Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2012-10-05, Aktenzeichen 7 U 160/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:1005.7U160.12.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-23 O 395/11) wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung dieses Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zur Vollstreckung gelangenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger hat bei der Beklagten unter Einschaltung der Maklerin X GmbH unter dem 20.10.2003 den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages beantragt. Im Antrag (Anlage B 2) findet sich über der Unterschriftszeile in Fettdruck ein Feld mit der Überschrift „Widerspruchsfrist“, in dem es heißt: „Ich kann dem beantragten Lebensversicherungsvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aushändigung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation in Textform widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“ Der Vertrag wurde am 24.10.2003 mit Beginn zum 01.11.2003 policiert (Bl. 23-26 d.A.). Die Police wurde dem Kläger mit einem zwei Seiten umfassenden Begleitschreiben der Beklagten vom 24.10.2003 (Anlage B 3) übersandt. Es enthält - neben Text in normal gedruckten Lettern - auf der ersten Seite in Fettdruck den achtzeiligen Betreff, einen Hinweis auf beigefügte Modellrechnungen sowie auf deren Unverbindlichkeit und die Bezeichnung des Bankkontos, von dem die Prämien abgebucht werden, sowie auf der zweiten Seite in Fettdruck eine Widerspruchsbelehrung. Sie lautet: „Sie können diesem Versicherungsvertrag innerhalb von 14 nach Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen widersprechen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung einer Widerspruchserklärung in Textform (schriftlich oder in anderer lesbarer Form). Selbstverständlich werden wir Ihnen in diesem Falle bereits bezahlte Beiträge zurückerstatten.“ Dem Schreiben vom 24.10.2003 waren neben der Police die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen beigefügt. Im November 2003 zahlte der Kläger die Erstprämie. Mit Schreiben an die Beklagte vom 01.03.2010 erklärte er, den Vertrag zu kündigen (Bl. 31 d.A.). Die Beklagte rechnete daraufhin den Vertrag zum 30.04.2010 ab. Bis einschließlich März 2010 hatte der Kläger Prämien in Höhe von insgesamt 21.704,60 € gezahlt. Die Beklagte errechnete einen Rückkaufswert von 16.245,48 €, von dem sie nach Abzug von Abgeltungssteuer und Solidaritätszuschlag 16.052,52 € an den Kläger auskehrte. Der Klägervertreter erklärte mit Schreiben an die Beklagte vom 25.05.2011 den Widerspruch nach § 5 a VVG a.F. (Bl. 36-38 d.A.).
Die Kommission der EG leitete im Jahr 2005 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. In einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 12.10.2006 (Bl. 39-45 d.A.) führte sie aus, dass § 5 a VVG a.F. nicht dem den einschlägigen Richtlinien zu entnehmenden Grundsatz genüge, dass der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß unterrichtet werden müsse, bevor er sich vertraglich binde. Nach dem Policenmodell gelte ein Vertrag zunächst als abgeschlossen, obwohl dem Versicherungsnehmer im Moment seiner Entscheidung die nach den Richtlinien relevanten Informationen nicht vorlägen. Ein Vertrag könne sogar als abgeschossen gelten, ohne dass der Versicherungsnehmer davon unterrichtet werde. In einer E-Mail an einen Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums vom 10.03.2008 fragte ein Mitarbeiter der Kommission an, ob die Bundesregierung die Kommission bereits offiziell davon unterrichtet habe, dass infolge des Inkrafttretens des neuen VVG die Gründe für die Durchführung des Vertragsverletzungsverfahrens weggefallen seien (Bl. 46 d.A.). Der angesprochene Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums antwortete, dass die Bundesregierung in einer offiziellen Mitteilung die Kommission davon unterrichtet habe, dass das Policenmodell ab dem 01.01.2008 abgeschafft worden sei (Bl. 47 d.A.). Nach dem nicht bestrittenen Vorbringen des Klägers leitete die Kommission auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande ein, in dem sie die das Policemodell als gemeinschaftsrechtswidrig einschätzte. Näheren Vortrag zum beanstandeten Inhalt des niederländischen Versicherungsrechts hat der Kläger nicht gehalten.
Mit der Klage macht der Kläger den Differenzbetrag zwischen dem ausgekehrten Betrag (Rückkaufswert nach Steuern), den er auf 16.053,00 € geringfügig aufrundet, und der Summe der eingezahlten Prämien geltend. Diesen Differenzbetrag beziffert er mit 5.651,90 €. Rechnerisch richtig sind 5.651,60 €. Darüber hinaus fordert der Kläger Zinsen in Höhe von 7% p.a. auf die gezahlten Prämien, die er für die Zeit bis zum 01.08.2011 mit 533,57 € beziffert. Auf die Summe von 6.185,47 € (5.651,90 € + 533,57 €) fordert der Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit. Darüber hinaus beansprucht er vorgerichtliche Anwaltskosten.
Der Kläger hat behauptet, dass die Beklagte mit den von ihm eingezahlten Prämien eine Rendite von 7% erwirtschaftet habe. Er hat geltend gemacht, dass § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. gemeinschaftsrechtswidrig sei und dass daher § 5 a VVG a.F. im Wege teleologischer Reduktion in der Weise angewendet werden müsse, dass dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Widerspruchsrecht zustehe. Ferner hat er die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen im Einzelnen formulierter Fragen angeregt. Aus diesen ergibt sich mittelbar, dass der Kläger der Auffassung ist, dass die Befristung des Widerspruchsrechts den Grundsätzen der Heininger-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Rs. C-481/99) widerspreche. Den Anspruch auf Rückzahlung der restlichen Prämien hat der Kläger auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt. Nach seiner Auffassung muss die Beklagte den ausgerechneten Zinsbetrag als gezogene Nutzungen ersetzen gemäß § 818 Abs. 1 BGB.
Der Kläger hat beantragt,
1.
die Beklagte zur Zahlung von € 6.185,47 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verurteilen,
2.
die Beklagte zu verurteilen, außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 871,68 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat geltend gemacht, dass der Kläger bei der Übersendung der Police ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden sei, weshalb der Widerspruch verfristet sei. In jedem Falle sei das Widerspruchsrecht lange vor der Erklärung des Widerspruchs nach § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. erloschen gewesen. Dabei hat sich die Beklagte auf die Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte, auch des Senats, bezogen.
Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird ergänzend auf die im ersten Rechtszug gewechselten Schriftsätze und den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Widerspruch des Klägers verfristet sei. Der Kläger sei ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden und habe die zweiwöchige Widerspruchsfrist nicht eingehalten. Die Befristung des Widerspruchsrechts sei gemeinschaftsrechtskonform. Aus den Erwägungsgründen Nrn. 5 und 19 der Richtlinie 92/96/EWG und Nrn. 2 und 44 der Richtlinie 2002/83/EWG ergebe sich, dass mit diesen Rechtsakten lediglich eine Harmonisierung des Versicherungsaufsichtsrechts, nicht aber des Versicherungsvertragsrechts bezweckt worden sei. Die Bundesrepublik Deutschland sei ihren Umsetzungsverpflichtungen durch die Einfügung des § 10 a a.F. in das VAG nachgekommen. Da vorliegend § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nicht zur Anwendung komme, komme eine Aussetzung des Rechtsstreits analog § 148 ZPO im Hinblick auf die Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung über die Richtlinienkonformität des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nicht in Betracht.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge weiter. Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und macht darüber hinaus geltend, dass die Widerspruchsbelehrung im Schreiben der Beklagten vom 24.10.2003 nicht den Anforderungen des § 5 a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügt habe, weshalb es für ein Erlöschen des Widerspruchsrechts entgegen der Auffassung des Landgerichts doch auf die Wirksamkeit des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ankomme. Der Kläger beanstandet, dass die Belehrung drucktechnisch nicht ausreichend hervorgehoben worden sei. Da bereits die erste Seite des Schreibens vom 24.10.2003 fett gedruckte Passagen enthalte, steche die ebenfalls fett gedruckte Widerspruchsbelehrung auf der zweiten Seite nicht mehr ins Auge. Eine zusätzliche Einrahmung sei angebracht gewesen. Darüber hinaus werde der Begriff der Textform nicht hinreichend erläutert. Dasselbe gelte für die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist. Insoweit werde nicht deutlich, ob es auf die Ausstellung oder auf den Zugang des Versicherungsscheins ankomme. Schließlich fehle eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerspruchs, der Hinweis, dass die Widerspruch nicht begründet werden müsse, und eine Belehrung über die Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. Der Kläger zitiert umfangreich gerichtliche Hinweise und Entscheidungen, die sich mit § 5 a VVG a.F. befassen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen zur Zahlung an den Kläger von 6.185,47 € zzgl. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
die Beklagte zu verurteilen, außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 871,68 € an den Kläger zu bezahlen, zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens, das sie durch die Bezugnahme auf Entscheidungen des Senats in ähnlich gelagerten Fällen unterlegt.
Wegen des Parteivorbringens im zweiten Rechtszug wird ergänzend auf die Berufungsbegründung vom 31.05.2012 sowie den klägerischen Schriftsatz vom 06.09.2012, auf die Berufungserwiderung vom 18.06.2012 und auf den Schriftsatz der Beklagten vom 06.09.2012 Bezug genommen.
Mit Zustimmung der Parteien hat der Senat das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet und Schriftsatzschluss auf den 14.09.2012 bestimmt.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB), die auf Rückzahlung der die Rückkaufswerte übersteigenden Prämienzahlungen gerichtet sind, stehen dem Kläger nicht zu. Denn er hat die Prämien mit Rechtsgrund gezahlt. Der Versicherungsvertrag ist wirksam zustande gekommen und ist durch die mit dem Schreiben des Klägers vom 01.03.2010 erklärte Kündigung ex nunc beendet worden. Der im Anwaltsschreiben vom 25.05.2011 erklärte Widerspruch hat den Vertrag jedenfalls deshalb nicht ex tunc zum Erlöschen gebracht, weil dem Kläger zu diesem Zeitpunkt ein Widerspruchsrecht nicht mehr zustand. Danach waren jedoch nicht die eingezahlten Prämien, sondern nur der Rückkaufswert zu erstatten.
Auf den Vertragsschluss im Jahr 2003 ist das damals geltende Recht anzuwenden, d.h. § 5 a VVG a. F. in der vom 01.08.2001 bis zum 07.12.2004 gültig gewesenen Fassung. Danach galt, wenn der Versicherer – wie hier – dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen hatte, der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widersprach (§ 5 a Abs. 1 VVG a. F.). Der Lauf der Frist begann erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Abs. 1 vollständig vorlagen und der Versicherungsnehmer schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerrufsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden war (§ 5 a Abs. 2 Satz 1 VVG a. F.). Zur Wahrung der Frist genügte die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs (§ 5 a Abs. 2 Satz 3 VVG a. F.). Abweichend von Satz 1 erlosch das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie (§ 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F.).
Danach ist der Vertrag allerdings nicht wirksam dadurch zustande gekommen, dass der Kläger - nach dem unstreitigen Erhalt der erforderlichen Unterlagen - nicht fristgerecht widersprochen hat, obwohl die Frist wirksam in Gang gesetzt worden war (§ 5 a Abs. 1 VVG a. F.). Die Widerspruchsfrist wurde nicht wirksam in Gang gesetzt, weil die Belehrung in dem Schreiben der Beklagten vom 27.10.2003 nicht ordnungsgemäß war. Die Länge der Widerspruchsfrist wurde darin nur mit „14“ angegeben, ohne Beifügung einer Zeiteinheit. Die frühere Belehrung im Versicherungsantrag hat nicht in rechtlich relevanter Weise nachgewirkt (vgl. BGH NJW 2009, 3020, 3022 ).
Das Widerspruchsrecht des Klägers ist jedoch nach § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. erloschen, weil der Kläger auch im Lauf des ersten Jahres nach Zahlung der Erstprämie dem Vertragsschluss nicht widersprochen hat. Die genannte Bestimmung verstößt nicht gegen die Dritte Richtlinie Lebensversicherung (RL 92/96 EWG vom 10.11.1992, ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1 – 27) oder gegen die Dritte Richtlinie Schadensversicherung (RL 92/49 EWG vom 18.6.1992, ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1 – 23). Beide Richtlinien sehen jeweils in Art. 31 vor, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Vertrages Verbraucherinformationen, darunter auch die Versicherungsbedingungen, mitzuteilen hat und dass die Mitgliedsstaaten entsprechende Durchführungsbestimmungen erlassen. Die Umsetzungspflicht betraf jedoch nicht das Versicherungsvertragsrecht, sondern das Versicherungsaufsichtsrecht. In den Erwägungsgründen Nr. 5 beider Richtlinien wird hervorgehoben, dass eine Harmonisierung über eine Vereinheitlichung der Zulassungen und Aufsichtssysteme erzielt werden solle. Sowohl im Erwägungsgrund Nr. 18 der Dritten Richtlinie Schadensversicherung als auch im Erwägungsgrund Nr. 19 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung wird ausgeführt, dass die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts keine Vorbedingung für die mit beiden Richtlinien intendierte Verwirklichung des Binnenmarkts im Versicherungssektor sei. Nach alledem hatten die Mitgliedsstaaten Vorschriften zur Durchführung der Richtlinien im Bereich des Versicherungsaufsichtsrechts zu erlassen. Die Bundesrepublik Deutschland ist dieser Umsetzungsverpflichtung mit der Einfügung des § 10 a a.F. in das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nachgekommen. Dass diese aufsichtsrechtliche Umsetzung defizitär gewesen wäre, macht der Kläger nicht geltend; dafür ist auch nichts erkennbar. In Abschnitt I der Anlage D zum VAG ist aufgeführt, welche Informationen vom Versicherungsunternehmen „vor Abschluss von Versicherungsverträgen“ zu erteilen waren (abgedruckt bei Prölss/Martin, 27. Aufl., § 5 a VVG Rn. 24). § 5 a VVG a. F. flankiert lediglich die nach den Richtlinien gebotene und mit § 10 a VAG a.F. vom nationalen Gesetzgeber vorgenommene aufsichtsrechtliche Umsetzung der Richtlinien. Für die nationalen Regelungen des Abschlusses eines Versicherungsvertrages sollten die Dritte Richtlinie Lebensversicherung und die Dritte Richtlinie Schadensversicherung explizit keine Vorgaben machen, wie den Erwägungsgründen Nr. 19 bzw. Nr. 18 entnommen werden kann.
Aus der Richtlinie 2002/83 EG vom 5.11.2002 (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1 – 51) ergibt sich nichts Abweichendes. Ob sich diese Richtlinie der Regelung des Privatrechts annimmt, ist nicht zweifelsfrei. Es wird vertreten, dass erst die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher vom 23. 9. 2002 (ABl. L 271 vom 9. 10. 2002) – die hier nicht einschlägig ist – und die VVG-InfoV (BGBl. I 2007, 3004) zur Eingliederung der Verbraucherinformationspflicht in das Privatrecht geführt habe (Bruck/Möller/Herrmann, VVG, 9. Aufl., Einf. B Rn.15). Aber auch wenn man annähme, dass in Art. 35 und 36 der Richtlinie im Lichte der Erwägungsgründe Nrn. 35 und 52 Regelungen getroffen worden wären, die im Bereich des Versicherungsvertragsrechts und nicht des Versicherungsaufsichtsrechts umzusetzen gewesen wären, war die Richtlinie nicht unmittelbar wirksam. Sie richtete sich vielmehr an die Mitgliedsstaaten, denen angemessene Zeit zur Umsetzung zu geben war.
Hinzu kommt, dass es zu einem Vertragsschluss und zu der Einbeziehung von Versicherungsbedingungen über § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ohne eine Kenntnis des Versicherungsnehmers von seinem Widerspruchsrecht oder von den Bedingungen nur dann kommen kann, wenn der Versicherungsnehmer seinerseits mit dem Vollzug des Versicherungsvertrags durch Zahlung der Erstprämie begonnen hat. Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Dezember 2003- 7 U 15/03, VersR 2005, 631; Urteil vom 7. Dezember 2011 – 7 U 238/10, unveröffentl.; Urteil vom 8. Februar 2012 – 7 U 166/11, unveröffentl.; Urteil vom 29. Februar 2012 – 7 U 131/11, unveröffentl.) hat jedenfalls derjenige Versicherungsnehmer, der sein Widerspruchsrecht kennt und darauf hingewiesen wurde, dass Versicherungsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden sollen, konkludent auf die Übergabe der Verbraucherinformation und der Versicherungsbedingungen verzichtet, sofern er mit dem Vollzug des Vertrages begonnen und ein Jahr lang weder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen angefordert noch dem Vertragsschluss widersprochen hat. Ob dies auch dann gilt, wenn der Versicherungsnehmer einen solchen Hinweis nicht erhalten hat, hat der Senat jeweils offenlassen können. Dies bedarf auch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Aus dem hinreichend deutlich hervorgehobenen Hinweis im Versicherungsantrag hat sich wünschenswert klar ergeben, dass ein Antragsteller ein Widerspruchsrecht hat und dass Versicherungsbedingungen in den Versicherungsvertrag einbezogen werden sollen. Zwar klärt die Widerspruchsbelehrung im Antrag nicht darüber auf, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der Erstprämie erlischt. Doch ändert dies nichts daran, dass der Kläger grundsätzlich über sein Widerspruchsrecht und darüber hinaus über die Einbeziehung von Versicherungsbedingungen unterrichtet wurde. Er hat dies nicht zum Anlass genommen, binnen eines Jahres nach Zahlung der Erstprämie sich um einen Widerspruch zu kümmern. Die Richtlinie 2002/83 EG vom 05.11.2002 steht der Annahme, dass der Versicherungsnehmer konkludent auf die ihm zustehenden Informationen und auf sein Widerspruchsrecht verzichten kann, nicht entgegen. Sie sieht in Art. 35 Abs. 2 auch die Möglichkeit vor, im nationalen Recht von der Vorgabe, den Versicherungsnehmern ein Widerspruchsrecht einzuräumen, u.a. dann abzusehen, wenn der Versicherungsnehmer wegen der Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wird, dieses besonderen Schutzes nicht bedarf. Gleiches galt bereits nach Art. 30 Abs. 2 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung i.V. mit Art. 15 der Richtlinie 90/619/EWG vom 8.11.1990 (ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50 – 61), ungeachtet des Umstands, dass die Dritte Richtlinie Lebensversicherung das Aufsichts- und nicht das Vertragsrecht betroffen hat.
Die Stellungnahmen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 23.05.1995 (abgedruckt bei Lorenz VersR 1997, 773) und vom 12.10.2006 rechtfertigen kein abweichendes Ergebnis. Diese Stellungnahmen haben keinerlei Rechtswirkung. Stellungnahmen sind gemäß Art. 288 Abs. 5 AEUV unverbindliche Rechtsakte. Zur verbindlichen Feststellung der Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften berufen. Zu dessen Anrufung ist es nicht gekommen, weil das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingestellt wurde. Bereits der Stellungnahme vom 23.05.1995 ist zu entnehmen, dass die Kommission die Rechtsfigur des schwebend unwirksamen Vertrages unzutreffend erfasst und angenommen hat, dass der Versicherungsnehmer sich bei einem Vertragsschluss nach dem Policenmodell zunächst in der Gestalt eines schwebend wirksamen Vertrages binde. Dieses unzutreffende Verständnis setzt sich in der Stellungnahme vom 12.10.2006 fort. Dort führt die Kommission sub IV. 8. (Bl. 43 d.A.) und 10. (Bl. 43/44 d.A.) aus, dass nach dem Policenmodell ein Versicherungsvertrag zunächst als abgeschlossen gelte. Indessen muss der Versicherungsnehmer, der nicht ordnungsgemäß nach § 5 a VVG a.F. belehrt wurde, nichts unternehmen, um ein Zustandekommen des Vertrags zu verhindern. Solange er nicht die Erstprämie zahlt, kann es nicht zu einem Vertragsschluss kommen.
Zu dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Niederlande hat der Kläger, abgesehen von einer Pressemitteilung, nichts vorgetragen. Insbesondere hat er den Inhalt des niederländischen Rechts nicht dargelegt. Daher ist auch nicht erkennbar, inwieweit nicht im Einzelnen vorgetragene Beanstandungen von nicht präzise zitierten und erläuterten Bestimmungen des niederländischen Versicherungsrechts sich auf die Anwendung des § 5 a VVG a.F. auswirken könnten.
Entgegen der aufgrund der Formulierung der angeregten Vorlagefragen zu vermutenden Auffassung des Klägers kann die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Rechtsfolgen von Belehrungsmängeln bei Haustürgeschäften in der Rechtssache Heininger gegen Bundesrepublik Deutschland (C-481/99) nicht zur Begründung eines „ewigen“ Widerspruchsrechts entsprechend herangezogen werden. Dem stehen bereits die erheblichen Unterschiede in den Vorgaben der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung (RL 90/619/EWG v. 8.11.1990, ABl. L 330 v. 29.11.1990, S. 50-61 und RL 92/96 EWG v. 10.11.1992. ABl. L 360 v. 9.12.1992, S. 1-27) einerseits sowie der Haustürgeschäftsrichtlinie (RL 1985/577 EWG v. 20.12.1985, ABl. L 372 v. 31.12.1985, S. 31-33) andererseits entgegen. Während Art. 4 der Haustürgeschäftsrichtlinie ausdrücklich die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zu einer schriftlichen Belehrung des Verbrauchers über dessen Widerrufsrecht anspricht und Vorgaben zu Form und Inhalt der Belehrung enthält, sieht Art. 15 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung in der Fassung von Art. 30 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung lediglich eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten vor, ein Recht des Versicherungsnehmers vorzusehen, binnen 14 bis 30 Tagen ab Kenntnis vom Vertragsschluss vom Vertrag zurücktreten zu können, ohne dass Belehrungspflichten angesprochen würden. Wäre die Haustürgeschäftsrichtlinie entsprechend anwendbar, so wäre im Übrigen zu verlangen, dass der Versicherungsnehmer darlegt und beweist, dass er den Vertrag bei ordnungsgemäßer Belehrung widerrufen hätte. Denn Entsprechendes setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch aus c.i.c. wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften voraus (BGHZ 169, 109 ff. Rn 43 in juris). Vortrag hierzu hat der Kläger jedoch nicht gehalten.
Nach allem ist maßgeblich, dass der Kläger dem Vertragsschluss unstreitig nicht binnen eines Jahres nach Zahlung der Erstprämie widersprochen hat, so dass der Vertrag wirksam zustande gekommen und erst durch die vom Kläger erklärte Kündigung ex nunc beendet worden ist.
Weil der Kläger die Prämien mit Rechtsgrund gezahlt hat, fehlt es nach allem bereits am Anspruchsgrund für seine auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Zinsforderung. Zudem legt er nicht im Ansatz dar, auf welche Weise die Beklagte Nutzungen in Höhe von 7% gezogen haben sollte.
Nachdem dem Kläger keine Hauptforderung gegen die Beklagte zusteht, ist die Beklagte weder zur Zahlung von Verzugszinsen noch zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten verpflichtet.
Als im zweiten Rechtszug unterlegene Partei hat der Kläger nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist, beschränkt auf die sich aus § 5 a VVG a.F. ergebenden Rechtsfragen, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, nachdem der Bundesgerichtshof eine andere Sache, in der er die Gemeinschaftsrechtskonformität des § 5 a VVG a.F. als erheblich ansieht (IV ZR 76/11), bereits dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 5 a VVG
§ 148 ZPO
§ 10 a VAG
§ 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 818 Abs. 1 BGB
§ 5 a Abs. 2 Satz 1 VVG
§ 128 Abs. 2 ZPO
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB
§ 10 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes
§ 5 a Abs. 1 VVG
§ 5 a Abs. 2 Satz 3 VVG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
Art. 288 Abs. 5 AEUV

Zitierte Entscheidungen: NJW 2009, 3020, 3022
VersR 2005, 631
VersR 1997, 773
BGHZ 169, 109
23 O 395/11
IV ZR 504/14
96 EWG vom 10.11
83 EG vom 5.11
7 U 15/03
7 U 238/10
7 U 166/11
7 U 131/11
83 EG vom 05.11
IV ZR 76/11