Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-26, Aktenzeichen 11 L 383/06
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2006:0926.11L383.06.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Anträge,
durch Erlass einer einstweiligen Anordnung der Antragsgegnerin aufzugeben, für das Gebiet der Stadt C. (Gefahrengebiet) und insbesondere für die E. Straße einen Aktionsplan aufzustellen, der festlegt, welche geeigneten Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Gefahrengebiet kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung des im § 4 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) festgelegten Tagesmittelwert für Partikel PM 10 von 50 µg/m³ - bei zugelassenen 35 Überschreitungen je Kalenderjahr - zu verringern oder den Zeitraum, während dessen der erwähnte Wert überschritten wird, zu verkürzen,
hilfsweise,
durch Erlass einer einstweiligen Anordnung der Antragsgegnerin aufzugeben, Aktionspläne nach § 47 Abs. 2 BImSchG für das Stadtgebiet C. bzw. deren Gefahrenstellen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts aufzustellen.
haben keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat entsprechende Anordnungsansprüche im Sinne von § 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht.
Die Kammer lässt offen, ob der Antragstellerin eigene subjektive Rechte auf Aufstellung eines Aktionsplans nach § 47 Abs. 2 BImSchG i.V.m. § 11 Abs. 4 der 22. BImSchV in Umsetzung von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG zustehen können.
Bejahend BayVGH, Urteil vom 18.5.2006 - 22 BV 05.2462 -, BayVBl. 2006, 562, mit weiteren Nachweisen zum Streitstand, anders noch die Vorinstanz; ferner VG Stuttgart, Urteil vom 22.5.2005 - 16 K 1121/05 -, NVwZ 2005, 972.
Denn ein Anordnungsanspruch ist schon deshalb nicht glaubhaft gemacht, weil nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung keine Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans nach § 47 Abs. 2 BImSchG i.V.m. § 11 Abs. 4 der 22. BImSchV besteht. Es kann deshalb auch offen bleiben, ob überhaupt eine Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Aufstellung eines Aktionsplans gegeben ist im Hinblick auf die durch § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes vom 14.6.1994 (GV. NRW. S. 360, ber. S. 546), zuletzt geändert durch die 4. Änderungsverordnung vom 12.5.2006 (GV. NRW. S. 212), - ZustVOtU - i.V.m. Nr. 10.5.5 der Anlage für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen begründete Zuständigkeit des Fachministeriums und den Umstand, dass Aktionspläne nach § 47 Abs. 2 Satz 3 BImSchG Teil von Luftreinhalteplänen sein können.
Gemäß § 47 Abs. 2 BImSchG hat die zuständige Behörde unter anderem dann einen Aktionsplan aufzustellen, der festlegt, welche Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen sind, wenn die Gefahr besteht, dass die durch eine Rechtsverordnung nach § 48 a Abs. 1 BImSchG festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Immissionsgrenzwerte in diesem Sinn sind insbesondere die in § 4 Abs. 2 und 4 der 22. BImSchV für Schwebstaub und Partikel (PM10) festgesetzten und ab dem 1.1.2005 einzuhaltenden Tages- bzw. Jahresmittelwerte. Gemäß § 4 Abs. 2 der 22. BImSchV beträgt der für den Schutz der menschlichen Gesundheit einzuhaltende über 24 Stunden gemittelte Immissionsgrenzwert für Partikel PM10 50 µg/m³ bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. § 4 Abs. 4 der 22. BImSchV legt für den Schutz der menschlichen Gesundheit für PM10 einen über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³ fest. Die Gefahr, dass diese Immissionsgrenzwerte überschritten werden, besteht dann, wenn die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es zu einer Überschreitung eines maßgebenden Immissionsgrenzwerts kommen wird; ein Nachweis der Überschreitung wird nicht vorausgesetzt.
Vgl. BayVGH, Urteil vom 18.5.2006 - 22 BV 05.2462 -, BayVBl. 2006, 562; Landmann/Rohmer, Umweltrecht I, § 47 Rn. 15.
In diesem Zusammenhang genügt allerdings nicht die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Grenzwerte an irgendeinem Punkt überschritten werden. Vielmehr muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass gerade die nach § 10 der 22. BImSchV i.V.m. den Anlagen 2 bis 5 beurteilten PM10- Konzentrationen in der Luft die genannten Grenzwerte überschreiten. Denn § 10 i.V.m. § 1 Nr. 2 der 22. BImSchV legt genau die Methoden und Kriterien fest, nach denen die Luftqualität zu beurteilen ist. § 10 Abs. 2 der 22. BImSchV verpflichtet zur Durchführung von Messungen nach den Anlagen 2 bis 5 unter anderem in Ballungsräumen und Gebieten, in denen die Werte die in der Anlage 1 festgelegten unteren Beurteilungsschwellen überschreiten. Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass für die Beurteilung der Schadstoffbelastung die Situation in dem Bereich maßgeblich ist, der durch die jeweiligen Messstellen erfasst wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 4 CN 11.03 -, BVerwGE 122, 207;
Hierauf ist auch für die Frage abzustellen, ob im Sinne von § 47 Abs. 2 BImSchG die Gefahr besteht, dass die durch eine Rechtsverordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Nur bei Maßgeblichkeit des Bereichs der Messstellen, die nach genau festgelegten repräsentativen Standortkriterien aufzustellen sind, kann nach Aufstellung eines Aktionsplans durch die kontinuierlichen Messungen verlässlich beurteilt werden, wann konkret mit der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte gerechnet werden muss und deshalb bestimmte im Aktionsplan vorzusehende Maßnahmen wie insbesondere zeitweise Verkehrsbeschränkungen in Vollzug zu setzen sind. Solange nicht die hinreichende Gefahr besteht, dass Grenzwerte überprüfbar an den Messstellen überschritten werden, bedarf es deshalb auch noch nicht der Aufstellung von Aktionsplänen, für die ohnehin nicht beurteilt werden könnte, ob und gegebenenfalls ab wann die darin vorzusehenden Maßnahmen jeweils umzusetzen sind und ob bestimmte Maßnahmen hinreichend wirksam sind.
Die Maßgeblichkeit des Bereichs der Messstellen für die Beurteilung der Luftqualität steht in Einklang mit Europarecht: Die in der 22. BImSchV in Umsetzung der Richtlinie 1999/30/EG vom 22.4.1999 (ABl. L 163/41) festgelegte standardisierte, genaue Messtechnik und die Kriterien für die Wahl der Standorte der Messstationen sind gemäß Nr. 10 der einleitenden Erwägungsgründe der Richtlinie 1999/30/EG für die Beurteilung der Luftqualität im Hinblick auf gemeinschaftsweit vergleichbare Daten von grundlegender Bedeutung. Dementsprechend bestimmt Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die gemäß Art. 7 beurteilten PM10-Konzentrationen in der Luft die festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.
Zur Beurteilung der Luftqualität ist nach den europarechtlich vorgegebenen Anforderungen des § 10 der 22. BImSchV bereits ab einer Überschreitung der unteren Beurteilungsschwellen auf Messungen abzustellen, die nach genau festgelegten Referenzmethoden durchzuführen sind. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 der 22. BImSchV können für die Beurteilung der Luftqualität ergänzend Modellrechnungen durchgeführt werden, um angemessene Informationen zu erhalten. Absatz 3 sieht eine Kombination von Messungen und Modellrechnungen dann vor, wenn die Werte über einen repräsentativen Zeitraum zwischen der oberen und der unteren Beurteilungsschwelle nach Anlage 1 zur 22. BImSchV liegen. Absatz 4 lässt Modellrechnungen oder Schätzverfahren zur Luftqualitätsbeurteilung nur dann genügen, wenn die Werte unterhalb der unteren Beurteilungsschwelle liegen. Dort ist auch bestimmt, dass in jedem Fall die Ergebnisse der Messungen und anderer Verfahren die Genauigkeitsanforderungen der Anlage 4 erfüllen müssen. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 der 22. BImSchV richtet sich die Festlegung der Standorte von Probenahmestellen nach den in Anlage 2 aufgeführten Kriterien. Nach Satz 2 bestimmt sich die Mindestzahl der Probenahmestellen nach Anlage 3, sofern Daten über die Konzentration ausschließlich durch Messung gewonnen werden.
Ausgehend von diesen Kriterien sind im Bereich C. die Konzentrationen der einzelnen Schadstoffe durch Messung zu ermitteln, weil die unteren Beurteilungsschwellen weit überschritten sind. Es genügt danach gerade nicht, zur Beurteilung der Luftqualität auf Modellrechnungen zurückzugreifen. Zudem sind die Daten über die Konzentration durch Messung an mindestens zwei Probenahmestellen zu ermitteln, sofern sie ausschließlich durch Messungen gewonnen werden. Die maßgebliche Mindestzahl ergibt sich aus der Tabelle unter I.a) in Anlage 3 zur 22. BImSchV, nach der in einem Gebiet mit 250.000 bis 499.000 Einwohnern mindestens zwei Probenahmestellen für diffuse Quellen einschließlich der Verkehrsbelastung vorgesehen sind, falls die maximale Konzentration die obere Beurteilungsschwelle überschreitet. Letzeres ist für C. unproblematisch der Fall. Die obere Beurteilungsschwelle ist für Partikel in der Tabelle unter I.c) der Anlage 1 zur 22. BImSchV mit einem Jahresmittelwert von 14 µg/m³ angegeben. Die obere Beurteilungsschwelle ist ebenfalls durch 60 % des 24-Stundenwertes (30 µg/m³ dürfen nicht öfter als 7 mal im Kalenderjahr überschritten werden) bezeichnet. Nach den über das Internet verbreiteten Angaben des Landesumweltamts NRW liegen sämtliche in den vergangenen Jahren in C. gemessenen Jahresmittelwerte deutlich über 14 µg/m³. Auch sind an beiden C1. Messstationen bereits im laufenden Kalenderjahr 24-Stundenwerte von 30 µg/m³ weitaus häufiger als siebenmal überschritten worden.
Es spricht derzeit keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die an den aktuellen Messstellen in C. im Bereich der T.----------straße (VBIE) oder C. -Ost im Bereich I. -E1. -Straße/C2.-----straße (BIEL) gemessenen Partikelkonzentrationen die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte überschreiten werden. Eine Gefahr der Überschreitung des messtechnisch ermittelten Jahresmittelwerts für Partikel PM10 von 40 µg/m³ ist angesichts der in den Jahren 2001 bis 2005 für die Station C. -Ost ermittelten Jahresmittelwerte zwischen 24 und 27 µg/m³ sowie des im Jahr 2005 an der Messstelle T.----------straße ermittelten Werts von 24 µg/m³ oder des nach Angaben der Antragsgegnerin für den Zeitraum 27.7.2005 bis 19.5.2006 ermittelten Mittelwerts von 29 µg/m³ bzw. des im Gutachten M. von August 2006 für den Zeitraum August 2005 bis Mai 2006 angegebenen Mittelwerts von 27 µg/m³ nicht ersichtlich.
Es besteht derzeit aber auch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass im laufenden Kalenderjahr an den Messstellen häufiger als 35 mal ein höherer Tagesmittelwert als 50 µg/m³ gemessen werden wird. Zum Stand 21.9.2006 ist im laufenden Kalenderjahr nach den über das Internet verbreiteten Angaben des Landesumweltamts NRW der Tagesmittelwert für Partikel PM10 von 50 µg/m³ an der Messstelle T.----------straße 15 mal, an der Messstelle C. -Ost 19 mal überschritten worden. Es ist nach dem bisherigen Messverlauf und der auch vom zuständigen Fachministerium zu Grunde gelegten vereinfachenden Annahme, dass sich die Überschreitungen gleichmäßig auf die Monate eines Jahres verteilen (vgl. Bl. 27 der Beiakte V), nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in der verbleibenden Zeit von etwas über drei Monaten mehr als 35 Überschreitungen gemessen werden könnten.
Eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit kann im Hinblick auf die gerade in der sehr verkehrsreichen T.----------straße nur vergleichsweise wenigen messtechnisch festgestellten Überschreitungstage auch nicht aus dem dort für das Jahr 2005 festgestellten Jahresmittelwert von 24 µg/m³ oder dem nach Angaben der Antragsgegnerin für den Zeitraum 27.7.2005 bis 19.5.2006 ermittelten Mittelwert von 29 µg/m³ bzw. dem im Gutachten M. von August 2006 für den Zeitraum August 2005 bis Mai 2006 angegebenen Mittelwert von 27 µg/m³ abgeleitet werden. Auch an der früheren Verkehrsmessstelle P. Straße, an der für das Jahr 2005 ein Jahresmittelwert von 29 µg/m³ ermittelt worden ist, sind Überschreitungen des Tagesmittelwerts von 50 µg/m³ nur an 19 Tagen im Jahr 2005 festgestellt worden. Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf im Urteil des BVerwG vom 23.2.2005 - 4 A 5.04 -, BVerwGE 123, 23, genannte Untersuchungen anführt, bereits ab Jahresmittelwerten von 28 µg/m³ sei mit Überschreitungen des 24-Stundenwerts an mehr als 35 Tagen zu rechnen, lässt sich daraus eine überwiegende Wahrscheinlichkeit solcher Überschreitungen gerade nicht ableiten. Die im Gutachten des Ingenieurbüros S. und der B. GmbH in Bild 6.4 ausgewerteten Messergebnisse veranschaulichen diese Aussage, dass ab einem Jahresmittelwert von 28 µg/m³ mit Überschreitungen "gerechnet werden" kann, lassen aber darüber hinaus erkennen, dass bei gemessenen Jahresmittelwerten von 28 µg/m³ nur vereinzelt die zulässige Zahl der Tagesmittelwertüberschreitungen überschritten worden ist, in den meisten Fällen jedoch gerade nicht. Erst ab Jahresmittelwerten ab 30 µg/m³ sind in den ausgewerteten Messungen die zulässigen Überschreitungstage häufiger über- als unterschritten gewesen. Dementsprechend ist im Gutachten auch ausgeführt, dass bezogen auf den Tagesmittelwert von 50 µg/m³ bei einem Jahresmittel von bis zu 30 µg/m³ mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Unterschreitung der höchstzulässigen Überschreitungstage gegeben ist (S. 30 f. des Gutachtens). Da in C. messtechnisch noch an keiner Station höhere Jahresmittelwerte als 29 µg/m³ festgestellt worden sind, kann auch die angeführte Korrelation zwischen Jahresmittelwerten und Tagesmittelwertüberschreitungen derzeit keine andere Gefahrenprognose rechtfertigen. Dieses Ergebnis bestätigt sich bei der Durchsicht der vom Landesumweltamt NRW erstellten EU-Jahreskenngrößen für das Jahr 2005 (http://www.lua.nrw.de/luft/immissionen/ber_trend/eu_kenn_2005.pdf), der bundesweiten Auswertungsergebnisse von Feinstaubmesswerten für das Jahr 2005 (http://www.env-it.de/luftdaten/download/public/docs/pollutants/PM10/Jahr/PM10_ 2005.pdf) sowie durch die im Jahresbericht 2005 des Landesumweltamts NRW angeführten Zusammenhänge, auf die sich auch die Antragstellerin beruft. Danach wird die zulässige Anzahl von Überschreitungen des Tagesmittelwerts von 50 µg/m³ bei Jahresmittelwerten zwischen 29 und 32 µg/m³ möglicherweise und erst ab Jahresmittelwerten über 32 µg/m³ mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten. Dieser Einschätzung hat sich auch das Ingenieurbüro M. GmbH & Co. KG in seinem Gutachten von August 2006 angeschlossen (S. 8 des Gutachtens).
Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Überschreitung der zulässigen Zahl von Tagen, an denen der Tagesmittelwert von 50 µg/m³ überschritten wird, lässt sich entgegen der Annahme der Antragstellerin nicht daraus ableiten, dass die Berechnungen des Ingenieurbüros S. und der B. GmbH im Bereich der Messstelle T.----------straße für das Jahr 2004 Jahresmittelwerte von 30 bis 31 µg/m³ ergeben hätten. Es bestehen schon Zweifel, ob diese Werte aus der nicht näher spezifizierten Darstellung auf Seite 40 des Gutachtens S. /B. für den Standort der Messstelle mit der erforderlichen Genauigkeit erkennbar sind. So entnimmt beispielsweise das Ingenieurbüro M. GmbH & Co. KG in seinem Gutachten vom August 2006 auf Seite 6 der Darstellung im Gutachten S. /B. für den Bereich der Messstelle T.----------straße nur Konzentrationen = 30 µg/m³ und damit in einer Größenordnung, die nach den oben angeführten Erkenntnissen aus Vergleichsmessungen die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer zu häufigen Überschreitung der Tagesmittelwerte noch nicht rechtfertigen. Zum anderen kann auf berechnete Konzentrationen im Bereich von 30 bis 31 µg/m³ für die Gefahrenprognose schon im Hinblick auf die für diesen Standort maßgeblichen seitdem messtechnisch ermittelten niedrigeren Jahresmittelwerte nicht mehr abgestellt werden. Die Zulässigkeit von Messungen ergänzenden Modellrechnungen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 der 22. BImSchV, um angemessene Informationen über die Luftqualität zu erhalten, lässt nicht den Rückschluss zu, dass aus der Modellrechnung, die für den maßgeblichen Bereich einer Messstelle schlechtere Messwerte prognostiziert als sie messtechnisch ermittelt worden sind, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass die Werte künftig auch messtechnisch tatsächlich überschritten werden. Im Gegenteil dürften die geringen Abweichungen nach oben darauf beruhen, dass die Berechnung - trotz der vom Ingenieurbüro in der von der Antragstellerin als Anlage 6 zur Antragsschrift vorgelegten Stellungnahme angeführten "guten Übereinstimmung" mit den Messungen der Station T.----------straße , die auch im Gutachten des Büros M. bestätigt worden ist - nicht dieselbe Verlässlichkeit bietet wie die für die Probenahmen unter IV. des Anhangs 5 zur 22. BImSchV vorgesehene Referenzmethode, zumal für Modellberechnungstechniken gemäß VIII. der Anlage 5 zur 22. BImSchV derzeit noch keine Referenztechniken angegeben werden können. Dass die Berechnung mit Unsicherheiten behaftet ist, hat der Gutachter der B. GmbH bereits bei der Arbeitsgruppensitzung am 7.7.2005 (Bl. 89 f. der Beiakte V) deutlich gemacht.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Messstelle T.----------straße sei an einem Standort aufgestellt, der den Standortkriterien der Anlage 2 zur 22. BImSchV nicht hinreichend entspreche, lässt sich daraus gerade nicht die überwiegende Wahrscheinlichkeit ableiten, die dort gemessenen und nach den obigen Ausführungen maßgeblichen Werte würden die Grenzwerte voraussichtlich überschreiten. Die von der Antragstellerin genannten Einwände bieten lediglich Anhaltspunkte dafür, dass die Messstelle insbesondere entgegen den Anforderungen unter I.a) der Anlage 2 zur 22. BImSchV nicht hinreichend geeignet sein könnte, um Daten innerhalb von Gebieten zu gewinnen, in denen die höchsten Konzentrationen auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der der Mittelungszeit des betreffenden Immissionsgrenzwerts Rechnung trägt.
Die Kammer sieht sich jedoch - auch unter Berücksichtigung der Einwände der Antragstellerin gegen den Standort der Messstelle T.----------straße , hinsichtlich derer selbst die Antragsgegnerin eingeräumt hat, sie repräsentiere nicht eine der höchstbelasteten Stellen - ohne eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mögliche Prüfung der praktischen Realisierbarkeit denkbarer Alternativstandorte schon nicht in der Lage, den an der T.----------straße von dem fachlich hierzu besonders befähigten Landesumweltamt NRW gewählten Messstandort als offensichtlich im Widerspruch zu den Standortkriterien der Anlage 2 der 22. BImSchV stehend zu bewerten. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Kriterien nicht einmal zwingend ("Die Probenahmestellen [...] sollten so gelegt werden, dass [...]") und die lokalen Kriterien zudem nur im Rahmen des praktisch Möglichen einzuhalten sind. Aber selbst wenn im Hinblick auf die unstreitig bessere Durchlüftung des Standorts der Messstelle an der T.----------straße im Vergleich zu anderen schluchtartigen Straßenabschnitten angenommen werden könnte, dass der Messstandort nicht hinreichend den Standortkriterien der Anlage 2 der 22. BImSchV entspricht, sähe sich das Gericht nicht in der Lage, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Luftqualitätsbeurteilung nach der 22. BImSchV auf andere Stellen als den Bereich der tatsächlich vorhandenen Messstelle abzustellen. Allenfalls mögen die Einwände der Antragstellerin dem Landesumweltamt NRW Anlass geben, seine Standortwahl gründlich zu überprüfen und gegebenenfalls eine neue Probenahmestelle zu errichten. Untersuchungen in dieser Richtung sind bereits durchgeführt worden. Auch hat das M1. NRW signalisiert, eine neue Messstelle an der E. Straße einrichten zu wollen. Zumindest solange kein neuer Standort gefunden ist, kann das Gericht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für Partikel PM10 annehmen, weil auf die an den jeweiligen Messstellen nach den vorgegebenen Referenzmethoden messtechnisch ermittelten Konzentrationen abgestellt werden muss.
Bevor nicht feststeht, ob eine Messstelle, die allen Standortkriterien der Anlage 2 zur 22. BImSchV hinreichend genügt, gar nicht gefunden werden kann, muss auch nicht der Frage nachgegangen werden, ob in derartigen Fällen, in denen die maßgeblichen Daten entgegen den Vorgaben der 22. BImSchV tatsächlich messtechnisch nicht erfasst werden können, ausnahmsweise auf die Schadstoffbelastung in anderen Bereichen als denen der jeweiligen Messstelle abgestellt werden kann, was dann nur im Wege von Berechnungen möglich wäre. Zum einen stellt sich diese Frage derzeit nicht, weil aktuell noch ein geeigneterer Standort an der E. Straße gesucht wird. Zum anderen würden hierdurch Rechtsfragen eines Schwierigkeitsgrads aufgeworfen, denen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht weiter nachgegangen werden könnte.
Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass die Antragsgegnerin es selbst für möglich hält, durch neue Messungen könne sich künftig der ursprüngliche Verdacht der Gefahr von Grenzwertüberschreitungen bestätigen. Sie hat deshalb angekündigt, die Arbeiten zur Aufstellung eines Aktionsplans für diesen Fall fortführen zu wollen. Hiermit ist insbesondere auch dann zu rechnen, wenn sich an der geplanten neuen Probenahmestelle an der E. Straße die für den - noch nicht bekannten, später aber rechtlich maßgeblichen - Bereich dieser Messstelle möglicherweise rechnerisch prognostizierte Gefahr von Grenzwertüberschreitungen durch Messungen bestätigen sollte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht bewertet die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin in Orientierung an die Nr. 2.2.2 und 19.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327) mit 15.000,- EUR. Es sieht nach Nr. 1.5 Satz 2 wegen der mit dem Antrag verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache davon ab, den Betrag wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens zu reduzieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 123 VwGO
§ 47 Abs. 2 BImSchG
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 11 Abs. 4 der
22. BImSchV
§ 11 Abs. 4 der 22. BImSchV
§ 48 a Abs. 1 BImSchG
§ 4 Abs. 2 und 4 der
22. BImSchV
§ 4 Abs. 2 der
22. BImSchV
§ 4 Abs. 4 der 22. BImSchV
§ 10 der 22. BImSchV
§ 1 Nr. 2 der 22. BImSchV
§ 10 Abs. 2 der 22. BImSchV
§ 10 Abs. 2 Satz 3 der
22. BImSchV
§ 10 Abs. 7 Satz 1 der 22. BImSchV
§ 10 Abs. 2 Satz 3 der 22. BImSchV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 4 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung
§ 1 Abs. 1 der
Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2005, 972
BVerwGE 122,
207
BVerwGE 123, 23
NVwZ 2004, 1327
22 BV 05.24
16 K 1121/05
4 CN 11.03
4 A 5.04