Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-17, Aktenzeichen 18 B 1326/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0717.18B1326.02.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg.
Die Beschwerde der Antragsteller zu 2. und 3. ist mangels eines von ihnen geführten erstinstanzlichen Verfahrens bereits unzulässig. Hierzu sei lediglich vorsorglich angemerkt, dass insoweit aus den nachstehenden Gründen ein Anordnungsanspruch wohl nicht glaubhaft gemacht worden sein dürfte.
Die mit der Beschwerde bezüglich des Antragstellers zu 1. bislang dargelegten Gründe,
- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. März 2002 - 18 B 338/02 -
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, vermögen die tragenden Gründe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, auf die Bezug genomen wird, nicht in Frage zustellen und führen deshalb nicht zu ihrer Abänderung oder Aufhebung.
Der Antragsteller zu 1. hat weiterhin keinen Anordnungsanspruch, der sich allein wegen Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen aus § 55 Abs. 4 AuslG iVm Art. 6 GG ergeben könnte, glaubhaft gemacht.
Art. 6 GG, dessen Schutzbereich sich nicht auf Deutsche beschränkt, gewährt zwar unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt im Bundesgebiet. Er verpflichtet aber als wertentscheidende Grundsatznorm die zuständigen Behörden und Gerichte, bei der Entscheidung über den weiteren Aufenthalt eines Ausländers die bestehenden familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise zu berücksichtigen, die der Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz in Art. 6 dem Schutz von Ehe und Familie beimisst. Der Schutzumfang ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere von der Intensität der familiären Beziehungen, dem Alter der Kinder, der Betreuungsbedürftigkeit einzelner Familienmitglieder und der voraussichtlichen Dauer der bevorstehenden Trennung.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 = AuAS 2000, 34 = EZAR 622 Nr. 37; BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 = InfAuslR 2000, 93 = DVBl. 2000, 419 = EZAR 043 Nr. 41 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 23.
Erfasst wird von dem Schutzbereich des Art. 6 GG auch ein im Bundesgebiet lebendes Familienmitglied, das über kein Aufenthaltsrecht verfügt sondern nur vorübergehend geduldet wird, und von dem der Ausländer durch eine Beendigung seines Aufenthaltes getrennt wird. In diesen Fällen hat die verfassungsrechtliche Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, allerdings ein geringeres Gewicht als in den Fällen, in denen sich ein Familienmitglied aufgrund einer ihm erteilten Aufenthaltsgenehmigung berechtigt im Bundesgebiet aufhält.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. November 1999 - 19 B 1599/98 -; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 19. Januar 1998 - 3 M 111/97 -, InfAuslR 1998, 343 = NVwZ 1998, Beil. Nr. 8, 82.
Denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht ohne weiteres verpflichtet, ausländischen Ehegatten, von denen keiner ein Bleiberecht für Deutschland hat und die beide ausreisepflichtig sind, die Führung der Ehe in Deutschland zu ermöglichen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 1 B 2.99 -, InfAuslR 1999, 330 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 5.
Von dem Vorstehenden ausgehend steht dem Antragsteller zu 1., der insofern darlegungs- und beweispflichtig ist, ein sich aus Art. 6 GG ergebendes Bleiberecht, das seiner Abschiebung derzeit entgegenstehen könnte, nicht zu. Maßgeblich ist hierbei, dass die Trennung von seiner Ehefrau nur vorübergehend sein wird. Die Dauer der Trennung wird nämlich allein von der Reisefähigkeit abhängen. Insofern ist weder ersichtlich noch glaubhaft gemacht worden, dass die Reisefähigkeit der Ehefrau in absehbarer Zeit nicht wieder herstellbar sein wird. Im Gegenteil deutet die Verlegung der Ehefrau von der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie des A. - Krankenhauses in eine offene Station auf eine Besserung des Gesundheitszustandes hin. Mit Blick darauf wird sich sowieso bald die Frage stellen, ob eine ggf. notwendige weitere Behandlung der Ehefrau in deren Heimatland erfolgen kann, auf dessen medizinischen und therapeutischen Standard sie sich grundsätzlich verweisen lassen muss.
Vgl. Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.
Es sind nach Aktenlage bisher jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine eventuell notwendig werdende weitere Behandlung der Ehefrau nicht im Heimatland erfolgen kann und deshalb im Falle einer Abschiebung des Antragstellers zu 1. eine längere und deshalb möglicherweise unzumutbare Trennung der Familienmitglieder zu erwarten ist, wobei es hierzu bezüglich der Ehefrau ohnehin einer Feststellung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bedürfte, für die - darauf sei vorsorglich hingewiesen - der Antragsgegner nicht zuständig wäre, wenn auch die Ehefrau ein Asylverfahren betrieben haben sollte.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2 VwGO
§§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG
§ 53 AuslG
§
50 AuslG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 55 Abs. 4
AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 3 Satz 2
GKG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2000, 59
InfAuslR 2000, 67
AuAS 2000, 34
BVerwGE
109, 305
InfAuslR 2000, 93
InfAuslR 1998, 343
InfAuslR 1999, 330
18 B 338/02
2
BvR 1523/99
9 C 12.99
19 B 1599/98
3 M
111/97
1
B 2.99
18
B 1520/00