Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2026-03-24, Aktenzeichen 5 ARs 13/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:240326B5ARS13.25.0

Tenor:
BGH, 24.03.2026, 5 ARs 13/25
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. August 2025 (III-4 VAs 86-87/25 und 89-91/25) wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG); Schweigen bedeutet Nichtzulassung. Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2025 - 5 ARs 14/25).
Cirener
Gericke
Mosbacher
Köhler
Resch

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 29 Abs. 1 EGGVG

Zitierte Entscheidungen: 5 ARs 13/25
5 ARs 14/25