Amtsgericht Bingen am Rhein (Rheinland-Pfalz, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-02, Aktenzeichen 3227 Js 15836/09 6 Cs
ECLI: ECLI:DE:AGBINGE:2009:0902.3227JS15836.096CS.0A

Tenor:
1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls gegen die Angeschuldigte wird abgelehnt.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last.

Tatbestand:
Mit Strafbefehlsantrag vom 24.08.2009 legt die Staatsanwaltschaft Mainz der Angeschuldigten zur Last, am 04.06.2009 einen anderen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht zu haben.
Konkret wird der Angeschuldigten vorgeworfen, am 04.06.2009 gegen 12.50 Uhr in der R. Str. in G. von dem von der Angeschuldigten geführten Motorroller aus gegenüber dem 13-jährigen Geschädigten J. W. geäußert zu haben: „Wenn ich noch einmal einen Mittelfinger von Dir sehe, nehm ich Dich mit und Deine Eltern finden nie heraus, wo Du bist“. Der Geschädigte habe diese Drohung ernst genommen, § 241 Abs. 1 StGB.

Entscheidungsgründe:
Der Erlass des Strafbefehls gegen die Angeschuldigte ist aus rechtlichen Gründen abzulehnen (§§ 408 Abs. 2, 204 Abs. 1, 210 Abs. 2 StPO); es fehlt an einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO.
Hinreichender Tatverdacht nach § 203 StPO ist anzunehmen, wenn die vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlich ist (BGHSt 23, 304, 306; OLG Koblenz NJW 1994, 1887; OLG Hamburg StV 1996, 418; KG NJW 1997, 69; KK/Tolksdorf, StPO, 5. Aufl., § 203 Rdnr. 2; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 203 Rdnr. 2). Die Wahrscheinlichkeit muss so groß sein, dass es einer Entscheidung durch das erkennende Gericht in der Hauptverhandlung bedarf, um festzustellen, ob noch bestehende Zweifel gerechtfertigt sind (KK/Tolksdorf, a.a.O., § 203 Rdnr.4).
Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Nach der vorzunehmenden Gesamtwürdigung des vorhandenen Akteninhalts ist nach Auffassung des Gerichts eine Verurteilung der Angeschuldigten T. A. F. wegen der ihr im Rahmen des Strafbefehlantrages vom 24.8.2009 vorgeworfenen Tat in Form einer Bedrohung nicht wahrscheinlich, weil das Verhalten der Angeschuldigten nach dem zugrunde liegenden Ermittlungsergebnis nicht den Tatbestand des § 241 Abs. 1 StGB erfüllt. Dieses Ergebnis folgt aus rechtlichen Erwägungen zur Regelung des § 241 Abs. 1 StGB.
§ 241 Abs. 1 StGB setzt die Bedrohung mit der Begehung eines gegen das Opfer gerichteten Verbrechens voraus. Hierbei ist das in Aussichtstellen eines Verbrechens erforderlich, dass bei dem Bedrohten den Eindruck der Ernstlichkeit erwecken soll und hierzu noch seinem objektiven Erklärungsgehalt auch geeignet ist (Fischer, StGB, 56 Aufl., § 241 Rdn. 3). Der Täter muss in diesem Zusammenhang mit der Begehung eines Verbrechens drohen, d.h. mit einem bestimmten zukünftigen Verhalten, das nach § 12 Abs. 1 StGB als Verbrechen und als rechtswidrige Handlung zu werten ist. Erforderlich ist die Ankündigung eines bestimmten äußeren Verhaltens, welches die Merkmale eines bestimmten Verbrechenstatbestandes enthält (BGH NStZ-RR 2003, 45).
Diese Voraussetzungen liegen bezüglich des in dem hiesigen Verfahren der Angeschuldigten zur Last gelegten Verhaltens nicht vor. Allein aus der Äußerung der Angeschuldigten lässt sich kein konkreter Verbrechenstatbestand entnehmen, der angedroht worden sein soll; allenfalls der Vergehenstatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) kann hierin gesehen werden.
Das Gericht verkennt nicht, dass eine allgemein gehaltene Drohung mit Worten, die für sich genommen noch nicht die tatsächlichen Merkmale eines Verbrechens umschreibt, den Tatbestand des § 241 Abs. 1 StGB erfüllen kann. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sie im Zusammenhang mit anderen Umständen den Schluss auf die Ankündigung eines solchen Verhaltens ermöglicht (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 45).
Auch diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis sind weitere Umstände in dem Verhalten der Angeschuldigten oder sonstige weitere Umstände nicht erkennbar, die den Schluss auf die Ankündigung eines solchen Verhaltens ermöglichen.
Das Gericht ist darüber hinaus gehend der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der von den vernommenen Zeugen beschriebenen Nachbarschaftsstreitigkeiten ein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes des § 241 Abs. 1 StGB nicht gegeben ist. Der Zeuge J. W. hat im Rahmen seiner Vernehmung nämlich bekundet, tatsächlich einmal den Mittelfinger in Richtung des Hauses der Angeschuldigten gezeigt zu haben. Insoweit kann die Äußerung der Angeschuldigten als (provozierte) Reaktion auf dieses vorangegangene Verhalten verstanden werden, indem der Zeuge zu einem Unterlassen solcher Gesten motiviert werden soll.
Da das Verhalten der Angeschuldigten auch keinen anderen Straftatbestand erfüllt, war der Erlass des Strafbefehls abzulehnen. Insbesondere kommt eine Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB nicht in Frage, weil durch die Äußerung der Angeschuldigten offensichtlich ein Bezug zu dem vorangegangenen strafrechtlich relevanten Verhalten des Zeugen W. hergestellt wurde. Insoweit ist, unabhängig von der Frage der Tatbestandsmäßigkeit der Äußerung der Angeschuldigten im Rahmen des § 240 Abs. 1 StGB, jedenfalls eine Rechtswidrigkeit des Verhaltens gemäß § 240 Abs. 2 StGB vor dem Hintergrund des Verhaltens des Zeugen wenig annehmbar.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen folgt aus §§ 464 Abs. 1, 467 Abs. 1 SPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 408 Abs. 2, 204 Abs. 1, 210 Abs. 2 StPO
§§ 464 Abs. 1, 467 Abs. 1 SPO
§ 203 StPO
§ 239 StGB
§ 241 Abs. 1 StGB
§ 12 Abs. 1 StGB
§ 240 Abs. 1 StGB
§ 240 Abs. 2 StGB

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 23, 304, 306
NJW 1994, 1887
StV 1996, 418
NJW 1997, 69
NStZ-RR 2003, 45