Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2013-11-12, Aktenzeichen 21 W 17/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2013:1112.21W17.13.0A

Tenor:
Anmerkung
Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 11. Februar 2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) entsprechend ihrem Antrag vom 24. Oktober 2012 einen gegenständlich auf das Inlandsvermögen beschränkten Erbschein zu erteilen, der sie zu ½ Anteil, die beiden Kinder des Erblassers zu jeweils ¼ Anteil als Erben des Erblassers ausweist.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.000 € festgesetzt.
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I.
Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des am … 2007 in X verstorbenen Erblassers. Der Erblasser war griechischer Staatsangehöriger. Die Beteiligte zu 1) und der Erblasser hatten am … 1968 in Y geheiratet.
Am 17. April 1995 hatten die Beteiligte zu 1) und der Erblasser ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten.
Mit Antrag vom 06. Mai 2011 (Bl. 2 d.A.) hatte die Beteiligte zu 1) zunächst einen Erbschein beantragt, der sie als Alleinerbin ausweist. Nachdem das Amtsgericht die Beteiligte zu 1) mit Verfügung vom 17. Mai 2011 ( Bl. 10 R d.A.) darauf hingewiesen hatte, dass das auf den Erbfall anzuwendende griechische Erbrecht ein gemeinschaftliches Testament nicht zulasse, beantragte die Beteiligte sodann mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 (Bl. 24 d.A.), einen Erbschein zu erteilen, der sie zu ½, die beiden Kinder des Erblassers jeweils zu ¼ Anteil als gesetzliche Erben ausweist. Der Erbschein sollte auf das im Inland gelegene Vermögen beschränkt werden.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11. Februar 2013 (Bl. 33 d.A.) den Erbscheinsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Erhöhung des nach griechischem Recht zu beurteilenden Erbanteils der Beteiligten zu 1) in Höhe von ¼ um ein weiteres Viertel nach § 1371 Abs. 1 BGB nicht möglich sei. Die Anwendung des § 1371 BGB würde zu einer Benachteiligung der Abkömmlinge als gesetzliche Erben der ersten Ordnung gemäß Art. 1813 ZGB führen.
Gegen diesen Beschluss, der der Beteiligten zu 1) am 14. Februar 2113 zugestellt worden ist (Bl. 38 d.A.), legte diese mit einem am 14. März 2013 vorab per Telefax bei Gericht eingegangenen Schriftsatz (Bl. 39 d.A.) Beschwerde ein. Sie ist der Auffassung, dass die Erhöhung nach § 1371 BGB zulässig sei, da das Güterrechtsstatut zur Anwendung komme und die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hätten. Deutsches Recht sei hinsichtlich des Güterstandes jedenfalls durch Rechtswahl anwendbar.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 15. März 2013 (Bl. 46 d.A.) nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die Beschwerde ist zulässig und insbesondere fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung bei Gericht eingegangen (§ 63 FamFG).
Sie hat auch in der Sache Erfolg.
Die Beteiligte zu 1) ist Erbin zu ½ geworden. Ihr steht nach dem auf den Erbfall anwendbaren griechischen Recht als gesetzliche Erbin des Erblassers ein Erbanteil gemäß Art. 1820 ZGB von einem Viertel zu. Darüber hinaus erhält sie aufgrund des gemäß deutschen Güterrechtsstatuts anwendbaren § 1371 Abs. 1 BGB einen pauschalierten Zugewinnausgleich in Höhe von einem weiteren Viertel der Erbschaft, um den sich ihr gesetzlicher Erbteil erhöht.
Das Amtsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass hinsichtlich des Erbfalles griechisches Recht anwendbar ist, da der Erblasser griechischer Staatsangehöriger war (Art. 25 EGBGB). Nach dem anwendbaren griechischen Recht ist die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments in Art. 1717 ZGB ausgeschlossen. Das Amtsgericht ist daher auch zutreffend davon ausgegangen, dass das Testament vom 17.04.1995 unwirksam und gesetzliche Erbfolge eingetreten ist.
Nach Art. 1813 ZGB sind als gesetzliche Erben der ersten Ordnung die Abkömmlinge des Erblassers berufen. Kinder erben zu gleichen Teilen. Der überlebende Ehegatte ist gemäß Art. 1820 ZGB neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel als gesetzlicher Erbe berufen.
Die Beteiligte zu 1) ist daher zunächst nach griechischem Erbrecht gesetzliche Erbin zu einem Viertel geworden.
Daneben ist die Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um ein weiteres Viertel gemäß § 1371 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen, da die Beteiligte zu 1) mit dem Erblasser im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht gelebt hat. Nach Art. 15 EGBGB folgt das Güterrechtsstatut dem Ehewirkungsstatut gemäß Art. 14 EGBGB. Dieses unterliegt vorliegend nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB deutschem Recht, da beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Mangels gemeinsamer Staatsangehörigkeit kommt eine Anknüpfung nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB nicht in Betracht.
Art. 15 EGBGB findet auch – unabhängig von der Frage der Möglichkeit einer Rechtswahl, von der die Beteiligte zu 1) ausgeht – gemäß Art. 220 Abs. 3 S. 2 EGBGB unmittelbar Anwendung. Für die Zeit nach dem 8. April 1983 ist hinsichtlich der güterrechtlichen Wirkungen Artikel 15 EGBGB bereits nach seinem Wortlaut unmittelbar anzuwenden und lässt somit den Eintritt eines Statutenwechsels zu (BVerfG NJW 2003,1656 ; Palandt-Thorn, BGB, 72. Auflage 2013, Art. 15 EGBGB RN 12). Die Parteien haben zwar vor dem 8. April 1983 geheiratet. Der Erbfall und die daran anknüpfende Frage der Anwendbarkeit des
§ 1371 Abs. 1 BGB ist aber nach dem 8. April 1983 eingetreten.
Ob bei Anwendung ausländischen Rechts aufgrund des Erbstatuts daneben eine Erhöhung des Erbteils nach § 1371 BGB aufgrund deutschen Rechts nach dem Güterrechtsstatut in Frage kommt, ist in Literatur und Rechtsprechung weiterhin umstritten. Es liegen abweichende Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte zu dieser Frage vor. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 12. September 2012 (NJW-RR 2013,201 ) ausdrücklich offengelassen. Zuletzt haben sich das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 16. April 2012 (NJW-RR 2012,1096 ) und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 19. August 2013 (nach juris) für die Möglichkeit einer Erhöhung der Erbquote ausgesprochen. Das Oberlandesgericht Köln (vgl. Beschluss vom 05. August 2011, FamRZ 2012, 819) und der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2009, FamRZ 2010, 767) verneinen diese Möglichkeit. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Beschluss vom 19. Dezember 2008 (ErbR 2009,163) offengelassen, ob es an seiner bisherigen Auffassung, dass keine Erhöhung möglich sei, festhalten werde.
Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass eine Erhöhung der Erbquote des überlebenden Ehegatten bei Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts neben deutschem Güterrecht jedenfalls dann zulässig ist, wenn das ausländische Erbrecht mit der gesetzlichen Erbquote keinen güterrechtlichen Ausgleich bewirken will (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, aaO; OLG München, aaO, MünchKomm-Siehr, Art. 15 EGBGB RN 117; Palandt-Thorn, BGB, Art. 15 EGBGB RN 26).
Geht man mit der überwiegenden Auffassung davon aus, dass § 1371 BGB güterrechtlich zu qualifizieren ist, da dieser die Regelung eines pauschalierten Zugewinnausgleichs enthalte, ist nicht ersichtlich, warum diese Regelung bei einem Erbfall, der nach ausländischem Recht zu beurteilen ist, keine Anwendung finden sollte. § 1371 Abs. 1 BGB regelt die der erbrechtlichen Verteilung grundsätzlich zeitlich vorgelagerte Frage, wie im Todesfall eines der Ehepartner der güterrechtliche Ausgleich erfolgen soll. Das deutsche Recht hat sich für die Durchführung dieses güterrechtlichen Ausgleichs für eine Lösung durch pauschale Erhöhung des Erbteils entschieden. Dies ändert nichts daran, dass es sich um eine güterrechtliche Regelung handelt. Wenn § 1371 Abs. 1 BGB aber güterrechtlich zu qualifizieren ist, so ist nicht ersichtlich, wieso bei Geltung deutschen Güterrechtsstatuts eine Anwendung neben dem ausländischen Erbstatut ausgeschlossen sein soll (so auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht. aaO).
Die abweichende Auffassung wird im Wesentlichen damit begründet, dass mit der Regelung des § 1371 Abs. 1 BGB in das ausländische Erbrecht eingegriffen werde und damit die nach ausländischem Erbrecht festzustellenden Erbquoten zum Nachteil der gesetzlichen Erben verändert würden (OLG Frankfurt, FamRZ 2010,767; OLG Stuttgart, NJW-RR 2005,740 ; OLG Köln FamRZ 2012,819).
Diese Auffassung wird aber der ebenfalls zu berücksichtigenden Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts nicht gerecht und schützt einseitig die Interessen der nach ausländischem Recht zu ermittelnden Erben bzw. Erbquoten zum Nachteil des überlebenden Ehegatten. Dem überlebenden Ehegatten steht nach deutschem Recht ein pauschalierter Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB zu. Dieser wird nicht durch einen Eingriff in das ausländische Erbrecht, sondern daneben mit der Erhöhung der nach dem ausländischen Erbrecht festzustellenden Erbquote umgesetzt. Die abweichende Auffassung setzt sich auch nicht hinreichend mit der Frage auseinander, wie der dem überlebenden Ehegatten nach deutschem Güterrecht zustehende Zugewinnausgleich durchzuführen wäre. Die Verweisung des überlebenden Ehegatten auf die Möglichkeiten der Geltendmachung des Zugewinnausgleichs nach den §§ 1373 ff BGB erscheint unbillig, da der Ehegatte dann ggf. auch weniger erhalten könnte, als er nach dem ihm nach deutschen Recht zustehenden pauschalierten Zugewinnausgleich erhalten würde. Zudem müsste er den aufwendigen Weg einer ggf. streitigen Auseinandersetzung zur Feststellung der Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs bestreiten. Dieser Weg soll dem überlebenden Ehegatten im Fall des Todes des anderen Ehegatten nicht zuletzt auch im Interesse des Familienfriedens aber durch § 1371 Abs. 1 BGB gerade abgenommen werden (Palandt-Brudermüller, BGB, § 1371 RN 1).
Vorliegend sieht das griechische Erbrecht ebenso wie das deutsche Erbrecht eine Erbquote des überlebenden Ehegatten neben Abkömmlingen der 1. Ordnung in Höhe von einem Viertel vor. Das griechische Güterrecht sieht als gesetzlichen Güterstand Gütertrennung vor (Art. 1397 ZGB). Es gibt zwar auch einen Zugewinnausgleich bei Scheidung (Art. 1400 ZGB), nicht aber im Todesfall (Art. 1401 ZGB). Das griechische Recht sieht daher güterrechtliche Ansprüche im Todesfall schon nicht vor, so dass auch eine Abgeltung solcher Ansprüche mit der gesetzlichen Erbquote nicht angenommen werden kann. In diesen Fällen bestehen dann aber auch keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB aufgrund des deutschen Güterrechtsstatuts (Schleswig-Holsteinisches OLG, aaO; MünchKommBGB-Siehr, Art. 15 EGBGB, RN 117).
Angesichts der dem deutschen Recht entsprechenden gesetzlichen Erbquote des überlebenden Ehegatten nach griechischem Recht stellt sich vorliegend auch nicht die bei Anwendung anderer ausländischer Rechtsordnungen mit höheren Erbquoten entstehende Frage der etwaigen Erforderlichkeit einer Anpassung der Erbquoten (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, aaO zum österreichischem Erbrecht; OLG Frankfurt aaO zum schwedischen Erbrecht).
Nach alledem ist die Beteiligte zu 1) Erbin zu ½ nach dem Erblasser geworden. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind daneben jeweils Erben zu ¼ (§ 1813 ZGB).
Eine Kostenentscheidung ist nicht geboten. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren fallen wegen des Erfolgs des Rechtsmittels nicht an (§ 131 Abs. 3 KostO). Von der Anordnung der Kostenerstattung hat der Senat abgesehen (§ 81 FamFG).
Die Wertfestsetzung ergibt sich aus §§ 131 Abs. 4, 30 KostO. Sie richtet sich nach dem Wert der Interessen, denen das Rechtsmittel dient, also hier nach dem Wert des erhöhten Erbanteils um ¼, den die Beteiligten zu 1) erhalten möchte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 14.10.1981 - 1 Z 117/80, JurBüro 1982, 116; Lappe Kostenordnung, 18. Auflage 2010, Rn 28). Diesen Wert schätzt der Senat auf der Grundlage der Angaben der Beteiligten zu 1) zum Wert des Gesamtnachlasses in Höhe von ca. 108.000 € auf 27.000 €.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG zuzulassen. Die Frage der Qualifikation des § 1371 BGB bei der Anwendung ausländischen Erbstatus und deutschen Güterrechtsstatuts ist in Literatur und Rechtsprechung weiterhin umstritten. Es liegen unterschiedliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte vor (s.o.) Der Bundesgerichtshof hat die Frage in dem Beschluss vom 12.09.2012 (IV ZB 12/12) offen gelassen. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich.
III.
Gegen diese Entscheidung ist aufgrund ihrer Zulassung durch den Senat das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a in 71633 Karlsruhe, durch Einreichung einer von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschriebenen Rechtsbeschwerdeschrift einzulegen. Die Rechtsbeschwerde-schrift muss den Rechtsmittelführer bezeichnen und die Erklärung enthalten, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss zudem die Rechtsbeschwerdegründe enthalten, und zwar die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, sowie - wenn die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird - die Erklärung, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, und die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1373 ff BGB
§ 1371 BGB
§ 63 FamFG
§ 1813 ZGB
§ 81 FamFG
§ 1371 Abs. 1 BGB
§ 131 Abs. 3 KostO
§ 131 Abs. 4, 30 KostO
§ 70 Abs. 1 FamFG
Art. 1813 ZGB
Art. 1820 ZGB
Art. 25 EGBGB
Art. 1717 ZGB
Art. 15 EGBGB
Art. 14 EGBGB
Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB
Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
Art. 220 Abs. 3 S. 2 EGBGB
Artikel 15 EGBGB
Art. 1397 ZGB
Art. 1400 ZGB
Art. 1401 ZGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 2003,1656
NJW-RR 2013,201
NJW-RR 2012,1096
FamRZ 2012, 819
FamRZ 2010, 767
FamRZ 2010,767
NJW-RR 2005,740
FamRZ 2012,819
32 VI 329/11
1 Z 117/80
IV ZB 12/12