Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-10-14, Aktenzeichen L 4 AS 16/21 NZB
ECLI: ECLI:DE:LSGST:2021:1014.L4AS16.21NZB.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Dessau-Roßlau und die Durchführung des Berufungsverfahrens zu ihrer Klage, mit der sie sich gegen eine Erstattungsforderung von 428,60 € bei endgültiger Festsetzung für die Monate Dezember 2017, April und Mai 2018 wendet.
Die im Jahr 1960 geborene Klägerin bezieht vom Beklagten und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beklagter) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Sie lebt gemeinsam mit ihrem Ehemann, der Altersrente bezieht, zur Miete in einem Einfamilienhaus. Die Miete (ohne Stromkosten) beträgt insgesamt 353 € (Grundmiete 286 €, Betriebskosten 67 €). Heizkosten gab die Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht an. Die Warmwasserbereitung erfolgt dezentral.
Die Klägerin erzielte im streitigen Zeitraum ein geringfügiges Einkommen aus ihrer selbstständigen Tätigkeit (jeweils unter 100 € monatlich). Ihr Ehemann bezog Altersrente in Höhe von monatlich 470,99 €. Zudem erzielte er Einkommen aus Tätigkeiten bei der W KG und der B GmbH. Im November 2017 erzielte er Einkommen in Höhe von 196,69 €, im März und April 2018 in Höhe von jeweils 446,40 €. Der Zufluss erfolgte jeweils im Folgemonat.
Mit vorläufigem Bescheid vom 26. Oktober 2017 in der Fassung des vorläufigen Änderungsbescheids vom 25. November 2017 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen der Grundsicherung für Dezember 2017 in Höhe von 534,56 € und für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2018 in Höhe von monatlich 540,70 €. Bei der Leistungsberechnung berücksichtigte der Beklagte für die Klägerin Kosten der Unterkunft (KdU) in Höhe von 158,10 € und im Rahmen der fiktiven Leistungsberechnung des Ehemanns der Klägerin dessen Einkommen aus der Altersrente.
Im Rahmen eines Datenabgleichs erlangte der Beklagte Kenntnis über die Einkommenserzielung des Ehemanns der Klägerin.
Mit Bescheid vom 17. September 2018 setzte der Beklagte die Leistungen der Klägerin endgültig fest: im Dezember 2017 in Höhe von 520,78 € und im April und Mai 2018 in Höhe von je 333,29 €. Mit Erstattungsbescheid vom gleichen Tag machte er gegenüber der Klägerin eine Erstattung von 13,78 € für Dezember 2017 und von je 207,41 € für April und Mai 2018 geltend.
Den dagegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2018 zurück: Neben der Altersrente sei das erzielte Einkommen des Ehemanns zu berücksichtigen gewesen. Soweit es dessen Bedarf überstieg, sei es bei der Klägerin bedarfsmindernd anzurechnen gewesen.
Dagegen hat die Klägerin unter dem 15. Januar 2019 Klage vor dem SG erhoben und zur Begründung vorgetragen, die Berechnung der Rückforderungen sei fehlerhaft.
Mit Urteil vom 26. Oktober 2020 hat das SG die Klage abgewiesen: Die tatsächliche Gesamtmiete von 353 € habe der Beklagte wegen Unangemessenheit auf den angemessenen Wert von 316,20 € gekürzt, wodurch sich für die Klägerin anteilige KdU von 158,10 € ergäben. Das Einkommen des Ehemanns der Klägerin sei im Rahmen der sog. gemischten Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen gewesen, soweit es dessen eigenen Bedarf überstiegen hat. Dessen Einkommen aus Erwerbstätigkeit sei um den Grundfreibetrag von 100 € nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 Satz 2 SGB II zu bereinigen gewesen. Die Berufung sei nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung habe noch von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweiche.
Unter dem 17. Dezember 2020 hat die Klägerin wegen der Nichtzulassung der Berufung in dem ihr am 24. November 2020 zugestellten Urteil Beschwerde beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt erhoben: Sie rügt die Besetzung der Richterbank. Im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage habe nur eine Richterin den Vorsitz gehabt, während nunmehr das Urteil durch drei Richter ergangen sei. Zudem gäben die Urteilsbegründung und die zitierten Paragraphen nicht die Rechtslage wieder. Zwar normiere § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II ein Auskunftsverlangen gegenüber ihrem Ehemann, sie habe jedoch vom Beklagten nie Anfragen zu dessen Einkommen erhalten. Darüber hinaus seien der Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II und der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II bei einer fiktiven Bedarfsgemeinschaft vom Gesamteinkommen (Zuverdienst und Altersrente) zu berücksichtigen. Ferner sei auch die Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) nicht eingehalten worden.
Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen,
die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Oktober 2020 zuzulassen und das Berufungsverfahren durchzuführen.
Der Beklagte beantragt,
die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der Beratung des Senats gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ist zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdefrist von einem Monat gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gewahrt.
Sie ist jedoch unbegründet. Nachdem die Berufung aufgrund des Streitgegenstands nicht bereits gesetzlich eröffnet ist (hierzu unter 1.), hat das SG die Berufung gegen das Urteil vom 26. Oktober 2020 zu Recht nicht zugelassen, weil keiner der gesetzlichen Zulassungsgründe (hierzu unter 2.) vorliegt.
1.
Ohne Zulassung ist die Berufung bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 750 € übersteigt. Die hier streitige Erstattungsforderung über insgesamt 428,60 € überschreitet nicht den Wert von 750 €.
Da die Klage auch keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft, hätte die Berufung der Zulassung durch das SG bedurft.
2.
Ist die Berufung nicht bereits gesetzlich eröffnet, ist sie gemäß § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des LSG, des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr.3).
a) Der Entscheidung in der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine grundsätzliche Bedeutung liegt vor, wenn ein Verfahren bisher nicht geklärte, aber klärungsbedürftige und -fähige Rechtsfragen aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 13. Auflage 2020, § 144 Rn. 28). Ungeklärte Rechtsfragen sind weder von den Beteiligten aufgeworfen noch aus dem Inhalt der Verfahrensakten für den Senat ersichtlich.
Soweit das SG lediglich KdU von anteilig 158,10 € als Bedarf der Klägerin berücksichtigt und dies auf die vom Beklagten wegen Unangemessenheit vorgenommene Kürzung gestützt hat, wäre zwar möglicherweise die zugrundeliegende Richtlinie des Beklagten zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung auf ihre Schlüssigkeit hin zu prüfen gewesen (sog. schlüssiges Konzept). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich hieraus gleichwohl nicht, da die Frage der Rechtmäßigkeit der Unterkunftsrichtlinie nicht entscheidungserheblich ist. Denn der Beklagte hätte auch bei angenommener Unangemessenheit der Bruttokaltmiete eine Absenkung der Aufwendungen nicht vornehmen dürfen, wenn sich - wie hier - die Unwirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels aufdrängt (§ 22 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 10 SGB II). Da die Klägerin keine Heizkosten geltend gemacht hat, hätten im Rahmen der Gesamtangemessenheit die tatsächlichen KdU übernommen werden müssen. Auf die Frage der der Schlüssigkeit des zugrundeliegenden Konzepts des Beklagten kommt es nicht an.
Die rechtlichen Maßgaben der Anrechnung von Einkommen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften sind geklärt (BSG, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 58/06 R, juris).
b) Das SG weicht mit seiner Entscheidung auch nicht von der Rechtsprechung der in § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte ab (Divergenz). Der Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn das Urteil des SG entscheidungstragend auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der von dem zur gleichen Rechtsfrage aufgestellten Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht. Das SG müsste daher objektiv von einer höhergerichtlichen Entscheidung abgewichen sein.
Soweit das SG die eigene Prüfung der zu berücksichtigenden KdU unterlassen hat, handelt sich um einen Rechtsanwendungsfehler, der die Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu begründen vermag. Denn eine fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall unterfällt gerade nicht den in § 144 Abs. 2 SGG enumerativ aufgezählten Zulassungsgründen. Das SG hat in seinem Urteil hierzu gerade keinen eigenen abstrakten Rechtssatz aufgestellt.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das SG die Einkommensbereinigung des Erwerbseinkommens ihres Ehemanns im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II vorgenommen. Danach sind für die Einkommensberechnung die Vorschriften des SGB II anzuwenden, da es keine Rechtfertigung dafür gibt, den Altersrente beziehenden Ehemann hinsichtlich der vom Einkommen abzusetzenden Beträge anders zu behandeln als ein potentiell anspruchsberechtigtes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft und dessen Einkommen sich nach dem SGB II berechnet (BSG, a.a.O. Rn. 46). Entgegen der Auffassung der Klägerin finden § 11b Abs. 2 und 3 SGB II nur auf Erwerbseinkommen, nicht aber auf Einkommen aus Rente Anwendung.
c) Schließlich hat die Klägerin keinen beachtlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG gerügt. Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift zum Ablauf des sozialgerichtlichen Verfahrens, deren Inhalt zwingend zu beachten ist. Insofern kann die Beschwerde nicht auf einen sachlichen bzw. inhaltlichen Mangel der Entscheidung, sondern nur auf das prozessuale Vorgehen des Gerichts auf dem Weg dorthin gestützt werden. Bei der Beurteilung, ob ein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensmangel unterlaufen ist, muss von der Rechtsauffassung des SG ausgegangen werden (zum Vorstehenden vgl. Leitherer a.a.O. § 144 Rn. 32 f.).
Soweit die Klägerin die fehlerhafte Besetzung der Richterbank rügt, hat das SG nicht gegen eine Vorschrift des äußeren Verfahrensgangs verstoßen. Gemäß § 12 Abs. 1 SGG wird die Kammer des SG mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern zur Urteilsfällung - sei es aufgrund mündlicher Verhandlung, sei es wie hier im schriftlichen Verfahren - tätig. Die Beteiligten haben auch ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG erklärt.
Ferner bezieht sich die Rüge der Klägerin eines unberechtigten Datenabgleichs des Beklagten nur auf einen möglichen Rechtsfehler im Rahmen des Verwaltungsverfahrens und nicht des Gerichts auf dem Weg zum Urteil. Gleiches gilt für die Rüge einer eventuellen Nichteinhaltung der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X. Weitere Verfahrensrügen lassen sich dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen.
3.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 193 SGG
§ 177 SGG
§ 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II
§ 11b Abs. 3 Satz 2 SGB II
§ 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II
§ 11b Abs. 2 SGB II
§ 11b Abs. 3 SGB II
§ 45 Abs. 4 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 145 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 144 Abs. 2 SGG
§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG
§ 11b Abs. 2 und 3 SGB II
§ 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG
§ 12 Abs. 1 SGG
§ 124 Abs. 2 SGG
§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X

Zitierte Entscheidungen: 7b AS 58/06 R