Amtsgericht Tiergarten (Berlin, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-02-01, Aktenzeichen (295 Owi) 3033 PLs 14010/09 (1142/09)
ECLI: ECLI:DE:AGBETG:2010:0201.295OWI3033PLS1401.0A

Tenor:
In der Bußgeldsache …
geboren am … in/, wohnhaft, …, nicht angegebener Staatsangehörigkeit,
wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
hat der Betroffene gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20.01.2010 am 26.01.2010 Rechtsbeschwerde eingelegt, die gemäß § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), § 300 der Strafprozessordnung als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 80 OWiG) anzusehen ist.
Das Urteil ist in Anwesenheit des Beschwerdeführers am 20.01.2010 verkündet worden.
Der Betroffene hat eine u.a. von ihm unterschriebene, allgemein gehaltene und mit der Anschrift des Amtsgerichts Tiergarten überschriebene und das hiesige Aktenzeichen nennende Anfechtungserklärung durch eine Frau am 26.01.2010 als Email-Anlage an die Poststelle der Staatsanwaltschaft Berlin übersenden lassen. Eine elektronische Signatur enthält die Email nicht. Die Staatsanwaltschaft hat die Email am 27.01.2010, also noch innerhalb der Rechtsmittelfrist, an die Posteingangsstelle Verwaltung des Amtsgerichts Tiergarten weitergeleitet.
Die Formvorschriften des § 341 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG sind seitens des Betroffenen jedoch nicht gewahrt – unabhängig davon, dass schon die Übermittlung der Email durch eine andere Person, die von dem Betroffenen nicht erkennbar zur Rechtsmitteleinlegung bevollmächtigt ist, gegebenenfalls Zweifel am Anfechtungswillen des Betroffenen selbst zulässt. Auch ist das Rechtsmittel bei der Staatsanwaltschaft und nicht, wie es § 341 Abs. 1 StPO erfordert, beim Amtsgericht Tiergarten eingelegt worden. Insofern ist die Weiterleitung seitens der Staatsanwaltschaft an das Gericht, welches im Email-Anhang auch ausdrücklich als Adressat genannt wird, jedoch noch als fristwahrend anzusehen. Allerdings erfüllt die Email nicht die Form, die speziell für diese Datenübermittlungsart in dem durch das Justizkommunikationsgesetz vom 22.03.2005 (BGBl. I, 837) eingeführten § 110 a OWiG gefordert wird. Danach kann eine schriftlich abzufassende Erklärung bei Gericht als elektronisches Dokument eingereicht werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, sofern zuvor die Einreichung elektronischer Dokumente für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierung zugelassen worden war. Zwar ist durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin vom 09.12.2009 (dort unter Ziff . 12 der Anlage) das Amtsgericht Tiergarten mit Wirkung vom 01.01.2010 inzwischen entsprechend zugelassen worden; der Email des Betroffenen fehlt jedoch die o.g. Signatur.
Wie soeben bekannt wird, hat der Betroffene die o.g. Email-Anlage, nunmehr zusätzlich unterzeichnet von einer Vielzahl weiterer Personen, auch per Fax an das Gericht übersandt. Die Versendung auf diesem Wege erfolgte jedoch ausweislich des Faxprotokolls erst am 29.01.2010 und damit bereits nach Ablauf der Rechtsmittelfrist des § 341 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OwiG.
Der von dem Betroffenen gestellte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird daher nach § 346 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG als unzulässig verworfen. Dem Beschwerdeführer werden nach § 437 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG die Kosten des Rechtsmittels auferlegt.
Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, bei dem erkennenden Gericht binnen einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses auf die Entscheidung des Kammergerichts über die rechtzeitige und formgerechte Anbringung der Beschwerdeanträge anzutragen (§ 306 Abs. 1, § 346 Abs. 2 StPO); der Antrag muss innerhalb der Frist bei dem Amtsgericht Tiergarten eingegangen sein.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 OWiG
§ 110 a OWiG
§ 437 StPO
§ 46 OWiG
§ 300 der Strafprozessordnung
§ 341 Abs. 1 StPO
§ 79 Abs. 3 OWiG
§ 79 Abs. 3 OwiG
§ 346 Abs. 1 StPO
§ 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG
§ 346 Abs. 2 StPO