Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2015-06-17, Aktenzeichen 5 U 91/14
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0617.5U91.14.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 2. April 2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 326/11 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger zu 1. nimmt die Beklagte wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern im Rahmen seiner Geburt und wegen unzureichender Aufklärung der Klägerin zu 2. auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger Schäden in Anspruch.
Die Klägerin zu 2. stellte sich am 29. Juli 2004 in der 40. SSW abends um 18:30 Uhr nach vorangegangenem Blasensprung um 17.00 Uhr im Hause der Beklagten zur Geburt vor. Im Rahmen der Schwangerschaft war bei einem Ultraschall in der 21. SSW ein ermitteltes Kopfmaß des Fötus oberhalb der 95. Perzentile festgestellt worden. In der 34. SSW vermerkte die behandelnde Frauenärztin in der Schwangerschaftskarte „Makrosomie“ und trug in die Überweisung der Klägerin zu 2. an das Krankenhaus in der 40. SSW “z. A. Makrosomie“ ein. In den Behandlungsunterlagen der Beklagten findet sich für den Einweisungstag u. a. der Eintrag: „kräftiges K[in]d (etwa 4150 g …gefüllt)“. Des Weiteren ist ein Aufklärungsgespräch über das Risiko der Schulterdystokie mit Claviculafraktur, Oberarmfraktur, Plexusparese bis hin zu Sauerstoffmangel und Kindstot in den Behandlungsunterlagen dokumentiert. Weiterhin heißt es wörtlich: „Sectiorisiken besprochen > Grav[ida] wünscht Spontanversuch ggf. bei protr[ahiertem] Verlauf großz[ügige] Indikation z. Sectio; Abwarten ggf. Antibiose u. morgen früh Einleitung.. […]“. Neben dem genannten Schätzgewicht sind auf dem Befund des nach Aufnahme der Klägerin gefertigten Ultraschalls u.a. ein Kopfdurchmesser von 10,1 cm und ein Kopfumfang von 35 cm dokumentiert. Am Abend begann eine unregelmäßige Wehentätigkeit; regelmäßige Wehen sind ab etwa 0:30 Uhr in der Krankenakte dokumentiert. Die Klägerin zu 2. wurde um 3.23 Uhr auf eigenen Wunsch mit ihrem Bett in den Kreißsaal geschoben. Für 6.10 Uhr ist dokumentiert: „Frau M. mutlos, hat sich übergeben, steht im Wehenzimmer“. Es wurden eine Akupunktur durchgeführt und homöopathische Präparate verabreicht. Für 9:30 Uhr ist vermerkt: „Gespräch mit Patientin, ist mäßig motiviert, bedingt durch Geburtsdauer und Schmerzen“. Sodann wurde um 9:30 Uhr eine Buscopan-Infusion verabreicht und im Anschluss eine Spinalanästhesie gelegt. Für 11:20 Uhr ist dokumentiert: „Buscopantropf, Restinfusion i.V. Gravida ist z. Zt. ganz guten Mutes, möchte nochmal zuwarten“. Für 13:15 Uhr wurde als Ergebnis einer vaginalen Untersuchung vermerkt und festgehalten, dass der Muttermund 4-5 cm dickwulstig und etwas weicher war, aber kein Druck durch den vorangehenden Teil, der fest auf dem Beckeneingang sitze, auf den Muttermund ausgeübt wurde. Nachdem um 14:50 Uhr der Muttermund bei erneuter Untersuchung als noch dickwulstiger und eine beginnende Kopfgeschwulst festgestellt wurde „bei spitz eingestelltem vorangehenden Teil“, wurde wegen Geburtsstillstands in der Eröffnungsperiode und Verdacht auf relevantes Missverhältnis um 15.00 Uhr die Indikation zum Kaiserschnitt gestellt. Für 15:35 Uhr ist diesbezüglich ein Aufklärungsgespräch dokumentiert. Um 16:40 Uhr wurde der Kläger zu 1. geboren und hatte Apgar- Werte von 9/10/10. Der geburtsnahe U 2- Befund war regelgerecht und es wurde ein „gesundes Neugeborenes“ dokumentiert. Der Erstbefund durch den Kinderarzt ergab einen altersgemäßen neurologischen Entwicklungsstatus bei bestehender atopischer Dermatitis. Der Kläger zu 1. wurde in den Folgejahren aufgrund von Auffälligkeiten verschiedenen Behandlern, insbesondere Heilpraktikern, Osteopathen, Ergotherapeuten und Homöopathen vorgestellt, die einzelne Befunde erhoben, deren Ergebnisse zwischen den Parteien streitig sind.
Die Kläger haben behauptet, dass es einen Behandlungsfehler darstelle, dass die Ärzte im Hause der Beklagten nicht unmittelbar nach Eintreffen der Klägerin zu 2. in der Klinik einen Kaiserschnitt durchgeführt hätten. Aufgrund des bis dahin errechneten Geburtsgewichts und des gemessenen Kopfumfangs habe eine absolute Indikation zur Sectio bestanden. Die Klägerin zu 2. habe auch den Wunsch nach einem Kaiserschnitt geäußert, die Ärzte hätten diesem Wunsch aber nicht entsprochen. Bereits am Morgen des Einweisungstags habe die Klägerin zu 2. in der Klinik angerufen, weil sie aufgrund der besonderen Konstellation, insbesondere aufgrund der Größe ihres ungeborenen Kindes sofort habe in die Klinik gehen wollen. Es sei ihr aber von einer Hebamme mitgeteilt worden, dass sie noch zuwarten solle, bis die Wehen regelmäßig seien, weil in der Klinik sehr viel los sei. Im Übrigen habe die behandelnde Ärztin nach Aufnahme der Klägerin zu 2. fälschlicherweise ein Schätzgewicht von 3800 g angegeben. Von einem Gewicht von 4150 g sei nie die Rede gewesen. Die Ärztin habe betont, dass das Kind sicher nicht über 4000 g wiegen würde und dass sie bei über 4000 g aufgrund möglicher Schulterverletzung zu einem Kaiserschnitt raten würde. Die Eltern des Klägers zu 1. hätten bei Kenntnis des dokumentierten Schätzgewichts einem vaginalen Geburtsversuch niemals zugestimmt.
Infolge der schweren Geburt habe der Kläger zu 1. ein Geburtstrauma erlitten, das zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt habe.
Der Kläger zu 1. leide neben einer seit frühester Zeit bestehenden Allergie unter einer gestörten Tiefenwahrnehmung, die dazu führe, dass er Reize nicht filtern könne und bereits auf geringe Reize mit Reizüberflutung und daraus resultierendem aggressiven Verhalten reagiere. Er sei insgesamt entwicklungsverzögert und die Schere zu altersgleichen Kindern gehe immer weiter auseinander, insbesondere im kognitiven, sozial-emotionalem und motorischen Bereich. Er reagiere mit taktiler Abwehr auf jede Form von Körperkontakt und lehne jede Berührung ab, was ihn auch sozial isoliere. Durch das fehlende taktile Empfinden fehle ihm auch die Möglichkeit zur Kraftdosierung, was dazu führe, dass er auch andere Kinder zu fest anfasse, so dass es immer wieder Beschwerden von Mitschülern, Eltern und Lehrern gebe. Der Kläger zu 1. leide auch unter starken Störungen der Aufmerksamkeit und der Konzentration, was auch zu schulischen Hindernissen führe. Dass eine Hirnschädigung infolge eines Geburtstraumas vorliege, sei von Therapeuten, insbesondere im Jahr 2010 von einer Heilpraktikerin festgestellt worden. Da erst seit dieser Zeit Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bestehe, könne auch der von der Beklagten erhobene Einwand der Verjährung nicht eingreifen.
Die Kläger haben beantragt,
1.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1. ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit;
2.
an den Kläger zu 1. außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.748,74 Euro zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit;
3.
an den Kläger zu 1. die ermittelte Höhe der Rente seit Rechtshängigkeit als Mindestbetrag zu zahlen, während die Höhe der Rente in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird;
4.
an die Klägerin zu 2. und den Kläger zu 3. als Ersatz für Unterhaltsschaden einen Betrag in Höhe von 30.360,00 € (345,00 Euro pro Monat) zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit;

Entscheidungsgründe:
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 1. alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die aus der Fehlbehandlung resultieren, zu ersetzen, soweit die darauf gerichteten Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist den Behauptungen der Kläger und insbesondere dem Vorwurf schadensursächlicher Behandlungsfehler entgegengetreten und hat die Verjährungseinrede erhoben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie auf die vorgelegten Behandlungsunterlagen Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Kläger zu 2. und 3. persönlich angehört [S. 6 – 8 des Protokolls der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 19. Februar 2014, Bl. 268 ff., 273 – 275 d. A.] und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin Dr. B [S. 8 – 10 des Protokolls der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 19. Februar 2014, Bl. 268 ff., 275 – 277 d. A.] sowie durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen Prof. Dr. E [Gutachten vom 4. Juli 2013 (Bl. 194 – 214 i. V. m. 215 d. A.], welches der Sachverständige in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 19. Februar 2014 mündlich erläutert hat [S. 1, 2 – 6. 7, 10 des Protokolls der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 19. Februar 2014, Bl. 268 ff., 269 – 273, 274, 277 d. A.]. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass in Bezug auf die Kläger zu 2. und 3. die Aktivlegitimation fehle, und dass nach der durchgeführten Beweisaufnahme schadensursächliche Behandlungs- und Aufklärungsfehler nicht festgestellt werden könnten.
Dagegen wendet sich der Kläger zu 1. mit der Berufung, mit der er seine ihn selbst betreffenden erstinstanzlichen Klaganträge unverändert weiterverfolgt. Der Kläger beantragt,
Die Kläger zu 2. und 3. haben ihre Berufung in der mündlichen Verhandlung am 13. April 2015 zurückgenommen.
Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger zu 1. unter teilweiser Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzliches Vorbringen insbesondere vor, dass das Landgericht zu Unrecht haftungsbegründende Fehler der Behandler im Hause der Beklagten bei der Geburt des Klägers verneint habe. Es hätte ohne den vorherigen Versuch einer spontanen Geburt primär ein Kaiserschnitt vorgenommen werden müssen. Denn Prof. Dr. X habe bei drei pränatalen Untersuchungen ein großes ungeborenes Kind festgestellt. Die Gynäkologin Dr. S habe am 29. Juli 2004 eine tagesaktuelle Überweisung zur Durchführung eines Kaiserschnittes ausgestellt, weil das Kind ihrer Einschätzung nach für eine Spontangeburt zu groß gewesen sei. Die Gynäkologin habe am 21. Mai und 29. Juli 2004 „Makrosomie“ in den Mutterpass eingetragen und vor Geburtsverletzungen im Falle einer vaginalen Geburt gewarnt. Auch die insoweit erhobenen Befunde hinsichtlich des Kopfumfanges habe die Gynäkologin in den Mutterpass eingetragen. Die Mutter des Klägers habe sich sofort nach Ausstellen der Überweisung von Frau Dr. S im Hause der Beklagten mit dem Hinweis darauf angemeldet, dass sie wegen der Übergröße ihres ungeborenen Kindes und ihrem hierfür zu kleinen Becken einen Kaiserschnitt durchführen lassen müsse. Gleichwohl und trotz Vorlage des Mutterpasses und der Überweisung von Frau Dr. S habe man der Klägerin im Hause der Beklagten einen Kaiserschnitt verweigert. Die Ärztin Dr. B sei von einem Gewicht des Kindes von 3.600 Gramm ausgegangen und habe eindringlich davor gewarnt, bei einem Kindesgewicht von unter 4.000 Gramm einen Kaiserschnitt vorzunehmen. Lediglich für den Fall eines Geburtsgewichtes von mehr als 4.000 Gramm habe Dr. B wegen des Risikos von Geburtsverletzungen zu einem Kaiserschnitt geraten. Dr. B sei trotz des eindringlichen Hinweises der Eltern des Klägers auf die Befunde der Gynäkologin Dr. S und des Prof. Dr. X sowie den Umstand, dass Dr. S ein Geburtsgewicht von über 4.600 Gramm ausgerechnet habe, bei ihrem Standpunkt geblieben, dass das Gewicht des ungeborenen bei 3.600 Gramm liegen würde. Sie habe dabei darauf hingewiesen, dass sie über bessere Messgeräte verfüge. Tatsächlich sei der Kläger mit einem Gewicht von 4.650 Gramm, einer Länge von 58 cm und einem Kopfumfang von 37 cm geboren worden. Weitere Indikation für einen Kaiserschnitt sei der Umstand gewesen, dass Dr. S bei der Untersuchung der Mutter des Klägers am 29. Juli 2004 festgestellt habe, dass der Muttermund noch vollständig geschlossen gewesen sei, obwohl sie bereits Wehen gehabt habe. Dieser Umstand sei auch im Hause der Beklagten aufgrund der dort erhobenen Befunde schnell und eindeutig erkennbar gewesen. Gleichwohl sei der Mutter des Klägers der von ihr wiederholt vehement geforderte Kaiserschnitt verwehrt worden. Sie sei von den Behandlern der Beklagten darauf hingewiesen worden, dass das ungeborene Kind durch die Wehen gegen ihr Becken stoße. Trotz dieses Umstandes seien der Mutter des Klägers weiterhin in behandlungsfehlerhafter Weise Wehenverstärker verabreicht worden. Dadurch sei der Kläger noch häufiger und schwerer gegen das Becken seiner Mutter gestoßen und habe sich dabei weitere Kopf- und Hirnverletzungen zugezogen.
Das Verhalten der Behandler im Hause der Beklagten habe gegen die Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe verstoßen. Denn bei der Geburt des Kindes habe ein absolutes Missverhältnis zwischen kindlichem Kopf und mütterlichem Becken vorgelegen und nicht, wie es in der Dokumentation der Beklagten heiße, ein relatives Missverhältnis. Die Behandler im Hause der Beklagten hätten die Mutter des Klägers in die Entscheidung über das Vorgehen einbeziehen und ihren Willen respektieren müssen, weil dem ungeborenen Kind bei einer vaginalen Entbindung ernst zu nehmende Gefahren gedroht, und weil deshalb sowie unter Berücksichtigung der Situation der Mutter gewichtige Gründe für einen Kaiserschnitt vorgelegen hätten. In solchen Situationen dürfe die Entscheidung für den Versuch einer vaginalen Geburt nicht eigenmächtig von dem Arzt getroffen werden. Bei der Entscheidung der Behandler im Hause der Beklagten sei zum einen gegen den ausdrücklichen Wunsch der Mutter und zum anderen auch aus medizinischer Sicht grob fehlerhaft gehandelt worden.
Neben dem Behandlungsfehler liege aus den vorstehenden Gründen auch ein Aufklärungsfehler vor. Durch die falsche Aufklärung seitens Dr. B sei die Mutter des Klägers dazu gedrängt worden, einem vaginalen Entbindungsversuch zuzustimmen. Wenn den Eltern des Klägers zu 1. die Alternativen und Risiken schonungslos und unter Angabe der Besonderheiten des Einzelfalles erläutert worden wären, hätten sie sich gegen den Versuch einer vaginalen Entbindung entschieden. Das Landgericht habe in diesem Zusammenhang das Ergebnis der Anhörung der Parteien unzutreffend gewürdigt und sei zu Unrecht den Bekundungen der Kläger zu 2. und zu 3. nicht gefolgt. Im Hinblick darauf werde beantragt, die Beweisaufnahme zu dem Inhalt des Aufklärungsgespräches vor dem Senat zu wiederholen.
Zudem seien im Hause der Beklagten nicht in ausreichendem Maße Befunde erhoben worden. Wäre dies ordnungsgemäß erfolgt, hätte der vaginale Entbindungsversuch mit den damit verbundenen Schädigungen des Klägers nicht stattgefunden. Zudem sei der Kläger zu 1. trotz der vorgenannten Umstände und seiner Schreiattacken schon während des Wochenbettkrankenhausaufenthaltes im Hause der Beklagten nicht wegen des Verdachts auf ein nunmehr diagnostiziertes Schädel-Hirn-Trauma untersucht worden.
Es lägen erst seit dem Jahre 2010 Erkenntnisse vor, die auf einen Fehler bei der Geburtseinleitung hätten schließen lassen. Der Kläger leide seit seiner Geburt an Störungen der Tiefensensibilität, der Konzentration und Aufmerksamkeit, motorischen und sozial-emotionalen Defiziten sowie täglichen Schmerzen. Er sei ein „Schreibaby“ gewesen und leide unter Allergien, NeuSrmitis und häufigen Pseudo-Krupp-Anfällen. Nach Aussage der Kinderpsychologen der Teschler GbR seien die vorgenannten Symptome aufgrund eines körperlichen Schutzmechanismus eine Folge des Geburtstraumas. Hiervon hätten die Eltern des Klägers erst seit der bildgebenden Analyse der Kinderpsychologen Teschler GbR Kenntnis. Daraufhin seien die Ostepathinnen Treinies und Stroher kontaktiert worden und hätten unabhängig voneinander ein mögliches Hirntrauma aufgrund eines „festgebackenen Hirn- und Rückenmarksliquors“ konstatiert, wobei es sich dabei um ein Kennzeichen eines Hirntraumas handele. Auch von der Homöopathin L und der Kinderärztin Dr. B2 seien Behandlungsmaßnahmen eingeleitet worden, die bei Hirntraumen eingesetzt würden.
Das Landgericht habe sich zu Unrecht auf den Standpunkt gestellt, dass es keine Anhaltspunkte für körperliche und seelische Beeinträchtigungen des Klägers mit Krankheitswert gebe. Denn der Kläger komme lediglich in kleinen Entwicklungsschritten voran, wobei dies ein langer Weg sei und er im kognitiven, sozial-emotionalen und motorischen Bereich immer weiter hinter altersgleichen Kindern zurückbleibe. Besonders belastend sei die taktile Überempfindlichkeit, d. h. die durch das Schädel-Hirn-Trauma bei der Geburt ausgelöste Störung der Tiefensensibilität, die sich trotz konsequenter Therapie nur geringfügig verbessere, bei Therapieunterbrechung umgehend wieder schlechter werde und die insbesondere dazu führe, dass für den Kläger zu 1. jede Berührung Schmerz bedeute.
Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung und tritt dem Berufungsvorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen einschließlich des Schriftsatzes des Klägers vom 27. April 2015 sowie auf das Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2015 [Protokoll, Bl. 418 f. d. A.] Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers zu 1. [im Folgenden: der Kläger] ist zulässig, aber nicht begründet.
Dem Kläger stehen gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von Ersatz für materielle und immaterielle Schäden unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Denn dem Kläger ist der ihm obliegende Beweis dafür nicht gelungen, dass den Behandlern im Hause der Beklagten bei seiner Geburt und/oder seiner postnatalen Behandlung schadensursächliche Befunderhebungs-, Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehler unterlaufen sind.
Bei dieser Beurteilung geht der Senat ebenso wie das Landgericht von den Behandlungsunterlagen der Beklagten aus. Dies gilt aus den Gründen von S. 9 – 11 der angefochtenen Entscheidung insbesondere für die Fragen im Zusammenhang mit der Aufklärung und zu der Frage, von welchem geschätzten Geburtsgewicht die Ärztin Dr. B ausgegangen ist. Denn Behandlungsunterlagen ist grundsätzlich Vertrauen zu schenken, wenn sie zeitnah sowie in üblicher, ordnungsgemäßer Weise erstellt worden sind und keine Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründen. Solche Anhaltspunkte können nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme und Anhörung der der Kläger zu 2. und 3. nicht festgestellt werden, worauf im Folgenden noch näher einzugehen sein wird.
Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme geht auch der Senat davon aus, dass den Behandlern im Hause der Beklagten haftungsbegründende Befunderhebungs- und/oder sonstige Behandlungsfehler nicht unterlaufen sind. Bei dieser Beurteilung und auch im Übrigen folgt der Senat ebenso wie das Landgericht dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. E [Gutachten vom 4. Juli 2013 (Bl. 194 – 214 i. V. m. 215 d. A.) nebst mündlicher Erläuterungen am 19. Februar 2014 (S. 1, 2 – 6. 7, 10 des Protokolls der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 19. Februar 2014, Bl. 268 ff., 269 – 273, 274, 277 d. A.)], das den Senat nicht zuletzt deshalb überzeugt, weil es auf der Basis einer eingehenden Auswertung der Krankenunterlagen und des Akteninhalts im Übrigen sowie auf der Basis einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Parteien ausführlich, umfassend und gut nachvollziehbar begründet worden ist.
a)
Aufgrund der in dieser Weise überzeugend begründeten Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. E kann insbesondere nicht festgestellt werden, dass der Ärztin Dr. B bei der Schätzung des voraussichtlichen Geburtsgewichtes des Klägers ein haftungsbegründender Fehler unterlaufen wäre.
Dabei geht auch der Senat ebenso wie das Landgericht davon aus, dass Dr. B das voraussichtliche Geburtsgewicht des Klägers mit 4.150 Gramm geschätzt hat. Dies ergibt sich aus den Behandlungsunterlagen. Und es können keine Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass die Behandlungsunterlagen in diesem Punkt unzuverlässig wären. Zwar haben die Eltern des Klägers bei ihrer Anhörung als Partei bekundet, dass Dr. B das von ihr geschätzte Geburtsgewicht mit 3.800 Gramm angegeben habe. Dieser Umstand allein begründet indes keine durchgreifenden Zweifel an der Zuverlässigkeit der Behandlungsunterlagen der Beklagten. Denn Dr. B hat bei ihrer Zeugenvernehmung ausgesagt, dass sie betroffenen Eltern in Situationen der hier in Rede stehenden Art stets nicht nur den ermittelten Schätzwert mitteile, sondern auch darauf hinwiese, dass das tatsächliche Geburtsgewicht von dem geschätzten nach oben oder unten abweichen könne, wobei sich insoweit bei einem geschätzten Gewicht von 4.150 Gramm ein Rahmen von 3.800 Gramm bis 4.500 Gramm ergebe. Im Hinblick darauf kann es durchaus sein, dass die Zahl 3.800 Gramm im Rahmen des Gesprächs über die Schätzung des Geburtsgewichtes genannt worden ist, wobei diese Zahl den Eltern des Klägers nicht als Abweichung nach unten, sondern als das Schätzgewicht selbst in Erinnerung geblieben ist. Letzteres kann sich – sofern diese Bekundungen nicht prozesstaktisch motiviert sein sollten – allein schon durch die persönliche Betroffenheit der Kläger zu 2. und 3. und/oder durch ein Verblassen der Erinnerung der Kläger zu 2. und 3. erklären. Zu Letzterem ist zu berücksichtigen, dass die Kläger zu 2. und 3. nach ihrem eigenen Vorbringen erst im April 2010 und damit ca. sechs Jahre nach der Geburt des Klägers zu 1. erfahren haben, dass die behaupteten gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers zu 1. auf einem Geburtstrauma beruhen können; ausgehend von diesem Vortrag ist gut vorstellbar, dass die Kläger zu 2. und 3. keine zuverlässige Erinnerung mehr an die Einzelheiten der Gespräche im Vorfeld der Geburt des Klägers haben, weil diese für sie bis Anfang April 2010 keine entscheidende Bedeutung gehabt haben. Vor diesem Hintergrund besteht auch keine Veranlassung für eine erneute Anhörung der Kläger zu 2. und 3. durch den Senat. Denn es kann als wahr unterstellt werden, dass die Eltern des Klägers davon überzeugt sind, dass ihnen ein Schätzgewicht von 3.800 Gramm genannt worden ist, ohne dass dies zu einer für den Kläger günstigen Beurteilung führte.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. E ist die von Dr. B vorgenommene Schätzung des Geburtsgewichtes mit 4.150 Gramm trotz des Umstandes, dass das tatsächliche Geburtsgewicht 4.650 Gramm betragen hat, nicht als fehlerhaft zu bewerten. Zur Begründung hat der Sachverständige insbesondere ausgeführt, dass das spätere tatsächliche Geburtsgewicht stets von dem Schätzgewicht um bis zu 10 % nach unten oder oben abweichen könne, und dass bei makrosomen Kindern die Abweichungen nicht zuletzt wegen der Schwierigkeiten der Messungen insoweit nach oben und unten bis zu 20 % abweichen könnten. Denn die sonographische Gewichtsmessung habe Grenzen. Je schwerer ein Kind sei, umso eher werde das Gewicht unterschätzt. Die Abweichung der Einschätzung der Ärztin Dr. B von dem späteren tatsächlichen Geburtsgewicht habe mit 500 Gramm im normalen Rahmen gelegen und sei nicht als fehlerhaft zu bewerten. Diese Ausführungen des Sachverständigen leuchten ein und werden von dem Kläger auch nicht mit Substanz, sondern im Wesentlichen lediglich mit der Behauptung angegriffen, dass Dr. B von einem Schätzgewicht von lediglich 3.800 Gramm ausgegangen sei. Dies vermag der Kläger indes nicht zu beweisen.
b)
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass den Behandlern im Hause der Beklagten Befunderhebungsmängel unterlaufen wären. Vielmehr hat der Sachverständige ausdrücklich festgestellt, dass im Hause der Beklagten alle relevanten Befunde ordnungsgemäß erhoben worden seien. Diese Feststellung greifen die Kläger nicht mit Substanz an. Vielmehr stellen sie lediglich ganz allgemein und ohne jede Substanz die vage Vermutung an, dass im Hause der Beklagten nicht in ausreichendem Maße Befunde erhoben worden seien, und dass bei ordnungsgemäßer Befunderhebung der vaginale Entbindungsversuch mit den damit verbundenen Schädigungen des Klägers nicht stattgefunden hätte.
c)
Nach den überzeugend begründeten Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. E kann ein haftungsbegründender Fehler der Behandler im Hause der Beklagten auch nicht darin gesehen werden, dass zunächst der Versuch einer spontanen Geburt unternommen und erst am Nachmittag des 30. Juli 2004 ein Kaiserschnitt durchgeführt worden ist.
Zur Begründung hat der Sachverständige insbesondere ausgeführt, dass bei der Aufnahme der Mutter des Klägers im Hause der Beklagten eine Indikation für einen primär durchzuführenden Kaiserschnitt nicht vorgelegen habe. Eine entsprechende Indikation sei weder durch das geschätzte Geburtsgewicht von 4.150 Gramm noch durch den gemessenen Kopfumfang veranlasst gewesen. Im Jahre 2004 sei die Indikation für einen Kaiserschnitt zurückhaltender gestellt worden als dies heute der Fall sei. Während heute in der Literatur häufig bereits bei einem Schätzgewicht ab 4.000 Gramm ein Kaiserschnitt empfohlen werde, sei der Kaiserschnitt nach den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe von 2008, die ihrem Inhalt nach bereits im Jahre 2004 maßgeblich gewesen seien, erst ab einem Schätzgewicht von 4.500 Gramm als alternative Entbindungsmethode zu erwägen gewesen. Die fetale Makrosomie und der Verdacht auf ein Kopf-Becken-Missverhältnis stellten eine lediglich relative Indikation für einen Kaiserschnitt dar. Dabei seien die besten Parameter für die Makrosomie der Abdomenumfang und die Femurlänge, nicht hingegen der Kopfumfang. Denn der Kopf könne sich konfigurieren und dem mütterlichen Becken anpassen. Dementsprechend könne bei einem als groß gemessenen Kopf und Kind in Schädellage abgewartet werden, ob der Kopf sich unter Wehen konfiguriere und in das mütterliche Becken einpasse. Die Probleme einer Makrosomie, die zu der Empfehlung eines Kaiserschnittes führten, zeigten sich am ehesten bei einem ungeborenen Kind mit normal großem Kopf und übergroßem Rumpf. Das Hauptrisiko einer Makrosomie stelle die Gefahr der Schulterdystokie dar. Nach den Leitlinien bestehe insoweit ab einem erwarteten Geburtsgewicht von 4.500 Gramm eine Aufklärungsnotwendigkeit, wobei allerdings eine absolute Indikation zur Durchführung eines Kaiserschnittes auch in dem Falle nicht bestehe. Maßgeblich sei letztlich das erreichbare Ausmaß der Ausschöpfung der Anpassungsmöglichkeiten von Kopf, Becken oder Wehenkraft. Hinweise während der Geburt für ein Kopf-Becken-Missverhältnis seien ein verzögerter Geburtsverlauf, das Nichteintreten des Kopfes in das Becken und die Ausbildung einer Geburtsgeschwust, d. h. eines Ödems zwischen kindlicher Kopfhaut und dem kindlichen Schädelknochen. Hinweise in dem vorstehenden Sinne und insbesondere das Ausbilden einer Geburtsgeschwulst hätten sich erst am Nachmittag des 30. Juli 2004 kurz vor 15.00 Uhr gezeigt, als auch trotz Anlegens eines Wehentropfes der Geburtsverlauf zögerlich geblieben sei. Dabei sei das Anlegen des Wehentropfes eine nachvollziehbare und angemessene Maßnahme zum Zwecke der Förderung der Geburt gewesen. Als auch dadurch der Geburtsverlauf nicht habe gefördert werden können, sei die Indikation zum Kaiserschnitt zu stellen gewesen und auch tatsächlich gestellt worden.
Auch der vorzeitige Blasensprung, zu dem es bei der Mutter des Klägers gekommen sei, habe keine Veranlassung geboten, früher als tatsächlich geschehen von dem Versuch einer Spontangeburt Abstand zu nehmen und die Indikation für einen Kaiserschnitt zu stellen. Vielmehr sei auch bei einem vorzeitigen Blasensprung zunächst abzuwarten, ob sich in den nächsten Stunden die Geburt einstelle, wobei allerdings wegen der Gefahr einer aufsteigenden Infektion die Entzündungsparameter kontrolliert werden müssten, was im vorliegenden Streitfall auch erfolgt sei.
Eine abweichende Beurteilung ist entgegen der bei den Klägern offenbar bestehenden Vorstellung auch nicht wegen der während der Schwangerschaft der Klägerin zu 2. von Prof. Dr. X und von der behandelnden Gynäkologin Dr. S erhobenen Befunde und/oder wegen einer verbindlichen Vorgabe der behandelnden Gynäkologin Dr. S zur Durchführung eines Kaiserschnittes in der Krankenhausüberweisung veranlasst. Denn zum einen muss der jeweils behandelnde Geburtshelfer eigenständig die erforderlichen Befunde erheben, die Situation einschätzen und entscheiden, welchen Geburtsmodus er für vorzugswürdig hält. Und zum anderen enthält die von der Gynäkologin Dr. S ausgestellte Krankenhausüberweisung keine klare Vorgabe und entgegen der Behauptung der Kläger insbesondere auch nicht die Überweisung zum Zwecke der Durchführung eines Kaiserschnittes. Vielmehr heißt es in der Überweisung lediglich „Z.A. Makrosomie“, was nach der Einschätzung des Sachverständigen und auch nach der Einschätzung des Senates „zur Abklärung“ oder „zum Ausschluss“ einer Makrosomie heißen kann und zugleich bedeutet, dass die behandelnde Gynäkologin den Behandlern im Krankenhaus die Prüfung der Frage, ob und ggf. in welchem Ausmaß eine Makrosomie vorliegt, und die Entscheidung über den Geburtsmodus überlassen hat.
Eine Beurteilung des Vorgehens der Behandler im Hause der Beklagten als fehlerhaft lässt sich auch nicht damit begründen, dass die Mutter des Klägers ausdrücklich die sofortige Durchführung eines Kaiserschnittes verlangt hat, dessen Durchführung im Hause der Beklagten verweigert worden sei, wie es die Kläger behaupten:
Hierzu hat der Sachverständige zwar ausgeführt, dass bei einer werdenden Mutter, die sich etwa wegen Verdachts auf Makrosomie um ihr Kind sorge und deshalb einen primären Kaiserschnitt erbitte, in seiner Klinik durchaus ein primärer Kaiserschnitt durchgeführt würde. Der Sachverständige hat aber weiter ausgeführt, dass ein Arzt aus medizinisch-sachverständiger Sicht nicht verpflichtet sei, einen nicht medizinisch indizierten Kaiserschnitt durchzuführen, was im Übrigen auch der Bewertung aus rechtlicher Sicht entspricht. Bei Ablehnen eines primären Kaiserschnittes durch die behandelnden Ärzte in einer solchen Situation bleibe der betroffenen Patientin die Möglichkeit, das Krankenhaus zu wechseln und in einem anderen Krankenhaus einen Kaiserschnitt durchführen zu lassen. Auch für die Mutter des Klägers habe diese Möglichkeit bestanden, weil sie bei Aufnahme in das Krankenhaus der Beklagten noch nicht unter effektiven Wehen gelitten habe.
Im Hinblick auf Vorstehendes könnte letztlich dahinstehen bleiben, ob der Klägerin zu 2. tatsächlich entsprechend der Behauptung der Kläger trotz entsprechender dringlicher Bitten die primäre Durchführung eines Kaiserschnittes verwehrt worden ist. Angemerkt sei hierzu gleichwohl, dass hiervon nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und Anhörung der Kläger zu 2. und 3. nicht ausgegangen werden kann. Denn danach ist auch insoweit von den Behandlungsunterlagen der Beklagten und damit davon auszugehen, dass ein Kaiserschnitt seitens der Ärzte im Hause der Beklagten bei Aufnahme der Klägerin zu 2. nicht abgelehnt, sondern als alternative Entbindungsmöglichkeit besprochen worden ist, worauf im Folgenden noch näher einzugehen sein wird.
Die Aufklärungsrüge ist unbegründet.
Ausweislich der Behandlungsunterlagen der Beklagten ist die Mutter des Klägers ausführlich und eingehend über die Risiken einer spontanen Geburt eines kräftigen Kindes mit einem geschätzten Geburtsgewicht von 4.150 Gramm aufgeklärt worden, wobei insoweit das Risiko der Schulterdystokie mit Clavicularaktur, das Risiko der Oberarmfraktur und einer Plexusparese bis hin zu dem Risiko eines Sauerstoffmangels und des Kindstodes angesprochen worden sind. Ferner ist ausweislich der Behandlungsunterlagen der Beklagten die Möglichkeit des Kaiserschnittes besprochen und insoweit festgehalten worden, dass die Mutter des Klägers nach eventuell vergeblichem Spontanversuch ggf. bei protrahiertem Verlauf eine großzügige Indikation zum Kaiserschnitt wünsche. Die dokumentierte Aufklärung ist nach den überzeugend begründeten Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. E aus medizinisch-sachverständiger Sicht in keiner Weise zu beanstanden und geht über das nach den Leitlinien insoweit zu Fordernde hinaus. Denn nach den Leitlinien ist nach den Feststellungen des Sachverständigen erst ab einem geschätzten Geburtsgewicht von 4.500 Gramm über den Kaiserschnitt als alternative Entbindungsmöglichkeit sowie über die besonderen Risiken der spontanen Geburt eines makrosomen Kindes und insoweit insbesondere über das Risiko der Schulterdystokie aufzuklären.
Der Senat ist auch davon überzeugt, dass die Aufklärung so, wie dokumentiert, stattgefunden hat. Denn es können keine Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass die Behandlungsunterlagen zu der Frage der Aufklärung unzuverlässig wären. Vielmehr werden die Angaben in der Behandlungsdokumentation durch die Eltern des Klägers im Wesentlichen bestätigt, worauf das Landgericht auf S. 9/10 der angefochtenen Entscheidung mit zutreffender Begründung hingewiesen hat. Insbesondere haben beide im Kern bestätigt, dass bereits bei dem Gespräch anlässlich der Aufnahme über den Kaiserschnitt als alternative Entbindungsmethode gesprochen worden ist, und dass sie über Risiken der spontanen Geburt bei einem makrosomen Kind aufgeklärt worden sind. Letzterem steht nicht entgegen, dass die Eltern des Kläger sich insoweit ausweislich ihrer Bekundungen nur noch an eine Aufklärung bezüglich des Risikos der Schulterdystokie erinnern. Denn dies kann durchaus einem – menschlich gut verständlichen – Verblassen der Erinnerung zugeschrieben werden. Auch insoweit gilt [– was oben im Zusammenhang mit dem geschätzten Geburtsgewicht bereits angesprochen worden ist –], dass die Kläger zu 2. und 3. nach ihrem eigenen Vorbringen erst im April 2010 und damit ca. sechs Jahre nach der Geburt des Klägers zu 1. erfahren haben, dass die behaupteten gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers zu 1. auf einem Geburtstrauma beruhen können; ausgehend von diesem Vortrag ist gut vorstellbar, dass die Kläger zu 2. und 3. keine zuverlässige Erinnerung mehr an die Einzelheiten der Gespräche im Vorfeld der Geburt des Klägers haben, weil diese für sie bis Anfang April 2010 keine entscheidende Bedeutung gehabt haben. Vor diesem Hintergrund besteht auch keine Veranlassung für eine erneute Anhörung der Kläger zu 2. und 3. durch den Senat. Denn es kann als wahr unterstellt werden, dass die Eltern des Klägers davon überzeugt sind, dass ihnen als besonderes Risiko einer spontanen Geburt eines makrosomen Kindes ausschließlich das Risiko einer Schulterdystokie genannt worden ist, ohne dass dies zu einer für den Kläger günstigen Beurteilung führte.
Entgegen der schriftsätzlich vorgebrachten Behauptung der Kläger kann auch nicht angenommen werden, dass der Klägerin zu 2. trotz wiederholter eindringlicher Bitten die Durchführung eines Kaiserschnittes verwehrt worden wäre. Die diesbezüglichen schriftsätzlichen Behauptungen des Klägers werden auch von seinen Eltern selbst nicht bestätigt. Denn diese haben anlässlich ihrer persönlichen Anhörung durch das Landgericht im wesentlichen Kern übereinstimmend bekundet, dass der Kaiserschnitt als Entbindungsmöglichkeit angesprochen, aber zugleich die Empfehlung ausgesprochen worden sei, zunächst den Versuch einer spontanen Geburt zu versuchen. Ein solches Aufklärungsverhalten der Ärztin Dr. B ist indes nicht zu beanstanden. Vielmehr gehört es zu den Aufgaben eines Arztes in Situationen der hier in Rede stehenden Art, neben einer Aufklärung über die Risiken und den Nutzen der verschiedenen Entbindungsmöglichkeiten auch deutlich zu machen, welches Vorgehen der Arzt aus seiner medizinischen Sicht für vorzugswürdig hält.
Soweit der Kläger mit seinem im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO neuen Vorbringen, dass er auf ein nunmehr diagnostiziertes Schädel-Hirn-Trauma trotz seiner Schreiattacken schon während des Wochenbettkrankenhausaufenthaltes im Hause der Beklagten nicht untersucht worden sei, Fehler bei der Behandlung des Klägers nach seiner Geburt behaupten will, ist sein Vorbringen gänzlich substanzlos. Eine auf dieses Vorbringen hin erfolgende Beweisaufnahme stellte eine in dieser Form auch in Arzthaftungsprozessen unzulässige Ausforschung dar. Die Frage der Zulassungsfähigkeit dieses neuen Vorbringens des Klägers stellt sich dementsprechend nicht.
Vor dem Hintergrund des oben Ausgeführten kann auch der Senat – ebenso wie das Landgericht – die Fragen dahinstehen lassen, ob der Kläger tatsächlich unter den von ihm behaupteten gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, und ob diese eventuellen Beeinträchtigungen durch den Versuch einer spontanen Geburt verursacht worden sind. Angemerkt sei hierzu indes, dass nach der – wenn auch zurückhaltend und unter Hinweis auf die spezielle Fachkompetenz der Neuropädiater für derartige Fragestellungen formulierten – Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. E in der Literatur nicht beschrieben ist, dass eine längerfristige Diskrepanz zwischen fördernden [Wehen] und hemmenden [mütterliches Becken] Kräften während des Versuchs einer spontanen Geburt zu einem Gesundheitsschaden im Bereich des kindlichen Nackens und der kindlichen Halswirbelsäule und damit zu einem Geburtstrauma der vom Kläger behaupteten Art mit den behaupteten Folgen führen könnte.
5.
Vor dem Hintergrund des oben Ausgeführten kann ebenfalls die Frage der Verjährung dahinstehen. Angemerkt sei indes, dass der Beklagten wohl kaum der ihr obliegende Beweis gelingen dürfte, dass die Kläger früher als von ihnen behauptet die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von Umständen gehabt haben, die eine Haftung der Beklagten begründen könnten.
6. Prozessuale Nebenentscheidungen:
Der Schriftsatz des Klägers vom 27. April 2015 bietet keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO hierfür nicht vorliegen. Es geht im vorliegenden Verfahren im wesentlichen um Tatsachenfragen und im übrigen um die Anwendung geltenden Rechts sowie der hierzu in Rechtsprechung und Literatur entwickelten und allgemein anerkannten Grundsätze und damit um eine Einzelfallentscheidung.
Berufungsstreitwert: 275.120,00 Euro
[ 230.000,00 Euro Antrag zu 1.; Schmerzensgeldkapital
+ 0,00 Euro Antrag zu 2.; außer Ansatz, das vorgerichtliche RA-Kosten
+ 15.120,00 Euro Antrag zu 3.; Schmerzensgeldrente; 360 € x 42 Mo.
(§ 48 GKG i.V.m. § 9 ZPO)
+ 30.000,00 Euro Antrag zu 4.; (in I. Instanz: Antrag zu II.) Feststellung (wie LGU 11)
275.120,00 Euro ]

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 711 ZPO
§ 48 GKG
§ 9 ZPO
§ 531 Abs. 2  ZPO
§ 516 Abs. 3 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 25 O 326/11
00 Gramm bis 4.50