Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-05, Aktenzeichen 8 Sa 105/09
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2009:0805.8SA105.09.0A

Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.12.2008, Az.: 2 Ca 800/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger zustehende Betriebsrente für die Zeit ab dem 01.01.2006 nach § 16 BetrAVG anzupassen.
Der Kläger war in der Zeit vom 01.01.1967 bis zum 31.12.2002 zunächst bei der Fa. Y und anschließend bei deren Rechtsnachfolgerin, der X GmbH, als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Die X GmbH wurde am 10.07.2004 in die jetzige Firmenbezeichnung der Beklagten umbenannt. Seit dem 01.01.2003 bezieht der Kläger eine Betriebsrente in Höhe von 2.028,95 Euro.
Mit seiner am 29.01.2007 eingereichten Klage begehrt der Kläger die Anpassung seiner Betriebsrente um den Anstieg des Verbraucherindexes, den er mit 5,38 % beziffert.
Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, es treffe zwar zu, dass die Beklagte ausweislich der vorgelegten Jahresabschlüsse in den letzten Jahren jeweils Verluste erwirtschaftet habe. Aufgrund der engen Konzernverbundenheit der Beklagten innerhalb des W-Konzerns sei jedoch ein Berechnungsdurchgriff vorzunehmen, so dass letztlich auf die wirtschaftliche Lage des W-Konzerns abzustellen sei. Unbestritten bestehen ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Geschäftsführer von V Deutschland, Dieter von U, in Personalunion auch zum Gesamtverantwortlichen des Vertriebs des W-Konzerns bestellt worden sei. Die Beklagte erziele lediglich Verluste, weil ihr seitens des Konzerns hohe Einkaufspreise vorgegeben seien und sie daher keinen Gewinn erzielen könne. Einziger Sinn und Zweck der Beklagten im W-Konzern sei es, den Marktanteil von Konzernmarken zu stützen und zu erhöhen.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 1.309,92 EUR rückständige Betriebsrente zuzüglich Verzugszinsen mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 109,16 EUR ab 31.01.06, ab 28.02.06, ab 31.03.06, ab 30.04.06, ab 31.05.06, ab 30.06.06, ab 31.07.06, ab 31.08.06, ab 30.09.06, ab 31.10.06, ab 30.11.06 und ab 31.12.06 zu bezahlen.
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichte ist, ab dem 1. Januar 2007 monatlich 2.138,11 EUR brutto zuzüglich Verzugszinsen mit jeweils 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem letzten eines jeden Monats an den Kläger zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, im Hinblick auf die in den Jahren 2003 - 2005 erwirtschafteten Verluste sei ihr eine Anpassung der Betriebrente nicht möglich. Die Voraussetzungen eines Berechnungsdurchgriffs seien nicht gegeben. Die Konzernleitungsmacht sei nicht ohne angemessene Rücksichtnahme auf ihre eigenen Interessen ausgeübt worden. Ohne die finanzielle Unterstützung seitens des Konzerns wäre ihr Eigenkapital bereits seit langem aufgebraucht.
Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.12.2008 (Bl. 245 - 247 d.A.).
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 04.12.2008 abgewiesen. Wegen der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 5 f. dieses Urteils (= Bl. 248 f d.A.) verwiesen.
Gegen das ihm am 28.01.2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26.02.2009 Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihm mit Beschluss vom 30.03.2009 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 28.04.2009 begründet.
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts habe er die Voraussetzungen des sog. Berechnungsdurchgriffs ausreichend dargetan. Unstreitig habe die Beklagte mit dem hinter ihr stehenden W-Konzern einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Auch bestehe insoweit eine enge personelle Verflechtung, die er - der Kläger - bereits erstinstanzlich dargestellt habe. Maßgeblich für die schlechte wirtschaftliche Lage der Beklagten seien die Eingriffe und die Ausübung der Leitungsmacht durch den W-Konzern. Es widerspreche jeglichem unternehmerischen Verhalten und jeglicher wirtschaftlicher Vernunft, dass ein beherrschendes Unternehmen wie der W-Konzern über Jahre hinweg einen in den Bilanzen ausgewiesenen Millionenverlust der Beklagten immer wieder ausgleiche, wenn hinter dieser Vorgehensweise nicht das andere, für den Konzern einträgliche Ziel stehe, nämlich über die Beklagte als "Werkzeug" eine maßgebliche Einflussnahmen auf den Reifenersatzmarkt zu erreichen und die durch die Geschäftsabschlüsse mit der Beklagten erzielten Einnahmen planmäßig und gezielt immer dem Konzern zufließen zu lassen. Der W-Konzern habe die Beklagte im Jahre 1993 für 300 Mio. Euro gekauft, obwohl die Beklagte bereits zu diesem Zeitpunkt nur Verluste erwirtschaftet habe. Bereits hieraus werde deutlich, dass der Konzern die Beklagte ausschließlich zur Verfolgung eigener Zwecke nutze. Ein weiterer Gesichtspunkt sei die Tatsache, dass die Beklagte trotz der hohen Verluste weiterhin expandiere. Auch dies mache nur Sinn, wenn durch diese Zukäufe und die Erweiterung durch die alleinigen Entscheidungsbefugnisse und die Leitungsmacht des W-Konzerns diesem die Möglichkeit gegeben werden solle, Gewinne zu erzielen. Dies verdeutliche, dass der leitende und entscheidende W-Konzern seine Leitungsmacht so ausübe, dass die Beklagte auch in Zukunft keine Möglichkeit habe, Gewinne zu erzielen. Der Konzern gebe der Beklagten sowohl Einkaufs- als auch Verkaufspreise bezüglich der W-reifen und der Reifen der anderen Konzernmarken vor. Die vorgegebenen Einkaufspreise lägen weit über dem Preis, zu welchem der W-Konzern die gleichen Reifen z.B. an Fahrzeughersteller verkaufe. So müsse die Beklagte beim Bezug von Reifen an den W-Konzern 30 - 40 % höhere Preise bezahlen, als den Fahrzeugherstellern, z.B. T, in Rechnung gestellt würden. Die Festlegung der hohen Einkaufspreise für die Beklagte bewirke beim W-Konzern hohe Einnahmen. Demgegenüber seien die Verkaufspreise von Seiten des Konzerns für die Beklagte so niedrig festgelegt, dass die der Beklagten durch den Handel entstehenden Kosten nicht gedeckt seien. Die Preisfestlegung erfolge zentral und ohne Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Das gleiche Prinzip gelte beim Aushandeln von Preisen für die Rahmenverträge von Großkunden. Der konzerneigene Vertriebsaußendienst vereinbare die Rahmenverträge und die Preise für die Beklagte, ohne dass diese die Möglichkeit der Einflussnahme habe, und ohne Rücksicht auf die der Beklagten bei der Durchführung der Leistungen nach den Rahmenverträgen entstehenden Kosten. Ob die Beklagte kostendeckend arbeiten könne, sei dem Betriebsaußendienst gleichgültig. Die Besonderheit der vorliegenden Fallgestaltung sei, dass das Hauptziel der Beklagten als Handelsunternehmen nicht darin liege, kostendeckend oder mit Gewinn zu arbeiten, sondern dass die Beklagte unter der missbräuchlichen Leitungsmacht des W-Konzerns diesem dazu diene, im Reifenersatzmarkt Fuß zu fassen, die Marktanteile zu vergrößern sowie durch die für die Beklagte bindende Preisvorgabe und Preisgestaltung den Reifenmarkt zu beeinflussen. Die Beklagte könne nicht eigenbestimmt und aufgrund eigener wirtschaftlicher Kriterien ergebnisorientiert handeln, sondern sei in der Hand des W-Konzerns ein reines Marketingunternehmen ohne eigene Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Durch die Ausübung der Leitungsmacht durch den Konzern werde der Beklagten die Möglichkeit genommen, bei der Preisgestaltung regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, welche jedoch auf dem Reifenersatzmarkt notwendig seien, wenn ein Unternehmen wirtschaftlich und mit Gewinn betrieben werden solle. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Beklagte ein Call-Center auf Betreiben von W habe schließen müssen und damit einen Teil ihrer Geschäftsabschlussmöglichkeiten verloren habe. Letztlich bilde die Beklagte Jahr für Jahr in ihren Jahresabschlüssen Pensionsrückstellungen für Rentenanpassungen, die sie jedoch nicht vornehme.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichtes Kaiserslautern vom 04.10.2008, Az.: 2 Ca 800/07 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2006 bis zum 31.12.2006 1.309,92 € rückständige Betriebsrente zuzüglich Verzugszinsen mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 109,16 € ab 31.01.2006, ab 28.02.2006, ab 31.03.2006, ab 30.04.2006, ab 31.05.2006, ab 30.06.2006, ab 31.07.2006, ab 31.08.2006, ab 30.09.2006, ab 31.10.2006, ab 30.11.2006 und ab 31.12.2006 zu bezahlen sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.01.2007 monatlich 2.138,11 € brutto zuzüglich Verzugszinsen mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem letzten eines jeden Monats an den Kläger zu bezahlen.
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht im Wesentlichen geltend, es fehle nach wie vor an einem substantiierten Sachvortrag des Klägers, aus dem sich ergeben könnte, dass die Konzernmutter ihre Leitungsmacht in einer Art und Weise ausgeübt habe, die zu der schlechten wirtschaftlichen Lage geführt habe. Es treffe bereits nicht zu, dass in dem vorliegend maßgeblichen Zeitraum die vom Kläger behauptete enge personelle Verflechtung zwischen ihr und dem W-Konzern bestanden habe. Des weiteren setze sich der Kläger nicht mit dem unstreitigen Umstand auseinander, dass sie - die Beklagte - immer wieder erhebliche Ausgleichszahlungen von W erhalte, um eine Insolvenz zu verhindern. Die Tatsache, dass das bestehende Sanierungskonzept aufgrund der allgemeinen Situation auf dem Reifenmarkt noch nicht zum Tragen gekommen sei, lasse keine schädigenden Einflüsse seitens des Konzerns vermuten. Vielmehr glaube auch der Mutterkonzern insoweit durchaus an eine gewinnbringende Tätigkeit des Unternehmens und unterstütze dieses durch seine Investitionen. Das Vorbringen des Klägers hinsichtlich der Festlegung zu hoher Einkaufspreise werde bestritten. Zu berücksichtigen sei auch, dass sie keineswegs nur W-reifen und Reifen dieses Konzerns verkaufe. Die Schließung des Call-Centers beruhe auf einer eigenen unternehmerischen Entscheidung. Insgesamt bestehe das Vorbringen des Klägers aus abstrakten Behauptungen, die nicht durch konkrete Beispiele belegt seien.
Zur Darstellung aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift des Klägers vom 28.04.2009 (Bl. 291 - 301 d.A.), auf die Berufungserwiderungsschrift der Beklagten vom 06.07.2009 (Bl. 326 - 331 d.A.) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 05.08.2009 (Bl. 335 - 337 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
II.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente ab dem 01.01.2006.
1. Die Anpassungsentscheidung der Beklagten ist nach § 16 BetrAVG nicht zu beanstanden. Die Beklagte war wegen der wirtschaftlichen Lage ihres Unternehmens zu einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers nicht verpflichtet.
Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistung der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. In entsprechender Anwendung des § 315 BGB haben die Gerichte für Arbeitssachen zu überprüfen, ob der Arbeitgeber bei seiner Anpassungsentscheidung den ihm eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat.
Die Belange des Versorgungsempfängers werden durch den Anpassungsbedarf bestimmt. Dieser richtet sich nach dem zwischen Rentenbeginn und Anpassungsstichtag eingetretenen Kaufkraftverlust.
Das Unternehmen darf durch die Betriebsrentenerhöhung nicht übermäßig belastet werden. Der Arbeitgeber muss in der Lage sein, den Teuerungsausgleich aus den Erträgen des Unternehmens und dessen Wertzuwachs in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens darf nicht gefährdet werden. Beeinträchtigt wird die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur dann, wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt, sondern auch dann, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen; der Risikozuschlag beträgt für alle Unternehmen einheitlich 2 % (BAG v. 23.05.2000 - 3 AZR 146/99 - AP Nr. 45 zu § 16 BetrAVG).
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Anpassungsstichtag. Entscheidend ist zwar die voraussichtliche künftige Belastbarkeit des Unternehmens in den nächsten drei Jahren. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Zeit vor dem Anpassungsstichtag liefert aber die benötigten Anhaltspunkte für die vom Arbeitgeber zu erstellende Prognose, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung des Unternehmens gezogen werden können. Die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag ist insoweit zu berücksichtigen, als sie die Prognose bestätigen oder entkräften kann, wobei spätere, unerwartete Veränderungen für die Anpassungspflicht keine Rolle spielen (BAG v. 18.02.2003 - 3 AZR 172/02 - AP Nr. 53 zu § 16 BetrAVG). Einen geeigneten Einstieg bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens bieten regelmäßig die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse (BAG v. 23.05.2000 - 3 AZR 146/99 - AP Nr. 45 zu § 16 BetrAVG).
Ausgehend von diesen Grundsätzen durfte die Beklagte bei ihrer Anpassungsentscheidung berechtigterweise - ohne dabei den ihr insoweit eingeräumten Ermessensspielraum zu überschreiten - annehmen, die in ihrem Unternehmen zu erwartende Eigenkapitalverzinsung lasse eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers nach § 16 BetrAVG nicht zu.
Die Beklagte erwirtschaftete ausweislich der Jahresabschlüsse im Jahr 2003 einen Verlust von 77.667.152,72 €, im Jahr 2004 einen Verlust von 26.743.978,31 € und im Jahr 2005 einen Verlust von 28.873.971,90 €. Bezüglich der zukünftigen Entwicklung enthält der Lagebericht zum Jahresabschluss für das Jahr 2005 u. a. folgende Ausführungen: "Wir gehen daher unter den oben genannten Rahmenbedingungen für die Jahre 2006 und 2007 von einer deutlichen Verbesserung beim Umsatz und Ergebnis aus. Der Break Even wird im Jahr 2006 allerdings noch nicht erreicht." Tatsächlich betrug der Verlust im Jahr 2006 ausweislich des Jahresabschlusses für das betreffende Jahr 12.583.134,22 €. Ausweislich des Lageberichts zum Jahresabschluss 2006 war erst für das Jahr 2008 ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten. Nach dem Inhalt der Lageberichte zu den Abschlüssen 2003 bis 2006 übernahm die Muttergesellschaft der Beklagten, die V Holding GmbH aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrages jeweils die Verluste der Beklagten, so dass diese eine ausgeglichenes Ergebnis vorweisen konnte.
Die Beklagte hat somit in den Jahren 2003 bis 2006 jeweils Millionen-Verluste in zweistelliger Höhe hinnehmen müssen. Zwar konnten diese Verluste kontinuierlich verringert werden, jedoch blieben sie weiterhin erheblich. Eine Eigenkapitalverzinsung der Anteilseigner ist bei solch hohen Verlusten schlichtweg nicht möglich. In Ansehung der anhaltenden Verlustsituation der drei Jahre vor dem Anpassungsstichtag und der Prognose für das Jahr 2006 musste die Beklagte davon ausgehen, dass sie jedenfalls noch im Folgejahr Verluste erwirtschaften werde. Diese negative Prognose wurde dann auch tatsächlich bestätigt.
Die Möglichkeit einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung war somit im Zeitpunkt der Anpassungsentscheidung nicht gegeben. Die Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrente des Klägers nicht anzupassen, erweist sich daher als ermessensfehlerfrei.
2. Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf eine Erhöhung seiner Betriebsrente ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen zum sogen. Berechnungsdurchgriff wegen konzernrechtlicher Verflechtungen.
Im Rahmen des § 16 BetrAVG ist grundsätzlich auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners abzustellen. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines anderen konzernrechtlich verbundenen Unternehmens kann es nur dann ankommen, wenn ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, auf den sich der Kläger vorliegend jedoch nicht berufen hat, oder die konzernrechtlichen Verflechtungen einen sogen. Berechnungsdurchgriff rechtfertigen (BAG v. 18.02.2003 - 3 AZR 172/02 - AP Nr. 53 zu § 16 BetrAVG).
Eine konzernrechtliche Verflechtung führt nur dann zu einem Berechnungsdurchgriff, wenn eine verdichtete Konzernbindung vorliegt und sich außerdem konzerntypische Gefahren verwirklichen. Eine verdichtete Konzernbindung liegt vor, wenn entweder ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen wurde oder wenn ein konzernangehöriges Unternehmen die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich umfassend und nachhaltig führt (BAG v. 18.02.2003 - 3 AZR 172/02 -, a. a. O.) Eine konzerntypische Gefahr hat sich verwirklicht, wenn das herrschende Unternehmen die Leitungsmacht in einer Weise ausgeübt hat, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft genommen, sondern stattdessen die Interessen anderer dem Konzern angehörender Unternehmen oder seinen eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt hat und dadurch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Unternehmens verursacht worden ist (BAG v. 18.02.2003, a. a. O.).
Die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff hat der Betriebsrentner darzulegen und im Streitfall zu beweisen. Es gibt weder einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die wirtschaftliche Lage eines konzernabhängigen Unternehmens regelmäßig durch nachteilige, im Konzerninteresse erfolgende Vorteilsverschiebungen beeinträchtigt wird, noch einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft deren Geschäfte umfassend und nachteilig führen. Allerdings kommen dem Betriebsrentner Erleichterungen bei der Darlegungslast zugute. Für einen schlüssigen, einen Berechnungsdurchgriff rechtfertigenden Vortrag wird deshalb im Zweifel eine lediglich beispielhafte Darlegung von Eingriffen im Konzerninteresse und eine plausible Erklärung ausreichen, warum diese Eingriffe nicht nur unwesentlich zur schlechten wirtschaftlichen Lage des Tochterunternehmens beigetragen haben. (BAG v. 04.10.1994 - 3 AZR 910/93 - AP Nr. 32 zu § 16 BetrAVG). Der Betriebsrentner darf sich jedoch nicht auf bloße Vermutungen beschränken, sondern muss wenigstens konkrete Tatsachen vortragen, die greifbare Anhaltspunkte für einen Berechnungsdurchgriff liefern (BAG v. 18.02.2003 - 3 AZR 172/02 -, a. a. O.).
Wie sich aus den vorgelegten Jahresabschlüssen ergibt, ist die Beklagte eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der V Holding GmbH, die ihrerseits - ebenso wie die Beklagte - dem W-Konzern angehört. Ausweislich der Jahresabschlüsse existiert zwischen der Beklagten und der V Holding GmbH ein Ergebnisabführungsvertrag. Somit besteht zwischen der Beklagten und ihrer Muttergesellschaft ein verdichtetes Konzernverhältnis, was zwischen den Parteien auch unstreitig ist.
Der Kläger hat jedoch - auch unter Berücksichtigung seiner erleichterten Darlegungslast - nicht ausreichend dargetan, dass Eingriffe seitens des Konzerns nicht nur unwesentlich zur schlechten wirtschaftlichen Lage der Beklagten beigetragen haben. Soweit der Kläger vorgetragen hat, der W-Konzern lege für die Beklagte Einkaufs- und Verkaufspreise ohne Berücksichtigung regionaler Besonderheiten fest, so rechtfertigt dies keinen Berechnungsdurchgriff. Es sind nämlich keine konkreten Tatsachen ersichtlich, aus denen sich ergeben könnte, warum die vom Kläger diesbezüglich behaupteten Eingriffe bzw. Vorgaben nicht nur unwesentlich zur schlechten wirtschaftlichen Lage der Beklagten beigetragen habe. Zwar behauptet der Kläger, infolge der vom Konzern vorgegebenen Einkaufs- und Verkaufspreise könne die Beklagte keinen Gewinn erwirtschaften bzw. noch nicht einmal kostendeckend arbeiten. Dieses pauschale Vorbringen wird jedoch durch keinerlei konkreten Tatsachenvortrag des Klägers gestützt. Es wäre insoweit Sache des Klägers gewesen, zumindest beispielhaft sowie unter Darlegung wenigstens annähernder Zahlenangaben plausibel zu machen, dass die diesbezüglichen Konzernvorgaben einer Gewinnerzielung durch die Beklagte entgegenstehen oder diese zumindest wesentlich erschweren. An einem solchen Sachvortrag des Klägers fehlt es jedoch. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Beklagte unstreitig nicht nur Reifenmarken des W-Konzerns verkauft, sondern auch Reifen konzernfremder Hersteller, auf deren Preise der W-Konzern - wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 05.08.2009 eingeräumt - keinen Einfluss nimmt. Auch der vom Kläger behauptete Umstand, wonach der Konzern Reifen an Fahrzeughersteller wesentlich billiger verkauft als an die Beklagte, indiziert keinen die schlechte wirtschaftliche Lage der Beklagten verursachenden Eingriff. Insoweit ist bereits weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Fahrzeughersteller, die naturgemäß Reifen in großer Menge einkaufen, überhaupt zum potenziellen Kundenkreis der Beklagten gehören oder vielmehr - was naheliegt - die benötigten Reifen ohnehin direkt vom Hersteller beziehen. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Umstandes, dass der W-Konzern in Deutschland einen eigenen Vertriebs-Außendienst unterhält, welcher mit Großkunden (z.B. Speditionen) die letztlich durch die Beklagte auszuführenden Verträge unter Festlegung aller Konditionen abschließt. Auch hier ist in Ermangelung eines konkreten Sachvortrages nicht erkennbar, dass dieser Eingriff zu einem finanziellen Nachteil der Beklagten oder sogar mehr als unwesentlich zu deren schlechter wirtschaftlicher Lage beigetragen hat. Dies gilt ebenso bezüglich der Schließung des früher von der Beklagten zu Verkaufszwecken betriebenen Call-Centers, wobei offenbleiben kann, ob diese Maßnahme auf einer eigenen unternehmerischen Entscheidung der Beklagten beruhte. Soweit der Kläger vorträgt, die Beklagte könne nicht eigenbestimmt und aufgrund wirtschaftlicher Kriterien ergebnisorientiert handeln, sondern sei in der Hand des W-Konzerns ein reines Marketingunternehmen ohne eigene Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit, so handelt es sich letztlich um eine bloße Vermutung. Die Richtigkeit dieser Vermutung wird auch nicht durch die Behauptung des Klägers gestützt, der Konzern habe die Beklagte für 300 Mio. Euro erworben, obwohl diese bereits damals nur Verluste erwirtschaftet habe. Auch wenn man dieses Vorbringen des Klägers als richtig unterstellt, so steht es nicht der Annahme entgegen, dass man seitens der Konzernleitung für die Zukunft eine Gewinnerzielung durch die Beklagte erwartete und auch weiterhin erhofft. Im Übrigen spricht der Umstand, dass die Beklagte bereits vor Übernahme durch den Konzern Verluste erwirtschaftet hat, der Behauptung des Klägers eher entgegen, dass die weiterhin erwirtschafteten Verluste auf Eingriffe des Konzerns zurückzuführen sind. Soweit der Kläger sich auf eine personelle Verflechtung zwischen der Beklagten und dem W-Konzern beruft und sich diesbezüglich auf die Tatsache bezieht, dass der Geschäftsführer der Beklagten zugleich auch zum Gesamtverantwortlichen des Vertriebes des W-Konzerns für den in Deutschland, Österreich und der Schweiz bestehenden Reifenmarkt bestellt worden sei, so bestätigt dieser Umstand lediglich das Bestehen eines verdichteten Konzernverhältnisses, sagt jedoch nichts darüber aus, ob die Konzernleitungsmacht in einer die Beklagte schädigenden Art und Weise ausgeübt wurde. Darüber hinaus bestand diese personelle Verflechtung - wie sich aus der vom Kläger selbst vorgelegten internen Mitteilung vom 14.11.2007 (Bl. 32 d.A.) sowie aus dem Zeitungsausschnitt vom 15.11.2007 (Bl. 33 d.A.) ergibt - erst seit dem 01.01.2008, so dass bereits von daher nicht ersichtlich ist, wie sich dieser Umstand auf den vorliegend maßgeblichen Betrachtungszeitraum und damit auf die zum 01.01.2006 zu treffende Anpassungsentscheidung hat auswirken können. Letztlich lässt sich auch daraus, dass die Beklagte in ihren Jahresabschlüssen Pensionsrückstellungen für Rentenanpassungen gebildet hat, nicht der Schluss ziehen, die mangelnde Leistungsfähigkeit der Beklagten sei auf die Verwirklichung einer konzerntypischen Gefahr zurückzuführen. Im Übrigen kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Muttergesellschaft der Beklagten in den Jahren 2003 - 2006 insgesamt mehr als 100 Mio. Euro an Verlusten übernommen bzw. ausgeglichen hat. Entgegen der Ansicht des Klägers spricht dieser Umstand gegen die Annahme, der Konzern lasse die Interessen der Beklagten unberücksichtigt.
III.
Die Berufung des Klägers war daher mit der sich aus § 97 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird der Kläger hingewiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 16 BetrAVG
§ 315 BGB
§ 97 ZPO
§ 72 a ArbGG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 16 Abs. 1 BetrAVG
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 2 Ca 800/07
3 AZR 146/99
3 AZR 172/02
3 AZR 910/93