Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-09-24, Aktenzeichen 5 K 3917/13
ECLI: ECLI:DE:VGD:2013:0924.5K3917.13.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es in der Hauptsache für erledigt erklärt haben; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerseite trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerseite darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger zu 1. ist Eigentümer der Grundstücke mit den postalischen Bezeichnungen „H.-----straße 105“ und „C. 40 u.a.“ und zusammen mit der Klägerin zu 2. (Mit-) Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „L. Straße 22“ in P. (= streitgegenständliche Grundstücke).
In vorliegendem Verfahren wehren die Kläger sich gegen die Heranziehung zu den Schmutz- und Niederschlagswassergebühren wegen dieser Grundstücke für das Jahr 2011, weil sie die Rechtmäßigkeit der von der Gemeinde beschlossenen Gebührensätze bezweifeln.
Die Beteiligten streiten schon seit vielen Jahren auch gerichtlich über die Rechtmäßigkeit der vom Rat der Beklagten jeweils festgesetzten Abwassergebührensätze und die Richtigkeit der diesen Sätzen zugrunde liegenden Gebührenkalkulationen. Dabei war bislang Schwerpunkt der Auseinandersetzung die Frage, ob die in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Entgelte preisrechtlich zulässig sind, die die Beklagte der mit der Entwässerungsbetriebsführung beauftragten X. GmbH auf der Grundlage einer preisindexierten Selbstkostenfestpreisabrede zahlt. Mit rechtskräftigen Urteilen vom 23. Dezember 2008 und vom 24. November 2010 hat das erkennende Gericht die auf Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührensätze der Jahre 2006 bis 2010 gestützten Klagen gegen die Heranziehung zu den Abwassergebühren abgewiesen und dabei inzidenter festgestellt, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation nicht bestünden (vgl. die Urteile in den – z.T. weitere (langjährige) Kläger betreffenden – Verfahren 5 K 993/10 (Veranlagung 2010), 5 K 983/09 (Veranlagung 2009), 5 K 1205/08 (Veranlagung 2008), 5 K 2838/08 (Veranlagung 2007) und 5 K 2087/08 (Veranlagung 2006).
Mit drei Bescheiden über die Heranziehung zu Grundbesitzabgaben vom 12. Januar 2011 hatte die Beklagte die Klägerseite wegen der streitgegenständlichen Grundstücke für das Jahr 2011 u.a. zu Schmutzwassergebühren nach Maßgabe eines Gebührensatzes für Nichtverbandsmitglieder von 2,18 Euro/m³ und zu Niederschlagswassergebühren nach einem Gebührensatz von 1,10 Euro/m² herangezogen. Im Zuge der dagegen gerichteten Klagen hatte die Beklagte diese Bescheide im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23. November 2011 aufgehoben. Das Gericht hatte darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung die seinerzeit in der „Abgabesatz-Satzung 2011 vom 13.12.2010“ beschlossenen Gebührensätze für die Schmutzwasserbeseitigung von 2,18 Euro je m³ und für die Niederschlags(-ab-)wasserbeseitigung von 1,10 Euro je m² gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) verstoßen haben dürften. Dazu hatte es ausgeführt, dass ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot vorliegen dürfte,
„weil die“ – teilweise in die Gebührenkalkulation für das Jahr 2011 gebührensatzerhöhend eingeflossenen – „Unter-/Überdeckungsberechnungen 2008/2009 offenkundig fehlerhaft gewesen sein dürften. Bei der Kalkulation der Über-/Unterdeckungen seien die Grundsätze der Leistungsproportionalität und der Periodengerechtigkeit missachtet worden. Bei diesen Grundsätzen handele es sich um „Korsettstangen“ des Gebührenrechts. Die Fehlerhaftigkeit des hier in Rede stehenden Kostenansatzes „Unterdeckungausgleich 2009“ in der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2011, die aus der Unterlassung einer leistungsspezifischen und periodengerechten Kostenzurechnung im Über-/Unterdeckungausgleich herrühre, sei für jeden auch nur in den Grundzügen mit den rechtlichen Vorgaben der Gebührenbedarfsberechnung Vertrauten erkennbar. Die Berechnung habe schon im Ansatz die gebotene Differenzierung der Über-/Unterdeckungen nach Leistungsbereichen und Kalkulationszeiträumen vermissen lassen. Die Kalkulation sei daher als offenkundig fehlerhaft zu bewerten. Da dieser Fehler sich auch auf die Gebührensatzhöhe ausgewirkt haben dürfte, liege ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot vor.“
In der Folgezeit kalkulierte die Beklagte die Gebührensätze unter nach Leistungsbereichen und Kalkulationszeiträumen getrennter Berechnung der Über-/Unterdeckungen neu und kam zunächst zu dem Ergebnis, dass bei einer Nachkalkulation sogar deutlich höhere Gebührensätze gerechtfertigt seien. Mit einer (ersten) „Satzung zur Änderung der „Abgabesatz-Satzung 2011 vom 13.12.2010“ vom 19. 03. 2012“ wurde daraufhin ein Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung für Nichtverbandsmitglieder von 2,26 Euro/m³ und für die Niederschlags(-ab-)wasserbeseitigung für Nichtverbandsmitglieder von 1,16 Euro/m² beschlossen und diese Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.
Nachdem das erkennende Gericht in der Erörterung anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2012, die Verfahren bzgl. des Gebührenjahrs 2012 betraf, zudem am Rande bemerkt hatte, dass bei der nachkalkulierenden Berechnung der Über-/Unterdeckung kalkulatorische Kosten gegenüber der Vorkalkulation des Gebührenbedarfs nur insoweit verändert angesetzt werden dürften, als auch diese Kosten bei der Vorkalkulation nicht „fest gesetzt“ gewesen seien, sondern auf einer Prognose über deren Entwicklung im Veranlagungszeitraum beruht hätten und damit einer zum Ausgleich berechtigenden Prognoseunsicherheit unterlegen hätten, kalkulierte die Beklagte die Gebührensätze für 2011 mit Blick auf diesen Hinweis nochmals neu. Mit der (zweiten) Satzung zur Änderung der „Abgabesatz-Satzung 2011 vom 13.12.2010“ vom 4. Februar 2013 (ASS 2011 neu) wurde daraufhin ein Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung für Nichtverbandsmitglieder von 2,17 Euro/m³ und für die Niederschlags(-ab-)wasserbeseitigung für Nichtverbandsmitglieder von 1,11 Euro/m² beschlossen und diese Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.
Mit den hier angefochtenen drei Bescheiden vom 15. März 2013 setzte die Beklagte allein gegenüber dem Kläger zu 1. wegen der Grundstücke „H.-----straße 105“ und „C. 40 u.a.“ und gegenüber beiden Klägern wegen des Grundstücks „L. Straße 22“ die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren 2011 nach Maßgabe der zuletzt genannten Gebührensätze fest. Diese Bescheide sind der Klägerseite erst am 20. März 2013 zugegangen.
Zur Begründung der am 19. April 2013 erhobenen Klage, deren Gegenstand die Erhebung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren durch die drei Bescheide ist, trägt die Klägerseite vor, für das Grundstück „L. Straße 22“ seien bei der Festsetzung der Schmutzwassergebühr die auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen nicht vollständig berücksichtigt worden. Ferner tragen die Klägerseite und die Kläger paralleler Verfahren sinngemäß Folgendes vor:
Die Gebührensätze verstießen gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Seit dem Jahre 2001 seien Kostenüberdeckungen im Umfang von insgesamt 1.343.334,84 Euro nicht zurückgeführt worden, obwohl dies spätestens nach drei bzw. vier Jahren hätte geschehen müssen. U. a. seien nicht zurückgeführte Rücklagen aus Kostenüberdeckungen gebildet worden, die sich im Jahre 2007 auf einen Betrag in Höhe von 41.782.- Euro und im Jahre 2009 auf einen Betrag in Höhe von 519.590,- Euro belaufen hätten. Soweit das erkennende Gericht in seinen Urteilen vom 24. November 2010 zu den Gebühren der Jahre 2009 und 2010 die Auffassung vertreten habe, der Anspruch der Abgabepflichtigen nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG auf den Ausgleich von Überdeckungen beschränke sich nur auf einen Zeitraum von drei (bzw. nunmehr von vier) Jahren, sei dies unrichtig. Die in dieser Bestimmung genannte Frist sei nämlich nicht nach Art einer Verjährungsfrist zu verstehen. Die Ausgleichspflicht sei im Interesse der Abgabepflichtigen geschaffen; sie durch eine „Verjährungsfrist“ zu beschränken, würde den Sinn der Pflicht umkehren und die Gemeinden von ihrer Pflicht befreien.
In dem Rechtsstreit über die Gebührenerhebungen der Jahre 2009 und 2010 habe die Beklagte mitgeteilt, dass die kalkulatorischen Zinsen dieser Jahre mit Blick auf Anlagevermögen, das auf der Grundlage von Vorhaben- und Erschließungsplänen (= VEP) von Dritten finanziert worden und anschließend in das Anlagevermögen der Stadt übergegangen seien, versehentlich überhöht angesetzt worden seien und zwar für das Jahr 2008 (tatsächlich: 2009) um 714.294,- Euro und für das Jahr 2009 (tatsächlich: 2010) um 712.701.- Euro. Dieser Fehler möge sich zwar im Hinblick auf die 3-%-Toleranzgrenze von Kostenüberschreitungen auf die Rechtmäßigkeit der (Vor-)Kalkulationen der Jahre 2009 und 2010 nicht ausgewirkt haben, wie das VG in seinen Urteilen zu den Gebührenveranlagungen dieser Jahre angenommen habe. Spätestens in den Nachkalkulationen zur Ermittlung von Kostenüberschreitungen sei dieser Fehler aber von der Beklagten auszugleichen. Dies sei in den Kalkulationen für die Jahre 2011, 2012 oder 2013 nicht geschehen.
Den vom erkennenden Gericht in den Verfahren, die gegen die Veranlagung für das Jahr 2011 gerichtet waren, erhobenen Bedenken wegen der Art der Berechnung der Über-/Unterdeckung durch die Beklagte, die gegen die Grundsätze der Leistungsproportionalität und der Periodengerechtigkeit verstoßen hätte, sei bis heute nicht Rechnung getragen worden. Auch deswegen sei die Berechnung der in der Kalkulation für das streitgegenständliche Jahr 2011 zum Ausgleich gestellten bzw. auszugleichenden Über-/Unterdeckungen vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhaft.
Die Ausgleichsberechnung dürfe entgegen der Praxis der Beklagten nicht auf der Basis von „Soll-Einnahmen“ erfolgen. Bei einer Gegenüberstellung der für die Jahre 2007 bis 2009 vorkalkulierten Kosten und der sich für diese Jahre nach den letzten (Über-/Unterdeckungs-)Abrechnungen der Beklagten, die auf Anforderung des Gerichts mit Schriftsatz vom 18. Juli 2013 vorgelegt wurden (Beiakte Heft 3 zu 5 K 3764/13), ergebenden „Ist-Kosten“ errechneten sich zudem andere Gesamtausgleichsbeträge als die von der Beklagten dort angegeben. Für das Jahr 2007 ergebe sich eine Gesamtunterdeckung in Höhe von nur 22.161,- Euro (statt 278.000,- Euro, wie von der Beklagten errechnet,) und für das Jahr 2008 in Höhe von 588.330,- Euro (statt 440.309,- Euro, wie von der Beklagten errechnet). Für das Jahr 2009 ergebe sich eine Gesamtüberdeckung in Höhe von 316.527 Euro (statt der von der Beklagtem errechneten Gesamtunterdeckung von 1.225,- Euro). Die Berechnung der Beklagten sei daher nicht glaubhaft, zumal sie bei den vorangegangenen Ausgleichsberechnungen noch zu ca. 1,5 Millionen Euro höheren Unterdeckungen gekommen sei. Die Angaben der Beklagten zu den Ausgleichsberechnungen für die Jahre 2007 bis 2009 seien ferner nicht nachvollziehbar, weil sie nur Endzahlen gegeben habe, ohne konkrete Berechnungen vorzulegen. Die Beklagte habe im Schriftsatz vom 21. August 2013 auch nicht schlüssig erklärt, warum die kalkulatorische Verzinsung in den Abrechnungen höher angesetzt sei als in den ursprünglichen Vorkalkulationen.
Im Übrigen sei der in der Neukalkulation der Gebühren für das Jahr 2011 vorgenommene Ausgleich von Unterdeckungen aus den Jahren 2007 und 2008 nicht zulässig, weil die Neukalkulation im Jahre 2013 und damit nach Ablauf des Vier-Jahres-Zeitraumes nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG erfolgt sei. Außerdem könnten nach dem Urteil des OVG NRW vom 20. Januar 2010 rechnerisch keine Unterdeckungen entstehen, weil die Kalkulationszeiträume bereits abgelaufen seien und nur ein rückwirkender Erlass der Gebührensatzung in Betracht komme.
Die seinerzeit in die Gebührenkalkulation des Jahres 2009 eingeflossene vermeintliche Unterdeckung aus dem Jahre 2007 in Höhe von 695.034,- Euro sei von allen für das Jahr 2009 veranlagten Bürgern (über den insoweit überhöhten Gebührensatz) gezahlt worden; gleiches gelte für den Betrag von 395.679.- Euro, der als „Unterdeckungsausgleich 2009“ in die ursprüngliche Gebührenkalkulation für das Jahr 2011 eingeflossen sei. Lediglich den (gegen die ursprüngliche Veranlagung für das Jahr 2011) klagenden Bürgern sei mit der (zweiten) Satzung zur Änderung der „Abgabesatz-Satzung 2011 vom 13.12.2010“ vom 4. Februar 2013 der im Veranlagungsjahr 2011 (über den Ausgleich für 2009) vorgenommene, ursprünglich überhöhte Unterdeckungsausgleich aus dem Jahr 2007 anteilig gutgeschrieben worden. Den Rest habe die Beklagte von den übrigen Bürgern „kassiert“. Die Veranlagung nur der Klägergruppe und weiterer bisher nicht veranlagter Personen nach den im Jahre 2013 für das Jahr 2011 beschlossenen Gebührensätzen verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil die neue Gebührensatz-Regelung nur für die Gruppe der Kläger und andere bislang nicht zu den Gebühren für das Jahr 2011 Veranlagte gelte.
Schließlich wäre die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen zu beanstanden, weil die „Anlagen im Bau“ seit dem Jahr 2007 weder endabgerechnet noch preisindiziert fortgeschrieben würden, sondern lediglich mit den Prognosewerten angesetzt blieben. Es mangele daher an der periodengerechten Zuordnung und ordnungsgemäßen Ermittlung dieser Kosten.
In der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2013 hat die Beklagte die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als darin für
a das Grundstück „H.-----straße 105“ Niederschlagswassergebühren von mehr als (129 m² x 1,10 Euro/m² =) 141,90 Euro,
b das Grundstück „C. 40 u.a.“ Niederschlagswassergebühren von mehr als (440 m² x 1,10 Euro/m² =) 484,- Euro und
c das Grundstück „L. Straße 22“ Niederschlagswassergebühren von mehr als (157 m² x 1,10 Euro/m² =) 172,70 Euro
festgesetzt worden sind. Insoweit haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Der Kläger zu 1. beantragt,
die Bescheide der Beklagten vom 15. März 2013, die sich auf die Grundstücke „H.-----straße 105“ und „C. 40 u.a.“ beziehen, in der Fassung, die sie in der mündlichen Verhandlung gefunden haben, aufzuheben.
Beide Kläger beantragen,
den Bescheid der Beklagten vom 15. März 2013, der sich auf das Grundstück „L. Straße 22“ bezieht, in der Fassung, die er in der mündlichen Verhandlung gefunden hat, aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klagen abzuweisen.
Sie tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide entgegen und führt ergänzend Folgendes aus:
Bei der Veranlagung des Grundstücks „L. Straße 22“ sei die komplette, dem Kanal nicht zugeführte Wassermenge von 121 m³ abgesetzt worden.
Zwecks Vorkalkulation des auf die kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzinsung) entfallenden Gebührenbedarfs etwa für die Jahre 2007 bis 2009 habe ihr die X. GmbH wie üblich im letzten Jahresdrittel vor dem (jeweiligen) Veranlagungszeitraum sowohl die handelsrechtlichen als auch die kalkulatorischen (d.s. die wiederbeschaffungszeitwertbezogenen) Anlagenbestände / Abschreibungsbeträge mitgeteilt. Grundlage für die Ermittlung seien die tatsächlichen Anlagenbestände des Vorjahres, d.h. beispielsweise für die Kalkulation des Jahres 2007 der Bestand 2005 gewesen. Hinzu seien die Werte für die Anlagen gekommen, die voraussichtlich noch im laufenden Jahr – d.i. das Jahr, in dem der Gebührenbedarf für den folgenden Veranlagungszeitraum vorkalkuliert wird, – sowie im Veranlagungszeitraum in Betrieb gehen würden. Für den Beispielsfall der Vorkalkulation für das Jahr 2007 habe das bedeutet, dass im Jahr 2006 die (voraussichtlichen) kalkulatorischen und handelsrechtlichen Werte zum 31.12. 2006 und zum 31.12.2007 mitgeteilt worden seien. Die kalkulatorische Verzinsung sei anhand der auf den 31.12. des jeweiligen Veranlagungsjahres berechneten Anlagewerte berechnet worden. Der kalkulatorischen Abschreibung seien nur die bis dahin prognostizierten Werte des Anlagevermögens ohne (weitere) Anpassung durch Auf- oder Abwertung nach Bauindices zugrundegelegt worden.
In die als Beiakte Heft 3 vorgelegten (Über-/Unterdeckungs-)Abrechnungen der Jahre 2007 bis 2009 seien als Gebühreneinnahmen die „Solleinnahmen“ eingestellt worden, wie sie sich nach der Formel „Gebührensatz gemäß Satzung x verwirklichte Maßstabseinheiten (nach Kenntnisstand bei der Nachberechnung)“ ergäben.
In den Jahresabschlüssen ihrer Gebührenhaushalte würden grundsätzlich die „Ist“-Werte angesetzt. So seien auch in die nachkalkulatorischen Jahresabrechnungen der Jahre 2007 bis 200 bzgl. der Kostenart „kalkulatorische Verzinsung“ gegenüber den ursprünglichen vorkalkulatorischen Ansätzen, den „Ist“-Zahlen entsprechende (erhöhte) Ansätze eingestellt worden. Dies sei geschehen, weil die Ansätze in der Vorkalkulation auf einer Prognose der voraussichtlich bis zum Ende des Veranlagungszeitraumes in Betrieb gehenden Anlagen beruht hätten. Bzgl. der Kostenart „kalkulatorische Abschreibungen“ seien demgegenüber die Ansätze in den nachkalkulatorischen Jahresabrechnungen gegenüber den ursprünglichen vorkalkulatorischen Ansätzen nicht verändert worden, weil in der Vorkalkulation die Entwicklung der für die Abschreibung maßgeblichen Wiederbeschaffungszeitwerte nicht bis zum Ende des Veranlagungszeitraumes nach Maßgabe ihrer baukostenindexbedingten Veränderungen prognostiziert worden sei. Daher sei zur Sicherheit in der Abrechnung insoweit an dem (ursprünglichen) Kalkulationswert festgehalten und nicht der (- wie in der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2013 bekundet - höhere) „Ist“-Wert angesetzt worden.
Der in den Kalkulationen enthaltene „Stadtanteil“ von ca. 13 % an den Gesamtkosten beziehe sich nur auf die Beteiligung der Beklagten an den Kosten für die Entwässerung der öffentlichen befestigten Flächen. An den Kosten für die Schmutzwasserentsorgung seien städtische Grundstücke wie andere private Grundstücke beteiligt, indem sie zu Gebühren veranlagt würden.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten 5 K 1418/12 (nebst Kopien aus den Beiakten), 5 K 1419/12, 5 K 1656/12, 5 K 1657/12, 5 K 1863/12, 5 K 1864/12, 5 K 1005/11, 5 K 1008/11, 5 K 1009/11, 5 K 1011/11, 5 K 1012/11, 5 K 993/10 und 5 K 983/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten es in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, nachdem die Beklagte die Veranlagung zu den Niederschlagswassergebühren von 1,11 Euro/m² auf 1,10 Euro/m² reduziert hat.
Im Übrigen sind die danach noch anhängigen Klagen gegen die Bescheide vom 15. März 2013 zulässig (I.), aber sowohl bezüglich der Veranlagung zu den Schmutzwassergebühren (II.) als auch zu den Niederschlagswassergebühren (III.) unbegründet, weil die Bescheide jedenfalls in der Fassung, die sie in der mündlichen Verhandlung gefunden haben, rechtmäßig sind und die Klägerseite nicht in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 VwGO).
I.
Die Klagen gegen die Bescheide vom 15. März 2013 sind zulässig.
Der Kläger zu 1. hat gegen alle drei Bescheide geklagt und ist dazu klagebefugt, weil er als Eigentümer bzw. Miteigentümer veranlagt wurde und damit betroffener Inhaltsadressat aller Bescheide ist. Die Klägerin zu 2. hat nur insoweit geklagt und ist dazu klagebefugt, als sie als Miteigentümerin des Grundstücks „L. Straße 22“ veranlagt wurde und damit betroffener Inhaltsadressat des entsprechenden Bescheides ist.
Entgegen der Annahme der Beklagten sind die gegen diese Bescheide am 19. April 2013 erhobenen Klagen auch nicht verfristet, weil die Bescheide dem Kläger bzw. den Klägern erst am 20. März 2013 zugegangen sind, wie sich aus den Eingangsstempeln auf zweien der drei in Kopie vorgelegten Bescheide ergibt.
II.
(Zu den Schmutzwassergebühren)
Die gegen die Festsetzung der Schmutzwassergebühren 2011 gerichteten Klagen sind unbegründet.
Die Festsetzung der Schmutzwassergebühren für das Jahr 2011 findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit §§ 18 – 23 der „Entwässerungssatzung der Stadt P. “ vom 18. Dezember 2006 (ES) und mit den Festsetzungen der Abwassergebührensätze in der rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten (zweiten) „Satzung zur Änderung der Abgabesatz-Satzung 2011 vom 13.12.2010“ vom 4. Februar 2013 (ASS 2011 neu).
Die Satzungsregelungen und vor allem der hier anwendbare Gebührensatz von 2,17 Euro je m³ (Art. 1 Abs. 1 lit a) „ASS 2011 neu“) begegnen keinen formellen oder materiell-rechtlichen Bedenken. Sie stehen - soweit das vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet - mit den Vorschriften des KAG NRW und übergeordneten gebührenrechtlichen Grundsätzen in Einklang.
Die rückwirkende Inkraftsetzung der Gebührensatz-Regelung zum 1. Januar 2011 ist wirksam. Es ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass eine Gebührensatzung dann rückwirkend geändert werden kann, wenn dadurch Bedenken der Rechtsprechung an ihrer Wirksamkeit ausgeräumt werden sollen und dem rückwirkenden Inkraftsetzen kein schützenswertes Vertrauen der betroffenen Gebührenpflichtigen entgegensteht. Ein schützenswertes, in ein Rückwirkungsverbot mündendes Vertrauen der Gebührenpflichtigen in eine Gebührensatzregelung besteht allerdings dann, wenn die ursprüngliche Gebührensatzregelung, die durch die rückwirkend in Kraft gesetzte Regelung ersetzt werden soll, rechtmäßig war,
vgl. in diesem Sinne auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zur Rechtswidrigkeit einer rückwirkenden Änderung einer Beitragssatzung, durch die eine wirksame Satzungsregelung für die Vergangenheit geändert werden soll: OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2012 – 15 A 579/12 –, veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnr. 18,
so dass sich der Betroffene darauf verlassen durfte, dass er die Inanspruchnahme der Leistung nur nach dem ursprünglichen Gebührensatz zu entgelten hat und mit keiner nachträglichen Erhöhung dieses Satzes zu rechnen braucht.
Es kann hier dahinstehen, ob die ursprüngliche Festlegung des Schmutzwasser-Gebührensatzes für das Jahr 2011 in § 1 der „Abgabesatz-Satzung 2011 der Stadt P. “ vom 13. Dezember 2010 (ASS 2011- Ursprungsfassung) auf 2,18 Euro/m³ rechtens war oder nicht.
Wäre der dort festgelegte Gebührensatz nicht rechtens gewesen, wäre das rückwirkende Inkrafttreten des Gebührensatzes in der „ASS 2011 neu“ auch unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes der von der Regelung Betroffenen aus folgenden Gründen wirksam. Da der in Rede stehende Abgabensatz rechtswidrig gewesen wäre, ermangelte es der Abgabenveranlagung an einer wirksamen Grundlage. Ohne eine solche Grundlage wäre aber der Benutzungs- und Gebührensachverhalt, der mit der – aufgrund der Regelungen in der Entwässerungsgebühren- und -satzsatzung ursprünglicher Fassung erkennbar – entgeltlichen Inanspruchnahme der Abwasseranlage begründet worden war, noch nicht abgeschlossen. Denn die Gebühren(-satz-)satzung in ihrer Ursprungsfassung hätte als rechtswidrige und daher rechtlich unwirksame Regelung ihre sich aus § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 bis 3 KAG ergebende Funktion nicht erfüllen können, den Benutzern der Einrichtung deren (leistungswertdeckende) Kosten nach einem Gebührensatz und Inanspruchnahmemaßstab aufzuerlegen, der eine gleichheitssatzgerechte Verteilung bewirkt. Griffe daher der Satzungsgeber mit seiner (rückwirkenden) Regelung nicht in einen bereits abgeschlossenen Abgabensachverhalt ein, handelte es sich um einen Fall einer sog. „unechten Rückwirkung“ der Norm. Gegen das grundsätzlich zulässige unecht rückwirkende Inkrafttreten von - Satzungsmängel behebenden - Regelungen zum Gebührensatz bestünden auch hier keine vertrauensschutzrechtlichen Bedenken. Kein Benutzer einer öffentlichen Einrichtung kann nämlich angesichts der kommunalabgabengesetzlichen Regelungen bei Unwirksamkeit der ursprünglichen, für die Zeit der Benutzung vermeintlich geltenden Satzungsregelungen zu Gebührensatz und/oder -maßstab schutzwürdig darauf vertrauen, von einer Abgabepflicht nach Maßgabe gleichheitssatzgerechter Maßstäbe (im Sinne des § 6 Abs. 3 KAG) und in Höhe kostendeckender Gebührensätze (im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG) verschont zu bleiben.
Vgl. zur Rückwirkungsproblematik bei Kommunalabgabensatzungen allgemein: Holtbrügge in Driehaus, Loseblattkommentar zum Kommunalabgabenrecht, zu § 2, Rdnr. 32 ff., Stand: September 2011.
Bei Nichtigkeit einer ursprünglichen Gebührensatzregelung kann der neu kalkulierte Gebührensatz ggf. (etwa wegen der nachkalkulatorisch zu berücksichtigenden weiteren Kostenentwicklung nach Ablauf des Kalkulations-/Veranlagungszeitraumes) auch höher sein als der ursprünglich vorgesehene. Auch ein solcher Gebührensatz kann rückwirkend ohne Verletzung eines Vertrauensschutzes in Kraft gesetzt werden, wenn der schließlich für den betroffenen Veranlagungszeitraum beschlossene Gebührensatz nicht gänzlich außerhalb erwartbarer Höhen und damit in eventuell ausnahmsweise doch vertrauensschutzrelevanten Bereichen liegt.
Aber selbst wenn der in der ASS 2011 (Ursprungsfassung) festgelegte Gebührensatz rechtens gewesen wäre, wogegen allerdings die im Tatbestand wiedergegebenen Gründe sprechen, die die Beklagte zur Aufhebung der ursprünglichen Veranlagungsbescheide veranlasst haben, wäre das rückwirkende Inkraftsetzen der Gebührensatzregelung in der Fassung der ASS 2011 (neu) erst recht zulässig. Denn dann würden die betroffenen Gebührenschuldner durch die neue Satzung, die einen geringeren Gebührensatz als die ASS 2011 (Ursprungsfassung) vorsieht, nur begünstigt.
Den von der Klägerseite gerügten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) wegen einer vermeintlichen Ungleichbehandlung von Bürgern, die nach dem alten (höheren) Schmutzwasser-Gebührensatz 2011 bestandskräftig veranlagt worden sind, und den Bürgern, die dies – wie die Klägerseite – nicht waren, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Die zum 1. Januar 2011 rückwirkend in Kraft gesetzten neuen (niedrigeren) Schmutzwasser-Gebührensätze für das Jahr 2011 gelten nicht nur für die Gruppe der Kläger und andere bislang nicht zu den Gebühren für das Jahr 2011 Veranlagte, sondern grundsätzlich für alle Gebührenschuldner. Eine von dieser materiell-rechtlichen Frage des Geltungsumfangs der Gebührensatzregelung zu unterscheidende, rein abgabenverfahrensrechtliche Frage ist es, ob Gebührenschuldner, die für das Jahr 2011 bereits bestandskräftig veranlagt wurden, aufgrund der rückwirkenden Änderung der Satzungsregeln einen Anspruch auf Wiederaufgreifen ihres Veranlagungsverfahrens haben.
Auch ansonsten begegnet die Satzung keinen Bedenken.
Streitig ist – abgesehen von den zuvor behandelten Problemen – zwischen den Beteiligten ohnehin nur die Frage, ob die vom Satzungsgeber festgelegten Entwässerungsgebührensätze der ASS 2011 (aktuelle Fassung) gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG verstoßen. Das ist im Ergebnis nicht der Fall.
Das Kostenüberschreitungsverbot besagt, dass das - im üblicherweise maßgeblichen Prognosezeitpunkt der Gebührenbedarfsberechnung für den kommenden Veranlagungszeitraum (= Kalkulationszeitraum) vorkalkulatorisch [zu den hier maßgeblichen Modifikationen für die Fälle der Nachkalkulation s.u.] - veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der über die Gebühren zu finanzierenden Einrichtung in der Regel decken, sie aber nicht überschreiten soll. Das heißt, in der Gebührenkalkulation (Gebührenbedarfsberechnung), auf deren Grundlage der Gebührensatz ermittelt wird, sind die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung (Kostenmasse - Dividend) und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten, auf die die Gesamtkosten zu verteilen sind (Verteilungsmasse - Divisor), in der Weise zu veranschlagen, dass weder unzulässige oder überhöhte Kostenansätze noch eine zu geringe Zahl von Maßstabseinheiten angesetzt werden. Unerheblich sind dabei Kostenüberschreitungen von bis zu 3 %, wenn die Überschreitung nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruht. Zudem ist nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen davon auszugehen, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen des Kostenüberschreitungsverbotes entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss. Das bedeutet, dass fehlerhafte Kostenansätze dann keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden (ggf. gerichtlichen) Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze mit der Folge unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind, dass sie die fehlerhaften Ansätze ausgleichen. Es ist insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. August 1994- 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428 (434) = KStZ 1994, 213, und Beschluss vom 1. Juli 1997- 9 A 3556/96, in: NWVBl. 1998, 118.
Diese Grundsätze sind für eine nach Ablauf des Veranlagungs-/Kalkulationszeitraumes stattfindende Gebührenbedarfsberechnung, die der nachträglichen Ermittlung des Gebührensatzes für diesen Zeitraum dient und wie sie hier im Jahr 2013 für den Gebührensatz des Jahres 2011 erfolgte, dahingehend zu modifizieren, dass bei der Nachkalkulation statt prognostizierter Werte die Ist-Kosten und Ist-Massen angesetzt werden müssen, soweit sie bekannt sind,
vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit der Frage, ob Unterdeckungen entstehen können, wenn ein nichtiger Gebührensatz nach Ablauf des Veranlagungs-/Kalkulationszeitraumes neu kalkuliert werden muss, auch: OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2010 – 9 A 1469/08 –, S. 11 des Urteilsabdruckes, veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnr. 38.
und dass in der Nachkalkulation Ansätze aus der Vorkalkulation, die im Zeitpunkt der Nachkalkulation weiterhin einer Prognose bedürfen, nicht zulasten der Gebührenzahler geändert werden dürfen, soweit die beabsichtigte Änderung lediglich Folge einer nachträglich anderen Einschätzung einer über das Gebührenjahr hinausgehenden zukünftigen Entwicklung wäre und der Ansatz sich deswegen einer exakten Ergebnisfeststellung für die Kalkulationsperiode im maßgeblichen Zeitpunkt entzöge. In diesem Sinne sind z.B. nachkalkulatorische Änderungen an den Kosten für Rückstellungen für noch in Betrieb befindliche Deponien – anders als regelmäßig etwa die kalkulatorischen Abschreibungen des am Ende der Leistungsperiode objektiv feststehende Anlagevermögens – als Fall einer unzulässigen nachträglichen Korrektur einer Prognoseentscheidung anzusehen, weil nach Abschluss der jeweiligen Leistungsperiode die durch Rückstellungen abzudeckenden Nachsorgemaßnahmen nach Art, Umfang und Zeitpunkt ihrer Vornahme gerade nicht feststehen, sondern nach wie vor nur im Wege der Prognose grob veranschlagt werden können.
Vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit den Grenzen der Rechtfertigung von Gebührensätzen im Wege der Nachkalkulation im Rahmen der Ergebnisrechtsprechung: OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 1997 – 9 A 3556/96 – veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnr. 41.
Aber auch in einem Nachkalkulationsfall wie dem hier gegebenen, in dem eine Gebührenkalkulation für den Kalkulations-/ Veranlagungszeitraum des Jahres 2011 zur Überprüfung steht, die nach Ablauf dieses Zeitraums im Jahr 2013 erfolgt, gilt für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot der 3-%-Spielraum. Ein Bedarf für eine solche Bagatellgrenze,
vgl. zum Charakter der 3-%-Marge als Bagatellgrenze: OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995– 9 A 2251/93 –, NWVBl. 1995, 470 (471, linke Spalte, vorletzter Absatz),
ist weiter gegeben. Dies gilt auch deswegen, weil auch eine Nachkalkulation noch Prognoseelemente enthalten kann. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt einer Nachkalkulation schon sämtliche Kosten- oder gar Verteilungsmassen genau feststünden.
Für die Überprüfung der Massen- und Kostenansätze in einer Gebührenkalkulation gilt zum Umfang der Amtsermittlungspflicht der Verwaltungsgerichte (§ 86 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO) und der die Amtsermittlung mitgestaltenden Mitwirkungspflicht der Beteiligten (§ 86 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO) nach den Erkenntnissen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die es insbesondere in seinen Urteilen vom 1. Juli 1997 ‑ 9 A 6103/95 ‑ und 19. September 1997 - 9 A 3373/96 - dargelegt hat, Folgendes:
“Im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes sind die Verwaltungsgerichte zwar verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Auffassung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation geht der erkennende Senat auf Grund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 GG grundsätzlich davon aus, dass dessen Auskünfte über die maßgebenden Massen bzw. die zu den einzelnen Kostenpositionen angefallenen Kosten der Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit angezeigt, als sich dem Gericht etwa Widersprüche, methodische Fehler, Rechenfehler oder mit höherem Recht unvereinbare Kostenansätze nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Lässt es die klagende Partei, insbesondere die anwaltlich vertretene Partei, insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen, beschränkt sie sich vielmehr auf schlichtes Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze oder auf Spekulationen hinsichtlich der zutreffenden Höhe dieser Ansätze und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden (vgl. OVG NW, Beschluss vom 11. Juni 1996 - 9 A 1864/94 -)“.
Das erkennende Gericht hat sich in ständiger Rechtsprechung dieser Auffassung angeschlossen, nach der sich der Umfang der Amtsermittlung der Sache nach danach (begrenzend) bestimmt, ob nach dem „(Streit-)Stand der Dinge“ für das Gericht Anlass zu weitergehenden - hier die Richtigkeit der Gebührensatzkalkulation betreffenden - aufklärenden Sachverhaltsermittlungen besteht.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot insbesondere mit Blick auf das den Streitstand maßgeblich mitgestaltende klägerische Vorbringen bzgl. der Schmutzwassergebühren im Ergebnis nicht festzustellen; Bedenken gegen die allein maßgebliche Ergebnisrichtigkeit der festgesetzten Gebührensätze im Rahmen des 3-%-Spielraums bestehen – bzgl. der allein streitgegenständlichen Schmutzwassergebühren – nicht.
Im Hinblick auf die Bedenken, die klägerseitig oder von Klägern anderer paralleler Verfahren gegen die Rechtmäßigkeit der Nachkalkulation der Gebührensätze 2011 geltend gemacht worden sind, sei das Folgende ausgeführt.
1.
Zum Über-/-Unterdeckungsausgleich
a.
Der klägerseitige Vortrag, die Gebührenkalkulation 2011 sei rechtswidrig, weil die Beklagte seit dem Jahre 2001 aufgelaufene Kostenüberdeckungen im Umfang von insgesamt 1.343.334,84 Euro nicht zugunsten der Gebührenzahler zurückgeführt habe, zeigt als solcher keinen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot auf.
Die Regelung zum Über-/Unterdeckungsausgleich in § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG ist hier in ihrer am 21. Dezember 2011 in Kraft getretenen neuen Fassung (GV NRW 2011, 687) anwendbar. Denn sie ist bei der hier zu prüfenden Neu- und Nachkalkulation der Gebühren für das Jahr 2011, die im Jahr 2013 erfolgte, zu beachten, weil sie für das Kalkulations-/Veranlagungsjahr 2011 geltendes Recht ist. Da nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG n.F. Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen sind und Kostenunterdeckungen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden sollen, folgt aus dieser Regelung für die Gebührenkalkulation 2011 – vorbehaltlich des weiter unten Ausgeführten – zunächst lediglich, wie das erkennende Gericht bereits in seinen o.g. Urteilen zu den Veranlagungszeiträumen 2009 und 2010 entsprechend ausgeführt hat (vgl. etwa Urteil vom 24. November 2010 – 5 K 993/10 –, S. 25 f. des Urteilsabdruckes), dass die Kalkulation fehlerbehaftet wäre, wenn die Beklagte im Kalkulationszeitraum des Jahres 2007 entstandene etwaige Kostenüberdeckungen nicht bis zur Gebührenkalkulation des Jahres 2011 und damit nicht innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraumes gebührenmindernd berücksichtigt hätte.
Auf die Berücksichtigung von (eventuell unausgeglichen gebliebenen) Überdeckungen aus den dem Jahr 2007 vorangegangenen Kalkulationszeiträumen haben die Gebührenzahler im Jahre 2011 keinen Anspruch (mehr), so dass es rechtlich unerheblich ist, ob die Behauptung der Klägerseite, in diesen Jahren habe es bislang unausgeglichene Überdeckungen gegeben, überhaupt zutrifft.
Auch auf die mindernde Berücksichtigung von eventuellen Überdeckungen aus den Jahren 2008 bis 2010 in der Kalkulation des Jahres 2011 hätten die Gebührenzahler an sich (noch) keinen Anspruch, da der Zeitpunkt, zu dem der Ausgleich einer eventuellen Überdeckung im Vier-Jahres-Zeitraum erfolgt, im Ermessen der Gemeinde steht. Da die Beklagte ihr Ermessen bei der Nachkalkulation der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2011 im Jahre 2013 aber dahingehend ausgeübt hat, den bislang nicht anderweitig erfolgten Ausgleich für das Jahr 2008 und weiterhin den bereits mit der Ursprungskalkulation für 2011 angestrebten Ausgleich für 2009 über die Kalkulation für das Jahr 2011 durchzuführen, ist für die anstehende Prüfung der Kalkulation 2011 die Rechtmäßigkeit der Ausgleichsberechnungen auch für diese Jahre – anders als ein eventuelles Ausgleichsbedürfnis für 2010 – von Bedeutung. Wegen der diesbezüglichen Prüfung sei auf den Teil d. verwiesen.
Die zeitliche Beschränkung der Pflicht der Gemeinde nach der Kalkulationsregel in § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG, entstandene Überdeckungen auszugleichen, und die zeitliche Beschränkung des damit auf der Grundlage des Kostenüberschreitungsverbots korrespondierenden Anspruchs der Gebührenzahler auf den Ausgleich auf einen Vier-Jahres-Zeitraum ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut: „Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraums sind innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden.“ Dass der Gesetzgeber etwaige Verstöße gegen die Ausgleichspflicht mit fortbestehenden Ansprüchen künftiger Gebührenzahler auf einen gebührenkalkulatorischen Ausgleich, um den es im Rahmen des § 6 Abs. 2 KAG allein geht, über den Vier-Jahres-Zeitraum hinaus bewehren wollte, wie die Klägerseite meint, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Unter (zeitlich umgrenzter) Durchbrechung des gebührenrechtlichen Grundsatzes der Periodengerechtigkeit der Gebührenkalkulation, nach dem die Gebührenzahler regelmäßig (nur) mit den Kosten zu belasten sind, die den Nutzungen in der betreffenden Kalkulationsperiode entsprechen, weil sie auch nur die in dieser Periode erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen, führt die Regelung über den Kostenüber-/-unterdeckungsausgleich in § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG zu einer ausgewogeneren Gebührenberechnung: Während bis zur Einfügung des § 6 Abs. 2 Satz 3 in das KAG zum Jahre 1999 bei der Gebührenkalkulation nur periodenscharf auf die vorkalkulatorisch veranschlagten, voraussichtlichen Kosten abgestellt werden konnte, können nunmehr über den Ausgleichsmechanismus der Kostenüber-/-unterdeckung noch die sich nachkalkulatorisch ergebenden (tatsächlichen) Kostenänderungen aus einem vergangenen Kalkulationszeitraum – in den unter b. noch darzustellenden Grenzen – für einen späteren Kalkulationszeitraum gebührenkalkulationswirksam werden. Dieser Ausgleichsmechanismus wirkt sich im Fall einer Kostenüberdeckung zugunsten der Gebührenzahler künftiger Kalkulationszeiträume, im Fall einer Kostenunterdeckung aber zu ihren Lasten aus. Daher hat der Gesetzgeber die Anwendbarkeit des Ausgleichsmechanismus sowohl zugunsten als auch zu Lasten der Gebührenzahler auf den zeitlichen Rahmen von (jetzt) vier Jahren nach dem Ende eines Kalkulationszeitraums beschränkt. Der Gesetzgeber hat durch diese zeitliche Rahmenbildung sicher gestellt, dass die Gebührenkalkulation nur in einem noch vertretbaren Umfang vom Grundsatz der Periodengerechtigkeit abweicht. Da der Ausgleich nur die Gruppe der Gebührenzahler künftiger Kalkulationszeiträume trifft, die nicht identisch ist mit der Gruppe der Gebührenzahler in dem Kalkulationszeitraum, um dessen Ausgleich es geht, löst sich mit zunehmender zeitlicher Distanz zwischen ursprünglichem Kalkulationszeitraum und dem Kalkulationszeitraum, in dem die Kostenüber-/-unterdeckung ausgeglichen wird, der Zusammenhang zwischen Inanspruchnahme der Einrichtungsleistung und der „abschließend ausgleichenden Entgeltung“ ihrer Kosten immer mehr und nimmt dem Ausgleich zunehmend seine innere Rechtfertigung. Mit dem gewählten Vier-Jahres-Rahmen hat der Gesetzgeber eine Lösung gefunden, die ausgewogen zwischen berechtigten und nicht mehr berechtigten Ausgleichserwartungen unterscheidet.
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Pflicht der Gemeinde zum Ausgleich von Überdeckungen über den Vier-Jahres-Zeitraum hinaus hätte erstrecken und sie damit – wie die Klägerseite es erstrebt – hätte gleichsam „verewigen“ wollen, bestehen vor diesem Hintergrund nicht. Die Vier-Jahres-Frist ist im Übrigen keine „Verjährungsfrist“, wie die Klägerseite meint, sondern eine materielle Frist, innerhalb derer allein der (sich rein gebührenkalkulatorisch auswirkende) Ausgleichsanspruch besteht und innerhalb derer die Gebührenzahler auch nur den Anspruch auf seine Beachtung gegenüber einer Gebührenkalkulation geltend machen können.
Bei diesem Verständnis der Pflicht der Gemeinde nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG, entstandene Überdeckungen auszugleichen, ist eine fehlerhafte Kalkulation der Gebührensätze des Jahres 2011 hier also weder aus (vermeintlich unausgeglichen gebliebenen) Kostenüberdeckungen der Jahre 2001 bis 2006 herzuleiten, weil auf deren Berücksichtigung wegen des Ablaufs der Vier-Jahres-Frist kein Anspruch mehr besteht, noch aus (vermeintlichen) Kostenüberdeckungen des Jahres 2010, auf deren Berücksichtigung noch kein Anspruch besteht, da der Zeitpunkt, zu dem der Ausgleich einer eventuellen Überdeckung innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums erfolgen soll, im Ermessen der Gemeinde steht (wegen der hier ausnahmsweise bestehenden Berücksichtigungsbedürftigkeit der Jahre 2008 und 2009 s.o. und s.u. Teil d.).
Daher bleibt in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der Klägerseite ohne Belang, dass bei der Kalkulation des Jahres 2011 eventuelle Kostenüberdeckungen nicht berücksichtigt seien, die darauf beruhen könnten, dass die Beklagte nach eigenen Angaben in den Jahren 2010 die kalkulatorischen Zinsen mit Blick auf Anlagevermögen, das auf der Grundlage von Vorhaben- und Erschließungsplänen von Dritten finanziert worden und anschließend in das Anlagevermögen der Stadt übergegangen ist, versehentlich überhöht angesetzt hatte und zwar für das Jahr 2010 um 712.701.- Euro. Denn daraus sich eventuell ergebende Überdeckungen wären nicht zwingend in der Kalkulation 2011 abzubauen.
Soweit die Beklagte nach eigenen Angaben auch in dem hier ausnahmsweise bereits zu berücksichtigenden Jahre 2009 die kalkulatorischen Zinsen mit Blick auf Anlagevermögen, das auf der Grundlage von Vorhaben- und Erschließungsplänen von Dritten finanziert worden und anschließend in das Anlagevermögen der Stadt übergegangen ist, versehentlich überhöht angesetzt hatte und zwar um 714.294,- Euro, ist dies bei der Berechnung der Über- bzw. Unterdeckung aus den im Folgenden zu b. genannten Gründen nicht zu berücksichtigen.
Soweit die Klägerseite der Auffassung ist, in der Neukalkulation der Gebühren für das Jahr 2011 sei ein Ausgleich von Unterdeckungen aus den Jahren 2007 und 2008 nicht mehr zulässig, weil die Neukalkulation im Jahre 2013 und damit bzgl. dieser Jahre nach Ablauf des Vier-Jahres-Zeitraumes nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG erfolgt sei, teilt das Gericht diese Ansicht nicht. In die Kalkulation des Gebührenbedarfs für den Kalkulations-/Veranlagungszeitraum eines Jahres darf nach dem dargelegten Sinn und Zweck der Ausgleichsregelung jeder Ausgleichsbedarf eingestellt werden, der sich im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG n.F. in den letzten vier Jahren vor dem zur Kalkulation anstehenden Veranlagungszeitraum – d.i. hier das Jahr 2011 – ergeben hat und der bislang unausgeglichen geblieben ist. Dies gilt auch, wenn eine (aufgrund der Unwirksamkeit des ursprünglich festgesetzten Gebührensatzes erforderlich werdende Neu-)Kalkulation wie hier im Jahre 2013 und damit erst nach Ablauf von mehr als vier Jahren nach einem auszugleichenden Kalkulations-/Veranlagungszeitraum – d.s. hier die Jahre: 2007 f. – durchgeführt wird. Denn auch bei der hier betroffenen – zur Ermittlung eines wirksamen Gebührensatzes notwendigen – nachträglichen Neukalkulation geht es allein um die Ermittlung des Gebührenbedarfs für den Kalkulations-/Veranlagungszeitraum des Jahres 2011, in den grundsätzlich noch offene Ausgleichsansprüche aus den voraufgegangenen vier Jahren – d.h. hier selbst noch Ausgleichsansprüche aus dem Jahr 2007 – einfließen dürfen.
Auch soweit die Klägerseite die Auffassung vertritt, nach dem Urteil des OVG NRW vom 20. Januar 2010 – 9 A 1469/08 – könnten hier schon rechnerisch keine Unterdeckungen aus den Jahren 2007 f. entstehen, weil die Kalkulationszeiträume bereits abgelaufen seien und nur ein rückwirkender Erlass der Gebührensatzung in Betracht komme, folgt das Gericht dem nicht. Die Ansicht der Klägerseite beruht auf einem Fehlverständnis der zitierten Entscheidung des OVG NRW. Dort ist zwar ausgeführt, dass Unterdeckungen denknotwendig schon dann nicht entstehen könnten, wenn der Kalkulationszeitraum bereits abgelaufen sei und nur ein rückwirkender Erlass der Gebührensatzung in Betracht komme, weil in einem solchen Fall der Satzungsgeber ohnehin von "harten Zahlen", d. h. von den „Ist“-Ergebnissen ausgehen müsse; denn nur damit sei er in der Lage, für die zurückliegenden Zeiträume kostendeckende Gebühren zu erheben.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Januar 2010– 9 A 1469/08 –, veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnr. 38.
Der von dem OVG NRW beschriebene Fall liegt hier aber für die Kalkulations-/Veranlagungszeiträume der Jahre 2007 bis 2010, deren Ausgleichsbedürftigkeit nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2011 allenfalls in Rede stehen könnte, nicht vor. Eine Nachkalkulation zwecks rückwirkender Inkraftsetzung eines (wirksamen) Gebührensatzes, die von „Ist“-Ergebnissen – soweit sie bekannt sind – auszugehen hat und insoweit später tatsächlich keinen prognoseunsicherheitsbedingten Ausgleichsbedarf mehr auslösen kann, findet hier nur für den Kalkulations-/Veranlagungszeitraum des Jahres 2011 statt, weil die Wirksamkeit der ursprünglichen Regelung zum Gebührensatz dieses Jahres aus den im Tatbestand genannten Gründen zweifelhaft geworden ist. Für die Kalkulations-/Veranlagungszeiträume der Jahre 2007 bis 2010 bleibt demgegenüber der Ausgleichsmechanismus nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG anwendbar. Da kein Anlass besteht, die vorkalkulatorisch festgesetzten Gebührensätze dieser Jahre für unwirksam zu halten, ist für diese Jahre auch keine Nachkalkulation zwecks rückwirkender Inkraftsetzung eines neuen Gebührensatzes erforderlich. Weil es aber für diese Veranlagungszeiträume an dem Erfordernis einer Nachkalkulation zwecks rückwirkender Inkraftsetzung eines neuen Gebührensatzes fehlt, in deren Rahmen die vorkalkulatorischen Prognosen zum Gebührenbedarf mit der Folge durch die „Ist“-Ergebnisse des Veranlagungszeitraumes ersetzt werden könnten, dass kein Ausgleichsbedarf mehr entstehen könnte, kann für diese Kalkulations-/Veranlagungszeiträume also durchaus ein Ausgleichsbedürfnis nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG wegen Über-/ oder Unterdeckung bestehen.
b.
Der unter a. angesprochene, versehentlich überhöhte Ansatz der kalkulatorischen Verzinsung in den Jahren 2009 und 2010 zieht aber auch keinen entsprechenden Anspruch auf einen kostenmindernden Abzug der überhöht angesetzten Beträge bei der Berechnung der Über- bzw. Unterdeckung der Jahre 2009 bzw. 2010 nach sich. Denn dieser Fehler ist aus folgenden Gründen nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG in den Folgejahren ausgleichbar.
Der gesetzlichen Konzeption des Unter-/ Überdeckungsausgleichs nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG, der eine umgrenzte Ausnahme von dem Prinzip der Periodengerechtigkeit der Gebührenerhebung darstellt, liegt die gesetzgeberische Absicht zugrunde, den Ausgleich ungewollter Planungs- oder Prognose-„fehler“ bei dem (vor-)kalkulatorischen Ansatz der Kosten oder der Bemessungseinheiten vergangener Kalkulationszeiträume, d.h. den Ausgleich (in diesem Sinne) ungewollter Abweichungen zwischen der ihrer Natur nach mit Abschätzungsrisiken verbundenen Prognose dieser Faktoren für den Kalkulationszeitraum und der tatsächlichen Entwicklung der Faktoren im Kalkulationszeitraum innerhalb eines Vier-Jahres-Zeitraumes zu ermöglichen; war das „Geschäftsergebnis“ der gebührenfinanzierten öffentlichen Einrichtung in einem Kalkulationszeitraum aus sonstigen, nicht im genannten Sinne kalkulations(-unsicherheits-)bedingten Gründen defizitär (oder für den spiegelbildlichen Fall – überdeckend) ist diese Entwicklung für den Unterdeckungs-/Überdeckungsausgleich unbeachtlich. § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG begründet keine Ausgleichsmöglichkeit und –pflicht für jene Kalkulationsfehler früherer Veranlagungszeiträume, die nicht auf prognosebedingten Unwägbarkeiten beruhen.
Vgl. in diesem Sinne: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Januar 2010 – 9 A 1496/08 – (S. 8 f. des Urteilsabdruckes) und Beschluss vom 30. November 2010– 9 A 1579/08 – (S. 3 ff. des Urteilsabdruckes).
Der hier in Rede stehende Kalkulationsfehler eines überhöhten Ansatzes der kalkulatorischen Verzinsung, der auf der versehentlichen Mitberücksichtigung von Anlagevermögen, das auf der Grundlage von Vorhaben- und Erschließungsplänen von Dritten finanziert worden und anschließend (kostenfrei) in das Anlagevermögen der Stadt übergegangen ist, bei der Zinsberechnung beruht, gründet in einem seinerzeit zwar rechtsfehlerhaften Kalkulationsverhalten der Beklagten, aber nicht auf einer „fehlerhaften“ Prognose. Derartige, nicht prognose(-unsicherheits-)bedingte Fehler unterliegen unmittelbar der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle und ggf. der inzidenten Verwerfung des für das betroffene Veranlagungsjahr geltenden Gebührensatzes nach Maßgabe des Kostenüberschreitungsverbots, bewirken darüber hinaus aber keine Folgerungen für spätere Gebührenperioden.
Entsprechendes gälte im Übrigen für vergleichbare Fehler, die in der Vorkalkulation für die Jahre 2007 und 2008 vorgekommen sein könnten.
c.
Mithin könnte sich die Klägerseite in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs auf einen Überdeckungsausgleich – vorbehaltlich der Ausführungen unter d. zu den hier aus den oben genannten Gründen ausnahmsweise ebenfalls zu berücksichtigenden Jahren 2008 und 2009 – nur darauf berufen, dass die Beklagte im Kalkulationszeitraum des Jahres 2007 entstandene Kostenüberdeckungen in der Kalkulation für das Jahr 2011, mit der der Vier-Jahres-Zeitraum nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG endete, nicht in einer dem Kostenüberschreitungsverbot genügenden Weise berücksichtigt hätte.
Dies ist für den Leistungsbereich der Schmutzwasserentsorgung jedoch nicht der Fall, weil die Beklagte das Jahr 2007 in diesem Bereich tatsächlich mit einer Unterdeckung abgeschlossen hat.
Die Beklagte war aufgerufen, eine Neuberechnung der Kostenüber-/-unterdeckung u.a. für den Kalkulationszeitraum des Jahres 2007 vorzunehmen. Denn die ursprünglich von der Stadt benutzte Berechnungsmethode, die auch für das Jahr 2007 angewandt worden war und die zunächst zu einer undifferenzierten Gesamtunterdeckung für das Jahr 2007 in Höhe von 695.030,- Euro geführt hatte (vgl. Nr. 2.6 und Anlage 3 der Ratsvorlage zur Gebührensatzsatzung 2009, DrS. B 14/3704-01 vom 15. Dezember 2008 in Beiakte Heft 4 zu 5 K 3764/13), war fehlerhaft. Die Abrechnungsmethode stellte nämlich nicht sicher, dass leistungsspezifisch nach Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgungskosten und veranlagungsperiodengerecht abgerechnet wurde. Auf diese Mängel hatte das Gericht die Beklagte am Beispiel der seinerzeit erheblichen Berechnung der Kostenüber-/-unterdeckung des Jahres 2009 in der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2011, die u.a. klägerseitig geführte Verfahren bzgl. des Gebührenjahrs 2011 betraf, mit der Folge der Aufhebung der Veranlagungen durch die Beklagte hingewiesen (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2011 in den Verfahren 5 K 1005/12 u.a. Bl. 7). Den Hinweis nahm die Beklagte zum Anlass, den Gebührensatz für das Jahr 2011 im Jahre 2012 unter Behebung der angesprochenen Mängel neu zu berechnen. Sie kam dabei zunächst zu dem Ergebnis, dass sogar ein höherer Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung für Nichtverbandsmitglieder in Höhe von 2,26 Euro/m³ gerechtfertigt sei, den sie mit einer (ersten) „Satzung zur Änderung der „Abgabesatz-Satzung 2011 vom 13.12.2010“ vom 19. 03. 2012“ in Kraft setzte. Nachdem das erkennende Gericht die Beklagte in der Erörterung anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2012, die Verfahren bzgl. des Gebührenjahrs 2012 betraf, am Rande darauf hingewiesen hatte, dass bei der nachkalkulierenden Berechnung der Über-/Unterdeckung kalkulatorische Kosten gegenüber der Vorkalkulation des Gebührenbedarfs nur insoweit verändert angesetzt werden dürfen, als auch diese Kosten bei der Vorkalkulation nicht „fest gesetzt“ gewesen waren, sondern auf einer Prognose über deren Entwicklung im Veranlagungszeitraum beruht und damit einer zum Ausgleich berechtigenden Prognoseunsicherheit unterlegen hatten, kalkulierte die Beklagte unter Berücksichtigung dieses Hinweises den Gebührensatz für das Jahr 2011 im Jahre 2013 nochmals neu und gelangte zu dem nunmehr hier zu prüfenden Gebührensatz.
Mit Blick auf die genannten Maßgaben rechnete die Beklagte auch das hier betrachtete Jahr 2007 getrennt nach Schmutz- und Niederschlags(-ab-)wasserentsorgung neu ab (vgl. Anlage zum Schriftsatz vom 18. Juli 2013 in 5 K 3764/13 u.a.; Beiakte Heft 4 zu 5 K 3764/13). Die nachkalkulierende Abrechnung erfolgte kostenseitig auf der Basis der (aktuell bekannten „Ist“-)Zahlen für das Jahr 2007; nur der Ansatz der Abschreibungssumme wurde gegenüber der Vorkalkulation unverändert beibehalten (vgl. Schriftsatz vom 21. August 2013 im Verfahren 5 K 3764/13 u.a.). Dabei ergab sich für den Schmutzwasserbereich – unter Einbeziehung gestiegener Kosten bei der Position „kalkulatorische Verzinsung“ in Höhe von 222.384,- Euro – eine Unterdeckung in Höhe von 465.350,- Euro (vgl. Abrechnung 2007; Anlage zum Schriftsatz vom 18. Juli 2013 im Verfahren 5 K 3764/13 u.a.).
Zweifel daran, dass die der Abrechnung zugrunde gelegten Zahlen als solche zutreffen, bestehen nicht. Solche sind auch nicht substantiiert geltend gemacht, so dass das Gericht nach dem oben zum Umfang der Amtsermittlungspflicht Dargelegten insoweit keine Veranlassung zu einer weiteren Überprüfung hat oder dazu, den auf eine weitere Aufschlüsselung des hoch verdichteten Zahlenwerks gerichteten, ausforschenden Beweisanträgen nachzugehen. Die klägerseitig beanstandete Tatsache, dass die Beklagte in früheren Ausgleichsberechnungen zu deutlich anderen Ergebnissen gekommen war, erklärt sich nach dem Dargelegten zwangslos aus der Änderung der Berechnungsmethode, der Berücksichtigung der Vorgabe, dass in die Ausgleichsberechnung gegenüber der Vorkalkulation geänderte „Ist“-Werte nur einfließen dürfen, wenn sie prognoseunsicherheitsbedingt sind, sowie der Tatsache, dass sich im weiteren Zeitablauf auch die bekannten „Ist“-Werte noch ändern können.
Soweit die Klägerseite meint, den Schriftsätzen der Beklagten vom 18. Juli bzw. 21. August 2013 entnehmen zu können, dass die „Anlagen im Bau“ in den abschreibungsrelevanten Kalkulationen seit dem Jahre 2007 weder endabgerechnet noch preisindiziert wurden, sondern lediglich mit Prognosewerten angesetzt blieben, sieht das Gericht dafür keinen Ansatz. Die Ausführungen im Schriftsatz vom 21. August 2013 dienen lediglich der Erläuterung der Frage, warum in den nachkalkulatorischen Abrechnungen für die Jahre 2007 bis 2009 die Ansätze der „kalkulatorischen Abschreibungen“ anders als die der „kalkulatorischen Verzinsungen“ gegenüber den vorkalkulatorischen Ansätzen unverändert gelassen wurden. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte sinngemäß darauf hingewiesen, dass sie bei den Jahresabrechnungen zum Unter/-Überdeckungsausgleich bei den „kalkulatorischen Abschreibungen“ anders als bei den übrigen Werten nicht die „Ist“-Werte angesetzt hat, weil sie insoweit aufgrund ihres vorkalkulatorischen Verhaltens Zweifel hatte, ob dieser Ansatz kalkulationsunsicherheitsbedingt war und damit ausgleichsfähig wäre; „zur Sicherheit“ hat sie diesen Ansatz in den Ausgleichsberechnungen unverändert gelassen. Zu der Frage, wie die „Anlagen im Bau“ nach ihrer Fertigstellung mit Blick auf ihre tatsächlichen Herstellungswerte im Übrigen, d.h. insbesondere in den der Fertigstellung folgenden Zeiträumen abschreibungstechnisch behandelt werden, verhält sich die Beklagte dabei gerade nicht. Insoweit hat sie Beklagte in der mündlichen Verhandlung vielmehr das Selbstverständliche klargestellt: „Sobald die Anlagen fertiggestellt sind, werden für die Folgezeit die Kosten in das Anlagegitter übernommen. Ab dieser Zeit wird der Herstellungswert im Anlagegitter geführt und zur Erfassung des Wiederbeschaffungszeitwerts nach Maßgabe der Bauindizes fortgeführt.“ Daran, dass fertige Anlagen nicht lediglich mit den prognostischen Werten, sondern mit den „endabgerechneten“ und (bzgl. der Abschreibungsbasis auch) „preisindizierten“ Werten in die künftige Veranschlagung der kalkulatorischen Kosten eingehen, soweit sie im Kalkulationszeitpunkt bereits bekannt sind, bestehen also keine Zweifel. Solche Zweifel begründet auch der klägerseitige Hinweis nicht, dass sich aus einschlägigen Rechnungsprüfungsberichten der Stadt ergebe, dass die Beklagte über Jahre hinweg fertiggestellte Anlagen nicht aus dem Prognosezustand in den Zustand der Endabrechnung überführt habe. Zu diesem Einwand, der bereits in den früheren, gegen die ursprüngliche Veranlagung zu den Gebühren für das Jahr 2011 gerichteten Verfahren erhoben worden war, hatte die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Beanstandungen auf die Bilanz bezogen, aber nicht mit der Gebührenkalkulation zu tun hatten (vgl. Protokoll vom 23. November 2011 in den Verfahren 5 K 1005/11 und andere, Seite 6 unten). Das sich die klägerseits seinerzeit angesprochenen Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes tatsächlich nur auf die Aufstellung der gemeindehaushaltsrechtlichen Bilanz bezog, ergab sich auch aus den klägerseitig vorgelegten Unterlagen, in denen von der fehlenden „Aktualisierung des Kanalvermögens zum Bilanzstichtag“ die Rede war.
Auch gegen die Methodik, die die Beklagte zur (nunmehr leistungsspezifisch getrennten und veranlagungsperiodenscharf zurechnenden) Berechnung des ausgleichenden Kostenüber-/-unterdeckungsbedarfs angewandt hat, bestehen keine Bedenken.
Eine Ausgleichsberechnung hat von der Erwägung auszugehen, dass die Kosten einer spezifischen gebührenfinanzierten Leistung einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde im Veranlagungszeitraum durch die Gesamtmasse der darauf entfallenden („Soll“-) Gebühreneinnahmen gedeckt werden sollen. Die Festsetzung des Gebührensatzes dient der Erreichung des Kostendeckungsziels. Denn nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG soll das – regelmäßig vor dem Veranlagungszeitraum vorkalkulatorisch, d.h. prognostisch – veranschlagte („Soll“-)Gebührenaufkommen“ die (voraussichtlich für diesen Zeitraum entstehenden) Kosten der Leistung decken und sie nicht übersteigen. Dementsprechend ergibt sich der Gebührensatz aus der Teilung der vorkalkulierten Kostenmasse durch die vorkalkulierte Verteilungsmasse und das prognostisch kostendeckende Gebührenaufkommen – d.i. der „vorkalkulatorische Soll-Gebührenerlös“ – ergibt sich zwangsläufig aus der Vervielfältigung des Gebührensatzes mit der vorkalkulierten Verteilungsmasse [Formel: prognostisch kostendeckender „Soll-Gebührenerlös“ = (vorkalkulierter) Gebührensatz je Maßstabseinheit gemäß Satzung x vorkalkulierte Verteilungsmasse der voraussichtlich durch die Inanspruchnahme der Leistung insgesamt verwirklichten Maßstabseinheiten]. Als „Soll-Gebührenerlös“ in diesem Sinne sind alle Gebühreneinnahmen zu verstehen, die nach Maßgabe des in der Satzung für die Leistung je Maßstabseinheit festgesetzten Gebührensatzes erzielt werden k ö n n t e n, wenn die Gemeinde alle Gebührenansprüche realisierte, die ihr durch die Inanspruchnahme der Leistung im Veranlagungszeitraum, d.h. mit anderen Worten aufgrund der insgesamt verwirklichten Maßstabseinheiten (= Verteilungsmasse) erwachsen. Auf diese „Soll-Gebührenerlöse“ und nicht auf die „tatsächlichen Gebührenerlöse“ kommt es bei der Betrachtung an, inwieweit sich Kosten und Gebühreneinnahmen decken. Denn die Kalkulation eines kostendeckenden Gebührensatzes wie auch eine spätere Ausgleichsberechnung sind und bleiben Kostenrechnungen, so dass sie mit der Folge keine bloße Gegenüberstellung von tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben sein können, dass etwa tatsächliche Überzahlungen durch oder Zahlungsausfälle von Abgabeschuldnern nicht dem Über-/Unterdeckungsausgleich unterliegen.
Vgl. so zu Zahlungsausfällen: Brüning in Driehaus u.a., Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, zu § 6, Rdnr. 105a (Stand: September 2012).
Die vorkalkulatorische Veranschlagung des Gebührenbedarfs ist aber sowohl kosten- als auch verteilungsmassenseitig mit prognosebedingten Unwägbarkeiten verbunden, weil der Gemeinde die tatsächliche Entwicklung der Kosten- und Verteilungsmassen im künftigen Veranlagungszeitraum nicht bekannt sein kann. Bei der Nachkalkulation nach Ablauf des betroffenen Veranlagungszeitraumes kann sich daher herausstellen, dass es kosten- und/oder verteilungsmassenseitig zu Abweichungen der beachtlicherweise festzustellenden „Ist“-Werte von den prognostizierten Ansätzen gekommen ist. Diese Änderungen können dazu führen, dass das sich nachkalkulatorisch ergebende („Soll“-) Gebührenaufkommen (= Gebührensatz je Maßstabseinheit gemäß Satzung x Verteilungsmasse der durch die Inanspruchnahme der Leistung gemäß nachkalkulatorischem Kenntnisstand insgesamt verwirklichten Maßstabseinheiten) tatsächlich nicht kostendeckend ist, sondern hinter den sich nachkalkulatorisch beachtlicherweise ergebenden Kosten zurückbleibt (= Unterdeckung) oder über sie hinausschießt (= Überdeckung). In diesen Fällen ergibt sich ein Ausgleichsbedürfnis nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG. Für den Ausgleich sind nach dem bereits oben Dargelegten nur prognoseunsicherheitsbedingte Änderungen beachtlich, da die Ausgleichsmöglichkeit und –pflicht nur für d i e Veränderungen in der Kosten- und Verteilungsmasse besteht, die auf prognosebedingten Unwägbarkeiten beruhen. Auch deswegen kann der Berechnung der Kostenüber-/-unterdeckung keine bloße Einnahme-/Überschussrechnung zugrunde gelegt werden, d.h. es dürfen nicht nur die tatsächlichen Einnahmen mit den tatsächlichen Ausgaben verglichen werden.
Vgl. zur Unzulässigkeit der Einnahme-/Überschussrechnung: OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2010 – 9 A 1469/08 –, S. 8 des Urteilsabdruckes.
Letzteres bedeutet nicht, dass zur Ausgleichsberechnung den sich nachkalkulatorisch ergebenden Kosten nicht das sich nachkalkulatorisch ergebende („Soll“-) Gebührenaufkommen gegenübergestellt werden könnte. Denn bei deren Abgleich werden – wie dargelegt – gerade nicht bloß tatsächliche Einnahmen den tatsächlichen Ausgaben gegenübergestellt, sondern verglichen werden die maßgeblichen nachkalkulatorischen Kosten mit dem maßgeblichen nachkalkulatorischen („Soll“-)Gebührenaufkommen, um dessen Kostendeckungsgrad es bei der Ausgleichsfrage geht, unter Prüfung der Beachtlichkeit veränderter Entwicklungen.
Bei Anwendung dieser Maßstäbe besteht also ein Ausgleichsbedarf, soweit sich bei der Nachkalkulation eines Veranlagungszeitraumes herausstellt, dass sich die festzustellenden „Ist“-Werte der Kosten- und/oder Verteilungsmassen gegenüber den vorkalkulierten Ansätzen beachtlicherweise, d.h. prognoseunsicherheitsbedingt geändert haben und sich aus d i e s e n Änderungen ergibt, dass – abweichend von der Vorveranschlagung, nach der das „vorkalkulierte Soll-Gebührenaufkommen“ bei dem gegebenen Gebührensatz gebührenbedarfsdeckend sein sollte, – der aus den beachtlichen Kostenänderungen resultierende „nachkalkulatorisch kostendeckende Gebührenbedarf“ sich nicht mit den „nachkalkulatorischen Soll-Gebührenerlösen“ deckt, die gemäß der Vervielfältigung des wirksam festgesetzten Gebührensatzes mit der nachkalkulatorisch bekannt gewordenen Verteilungsmasse erzielt werden könnten.
Das mithin ausgleichsrelevante Verhältnis zwischen dem „nachkalkulatorisch kostendeckenden Gebührenbedarf“ und den „nachkalkulatorischen Soll-Gebührenerlösen“ ergibt sich aus einer Berechnung in folgenden Schritten:
1 Schritt
Bestimmung des „nachkalkulatorisch kostendeckenden Gebührenbedarfs“, der mit der ausgleichsrelevanten nachkalkulatorischen Kostenmasse identisch ist.
[Dabei ist zu beachten: Die ausgleichsrelevante nachkalkulatorische Kostenmasse summiert sich aus den „Ist“-Kosten der Kostenpositionen, bei denen sich die tatsächlich angefallenen Kosten gegenüber den vorkalkulierten Kosten prognoseunsicherheitsbedingt verändert haben, und den sonstigen Kostenpositionen, für die es bei dem vorkalkulatorischen Ansatz verbleibt. Nebenbei sei hier bemerkt, dass in diese Kostenmasse auch generell kostensenkend wirkende, prognoseunsicherheitsbedingt verändert Erlöse fallen, zu denen aber selbstverständlich die Gebührenerlöse nicht gehören.]
2 SchrittBestimmung des Grades, in dem der „nachkalkulatorisch kostendeckende Gebührenbedarf“ durch die „nachkalkulatorischen Soll-Gebührenerlöse“ gedeckt wird:
a „nachkalkulatorisch kostendeckender Gebührenbedarf“ (= Summe der ausgleichsrelevanten nachkalkulatorischen Kostenmasse)
abzüglich der
b „nachkalkulatorischen Soll-Gebührenerlöse“, die sich nach der Formel ergeben: „Gebührensatz gemäß Satzung x nachkalkulatorische Verteilungsmasse“.
[Dabei ist zu beachten: Die nachkalkulatorische Verteilungsmasse besteht aus der „Ist“- Verteilungsmasse, die sich nach dem nachkalkulatorischen Kenntnisstand aus den durch die Inanspruchnahme der Leistung tatsächlich verwirklichten Maßstabseinheiten ergibt, soweit sich die Masse der Maßstabseinheiten prognoseunsicherheitsbedingt verändert hat; ansonsten verbleibt es bei dem vorkalkulatorischen Ansatz.]
Ist der Saldo des zweiten Schrittes negativ, d.h. übersteigen die „nachkalkulatorischen Soll-Gebührenerlöse“ den „nachkalkulatorisch kostendeckenden Gebührenbedarf“, gibt der Saldo die Höhe der auszugleichenden Überdeckung wieder; ist der Saldo positiv, besteht eine ausgleichbare Unterdeckung in entsprechender Höhe; ist der Saldo ausnahmsweise gleich Null, besteht kein Ausgleichsbedarf – die Vorkalkulation war ein „hellseherischer Volltreffer“.
Die Beklagte hat zur Berechnung des Ausgleichsbedarfs die soeben beschriebene Methode zwar nicht angewandt. Dies ist aber unschädlich, weil der von ihr bevorzugte Weg zu den gleichen Ergebnissen führt.
Die Beklagte errechnet ausweislich der von ihr vorgelegten Abrechnungen für die Jahre 2007 bis 2009 den Ausgleichsbedarf des betroffenen spezifischen Leistungsbereiches als den veranlagungsjahresbezogenen Gesamtsaldo, der in der Differenz besteht zwischen
- einerseits dem Teilsaldo, der sich „erlösseitig“ aus den Differenzen zwischen den vorkalkulatorischen Ansätzen der einzelnen „Erlöspositionen“ und deren nachkalkulatorisch ermittelten (gestiegenen, gesunkenen oder gleichbleibenden „Ist“-)Werten ergibt, und
- andererseits dem Teilsaldo, der sich „kostenseitig“ aus den Differenzen zwischen den vorkalkulatorischen Ansätzen der einzelnen „Kostenpositionen“ und deren nachkalkulatorisch ermittelten (gestiegenen, gesunkenen oder gleichbleibenden „Ist“-)Werten ergibt.
Sofern bei dieser Differenzberechnung von den vorkalkulatorischen Wertansätzen nur dann abgewichen wird, wenn die sich nachkalkulatorisch ergebenden („Ist“-)Änderungen prognoseunsicherheitsbedingt sind, werden auch bei dieser Art der Ausgleichsermittlung nur die ausgleichsbeachtlichen kosten- und/oder verteilungsmassenseitigen Änderungen berücksichtigt. Indem nur die prognoseunsicherheitsbedingten Änderungen berücksichtigt werden, hat auch diese Berechnung nichts mit einer bloßen Einnahme-/Überschussrechnung zu tun.
Bei der Berechnungsmethode der Beklagten spiegelt die Summe der (beachtlichen) Kostenmassenänderungen den Umfang des durch kostenmassenseitige Änderungen ausgelösten Teils eines eventuellen Ausgleichsbedarfs wider. Dieser Teil wird dabei über die Saldierung der „kostenseitigen“ und der „sonstigen erlösseitigen“ Positionen, soweit sie sich prognoseunsicherheitsbedingt gegenüber der Vorkalkulation verändert haben, erfasst; die „sonstigen erlösseitigen“ Positionen sind dabei die Erlöse ohne Gebühren, die kostenmassenseitig Veränderungen auslösen, weil diesen Erlösen an sich eine kostensenkende Wirkung zukommt. Ist die Summe der Änderungen positiv, ist kostenseitig der Gebührenbedarf höher, ist sie negativ, ist er niedriger als vorkalkuliert.
Die (beachtlichen) Änderungen in der Verteilungsmasse werden bei der von der Beklagten angewandten Methode über die Saldierung der prognoseunsicherheitsbedingten Veränderungen in den „Soll-Gebührenerlösen“ berücksichtigt. Der vor- und nachkalkulatorische Ansatz der „Soll-Gebührenerlöse“ ist nur gegenüber der Änderung der Verteilungsmasse „empfindlich“. Denn die „vorkalkulierten Soll-Gebührenerlöse“ berechnen sich nach der Formel: „Gebührensatz laut Satzung x vorkalkulierte (= prognostisch verwirklichte) Maßstabseinheiten“ und die „nachkalkulierten Soll-Gebührenerlöse“ nach der Formel: „Gebührensatz laut Satzung x verwirklichte Maßstabseinheiten gemäß nachkalkulatorischem Kenntnisstand“ (vgl. Schriftsatz vom 21. August 2013 im Verfahren 5 K 3764/13 u.a. sowie die im Termin zur mündlichen Verhandlung gegebenen Erläuterungen der Beklagten). Der der vor- und nachkalkulatorischen Betrachtung zugrunde gelegte Gebührensatz bleibt dabei unverändert, so dass die Differenz zwischen den vorkalkulierten und den nachkalkulierten „Soll-Gebührenerlösen“ den Umfang des durch die verteilungsmassenseitigen Änderungen ausgelösten Teils eines eventuellen Ausgleichsbedarfs anzeigt. Sind die nachkalkulatorischen „Soll-Gebührenerlöse“ höher als die vorkalkulierten, ist der Gebührenbedarf verteilungsmassenseitig geringer, ist sie negativ, ist er höher als vorkalkuliert.
Durch die weitere Saldierung der kosten- und verteilungsmassenseitig festzustellenden Summen der (beachtlichen) Teiländerungen gelangt auch die Beklagte zu dem tatsächlich insgesamt bestehenden Ausgleichsbedarf. Denn sie kommt zu den gleichen Ausgleichsergebnissen, wie sie nach der zuerst beschriebenen Methode erzielt werden. Dies zeigen die folgenden fiktiven Beispiele:
Beispielsfall I
Nach der Vorkalkulation sei bei einer über die Gebühren zu deckenden vorkalkulierten Kostenmasse von 20 Millionen Euro und einer vorkalkulierten Verteilungsmasse von 10 Millionen Maßstabseinheiten (ME) ein Gebührensatz von (20 Millionen Euro : 10 Millionen ME =) 2 Euro/ME in der Satzung festgesetzt. In der Nachkalkulation möge sich eine beachtliche Zunahme der Verteilungsmasse um 1 Million ME auf 11 Millionen ME ergeben; das nachkalkulatorische Kostensaldo belaufe sich unter dem Strich wiederum auf 20 Millionen Euro.
Nach der oben zunächst entwickelten Methode ist zur Ermittlung des Ausgleichsbedarfs auszugehen von dem „nachkalkulatorisch kostendeckenden Gebührenbedarf“, der sich hier weiterhin auf 20 Millionen Euro beliefe. Die „nachkalkulatorischen Soll-Gebührenerlöse“ beliefen sich aber auf 22 Millionen Euro [= 2 Euro/ME (Gebührensatz gemäß Satzung) x 11 Millionen ME (nachkalkulatorische Verteilungsmasse)]. Die Differenz zwischen dem „nachkalkulatorisch kostendeckenden Gebührenbedarf“ und den „nachkalkulatorischen Soll-Gebührenerlösen“ ergäbe eine Überdeckung von 2 Millionen Euro (= 20 Millionen Euro – 22 Millionen Euro).
Nichts anderes ergäbe sich, wenn zur Ermittlung des Ausgleichsbedarfs die von der Beklagten gewählte Methode angewandt wird. Kostenmassenseitig ergäbe sich im Beispielsfall eine „0-Euro“-Veränderung. Aus der verteilungsmassenseitigen Saldierung der vor- und nachkalkulatorischen Ansätze der „Soll-Gebührenerlöse“, d.h. aus dem verteilungsmassenseitigen „Ausgleichsbedarf“ ergäbe sich ebenfalls eine Überdeckung von 2 Millionen Euro. Denn den vorkalkulierten „Soll- Gebührenerlösen“ von 20 Millionen Euro [= 10 Millionen ME (vorkalkulierte Verteilungsmasse) x 2 Euro/ME „Gebührensatz laut Satzung“] stünden überschießende, sich nachkalkulatorisch ergebende „Soll-Gebührenerlöse“ in Höhe von 22 Millionen Euro [= 2 Euro/ME („Gebührensatz laut Satzung“) x 11 Millionen ME („gemäß nachkalkulatorischem Kenntnisstand verwirklichte Maßstabseinheiten“)] gegenüber.
Aber auch wenn sich Kosten- und Verteilungsmasse ändern sollten, führen beide Wege zum selben Ausgleichsergebnis:
Beispielsfall II:
Nach der Vorkalkulation sei bei einer über die Gebühren zu deckenden vorkalkulierten Kostenmasse von 20 Millionen Euro und einer vorkalkulierten Verteilungsmasse von 10 Millionen Maßstabseinheiten (ME) ein Gebührensatz von (20 Millionen Euro : 10 Millionen ME =) 2 Euro/ME in der Satzung festgesetzt. In der Nachkalkulation möge sich im Saldo eine beachtliche Abnahme der Kostenmasse um 1 Million Euro auf 19 Millionen Euro und eine beachtliche Zunahme der Verteilungsmasse um 1 Million ME auf 11 Millionen ME ergeben.
Der „nachkalkulatorisch kostendeckende Gebührenbedarf“ beliefe sich hier auf nur noch 19 Millionen Euro. Die „nachkalkulatorischen Soll-Gebührenerlöse“ beliefen sich aber auf 22 Millionen Euro [= 2 Euro/ME (Gebührensatz gemäß Satzung) x 11 Millionen ME (nachkalkulatorische Verteilungsmasse)]. Die Differenz zwischen dem „nachkalkulatorisch kostendeckenden Gebührenbedarf“ und den „nachkalkulatorischen Soll-Gebührenerlösen“ ergäbe eine Überdeckung von 3 Millionen Euro (= 19 Millionen Euro - 22 Millionen Euro).
Eine Überdeckung gleicher Höhe ergäbe sich nach der von der Beklagten gewählten Ermittlungsmethode. Dabei wird wie oben dargelegt ein eventuell kostenmassenseitig bedingter Anteil am Ausgleichsbedarf durch den Teilsaldo der „kostenseitigen“ und „sonstigen erlösseitigen“ prognoseunsicherheitsbedingten Veränderungen zwischen Vor- und Nachkalkulation erfasst. Bzgl. dieses Teilsaldos ergäbe sich im Beispielsfall zunächst ein Ausgleichsbedarf wegen einer kostenseitigen „Überdeckung“ in Höhe von 1 Million Euro, weil sich die Summe der nachkalkulatorische Kostenmasse gegenüber dem der vorkalkulierten Kostenmasse im Saldo um diesen Betrag reduziert hat. Ein eventuell verteilungsmassenseitig bedingter Anteil am Ausgleichsbedarf wird durch den Teilsaldo der vor- und nachkalkulatorischen Ansätze der „Soll-Gebührenerlöse“ erfasst. Bzgl. dieses Teilsaldos ergäbe sich im Beispielsfall zunächst ein Teil-Ausgleichsbedarf wegen einer verteilungsmassenseitigen „Überdeckung“ in Höhe von 2 Million Euro, weil den vorkalkulierten „Soll-Gebührenerlösen“ von 20 Millionen Euro [= 10 Millionen ME (vorkalkulierte Verteilungsmasse) x 2 Euro/ME „Gebührensatz laut Satzung“] überschießende, sich nachkalkulatorisch ergebende „Soll-Gebührenerlöse“ in Höhe von 22 Millionen Euro [= 2 Euro/ME („Gebührensatz laut Satzung“) x 11 Millionen ME („gemäß nachkalkulatorischem Kenntnisstand verwirklichte Maßstabseinheiten“)] gegenüber stünden. Bei der Saldierung beider Teilsaldi ergibt sich ebenfalls eine Überdeckung in Höhe von insgesamt 3 Millionen Euro.
Schließlich bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass die Beklagte in ihre methodisch gangbaren Ausgleichsberechnungen nur prognoseunsicherheitsbedingte Änderungen hat einfließen lassen.
Bzgl. der Verteilungsmasse ist dies über die Saldierung der „vorkalkulierten Soll-Gebührenerlöse“ mit den „nachkalkulierten Soll-Gebührenerlösen“ im oben genannten Sinne sichergestellt.
Aber auch kostenmassenseitig bestehen daran keine durchgreifenden Zweifel. Die Beklagte hat in der Ausgleichsberechnung den Ansatz der kalkulatorischen Abschreibungen gegenüber der Vorkalkulation unverändert gelassen und ihn insbesondere nicht gebührenbedarfssteigernd erhöht. Diese Entscheidung ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hatte bei der Vorkalkulation den in Rede stehenden Ansatz jedenfalls insoweit im oben beschriebenen Sinne „fest gesetzt“, als sie es jedenfalls unterlassen hatte, in die Prognose der Entwicklung des Wiederbeschaffungszeitwertes bis zum Ende des Veranlagungszeitraumes die Wertbeeinflussung durch Baupreisänderungen einzubeziehen (vgl. Schriftsatz vom 21. August 2013 im Verfahren 5 K 3764/13 u.a.). Vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, dass die Beklagte Zweifeln an der prognoseunsicherheitsbedingten Verursachung etwaiger Kostensteigerungen in diesem Bereich schon im Ansatz aus dem Weg gehen wollte und daher „zur Sicherheit“ auf eine Änderung des Ansatzes verzichtet hat. Ob dies zwingend notwendig gewesen ist, mag dahinstehen, da das Vorgehen der Beklagten sich nur unterdeckungssenkend und damit zugunsten der Gebührenzahler auswirkt. Denn die Alternative, dass in der Abrechnung die kalkulatorischen Abschreibungen bei einem Ansatz der „Ist“-Werte gegenüber dem vorkalkulatorischen Ansatz zu vermindern gewesen wären, kann ausgeschlossen werden. Wie die Vertreterin der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, wären die kalkulatorischen Abschreibungen bei Ansatz der „Ist“-Werte in den Abrechnungen für die Jahre 2007 bis 2009 jeweils höher als vorkalkuliert ausgefallen (vgl. S. 6 des Protokolls). Diese Aussage hat die die Beklagte nachvollziehbar mit dem Hinweis auf den gestiegenen Baukostenindex begründet. Mit Blick auf die für die Veranlagungsjahre 2007 bis 2009 jeweils nachkalkulatorisch festzustellende Steigerung der („Ist“-)Verzinsung, deren Basis eine erhöhte Summe der Anschaffungsrestwerte ist, die ihrerseits auf eine insgesamt gegenüber der Vorkalkulation gestiegene Anlagewertmasse hindeutet, die sich auch in der Abschreibung steigernd auswirkt, und angesichts der Tatsache, dass die Beklagte bislang bei ihren vorkalkulatorischen Prognosen zur Entwicklung des Wiederbeschaffungszeitwertes bis zum Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraumes die Wertbeeinflussung durch Baupreisänderungen nicht eingestellt hatte und die Baupreise ausweislich der von der Beklagten in den für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2012 geführten Verfahren vorgelegten Unterlagen des Statistischen Landesamtes jedenfalls in den Jahren 2007 bis 2010 steigende Tendenz hatten, kommt die Annahme, der „Ist“-Wert der kalkulatorischen Abschreibungen bleibe gegenüber dem vorkalkulatorischen Ansatz zurück, nicht ernstlich in Betracht.
Demgegenüber durfte die Beklagte den Ansatz der kalkulatorischen Zinsen in der Nachberechnung für das Jahr 2007 (und auch in denen für die Jahre 2008 und 2009) gegenüber der Vorkalkulation auf den sich ergebenden „Ist“-Wert ändern und die nachkalkulatorisch tatsächlich angefallene kalkulatorische Verzinsung ansetzen. Denn diese Differenz ist prognoseunsicherheitsbedingt. Die Beklagte hatte nämlich bei der Vorkalkulation der Zinsen keine Werte aus Vorjahreszeiträumen „fest gesetzt“, sondern die Verzinsungsbasis der Anschaffungsrestwerte der Anlagen wie üblich prognostisch und zwar unter Berücksichtigung der im Laufe des Veranlagungsjahres voraussichtlich in Dienst gestellten Anlagen hochgerechnet (vgl. Schriftsatz vom 21. August 2013 im Verfahren 5 K 3764/13 u.a. und die entsprechenden Darlegungen der Vertreterin der Beklagten im Termin zur mündlcihen Verhandlung – vgl. S. 5 f. des Protokolls); Änderungen in letzteren Werten zogen also ein Ausgleichsbedürfnis nach sich.
Soweit die Klägerseite den Ansatz der kalkulatorischen Verzinsung in der Abrechnung der Höhe nach bezweifelt, war dem aus den oben bereits genannten Gründen und mangels hinreichender Substantiierung der Zweifel nicht weiter nachzugehen.
Die Klägerseite kann die Ausgleichsberechnungen der Beklagten auch nicht dadurch in Frage stellen, dass sie den vorkalkulierten Kosten eines Veranlagungszeitraumes lediglich die „Ist-Kosten“ gegenüberstellt, die sich für das betreffende Jahr nach der entsprechenden (Über-/Unterdeckungs-)Abrechnung der Beklagten ergeben, und dabei andere Gesamtausgleichsbeträge errechnet als die von der Beklagten nach „erlösseitiger“ Saldierung angegeben. Damit blendet sie nämlich – neben Änderungen gegenüber den Prognosewerten auf der Seite der „sonstigen Erlöse“ – anders als die Beklagte mit ihrer Berechnungsmethode aus, dass sich bei der Abrechnung eines Veranlagungszeitraumes ein Ausgleichsbedarf nicht nur daraus ergeben kann, dass die „Ist“-Kosten von den prognostizierten Kosten abweichen, sondern auch aus Abweichungen zwischen den „Prognose“- und „Ist“-Werten bei der Verteilungsmasse. Letztere Abweichungen erfasst die Beklagte wie oben Dargelegt über den vor- und nachkalkulatorischen Vergleich der „vorkalkulierten Soll-Gebührenerlöse“ (= kalkulierter Gebührensatz x „Prognose“-Verteilungsmasse) mit den „nachkalkulatorischen Soll-Gebührenerlösen (= kalkulierter Gebührensatz x nachkalkulierte „Ist“-Verteilungsmasse).
d.
Da die Beklagte ihr Ermessen bei der erforderlichen Nachkalkulation der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2011 im Jahre 2013 dahingehend ausgeübt hat, den Über-/Unterdeckungsausgleich für die Jahre 2008 und 2009 mit dem neu zu kalkulierenden Jahr 2011 durchzuführen, ist auch die Richtigkeit der zu diesen Jahren angestellten Ausgleichsberechnungen für die Gebührensätze des Jahres 2011 von Bedeutung.
In die hier zu prüfende (Nach- und Neu-)Kalkulation der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2011 hat die Beklagte dabei kostensteigernd eine für das Jahr 2008 angefallene Unterdeckung in Höhe von insgesamt 333.646,- Euro und kostenmindernd eine für das Jahr 2009 (vermeintlich) angefallene Überdeckung in Höhe von 14.021,- Euro eingestellt (vgl. Ratsvorlage zur Gebührensatzsatzung 2011, DrS. B /15/2558-01 vom 4. Februar 2013, Anlage 1 Seite 3, Beiakte Heft 2 zu 5 K 3764/13).
Diese Ansätze sind keinen Bedenken ausgesetzt, die sich für die Klägerseite günstig auswirken würden.
Gegen die Berechnung der Unterdeckung des Jahres 2008 ist aus den oben unter c. genannten, hier entsprechend geltenden Gründen nichts einzuwenden.
Entsprechendes gilt für die Ausgleichsberechnung für das Jahr 2009. Sie schließt für den Schmutzwasserbereich mit einer Überdeckung in Höhe von 14.021.- Euro ab. Diesen Betrag hat die die Beklagte auch in die neue Gebührenbedarfsberechnung 2011 zu Ausgleichszwecken kostenmindernd eingestellt.
Offen bleiben kann, ob die Ausgleichsberechnung für das Jahr 2009 nicht vielmehr eine Unterdeckung hätte ausweisen müssen, weil die Beklagte den Ausgleichsbedarf, der für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2007 angefallen ist und der nach der entsprechenden Ermessensentscheidung der Beklagten bereits über die Gebührenbedarfsberechnung für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2009 abgewickelt werden sollte, falsch behandelt haben könnte. Eine Unterdeckung für das Jahr 2009 ergäbe sich, wenn die Behandlung der Kostenposition „Unterdeckungsausgleich für 2007“ in der Ausgleichsberechnung für 2009 fehlerhaft gewesen wäre. Dafür könnte sprechen, dass die Kostenposition „Unterdeckungsausgleich für 2007“ in der Vorkalkulation des Gebührenbedarfs für 2009 mit 695.030,- Euro angesetzt war und die Beklagte diese Position in der Ausgleichsberechnung für 2009 nachkalkulatorisch mit der Folge auf 0.- gesetzt hat, dass sich bei Vergleich der vor- und nachkalkulatorischen Ansätze aus dieser Position ein kostenmindernder Ausgleichsbedarf in Höhe von 695.030,- Euro ergab. Der „Ausgleichsbedarf für 2007“ betrug aber nicht 0.- Euro, sondern 465.350,- Euro (s.o. zu c.), so dass der vorkalkulierte Ansatz in der Kalkulation 2009 nur um 229.680.- Euro (= 695.030.- Euro – 465.350,- Euro) und nicht um 695.030.- Euro überhöht war. Damit ergäbe sich in der Ausgleichsberechnung für das Jahr 2009 eine geringere Kostenminderung der Kostenposition „Unterdeckungsausgleich für 2007“, die für das Jahr 2009 statt zu einer Überdeckung in Höhe von 14.021.- Euro zu einer Unterdeckung in Höhe von 451.330,- Euro führte [= 468.985,- Euro (kostenerhöhender nachkalkulatorischer „Soll-Gebührenerlös“-Ausfall gegenüber der Vorkalkulation) – 2.220,- Euro (kostensenkende Steigerung der nachkalkulatorischen „sonstigen Erlöse“ gegenüber der Vorkalkulation) + 214.245,- Euro (kostenerhöhender Überschuss der nachkalkulatorischen Kostensteigerungen über die Kostenminderungen einschließlich der Kostensteigerung bei den kalkulatorischen Zinsen um 192.562.- Euro und vor Kostenminderung dieses Überschusses um die ursprünglich vorkalkulierte vermeintliche Unterdeckung aus dem Jahre 2007) – 695.030.- Euro (nachkalkulatorische Kostenminderung um die gesamte in der Vorkalkulation 2009 fehlerhaft überhöht angesetzte Unterdeckung aus 2007) + 465.350,- Euro (ausgleichende nachkalkulatorische Kostenerhöhung um die zutreffende Unterdeckung aus 2007)] (vgl. zu den Zahlen im Einzelnen: „Abrechnungsblatt 2009“ – Beiakte Heft 3 zu 5 K 3764/13). Ob eine Unterdeckung aus dem Jahr 2009 in Höhe von 465.350,- Euro, die aus einer Veränderung der Kostenposition „Unterdeckungsausgleich für 2007“ herrührte, in die Kalkulation der Gebühren für das Jahr 2011 über den Ansatz „Über-/Unterdeckungsausgleich für das Jahr 2009“ hätte eingestellt werden können oder nicht und ob die in die Kalkulation für das Jahr 2011 einzustellende Unterdeckung aus dem Jahr 2009 nicht gar noch höher anzusetzen wäre, weil der ursprüngliche Kostenansatz der Position „Unterdeckungsausgleich für 2007“ in der (Vor-)Kalkulation für 2009 in Höhe von 695.030.- Euro in einer Ausgleichsberechnung für 2009 nicht mehr hätte ausgleichswirksam geändert werden dürfen, weil es sich etwa um einen nicht ausgleichsfähigen, da nicht prognoseunsicherheitsbehafteten, sondern schlicht rechtswidrigen Ansatz gehandelt hat, der allein der unmittelbaren verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Gebührensatzes 2009 unterworfen gewesen wäre, braucht hier nicht entscheiden zu werden. Denn in allen diesen Fällen würde sich der Gebührenbedarf nur erhöhen.
Es führt die Klage auch nicht zum Erfolg, wenn die Klägerseite sinngemäß darauf hinweist, dass die seinerzeit kostensteigernd in die Gebührenkalkulationen des Jahres 2009 eingeflossene vermeintliche Unterdeckung aus dem Jahre 2007 in Höhe von 695.034,- Euro (vgl. Ratsdrucksache Nr. B/14/3704-01 vom 15.12.2008, Anlage 3) und die in die ursprüngliche Kalkulation des Jahres 2011 kostensteigernd eingeflossene vermeintliche Unterdeckung aus dem Jahre 2009 in Höhe von 395.679,- Euro (vgl. Ratsdrucksache Nr. B/15/0955-01 vom 13.12.2010, Anlage 6) von allen für 2009 bzw. 2011 bestandskräftig veranlagten Bürgern gezahlt worden seien. Da lediglich den gegen die ursprüngliche Veranlagung für das Jahr 2011 klagenden Bürgern mit der (zweiten) Satzung zur Änderung der „Abgabesatz-Satzung 2011 vom 13.12.2010“ vom 4. Februar 2013 der im Veranlagungsjahr 2011 vorgenommene, ursprünglich überhöhte Unterdeckungsausgleich für 2007/9 anteilig gutgeschrieben worden sei, habe die Beklagte nach klägerseitiger Auffassung den Rest zu Unrecht „kassiert“.
Bei der Berechnung des nunmehr mit der zweiten Änderungssatzung für das Veranlagungsjahr 2011 festgesetzten Gebührensatzes sind tatsächlich die in Rede stehenden, in frühere Gebührensätze kostensteigernd eingezogenen Positionen aus dem Gebührenbedarf für den Schmutzwassergebührenbereich ausgeschieden worden, indem dort eine „Überdeckung 2009“ in Höhe von 14.021,- Euro angesetzt worden ist. Damit ist zum einen der in der ursprünglichen Kalkulation für 2011 enthaltene Ansatz einer „Unterdeckung 2009“ in Höhe von 395.679.- Euro in der Neukalkulation der Schmutzwassergebühren fallen gelassen worden. Zum anderen errechnet sich die den Gebührenbedarf für das Jahr 2011 senkende „Überdeckung 2009“ in Höhe von 14.021,- Euro nur deswegen, weil die Beklagte in der Ausgleichsberechnung für das Jahr 2009 die in der Vorkalkulation des Gebührensatzes für das Jahr 2009 angesetzte Unterdeckung aus dem Jahr 2007 in Höhe von 695.030,- Euro mit der Folge auf 0.- gesetzt hat, dass sich insoweit nachkalkulatorisch ein um 695.030,- Euro geminderter Kostenausgleichsbedarf für das Jahr 2009 ergab. Durch den Ansatz der „Überdeckung 2009“ in der (Neu-)Kalkulation 2011 ist der fehlerhafte Ansatz einer Unterdeckung aus dem Jahr 2007 in Höhe von 695.030,- Euro, die in dem ursprünglichen Ausgleich mit der Kalkulation des Gebührensatzes für das Jahr 2009 erfolgte, (über-?)kompensiert worden. Würden also die Gebührenschuldner nur nach dem neuen Gebührensatz 2011 veranlagt, wäre ihnen gegenüber die in der Vorkalkulation des Gebührensatzes für 2009 gebührensteigernd angesetzte Unterdeckung aus dem Jahr 2007 in Höhe von 695.030,- Euro kompensiert und sie hätten auch die in der ursprünglichen Kalkulation für 2011 enthaltene „Unterdeckung 2009“ in Höhe von 395.679.- Euro nicht zu tragen. Wie die Klägerseite zutreffend feststellt, sind aber nur wenige Gebührenschuldner noch nicht für die Jahre 2009 und 2011 nach den ursprünglichen Gebührensätzen 2009 bzw. 2011 bestandskräftig veranlagt.
Dies spielt aber für die Richtigkeit der hier zu prüfenden Neukalkulation des Gebührensatzes für das Jahr 2011, mit der der Ansatz der „Unterdeckung 2007“ in Höhe von 695.030,- Euro auf dem beschriebenen Wege kompensiert und der Ansatz der „Unterdeckung 2009“ in Höhe von 395.679.- Euro fallen gelassen wurde, keine Rolle; aus den bzgl. dieser Positionen „überhöhten“ Gebührenzahlungen der für die Jahre 2009 bzw. 2011 bestandskräftig veranlagten Gebührenschuldner erwächst kein kalkulatorisches Ausgleichsbedürfnis, das in der Neukalkulation des Gebührensatzes für das Jahr 2011 zu berücksichtigen wäre.
Dies gilt schon deswegen, weil die Beklagte bei der Neukalkulation nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgehen kann, dass sie die „überhöhten“ Einnahmen, die sie mit den bestandskräftigen Veranlagungen für das Jahr 2009 nach dem für diesen Veranlagungszeitraum weiterhin geltenden Gebührensatz und für das Jahr 2011 nach dem hierfür ursprünglich vorgesehenen höheren Gebührensatz erzielt hat, nicht wieder auskehren muss. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die bestandskräftig veranlagten Gebührenschuldner aufgrund der rückwirkenden (!) Änderung des Gebührensatzes für das Jahr 2011 bei analoger Anwendung des § 51 VwVfG NRW mit Erfolg eine dem neuen Gebührensatz entsprechende Minderung ihrer Veranlagung beantragen und damit auch in den Genuss des die „überhöhten“ Gebührenzahlungen für die Jahre 2009 und 2011 kompensierenden geringeren Gebührensatzes 2011 gelangen könnten. Jedenfalls deswegen muss die Beklagte ihre Einnahmen aus den bestandskräftigen Veranlagungen für die Jahre 2009 und 2011, soweit sie sich nach dem nunmehr festgesetzten Satz als „überhöht“ erwiesen haben, in der nachträglichen Neukalkulation des Gebührensatzes für das Jahr 2011 nicht gebührenmindernd einsetzen.
Soweit die Klägerseite in diesem Zusammenhang ein vermeintliches kalkulatorisches Ausgleichsbedürfnis für die „überhöhten“ Gebührenzahlungen aus der Veranlagung für das Jahr 2009 anspricht, gilt abgesehen davon noch Folgendes: Diesbezüglich kommt nur ein – hier im Übrigen für das Jahr 2009 ja durchgeführter – Über-/Unterdeckungsausgleich in Betracht. Für die Über-/Unterdeckungsberechnung ist aber wie bereits dargelegt das tatsächlich erzielte Gebührenaufkommen als solches, auf das die Argumentation der Klägerseite abzielt, unerheblich, weil der – zulässige – Unterdeckungsausgleich von einer – unzulässigen – Einnahme-/Überschussrechnung zu unterscheiden ist, bei der das tatsächlich erzielte Gebührenaufkommen in den Blick zu nehmen wäre. Das tatsächliche Gebührenaufkommen als solches ist weder bei Überdeckungen noch bei Unterdeckungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW zu berücksichtigen, da nach der gesetzlichen Konzeption nur ungewollte Planungs- oder Prognose-„fehler“ bei dem vorkalkulatorischen Ansatz von Kosten oder von Bemessungseinheiten ausgeglichen werden sollen.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Januar 2010 – 9 A 1469/08 –, S. 8 des Urteilsabdruckes, veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnrn. 29 ff..
Die Beklagte erfasst die Prognoseunwägbarkeiten, die über den Über-/Unterdeckungsausgleich ausgleichbar sind, über den oben (unter c.) aufgezeigten Mechanismus. Über ihn werden auch Änderungen im Gebührenaufkommen erfasst, soweit sie prognosebedingt sind und nicht Ergebnis einer Einnahme-/Überschussrechnung sind. Über diesen Ausgleichsmechanismus nicht erfasste, tatsächlich erzielte Gebührenmehreinnahmen der Gemeinde, die wie etwa hier dadurch entstehen, dass Gebührenschuldner für das Jahr 2009 zu viel gezahlt haben könnten, weil sie seinerzeit keine Rechtsbehelfe gegen ihre Veranlagung nach einem eventuell überhöhten Gebührensatz ergriffen haben, sind als nicht prognosebedingt ebensowenig auszugleichen wie tatsächliche Gebührenmindereinnahmen der Gemeinde, die etwa durch Zahlungsausfall entstehen.
Vgl. zu Letzterem: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Januar 2010 – 9 A 1469/08 –, veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnr. 31.
Abschließend sei zur richtigen Einordnung der „Größe“ des angesprochenen Problems darauf hingewiesen, dass die Beklagte, wenn sie die Änderung bestandskräftiger Veranlagungen, die nach dem ursprünglichen Gebührensatz von 2,18 Euro/m³ erfolgten, nach Maßgabe des kompensierenden Gebührensatzes von 2,17 Euro/m³ verweigerte, einen Betrag in Höhe von insgesamt ca. 111.400,- Euro [= 0,01 Euro/m³ (Differenz zwischen dem überhöhten, nicht kompensierenden alten und dem kompensierenden neuen Gebührensatz) x 11.140.600 m³ (betroffene Verteilungsmasse) „kassierte“.
2.
Zu den kalkulatorischen Kosten
Soweit Bedenken gegen den Ansatz der kalkulatorischen Kosten durch die Beklagte in der Gebührenbedarfsberechnung 2011 bestehen, ziehen sie keinen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot nach sich.
Ausweislich der beigezogenen Ratsvorlagen sind die kalkulatorischen Abschreibungen auf der Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte und die kalkulatorische Verzinsung auf der Basis der Anschaffungsrestwerte des städtischen Anlagevermögens berechnet worden. Diese Berechnungsmethodik ist nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW rechtlich zulässig.
Vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. August 1994– 9 A 1248/92 –, NWVBl. 1994, 428 ff.
(Zum kalkulatorischen Zinssatz)
Der von der Beklagten bei der Berechnung der kalkulatorische Verzinsung eingestellte Zinssatz von 7 % (vgl. Ratsvorlage vom 4. Februar 2013 (Ratsdrucksache Nr. B/15/2558-01) Nr. 2.8) entspricht den rechtlichen Anforderungen gemäß der soeben zitierten Rechtsprechung allerdings nicht in vollem Umfang.
Der zulässige Zinssatz bestimmt sich nicht nach den in der jeweiligen Gebühren (-erhebungs-)periode am Kapitalmarkt (voraussichtlich) herrschenden Verhältnissen. Denn es handelt sich um eine kalkulatorische Verzinsung des in der Anlage langfristig gebundenen Kapitals, das sich im gesamten Restbuchwert widerspiegelt; dieser Wert erfasst Anlagegüter unterschiedlichsten Alters – und damit Kapitalbindungen unterschiedlichster Dauer. Da der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion zukommt, einen Ausgleich für die finanziellen Belastungen zu bieten, die die Gemeinden für die Aufbringung des in der Anlage langfristig gebundenen Kapitals zu tragen haben,
vgl. zu dieser Funktion des kalkulatorischen Zinses: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, KStZ 2000, 90 (92 – rechte Spalte),
sind für die Höhe des Zinssatzes maßgebend die langfristigen Durchschnittsverhältnisse am Kapitalmarkt. Diese Verhältnisse können nach der Rechtsprechung des OVG NRW abgelesen werden am langjährigen Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten.
Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. April 2005- 9 A 3120/03 – mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.
Da bei Entwässerungseinrichtungen das eingesetzte Kapital in ganz überwiegendem Umfang in sehr langlebigen Anlagengütern (Stichwort: Kanalnetz) gebunden ist, wird der Betrachtung des langjährigen Durchschnitts der Emissionsrenditen ein 50-Jahres- Zeitraum zugrunde gelegt.
Die vorkalkulatorische Zinsberechnung ist mithin zu messen an den langfristigen Durchschnittsrenditen dieser Emissionen, soweit sie bei Kalkulationserstellung bekannt waren, d.h. unter Berücksichtigung der Renditen, die angefallen waren in dem 50-Jahres- Zeitraum bis hin zum Vorvorjahr des Jahres, für das die Gebühren kalkuliert und erhoben werden sollen. Dieser langjährige Durchschnittswert darf nach der zitierten Rechtsprechung des OVG NRW um bis zu 0,5 %-Punkte erhöht werden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass wegen der die Anlagezinsen regelmäßig übersteigenden Kreditzinsen ein etwaiger Fremdkapitalanteil zu einem höheren Zinssatz zu berücksichtigen ist.
Dem OVG NRW wie dem erkennenden Gericht sind die Sätze der in Rede stehenden Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten seit dem Jahre 1955 bekannt. Die Sätze aus den Jahren 1955 bis 2002 ergeben sich aus einer von der Deutschen Bundesbank erstellten, dem erkennenden Gericht in einem früheren Klageverfahren mitgeteilten Übersicht vom 12. Januar 2004; die Werte für die Folgezeit sind auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de, Sachgebiet; Volkswirtschaft – statistische Beihefte – Kapitalmarktstatistik: dort unter: Festverzinsliche Wertpapiere inländischer Emittenten) veröffentlicht (gewesen).
Da es hier um keine Vorkalkulation mehr geht, sondern die Beklagte im Jahr 2013 eine nachträgliche Neukalkulation des Gebührensatzes für das Jahr 2011 durchgeführt hat, ist von den im Nachkalkulationszeitpunkt bekannten Emissionsrenditen der genannten Finanzanlagen in dem für die durchschnittliche Zinssatzbestimmung maßgeblichen 50-Jahres-Zeitraum auszugehen. Der 50-Jahres-Betrachtungszeitraum endet hier also nicht mit dem Vorvorjahr des Veranlagungs-/Kalkulationszeitraumes des Jahres 2011, sondern mit dem Jahr 2011 selbst, weil im Kalkulationszeitpunkt auch das Renditeniveau dieses Jahres bekannt ist. Bei Ermittlung der Durchschnittsrendite für den 50-Jahres-Zeitraum, der mit dem Jahr 2011 endet, ergibt sich unter Einbeziehung des Zuschlages von 0,5 %-Punkten für die Gebührenkalkulation des streitigen Veranlagungsjahres 2011 ein zulässiger Zinssatz von 6,876 %. Der in der Kalkulation angesetzte Wert von 7 % ist damit überhöht; dies führt dies aber nicht zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes.
Ist statt des von der Beklagten angesetzten Zinssatzes von 7 % nur ein Zinssatz in Höhe von 6,876 % anzusetzen, ist der Ansatz der kalkulatorischen Verzinsung um [9.162.870,- Euro (kalkulatorische Verzinsung bei 7 %) – 9.000.556.- Euro (kalkulatorischen Verzinsung bei 6,876 %: {9.162.870,- Euro : 7 x 6,876})=] 162.314,- Euro überhöht. Da von den Gesamtkosten in Höhe von 44.129.404,- Euro nur 24.185.504,- Euro oder gut 55 % der Kosten auf die hier relevante Leistung der Schmutzwasserentsorgung für Nichtverbandsmitglieder entfallen, beläuft sich der Anteil der überhöhten Verzinsungskosten, der auf die von den Nichtverbandsmitgliedern zu tragende Kostenmasse entfällt, auf 89.272,70 Euro (= 55 % von 162.314,- Euro).
Dieser Ansatz überhöhter Kosten führt aber im Ergebnis nicht zu einem Verstoß des Gebührensatzes gegen das Kostenüberschreitungsverbot, weil er mit keiner Überschreitung der 3-%-Bagatellgrenze verbunden ist. Der auf den Bereich der Schmutzwasserentsorgung für Nichtverbandsmitglieder entfallende Kostenüberhöhungsanteil von 89.272,70 Euro macht von dem für diese Leistung zulässigen Kostenvolumen von [24.185.504,- Euro (kalkulierter Ansatz der Kosten, die auf die Schmutzwasserentsorgung für Nichtverbandsmitglieder entfallen) – 89.272,70 Euro (Anteil überhöhter Kosten) =] 24.096.232,- Euro nur 0,37 % aus.
An dieser Stelle sei noch Folgendes angemerkt: An diesem Ergebnis änderte es nichts, wenn die Beklagte auch bei der nachkalkulatorischen Zinsberechnung für die Abrechnungen der Jahre 2008 und 2009, die in die vorliegend zu prüfende Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2011 gebührenwirksam eingeflossen sind, einen entsprechenden Fehler begangen hätte, d.h. für die Jahre 2008 bzw. 2009 weiterhin einen Zinssatz in Höhe von je 7,1 % (vgl. zur vorkalkulierten Zinssatzhöhe Ratsdrucksache Nr. B/14/2717-01 vom 17.12.2007, Anlage 3, Seite 3 bzw. Nr. B/14/3704-01 vom 15.12.2008, Anlage 3, Seite 3) statt der nachkalkulatorisch festzustellenden Zinssätze von 7,068 % (2008) bzw. 7,022 % (2009) angesetzt hätte. Dann bewegte sich der auf den hier zu betrachtenden Gebührensatz entfallende Anteil der Kostenüberhöhung in der je gleichen geringfügigen Größenordnung, wie sie soeben für die Zinsberechnung für das Jahr 2011 festgestellt wurde. Eine Kostenüberschreitung bliebe daher auch in ihrer Summierung nach wie vor viel zu gering, als dass eine Überschreitung der 3-%-Toleranzgrenze ernsthaft ins Auge gefasst werden könnte.
(Zur kalkulatorischen Abschreibung)
Soweit von anderer Klägerseite in der Vergangenheit bzw. in den gegen die Veranlagung für das Jahr 2013 geführten Verfahren geltend gemacht hatte, die Ermittlung der kalkulatorischen Kosten durch die Beklagte sei fehlerhaft, weil bei der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen auf der Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte und bei der kalkulatorischen Verzinsung auf der Basis der Anschaffungsrestwerte des städtischen Anlagevermögens unterschiedliche Abschreibungszeiten zugrunde gelegt worden seien, hat die Beklagte diese Bedenken im Laufe der Klageverfahren zerstreut, die gegen die Veranlagung zu den Schmutzwassergebühren 2012 geführt worden waren. Dementsprechend ist das Gericht davon überzeugt, dass die Beklagte bei der Berechnung beider kalkulatorischer Kostenarten für den gleichen Abschreibungsgegenstand, d.h. für jede Anlage wie nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG geboten die gleiche Abschreibungszeitdauer zugrunde legt und dass auch das für die Abschreibungsberechnungen verwendete SAP-Programm sicherstellt, dass für jedes Anlagenobjekt die „kalkulatorische Abschreibung“ nach Wiederbeschaffungszeitwerten und die gleichmäßige oder „handelsrechtliche Abschreibung“, die für die kalkulatorische Verzinsung von Bedeutung ist, wie erforderlich gleichzeitig enden.
Da zur Begründung der vorliegenden Klage gegen die erneute Veranlagung für das Jahr 2011 nach Neukalkulation des Gebührensatzes im Jahr 2013 die genannten Bedenken gegen die kalkulatorische Abschreibung nicht vorgetragen wurden und nach entsprechenden gerichtlichen Hinweisen die Klagen gegen die Veranlagungen für die Jahre 2012 bzw. 2013 (für dieses Jahr auch klägerseits) zurückgenommen worden sind, sieht das Gericht keinen Anlass, diese Überzeugung hier über den Hinweis hinaus näher zu begründen, dass sie sich stützt auf die diesbezüglichen nachvollziehbaren Aussagen der Vertreterin der Beklagten und des Dipl. Ing. I. im Termin zur mündlichen Verhandlung in den Verfahren 5 K 1418/12 u.a. sowie den diesbezüglichen nachvollziehbaren Erläuterungen, Tabellen und Beispielsfällen aus den Schriftsätzen der Beklagten vom 27. August, 25. Oktober und 3. Dezember 2012 nebst Anlagen in den Verfahren 5 K 1418/12 u.a., die Inhalt der beigezogenen Gerichtsakten sind.
Wieso es schließlich an einer periodengerechten Zuordnung der kalkulatorischen Kosten mangeln sollte, wenn die „Anlagen im Bau“ seit dem Jahr 2007 weder endabgerechnet noch preisindiziert, sondern lediglich mit Prognosewerten angesetzt worden sein sollten, wie die Klägerseite meint, erschließt sich dem Gericht nicht. Dem braucht aber auch nicht weiter nachgegangen zu werden, da die Beklagte wie bereits oben dargelegt überzeugend dargetan hat, dass sie „Anlagen im Bau“, sobald sie in Betrieb genommen sind, zwecks der weiteren Ermittlung der kalkulatorischen Kosten mit den Herstellungskosten in den Anlagespiegel einstellt und weiter entwickelt.
III.
(Zu den Niederschlagswassergebühren)
Auch die Klagen, die gegen die Festsetzungen der Niederschlagswassergebühren 2011 in der Fassung, die sie in der mündlichen Verhandlung gefunden haben, gerichtet sind, sind unbegründet.
Dabei kann offen bleiben, ob die Festsetzungen der Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2011 ihre Rechtsgrundlage in §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit §§ 18 – 23 der „Entwässerungssatzung der Stadt P. “ vom 18. Dezember 2006 (ES) und mit den Festsetzungen der Abwassergebührensätze
a in § 1 der ursprünglichen „Abgabesatz-Satzung 2011 der Stadt P. “ vom 13. Dezember 2010 (ASS 2011 alt), der bzgl. der Niederschlags(-ab-) asserbeseitigung für Nichtverbandsmitglieder einen Gebührensatz von 1,10 Euro/m² vorsieht,
oder
b in Art. 1 Abs. 1 der rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten (zweiten) „Satzung zur Änderung der Abgabesatz-Satzung 2011 vom 13.12.2010“ vom 4. Februar 2013 (ASS 2011 neu), der bzgl. der Niederschlags(-ab-)wasserbeseitigung für Nichtverbandsmitglieder einen Gebührensatz von 1,11 Euro/m² vorsieht,
finden.
Eine Veranlagung nach einem Gebührensatz von 1,10 Euro/m², wie sie hier nach der Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nur noch stattfindet, wäre nämlich in beiden Fällen gerechtfertigt. Dabei braucht hier der Frage nicht abschließend nachgegangen zu werden, ob die rückwirkende Inkraftsetzung eines höheren als des ursprünglich in der „ASS 2011 alt“ vorgesehenen Gebührensatzes durch die „ASS 2011 neu“ rechtens war.
Wäre die rückwirkende Inkraftsetzung der „ASS 2011 neu“ rechtens, wäre der darin festgelegte Gebührensatz von 1,11 Euro/m² nicht zu beanstanden, weil auch ein Gebührensatz in dieser Höhe nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot verstieße. Die rückwirkende Inkraftsetzung der „ASS 2011 neu“ mit ihrem höheren Gebührensatz wäre allerdings nur dann rechtens, wenn der ursprüngliche Gebührensatz aus der „ASS 2011 alt“ nichtig gewesen wäre, weil nur dann ein Schutz des Vertrauens auf die ursprüngliche Festsetzung des Gebührensatzes nicht gegeben wäre. An der Nichtigkeit des alten Gebührensatzes von 1,10 Euro/m² könnten hier mit Blick auf den nachkalkulatorisch von der Beklagten ermittelten (höheren) Gebührensatz von 1,11 Euro/m² allerdings Zweifel bestehen, die aber nur durchgriffen, wenn ein nachkalkulatorisch sich ergebender Gebührensatz von 1,10 Euro/m² und mehr nicht nur bei Anwendung der Bagatellgrenze nicht kostenüberschreitend wäre.
Wäre die rückwirkende Inkraftsetzung des höheren Gebührensatzes durch die „ASS 2011 neu“ rechtswidrig und damit nichtig, hätte dies zur Folge, dass die Abgabesatz-Satzung vom 13. Dezember 2010 weiter wirkt, weil keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagte für den Fall der Nichtigkeit der „ASS 2011 neu“ nicht die Fortwirkung der ursprünglichen „ASS 2011 alt“ mit dem dort in – wie sich aus dem Folgenden ergibt – nicht (mehr) zu beanstandender Höhe festgesetzten Gebührensatz gewollt hätte. Einer erneuten Veranlagung der Klägerseite nach Maßgabe der „ASS 2011 alt“ stünde auch die Aufhebung ihrer ursprünglichen Veranlagung zu den Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2011 im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23. November 2011 nicht entgegen. Denn die Beklagte hatte sich seinerzeit eine erneute Veranlagung der Klägerseite nach einer neuen Gebührenkalkulation vorbehalten. Wenn sich bei der Neukalkulation wieder ein Gebührensatz von mindestens 1,10 Euro/m² ergibt und daher dieser Gebührensatz von Anfang an rechtmäßig war, erforderte eine erneute Veranlagung der Klägerseite keine Änderung der „ASS 2011 alt“, weil die in der mündlichen Verhandlung entstandenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührensatzes und damit an der Geltung der „ASS 2011 alt“, deren außergerichtlicher Behebung die „bedingte“ Klaglosstellung ersichtlich diente, dann ausgeräumt wären.
Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot wäre weder unter Geltung der „ASS 2011 alt“ noch der „ASS 2011 neu“ festzustellen, weil selbst ein Gebührensatz in Höhe von 1,11 Euro je m² für die Niederschlags(-ab-)wasserentsorgung bei der Nutzergruppe der Nichtverbandsmitglieder nach Maßgabe der 3-%-Bagatellgrenze im Ergebnis nicht kostenüberschreitend wäre.
In Anbetracht des oben zur Schmutzwassergebühr Ausgeführten, das hier mit dem Ergebnis entsprechend gilt, dass vor allem der mit der Kalkulation für 2011 von der Beklagten für den Bereich der Niederschlagswasserentsorgung durchgeführte Unterdeckungsausgleich für die Jahre 2008 und 2009 nicht zu beanstanden ist, kann allein der Umstand, dass die Beklagte in der Gebührenkalkulation den für das Jahr 2011 gebotenen kostenmindernden Ausgleich der im Bereich der Niederschlags(-ab-) wasserentsorgung für das Jahr 2007 angefallenen Überdeckung nicht vorgenommen und eine nachkalkulatorisch überhöhte kalkulatorische Verzinsung angesetzt hat, noch Anlass bieten, einen solchen Verstoß zu vermuten. Trotz dieser Mängel ist aber ein Gebührensatz selbst von 1,11 Euro je m² im Ergebnis nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus folgenden Berechnungen.
Die nach der nachkalkulierenden Gebührenbedarfsberechnung der Beklagten für das Jahr 2011 wegen der Niederschlags(-ab-)wasserentsorgung auf die hier betroffene Nutzergruppe der Nichtverbandsmitglieder entfallende Kostenmasse beträgt 11.972.737,- Euro (vgl. Ratsvorlage zur Gebührensatzsatzung 2011, DrS. B/15/2558-01 vom 4. Februar 2013, Anlage 1, Seite 2, Beiakte Heft 2 zu 5 K 3764/13).
Diese Masse ist zum einen zum Ausgleich der für das Jahr 2007 in diesem Leistungsbereich angefallenen, bislang nicht anderweitig ausgeglichenen Überdeckung in Höhe von insgesamt 186.431.- Euro (vgl. Abrechnungsblatt 2007 – Beiakte Heft 3 zu 5 K 3764/13) kostenmindernd um den Anteil zu bereinigen, der davon auf die Nutzergruppe der Nichtverbandsmitglieder entfällt. Da die Kostenmassen für die Niederschlags(-ab-) wasserentsorgung, die auf die Nichtverbandsmitglieder bzw. die Verbandsmitglieder entfallen, im Verhältnis von 11.972.737,- Euro : 865.352,- Euro, d.h. im Verhältnis von 93,26 % : 6,74 % stehen, und die Kostenmasse der Niederschlags(-ab-) wasserentsorgung zudem zu 13,67 % von der Beklagten als städtischem Anteil an den Kosten der Niederschlags(-ab-)wasserentsorgung getragen wird (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 21. August 2013 in dem Verfahren 5 K3764/13 u.a.), entfällt auf die Nichtverbandsmitglieder ein unausgeglichen gebliebener Anteil an der Überdeckung in Höhe von 148.380.- Euro [186.431.-Euro (Gesamtbetrag der Überdeckung); abzüglich des 13,67-%-Stadtanteils verbleiben 160.945.- Euro (= Restbetrag der Überdeckung ohne Stadtanteil); davon ist des weiteren der auf die Verbandsmitglieder entfallende Anteil von 6,74 % oder 12.565,- Euro abzuziehen, so dass der genannte Betrag verbleibt].
Die auf die Nutzergruppe der Nichtverbandsmitglieder entfallende Kostenmasse ist zum anderen anteilig um die überhöht angesetzten kalkulatorischen Zinsen zu vermindern. Ist statt des von der Beklagten angesetzten Zinssatzes von 7 % nur ein Zinssatz in Höhe von 6,876 % anzusetzen, ist der Ansatz der kalkulatorischen Verzinsung um [9.162.870,- Euro (kalkulatorischen Verzinsung bei 7 %) – 9.000.556.- Euro (kalkulatorischen Verzinsung bei 6,876 %)=] 162.314,- Euro überhöht. Da von der Gesamtkostenmasse von 44.129.404,- Euro Kosten in Höhe von 18.869.603,- Euro oder 42,76 % auf die Niederschlags(-ab-) wasserentsorgung entfallen, die sich aus der Kostenmasse des Stadtanteils an den Abwasserkosten von 13,67 % (ca. 6.031.513,- Euro) sowie der auf Nichtverbandsmitglieder und Verbandsmitglieder entfallenden Kostenmassen für die Niederschlags(-ab-)wasserbeseitigung (11.972.737,- Euro bzw. 865.352,- Euro) zusammen setzen, und der Anteil der Nichtverbandsmitglieder an den Kosten der Niederschlags(-ab-)wasserentsorgung seinerseits bei 63,45 % (11.972.737,- Euro von 18.869.603,- Euro) liegt, entfallen von dem aus der kakulatorischen Verzinsung stammenden Überhöhungsbetrag von 162.314,- Euro nach Abzug der auf die Schmutzwasserentsorgung entfallenden Anteile auf die Niederschlags(-ab-) wasserbeseitigung noch 69.405,- Euro (= 42,76 % von 162.314,- Euro) und nach weiterem Abzug der nicht auf die Nichtverbandsmitglieder entfallenden Anteile an den Kosten der Niederschlags(-ab-)wasserbeseitigung noch 44.037,- Euro (= 63,45 % von 69.405,- Euro).
Werden mithin von der für die Niederschlags(-ab-)wasserentsorgung auf die Nutzergruppe der Nichtverbandsmitglieder entfallenden Kostenmasse in Höhe von 11.972.737,- Euro die auf diese Gruppe entfallenden kostenmindernden Anteile aus dem Überdeckungsausgleich 2007 und der überhöhten Verzinsung abgezogen, verbleibt eine auf diese Gruppe zu verteilende Kostenmasse von (11.972.737,- Euro – 148.380.- Euro – 44.037,- Euro =) 11.780.320.- Euro. Bei einer Verteilungsmasse von 10.812.600 m² ergibt sich demnach ein Gebührensatz von (11.780.320,- Euro : 10.812.600 m² =) 1,09 Euro je m². Damit liegt ein Gebührensatz von 1,11 je m² noch im Rahmen der 3-%-Bagatellmarge, so dass der Ansatz der hier in Rede stehenden überhöhten Kosten unschädlich ist.
An dieser Stelle sei noch Folgendes angemerkt: An diesem Ergebnis änderte es nichts, wenn die Beklagte auch bei der nachkalkulatorischen Zinsberechnung für die Abrechnungen der Jahre 2007, 2008 und 2009, die in die vorliegend zu prüfende Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2011 gebührenwirksam eingeflossen sind, einen entsprechenden Fehler begangen hätte, d.h. für die Jahre 2007, 2008 bzw. 2009 weiterhin einen Zinssatz in Höhe von 7,2 % für 2007 (vgl. zur vorkalkulierten Zinssatzhöhe Ratsdrucksache Nr. B/14/2139-01 vom 18.12.2006, Anlage 3, Seite 3) bzw. für 2008 und 2009 von je 7,1 % (vgl. zur vorkalkulierten Zinssatzhöhe Ratsdrucksachen Nr. B/14/2717-01 vom 17.12.2007, Anlage 3, Seite 3, bzw. Nr. B/14/3704-01 vom 15.12.2008, Anlage 3, Seite 3) statt der nachkalkulatorisch festzustellenden Zinssätze von 7,13 % (2007), 7,068 % (2008) bzw. 7,022 % (2009) angesetzt hätte.
Die durch einen reduzierten Zinssatz bewirkte Minderung des tendenziell gebührenbedarfssteigernd wirkenden kostenseitigen Ausgleichsbedarfs läge dann
a. für das Jahr 2007 bei 31.357,- Euro, die sich wie folgt errechnet: Der nachkalkulatorische Betrag der Zinskosten für den Niederschlagswasserbereich beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 3.225.295,- Euro; unterstellt, die Berechnung sei nach einem Zinssatz von 7,2 % erfolgt, beliefe sich der Betrag bei einem Zinssatz von 7,13 % auf nur (3.225.295,- Euro : 7,2 x 7,13 =) 3.193.938,- Euro, die Steigerung dieser Kostenposition gegenüber dem vorkalkulatorischen Ansatz betrüge also nur (3.193.938,- Euro – 3.114.811.- Euro =) 79.127,- Euro statt 110.484,- Euro, so dass sich die genannte Minderungsdifferenz ergäbe;
b. für das Jahr 2008 bei 14.766,- Euro, die sich wie folgt errechnet: Der nachkalkulatorische Betrag der Zinskosten für den Niederschlagswasserbereich beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 3.276.179,- Euro; unterstellt, die Berechnung sei nach einem Zinssatz von 7,1 % erfolgt, beliefe sich die Steigerung bei einem Zinssatz von 7,068 % auf nur (3.276.179,- Euro : 7,1 x 7,068 =) 3.261.413,- Euro, die Steigerung dieser Kostenposition gegenüber dem vorkalkulatorischen Ansatz betrüge also nur (3.261.413,- Euro – 3.084.722,- Euro =) 176.691,- Euro statt 191.457,- Euro, so dass sich die genannte Minderungsdifferenz ergäbe;
c. für das Jahr 2009 bei 37.780,- Euro, die sich wie folgt errechnet: Der nachkalkulatorische Betrag der Zinskosten für den Niederschlagswasserbereich beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 3.438.935,- Euro; unterstellt, die Berechnung sei nach einem Zinssatz von 7,1 % erfolgt, beliefe sich die Steigerung bei einem Zinssatz von 7,022 % auf nur (3.438.935,- Euro : 7,1 x 7,022 =) 3.401.155,- Euro die Steigerung dieser Kostenposition gegenüber dem vorkalkulatorischen Ansatz betrüge also nur (3.401.155,- Euro – 3.305.267,- Euro =) 95.888,- Euro statt 133.668,- Euro, so dass sich die genannte Minderungsdifferenz ergäbe;
Diese Minderungen, die sich gebührenkalkulatorisch auf einen Überdeckungsausgleichsbedarf steigernd bzw. auf einen Unterdeckungsausgleichsbedarf senkend und damit insgesamt gebührenbedarfssenkend auswirkten, wären auch in ihrer Summierung in Höhe von 83.903,- Euro viel zu gering, als dass eine durch sie bewirkte weitere Erhöhung der Kostenüberschreitung zu einer Verletzung der 3-%-Toleranzgrenze führen könnte. Selbst wenn der gesamte Minderungsbetrag bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühren für die Gruppe der Nichtverbandsmitglieder gebührenbedarfsmindernd berücksichtigt wird, verbliebe eine auf diese Gruppe zu verteilende Kostenmasse von (11.972.737,- Euro – 148.380.- Euro – 44.037,- Euro – 83.903,- Euro =) 11.696.417.- Euro. Bei einer Verteilungsmasse von 10.812.600 m² ergäbe sich ein Gebührensatz von (11.696.417,- Euro : 10.812.600 m² =) 1,08 Euro je m²; auch ein Gebührensatz von 1,11 je m² läge weiterhin noch im Rahmen der 3-%-Bagatellmarge.
IV.
Sonstige Bedenken gegen die individuelle Heranziehung der Klägerseite zu den Schmutz- oder Niederschlagswassergebühren dem Grunde und der Höhe nach sind nicht ersichtlich.
Die Beklagte hat den Veranlagungen Gebührensätze zugrunde gelegt, die nach den obigen Darlegungen keinen Bedenken ausgesetzt sind. Die Festsetzungen erfolgten zudem nach Maßgabe der Gebührenmaßstäbe, die in der Satzung vorgesehen sind, und zwar nach den je Grundstück verwirklichten Maßstabseinheiten. Dies ist auch für die Festsetzung der Schmutzwassergebühr für das Grundstück „L. Straße 22“ festzustellen, wegen derer allein klägerseitig zunächst Bedenken wegen der veranlagten Mengen geltend gemacht wurden. Die veranlagten maßstabgebenden Wassermengen sind nicht zu beanstanden, nachdem die Beklagte unwidersprochen klargestellt hat, dass sie bei der Veranlagung des Grundstücks „L. Straße 22“ die Abzugsmengen in voller Höhe und ohne Bagatellgrenze berücksichtigt hat. Die Tatsache, dass Abzugsmengen bei der Veranlagung berücksichtigt wurden, ergibt sich im Übrigen aus dem Bescheid selbst.
Schließlich ist auch die Klägerseite persönlich gebührenpflichtig, da sie im Heranziehungs- und Erhebungszeitraum unstreitig jeweils Eigentümer der an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen streitgegenständlichen Grundstücke war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO (Geringfügigkeit des Unterliegens der Beklagten); die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
§ 51 VwVfG NRW
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz
§ 6 Abs. 2 Satz 3 KAG
§ 6 Abs. 2 Satz 3 KAG
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 6 Abs. 1 bis 3 KAG
§ 6 Abs. 3 KAG
§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
§ 86 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO
§ 86 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO
§ 6 Abs. 2 KAG
§ 6 Abs. 2 Satz 3 in das KAG
§ 6 Abs. 2 Satz 3 KAG
§ 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW
§ 6 Abs. 2 Satz 4 KAG
§ 161 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO
§ 124 a Abs. 1 VwGO
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 20 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 K 993/10
5 K 983/09
5 K 1205/08
5 K 2838/08
5 K 2087/08
5 K 3764/13
5 K 1418/12
5 K 1419/12
5 K 1656/12
5 K 1657/12
5 K 1863/12
5 K 1864/12
5 K 1005/11
5 K 1008/11
5 K 1009/11
5 K 1011/11
5 K 1012/11
15 A 579/12
9 A 1248/92
9 A 3556/96
9 A 1469/08
9 A 2251/93
9 A 6103/95
9 A 3373/96
9 A 1864/94
9 A 1496/08
9 A 1579/08
5 K 1005/12
5 K 1005/11
9 A 3342/98
9 A 3120/03