Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-06-15, Aktenzeichen IX ZB 11/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:150623BIXZB11.23.0

Tenor:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 9. März 2023 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 665,06 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Weder bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass gegen den Beschluss des Landgerichts die Rechtsbeschwerde statthaft ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die vom Landgericht erteilte - unzutreffende - Rechtsbehelfsbelehrung enthält keine Zulassungsentscheidung. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) auch nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff).
Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde auch deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Schoppmeyer
Lohmann
Schultz
Selbmann
Harms

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 InsO
§ 544 ZPO
§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO
§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 150, 133
BVerfGE 107, 395
IX ZB 109/07
IX ZB 11/02