Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-16, Aktenzeichen 10 TaBV 37/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0116.10TABV37.08.00

Tenor:
Die Beschwerde der Jugend- und Auszubildendenvertretung und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 06.03.2008 - 3 BV 90/07 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die von der JAV und vom Betriebsrat geltend gemachten Freistellungsansprüche sind zulässig.
1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten ein Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG streitig ist.
2. Die Antragsbefugnis der JAV und des Betriebsrats sowie die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin sind die Anträge der JAV und des Betriebsrats auch nicht bereits wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung des Betriebsrats zur Beauftragung seiner Verfahrensbevollmächtigten mit der Durchführung des vorliegenden Beschlussverfahrens unzulässig.
Die Arbeitgeberin hat zwar ausdrücklich bestritten, dass der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Vollmachtserteilung ein wirksamer Beschluss der JAV und des Betriebsrats zugrunde gelegen hätten.
Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 - AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 30; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 11 Rn. 45 m.w.N.). Fehlt es daran, ist der Betriebsrat gerichtlich nicht wirksam vertreten und kommt ein Prozessrechtsverhältnis nicht zustande; für den Betriebsrat gestellte Anträge sind dann als unzulässig abzuweisen.
Die Einwendungen der Arbeitgeberin greifen aber insoweit nicht durch, weil im Streitfall wirksame Beschlüsse der JAV bzw. des Betriebsrats vorgelegen haben. Auf das Bestreiten der Arbeitgeberin in der Beschwerdeinstanz haben der Betriebsrat und die JAV durch die vorgelegten Beschlüsse vom 07./15.11.2007 bzw. vom 09.04.2008 (Bl. 220 ff., 224 ff.d.A.) nachgewiesen, dass sie zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens ordnungsgemäße Beschlüsse gefasst haben. Ob die Mitglieder der JAV bzw. des Betriebsrats zu den jeweiligen Sitzungen ordnungsgemäß eingeladen worden sind, konnte offen bleiben, da die jeweiligen Beschlüsse einstimmig gefasst worden sind. Ein etwaiger Ladungsmangel wäre insoweit in jedem Falle geheilt.

Entscheidungsgründe:
Die Freistellungsanträge sind aber insgesamt unbegründet.
Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die JAV bzw. den Betriebsrat von den Kosten der streitigen Rechnungen der Verfahrensbevollmächtigten der JAV bzw. des Betriebsrats für das Beschlussverfahren 1 BV 26/05 Arbeitsgericht Detmold sowie für das Verfahren 1 BV 19/06 Arbeitsgericht Detmold = 13 TaBV 97/06 Landesarbeitsgericht Hamm freizustellen, § 40 Abs. 1 BetrVG.
1. Die Freistellungsanträge sind nicht bereits deshalb unbegründet, weil die JAV und der Betriebsrat nicht auf Begleichung der Kostenrechnungen ihres Verfahrensbevollmächtigten in Anspruch genommen worden wären. Zwar setzt die Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs gegenüber einem Arbeitgeber die vorangegangene Inanspruchnahme des Betriebsrats voraus (BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136, unter B. II. der Gründe). Mit den Kostenrechnungen vom 29.03.2007 bzw. 19.10.2007 (Bl. 6 ff., 13 ff.d.A.) sind jedoch sowohl die JAV wie auch der Betriebsrat auf Erstattung der Kosten durch den Verfahrensbevollmächtigten der JAV bzw. des Betriebsrats in Anspruch genommen worden.
2. Der geltend gemachte Freistellungsanspruch der JAV hinsichtlich der Kosten der Verfahrensbevollmächtigten für die Durchführung des Beschlussverfahrens 1 BV 26/05 Arbeitsgericht Detmold ist jedoch nach § 40 Abs. 1 BetrVG unbegründet.
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen.
a) Hierunter fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch solche Kosten, die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Inanspruchnahme von Rechten des Betriebsrats anfallen (BAG, 03.10.1978 – 6 ABR 102/76 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 14; BAG, 16.10.1986 – 6 ABR 2/85 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 31; BAG, 20.10.1999 – 7 ABR 25/98 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67 m.w.N.). Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung von Kosten, die dem Betriebsrat durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts entstanden sind, besteht grundsätzlich dann, wenn der Betriebsrat bei pflichtgemäßer Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten und Würdigung aller Umstände, insbesondere auch der Rechtslage, die Führung eines Prozesses und die Beauftragung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten konnte. Die Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat nicht allein anhand seiner subjektiven Bedürfnisse vorzunehmen. Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen. Dabei hat er auch die Kostenbelange des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt lediglich dann, wenn die Rechtsverfolgung offen-sichtlich aussichtslos ist. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann der Fall, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und zu einem Unterliegen des Betriebsrats führen muss. Davon kann jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn über ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist und die Rechtsauffassung des Betriebsrats vertretbar erscheint (BAG, 20.10.1999 – 7 ABR 25/98 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67; BAG, 19.03.2003 – 7 ABR 15/02 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77; BAG, 17.08.2005 – 7 ABR 56/04 – AP InsO § 55 Nr. 10 m.w.N.).
Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Anwalts unterliegt der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Diese ist wie in den sonstigen Fällen des § 40 BetrVG beschränkt, ob die Hinzuziehung unter den konkreten Umständen der Erledigung einer gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats diente und der Betriebsrat nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern bei seiner Entscheidung auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht Rechnung getragen hat (BAG, 09.06.1999 – 7 ABR 66/97 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 66). Dabei ist die Frage der Erforderlichkeit vom Zeitpunkt des Beschlusses aus zu beurteilen, der die Kosten ausgelöst hat (BAG, 19.04.1989 – 7 ABR 6/88 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 29). Sowohl die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens wie die Beauftragung eines Rechtsanwalts setzt insoweit einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats voraus (BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 6/99 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG, 19.03.2003 – 7 ABR 15/02 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77; BAG, 17.08.2005 – 7 ABR 56/04 – AP InsO § 55 Nr. 10 m.w.N.).
b) In Anwendung der vorgenannten Grundsätze konnte dem geltend gemachten Freistellungsanspruch für die Kosten des Verfahrens 1 BV 26/05 Arbeitsgericht Detmold schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil es für die Einleitung dieses Verfahrens an einem ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss und einer Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten der JAV durch den Betriebsrat fehlte.
Unter den Beteiligten ist unstreitig, dass der Betriebsrat über die Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten der JAV zwecks Einleitung des Beschlussverfahrens 1 BV 26/05 Arbeitsgericht Detmold keinen Beschluss gefasst hat. Hierüber liegt lediglich ein Beschluss der JAV vom 12.07.2005 vor.
Dieser Beschluss der JAV vom 12.07.2005 konnte jedoch wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, keine Kostenerstattung und keine Freistellungsansprüche nach § 40 Abs. 1 BetrVG auslösen. Zwar verweist § 65 BetrVG für die Geschäftsführung der JAV unter anderem auch auf § 40 BetrVG. Hieraus ergibt sich aber nicht, dass die JAV berechtigt wäre, eigenmächtig kostenauslösende Beschlüsse zu fassen. Die JAV ist nicht berechtigt, eigenständig durch Beschlussfassung Kosten für den Arbeitgeber nach § 40 BetrVG auszulösen. Insoweit bedarf es der Beschlussfassung durch den Betriebsrat. Dies ergibt sich daraus, dass die JAV kein eigenständiger Repräsentant der jugendlichen Arbeitnehmer und kein selbstständiges Mitwirkungsorgan der Betriebsverfassung ist. Ihre Rechte und Pflichten bestehen vornehmlich im Verhältnis zum Betriebsrat und nicht unmittelbar zum Arbeitgeber. Die Vertretung der Interessen aller Arbeitnehmer einschließlich der Jugendlichen und Auszubildenden gegenüber dem Arbeitgeber obliegt ausschließlich dem Betriebsrat, so dass etwa die Teilnahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters an einer Schulungsveranstaltung der Beschlussfassung durch den Betriebsrat bedarf, sämtliche kollektivrechtlichen Leistungsansprüche stehen lediglich dem Betriebsrat zu. Zwar ist die Jugendvertretung befugt, in allen die jugendlichen Arbeitnehmer betreffenden Angelegenheiten selbst Beschlüsse zu fassen. Die Durchführung dieser Beschlüsse erfordert jedoch im jedem einzelnen Fall die Einschaltung des Betriebsrats, wie sich aus § 67 Abs. 2 BetrVG ergibt (BAG, 20.11.1973 – 1 AZR 331/73 – AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 1; BAG, 10.05.1974 – 1 ABR 47/73 – AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 2; BAG, 10.05.1974 – 1 ABR 57/73 – AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 3; BAG, 20.02.1986 – 6 ABR 25/85 – AP BetrVG 1972 § 63 Nr. 1; BAG, 15.01.1992 – 7 ABR 23/90 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 41; BAG, 30.03.1994 – 7 ABR 45/93 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 42; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 65 Rn. 19; GK/Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 65 Rn. 58 und 61 sowie vor § 60 Rn. 27 f; Richardi/Annuß, BetrVG, 11. Aufl., § 70 Rn. 28 und § 65 Rn. 45; ErfK/Eisemann/Koch, 9. Aufl., § 65 BetrVG Rn. 13; Henssler/Willemsen/Kalb/Schrader, Arbeitsrecht, Komm., 3. Aufl., § 65 BetrVG Rn. 18 m.w.N.).
Hiernach war allein der Beschluss der JAV vom 12.07.2005 nicht in der Lage, Kostenerstattungsansprüche auszulösen. An einem ordnungsgemäß gefassten Betriebsratsbeschluss fehlt es. Allein aus der zwingenden Beteiligung der JAV an dem Beschlussverfahren 1 BV 26/05 Arbeitsgericht Detmold gemäß § 78 a Abs. 4 Satz 2 BetrVG ergibt sich nichts anderes. Die Notwendigkeit der Beteiligung der JAV an einem Verfahren nach § 78 a BetrVG lässt nicht den Schluss zu, dass sie auch selbstständig kostenauslösende Beschlüsse fassen kann. Dies ergibt sich bereits daraus, dass auch der Auszubildende, der an einem Verfahren nach § 78 a BetrVG beteiligt ist, keinen Kostenerstattungsanspruch hat (BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 6/99 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33).
Aus § 40 Abs. 1 BetrVG ergibt sich zudem, dass lediglich der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber einen Kostenerstattungsanspruch haben kann. Eine analoge Anwendung des § 40 BetrVG auf den vorliegenden Fall scheidet aus (vgl. auch: BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 59/06 – AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 23).
Nach Abschluss des Verfahrens 1 BV 26/05 Arbeitsgericht Detmold konnte die fehlende Beschlussfassung des Betriebsrats auch nicht mehr nachgeholt werden (BAG, 08.03.2000 – 7 ABR 11/78 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68; BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 6/99 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33).
3. Die JAV und der Betriebsrat haben auch keinen Anspruch auf Freistellung von den Kosten für die Durchführung des Verfahrens 1 BV 19/06 Arbeitsgericht Detmold = 13 TaBV 97/06 Landesarbeitsgericht Hamm. Auch insoweit kann der Freistellungsanspruch nicht auf § 40 Abs. 1 BetrVG gestützt werden.
a) Es erscheint schon fraglich, ob für die Einleitung des Beschlussverfahrens 1 BV 19/06 Arbeitsgericht Detmold = 13 TaBV 97/06 Landesarbeitsgericht Hamm ordnungsgemäße Beschlüsse der JAV bzw. des Betriebsrats vorgelegen haben. Die vorgelegten Beschlüsse der JAV und des Betriebsrats vom 29.03.2006 (Bl. 18, 19 d.A.; Bl. 71, 72 d.A. 1 BV 19/06 Arbeitsgericht Detmold) betreffen lediglich die Freistellung der JAV aus der Kostenrechnung von Herrn Rechtsanwalt W2 vom 02.11.2005. Diese Beschlüsse befassen sich nicht mit der Einleitung des Verfahrens 1 BV 19/06 und der daraus resultierenden Kostenrechnungen.
b) Darüber hinaus fehlt es aber auch an der Erforderlichkeit der Einleitung des Verfahrens 1 BV 19/06 Arbeitsgericht Detmold. Die JAV bzw. der Betriebsrat durften die Einleitung des Verfahrens 1 BV 19/06 Arbeitsgericht Detmold und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bei pflichtgemäßer Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten und Würdigung der Umstände des vorliegenden Falles nicht für erforderlich halten. Unstreitig war zwischen den Beteiligten, dass bereits für das Verfahren 1 BV 26/05 Arbeitsgericht Detmold kein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss zugrunde gelegen hat. Dieser Umstand allein führt dazu, dass die Durchführung des Verfahrens 1 BV 19/06 Arbeitsgericht Detmold ebenfalls nicht erforderlich gewesen ist. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Rechtslage bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts seinerzeit keineswegs zweifelhaft gewesen ist. Es waren auch keine ungeklärten Rechtsfragen zu entscheiden. Seit Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die JAV kein eigenständiger Repräsentant der jugendlichen Arbeitnehmer ist und auch kein selbstständiges Mitwirkungsorgan der Betriebsverfassung. Durch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (s.o.) war geklärt, dass die JAV keine eigenständigen Beschlüsse fassen kann, die unter Umständen Kosten für den Arbeitgeber auslösen. Angesichts des Umstandes, dass auch der Betriebsrat gehalten ist, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen hat, war die eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die JAV im Verfahren 1 BV 26/05 Arbeitsgericht Detmold nicht erforderlich. Damit fehlte es auch an der Erforderlichkeit der Kosten für das Verfahren 1 BV 19/06 Arbeitsgericht Detmold = 13 TaBV 97/06 Landesarbeitsgericht Hamm.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten ein Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 78 a BetrVG
§ 40 BetrVG
§ 65 BetrVG
§ 40 Abs. 1 BetrVG
§ 78 a Nr. 33; BAG
§ 40 Nr. 14; BAG
§ 40 Nr. 31; BAG
§ 40 Nr. 67; BAG
§ 40 Nr. 77; BAG
§ 67 Abs. 2 BetrVG
§ 65 Nr. 1; BAG
§ 65 Nr. 2; BAG
§ 65 Nr. 3; BAG
§ 63 Nr. 1; BAG
§ 40 Nr. 41; BAG
§ 78 a Abs. 4 Satz 2 BetrVG
§ 40 Nr. 68; BAG

Zitierte Entscheidungen: 3 BV 90/07
1 BV 26/05
1 BV 19/06
13 TaBV 97/06
40 A vom 19.10
41 A vom 19.10
7 ABR 6/99
1 ABR 17/02
7 ABR 44/04
7 ABR 42/02
6 ABR 102/76
6 ABR 2/85
7 ABR 25/98
7 ABR 15/02
7 ABR 56/04
7 ABR 66/97
7 ABR 6/88
1 AZR 331/73
1 ABR 47/73
1 ABR 57/73
6 ABR 25/85
7 ABR 23/90
7 ABR 45/93
1 ABR 59/06
7 ABR 11/78