Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-31, Aktenzeichen 9 L 244/07
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2007:0731.9L244.07.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
2. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung).
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24. Juni 2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. Juni 2007 wiederherzustellen,
ist unbegründet.
Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen. Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte Begründung.
Vgl. Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80 Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.
Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung eines entsprechenden Förderorts erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht abschließend geklärt sein sollte.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -, juris.
Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung ist das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.
Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners sowohl hinsichtlich des Fortbestands des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem Förderschwerpunkt Lernen als auch des Förderortwechsels zu einer Förderschule auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 des Schulgesetzes [SchulG] - AO-SF -).
In formeller Hinsicht fehlt es zunächst nicht an einer Beteiligung der Eltern der Antragstellerin im Verfahren. Ausweislich des von der Förderschullehrerin, der Klassenlehrerin und dem Schulleiter unterzeichneten Formblattes für die Antragstellung im Rahmen der jährlichen Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderortes ist der beantragte Wechsel des Förderortes u. a. in einem Elterngespräch am 14. Februar 2007 erörtert worden.
Im Übrigen bedarf es für das Eilverfahren keiner abschließenden Überprüfung, ob die alleinige Begründung des Antragsgegners, nach dem ihm vorliegenden Bericht sei ein Förderortwechsel erforderlich, den Anforderungen des § 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW genügt, da die Begründung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 VwVfG NRW nachholbar ist.
Nicht nachgegangen zu werden braucht hier des Weiteren der Frage, ob es für den Fall der Unterrichtung der Antragstellerin durch weitere Lehrerinnen oder Lehrer als der Klassenlehrerin und der Förderschullehrerin nach § 15 Abs. 1 AO-SF eines Beschlusses der Klassenkonferenz bedurfte. Bejahendenfalls besteht ebenfalls Nachholbarkeit gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW analog.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2007 - 19 E 201/07 -.
Materiell sprechen gewichtige Anhaltspunkte für einen sonderpädagogischen Förderbedarf, dem durch die erfolgten Festlegungen hinsichtlich des Förderschwerpunktes und des Förderortes Rechnung zu tragen ist.
Nach § 5 Abs. 1 AO-SF liegt eine Lernbehinderung vor, wenn die Lern- und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langandauernder Art sind und durch Rückstand der kognitiven Funktionen oder der sprachlichen Entwicklung oder des Sozialverhaltens verstärkt werden. Diese Voraussetzungen liegen ausgehend von dem Bericht der Klassenlehrerin Esser und der Förderschullehrerin Land vom 26. April 2007 mit hoher Wahrscheinlichkeit vor, anderes ergibt sich auch nicht aus dem Zeugnis vom 15. Juni 2007. Die Antragstellerin wird zudem seit November 2004 im Gemeinsamen Unterricht im Förderschwerpunkt Lernen gefördert. Der Antragsgegener hat auch zu Recht den Wechsel des Förderortes festgelegt, denn nach den Feststellungen in dem vorgenannten Bericht wie im Vorjahresbericht zur jährlichen Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderortes vom 16. Mai 2006 hat die Lernbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Antragstellerin unter den Rahmenbedingungen der Allgemeinen Schule deutlich nachgelassen und die Förderung im Gemeinsamen Unterricht führt nicht mehr zu hinreichenden Lernfortschritten. Die Antragstellerin benötigt vielmehr ein besonders hohes Maß an persönlicher Zuwendung und Unterstützung, wie es nur in einer pädagogischen Kleingruppe an einer speziellen Förderschule erreichbar ist.
Diesen Feststellungen steht der Einwand der Antragstellerin nicht entgegen, sie habe im vergangenen Schuljahr von ihrer Schule nicht die notwendigen Bücher zur Verfügung gestellt bekommen. Denn nach dem Bericht zur jährlichen Überprüfung des Förderbedarfs und des Förderortes vom 26. April 2007 benötigt sie aufgrund ihrer besonderen Leistungsschwäche dauernd individuelle Aufgabenstellungen und möglichst handlungsorientierte Angebote. Deshalb hat sie nach dem insofern unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragsgegners besonderes, auf sie zugeschnittenes Fördermaterial bekommen.
Auch der Einwand der Antragstellerin, sie habe in der Klasse einen Einzelsitzplatz zugewiesen bekommen, greift nicht durch. Abgesehen davon, dass nichts dafür vorgetragen ist, dass und mit welchem Ergebnis dies von der Antragstellerin gegenüber der Klassenlehrerin gerügt worden ist, ist nicht ersichtlich, dass die Beurteilung des sonderpädagogischen Förderbedarfs der Antragstellerin durch die Sitzordnung in der Klasse beeinflusst sein könnte.
Schließlich begegnet der in dem Bescheid des Antragsgegners erfolgte Hinweis auf die Förderschule Talstraße am Wohnort nach summarischer Überprüfung auch mit Blick die Rechtsprechung, dass die Schulaufsichtsbehörde alle dem sonderpädagogischen Förderbedarf des Schülers gerecht werdenden Schulen in ihrem Zuständigkeitsbereich unabhängig von deren augenblicklichen Aufnahmekapazitäten zu benennen hat,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. September 1995 - 19 B 2507/95 -,
keinen durchgreifenden Bedenken. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob eine derartige Verpflichtung über die dem Antragsgegner nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SchulG sowie §§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 AO-SF obliegende Entscheidung unter anderem über den Förderort hinaus überhaupt anzunehmen ist; die §§ 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 SchulG, 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 AO-SF definieren als Orte der Förderung nämlich lediglich allgemeine Schulen, Förderschulen, sonderpädagogische Förderklassen an allgemeinen Berufskollegs und Schulen für Kranke. Ferner bedarf es keines Eingehens darauf, ob auch noch unter der Geltung des § 84 Abs. 1 SchulG die Verpflichtung zum Besuch einer einzelnen Förderschule ausgesprochen werden könnte, wenn ein Schüler mit entsprechendem Förderschwerpunkt im Schuleinzugsbereich dieser Schule wohnt. Denn der Bescheid des Antragsgegners weist lediglich darauf hin, dass an der Förderschule Talstraße in Stolberg ein freier Platz zur Verfügung steht,
vgl. zur Bennennung einer Schule als in Betracht kommend: OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2005 - 19 B 1434/05 -,
hier verbunden mit der Bitte um Anmeldung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 AO-SF
§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 114 der Zivilprozessordnung
§ 52 des Schulgesetzes
§ 45 Abs. 1 Nr. 2
sowie Abs. 2 VwVfG NRW
§ 15 Abs. 1 AO-SF
§ 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW
§ 5 Abs. 1 AO-SF
§ 20 Abs.
1 Nrn. 1 bis 4 SchulG
§ 84 Abs. 1 SchulG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 80
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 19 B 1516/04
19 E 201/07
19 B
2507/95
19 B 1434/05