Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-06-23, Aktenzeichen 4 L 204.11
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2011:0623.4L204.11.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Gesellschaft mit Sitz in Deutschland und Labor in Spanien weigerte sich, von der spanischen Akkreditierungsstelle gesandte Gutachter zur Überwachungsbegutachtung in ihre Räume zu lassen, weil sie die Eignung der spanischen Akkreditierungsstelle für nicht gegeben hält. Die deutsche Akkreditierungsstelle setzte darauf die Akkreditierungsurkunde sofort vollziehbar aus.
2. Das Schweigen der EGV 765/2008 zu Pflichten der Konformitätsbewertungsstelle im Überwachungsverfahren ist das Unterbleiben einer Regelung, nicht der (auch den Mitgliedsstaat bindende) Ausschluss von Pflichten; der Mitgliedsstaat ist befugt (wenn nicht gar zur Erreichung einer sinnvollen Regelung verpflichtet), die Regelungslücke zu schließen.(Rn.28)
3. Es gibt keine Regelung des Inhalts, dass nationale Akkreditierungsstellen nur die in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Konformitätsbewertungsstellen begutachten dürfen und sie bei der Akkreditierung von Gebilden, die im Ausland Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften oder sonstige Außenstellen haben, die für das jeweilige Ausland zuständige Akkreditierungsstelle heranzuziehen haben.(Rn.36)
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. Juni 2011 wird wiederhergestellt.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, auf ihrer Internetseite w... den Umfang der Akkreditierung der Antragstellerin gemäß dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Mai 2010 und ihrer Akkreditierungsurkunde D... wiederzugeben und ausschließlich die Anlage zu dieser Akkreditierungsurkunde auf der Internetseite abrufbar zu machen.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 250.000 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten in erster Linie um die sofortige Vollziehbarkeit einer Aussetzung einer Akkreditierung als Prüflaboratorium bezüglich des Labors der Antragstellerin in A.../Spanien.
Die Antragstellerin ist eine im Stuttgarter Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In Stuttgart betreibt sie ein Labor. Ein Weiteres betreibt sie seit 2008 in A... in Spanien. Dort untersucht sie insbesondere für große Einzelhändler in Deutschland in Spanien erzeugte Früchte.
Mit Bescheid vom 12. Mai 2010 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die bis zum 30. September 2013 befristete Akkreditierung als Prüflaboratorium für einen hier nicht näher zu beschreibenden Bereich. Zugleich stellte sie ihr die Akkreditierungsurkunde D... aus. Dem war eine Begutachtung des Labors in Spanien durch einen von der damaligen deutschen Akkreditierungsstelle entsandten Gutachter in der Zeit vom 22. bis 24. Oktober 2009 vorangegangen. Bereits seinerzeit hatte sich die Antragstellerin gegen eine Beteiligung der spanischen Akkreditierungsstelle gewandt.
Wegen der Begutachtung in Spanien beschwerte sich die spanische Akkreditierungsstelle (ENAC) bei der Europäischen Kooperation für Akkreditierung (EA). Diese beanstandete das deutsche Vorgehen.
Im Januar 2010 kündigte die Antragsgegnerin der Antragstellerin an, dass sie zur nächsten Überwachungsbegutachtung in A... die lokale Akkreditierungsstelle ENAC unterbeauftragen werde. Darüber gab es das Jahr hinweg Schriftwechsel.
Im November 2010 fand eine Überwachungsbegutachtung des Labors der Antragstellerin in Stuttgart statt.
Unter dem 5. April 2011 kündigte die ENAC der Antragstellerin gegenüber ihre Überwachungsbegutachtung für den 13. April 2011 an. Zugleich nannte sie die Namen der vorgesehenen Gutachter und gab an, einer der beiden sei einer ihrer Techniker. Die Antragstellerin verweigerte den an jenem Tag erschienenen Gutachtern den Zutritt zu ihren Geschäftsräumen. Unter dem 6. Mai 2011 hörte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zur Absicht an, die Akkreditierung auszusetzen. Auch darüber gab es zwischen den Beteiligten Schriftwechsel. Der Vorgang war auch Gegenstand einer Versammlung der EA. In einem internen Vermerk der Antragsgegnerin heißt es dazu:
„ENAC fragt ganz aufgeregt, warum wir A... (= Antragstellerin) noch nicht suspendiert haben. Die Entscheidung auf der letzten EA GA sei gewesen DAkkS aus EA rauszuwerfen, wenn die versprochene Suspendierung nicht erfolgt.“
Am 2. Juni 2011 beschloss der Akkreditierungsausschuss, die Akkreditierung der Antragstellerin auszusetzen. Mit dem von einem Geschäftsführer unterzeichneten Bescheid vom gleichen Tag setzte die Antragsgegnerin die Akkreditierung als Prüflaboratorium für die akkreditierten Prüfverfahren am Standort A... aus, bestimmte, dass die Akkreditierungsurkunde bis zum 24. Juni 2011 zurückzusenden und das Akkreditierungssymbol bis zum 30. Juni 2011 aus allen genutzten Medien zu entfernen ist, und ordnete mit gesonderter Begründung die sofortige Vollziehung an. Unter dem 6. Juni 2011 erhob die Antragstellerin dagegen Widerspruch.
Die Antragstellerin hat am 7. Juni 2011 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erhoben, vertieft dazu ihre im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Einwände gegen das Vorgehen der Antragsgegnerin und rügt formelle Mängel des Bescheids.
Nach einer Einigung mit der Antragsgegnerin über Auskunftserteilungen gegenüber Dritten beantragt die Antragstellerin nur noch,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. Juni 2011 wiederherzustellen und die Antragsgegnerin zu verpflichten, auf ihrer Internetseite den Umfang der Akkreditierung der Antragstellerin wie mit Bescheid vom 12. Mai 2010 und der Akkreditierungsurkunde D... erteilt wiederzugeben und ausschließlich die Anlage zur Akkreditierungsurkunde D... vom 12. Mai 2010 auf der Internetseite abrufbar zu machen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Sie ist dem Vorbringen der Antragsgegnerin entgegengetreten.
Die Beteiligten haben sich im heutigen Erörterungstermin mit Blick auf die Eilbedürftigkeit der Sache mit einer Entscheidung des Berichterstatters anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:
Die Anträge, über die infolge des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter hat entscheiden dürfen, sind begründet.
A.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO ist begründet, weil die gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen zugunsten der Antragstellerin ausfällt. Es spricht viel dafür, dass die Antragstellerin letztlich erfolgreich gegen den Bescheid vom 2. Juni 2011 vorgeht; der Bescheid erscheint nach der gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig. Im Übrigen gewichtet das Gericht das Aussetzungsinteresse höher als das Vollzugsinteresse.
Rechtsgrundlage für die Aussetzung ist Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13. August 2008, Seite 30; im Folgenden EGVO). Danach trifft eine nationale Akkreditierungsstelle innerhalb einer angemessenen Frist alle geeigneten Maßnahmen, um die Akkreditierungsurkunde einzuschränken, auszusetzen oder zurückzuziehen, wenn sie feststellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle, der eine Akkreditierungsurkunde ausgestellt wurde, nicht mehr über die Kompetenz verfügt, eine bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeit auszuführen, oder ihre Verpflichtungen gravierend verletzt hat.
Die Antragsgegnerin ist infolge der Beleihung durch § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I 2009, 3962) mit den Aufgaben der (deutschen) nationalen Akkreditierungsstelle beliehen.
Obgleich man in der deutschen Rechtssprache oft zwischen einem Verwaltungsakt und der ihn verkörpernden/dokumentierenden Urkunde unterscheidet (z.B. Fahrerlaubnis [= Verwaltungsakt] und Führerschein [= Urkunde]), steht hier zu Recht nicht in Streit, dass Art. 5 Abs. 4 EGVO ein – wie auch immer gearteter – Gegenakt zu dem durch die Akkreditierungsurkunde dokumentierten Verwaltungsakt ist, mit dem nach Art. 5 Abs. 1 EGVO eine Kompetenz festgestellt wird. Es bedarf auch keiner Begründung, dass der streitige Bescheid einen solchen Gegenakt regelt.
Dieser Gegenakt ist eine gebundene Entscheidung. Zwar argumentiert die Antragstellerin damit, die Antragsgegnerin habe ermessensfehlerhaft gehandelt. Doch gibt diese Norm für ein Einschreitensermessen nichts her. Art. 5 Abs. 4 EGVO schreibt der Antragsgegnerin bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen vor, dass sie innerhalb einer angemessenen Frist alle geeigneten Maßnahmen zu treffen hat. Allenfalls bei der Frage, ob sie die Akkreditierungsurkunde einschränkt, aussetzt oder zurückzieht (oder wie hier eingeschränkt aussetzt) und der Bestimmung der geeigneten Mittel steht der Antragsgegnerin ein Auswahlermessen zu. Insoweit steht hier aber ein Fehler nicht in Rede; die Antragstellerin meint nicht, dass die Antragsgegnerin andere Maßnahmen hätten treffen müssen, um ihre Akkreditierungsurkunde einzuschränken, auszusetzen oder zurückzuziehen.
Streitig ist, ob die tatbestandliche Voraussetzung für diese gebundene Entscheidung, die Akkreditierungsurkunde einzuschränken, auszusetzen oder zurückzuziehen, gegeben ist. Nach der in der Kürze der Zeit nur möglichen summarischen Prüfung verneint das Gericht dies. Es spricht viel dafür, dass die eingeschränkte Aussetzung der Akkreditierungsurkunde rechtswidrig ist.
Es ist nicht festgestellt, dass die Antragstellerin nicht mehr über die Kompetenz verfügt, ihre Konformitätsbewertungstätigkeit in Spanien auszuführen. Eine Feststellung über ihre aktuelle Kompetenz in Spanien gibt es nicht.
Die Antragstellerin verletzte ihre Verpflichtungen nicht, indem sie sich weigerte, den von der spanischen Akkreditierungsstelle ENAC, die im Auftrag der Antragsgegnerin handelte, gesandten Gutachtern Zutritt zu ihren Geschäftsräumen zu gewähren und die Begutachtung durch sie durchführen zu lassen.
Die EGVO selbst regelt eine Verpflichtung dieses Inhalts nicht. Sie bestimmt in Art. 5 Abs. 3 lediglich, dass die nationalen Akkreditierungsstellen die Konformitätsbewertungsstellen, denen sie eine Akkreditierungsurkunde ausgestellt haben, überwachen. Damit ist für diesen Fall nur gesagt, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu überwachen hat.
Indes trifft das Gesetz über die Akkreditierungsstelle vom 31. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2625) dazu zulässigerweise eine Regelung.
Zulässig ist die Regelung durch Gesetz, weil die EGVO zwar in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat gilt (Art. 288 AEUV), aber eben nur soweit sie etwas regelt. Das Schweigen der EGVO zu Pflichten der Konformitätsbewertungsstelle im Überwachungsverfahren ist das Unterbleiben einer Regelung, nicht der (auch den Mitgliedsstaat bindende) Ausschluss von Pflichten. Der Mitgliedsstaat ist befugt (wenn nicht gar zur Erreichung einer sinnvollen Regelung verpflichtet), die Regelungslücke zu schließen.
Das ist mit § 3 des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG) geschehen. Danach kann die Akkreditierungsstelle von der Konformitätsbewertungsstelle die zur Überwachung der fachlichen Kompetenz einer Konformitätsbewertungsstelle erforderliche Unterstützung verlangen; die Bediensteten und sonstigen Beauftragten der Akkreditierungsstelle sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume der Konformitätsbewertungsstelle zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist; zudem hat die Konformitätsbewertungsstelle an Maßnahmen zur Überwachung ihrer fachlichen Kompetenz im erforderlichen Umfang mitzuwirken.
Die Weigerung einer Konformitätsbewertungsstelle, einen zuständigen Gutachter zur anstehenden Überprüfung ihrer fachlichen Kompetenz ihre Räume betreten zu lassen, wäre ein Verstoß gegen die durch § 3 AkkStelleG begründeten Pflichten der Konformitätsbewertungsstelle. Dieser Verstoß wäre regelmäßig auch gravierend. Denn er verhinderte das, worum es bei der Akkreditierung überhaupt geht: die Feststellung der Kompetenz.
Die Antragstellerin wendet dagegen zunächst ein, die Pflicht habe nicht bestanden, weil der Überprüfungszeitraum noch nicht abgelaufen war; die Überprüfung habe nicht angestanden. Das ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen.
Die Überprüfungsintervalle sind weder durch die EGVO noch durch das Gesetz geregelt. Zwar schreibt § 2 Abs. 1 Satz 2 AkkStelleG vor, dass die Akkreditierungsstelle bei der Akkreditierung (und dann auch bei der Überwachung) die nach § 5 Abs. 3 bekannt gemachten Regeln anwendet. Dazu gehören nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 AkkStelleG allgemeine Regeln, welche die Anforderungen, insbesondere aus Rechtsvorschriften, für Akkreditierungstätigkeiten konkretisieren oder ergänzen. Das könnte auch Regeln über Überprüfungsintervalle erfassen. Indes sind solche allgemeinen Regeln noch nicht bekannt gemacht.
Man kann § 2 Abs. 1 Satz 2 AkkStelleG nicht entnehmen, dass die Akkreditierungsstelle nur die nach § 5 Abs. 3 bekannt gemachten Regeln anwendet. Zum einen führte das im Falle der Überwachung mangels Regelung zu den Intervallen mindestens zu einer Unsicherheit, wenn nicht eher dazu, dass sie nicht wirkungsvoll durchgeführt werden kann. Zum anderen spricht § 5 Abs. 2 Nr. 2 AkkStelleG dafür, dass der Gesetzgeber eine Regelungsbefugnis anderer Stellen, insbesondere aber wohl der Akkreditierungsstelle selbst, anerkennt. Denn nur bereits gesetzte Regeln lassen sich ermitteln. Neue Regeln aber werden erlassen oder vorgeschlagen. Im Rahmen der europaweit wirksamen Akkreditierungstätigkeit hat die Anerkennung untergesetzlicher Regelungsbefugnis einen Sinn. Sie ermöglicht eine auf gemeinsame Überzeugung gestützte Herausbildung von Regeln. In den Kategorien des deutschen Rechts handelt es sich dabei um Verwaltungsvorschriften, die einen der Behörde überlassenen Gestaltungsspielraum füllen. Solche Vorschriften sind aber keiner richterlichen Auslegung zugänglich. Maßgeblich ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Januar 1996 – BVerwG 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766 [1767]).
Diesen Maßstab verfehlte es, über die Bindungswirkung und den Inhalt des Akkreditierungsleitfadens 71-SD-O-001 der Antragsgegnerin einerseits und der spanischen Verfahrensregeln PAC-ENAC-LEC anderseits zu räsonnieren. Die Antragsgegnerin konkretisiert ihren Leitfaden dahin, dass sie eine weitere Überwachung einer im Ausland belegenen Stelle spätestens 18 Monate nach der letzten Überwachung vorsieht. Bezogen auf die Begutachtung des Labors der Antragstellerin in Almeria im Oktober 2009 führt das zu einer weiteren Überwachung im April 2011, wie sie hier vorgesehen war. Einen Gleichheitsverstoß zeigt die Antragstellerin nicht auf. Die Ausrichtung an den Prüfungsintervallen der ENAC ist nicht sachwidrig oder willkürlich. Indes beruft sich die Antragstellerin bedenkenswerterweise darauf, dass die Anfang des Jahres erfolgte Festlegung des Überwachungsintervalls sie in ihrem berechtigten und betätigten Vertrauen darauf verletzt, die nächste Überwachung in Spanien werde erst im Herbst 2011 stattfinden. Berechtigt könnte das Vertrauen gewesen sein, weil die Antragsgegnerin wohl zunächst bis Ende 2010 von einem zweijährigen Überwachungsturnus für das Labor in Spanien ausging und erst unter dem Druck der ausländischen Stellen einen kürzeren Zeitraum festsetzte. Eine Betätigung des Vertrauens könnte man darin sehen, dass die Antragstellerin mindestens ein neues Verfahren akkreditieren lassen will, für dessen akkreditierbarer Beherrschung sie bis zum Herbst 2011 Zeit benötigt und aus Kostengründen dann Erst- und Überwachungsbegutachtung bei gleicher Gelegenheit durchführen lassen wollte.
Doch auch wenn man annimmt, dass die Antragstellerin verpflichtet war, sich im April 2011 der angesetzten Überwachung zu unterziehen, dann erscheint ihre Weigerung, die Gutachter am 13. April 2011 in ihre Räume zu lassen, nach summarischer Prüfung nicht als Pflichtverletzung.
Wenngleich Art. 5 Abs. 3 EGVO die Zuständigkeit der Antragsgegnerin zur Überwachung der Antragstellerin begründet, weil sie der Antragstellerin auch in Bezug auf ihr Labor in Spanien eine Akkreditierungsurkunde ausgestellt hat, ist damit nicht geklärt, ob die Antragsgegnerin selbst in Spanien tätig werden musste oder ob sie die ENAC einschalten durfte oder gar musste. Die EGVO ist dazu nicht eindeutig, was es – jedenfalls im Eilverfahren - ausschließt, eine Pflicht der Antragsgegnerin anzunehmen, die ENAC einzuschalten. Eine Regelung des Inhalts, dass nationale Akkreditierungsstellen nur die in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Konformitätsbewertungsstellen begutachten dürfen und sie bei der Akkreditierung von Gebilden, die im Ausland Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften oder sonstige Außenstellen haben, die für das jeweilige Ausland zuständige Akkreditierungsstelle heranzuziehen haben, gibt es nicht. Man kann sie kaum in Art. 6 Abs. 2 EGVO sehen. Denn ein Wettbewerb, den diese Norm unterbindet, bestünde nur dann, wenn ein Betroffener zwischen den Wettbewerbern wählen könnte. Das kann er aber nicht, wenn man Art. 7 Abs. 1 EGVO im Falle einer Gesellschaft, die in einem Mitgliedsstaat ihren Sitz und auch in einem anderen Mitgliedsstaat eine Außenstelle hat, so versteht, dass dann die Akkreditierungsstelle am Sitz der Gesellschaft die Akkreditierung (einschließlich der ihr vorausgehenden Begutachtung) vorzunehmen hat. Eher schon spricht Art. 6 Abs. 3 EGVO dafür, dass die grenzüberschreitende Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats eine Ausnahme sein soll. Doch auch das ist nicht eindeutig, weil unter den Bedingungen des Art. 7 Abs. 1, von denen in Art. 6 Abs. 3 EGVO die Rede ist, eben auch der Fall verstanden werden könnte, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat ihren Sitz und auch in einem anderen Mitgliedsstaat eine Außenstelle hat. Zutreffend hebt die Antragsgegnerin hervor, dass Art. 6 Abs. 3 EGVO auf den gesamten Art. 7 Abs. 3 EGVO verweist. Auch in der Erörterung unerklärt ist geblieben, warum der Verweis dann nur den Fall des Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 2 EGVO erfassen sollte. Aus Art. 7 Abs. 3 Satz 1 EGVO lässt sich keine Pflicht ableiten, eine andere nationale Akkreditierungsstelle mit einem Teil der Begutachtungstätigkeit zu beauftragen, sie dazu zu ersuchen. Sie kann dies tun, muss es aber nicht. Möglicherweise wird die Antragsgegnerin die durch Art. 7 Abs. 3 Satz 1 EGVO eröffnete Befugnis unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Regeln ausüben.
Das führt aber nicht dazu, die Entscheidung der Antragsgegnerin, die ENAC einzuschalten, wie eine Ermessensentscheidung nach § 114 Satz 1 VwGO zu überprüfen. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 EGVO eröffnet kein Rechtsfolgenermessen, das gemäß § 40 VwVfG auszuüben und nach § 114 Satz 1 VwGO zu überprüfen ist, sondern lediglich eine Befugnis, die die daneben anwendbaren §§ 24 Abs. 1 Satz 2, 26 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergänzt. Im Ersuchen einer anderen nationalen Akkreditierungsstelle liegt die Bestimmung einer Art der Ermittlungen, jedenfalls die Auswahl eines Beweismittels zur Ermittlung des Sachverhalts. Dazu sind keine Ermessenserwägungen anzustellen. Insbesondere das „pflichtgemäße Ermessen“ in § 26 Abs. 1 Satz 1 VwVfG stellt die Behörde von festen Beweisregeln frei, zwingt aber nicht dazu, zuvor bestimmte Erwägungen an- und sie darzustellen.
Gleichwohl kann es fehlerhaft sein, eine andere nationale Akkreditierungsstelle zu ersuchen. In einem solchen Fall ist die erklärte Weigerung, die von dieser Stelle entsandten Gutachter einzulassen, nicht pflichtwidrig. Fehlerhaft wäre das Ersuchen einer nationalen Akkreditierungsstelle, die etwa die Anforderungen nach Art. 8 Nr. 1 EGVO nicht erfüllt, die also nicht frei von kommerziellen Einflüssen ist und bei der es zu Interessenkonflikten mit den Konformitätsbewertungsstellen kommen kann. Eben das meint die Antragstellerin, wenn sie behauptet, vier ihrer Konkurrenten seien Mitglieder der ENAC.
Darauf erwidert die Antragsgegnerin, dass sich die ENAC auch jüngst wieder erfolgreich der in Art. 10 EGVO festgelegten Beurteilung unter Gleichrangigen unterzogen habe. Das aber begründete nach Art. 11 Abs. 1 EGVO die Vermutung, dass sie die Anforderungen des Art. 8 (also auch der Nr. 1) EGVO erfüllt. Nach deutscher Begrifflichkeit führt eine gesetzliche Vermutung dazu, dass derjenige, der sie nicht gegen sich gelten lassen will, das Gegenteil zu beweisen, also einen Hauptbeweis zu führen hat. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes genügt es, das Gegenteil glaubhaft zu machen. Das ist der Antragstellerin gelungen. Sie hat mit den vom Gericht überprüften Verweisen auf Internetseiten dargelegt, dass die ENAC, die spanische Akkreditierungsstelle, etwa die LABS & Technological Services AGQ, SL zum Mitglied hat, das ihrer Junta Directiva angehört und von der ENAC die Akkreditierungsurkunde No. 305/LE1323 erhielt, die – wie bei der Antragstellerin – die Kompetenz zur Untersuchung von Lebensmitteln betrifft. Die Antragsgegnerin hat auch im Erörterungstermin nicht erläutern können, wie man unter diesen Gegebenheiten davon sprechen kann, die ENAC sei so organisiert, dass sie unabhängig von Konformitätsbewertungsstellen ist, die sie begutachtet. Die Mitgliedschaft einer solchen Konformitätsbewertungsstelle erscheint vielmehr als Beleg von Abhängigkeit. Die Antragsgegnerin hat auch nicht erläutern können, wie man die ENAC für frei von kommerziellen Einflüssen ansehen kann, wenn eine von ihr begutachtete Konformitätsbewertungsstelle bei ihr Mitglied ist. Die Antragstellerin hat schließlich nicht erläutern können, wie man zu der Feststellung gelangen kann, die ENAC sei trotz der Mitgliedschaft mindestens einer Konformitätsbewertungsstelle, die sie begutachtet hat, so organisiert, dass es zu keinerlei Interessenkonflikten mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt. Dass es zu solchen Konflikten kommt, zeigt etwa die E-Post der Generaldirektorin Rivera vom 28. Dezember 2010 an einen Geschäftsführer der Antragsgegnerin, in der es sinngemäß heißt, die Antragsgegnerin möge erwägen, dass sie (ENAC) ihre Laboratorien („our laboratories“) informiert habe, dass die Streitfrage der Akkreditierung der Antragstellerin nach der Generalversammlung in Montenegro gelöst war, und sie (die Laboratorien) sie (ENAC) nach der endgültigen Lösung fragen. Ersichtlich trat die ENAC mit dieser Nachricht als Sachwalter ihrer Mitgliedslaboratorien gegen die Antragstellerin an. Mit Blick auf Schreiben der EA an den Geschäftsführer der Antragstellerin (damals noch in anderer Funktion) vom 18. Juni 2008 und an den spanischen Anwalt der Antragstellerin vom 30. September 2009 kann man für möglich halten, dass sich die Organisation der ENAC im Einklang mit der dem Gericht nicht bekannten ISO/IEC 17011 befand, weil in ihrer Struktur eine ausgewogene Vertretung interessierter Parteien gegeben war, ohne dass eine einzelne Partei dominierte. Die Vertretung interessierter Parteien verträgt sich aber nicht mit den verbindlichen Vorgaben des Art. 8 Nr. 1 EGVO. Maßgeblich für die Anforderungen an eine nationale Akkreditierungsstelle ist nach Art. 288 AEUV (erst recht im Falle eines Widerspruchs zwischen Verordnung und ISO/IEC 17011) die Verordnung. Diese erheblichen Bedenken dagegen, dass die ENAC den Anforderungen des Art. 8 Nr. 1 EGVO genügt, hat die Antragsgegnerin nicht mit dem Schreiben der EA vom 20. Juni 2011 entkräftet. Dieses berichtet davon, dass die ENAC im September 2006 erfolgreich unter Gleichrangigen beurteilt worden sei, wie es von Art. 10 Abs. 1 EGVO gefordert werde. Das ist bereits aus zeitlichen Gründen ausgeschlossen. Denn die Verordnung mit ihren möglicherweise vom früheren Zustand abweichenden Anforderungen erging erst im Juli 2008, kann also nicht der Maßstab für die Beurteilung im Jahr 2006 gewesen sein. Damit ist auch die berichtete Entscheidung aus dem März 2007 für die hier interessierende Frage nach der Erfüllung von Art. 8 Nr. 1 EGVO unerheblich. Der letzte Satz des Schreibens, der knapp davon berichtet, dass eine routinemäßige Beurteilung unter Gleichrangigen im Januar 2011 keine Bedenken gegen die Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit der ENAC ergab, lässt nicht erkennen, dass die von der Antragstellerin glaubhaft gemachten Umstände an Art. 8 Nr. 1 EGVO gemessen worden sind. Der Satz verträgt sich auch mit der Annahme, die Beurteilung habe die vor Inkrafttreten der EGVO geltenden, inzwischen teilweise überholten Maßstäbe zugrundegelegt. Auch insoweit hat die Erörterung zu keiner Erhellung beigetragen, weil sich die Antragsgegnerin mit dieser Frage bislang nicht befasst hat.
Unter diesen Umständen ist glaubhaft gemacht, dass es fehlerhaft war, die ENAC zu ersuchen, die Antragstellerin zu begutachten, weil die in Art. 8 Nr. 1 EGVO verlangte Unabhängigkeit eine zentrale Voraussetzung der qualitätsvollen Akkreditierung ist. Dieser Fehler betrifft nicht nur ein Allgemeininteresse. Vielmehr sind mit möglichen Geschäftsgeheimnissen der Antragstellerin auch starke Eigeninteressen von ihr verbunden, die es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes rechtfertigen, ihre Weigerung nicht als pflichtwidrig anzusehen.
Ob diese Einschätzung auch damit zu begründen ist, dass die ENAC mit ihrer Prüfungsankündigung vom 5. April 2011 die bei der Antragsgegnerin üblichen Regeln verletzte, dass die Prüfung etwa vier Wochen im Voraus angekündigt und dabei für jeden Gutachter die Einrichtung angegeben wird, für die er tätig ist, kann danach dahinstehen.
Auch losgelöst von einer rechtlichen Bewertung (also bei Annahme eines offenen Verfahrensausgangs) überwiegt das Aussetzungsinteresse. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass insbesondere für Großkunden die Akkreditierung von überragender Bedeutung ist. Fehlt diese, sind selbst langjährige, zufriedene Kunden bereit, die Geschäftsbeziehung sofort zu beenden und sich an Konkurrenten zu wenden. Zwar bekräftigt das die Bedeutung der Akkreditierung, die möglicherweise vermindert würde, wenn man es hinnähme, dass möglicherweise inkompetente Konformitätsbewertungsstellen die Akkreditierung verwenden. Doch berücksichtigt das Gericht dabei, dass die Antragstellerin nicht etwa eine anlassbezogene Überwachung verweigerte und damit Zweifel an ihrer Kompetenz nicht ausräumte, sondern dass auf dem Rücken der Antragstellerin ein Zuständigkeitsstreit ausgefochten wird. Die Antragstellerin hat auch in der Erörterung wiederholt, bereit zu sein, sich von der Antragsgegnerin begutachten zu lassen. Darauf ist die Antragsgegnerin mit Rücksicht auf ihre europäischen Partner nicht eingegangen, womit sie aber die Zuständigkeitsfragen über Qualitätsfragen gestellt hat. Auch mit Blick auf die europarechtlichen Grundfreiheiten gewichtet das Gericht das Interesse der Antragstellerin höher, in ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht durch die zweifelhafte Aussetzung der Akkreditierung gefährdet zu werden, als das Interesse der Antragsgegnerin, ihre Vorstellungen über die Zuständigkeit von Akkreditierungsstellen durchzusetzen.
Auch mit dem Drängen der EA und anderer Akkreditierungsstellen lässt sich das Überwiegen des Vollzugsinteresses nicht begründen. Von der Antragsgegnerin kann verlangt werden, dass sie den anderen hoheitlich handelnden und an rechtstaatliche Kriterien wie das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 13 EMRK) gebundenen Akkreditierungsstellen die Gründe für die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vermittelt. Der ihr angedrohte „Rauswurf“ aus der EA dürfte mit Blick auf die Artt. 4 Abs. 10, 9 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGVO in Verbindung mit Nr. 2 des Anhangs 1 nicht ernstlich in Betracht kommen. Jedenfalls hat die Antragsgegnerin im Erörterungstermin nicht erläutern können, wie sich ihr Ausschluss aus der EA im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit den genannten Normen in Einklang bringen lassen könnte.
B.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ist – was auch nach dem Ergebnis des Erörterungstermins – keiner Ausführungen bedarf, begründet, da der unter A. erläuterte Antrag begründet ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Einer gesonderten Entscheidung über die Kosten der durch die Einigung erledigten Anträge bedurfte es nicht, da diese im Kern Variationen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind, auf die auch kein eigener Wert entfallen ist. Die Festsetzung des Streitwerts gründet nach den Angaben der Antragstellerin im Erörterungstermin auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 AkkStelleG
§ 40 VwVfG
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 2 AkkStelleG
§ 5 Abs. 2 Nr. 2 AkkStelleG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 24 Abs. 1 Satz 2, 26 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 1 Abs. 1 der Verordnung
Art. 5 Abs. 4 EGVO
Art. 5 Abs. 1 EGVO
Art. 288 AEUV
Art. 5 Abs. 3 EGVO
Art. 6 Abs. 2 EGVO
Art. 7 Abs. 1 EGVO
Art. 6 Abs. 3 EGVO
Art. 7 Abs. 3 EGVO
Art. 7 Abs. 3 Satz 1 EGVO
Art. 8 Nr. 1 EGVO
Art. 10 EGVO
Art. 11 Abs. 1 EGVO
Art. 10 Abs. 1 EGVO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1996, 1766
11 C 5.95