Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-25, Aktenzeichen 3 O 284/02
ECLI: ECLI:DE:LGD:2003:0425.3O284.02.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Beklagte erstellte als Steuerberater der Klägerin am 4. Dezember 1997 deren
Jahresabschluß für das Jahr 1996. Der 2. März 1998 erlassene
Körperschaftssteuerbescheid für 1996 ging am 3. März 1998 bei dem Beklagten
ein, der umgehend eine Kopie an die Klägerin weiterleitete. Nach Prüfung des
Bescheides übersandte er ihr das Original.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe bei Erstellung des Jahresabschlusses
auf dem Konto "Forderung Gesellschafter,, steuerlich relevante Kosten und
Vorsteuer von zusammen 43.654,70 DM nicht gebucht. Hierdurch sei ihr für die
Jahre 1995 bis 1997 eine steuerliche Mehrbelastung von 29.753,16 DM
entstanden. Bezüglich der Einzelheiten der Berechnung dieses Steuerschadens
wird auf S. 5 bis 8 der Klageschrift (GA 5 bis 8) Bezug genommen. Der weitere
Steuerschaden sei noch nicht bezifferbar. Für die Überprüfung des
Steuerbescheides für 1996 durch ihren jetzigen Steuerberater seien ihr
Aufwendungen von 1.820,00 EUR entstanden. Die Jahresabschlüsse für die
Jahre 1999 und 2000 könne sie für einen Aufwand von 3.217,90 EUR noch
ändern, hierdurch aber nur einen maximalen Vorteil von 2.784,79 DM erzielen.
Diese Betrag meint sie von dem Beklagten fordern zu können.
Die Klägerin beantragt,
1.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 18.456,40 EUR nebst Zinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 17.043,29
EUR seit dem 28. September 2001 und aus weiteren 1.463,10 EUR seit
Rechtshängigkeit zu zahlen;
2.
festzustellen, daß der Beklagte ihr auf der Nichtbuchung von Kosten und
Vorsteuer im Jahresabschluß 1996 beruhende weitergehende Schäden zu
ersetzen hat.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er redet Verjährung ein.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen venwiesen.
E n t s c h e i d u n q s q r ü n d e
Die Klage ist unbegründet.
Auf das Schuldverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der am 31.
Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).
Die Klägerin kann von dem Beklagten weder die Zahlung des begehrten
Schadensersatzes noch die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für
künftige Schäden verlangen.
1
Auf vertragliche Haftungsgrundlagen kann die Klägerin ihr Begehren nicht mit
Erfolg stützen. Ein der Klägerin möglicherweise nach den Grundsätzen der
positiven Vertragsverletzung (pVV) i.V.m. dem Steuerberatungsvertrag, § 611
BGB; §§ 280, 286, 325, 326 BGB analog - der insoweit allein in Betracht
kommenden Anspruchsgrundlage - zustehender Anspruch wäre jedenfalls
verjährt und der Beklagte damit zur Verweigerung der Leistung berechtigt, §§ 68
StBerG, 222 Abs. 1 BGB.
a)
Gemäß § 68 StBerG verjährt ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den
Steuerberater in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem er entstanden ist. In
Lauf gesetzt wird die Verjährung nach der gefestigten Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 129, 386 [388 f.]), der die Kammer folgt, in
der Regel, sobald dem Mandanten der belastende Steuerbescheid gemäß §§ 122
Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 2 AO bekanntgegeben wird. Mit der durch den Abschluß des
hauptsächlichen Entscheidungsprozesses der Finanzverwaltung eingetretenen
Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten ist der Schaden wenigstens
dem Grunde nach erwachsen; weder muß seine Höhe beziffert werden können
noch feststehen, ob ein Schaden bestehenbleibt und damit endgültig wird. Auf
den Eintritt der Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids kommt
es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob der Geschädigte von dem Schaden und
dem ihm zustehenden Ersatzanspruch weiß (vgl. BGHZ 119, 69 [71] m.w.N.).
Entsprechend dieser Maßgaben ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 68
StBerG durch die im März 1998 erfolgte Bekanntgabe des Steuerbescheides in
Gang gesetzt worden. Es liegt nicht, wie die Klägerin meint, ein "außerordentlicher
Fall,, vor, auf den die "normale Rechtsprechung,, keine Anwendung findet. Anders
als § 852 BGB a.F. und § 199 Abs. 1 BGB n.F. stellt § 68 StBerG allein auf die
Entstehung des Schadens ab und nimmt auf die Kenntnis des Geschädigten
keine Rücksicht. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist von der Klägerin
hinzunehmen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Klägerin den Schaden
aus dem Steuerbescheid überhaupt erkennen konnte. Allein seine Bekanntgabe
setzte die Verjährungsfrist in Lauf. Die Klage ist erst am 8. Juni 2002 und damit
nach Ablauf der dreijährigen Frist bei Gericht eingegangen.
b)
Der Beklagte ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung
gehindert, sich auf den Ablauf der Verjährungsfrist zu berufen. Zwar scheidet eine
Sekundärhaftung des Beklagten nicht bereits - wie dieser meint - deshalb aus,
weil die Klägerin vor Ablauf der Primärverjährung einen anderen Steuerberater
mandatiert hat (vgl. BGHZ 129, 386 [389 ff.]). Die Voraussetzungen der sog.
Sekundärhaftung sind aber aus anderen Gründen nicht gegeben:
Unter dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung darf sich ein Steuerberater nicht
auf die Verjährung des (primären) Regressanspruchs berufen, wenn er Pflichten
aus einem noch bestehenden Steuerberatungsvertrag vor Verjährung des
Regressanspruchs verletzt, weil er seinen Mandanten über die Möglichkeit einer
eigenen Haftung und die dafür maßgebenden Verjährungsvorschriften nicht
belehrt hat. Dies setzt voraus, dass sich für den Steuerberater während seines
Mandats ein begründeter Anlass zur Überprüfung seiner Tätigkeit ergibt (vgl. BGH
NJW 2001, 826). Fehlt eine solche erneute Pflichtverletzung, die mit der den
(primären) Regressanspruch auslösenden nicht identisch sein darf, beruht die
eingetretene Verjährung nicht auf dem Verhalten des Steuerberaters und kann
ihm nicht als Verletzung seines Auftrags zugerechnet werden (vgl. BGHZ 114, 150
[157 ff.]).
An diesen Voraussetzungen fehlt es. Ein begründeter Anlaß für den Beklagten,
während des laufenden Mandatsverhältnisses seine Tätigkeit nochmals zu
überprüfen, bestand nicht. Der Steuerbescheid für 1996 beruhte auf den
Vorarbeiten des Beklagten. Sollten diese, wie die Klägerin behauptet, fehlerhaft
gewesen sein, wäre deren Nichtaufdeckung anläßlich der Überprüfung des
Bescheides keine über die bereits begangene Pflichtverletzung hinausgehende
erneute Verletzung von Pflichten des Beklagten. Nach der Überprüfung des
Bescheides im März 1998 endete das Mandat des Beklagten mit der
Beauftragung eines neuen Steuerberaters durch die Klägerin. Mit Arbeiten für
Steuererklärungen für nachfolgende Jahre, deren Erstellung ihn hätte veranlassen
können, die Klägerin über in der Vergangenheit zuviel gezahlte Steuern und seine
eigene Haftung hierfür zu unterrichten, war der Beklagte nicht mehr betraut.
Deliktische Ansprüche stehen der Klägerin nicht zu. Sie macht reine
Vermögensschäden geltend. Für diese kann Ersatz nur über §§ 826, 823 Abs. 2
BGB begehrt werden, deren Voraussetzungen ersichtlich nicht gegeben sind.
Die nicht nachgelassenen Schriftsätze geben keinen Anlass, die mündliche
Verhandlung wieder zu eröffnen. Sie enthalten keinen neuen Tatsachenvortrag.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2
ZPO.
Streitwert für den Klageantrag zu 1) 18.456,39 EUR
für den Klageantrag zu 2) 1.000,00 EUR
zusammen 19.456,39 EUR
(§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG, §§ 3, 5 ZPO).

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280, 286, 325, 326 BGB
§§ 3, 5 ZPO
§ 68 StBerG
§ 852 BGB
§ 5 Satz 1 EGBGB
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 709 S. 1, 2

113

ZPO
§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 129, 386
BGHZ 119, 69
NJW 2001, 826
BGHZ 114, 150