Landgericht Krefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-24, Aktenzeichen 1 S 75/06
ECLI: ECLI:DE:LGKR:2007:0824.1S75.06.00

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin werden das Versäumnisurteil und das Urteil des Amtsgerichts Nettetal vom 22.06.2006 und vom 24.08.2006 aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.231,76 nebst Zin-sen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.12.2005 sowie weitere € 209,45 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zu-rückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis der Klägerin entstanden sind.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert für die Berufungsinstanz: € 3.236,76

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I.
Der Beklagte schloss mit der Fa. T Schulungsstätte für das Kraftfahrzeugwesen GmbH (im Folgenden: T) am 09.01.2003 einen sog. Kooperationsvertrag. Danach hatte der Beklagte während der Vertragslaufzeit von drei Jahren monatlich Kooperationsgebühren in Höhe von € 99,50 zzgl. MWSt. (= € 115,42 brutto) zu zahlen. Die T war u.a. verpflichtet, ein Intensiv-Seminar zum Kfz-Sachverständigen durchzuführen, jährlich eine Fachtagung und Seminare anzubieten und monatlich ein Gutachten für den Beklagten auszuwerten. Die T behielt sich gemäß § 4 Ziff. 7 vor, diese Pflichten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Die Klägerin macht geltend, sie habe die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Beklagten bestehenden Kooperationsvertrag gemäß Vertrag vom 11.12.2003 von der T übernommen; zudem habe ihr die T alle Rechte aus den Kooperationsverträgen abgetreten. Mit Schreiben vom 24.11.2005 forderte die Klägerin den Beklagten auf, insgesamt € 3.231,76 bis zum 02.12.2005 zu zahlen.
Der Beklagte wendet ein, er habe der Vertragsübernahme weder ausdrücklich noch in § 4 Ziff. 7 des Kooperationsvertrags zugestimmt; im Übrigen habe er den Vertrag mit Schreiben vom 27.03.2003 und 28.05.2003 gekündigt.
Wegen der weiteren Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Bezug genommen.
Das Amtsgericht Nettetal hat das klageabweisende Versäumnisurteil vom 22.06.2006 mit Urteil vom 24.08.2006 aufrechterhalten. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihren Antrag erster Instanz weiterverfolgt. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.
II.
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Berufung richtet sich zwar in der Berufungsschrift gegen das Urteil des "Amtsgerichts Nettetal vom 27.07.2006". Insoweit handelt es sich jedoch um eine unschädliche Falschbezeichnung, da sich die Berufung ungeachtet der unzutreffenden Angabe des Verkündungsdatums ersichtlich auf das Urteil des Amtsgerichts Nettetal vom 24.08.2006 bezieht. Soweit die Klägerin die Berufungsbegründung nicht fristgerecht eingelegt hatte, wurde ihr am 19.03.2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
2. Auch in der Sache hat die Berufung der Klägerin Erfolg.
Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht der T einen Anspruch auf Zahlung der sog. Kooperationsgebühren für die Zeit vom 01.01.2004 bis 30.04.2006 in Höhe von insgesamt € 3.231,76.
Die Klägerin hat nach ihrem Vortrag mit der T am 11.12.2003 die Abtretung aller Rechte aus dem Kooperationsvertrag vereinbart; dem ist der Beklagte auch nicht substantiiert entgegengetreten. Er wendet lediglich ein, die T habe den Vertrag, d.h. die Rechte und Pflichten aus dem Kooperationsvertrag, nicht wirksam auf die Klägerin übertragen, da er einer solchen Vertragsübernahme nicht zugestimmt habe. Zwar folgt eine Zustimmung zur Vertragsübernahme auch nach Ansicht der Kammer nicht aus § 4 Ziff. 7 des Kooperationsvertrags, da diese Klausel lediglich einen Vorbehalt der T, nicht jedoch eine Willenserklärung des Beklagten enthält. Der Anspruch ist jedoch aufgrund der Abtretung der Ansprüche aus dem Kooperationsvertrag gerechtfertigt. Denn auch wenn die Zustimmung des Schuldners zur Vertragsübernahme fehlt, kann die in der Übernahme enthaltene Abtretung wirksam sein, da diese – anders als die Vertragsübernahme – keiner Zustimmung des Schuldners bedarf (vgl. BGH, Urteil v. 11.07.1996, IX ZR 226/94, ZIP 1996, 1519). Der Wirksamkeit der Abtretung der Zahlungsansprüche steht auch nicht § 613 BGB entgegen, da diese Vorschrift sich nur auf die persönliche Dienstleitungspflicht und nicht auf die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bezieht.
b) Der Beklagte hatte den Vertrag auch nicht zuvor wirksam gekündigt oder sonst erhebliche Einwände dagegen vorgebracht.
Der Beklagte ist zwar mit Schreiben vom 27.03.2003 vom Vertrag "zurückgetreten", was gemäß Anwaltsschreiben vom 28.05.2003 als Kündigung mit sofortiger Wirkung zu verstehen sein sollte. Zu einer Kündigung vor Ablauf der Laufzeit war der Beklagte jedoch nicht berechtigt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung war insbesondere nicht aus § 627 Abs. 1 BGB gegeben. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist eine fristlose Kündigung nur zulässig, wenn der Dienstpflichtige, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens erbracht zu werden pflegen. Damit soll unter bestimmten Umständen die Lösung von einem von persönlichem Vertrauen geprägten Dienstvertrag erleichtert werden. Die T hat ihre Dienste von dem Beklagten jedoch nicht aufgrund besonderen Vertrauens übertragen bekommen. Persönliches Vertrauen kann grds. nur einer Einzelperson und nicht einer juristischen Person wie der T entgegengebracht werden. Unterrichts- bzw. Ausbildungsverträge, bei denen – wie hier – die Auswahl der Lehrer dem Institut obliegt, lasen sich gerade nicht auf ein persönliches Vertrauen i.S.d. § 627 BGB zurückführen (vgl. Henssler in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 627 Rn. 19 m.w.N.). Darüber hinaus stand die T in einem auf drei Jahre angelegten und damit dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen, so dass auch wegen des Vorliegens der negativ gefassten Tatbestandsmerkmale des § 627 Abs. 1 BGB eine Kündigung nach dieser Vorschrift ausscheidet.
Der Beklagte hat auch nicht hinreichend vorgetragen, dass er von der T arglistig i.S.v. § 123 Abs. 1 BGB getäuscht worden ist. Vielmehr ergibt sich aus dem Vortrag des Beklagten, dass er selbst sich erst nach Vertragsschluss näher mit den durch Ausbildung verbundenen beruflichen Perspektiven auseinandergesetzt hat und sich sodann vom Vertrag lösen wollte. Dagegen hat er nicht substantiiert dargetan, dass seine (unzutreffenden) Erwartungen an die Ausbildung durch falsche Angaben eines Mitarbeiters der T hervorgerufen worden sind. Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er von der T bisher keine Leistungen erhalten hat. Er hat, da er an der Ausbildung nicht mehr interessiert war, die T zu keinem Zeitpunkt zur Leistung aufgefordert. Schließlich würde sich an der rechtlichen Wertung auch dann nichts ändern, wenn ein Mitarbeiter der T dem Beklagten erklärt hätte, er müsse Zahlungen erst dann leisten, wenn er erfolgreich am Seminar "Kfz-Sachverständiger" teilgenommen hat. Denn der Beklagte hatte sich bereits am 27.02.2003 zu dem Seminar im April 2003 angemeldet, daran jedoch nicht teilgenommen, da er der Ansicht war, seine Anmeldung zum Seminar sei aufgrund der Kündigung vom 27.03.2003 hinfällig geworden. Angesichts dessen kann der Beklagte jedenfalls ab Mai 2003 die monatlichen Gebühren nicht mehr verweigern, auch wenn er nicht am Seminar teilgenommen hat.
Der T stand somit in der Zeit vom 01.01.2004 bis zum 30.04.2006 ein Anspruch auf Zahlung der gemäß § 3 des Vertrags geschuldeten monatlichen Rate von € 115,42 gegen den Beklagten zu. Diesen Anspruch hat sie wirksam an die Klägerin abgetreten. Die Klageforderung in Höhe von € 3.231,76 (28 Monate x € 115,42) ist demnach gemäß § 3 des Vertrages i.V.m. § 398 BGB begründet.
Der Zinsanspruch rechtfertigt sich, soweit zuerkannt, aus Verzug gemäß den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB. Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 24.11.2005 zur Zahlung bis zum 02.12.2005 aufgefordert, so dass sich der Beklagte ab dem 03.12.2005 mit der Zahlung in Verzug befand. Der Zinsanspruch ist auch in Höhe von 8 Prozentpunkten begründet, da der Beklagte den Ausbildungsvertrag als Inhaber der Fa. N – Reparatur Autohaus X zu einem seiner beruflichen Tätigkeit zuzurechnenden Zwecke abgeschlossen hat. Neben den Zinsen schuldet der Beklagte der Klägerin Mahnkosten in Höhe von € 5,00 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 204,45.
III.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 344, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB
§ 613 BGB
§ 627 BGB
§ 398 BGB
§ 540 Abs. 1 ZPO
§ 627 Abs. 1 BGB
§ 627 Abs. 1 BGB
§ 123 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 344, 708 Nr. 10, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: ZIP 1996, 1519
IX ZR 226/94