Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-10, Aktenzeichen 28 O 599/03
ECLI: ECLI:DE:LGK:2004:1110.28O599.03.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger macht Ansprüche aus einem von ihm behaupteten Schadensfall vom 00.00.00 geltend. Er war Halter des PKW Mercedes-Benz Vito mit dem amtlichen Kennzeichen ####. Die Beklagte war zu diesem Zeitpunkt Haftpflichtversicherer des LKW VW mit dem amtlichen Kennzeichen ##.
Der Kläger behauptet, er sei an 00.00.00 gegen 21:00 Uhr mit seinem PKW in Köln-Porz die G- Straße entlanggefahren. Als er die U-Straße gekreuzt habe, sei von rechts unter Mißachtung der Vorfahrt des Klägers Herr P mit dem vorbezeichneten, bei der Beklagten versicherten LKW VW von der Abbiegerspur der U-Straße auf die G- Straße aufgefahren und habe dabei das Fahrzeug des Klägers auf der rechten Seite gerammt. Der Kläger habe aufgrund des Gegenverkehrs nicht nach links auf die Gegenfahrbahn ausweichen können. Der Kläger macht auf der Basis des von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens H vom 18. Dezember 2002 (Blatt 6 bis 17 der Akten) Reparaturkosten in Höhe von 10.050,33 € netto sowie einen Nutzungsausfall für sechs Tage zu jeweils 59 €, insgesamt 354 €, sowie eine Auslagenpauschale von 25 € und Sachverständigenkosten von 713,17 € geltend. Sämtliche von dem Sachverständigen festgestellten Schäden seien durch diesen Verkehrsunfall vom 17. Dezember 2002 verursacht worden.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 11.142,50 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 10.788,50 € seit dem 11. Februar 2003 und aus 354 € seit Zustellung der Klageschrift zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte behauptet, es handele sich um einen gestellten Unfall. Dazu führt sie aus, daß das Fahrzeug erst kurz vor dem behaupteten Unfallgeschehen von einem H gekauft worden sei, es zu diesem Zeitpunkt 40.747 Kilometer aufgewiesen habe und über 20 Jahre alt gewesen sei. Auch nach dem Unfallereignis habe es der Erwerber nicht für notwendig gehalten, das Fahrzeug abzumelden. Der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs, Herr P, habe bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Vor allem jedoch seien die von dem Kläger behaupteten Schäden nicht mit dem Unfallereignis in Einklang zu bringen. Dazu beruft sich die Beklagte auf ein von ihr eingeholtes unfallanalytisches Gutachtens des Büros M vom 28. Mai 2003, das sie als Anlage B 3 (Blatt 40 bis 55 der Akten) vorlegt und auf das Bezug genommen wird.
Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom 9. Dezember 2003 (Blatt 67 und 68 der Akten) durch Sachverständigengutachten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen O vom 14. April 2004 (Blatt 74 bis 83 der Akten) sowie wegen der mündlichen Anhörung des Sachverständigen auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 29. September 2004 (Blatt 93 bis 99 der Akten) Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von den Parteien vorgelegten Unterlagen und Schriftstücke Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte zu. Denn aufgrund der Schadensbildes ist bewiesen, dass die von dem Kläger geltend gemachten Schäden nicht durch den behaupteten Verkehrsunfall vom 00.00.00 verursacht worden sind. Es wäre Voraussetzung für einen materiellen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte gewesen, daß er darlegen und beweisen kann, daß durch das Unfallgeschehen vom 00.00.00 der nun geltend gemachte Schaden insgesamt verursacht worden ist (vgl. insbesondere OLG Köln, VersR 1999,865). Diesen Beweis hat der hierzu darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht führen können. Es steht im Gegenteil fest, daß die Schäden zu dem behaupteten Unfallgeschehen nicht passen.
Der Sachverständige O hat in seinem schriftlichen Gutachten und in seiner mündlichen Erläuterung ausgeführt, dass die Fahrzeuge Schäden aufweisen, die keinesfalls mit dem behaupteten Unfallgeschehen in Einklang zu bringen sind. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Kompatibilität der Schäden. Dabei mag zunächst, wie dies der Sachverständige in seiner mündlichen Anhörung auf den entsprechenden Einwand des Klägers dargelegt hat, die von ihm in seinem schriftlichen Gutachten als nicht zu dem behaupteten Unfallgeschehen passende Endstellung der Fahrzeuge dicht beieinander darauf basieren, daß eines der Fahrzeuge zurückgesetzt wurde. Zur fehlenden, davon unabhängigen Kompatibilität der Schäden hat der Sachverständige indes überzeugend dargelegt, daß an dem Mercedes des Klägers die Schädigung vor dem Rücklicht zwar gering gewesen sei, sie jedoch ungefähr in Griffhöhe vorhanden sei. Anhand des Fotos auf Blatt 44 der Akten hat der Sachverständige aufgezeigt, daß sowohl vorne als auch an den rechten Türen deutliche Schäden entstanden sind, die im unteren Bereich der Karosserie vorhanden sind und fast bis zu dem Fenstergläsern reichen. Insbesondere in diesem unteren Bereich ist in der Höhe, wo typischerweise die Stoßfänger sind, ein entsprechender Schaden entstanden. Es leuchtet dem Gericht ein, daß eine solche Schädigung dann auch unterhalb der ganz hinten am Fahrzeug befindlichen Beschädigung vorhanden sein müßte, nämlich unterhalb des rechten Rücklichts. Denn es erscheint überzeugend, wenn der Sachverständige dies damit begründet, daß die Fahrzeuge im Bereich des Stoßfängers breiter und auch stabiler sind und daß deshalb eine Schädigung lediglich im oberen Bereich zu einem späteren Zeitpunkt ausscheidet. Aufgrund dieser Bauweise der Fahrzeuge erscheint die obere Schädigung an dem klägerischen Fahrzeug ohne eine auch im unteren Bereich vorhandene Schädigung durch das behauptete Unfallgeschehen ausgeschlossen.
Dabei hat das Gericht berücksichtigt, daß - wie auch von dem Sachverständigen dargelegt - ein Schwanken der Fahrzeuge aufgrund des Unfallgeschehens in Betracht kommt. Der Sachverständige hat indes die Möglichkeit der Schädigung aufgrund eines Schwankens der Fahrzeuge ausgeschlossen, da dieses nicht zu der auf den Fotos erkennbaren Spurenlage passt. Die Unfallspuren an den Fahrzeugen verlaufen nämlich horizontal. Wäre eine Schädigung durch Schwankungen des Fahrzeuges entstanden, hätten die Spuren nicht gerade, also horizontal verlaufen dürfen, sondern wären in Wellenform zu erwarten gewesen.
Darüber hinaus überzeugen das Gericht auch die Ausführungen des Sachverständigen zur fehlenden Beschädigung des Außenspiegels am Fahrzeug des Klägers. Denn an dem Spiegel sind keine Spuren ersichtlich, die einen stärkeren Kontakt von vorne belegen könnten. Aufgrund der kastenförmigen Bauweise beider angeblich am Unfall beteiligter Fahrzeuge wäre aber mit einem verstärkten Maße an Schäden zu rechnen, da das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug den vorderen Kotflügel des klägerischen Fahrzeuges fast bis zur Spiegelhöhe massiv beschädigt hat, was sich eindeutig aus den vorliegenden Fotos ergibt. Vor diesem Hintergrund folgt das Gericht der Schlußfolgerung des Sachverständigen, daß auch eine beträchtliche Schädigung der Spiegel zu erwarten gewesen wäre, wenn aufgrund des von dem Kläger behaupteten Unfallgeschehens nicht nur der vordere, sondern auch der weiter hinten am Fahrzeug des Klägers vorhandene Schaden durch den von ihm behaupteten Unfall verursacht worden sein sollte. Hinzukommt, daß der Kunststoffspiegel am Fahrzeug des Klägers hätte abgerissen werden müssen, da der Außenspiegel am bei der Beklagten versicherten Fahrzeug einen Eisenbügel besitzt und dieser wegen seiner Schwergängigkeit das Kunststoffgehäuse an klägerischen Außenspiegel hätte kaputt schlagen müssen.
Darüber hinaus hätte - auch hier folgt das Gericht dem Sachverständigen - bei einem Wanken der Fahrzeuge nach dem Wegstoßen erneut ein heftiger Zusammenstoß erfolgen müssen. Damit zusammenpassende Schäden im Bereich der Beifahrertür zeigen sich jedoch gerade nicht, denn in dem mittleren Bereich der Beifahrertür sind nur Schäden in geringem Umfang vorhanden.
Ferner kann es zu der Beschädigung im Bereich der Schiebetür nur durch einen Kontakt kommen, wenn dieser von schräg hinten her erfolgt. Ein solches Geschehen ist mit dem von dem Kläger behaupteten Unfallverlauf nicht zu vereinbaren.
Auch eine Schädigung durch die Stoßstange, vorausgesetzt, daß an dieser zuvor die äußere Stoßfängerschale aus Kunststoff abgerissen worden ist, paßt nicht zu dem Schadensbild. Denn der Sachverständige hat zu Recht ausgeführt, daß die Stoßstange an diesem Fahrzeuges wie ein feststehender Eisenträger angebracht ist. Es leuchtet dem Gericht ein, daß mit diesem nur starke Schäden erzeugt werden können, wenn es zum Kontakt kommt. Vor diesem Hintergrund können die Schäden im unteren Karosseriebereich an dem Fahrzeug des Klägers durch einen solchen Kontakt nicht erzeugt worden seien, da ihre Konturen dafür zu abgerundet und gleichmäßig sind, was bei einem scharfkantigen Eisenteil, wie es die Stoßstange darstellen würde, nicht zu erwarten gewesen wäre.
Ist jedoch davon auszugehen, daß wie im vorliegenden Fall auf Grund überzeugender sachverständiger Feststellungen nicht sämtliche Schäden, die das Fahrzeug aufweist, auf das Unfallereignis zurückzuführen sind und macht der Kläger zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben beziehungsweise bestreitet er das Vorliegen solcher Vorschäden, so ist ihm auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten. Denn aufgrund dieses Vorschadens lässt sich nicht ausschließen, dass auch die kompatiblen Schäden durch das frühere Ereignis verursacht worden sind und/oder dass dort bereits erhebliche Vorschäden vorhanden waren (vgl. OLG Köln aaO.).
Vor diesem Hintergrund waren die zum Unfallhergang angebotenen Beweise nicht mehr zu erheben. Diese hätten ggf. bestätigt, dass der Unfall sich wie vom Kläger geschildert abgespielt haben soll. Dass es zum Zusammenstoß gekommen ist, unterstellt indes auch der Sachverständige. Unabhängig davon ist jedoch die Frage, inwieweit sämtliche der geltend gemachten Schäden durch ein solches Unfallereignis verursacht worden sind.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.
Streitwert: 11.142,50 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 1999,865