Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2016-10-21, Aktenzeichen III-1 RVs 93/16
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2016:1021.III1RVS93.16.00

Tenor:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 16. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Tatbestand:
Das Rechtsmittel hat bereits mit der allgemeinen Sachrüge (vorläufigen) Erfolg, so dass sich eine Prüfung der darüber hinaus erhobenen Verfahrensrüge erübrigt.
1. Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am 11. Oktober 2015 gegen 5.35 Uhr mit seinem Pkw in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand – eine ihm um 6.40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille – unter anderem die Feldstraße in D.. Er kam an der Einmündung Lstr./Fstr. nach links von der Fahrbahn ab und fuhr in die Einfahrt der F.str., wo er mit dem abgeparkten Pkw der Zeugin M. L. „kollidierte“. Anschließend setzte er zurück und entfernte sich in Fahrtrichtung G.-B.-P.
2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a), Abs. 3 Nr. 2 StGB nicht.
Zwar hat das Amtsgericht zutreffend angenommen, dass der Angeklagte aufgrund seiner Alkoholisierung absolut fahruntüchtig war. Dagegen läßt sich den Ausführungen nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass infolgedessen Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet worden sind. § 315 c Abs. 1 StGB setzt – wie allgemein anerkannt ist – in allen seinen Tatvarianten eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus. Die Tathandlung muss dabei über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation für die genannten Rechtsgüter geführt haben (vgl. BGH NJW 1995, 3131 m.w.N.).
a. Es lässt sich den Feststellungen bereits nicht entnehmen, dass die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zu einer konkreten Gefahr in diesem Sinne geführt hat.
Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht, wie es zu dem Abkommen des Angeklagten an der Einmündung Lstr./Fstr. „nach links von der Fahrbahn“ gekommen sein soll. Sie enthalten beispielsweise keine Festellungen zu der Geschwindigkeit des vom Angeklagten geführten Pkw oder zu den näheren Straßenverhältnissen (Lage der Einfahrt, Fahrtrichtungen, sonstiges Verkehrsaufkommen), die eine Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen der Fahruntüchtigkeit des Angeklagten und dessen Abkommen von der Fahrbahn sowie dem späteren Unfallgeschehen – unter Ausschluss anderer denkmöglicher Ursachen (z.B. technischer Defekt, Ausweichmanöver) – ermöglichen.
b. Der Umstand der konkreten Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert bedarf ebenfalls ergänzender Feststellungen.
Bei der Prüfung, ob einer fremden Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, sind stets zwei durch entsprechende Feststellungen gestützte Prüfungsschritte erforderlich: Zunächst ist zu klären, ob es sich bei der gefährdeten Sache um eine solche von bedeutendem Wert handelte. Dies kann etwa bei älteren oder bereits vorgeschädigten Fahrzeugen fraglich sein. Handelte es sich um eine Sache von bedeutendem Wert, so ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, wobei ein tatsächlich entstandener Schaden geringer sein kann als der maßgebliche Gefährdungsschaden (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 289 m.w.N.). Weder teilt das Urteil indes die Höhe des entstandenen Sachschadens mit, noch enthält es Angaben dazu, ob das Fahrzeug der Geschädigten zum Unfallzeitpunkt einen „bedeutenden Wert“ hatte (vgl. BGH NStZ 2010, 216 f.; zur Wertgrenze auch Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage [2014], Vorbem. §§ 306 ff. Rdnr. 15).
c. Dass infolge der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit Leib oder Leben von Mitinsassen des durch den Angeklagten geführten Pkw konkret gefährdet worden wären, lässt sich den Feststellungen ebenso nicht entnehmen, zumal Entsprechendes nicht allein aufgrund der abstrakten Gefährdung bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers anzunehmen ist (vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage [2016], § 315c Rdnr. 15b m.w.N.).
3. Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
a. Das angefochtene Urteil ist insoweit lückenhaft, als es keine Feststellungen zur Schuldform enthält und infolge dessen dem Senat nicht die Prüfung ermöglicht, ob das Amtsgericht zu Recht von einer – zumindest bedingt – vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen ist. Zwar sind nähere Ausführungen zur subjektiven Tatseite in der Regel entbehrlich, wenn bereits die Urteilsfeststellungen zum objektiven Tatgeschehen ohne weiteres den Schluss auf ein vorsätzliches Handeln des Täters zulassen. Eine derartige Konstellation ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.
b. Nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kann die vorsätzliche Deliktsbegehung bei einer Trunkenheitsfahrt nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit (hier: Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von jedenfalls 1,86 Promille) geschlossen werden. Da mit fortschreitender Alkoholisierung die Kritik-, Erkenntnis- und Selbsteinschätzungsfähigkeit der betroffenen Person im Allgemeinen abnimmt, existiert kein Erfahrungssatz, dass derjenige, der in erheblichen Mengen Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit auch tatsächlich erkennt, insbesondere etwaige Ausfallerscheinungen bewusst wahrnimmt und aus ihnen die richtigen Schlüsse zieht. Für die Annahme vorsätzlicher Tatbegehung bedarf es vielmehr der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Täterpersönlichkeit, der Trinkgewohnheiten – namentlich in zeitlichem Zusammenhang mit dem Fahrtantritt – sowie des Täterverhaltens während und nach der Trunkenheitsfahrt (Senatsbeschluss vom 5. November 2009 [III-2 Ss 220/09-149/09 I]; vgl. ferner OLG Zweibrücken DAR 1999, 132f.; OLG Koblenz NZV 1993, 444; OLG Karlsruhe NZV 1993, 117, 118; OLG Hamm VM 1998, 68f.; Fischer, a.a.O., § 316 Rdnr. 46 m.w.N.).
Entsprechende Ausführungen fehlen im angefochtenen Urteil.
4. Die dargelegten Rechtsfehler führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils – auch hinsichtlich der mit der Trunkenheitstat gemäß § 316 StGB in Tateinheit stehenden weiteren Tat des unerlaubten Entfernens von Unfallort (§ 142 StGB) – mit den zugrunde liegenden Feststellungen und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts (§§ 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO), denn die Möglichkeit ergänzender Feststellungen ist beim gegenwärtigen Sachstand nicht auszuschließen.

Entscheidungsgründe:
Die Urteilsformel und das weitere Vorbringen zur Revisionsrechtfertigung geben zudem Anlass, für die neue Hauptverhandlung auf folgende Gesichtspunkte hinzuweisen:
1. Gemäß § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB beginnt die – auch im Rahmen der neuen Hauptverhandlung zu prüfende – Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis nicht „ab dem Tag der Hauptverhandlung“, sondern mit der Rechtskraft des Urteils.
2. Bei einer 65 Minuten nach dem Tatgeschehen ermittelten Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille dürfte die Frage zu erwägen sein, ob der Angeklagte zur Tatzeit vermindert schuldfähig im Sinne von § 21 StGB war (vgl. hierzu Fischer, a.a.O., § 20 Rdnrn. 13, 21, 21a).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 316 StGB
§ 142 StGB
§ 21 StGB
§ 315 c Abs. 1 StGB
§ 316 Abs. 1 StGB
§ 69a Abs. 5 Satz 1 StGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1995, 3131
NStZ-RR 2008, 289
NStZ 2010, 216
DAR 1999, 132
NZV 1993, 444
NZV 1993, 117, 118
2 Ss 220/09