Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-10, Aktenzeichen 11 O 55/03
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2003:0610.11O55.03.00

Tenor:
Es wird festgestellt, daß die Nichtigkeits- und Anfechtungsklage des Klägers vom 25. März 2003 gegen den Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom 25. Februar 2003 über die Übertragung der Aktien aller Minderheitsaktionäre der Beklagten gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung auf die Hauptaktionärin Firma B & Co. der Eintragung des angefochtenen Beschlusses in das Handelsregister nicht entgegensteht.
Die Kosten des Freigabeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Tatbestand:
Wegen des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Nach erneuter Beratung nach dem Wechsel im Vorsitz der Kammer zum 1. Juli 2003 bleibt die Kammer dabei, dass die vom Beschwerdeführer erhobene Anfechtungsklage offensichtlich unbegründet ist.
Die Kammer nimmt Bezug auf die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses zur Zulässigkeit des beschiedenen Antrags gemäß § 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG, ferner zum Stimmrecht der Firma B &Co. und zum Mehrheitsbesitz sowie zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Hauptversammlung. Die Kammer ist auch weiterhin der Ansicht, dass §§ 327a ff. AktG nicht verfassungswidrig sind. Ergänzend wird auf die Entscheidung des OLG Hamburg, ZIP 2003, 1344, 1348 f. verwiesen. Taugliche Einwände des Beschwerdeführers gegen die ordnungsgemäße Prüfung der Barabfindung durch den vom Gericht bestellten Prüfer sind nicht ersichtlich.
Es kann dahinstehen, ob die Anfechtungsklage auch auf bewertungsbezogene Informationsdefizite gestützt werden kann (bejahend Hüffer, AktG, 5. A., § 327f Rdn. 2; verneinend Hasselbach in Kölner Kommentar zum WpÜG, § 327f AktG Rdn. 3, 4). Denn der Beschwerdeführer hat einen Verstoß der Antragstellerin gegen § 131 Abs. 1 AktG nicht dargetan. Mit welchem Buchwert nach Abschreibungen die Beteiligung an der Antragstellerin bei den Anteilseignern G und I AG bilanziert ist, hat für die wirtschaftliche Lage der Antragstellerin keine Bedeutung. Die Behauptung, "der Buchwert erlaube eine erste Verprobung der angefochtenen Barabfindung", lässt außer Betracht, dass Buchwerte bei anderen Gesellschaften auf bei diesen gegebenen Bilanzierungsgesichtspunkten beruhen. Die insoweit verlangte Auskunft war demnach nicht erforderlich zur sachgerechten Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung der Hauptversammlung (§ 131 Abs. 1 S. 1 AktG). Die Frage nach dem letzten Jahresabschluss der B &Co. betraf nicht Angelegenheiten der Gesellschaft, also der Antragstellerin (s. § 131 Abs. 1 S. 1 AktG). Dass der Beschwerdeführer an der Solvenz der genannten Firma ein Interesse haben mag, rechtfertigt es nicht, den Umfang der Auskunftspflichten auf gesellschaftsfremde Angelegenheiten zu erweitern.
Taugliche Anfechtungsgründe sind auch dem weiteren Vortrag des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 327a ff. AktG
§§ 327a ff AktG
§§ 327a ff AktG für verfassungskonform. Sie folgt den Entscheidungen des LG Osnabrück, AG 2002, 527, bestätigt vom OLG Oldenburg, AG 2002, 682; dem LG Berlin, DB
§§ 327a ff. AktG nicht verfassungswidrig sind. Ergänzend wird auf die Entscheidung des OLG
§ 20 AktG
§ 319 AktG
§ 25 AktG
§ 320 AktG
§ 91 ZPO
§ 327f AktG
§ 327e Abs.2 AktG
§ 319 Abs.6 AktG
§ 246 Abs.3 AktG
§ 98 Abs.1 GVG
§ 16 Abs.4 AktG
§ 20 Abs.4 AktG
§ 16 Abs.1 AktG
§ 20 Abs.1 AktG
§ 121 Abs.3 AktG
§ 131 Abs.1 AktG
§ 572 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG
§ 131 Abs. 1 AktG
§ 131 Abs. 1 S. 1 AktG
Art. 14 Abs.1 GG

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2000, 1723
ZIP 1991, 719
DB 2003, 707
ZIP 2003, 1344, 1348