Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-18, Aktenzeichen 2 TaBV 586/03
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2003:1118.2TABV586.03.0A

Tenor:
1.
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Januar 2003 – 10 BV 2981/02 – wird zurückgewiesen.
2.
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten vorliegend im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die tarifgerechte Eingruppierung der Arbeitnehmerin X. im Zusammenhang mit ihrer Einstellung als Leiterin des Arbeitsbereichs "Haushalt/do it yourself".
Die Arbeitgeberin betreibt unter anderem auch in A-Stadt ein SB-Warenhaus, in dem insgesamt, inklusive Teilzeitkräfte, etwa 240 Arbeitnehmer beschäftigt sind. In diesem Markt gibt es etwa 13 oder 14 verschiedene Teilbereiche, denen jeweils ein Mitarbeiter vorsteht, den die Arbeitgeberin als "Teamleiter" und der Betriebsrat als "Abteilungsleiter" bezeichnet. Im Markt A-Stadt ist dem Geschäftsleiter ein Mitarbeiter nachgeordnet, der für den Bereich Warenannahme und Kasse verantwortlich ist. Dieser bezieht Vergütung nach der Vergütungsgruppe V des Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz (im Folgenden: GTV).
Abwesenheitsvertreter des Geschäftsleiters ist der Leiter des Lebensmittelbereiches, der entsprechend der Terminologie der Arbeitgeberin als Teamleiter diesen Tätigkeitsbereich führt. Aus Gründen der Besitzstandswahrung bezieht auch dieser Vergütung nach der Vergütungsgruppe V GTV.
Mit Schreiben vom 22.07.2002 (Bl. 7 d. A.) beantragte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung und zur Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b GTV für die Mitarbeiterin X.. Diese war bisher bei der Arbeitgeberin als Fleischereiverkäuferin eingesetzt mit einer Vergütung nach der Vergütungsgruppe II GTV. Sie sollte mit Wirkung vom 01.09.2002 im Rahmen einer Vollzeittätigkeit von 37,5 Stunden pro Woche als Leiterin des Tätigkeitsbereiches "Haushalt/do it yourself" versetzt werden unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b GTV. Der Betriebsrat erteilte die Zustimmung zur Versetzung der Mitarbeiterin, verweigerte jedoch seine Zustimmung zur Eingruppierung in die Gehaltsgruppe IV GTV, weil er die Eingruppierung nach der Gehaltsgruppe V GTV für tarifgerecht hält.
Der Arbeitsbereich "Haushalt/do it yourself" war in der Vergangenheit – wie weitere Arbeitsbereiche des Marktes auch – jeweils von einem Mitarbeiter geleitet worden, der die Bezeichnung "Abteilungsleiter" getragen hat und Vergütung nach der Vergütungsgruppe V GTV bezogen hat. Bei der unmittelbaren Vorgängerin der Frau X. in diesem Tätigkeitsbereich, Frau A, haben die Beteiligten in gleicher Weise ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchgeführt. Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat hierbei mit Rechtskraft die von der Arbeitgeberin begehrte Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b GTV verweigert mit der Begründung, in diesem Verfahren habe die Arbeitgeberin nicht ausreichend die von der Mitarbeiterin A zu verrichtenden Tätigkeiten geschildert, so dass deshalb eine Eingruppierung nach der Vergütungsgruppe IV b mangels subsumtionsfähigen Tatsachenvortrages nicht habe vorgenommen werden können.
Unter Hinweis auf eine Änderung der Führungsstruktur ihrer Märkte hat die Arbeitgeberin die einzelnen Arbeitsbereiche des Marktes mit Mitarbeitern besetzt, die sie "Teamleiter" benennt und die nur noch mit eingeschränkten Kompetenzen ausgestattet sein sollen.
Zusammengefasst für eine Reihe von Märkten beschäftigt die Arbeitgeberin einen sogenannten Merchandiser, der die Einkaufstätigkeiten für den jeweiligen Aufgabenbereich zentral ausführt. Beim Bereich "Haushalt/do it yourself" handelt es sich hierbei um die Merchandiserin Frau K, die nach der Behauptung der Arbeitgeberin für etwa 10 Märkte – der Betriebsrat meint, es seien etwa 15 Märkte – zentral die Einkaufstätigkeiten für den jeweiligen Tätigkeitsbereich ausführt. Art und Umfang der Kompetenzen dieser Merchandiserin, die insbesondere den Einkauf der einzelnen Artikel zentral koordiniert, durchführt und insoweit die Aufgaben für die einzelnen Tätigkeitsbereiche der ihr zugewiesenen Märkte ausführt, ist zwischen den Beteiligten streitig.
Die Leitungsaufgaben der Frau X., die von den Beteiligten schriftsätzlich – allerdings mehr allgemein umschreibend – unterschiedlich geschildert wurden, haben sich im Termin zur Anhörung der Beteiligten vom 18.11.2003 als weitgehend unstreitig folgendermaßen dargestellt:
Frau X. steht insgesamt 6 Mitarbeitern (drei Vollzeit- zwei Teilzeitkräfte und einem Auszubildenden) vor. In der Zeit von Oktober bis Januar wird das Personal des Bereiches noch um zwei weitere Vollzeit- und eine Teilzeitkraft erweitert. Als Leiterin dieses Arbeitsbereiches ist es ihre Aufgabe, fehlende Waren bezüglich der Bestellmenge neu zu ordern und für die ordnungsgemäße Platzierung und den ordnungsgemäßen Abverkauf der Ware Sorge zu tragen. Anhand eines zentralen Bestellsystems wird die Art der vorzuhaltenden Artikel bei Waren nach Sortiment vorgegeben. Dieses System enthält Vorschläge über die Anzahl der vorgehaltenen Artikel. Bei Werbewaren schlägt die Teamleiterin die Bestellmenge für die einzelnen Artikel der Merchandiserin vor, die die Menge überprüft. Bei Waren nach Sortiment bestellt die Teamleiterin anhand der Vorgaben der vorhandenen Listung direkt beim Lieferanten. Einen Einfluss auf die Zusammenstellung und die Auswahl des Sortiments hat Frau X. nicht, die Zusammensetzung bestimmt das zentrale Warengruppenmanagement jede Woche neu. Der Ort der Platzierung der Waren innerhalb des Tätigkeitsbereiches ist im Einzelnen anhand eines bebilderten Kataloges vorgeschrieben, welche Waren wo wie zu platzieren sind.
Die zuständige Merchandiserin hält Kontakt mit den einzelnen Märkten ihrer Region. Sie führt in diesem Zusammenhang gelegentlich Telefonate mit der jeweiligen Leiterin des Tätigkeitsbereiches und führt auch Marktbesuche zur Kontrolle und internen Absprache aus.
Die von der Arbeitgeberin vertriebene Werbeware, die in wöchentlich erscheinenden Werbeblättern angepriesen wird, wird den einzelnen Märkten mit einer Vorlaufzeit von sechs Wochen mitgeteilt. Anhand dieser Vorgaben ermittelt die Leiterin des Tätigkeitsbereiches die Bestellmenge der einzelnen Werbeware und bespricht diese mit der Merchandiserin durch, die dann ihrerseits letztlich über die Bestellmenge entscheidet und die Bestellung in die Wege leitet.
Sollen Restposten von Altwaren per Aktionspreis abgesetzt werden, dann trifft Frau X. zumindest eine gelegentliche Auswahl dieser Artikel. Zumindest in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle bespricht Frau X. dies mit der ihr übergeordneten Merchandiserin oder mit dem Geschäftsleiter. Nach Behauptung des Betriebsrats im Anhörungstermin komme es gelegentlich auch vor, dass Frau X. selbst solche Artikel aussuche und eine Preisreduzierung eigenmächtig vornehme. Ob sie hierzu allerdings befugt ist und war ihr die Erlaubnis hierzu erteilt haben soll, war im Anhörungstermin nicht aufzuklären; jedenfalls haben die Vertreter der Arbeitgeberseite eine entsprechende Kompetenz in Abrede gestellt.
Des Weiteren führt Frau X. den Schriftverkehr mit der Zentrale, z. B. bei Preisänderungen innerhalb ihres Tätigkeitsbereiches, durch. Ihr obliegt die Feinkontrolle der eingegangenen Waren, das Verbringen der Waren in den Verkaufsbereich und die ordnungsgemäße Einsortierung. Unstreitig arbeitet Frau X. bei diesen Tätigkeiten mit. Des Weiteren führt sie die üblichen Verkaufsgespräche mit Kunden. Sie ist die Ansprechpartnerin bei allgemeinen Problemen aus dem Tätigkeitsbereich für den Geschäftsleiter, die Merchandiserin und die ihr nachgeordneten Mitarbeiter.
Im personellen Bereich erstellt Frau X. einen wöchentlichen Einsatzplan anhand eines im Einzelnen vorgegebenen Schichtplans, der in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist. Die Kopfzahl für die einzelnen einzusetzenden Mitarbeiter in den einzelnen zeitliche Abschnitten ist vorgegeben. Bei Arbeitszeitverschiebungen oder Mehrarbeit innerhalb der Abteilung erstellt die Teamleiterin nach Prüfung der abteilungsinternen Notwendigkeit unter Verwendung eines Formulars einen unterschriftsreifen Entwurf über eine solche Maßnahme, den sie dem Geschäftsleiter zur Unterzeichnung vorlegt und der z.B. gegenüber dem Betriebsrat die Verantwortung für die Maßnahme trägt.Frau X. setzt die Namen der Mitarbeiter ein. Zur Einstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen ist sie nicht befugt, auch nicht zur Veränderung der Arbeitsbedingungen der ihr nachgeordneten Mitarbeiter. Sie ist die Ansprechpartnerin der Mitarbeiter ihres Tätigkeitsbereiches, wenn es etwa um eine Arbeitszeitverschiebung oder um Mehrarbeit geht. Bei einer Arbeitszeitverschiebung trägt sie dafür Sorge, dass ein anderer Mitarbeiter der Abteilung dem Schichtplan entsprechend anwesend ist. Das so erzielte Ergebnis gibt sie an den Geschäftsleiter weiter, der die personalmäßigen Verschiebungen abzeichnet und eventuelle mitbestimmungspflichtige Tatbestände mit dem Betriebsrat abklärt. Urlaubswünsche der Mitarbeiter trägt Frau X. zusammen, koordiniert und bespricht gegebenenfalls überschneidende Urlaubswünsche der Mitarbeiter ihres Arbeitsbereiches. Die Genehmigung des Urlaubs ist Sache der Geschäftsleitung, die auch etwaige mitbestimmungspflichtige Tatbestände mit dem Betriebsrat abklärt. Alle Mitarbeiter der Abteilung müssen sich Anfang des Jahres in eine Urlaubsplanungsliste eintragen; bei Überschneidungen klärt die Teamleiterin abteilungsintern mögliche Probleme. Der Geschäftsleitung werden jedenfalls die Anzahl der einzelnen Urlaubstage pro Monat vorgelegt. Vor Antritt des Urlaubs müssen die Mitarbeiter einen Urlaubsschein ausfüllen, der der Personalabteilung vorgelegt wird, nachdem er zuvor von der Teamleiterin abgezeichnet wurde. Durch ihre Abzeichnung gibt sie zu erkennen, dass es zu keinen Personalüberschneidungen bzw. -engpässen im Arbeitsbereich kommt.
Kommt es im Arbeitsbereich zu Arbeitsvertragsverstößen der dort eingesetzten Mitarbeiter, so ist es Aufgabe der Frau X., den jeweiligen Tatbestand aufzuklären und ihn der Geschäftsleitung zu melden. Nach der Behauptung des Betriebsrates sei Frau X. auch befugt, Abmahnschreiben vorzuformulieren – was die Arbeitgeberseite bestreitet – ohne dass der Betriebsrat auch nur einen einzigen Fall benennen konnte, in dem dies geschehen sein soll.
Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, dass die Mitarbeiterin X. tarifgerecht in die Vergütungsgruppe IV b GTV einzugruppieren sei. Angesichts der unternehmensweit durchgeführten Änderung der Führungsstruktur in den einzelnen Märkten handele es sich bei den Teamleitern nicht mehr um Abteilungsleiter im tariflichen Sinne. Weder im wirtschaftlichen, noch im personellen Bereich übe Frau X. als Teamleiterin die qualifizierten Merkmale der Gehaltsgruppe V GTV aus.
Als Teamleiterin des Arbeitsbereiches "Haushalt/do it yourself" führe sie lediglich koordinierende Tätigkeiten aus und sei insbesondere als erste Mitarbeiterin des Arbeitsbereiches die dortige Ansprechpartnerin für die Merchandiserin und den Geschäftsleiter. Sie habe insbesondere keinerlei Befugnis, irgendwelche Artikel eigenmächtig zu ordern, mehr zu ordern als mit der Merchandiserin abgesprochen oder gar Preise zu bestimmen. In ihren insgesamt 250 SB-Warenhäusern in Deutschland herrsche eine einheitliche Geschäftsphilosophie. Noch nicht einmal die Merchandiser seien befugt, in das Warensortiment einzugreifen und schon gar nicht die jeweiligen Teamleiter. Sollten aus regionalen Unterschieden irgendwelche leichte Veränderungen im Sortiment vorgenommen werden, sei hierfür allein der zuständige Merchandiser befugt, der auch den Gesamtüberblick über die jeweilige Region habe. Die Teamleiterin sei noch nicht einmal befugt, bei den extrem minimal vorkommenden Restpostenverkäufen die Auswahl und die Preise festzulegen; dies sei allein Aufgabe der Merchandiserin oder des Geschäftsleiters.
Verwaltungstätigkeiten übe die Teamleiterin X. täglich rund eineinhalb bis zwei Stunden lang aus, sie arbeite täglich etwa dreieinhalb bis vier Stunden wie jede andere Mitarbeiterin auch innerhalb der Abteilung mit und führe etwa für die Dauer von ein bis zwei Stunden Verkaufsgespräche mit Kunden und Gespräche mit dem Geschäftsleiter, der Merchandiserin oder den Kollegen des Arbeitsbereiches. Insbesondere sei die Teamleiterin in keiner Weise verantwortlich für den wirtschaftlichen Erfolg der Abteilung.
Die Arbeitgeberin hat beantragt,
die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung der am 07.08.1964 geborenen Teamleiterin Frau X. in die Gehaltsgruppe IV b im ersten Tätigkeitsjahr des Tarifvertrages im Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz zu ersetzen.
Der Betriebsrat hat beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er ist der Auffassung, Frau X. sei, wie schon ihre Vorgänger, bei der Arbeitgeberin als Abteilungsleiter eingesetzt und erfülle die entsprechenden Tarifmerkmale der Gehaltsgruppe V GTV. Die Arbeitgeberin handele tarifwidrig, wenn sie sich über das tariflich festgesetzte Tarifmerkmal Abteilungsleiter hinwegsetze und die betreffende Mitarbeiterin nur als Teamleiterin bezeichne. Was die Tarifvertragsparteien unter einem Abteilungsleiter verstehen, habe sich bei der Arbeitgeberin jahrzehntelang dahingehend konkretisiert gehabt, dass die entsprechenden Leiter der Abteilung auch in die Vergütungsgruppe V GTV eingruppiert seien. Irgendeine Änderung sei nicht eingetreten; die Arbeitgeberin behaupte zwar, es gebe ein neues Führungsmodell, dies sei jedoch nicht der Fall. Schon immer habe es bei ihr Einkäufer gegeben, die sie lediglich ab dem Jahre 2000 als Merchandiser bezeichnet habe. Deren Funktion habe sich jedoch nicht geändert. Die Abteilungsleiterin sei für den geschäftlichen Erfolg ihrer Abteilung verantwortlich. Mit der Merchandiserin habe die Abteilungsleiterin nur einen gelegentlichen Kontakt; diese erscheine allenfalls alle paar Wochen einmal kurz im Markt, aber nicht um die Abteilungsleiterin zu kontrollieren.
Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 15.01.2001, auf dessen Sachverhaltsdarstellung – soweit vom vorgenannten Sachverhalt nicht abweichend – im Einzelnen Bezug genommen wird, die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates ersetzt. In den Gründen seiner Entscheidung ist das Arbeitsgericht weitestgehend den Entscheidungsgründen des erkennenden Gerichts im Verfahren 2 TaBV 1389/01 – (vergleiche Blatt 125 bis 136 der Akte) gefolgt.
Gegen diesen Beschluss hat der Betriebsrat form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt und diese in gleicher Weise begründet.
Er trägt vor:
Das Arbeitsgericht habe bei seiner Entscheidung weitestgehend die Sachverhaltsdarstellung aus dem Beschluss vom 19.03.2002 – 2 TaBV 1389/01 – übernommen, ohne zu berücksichtigen, dass der Betriebsrat in A-Stadt in weiten Bereichen den Sachvortrag der Arbeitgeberin im Tatsächlichen bestritten habe. Der örtliche Betriebsrat A-Stadt könne nicht entscheiden, welche Tätigkeiten und Befugnisse die Abteilungsleiter in anderen Märkten wahrnehmen. Jedenfalls im Markt A-Stadt habe sich an den Kompetenzen der Abteilungsleiter in den letzten Jahren nichts geändert. Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrages beantragt der Betriebsrat,
unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antrag der Arbeitgeberin zurückzuweisen.
Die Arbeitgeberin beantragt,
die Beschwerde des Betriebsrats zurückzuweisen.
Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss, der die Sach- und Rechtslage zutreffend beurteilt habe. Soweit der Betriebsrat im vorliegenden Verfahren gegenteiligen Sachvortrag liefere, sei dieser falsch. Es stimme in keiner Weise, dass gerade im örtlichen Betrieb A-Stadt der Markt nach anderen Kriterien geführt werde als ihre restlichen Warenhäuser, die stets und einheitlich nach festen Kategorien geführt würden.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird im Einzelnen auf den Inhalt der von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der Anhörung der Beteiligten vor dem Beschwerdegericht vom 18.11.2003 waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die statthafte Beschwerde des Betriebsrats ist zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet und erweist sich auch sonst als zulässig.
In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch nicht begründet. Zutreffend hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Mitarbeiterin X. in die Vergütungsgruppe IV b GTV gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG ersetzt, nachdem der Betriebsrat seine Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiterin in diese Vergütungsgruppe zu Unrecht verweigert hat.
Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss unter II 1 seiner Gründe sich zutreffend auf die rechtlichen Grundsätze gestützt, die im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren im Rahmen von § 99 BetrVG Anwendung finden. Das Beschwerdegericht teilt diese vom Arbeitsgericht aufgezeigten Rechtsgrundsätze, die ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechen, stellt es hiermit ausdrücklich fest und sieht gemäß §§ 99 Abs. 2, 87 Abs. 2 ArbGG insoweit von der erneuten Darstellung der Entscheidungsgründe ab.
Gleiches gilt auch hinsichtlich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses unter II 2 (Bl. 5 - 10). Erkennbar hat sich das Arbeitsgericht bei seinen Rechtsausführungen den Gründen des Beschlusses des erkennenden Gerichts vom 19.03.2002 – 2 TaBV 1389/01 angeschlossen. Dieser Beschluss ist allen Beteiligten des vorliegenden Verfahrens vollumfänglich bekannt, sie haben sich in ihren schriftsätzlichen Darlegungen mit den Gründen dieses Beschlusses auseinandergesetzt. Das erkennende Gericht sieht keinerlei Veranlassung, von den zutreffenden Gründen dieses Beschlusses vom 19.03.2002 abzuweichen. Das Beschwerdegericht nimmt daher auf die rechtlichen Ausführungen des Arbeitsgerichts im angefochtenen Beschluss Bezug, stellt dies hiermit ausdrücklich fest und sieht zur Vermeidung überflüssigen Schreibwerkes von der erneuten Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Im Hinblick auf den Sachvortrag im vorliegenden Verfahren sind folgende ergänzende Anmerkungen angezeigt:
Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob nach allgemeinem Sprachgebrauch der Tätigkeitsbereich "Haushalt/do it yourself", dem die Mitarbeiterin X. vorsteht, als "Abteilung" im Sinne des konkret genannten Tätigkeitsbeispiels der Gehaltsgruppe V GTV (Abteilungsleiter) anzusehen ist. So versteht man unter einer Abteilung einen bestimmten Zweig eines Betriebes mit einem bestimmten Aufgabengebiet (Wahrig, Deutsches Wörterbuch). Es spricht viel für die Auffassung des Betriebsrates, dass insbesondere bei einem SB-Warenhaus mit insgesamt 240 Mitarbeitern und einer Untergliederung in 13 oder 14 verschiedene Teilbereiche diese Bereiche als Abteilung im Sinne des konkret bezeichneten Tätigkeitsmerkmals eines Abteilungsleiters in der Gehaltsgruppe V GTV anzusehen ist. Hierfür spricht auch die tarifliche Handhabung in der Vergangenheit, weil die Arbeitgeberin die jeweiligen leitenden Mitarbeiter dieses Tätigkeitsbereiches als "Abteilungsleiter" bezeichnet und auch entsprechend vergütet hat. Die einschlägigen Kreise haben daher in der Vergangenheit auch die Abteilung "Haushalt/do it yourself" als Abteilung im tariflichen Sinne verstanden. Allein durch die von der Arbeitgeberin behauptete unternehmensweit durchgeführte Änderung ihrer Führungsstrukturen in den einzelnen Märkten dürfte das Merkmal einer "Abteilung" damit nicht entfallen sein, weil nicht die einzelnen Bereiche neu geordnet, insbesondere erheblich verkleinert worden sind, sondern nach dem eigenen Sachvortrag der Arbeitgeberin lediglich die "Führungs"-strukturen geändert wurden. Allerdings steht mit der Annahme einer Abteilung nicht automatisch fest, dass damit diejenige Person, die einer solchen Abteilung vorsteht, automatisch als Abteilungsleiterin im tariflichen Sinne zu bezeichnen ist. Die Tarifvertragsparteien haben sich hier auf den Begriff des Abteilungs- "leiters" verständigt und nicht etwa angenommen, nach der Vergütungsgruppe V GTV seien solche Mitarbeiter zu vergüten, die einer Abteilung lediglich vorstehen. Was unter der Leiterin einer Abteilung zu verstehen ist, lässt sich dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht ohne weiteres entnehmen, weil der nur darauf abstellt, dass dies eine Person sei, die die Abteilung führt (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Seite 2268). Zur Festlegung des Begriffes einer Abteilungsleiterin ist auf die übrigen konkreten Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppen III, IV und V GTV abzustellen sowie auf die allgemeinen Obermerkmale. Nach diesen allgemeinen Obermerkmalen leitet Frau X. jedoch nicht die Abteilung "Haushalt/do it yourself", weil sie weder eine Angestellte "in leitender Stellung" noch mit "erhöhter" Verantwortung für ihren Tätigkeitsbereich im Sinne der Obermerkmale der Gehaltsgruppe V GTV ausgestattet ist.
Zwar hat der Betriebsrat im vorliegenden Verfahren – und insoweit ist seine Kritik am erstinstanzlichen Beschluss nicht unberechtigt – noch erstinstanzlich einen Sachvortrag geliefert, der dem Sachvortrag des Verfahrens 2 TaBV 1389/01 nicht in voller Weise entsprochen hat. Allerdings hat der Betriebsrat weitgehend keine konkreten subsumtionsfähigen Tatsachenbehauptungen aufgestellt, sondern allgemeine Umschreibungen geliefert, die für sich allein nicht aussagekräftig und subsumtionsfähig sind. Dies hat das erkennende Gericht im Termin zur Anhörung der Beteiligten vom 18.11.2003 zum Anlass genommen, im Einzelnen den Sachvortrag aufzuklären. Hierbei hat sich herausgestellt, dass die konkreten Tatsachen weitgehend unstreitig sind, diese lediglich von den Beteiligten unterschiedlich eingestuft und bezeichnet werden.
Ausgehend hiervon steht fest, dass Frau X. selbst dann nicht in die Gehaltsgruppe V GTV eingruppiert ist, wenn das erkennende Gericht die im Termin verbleibenden unterschiedlichen Tätigkeitsdarstellungen zugunsten des Betriebsrats als richtig unterstellt. Unter Zugrundelegung des unstreitigen Sachvortrages und des verbliebenen bestrittenen Sachvortrages des Betriebsrates liegen selbst dann nicht die tariflichen Obermerkmale der Gehaltsgruppe V GTV vor, die erst das Kriterium der "Leitung" einer Abteilung ausmachen. Weder bei der Disposition der Waren im allgemeinen Verkaufssortiment, noch bei den Werbewaren ist der Führungskraft der Abteilung irgendeine eigenständige nennenswerte unternehmerische Entscheidungsbefugnis eingeräumt. Unstreitig ist, dass sie zum Beispiel in keiner Weise berechtigt ist, die vorgegebenen Preise auch nur in geringstem Rahmen ändern zu können. Allenfalls im Einzelfall ist sie befugt, beschädigte Ware, die vom Kunden als solche reklamiert wird, zu reduzieren, sofern der Kunde nicht ohnehin auf unbeschädigte Ware zurückgreifen kann. Da die Arbeitgeberin die Warenbestellung über ein zentral gelenktes Warenwirtschaftssystem vornimmt, ist Frau X. verpflichtet, rechtzeitig abverkaufte Ware neu zu ordern. Hierbei ist sie jedoch nicht befugt, diese Ware selbst abzurufen, sondern sie ist verpflichtet, die Bestellung über die Merchandiserin vornehmen zu lassen. Bei Waren nach Sortiment ist Frau X. befugt, solche Waren direkt beim Lieferanten zu ordern, wobei sie sich an die präzisen Vorgaben des zentralen Bestellsystems zu halten hat, in der sämtliche vorzuhaltenden Artikel nach Art und Bestellmenge gelistet sind. Werbeware, bei deren Menge eine gewisse regional bedingte Flexibilität beachtlich sein kann und damit auch eine gewisse Entscheidungsbefugnis im Einzelfall besteht, nur über die zuständige Merchandiserin bestellt werden.
Selbst wenn die Behauptung des Betriebsrates zutreffend sein sollte, die Teamleiterin könne bei Restposten von Waren eine Preisreduzierung selbst vornehmen, so geschieht dies nach seinem eigenen Vortrag nur bei geringen Mengen, und selbst dann muss der Geschäftsleiter die Reduzierung noch genehmigen. Durch diese Kompetenz sind die Voraussetzungen der Tarifgruppe V nicht erfüllt.
Soweit der Betriebsrat die Behauptung aufgestellt hat, der Geschäftsleiter zeichne "blind" die ihr von der Frau X. vorgelegten Arbeitszeitverschiebungen von Mitarbeiterinnen ab, so mag dies zugunsten des Betriebsrats unterstellt werden. Dies belegt lediglich, dass auch nach Meinung des Geschäftsleiters keine betrieblichen Interessen einer Arbeitszeitverschiebung entgegenstehen, sobald die einzelnen Mitarbeiter der Abteilung Zeitverschiebungen untereinander abgesprochen haben. Dies vorher abzuklären, ist gerade die Aufgabe der Mitarbeiterin, die der Abteilung vorsteht. Dabei übt sie eine selbständige Tätigkeit im Rahmen allgemeiner Anweisung im Sinne der Obermerkmale der Gehaltsgruppe IV GTV aus.
Dass Frau X. angeblich eigenmächtig Abmahnungen entwerfen könne, erscheint dem Beschwerdegericht allein schon deshalb unglaubwürdig, weil in keiner Weise dargetan ist, aufgrund welcher Rechtskenntnisse die Mitarbeiterin hierzu überhaupt in der Lage sein soll. Der Betriebsrat vermochte auch im Anhörungstermin nicht einen einzigen Fall zu nennen, in dem die Mitarbeiterin X. jemals eine Abmahnung "entworfen" haben soll. Im Übrigen hat sich im Anhörungstermin herausgestellt, dass es in diesem Fall nur Aufgabe der zuständigen führenden Kraft der Abteilung ist, lediglich den Sachverhalt zu ermitteln und diesen an die Abteilungsleitung weiterzugeben. Genau dies hatte die Arbeitgeberin vorgetragen gehabt. Von der Erstellung eines Entwurfs kann dabei aber nicht die Rede sein.
Nach alledem war die unbegründete Beschwerde des Betriebsrats gegen den zutreffenden erstinstanzlichen Beschluss zurückzuweisen.
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Wenngleich es nicht einen einzigen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gibt, in dem festgestellt ist, dass eine "Teamleiterin" tarifmäßig zutreffend in die Vergütungsgruppe V GTV eingruppiert sei, sondern die von den Beteiligten genannten Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in zwei Fällen allein daran gescheitert sind, dass in den dortigen Verfahren die Arbeitgeberseite keinen ausreichenden subsumtionsfähigen Sachvortrag geliefert haben soll, so gibt es doch zahlreiche einschlägige Verfahren in Rheinland-Pfalz. Auch in anderen Bundesländern, bei denen die jeweiligen Einzelhandelstarifverträge weitgehend mit demjenigen von Rheinland-Pfalz übereinstimmen dürften, taucht die Rechtsfrage der Eingruppierung der "Teamleiter" auf. In dieser Situation ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass es einer Leitentscheidung des Bundesarbeitsgerichts bedarf.
JURIS: Berichtigungsbeschluß eingearbeitet gemäß anhängendem Beschluß vom 16.03.04
Sonstiger Langtext
Auf Antrag des Betriebsrats wird der Beschluss des erkennenden Gerichts vom 18.11.2003
–
auf Seite 4. 3. Absatz, 4. und 5. Satz wie folgt geändert:
"Anhand eines zentralen Bestellsystems wird die Art der vorzuhaltenden Artikel bei Waren nach Sortiment vorgegeben. Dieses System enthält Vorschläge über die Anzahl der vorgehaltenen Artikel. Bei Werbewaren schlägt die Teamleiterin die Bestellmenge für die einzelnen Artikel der Merchandiserin vor, die die Menge überprüft. Bei Waren nach Sortiment bestellt die Teamleiterin anhand der Vorgaben der vorhandenen Listung direkt beim Lieferanten".
auf Seite 5, letzter Absatz, nach dem 2. Satz folgende Ergänzung vorgenommen:
"Bei Arbeitszeitverschiebungen oder Mehrarbeit innerhalb der Abteilung erstellt die Teamleiterin nach Prüfung der abteilungsinternen Notwendigkeit unter Verwendung eines Formulars einen unterschriftsreifen Entwurf über eine solche Maßnahme, den sie dem Geschäftsleiter zur Unterzeichnung vorlegt und der z.B. gegenüber dem Betriebsrat die Verantwortung für die Maßnahme trägt."
Der 2. Satz wird wie folgt gefasst:
"Die Kopfzahl für die einzelnen einzusetzenden Mitarbeiter in den einzelnen zeitlichen Abschnitten ist vorgegeben."
auf Seite 6, 1. Absatz, zweitletzter Satz, wie folgt neu gefasst:
"Alle Mitarbeiter der Abteilung müssen sich Anfang des Jahres in eine Urlaubsplanungsliste eintragen; bei Überschneidungen klärt die Teamleiterin abteilungsintern mögliche Probleme. Der Geschäftsleitung werden jedenfalls die Anzahl der einzelnen Urlaubstage pro Monat vorgelegt. Vor Antritt des Urlaubs müssen die Mitarbeiter einen Urlaubsschein ausfüllen, der der Personalabteilung vorgelegt wird, nachdem er zuvor von der Teamleiterin abgezeichnet wurde."
auf Seite 13, 1. Absatz, ab 6. Satz ("Soweit der Betriebsrat ...) wie folgt neu gefasst:
"Bei Waren nach Sortiment ist Frau X. befugt, solche Waren direkt beim Lieferanten zu ordern, wobei sie sich an die präzisen Vorgaben des zentralen Bestellsystems zu halten hat, in der sämtliche vorzuhaltenden Artikel nach Art und Bestellmenge gelistet sind. Werbeware, bei deren Menge eine gewisse regional bedingte Flexibilität beachtlich sein kann und damit auch eine gewisse Entscheidungsbefugnis im Einzelfall besteht, nur über die zuständige Merchandiserin bestellt werden."
auf Seite 13, letzter Absatz, wie folgt neu gefasst:
"Selbst wenn die Behauptung des Betriebsrates zutreffend sein sollte, die Teamleiterin könne bei Restposten von Waren eine Preisreduzierung selbst vornehmen, so geschieht dies nach seinem eigenen Vortrag nur bei geringen Mengen, und selbst dann muss der Geschäftsleiter die Reduzierung noch genehmigen. Durch diese Kompetenz sind die Voraussetzungen der Tarifgruppe V nicht erfüllt.
Der weitergehende Antrag des Betriebsrats wird zurückgewiesen.
Das erkennende Gericht hat im Termin vom 18.11.2003 die Beschwerde des Betriebsrates gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Betriebsrat in vollständig abgesetzter Form am 15.01.2004 zugestellt.
Er hat hiergegen mit einem am 29.01.2004 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz beantragt,
den Tatbestand des Beschlusses gemäß § 320 ZPO in zahlreichen Punkten zu ändern. Zur näheren Darstellung wird auf den Inhalt dieses Schriftsatzes sowie auf die Schriftsätze vom 20.02.2004 und vom 16.03.2004 hiermit Bezug genommen.
Die Arbeitgeberin hat mit Schriftsatz vom 01.03.2004 zu dem Änderung- bzw. Ergänzungsverlangen des Betriebsrates Stellung genommen.
Das erkennende Gericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 16.03.2004 im Rahmen des geltend gemachten Änderungsverlangens zahlreiche Feststellungen getroffen. Auf den Inhalt dieser Sitzungsniederschrift wird hiermit Bezug genommen.
Der Antrag des Betriebsrates auf Berichtigung der Sachverhaltsdarstellung im Beschluss des erkennenden Gerichts vom 18.11.2003 war gemäß §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 320 ZPO zulässig. Er wurde insbesondere form- und fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses gestellt. Im Zeitpunkt der Antragstellung waren auch noch keine drei Monate seit der Verkündung des Beschlusses vergangen.
In der Sache ist das Änderungsverlangen des Betriebsrates aus dem im Tenor dieses Beschlusses sich ergebenden Umfang begründet. Insoweit hat sich im Termin vom 16.03.2004 herausgestellt, dass die Sachverhaltsdarstellung im früheren Beschluss des erkennenden Gerichts vom 18.11.2004 fehlerhaft war. Eine weitere noch detaillierter Aufklärung des Sachverhaltes hat ergeben, dass der Sachverhalt aus dem früheren Beschluss berichtigt bzw. ergänzt werden musste.
Soweit der Betriebsrat ein weitergehendes Änderungsverlangen verlangt hat, konnte aufgrund der im Termin vom 16.03.2004 sich ergebenden Anhörung diesem Verlangen nicht stattgegeben werden. Unschädlich ist, dass der Betriebsrat nicht nur in der reinen Sachverhaltsdarstellung, sondern auch in den Entscheidungsgründen des Beschlusses vom 18.11.2003 Änderungen begehrt hat. Solche Änderungen sind möglich, soweit dort tatbestandliche Feststellungen erstmals in den Entscheidungsgründen vorgenommen worden sind. Dies war vorliegend im Rahmen der durchgeführten Änderungen der Fall.
Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben, da der Berichtigungsbeschluss gemäß § 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO nicht anfechtbar ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 99 Abs. 2, 87 Abs. 2 ArbGG
§§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 320 ZPO
§ 99 BetrVG
§ 320 ZPO
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 10 BV 2981/02
2 TaBV 1389/01