Finanzgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2002-05-07, Aktenzeichen 16 K 1469/99 EZ
ECLI: ECLI:DE:FGD:2002:0507.16K1469.99EZ.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Verfahrenskosten.

Tatbestand:
Die Kläger erwarben 1997 mit anderen Personen das mit einem Mehrfamilienhaus, Baujahr 1960, bebaute Grundstück F-Str in A. Die Gesamtanschaffungskosten inklusive Nebenkosten beliefen sich auf 644.983 DM. Die Kläger wurden Miteigentümer zu je 1/8 Anteil, weitere Miteigentümer waren die Eheleute Y zu ebenfalls je 1/8 Anteil, Z zu 2/8 Anteil und die Eheleute W zu je 1/8 Anteil.
Die Anschaffungskosten wurden von den Erwerbern entsprechend ihren Miteigentumsanteilen getragen, damit von den Klägern in Höhe von 1/4 von 644.983 DM = 161.245 DM.
Seit Erwerb wird das Mehrfamilienhaus wie folgt genutzt:
Die Wohnung Erdgeschoss (105 qm) zu eigenen Wohnzwecken durch den Miteigentümer Z.
Die Wohnung 1. Obergeschoss (75 qm) zu eigenen Wohnzwecken durch die Miteigentümer Eheleute W.
Die Wohnung 2. Obergeschoss (84 qm) zu eigenen Wohnzwecken durch die Kläger.
Die Eheleute Y erhalten von den Miteigentümern Ausgleichszahlungen.
Die Kläger stellten Ende 1997 für die von ihnen selbst genutzte Wohnung einen Antrag auf die Festsetzung der Eigenheimzulage ab 1997, die vom Beklagten laut Einspruchsentscheidung vom 17.02.1999 unter Hinzurechnung der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Eigenheimzulagengesetz auf 3.465 DM festgesetzt wurde.
Das Finanzamt errechnete den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Eigenheimzulagengesetz mit 1.965 DM. Bei Miteigentumsanteilen konkretisiere das BMF-Schreiben vom 10.02.1998, BStBl I 1998, 190 die Eigenheimzulage. Nutze ein Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses eine Wohnung alleine zu eigenen Wohnzwecken, könne er den Fördergrundbetrag in Anspruch nehmen, soweit der Wert der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung einschließlich des dazugehörenden Grund und Bodens den Wert des Miteigentumsanteils nicht übersteige. Der Wert einer Wohnung einschließlich des dazugehörenden Grund und Bodens entspreche in der Regel dem Wert des Miteigentumsanteiles, wenn der Nutzflächenanteil der Wohnung am Gesamtgebäude dem Miteigentumsanteil entspreche. Weiche der Anteil der Nutzfläche vom Miteigentumsanteil ab, spreche eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der Wert der Wohnung dem Miteigentumsanteil entspreche, wenn keine Ausgleichszahlung vereinbart sei.
Da die Kläger eine Wohnung von 84 qm Größe zu eigenen Wohnzwecken nutzten, der Miteigentumsanteil jedoch nur 25 Prozent von 264 qm (= 66 qm) betrage, weiche somit der Anteil der Nutzfläche vom Miteigentumsanteil ab. Da sie zudem Ausgleichszahlungen leisteten, entspreche somit der Wert der Wohnung nicht dem Wert des Miteigentumsanteils. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der Wert der Wohnung 205.221 DM betrage (84 qm : 264 qm x 644.983 DM), während sich der Wert des Miteigentumsanteiles auf 161.245 DM belaufe.
Wenn nun der Fördergrundbetrag nur insoweit in Anspruch genommen werden könne, soweit der Wert der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung den Wert des Miteigentumsanteils nicht übersteige, sei die Berechnung des Fördergrundbetrages entsprechend Beispiel 2 Ziffer 66 des vorerwähnten BMF-Schreibens wie folgt vorzunehmen:
161.245 DM/205.221 DM (= 78,57 Prozent) von 2.500 DM = 1.965 DM.
Die Kläger meinen, § 9 Abs. 2 Satz 3 Eigenheimzulagegesetz regele nur den Fall, dass mehrere Miteigentümer Eigentum an einer Wohnung haben und dementsprechend den Fördergrundbetrag nur entsprechend dem jeweiligen Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen können. Im Streitfall seien die Kläger zu je 1/8 insgesamt also zu 1/4 am Eigentum des Hauses beteiligt. Für diesen Anteil am Haus in Form der eigenen Wohnung hätten die Kläger mehr als 100.000 DM aufgewendet. Danach lägen Anschaffungskosten für den Miteigentumsanteil von 161.245 DM vor. Folglich errechne sich die Zulage mit 2,5 Prozent von 161.245 DM = 4.031 DM, begrenzt durch den Höchstbetrag von 2.500 DM. Die Berechnung des Finanzamtes, dass der Wert der eigenen Wohnung größer sei als der Wert des Miteigentumsanteils, dürfe nach den Vorschriften des Eigenheimzulagegesetzes nicht zu einer Kürzung führen, wenn - wie im Streitfall - die Anschaffungskosten über der Höchstgrenze lägen. Das Gesetz begünstige die Anschaffung von Wohnungen zur eigenen Nutzung und soll somit den Erwerb solcher Objekte durch Zahlung einer Zulage fördern. § 9 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes beziehe sich nicht auf den Streitfall, sondern vielmehr auf einen anderen Fall, den der Gesetzgeber habe regeln wollen. Werde eine Wohnung durch mehrere Personen erworben und benutzt, so solle für diesen Fall die Zulage nicht über die Höhe der Zulage, die bezogen auf einen Einzelerwerb in Anspruch genommen werden könnte, hinausgehen. Dieser Umstand liege im Streitfall nicht vor. Durch mehrere Personen seien mehrere Wohnungen (in Form eines Hauses) erworben und selbst genutzt worden. Nicht eine Wohnung werde von mehreren Miteigentümern genutzt, sondern mehrere Wohnungen, die durch mehrere Personen erworben worden seien, würden zu eigenen Wohnzwecken genutzt.
Die Kläger beantragen sinngemäß,
den Beklagten zu verpflichten, den Eigenheimzulagebescheid vom 23.03.1998 über Eigenheimzulage ab 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.02.1999 abzuändern und den Fördergrundbetrag mit 2.500 DM für den Förderzeitraum zu berücksichtigen, sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt
Klageabweisung.
Man habe keineswegs entschieden, dass den Klägern die Eigenheimzulage nur in Höhe des Miteigentumsanteiles in Höhe von 25 Prozent zustehe. Man habe vielmehr nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Eigenheimzulagegesetz in Übereinstimmung mit der zu § 10 e EStG zu gleicher Problematik ergangener Rechtsprechung entschieden, dass die Eigenheimzulage nur insoweit gewährt werden könne, wie der Wert der eigengenutzten Wohnung den daran bestehenden Miteigentumsanteil nicht übersteige. Da im Streitfall jedoch der Wert der eigengenutzten Wohnung größer sei als der Wert des Miteigentumsanteils, sei die Eigenheimzulage entsprechend zu kürzen gewesen. Dieser Gesetzesanwendung stehe nicht entgegen, dass die Kürzung bei vorhergehender Aufteilung des Grundstückes in Eigentumswohnungen hätte vermieden werden können.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Das Gericht folgt der zutreffenden Einspruchsentscheidung vom 17.2.1999 (§ 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung - FGO -).
Ergänzend wird noch folgendes ausgeführt:
Für die Richtigkeit der Handhabung des Finanzamtes spricht im Übrigen auch, dass begünstigtes Objekt der Eigenheimzulage die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung ist (§ 2 und § 8 Eigenheimzulagengesetz). Diese Wohnung muss zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (§ 4 Eigenheimzulagengesetz). Anspruchsberechtigter ist der (Mit)Eigentümer ( § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 3 Eigenheimzulagengesetz ).
Aus diesem wohnungsbezogenen Förderkriterium, das in unlösbarem Zusammenhang mit der jeweiligen Eigentümerstellung steht, ist der gesetzgeberische Wille erkennbar, den Eigentümer nur insoweit steuerlich zu fördern, als die von ihm genutzte Wohnung dem Wert seines Eigentumsrechtes entspricht ( vgl. auch den ausdrücklich geregelten Sonderfall des Miteigentums an einer Wohnung im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 3 Eigenheimzulagengesetz ). Nutzen Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses -wie im Streitfall- eine Wohnung jeweils alleine zu eigenen Wohnzwecken, kann dann folgerichtig von dem jeweiligen Miteigentümer der Fördergrundbetrag nur in der Höhe in Anspruch genommen werden, soweit der Wert der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung einschließlich des dazugehörenden Grund und Bodens den Wert des Miteigentumsanteils nicht übersteigt. Würde man hier die Begrenzung des Fördergrundbetrages durch Wertvergleich der jeweils genutzten Wohnung mit dem Wert des Miteigentumsanteiles nicht vornehmen, würden auch solche Wohnungsteile gefördert, die nicht kraft eigenen Rechtes bewohnt werden, weil diese allein genutzte Wohnfläche der Gesamtwohnfläche des Hauses größer ist als sie entsprechend der Miteigentumsquote sein dürfte. Eine solche das Eigentumsrecht übersteigende Förderung sieht das Gesetz jedoch nicht vor, was durch § 2 Abs. 1 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz deutlich wird. Begünstigt ist dort nämlich nur die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem eigenen Haus ( im Ergebnis wie hier auch Schmidt, EStG- Kommentar,20. Auflage 2001, zur Vorgängervorschrift des § 10 e EStG, § 10 e TZ 61; die Begrenzung auf die Miteigentumsquote betonend auch BFH Urteil vom 18.7.2001 X R 15/99, nicht amtlich veröffentlicht, Juris-Nr. STRE200151106 unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 7.3.2001 X R 147/97, BFH/NV 2001,1235 ).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 10 e EStG
§ 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung
§ 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung

Zitierte Entscheidungen: BStBl I 1998, 190
BFH/NV 2001,1235
01 X R 15/99
01 X R 147/97