Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-17, Aktenzeichen 13 L 764/06
ECLI: ECLI:DE:VGD:2006:0717.13L764.06.00

Tenor:
Das angerufene Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Arnsberg.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Rechtsstreit ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das zuständige Verwaltungsgericht Arnsberg zu verweisen.
Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache, also das Gericht des Klageverfahrens, zuständig, § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist für alle Klagen aus einem gegenwärtigen Beamtenverhältnis das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Was unter „dienstlicher Wohnsitz" zu verstehen ist, ist in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht näher festgelegt. Es kann aber auf die Legaldefinition in § 15 Abs. 1 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) zurückgegriffen werden, wonach dienstlicher Wohnsitz des Beamten der Ort ist, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat.
Die Frage, ob sich - wie im Falle des Antragstellers - durch eine Abordnung der dienstliche Wohnsitz ändert, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Der Vorschrift des § 52 Nr. 4 VwGO liegt aber die Überlegung zugrunde, dass dem Beamten ermöglich werden soll, seine Klage bei einem Gericht anzubringen, das für ihn leicht zu erreichen ist.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400/79 -, BverwGE 58, 225; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 14. Juli 1995 - 5 G 1063/95 (3) -, NVwZ-RR 1996, 162; jeweils unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien.
Dieser Zweck der Regelung steht der Annahme entgegen, dass eine Abordnung sich von vorneherein nicht auf den dienstlichen Wohnsitz auswirken könne,
so aber Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 15 Rn. 2; vgl. auch Schnellenbach, ZBR 1992, 257 (266).
Vielmehr richtet sich der dienstliche Wohnsitz zumindest dann nach der Behörde oder ständigen Dienststelle, zu der der Beamte abgeordnet worden ist, wenn es sich - wie hier - um eine nicht nur kurzeitige Abordnung handelt. Denn so wird der Beamte in Übereinstimmung mit dem Zweck der gesetzlichen Regelung in die Lage versetzt, bei dem Verwaltungsgericht Klage zu erheben, in dessen Bezirk er tatsächlich fortlaufend seinen Dienst verrichtet und das für ihn daher, weil er sich regelmäßig dort aufhält, leicht zu erreichen ist.
So für eine Abordnung allgemein: Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 25. Juni 2004 - Au 2 E 04.775 -, veröffentlicht bei juris; vgl. auch Kunz, Verwaltungsrundschau 2005, 155 (156).
Dieses zugrunde gelegt hatte der Antragsteller seinen dienstlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht (26. April 2006) in Hamm, das nach § 1 Abs. 2 lit. b AGVwGO NRW zum Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Arnsberg gehört. Denn er ist ab dem 19. April 2004 „zunächst für die Dauer eines Jahres" zum Oberlandesgericht Hamm abgeordnet worden (Verfügung vom 2. April 2004) und die Abordnung ist sodann über den 18. April 2005 bis zum 30. April 2006 verlängert worden (Verfügung vom 28. Januar 2005). Mithin dauerte die Abordnung des Antragstellers im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht fast zwei Jahre. Im übrigen ist die Abordnung danach nochmals um ein Jahr verlängert worden (Verfügung vom 11. April 2006).
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass für eine Anfechtungsklage gegen eine Abordnungs- oder Versetzungsverfügung das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der dienstliche Wohnsitz des Klägers vor der Abordnung bzw. Versetzung lag. Dies wurde auch für den Fall angenommen, dass die sofortige Vollziehung der Abordnungs- oder Versetzungsverfügung angeordnet worden war, und gilt mithin auch in Ansehung des jetzt in § 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) normierten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. November 1984 - 3 CS 84 A 2389 -, ZBR 1985, 210; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 14. Juli 1995 a.a.O.; im Ansatz ebenso, wenngleich im Ergebnis offengelassen Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 1979 - 2 ER 401.79 -, Buchholz 310 § 83 VwGO Nr. 11, S. 7 (8); vgl. auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Februar 2006 - 13 K 7931/03 und 13 K 673/04 -, n.v.
Auf diesen Gesichtspunkt kommt hier jedoch nicht an, weil der Antragsteller die zugrunde liegenden Abordnungsverfügungen, die im übrigen mit seinem Einverständnis ergangen sind, nicht angefochten hat.
Der dienstliche Wohnsitz des Antragstellers in J liegt auch innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so dass § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO nicht eingreift. Denn der Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, das den hier im Streit befindlichen Bescheid vom 11. April 2006 erlassen hat, erstreckt sich auf das ganze Land.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 83 Satz 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 83 VwGO
§ 17a Abs. 2 Satz 1
Gerichtsverfassungsgesetz
§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 15 Abs. 1 Satz 1
Bundesbesoldungsgesetz
§ 52 Nr. 4 VwGO
§ 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz
§ 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO
§ 83 Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1996, 162
6 ER 400/79
5 G 1063/95
2 E 04.77
2 ER 401.79
13 K 7931/03
13 K 673/04