Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-11-20, Aktenzeichen 530 Ds 645/17
ECLI: ECLI:DE:AGK:2017:1120.530DS645.17.00

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen Urkundenfälschung in 15 Fällen
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten kostenpflichtig
verurteilt.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
- §§ 267 I, III Nr. 1, 53 StGB -

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
(abgekürzt)
I)
Der Angeklagte ist geschiedener, kinderloser deutscher Baubetreuer und -planer. Monatlich erwirtschaftet er ca. 1000,00 €. Er ist nicht vorbestraft.
II)
Folgendes hat er glaubhaft eingeräumt:
Der Angeklagte stempelte mit dem von ihm gegen Ende des Jahres 2010 nachgemachten, tatsächlich dem Zeugen B. M. zugewiesenen Stempel der Ingenieurkammer-Bau mit der Nr. 00000, in der Zeit zwischen dem 19.02.2013 und dem 19.11.2014 insgesamt 15 Bauanträge und reichte diese beim Bauaufsichtsamt der Stadt Köln ein. Dabei unterschrieb er die von ihm selbst eingereichten Bauanträge mit einer der seines Bruders ähnelnden Paraphe, um damit bei dem Bauaufsichtsamt der Stadt Köln den Eindruck zu erwecken, die von ihm selbst eingereichten Bauanträge würden tatsächlich von einer vorlageberechtigten Person stammen. Dabei war ihm bewusst, dazu selbst keine Berechtigung zu haben
Er tat dies, um sich durch den Gebrauch des Stempels zur Bauvorlage eine nicht nur vorübergehende und nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu schaffen.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bauanträge:
1. Bauantrag vom 10.01.2013, Bauherrin „C. GmbH“, eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 19.02.2013
2. Bauantrag vom 20.01.2013, Bauherr N. H., eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 20.02.2014
3. Bauantrag vom 28.01.2013, Bauherr N. D., eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 06.02.2013
4. Bauantrag vom 15.03.2013, Bauherr N. D., eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 15.03.2013
5. Bauantrag vom 15.04.2013, Bauherrin „F. GmbH & Co Verwaltungs KG“, eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 16.04.2013
6. Bauantrag vom 23.04.2013, Bauherr N. D. , eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 07.05.2013
7. Bauantrag vom 14.05.2013, Bauherrin „T Q. GmbH“, eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 16.05.2013
8. Bauantrag vom 27.05.2013, Bauherrin „M + U GmbH“, eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 12.06.2013
9. Bauantrag vom 14.10.2013, Bauherrin H. B. , eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 18.10.2013
10. Bauantrag vom 14.02.2014, Bauherr S. T., eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 19.02.2014
11. Bauantrag vom 21.03.2014, Bauherr K . G., eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 06.05.2014
12. Bauantrag vom 04.04.2014, Bauherr K. G. , eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 06.05.2014
13. Bauantrag vom 23.06.2014, Bauherr F. D. , eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 17.10.2014
14. Bauantrag vom 29.10.2014, Bauherr K. G. , eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 16.12.2014
15. Bauantrag vom 12.11.2014, Bauherr N. Z. , eingegangen beim Bauaufsichtsamt am 19.11.2014
III)
Danach hat er sich wie aus dem Tenor ersichtlich schuldig gemacht.
Aufgrund der Vielzahl der Fälle und des mit dem Handeln des Angeklagten verbundenen Gefahrenpotentials kam es trotz des strafmildernd zu wertenden Geständnisses und trotz der Vorstrafenfreiheit nicht Betracht, eine Geldstrafe zu verhängen, sondern das Unrecht der Tat war mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden, die pro Tat mit 1 Monat schuld- und tatangemessen erscheint.
Unter nochmaliger Abwägung und vor allem unter Beachtung des engen zeitlichen Zusammenhangs hat das Gericht diese Einsatzstrafen auf eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten
zurückgeführt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden konnte, § 56 StGB.
IV)
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.
Richterin am Amtsgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 267 I, III Nr. 1, 53 StGB
§ 56 StGB
§ 465 StPO