Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-18, Aktenzeichen 30 O 219/07
ECLI: ECLI:DE:LGK:2008:0418.30O219.07.00

Tenor:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin
4.839,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 18.07.2007 zu zahlen, die Beklagte zu 1.)
wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszins aus 4.839,16 € für die Zeit vom 10.04.2007 bis
zum 17.07.2007 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10/100 und die
Beklagten als Gesamtschuldner zu 90/100.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung
in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand:
In den frühen Morgenstunden des 27.09.2006 stellte der Beklagte zu 3.) den Anhänger eines
von der Beklagten zu 2.) gehaltenen und bei der Beklagten zu 1.) haftpflichtversicherten
LKW auf der E Str. in Höhe des Hauses Nr. 22 entgegen der Fahrtrichtung
ab, der Anhänger befand sich etwa zur Hälfte auf dem Bürgersteig und zur Hälfte auf der
Fahrbahn. Gegen 6.35 Uhr – zu diesem Zeitpunkt war es noch dunkel und es herrschte
diesiges Wetter – fuhr die Zeugin H mit einem PKW, für den bei der
Klägerin eine Fahrzeugversicherung bestand, auf der E Str. und kollidierte
mit dem aus ihrer Sicht auf der rechten Fahrbahnseite vom Beklagten zu 3.) abgestellten
Anhänger, an dem Fahrzeug der Zeugin entstand Sachschaden.
Die Klägerin regulierte den ihr gegenüber geltend gemachten Schaden in der Weise,
dass für das zum Zeitpunkt des Unfalls erst wenige Wochen alte Fahrzeug 6.054,00 €
(Neuwert von 9.620,00 € abzüglich Restwert von 3.250,00 € und Selbstbehalt in Höhe von
325,00 €) zahlte, ferner 160,72 € Gebühren für die zur Unfallstelle gerufene Feuerwehr und
246,50 € für das Abschleppen des versicherten Fahrzeuges.
Mit der Klage begehrt die Klägerin 80 % der bei ihr aufgrund des Fahrzeugsversicherungs-
vertrages erbrachten Zahlungen sowie 80 % der Kosten für ein von ihr in Auftrag gegebenes
Gutachten zur Ermittlung der Unfallsituation in Höhe von 114,84 € sowie 80 % von ihr
geltend gemachte Kosten für die Neupreisermittlung in Höhe von 172,41 €.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 3.) habe den Anhänger im eingeschränkten
Halteverbot abgestellt, der Anhänger sei zum Unfallzeitpunkt weder durch Pylone gesichert
noch ausreichend beleuchtet gewesen. Am Fahrzeug der Zeugin H sei die
Beleuchtung ordnungsgemäß eingeschaltet gewesen, die Scheiben des Fahrzeuges seien
vor Fahrtantritt gereinigt worden.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 5.391,57€ nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zu zahlen.
Die Beklagten beantrgen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten behaupten, die Unfallstelle sei durch eine Straßenlaterne ausreichend beleuchtet gewesen. Schon vor dem Unfall habe der Beklagte zu 3.) Pylone aufgestellt und das Fahrzeug damit abgesichert. Am Fahrzeug der Zeugin H sei die Frontscheibe aufgrund von Feuchtigkeit beschlagen gewesen, die Zeugin sei unaufmerksam gewesen, da sie zum Unfallzeitpunkt gerade im Begriff gewesen sei, die Frontscheibe zu reinigen.
Ursprünglich hat die Klägerin im Wege des Mahnverfahrens ihren Anspruch nur gegen die
Beklagte zu 1.) geltend gemacht, der von der Klägerin erwirkte Mahnbescheid ist der
Beklagten zu 1.) am 10.04.2007 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 05.06.2007 hat sie
die Klage gegen die Beklagte zu 2.) und zu 3.) erweitert, diesen ist die Klage am 18.07.2007
zugestellt worden.
Das Gericht hat Beweis erhoben gem. Beweisbeschlüssen vom 20.10.2007 und 15.11.2007
durch Vernehmung der Zeugen H, ### C, ### Y, ###
A, ### E1, ### X, ### I, H3 und ### T.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom
25.01.2008 und 22.02.2008 Bezug genommen. Die Akte der Staatsanwaltschaft L
-142 Js 790/06- ist beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist in dem aus der Entscheidung forderlichen Umfang begründet und im übrigen
Unbegründet.
Die Kläger kann aus gem. § 67 VVG übergegangenem Recht von dem Beklagten als
Gesamtschuldnern gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVG Zahlung von
4.839,16 € verlangen.
Der Versicherungsnehmerin der Klägerin, der Zeugin H2, ist beim Betrieb
des vom Beklagten zu 3.) gesteuerten, von der Beklagten zu 2.) gehaltenen und bei der
Beklagten zu 1.) haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges ein Schaden in Gestalt der
Beschädigung ihres eigenen PKW entstanden, welcher nicht auf höhere Gewalt
zurückzuführen ist. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Anhänger, mit dem
Zeugin H mit ihrem PKW kollidierte, am Straßenrand abgestellt war,
denn ein Kraftfahrzeug ist solange in Betrieb, bis es ordnungsgemäß abgestellt ist,
der Anhänger war jedoch entgegen der Fahrtrichtung und damit ordnungswidrig
i.S. § 12 Abs. 4 S. 1 StVO abgestellt worden.
Der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch der Zeugin H gegen
die Beklagten besteht nur in Höhe von ¾ ihrer ersatzfähigen Schäden, denn die gem. §
Abs. 2 i.V. m. Abs. 1. StVG vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Unfallbeiträge
ergibt eine Haftung von ¼ zu ¾ zu Lasten der Beklagten.
Zu Lasten der Beklagten fällt zunächst ins Gewicht, dass der Anhänger, wie bereits
ausgeführt, entgegen § 12 Abs. 4 S. 1 StVO am linken Fahrbahnrand geparkt war.
Dies führt unter Berücksichtigung der zum Unfallzeitpunkt herrschenden schlechten
Sichtverhältnisse – es herrschte Dunkelheit bei diesig nebeligem Wetter – zu einer
Erhöhung der Betriebsgefahr, da ein entgegen der Fahrtrichtung abgestelltes
Fahrzeug aufgrund der dann fehlenden Reflektoren vor allem bei Dunkelheit und
schlechten Sichtverhältnissen für die Fahrer von Fahrzeugen, die die Fahrspur, auf
der das abgestellte Fahrzeug steht, befahren schlechter wahrzunehmen ist.
Zu Lasten der Beklagten wirkt sich weiter ein Verstoß gegen die besondere
Beleuchtungspflicht des § 17 Abs. 4. S. 3 StVO aus. Unstreitig war der Anhänger
innerhalb einer geschlossenen Ortschaft abgestellt und nicht mit einer eigenen
Lichtquelle oder einer anderen zugelassenen lichttechnischen Einrichtung kenntlich
gemacht. Eine solche wäre erforderlich gewesen, da zum Unfallzeitpunkt nach den
übereinstimmenden Aussagen der Zeugen H, E, K,
Q, A, I und C2 Dunkelheit und schlechte Sichtverhältnisse
herrschten; nach Angaben des Zeugen Y war es jedenfalls dunkel, an die
Sichtverhältnisse im übrigen konnte er sich nicht erinnern, der Zeuge T hatte
Keine Erinnerung an den Vorfall, die Zeugin H3 hat sich zu dem
Sichtverhältnissen nicht geäußert. Angesichts dieser Vielzahl von übereinstimmenden
Aussagen hegt das Gericht auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die
Zeugin H als Unfallbeteiligte und Versicherungsnehmerin der Klägerin dem
Ausgang dieses Rechtsstreits nicht völlig unvoreingenommen gegenüber stehen mag
und die Zeugin E und A mit der Zeugin H bzw. ihrer Familie
bekannt sind, kein Zweifel daran, dass die Sichtverhältnisse tatsächlich schlecht waren,
zumal die Zeugen C, Y, C2, K und I in keinem erkennbaren
Verhältnis zur Zeugin H, ihrer Familie oder der Klägerin stehen. Von einer ausreichenden Beleuchtung durch eine in der Nähe der Unfallstelle stehenden Straßelaterne kann aufgrund der Aussagen der Zeugen E, Q, I und A nicht ausgegangen werden.
Auf der anderen Seite wirkte sich zu Lasen der Klägerin aus, dass die Zeugin H entweder nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit oder aber mit den Sichtverhältnissen nicht
angepasster Geschwindigkeit gefahren ist, denn ein Kraftfahrer hat bei Dunkelheit
seine Geschwindigkeit auch auf unbeleuchtete Hindernisse einzurichten. Aus dem
Umstand, dass die Zeugin H mit ihrem Fahrzeug gegen den abgestellten
Anhänger geprallt ist, ergibt sich, dass sie es entweder an der gebotenen Aufmerksamkeit
hat fehlen lassen oder aber mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren ist. Dass
der Anhänger auch bei Anspannung aller zumutbaren Aufmerksamkeit und einer den
Sichtverhältnissen angepassten Geschwindigkeit nicht rechtzeitig wahrnehmbar
gewesen wäre, schließt das Gericht aus, denn wie sich aus den Aussagen der Zeugen
Q, Y und C2 ergibt, war der Anhänger zum Zeitpunkt des Unfalls bzw.
unmittelbar davor durchaus – wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten – wahrnehmbar.
Angesichts des Umstandes, dass die Aussagen der Zeugen übereinstimmen, im
Aussageverhalten der Zeugen keinerlei Tendenzen für eine wahrheitswidrige Aussage
zu Gunsten einer der Parteien erkennbar waren, ein Motiv für eine solche Falschaussage
auch bei den in keinem Mehrverhältnis beider Parteien bzw. der Familie H
stehenden Zeugen ersichtlich wäre, hegt die Kammer hinsichtlich der Richtigkeit ihrer
Bekundungen keinerlei Zweifel.
Zu Lasten der Klägerin war dagegen nicht zu berücksichtigen, dass die Zeugin
H zum Unfallzeitpunkt mit einer beschlagenen Frontscheibe gefahren
Ist, denn dies konnte in der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden. Die Zeugin
H hat dies in Abrede gestellt, bei den übrigen Zeugen konnte keiner
etwas dazu sagen, ob zum Zeitpunkt des Unfalls die Scheiben am Fahrzeug der
Zeugin H beschlagen waren, auch der Zeuge C2 hat die Scheiben erst – wenn auch kurze Zeit – nach dem Unfall gesehen.
Ebenso wenig konnte zu Lasten der Klägerin in Ansatz gebracht werden, dass die
Zeugin H zum Unfallzeitpunkt damit beschäftigt war, die Scheiben
Ihres Fahrzeuges zu reinigen, denn dieser Vortrag der Beklagten hat in der
Beweisaufnahme keine Bestätigung gefunden. Die Zeugin H hat
das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten nicht bestätigt, aus der Aussage der
Zeugin I ergibt sich, dass diese die von ihr in der Unfallanzeige festgehaltene
Äußerung der Zeugin H, sie habe die Scheibe gereinigt gehabt, sich
nach ihrem – der Zeugin I – Verständnis nicht auf den Unfallzeitpunkt sondern
auf den Moment vor Fahrtantritt bezogen hat. Die anderen Zeugen konnten hierzu
keine Angaben machen.
Hinsichtlich der Absicherung des Anhängers durch Pylonen konnte das Gericht keine
Feststellungen treffen. Auf der einen Seite hat der Zeuge C2 bekundet, es sei
keine Absicherung durch Pylone zum Unfallzeitpunkt vorhanden gewesen. Dies wird
bestätigt durch die Bekundungen der Zeugen Y und Q, deren Bekundungen
zufolge kurze Zeit vor dem Unfall keine Absicherung durch Pylone vorhanden war,
wie auch durch die Aussagen der Zeugen E und A, denen zufolge nach
dem Unfall zunächst noch keine Pylonen vorhanden waren. Auf der anderen Seite hat
jedoch der Zeuge K bekundet, er habe im Rahmen der Bergungsarbeiten unter
dem Fahrzeug der Zeugin H3 einen Pylon gefunden, was dafür spricht,
dass zum Zeitpunkt des Unfalls bereits Pylone aufgestellt waren. Für die Kammer ist
nicht ersichtlich, welcher der sich widersprechenden Zeugenaussagen der Vorzug
gebührt, Etwaige Mängel in der Erinnerung können bei keinen der Zeugen ausgeschlossen
werden, so dass angesichts der sich widersprechenden Angaben dieser Punkt ungeklärt
geblieben ist.
Eine Gesamtabwägung der vorgenannten Umstände ergibt, dass das auf Seiten der
Beklagten vorliegende zur Erhöhung der Betriebsgefahr führende Fehlverhalten wesentlich
schwerer wiegt, als das Fehlverhalten der Zeugin H, so dass dem Gericht
eine Haftungsquote von ¼ zu ¾ zu Lasten der Beklagten als angemessen erscheint.
Der unfallbedingte Schaden der Zeugin H umfasst unstreitig den Fahrzeugschaden
In Höhe von 6.045,00 €, die Abschleppkosten in Höhe von 246,50 € und die Kosten für den
Einsatz der Feuerwehr in Höhe von 160,72 €, insgesamt 6.452,22 €. Einwendungen
hiergegen sind seitens der Beklagten nicht vorgebracht worden.
Unter Berücksichtigung der Mithaftungsquote von ¼ ergibt sich hieraus ein ersatzfähiger
Schaden in Höhe von 4.839,16 €, der hierauf gerechnete Schadensersatzanspruch der
Zeugin H ist aufgrund deren von der Klägerin vorgenommenen Regulierung
gem. § 67 VVG auf die Klägerin übergegangen.
Weitergehende Ansprüche stehen der Klägerin dagegen nicht zu, denn weder die
Gutachterkosten in Höhe von 114,84 € noch die Kosten für die Neupreisermittlung in
Höhe von 172,41 €, die die Klägerin geltend macht, stellten ersatzfähige Schadensposten
dar. Insoweit handelt es sich nicht um Schäden der Zeugin H, sondern um
von der Klägerin im Rahmen der Regulierung aufgrund des zwischen ihr und der Zeugin
H2 bestehenden Versicherungsvertrages erfolgten Regulierung der Ansprüche der
Zeugin H. Eine Verpflichtung der Beklagten, für diese von der Klägerin selbst
veranlassten Kosten aufzukommen, ist nicht ersichtlich.
Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709 S. 1 und
2 ZPO.
Streitwert:
5.391,57 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVG
§§ 291, 288 Abs. 1 BGB
§ 67 VVG
§ 12 Abs. 4 S. 1 StVO
§ 17 Abs. 4. S. 3 StVO
§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709 S. 1 und

157

2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 42 Js 790/06