Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-30, Aktenzeichen 12D A 2342/00.O
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0430.12D.A2342.00O.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Dienstherrn auferlegt.
r ü n d e :
I.
1. Die am 1. Oktober 1942 in X. geborene Beamtin schloss die Schulausbildung im Jahr 1960 mit der mittleren Reife ab und arbeitete anschließend für etwas mehr als ein Jahr als Angestellte bei der Deutschen Bundespost im Fernsprechvermittlungsdienst. Zum 1. August 1961 wurde sie als Verwaltungsangestellte beim Finanzamt X. -C. angestellt und am 20. Januar 1964 als Steueranwärterin in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Am 30. Juli 1965 bestand sie die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst. Am 30. September 1969 wurde ihr im Rang einer Steuerobersekretärin die Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit verliehen. Im Jahr 1972 wurde sie zur Steuerhauptsekretärin, im Jahr 1976 zur Steueramtsinspektorin und im Jahr 1984 zur Steueramtsinspektorin mit Zulage befördert.
Die Beamtin ist seit 1967 Mitglied des Personalrates beim Finanzamt X. - C. und deswegen seit dem Jahr 1980 von ihren dienstlichen Tätigkeiten in vollem Umfang freigestellt. Zurzeit ist sie Vorsitzende des Personalrates beim Finanzamt X. -C. und Mitglied des Bezirkspersonalrates.
Ihre 1967 geschlossene Ehe mit dem Musiker I. L. F. H. wurde im Dezember 1971 geschieden. Seit 1978 ist sie in zweiter Ehe mit dem Zahnarzt, Arzt und Filmproduzenten Dr. Dr. S. verheiratet. Ihr 1971 geborener Sohn ist Pilot und lebt noch im elterlichen Haus. Ihr Stiefsohn hat die Filmproduktion ihres Ehemannes übernommen, der sich aus dem Arbeitsleben zurückgezogen und inzwischen nach einem Unfall wegen körperlicher Gebrechen pflegebedürftig und bettlägrig ist. Auch die Beamtin ist zu 50 % schwerbehindert.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beamtin sind gut. Es ist Kapitalvermögen in Höhe von ca. 109.000,-- EUR vorhanden. Sie bewohnt ein schuldenfreies Zweifamilienhaus und ist Eigentümerin eines Ferienhauses in G. . Schulden sind nicht vorhanden.
Die Beamtin ist bisher mit Ausnahme der Anschuldigung, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, straf- und disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten.
Der Oberfinanzpräsident E. hat mit Verfügung vom 5. August 1997 das förmliche Disziplinarverfahren gegen die Beamtin eingeleitet. Im Rahmen des Untersuchungsverfahrens hat sie mit Schriftsätzen ihrer Verteidigung vom 19. September 1997, 17. Februar 1999 und 2. Juni 1999 Stellung genommen und sind ihr Steuerberater H. T. und der Mitarbeiter der Sparkasse X. I. I. vernommen worden.
Mit der am 23. September 1999 bei Gericht eingegangenen Anschuldigungsschrift vom Vortage wird der Beamtin zur Last gelegt,
pflichtwidrig und schuldhaft ihre Dienstpflichten dadurch verletzt zu haben, dass sie gemeinschaftlich mit ihrem Ehemann in den Jahren 1993 und 1994 durch Abgabe unvollständiger Einkommensteuererklärungen folgende Steuerbeträge hinterzogen habe:
Einkommensteuer 1991 4.664,-- DM Einkommensteuer 1992 2.292,-- DM.
2. Die Disziplinarkammer hat auf der Grundlage der Einlassungen der Beamtin sowie der im Sitzungsprotokoll der Hauptverhandlung vom 22. März 2000 aufgeführten, im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Schriftstücke folgenden Sachverhalt festgestellt:
"Im Jahre 1990 verkaufte die Beamtin eine ihr gehörende Eigentumswohnung in X. -D. zum Preise von 220.000,-- DM. Den Verkaufserlös zahlte sie im Dezember 1990 auf ein im gleichen Monat eröffnetes Festgeldkonto bei der Stadtsparkasse X. mit der Kontonummer 75410043 ein. Im Jahre 1991 erzielte sie aus dieser Geldanlage Zinsen in Höhe von 18.123,-- DM und im Jahre 1992 Zinsen in Höhe von 18.942,-- DM.
Am 9. November 1992 verabschiedete der Bundestag das Zinsabschlagsgesetz, das zum 1. Januar 1993 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wurde ein Abschlag auf die Besteuerung von Kapitalerträgen in Höhe von 30 % eingeführt, den alle inländischen Geldinstitute bei der Auszahlung von Zinserträgen einzubehalten und anonym an die Finanzämter abzuführen hatten. Die Abschläge sollten dann später mit der festgesetzten Einkommensteuer verrechnet werden. Da ausländische Geldinstitute diesem Gesetz nicht unterworfen waren, verstärkte sich ab 1992 die Kapitalflucht in das Ausland, insbesondere nach M. .
Am 26. November 1992 überwies die Beamtin mittels eines von ihr unterzeichneten Überweisungsträgers einen Teilbetrag in Höhe von 200.000,-- DM von dem Festgeldkonto Nr. 75410043 auf das von der Stadtsparkasse X. vermittelte Festgeldkonto Nr. 94462405 bei der C. et D. e. de m. in M. . Der Zinssatz betrug 7,25%, im gleichen Monat hatte die Beamtin auf dem Festgeldkonto bei der Stadtsparkasse X. einen Zinssatz von 7,75 % erzielt. Im Mai 1993 löste sie die Kapitalanlage in M. auf und erwarb das erwähnte Ferienhaus in G. .
Am 7. Dezember 1990 hatte die Beamtin ein weiteres Festgeldkonto bei der Stadtsparkasse X. (Kontonummer mit einem Anfangskontostand von 50.000,-- DM eröffnet. Im Juni 1991 hob sie 10.000,-- DM von diesem Konto ab, am 24. Mai 1993 ließ sie sich das gesamte Kontoguthaben einschließlich gutgeschriebener Zinsen in Höhe von 48.817,57 DM in bar auszahlen. Zusammen mit einer weiteren Barauszahlung von ihrem Girokonto in Höhe von 700,-- DM zahlte sie sodann 49.500,-- DM bei der Stadtsparkasse X. ein, die wiederum das Geld anonym über die Westdeutsche Landesbank nach M. transferierte. Für dieses Konto erzielte die Beamtin im Jahre 1991 Zinseinnahmen in Höhe von 3.626,-- DM und im Jahre 1992 Zinseinnahmen in Höhe von 3.745,-- DM. Die Zinseinnahmen beider Festgeldkonten hat die Beamtin in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 und 1992, die sie gemeinsam mit ihrem Ehemann vorzulegen hatte, nicht angegeben. Die Einkommensteuererklärungen wurden von dem Steuerberater der Familie, H. T. aus X. -C. , vorausgefüllt und den Eheleuten in einem zuvor vereinbarten Termin zur Unterzeichnung vorgelegt. Kontakt zum Steuerberater unterhielt der Ehemann der Beamtin, der diesem sämtliche relevanten Informationen mitzuteilen hatte. Der Ehemann der Beamtin wusste von den Zinseinkünften aus den Festgeldkonten.
Die Einnahmen waren in der Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung mitzuteilen. Für das Jahr 1991 unterschrieb die Beamtin die Anlage KSO unter dem 30. Juni 1993 eigenhändig. Für das Jahr 1992 war die Unterschrift unter die Anlage KSO nicht mehr vorgesehen, die Beamtin unterschrieb jedoch den Mantelbogen der Einkommensteuererklärung für 1992, der am 4. Juli 1994 bei dem Finanzamt X. - C. einging. Bei Unterzeichnung war der Beamtin bewusst, dass die Erklärungen hinsichtlich der Zinseinnahmen aus den Festgeldkonten bei der Stadtsparkasse X. unvollständig waren. Die Beamtin unterließ die Angabe der Zinseinkünfte, um diese nicht versteuern zu müssen. Sie handelte in Absprache mit ihrem Ehemann.
Unter dem 30. September 1996 erklärte der Steuerberater T. für die Beamtin und deren Ehemann, dass die Zinsen des Festgeldkontos mit der Nr. in den Steuererklärungen für die Jahre 1991 und 1992 nicht erklärt worden seien. Die aus diesem Konto erzielten Zinseinkünfte wurden in der Selbstanzeige zutreffend wiedergegeben. Die Zinseinkünfte aus dem weiteren Festgeldkonto mit der Nr. 75410068 sind nicht erwähnt, weil die Beamtin davon ausging, dass nach den staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen bei der Westdeutschen Landesbank den Ermittlungsbehörden nur das andere Festgeldkonto bekannt werden würde.
Auf Grund der Selbstanzeige gegenüber dem Finanzamt X. -C. wurde gegen die Beamtin ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft X. eingeleitet, das jedoch hinsichtlich des Kontos Nr. 75410043 wegen Straflosigkeit auf Grund der Selbstanzeige nach § 170 StPO eingestellt wurde. Im Rahmen dieses Verfahrens ermittelte die Steuerfahndung das zweite Festgeldkonto mit der Nr. 75410068, das Strafverfahren wegen dieses Kontos wurde nach § 153 StPO eingestellt.
Auf Grund der bekannt gewordenen Zinseinkünfte setzte das Finanzamt X. - C. für das Jahr 1991 Mehrsteuern in Höhe von 3.240,-- DM und für das Jahr 1992 in Höhe von 2.292,-- DM fest. Hierbei hat es einen Verlustrücktrag aus dem Veranlagungszeitraum 1993 berücksichtigt. Wären die Steuern bereits in den entsprechenden Einkommensteuererklärungen für 1991 und 1992 enthalten gewesen, dann wären auf der Grundlage der Berechnung des Finanzamtes im Jahre 1991 Mehrsteuern in Höhe von 4.664,-- DM angefallen. Die festgesetzten Mehrsteuern sind von der Beamtin beglichen worden, die entsprechenden Steuerbescheide sind jedoch nicht bestandskräftig, da die Beamtin die Besteuerungsgrundlage für verfassungswidrig hält. Die Berechnung der Mehrsteuern durch das Finanzamt ist fehlerhaft gewesen, tatsächlich hätte die Mehrsteuer für das Jahr 1991 4.718,-- DM und für das Jahr 1992 2.290,-- DM betragen.
Die Feststellungen beruhen auf der Einlassung der Beamtin, ergänzt durch den Akteninhalt und die in der Verhandlung mittelbar erhobenen Beweise.
Die Beamtin hat den äußeren Hergang des Geschehens zugestanden. Die Festgeldkonten mit den entsprechenden Kontobewegungen und Zinseinnahmen habe es gegeben, auch die Anlagen KSO der Steuererklärungen für die Jahre 1991 und 1992 seien objektiv falsch, da dort die erzielten Zinseinkünfte nicht erklärt worden seien. Die Beamtin bestreitet jedoch, vorsätzlich zum Zwecke der Steuerhinterziehung gehandelt zu haben. Ihr Mann bzw. der Steuerberater hätten die Steuererklärungen vorbereitet, sie habe lediglich unterschrieben, ohne darauf geachtet zu haben bzw. ohne dass ihr aufgefallen wäre, dass die Angabe der Zinseinkünfte fehlte. Sie habe in der Selbstanzeige nur das Festgeldkonto Nr. nacherklärt, da ihr die Existenz des weiteren Festgeldkontos entfallen sei. Die Kammer vermochte dieser Einlassung der Beamtin nicht zu folgen, sie ist auf Grund der Indizien vielmehr der Überzeugung, dass die Beamtin vorsätzlich Steuern hinterziehen wollte.
Die Finanzbehörden verfügten in der Vergangenheit praktisch über keine Möglichkeiten, die Kapitaleinkünfte der steuerpflichtigen Bürger zu überprüfen, sodass die Besteuerung von Kapitaleinkünften nahezu ausschließlich von den freiwilligen Angaben der Steuerpflichtigen abhingen. Wer seine Kapitaleinkünfte nicht freiwillig erklärte, musste bis zum Jahre 1993 nicht befürchten, dass die Finanzbehörden auf Grund eigener Recherchen hiervon Kenntnis erlangen würden. Um dem abzuhelfen, ist das Zinsabschlagsgesetz erlassen worden, das den Geldanlageinstituten auferlegte, einen Abschlag auf die Kapitaleinkünfte an den Fiskus abzuführen.
Diese Besteuerungssituation bis zum Jahre 1993 war nach der Erfahrung des Gerichts jedem Steuerbürger bekannt, der Kapitaleinkünfte in nennenswertem Umfange hatte. Bei einer Finanzbeamtin dürfte dies erst recht der Fall gewesen sein. Auch wenn die Beamtin seit gut 10 Jahren (auf den Zeitpunkt der Eröffnung der Festgeldkonten bezogen) von ihrer eigentlichen Tätigkeit wegen ihrer Arbeit im Personalrat befreit gewesen sein mag, so war sie doch auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer früheren Tätigkeit mit den gesetzlichen und praktischen Verhältnissen der Besteuerung vertraut. Hierbei handelt es sich um derartig einfaches Basiswissen, dass die Einlassung der Beamtin nicht plausibel erscheint, sie habe dies vergessen.
Auch aus der Entwicklung der Kapitalanlagen kann man folgern, dass die Beamtin von der Besteuerungspraxis der Kapitaleinkünfte wusste. Als nämlich zum Ende des Jahres 1992 zu befürchten stand, dass Abschläge auf inländische Kapitaleinkünfte erhoben werden, hat die Beamtin in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Erlass des Zinsabschlagsgesetzes einen großen Teil ihres Guthabens auf dem Festgeldkonto nach M. überwiesen: Das Zinsabschlagsgesetz wurde am 9. November 1992 erlassen, der Transfer des Geldes nach M. erfolgte am 26. November 1992. Einziger Zweck dieser Transaktion war die Verkürzung von Steuern, da in M. nur ein Zinssatz von 7,25 % erzielt wurde, wo hingegen das Guthaben in Deutschland im November 1992 noch mit 7,75 % verzinslich war.
Die Einlassung der Beamtin zu dieser Transaktion ist nicht nachvollziehbar, unglaubwürdig und zur Überzeugung der Kammer widerlegt. Auf die Frage, aus welchem Grund sie das Geld nach M. überwiesen habe, antwortete die Beamtin, dies sei wegen des Zinsvorteils in M. geschehen. Auf den Vorhalt, dass die Zinsen in M. damals niedriger gewesen seien, ließ sich die Beamtin dahin ein, sie könne keine andere Erklärung geben, die Entscheidung über die M. -Anlage habe ihr Mann getroffen.
Selbst wenn man zu Gunsten der Beamtin unterstellt, ihr Mann habe die Überweisung vorbereitet, so ist doch davon auszugehen, dass die Beamtin von deren Zweck, der Steuerhinterziehung, wusste. Es war das alleinige Geld der Beamtin, das überwiesen wurde, und die Beamtin hat den Überweisungsträger eigenhändig unterschrieben. Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, dass der Beamtin nicht klar gewesen sein sollte, mit der Überweisung werde eine Steuerhinterziehung vorbereitet. Es entspricht auch nicht dem Persönlichkeitsbild der Beamtin, das in der Hauptverhandlung deutlich wurde, blind und ohne Nachfrage etwas finanziell Erhebliches zu unterschreiben, ohne den Hintergrund zu kennen. In einer intakten Ehe, die die Beamtin nach ihrer eigenen Bekundung führte und führt, sind derartige Gespräche und Informationen üblich, nicht üblich ist es hingegen, dass ein Ehepartner den anderen quasi in die Bank zitiert, um eine Unterschrift unter die Überweisung eines erheblichen Geldbetrages zu setzen. Aus der Aussage des Zeugen I. folgt darüber hinaus, dass die Beamtin nicht nur über ihre Finanzen und ihr Vermögen informiert war, sie hat ihr Vermögen vielmehr aktiv verwaltet bzw. mitverwaltet.
Noch aus einem weiteren Grunde ist die Einlassung der Beamtin, sie habe sich um die Verwaltung der Gelder nicht gekümmert und sei hierüber nicht informiert gewesen, nicht glaubhaft. Die Beamtin gab nämlich vor, sich daran erinnern zu können, dass der Überweisungsträger, mit dem die Gelder nach M. überwiesen wurden, vorausgefüllt war und von ihr nur ohne näheres Hinsehen unterschrieben wurde. Wenn sie sich tatsächlich um die finanziellen Belange der Familie und insbesondere die Vermögensverwaltung überhaupt nicht gekümmert hätte, sondern alles hingenommen und unterschrieben hätte, was ihr Mann ihr vorgelegt hat, dann ist es nicht nachvollziehbar, dass sie zu einer einzelnen Überweisung, die Jahre zurückliegt, noch konkrete Angaben machen kann. Das menschliche Erinnerungsvermögen ist in der Regel so ausgestattet, dass nur die Vorgänge gespeichert werden und demgemäß auch nur die Vorgänge später auch abgerufen werden können, die für die betreffende Person eine gewisse Bedeutung haben. Das wäre nach Einlassung der Beamtin in finanziellen Dingen aber nicht der Fall. Auch die Höhe der überwiesenen Summe kann nach der Einlassung der Beamtin kein Anlass zur Erinnerung sein, da sie - so ihre Bekundung - alles Finanzielle ihrem Mann überlassen hat.
Zusammenfassend gilt folgendes: Die Überweisung auf ein Luxemburger Konto hatte, was sich aus dem niedrigeren Zinssatz in M. , der ganzen Art der Abwicklung und dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Zinsabschlagsgesetz ergibt, den einzigen Zweck, die Kapitaleinkünfte dem Finanzamt vorzuenthalten und hierfür keine Steuern zu zahlen. Diese Absicht hatte nicht nur der Ehemann der Beamtin, sondern auch sie selbst. Ihre andersartige Einlassung war widersprüchlich, kaum nachvollziehbar und mit der Lebenswahrscheinlichkeit nicht zu vereinbaren. Die Beamtin hat ihre Geldangelegenheiten - jedenfalls großteils - selbst geregelt und den Überweisungsträger eigenhändig unterschrieben.
Aus der Absicht, die Gelder zum Zwecke der Steuerhinterziehung nach M. zu transferieren, kann mit hinreichender Sicherheit geschlossen werden, dass die Gelder auch bei der früheren Anlage auf den Festgeldkonten in Deutschland nicht versteuert werden sollten, denn in den Jahren 1991 und 1992 bestand auf Grund der Besteuerungspraxis kein Anlass für einen Transfer in das Ausland, da das Zinsabschlagsgesetz noch nicht existierte.
Wenn aber die Geldanlage nur aus dem einzigen Grund erfolgte, um Steuern hinterziehen zu können, dann ist die Einlassung der Beamtin nicht glaubhaft, bei Unterschrift unter die Steuererklärungen nicht auf den Eintrag der Zinseinkünfte geachtet zu haben. Bei der Steuererklärung für das Jahr 1991 konnte man eine solche Kenntnis kaum vermeiden, da in diesem Jahr die Anlage KSO gesondert von den Steuerpflichtigen zu unterschreiben war und die Anlage derart übersichtlich gestaltet ist, dass ein Nichteintrag der Kapitaleinkünfte bei bloß oberflächlicher Betrachtung auffallen müsste erst recht einer Finanzbeamtin. Selbst wenn man aber zu Gunsten der Beamtin davon ausgehen würde, dass sie tatsächlich nicht hingeschaut hätte, dann ist dennoch von vorsätzlichem Handeln auszugehen. Wie ausgeführt bestand nämlich schon bei Anlage des Geldes der Wille, Steuern zu hinterziehen, sodass die Beamtin bei Unterschrift davon ausgegangen ist, die Kapitaleinkünfte seien nicht angegeben. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Beamtin das Festgeldkonto Nr. am 24. Mai 1993 mit einem erheblichen Guthaben von 48.817,57 DM aufgelöst hat, und nur gut einen Monat später, nämlich am 30. Juni 1993 bei der Unterschrift unter die Anlage KSO für das Jahr 1991, die Erklärung der Zinseinnahmen vergessen haben will.
Die hinterzogene Steuer ist allerdings geringfügig falsch berechnet worden. Laut Steuerbescheid für das Jahr 1991 hatten die Eheleute ein zu versteuerndes Einkommen von 23.386,-- DM. Zu diesem Betrag hinzuzurechnen sind die Kapitaleinkünfte aus den beiden Festgeldkonten in Höhe von 18.123,-- DM bzw. 3.626,-- DM. Eine negative Berücksichtigung der Werbungskosten von 785,-- DM hat zu unterbleiben, da diese nicht plausibel ist. Hiernach errechnet sich ein neues zu versteuerndes Einkommen von 45.135,-- DM. Nach der Splitting-Tabelle beträgt die Steuer hierfür 7.054,-- DM. Nach Abzug der ursprünglich festgesetzten Steuer von 2.336,-- DM beträgt der hinterzogene Betrag 4.718,-- DM. Angeschuldigt ist jedoch nur eine hinterzogene Steuer von 4.664,-- DM.
Für das Jahr 1992 ist zunächst nach dem ursprünglichen Steuerbescheid von einem zu versteuernden Einkommen von 12.346,-- DM auszugehen. Hinzuzurechnen sind die Zinseinnahmen von 18.942,-- DM bzw. 3.745,-- DM. Auch hier hat aus dem genannten Grund eine negative Berücksichtigung der Werbungskosten von 785,-- DM zu unterbleiben, sodass sich ein zu versteuerndes Einkommen von 35.033,-- DM ergibt. Der Splitting-Tabelle ist für ein solches Einkommen eine Steuer in Höhe von 4.782,-- DM zu entnehmen, die allerdings nach § 34 EinkommensteuerG um die Hälfte zu berichtigen ist. Das ergibt eine Steuerpflicht von 2.391,-- DM. Ursprünglich war eine Steuerpflicht von 101,-- DM festgesetzt worden, der hinterzogene Betrag beträgt also 2.290,-- DM und nicht - wie angeschuldigt - 2.292,-- DM."
Die Disziplinarkammer hat den Sachverhalt dahin gewürdigt, dass die Beamtin schuldhaft gegen ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 57 Satz 3 LBG verstoßen und damit ein Dienstvergehen i.S.v. § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG begangen habe, und hat auf die Entfernung der Beamtin aus dem Dienst erkannt.
3. Die Beamtin hat gegen das am 22. März 2000 verkündete und ihr am 26. April 2000 zugestellte Urteil am 29. April 2000 Berufung eingelegt, mit der sie eine Einstellung des Verfahrens bzw. einen Freispruch, zumindest aber eine mildere Disziplinarmaßnahme erstrebt. Sie rügt, dass die Disziplinarkammer nicht ihren Beweisanträgen nachgekommen sei, ihren Ehemann, ihren Steuerberater T. , den ehemaligen Vorsteher des Finanzamts Q. und den Bankangestellten I. zu vernehmen. Sie behauptet, nicht vorsätzlich die Zinseinkünfte verschwiegen zu haben. Sie habe, was ihr Ehemann und ihr Steuerberater bezeugen könnten, niemals vom Inhalt der Steuererklärungen Kenntnis genommen. Sie habe sowohl ihrem Ehemann als auch dem Steuerberater blind vertraut und deswegen ihre Unterschrift jeweils blindlings geleistet. Ihr Ehemann habe die Unterlagen für die Steuererklärungen zusammengestellt, das Vermögen der Eheleute verwaltet und mit dem Steuerberater die Steuererklärungen erstellt. Der Bankangestellte I. könne Angaben dazu machen, wer die Unterlagen und Bankbelege der Beamtin zu Transaktionen des Geldes nach M. vorbereitet und wer die Initiative für diese Transaktionen ihm gegenüber ergriffen habe. Soweit ihr unterstellt werde, die Selbstanzeige nicht freiwillig, sondern nur aus Furcht vor der ohnehin bevorstehenden Entdeckung abgegeben zu haben, sei dies reine Spekulation.
Im Übrigen ist die Beamtin der Auffassung, dass die Informationen zu ihrer Selbstanzeige wegen des Steuergeheimnisses nicht an den Dienstherrn hätten offenbart werden dürfen und das Verfahren daher einzustellen sei.
Die Beamtin beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und das Verfahren einzustellen, hilfsweise sie von dem Vorwurf eines Dienstvergehens freizusprechen, weiter hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Dienst zu erkennen.
Der Vertreter der obersten Dienstbehörde erklärt,
er stimme einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 31 Abs. 4 i.V.m. § 75 Abs. 3 Satz 3 und § 87 Abs. 2 Satz 1 DO NRW zu.
II.
Die zulässige Berufung der Beamtin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Einstellung des Verfahrens.
Nach § 31 Abs. 4 i.V.m. § 75 Abs. 3 Satz 3 und § 87 Abs. 2 Satz 1 DO NRW kann der Senat mit Zustimmung des Vertreters der obersten Dienstbehörde das Disziplinarverfahren einstellen, wenn er ein Dienstvergehen zwar für erwiesen, nach dem gesamten Verhalten der Beamtin eine Disziplinarmaßnahme aber nicht für angebracht hält. So liegen die Dinge hier.
Die Beamtin hat in den Anlagen "KSO" zu den Steuererklärungen für 1991 und 1992 nicht ihre in diesen Jahren erzielten Zinseinnahmen angegeben. Diese Feststellung stellt die Beamtin, was den objektiven Ablauf der Geschehnisse ihres Handelns betrifft, nicht in Frage. Auf Grund ihrer in sich schlüssigen und glaubhaften Erklärungen in der Hauptverhandlung vom 30. April 2002 kann der Beamtin ihre Behauptung nicht widerlegt werden, sie habe keine Kenntnis von dem Inhalt der Anlagen "KSO" gehabt.
Die Steuererklärungen waren nicht von der Beamtin selbst ausgefüllt worden, sondern jeweils auf Grund der Angaben ihres Ehemannes von ihrem Steuerberater vorgefertigt worden. Zwar enthielt die 1991 noch separat zu unterschreibende Anlage "KSO" nur eine Angabe, nämlich in der Spalte "zu versteuernde Einnahmen ... steuerpflichtige Person Ehemann" die Zinseinnahme in Höhe von 1.424,-- DM, während die daneben befindliche Spalte "Ehefrau" leer blieb. Daher hätte für die Beamtin nur ein Blick genügt, um feststellen zu können, dass die Erklärung unvollständig war. Es lässt sich aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Beamtin tatsächlich Kenntnis von dem unvollständigen Ausfüllen genommen hat und dass sie die Nichtangabe gewollt oder auch nur billigend in Kauf genommen hat. Das selbe gilt für die Anlage "KSO" zur Steuererklärung für 1992, die nicht separat zu unterschreiben war. Bei der Würdigung der Einlassung der Beamtin hat der Senat insbesondere berücksichtigt, dass die Beamtin konstant bei ihrer Aussage geblieben ist, sich selbst niemals um ihre Steuerangelegenheiten gekümmert zu haben, auch wenn diese Behauptung teilweise für sie nachteilig war. Die Beamtin hat nämlich nicht nur angegeben, sie habe, wie in den Vorjahren auch, die vorgefertigten Steuererklärungen "blind" unterschrieben in dem Glauben, diese seien vollständig, sondern auch, von der von ihrem Steuerberater in Absprache mit ihrem Ehemann gefertigten Selbstanzeige erst im Nachhinein erfahren zu haben, als die Erklärung schon abgeschickt gewesen sei. Hat die Beamtin aber, wie sie plausibel dargelegt hat, von der Selbstanzeige keine Kenntnis gehabt, dann liegt keine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO vor. Zwar kann die Selbstanzeige ein Vertreter in der Erklärung wirksam abgeben, nicht aber ein Vertreter im Willen. Daher muss ein Vertreter zur Abgabe der Erklärung bevollmächtigt sein, was hier nicht gegeben war.
Vgl. hierzu Senge, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 371 AO Rn. 7 m.w.N.
Sichere Anhaltspunkte für die Annahme, die Beamtin habe bei Abgabe der Steuererklärungen Kenntnis von der Nichtangabe der Zinseinkünfte gehabt, bestehen nicht. Der im Untersuchungsverfahren am 29. September 1997 vernommene Steuerberater hat ausgesagt, er wisse nicht, ob die Beamtin die Zahlen in der Anlage "KSO" wahrgenommen habe. Die Frage, ob die Beamtin im Rahmen der Unterschriftsleistung unter die Anlage "KSO" nicht erkannt hat, dass ihre eigenen Zinseinnahmen nicht eingetragen waren, ist als ein Umstand, der allein von ihrer eigenen Wahrnehmung abhing, einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. Auch aus dem nachträglichen Verhalten der Beamtin im Zusammenhang mit dem Transfer der Konten nach M. ergeben sich keine zwingenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beamtin 1991 und 1992 absichtlich ihre Zinseinnahmen nicht angegeben, also in Kenntnis oder unter bewusster Inkaufnahme der Unvollständigkeit ihre Steuerklärungen unterschrieben hat.
Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Beamtin vorsätzlich in den Jahren 1991 und 1992 Steuern hinterzogen und damit den Straftatbestand des § 370 AO verwirklicht hat.
Die Beamtin hat aber grob fahrlässig und damit leichtfertig i.S.d. § 378 AO gehandelt.
Vgl. hierzu Senge in Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 378 AO Rn. 6 mit zahlreichen Nachweisen.
Denn sie durfte nicht ungeprüft die von ihrem Steuerberater vorgefertigten Steuererklärungen unterschreiben. Sie wusste, dass sie Zinserträge hatte, und ihr war bekannt, dass Zinserträge zu versteuern und daher in der Anlage "KSO" anzugeben sind. Hätte sie ihrer Pflicht genügt, die Angaben in den Steuererklärungen zu überprüfen, hätte sie daher die Nichtangabe bemerkt. Sie hat daher leichtfertig ihre Steuern verkürzt und sich damit nach § 378 AO ordnungswidrig verhalten.
Durch dieses Verhalten hat die Beamtin ihre beamtenrechtliche Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes gemäß § 57 Satz 3 LBG NRW verletzt. Nach der genannten Vorschrift muss das Verhalten eines Beamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Ein Verstoß gegen diese Pflicht erfüllt dann den Tatbestand eines Dienstvergehens, wenn zusätzlich die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW gegeben sind. Danach muss die Pflichtverletzung zu einer allgemein bedeutsamen Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen in Bezug auf das konkrete Amt des Beamten oder das Ansehen des Berufsbeamtentums führen, und sie muss hierzu nach den Umständen des Einzelfalles auch geeignet sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - , NJW 2001, 1080 = DöV 2001, 80; Urteil vom 8. Mai 2001 - XVI VL 20/99, NJW 2001, 3565.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn das Fehlverhalten einer Finanzbeamtin, die wiederholt durch leichtfertiges Verhalten unvollständige Angaben hinsichtlich ihrer Kapitalerträge in den Einkommensteuererklärungen macht und dadurch Einkommensteuer in erheblichem Umfang verkürzt, hat bereits ein solches Gewicht, dass es geeignet ist, ihr Amt in der in § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW vorausgesetzten Weise zu beeinträchtigen.
Der Senat hält jedoch nach dem gesamten Verhalten der Beamtin eine Disziplinarmaßnahme nicht für angebracht. Dabei ist einmal zu sehen, dass sich der Vorwurf, die Beamtin habe sich außerhalb des Dienstes der unter Strafe gestellten vorsätzlichen Steuerhinterziehung schuldig gemacht und damit ein schweres Wirtschaftsdelikt begangen, nicht aufrecht erhalten lässt. Übrig geblieben ist nur der Vorwurf, zu sehr den Angaben des Ehemannes und des Steuerberaters vertraut und diese nicht überprüft zu haben. Hinzu kommt, dass die Beamtin bereits dadurch erhebliche Belastungen erlitten hat, dass sie wegen des ihr zur Last gelegten Verhaltens in der Zeit vom 24. März 2000 bis 19. Dezember 2000, also fast 9 Monate, vom Dienst suspendiert war. Zu berücksichtigen ist schließlich, dass die Beamtin bislang weder disziplinar- noch strafrechtlich vorbelastet ist und sie zuvor jahrzehntelang unbeanstandet ihren Dienst verrichtet hat. Unter diesen besonderen Umständen ist daher eine disziplinare Ahndung zur Einwirkung auf die Beamtin nicht mehr angezeigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 Abs. 3 DO NRW.
Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 170 StPO
§ 153 StPO
§ 34 EinkommensteuerG
§ 371 AO
§ 378 AO
§
378 AO
§ 90 DO
§ 57 Satz 3 LBG
§ 83 Abs. 1 Satz 1
LBG
§ 87 Abs. 2 Satz 1 DO
§ 83 Abs. 1
Satz 2 LBG NRW
§ 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW
§ 113 Abs. 3 DO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2001, 1080
NJW 2001,
3565
1 D
37.99
XVI VL 20/99