Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-21, Aktenzeichen 20 A 5164/04.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:0321.20A5164.04A.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, soweit darüber noch nicht abschließend befunden ist.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I
Der 1976 geborene Kläger und die 1979 geborene Klägerin sind afghanische Staatsangehörige. Nach der Einreise in das Bundesgebiet, wo bereits wenige Monate zuvor ihre Eltern und weitere Geschwister eingetroffen waren, beantragten sie unter Angabe falscher Geburtsdaten im April 1995 durch ihre Eltern die Anerkennung als Asylberechtigte.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte das Begehren mit Bescheid vom 18. Mai 1995 unter Hinweis auf die Erfolglosigkeit des Asylbegehrens der Eltern der Kläger ab. Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht unter Abweisung im Übrigen die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägern Abschiebungshindernisse hinsichtlich Afghanistan gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) vorliegen, weil bei einer Rückkehr keine aufnahme- und hilfsbereiten Freunde oder Verwandte zur Verfügung stünden und deshalb eine extreme Gefahrenlage drohe. Das weitergehende Begehren ist abgewiesen worden, weil es in Afghanistan an einer Staatsmacht oder staatsähnlichen Hoheitsmacht fehle.
Die Beklagte hat daraufhin beantragt, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen. Der Senat hat die Berufung zugelassen, zu der diese vorträgt, die Gefahren, die das Verwaltungsgericht für die Kläger festgestellt habe, seien solche allgemeiner Art und nicht so zugespitzt, dass entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung Schutz im Einzelfall gewährt werden könne.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Die Kläger beantragen sinngemäß,
die Berufung zurückzuweisen,
insoweit hilfsweise,
dem Europäischen Gerichtshof die Fragen vorzulegen, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung des sogenannten "extremen Gefahrenmaßstabs" zur Auslegung von § 53 Abs. 6 Satz 1 und 2 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG gegen Art. 15 Buchst. c) der sogenannten Qualifikationsrichtlinie verstößt, und ferner ob für Art. 15 Buchst. c) der Richtlinie ein neuer erleichterter bzw. geringerer Maßstab gilt,
und ferner zusätzlich,
festzustellen dass die Voraussetzungen von Art. 15 Buchst. b) und c) RL 2004/83/EG vorliegen.
Sie führen im Wesentlichen aus:
Die restriktive Rechtsprechung zu einem Abschiebungsschutz wegen der generellen Verhältnisse im Heimatland könne nicht fortgesetzt werden, nachdem die Qualifikationsrichtlinie nunmehr unmittelbare Beachtung verlange. Da das kriegerische Geschehen seit 1945 durch Situationen des sogenannten "low intensity war" geprägt sei und der Anknüpfungspunkt des "innerstaatlichen bewaffneten Konflikts" in Art. 15 Buchst. c) der genannten Richtlinie bewusst weit gewählt worden sei, gehe eine Beschränkung der Schutzgewährung auf Fälle des Bürgerkriegs im überkommenen Verständnis nicht mehr an, zumal sich ergebe, dass die Schwelle zur willkürlichen Gewalt in den heute prägenden innerstaatlichen Auseinandersetzungen, wie sich auch in Afghanistan zeige, wesentlich herabgesetzt sei. Die Sperrwirkung von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG könne gegenüber willkürlicher Gewalt nicht mehr greifen. Das gelte auch unter Berücksichtigung der durch die Erwägung Nr. 26 zur Qualifikationsrichtlinie vorgegebenen Ausklammerung von Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt sei, aus der individuellen Bedrohung. Herrsche ein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt mit willkürlichen Gewaltmustern, so entstehe für den Einzelnen eine individuelle Bedrohung. Dies sei in Afghanistan der Fall. Die übermittelten Entscheidungen des Senats enthielten Behauptungen, die den Tatsachen nicht entsprächen. Das gelte insbesondere für die Ernährungssituation und die aus dem Mangel resultierende Lebensgefahr auch und gerade im Raum Kabul, wo in den Jahren der Talibanherrschaft alle Stammes- und Familienstrukturen zerstört worden seien. Die Kindersterblichkeit in Afghanistan sei eine der höchsten der Welt. Der Senat stütze seine positive Sicht der Rückkehrmöglichkeiten maßgeblich auf eine sachverständige Zeugenaussage eines IOM-Mitarbeiters, der mit großer Vorsicht zu begegnen sei. Insbesondere seien die Angaben über Hilfsmöglichkeiten unzutreffend, die zurückkehrenden Afghanen zur Verfügung stünden. Tatsächlich fielen die Rückkehrer der Obdach- und Arbeitslosigkeit anheim. Die Verwertung der Aussagen des genannten IOM-Mitarbeiters sei prozessrechtlich unzulässig; es werde vor allem gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen und es sei nicht ersichtlich, woraus die Voraussetzungen für die Qualifikation als sachverständiger Zeuge resultierten. Gegen den "Gutachter" werde daher "rein vorsorglich" ein Befangenheitsantrag gestellt, dessen Gründe sich aus einem beigefügten Gutachten ergäben. Die Kläger haben zu ihrem Vorbringen zahlreiche Dokumente in Bezug genommen bzw. vorgelegt und Beweis angeboten. Die Klägerin, die inzwischen einen Landsmann geheiratet hat, sei schwanger und daher einer besonderen Gefahrenlage ausgesetzt.
Die Beteiligten sind auf die Möglichkeit einer Entscheidung im Beschlusswege sowie auf vorliegendes und gegebenenfalls auszuwertendes Erkenntnismaterial und den Stand der Rechtsprechung des Senats hingewiesen worden und hatten Gelegenheit zur Äußerung. Die Klägerseite ist zudem unter Fristsetzung gemäß § 87b VwGO zu eventuellem weiteren, abschließenden Vorbringen zum verbliebenen Klagebegehren aufgefordert worden. Nach dem oben angeführten Vorbringen ist die Mitteilung über die Absicht, im Beschlusswege zu entscheiden, wiederholt worden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die in das Verfahren eingeführten Auskünfte und die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes verwiesen.
II
Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO durch Beschluss. Denn er hält die Berufung der Beklagten einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.
Die klägerseitig aufgeworfenen Fragen rechtlicher Natur und das unterbreitete Material zur Tatsachenfeststellung decken sich in ihrem Kerngehalt mit dem, was in der den Klägern mitgeteilten und von ihnen zum Teil auch aufgegriffenen Rechtsprechung des Senats behandelt worden ist. Allein die Art und Weise der Beanstandung der Tatsachengrundlage der bisherigen Rechtsprechung und die Reichweite der Folgerungen, die die Kläger aus der Qualifikationsrichtlinie - Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ziehen wollen, führen nicht auf Besonderheiten, die eine mündliche Verhandlung trotz einstimmigen Votums des Gerichts angezeigt erscheinen lassen. Insbesondere wären den Klägern in einer Verhandlung keine Hinweise zu geben, da sie aufgrund der Kenntnis der Senatsrechtsprechung und der umfassenden Beschäftigung mit der "extremen Gefahrenlage" im Verhältnis zur Qualifikationsrechtlinie nichts Wesentliches übersehen haben. Zwar weisen die Angriffe gegen die Richtigkeit der in der Niederschrift über eine Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg enthaltenen Ausführungen eines IOM-Mitarbeiters auf ein mögliches Missverstehen der Sachverhaltsfeststellungen des Senats hin - dieser hat die Ausführungen nur als einen Teil des großen Spektrums an teilweise beträchtlich divergierenden, von unterschiedlichen Beobachtungspunkten ausgehenden und mit verschiedenen Zielrichtungen getätigten Aussagen betrachtet, sodass selbst ein Nichtbeachten dieser Ausführungen allein noch nicht zu einem gegenteiligen Schluss über die Verhältnisse führen würde -, jedoch bedarf es insofern keines ausdrücklichen Hinweises, weil nicht ersichtlich ist, dass ein solcher Hinweis Anlass zu sonstigem sachgerechten Vortrag geben könnte. Auch hinsichtlich der Qualifikationsrichtlinie sind mögliche Ansatzpunkte, die gegen die befürwortete sehr weitgehende Interpretation angeführt werden könnten, bereits abgearbeitet.
Den Befangenheitsantrag gegen den IOM-Mitarbeiter, dessen Angaben durch die Einführung der Niederschrift über die Verhandlung mit seiner Vernehmung neben zahlreichem anderen Material Gegenstand der Überzeugungsbildung des Senats war und entsprechend der Materialeinführung in die vorliegende Sache auch hier berücksichtigt werden soll, haben die Kläger nur vorsorglich und in Hinblick auf ihn als "Gutachter" gestellt. Da eine Heranziehung des Betreffenden als Sachverständiger - und nur bei einem solchen käme eine Ablehnung in Betracht, § 98 VwGO, § 406 ZPO - nie im Raume stand, es vielmehr immer nur um die Einbeziehung eines schriftlichen Dokuments mit dem Gewicht der ihm zuzubilligenden Überzeugungskraft in die richterliche Überzeugungsbildung ging und geht, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 VwGO, tritt der vorsorglich abgesicherte Fall nicht ein. Daher besteht auch kein Anlass, im Hinblick auf das Ablehnungsgesuch eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Soweit der Hilfsantrag zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs nach der ersten Anhörung nochmals erweitert worden ist, steht auch das dem Vorgehen gemäß § 130a VwGO nicht entgegen, weil es der Sache nach um die bereits angesprochenen Fragen zu Qualifikationsrichtlinie geht.
Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist hinsichtlich des Begehrens festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG - diese Vorschrift ist am 1. Januar 2005 an die Stelle von § 53 Abs. 6 AuslG getreten, § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG in der Fassung des Art. 3 Nr. 20 sowie Art 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 1950) - vorliegen, unbegründet; die weiteren Begehren, die die Kläger zweitinstanzlich angebracht haben, bleiben ebenfalls ohne Erfolg.
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll gewährt werden, wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, von wem die Gefahr ausgeht und auf welchen Ursachen sie beruht. Entscheidend ist allein, ob für den Ausländer unter Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht; die Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit drohen.
So zu den gleichlautenden Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG, Urteile vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257 und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324; zur Übertragbarkeit auf das neue Recht vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 B 16.05 -.
Allerdings erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - auch insoweit der Normstruktur des § 53 Abs. 6 AuslG entsprechend - nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Eine solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar zu treffen droht; denn bei allgemeinen Gefahren entfaltet Satz 2 der Vorschrift eine "Sperrwirkung" dahin, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz allein im Wege politischer Leitentscheidung befunden werden soll. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG der Rückgriff auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG jedoch bei einer allgemeinen Gefahr ausnahmsweise dann nicht gesperrt, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde".
Vgl. (wiederum zu § 53 Abs. 6 AuslG) BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77, sowie vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, a.a.O. - und zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes im Wege der Normauslegung BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 und 82/92 -, NVwZ 1995, 781.
Die extreme Gefahrenlage ist insbesondere geprägt durch einen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad und die - freilich nicht mit dem zeitlichen Verständnis eines sofort bei oder nach der Ankunft eintretenden Ereignisses gleichzusetzende - Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115,1, und Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668.
Sie scheidet allerdings von vornherein aus, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420, und - die Rechtsprechung zur extremen Gefahrenlage zusammenfassend - vom 10. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, NVwZ 2005, 462.
Diese Ausnahme dürfte vorliegend auch unter Berücksichtigung der Beschlusslage der Innenministerkonferenz und deren landesinterner Umsetzung nicht eingreifen. Die im Beschluss der Innenministerkonferenz vom 24. Juni 2005 vorgesehene Abfolge von Abschiebungen bestimmter Personengruppen kann nicht mehr als die Erwartung tragen, noch eine gewisse Zeit in Deutschland verbleiben zu können, und bietet so keine (vorübergehende) Sicherheit, die der Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG gleichkommt. Der "Bleiberechtsbeschluss" vom 17. November 2006 und der darauf bezogene Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums vom 11. Dezember 2006 dürften für die Kläger zwar hinsichtlich des Zeitfaktors einschlägig sein, doch erscheinen die weiteren Voraussetzungen zweifelhaft; der Senat hat keinen Anlass, dem abschließend nachzugehen, da bei Vorliegen eines anderweitigen hinreichenden Bleiberechts die Klage ebenso erfolglos wäre wie bei der Annahme einer Möglichkeit der erweiternden Anwendung des § 60 Abs. 7 AuslG, und den Klägern kann durch die Entscheidung kein Nachteil erwachsen.
Dass die vorstehend dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum subsidiären Abschiebungsschutz aus § 53 Abs. 6 AuslG, § 60 Abs. 7 AufenthG mit internationalen und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Einklang steht, wird verschiedentlich bezweifelt. Das erkennende Gericht sieht bei sachgerechter Handhabung des Prognoseelements in der Beurteilung des maßgeblichen Gefährdungsaspekts sowie der Gewichtung des Schutzgutes keinen Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -
vgl. insofern zusammenfassend Marx, Menschenrechtlicher Abschiebungsschutz, in InfAuslR 2000, 313, 316 m.w.N. -
und auch keinen prinzipiellen Mangel in der vom UNHCR in seinen Anregungen zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes (UNHCR-Vertretung Deutschland vom 23. Dezember 2004) angesprochenen Art einer Schutzlücke.
Die Qualifikationsrichtlinie beansprucht nach Ablauf der Umsetzungsfrist nunmehr zwar Beachtung, führt aber auch nicht zur Zuerkennung des begehrten Schutzes. Dazu bedarf es aus Anlass des vorliegenden Verfahrens nicht der abschließenden Klärung, ob und in welchen Konstellationen die Handhabung des vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Kriteriums der extremen Gefahr tatsächlich dazu führen kann, dass einem Schutzsuchenden entgegen Art. 18 der Richtlinie der subsidiäre Schutzstatus vorenthalten bleibt. Dem in der Fragestellung sehr weit gefassten Hilfsbegehren der Kläger, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, ist nicht zu folgen; auch besteht mangels Entscheidungsrelevanz kein Anlass, eine unter dem Aspekt der Auslegung der Richtlinie eventuell geeignete Frage, nämlich diejenige nach der Zulässigkeit des Kriteriums eines extremen Charakters von Gefahren, die aus willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts resultieren (Art. 15 Buchst. c) der Richtlinie) und denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt ist (Erwägungsgrund 26 zur Richtlinie), vorzulegen. Denn Art. 15 der Richtlinie bleibt insbesondere in Buchst. c) - auch unter Berücksichtigung des weiten Verständnisses der Begriffe innerstaatlicher bewaffneter Konflikt und willkürliche Gewalt, wie es klägerseitig vertreten wird - wegen der vorbezeichneten Spezifizierung der beachtlichen Anknüpfungspunkte für relevante Gefahren hinter § 60 Abs. 7 AufenthG zurück, der ohne Blick auf Anlass oder Hintergrund allein auf die drohende Beeinträchtigung bestimmter Rechtsgüter abhebt. In Bezug auf die nicht durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bestimmten Bedrohungssituationen für die Bevölkerung oder eine bestimmte Gruppe ist gegen die in der innerstaatlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgestellten Maßstäbe allein mit Blick auf die Qualifikationsrichtlinie jedenfalls nichts zu erinnern.
Vgl. dazu Hessischer VGH, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A - .
In diesem Bereich aber liegen die im Weiteren als möglicherweise ernstlich kritisch näher zu betrachtenden Elemente der Gesamtsituation für zurückkehrende Asylbewerber, während für die dem Art. 15 Buchst. c) unterfallenen Elemente - auch bei dem weiten Verständnis der Kläger - schon die ernsthafte Bedrohung nicht gegeben ist.
Eine den Anforderungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG unmittelbar genügende individuelle, also gerade in den klägerischen persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht bezogen auf die Verhältnisse in Kabul nicht. Diese sind maßgeblich in den Blick zu nehmen, weil Kabul der Bereich ist, der im Fall einer Rückkehr oder Abschiebung am ehesten zu erreichen ist.
Die Kläger haben erstinstanzlich wiederholt auf Gefahren infolge von Sippenhaft und Blutrache hingewiesen, jedoch nicht in einer auch nur in etwa fassbaren Weise aufgezeigt, dass und welches Verhalten von Angehörigen, insbesondere der Eltern, Dritten einen Grund dafür bieten könnte, selbst mit einer nur gewissen Wahrscheinlichkeit gerade auf sie, die Kläger, zuzugreifen.
Die Sicherheitslage, bei der sich die oben angesprochene, an Art. 15 Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie anknüpfende Problematik der Anforderungen bei Allgemeingefahren wegen der Nähe der Elemente der willkürlichen Gewalt und des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts vor allem stellt, hat sich entgegen den Erwartungen, die mit der Stationierung der ISAF und der Hilfe beim Aufbau der Polizei verbunden waren, zwar - wie laufend den allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmen ist - negativ entwickelt, ist jedoch nicht so zugespitzt, dass sie für einen in sein Heimatland zurückkehrenden und nach Kabul gelangenden Afghanen eine ernsthafte individuelle Bedrohung darstellt, dieser also die berechtigte Sorge hegen muss, gezielt oder zufällig Opfer eines Übergriffs oder Anschlags zu werden oder in sonstiger Weise von rivalisierenden ethnischen, religiösen oder sonst motivierten Gruppen oder Banden in seinem Leben oder seiner Unversehrtheit geschädigt zu werden. Zwar trifft der Hinweis der Kläger zu, dass sich das Willkürhafte bei Gewalt gerade auch in der Unberechenbarkeit und dadurch bedingten mangelnden Ausweichmöglichkeit manifestiert. Dennoch bedarf es - ohne dass sich insofern Auslegungsfragen von nennenswertem, geschweige denn eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof tragendem Gewicht ergäben - einer gewissen Dichte der gefährlichen Vorkommnisse, um von einer Ernsthaftigkeit der Bedrohung zu sprechen. Die Bedrohung stellt ebenso ein objektives Faktum dar, wie auch ihre Ernsthaftigkeit über den Bereich subjektiven - von Ängstlichkeit oder Robustheit bestimmten - Empfindens hinausgeht. In der Spannweite zwischen einer quasi absoluten Sicherheit und einer geradezu unausweichlichen Rechtsgutbeeinträchtigung ist daher abwägend nach der Zumutbarkeit einer Rückkehr zu fragen. Dies setzt neben der Berücksichtigung der Häufigkeit einschlägiger Vorkommnisse insbesondere auch die Betrachtung der Größe des betroffenen Gebietes sowie der räumlichen (Schwerpunkt-)Bereiche und ferner der Anlässe und Zielpersonen oder -objekte von gewaltsamen Übergriffen voraus, da sich u.a. danach bestimmt, inwieweit das Verhalten des Einzelnen und seine Entfaltungsmöglichkeiten beeinflusst werden. Dies zugrunde legend lässt sich noch nicht feststellen, dass die Sicherheitslage, soweit sie von den innerstaatlichen, teils mit Waffeneinsatz einhergehenden Spannungen (mit-)bestimmt wird, Schutz erfordert. Die Auseinandersetzungen, seien sie zwischen Ethnien, Religionsrichtungen, war-lords und ihren jeweiligen Anhängern oder Regierungskräften und Taliban, sind jedenfalls noch nicht so stark in den Bereich Kabul hineingetragen, dass sich der einzelne begründeter Weise als ernsthaft bedroht sehen muss. In Auswertung der vielfältigen in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen ergibt sich insofern Folgendes: Von einer allgemeinen Sicherheit und Stabilität im gesamten Land sind die Verhältnisse in Afghanistan weit entfernt. Regionale Warlords praktizieren ihre Eigenständigkeit in der Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen und fügen sich allgemeinen Vorgaben der Zentralregierung nur in diesem Rahmen (Deutsches Orientinstitut an OVG Bautzen - im Weiteren: Deutsches Orientinstitut - vom 23.09.2004, Auswärtiges Amt Lagebericht - im Weiteren: AA - vom 29.11.2005 und vom 13.07.2006, Informationsverbund Asyl/PRO ASYL Bericht "Rückkehr nach Afghanistan" von Arend-Rojahn u.a. - im Weiteren: PRO ASYL - vom 1.06.2005). Der Bereich Kabul hebt sich - maßgeblich gestützt auf ausländische Hilfe, insbesondere ISAF, und auf die im Aufbau und in der Ausbildung befindliche Polizei - davon ab; die allgemeine Sicherheitslage dort wird insgesamt günstiger bewertet, aber keinesfalls als zufriedenstellend bezeichnet. Die Lage wird teils als weitgehend stabil (Schweizerische Flüchtlingshilfe Afganistan Update - im Weiteren: Schweizerische Flüchtlingshilfe - vom 3.02.2006), teils als fragil, aber auch als vom UNHCR für ausreichend sicher gehalten bezeichnet (AA vom 13.07.2006). Bewaffnete Aktionen (AA vom 13.07.2006) und gewalttätige Ausschreitungen (etwa ai-Info/Pressespiegel, Ausgabe 73, Seiten 7 ff.), die auf einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt hinweisen und sich in diesen einfügen könnten, nehmen zwar zu, vor allem im Süden und Südosten des Landes; sie prägen bezogen auf Kabul die Gesamtsituation jedoch nicht, jedenfalls nicht im Sinne einer schon als ernsthaft zu wertenden Bedrohung.
Die von den Klägern weiter angeführten, für den Fall einer Rückkehr nach Afghanistan befürchteten Gefahren für die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG sind solche allgemeiner Art im Sinne des Satzes 2 der Vorschrift. Das gilt zunächst für die Gefahr, durch Mangel an Lebensmitteln, Wohnraum sowie - vorbehaltlich besonderer Umstände - gesundheitlicher und sozialer Infrastruktur oder durch Überfälle bei unzureichendem polizeilichen Schutz zu Schaden zu kommen. Insoweit ist auch ohne Belang, dass sich Rückkehrer dieser Gefahr dann in höherem Maße ausgesetzt sehen, wenn sie in Afghanistan mangels aufnahmebereiter Verwandter oder Nachbarn auf sich selbst gestellt sind. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem religiösen Bekenntnis ist neben anderen ein typischer Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Bevölkerungsgruppen, denen menschenrechtswidrige Repressalien drohen können. Opfer wird der Einzelne hier aus Gründen, die er mit vielen anderen teilt; das Betroffensein hängt zwar von dem persönlichen Einstellung zur Religion - bzw. einer entsprechenden Zuordnung aus der Sicht eines potentiellen Verfolgers - ab, erstreckt sich aber, was für eine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausschlaggebend ist, auf eine Vielzahl von Personen mit demselben Merkmal. Entsprechendes gilt auch für die sonstigen für die Kläger aufgezeigten Aspekte, insbesondere den der westlichen Prägung und deren Auffälligkeit sowie Anstößigkeit in der afghanischen Gesellschaft. Als Bevölkerungsgruppe sind auch die Frauen, gegebenenfalls auch eine Untergruppe der alleinstehenden Frauen anzusehen, sodass auch bei hier festzustellenden zusätzlichen Erschwernissen grundsätzlich die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eingreift.
Für die Prognose, die im Rahmen der Prüfung einer Allgemeingefahr auf die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorzunehmen ist, ist die wertende Gesamtschau aller Gefährdungsmerkmale im Einzelfall sowie die Betrachtung der Entscheidungspraxis anderer Obergerichte erforderlich.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 B 291.03 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 75, und Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, a.a.O.
Dabei ergibt sich zugunsten des noch streitigen klägerischen Begehrens nichts Tragfähiges.
Der Senat, der sich mit der Frage des verfassungsrechtlich gebotenen Abschiebungsschutzes für afghanische Staatsangehörige wiederholt befasst hat, hat nach Betrachtung auch der spezifischen Umstände verschiedener Gruppen eine extreme Gefahrenlage lediglich in besonders gelagerten Einzelfällen anerkannt, z. B. bei alten, behinderten und schwer erkrankten Personen ohne für eine Hilfestellung in Betracht kommende Bezugspersonen in Afghanistan -
vgl. dazu Urteil vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A .
Im Anschluss an die Rechtsprechung schon für die Zeit des Taliban-Regimes, für die eine gebotene Schutzgewährung gemäß § 53 Abs. 6 AuslG ebenfalls grundsätzlich verneint worden war -
vgl. Urteil vom 16. August 2001 - 20 A 3011/97.A - ,
hat der Senat bereits im Jahre 2003, also zwar nach dem Ende des Taliban- Regimes, jedoch noch in der ersten Phase der Herausbildung neuer Strukturen -
vgl. Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A -,
gestützt auf Erkenntnismaterial, das auch in das vorliegende Verfahren eingeführt worden ist, auf eine trotz beträchtlicher Schwierigkeiten festzustellende Verbesserung der Lage zumindest in Kabul hingewiesen sowie auf die internationale humanitäre Hilfe, die nicht zuletzt wegen der Anwesenheit von Truppen der ISAF auch durch militärische Auseinandersetzungen, terroristische Anschläge und kriminelle Übergriffe nicht gefährdet sei, und sodann ausgeführt:
Anzeichen dafür, dass die ISAF in näherer Zukunft abgezogen werden könnte, bevor die erst am Anfang stehende Aufstellung handlungsfähiger nationaler Sicherheitskräfte und die Entwicklung wirksamer ziviler Strukturen einen zur Vermeidung des vollständigen Scheiterns der derzeitigen Stabilisierungsbemühungen erforderlichen Mindeststandard erreicht haben wird, gibt es nicht. Die finanzielle Ausstattung der Hilfsorganisationen ist, gemessen am überaus großen Bedarf, knapp, sodass für die von humanitärer Hilfe abhängigen Teile der Bevölkerung lediglich eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau erbracht wird. Jedoch ist selbst in abgelegenen ländlichen Bereichen ein Zusammenbruch der Hilfeleistungen mit der Folge einer gravierenden Unterversorgung und einer verbreiteten Hungersnot ausgeblieben (UNHCR an VG Schleswig vom 15.07.2002; Danesch an VG Schleswig vom 5.08.2002). Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als die Zahl der aus dem Ausland nach Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlinge die Erwartungen und Vorbereitungen vor allem auch des UNHCR, der die Rückkehr unterstützend begleitet, bei weitem übertroffen hat. Nach Schätzungen sollen 2002 weit mehr als 1,5 Mio. Menschen insbesondere aus Pakistan und Iran nach Afghanistan zurückgekehrt sein, von denen sich mehrere hunderttausend nach Kabul begeben haben und dort auf Hilfe angewiesen sind (AA Lagebericht vom 2.12.2002). Für 2003 wird mit der freiwilligen Rückkehr von weiteren mehreren hunderttausend Afghanen gerechnet. Von akuter Nahrungsmittelknappheit für die Rückkehrer, die die vorhandenen Ressourcen der humanitären und sozialen Infrastruktur zusätzlich stark beanspruchen, wird nicht berichtet; auch das Auftreten von Mangelernährung wird für Kabul - anders als für einige ländliche Gebiete - nicht bestätigt (AA Lagebericht vom 2.12.2002 und Ad-hoc-Bericht vom 4.06.2002; Glatzer an VG Hamburg vom 22.08.2002). Eine in größerem Umfang stattfindende Umkehrung der Flüchtlingsbewegungen, die sich in der Vergangenheit bei krisenhaften Zuspitzungen in Afghanistan mit dem Auftreten großer Flüchtlingsströme vor allem nach Pakistan und Iran ereignet haben und die auf ein mit dem Fehlen des für ein Überleben Notwendigsten einhergehendes breites Scheitern der Rückkehrwilligen schließen lassen könnten, sind nicht bekannt geworden (AA Lagebericht vom 2.12.2002). Die Unterbringungsmöglichkeiten in Kabul sind für Rückkehrer wegen der Unbewohnbarkeit vieler Häuser, dem massenhaften Zuzug von Menschen und der Nachfrage durch die Vielzahl der finanziell bei weitem leistungsfähigeren Hilfsorganisationen und deren Mitarbeiter stark eingeschränkt (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 6.12.2002; Glatzer an VG Schleswig vom 26.08.2002). Indessen bereitete der UNHCR zur Vermeidung von Obdachlosigkeit mit existenzgefährdenden Auswirkungen bereits 2002 die Errichtung von Notunterkünften vor (AA Ad-hoc-Bericht vom 4.06.2002); auch ist nicht berichtet worden, dass der Mangel an angemessenen Unterkünften in Kabul zu lebensbedrohlichen Zuständen für größere Teile der Bevölkerung geführt hat. Es ist daher nicht festzustellen, dass wegen des Fehlens auch nur notdürftigen Wohnraums eine Vielzahl von Menschen in Kabul schutzlos der Witterung ausgesetzt wäre und deshalb Gefahren für Leib und Leben zu gewärtigen hätte.
Es ist nicht festzustellen, dass die Einschätzung des Senats insgesamt oder für bestimmte bisher schon gesondert betrachtete Gruppen wegen einer gravierenden und schon relevanten Veränderung der Verhältnisse zum Schlechteren der Korrektur bedarf und nunmehr Schutz im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt werden muss. Die allgemeinen Lebensbedingungen haben sich nicht in einer Weise entwickelt, dass sie für den Einzelnen jetzt einen triftigen Grund für die Annahme bieten, alsbald schwere Beeinträchtigungen erleiden zu müssen. Zwar ist die Situation für Rückkehrer auch insoweit keinesfalls frei von Gefahren und dürften etwa mit Blick auf die Versorgungslage bei Lebensmitteln, Unterkunft und medizinischer Behandlung die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht fraglich sein. Dies kann freilich - wie oben zu den Anforderungen bei allgemeiner Gefahr außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 15 Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie dargetan - allein nicht weiterhelfen. Dass insofern von einer Zuspitzung der Situation, bei der das verfassungsrechtliche Schutzgebot eingreift, noch nicht die Rede sein kann, ergibt sich aus der Vielzahl der Stellungnahmen und Darstellungen, die in das Verfahren eingeführt worden sind und die zusammenfassend ein aktuelles Bild der Lage in Afghanistan vermitteln. Die teilweise konträren Aussagen in verschiedenen Stellungnahmen zwingen ganz überwiegend nicht zu einer Klärung und Entscheidung für die eine oder die andere Darstellung und Wertung. Denn eine jede Aussage erhält das ihr zukommende Gewicht nicht zuletzt unter Berücksichtigung der in ihr erkennbaren Vorstellungen des Verfassers über die entscheidenden Aspekte sowie zu den (Beweis-)Maßstäben, nach denen die berichteten Zustände und Vorkommnisse zu bewerten sind. Insofern sei beispielhaft darauf verwiesen, dass etwa die von den Klägern herangezogene Einschätzung der Rückkehrmöglichkeiten durch Hinz ("Ein Ende für die afghanische Tragödie?") von der Vorstellung ausgeht, es müsse positiv festgestellt sein, dass eine Rückkehr in Sicherheit und Würde erfolgen werde. Der Senat hat gerade unter Berücksichtigung dieser Wertungsumstände die Überzeugung gewonnen, dass die gegenwärtige Situation in Kabul von erheblichen Widersprüchen geprägt ist und sich für keine verallgemeinernde Schilderung tragfähige Anhaltspunkte eines eindeutigen Falsch oder Richtig finden lassen. Er sieht sich insofern auch durch die große Spannweite der Gegenstände und Inhalte von Berichterstattungen in den allgemein zugänglichen Quellen bestätigt. Die unterschiedlichen Blickwinkel und Zielrichtungen der einzelnen Beiträge tragen nach Einschätzung des Senats zu einem hohen Grad von Verlässlichkeit des Gesamtbildes bei. Erkenntnisquellen, die weitergehendes oder solideres Material bieten könnten, sind nicht ersichtlich, obwohl Afghanistan, insbesondere der Bereich Kabul, nicht zuletzt wegen der Anwesenheit von Sicherheits- und Hilfskräften zahlreicher Staaten unter einer interessierten Beobachtung gerade auch durch die Medien steht, und daher nicht angenommen werden kann, Zustände, Entwicklungen und Ereignisse, die sich im zugrunde gelegten Auskunftsmaterial nicht widerspiegeln und zu bestimmten eindeutigen Schlüssen in Bezug auf die oben bezeichneten Kriterien führen könnten, seien unbekannt geblieben. Unter Berücksichtigung dieser Situation besteht kein Anlass auf die zahlreichen Beweisangebote der Kläger einzugehen. Auch in Kenntnis der Rechtsprechung und der Betrachtungsweise des Senats hinsichtlich der erforderlichen Tatsachenfeststellungen bieten die Angebote nichts, was nicht so oder ähnlich bereits im ausgewerteten Material enthalten ist. Im Kern geht es darum, aus dem breiten Spektrum einzelne, dem Klageziel entgegenstehende Aussagen herauszubrechen, ohne sie mit sachlichen Aspekten zu entwerten oder zugleich die übrigen Aussagen in ihrer Überzeugungskraft zu stärken, letztlich also darum, die Überzeugungsbildung durch selektive Materialzusammenstellung zu beeinflussen und nicht darum, etwas wirklich Neues und Gehaltvolles in das Verfahren einzubeziehen.
Allgemein ist festzuhalten, dass in Kabul wirtschaftliche Entwicklung und Etablierung günstiger Lebensumstände zusammentreffen mit größter Armut und schlimmen Verhältnissen, die bis zu einer schon lebensbedrohlichen Existenz in Slums reichen. Weiterhin gibt es einerseits die in Kabul verbliebenen oder in der Zeit der Mujaheddin und der Taliban nach Kabul Gelangten, die sich zum Teil auf Kosten derer bereichert haben, die aus der Stadt und dem Land geflohen waren, andererseits die Rückkehrer, wobei zu unterscheiden ist zwischen denen, die in großen Strömen freiwillig oder faktisch gezwungen aus Flüchtlingslagern in Pakistan und Iran nach Kabul gelangen, obwohl sie weithin nicht von dort, zum Teil nicht einmal aus städtischen Gebieten stammen, und denen, die - etwa wegen ihres allgemeinen wirtschaftlichen oder sozialen Status schon vor dem Verlassen Afghanistans - in entferntere Länder, sei es Indien, sei es Europa, fliehen konnten und von dort zurückkehren. Schließlich liegt auf der Hand, dass in einem städtischen Siedlungsraum mit mehreren Millionen Menschen in einer Zeit des Wiederaufbaus grundlegender Strukturen - beispielsweise für die Sicherheitskräfte - nicht überall ein gleiches und zufriedenstellendes Mindestmaß an Versorgung und Ordnung zu finden ist. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass in der derzeitigen Phase der staatlichen Entwicklung eine Vielzahl divergierender Richtungen ideologischer, religiöser oder politischer Art sowie auf Eigenständigkeit pochender Machthaber mit jeweils eigenem ethnischen und regionalen Hintergrund eingebunden werden muss, was die Herausbildung und Durchsetzung klarer Verhältnisse und Strukturen erschwert.
Diese Gegebenheiten, die sich durchweg in allen umfassenden Stellungnahmen wiederfinden, einbeziehend ist im Einzelnen festzustellen:
In den Auskünften wird übereinstimmend auf die Kriminalität, bei der vor allem Kindesentführungen hervorgehoben werden, auf die Korruptheit der Sicherheitskräfte und auf einen weitestgehenden Ausfall effektiven gerichtlichen Schutzes verwiesen. Die Polizei folgt zwar im Raum Kabul grundsätzlich den Weisungen (Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL vom 1.06.2005), kann aber trotz erheblicher Fortschritte noch keine Sicherheit im öffentlichen Raum bieten (PRO ASYL vom 1.06.2005). So wird angeführt, dass ganze Stadtviertel ohne Ordnungskräfte seien und Nacht für Nacht Dutzende ums Leben kämen (Danesch Gutachten zur Lage der Hindu- und Sikh-Minderheit im heutigen Afghanistan - im Weiteren: Danesch - vom 23.01.2006). Demgegenüber wird aber auch berichtet, die Sicherheit im täglichen Lebensablauf sei nicht beeinträchtigt und die Zahl der Morde sei im Vergleich zu westlichen Großstädten nicht auffällig hoch (David Aussage vor dem 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg - im Weiteren: David - vom 27.03.2006). Festzustellen ist ferner, dass die Verfasser von Auskünften, die auf relativ aktuellen eigenen Beobachtungen beruhen (insbesondere Danesch, Merzadah - in Afghan Hindu und Sikh Verband in Deutschland "Zur Lage der Hindus und Sikh-Minderheit in heutigen Afghanistan" von 01.2006 - und die Berichterstatter für PRO ASYL), in Kabul zahlreiche Bereiche haben besuchen und Kontakte haben knüpfen können. In einer Gesamtschau der Sicherheitslage in Kabul bleibt danach festzuhalten, dass die Beeinträchtigungen maßgeblich geprägt sind durch kriminelles Geschehen, dass insofern aber noch nicht von einer Allgegenwärtigkeit von Übergriffen auf Leben oder Gesundheit sowie die unerlässlichen Grundlagen der Lebensführung ausgegangen werden kann, obwohl freilich mit effektiver Verfolgung und Abhilfe sowie gerichtlicher Ahndung im Falle eines Übergriffs nicht zu rechnen ist. Ein maßgeblicher Faktor ist offensichtlich, wie und in welcher Umgebung sich der Einzelne bewegt. Dass es für Rückkehrer zwangsläufig zu einer Zuspitzung kommen muss, die zur Sorge berechtigt, alsbald Opfer von Übergriffen - geschweige denn in die Auswirkungen bewaffneter Konflikte einbezogen - zu werden, ist nicht ersichtlich. Das bei Rückkehrern vielleicht vermutete Verfügen über Geldmittel trägt anders lautende Einschätzungen mangels konkreter Darstellung derartiger Vorkommnisse nicht, jedenfalls nicht mit dem hier aus Rechtsgründen im Hinblick auf kriminelles Geschehen anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Entsprechendes gilt für die weiteren Voraussetzungen, deren Vorhandensein für die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG generell unerlässlich ist, insbesondere für Unterkunft und Verpflegung. Auch hier zeigt die Auskunftslage einerseits existenzbedrohende Szenarien, andererseits aber auch reale Möglichkeiten einer akzeptablen Problembewältigung. Insgesamt steht die Frage im Vordergrund, wer in dem von Armut geprägten Land die notwendigen finanziellen Mittel besitzt und/oder sich beschaffen kann, um die verfügbaren und erwerbbaren Güter einschließlich Wohnraum zu erlangen. Dass nach jahrelangen Kämpfen im Stadtgebiet von Kabul und angesichts des Zustroms von Rückkehrern vornehmlich aus Pakistan und Iran Wohnraum sehr knapp sowie - zum Teil auch infolge der Ansprüche zahlungskräftiger Ausländer, etwa auch von Nicht-Regierungs-Organisationen (PRO ASYL vom 1.06.2005) - sehr teuer ist und die Unterbringung ein hervorstechendes Problem darstellt, leuchtet ebenso ein, wie das Bemühen des UNHCR, hier zu helfen (AA vom 29.11.2005 und vom 13.07.2006, UNHCR Anhang 10 in der BMJ- Übermittlung vom 5.12.2005), und das Interesse afghanischer Regierungsstellen, im Rahmen von Rückkehrvereinbarungen mit Ländern, in die Afghanen geflohen waren, Geldleistungen für die Wohnraumbeschaffung zu erlangen (PRO ASYL vom 1.06.2005, Danesch vom 23.01.2006). Viele zurückkehrende Personen müssen sich mit äußerst behelfsmäßigem Schutz begnügen oder in Ruinen eine Bleibe suchen. Die Größe dieses Anteils an der Bewohnerschaft Kabuls wird unterschiedlich bewertet. Während zum Teil in offensichtlicher Fokussierung der Betrachtung auf die Elendsviertel, in denen gerade Rückkehrer aus den Afghanistan benachbarten Ländern leben, der Eindruck erweckt wird, der überwiegende Teil der Millionen zählenden, weithin aus verarmten Rückkehrern bestehenden Bewohner von Kabul sei nur äußerst notdürftig und slumartig untergebracht (etwa Danesch vom 23.01.2006), nennt David (vom 27.03.2006) - aus der Sicht eines Betreuers von Flüchtlingen vornehmlich aus westeuropäischen Ländern - eine Zahl von etwa 100.000 Personen, die in Slums oder Ruinen leben müssten. Dabei ist freilich zugrundezulegen, dass der Wohnstandard den dortigen Verhältnissen entsprechend das Zusammenleben einer Mehrzahl von Personen auf engstem Raum, bis hin zu einem Zimmer für eine mehrköpfige Familie einschließen kann (PRO ASYL vom 1.06.2005). Auch hinsichtlich der Unterkunftsmöglichkeit ist letztlich zu folgern, dass für die Prognose, was den einzelnen Rückkehrer treffen wird, von wesentlicher Bedeutung ist, ob auf ihn die Beobachtungen zu übertragen sind, die für die Masse der Rückkehrer aus Pakistan und Iran zu machen sind, wovon offensichtlich Danesch ausgeht, oder ob - wovon ersichtlich David ausgeht - für Europarückkehrer etwas günstigere Bedingungen vorliegen können.
Die Diskrepanzen in den Darstellungen setzen sich fort bei dem Versorgungsproblem und der Chance, eigenständig für den Lebensunterhalt sorgen zu können. Einheitlicher Ausgangspunkt ist allerdings, dass es an jeglicher öffentlicher Gewährleistung einer Grundversorgung fehlt. Der gesamte Bereich der sozialen Absicherung ist traditionell und grundsätzlich der Hilfe und Unterstützung innerhalb der Familie, des Clans oder des Stammes überlassen. Überwiegend wird dementsprechend davon ausgegangen, dass bei einer Rückkehr in einer oder in eine Großfamilie regelmäßig mit keinen schwerwiegenden Gefährdungen im Sinne der Kriterien bei der hier in Rede stehenden Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu rechnen ist, wenngleich auch nicht auszuschließen ist, dass an Rückkehrer aus Europa Erwartungen gestellt werden, weil im Ausland erworbenes Vermögen unterstellt wird (Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL vom 1.06.2005, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006, AA vom 29.11.2005). Ohne ein solches soziales Netz wird die Situation in den vorgenannten Auskünften als schwierig oder äußerst schwierig bzw. als auf die Grundnahrungsmittelversorgung beschränkt bezeichnet; für bestimmte Konstellationen wird bei Mittel- und Arbeitslosigkeit eine Überlebensmöglichkeit sogar ausgeschlossen (PRO ASYL vom 1.06.2005). Das Vorhandensein der notwendigen Lebensmittel im erforderlichen Umfang in Kabul wird überwiegend bejaht, wobei zum einen darauf verwiesen wird, dass die Versorgung durch die Vereinten Nationen sowie Hilfeleistungen anderer Organisationen greifen, zum anderen aber auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und der - wegen der Kaufkraft freilich längst nicht allen zugute kommende - freie Warenverkehr angeführt werden (AA vom 13.07.2006, Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL vom 1.06.2005, David vom 27.03.2006). Danesch (vom 23.01.2006) weist wiederholt darauf hin, in den von ihm besuchten Slums und Ruinen keine Helfer angetroffen zu haben, die sich um die Versorgung der dort Lebenden gekümmert hätten, und berichtet von vielen Fällen der Unterernährung; Rückkehrer könnten nur mit einer geringen Geldleistung und mit einer notdürftigen Grundausstattung rechnen, wobei sich die Aufmerksamkeit des UNHCR auf die Rückkehrer aus den Nachbarländern richte, zumal die Rückkehrer aus Europa zahlenmäßig keine Rolle spielten. Auf die schlimme Lage der Binnenflüchtlinge sowie der Rückkehrer aus Pakistan in den von ihnen genutzten Lagern sowie auf die (nur) begrenzte Hilfe des UNHCR mit Geld- und Sachmitteln weisen auch PRO ASYL, AA sowie UNHCR (vom 1.06.2005 bzw. 13.07.2006 und in Anlage 10 zur BMJ-Übermittlung von 5.12.2005) hin. Zum Teil werden Arbeitsmöglichkeiten nur in Hilfsarbeiten als Tagelöhner mit einem Entgelt gesehen, das kaum zur Beschaffung von Brot für eine Familie reicht (Danesch vom 23.01.2006), zum Teil wird allgemein auf das Fehlen von Arbeitsplätzen verwiesen, wobei auch der Staat nicht, selbst nicht für Gebildete, einspringen kann, weil seine Dienste bereits überbesetzt sind (PRO ASYL von 1.06.2005). Demgegenüber wird aber auch auf die wirtschaftliche Entwicklung mit ausländischem Engagement und reger Bautätigkeit hingewiesen, die trotz verbreiteter Arbeitslosigkeit gerade Rückkehrern aus Europa aufgrund von Sprachkenntnissen oder als Geschäftsleuten Chancen eröffnet (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006, David vom 27.03.2006). Diese Darstellung überzeugt, da die Möglichkeit der Nutzung von Erfahrungen, Fähigkeiten und Kenntnissen, die beim Aufenthalt in Ländern mit anderer Kultur und anderem Wirtschaftsstandard erworben wurden, im derzeitigen Entwicklungsstadium Afghanistans geradezu auf der Hand liegt und damit ein erheblicher Unterschied zu den Rückkehrern besteht, die in Nachbarländern Afghanistans in Flüchtlingslagern gelebt haben. Dass insofern die individuelle Bereitschaft und entsprechendes Engagement von Gewicht sind, bedarf keiner Erläuterung und wird etwa in dem Bericht auf Seiten 37 ff. in dem ai- Info/Pressespiegel, Ausgabe 73, exemplarisch deutlich.
Vgl. insofern auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Mai 2006 - 12 B 11.05 -.
Vorbehaltlich von Problemfeldern, die wie insbesondere die medizinische Versorgung von allgemeiner Bedeutung sind, ist im Hinblick auf die Gestaltung eines Lebens in Kabul nach dem Vorstehenden für die Rückkehrer von Bedeutung, ob sie, soweit sie nicht Aufnahme in einem familiären Verband, der nach den sozialen Gegebenheiten in Afghanistan erheblich über ein Verständnis lediglich von Eltern und Kindern hinausgeht, finden, als Teil einer allein seitens des UNHCR erfassten, versorgten und rudimentär betreuten großen Zahl von mehr oder weniger mittellosen und hilfsbedürftigen Flüchtlingen nach Kabul gelangen, von denen viele dort nicht einmal heimisch sind, sondern wohin sie nur gelangen, weil in ihren Heimatregionen die Lebensbasis von Landwirtschaft und Handwerk zerstört ist (UNHCR Anlage 5 zur BMJ-Übermittlung vom 5.12.2005), oder ob sie von den beschränkten Möglichkeiten eigener Entfaltung Gebrauch machen können, die eine Stadt wie Kabul hinsichtlich eigener Erwerbstätigkeit bietet.
Dass letzteres unerlässlich ist, um den Mindeststandard zu gewährleisten, den höherrangiges Recht - selbst bei Einbeziehung der Qualifikationsrichtlinie - über den ausdrücklichen Regelungsgehalt des § 60 Abs. 7 AufenthG hinaus gebietet, dass also ohne entsprechende positive Feststellung im Einzelfall aus verfassungsrechtlichen Gründen Schutz zu gewähren wäre, ist allerdings zu verneinen. Denn bei allen von den Beobachtern der Lage aufgezeigten gravierenden Mängeln in der Sicherheit, der Gewährleistung der Ernährung und der Wohnraumversorgung gibt es keine verlässlichen Erkenntnisse über Beeinträchtigungen von Leben oder Gesundheit in einem solchen Maße, dass Rückschlüsse auf einen hohen Gefährdungsgrad für jeden Einzelnen zu ziehen sind. Diesbezügliche, auf Angaben vom Hörensagen gestützte Schlussfolgerungen etwa von Danesch (vom 23.01.2006) erscheinen zwar vor dem Hintergrund von Schilderungen einzelner vorgefundener konkreter Verhältnisse zunächst durchaus schlüssig. Sie entbehren aber jeder weiteren Präzisierung und lassen Fragen danach offen, wie die von ihm Angetroffenen etwa die geschilderte, langandauernde und nach seiner Darstellung völlig unzureichende Versorgung und die kalte Jahreszeit ohne nennenswerten Schutz überstanden haben sowie wie sich die Lebensbedingungen befragter Händler im Einzelnen darstellen. Ferner bleibt etwa bei Merzadah (von 01.2006) ausgeblendet, wie sich die Lebensgrundlage und deren Entwicklung bei Personen darstellen, die er als Tempelbesucher und -bewohner angetroffen hat oder die wie ein aufgesuchter Geschäftsmann aus anderen Ländern als den Nachbarstaaten zurückgekehrt waren. Gegen einen Schluss dahin, die Verhältnisse erfüllten grundsätzlich und für jeden Rückkehrer die vom Bundesverwaltungsgericht nach den einleitenden Ausführungen aufgestellten Kriterien für die Zubilligung von Abschiebungsschutz bei allgemeinen Gefahren im Heimatstaat sprechen auch die Feststellungen des Auswärtigen Amtes in seinen Lageberichten. Danach (vgl. zuletzt AA vom 13.07.2006) stellt sich die Lage von Rückkehrern sicherlich nicht problem- und gefahrlos dar, was allerdings zunächst nur auf Verhältnisse hindeutet, die Erwägungen zu einem Abschiebungserlass nach § 60a Abs. 1 AufenthG in hohem Maße nahe legen, den Schluss auf eine extreme Gefahrenlage indes noch nicht zulässt. Dem entspricht es auch, wenn die mit den rechtlichen Anforderungen und Kriterien vertrauten Autoren des Berichts von PRO ASYL (1.06.2005) die Lage von Rückkehrern im Grunde (nur) als "generell problematisch" bezeichnen, was grundsätzlich mit den erhöhten Anforderungen an unabweisbaren Individualschutz nicht korreliert. Vor allem aber leuchtet schwerlich ein, dass UNHCR, dessen Mitarbeiter mit der Lage vor Ort jedenfalls zuverlässig vertraut sein müssen, weiterhin zur massenhaften Rückkehr aus Pakistan und Iran beiträgt, ohne die weitere Rückführung ausschlaggebend unter die Bedingung zusätzlicher umfangreicher Mittel zu stellen; demgegenüber hat er etwa zu Zeiten der Besorgnis von Versorgungsengpässen infolge der Dürreperioden auf eine nachhaltige Verbesserung seiner finanziellen Ausstattung gedrängt.
Aber ungeachtet dessen ist jedenfalls nicht festzustellen, dass Rückkehrer aus Deutschland - vorbehaltlich besonderer Umstände, auf die im Weiteren noch einzugehen ist - zwangsläufig und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Situationen geraten werden, die den in den Auskünften geschilderten Zuspitzungen gleichkommen. David (vom 27.03.2006), der längerfristig an Betreuungsarbeiten und der Vergabe von Leistungen aus dem RANA-Programm mit Mitteln der EU, die von der IOM - International Organization for Migration - erbracht wurden und allen Rückkehrern aus der EU - seien sie freiwillig ausgereist, abgeschoben oder im Rahmen einer Vereinbarung zurückgelangt - zur Verfügung standen, mitgewirkt hat und so auf Beobachtungen der ersten Zeit nach der Rückkehr bei zahlreichen Personen, etwa 30 bis 40 monatlich aus Großbritannien und insgesamt schon etwa 120 aus Deutschland zurückgreifen kann, hat berichtet, dass die auf zwei Wochen angelegten Unterkunftsangebote regelmäßig in zeitlicher Hinsicht nicht voll genutzt wurden und das Heim nie voll belegt war. Das zeigt, dass Rückkehrer aus Europa also auch andere Wege oder Kontakte finden, um gegebenenfalls erforderliche Hilfe zu erlangen. David hat ferner aus eigener Tätigkeit heraus berichtet, dass das Bemühen um eine Arbeitsstelle bei Rückkehrern aus Deutschland im Hinblick auf das Interesse ausländischer Unternehmen vor allem wegen Sprachkenntnissen durchaus erfolgreich sein kann (entsprechend: Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006). Die Ausführungen von David für die Einstiegsphase von Rückkehrern aus Europa überzeugen, selbst wenn gewisse Abstriche wegen spürbarer Pauschalierungen und nicht recht nachvollziehbarer Diskrepanzen zu anderen Auskünften angebracht sein sollten und eingestellt werden, zumindest dahingehend, dass nicht von einer generellen Chancenlosigkeit und quasi von der Zwangsläufigkeit einer Situation auszugehen ist, die eine Durchbrechung des gesetzlichen Vorbehalts einer politischen Entscheidung zugunsten eines Bleiberechts erlaubt und gebietet. Es handelt sich um eine präzise Darstellung, die gerade auch den Personenkreis in den Blick nimmt, auf den es im vorliegenden Verfahren für eine Prognose der Lebensumstände ankommt. Insofern weisen die sonstigen Auskünfte eine gewisse Lücke auf, sei es, weil die Probleme für die Masse der zurückkehrenden Flüchtlinge dominieren, sei es, weil die geringe Zahl der Rückkehrer aus Europa oder sonstigen im Weltmaßstab reichen Fluchtländern eine eher aufwändige spezielle Betrachtung erfordert. Die Darstellung ist in sich stimmig und nachvollziehbar. Sie blendet auch die allgemeinen Schwierigkeiten - insbesondere für die große Zahl der aus Pakistan und Iran nach Kabul Gelangenden - nicht aus. Einige Gegensätze - etwa bei den Aussagen zur allgemeinen Sicherheit sowie in der Abschätzung der in Slums oder Ruinen Lebenden - zu anderen Darstellungen, insbesondere zu den im Vorstehenden auch wiedergegebenen Aussagen von Danesch, spiegeln die Widersprüche wider, die eine Stadt von mehreren Millionen Einwohnern stets aufweist, und bringen zum Ausdruck, dass einmal aus der täglichen Arbeit in einem speziellen und überschaubaren Bereich, einmal von einem außenstehenden Sammler von Informationen - ob mit oder ohne bestimmte Auftraggeber und Tendenz - berichtet wird; unterschiedliche Wahrnehmungen und Akzentsetzungen erscheinen dabei unvermeidlich. Insofern ist allerdings auffällig, dass Danesch (vom 23.01.2006) von der Tätigkeit von IOM in Kabul spricht, sich aber mit einer Mitteilung vom Hörensagen dahin begnügt, die Organisation zahle nur für den Transport von Rückkehrern. Kaum anders verhält es sich mit dem Bericht von PRO ASYL (vom 1.06.2005), in dem die Tätigkeit von IOM erwähnt, jedoch mit einem bloßen Hinweis darauf abgetan wird, die Unterstützung für freiwillige Rückkehrer sei zur Zeit möglich, weil nur wenige kämen; nähere Feststellungen vor Ort sind offensichtlich nicht getroffen worden.
Der Senat verbleibt daher auch nach Auslaufen des von David (vom 27.03.2006) geschilderten Hilfsprogramms von IOM, das einer relevanten Zuspitzung der Gefahrenlage jedenfalls entgegenstand -
vgl. Urteil des Senats vom 5. April 2006 - 20 A 5161/04.A - ,
bei seiner Einschätzung, dass für Rückkehrer aus Deutschland nach Afghanistan nicht allgemein die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG bejaht werden können. Die möglichen Feststellungen tragen nicht den von der Vorinstanz gezogenen Schluss, Personen, die nicht - z. T. sogar unter Missachtung der Beibringungslast: nicht nachweisbar - in einen funktionierenden - und z. T. in einem zu engen Sinne verstandenen - Familienverband Aufnahme finden, gerieten in Afghanistan in eine völlig aussichtslose Lage.
Im Ergebnis jedenfalls für männliche Flüchtlinge mittleren Alters ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Mai 2006 - 12 B 9.05 - und Sächsisches OVG, Urteil vom 23. August 2006 - A 1 B 58/06 -; in der Wertung abweichend etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2005 - A 10 K 12302/03 -.
Allerdings ist nicht auszuschließen, dass eine solche Situation bei Hinzukommen besonderer Umstände eintritt. Dazu bedürfen verschiedene Anknüpfungspunkte der gesonderten Betrachtung.
Eine im Rahmen der Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG relevante Zuspitzung in Anknüpfung an Volks- oder Religionszugehörigkeit ist nicht festzustellen. In Afghanistan leben seit jeher verschiedene Ethnien unterschiedlicher Größenordnung zusammen (vgl. etwa Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, AA vom 29.11.2005), wobei es je nach den Größen- und Machtverhältnissen in Teilregionen des Landes zu Spannungen und auch zu erheblichen Diskriminierungen kommen kann. Selbst wenn solche Vorkommnisse bis an die Beeinträchtigung der Lebensgrundlagen, bis zur Vertreibung oder unmittelbaren Bedrohung von Leben und Gesundheit reichen, besteht bei der alleinigen Anknüpfung an die Volkszugehörigkeit immer noch die Möglichkeit, in andere Landesteile auszuweichen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der religiösen Ausrichtung innerhalb des Islam, also insbesondere hinsichtlich von Schiiten und Sunniten. Anders zu sehen sind die nichtislamischen Religionen, denen zwar in der Verfassung Freiheit zugestanden ist, allerdings unter dem Vorbehalt gesetzlicher Regelungen, die ihrerseits den Grundlagen des Islam nicht widersprechen dürfen (Hutter/Institut für Orient- und Asienwissenschaften, Universität Bonn, "Existenzmöglichkeiten für Hindus und Sikhs in der Islamischen Republik Afghanistan?" - im Weiteren: Hutter - vom 25.01.2006). Wie sich die Verfassungswirklichkeit entwickeln und festigen wird, ist derzeit noch offen und schwer vorherzusehen, wie nicht zuletzt die durch die allgemeine Presse jüngst bekannt gewordenen Vorgänge um einen im Ausland zum Christentum übergetretenen afghanischen Moslem belegt haben. Für eine systematische Verfolgung der Angehörigen nichtislamischer Religionen sind gegenwärtig allerdings keine Ansätze ersichtlich. Festzustellen sind vielfältige Benachteiligungen, insbesondere von privater Seite. Dass diese Beeinträchtigungen allgemein schon bis an den Kern des Schutzbereichs reichen, den § 60 Abs. 7 AufenthG abdecken soll und muss, ergibt sich jedoch nicht. In zugespitzten Einzelfällen einer besonders schwerwiegenden Verletzung islamischer Vorstellungen und/oder bei Hinzutreten weiterer Umstände wird freilich ein unabweisbarer Schutzbedarf wegen der Religion in Betracht zu ziehen sein.
Vgl. etwa OVG Bautzen, Urteil vom 23.Oktober 2003 - A 1 B 114/00 -.
Eine im vorliegenden Zusammenhang relevante Zuspitzung der Lage hinsichtlich der Existenzbedingungen ist - vorbehaltlich besonderer Umstände - für Frauen konkret zu befürchten, die ohne männliche Begleitung nach Afghanistan zurückkehren müssen und nicht in intakten Strukturen Aufnahme finden. Denn alleinstehende Frauen sind in hohem Maße schon dann gefährdet, wenn sie die erforderlichen Schritte zur Beschaffung des Lebensnotwendigen unternehmen. So ist in den Auskünften weithin einheitlich festgehalten, dass alleinstehende Frauen nicht akzeptiert sowie als "Freiwild" betrachtet werden, vielfältigen Benachteiligungen und Übergriffen ausgesetzt sind und auch bei Unterkunft in einer der von Nicht- Regierungsorganisationen speziell für Frauen geschaffenen Unterkünfte letztlich als moralisch verwerflich angesehen und behandelt werden (PRO ASYL vom 1.06.2005, AA vom 13.07.2006, Danesch vom 23.01.2006). Es ist ohne Weiteres plausibel, dass unter solchen Bedingungen ein Leben ohne nachhaltige Beeinträchtigungen der Versorgung mit dem Nötigsten oder mit Ausschluss jeglicher Bewegungsfreiheit oder mit der konkreten Gefahr, sich körperlichen Übergriffen auszusetzen, nicht möglich ist. Insofern stimmt das Gericht auch der Beurteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in seinem Bescheid vom 13. Mai 2005 - 5156885-423 - (AuAS 2005, 249) zu und schließt an seine bisherige Rechtsprechung an.
Vgl. Urteil des Senats vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A -, in dem bei einer unverheirateten Frau auf die bei realistischer Betrachtung der konkreten Umstände allein zu erwartende Rückkehr gemeinsam mit einem Bruder abgestellt worden ist.
Von einer relevanten Zuspitzung der Lage ist ferner bei Erkrankungen auszugehen, die eine die Grundelemente in Behandlung und Medikamenten übersteigende Versorgung erfordern. Dass die medizinischen Möglichkeiten in Afghanistan entsprechend den Verhältnissen eines der ärmsten Länder der Welt und nach jahrlangen Kämpfen höchst unzureichend sind, wird von keiner der Auskunftsstellen oder -personen bezweifelt. EURASIL (Anlage 11 Annex I zur Übermittlung des BMJ vom 5.12.2005) bezeichnet den Mangel an möglicher medizinischer Behandlung demgemäß auch schon als ein in Betracht kommendes Rückkehrhindernis. Standardmittel und eine gewisse Grundversorgung sind zwar vorhanden, wobei aber offen bleibt, inwieweit die prinzipielle Unentgeltlichkeit nicht durch erforderliche Bestechung zunichte gemacht wird (Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006, Danesch vom 23.01.2006 und an OVG Bautzen vom 24.07.2004). Bei unerlässlichen Behandlungen komplizierterer Art sowie bei erforderlicher kontinuierlicher und gleichmäßiger Versorgung mit bestimmten qualifizierten Medikamenten wird - falls ein Ausbleiben alsbald zu schwerwiegenden Folgen führt - regelmäßig (vgl. aber etwa zur Diabetes: Deutsche Botschaft Kabul an VG Osnabrück vom 18.06.2006) die hinreichende Wahrscheinlichkeit für Beeinträchtigungen gegeben sein, vor denen nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu schützen ist. Vergleichbar kann sich im Einzelfall auch die Situation mittelloser alter, schwacher oder behinderter Personen darstellen, wenn es ihnen aufgrund ihrer Verfassung nicht mehr möglich ist, die notwendigen Schritte zur Grundversorgung zu unternehmen, und festzustellen ist, dass hilfsfähige und - bereite Personen in Afghanistan nicht zur Verfügung stehen.
Vgl. schon Urteil des Senats vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A -.
Weitere Zuspitzungen können sich noch aus Umständen ergeben, die ihrer Art nach schon andere, regelmäßig vorrangige Schutzgründe - Asyl oder § 60 Abs. 1 bis 3 und 5 AufenthG - tragen könnten, dort aber aus welchen Gründen außer mangelnder Glaubhaftigkeit auch immer nicht zum Erfolg geführt haben. Insofern ist, soweit dabei von einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gesprochen werden kann, vor allem an Angehörige früherer Regime - etwa Kommunisten oder Taliban - zu denken (vgl. dazu Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, AA vom 13.07.2006, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006). Allerdings dürfte es hier nur ganz ausnahmsweise zu einer Konstellation kommen, die nach Wahrscheinlichkeit und Dringlichkeit der Gefahr den hier betrachteten Anforderungen für einen unerlässlichen Abschiebungsschutz genügt.
Für die Kläger trifft keine der vorstehend als unabweisbar Schutz erfordernd dargestellten Konstellationen zu. Insbesondere steht für die Klägerin nicht zu besorgen, dass sie als alleinstehende Frau nach Kabul gelangt, nachdem sie verheiratet ist und eine Abschiebung nur unter Berücksichtigung des gebotenen Schutzes der Ehe in Betracht kommt. Ihre Schwangerschaft wird vorrangig unter dem Aspekt der Reisefähigkeit von Bedeutung sein und stellt daher gegebenenfalls ein hier nicht zu berücksichtigendes innerstaatliches Abschiebungshindernis dar. Mit Blick auf ihr Heimatland bedeutet die Schwangerschaft zwar eine zusätzliche erhebliche Erschwernis, für deren Relevanz im Sinne der verfassungskonformen Handhabung des § 60 Abs. 7 AufenthG jedoch noch nichts Tragfähiges spricht.
Das zusätzlich angebrachte Begehren der Kläger, die Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. b) und c) der Qualifikationsrichtlinie festzustellen, begegnet verschiedenen Bedenken verfahrensrechtlicher Art, auf die hier aber nicht weiter eingegangen werden muss. Denn den obigen Ausführungen zum Verhältnis der im vorliegenden Berufungsverfahren relevanten innerstaatlichen Normen und Rechtsgrundsätze zu den angeführten europarechtlichen Vorgaben ist bereits zu entnehmen, dass die Voraussetzungen der Richtlinie nicht erfüllt sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §
87b VwGO
§ 130a VwGO
§
98 VwGO
§ 406 ZPO
§ 53 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 und 2 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AuslG
§ 53 Abs. 6
AuslG
§
60 Abs. 7 AufenthG
§ 60a Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7
AufenthG
§ 60 Abs. 1 bis
3 und 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG
§ 159 Satz 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 99, 324
BVerwGE 108, 77
NVwZ 1995, 781
BVerwGE 115,1
NVwZ 1999, 668
NVwZ 2001, 1420
NVwZ 2005, 462
InfAuslR 2000, 313, 316
AuAS 2005,
249
9 C 116.95
9 C 9.95
1 B 16.05
9 C 4.98
1 C 5.01
9 B 617.98
1 C 2.01
1 C 15.03
3 UE 3238/03
1 B 291.03
20 A 3332/97
20 A 3011/97
20 A 4270/97
12 B 11.05
20 A 5161/04
12 B 9.05
1 B 58/06
10 K 12302/03
1 B 114/00