Amtsgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-26, Aktenzeichen 64 IN 110/06
ECLI: ECLI:DE:AGDU1:2007:0426.64IN110.06.00

Tenor:
Die Anträge des Schuldners vom 23.04.2007 auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten werden zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Aufgrund des Eröffnungsantrags des Schuldners vom 16.08.2006, dem Anträge auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten beigefügt waren, wurde am 02.03.2007 nach Kostenstundung das vorliegende Insolvenz-verfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Am 29.03.2007 erklärte der Schuldner durch seinen Verfahrensbevollmächtigten die Rücknahme des Eröffnungsantrags. Auf schriftliche Belehrung unter Hinweis auf § 13 Abs. 2 InsO und Nachfrage des Gerichts teilte der Verfahrensbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 16.04.2007 mit, dass die Rücknahmeerklärung auch die Anträge auf Restschuldbefreiung und auf Stundung der Verfahrenskosten umfasse. Daraufhin stellte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 18.04.2007 fest, dass (a) die Rücknahme des Eröffnungsantrags rechtlich wirkungslos sei und das Insolvenzverfahren nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln fortgesetzt werde und dass (b) die Rücknahme der Anträge auf Restschuld-befreiung und Stundung der Verfahrenskosten wirksam sei; gleichzeitig hob es den Beschluss vom 02.03.2007 über die Stundung der Verfahrenskosten auf.
Mit Schriftsatz vom 23.04.2007 hat der Schuldner durch seinen Verfahrens-bevollmächtigten erneut Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrens-kosten beantragt.
II. Beide Anträge vom 23.04.2007 sind unzulässig.
1. Der erneute Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 287 InsO) ist unstatthaft. Ein ursprünglich zulässiger, nach Verfahrenseröffnung wirksam zurückgenommener Antrag auf Restschuldbefreiung kann jedenfalls in dem selben Insolvenz-verfahren nicht erneut gestellt werden. Das Antragsrecht des Schuldners ist in einem solchen Fall durch den ursprünglichen Antrag verbraucht. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist, sieht man von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen einer fehlerhaften Belehrung des Schuldners durch das Insolvenzgericht ab, nur bis zur Verfahrenseröffnung rechtlich möglich (BGHZ 162, 181 = NJW 2005, 1433 f. = NZI 2005, 271 ff.). Ist dieser Zeitpunkt überschritten, so ist der Antrag unstatthaft. Für den nach Rücknahme wiederholten Antrag auf Restschuld-befreiung gilt nichts anderes als für den erstmals gestellten. Die Antragsfrist des § 286 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 20 Abs. 2 InsO ist insoweit ohne Bedeutung. Sie ermöglicht zwar grundsätzlich eine nachträgliche Antrag-stellung, greift jedoch nur ein, wenn bei Stellung des Eröffnungsantrags nicht zugleich auch ein Antrag auf Restschuldbefreiung eingereicht worden ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
2. Angesichts der Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung ist auch der erneute Antrag des Schuldners auf Stundung der Verfahrenskosten (§ 4a InsO) unzulässig. Die Stundung der Verfahrenskosten soll mittellosen Schuldnern den verfahrensrechtlichen Zugang zur Restschuldbefreiung ermöglichen. Ist dieses Ziel aus anderen Gründen nicht erreichbar, so ist auch die Stundung der Verfahrenskosten sinnlos. Sie kann ihre gesetzliche Hilfs-funktion nicht mehr erfüllen.
Duisburg, 26.04.2007
Amtsgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 287 InsO
§ 4a InsO
§ 13 Abs. 2 InsO
§ 286 Abs. 1 Satz 2 InsO
§ 20 Abs. 2 InsO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 162, 181
NJW 2005, 1433