Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-16, Aktenzeichen 23 K 4827/07
ECLI: ECLI:DE:VGK:2008:0716.23K4827.07.00

Tenor:
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 7/10 und die Beklagte zu 3/10.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Das Amtsgericht Bonn eröffnete durch Beschluss vom 7. Mai 2004 (Az.: 98 IN 410/03) über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 meldete die Beklagte beim Kläger schriftlich Vergnügungssteuerforderungen sowie Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen in Gesamthöhe von 401.222,67 Euro an. In dieser Summe waren Stundungszinsen in Höhe von 13.661,00 Euro, Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von 1.252,26 Euro und Säumniszuschläge in Höhe von 49.347,25 Euro enthalten. Durch Schreiben vom 7. Juli 2004 reduzierte die Beklagte die angemeldete Forderung um Vergnügungssteuerforderungen in Höhe von 34.592,40 Euro auf 366.630,27 Euro. Im Prüftermin vor dem Amtsgericht Bonn am 5. August 2004 bestritt der Kläger die angemeldeten Forderungen in voller Höhe.
Durch an den Kläger gerichteten Feststellungsbescheid vom 2. November 2004 stellte die Beklagte u. a. als Insolvenzforderungen Vergnügungssteuerforderungen für die Jahre 2000 bis 2004 in Gesamthöhe von 302.369,76 Euro, Stundungszinsen gemäß Zinsbescheid vom 16. Juli 2003 in Höhe von 13.661,00, Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von 1.252,26 Euro und Säumniszuschläge in Höhe von 49.347,25 Euro fest. Auf den Widerspruch des Klägers hob die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 13. April 2007 unter dessen Ziffer 1. ihren Feststellungsbescheid vom 2. November 2004 hinsichtlich der aufgeführten Vergnügungssteuern für die Jahre 2000 bis 2004 in Höhe von insgesamt 302.369,76 Euro auf. Weiterhin änderte sie den Feststellungsbescheid vom 2. November 2004 dahin, dass die Säumniszuschläge von 49.347,25 Euro auf 34.493,50 Euro reduziert wurden. Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 18. April 2007 zugestellt.
Der Kläger hat am 16. Mai 2007 Klage erhoben.
Zur Begründung macht er geltend, die festgestellten Nebenforderungen seien nicht begründet. Dies ergebe sich daraus, dass schon die gegen die Schuldnerin geltend gemachten Vergnügungssteuern als Hauptforderung nicht begründet seien. Die Besteuerung seitens der Beklagten nach dem sogenannten Kommunalisierungsmodellgesetz sei fehlerhaft gewesen, wie sich aus der Entscheidung des Gerichts vom 5. September 2007 (Az.: 23 K 927/07) ergebe. Weiterhin habe die seitens der Beklagten in der Vergangenheit durchgeführte Besteuerung zu pauschalen Steuersätzen nicht im Einklang gestanden mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß dessen Urteil vom 13. April 2005. Im Übrigen werde bestritten, dass die Säumniszuschläge von der Beklagten korrekt berechnet worden seien.
In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte ihren Feststellungsbescheid vom 2. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2007 aufgehoben, soweit darin Stundungszinsen in Höhe von 13.661,00 Euro als Insolvenzforderung gegen den Kläger festgestellt worden sind. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit wechselseitig in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Der Kläger beantragt,
den Feststellungsbescheid der Beklagten vom 2. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 13. April 2007 und in der Gestalt der Abänderung der Beklagten vom 16. Juli 2008 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden, soweit diese noch streitgegenständlich sind.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahrensakten 23 K 1945/07 und 23 K 109/07 und auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Die weitergehende Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Feststellungsbescheid der Beklagten vom 2. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 13. April 2004 und in der Gestalt der Abänderung der Beklagten vom 16. Juli 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er findet seine Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 1 Nr. 6 KAG NRW i. V. m. § 251 Abs. 3 AO analog. Die Voraussetzungen der letztgenannten Bestimmung sind im vorliegenden Fall erfüllt, soweit es die noch streitigen Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von 1.252,26 Euro sowie Säumniszuschläge in Höhe von 34.493,50 Euro betrifft.
Über das Vermögen der Schuldnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 7. Mai 2004 (Az.: 98 IN 410/03) das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Beklagte hat weiterhin i. S. v. § 251 Abs. 3 AO als kommunale Steuerbehörde in diesem Insolvenzverfahren einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung geltend gemacht. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erfassen nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW i. V. m. § 37 Abs. 1 AO analog auch den Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung. Darunter fallen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 b KAG NRW i. V. m. § 3 Abs. 4 AO analog u. a. Verspätungszuschläge und Kosten. Die Beklagte hat Ansprüche auf derartige steuerliche Nebenleistungen als Insolvenzforderung geltend gemacht. Sie hat gegenüber dem Kläger durch Schreiben vom 16. Juni 2004 auf der Grundlage von § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von 1.252,26 Euro und Säumniszuschläge in Höhe von 49.347,25 Euro zum Insolvenzverfahren angemeldet.
Im konkreten Fall war es auch i. S. v. § 251 Abs. 3 AO erforderlich, die bezeichneten Insolvenzforderungen durch schriftlichen Verwaltungsakt gegenüber dem Kläger festzustellen. Das Erfordernis der Feststellung folgt hier daraus, dass die von der Beklagten angemeldeten Forderungen i. S. v. § 179 Abs. 1 InsO streitig geblieben sind. Denn der Kläger hat diese Forderungen im Prüftermin vor dem Amtsgericht Bonn am 5. August 2004 in voller Höhe bestritten. In einer solchen Situation darf die Steuerbehörde die Forderungen auf der Grundlage von § 185 InsO und § 251 Abs. 3 AO durch Feststellungsbescheid feststellen,
vgl. nur Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichts- ordnung, § 251 AO Rdzf. 62; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 9. Aufl. 2006, § 251 Rdzf. 30; Bartone, AO - StB 2008, 132, 134.
Ein solcher Bescheid hat die Feststellung zum Inhalt, dass die bestrittene Forderung in der geltend gemachten Höhe besteht und i. S. v. § 38 InsO begründet ist, und zwar im Umfang der Anmeldung zur Insolvenztabelle (vgl. § 181 InsO),
vgl. dazu nur Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Februar 2005 - VII R 63/03 - BFHE 209, 23; Loose, a. a. O., § 251 AO Rdzf. 68; Bartone, a. a. O., S. 134 jeweils m. w. N..
Einen solchen Inhalt haben im vorliegenden Fall die angefochtenen Bescheide, soweit sie noch Gegenstand des Klagebegehrens sind.
Die Beklagte hat zunächst festgestellt, dass ihr Säumniszuschläge in Höhe von 34.493,50 Euro als Insolvenzforderung zustehen. Sie hat diese auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 5 b KAG NRW i. V. m. § 240 AO analog erhobenen Zuschläge in der Anlage 2 zu ihrem Widerspruchsbescheid vom 13. April 2007 im Einzelnen dargelegt und berechnet. Berechnungsfehler sind insoweit für das Gericht nicht erkennbar und werden vom Kläger im Übrigen auch nicht substantiiert gerügt. Der Kläger wendet allerdings ein, die festgestellten Säumniszuschläge seien nicht begründet, weil auch die gegen die Schuldnerin geltend gemachten Vergnügungssteuern als Hauptforderung nicht begründet seien. Mit diesem Einwand vermag der Kläger allerdings im vorliegenden Fall nicht durchzudringen. Nach § 240 Abs. 1 Satz 4 AO, der über § 12 Abs. 1 Nr. 5 b KAG NRW entsprechende Anwendung findet, bleiben bis dahin verwirkte Säumniszuschläge unberührt, wenn die Festsetzung einer Steuer oder Steuervergütung aufgehoben, geändert oder nach § 129 AO berichtigt wird. Mit dieser ausdrücklichen Regelung hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrechtmäßig erweist und ein entsprechender Abgabenbescheid durch gerichtliches Urteil aufgehoben wird. Hiergegen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn dem Rechtsschutzbedürfnis des Steuerpflichten ist durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Steuerfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan,
vgl. dazu nur Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, Deutsche Steuerzeitung/Eildienst 1986, 107; ferner Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. März 2006 - V R 2/04 -, BFHE 212, 23; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 8 B 50.95 -, Buchholz 401.0, § 240 AO Nr. 1; Rüsken in Klein, Abgabenordnung, 9. Aufl. 2006, § 240 Rdzf. 1 und Rdzf. 23, 24; Laurenroth/Sauthoff in Driehaus u.a., Kommunalabgabenrecht, § 12 Rdzf. 76, 91,92 jeweils m. w. N.
Die angefochtenen Bescheide haben weiterhin zum Inhalt, dass die Beklagte Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von 1.252,26 Euro als Insolvenzforderung beansprucht. Auch diese Feststellung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat in der Anlage 2 zum Widerspruchsbescheid vom 13. April 2007 im Einzelnen aufgeführt, dass ihr Mahngebühren auf der Grundlage von § 2 und § 8 Abs. 3 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW in Höhe von insgesamt 310,26 Euro und Pfändungsgebühren auf der Grundlage von § 4 und § 8 Abs. 3 der Kostenordnung in Höhe von insgesamt 942,00 Euro zustehen. Berechnungsfehler sind für das Gericht auch an dieser Stelle nicht ersichtlich, werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht. Er wendet auch insoweit ein, da die Vergnügungssteuern schon als Hauptforderung nicht begründet seien, seien auch diese Nebenforderungen nicht begründet. Der Kläger kann mit dieser Rüge ebenfalls nicht durchdringen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Steuerbescheides können im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 VwVG NRW. Danach sind Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des den Anspruch vollziehenden Leistungsbescheids, auch wenn diese nach Eintritt der Bestandskraft entstanden sind, außerhalb des Zwangsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen. Dies gilt auch, wenn das Zwangsverfahren - wie hier - schon abgeschlossen ist. Sonstige Einwände gegen die Richtigkeit der Kostenfeststellung macht der Kläger nicht geltend; sie sind auch für das Gericht nicht erkennbar.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und 161 Abs. 2 VwGO. Die Beklagte ist mit Verfahrenskosten zu belasten, soweit der Rechtsstreit von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, nachdem die Beklagte ihren Feststellungsbescheid vom 2. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2007 aufgehoben hat, soweit darin Stundungszinsen in Höhe von 13.661,00 Euro als Insolvenzforderung gegen den Kläger festgestellt worden sind. Ihr Feststellungsbescheid vom 2. November 2004 war nämlich insoweit rechtswidrig. Eine entsprechende Feststellung war i. S. v. § 12 Abs. 1 Nr. 6 KAG NRW i. V. m. § 251 Abs. 3 AO nicht erforderlich. Ein Bedürfnis für einen derartigen Feststellungsbescheid besteht nicht mehr, wenn schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein bestandskräftiger Steuerbescheid gegen den Schuldner ergangen ist,
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Februar 2005, a.a.O.; Brockmeyer, a.a.O., § 251 Rdzf. 32.
So liegt der Fall hier. Die Beklagte hatte die Stundungszinsen schon durch Zinsbescheid vom 16. Juli 2003 unanfechtbar gegen die Schuldnerin festgesetzt. Diese hatte zwar gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt, aber dann gegen den ihr am 20. Januar 2004 zugestellten Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 15. Januar 2004 keine Klage erhoben. Einer nochmaligen Feststellung der Forderung i. S. v. § 251 Abs. 3 AO bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht. Der Kläger hat vielmehr diese unanfechtbar festgesetzte Zinsforderung im Prüftermin vor dem Amtsgericht Bonn am 5. August 2004 unzutreffender Weise bestritten.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und 161 Abs. 2 VwGO
§§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO
§ 185 InsO
§ 251 AO
§ 38 InsO
§ 181 InsO
§ 240 AO
§ 129 AO
§ 167 VwGO
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 12 Abs. 1 Nr. 6 KAG NRW
§ 251 Abs. 3 AO
§ 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW
§ 37 Abs. 1 AO
§ 12 Abs. 1
Nr. 1 b KAG NRW
§ 3 Abs. 4 AO
§ 174 Abs. 1 Satz 1 InsO
§ 179 Abs. 1 InsO
§ 12 Abs. 1 Nr. 5 b KAG NRW
§ 7 Abs. 1 VwVG NRW
§ 8
Abs. 3 der Kostenordnung

Zitierte Entscheidungen: BFHE 209, 23
BFHE 212, 23
98 IN
410/03
40
Euro auf 366.63
25 Euro auf 34.49
23 K 927/07
23 K 1945/07
23
K 109/07
98 IN 410/03
VII R 63/03
2 BvR 1336/85
V R 2/04
8 B 50.95