Amtsgericht Charlottenburg (Berlin, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-10-06, Aktenzeichen HRA 42783 B-A-844170/2017, HRA 42783 B-A-844170/17

Tenor:
In der Registersache
...
wird die Anmeldung vom 31.08.2017
auf Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift kostenpflichtig zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Anmeldung erfolgte lediglich durch den Prokuristen mit Einzelprokura. Dieser ist jedoch nicht anmeldeberechtigt. Bei der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift, die seit 2008 nach § 107 HGB zum Handelsregister anzumelden ist, gilt zwar nach § 108 HGB i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB nicht das Erfordernis der Anmeldung durch sämtliche Gesellschafter. Der durch die Aktienrechtsnovelle 2016 eingefügte Satz 2 des § 108 HGB soll ein Redaktionsversehen des MoMiG beheben; es genügt vielmehr die Anmeldung durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter oder Liquidatoren in vertretungsberechtigter Zahl (Baumbach/Hopt/Roth HGB § 108 Rn. 1-7, beck-online). Anmeldeberechtigt für die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift sind demnach die persönlich haftenden Gesellschafter in der nach § 125 HGB gegebenen vertretungsberechtigten Zahl. Hierzu kann im Fall der unechten Gesamtvertretung nach § 125 Abs. 4 HGB auch ein mit einem persönlich haftenden Gesellschafter vertretungsberechtigter Prokurist gehören, nicht jedoch ein Prokurist kraft der ihm erteilten Einzelprokura.
Der Erlass einer Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG war nicht geboten, weil der Mangel der fehlenden Anmeldeberechtigung nicht behoben werden kann und die Rücknahme der Anmeldung im Kosteninteresse bereits anheimgestellt worden war.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 107 HGB
§ 108 HGB
§ 125 HGB
§ 161 Abs. 2 HGB
§ 125 Abs. 4 HGB
§ 382 Abs. 4 FamFG