Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-09-17, Aktenzeichen VGH A 28/25, VGH B 27/25
ECLI: ECLI:DE:VERFGRP:2025:0917.VGH.B27.25UND.VGH.00

Tenor:
1. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000,00 Euro und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
1. Der Beschwerdeführer ist Beamter auf Lebenszeit im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Er ist Mitglied der Alternative für Deutschland – AfD –, deren Bundesvorstand er von 2019 bis 2022 als Beisitzer angehörte. Seit 2015 ist er Mitglied des Stadtrats von Koblenz und stellvertretender Vorsitzender der dortigen AfD-Fraktion. Seit 2016 ist er überdies Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz, wo er bis 2021 ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion war. Nachdem seine Kandidaturen bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 und der am selben Tag durchgeführten Wahl des Landrats des Rhein-Pfalz-Kreises erfolglos geblieben waren, schlug ihn die AfD als Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am Rhein am 21. September 2025 vor.
2. Mit Schreiben vom 14. Juli 2025 „an die betroffenen Kommunen“ – dies waren offenbar diejenigen Kommunen, die im Jahr 2025 Wahlen von kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten durchzuführen hatten beziehungsweise haben – erinnerte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz an die Anforderungen bei der Prüfung und Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Die Bewerberinnen und Bewerber für ein kommunales Wahlamt seien nach den gesetzlichen Voraussetzungen unter anderem nur dann wählbar, wenn sie die Gewähr dafür böten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Bestünden im Verfahren der Prüfung von Wahlvorschlägen objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Verfassungstreue einer Bewerberin oder eines Bewerbers für ein kommunales Wahlamt nicht gegeben sein könnte, informiere die zuständige Wahlleitung oder die Aufsichtsbehörde frühzeitig die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz. Diese prüfe sodann, ob bei der betreffenden Person entsprechende gerichtsverwertbare Tatsachen vorlägen, die nicht älter als fünf Jahre seien.
3. Daraufhin wandte sich die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein als Wahlleiterin mit Schreiben vom 17. Juli 2025 und 18. Juli 2025 an das Ministerium des Innern und für Sport und bat unter Verweis auf Angaben zum Beschwerdeführer bei Wikipedia und im Verfassungsschutzbericht 2024 des Landes Rheinland-Pfalz um Mitteilung etwaiger objektiver Anhaltspunkte, nach denen dessen Verfassungstreue für ein kommunales Wahlamt nicht gegeben sein könnte. Sofern sie keine konkreten Hinweise erhalte, werde sie dem Wahlausschuss den entsprechenden Wahlvorschlag mit der Empfehlung der Zulassung vorlegen.
4. Mit Schreiben vom 29. Juli 2025 übersandte die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern und für Sport der Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein die aus dortiger Sicht relevanten offenen und gerichtsverwertbaren Erkenntnisse zum Beschwerdeführer. In dem Schreiben heißt es unter anderem, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum von 2021 bis 2025 mehr als 20 Artikel im österreichischen Freilich-Magazin veröffentlicht, in denen er beispielsweise eine Warnung vor Migranten – vor allem mit islamischem Hintergrund – ausgesprochen habe, die grundsätzlich von einem „asozialen Gruppenegoismus“ geprägt seien. Außerdem habe er einen Vortrag der „GegenUni“ – GU – im Jahr 2023 beworben. Bei der GU handele es sich um ein virtuelles „Bildungsprojekt“ aus dem Spektrum der Neuen Rechten, dem es um den „Kampf um den geistigen Raum der Nation“ gehe, welcher letztlich zum „metapolitischen“ Sieg, also der rechtsextremistischen Dominanz im vorpolitischen Raum, führen solle. Ferner habe der Beschwerdeführer drei Jahresstipendien der GU verlost. In einem weiteren, im Jahr 2023 im Freilich-Magazin veröffentlichten Artikel habe er ausgeführt, im Stadtteil Ludwigshafen-Hemshof seien Deutsche aktiv verdrängt worden. Dort seien erst Italiener und Griechen sesshaft geworden, die schließlich von Türken, Arabern und „Bulgaren“ verdrängt worden seien. Indem er das Wort „Bulgaren“ in Anführungszeichen gesetzt habe, werte er – so der Verfassungsschutz – die bulgarische Bevölkerung ab beziehungsweise spreche ihr in Form einer Anspielung auf deren mögliche Zugehörigkeit zu den Volksgruppen der Sinti und Roma ihre Nationalität ab. Im Sommer 2023 sei außerdem der Rechtsextremist Martin Sellner im Rahmen der „Remigrationstour“ im „Quartier Kirschstein“ aufgetreten, in dem sich auch das Wahlkreisbüro des Beschwerdeführers befinde, und habe dort seine sogenannten Remigrationspläne einem breiten Publikum präsentiert. Auch aufgrund des Social-Media-Auftritts des Beschwerdeführers könne von dessen Vernetzung mit Martin Sellner ausgegangen werden. In einem weiteren Vortrag zum Thema „Schicksalsfrage Einwanderung – Warum Remigration nötig und machbar ist“ im November 2023 habe sich der Beschwerdeführer auf die von der Identitären Bewegung geforderte erzwungene Rückführung von Migrantinnen und Migranten in ihre jeweiligen Herkunftsländer bezogen. Ende 2023 beziehungsweise Anfang 2024 solle gegen den Beschwerdeführer eine Ämtersperre seitens der AfD verhängt worden sein, nachdem er auf einer AfD-Veranstaltung den sogenannten White-Power-Gruß gezeigt habe. Dieser Ausdruck werde in der rechtsextremistischen Szene verwendet, um die Macht und Vorherrschaft von Menschen mit weißer Hautfarbe zu unterstreichen. Im August 2024 habe der Beschwerdeführer eine „Messe des Vorfelds“ veranstaltet, an der zahlreiche rechtsextremistische Akteure und Organisationen wie das COMPACT-Magazin und das Freilich-Magazin teilgenommen hätten. Im Februar 2025 habe er sich für eine Reportage vom COMPACT-Magazin begleiten lassen. Im März 2025 habe er der nationalistischen Frauengruppierung „Lukreta“, die Migranten pauschal als Gewalttäter stigmatisiere und queere Menschen als Gefahr für Kinder und Jugendliche darstelle, offensichtlich das „Quartier Kirschstein“ als Veranstaltungsort zur Verfügung gestellt. Schließlich habe er am 31. Mai 2025 eine Versammlung mit dem Thema „Auftaktveranstaltung ‚Stolzmonat‘ (Internet Phänomen)“ angemeldet. Anlass sei der Beginn des vor allem vom Spektrum der Neuen Rechten initiierten „Stolzmonats“ gewesen. Zum heterogenen Netzwerk der Neuen Rechten zählten beispielsweise die Identitäre Bewegung und ihre regionalen Nachfolgeorganisationen, parteigebundene Gruppierungen oder Burschenschaften. Die Neue Rechte fokussiere sich auf die „ethnokulturelle Identität“ als zentrales Zugehörigkeitsmerkmal zur Gesellschaft.
5. In der Sitzung des Wahlausschusses vom 5. August 2025 zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Vorschläge für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am Rhein verlas deren Oberbürgermeisterin auszugsweise das Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 29. Juli 2025. Daraufhin beschloss der Wahlausschuss nach Anhörung der Vertrauensperson der AfD mit 6:1 Stimmen, den Wahlvorschlag der AfD – den Beschwerdeführer – zurückzuweisen. Zur Begründung führte er an, zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.
6. Gegen diese Entscheidung suchte der Beschwerdeführer um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nach und beantragte, ihn gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung als Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am Rhein am 21. September 2025 zuzulassen.
7. Mit Beschluss vom 18. August 2025 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Dieser sei unzulässig, weil das Wahlprüfungsverfahren grundsätzlich Vorrang vor einer Zulassung zur Wahl im Eilverfahren habe. Dieser Grundsatz werde nur dann durchbrochen, wenn bereits bei summarischer Prüfung vor der Wahl festgestellt werden könne, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leide, der in einem späteren Wahlprüfungsverfahren zur Ungültigkeit der Wahl führen werde. Ein derartiger offensichtlicher Fehler sei indes nicht erkennbar. Für den Wahlausschuss hätten vielmehr Anhaltspunkte bestanden, die Zweifel daran begründeten, dass der Beschwerdeführer die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.
8. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. August 2025 zurück.
Das Verwaltungsgericht habe den Eilrechtsschutzantrag des Beschwerdeführers gegen seine Nichtzulassung zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen zu Recht als unzulässig abgelehnt. Es entspreche gefestigter verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass gerade auch im Bereich von Kommunalwahlen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden könnten. Eine Ausnahme hiervon sei jedoch dann zu machen, wenn bei summarischer Prüfung bereits vor der Wahl festgestellt werden könne, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leide, der in einem Wahlprüfungsverfahren zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen werde. Die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Ludwigshafen, den Wahlvorschlag der AfD – den Beschwerdeführer – zurückzuweisen, sei aber nicht offensichtlich fehlerhaft.
Rechtsgrundlage für die Zurückweisung des Wahlvorschlags sei die Regelung in § 58, § 23 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 53 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung, wonach zum Bürgermeister nur wählbar sei, wer die Gewähr dafür biete, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintrete. Die damit einhergehende Beschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Eingriff in das passive Wahlrecht sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Die Nichtzulassung des Beschwerdeführers für die Oberbürgermeisterwahl sei nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig. Denn es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass er nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Gerade die von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfasste Menschenwürde sei als der oberste Wert des Grundgesetzes anerkannt und unverfügbar. Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte seien damit nicht vereinbar. Für die Annahme, der Bewerber biete keine hinreichende Gewähr für ein jederzeitiges Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung, genügten insoweit bereits berechtigte Zweifel hieran. Die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers müssten aber auf Umständen beruhen, die – einzeln oder in ihrer Gesamtheit – von hinreichendem Gewicht und bei objektiver Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung des passiven Wahlrechts geeignet seien, ernste Besorgnis an das künftige jederzeitige Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung auszulösen. Solche hinreichenden Zweifel könnten hier bereits daraus abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer wiederholt die Verbreitung von sogenannten Remigrationsplänen zumindest unterstützt habe, ohne sich insoweit von einem mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehenden Verständnis derartiger Pläne zu distanzieren.
Ob sich die aufgrund der Angaben im Schreiben der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern und für Sport vom 29. Juli 2025 begründeten Zweifel an der Gewähr des Beschwerdeführers für ein jederzeitiges Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes auch in tatsächlicher Hinsicht als hinreichend tragfähig erweisen, müsse einer Prüfung in einem etwaigen – insoweit vorrangigen – Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleiben. Gleiches gelte für die Frage, ob die Äußerungen und Veröffentlichungen des Beschwerdeführers in dem Sinne mehrdeutig seien, dass sie unter Berücksichtigung der Wertungen aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit keine eindeutigen Rückschlüsse auf sein jederzeitiges Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung zuließen.
9. Mit seiner daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, macht der Beschwerdeführer geltend, in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 124 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV –, seinem passiven Wahlrecht gemäß Art. 50, 76 LV, dem Benachteiligungsverbot wegen politischer Anschauungen gemäß Art. 17 Abs. 2 LV, seinem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. 1 LV und seiner Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 13 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz verletzt zu sein.
10. Zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben der Landtag Rheinland-Pfalz, die Landesregierung und der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.
11. Eine von dem Beschwerdeführer parallel zum Bundesverfassungsgericht erhobene und ebenfalls mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Zweiten Senats mit Beschluss vom 16. September 2025 – 2 BvR 1399/25 – nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe:
Die Verfassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig (1.) und im Übrigen jedenfalls unbegründet (2.).
1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines passiven Wahlrechts gemäß Art. 50, 76 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV –, des Benachteiligungsverbots wegen politischer Anschauungen gemäß Art. 17 Abs. 2 LV, seines Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. 1 LV und seiner Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 13 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz – GG – geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie nicht den Grundsatz der Subsidiarität wahrt.
a) Dieser in § 44 Abs. 3 Satz 1 Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof – VerfGHG – zum Ausdruck kommende verfassungsprozessuale Grundsatz erfordert über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder diese zu verhindern (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Oktober 1995 – VGH N 4/93 –, AS 25, 194 [196 f.]; Beschluss vom 27. Juli 2017 – VGH B 18/16 –, juris Rn. 11; Beschluss vom 19. November 2019 – VGH B 24/19 –, AS 47, 317 [324]; Beschluss vom 29. April 2020 – VGH B 26/20 u.a. –, juris Rn. 11; Beschluss vom 22. Juli 2022 – VGH B 30/21 –, AS 49, 164 [166]). Daher ist nach der Erschöpfung des Rechtswegs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 – VGH B 27/06 u.a. –, AS 34, 38 [41]; BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 1989 – 1 BvR 1290/85 –, BVerfGE 79, 275 [278 f.]; Beschluss vom 25. März 1992 – 1 BvR 1859/91 –, BVerfGE 86, 15 [22]; Beschluss vom 9. Oktober 2001 – 1 BvR 622/01 –, BVerfGE 104, 65 [70 f.]). Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit der Verfassungsbeschwerde Rechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 – 1 BvR 1859/91 –, BVerfGE 86, 15 [22]; Beschluss vom 9. Oktober 2001 – 1 BvR 622/01 –, BVerfGE 104, 65 [71]).
Die Notwendigkeit, vorab das Hauptsacheverfahren zu betreiben, besteht allerdings nicht, wenn dies für den Beschwerdeführer unzumutbar ist. Das ist etwa der Fall, wenn die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1985 – 2 BvR 414/84 –, BVerfGE 70, 180 [186]; Beschluss vom 1. Februar 1989 – 1 BvR 1290/85 –, BVerfGE 79, 275 [279]; Beschluss vom 9. Oktober 2001 – 1 BvR 622/01 –, BVerfGE 104, 65 [71]) oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen der Verfassungsgerichtshof gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung absehen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 – 1 BvR 1859/91 –, BVerfGE 86, 15 [22 f.]; Beschluss vom 16. Mai 1995 – 1 BvR 1087/91 –, BVerfGE 93, 1 [12]; Beschluss vom 9. Oktober 2001 – 1 BvR 622/01 –, BVerfGE 104, 65 [71]; jeweils zu § 90 Abs. 2 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG –).
b) Gemessen hieran ist der Beschwerdeführer zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität gehalten, in Bezug auf die vorstehend genannten, von ihm behaupteten Rechtsverletzungen zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz in der Hauptsache – mithin im Wahlprüfungsverfahren – in Anspruch zu nehmen. Insoweit besteht für die Fachgerichte ohne Weiteres die Möglichkeit, der geltend gemachten verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen. Die vorherige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes in der Hauptsache ist für den Beschwerdeführer auch nicht unzumutbar. Weder erscheint die Durchführung des Wahlprüfungsverfahrens von vornherein aussichtslos (aa) noch hängt die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung ab und sind diejenigen Voraussetzungen gegeben, unter denen der Verfassungsgerichtshof gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung absehen kann (bb). Auch sonstige Gründe, die den Verweis auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren unzumutbar erscheinen lassen, liegen nicht vor (cc).
aa) Zunächst erscheint die Durchführung des Wahlprüfungsverfahrens für den Beschwerdeführer nicht von vornherein aussichtslos. Ihm steht, wie bereits das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. August 2025 – 10 B 11032/25.OVG –, juris Rn. 16), gemäß § 58 in Verbindung mit § 48 Satz 1 Kommunalwahlgesetz – KWG – gegen die Gültigkeit der Wahl als Rechtsbehelf die Möglichkeit des Einspruchs offen. Über den Einspruch entscheidet die Aufsichtsbehörde (§ 58 i.V.m. § 48 Satz 2 KWG). Dabei ist die Wahl gemäß § 58 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 Satz 1 KWG für ungültig zu erklären – mit der Folge der Anordnung einer Wiederholungswahl durch die Aufsichtsbehörde (vgl. § 58 i.V.m. § 52 Abs. 1 KWG) –, wenn festgestellt wird, dass bei der Wahl erhebliche Verstöße gegen die Wahlvorschriften vorgekommen sind, die geeignet sein können, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen. Da sich der Prüfungsmaßstab insgesamt auf Verstöße gegen Wahlvorschriften erstreckt, sind auch Entscheidungen und Maßnahmen bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl – also auch die hier in Rede stehende Entscheidung über die Zurückweisung eines Wahlvorschlags gemäß § 58 in Verbindung mit § 23 Abs. 3 KWG in Verbindung mit § 53 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Gemeindeordnung (GemO) – von der Prüfung umfasst. Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über den Einspruch ist schließlich gemäß § 58 in Verbindung mit § 51 Satz 1 KWG der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Anhaltspunkte dafür, dass das Durchlaufen dieses Verfahrens für den Beschwerdeführer von vornherein aussichtslos ist, hat er nicht vorgetragen; solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als zunächst die Aufsichtsbehörde und damit eine bislang noch nicht in die rechtliche Bewertung der hier einschlägigen Fragen involvierte Stelle zur Entscheidung über den – insoweit unterstellten – Einspruch berufen sein wird. Darüber hinaus haben die Verwaltungsgerichte im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich eine auf das Vorliegen offensichtlicher Fehler beschränkte summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage vorgenommen. Auch insoweit erscheint es keineswegs ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer bei einer im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht angezeigten umfassenderen Prüfung sein Rechtsschutzziel – die Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl – im Ergebnis erreichen kann.
bb) Der Verweis auf das Hauptsacheverfahren ist für den Beschwerdeführer auch nicht deshalb unzumutbar, weil die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen der Verfassungsgerichtshof gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung absehen kann. Insoweit fehlt es schon an der Voraussetzung, dass die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt. Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich ausgeführt, dass die Frage, ob sich die aufgrund der Angaben im Schreiben der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern und für Sport vom 29. Juli 2025 begründeten Zweifel an der Gewähr des Beschwerdeführers für ein jederzeitiges Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes auch in tatsächlicher Hinsicht als hinreichend tragfähig erweisen, einer Prüfung in einem etwaigen Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleiben müsse (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. August 2025 – 10 B 11032/25.OVG –, juris Rn. 63).
cc) Auch sonst sind keine Gründe ersichtlich, die den Verweis auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren unzumutbar erscheinen lassen (vgl. auch schon BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1960 – 2 BvQ 6/60 –, BVerfGE 11, 329 [330]). Insoweit nimmt der Verfassungsgerichtshof zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, das sich mit dieser Frage bereits umfassend befasst hat, Bezug und macht sich diese zu eigen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. August 2025 – 10 B 11032/25.OVG –, juris Rn. 18). Soweit der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde ausführt, ein obsiegendes Gerichtsurteil im Wahlprüfungsverfahren käme „zu spät“, weil dann schon ein großer Teil der Amtszeit des Oberbürgermeisters verstrichen sein werde und sich die positive Entscheidung dann kaum mehr auswirken könne, übersieht er, dass im Fall einer Wiederholungswahl das Wahlergebnis gemäß § 58 in Verbindung mit § 52 Abs. 4 KWG neu festgestellt wird und demgemäß auch die achtjährige Amtszeit des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 1 GemO von neuem beginnt. Auch sein weiterer Einwand, im Fall einer Wiederholungswahl seien die Chancen „völlig neu verteilt“, vermag eine Unzumutbarkeit des Verweises auf das Wahlprüfungsverfahren ersichtlich nicht zu begründen. Hierbei handelte es sich um einen bloßen Reflex der Anordnung der Wiederholungswahl, der alle Wahlbewerber gleichermaßen betrifft. Seine weiteren Ausführungen, der bei einer rechtswidrigen Wahl gewählte Oberbürgermeister werde „möglicherweise“ bis zum Zeitpunkt einer Wiederholungswahl einen Amtsbonus erworben haben, sind spekulativ und können eine Unzumutbarkeit des Verweises auf das Wahlprüfungsverfahren schon deshalb nicht begründen. Gleichermaßen spekulativ ist seine Behauptung, er müsse bei einer Wiederholungswahl mit dem Malus antreten, zuvor aufgrund einer bezweifelten Verfassungstreue vom Wahlvorgang ausgeschlossen worden zu sein. Naheliegender dürfte vielmehr sein, dass ein zuvor ausgeschlossener Wahlbewerber im Fall einer angeordneten Wiederholungswahl durch die – behördlicher- oder gerichtlicherseits getroffene – Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses im Ergebnis rehabilitiert ist.
2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 124 LV darin erblickt, dass die Verwaltungsgerichte ihren Entscheidungen einen zurückgenommenen Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt haben, steht der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde nicht schon der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Hinsichtlich dieser Rüge kann er nicht ohne Weiteres auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden. Denn insoweit handelt es sich um eine (behauptete) Grundrechtsverletzung, die sich spezifisch auf die Behandlung seines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezieht und im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren demnach nicht mehr ausgeräumt werden könnte.
Ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 124 LV in einer den Begründungsanforderungen des § 45 VerfGHG genügenden Weise aufgezeigt hat (vgl. dazu VerfGH RP, Beschluss vom 9. Juli 2012 – VGH B 12/12 –, BeckRS 2012, 214326 Rn. 2; Beschluss vom 11. April 2014 – VGH B19/14 –, juris Rn. 3; Beschluss vom 24. September 2019 – VGH B 23/19 –, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 30. April 2020 – VGH B 25/20 –, juris Rn. 5), kann trotz erheblicher Zweifel offenbleiben. Denn die Verfassungsbeschwerde ist insoweit jedenfalls unbegründet. Die Annahme der Fachgerichte, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, grundsätzlich nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können und einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl vor diesem Hintergrund nur ausnahmsweise – nämlich im Fall offensichtlicher Fehler, die in einem Wahlprüfungsverfahren zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen würden – zulässig ist, verletzt Art. 124 LV nicht und ist damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
a) Die gemäß Art. 124 LV gewährleistete Rechtsschutzgarantie, die ihre Entsprechung in Art. 19 Abs. 4 GG findet (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 – VGH B 7/04 –, AS 35, 184 [187]; Urteil vom 15. Januar 2020 – VGH B 19/19 –, AS 47, 350 [357]), enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 9. Januar 2019 – VGH B 25/18 u.a. –, juris Rn. 14). Sie erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Einrichtung und Durchführung eines vorbeugenden und eines einstweiligen Rechtsschutzes, da der bloße Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren zu spät kommen könnte (vgl. Brocker, in: ders./Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 124 Rn. 22 m.w.N.). Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verbietet es, den Zugang zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 – VGH B 7/04 –, AS 35, 184 [188]; Beschluss vom 9. Januar 2019 – VGH B 25/18 u.a. –, juris Rn. 14; Urteil vom 15. Januar 2020 – VGH B 19/19 –, AS 47, 350 [359]; Beschluss vom 28. Januar 2021 – VGH B 71/20 –, AS 48, 115 [122]; Brocker, in: ders./Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 124 Rn. 20; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 370/84 –, BVerfGE 69, 381 [385]; Beschluss vom 2. März 1993 – 1 BvR 249/92 –, BVerfGE 88, 118 [123 ff.]). Den Gerichten ist es danach verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 1988 – 1 BvR 1527/87 –, BVerfGE 79, 80 [84 f.]; Beschluss vom 8. Oktober 1991 – 1 BvR 1324/90 –, BVerfGE 84, 366 [369 f.]).
Zwar ist die Auslegung und Anwendung des jeweiligen Verfahrensrechts grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Die fehlerhafte Anwendung prozessrechtlicher Bestimmungen stellt jedoch dann zugleich einen Verstoß gegen Verfassungsrecht dar, wenn das Gericht bei Anwendung der Verfahrensvorschriften die Bedeutung und Tragweite der Grundrechte – hier des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz – verkannt hat (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 – VGH B 7/04 –, AS 35, 184 [188]; Beschluss vom 27. Juli 2017 – VGH B 18/16 –, juris Rn. 18; Beschluss vom 9. Januar 2019 – VGH B 25/18 u.a. –, juris Rn. 16; Urteil vom 15. Januar 2020 – VGH B 19/19 –, AS 47, 350 [360]).
b) Gemessen daran ist die von den Fachgerichten vorgenommene Beschränkung des Prüfungsmaßstabs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf eine Überprüfung des Wahlverfahrens auf offensichtliche Fehler, die in einem Wahlprüfungsverfahren zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen würden, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts – hier des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung – führt zwar dazu, dass im Vorfeld einer Kommunalwahl kein lückenloser einstweiliger Rechtsschutz erlangt werden kann. Diese Beschränkung von Art. 124 LV ist indes jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn – wie hier durch das Wahlprüfungsverfahren nach Maßgabe der §§ 58, 48 ff. KWG – im Hinblick auf eine geltend gemachte Verletzung des passiven Wahlrechts und anderer Wahlrechtsgrundsätze nachgelagerter subjektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht.
Zwar können weder die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens bei Bundestagswahlen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1960 – 2 BvQ 6/60 –, BVerfGE 11, 329 [329 f.]; Beschluss vom 10. Dezember 2024 – 2 BvQ 73/24 –, juris Rn. 8 ff.; Kammerbeschluss vom 14. April 1994 – 2 BvR 2686/93 u.a. –, juris Rn. 17; Kammerbeschluss vom 24. August 2009 – 2 BvQ 50/09 –, juris Rn. 4 ff.) noch diejenige des Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens bei Landtagswahlen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 11. Februar 2014 – VGH B 6/14 u.a. –, juris Rn. 2; Beschluss vom 30. Oktober 2015 – VGH B 14/15 –, AS 44, 156 [160]) ohne Weiteres auf das Wahlprüfungsverfahren bei Kommunalwahlen übertragen werden. Für das Wahlprüfungsverfahren bei Bundestags- beziehungsweise Landtagswahlen formen nämlich Art. 41 GG beziehungsweise Art. 82 LV den Rechtsweg abschließend aus, sodass für die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG beziehungsweise Art. 124 LV kein Raum bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1967 – 2 BvC 4/62 –, BVerfGE 22, 277 [281]; Beschluss vom 19. Oktober 1977 – 2 BvC 1/77 –, BVerfGE 46, 196 [198]; Beschluss vom 14. März 1984 – 2 BvC 1/84 –, BVerfGE 66, 232 [234]; Beschluss vom 24. Juli 2018 – 2 BvQ 33/18 –, BVerfGE 149, 374 [378 Rn. 8]; Beschluss vom 11. September 2018 – 2 BvQ 80/18 –, BVerfGE 149, 378 [381 f. Rn. 9]; Beschluss vom 20. Juli 2021 – 2 BvF 1/21 –, BVerfGE 159, 40 [66 Rn. 76]; Brocker, in: Epping/Hillgruber [Hrsg.], in: BeckOK GG, Art. 41 Rn. 11 [Juni 2025]; Glauben, NVwZ 2017, 1419 [1420]; Drossel/Schemmel, NVwZ 2020, 1318 [1319]). Für den Bereich der Kommunalwahlen fehlt indes eine derartige ausdrückliche Regelung auf der Ebene der Verfassung (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 11. Februar 2014 – VGH B 6/14 u.a. –, juris Rn. 2; Beschluss vom 4. April 2014 – VGH A 15/14 u.a. –, AS 42, 229 [237]); das Wahlprüfungsverfahren ist insoweit allein einfachgesetzlich in §§ 48 ff. KWG geregelt, die über den Verweis in § 58 KWG bei Bürgermeisterwahlen entsprechende Anwendung finden.
Gleichwohl ist die mit der Annahme eines beschränkten Prüfungsmaßstabs verbundene – durch einfaches Gesetz erfolgte – Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei Kommunalwahlen mit Art. 124 LV vereinbar (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juni 2020 – LVG 12/20 [K 3] –, juris Rn. 12; StGH Bremen, Beschluss vom 27. April 2023 – St 4/23 –, juris Rn. 18 ff.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. November 2010 – 2 BvR 1946/10 –, juris Rn. 8; Kammerbeschluss vom 18. Juli 2019 – 2 BvR 1301/19 –, juris Rn. 19; sowie entspr. BVerfG, Urteil vom 15. April 2019 – 2 BvQ 22/19 –, BVerfGE 151, 152 [163 Rn. 31] zur ebenfalls nur einfachgesetzlich geregelten Wahlprüfungsbeschwerde in Bezug auf die Europawahl). Denn bei einer Wahl handelt es sich um ein Massenverfahren, das zügig durchgeführt werden und zeitnah zur Feststellung des Wahlergebnisses führen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 1967 – 2 BvC 5/67 –, BVerfGE 21, 359 [361]; Beschluss vom 12. Dezember 1991 – 2 BvR 562/91 –, BVerfGE 85, 148 [159]; Urteil vom 15. April 2019 – 2 BvQ 22/19 –, BVerfGE 151, 152 [163 Rn. 31]; Beschluss vom 20. Juli 2021 – 2 BvF 1/21 –, BVerfGE 159, 40 [67 Rn. 77]; Beschluss vom 10. Dezember 2024 – 2 BvQ 73/24 –, juris Rn. 9). Ihr reibungsloser Ablauf kann nur gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen auf das Wahlverfahren bezogenen Einzelentscheidungen während des Wahlablaufs begrenzt wird und im Übrigen einer nach der Wahl stattfindenden Prüfung vorbehalten bleibt (vgl. BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 27. Juni 1962 – 2 BvR 189/62 –, BVerfGE 14, 154 [155]; Dreierausschussbeschluss vom 15. Mai 1963 – 2 BvR 194/63 –, BVerfGE 16, 128 [129 f.]; Beschluss vom 15. Dezember 1986 – 2 BvE 1/86 –, BVerfGE 74, 96 [101]; Urteil vom 15. April 2019 – 2 BvQ 22/19 –, BVerfGE 151, 152 [163 Rn. 31]; Beschluss vom 20. Juli 2021 – 2 BvF 1/21 –, BVerfGE 159, 40 [67 Rn. 77]). Wären alle Entscheidungen, die sich unmittelbar auf die Vorbereitung und Durchführung einer Kommunalwahl beziehen, vor dem Wahltermin mit Rechtsmitteln angreifbar, käme es im Verfahren zur Organisation der Wahl, das durch zahlreiche zu beachtende Termine und Fristen geprägt ist, zu erheblichen Beeinträchtigungen. Umfangreichere Sachverhaltsermittlungen und die Klärung schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen wären kaum ohne erhebliche Auswirkungen auf die fristgerechte Durchführung des Wahlverfahrens möglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2021 – 2 BvC 10/21 –, BVerfGE 159, 105 [114 Rn. 29]; Beschluss vom 10. Dezember 2024 – 2 BvQ 73/24 –, juris Rn. 9; jeweils zu Parlamentswahlen). Das Demokratieprinzip verlangt jedoch regelmäßig stattfindende Wahlen und schützt ihre tatsächliche termingerechte Abhaltung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2021 – 2 BvC 10/21 –, BVerfGE 159, 105 [114 f. Rn. 29]; Beschluss vom 10. Dezember 2024 – 2 BvQ 73/24 –, juris Rn. 9; Morlok/Bäcker, NVwZ 2011, 1153 [1154]). Der Grundsatz nachgelagerten Wahlrechtsschutzes ist zur Funktionssicherung demokratischer Wahlen daher auch für Kommunalwahlen in der Verfassung zumindest angelegt. Die für den grundsätzlichen Vorrang einer nachträglichen Wahlprüfung sprechenden Gründe können der Beschränkung der Rechtsschutzgarantie vor diesem Hintergrund jedenfalls die Waage halten. Unzumutbare und irreparable Rechtsbeeinträchtigungen gehen damit für den Beschwerdeführer – wie bereits aufgezeigt – nicht einher (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. April 1994 – 2 BvR 2686/93 u.a. –, juris Rn. 17).
Dafür, dass das Oberverwaltungsgericht diesen Maßstab im konkreten Fall in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise angewandt und die Offensichtlichkeit eines Wahlrechtsverstoßes in nicht nachvollziehbarer Weise verneint hätte (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 19. November 2019 – VGH B 10/19 –, AS 47, 299 [310 f.]), ist weder etwas substantiiert vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich.
III.
Mit der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob der wörtlich gestellte Antrag des Beschwerdeführers, den Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen am Rhein einstweilen zu verpflichten, ihn zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein am 21. September 2025 zuzulassen, überhaupt zulässig war. Zweifel ergeben sich zum einen daraus, dass der Antragsgegner im Ausgangsverfahren mit Schriftsatz vom 14. August 2025 mitgeteilt hat, der 25. August 2025 sei das letztmögliche Datum, um die weiteren Prozessschritte für die Wahlvorbereitungen anzustoßen. Namentlich der gegenwärtig – und auch schon zum Zeitpunkt der Antragstellung – bereits laufende Briefwahlvorgang wirft die Frage auf, wie die begehrte Beteiligung des Beschwerdeführers am unmittelbar bevorstehenden Wahlvorgang im Fall einer stattgebenden Entscheidung tatsächlich umgesetzt werden könnte. Zum anderen bestehen Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags, weil die beantragte Rechtsfolge über das hinausgeht, was der Verfassungsgerichtshof im Verfahren der Hauptsache bewirken könnte. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung können jedoch grundsätzlich keine Rechtsfolgen festgesetzt werden, die über das in der verfassungsgerichtlichen Hauptsache Erreichbare hinausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. September 1957 – 2 BvR 7/57 –, BVerfGE 7, 99 [105]; Kammerbeschluss vom 13. Februar 2003 – 2 BvQ 3/03 –, juris Rn. 20; Kammerbeschluss vom 5. Februar 2025 – 2 BvR 24/25 u.a. –, juris Rn. 38; jeweils zu § 32 Abs. 1 BVerfGG). Dass die begehrte Anordnung zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen im Sinne einer endgültigen Vereitelung des geltend gemachten Rechts ausnahmsweise zulässig sein könnte, weil anderenfalls die einstweilige Anordnung ihre Funktion nicht erfüllen könnte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Juni 2024 – 2 BvQ 49/24 –, juris Rn. 50 m.w.N. zum Organstreitverfahren), erscheint fraglich. Der Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung gemäß § 19a Abs. 1 VerfGHG (vgl. entspr. Walter, in: ders. [Hrsg.], BeckOK BVerfGG, § 32 Rn. 2 [Juni 2025]) hätte es jedenfalls eher entsprochen, im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl zu beantragen, bis über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers entschieden ist.
IV.
1. Das Verfahren ist gemäß § 21 Abs. 1 VerfGHG kostenfrei. Eine Auslagenerstattung findet nicht statt (§ 21a Abs. 1 Satz 1 VerfGHG).
2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG –. Danach ist der Gegenstandswert in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Kriterien – Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers – nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5.000,00 Euro.
In der verfassungsgerichtlichen Praxis ist für das Verfassungsbeschwerdeverfahren anerkannt, dass sich Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Bewertungskriterien sowie deren Verhältnis zueinander und damit der Gegenstandswert vorrangig nach der subjektiven Bedeutung des Verfahrens für den Beschwerdeführer richten, einschließlich der weiteren Auswirkungen auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse, seine Stellung und sein Ansehen. Zu berücksichtigen ist auch die objektive Bedeutung der Sache, wobei diese, wenn sie neben dem subjektiven Interesse eigenständiges Gewicht hat, zu einer Erhöhung und Vervielfachung des Ausgangswertes führt. Je stärker die Flächenwirkung der angestrebten Entscheidung und je größer die Zahl denkbarer Anwendungsfälle ist, desto höher ist ihr Wert zu veranschlagen. Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit wirken sich nur dann werterhöhend aus, wenn sie über den Aufwand hinausgehen, welcher der Bedeutung der Sache entspricht. Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse dienen nur der Korrektur des danach gefundenen Ergebnisses unter sozialen Aspekten (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 20. August 2014 – VGH B 16/14 –, AS 43, 45 [46]; Beschluss vom 20. Oktober 2014 – VGH A 17/14 –, AS 43, 92 [92 f.]).
Nach diesen Maßstäben ist ein Gegenstandswert von 10.000,00 Euro für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und 5.000,00 Euro für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angemessen. Der die objektive Bedeutung der Sache widerspiegelnde Wert trägt auch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit angemessen Rechnung.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 58, 48 ff. KWG
§§ 48 ff. KWG
§ 45 VerfGHG
§ 58 KWG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 23 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz
§ 53 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung
§ 44 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG
§ 48 Satz 1 Kommunalwahlgesetz
§ 48 Satz 2 KWG
§ 50 Abs. 3 Satz 1 KWG
§ 52 Abs. 1 KWG
§ 23 Abs. 3 KWG
§ 51 Satz 1 KWG
§ 52 Abs. 4 KWG
§ 52 Abs. 1 GemO
§ 32 Abs. 1 BVerfGG
§ 19a Abs. 1 VerfGHG
§ 21 Abs. 1 VerfGHG
§ 21a Abs. 1 Satz 1 VerfGHG
§ 37 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
§ 14 Abs. 1 RVG
§ 58 in Verbindung mit ______________________ für ungültig zu erklären – mit der Folge der Anordnung
§ 32 Rn. 2 [Juni 2025]) hätte es jedenfalls eher entsprochen, im Wege der einstweiligen Anordnung
Art. 50, 76 LV
Art. 50, 76 Verfassung
Art. 124 Verfassung
Art. 17 Abs. 2 LV
Art. 10 Abs. 1 LV
Art. 13 Abs. 1 LV
Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 124 LV
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 41 GG
Art. 82 LV

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 79, 275
BVerfGE 86, 15
BVerfGE 104, 65
BVerfGE 70, 180
BVerfGE 93, 1
BVerfGE 11, 329
BVerfGE 69, 381
BVerfGE 88, 118
BVerfGE 79, 80
BVerfGE 84, 366
BVerfGE 22, 277
BVerfGE 46, 196
BVerfGE 66, 232
BVerfGE 149, 374
BVerfGE 149, 378
BVerfGE 159, 40
NVwZ 2017, 1419
NVwZ 2020, 1318
BVerfGE 151, 152
BVerfGE 21, 359
BVerfGE 85, 148
BVerfGE 14, 154
BVerfGE 16, 128
BVerfGE 74, 96
BVerfGE 159, 105
NVwZ 2011, 1153
BVerfGE 7, 99
2 BvR 1399/25
1 BvR 1290/85
1 BvR 1859/91
1 BvR 622/01
2 BvR 414/84
1 BvR 1087/91
10 B 11032/25
2 BvQ 6/60
1 BvR 370/84
1 BvR 249/92
1 BvR 1527/87
1 BvR 1324/90
2 BvQ 73/24
2 BvR 2686/93
2 BvQ 50/09
2 BvC 4/62
2 BvC 1/77
2 BvC 1/84
2 BvQ 33/18
2 BvQ 80/18
2 BvF 1/21
2 BvR 1946/10
2 BvR 1301/19
2 BvQ 22/19
2 BvC 5/67
2 BvR 562/91
2 BvR 189/62
2 BvR 194/63
2 BvE 1/86
2 BvC 10/21
2 BvR 7/57
2 BvQ 3/03
2 BvR 24/25
2 BvQ 49/24