Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-02-16, Aktenzeichen 5 K 3/08

Tenor:
Der Genehmigungsbescheid vom 15.12.2003 und der Widerspruchsbescheid vom 28.07.2005 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren war notwendig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der die Vollstreckung betreibende Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die in R. wohnenden Kläger wenden sich in den Klageverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 gegen zwei immissionsschutzrechtliche Bescheide, mit denen die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt sieben Windkraftanlagen auf der Wahlener Platte erteilt wurden, davon 3 im Verfahren 5 K 3/08 und 4 im Verfahren 5 K 4/08.
Die Beigeladene im Verfahren 5 K 3/08 ist die Rechtsnachfolgerin der Firma ABO Wind AG, die (vier) Beigeladenen im Verfahren 5 K 4/08 sind Rechtsnachfolgerinnen der Firma H & P Windkraft Verwaltungs GmbH.
Der Beklagte ist seit dem 01.06.2005 Rechtsnachfolger des Landesamtes für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz (LVGA).
Mit Bescheid vom 15.12.2003 erteilte das LVGA der ABO Wind AG gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 19 BImSchG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt 3 Windenergieanlagen des Typs Südwind S 77 mit jeweils 85 m NH und je 1,5 MW Nennleistung. Im parallelen Genehmigungsverfahren erteilte das LVGA der H & P Windkraft mit Bescheid vom 14.01.2004 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen (S 77, GE 1,5 sl) mit jeweils 85 m NH und je 1,5 MW Nennleistung.
Alle sieben Anlagen befinden sich im Geltungsbereich des am 17.07.2003 von der Gemeinde A-Stadt am See beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Windpark Wahlener Platte Nord“ sowie innerhalb eines vom Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ vom 13.07.2004 (ABl. S. 1574) festgesetzten Vorranggebiets für Windenergie.
Von den 7 Anlagen betreibt H & P die Anlagen 1 bis 4 und ABO Wind die Anlagen 5 bis 7. Der Abstand der Anlagen 1, 2 und 5 bis 7 zum Wohnhaus der Kläger beträgt zwischen 900 und 1.050 m; diese Anlagen können vom Wohnhaus der Kläger zumindest mit den Blattspitzen gesehen werden. Die Anlagen 3 und 4 stehen weiter entfernt und sind vom Grundstück der Kläger nicht zu sehen.
Vor Einleitung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens waren zunächst allgemeine Vorprüfungen des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) auf der Basis der eingereichten Antragsunterlagen erfolgt. Am 12.08.2003 entschied das LVGA, dass die geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben könnten und daher keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Die Entscheidungen wurden durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes 2003, S. 2404 f. sowie im Regionalteil der Saarbrücker Zeitung gemäß § 3a UVPG bekannt gemacht.
Nach Abschluss der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls wurde das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens wurden das Ministerium für Wirtschaft – Referat Luftfahrt -, die Gemeinde A-Stadt am See, der Landkreis Merzig-Wadern – Untere Bauaufsichtsbehörde sowie Untere Naturschutzbehörde -, das Landesamt für Umweltschutz sowie das LVGA – Fachbereiche Arbeitssicherheit und Umweltschutz - als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Des Weiteren wurden ein mit den Antragsunterlagen eingereichtes Schattengutachten vom März 2003 sowie eine Beschreibung über die Installation eines Schattenwurfmoduls in der WEA Nr. 3 und eine gutachterliche Stellungnahme der Fa. Ingenieur- und Beratungsbüro K. vom 25.02.2003 zur Beurteilung der zu erwartenden Geräuschimmissionen ausgewertet. In dem Geräuschgutachten vom 25.03.2003 sind für 13 Immissionspunkte die zu erwartenden Geräuschimmissionen berechnet worden.
Beide Genehmigungen enthalten zahlreiche Nebenbestimmungen, u.a. zum Arbeitsschutz, zum Lärmschutz, zur Beschattungsdauer, zum Baurecht, zum Naturschutz und zur Flugsicherung. Nach Auflage 5 ist spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme der Windfarm durch Messungen einer nach §§ 26, 28 BImSchG bekannt gegebenen Messstelle der Nachweis zu führen, dass die im Genehmigungsbescheid (in Auflage 4) festgelegten Lärm-Immissionsrichtwerte bezogen auf die schalltechnisch ungünstigste Betriebsart (Windgeschwindigkeit 10 m/s in 10 m Höhe) an allen „Aufpunkten“ eingehalten werden; der Messbericht ist unmittelbar nach Erhalt der Genehmigungsbehörde unaufgefordert vorzulegen.
Am 15.01.2004 zeigte ABO Wind dem LVGA mit Änderungsanzeige gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG an, dass anstelle des Anlagentyps „Südwind S 77“ nunmehr der Typ „GE Wind Energy 1.5 sl“ zum Einsatz kommen solle. Die Änderung sei nur geringfügig, weil die Anlagendimensionen (Nabenhöhe, Rotorlänge, Nennleistung) sowie die Standorte unverändert blieben und auch bei den Immissionen (Schall, Schatten) nach den vorgelegten Gutachten mit vergleichbaren Werten zu rechnen war, bedurfte es keiner Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG, sondern nur der erfolgten Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG. Das LVGA bestätigte diese Einschätzung mit der Genehmigungsfreistellung gemäß § 15 Abs. 2 BImSchG vom 02.02.2004. Am 15.09.2004 erfolgte von ABO Wind eine weitere Änderungsanzeige gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG in Bezug auf Details, die vorliegend nicht von Bedeutung sind.
Die beabsichtigte Inbetriebnahme ihrer 3 Anlagen noch in der 52. Kalenderwoche 2004 zeigte ABO Wind dem LVGA mit Schreiben vom 28.12.2004 an.
Mit Schreiben vom 21.01.2005 zeigte H & P Windkraft die Inbetriebnahme ihrer vier Windenergieanlagen an und teilte gleichzeitig mit, dass ein Wechsel des Anlagenbetreibers stattgefunden habe, und zwar auf die Beigeladenen zu 1. bis 4. als einzelne Betreibergesellschaften.
In der Folgezeit kam es zu technischen Problemen mit den Windenergieanlagen, insbesondere der Anlage 3, die dazu führten, dass die im Genehmigungsbescheid festgelegten Immissionsgrenzen – zumindest nachts – nicht eingehalten werden konnten und das Geräusch der Anlage zudem eine starke Tonhaltigkeit aufwies. Daher kam es auch zu Beschwerden von Anwohnern, die von den Betreibern als „nicht unberechtigt“ anerkannt wurden. Die Anlage 3 wurde deshalb bereits im Februar 2005 außer Betrieb genommen. Hinsichtlich der übrigen Anlagen wurden Überprüfungen eingeleitet.
Mit Schreiben vom 03.05.2005 erhoben die am Ortsrand von R. wohnenden Kläger sowohl gegen den H & P Windkraft erteilten Genehmigungsbescheid vom 14.01.2004 („Windpark Wahlener Platte Nord“) als auch gegen den ABO Wind erteilten Genehmigungsbescheid vom 15.12.2003 („Windpark Wahlener Platte Süd“) Widerspruch. Zur Begründung beriefen sie sich hauptsächlich auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Baurechts und des Immissionsschutzrechts. Sie machten geltend, von den Windenergieanlagen gingen Geräuschimmissionen aus, die die Grenzwerte der TA-Lärm erheblich überschritten, und beantragten daher die unverzügliche Einstellung des Betriebes der Anlagen. Ferner rügten sie die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG, einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, die Nichtbeachtung von Belangen der Raumordnung, einen Eingriff in die Landschaft und die Vogelwelt, eine Herabsetzung der Wertigkeit ihres Grundstücks sowie eine Verunstaltung des Landschaftsbildes.
Die Beigeladenen wurden vom LVGA zu dem Widerspruch angehört. Außerdem wurden sie in Bezug auf die Auflage Nr. 5 des Genehmigungsbescheides gemahnt, die dort geforderten Schallimmissionsmessungen vorzulegen.
Mit Schreiben vom 18.05.2005 sowie in mehreren Besprechungen nahmen die Beigeladenen Stellung. Sie wiesen darauf hin, dass sowohl die von ihnen errichteten Windenergieanlagen, die mit „Wahlen 1“ bis „Wahlen 4“ bezeichnet wurden, als auch die von der Firma ABO Wind errichteten Anlagen, die mit „A-Stadt 5“, „A-Stadt 6“ und „A-Stadt 7“ bezeichnet wurden, von dem Lieferanten und Hersteller GE Wind Energy GmbH in Salzbergen geliefert worden seien. Dieser Hersteller sei bereits im Februar 2005 darauf hingewiesen worden, dass von einigen der 7 Windenergieanlagen sowohl übermäßige als auch untypische Schallemissionen (Tonhaltigkeit) ausgingen. Daraufhin seien die Anlagen vom Hersteller mehrfach untersucht worden, wobei „Auffälligkeiten“ festgestellt worden seien. Nach Anwohnerbeschwerden aus dem Ortsteil Wahlen sei die Anlage 3 abgeschaltet worden. Danach habe es aus Wahlen keine Beschwerden mehr gegeben. Nachdem dann Anwohnerbeschwerden aus R. erfolgt seien, habe man im Mai bzw. Juni 2005 zusätzlich zu der noch dauerhaft abgeschalteten Anlage 3 noch die Anlagen 2, 5 und 7 während der Nachtstunden (von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) abgeschaltet. Am 07.06.2005 sei der Austausch des Hauptgetriebes an der Anlage 5 und am 09.06.2005 an der Anlage 7 erfolgt. Seit Beginn der Auffälligkeiten hätten sowohl H & P Windkraft als auch ABO Wind den Hersteller wiederholt eindringlich aufgefordert, sämtliche 7 Windenergieanlagen in einen Zustand zu bringen, der die behördlich auferlegte Schallimmissionsmessung innerhalb der festgesetzten Frist ermögliche. Das Vorgehen des Herstellers sei allerdings „unbefriedigend“ gewesen. Auch sei es aufgrund wechselnder Wind- und Wetterverhältnisse nicht einfach gewesen, die Ursache für die unplanmäßige Geräuschentwicklung zu bestimmen. Nachdem die Getriebe der Windenergieanlagen als (vermeintliche) Ursache der Geräuschentwicklung ermittelt worden seien, habe es zudem Lieferschwierigkeiten für neue, leisere Getriebe gegeben. Nachdem der Tausch der Getriebe an den Anlagen 5 und 7 erfolgt sei, habe der Hersteller noch immer den Nachweis geschuldet, dass die Anlagen vertragsgemäß errichtet seien. Die Beigeladenen baten daher, die Frist für die Durchführung der Schallimmissionsmessungen bis zum Ablauf des September 2005 zu verlängern.
Mit Schreiben vom 08.07.2005 wies der am 01.06.2005 durch Eingliederung der Abteilung E des damaligen LVGA in das vormalige Landesamt für Umweltschutz entstanden Beklagte die Beigeladenen darauf hin, dass der gegen den Genehmigungsbescheid vom 15.12.2003 erhobene Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfalte mit der Folge, dass von der Genehmigung bis auf weiteres kein Gebrauch gemacht werden dürfe.
Daraufhin beantragten die Beigeladenen beim Beklagten die Anordnung der sofortigen Vollziehung der erteilten Genehmigungen gemäß §§ 80a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Das Ministerium für Umwelt wies die Widersprüche der Kläger gegen die beiden Genehmigungsbescheide mit Bescheiden vom 28.07.2005 als unbegründet zurück. Zugleich ordnete es auf Antrag der Beigeladenen gemäß §§ 80a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Genehmigungsbescheide des Beklagten vom 15.12.2003 und vom 14.01.2004 an und verlängerte die in der Auflage Nr. 5 des Genehmigungsbescheides genannte Frist für die Vorlage des Messberichtes bis zum 30.09.2005. Des Weiteren traf es auf die mit den Widersprüchen gestellten Anträge der Kläger auf Sicherungsmaßnahmen gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO für den Betrieb in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr folgende Regelung:
a) Bis zum Abschluss der Reparaturarbeiten an den Getrieben der Windenergieanlagen ist der Nachtbetrieb untersagt. Der Abschluss ist dem Beklagten anzuzeigen und durch Bestätigung der Reparaturfirma bzw. der Herstellerfirma nachzuweisen.
b) Nach Abschluss der Reparaturarbeiten ist der Nachtbetrieb zu Messzwecken zulässig. Ein der Genehmigung entsprechender Nachtbetrieb ist erst nach Vorlage des Nachweises über die Einhaltung der Lärmpegel zulässig.
Zur Begründung ist in den Widerspruchsbescheiden ausgeführt, bei den Vorhaben handele es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 4 Abs. 1 BImSchG i.V.m. §§ 1 und 2 (Anhang Nr. 1.6. Spalte 2) der 4. BImSchV, für deren Genehmigungen das Landesamt für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz, nunmehr seit 01.06.2005 der Beklagte, gemäß der Verordnung zur Auflösung des Landesamtes für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz und des Eichamtes vom 29.04.2005 (Amtsbl. S. 733), zuständig sei. Die Genehmigungen seien auch zu Recht im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 19 BImSchG erteilt worden. Die in Rede stehenden Anlagen seien zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung in der Anlage 1 zur 4. BImSchV, Ziffer 1.6. Spalte 2 erfasst gewesen, für die – im Gegensatz zu den in Spalte 1 erfassten Anlagen – regelmäßig eine vereinfachte Genehmigung genüge (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der 4. BImSchV). Zwar sei seit dem sog. „Artikelgesetz“ vom 27.07.2001 (BGBl. I, S. 1950) über die in der Anlage 1 zur 4. BImSchV, Spalte 1 genannten Anlagen hinaus gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c der 4. BImSchV auch dann eine förmliche Genehmigung erforderlich, wenn es um Anlagen gehe, für deren Zulassung oder Änderung gemäß § 3c Abs. 1 Satz 2, § 3b Abs. 2 oder § 3b Abs. 3 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei, ein solcher Fall liege hier jedoch nicht vor. Nach dem zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilungen gültigen Wortlaut der Nr. 1.6.3. der Anlage 1 zum UVPG habe die Errichtung von 3 bis weniger als 6 Windenergieanlagen grundsätzlich einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG bedurft. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei für ein solches Vorhaben dann vorzunehmen gewesen, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten gewesen seien. Vorliegend habe die standortbezogene Einzelfallprüfung ergeben, dass für das geplante Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei, da die Maßnahme ausschließlich das für Windenergieanlagen vorgesehene Gebiet betreffe und nachteilige Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen und durch den Schattenwurf der Anlagen nicht zu erwarten seien. Auch die von den Klägern geltend gemachten Belange des Vogelschutzes seien im Rahmen dieser Prüfung ausreichend berücksichtigt worden. Die Entscheidung sei im Amtsblatt des Saarlandes und im Regionalteil der Saarbrücker Zeitung veröffentlicht worden. Darüber hinaus seien die erteilten Genehmigungen auch materiell rechtmäßig. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sei die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt sei, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund von § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt seien. Die Genehmigungsbehörde habe den Antrag abschließend geprüft und sei ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gekommen, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten bei Beachtung der mit dem Genehmigungsbescheid verbundenen Auflagen erfüllt würden und auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und die Belange des Arbeitsschutzes dem Vorhaben nicht entgegenstünden. Soweit die Kläger Belange der Raumordnung, des Landschafts- und Vogelschutzes sowie des Landschaftsbildes geltend gemacht hätten, sei zu beachten, dass diese Belange bereits in der Abwägung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Windpark Wahlener Platte“ berücksichtigt worden seien. Dieser sei vorschriftsmäßig ausgelegt worden und seit dem 24.09.2003 rechtskräftig. Da die beantragten Vorhaben den Vorgaben dieses Bebauungsplans entsprächen, seien die genannten Belange ausschließlich auf der Ebene der Bauleitplanung zu entscheiden gewesen, sodass die Kläger mit diesen Einwendungen gegen die Genehmigung selbst ausgeschlossen seien. Das Gleiche gelte auch für den angeblichen Wertverlust ihres Grundstücks. Hinsichtlich einer eventuellen Beeinträchtigung der Kläger durch Schattenwurf seien die „Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Hinweise) zu beachten, die für die Beurteilung der Einwirkung durch den periodischen Schattenwurf durch den Rotor einer Windenergieanlage erarbeitet worden seien. Hiernach sei bei der Genehmigung von Windenergieanlagen sicherzustellen, dass der Orientierungswert für die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer 30 Stunden pro Kalenderjahr und die tägliche Beschattungsdauer 30 Minuten nicht übersteige. Aus der Schattenwurfprognose gehe hervor, dass an keinem der maßgeblichen Immissionsorte die genannten Werte erreicht bzw. überschritten würden. Für die Ermittlung und die Beurteilung der Geräusche von Windenergieanlagen, d.h. die Schallimmissionsprognose, seien schließlich die Anforderungen der TA-Lärm in der Fassung vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503) maßgebend. Diese diene nach ihrem Abschnitt 1 dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und gelte auch für Windenergieanlagen. Die von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen mit den Antragsunterlagen vorgelegte Schallimmissionsprognose habe die Kriterien der TA-Lärm erfüllt, sodass die geplanten Windenergieanlagen auch unter dem Gesichtspunkt der Schallentwicklung zu genehmigen gewesen seien. Erst nach der Errichtung und Inbetriebnahme habe sich herausgestellt, dass die Geräuschentwicklung infolge schadhafter Teile einzelner Anlagen insgesamt tatsächlich zu hoch gewesen sei. Dies führe allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigungen, weil eine Genehmigung für eine noch nicht bestehende Anlage immer nur von prognostizierten Werten ausgehen könne und es daher für die Rechtmäßigkeit nur darauf ankomme, ob die Prognose fehlerfrei erstellt und ausgewertet worden sei. Die Kläger hätten nichts vorgetragen, was gegen die Qualität dieser Prognose sprechen würde. Die vom Ingenieurbüro K., einer gemäß § 26 BImSchG benannten Stelle, erstellte Prognose beziehe alle 7 Windenergieanlagen ein und sei zudem nach der alternativen Lösung nach DIN 9613-2 Abschnitt 7.3.2 ermittelt worden. Gerade weil die Genehmigungen nur aufgrund einer Prognose der Geräuschimmissionen erteilt worden seien, sei die Auflage 5 in die Genehmigungsbescheide aufgenommen worden, nach der die Betreiber die Einhaltung der Grenzwerte spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme der Anlage durch Messungen einer nach §§ 26, 28 BImSchG bekannt gegebenen Messstelle nachzuweisen haben. Dieser Auflage seien die beiden Betreiber der insgesamt 7 Windenergieanlagen bisher – ohne eigenes Verschulden – noch nicht nachgekommen. Dieser Verstoß gegen eine Auflage mache die Genehmigungen als solche aber nicht rechtswidrig, vielmehr müsse, solange ein genehmigungskonformer Betrieb möglich sei, auf diesen hingewirkt werden. Ein Entzug der Genehmigungen zum jetzigen Zeitpunkt wäre unverhältnismäßig.
Der Sofortvollzug der Genehmigungen sei anzuordnen, weil das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der Genehmigungsbescheide gegenüber dem Interesse der Kläger an der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche sowie einer eventuellen Klage überwiege. Die angefochtenen Genehmigungen seien rechtmäßig und verletzten die Kläger nicht in ihren subjektiven Rechten. Darüber hinaus hätten die Beigeladenen glaubhaft dargelegt, dass derzeit die Getriebe der Windenergieanlagen ausgetauscht würden, die für die Überschreitung der Lärmgrenzwerte in der Nacht aller Wahrscheinlichkeit nach ursächlich gewesen seien und deretwegen die mit der Auflage 5 des Genehmigungsbescheides angeordnete Abnahmemessung noch nicht habe durchgeführt werden können. Um die erforderlichen Schallimmissionsmessungen durchführen zu können, sei es erforderlich, dass die Windenergieanlagen in Betrieb seien. Wegen der veränderlichen Wind- und Wetterverhältnisse müssten die Anlagen auch nachts zumindest in dem Umfang in Betrieb sein, der ausreiche, um die erforderlichen Messungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchführen zu können. Da die in den Genehmigungsbescheiden festgelegten Grenzwerte für die Tageszeit bereits eingehalten werden könnten, bestehe kein Grund, den Betrieb der Anlagen tagsüber zu untersagen. Im Hinblick auf die bereits getätigten Investitionen und die laufenden Betriebskosten wäre es unverhältnismäßig, den Betrieb zum jetzigen Zeitpunkt vollständig einzustellen. Um den berechtigten Interessen der Kläger gerecht zu werden, sei jedoch eine Modifizierung des Nachtbetriebes zur Sicherung der Nachtruhe erforderlich und gegenüber den Interessen der Betreiber auch verhältnismäßig.
Gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vom 15.12.2003 und vom 14.01.2004 und die ihnen am 10.08.2005 zugestellten Widerspruchsbescheide haben die Kläger am 07.09.2005 Klage erhoben. Am 28.09.2005 haben sie zudem die Aussetzung der Vollziehung der erteilten Genehmigungen und die Einstellung des Betriebes der Windenergieanlagen sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Genehmigungsbescheide in der Gestalt der Widerspruchsbescheide beantragt.
Zur Begründung ihrer Anträge haben sie geltend gemacht, von den Windenergieanlagen gingen Geräuschimmissionen aus, die die Bewohner der angrenzenden Orte in unzumutbarer Weise beeinträchtigten. Private Messungen hätten Werte zwischen 50 und 60 dB(A) ergeben, auch nachts. Bei den gemessenen Werten handele es sich nicht um zufällige Spitzenwerte, sondern um eine permanente Geräuschentwicklung. Bei allen Anlagen sei regelmäßig ein dauernd an- und abschwellender Heulton wahrzunehmen, der bei stärkerer Windgeschwindigkeit lauter werde. Hinzu trete ein schlagartiges Geräusch, wenn die Rotorblätter den Turm passierten. Die Belastung mit einem derartigen Dauerton, kombiniert mit herausgehobenen Einzeltönen, werde als besonders störend empfunden.
Der Beklagte hielt den Eilantrag der Kläger jedenfalls für unbegründet. Die Behauptung der Kläger, die Windenergieanlagen überschritten die zulässigen Lärmpegel, betreffe nicht die Genehmigung als solche, sondern allenfalls den Betrieb der Anlagen. Um einen genehmigungskonformen Betrieb zu gewährleisten, könne die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG treffen. Die Stilllegung sei nur als ultima ratio denkbar. Die von den Klägern vorgelegten privaten Messblätter entsprächen nicht den Anforderungen der TA Lärm. Die Beigeladenen seien derzeit mit der Durchführung der Abnahmemessungen entsprechend den Auflagen des Genehmigungsbescheides befasst. Infolge der ungünstigen klimatischen Bedingungen sei es bislang nicht möglich gewesen, dass der mit der Abnahmemessung beauftragte TÜV Süd eine ordnungsgemäße Abnahmemessung durchführt. Die Frist zur Vorlage der Abnahmemessung sei daher noch einmal verlängert worden. Bis dahin gelte die Regelung zum Nachtbetrieb, wie sie im Widerspruchsbescheid getroffen worden sei.
Die Beigeladenen wiesen darauf hin, dass für die zeitweiligen Überschreitungen der festgelegten Lärmrichtwerte nach Inbetriebnahme der Windenergieanlagen allein die fehlerhaften Getriebe der Anlagen 1, 2 und 3 verantwortlich gewesen seien; nachdem diese im August 2005 ausgetauscht worden seien, seien die von den Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen deutlich gesunken. Die von den Klägern vorgelegten privaten Lärmmessungen könnten nicht berücksichtigt werden, da diese den technischen Vorgaben nicht entsprächen. Außerdem seien die Anlagen 1 bis 4 in jener Nacht nicht betrieben worden.
Mit Schreiben vom 08.03.2006 hat der Beklagte dem Gericht mitgeteilt, dass der Betrieb der Windenergieanlagen zur Nachtzeit teilweise freigegeben worden sei, nachdem der TÜV Süd im Gutachten vom 15.12.2005 zu dem Ergebnis gekommen sei, dass bei Nachtbetrieb aller 7 Anlagen die Immissionsgrenzwerte zur Nachtzeit an den Immissionspunkten 12 und 13 (R.) eingehalten würden. Eine abschließende Messung auch des Immissionspunktes 5 (Wahlen) sei nicht Gegenstand des Gutachtens gewesen. Die Prüfung dieses Gutachtens habe ergeben, dass die dort getroffenen Feststellungen in nachvollziehbarer und fachlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis kämen, dass bei Betrieb der seitens von H & P Windkraft betriebenen Anlagen 2 und 4 sowie der von ABO Wind betriebenen Anlagen 5, 6 und 7 die Immissionsgrenzwerte zur Nachtzeit von 40 dB(A) an den maßgeblichen Immissionspunkten einschließlich des noch nicht gemessenen Immissionspunktes 5 (Wahlen) eingehalten würden. Insoweit habe sich die unter Ziffer 4 des Widerspruchsbescheides getroffene Sicherungsmaßnahme erledigt. Unberührt davon blieben die dem Immissionspunkt 5 (Wahlen) am nächsten liegenden Anlagen 1 und 3, deren Inbetriebnahme zur Nachtzeit nur nach Absprache mit ihm - dem Beklagten - und lediglich zu Messzwecken erfolgen dürfe.
Die Kläger monierten, dass der Beklagte nunmehr von einem Immissionsrichtwert zur Nachtzeit von 40 dB(A) ausgehe, während er in den Genehmigungsbescheiden selbst einen Wert von 37 dB(A) festgesetzt habe. Zudem liege ihr Wohnhaus in einem reinen Wohngebiet im Sinne der Ziffer 6.1 e der TA-Lärm, für das nachts ein Immissionsrichtwert von 35 dB(A) gelte. Da dieser Wert nicht eingehalten werde, seien die Anlagen sofort stillzulegen. Im Übrigen handele es sich bei dem vorgelegten Gutachten des TÜV Süd um ein Parteigutachten, dessen Richtigkeit bezweifelt werde. Der Beklagte erläuterte, bei dem in den Genehmigungsbescheiden aufgeführten Pegel von 37 dB(A) für den Ortsbereich Wahlen handele es sich um einen Teilimmissionspegel. Da die Anlagen zum Zeitpunkt der Genehmigung nach der damals herrschenden Meinung nach Betreibern aufzuteilen gewesen seien, habe logischerweise für einen Teil der gesamten Anlage nicht der höchst zulässige Lärmpegel festgesetzt werden können. Die Teilimmissionspegel aus beiden angefochtenen Genehmigungen bedingten einen an den Immissionspunkten ankommenden Pegel von 40 dB(A). Im Übrigen seien die Gebiete Wahlen und R. durch Bebauungspläne der Gemeinde A-Stadt als allgemeine Wohngebiete eingestuft, sodass gemäß Ziffer 6.1 d der TA Lärm ein Grenzwert von 40 dB(A) zur Nachtzeit einzuhalten sei.
Die Anträge der Kläger auf Aussetzung der Vollziehung der Genehmigungsbescheide, hilfsweise die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen hat die seinerzeit zuständige 1. Kammer mit Beschlüssen vom 26.05.2006 – 1 F 18/05 und 1 F 19/05 – zurückgewiesen. Die Beschwerden wurden mit Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.11.2006 – 3 W 7/06 und 3 W 8/06 – zurückgewiesen.
Zur Klagebegründung berufen sie sich auf eine fehlende große Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte und eine Verletzung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme. Die technischen Regelwerke erfassten die von den Anlagen ausgehenden Geräusche nicht zutreffend. Bei allen Anlagen sei regelmäßig ein dauernd an- und abschwellender Heulton wahrnehmbar, der bei höheren Windgeschwindigkeiten lauter werde. Bei Passieren der Rotorblätter am Turm trete ein schlagartiges Geräusch auf. Das sei besonders störend. Erschwerend hinzu kämen der Schattenschlag, die Lichteffekte, visuelle Eingriffe in die unbelastete Landschaft und die Rotorbewegungen. Der zuvor freie Horizont werde von den Anlagen regelrecht besetzt. Zur Höhe der Anlagen von ca. 150 m komme noch der Höhenunterschied zwischen ihrem Hausgrundstück (ca. 210 m) und der Wahlener Platte (382 m) von 172 m. Das ergebe eine Gesamthöhe von 322 m.
Die Kläger beantragen,
den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 15.12.2003 und den Widerspruchsbescheid vom 28.07.2005 aufzuheben.
Der Beklagte verteidigt die Genehmigung und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beigeladenen beantragen (ebenfalls),
Mit Beschluss vom 05.03.2007 – 1 K 96/05 – hat die seinerzeit zuständige 1. Kammer Beweis erhoben über die Auswirkungen des streitigen Vorhabens auf das Wohngrundstück der Kläger durch Einholung eines Lärmimmissionsgutachtens des Dipl.-Ing. G., G-Stadt.
Auf Anregung des Sachverständigen fand am 24.05.2007 ein Erörterungstermin statt, bei dem der Sachverständige ausführte, das die ihm aufgegebenen Messungen nicht nur mit einem erheblichen Aufwand, sondern auch mit einem sehr großen Unsicherheitsfaktor verbunden wären, die das Gutachten im Ergebnis wenig aussagekräftig und damit angreifbar machen würden. Das neue Gutachten werde im Verhältnis zu den vorliegenden Gutachten keine aussagekräftigeren Ergebnisse erbringen. Das liege u.a. an den besonderen Schwierigkeiten bei der Bewertung der Fremdgeräusche und den unterschiedlichen Windrichtungen in der Höhenlage einerseits und der Tallage andererseits. Seines Erachtens sei ein „Nachrechnen“ der TÜV-Gutachten vom 15.12.2005 und 23.08.2006 unter Beachtung der Vorgaben der jüngeren Rechtsprechung(OVG Münster, Urteil vom 18.11.2002 – 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756) sinnvoller. Hinsichtlich der Geräuschspezifikationen (Ton- bzw. Impulshaltigkeit) werde er eigene Bewertungen vornehmen.
Nachdem der Beklagte auf Messungen bestand, wurde der Gutachter gebeten sowohl den Teilimmissionspegel der vier Anlagen der Beigeladenen als auch den Gesamtimmissionspegel beim Betrieb aller sieben Anlagen auf der Wahlener Platte zu bestimmen.
Die Gemeinde A-Stadt teilte auf Anfrage des Gerichts unter dem 16.07.2007 mit, dass das Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs des seit dem 04.06.1969 rechtskräftigen Bebauungsplans „Auf Kellerchen“ der seinerzeit (noch) selbständigen Gemeinde R. liege; die Gemeinde sei aufgrund der Gebietsreform zum 01.01.1974 in die Großgemeinde A-Stadt eingemeindet worden.
Der Gutachter erklärte unter dem 27.07.2007, es sei nicht möglich an den Immissionspunkten die Geräusche aufgrund der Fremdgeräuscheinflüsse den jeweiligen Betreiberanlagen exakt zuzuordnen. Auch die Wahl von Ersatzmesspunkten verspreche aufgrund der unterschiedlichen Abschirmeffekte keinen Erfolg. Am Wohnhaus der Kläger bestehe das weitere Problem, dass hier Nordostwindverhältnisse mit den erforderlichen Windgeschwindigkeiten ausgesprochen selten vorherrschten. Als Lösungsmöglichkeit böte sich die Einrichtung von Dauermessstationen für etwa vier bis sechs Wochen an. Das erfordere aber von den Anlagenbetreibern einen Zugriff (des Gutachters) auf die Anlagendaten (Nennleistungen, Rotordrehzahlen, Windrichtung und Windgeschwindigkeiten am Kopf der Anlagen) mittels Fernabfrage. Außerdem müssten die Anlagen zur Nachtzeit kurzfristig abgestellt werden, um die Fremdgeräuschkorrekturen vornehmen zu können.
Die in den Verfahren 5 K 1/08 und 5 K 4/08 (zuvor: 1 K 93/05 und 95/05) Beigeladenen (H & P Windkraft) erklärten sich mit Schriftsatz vom 03.12.2007 mit einer Fernüberwachung grundsätzlich bereit, waren aber nicht willens die aufgrund des Umstandes, dass für die Fernwartung die Herstellerfirma zuständig sei, dafür entstehenden Kosten zu übernehmen. Zudem komme für sie eine Abschaltung zu Messzwecken allenfalls für einen Zeitraum von 30 bis 60 Minuten in Betracht. Die in den Verfahren 5 K 2/08 und 5 K 3/08 (zuvor: 1 K 94/05 und 1 K 96/05) Beigeladene (ABO Wind) widersprach einer Langzeitmessung unter Hinweis auf den unverhältnismäßigen Aufwand bei allen Beteiligten und den erheblichen Ertragsausfall beim Abschalten der Anlagen bei Starkwind; zudem sei eine Messung nicht erforderlich, weil es um die Überprüfung einer Prognose und nicht die Ermittlung der tatsächlichen Lärmwerte gehe. Die Kläger haben eine Langzeitmessung für unumgänglich gehalten.
Auf die Bitte des Gutachters um Mitteilung, wie er weiter verfahren solle, hat die Kammer mit Verfügung vom 12.06.2008 alle Beteiligten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 – hingewiesen, das eine Lärmmessung verlange. Das OVG des Saarlandes habe im Beschluss vom 01.06.2007 – 3 Q 110/06 – ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zur Lärmermittlung grundsätzlich keiner Langzeitmessung bedürfe. Der Gutachter möge zunächst den Gesamtbeurteilungspegel beim Betrieb aller sieben Anlagen ermitteln. Sollte dieser den nächtlichen Pegel von 40 dB(A) nicht überschreiten, bedürfe es keiner Feststellung der Fremdgeräusche und damit auch kein Abschalten bei Starkwind. Mit Verfügung vom 01.08.2008 ist der Gutachter gebeten worden den Gesamtbeurteilungspegel für die Nachtzeit durch Messung zu ermitteln und zu beurteilen, ob die Anlagengeräusche (insbesondere nach dem Getriebewechsel) als ton- oder impulshaltig einzustufen sind.
Zum Sachstand hat der Gutachter mit Schreiben vom 02.12.2008 und vom 10.03.2009 erklärt, die Messungen erforderten Starkwind, der zu einer Auslastung der Anlagen von 95 % führe, aus einer bestimmten Richtung komme und es dürfe weder regnen noch schneien und Schnee dürfe auch keiner liegen. Auf derartige Wetterbedingungen werde noch gewartet.
Nachdem die Voraussetzungen für eine Messung des Lärmpegels auch bis Ende Juni 2009 nicht vorgelegen habe, hat die Kammer in Erwägung gezogen, den Lärmpegel, wie vom Gutachter anfangs vorgeschlagen, nachrechnen zu lassen.
In der mündlichen Verhandlung am 09.09.2009 wurde schließlich Einvernehmen in Bezug auf eine durchzuführende Langzeitmessung erzielt und der Beweisbeschluss vom 05.03.2007 dahingehend ergänzt. Der Gutachter hat Zwischenberichte vom 18.11.2009 und 28.01.2010 und unter dem 12.07.2010 das Abschlussgutachten erstellt. Hinsichtlich eines Zuschlages für Impulshaltigkeit hat der Gutachter vorgeschlagen, dass sich das Gericht bei entsprechenden Windverhältnissen einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft.
Am 06.09.2010 fand eine kurzfristig anberaumte Ortsbesichtigung statt; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll verwiesen. Das Gericht hat den Gutachter sodann aufgefordert, den Beurteilungspegel am Wohnhaus der Kläger in R. unter Berücksichtigung eines Zuschlags für Impulshaltigkeit zu ermitteln.
Mit Schreiben vom 15.10.2010 hat der Gutachter sein Gutachten entsprechend ergänzt. Die Beteiligten haben sich zu dem Ergebnis geäußert.
Die Beigeladene ABO Wind hat ein (weiteres) Gutachten des TÜV Süd vom 14.01.2011 vorgelegt, das die Einschätzung bekräftigt, dass die Geräusche der Windkraftanlagen möglicherweise allgemein störend, aber nicht impulshaltig seien.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungs- und Bauakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die fristgerecht erhobene Anfechtungsklage der Kläger gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen auf der Wahlener Platte ist begründet.
Die Kläger werden durch die Genehmigungsbescheide des Beklagten vom 15.12.2003 (und vom 14.01.2004, jeweils) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2005 (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Erfolg einer Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung setzt voraus, dass die Genehmigung nicht nur rechtswidrig ist, sondern darüber hinaus gerade den klagenden Nachbarn in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt. Ob die angefochtene Genehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis zwischen ihm und dem Genehmigungsinhaber als schutzwürdig ansieht.(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168)
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Vorschrift hat nachbarschützenden Charakter, weshalb der Kläger in seinen Rechten verletzt wäre, wenn die der Beigeladenen erteilte Genehmigung die Anforderungen dieser Vorschrift nicht hinreichend beachten würde.
Das mit der angefochtenen Genehmigung zugelassene Vorhaben, die Errichtung und der Betrieb von drei Windkraftanlagen, verletzt die Kläger aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme unter dem Gesichtspunkt des Schallschutzes in ihren Rechten.
Was die von den Windkraftanlagen verursachten Lärmeinwirkungen auf das Wohnanwesen der Kläger anbelangt, ist die drittschützende Norm des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG das Maß aller Dinge für den betroffenen Nachbarn. Die Genehmigungen lassen zwar insoweit nach Nebenbestimmung B 4 im Ortsbereich R. und damit auch am Wohnhaus der Kläger einen Teilimmissionsrichtwert von 37 dB(A) zu. Die Festsetzung dieses Teilimmissionsrichtwert ist aufgrund des Umstandes erfolgt, dass die 7 Windkraftanlagen mit zwei Genehmigungen an unterschiedliche Betreiber zugelassen wurden.
Maßgebend für den Abwehranspruch der Kläger ist allerdings nicht der Teilimmissionsrichtwert, sondern der Immissionsrichtwert nach Nummer 6.1 c) der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete. Denn die Kläger können sich zur Abwehr des zugelassenen Vorhabens - wie bereits eingangs der Entscheidungsgründe ausgeführt - nur auf Rechtspositionen berufen, die eine öffentlich-rechtliche Norm im Verhältnis zwischen ihnen und dem Genehmigungsinhaber als schutzwürdig ansieht.(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 -4 C 5.93-, BRS 55 Nr. 168 – zur baurechtl. Nachbarklage) Das ist vorliegend die TA Lärm als eine die Normen des BImSchG konkretisierende Verwaltungsvorschrift. Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BISchG) ist nämlich grundsätzlich (nur) sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nicht überschreitet (Nr. 3.2.1 der TA Lärm).
Demgegenüber macht es schon vom Ansatz her keinen Sinn, sich auf den Regelungsinhalt eines Verwaltungsaktes zu berufen, den man gerade angreift und aufgehoben haben will.
Das Grundstück der Kläger liegt im Geltungsbereich des von der Kreisplanungsstelle Merzig aufgestellten und am 15.01.1969 vom Gemeinderat der Gemeinde R. als Satzung gemäß § 10 BBauG beschlossenen, am 30.04.1969 vom Minister für Öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau genehmigten und ab dem 04.06.1969 für eine Woche öffentlich ausgelegten Bebauungsplans „Auf Kellerchen“, der für den gesamten Geltungsbereich als Art der baulichen Nutzung ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist von der Verbindlichkeit dieser Planung auszugehen, da Anhaltspunkte für die Ungültigkeit des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind und es nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört, ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008 – 9 B 54.07 -, juris, Rdnr. 7; Urteil vom 17.04.2002 – 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188)
Nicht entscheidungserheblich ist die Einschätzung der Kläger, faktisch liege kein „allgemeines“, sondern ein „reines“ Wohngebiet vor, für das nach Nummer 6.1 e) der TA Lärm nachts der Immissionsrichtwert 35 dB(A) beträgt. Selbst wenn das zutreffen sollte, kommt es auf diese Tatsache von Rechts wegen nicht an, weil das Grundstück der Kläger das letzte vor dem Beginn des Außenbereichs ist und (auch) derjenige, der am Rande eines reinen Wohngebietes wohnt, dort nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren kann, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich sind deshalb die Richtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 – 7 C 77.87 –, BVerwGE 81, 197 (205); Hessischer VGH, Beschluss vom 30.10.2009 – 6 B 2668/09 -, ESVGH 60, 129)
Der gemäß Nr. 6.1 der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete maßgebliche Immissionsrichtwert von 40 dB(A) in der Nacht wird zur Überzeugung des Gerichts von den sieben mit den beiden Genehmigungen zugelassenen Windkraftanlagen nicht eingehalten. Er wird auch unter Berücksichtigung von Nummer 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 TA Lärm
„Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 soll für die zu beurteilende Anlage die Genehmigung wegen einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach Nummer 6 aufgrund der Vorbelastung auch dann nicht versagt werden, wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass diese Überschreitung nicht mehr als 1 dB(A) beträgt.“
mit einem Wert von 41,9 dB(A) - also um 1,9 dB(A) - überschritten.
Die Beigeladenen haben beim Beklagten mit ihrem Antrag auf Genehmigung der Anlagen das schalltechnische Gutachten der Fa. Ingenieur- und Beratungsbüro K. vom 25.02.2003 eingereicht. Danach beträgt der prognostizierte Beurteilungspegel am Wohnhaus der Kläger (IP 13) 39,9 dB(A) und hält damit den Immissionsrichtwert von 40 dB(A) haarscharf noch ein.
Im Laufe der Gerichtsverfahren haben die Beigeladenen ein unter dem 15.12.2005 vom TÜV Süd erstelltes Gutachten betreffend die Messung von Geräuschimmissionen des „Windparks A-Stadt – Wahlener Platte“ bei Nordost-Windlage an zwei Immissionsorten in R., einer davon in der Nähe des Anwesens der Kläger, die die Erlaubnis für Messungen auf ihrem Grundstück verweigert hatten, zur Nachtzeit vorgelegt. Dieses Gutachten gelangt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass sich für den Gesamtpark in der lautesten vollen Nachtstunde bei einer durchgehenden Last von 95 % der Nennlast am IP 12 (Wohnhaus der Kläger im 1. OG) ein Beurteilungspegel von 40 dB(A) ergebe. Aufgrund dieses Gutachtens ließ der Beklagte mit Schreiben vom 08.03.2006 den Nachtbetrieb der Anlagen 2, 4 – 7 in vollem Umfang und hinsichtlich der Anlagen 1 und 3 zu Messzwecken zu. Nachdem die Beigeladenen H & P Windkraft unter dem 23.08.2006 den vom TÜV- Süd erstellten zweiten Teil des Gutachtens betreffend die Messung von Geräuschimmissionen des „Windparks A-Stadt – Wahlener Platte“ vorgelegt hatten, durften auch die Anlagen 1 und 3 zur Nachtzeit betrieben werden.
Damit lagen ein Prognose-Gutachten und ein Messgutachten vor, die beide zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der nächtliche Lärmimmissionsrichtwert von 40 dB(A) am Wohnhaus der Kläger beim Betrieb aller 7 Windkraftanlagen haarscharf eingehalten wird. Im Hinblick darauf und die Ausführungen in den Beschlüssen des OVG des Saarlandes vom 11.06.2006 – 3 W 5 bis 8/06 -, in denen es heißt, es könne nicht im Sinne von Offensichtlichkeit angenommen werden, dass der nächtliche Immissionsrichtwert eingehalten werde, zumal die Frage der Ton- bzw. Informationshaltigkeit der Anlagengeräusche zwischen den Beteiligten umstritten sei und dieser Gesichtspunkt einer näheren Prüfung und Würdigung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse, hat das Gericht Beweis erhoben über Auswirkungen des Vorhabens auf das Wohngrundstück der Kläger.
Die Ansicht der Beigeladenen ABO Wind, eine Messung der Lärmimmissionen sei nicht erforderlich, weil es für die Frage der Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigungen allein darum gehe, ob die Prognosen zutreffend seien und nicht, ob die von der TA-Lärm vorgegebenen Grenzwerte beim Betrieb der Windkraftanlagen tatsächlich eingehalten würden, ist zur Überzeugung der Kammer mit der Rechtslage nicht zu vereinbaren. Anders als in nahezu allen anderen Rechtsgebieten macht es im Immissionsschutzrecht einen entscheidenden Unterschied, ob die genehmigte Anlage aufgrund des Sofortvollzugs der Genehmigung errichtet wird oder aber der Betreiber mit der Errichtung der Anlage wartet, bis die Genehmigung bestandskräftig ist. Dieser Unterschied beruht auf dem System der TA Lärm, die der Messung den Vorrang vor der Berechnung einräumt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit im Urteil vom 29.8.2007 – 4 C 2.07 –(BRS 71 Nr. 103) ausgeführt, dass die im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung auf das betreffende Gebäude einwirkenden Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch eine Messung zu ermitteln sind und dieses Verfahrensstadium noch dem Genehmigungsverfahren zuzurechnen und nicht als Teil der den Behörden aufgegebenen Überwachung anzusehen sei. Deshalb könne in diesem Rahmen der in Nr. 6.9 der TA Lärm vorgesehene „Messabschlag bei Überwachungsmessungen“ von 3 dB(A) nicht berücksichtigt werden.
Wegen dieser Rechtslage hat das Gericht auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2009 den Beweisbeschluss vom 05.03.2007 ergänzt und dem Gutachter eine Langzeitmessung aufgegeben.
Das Ergebnis des vom Sachverständigen aufgrund von Langzeitmessungen erstatteten Lärmgutachtens vom 12.07.2010 deckt sich hinsichtlich der durch Messung ermittelten Lärmimmissionswerte nahezu vollständig mit dem Ergebnis des ebenfalls durch Messung ermittelten Ergebnisses des TÜV Süd. Beide ergeben einen Beurteilungspegel von 40 dB(A) und solange kein Zuschlag für Ton- bzw. Impulshaltigkeit vergeben wird.
Grundsätzliche Bedenken gegen die Ermittlung des Beurteilungspegels nach der TA Lärm bestehen nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 –(BRS 71 Nr. 103) grundlegend entschieden und das OVG des Saarlandes mehrfach bestätigt.(Beschlüsse vom 04.05.2010 – 3 B 77/10 – und vom 10.12.2010 – 3 B 250/10 -)
Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Messverfahren oder aber die Berechnung des Beurteilungspegels nicht mit den Vorgaben der TA Lärm übereinstimmen, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wird im gegebenen Fall zur Überzeugung des Gerichts der maximal zulässige Immissionsrichtwert indes aufgrund eines nach Nr. 6.8 TA Lärm in Verbindung mit A.3.3.6 ihres Anhangs hinzuzurechnenden Zuschlags für Impulshaltigkeit überschritten.
Das Gericht vermag sich bei der Berücksichtigung dieses Zuschlags nicht der Einschätzung des OVG Nordrhein-Westfalen anzuschließen, dass es für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage nur in Bezug auf die Schallausbreitung auf das Ergebnis der späteren Messung ankommt, in Bezug auf die Frage, ob die Geräusche der Anlage ton- und/oder impulshaltig und entsprechende Zuschläge zu machen sind, demgegenüber allein darauf, ob die Windkraftanlage typenbedingt, d.h. generell oder ganz überwiegend, ton-/impulshaltige Geräusche entwickelt. Nach dieser Rechtsprechung führt ein Überschreiten des zulässigen Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlags für Ton-/Impulshaltigkeit nur dann zur Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigung, wenn hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der genehmigte Anlagentyp typenbedingt, d.h. generell oder ganz überwiegend, ton-/impulshaltige Geräusche entwickelt, was nicht dem Stand der Technik entspricht. Ob derartige Anhaltspunkte bereits zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung oder erst aufgrund späterer – etwa im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Drittanfechtungsverfahrens gewonnener – Erkenntnisse vorgelegen hätten, sei insoweit unerheblich. Demgegenüber führe es nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigung, wenn die konkret errichtete Anlage des genehmigten Anlagentyps im Einzelfall – unzulässigerweise – ton-/impuls-haltig sei, sie also nicht der Genehmigung entspreche. Dies sei keine Frage der Rechtmäßigkeit der Genehmigung, sondern eine Frage der Anlagenüberwachung. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 – lasse sich nichts Abweichendes entnehmen. Das Urteil sei zur Auslegung von Nr. 6.9 der TA Lärm ergangen; es beziehe sich nicht auf die Frage, ob eine Anlage entsprechend der Genehmigung errichtet worden und ob dies im Rahmen eines Drittanfechtungsverfahrens gegen die Genehmigung zu prüfen sei.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.06.2010 – 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514 f. unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 22-.05.2006 – 8 B 2212/05 -, juris Rdnr. 35 ff., und vom 12.02.2008 – 8 A 3815/06 -) Der vorliegend zugelassene Anlagentyp „GE Wind Energy 1.5 sl“ entwickele nicht typenbedingt, d.h. generell oder ganz überwiegend ton- oder impulshaltige Geräusche.
Das VG Düsseldorf hat sich in der dem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010 – 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514 ff., zugrunde liegenden Hauptsacheentscheidung(VG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2008 – 11 K 5769/06 -, juris Rdnr. 71 ff.) zur Frage, ob „die Geräusche der Anlage so impulshaltig seien, dass ein Impulszuschlag zu vergeben wäre“, dieser Sichtweise angeschlossen.
Dem zur Auslegung von Nr. 6.9 der TA Lärm ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 – lässt sich zur Überzeugung der Kammer ohne Weiteres entnehmen, dass eine Differenzierung zwischen typenbedingten und nicht typenbedingten Immissionen damit nicht zugelassen wird. Vielmehr differenziert das Bundesverwaltungsgericht (allein) danach, ob die Anlage aufgrund einer bestandskräftigen Genehmigung oder aber - wie hier - vor dem Eintritt der Bestandskraft und damit auf eigenes Risiko des Betreibers errichtet wird. So heißt es in dem Urteil:
„Die unterschiedliche Behandlung von Messungen im Genehmigungsverfahren einerseits und Messungen im Rahmen der Überwachung andererseits ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass es für den Anlagenbetreiber eine höhere Belastung darstellt, wenn er Umbauten vornehmen oder Einschränkungen des Betriebs hinnehmen muss, nachdem er Investitionen auf der Grundlage einer bestandskräftigen Genehmigung getätigt hat, als wenn ihm im Genehmigungsverfahren Auflagen erteilt werden.
Im Genehmigungsverfahren hat hingegen der Bauherr Art und technische Merkmale der geplanten Anlage darzustellen und nachzuweisen, dass diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorruft. Wenn in dieser Hinsicht Zweifel bestehen, kann die Genehmigungsbehörde nach Maßgabe der einschlägigen Verfahrensvorschriften weitere Begutachtungen durch den Bauherrn anfordern oder selbst eine Begutachtung durch eine Fachbehörde oder einen unabhängigen Sachverständigen veranlassen. Alle diese Schritte sind dem Genehmigungsverfahren zuzurechnen, denn sie dienen der Klärung der Frage, ob die Genehmigung zu erteilen ist oder nicht. Daran ändert sich nichts, wenn Verfahrenshandlungen der Behörde durch Einwendungen eines betroffenen Nachbarn veranlasst werden.
Wenn Messungen im Rahmen eines anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durchgeführt werden, sind diese ebenfalls der genehmigenden und nicht der überwachenden Tätigkeit der Behörde zuzuordnen und damit in einem weiteren Sinn dem Genehmigungsverfahren zuzurechnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das gerichtliche Verfahren durch eine Klage des die Genehmigung erstreitenden Bauherrn oder eine Klage eines die Aufhebung der Genehmigung anstrebenden Nachbarn veranlasst worden ist. In beiden Fällen geht es wie in einem behördlichen Verfahren um die Frage, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung gegebene sind.“
Damit geht es zur Überzeugung des Gerichts im Falle der Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage nicht um die Frage, ob der genehmigte Anlagentyp abstrakt betrachtet schädliche Umwelteinwirkungen hervorruft, sondern allein darum, ob die konkrete Anlage am konkreten Ort für die betroffenen Anlieger schädliche Umwelteinwirkungen bewirkt. Nur wenn das der nicht der Fall ist, liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung vor. Denn die Genehmigung berechtigt nicht nur zur Errichtung, sondern auch zum Betrieb der Anlagen.
Soweit es im Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010 – 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514 f., das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 - sei zur Auslegung von Nr. 6.9 der TA Lärm ergangen und beziehe sich nicht auf die Frage, ob eine Anlage entsprechend der Genehmigung errichtet worden und ob dies im Rahmen eines Drittanfechtungsverfahrens gegen die Genehmigung zu prüfen sei, stimmt auch das zur Überzeugung des Gerichts so nicht. In dem Urteil des BVerwG – das Verwaltungsgericht hatte die Baugenehmigung für eine Windkraftanlage mit 65 m Nabenhöhe, einem Rotorradius von 20,2 m und einer Nennleistung von 500 kW im Außenbereich im Abstand von 340 m von einem Hofgebäude aufgehoben, das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung bestätigt(Anmerkung Gratz, jurisPR-BVerwG 25/2007 Nr. 3) - heißt es nämlich im Weiteren:
„2.3 Die Revision bleibt ferner ohne Erfolg, soweit sie sich gegen die vom Oberverwaltungsgericht gebilligte Vergabe eines Impulszuschlags durch den Sachverständigen wendet.
Nach Nr. 6.8 TA Lärm erfolgt die Ermittlung der Geräuschimmissionen nach den Vorschriften des Anhangs. Nach Nr. A.3.3.5 ist bei Messungen ein Zuschlag für Ton- und Informationshaltigkeit zu berücksichtigen, nach Nr. A.3.3.6 ein Zuschlag für Impulshaltigkeit. Der Gutachter hat dargelegt, die besondere Auffälligkeit des Geräusches rechtfertige vorliegend einen Impulszuschlag, auch wenn das Geräusch mehr als Amplitudenmodulation und nicht so sehr als Impuls bewertet werden könne. Dieses Vorgehen hat sich das Oberverwaltungsgericht zu eigen gemacht und zur Begründung ausgeführt, für die Zuschlagpflichtigkeit sei nicht so sehr die exakte Qualifizierung als ton-, impuls- oder informationshaltig maßgeblich, sondern die Frage, ob die Geräuschkomponenten in ihrer störenden Auffälligkeit deutlich wahrnehmbar seien. Dies habe der Gutachter in der mündlichen Verhandlung für das Rotorgeräusch ausdrücklich bestätigt. Dieses Ergebnis ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.
Allerdings ist der Beigeladenen einzuräumen, dass die genannten Regelungen der TA Lärm nicht die Vergabe eines allgemeinen Lästigkeitszuschlags erlauben. Das macht auch ein Vergleich zur Vorgängerregelung deutlich, in der nicht differenziert und ein Zuschlag für "auffällige" Pegeländerungen gewährte wurde (Nr. 2.422.2 TA Lärm 1968).
Der Zuschlag für Impulshaltigkeit trägt dem Umstand Rechnung, dass in ihrer Lautstärke kurzzeitig stark zu- und wieder abnehmende Geräusche als deutlich störender empfunden werden, als Geräusche mit weitgehend gleich bleibender Lautstärke. Auslegungsmaßstab ist somit der im Hinblick auf die besonders hohe Pegeländerung außergewöhnliche Grad an Störung, der von den Geräuschen ausgeht. Eine enge Auslegung des Begriffs der Impulshaltigkeit würde diesem Ziel nicht gerecht. Somit ist eine Impulshaltigkeit nicht lediglich in den häufig erwähnten extremen Fällen eines Hammerschlags, Peitschenknalls oder Pistolenschusses anzunehmen.
Es ist Aufgabe der Tatsachengerichte, zu überprüfen, ob Windenergieanlagen - oder bestimmte Typen von Windenergieanlagen - Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Impulszuschlags rechtfertigen. Dem Urteil des Berufungsgerichts lässt sich nichts dafür entnehmen, dass es seiner nach sachverständiger Beratung gewonnenen Überzeugung ein rechtlich fehlerhaftes Rechtsverständnis zugrunde gelegt hätte. Dem steht auch nicht entgegen, dass andere Tatsachengerichte für die von ihnen zu beurteilenden Anlagen und örtlichen Verhältnisse die Vergabe eines Impulszuschlags im Ergebnis nicht als gerechtfertigt angesehen haben.
2.4 Auf die von der Revision schließlich angesprochene Frage, ob die in Nr. 7.2 TA Lärm enthaltene Bestimmung über sogenannte seltene Ereignisse auch herangezogen werden kann, wenn außergewöhnliche meteorologische Verhältnisse (hier hohe Windstärken) nur an wenigen Tagen zu besonders hohen Geräuschbelastungen führen, kommt es nicht an. Denn das Berufungsgericht ist ohne Verstoß gegen Bundesrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass auf das Küchenfenster in mehr als zehn Nächten eines Jahres Geräusche einwirken, die den Beurteilungspegel überschreiten.“
Damit hat das Bundesverwaltungsgericht es mit dem Bundesrecht, zu dem die TA Lärm als eine die Bundesnormen des BImSchG konkretisierende Verwaltungsvorschrift gehört, vereinbar angesehen, dass die Lärmimmissionen einer einzelnen Windkraftanlage auf geschützten Wohnraum aufgrund der Messungen eines Sachverständigen unter Berücksichtigung eines Zuschlages für Impulshaltigkeit als schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind, die eine Aufhebung der Genehmigung rechtfertigen. Das Oberverwaltungsgericht und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht haben dabei nicht darauf abgestellt, ob der genehmigte Anlagentyp typenbedingt, d.h. generell oder ganz überwiegend, ton-/impulshaltige Geräusche entwickelt, sondern allein darauf, ob die konkrete Anlage am geschützten Wohnraum einen Zuschlag für Impulshaltigkeit rechtfertigt.
Die Kammer hat aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme, dem schriftlichen und in der mündlichen Verhandlung erläuterten Gutachten des Sachverständigen sowie des bei der Ortsbesichtigung gewonnenen eigenen Höreindrucks keine Zweifel daran, dass die Geräusche der - sieben - Windkraftanlagen auf der Wahlener Platte die Vergabe eines Zuschlages für Impulshaltigkeit gebieten.
Grundlage für die Vergabe eines Zuschlages für Impulshaltigkeit ist Nrn. A.3.3.6 des Anhangs zur TA Lärm:
A.3.3.6 Zuschlag für Impulshaltigkeit
Enthält das zu beurteilende Geräusch während bestimmter Teilzeit Tj Impulse, so beträgt der Zuschlag KI,j für Impulshaltigkeit für diese Teilzeiten:
KI,j = LAFTeq,j - LAeq,j (G6)
LAFTeq,j ist der Taktmaximal-Mittelungspegel nach Nummer 2.9
In der Erläuterung heißt es dazu im Feldhaus,(Feldhaus/Tegeder, BImSchG, Stand: Dezember 2009, Band 4, B3.6 Rdnr. 16 (S. 41)) der Zuschlag für die Impulshaltigkeit ist darin begründet, dass Geräusche, die in ihrer Lautstärke kurzzeitig zu- und abnehmen, aufgrund ihrer Anstiegssteilheit(OVG NRW vom 18.11.2002, abgedruckt in (Feldhaus)ES unter BImschG § 3-17) subjektiv als deutlich störender empfunden werden als Geräusche mit weitgehend gleichbleibender Lautstärke. Impulshaltigkeit ist deshalb nicht nur in extremen Fällen, wie Knallgeräusche (Schießgeräusche, Sprengung), Hammerschläge (Presslufthammer, Nieten, Ramme), fallende Metallteile (Schrottbearbeitung) und Türenschlagen anzunehmen, sondern immer dann, wenn besonders hohe Pegeländerungen einen außerordentlichen Störgrad erreichen. Für Teilzeiten, in denen das zu beurteilende Geräusch Impulse enthält, wird ein Zuschlag für Impulshaltigkeit in den Beurteilungspegel eingerechnet. Ob das Geräusch Impulse enthält, ist aufgrund einer wirkungsbezogenen Wertung (subjektiver Höreindruck) festzustellen (vgl. Nr. A.2.5.3 Rn. 27).(„Objektive Kriterien für die Auffälligkeit werden nicht vorgegeben. Der Zuschlag ist aufgrund einer wirkungsbezogenen Wertung festzusetzen (subjektiver Höreindruck), so dass gewisse Spielräume für die Beurteilung verbleiben (vgl. Nr. 2 Rdnr. 71).“) Wird hiernach Impulshaltigkeit festgestellt, ist der Zuschlag für Impulshaltigkeit messtechnisch nach Nummer A.3.3.6 zu ermitteln. Da für den Impulszuschlag in der Prognose nur ganzzahlige Werte vorgesehen sind, sollte die messtechnisch ermittelte Pegeldifferenz ebenfalls auf ganzzahlige Werte gerundet werden. Zwischenwerte zwischen 0,3 und 6 dB und über 6 dB können sich als Ergebnis der Messung ergeben.
Der Gutachter hat in seinem Gutachten vom 12.07.2010 auf Seite 20 ausgeführt, dass bei den mehrfachen Begehungen festzustellen gewesen sei, dass je nach Windgeschwindigkeiten gut wahrnehmbare an- und abschwellende Geräusche insbesondere dominant durch die Anlagen WEA 1 und WEA 7 verursacht worden seien. Beispielhaft zeige Abbildung 3 für einen Zeitabschnitt von 20 Sekunden den Pegelverlauf des Messwertes LAF mit einer Auflösung von 0,1 Sekunden, dass das Rotorblattschlagen sehr gut wiedergebe. Dieser Einfluss habe während fast allen Messphasen festgestellt werden können. Nach dem eigenen subjektiven Eindruck liege aus der Sicht des Gutachters eine Impulshaltigkeit der vor Ort registrierten Geräusche vor. Nach Abschnitt 2.3.3 sei auch ein Indiz für Impulshaltigkeit die Differenz des Taktmaximalmittelungspegels mit einer Taktzeit von 5 Sekunden (LAFTeq). Nach der Auswertung habe die Differenz der genannten Messgrößen an den unterschiedlichen Messtagen zwischen 0,9 und 1,8 dB geschwankt; dies entspreche auch den Ergebnissen aus dem Bericht, wo Werte für LAFTeq - LAFeq von 1,8 – 1,9 dB aufgeführt seien, sodass hieraus durchaus eine Impulshaltigkeit abgeleitet werden könne. Nach einer Besprechung aus dem Jahre 1999 sei der Hinweis zu Abschnitt A.3.3.6 der TA Lärm ergangen, dass der Passus aus der DIN 45645-1 bezüglich des Verzichts auf Impulszuschläge, die < 2 dB sind, nicht im Rahmen dieser Technischen Anleitung gelte. Im Hinblick auf diesen Passus bestand auch in der mündlichen Verhandlung Einigkeit zwischen allen Sachverständigen der Beteiligten.
Die Kammer hält die gutachtliche Einschätzung des Sachverständigen aufgrund des vor Ort von den drei Berufsrichtern gewonnenen Eindrucks sowie der Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung für überzeugend. Wie sich bereits aus den Ausführungen im Urteil des VG Düsseldorf vom 27.11.2008 – 11 K 5769/06 - ergibt, verursacht der Anlagentyp GE Wind 1,5 sl beim Passieren der Rotorblätter am Mast störende Geräusche (Rotorblattschlagen). Ob diese typenbedingt einen Impulszuschlag rechtfertigen, bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung, weil es vorliegend allein darauf ankommt, ob die Geräusche der Anlagen auf der Wahlener Platte einen Impulszuschlag rechtfertigen. Bei diesen entsteht – anders als bei nahezu alle anderen dem Gericht bekannten Windkraftanlagen – bei bestimmten, nicht allen Windsituationen ein Geräusch, das von einer ausnehmenden Lästigkeit gekennzeichnet ist und weniger im Nahbereich und mehr in Entfernungen um einen Kilometer wahrzunehmen ist und zwar unabhängig von der Windrichtung.
Dieses Geräusch war bei der Ortsbesichtigung des Gerichts am 06.09.2010 sogar von Wahlen aus im Gegenwind stärker zu hören als bei Mitwind in R.. Der Gerichtsgutachter hat dazu im Gutachten vom 12.07.2010 auf Seite 17 ausgeführt, dass er durch mehrere Messungen in der Nachbarschaft von (unterschiedlichen) Windkraftanlagen festgestellt habe, dass bei Mitwind- sowie bei Gegenwindverhältnissen keine signifikanten Pegelunterschiede festgestellt worden seien. In der mündlichen Verhandlung hat der Gutachter auf die Frage des Gerichts erklärt, physikalisch sei das schwierig zu deuten, möglicherweise werde der Schall bei Gegenwind am Boden durch Mitwind in höheren Luftschichten transportiert.
Der Gutachter hat auch überzeugend und nachvollziehbar dargelegt, dass das Rotorblattschlagen nicht nur lästig, sondern im Verständnis der Nummer A.3.3.6 impulshaltig ist. Dies ergibt sich nicht nur aus der Abbildung 3 auf Seite 20 des Gutachtens, sondern auch aus den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung. Diese aufgrund des subjektiven Höreindrucks wirkungsbezogene Wertung wird von der Kammer - vor dem Hintergrund der im gesamten Verfahren immer wieder aufgetretenen, standortbedingten schwierigen Windverhältnisse - in vollem Umfang geteilt. Denn gerade mit den Zuschlägen für Impuls- oder Tonhaltigkeit unternimmt die TA Lärm den Versuch, die Lästigkeit eines Geräusches zu objektivieren und messtechnisch zu erfassen. Hierbei hat sie bewusst auf eine Definition der Impulshaltigkeit nach dem Grad der Steilheit der sich in der Messkurve abbildenden Pegeländerung verzichtet.
Zwar hat der von der Beigeladenen ABO Wind in die mündliche Verhandlung mitgebrachte Sachverständige des TÜV Süd zu Recht darauf hingewiesen, dass die vom Gutachter in der Verhandlung beispielhaft dargestellte volle Stunde unter Maximallast der Anlagen kein impulshaltiges Geräusch hatte. Das ändert indes zur Überzeugung des Gerichts nichts an der Einschätzung, dass die Geräusche der Windkraftanlagen nicht ständig, aber immer wieder impulshaltig sind und aus diesem Grunde einen Impulszuschlag rechtfertigen.
Auch der Umstand, dass die im Bereich des Wohnhauses der Kläger hochgradig lästigen - und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - impulshaltigen Geräusche der Windkraftanlagen in deren eigenem, unmittelbaren Nahbereich, d.h. in einem Bereich von bis zu 300 m von den Anlagen entfernt, auch bei der Ortseinsicht durch die drei Berufsrichter am 06.09.2010 nicht als impulshaltig wahrgenommen werden, ändert nichts an der Vergabe des Impulszuschlags für das vorliegende Verfahren. Denn maßgeblich für diese Einschätzung ist die Immissionssituation am Wohnhaus der Kläger.
Auch die Regelung für seltene Ereignisse in Nr. 7.2 TA Lärm führt zu keiner anderen Einschätzung. Danach kann im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für genehmigungsbedürftige Anlagen eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach den Nummern 6.1 und 6.2 zugelassen werden, wenn wegen voraussehbarer Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage zu erwarten ist, dass dies nur in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer von nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und an nicht mehr als an zwei aufeinander folgenden Wochenenden auch bei Einhaltung des Standes der Technik zur Lärmminderung der Fall ist. Für das Vorliegen dieser Voraussetzung könnte auf den ersten Blick sprechen, dass es mehr als drei Jahre gedauert hat, bis die Voraussetzungen zur Messung der Lärmimmissionen durch den Gutachter vorgelegen haben. Indes erfordert das Bestehen der Voraussetzungen für eine Lärmimmissionsmessung von Windkraftanlagen neben dem erforderlichen Wind, der eine Volllast von 95 % der Anlagen ermöglicht, auch die entsprechende Windrichtung und dass es weder regnet noch schneit und auch kein Schnee liegt, der die Schallausbreitung dämpft. Demgegenüber erfolgt die Schallausbreitung insbesondere der impulshaltigen Geräusche nach den Erfahrungen des Gutachters bei allen Windrichtungen und auch bei Regen und Schnee. Die Voraussetzungen für einen Volllastbetrieb bestehen aber eindeutig an mehr als 14 Tagen pro Kalenderjahr.
Damit überschreiten die Anlagen den zulässigen Nachtrichtwert um 1,0 dB(A) und die von allen sieben vom Beklagten zugelassenen Windkraftanlagen auf das Wohnanwesen der Kläger ausgehenden Lärmimmissionen verletzen als schädliche Umwelteinwirkungen die öffentlich-rechtlich geschützten Rechte der Kläger. Da sich die den Impulszuschlag rechtfertigenden Geräusche nicht allein den drei von der Beigeladenen (ABO Wind) oder aber den vier von H & P Windkraft betriebenen Windkraftanlagen zuordnen lassen, sind beide Genehmigungen und damit insbesondere die im vorliegenden Verfahren angegriffene Genehmigung zu Lasten der Kläger rechtswidrig.
Das Gericht war auch nicht gehalten, die Genehmigung nur insoweit aufzuheben, als der Betrieb bei Nacht erlaubt wird. Zwar können Betriebsbeschränkungen grundsätzlich geeignet sein, schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern. Allerdings hat die Beigeladene die Anlagen errichtet und den Betrieb aufgenommen, bevor die Genehmigung Dritten gegenüber in Bestandskraft erwachsen ist und damit auf eigenes Risiko gehandelt. Im Übrigen ist es auch bei Windenergieanlagen grundsätzlich Sache des Bauherrn, näher darzustellen, welches Vorhaben (Errichtung und Betrieb) genehmigt werden soll.(BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 -, BRS 71 Nr. 103 am Ende (S. 501))
Folglich ist der Klage stattzugeben.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil die Beigeladene in der Sache unterlegen ist.
Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren war notwendig, weil sie vom Standpunkt einer verständigen, nichts rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 3 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 26, 28 BImSchG
§§ 80a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 19 BImSchG
§ 3a UVPG
§ 16 BImSchG
§ 5 BImSchG
§ 7 BImSchG
§ 26 BImSchG
§ 17 BImSchG
§ 10 BBauG
§ 100 ZPO
§ 167 VwGO
§ 15 Abs. 1 BImSchG
§ 15 Abs. 2 BImSchG
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 BImSchG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der 4. BImSchV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c der 4. BImSchV
§ 3b Abs. 3 UVPG
§ 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BISchG
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 124 a Abs. 1 VwGO
§ 63 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2003, 756
BVerwGE 116, 188
BVerwGE 81, 197
5 K 3/08
5 K 4/08
00 Uhr bis 6.00
1 F 18/05
1 F 19/05
3 W 7/06
3 W 8/06
1 K 96/05
7 A 2127/00
5 K 1/08
1 K 93/05
5 K 2/08
1 K 94/05
4 C 2.07
3 Q 110/06
4 C 5.93
9 B 54.07
9 CN 1.01
7 C 77.87
6 B 2668/09
3 B 77/10
3 B 250/10
8 A 340/09
8 B 2212/05
8 A 3815/06
11 K 5769/06