Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-07-20, Aktenzeichen 4 V 1223/21

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 V 1223/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragsteller – g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen, – Antragsgegnerin – hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Stahnke, den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Kiesow und den Richter Grieff am 20. Juli 2021 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
2 Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung eines Personalausweises unter Verwendung seiner bisherigen Unterschrift. Der Antragsteller ist im Besitz der deutschen sowie der bulgarischen Staatsbürgerschaft. Er nutzt im Rechtsverkehr regelmäßig und bereits seit etwa 30 Jahren eine Unterschrift, die seinen Vornamen sowie den ersten Buchstaben seines Familiennamens, gefolgt von einem Punkt, wiedergibt. Auch der bulgarische Ausweis des Antragstellers ist in dieser Weise unterzeichnet. Anlässlich seiner Einbürgerung beantragte der Antragsteller am 26.02.2021 bei dem Bürgeramt Bremen einen Personalausweis. Die hierzu vom Antragsteller in der genannten Weise geleistete Unterschrift wurde seitens der Mitarbeiter des Bürgeramtes aufgrund des fehlenden Familiennamens als nicht den Anforderungen entsprechend bemängelt und die Ausstellung des Personalausweises unter Verwendung dieser Unterschrift verweigert. Bei einem zweiten Termin im Bürgeramt am 01.03.2021 leistete der Antragsteller seine Unterschrift in gleicher Weise, woraufhin die weitere Bearbeitung des Antrages erneut abgelehnt wurde. Auf die Bitte des Antragstellers um einen rechtsmittelfähigen Bescheid lehnte das Bürgeramt mit Verfügung vom 12.03.2021 den Antrag auf Ausstellung des Personalausweises ohne Unterschrift mit dem Familiennamen ab. Der Antragsteller hat am 12.04.2021 Klage mit dem Antrag erhoben, den Bescheid vom 12.03.2021 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm gemäß dem Antrag vom 26.02.2021 einen Bundespersonalausweis unter Verwendung seiner (bisherigen) Unterschrift auszustellen. Am 15.06.2021 hat der Antragsteller zudem um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Er ist der Auffassung, die Unterschrift mit dem Vornamen und dem ersten Buchstaben des Familiennamens entspreche der Maßgabe des § 5 Abs. 2 Nr. 6 Personalausweisgesetz (PAuswG) i. V. m. Ziff. 6.2.1.2 der Passverwaltungsvorschrift (PassVwV). Bei den Vorgaben der PassVwV handele es sich lediglich um Soll- Vorschriften. Die Unterschrift solle so geleistet werden, wie die Person dies im täglichen Leben zu tun pflege. Eine formgültige Unterschrift liege vor, wenn der Schriftzug individuell sei. Die Authentizität der Unterschrift werde bereits durch den Vorgang der persönlichen Antragstellung, bei dem die antragstellende Person in Anwesenheit eines Mitarbeiters der ausstellenden Behörde die Unterschrift leiste, gewährleistet. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an eine Unterschrift
3 könne selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anerkannt werden. Dies gelte insbesondere, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher Weise unterschreibe. Er habe seine bisherige Unterschrift stets rechtswirksam im Rechtsverkehr genutzt. Es sei ihm nicht zuzumuten, eine Änderung seiner Unterschrift, die individuelle Merkmale aufweise, vorzunehmen. Müsse er künftig mit seinem Familiennamen unterzeichnen, so habe er, insbesondere im bulgarischen Rechtsverkehr, mit Komplikationen zu rechnen, da in der bulgarischen Sprache der in seinem Nachnamen enthaltene Buchstabe „ö“ nicht existiere und er in Bulgarien unter dem Namen „.o....“ geführt werde. Weiterhin sei ihm wegen der langen Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Klageverfahren ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten. Er benötige den beantragten Personalausweis dringend, u. a. für die Teilnahme an Konferenzen im Ausland. Konkret sei eine Reise in die USA geplant. Er müsse zudem schnellstmöglich Klarheit darüber erlangen, wie er sich bei der Unterzeichnung von Dokumenten zu verhalten habe bzw. ob die bislang von ihm in allen Angelegenheiten verwendete Unterschrift ungültig sei und er diesbezüglich, etwa im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit, in Schwierigkeiten gerate. Zur Glaubhaftmachung seines Vortrages hat der Antragsteller eine Versicherung an Eides statt vorgelegt. Der Antragsteller beantragt wörtlich, den Bescheid vom 12.03.2021 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm gemäß dem Antrag vom 26.02.2021 einen Bundespersonalausweis unter Verwendung seiner (bisherigen) Unterschrift auszustellen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie ist der Auffassung, der Antragsteller habe bereits keinen Anordnungsanspruch dargelegt. Ziff. 6.2.1.2 PassVwV sei so zu verstehen, dass die Unterschrift entweder mit dem Vor- und Familiennamen, mit dem Anfangsbuchstaben des Vornamens und dem Familiennamen oder nur mit dem Familiennamen geleistet werden könne, nicht jedoch nur mit dem Vornamen. Bei der Identitätsprüfung anhand des Personalausweises seien Unterschriften, die ausschließlich Vornamen enthalten, irritierend und für die Identitätsfeststellung nicht förderlich, da in Deutschland der Familienname in der Kommunikation den führenden Namen darstelle. Das Erfordernis der Unterschrift mit dem Familiennamen ergebe sich zudem aus der international standardisierten Eigenschaft des Familiennamens als „primary identifier“ gemäß ICAO Doc 9303, Teil 3, Ziff. 3.4. Der Schriftzug brauche nicht alle Buchstaben des Familiennamens erkennbar wiedergeben, eine Reduzierung auf einen Buchstaben sei jedoch im Regelfall zu wenig. Der Antragsteller
4 habe auch keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Insbesondere reiche hierzu die vom Antragsteller geäußerte nicht nachvollziehbare abstrakte Befürchtung, aufgrund einer Abweichung von der bisher genutzten Unterschrift beruflichen Schwierigkeiten ausgesetzt sein zu können, nicht aus. Schließlich ziele der Antrag auch auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. II.1. Die Kammer legt den Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend aus, dass der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung begehrt, ihm vorläufig einen Bundespersonalausweis unter Verwendung seiner (bisherigen) Unterschrift auszustellen. 2. Der so verstandene zulässige Antrag ist unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Regelungsanordnung liegen nicht vor. a) Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung insbesondere treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch, d. h. einen materiellen Anspruch auf das begehrte Verwaltungshandeln, sowie einen Anordnungsgrund, d. h. die Eilbedürftigkeit, glaubhaft zu machen. b) Der Antragsteller hat bereits keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach der in Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises unter Verwendung seiner bisherigen Unterschrift zusteht. aa) Der Anspruch auf die Ausstellung eines Personalausweises folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 1 PAuswG. Die Norm statuiert eine Ausweispflicht, aus der im Umkehrschluss ein Recht auf Ausstellung eines Personalausweises folgt. Insbesondere steht die Entscheidung über die Ausstellung nicht im Ermessen der zuständigen Behörde. Als deutscher Staatsbürger, der nicht bereits im Besitz eines gültigen Personalausweises ist, erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Personalausweises. Die Versagensgründe des § 6a Abs. 1 PAuswG i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1, 10 Passgesetz (PassG) sind nicht einschlägig.
5 bb) Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 PAuswG ergibt sich jedoch kein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises, der nur mit dem Vornamen und dem ersten Buchstaben des Familiennamens unterschrieben ist. Der Begriff der Unterschrift in § 5 Abs. 2 Nr. 6 PAuswG ist so auszulegen, dass die Wiedergabe des Familiennamens notwendiger Bestandteil der Unterschrift ist. (1) Der Begriff der Unterschrift in § 5 Abs. 2 Nr. 6 PAuswG ist als unbestimmter Rechtsbegriff auslegungsbedürftig. Wie sich aus der Ausweispflicht des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAuswG i. V. m. § 9 Abs. 3 PAuswG ergibt, trifft den Antragsteller hinsichtlich der für die Ausstellung des Ausweises erforderlichen Angaben und Merkmale unter § 5 Abs. 2 PAuswG eine Mitwirkungspflicht. Form und Bestandteile der vom Antragsteller zu leistenden Unterschrift sind im PAuswG und in der Personalausweisverordnung (PAuswV) jedoch nicht geregelt. (2) Mit der Passverwaltungsvorschrift (PassVwV) hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Durchführung des PassG durch die zuständigen Verwaltungsbehörden geregelt und hierbei eine für die Behörden bindende Auslegung des Unterschriftsbegriffs getroffen. Gemäß der Personalausweisverwaltungsvorschrift (PAuswVwV), die keine Vorgaben zur Unterschrift enthält, ist die PassVwV auf die Durchführung des PAuswG entsprechend anzuwenden. Nach Ziff. 6.2.1.2 PassVwV „stellt die Unterzeichnung mit einem anderen als dem Familiennamen (z. B. dem Geburtsnamen, Künstler- oder Ordensnamen) keine formgültige Unterschrift dar [...]. Darüber hinaus können bei der Unterschrift die Vornamen abgekürzt werden oder wegfallen.“ Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann dieser Wortlaut im Gesamtzusammenhang der weiteren Bestimmungen unter Ziff. 6.2.1.2 PassVwV nur so verstanden werden, dass die Unterschrift jedenfalls mit dem Familiennamen und optional zusätzlich mit dem – ggf. abgekürzten – Vornamen zu erfolgen hat. Insbesondere sind die Vorgaben zu den erforderlichen Namensbestandteilen nicht als bloße Soll-Vorschrift formuliert. In Anbetracht dessen kann die weitere Bestimmung unter Ziff. 6.2.1.2 PassVwV, wonach die Unterschrift „so geleistet werden [soll], wie die Person dies im täglichen Leben zu tun pflegt“ lediglich auf das zu verwendende Schriftbild, nicht aber auf die – in den oben zitierten Sätzen bestimmten – Namensbestandteile abstellen. (3) Die Kammer ist nicht an die Vorschriften der PassVwV, bei der es sich um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift handelt, gebunden, da diese mangels Außenwirkung kein Gesetz im Sinne von Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.05.1988 – 1 BvR 520/83 –, BVerfGE 78, 214-232, Rn. 37). Die mit Ziff.
6 6.2.1.2 PassVwV erfolgte Auslegung des Begriffs der Unterschrift ist nicht zu beanstanden. Das erkennende Gericht schließt sich dieser Auslegung, wonach die Unterschrift stets mit dem Familiennamen zu erfolgen hat, an. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der Regelungen des PAuswG, insbesondere der Funktion des Personalausweises als Mittel zur Identitätsfeststellung gegenüber öffentlichen Stellen, im privaten Rechtsverkehr sowie bei Auslandsreisen. (a) Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 PAuswG dient der Personalausweis mithilfe der enthaltenen persönlichen Angaben und Merkmale in erster Linie der Identitätsfeststellung durch Behörden, kann aber gemäß § 20 Abs. 1 PAuswG auch als Identitätsnachweis gegenüber nichtöffentlichen Stellen verwendet werden. Auch die Unterschrift auf dem Personalausweis hat die Funktion eines Identitätsmerkmals (vgl. Ziff. 6.2.1.2 PassVwV). Unter den auf dem Personalausweis abgebildeten Identitätsmerkmalen kommt eine herausgehobene Bedeutung dem Lichtbild zu, das einen Abgleich mit dem Gesicht der vorlegenden Person ermöglicht. Eine Identitätsfeststellung kann aber (zusätzlich) auch durch Abgleich der Unterschrift auf dem Personalausweis mit einer Unterschriftsprobe erfolgen. Die Vorlage des Personalausweises mitsamt Unterschrift ermöglicht darüber hinaus den Vergleich mit im Rechtsverkehr geleisteten Unterschriften und damit den Nachweis der Echtheit dieser Urkunden. (b) Diese Funktionen sind nur gewährleistet, wenn die Unterschrift auf dem Personalausweis im Hinblick auf die Handschrift in der Weise geleistet wird, wie sie im Alltag und im Rechtsverkehr erfolgt (vgl. Ziff. 6.2.1.2 PassVwV), sodass ein entsprechender Abgleich anhand der individuellen Schriftbildes der Person möglich ist. (c) Dagegen ist hinsichtlich der mit der Unterschrift wiederzugebenden Namensbestandteile nicht darauf abzustellen, mit welchen Namensbestandteilen der Antragsteller regelmäßig unterzeichnet, sondern darauf, welcher Namensbestandteil üblicherweise in der jeweiligen Gesellschaft bzw. dem jeweiligen Rechtsraum der Individualisierung einer Person dient und daher bei Unterschriften verwendet wird. Dies ist sowohl in Deutschland als auch international der Familienname. Das Erfordernis eines solch generellen Maßstabes ergibt sich aus dem Gebot der Einheitlichkeit von Ausweisdokumenten, welches sich auch in § 5 Abs. 1 PAuswG wiederfindet. Der Personalausweis fungiert nicht zuletzt – zumindest innerhalb der EU – als Passersatz und dient der Identitätsfeststellung im europäischen Reiseverkehr. Diese Funktion legt eine einheitliche Unterschrift mit dem Familiennamen nahe.
7 Massenkontrollen im Reiseverkehr sind ohne einheitliche Standards nicht praktikabel. So unterliegt der Personalausweis als Reisedokument den internationalen Standards des ICAO Doc 9303 (abrufbar in englischer Sprache unter https://www.icao.int/publications/Documents/9303_p3_cons_en.pdf; zuletzt aufgerufen am 19.07.2021), das den Familiennamen als „primary identifier“ benennt (Teil 3, Ziff. 3.4). Dies entspricht auch der in Deutschland gebräuchlichen Anrede und Bezeichnung einer (nicht persönlich bekannten) Person anhand des Familiennamens. (d) In diesem Zusammenhang ergibt sich die Vorgabe der Unterschrift mit dem Familiennamen auch aus den Anforderungen an die notwendigen Bestandteile einer Unterschrift im Zivilrecht. Zwar bedingen die Wirksamkeit von Unterschriften im Rechtsverkehr und die Ordnungsgemäßheit einer Unterschrift auf dem Personalausweis entgegen der Annahme des Antragstellers einander nicht. Zu dem Zweck der Vergleichbarkeit von Unterschriften sollte die Unterschrift auf dem Personalausweis aber so erfolgen, wie sie zivilrechtlichen Formvorschriften entspricht und daher gesellschaftlich üblich ist. Nach der Rechtsprechung ist etwa die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB nur gewahrt, wenn die Unterschrift den Unterzeichnenden ausreichend individualisiert, was angesichts der Tatsache, dass Personen üblicherweise anhand des Familiennamens bezeichnet und angesprochen werden, eine Unterschrift mit mindestens dem Familiennamen erfordert (BGH, Urteil vom 25.10.2002 – V ZR 279/01 –, BGHZ 152, 255- 262, Rn. 10 ff.). (4) Der Begriff der Unterschrift in § 5 Abs. 2 Nr. 6 PAuswG bedarf auch keiner verfassungskonformen Auslegung dahingehend, dass auch eine Unterschrift mit dem Vornamen und dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens möglich ist, wenn der Antragsteller seine Unterschrift stets in dieser Weise leistet. Das Erfordernis der Unterschrift mit dem Familiennamen verletzt den Antragsteller nicht in seinen Grundrechten. (a) Der Antragsteller ist durch die Vorgaben für die Unterschrift auf dem Personalausweis nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG (i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Dabei kann dahinstehen, ob der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts an der Darstellung der eigenen Person (vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 03.11.1999 – 2 BvR 2039/99 –, NJW 2000, 1399; Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, 93. EL 2020, Art. 2 Abs. 1, Rn. 166 ff.) oder lediglich der Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit eröffnet ist. Jedenfalls sind nur die Sozialsphäre des
8 Antragstellers bzw. seine Teilnahme am öffentlichen Leben betroffen. Es liegt ein Eingriff von sehr geringer Intensität vor, sodass geringe Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs zu stellen sind. In Anbetracht dessen erweist sich die Pflicht zur Unterschrift mit dem Familiennamen als verhältnismäßig. Insbesondere ist die Vorgabe mit Blick auf die Funktion der Identitätsfeststellung und das Bedürfnis der Standardisierung von Ausweisdokumenten auf der einen Seite und der auf der anderen Seite äußerst geringen Auswirkungen dieser Unterschriftsleistung auf die Interessen des Antragstellers angemessen. So wird durch die Unterzeichnung des Personalausweises entgegen der von dem Antragsteller vorgebrachten Befürchtungen keine generelle „Unterschriftsänderung“, welche die ständige Außendarstellung des Antragstellers beträfe, erforderlich. Der Antragsteller ist durch die rein ausweisbezogenen Vorgaben weder rechtlich noch faktisch gezwungen, zukünftig stets mit den gleichen Namensbestandteilen wie auf dem Personalausweis zu unterschreiben. Es steht ihm frei, im Alltag auch künftig seine bisherige Unterschrift zu verwenden. Die Funktion des Unterschriftsabgleichs zwecks Nachweis der Echtheit von Urkunden bliebe dabei gewährleistet. Denn der Antragsteller ist lediglich aufgefordert, seine bisherige Unterschrift um die fehlenden Buchstaben seines Familiennamens zu ergänzen. Darin liegt gerade keine Veränderung der individuellen Merkmale der Unterschrift, nämlich des Schriftbildes, sodass – zumal in Hinblick auf den erhalten bleibenden vorderen Teil der Unterschrift – ein Abgleich gleichermaßen möglich bleibt. So entspricht es beispielsweise gängiger Praxis und beeinträchtigt nicht die Vergleichbarkeit von Unterschriften, dass lediglich bei bedeutenden Dokumenten mit vollständigem Namen unterschrieben und bei alltäglichen Rechtsgeschäften eine kürzere Unterschrift allein mit dem Familiennamen verwendet wird. (b) Der Antragsteller wird durch die Pflicht zur Unterschrift mit dem Familiennamen auch nicht in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Es fehlt bereits an einem Eingriff in den Schutzbereich. Soweit der Antragsteller vorbringt, dass er im Falle einer Unterzeichnung des Personalausweises mit seinem Familiennamen die „Ungültigkeit“ bisheriger Unterschriften mit dem Vornamen und damit die Unwirksamkeit der jeweiligen Rechtsgeschäfte befürchte, verkennt er, dass sich die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften allein nach zivilrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach etwaigen Schriftformerfordernissen, normiert u. a. in § 126 BGB, richtet und der Unterschrift auf dem Personalausweis hierfür keinerlei Bedeutung zukommt.
9 Auch sind Befürchtungen, wonach die Echtheit von mit der bisherigen Unterschrift versehenen Urkunden aufgrund ihrer Abweichung von der Unterschrift auf dem Ausweis in Zweifel gezogen werden, woraufhin der Antragsteller beruflich wie privat in Schwierigkeiten geraten könnte, nach den obigen Ausführungen unbegründet. cc) Danach erfüllt die bisherige Unterschrift des Antragstellers mit dem Vornamen und dem ersten Buchstaben des Familiennamens die Vorgaben an die Unterschrift im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 6 PAuswG nicht. Zu dem Zweck der Identifizierbarkeit der Person und der Einheitlichkeit von Ausweisen ist die Wiedergabe des gesamten Familiennamens – wenn auch nicht vollständig leserlich (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1997 – IX ZR 24/97 –, Rn. 10 ff., juris) – erforderlich und insbesondere die Wiedergabe lediglich eines Buchstabens mangels Individualisierbarkeit nicht ausreichend. Ein gewisser Grad an Vereinfachung des Namens ist jedoch nicht vermeidbar und nicht abträglich, sodass beispielsweise diakritische Zeichen wie Umlaut-Punkte weggelassen werden können und der Antragsteller auf diese Weise Irritationen aufgrund der unterschiedlichen Schreibweisen seines Familiennamens vermeiden kann. c) Der Antragsteller hat – selbstständig tragend – auch keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. aa) Ein Anordnungsgrund liegt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vor, wenn eine vorläufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint, d. h. wenn dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Hierzu ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. bb) Bei Betrachtung der vom Antragsteller vorgebrachten Interessen ist nicht ersichtlich, dass er wirksamen Rechtschutz nur durch eine vorläufige Regelung erlangen kann. Soweit der Antragsteller zur Begründung eines Anordnungsgrundes pauschal auf die lange Verfahrensdauer bei Hauptsacheverfahren verweist, ist dies zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht ausreichend. Das generelle Interesse an einem schnellen Abschluss von Verfahren begründet nicht die erforderliche Eilbedürftigkeit im Einzelfall. Soweit der Antragsteller konkret eine geplante Reise in die USA anführt, ist hierdurch ebenfalls keine Dringlichkeit begründet. Eine Einreise in die USA ist mit einem Reisepass, nicht aber mit dem Personalausweis möglich; nur letzterer ist jedoch Gegenstand des Verfahrens. cc) Dem Antragsteller entstehen auch keine anderweitigen Nachteile, die ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung unzumutbar erscheinen lassen. Insbesondere ist zu
10 berücksichtigen, dass dem Antragsteller die Ausstellung eines Personalausweises bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht grundsätzlich verwehrt ist. Hierdurch würde in der Tat ein erheblicher Nachteil begründet, da der Antragsteller gezwungenermaßen gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PAuswG eine Ordnungswidrigkeit begehen. Dem Antragsteller ist es vorliegend aber möglich, zunächst einen Personalausweis mit „geänderter“ Unterschrift zu beantragen, d. h. den Anforderungen der Antragsgegnerin an die Form der Unterschriftsleistung nachzukommen. Bei einem etwaigen Obsiegen in der Hauptsache könnte der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin dann gemäß § 6 Abs. 2 PAuswG ein berechtigtes Interesse an der Neuausstellung vor Ablauf der Gültigkeit unter Verwendung der bisherigen Unterschrift geltend machen. Ein solches Vorgehen ist dem Antragsteller auch zumutbar. Durch diese vorläufige „Änderung“ der Unterschrift auf dem Ausweis entstehen dem Antragsteller keine Nachteile. So ist der Antragsteller nicht gehalten, bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Rechtsverkehr in gleicher Weise wie auf dem Personalausweis zu unterschreiben. Insbesondere hat die Unterschrift auf dem Personalausweis keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, bei denen ggf. eine abweichende Unterschrift verwendet wird, und erfolgt ein Abgleich von Unterschriften maßgeblich anhand der Handschrift, sodass ein fehlender Namensbestandteil für die Vergleichbarkeit von Unterschriften unschädlich ist. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Da die Hauptsache bei einer Stattgabe jedenfalls teilweise vorweggenommen worden wäre, ist kein Abzug von dem in der Hauptsache zugrunde zu legenden Streitwert vorzunehmen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung
11 berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Stahnke Dr. Kiesow Grieff

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 126 BGB
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 1 Abs. 1 Satz 1
PAuswG
§ 6a Abs. 1 PAuswG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAuswG
§ 5 Abs. 2 Nr. 6 PAuswG
§ 9 Abs. 3 PAuswG
§ 5 Abs. 2
PAuswG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 PAuswG
§ 20 Abs. 1 PAuswG
§ 5 Abs. 1 PAuswG
§ 126 Abs. 1 BGB
§ 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PAuswG
§ 6 Abs. 2 PAuswG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 97 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 78, 214
BGHZ 152, 255
NJW 2000, 1399
4 V 1223/21
B
1 BvR 520/83
V ZR 279/01
2 BvR 2039/99
IX ZR 24/97