Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-11-15, Aktenzeichen 1 A 40/15
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2018:1115.1A40.15.00

Tenor:
Der Bescheid vom 07.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2015 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Niederlassungserlaubnis aufgrund der Täuschung über die Staatsangehörigkeit.
Der 1971 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehörigkeit, reiste am 03.08.1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 08.08.1996 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung als Asylberechtigter, wobei er angab irakischer Staatsangehöriger zu sein, der im Irak politisch verfolgt worden sei.
Mit Bescheid vom 30.09.1996 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag ab, erkannte jedoch gleichzeitig die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 51 Abs.1 AuslG an. Zur Begründung wurde ausgeführt, bereits die Asylantragstellung im Ausland werde im Irak als politische Gegenschaft bewertet und mit harten Strafen, teilweise sogar mit der Todesstrafe geahndet (Bl. 6 ff. d. Beiakte „A“). Mit Schreiben vom 02.12.1996 teilte das Bundesamt mit, dass die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG unanfechtbar sei (Bl. 37 d. Beiakte „A“).
Auf seinen Antrag vom 21.01.1997 stellte die Stadt … dem Kläger eine bis zum 03.03.1999 befristete Aufenthaltsbefugnis aus, die wiederholt bis zum 03.03.2005 verlängert wurde. Unter dem 18.01.2005 wurde dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG, befristet bis zum 18.01.2008, erteilt.
Am 01.12.2005 beantragte der Kläger eine Niederlassungserlaubnis, welche die Landeshauptstadt … mit Bescheid vom 01.08.2006 (Bl. 266 ff. d. Beiakte „B“) ablehnte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um Prüfung bat, ob die Entscheidung vom 30.09.1996 widerrufen werden könne (Bl. 265 d. Beiakte „B“).
Mit rechtskräftigem (Bl. 353 d. Beiakte „B“) Bescheid vom 10.11.2006 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorlägen (Bl. 289 ff. d. Beiakte „B“). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz lägen nicht mehr vor (Bl. 290). Die Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten, seien weggefallen.
Mit – rechtskräftigem - Urteil vom 12. Dezember 2006 verpflichtete das VG München die Landeshauptstadt … über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erneut zu bescheiden. Unter dem 26.06.2008 erhielt der Kläger gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis (Bl. 443 d. Beiakte „C“).
Es erfolgt der Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Mit Schreiben vom 09.04.2013 (Bl. 554 d. Beiakte „C“) teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er syrischer Staatsangehöriger sei und nur aus Furcht vor Abschiebung und vor dem syrischen Geheimdienst die irakische Nationalität angegeben habe.
Die Bemühungen der Beklagten – nach Rücksprache mit dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu einer Rücknahme seiner Anerkennungsentscheidung ex tunc zu bewegen (Bl. 573, 613 und 625 d. Beiakte „C“) scheiterte, weil das Bundesamt mitteilte, dass es keine rechtliche Möglichkeit sehe, den rechtskräftigen Widerrufsbescheid vom 10.11.2006 aufzuheben und in eine Rücknahme umzuwandeln (Bl. 625 d. Beiakte „C“).
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 07.07.2014 (Bl. 680 ff. d. Beiakte „D“) nahm die Beklagte nach Anhörung (Bl. 638 d. Beiakte „D“) die dem Kläger erteilte Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 4 AufenthG gemäß § 48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Erteilung der Niederlassungserlaubnis sei nur dann rechtmäßig gewesen, wenn die Voraussetzungen für den Fortbestand der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25, 26 weiterhin gegeben seien. Dies sei nicht der Fall. Denn die Behörde sei seinerzeit von objektiv falschen Angaben des Klägers hinsichtlich seiner Identität sowie des Vorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgegangen. Selbst bei Kenntnis der syrischen Staatsangehörigkeit wäre dem Kläger nach seiner Einreise aller Voraussicht nach kein Aufenthaltsrecht erteilt worden. Ende der 1990er Jahre sei die politische Lage in Syrien stabil gewesen. Daher sei die Niederlassungserlaubnis materiell rechtswidrig und sei dem Kläger zu Unrecht erteilt worden. Die Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG sei nicht anwendbar, da es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, der durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden sei, handele, vgl. § 48 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VwVfG. Nach Abwägung sei das Vertrauen des Klägers auf den Bestand der Niederlassungserlaubnis, trotz eines fast 18-jährigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland, nicht schutzwürdig. Er selbst habe die Voraussetzungen für die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes geschaffen, obwohl er aufgrund von Rechtsvorschriften (§§ 15 AsylVfG, §§ 50 ff. AufenthG) zu richtigen Angaben über jene entscheidungserheblichen Tatsachen verpflichtet gewesen sei. Diesbezüglich sei er auch – seit dem 23.04.2014 rechtskräftig – wegen mittelbarer Falschbeurkundung i.S.d. § 95 Abs. 2 Nr. 2 StGB verurteilt worden. Grundsätzlich sei dem Kläger eine Lebensführung in Syrien auch zumutbar, da er die arabische Sprache in Wort und Schrift beherrsche und zudem einen 11-jährigen schwerkranken Sohn dort habe. Aufgrund des syrischen Bürgerkrieges gelte jedoch ein Abschiebungsstopp, sodass derzeit eine Duldung des Klägers in Betracht komme.
Hiergegen legte der Kläger am 23.07.2014 Widerspruch ein (Bl. 689 ff. d. Beiakte „D“). Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme nicht vorlägen. Die Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs.4 AufenthG sei erteilt worden, weil er sich über den erforderlichen Zeitraum hinaus erlaubt in Deutschland aufgehalten habe und die sonstigen Integrationsvoraussetzungen erfüllt habe. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Niederlassungserlaubnis zu einem Zeitpunkt erteilt worden sei, als er – abgesehen von seiner guten Integration – keine Grundlage für eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland mehr besessen habe. Sein Status als politischer Flüchtling sei bereits zwei Jahre zuvor widerrufen worden. Auch sei die Frist zur Rücknahme nicht eingehalten worden, denn die Niederlassungserlaubnis sei nicht durch arglistige Täuschung erlangt worden. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG sei es nämlich nicht relevant, ob die zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnisse zu recht bestanden hätten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25.02.2015 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück (Bl. 726 ff. d. Beiakte „D“). Zur Begründung führte sie an, dass sie bei der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals § 51 Abs. 1 AuslG) wegen der Angaben des Klägers von unrichtigen Voraussetzungen ausgegangen sei. Dadurch habe der Kläger seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht nach dem Asylverfahrens – und Aufenthaltsgesetz verletzt und so einen Ausweisungsgrund geschaffen. Voraussetzung für eine Niederlassungserlaubnis im Sinne des § 26 Abs. 4 AufenthG sei, dass ein Ausländer seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitze. Dies habe auf den Kläger zugetroffen, sodass er am 26.06.2008 die besagte Niederlassungserlaubnis erhalten habe. Anknüpfungspunkt hierfür sei die zuerkannte Aufenthaltserlaubnis gewesen, deren Erteilung sich nach § 25 Abs. 2 AufenthG gerichtet habe. Die genannte Vorschrift beziehe sich für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf die Flüchtlingseigenschaft, welche der Kläger jedoch lediglich wegen seiner Identitätstäuschung innegehabt habe.
Der Kläger hat am 01. April 2015 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorbringt, dass die Niederlassungserlaubnis aufgrund seiner guten Integration gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG und nicht aufgrund seines Status als politischer Flüchtling gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG erteilt worden sei. § 26 Abs. 4 AufenthG stelle nicht auf die materielle Rechtmäßigkeit des Voraufenthaltes ab, sondern lediglich auf den „Besitz einer Aufenthaltserlaubnis“. Ferner verstoße die Beklagte gegen den Gleichheitsgrundsatz, da im Bereich der Beklagten keine Rücknahmen der Niederlassungserlaubnis wegen Offenlegung der Identität bekannt seien. Auch sei ihm inzwischen vom BAMF der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden, da ein Leben in Syrien mittlerweile nicht mehr zumutbar sei. Des Weiteren habe die Beklagte nicht selbst Ermessen ausgeübt, sondern ausschließlich auf Anweisung der Rechts- und Fachaufsicht gehandelt (vgl. Bl. 632 d. Beiakte).
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 07.07.2014, mit dem seine Niederlassungserlaubnis zurückgenommen wird, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2015 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung vertieft sie im Wesentlichen ihren bisherigen Vortrag. Ferner sei der Kläger seit der Zuerkennung eines subsidiären Schutzstatus als Syrer im Besitz von Aufenthaltstiteln nach § 25 Abs. 2 AufenthG sei und eine Aufenthaltsbeendigung nicht angedacht sei.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
Der Rücknahmebescheid der Beklagten vom 07.07.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.
Rechtsgrundlage der Rücknahme ist § 116 Abs. 1 LVwG. Denn das AufenthG enthält nur für den Widerruf ursprünglich rechtmäßig erteilter Aufenthaltstitel Spezialvorschriften, nicht aber für die Rücknahme von Aufenthaltstiteln, die bereits bei ihrer Erteilung rechtswidrig waren (vgl. Schäfer, GK-AufenthG, § 52 Rn. 33, § 51 Rn. 34). Grundsätzlich ist, wie die Aufzählung der Erlöschensgründe in § 51 Abs. 1 AufenthG nunmehr anders als § 44 Abs. 1 AuslG klarstellt, neben dem spezialgesetzlich in § 52 AufenthG geregelten Widerruf auch die Rücknahme eines rechtswidrigen Aufenthaltstitels zulässig (Bergmann/Dienelt/Bauer/Dollinger AufenthG § 52 Rn. 3-4, beck-online). Dabei ist maßgebend für die Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides, durch den ein Aufenthaltstitel zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen (BVerwG, Urteil vom 13.04.2010 – 1 C 10.09, Rn. 11).
Zwar bestehen keine formellen Bedenken. Insbesondere ist die Beklagte für die Rücknahmeentscheidung zuständig, auch wenn die Landeshauptstadt … die streitgegenständliche Niederlassungserlaubnis erlassen hat, § 116 Abs. 5 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 3 LVwG.
Indes ist der Rücknahmebescheid materiell rechtswidrig.
Es fehlt bereits am Vorliegen eines anfänglich rechtswidrigen Verwaltungsaktes. Gem. § 116 Abs. 1 LVwG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. § 116 Abs. 1 LVwG ist als Rechtsgrundlage für die Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Aufenthaltstitels heranzuziehen; es bestehen sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Aufenthaltstiteln, die von Anfang an rechtswidrig waren, und solchen, deren Voraussetzungen erst nachträglich entfallen sind (BVerwG, Urt. v, Urt. v. 13.04.2010, a. a. O, S. 348, RdNr. 15 in juris). Ein Verwaltungsakt ist dann rechtswidrig zustande gekommen, wenn das im Erlasszeitpunkt geltende Recht unrichtig angewendet oder bei der Entscheidung von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist.
Gemessen an diesen Vorgaben war die dem Kläger gemäß § 26 Abs. 4 a.F. AufenthG erteilte Niederlassungserlaubnis rechtmäßig.
Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes besitzt (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen) eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.
Im Falle des Klägers waren zudem die Übergangsbestimmungen der §§ 102 Abs. 2 und 104 Abs. 2 AufenthG zu beachten. Danach sind auf die Frist von sieben Jahren für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG auch die vor dem 1. Januar 2005 liegenden Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz sowie Zeiten des Besitzes einer Duldung anzurechnen (§ 102 Abs. 2 AufenthG).
Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis.
Dies galt insbesondere im Hinblick auf das Erfordernis, seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes besitzen zu müssen. Denn ihm wurde erstmals ab dem 21. Januar 1997 eine Aufenthaltsbefugnis erteilt, die mehrfach verlängert wurde. Unter dem 18.01.2005 wurde dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG, befristet bis zum 18.01.2008, erteilt. Das Erfordernis des siebenjährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes bzw. einer insoweit gleichgestellten Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz war damit erfüllt.
Die Aufenthaltsbefugnisse bzw. Aufenthaltserlaubnisse sind auch nicht ex tunc zurückgenommen worden, sodass sich die Beklagte auch nicht auf den Standpunkt stellen kann, im Nachhinein betrachtet erfülle der Kläger die erforderlichen Voraufenthaltszeiten nicht (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 L 14/12 –, Rn. 44 - 45, juris).
Selbst die bloße Widerruflichkeit der früher erteilten Aufenthaltstitel – die hier mangels bestandskräftiger ex tunc Rücknahmeentscheidung des Bundesamtes nicht vorliegt, weil das Bundesamt lediglich für die Zukunft widerrufen hat – würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG kann der Aufenthaltstitel des Ausländers außer in den hier nicht einschlägigen Fällen der Absätze 2 bis 7 nur widerrufen werden, wenn seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlischt oder unwirksam wird. Das Gesetz geht damit von der Rechtmäßigkeit solcher Aufenthaltstitel selbst bei Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aus.
Die Landeshauptstadt … ging insoweit auch nicht von einem unrichtigen Sachverhalt aus. Vielmehr nahm sie zutreffend an, dass der erforderliche Zeitraum durch Aufenthaltsbefugnisse bzw. Aufenthaltserlaubnisse abgedeckt war. Selbst die der Erteilung der jeweiligen Aufenthaltsbefugnisse bzw. Aufenthaltserlaubnisse zugrundeliegende Annahme, das Bundesamt habe das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt, war zutreffend. Dass deren Erteilung wiederum nur auf der Annahme beruhte, der Kläger sei Iraker und sich diese Feststellung wegen der unrichtigen Angaben des Klägers zu seiner Staatsangehörigkeit im Nachhinein als unrichtig erwiesen hat, ist unerheblich, solange das Bundesamt seine Feststellung nicht gemäß § 73 Abs. 2 AsylG zurückgenommen hat.
Dieses Ergebnis, wonach die Täuschung im Asylverfahren über die Staatsangehörigkeit jedenfalls solange nicht durchschlägt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AufenthG nicht ex tunc zurückgenommen hat, steht in Übereinstimmung mit der Systematik des AufenthG im Hinblick auf seine Abgrenzung zum AsylG. Denn die Frage, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlagen und noch vorliegen unterlag in der Vergangenheit nicht der Prüfungskompetenz der Landeshauptstadt … und unterliegt gegenwärtig nicht derjenigen der Beklagten. Nach § 6 Satz 1 AsylG ist die Entscheidung über den Asylantrag in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dem entsprechend war und ist die Rücknahme von Feststellungen nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw. nach § 60 Abs. 1 AufenthG auch vorgreiflich für die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 70 Abs. 1 AsylVfG bzw. § 25 Abs. 2 AufenthG (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 L 14/12 –, Rn. 35 - 38, juris).
Danach wäre zum jetzigen Zeitpunkt selbst die ex tunc Rücknahme der früher erteilten Aufenthaltsbefugnisse bzw. Aufenthaltserlaubnisse seitens der Beklagten rechtswidrig.
Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass der Kläger die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis im Erlasszeitpunkt nicht erfüllte. Hierbei war § 104 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu beachten. Danach ist es bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung. Danach war der Kläger im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht nur von dem Erfordernis der ausreichenden Kenntnis der deutschen Sprache (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG), sondern auch von dem Erfordernis mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung entrichtet zu haben und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu haben (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 8 AufenthG) befreit.
Unabhängig davon leidet der Aufhebungsbescheid an einem Ermessensfehler. Bei einer Rücknahme bereits unanfechtbar gewordener Verwaltungsakte hat die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung zu prüfen, ob es aufgrund besonderer Umstände erforderlich erscheint, von der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzes zugunsten der Bestandskraft und damit der Rechtssicherheit ausnahmsweise abzuweichen. Dabei sind neben den in Rede stehenden öffentlichen Interessen sowie der Art und Intensität des mit der Rücknahme zu korrigierenden Rechtsverstoßes auch die Auswirkungen für den Betroffenen in den Blick zu nehmen und nach ihrer Bedeutung angemessen zu berücksichtigen (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 11. März 2010 – 2 A 491/09 –, Rn. 35, juris). Eine Rücknahme kann mit Wirkung für die Vergangenheit oder Zukunft verfügt werden; die Ermessenerwägungen der Ausländerbehörde müssen erkennen lassen, dass die Alternativen der Rücknahme ex tunc oder ex nunc gesehen und abgewogen worden sind (Bergmann/Dienelt/Bauer/Dollinger AufenthG § 52 Rn. 3-4, beck-online; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. März 2009 - 2 M 14/09 -, juris Rn. 17).
Die Beklagten hat aber im Anschluss an ihre Ermessensentscheidung, die Niederlassungserlaubnis generell zurückzunehmen, kein weiteres Ermessen im Hinblick darauf angestellt, ob die Rücknahme nur mit Wirkung für die Zukunft oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen soll. Im angefochtenen Bescheid wird nirgends deutlich, dass sie die Alternative einer bloß für die Zukunft wirkenden Rücknahme überhaupt gesehen und in Betracht gezogen hat; erst recht wird nicht deutlich, welche Gründe sie bewogen haben, eine rückwirkende Rücknahme vorzuziehen. Auch im Widerspruchsbescheid und im gerichtlichen Verfahren ist keine diesbezügliche Ergänzung der Ermessenserwägungen erfolgt (vgl. VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 31. Mai 2010 – 11 A 1520/09 –, Rn. 33, juris).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 102 Abs. 2 und 104 Abs. 2 AufenthG zu beachten. Danach sind auf die Frist von sieben Jahren für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG
§ 15 AsylVfG
§ 52 AufenthG
§ 167 VwGO
§ 51 Abs.1 AuslG
§ 51 Abs. 1  AuslG
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 51 Abs. 1 Ausländergesetz
§ 26 Abs. 4 AufenthG
§ 26 Abs. 4 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 48 Abs. 4 VwVfG
§ 48 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VwVfG
§ 95 Abs. 2 Nr. 2 StGB
§ 26 Abs.4 AufenthG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 26 Abs. 3 AufenthG
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 116 Abs. 1 LVwG
§ 51 Abs. 1 AufenthG
§ 44 Abs. 1 AuslG
§ 31 Abs. 1 Nr. 3 LVwG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG
§ 102 Abs. 2 AufenthG
§ 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 73 Abs. 2 AsylG
§ 6 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 70 Abs. 1 AsylVfG
§ 104 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 8 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes

Zitierte Entscheidungen: 1 C 10.09
2 L 14/12
2 A 491/09
2 M 14/09
11 A 1520/09