Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-02-27, Aktenzeichen 12 A 2478/11
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:0227.12A2478.11.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizu-treibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der Jugendhilfe von der Beklagten als örtlicher Trägerin der Jugendhilfe die Rückerstattung der für den Zeitraum vom 23. Oktober 2003 bis zum 22. Mai 2008 erstatteten Kosten der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII für das Kind T. C. in Höhe von insgesamt 33.313,11 €.
Das Kind T. C. wurde am 1995 in einem Krankenhaus in Mönchengladbach zur Welt gebracht. Nach der Geburt wurde sie aufgrund von Entzugserscheinungen zunächst weiter in dem Krankenhaus behandelt. Im direkten Anschluss daran war sie ab dem 20. Februar 1996 in einer Pflegefamilie in L. untergebracht. Dieses Pflegeverhältnis endete am 16. September 2008.
Mit Urteil vom 22. Mai 1997 stellte das Amtsgericht L. unter dem Aktenzeichen
C die Vaterschaft des 1966 geborenen N. L1. aus N1. fest. Die 1974 geborene, drogenabhängige Mutter des Kindes, die bis dahin ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Beklagten hatte, war ab dem 14. Oktober 2003, mit Ausnahme des Zeitraums vom 13. August 2004 bis zum 28. Dezember 2004, bis zum 29. August 2007 unbekannten Aufenthalts. Ab dem 30. August 2007 hielt sie sich erneut im Bereich der Beklagten auf, wo sie am 23. Mai 2008 verstarb.
Mit Beschluss vom 19. Mai 2004 stellte das Amtsgericht L. unter dem Aktenzeichen F das Ruhen der elterlichen Sorge gemäß § 1674 BGB fest. Im Juni 2004 wurde zunächst das Jugendamt der Beklagten und dann die Pflegemutter des Kindes zu dessen Vormund bestellt.
Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 14. Juni 2004 beim Kläger unter Hinweis auf die Vorschrift des § 89 SGB VIII die Erstattung der für die Unterbringung des Kindes T. ab dem 23. Oktober 2003 aufgewandten Kosten. Die Unterbringung des Kindes sei auf Dauer angelegt, weshalb das Jugendamt der Beklagten nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden sei. Da die bis dahin in L. lebende Mutter des Kindes seit dem 23. Oktober 2003 unbekannten Aufenthalts sei, ergäbe sich bei Außerachtlassung des § 86 Abs. 6 SGB VIII nach § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII eine örtliche Zuständigkeit, für die der tatsächliche Aufenthalt des Kindes vor der Leistung, nämlich in N1. , maßgeblich sei. Unter dem 6. Juli 2005 erkannte der Kläger seine Kostenerstattungspflicht nach § 89 SGB VIII an und erstattete in der Folgezeit für den Zeitraum vom 23. Oktober 2003 bis zum 22. Mai 2008 insgesamt einen Betrag in Höhe von 33.313,11 €.
Mit Schreiben vom 5. November 2009 zog der Kläger das Anerkenntnis unter Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats in dem Urteil vom 25. Mai 2009 - 12 A 3099/07 - zurück und machte einen Rückerstattungsanspruch geltend. Die Beklage könne die Erstattung der Kosten nicht im Wege des Durchgriffs nach § 89a Abs. 2 SGB VIII verlangen. Dieser setze nach dem angeführten Urteil voraus, dass sich der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89a Abs. 1 SGB VIII gegen einen anderen örtlichen Träger als den nach 86 Abs. 6 SGB VIII zuständigen Träger richte. Dieser andere örtliche Träger müsse zudem bereits vor der Zuständigkeitsbegründung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewesen sein.
Der Kläger erklärte sich am 10. November 2009 damit einverstanden, die beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen abzuwarten und verzichtete für den Zeitraum von sechs Monaten nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens auf die Einrede der Verjährung. Nach Erlass des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010 - 5 B 52/09 - forderte der Kläger die Beklagte unter dem 5. August 2010 zur Rückerstattung der zu Unrecht erstatteten Kosten auf.
Die Beklagte trat dem Rückerstattungsverlangen des Klägers mit Schreiben vom 24. September 2010 entgegen. Sie teile die Auffassung des Klägers nicht, auch der Durchgriff auf den überörtlichen Träger nach § 89a Abs. 2 GGB VIII setze notwendig das Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 1 SGB VIII gegen einen anderen als den nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständigen Träger voraus. Diese Auslegung der Norm trage weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die Pflegstellenorte vor hohen Kosten zu schützen, ausreichend Rechnung. Sie habe zur Folge, dass entgegen dieser Zielrichtung ein zuvor erstattungsberechtigter örtlicher Träger der Jugendhilfe nur aufgrund des Zeitablaufs und des damit verbundenen Wechsels der Rechtsgrundlage für seine Zuständigkeit in § 86 Abs. 6 SGB VIII einen zuvor bestehenden Erstattungsanspruch, z.B. nach §§ 89 oder 89e SGB VIII, verliere. Es sei daher für den Durchgriff nach § 89a Abs. 2 SGB VIII allein entscheidend, dass der örtliche Träger Aufwendungen im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII erbracht habe.
Der Kläger hat am 22. Februar 2011 unter Wiederholung und Vertiefung seines im Vorverfahren vertretenen Rechtsstandpunkts Klage erhoben. Ihm stehe ein Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X zu. Die Voraussetzungen der §§ 89, 89a Abs. 2 SGB VIII hätten nicht vorgelegen. Es fehle mangels eines anderen örtlichen Trägers an dem Bestehen des auch für den Durchgriff nach § 89a Abs. 2 SGB VIII erforderlichen Kostenerstattungsanspruchs der Beklagten nach § 89a Abs. 1 SGB VIII. Anlässlich des Übergangs der Zuständigkeit in den Anwendungsbereich des § 86 Abs. 6 SGB VIII habe ein Trägerwechsel nicht stattgefunden. Die Beklagte sei vor diesem Übergang nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bzw. nach der Feststellung der Vaterschaft nach § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter in ihrem Bereich ebenfalls der örtlich zuständige Träger gewesen. Daran habe sich auch infolge des Untertauchens der Mutter ab dem 23. Oktober 2003 nichts geändert. Insoweit komme es nach § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes vor Beginn der Leistung an. Dieser richte sich bei einem in einem Krankenhaus nichtehelich geborenen Neugeborenen nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihm im Hilfefall der T. C. , geboren am 1995, 33.313,11 € zurückzuerstatten und 5% Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat sie ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren vertieft. Der VGH Baden-Württemberg habe mit Urteil vom 10. Februar 2011 entschieden, dass der Anwendungsbereich der Erstattungsnorm des § 89a SGB VIII im Grundsatz schon eröffnet sei, wenn ein örtlicher Träger Aufwendungen nach § 86 Abs. 6 SGB VIII habe. Dies zugrundegelegt bestehe zwar kein Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII, wenn der früher zuständige örtliche Träger mit dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständigen Träger identisch sei. Dieser Umstand habe jedoch weder zur Folge, dass die Anwendung des § 89a Abs. 3 und Abs. 2 SGB VIII bei einem späteren Zuständigkeitswechsel ausscheide, noch, dass ohne einen solchen nachträglichen Zuständigkeitswechsel der Durchgriff nach Abs. 2 ausscheide. Im Übrigen sei vorliegend anders als in dem vom Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen entschiedenen Sachverhalt ab dem 23. Oktober 2003 tatsächlich ein nachträglicher Trägerwechsel auf die Stadt N1. eingetreten. Aufgrund des Untertauchens der personensorgeberechtigten Mutter des Kindes ab dem 23. Oktober 2003 sei in Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 SGB VIII der tatsächliche Aufenthalt des Kindes vor der Leistung maßgeblich. Das Kind habe nach seiner Geburt in dem Krankenhaus bis zur Aufnahme in die Pflegestelle einen gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner Mutter im Bereich der Beklagten nicht begründet. Hierzu fehle es an dem erforderlichen zumindest kurzfristigen tatsächlichen Aufenthalt des Kindes in diesem Bereich. Die Zuständigkeit der Stadt N1. habe sich infolge des Entzugs des Sorgerechts im Mai 2004 in Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII perpetuiert. Darauf, dass der Aufenthalt der Mutter zwischenzeitlich wieder bekannt war, komme es daher nicht an.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 6. Oktober 2011 stattgegeben. Der Kläger habe gemäß § 112 SGB X einen Anspruch auf Rückerstattung des erstatteten Betrages. Der Beklagten habe der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nach § 89 SGB VIII nicht zugestanden. Ein Kostenerstattungsanspruch folge auch nicht aus § 89a Abs. 2 SGB VIII. Der dort geregelte Durchgriff auf den überörtlichen Träger setze zwingend das Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 1 SGB VIII des nach § 86 Abs. 6 SGB VIII leistenden örtlichen Trägers gegen einen anderen örtlichen Träger voraus, der wiederum einen Anspruch gegen den überörtlichen Träger besitzen müsse und darüber hinaus zuvor zuständig gewesen sein müsse oder zuständig gewesen wäre. Anders als die Beklagte meine, sei auch ab dem 23. Oktober 2003 kein Wechsel der Zuständigkeit eingetreten. Nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII sei vielmehr der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes vor Beginn der Leistung maßgeblich. Dieser sei bei der Mutter im Bereich der Beklagten gewesen. Infolge des Entzugs des Sorgerechts habe sich diese Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII verfestigt.
Die Beklagte wiederholt zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie macht ergänzend geltend, dass es vorliegend nicht deshalb an einem Zuständigkeitswechsel fehle, weil sie sowohl vor als auch nach Eintritt der Voraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII die örtlich zuständige Trägerin war. Ein Zuständigkeitswechsel im Sinne des § 89a Abs. 1 SGB VIII sei auch dann gegeben, wenn sich nur die Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit ändere.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er bezieht sich ebenfalls auf seinen erstinstanzlichen Klagevortrag.
Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 27. Februar 2012 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.
Die als Leistungsklage statthafte und auch sonst zulässige Klage ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger den gezahlten Erstattungsbetrag in Höhe von 33.313,11 € zurück zu erstatten. Der Kläger hat gemäß § 112 SGB X Anspruch auf Rückerstattung der zu Unrecht erfolgten Erstattung der für den Zeitraum vom 23. Oktober 2003 bis zum 22. Mai 2008 geleisteten Kosten der Unterbringung des Kindes T. C. in Vollzeitpflege. Der Kläger hat der Beklagten die Beträge zu Unrecht erstattet; der Beklagten stand ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger als dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe nicht zu.
Ein Kostenerstattungsanspruch der seit dem 20. Februar 1998 nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständigen Beklagten gegen den Kläger folgt zunächst nicht aus § 89a Abs. 2 SGB VIII.
Die Regelung des § 89a Abs. 1 SGB VIII bestimmt, dass Kosten, die ein örtlicher Träger - wie hier - aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten sind, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Hat oder hätte der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werdende örtliche Träger während der Gewährung einer Leistung selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen Träger oder den überörtlichen Träger, so bleibt oder wird abweichend von Absatz 1 gemäß § 89a Abs. 2 SGB VIII dieser Träger dem nunmehr nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig.
Der Durchgriff nach § 89a Abs. 2 SGB VIII setzt danach zum einen das Bestehen eines Kostenerstattungsverhältnisses nach § 89a Abs. 1 SGB VIII zwischen dem nunmehr nach § 86 Abs. 6 SGB VIII leistenden Träger und einem anderen örtlichen Träger, der vor Zuständigkeitsbegründung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII ("zuvor") zuständig war oder gewesen wäre, voraus. Zum anderen bedarf es des zumindest fiktiven Bestehens eines Kostenerstattungsanspruchs des nach § 89a Abs. 1 SGB VIII kostenerstattungspflichtig werdenden anderen örtlichen Trägers gegen den überörtlichen Träger.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 2009 - 12 A 3099/07-, juris; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 5 B 52/09 -, EuG 2011, 100, juris.
Der Senat hat auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Beklagten keinen Anlass, seine Rechtsprechung in Frage zustellen. Dem von der Beklagten im Wege einer weiten Auslegung des § 89a Abs. 2 SGB VIII gewünschten Verzicht auf die Anbindung des Durchgriffs des § 89a Abs. 2 SGB VIII an das Vorliegen eines Kostenerstattungsverhältnisses nach § 89a Abs. 1 SGB VIII ist mit dem eindeutigen Wortlaut des § 89a Abs. 2 SGB VIII nicht zu vereinbaren. Dieser stellt ausdrücklich darauf ab, dass gerade dem " ... nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werdende(n) Träger" ein eigener Kostenerstattungsanspruch zusteht. Dass ein die Kostenerstattungspflicht auslösendes Kostenerstattungsverhältnis immer das Vorhandensein zweier unterschiedlicher Träger voraussetzt, ist selbstverständlich und wird auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit § 89a Abs. 2 SGB VIII entgegen des ausdrücklich gewählten Wortlauts der Vorschrift für den Fall, dass ein nach § 89a Abs. 1 SGB VIII kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden ist, den Fortbestand der eigenen, bislang bestehenden oder - bezogen auf § 89a Abs. 3 SGB VIII - nachträglich fiktiv entstehenden Kostenerstattungsansprüche des nach § 86 Abs. 6 SGB VIII leistenden Trägers gegen einen anderen örtlichen Träger oder den überörtlichen Träger wollte. Gegen eine solche Annahme spricht der Umstand, dass der Gesetzgeber in den §§ 89b Abs. 2, 89c Abs. 3 und 89e Abs. 2 SGB VIII die Fälle, in denen ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nach den jeweiligen Absätzen 1 nicht vorhanden ist, ausdrücklich geregelt hat. Ebenso hat der Gesetzgeber in § 89b Abs. 3 SGB VIII und § 89e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ausdrücklich den Fortbestand einmal entstandener Kostenerstattungsansprüche geregelt. Dies hat er, wenn auch nicht in dem von der Beklagten für angemessen gehaltenen Umfang auch in § 89a Abs. 2 SGB VIII hinsichtlich der Kostenerstattungsansprüche der anderen örtlichen Träger getan. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 89a SGB VIII die von der Beklagten bemängelten Nachteile für einen nunmehr auf der Grundlage des § 86 Abs. 6 SGB VIII leistenden Träger in den Fällen der Trägeridentität - nämlich den Verlust der eigenen Kostenerstattungsansprüche - auch im Lichte des Gesetzeszwecks, die Pflegestellenjugendämter zu entlasten, hingenommen hat.
Über die direkt von § 89a Abs. 2 SGB VIII erfassten Fälle hinaus dürfte ein Durchgriff des nach § 86 Abs. 6 SGB VIII leistenden örtlichen Trägers gegen den überörtlichen Träger entsprechend § 89a Abs. 2 SGB VIII auch dann zulässig sein, wenn ein anderer örtlicher Träger erst nachträglich infolge einer Änderung des für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts,
vgl. die Frage, ob auch die Änderung anderer zuständigkeitsrelevanter Umstände ausreicht, offen lassend: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 5 C 17/09 -, EuG 2011, 143, juris,
während der Gewährung einer Leistung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII fiktiv örtlich zuständig geworden wäre und aufgrund dessen gemäß § 89a Abs. 3 SGB VIII kostenerstattungspflichtig wird.
Vgl. (nur) zu dieser Fallkonstellation VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2011 - 12 S 1608/08 -, EuG 2011, 309, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 12 A 11228/04 -, FEVS 56, 420, juris.
Der Senat muss diese Frage nicht abschließend entscheiden. Auch ein solcher Durchgriff entsprechend § 89a Abs. 2 SGB VIII setzt in Anwendung der oben angeführten Rechtsprechung des Senats voraus, dass zwischen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständigen örtlichen Träger und dem nachträglich fiktiv zuständig werdenden örtlichen Träger ein fiktives Kostenerstattungsverhältnis im Sinne des § 89a Abs. 3 SGB VIII besteht und der fiktive Kostenerstattungsanspruch gegen den überörtlichen Träger diesem anderen örtlichen Träger zusteht. Führt daher auch die Änderung der zuständigkeitsrelevanten Umstände nach Eintritt der Voraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII nicht zu einem fiktiven Trägerwechsel wird auch der Durchgriff auf den überörtlichen Träger entsprechend
§ 89a Abs. 2 SGB VIII nicht eröffnet. So liegt der Fall jedoch hier.
Es fehlt vorliegend sowohl an einem unmittelbar nach § 89a Abs. 1 SGB VIII als auch an einem nach § 89a Abs. 3 SGB VIII nachträglich erstattungspflichtig gewordenen anderen örtlichen Träger; die Beklagte war - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - sowohl vor als auch nach Eintritt der Voraussetzungen immer der örtlich zuständige Träger der Jugendhilfe.
Die jugendhilferechtliche örtliche Zuständigkeit für das Kind T. stellt sich - unter Außerachtlassung des § 86 Abs. 6 SGB VIII - wie folgt dar: Ab der Geburt des Kindes im November 1996 bis zu der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft am 22. Mai 1997 war die Beklagte in Anwendung der Vorschrift des § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig. Für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII ist nach dem Grundsatz des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde. Nach der übereinstimmenden und vom Senat nicht in Zweifel gezogenen Einschätzung der Beteiligten hatte die damals noch allein personensorgeberechtigte Mutter des Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt bis zum 23. Oktober 2003 in dem Bereich der Beklagten. Mit der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft am 22. Mai 1997 endete die Zuständigkeit der Beklagten nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, vgl. den Wortlaut: "solange". Ab diesem Zeitpunkt beruhte die örtliche Zuständigkeit der Beklagten entweder auf § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII oder auf § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII. Nach beiden Vorschriften ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die von den Beteiligten aufgeworfene Frage, ob in Ansehung der weiten Auslegung, die die Regelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 2009 - 5 C 18/08 -, BVerwGE 135, 58, juris, und vom 9. Dezember 2010 - 5 C 17/09 -, EuG 2011, 143, juris; auch: OVG NRW, Urteil vom 16. September 2010 - 12 A 1010/10 -.
gefunden hat, mit der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft nach Leistungsbeginn und dem damit erstmaligen Vorhandensein verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile nachträglich verschiedene gewöhnlichen Aufenthalte "begründet" wurden, oder ob die Vorschrift des § 86 Abs. 5 SGB VIII bei einer gerichtlichen Feststellung oder Anerkennung der Vaterschaft nach Beginn der Leistungen nur Anwendung findet, wenn die verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalte der Elternteile ungeachtet des Zeitpunkts der Vaterschaftsfeststellung oder -anerkennung erst nach dem Beginn der Leistung tatsächlich begründet wurden,
vgl. Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 86, Rn. 20.; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 86 Rn. 9a,
ist daher hier nicht entscheidungserheblich.
Ab dem 23. Oktober 2003 war eine Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit an den ab diesem Zeitpunkt nicht mehr feststellbaren gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter nicht mehr möglich. Da diese Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter erkennbar nach Beginn der Leistung eingetreten ist, war die örtliche Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII in entsprechender Anwendung des § 86 Abs. 4 SGB VIII zu bestimmen. Nach der oben angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts greift die Vorschrift des § 86 Abs. 5 SGB VIII entsprechend ihrem Charakter als umfassende Regelung für verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn nicht nur dann ein, wenn die Eltern erstmals nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und gegebenenfalls im Anschluss daran ihren Aufenthalt unter Aufrechterhaltung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte erneut verändern, sondern auch dann, wenn die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezugs beibehalten.
Nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung, wenn die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar ist oder sie verstorben sind. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistungen tatsächlich aufhält, vgl. § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Die von § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII angeordnete entsprechende Anwendung des Abs. 4 führt zu einer Verschiebung der tatbestandlichen Merkmale auf die zeitliche Ebene des Abs. 5 mit der Folge, dass sich der örtlich zuständige Träger in allen Fällen, in denen die Eltern ihren bzw. der zuvor maßgebliche Elternteil nach Leistungsbeginn seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgegeben haben, dieser nicht feststellbar ist oder sie versterben, anhand des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Zeitpunkt dieser Veränderung bestimmt. Hatte das Kind in dem Zeitraum von sechs Monaten vor dieser Veränderung nie einen gewöhnlichen Aufenthalt, wird der Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind im Zeitpunkt der Veränderung tatsächlich aufhält.
Vgl. Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 86, Rn. 47ff., ebenso für § 86 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB VIII Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 86 Rn. 32, a.A. für § 86 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 SGB VIII.
Nur eine solchermaßen entsprechende Anwendung des § 86 Abs. 4 SGB VIII wird dem Zweck gerecht, bei dem Wegfall der anderen Anknüpfungspunkte wie dem gewöhnlichen Aufenthalt der Elternteile und dem Personensorgerecht, auf den sachlich und örtlich naheliegenden Träger zuzugreifen.
Dies zugrundegelegt richtete sich die örtliche Zuständigkeit ab dem 23. Oktober 2003 in entsprechender Anwendung des § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in diesem Zeitpunkt. Dieser war bei seiner Pflegefamilie im Bereich der Beklagten.
Die am 19. Mai 2004 erfolgte Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge hat nicht zu einer Veränderung der örtlichen Zuständigkeit geführt, vgl. § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht. Die Voraussetzung, dass keinem Elternteil die Personensorge zusteht, ist auch dann gegeben, wenn das Personensorgerecht des allein Sorgeberechtigten nach § 1674 Abs. 1 BGB zum Ruhen gebracht wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2007 - 5 B 180/06 -, juris, zu OVG NRW, Urteil vom 13. September 2006 - 12 A 3259/04 -, ZFSH/SGB 2007, 100, juris.
An dieser Zuständigkeit hat sich schließlich bis zum Tod der Mutter am 23. Mai 2008 nichts mehr geändert; die elterliche Sorge ist bis dahin nicht mehr aufgelebt. Nach alledem bedarf es einer abschießenden Klärung der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage nicht, anhand welcher Kriterien der gewöhnliche Aufenthalt eines in einem Krankenhaus geborenen Kindes festgestellt wird.
Ein Kostenerstattungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger folgt auch nicht aus der Vorschrift des § 89e Abs. 2 SGB VIII. Nach § 89 e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn sich die die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen richtet und dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden ist, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient. Die Kosten sind nach § 89e Abs. 2 SGB VIII von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der erstattungsberechtigte örtliche Träger gehört, wenn ein nach § 89e Abs. 1 SGB VIII erstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden ist.
Im streitgegenständlichen Zeitraum lagen die Voraussetzungen des § 89e Abs. 2 SGB VIII ersichtlich schon deshalb nicht vor, weil die Anknüpfung der Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson, wie er hier gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII seit dem 20. Februar 1998 maßgebend war, von § 89e SGB VIII schon nach seinem Wortlaut nach nicht erfasst ist.
Selbst zugunsten der Beklagten unterstellt, ihr habe bis zum Eintritt der Voraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89e Abs. 2 SGB VIII zugestanden, wäre dieser ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII entfallen. Das Fortbestehen dieses Erstattungsanspruchs trotz Wegfalls des Anknüpfungspunkts des gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern, eines Elternteils oder des Kindes hat das Gesetz - wie oben ausgeführt - nicht angeordnet.
Die Beklagte kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, infolge von Änderungen zuständigkeitsrelevanter Umstände nach dem Eintritt der Voraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII sei nachträglich ein fiktiver Kostenerstattungsanspruch nach § 89e Abs. 2 SGB VIII entstanden und sie könne diesen gemäß § 89a Abs. 2, Abs. 3 SGB VIII gegen den Kläger geltend machen. Ungeachtet des Umstandes, dass es schon - wie oben dargestellt - an einem Kostenerstattungsverhältnis im Sinne des § 89 Abs. 1 oder Abs. 3 SGB VIII fehlte, handelte es sich bei einem solchen fiktiven Kostenerstattungsanspruch nach
§ 89e Abs. 2 SGB VIII - sein Bestehen unterstellt - nicht, wie § 89a Abs. 2 SGB VIII verlangt, um einen Kostenerstattungsanspruch eines anderen örtlichen Trägers gegen den überörtlichen Träger, sondern um einen eigenen Anspruch der Beklagten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 89 oder 89e SGB VIII, verliere. Es sei daher für den Durchgriff nach § 89a Abs. 2 SGB VIII allein entscheidend, dass der örtliche Träger Aufwendungen im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII
§§ 89, 89a Abs. 2 SGB VIII hätten nicht vorgelegen. Es fehle mangels eines anderen örtlichen Trägers an dem Bestehen des auch für den Durchgriff nach § 89a Abs. 2 SGB VIII
§§ 89b Abs. 2, 89c Abs. 3 und 89e Abs. 2 SGB VIII
§ 33 SGB VIII
§ 1674 BGB
§ 89 SGB VIII
§ 89 SGB VIII
§ 112 SGB X
§ 89a SGB VIII
§ 89e SGB VIII
§ 167 VwGO
§ 86 Abs. 6 SGB VIII
§ 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII
§ 89a Abs. 2 SGB VIII
§ 89a Abs. 1 SGB VIII
§ 89a Abs. 2 GGB VIII
§ 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII
§ 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII
§ 89a Abs. 3 und Abs. 2 SGB VIII
§ 86 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 SGB VIII
§ 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII
§ 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII
§ 89a Abs. 3 SGB VIII
§ 89b Abs. 3 SGB VIII
§ 89e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
§ 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII
§ 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
§ 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 86 Abs. 5 SGB VIII
§ 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII
§ 86 Abs. 4 SGB VIII
§ 86 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB VIII
§ 1674 Abs. 1 BGB
§ 89e Abs. 2 SGB VIII
§ 89 e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 89e Abs. 1 SGB VIII
§ 89a Abs. 2, Abs. 3 SGB VIII
§ 89 Abs. 1 oder Abs. 3 SGB VIII
§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 135, 58
12 A 3099/07
5 B 52/09
5 C 17/09
12 S 1608/08
12 A 11228/04
5 C 18/08
12 A 1010/10
5 B 180/06
12 A 3259/04