Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-04-09, Aktenzeichen 13 U 138/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0409.13U138.02.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10. Juli 2002 - 11 O 513/01 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs gekündigten Darlehens in Anspruch, das ihre Rechtsvorgängerin (im folgenden nur noch Klägerin) den Beklagten mit Vertrag vom 30.05./25.07.1996 zur Finanzierung ihrer Beteiligung an einer von der WGS Wohnungsbaugesellschaft mbH und Herrn K. N. gegründeten Immobilienfonds-GbR gewährt hat.
Mit Urteil vom 10.07.2002, auf das hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und seiner rechtlichen Beurteilung durch das Landgericht verwiesen wird, ist die Klage mit Ausnahme eines Betrages von 387,47 EUR (entspricht 757,83 DM) für Vorfälligkeitsentschädigung zugesprochen worden. Mit der Berufung verfolgen die Beklagten ihre Rechtsverteidigung unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens nach Maßgabe der Berufungsbegründung vom 28.08.2002, auf die Bezug genommen wird, weiter. Sie beanstanden als rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch die Klägerin sowie einen Einwendungsdurchgriff der Beklagten gemäß § 9 Abs.3, 4 VerbrKrG wegen der arglistigen Täuschungshandlungen des Anlage- und Kreditvermittlers P. verneint hat.
Die Beklagten beantragen,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Angriffen der Berufung nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 23.09.2002, auf die ebenfalls Bezug genommen wird, entgegen.

Entscheidungsgründe:
Das angefochtene Urteil hält den Berufungsangriffen in allen Punkten bedenkenfrei stand. Da die Berufung weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht etwas Neues bringt, kann im Wesentlichen auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen gibt dem Senat lediglich Veranlassung zu folgenden ergänzenden Ausführungen:
1. Zur Aufklärungspflichtverletzung:
Die Berufung meint zu Unrecht, die Klägerin habe die Beklagten darüber aufklären müssen, dass "die Darlehensraten niemals durch die Mietausschüttungen aus den Anteilen an der GbR gedeckt werden können", weil die Klägerin "aufgrund langjähriger Zusammenarbeit und aufgrund der Vielzahl der finanzierten Verträge über die finanzielle Situation der WGS und somit der GbR Stuttgart/Fellbach bestens Kenntnis" gehabt habe und hier "sowohl die Vertragsanbahnung als auch der Abschluß des gesamten Vertragspaketes in einer Hand" gelegen und die Beklagten "Geschäftsräume der Klägerin nie betreten und auch niemals einen Mitarbeiter der Klägerin persönlich kennengelernt" haben (Seite 2 BB = Bl. 207). Das reicht alles auch nicht annähernd aus, eine Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch die Klägerin zu begründen:
2. Zum Einwendungsdurchgriff gemäß § 9 Abs.3, 4 VerbrKrG:
Der Bundesgerichtshof hat bisher offen gelassen, ob Kreditgeschäft - sofern es sich nicht um einen Realkredit handelt (BGH, BKR 2003, 106, 108) - und Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR überhaupt als verbundenes Geschäft i.S.d. § 9 VerbrKrG angesehen werden können. Das bedarf auch hier keiner Entscheidung.
a) Ein im Wege des Einwendungsdurchgriffs auch der Bank entgegenzusetzender Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die Fonds-GbR setzt zum einen eine wirksame Kündigung des Beitritts voraus (BGH, NJW 2000, 3558 und NJW-RR 2000, 1576). Von einer solchen - ausdrücklichen oder sinngemäßen - Erklärung, die gegenüber der Fondsgesellschaft abzugeben gewesen wäre (BGH, a.a.O.), haben die Beklagten indessen erklärtermaßen abgesehen, um ihre Fondsanteile als Darlehenssicherheit nicht zu gefährden. Die Verpfändung dieser Anteile hinderte die Beklagten jedoch nicht an einer solchen Kündigung; einer Zustimmung der Klägerin hätte es hierzu nicht bedurft (vgl. OLG Stuttgart, BKR 2002, 828, 834 m.w.Nachw.). Soweit die Berufung einen Vollzug des Beitritts in Frage stellt, ist dies ebenfalls nicht haltbar. Ein Beitritt ist dann vollzogen, wenn Rechtstatsachen geschaffen worden sind, an denen die Rechtsordnung nicht vorbeigehen kann. Das ist der Fall, wenn Erträge des Fonds ausgeschüttet worden sind, die den Beitretenden zugute gekommen sind (BGH NJW 2000, 35558 und NJW-RR 2000, 1576). So haben auch die Beklagten bis einschließlich Oktober 2001 insgesamt 9.140,00 DM, die von der Klägerin auf die Zinsschuld der Beklagten angerechnet worden sind, aus dem Fonds erhalten. Dass die Erträge von Anfang an nicht ausreichend waren, die Zinsbelastung zu tragen, und sich ab Mitte 1997 weiter reduzierten, weil die WGS als Mietgarantin infolge Konkurses ausfiel, ändert nichts daran, dass der Beitritt der Beklagten vollzogen ist und demgemäß im Rahmen eines Einwendungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung finden.
b) Im Übrigen würde sich ein Schadensersatzanspruch der Beklagten aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten sowie aus deliktischem Verhalten des Anlagevermittlers auch nicht gegen die Fondsgesellschaft richten; diese muss sich das Fehlverhalten der Anlagevermittler bei der Aufnahme neuer Mitglieder nicht entsprechend §§ 31, 278 BGB zurechnen lassen. Die Anlagevermittler sind insoweit nicht als Organe oder Erfüllungsgehilfen der GbR und deren Gesellschafter tätig geworden. Die anderen Gesellschafter werden häufig in ähnlicher Weise getäuscht worden sein wie die Beklagten selbst, die sich sicherlich dagegen verwahren würden, allein aufgrund ihres Beitritts für das Fehlverhalten P.s bei der Aufnahme weiterer Gesellschafter einstehen zu sollen. Die Zulassung eines derartigen Schadensersatzanspruchs gegen die Fondsgesellschaft würde zudem die Gefahr heraufbeschwören, dass das Vermögen jener GbR auf diejenigen der getäuschten Anleger, welche die Gesellschaft als erste in Anspruch nehmen, zu Lasten der übrigen Gesellschafter in ungerechtfertigter Weise verteilt würde (vgl. auch hierzu OLG Stuttgart, BKR 2002, 828, 832 m.w.Nachw.). Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat sich denn auch bereits vorprozessual mit dem Anliegen, die Beteiligung der Beklagten an der Immobilienfonds-GbR wegen Falschberatung durch den Vermittler P. rückgängig zu machen, richtigerweise an die WGS gewandt (Schreiben vom 29.11.1996, Bl. 144), ebenso wie zuvor bereits die Beklagten selbst (Bl. 149).
c) Schließlich fehlt es auch an ausreichenden Umständen, die den kreditfinanzierten Gesellschaftsbeitritt zu einem verbundenen Geschäft i.S.d. § 9 VerbrKrG machen könnten. Allein aus dem die Finanzierungsvermittlung einschließenden "Komplettangebot" des Vertriebs lässt sich ein solcher Einwendungsdurchgriff nicht herleiten (siehe auch Senatsurteil vom 16.01.2002 - 13 U 102/01 -, OLGR 2002, 148 = ZIP 2002, 607). Die Bank muss schon erkennbar über ihre Finanzierungsrolle hinausgehen und Funktionen des Veräußerers oder Vertreibers wahrnehmen und/oder mit diesem eng verflochten sein, wie dies in den sog. Securenta-Entscheidungen des BGH vom 17.09.1996 (- XI ZR 164/94 -, NJW 1996, 3414 -; - XI ZR 197/95 -, NJW 1996, 3416) der Fall war: Dort war unstreitig, dass die finanzierende Bank und die Gründungsgesellschaft das zugrunde liegende Konzept gemeinschaftlich entwickelt und vertrieben haben; obendrein war der Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft, der auch Geschäftsführer des Fonds war und treuhänderisch die Anteile hielt, Alleinaktionär und Generalbevollmächtigter der Bank. Vergleichbare Umstände sind hier nicht ersichtlich (zu einem anderen, aber in gleicher Weise ausgestalteten WGS-Fonds siehe ebenfalls OLG Stuttgart, BKR 2002, 828, 834) und werden von der Berufung auch nicht geltend gemacht.
III.
Nach alledem stellt sich die Berufung ersichtlich als unbegründet dar, ohne dass ein gesetzlicher Grund i.S.d. § 543 Abs.2 ZPO n.F. besteht, die Revision zuzulassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer der Beklagten durch dieses Urteil: 43.100,29 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 31, 278 BGB
§ 9 VerbrKrG
§ 9 Abs.3, 4 VerbrKrG
§ 9 Abs.3, 4
VerbrKrG
§ 9 Abs. 3
VerbrKrG
§ 97 Abs.1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2000, 3558
NJW-RR 2000, 1576
NJW 2000, 35558
NJW-RR
2000, 1576
ZIP 2002, 607
NJW 1996, 3414
NJW 1996, 3416
11 O 513/01
13 U 102/01
XI ZR 164/94
XI ZR 197/95