Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Entscheidung vom 2012-12-19, Aktenzeichen 3 K 307/11

Tenor:
Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 12.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2011 verpflichtet, an den Kläger 1.882,62 EUR zu zahlen. Der Betrag ist in Höhe von 1.882 EUR mit vier vom Hundert ab 13.03.2009 bis einen Monat vor Zahlung der Hauptforderung zu verzinsen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der 1997 geborene Kläger begehrt die Erstattung entstandener Fahrtkosten.
Bei ihm wurde im Jahr 2007 eine seelische Behinderung durch ADHS diagnostiziert.
Mit Schreiben vom 03.06.2008 – gemeint ist wohl der 30.06.2008 – beantragte seine Mutter schriftlich die Kostenübernahme für die Schul- und Internatsunterbringung in der Schule. Mit Schreiben vom 12.09.2008 wurde darüber hinaus unter anderem die Übernahme der Fahrtkosten erbeten.
Nachdem bis zum 25.09.2008 nicht über die Kostenübernahme entschieden war, wies die Mutter des Klägers darauf hin, dass die nächste Heimfahrt bereits am Freitag, dem 26.09.2008, anstehe. Sie bat um eine Zusage zur Übernahme der beantragten Fahrtkosten zur Beförderung mit einem Taxi oder Mietwagen bis zum 26.09.2008 um 10:00 Uhr zu Händen ihres Rechtsanwaltes. Weiter teilte sie mit, sie werde für den Fall, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Bewilligungsbescheid vorliege, im Rahmen einer zwingend notwendigen Selbstbeschaffung ein Taxi- oder ein Mietwagenunternehmen mit der Beförderung ihres Sohnes beauftragen und dem Beklagten die anfallenden Kosten in Rechnung stellen.
Eine Übernahme der Fahrtkosten erfolgte nicht (vgl. Gesprächsnotiz Bl. 191 d.BA). Nach weiterem Schriftwechsel erging am 24.10.2008 ein Bewilligungsbescheid, durch den dem Kläger Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII ab dem 15.09.2008 im Internat … gewährt wurde. In dem Bescheid ist weiter ausgeführt, für die Heimfahrtwochenenden gelte folgendes: "Die Fahrtkosten für die notwendigen Bahnfahrten können für … und eine Begleitperson übernommen werden. Aufgrund der regelmäßig erfolgenden Fahrten inkludiert die Kostenübernahme auch die Anschaffung einer BahnCard. Kosten der Anreise mit Privat-Pkw zur Schuleröffnung werden nicht übernommen. Die entsprechenden Belege (Fahrkarten, Erstausstattungszuschuss) sind später vorzulegen. "
Im folgenden Schriftwechsel bestand der Beklagte mit Blick auf die durch einen Taxitransport entstehenden Mehrkosten auf einem Transport mit der Bahn, während von Seiten des Klägers darauf verwiesen wurde, dass seine Mutter aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ihn zu begleiten und auch ansonsten keine Begleitperson zur Verfügung stehe.
Die Kosten für 11 Wochenendfahrten in der Zeit von Ende September bis Anfang November 2008 übernahmen zunächst die Eltern. Für eine Taxifahrt hin und zurück stellte das in Anspruch genommene Unternehmen Taxi-Reiser 2 x 435,60 EUR = 871,20 EUR in Rechnung. Insgesamt wurden 4.791,60 EUR gezahlt (vgl. Aufstellung Bl. 1179 d. BA.).
Am 30.11.2008 erhob die Kindesmutter Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.10.2008.
Mit Bescheid vom 05.12.2008 übernahm der Beklagte die Kosten der Beförderung von und zur Schule bis zum Beginn der Weihnachtsferien am 19.12.2008 (insgesamt drei Hin- und drei Rückfahrten)(Zu den Konditionen der Fa. …). In dem Bescheid heißt es, eine Entscheidung über bisher angefallene Beförderungskosten und über die Kostenübernahme ab Januar 2009 sei damit nicht verbunden. Zugleich wurde die Kindesmutter verpflichtet, bis 15.12.2008 eine ärztliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes zu der Frage vorzulegen, ob sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sei, die Fahrten des Klägers zum und vom Internat stets oder zum Teil zu begleiten. Darüber hinaus wurde sie verpflichtet, bis zum 19.12.2008 mitzuteilen, in welchem Umfang der Kindesvater an den Wochenenden in der Familie anwesend sei, inwieweit er sich an der Betreuung und Erziehung des Klägers beteilige, und welchen beruflichen Tätigkeiten mit welchen Arbeitszeiten er nachgehe.
Mit Schreiben vom 09.12.2008 (Eingang 15.12.2008) reichte die Mutter des Klägers eine ganze Reihe von fachärztlichen Stellungnahmen aus den Jahren 2003, 2004 und 2008 zu den Akten. Das zeitlich jüngste Attest von Dr. med. … vom 30.01.2008 weist als Diagnose Kopfschmerz, Schwindel und HWS-Syndrom sowie als Dauerdiagnose Instabilität der Wirbelsäule als Folge eines Autounfalls im Dezember 2001 aus.
In der Folgezeit stritten die Beteiligten über den Umfang der Mitwirkungspflicht der Eltern des Klägers. Ein zwischenzeitlich mandatierter Rechtsanwalt des Beklagten teilte mit Schreiben vom 22.12.2008 mit, dem Kläger stehe selbstverständlich ein Anspruch auf Tragung der Fahrtkosten zu seiner Schule und zurück dem Grunde nach zu. Der Anspruch beschränke sich jedoch auf die notwendigen Fahrtkosten. Beförderungskosten, die über die bereits erfolgte Bewilligung hinausgingen, könnten nur beansprucht werden, wenn den nächsten Angehörigen die Begleitung im Einzelfall nicht zugemutet werden könne. Um dies prüfen zu können, seien die Fragen vom 05.12.2008 gestellt und die Mutter des Klägers aufgefordert worden, sich beim Gesundheitsamt vorzustellen oder zumindest der dortigen Beurteilung nach Aktenlage zuzustimmen. Die Grenzen der Mitwirkungspflicht des Klägers und seiner Eltern würden dadurch nicht überschritten.
Nachdem zum Ende der Weihnachtsferien die Kostentragung nach wie vor nicht geklärt war, beantragte der Kläger den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Beklagten mit dem Ziel, den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger einstweilen eine Fahrtkostenübernahmeerklärung zu erteilen.
Nachdem der Antrag in erster Instanz erfolglos blieb (Beschluss der Kammer vom 26.01.2009 – 11 L 27/09 –), verpflichtete das OVG des Saarlandes den Beklagten durch Beschluss vom 12.02.2009, eine Kostenübernahmeerklärung für durch Benutzung eines Taxis oder Mietwagens entstandene Fahrtkosten zu erteilen, „mit der Maßgabe, dass sich die Kosten der Höhe nach auf diejenigen eines Transportmittels den Anforderungen des Personenbeförderungsrechts und der StVZO entsprechenden Fahrzeugen und Fahrpersonal des kostengünstigsten Anbieters beschränken dürfen“ (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.02.2009 – 3 B 21/09 –).
Das von mehreren eingeholten Angeboten günstigste (528,36 EUR incl. MwSt. für Hin- und Rückfahrt) übermittelte die Fa. „…“ auf Anfrage des Beklagten vom 16.02.2009 diesem am 17.02.2009.
Im Mai 2009 entschied der Rechtsausschuss unter anderem, dass die Taxikosten vom Jugendamt zu übernehmen seien. Das Jugendamt habe zwischenzeitlich durch Preisanfragen das günstigste Angebot ermittelt, an dem es sich bei der Bewilligung der Fahrtkosten orientieren dürfe. Der Bescheid vom 05.12.2008 wurde hinsichtlich Ziffer 1 aufgehoben und das Jugendamt verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Ausschusses neu zu bescheiden.
Noch im Juni 2009 zahlte der Beklagte für eine Taxifahrt durch die Fa. … einen Betrag in Höhe von insgesamt 628,74 EUR(Die ursprüngliche Rechnung der Fa. … in Höhe von 644,98 EUR wurde auf diesen Betrag gekürzt. Für die Fahrten wurde offenbar der Angebotsbetrag der Fa. … zugrunde gelegt. Allerdings belief sich der Preis für eine Fahrt mit …. auf 528,36 EUR incl. MwSt., während bei der Abrechnung mit Taxi-… noch zusätzlich 100,38 EUR MwSt. gezahlt wurden.).
Mit Bescheid vom 12.02.2010 übernahm der Beklagte Taxikosten in Höhe der Kosten des günstigsten Anbieters auch für die Vergangenheit. Für die Hin- und Rückfahrt wurde ein Betrag in Höhe von 528,36 EUR anerkannt und erstattet. Bezüglich der von den Eltern vorgeleisteten Fahrtkosten ergab sich daher ein Differenzbetrag in Höhe von 1.882,62 EUR.
Am 11.03.2010 erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er auch die Übernahme dieses Differenzbetrages begehrte. Zur Begründung führte er aus, der Beklagte müsse die tatsächlich entstandenen Taxikosten in voller Höhe übernehmen. Der Beklagte sei mehrfach vergeblich angeschrieben worden, so dass die Mutter des Klägers letztlich selbst ein Taxiunternehmen mit dem Wochenendtransport habe beauftragen müssen. Aufgrund fehlender Reaktion sei ein stillschweigendes Einverständnis des Beklagten angenommen worden. Es könne nicht sein, dass erbrachte Leistungen aus der Vergangenheit auf der Grundlage eines niedrigeren Angebotes, das für die Zukunft gelte, abgerechnet würden und die Eltern dann auf den Mehrkosten sitzen bleiben müssten. Dies gelte umso mehr, weil der Beklagte trotz mehrfacher Aufforderungen und Hinweise auf die Dringlichkeit und den unaufschiebbaren Bedarf nicht reagiert habe. Im Übrigen seien vom Beklagten die Taxikosten für drei Wochenendfahrten ab dem 05.12.2009 bis zum Beginn der Weihnachtsferien 2009 in voller Höhe übernommen worden. Dem Beklagten sei nichts anderes übrig geblieben, da zu diesem Zeitpunkt kein günstigeres Angebot vorgelegen habe.
Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses vom 25.02.2011 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, nach dem Tenor des Beschlusses des OVG des Saarlandes seien zwar die bereits entstandenen Fahrtkosten dem Grunde nach zu erstatten. Die Erstattung dürfe sich jedoch der Höhe nach auf die Fahrtkosten des kostengünstigsten Anbieters beschränken. Da für die Vergangenheit ein kostengünstigster Anbieter kaum mehr zu ermitteln sei, könne die Entscheidung des OVG nur so verstanden werden, dass die bereits in der Vergangenheit von den Eltern des Klägers gezahlten Fahrtkosten nicht voll, sondern nur in Höhe des aktuell günstigsten Angebotes zu erstatten sein. Vor diesem Hintergrund könne der Kläger auch nicht mit Erfolg geltend machen, seine Eltern hätten keine kostengünstigeren Angebote einholen können. Die Entscheidung des OVG enthalte keine Ausnahme für den Fall, dass es den Eltern des Klägers – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich gewesen sein sollte, mehrere Angebote einzuholen. Für den Rechtsausschuss sei generell und hier im Besonderen die Rechtsprechung des OVG des Saarlandes vorrangig vor gegebenenfalls anders lautender Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte. Nach der zitierten Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 12.09.2009 seien die entstandenen Fahrtkosten nur nach Maßgabe des kostengünstigsten Angebotes zu erstatten.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner gesetzlichen Vertreterin am 26.03.2011 zugestellt.
Mit der am 07.04.2011 bei Gericht eingegangenen Klage hat der Kläger sein Kostenerstattungsbegehren weiterverfolgt.
Zur Begründung macht er, sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren wiederholend, geltend, aus der Entscheidung des OVG des Saarlandes im Rahmen des Eilverfahrens vom 12.02.2009 könne nicht geschlussfolgert werden, dass die vor der zweitinstanzlichen Entscheidung angefallenen Fahrtkosten lediglich unter Berücksichtigung eines günstigsten Angebots übernommen werden könnten. Das OVG habe im Februar 2009 erstmals eine Entscheidung dahingehend getroffen, dass die von ihm – dem Kläger – begehrten Fahrtkosten dem Grunde nach als Eingliederungshilfekosten anzuerkennen seien. Soweit das Gericht die Höhe der Fahrtkosten auf die Kosten eines kostengünstigeren Anbieters beschränkt habe, habe er hierdurch analog § 39 SGB X erstmals Kenntnis über den Umfang der Gewährung von Fahrtkosten erhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte ihn unter Verstoß gegen die Aufklärungs- und Beratungspflichten gemäß § 13 ff. SGB I amtspflichtwidrig, wenn nicht sogar grob fahrlässig über die Kriterien eines begehrten Fahrtkostenbedarfs im Unklaren gelassen. Dies sei grob rechtswidrig gewesen und nicht durch das nunmehr nachgeholte Verwaltungshandeln zu seinen Lasten zu rechtfertigen.
Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2011 zu verpflichten, ihm zur Finanzierung von Schülerbeförderungskosten aufgewandte Kosten in Höhe von insgesamt 1.882,62 EUR zu erstatten und diesen Betrag mit vier vom Hundert gemäß § 44 Abs. 1 SGB I zu verzinsen.
Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit dem Bescheid vom 24.10.2008 sei rückwirkend zum 15.09.2008 die Kostenübernahme bezüglich des Internatsbesuchs bewilligt worden. Hinsichtlich der Fahrtkosten sei eine Kostenübernahme der notwendigen Bahnfahrten für den Kläger und für eine Begleitperson erklärt worden. Die Anschaffung einer BahnCard sei inbegriffen gewesen. In der Folge habe sich ein intensiver Rechtsstreit bezüglich der Prüfung eines Anspruchs auf Übernahme der Transportkosten von und zur Schule per Taxi entwickelt. Aus dem Beschluss des OVG des Saarlandes ergebe sich eine vorläufige Verpflichtung des Beklagten zur Kostenübernahme von Taxi- bzw. Mietwagenbeförderungskosten. Nach dem eindeutigen Wortlaut beziehe sich die Begrenzung der Kosten auf diejenigen des günstigsten Anbieters auch auf in der Vergangenheit bereits entstandene Fahrtkosten – unabhängig davon, ob diese tatsächlich höher gewesen seien. Das Jugendamt dürfte sich an dem zwischenzeitlich durch Preisanfragen ermittelten günstigsten Angebot bei der Bewilligung der Fahrtkostenerstattung orientierten. Fahrtkosten in diesem Sinne seien aber auch diejenigen Kosten, die in der Vergangenheit bereits entstanden seien. Im Hinblick darauf, dass die Klägerseite erst im Laufe des Eilverfahrens vor dem OVG von ihrer Forderung nach Übernahme der Kosten der bisher tätigen Fa. Reiser abgerückt sei, müsse bezweifelt werden, dass es gelungen wäre, den Kläger durch den Hinweis auf kostengünstigere Anbieter von der Beauftragung eines solchen Unternehmens zu überzeugen. Im Übrigen treffe jeden, der Kosten zu Lasten eines Dritten produziere, eine entsprechende Schadensminderungspflicht. Diese habe der Kläger verletzt, indem er nicht nach günstigeren Alternativen Ausschau gehalten habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte betreffend das Eilverfahren – 11 L 27/09 – (OVG: – 3 B 21/09 –) sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Rechtsausschusses. Dieser war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache – soweit entscheidungserheblich – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist als Verpflichtungsklage gem. §§ 42, 68 Abs. 1 VwGO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung aufgewendeter Fahrtkosten in Höhe von 1.882,62 EUR. Der angefochtene, die ergänzende Kostenerstattung versagende Bescheid des Beklagten vom 12.02.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 25.02.2011 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Beklagte ist unter Berücksichtigung der Grundsätze der Selbstbeschaffung (§ 36a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII) und des Mehrkostenvorbehalts (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) zur Übernahme der vollständigen entstandenen Fahrtkosten verpflichtet.
Die Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, unter denen der Beklagte zur Übernahme der Aufwendungen verpflichtet ist, sind erfüllt.
Der Kläger hat vor der Selbstbeschaffung durch das Schreiben seiner Mutter vom 12.09.2008 den Träger der öffentlichen Jugendhilfe über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt (§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII).
Die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe lagen vor (§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII) und die Deckung des Bedarfs duldete keinen zeitlichen Aufschub (§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII). Nach der bestandskräftigen Entscheidung im Widerspruchsverfahren betreffend die Bescheide vom 24.10.2008 und 05.12.2009 steht fest, dass einzig mögliches Transportmittel von und zum Internat auch in dem Zeitraum, in dem die streitgegenständlichen Kosten beim Kläger angefallen sind, das Taxi oder ein Mietwagen war. Es ist auch unstreitig, dass die Fahrten an den abgerechneten Tagen erforderlich waren.
Der Erstattung der kompletten Aufwendungen und damit auch des streitgegenständlichen Betrages steht auch nicht der sogenannte Mehrkostenvorbehalt (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) entgegen. Es steht dem Beklagten im konkreten Fall nicht zu, die Erstattung – wie bislang geschehen- auf den Betrag von 528,36 EUR(Der Betrag entspricht dem Angebot der … GmbH.) für eine Hin- und Rückfahrt zu beschränken und auf der Basis des nachträglich ermittelten günstigsten Anbieters abzurechnen.
Die Ablehnung einer ergänzenden Kostenerstattung lässt sich nicht auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(Beschluss vom 12.02.2009 – 3 B 21/09 –, Bl. 736 d. BA)im Beschwerdeverfahren stützen. Denn das OVG hat in diesem Beschluss ausschließlich eine Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Kostenübernahme für die Zukunft getroffen, während es hier um zu diesem Zeitpunkt bereits beim Kläger entstandene Kosten geht.
Die Auslegung des Tenors der Entscheidung des OVG durch den Beklagten, die sich auf die Formulierung "entstandene“ bezieht, überzeugt nicht.
Zwar geht es auch in der Entscheidung des OVG letztlich um Kostenerstattung, also den nachträglichen Ausgleich von Kosten, für die zunächst einmal der Kläger in Vorlage treten muss, die zum Zeitpunkt der Erstattung also bereits entstanden sind.
Entscheidend für die Beantwortung der Frage, welche „entstandenen“ Kosten durch die Tenorierung des OVG erfasst werden, ist daher der Gesamtzusammenhang der Entscheidung und die Verfahrenskonstellation, in der sie ergangen ist. Da das OVG mit dem zitierten Beschluss eine vorläufige Regelung im Eilverfahren traf, bezieht sich diese Entscheidung ausschließlich auf die –bezogen auf den Zeitpunkt der OVG-Entscheidung – zukünftigen Kosten, die erforderlich wurden, um dem Kläger den weiteren Schulbesuch zu ermöglichen. Nur für eine vorläufige Regelung für diesen Zeitraum bestand im Eilverfahren eine Entscheidungskompetenz des Gerichts.
Einer Begrenzung der Erstattung steht entgegen, dass der Beklagte, obwohl er über die Absicht der Mutter des Klägers, ein Taxiunternehmen zu beauftragen, durch diese vor der ersten hier abgerechneten Fahrt informiert war, im streitgegenständlichen Zeitraum keinerlei Aktivitäten entfaltet hat, dem Kläger kostengünstigere und zugleich zumutbare Alternativen aufzuzeigen. Der Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, der Sachverhalt sei hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Taxitransports unklar gewesen. Obwohl die Mutter des Klägers rechtzeitig vor Beginn der Taxifahrten darauf hingewiesen hatte, dass eine Begleitung seitens der Familie nicht gestellt werden kann, hat der Beklagte zunächst auf einem Transport mit der Bahn mit einer Begleitperson bestanden. Der ihm gemäß § 20 SGB X obliegenden Amtsermittlungspflicht ist er dagegen zunächst nicht nachgekommen, obwohl es aufgrund der Hinweise durch die Mutter des Klägers an ihm gewesen wäre, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Entsprechende Aktivitäten wurden durch den Beklagten erst auf Anraten eines durch ihn – den Beklagten - bestellten Rechtsanwaltes entfaltet, nachdem der streitgegenständliche Zeitraum bereits verstrichen war. Mit Blick auf die Dringlichkeit, auf die die Mutter des Klägers in ihren Schreiben mehrfach hingewiesen hat und die angesichts seiner Schulpflicht auch auf der Hand lag, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass wirtschaftliche Erwägungen zunächst einmal im Rahmen der Selbstbeschaffung hintan gestellt wurden(Vgl. auch VG Braunschweig, Urteil vom 26.01.2006 –3 A 142/05 –, juris). Nichts anderes hat im Übrigen auch der Beklagte getan, als er im Monat Dezember 2008 die insgesamt drei Hin- und drei Rückfahrten zu den Konditionen der Fa. Taxi-… übernommen hat.(Bescheid vom 05.12.2008 (Bl. 362 der Beiakte))Vergleichsangebote wurden auch von ihm erst Ende Dezember 2008 eingeholt.
Bereits von daher geht der Hinweis des Beklagten auf die seiner Ansicht nach den Kläger treffende Schadensminderungspflicht in Leere. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beklagte selbst durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren der Allgemeinheit Kosten in Höhe von über 25.000 EUR(Vgl. die Kostennoten vom 03.02.2009 (13.966,01 EUR), Bl. 825 d. Beiakte, vom 02.03.2009 (7.954,50 EUR), Bl. 1027 d. Beiakte und das Schreiben vom 02.04.2009, mit dem weiterer Zeitaufwand in Höhe von 11,75 Stunden, also incl. Umsatzsteuer bei dem vereinbarten Stundensatz von 240 EUR wenigstens 3.355,80 EUR abgerechnet wurden (insgesamt: 25.276,21 EUR).) verursacht hat. Auch wenn es bei der beratenden Tätigkeit um weitere – hier nicht streitgegenständliche – Rechtsfragen aus dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten ging, erscheint es dem Gericht nicht nachvollziehbar, dass eine Fachbehörde, der behördeninterne (etwa durch das Rechtsamt) wie behördenexterne Beratungsmöglichkeiten (etwa DIJuF) zur Verfügung stehen, zur Bewältigung der ihr anvertrauten Aufgaben einen Rechtsanwalt beauftragt. Gleichzeitig gegenüber dem Kläger, dem gegenüber die erforderliche Jugendhilfe zum Zeitpunkt des Bedarfs nicht in dem ihm zustehenden Umfang und zeitnah erbracht wurde, das Argument der Schadensminderungspflicht ins Feld zu führen, erscheint geradezu treuwidrig.
Unerheblich ist, dass der Kläger ursprünglich auf einem Transport mit der von ihm beauftragten Firma bestand. Hätte der Beklagte seinerzeit einen günstigeren Anbieter benannt, hätte sich der Kläger seine Schadensminderungspflicht entgegenhalten lassen müssen. Ohne entsprechende Bemühungen des Beklagten, bleibt es aber dabei, dass dem Kläger mit Blick auf die Dringlichkeit der Selbstbeschaffung nicht vorgehalten werden kann, dass die Fa. Taxi … beauftragt und während des Zeitraums von sechs Wochen auch weiter mit dem Transport betraut wurde, ohne dass zuvor - wie die zahlreichen Bemühungen des Beklagten Ende Dezember 2008 zeigen - umfangreiche und vor allem zeitaufwändige Ermittlungen nach dem kostengünstigsten Anbieter angestellt wurden.
Dem Antrag betreffend die Verzinsung der Hauptforderung ist ebenfalls zu entsprechen. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zinsanspruch aus 1.882 EUR zu. Gemäß § 44 Abs. 1 SGB I sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Nach Absatz 2 der Bestimmung beginnt die Verzinsung frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Im vorliegenden Fall war der vollständige Leistungsantrag mit Schreiben vom 12.09.2008 bei dem Beklagten gestellt worden. Die Fahrtkosten sind nach eigenen Angaben des Klägers bei 2 Fahrten im September, 7 Fahrten im Oktober und 2 Fahrten im November angefallen. Daraus ergibt sich die im Tenor ausgesprochene Pflicht zur Verzinsung, die sich gemäß § 44 Abs. 3 SGB I auf den vollen Euro-Betrag (hier also 1.882 EUR) beschränkt. Wegen der Wartefrist von sechs Kalendermonaten (§ 44 Abs. 2 SGB I) beginnt die Verzinsung mit dem 13.03.2009, und zwar für den gesamten geltend gemachten Kostenbetrag, da alle Beträge innerhalb der Wartefrist von sechs Kalendermonaten fällig wurden. Die Verzinsung endet mit Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung der Hauptforderung (§ 44 Abs. 1 SGB I).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 42, 68 Abs. 1 VwGO
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 39 SGB X
§ 20 SGB X
§ 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII
§ 13 ff. SGB I
§ 44 Abs. 1 SGB I
§ 84 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 36a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII
§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII
§ 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII
§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII
§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII
§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII
§ 44 Abs. 3 SGB I
§ 44 Abs. 2 SGB I

Zitierte Entscheidungen: 11 L 27/09
3 B 21/09
3 A 142/05