Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2012-03-13, Aktenzeichen I-24 U 171/11
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:0313.I24U171.11.00

Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 8. Juli 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand:
Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Beklagten vermögen eine abweichende Beurteilung nicht zu rechtfertigen.
1.
Das Landgericht hat die Feststellungsklage mit zutreffender Begründung, auf die der Senat verweist, insgesamt als zulässig erachtet. Hiergegen hat der Beklagte mit der Berufung keine Einwendungen erhoben.
2.
Dem Beklagten steht der Schmerzensgeldanspruch, dessen er sich berühmt, nicht zu.
a) Das Landgericht hat seine dahingehende Feststellung maßgeblich darauf gestützt, dass sich die vorgetragenen körperlichen und seelischen Schäden des Beklagten nicht kausal auf die Handlungen zurückführen lassen, die er der Klägerin bzw. den für diese handelnden Personen vorwirft. Hiergegen hat der Beklagte mit der Berufung nichts vorgebracht.
b) Der Vortrag des Beklagten zu der Behauptung, ihm sei bewusst falsch und letztlich zum Zweck des Versicherungsbetrugs der Vorwurf anwaltlicher Falschberatung gemacht worden, ist vor dem Hintergrund nicht ersichtlicher Kausalität der unterstellten Handlungen für die körperlichen Beeinträchtigungen des Beklagten insoweit schon unerheblich.
c) Auch einen Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat der Beklagte nicht schlüssig dargetan. Entgegen seinem in der mündlichen Verhandlung wiederholten Vortrag ist schon nicht ersichtlich, dass die Klägerin ihm gegenüber dezidiert den Vorwurf der Falschberatung erhoben oder konkrete (bezifferte) Regressforderungen geltend gemacht hätte; vielmehr hat sie lediglich angekündigt, solche prüfen zu wollen. So hat sie in dem Kündigungsschreiben vom 27. September 2010 ausgeführt, den rechtlichen Hinweis erhalten zu haben, dass "Haftungstatbestände gegen Sie gegeben sein könnten, die zu Schadensersatzansprüchen führen können", und in dem weiteren Schreiben vom 4. Oktober 2010 auf das Schreiben des Rechtsanwalts H. vom 25. Januar 2010 Bezug genommen, in dem lediglich allgemein ausgeführt wird, dass "ein Rechtsanwaltsregress im Raum steht".
Selbst wenn bei der Klägerin bekannt gewesen sein sollte, dass das Verfahren betreffend die Kündigung M. allein aus wirtschaftlichen Erwägungen und ohne Rücksicht auf die rechtlichen Erfolgsaussichten hatte geführt werden sollen, stand es ihr frei, auf den Hinweis des H. Regressansprüche gegen den Beklagten mindestens in Erwägung zu ziehen. Für den Vorwurf des Beklagten, die Klägerin habe ihn mit bewusst wahrheitswidrigen Behauptungen schädigen wollen, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Die Vernehmung des zu dem Komplex benannten Zeugen T. ist daher nicht veranlasst.
Insoweit liegt der Fall auch anders, als er der von dem Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2006 (VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458) zugrunde lag; hier war eine konkrete Zahlungsforderung erhoben und mit einer Klageandrohung verbunden worden. Auch in dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zudem einen Schadensersatzanspruch im Grundsatz abgelehnt und u.a. zur Begründung ausgeführt, einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts berühmt, kenne die deutsche Rechtsordnung nicht, vielmehr gehöre es zum allgemeinen Lebensrisiko, mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen. Lediglich wenn die Forderung nachweislich ohne tatsächliche oder rechtliche Grundlage gewesen sei, könne dies als Betrugsversuch und sittenwidrige vorsätzliche Schädigung anzusehen sein. So liegt der Fall hier jedoch schon deshalb nicht, weil die Klägerin zu keinem Zeitpunkt einen konkreten Regressanspruch gegen den Beklagten geltend gemacht hat.
3.
Dem Beklagten steht auch kein Ersatzanspruch wegen ihm entstandener Kosten der Rechtsverteidigung ("vorsorgliche Schadensabwehr") zu.
Die Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen nicht vor, weil der Beklagte schon eine Pflichtverletzung nicht schlüssig dargetan hat; Schadensersatzansprüche aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten sind ebenfalls nicht ersichtlich.
Zwar kann eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB verletzen (vgl. BGHZ 179, 238 = BGH, NJW 2009, 1262). Danach hat jede Vertragspartei auf die Rechte und Interessen der anderen Partei Rücksicht zu nehmen. Zu diesen Rechten und Interessen gehört auch das Interesse des Schuldners, nicht in weitergehendem Umfang in Anspruch genommen zu werden als in dem Vertrag vereinbart. Wie der Gläubiger von dem Schuldner die uneingeschränkte Herbeiführung des Leistungserfolgs beanspruchen kann, darf der Schuldner von dem Gläubiger erwarten, dass auch er die Grenzen des Vereinbarten einhält (BGH, a.a.O.). Die vertragliche Pflicht zu Rücksichtnahme ist aber nicht verletzt, wenn wie hier lediglich angekündigt wird, etwaige Ansprüche gegen den Vertragspartner prüfen zu wollen. Auf die vorstehenden Ausführungen unter 2. wird verwiesen.
Das Landgericht hat im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beklagte auch der Höhe nach einen Anspruch nicht schlüssig dargetan hat (welche anwaltliche Tätigkeit wurde entfaltet, inwieweit war diese erforderlich, woraus rechtfertigt sich der angesetzte Gegenstandswert?).

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO.
Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO.
4.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 83.000,00 EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO
§ 116 SGB X
§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 241 Abs. 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2007, 1458
BGHZ 179, 238
NJW 2009, 1262
VI ZR 224/05