Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-07-11, Aktenzeichen VIII ZB 19/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:110723BVIIIZB19.23.0

Tenor:
Die als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 13. Dezember 2022 (62 C 43/20) anzusehende, als "Beschwerde", "Nichtzulassungsbeschwerde" und "Revision" bezeichnete Eingabe der Kläger vom 20. Januar 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) noch eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde sich aus einer - hier auch nicht erfolgten - Zulassung dieses Rechtsmittels (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) ergeben kann, da der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts von einem nicht zur Eröffnung des Rechtsbeschwerdewegs befugten Gericht erlassen worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2006 - X ZB 6/06, juris Rn. 2; vom 17. September 2009 - IX ZB 170/09, juris Rn. 2). Zudem ist die Rechtsbeschwerde nicht - wie erforderlich - durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Dr. Bünger
Dr. Liebert
Dr. Schmidt
Wiegand
Dr. Matussek

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 62 C 43/20
X ZB 6/06
IX ZB 170/09