Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-01-20, Aktenzeichen L 4 R 619/09
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2010:0120.L4R619.09.0A

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. April 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der 1934 geborene Kläger begehrt eine höhere Rente vom beklagten Träger der Rentenversicherung. Er wendet sich gegen die Begrenzung seines Einkommens während der Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit bzw. das Amt für nationale Sicherheit (im Folgenden: MfS/AfNS) nach § 7 Abs. 1 Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets – Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).
Der Kläger studierte von September 1952 bis zum 24. Oktober 1953 Jura an der H-Universität in B und war danach bis Jahresende Anwärter bei der Volkspolizei. 1954 war er als Unterwachtmeister bei der Volkspolizei Berlin tätig, von 1955 bis November 1964 war er in verschiedenen Funktionen bei der Volkspolizei/Kriminalpolizei tätig. Ab dem 16. November 1964 begann er eine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit (im Folgenden: MfS) als Kriminalist. An der Sektion Kriminalistik der H-Universität erwarb er im Fernstudium am 2. März 1966 den akademischen Titel eines Diplom-Kriminalisten. Beim MfS/AfNS war er bis zum 28. Februar 1990 tätig, zuletzt als Oberstleutnant.
Mit Bescheid vom 26. März 1990 bewilligte das AfNS dem Kläger eine Invalidenrente ab dem 1. März 1990 in Höhe von monatlich 2.123,- M. Diese wurde später durch Bescheid vom 5. Dezember 1990 auf 1.050,- DM (990,- DM zzgl. 60,- DM Kinderzuschlag) und durch Bescheid vom 31. Juli 1991 auf 862,- DM (800,- DM zzgl. 60,- DM Kinderzuschlag) gekürzt. Durch Rentenbescheid vom 4. Juli 1994 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von 1.254,68 DM (Zahlbetrag: 1.173,13 DM) monatlich ab dem 1. Juli 1990 auf der Grundlage von 36,3781 persönlichen Entgeltpunkten (Ost).
Mit Bescheid vom 13. September 1993 stellte das Bundesverwaltungsamt als zuständiger Träger der Sonderversorgung die Zugehörigkeit des Kläger in der Zeit vom 16. November 1964 bis zum 28. Februar 1990 zur Sonderversorgung des MfS /AfNS sowie die während dieser Zeit erzielten Entgelte fest. Der Bescheid wies die sich aus der Anwendung von § 7 AAÜG i. V. m. Anlage 6 in der bis zum 30. April 1999 geltende Fassung ergebenden Höchstwerte in Höhe von 70 v. H. des Durchschnittseinkommens aus. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch und später Klage.
Durch Rentenbescheid vom 10. November 1998 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Mai 1999 eine Regelaltersrente in Höhe von 1.519,29 DM (Zahlbetrag: 1.393,20 DM) auf der Grundlage von 37,1738 persönlichen Entgeltpunkten (Ost); dem beigefügten Berechnungsbogen ist zu entnehmen, dass für die Zeit vom 16. November 1964 bis zum 28. Februar 1990 pauschal 0,7 Entgeltpunkte pro Jahr berücksichtigt wurden.
Der Kläger erhob mit Schreiben vom 23. November 1998 Widerspruch gegen den Rentenbescheid und beantragte, die Kürzung seiner Rente aus der Sonderversorgung MfS aufzuheben.
Durch Änderungsbescheid vom 1. Oktober 1999 änderte das Bundesverwaltungsamt als Träger der Sonderversorgung den Bescheid vom 13. September 1993 dahingehend ab, dass während der Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des MfS das Arbeitsentgelt auf 100 v. H. – statt wie zuvor 70 v. H. – des Durchschnittsverdienstes festgesetzt werde. Der Bescheid wurde nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Klageverfahrens gegen den Bescheid vom 13. September 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 1993. Das gerichtliche Verfahren endete mit der Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss des Bundessozialgerichts vom 12. Mai 2003 (B 4 RA 109/02 B).
Durch Rentenbescheid vom 3. Februar 2000 berechnete die Beklagte die Regelaltersrente des Klägers ab dem 1. April 1999 neu und bewilligte ihm ab dem 1. März 2000 eine monatliche Rente in Höhe von 1.561,67 DM (Zahlbetrag: 1.432,06 DM). Die Neuberechnung der Rente sei erforderlich um zu prüfen, ob durch die Dynamisierung des durch den Einigungsvertrag zum 1. Juli 1990 garantierten Betrages der Summe aus Rente und Leistung der Sonderversorgung – ohne Erhöhung um 6,84 % - eine Änderung in der Rentenhöhe eintrete. Die monatliche Rente sei jedoch höher als die entsprechend erhöhte Leistung der Sonderversorgung; die Rente sei daher nicht zu erhöhen.
Durch Rentenbescheid vom 24. Juli 2000 stellte die Beklagte die Regelaltersrente ab dem 1. April 1999 auf der Grundlage von 43,6543 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) neu fest und bewilligte dem Kläger für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. August 2000 eine Nachzahlung in Höhe von 4.325,56 DM. Im Zeitraum vom 16. November 1964 bis zum 28. Februar 1990 wurde jeweils ein Entgeltpunkt pro Jahr berücksichtigt. Die Rente werde unter Berücksichtigung des geänderten Bescheids des Versorgungsträgers über die nach dem AAÜG zu berücksichtigenden Entgelte neu festgestellt.
Durch einen weiteren Rentenbescheid vom 16. September 2002 stellte die Beklagte die Rente des Klägers auf der Grundlage von 45,4037 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) ab dem 1. April 1999 neu fest und bewilligte dem Kläger eine Nachzahlung in Höhe von 1.594,59 EUR für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. Oktober 1999. Die Berechnung der Rente sei überprüft und dabei festgestellt worden, dass die Neufeststellung der vorhergehenden Rente zu einem günstigeren Ergebnis an persönlichen Entgeltpunkten geführt habe, welche für den Besitzschutz zu berücksichtigen seien.
Durch Widerspruchsbescheid vom 29. August 2003 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 19. (gemeint: 10.) November 1998 zurück, soweit ihm nicht durch Bescheide vom 3. Februar 2000, 24. Juli 2000 und vom 16. September 2002 abgeholfen worden sei. Die Beklagte sei zwar nach der Rechtsprechung berechtigt, über die Höhe von Rentenansprüchen zu entscheiden. Das Begehren des Klägers finde jedoch weder im einfachen Gesetzesrecht noch im Verfassungsrecht eine hinreichende Anspruchsgrundlage. Die hiergegen erhobene Klage wurde von dem Sozialgericht Berlin durch Urteil vom 29. März 2004 (S ) abgewiesen; nach Hinweis des Landessozialgerichts nahm der Kläger die Berufung gegen das Urteil zurück.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten, den Rentenbescheid vom 24. Juli 2000 nach § 44 SGB X zu überprüfen. Er halte die Minderung des Rentenanspruchs auf 1,0 Entgeltpunkte nach § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 für rechtswidrig.
Durch Bescheid vom 18. Februar 2008 lehnte die Beklagte die Abänderung des Rentenbescheids vom 24. Juli 2000 ab. Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsamtes seien wegen der Zugehörigkeit zum MfS/AfNS die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer niedrigeren als der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze erfüllt. Es sei daher für diesen Zeitraum nicht das tatsächliche, sondern entsprechend § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 (in der Fassung des 2. AAÜG-ÄnderungsG) nur das durchschnittliche Jahresentgelt berücksichtigt worden. Weitere Verfassungsbeschwerden gegen die neue Fassung des § 7 Abs. 1 AAÜG seien sämtlich vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden.
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 22. Februar 2008 Widerspruch. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Nichtannahmebeschluss vom 22. Juni 2004 (1 BvR 1070/02) eine erneute Überprüfung in Aussicht gestellt, sobald die Ergebnisse der vollständigen Klärung der Einkommensverhältnisse im MfS vorlägen. Ein neues Gutachten zu dieser Frage werde zu Beginn des Jahres 2008 vorliegen.
Durch Widerspruchsbescheid vom 23. April 2008 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 18. Februar 2008 zurück und verwies erneut auf die Feststellungen des Bundesversorgungsamtes als Träger der Sonderversorgung sowie § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Am 14. Mai 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass § 7 Abs. 1 AAÜG verfassungswidrig und eine erneute Überprüfung der Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund neuer Erkenntnisse erforderlich sei. Diese ergäben sich aus dem von ihm eingereichten und im Auftrag der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR e. V) von Dr. Horst Miethe und Prof. Dr. Hans-Jürgen Weißbach erstellten Gutachten vom Juni 2008. Sein Einkommen habe bereits bei der Tätigkeit für die Kriminalpolizei im Jahr 1960 und 1961 154 v. H. des Durchschnittseinkommens betragen und damit in der Nähe der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze gelegen. Im MfS habe er eine Brand- und Mordkommission aufgebaut und dort in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium des Innern an der Aufklärung sicherheitspolitisch besonders bedeutsamer Kapitalverbrechen wie Serienmorden oder Sexualmorden an Kindern und Jugendlichen mitgewirkt. Er sei zuletzt der Leiter der Hauptabteilung gewesen. Sein Einkommen während der Zugehörigkeit zum MfS habe durchschnittlich 295 v. H. des Durchschnittsentgelts betragen. Die Begrenzung seines Einkommens nach § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 sei verfassungswidrig.
Durch Urteil vom 3. April 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Abänderung des Rentenbescheids vom 24. Juli 2000 in Gestalt des Rentenbescheides vom 16. September 2002 und Gewährung einer höheren Rente. Die Beklagte habe zutreffend die vom Kläger während der Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des MfS erzielten Entgelte auf das Durchschnittseinkommen begrenzt. § 7 Abs. 1 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-ÄnderungsG sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Das vom Kläger eingereichte Gutachten sei nicht geeignet, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegende Annahme überhöhter Entgelte im Bereich des MfS zu widerlegen. Zum einen seien die dem Gutachten zugrunde liegenden Daten nicht umfassend und vollständig. Hinsichtlich der Angehörigen des MfS hätten die Verfasser die Datensätze des Bundesverwaltungsamtes ausgewertet. Dort seien jedoch nur solche ehemaligen Mitarbeiter erfasst, für die bereits ein Entgelt- bzw. Überführungsbescheid erteilt worden sei. Nicht erfasst seien diejenigen, welche verstorben seien und bei denen auch kein Angehöriger anspruchsberechtigt sei. Zudem fehlten diejenigen rentenfernen Jahrgänge, für welche noch kein Entgeltbescheid erteilt worden sei. Hinsichtlich der Vergleichsgruppe des Ministeriums des Innern seien ebenfalls die Datensätze des Bundesverwaltungsamtes ausgewertet worden. Diese Datensätze erfassten aber nur diejenigen Personen, welche ihre Karriere in der Zentrale des MdI beendet hätten, nicht aber die Beschäftigten der regionalen Strukturen. Für den Bereich der NVA hätten nur Daten solcher Personen vorgelegen, die 1988
noch im Dienst gewesen seien. Die Annahme der Verfasser des Gutachtens, die Daten seien gleichwohl repräsentativ, könne so nicht nachvollzogen werden. Diese legten auch nicht alle Quellen offen, so seien etwa die Interviews mit vermeintlichen Experten nicht veröffentlicht. Zum anderen bestätige das Gutachten auch nur die Annahme, dass überhöhte Einkommen bezahlt wurden, und führe keine Tatsachen auf, welche geeignet seien, diese Differenzen zu rechtfertigen.
Gegen das ihm am 14. Mai 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 9. Juni 2009 Berufung eingelegt. Er erweitert und vertieft sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren. § 7 AAÜG i. V. m. Anlage 6 sei verfassungswidrig und verstoße insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG. Er hat außerdem eine kommentierte Fassung des Gutachtens von Dr. Miethe und Prof. Dr. Weißbach vom Juli 2009 sowie mehrere Stellungnahmen hierzu von Dr. Jens Gieseke (Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam) aus anderen Gerichtsverfahren vorgelegt.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. April 2009 sowie den Bescheid vom 18. Februar 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. April 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Rentenbescheid vom 16. September 2002 dahingehend abzuändern, dass der Feststellung der Rente für Versicherungszeiten vom 16. November 1964 bis zum 28. Februar 1990 die vom Versorgungsträger ausgewiesenen Jahresbruttoarbeitsentgelte nach Vervielfältigung mit den Werten der Anlage 10 SGB VI bis höchstens zur allgemeinen Beitragbemessungsgrenze (§ 260 SGB VI) zugrunde zu legen sind, und unter Berücksichtigung dieser Entgelte eine höhere Rente zu zahlen,
hilfsweise
die Revision zuzulassen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verweist zur Begründung auf die streitgegenständlichen Bescheide und die geltenden gesetzlichen Regelungen, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ihr nicht zu überprüfen obliege.
Der Verwaltungsvorgang der Beklagten (5 Bände, Bl. 1131) hat vorgelegen und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diesen sowie den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist zwar statthaft (§ 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§ 151 SGG). Sie ist aber nicht begründet, denn das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die Klage ist unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf die Abänderung des Rentenbescheids vom 16. September 2002 gemäß § 44 SGB X hat. Hiernach ist ein Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden. Mit dem Rentenbescheid vom 16. September 2002 stellte die Beklagte als Träger der Rentenversicherung die Regelaltersrente des Klägers von Beginn an neu fest, nachdem das Bundesverwaltungsamt als Träger der Sonderversorgung durch Änderungsbescheid vom 1. Oktober 1999 die vom Kläger während seiner Zugehörigkeit zum MfS erzielten Entgelte mitgeteilt hatte. Der Rentenbescheid vom 16. September 2002 ist nicht rechtswidrig, da der Kläger keinen Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der tatsächlich von ihm erzielten - und nicht nach § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 gekürzten - Entgelte während der Tätigkeit für das MfS hat.
Der beklagte Träger der Rentenversicherung hat zu Recht nur die nach § 7 AAÜG i. V. m. Anlage 6 begrenzten Entgelte bei der Berechnung der Altersrente des Klägers gemäß §§ 259 b, 307 a und b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) berücksichtigt. Dabei kann es dahinstehen, ob die Beklagte selbst die Beitragsbegrenzung entsprechend der besonderen Beitragsbemessungsgrenze nach § 7 Abs. 1 AAÜG vornimmt (so Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Juli 1996 – B 4 RA 7/95, juris; Urteil vom 20.Dezember 2001 – B 4 RA 6/01 R, juris jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen) oder aber insoweit an die Mitteilungen des Trägers der Sonderversorgung in dem (nunmehr bestandskräftigen) Entgeltbescheid vom 1. Oktober 1999 gebunden ist (so insbesondere Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. November 2008 – L 33 R 1199/08; Urt. v. 10. Dezember 2009 – L 33 R 1162/08, beide juris). Denn soweit keine Bindung an den Entgeltbescheid besteht, ist die Beklagte an die zwingende gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 gebunden, welche ihr kein Ermessen einräumt.
Dass der Kläger im Zeitraum vom 16. November 1964 bis zum 28. Februar 1990 dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS angehörte und damit in den Regelungsbereich von § 7 Abs. 1 S. 1 AAÜG fällt, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und im Übrigen durch den Entgeltbescheid des Bundesverwaltungsamtes bindend festgestellt. Denn auch nach der insoweit weniger weit reichenden Auffassung des Bundessozialgerichts ist der Träger der Sonderversorgung jedenfalls berechtigt, die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem für den Träger der Rentenversicherung bindend festzustellen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil v. 20. Dezember 2001 – B 4 RA 6/01 R, juris, Rn. 33). Der Kläger behauptet auch nicht, dass die Beklagte die Rente auf der Grundlage der teilweise begrenzten Entgelte falsch berechnet habe. Derlei ist auch für den Senat nicht zu ersehen.
Der Kläger hält vielmehr die angefochtenen Bescheide ausschließlich deshalb für rechtswidrig, weil seiner Auffassung nach die Vorschrift des § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 in der Fassung des 2. AAÜG-ÄnderungsG nicht mit der Verfassung, insbesondere dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG zu vereinbaren und daher nichtig sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat – nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für das erkennende Gericht bindend - festgestellt, dass die Kürzung der berücksichtigungsfähigen Entgelte nach § 7 Abs. 1 AAÜG grundsätzlich in Einklang mit dem Grundgesetz steht. Nach dem Urteil v. 28. April 1999 (1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95,1 BvR 1560/97, juris) war der Gesetzgeber entsprechend Anlage II Kap VIII Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Ziff. 9 berechtigt, die bei der Rentenberechnung zu berücksichtigenden Entgelte der Angehörigen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS zu begrenzen. Der Gesetzgeber durfte sich bei dieser Entscheidung einerseits auf die Ergebnisse der zeitgeschichtlichen Forschung, andererseits auf die Kenntnisse des mit den Verhältnissen besonders vertrauten DDR-Gesetzgebers stützen, welcher in § 2 f. Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl. I S. 501; im Folgenden: AufhebG) die Versorgungsleistungen im Bereich des MfS/AfNS erheblich gekürzt hatte. Lediglich eine Kürzung unter das Niveau der Durchschnittsrente (nach einem vollen Erwerbsleben) war dem Gesetzgeber nach dem Bundesverfassungsgericht nicht gestattet, da nicht davon auszugehen sei, dass beim MfS/AfNS durchweg unterdurchschnittlich qualifizierte Personen tätig waren. Zudem schränke eine Kürzung unter das Durchschnittsentgelt das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG unverhältnismäßig ein, da der verbleibende Leistungsrest in diesem Fall nicht mehr den Zweck einer bedürftigkeitsunabhängigen Sicherung nach einem vollen Erwerbsleben erfülle.
Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 22. Juni 2004 (1 BvR 1070/02, juris) bekräftigt und ausdrücklich bestätigt, dass § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 in der Fassung des zweiten AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939; 2. AAÜG-ÄnderungsG) mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Anlass für die neuerliche Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit dieser Frage waren die Gutachten von Prof. Dr. habil. Manfred Kaufmann und von Dr. Erich Napierkowski aus dem Jahr 1999, welche diese im Auftrag des ISOR e. V. erstellt hatten. Das Bundesverfassungsgericht betont in dem Beschluss, dass von generell überhöhten Entgelten im Bereich des MfS/AfNS auszugehen sei. Eine erneute verfassungsrechtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs. 1 AAÜG sei – entsprechend allgemeinen Grundsätzen - erst dann zulässig, wenn neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des Urteils vom 28. April 1999 vorlägen. Solche ergäben sich aus den damals vorgelegten Gutachten nicht. Diese erfassten nur begrenzte Zeiträume und stellten ihre Ergebnisse unter zahlreiche Vorbehalte. Die Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur des MfS/AfNS sei in der DDR geheim gehalten worden und dementsprechend nicht statistisch erfasst gewesen. Aufgrund dieses Umstandes sei dem Gesetzgeber in diesem Bereich das Recht zur pauschalen Einstufung und Bewertung zuzugestehen.
Nach der Überzeugung des Senats ergeben sich aus dem Gutachten von Dr. H M und Prof. Dr. H-J W im Auftrag des ISOR e. V. vom Juni 2008 sowie der kommentierten Fassung des Gutachtens vom Juli 2009 keine Gesichtspunkte, welche geeignet wären, die allgemeine Annahme überhöhter Einkommen im Bereich des MfS/AfNS zu widerlegen. Dementsprechend sieht der Senat keine Veranlassung, das Gerichtsverfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorzulegen, ob Art. 7 Abs. 1 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-ÄnderungsG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Keine Berücksichtigung findet dabei die individuelle Erwerbsbiografie des Klägers. Insbesondere ist die Frage ohne Bedeutung, ob der Kläger vor dem Eintritt in das MfS bereits überdurchschnittlich verdient hat. Durch § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 werden die berücksichtigungsfähigen Entgelte während der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung des MfS/AfNS pauschal gekürzt. Qualifikation oder das tatsächlich erzielte Entgelt spielen dabei keine Rolle, solange das Entgelt – wie hier - über der besonderen Beitragsbemessungsgrenze liegt.
Das Gutachten bestätigt, dass die Einkommen beim MfS/AfNS deutlich über den Durchschnittseinkommen innerhalb der zivilen DDR-Volkswirtschaft lagen. So wird etwa für das Jahr 1988 angegeben, dass das Durchschnittseinkommen beim MfS/AfNS 59 v. H. über demjenigen der zivilen DDR-Volkswirtschaft lag. Ähnliche, teilweise auch höhere Werte ergeben sich für den gesamten in dem Gutachten ausgewerteten Zeitraum seit 1960 (vgl. S. 21 f. des Gutachtens). Selbst im Vergleich zu gut verdienenden Branchen des produzierenden Gewerbes wie der Metallurgie bzw. der Energie- und Brennstoffindustrie ergeben sich noch Unterschiede von 35 bzw. 45 v. H..
Soweit in der kommentierten Fassung des Gutachtens in Fußnote 177 eine „Simulationsrechnung“ angestellt wird, ist diese ersichtlich fehlerhaft. Mit der Rechnung wird versucht darzulegen, dass bei Zugrundelegung des gleichen Anteils an Hochschulabsolventen in der Volkswirtschaft (wie im MfS) im Jahr 1988 das Durchschnittseinkommen 1.228,- M (statt 1.035,- M) betrage. Indes wird bei der Berechnung das Einkommen des Bevölkerungsanteils mit Hochschulabschluss überhöht, da das Durchschnittseinkommen von Hochschulabsolventen in Höhe von 1.506,- M mit dem Faktor 1,455 multipliziert wird. Richtigerweise hätten die Verfasser jedoch entweder das Durchschnittseinkommen der Hochschulabsolventen in Höhe von 1.506,- M berücksichtigen müssen, ohne dieses mit dem Faktor 1,455 zu multiplizieren, oder aber das Durchschnittseinkommen aller Beschäftigten der Volkswirtschaft in Höhe von 1.035,- M mit 1,455 multiplizieren müssen (was ebenfalls den Betrag 1.506,- M ergibt). Bei richtiger Berechnung ergibt sich nur ein geringfügig erhöhtes Durchschnittseinkommen der zivilen Volkswirtschaft in Höhe von etwa 1.044,- M.
Zu beachten ist zudem, dass die Quellen, aus denen das Gutachten seine Kenntnisse über die Einkommenshöhe beim MfS bezieht, tendenziell zu einem zu niedrigen Durchschnittseinkommen führen. Das Gutachten stützt sich auf Datensätze des Bundesverwaltungsamtes als Träger der Sonderversorgung. Dr. J G(Zentrum für zeithistorische Forschung Potsdam) hat in seiner Stellungnahme nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass hierbei die Entgelte derjenigen Personen nicht berücksichtigt wurden, für welche keine Entgeltbescheide erstellt wurden, da sie bereits verstorben waren und keine anspruchsberechtigten Angehörigen hatten. Dies sind jedoch in der Regel lebensältere Personen, welche meist ein höheres Einkommen erzielt haben dürften.
Sogar gegenüber den Beschäftigten der NVA bzw. des Ministeriums des Innern (MdI) ergeben sich nach dem Gutachten noch signifikante Unterschiede. So betrug das Durchschnittseinkommen – ohne Berücksichtigung der unter drei Jahre dienenden Angehörigen - im Jahr 1975 beim MdI 83,3 v. H. und bei der NVA 85,5 v. H. des Durchschnittseinkommens beim MfS; im Jahr 1986 86,4 v. H. bzw. 88,7 v. H.. Entgegen der Auffassung des Klägers müssen bei diesem Vergleich keinesfalls Alterszulagen unberücksichtigt bleiben. Dies lässt sich dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 23. Juni 2004 (1 BvL 3/98; 1 BvL 9/02; 1 BvL 2/03, juris, dort Rz. 76) nicht entnehmen. Dort stellt das Bundesverfassungsgericht lediglich fest, dass im Einzelfall der Schluss auf ein überhöhtes Entgelt nicht berechtigt ist, wenn ein bestimmter Grenzwert allein aufgrund des Anstiegs der Dienstaltervergütung überschritten wird. Allein aus einem hohen Dienstalter und der daraus resultierenden höheren Vergütung für das Dienstalter lasse sich nicht auf überhöhtes Entgelt aufgrund besonderer Systemnähe schließen. Selbstverständlich dürfen aber bei dem Vergleich der Durchschnittsentgelte insgesamt auch die Vergütungsanteile für das Dienstalter berücksichtigt werden. Keinesfalls kann außer Betracht bleiben, dass diese Vergütungsbestandteile beim MfS/AfNS höher als beim MdI bzw. der NVA waren (vgl. zu der Höhe im einzelnen die Angaben S. 61 des Gutachtens).
Insbesondere gegenüber dem Ministerium des Innern dürfte indes die tatsächliche Einkommensdifferenz noch deutlich höher gewesen sein, als dies im Gutachten ausgewiesen wurde. Denn die Verfasser haben bei dieser Gruppe nur diejenigen Personen berücksichtigt, die ihre Dienstlaufbahn im Ministerium des Innern beendeten (S. 6 des Gutachtens). Hierbei dürfte es sich in aller Regel um – im Vergleich zu den Beschäftigten der regionalen Strukturen – besser verdienende Beschäftigte gehandelt haben. Bei Berücksichtigung des Personals der Präsidien der Volkspolizei, der Bezirksbehörden und der Kreisämter der Volkspolizei dürfte das Durchschnittseinkommen merklich niedriger ausfallen, was auch die Verfasser des Gutachtens einräumen (Gutachten S. 36). Die Werte für das Ministerium des Innern sind jedoch insgesamt nicht aussagekräftig, da noch nicht einmal 7 % der Beschäftigten erfasst werden und diese nach dem zuvor Gesagten keinen repräsentativen Querschnitt der Beschäftigten darstellen.
Gegenüber den bei der NVA erzielten Einkommen ergeben sich noch größere Differenzen. Die Einkommensdifferenzen bestanden nach dem Gutachten seit der Gründung des MfS in den 1950er Jahren und verringerten sich später geringfügig. Insofern bestätigt das Gutachten, dass den Beschäftigten des MfS sowohl im Vergleich zu Beschäftigten in der zivilen Volkswirtschaft wie auch gegenüber der NVA deutlich höhere Entgelte bezahlt wurden.
Für die im Gutachten festgestellten höheren Entgelte der Beschäftigten des MfS findet sich keine sachliche Rechtfertigung, welche die Annahme überhöhter Entgelte zu widerlegen vermag. Insbesondere schließt die in dem Gutachten als Rechtfertigung bemühte „politisch gewollte Differenzierung der Einkommen“ (vgl. S. 70 ff. des Gutachtens) überhöhte Einkommen im Bereich des MfS/AfNS keinesfalls aus. Zwar hatte die DDR bekanntermaßen kein markt-wirtschaftliches System mit der Folge, dass sich die Einkommen für unterschiedliche Tätigkeiten nicht nach den Gesetzen der Marktwirtschaft ausdifferenzieren konnten. Gleichwohl vermag eine politische Entscheidung der Staatsführung höhere Entgelte nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Entgegen der Auffassung der Verfasser des Gutachtens liegen überhöhte Entgelte keinesfalls nur bei höheren Einkommen „aufgrund interner Festlegungen des MfS“ bzw. aufgrund Selbstprivilegierung des MfS vor. Vielmehr rechtfertigt gerade die politische Entscheidung für höhere Einkommen, ohne dass diesen entsprechend höherwertige Arbeit oder Qualifikation gegenüberstand, die Annahme „überhöhter Einkommen“ und damit die Begrenzung durch § 7 Abs. 1 AAÜG. Das Gutachten selbst betont, dass es sich hierbei um eine „politisch motivierte finanzielle Belohnung“ handelt. Gerade diese Vorteile, welche durch die Staatsführung dem MfS/AfNS wegen dessen herausragender Rolle als Instrument der Repression politischer Gegner in der Bevölkerung und der Machtsicherung zugedacht wurden, sollen durch die Regelung des § 7 AAÜG nicht bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.
Einen Nachweis dafür, dass es sich bei der höheren Entlohnung von Geheimdiensten – wie behauptet - um gängige Praxis auch demokratisch verfasster Staaten handele, bleibt das Gutachten schuldig. Im Übrigen wäre das MfS/AfNS bereits aufgrund seiner enormen Größe und seiner besonderen Rolle als Repressionsapparat vor allem im Innern nicht mit Geheimdiensten demokratischer Staaten zu vergleichen.
Entgegen dem Gutachten vermag nicht die vermeintlich höhere durchschnittliche Qualifikation der Mitarbeiter die deutlich höheren Einkommen zu erklären. Auch nach Auffassung des Gutachtens korrespondierte in der DDR eine höhere Qualifikation regelmäßig mit einem höheren Einkommen. Allerdings stellt das Gutachten selbst fest, dass das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines Hochschulabsolventen in der DDR im Jahr 1989 unterhalb des Niveaus des Durchschnittseinkommens aller Beschäftigten des MfS/AfNS (also auch derjenigen ohne Hochschulabschluss) im Jahr 1987 lag. Das Gutachten weist maximal 31,6 v. H. Hochschulabsolventen unter den Beschäftigten des MfS im Jahr 1988 aus (S. 74 des Gutachtens). Diese Zahl kommt allerdings allein durch die nicht substantiiert belegte Annahme zustande, dass Studierende an den Fachhochschulen des MfS in vielen Fällen bereits über einen Hochschulabschluss verfügt haben sollen. Selbst bei Zugrundelegung der Zahlen des Gutachtens bedeutet dies jedoch nichts anderes, als dass für die Angehörigen des MfS/AfNS, von denen über zwei Drittel keinen Hochschulabschluss besaßen, durchschnittlich höhere Löhne gezahlt wurden als sonst für Hochschulabsolventen. Schließlich räumt das Gutachten ein (S. 78 des Gutachtens), dass in den besonders wissensintensiven nicht produzierenden Bereichen der Volkswirtschaft die Quote der Hochschulabsolventen um 8 v. H., diejenige der Fachschulabsolventen sogar um 19 v. H. über derjenigen der Angehörigen des MfS gelegen habe. Gleichwohl lag das Einkommensniveau 66 v. H. unterhalb desjenigen des MfS. Soweit das Gutachten auf ein höheres Qualifikationsniveau als in der zivilen Volkswirtschaft aufgrund stetiger Fortbildung verweist, vermag dies nicht zu überzeugen. Denn diese Erkenntnis beruht auf einer „Fallstudie“ des Brandenburgischen Instituts für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsentwicklung e. V., welche lediglich auf der Befragung von 4.200 ehemaligen Angehörigen des MfS beruht. Diese bezeichnen jedoch auch die Verfasser nicht als repräsentativ (Gutachten S. 8). Das Gutachten räumt schließlich im Vergleich zur NVA eine deutlich geringere Qualifikation des Offizierskorps des MfS/AfNS ein (Gutachten S. 76), geht hierauf jedoch nicht weiter ein.
Die vermeintlichen Besonderheiten der Organisationsstruktur des MfS/AfNS vermögen ebenso wenig die Einkommensdifferenzen zu erklären. Insbesondere ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die „mit einem entsprechenden Bedarf an Spezialisten einhergehende Aufgabenfächerung sowie die organisationale Gliederung des Dienstes …, mit der die Präsenz des DDR-Geheimdienstes umfassend auf allen territorialen Ebenen gesichert werden sollte“, ein entsprechend höheres Einkommen rechtfertigen sollte. Zum einen ist diese in ihrer Allgemeinheit nichts sagende Floskel nur durch Interviews mit ehemaligen Funktionären des MfS/AfNS belegt. Zum anderen erscheint es insbesondere in Anbetracht der Anzahl der Beschäftigten des MfS vollkommen unwahrscheinlich, dass es sich hierbei überwiegend um Experten gehandelt hat, welche im zivilen Bereich ein entsprechend höheres Einkommen hätten erzielen können. Dies wird im Übrigen auch durch die vorherigen Ausführungen zur Qualifikationsstruktur widerlegt.
Die von den Verfassern als Rechtfertigung bemühten „Quasi-Marktbedingungen“, wonach die erhöhten Entgelte die vermeintlichen Erschwernisse kompensieren sollten, können ebenfalls nicht die höheren Entgelte rechtfertigen. Diese sind zum einen im Vergleich zu den häufig kasernierten Angehörigen der NVA nicht zu erkennen. Zum anderen lassen die Verfasser außer Betracht, dass die Angehörigen des MfS/AfNS neben höheren Entgelten, welche bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, zahlreiche andere Privilegien wie etwa bei der Wohnungsversorgung genossen. Die vermeintlichen Erschwernisse, so sie denn überhaupt vorhanden waren, dürften bereits hierdurch ausreichend kompensiert gewesen sein.
Da bereits bei Zugrundelegung der Daten des Gutachtens von überhöhten Entgelten im Bereich des MfS auszugehen ist, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Stellungnahme von Dr. JG zu dem Gutachten vom 11. März 2009. Dieser führt in seiner Stellungnahme im Einzelnen aus, dass eher von noch höheren Entgelten im Bereich des MfS auszugehen und die Qualifikationsstruktur noch geringer gewesen sei.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das im hiesigen Verfahren vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Hans-Jürgen Weißbach und Dr. Horst Miethe nicht geeignet ist, die dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 28. April 1999 zugrunde liegende Annahme überhöhter Einkommen beim MfS/AfNS zu widerlegen; im Gegenteil stützt das Gutachten diese Annahme. Die Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG kommen so nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine Gründe im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG vorliegen. Weder weicht die Entscheidung von einer Entscheidung der dort genannten Gerichte ab, noch hat sie grundsätzliche Bedeutung. Allein der Umstand, dass nach Angaben des Verfahrensbevollmächtigen des Klägers zahlreiche weitere gleich gelagerte Rechtsstreitigkeiten anhängig sind, rechtfertigt nicht die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung. Denn es fehlt an der ebenfalls erforderlichen Klärungsbedürftigkeit der zugrunde liegenden Rechtsfrage (vgl. dazu Leitherer in: Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, SGG-Kommentar, 9. Aufl. 2008, § 160 Rn. 8). Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 sowie dem Nichtannahmebeschluss vom 22. Juni 2004 ist die entscheidende Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 1 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-ÄnderungsG verfassungsgemäß ist, geklärt. Das vom Kläger vorgelegte Gutachten ändert hieran nichts, da es die diese Entscheidungen tragende Annahme, dass den Bediensteten des MfS/AfNS überhöhte Entgelte bezahlt wurden, stützt, nicht aber widerlegt. Angesichts dieser Sachlage vermag der Senat keinen Klärungsbedarf zu erkennen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 259 b, 307 a und b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
§ 7 AAÜG
§ 96 Sozialgerichtsgesetz
§ 44 SGB X
§ 260 SGB VI
§ 143 Sozialgerichtsgesetz
§ 151 SGG
§ 193 SGG
§ 7 Abs. 1 AAÜG
§ 7 Abs. 1 S. 1 AAÜG
§ 160 Abs. 2 SGG
§ 2 f. Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 14 GG
Art. 100 Abs. 1 GG
Art. 7 Abs. 1 AAÜG
Art. 100 GG

Zitierte Entscheidungen: B 4 RA 109/02 B
1 BvR 1070/02
B 4 RA 7/95
B 4 RA 6/01 R
L 33 R 1199/08
L 33 R 1162/08
1 BvL 11/94
1 BvL 33/95
1 BvR 1560/97
1 BvL 3/98
1 BvL 9/02
1 BvL 2/03