Finanzgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-06, Aktenzeichen 3 V 3009/05 F
ECLI: ECLI:DE:FGMS:2005:0906.3V3009.05F.00

Tenor:
Der Antrag wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Tatbestand:
Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die Bedarfsbewertung verfassungsgemäß ist.
Am 04.12.2000 schenke Frau A...... dem Antragsteller (Ast.) das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück A-Str. 44 in B-Stadt. Nach Aufforderung durch das FA gab der Ast. eine Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwerts ab, in der er die Mieteinnahmen für die vermieteten Wohnungen angab. Für die Zeiten des Leerstandes einiger Wohnungen erklärte der Ast. die übliche Miete; 1999 standen von den insgesamt acht Wohnungen fünf Wohnungen zwischen einem und vier Monaten leer ,1997 stand eine Wohnung sieben Monate lang leer.
Das FA folgte den Angaben des Ast. hinsichtlich der erklärten Mieten in vollem Umfang. Es stellte den Bedarfswert auf 453.004 € (886.000 DM) fest; wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 04.12.2000 für Zwecke der Schenkungsteuer vom 23.06.2004 Bezug genommen.
Der Ast. legte Einspruch ein und stellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV). Die Grundbesitzbewertung, so wie sie jetzt gesetzlich vorgesehen sei, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz von Art. 3 des Grundgesetzes (GG). Es sei nicht gerechtfertigt eine fiktive Miete für die Zeiträume anzusetzen, in denen die Wohnungen nicht vermietet worden seien. Auch wenn eine Mietwohnung tatsächlich nicht vermietet sei, bedeute dies nicht, dass sie nicht genutzt worden sei. Sie habe zur Vermietung zur Verfügung gestanden, sei eben nur nicht vermietbar gewesen. Zum einen liege dies daran, dass in B-Stadt ein Überangebot an Wohnungen bestanden habe und noch bestehe, es liege aber auch daran, dass nach dem Auszug von Mietern Renovierungsarbeiten durchzuführen seien, die dazu führten, dass die Wohnung eine gewisse Zeit leerstehe. Auch das Mietrecht beeinflusse die Vermietbarkeit. So sei es nahezu unmöglich, eine gekündigte Wohnung Mietinteressenten vor Auszug des Vormieters zu zeigen. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Da ein neuer Mieter seine zukünftige Wohnung vorher sehen wolle und er anschließend noch mindestens drei Monate Kündigungsfrist für seine bisherige Wohnung habe, seien Leerstände von drei bis fünf Monaten vorprogrammiert. Es sei sittenwidrig, die aufgrund staatlich geschaffener Rechtssituation regelmäßig verursachten Mietausfälle bei der Berechnung von Grundbesitzwerten zusätzlich in Ansatz zu bringen.
Eine weitere Ungleichbehandlung bestehe darin, dass die Mietsituation in anderen Städten Deutschlands völlig anders sei als in B-Stadt. In München und Frankfurt seien die Wohnungen knapp und die Mieter stünden Schlange, so dass man als Vermieter trotz der dreimonatigen Kündigungsfrist Wohnungen sofort vermieten könne, ohne in der Regel noch Renovierungsarbeiten durchzuführen zu müssen. Solche ganzjährig und mit wenig Renovierungsaufwand voll vermieteten Objekte mit dem hier zu bewertenden Haus in B-Stadt gleichzusetzen, beinhalte eine massive Ungleichbehandlung, denn der Grundbesitzwert dieser Objekte liege weit mehr unter dem Verkehrswert als es bei dem Haus des Ast. der Fall sei.
Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass trotz gleicher Kaltmiete und Baujahr der Erhaltungsaufwand für verschiedene Mietshäuser unterschiedlich sei. In seinem Haus seien beispielsweise alle acht Wohnungen mit Gasetagenheizung ausgestattet. Dies verursache nach 10 – 15 Jahren nicht nur den Austausch von einer Heizungsanlage wie bei einer Zentralheizung, sondern von acht Heizungsanlagen. Es fehlen auch Reparatur- und Instandhaltungskosten für acht Heizungsanlagen an. Die Kosten seien nicht auf den Mieter umlegbar und ein Kaufinteressent würde dies bei der Werteinstufung des Hauses beachten. Entsprechendes gelte auch für die Böden; die Wohnungsräume des Hauses seien komplett mit Teppichböden ausgestattet, die wesentlich häufiger ausgetauscht werden müssten als beispielsweise Holz-, Laminat- oder Keramikböden.
Des weiteren sei noch zu bemängeln, dass Grundbesitzwerte beispielsweise aus den Bereichen gewerbliche Grundstücke und Land- und Forstwirtschaft nach steuerlich wesentlich günstigeren Verfahren berechnet würden. Auch dies verstoße gegen Artikel 3 des GG. Auch wenn dies bereits Gegenstand einer Vorlage des BFH beim Bundesverfassungsgerichts sei, solle dieser Punkt auch ausdrücklich Bestandteil seines Einspruchs sein.
Das FA wies den Einspruch und den Antrag auf AdV mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 14.10.2004, erneut am 17.11.2004 bekannt gegeben, als unbegründet zurück. Die Bewertung entspreche der gesetzlichen Regelung. Ein niedriger Grundstückswert sei nur festzustellen, wenn der Steuerpflichtige nachweise, dass der gemeine Wert des Grundstücks niedriger sei als der gemäß § 146 Abs. 1 – 6 BewG festgestellte Wert. Einen solchen Nachweis habe der Ast. nicht erbracht.
Der Ast. erhob Klage (3 K 6445/04 F), über die noch nicht entschieden ist. Außerdem stellte er einen Antrag auf AdV (Bl. 1 der Gerichtsakte 3 K 2466/05 F).
Er halte die Grundbesitzbewertung in der derzeitigen gesetzlichen Form für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. Die Problematik der unterschiedlichen Bewertung der verschiedenen Arten von Vermögen sei Gegenstand einer Vorlage des BFH (II R 61/99) beim Bundesverfassungsgericht (1 BvL 10/02). Bei den aufgrund pauschalierter Berechnungsmethoden festgestellten Werten werde kritisiert, dass nach den Feststellungen des Bundesfinanzministeriums und der Finanzbehörden der Grundbesitz durchschnittlich lediglich 50 % des Verkehrswerts betrage. Dies könne er, soweit die Bedarfsbewertung ihn selbst betreffe, nicht bestätigen.
Für das Haus A-Str. 52 in B-Stadt– das hier nicht im Streit sei – sei zunächst ein Grundbesitzwert in Höhe von 361.000,00 € festgesetzt worden, der noch über dem tatsächlichen Verkehrswert von 330.000,00 € liege. Aufgrund eines Sachverständigengutachtens sei der Verkehrswert von 330.000 € nunmehr als Bedarfswert angesetzt worden.
Für das Haus A-Str. 44, um das es hier im Streitfall gehe, sei der Grundbesitzwert auf 453.000,00 € festgesetzt worden, während in einem früheren Gutachten der Finanzverwaltung der Verkehrswert auf 562.421 € beziffert worden sei. Bei dem Haus A-Str. 44 würden somit 78,88 % des Verkehrswert angesetzt und bei dem Haus A-Str. 52 100 % des Verkehrswertes. Wenn nun aber amtlicherseits festgestellt sei, dass der durchschnittliche Grundbesitzwert bei 51 % des Verkehrswerts liege, so sei der Ansatz von 78,8 % und 100 % keine nur geringfügige Abweichung von dem Durchschnittswert. Er hätte sonst eine wesentlich höhere Steuer zu entrichten als andere Immobilienerben. Durch die Festsetzungsmethodik sei nachgewiesen, dass der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sei.
Der vom FA festgestellte Bedarfswert entspreche in etwa dem Verkehrswert für das Grundstück.
Des weiteren sei zu beanstanden, dass Vermögenswerte aus der Land- und Forstwirtschaft sowie von Unternehmen durch die hier angewandten Bewertungsmethoden steuerlich noch niedriger bewertet seien, als die Werte aus den von seinen Eltern erfolgten Übertragungen von Mehrfamilienhäusern. Es sei auch nicht berücksichtigt, dass die Häuser seines Vaters letztendlich aus dessen selbständiger unternehmerischer Tätigkeit als Tischlermeister erwachsen seien. Sie seien letztendlich eine Fortführung seines Betriebs. Insgesamt habe sein Vater sieben Häuser gebaut und mit jedem Haus sei bedingt durch die damit verbundene Arbeit der Anteil seiner Arbeit als Tischlermeister entsprechend geringer geworden. Dies sei zuletzt soweit gegangen, dass der Tischlereibetrieb keinen Gewinn mehr abgeworfen habe und er vom FA gezwungen worden sei, diesen zu schließen und sein Gewerbe abzumelden.
Der Ast. begründet seine Klage und seinen Antrag auf AdV weiter damit, dass er auch das Erbschaftsteuergesetz in der jetzigen Form für verfassungswidrig hält. Wegen der Ausführungen zur Begründung betreffend das gesamte Erbschaftsteuergesetz wird auf den Schriftsatz des Ast. vom 03.02.02005 (3 K 6445/02) Bezug genommen.
Im Übrigen nimmt der Ast. Bezug auf sein Vorbringen im Einspruchsverfahren.
Eine AdV entspreche auch der Billigkeit, denn der Staatskasse entstehe durch die über der Marktlage liegenden hohen Zinsen kein Schaden, wenn er mit seiner Klage letztendlich unterliege, andererseits würde ihm ein Schaden durch Zinsausfälle entstehen.
Der Ast. beantragt,
AdV für den Bescheid über die Festsetzung des Grundbesitzwertes für Zwecke Schenkungsteuer in der Weise zu gewähren, dass der Bedarfswert in Höhe von maximal 51 % des Verkehrswerts (453.000,00 €) festgesetzt wird.
Das FA hat keinen Antrag gestellt.
Die vom FA vorgenomme Ermittlung des Bedarfswerts entspreche dem Bewertungsgesetz.
Entscheidungsgründe;
Der zulässige Antrag ist nicht begründet.
Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Aussetzung der Vollziehung bzw. die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen auslösen. Das Aussetzungsverfahren ist ein summarisches Verfahren. Zweifel tatsächlicher oder rechtlicher Art können deshalb in diesem Verfahren nicht abschließend geklärt werden.
Nach der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung gebotenen summarischen Prüfung bestehen nach Auffassung des Senats keine ernstlichen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwertes. Der Grundstückswert, der aufgrund der Bedarfsbewertung nach § 146 BewG ermittelt wurde, ist auch dann verfassungsgemäß, wenn der so ermittelte Bedarfswert mehr als 50 v.H. des Verkehrswerts beträgt (vgl. FG Münster, Urteil vom 07.06.2001 3 K 7778/98 EW, EFG 2004, 967, Revision zugelassen durch den BFH auf Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19.02.2004 II B 137/01, nicht in juris dokumentiert, das Revisionsverfahren wird unter dem Az. II R 7/04 geführt; zum Meinungsstand von Schrifttum und Rechtsprechung zur Ertragsbewertung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten vgl. Gürsching/Stenger, BewG, VStG, Kommentar, § 146 BewG Anm. 51 ff.).
Der Gesetzgeber ist durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 (2 BvR 552/91, BStBl. II 1995, 671) aufgefordert worden, die erbschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Übertragung von Grundvermögen neu zu regeln, weil die verfassungsrechtliche Überprüfung der bisherigen Regelung ergeben hatte, dass die erbschaftsteuerliche Belastung des Grundvermögens gegenüber der Belastung anderer Vermögensarten, insbesondere des Kapitalvermögens, in unvertretbarer Weise begünstigt war. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb gefordert, dass für die einzelnen vererblichen wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen zu finden seien, die deren Wert in ihrer Relation zueinander realitätsgerecht wiedergeben.
Um dieser Vorgabe zu entsprechen, hat der Gesetzgeber in einem kontrovers diskutierten Gesetzgebungsverfahren (vgl. Darstellung bei Rössler/Troll/Halaczinsky, § 138 BewG, Rdnr. 10, § 146 BewG, Rdnr. 1 - 4; Seer, a.a.O.; S. 289) die sogenannte Bedarfsbewertung eingeführt. Im Unterschied zur Einheitsbewertung ist der ermittelte Bedarfsgrundstückswert nicht an den Stichtag der letzten Hauptfeststellung - 01.01.1964 - gebunden, sondern durch seine zeitnähere Feststellung den aktuellen Verkehrswerten angenähert. Es ist jedoch nicht Ziel der neu eingeführten Bedarfsbewertung, einen Grundstückswert zu ermitteln, der dem gemeinen Wert im Sinne des § 9 BewG möglichst nahe kommt. Die Bedarfsbewertung ergibt vielmehr im pauschalierten Verfahren einen eigenständigen Steuerwert, der regelmäßig unter dem Verkehrswert des Grundstücks liegt. Damit wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass insbesondere das selbstbewohnte, aber auch das bewirtschaftete Grundvermögen regelmäßig nicht - wie z.B. das Kapitalvermögen - zur freien wirtschaftlichen Disposition steht, sondern mit seiner Substanz oder mit seinem Ertragswert auf Dauer genutzt wird.
Bei der Neugestaltung der erbschaftsteuerlichen Erfassung des Grundvermögens hatte der Gesetzgeber demnach zu beachten, dass bei einer Bewertung des jeweiligen Grundvermögens einerseits der nach objektiven Merkmalen annäherungsweise zu bestimmende Verkehrswert nicht überschritten wird, andererseits Garantien des Erbrechts und Eigentums ausreichend Beachtung finden.
Die vom Gesetzgeber eingeführte und im Streitfall hinsichtlich des dem Ast. geschenkten Grundstücks zu beurteilende Bedarfsbewertung hält sich nach Auffassung des Senats innerhalb dieser verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grenzen. Der Grenzziehung durch den Verkehrswert hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er dem Steuerpflichtigen in § 146 Abs. 7 BewG die Möglichkeit einräumt nachzuweisen, dass die in Anwendung der Abs. 2 - 6 getroffene Wertfeststellung über dem Verkehrswert liegt. Nach den eigenen Angaben des Ast. liegt der festgestellte Bedarfswert unter dem Verkehrswert des Grundstücks.
Etwas Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der Bedarfsbewertung für bebaute Grundstücke das Ertragswertverfahren gewählt hat, um im Durchschnitt einen Wert in Höhe von nur ca. 50 % des Verkehrswerts zu erhalten (vgl. Zweiten Bericht des Finanzausschusses vom 05.11.1996, Bundestagsdrucksache 13/5952, 28). Die Regelung in § 146 Abs. 7 BewG zeigt, dass der Gesetzgeber einen Wert bis zur Höhe des Verkehrswerts als zutreffenden Bedarfswert akzeptiert.
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung gem. § 146 BewG können sich allerdings aus einer Ungleichbehandlung verschiedener Steuerpflichtiger bei Werten von einerseits nur 50 % und andererseits bis zu 100 % des Verkehrswertes ergeben. Es fragt sich, ob derartige Bewertungsdifferenzen noch durch das Recht des Gesetzgebers abgedeckt werden, im Steuerrecht als Massenverfahrensrecht typisierende und pauschalierende Regelungen zu finden. Diese Frage braucht jedoch im Streitfall nicht entschieden werden, ebenso wenig wie die von den Kritikern der Bedarfsbewertung insbesondere geltend gemachte Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass bebaute Grundstücke im Verhältnis zum Kapitalvermögen wiederum privilegiert seien und die Werte verschiedenartiger Grundstücke auch in ihrer Relation zueinander nicht realitätsgerecht festgestellt würden. Da der festgestellte Bedarfswert im Streitfall unstreitig unter dem Verkehrswert liegt, bedeutet die Feststellung unzweifelhaft eine Privilegierung des Ast. gegenüber den Empfängern anderer Wirtschaftsgütern. Bei Wegfall des § 146 BewG wegen Verfassungswidrigkeit wäre der Verkehrswert anzusetzen.
Im Übrigen schließt sich der Senat der Auffassung des FG Rheinland-Pfalz an, das trotz der Kritik an der Bedarfsbewertungsmethode diese mit Rücksicht auf die weitgehende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers für verfassungsmäßig hält (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 28.07.1998 2 K 8388/97, EFG 1998, 1563 und vom 24.07.2001 2 K 1704/00, EFG 2002, 180; die gegen das Urteil vom 24.07.2001 eingelegte Revision hat der BFH mit Urteil vom 10.11.2004 II R 69/01, BStBl II 2005, 259 als unbegründet zurückgewiesen, ohne auf die verfassungsrechtliche Problematik einzugehen; Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 11.09.1998 3 V 4925/98, StE 1998, 802). Die Anwendung des Ertragswertverfahrens gem. § 146 BewG erscheint deshalb noch als sachgerecht und nicht als willkürlich, weil der Ertragswert nach oben durch den Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts (§ 146 Abs. 7 BewG) und nach unten durch den Mindestwert (§ 146 Abs. 6 i.V.m. § 145 Abs. 3 BewG) begrenzt wird. Auch Seer (a.a.O., S. 289) weist darauf hin, dass gerade in Fällen der Grundstücksbewertung "die konsequente Umsetzung des Belastungsgrundes für jeden Einzelfall insgesamt zu einem unverhältnismäßigen Vollzugsaufwand führen würde. Es gibt für ein Grundstück keinen absolut zutreffenden Marktwert, sondern allenfalls ein Marktwertniveau auf dem sich mit mehr oder weniger großen Abweichungen vertretbare Verkehrswerte bilden."
Soweit der BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 22.05.2002 (II R 61/99, BStBl II 2002, 598, Az. beim BVerfG 1 BvL 10/02) die Auffassung vertreten hat, dass "das auf einem einheitlichen Faktor von 12,5 beruhende "vereinfachte" Ertragswertverfahren für bebaute Grundstücke (§§ 146 ff. BewG) ... nach Auffassung des Senats gegen das Gleichbehandlungsverbot verstößt", folgt dem der erkennende Senat aus den oben dargestellten Erwägungen nicht.
Auch soweit der Ast. von einer unbilligen Härte ausgeht, hat der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung keinen Erfolg . Dem Ast. entsteht entgegen seiner Auffassung kein wirtschaftlicher Schaden, wenn keine Aussetzung der Vollziehung gewährt wird. Denn im Fall des Obsiegens im Hauptsacheverfahren erhält er Prozesszinsen gem. § 236 AO. Andere Gründe, die für das Vorliegen einer unbilligen Härte sprechen, wenn die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wird, hat der Ast. nicht vorgetragen und sind nach Aktenlage auch nicht erkennbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
Die Beschwerde war gem. § 128 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO zuzulassen.

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 146 ff. BewG
§ 146 BewG
§ 138 BewG
§ 9 BewG
§ 236 AO
§ 69 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung
§ 146 Abs. 7 BewG
§ 145 Abs. 3 BewG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO
Artikel 3 des GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: EFG 2004, 967
EFG 1998, 1563
EFG 2002, 180
BStBl II 2005, 259
BStBl II 2002, 598
3 K 6445/04
3 K 2466/05
II R 61/99
1 BvL 10/02
3 K 6445/02
3 K 7778/98
04 II B 137/01
II R 7/04
2 BvR 552/91
2 K 8388/97
2 K 1704/00
04 II R 69/01
3 V 4925/98