Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-09-10, Aktenzeichen 5 L 3380/13.F
ECLI: ECLI:DE:VGFFM:2013:0910.5L3380.13.F.0A

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10. September 2013 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 9. September 2013 wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Demonstration auf dem Markplatz in I-Stadt von 16 Uhr bis 20 Uhr stattfinden kann. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10. September 2013 gegen die Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Hanau vom 9. September 2013 ist mit der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Maßgabe wiederherzustellen.
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist geboten, da das Interesse der Antragstellerin, von der Durchsetzung der angegriffenen Verfügung vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei einer summarischen Betrachtung der Verfügung der Antragsgegnerin vom 9. September 2013 erweist sich diese als rechtswidrig:
Die Antragsgegnerin hat mit obiger Verfügung die von der Antragstellerin angemeldete Versammlung für den 11. September 2013 auf dem Marktplatz in I-Sadt verboten. Nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersG) kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umstände die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Dies vermag die Kammer bei summarischer Betrachtung der Sach- und Rechtslage nicht erkennen.
Die Antragsgegnerin hat ihre Verbotsverfügung im Wesentlichen darauf gestützt, dass die angekündigte Versammlung insbesondere deshalb zu verbieten sei, da aufgrund von Äußerungen bei der Kundgebung am 27. August 2013, der Kundgebung am selben Tag in H-Stadt und dem wiederholten Aufstellen von Plakaten mit volksverhetzendem Inhalt der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und der Beleidigung gemäß §§ 185 ff. StGB erfüllt seien.
Die hierzu in der Verfügung aufgeführten Äußerungen bzw. der wiedergegebene Inhalt der Wahlplakate vermögen diese rechtliche Einschätzung der Antragsgegnerin nicht zu belegen. Es ist nicht ersichtlich, dass aus der geplanten Versammlung heraus die Verübung von Straftaten gemäß § 130 StGB oder §§ 185 f. StGB zu befürchten ist.
Die zur Ankündigung dieser Demonstration „J“ benutzte Parole sowie die auf der Versammlung vom 27. August 2013 von dem K der L, M., gemachten zitierten Äußerungen zielen zwar sicherlich auf die Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung ab. Sachverhalte werden verkürzt, pointiert und provozierend dargestellt. Auch haben die am 27. August 2013 getätigten Äußerungen („Jeder Ausländer, der hier beschäftigt ist, nimmt einem aufrechten Deutschen den Arbeitsplatz weg“, „Jeder Ausländer, der nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, muss in sein Heimatland abgeschoben werden“, „muslimische Landnahme“ u.a.) eine ausländerfeindliche Grundrichtung und widersprechen damit den für die freiheitliche demokratische Ordnung grundlegenden Erwartungen der Toleranz der deutschen Bevölkerung gegenüber Ausländern.
Jedoch hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes in ihrem Beschluss vom 7. April 2001 – 1 BvQ 17, 18/01 – ausdrücklich klargestellt, dass ausländerfeindliche Äußerungen im Strafgesetzbuch nicht schon als solche unter Strafe gestellt sind. Auch ist die von der Antragstellerin gewählte verkürzte, pointierte und provozierende Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung ein übliches Mittel. Dabei darf auch nicht verkannt werden, dass in Hessen nicht nur die Bundes-, sondern auch die Landtagswahl bevorsteht, für die die Antragstellerin kandidiert, so dass ihr an einer möglichst breiten Öffentlichkeitswirkung gelegen sein dürfte. Unter Beachtung dieser Rechtsprechung sind die gemachten Äußerungen hinzunehmen, sie sind Teil der politischen Auseinandersetzung und dürften auch die Ängste von Teilen der Bevölkerung artikulieren. Diese mag man nicht teilen, ihre Artikulierung in der gewählten Form ist aber bei summarischer Betrachtung nicht als Volksverhetzung anzusehen.
Auch die weiteren am 27. August 2013 getätigten Äußerungen wie zum Beispiel „Die Stadtoberen haben dieses Pack hierher gebracht, um unsere demokratische Kundgebung zu stören“, mögen zugespitzt sein, überschreiten jedoch noch nicht die Grenze der Beleidigung. Dabei ist auch mit zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin sich in der öffentlichen Diskussion selbst noch ähnlichen oder heftigeren Angriffen und Ausdrücken ausgesetzt sieht.
Soweit die Antragstellerin auf die von der Antragstellerin aufgestellten Plakate u.a. mit dem Motto „Geld für die Oma – statt für Sinti und Roma“ und deren volksverhetzenden Inhalt verweist, teilt die erkennende Kammer die Ansicht des Verwaltungsgerichts Kassel in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 9. September 2013 – 4 L 1117/13 –, dass diese Parole den Tatbestand der Volksverhetzung zumindest bei einer summarischen Betrachtung der Sach- und Rechtslage nicht erfüllt. Vielmehr weist dieses Motto pointiert auf die in der Öffentlichkeit durchaus kontrovers geführte Diskussion des Umgangs mit derzeit in deutschen Städten befindlichen rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen hin. Eine – auch überspitzte – Auseinandersetzung mit diesem die Öffentlichkeit bewegenden Thema muss in Deutschland erlaubt sein. Gleiches gilt für die Parole „Maria statt Scharia“ sowie die Forderung, dass „über Deutschland … weder Halbmond noch Davidstern hängen“ dürften. Auch hier vermag das Gericht bei summarischer Betrachtung nicht festzustellen, dass der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Zum einen kommt hier eine in Teilen der deutschen Bevölkerung bestehende Ablehnung der Regeln der Scharia pointiert zum Ausdruck, zum anderen wird nicht die religiöse Minderheit als solche, sondern ihre befürchtete Dominanz kritisiert.
Bei der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat das Gericht berücksichtigt, dass nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin bis 14 Uhr auf dem Marktplatz in I-Stadt ein Markt stattfindet. Aufgrund der Kürze der Zeit kann dieser Markt nicht mehr verlegt werden. Aus diesem Grunde ist – um eine erforderliche Karenzzeit zwischen Marktende und Versammlungsbeginn herzustellen – der Beginn der Versammlung nach dem Ermessen des Gerichts erst ab 16 Uhr zu ermöglichen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 Satz 3 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1, 2 GKG, wobei hier zu berücksichtigen ist, dass wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache durch diesen Beschluss der volle Auffangstreitwert anzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 185 ff. StGB
§§ 185 f. StGB
§ 130 StGB
§ 155 Abs.1 Satz 3 VwGO
§ 52 Abs. 1, 2 GKG
§ 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 4 L 1117/13