Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-07, Aktenzeichen 12 A 26/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:0807.12A26.05.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, i.S.d. § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, nicht in Frage zu stellen.
Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf deutsch zu führen, muss sich der Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z.B.: Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u.ä.) und die Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte Fachbegriffe ankäme - unterhalten können. In formeller Hinsicht genügt für ein einfaches Gespräch eine einfache Gesprächsform. Erforderlich ist zum einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die o.g. Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen. Erforderlich ist zum anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede. Dafür sind nicht ausreichend das Aneinanderreihen einzelner Worte ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Nicht ausreichend ist auch ein nur punktuelles Sich-verständlich-Machen, wie z.B. die Frage nach dem Bahnhof, oder eine nur punktuelle Antwort, wie z.B. die Wegweisung zum Bahnhof.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 ff.
Gemessen hieran ist die Bewertung des Verwaltungsgerichts keinen ernstlichen Zweifeln ausgesetzt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, war der Kläger im Rahmen des Sprachtests vom 25. April 2001 nicht in der Lage, ein Gespräch im Sinne eines einigermaßen flüssigen, grundsätzlich in ganzen Sätzen gehaltenen Gedankenaustauschs zu führen.
Nichts Anderes ergibt sich auf der Grundlage der Anhörung des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 4. November 2004. Von einer Fähigkeit des Klägers zu 1. zu einem einigermaßen flüssigen Gedankenaustausch kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Der Kläger war im Wesentlichen erst nach mehrfachen Wiederholungen und Umstellungen der Fragen mit nachhaltiger Unterstützung des Prozessbevollmächtigten in der Lage, die Fragen zu verstehen und konnte sie weitaus überwiegend lediglich in rudimentären Satzfragmenten beantworten, wobei die punktuellen Antworten regelmäßig keinen weiterführenden Ansatz zu einem Gedankenaustausch enthielten. Insoweit wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO ergänzend auf die zutreffende Bewertung des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.
Diese Bewertung findet mittelbar eine Bestätigung in der Erklärung, die der Kläger
zu 1. im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 4. November 2004 zur familiären Vermittlung zu Protokoll gegeben hat. Darin heißt es:
"Als ich klein war, haben sich meine Oma und mein Opa auf Deutsch unterhalten. Uns gegenüber haben sie nicht gefordert, dass wir Deutsch sprechen. Meine Großeltern haben sich dann scheiden lassen und meine Oma, die fließend Deutsche gesprochen hat, ist 1969 oder 1970 nach Moskau verzogen (Einfügung des Senats: Alter des am 1965 geborenen Klägers zu diesem Zeitpunkt etwa 4 bis 5 Jahre). Mein Großvater hat sich auch mit seinen Freunden aus der Arbeitsarmee auf Deutsch unterhalten. Ich habe dort einiges auf Deutsch gehört. Ich habe jedoch nur sehr wenig gesprochen. Ich konnte lediglich einige Gegenstände auf Deutsch benennen. Als ich noch nicht in die Schule ging, habe ich meine Mutter nur selten gesehen. Ich war die Woche über bei dem Großvater. Am Sonntag war ich bei der Mutter. Seitdem ich zur Schule gekommen war (1972), habe ich bei der Mutter gewohnt. Mit der Mutter habe ich ebenfalls nicht Deutsch gesprochen. Meine Mutter konnte gut Deutsch sprechen. Sie wollte mich auch zwingen, dass ich mit ihr Deutsch spreche, aber als Kind wollte ich mich nicht damit beschäftigen. Meine Mutter hat zu Hause mehr Russisch als Deutsch gesprochen. Ich habe von ihr nur Deutsch gehört, habe ihr aber nie Deutsch geantwortet ..."
Dem ist aus der Sicht des Senats nichts mehr hinzuzufügen.
Eine Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) der angefochtenen Entscheidung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003, a.a.O., liegt nicht vor, da das Verwaltungsgericht keinen von der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtssatz in der angefochtenen Entscheidung aufgestellt hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 72 Nr. 1 GKG
§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 119, 6
DÖV 2003, 38
5 C 33.02
5 C 11.03
6 S 1066/01