Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-10-21, Aktenzeichen 13 C 22/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:1021.13C22.14.00

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Juli 2014 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, ihn zum Studium der Zahnmedizin im 2. Fachsemester zuzulassen, mit der Begründung abgelehnt, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWF) für das Sommersemester 2014 festgesetzte Höchstzahl von 69 Studienplätzen für das zweite Fachsemester Zahnmedizin an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreite. Es stünden keine weiteren Studienplätze zur Verfügung.
Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen bleibt erfolglos, soweit der Antragsteller sich gegen die im angefochtenen Beschluss erfolgte Anwendung der Saldierungsvorschrift des § 25 Abs. 3 VergabeVO NRW wendet.
Der Senat hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Studienplätze im Studiengang Zahnmedizin entsprechend den Angaben der Antragsgegnerin besetzt sind. Das Verwaltungsgericht hat die Saldierungsregelung des § 25 Abs. 3 VergabeVO NRW auch zutreffend angewendet. Danach verringern sich die Zulassungszahlen für die anderen Fachsemester, und zwar vorrangig für das jeweils höchste Fachsemester, entsprechend, wenn die für ein höheres Fachsemester festgesetzte Zahl der Studienplätze durch die Zahl der Rückmeldungen überschritten wird. Ausgehend von dem eindeutigen Wortlaut der Norm darf die Saldierung auch niedrigere Fachsemester betreffen. Durch die Besetzungszahlen (2. FS: 68, 4. FS: 60, 6. FS: 69, 7. FS: 1, 8. FS: 71, 9. FS: 1, 10 FS.: 67; insgesamt: 337) werden die durch die Zulassungszahlenverordnungen (2. FS: 69, 4. FS: 68, 6. FS: 67, 8. FS: 66, 10. FS: 65, insgesamt 335) festgesetzten Aufnahmekapazitäten des 1. bis 10. Fachsemesters und damit auch die in dem streitbefangenen 2. Fachsemester abgedeckt. Ungenutzte Kapazität verbleibt nicht.
Soweit der Antragsteller weiter einwendet, die Schwundberechnung sei erneut zum Sommersemester 2014 unter Einbeziehung des Sommersemesters 2013 vorzunehmen, ist dem nicht zu folgen. Die Antragsgegnerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Schwundberechnung nach § 2 Abs. 2 KapVO jährlich vorzunehmen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 25 Abs. 3 VergabeVO NRW
§ 2 Abs. 2 KapVO
§ 154 Abs. 2 VwGO