Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-02-13, Aktenzeichen 11 B 769/15.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:0213.11B769.15A.00

Tenor:
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung), über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat, nachdem er auch die dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde liegende Kostenentscheidung in entsprechender Besetzung getroffen hatte,
vgl. hierzu etwa Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 22. Auflage 2016, § 165 Rn. 3, m. w. N.,
ist zulässig,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2014 ‑ 11 B 789/14.A ‑, NVwZ-RR 2015, 359,
aber unbegründet.
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auf dessen Antrag zu Recht auf 406,50 Euro festgesetzt. Diese geltend gemachten Gebühren und Auslagen der für den Antragsteller im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO tätigen Prozessbevollmächtigten sind erstattungsfähig.
Dem Erstattungsanspruch des Antragstellers steht nicht entgegen, dass seine Prozessbevollmächtigten gemäß § 15 Abs. 2 RVG Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern dürfen. Nach § 16 Nr. 5 RVG sind das Verfahren über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren über deren Abänderung oder Aufhebung „dieselbe Angelegenheit“. Daraus folgt, dass ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und anschließend im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von seinem Mandanten nur einmal eine Verfahrensgebühr nebst Auslagen verlangen darf. Mehr kann der Mandant und Antragsteller vom Prozessgegner - hier der Antragsgegnerin - auch nicht erstattet verlangen.
Hingegen ergibt sich aus § 16 Nr. 5 RVG nicht, dass der Prozessgegner entgegen einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung ‑ hier im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ‑ von Kostenerstattungsansprüchen freizustellen ist. Die Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO sind prozessual selbstständig mit unterschiedlichen Verfahrensgegenständen. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO ist eine Neuregelung der Vollziehung für die Zukunft, nicht aber die Überprüfung der auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO getroffenen Entscheidung. Deshalb bleibt die Kostengrundentscheidung des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO bestehen. In beiden Verfahren können jedoch - wie hier - entgegengesetzte Entscheidungen ergehen. Das kann dazu führen, dass in derselben Angelegenheit der Antragsgegner auf Grund der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, der Antragsteller hingegen auf der Grund der entgegengesetzten Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO einen Erstattungsanspruch hat. Ebenso kann es sich umgekehrt verhalten. Jeder kann aus der für ihn günstigen Entscheidung Erstattung seiner Kosten verlangen und dabei seine Verfahrensgebühr bei beiden Kostenfestsetzungen geltend machen. Dass sie insgesamt nur einmal anfällt und nur einmal erstattet werden kann, steht abweichend von einer teilweise von den Verwaltungsgerichten vertretenen Ansicht nicht entgegen.
So etwa VG Minden, Beschluss vom 3. Juli 2015 ‑ 6 L 862/14.A ‑, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 19. Mai 2016 ‑ AN 9 M 16.50100 ‑, juris.
Die Verfahrensgebühr kann zwar nicht zweifach geltend gemacht werden, sie fällt aber mit jeder eine Verfahrensgebühr auslösenden Tätigkeit erneut an.
Vgl. hierzu Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 22. Auflage 2015, Anhang II, Rdnr. 91, m. w. N.
Daher kann im Fall unterschiedlicher Kostengrundentscheidungen in den Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO jeder Beteiligte aus der für ihn günstigen Kostengrundentscheidung Kostenerstattung von der Gegenseite verlangen.
Vgl. zu den entsprechenden Vorschriften nach der BRAGO: OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2002 ‑ 2 E 219/02 ‑, juris, m. w. N.; und zum RVG: VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juli 2015 ‑ A 1 K 13/15 ‑, InfAuslR 2015, 412, m. w. N.; VG München, Beschluss vom 11. September 2015 ‑ M 17 M 15.50729 ‑, juris.
Ausgehend hiervon hätte die Antragsgegnerin aufgrund der positiven Kostengrundscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts (einmal) eine volle Verfahrensgebühr nebst Auslagen gegenüber dem Antragsteller geltend machen können. Der Antragsteller kann wiederum aufgrund der positiven Kostengrundentscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO die (einmal) angefallene volle Verfahrensgebühr nebst Auslagen von der Antragsgegnerin erstattet verlangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 165, 151 VwGO
§ 80 AsylG
§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
§ 15 Abs. 2 RVG
§ 16 Nr. 5 RVG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 7 VwGO
§ 16 Nr. 5 RVG
§ 80 Abs. 7 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2015, 359,

6
InfAuslR 2015, 412
11 B 789/14
6 L 862/14
9 M 16.50
2 E 219/02
1 K 13/15
17 M 15.50