Landgericht Bielefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-17, Aktenzeichen 10 Ks 46 Js 1/09 – 11/09 –
ECLI: ECLI:DE:LGBI:2009:0817.10KS46JS1.09.11.0.01

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen Mordes zu einer
lebenslangen Freiheitsstrafe
verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Nebenkläger.
Angewendete Vorschriften: § 211 Abs. 1, 2 StGB

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Feststellungen zur Person
1.
Der zum Zeitpunkt der Tat 26 Jahre alte Angeklagte ist in C. in der Türkei geboren. Das genaue Geburtsdatum steht jedoch nicht sicher fest. Abweichend von den offiziellen Ausweisdokumenten soll es nach seinen Angaben der xxxx.1982 gewesen sein. Er wuchs zunächst im Haushalt seiner miteinander verheirateten und in der Türkei in F. lebenden Eltern auf, die der kurdischen Volksgruppe angehören. Zur engeren Familie gehören eine ältere Schwester und ein neun Jahre jüngerer Bruder, die beide noch bei den Eltern wohnen. Sein 54jähriger Vater ist Wächter bei einer Bank; die acht Jahre jüngere Mutter versorgt den Haushalt. In der Ehe seiner Eltern hat der Vater das Sagen. Bei früheren Ehestreitigkeiten stand die Verwendung des Haushaltsgelds häufig im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen, die der Vater nicht selten mit Schlägen der Mutter beendete. Der Angeklagte erlebte seinen Vater als sehr strenge Person, die ihn zuhause ebenfalls regelmäßig schlug. Für kleinere Vergehen erhielt er von ihm Ohrfeigen. Anlässlich eines von ihm begangenen Diebstahls züchtigte ihn der Vater mit einem Metallstock. Bei einer anderen Gelegenheit schlug er derart heftig auf ihn mit einem Stuhl ein, dass das Möbelstück zerbrach. Die letzte körperliche Züchtigung durch seinen Vater erlitt der Angeklagte als er 18 Jahre alt war.
Im Alter von 6 Jahren wurde der Angeklagte regelgerecht in der Türkei eingeschult. Nachdem er die 9. Klasse wiederholt hatte, verließ er die Schule ohne Abschluss als er erneut sitzen blieb. Eine Berufsausbildung machte der Angeklagte im Anschluss an die Schulzeit nicht. Stattdessen verließ er den elterlichen Haushalt. Bis zu seinem 19. Lebensjahr wechselte er in der Türkei mehrmals seinen Wohnsitz. So lebte er nach seinem Auszug aus dem Elternhaus zunächst etwa 6 Monate lang in einem Männerwohnheim in J., anschließend bei Verwandten in E. und wieder in F.. Während dieser Zeit fand er unterschiedliche Aushilfstätigkeiten in der Gastronomie, im Baugewerbe und im Handel.
2002 kam der Angeklagte mit 19 Jahren illegal nach Deutschland und beantragte hier Asyl. Zunächst wurde er einem Asylantenlager in P., anschließend einer Einrichtung bei I. zugewiesen. Nach etwa 4 Monaten Aufenthalt zog er um nach M., wo er bis Ende 2003 wohnte. Während dieser Zeit arbeitete er in zwei Imbisslokalen, ohne von seinen Einkünften Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Zusätzlich erhielt er zum Lebensunterhalt Geldgeschenke eines Onkels. Da sein Asylantrag abgelehnt worden war, er kein anderes Bleiberecht erworben hatte und die Abschiebung drohte, reiste er freiwillig in die Türkei aus, wo er bis 2005 seinen Wehrdienst ableistete. Nach Beendigung der Militärzeit blieb er in seiner Heimat und wohnte abwechselnd in J. und bei den Eltern in F.. Auch hielt er sich einmal für mehrere Wochen in Frankreich auf. Erst im Oktober 2008 kam er erneut für längere Zeit illegal nach Deutschland und fand bis zu seiner Festnahme abwechselnd bei Verwandten in E., T. und I. eine Bleibe. Als Lebensunterhalt standen ihm – neben den familiären Zuwendungen – seine Geldersparnisse zur Verfügung, die er nach seinen Angaben in der Türkei gemacht hatte.
Die erste Ehe schloss der Angeklagte im September 2001 in der Türkei, als er 19 Jahre alt war. Die 10 Jahre ältere Ehefrau T. B. wohnte zu dieser Zeit schon in Deutschland in M.. Bereits 2003 trennte sich das Ehepaar auf Initiative des Angeklagten. Grund hierfür war, dass die Ehefrau ihm nicht in die Türkei folgen wollte, in die er aufgrund des abgelehnten Asylantrags ausreisen musste. Die Scheidung wurde kurze Zeit später ausgesprochen. Ende 2003, wenige Wochen vor seiner Ausreise, lernte der Angeklagte eine weitere türkischstämmige Frau in M. kennen, mit der er bis August 2006 zusammen war. Seine Partnerin blieb jedoch ebenfalls in Deutschland wohnen. Den Kontakt zu ihr hielt der Angeklagte mittels Telefon und Brief aufrecht. Auch diesmal ging das Ende der Beziehung vom Angeklagten aus. In zweiter Ehe war der Angeklagte dann mit seiner Cousine, der am xxxx.1990 geborenen N. C., dem Opfer der ihm in diesem Verfahren zum Vorwurf gemachten Tat, verheiratet. Sie war die Tochter seines in I. lebenden Onkels I. C.. Beide Ehen des Angeklagten blieben kinderlos.
2.
Unter forensisch bedeutsamen Erkrankungen litt der Angeklagte bislang nicht. Es liegt bei ihm aber eine narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung in der Variationsbreite der Norm vor.
Eine Alkohol- oder Suchtproblematik besteht bei ihm nicht. Den ersten Alkohol trank er im Alter von 18 Jahren. In der Zeit von Mai bis Juni 2008 konsumierte er täglich 4 bis 5 Flaschen Bier. Danach reduzierte er seinen Konsum auf gelegentlich 2 Gläser Raki oder Bier am Tag. Drogen nahm er noch nie zu sich.
3.
Vorstrafen hat der Angeklagte nicht. Jedoch wurden seit 2007 mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt. Ein Verfahren (Staatsanwaltschaft Bielefeld, Az. 11 Js 91/08) fußte auf der Strafanzeige seiner verstorbenen Ehefrau N. C. vom 05.08.2008, die sich von dem Angeklagten mit dem Tod bedroht fühlte.
4.
In dem vorliegenden Strafverfahren erfolgte die vorläufige Festnahme des Ange-klagten am 01.01.2009. Seit diesem Tag befindet er sich aufgrund des Haftbefehls des AG H. vom 01.01.2009 (Az. 12 Gs 1/09) ununterbrochen in Untersuchungshaft in der JVA Bielefeld-Brackwede I.
II. Feststellungen zur Tat
1. Vorgeschichte
Der Angeklagte und sein späteres Opfer, die zur Tatzeit 18 Jahre alte N. C., kannten sich bereits viele Jahre, weil sie miteinander verwandt und sich daher bei unterschiedlichen Familienfeiern begegnet waren.
Während der Angeklagte in der Türkei lebte, wurde N. C. in Deutschland geboren und wuchs bei ihren Eltern I. und B. C., die Nebenkläger in diesem Verfahren sind, sozial integriert in I. auf. Mit ihren Freundinnen besuchte sie nachmittags häufig das Jugendzentrum E., welches in unmittelbarer Nachbarschaft zu der elterlichen Wohnung gelegen ist. Mit den Sozialmitarbeitern der Einrichtung, vor allem mit dem Zeugen T. und Frau U., hatte sie bei diesen Treffen regelmäßigen und offenen Kontakt.
2005, der Angeklagte hielt sich zu dieser Zeit in der Türkei auf, wurde er auf N. C. aufmerksam, als er sie auf einer Videoaufzeichnung einer Hochzeit erblickte. Sie fand sofort seinen Gefallen, und er erklärte seiner Familie, N. heiraten zu wollen.
Zur Jahreswende 2006/2007 war der Angeklagte erneut illegal nach Deutschland eingereist. Während seines mehrwöchigen Aufenthalts war er in Kontakt mit seiner späteren Ehefrau getreten. Dieser war derart eng, dass sich hieraus eine Beziehung entwickelte. Um seine Zuneigung zu ihr zum Ausdruck zu bringen, ritzte er sich ihren Namen mit einer Rasierklinge in den linken Oberarm. Als er im Mai 2007 erfuhr, dass N.s Mutter eine Hochzeit verbot und ein Fortführen der Beziehung untersagte, unternahm der Angeklagte in der Türkei einen Selbstmordversuch mittels einer Überdosis Tabletten. Im Rahmen der nachfolgenden ärztlichen Behandlung wurde ihm geraten, sich einer stationär psychiatrischen Behandlung zu unterziehen, die er jedoch ablehnte.
In den folgenden Wochen, unterstützt durch ihre Eltern, fanden der Angeklagte und N. C. wieder zusammen. Zum Zwecke der Eheschließung reiste N. C. am 15.06.2007 in die Türkei. Ihre Eltern folgten ihr zwei Wochen später. Bis zu ihrem Eintreffen verbrachte die Tochter die überwiegende Zeit mit dem Angeklagten, der intensiv um sie warb. Er behandelte sie liebevoll und erfüllte ihr im Rahmen seiner Möglichkeiten ihre Wünsche. Dieses Werben hatte zur Folge, dass die 17jährige N. C. keine Einwände mehr gegen die angebotene Heirat erhob und schließlich einwilligte. Nach der Verlobung erfolgte am 02.07.2007 die Eheschließung, die nur im kleinen Kreis abgehalten wurde. Eine große Feier sollte zu einem späteren Zeitpunkt in Deutschland nachgeholt werden. Als Zeichen ihrer Verbindung steckten sich die Eheleute gegenseitig Ringe an.
Bereits unmittelbar nach der Eheschließung änderte der Angeklagte jedoch sein Verhalten. Er versuchte seine junge Ehefrau zu kommandieren und zu bestimmen, was sie wann zu machen habe, insbesondere auch, wann sie nach Hause zurückkehren sollte. Er war eifersüchtig und vermutete – dies ohne Grund –, dass N. C. einen Freund habe. Er äußerte u.a. sinngemäß, dass sie keinem anderen gehören solle, wenn sie nicht ihm gehöre.
Unter dem Eindruck, mit der Heirat einen Fehler gemacht zu haben, kehrte N. C. am 24.07.2007 aus der Türkei zurück, während der Angeklagte dort blieb. Im Gegensatz zur Zeit davor, machte sie auf ihre Angehörigen und im Freundeskreis einen verschlossenen, unglücklichen Eindruck. Im Jugendzentrum offenbarte sie erst nach längerem Zögern die Eheschließung. Auch wenn durch die Rückkehr nach Deutschland eine räumliche Trennung des Ehepaars eingetreten war, versuchte der Angeklagte weiterhin bestimmenden Einfluss auf die Lebensführung seiner Ehefrau zu nehmen. Obgleich er ihr daneben Liebesgedichte mittels SMS oder E-Mail ihr zusandte, wandte sich N. C. von ihm ab. Kurze Zeit nach der Heirat trennte sie sich von ihm und legte den Verlobungsring ab. Sie ging sogar so weit, dass sie – unterstützt von der Mutter – im Herbst 2008 den Scheidungsantrag in der Türkei stellte.
Als N. C. im Spätsommer 2008 von der Ankündigung des Angeklagten erfuhr, nach Deutschland einzureisen und ihr Gewalt anzutun, wenn sie ihm nicht in die Türkei folgen würde, wandte sie sich am 05.08.2009 an die Polizei in I. und erstattet die eingangs bereits geschilderte Strafanzeige. Sie gab an, dass der Angeklagte von ihr mittels des Telefons oder per E-Mail verlangt habe, in die Türkei zu ihm zu kommen. Dies und eine Wiederherstellung der Beziehung wolle sie aber nicht. Sie habe daher Angst vor ihm, weil er ihr für den Fall, dass sie diesem Ansinnen nicht nachgebe, sein Kommen und dann ihren Tod und den ihrer Familienangehörigen angedroht habe.
Das Verhältnis zwischen dem Angeklagten zu seiner Ehefrau war zu diesem Zeitpunkt zerrüttet.
Nach der erneuten, von der Ausländerbehörde nicht gestatteten Einreise des Angeklagten am 19.10.2008 nach Deutschland wohnte er zunächst bei seinem in E. lebenden Onkel, dem Zeugen Z. C.. Dieser hatte sowohl zum Angeklagten als auch zur N. C. einen gleich guten Kontakt und versuchte mehrmals zwischen ihnen zu vermitteln. Dies fiel ihm in Bezug auf den Angeklagten schwer, weil nach seiner Einschätzung der Neffe von sich selbst sehr überzeugt ist, alles richtig zu machen, gerne im Mittelpunkt steht und auf gut gemeinte Hinweise ungehalten und ablehnend reagierte. Es kam in der Zeit zwischen Mitte Oktober und mit Dezember 2008 lediglich zu sporadischen Kontakten zwischen ihm und seiner Ehefrau im Kreise der Familie. Diese Begegnungen waren durch häufigen Streit der Eheleute gekennzeichnet. N. C. verhielt sich dem Angeklagten gegenüber weitestgehend kühl, distanziert und wiederholte mehrmals ihren Trennungswunsch, mit dem dieser jedoch nicht einverstanden war. Um ihre Gunst wiederzuerlangen, trug er moderne Kleidung, einen Ohrring und änderte seine Haarfrisur.
Mitte Dezember 2008 suchte der Angeklagte erneut die Eltern der N. C. in I. auf. Nachdem er bei der Nebenklägerin vorgesprochen hatte, erhielt er die Erlaubnis, mehrere Tage im Haushalt seiner Schwiegereltern, in dem N. C. ebenfalls wohnte, bleiben zu dürfen. Während der folgenden Woche näherten sich der Angeklagte und seine Ehefrau erneut an, so dass sie im kleinen Familienkreis das Verlobungsversprechen wiederholten und sich gegenseitig die Ringe an-steckten, ohne jedoch eine eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen. N. C. nahm den in der Türkei gestellten Scheidungsantrag zurück. Ihr Ehemann und sie suchten ferner Rechtsanwalt I. in X. auf, um ihn mit der Vertretung in der Asylsache des Angeklagten zu beauftragen. Ihm Rahmen dieses Beratungsgesprächs, bei dem die N. C. anwesend war und keine Bedenken erhob, ermächtigte der Angeklagte den Anwalt dann, zur Sicherung des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland für ihn einen Asylfolgeantrag zu stellen. Für die Nebenkläger stellte es sich so dar, als sei das Verhältnis zwischen ihrer Tochter und dem Angeklagten wieder in Ordnung. Dass N. C. innerlich aber nicht zu der Verbindung mit dem Angeklagten stand und ihn als Lebenspartner ablehnte, zeigte sich kurze Zeit später u.a. dadurch, dass sie ihren Ring wieder ablegte.
Eine Familienfeier im Ruhrgebiet am 27.12.2008, zu der der Angeklagte in Begleitung des Nebenklägers I. C. gefahren war, nahm der Angeklagte zum Anlass, den ebenfalls dort anwesenden Zeugen Z. C. zu bitten, ihn erneut bei sich aufzunehmen.
Tatgeschehen
Am 31.12.2008 hielt sich der Angeklagte tagsüber bei seinem Onkel Z. C. in E. auf und beabsichtigte zunächst, mit diesem den Jahreswechsel zu verbringen. Nachdem er jedoch aus einem Telefongespräch der Ehefrau des Zeugen mit der Nebenklägerin erfahren hatte, dass N. C. mit ihrer Schwester, der Zeugin I. C., und ihrer Cousine, der Tochter des mit seiner Familie in T. lebenden Zeugen M. C., mit dem Pkw ihres Vaters zu einer Silvesterparty nach I. gefahren war, war er ungehalten. Er hatte erwartet, dass sie ihn entweder zu der Feier mitnehmen oder die Jahreswende mit ihm zusammen in E. feiert würde. Es folgten im Verlauf des Abends mehrere Telefonate zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau, in denen er schließlich ankündigte, nach I. fahren zu wollen. Deshalb forderte er sie auf, ihn vom Bahnhof in H. abzuholen, was N. C. jedoch ablehnte. Als ihm sein Onkel Z. C. vorhielt, er habe sich um die Ehefrau zu bemühen und sie wieder für sich zu gewinnen, entschloss sich der Angeklagte schließlich gegen 21 Uhr, unter Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel von E. nach H. zu fahren. Er erreichte den Festsaal in I. gegen 23 Uhr, in dem sich N. C. mit ihrer Schwester I. C. und der Cousine aus T. aufhielt. Mehrfach forderte er dann im energischen, Widerspruch nicht zulassenden Ton seine Ehefrau auf, mit ihm die Silvesterfeier zu verlassen. Als sein späteres Opfer schließlich einwilligte, fuhren beide mit dem PKW des Nebenklägers zur Wohnung des Zeugen M. C. nach T.. Sie nahmen die Cousine mit in deren elterlichen Haushalt zurück.
Der Angeklagte und N. C. waren bis ca. 1:30 Uhr auf dem Silvesterfest in der Wohnung des Zeugen M. C.. In einem unbeobachteten Augenblick nahm der Angeklagte aus einer Küchenschublade die spätere Tatwaffe an sich. Es handelte sich hierbei um ein einseitig geschliffenes und nach vorne spitz zulaufendes Küchenmesser mit einer Klingenlänge von etwa 6 - 7 cm. Dieses steckte er in seine Jackentasche, so dass es für andere nicht sichtbar war. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits die Absicht, seine Ehefrau auf der Heimfahrt nach I. mit dem Messer bei einer späteren Aussprache zu bedrohen und einzuschüchtern. Denn er wollte sie wegen ihrer ablehnenden Haltung ihm gegenüber, welche sie auch bei der Feier in T. eingenommen hatte, zur Rede stellen. Auf seinen dort geäußerten Wunsch, im neuen Jahr die Hochzeitsfeier nachzuholen und das nächste Silvesterfest in einer gemeinsamen Wohnung zu feiern, hatte sie nur den Kopf geschüttelt und geantwortet: "Träume weiter!" Einen von ihm erwarteten Neujahrkuss hatte N. C. verweigert.
Gegen 1:30 Uhr fuhren N. C., die den PKW ihres Vaters steuerte, und der vorne neben ihr sitzende Angeklagte in Richtung I.. Auf der Fahrt entwickelte sich erneut ein Streit zwischen beiden, in dessen Verlauf der Angeklagte seiner Ehefrau grundlos vorwarf, Kontakt mit anderen Männern zu haben. Auf seine Vorwürfe reagierte sie mit Schweigen. Um einer weiteren Unterhaltung aus dem Weg zu gehen, wandte sie sich von ihm ab und stellte das Autoradio laut ein. Als dann auch noch ihr Mobiltelefon mehrmals läutete, verlangte der Angeklagte die Herausgabe des Gerätes, um eine Bestätigung für seinen Vorwurf zu erhalten. Zu diesem Zeitpunkt hatte seine Ehefrau auf Veranlassung des Angeklagten den Wagen bereits angehalten. Sie standen mit dem Fahrzeug am Ende eines asphaltierten Feldweges, der in Höhe des Hauses Nr. xxx von der I. Straße in I. abzweigt. Im Umkreis von etwa 100 bis 150 Metern war dort keine Bebauung mehr vorhanden. N. C. wollte nicht, dass der Angeklagte erfuhr, mit wem sie Telefonate geführt oder Kurznachrichten ausgetauscht hatte. Darum sagte sie wahrheitswidrig, dass sie ihm das Handy nicht geben könne, da der Akku leer sei. Weil der Angeklagte das nicht glaubte und er auf die Herausgabe bestand, stellte sie ihr Mobiltelefon aus und übergab es ihm erst dann entsprechend seiner Aufforderung. Da der Angeklagte weiterhin beabsichtigte, die telefonischen Kontakte seiner Frau, insbesondere zu anderen Männern zu überprüfen, verlangte er, dass sie ihm die PIN-Nummer des Handys mitteilte, damit er es wieder in Betrieb nehmen konnte. Diesem Ansinnen gab die Geschädigte aber nicht nach. Absichtlich nannte sie ihm daraufhin dreimal eine unrichtige PIN-Nummer, so dass nach entsprechender Eingabe das Gerät gesperrt wurde. Dieses erzürnte den Angeklagten so sehr, dass er – es war nunmehr gegen 2:00 Uhr – das Messer aus der Jackentasche zog und ihr sagte: "Du betrügst mich mit einem anderen Mann!" Er erkannte, dass er N. C. nicht mehr seinen Willen würde aufzwingen können, insbesondere sie nicht zu einer Rückkehr zu ihm würde veranlassen können, und dass sie ihn nicht als ihren Ehemann akzeptierte, dem sie gehorsam zu sein hatte. Damit hatte sie nach seiner Vorstellung ihr Lebensrecht verwirkt.
Deshalb stach der Angeklagte im nächsten Augenblick vom Beifahrersitz aus mit dem Messer mehrfach gezielt gegen den Gesichts- und Halsbereich seiner Ehefrau, um sie zu töten. In Kauf nehmend, seinem Opfer besondere Qualen zuzufügen, und um es zusätzlich zu demütigen und zu entstellen, setzte er zwei Messerstiche in beide Augäpfel der Frau, wodurch diese eröffnet wurden. Diese Stiche hatten zur Folge, dass N. C. auf Grund der Einblutungen nicht mehr sehen konnte. Nachdem sie zunächst erfolglos versuchte, sich die Hände schützend vor das Gesicht zu halten und mit Fußtritten zu wehren, gelang es ihr dann, schreiend durch die Fahrertür des Fahrzeugs zu flüchten. Auf ihrer kurzen Flucht sprang sie in einen Graben neben dem Feldweg. Der Angeklagte verließ ebenfalls den Pkw, folgte ihr, holte sie ein, warf sie zu Boden und stach weiter ununterbrochen auf den Kopf seiner Frau ein. Bei einem kraftvoll geführten Stich, der den Schädelknochen im vorderen linken Stirnbereich durchbohrte und bis ins Gehirn eindrang, brach die Messerklinge ab. Da der Angeklagte erkannte, dass er den Tod der Geschädigten noch nicht herbeigeführt hatte – sie rief wiederholt seinen Namen, um ihn von der Fortsetzung der Gewalttätigkeiten abzuhalten –, ging er zum PKW zurück, weil er mit Hilfe eines anderen Schlagwerkzeugs die Tötung vollenden wollte. Er rechnete damit, im Wagen einen Billardstock zu finden, den sein Schwiegervater üblicherweise bei sich führte. Beim Durchsuchen des Autos fiel ihm zunächst ein Eiskratzer auf, der ihm aber nicht geeignet erschien und den er daher wegschmiss. Im Kofferraum fand er dann den gesuchten Stock, nahm ihn an sich und kehrte so bewaffnet zurück zu der noch im Graben liegenden N. C.. Dort schlug er mit dem dicken Griffende des Queues auf den Kopf seiner Ehefrau ein. Die Schläge waren so heftig, dass der Stock nach mehreren Schlägen zerbrach. Kriechend versuchte die Geschädigte ihre Flucht fortzusetzen und den Angeklagten mit der Bemerkung zu besänftigen: "Es ist ok, lass uns in die Türkei gehen!" Die bis dahin zugefügten, offen blutenden Verletzungen im Gesicht und am Kopf waren – wovon auch der Angeklagte ausging – ausreichend, um den Tod der N. C. herbeizuführen.
Da seine Ehefrau noch bei Bewusstsein war und seinen Namen weiterhin rief, begab sich der Angeklagte erneut zum PKW und entschloss sich nunmehr wegzufahren, um die Polizei und einen Rettungswagen zu informieren. Als er auf dem Fahrersitz Platz genommen hatte, sah er im Abblendlicht des Fahrzeugs das blutüberströmte Gesicht seiner Ehefrau, die aus dem Graben geklettert war und nun auf dem Feldweg kniete. Jetzt änderte er seine Meinung und entschloss sich, sie zu überfahren, um sie endgültig zu töten. Denn nach seiner Ansicht waren ihre Verletzungen so schwer, dass ein Leben hiermit – wenn überhaupt eine Überlebenschance bestand - ihm nicht mehr lebenswert erschien. Daher fuhr er die Geschädigte frontal an, die zu Boden stürzte und quer zur Fahrbahn zum Liegen kam. Danach überrollte der Angeklagte sein Opfer mindestens einmal mit der Vorderachse des PKW. Anschließend stieg er aus dem Auto, begab sich zu seiner Frau und erkannte, dass sie tödlich verletzt war und alsbald sterben würde. Im Wissen, seine Tat vollendet zu haben, stieg er in das Fahrzeug und fuhr in Richtung des Rat-hauses in I. davon, weil er sich der Polizei stellen wollte.
In I. musste der Angeklagte feststellen, dass die Polizeiwache geschlossen war. Deshalb erkundigte er sich bei zwei Passanten nach den Notrufnummern von Polizei und Rettungsdienst, die er anschließend anrief. Kurz vor 2:30 Uhr erhielten zwei Polizeibeamte, die Zeugen M. und I., von der Einsatzzentrale die Anweisung, mit ihrem Streifenwagen nach I. zum KiK-Markt zu fahren, um den Angeklagten dort aufzunehmen, weil er bei seiner Meldung angegeben hatte, seine Ehefrau umgebracht zu haben. Der vom Angeklagten ebenfalls herbeigerufene Rettungswagen erreichte den vereinbarten Treffpunkt vor den Polizeibeamten. Der Angeklagte stieg in deren Wagen und wies den Rettungskräften den Weg zum Tatort, bei dem der Streifenwagen der Polizei nur wenige Minuten später ebenfalls eintraf. Nachdem der Angeklagte sich zu der Leiche hinab gebückt und ihr einen Kuss gegeben hatte, was auf die Polizeibeamten nicht ein Ausdruck echter Gefühlsbewegung machte, erfolgte seine Festnahme. Auf der anschließenden Fahrt zum Gebäude der Kreispolizeibehörde H. berichtete der Angeklagte ruhig, äußerlich wenig berührt und in einem verständlichen Deutsch den Polizeibeamten M. und I. flüssig das Tatgeschehen. Abschließend bat er darum, dass man bei der Autopsie der Leiche besonders darauf achten möge, ob sein Opfer noch Jungfrau gewesen sei. Diesen Wunsch wiederholte er gegenüber KHK W. und KHK F., die den Angeklagten noch am selben Tag verantwortlich vernahmen.
Dem Angeklagten wurden am 01.01.2009 um 4:15 Uhr zwei Blutproben und zeitgleich eine Urinprobe entnommen. Die Untersuchung sowohl auf Alkohol, Drogen als auch auf Arzneimittel ergab keine positiven Befunde.
Unmittelbar nach dem Überfahren und noch vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes war N. C. durch Verbluten nach außen infolge multipler Stichverletzungen und zweier Platzwunden im Kopfbereich verstorben.
Die von der Sachverständigen Dr. med. W. vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Münster am 01.01.2009 vorgenommene Obduktion der N. C. ergab als Todesursache: Verbluten nach außen infolge multipler Stichverletzungen und Platzwunden. Bei der gerichtsmedizinischen Untersuchung der Leiche des Opfers fanden sich 20 teils tiefreichende Stich- und Schnittverletzungen im Gesicht sowie am Kopf- und Halsbereich. Einer dieser Stiche traf den linksseitigen Stirn-/Schläfenbereich, durchdrang den Schädelknochen, verletzte die darunter liegende feste Gehirnhaut und endete wenige Millimeter in der Tiefe des Schläfenlappens. Mit zwei anderen Messerstichen wurden beide Augäpfel eröffnet, was zum sofortigen Verlust des Augenlichtes infolge der Einblutungen führte. Bei den weiteren vorhandenen scharfrandigen Hautdefekten an den Armen, den Händen und am linken Bein handelt es sich um Abwehrverletzungen. Als Zeichen multipler stumpfer Gewalteinwirkung auf den Körper stellte die Sachverständige Platzwunden am Kopf, ausgedehnte Hautabschürfungen und Untertaschungen der Haut im Bereich von Bauch, Rücken und Schultern sowie am Unterarm fest. Ferner diagnostizierte sie einen Teilbruch der Halswirbelsäule, Brüche beider Schlüsselbeine, einen Rippenserienbruch nahe der Wirbelsäule links und einen ausgedehnten Beckenbruch. Die Blutarmut der Leiche zeigte sich durch ganz gering ausgebildete Totenflecken, Blässe der inneren Organe und sogenannte Verblutungsarmut in der Ausflussbahn der linken Herzkammer.
Der Angeklagte war zur Tatzeit uneingeschränkt schuldfähig. Weder die Einsichts- noch die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten waren aufgehoben oder erheblich eingeschränkt.
III. Beweiswürdigung
Diese Feststellungen sind das Ergebnis der Beweisaufnahme.
Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf mittels einer Erklärung seines Verteidigers, deren Richtigkeit er bestätigt hat, eingelassen. Er hat darin die Tat eingeräumt. Ferner hat er bekundet: Er sei über das Geschehen erschreckt und entsetzt. Er wisse, dass er einen furchtbaren Fehler gemacht habe.
Auf Einzelheiten des Tathergangs ist er jedoch nicht eingegangen. Zum Lebenslauf, Randgeschehen und zur Vorgeschichte hat er keine Angaben gemacht.
Die Feststellungen zum Lebensweg des Angeklagten stützen sich auf die Aussage des Sachverständigen Dr. E., der dazu als Zeuge vernommen worden ist, sowie dem verlesenen Zentralregisterauszug und dem Inhalt der auszugsweise verlesenen entsprechenden Akte. Anhaltspunkte, die Anlass geben könnten, an der Richtigkeit der Bekundungen des Zeugen Dr. E. bzw. der verlesenen Urkunden zu zweifeln, sind nicht ersichtlich.
Die Feststellungen zur Vorgeschichte der Tat und zum Randgeschehen hat die Kammer anhand der Aussagen der Zeugen Z., M. und I. C. sowie T. getroffen. In sich ergänzenden Aussagen haben die Verwandten des Angeklagten neben der Beschreibung seiner Persönlichkeit insbesondere das Entstehen und die Entwicklung des Beziehungskonflikts zwischen dem Angeklagten und N. C. glaubhaft, sachlich und ohne überschießende Belastungstendenz geschildert, wenngleich ihnen aufgrund des Verwandtschaftsverhältnis auch zum Opfer eine emotionale Betroffenheit anzumerken war.
Die Feststellung zum Tatgeschehen beruhen auf den glaubhaften Aussagen der Zeugen PHK M., POM I., KHK W., Richter am Amtsgericht a.D. L., der als Haftrichter tätig wurde, sowie auf den Angaben des hierzu als Zeugen vernommenen Sachverständigen Dr. E.. Ihnen gegenüber hat der Angeklagte unmittelbar nach der Tat am 01.01.2009 als auch bei der späteren Exploration durch den Sachverständigen das äußere Tatgeschehen und – soweit ihm zu folgen war – auch seine Motivation umfassend, wiederholt und widerspruchsfrei geschildert. Dafür, dass die von dem Angeklagten bei seinen Vernehmungen gegebene Einlassung zum Tatgeschehen nicht richtig ist, ist kein Grund ersichtlich. Auch wenn bei dem ersten Gespräch mit den Polizeibeamten M. und I. kein Dolmetscher zugegen war, so hat er ihnen doch ausreichend verständlich auf Deutsch antworten können. Seine hierbei gemachten Angaben decken sich mit seinen späteren Aussagen gegenüber dem KHK W., dem Richter am Amtsgericht a.D. L. und dem Sachverständigen Dr. E., die jeweils einen Dolmetscher beigezogen hatten. Sowohl gegenüber den Polizeibeamten M. und I. als auch den Zeugen KHK W. und Richter am Amtsgericht a.D. L. machte der Angeklagte den Eindruck, sehr ruhig und gefasst zu sein und schilderte nahezu emotionslos das Tatgeschehen. Auf KHK F., dessen Wahrnehmungsvermerk über die Vernehmung des Angeklagten verlesen worden ist, wirkte der Angeklagte ruhig, in sich gekehrt, emotional betroffen.
Das den Zeugen gegenüber gemachte, umfassende Geständnis des Angeklagten ist glaubhaft, weil es in Übereinstimmung mit dem Ermittlungsergebnis und den Ausführungen der Sachverständigen Dr. W. steht.
5.
Die Feststellungen zur Art, zum Umfang der Verletzungen und zur Todesursache der N. C. basieren auf dem Gutachten der Sachverständigen Dr. W.. Die Sachverständige hat insbesondere ausgeführt, dass das Opfer sämtliche Stichverletzungen, insbesondere die mit besonders starken Schmerzen verbundenen Stiche in die Augen, erlitten habe, als es noch bei Bewusstsein gewesen sei. Die Kammer ist dem Gutachten der Sachverständigen gefolgt, da ihre Ausführungen klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar waren. Zudem ist sie der Kammer bereits aus einer Vielzahl von Verfahren als forensisch erfahrene Sachverständige bekannt und bei der Gutachtenerstattung von zutreffenden Tatsachen ausgegangen.
6.
a)
Der Angeklagte handelte von Beginn seiner körperlichen Angriffe auf seine Frau mit Tötungsvorsatz. Soweit er gegenüber den Vernehmungsbeamten noch angegeben hatte, er habe zunächst nur die Absicht gehabt, seine Ehefrau zu verletzen, handelt es sich um eine Schutzbehauptung. Ihm war klar, dass die gezielt gegen den Hals- und Kopfbereich geführten Messerstiche tödliche Verletzungen zur Folge haben würden. Denn es ist allgemein bekannt, dass sich in diesem Bereich des Körpers lebenswichtige Organe: Gehirn und Blutgefäße befinden, die bei einem heftigen Stoß mit einem über eine 6 bis 7 cm lange Klinge verfügenden Messer gegen diesen Körperbereich verletzt werden und deshalb tödlich sein können. Da der Angeklagte sich in dieser Situation dennoch dazu entschloss, gezielt auf seine Ehefrau einzustechen, handelte er auch mit Tötungswillen.
b)
Die Feststellungen zum Tatmotiv des Angeklagten ergeben sich aus seinem gesamten Verhalten gegenüber seiner Ehefrau in der Zeit vor der Tat. Die Unnachgiebigkeit, mit der er seine Vorstellungen gegen ihren Willen durchsetzen wollte, macht deutlich, dass er nicht etwa aus Enttäuschung und Verzweiflung darüber, dass seine Ehefrau sich von ihm getrennt hatte und nicht bereit war, zu ihm zurückzukehren, also nicht aus dem Gefühl heraus, ohne sie nicht leben zu können, gehandelt hat. Sein Verhalten zeigt vielmehr, dass es ihm darum ging, seiner Ehefrau seinen Willen aufzuzwingen, um als Ehemann bestehen zu können, was für ihn hieß, ihr die Möglichkeit zu nehmen, sich ihm zu widersetzen. Hierzu gehörte auch, ihr jeglichen Freiraum eines eigenbestimmten Lebens, wie beispielsweise soziale Kontakte unabhängig von ihm zu haben, zu nehmen. Er akzeptierte nicht, dass sich N. C. von ihm abgewandt hatte und sich ihm widersetzte. Nachdem jedoch seine Versuche, seine Ehefrau zu veranlassen, zu ihm zurückzukehren, gescheitert waren, konnte er ihr nur seinen Willen dadurch aufzwingen, dass er ihr ein Weiterleben unmöglich machte. Denn lediglich dann konnte sie ihre Entscheidung, ohne ihn zu leben, nicht mehr verwirklichen.
Er nahm ferner billigend in Kauf, dass sein Vorgehen grausam war, weil er schon zu Anfang der Auseinandersetzung das Messer in beide Augäpfel der N. C. stieß. Denn es ist jedermann ohne besonderes Wissen bekannt, dass durch das gewaltsame Öffnen der Augen das Sehvermögen sofort verloren geht und diese Verletzung mit besonderen Schmerzen verbunden ist. Dem Angeklagten ging es darum, seine Frau zusätzlich zu demütigen und zu entstellen, weil sie sich von ihm abgewandt hatte, und er es nicht hätte ertragen können, wenn sie einen anderen Liebhaber gehabt hätte.
7.
Die Feststellungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten fußen schließlich auf dem Gutachten des Sachverständigen Dr. E.. Dieser hat zusammengefasst ausgeführt:
Der Angeklagte sei eine narzisstisch akzentuierte Persönlichkeit in der Variationsbreite der Norm. Erheblich im Sinne von krankheitswertig sei diese Ausformung nicht. Betrachte man den Werdegang des Angeklagten, so fänden sich gestörte Verhaltensmuster, jedoch nur auf der Beziehungsebene. Es handele sich um eine Persönlichkeitsfehlentwicklung mit im Vordergrund stehenden narzisstischen Anteilen. Psychodynamisch sei eine solche narzisstische Persönlichkeitsstruktur gekennzeichnet durch eine abnorm erhöhte Kränkbarkeit, nicht nur im Rahmen von objektiven, sondern auch von subjektiven, nur von ihm als solche wahrgenommenen Kränkungs- und Konfliktereignissen. Da innerhalb der narzisstischen Struktur es auch zu einem inadäquaten Größenselbst komme, mit Neigung zur Selbstüberschätzung, und Abwehr eigenen schuldhaften Verhaltens bei reduzierter Selbstkritik, könne dies bei gleichzeitig erhöhter Anspruchshaltung zu erheblichen Konflikten auf der Beziehungsebene führen. Betrachte man die Beziehung zwischen dem Angeklagten und dem Opfer, so spreche das Beziehungsverhalten des Angeklagten für deutlich narzisstisch strukturiertes Handeln.
Diese Persönlichkeitsstörung sei aber nicht schwer, da sich das gestörte Verhalten des Angeklagten überwiegend in der ehelichen Beziehung zeige. Eine Persönlichkeitsstörung sei erst dann als schwer zu werten, wenn das gestörte Verhalten sich in mehreren Funktionsbereichen wie Affektivität, Antrieb, Impulskontrolle, Denken und zusätzlich auf der Beziehungsebene auswirke. Das abnorme Verhaltensmuster müsse andauernd und tiefgreifend sein sowie sich in vielen persönlichen und sozialen Situationen eindeutig unpassend bemerkbar machen. Hinzu komme, dass die Störung auch später psychopathologisch feststellbar sein müsse. Diese Voraussetzungen seien aber im vorliegenden Fall zu verneinen. Zum Begutachtungszeitpunkt sei der psychopathologische Befund unauffällig gewesen. Es hätten sich keine Impulskontrollstörungen, Antriebsstörungen oder launenhafte Stimmungsänderungen gefunden. Mit einer krankhaften seelischen Störung, beispielsweise einer schizophrenen Psychose, sei sein Zustand nicht vergleichbar, da der Angeklagte sich durchgängig kontrolliert, überlegt und vorsichtig handelnd, mit eloquenter Eigendarstellung gezeigt habe. Eine andere schwere seelische Abartigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB mit entsprechendem Krankheitswert stelle seine Persönlichkeitsakzentuierung nicht dar.
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung zum Zeitpunkt der Tat hätten sich ebenfalls nicht ergeben. Der von ihm begangene Selbstmordversuch sei nicht als Hinweis auf eine psychische Erkrankung zu werten. Er sei vielmehr Ausdruck der narzisstischen Persönlichkeitsakzentuierung. Ferner sei eine akute Intoxikation auszuschließen. Alkohol sei in der ihm nach der Tat entnommenen Blutprobe nicht enthalten gewesen. Auch habe er nicht unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln gestanden.
Schwachsinn läge nicht vor. Eine Intelligenzminderung sei nicht feststellbar gewesen, so dass auch dieses Eingangsmerkmal aus psychiatrischer Sicht bei dem Angeklagten zu verneinen sei.
Der Angeklagte habe die Tat darüber hinaus nicht im Zustand einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung begangen. Eine typische Affekthandlung im Rahmen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung sei gekennzeichnet durch eine spezifische Vorgeschichte zur Tat, die manchmal über Jahre anhaltende Konfliktsituationen beinhalte, mit Aufbau einer chronischen innerseelischen Affektanspannung bei gleichzeitigem Bemühen, diese ansteigende Spannung zu beherrschen. Besondere Persönlichkeitsprädispositionen, wie z.B. Eifersucht oder äußere Einflüsse, könnten zur Affekthandlung beitragen. Solche Affekttaten seien bestimmt durch einen typischen Affektauf- und abbau, mit einem abrupten Einsetzen des Affektes wie aus dem Stand heraus, ohne Vorlauf, mit einem Affektplateau und einem danach sofort einsetzenden raschen Abbau am Ende der affektiven Entladung in Form der Straftat. Anschließend sei ein charakteristisches Folgeverhalten zu beobachten, mit schwerer innerseelischer Erschütterung des Täters, mit einem Zusammenbrechen, möglicherweise auch depressiven oder suizidalen Handlungen. Das Tatverhalten selbst sei persönlichkeitsfremd, d.h., dass es in der Tatanlaufzeit keine aggressiven Handlungen gegenüber dem Opfer gegeben habe, und Aggressivität gehöre nicht zum typischen Verhaltensrepertoire des Täters gehöre.
Betrachte man im vorliegenden Fall die Straftat, die Persönlichkeit des Angeklagten sowie die spezifische Vorgeschichte der Tat, so spreche zwar einiges für ein affektiv besetztes Delikt. Als hierfür sprechende Faktoren seien zu nennen: das konfliktbehaftete Beziehungsleben, die ambivalente Einstellung des Opfers zum Angeklagten und die affektiv besetzte Tat selbst. Diese Gesichtspunkte bedeuteten allerdings nicht automatisch, dass die Tatbegehung auch im Zustand tiefgreifender Bewusstseinsstörung erfolgt sei. Denn dagegen spreche im Wesentlichen der gesamte Tatablauf. Der Tötungsvorgang und das Agieren des Angeklagten seien komplex und durch 2 Unterbrechungen geprägt gewesen. Zunächst habe der Angeklagte bis zur ersten Unterbrechung auf das Opfer im Wagen mit dem Messer eingestochen, sei ihr aus dem Wagen gefolgt, habe sie eingeholt, zu Boden gestoßen und dann mit dem Messer weiter auf sich eingestochen. Die erste Unterbrechung im Handlungsgefüge sei darin zu sehen, dass er sich nach einem neuen Tatwerkzeug habe umschauen müssen, weil die Klingenspitze abgebrochen sei. Er sei zum Auto zurückgegangen, habe es durchsucht und sich dann für den dort gefundenen Billardqueue entschieden. Als er mit diesem zum Opfer zurückgegangen sei, habe ein neuer Handlungsablauf eingesetzt. Er habe damit solange auf das Opfer eingeschlagen, bis der Stock gebrochen sei. Dann habe es eine zweite Unterbrechung gegeben. Er sei zum Auto zurückgegangen, um Hilfe zu holen. Als er jedoch das Gesicht des Opfers mit den Verletzungen gesehen habe, habe er einen neuen Tötungsentschluss aufgrund einer neuen Motivation, nämlich Mitleid mit dem Opfer, gefasst. Diesen Entschluss umsetzend habe er seine Frau sodann überfahren. Das Verhalten des Angeklagten sei damit als planvoll und koordiniert zu werten. Das Schildern der Gesichtsverletzung spreche dafür, dass die Introspektionsfähigkeit durchgehend erhalten gewesen sei. Gerade diese Komplexität des Tatgeschehens sei ein wichtiger Gesichtspunkt der gegen die Annahme einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung spreche. Mit einfach gelagerten, zweiphasig verlaufenden Geschehensabläufen, wie sie in der wissenschaftlichen Literatur vereinzelt erörtert würden, sei dieser Sachverhalt daher nicht vergleichbar. Ferner belege das gezeigte Tatnachverhalten keine tiefgreifende Bewusstseinsstörung. Die Zeugen M., I., W. und L. hätten keine emotionalen Erschütterungen des Angeklagten geschildert, obwohl sie zu erwarten gewesen wären. Sie hätten ihn als vollkommen klar, abgebrüht, ruhig, besonnen, souverän, fast gleichgültig, wenig beteiligt beschrieben. Dass KHK F. in seinem Wahrnehmungsvermerk festgehalten habe, dass der Angeklagte ruhig, in sich gekehrt und emotional betroffen gewirkt habe, sei demgegenüber nicht als Kriterium für die Annahme einer emotionalen Erschütterung geeignet. Denn es sei der Normalfall, dass bei Tötungsdelikten, insbesondere mit Beziehungshintergrund, gefühlsmäßige Erregungen eine Rolle spielten. Gegen eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung spreche schließlich, dass der Angeklagte unmittelbar nach der Tat präzise Angaben zum Tatgeschehen gemacht habe, die keine Lücken aufgewiesen hätten. Nach Abwägung der dargestellten und für sowie gegen die Annahme einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung sprechenden Gesichtspunkte komme er zu dem Ergebnis, dass ein solcher Zustand zum Tatzeitpunkt beim Angeklagten nicht vorgelegen habe. Ergänzend, aber für seine Beurteilung des psychischen Zustands des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sei auch noch zu bedenken, dass der Angeklagte das Messer in Bedrohungsabsicht mitgenommen habe und dem Opfer vor seiner Einreise nach Deutschland im Herbst 2008 mit dem Tode gedroht haben soll.
Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass keines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB erfüllt sei. Nach sein – des Sachverständigen – Einschätzung sei der Angeklagte zum Tatzeitpunkt in der Lage gewesen, seine Gefühlsregungen gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern. Umstände, die eine andere Annahme rechtfertigten würden, habe er nicht gefunden.
Die Kammer ist dem Gutachten des Sachverständigen Dr. E. gefolgt, da sie keine Veranlassung hat, an der Richtigkeit des von ihm gefundenen Ergebnisses zu zweifeln. Die Ausführungen des forensisch erfahrenen Sachverständigen sind widerspruchsfrei und überzeugend. Er ist bei der Erstattung des Gutachtens auch von zutreffenden Tatsachen ausgegangen.
IV.
Rechtliche Würdigung
Nach diesen Feststellungen hat sich der Angeklagte des Mordes gemäß § 211 Abs. 1 und 2 StGB schuldig gemacht.
1. Der Angeklagte fügte seiner Ehefrau mehrere Stichverletzungen und zwei Platzwunden im Scheitelbereich zu, indem er auf sie mit einem Messer einstach und mit einem Billardstock einschlug. Diese Verletzungen führten zum Verbluten und schließlich zum Tod der N. C..
Der Angeklagte handelte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.
Der Angeklagte hat die Mordmerkmale des niedrigen Beweggrundes und der Grausamkeit verwirklicht.
Das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes ist erfüllt, da die Motivation, die den Angeklagten zur Tatbegehung veranlasst hat, nicht nur als verwerflich, sondern, weil sie lediglich an den eigenen Bedürfnissen ausgerichtet und von sozialer Rücksichtslosigkeit gegen sein Opfer geprägt war, als besonders verachtenswert anzusehen ist.
Zwar handelte der Angeklagte vordergründig aus Wut über die Weigerung seiner Ehefrau, mit ihm ein Gespräch über eine Rückkehr zu ihm zu führen und ihm die PIN-Nummer von ihrem Mobiltelefon zu nennen, was dazu führen könnte, die Tat nicht als besonders verachtenswert einzustufen, da Wut isoliert betrachtet in der Regel ein verständlicher, nachvollziehbarer Erregungszustand ist. Das kann jedoch dann nicht gelten, wenn der Wut-Affekt, der die Tat ausgelöst hat, seinerseits auf einer niedrigen, auf tiefster Stufe stehenden Gesinnung beruht. Das aber ist hier der Fall. Denn eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Faktoren ergibt, dass die hinter der Wut des Angeklagten stehende Gesinnung nach sozialethischen Maßstäben als im besonderen Maße verwerflich anzusehen ist. Es ging dem Angeklagten bei Begehung der Tat nämlich darum, seine Ehefrau zur Rechenschaft zu ziehen und dafür zu bestrafen, dass er nicht die Oberhand behalten hatte, d.h. sich mit seiner Vorstellung von einem gemeinsamen Leben mit ihr nicht hatte durchsetzen können. Der Tatbegehung zugrunde lag der Gedanke, sie daran zu hindern, ein Leben nach ihrer Wünschen zu führen. Sie sollte ihren Willen, ihre Entscheidung, getrennt von ihm zu leben, nicht verwirklichen, nicht gegen ihn durchsetzen können. Dazu sollte sie, weil der Angeklagte unbedingt die Oberhand behalten wollte, keine Möglichkeit haben. Er wollte ihr vorschreiben, wie sie zu leben hatte.
Dies ist der Hintergrund, vor dem sich der Angeklagte, als er erkannte, dass alle seine Bemühungen, seine Ehefrau zur Rückkehr zu ihm zu bewegen, gescheitert waren, den Entschluss fasste, sie zu töten. Damit besteht zwischen Tatanlass, der (endgültigen) Weigerung der Ehefrau des Angeklagten, sich seinem Willen zu beugen, und der Tat, der Tötung des Opfers, ein so eklatantes Missverhältnis, dass die hinter der Tatausführung stehende Gesinnung des Angeklagten als besonders verachtenswert zu bezeichnen ist.
Das Motiv des Angeklagten seine Ehefrau für ihr aus seiner Sicht unbotmäßiges Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen und zu bestrafen, war das maßgebende Motiv für die Tatbegehung.
Dieses Motiv war dem Angeklagten trotz seiner narzisstischen Persönlichkeitsakzentuierung auch bewusst, da diese keine maßgeblichen Auswirkungen auf sein Bewusstsein hatte. Denn diese Akzentuierung führte nicht dazu, dass er ihre mangelnde Bereitschaft, ihm zu gehorchen und zu ihm zurückzukehren, nicht erkannt und richtig eingeordnet hat. Sein Zustand bewirkte lediglich, dass er sein Versagen, sich gegen seine Ehefrau durchsetzen zu können, nicht mit seiner Persönlichkeit, seinem narzisstischen Größenselbst vereinbaren konnte.
Ferner handelte der Angeklagte auch grausam im Sinne von § 211 Abs. 2 6. Alt. StGB, weil er seiner Ehefrau mit bedingtem Vorsatz besondere, über das für eine Tötung erforderliche Maß hinausgehende Schmerzen und Qualen zufügte. Schon zu Beginn der Auseinandersetzung nahm er ihr das Sehvermögen, in dem er ihr in die Augen stach. Dieses Eröffnen der Augäpfel bereitete N. C. weitere Qualen. Sein Handeln folgte aus einer gefühllosen Gesinnung heraus, weil es ihm in diesem Augenblich darum ging, sein Opfer zusätzlich zu demütigen und zu entstellen, da es sich ihm nicht mehr zuwenden und unterordnen wollte.
V.
Strafzumessung
Als Strafe für den vom Angeklagten begangenen Mord kam gemäß § 211 Abs. 1 StGB nur eine
lebenslange Freiheitsstrafe
in Betracht.
Für eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Gesamtschau der von dem Angeklagten begangenen Tat und seiner Persönlichkeit lässt keine Entlastungsmomente von Gewicht erkennen, die das Tatgeschehen als einen Grenzfall und damit die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig erscheinen lassen. Vertypte Milderungsgründe sind nicht vorhanden, und schuldmildernde Gesichtspunkte, die in ihrer Gewichtung gesetzlichen Milderungsgründen vergleichbar wären, liegen ebenfalls nicht hervor.
VI.
Besondere Schwere der Schuld
Die besondere Schwere der Schuld, die in entsprechender Anwendung des § 57 a Abs. 1 Nr. 2 StGB zu prüfen war, liegt nicht vor. Die Gesamtwürdigung aller Gesichtspunkte ergibt nicht, dass die Mordtat unter Umständen begangen worden ist, die ein besonderes Gewicht haben. Einerseits konnte insoweit zwar nicht übersehen werden, dass der Angeklagte zwei Mordmerkmale – niedrige Beweggründe und Grausamkeit – verwirklicht hat. Dieser Gesichtspunkt wird aber andererseits durch Umstände, die die Tat in einem milderen Licht erscheinen lässt, aufgehoben: es handelt sich um eine affektbesetzte Beziehungstat, der Angeklagte war nicht vorbestraft, er stellte sich unmittelbar nach der Tat aus eigener Motivation der Polizei und hat seitdem wiederholt das Tatgeschehen eingeräumt.
VII.
Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20, 21 StGB
§§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 StPO
§ 20 StGB
§ 211 Abs. 1, 2 StGB
§ 211 Abs. 1 und 2 StGB
§ 211 Abs. 2 6. Alt. StGB
§ 211 Abs. 1 StGB
§ 49 Abs. 1 StGB
§ 57 a Abs. 1 Nr. 2 StGB

Zitierte Entscheidungen: 11 Js 91/08
12 Gs 1/09