Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2025-03-27, Aktenzeichen 4 StR 102/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:270325B4STR102.25.0

Tenor:
BGH, 27.03.2025, 4 StR 102/25
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 16. Januar 2025 wird als unbegründet verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der zulässige Antrag des Angeklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die rechtzeitig eingelegte Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und das Rechtsmittel entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist.
2. Das Antragsschreiben des Angeklagten könnte auch als Wiedereinsetzungsantrag keinen Erfolg haben, weil weder die versäumte Handlung (hier: Begründung der Revision) fristgemäß in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form nachgeholt noch glaubhaft gemacht worden ist, dass der Angeklagte ohne eigenes Verschulden an der Wahrung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels gehindert war (§ 45 Abs. 2 StPO).
Quentin
Maatsch
Scheuß
Ri´inBGH Dr. Dietschist wegen Urlaubs an derUnterschriftsleistung gehindert.
Marks

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 346 Abs. 1 StPO
§ 344
    Abs. 1 StPO
§ 345 Abs. 2 StPO
§ 45 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: 4 StR 102/25