Landgericht Darmstadt (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-12-19, Aktenzeichen 5 T 646/11
ECLI: ECLI:DE:LGDARMS:2011:1219.5T646.11.0A

Tenor:
Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bensheim vom 23.11.2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Unterbringung bis längstens 27.12.2011 befristet ist.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Tatbestand:
Die Betroffene wurde von der Polizei am 22.11.2011 in verwirrtem Zustand in A angetroffen. Sie sprach in unzusammenhängenden Sätzen und wirkte hilflos und orientierungslos auf die Beamten. Die Polizei verbrachte die Betroffene in die […] Klinik für Psychiatrie in B.
Der Facharzt für Psychiatrie Dr. C beschrieb die Betroffene in seinem Kurzgutachten vom 21.11.2011 als psychotisch, hilflos und zerfahren. Sie finde sich im Ort nicht zurecht und nehme die erforderliche Medikation nicht ein.
Bei ihrer Anhörung in der […] Klinik durch das Amtsgericht am 23.11.2011 machte die Betroffene einen verwirrten Eindruck und konnte nicht erklären, warum sie dort ist. Sie habe einen Spaziergang auf einer Wiese gemacht und sei dann nach einer Personenkontrolle von der Polizei mitgenommen worden. In ihrer Wohnung fühle sie sich bedroht, da dort Infrarotlichter installiert worden seien und sich fremde Personen in der Wohnung bewegen würden, wenn sie nicht da sei. Außerdem habe sie das Gefühl, es sei jemand gestorben. Den Gutachter Dr. C habe sie im Mai 2011 schon einmal gesehen, als sie ihre Medikamente abgesetzt habe.
Die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. D diagnostizierte in ihrem Kurzgutachten vom 23.11.2011 eine akute Exazerbation einer paranoid-halluzinatorischen Psychose. Die Betroffene leide unter Situationsverkennungen, zerfahrenem Denken mit Gedankenabbrüchen sowie wahnhaftem Beeinträchtigungs- und Verfolgungserleben. In der Klinik sei sie in ihrem Verhalten sprunghaft und nicht einschätzbar. Da sie nicht absprachefähig und verbal nicht mehr erreichbar gewesen sei, habe man zu ihrem Schutz eine 3-Punkt-Fixierung vornehmen müssen. Die Betroffene habe keine Krankheits- und Behandlungseinsicht, sondern glaube, sie benötige lediglich homöopathische Medikamente. Eine Unterbringung für 5 Wochen nebst medikamentöser Behandlung – im Akutfall Haldol, alternativ Ciatyl-Z-Depot und Ciatyl-Z-Acuphase – sei zur Abwehr von eigengefährdenden Handlungen nötig.
Das Amtsgericht Bensheim ordnete mit Beschluss vom 23.11.2011 durch einstweilige Anordnung die Unterbringung der Betroffenen bis längstens 03.01.2012 an.
Der Verfahrenspfleger teilte am 28.11.2011 mit, bei einem Gespräch mit der Betroffenen am selben Tag habe sich diese sehr erregt gezeigt und habe auf Fragen kaum klare Antworten geben können. Ihre Gedanken seien sprunghaft gewesen und sie habe dem Gespräch kaum zu folgen vermocht. Auch sei sie während des Gesprächs immer wieder aufgestanden, habe sich hinter ihrer Sonnenbrille versteckt oder das Licht ausgemacht, weil es sie blende.
Bei einem Gespräch am 02.12.2011 machte die Betroffene nach Angaben des Verfahrenspflegers einen deutlich geordneten Eindruck, war allerdings immer noch verwirrt und sehr sprunghaft und konnte keinen klaren Gedanken fassen. Sie erhalte derzeit Risperdal, empfinde dies aber als kontraproduktiv, da sie so viele Ziele habe, bei denen sie gar nicht wisse, wie sie sie koordinieren solle und bei deren Verfolgung sie durch das Medikament gebremst werde. Eine Psychose habe sie nicht, sie sei nur zeitweise überängstlich. Auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen legte der Verfahrenspfleger für sie Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss ein, trat dieser jedoch nicht bei. Der Verfahrenspfleger geht davon aus, dass die Betroffene wegen ihrer fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht die Medikamenteneinnahme wieder abbrechen und sich ihr Gesundheitszustand dann erneut verschlechtern würde.
Das Amtsgericht hat am 05.12.2011 eine aktuelle ärztliche Stellungnahme der behandelnden Ärztin Dr. E eingeholt. Diese hat mitgeteilt, dass sich die Psychose der Betroffenen kaum gebessert habe und sie weiterhin keine Krankheits- oder Behandlungseinsicht habe. Sie verkenne weiterhin die Realität und glaube trotz der Vorgeschichte, ohne Probleme wieder zurück in ihre Wohnung ziehen zu können. Im Falle ihrer Entlassung werde sie ihre Medikamente umgehend absetzen.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 05.12.2011 nicht abgeholfen.
Der Berichterstatter der Kammer hat am 09.12.20111 eine aktuelle Stellungnahme der Stationsärztin Dr. E eingeholt. Diese hat erklärt, der Zustand der Betroffenen habe sich nunmehr etwas gebessert. Sie sei zumindest ein bisschen absprachefähiger. Eine Krankheitseinsicht bestehe aber weiterhin nicht. Die Betroffene fühle sich gekränkt durch die Diagnose einer Psychose, erachte sich für gesund und wolle die Klinik verlassen. Tatsächlich wolle sie weiterhin alles, was sie sich vornehme, auf einmal erledigen, wobei sie ihre Fähigkeiten hier erheblich überschätze und keine realistische Lebensplanung habe. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Realität finde nicht statt. Zuletzt habe sie einige Male ohne Komplikationen begleiteten Ausgang gehabt. Der gemeinsame Ausflug auf den Weihnachtsmarkt sei allerdings für die Betroffenen schon an der äußersten Grenze der Belastbarkeit gewesen. Kommende Woche könne man ihr möglicherweise einen Tagesurlaub zur Erprobung gewähren. Die Medikation werde momentan von oral auf Depot umgestellt. Eine erste Depotspritze habe die Betroffene bereits bekommen, die nächste sei am 15.12.2011 fällig. Erst nach der Verabreichung von 3 Depotspritzen sei erfahrungsgemäß ein ausreichender Medikamentenspiegel erreicht, um die Behandlung dann ggf. ambulant weiterführen zu können. Zur Frage der Eigengefährdung gab Dr. E an, die Betroffene sei immer noch sehr mit sich selbst, ihrem Inneren und ihren Gedanken beschäftigt und rege sich auch sehr auf, wenn etwas nicht in ihrem Sinne laufe. Die Ärztin befürchtet, dass die Betroffene in diesem Zustand außerhalb der Klinik völlig überfordert und so sehr mit sich selbst beschäftigt wäre, dass sie z.B. ohne den Verkehr wahrzunehmen auf die Straße laufe und sich damit in erhebliche Gefahr bringe.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Betroffenen gegen die einstweilige Unterbringung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§§ 331, 58 Abs. 1, 59 Abs.1, 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Das Rechtsmittel ist jedoch nur insoweit begründet, als der Unterbringungszeitraum um eine Woche (bis längstens 27.12.2011) zu verkürzen war.
1. Die Voraussetzungen des § 1 HFEG liegen weiterhin vor. Nach § 1 HFEG sind geisteskranke, geistesschwache, rauschgift- oder alkoholsüchtige Personen auch gegen ihren Willen in einer geschlossenen Krankenabteilung unterzubringen, wenn aus ihrem Geisteszustand oder ihrer Sucht eine erhebliche Gefahr für ihre Mitmenschen oder für sie selbst droht und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.
Ausweislich der überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen der Fachärztin für Psychiatrie Dr. D in ihrem Kurzgutachten vom 23.11.2011 leidet die Betroffene unter der akuten Exazerbation einer paranoid-halluzinatorischen Psychose. Die Erkrankung äußert sich insbesondere in Situationsverkennungen, zerfahrenem Denken mit Gedankenabbrüchen sowie wahnhaftem Beeinträchtigungs- und Verfolgungserleben. Die Diagnose der Sachverständigen wird gestützt durch die Ausführungen des Facharztes für Psychiatrie Dr. C und der Stationsärztin Dr. E sowie das aktenkundige Verhalten der Betroffenen, wie es daneben auch vom Amtsrichter anlässlich der Anhörung und vom Verfahrenspfleger geschildert wurde.
Aufgrund der Erkrankung ist es weiterhin erforderlich, die Betroffene geschlossen unterzubringen. Mildere Mittel hierzu sind nicht ersichtlich. Auch zum jetzigen Zeitpunkt hat sich die Betroffene noch nicht ausreichend stabilisiert. Da sie weiterhin keine Einsicht in ihrer Erkrankung oder die Notwendigkeit einer medikamentösen Behandlung hat und auf Entlassung in ihre Wohnung drängt, geht die Kammer in Übereinstimmung mit dem Verfahrenspfleger und den behandelnden Ärzten davon aus, dass sie im Falle der Aufhebung der Unterbringung die Klinik umgehend verlassen und ihre Medikation absetzen würde. Hiermit wäre eine erhebliche Eigengefährdung der Betroffenen verbunden. Insbesondere ist die Betroffene, wie die Stationsärztin Dr. E nochmals zeitnah bestätigt hat, noch immer sehr mit sich selbst, ihrem Inneren und ihren Gedanken beschäftigt und regt sich sehr auf, wenn etwas nicht in ihrem Sinne läuft. Außerhalb des geschlossenen stationären Rahmens ist damit zu rechnen, dass die Betroffene in diesem Zustand mit den äußeren Einflüssen völlig überfordert und so sehr mit sich selbst beschäftigt wäre, dass sie beispielsweise ohne den Verkehr wahrzunehmen auf eine viel befahrene Straße läuft.
2. Auf die Beschwerde der Betroffenen war allerdings der Unterbringungszeitraum zu verkürzen. Nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Dr. D in ihrem Kurzgutachten vom 23.11.2011 ist die Unterbringung für längstens 5 Wochen indiziert. Der Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Unterbringung für 6 Wochen angeordnet wurde, war dementsprechend abzuändern und die Maßnahme um eine Woche zu verkürzen.
3. Die Frage der Rechtswidrigkeit einer hier zumindest im Raum stehenden Zwangsbehandlung der Betroffenen war für die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht maßgeblich.
Die Kammer hat zwar in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur medikamentösen Zwangsbehandlung im Rahmen der Unterbringung nach Betreuungsrecht
(§§ 1906 Abs. 1, 2 BGB, 312 Nr. 1, 331 FamFG) geprüft, ob diese Rechtsprechung auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach §§ 1 HEFG 312 Nr.3, 331 FamFG zu übertragen ist, dies aber aus nachfolgenden Gründen verneint:
a) Unterbringung nach §§ 312 Nr. 1FamFG, 1906 Abs. 1, 2, 1846 BGB
Das Vormundschaftsgericht hat im Rahmen der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 BGB (ggf. auch im Rahmen der Eilanordnung nach § 1846 BGB) auch die Frage zu prüfen, mit welcher Medikation die zwangsweise Behandlung in der geschlossenen Unterbringung durch die behandelnden Ärzte auf Veranlassung des Betreuers erfolgen soll und ob die etwaigen Beeinträchtigungen bei einem Betroffenen (u.a. Dauer, Nebenwirkungen) verhältnismäßig sind.
Der gegenteilige Auffassung u.a. des OLG Karlsruhe ( Beschluss vom 05.07.2007 – 19 Wx 44/06– juris), die Frage, welche Medikamente der Betroffene im Einzelnen einzunehmen habe, betreffe nicht die Rechtmäßigkeit der Unterbringung als solcher, vermag sich die Kammer - unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 01.02.2006 ( NJW 2006, 1277-1281 = MedZ 2007, 104; kritisch: Dodegge NJW 2006, 1627 ;Ludyga FPR 2007, 104) - nicht anzuschließen.
Der Bundesgerichtshof a.a.O., dem die Kammer seit Mai 2006 in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. 5 T 241/07) folgt, hat insoweit darauf hingewiesen „dass in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben ist, weil sich nur aus diesen Angaben der Unterbringungszweck sowie Inhalt, Gegenstand und Ausmaß der von dem Betreuten zu duldenden Behandlung hinreichend konkret und bestimmbar ergeben (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118); dazu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffes und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit; insoweit kann es sich empfehlen, vorsorglich auch alternative Medikationen für den Fall vorzusehen, dass das in erster Linie vorgesehene Medikament nicht die erhoffte Wirkung hat oder vom Betreuten nicht vertragen wird.“
Damit betrifft die Frage der konkreten Medikation im Rahmen der betreuungsrechtlichen Unterbringung, die allein zur Abwendung einer Selbstgefährdung des Betreuten (und nicht wie die öffentlich-rechtliche Unterbringung auch zur Gefahrenabwehr für die Allgemeinheit) genehmigt (angeordnet) werden darf, die Verhältnismäßigkeit der Unterbringung und damit deren Rechtmäßigkeit.
Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, der Betroffene habe die Möglichkeit, hinsichtlich der Modalitäten der Unterbringung und damit auch hinsichtlich der in der geschlossenen Unterbringung verabreichten Medikamente die Entscheidung des Amtsgerichts oder des Beschwerdegerichts insoweit nachzusuchen. Denn § 327 FamFG gilt – ebenso wie die frühere Regelung des § 70 l FGG – nach dem eindeutigen Gesetzestext allein für die öffentlich-rechtliche Unterbringung (vgl. auch Keidel-Budde, FamFG, 16. Aufl., § 327 Rn 2).
Dies ergibt sich aus der umfassenden rechtlichen Verantwortung des Betreuers für alle Einzelmaßnahmen im Rahmen der Unterbringung nach Betreuungsrecht, der nur im Rahmen der gerichtlichen Aufsicht (§§ 1908 Abs. 1, 1837 BGB) einer Überprüfung unterliegt.
Damit muss im Rahmen der betreuungsrechtlichen Unterbringungsgenehmigung der Richter – ebenso wie bei einer kurzfristigen Eilmaßnahme nach § 1846 BGB i.V.m. §§ 334, 311, 332, 333 FamFG– bei der Genehmigung der Unterbringung und Prüfung der Verhältnismäßigkeit (z.B. drohende Schädigung des Betroffenen beim Unterbleiben der Unterbringung; erforderliche Dauer) immer auch über die vom Betreuer veranlasste Zulässigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung (Berücksichtigung von Nebenwirkungen) und damit insgesamt über die Verhältnismäßigkeit der vom Betreuer beantragten Unterbringungsmaßnahme entschieden werden.
b) Unterbringung nach §§ 312 Nr. 3 FamFG, 1 HFEG
Bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach dem hessischen Freiheitsentziehungsgesetz (HFEG) hingegen steht allein die Gefahrenabwehr im Vordergrund. Die Unterbringung darf und muss angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen – nicht anders abwendbaren – Gefahr für die Allgemeinheit und/oder einer erheblichen Selbstgefährdung des Betroffenen notwendig ist. Solange diese erhebliche Gefahr besteht, muss die Unterbringung erfolgen.
Ein Anordnungsbeschluss ist vom Amtsgericht zu erlassen bzw. vom Beschwerdegericht zu bestätigen, wenn die Voraussetzungen des § 1 HFEG gegeben sind. Dies gilt auch für die Beschwerdeentscheidung, die allein eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorsieht, ob die Notwendigkeit der Gefahrenabwehrmaßnahme durch mildere Mittel als durch die Unterbringung des Betroffenen abgewendet werden kann ( hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2003 – 20 W 365/03 und Mann in PdK Kommentar zum HFEG, Stand Hessen März 2011 mwN).
Die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Zwangsbehandlung, die nach der jetzigen gesetzlichen Regelung des hessischen Gesetzgebers in § 17 Satz 2 HFEG ( „ Die Unterbringung umfasst auch die Behandlung mittels eines Heil- oder Entziehungsverfahrens“) ohne Einschränkungen möglich ist, kann mithin die akute Notwendigkeit einer Zwangsunterbringung zur Gefahrenabwehr nach dem HFEG nicht beeinflussen.
Wenn die materiellen Voraussetzungen des § 1 HFEG vorliegen, wird die Anordnung nicht durch das Betreuungsgericht vollstreckt, sondern durch die hierfür zuständige Verwaltungsbehörde (vgl. § 16 HFEG) und in den in § 1 Abs. 1 HFEG genannten Einrichtungen vollzogen.
Notwendige Maßnahmen des Vollzugs der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ( z.B. ärztliche Zwangsbehandlungen, Fixierungen, Briefkontrollen, Besucherregelungen, Urlaubsregelungen) können als hoheitliche Handlungen bzw. Verwaltungsakte weder im Rahmen der Erstanordnung durch das Amtsgericht hinreichend festgestellt werden, noch können bzw. dürfen sie als (spätere) Vollzugsmaßnahme bei der Anordnung der Unterbringung als Gefahrenabwehrmaßnahme berücksichtigt werden.
Diese Grundsätze gelten auch für die Überprüfung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens.
Weigert sich ein Betroffener, in eine Behandlungsmaßnahme im Rahmen des Vollzugs der öffentlich-rechtlichen Unterbringung einzuwilligen und wird eine Zwangsbehandlung gegen seinen erklärten (natürlichen) Willen veranlasst, steht ihm allein der vom Gesetzgeber in § 327 FamFG eröffnete Weg zu. Danach kann der Untergebrachte „gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der Unterbringung nach § 312 Nr. 3 FamFG eine Entscheidung des Gerichts beantragen“.
Gegen den vom Betreuungsgericht (Amtsgericht) getroffenen, nicht anfechtbaren (vgl. § 327 Abs. 4 FamFG) Beschluss ist dann allein noch die Verfassungsbeschwerde für den Betroffenen eröffnet.
Deshalb kann ein Betroffener im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nur durch einen beim Betreuungsgericht zu stellenden Antrag Einwendungen gegen die Zwangsbehandlung während des Vollzugs der Unterbringungsanordnung erheben.
Dem Beschwerdegericht ist es damit aber im Rahmen der Prüfung, ob die Unterbringungsanordnung gerechtfertigt ist, verwehrt über die (aus Sicht der Kammer in Betracht kommende) Gesetzeswidrigkeit einer Zwangsbehandlung nach der derzeitigen Fassung des § 17 HFEG zu entscheiden.
Entsprechend kann das Beschwerdegericht (mangels Erheblichkeit für die Beschwerdeentscheidung) auch das Verfahren nicht aussetzen und dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen nach Art. 2 Abs. 2, 133 Abs. 1 Hessischer Verfassung (über den Präsidenten des OLG Frankfurt am Main) bzw. dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 2, 100 Abs. 1 GG vorlegen.
Die Kammer, die grundsätzlich eine nach Art, Umfang und Ermächtigungsvoraussetzungen hinreichend gesetzlich normierte Zwangsbehandlung im Rahmen einer Unterbringung nach § 1 HFEG für notwendig erachtet, erlaubt sich aber folgenden Hinweis :
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen im Jahre 2011 zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) zu den gesetzlichen Anforderungen einer Zwangsbehandlung im Hinblick auf den Grundrechtseingriff (Art. 2 GG ) zum Maßregelvollzug Stellung genommen, die maßgeblichen Landesnormen für verfassungswidrig erklärt und u.a. ausgeführt :
aa ) Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 -, EuGRZ 2011, 321
Leitsätze :
„1. Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG, der in der medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen liegt, kann auch zur Erreichung des Vollzugsziels gerechtfertigt sein.
2. Eine Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels ist nur zulässig, wenn der Untergebrachte krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit oder zum Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist.
Maßnahmen der Zwangsbehandlung dürfen nur als letztes Mittel und nur dann eingesetzt werden, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen und für den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden sind, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen. Zum Schutz der Grundrechte des Untergebrachten sind besondere verfahrensmäßige Sicherungen geboten.
3. Die wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung bedürfen klarer und bestimmter gesetzlicher Regelung. Dies gilt auch für die Anforderungen an das Verfahren.“
Aus den Gründen :
„Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Dies gilt nicht nur für die materiellen, sondern auch für die formellen Eingriffsvoraussetzungen. Gesetzlicher Regelung bedürfen in verfahrensrechtlicher nicht anders als in materieller Hinsicht die für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Fragen (vgl BVerfG, 11.03.2008, 1 BvR 2074/05, BVerfGE 120, 378 <429>).(Rn.72)
4. Hier: den verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung von Untergebrachten.
4a. Vor allem genügt § 6 Abs 1 S 2 Halbs 1 MVollzG RP nicht den Anforderungen, die an die Klarheit und Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage für einen besonders schweren Grundrechtseingriff zu stellen sind.
Weder für aktuell oder potentiell betroffene Untergebrachte noch für die zur Normanwendung in erster Linie berufenen Entscheidungsträger der Unterbringungseinrichtung, die einer klaren, Rechtssicherheit vermittelnden Eingriffsgrundlage auch im eigenen Interesse bedürfen, sind die wesentlichen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels aus dem Gesetz erkennbar.(Rn.74)
4b. Darüber hinaus fehlt eine gesetzliche Regelung weiterer wesentlicher zur Wahrung der Grundrechte notwendiger verfahrensrechtlicher Eingriffsvoraussetzungen. Vorgesehen ist allerdings, dass Maßnahmen nach § 6 Abs 1 MVollzG RP nur auf Anordnung und unter der Leitung eines Arztes durchgeführt werden dürfen (§ 6 Abs 5 S 2 MVollzG RP).(Rn.79)
4c. Den Mängeln der gesetzlichen Regelung kann nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung abgeholfen werden, so dass die verfassungsrechtlichen Defizite nur durch den Gesetzgeber behoben werden können.
Die Voraussetzungen für eine bloße Unvereinbarerklärung mit befristeter Weitergeltung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber liegen nicht vor.“
bb) Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11 (zitiert nach juris)
„Orientierungssatz
1. …
2a. Zur Qualifizierung einer medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten als Eingriff in dessen Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG, das die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt vgl BVerfG, 23.03.201, 2 BvR 882/09, EuGRZ 2011, 321 <326>.(Rn.35)
2b. Zu den Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung, die ungeachtet der besonderen Schwere des darin liegenden Eingriffs durch das grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse des Untergebrachten selbst oder zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzuges gerechtfertigt sein kann, vgl BVerfG, aaO, 327 f.
2c. Eine Zwangsbehandlung im Sinne einer medizinischen Behandlung, die gegen den Willen des Betroffenen erfolgt, liegt unabhängig davon vor, ob eine gewaltsame Durchsetzung der Maßnahme erforderlich wird oder der Betroffene sich, etwa weil er die Aussichtslosigkeit eines körperlichen Widerstandes erkennt, ungeachtet fortbestehender Ablehnung in die Maßnahme fügt und damit die Anwendung körperlicher Gewalt entbehrlich macht (vgl BVerfG, aaO, 332).
3. Die Eingriffsermächtigung des § 8 Abs 2 S 2 UbrgG BW 1991 genügt den in dem Beschluss des BVerfG (BVerfG, 23.03.2011,- 2 BvR 882/09-, EuGRZ 2011, 321) konkretisierten verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht:
3a. Insbesondere ist die medizinische Zwangsbehandlung des Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels nicht, wie verfassungsrechtlich geboten, auf die Fälle seiner krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit begrenzt.(Rn.39)
3b. In verfahrensrechtlicher Hinsicht fehlt es beispielsweise an einer angemessenen Regelung des - unabhängig von der Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen bestehenden - Erfordernisses der vorherigen Bemühung um eine auf Vertrauen gegründete, im Rechtssinne freiwillige Zustimmung (vgl im Einzelnen BVerfG, aaO, 329, 332). Eine hinreichend konkretisierte Ankündigung ist ebenfalls nicht vorgesehen (vgl BVerfG, aaO, 330, 332).(Rn.43)“
Aus den Gründen:
„ 1. Die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greift in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die körperliche Integrität des Grundrechtsträgersund damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 -, EuGRZ 2011, S. 321 <326>). Entsprechendes gilt für die angegriffenen Entscheidungen, die die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers als rechtmäßig bestätigen.
Die Eingriffsqualität entfällt nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen physischen Widerstand entgegensetzt (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 326). Eine Zwangsbehandlung im Sinne einer medizinischen Behandlung, die gegen den Willen des Betroffenen erfolgt, liegt unabhängig davon vor, ob eine gewaltsame Durchsetzung der Maßnahme erforderlich wird oder der Betroffene sich, etwa weil er die Aussichtslosigkeit eines körperlichen Widerstandes erkennt, ungeachtet fortbestehender Ablehnung in die Maßnahme fügt und damit die Anwendung körperlicher Gewalt entbehrlich macht (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 332).
Dem grundrechtseingreifenden Charakter der angegriffenen Entscheidungen steht es daher nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer sich unter der Drohung, dass man ihm das Neuroleptikum anderenfalls zwangsweise unter Fesselung injizieren würde, zur Vermeidung des zusätzlichen Übels der Gewaltanwendung zunächst auf die Einnahme der Medikamente eingelassen hatte.
2. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten kann allerdings ungeachtet der besonderen Schwere des darin liegenden Eingriffs durch das grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse des Untergebrachten selbst gerechtfertigt sein. Dies gilt auch für eine Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzuges. Die Voraussetzungen hierfür hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. März 2011 geklärt (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 327 f.).
3. Nach den in diesem Beschluss konkretisierten Maßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer bereits deshalb in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, weil es für die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers, die sie als rechtmäßig bestätigen, an einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage fehlt. § 8 Abs. 2 Satz 2 UBG BW ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig.
a) Die medizinische Zwangsbehandlung des Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels ist nach dieser Vorschrift nicht, wie verfassungsrechtlich geboten (s. im Einzelnen BVerfG, a.a.O., S. 328 f., 332), auf die Fälle seiner krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit begrenzt.
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 UBG BW hat der Betroffene diejenigen Untersuchungs- und Heilmaßnahmen zu dulden, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht unter Absatz 3 - d. h. unter das Einwilligungserfordernis für operative Eingriffe und Eingriffe, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind - fällt.
In der vorgesehenen Bindung an die Regeln der ärztlichen Kunst liegt keine hinreichend deutliche gesetzliche Begrenzung der Möglichkeit der Zwangsbehandlung auf Fälle der fehlenden Einsichtsfähigkeit. Bereits der Umstand, dass eine Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen nur für operative Eingriffe und für Maßnahmen, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Untergebrachten verbunden sind, verlangt wird - nur diese bedürfen nach § 8 Abs.4 Satz 1 UBG BW einer Einwilligung des Betroffenen, die dessen Einwilligungsfähigkeit voraussetzt -, spricht dafür, dass Eingriffe unterhalb der genannten Schwelle unabhängig von der Frage einer krankheitsbedingten Selbstbestimmungsunfähigkeit zugelassen sein sollen. Auch wenn man annehmen wollte, dass zwischen der Fähigkeit zu wirksamer rechtfertigender Einwilligung in eine medizinisch indizierte Behandlung und der Fähigkeit zur Einsicht in die Notwendigkeit der Behandlung zu unterscheiden ist, weil eine psychische Krankheit speziell die letztere Fähigkeit - insbesondere die Fähigkeit, die Risiken der Behandlung nicht zu überschätzen – beeinträchtigen kann, stellt jedenfalls nicht schon der Verweis auf die Regeln der ärztlichen Kunst in der notwendigen Weise klar, dass krankheitsbedingt fehlende Einsichtsfähigkeit Voraussetzung der Zwangsbehandlung ist. In Deutschland existieren, nachdem von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) in den neunziger Jahren initiierte Versuche zur Etablierung medizinischer Standards für Zwangsbehandlungen nicht zu einem Ergebnis geführt haben (vgl. Steinert, in: Ketelsen/Schulz/Zechert, Seelische Krise und Aggressivität,2004, S. 44 <47>), keine medizinischen Standards für psychiatrische Zwangsbehandlungen, aus denen mit der notwendigen Deutlichkeit hervorginge, dass Zwangsbehandlungen mit dem Ziel, den Untergebrachten entlassungsfähig zu machen, ausschließlich im Fall krankheitsbedingter Einsichtsunfähigkeit zulässig sind. Dass dementsprechend ein Bewusstsein hierfür in den medizinischen und juristischen Fachkreisen noch nicht allgemein verbreitet und eine gesetzliche Regelung, wie im Beschluss des Senats vom 23. März 2011 festgestellt, unverzichtbar ist, illustriert nicht zuletzt der vorliegende Fall, in dem weder die Klinik noch die Fachgerichte sich mit der Frage, ob beim Beschwerdeführer eine krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Einsicht in die Notwendigkeit der Behandlung besteht, auch nur ansatzweise auseinander gesetzt haben. Die bloße Feststellung einer Persönlichkeitsstörung beantwortet diese Frage nicht.
b) § 8 Abs. 2 Satz 2 UBG BW entspricht auch nicht den weiteren aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss. Voraussetzung der Zulässigkeit für nicht unter § 8 Abs. 3 UBG BW (operativer Eingriff, erhebliche Lebens- oder Gesundheitsgefahr) fallende Maßnahmen der Zwangsbehandlung ist nach dieser Vorschrift nur, dass sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln. Damit ist dem Erfordernis, die Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung über abstrakte Verhältnismäßigkeitsanforderungen hinaus gesetzlich zu konkretisieren (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 331 f.), nicht genügt.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht fehlt es beispielsweise an einer angemessenen Regelung des - unabhängig von der Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen bestehenden – Erfordernisses der vorherigen Bemühung um eine auf Vertrauen gegründete, im Rechtssinne freiwillige Zustimmung (vgl. im Einzelnen BVerfG, a.a.O., S. 329, 332). Eine hinreichend konkretisierte Ankündigung ist ebenfalls nicht vorgesehen.§ 8UBG BW enthält hierzu nichts. § 12 Abs.2 UBG BW fordert eine vorherige Ankündigung nur - sofern die Umstände sie zulassen - für die Anwendung unmittelbaren Zwangs. Mit einer Regelung, die eine Androhung allein für die Anwendung physischen Zwangs vorschreibt, sind jedoch die Fälle, für die das Ankündigungserfordernis von Verfassungs wegen besteht, schon im Ansatz nicht ausreichend erfasst (vgl. BVerfG,
a.a.O., S. 329, 332). …“.
Diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen wird die Regelung des § 17 Satz 1, 2 HFEG nicht gerecht.
Abgesehen von der Regelung in § 17 Satz 3 HFEG für gefährliche ärztliche Eingriffe, die nur mit Einwilligung des Betroffenen im Rahmen des Unterbringungsvollzugs vorgenommen werden können, sind die Eingriffsvoraussetzungen für eine Zwangsbehandlung in keiner Weise gesetzlich geregelt.
Der hessische Gesetzgeber ist – unabhängig von einer im Oktober 2011 erfolgten Initiative des Landes Baden-Württemberg zur „Zwangsbehandlung im Rahmen einer Unterbringung nach Betreuungsrecht und nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker“ unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 23.3.2011 (2BvR 889/09) – gefordert, kurzfristig zumindest eine klare, den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts entsprechende gesetzliche Regelung des § 17 HFEG zu verabschieden.
Dies gilt unabhängig davon, dass eine vollständige Überprüfung der gesetzlichen Normen des HFEG (sowie eine Neufassung der wegen Ablauf der 5-Jahresfrist außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften) geboten erscheint.
Da das Bundesverfassungsgericht in den zitierten Entscheidungen die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung verneint hat, hat das Betreuungsgericht (Amtsgericht) – soweit es die Rechtsansicht der Kammer teilen sollte – die Verfassungswidrigkeit nicht selbst feststellen und das Gesetz nicht anzuwenden, sondern hat dann im Rahmen eines Verfahrens (§ 327 FamFG) die Frage der Gültigkeit des § 17 HFEG dem Hessischen Staatsgerichtshof oder ggf. dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (vgl. hierzu allgemein OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.20110 – 20 W 132/10, abgedruckt NStZ 2011, 188 – zu § 19 Abs. 3 HSOG; zu den Anforderungen an den Vorlagebeschluss vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 – 2 BvL 15/08 - zitiert nach juris; sowie BVerfG, Beschluss vom 18.08.2011 – 1 BvL 10/11, abgedruckt FamRZ 2011, 1642-1644).
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des § 17 Satz 1, 2 HFEG im Rahmen des Vollzugs zur Abwendung erheblicher Gefahren für Mitpatienten und Krankenhauspersonal Zwangsmittel nach dem HSOG (unmittelbarer Zwang §§ 44-46. 54 ff., 63 Abs. 5 HSOG) in Betracht kommen.
Von einer erneuten Anhörung konnte abgesehen werden, da das Amtsgericht und der Verfahrenspfleger die Betroffene angehört und dies hinreichend dokumentiert haben. Ihre Schilderungen stehen in Übereinstimmung mit denen der Klinikärzte. Von einer erneuten Anhörung wären unter diesen Umständen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten (§ 68 Abs.3 FamFG).
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei gemäß § 128 b KostO. Für eine Anordnung nach § 81 Abs.2 FamFG besteht keine Veranlassung.
Die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung ist nicht statthaft (§ 70 Abs.4 FGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 HEFG 312 Nr.3, 331 FamFG
§ 1 HFEG
§ 1906 BGB
§ 1846 BGB
§ 327 FamFG
§ 70 l FGG
§ 16 HFEG
§ 17 HFEG
§ 128 b KostO
§ 1906 Abs. 1, 2 BGB
§ 312 Nr. 1FamFG
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 1908 Abs. 1, 1837 BGB
§ 312 Nr. 3 FamFG
§ 17 Satz 2 HFEG
§ 1 Abs. 1 HFEG
§ 327 Abs. 4 FamFG
§ 6 Abs 1 MVollzG
§ 8 Abs. 2 Satz 2 UBG
§ 8 Abs.4 Satz 1 UBG
§ 8 Abs. 3 UBG
§ 12 Abs.2 UBG
§ 17 Satz 1, 2 HFEG
§ 17 Satz 3 HFEG
§ 19 Abs. 3 HSOG
§ 68 Abs.3 FamFG
§ 81 Abs.2 FamFG
§ 70 Abs.4 FGG
Art. 2 GG
Art. 2 Abs. 2 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 1277
NJW 2006, 1627
FamRZ 1995, 118
BVerfGE 120, 378
NStZ 2011, 188
FamRZ 2011, 1642
19 Wx 44/06
5 T 241/07
20 W 365/03
2 BvR 882/09
1 BvR 2074/05
2 BvR 633/11
20 W 132/10
2 BvL 15/08
1 BvL 10/11