Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-12, Aktenzeichen 17 B 62/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0112.17B62.05.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,--Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder aufzuheben.
Der Antragsteller hat den Erwägungen, aus denen das Verwaltungsgericht eine Abänderung seines Beschlusses vom 23. Januar 2004 - 8 L 3145/03 -(OVG NRW - 17 B 309/049 -) die Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Juni 2003 betreffend (Versagung der Verlängerung der für die Zeit vom 12. November 2001 bis 11. Mai 2003 gültig gewesenen Aufenthaltsbefugnis) abgelehnt hat, mit der Beschwerde nichts entgegen gesetzt.
Auch der nunmehr zeitgleich mit der Einlegung der Beschwerde am 11. Januar 2005 beim Antragsgegner gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 des am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Aufenthaltsgesetzes (Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 , BGBl. I S. 1950 - AufenthG) gibt keine Veranlassung, dem Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage - 8 K 6842/04 - gegen die - im vorausgegangenen Eilverfahren als rechtmäßig bewertete - Ordnungsverfügung vom 23. Juni 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2004 Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen.
Das käme - wenn überhaupt - allenfalls in Betracht, wenn die Voraussetzungen vorlägen, unter denen dem Antragsteller die erstrebte Niederlassungserlaubnis nach Ermessen erteilt werden könnte. Diese Voraussetzungen sind vom Antragsteller weder dargelegt noch glaubhaft gemacht worden. Der Antragsteller ist der Auffassung, nach der gesetzgeberischen Motivation ermögliche § 26 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit der Übergangsregelung in § 102 Abs. 2 AufenthG die Erteilung der Niederlassungserlaubnis an alle Ausländer, die sich wie er bereits seit mehr als sieben Jahren legal oder geduldet in Deutschland aufhielten und sich hier integriert hätten. Diese Auffassung wird - absehen davon, dass die Innehabung bzw. Verlängerung einer Duldung noch nach Wiederaufnahme der seit März 2004 kurzzeitig unterbrochenen Abschiebungen von Bosniaken (wie auch von Angehörigen der Minderheiten der Türken, H. und U. ) im Juli 2004,
vgl. Ergebnis der Expertengespräche mit UNMIK am 10./11.Juni 2004 in Berlin zur Rückführung ethnischer Minderheiten in das Kosovo, Nr. 2. Abs. 3,
nicht ungeprüft zugrunde gelegt werden könnte - in dieser allgemeinen Form durch die gesetzliche Regelung nicht gedeckt.
Nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann dem Ausländer unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn er seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt - d.h. aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen - besitzt. Nach § 102 Abs. 2 AufenthG wird auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung vor dem 1. Januar 2005 angerechnet.
Der Antragsteller ist nicht im Besitz der in § 26 Abs. 4 AufenthG geforderten Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Gesetzes, der gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltbefugnis nach § 30 AuslG iVm einer Anordnung nach § 32 AuslG gleichzusetzen wäre, weil nach jener Vorschrift die übrigen Aufenthaltstitel (mit Ausnahme der Aufenthaltsberechtigung oder der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis) ab dem 1. Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt fortgelten. Dass er in der Vergangenheit - von November 2001 bis Mai 2003 - eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG besessen hatte, genügt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht. "Seit" bedeutet bei Verwendung des Präsens im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Aufenthaltstitel - hier: "besitzt" - die aktuelle Innehabung des Titels seit einer bestimmten Zeitspanne.
In Ermangelung des aktuellen Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis, die zum 1. Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen fortgegolten hätte, kann die die Siebenjahresfrist des § 26 Abs. 4 Satz 1 betreffende Anrechnungsregel nach § 102 Abs. 2 AufenthG nicht zum Zuge kommen.
Ob § 26 Abs. 4 AufenthG dem Antragsteller zugute käme, wenn ihm der im Klageverfahren - 8 K 6842/04 - verfolgte Anspruch auf Verlängerung der bis 11. Mai 2003 gültig gewesenen Aufenthaltsbefugnis (entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Senats im Aussetzungsverfahren 8 L 3145/03 bzw. 17 B 309/04) zustünde, ist nicht zu prüfen, weil der Antragsteller sich darauf im Beschwerdeverfahren nicht berufen hat.
Auch der Ablehnung des auf Untersagung der Abschiebung gerichteten Hilfsantrags hat der Antragsteller Durchgreifendes nicht entgegengesetzt.
Die Nichterreichbarkeit des Dorfes seiner Eltern aufgrund von Schneeverwehungen ist nicht glaubhaft gemacht worden.
Auf den Wegfall der Geldzuwendungen an die Eltern aus dem hier erzielten Erwerbseinkommen lässt sich ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG (vormals: § 53 Abs.6 Satz 1 AuslG) offensichtlich nicht stützten. Gleiches gilt für die Eingewöhnungsschwierigkeiten des Antragstellers nach mehr als zehnjähriger Abwesenheit.
Den Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt sind Rückkehrer aller Ethnien sowie die einheimische Bevölkerung generell ausgesetzt. Soweit der Antragsteller, der hier im Hochbau gearbeitet hat, geltend macht, er werde schon wegen seiner an seiner Aussprache erkennbaren bosniakischen Volkszugehörigkeit keine Arbeit erhalten, hat er keinerlei objektivierbare Erkenntnisse aufgezeigt, die diese Annahme stützen könnten. Allein die subjektiv gehegte Befürchtung gibt keinen Grund, dem Antragsgegner die Abschiebung jedenfalls - wie beantragt - so lange zu untersagen, "bis dem Antragsgegner, dem Gericht und dem Antragsteller selbst ausreichend gesicherte Erkenntnisse über die aktuelle Lage serbisch-montenegrinischer Kosovaren bosniakischer Volkszugehörigkeit im Kosovo vorliegen". Unabhängig davon muss davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller trotz der behaupteten monatlichen Überweisungen von 100 Euro an seine Eltern durch Rücklagen aus seiner langjährigen Erwerbstätigkeit Vorsorge für die erste Zeit nach seiner Rückkehr getroffen hat, auf die er sich seit langem einstellen musste.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
§ 30 AuslG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 26 Abs. 4 AufenthG
§ 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 102 Abs. 2
AufenthG
§ 101 Abs. 2
AufenthG
§
30 Abs. 4 AuslG
§ 102 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs.7
Satz 1 AufenthG
§ 53 Abs.6 Satz 1 AuslG
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 8 L 3145/03
17 B 309/04
8 K 6842/04
17
B 309/04