Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-07, Aktenzeichen 7 B 1226/98
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1998:0707.7B1226.98.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Beigeladenen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO statthafte Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die Darlegungen der Beigeladenen begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, daß die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 5. Dezember 1997 zur Errichtung eines Biergartens mit 48 Sitzplätzen in der hier gegebenen Situation zu Lasten des Antragstellers gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verstößt.
Das Vorbringen der Beigeladenen, das Verwaltungsgericht habe den unbeplanten Innenbereich, in dem die Grundstücke des Antragstellers und der Beigeladenen liegen, unter Verkennung der relevanten Maßstäbe zu Unrecht als allgemeines Wohngebiet bewertet, ist nicht geeignet, die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung in Frage zu stellen. Daß der Flächennutzungsplan das betroffene Areal als Mischgebiet darstellt, ist für die Beurteilung der Fragen, ob die maßgebliche nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB einem der in der BauNVO geregelten Gebietsarten entspricht und sich das genehmigte Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 und 2 BauGB in das so bestimmte Gebiet einfügt, ohne Belang. Hierfür ist allein der tatsächlich vorhandene Baubestand von Bedeutung. Ebenso ist in diesem Zusammenhang ohne Relevanz, in welchen räumlichen Dimensionen ein aus dem Flächennutzungsplan entwickelter Bebauungsplan denkbar und möglich wäre. Die Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB hängt nicht von der möglichen räumlichen Ausdehnung eines denkbaren Bebauungsplanes ab. Zur Ermittlung der maßgeblichen näheren Umgebung ist vielmehr darauf abzustellen, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die Umgebung und andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück prägend auswirken kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 - in: BRS 33 Nr. 36 sowie Beschluß vom 29. April 1997 - 4 B 67/97 - in: NVwZ-RR 1998, 94.
Ob bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe angesichts des Umstandes, daß nach den Feststellungen im Ortstermin in relativer Nähe zu dem Baugrundstück und der dort vorhandenen Wohnbebauung ein größeres Friedhofsgelände, die Altstadt von A.-K., ein evangelisches Kirchengemeindezentrum, eine größere Tennishalle, öffentliche Parkplätze sowie ein Hotelrestaurant gelegen sind, die nähere Umgebung noch einem allgemeinen Wohngebiet entspricht, kann dahinstehen. Selbst wenn zugunsten der Beigeladenen davon ausgegangen wird, daß wegen dieser sonstigen Nutzungsarten die nähere Umgebung einem Mischgebiet nahekommt oder - wofür wegen der vorgenannten vielgestaltigen Nutzungsformen einiges spricht - angenommen wird, daß sich die nähere Umgebung keinem der Baugebiete der BauNVO eindeutig zuordnen läßt, ist der genehmigte Biergarten mit 48 Sitzplätzen und einer Betriebszeit bis 22.00 Uhr hier zu Unrecht zugelassen worden.
Unbeschadet dessen, ob ein Biergarten die Spannbreite an sich zulässiger Nutzungen in einem Mischgebiet überschreitet bzw. im Rahmen des Nutzungsspektrums liegt, das die Eigenart der näheren Umgebung an sich zuläßt, ist das streitige Vorhaben jedenfalls deshalb unzulässig, weil es gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.
Das Gebot der Rücksichtnahme ist in dem Erfordernis des Sich-Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB enthalten und vermittelt dem dadurch Begünstigten, hier dem Antragsteller, Nachbarschutz. Auch ein Vorhaben, das sich innerhalb des aus seiner näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, fügt sich ausnahmsweise dann nicht ein, wenn es die gebotene Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Umgebung vorhandene Bebauung fehlen läßt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 - in: BRS 56 Nr. 61; OVG NW, Beschluß vom 13. Februar 1998 - 10 B 2290/97 -.
So liegt der Fall hier. Der Biergarten in der genehmigten Form erweist sich jedenfalls gegenüber dem unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Wohngrundstück des Antragstellers als rücksichtslos.
Durch den Biergartenbetrieb mit einer Größenordnung von 48 Sitzplätzen werden typischerweise und erfahrungsgemäß ganz erhebliche, von den Beigeladenen nicht steuerbare Lärmbelästigungen für die Nachbarschaft bewirkt. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht, auf dessen zutreffende Ausführungen Bezug genommen werden, dargelegt. Diesen Lärmbelästigungen ist das Grundstück des Antragstellers ungeschützt ausgesetzt. Der Gartenbereich des Grundstücks des Antragstellers ist von der für den Biergarten vorgesehenen Fläche lediglich durch einen Maschendrahtzaun abgetrennt. Zwischen dem vorgelagerten Wohnhaus des Antragstellers einschließlich seines rückwärtigen Anbaus, in dem sich ein Schlafraum befindet, und der Biergartenfläche befindet sich zwar ein eingeschossiger Gebäudetrakt auf dem Grundstück der Beigeladenen. Eine abschirmende Wirkung für die höhergelegenen Fenster in der rückwärtigen Wand des Wohnhauses des Antragstellers bzw. dem höher gelegenen Fenster des Anbaus kommt diesem Gebäudetrakt aber ausweislich der beim Ortstermin angefertigten Lichtbilder erkennbar nicht zu. Der von dem Biergartenbetrieb verursachte Lärm wird demnach über eine Entfernung von nur einigen Metern hinweg ungehindert auf den Garten und den rückwärtigen Bereich des Wohnhauses des Antragstellers bzw. den zum Schlafen genutzten Wohnhausanbau einwirken. Hierdurch wird, namentlich mit den als besonders lästig empfundenen lauten Einzelgeräuschen (lautes bzw. schrilles Schreien und Lachen u.s.w.), die für eine Biergartennutzung typisch und nicht zu vermeiden sind, in einer die Zumutbarkeitsschwelle überschreitenden Weise die Wohnruhe des Antragstellers empfindlich gestört. Dies gilt um so mehr, als davon auszugehen ist, daß die hier gegebene Innenhofsituation noch zu einer Intensivierung der Lärmbelästigung beitragen wird.
Dieser Bewertung kann auch nicht entgegengehalten werden, die Wohnnutzung des Antragstellers sei nicht in einem solchen Maße schutzwürdig, daß er sich erfolgreich gegen die von dem Biergarten ausgehenden Lärmemissionen wenden könne. Auch in Mischgebieten, die nach § 6 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung nicht wesentlich störender gewerblicher Nutzungen dienen, sowie in Gebieten mit diffusen Gebietscharakter, kann eine Wohnnutzung jedenfalls in den Abendstunden und an Wochenenden bzw. Feiertagen grundsätzlich Schutz vor erheblichen, das Wohnen wesentlich störenden Lärmbelästigungen beanspruchen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 64.79 - in: BRS 40 Nr. 45; OVG NW, Beschluß vom 13. Februar 1998 - 10 B 2290/97 -: speziell für Mischgebiete: Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 8. Auflage 1995, § 6 BauNVO, Rdnr. 2.
Insbesondere in solchen Zeiten werden Biergärten aber erfahrungsgemäß verstärkt besucht und erreichen die von einem Biergarten mit 48 Sitzplätzen ausgehenden Lärmbelästigungen ein derart beträchtliches und erhebliches Ausmaß, welches für eine unmittelbar angrenzende Wohnnutzung, sofern sie wie hier dem Lärm schutzlos ausgesetzt ist, wesentlich störend und damit nicht mehr zumutbar ist. Die in Streit stehende Baugenehmigung enthält keine Auflagen, die geeignet wären, zumindest in diesen Zeiten eine ausreichende Wohnruhe auf dem Grundstück des Antragstellers zu gewährleisten. Sie läßt stattdessen ohne weitere Beschränkungen etwa baulicher Art mit ihrer Auflage Nr. 1 eine tägliche Betriebszeit bis 22.00 Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen, ausdrücklich zu.
Dem Zulassungsvorbringen kann auch nicht entnommen werden, daß das Grundstück des Antragstellers bereits jetzt vergleichbaren Immissionen aus vorhandenen Nutzungen ausgesetzt und in diesem Sinne "vorbelastet" ist. Gegenüber dem östlich des Grundstücks des Antragstellers angrenzenden Parkplatz und den von dort ausgehenden Lärmimmissionen ist der rückwärtige Bereich des Grundstücks des Antragstellers ausweislich der Lichtbilder durch eine mindestens 3 m hohe massive Mauer abgeschirmt. Die vor dem Haus der Beigeladenen nach ihren eigenen Angaben praktizierte "Außengastronomie" und die vor dem Haus des Antragstellers und der Beigeladenen verlaufende stark befahrene Straße können sich - was hierdurch bewirkte Lärmimmissionen anbelangt - im rückwärtigen Bereich des Grundstücks des Antragstellers wegen der dazwischenliegenden Baulichkeiten ebenfalls nicht in besonderem Maße bemerkbar machen. Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, daß der rückwärtige Bereich des Grundstücks des Antragstellers auch bislang schon solchen Immissionen ausgesetzt gewesen wäre, wie sie dort durch den in Streit stehenden Biergarten, und zwar sowohl mit Blick auf die Qualität als auch die Quantität derartiger Lärmbelästigungen, erstmalig hervorgerufen würden.
Es ist auch unerheblich, daß der unmittelbar an die für den Biergarten vorgesehene Fläche angrenzende Garten des Antragstellers überwiegend als Nutzgarten angelegt ist. Insofern hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, daß der Garten bereits jetzt in einem kleinen Teilbereich für eine Nutzung zu Aufenthaltszwecken ausgestaltet ist und rechtlich zulässig auch in dem übrigen Bereich jederzeit für eine solche Nutzung hergerichtet werden kann. Daß der Schlafraum im Anbau in baurechtlicher Hinsicht formell und materiell illegal und deshalb nicht schutzwürdig sein könnte, wird von dem Zulassungsvorbringen auch nicht ansatzweise dargelegt. Im übrigen ist nur ergänzend anzumerken, daß selbst in einem solchen unterstellten Fall bereits mit den auf den Garten und die Fenster in der rückwärtigen Wand des Wohnhauses einwirkenden Lärmimmissionen die relevante Zumutbarkeitsschwelle überschritten wird.
Dem Zulassungsvorbringen läßt sich schließlich auch nicht entnehmen, daß der angegriffene Beschluß an einem Verfahrensmangel leidet, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Selbst wenn zugunsten der Beigeladenen angenommen wird, das Verwaltungsgericht habe den Begriff der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB zu eng gefaßt und deshalb die vorhandene Bebauung im weiteren Umfeld nicht in dem erforderlichen Maß aufgeklärt, so beruht die angegriffene Entscheidung doch nicht auf einem solchen, insofern einmal unterstellten Verfahrensmangel. Wie bereits oben ausgeführt, stellt sich das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen auch für den Fall, daß die vom Zulassungsvorbringen genannte sonstige Bebauung im weiteren Umkreis eine Bewertung als allgemeines Wohngebiet nicht zuläßt, als rücksichtslos gegenüber dem Antragsteller dar und ist von daher keine andere als die von dem Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung angezeigt.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO; die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO
§§ 154 Abs. 2, 159 VwGO
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 6 BauNVO
§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 1 und 2 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 6 Abs. 1 BauNVO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1998, 94
4 C 9.77
4 B 67/97
4 C 13.93
10 B 2290/97
4 C 64.79