Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-02-06, Aktenzeichen 8 L 2129/16.A
ECLI: ECLI:DE:VGK:2017:0206.8L2129.16A.00

Tenor:
1. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin N. aus Köln gewährt.2.Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin im Verfahren 8 K 7891/16.A gegen die Abschiebungsanordnung in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. August 2016 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt und die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. §§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, 114 Zivilprozessordnung).
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin im Verfahren 8 K 7891/16.A gegen die Abschiebungsanordnung und die Befristungsentscheidung in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. August 2016 anzuordnen,
ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der Antrag ist zulässig.
Der Antragstellerin kann nicht entgegen gehalten werden, sie habe die Wochenfrist
des § 36a Abs. 2 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 394) versäumt.
Die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig erteilt worden, sodass nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig ist.
Fehlerhaft ist eine Rechtsbehelfsbelehrung dann, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Mindestangaben nicht enthält oder wenn diesen Angaben ein unzutreffender oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der sich generell eignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren. So liegt der Fall hier.
Mit der Formulierung „Für die Rechtzeitigkeit ist der Tag des Eingangs beim Verwaltungsgericht maßgebend. Die Klage muss ... in deutscher Sprache abgefasst sein" wird aus der Sicht eines objektiven Beobachters in der Lage des Adressaten der unrichtige Eindruck erweckt, die Klage müsse schriftlich erhoben werden. Dem verwendeten Verb „abfassen" kommt in aller Regel und vor allem umgangssprachlich die Bedeutung einer schriftlichen Äußerung zu. Es ist gleichbedeutend mit anfertigen, aufschreiben, aufsetzen, formulieren, niederschreiben, schreiben, verfassen, zu Papier bringen,
vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. Januar 2017 – 15a L 3029/16.A – und VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 – 3 B 4870/16 –, beide juris.
Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass sich aus dem Sinnzusammenhang ergibt, dass die Klage innerhalb der genannten Frist in dieser Sprache einzugehen („Eingang“) hat, was darauf hindeutet, dass es um die Übersendung eines Schriftstückes in einer bestimmten Sprache geht.
Äußert sich damit die Rechtsbehelfsbelehrung – wie hier – über die notwendigen Angaben nach § 58 Abs. 1 VwGO hinaus auch über die Form des Rechtsbehelfs, so sind alle Möglichkeiten der Einlegung des Rechtsbehelfs, insbesondere die Möglichkeit, Klage zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben, zu benennen. Zudem muss die Rechtsmittelbelehrung, mit der die Behörde über die Voraussetzungen einer Rechtsmitteleinlegung bei einem nordrhein-westfälischen Verwaltungsgericht belehrt, dann auch einen Hinweis auf die bestehende Möglichkeit enthalten, dass das Rechtsmittel auch auf elektronischem Weg eingelegt werden kann,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2013 – 19 B 406/13 –, juris.
Dies ist hier nicht geschehen mit der Folge, dass ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die Voraussetzungen der Rechtsbehelfseinlegung herbeizuführen.
Nichts anderes gilt hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Insoweit bestimmt die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides lediglich, dass der Antrag innerhalb einer Woche „gestellt“ werden könne. Mit Blick darauf, dass beide Rechtsmittelbelehrungen in einer einheitlichen zusammengefasst sind, ist für den Adressaten vor dem oben beschriebenen Hintergrund schon nicht erkennbar, ob auch der Antrag in deutscher Sprache (schriftlich) zu stellen ist. Zudem stellt sich auch hier die Frage, ob es andere Möglichkeiten gibt, den Antrag zu stellen.
Mit Blick darauf kann dahinstehen, ob die Rechtsmittelbelehrung nicht auch deshalb für den Adressaten missverständlich ist, weil sie die Begriffe „Zustellung“ und „Bekanntgabe“ gleichzeitig hinsichtlich desselben Bescheides verwendet. Dies könnte für den Adressaten die Frage aufwerfen, ob für den Beginn der Antragsfrist ein anderes Ereignis als für den Beginn der Klagefrist maßgebend ist. Offensichtlich gehen die unterschiedlichen Formulierungen auf unterschiedliche und unklare Regelungen des Gesetzgebers zurück. Nach § 31 Abs. 1 Sätze 2 und 5 AsylG ist der Bescheid „zuzustellen“. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG hingegen bestimmt, dass der Antrag innerhalb einer Woche nach „Bekanntgabe“ zu stellen ist. Demgegenüber stellt § 74 Abs. 1 AsylG zunächst (bei der Zweiwochenfrist) auf die „Zustellung“ ab, bestimmt dann aber weiter, dass die Klage innerhalb einer Woche zu erheben ist, wenn für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wochenfrist gilt, wobei dann unklar bleibt, ob in diesem Fall die Frist ab „Bekanntgabe“ oder „Zustellung“ läuft.
Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.
Die gebotene Abwägung der Interessen ergibt nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ein Überwiegen des Suspensivinteresses der Antragstellerin.
Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG), sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO - für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Antragstellerin ist über Italien (und damit über einen anderen Mitgliedstaat) eingereist und hat dort einen Asylantrag gestellt, sodass eine Wiederaufnahme grundsätzlich in Betracht kommt.
Die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids begegnet derzeit jedoch rechtlichen Bedenken. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald „feststeht“, dass sie durchgeführt werden kann. Dem Bundesamt obliegt dabei auch die Prüfung, dass keine inlandsbezogene Vollzugshindernisse der Abschiebung entgegenstehen. Dies gilt auch für nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe. Derzeit spricht überwiegendes dafür, dass solche Umstände vorliegen. Die Antragstellerin hat – wie sich auch aus den ausführlichen Darlegungen in der psychiatrischen Stellungnahme vom 15. November 2016 ergibt – nachvollziehbar vorgetragen, sich wegen Depressionen und einer möglicher Selbstgefährdung in Behandlung zu befinden. Auf dieser Grundlage ist die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes vom 26. August 2016 anzuordnen. Denn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das öffentliche Vollzugsinteresse. Wie der Gesundheitszustand der Antragstellerin genau zu beurteilen ist und ob sich ein Abschiebungsverbot zugunsten der Antragstellerin ergibt, wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein.Der Antrag war abzulehnen, soweit er darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Befristungsentscheidung anzuordnen. Schon nach dem Wortlaut des Bescheides knüpft die Befristung an den Tag der Abschiebung an, die derzeit nicht durchgeführt werden darf.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, § 83 b AsylG. Der Antragsgegnerin waren die Kosten insgesamt aufzuerlegen, da die Antragstellerin nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, 114 Zivilprozessordnung
§ 83 b AsylG
§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 58 Abs. 1 VwGO
§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 74 Abs. 1 AsylG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 8 K 7891/16
15a L 3029/16
3 B 4870/16
19 B 406/13