Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-06-19, Aktenzeichen XII ZR 93/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:190624BXIIZR93.23.0

Tenor:
BGH, 19.06.2024, XII ZR 93/23
Die Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 14. Februar 2024 wird zurückgewiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden gegen die Beschlüsse des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2022 und vom 28. April 2022 werden auf Kosten der Klägerin verworfen.
Wert: 150.000 €

Tatbestand:
Die als Gegenvorstellung zu behandelnde „sofortige Beschwerde“ gegen den Senatsbeschluss vom 14. Februar 2024, mit dem der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg. Die Ausführungen der Gegenvorstellung geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Auch danach bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht innerhalb der für das Rechtsmittel bestimmten Frist gestellt worden ist.
Gemäß § 586 Abs. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsklage bzw. -beschwerde vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben. Diese beginnt gemäß § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. Gemäß § 589 Abs. 2 ZPO sind die Tatsachen, die ergeben, dass die Klage vor Ablauf der Notfrist erhoben ist, glaubhaft zu machen.
Die Klägerin geht selbst davon aus, dass sie eine ausreichende Kenntnis von dem behaupteten Anfechtungsgrund im September 2023 erlangt hat. Die von ihr mit Schreiben vom 11. September 2023 erhobene „Nichtigkeitsklage“ konnte die Frist indessen nicht wahren, weil dieses Rechtsmittel entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Dieses Schreiben enthält auch keinen auf die Nichtigkeitsklage bezogenen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.
Ein Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe für das Nichtigkeitsklage- bzw. -beschwerdeverfahren ist erst mit Schreiben vom 9. Januar 2024, vier Monate nachdem sie nach eigenen Angaben von dem Anfechtungsgrund Kenntnis hatte, gestellt worden und daher verspätet.

Entscheidungsgründe:
1. Für die Entscheidung über die als „Nichtigkeitsklage“ bezeichneten Nichtigkeitsbeschwerden ist der XII. Zivilsenat zuständig. Über Nichtigkeitsklagen und -beschwerden gegen die Entscheidungen eines Senats entscheidet nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs dessen Vertretersenat (A. VI. 3. b) GVP). Der XII. Zivilsenat ist der Vertretersenat des IX. Zivilsenats (vgl. B. VI. 2. a) aa) GVP). Der Senat entscheidet hierüber durch Beschluss, weil dies der Entscheidung im Ausgangsverfahren entspricht (BGH Beschluss vom 11. September 2017 - IX ZR 209/17 - juris Rn. 1 mwN).
2. Die Nichtigkeitsbeschwerden sind als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden sind (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Günter Nedden-Boeger Botur
Pernice Recknagel

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 586 Abs. 1 ZPO
§ 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 589 Abs. 2 ZPO
§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO
§ 78
    Abs. 1 Satz 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: XII ZR 93/23
IX ZR 209/17