Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-15, Aktenzeichen 10 TaBVGa 5/10
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2010:0315.10TABVGA5.10.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.02.2010 – 1 BVGa 1/10 - abgeändert.
Den Beteiligten zu 2. und 3. wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, an den Wahlvorstand jeweils eine Liste herauszugeben
a) mit allen bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmern unter Angabe der Namen und Vornamen, des Geburts- und Eintrittdatums und des Geschlechts, wobei die aus Sicht der Beteiligten zu 2. bzw. 3. als leitende Angestellte einzustufenden Arbeitnehmer zu kennzeichnen sind, und
b) mit allen bei ihnen tätigen Leiharbeitnehmern, die am 24.04.2010 länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt sind oder länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden sollen, unter Angabe der Namen und Vornamen, des Geburtsdatums und des Geschlechts.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannte Verpflichtung wird den Beteiligten zu 2. und 3. ein Zwangsgeld von 10.000,00 € angedroht.

Tatbestand:
Der Antrag des Wahlvorstandes auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig.
1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz, die zwischen den Beteiligten streitig ist. Die Beteiligten streiten nämlich um die Vorlage einer Mitarbeiterliste, die der Wahlvorstand zur Aufstellung einer Wählerliste für eine Betriebsratswahl benötigt. Hierbei handelt es sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz.
Auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich zulässig, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.
2. Die Antragsbefugnis des Wahlvorstandes und die Beteiligung der Beteiligten zu 2. und 3. am vorliegenden Verfahren folgt aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten zu 2. waren der im Gemeinschafts-betrieb S1 gebildete Betriebsrat und die am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen nicht am vorliegenden Verfahren zu beteiligen.
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 11.11.1998 – 4 ABR 40/97 – AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 18; BAG 16.03.2005 – 7 ABR 40/04 – AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3; BAG 15.05.2007 – 1 ABR 32/06 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30; BAG 05.12.2007 – 7 ABR 72/06 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 82). Die Beteiligtenstellung ist materiell-rechtlich determiniert. Sie hängt daher nicht vom Willen des Betroffenen oder von Handlungen des Gerichts ab. Das bloße Interesse an der gerichtlichen Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage begründet keine Beteiligtenstellung.
Hiernach sind der Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebs S1 und die am Gemeinschaftsbetrieb S1 beteiligten Unternehmen durch die im vorliegenden Verfahren vom Wahlvorstand begehrte Entscheidung nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen. Im vorliegenden Verfahren ergeht lediglich eine Entscheidung darüber, ob die Beteiligten zu 2. und 3. gegenüber dem Wahlvorstand die zur Erstellung der Wählerlisten erforderlichen Angaben machen müssen. Direkte Auswirkungen auf die Frage, ob die Beteiligten zu 2. und 3. mit dem Gemeinschaftsbetrieb S1 einen gemeinsamen Betrieb bilden, hat das vorliegende Verfahren nicht. Zwar ist denkbar, dass aufgrund des vorliegenden Verfahrens die Mitarbeiter der Beteiligten zu 2. und 3. an der im Gemeinschaftsbetrieb S1 stattfindenden Betriebsratswahl teilnehmen. Derartige mittelbare Auswirkungen können jedoch eine Beteiligtenstellung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht begründen. Im Übrigen wären weder die Beteiligten zu 2. und 3. noch die am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen an entsprechende Ausführungen der Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren gebunden. Die Entscheidung der Beschwerdekammer hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Frage, ob ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt oder nicht. Im vorliegenden Verfahren ist lediglich darüber zu entscheiden, ob die Beteiligten zu 2. und 3. Auskünfte gegenüber dem Wahlvorstand erteilen müssen. Hiervon sind die am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen nicht betroffen. § 83 Abs. 3 ArbGG setzt voraus, dass ein Verfahren durch einen Antrag eingeleitet worden ist. Nur dieser Antrag kann den einzelnen Fall näher umschreiben, der die Grundlage für die Prüfung bildet, welche Stellen und Personen in diesem eingeleiteten Verfahren zu beteiligen sind (BAG 25.08.1981 – 1 ABR 61/79 – AP ArbGG 1979 § 83 Nr. 2). Das bloße Interesse an einer gerichtlichen Klärung begründet keine Beteiligtenstellung (BAG 31.01.1989 – 1 ABR 60/87 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 12; BAG 05.12.2007 – 7 ABR 72/06 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 82, Rn. 18). Sowohl der Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebs S1 wie auch die am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen sind berechtigt, ihre Interessen selbst in einem von ihnen eingeleiteten Beschlussverfahren, etwa in einem Anfechtungsverfahren zu der stattfindenden Betriebsratswahl geltend zu machen.
3. Die Zulässigkeit der Einleitung des vorliegenden Verfahrens scheitert nicht schon daran, dass der Wahlvorstand als Antragsteller nicht ordnungsgemäß gebildet worden wäre.
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bestellt der Betriebsrat spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen aus drei wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Diese Bestellung erfolgt nach § 33 BetrVG durch Beschluss des Betriebsrats mit einfacher Stimmenmehrheit.
a) Der Beschluss des Betriebsrats vom 03.07.2009 zur Bestellung des Wahlvorstandes ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Zu der Betriebsratssitzung sind die Betriebsratsmitglieder am 01.07.2009 ordnungsgemäß eingeladen worden. Der Tagesordnungspunkt 10 "Einsetzung des Wahlvorstandes" ist ausreichend bestimmt.
aa) Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Die ordnungsgemäße Mitteilung der Tagesordnung ist ebenso wie die recht-zeitige Ladung der Betriebsratsmitglieder Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung (BAG 28.04.1988 – 6 AZR 405/86 – AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 2; BAG 28.10.1992 – 7 ABR 14/92 – AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 4; Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 29 Rn. 44 m.w.N.). Die Ladung muss so rechtzeitig ergehen, dass die Betriebsratsmitglieder sich auf die Sitzung einrichten, notwendige Vorberatungen treffen, gegebenenfalls dem Vorsitzenden eine voraussehbare Verhinderung mitteilen können. In unvorhergesehenen Eilfällen ist auch eine ganz kurzfristige Einladung zulässig (DKK/Wedde, BetrVG, 11. Aufl., § 29 Rn. 17; ErfK/Eisemann, 10. Aufl., § 29 BetrVG Rn. 2; Raab/GK-BetrVG, 9. Aufl., § 29 Rn. 35 m.w.N.).
Die vorherige Mitteilung der Tagesordnung soll den Betriebsratsmitgliedern Gelegenheit geben, sich ein Bild über die in der Sitzung zu treffenden Entscheidungen zu machen und es ihnen ermöglichen, sich auf die Beratung der einzelnen Tagesordnungspunkte ordnungsgemäß vorzubereiten. Nur bei Kenntnis der Tagesordnung hat ein verhindertes Betriebsratsmitglied die Möglichkeit, seine Betriebsratskollegen schon vorher über seine Auffassung zu unterrichten und sie zu überzeugen oder sie gegebenenfalls auch nur zu bitten, seine Argumente in der Betriebsratssitzung zumindest vorzutragen. Im Hinblick auf diesen Zweck der Vorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG muss die Tagesordnung die zu behandelnden Punkte möglichst konkret angeben (Fitting, a.a.O., § 29 Rn. 46; DKK/Wedde, a.a.O., § 29 Rn. 21; Raab, a.a.O., § 29 Rn. 50).
bb) Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten zu 2. und 3. ist die Einladung vom 01.07.2009 zur Betriebsratssitzung vom 03.07.2009 rechtzeitig erfolgt. Die Betriebsratsmitglieder hatten die Möglichkeit, sich auf die Sitzung einzurichten und notwendige Vorberatungen zu treffen. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Betriebsrats des Gemeinschaftsbetriebs S1 seit Jahren regelmäßig freitags tagt; die Einladungen zu den jeweiligen Betriebsratssitzungen werden den Betriebsratsmit-gliedern seit Jahren regelmäßig am Mittwoch derselben Woche ausgehändigt. Dies hat der Vorsitzende des Betriebsrats, der im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer vom 15.03.2010 anwesend gewesen ist, zur Überzeugung der Beschwerdekammer zu Protokoll gegeben. Ein derartiges Verfahren erscheint zur Vorbereitung regelmäßiger Betriebsratssitzungen durchaus geeignet; Beschwerden über dieses Verfahren sind weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich. Unter Berücksichtigung dieser Verfahrensweise kann die Ladung der Betriebsratsmitglieder zwei Tage vor der stattfindenden Betriebsratssitzung nicht als nicht rechtzeitig angesehen werden.
Der Tagesordnungspunkt "Einsetzung des Wahlvorstandes" in der Einladung zur Betriebsratssitzung vom 01.07.2009 ist auch ausreichend bestimmt. Es war davon auszugehen, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder wussten, dass damit der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl im Jahre 2010 bestellt werden sollte, auch wenn das Wort "Bestellung" nicht verwendet worden ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass in den Tagesordnungspunkten 11 bis 17 die Entsendung der vorgesehenen Wahlvorstands- und Ersatzmitglieder vorgesehen war. Hieraus folgt, dass alle Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit hatten, sich auf die Bestellung des Wahlvorstandes ordnungsgemäß vorzubereiten.
Schließlich kann auch nicht bestritten werden, dass die Einladung vom 01.07.2009 den einzelnen Betriebsratsmitgliedern nicht zugegangen wäre. Auch dies ergibt sich aus den Bekundungen des Betriebsratsvorsitzenden, die dieser im Anhörungstermin vom 15.03.2010 zu Protokoll gegeben hat. Soweit die Beteiligten zu 2. und 3. diesen Angaben mit Nichtwissen bestritten haben, ist dieses Bestreiten unzureichend. Es ist nicht erkennbar, was insoweit bestritten werden soll.
b) Die Bestellung des Wahlvorstandes ist auch nicht insoweit unwirksam, als der Betriebsrat in seiner Sitzung vom 03.07.2009 keinen der Wahlvorstandsmitglieder als Vorsitzenden bestellt hat.
Richtig ist zwar, dass ein bestellter Wahlvorstand nicht aus seiner Mitte den Wahlvorstandsvorsitzenden wählt. Der Wahlvorstandsvorsitzende wird vielmehr nach § 16 Abs. 1 Satz 1 auch vom Betriebsrat bestellt. Jedoch liegt insoweit ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vom 27.11.2009 vor. Zu dieser Betriebsratssitzung hat der Betriebsratsvorsitzende mit Schreiben vom 25.11.2009 eingeladen. Als Tagesordnungspunkt 7 war die "Wahl des Wahlvorstandsvorsitzenden" vorgesehen. Nach den obigen Ausführungen war die Einladung zur Betriebsratssitzung vom 27.11.2009 rechtzeitig, der Tagesordnungspunkt 7 ausreichend bestimmt. Auch war davon auszugehen, dass die Betriebsratsmitglieder die Einladung vom 25.11.2009 erhalten haben. Mit Beschluss vom 27.11.2009 zu Tagesordnungspunkt 7 hat daraufhin der Betriebsrat den vom Wahlvorstand gewählten Wahlvorstandsvorsitzenden in seinem Amt als Wahlvorstandsvorsitzenden bestätigt. Damit war er durch den Betriebsrat als Wahlvorstandsvorsitzender bestellt.
4. Der Antrag des Wahlvorstandes ist auch nicht wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung des Wahlvorstandes zur Beauftragung seiner Verfahrensbevollmächtigten mit der Durchführung des vorliegenden Beschlussverfahrens unzulässig.
a) Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Verfahrensbevollmächtigten des Wahlvorstandes im Sinne der §§ 80, 81 ZPO ist vorliegend nicht gerügt worden.
Die Beteiligten zu 2. und 3. haben dagegen erst- und zweitinstanzlich ausdrücklich bestritten, dass der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens ein wirksamer Beschluss des Wahlvorstandes zugrunde gelegen habe.
Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG 05.04.2000 – 7 ABR 6/99 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG 20.04.2005 – 7 ABR 44/04 – AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 30; BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/07 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 11 Rn. 45 m.w.N.). Fehlt es daran, ist der Wahlvorstand gerichtlich nicht wirksam vertreten, ein Prozessrechtsverhältnis kommt nicht zustande; für den Wahlvorstand gestellte Anträge wären insoweit als unzulässig abzuweisen.
b) Die Einwendungen der Beteiligten zu 2. und 3. greifen aber insoweit nicht durch, weil im Streitfall ein wirksamer Beschluss des Wahlvorstandes vom 29.12.2009 vorgelegen hat.
Ein Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen durch Beschluss. Die Beschlüsse werden nach § 1 Abs. 3 Satz 1 WO mit einfacher Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Wahlvorstandes gefasst. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes beruft die Sitzungen nach seinem pflichtgemäßen Ermessen ein. Die Ladung der Wahlvorstandsmitglieder muss so rechtzeitig erfolgen, dass allen die Teilnahme an der Sitzung noch möglich ist, kann aber erforderlichenfalls auch sehr kurzfristig geschehen. Anders als bei Ladungen des Betriebsrats ist aber eine ausdrückliche Ladungsfrist nicht vorgesehen, auch keine bestimmte Form; es bedarf auch keiner ins Einzelne gehenden Tagesordnung. Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen zu einer Wahlvorstandssitzung lediglich ordnungsgemäß geladen worden sein (Kreutz/GK-BetrVG, a.a.O., § 1 WO Rn. 8; Fitting, a.a.O., § 1 WO Rn. 5; DKK/Schneider, a.a.O., § 1 WO Rn. 14 m.w.N.).
In Anwendung dieser Grundsätze steht auch zur Überzeugung der Beschwerdekammer fest, dass der Beschluss des Wahlvorstandes vom 29.12.2009 über die Einleitung des vorliegenden Verfahrens ordnungsgemäß gefasst worden ist. Unstreitig hat der Wahlvorstandsvorsitzende am 29.12.2009 die Wahlvorstandsmitglieder einschließlich der nicht verhinderten Ersatzmitglieder zur Wahlvorstandssitzung am 29.12.2009 eingeladen. Dass die Einladung für eine Sitzung vom gleiche Tage erfolgte, führt entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten zu 2. und 3. nicht dazu, dass der Beschluss des Wahlvorstandes vom 29.12.2009 unwirksam gewesen ist. Gerade bei der Tätigkeit des Wahlvorstandes fallen aufgrund von gesetzlich vorgegebenen Fristen Entscheidungen an, die kurzfristig zu treffen sind (vgl. etwa § 4 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 2 WO). Keiner der beteiligten Wahlvorstandsmitglieder hat im Übrigen der Sitzung des Wahlvorstandes noch am 29.12.2009 widersprochen. Die Einladungen zu der Wahlvorstandssitzung vom 29.12.2009 sind den nicht verhinderten Wahlvorstandsmitgliedern auch persönlich vom Wahlvorstandsvorsitzenden übergeben worden. Dies ergibt sich aus den Bekundungen des Wahlvorstandsvorsitzenden, die dieser im Anhörungstermin vom 15.03.2010 zu Protokoll der Beschwerdekammer gegeben hat. Die weiteren Wahlvorstandsmitglieder haben den Erhalt der Einladung zu der Wahlvorstandssitzung vom 29.12.2009 ebenso zu Protokoll bestätigt.
Entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung war auch davon auszugehen, dass der Beschluss des Wahlvorstandes vom 29.12.2009 zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens und zur Beauftragung seiner Verfahrensbevollmächtigten inhaltlich ausreichend gewesen ist. Dies ergibt sich aus der Niederschrift der Wahlvorstandssitzung vom 29.12.2009 zu TOP 4 und 5. Hiernach ist der Wahlvorstand nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beteiligten zu 2. und 3. zusammen mit den übrigen Unternehmen der Unternehmensgruppe S1 einen Gemeinschaftsbetrieb bilden und die Arbeitnehmer dieser Firmen daher bei der Betriebsratswahl 2010 berücksichtigt werden müssten. Der Wahlvorstand hat, nachdem die Beteiligten zu 2. und 3. es abgelehnt haben, ihm eine Beschäftigtenliste zukommen zu lassen, beschlossen, "durch geeignete arbeitsgerichtliche Verfahren zu erreichen, dass ihm eine Aufstellung aller Beschäftigten auch dieser beiden Firmen zur Verfügung gestellt wird. Mit der Führung entsprechender Verfahren werden Rechtsanwälte K4 P2 und M. S17 beauftragt".
Dieser Beschluss ist inhaltlich ausreichend und auch nicht deshalb zu beanstanden, weil im Beschluss nicht zum Ausdruck kommt, dass möglicherweise ein einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet werden soll. Insoweit müssen nämlich die in einem Beschlussverfahren zu stellenden Anträge nicht bereits in dem zu fassenden Betriebsratsbeschluss im Einzelnen formuliert sein. Vielmehr ist es ausreichend, wenn ein Betriebsratsbeschluss – hier der Beschluss des Wahlvorstandes – den Gegen-stand, über den in dem einzuleitenden Beschlussverfahren eine Klärung herbeigeführt werden soll, und das angestrebte Ergebnis bezeichnet (BAG 29.04.2004 – 1 ABR 30/02 – AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3 – unter B. II. 1. a) aa) der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 20.09.2001 - 5 TaBV 2/01 - AiB 2002, 632; Fitting, a.a.O., § 29 Rn. 46 m.w.N.).
In Anwendung dieser Grundsätze ist der Beschluss des Wahlvorstandes vom 29.12.2009 auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Zu Recht steht der Wahlvorstand auf dem Standpunkt, dass es ausreichend ist, wenn ein Wahlvorstand in einem Beschluss das gewünschte Ziel bestimmt; welches gerichtliche oder außergerichtliche Verfahren zur Herbeiführung dieses Zieles geeignet ist, hat sodann der beauftragte Verfahrensbevollmächtigte zu entscheiden.
Schließlich hat der vollständig versammelte Wahlvorstand vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens beim Beschwerdegericht auf seiner Sitzung vom 02.03.2010 den Beschluss des Wahlvorstands vom 29.12.2009 inhaltlich bestätigt. Zu dieser Sitzung sind sämtliche ordentlichen Wahlvorstandsmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Etwaige Fehler des Wahlvorstandsbeschlusses vom 29.12.2009 wären damit geheilt.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Wahlvorstandes ist auch begründet.
1. Der Wahlvorstand hat gegenüber den Beteiligten zu 2. und 3. einen Anspruch auf Vorlage einer Liste aller in den Betrieben der Beteiligten zu 2. und 3. beschäftigten Mitarbeiter/-innen nach näherer Maßgabe des Beschlusstenors.
a) Dieser Anspruch folgt aus § 2 Abs. 2 Satz 1 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz - WO -.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WO hat der Wahlvorstand für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), getrennt nach den Geschlechtern, aufzustellen. Hierzu hat der Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 WO dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dass § 2 Abs. 2 Satz 1 WO dem Arbeitgeber grundsätzlich eine Unterstützungspflicht bei der Aufstellung der Wählerliste auferlegt und dem Wahlvorstand ein entsprechender Anspruch zusteht, stellen auch die Beteiligten zu 2. und 3. des vorliegenden Verfahrens nicht grundsätzlich in Abrede.
b) Dieser Anspruch nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WO ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beteiligten zu 2. und 3. der Auffassung sind, dass ihre Betriebe zusammen mit dem Gemeinschaftsbetrieb S1 keinen gemeinsamen Betrieb bilden.
Die Unterstützungspflicht des Arbeitgebers ist schon von Gesetzes wegen nicht davon abhängig gemacht worden, dass überhaupt ein betriebsratsfähiger Betrieb vorliegt. Dem Arbeitgeber kommt die Pflicht zu, den Wahlvorstand bei der Anfertigung der Wählerlisten zu unterstützen (Fitting, a.a.O., § 2 WO Rn. 6; Kreutz/GK-BetrVG, a.a.O., § 2 WO Rn. 9). Demgegenüber ist es die alleinige Aufgabe des Wahlvorstandes, gemäß § 2 Abs. 1 WO die Wählerliste aufzustellen (Kreutz, a.a.O., § 2 WO Rn. 2; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 2 WO Rn. 6). In diesem Zusammenhang hat der Wahlvorstand durch Beschluss auch die Frage zu entscheiden, für welche betriebsratsfähige Organisationseinheit die Wahl durchzuführen ist (Kreutz, a.a.O., § 2 WO Rn. 3). Hieraus folgt, dass der Arbeitgeber schon immer dann seiner Unterstützungsfunktion nachzukommen hat, wenn die Auskünfte und Unterlagen benötigt werden, um der konkret gefassten Entscheidung des Wahlvorstandes über die aufzustellende Wählerliste gerecht zu werden. Der Anspruch des Wahlvorstandes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WO ist selbst bei einer anfechtbaren Entscheidung zu erfüllen (LAG Hamm 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05 - NZA-RR 2005, 373; LAG Hamm 29.03.2006 - 13 TaBV 26/06 - ). Die Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand, wenn dieser bereits eine Entscheidung darüber getroffen hat, dass die Betriebe der Beteiligten zu 2. und 3. zusammen mit den übrigen Unternehmen der Unternehmensgruppe S1 einen Gemeinschaftsbetrieb bildeten, hätte nämlich lediglich eine Anfechtbarkeit der eingeleiteten Betriebsratswahlen, jedoch keine Nichtigkeit dieser Wahl zur Folge. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist allgemein anerkannt, dass die Verkennung des Betriebsbegriffs lediglich zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit von Betriebsratswahlen führt (BAG 13.09.1984 – 6 ABR 43/83 – AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 3; BAG 27.06.1995 – 1 ABR 62/94 – AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 7; BAG 19.11.2003 – 7 AZR 11/03 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 19; Fitting, a.a.O., § 19 Rn. 22; DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rn. 9 m.w.N.).
Dass eine Betriebsratswahl unter Einschluss der Beschäftigten der Beteiligten zu 2. und 3. jedoch von vornherein nichtig wäre, kann nicht angenommen werden. Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich.
c) Etwas anderes könnte lediglich dann gelten, wenn bereits jetzt absehbar wäre, dass eine Wahlanfechtung wegen eines schwerwiegenden Fehlers im Wahlverfahren mit Sicherheit zum Erfolg führen würde und das Begehren des Wahlvorstandes im vorliegenden Verfahren einen offensichtlichen und groben Verstoß gegen Wahlvorschriften darstellen würde (BAG 19.11.2003 – 7 ABR 24/03 – AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54; BAG 21.07.2004 – 7 ABR 57/03 – AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15).
Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Die Annahme des Wahlvorstandes, die Beteiligten zu 2. und 3. bildeten zusammen mit dem Gemeinschaftsbetrieb S1 einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG, stellt keinen offensichtlichen und groben Verstoß gegen gesetzliche Wahlvorschriften dar.
aa) Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG in der seit dem 28.07.2001 geltenden Fassung wird ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vermutet, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden. In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber den Begriff des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen nicht eigenständig definiert, sondern unter Zugrundelegung des von der Rechtsprechung entwickelten Begriffs geregelt, dass unter den genannten Voraussetzungen ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vermutet wird. Die Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 BetrVG dienen dem Zweck, Betriebsräten und Wahlvorständen den in der Praxis oft schwer zu erbringenden Nachweis einer Führungsvereinbarung zu ersparen (BAG 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27; BAG 13.08.2008 – 7 ABR 21/07 – NZA-RR 2009, 255; Fitting, a.a.O., § 1 Rn. 86 m.w.N.).
bb) Die Voraussetzungen der Vermutungsregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die allein an das äußere Erscheinungsbild anknüpft, liegen sowohl für die Beteiligte zu 2. wie für die Beteiligte zu 3. vor. Zu diesen Voraussetzungen der Vermutung gehört nicht das Vorliegen einer Führungsvereinbarung; es genügt, dass die von den Unternehmern zur Verfügung gestellten Betriebsmittel gemeinsam genutzt und die Arbeitnehmer gemeinsam eingesetzt werden.
Eine gemeinsame Nutzung von Betriebsmitteln liegt schon bei gemeinsamer räumlicher Unterbringung vor (vgl. statt aller: Fitting, a.a.O., § 1 Rn. 87). Unstreitig ist insoweit unter den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens, dass der Geschäftsführer der Beteiligten zu 2., selbst ursprünglich als Arbeitnehmer im Betrieb S1 beschäftigt, sein Büro in der Schaltzentrale im Hochregallager A1 des Gemeinschaftsbetriebes hat, wo auch andere Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebes beschäftigt sind. Unstreitig ist etwa darüber hinaus, dass die Beteiligte zu 3. das sogenannte Tetra-Labor betreibt, in dem Arbeitnehmer der Beteiligten zu 3. gemeinsam mit Arbeitnehmern anderer am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen arbeiten.
Auch ein gemeinsamer Einsatz von Arbeitnehmern ist nach dem unstreitigen Vorbringen der Beteiligten anzunehmen. Unstreitig werden an der End- und Belademaschine des Gemeinschaftsbetriebes Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2. sowie Arbeitnehmer der am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Firma T1 eingesetzt. Gelegentlich werden auch Arbeitnehmer der Firma K5-S16-K5 zur Pausenablösung herangezogen. Die Beteiligte zu 2. hat ausdrücklich zugestanden, dass an dieser Maschine eine zweischichtige Tätigkeit zur besseren Auslastung der Maschine vorgesehen ist, sodass entweder Mitarbeiter der Beteiligten zu 2. oder Mitarbeiter der Firma T1 an der Maschine tätig sind. Ob insoweit eine Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern vorliegt, ist ebenso unerheblich wie die Frage, ob die an der End- und Belademaschine eingesetzten Mitarbeiter der Beteiligten zu 2. allein dem Weisungsrecht der Geschäftsführer der Beteiligten zu 2. unterliegen.
Ein gemeinsamer Einsatz der Mitarbeiter der Beteiligten zu 3. und der am Gemeinschaftsbetrieb beteiligen Mitarbeiter erfolgt auch im sogenannten Tetra-Labor. Darüber hinaus ist zwischen dem Wahlvorstand und der Beteiligten zu 3. unstreitig, dass Schulungsmaßnahmen von der sogenannten S1-Gruppe auch für Mitarbeiter der Beteiligten zu 3. getroffen werden (Bl. 43 f. d. A.).
Im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer hat sich schließlich herausgestellt, dass nach einem Schichtplan (Bl. 232 d. A.) eine Mitarbeiterin der sogenannten S1-Gruppe im F2-Labor der Beteiligten zu 3. eingesetzt ist. In der von der S1 N2 GmbH & Co. KG angefertigten Wählerliste für die Betriebsratswahl 2010 befindet sich die Mitarbeiterin R2 ebenfalls als Mitarbeiterin des F2-Labors.
Diese unstreitigen Umstände, die zur Vermutung eines gemeinsamen Betriebes im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG führen, sind von den Beteiligten zu 2. und 3. nicht widerlegt worden. Zur Widerlegung der Vermutung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG hätten die beteiligten Unternehmen nämlich nachweisen müssen, dass keine gemeinsame Leitung der organisatorischen Einheit in den wichtigen Aufgaben eines Arbeitgebers besteht. Bloße Erklärungen, dass es keine ausdrückliche Führungsvereinbarung gebe, sind nicht ausreichend, um die Vermutung zu widerlegen (Fitting, a.a.O., § 1 Rn. 89). Ein Nachweis, dass es keine gemeinsame Leitung der organisatorischen Einheit in wichtigen Aufgaben eines Arbeitgebers in personeller und sozialer Hinsicht besteht, ist durch die Beteiligte zu 2. und durch die Beteiligte zu 3. nicht erfolgt. Die hierzu vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Geschäftsführer der Beteiligten zu 2. und 3. sind insoweit unzureichend und enthalten keinen Nachweis, dass keine gemeinsame Leitung besteht.
2. Auch der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund kann nicht verneint werden.
Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts ohne alsbaldige einstweilige Regelung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Zur Abwendung dieser Gefahr muss die einstweilige Verfügung erforderlich sein. Angesichts der Tatsache, dass im vorliegenden Fall die einstweilige Verfügung Erfüllungswirkung hat, ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. Es kommt insoweit darauf an, ob die glaubhaft gemachten Gesamtumstände es in Abwägung der beiderseitigen Belange zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich erscheinen lassen, eine sofortige Regelung zu treffen (LAG Hamm 19.04.1984 - 8 Sa 702/84 - EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 51; LAG Hamm 17.03.1987 - 8 Ga 6/87 - LAGE GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 31; LAG Hamm 06.02.2001 - 13 TaBV 132/00 - AiB 2001, 488). Dabei ist das Gewicht des drohenden Verstoßes und die Bedeutung der umstrittenen Maßnahme einerseits für den Arbeitgeber und andererseits für die Belegschaft angemessen zu berücksichtigen (BAG 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23).
Insoweit kann der Wahlvorstand nicht auf die Durchführung eines normalen Beschlussverfahrens verwiesen werden. Bereits aus § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ergibt sich, dass der Wahlvorstand nach seiner Bestellung die Wahl unverzüglich einzuleiten hat. Dazu hat er unverzüglich die Wählerliste aufzustellen (Fitting, a.a.O., § 2 WO Rn. 1; DKK/Schneider, a.a.O., § 2 WO Rn. 1). Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Durchführung eines ordentlichen Beschlussverfahrens würde jedoch bis hin zur rechtskräftigen Entscheidung mindestens mehrere Monate dauern. Die Einleitung eines ordentlichen Beschlussverfahrens zur Vorlage einer Mitarbeiterliste zwecks Aufstellung der Wählerliste wäre damit mit der Verpflichtung des Wahlvorstandes, unverzüglich tätig zu werden, nicht mehr vereinbar. Aus diesem Grunde ist es allgemein anerkannt, dass die Vorlage einer Mitarbeiterliste zwecks Aufstellung der Wählerliste durch einstweilige Verfügung erzwingbar ist (LAG Hamm 27.05.1977 – 3 TaBV 35/77- DB 1977, 1269; LAG Hamm 14.03.2005 – 10 TaBV 31/05 – NZA-RR 2005, 373; Fitting, a.a.O., § 2 WO Rn. 6; DKK/Schneider, a.a.O., § 2 WO Rn. 15; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 2 WO Rn. 11; Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 2. Aufl., Teil K Rz. 72 ff., 74).
Bei Abwägung der Interessen der Beteiligten zu 2. und 3., eine Betriebsratswahl unter Einschluss ihrer Betriebe im Gemeinschaftsbetrieb S1 zu verhindern, mit der Interessenlage sämtlicher im Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer an einer wirksamen Vertretung durch den Betriebsrat ist nach Auffassung der Beschwerdekammer dem Interesse der Belegschaft der Vorzug zu geben. Mit der Herausgabe einer Mitarbeiterliste an den Wahlvorstand zwecks Erstellung einer Wählerliste ist nämlich, wie der Wahlvorstand mehrfach betont hat, noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden, ob die Betriebe der Beteiligten zu 2. und 3. zusammen mit dem Gemeinschaftsbetrieb S1 einen gemeinsamen Betrieb bilden. Erst wenn dem Wahlvorstand die angeforderten Unterlagen vorliegen, wird er eigenverantwortlich darüber entscheiden müssen, ob die Betriebe der Beteiligten zu 2. und 3. zusammen mit dem Gemeinschaftsbetrieb S1 einen gemeinsamen Betrieb bilden und das Wahlverfahren auch in den Betrieben der Beteiligten zu 2. und 3. fortgeführt wird. Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass die vom Wahlvorstand verlangte Mitarbeiterliste für die Beteiligten zu 2. und 3. unschwer und ohne große Kosten zu erstellen ist. Die Weigerung der Beteiligten zu 2. und 3., eine derartige Liste zu erstellen, stellt sich gegenüber den Interessen der Mitarbeiter an einer wirksamen Vertretung durch den Betriebsrat als ein schwerwiegenderer Eingriff dar, als wenn monatelang mit der weiteren Durchführung der unverzüglich durchzuführenden Betriebsratswahl zugewartet werden müsste. Insoweit überwiegt das Interesse der Belegschaft an einer wirksamen Vertretung durch den Betriebsrat gegenüber dem Interesse der Beteiligten zu 2. und 3. an der Vermeidung einer Wahlanfechtung. Das gilt umso mehr, als offenbar eine Entscheidung des Wahlvorstandes über die Beteiligung der Betriebe der Beteiligten zu 2. und 3. an der im Gemeinschaftsbetrieb S1 vorgesehene Betriebsratswahl noch nicht getroffen worden ist.
3. Die Entscheidung über die Androhung eines Zwangsgeldes ergibt sich aus § 888 ZPO. Dabei war die sich – mittelbar – aus § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG ergebende Obergrenze von 10.000,00 € zu beachten (BAG 27.01.2004 – 1 ABR 7/03 – AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 40; BAG 29.04.2004 – 1 ABR 30/02 – AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3).
III.
Gegen diese Entscheidung findet die Rechtsbeschwerde nicht statt, § 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 80, 81 ZPO
§ 33 BetrVG
§ 29 BetrVG
§ 1 WO
§ 2 WO
§ 1 BetrVG
§ 888 ZPO
§ 87 Überwachung
§ 2 Abs. 2 Satz 1 WO
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 1 Abs. 2 BetrVG
§ 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
§ 83 Abs. 3 ArbGG
§ 50 Nr. 18; BAG
§ 15 Nr. 3; BAG
§ 81 Nr. 12; BAG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG
§ 29 Nr. 2; BAG
§ 78 a Nr. 33; BAG
§ 38 Nr. 30; BAG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 WO
§ 7 Abs. 2 Satz 2 WO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 WO
§ 2 Abs. 1 WO
§ 1 Nr. 3; BAG
§ 4 Nr. 7; BAG
§ 19 Nr. 54; BAG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG
§ 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 der Wahlordnung

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2005, 373
NZA-RR 2009, 255
DB 1977, 1269
1 BVGa 1/10
13 TaBV 26/06
4 ABR 40/97
7 ABR 40/04
1 ABR 32/06
7 ABR 72/06
1 ABR 61/79
1 ABR 60/87
6 AZR 405/86
7 ABR 14/92
7 ABR 6/99
1 ABR 17/02
7 ABR 44/04
1 ABR 54/07
1 ABR 30/02
5 TaBV 2/01
10 TaBV 31/05
6 ABR 43/83
1 ABR 62/94
7 AZR 11/03
7 ABR 24/03
7 ABR 57/03
1 ABR 38/05
7 ABR 21/07
8 Sa 702/84
8 Ga 6/87
13 TaBV 132/00
1 ABR 24/93
3 TaBV 35/77
1 ABR 7/03