Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2001-09-04, Aktenzeichen 13 W 10/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0904.13W10.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Antragstellerin erstrebt Prozesskostenhilfe für den Antrag festzustellen, dass der Antragsgegnerin aus der notariellen Schuldhaftmitübernahme der Antragstellerin vom 09.07.1982 (UR.-Nr. des Notars Dr. R. in D.) kein Anspruch mehr zustehe.
Der damalige Ehemann der Antragstellerin, von dem diese seit dem 28.01.1987 rechtskräftig geschieden ist, hatte bei der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, der Deutschen Kreditbank für Baufinanzierung (DKB), zur Finanzierung des Kaufs einer Eigentumswohnung, deren Alleineigentümer er wurde, ein Darlehen aufgenommen und der Darlehensgläubigerin zur Sicherung des Kredits mit notarieller Urkunde vom 25.06.1982 eine Grundschuld in Höhe von 212.000,00 DM nebst 20% Jahreszinsen (bei Rückstand 21%) bestellt. In der Urkunde vom 09.07.1982 hat die Antragstellerin, die seinerzeit als Hausfrau ohne eigenes Einkommen und Vermögen ihre minderjährigen Kinder betreute, für den Eingang des Grundschuldkapitals und der Zinsen die persönliche Schuldhaft übernommen, gemeinsam mit dem Besteller als Gesamtschuldner, und sich wegen des übernommenen Grundschuldbetrages in Höhe von 212.000,00 DM zuzüglich Zinsen der Gläubigerin gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterworfen. Mit Schreiben vom 19.07.1988 hat die DKB den Kredit gekündigt und den Forderungsbetrag per 30.07.1988 auf 290.111,82 DM beziffert. Im Jahre 1989 hat sie den Ehemann der Antragstellerin gegen eine Teilablösung des Darlehens in Höhe von 150.000,00 DM aus der persönlichen Schuldhaft entlassen und das Objekt pfandfrei gestellt. Im Zuge der Aufarbeitung der von der ehemaligen DKB übernommen Akten hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Schreiben vom 27.05.1998 zum Ausgleich einer auf 140.211,82 DM (290.111,82 DM abzüglich 150.000,00 DM) bezifferten Restforderung (nebst Zinsen seit dem 28.02.1990) aufgefordert. Die Antragstellerin ist ihrer Inanspruchnahme mit dem Einwand der Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs.1 BGB) und des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegengetreten. Jedenfalls schließe die von der DKB mit dem früheren Ehemann der Antragstellerin vereinbarte Pfandfreigabe und Entlassung aus der persönlichen Schuldhaft auch ihre Entlassung aus der Mithaft ein.
Mit Beschluss vom 20.11.2000 hat das Landgericht die von der Antragstellerin auf der Grundlage dieses Vorbringens beantragte Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Feststellungsantrag ohne Anhörung der Antragsgegnerin wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt, und hierzu die Auffassung vertreten, der Erlass der weiteren Schuld gegenüber dem geschiedenen Ehemann der Antragstellerin habe gemäß § 423 BGB nur Wirkung diesem gegenüber. Da die Antragstellerin im Zweifel vom Alleineigentum ihres Ehemannes profitiert und inzwischen ein Bruttoeinkommen von mehr als 5.000,00 DM habe, könne auch nicht von einer krassen finanziellen Überforderung der Antragstellerin ausgegangen werden.

Entscheidungsgründe:
Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil die Zivilkammer zu Unrecht bereits auf der Grundlage des eigenen Vorbringens der Antragstellerin - folgerichtig ohne Anhörung der Antragsgegnerin - die nach § 114 ZPO für die beantragte Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat.
III.
Die Zivilkammer wird daher die Anhörung der Antragsgegnerin nachzuholen und sodann unter Beachtung der vorstehend dargelegten Rechtsauffassung des Senats erneut über die von der Antragstellerin beantragte Prozesskostenhilfe zu entscheiden haben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 423 BGB
§ 114 ZPO
§ 138 Abs.1 BGB
§ 91 Abs.1
   ZVG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1992, 1398
NJW-RR 1994, 504
NJW-RR 1998, 486
NJW-RR 1998, 1745
NJW 1992, 971
NJW 1991, 286
ZIP 1999, 1591
NJW 2001, 815
NJW 1999, 2585, 2587