Landgericht Gera (Thüringen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Teilurteil vom 2020-10-15, Aktenzeichen 3 O 886/13
ECLI: ECLI:DE:LGGERA:2020:1015.3O886.13.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Es stellt einen groben Behandlungsfehler dar, wenn eine Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe nach der Narkose der Kindesmutter bei Schulterdystokie des zu gebärenden Kindes für vier Minuten untätig bleibt und das Eintreffen einer erfahreneren Fachärztin abwartet, insbesondere wenn sie zuvor während des Geburtsvorgangs in einer Klinik die Anästhesie verzögert gerufen und Zeit durch die Anwendung weniger wirksamer Manöver der Hausgeburt vertan hat.(Rn.24)
2. Es stellt keine Aufklärungspflichtverletzung dar, wenn eine Klinik bei einem geschätzten Geburtsgewicht von 4.069 g die werdende Mutter nicht über die Möglichkeit der Schnittentbindung aufklärt, insbesondere wenn die Mutter zuvor ein erstes Kind mit einem Geburtsgewicht von 3.740 g zur Welt gebracht hat.(Rn.60)
3. Eine Klinik haftet nicht ohne Weiteres, wenn sie im Jahr 2010 nach der Geburt eines sodann erfolgreich wiederbelebten Kindes dieses im Anschluss innerhalb von sechs Stunden nicht hinreichend neurologisch untersucht und deshalb eine hypoxisch-ischämische Enzephalopathie unerkannt bleibt.(Rn.78)
1. Die gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichtete Klage ist in den Klageanträgen zu 1., 2. und 4. dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) verpflichtet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, welche dieser aus der fehlerhaften Behandlung vom 17.06.2010 in der Klinik der Beklagten zu 1) entstanden sind und noch entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.
3. Die Klage gegen die Beklagten zu 3) und 4) wird abgewiesen.
4. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) und 4) zu tragen. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.
5. Das Urteil ist für die Beklagten zu 3) und 4) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt Ersatz von immateriellen und materiellen Schäden sowie Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden unter Berufung darauf, dass den Beklagten im Zuge ihrer Geburt nach eingetretener Schulterdystokie und während der nachgeburtlichen Betreuung Behandlungsfehler unterlaufen seien.
Die Beklagte zu 1) ist das Klinikum, in dem die Klägerin am 17.06.2010 geboren wurde. Die Beklagte zu 2) war zu diesem Zeitpunkt Oberärztin und die diensthabende Ärztin in der Mutter-Kind-Station. Die Beklagte zu 3) war ebenfalls Oberärztin und wurde im Verlauf der Geburt hinzugerufen. Die Beklagte zu 4) war die diensthabende Hebamme.
Die am …1972 geborene Kindesmutter war mit der Klägerin als zweites Kind schwanger. Sie wurde am 17.06.2010 um 19:00 Uhr bei leichter Wehentätigkeit mit optisch großem Bauch im Klinikum der Beklagten zu 1) aufgenommen. Die Beklagte zu 2.) fertigte eine transabdominale Aufnahme und kalkulierte ein Geburtsgewicht von 4.069 g. Gegen 21:00 Uhr wurde die Kindesmutter in den Kreißsaal übernommen.
Gegen 22:35 Uhr kam es zum Blasensprung und es wurde ein Wehentropf angelegt. Um 22:56 Uhr war der Muttermund vollständig geöffnet. Gegen 23:00 Uhr wurde die Beklagte zu 2) hinzugerufen. Sie veranlasste die Erhöhung der Infusionsmenge auf 50 ml/h. Die Beklagte zu 4) schnitt eine mediolaterale Episeotomie. Um 23:14 Uhr wurde der Kopf der Klägerin geboren und es zeigte sich das Turtle-Phänomen. Die Beklagte zu 2) diagnostizierte einen hohen Schultergradstand. Unmittelbar hierauf wandten die Beklagten zu 2) und 4) jeweils das McRoberts-Manöver an, das jedoch ohne Erfolg blieb. Um 23:16 Uhr wurde der Wehentropf abgestellt und es wurde Partusisten verabreicht, sowie erneut das McRoberts-Manöver versucht. Um 23:17 Uhr erfolgte ein Notruf an die sich im Hintergrunddienst und außer Haus befindliche Beklagte zu 3). Die Beklagten zu 2) und 4) führten bei der Mutter die Walcher-Lagerung und das Gaskin-Manöver durch. Um 23:20 Uhr verständigten sie die Anästhesie. Um 23:21 Uhr wandte die Beklagte zu 2) ohne Erfolg das Woods-Manöver an. Dann erschien das Anästhesie-Team und leitete bei der Mutter eine Narkose mit den Narkotika Midazolam und Ketanest ein. Um 23:29 Uhr kam die Beklagte zu 3) hinzu und konnte um 23:30 Uhr mit dem Woods-Manöver die Schulter lösen, so dass die Klägerin um 23:32 Uhr blass und schlaff zur Welt gebracht wurde.
Die Klägerin war 54 cm groß und hatte einen Kopfumfang von 36 cm. Ihr Geburtsgewicht betrug 4.400g. Die Klägerin wurde reanimiert und in die Neonatologie des Hauses verbracht. Aufgrund instabiler Kreislaufverhältnisse wurde sie am 19.06.2010 in die Kinderklinik nach Jena verlegt. Dort diagnostizierte man eine hypoxisch-ischämische Enzephalopathie, schwere Asphyxie unter der Geburt bei Schulterdystokie, zerebrale Anfälle, Hirnödem und Nierennebenblutung. Es folgten zahlreiche stationäre Behandlungen der Klägerin, wegen deren Einzelheiten auf Seiten 9 f. der Klageschrift Bezug genommen wird.
Vorgerichtlich wurde ein Schlichtungsverfahren durchgeführt. Nach Einholung des Gutachtens von Prof. Dr. Ha. vom 22.11.2011 (Anlage B1) teilte die Schlichtungsstelle mit Schreiben vom 13.06.2012 (Anlage B2) mit, dass sie Schadensersatzansprüche nicht für begründet halte.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass eine Schnittentbindung indiziert gewesen sei. Hierfür spreche das hohe Geburtsgewicht von 4.400g, bei dem ein erhöhtes Risiko für das Auftreten einer Schulterdystokie bestanden habe. Die Beklagte zu 2) habe bei der transabdominalen Aufnahme fehlerhaft ein Gewicht von 4.069g diagnostiziert. Es hätte zudem berücksichtigt werden müssen, dass ihre Mutter eine kleine Frau mit schmalem Becken sei.
Die Klägerin behauptet, ihre Mutter habe bei der Aufnahme in das Krankenhaus und mehrfach danach Prüfung verlangt, ob angesichts ihres großen Bauchs eine Schnittentbindung in Betracht komme. Die Beklagten hätten aber keine Prüfung und keine Risikoaufklärung durchgeführt. Der Beklagten zu 1) sei Organisationsverschulden vorzuwerfen. Nach dem Feststellen des Turtle-Phänomens um 23:14 Uhr habe es 20 Minuten und damit zu lange gedauert, bis der Hintergrunddienst nebst Anästhesie erschienen sei. Die Leitlinie Schulterdystokie sei nicht eingehalten. Bei früherem Eintreffen der Beklagten zu 3) wäre ein Lösen ihrer Schulter eher erfolgt und die nach der Geburt diagnostizierten Schäden wären nicht eingetreten. Die Beklagte zu 2) habe vor dem Eintreffen der Beklagten zu 3) mehrfach – zu drei verschiedenen Zeitpunkten vor dem Lösen der Schulter – den Kristeller-Handgriff übermäßig und nicht fachgerecht angewandt. In dieser Hinsicht sei auch die Dokumentation der Beklagten zu 2) falsch; es habe sich bei der Eintragung nach 23:14 Uhr um den Kristeller-Handgriff und nicht lediglich um einen „leichten suprasymphysären Druck“ gehandelt. Der Kristeller-Handgriff sei kontraindiziert und grob behandlungsfehlerhaft gewesen, weil er zu einer weiteren Einengung des kindlichen Kopfes und damit zu einer Sauerstoffunterversorgung geführt habe. Außerdem habe die Einengung zu einer Mikroläsion von Hirngefäßen geführt. Die Beklagte zu 2) habe um 23:21 Uhr das Woods-Manöver fehlerhaft ausgeführt. Dies folge schon daraus, dass die Beklagte zu 3) später die Lösung der Schulter mit dem Woods-Manöver habe herbeiführen können. Nach der Geburt habe die Beklagte ihren Zustand falsch eingeschätzt. Sie, die Klägerin, hätte deutlich früher in eine Spezialklinik verlegt werden müssen. Die Beklagte habe eine kurz nach der Geburt eingetretene Hirnblutung nicht erkannt, die Folge des unsachgemäß angewandten Kristeller-Handgriffs gewesen sei. Sie sei schwer geschädigt und bedürfe der ständigen Betreuung und Beaufsichtigung. Für die Einzelheiten hierzu, auch zu den einzelnen materiellen Schäden wird auf Seiten 17 ff. der Klageschrift sowie auf den Schriftsatz vom 02.12.2019 Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtschuldner ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, welches in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch in Höhe von 500.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,
2. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie 65.489,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
3. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner ihr sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, welche dieser aus der fehlerhaften Behandlung vom 17.06.2010 in der Klinik der Beklagten entstanden sind und noch entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden,
4. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie vorgerichtliche Gebühren in Höhe von 2.457,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu 4) meint, sie sei als Hebamme nicht für die Organisation der Beklagten verantwortlich und nicht für die Indikationsstellung zuständig. Die Geburt der Klägerin sei von Anfang an ärztlich begleitet gewesen, so dass sie aufgrund ihrer Weisungsunterworfenheit nicht hafte. Die Klägerin habe eine Pflichtverletzung durch sie, die Beklagte zu 4), auch nicht dargelegt.
Die Beklagten zu 1) bis 3) behaupten, das Geburtsmanagement sei korrekt gewesen und nach gynäkologisch-geburtshilflichem Facharztstandard erfolgt. Bei einem anderen Geburtsregime und einer früheren Lösung der Schulter wäre es nicht zu einem besseren Verlauf bei der Klägerin gekommen. Es liege kein Fehler in Schätzung des Geburtsgewichts durch die Beklagte zu 2). Eine derartige Gewichtsbestimmung sei unmittelbar vor der Geburt mit nicht unerheblichen Unsicherheiten verbunden. Es habe keine Indikation zur Schnittentbindung gegeben. Maßgeblich sei hierbei, dass die Mutter als Erstgebärende im Jahr 2006 ein 3.740 g schweres Kind spontan entbunden habe und die Schwangerschaft mit der Klägerin unauffällig verlaufen sei. Die Indikation zu einer Schnittentbindung hätte erst bei einem geschätzten Geburtsgewicht von mehr als 4.500 g bestanden. Der Geburtsverlauf bei regelmäßiger Wehentätigkeit, zügigen Muttermundöffnung und normaler Beckenpassage des kindlichen Kopfes habe die Schnittentbindung nicht indiziert. Nachdem es im Geburtsverlauf zu einem hohen Schultergradstand gekommen sei und die Schulterdystokie korrekt festgestellt worden sei, hätten die Beklagten zu 2) bis 4) ein lehrbuchmäßiges Notfallprogramm eingehalten. Die Anwendung des Kristeller-Handgriffs, welcher erst nach dem Lösen der Schulterdystokie angewandt worden sei, sei nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe die Mutter der Klägerin korrekt über die geburtshilflichen Maßnahmen aufgeklärt. Die Mutter sei im Rahmen eines ausführlichen Gesprächs am 21.05.2010 über die Möglichkeit der Schnittentbindung aufgeklärt worden.
Das Gericht hat die gesetzlichen Vertreter der Klägerin sowie die Beklagten informatorisch angehört, die Behandlungsdokumentation beigezogen und Beweis erhoben durch Einholung der schriftlichen Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. med. Ho. vom 13.07.2015 und 11.02.2016 mit mündlicher Ergänzung vom 06.03.2018, Prof. Dr. med. T. vom 30.07.2016, 09.02.2017 mit mündlichen Ergänzungen vom 06.03.2018 und 03.12.2019 sowie Prof. Dr. med. D. vom 24.09.2018, 09.05.2019 mit mündlicher Ergänzung vom 03.12.2019. Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die genannten Gutachten sowie auf das Protokoll der Termine vom 06.03.2018, 03.12.2019 und 14.07.2020.

Entscheidungsgründe:
Auf die zulässige Klage ist nach dem gegenwärtigen Stand der Sachaufklärung das vorliegende Teilgrund- und Teilendurteil zu erlassen.
Die Feststellungsklage ist entscheidungsreif und im Hinblick auf die in zulässiger Klagehäufung erhobenen Zahlungsanträge bestehen die Voraussetzungen des § 304 Abs. 1 ZPO. Die Klage ist dem Grunde nach wie tenoriert gerechtfertigt. Zur Ermittlung der streitigen Höhe der gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichteten Zahlungsbegehren ist eine umfangreiche weitere Beweisaufnahme – auch durch die Einholung weiterer Sachverständigengutachten – erforderlich. Vor dem Hintergrund des bereits seit sieben Jahren andauernden gerichtlichen Streits über den Grund der Haftung ist eine Trennung des Verfahrens über Grund und Höhe zweckmäßig und sachgerecht.
Die gegen die Beklagten zu 3) und 4) erhobene Klage ist abweisungsreif.
A.1.) Die Beklagte zu 1) haftet der Klägerin dem Grunde nach gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 278, 611, 328 BGB.
Zum Behandlungszeitpunkt galten die Vorschriften der §§ 630a ff. BGB noch nicht, so dass sich die rechtliche Beurteilung nach allgemeinem Dienstvertragsrecht richtet (§§ 611 ff. BGB). Der zwischen den Parteien bestehende Dienstvertrag ist ein totaler Krankenhausvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1992 – VI ZR 214/91, Rn. 13, juris). Er wurde dadurch geschlossen, dass die Mutter der Klägerin zwecks Entbindung die Klinik der Beklagten zu 1) aufsuchte und zur Behandlung aufgenommen wurde.
Die zur Haftung der Beklagten zu 1) führende, schuldhafte Pflichtverletzung liegt primär darin begründet, dass die Beklagte zu 2) als angestellte Oberärztin der Geburtshilfe im Kreißsaal und damit als Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 1) (hierzu Martis/ Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., Rn. K136 m.w.N.) nach Diagnose der Schulterdystokie um 23:14 Uhr, nach weiteren erfolglosen Manövern u.a. der hausgeburtlichen Geburtshilfe, nach dem Narkosebeginn um 23:25 Uhr für vier Minuten untätig geblieben ist. Dies stellt einen groben Behandlungsfehler dar. Denn die Beklagte zu 2) hätte nach dem Einsetzen der Narkose weitere zur Geburt der Klägerin geeignete Handgriffe – z.B. erneut das Woods Manöver oder den Handgriff nach Barnum – durchführen müssen, um die durch die Schulterdystokie hervorgerufene konkrete Gefahr der Sauerstoffunterversorgung im Gehirn (Asphyxie) zu beenden. Die Untätigkeit der Beklagten zu 2) ist aus objektiver Sicht hier nicht mehr verständlich.
Es ist davon auszugehen, dass durch die Untätigkeit der Beklagten zu 2) die bei der Klägerin im Zuge der Geburt eingetretene schwere Asphyxie und die hypoxisch-ischämische Enzephalopathie als Primärschäden hervorgerufen oder verstärkt wurden. Die aufgrund des groben Behandlungsfehlers beweisbelastete Beklagte zu 1) konnte nicht beweisen, dass das Nichtstun der Beklagten zu 2) nicht kausal für den Eintritt der genannten Primärschäden war.
a) Die Kammer ist überzeugt, dass die Narkose um 23:25 Uhr eingeleitet war und dass die Beklagte zu 2) zu diesem Zeitpunkt von der Anästhesie die Freigabe zur Durchführung weiterer Maßnahmen der Geburtshilfe erhalten hat.
Das Einsetzen der Narkose um 23:25 Uhr folgt aus den Einträgen im Narkoseprotokoll der Anästhesistin … und steht aufgrund der schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen D. im Ergänzungsgutachten vom 09.05.2019 (dort S. 5 ff.) fest. Der Sachverständige hat anschaulich und ausführlich unter Bezugnahme auf das Narkoseprotokoll zum Beginn der Narkose um 23:25 Uhr ausgeführt.
Die Beweisangebote der Beklagten im Schriftsatz vom 05.02.2019 für einen abweichenden Beginn der Narkose sind unbehelflich.
Im außergerichtlichen Gutachten von Prof. Ha. (Anlage B1) wird auf Seiten 4 und 7 von der Einleitung der Narkose um 23:24 Uhr geschrieben. Ein Beginn der Narkose erst nach 23:25 Uhr wird nicht erwähnt. Im Gutachten der Schlichtungsstelle (Anlage B2) wird auf S. 2 lediglich geäußert, dass sich die Kindesmutter um 23:29 Uhr „in Narkose“ befand. Mit der Frage, wann diese einsetzte, wurde sich in dem Gutachten nicht auseinandergesetzt.
Für die angebotene Parteivernehmung der Beklagten zu 2) bis 4) fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen. Es fehlt an einem Einverständnis der Klägerin (§ 447 ZPO) ebenso wie an einer für § 448 ZPO erforderlichen Ausschöpfung der Beweismittel (denkbar wäre die Vernehmung der Narkoseärztin als sachverständiger Zeugin) und einem Anbeweis (angesichts der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. D. im Ergänzungsgutachten vom 09.05.2019, dort S. 5 ff.). Soweit in dem als Anlage B5 vorgelegten außergerichtlichen Gutachten von Dr. He. auf S. 4 geäußert wird, dass die Narkoseeinleitung „von 23.24 - 23.28 Uhr erfolgt“ sei, und dies damit begründet wird, dass die Zeit für die Lagerung der Patientin, das Legen einer Braunüle und das Herbeischaffen des Narkosegeräts verwendet worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Diese Darstellung lässt sich nicht mit dem Narkoseprotokoll in Übereinstimmung bringen, das ausdrücklich ausweist: „23:25 Uhr Narkosebeginn, zuvor Flexüle gelegt“. Die Termini „Beginn“ und „zuvor“ zeigen an, dass die Vorbereitung der Narkose bis 23:25 Uhr erfolgte und dass die Narkose um 23:25 Uhr einsetzte. Der Sachverständige Prof. D. äußerte hierzu auf S. 10 des Ergänzungsgutachtens, dass die Zeit zwischen dem vermerkten Erscheinen des Anästhesie-Teams um 23:22 Uhr und dem Beginn der Narkose um 23:25 Uhr auch ausreichend ist, um die erforderliche Vorbereitung – inklusive des Holens eines Narkosegerätes aus einem anderen Operationssaal – bewerkstelligen zu können.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung anderer Teile der Dokumentation vom Geburtsgeschehen, nämlich der handschriftlichen Protokolle der Beklagten zu 2) und der Beklagten zu 4). Denn sie enthalten keine Angaben darüber, wann die Narkose einsetzte. Die Protokolle der Beklagten zu 2) und 4) erwähnen zwar das allgemeine Geschehen, dass eine Flexüle neu gelegt, dass ein Narkosegerät aus einem OP-Saal geholt werden musste und dass das Medikament Ketanest verabreicht wurde. Aber zu den hier streitigen Details der Narkose verhalten sich die Protokolle der Beklagten zu 2) und 4) nicht, insbesondere nicht, wann mit welcher Dosis Ketanest verabreicht wurde, wann die Wirkung des Medikaments einsetzte und wann durch die Anästhesie die Freigabe zur weiteren Behandlung durch die Gynäkologie erfolgte. Hinzu kommt, dass sich die Protokolle der Beklagten zu 2) und 4) in dem für den Ablauf beachtlichen Detail unterscheiden, wann die Anästhesistin eingetroffen ist. Während dies die Beklagte zu 4) für 23:24 Uhr erwähnt hat, setzt das Geschehen im Protokoll der Beklagten zu 2) gleich mit dem Legen der Flexüle durch die Anästhesistin um 23:24 Uhr ein und es wird demzufolge die Anwesenheit der Anästhesistin zu diesem Zeitpunkt bereits vorausgesetzt.
b) Die Beklagte zu 2) hat nach dem Einsetzen der Narkose und der Freigabe durch die Anästhesie um 23:25 Uhr keine weiteren Maßnahmen der Geburtshilfe durchgeführt.
Dieser Umstand ergibt sich aus den Behandlungsprotokollen, die – trotz erheblicher Differenzen (wie oben dargestellt) im hier zu beurteilenden Zeitraum – sämtlich keine weiteren Handlungen der Beklagten zu 2) nach Einleitung der Anästhesie dokumentieren. Der Umstand wird weiter auch durch den Sachvortrag der Parteien erhärtet. Selbst die Beklagten gehen nicht davon aus, dass die Beklagte zu 2) nach dem Erscheinen der Anästhesistin weitere Handgriffe zur Geburt der Klägerin durchgeführt hat. Sie äußern, dass die Beklagte zu 2) die Vorbereitungen des Anästhesie-Teams habe abwarten müssen. Diese waren jedoch um 23:25 Uhr abgeschlossen und bis zum Erscheinen und Eingreifen der Beklagten zu 3) um 23:29 Uhr ist keine weitere Handlung der Beklagten zu 2) vorgetragen bzw. dokumentiert.
c) Das Nichthandeln der Beklagten zu 2) war grob behandlungsfehlerhaft.
Die Beklagte zu 2) hat mit dem Nichthandeln im Zeitraum von 23:25 Uhr bis 23:29 Uhr gegen eindeutig bewährte ärztliche Behandlungsregeln verstoßen und einen Fehler begangen, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einer Ärztin der Gynäkologie und Geburtshilfe schlechterdings nicht unterlaufen durfte. Dies begründet einen groben Behandlungsfehler (so BGH st. Rspr. z.B. Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 139/10, Rn. 8 m.w.N., juris).
Dieser Beurteilung der Kammer steht nicht entgegen, dass der Sachverständige D. im Gutachten vom 09.05.2019 geäußert hat, dass er nicht von einem Fehler ausgehe, wie er schlechterdings einem Arzt nicht unterlaufen dürfe. Denn, wie die Begründung dieser Einschätzung auf Seite 16 im genannten Gutachten zeigt, ist hier der Sachverständige von einer verkürzten und daher im Ergebnis unzutreffenden Definition eines groben Behandlungsfehlers ausgegangen. Dieser kann nicht nur eintreten, wenn gegen eine S3-Leitlinie verstoßen wird, sondern auch wenn gegen elementare medizinische Grundregeln der Gynäkologie und Geburtshilfe verstoßen wird. Bei einem derartigen Verstoß knüpft die mit dem groben Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr daran an, dass die Aufklärung des Behandlungsgeschehens wegen des Gewichts des Behandlungsfehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in besonderer Weise erschwert worden ist, so dass der Arzt nach Treu und Glauben dem Patienten den Kausalitätsbeweis nicht zumuten kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 – VI ZR 55/09 –, Rn. 12, juris). So ist es hier. Es kann der Klägerin nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden, den Kausalitätsbeweis zu führen, nachdem die Beklagte zu 2) als Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe in einer für Leib und Leben der Klägerin kritischen Zeit von elf Minuten nach Diagnose der Schulterdystokie für weitere vier Minuten schlichtweg untätig geblieben ist.
Dass die Schulterdystokie für die Gesundheit und sogar das Leben der Klägerin gefährlich war und deshalb ein sofortiges Handeln Beklagten zu 2) als Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe geboten war, steht zur Überzeugung der Kammer fest. Dies ergibt sich aus der Darstellung des Sachverständigen D. im Gutachten vom 24.09.2018 (S. 14, 27), im Gutachten vom 09.05.2019 (S. 14) und seinen anschaulichen Darstellungen im Termin vom 03.12.2019. Dort hat der Sachverständige plastisch beschrieben, dass und wie es bei einer Schulterdystokie zu einer Strangulationswirkung kommen kann. Hierdurch wird die Sauerstoffzufuhr zum Gehirn des Kindes zumindest behindert (insbes. S. 4 und 7 des Protokolls vom 03.12.2019). Auch der weitere gerichtlich bestellte Sachverständige T. (Gutachten vom 30.07.2016, S. 8) und im Übrigen auch der Privatsachverständige der Beklagten W. (Gutachten vom 17.10.2016, S. 11 f., Anlage B3) gehen als Neonatologen von diesem Geschehensverlauf aus.
Die Gerichtssachverständigen haben die Fachkunde, um die für die vorliegende Entscheidung erforderlichen Einschätzungen zu treffen. Prof. Dr. med. T. ist Kinderarzt und spezialisiert als Neonatologe und pädiatrischer Intensivmediziner. Er ist Leiter der Abteilung Neonatologie des Universitätsklinikums …. Prof. Dr. med. D. ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und ehemaliger Direktor der Universitäts-Frauenklinik in ….
Die Überzeugungskraft der gutachterlichen Feststellungen der Sachverständigen D. und T. wird auch nicht durch das Gutachten des Privatsachverständigen He. vom 26.04.2019 (insbes. S. 8 f.) entkräftet. Denn auch Dr. He. sieht die Möglichkeit, dass bei einer Schulterdystokie die Blutzufuhr und die Blutabfuhr zum kindlichen Gehirn gestört sein können. Er schätzt zwar ein, dass es eine höhere Wahrscheinlichkeit für den Verschluss der Venen und eine geringere Wahrscheinlichkeit für den Verschluss bestimmter tiefer liegender Arterien gebe. Dr. He. äußert aber letzten Endes, dass es wichtig sei, die Phase der Geburt, bei der der Kopf der Vulva ausgepresst sei und der Hals komprimiert werde, möglichst kurz zu halten, um Perfusionsstörungen im kindlichen Köpfchen zu verhindern (GA He. a.a.O., S. 9). Insofern bestätigt sein Gutachten, dass bei Schulterdystokie schnell gehandelt werden muss.
Bei ihrer Beurteilung berücksichtigt die Kammer, dass die allgemein zugänglichen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (https://www.dggg.de/leitlinien-stellungnahmen/leitlinien/leitlinie/empfehlungen-zur-schulterdystokie-332/), auf die sich neben weiteren Werken der deutschen und internationalen Geburtshilfe auch der Sachverständige D. gestützt hat, mit zum Entbindungszeitpunkt geltenden Stand August 2008 ausführen: „Die hohe Rate insbesondere der neonatalen Morbidität mit fetaler Hypoxie sowie […] machen jedoch ein stringentes Management erforderlich.“ Diese Leitlinie ist zwar lediglich eine S1-Leitlinie und hat nicht den Absicherungsgrad z.B. einer S3-Leitlinie, worauf auch der Sachverständige D. im Gutachten vom 09.05.2019 (S. 16) hingewiesen hat. Dennoch bestätigt sie die dem Gutachten Sachverständigen D. zugrunde liegende Wertung, dass es zu den elementaren medizinischen Grundsätzen der Gynäkologie und Geburtshilfe gehört, dass zur Vermeidung bzw. Verminderung der Folgen einer möglichen Hypoxie bei einer Schulterdystokie rasch geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Kind zu lösen. Vor diesem Hintergrund ist die Untätigkeit der Beklagten zu 2) in der Zeit von 23:25 Uhr bis 23:29 Uhr schlichtweg unverständlich und als grober Behandlungsfehler einzuordnen. Insoweit hat auch der Sachverständige D. erklärt: „Bei allem Respekt muss ich sagen, die 18 Minuten sind bei einer Schulterdystokie zu lang“ (Protokoll vom 03.12.2019, S. 4).
Der Beklagten zu 2) standen mit dem Woods-Manöver und dem Handgriff nach Barnum geeignete fachärztliche Maßnahmen der Geburtshilfe zur Verfügung, um die Schulterdystokie nach dem Eintritt der Narkose zu beenden. Hiervon ist die Kammer überzeugt. Sie stützt sich hierzu auf die anschaulichen Darlegungen des Sachverständigen D. im Gutachten vom 24.09.2018 (S. 18 f.) und dessen überzeugende Ausführungen im Termin vom 03.12.2019 (insbes. Seite 3 des Protokolls). Der Sachverständige hat teilweise unter Zuhilfenahme von Anschauungsmaterial (einer mitgebrachten Puppe und anatomischen Bildern, die als Anlage zum Protokoll genommen wurden) die Handgriffe demonstriert, dargelegt, dass sie dem Facharztstandard entsprechen, in etwa die Zeit von einer Minute beanspruchen und jeweils mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% zum Erfolg geführt hätten. Dies wird im Übrigen dadurch gestützt, dass letztlich die nach dem Eintritt der Narkose hinzu gekommene Beklagte zu 3) mit dem Woods-Manöver die Schulterdystokie lösen konnte (so Eintrag im Behandlungsprotokoll der Beklagten zu 3).
d) Die Klägerin wurde schlaff und leblos geboren. Der Sachverständige D. äußerte hierzu, dass die Klägerin bei ihrer Geburt klinisch tot war (Protokoll vom 03.12.2019, S. 5). Sie musste unstreitig reanimiert werden. Es ist ein APGAR-Wert 0 dokumentiert, der besagt, dass eine Herzreaktion nicht mehr vorhanden war (Gutachten Ho. vom 13.07.2015, S. 5). Die Kammer geht davon aus, dass die Klägerin als Primärschäden insbesondere eine schwere („weiße“) Asphyxie und eine hypoxisch-ischämische Enzephalopathie erlitt.
aa) Bei der Klägerin ist unter der Geburt eine schwere Asphyxie aufgetreten. Hiervon berichten bereits die benannten Behandlungsberichte der Beklagten zu 1) vom 19.06.2010 und des Universitätsklinikums Jena vom 29.07.2010 (enthalten im Leitz-Ordner mit Kopien von Behandlungsunterlagen der Beklagten zu 1 zum Aufenthalt vom 29.07.2020 – 13.09.2010). Diese Diagnose ist zwar im Verlauf des Rechtsstreits unter Bezugnahme auf für eine Asphyxie untypische ph-Werte im Nabelschnurblut angezweifelt worden (so z.B. der Sachverständige Ho. im Gutachten vom 13.07.2015, S. 5). Der Sachverständige T. hat die Diagnose jedoch mit Gutachten vom 30.07.2016 (insbes. S. 2, 8 f.) gestützt auf die originale Behandlungsdokumentation der Beklagten zu 1) überzeugend bestätigt. Er hat einerseits auf den extrem schlechten klinischen Zustand der Klägerin nach der Geburt Bezug genommen und darauf verwiesen, dass die Beschriftung der Blutproben mit „Arterie“ und „Vene“ im Stress vom Klinikpersonal vertauscht worden sei. Der dokumentierte höhere ph-Wert in der Probe für arterielles Blut und der dokumentierte niedrigere ph-Wert für venöses Blut seien physiologisch nicht erklärbar, weil Verhältnisse der ph-Werte umgekehrt sein müssen. Den Umstand, dass der im Blut gemessene Ph-Wert hoch ist und deshalb nicht auf einen schweren Sauerstoffmangel schließen lasse, hat der Sachverständige überzeugend mit der „Strangulationswirkung“ erklärt, von der auch der Sachverständige D. ausgeht und zu der bereits in Gliederungspunkt A.1.c) ausgeführt wurde. Weil durch die Kompression des Halses im Geburtskanal nur der Kopf der Klägerin unterversorgt war, kam es auch nur hier zu einem Abfall des ph-Wertes, während der restliche Körper des Kindes über das Blut der Nabelschnur weiter mit Sauerstoff versorgt werden konnte, so dass es hier nicht zu einem für Sauerstoffmangel im Blut typischen Abfall des ph-Wertes kam. All dies ist für die Kammer unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme schlüssig und überzeugend.
Der Privatgutachter He. hat im Gutachten vom 26.04.2019 (S. 4-8) zwar eine Auffassung vertreten, die von den im voranstehenden Absatz dargestellten Inhalten abweicht. Jedoch kann das Gutachten des Dr. He. die Überzeugungskraft des Gerichtsgutachtens nicht erschüttern. Der Privatgutachter lehnt eine „Strangulationswirkung“ bei Schulterdystokie ab und muss sich deshalb nicht mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass bei weiterhin guten ph-Werten im Blut des Körpers eines Kindes der Kopf von der Sauerstoffversorgung abgeschnitten ist. Das Auftreten der „Strangulationswirkung“ bei der Klägerin haben die Gerichtssachverständigen D. und T. jedoch überzeugend dargelegt (siehe oben in Gliederungspunkt A.1.c). Hinzu kommt, dass Dr. He. ebenfalls von der Notwendigkeit schreibt, die Klägerin nach der Geburt „ausreichend und schnell genug zu oxygenisieren und damit zu stabilisieren“ (Gutachten vom 26.05.2019, S. 8), ohne dass er nachvollziehbar erklärt, woher diese Notwendigkeit nach seiner Auffassung kommen sollte.
Der vormalige Gerichtssachverständige Ho. hat die Asphyxie nicht für gegeben erachtet und ist von einer Sepsis als Ursache der Schäden der Klägerin ausgegangen. Die weitere Sachaufklärung des Gerichts hat diese Hypothese jedoch nicht erhärtet. Der Sachverständige T. führt im Gutachten vom 30.07.2016 (S. 9) überzeugend aus, dass der klinische Verlauf und die Laborwerte nicht zur Annahme einer Sepsis passen.
Im Verlauf des Rechtsstreits ist die Vermutung geäußert worden, dass die Blutproben nicht von der Klägerin stammen könnten. Dem folgt die Kammer nicht. Hierfür gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Im Gegenteil, der Privatgutachter der Beklagten W. hat im Gutachten vom 17.10.2016 (S. 9) das überzeugende Argument geäußert, dass die Nummerierungen aus der Blutgasanalyse konsekutiv zu den entsprechenden Uhrzeiten es extrem unwahrscheinlich machen, dass die Blutgasanalysen aus anderen Quellen von der Klägerin stammen. Dr. W. stimmt im Übrigen der durch den Sachverständigen T. durchgeführten Interpretation der Blutwerte und dem Bestehen einer massiven Hypoxie im Gehirn der Klägerin ausdrücklich zu (Gutachten vom 17.10.2016, S. 11-13).
bb) Die Kammer geht davon aus, dass bei der Klägerin des Weiteren eine hypoxisch-ischämische Enzephalopathie aufgetreten ist. Zwar findet sich in der Behandlungsdokumentation der Beklagten zu 1) hierzu keine Diagnose. Diese ist erst in den Unterlagen des Universitätsklinikums Jena erwähnt, in das die Klägerin am 19.06.2010 verlegt worden ist. Jedoch hat der Sachverständige T. im Gutachten vom 30.07.2016 (S. 3 unten) dargelegt, dass sich bereits während des Aufenthalts der Klägerin in der Neonatologie der Beklagten zu 1) nach der Geburt mit Schlaffheit, fehlender Eigenmotorik und fehlenden Muskeleigenreflexen klinische Zeichen der Enzephalopathie zeigten. Dass sich der Sachverständige im Weiteren offenbar hinsichtlich des Zeitpunktes irrte, an dem erstmals Krampfanfälle auftraten (Gutachten W. vom 17.10.2016, S. 15) ist nicht maßgeblich. Der Sachverständige T. hat auch nach der Vorlage des Gutachtens Dr. W. seine Einschätzung bezogen auf das Auftreten der hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie nicht verändert, und der Privatgutachter W. hat den zeitlichen Irrtum über das Einsetzen von Krampfanfällen nur zur Verneinung der Frage geäußert, ob die Beklagte zu 1) die Enzephalopathie hätte erkennen können und mittels Hypothermietherapie behandeln müssen. Deren Existenz hat auch Dr. W. im Gutachten vom 17.10.2016 (S. 11) als zweifelsfrei vorliegend angesehen.
e) Es ist davon auszugehen, dass die der Beklagten zu 1) zuzurechnende Untätigkeit der Beklagten zu 2) zwischen 23:25 Uhr und 23:29 Uhr kausal für das Eintreten der schweren Asphyxie und der hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie war. Denn die aufgrund des groben Behandlungsfehlers beweisbelastete Beklagte zu 1) konnte den Beweis der fehlenden Kausalität nicht führen.
Bei einem groben Behandlungsfehler greift hinsichtlich des Primärschadens eine Beweislastumkehr (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 16. Mai 2014 – I-26 U 178/12 –, Rn. 45, juris). Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Dafür reicht aus, dass der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden hingegen nicht. Eine Verlagerung der Beweislast auf die Behandlungsseite ist nur ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründende Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist. Gleiches gilt, wenn sich nicht das Risiko verwirklicht hat, dessen Nichtbeachtung den Fehler als grob erscheinen lässt oder wenn der Patient durch sein Verhalten eine selbständige Komponente für den Heilungserfolg vereitelt hat und dadurch in gleicher Weise wie der grobe Behandlungsfehler des Arztes dazu beigetragen hat, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann (BGH, Urteil vom 27. April 2004 – VI ZR 34/03 –, Rn. 16, juris).
Im vorliegenden Fall war die Untätigkeit der Beklagten zu 2) in der Zeit von 23:25 Uhr bis 23:29 Uhr geeignet, die schwere Asphyxie und die hypoxisch-ischämische Enzephalopathie hervorzurufen. Hiervon ist die Kammer aufgrund der überzeugenden Gutachten der Sachverständigen D. und T. überzeugt. Der Sachverständige D. hat im Termin vom 03.12.2019 anschaulich die Möglichkeit erläutert, dass durch die mütterliche Muskulatur im Vaginalbereich für das zu gebärende Kind eine Strangulationswirkung entstehen kann, was zu einer Behinderung der Blutzufuhr im kindlichen Gehirn führen kann (Protokoll S. 4 f., ebenso Gutachten vom 24.09.2018, S. 13 f.). Hiermit ist ein starker Risiko-Anstieg für einen Zerebralschaden des Kindes verbunden (Gutachten vom 24.09.2018, S. 14; Gutachten vom 09.05.2019, S. 14).
Von dieser nachvollziehbaren und in sich stimmigen Einschätzung des Sachverständigen D. geht auch der Sachverständige T. im Gutachten vom 30.07.2016 aus (Seite 8). Er hat auf Seite 4 des Gutachtens schlüssig die durch den Sauerstoffmangel hervorgerufenen Stoffwechselprozesse im Gehirn geschildert, die zur Asphyxie und hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie geführt haben. Die Darstellung ist für die Kammer trotz des Umstands überzeugend, dass sich der Sachverständige T. im zeitlichen Ablauf geirrt hat, in dem bei der Klägerin erste Krampfanfälle dokumentiert sind. Dies hat nach seinem Ergänzungsgutachten vom 09.02.2017 zwar die Folge, dass die von ihm als Möglichkeit gesehene Hypothermiebehandlung zu spät gekommen wäre. Der Sachverständige erklärt aber ausdrücklich, dass der im Alter von 13 Stunden erstmals dokumentierte Krampfanfall bei der Klägerin das Bestehen einer Enzephalopathie in den ersten sechs Lebensstunden nicht ausschließe. Im Termin vom 03.12.2019 hat der Sachverständige T. diese Einschätzungen überzeugend wiederholt (insbes. S. 6 des Protokolls).
Die Beklagte zu 1) hat die Überzeugungskraft der Gutachten D. und T. auch in diesem Punkt nicht mit den Ausführungen ihres Privatgutachters He. erschüttern können. Denn auch Dr. He. geht davon aus, dass Sauerstoffmangel im menschlichen Organismus zu Azidämie und Hypoxie führen kann (Gutachten vom 26.04.2019, S. 5). Der Privatgutachter geht aufgrund der gemessenen ph-Werte des Nabelschnurblutes nicht davon aus, dass es bei der Klägerin zu einer wesentlichen Verringerung der Blutzu- und -abfuhr in der Zeit der Schulterdystokie gekommen sei. Dies hält die Kammer aber aus bereits genannten Gründen für unzutreffend.
Die anerkannten Umstände, in denen ausnahmsweise keine Umkehr der Beweislast stattfindet, liegen hier nicht vor. Es ist nicht äußerst unwahrscheinlich, dass es bei einem mehrminütigen Nichthandeln einer Gynäkologin bei Schulterdystokie (zumal dem bereits ein relevant langer Zeitraum von 11 Minuten vorausgegangen war; nach dem Sachverständigen D. im Gutachten vom 09.05.2019, S. 14 beginnt der kritische Zeitraum bereits ab einer Dauer von 5 Minuten) nicht zu einer wesentlichen Verringerung der Blutzufuhr zum Gehirn kommt mit den hieraus resultierenden Folgen einer schweren Asphyxie und hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie. Durch das Nichthandeln der Beklagten zu 2) hat sich das Risiko verwirklicht, dessen Nichtbeachtung den Fehler als grob erscheinen lässt. Auch hat die Kindesmutter nicht durch ihr Verhalten eine selbständige Komponente für ein besseres „Outcome“ vereitelt o.ä.
2.) Der grobe Behandlungsfehler verstärkt sich in der Gesamtschau noch dadurch, dass die Beklagte zu 2) vor dem Entschluss um 23:25 Uhr, jegliche Handlungen der Geburtshilfe einzustellen, bereits durch andere Behandlungsfehler wertvolle Zeit verschenkt hatte. Sie versäumte es insbesondere, die Anästhesie gleich nach Diagnose der Schulterdystokie zu rufen. Dies stellt nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen D. im Gutachten vom 24.09.2018 (S. 24) und im Gutachten vom 09.05.2019 (insbes. S. 2 f.) einen Behandlungsfehler dar, weil die Narkose relaxierende Wirkung hat, die die Lösung der Schulter erleichtert hätte. Die Narkose konnte daher nicht bereits bei einem nach optimalem Verlauf anzunehmenden Zeitpunkt, der hier um 23:19 Uhr gewesen wäre (hierzu Gutachten D. vom 09.05.2019, S. 13), ihre Wirkung entfalten.
Der Ruf der Anästhesie erfolgte auch nicht um 23:17 Uhr, als die Beklagte zu 2) es immerhin für geboten hielt, die Beklagte zu 3) und einen Kinderarzt hinzuzuziehen. Die Kammer geht davon aus, dass die Beklagte zu 2) um 23:17 Uhr Schwierigkeiten sah, anderenfalls wäre es nicht verständlich, weshalb sie zu diesem Zeitpunkt die Beklagte zu 3) als erfahrenere Gynäkologin hinzu rief, obwohl sich diese nicht einmal in der Klinik befand. Auch insofern ist es für die Kammer unverständlich, warum die Beklagte zu 2) immer noch nicht an die Anästhesie dachte.
Des Weiteren hat die Beklagte zu 2) Behandlungsfehler dadurch begangen, dass sie von 23:18 bis 23:20 Uhr die Walcher-Lagerung und das Gaskin-Manöver durchführte. Zwar sind die Walcher-Lagerung und das Gaskin-Manöver anerkannte Maßnahmen der Geburtshilfe (so der Sachverständige D., Protokoll vom 03.12.2019, S. 2). Diesen Manövern fehlt jedoch in der Geburtssituation der Klägerin die wesentliche Gleichwertigkeit zum Woods-Manöver und zum Handgriff nach Barnum, was den Behandlungsfehler begründet (Martis/ Winkhart Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., Rn. T 5 m.w.N.). Es besteht keine wesentliche Gleichwertigkeit, weil die Kindesmutter zur Durchführung der genannten Manöver zeitaufwändig umgelagert werden musste, obwohl sie schon optimal für die effektiveren und unter Narkose durchzuführenden vaginalen Handgriffe gelagert war (Gutachten D. vom 24.09.2018, Seite 24). Hierbei erfolgte die zeitaufwändige Umlagerung gerade in der kritischen Zeit für die Kopf-Rumpf-Entwicklung (Gutachten D. vom 09.05.2019, S. 14). Hinzu kommt, dass die Kindesmutter nach dem Fehlschlagen der Walcher-Lagerung und des Gaskin-Manövers zeitaufwändig zurückgelagert werden und durch die erst danach gerufene Anästhesie vorbereitet werden musste.
3.) Dadurch dass die Beklagte zu 2) als Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 1) mit der Untätigkeit zwischen 23:25 Uhr und 23:29 Uhr einen groben Behandlungsfehler begangen hat, der in der Gesamtschau durch die unter 2.) dargestellten Behandlungsfehler sogar noch verstärkt wird und davon ausgegangen werden muss, dass der grobe Behandlungsfehler kausal für die eingetretene schwere Asphyxie und die hypoxisch-ischämische Enzephalopathie war, dass gleichzeitig keine Entschuldigungsgründe bestehen, haftet die Beklagte zu 1) dem Grunde nach für die aus dem groben Behandlungsfehler resultierenden Schäden.
Die von der Klägerin vorgetragenen Schäden sind im Einzelnen durch die Beklagten zu 1) bestritten worden, so dass hierüber umfangreich und aufwändig Beweis erhoben werden muss. Dies bleibt dem Betragsverfahren vorbehalten.
4.) Weitere von der Klägerin behauptete Behandlungsfehler haben sich dagegen nicht bestätigt.
a) Die Beklagte zu 1) musste die Klägerin nicht gesondert über die Möglichkeit der Schnittentbindung aufklären. Denn diese war weder von der Kindesmutter verlangt worden, noch aus sonstigen Gründen indiziert.
Die Kammer ist von der mehrfach geäußerten Behauptung der Klägerin, dass ihre Mutter eine Schnittentbindung verlangt habe, nicht überzeugt. Denn die Kindeseltern haben in ihrer persönlichen Anhörung im Termin vom 06.03.2018 auf Nachfrage geäußert, dass von ihnen und insbesondere der Kindesmutter weder bei der Geburtsvorbereitung noch am Tag der Geburt die Schnittentbindung angesprochen wurde.
Es bestand auch kein Erfordernis über die Aufklärung zur Schnittentbindung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wahl der Behandlungsmethode Sache des Arztes. Eine Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten ist erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten. Der geburtsleitende Arzt braucht in einer normalen Entbindungssituation, in der die Schnittentbindung medizinisch nicht indiziert und deshalb keine echte Alternative zur vaginalen Geburt ist, ohne besondere Veranlassung die Möglichkeit einer Schnittentbindung nicht zur Sprache zu bringen. Anders liegt es, wenn für den Fall, dass die Geburt vaginal erfolgt, für das Kind ernstzunehmende Gefahren drohen, daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen und diese unter Berücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellt. In einer solchen Lage muss der Arzt die Mutter über die für sie und das Kind bestehenden Risiken sowie über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären. Gleiches gilt, wenn aufgrund konkreter Umstände die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im weiteren Verlauf eine Konstellation eintritt, die als relative Indikation für eine Schnittentbindung zu werten ist. Eine - vorgezogene - Aufklärung ist deshalb erforderlich, wenn deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Geburtsvorgang so entwickeln kann, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird (siehe BGH, Urteil vom 28. August 2018 – VI ZR 509/17 –, Rn. 23, juris).
Die vom BGH genannten Fälle, in denen eine relative Indikation für die Schnittentbindung bestand und eine Aufklärung über den Kaiserschnitt hätte erfolgen müssen, lagen im Fall der Klägerin nicht vor. Der Sachverständige D. hat im Gutachten vom 24.09.2018 überzeugend unter Bezugnahme auf Fachliteratur ausgeführt, dass eine Kombination aus einer jenseits des Geburtstermins bestehenden exzessiven fetalen Makrosomie (Geburtsgewicht des Kindes ab 4.500g), Adipositas und Diabetes der Mutter sowie Zustand nach Schulterdystokie die Indikation für einen Kaiserschnitt begründet hätten. Im vorliegenden Fall habe, so der Sachverständige, als Risikofaktor allein eine deutliche Gewichtszunahme der Mutter vorgelegen, die für sich genommen ohne die weiteren Risikofaktoren jedoch zu unsicher sei, um die Indikation für einen Kaiserschnitt und das Erfordernis der Aufklärung hierüber zu begründen (S. 10 f. GA v. 24.09.2018).
Die Mutter der Klägerin hatte ihr erstes Kind unstreitig spontan und ohne Schulterdystokie zur Welt gebracht (kein Zustand nach Schulterdystokie). Das erste Kind hatte bereits ein Geburtsgewicht von 3740g, so dass bei der Geburtsplanung nicht auf ein unzureichend dimensioniertes Becken geschlossen werden konnte (vgl. GA D. v. 24.09.2018, S. 7). Im Übrigen hat selbst die sachverständig durch Prof. Dr. Hi. beratene Klägerin nicht vorgetragen, dass die konkrete Form des Beckens ihrer Mutter ausschlaggebend für das Eintreten der Schulterdystokie war.
Es besteht Einigkeit unter den mit dem vorliegenden Fall befassten Sachverständigen und Gutachtern, dass einer der wesentlichsten Risikofaktoren ein hohes Geburtsgewicht ist. Prof. D. hat im Gutachten vom 24.09.2019 auf Seiten 8 bis 10 unter Bezugnahme auf Fachliteratur näher ausgeführt, wie sich ein hohes Geburtsgewicht auf das Risiko von Schulterdystokien auswirkt. Er hat unter Hinweis auf die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe geäußert, dass eine alternative Aufklärung zum Kaiserschnitt bei einem erwarteten Geburtsgewicht ab 4.500g angemessen ist. Gleichzeitig hat der Sachverständige überzeugend darauf hingewiesen, dass selbst das tatsächliche Geburtsgewicht der Klägerin mit 4.400g darunter liegt.
Das von der Beklagten zu 2) in der Aufnahmeuntersuchung der Mutter geschätzte Geburtsgewicht von 4.069g liegt noch deutlicher unterhalb des kritischen Gewichts von 4.500g. Auf Seite 9 des Gutachtens vom 24.09.2018 hat der Sachverständige D. hierzu mit schlüssigen Argumenten dargestellt, warum bei einem solchen geschätzten Geburtsgewicht noch kein Kaiserschnitt empfohlen ist: Hier überwiegen die diesem verbundenen Nachteile und Risiken. Insofern ist es unerheblich, dass Prof. Hi. im Gutachten vom 14.10.2015 in Seite 7 auf vereinzelte Literaturstimmen hinweist, die bereits für eine Aufklärung über den Kaiserschnitt bei Schätzgewichten um 4.000g plädieren.
Der Sachverständige D. hat sich im Gutachten vom 24.09.2018 ausführlich und überzeugend mit weiteren Erklärungen des Privatsachverständigen Hi. in dessen Gutachten vom 14.10.2015, S. 3 auseinandergesetzt. Der Gutachter Hi. hat die Einschätzung geäußert, dass bei der Klägerin eine dysproportionierte Makrosomie vorgelegen habe, die eine geburtsmechanisch besonders ungünstige Metrik aufweise, was bei der Indikationsstellung für einen Kaiserschnitt hätte mitbedacht werden müssen. Der Gerichtssachverständige D. hat in Auseinandersetzung hiermit überzeugend dargestellt, wann von einer Disproportionierung auszugehen ist, und anhand der bei der Ultraschalluntersuchung am Aufnahmetag gemessenen Werte schlüssig dargelegt, dass hier der Abdomenumfang des Kindes zwar an der oberen Normgrenze, aber eben nicht oberhalb der Norm lag. Vor diesem Hintergrund hat sich dieser Risikofaktor, auf den die Klägerin Bezug genommen hat, nicht erwiesen.
b) Die Beweisaufnahme hat keinen Beweis für einen Behandlungsfehler der Beklagten zu 2) bei der Durchführung des Woods-Manövers – insbesondere um 23:21 Uhr – erbracht.
Der Behauptung der Klägerin unter Bezugnahme auf die Darstellung auf S. 18 f. im Gutachten des Privatsachverständigen Hi., dass die Beklagte zu 2) das Woods-Manöver fehlerhaft ausgeübt habe, kann nicht gefolgt werden. Hierzu hat der Sachverständige D. auf Seite 18 f. im Gutachten vom 24.09.2018 überzeugend unter ausführlicher Erläuterung der diesem Manöver zugrunde liegenden Mechanik dargelegt, dass die von der Beklagten zu 2) angewandten Griffe korrekt waren. Vor diesem Hintergrund ist nicht klar, was Prof. Hi. in seinem Gutachten mit den unspezifischen Attributen „geburtsmechanisch vollkommen unsinnig“ und „völlig falsche ärztliche Aktion“ meint. Die Klägerin hat nach Übersendung des Gutachtens Prof. D. vom 24.09.2018 keine Einwendungen gegen diesen Teil der Feststellungen erhoben und ihren Sachvortrag nicht weiter konkretisiert.
Der Privatsachverständige Hi. hat auf Seite 19 seines Gutachtens darauf abgestellt, dass sich „an mehreren Stellen der Dokumentation widersprüchliche Einträge finden“. Bezogen auf das Woods-Manöver der Beklagten zu 2) um 23:21 Uhr ist dies nicht der Fall. Zwar ist die handschriftliche Dokumentation der Beklagten zu 4) hierzu nicht so detailliert wie die Dokumentation der Beklagten zu 2). Es finden sich aber keine widersprüchlichen Angaben. Die von Prof. Hi. im Gutachten vom 14.10.2015 auf Seite 5 genannten Inhalte der Dokumentation betreffen spätere Handlungen der Beklagten zu 3).
Die Klägerin hat vom Misslingen des Woods-Manövers um 23:21 Uhr darauf geschlossen, dass die Beklagte dieses Manöver fehlerhaft durchgeführt habe. Dieser Schluss kann nicht gezogen werden. Denn es gibt vielfältige Ursachen für das Fehlschlagen des Manövers. Dies hat bereits Prof. Ho. auf Seite 7 in seinem Gutachten vom 13.07.2015 dargelegt. Die gleiche Wertung hat im Übrigen auch Prof. D. auf Seite 19 im Gutachten vom 24.09.2018 getroffen, indem er ausgeführt hat: „Die Beschreibung des inneren Rotationsmanövers nach Woods ist demzufolge im Geburtsbericht der Beklagten zu 2) völlig korrekt.“ Im Termin vom 03.12.2019 hat der Sachverständige überzeugend dargelegt, dass die Erfolgswahrscheinlichkeit des Woods-Manövers bei etwa 50% liegt (Protokoll, S. 3 f.).
c) Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass die Beklagte zu 2) vor Narkose der Kindesmutter bzw. vor dem Lösen der kindlichen Schulter den Kristeller-Handgriff (mehrfach, Bl. 15; dreimal, Bl. 139 f.; übermäßig und nicht fachgerecht, Bl. 16) angewandt habe.
Es gibt keine Beweismittel, die die Kammer von der Durchführung des Kristeller-Handgriffs vor dem Lösen der Schulter überzeugen könnten. Hierbei findet Berücksichtigung, dass der Sachverständige Ho. keine hierfür typischen mechanischen Verletzungen (Gutachten vom 13.07.2015, Seite 8) und der Sachverständige T. keine hierfür typische Hirnblutung (Gutachten vom 30.07.2016, Seite 8) festgestellt haben.
In den handschriftlichen Dokumentationen der Beklagten zu 2) und 4) wird bei dem Eintrag von 23:14 Uhr übereinstimmend von „suprasymphysärem Druck“ geschrieben. Im Eintrag der Beklagten zu 2) von 23:21 Uhr wird von „einem Druck von außen zur Drehung der vorderen Schulter“ geschrieben. Der Terminus „Kristeller-Handgriff“ ist erst in der Dokumentation für die Zeit nach 23:29 Uhr nach Lösung der Schulter erwähnt. Die Beklagte zu 4), die hiernach den Kristeller-Handgriff ausgeführt haben soll, hat in ihrer Dokumentation den Begriff „kurzes Mitschieben“ verwandt. Die Beklagte zu 2) hat formuliert: „dosierten Druck von abd.“. Ein Rückschluss aus der Verwendung des Wortes „Druck“ aus den Einträgen der Beklagten zu 2) von 23:14 Uhr und 23:21 Uhr - also vor Lösung der Schulterdystokie - auf die Anwendung des Kristeller-Handgriffs ist nicht zwingend und überzeugt nicht. Denn „Druck“ kann in unterschiedlicher Art und Weise sowie Stärke ausgeübt werden.
Die Äußerungen der informatorisch angehörten Kindeseltern und der Beklagten im Termin vom 06.03.2018 unterscheiden sich erheblich voneinander. Während z.B. die Beklagten zu 2) und 4) die Anwendung des Kristeller-Handgriffs in der Zeit vor dem Lösen der Schulter ausdrücklich ausgeschlossen haben, hat insbesondere die Kindesmutter erklärt: „dann hat sich … [die Beklagte zu 2)] mit ihrem ganzen Gewicht auf meinen Bauch geschmissen, nicht wohl dosiert. Das war panisches Reagieren. Ich hatte den Kopf hoch genommen und habe gesehen, wie sie mit den Unterarmen mehrmals, also mindestens zweimal, das gemacht hat […]“. Die Kammer in der damaligen Besetzung hat unter dem Eindruck der unterschiedlichen Einlassungen keinen Anbeweis für die Richtigkeit der klägerischen Behauptung gesehen; anderenfalls hätte sie nach § 448 ZPO die Parteivernehmung angeordnet. Auch aktuell kann nicht von einem Anbeweis für die Behauptung der Klägerin und ihrer Mutter ausgegangen werden. Eine nochmalige Anhörung ist vor dem Hintergrund der bereits genannten Ausführungen der Gerichtssachverständigen Ho. und T. nicht geboten. Denn es ist überzeugend, dass bei einer Handlungsweise, wie sie die Mutter der Klägerin geschildert hat, sich hätten entsprechende mechanische Verletzungen bei der Klägerin auffinden müssen.
d) Eine Haftung der Beklagten im Hinblick auf die Behandlung nach der Geburt ist nicht begründet.
aa) Die Beklagte zu 1) haftet nicht, weil sie nicht die vom Sachverständigen T. in dem Gutachten vom 30.07.2016 dargestellte Möglichkeit der Hypothermiebehandlung ergriffen hat. Denn diese spezielle Behandlungsmöglichkeit konnte die Beklagte zu 1) zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin nicht durchführen.
Die Beklagte zu 1) haftet ebenfalls nicht, weil sie die Klägerin nicht innerhalb des für eine erfolgreiche Hypothermiebehandlung maßgeblichen Zeitraums von 6 Stunden nach der Geburt (hierzu Gutachten vom 30.07.2016, S. 4 f.) in eine entsprechende Spezialklinik (Jena oder Leipzig) verlegen ließ. Denn es ist davon auszugehen, dass der Beklagten zu 1) die bei der Klägerin aufgetretene hypoxisch-ischämische Enzephalopathie unerkannt geblieben ist. Die Diagnose findet sich nicht in der dem Gericht vorliegenden Behandlungsakte der Neonatologie der Beklagten zu 1) in der Zeit vom 17.06. bis 19.06.2010. Zum Beispiel benennt der an die Kinderklinik Jena adressierte vorläufige Entlassungsbericht vom 19.06.2019 keine Diagnose der hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie.
Die Kammer ist letzten Endes nicht überzeugt davon, dass im Nichterkennen der hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie ein vorwerfbarer Diagnosefehler liegt. Hierzu berücksichtigt die Kammer die unterschiedlichen Ausführungen des Sachverständigen T.. Im Gutachten vom 30.07.2016 hat der Sachverständige ausgeführt, dass sich klinische Zeichen einer erheblichen Enzephalopathie zeigten (S. 3 unten): Das Kind war schlaff, ohne eigene Motorik und hatte keine Muskeleigenreflexe. Auch der APGAR-Wert deutete auf die Enzephalopathie hin. Hingegen vermittelte der relativ gute ph-Wert eine trügerische Sicherheit (S. 7 unten) und das vom Sachverständigen zunächst in den relevanten Zeitraum von 6 Stunden nach der Geburt verortete erstmalige Auftreten von Krampfanfällen fand nach der Dokumentation der Beklagten erst 13 Stunden nach der Geburt statt (Gutachten vom 09.02.2017, S. 1). Ein vermehrter Sekretanfall in der Mundhöhle der Klägerin ist ebenfalls erst ab dem Alter von 7 Stunden dokumentiert (S. 2 im Gutachten vom 09.02.2017).
Vor diesem Hintergrund hat sich der Sachverständige T. letzten Endes nicht dezidiert für einen vorwerfbaren Diagnosefehler ausgesprochen (zur Systematik Martis/ Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., Rn. D 2). Er hat die Fehlinterpretation der der Beklagten zu 1) vorliegenden Befunde als noch verständlich bzw. nachvollziehbar bewertet (Protokoll vom 06.03.2018, S. 11 und 13).
Doch selbst wenn man von einem vorwerfbaren einfachen Diagnosefehler ausginge, würde die Beklagte zu 1) hierfür nicht haften. Denn die Klägerin konnte nicht beweisen, dass dieser kausal für den eingetretenen Schaden geworden wäre. Zwar hat der Sachverständige T. insbes. im Gutachten vom 30.07.2016 ausgeführt, dass nach dem Erkennen einer Enzephalopathie innerhalb des Zeitfensters von 6 Stunden nach der Geburt bei mittelschwer betroffenen Kindern (Sarnat-Stufe 2) eine Hypothermiebehandlung helfen könne, weitere schwere neurologische Folgeschäden zu verhindern. Der Sachverständige hat eingeschätzt, dass die Klägerin nach den dokumentierten Befunden als mittelschwer betroffen eingestuft werden kann. Allerdings zeitigt die Hypothermiebehandlung bei der beachtlichen Zahl von 2 aus 5 mittelschwer betroffenen Kindern keine maßgebliche Auswirkung (zu alldem 6 f. im Gutachten vom 30.07.2016, ebenso S. 9 f. im Protokoll vom 06.03.2018).
bb) Die Beklagte haftet ebenfalls nicht, weil sie bei der Klägerin innerhalb von 6 Stunden nach der Geburt nicht wiederholt neurologisch untersucht worden ist. Es handelt sich nicht um einen zur Schadensersatzpflicht führenden Befunderhebungsfehler.
Der Sachverständige T. hat die neurologischen Untersuchungen zwar im Gutachten vom 09.02.2017 als diagnostische Maßnahme benannt und hierzu weiter ausgeführt, dass diese notwendig zu erhebende Befunde seien (Protokoll S. 10). Jedoch hat der Sachverständige anschließend auf Befragen der Kammer zum Kenntnisstand der Neonatologie speziell im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin im Jahr 2010 eingeräumt, dass es damals noch keine Leitlinie gab, dass Studien mit unterschiedlichen Eingangsvoraussetzungen vorlagen und dass die Kriterien, ab wann neurologische Untersuchungen ergriffen wurden, anders gewichtet worden sind. So kam dem ph-Wert damals ein viel bedeutenderes Gewicht zu (Protokoll S. 10 ff.). Vor diesem Hintergrund hat der Sachverständige eingeschätzt, dass es verständlich wäre, bei dem ph-Wert von 7,2 keine neurologischen Untersuchungen durchzuführen (Protokoll S. 11). Am Ende seiner Befragung am 06.03.2018 hat er geäußert: „Wenn ich nochmal abschließend gefragt werde, so würde ich sagen, dass nach dem Facharztstandard 2010 der ph-Wert eventuell als ausschlaggebend betrachtet werden könnte.“ Vor diesem Hintergrund ist die Kammer nicht von einem Befunderhebungsfehler überzeugt.
B.) Die Klägerin kann von der Beklagten zu 2) gemäß § 823 Abs. 1 BGB dem Grunde nach Schadensersatz verlangen. Sie haftet mit der Beklagten zu 1) nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldnerin (Palandt, § 840 BGB Rn. 1, § 421 Rn. 11 m.w.N.).
Die Haftung der Beklagten zu 2) folgt daraus, dass sie durch den späten Ruf der Anästhesie erst um 23:20 Uhr und nicht bereits bei Diagnose der Schulterdystokie um 23:14 Uhr, durch die zeitaufwändige Anwendung der Walcher-Lagerung und des Gaskin-Manövers sowie durch ihre Untätigkeit im Zeitraum zwischen 23:25 Uhr und 23:29 Uhr in der Gesamtschau grob behandlungsfehlerhaft vorgegangen ist, wobei die Untätigkeit zwischen 23:25 Uhr und 23:29 Uhr bereits für sich genommen einen groben Behandlungsfehler darstellt. Für die Einzelheiten hierzu wird auf die vorstehenden Ausführungen unter Gliederungspunkt A.1.) Bezug genommen.
Die durch die Behandlungsfehler begangenen Verletzungshandlungen der Beklagten zu 2) sind rechtswidrig. Sie sind insbesondere nicht durch eine Einwilligung der Eltern der Klägerin als deren gesetzliche Vertreter gedeckt gewesen, denn die bei Aufnahme in die Klinik gegebene Einwilligung bezog sich ausschließlich auf eine dem Facharztstandard entsprechende Behandlung.
Die grob fehlerhaft durchgeführte Behandlung durch die Beklagte zu 2) bildet die Grundlage für den ihr entgegenzuhaltenden Fahrlässigkeitsvorwurf. Umstände, die die Beklagte zu 2) entschuldigen, sind nicht vorgetragen. Zwar gehörte die Geburt der Klägerin wohl zu den ersten Fällen, in denen die Beklagte zu 2) eine Schulterdystokie zu bewältigen hatte (S. 7 im Protokoll vom 03.12.2019). Jedoch war die Beklagte zu 2) als Oberärztin und Fachärztin der Gynäkologie und Geburtshilfe gehalten, den Facharztstandard als maßgeblichen Sorgfaltsmaßstab zu beachten (Sprau, in Palandt, BGB-Kommentar, 79. Aufl., § 823 BGB, Rn. 149).
Es ist davon auszugehen, dass die grob fehlerhafte Behandlung der Beklagten zu 2) kausal für die eingetretenen Primärschäden – die schwere Asphyxie und die hypoxisch-ischämische Enzephalopathie – ist. Der Beklagten zu 2) ist der Beweis der fehlenden Kausalität nicht gelungen. Hierzu wird auf die obigen Ausführungen unter Gliederungspunkt A.1.d) und e) Bezug genommen.
C.) Die Klage gegen die Beklagte zu 3) ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Beklagte zu 3) haftet der Klägerin unter keinen in Betracht kommenden Umständen.
Als damals bei der Beklagten zu 1) angestellte Oberärztin kommen bezogen auf die Beklagte zu 3) deliktische Anspruchsgrundlagen, insbesondere § 823 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB in Betracht. Deren Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben.
Es fehlt an einem der Beklagten zu 3) vorwerfbaren rechtswidrigen Verhalten. Sie erschien nach der Behandlungsdokumentation um 23:29 Uhr im Kreißsaal und konnte innerhalb kurzer Zeit die Schulterdystokie lösen, so dass die Klägerin um 23:32 Uhr geboren werden konnte. Die Durchführung der von der Beklagten zu 3) angewandten Handgriffe und Manöver waren laut Gutachten des Sachverständigen D. korrekt (Gutachten vom 24.09.2018, S. 20). Er hat für diese Einschätzung die Behandlungsdokumentation und das Parteigutachten der Klägerin (Gutachten Hi. vom 14.10.2015, S. 5) berücksichtigt.
Die Ankunft der Beklagten zu 3) im Kreißsaal 12 Minuten nach ihrer telefonischen Verständigung ist ebenfalls kein vorzuwerfender Fehler. Die Beklagte zu 3) befand sich nach ihrer nicht bestrittenen Einlassung im Termin vom 03.12.2019 in der Nacht des 17.06.2010 lediglich im Hintergrunddienst und musste von außerhalb der Klinik anreisen.
D.) Die gegen die Beklagte zu 4) gerichtete Klage ist ebenfalls unbegründet. Ein die Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB begründendes Fehlverhalten der Beklagten zu 4) ist nicht ersichtlich.
Hierbei berücksichtigt die Kammer in rechtlicher Hinsicht, dass eine Hebamme bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Ärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe den Weisungen der Ärztin unterworfen ist und grundsätzlich die Ärztin die Verantwortung für die medizinische Begleitung der Geburt trägt (hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Mai 2016 – 8 U 159/14 –, juris).
Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte zu 2) nach Maßgabe der Behandlungsdokumentation die ärztliche Behandlung um 22:58 Uhr übernommen. Dies war, noch bevor sich die Schulterdystokie durch das Turtle-Phänomen um 23:14 Uhr zeigte. Die Beklagte zu 2) hat den Kreißsaal bis zur Geburt der Klägerin auch nicht mehr verlassen.
Vor dem geschilderten Hintergrund unterstand die Beklagte zu 4) den Weisungen der Beklagten zu 2). Hierauf hat die Beklagte zu 4) auch bereits mehrfach im Verlauf des Verfahrens hingewiesen. Dem Sachvortrag der Klägerin ist es dennoch nicht zu entnehmen, welches Fehlverhalten sie der Beklagten zu 4) vorwirft.
E.) Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) und 4) gemäß § 91 ZPO zu tragen.
Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit hinsichtlich dieser Kosten beruht auf § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 630a ff. BGB
§§ 611 ff. BGB
§ 447 ZPO
§ 448 ZPO
§ 840 BGB
§ 823 BGB
§ 229 StGB
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 304 Abs. 1 ZPO
§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 278, 611, 328 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 840 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: VI ZR 214/91
VI ZR 139/10
VI ZR 55/09
26 U 178/12
VI ZR 34/03
VI ZR 509/17
8 U 159/14