Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2003-01-22, Aktenzeichen VI-Kart 21/02 (V)
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2003:0122.VI.KART21.02V.00

Tenor:
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen das Schreiben des B... vom 7. Mai 2002 wird zurückgewiesen.
II. Die Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließ-lich der notwendigen Auslagen des B....
III. Der Beschwerdewert wird auf 50.000 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligte betreibt in ihrem Versorgungsgebiet ein Stromverteilungsnetz, das sie anderen Stromanbietern zur Durchleitung elektrischer Energie gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Sie berechnet ihre Netznutzungsentgelte nach der Verbändevereinbarung II (Anlage BB 2) vom 13.12.1999 sowie dem VDEW-Kalkulationsleitfaden (Anlage BB 3). Ferner beliefert sie Weiterverteiler sowie den größten Teil der in ihrem Versorgungsgebiet ansässigen privaten und gewerblichen Endabnehmer auf der Hoch-, Mittel- und Niederspannungsebene mit Strom.
Im September 2001 leitete das B... ein Vorermittlungsverfahren gegen die Beteiligte zur Überprüfung ihrer Netznutzungsentgelte ein. Unter dem 25.1.2002 erließ es gegenüber der Beteiligten einen Auskunftsbeschluss (Bl. 154 – 165, Anlage BB 9), um zu überprüfen, ob die von der Beteiligten geforderten Netznutzungsentgelte im Sinne des § 19 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 und § 20 Abs. 1 GWB missbräuchlich überhöht seien.
In der Folge erteilte die Beteiligte verschiedene Auskünfte. Mit Schreiben vom 25.3.2002 (Anlage BB 15) bat das B... die Beteiligte, zum Zwecke der Akteneinsicht an die Beigeladenen um von Geschäftsgeheimnissen bereinigte Fassungen des bisherigen Schriftwechsels. Mit Schreiben vom 17.4.2002 (Anlage BB 17) übersandte die Beteiligte bereinigte Fassungen und erläuterte, weshalb es sich hinsichtlich der geschwärzten Angaben um Geschäftsgeheimnisse handele. Mit Schreiben vom 7.5.2002 (Anlage BB 1) übersandte das B... eine Aufstellung der Angaben und Unterlagen, die es nicht als Geschäftsgeheimnisse ansah. Mit Schreiben vom 2.7.2002 schlug die Beteiligte vor, bestimmte Daten durch eine Spannenangabe von 30 % zu verfremden (Anlage BB 18). Mit Schreiben vom 9.7.2002 stellte das B..."aus verfahrensökonomischen Erwägungen" und ohne Anerkennung als Geschäftsgeheimnisse Spannen von 15 bzw. 20 % in Aussicht. Zu einer Einigung kam es nicht.
Die Beteiligte hat in dem Schreiben des B... vom 7.5.2002 eine "Entscheidung" gesehen und dagegen mit Schriftsatz vom 21.5.2002, eingegangen beim B... am 23.5.2002, Beschwerde eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor: Das Rechtsmittel sei als Anfechtungsbeschwerde statthaft, weil das angefochtene Schreiben vom 7.5.2002 ein Verwaltungsakt sei. Selbst wenn man dem nicht folgte, wäre die Beschwerde als vorbeugende Unterlassungsbeschwerde statthaft. Die Beschwerde sei auch begründet. Gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 GWB sei eine Verfügung auch dann unzulässig oder unbegründet, wenn die Kartellbehörde von ihrem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht habe. Dies sei hier der Fall. Bei den Unterlagen, die im Beschwerdeantrag angeführt seien, handele es sich um Geschäftsgeheimnisse. Die Unterlagen seien nicht allgemein bekannt, und sie, die Beteiligte, habe auch einen Geheimhaltungswillen geäußert. Also komme es nur noch darauf an, ob ein Geheimhaltungsinteresse bestehe. Das sei hier gegeben. Das Interesse der Beigeladenen an der Akteneinsicht müsse zurückstehen. Die Stellung des Beigeladenen im Missbrauchsverfahren sei eine schwächere als im Fusionskontrollverfahren. Unterlagen und Unternehmensdaten der Anlage BB 1 a könnten von den Beigeladenen auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten über die Angemessenheit der Höhe der Netznutzungsentgelte gegen sie, die Beteiligte, missbräuchlich verwendet werden.
Die Beteiligte beantragt,
1. die Verfügung des B... vom 7.5.2002, Anlage BB 1, wonach die dem Schreiben in Form einer Tabelle beigefügten Daten zur Akteneinsicht an die Beigeladenen weitergeleitet werden (Ziffer 2.2. des Schreibens), insoweit aufzuheben, als sie Angaben betreffen, wie sie in Anlage BB 1 a aufgelistet sind,
hilfsweise,
2. dem B... zu untersagen, den Beigeladenen Akteneinsicht in die in Anlage BB 1a zur Beschwerdebegründung bezeichneten Unterlagen, insbesondere in folgende Anlagen der Amtsakte B 11 – 47/01 zu gewähren,
Anlage 3, Seite 1 Schreiben vom 7.11.2001
Anlage 4, Seite 2 Schreiben vom 20.2.2002
Anlage 2-3 Schreiben vom 23.5.2002
Anlage 6 Schreiben vom 20.2.2002
Schreiben vom 27.3., Seiten 2 und 3
Anlage 2-1 Schreiben vom 23.5.2002
Anlage 3, Seite 2 Schreiben vom 20.2.2002
Anlage (WP-Bericht PWC) Schreiben vom 10.12.2001
Anlage 3, Seite 2 Schreiben vom 7.11.2001
Anlage 4 Schreiben vom 7.11.2001,
hilfsweise, die in den Anlagen enthaltenen Geschäftsgeheimnisse nur unter Angabe einer Spanne von 30 % den Beigeladenen zugänglich zu machen.
Das B... beantragt,
die Beschwerde der Beteiligten zurückzuweisen.
Es trägt vor: Die Anfechtungsbeschwerde sei unzulässig. Sein Schreiben vom 7.5.2002 sei nicht als "Verfügung" im Sinne der §§ 63 Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 1 GWB zu qualifizieren. Außerdem greife § 44 a VwGO ein, wonach verfahrensleitende Anordnungen nicht selbständig anfechtbar seien. Jedenfalls sei die Beschwerde unbegründet. Das Amt sei in dem beabsichtigten Umfang verpflichtet, den Beigeladenen Akteneinsicht zu gewähren. § 29 Abs. 2 VwVfG stehe nicht entgegen, weil die Angaben der Anlage BB 1 a keine Geschäftsgeheimnisse der Beteiligten enthielten. Auch der Hilfsantrag sei deshalb unbegründet.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Beteiligten ist als vorbeugende Unterlassungsbeschwerde zulässig, aber unbegründet.
A. Unzulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde
Die mit dem Antrag zu 1 verfolgte Anfechtungsbeschwerde ist allerdings nicht zulässig. Unter einer "Verfügung" im Sinne des § 63 Abs. 1 GWB ist die verwaltungsakttypische Regelung eines Einfalls zu verstehen (vgl. Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 63 Rdn. 3 m.w.N.). In Anlehnung an § 35 Sa. 1 VwVfG kann die kartellbehördliche Verfügung definiert werden als jede Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Kartellbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des Kartellverwaltungsrechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (Karsten Schmidt in: I/M, GWB, 3. Aufl., § 61 Rdn. 2). Das Schreiben des B... vom 7.5.2002 enthält indes keine Regelung in diesem Sinne. Vielmehr äußert das B... nur seine aktuelle Rechtsansicht in der Frage des Geheimnisschutzes der Beteiligten und wie es deshalb Akteneinsichtsanträge der Beigeladenen voraussichtlich behandeln werde. Eine verbindliche Regelung sollte damit nicht getroffen werden. Zwar gibt es auch (nur) feststellende Verwaltungsakte. So kann eine Behörde eine Pflicht oder ein Recht des Bürgers vorab dem Grunde nach feststellen und die rechtsaufhebende oder rechtsbegründende Regelung einer späteren Maßnahme vorbehalten. Die Feststellung muss aber auch dann, wie die Beteiligte aus dem Beschluss des OVG Münster vom 3.12.1985 (NJW 1987, 1964) selbst zitiert (GA 166), der verbindlichen Klarstellung der Rechtslage gegenüber dem Antragsteller "dienen". Das heißt, die Behörde muss auch dann eine Regelung verbindlich treffen wollen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall ersichtlich. So heißt es auf den Seiten 7/8 des Schreibens vom 7.5.2002:
"die Beschlussabteilung wird die Angaben....nicht als Geschäftsgeheimnis anerkennen..
...Vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung wird die Beschlussabteilung.....die einzelnen Netzebenen nur als Näherungswert angeben,
...Die Beschlussabteilung beabsichtigt.....Akteneinsicht zu gewähren..."
(Unterstreichungen durch den Senat).
Die Duldungspflicht der Beteiligten soll danach gerade nicht endgültig festgestellt werden. Ebenso wenig soll über das Akteneinsichtsrecht der Beigeladenen abschließend entschieden werden (nach Karsten Schmidt a.a.O. § 61 Rdn. 8 ohnehin nur eine verfahrensleitende Maßnahme und daher keine "Verfügung"). Es fügt sich ein, dass das Schreiben vom 7.5.2002 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, wenngleich dies allein eine "Verfügung" nicht zwingend ausschließen würde (vgl. § 70 Abs. 2, § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO).
B. Vorbeugende Unterlassungsbeschwerde
I. Das Rechtsmittel der Beteiligten ist indes als vorbeugende Unterlassungsbeschwerde statthaft. Außerhalb der in § 63 GWB ausdrücklich geregelten Anfechtungs- und Verpflichtungsbeschwerde anerkennt die Rechtsprechung auch die Möglichkeit einer Leistungs- und einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde, deren Gegenstand nicht eine Verfügung, sondern sonstiges Verwaltungshandeln ist. Voraussetzung der Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde ist ein qualifiziertes, auf die Inanspruchnahme gerade vorbeugenden Rechtschutzes gerichtetes Interesse (vgl. BGH WuW/E 2760 ff, 2761 - Unterlassungsbeschwerde; Bechtold § 63 Rdn. 7). Dieses ist gegeben, wenn der Beschwerdeführer durch die bevorstehende Maßnahme der Verwaltung irreparable oder zumindest nur schwer auszugleichende, von der Hauptsache unabhängige Nachteile erleiden kann (KG WuW/E 4645 ff, 4647 – Bayerische Landesbank; WuW/E 3685 ff, 3689 – Aral), namentlich wenn Geschäftsgeheimnisse Dritten bekannt würden (vgl. BVerfG NJW 1988, 403; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. § 29 Rdn. 44, § 30 Rdn. 19). Im Streitfall hat die Beteiligte ein hinreichendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse dargetan. Es besteht die Möglichkeit, dass sie durch die Gewährung der Akteneinsicht irreparabel in ihren Rechten verletzt würde. Aufgrund der faktischen Unmöglichkeit, die einmal erlangte Kenntnisnahme der Beigeladenen von den Geschäftsdaten der Beteiligten rückgängig zu machen, droht eine unumkehrbare Rechtsverletzung. Letzterer Gefahr ist zu Gunsten effektiven Rechtsschutzes durch die Eröffnung der Unterlassungsbeschwerde Rechnung zu tragen.
II. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
1. Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 57 GWB i.V.m. § 30 VwVfG ist nicht gegeben. In der Sache hat das B... die ihm vorgelegten Unterlagen geprüft. Für eine unzulässige Abwälzung der Ermittlungspflicht auf die Beteiligte - wie diese meint - ist nichts ersichtlich.
2. Das Akteneinsichtsrecht und der Geheimnisschutz sind im GWB nur für das Beschwerdeverfahren geregelt (§§ 71 Abs. 1 S. 3 f und 72 Abs. 2 GWB), nicht aber für das Verfahren bei der Kartellbehörde. Hier gelten nach wie vor die Grundsätze der §§ 29, 30 VwVfG. Allerdings können diese Bestimmungen angelehnt an die Wertungen der §§ 71, 72 GWB für das Kartellverwaltungsverfahrung gehandhabt werden (vgl. Karsten Schmidt in I/M a.a.O § 56 Rdn. 13). Auszugehen ist von einem objektiven Begriff des Geschäftsgeheimnisses. Besonders in den Blick zu nehmen sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den betroffenen Märkten und mögliche konkrete nachteilige Folgen der Offenlegung bestimmter Daten der Verfahrensakte für die Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen Unternehmens. Keine schützenswerten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind hingegen Tatsachen, die zwar noch nicht nach außen gedrungen sind, deren Offenbarung aber dem betroffenen Unternehmen keine rechtserheblichen Nachteile zufügen (s. a. KG WuW/E OLG 3539, 3540). Daran gemessen kann der Beteiligten im Streitfall kein Geheimnisschutz zuerkannt werden.
a) Auf dem Markt für die Bereitstellung von Netznutzungsdienstleistungen verfügt die Beteiligte in ihrem Netzgebiet über ein natürliches Monopol. Potenzieller Wettbewerb durch benachbarte Netzbetreiber oder Kraftwerksbetreiber ist angesichts dessen kaum geeignet, ihre Monopolstellung im eigenen Netzbereich in wettbewerblich erheblicher Weise zu erschüttern. Jedenfalls ist dies nicht ersichtlich. Sie selbst hat ebenfalls keine nennenswerten Beispiele für den Bau von Stichleitungen oder eine konkurrierende Beschaffung von Kleinstromwerken aufzeigen können. Selbst wenn man aber einen nennenswerten potenziellen Wettbewerb auf dem Markt der Bereitstellung von Netznutzungsdiensten annehmen würde, hätten die in der Anlage BB 1a zur Beschwerdebegründung enthaltenen Angaben für die Wettbewerbsfähigkeit der Beteiligten keine spürbare Bedeutung. Denn die Entscheidung der Gewerbekunden zum Bau einer Stichleitung oder eines eigenen Kraftwerkes wird nicht durch die Kostenstruktur des Netzbetreibers bestimmt, auf die sich die hier strittigen Angaben jedoch vornehmlich beziehen. Ferner ist nicht ersichtlich, wie die Angaben von Anbietern vorgenannter Leistungen zum Nachteil der Beteiligten ausgenutzt werden könnten.
b) Auf den nachgelagerten Märkten für die Belieferung von Endkunden mit Strom kommen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Beteiligten in Betracht, wenn durch eine Preisgabe von Angaben zum Kostensockel Netzentgelt ihre Verhandlungsposition als Wettbewerber dritter Stromhändler schwächen würde. Mit dieser Maßgabe scheidet eine Anerkennung als Geschäftsgeheimnis aber aus, wenn die Angaben und Daten etwa wegen ihres hohen Aggregationsgrades oder aus sonstigen Gründen keine hinreichenden Schlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen erlauben (OLG Düsseldorf, WuW /E OLG 1881, 1887 Anzeigenpreise). So verhält es sich hier. Im einzelnen (in der Reihenfolge der Anlage BB 1a):
(1) Abgabedaten an eigene nachgelagerte Netze (Anlage BB 1a i.V.m. mit Anlage 3 Seite 1, GA 196)
Der eigene Absatz der Beteiligten ist nur in hoch aggregierten Gesamtzahlen angegeben. Dazu gibt es nur eine Aufschlüsselung in Höchstspannungsnetz, Hochspannungsnetz, Mittelsspannungsnetz und Niederspannungsnetz (leistungs- und nicht leistungsgemessen). Für die Beigeladenen verwertbare Rückschlüsse auf die Vertriebstätigkeit der Beteiligten enthalten diese Angaben nicht.
(2/3) Höchstlast im Netz und Höchstlast pro Spannungsebene (Anlage BB 1a i.V.m. Anlage 4, Seite 2, GA 197)
Auch hier handelt es sich um hoch aggregierte Zahlen, die nur in bestimmte Jahre untergliedert sind. Eine aussagekräftige Rückrechnung auf die Vertriebsdaten für einzelne Kunden oder Kundengruppen, die zu wettbewerblichen Nachteilen der Beteiligten auf den Märkten der Strombelieferung von Endkunden führen könnten, lässt sich nicht vornehmen. Soweit die Beteiligte vorträgt, die Höchstlast im Netz mit der abgegebenen Jahresarbeit für eine Spannungsebene erlaube einen Rückschluss auf das Verbrauchsverhalten der Kunden (z. B. Durchmischung des Portfolios, Benutzungsstunden, Strombezugskonditionen des Vertriebs), leuchtet dies nicht ein. Die Kundenstruktur des integrierten Vertriebes der Beteiligten bleibt den Beigeladenen unbekannt, ebenso die Anzahl der belieferten Netzkunden und deren Verbrauchsstruktur. Die Anzahl der Hausanschlüsse soll nach der allein streitgegenständlichen Anlage BB 1a seitens des B... den Beigeladenen nicht einmal mitgeteilt werden. Die Angabe der Anzahl der Zähler ist, wie noch ausgeführt werden wird, auch nach Einschätzung der Beteiligten ungenau und daher nicht aussagekräftig. Zudem sind die Zahlen (1997 – 2000) nicht aktuell.
(4) Abrechnungsrelevante Leistungswerte (kumuliert zeitungleich) oberhalb/unterhalb "Knickpunkt" pro Netzebene (Anlage 2-3, GA 198)
Aus den Werten über die Stromabgabe pro Netzebene jeweils oberhalb oder unterhalb des Benutzungsknickpunkts (mit Anzahl der Zähler und Gesamtabgabe an Endkunden und Weiterverteiler) lassen sich für die Beigeladenen ebenfalls keine vertrieblich verwertbaren Rückschlüsse auf die Bedeutung einzelner Kunden/oder Kundengruppen im Netzgebiet der Beteiligten ziehen. Die Befürchtung der Beteiligten, ein Wettbewerber könne sogar das Lastprofil eines einzelnen Kunden erfassen und dessen Rolle im Portfolio der Beteiligten beurteilen, besteht daher schon im Ansatz nicht.
(5) Stromabgabe an Weiterverteiler (Anlage 4, Seite 2, GA 197)
Hier ist in Bezug auf die Stromweiterverteiler nicht ersichtlich, welche für die Beteiligte konkret nachteiligen Schlussfolgerungen die Beigeladenen aus den Angaben ziehen könnten. Soweit die Beteiligte im Schriftsatz vom 2.10.2002 (Seiten 15/16, GA 133/134) vorrechnet, dass aus dem Wert für die jährliche Stromabgabe an Weiterverteiler die Gesamterlöse des Netzes aus der Kundengruppe der Weiterverteiler errechnet werden könnte, ist nicht ersichtlich, wie sich daraus ein spürbarer wettbewerblicher Nachteil der Beteiligten gegenüber den Beigeladenen ergeben könnte. Außerdem verweist das B... (GA 158) zu Recht darauf, dass schon nach Berechnung der Beteiligten mit erheblichen Schätzungen und Mutmaßungen gearbeitet werden müsste. Ohnehin ist das Zahlenwerk nicht aktuell.
(6) Stromabgabe pro Netzebene jeweils oberhalb/unterhalb "Knickpunkt" (Anlage 2-3 , GA 198, Anlage 6, GA 199)
Aus den aggregierten Gesamtabgabezahlen lässt sich für die Beigeladenen nichts wettbewerblich Bedeutendes herleiten. Selbst wenn man die Anzahl der Zähler berücksichtigt, ändert sich daran nichts. Die Zähler sind nicht näher nach Kundendaten aufgeschlüsselt (z. B. in Endkunden und Weiterverteiler), ihre Anzahl ist nach der eigenen Einschätzung der Beteiligten ungenau.
(7) Zähler (Anzahl) pro Spannungsebene (Seiten 2 und 3 des Schreibens der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten vom 27.3.2002, GA 201/202)
Das Schreiben enthält die aggregierten Gesamtzahlen der Zähler im Netzgebiet der Beteiligten, untergliedert nach den Spannungsebenen. Auch diese Angaben stellen keine Geschäftsgeheimnisse dar, weil sie den Beigeladenen keine für den Wettbewerb bedeutsamen und der Beteiligten spürbar nachteiligen Informationen liefern. Die Beteiligte führt selbst aus, dass die Aufteilung der Zähler für die Mittelspannungs- und leistungsgemessenen Niederspannungskunden habe geschätzt werden müssen. Eine korrekte Zuordnung der Zähler sei problematisch, weil die notwendige Verknüpfung zwischen dem technischen Zählerverwaltungssystem, das Auskunft über die Spannungsebene der Messeinrichtung gebe, und dem Abrechnungssystem, das auf der vertrieblichen Einordnung basiere, nicht bestehe. Dies sei erst möglich, wenn die derzeit im Aufbau befindliche Geräteverwaltung abgeschlossen sei. Die Angaben sind mithin unstreitig ungenau und überdies nicht aktuell. Außerdem können vor allem Industriekunden, aber auch Privatverbraucher über mehrere Abnahmestellen (z.B. Haupthaus, Einliegerwohnung) und somit Zähler verfügen. Dann ist aber nicht ersichtlich, wie anhand der Anzahl der Zähler hinreichend auf die Zahl der Vertriebskunden in den Spannungsebenen geschlossen werden könnte.
Ein eigener Markt für den Vertrieb von Zählern ist nicht betroffen. Das Ablesegeschäft wird sich nach den übereinstimmenden Angaben der Parteien im Termin erst künftig entwickeln.
(8) Abnahmedaten aus vorgelagertem Netz (Anlage 2-1, GA 202)
Es handelt sich um für den Wettbewerb mit den Beigeladenen nicht aussagekräftige, hoch aggregierte Werte. Sie betreffen zudem nur den Netzbetrieb der Beteiligten.
(9) Erlöse aus Netznutzung pro Spannungsebene (Anlage 3, Seite 2; Anlage 3, Seite 2 GA 203, 204)
Die Werte sind netzbezogen und daher für den Wettbewerb der Beteiligten mit den Beigeladenen auf dem Markt des Stromvertriebes nicht von Wichtigkeit.
(10) Wirtschaftsprüfer-Testat (Anlage WP-Bericht PWC, GA 205)
Schon weil der Bericht selbst den Beigeladenen nicht zur Kenntnis gegeben werden soll, ist das Testat für sie nicht aussagekräftig. Eine wettbewerbliche Beeinträchtigung der Beteiligten ist nicht zu befürchten.
(11) Leitungslänge (Freileitung) pro Spannungsebene
Es handelt sich um rein netzbezogene Angaben, die für den Wettbewerb mit Stromhändlern nicht interessieren. Es ist nicht zu erkennen, welche für die Beteiligte wettbewerblich nachteiligen Schlussfolgerungen ein Stromhändler in Bezug auf die Leitungslänge und das Verhältnis von Freileitung zu Nichtfreileitung ziehen sollte.
(12) Angaben zu KWK-Aufschlag (Anlage 3, GA 204)
Den kumulierten KWK-Zuschlägen ist für die Beigeladenen ebenfalls nichts Wettbewerbsrelevantes zu entnehmen.
(13) Soweit die Beteiligte befürchtet, die in der Anlage BB 1 a aufgeführten Angaben könnten von den Beigeladenen künftig in zivilrechtlichen Streitigkeiten über die Angemessenheit der Netznutzungsentgelte entstellend verwendet werden und nachteilige Gerichtsentscheidungen hervorbringen, ist dies eine nur vage Aussicht und daher nicht geeignet, Geheimnisschutz zu begründen. Auch der Vortrag, durch die Offenlegung der Angaben würden sich für die Beteiligte Nachteile in Vertragsverhandlungen mit kommunalen Versorgungseinrichtungen ergeben, ist undeutlich geblieben.
c) Da sich nicht feststellen lässt, dass durch die Bekanntgabe der in der Anlage BB 1 a genannten Angaben Geschäftsgeheimnisse der Beteiligten verletzt werden, stellt sich nicht die (nachrangige) Frage, ob und inwieweit Daten verfremdet werden müssten, um einen angemessenen Interessenausgleich zwischen dem Akteneinsichtsrecht der Beigeladenen und dem Geheimnisschutz der Beteiligten herzustellen.
III. Der Antrag der Beteiligten, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen, ist durch die heute verkündete Beschwerdeentscheidung gegenstandlos geworden.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Satz 2 GWB.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 1 GWB
§§ 71 Abs. 1 S. 3 f und 72 Abs. 2 GWB
§§ 29, 30 VwVfG. Allerdings können diese Bestimmungen angelehnt an die Wertungen der §§ 71, 72 GWB
§ 44 a VwGO
§ 63 GWB
§ 57 GWB
§ 30 VwVfG
§ 20 Abs. 1 GWB
§ 71 Abs. 5 Satz 1 GWB
§ 29 Abs. 2 VwVfG
§ 63 Abs. 1 GWB
§ 58 Abs. 2 S. 1 VwGO
§ 78 Satz 2 GWB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1987, 1964
NJW 1988, 403
GA 203, 204