Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-05, Aktenzeichen 10 TaBV 63/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:1005.10TABV63.09.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.06.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Direktor des Arbeitsgerichts Wesel i. R., Herr A2 K2, zum Vorsitzenden der Einigungsstelle "Beschwerde des Herrn D1. B3 K3 vom 08.02.2009" bestellt wird.

Tatbestand:
Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln, 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats zu Recht stattgegeben. Die Einigungsstelle ist für die Behandlung der Beschwerde des Herrn D1. B5 K3 vom 08.02.2009 nicht offensichtlich unzuständig.
1. Die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ergibt sich nicht daraus, dass die Beteiligten noch nicht ausreichend über die Beschwerde des Herrn D1. K3 vom 08.02.2009 verhandelt hätten.
Nach Sinn und Zweck des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 98 ArbGG, den Betriebsparteien im Konfliktfall möglichst zügig und ohne weitere Verzögerung durch eine der Betriebsparteien eine Einigungsstelle zur Seite zu stellen, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig, wenn eine der Betriebsparteien aufgrund des bisherigen Verhaltens der anderen Partei die weitere Führung von Verhandlungen für aussichtslos hält, das Scheitern der Verhandlungen erklärt und die Einigungsstelle anruft. Ist der Regelungsgegenstand hinreichend bekannt, liegt es in der Hand jeder Seite, frei zu entscheiden, wann sie die Errichtung einer Einigungsstelle mit gerichtlicher Hilfe für notwendig erachtet. Hält ein Betriebspartner weitere Verhandlungen aufgrund des bisherigen Verhaltens der Gegenseite für aussichtslos und ruft er das Arbeitsgericht zur Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG an, so ist diese auch nicht deswegen offensichtlich unzuständig, weil der Verhandlungsanspruch nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt worden ist; andernfalls hätte es die verhandlungsunwillige Seite in der Hand, die Einsetzung einer Einigungsstelle längere Zeit zu blockieren (LAG Baden-Württemberg, 16.10.1991 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 21; LAG Niedersachsen, 07.12.1998 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35; LAG Hamm, 09.08.2004 – 10 TaBV 81/04 – AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 41; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 74 Rn. 9; GK/Kreutz, BetrVG, 8. Aufl., § 74 Rn. 28 m.w.N; a.A.: LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1988 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 13).
Nach diesen Grundsätzen kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der begehrten Einigungsstelle im vorliegenden Verfahren nicht angenommen werden. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend erkannt. Auch nach dem Beschwerdevorbringen hat die Arbeitgeberin sich Verhandlungen mit dem Betriebsrat über die Berechtigung der Beschwerde des Herrn D1. K3 vom 08.02.2009 über Monate hinweg verschlossen. Weder auf das Schreiben des Betriebsrats vom 12.02.2009 noch auf dessen Erinnerungsschreiben vom 10.03.2009 hat sie reagiert. Auch das Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats vom 14.04.2009 ist unbeantwortet geblieben. Bis zur Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens sind mehr als vier Monate vergangen, ohne dass die Arbeitgeberin über die Berechtigung der Beschwerde irgendeinen Kontakt mit dem Betriebsrat aufgenommen hätte. Unstreitig ist auch in dem Gespräch vom 30.04.2009 über die Beschwerde von Herrn D1. K3 nicht verhandelt worden. Ob ein vereinbarter Gesprächstermin vom 20.04.2009 von Herrn D1. K3 nicht wahrgenommen worden ist, ist unerheblich, weil es sich insoweit nicht um einen Verhandlungstermin zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin gehandelt hat. Wenn der Betriebsrat nach Ablauf von mehr als vier Monaten die Einrichtung einer Einigungsstelle mit gerichtlicher Hilfe für notwendig erachtet hat, ist dies mehr als nur nachvollziehbar. Die Arbeitgeberin ist nicht berechtigt, durch ihre Verhandlungsunwilligkeit die Einsetzung einer Einigungsstelle noch länger zu blockieren.
2. Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch erkannt, dass die vom Betriebsrat begehrte Einigungsstelle nicht wegen der gesetzlichen Regelung in § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG offensichtlich unzuständig ist.
Zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde des Herrn D1. K3 vom 08.02.2009. Mit Schreiben vom 12.02.2009 hat der Betriebsrat die Beschwerde des Herrn D1. K3 vom 08.02.2009 anerkannt und die Arbeitgeberin um Abhilfe gebeten. Dieser Bitte ist die Arbeitgeberin bislang nicht nachgekommen.
Richtig ist zwar, dass die Einigungsstelle nicht zuständig ist, soweit Gegenstand der Beschwerde eines Arbeitnehmers ein Rechtsanspruch ist, § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Die Einigungsstelle kann über die Berechtigung einer Beschwerde eines Arbeitnehmers nicht wirksam entscheiden, wenn mit der Beschwerde ein Rechtsanspruch geltend gemacht wird (BAG, 28.06.1984 – 6 ABR 5/83 – AP BetrVG 1972 § 85 Nr. 1). Zutreffend weist die Arbeitgeberin insoweit darauf hin, dass es sich bei der Bezahlung von Überstunden um Rechtsansprüche handelt, die nur im Urteilsverfahren geltend gemacht werden können. Richtig ist auch, dass grundsätzlich der in der Beschwerde vom 08.02.2009 erhobene Vorwurf des Mobbings Rechtsansprüche, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, auslösen kann. Hieraus allein kann jedoch die offensichtliche Unzuständigkeit der einzurichtenden Einigungsstelle nicht entnommen werden.
Ein zwingendes Einigungsstellenverfahren nach § 85 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt dann in Betracht, wenn die Streitigkeit rein tatsächliche Beeinträchtigungen und Beschwerden tatsächlicher Art zum Inhalt hat. Der Begriff der Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG ist der Gleiche wie in § 84 Abs. 1 BetrVG. Hiernach hat der Arbeitnehmer das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebes benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Eine derartige Beschwerde hat der Arbeitnehmer D1. K3 am 08.02.2009 erhoben. Auch wenn der Beschwerdegegenstand Gegenstand einer Rechtsstreitigkeit zwischen der Arbeitgeberin und Herrn D1. K3 sein könnte, bildet der Beschwerdegegenstand nicht schon deshalb einen die Zuständigkeit der Einigungsstelle ausschließenden Rechtsanspruch im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Dies zeigt der vorliegende Fall geradezu exemplarisch. Der Mitarbeiter D1. K3 macht mit seiner Beschwerde vom 08.02.2009 nicht lediglich die Bezahlung von Überstunden geltend, er beschwert sich vielmehr darüber, dass eine ihm gegebene Zusage trotz schriftlicher Anmahnung nicht eingehalten worden sei. Seine Beschwerde betrifft nicht in erster Linie einen etwaigen Rechtsanspruch auf Zahlung von Überstunden. Er macht vielmehr eine ungerechte Behandlung durch Vorgesetzte und sonstige Mitarbeiter der Arbeitgeberin und seine Beeinträchtigung durch Nichteinhaltung von Zusagen und den Ausschluss von Informationen und Entscheidungen seitens der Arbeitgeberin geltend. Gegenstand der Beschwerde des Herrn D1. K3 vom 08.02.2009 sind insoweit Belastungen tatsächlicher Art. Diese können Gegenstand eines Einigungsstellenverfahrens nach § 85 Abs. 2 BetrVG sein (LAG Hessen, 15.09.1992 – 4 TaBV 52/92 – NZA 1994, 96; LAG Düsseldorf, 21.121.1993 – 8 (5) TaBV 92/93 – NZA 1994, 767; LAG Hamm, 21.08.2001 – 13 TaBV 78/01 – NZA-RR 2002, 139; LAG Sachsen, 06.02.2004 - 3 TaBV 33/03 -).
Im Übrigen ist eine Einigungsstelle nach § 98 Abs. 1 ArbGG jedenfalls dann zu bilden, wenn zweifelhaft ist, ob der vom Arbeitnehmer vorgetragene Beschwerdegrund rechtlicher oder tatsächlicher Art ist (LAG Hessen, 15.09.1992 – 4 TaBV 52/92 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Rn. 26; LAG Baden-Württemberg, 13.03.2000 – 15 TaBV 4/99 – AiB 2000, 760; LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 - 7 TaBV 60/07 -; Fitting, a.a.O., § 85 Rn. 13; Däubler/Kittner/Klebe/Buschmann, BetrVG, 11. Aufl., § 85 Rn. 15 a; ErfK/Kania, 9. Aufl., § 85 BetrVG Rn. 5; Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 85 Rn. 13). Das Einigungsstellenverfahren nach § 85 Abs. 2 BetrVG kommt auch dann in Betracht, wenn zwar ein individueller Rechtsanspruch des Arbeitnehmers als möglich erscheint, der Arbeitgeber jedoch über einen Handlungsspielraum verfügt, der nicht lediglich im Verzicht auf seine Rechtsposition besteht (LAG Sachsen, 06.02.2004 - 3 TaBV 33/03 -).
So liegt der vorliegende Fall. Die Zuständigkeit der einzurichtenden Einigungsstelle ist zu bejahen, weil die Beschwerde des Herrn D1. K3 vom 08.02.2009 lediglich in Teilaspekten Rechtsansprüche betreffen kann. Die Arbeitgeberin verfügt über Regelungsspielräume, um der Beschwerde des Mitarbeiter D1. K3 abzuhelfen. Dies zeigt bereits der Inhalt des Schriftsatzes der Arbeitgeberin vom 01.10.2009, wonach die Arbeitgeberin bereit ist, einen Teil der Beschwerde des Mitarbeiters D1. K3 im Vergleichswege als berechtigt anzuerkennen.
III.
Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle hat die Beschwerdekammer wegen der krankheitsbedingten Verhinderung des vom Arbeitsgericht bestellten Richters am Arbeitsgericht Z1 den Direktor des Arbeitsgerichts Wesel i. R., Herrn A2 K2, bestellt. Bei diesem Einigungsstellenvorsitzenden handelt es sich um einen äußerst fachkundigen und fähigen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der auch über zahlreiche Erfahrungen als Einigungsstellenvorsitzender verfügt. Insoweit haben die Beteiligten in der Beschwerdeinstanz auch keine Einwendungen erhoben.
Die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle hat das Arbeitsgericht zu Recht mit zwei Beisitzern für jede Seite festgelegt. Hiergegen sind in der Beschwerdeinstanz keine Einwendungen erhoben worden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 98 ArbGG
§ 85 BetrVG
§ 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AGG
§ 85 Abs. 2 BetrVG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 106 Nr. 18; LAG
§ 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§ 98 Nr. 21; LAG
§ 98 Nr. 35; LAG
§ 85 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 84 Abs. 1 BetrVG
§ 98 Abs. 1 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2003, 637
NZA 1994, 96
NZA 1994, 767
NZA-RR 2002, 139
4 BV 33/09
10 TaBV 92/03
8 TaBV 72/03
10 TaBV 81/04
6 ABR 5/83
4 TaBV 52/92
13 TaBV 78/01
3 TaBV 33/03
15 TaBV 4/99
7 TaBV 60/07