Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-02-03, Aktenzeichen 6 L 1453/22
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2023:0203.6L1453.22.00

Tenor:
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller (6 K 4535/22) gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom 19. Oktober 2022 (Az. 282-22 und 283-22) wird angeordnet.Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese Kosten selbst trägt.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist zulässig und begründet.
Hat die Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 212a Baugesetzbuch (BauGB) – keine aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht der Hauptsache ihre aufschiebende Wirkung gem. § 80a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen. In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts zu prüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung sind das Interesse des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung auf der einen Seite und das Interesse des begünstigten Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung andererseits. Da sich beide Interessen im Grundsatz gleichwertig gegenüberstehen, orientiert sich die vorzunehmende Abwägung vornehmlich an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache.
Der Prüfungsumfang ist bei Rechtsbehelfen des Nachbarn allerdings stets begrenzt: Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn diese gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt und eine Befreiung oder Abweichung von diesen Vorschriften nicht vorliegt oder unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Ob das Vorhaben objektiv, d. h. hinsichtlich derjenigen Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, ist dagegen im Nachbarverfahren unerheblich.
Gemessen an diesem Maßstab spricht einiges dafür, dass die Klage der Antragsteller gegen die Baugenehmigungen vom 19. Oktober 2022 Erfolg haben wird. Zwar dürfte die Genehmigung der beiden Mehrfamilienhäuser rechtlich nicht zu beanstanden sein (dazu nachfolgend 1.). Die zugleich genehmigten Geländeveränderungen im Bereich der nordwestlichen Grundstücksgrenzen allerdings dürften die Antragsteller in ihren Rechten verletzen (dazu nachfolgend 2.).
1.
Die Genehmigung der beiden Mehrfamilienhäuser selbst durch die angefochtenen Baugenehmigungen begegnet bei summarischer Prüfung keinen Bedenken.
a)
Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar.
Insbesondere werden die Vorgaben des Abstandsflächenrechts durch das genehmigte Vorhaben eingehalten. Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Bauordnung (BauO) NRW 2018 sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Diese Abstandsflächen müssen nach § 6 Abs. 2 S. 1 BauO NRW 2018 auf dem Grundstück selbst, dürfen also nicht auf dem Nachbargrundstück liegen. Vorliegend sind diese Anforderungen gewahrt. Die auf dem entsprechenden Plan (Bl. 41 des VV) dargestellten, im Bereich der Grenze zu den Grundstücken der Antragsteller liegenden Abstandsflächen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Dabei ist gemäß § 6 Abs. 5 S. 1 BauO NRW 2018 auf der gesamten Länge der nordwestlichen Außenwände des Neubaus (19,37 m) von einem Abstandsmaß von 0,4 auszugehen, nachdem im Zuge der Bauordnungsnovelle zum 1. Januar 2019 das Regelabstandsmaß auf diesen Faktor reduziert worden ist. Die Abstandsfläche (T2-3) der Außenwand des mittig vorspringenden Eingangs- und Treppenhausbereichs des Hauses 2 hat unter Zugrundelegung dieses Abstandsmaßes und des vor Beginn der Bauarbeiten existierenden, hier im Mittel rund 80 cm niedrigeren Geländeniveaus eine Tiefe von (9,54 x 0,4 =) 3,816 m. Die Abstandsfläche (T2-1) des westlich anschließenden, zurückspringenden Teils der Wand hat eine Tiefe von rechnerisch (7,025 x 0,4 =) 2,81 m, so dass es bei der Mindestabstandsfläche von 3 m (§ 6 Abs. 5 S. 1 am Ende BauO NRW 2018) verbleibt. Beide Abstandsflächen liegen vollständig auf dem Baugrundstück, wobei noch ein zusätzlicher Abstand von im Bereich des Vorbaus rund 17 cm und im westlich anschließenden Bereich rund 3 m besteht.
b)
Die Kammer kann bei summarischer Prüfung auch keinen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts feststellen.
Die beiden zur Genehmigung gestellten Wohngebäude sind hinsichtlich der Nutzungsart in dem durch den Bebauungsplan Nr. „Ortskern D. “ festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 Baunutzungsverordnung ohne weiteres zulässig. Weitere Vorgaben enthält der Bebauungsplan nicht, so dass gemäß § 30 Abs. 3 BauGB die Zulässigkeit hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche an § 34 oder § 35 BauGB zu messen ist.
Der für die bauplanungsrechtliche Prüfung im – hier vorliegenden – unbeplanten Innenbereich maßgebliche § 34 Abs. 1 BauGB entfaltet indes grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung. Ob sich das Vorhaben mit Blick auf das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubare Grundstückfläche in jeder Hinsichtlich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, braucht die Kammer daher nicht zu entscheiden. Eine nachbarschützende Wirkung kommt nur dem in dem Tatbestandsmerkmal des „Einfügens“ enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme zu.
Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 4 C 12.14 -, juris (Rn. 9).
Das Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebotes soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.
Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 ff., vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 ff., und vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 ff.; Uechtritz, Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot: Konkretisierung durch Fallgruppenbildung, DVBl. 2016, 90 ff., mit weiteren Nachweisen.
Gemessen an diesem Maßstab hält die Kammer das streitgegenständliche Bauvorhaben nicht für im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos.
Orientierung bei der insoweit erforderlichen Wertung bietet zunächst das Abstandsflächenrecht, das gerade den Zweck verfolgt, die Interessen von Grundstücksnachbarn im Falle einer grenzständigen oder grenznahen Bebauung zum Ausgleich zu bringen. Zwar kann durch die (landesrechtlichen) Vorgaben des § 6 BauO NRW 2018 keine verbindliche und abschließende Konkretisierung des (bundesrechtlichen) Rücksichtnahmegebots herbeigeführt werden. Die Wahrung des Abstandsflächenrechts hat aber nach ständiger Rechtsprechung eine Indizwirkung: Sind die abstandsflächenrechtlichen Vorgaben eingehalten, so ist im Regelfall auch das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BauR 1999, 615 ff.; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, juris (Rn. 43 ff.), und Beschluss vom 16. November 2020 - 2 B 1537/20 -, juris (Rn. 24 ff.), mit weiteren Nachweisen.
Das Oberverwaltungsgericht hat allerdings betont, dass gerade nach der Zurücknahme der abstandsflächenrechtlichen Anforderungen im Rahmen der Novellierung der nordrhein-westfälischen Bauordnung vom Dezember 2006 stets eine Betrachtung des Einzelfalls geboten sei,
Beschluss vom 9. Februar 2009 - 10 B 1713/08 -, BauR 2009, 775; die Indizwirkung auch für das neuere Abstandflächenrecht bekräftigend hingegen OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, juris (Rn. 45),
und dies dürfte umso mehr für die abermalige Reduzierung der Abstandsflächenvorgaben im Zuge der Novelle 2018 gelten. Vorliegend wären die Vorgaben jedoch – wie die Behörde zutreffend betont (Hinweis Nr. 9 in der Baugenehmigung) – selbst nach der bis Dezember 2006 geltenden Fassung des Abstandsflächenrechts gewahrt.
Auch eine Einzelfallbetrachtung führt im Übrigen vorliegend nicht zu einem von den Wertungen des Abstandsflächenrechts abweichenden Ergebnis.
Die Kammer kann insbesondere nicht feststellen, dass das genehmigte Gebäude eine „erdrückende Wirkung“ auf das Haus oder das Grundstück der Antragsteller hat. Rücksichtslos erweist sich ein Bauvorhaben insoweit erst dann, wenn es ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich „die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des „erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derart übermächtig ist, dass das „erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem „herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird.
Vgl. nur OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2010 - 7 A 3199/08 -, juris, vom 18. Oktober 2011 - 10 A 26/09 -, juris, und vom 27. Mai 2019 - 10 A 1860/17 -, juris; Beschluss vom 14. Januar 2021 - 10 B 1891/20 -, juris (Rn. 10).
Ein solcher, die Indizwirkung des Abstandsflächenrechts ausnahmsweise in Frage stellender Zustand wird vorliegend nicht erreicht. Zwar sehen die Antragsteller sich nach der Errichtung des Neubaus einer durchaus grenznahen, beinahe zwanzig Meter langen Wand gegenüber. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die optische Massivität dieser Wand durch Versprünge abgemildert wird. So tritt die Wand im mittleren „Drittel“ um zwei Meter vor und erreicht hier eine Nähe von rund vier Metern zur Grenze. Die beiden äußeren Drittel treten demgegenüber zurück und halten einen Grenzabstand von rund sechs Metern ein. Ähnliches gilt mit Blick auf die vertikale Gestaltung. Während der Vorbau in einer Höhe von rund neun Metern mit einem Flachdach endet, erreichen die beiden äußeren Wandabschnitte bereits in einer Höhe von etwa sechseinhalb Metern die Traufe des mit 40° moderat geneigten Satteldachs. Dass die fragliche Außenwand aufgrund des zum Grundstück der Antragsteller hin abfallenden Geländes optisch etwas höher wirkt als sie tatsächlich ist, liegt auf der Hand. Die topographischen Verhältnisse bringen es in einer solchen Situation mit sich, dass sich eine Bebauung des höher gelegenen Grundstücks intensiver auf das Nachbargrundstück auswirkt. Die Gefahr einer entsprechenden Bebauung „oberhalb“ ist dem tiefer gelegenen Grundstück indes als natürlicher Lagenachteil von vornherein eigen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2020 - 2 B 1537/20 -, juris (Rn. 17), mit weiteren Nachweisen.
Dass das (großzügig zugeschnittene) Grundstück der Antragsteller und die dortige Bebauung nur noch als untergeordnetes „Anhängsel“ des Baugrundstücks erscheinen, kann jedenfalls nicht angenommen werden.
Eine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung der Belichtung und Sonneneinstrahlung ist ebenfalls nicht zu erwarten. Das Gebot der Rücksichtnahme fordert nicht, dass alle Fenster eines Hauses oder alle Teile eines Gartens optimal durch Sonneneinstrahlung belichtet werden. In einem Wohngebiet muss vielmehr damit gerechnet werden, dass Nachbargrundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es durch eine Bebauung zu einer Verschattung des eigenen Grundstücks oder von Wohnräumen kommt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, juris (Rn. 57 ff.), sowie Beschlüsse vom 9. Februar 2009 - 10 B 1713/08 -, BauR 2009, 775, vom 29. August 2011 - 2 B 940/11 - und vom 16. November 2020 - 2 B 1537/20 -, juris (Rn. 26), jeweils mit weiteren Nachweisen.
Vorliegend hält die Beeinträchtigung der Belichtung und Besonnung des Grundstücks der Antragsteller sich im Übrigen schon wegen der Himmelsrichtung in Grenzen.
Für die Einblickmöglichkeiten aus den Fenstern des genehmigten Neubaus auf das Grundstück der Antragsteller gilt im Ergebnis dasselbe. Grundstückseigentümer in Wohngebieten haben es grundsätzlich hinzunehmen, dass Grundstücke innerhalb des Rahmens baulich genutzt werden, den das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht vorgeben, und dass es dadurch auch zu Einsichtnahmemöglichkeiten kommt, die in bebauten Gebieten üblich sind.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2018 - 7 B 918/18 -, juris.
Im Übrigen ist zu konstatieren, dass sich in dem am nächsten an das Grundstück der Antragsteller heranreichenden Gebäudeteil, also dem mittig vorspringenden Bereich, lediglich Treppenhausflächen einschließlich des Aufzugs befinden. Die Wohnzimmerbereiche der Wohnungen nebst Balkonen befinden sich auf der von den Antragstellern abgewandten Seite. Auch unter diesem Aspekt kann der Neubau daher nicht als im planungsrechtlichen Sinne rücksichtslos betrachtet werden.
Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bewirkt schließlich auch nicht der Umstand, dass der bisherige Ausblick von der Terrasse und aus dem Garten der Antragsteller auf die südöstlich befindliche, von großzügigen begrünten Freiflächen umgebene Villa aufgrund des genehmigten Gebäudes kaum mehr bestehen wird. Dass die Situation sich insoweit für die Antragsteller verschlechtern wird, steht außer Frage. Entsprechende vorhandene Sichtbeziehungen stellen sich jedoch im Wesentlichen als faktischer Lagevorteil dar. Auf den Fortbestand eines solchen Lagevorteils hat der Grundstückseigentümer regelmäßig keinen Rechtsanspruch.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686; OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 2019 - 10 A 1860/17 -, juris (Rn. 58); VG Gelsenkirchen, Urteile vom 28. November 2017 - 6 K 3879/16 -, juris (Rn. 27) und vom 3. März 2020 - 6 K 2798/19 -, juris (Rn. 49).
2.
Die mit den angefochtenen Baugenehmigungen gestatteten Geländeveränderungen im Bereich der nordwestlichen Grenzen des Baugrundstücks verstoßen bei summarischer Prüfung gegen das Bauordnungsrecht, und zwar auch dann, wenn man diese Geländeveränderungen zugunsten des Bauherrn als selbständige Anschüttung und nicht als Bestandteil des Gebäudes betrachtet.
Gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauO NRW 2018 gelten die Vorgaben des Abstandsflächenrechts auch („entsprechend“) für Anlagen, die keine Gebäude sind, die aber höher als einen Meter über die Geländeoberfläche hinausgehen und dazu geeignet sind, von Menschen betreten zu werden. Eine solche Anlage soll vorliegend in Form der nordwestlich der genehmigten Mehrfamilienhäuser geplanten Anschüttung, auf der sich unter anderem die Zuwegungen zu den Hauseingängen, aber etwa auch die Kinderspielflächen befinden, hergestellt werden. Denn diese Anschüttung ist in nicht unwesentlichen Teilen höher als einen Meter. Dies gilt insbesondere für den Bereich vor dem geplanten „Haus 1“. Dort soll das zukünftige Gelände teilweise um bis zu rund anderthalb Meter über dem bisherigen Gelände liegen. Es gilt aber beispielsweise wohl auch für den Bereich beider Kinderspielflächen. Die Anschüttung ist auch dazu geeignet (und bestimmt), von Menschen betreten zu werden. Vor der Anschüttung ist somit eine Abstandsfläche zu bilden, die gemäß § 6 Abs. 5 S. 1 BauO NRW 2018 mindestens drei Meter tief sein und gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 BauO NRW 2018 auf dem Baugrundstück selbst liegen muss. Vorliegend liegt die Abstandsfläche der Anschüttung hingegen vollständig auf den Nachbargrundstücken.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Anschüttung zu den nordwestlichen Grundstücksgrenzen hin flacher wird und sie in einem drei Meter breiten Streifen an der Grenze selbst möglicherweise – etwas unklar ist insoweit der Geländeverlauf zwischen der westlichen Kinderspielfläche und der Grenze zum Grundstück der Antragsteller – nicht über eine Höhe von einem Meter hinausgeht. Denn eine einheitliche Anschüttung ist grundsätzlich als eine bauliche Anlage zu betrachten und kann nicht in mehrere, einer unterschiedlichen abstandsflächenrechtlichen Bewertung zugängliche Teilanlagen aufgeteilt werden. Bei einer abgeböschten Anschüttung beginnt daher nach ständiger Rechtsprechung die Abstandsfläche regelmäßig bereits am Böschungsfuß. Auch Absätze und Stufen innerhalb der Böschung ändern daran grundsätzlich nichts. Bilden die verschiedenen Bereiche der Anschüttung baulich-konstruktiv, funktional und optisch eine Einheit, so muss die Anschüttung insgesamt den gebotenen Abstand zur Grenze wahren.
Vgl. zu alldem OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - 7 B 827/99 -, n.v., vom 22. Januar 2001 - 7 E 547/99 -, juris (Rn. 4 f.), vom 10. Februar 2010 - 7 B 1368/09 -, juris (Rn. 22), vom 17. Februar 2011 - 7 B 1803/10 -, juris (Rn. 33), und vom 7. Mai 2021 - 2 A 468/21 -, juris (Rn. 14 ff.); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. August 2012 - 5 L 653/12 -, juris (Rn. 12 ff.); VG Köln, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 23 L 2028/20 -, juris (Rn. 21 ff.); BeckOK BauordnungsR NRW/Kockler, 13. Ed. 1.12.22, § 6 Rn. 24.
Vorliegend handelt es sich um eine einheitliche Anschüttung in dem vorstehend beschriebenen Sinne. Sie tritt optisch als eine – wenn auch abgetreppte bzw. gestufte – Geländemodellierung in Erscheinung und auch funktional lassen sich die verschiedenen Bereiche der Anschüttung nicht voneinander trennen, weil alle Bereiche durch den gemeinsamen Zweck verbunden sind, die Anforderungen des hängigen Geländes in dem recht knappen Raum zwischen den Gebäuden und der Grundstücksgrenze sinnvoll zu bewältigen. Auch die in einem Abstand von drei Metern eingezogene, mit L-Steinen hergestellte Stufe ändert schließlich nichts daran, dass es sich auch baulich-konstruktiv um eine einzige Anlage handelt. Denn die Schnittzeichnungen belegen, dass die vorgenannten L-Steine ohne den davor angeschütteten niedrigeren Bereich ihre Funktion nicht erfüllen könnten. Ohne den ersten, niedrigeren Teil der Anschüttung wären die L-Steine erkennbar schon deshalb nicht in der Lage, ihre Funktion zuverlässig zu erfüllen, weil sie nicht bis auf das vorhandene Gelände hinabreichen. Der niedrigere Teil der Anschüttung stützt also den höheren Teil ab.
Der Abstandsflächenverstoß verletzt die Antragsteller in ihren Rechten. Dies gilt auch unter Einbeziehung des Umstands, dass der der Südostgrenze des Grundstücks der Antragsteller gegenüberliegende, südwestliche Teil der Anschüttung wohl an keiner Stelle über eine Höhe von einem Meter hinausgeht. Es spricht schon manches dafür, dass man die Anschüttung auch insoweit als eine einheitliche Anlage anzusehen hat, die an jeder Stelle die Mindestabstandsfläche zur Nachbargrenze einhalten muss. Selbst wenn man dies anders sieht, ist indes zu konstatieren, dass jedenfalls an der Ostgrenze des Grundstücks der Antragsteller Bereiche der Anschüttung liegen – etwa die westliche Kinderspielfläche –, deren Höhe über einen Meter hinausgeht. Eine Rechtsverletzung der Antragsteller steht somit außer Zweifel.
Verstößt sie demnach bereits zum Nachteil der Antragsteller gegen § 6 BauO NRW 2018, so kann offen bleiben, ob die Anschüttung – namentlich die bereits unmittelbar an der Grundstücksgrenze vorgesehene, von weiteren L-Steinen gehaltene Anhebung des Geländeniveaus um nach den Schnittzeichnungen teilweise wohl mindestens 40 cm – auch gegen § 8 Abs. 5 BauO NRW 2018 (Fassung 2021) verstößt.
3.
Die Kammer hält es nicht für angezeigt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf die Anschüttung zu beschränken und den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der genehmigten Gebäude abzulehnen. Unabhängig von der Frage, ob es sich bei der Anschüttung wirklich um eine selbständige Anlage und nicht um einen Teil der Gebäude handelt, ist nämlich festzustellen, dass ohne die auf der Anschüttung vorgesehene (barrierefreie) Zuwegung, die Kinderspielflächen etc. auch die Genehmigung der Gebäude selbst (objektiv) nicht zulässig ist. Erst wenn die entsprechenden Probleme in nachbarrechtskonformer Weise gelöst sind, darf die Errichtung der Wohngebäude gestattet werden.
Ebenso wenig war eine Beschränkung der aufschiebenden Wirkung auf nur eine der beiden angefochtenen Baugenehmigungen möglich. Denn für das Gericht ist bereits nicht erkennbar, welche Teile der Anschüttung mit welcher der beiden Baugenehmigungen genehmigt worden ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beigeladenen können keine Verfahrenskosten auferlegt werden, weil sie keinen Antrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Ihre eigenen Kosten sind allerdings nicht erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich innerhalb eines Streitwertrahmens für das Hauptsacheverfahren in Nachbarstreitigkeiten von 7.500,00 € bis 20.000,00 € an dem Interesse der Antragsteller an der begehrten vorläufigen Regelung. Für das Eilverfahren erscheint eine Halbierung des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Betrages angezeigt.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.
Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 1. muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.
Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

Zitierte Normen: §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung
§§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung
§ 212a Baugesetzbuch
§ 35 BauGB
§ 6 BauO NRW
§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 S. 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 5 S. 1 BauO NRW
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Baunutzungsverordnung
§ 30 Abs. 3 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauO NRW
§ 8 Abs. 5 BauO NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 67 Abs. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 52, 122
BVerwGE 98, 235
BVerwGE 145, 145
NVwZ 1994, 686
6 K 4535/22
4 C 12.14
4 C 22.75
4 C 20.94
4 C 8.11
4 B 128.98
2 A 130/16
2 B 1537/20
10 B 1713/08
7 A 3199/08
10 A 26/09
10 A 1860/17
10 B 1891/20
2 B 940/11
7 B 918/18
4 C 5.93
6 K 3879/16
6 K 2798/19
7 B 827/99
7 E 547/99
7 B 1368/09
7 B 1803/10
2 A 468/21
5 L 653/12
23 L 2028/20