Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-12-21, Aktenzeichen III ZR 195/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:211223BIIIZR195.22.0

Tenor:
Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Oktober 2022 - 11 U 77/21 - und dementsprechend die Beschwer auf bis 20.000 € festzusetzen.
Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Senat hat über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts ist er nicht gebunden. Der Streitwert und damit die für das Rechtsmittel maßgebliche Beschwer richten sich nach dem Interesse der Klägerin an der Beseitigung oder Verhinderung der Eigentumsbeeinträchtigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich der Wert einer solchen Klage nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung erleidet, und nicht nach geschätzten mutmaßlichen Kosten der Beseitigung der Beeinträchtigung (zB Senat, Beschluss vom 30. März 2023 - III ZR 18/21, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 24. August 2021 - VI ZR 1265/20, juris Rn. 9), von denen jedoch die Vorinstanzen auf der Grundlage des von der Klägerin vorgelegten Privatgutachtens des Dipl.-Ing. T. E. ausgegangen sind (Anlage ASt 10, GA II 424 ff, 429). Eine - hier nicht ersichtliche - Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann anzunehmen, wenn sich die Störung nach Art beziehungsweise Umfang nicht in einer Wertminderung des Grundstücks niederschlägt (BGH aaO). Welche Wertminderung das Grundstück infolge der in Rede stehenden Vernässung erlitten haben könnte, ist hingegen nicht dargetan. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte dürfte daher der von der Klägerin in der Klageschrift angegebene Wert des Streitgegenstands für die erhobenen Leistungs- und Feststellungsanträge in Höhe von 20.000 € zugrunde zu legen sein (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - III ZR 62/21, juris Rn. 5). Eine diesen Betrag übersteigende Beschwer dürfte nach vorstehenden Ausführungen jedenfalls nicht glaubhaft gemacht sein. Der erforderliche Mindestwert der Beschwer (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) wäre hiernach nicht erreicht.
Herrmann
Reiter
Arend
Böttcher
Herr

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 11 U 77/21
III ZR 18/21
VI ZR 1265/20
III ZR 62/21