Verwaltungsgericht Meiningen (Thüringen, )
Urteil vom 2015-11-12, Aktenzeichen 6 D 60015/14 Me
ECLI: ECLI:DE:VGMEINI:2015:1112.6D60015.14ME.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Disziplinarklage muss erkennen lassen, welche Sachverhalte und welche Dienstpflichtverletzungen dem Beamten zur Last gelegt werden.(Rn.16)
2. Die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl entfalten eine erhebliche Indizwirkung für das Disziplinarverfahren.(Rn.25)
3. Das Gebot der Gleichbehandlung gebietet es, einen Beamten, der nach Begehung von Dienstpflichtverletzungen in den Ruhestand tritt, nicht besser zu stellen als einen Beamten, der bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens im aktiven Dienst verbleibt.(Rn.32)
4. Grundsätzlich ist bei einem Gesamtschaden über 5.000.- € die Entfernung aus dem Dienst ohne weitere Erschwerungsgründe gerechtfertigt.(Rn.35)
5. Bei Zugriffsdelikten kann nur im Ausnahmefall eine verminderte Steuerungsfähigkeit angenommen werden.(Rn.44)
I. Der Disziplinarbeklagten wird wegen eines Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.
II. Die Disziplinarbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
I.
Die Disziplinarbeklagte (im Folgenden: Beklagte) wurde am … .1948 in Aspach, Kreis Gotha, geboren. Nach dem Besuch der POS schloss sie ihre Facharbeiterausbildung zur Buchhalterin im Jahr 1967 ab. Im Jahr 1986 beendete sie ihre Fachschulausbildung zur Ökonomin in der Fachrichtung Rechnungsführung und Statistik. Sie ist seit dem 16.05.1970 verheiratet und Mutter ihrer am … .1972 geborenen Tochter. Zum 01.10.1990 wurde sie als Mitarbeiterin des Finanzamtes Gotha (Veranlagung) im Angestelltenverhältnis eingestellt. Nach einer Grundschulung für Beschäftigte Steuerverwaltung von 1991 bis 1992 wurde sie am 01.12.1993 zur Steuerassistentin z. A. in der Besoldungsgruppe A 5 ernannt und zum 01.10.1994 zur Steuersekretärin z. A in die Besoldungsgruppe A 6 übergeleitet. Mit Wirkung zum 01.12.1996 wurde sie zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt und zum 01.10.2000 zur Steuerobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) befördert. Vom 01.12.2008 bis 30.11.2013 befand sie sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell. Sie wurde zuletzt im Jahr 2003 mit dem Gesamtprädikat "entspricht den Anforderungen" beurteilt. Die Beklagte verhielt sich während ihrer aktiven Dienstzeit unauffällig und erfüllte ihre Dienstpflichten ohne Beanstandungen. Mit Ablauf des 30.11.2013 wurde sie in den Alters-Ruhestand versetzt. Ihre Ruhestandbezüge belaufen sich auf 1.122,08 € (Stand: Juli 2014). Sie ist bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Die Beklagte ist seit dem 25.04.2012 mit einem Grad von 60 % behindert (GdB). Sie leidet u. a. an einer degenerativen Wirbelsäulenveränderung mit Deformation, koronaren Herzkrankheit (Herzinfarkt) und Diabetes. Seit dem 25.08.2011 ist sie wegen einer mittelschwer ausgeprägten Depression ohne psychotische Symptome in psychotherapeutischer Behandlung.
Die Beklagte ist strafrechtlich vorbelastet. Sie wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts Gotha vom 27.08.2012 (Az.: Cs 651 Js 21411/11) wegen vorsätzlichen Betruges in Tateinheit mit vorsätzlicher Urkundenfälschung im Zeitraum vom 21.08.2006 bis zum 28.07.2011 in 180 Einzelfällen zum Nachteil ihrer privaten Krankenversicherung und des Freistaats Thüringen mit einem Betrugsschaden von insgesamt 52.734,52 € zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem wurde ihr eine Geldbuße von 1.200,- € auferlegt. 31 weitere gefälschte Arztrechnungen, die bis zum Jahr 2003 zurückreichen, wurden wegen strafrechtlicher Verjährung nicht mit in das Strafverfahren einbezogen. Die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten sind Gegenstand dieses Disziplinarverfahrens.
Bereits mit Vermerk vom 29.09.2011 (Personalakte Teil E) hatte der Präsident der Thüringer Landesfinanzdirektion (im Folgenden: Präsident) gegen die Beklagte ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Es bestand der Verdacht, dass sie über mehrere Jahre gefälschte Arztrechnungen bei der Thüringer Landesfinanzdirektion (TLFD) Beihilfestelle Land (im Folgenden: Beihilfestelle) zur Auszahlung eingereicht hatte. Der Präsident informierte die Beklagte mit ihr am 07.10.2011 zugestellten Schreiben über die Einleitung des Disziplinarverfahrens, dessen Gegenstand und ihre Rechte. Mit Verfügung vom 10.10.2011 bestellte der Präsident eine Ermittlungsführerin. Mit Vermerk vom 07.03.2012 erweiterte er das Disziplinarverfahren um den Vorwurf, über mehrere Jahre auch gefälschte Arztrechnungen bei ihrer privaten Krankenversicherung (A AG) eingereicht und die Auszahlungen entgegengenommen zu haben. Mit Schreiben vom 24.05.2012 unterrichtete er die Bevollmächtigte der Beklagten hierüber und belehrte erneut über deren Rechte. Zugleich informiert er sie darüber, dass wegen ihrer Schwerbehinderteneigenschaft die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung beabsichtigt sei, sofern sie nicht innerhalb eines Monats widerspreche. Unter dem 26.10.2012 unterrichtete der Präsident die Schwerbehindertenvertretung der TLFD über die Einleitung und die Erweiterung des Disziplinarverfahrens.
Unter dem 25.07.2013 erstattete die Ermittlungsführerin das wesentliche Ergebnis ihrer Ermittlungen. Wegen des Ruhestandseintritts der Beklagten gab die TLFD den Disziplinarvorgang am 20.03.2014 an das Thüringer Finanzministerium (im Folgenden: Ministerium) ab. Mit Schreiben vom 24.04.2014 leitete der Staatssekretär des Ministeriums der Bevollmächtigten der Beklagten das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zu. Zugleich informierte er sie darüber, dass die Beklagte binnen einer Woche nach Zugang des Schreibens weitere Ermittlungen beantragen könne. Sofern sie diese nicht beantrage, erhalte sie Gelegenheit zur abschließenden Äußerung. Mit Schreiben vom 11.06.2014 teilte der Staatssekretär des Ministeriums der Bevollmächtigten mit, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien. Der Beklagten wurde Gelegenheit gegeben, sich abschließend zu dem Ergebnis zu äußern. Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wurde eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von einer Woche gesetzt. Zugleich erfolgte der Hinweis, dass für die beabsichtigte Erhebung der Disziplinarklage die Beteiligung des Personalrates beantragt werden könne und die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung erfolge, sofern sie letzterem nicht widerspreche. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 01.07.2014 nahm die Beklagte zu den Vorwürfen Stellung und verwies darauf, dass das Disziplinarverfahren seit 2011 geführt würde und psychischen Druck ausübe. Zudem ersuchte sie um eine milde Disziplinarmaßnahme. Sie hätte sowohl ihrer Krankenkasse als auch der Beihilfestelle die zu Unrecht erlangten Beträge (mit Zinsen) erstattet. Sie hätte keine Vorteilsabsicht gehabt. Zudem sei sie in einer schwierigen Lebenssituation gewesen, weil sie ihre Angehörigen hätte pflegen müssen und sie an einer Depression gelitten hätte. Weitere Ermittlungen und die Beteiligung der Personalvertretung wurden nicht beantragt. Der Schwerbehindertenvertretung wurde unter dem 07.07.2014 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
II.
Am 05.08.2014 hat der Disziplinarkläger (im Folgenden: Kläger) Disziplinarklage erhoben. Er beantragt,
der Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen.
Die Beklagte habe schuldhaft ein Dienstvergehen begangen. Der von ihr begangene Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sei ein Dienstvergehen, das in besonderem Maße geeignet sei, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Von 2003 bis 2011 habe sie 211 Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle eingereicht und dadurch unberechtigt Beihilfeleistungen ihres Dienstherrn von 30.873,65 € erhalten. Durch entsprechende Tathandlungen habe sie von ihrer privaten Krankenversicherung 29.302,25 € zu Unrecht erhalten. Zwar sei der rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichtes Gotha vom 27.08.2012 disziplinarrechtlich nicht bindend; der darin festgestellte Sachverhalt betreffend den Zeitraum von 2006 bis 2011 könne der Entscheidung aber ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden. Den im rechtskräftigen Strafbefehl getroffenen tatsächlichen Feststellungen komme eine erhebliche Indizwirkung zu. Hinsichtlich des Zeitraumes von 2003 bis 2011 sei der Sachverhalt auch aufgrund des Geständnisses der Beklagten erwiesen.
Die Beklagte habe die Straftaten bewusst und vorsätzlich begangen. Entschuldigungsgründe seien nicht ersichtlich. Entgegen ihrer Ansicht ergäben sich keine Anhaltspunkte für ihre Schuldunfähigkeit bzw. eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Tatzeitraum. Aus dem Schreiben des behandelten Nervenarztes und Psychotherapeuten Dr. med. H vom 09.07.2012 ergäbe sich nicht, dass sie an einer krankhaften seelischen Störung, einer tief greifenden Bewusstseinsstörung oder einer anderen schweren seelischen Abartigkeit gelitten habe. Diese sei etwa ein Jahr nach Behandlungsbeginn erstellt worden und bescheinige lediglich eine mittelschwere Depression ohne Vorliegen psychotischer Symptome. Die Beklagte habe sich erstmals am 25.08.2011, nach Entdeckung der Straftaten und Einleitung des Strafverfahrens, vorgestellt und sei erst seitdem in psychotherapeutischer Behandlung. Auch die Stellungnahme des behandelnden Arztes vom 29.01.2015 enthalte keinen konkreten Hinweis auf eine Minderung der Schuldfähigkeit. Weiteres Indiz für die Schuldfähigkeit sei, dass die Beklagte bis zu ihrem Eintritt in den Vorruhestand Ende 2008 ihren Dienst ordnungsgemäß geleistet habe. Schließlich habe die Beklagte selbst ein Sachverständigengutachten im Strafverfahren nicht für erforderlich gehalten. Weder im Straf- noch im Disziplinarverfahren sei hierzu etwas vorgetragen worden. Für die von der Beklagten beantragte fachärztliche Begutachtung bestehe keine Notwendigkeit, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Minderung der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt vorlägen. Die Beklagte versuche zu suggerieren, dass die familiäre Situation bei ihr zu einer psychischen Beeinträchtigung geführt habe und daraus resultierend die Straftaten begangen worden seien. Das sei nicht nachvollziehbar, denn die Straftaten hätten im Jahr 2003 begonnen und bis zur Entdeckung im Jahr 2011 angedauert. Die einschneidenden Ereignisse bzw. Belastungen (Pflege naher Angehöriger) hätten nach eigener Darstellung erst im Jahr 2006 begonnen. Die Nierenerkrankung des Ehemanns habe Jahre zurückgelegen.
Es könne aufgrund der Schwere des Dienstvergehens nur die Höchstmaßnahme verhängt werden. Allein die Schadenssumme des innerdienstlichen Betruges - einschließlich der gefälschten Rechnungen die nicht Gegenstand des Strafbefehls gewesen seien - liege bereits bei 30.873,65 €; dazu komme noch die des außerdienstlichen Betruges von 29.302,25 €. Ferner seien die Vielzahl der einzelnen Tathandlungen (211 gefälschte Rechnungen) und der lange Tatzeitraum von 2003 bis 2011 zu berücksichtigen. Demgegenüber lägen keine Milderungsgründe vor, die so erheblich wären, dass von der Höchstmaßnahme Abstand zu nehmen wäre. Insbesondere komme weder wegen ihres Gesundheitszustandes noch ihrer persönlichen Lebensumstände eine Milderung in Betracht. Die Krebserkrankung in der Familie könne sie zwar sehr belastet haben, hätte jedoch Anlass geben müssen, den Wert ihrer Krankenversicherung und ihrer Beihilfe zu schätzen, anstatt sie zu betrügen. Zwar habe die Beklagte die Taten als Ausfluss ihrer Lebensumstände geschildert, jedoch habe sie sich zu den Tatmotiven nicht geäußert. Die psychischen und physischen Belastungen durch die langjährige Pflege naher Angehöriger stellten keine schwerwiegenden Milderungsgründe dar. Gleiches gelte für ihr Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im Jahr 2008, wobei die Tathandlungen schon ab 2003 verübt worden seien. Zu Gunsten der Beklagten sei zu beachten, dass sie bis dahin straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet gewesen sei. Dass sie den Schaden nach Tatentdeckung erstattet habe, führe zu keiner anderen Beurteilung, da es eine Selbstverständlichkeit sei. Es habe auch keine wirtschaftliche Notlage vorgelegen. Schließlich stehe auch die lange Dauer des Disziplinarverfahrens der Aberkennung der Ruhestandsbezüge nicht entgegen.
Die Disziplinarklage wurde der Bevollmächtigten der Beklagten unter Hinweis auf die Fristen in § 51 Abs. 1 und § 53 Abs. 2 ThürDG am 13.08.2014 zugestellt.
Die Beklagte lässt beantragen,
die Klage abzuweisen, hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme unterhalb der Höchstmaßnahme zu erkennen.
Das Vertrauen des Dienstherrn in sie sei noch nicht endgültig zerstört. Dabei stelle sie die Schwere ihrer Pflichtverletzungen nicht in Abrede, jedoch komme die Höchstmaßnahme unter Abwägung der entlastenden bzw. mildernden Umstände nicht in Betracht. Sie sei bisher straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet. Die Taten seien Ausfluss ihrer persönlichen Lebensumstände. Ihre Vergangenheit sei geprägt von negativen Ereignissen und dem eigenen gesundheitlichen Zustand, der zu einer Einschränkung der Lebensqualität und einer negativen Grundstimmung geführt hätte. Ihr Ehemann sei 1992 an Nierenkrebs erkrankt, eine Niere hätte entfernt werden müssen, was zu Spannungen aufgrund seiner Erwerbsunfähigkeit geführt habe. Seit 2006 hätte sie ihre an Darmkrebs erkrankte Schwiegermutter bis zu deren Tod im Jahr 2012 gepflegt. Seit 2008 habe sie den Schwiegervater und zuletzt ihren Vater bis zu dessen Tod im Jahr 2012 gepflegt. Ferner pflege sie ihre 89-jährige Mutter. Durch die Pflege der Angehörigen und deren Sterbeprozesse habe sie unter erheblichem psychischem Druck gestanden. Sie habe sich gesundheitlich für die Familie geopfert. Im Jahr 2008 habe die passive Phase der Altersteilzeit im Blockmodell begonnen, was sich negativ auf ihre Psyche ausgewirkt hätte, da sie ständig von zu betreuenden Angehörigen umgeben gewesen sei. Mit dem Ausscheiden aus dem Dienst sei sie in ein Loch gefallen. Seit August 2011 sei sie in nervenärztlicher Behandlung, erhalte Antidepressiva und befinde sich weiterhin in einem labilen Zustand. Neben der Depression lägen eine Herzerkrankung, diabetische Polyneuropathie und Wirbelsäulenveränderung mit chronischem Schmerzsyndrom vor. Im Jahr 2012 habe sie einen Herzinfarkt und im Jahr 2014 einen Schlaganfall erlitten. Im Strafverfahren habe sie die Taten gestanden und die Beträge vor Abschluss der Ermittlungen auf Eigeninitiative vollständig mit Zinsen zurückgezahlt. Das sei ihr möglich gewesen, weil sie die Gelder nicht verbraucht gehabt und das auch nie vorgehabt habe. Sie lebe sehr bescheiden, habe zu keiner Zeit einen Vermögensvorteil erstrebt und könne sich nicht erklären, warum sie die gefälschten Rechnungen vorgelegt habe. Es sei davon auszugehen, dass bei ihr Zwangshandlungen ohne Bereicherungstendenz ursächlich gewesen seien und sie bei den Pflichtverletzungen unter einer psychischen, zumindest schuldmindernden, Störung gelitten habe. Daher werde die Einholung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens beantragt. Für eine verminderte Schuldfähigkeit gebe es Anhaltspunkte. Sie befinde sich seit dem 20.08.2011 in regelmäßiger nervenärztlicher Behandlung. Diese sei auch nach viereinhalb Jahren noch nicht abgeschlossen. Der behandelnde Arzt bescheinige ihr eine schwere Depression, die zu einer Persönlichkeitsveränderung, mit Auftreten zuvor persönlichkeitsfremder dissozialer Verhaltenstendenzen, geführt hätte. Bereits in der Einlassung im Strafverfahren habe sie auf ihre psychischen Probleme hingewiesen, allerdings habe sich ihre psychiatrische Behandlung damals im Anfangsstadium befunden. Eine abschließende Diagnose sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht möglich gewesen. Zwischen der Staatsanwaltschaft und ihrem Verteidiger seien Gespräche geführt worden, die ein Sachverständigengutachten entbehrlich gemacht hätten.
Sie sei in keiner finanziellen Notlage gewesen. Dass sie die Beträge nicht verwendet, sondern ihren bescheidenen Lebensstil weitergeführt habe, verdeutliche, dass es ihr nicht um einen Vermögensvorteil gegangen sei, sondern ihre Pflichtverletzungen Ausfluss einer Persönlichkeitsstörung sein müssten. Sie habe in den Verfahren umfangreiche Ermittlungen vermieden, in dem sie von Beginn an die Ermittlungen unterstützt habe. Mit der Staatsanwaltschaft, der Beihilfestelle und dem privaten Krankenversicherer habe sie durch ihre Bevollmächtigte ein effektives Strafverfahren und eine schnelle Rückzahlung der Beträge ermöglicht. Die Bewährungsauflage habe sie erfüllt, zu neuen Taten sei es nicht gekommen. Allein auf die Schadenshöhe abzustellen, genüge der Gesamtwürdigung nicht. Der Kläger habe das Disziplinarverfahren über einen längeren Zeitraum nicht vorangetrieben, obwohl das Strafverfahren bereits am 29.08.2012 abgeschlossen worden sei. Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen sei bereits mit Datum vom 25.07.2013 erstellt, das Verfahren jedoch erst am 24.04.2014 fortgeführt und ihr das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen mitgeteilt worden.
Die Personalhauptakte der Beklagten (Teilakten A, B, C, D, E, G, V), die Disziplinarakte des Thüringer Finanzministeriums (1 Band), der Thüringer Landesfinanzdirektion (1 Band) und die Ermittlungsakte des Finanzamtes Gotha (2 Bände) sowie die Akte der Staatsanwaltschaft Erfurt (Az.: 651 Js 21411/11, 3 Bände) liegen dem Gericht vor und waren Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung.

Entscheidungsgründe:
1. Die Disziplinarklage ist zulässig. Sie ist insbesondere wirksam erhoben worden. Die Klageschrift entspricht (noch) den Anforderungen des § 50 Abs. 1 Satz 1 ThürDG. § 50 ThürDG statuiert Mindestanforderungen an den Inhalt der Disziplinarklageschrift. Danach "muss" die Klageschrift den persönlichen und beruflichen Werdegang des Beamten sowie die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Was darunter zu verstehen ist, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen (B. v. 20.12.2012 - BVerwG 2 B 59.11 -, juris, Rdnr. 5 zu § 52 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW). Danach müssen die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, aus sich heraus verständlich geschildert werden. Ort und Zeit der einzelnen Handlungen müssen möglichst genau angegeben und die Geschehensabläufe nachvollziehbar beschrieben werden (BVerwG, B. v. 21.04.2010 - 2 B 101.09 -, juris, Rdnr. 6 zum inhaltsgleichen § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG; B. v. 26.10.2011 - 2 B 69.10 -, juris, Rdnr. 6 zu § 57 Abs. 1 Satz 1 HDG). Dadurch soll zum einen sichergestellt werden, dass sich der Beamte gegen die disziplinarischen Vorwürfe sachgerecht verteidigen kann (BVerwG, U. v. 23.11.2006 - 1 D 1.06 -, juris, Rdnr. 15). Zum anderen werden Umfang und Grenzen der gerichtlichen Disziplinarbefugnis festgelegt, denn gemäß § 55 Abs. 2 Satz 3 ThürDG dürfen nur Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (BVerwG, U. v. 29.07.2010 - 2 A 4.09 -, juris, Rdnr. 147). Nach alledem muss aus der Klageschrift unmissverständlich hervorgehen, welche Sachverhalte angeschuldigt werden. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn bei deren verständiger Lektüre klar ist, welche konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (BVerwG, B. v. 28.03.2011 - 2 B 59.10 -, juris, Rdnr. 5). Dagegen fordert § 50 Abs. 1 Satz 3 ThürDG nicht, dass die Klageschrift die angeschuldigten Sachverhalte disziplinarrechtlich zutreffend würdigt (BVerwG, B. v. 18.11.2008 - 2 B 63.08 -, juris, Rdnr. 22 f.). Dies bedeutet aber nicht, dass die Klageschrift keine disziplinarrechtliche Würdigung enthalten muss. Aufgrund des doppelten - rechtsstaatlich unverzichtbaren - Zwecks der Disziplinarklageschrift, einerseits Umfang und Grenzen des Prozessstoffes festzulegen und andererseits dem Beamten die hinreichende Vorbereitung seiner Verteidigung zu ermöglichen, muss der Dienstherr in der Klageschrift erkennen lassen, gegen welche Dienstpflichten das angeschuldigte Verhalten des Beamten verstoßen soll und ob ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird (zum Wehrdisziplinarrecht: BVerwG, B. v. 11.02.2009 - 2 WD 4.08 -, juris).
Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen begegnet die Klageschrift vom 01.08.2014 im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Allerdings sind die der Beklagten vorgeworfenen Tathandlungen nicht konkret aufgelistet. Hier hätte es unter Berücksichtigung der rechtlichen Anforderungen des § 50 Abs. 1 ThürDG einer genauen Aufstellung von den einzelnen Tathandlungen der Urkundenfälschungen und Betrugshandlungen in der Klageschrift durch die jeweilige Angabe der betroffenen Arztrechnungen, Rechnungsdaten, Beträge und Abrechnungsdaten bedurft (vergleichbar der Auflistung des Strafbefehls). Der Umfang der als Dienstvergehen vorgeworfenen Handlungen lässt sich allerdings der Klageschrift durch Auslegung insoweit gerade noch als hinreichend bestimmt entnehmen. Bei verständiger Lektüre ergibt sich daraus ausreichend bestimmbar, welche konkreten Handlungen der Beklagten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Der Kläger hat den Tatzeitraum von 2003 bis 2011 durch die 211 bei seiner Beihilfestelle eingereichten Scheinrechnungen umrissen und den verursachten Schaden mit 30.873,65 € festgehalten. Außerdem hat er die außerdienstliche Pflichtverletzung durch die bei der privaten Krankenversicherung eingereichten Rechnungen zum Gegenstand der Klage gemacht und den Schaden von 29.302,25 € ebenfalls an Hand der 211 gefälschten Rechnungen bestimmt. Soweit es in diesem Zusammenhang um die möglichst genaue Angabe von Ort und Zeit der einzelnen Handlungen zur Festlegung des Umfangs und der Grenzen des Prozessstoffes geht, lassen sich diese durch die Bezugnahme auf den rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Gotha vom 27.08.2012 hinreichend konkret bestimmen. Darin werden auf dessen Seiten 2 bis 7 (Blatt 443 bis 448 der Strafakte, Band III, Az. 651 Js 21411/11 91 Cs) die einzelnen 180 Rechnungen fortlaufend u. a. nach Arzt, Rechnungsdatum, Betrag und Abrechnungsdatum aufgeschlüsselt und zum Schuldvorwurf des insgesamt 180-fachen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung gemacht, die von der Beklagten im Zeitraum vom 21.08.2006 bis zum 28.07.2011 begangen wurden. Hinsichtlich der wegen (strafrechtlicher) Verjährung nicht mit umfassten Tathandlungen in der Zeit vom 14.02.2003 bis zum 29.05.2006 lässt sich der Gegenstand ebenfalls noch ausreichend bestimmen. Durch den Bezugnahme auf die Anlage zu dem Rückforderungsbescheid der Beihilfestelle vom 12.10.2012 lassen sich die jeweiligen Rechnungen nach Datum, Arzt, Betrag und Beihilfeantrag dahingehend bestimmen, dass hier 31 Rechnungen, beginnend mit der ältesten Rechnung des Dr. K vom 11.02.2003 bis zur letzten Rechnung der ARC Dr. P KG vom 25.09.2006, als Urkundenfälschung und Betrug der Beklagten disziplinarisch vorgeworfen werden sollen. In der Klageschrift ist ebenfalls hinreichend klar zum Ausdruck gebracht worden, dass der Beklagten vorsätzliches Handeln zur Last gelegt wird. Das ergibt sich aus den vorgeworfenen strafbaren Handlungen zwangsläufig, denn Betrug und Urkundenfälschung lassen sich strafrechtlich nicht in der Schuldform der Fahrlässigkeit verwirklichen.
Das behördliche Disziplinarverfahren ist nicht mit Verfahrensfehlern behaftet, die zu einer Fristsetzung nach § 51 Abs. 2 Satz 1 ThürDG oder zur Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 51 Abs. 2 Satz 3 ThürDG führen müssten; solche Fehler wurden von der Bevollmächtigten der Beklagte auch nicht geltend gemacht.
Das Verfahren wurde durch den hierfür zuständigen Dienstvorgesetzten der Beklagten, dem Präsidenten der TLFD (vgl. § 22 Abs. 1 ThürDG i. V. m. § 3 Abs. 2 ThürBG in der vom 01.04.2009 bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung - ThürBG a. F.), zunächst mit Vermerk vom 29.09.2011 ordnungsgemäß hinsichtlich des Vorwurfs des Beihilfebetruges über mehrere Jahre eingeleitet und mit dessen weiterem Vermerk vom 07.03.2012 um den Vorwurf des mehrjährigen Betruges zu Lasten der privaten Krankenversicherung erweitert. Mit dem am 07.10.2011 zugestellten Schreiben unterrichtete er die Beklagte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens, dessen Gegenstand und belehrte sie ordnungsgemäß über ihre Rechte nach § 26 Abs. 1 ThürDG. Mit Schreiben vom 24.05.2012 unterrichtete er sie über den Gegenstand der Erweiterung und belehrte sie erneut über ihre Rechte. Zugleich wies er darauf hin, dass wegen ihrer Schwerbehinderteneigenschaft die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung beabsichtigt sei.
Nachdem die Beklagte zum 01.12.2013 in den regulären Ruhestand getreten ist, wurde das Disziplinarverfahren wegen des Zuständigkeitsübergangs bei Ruhestandsbeamten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 ThürDG) an die oberste Dienstbehörde abgegeben.
Mit Schreiben vom 24.04.2014 übermittelte der Staatssekretär des Ministeriums der Bevollmächtigten der Beklagten das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen und gab ihr Gelegenheit weitere Ermittlungen zu beantragen (§ 36 Satz 1 ThürDG). Mit Schreiben vom 11.06.2014 teilte ihr der Staatssekretär mit, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien und räumte der Beklagten Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme ein (§ 36 Satz 6 ThürDG). Zugleich hat er sie über die beabsichtigte Disziplinarklageerhebung informiert und darauf hingewiesen, dass sie die Beteiligung des Personalrats beantragen könne und beabsichtigt sei, die Schwerbehindertenvertretung zu unterrichten, sofern sie nicht widerspreche. Die Schwerbehindertenvertretung wurde unter dem 07.07.2014 über den Gegenstand informiert und darauf hingewiesen, dass die Beklagte keine Beteiligung des Personalrats beantragt hat.
Das Disziplinarverfahren weist auch ansonsten keine für die disziplinarrechtliche Beurteilung maßgeblichen Fehler auf, die einer Sachentscheidung entgegenstehen.
2. Die Disziplinarklage ist auch begründet.
Zur Überzeugung des Gerichtes seht fest, dass die Beklagte schuldhaft eine Vielzahl von innerdienstlichen und außerdienstlichen Pflichtverletzungen begangen hat, die - nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens - ein schwerwiegendes, einheitlich zu beurteilendes Dienstvergehen darstellen, das als disziplinarische Ahndung die Höchstmaßnahme erfordert. Die Beklagte hat gegen ihre Pflichten, ihr Amt uneigennützig auszuüben (§ 34 Satz 2 BeamtStG) sowie sich ihrem Beruf entsprechend achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen.
Aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Gotha vom 27.08.2012 (Az.: Cs 651 Js 21411/11) sieht es die Disziplinarkammer als erwiesen an, dass die Beklagte im Zeitraum vom 21.08.2006 bis zum 28.07.2011 in 180 Einzelfällen sowohl die Beihilfestelle als auch ihre private Krankenversicherung durch Vorlage gefälschter Rechnungen zur Zahlung von insgesamt 52.734,52 € veranlasst und hierdurch 360-fachen Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung begangen hat. Auch wenn der rechtskräftige Strafbefehl gemäß § 16 Abs. 2 ThürDG nicht bindend ist, kann er gleichwohl der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden, denn die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen wurden in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffen. Den in einem rechtskräftigen Strafbefehl getroffenen tatsächlichen Feststellungen kommt dabei nach der Rechtsprechung eine erhebliche Indizwirkung zu (BayVGH, U. v. 01.06.2005 - 16a D 04.3502 -, juris; ThürOVG, U. v. 12.11.2013 - 8 DO 537/13 -, juris). Weitere erhebliche Indizien sind die geständige Einlassung der Beklagten und die rechtlichen Anerkenntnisse der Beklagten durch die Rückerstattung der Beträge sowohl an die Beihilfestelle als auch an ihre private Krankenversicherung. Zudem liegen die gefälschten Rechnungen dem Gericht vor.
Danach geht das Gericht von folgenden gefälschten Rechnungen aus, die sowohl bei der Krankenversicherung als auch der Beihilfestelle vorgelegt wurden:
Nr.
Belegnummer
Belegart
Rechnungsaussteller
Rechnungsbetrag
Erstattungsbetrag
Rechnungsdatum
1
939
ARZTW
Dr. med. M €
274,16
137,08
24.06.2011
2
949
ARZTA
Dr. med. C €
354,90
177,45
30.06.2011
3
947
Orthopädische GemPraxis €
378,69
189,35
4
941
252,11
126,07
29.06.2011
5
935
06.06.2011
6
937
7
929
137,09
20.05.2011
8
927
ZBZE
Dipl. stom. A €
104,30
52,15
16.05.2011
9
921
06.05.2011
10
917
15.04.2011
11
913
08.04.2011
12
908
05.04.2011
13
906
121,38
23.03.2011
14
900
270,39
135,20
15.03.2011
15
902
331,77
165,89
18.03.2011
16
898
09.03.2011
17
892
126,06
08.03.2011
18
890
375,01
187,51
28.02.2011
19
886
15.02.2011
20
882
10.02.2011
21
884
182,74
91,38
22
880
24.01.2011
23
878
20.01.2011
24
874
14.01.2011
25
872
28.12.2010
26
864
O €
248,90
124,46
15.12.2010
27
866
20.12.2010
28
868
91,39
29
862
30
860
10.12.2010
31
858
30.11.2010
32
852
25.11.2010
33
850
15.11.2010
34
844
12.11.2010
35
842
10.11.2010
36
838
20.10.2010
37
840
25.10.2010
38
834
135,2
11.10.2010
39
836
18.10.2010
40
832
41
824
20.09.2010
42
831
43
828
44
822
10.09.2010
45
820
46
818
01.09.2010
47
816
48
814
16.08.2010
49
813
124,45
50
801
30.07.2010
51
810
52
803
53
799
54
795
15.07.2010
55
793
56
791
08.07.2010
57
787
30.06.2010
58
781
59
771
66,75
18.06.2010
60
779
25.06.2010
61
777
62
775
63
773
64
762
17.06.2010
65
756
239,02
119,52
31.05.2010
66
760
07.06.2010
67
758
68
742
19.05.2010
69
754
20.05.2010
70
740
71
744
72
735
119,02
30.04.2010
73
807
13.08.2010
74
731
75
729
20.04.2010
76
727
77
723
15.04.2010
78
733
79
721
300,43
150,22
06.04.2010
80
719
30.03.2010
81
717
82
715
25.03.2010
83
713
20.03.2010
84
711
10.03.2010
85
707
26.02.2010
86
701
22.02.2010
87
705
25.02.2010
88
703
86,69
89
699
03.02.2010
90
697
135,21
25.01.2010
91
693
20.01.2010
92
685
30.12.2009
93
687
29.12.2009
94
691
95
689
96
681
24.11.2009
97
678
11.12.2009
98
676
07.12.2009
99
674
30.11.2009
100
662
17,43
03.11.2009
101
658
29.10.2009
102
656
227,98
114,00
20.10.2009
103
643
08.10.2009
104
645
06.10.2009
105
647
05.10.2009
106
641
114,01
25.09.2009
107
639
17.09.2009
108
630
31.08.2009
109
624
25.08.2009
110
622
12.08.2009
111
618
10.08.2009
112
620
113
614
15.07.2009
114
612
10.07.2009
115
610
116
608
19.06.2009
117
602
08.06.2009
118
600
02.06.2009
119
596
26.05.2009
120
579
06.05.2009
121
583
265,58
132,8
07.05.2009
122
577
04.05.2009
123
573
20.04.2009
124
571
125
569
03.04.2009
126
567
Dr. med. H €
118,04
59,02
30.03.2009
127
565
26.03.2009
128
563
23.03.2009
129
561
25.03.2009
130
555
ARC Dr. P €
356,02
178,01
10.03.2009
131
552
20.02.2009
132
540
03.02.2009
133
537
427,22
213,61
06.02.2009
134
535
15.01.2009
135
532
178,02
136
528
15.12.2008
137
526
12.12.2008
138
523
25.11.2008
139
524
434,46
217,23
26.11.2008
140
519
07.11.2008
141
515
20.10.2008
142
513
10.10.2008
143
511
25.09.2008
144
507
99,18
03.09.2008
145
510
08.09.2008
146
495
15.07.2008
147
494
21.07.2008
148
481
10.06.2008
149
477
28.05.2008
150
474
15.05.2008
151
466
07.05.2008
152
456
15.04.2008
153
449
154
444
20.03.2008
155
434
29.02.2008
156
428
398,25
199,13
157
424
08.02.2008
158
400
04.01.2008
159
402
20.12.2007
160
392
20.11.2007
161
399
30.11.2007
162
376
28.09.2007
163
381
213,62
05.11.2007
164
373
10.09.2007
165
374
25.09.2007
166
370
31.08.2007
167
371
03.09.2007
168
358
25.07.2007
169
356
170
347
20.06.2007
171
342
21.05.2007
172
340
16.04.2007
173
328
30.03.2007
174
299
26.02.2007
175
283
22.01.2007
176
268
20.12.2006
177
250
15.11.2006
178
238
25.09.2006
179
237
30.08.2006
180
234
31.07.2006
Weitere 26 Urkundenfälschungen und Betrugshandlungen gegenüber der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung durch Vorlage der gefälschten Rechnungen vom 11.02.2003 bis zum 29.05.2006 sieht die Kammer als erwiesen an aufgrund der ihr vorliegenden urkundlichen Beweise (gefälschten Rechnungen) und den Auflistungen im Disziplinarverfahren sowie der geständigen Einlassung der Beklagten und ihren rechtlichen Anerkenntnissen durch die Rückzahlung der vereinnahmten Beträge an die Beihilfestelle und ihre private Krankenversicherung. Aufgrund eines Abgleichs zwischen der Auflistung der Rechnungen in dem Strafbefehl und der Anlage zu dem Rückforderungsbescheid der Beihilfestelle vom 12.10.2012 kommt die Disziplinarkammer - im Gegensatz zum Kläger - allerdings zu dem Ergebnis, dass im vorgenannten Zeitraum nicht mit 31, sondern lediglich mit 26 weiteren gefälschten Rechnungen Betrugshandlungen begangen wurden. In der Anlage zum Rückforderungsbescheid sind unter der laufenden Nr. 27 bis 31 jeweils zwei Rechnungen von demselben Arzt, identischem Datum und Betrag aufgeführt. Es handelt sich dabei um die Nrn. 28 und 30 (ARC Dr. P vom 30.08.2006 über 398,25 €) sowie die Nrn. 29 und 31 (ARC Dr. P vom 25.09.2006 über 427,22 €). Diese doppelt aufgelisteten Rechnungen sind bereits unter Nr. 179 und die mit den Nrn. 29 und 31 unter Nr. 178 im Strafbefehl enthalten und abgeurteilt worden. Ferner ist die laufende Nr. 27 (ARC Dr. P vom 31.07.2006 über 422,22 €) ebenfalls bereits im Strafbefehl und zwar unter dessen Nr. 180 aufgeführt. Diese fünf Abrechnungen können der Beklagten daher nicht doppelt und nochmals neben den Fällen des Strafbefehls vorgeworfen werden. Im Zeitraum vom 11.02.2003 bis zum 20.04.2006 ergeben sich davon ausgehend noch folgende Tathandlungen:
Beihilfe-
Rechnungs-
Datum
gezahlte
antrag vom
datum
betrag
Beihilfe
bescheid
14.02.2003
Dr. M
11.02.2003
251,55 €
07.03.2003
125,77 €
29.06.2003
25.06.2003
159,16 €
30.07.2003
79,58 €
11.09.2003
12.08.2003
153,49 €
29.09.2003
76,75 €
28.11.2003
15.10.2003
69,20 €
10.12.2003
34,60 €
22.12.2003
ARC Dr. P
12.12.2003
295,47 €
15.01.2004
147,74 €
02.02.2004
20.01.2004
365,67 €
24.02.2004
182,83 €
15.03.2004
27.02.2004
356,02 €
178,01 €
02.08.2004
20.04.2004
22.09.2004
09.06.2004
07.06.2004
253,05 €
27.07.2004
126,53 €
05.11.2004
24.06.2004
13.12.2004
03.02.2005
03.11.2004
398,25 €
22.02.2005
199,13 €
01.02.2005
159,37 €
79,69 €
11.04.2005
01.03.2005
227,98 €
27.05.2005
113,99 €
06.06.2005
25.05.2005
436,88 €
14.07.2005
218,44 €
30.05.2005
256,31 €
128,16 €
30.01.2006
22.08.2005
08.02.2006
28.09.2005
274,16 €
137,08 €
27.03.2006
30.09.2005
05.04.2006
01.02.2006
09.02.2006
122,19 €
61,09 €
29.05.2006
O
23.02.2006
248,90 €
01.06.2006
124,45 €
10.03.2006
12.05.2006
29.03.2006
31.05.2006
10.04.2006
30.03.2006
417,56 €
208,78 €
20.04.2006
Danach hat die Beklagte, außer in den 180 Fällen des Strafbefehls mit einer Schadenssumme von 52.734,52 €, in weiteren 26 Fällen in strafrechtlich verjährter Zeit mit einer weiteren Schadenssumme von 7.396,37 € sowohl die Beihilfestelle als auch ihre private Krankenversicherung in der Zeit vom 11.02.2003 bis 28.07.2011 in jeweils 206 Fällen durch die Vorlage von gefälschten Rechnungsurkunden betrogen und dadurch 206 innerdienstliche Pflichtverletzungen gegenüber ihrem Dienstherrn und 206 außerdienstliche Pflichtverletzungen gegenüber der Privatversicherung mit einem Gesamtschaden von 60.130,89 € begangen. Dass die von der Beklagten gegenüber ihrem Dienstherrn begangenen 206 Betrugshandlungen und Urkundenfälschungen ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen sind, steht außer Frage. Aber auch die damit in zeitlichem Zusammenhang von der Beklagten außerhalb des Dienstes begangenen 206 Betrugshandlungen und Urkundenfälschungen gegenüber ihrer privaten Krankenversicherung erreichen offenkundig die Qualifikation als Dienstvergehen. Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ist ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes dann als Dienstvergehen zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Dies ist der Fall, wenn das Verhalten typischerweise (objektiv gesehen) zu einer Beeinträchtigung führen kann, eine Beeinträchtigung also konkret möglich ist. Das dem Beamten vorgeworfene Verhalten muss Rückschlüsse darauf zulassen, er werde die ihm obliegenden Dienstpflichten nicht oder unzureichend erfüllen. Je näher der Bezug seines außerdienstlichen Fehlverhaltens zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, die Achtung und/oder das Vertrauen zu beeinträchtigen, die sein Beruf erfordert (ThürOVG, U. v. 19.03.2013 - 8 DO 1011/10). Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich vor.
Mit diesen festgestellten inner- und außerdienstlichen Pflichtverletzungen hat die Beklagte schuldhaft ein einheitlich zu bewertendes schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen, das die Aberkennung des Ruhegehaltes erforderlich macht.
Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens und dem Umfang der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung; dabei ist das Persönlichkeitsbild des Beamten angemessen zu berücksichtigen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 ThürDG). Das Dienstvergehen der Beklagten wiegt äußerst schwer und erfordert die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme, die Aberkennung des Ruhegehalts. Einem Ruhestandsbeamten, der im aktiven Dienst ein schweres Dienstvergehen begangen hat, das die Entfernung aus dem Dienst nach sich gezogen hätte, ist das Ruhegehalt abzuerkennen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 ThürDG). Durch die Maßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts wird das Ruhestandsbeamtenverhältnis beendet. Dem liegen zum einen generalpräventive Erwägungen zugrunde. Es wären Rückwirkungen auf das Vertrauen in die Integrität des Berufsbeamtentums zu erwarten, wenn ein Ruhestandsbeamter, der wegen eines schweren Dienstvergehens als aktiver Beamter nicht mehr tragbar wäre, weiterhin sein Ruhegehalt beziehen könnte und berechtigt bliebe, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen. Zum anderen gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, dass ein Beamter, der nach Begehung eines zur Auflösung des Beamtenverhältnisses führenden Dienstvergehens in den Ruhestand tritt, nicht besser gestellt wird als ein Beamter, der bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens im aktiven Dienst verbleibt (ThürOVG, U. v. 06.11.2008 - 8 DO 584/07 -, juris, m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
Wäre die Beklagte noch im aktiven Dienst, müsste sie aus dem Dienst entfernt werden. Nach § 11 Abs. 2 ThürDG soll ein Beamter, der durch ein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, aus dem Dienst entfernt werden. Dazu hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.04.2007 (Az.: 8 DO 813/06) u. a. ausgeführt:
"Die Entfernung aus dem Dienst ist regelmäßig auszusprechen, wenn der Beamte durch das Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 11 Abs. 2 ThürDG). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss dabei unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen. Die Verhängung der Höchstmaßnahme ist dann gerechtfertigt, wenn die Abwägung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Beamten ergibt, dass es dem Dienstherrn nicht mehr zuzumuten ist, mit dem betroffenen Beamten das Beamtenverhältnis fortzusetzen. Neben der Schwere des Dienstvergehens sind dabei auch die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen zu berücksichtigen. Die notwendige Feststellung des Vertrauensverlustes beinhaltet dabei eine Prognose, ob sich der Beamte aus der Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit zukünftig so verhalten wird, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich zu erwarten ist. Das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter, daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung. Ob und ggf. inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Entscheidend ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen Dienstvorgesetzten, sondern die Frage, inwieweit der Dienstherr bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten belastenden und entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird. Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in die zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände bekannt würde. Dies unterliegt uneingeschränkt der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum des Dienstherrn besteht nicht (vgl. umfassend BVerwG, U. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469). Die gesamte Prognosegrundlage, also die Bewertung der Schwere des Dienstvergehens wie auch aller anderen Bemessungsgesichtspunkte, die im Hinblick auf entlastende Kriterien nicht nur auf sog. anerkannte Milderungsgründe beschränkt sind, muss ergeben, ob der Schluss auf einen verbliebenen Rest an Vertrauen in die Person des Beamten noch möglich oder der Vertrauensverlust umfassend eingetreten ist; dies ist eine Frage der Gesamtabwägung im Einzelfall."
Davon ausgehend ist der Vertrauensverlust in die Person der Beklagten endgültig und umfassend eingetreten, so dass eine Gesamtabwägung nur die Aberkennung des Ruhegehalts als die erforderliche und einzig angemessene Maßnahme zulässt. Bereits die Vielzahl der innerdienstlichen Betrugshandlungen macht die Aberkennung des Ruhegehalts notwendig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist in Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn der Beamte in der Regel aus dem Dienst zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren (BVerwG, B. v. 06.05.2015 - 2 B 19/14 -, juris, Rdnr. 11, m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung). Hintergrund ist, dass der Dienstherr bei der Gewährung von Leistungen wie Trennungsgeld und Beihilfe auf die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit seiner Bediensteten zwingend angewiesen ist, da er schon aus Kostengründen nicht alle Bediensteten bzw. die Richtigkeit ihrer Anträge kontrollieren kann. Hinsichtlich der Erschwerungsgründe gilt: je gravierender sie in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die Milderungsgründe sein, um davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zu dem Beamten vorhanden ist. Erschwerungsgründe können sich z. B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z. B. mit Urkundenfälschungen, stehen (BVerwG, U. v. 28.11.2000 - 1 D 56/99 -, juris, Rdnr. 29). Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht von dem Grundsatz aus, dass bei einem Gesamtschaden von über 5.000,- € die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann (BVerwG, B. v. 10.09.2010 - 2 B 97.09 -, juris, Rdnr. 8). Die Höhe des Gesamtschadens ist danach ein Erschwerungsgrund neben anderen.
Unter Berücksichtigung dieser Bemessungsgrundsätze ist bei der Beklagten besonders erschwerend zu berücksichtigen, dass der von ihr durch die innerdienstlichen Pflichtverletzungen verursachte Vermögensschaden mit einem Gesamtbetrag von 30.000,- € den vom Bundesverwaltungsgericht genannten "Grenzbetrag" um mehr als das fünffache überschritten hat. Allein schon diese Überschreitung stellt einen wesentlichen Erschwerungsgrund dar. Weiter kommt erschwerend hinzu, dass die Beklagte eine ganz erhebliche Anzahl von Betrugshandlungen (206 Fälle) gegenüber der Beihilfestelle begangen und hierfür weitere Verfehlungen von ebenfalls erheblichem disziplinarischen Eigengewicht durch die Urkundenfälschungen von 206 Rechnungsbelegen begangen hat. Ferner hat sie ihre Urkundenfälschungen und Betrugshandlungen über einen Gesamtzeitraum von ca. acht Jahren fortgesetzt. Schließlich ist weiter erschwerend mit einzustellen, dass die Beklagte jederzeit vor der Tatentdeckung von weiteren Tathandlungen hätte Abstand nehmen können, ohne dabei befürchten zu müssen, durch die Aufgabe weiterer Tathandlungen ihre bereits begangenen, vorangegangenen Taten zu "enttarnen". Hinzu kommt, dass die Beklagte die gleiche Anzahl von außerdienstlichen Betrugshandlungen mit dem nahezu gleichen Schaden gegenüber ihrer privaten Krankenversicherung begangen hat. Auch diese Handlungen wiegen außerordentlich schwer.
Die umfassende Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die umfassende Würdigung des Persönlichkeitsbilds der Beklagten lassen demgegenüber keine gewichtigen, im Einzelfall durchgreifenden Entlastungsgründe erkennen, die die Annahme rechtfertigten, die Beklagte habe das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit noch nicht endgültig verloren, so dass eine mildere Maßnahme noch als angemessen möglich wäre.
Die von der Rechtsprechung entwickelten Milderungsgründe, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben, tragen zum einen existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher nicht mehr vorausgesetzt werden kann. Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung. Diese Milderungsgründe sind indes kein abschließender Kanon der zu berücksichtigenden Entlastungsgründe. Es ist vielmehr auch nach anderen Entlastungsgründen vergleichbaren Gewichts zu fragen, die die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabsetzen und damit ein Restvertrauen noch rechtfertigen können. Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das vorgeworfene Fehlverhalten wiegt. Erforderlich ist stets eine Prognoseentscheidung zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung auf der Grundlage aller im Einzelfall be- und entlastenden Umstände.
Davon ausgehend scheidet eine Geringfügigkeit des Schadens hier ersichtlich aus. Die Beklagte hat ihre Taten auch nicht vor Tatentdeckung freiwillig offenbart, vielmehr ist die geständige Einlassung erst im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erfolgt. Zwar hat sie den Schaden ohne Zögern freiwillig ersetzt. Hierzu war sie jedoch sowieso verpflichtet und dies ist ebenfalls erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens erfolgt. Die Voraussetzungen für die Annahme einer persönlichkeitsfremden Augenblickstat der Beklagten, d. h. ein einmaliges und persönlichkeitsfremdes Handeln in einer besonderen Versuchssituation, in der ein gewisses Maß an Kopflosigkeit, Unüberlegtheit und Spontanität gezeigt wird (BVerwG, U. v. 05.05.1998 - 1 B 12/97 -, juris) scheidet bei den über acht Jahre fortgesetzten Tathandlungen sowie der geplanten Vorgehensweise, die von immer wieder neuen gefassten Tatentschlüssen geprägt ist, aus. Die Beklagte befand sich im Zeitpunkt der Tathandlungen auch nicht in einer unverschuldeten, unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage. Eine solche liegt nur vor, wenn dem Beamten weniger verbleibt, als die Sozialhilfe nach den Regelsätzen beträgt (BVerwG, U. v. 07.11.1990 - 1 D 80/89 -, juris). Der Milderungsgrund kommt nur zur Anwendung, wenn ein Beamter in einer konkreten Situation keinen anderen Ausweg sieht, als durch den Zugriff auf anvertraute Gelder den notwendigen Lebensbedarf zu sichern. Die Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs für sich und seine Familie muss der alleinige Zweck des Handelns gewesen sein (BVerwG, U. v. 30.09.1998 - 1 D 97/97 -, juris). Hierfür sind keinerlei Anhaltspunkte zu erkennen. Auch hat die Beklagte hierzu nichts vorgetragen, sondern im Gegenteil darauf hingewiesen, dass sie die vereinnahmten Beträge nicht verbraucht habe und es ihr deswegen möglich gewesen sei, den Schaden zu erstatten.
Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung sind auch ansonsten keine gewichtigen Umstände zu erkennen, die das langjährige Fehlverhalten der Beklagten in ein milderes Licht setzen könnten. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf ihre persönlichen Lebensumstände hinweist, die von negativen Ereignissen (der Pflege naher Angehöriger bis zu deren Versterben), dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst und dem eigenen gesundheitlichen Zustand, der zu einer Einschränkung der Lebensqualität und einer negativen Grundstimmung geführt habe, sind diese Umstände zwar sicherlich als belastende Faktoren zu betrachten. Gleichwohl erreichen sie gegenüber den Erschwerungsgründen ihrer Taten kein solch erhebliches Gewicht, dass deswegen eine mildere Disziplinarmaßnahme angezeigt wäre. Außerdem lagen viele Tathandlungen bereits vor den familiären Belastungen ab dem Jahr 2006.
Bei der Beklagten ist insbesondere auch nicht zu erkennen, dass sie die Pflichtverletzungen im Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit begangen haben könnte. Gibt es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit eines Beamten bei Begehung der Tat erheblich gemindert war, so muss das Tatsachengericht die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit des Beamten aufklären. Litt der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB oder kann eine solche Störung nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden und ist die Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht zu berücksichtigen. Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit kann die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden (BVerwG, B. v. 07.11.2014 - 2 B 45/14 -, juris, m. w. N.).
Solche Anhaltspunkte vermag die Kammer bei der Beklagten nicht zu erkennen. Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte. Dabei liegt die Erheblichkeitsschwelle umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt. Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (VGH BW, U. v. 01.04.2014 - DL 13 S 2338/13 -, juris).
Nach der Einlassung der Beklagten soll davon auszugehen sein, dass sie bei den Pflichtverletzungen unter einer psychischen, zumindest schuldmindernden, Störung gelitten habe. Anhaltspunkt für eine verminderte Schuldfähigkeit sei, dass sie sich seit dem 20.08.2011 in regelmäßiger nervenärztliche Behandlung befinde, die auch nach über vier Jahren noch nicht abgeschlossen sei. Das ärztliche Attest vom 09.07.2012 habe ihr zunächst eine mittelschwere Depression ohne Vorliegen psychotischer Symptome bescheinigt. Nunmehr bestätige ihr der behandelnde Arzt unter dem 29.01.2015 eine schwere Depression, wobei es infolge der bedrückenden Lebensumstände zu einer Persönlichkeitsveränderung, mit Auftreten zuvor persönlichkeitsfremder dissozialer Verhaltenstendenzen, gekommen sei.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte seit dem 25.08.2011 in regelmäßiger ärztlicher Behandlung ist, weil bei ihr im Jahr 2012 eine mittelschwere Depression ohne Vorliegen psychotischer Symptome festgestellt wurde und sich diese in den folgenden Jahren zu einer schweren Depression entwickelt hat, war die Kammer nicht gehalten, Beweis darüber zu erheben, ob diese Erkrankung eine verminderte Schuldfähigkeit der Beklagten zur Folge gehabt haben könnte. Die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt des Straf- und des Disziplinarverfahrens eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, die Rückschlüsse auf eine verminderte Schuldfähigkeit im Zeitraum ab dem Jahr 2003 bis zur Tatentdeckung zuließe und die Anknüpfungspunkt für eine Beweiserhebung sein könnte. Vielmehr begann die psychische Behandlung der Beklagten erst nach Tatentdeckung und Einleitung des Strafverfahrens. Die Beklagte war auch bis zum Eintritt in die passive Phase der Altersteilzeit bei ihrer Dienstausübung nicht auffällig geworden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aus medizinischer Sicht die Auswirkung einer Depression von leichter oder mittelgradiger Ausprägung auf die Steuerungsfähigkeit grundsätzlich auszuschließen ist (vgl. dazu auch: OVG NRW, U. v. 21.05.2014 - 3d A 1614/11.O -, juris, unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten). Die Erheblichkeitsschwelle im Zusammenhang mit einer möglichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit wird nach der Rechtsprechung bei Zugriffsdelikten und diesen gleichgestellten Delikten nur in Ausnahmefällen erreicht. Insbesondere gilt dies dann, wenn es sich um die Verletzung einer leicht einsehbaren innerdienstlichen Kernpflicht handelt. In einem derartigen Fall muss nämlich von dem Beamten gerade im Hinblick auf die Bedeutung dieser Kernpflicht für das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis erwartet werden, dass er trotz einer verminderten Schuldfähigkeit noch genügend Widerstandskraft gegen eine Verletzung dieser Pflicht im Dienst aufbringt (OVG Nds U. v. 14.11.2012 - 19 LD 10/10 -, juris, m. w. n.). Insbesondere durch die innerdienstlichen Betrugshandlungen und Urkundenfälschungen hat die Beklagte im Kernbereich ihrer Beamtenpflicht, ihren Dienstherrn nicht zu schädigen, versagt. Die Einsehbarkeit eines Verstoßes gegen eine solche Kernpflicht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis wäre daher selbst bei Einschränkungen der Steuerungsfähigkeit für die Beklagte leicht erkennbar gewesen. Entsprechendes gilt auch für die außerdienstlichen Betrugshandlungen gegenüber der privaten Krankenversicherung, die mit den innerdienstlichen in zeitlichem Zusammenhang stehen. Schließlich ist hierbei auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte eine verminderte Schuldfähigkeit wegen ihrer Depression sowie der besonderen Lebenssituation im Rahmen des Strafverfahrens nicht geltend gemacht, sondern stattdessen den Schuldspruch durch den Strafbefehl akzeptiert hat.
Die Aberkennung des Ruhegehalts und die daraus resultierende Folge der Nachversicherung der Beklagten in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 10 Abs. 4 Satz 1 ThürDG) ist auch ansonsten nicht unverhältnismäßig. Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung. Danach muss die dem Einzelnen staatlicherseits auferlegte Belastung geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Darüber hinaus darf der Eingriff seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den von dem Betroffenen hinzunehmenden Einbußen stehen. Die Entfernung eines aktiven Beamten aus dem Dienst als disziplinare Höchstmaßnahme verfolgt neben der Wahrung des Vertrauens in die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Verwaltung den Zweck der Gleichbehandlung und der Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Ist durch das Gewicht des Dienstvergehens und mangels Milderungsgründen das Vertrauen zerstört und kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, der Beamte werde dem Gebot, seine Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen, Rechnung tragen, erweist sich die Entfernung aus dem Dienst als erforderliche und geeignete Maßnahme, den aufgezeigten Zwecken der Disziplinarmaßnahme Geltung zu verschaffen. Abzuwägen sind dabei das Gewicht des Dienstvergehens und der dadurch eingetretene Vertrauensschaden einerseits und die mit der Verhängung der Höchstmaßnahme einhergehende Belastung andererseits. Ist das Vertrauensverhältnis zerstört, erweist sich die Entfernung aus dem Dienst als angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen. Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BVerwG, U. v. 14.10.2003 - 1 D 2/03 -, juris; U. v. 08.03.2005 - 1 D 15/04 -, juris). Entsprechend gilt dies für die Aberkennung des Ruhegehalts eines nicht mehr im aktiven Dienst befindlichen (Ruhestands-) Beamten, denn dieser soll durch die "Zufälligkeit" des Zeitablaufs bis zur Ahndung des Dienstvergehens und dem damit verbundenen Eintritt in den Ruhestand gegenüber den noch aktiven Beamten nicht besser gestellt werden.
Schließlich steht auch eine lange Dauer des Straf- bzw. Disziplinarverfahrens der Verhängung der Höchstmaßnahme hier nicht entgegen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 28.02.2013 - 2 C 3/12 -, juris) ist auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK geklärt, dass eine unangemessene Dauer des Disziplinarverfahrens es nicht rechtfertigt, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, wenn diese Maßnahme disziplinarrechtlich geboten ist. Das verlorene Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf wiederhergestellt werden. Dem hat der Gesetzgeber dadurch Ausdruck verliehen, dass er in § 12 ThürDG die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts), im Gegensatz zu allen anderen Disziplinarmaßnahmen, nicht in das dort geregelte Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs einbezogen hat (vgl. BVerwG, B. v. 22.01.2013 - 2 B 89/11 -, juris; ThürOVG, U. v. 06.08.2013 - 8 DO 66/12).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 72 Abs. 1 Satz 1 ThürDG. Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 77 Abs. 5 ThürDG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 50 ThürDG
§ 20 StGB
§ 21 StGB
§ 12 ThürDG
§ 53 Abs. 2 ThürDG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 ThürDG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW
§ 52 Abs. 1 Satz 2 BDG
§ 57 Abs. 1 Satz 1 HDG
§ 55 Abs. 2 Satz 3 ThürDG
§ 50 Abs. 1 Satz 3 ThürDG
§ 50 Abs. 1 ThürDG
§ 51 Abs. 2 Satz 1 ThürDG
§ 51 Abs. 2 Satz 3 ThürDG
§ 22 Abs. 1 ThürDG
§ 3 Abs. 2 ThürBG
§ 26 Abs. 1 ThürDG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 ThürDG
§ 36 Satz 1 ThürDG
§ 36 Satz 6 ThürDG
§ 34 Satz 2 BeamtStG
§ 34 Satz 3 BeamtStG
§ 16 Abs. 2 ThürDG
§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 ThürDG
§ 11 Abs. 2 Satz 2 ThürDG
§ 11 Abs. 2 ThürDG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 ThürDG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 ThürDG
§ 77 Abs. 5 ThürDG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2006, 469
51 Js 21411/11
2 B 59.11
2 B 101.09
2 B 69.10
1 D 1.06
2 A 4.09
2 B 59.10
2 B 63.08
2 WD 4.08
16a D 04.35
8 DO 537/13
8 DO 1011/10
8 DO 584/07
8 DO 813/06
2 C 12.04
2 B 19/14
1 D 56/99
2 B 97.09
1 B 12/97
1 D 80/89
1 D 97/97
2 B 45/14
L 13 S 2338/13
3d A 1614/11
19 LD 10/10
1 D 2/03
1 D 15/04
2 C 3/12
2 B 89/11
8 DO 66/12