Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-11-16, Aktenzeichen 12 E 788/21
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:1116.12E788.21.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, ihr zur Durchführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen abgelehnt, weil die Antragstellerin entgegen § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO trotz gerichtlicher Aufforderung bisher keine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt entsprechender Belege vorgelegt habe.
Soweit die Antragstellerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil sie die Aufforderung des Verwaltungsgerichts zur Vorlage der Unterlagen über ihre Einkommensverhältnisse "wegen Postdiebstahls" nicht erreicht habe, fehlt es - ungeachtet der Zuständigkeitsregelung des § 60 Abs. 4 VwGO - bereits an den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung, da keine gesetzliche Frist i. S. d. § 60 Abs. 1 VwGO versäumt wurde.
Aber auch die rechtzeitige Vorlage von vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen unterstellt, hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt, da es jedenfalls an hinreichenden Erfolgs-aussichten hinsichtlich der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO fehlt.
Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist.
Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa: Beschlüsse vom 31. Januar 2019 - 12 E 1025/17 -, juris Rn. 4, vom 26. Januar 2012 - 12 E 21/12 -, vom 28. September 2010 - 12 E 546/10 - und vom 10. August 2009 - 12 E 858/09 -, jeweils n. v.
Letzteres ist hier - auch im Lichte des Beschwerdevorbringens - der Fall. Der einstweilige Rechtsschutzantrag hatte allenfalls entfernte Erfolgsaussicht. Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO) und auf seinen Beschluss gleichen Rubrums vom heutigen Tag im zugehörigen Eilbeschwerdeverfahren 12 B 1484/21.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO sowie aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 117 Abs. 2 ZPO
§ 60 Abs. 4 VwGO
§ 60 Abs. 1 VwGO
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 127 Abs. 4 ZPO
Art. 3 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 12 E 1025/17
12 E 21/12
12 E 546/10
12 E 858/09
12 B 1484/21