Landgericht Bochum (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-04-18, Aktenzeichen 2 O 315/17
ECLI: ECLI:DE:LGBO:2018:0418.2O315.17.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen als Gesamtgläubiger 87.129,49 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.09.2017 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen als Gesamtgläubiger jeder über den Betrag von 87.129,49 € hinausgehenden Schaden zu ersetzen, der ihnen durch die fehlerhafte Abdichtung des Gebäudes , # C, noch entsteht.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits sowie des selbständigen Beweisverfahrens 2 OH 4/15 trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Vorschuss zur Beseitigung der Mängel, die dazu geführt haben, dass der Keller des von der Beklagten für sie errichteten Hauses feucht ist.
Mit Bauträgerkaufvertrag vom 11.05.2012 erwarben die Klägerinnen von der Beklagten das später so bezeichnete Hausgrundstück X. Die Beklagte verpflichtete sich, auf diesem Grundstück ein Wohnhaus zu errichten. Nach der Baubeschreibung war eine senkrechte Isolierung gemäß DIN 18195, Teil 6, gegen zeitweise aufstauendes Wasser vorgesehen. Der für die Beklagte tätige Architekt hat eine Kombinationsabdichtung aus WU-Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung an den Kelleraußenwänden vorgesehen, die auch so ausgeführt wurde. Das fertiggestellte Gebäude wurde am 15.07.2013 an die Klägerinnen übergeben. Die Eigentumsumschreibung erfolgte. Anfang Juli 2014 stellten die Klägerinnen fest, dass in zwei Kellerräumen des Hauses Nässe eingedrungen war. Nachdem dies der Beklagten mitgeteilt war, beauftragte diese die Streithelfer zu 1) und 2) zur Begutachtung der Mängel und mit der Erstellung eines Vorschlags zur Mangelbeseitigung. Den Klägerinnen wurde ohne vorhergehende exakte Feststellung der Mangelursache eine Kellerinnenwandsanierung nach einem so genannten INTRA-SIT-System an der vom Feuchtigkeitseintritt betroffenen Stelle sowie an den daneben liegenden Steinen vorgeschlagen. Diese Maßnahme hätte einen Kostenaufwand von ca. 15.000 € verursacht.
Die Klägerinnen hatten bereits zuvor einen Gebäudeenergie- und Umweltberater eingeschaltet und sich über die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden informieren lassen. Hierfür verauslagten sie Kosten i.H.v. 107,10 €. Um die Feuchtigkeit in den Kellerräumen niedrig zu halten, setzten sie einen zum Preis von 297,50 € erworbenen Luftentfeuchter ein. Da dessen Leistung nicht ausreichend waren, erwarben sie einen weiteren Luftentfeuchter zum Preise von 139 €. Da sie dem von der Beklagten unterbreiteten Sanierungsvorschlag kein Vertrauen entgegenbrachten, schalteten sie einen Sachverständigen der E ein, der zu dem Ergebnis kam, dass die vorgeschlagene Maßnahme zur fachgerechten Beseitigung des Mangels nicht geeignet war. Für diesen Sachverständigen wandten sie einen Betrag i.H.v. 880,60 € auf. Hierauf forderten die Klägerinnen die Beklagte auf, zunächst die Ursache für die aufgetretenen Mängel zu finden, um sodann eine geeignete Beseitigungsmaßnahme durchführen zu können. Da hierzu die Beklagte nicht bereit war und an dem vorgeschlagene INTRA-SIT-Verfahren festhalten wollte, leiteten die Klägerinnen ein selbstständiges Beweisverfahren ein, welches unter dem Aktenzeichen 2 OH 4/15 vor dem Landgericht Bochum geführt wurde. Hierin erstattete der beauftragte Sachverständige T1 unter dem 28.01.2016 ein Gutachten, welches er unter dem 12.10.2016 und 27.04.2017 ergänzte. Er stellte fest, dass von außen Feuchtigkeit in die Kellerräume eintritt und die geplante und ausgeführte Art der Abdichtung bei dem vorhandenen Lastfall des aufstauenden Sickerwassers grundsätzlich nicht geeignet ist, eine Abdichtung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik darzustellen. Hierbei hat er die ausgeführte Abdichtung auf Ausführungsmängel nicht untersucht, weil bereits die Planung einer solchen Abdichtung mangelhaft war. Nach dem Gutachten kommt als wirksame Mängelbeseitigungsmaßnahme nur das Einbringen eines Gelschleiers aus dem Innenbereich heraus zwischen die Kelleraußenwand und das Erdreich in Betracht. Die Kosten hierfür beziffert der Sachverständige T1 auf 85.705,29 €. Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgenannten Gutachten Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 16.07.2014 forderten die Klägerinnen die Beklagte erneut zur Mängelbeseitigung, nunmehr gemäß Gutachten, auf.
Die Beklagte führte keine Nachbesserungsmaßnahmen aus, sondern gab zu erkennen, dass eine Mangelbeseitigung auf der Grundlage der sachverständigenseits vorgeschlagenen Maßnahme für sie nicht in Betracht komme. Mit Schreiben vom 09.03.2017 wurde die Beklagte aufgefordert, den Klägerinnen die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten nach Maßgabe des Gutachtens als Vorschuss zu zahlen. Eine Nachfristsetzung bis zum 11.04.2017 ließ die Beklagte unbeachtet. Das selbstständige Beweisverfahren wurde am 18.07.2017 beendet und mit Schriftsatz vom 21.08.2017 Zahlungsklage erhoben.
Neben den bereits erwähnten Schadenspositionen begehren die Klägerinnen Nutzungsausfall in Höhe von monatlich 100 €, insgesamt 4.800 €, dafür, dass der feuchte Kellerraum seit September 2013 nicht habe benutzt werden können. Auch wenn zum Zeitpunkt eines Ortstermins am 26.10.2015 festgestellt worden sei, dass die ursprünglich feuchten Flecken abgetrocknet seien, so sei dies nur auf den Einsatz der von ihnen beschafften Trocknungsgeräte zurückzuführen.
Die Klägerinnen beantragen,
die Beklagte zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger einen Betrag i.H.v. 91.929,49 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen als Gesamtgläubiger einen über den Betrag von 91.929,49 € hinausgehenden Schaden zu ersetzen, der ihnen durch die fehlerhafte Abdichtung des Gebäudes X, # C, künftig noch entsteht.
Die Beklagten und die Streithelfer beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie behaupten, das von ihnen zur Sanierung vorgeschlagene System INTRA-SIT sei geeignet, die Mängel abzustellen. Die Klägerinnen seien ihrer Ansicht nach nicht berechtigt gewesen, diese Form der Nacherfüllung abzulehnen. Daher seien die Kosten dieses Verfahrens mit 15.000 € von einem eventuellen Anspruch der Klägerinnen abzuziehen. Auch die Begründung, es sei der gesamte Kelleraußenbereich abzudichten und nicht nur punktuell die feuchten Stellen nebst angrenzender Steine, sei hierfür nicht ausreichend, da sie im Rahmen einer zehnjährigen Garantie auch weiter auftretende feuchte Stellen entsprechend abgedichtet hätte. Grundsätzlich sei die Ansicht des Sachverständigen T1 nicht zutreffend, dass die geplante Gebäudeabdichtung durch eine kunststoffmodifizierte Bitumendickbeschichtung i.V.m. einer WU-Betonbodenplatte ungeeignet sei. Schließlich habe diese Form der Abdichtung Eingang in die entsprechenden DIN-Norm gefunden. Die Beklagtenseite beantragte daher die Einholung eines Obergutachtens, wonach diese Form der Gebäudeabdichtung den allgemein anerkannten Regeln der Technik für die Wasserlastfälle aufstauendes Sickerwasser und Bodenfeuchte entspreche. Insgesamt erachtet die Beklagte die von den Klägerinnen geltend gemachten Schadenspositionen als unbegründet.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist weitgehend begründet. Nicht begründet ist sie hinsichtlich des geltend gemachten Nutzungsausfalls. Der Zahlungsanspruch der Klägerinnen beläuft sich auf insgesamt 87.022,39 €.
Den Klägerinnen steht der geltend gemachte Vorschussanspruch i.H.v. 85.705,29 € zu. Der Sachverständige T1 hat in dem selbstständigen Beweisverfahren überzeugend festgestellt, dass eine Maßnahme, die diese Kosten verursachen wird, erforderlich ist, um die Mängelfreiheit der Abdichtung des Kellers herbeizuführen. Dagegen ist das von der Beklagten vorgeschlagene INTRA-SIT-System, welches nur punktuell an Stellen der Durchfeuchtung angewandt werden sollte, ungeeignet. Das Gericht folgt dem Sachverständigen aufgrund eigener Kenntnis durch diverse Fortbildungsmaßnahmen dahingehend, dass das von der Beklagten geplante und ausgeführte Abdichtungssystem grundsätzlich nicht geeignet ist, eine mängelfreie Abdichtung des klägerischen Bauwerks herbeizuführen. Deswegen wäre es in keinem Fall bei ansonsten möglicherweise gegebenen Geeignetheit ausreichend gewesen, den Keller punktuell im Bereich der Feuchteerscheinungen nachzubessern, da hierdurch die übrigen Kelleraußenflächen nach wie vor durch ein ungeeignetes System abgedichtet gewesen wären. Hierauf mussten sich die Klägerinnen nicht einlassen. Sie haben einen Anspruch auf ein Haus, dessen Kellerräume nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend abgedichtet sind. Nicht ausreichend ist es, im Wege der Mängelbeseitigung stellenweise nachzubessern, wodurch möglicherweise und zufällig Trockenheit gerade noch für die Gewährleistungsfrist erreicht werden kann. Ein Abzug der für diese Nacherfüllungsmaßnahme erforderlichen Kosten von dem Vorschussanspruch der Klägerinnen kommt daher nicht in Betracht.
Die weitergehend von den Klägerinnen als Schadensersatz geltend gemachten Positionen sind ersatzfähig. Sowohl die erste Einschaltung des Energieberaters mit einem Aufwand von 107,10 € war geeignet, um zunächst festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sind. Auch die Einschaltung des E-Gutachters zu einem Kostenaufwand von 880,60 € war im Hinblick auf den Vorschlag der Beklagten auf Durchführung eines ungeeigneten Abdichtungssystems geeignet, den Klägerinnen Gewissheit darüber zu verschaffen, dass sie sich hierauf nicht einlassen mussten. Letztlich waren auch die Anschaffung der Luftentfeuchter zu Kosten von 297,50 und 139 € sinnvolle und geeignete Maßnahmen, um vorübergehend weitere Feuchtigkeitsschäden verhindern zu können. Die Luftentfeuchter haben erfolgreich dazu geführt, dass die Kellerräume trocken wurden. Aus diesem Grund steht den Klägerinnen auch kein Nutzungsausfall zu. Sie haben nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass eine Nutzung der Kellerräume trotz Einsatz der Luftentfeuchtungsgeräte mit weniger feuchtigkeitsempfindlichen Gegenständen nicht möglich gewesen ist.
Der Zinsanspruch der Klägerinnen ist begründet aus §§ 288, 291 BGB.
Auch der Feststellungsantrag ist begründet. Selbst wenn in dem Zuerkennen des Vorschussanspruches grundsätzlich enthalten ist, dass auch die bei Ausführung der Maßnahmen anfallende Mehrwertsteuer zu erstatten ist, ist diesem Antrag zwecks Klarstellung ergänzend stattzugeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, da das Unterliegen der Klägerinnen im Verhältnis zum Gesamtstreitwert unerheblich ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 288, 291 BGB
§ 709 ZPO
§ 92 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 2 OH 4/15