Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-11-28, Aktenzeichen 1 K 6228/17.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2018:1128.1K6228.17.00

Tenor:
1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Das Urteil ist hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils wegen der darauf entfallenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckungsfähigen Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist Staatsangehöriger des Libanon, reiste am 05.12.2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag, der nicht auf die Gewährung internationalen Schutzes beschränkt worden ist.
Im Rahmen seiner mündlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab der Kläger an, dass er pensionierter Soldat der libanesischen Streitkräfte sei und maßgeblich deswegen von der Hisbollah – Miliz dazu aufgefordert worden sei, sich deren in Syrien kämpfenden Truppen anzuschließen. Nachdem er sich geweigert habe, sei er durch die Hisbollah für die Dauer von rund acht Monaten in einem Kellerverließ inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung sei er zunächst zu seiner Mutter gezogen, wobei es auch weiterhin zu Schwierigkeiten mit der Hisbollah gekommen sei. So habe man ihm etwa unterstellt, dass er die sogenannte „Al – Nusra – Front“ unterstützen, sowie mit Drogen und Waffen handeln würde. Aufgrund dessen sei er schließlich 2014 in das palästinensische Flüchtlingslager ... umgezogen. Dort habe man ihn jedoch aufgrund seiner schiitischen Konfessionszugehörigkeit schikaniert und ihn der Unterstützung der Hisbollah verdächtigt. Im Übrigen habe er im Eingangsbereich des Flüchtlingslagers einen Kiosk betrieben, mit dem er täglich bis zu 70.- Euro verdient habe. Darüber hinaus habe er eine staatliche Pension in Höhe von 800.- Euro monatlich erhalten, welche aktuell an seine noch im Libanon lebende Ehefrau ausgezahlt werde.
Mit Bescheid vom 19.04.2017, dem Kläger zugestellt am 24.04.2017, lehnte die Beklagte den Asylantrag insgesamt als unbegründet ab, stellte fest, dass zielstaatsbezogene Abschiebeverbote hinsichtlich des Libanon nicht vorlägen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach dort oder einen zulässigen Drittstaat dazu auf, die Bundesrepublik binnen Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides bzw. – im Fall einer Klageerhebung – unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Zusätzlich wurde ein dreißigmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot, beginnend mit dem Tag der Abschiebung festgesetzt. Zur Begründung führte die Beklagte unter anderem auch aus, dass sich der Kläger im Libanon auf eine inländische Schutzalternative verweisen lassen müsse. Als ehemaliger Soldat der libanesischen Streitkräfte könne er sich im Übrigen auch eines besonderen staatlichen Schutzes gewiss sein.
Hiergegen richtet sich die am 03.05.2017 erhobene Klage, die im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die klägerischen Ausführungen im Asylverfahren begründet worden ist. Über die nachfolgend wiedergegebenen Anträge hinaus hat der Kläger ursprünglich auch beantragt, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen. Nach einem richterlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung wurde hiervon jedoch Abstand genommen.
Der Kläger b e a n t r a g t zuletzt noch,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen,
h i l f s w e i s e,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides zu verpflichten ihn als subsidiär Schutzberechtigten anzuerkennen und zuletzt
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides zu verpflichten, festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte b e a n t r a g t schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrags auf den angefochtenen Bescheid.
Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 07.11.2018 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Mit Schriftsatz vom 27.11.2018 ließ der Kläger noch vortragen, dass er eine Nachricht seiner Frau erhalten habe, wonach sein noch im Libanon lebender Sohn von der Hisbollah entführt worden sei.
In der mündlichen Verhandlung am 28.11.2018 wurde der Kläger informatorisch angehört. Er führte hier im Wesentlichen kongruent zu seinen Angaben im Rahmen des behördlichen Asylverfahrens aus.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergeben sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2018, sowie aus dem Inhalt der zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten, der bei Gericht vorhandenen Asyldokumentation über die asyl- und abschiebungsrelevanten Verhältnisse im Libanon und den vorgelegten Verwaltungsvorgängen der Beklagten, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Kläger die Klage hinsichtlich der zunächst ebenfalls begehrten Anerkennung als Asylberechtigter teilweise zurückgenommen hat (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Bei der entsprechenden Neufassung der Klageanträge in der mündlichen Verhandlung handelt es sich insbesondere nicht um eine privilegierte Form der Klageänderung (§§ 173 VwGO, 264 Nr. 2 ZPO), da es sich bei dem zurückgenommenen Teil der Klage um einen abtrennbaren Teil eines mehrgliedrigen (§ 44 VwGO) Streitgegenstandes handelt, auf dessen weitere Geltendmachung verzichtet wurde.
Soweit über die Klage noch streitig zu entscheiden ist, bleibt ihr der Erfolg insgesamt versagt.
Das Gericht entscheidet hierüber durch den Berichterstatter als Einzelrichter, da die Kammer ihm den Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylG zur Entscheidung übertragen hat. Das Gericht ist dabei auch durch das Ausbleiben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht gehindert, in der Sache zu entscheiden, da die Beklagte ordnungsgemäß geladen und mit der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann.
Die Klage hat mit ihrem, auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten, Hauptantrag keinen Erfolg (nachfolgend I.). Auch ihren Hilfsanträgen bleibt der Erfolg jeweils versagt (nachfolgend II. und III.).
I. Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Dem Kläger steht im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Der Bescheid der Beklagten vom 19.04.2017 erweist sich zunächst insoweit als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
1. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist. Hiernach ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juni 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -, BGBl. 1953 II S. 560) unter anderem, wer sich wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.
Ob eine Verfolgung droht, ist anhand einer Prognose zu beurteilen, die von einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes auszugehen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12, juris Rn. 13, m.w.N.).
a. Ausgangspunkt der zu treffenden Prognoseentscheidung ist das bisherige Schicksal des Schutzsuchenden. Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war (Vorverfolgung), ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein ernsthafter Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht vor Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 23, unter Hinweis auf: EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. [Abdulla u.a.] -, NVwZ 2010, 505, juris Rn. 92 ff.). Der Asylsuchende muss danach bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles sein Heimatland aus Furcht vor politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG verlassen haben. Aufgabe des Schutzsuchenden ist es insoweit, von sich aus unter genauer Angabe von Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung Verfolgung droht.
b. Die begründete Furcht vor Verfolgung kann jedoch gemäß § 28 Abs. 1a AsylG auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist. Ist der Asylsuchende unverfolgt ausgereist, liegen eine Verfolgungsgefahr und damit eine begründete Furcht vor Verfolgung vor, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen (vgl. hierzu zusammenfassend: BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 118, juris Rn. 37).
2. Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Klägers nicht vor. Soweit der glaubwürdige Kläger in der mündlichen Verhandlung überwiegend glaubhaft (vgl. zur Existenz entsprechender „Strafanstalten“ der Hisbollah auch: Auswärtiges Amt, Auskunft an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 03.01.2018, Gz.: 508-516.80/49647, S. 3; einschränkend jedoch unten a. dd.) angegeben hat, dass er im Zeitraum 2011/2012 für die Dauer von insgesamt acht Monaten durch die Hisbollah – Miliz gefangen gehalten und während dieser Zeit auch körperlich misshandelt worden sei, lag hierin ohne jeden Zweifel zwar zunächst eine flüchtlingsrelevante (Vor-)Verfolgungshandlung (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 Variante 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 AsylG) durch einen i.S.d. § 3c Nr. 2 AsylG tauglichen Akteur begründet. Ob diese Verfolgungshandlung seinerzeit – insbesondere auch aufgrund der Nichtbefolgung einer Fatwa – kausal (§ 3a Abs. 3 AsylG) auf einen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund (§§ 3 Abs. 1 Nr. 1; 3b Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 AsylG) zurückgegangen ist, kann im Ergebnis jedoch unbeantwortet bleiben, da belastbar davon ausgegangen werden kann, dass die Indizwirkung einer seinerzeit erlittenen und eventuell flüchtlingsrelevanten Vorverfolgung nachträglich wieder entfallen ist (nachfolgend a.). Ungeachtet dessen stünde dem Kläger innerhalb des Libanon auch eine wirksame inländische Schutzalternative offen (nachfolgend b.):
a. Gemäß Art. 4 Abs. 4 Halbsatz 1 der Richtlinie 2011/95/EU resultiert aus einer bereits erlittenen flüchtlingsrelevanten Verfolgung der ernsthafte Hinweis darauf, dass den Betroffenen im Falle der Rückkehr erneut eine entsprechende Verfolgung ereilen würde. Diese, im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 3 ff. AsylG zu beachtende, Vermutung ist jedoch nicht unwiderlegbar. Nach dem dortigen Halbsatz 2 entfällt diese Indizwirkung nämlich dann, wenn stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass der Betroffene erneut von einer solcher Verfolgung bedroht wird. Ebenso liegt in der anzustellenden Gesamtschau (vgl. insoweit Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU) jedoch der Fall:
aa. So gab der Kläger im Rahmen des Asylverfahrens und auch im Verlauf der mündlichen Verhandlung an, dass er nach einer achtmonatigen Inhaftierung durch die Hisbollah freigelassen worden sei. Damit brachte dieser Akteur mittelbar zum Ausdruck, dass er kein fortdauerndes, flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse an der Person des Klägers mehr hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Freilassung des Klägers nicht im Zusammenhang mit wie auch immer gearteten Gegenleistungen – etwa in der Gestalt eines Lösegeldes – stand, sondern aus einem augenscheinlich freien Entschluss der Verantwortlichen heraus erfolgte.
bb. Hinzu kommt, dass sich der Kläger nach seiner Freilassung auch weiterhin im Einflussgebiet der Hisbollah aufhielt, durch diese aber nicht mehr in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt worden ist. Soweit der Kläger hierzu ausführte, dass er auch weiterhin durch die Hisbollah angegangen worden sei, erschöpften sich diese Vorkommnisse nach dessen Angaben darin, dass man ihm zu verstehen gegeben habe, dass er nicht länger erwünscht sei und dass man ihm (weiterhin) unterstellt habe, mit Waffen bzw. Drogen zu handeln bzw. die sog. Al – Nusra – Front zu unterstützen. Hierin lag jedoch im Gegensatz zu den vorausgegangenen Ereignissen bereits keine Handlung begründet, welche erneut die Erheblichkeitsschwelle des § 3a Abs. 1 AsylG erreicht hätte.
cc. Nach der gegenwärtigen Erkenntnismittellage kann – wovon auch die Klägerbevollmächtigte im Rahmen des durchgeführten Rechtsgesprächs überzeugt war – zudem davon ausgegangen werden, dass die Hisbollah über eine zumindest beachtliche Präsenz am internationalen Flughafen von Beirut verfügt (vgl.: Washington Times, Bericht vom 15.06.2018 – Beirut airport a smuggling point for Hezbollah, abzurufen unter: https://www.washingtontimes.com/news/2018/jun/15/ pro-iranian-hezbollah-uses-beirut-airport-smugglin/, zuletzt abgerufen am 29.11.2018), die – zumindest Zeitweise – einer Kontrolle desselben gleichkommt (vgl.: WELT, Artikel vom 08.05.2008 – Blockade des Flughafens von Beirut eskaliert, abzurufen unter: https://www.welt.de/politik/article1978124/Blockade-des-Flughafens-von-Beirut-eskaliert.html, zuletzt abgerufen am 29.11.2018). Dass es dem Kläger möglich gewesen ist, über diesen Flughafen auszureisen, ohne dass es erneut zu Schwierigkeiten mit Hisbollah – Milizionären gekommen ist, spricht ebenfalls – zumindest indiziell – gegen ein fortbestehendes Interesse der Hisbollah an der Person des Klägers.
dd. Hinzu kommt schließlich auch, dass sich die militärische Situation der syrischen Regierungsstreitkräfte und der sie unterstützenden Hisbollah nunmehr gänzlich anders darstellt, als dies noch im Zeitraum 2011/2012 der Fall gewesen ist. Auch dank der Unterstützung der Russischen Föderation ist es zwischenzeitlich gelungen, weite Teile des Landes von der dortigen Bürgerkriegsopposition zurückzuerobern. Nennenswerte Kampfhandlungen finden derzeit lediglich noch im nordwestlichen Landesteil rund um Idlib und Afrin, sowie eingeschränkt auch im südlichen Euphrat - Tal statt (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrien vom 13.11.2018, Gz.: 508-516.80/3 SYR, S. 22). Aufgrund dessen kann aktuell nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Hisbollah einen derart großen Bedarf an Kämpfern hätte, den sie nicht durch Freiwillige zu decken imstande wäre.
Im Übrigen muss beachtet werden, dass sich die Rekrutierungspraktiken der Hisbollah – Miliz regelmäßig nicht auf das Instrument der Zwangsrekrutierung stützen, weswegen dem Vortrag des Klägers nur eine partielle Glaubhaftigkeit zugesprochen werden kann. Das Immigration and Refugee Board of Canada führt unter Berufung auf U.S. – amerikanische und libanesische Quellen etwa aus:
„In a 3 January 2011 report, the US CRS indicated that "[f]ull party membership [to Hezbollah] is offered to applicants and recruits on the basis of allegiance to the organization's ideological program" (10). Nicholas Blanford indicates that "there is no compulsion to join Hezbollah. The party seeks only those who are unreservedly committed to its ideology .... Recruits who remain unconvinced after weeks of educational courses are free to leave" (Oct. 2011). The President of the CLDH indicated that "to [their] knowledge, recruitment by Hezbollah is based on voluntariness"; she said that the CLDH was unaware of instances of "forced recruitment" (28 Oct. 2013). The Director of the Stein Program indicated that "[i]t would be a rare occurrence for Hezbollah to forcefully recruit someone, but it is possible for someone to be pressured to do things for Hezbollah they would prefer not doing, from donating money to other activities" (25 Oct. 2013). The Director of the Stein Program explained, however, that "Hezbollah is known to reward families that support it and pressure those that do not" (25 Oct. 2013). The President of the CLDH said that "[s]ocial pressure can be exerted within chi'ite families or in remote villages against individuals not willing to become members of Hezbollah, or expressing opposition to the party" (28 Oct. 2013).“
In einem Bericht vom 03.01.2011 berichtet der US – CRS [United States Congressional Research Service – Wissenschaftlicher Dienst des U.S. – Kongresses, Anm. des Einzelrichters], dass eine vollständige Mitgliedschaft (in der Hisbollah) den Bewerbern und Rekruten auf der Basis der Identifikation mit dem ideologischen Programm der Organisation angeboten wird. Nicholas Blanford [in Beirut lebender Korrespondent des „Christian Science Monitor“ und Experte des „Middle East Institute“ in Washington DC, Anmerkung des Einzelrichters] weist darauf hin, dass „es keinen Zwang gibt, sich der Hisbollah anzuschließen. Die Partei sucht nur diejenigen, die sich uneingeschränkt mit ihrer Ideologie identifizieren .... Rekruten, die sich auch nach wochenlangem Besuch entsprechender Kurse nicht überzeugt zeigen, steht es frei zu gehen“ (Oktober 2011). Die Präsidentin des CLDH [Libanesisches Zentrum für Menschenrechte, Anmerkung des Einzelrichters] gab hierzu an, dass „die Rekrutierung durch die Hisbollah nach dortiger Kenntnis auf Freiwilligkeit basiert“. Sie sagte, dass dem CLDH keinerlei Erkenntnisse über Zwangsrekrutierungen bekannt sind (23.10.2013). Der Direktor des Stein Programms [Stein Program on Counterterrorism and Intelligence des Washington Institute for Near East Policy, Anmerkung des Einzelrichters] erklärte jedoch, dass, „die Hisbollah Familien belohnt, die sie unterstützen und diejenigen unter Druck setzt, die dies nicht tun“ (25.10.2013). Die Präsidentin des CLDH sagte, dass „sozialer Zwang innerhalb schiitischer Familien oder in abgelegenen Dörfern [auch] gegen Individuen ausgeübt werden kann, die nicht gewillt sind, Mitglieder der Hisbollah zu werden, oder die eine oppositionelle Haltung gegenüber der Partei einnehmen“ (28.10.2013).“
Immigration and Refugee Board of Canada, Lebanon: Recruitment practices of Hezbollah, including instances of forced recruitment; consequences for those that refuse to join and their family members, including instances of torture; state protection (2010-October 2013) vom 04.11.2013, freie Übersetzung durch den Einzelrichter).
Diesem Erkenntnismittelkompendium, das sich auf anerkannte Institute und vor Ort agierende Organisationen/Journalisten beruft und daher als besonders aussagekräftig eingestuft werden muss (vgl. hierzu generell: UNHCR – Country of Origin Information: Towards Enhanced International Cooperation, February 2014), lässt sich im Ergebnis eine denkbar geringe Wahrscheinlichkeit dahingehend entnehmen, dass der Kläger im Falle einer hypothetischen Rückkehr in den Libanon zum Opfer einer wie auch immer gearteten Zwangsrekrutierung der Hisbollah werden würde. Das Gericht verkennt an dieser Stelle ausdrücklich nicht, dass der Kläger als ehemaliger Berufssoldat gewiss von einem größeren Interesse für die Hisbollah ist, dabei darf jedoch umgekehrt nicht verkannt werden, dass der Kläger lediglich den Rang eines Corporals (deutsche Entsprechung: Obergefreiter) erreichte und auch im Übrigen durch seine Tätigkeit als Waffentechniker nicht über derartige Spezialkenntnisse verfügt, welche die Hisbollah nicht auch andernorts akquirieren könnte. Hinzu kommt, dass der nunmehr siebenundvierzigjährige Kläger auch ein Alter erreicht hat, in dem eine Rekrutierung nicht mehr regelmäßig in Betracht kommen dürfte.
Soweit der Kläger hierzu ergänzend vorgetragen hat, dass auch sein Sohn mehrmals – und auch aktuell – durch die Hisbollah gezwungen worden sei, an ihrer Seite in Syrien zu kämpfen, erachtet das Gericht diesen Vortrag im Kontext des Vorstehenden ebenfalls als unglaubhaft (Art. 4 Abs. 5 lit. c) der Richtlinie 2011/95/EU), sodass auch hieraus keine erhöhte Rückkehrgefährdung für den Kläger selbst abgeleitet werden kann. So zeigte sich insbesondere auch der Kläger selbst in der Terminsstunde am 28.11.2018 nicht mehr gänzlich davon überzeugt, dass sein Sohn gezwungen worden sei, sich der Hisbollah anzuschließen. Er führte auf richterliche Nachfrage lediglich pauschal – ausweichend aus, dass das Gericht ihn ja „kennengelernt“ habe, woraus sich die unfreiwillige Kriegsteilnahme seines Sohnes ableiten ließe. Die durch den Kläger zur Akte gereichten Lichtbilder seines Sohnes sprechen jedoch – zumindest dem äußeren Anschein nach – eine andere Sprache. Sie zeigen einen jungen Mann, der, z.T. in Militärkleidung und maskulinen Posen, einen gewissen Stolz über seine Tätigkeit bzw. Position ausstrahlt. Besonders das zur Akte gereichte Bild, auf dem der Sohn des Klägers in westlich – moderner Zivilkleidung mit einem Maschinengewehr älterer Bauart, augenscheinlich einer britische „Bren – Gun“, posiert, gibt diesen Eindruck plastisch wieder und fügt sich daher auch nahtlos in die vorstehende Erkenntnismittellage ein. Hierfür spricht zuletzt auch, dass der Sohn des Klägers die zur Akte gereichten Lichtbilder nach Angaben des Klägers über ein soziales Netzwerk mit seinen Freunden geteilt habe, was im Falle einer Zwangsrekrutierung durch die Hisbollah und einer Kriegsteilnahme wider Willen wohl kaum wahrscheinlich wäre.
b. Ungeachtet des Vorstehenden stünde dem Kläger jedenfalls eine inländische Schutzalternative (§ 3e AsylG) dergestalt zur Seite, dass er sich in einen Landesteil zurückzöge, der nicht unter der Kontrolle der Hisbollah steht. Unter Zugrundelegung der aktuellen Erkenntnismittellage und der individuellen Fallumstände (§ 3e Abs. 2 AsylG) besteht im Libanon eine entsprechende Schutzalternative (§ 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG; nachfolgend aa.), die der Kläger zudem sicher und legal erreichen, sowie auch sonst zumutbar in Anspruch nehmen kann (§ 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG; nachfolgend bb.). Soweit der Kläger bereits im Rahmen seiner Anhörung durch die Beklagte geäußert hat, dass er in keinem anderen Landesteil Schutz suchen könne, ist diese Behauptung im Ergebnis aufgrund der festgestellten Diskrepanz zu der allgemeinen Erkenntnismittellage als insgesamt unglaubhaft und damit als widerlegt einzustufen (Art. 4 Abs. 5 lit. c) der Richtlinie 2011/95/EU):
aa. Es handelt sich um ein auffallendes Spezifikum des Libanon, dass dort eine religiös – und damit zusammenhängend auch eine politisch – sehr heterogene Besiedlungsstruktur gegeben ist. Während die Schiiten (und die Hisbollah) vor allem den südlichen Landesteil einschließlich der südlichen Vororte Beiruts dominieren, ist der Norden des Landes im Großraum Tripoli sunnitisch dominiert. Beträchtliche Landesteile, vor allem der Küstenabschnitt zwischen Beirut und Tripoli, sowie das Gebiet rund um den Mont Liban werden zudem überwiegend von Christen bevölkert (vgl. hierzu u.a. die Übersichtskarte „Lebanon religious group distribution“, abrufbar unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Libanon#/media/File:Lebanon_religious_groups _distribution.jpg, zuletzt abgerufen am 29.11.2018).
Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes kann einer Verfolgung nichtstaatlicher Akteure daher in der Regel durch eine Verlagerung des Wohnortes außerhalb des jeweiligen Verfolger-Einflussbereichs entgangen werden. So sei der Einfluss der Hisbollah insbesondere im christlichen Kerngebiet des Mont Liban oder im sunnitischen Tripoli sehr gering (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon [Stand: Dezember 2017], Gz.: 508-516.80/3 LBN vom 01.03.2018, S. 18).
Auch das irische Flüchtlings – Dokumentationszentrum (Refugee Documentation Centre [Ireland]) beschreibt diese internen Schutzmöglichkeiten in einer Quellenauswertung wie folgt:
„The Lebanese Government imposes no limitations on the freedom of movement of its citizens. All Lebanese, with the exception of Palestinian refugees, can legally relocate and resettle. Internal relocation offers a degree of anonymity and the opportunity for an individual to seek refuge from discrimination or violence. In most cases, there are options available for individuals from most ethnic and religious minorities to relocate to areas of relative safety. In particular, Beirut is home to mixed ethnic and religious communities and offers more opportunities for employment, access to services and a greater degree of state protection than other areas of Lebanon. However, incountry contacts consistently stress that internal relocation is highly dependent on an individual’s financial constraints and/or connections. Those with financial constraints and/or without connections would find it difficult to relocate internally, whether to an area in which their sectarian group predominates or a mixed area“
„Die libanesische Regierung schränkt die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger nicht ein. Alle Libanesen, mit Ausnahme palästinensischer Flüchtlinge, können legal umziehen und umsiedeln. Ein Umzug innerhalb des Landes bietet einen gewissen Grad an Anonymität und die Möglichkeit für den Einzelnen, sich vor Diskriminierung oder Gewalt in Sicherheit zu bringen. In der Mehrzahl der Fälle besteht für die Angehörigen der meisten ethnischen und religiösen Minderheiten die Möglichkeit, in relativ sichere Gebiete umzuziehen. Insbesondere Beirut bietet gemischte ethnisch-religiöse Gemeinden und auch mehr Beschäftigungs-, Versorgungs- und staatliche Schutzmöglichkeiten als der Rest des Landes. Ungeachtet dessen weisen lokale Kontakte beständig darauf hin, dass ein Umzug innerhalb des Landes stark von der finanziellen Situation des Betroffenen und/oder dessen Beziehungen abhängig ist. Diejenigen, die nicht über ausreichende Finanzmittel und/oder Beziehungen verfügen, würden es schwierig finden, innerhalb des Landes umzuziehen, sei es in ein Gebiet, in dem ihre konfessionelle Gruppe dominiert oder aber in ein gemischt besiedeltes Gebiet.“
(Refugee Documentation Centre [Ireland]: Lebanon – Researched and compiled by the Refugee Documentation Centre of Ireland on Wednesday 21 & Thursday 22 March 2018: Information on the availability of state protection and internal relocation vis-àvis security concerns; hier unter Verweis auf: Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, 23 October 2017, DFAT Country Information Report Lebanon, S. 27, abrufbar u.a. unter: https://www.ecoi.net/en/file/local/1419306/4792_1 512559377_country-information-report-lebanon.pdf, zuletzt abgerufen am 30.11.2018 – Freie Übersetzung durch den Einzelrichter).
bb. Die demnach als Orte bzw. Regionen mit einer internen Schutzalternative infrage kommenden Landesteile sind durch den Kläger zudem sicher und legal erreichbar (§ 3e Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 AsylG). Über die bereits unter aa. dargelegten Erkenntnisse hinaus sieht auch das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika die Bewegungs- bzw. Reisefreiheit libanesischer Staatsbürger innerhalb ihres Heimatlandes als gegeben an:
„The law provides for freedom of internal movement, foreign travel, emigration, and repatriation, and the government generally respected these rights for citizens“
„Das Gesetz sieht die innerstaatliche Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Auswanderungsfreiheit und die Freiheit zur Rückkehr in den Libanon vor und die Regierung respektiert diese Bürgerrechte auch grundsätzlich.“
(U.S. Department of State, LEBANON 2016 HUMAN RIGHTS REPORT, S. 19 – Freie Übersetzung durch den Einzelrichter).
Soweit hier – spiegelbildlich zur bereits unter a. cc. beschriebenen Situation am internationalen Flughafen Beirut – eine sichere Wiedereinreisemöglichkeit über diese primär infrage kommende Einreisestelle als zweifelhaft erscheinen könnte, bietet die nachgewiesene Möglichkeit einer sicheren Ausreise vice versa auch die ausreichende, prognostische Gewissheit, dass dem Kläger eine erneute Wiedereinreise möglich wäre, ohne dass es dort zu wie auch immer gearteten, fallrelevanten Schwierigkeiten mit Hisbollah – Milizionären kommen würde. Im Übrigen wäre dem Kläger eine Reise in den für ihn als besonders sicher geltenden nördlichen Landesteil auch auf anderem Wege, etwa mittels der Fährverbindung Taşucu (Türkei) – Tripoli möglich.
Steht demnach zunächst fest, dass der Kläger die in Frage kommenden Landesteile – ebenso wie seine noch im Libanon lebenden Familienteile – sicher und legal erreichen kann, besteht auch im Übrigen die ausreichende Gewissheit dahingehend, dass er dort i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG aufgenommen wird und dass von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort auch – dauerhaft – niederlässt.
Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger als ehemaliger Angehöriger der libanesischen Streitkräfte eine nicht unerhebliche Ruhestandsversorgung in Höhe vom 800.- Euro pro Monat erhält. Mit einem daraus resultierenden Jahreseinkommen von 9.600.- Euro (dies entspricht 10.916,47 $ - Stand: 30.11.2018) liegt sein Einkommen bereits über dem libanesischen Durchschnittseinkommen in Höhe vom 8.310 $ (Stand: 2017, vgl.: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/LaenderRegionen/Internationales/Thema/Tabellen/Basistabelle_BNE.html, zuletzt abgerufen am 30.11.2018). Bezieht man den Verdienst mit ein, den der Kläger nach eigenen Angaben mit seinem Kiosk erzielt hat (70.- Euro/Tag) ergibt sich bei einer angenommenen Arbeitszeit von 20 Tagen/Monat sogar ein Gesamt-Jahreseinkommen von 26.400.- Euro (30.020,30 $ - Stand: 30.11.2018). Es mag sein, dass der Kläger im Falle des Umzugs in einen anderen Landesteil nicht in der Lage wäre, unmittelbar entsprechende Nebeneinkünfte zu erzielen, der Betrieb eines entsprechenden Kiosks ist jedoch ortsunabhängig mit Erfolg möglich und der Kläger verfügt ausweislich seiner eigenen Angaben augenscheinlich auch über einen gewissen Geschäftssinn, der ihm ein erneutes Fußfassen in seinem Heimatland – auch mit seiner noch dort lebenden Familie – erheblich erleichtern dürfte. Für eine entsprechende wirtschaftliche Potenz des Klägers spricht im Übrigen auch der Umstand, dass er gegenüber der Beklagten angegeben hat, dass er für seine Ausreise einen auch nach hiesigem Verständnis beträchtlichen Betrag von 8.000.- $ bezahlt habe. Hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage wird im Übrigen aus Gründen der Schwerpunktsetzung auf die unter II. 2. a. folgenden Ausführungen verwiesen.
II. Bleibt die Klage mit ihrem Hauptantrag demnach ohne Erfolg, hat das Gericht über den zulässigerweise unter der aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB analog), innerprozessualen Bedingung der Erfolglosigkeit des Hauptantrages gestellten Hilfsantrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes zu entscheiden, zumal durch den Bedingungseintritt auch ein Fall der nachträglichen, objektiven Klagehäufung (§ 44 VwGO) eingetreten ist.
Insoweit teilt die Klage das Schicksal des Hauptantrages. Sie ist auch insoweit zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG) auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzes. Der angegriffene Bescheid der Beklagten erweist sich auch insoweit als rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
1. Subsidiär Schutzberechtigter ist ein Ausländer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG dann, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Das Tatbestandsmerkmal des „ernsthaften Schadens“ charakterisiert sowohl die Art als auch die Intensität des Eingriffs in die Rechte einer Person. Damit dieser Eingriff als schwer gelten kann, muss er jedoch hinreichend gravierend sein. Der Katalog des § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG enthält in Umsetzung des Art. 15 der Richtlinie 2011/95/EU drei abschließend typisierte Schadensarten, welche einen Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes begründen.
Hierunter fallen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1); eine drohende Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) sowie eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Gemäß § 4 Abs. 3 AsylG gelten die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend, wobei an die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens treten. Auch insoweit hat das Gericht eine Prognoseentscheidung analog zu derjenigen i.R.d. § 3 Abs. 4 AsylG zu treffen. Eine allgemeine Gefahr kann insoweit freilich genügen und somit jede Person aus einem bestimmten Herkunftsgebiet einer relevanten Gefahr ausgesetzt sein. Je weniger individuelle Aspekte zu einer Gefahrerhöhung führen, desto höher sind jedoch die Anforderungen an das Niveau der allgemeinen Gewalt (sog. „sliding scale – Maßstab, vgl.: EuGH, Urteil vom 17.02.2009 – C-465/07 – [Elgafaji], juris).
2. Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Klägers nicht vor. Soweit aufgrund der vorgetragenen Fluchtgeschichte der Eintritt eines ernsthaften Schadens durch eine Handlung der Hisbollah (§§ 4 Abs. 3; 3c Nr. 2 AsylG) zu befürchten steht, wofür indes wenig spricht, stünde dem Kläger jedenfalls auch insoweit eine inländische Schutzalternative gemäß den §§ 4 Abs. 3; 3e AsylG zur Seite. Auf die Ausführungen unter I. 1. b. wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich Bezug genommen.
Im Übrigen steht der Eintritt einer entsprechenden Gefahrenlage auch nicht aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Libanon (nachfolgend a.) bzw. den dortigen allgemeinen, humanitären Verhältnissen zu befürchten. Letzteres bereits deshalb, weil es an einem tauglichen Akteur fehlt, dem eine entsprechende Gefahrverursachung zugerechnet werden könnte (nachfolgend b.).
a. Die allgemeine Sicherheitslage im Libanon erreicht nicht die Schwelle, wie sie für die Annahme des Bestehens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderlich wäre. Für die Beurteilung dieser Gefahrenlage hat das Gericht auch hier auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen, in die er typischerweise zurückkehren wird. Ist für die maßgebliche Region eine individuelle Bedrohung entweder wegen gefahrerhöhender individueller Umstände oder ausnahmsweise wegen eines besonders hohen Niveaus allgemeiner Gefahren im Rahmen eines bewaffneten Konflikts anzunehmen, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger in anderen Teilen des Libanon, in denen derartige Gefahren nicht bestehen, internen Schutz finden kann (vgl.: BVerwG, Urteil vom 14.07.2009 – 10 C 9.08 – juris).
aa. Der jeweils drohende Grad der Gewalt ist dabei anhand einer wertenden Gesamtschau der regional spezifischen Konfliktdeterminanten einzuschätzen. Hierunter fallen sowohl qualitative als auch quantitative Faktoren: In der europaweiten Rechtsprechung hat sich – auch maßgeblich auf die Judikatur des EGMR gestützt (vgl. insbesondere: EGMR, Urteile vom 05.09.2013 [K.A.B. v. Schweden] – Rs. 886/11 – und vom 28.06.2011 [Sufi and Elmi v. United Kingdom] – Rs. 8319/07 und 11449/07 –) – eine recht umfassende Betrachtungsweise durchgesetzt, die folgende Faktoren mit einbezieht: (1) Die „Sufi und Elmi – Kriterien“ des EGMR (die Konfliktparteien und ihre relative militärische Stärke; die angewandten Methoden und Taktiken der Kriegsführung – hier insbesondere die Gefahr von Opfern in der Zivilbevölkerung –; die Art der eingesetzten Waffen; den geografischen Umfang der Kampfhandlungen und die Zahl der infolge der Kämpfe getöteten, verletzten und vertriebenen Zivilpersonen); (2) die Fähigkeit oder Unfähigkeit des Staates, seine Bürger gegen Gewalt zu schützen bzw. das Ausmaß des Staatsversagens; (3) die sozioökonomischen Bedingungen und (4) die kumulativen Effekte lang andauernder bewaffneter Konflikte.
bb. Die Gefahr eines ernsthaften Schadens im vorgenannten Sinne besteht – hier ungeachtet der Frage nach einer innerstaatlichen Schutzalternative – im gesamten Libanon nicht. Zwar werden die zahlreichen innenpolitischen Konflikte des Landes mitunter auch gewaltsam ausgetragen; die gegenwärtige Situation erreicht jedoch in der anzustellenden Gesamtschau aller aktuellen Erkenntnismittel (Art. 4 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie 2011/95/EU) nicht einen solchen Schweregrad, der es unter Anwendung des vorgenannten „Sliding Scale“-Maßstabs unter gleichzeitiger Einbeziehung der spezifischen Kriterien zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG rechtfertigen würde, eine beachtliche Rückkehrgefährdung des Klägers aus diesen Gründen anzunehmen. So führt das Auswärtige Amt in seinem jüngsten Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Libanon vom 01.03.2018 (Stand: Dezember 2017; GZ: 508-516.80/3 LBN) etwa aus:
„Die allgemeine Sicherheitslage gibt vielen Libanesen Anlass zu Besorgnis: Sie fürchten ein Übergreifen des Konflikts in Syrien. Zwar bleibt die Sicherheitslage im Großen und Ganzen stabil. Es kommt jedoch immer wieder zu Sicherheitsvorfällen seit Beginn der Auseinandersetzungen in Syrien. Alle terroristischen Gruppen im Libanon stehen unter einem hohen Verfolgungsdruck der Sicherheitskräfte. Dass dennoch weiter mit Attentaten gerechnet werden muss, zeigen die Erfolge der Sicherheitsbehörden, die regelmäßig Terrorzellen ausheben.“
(AA, a.a.O., S. 8).
In einer einleitenden Betrachtung ergibt sich so eine zwar fragile, aber dennoch ausreichend stabile Gesamtlage, die denkbar weit von einer Gefahrenlage im vorgenannten Sinne entfernt ist. So spricht auch der Bericht des U.N. Generalsekretärs an den U.N. Sicherheitsrat vom 08.03.2018 über die Durchführung der Resolution (UN) 1701 (2006) (U.N. Security Council, Implementation of Security Council Resolution 1701 (2006), Report of the Secretary-General, Zeitraum 07.11.2017 - 28.02.2018, abrufbar unter: https://digitallibrary.un.org/record/1477500/files/S_2018_210-EN.pdf, zuletzt abgerufen am 03.12.2018) von einer entsprechenden Lage (S. 13 ff.).
Im Berichtszeitraum wurden nämlich lediglich die folgenden sicherheitsrelevanten Vorfälle beobachtet:
- 11.11.2017: Ein libanesischer Soldat wurde bei einer Aktion gegen kriminelle Banden in Baalbek getötet, vier weitere verletzt (U.N., a.a.O., S. 8).
- 10.12.2017: Ein libanesischer Soldat wurde in Baalbek von einem Unbekannten angeschossen und verletzt (U.N., a.a.O., S. 8).
- 04.02.2018: In Tripoli wurden bei einem Zugriff libanesischer Sicherheitskräfte ein mutmaßlicher IS – Anhänger und ein libanesischer Soldat getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt (U.N., a.a.O., S. 7).
- Im Zeitraum vom 07.11.2017 bis 28.02.2018 kam es bei Unruhen im Flüchtlingslager Ein el Helweh zu vier Todesfällen und 11 Verletzten (U.N., a.a.O., S. 8).
- Am 14.01.2018 wurde ein Anhänger der Hamas in Sidon von einer Autobombe verletzt
(U.N., a.a.O., S. 8, Hervorhebungen durch den Einzelrichter).
Die Berichte sind als besonders glaubhaft und aussagekräftig einzustufen, da die U.N. mit den dort stationierten UNIFIL – Kräften vor Ort sind und sich so ein unmittelbares Bild von der Sicherheitslage verschaffen können. Somit steht für den jüngsten Zeitraum belastbar fest, dass es unter unbeteiligten Zivilisten lediglich zu einer sehr geringen Anzahl an Verletzten oder gar Getöteten gekommen ist.
Von lediglich sporadisch auftretenden Zwischenfällen und einer größtenteils sicheren Gesamtlage spricht auch ein Bericht der australischen Regierung zur allgemeinen Lage im Libanon:
„Since the conclusion of the civil war from the mid-1970s to late-1980s, violence between non-state actors has continued sporadically. Many non-state actors have their roots in political and paramilitary groups established during the civil war. The majority of non-state actors, with the exception of Hizballah, disarmed as agreed in the 1989 Taef Accord, although weapons remain prevalent and non-state actors retain the ability to re-arm quickly. Hizballah is the most prominent non-state actor and has a rising military strength believed to exceed that of the Lebanese Armed Forces, particularly in the south of Lebanon. The Australian government has listed Hizballah’s External Security Organisation as a terrorist organisation.
Since late 2013, incidents of violence influenced by longstanding sectarian tensions have decreased, ostensibly in response to successful interventions by authorities and cooperation between traditionally opposing actors (including Hizballah, which has played a role in safeguarding some areas of Lebanon). Security plans implemented in a number of areas by the Lebanese Armed Forces and dialogue between the Sunni-dominated Future Movement and the Shi’a Hizballah have contributed to a more stable security situation in many areas.
Despite this, the conflict in neighbouring Syria continues to challenge Lebanon’s stability. ISIL has a presence in Lebanon, and is intent on perpetrating violence and agitating pre-existing sectarian tensions within Lebanon. Although areas in Syria under ISIL control are diminishing, sporadic attacks by ISIL continue to occur in areas that border Syria. ISIL maintains a presence in and around Arsal and the mountainous region of Baalbek, although at the time of publication, military operations against ISIL were continuing. Incountry contacts suggest that the Lebanese Armed Forces and Hizballah have been successful in subduing ISIL’s further attempts to carry out attacks in Lebanon. Hizballah has also successfully expelled militants from Jabhat Fatah al-Sham from an area near the border.
Tensions between Israel and Hizballah have remained high since the 2006 war. Skirmishes on the Lebanon – Israel border (where Hizballah maintains control on the Lebanese side) occur sporadically, including frequent cross border artillery fire, albeit generally into unpopulated areas. While this occasionally flares up due to broader Israeli – Hizballah tensions, it predominantly occurs in an effort to maintain the status quo and to reinforce Israel and Hizballah’s claims to disputed territory along the Lebanon – Israel border.
Overall, DFAT assesses that the security situation in Lebanon remains largely stable, but unpredictable. Instability is greatest in areas where ISIL and Jabhat Fatah al-Sham are located, particularly around the north-eastern border, although local authorities largely contain these groups.“
„Seit dem Ende des Bürgerkrieges von Mitte der 70er bis Ende der 80er Jahre ging die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen nichtstaatlichen Akteuren sporadisch weiter. Viele nichtstaatliche Akteure haben ihren Ursprung in politischen und paramilitärischen Gruppen, die während des Bürgerkrieges entstanden sind. Die Mehrzahl der nichtstaatlichen Akteure – mit Ausnahme der Hisbollah – gaben ihre Waffen gemäß dem Taef – Übereinkommen von 1989 ab; ungeachtet dessen sind Waffen weit verbreitet und nichtstaatliche Akteure behalten die Fähigkeit, sich schnell erneut zu bewaffnen. Die Hisbollah ist der bekannteste nichtstaatliche Akteur und verfügt über eine steigende militärische Stärke, die – insbesondere im Süden des Libanon – vermutlich diejenige der libanesischen Streitkräfte übersteigt. Die australische Regierung führt den militärischen Arm der Hisbollah als terroristische Vereinigung.
Seit Ende 2013 haben gewaltsame Zwischenfälle, die von langanhaltenden Spannungen zwischen den Konfessionen beeinflusst wurden, durch erfolgreiche Interventionen von Behörden und einer Kooperation zwischen traditionell gegnerischen Lagern (einschließlich der Hisbollah, die eine Rolle in der Befriedung einiger Gebiete des Libanon gespielt hat), dem Vernehmen nach abgenommen. Sicherheitspläne, die in einer Reihe von Landesteilen durch die libanesischen Streitkräfte implementiert werden und der Dialog zwischen der sunnitisch dominierten Zukunftsbewegung und der schiitischen Hisbollah haben in vielen Gebieten zu einer stabileren Sicherheitslage beigetragen.
Ungeachtet dessen fordert der Konflikt im benachbarten Syrien die Stabilität des Libanon weiterhin heraus. Der Islamische Staat ist im Libanon präsent und bestrebt, Gewalt anzuwenden sowie alte konfessionelle Spannungen innerhalb des Libanon wieder aufflammen zu lassen. Obwohl diejenigen Gebiete, die in Syrien unter der Kontrolle des Islamischen Staates stehen, weniger werden, kommt es nach wie vor zu sporadischen Angriffen in den Grenzgebieten zu Syrien. Der Islamische Staat ist weiterhin in und um Arsal und der Gebirgsregion um Baalbek präsent, obwohl die militärischen Operationen gegen den Islamischen Staat während dieser Publikation weiter anhielten. Inländische Kontakte legen nahe, dass die libanesischen Streitkräfte und die Hisbollah erfolgreich weitere Versuche des Islamischen Staates, Angriffe im Libanon auszuführen, eingedämmt haben. Die Hisbollah hat außerdem erfolgreich Kämpfer der Organisation Jabhat Fatah al-Sham aus einem grenznahen Gebiet vertrieben.
Insgesamt gelangt das Ministerium für äußere Angelegenheiten und Handel zu der Einschätzung, dass die Sicherheitslage im Libanon größtenteils stabil, aber unvorhersehbar bleibt. Die Instabilität ist in denjenigen Gebieten am größten, in denen der Islamische Staat und Jabhat Fatah al-Sham vertreten sind, insbesondere rund um die nordöstliche Landesgrenze, wobei die lokalen Sicherheitskräfte diese Gruppen zum Großteil in Schach halten.“
(Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, DFAT Country Information Report Lebanon, 23 October 2017, S. 9/10, abzurufen unter: https://www.ecoi.net/en/file/local/1419306/4792_1512559377_ country- information-report-lebanon.pdf, zuletzt abgerufen am 03.12.2018, freie Übersetzung durch den Einzelrichter).
Zuletzt gelang es augenscheinlich auch, beginnende Spannungen zwischen der schiitischen und christlichen Bevölkerung des Landes durch ein Treffen zwischen der Hisbollah und Vertretern des christlichen Lagers aufzufangen, welche durch Äußerungen des libanesischen Außenministers Gebran Bassil in Richtung des Parlamentssprechers Nabih Berri ausgelöst wurden (vgl.: Reuters, Bericht vom 02.02.2018 – Lebanon tensions ease as Shi’ite officials visit Christian area, abzurufen unter: https://www.reuters.com/article/us-lebanon-politics/lebanon-tensions-ease-as-shiite-officials-visit-christian-area-idUSKBN1FM1J0, zuletzt abgerufen am 03.12.2018). Dieser Umstand, zeigt, dass eine friedenserhaltende Kommunikation zwischen den großen religiös – politischen Machtblöcken des Landes erfolgreich stattfindet und grundsätzlich auch als Instrument der Konfliktlösung angenommen wird.
b. Dem Kläger droht schließlich auch nicht deshalb eine ernsthafte Gefahr im Normsinne, weil die humanitären Bedingungen im Libanon eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG oder eine wesensgleiche Gefahr darstellen würden.
Der Begriff der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wird weder durch das AsylG, noch durch Art. 15 lit. b) der Richtlinie 2011/95/EU näher definiert. Die Rechtsprechung sowohl des EuGHs als auch des EGMR hatte sich freilich in der Vergangenheit bereits mehrmals mit der Konkretisierung einer entsprechenden Gefahrenschwelle im Kontext des inhaltsgleichen Art. 3 EMRK zu befassen, an den Art. 15 lit. b) der Richtlinie 2011/95/EU anknüpft. Demnach ist unter einer unmenschlichen Behandlung die absichtliche, d.h. vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine hinreichende Schwere aufweisen, zu verstehen (vgl. hierzu: EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - 30696/09 – [M.S.S./Belgien und Griechenland], sowie vom 11.07.2006 - 54810/00 – [Jalloh/Deutschland] und im Übrigen auch: BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 –, alle juris). Es muss also zumindest eine erniedrigende Behandlung in der Form einer, einen bestimmten Schweregrad erreichenden, Demütigung oder Herabsetzung vorliegen. Diese ist im Übrigen dann gegeben, wenn bei dem Betroffenen Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit verursacht werden, die geeignet sind, diese Person zu erniedrigen oder zu entwürdigen und möglicherweise ihren psychischen oder moralischen Widerstand zu brechen.
Ungeachtet der Frage nach den derzeitigen humanitären Verhältnissen im Libanon (vgl. hierzu unten III.), scheidet die Zuerkennung des subsidiären Schutzes aus diesem Grund bereits aufgrund eines nicht ersichtlichen Akteurs aus, auf dessen zurechenbarem Verhalten eine entsprechende Gefahrenlage überhaupt zurückgehen könnte.
Trotz der inhaltlichen Kongruenz des Art. 3 EMRK mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, führt das bloße Vorliegen einer entsprechenden Gefahrenlage nicht zwingend dazu, dass sich hieraus die Zuerkennung des subsidiären Schutzes ableiten ließe. Wie sich § 4 AsylG im Übrigen entnehmen lässt, bedarf es aufgrund eines Verweises des § 4 Abs. 3 AsylG (auch) auf § 3c AsylG zwingend auch eines entsprechenden Akteurs. Dieses Erfordernis ergibt sich spiegelbildlich auch aus der Richtlinie 2011/95/EU. Deren Art. 18 bestimmt insoweit, dass einem Betroffenen der subsidiäre Schutzstatus nur dann zuzuerkennen ist, wenn er neben den Voraussetzungen des Kapitels V der Richtlinie zugleich auch diejenigen des Kapitels II und damit des dortigen Art. 6 (Akteure, von denen die Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen kann) erfüllt.
Zuletzt bedarf es im Lichte des Art. 3 EMRK auch keiner erweiterten Normauslegung, da die Gewährleistung des Schutzbereiches auf anderen Ebenen sichergestellt ist. Insbesondere wird mit der Versagung des subsidiären Schutzes nicht abschließend darüber entschieden, ob eine Abschiebung in den jeweiligen Herkunftsstaat rechtlich zulässig ist oder nicht. Dieser Umstand findet sich im unionsrechtlichen Normengefüge etwa in Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU und in Art. 21 Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) wieder, wonach die Mitgliedsstaaten u.a. den Grundsatz der Nichtzurückweisung (sog. non-refoulement) und damit insb. den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu beachten haben. Die Bundesrepublik kommt diesem Erfordernis mit der Vorhaltung des § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG nach (s.u. III).
III. Analog zu den unter II. einleitend gemachten Ausführungen, hat das Gericht zuletzt auch über den auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebehindernisse (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG) lautenden Hilfsantrag des Klägers zu entscheiden, der ebenfalls zulässig, in der Sache jedoch gleichfalls unbegründet ist, sodass der angegriffene Bescheid der Beklagten sich schließlich insgesamt als rechtmäßig erweist und den Kläger nicht in subjektiven Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf der Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK zwar nicht von Akteuren im Sinne des § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 3c AsylG ausgeht, aber dennoch wegen der im Zielstaat herrschenden Zustände tatsächlich droht, sowie im Übrigen dann nicht, wenn sonst eine EMRK – widrige Behandlung zu befürchten steht. Im letztgenannten Fall müssen die von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien jedoch in ihrem Kern bedroht, das heißt nach ihrer Schwere mit dem vergleichbar sein, was wegen einer menschenunwürdigen Behandlung zu einem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK führen würde. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Entsprechende Anhaltspunkte für einen hier allein infrage kommenden Fall des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK sind indes nicht ersichtlich. Zur Grundversorgung führt das Auswärtige Amt etwa aus:
„Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist u.a. über Nothilfemaßnahmen des Sozialministeriums gewährleistet. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung, insbesondere im Nord-Libanon (Akkar-Gebiet) und in der nördlichen Bekaa-Ebene (insb. Hermel-Gebiet) sowie in Süd-Libanon, lebt unterhalb der Armutsgrenze. Insgesamt lebten 2015 nach Angaben von UNDP 28,5% der Bevölkerung mit weniger als 4 US-Dollar pro Tag. Die Arbeitslosenrate liegt bei ca. 30%. Darüber hinausgehende belastbare Zahlen liegen mangels Zensus und politisch nicht erwünschter Statistik zu den Bevölkerungsanteilen nicht vor, doch dürfte sich die Situation aufgrund des starken Zuzugs syrischer Flüchtlinge weiter verschlechtern. Bedürftige Personen können nur sehr eingeschränkt auf staatliche Unterstützung zählen, es existieren weder eine allgemeine Arbeitslosen- noch eine Rentenversicherung (nur eine arbeitsrechtliche Austrittsprämie, die mit Blick auf die Arbeitsjahre berechnet wird). Wesentliches Element sozialer Sicherung ist die Familie, daneben karitative und religiöse Einrichtungen (immer nur für die jeweilige Religionsgruppe). Es gibt keine speziellen Aufnahmeeinrichtungen für Rückkehrer.“
(AA, a.a.O., S. 22).
Bereits aufgrund der skizzierten soliden finanziellen Basis des Klägers kann es als ausgeschlossen angesehen werden, dass er – einschließlich seiner Familie – im Falle der Rückkehr in sein Heimatland einer Situation ausgesetzt wäre, welche dessen elementare Grundversorgung beachtlich infrage stellen würde. Gleiches gilt im Hinblick auf die medizinische Versorgung. Hierzu das Auswärtige Amt:
„Libanon ist – bei leichten regionalen Unterschieden – ein Land mit relativ guter medizinischer Versorgung. Die Ärzteschaft umfasst viele Spezialisten, die zu einem großen Teil im westlichen Ausland studiert und auch praktiziert haben. Staatliche Krankenhäuser gibt es in allen größeren Städten. Auch sehr spezielle Behandlungen (Operationen am offenen Herzen, Krebstherapien) können im Land durchgeführt werden. Die Nachversorgung kriegsbedingter Behinderungen ist möglich (inkl. Transplantationen). Lediglich Patienten mit sehr seltenen oder schweren Erkrankungen müssen zwingend ins Ausland überwiesen werden, etwa schwerste Brandverletzungen. Vereinzelt kommt es in Krankenhäusern in ärmeren Regionen (Akkar) zu zeitweiligen Überbelegungen und Engpässen. Neben privater wie staatlicher Krankenversicherung können Behandlung und Medikation für mittellose und/oder aus dem Ausland zurückkehrende Libanesen durch eine Überweisung des Gesundheitsministeriums an dessen Vertragskrankenhäuser (darunter auch renommierte Kliniken wie das American University Hospital oder das Hôtel Dieu in Beirut) und Vertragsärzte erfolgen. Die Vertragskrankenhäuser des Gesundheitsministeriums sind verpflichtet, vom Gesundheitsministerium zugewiesene Patienten im Rahmen einer monatlichen Quote aufzunehmen. Sie wehren sich gelegentlich – soweit diese Quote überschritten wird oder besonders „teure“ Fälle darunter sind – mit juristischen oder bürokratischen Maßnahmen gegen die Überweisung oder versuchen Einzelpersonen an eine karitative Organisation „weiterzureichen“. Darüber hinaus muss der Patient bis zu 10-15% der Kosten selbst zahlen, sofern nicht seine Mittellosigkeit förmlich durch das Gesundheitsministerium festgestellt wurde. Parallel existiert ein vom Gesundheits- und Sozialministerium gefördertes Netzwerk von „Erstversorgungseinrichtungen“, die häufig von Nichtregierungsorganisationen betrieben werden. Diese nehmen einfache Behandlungen (Impfungen/Gabe von Generika/Röntgen etc.) gegen eine Gebühr von ca. 5-10 US-Dollar vor.
Rückkehrer können grundsätzlich auch eine – allerdings kostspielige – private Krankenversicherung abschließen. Bei UNRWA registrierte palästinensische Flüchtlinge werden grundsätzlich vom Gesundheitsdienst der UNRWA versorgt, doch deckt diese Versorgung Leistungen der Nachsorge (qualifizierte Krankenhausversorgung) nur unzureichend ab. Andere Flüchtlinge und Ausländer haben keinen Zugang zur staatlichen Krankenversorgung und müssen ihre Behandlungskosten selbst tragen oder eine private Krankenversicherung abschließen. Für ältere Personen oder bei Vorerkrankungen kann es ausgeschlossen oder prohibitiv teuer sein, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Alle international gängigen Medikamente sind in Libanon erhältlich. Die Einfuhr von Medikamenten aus Deutschland ist möglich.“
(AA, a.a.O., S. 22/23).
Zuletzt bestehen auch sonst keinerlei Anhaltspunkte für eine dem Kläger im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK drohende Gefahrenlage, der er nicht zumindest durch ein – wie gezeigt – zumutbares Ausweichen innerhalb des Libanon entgehen könnte.
IV. Nach alldem bestehen abschließend auch an der Rechtmäßigkeit der beklagtenseitig getroffenen Nebenentscheidungen keine Zweifel. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in den §§ 34 AsylG, 59 AufenthG, respektive in den §§ 75 Nr. 12; 11 Abs. 1 bis Abs. 3 AufenthG. Insoweit verweist das Gericht abermals gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten, zumal hiergegen klägerseitig nichts erinnert wurde.
V. Die Klage ist daher letztlich mit der sich aus den §§ 154 Abs. 1; 155 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.
VI. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der auf den streitig entschiedenen Teil entfallenen Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
VII. Die Zulassung der Berufung über den streitig entschiedenen Teil der Klage kommt aufgrund der Rechtsmittelsystematik des AsylG nicht in Betracht (§ 78 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 173 VwGO, 264 Nr. 2 ZPO
§§ 3 Abs. 1 Nr. 1; 3b Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 AsylG
§§ 3 ff. AsylG
§§ 4 Abs. 3; 3c Nr. 2 AsylG
§§ 4 Abs. 3; 3e AsylG
§§ 34 AsylG, 59 AufenthG, respektive in den §§ 75 Nr. 12; 11 Abs. 1 bis Abs. 3 AufenthG
§§ 154 Abs. 1; 155 Abs. 2 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3 AsylG
§ 44 VwGO
§ 3e AsylG
§ 4 AsylG
§ 3c AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 78 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 76 Abs. 1 AsylG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 4 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 3c Nr. 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3a Abs. 1 AsylG
§ 3e Abs. 2 AsylG
§ 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3e Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 AsylG
§ 158 Abs. 1 BGB
§ 77 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 77 Abs. 2 AsylG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 85, 12
BVerwGE 136, 377
NVwZ 2010, 505
9 C 14.89
10 C 5.09
10 C 33.07
3 LBN vom 01.03
10 C 9.08
10 C 15/12