Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-16, Aktenzeichen 6 K 2438/03.A
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2005:0316.6K2438.03A.00

Tenor:
Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. Oktober 2003 wird aufgehoben.
Die Beklagte und der Beigeladene tragen die außergerichtlichen des Klägers jeweils zur Hälfte und ihre jeweils eigenen außergerichtlichen Kosten; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:
Der am 24. September 1978 geborene Beigeladene ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stammt aus der Ortschaft C. L. (Kreis Cermik, Provinz Diyarbakir). Nach seinen eigenen Angaben reiste er am 18. September 2002 auf dem Luftweg von der Türkei aus im Direktflug in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 17. Oktober 2002 stellte er einen Asylantrag, zu dessen Begründung des Asylantrages er bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (seit dem 1. Januar 2005 umbenannt in: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) -Bundesamt- im Wesentlichen vortrug:
Er habe in der Türkei zuletzt in Diyarbakir gewohnt. Er sei jedoch unter der Anschrift der Eltern in Cermik gemeldet gewesen. Er habe sieben Geschwister. Er stamme aus einer "politischen" Familie. Sein im Jahre 1959 geborener Bruder sei von Dorfschützern getötet worden. Er sei einer der Gründer der DDKD gewesen, die vor dem Jahre 1980 gegründet worden sei. Schon nach der Verhaftung dieses Bruders, der in den 80er-Jahren zwei Jahre im Gefängnis gewesen sei, sei seine Familie als politische Familie registriert worden. Ihre Lage habe sich verschärft, als im Jahre 1994 drei Kämpfer der PKK den Sicherheitskräften gesagt hätten, seine Familie habe sie unterstützt. Die Soldaten hätten daraufhin sein Dorf überfallen und unter anderem alle Häuser in Brand gesteckt. In diesem Jahr sei auch sein Bruder von Dorfschützern getötet worden. Er selbst habe im Jahre 1996 das Abitur gemacht. Militärdienst habe er nicht geleistet. Er sei bis Februar 2005 zurückgestellt. Am 23. Oktober 1997 sei er einmal wegen des Vorwurfs, er habe mit anderen Jugendlichen an einem Berg bei Cermik Feuer gelegt und Slogans gerufen, festgenommen und 4 Monate in Haft gehalten worden. Im Jahre 2000 habe er ein Fernstudium der Verwaltungswissenschaft an der Universität B. begonnen. Im Oktober 2000 sei er der HADEP beigetreten. Seit dieser Zeit sei er für die HADEP aktiv. Er habe die kurdische Sprache unterrichtet, für Wahlen mitgearbeitet und Publikationen verteilt. Wegen seiner Aktivitäten für die HADEP sei er einmal im Februar 2001 und dann im November 2001 kurzfristig festgenommen worden. Einmal sei der Geheimdienst bei ihm gewesen. Er habe in dieser Zeit im Fotogeschäft seines Bruders gearbeitet. Im Jahr 2002 sei die politische Polizei des Öfteren ins Geschäft gekommen und habe von ihm verlangt, dass er aus der Partei austrete. Am 17. Juni 2002, einem Sonntag, habe sich dann ein Verräter namens T. B1. , der in den Genuss des Reuegesetzes habe kommen wollen, gestellt und verraten, dass er, der Beigeladene, die PKK unterstützt und auch Waffen versteckt habe. Diese Unterstützung für die PKK habe er tatsächlich geleistet. Nach dem Verrat habe die Polizei am 18. Juni 2002, einem Montag, das Haus seiner Eltern durchsucht und auch tatsächlich dort Waffen gefunden. Sein Vater und sein Bruder seien mitgenommen worden. Am 3. Juli 2002 sei ein Haftbefehl ergangen. Am 25. Juli sei beim Staatssicherheitsgericht Ankara Anklage gegen ihn erhoben worden. Sie hätten ihn nicht festnehmen können, weil er am 18. Juni 2002, als das Haus seiner Eltern durchsucht worden sei, in Diyarbakir gewesen sei. Damals seien Prüfungen gewesen. Bis zur Ausreise habe er sich mit einem gefälschten Nüfus in Ankara aufgehalten. Ausgereist sei er auf dem Luftweg mit Hilfe von Schleppern. Nach deren Auskunft sei für ihn bei der Einreise ein Diplomatenpass benutzt worden. Angaben zum Namen des Passinhabers könne er jedoch nicht machen, wie er auch keine Flugunterlagen vorlegen könne, da diese der Schlepper einbehalten habe. Er befürchte, im Fall der Rückkehr in die Türkei wegen Unterstützung der PKK nach § 169 Türkisches Strafgesetzbuch verurteilt zu werden. Zur Glaubhaftmachung seiner Angaben legte der Beigeladene dem Bundesamt eine Anklageschrift vom 25. Juli 2002, einen "Bescheid über die Studienplatzvergabe an den Universitäten der Türkei für das Jahr 2002", zwei Beitragsquittungen der HADEP vom 26. Mai und 1. Juni 2002, ein Schreiben des Rechtsanwalts N. T1. vom 23. Oktober 2002, einen Haftbefehl -ausgestellt vom Strafgericht in Cermik- vom 23. Oktober 2002 und ein Beschlagnahmeprotokoll der Oberstaatsanwaltschaft -Oberstaatsanwalt 31 119- vom 23. Oktober 2002 vor.
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag des Beigeladenen auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich der Türkei vorliegen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, eine Anerkennung des Beigeladenen als Asylberechtigter komme nicht in Betracht, weil er nicht glaubhaft gemacht habe, dass er in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei, ohne sich zuvor auf dem Hoheitsgebiet eines sicheren Drittstaates aufgehalten zu haben. Die erforderlichen Angaben zur Überprüfung seiner Erklärung, er sei auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist, habe er nicht gemacht. Es sei unaufklärbar, auf welchem Wege er tatsächlich nach Deutschland eingereist sei. Hingegen sei davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person hinsichtlich der Türkei erfüllt seien. Die Richtigkeit seines individuellen Verfolgungsvorbringens werde insbesondere durch den von ihm vorgelegten Haftbefehl vom 23. Oktober 2002 und die Anklageschrift vom 4. September 2002 gestützt. Auf Grund dieser Unterlagen müsse davon ausgegangen werden, dass er im Falle der Rückkehr in die Türkei beim Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Hilfeleistung und Unterschlupfgewährung zugunsten der PKK nach § 169 Türkisches Strafgesetzbuch angeklagt werde. Von Feststellungen zu § 53 AuslG sah das Bundesamt ab. Auf eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verzichtete es.
Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Er macht geltend, das Bundesamt habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Insbesondere habe es nicht geprüft, ob einer Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG Ausschlussgründen des § 51 Abs. 3 AuslG wegen des Versteckens von Waffen für die PKK durch den Beigeladenen entgegenstünden. Die vom Auswärtigen Amt eingeholte Auskunft zur Richtigkeit seines Vorbringens sei unzutreffend. Alle vorgelegten Unterlagen seien echt.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes vom 16. Oktober 2003 aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist.
Die Beklagte hält an dem Bescheid vom 16. Oktober 2003 fest.
Der Beigeladene beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er vor, der Klage fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger lediglich befugt sei, Klagen in Fällen grundsätzlicher Bedeutung zu erheben. Außerdem sei er niemals Angehöriger oder Unterstützer der PKK gewesen. In einem von ihm namentlich unterzeichneten Artikel in der Zeitschrift Özgür Politika vom 4. Januar 2004 habe er sich im Übrigen ausdrücklich zu einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts unter Ablehnung von Waffengewalt bekannt. Er erfülle deshalb nicht den Tatbestand einer der Ausnahmeregelungen des § 51 Abs. 3 AuslG.
Der Beigeladene ist in der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2004 zu seinem Asylvorbringen persönlich gehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.
Nach der Anhörung des Beigeladenen hat das Gericht eine Auskunft des Auswärtigen Amtes dazu eingeholt, ob
1. die vom Beigeladenen vorgelegten Dokumente in türkischer Sprache des Strafgerichts in Cermik, des Oberstaatsanwalts Ali Osman Kaynak, der Oberstaatsanwaltsschaft beim Staatssicherheitsgericht Diyarbakir und des türkischen Rechtsanwalts N. T1. echt sind und tatsächlich den Beigeladenen des vorliegenden Verfahrens betreffen;
2. die Behauptung des Beigeladenen zutrifft, er sei in der Türkei angeklagt worden, weil er Waffen und Munition eines PKK-Kämpfers im Haus seiner Eltern versteckt habe;
3. das mit der Anklageschrift vom 25.07.2002 gegen den Beigeladenen eingeleitete Strafverfahren inzwischen beendet ist, ggfs. mit welchem Ergebnis;
4. das mit der Anklageschrift vom 25.07.2002 gegen den T2. B1. eingeleitete Strafverfahren inzwischen -nach Abtrennung?- beendet worden ist, ggfs. mit welchem Ergebnis;
4. der Kläger im Fall der Rückkehr in die Türkei mit Verhaftung im Zusammenhang mit der Tat, deretwegen er mit der Anklageschrift vom 25.07.2002 angeklagt worden ist, rechnen muss.
Wegen des Ergebnisses wird auf die Antwort des Auswärtigen Amtes vom 28. Dezember 2004 (Bl. 92 der Streitakte) Bezug genommen.
Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 9. Juni 2004 auf den Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte des Bundesamtes und 1 Ausländerakte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die -aus den zutreffenden Gründen im Schriftsatz des Klägers vom 11. Januar 2005 (Seite 2 oben) trotz der Bedenken des Beigeladenen- zulässige Klage, über die trotz Ausbleibens des Klägers und der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung aufgrund entsprechenden Hinweises in der Ladung entschieden werden konnte (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-), hat Erfolg.
Sie ist begründet, weil der streitige Anerkennungsbescheid des Bundesamtes vom 16. Oktober 2003 rechtswidrig ist; denn der Beigeladene hat nach dem maßgeblichen Sachstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-) keinen Anspruch auf die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG -, der an die Stelle des -für die hier zu entscheidenden Rechtsfragen inhaltsgleichen, im Zeitpunkt der Behördenentscheidung noch anzuwendenden- § 51 Abs. 1 AuslG getreten ist.
Ein Asylbewerber hat Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AuslG, wenn er bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat. Nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG liegt eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerdem vor, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Die Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann schließlich ausgehen vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern erwiesenermaßen weder der Staat noch im o.g. Sinne staatsbeherrschende Parteien und Organisationen in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Letzteres gilt unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
P o l i t i s c h Verfolgter i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die (wie insbesondere Rasse, Nationalität und die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und ihn in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende ("ausweglose") Lage versetzen,
vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 -2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315, 333 ff.
Der bereits erlittenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 -2 BvR 1827/89-, BVerfGE 83, 216, 230.
Ob davon ausgehend dem Asylsuchenden zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, ist danach zu beurteilen, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist, weil objektive Anhaltspunkte vorliegen, die die abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (herabgesetzter Wahrscheinlichkeitsmaßstab),
vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -1 BvR 147/80 u.a.-, BVerfGE 54, 341, 360; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Juli 1995 -9 B 18.95-, InfAuslR 1996, 29.
Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint,
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 -9 C 276.94-.
Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind. Dabei ist ein voller Beweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland -insbesondere im Heimatstaat des Verfolgten- haben, nicht zu fordern. Insoweit genügt in der Regel die Glaubhaftmachung, da sich der Asylsuchende häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet. Jedoch ist in Bezug auf Ereignisse, die in die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallen, von ihm eine zusammenhängende, in sich stimmige -d.h. im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde- Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksals zu fordern, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 -9 C 91.87-, InfAuslR 1989, 135.
Gemessen hieran kommt die Anerkennung einer Asylberechtigung vorliegend nicht in Betracht.
Der Beigeladene ist im Oktober 2002 unverfolgt aus der Türkei ausgereist. Ihm drohten dort keine Verfolgungsmaßnahmen, weil er -wie er behauptet- in Verdacht stand, die kurdische Sache zu unterstützen. Ihm kann aus den nachfolgenden Gründen nicht geglaubt werden, dass er individualisiert bei den türkischen Sicherheitskräften in den Verdacht geraten ist, aktiv den pro kurdischen Widerstand zu unterstützen, und dass er sogar wegen des Versteckens von Waffen für die PKK mit Haftbefehl gesucht wird und angeklagt worden ist. Der sogenannte herabgestufte Prognosemaßstab kommt ihm demnach nicht zugute.
Das Gericht hat die Asylgründe des Beigeladenen schon in der mündlichen Verhandlung am 4. August 2004 mit großer Skepsis betrachtet und sie für eher unwahrscheinlich gehalten. Es hat schon damals erhebliche Zweifel geäußert, dass die vom Beigeladenen vorgetragenen Ausreisegründe zutreffen, weil
- der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung am 4. August 2004 das Kerngeschehen (die Entdeckung der Waffen im Haus der Eltern) nicht widerspruchsfrei vortragen konnte, obwohl er einen ansonsten absolut wachen und intelligenten Eindruck gemacht hat;
-
- sein Vater und Bruder trotz des Waffenfunds schon nach drei Tagen wieder in Freiheit waren;
- keine Pressemeldungen zu dem doch lokal bedeutenden Waffenfund existieren;
- es nach der Erkenntnislage als sehr unwahrscheinlich erschien, dass vor dem Hintergrund des geschilderten Zeitablaufs trotz des offenkundigen terroristischen Hintergrunds der Tat nicht ein (damals noch bestehendes) Staatssicherheitsgericht, sondern das Strafgericht in Cermik den angeblichen Haftbefehl erlassen hat.
Davon ausgehend besteht für das Gericht nach Würdigung der zur Klärung der bestehenden Zweifelsfragen eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes kein Zweifel mehr, dass die wesentlichen vom Beigeladenen vorgelegten Dokumente (Haftbefehl, Quittung über beschlagnahmte Gegenstände, Anklageschrift, Anwaltsbescheinigung) gefälscht sind. Entsprechende Beurteilungen des Auswärtigen Amtes haben sich in der Vergangenheit -soweit für das erkennende Gericht ersichtlich- noch immer als zutreffend erwiesen haben. Daher sieht das Gericht -obwohl in der Auskunft abgesehen von dem Bemerken, dass die angegeben Aktenzeichen nicht den Beigeladenen oder den B2. D1. betreffen, keine Fälschungsmerkmalen mitgeteilt werden- keinen Grund, die Richtigkeit der vorliegende Auskunft des Auswärtigen Amtes anzuzweifeln; für ein gründlich ermitteltes und letztlich zutreffendes Rechercheergebnis bezüglich der Echtheit der vorgelegten Unterlagen spricht im Übrigen auch, dass jedenfalls aus der Mitteilung, dass die angegeben Aktenzeichen nicht den Beigeladenen oder den B2. D. betreffen, zu ersehen ist, dass die vom Kläger vorgelegten Fälschungen immerhin existente Aktenzeichen enthalten, die aber andere Personen betreffen. Als Basis für die Schlussfolgerung, dass die Bewertung des Auswärtigen Amtes, dass der Beigeladene Fälschungen vorgelegt hat, zutrifft, reicht dies aus. Das Auswärtige Amt hat des weiteren überzeugend dargelegt, dass die Oberstaatsanwaltschaft beim Staatssicherheitsgericht Diyarbakir überhaupt nicht gegen den Beigeladenen ermittelt oder Anklage erhoben hat, dass nicht nach ihm gefahndet wird und dass der vom Beigeladenen genannte Anwalt angibt, er kenne den Beigeladenen nicht und habe ihm auch keine Bescheinigung ausgestellt. Insgesamt drängt sich nach Auswertung der Auskunft des Auswärtigen Amtes damit geradezu auf, dass der Beigeladene die vorgetragenen Fluchtgründe insgesamt frei erfunden hat, um so ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erhalten. Seine pauschale Behauptung, die Auskunft des Auswärtigen Amtes sei unzutreffend, kann an dieser Wertung nichts ändern. Sie ist nach dem Gesamtablauf des Verfahrens vielmehr als bloße Schutzbehauptung zu werten, um durch ein Hinauszögern des Verfahrens Zeit zu gewinnen, die nach der Erfahrung des Gerichts in einer Vielzahl anderer Fälle voraussichtlich genutzt werden wird, die Ausreise in ein anderes westliches Land vorzubereiten oder eine Aufenthaltsbefestigung in Deutschland über eine Eheschließung zu bewerkstelligen. Hätte der Beigeladene tatsächlich einen triftigen Grund, die Richtigkeit der Auskunft des Auswärtigen Amtes zu bestreiten, so wäre es ihm angesichts der unbeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten, die für einen privaten Nachrichtenaustausch zwischen Menschen in der Türkei und Menschen in Deutschland bestehen, ein Leichtes, ein entsprechendes Beweismittel vorzulegen. Dass er dennoch nicht einmal persönlich in der mündlichen Verhandlung erschienen ist, spricht für sich.
Der Beigeladene war im Zeitpunkt seiner Ausreise auch nicht wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden einer Verfolgung ausgesetzt. Zur Zeit seiner Ausreise aus der Türkei fand eine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei nicht statt,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, EA S. 15 f. und vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A- EA S. 13 ff.
Eine Asylanerkennung kommt auch nicht aufgrund asylrechtlich beachtlicher Nachfluchtgründe in Betracht. Aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der gleichen Lage erscheint nach Abwägung aller Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat zumutbar.
Bei einer Ausreise in die Türkei hat der Beigeladene insbesondere auch derzeit keine Gruppenverfolgung wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit zu befürchten, denn von einer solchen Gefahr ist -auch unter Berücksichtigung der Ereignisse nach der Verhaftung und Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Öcalan- bis in die heutige Zeit nicht auszugehen.
Die Kammer folgt insoweit der in den
Urteilen vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, vom 19. August 1999 -8 A 2929/96.A-, vom 18. Mai 1999 -8 A 1190/96.A-, vom 11. März 1999 -8 A 467/96.A- und vom 25. Februar 1999 -8 A 7112/95.A- sowie in dem Beschluss vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-
zum Ausdruck kommenden Einschätzung des OVG NRW und zieht aus den den zitierten Entscheidungen zugrundeliegenden tatsächlichen Erkenntnissen, die in das vorliegende Verfahren eingeführt und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht worden sind, dieselben Schlussfolgerungen.
Danach kann eine asylerhebliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden nicht festgestellt werden.
Auch unter dem Gesichtspunkt der sog. "Gruppenverfolgung" kann nur derjenige das Individualgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG in Anspruch nehmen, der selbst -in eigener Person- politisch verfolgt ist oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen. Dies ist nur anzunehmen, wenn die Maßnahmen des Verfolgers der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gelten und die die Angehörigen der Gruppe betreffenden Verfolgungsschläge nach ihrer Intensität und Häufigkeit so dicht und eng gestreut fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jedes Gruppenmitglied und damit auch für den Asylsuchenden die Furcht begründet ist, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 -2 BvR 902/85 u.a.-, DVBl. 1991, 531; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 -9 C 170.95-.
Eine entsprechende Verfolgungssituation besteht für Kurden in der Türkei -auch im Osten des Landes- nicht. Denn auch wenn es im Osten der Türkei zu zahlreichen Aktionen der Sicherheitskräfte gekommen ist, die die kurdische Zivilbevölkerung massiv beeinträchtigt und in beträchtlichem Ausmaß zu asylerheblichen Eingriffen in Leib, Leben, Freiheit und die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen geführt haben, ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte dabei doch nicht wahllos gegen alle Kurden in dieser Region gerichtet, sondern dient der Bekämpfung echter oder vermeintlicher kurdischer Guerilla, vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A /99.A- , EA S. 20 ff., und vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 14 ff., 30 ff., sowie Beschluss vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-.
Es liegen auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass gegenwärtig -erstmals- eine regional begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Ostanatolien eingetreten ist. Die Ereignisse im Anschluss an die Verhaftung und die Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Tode führen zu keiner anderen Bewertung, vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, EA S. 43 ff. und vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 63 ff. und Beschluss vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-, EA S. 3 ff.
Ebenso wenig besteht für abgelehnte Asylsuchende eine ernstzunehmende Gefahr asylerheblicher Maßnahmen bei Einreise in die Türkei allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit oder wegen der Durchführung eines Asylverfahrens. Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter türkischer Asylsuchender, auch solcher kurdischer Volkszugehörigkeit, für den Regelfall selbst dann ausgeschlossen, wenn sie mit einer vom türkischen Konsulat erteilten Reisebescheinigung in ihr Heimatland zurückkehren müssen, weil sie über keinen gültigen türkischen Reisepass (mehr) verfügen und bei der Einreise in die Türkei die Tatsache der Asylantragstellung und der Abschiebung aus Deutschland nach negativem Ausgang des Asylverfahrens bekannt wird. Denn dies sind im allgemeinen keine Umstände, die geeignet wären, den Argwohn türkischer Stellen zu erwecken. Ihnen ist nämlich gut bekannt, dass viele ihrer Landsleute den Weg der Asylantragstellung gehen, um ein sonst nicht gegebenes vorübergehendes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Allein der Personenkreis der Abgeschobenen, die über keinerlei gültige türkische Reisedokumente verfügen, hat mit einem bis zu drei Tage andauernden Polizeigewahrsam zum Zweck der Personalienfeststellung -die ansonsten vor der Ausstellung von Passersatzpapieren durch das Konsulat erfolgt- zu rechnen. Es sind allerdings keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die abgeschobene Person während der Zeit der Überprüfung asylerheblichen Übergriffen ausgesetzt ist. Die in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Einzelfälle von Festnahmen und Misshandlungen kurdischer Volkszugehöriger bei oder unmittelbar nach der Einreise insbesondere aus den Jahren 1997, 1998 und 1999 rechtfertigen keine gegenteiligen Schlussfolgerungen, weil ihnen besondere Gegebenheiten wie z.B. das Mitführen verbotener Schriften oder eine politische Betätigung im Ausland, zugrunde lagen, aus denen sich eine besondere Gefährdungslage ergab,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, EA S. 89 ff., und vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A, EA S. 89 ff., 135 ff.
Eine andere Beurteilung ist auch für die Zeit nach der Verhaftung und Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan nicht gerechtfertigt. Denn selbst aus der Phase kurzzeitig erhöhter Spannungen, in der Abschiebungen von Kurden aus Deutschland und anderen Ländern weiterhin erfolgt sind, wird nicht berichtet, dass es zu asylerheblichen Übergriffen allein aufgrund der kurdischen Volkszugehörigkeit und der Asylantragstellung im Ausland -unabhängig von einer zusätzlichen Rückkehrgefährdung durch Vorflucht oder Exilpolitik- gekommen ist,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 102 und 139, sowie Beschluss vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-, EA S. 10 ff., und die dort zitierten Erkenntnisse.
Die Anfechtungsklage des Klägers hat somit Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 AuslG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 51 Abs. 3 AuslG
§ 51 Abs. 3
AuslG
§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AuslG
§ 60 Abs. 1
Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 83 b
AsylVfG
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 16 a Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 80, 315, 333
BVerfGE 83, 216, 230
BVerfGE 54, 341, 360
InfAuslR 1996,
29
InfAuslR 1989, 135
2 BvR 502/86
2 BvR 1827/89
1 BvR
147/80
9 B 18.95
9 C 276.94
9 C 91.87
8 A 4782/99
8 A 1292/96
8 A 2929/96
8 A 1190/96
8 A 467/96
8 A 7112/95
8 A 2285/99
2 BvR 902/85
9 C 170.95
8 A
1292/96