Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-10, Aktenzeichen 3 O 396/05
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2007:0510.3O396.05.00

Tenor:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Auf die Widerklage werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 40.318,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.06.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
4.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages und die daraus gegebenenfalls folgenden Zahlungsverpflichtungen.
Die Kläger schlossen unter dem 07.12.2004 in der Geschäftsstelle der Beklagten in C , G 16, den streitgegenständlichen Darlehensvertrag mit der Kredit-Nr. ##########. Dem Vertrag liegen folgende Daten zugrunde :
Nettokredit 33.276,02 €
+ Versicherungsbeitrag 14.593,29 €
= Antragssumme (Nennbetrag) 47.869,31 €
+ Bearb.-Gebühr (3,00 %) 1.436,08 €
+ Zinsen nominal (13,69 %) 27.406,10 €
= Gesamtbetrag 76.711,49 €
Der Kredit war über 82 Monate mit 926,00 € und im letzten Monat mit 779,49 € zu bedienen. Als effektiver Jahreszins waren 15,73 % angegeben. Der bei der D Versicherung, einem Partnerunternehmen der Beklagten, abgeschlossene Versicherungsvertrag für Ratenkredite umfasste die Risiken Todesfall, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit jeweils für beide Eheleute.
Der klagende Ehemann verfügte über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.600,00 € und die Klägerin über ein solches von 1.100,00 €. Die Eheleute hatten bei der B Versicherung bereits seit mehreren Jahren eine Lebens-, eine Unfall- und eine Berufsunfähigkeitsversicherung.
Die Darlehensvaluta aus dem Kreditvertrag vom 07.12.2004 diente zur Ablösung eines vorhergehenden Darlehensvertrages bei der Klägerin vom 21.04.2004, der unter Berücksichtigung einer Rückvergütung aus der Restschuldversicherung noch in Höhe von 25.276,02 € valutierte, dem Ausgleich des überzogenen Girokontos der Kläger bei der Beklagten in Höhe von 5.400,00 € und dem Ausgleich eines Kreditkartenkontos der Kläger in Höhe von 1.400,00 €. In Höhe von 1.000,00 € wurden den Klägern zusätzliche freie Mittel zur Verfügung gestellt.
Dem Darlehensvertrag vom 21.04.2004, der ebenfalls in der Geschäftsstelle in C abgeschlossen wurde, lagen folgende Daten zugrunde:
Nettokredit 24.243,89 €
+ Versicherungsbeitrag 10.636,70 €
= Antragssumme (Nennbetrag) 34.880,59 €
+ Bearb.-Gebühr (3,00 %) 1.046,42 €
+ Zinsen nominal (13,69 %) 19.955,97 €
+ Kosten 30,00 €
= Gesamtbetrag 55.912,98 €
Für dieses Darlehen sollten die Kläger ab dem 15.05.2005 83 Raten zu je 667,00 € und eine Schlussrate in Höhe von 551,98 € leisten. Als effektiver Jahreszins waren 15,77 % angegeben. Mit der Darlehensvaluta aus dem Vertrag vom 21.04.2004 hatten die Kläger ein überzogenes Girokonto bei der T C und eine Autofinanzierung bei der H Bank abgelöst sowie einen Betrag von 9.600,00 € zur freien Verfügung erhalten.
Nachdem die Kläger die Darlehensraten aus dem Vertrag vom 07.12.2004 zunächst regelmäßig bedienten, sahen sie sich aufgrund verringerter Einkünfte ab Juni 2005 nicht mehr in der Lage die vereinbarten Raten zu zahlen. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 08.07.2005 wandten sich die Kläger gegen die Wirksamkeit des Darlehens und ließen insoweit u.a. die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären. Mit Schreiben vom 05.09.2005 kündigte der Prozessbevollmächtigte der Kläger die bestehende Restschuldversicherung bei der D . Die Beklagte schrieb den rückvergüteten Betrag in Höhe von 12.152,06 € am 28.09.2006 dem Kreditkonto gut und teilte den Klägern mit, dass sich bei unveränderter Ratenhöhe von 926,00 € die Zahl der Raten verringere und die letzte Rate daher schon am 15.02.2010 erreicht sei.
Da die Kläger auch auf Mahnung weiterhin keine Raten mehr zahlten, erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 08.06.2006 bei einem Rückstand von 11 Raten die fristlose Kündigung und berechnete die Restschuld mit 40.318,38 € nebst Verzugszinsen. Insoweit wird auf die als Anlage B 7 vorgelegte Forderungsberechnung (Bl. 159 ff. d.A.) verwiesen. Nachdem die Kläger den Erhalt eines qualifizierten Mahnschreibens vom 17.05.2006 bestritten hatten, erklärte die Beklagte mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 22.09.2006 und in der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2006 erneut die fristlose Kündigung wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. Mit Schreiben vom 10.11.2006 mahnte die Beklagte die Kläger erneut die rückständigen Raten auszugleichen und drohte zugleich an, den Kredit zu kündigen, wenn die rückständigen Raten nicht bis zum 01.12.2006 ausgeglichen würden. Mit Schreiben vom 06.12.2006 kündigte die Beklagte unter Hinweis auf den Ratenrückstand den Vertrag erneut fristlos.
Die Kläger sind der Ansicht, der Darlehensvertrag vom 07.12.2004 sei in sittenwidriger Weise überteuert und daher nichtig. Der effektive Vertragszins, der unter Einschluss der obligatorischen Restschuldversicherung ermittelt werden müsse, liege mehr als das Doppelte über dem Vergleichszins. Die Notwendigkeit der Einbeziehung der Restschuldversicherung ergebe sich auch aus dem Charakter als verbundenes Geschäft i.S.d. §§ 358, 359 BGB. Als Vergleichszins sei der nach der EWU-Zinsstatistik ermittelte Wert für "sonstige Kredite mit anfänglicher Zinsbindung" heranzuziehen (4,68 % bei über 5 Jahren Laufzeit), da diese Kategorie die Umschuldungen erfasse. Eine Korrektur dieser statistisch von der Bundesbank ermittelten Werte wegen der Umstellung der Erfassungsmodalitäten sei nicht angebracht.
Die Kläger behaupten, beim Abschluss beider Darlehensverträge sei ihnen von den Mitarbeitern der Beklagten der Abschluss der Restschuldversicherung als obligatorisch und als Voraussetzung für die Gewährung des Darlehens vorgegeben worden. Dies entspreche auch der regelmäßigen Vertragspraxis bei der Beklagten. Insoweit seien sie von den Mitarbeitern der Beklagten arglistig darüber getäuscht worden, dass die für sie wirtschaftlich sinnlose Versicherung erforderlich sei. Der effektive Jahreszins liege - auch ohne die Restschuldversicherung - höher als angegeben. Insgesamt habe die Umschuldung nicht zu der von den Mitarbeitern der Beklagten versprochenen Verbesserung der Liquidität geführt. Die Ausreichung der 9.600,00 € zur freien Verfügung beim ersten Darlehensvertrag sei unnötig gewesen.
Der Darlehensvertrag sei nach ihrer Ansicht auch wegen der Ausnutzung von Unerfahrenheit und einer Zwangslage nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig.
Die Kläger halten die Beklagte zudem wegen Verletzung von Aufklärungspflichten für verpflichtet, den Darlehensvertrag rückgängig zu machen. Das Angebot der umfassenden und überteuerten Restschuldversicherung habe schon unabhängig von der erfolgten Täuschung für die Kläger wegen des bestehenden Versicherungsschutzes keinen Sinn gemacht. Die Einräumung eines in den AGB versteckten Rücktrittsrechts vom Versicherungsvertrag sei nicht ausreichend, da die Kläger bei gehöriger Aufklärung den Darlehensvertrag schon nicht geschlossen hätten.
Die Kläger beantragen,
festzustellen, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag Kredit-Nr. ########## vom 07.12.2004 sittenwidrig und damit nichtig ist;
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 1.054,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.12.2005 zu zahlen;
sowie hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, der Rückabwicklung des Kreditvertrages vom 07.12.2004 (Kredit-Nr. ##########) unter Freistellung der Kläger von allen vertraglichen Verpflichtungen zuzustimmen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hält den Darlehensvertrag für wirksam. Der Vergleich zwischen dem von der Beklagten richtig ermittelten Vertragszins und dem maßgeblichen Zinssatz aus der Bundesbankstatistik für "Konsumentenkredite mit anfänglicher Zinsbindung" mit einer Laufzeit von über 5 Jahren (= 8,04 %), der zudem nach der Statistikumstellung noch zu korrigieren sei, ergebe kein auffälliges Missverhältnis. Die Restschuldversicherung sei für die Ermittlung des effektiven Jahreszinses nicht zu berücksichtigen.
Sie behauptet, der Abschluss der Restschuldversicherung sei den Klägern nur als Möglichkeit der Absicherung angeboten worden. Der Abschluss sei nicht als verpflichtend dargestellt worden.
Die Beklagte hält die Kläger aufgrund der ausgesprochenen Kündigung zur Darlehensrückzahlung für verpflichtet, und behauptet, das Mahnschreiben vom 17.05.2006 sei den Klägern zugegangen. Die Kündigungen seien aber nach ihrer Ansicht auch wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse sowie Leistungsverweigerung begründet gewesen. Soweit die Kündigung erst zu einem späteren Termin als dem 08.06.2006 wirksam geworden sei, würden jedenfalls die höheren Vertragszinsen weiter geschuldet sein.
Die Beklagte beantragt insoweit widerklagend,
die Kläger zu verurteilen, an die Beklagte 40.439,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.06.2006 zu zahlen.
die Widerklage abzuweisen.
Die Kläger bestreiten die Wirksamkeit der Kündigungen, da sie weder die Mahnung vom 17.05.2006 erhalten hätten noch den weiteren Kündigungen durch die Prozessbevollmächtigte der Beklagten ordnungsgemäße Vollmachten beigelegen hätten. Kündigungsgründe lägen zudem nicht vor. Die Kläger seien auch allenfalls zur Rückzahlung des Nettokreditbetrages verpflichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst den vorgelegten Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 03.02.2006 (Bl. 105 ff. d.A.), vom 29.09.2006 (Bl. 197 ff. d.A.) und vom 02.02.2007 (Bl. 295 f. d.A.) verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens der Deutschen Bundesbank und eines Gutachtens des Finanz-Sachverständigen E Q sowie durch Vernehmung der Zeugen R F und I X . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 19.05.2006 (Bl. 132 ff. d.A.) sowie das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Q vom 30.11.2006 (Bl. 239 ff. d.A.) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2006 (Bl. 197 ff. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist unbegründet.
Der Feststellungsantrag der Kläger ist unbegründet. Der Darlehensvertrag vom 07.12.2004 (Kredit-Nr. ##########) ist nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lassen sich weder ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung noch ein sonstiger Grund feststellen, der den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen könnte.
a.
Der Kreditvertrag vom 07.12.2004 ist nicht als "wucherähnliches Geschäft" nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, da ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht festgestellt werden kann. Der effektive Jahreszins des streitgegenständlichen Darlehensvertrages übersteigt im Vergleich den marktüblichen Zinssatz lediglich um 76,8 %, was auch bei einer Gesamtbetrachtung nicht zur Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages führt.
aa.
Die Feststellung, ob ein Kreditvertrag als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Geschäftsumstände entschieden werden. Besonderes Gewicht hat dabei zunächst die Prüfung, ob zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht (vgl. BGH NJW 1983, 1420, 1421).
Entscheidend für das Vorliegen dieses Leistungsmissverhältnisses ist insoweit nicht die absolute Höhe des Vertragszinses, sondern die Differenz zwischen dem nach dem konkreten Vertrag geschuldeten effektiven Jahreszins und dem marktüblichen Effektivzins für einen vergleichbaren Kredit. Übersteigt der Vertragszins den marktüblichen Zins um mehr als das Doppelte (mehr als 100%) oder besteht eine absolute Zinsdifferenz von mehr als 12 %, so wird ein wucherähnliches Geschäft anzunehmen sein. In Niedrigzinsphasen kann diese Grenze auch höher anzusiedeln sein. Liegt die Zinsdifferenz dagegen unter 100 %, bedarf es im Rahmen der in jedem Fall vorzunehmenden Gesamtbetrachtung besonderer Umstände, um zu einer Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages zu kommen (vgl. eingehend Gundlach, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 82 Rn 29 ff. m.w.N.) .
bb.
Der von den Klägern nach dem Darlehensvertrag vom 07.12.2004 geschuldete und hier als Vergleichsmaßstab heranzuziehende effektive Jahreszins beträgt – wie im Darlehensvertrag angegeben - 15,73 %.
aaa.
Der effektive Jahreszins berechnet sich für den Verbraucherkredit nach den Vorschriften über das Verbraucherdarlehen gemäß § 492 Abs. 1 S. 5 Ziff. 5, Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 der Verordnung zur Regelung der Preisangaben (PAngV). Nach § 6 Abs. 3 PAngV (in der hier anwendbaren Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 18.10.2002 abgedruckt z.B. bei Staudinger-Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. April 2004, § 492 Rn 80) sind in die Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes die Gesamtkosten des Kredits für den Kreditnehmer einschließlich etwaiger Vermittlerkosten einzubeziehen mit Ausnahme der in diesem Absatz im Einzelnen aufgeführten Kostenarten. Nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV bleiben Kosten für Versicherungen oder Sicherheiten unberücksichtigt. Allerdings werden die Kosten einer Versicherung einbezogen, die die Rückzahlung an den Darlehensgeber bei Tod, Invalidität, Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers zum Ziel haben (Restschuldversicherung), höchstens einen Betrag bis zur Grenze des Bruttokredits sichern, und die der Kreditgeber zwingend als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorschreibt. Dabei ist es ausreichend, aber auch erforderlich, wenn der Darlehensgeber die konkrete Darlehensgewährung im Einzelfall vom Versicherungsabschluss abhängig macht (vgl. Staudinger-Kessal-Wulf, a.a.O., § 492 Rn 82 m.w.N.). Soweit in der Literatur (vgl. Reifner, Handbuch zum dt. und europ. Bankrecht, § 11 Rn 107, zust. Knops, VersR 2006, 1455 (1456f.)) demgegenüber abweichende Stimmen über das strikte Vorschreiben der Restschuldversicherung auch das faktische Aufdrängen einbeziehen wollen, so dass auch solche Versicherungen zu berücksichtigen wären, denen sich der Kreditnehmer faktisch ohne auf das Darlehen zu verzichten zu müssen nicht entziehen kann, überzeugt dies nicht. Der Verweis auf die englische Textfassung der Konsumentenkreditrichtlinie sowie Regelungen in anderen europäischen Ländern zwingt nicht zu einem abweichenden Verständnis des eindeutigen deutschen Wortlautes der PAngV. Spätere Richtlinienentwürfe der Kommission sind nicht verabschiedet worden, so dass sie für die Auslegung des deutschen Rechts keine Bedeutung haben. Ein Lösen von dem rechtlichen Begriff des zwingenden Vorschreibens hin zur Prüfung einer allgemeinen faktischen Drucksituation würde für die Beurteilung der konkreten Situation beim Abschluss des Darlehensvertrages zu keinen handhabbaren Kriterien für die Frage der Aufnahme dieser Kosten in das geforderte finanzmathematische Rechenwerk führen und kann daher nach Auffassung der Kammer auch nicht das Ergebnis einer etwaigen richtlinienkonformen Auslegung sein.
Die Kosten der Restschuldversicherung sind auch nicht bereits ohne Prüfung der Entscheidungssituation unter dem Gesichtspunkt des verbundenen Geschäftes zu berücksichtigen. Zwar bilden Restschuldversicherung und Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne der §§ 358 Abs. 3, 359 BGB, wenn die Versicherungsbeiträge über den Kredit mitfinanziert werden (vgl. OLG Rostock MDR 2006, 39 f.; Bamberger/Roth-Möller/Wendehorst, BGB, § 358 Rn 13; Staudinger-Kessal-Wulf, a.a.O., § 358 Rn 40 jew. m.w.N.). Damit sind die Versicherungsbeiträge aber unmittelbar Gegenstand des finanzierten Geschäftes und bewirken die Erhöhung der Gesamtkreditantragssumme, die Grundlage für die Berechnung des effektiven Jahreszinses ist. Insoweit können sie als Gegenstand der Finanzierung nicht gleichzeitig als Kosten berücksichtigt werden. Dies würde dem System der Regel-Ausnahme-Tatbestände in § 6 Abs. 3 PAngV zuwiderlaufen, die für finanzierte Geschäfte in Nr. 2 und Restschuldversicherungen in Nr. 5 spezielle Regelungen getroffen hat. Gleichzeitig würde die Berücksichtigung des finanzierten Gegenstandes die Vergleichbarkeit der Kredite im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung erschweren.
Soweit andererseits nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insoweit abweichend von der Berechnung des effektiven Jahreszinses nach § 6 PAngV, die Kosten der Restschuldversicherung weder bei der Berechnung des Vertrags- noch des Marktzinses zu berücksichtigen sind, weil die Vorteile einer solchen Versicherung stets beiden Parteien in etwa in gleichem Umfang zugute kommen würden (vgl. Gundlach, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 82 Rn 20 m.w.N.), vermag die Kammer dem jedenfalls in einer Fallkonstellation wie der Vorliegenden nicht zu folgen. Eine Restschuldversicherung in Höhe von fast 44 % des Nettokreditbetrages weicht in der Relation deutlich von den Fällen ab, die den früheren Entscheidungen des BGH zugrunde lagen. Auch wenn nicht verkannt wird, dass hier ein Schutz für alle drei Risikobereiche Tod, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit jeweils für beide Kreditnehmer abgeschlossen worden ist, liegt es nahe, dass bei den vorhandenen und der Beklagten bekannten weiteren Versicherungen der Kläger die Absicherung des Kredits mit derart hohen Versicherungsbeiträgen im überwiegenden Interesse der Beklagten erfolgte. Insoweit würde die Kammer in diesem Fall die Beiträge zur Restschuldversicherung in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einbeziehen, wenn diese bei Abschluss des Darlehensvertrages zwingend vorgegeben war.
bbb.
Ob dies auch dazu führen müsste, die marktüblichen Kosten einer vergleichbaren Restschuldversicherung dem Marktzins hinzuzurechnen, kann dahinstehen, da die Kosten der konkret abgeschlossenen Restschuldversicherung schon für die Berechnung des effektiven Vertragszinses nicht zu berücksichtigen waren, denn die Kläger haben nicht nachweisen können, dass der Abschluss der Restschuldversicherung für sie zwingend vorgeschrieben war. Die Zeugen X und F haben die Darstellung der Kläger nicht bestätigt.
Der Zeuge X hat anhand des Kundenfragebogens (Anlage K 6) und der Kreditunterlagen sicher feststellen können, dass er die Beratung für den streitgegenständlichen Kreditvertrag vom 07.12.2004 durchgeführt hat. Soweit die Kläger zunächst in ihrer persönlichen Anhörung eine Beratung durch eine Frau J angegeben hatten, haben sie hieran im Anschluss an die Zeugenvernehmung nicht mehr festgehalten.
Der Zeuge, der inzwischen nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt ist, hatte zwar keine konkrete Erinnerung an das Beratungsgespräch, konnte jedoch nachvollziehbar den typischen Ablauf eines Beratungsgesprächs aus dem Jahre 2004 bei den hier gegebenen Umständen wiedergeben. Danach wurde nach Aufnahme der persönlichen Daten zunächst die Frage der Darlehensaufnahme besprochen. Nach einer ersten Entscheidung des EDV-Systems aufgrund der eingegebenen Daten sei dann eine Besprechung mit dem Filialleiter erfolgt. Die Kreditentscheidung des Systems sei nicht an den Abschluss der Restschuldversicherung gekoppelt gewesen. Diese sei erst nach der Besprechung mit dem Filialleiter Gegenstand einer eigenständigen Beratung gewesen. Die dem Kunden gegebene Empfehlung sei für diesen nicht zwingend gewesen. Dieses bestätigt auch die Zeugin F , die als Vertreterin des Filialleiters allerdings nur zu den allgemeinen Geschäftsabläufen bekunden konnte, und dies auch nur in deutlich zurückhaltenderer Weise tat als der Zeuge X . Dieser legte in freimütiger und durchaus glaubhafter Weise das System der Vertriebsvorgaben und der EDV-Abläufe bei der Kreditentscheidung seines ehemaligen Arbeitgebers offen. Die Empfehlung an die Kläger zum Abschluss der Restschuldversicherung begründete er nachvollziehbar mit verschiedenen Aspekten der Absicherung des Kreditrisikos. Soweit er damit zugleich auch die Vertriebspolitik der Beklagten umsetzte, spricht dies aber nicht dafür, dass er den Kunden den Eindruck eines Zwangs vermittelte. Ein etwaiges "Überreden" der Kläger durch den Zeugen X würde nicht dem "zwingenden Vorschreiben" gleichstehen.
In Anbetracht dieser Aussage des Zeugen X vermochte die Kammer allein aus den Angaben der Kläger in ihrer persönlichen Anhörung keine Überzeugung gewinnen, dass der Abschluss der Restschuldversicherung zwingend vorgegeben worden sei. Insoweit bestehen schon Bedenken, inwieweit die Kläger tatsächlich noch konkrete Erinnerungen an den Ablauf der Beratungsgespräche haben, verwechselten sie doch in ihrer Anhörung bereits die Person des sie beratenden Mitarbeiters der Beklagten.
Soweit die Kläger vorgetragen haben, es entspreche der Geschäftspolitik der Beklagten, immer eine Restschuldversicherung für den Abschluss des Ratenkredits vorzugeben, ist dies eine nicht näher konkretisierte Pauschalbehauptung, über die kein Beweis erhoben werden kann. Zwar mag es der Erfahrung des von den Klägern benannten Zeugen U entsprechen, dass in der Beratungspraxis der Verbraucherzentralen nur Kreditnehmer mit zugleich abgeschlossener Restschuldversicherung erscheinen, auch die gerichtliche Erfahrung mit notleidenden Krediten bestätigt Ähnliches. Dies schließt aber weder aus, dass eine nennenswerte Zahl von Kreditverträgen ohne Restschuldversicherung abgeschlossen werden, die problemlos abgewickelt werden, und insbesondere die abgeschlossenen Restschuldversicherungen auf Empfehlungen der Kundenberater beruhen, wie dies der Zeuge X bekundet hat.
Soweit das Formular des Darlehensvertrages die Kosten der Restschuldversicherung direkt aufnimmt und keine erkennbare Wahlmöglichkeit enthält, steht dies der freien Entscheidung des Kunden nicht entgegen. Zum einen erfolgte der Ausdruck dieses Vertragsformulars nach den Angaben des Zeugen X erst am Ende der alle Punkte beinhaltenden Beratung und zum anderen wird der Vertrag über die Restschuldversicherung separat unterzeichnet, wie aus der von den Klägern als Anlage K 2 vorgelegten Ablichtung ersichtlich ist.
ccc.
Der von der Beklagten angegebene effektive Jahreszins war unter Ausschluss der Kosten der Restschuldversicherung und nach der Berechnungsmethode der PAngV zutreffend mit 15,73 % ermittelt. Für langlaufende Kredite über 48 Monate hinaus verbietet sich nach der Rechtsprechung des BGH eine einfache Berechnung nach der sog. "Uniform-Methode". Es bedarf vielmehr einer genauen finanzmathematischen Ermittlung des effektiven Jahreszinses, die sich wegen der Vergleichbarkeit mit dem Marktzins (vgl. unten) an der Berechnungsmethode der PAngV zu orientieren hat. Insoweit hat das von der Kammer eingeholte finanzmathematische Sachverständigengutachten des Finanz-Sachverständigen Q die Darlegungen der Beklagten im Schriftsatz vom 12.04.2006 bestätigt. Die Kammer hat insoweit keinen Grund an den nicht angegriffenen und nachvollziehbar dargestellten Berechnungen des von ihr bereits mehrfach eingeschalteten unabhängigen Finanz-Sachverständigen zu zweifeln.
cc.
Der als Vergleichsmaßstab dem Vertragszins entgegen zu haltende marktübliche Zins betrug im Dezember 2004 8,897 %. Dieser ergibt sich aus einem Zinssatz von 8,04 %, der dem deutschen Beitrag der "EWU-Zinsstatistik für monetäre Finanzinstitute" in der Kategorie "Konsumentenkredite mit anfänglicher Zinsbindung mit einer Laufzeit von über 5 Jahren" für den Monat Dezember 2004 entnommenen ist, und einer marktüblichen Bearbeitungsgebühr von 2,5 %, die gemäß den Vorgaben des § 6 PAngV vom Finanz-Sachverständigen zu einem vergleichbaren effektiven Jahreszins umgerechnet worden sind.
Der effektive Marktzins gibt als Vergleichsgröße die marktübliche Belastung eines Kreditnehmers für einen vergleichbaren Kredit an. Hierzu hatte die Rechtsprechung des BGH grundsätzlich den bis 2003 in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Durchschnittszinssatz zugrunde gelegt. Bei Ratenkrediten flossen in diesen sogenannten "Schwerpunktzins" die Zinssätze sowohl der Teilzahlungs- als auch der Universalbanken ein. An diesem Vergleichsmaßstab hatte der BGH trotz Kritik und der teilweise nur beschränkt erfassten Daten (z.B. hinsichtlich Laufzeit und Höhe) festgehalten. Auch die Anerkennung eines Sondermarktes für Teilzahlungsbanken wurde abgelehnt (vgl. Gundlach, a.a.O., § 82 Rn 23 m.w.N.). Die Deutsche Bundesbank hat diese Form der Zinsstatistik mit Ablauf des Monats Juni 2003 jedoch eingestellt. Die entsprechenden Werte sind nach Angaben der Deutschen Bundesbank im Schreiben vom 19.05.2006 für spätere Zeiträume auch nicht mehr ermittelbar, da die Erhebungsgrundlagen fehlen.
Der effektive Marktzins ist daher für die Zeit nach Einstellung der Bundesbank-Zinsstatistik dem ebenfalls in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten deutschen Beitrag der "EWU-Zinsstatistik für monetäre Finanzinstitute" (kurz: EWU-Zinsstatistik) zu entnehmen. Trotz der Unterschiede in der Konzeption und den methodischen Grundlagen der Erhebung, ist die Kammer auf der Grundlage der sachverständigen Erläuterungen durch die Deutsche Bundesbank der Überzeugung, dass die (neue) EWU-Zinsstatistik eine taugliche Grundlage für die Ermittlung der marktübliche Belastung eines Kreditnehmers für einen vergleichbaren Kredit darstellt. Die statistische Erfassung, Kategorisierung und Gewichtung, wie sie die Deutsche Bundesbank im Schreiben vom 19.05.2006 und in dem dort in Bezug genommenen Beitrag im Monatsberichten Januar 2004 (S. 58 ff.) sachverständig erläutert hat, bietet die Grundlage für ein marktnahes Abbild der tatsächlichen Kreditpraxis.
Dem steht nicht entgegen, dass die so ermittelten Zinssätze für mittelfristige Darlehen (1-5 Jahre), zu denen auch die in den alten Schwerpunktzins einfließenden Kredite gehören, in der Übergangszeit im 1. Halbjahr 2003 deutlich (3-4 %) unter denen des früheren Schwerpunktzinses lagen. Die Rechtsprechung hatte bisher auf den Schwerpunktzins abgestellt, weil er die Marktverhältnisse für das von ihm erfasste Darlehenssegment (Kreditvolumen 5-15.000 € bei Zinsbindung von drei bis fünf Jahren) einigermaßen realistisch wiedergab und es eine bessere und zuverlässigere Erhebung nicht gab. Demgegenüber gibt die EWU-Zinsstatistik nunmehr unter verschiedenen Gesichtspunkten ein realistischeres Marktbild ab. Sie berücksichtigt alle Zinssätze der von den Kreditinstituten abgeschlossenen Verträge, nicht nur die jeweils am häufigsten verwendeten. Aus diesen werden auch nicht die höchsten und niedrigsten ausgeklammert. Andererseits ist die nach dem Umsatzvolumen gewichtete Berechnung gegenüber der Bestimmung des arithmetischen Mittels deutlicher realistischer. Bedenken ergeben sich auch nicht aus der Einbeziehung von Banken mit Sonderaufgaben in die Berichtspflicht, die dazu führt, dass die wohl regelmäßig günstigeren Autokredite in die Berechnung einfließen. Diese stellen zwar insoweit einen Sondermarkt dar, da sie nicht umfassend mit den übrigen Banken im Bereich der Konsumentenkredite konkurrieren sondern Kredit für ein bestimmtes Produkt gewähren und dafür nicht selten vom Produkthersteller subventioniert werden. Andererseits zeigt gerade die Kreditgeschichte der Kläger, dass dennoch auch bezüglich der Produktfinanzierung eine Konkurrenz um dieselben Kunden stattfindet. So diente der Kreditvertrag vom 21.04.2004 u.a. dazu, den Autokredit bei der H -Bank abzulösen. Da die Sonderbanken jedoch mit 2,5 % nur einen kleinen Anteil an der Gesamtzahl der berichtspflichtigen Banken stellen und eine Umsatzvolumengewichtung erfolgt, führt die Einbeziehung dieser Spezialbanken zu keiner verzerrten Darstellung des Marktgeschehens. Es liegen insoweit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass das mit der Einführung der EWU-Zinsstatistik verfolgte Ziel, exaktere Zinsdaten für vergleichbare Produktgruppen zu ermitteln (vgl. Monatsbericht Januar 2004, S. 51), verfehlt worden wäre, auch wenn nicht verkannt wird, dass die Europäische Zentralbank mit dieser Statistik eine makroökonomische Zielsetzung verfolgt und nicht die Marktvergleichsbetrachtung im Hinblick auf wucherähnliche Geschäfte betrachtet. Damit erfüllt die EWU-Zinstatistik auch die von Reifner (VuR 2005, 370, 372) zusammengefassten Anforderungen der objektiven und unparteilichen Erhebung der Zinssätze, die den Durchschnitt aller vergleichbaren Kredite erfassen, wobei der Vergleichsmaßstab für den Markt, in dem der Konsumentenkredit eine eigenständige Bedeutung hat, repräsentativ sein muss.
Ob der Beklagten im Hinblick auf die neue statistische Grundlage ggf. ein Vertrauensschutz in der Form zu bewilligen wäre, dass für eine übergangsweise einzuräumende Anpassungszeit auch höhere Differenzen zum Vertragszins hinzunehmen wäre, braucht nicht entschieden zu werden, da diese Übergangszeit im Dezember 2004 nach fast zwei Jahren jedenfalls abgelaufen wäre.
Der für die Ermittlung des effektiven Marktzinses heranzuziehende konkrete Zinssatz ist der EWU-Zinsstatistik in der Kategorie "Konsumentenkredite mit anfänglicher Zinsbindung mit einer Laufzeit von über 5 Jahren" zu entnehmen. Die EWU-Zinsstatistik weist gegenüber der früheren Bundesbank-Zinsstatistik zunächst eine deutlich breitere Differenzierung nach Laufzeiten auf, die zur möglichst exakten Bestimmung des vergleichbaren Marktzinses auch berücksichtigt werden muss. Insoweit geht es entgegen der Ansicht der Kläger nicht an, einen nicht weiteren differenzierenden durchschnittlichen Zinssatz für Konsumentenkredite mit anfänglicher Zinsbindung heranzuziehen, nur weil die frühere Bundesbankstatistik in dieser Beziehung keine Differenzierung kannte.
Insoweit fällt der hier streitgegenständliche Ratenkreditvertrag wegen der Rolle der Kläger als Verbraucher und seiner Laufzeit in die Kategorie der Konsumentenkredite mit anfänglicher Zinsbindung von über fünf Jahren. Soweit die Kläger meinen, heranzuziehen sei dagegen der in den Monatsberichten ausgewiesene Zins für sonstige Kredite an private Haushalte, die nach der inzwischen in den Monatsberichten verwendeten Fußnote 5 z.B. für sonstige Geschäftszwecke, Schuldenkonsolidierung, Ausbildung usw. gewährt werden (Zinssatz im Dezember 2004: 4,68 %), vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Zunächst stellt die Deutsche Bundesbank in ihren Erläuterungen im Monatsbericht Januar 2004 S. 60 selbst die Kategorie des Konsumentenkredites an private Haushalt als einschlägig für die bisher im Schwerpunktzins erfassten Ratenkredite vor. Dies bestätigt auch das Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 19.05.2006 auf Seite 2. Die Aufnahme der Schuldenkonsolidierung erfasst dagegen ersichtlich nicht Fälle wie den vorliegenden, in denen ein Verbraucherdarlehen durch Zusammenfassung anderer Verbindlichkeiten und Auszahlung eines weiteren Betrages aufgestockt werden. Diese Kredite stellen nur im weiteren Sinne eine Umschuldung dar (vgl. auch Eckardt, Handbuch zum deutschen und europ. Bankrecht, § 27 Rn 1). Diese Kredite an Verbraucher werden von allen Kreditinstituten zu vergleichbaren oder eher noch höheren Zinsen als die erstmaligen Konsumentenkredite vergeben. Ein um ca. 3,5 % niedrigeres Zinsniveau könnte daher kein realistisches Abbild des Marktgeschehens sein. Dies ist der Kammer aus ihrer langjährigen Erfahrung als Spezialkammer für Banksachen bekannt. Letztlich wird dies auch bestätigt durch das an die Prozessbevollmächtigte der Beklagten gerichtete Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 01.02.2007 (Anlage B 13). Den Krediten zur Schuldenkonsolidierung kommt nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank im Rahmen dieser Auffangkategorie nur eine geringe Bedeutung zu, was auch belegt, dass Verträge wie der vorliegende als Neugeschäft zur Kategorie der Konsumentenkredite statistisch gemeldet und erfasst werden.
Der aus der Statistik entnommene Zinssatz muss, um die Vergleichbarkeit mit dem Vertragszins herzustellen, allerdings noch um die Bearbeitungsgebühr ergänzt werden.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist insoweit nicht eine an die im Jahre 1993 bestehende statistische Zinsdifferenz angelehnte Korrektur um 4 % vorzunehmen. Nach dem oben Ausgeführten stellt die EWU-Zinsstatistik eine zuverlässige Abbildung des Marktgeschehens zur Ermittlung des Vergleichszinses dar. Allerdings ist in dem statistischen Wert keine Bearbeitungsgebühr enthalten, die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses für den konkreten Vertrag nach § 6 PAngV eingeflossen ist. Dies ergibt sich aus den Erläuterungen der Deutschen Bundesbank in ihren Monatsberichten und dem Schreiben vom 19.05.2006. Insoweit legt die Kammer eine marktübliche Bearbeitungsgebühr von 2,5 % zugrunde, die von der Deutschen Bundesbank bis 2003 in ihren Monatsberichten mit 2-3 % ausgewiesen und vom BGH in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden ist (vgl. Reifner VuR 2005, 470, 471 m.w.N.). Die Kammer hat keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Marktverhältnisse im Hinblick auf die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für Konsumentenkredite bis Dezember 2004 geändert hätten.
Diese Bearbeitungsgebühr ist entsprechend der Laufzeit des Vertrages und entsprechend der Berechnungsmethode der PAngV in den effektiven Marktzins einzuarbeiten. Dies ist vom Sachverständigen Q nach diesen Vorgaben der Kammer in seinem finanzmathematischen Gutachten so vorgenommen worden und führt zu dem angegebenen Wert von 8,897 %. Das Ergebnis entspricht annäherungsweise auch der von Reifner vorgeschlagenen überschlägigen Berechnungsmethode (vgl. Reifner VuR 2005, 370, 373).
dd.
Die aus dem Vergleich von Vertragszins und marktüblichem Zins resultierende Differenz von 76,8 % rechtfertigt auch bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht die Bewertung des Darlehensvertrages vom 07.12.2004 als wucherähnliches Geschäft im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB, zumal jetzt auch das niedrige Niveau der EWU-Zinsstatistik zu berücksichtigen ist. Unabhängig davon, ob durch die Anwendung der EWU-Zinsstatistik die Voraussetzungen einer Niedrigzinsphase im Sinne der Rechtsprechung des BGH eingetreten wären, lägen aber auch keine anderen die Kläger belastenden Vertragsbedingungen vor, die insgesamt den Sittenwidrigkeitsvorwurf stützen könnten. Zwar verkennt die Kammer nicht die vergleichsweise hohe Belastung in der Kredithöhe und der Liquiditätseinschränkung, die durch den Abschluss der Restschuldversicherung eingetreten ist, doch reicht dies als einzig wirklich belastender Faktor bei einer Zinsdifferenz von unter 80 % nicht aus. Insoweit darf nicht übersehen werden, dass die Kläger neben dem versicherungsrechtlichen Widerrufsrecht auch die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung der Versicherung hatten, wovon sie inzwischen auch Gebrauch gemacht haben.
b.
Der Darlehensvertrag vom 07.12.2004 ist auch nicht wegen Ausnutzung einer besonderen Unerfahrenheit oder Schwäche der Kläger sittenwidrig. Insoweit haben die Kläger keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen, die diese Bewertung stützen würden. Auch nach dem persönlichen Eindruck, den die Kammer von den Klägern aufgrund der mündlichen Verhandlung und der eingereichten Unterlagen gewinnen konnte, lag keine erkennbare Unerfahrenheit vor, die sie aus der Masse der sonstigen Kreditnehmer herausheben würde.
Anhaltspunkte hierfür ergeben sich auch nicht aus dem Abschluss eines teureren Folgevertrages bzw. der entsprechenden verbundenen Restschuldversicherung. Dies resultiert aus der von den Klägern selbst vorgenommenen weiteren Überziehung des Giro- und Kreditkartenkontos.
c.
Der Vertrag ist auch nicht aufgrund der von den Klägern erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nichtig.
Trotz der einschränkenden Aufnahme der Nichtigkeit "wegen Sittenwidrigkeit" in den Klageantrag ist das Gericht befugt, den Darlehensvertrag auch auf die Nichtigkeit im Hinblick auf weitere in der Klagebegründung geltend gemachte Nichtigkeitsgründe zu überprüfen.
Die Voraussetzungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB liegen jedoch nicht vor. Unabhängig vom Bestehen einer Aufklärungspflicht der Beklagten über die Freiwilligkeit des Abschlusses einer Restschuldversicherung und die Angemessenheit der Konditionen (vgl. dazu unter 2.) fehlt es an einem schlüssigen Vortrag zur darauf bezogenen Arglist. Im Übrigen hat die Beweisaufnahme auch nicht ergeben, dass die Mitarbeiter der Beklagten insoweit einen Abschlusszwang vorgespiegelt hätten (vgl. dazu bereits oben unter 1.a.bb.). Der Zeuge X hat vielmehr eine Beratung der Kläger zu der Restschuldversicherung bekundet.
Auch der Hilfsantrag der Kläger auf Zustimmung zur Rückabwicklung des Kreditvertrages vom 07.12.2004 (Kredit-Nr. ##########) und Freistellung der Kläger von allen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unbegründet. Den Klägern steht insoweit kein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zu.
Die Kläger haben nicht nachweisen können, dass die Mitarbeiter der Beklagten ihnen, den Klägern, vorgespiegelt hätten, dass der Abschluss der Restschuldversicherung obligatorisch sei. Insoweit wird auf die Würdigung der Beweisaufnahme unter 1.a.bb.bbb. verwiesen.
Die Beklagte hat die Kläger auch nicht durch Angabe eines zu niedrigen effektiven Jahreszinses über die anstehenden Belastungen getäuscht. Der effektive Jahreszins ist – wie oben ausgeführt – zutreffend angegeben worden.
Die Beklagte hat auch keine Aufklärungspflicht über etwaige nachteilige Folgen der Umschuldung. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die Zusammenfassung der Kontoüberziehungen mit dem vorhergehenden Darlehen vom 21.04.2004 bewirkte tatsächlich eine Verringerung der monatlichen Belastungen, wenn man unterstellt, dass die Kläger ihrer Verpflichtung zur Rückführung der Kontenüberziehungen nachgekommen wären. Die Beklagte war demgegenüber nicht verpflichtet, die Kläger auf möglicherweise günstigere andere Formen der Kreditaufnahme hinzuweisen oder von einer Aufstockung abzusehen, um zusätzliche Gebühren oder Verluste bei Auflösung und Neuabschluss der Restschuldversicherung zu sparen, soweit die vorgeschlagene Umschuldung, wie hier wirtschaftlich noch vertretbar war (vgl. Eckardt a.a.O., § 27 Rn 16 ff. m.w.N.).
Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, den Klägern von einer weiteren Darlehensaufnahme abzuraten, weil Zweifel an deren finanzieller Leistungsfähigkeit bestanden. Grundsätzlich ist es Sache jedes Kreditnehmers selbst einzuschätzen, welche Leistungsfähigkeit bei ihm besteht. Die Bank kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen einer absoluten Unvertretbarkeit verpflichtet sein, den Kunden von der Darlehensaufnahme abzuhalten. Ein solcher Fall liegt bei den doppelverdienenden Klägern ersichtlich nicht vor.
d.
Insoweit kann auch dahinstehen, inwieweit Rechtsfolge eines Schadensersatzanspruchs überhaupt die Befreiung von dem Darlehensvertrag vom 07.12.2004 sein könnte, wenn dann sämtliche vorher bestehenden Verbindlichkeiten ungeregelt wären.
Da das Begehren der Kläger in der Hauptsache unbegründet ist, besteht auch kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten aus dem Gesichtspunkt des Verzuges.
II.
Die Widerklage der Beklagten ist zum ganz überwiegenden Teil begründet. Die Beklagte hat nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 40.318,38 € nebst Zinsen, nachdem sie den Kreditvertrag vom 07.12.2004 wirksam wegen Zahlungsverzuges gekündigt hat.
Der Darlehensrückzahlungsanspruch ist in der genannten Höhe begründet, nachdem der - nach dem zuvor Ausgeführten wirksame - Darlehensvertrag spätestens durch die letzte Kündigung der Beklagten vom 06.12.2006 beendet worden ist. Die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung nach § 498 Abs. 1 BGB liegen vor. Insbesondere sind die Kläger mit den Raten seit Juni 2005 in Rückstand und spätestens mit Schreiben vom 07.11.2006 in qualifizierter Form unter ausreichender Fristsetzung gemahnt worden.
Zur Höhe sind die Kläger dem von der Beklagten mit der Kündigung vom 08.06.2006 mitgeteilten Saldo von 40.318,32 € nicht substantiiert entgegengetreten. Auch wenn diese Kündigung unwirksam ist, weil die Beklagte nicht nachweisen kann, dass sie zuvor in qualifizierter Form die Kläger gemahnt hat, ist der darin mitgeteilte Kündigungssaldo der Entscheidung zugrunde zu legen, da die Beklagte weiterhin Zinsen ab dem 10.06.2006 geltend macht. Dies ist zwar bis zum Wirksamwerden einer Kündigung auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Zinsen möglich. Die Differenz zwischen dem oben mitgeteilten Kündigungssaldo und der mit der Klage weiter verfolgten Hauptforderung von 40.439,42 € kann dann jedoch nicht hinreichend sicher den gegenüber dem Verzugszins höheren Vertragszinsen zugeordnet werden, sodass die Klage wegen dieses Teilbetrages unbegründet ist.
Der Zinsanspruch ab dem 10.06.2006 begründet sich aus Verzugsschaden bzw. dem (höheren) Vertragszins, soweit erst eine spätere Kündigung zur Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs geführt hat.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Soweit die Beklagte mit einem geringen Teil ihrer Widerklageforderung unterlegen ist, so war dies nur geringfügig und führte zu keiner Erhöhung der Kosten. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Streitwert: bis 80.000,00 € (Die Rückabwicklung des gesamten Darlehensverhältnisses ist im Streit. Klage und Widerklage betreffen aber insoweit denselben Streitgegenstand)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 358, 359 BGB
§§ 358 Abs. 3, 359 BGB
§ 6 PAngV
§ 709 ZPO
§ 138 Abs. 2 BGB
§ 138 Abs. 1 BGB
§ 6 Abs. 3 PAngV
§ 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV
§ 123 Abs. 1 BGB
§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 498 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 2 ZPO
§ 492 Abs. 1 S. 5 Ziff. 5, Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NJW 1983, 1420, 1421
VersR 2006, 1455
MDR 2006, 39