Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-07-13, Aktenzeichen 110 AR 3/15
ECLI: ECLI:DE:AGK:2015:0713.110AR3.15.00

Tenor:
Die Erinnerung vom 15.12.2014 (AG Köln 33 AR 409/14 001 (512) gegen die Kostenrechnung vom 24.11.2014 (Kz. nicht bekannt) wird zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Die Beschwerde wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Erinnerungsführerin beantragte als nicht am Verfahren beteiligte Dritte eine Auskunft über (mögliche) Erben. Hierbei handelt es sich mangels eines speziell geregelten gerichtlichen Verfahrens (wie z.B. nach § 357 II FamFG) um eine Angelegenheit der Justizverwaltung, in denen - soweit geregelt - Gebühren gem. § 124 JustG NRW zu erheben sind.
Die Erteilung der Auskunft ist, unabhängig von ihrem Inhalt, eine schriftliche Auskunft aus einer Akte (der Nachlassakte) und damit gebührenpflichtig gem. KV Nr. 1401. Der entsprechende Kostenansatz ist daher zu Recht erfolgt.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Zitierte Normen: § 357 II FamFG
§ 124 JustG NRW

Zitierte Entscheidungen: 33 AR 409/14