Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-05-04, Aktenzeichen 12 B 369/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:0504.12B369.12.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Vorliegen sowohl eines Anordnungsanspruchs als auch eines Anordnungsgrundes i. S. d. § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO bejaht. Die Antragsgegnerin dringt demgegenüber mit ihren Einwendungen, dass ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden sei, nicht durch.
Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin besteht keine gesetzlich begründete Mitwirkungspflicht der Eltern des Antragstellers der Antragsgegnerin gegenüber, über die Mitwirkung im Rahmen der jugendhilferechtlichen Bedarfsdeckung hinaus auch die Einleitung eines schulrechtlichen AO-SF-Verfahrens zur Feststellung der sonderpädagogischen Förderungsbedürftigkeit des Kindes bei gleichzeitiger Zuweisung einer entsprechenden Förderschule nach § 11 lit. a) AO-SF zu beantragen. Entsprechendes obliegt den Eltern weder im Rahmen der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII noch stellen die §§ 60 – 63 SGB I, die nach §§ 1, 2 und 8 SGB VIII auch im Jugendhilferecht Geltung beanspruchen, eine dahingehende Verpflichtung auf.
Nur eine wirksame und verbindliche schulrechtliche Entscheidung über einen sonderpädagogischen Förderbedarf könnte die Antragsgegnerin dem Antragsteller nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unter Berufung auf den Nachrang der Jugendhilfe entgegen halten.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2010 – 12 B 1190/10 –, Beschluss vom 2. März 2010 – 12 B 105/10 –, Urteil vom 22. März 2006 – 12 A 806/03 –, juris, jeweils m. w. N.,
Aus diesem Grunde würde auch eine (Mitwirkungs-)Verpflichtung der Eltern zur Antragstellung allein – selbst unterstellt, eine solche wäre gegeben – nicht weiterführen. Ob unter Rechtsschutzgesichtspunkten etwas anderes gilt, wenn der geltend gemachte Bedarf ohne jeden Zweifel ausschließlich als sonderpädagogischer Förderbedarf zu qualifizieren und die Befriedigung dieses Bedarfs im staatlichen Schulsystem offensichtlich gewährleistet ist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Ein solcher Fall liegt hier allein schon angesichts des streitigen Vorbringens zum Bestehen des sonderpädagogischen Förderbedarfes nicht vor.
Im Gegensatz zum Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 SGB XII (früher § 2 BSHG) greift der Nachrang der Jugendhilfe nicht schon dann, wenn sich der Hilfesuchende selbst helfen könnte, er – bzw. seine Eltern – also die Möglichkeit haben, den Bedarf (ganz oder teilweise) durch eigenes Tätigwerden ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen(z.B. die Beantragung des AO-SF-Verfahrens) zu befriedigen.
Vgl. zum Sozialhilferecht: OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 1996 – 8 B 122/96 –, FEVS 47, 153 (156), m. w. N.
Deshalb kann die Antragsgegnerin mit ihrer subjektiven Auffassung als Trägerin der Jugendhilfe, dass – entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts, die sich auf die Angaben von Eltern, Lehrern und Ärzten stützt – sehr wohl hinreichende Anhalts-punkte für eine sonderpädagogische Förderungsbedürftigkeit des Antragstellers bestünden, unabhängig vom sachlichen Gehalt im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht gehört werden. Sie muss sich darauf verweisen lassen, die – neben den Eltern ebenfalls zur Initiative berechtigte – Schulbehörde ggfs. doch noch zur Durchführung eines entsprechenden AO-SF-Verfahrens zu bewegen. Wenn sich das Verwaltungsgericht hier zudem in der Sache der Einschätzung, dass der Antragsteller keiner sonderpädagogischen Förderung bedarf, unter Auswertung der Stellungnahmen insbesondere der Lehrer und Ärzte angeschlossen hat, vermag es deshalb auch keine Wirkungen zu erzeugen, dass die Antragsgegnerin im vorliegenden jugendhilferechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ihren lediglich sozialpädagogischen Sachverstand an die Stelle des pädagogischen Sachverstandes namentlich der Schulbehörde zu setzen versucht.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen vermag die Antragsgegnerin auch nicht erfolgreich in Frage stellen, dass es sich bei der begehrten Integrations-hilfe um die hier erforderliche und geeignete Hilfsmaßnahme handelt. Eine andere Alternative als die sonderpädagogische Förderung, auf die die Antragsgegnerin den Antragsteller gerade nicht verweisen darf, hat sie nämlich nicht benannt bzw. angeboten. Um sich der Verpflichtung zur vorläufigen Leistung entziehen, reicht es nicht aus, die Erforderlichkeit und Geeignetheit einer Integrationshilfe entgegen der abgewogenen Auffassung des Verwaltungsgerichts schlichtweg zu verneinen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 1, 2 und 8 SGB VIII
§§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
§ 36 SGB VIII
§ 2 SGB XII
§ 2 BSHG
§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 12 B 1190/10
12 B 105/10
12 A 806/03
8 B 122/96