Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2006-04-18, Aktenzeichen 15 WF 95/06

Tenor:
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 03.02.2006 (6 F 1991/05)
abgeändert
Dem Antragsgegner wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt H., bewilligt.
Die Partei hat monatliche Raten auf die Prozesskosten in Höhe von 135,00 EUR ab dem 01.06.2006 zu bezahlen.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde
zurückgewiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird auf die Hälfte ermäßigt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
1. Die Parteien haben ein einvernehmliches Ehescheidungsverfahren geführt.
2
Der Antragsgegner begehrt mit seiner Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverteidigung, die ihm das Familiengericht versagt hat, weil es der Auffassung ist, dass er in der Lage sei, die Prozesskosten aus seinen Einkünften selbst zu tragen.
3
2. Der Antragsgegner ist aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Prozesskosten auf einmal zu begleichen. Er ist aber imstande, monatliche Raten in Höhe von 135,00 EUR hierauf zu bezahlen.
4
Der Antragsgegner ist selbständige Fliesenlegermeister. Für das Jahr 2005 liegt bislang nur ein vorläufiges Jahresergebnis vor, das keine genauen Rückschlüsse auf seine Einkommensverhältnisse zulässt, da die Grundlagen des Ergebnisses nicht vollständig enthalten sind. Da nur nachvollziehbare Einkommensverhältnisse zugrundegelegt werden können, ist von den Einkünften, die sich aus dem Jahresabschluss zum 31.12.2004 ergeben, auszugehen.
5
Im Jahr 2004 hat der Antragsgegner einen Jahresüberschuss in Höhe von 30.710,62 EUR erzielt. Bei einem ähnlichen Ergebnis für das Jahr 2003 (Jahresüberschuss in Höhe von 33.298,00 EUR) wurden am 28.09.2005 Einkommens- und Kirchensteuer in Höhe von 589,60 EUR festgesetzt. Da das Jahresergebnis 2004 etwas geringer ist, ist nicht von einer höheren Steuerlast auszugehen. Zur Verfügung 30.121,02 EUR : 12 2.510,09 EUR Abzüge für Kranken- und Rentenversicherung sind nicht vorzunehmen, da diese aus den Privatentnahmen (Aktiva Nr. 2201 bis 2204) beglichen wurden und im Jahresabschluss bereits in Abzug gebracht worden sind. Bei den vom Antragsgegner aufgeführten Krediten bei der .... im Unterland, die mit monatlich 620,00 EUR getilgt werden, handelt es sich um betriebliche Kredite, die ebenfalls im Jahresergebnis bereits berücksichtigt sind. Dies gilt auch für die beiden von den Parteien genutzten Fahrzeuge, bei denen es sich um Firmenfahrzeuge handelt. Gemäß § 115 ZPO sind folgende Positionen abzuziehen: ./. Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 82 Abs. 3 SGB XII 173,00 EUR ./. Einkommensfreibetrag 380,00 EUR ./. Ehegattenunterhalt 111,00 EUR ./. Kindesunterhalt 889,00 EUR ./. Unterkunfts- und Heizkosten 590,00 EUR verbleibendes Einkommen 357,00 EUR Aus der Tabelle zu § 115 ZPO ergeben sich monatliche Raten in Höhe von 135,00 EUR
Im Jahr 2004 hat der Antragsgegner einen Jahresüberschuss
in Höhe von
30.710,62 EUR
erzielt.
Bei einem ähnlichen Ergebnis für das Jahr 2003
(Jahresüberschuss in Höhe von 33.298,00 EUR) wurden am 28.09.2005
Einkommens- und Kirchensteuer in Höhe von
589,60 EUR
festgesetzt. Da das Jahresergebnis 2004 etwas geringer ist,
ist nicht von einer höheren Steuerlast auszugehen.
Zur Verfügung
30.121,02 EUR
: 12
2.510,09 EUR
Abzüge für Kranken- und Rentenversicherung sind nicht vorzunehmen,
da diese aus den Privatentnahmen (Aktiva Nr. 2201 bis 2204)
beglichen wurden und im Jahresabschluss bereits in
Abzug gebracht worden sind.
Bei den vom Antragsgegner aufgeführten Krediten bei der ....
im Unterland, die mit monatlich
620,00 EUR
getilgt werden, handelt es sich um betriebliche Kredite, die
ebenfalls im Jahresergebnis bereits berücksichtigt sind. Dies
gilt auch für die beiden von den Parteien genutzten Fahrzeuge,
bei denen es sich um Firmenfahrzeuge handelt.
Gemäß § 115 ZPO sind folgende Positionen abzuziehen:
./. Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 82 Abs. 3 SGB XII
173,00 EUR
./. Einkommensfreibetrag
380,00 EUR
./. Ehegattenunterhalt
111,00 EUR
./. Kindesunterhalt
889,00 EUR
./. Unterkunfts- und Heizkosten
590,00 EUR
verbleibendes Einkommen
357,00 EUR
Aus der Tabelle zu § 115 ZPO ergeben sich monatliche Raten
135,00 EUR
6
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet, § 127 Abs. 4 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 115 ZPO
§ 82 Abs. 3 SGB XII
§ 127 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 6 F 1991/05