Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1998-12-21, Aktenzeichen 27 WF 133/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1221.27WF133.98.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) und hat in der Sache insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist.
Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragsgegnerin die begehrte Prozesskostenhilfe nicht aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zu versagen.
Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass eine Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunft über sein Anfangsvermögen nicht besteht. Liegt - wie vorliegend - kein Verzeichnis über das Anfangsvermögen (§ 1377 Abs. 1 BGB) vor, so wird gem. § 1377 Abs. 3 BGB vermutet, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt.
Auch hat der Antragsgegner über sein Endvermögen i.S.d. § 1375 Abs. 1 BGB bereits vorprozessual mit Schreiben vom 14. Mai 1998 Auskunft erteilt. Das Schreiben enthält den Bestand seines Vermögens zum Stichtag (13. März 1998). Es sind sowohl die Aktiva als auch die Passiva im einzelnen aufgeführt und in Einzelbeträgen aufgeschlüsselt. Die Auskunftspflicht umfasst nur den Bestand des Vermögens, nicht die Wertberechnung (BGH FamRZ 1998, 157). Allerdings müssen die Angaben hinsichtlich der wertbildenden Faktoren so bestimmt sein, dass der andere Ehegatte den Vermögenswert ungefähr selbst ermitteln kann. Dass ihr die Angaben des Antragstellers die Wertermittlung nicht ermöglichen, wird von der Antragsgegnerin nicht beanstandet; soweit sie die Wertangaben des Antragstellers angreift, geschieht dies qualifiziert, was zeigt, dass ihr die wertbildenden Faktoren bekannt sind. Die Entwicklung des Vermögens in der Zeit des Güterstandes braucht grundsätzlich nicht dargestellt zu werden.
Es fehlt jedoch die Auskunft über die Verwendung des durch den Verkauf des Grundstücks "E." erzielten Erlöses von 30.000,00 DM. Insoweit hat die Antragsgegnerin den Verdacht, dass der Tatbestand des § 1375 Abs. 2 Ziff. 3 BGB erfüllt ist, d.h. der Antragsteller die Vermögensminderung in der Absicht vorgenommen hat, sie zu benachteiligen. Zwar ist die Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 1 BGB nach Wortlaut und Zweck der genannten Vorschrift auf das Endvermögen des Ehegatten i.S.v. § 1375 Abs. 1 BGB beschränkt (vgl. BGHZ 82, 132 ff; OLG Köln FamRZ 1997, 1336). Unberührt hiervon bleibt jedoch der allgemeine Auskunftsanspruch aus § 242 BGB, der demjenigen zusteht, der entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechtes im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist. Dieser Anspruch beschränkt sich auf einen bestimmten Tatbestand, für den der Auskunftsberechtigte konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln i.S.d. § 1375 Abs. 2 BGB vortragen und der Auskunftspflichtige nur darüber Auskunft erteilen muss (vgl. BGH a.a.O. Seite 138; OLG Köln a.a.O.). Dabei dürfen an den Vortrag ausreichend konkreter Verdachtsgründe, aus denen sich die naheliegende Möglichkeit einer benachteiligenden Handlung ergibt, keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Vorliegend reicht hierfür aus, dass der Antragsteller noch kurz vor Zustellung des Scheidungsantrages das Grundstück "E." an seinen Vater für 30.000,00 DM veräussert hat und über die Verwendung des Verkaufserlöses keine Angaben macht. Er hat deshalb der Antragsgegnerin ergänzend Auskunft über den Verbleib der 30.000,00 DM zu geben.
Das Amtsgericht wird deshalb angewiesen, den Prozesskostenhilfeantrag der Antragsgegnerin nicht aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen. Der Senat sieht von einer eigenen Entscheidung über das Gesuch der Antragsgegnerin deshalb ab, weil bei der Stufenklage Prozesskostenhilfe von vornherein für alle Stufen zu gewähren ist, wobei allerdings für die Leistungsstufe eine verbindliche Streitwertfestsetzung zu erfolgen hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 242 BGB
§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO
§ 1377 Abs. 1 BGB
§ 1377 Abs. 3 BGB
§ 1379 Abs. 1
BGB
§ 1375 Abs. 1 BGB
§ 1375 Abs. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1998, 157
BGHZ 82, 132
FamRZ 1997, 1336