Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1993-01-08, Aktenzeichen 27 W  58/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0108.27W58.92.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel des Beklagten richtet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens. Gemäß § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen die Entscheidung des Beschwerdege-richts eine weitere Beschwerde aber nur statt, wenn dies im Gesetz besonders bestimmt ist. Eine solche Be-stimmung hat der Gesetzgeber für den Antrag auf Gewäh-rung von Prozeßkostenhilfe nicht getroffen. Die weitere Beschwerde ist damit unzulässig.
Beschwerdewert: 400,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO