Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-07-03, Aktenzeichen I-15 U 280/01
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2002:0703.I15U280.01.00

Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Land-gerichts Kleve vom 04.11.2001 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.300 EUR vorläufig voll-streckbar.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Entfernung einer Gedenktafel.
Der Kläger und der Beklagte sind seit über 20 Jahren Nachbarn. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Kronprinzenstraße in Moers, das er mit seiner zweiten Frau, seinen zwei Töchtern, deren Kindern und seiner Mutter bewohnt. Der Beklagte bewohnt das mittlerweile von ihm zu Eigentum erworbene Haus Kronprinzenstraße in Moers.
Der Beklagte brachte am 07.03.2001 an der Fassade seines Hauses links von der Eingangstüre und nur wenige Zentimeter von der Grundstücksgrenze des unmittelbar angrenzenden Hauses Nr. eine Marmortafel mit folgender Inschrift an:
"Hier lebte vom 02.08.1967 bis 07.06.1980
A. H.
getötet durch Verbrecherhand aus dem Nachbarhaus"
Hintergrund dieser Inschrift ist, dass 1980 der damals 12-jährige Bruder des Beklagten von dem damals 14-jährigen Sohn des Klägers aus erster Ehe getötet wurde. Der Sohn des Klägers wurde daraufhin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Er lebt heute in Düsseldorf.
Der Kläger ist der Ansicht, dass er durch Anbringung dieser Tafel in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt werde, da er mit der Tat seines Sohnes nichts zu tun habe.
Der Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei unschlüssig. Auf der Tafel seien wahre Tatsachen wiedergegeben. Auch die Form und Formulierung sei nicht geeignet, konkrete Rückschlüsse auf irgendeine Person, insbesondere nicht auf den Kläger zu ziehen. Der Begriff "Nachbarhaus" sei so allgemein gewählt, dass nicht klar sei, um welches der Nachbarhäuser es sich handele.
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die Gedenktafel zu entfernen, es zu unterlassen, die Gedenktafel erneut anzubringen und dem Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Gebot ein Ordnungsgeld von 20.000,- DM ersatzweise Ordnungshaft von zwei Monaten angedroht und im übrigen die Klage abgewiesen. Es hat dies damit begründet, der Kläger werde durch die Anbringung der Tafel in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Obwohl die Tafel die angesprochene Tötungshandlung nach dem Wortlaut ihrer Inschrift keiner bestimmten Person zuweise, richte sie sich auch gegen die Achtung des Klägers. Sie sei wegen des Ortes ihrer Anbringung dem Haus Nr. zuzuordnen. Dadurch sei jeder gegenwärtiger Bewohner des Hauses angesprochen, da sich der zurückliegende Tötungszeitpunkt erst bei aufmerksamer Lektüre erschließe. Eine solche könne bei Passanten, die die Inschrift typischerweise lediglich flüchtig im Vorbeigehen läsen, nicht erwartet werden. Dadurch werde auch die Achtung und Geltung des Klägers beeinträchtigt, da die Tafel dem angesprochenen Personenkreis in plakativer Weise ein Tötungsdelikt zuschreibe und damit die Wirkung eines Prangers entfalte. Dies sei auch widerrechtlich, da durch die Form eine durch die Tatsachen nicht mehr gedeckte beleidigende Wertung zum Ausdruck gebracht werde und der Kläger an den Pranger gestellt werde.
Hiergegen richtet sich die form- und fristgerechte Berufung des Beklagten mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens die Klageabweisung weiterverfolgt. Er ist der Ansicht, die Ausführungen des Landgerichts zur Zuordnung der Tafel zum Nachbarhaus seien nicht nachvollziehbar, da der Begriff der "Unmittelbarkeit" nicht definiert worden sei. Aus dem Begriff "Nachbarhaus" könne man nicht ableiten, dass dadurch das daneben gelegene Haus gemeint sein müsse. Da die Tafel keine konkrete Person oder einen konkreten Personenkreis nenne, könne die Tafel auch keine anprangernde Wirkung entfalten. Selbst wenn objektiv ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers bejaht werden könne, sei dieser nicht widerrechtlich, da wahre Tatsachen genannt würden. Er habe lediglich die grausige Tat des Jahres 1980 in Erinnerung rufen wolle, insoweit seines Bruders gedenken und auch einer breiten Öffentlichkeit das Gedenken an den Bruder und die Tat ermöglichen wollen.
Der Beklagte bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ergänzend Bezug genommen.
II.
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
1. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Entfernung der angebrachten Gedenktafel gemäß § 823 BGB i.V.m. § 1004 BGB, da sein Persönlichkeitsrecht durch die Anbringung dieser Gedenktafel verletzt wird und bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien und zwar des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und des ebenfalls aus dem Persönlichkeitsrecht folgenden Rechts des Beklagten auf Gedenken - auch öffentliches Gedenken - an seinen getöteten Bruder sowie des Rechts des Beklagten auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) wegen der konkreten Ausgestaltung der Gedenktafel das Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit überwiegt.
a) Das Persönlichkeitsrecht des Klägers wird durch die angebrachte Tafel entgegen der Auffassung des Beklagten betroffen, auch wenn auf dieser Tafel nicht auf den Kläger persönlich und die Tatsache hingewiesen wird, dass er der Vater des Täters ist, durch dessen Hand der Bruder des Beklagten auf tragische Weise starb.
Dabei ist nicht ausschlaggebend, dass, wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, die Tafel schon von ihrem Anbringungsort her für einen Passanten den Eindruck hervorruft, dass es sich bei dem angesprochenen Nachbarhaus nur um das Haus Nr. handeln kann, da sie - unbestritten und auf den eingereichten Lichtbildern ersichtlich - nur wenige Zentimeter neben der Grundstücksgrenze zum Haus Nr. angebracht worden ist. Insoweit ist die Wertung des Landgerichts, die Tafel sei unmittelbar an der Grundstücksgrenze angebracht, nicht zu beanstanden. Auch wenn es nahegelegen hat, eine solche Gedenktafel neben der Eingangstüre anzubringen, damit sie auch den Besuchern des Hauses ins Auge fällt, spricht dies nicht gegen einen Zusammenhang mit dem Haus Nr. . Denn das Schild hätte, wie die Lichtbilder zeigen, auch auf der anderen Seite der Eingangstüre angebracht werden können, wodurch ein direkter Bezug zum Haus Nr. vermieden worden wäre.
Entscheidend ist vielmehr, dass durch die Gedenktafel, unabhängig davon an welcher Stelle der Hausfassade sie angebracht ist, durch den Zusatz "aus dem Nachbarhaus" ein konkreter Bezug zu der Familie des Klägers und damit auch zu dem Kläger hergestellt wird.
Ähnlich wie bei einer Gegendarstellung, bei der eine Privatperson gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von Personen sein Anliegen öffentlich kundtut, kommt es auch hier für die Frage der Betroffenheit darauf an, ob eine nicht unbeträchtliche Zahl von Passanten, insbesondere die in erster Linie angesprochenen Nachbarn, die Tafel auch mit der Person des Klägers in Beziehung setzen und er dadurch unmittelbar in seiner Interessensphäre berührt wird. Dies ist hier der Fall. Denn es geht vorliegend nicht nur um den Eindruck, den die Tafel auf zufällige Passanten macht, sondern gerade auch um den Eindruck auf die in der Nachbarschaft ansässigen Personen.
Bei der Beurteilung, welchen Inhalt eine Äußerung hat, kommt es zwar grundsätzlich auf das Verständnis des unbefangenen Durchschnittsempfängers an, der mit der Materie nicht speziell vertraut ist (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Auflage 1994, Rz. 4.4). Wenn sich die Aussage an das Verständnis eines speziellen Kreises richtet, kommt es jedoch auf dessen Verständnis an (Wenzel, a.a.O., Rz. 4.6). Eine solche Gedenktafel, wie sie der Beklagte angebracht hat, wendet sich zwar an jeden Passanten, von der Natur der Sache her jedoch insbesondere an die Personen, die in der unmittelbaren Nachbarschaft leben und mit dieser Tafel ständig konfrontiert werden. Deswegen ist auf die Sichtweise dieser Empfänger abzustellen. Es ist davon auszugehen, dass in der Nachbarschaft der Parteien viele Nachbarn von dem traurigen Schicksal des Bruders des Beklagten Kenntnis haben. Für diese Personen besteht jedoch kein Zweifel darüber, welches Haus gemeint ist. Auch deswegen ist der Bezug zum Haus des Klägers gegeben.
b) Zu Recht ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass der objektive Sinngehalt der Tafel darauf hindeutet, dass eine Beziehung zwischen dem Verbrecher und den Bewohnern des Nachbarhauses besteht und dass diese dadurch herabgesetzt werden.
Die Tafel entfaltet eine Prangerwirkung, soweit die Nachbarn von dem Schicksal des Bruders des Beklagten Kenntnis haben. Zwar dürfte den Nachbarn, die die Geschichte kennen, bekannt sein, dass nicht der Kläger der Täter war, sondern sein Sohn. Aufgrund der direkten Bezugnahme der Inschrift auf das Nachbarhaus wird für die Nachbarn aber herausgestellt und ständig in Erinnerung gerufen, dass dort die Familie lebt, die einen "Totschläger" hervorgebracht hat. Hierin liegt ebenfalls eine Herabsetzung der Familie des Klägers und des Klägers selbst, die auf diese Weise in ihrer Persönlichkeit herabgewürdigt werden, da sie auf ihre Eigenschaft als Familie des Totschlägers reduziert und dadurch stigmatisiert und herabgesetzt werden.
Des weiteren ergibt sich eine Prangerwirkung daraus, dass die Nachbarn, die mit der Geschichte der beiden Familien nicht vertraut sind, dies zum Anlass nehmen dürften nachzufragen, auf wen aus dem Nachbarhaus die Tafel Bezug nimmt, zumal diese erst kürzlich angebracht worden ist und solche Nachfragen herausfordert. Eine solche Nachfrage wird jedoch dazu führen, dass auch diese Nachbarn über die Tat des Sohnes des Klägers informiert werden und auch insoweit der Kläger und seine Familie im oben genannten Sinn durch das Aufhängen der Tafel in der Nachbarschaft wieder an den Pranger gestellt werden. Denn durch die Tafel wird auf diese Weise nicht nur des Bruders des Beklagten gedacht, sondern gerade durch die Bezugnahme auf das Nachbarhaus auch die Beziehung zur Familie des Klägers in den Vordergrund gerückt und die Erinnerung an den Täter aus der Nachbarschaft und seine immer noch dort lebende Familie wach gehalten.
c) Der darin liegende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ist rechtswidrig, auch wenn die mitgeteilten Tatsachen zutreffend sind.
Das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass auch die Verbreitung einer wahren ehrenrührigen Tatsache rechtswidrig sein kann und im vorliegenden Fall deswegen das Anbringen der Tafel rechtswidrig ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht müssen wahre Aussagen zwar in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. (BVerfG Beschl. v. 23.02.2000, 1 BvR 1582/94, jurisweb S. 5 = NJW 2000, 2413). Bereits im sogenannten Lebach-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass eine Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung regelmäßig einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitssphäre bedeutet, der auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Informationsinteresses nicht zeitlich unbeschränkt zulässig ist. Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Strafverfolgung und strafgerichtlichen Verurteilung die im Interesse des öffentlichen Wohls gebotene gerechte Reaktion der Gemeinschaft erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, so lassen sich darüber hinausgehende fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich des Täters in der Regel nicht rechtfertigen (BVerfG Urt. v. 05.06.1973,1 BvR 536/72, jurisweb S. 12 = NJW 1973, 1227 ff). Der Schutz, den Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt, hängt auch nicht davon ab, dass die Aussagen über eine Person unwahr sind. Er greift vielmehr auch, wenn die Aussagen wahr sind und deshalb zum Anknüpfungspunkt einer sozialen Ausgrenzung und Isolierung werden. Da der Schutz der Persönlichkeit die Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtsträger und seiner Umwelt zum Ziel hat, ist er auch unabhängig davon, ob das Opfer selbst oder Dritte über die Tatsachen berichten (BVerfG Beschl. v. 24.03.1998, 1 BvR 131/96, jurisweb S. 8 = BVerfGE 97, 391 ff). Auch bei wahren Aussagen können Persönlichkeitsbelange überwiegen, wenn die Aussagen die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre betreffen und sich nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (BVerfG Beschl. v. 10.11.1998, 1 BvR 1531/96, jurisweb S. 7 = NJW 1999, 1322 ff).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers vor. Aus den bereits genannten Gründen entfaltet der Hinweis auf den Täter aus dem Nachbarhaus einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auch des Klägers, da dieser hierdurch angeprangert wird. Diese Stigmatisierung und Bloßstellung ist jedoch auch unter Berücksichtigung der Interessen des Beklagten und seines Recht auf Erinnerung an das Schicksal seines Bruders nicht gerechtfertigt.
Auch der Senat verkennt nicht, dass die Tat des Sohnes des Klägers auch den Beklagten zum Opfer gemacht und erhebliche seelische Leiden bei ihm und seiner Familie verursacht hat, die auch nach all den Jahren nicht verarbeitet und schon gar nicht vergessen sind. Wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, rechtfertigt dies es aber nicht, den Kläger und seine Familie stellvertretend für seinen Sohn an den Pranger zu stellen.
Dabei ist zum einen zu berücksichtigten, dass die Straftat des Sohnes des Klägers bereits über zwanzig Jahre zurückliegt, der Täter verurteilt worden ist und seine Strafe bereits verbüßt hat und selbst ein Hinweis auf die Person des Täters deswegen nach den oben genannten Grundsätzen nach diesem langen Zeitraum grundsätzlich nicht mehr zulässig wäre. Dadurch dass nach diesem langen Zeitraum jedoch durch die Gedenktafel in ihrer konkreten Ausgestaltung weiterhin in Erinnerung gerufen wird, dass der Totschläger aus der Familie des Klägers stammt, wird der Kläger als dessen Vater auch durch den wahren Hinweis auf die "Verbrecherhand aus dem Nachbarhaus" angeprangert, was zu einer sozialen Ausgrenzung und Isolierung führen kann. Denn erfahrungsgemäß wird auch den Familien von Tätern eines solchen Delikts mit Vorsicht begegnet und führt häufig zu der Reaktion, mit "denen" nichts zu tun haben zu wollen. Zum anderen ist hier zu berücksichtigen, dass die noch in dem Haus Nr. wohnenden Familienmitglieder mit der Tat nichts zu tun hatten, durch den Hinweis aber stellvertretend für den Täter ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und stigmatisiert werden.
Im Ergebnis überwiegen deswegen angesichts des Zeitablaufs und der fehlenden Beteiligung der Familienmitglieder an der Tat die Persönlichkeitsbelange der dort wohnenden Familienmitglieder das Interesse des Beklagten an einer Verbreitung dieser wahren Tatsache, weswegen die Anprangerung der Familie des Klägers und damit auch des Klägers durch die Inschrift auf der Tafel rechtswidrig ist.
Soweit der Beklagte sich darauf beruft, dass auch anderer Verbrechensopfer, wie denen des Holocaust öffentlich durch Gedenktafeln und Inschriften im öffentlichen Raum gedacht werde, ist dies mit der streitgegenständlichen Gedenktafel nicht vergleichbar.
Der Holocaust, der die staatlich organisierte Massenvernichtung der Juden und anderer Personengruppen unter der nationalsozialistischen Herrschaft beinhaltete, ist schon von der Dimension dieses Verbrechens und seiner geschichtlichen Bedeutung her nicht mit der Tat eines einzelnen vergleichbar, so furchtbar auch die Tat eines einzelnen in ihren Auswirkungen für das oder die Opfer und seine Angehörigen, wie hier für den Beklagten, sein mag. Aus der allgemeinen Form des Gedenkens an die Opfer des Holocaust durch Mahnmale, Gedenktafeln und Gedenkstätten ohne konkrete Namensnennung von Tätern folgt deswegen für den einzelnen, ebenfalls von einem Verbrechen Betroffenen kein uneingeschränktes Recht auf öffentliches Gedenken an das Opfer der Tat und Anprangerung des Täters und erst recht kein solches auf die Anprangerung von Personen, die an der Tat nicht beteiligt waren.
Entgegen seiner im Termin zur mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung wird hierdurch weder das Recht des Beklagten, an seinen Bruder zu erinnern und die Tat ins Gedächtnis zu rufen, geleugnet, noch ihm ein öffentliches Gedenken untersagt. Denn es ist dem Beklagten unbenommen, die Erinnerung an seinen Bruder wach zu halten, wobei er dies auch durch eine an seinem Haus angebrachte Gedenktafel tun kann. Eine solche Gedenktafel darf aus den oben genannten Gründen jedoch keinen Bezug zum Nachbarhaus und damit zur Familie des Klägers enthalten. Einer abschließenden Entscheidung, wie eine solche Gedenktafel zulässigerweise aussehen könnte, ohne dass in das Persönlichkeitsrecht des Klägers und seiner Familienangehörigen eingegriffen wird, bedarf es hier jedoch nicht.
Schließlich kann auch dahinstehen, ob die Tatsache, dass der Kläger der Vater desjenigen ist, der den Bruder des Beklagten getötet hat, einer breiteren Öffentlichkeit erst durch die Berichterstattung des Fernsehsenders RTL bekannt geworden und ob der Kläger selbst durch Gewährung eines Interviews insoweit an die Öffentlichkeit getreten ist oder ob der Beklagte, wie es der Kläger behauptet, die Medien eingeschaltet hat. Denn dies vermag nichts daran zu ändern, dass durch die Anbringung der Gedenktafel bereits das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt worden ist und der Kläger hierauf nur reagiert hat.
2. Da die Anbringung der Gedenktafel in der vorliegenden Form rechtswidrig ist, hat der Kläger auch einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten Anbringung dieser Tafel.
Die Androhung des Ordnungsgeldes und der ersatzweisen Ordnungshaft folgt aus § 890 II ZPO.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 709 S. 1, 108 ZPO.
Ein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen, ist nicht gegeben (§ 543 ZPO n.F.).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 709 S. 1, 108 ZPO
§ 823 BGB
§ 1004 BGB
§ 890 II ZPO
§ 543 ZPO
§ 97 I ZPO
Art. 5 GG
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2000, 2413
NJW 1973, 1227
BVerfGE 97, 391
NJW 1999, 1322
1 BvR 1582/94
1 BvR 536/72
1 BvR 131/96
1 BvR 1531/96