Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-03, Aktenzeichen 10 TaBV 112/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:0503.10TABV112.06.00

Tenor:
Die Beschwerde der Personalvertretung Bord gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 31.08.2006 - 4 BV 106/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt richtig gestellt wird:
Die Wahl der Personalvertretung Bord vom 13.03.2006 bis 17.03.2006 ist unwirksam.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der von den Antragstellern gestellte Antrag ist zulässig.
1. Die Antragsteller verfolgen ihr Begehren zu Recht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Wirksamkeit vom 13.03.2006 bis 17.03.2006 durchgeführten Wahl der Personalvertretung Bord, §§ 19, 117 Abs. 2 BetrVG.
Die Antragsbefugnis der Antragsteller und die Beteiligung der Personalvertretung Bord und der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Personalvertretung Bord ist unbegründet.
Die vom 13.03.2006 bis 17.03.2006 durchgeführte Wahl der Personalvertretung Bord ist nach § 19 BetrVG anfechtbar und damit unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt.
1. Die Anfechtung der im Betrieb der Arbeitgeberin durchgeführten Wahl der Personalvertretung Bord durch die Antragsteller ist form- und fristgerecht erfolgt.
a) Die Antragsteller gehören zu dem nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigten Personenkreis. Hiernach sind neben der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber auch mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer zur Anfechtung einer Wahl berechtigt. Auch wenn die Antragsteller zu 9., 10. und 13. im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer nicht erschienen sind und keinen Antrag gestellt haben, waren zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Beschwerdekammer mehr als drei wahlberechtigte Arbeitnehmer vorhanden, die das Anfechtungsverfahren weiterbetrieben haben. Offen bleiben konnte auch insoweit, ob der Antragsteller zu 1. noch zu dem anfechtungsberechtigten Personenkreis zählt, nachdem er im Januar 2007 vom fliegenden Personal zum Bodenpersonal gewechselt ist. In jedem Fall waren bis zum Schluss des Anhörungstermins vor der Beschwerdekammer drei wahlberechtigte Arbeitnehmer vorhanden.
b) Der Anfechtbarkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13.03.2006 bis 17.03.2006 steht auch nicht die Versäumung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG entgegen.
Unstreitig sind die Anträge der Antragsteller vom 20.03.2006, 29.03.2006 und 30.06.2006 innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 24.03.2006 beim Arbeitsgericht eingegangen. Auch wenn mit der Personalvertretung Bord davon ausgegangen wird, dass der im Anhörungstermin vom 31.08.2006 gestellte Antrag als Nichtigkeitsantrag zu verstehen wäre, ergibt sich hieraus nicht, dass die Antragsteller die Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG versäumt hätten.
Richtig ist, dass ein Antrag, mit dem eine Wahl eines Betriebsrates oder einer Personalvertretung angefochten werden soll, dahingehen muss, die Wahl für unwirksam zu erklären (vgl. BAG, Beschluss vom 05.05.2004 - AP BetrVG 1972 § 3 WO Nr. 1; BAG, Beschluss vom 13.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 2 WO Nr. 1). Der im Anhörungstermin beim Arbeitsgericht vom 31.08.2006 stellt demgegenüber einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl dar. Hieraus ergibt sich aber entgegen der Rechtsauffassung der Personalvertretung Bord nicht, dass das Arbeitsgericht lediglich über die Nichtigkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13.03.2006 bis 17.03.2006 entschieden hat. Der bloße Wortlaut eines Antrags ist nämlich nicht für den Umfang des Rechtsschutzbegehrens entscheidend. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass aufgrund des im Anhörungstermin vom 31.08.2006 gestellten Antrages lediglich über die Nichtigkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13.03.2006 bis 17.03.2006 entschieden werden sollte. Die Antragsteller haben durch die Umformulierung des Antrags im Anhörungstermin vom 31.08.2006 auch zu keinem Zeitpunkt ihre ursprünglichen Anträge einschränken oder gar zurücknehmen wollen. Dies ergibt die Auslegung der erstinstanzlich angekündigten und gestellten Anträge.
Nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sind nämlich Anträge mit dem Inhalt, eine Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, in aller Regel dahin auszulegen, dass die Wahl unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt, d.h. sowohl der Nichtigkeit als auch der Anfechtbarkeit, überprüft werden soll (BAG, Beschluss vom 24.01.1964 - AP BetrVG § 3 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 28.04.1964 - AP BetrVG § 4 Nr. 3; BAG, Beschluss vom 22.10.1981 - 6 ABR 1/81 - n.v.; LAG München, Beschluss vom 01.12.1999 - 7 TaBV 42/99 - n.v.; Fitting/ Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 19 Rz. 9; GK-BetrVG/Kreutz, 8. Aufl., § 19 Rz. 91; ErfK/Eisemann, 7. Aufl., § 19 Rz. 10 m.j.w.N.). Zwar ist die Beschränkung eines Antrags auf die bloße Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl grundsätzlich zulässig. Im Zweifel ist aber davon auszugehen, dass die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geltend gemacht werden soll.
So liegt der vorliegende Fall. Durch die Umformulierung der ursprünglich angekündigten Anträge im Anhörungstermin vom 31.08.2006 ergibt sich gerade nicht, dass die Antragsteller sich lediglich auf die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Personalvertretung Bord beschränken wollten. Insbesondere in den Antragsschriften vom 17.03.2006, beim Arbeitsgericht eingegangen am 20.03.2006, und vom 27.03.2006, beim Arbeitsgericht eingegangen am 29.03.2006, ist ausdrücklich die Anfechtbarkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13.03.2006 bis 17.03.2006 geltend gemacht worden. In der Antragsschrift vom 27.03.2006 ist auch ausdrücklich ein entsprechender Anfechtungsantrag angekündigt worden. Der gesamte erstinstanzliche Sachvortrag aller Beteiligten befasst sich lediglich mit der Anfechtbarkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13.03.2006 bis 17.03.2006. Auch das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Unwirksamkeit der Wahl lediglich unter dem Gesichtspunkt der Anfechtbarkeit und nicht die Nichtigkeit der Wahl geprüft. Nichtigkeitsgründe sind von den Antragstellern zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden. Damit umfasst der im Anhörungstermin vom 31.08.2006 gestellte Nichtigkeitsantrag auch den Antrag, die Unwirksamkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13.03.2006 bis 17.03.2006 auszusprechen.
Zur Klarstellung hat die Beschwerdekammer den Tenor des arbeitsgerichtlichen Beschlusses richtig gestellt.
2. Die Wahl der Personalvertretung Bord vom 13.03.2006 bis 17.03.2006 ist nicht nichtig.
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (BAG, Beschluss vom 22.03.2000 - AP AÜG § 14 Nr. 8; BAG, Beschluss vom 19.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54; Fitting, a.a.O., § 19 Rz. 4; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 10. Aufl., § 19 Rz. 39; GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 19 Rz. 132; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 19 BetrVG Rz. 15 m.w.N.). Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in extremen Ausnahmefällen anzunehmen; es muss sowohl ein offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen.
Ein Nichtigkeitsgrund in diesem Sinne konnte bei den von den Antragstellern vorgetragenen Verstößen gegen Wahlvorschriften anlässlich der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13.03.2006 bis 17.03.2006 nicht angenommen werden. Insbesondere ist die Wahl nicht deshalb nichtig, weil das Wahlausschreiben lediglich an den Stationen D3xxxxxxxx, H7xxxxxx, M4xxxxx und N1xxxxxx ausgehängt worden ist und ein Aushang an anderen Stationen unterblieben ist. Ebenso wie die Verkennung des Betriebsbegriffs lediglich zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit von Betriebsratswahlen führt (BAG, Beschluss vom 24.01.1964 - AP BetrVG § 3 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 17.01.1978 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 11.04.1978 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8; BAG, Beschluss vom 27.06.1995 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 7; Fitting, a.a.O., § 19 Rz. 5 und 22; DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rz. 10 m.w.N.), führt die bloße Verletzung von wesentlichen Vorschriften über das Wahlverfahren lediglich zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl. Auch der Ausschluss bestimmter Mitarbeiter von Betriebsratswahlen hat regelmäßig nicht die Nichtigkeit einer Wahl zur Folge. Dies gilt erst recht, wenn lediglich die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Der unterlassene Aushang des Wahlausschreibens in den Stationen S3xxxxxxx, P2xxxxxxx, M5xxxxx und B7xxxx bzw. am Hauptsitz der Arbeitgeberin stellt keinen offensichtlichen oder besonders groben Verstoß gegen § 3 Abs. 4 WO dar. Auch im Zusammenhang mit den übrigen gerügten Verstößen kann die Nichtigkeit der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13.03.2006 bis 17.03.2006 nicht festgestellt werden.
3. Die Wahl der Personalvertretung Bord vom 13.03.2006 bis 17.03.2006 ist aber wie das Arbeitgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, nach § 19 Abs. 1 BetrVG unwirksam. Den Antragstellern steht ein Anfechtungsgrund nach § 19 Abs. 1 BetrVG zur Seite.
Gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
a) Bei dem von den Antragstellern gerügten Verstoß gegen die Regelung in § 3 Abs. 4 WO handelt es sich um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG.
Nach § 3 Abs. 4 WO ist ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten.
Diese gesetzliche Regelung enthält eine zwingende Bestimmung und zählt zu den wesentlichen Vorschriften über das Wahlverfahren. Wesentliche Wahlvorschriften im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG liegen nämlich dann vor, wenn sie elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahl enthalten oder tragende Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts berühren (BAG, Beschluss vom 13.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 2 WO Nr. 1; Fitting, a.a.O., § 19 Rz. 10; DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rz. 3; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 19 BetrVG Rz. 2; GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 19 Rz. 17; Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 19 Rz. 5 m.w.N.).
Die in § 3 Abs. 4 WO enthaltene Regelung gehört zu den elementaren Grundprinzipien für eine Betriebsratswahl. Die Bestimmung ist als zwingende Vorschrift ausgestaltet, sie enthält keine bloße Sollvorschrift und schon gar nicht eine bloße Ordnungsvorschrift. Die in § 3 Abs. 4 WO enthaltene Regelung, das Wahlausschreiben so auszuhängen, dass es von allen Wahlberechtigten zur Kenntnis genommen werden kann, dient der Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl (BAG, Beschluss vom 05.05.2004 - AP BetrVG 1972 § 3 WO Nr. 1; GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 3 WO Rz. 26 m.w.N.). Diese Vorschrift gehörte damit zu den elementaren Grundprinzipien einer Betriebsratswahl. Dies hat das Arbeitsgericht zu Recht erkannt.
b) Gegen die in § 3 Abs. 4 WO enthaltene Regelung ist bei der Wahl der Personalvertretung Bord vom 13.03.2006 bis 17.03.2006 verstoßen worden.
Zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 WO reichte der Aushang lediglich in den 4-Bases-Stationen D3xxxxxxxx, H7xxxxxx, M4xxxxx und N1xxxxxx nicht aus, weil dadurch das Wahlausschreiben denjenigen Wahlberechtigten, die nicht an diesen Stationen beschäftigt waren und deren ihre Einsätze auch nicht an diesen Stationen begannen oder endeten, nicht zugänglich war. Insbesondere wurde das Wahlausschreiben weder am Betriebssitz der Arbeitgeberin in D1xxxxxx, wo sich auch die Räume der Personalvertretung Bord befinden, ausgehängt, noch an den weiteren Stationen S3xxxxxxx, P2xxxxxxx, M5xxxxx und B7xxxx. § 3 Abs. 4 Satz 1 WO bestimmt aber, dass das Wahlausschreiben an Stellen ausgehängt wird, die den Wahlberechtigten zugänglich sind. Daraus sowie aus Sinn und Zweck der Regelungen über das Wahlausschreiben und dessen Bekanntmachung ergibt sich, dass grundsätzlich ein Aushang in allen Betriebsstätten erforderlich ist, in denen Wahlberechtigte beschäftigt sind (BAG, Beschluss vom 05.05.2004 - a.a.O.).
Das Wahlausschreiben ist für die Durchführung einer Betriebsratswahl von erheblicher Bedeutung, weil es die wesentlichen Informationen für die Wahlberechtigten, wie sie sich aus § 3 Abs. 2 WO ergeben, enthält. Dem tragen die Bestimmungen in § 3 Abs. 4 WO über die Bekanntmachung des Wahlausschreibens Rechnung. Durch den Aushang an den wahlberechtigten zugänglichen Stellen im Betrieb soll es den Wahlberechtigten ermöglicht werden, sich von der Einleitung der Wahl bis zu deren Abschluss über die Ausübung ihres Wahlrechts erforderlichen Umstände und die zu beachtenden Vorschriften zu informieren. Diese Möglichkeit muss bei einer demokratischen Wahl für alle Wahlberechtigten gleichermaßen bestehen; ansonsten ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht gewahrt. Das Wahlausschreiben ist daher so auszuhängen, dass es von allen Wahlberechtigten zur Kenntnis genommen werden kann (BAG, Beschluss vom 05.05.2004 - a.a.O.).
Insoweit reichte der Aushang des Wahlausschreibens lediglich an den 4-Bases-Stationen D3xxxxxxxx, H7xxxxxx, M4xxxxx und N1xxxxxx nicht aus. Unstreitig ist nämlich zwischen den Beteiligten, dass in der fraglichen Zeit nach den Dienstplänen der Arbeitgeberin mindestens 30 Mitarbeiter des Bordpersonals nicht von einer dieser Stationen in D3xxxxxxxx, H7xxxxxx, M4xxxxx und N1xxxxxx tätig geworden sind. Für mindestens 30 Mitarbeiter des Bordpersonals begann deren Einsatz weder in D3xxxxxxxx, H7xxxxxx, M4xxxxx oder N1xxxxxx, noch endete er an einer dieser Stationen. Ein Aushang des Wahlausschreibens in D1xxxxxx oder an den weiteren Stationen S3xxxxxxx, P2xxxxxxx, M5xxxxx und B7xxxx wäre lediglich dann entbehrlich gewesen, wenn sämtliche Mitarbeiter des Bordpersonals regelmäßig auch die Stationen in D3xxxxxxxx, H7xxxxxx, M4xxxxx und N1xxxxxx aufsuchten und deshalb die Möglichkeit hätten, das Wahlausschreiben dort zur Kenntnis zu nehmen. Dies ist aber unstreitig für mindestens 30 Mitarbeiter des Bordpersonals vom Tage des Erlasses des Wahlausschreibens bis zum letzten Tag der Stimmabgabe aufgrund ihrer Diensteinteilungen nicht möglich gewesen. Damit konnten diejenigen Mitarbeiter, deren Einsatz nicht von den Stationen D3xxxxxxxx, H7xxxxxx, M4xxxxx und N1xxxxxx erfolgte und deren Einsatz dort auch nicht endete, von dem Inhalt des Wahlausschreibens nicht oder zumindest nicht in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen. Ihnen ist das Wahlausschreiben nicht zugänglich im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 WO gewesen. Ob es sich bei den 4-Bases-Stationen in D3xxxxxxxx, H7xxxxxx, M4xxxxx und N1xxxxxx sowie bei den weiteren Stationen S3xxxxxxx, P2xxxxxxx, M5xxxxx und B7xxxx um Betriebsstätten im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gehandelt hat, war insoweit unerheblich. § 3 Abs. 4 WO fordert nicht, dass das Wahlausschreiben an sämtlichen "Betriebsstätten" ausgehängt wird, § 3 Abs. 4 WO fordert lediglich den Aushang an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen. Zu diesen "Stellen" im Sinne des § 3 Abs. 4 WO zählen auch die Stationen S3xxxxxxx, P2xxxxxxx, M5xxxxx und B7xxxx.
Die Beschwerdekammer brauchte auch nicht zu entscheiden, ob das Wahlausschreiben an all diesen Stationen in S3xxxxxxx, P2xxxxxxx, M5xxxxx und B7xxxx oder noch an weiteren Stationen auszuhängen war. Erforderlich war mindestens der Aushang am Betriebssitz der Arbeitgeberin in D1xxxxxx, hier hat auch die Personalvertretung Bord ihren Sitz, sowie an den Stationen S3xxxxxxx und P2xxxxxxx. Bereits das Arbeitsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in D1xxxxxx Schulungen für das Bordpersonal und die Kontaktaufnahme zur Personalvertretung Bord stattfinden. Die Antragsteller haben in der Beschwerdeinstanz darüber hinaus unwidersprochen vorgetragen, dass auch in S3xxxxxxx und P2xxxxxxx Crew-Räume existieren, die entsprechend ausgestattet sind und in denen die aktuellen Flugunterlagen eingesehen werden. Das Bordpersonal ist darauf angewiesen, diese Crew-Räume auch außerhalb der 4-Bases-Stationen D3xxxxxxxx, H7xxxxxx, M4xxxxx und N1xxxxxx zu nutzen. In S3xxxxxxx seien zwischen zwei und fünf Flugzeuge der Arbeitgeberin stationiert, diese Station werde täglich von 20 bis 40 Crews durchlaufen. Hiernach war ein Aushang mindestens auch in S3xxxxxxx unerlässlich. Dass in S3xxxxxxx und an den übrigen Stationen keine Betreuung durch Flugkapitäne erfolgte, wie sie nach dem 4-Bases-Konzept an den Stationen D3xxxxxxxx, H7xxxxxx, M4xxxxx und N1xxxxxx vorgesehen ist, ist insoweit unerheblich, weil es lediglich auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Wahlausschreibens durch alle Wahlberechtigten ankommt.
Der Umstand, dass die Mitarbeiter des Bordpersonals bereits im Dezember 2005/Januar 2006 per E-Mail über die bevorstehende Wahl der Personalvertretung Bord informiert worden sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Durch diese Art der Bekanntmachung wird der nach § 3 Abs. 4 WO erforderliche Aushang des Wahlausschreibens an den wahlberechtigten zugänglichen Stellen nicht ersetzt.
Dass ein Aushang des Wahlausschreibens auch an anderen Stationen als lediglich in D3xxxxxxxx, H7xxxxxx, M4xxxxx und N1xxxxxx erforderlich gewesen ist, wird schließlich durch die Neufassung des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 bestätigt. Nach § 4 Abs. 5 e) Satz 2 dieses Tarifvertrags ist nämlich vorgesehen, dass das Wahlausschreiben den wahlberechtigten Mitarbeitern auf dem Postwege zugeht und vier Wochen vor Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge versandt wird.
c) Auch die weiteren Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 BetrVG liegen vor. Insbesondere war der Verstoß gegen § 3 Abs. 4 WO geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht festgestellt.
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG berechtigen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn die Verstöße das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnten. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG, Beschluss vom 14.09.1988 - AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12; BAG, Beschluss vom 05.05.2004 - AP BetrVG 1972 § 3 WO Nr. 1; BAG, Beschluss vom 13.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 2 WO Nr. 1; BAG, Beschluss vom 25.05.2005 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 m.w.N.). Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl.
So liegt der vorliegende Fall. Welches Wahlergebnis erzielt worden wäre, wenn alle wahlberechtigten Mitarbeiter des Bordpersonals ordnungsgemäß über das Wahlausschreiben im Sinne des § 3 Abs. 4 WO informiert worden wären, lässt sich nicht feststellen. In jedem Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass ohne den unterlassenen Aushang des Wahlausschreibens am Betriebssitz in D1xxxxxx und an den Stationen S3xxxxxxx, P2xxxxxxx, M5xxxxx und B7xxxx ein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Auszuschließen war auch nicht, dass Wahlberechtigte, deren Einsatz nicht von D3xxxxxxxx, H7xxxxxx, M4xxxxx und N1xxxxxx erfolgt und deren Einsatz dort auch nicht endet, bei rechtzeitiger Kenntnis vom Inhalt des Wahlausschreibens zum Beispiel für die Wahl zur Personalvertretung als Bewerber vorgeschlagen worden wären oder sich selbst beworben hätten. Auch dies hätte möglicherweise zu einem anderen Wahlergebnis geführt.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.
Schierbaum Delseith Schäfers
/N

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 19, 117 Abs. 2 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 9 WO
§ 19 BetrVG
§ 3 WO
§ 2 WO
§ 4 Abs. 3 bis 5 TV
§ 4 Abs. 6 b MTV
§ 4 Abs. 4 und 5 TV
§ 19 Abs. 1 BetrVG
§ 3 Abs. 4 WO
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 3 Nr. 6; BAG
§ 4 Nr. 3; BAG
§ 14 Nr. 8; BAG
§ 1 Nr. 1; BAG
§ 19 Nr. 8; BAG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 WO
§ 3 Abs. 2 WO
§ 16 Nr. 1; BAG

Zitierte Entscheidungen: 4 BV 106/06
6 ABR 1/81
7 TaBV 42/99