Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-30, Aktenzeichen 18 B 1416/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0730.18B1416.02.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss in zutreffender Weise geprüft, ob den Antragstellern ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß der auf dem Beschluss der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 10. Mai 2001 basierenden Anordnung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen nach § 32 AuslG zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an Arbeitnehmer aus der Republik Bosnien-Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 21. Juni 2001 - Az.: I B 3/44.386-B 2/I 14- Kosovo - (Erlass) zusteht. Das Verwaltungsgericht hat einen entsprechenden Anspruch mit der Begründung verneint, dass die Antragsteller nicht zu dem nach Ziffer I.1.1 des Erlasses begünstigten Personenkreis gehörten, weil die Antragstellerin zu 2. kroatische Staatsangehörige sei und der Antragsteller zu 1. zu dem für ihn maßgeblichen Stichtag die jugoslawische Staatsangehörigkeit - noch - nicht besessen, sondern diese erst später erlangt habe. Diese Feststellungen vermochten die Antragsteller durch ihr weiteres Beschwerdevorbringen nicht in Abrede zu stellen. Soweit sie diesbezüglich geltend gemacht haben, dass der Antragsteller zu 1. die jugoslawische Staatsangehörigkeit bereits mit seiner Geburt erworben habe, genügt dieses Vorbringen schon nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO,
vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - 18 B 1184/03 - m.w.N.,
weil diese pauschale Behauptung, die die Antragsteller im Übrigen sinngemäß bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht haben, jegliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die dem Antragsteller zu 1. zukommende Staatsangehörigkeit vermissen lässt.
Auf die Frage, ob die Antragsteller die weiteren Voraussetzungen des Erlasses erfüllen - etwa ob der Antragsteller zu 1. zu dem für ihn maßgeblichen Stichtag ein der Ziffer I.1.2 des Erlasses genügendes Beschäftigungsverhältnis vorweisen kann -, kommt es mithin nicht mehr an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Der Senat hat insoweit seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass Gegenstand der Beschwerde, wie sich ihre Begründung entnehmen lässt, nur noch die Versagung der von den Antragstellern begehrten Aufenthaltsbefugnis ist.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG
§ 32 AuslG
§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: I B 3/44
18 B 1184/03