Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2016-07-12, Aktenzeichen 1 StR 132/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:120716B1STR132.16.0

Tenor:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 11. September 2015 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat, dass ein unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid ebenso wie ein unrichtiger Feststellungsbescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns nach § 180 AO (BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50) und die Feststellung eines zu hohen vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG (BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NZWiSt 2012, 75) nicht gerechtfertigte Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 1 AO darstellen.
Graf Jäger Radtke
Mosbacher Bär

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 180 AO
§ 10a GewStG
§ 349 Abs. 2 StPO
§ 370 Abs. 1 AO

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 58, 50
NZWiSt 2012, 75
1 StR 537/12
1 StR 544/09