Landgericht Paderborn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-06-17, Aktenzeichen 01 KLs-42 Js 525/13-1/14
ECLI: ECLI:DE:LGPB:2014:0617.01KLS42JS525.13.1.00

Tenor:
Der Angeklagte ... wird wegen Urkundenfälschung in 4 Fällen, sowie Betrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in 10 Fällen, sowie versuchtem Betrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, sowie Computerbetrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in 9 Fällen, sowie versuchtem Computerbetrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in 12 Fällen, sowie verschaffen von einem falschen amtlichen Ausweis und Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte ... wird wegen Urkundenfälschung in 4 Fällen, sowie Betrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblichen Daten in 10 Fällen, sowie versuchtem Betrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, sowie Computerbetrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in 21 Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 10.10.2013, Az.: 29 Ls-663 JS 661/12-38713, und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Angeklagten.
Angewendete Vorschriften,
für ...: §§ 259 Abs. 1, 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 263a Abs. 1, Abs. 4, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 269 Abs. 1, Abs. 3, 276 Abs. 1 Nr. 2, 22, 23, 49, 52, 53 StGB.
Für ...: §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 263a Abs. 1, Abs. 4, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 269 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23, 52, 53, 54, 55 StGB.
I.
Der 31 Jahre alte Angeklagte ... ist ledig und hat keine Kinder. Sein leiblicher Vater, der ein britischer Soldat war, ließ sich von der Mutter des Angeklagten scheiden, als dieser erst zwei Jahre alt war. Aus einer späteren Verbindung der Mutter des Angeklagten hat er drei Halbgeschwister.
Nach der Grundschule besuchte der Angeklagte eine Gesamtschule und erwarb dort nach der 12. Klasse die Fachoberschulreife. Im Anschluss hieran besuchte er ein Berufskolleg und war Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Nach der Bundeswehrzeit studierte er zunächst Maschinenbau an der Universität Paderborn und später Wirtschaftsinformatik an der Fachhochschule der Wirtschaft in Paderborn. Beide Studiengänge brach er jedoch ab. Daneben arbeitete er im Nebenberuf als Kellner. Im Tatzeitraum bezog er Leistungen nach dem BAFöG.
Zurzeit ist der Angeklagte ... arbeitslos und bestreitet seinen Lebensunterhalt von Sozialleistungen nach dem SGB II. Er hat jedoch im Februar 2014 einen Arbeitsvertrag unterschrieben, mit dem er ursprünglich ab dem 1. Mai, nunmehr ab dem 1.8.2014 eine Arbeit zu einem Gehalt von 1600,- Euro monatlich aufnehmen könne.
Darüber hinaus engagiert sich der Angeklagte ... nunmehr auch auf der Internetplattform www.Auktionshilfe.info, auf welcher sich die Opfer von Internetkriminalität austauschen können.
Der Angeklagte ... ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten:
1. Am 29.3.2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Kassel wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,- EUR.
2. Am 13.9.2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Paderborn wegen Erschleichens von Leistungen zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10,- EUR.
3. Am 7.2.2005 bildete das Amtsgericht Kassel aus den Verurteilungen zu 1. und 2. eine nachträgliche Gesamtstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 15,- EUR.
4. Am 13.3.2006 verurteilte ihn das Landgericht Paderborn wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit drei Fällen der gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Am 8.2.2010 setzte das Landgericht Dortmund den Strafrest zur Bewährung aus. Das Ende der Bewährungsfrist war der 8.2.2013.
Der 34 Jahre alte Angeklagte ... ist ebenfalls ledig und hat eine Tochter im Alter von elf Jahren. Kontakt zur Kindesmutter, bei der das Kind lebt, besteht nicht. Sein Vater ist Schlosser und seine Mutter Rechtsanwaltsfachangestellte; aus der Ehe der beiden ist neben dem Angeklagten ... auch eine jüngere Schwester des Angeklagten hervorgegangen.
Nach dem Besuch und Abschluss der Realschule begann der Angeklagte eine Ausbildung zum Heizungsmonteur und schloss diese auch ab, arbeitete nach dem Abschluss der Ausbildung aber überwiegend als kaufmännischer Angestellter. In der Folge war er technischer Bürokaufmann bei der Firma ..., arbeitete auch in … als Einkäufer, wo er entlassen wurde, kurz bevor von seinem damaligen Arbeitgeber ein anderer Mitarbeiter zu günstigeren Konditionen eingestellt wurde. Zur Zeit lebt der hoch verschuldete Angeklagte ... noch von Leistungen nach dem SGB II, macht aber auch ein Praktikum in … als Bürokaufmann.
Neben einer geplanten Tätigkeit als Bürokaufmann hat der Angeklagte auch ins Auge gefasst, künftig als Berater für die Deutsche Post/DHL tätig zu werden, um Lücken in ihrem Vertriebssystem aufzudecken, welche für kriminelle Machenschaften ausgebeutet werden können.
Auch der Angeklagte ... ist strafrechtlich schon in Erscheinung getreten:
1. Mit Urteil vom 16.3.2001 verurteilte ihn das Amtsgericht Euskirchen wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,- DM.
2. Am 1.4.2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Euskirchen wegen Betruges in 24 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde.
3. Am 6.7.2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Herford wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten. Diese Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt; die Bewährungszeit wurde bis zum 13.11.2013 verlängert.
4. Am 26.5.2010 verurteilte ihn das Amtsgericht Hagen wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 20,- EUR.
5. Am 8.5.2012 verurteilte ihn das Amtsgericht Euskirchen wegen Verletzung der Unterhaltsverpflichtung und falscher Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Die Bewährungszeit aus dieser Verurteilung endet am 15.5.2016.
6. Am 10.10.2013 verurteilte das Amtsgericht Euskirchen den Angeklagten ... wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Computerbetruges in 60 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung. Das Datum der letzten Tat war hier der 23.10.2012.
II.
Am 23.10.2012 wurde der Angeklagte ... von der Polizei wegen anderer Straftaten nach § 263a StGB festgenommen und vernommen.
Das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 10.10.2013 (Az.: 29 Ls -663 Js 661/12-38/13) zu diesen anderen Taten enthält unter anderem folgende Feststellungen:
„II.
Nachdem der Angeklagte arbeitslos geworden war, suchte er im Internet nach neuen Möglichkeiten zur Erzielung eines Einkommens. Er traf in Internet-Foren wie „Swissfaking“ auf Personen, die als Teil eines Gesamtnetzwerkes Verdienstmöglichkeiten im Bereich des Computerbetruges anboten. Der Angeklagte ließ sich schließlich auf die ihm angebotenen Verdienstmöglichkeiten ein, bestellte teils selbst Waren mit gefälschten bzw. ausgespähten Daten oder nahm entsprechende Waren entgegen, um sie sodann für sich zu behalten oder entgeltlich weiterzuleiten.
Im Zeitraum vom 18.07.2012 bis zum 23.10.2012 holte der Angeklagte dementsprechend unter Verwendung ausgespähter Zugangsdaten von unbeteiligten Dritten Warensendungen aus DHL-Packstationen an, um diese an bislang unbekannte Dritte weiterzusenden.
Die Waren wurden zunächst von den bislang unbekannten Forenkontakten, später auch von dem Angeklagten selbst, bei Onlineversandhäusern bestellt und überwiegend über das Onlinebezahlsystem PayPal bezahlt. Die Bestellung und Bezahlung wurden mit ausgespähten Daten von unbeteiligten Dritten abgewickelt. Die auf diese Weise erlangten Waren sollten durch bislang unbekannte Mittäter Gewinn bringend weiterveräußert werden.
Für die Abholung der Pakete stellten ihm die unbekannten Mittäter etwa 20-30 Magnetkarten, sogenannte „White-Plastics“ bzw. „Gold-Plastics“ mit ausgespähten Kundendaten von DHL Packstationskonten Dritter mit entsprechenden Pins zur Verfügung.
Mithilfe solcher Karten identifizierte sich der Angeklagte im genannten Tatzeitraum in mindestens 60 Fällen an 4 Packstationen mit den Kundendaten von 5 verschiedenen Personen ohne deren Einverständnis oder Wissen. So gelangte er an die dort eingelagerten Warensendungen, nahm diese an sich und sandte sie teilweise an die unbekannten Mittäter weiter. Als Gegenleistung sollte er entweder ein Teil der Waren behalten dürfen oder aber die Hälfte des erzielten Verkaufserlöses von den unbekannten Mittätern über das Packstationssystem zugesandt bekommen.
Letztlich entstand den Versandhäusern ein Gesamtschaden von über 8.000,- EUR.
Die erlangten Waren und das Geld wollte der Angeklagte für sich verwenden. Durch die wiederholte Begehung wollte er sich oder einem Dritten auf diese Weise eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen.
Als er schließlich am 23.10.2012 eine Sendung aus der Packstation Nr. 43 mitnehmen wollte (Fall 60), nahm die Polizei ihn fest. Die Sendung wurde retourniert.
[Im Urteil des Amtsgerichtes Euskirchen folgt eine tabellarische Aufstellung der 60 Bestellungen].“
Die beiden Angeklagten ... und ... lernten sich im März 2013 im Internet in einer sogenannten Underground Community (z.B. auf Onlineplattformen wie www.CrimeNetwork.biz oder www.SwissFaking.su) zunächst nur über Nicknames (Pseudonyme) kennen. In diesen Onlineforen verabreden sich anonyme Personen zur Begehung von Straftaten. Darüber hinaus können dort auch zur Begehung von Straftaten erforderliche Sachen (sowohl körperliche Gegenstände als auch Datensätze mit Informationen) erworben werden.
Nach einigen privaten Nachrichten über dieses Forum tauschten die Angeklagten auch Telefonnummern aus und telefonierten mittels sogenannter Szenehandys (bei denen sie selbst nicht beim Telekommunikationsdienstleister registriert waren, sondern i.d.R. ein ahnungsloser Dritter) miteinander. Diese Gespräche wurden von der Bundespolizei im Rahmen einer TK-Überwachung abgehört. Persönlich getroffen haben sich die Angeklagten bislang erst einmal in Köln.
(1.-14.) Im März 2013 lebte der Angeklagte ... von BAföG und der Angeklagte ... von Hartz IV. Um ihren aufwendigen Lebensstil zu finanzieren, verabredeten die beiden Angeklagten daher, im Internet von Dritten unberechtigt erworbene Zugangsdaten zu eBay-Accounts zu erwerben, diese zu übernehmen, dort die Kontoverbindung zu ihren Gunsten zu ändern, nicht existierende Waren zum Verkauf anzubieten und das eingehende Geld dann für sich zu behalten und im Verhältnis 50:50 untereinander aufzuteilen. Dazu sollte die Arbeitsteilung so aussehen, dass der Angeklagte ... Bankkonten für nicht existierende Personen einrichtet (sog. Bankdrops) und das Geld von diesen Konten abholt. Der Angeklagte ... sollte die Fotos zu den nicht existierenden Waren besorgen, die Texte schreiben und die übernommenen eBay-Konten überwachen.
Aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses begingen die Angeklagten ... und ... gemeinsam folgende Taten:
1.
Am 5.4.2013 eröffneten die Angeklagten im Postident-Verfahren ein Girokonto auf den Namen ..., Kto.-Nr. 101 976 45 03 bei der Deutschen Kreditbank. Dieses Konto sollte dazu dienen, bei den gehackten eBay-Konten als Konto des Zahlungsempfängers angegeben zu werden. Im Postident Verfahren legten die Angeklagten einen gefälschten niederländischen Ausweis des angeblichen „...“ vor, welchen der Angeklagte ... zuvor bei einem „Gewinnspiel“ im Internet gewonnen hatte. Da der Angeklagte ... diesen Ausweis bei einem ihm bekannten Fälscher „gewonnen“ hatte, war ihm und dem Angeklagten ... bewusst, dass sie eine falsche Urkunde verwendeten.
Am 5.4.2013 eröffneten die Angeklagten im Postident-Verfahren ein Girokonto auf den Namen ..., Kto.-Nr. 101 976 45 03 bei der Deutschen Kreditbank. Dieses Konto sollte dazu dienen, bei den gehackten eBay-Konten als Konto des Zahlungsempfängers angegeben zu werden.
Im Postident Verfahren legten die Angeklagten einen gefälschten niederländischen Ausweis des angeblichen „...“ vor, welchen der Angeklagte ... zuvor bei einem „Gewinnspiel“ im Internet gewonnen hatte. Da der Angeklagte ... diesen Ausweis bei einem ihm bekannten Fälscher „gewonnen“ hatte, war ihm und dem Angeklagten ... bewusst, dass sie eine falsche Urkunde verwendeten.
2.
Wie auch in Tat 1 eröffneten die Angeklagten am 13.3.2013 mittels Postident-Verfahrens unter Vorlegung des gefälschten Ausweises auf den Namen ... ein weiteres Konto (Nr.: 85 4727 205) bei der Postbank. Auch dieses Konto sollte zum Empfang der betrügerisch erlangten Gelder dienen.
Wie auch in Tat 1 eröffneten die Angeklagten am 13.3.2013 mittels Postident-Verfahrens unter Vorlegung des gefälschten Ausweises auf den Namen ... ein weiteres Konto (Nr.: 85 4727 205) bei der Postbank.
Auch dieses Konto sollte zum Empfang der betrügerisch erlangten Gelder dienen.
3.
Wie in Taten 1 und 2 eröffneten die Angeklagten zu einem nicht mehr genau rekonstruierbaren Tatzeitpunkt ein Konto bei der Wirecard Bank (kto.-Nr.: 99 93 16 67 91). Auch in diesem Fall verwendeten sie das Postident-Verfahren und den gefälschten Ausweis des ....
4.
Im April 2013 übernahmen die Angeklagten den eBay-Account „...“ des ahnungslosen .... Hierbei änderten sie das Konto für Geldeingänge in das des ... bei der Deutschen Kreditbank (siehe Tat 1). In dieses eBay-Konto stellten sie dann zum Verkauf einen Trennschleifer MAKITA DPC8132WS ein. Die Angeklagten besaßen keinen solchen Trennschleifer und waren auch nicht gewillt, einen solchen zu beschaffen. Vielmehr hatten sie von Anfang an beabsichtigt, nur das Entgelt des späteren Kunden in Empfang zu nehmen, den Trennschleifer aber nicht zu liefern. Dabei gingen sie abredegemäß so vor, dass der Angeklagte ... das eBay Konto übernahm und entsprechend veränderte, während der Angeklagte ... Fotographien eines entsprechenden Trennschleifers besorgte und einstellte. Der gutgläubige ... erwarb das Gerät für 537,- EUR, welches er auf das Konto des „...“ überwies. Wie beabsichtigt lieferten die Angeklagten dieses Gerät nicht aus. Sowohl in diesem Fall als auch in den Fällen späterer Verkäufe (Taten 5.-14.) handelten die Angeklagten in der Absicht, sich durch die fortgesetzte Begehung derartiger Betrugstaten eine fortlaufende Einnahmequelle von nicht unerheblichem Gewicht zu verschaffen.
Im April 2013 übernahmen die Angeklagten den eBay-Account „...“ des ahnungslosen .... Hierbei änderten sie das Konto für Geldeingänge in das des ... bei der Deutschen Kreditbank (siehe Tat 1).
In dieses eBay-Konto stellten sie dann zum Verkauf einen Trennschleifer MAKITA DPC8132WS ein. Die Angeklagten besaßen keinen solchen Trennschleifer und waren auch nicht gewillt, einen solchen zu beschaffen. Vielmehr hatten sie von Anfang an beabsichtigt, nur das Entgelt des späteren Kunden in Empfang zu nehmen, den Trennschleifer aber nicht zu liefern. Dabei gingen sie abredegemäß so vor, dass der Angeklagte ... das eBay Konto übernahm und entsprechend veränderte, während der Angeklagte ... Fotographien eines entsprechenden Trennschleifers besorgte und einstellte.
Der gutgläubige ... erwarb das Gerät für 537,- EUR, welches er auf das Konto des „...“ überwies. Wie beabsichtigt lieferten die Angeklagten dieses Gerät nicht aus.
Sowohl in diesem Fall als auch in den Fällen späterer Verkäufe (Taten 5.-14.) handelten die Angeklagten in der Absicht, sich durch die fortgesetzte Begehung derartiger Betrugstaten eine fortlaufende Einnahmequelle von nicht unerheblichem Gewicht zu verschaffen.
5.
Wie in Tat 4. boten die Angeklagten über den gehackten Account „...“ einen Elektronik-Bohrhammer der Firma MAKIT an. Die gutgläubige Zeugin ... erwarb diesen für 340,- EUR. Auch sie überwies das Geld auf das Konto bei der Deutschen Kreditbank, erhielt den Bohrhammer jedoch nicht ausgeliefert.
Wie in Tat 4. boten die Angeklagten über den gehackten Account „...“ einen Elektronik-Bohrhammer der Firma MAKIT an.
Die gutgläubige Zeugin ... erwarb diesen für 340,- EUR. Auch sie überwies das Geld auf das Konto bei der Deutschen Kreditbank, erhielt den Bohrhammer jedoch nicht ausgeliefert.
6.
Wie schon in den Taten zu 4. und 5. stellten die Angeklagten auch eine Profi-Kappsäge mit Untergestell auf dem gehackten eBay-Account „...“ ein. Diese Säge erwarb der gutgläubige Geschädigte ...am 30.4.2013 für 367,66 EUR. Auch er überwies das Geld auf das Konto bei der Deutschen Kreditbank, bekam aber die Säge nicht ausgeliefert.
7.
Am 30.4.2013 ersteigerte der gutgläubige ... vom gehackten Account „...“ der Angeklagten für 318,- EUR ein Kernbohrgerät. Auch er überwies das Geld an die Angeklagten, erhielt das Gerät jedoch nicht ausgeliefert.
8.
Wie den Account „...“ übernahmen die Angeklagten im April 2013 auch den eBay Account „...“ des ahnungslosen ... ohne dessen Wissen. Auch hier änderten sie die Kontendaten so, dass als Empfängerkonto ihr Konto bei der Deutschen Kreditbank angegeben wurde. In dieses gehackte Konto stellten die Angeklagten Xenon-Scheinwerfer der Marke BMW ein. Diese Xenonscheinwerfer ersteigerte der ... am 30.4.2013 für 171,80 EUR. Er überwies das Geld auf das angegebene Konto bei der Deutschen Kreditbank, erhielt aber, wie von den Angeklagten beabsichtigt, die Xenon-Scheinwerfer nicht ausgeliefert.
Wie den Account „...“ übernahmen die Angeklagten im April 2013 auch den eBay Account „...“ des ahnungslosen ... ohne dessen Wissen. Auch hier änderten sie die Kontendaten so, dass als Empfängerkonto ihr Konto bei der Deutschen Kreditbank angegeben wurde.
In dieses gehackte Konto stellten die Angeklagten Xenon-Scheinwerfer der Marke BMW ein. Diese Xenonscheinwerfer ersteigerte der ... am 30.4.2013 für 171,80 EUR. Er überwies das Geld auf das angegebene Konto bei der Deutschen Kreditbank, erhielt aber, wie von den Angeklagten beabsichtigt, die Xenon-Scheinwerfer nicht ausgeliefert.
9.
Auf gleiche Weise wie in Tat 8 verkauften die Angeklagten am 29.4.2013 ein Handy „Samson Galaxy S 2,16 GB“ an den gutgläubigen ... zum Preis von 187,90 EUR. Auch dieser erhielt nach Überweisung des Geldes kein Mobiltelefon ausgeliefert.
10.
Ferner übernahmen die Angeklagten im April 2013 auch den eBay Account „...“, um von dort aus nicht existierende Waren zu verkaufen. Wiederum gaben sie das Konto des ... bei der Deutschen Kreditbank an. Von diesem Konto aus verkauften sie am 27.4.2013 einen vermeintlichen Laptop an den höchstbietenden ..., welcher den Betrag von 799,83 EUR auf das Konto bei der Deutschen Kreditbank überwies, den Laptop aber, wie von den Angeklagten beabsichtigt, nicht erhielt.
Ferner übernahmen die Angeklagten im April 2013 auch den eBay Account „...“, um von dort aus nicht existierende Waren zu verkaufen. Wiederum gaben sie das Konto des ... bei der Deutschen Kreditbank an.
Von diesem Konto aus verkauften sie am 27.4.2013 einen vermeintlichen Laptop an den höchstbietenden ..., welcher den Betrag von 799,83 EUR auf das Konto bei der Deutschen Kreditbank überwies, den Laptop aber, wie von den Angeklagten beabsichtigt, nicht erhielt.
11.
Darüber hinaus übernahmen die Angeklagten den eBay-Account „...“. Auch hier änderten sie die Kontodaten zu denen des ... bei der Deutschen Kreditbank. Über diesen Account verkauften sie einen nicht existierenden Intel Core Prozessor für 585,95 EUR an die Geschädigte .... Auch diese erhielt nach Überweisung des Geldes den Prozessor nicht.
12.
Ferner verkauften sie über den in Tat 11. bezeichneten eBay Account ein BMW Gewindefahrwerk für 617,- EUR an den ..., welcher nach Bezahlung des Geldes das Getriebefahrwerk nicht erhielt.
13.
Am 16.6.2013 übernahmen die Angeklagten dann den eBay-Account „...“ des ahnungslosen .... Auch hier änderten sie das Konto des Verkäufers in das des ... bei der Deutschen Kreditbank. Dort boten sie dann eine Vorbestellung für zwei Avalon Asic BitcoinMiner zum Verkauf an. Der Geschädigte ... erwarb diese Vorbestellung zu einem Preis von 150 Bitcoins. Im Juni 2013 betrug der Wert der 150 Bitcoins 12.550,- EUR. Der ... bezahlte die 150 Bitcoins. Den Anspruch auf Übereignung der beiden BitcoinMiner hätten die Angeklagten nicht erfüllen können und wollen. Der Geschädigte … wurde vom Geschädigten ... wegen Betruges angezeigt. Mittlerweile hat der Geschädigte ... auch den Angeklagten ... zivilrechtlich in Anspruch genommen. Der ... hat hierauf bereits eine Rate i.H.v. 50 EUR gezahlt.
Am 16.6.2013 übernahmen die Angeklagten dann den eBay-Account „...“ des ahnungslosen .... Auch hier änderten sie das Konto des Verkäufers in das des ... bei der Deutschen Kreditbank.
Dort boten sie dann eine Vorbestellung für zwei Avalon Asic BitcoinMiner zum Verkauf an. Der Geschädigte ... erwarb diese Vorbestellung zu einem Preis von 150 Bitcoins. Im Juni 2013 betrug der Wert der 150 Bitcoins 12.550,- EUR. Der ... bezahlte die 150 Bitcoins. Den Anspruch auf Übereignung der beiden BitcoinMiner hätten die Angeklagten nicht erfüllen können und wollen.
Der Geschädigte … wurde vom Geschädigten ... wegen Betruges angezeigt.
Mittlerweile hat der Geschädigte ... auch den Angeklagten ... zivilrechtlich in Anspruch genommen. Der ... hat hierauf bereits eine Rate i.H.v. 50 EUR gezahlt.
14.
Schließlich übernahmen die Angeklagten am 30.7.2013 nach gleichem Muster wie zuvor den eBay-Account „...“ des ahnungslosen .... Dort stellten sie zwei Kassensysteme „Oderman Max 2 Plus Kassengerät/Touch“, zwei Kaffeevollautomaten „WMF 800“ sowie eine Panasonic Mikrowelle zum Verkauf an. Als Startpreis gaben sie jeweils einen Euro an. Sie beabsichtigten dann entsprechend den eBay-AGB mit dem höchst bietenden einen Vertrag zu schließen, das Geld entgegen zu nehmen, die Waren jedoch nicht auszuliefern. Zu Verkäufen dieser fiktiven Geräte kam es jedoch nicht, da die Firma eBay die missbräuchlichen Angebote der Angeklagten entdeckte und diese löschte.
Durch die Taten 1.-14. erwirtschafteten die Angeklagten einen Betrag 16.455,14 EUR (inklusive der 150 Bitcoins), welchen sie in etwa zur Hälfte untereinander aufteilten (Einzelheiten zu Zahlungen waren zwischen den beiden Angeklagten streitig und konnten auch nicht mehr genau rekonstruiert werden).
Soweit Geld von den Geschädigten auf das Konto des angeblichen ... gezahlt wurde, wurde dieses Geld vom Angeklagten ... abgehoben („ausgecashed“).
15. Als „Urlaubsvertretung“ für den gesondert verfolgten ...(= „...“ bei www.crimenetwork.biz) buchte der Angeklagte ... mit den Kreditkartendaten der ahnungslosen ... im Onlineportal der DB AG Bahntickets.
Vorher wurden die Kreditkartendaten der ... von unbekannten Dritten gephisht (unter phishing versteht man Versuche, über gefälschte Webseiten, E-Mail oder Kurznachrichten an persönliche Daten einer Person zu gelangen und damit Identitätsdiebstahl zu begehen). Diese gephishten Kreditkartendaten erwarb der Angeklagte ... im Internet.
Der Angeklagte ... erwarb mit den gefälschten Kreditkartendaten in der Zeit vom 26. bis vor dem 29.5.2013 Fahrkarten für folgende Strecken und Preise:
Strecke Köln-Moosberg: 263,- EUR
Strecke Zürich-Leipzig: 145,- EUR
Strecke München-Berlin: 258,- EUR
Strecke Stuttgart-Celle: 254,- EUR
Strecke Würzburg-Hamburg: 439,- EUR
Strecke Frankfurt-Hamburg: 274,- EUR
Diese Fahrkarten verkaufte er dann über die Internet Homepage www.mitfahrzentrale.de an gutgläubige Dritte, die der Meinung waren, überschüssige Fahrkarten aus Insolvenzmassen zu erwerben.
Alle diese Taten beging der Angeklagte aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses kurz hintereinander. Dies tat er, weil es beim Kauf von gephishten Kreditkartennummern und Konten im Internet eine Art „Gewährleistungsrecht“ gibt. Dabei ist es so, dass die Kontounterlagen direkt nach Erwerb benutzt werden und wenn dies funktionierte, dem Verkäufer der abgephishten Daten ein Screenshotvideo zugeschickt wird, zum Beweis dafür, dass es funktioniert hat. Sollte es nämlich nicht funktionieren, so erhält der Kunde der abgephishten Kreditkartendaten sein Geld zurück.
16. Auf gleiche Weise wie bei der Tat 15. verfuhr der Angeklagte am 29.5.2013, wobei er einmal die unberechtigt erlangten Kreditkartendaten einer unbekannt gebliebenen Person und einmal die Kreditkartendaten des ahnungslosen ... verwendete.
Er bestellte bei der Deutschen Bahn Fahrkarten für folgende Strecken und Preise:
Strecke Stuttgart-Berlin: 286,- EUR
Strecke Hamburg-Dortmund: 70,- EUR
Strecke Berlin-München: 129,- EUR
Strecke Freiburg-Hamburg: 266,- EUR
Strecke Basel-Berlin: 250,- EUR
Strecke München-Berlin: 268,- EUR
Strecke Hamburg-Ingelheim: 124,- EUR
Strecke Berlin-Eichenberg: 88,- EUR
Strecke Berlin-Konstanz: 552,- EUR
Strecke München-Berlin: 516,- EUR
Strecke Berlin-Gießen: 133,- EUR
Auch diese Fahrkarten verkaufte der Angeklagte an gutgläubige Dritte weiter.
17. Ebenso verfuhr er in der Zeit zwischen dem 31.5.2013 und dem 2.6.2013. Hier verwendete er die unrechtmäßig erlangten Kreditkartendaten der ....
Strecke Berlin-Köln 234,- EUR
Strecke Köln-Berlin: 121,- EUR
Strecke Berlin-München: 258,- EUR
Strecke Basel-Frankfurt/M.: 86,20 EUR
Strecke Freiburg-Hannover: 254,- EUR
Für die Taten 15.-17. erhielt der Angeklagte vom ... eine Entlohnung von 400,- EUR. Während dieser gesamten Taten hatte der Angeklagte ... auch Tatherrschaft und mindestens positive Kenntnis (dolus directus II. Grades) hiervon.
Der Angeklagte handelte, um sich durch die Wiederholung gleich gearteter Taten eine Einnahmequelle von nicht unerheblichem Gewicht zu verschaffen.
(18.-35.) Zur Finanzierung ihres aufwändigen Lebensstiles kamen sowohl der Angeklagte ... als auch der Angeklagte ... zu dem Entschluss, dass sie mittels unberechtigt beschaffter Daten über Kreditkarten und E-Mail-Adressen von ahnungslosen Dritten im Internet bei Warenhäusern Produkte einkaufen, wobei sie eben diese unberechtigt erlangten Daten angeben haben. Sie gaben dann an, dass diese Waren an Packstationen der DHL verschickt werden sollten, welche von den Angeklagten dann geleert wurden. Die Angeklagten waren nicht willens, die Waren zu bezahlen. In allen Fällen handelten sie, um sich durch die wiederholte Begehung gleich gearteter Taten eine Einnahmequelle von gewisser Dauer und in nicht unerheblicher Höhe zu verschaffen. Bei diesen Taten handelten der ... und der ... jeweils als Einzeltäter.
Der ... ging nach dem oben beschriebenen Schema in folgenden Fällen vor:
Tat
Tathandlung
Datum
18.
Mit Kreditkartennummer der ahnungslosen ... eine Uhr für 2.500,- EUR bestellt, welche aber nicht ausgeliefert wurde.
18.04.2013
19.
Kleidung für 313,84 EUR mit der Kreditkartennummer der ahnungslosen Dritten ... bestellt und in Empfang genommen.
29.03.2013
20.
Mit Kreditkartennummer des ahnungslosen … ein Handy Samsung Galaxy S3 für 409,99 EUR bestellt und erhalten.
28.03.2013
21.
Mit der Adresse und Aufrechnung der ahnungslosen Eheleute … bei der Firma Zalando für 449,85 EUR eingekauft. Die Ware wurde ausgeliefert.
22.
Mit unrechtmäßig erlangter Kreditkartennummer bei der Firma Saturn ein Handy der Marke Samsung Galaxy S4 für 599,- EUR bestellt. Die bestellte Ware wurde nicht versandt, da die Kreditkartendaten nicht autorisiert waren.
29.05.2013
23.
Mit den unberechtigt erlangten Kreditkartendaten eines unbekannten Dritten im Internet bei der Firma Computeruniverse ein MacBook Pro für 1.438,- EUR bestellt. Die bestellte Ware wurde nicht versandt, da die Kreditkartendaten nicht autorisiert waren.
24.
Erneut mit den unberechtigt erlangten Kreditkartendaten eines unbekannten Dritten im Internet bei der Firma Voelkner ein MacBook Pro für 1.379,- EUR bestellt. Das MacBook Pro wurde nicht ausgeliefert.
09.06.2013
25.
Mit unberechtigten Visakarten-Daten der … im Internet bei der Firma Hirmer Polo-Shirts für 407,- EUR bestellt. Diese Lieferung wurde nicht ausgeführt.
11.06.2013
26.
Mit unberechtigt erlangten Kreditkartendaten der … im Internet ein Handy der Marke iPhone 5 für 592,- EUR bestellt. Lieferung wurde nicht ausgeführt.
10.06.2013
27.
Mit widerrechtlich erlangten Kreditkartendaten eines unbekannten Dritten im Internet bei der Firma Olfert & Co. eine Funkuhr für 679,- EUR bestellt. Die bestellte Ware wurde nicht versandt, da die Kreditkartendaten nicht autorisiert waren.
28.
Mit unberechtigten Kreditkartendaten eines unbekannten Dritten im Internet iPhone 5 für 859,- EUR bestellt zur Lieferung an die Packstation des tatsächlich existierenden, gutgläubigen …. Von dort holte der Angeklagte das Telefon ab.
12.03.2013
29.
Mit unberechtigt erlangten Daten des … im Internet bei der Firma Breuninger Polo-Shirts für 419,97 EUR bestellt. Die bestellte Ware wurde nicht versandt, da die Kreditkartendaten nicht autorisiert waren.
08.06.2013
30.
Bei der Firma Zalando mit den unberechtigt erlangten Daten der … Kleidung für 324,80 EUR bestellt. Die Ware wurde an die Packstation des ahnungslosen … in Paderborn gelieferte. Die Geschädigte … erhielt hingegen die Rechnung der Firma Zalando.
31.
Der Angeklagte verwendete wieder die unberechtigten Daten des ... und die Packstation des ... und bestellte im Internet eine Sonnenbrille für 330,- EUR bestellt. Die bestellte Ware wurde nicht versandt, da die Kreditkartendaten nicht autorisiert waren.
32.
Mit unberechtigt erlangten Daten der ... im Internet erneut bei der Firma Computeruniverse ein iPhone 5 für 789,- EUR bestellt. Die bestellte Ware wurde nicht versandt, da die Kreditkartendaten nicht autorisiert waren.
33.
Erneut bei der Firma Breuninger mit widerrechtlich erlangten Kreditkartendaten im Internet Polo-Shirts für 403,92 EUR bestellt. Die bestellte Ware wurde nicht versandt, da die Kreditkartendaten nicht autorisiert waren.
17.06.2013
34.
Mit unberechtigt erlangten Kreditkartendaten bei der Firma redcoon im Internet iPhone 5 für 609,- EUR bestellt. Die Lieferung sollte erneut an die Packstation des ... erfolgen. Die bestellte Ware wurde nicht versandt, da die Kreditkartendaten nicht autorisiert waren.
35.
Mittels widerrechtlich erlangten Kreditkartendaten erneut bei der Firma Breuninger Kleidung für insgesamt 353,92 EUR gekauft. Die Ware wurde an eine Packstation in Paderborn versandt und dort vom Angeklagten entgegengenommen.
18.06.2013
36. Am 23.8.2013 verfügte der Angeklagte ... über die Totalfälschung einer niederländischen Identitätskarte mit seinem Lichtbild aber dem Namen des tatsächlich nicht existierenden .... Mit diesem Ausweis versuchte er erfolglos bei der Noris Bank ein weiteres Konto zu eröffnen.
37. Im Jahre 2013 tauschte der Angeklagte an einem unbekannten Ort mit einer Person die nur unter dem Nickname „...“ bekannt ist ein von ihm widerrechtlich erlangtes iPhone5 gegen eine von dem „...“ widerrechtlich erlangte Uhr der Marke Hamilton im Wert von 1.195 EUR.
(38.-58.) Der Angeklagte ... beging nach dem oben beschriebenen Muster folgende Taten:
38.
Mit den unberechtigt erlangten Adress- und Kreditkartendaten der ... bei der Firma Mister Spex eine Brille für 329,50 EUR bestellt und erhalten. Die Brille wurde an eine Packstation in Rheinnach versandt.
06.03.2013
39.
Mit widerrechtlich erlangten PayPal Daten des ... im Internet Citizen Funkuhr für 679,- EUR bestellt und erhalten. Die Uhr wurde an eine Packstation in Ahrweiler versandt.
40.
Mit widerrechtlich erlangten PayPal Daten im Internet 16 GB Arbeitsspeicher für 112,89 EUR bestellt und erhalten. Der Arbeitsspeicher wurde an eine Packstation in Erfstadt versandt
19.03.2013
41.
Mit widerrechtlich erlangten Daten des ... bei redcoon eine Kamera für 349,- EUR bestellt und erhalten.
25.03.2013
42.
Mit widerrechtlich erlangten Kreditkartendaten des unbeteiligten ... im Internet bei Mediamarkt ein Handy der Marke Samsung Galaxy S4 für 413,99 EUR bestellt und erhalten.
17.07.2013
43.
Mit widerrechtlich erlangten Kreditkartendaten bei der Firma Saturn ein Sony Tablet für 483,99 EUR bestellt und erhalten. Das Tablett wurde an die Packstation der unbeteiligten ... in Erfstadt versandt und dort vom Angeklagten entnommen.
Mit unberechtigt erlangten Adressdaten und E-Mail-Adresse des ... Sportkleidung für 138,96 EUR bestellt und erhalten. Die Rechnung wurde mittels widerrechtlich erlangter PayPal-Daten der ... von deren PayPal-Konto bezahlt.
45.
Mit unberechtigt erlangten Daten des ... im Internet eine Kamera für 449,95 EUR bestellt und erhalten. Die Rechnung wurde dann mittels der widerrechtlich erlangten Kreditkartendaten des ...beglichen.
46.
Mit widerrechtlich erlangten Daten des … im Internet einen Arbeitsspeicher und einen USB-Stick für zusammen 138,79 EUR bestellt. Ware wurde vom Verkäufer abgeschickt, aber vom Angeklagten (aus auch von diesem nicht mehr aufklärbaren Gründen) nicht abholt. Die Rechnung bezahlte der Angeklagte mit widerrechtlich erlangten PayPal-Daten des … von dessen PayPal-Konto.
14.03.2013
47.
Mit widerrechtlich erlangten Daten der … Kleidung für 138,79 EUR bestellt und auch erhalten. Die Kleidung wurde mittels widerrechtlich erlangter PayPal-Daten eines unbekannten Dritten bezahlt.
48.
Erneut mittels widerrechtlich erlangter Daten der … Kleidung für 139,95 EUR bestellt und auch erhalten. Auch hier wurde die Bekleidung mittels widerrechtlich erlangter PayPal-Daten bezahlt.
09.04.2013
49.
Mit den widerrechtlich erlangten Daten der … im Internet bei Mediamarkt ein Handy der Marke Samsung Galaxy S3 für 363,99 EUR bestellt und erhalten. Die Rechnung wurde (widerrechtlich) mittels Kreditkarte eines unbekannten Dritten bezahlt.
22.05.2013
50.
Mit den widerrechtlich erlangten Daten der ... bestellte der Angeklagte erneut im Internet eine Sonnenbrille für 210,90 EUR. Diese Sonnenbrille wurde dann auch mit der Kreditkarte der ... bezahlt und vom Angeklagten ... aus einer Packstation in Erfstdat entnommen.
14.07.2013
51.
Mittels widerrechtlich erlangter Kreditkartendaten im Internet bei der Firma Saturn ein Smartphone Sony Xperia für 479,99 EUR auf die E-Mail-Adresse und Rechnung des … bestellt und erhalten.
19.07.2013
52.
Mit widerrechtlich erlangten Kreditkartendaten Daten bei Mediamarkt im Internet ein Handy der Marke Samsung Galaxy S3 für 453,99 EUR auf den Namen … bestellt und erhalten.
04.02.2013
53.
Im Internet bei der Firma Breuninger mittels widerrechtlich erlangter Adress- und Kreditkartendaten der … Kleidung für 453,92 EUR bestellt und erhalten.
54.
Erneut im Internet bei der Firma Breuninger mittels widerrechtlich erlangter Adress- und Kreditkartendaten der … Kleidung für 353,92 EUR bestellt und erhalten.
22.03.2013
55.
Nochmals im Internet bei der Firma Breuninger mittels widerrechtlich erlangter Adress- und Kreditkartendaten der ... Kleidung für 283,92 EUR bestellt und erhalten.
03.04.2013
56.
Im Internet bei der Firma Zalando mittels widerrechtlich erlangter Adress- und Kreditkartendaten der ... Kleidung für 122,90 EUR bestellt und erhalten.
57.
Im Internet bei der Firma Frontline mittels widerrechtlich erlangter Daten des ... ein Paar Schuhe für 129,95 EUR bestellt und erhalten.
10.04.2013
58.
Im Internet bei der Firma Breuninger mittels widerrechtlich erlangter Adress-Daten der ... Kleidung für 408,87 EUR bestellt und erhalten. Die Rechnung wurde mittels widerrechtlich erlangter Daten der Mastercard der … bezahlt.
13.05.2013
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zu den Tatzeiten erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB oder aufgehoben im Sinne des § 20 StGB gewesen ist, sind in der Hauptverhandlung weder hervorgetreten noch seitens der Verteidigung vorgetragen worden.
Der Angeklagte ... war wegen der o.b. Taten aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichtes Paderborn vom 23.08.2013 (Az.: 77 Gs-42 Js 525/13-438/13) vom 23.08.2013 bis zum 25.10.2013 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede in Untersuchungshaft.
Der Angeklagte ... war wegen der o.b. Taten aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichtes Paderborn vom 23.08.2013 (Az.: 77 Gs-42 Js 525/13-440/13) vom 23.08.2013 bis zum 06.09.2013 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede in Untersuchungshaft.
III.
Die Feststellungen zur Person folgen aus den Einlassungen der Angeklagten in der Hauptverhandlung. Das Gericht hatte keine Anhaltspunkte gefunden, an diesen Einlassungen zu zweifeln. Insbesondere im Falle des Angeklagten ... fügen sich seine Einlassungen nahtlos in die Feststellungen des Amtsgerichts Euskirchen vom 10.10.2013 ein.
Die festgestellten Vorbelastungen der Angeklagten folgen aus deren Bundeszentralregister-Auszügen.
Die inkriminierten Taten haben die Angeklagten in der Hauptverhandlung in der festgestellten Weise umfassend eingeräumt. Anhaltspunkte dafür, dass ihr Geständnis nicht der Wahrheit entsprechen könnte, haben sich nicht ergeben, zumal beide Angeklagte sich nicht auf eine bloße formale Bestätigung des Inhalts der Anklageschrift beschränkt, sondern auf Nachfrage auch Einzelheiten geschildert haben. Insbesondere gehen diese Antworten der Angeklagten im Termin zur Hauptverhandlung auch über deren Antworten bei den polizeilichen Vernehmungen hinaus. So hat beispielsweise der Angeklagte ... eingeräumt, dass für die Taten mit dem ... zusammen über die festgestellten 16.455,14 EUR hinaus noch etwa 12.000 EUR mehr über seine Konten gelaufen sind.
Darüber hinaus hat die Kammer auch den Ermittlungsgruppen-Leiter der Bundespolizei, den ...und den ...als Zeugen vernommen. Die lebendig geschilderten Angaben der Zeugen zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens, der Telekommunikations-Überwachung sowie den außerprozessualen Geständnissen der Angeklagten deckten sich vollständig mit den Einlassungen der Angeklagten in der Hauptverhandlung, so dass die Kammer keine Zweifel am Wahrheitsgehalt der Einlassungen oder Zeugenaussagen hat.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Euskirchen vom 10.10.2013 wurde (ohne die Vorstrafen) verlesen.
IV.
Der Angeklagte ... hat sich damit wegen gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Urkundenfälschung in 4 Fällen (§§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB), sowie gemeinschaftlichem gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten in 10 Fällen (§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 269 Abs. 1, Abs. 3, 267 Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB), sowie gemeinschaftlichem versuchtem Betrug in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 22, 23, 269 Abs. 1, Abs. 3, 267 Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB), sowie gewerbsmäßigen Computerbetrug in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten in 9 Fällen (§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 269 Abs. 1, Abs. 3, 267 Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB), sowie versuchtem Computerbetrug in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten in 12 Fällen (§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 22, 23, 269 Abs. 1, Abs. 3, 267 Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2), sowie verschaffen von einem falschen amtlichen Ausweis (§ 276 Abs. 1, Nr. 2 StGB) und Hehlerei (§ 259 Abs. 1StGB) strafbar gemacht.
Der Angeklagte ... hat sich damit wegen gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Urkundenfälschung in 4 Fällen (§§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB), sowie gemeinschaftlichem gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit ... gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten in 10 Fällen (§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 269 Abs. 1, Abs. 3, 267 Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB), sowie gemeinschaftlichem versuchtem Betrug in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 22, 23, 269 Abs. 1, Abs. 3, 267 Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB), sowie gewerbsmäßigen Computerbetrug in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten in 21 Fällen (§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 269 Abs. 1, Abs. 3, 267 Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB) strafbar gemacht.
Die Tatsache, dass die einzelnen Käufe von Fahrkarten in den Taten 15., 16. und 17. als jeweils eine Tat im Rechtssinne zu werten sind, folgt daraus, dass der Angeklagte diese Käufe aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses in sehr engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang beging.
Die Tatsache, dass diese Taten nur auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt waren, steht der Annahme der Gewerbsmäßigkeit nicht entgegen.
Hinsichtlich der Taten 14., 18., 22.-27., 29., 31.-34. liegt nur ein versuchter und kein vollendeter Eingehungsbetrug vor, weil nach Entdeckung der Manipulation nicht von einem Vertragsschluss durch den jeweiligen Vertragspartner auszugehen ist, so dass eine wirksame Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung nicht gegeben ist. Die tateinheitlich mitbegangene gewerbliche Fälschung technischer Daten war hingen jeweils vollendet.
Die Tat 36. ist strafbar, weil auch ausländische Ausweispapiere in den Anwendungsbereich des § 276 StGB einbezogen sind.
Soweit in Tat 46. der Arbeitsspeicher und der USB-Stick vom Angeklagten ... nicht abgeholt und deshalb von der Post zurückgeschickt wurde, ist die Tat vollendet, weil durch das Absenden der Ware eine schadensgleiche Vermögensgefährdung geschaffen wurde.
V.
Bei der Strafzumessung hat die Kammer für die Taten 1.-4. den Strafrahmen des § 267 Abs. 3 StGB, für die Taten 5.-13., 19., 20., 21., 28., 30., 35., 38.-58. den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB (welcher mit den Strafrahmen der §§ 269 Abs. 3, 267 Abs. 3 StGB für die tateinheitlich mitverwirklichten Urkundenfälschungen identisch ist), für die Tat 14. den Strafrahmen der §§ 269 Abs. 1, Abs. 3, 267 Abs. 3 StGB, für die Taten 15.-17. den Strafrahmen der §§ 263a Abs. 2, 263 Abs. 3 StGB (welcher mit den Strafrahmen der §§ 269 Abs. 3, 267 Abs. 3 StGB für die tateinheitlich mitverwirklichten Fälschung beweiserheblicher Daten identisch ist), zugrunde gelegt. Für die Taten 18., 22.-27., 29., 31.-34. den Strafrahmen der §§ 269 Abs. 1, Abs. 3, 267 Abs. 3 StGB, da die Kammer hinsichtlich des jeweils mitverwirklichten Computerbetruges eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 23 Abs. 2, 49 StGB vorgenommen hat. Für die Tat 36. hat die Kammer den Strafrahmen des § 276 Abs. 1 StGB und für die Tat 37. den Strafrahmen des § 259 Abs. 1 StGB angewendet.
Die Kammer hat beiden Angeklagten gutgebracht, dass sie seit ihrer Ergreifung durchgängig geständig waren.
Ferner war positiv zu berücksichtigen, dass sich beide Angeklagte um eine Schadenswiedergutmachung bemühen und auch bestrebt sind, ihre speziellen Kenntnisse in den Dienst der Kriminalitätsabwehr zu stellen. Den Angeklagten konnte hingegen keine Strafmilderung nach den Grundsätzen des Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46a StGB) gutgebracht werden. Zwar haben sich beide Angeklagte in der Hauptverhandlung dahingehend erklärt, dass sie dem Geschädigten ... dessen Verlust von 150 Bitcoins dem Grunde nach ersetzen wollen. Zahlungen sind jedoch (mit Ausnahme einer Rate i.H.v. 50 EUR durch den Angeklagten ...) nicht geleistet und über entsprechende Absichtserklärungen hinausgehende Leistungen der Angeklagten sind nicht erkennbar.
Im Rahmen der Strafzumessung für die Taten 4.-13. war zu berücksichtigen, dass die Angeklagten nicht nur „große, anonyme Kapitalgesellschaften im Internet“ geschädigt haben, wie die Verteidigung sich bemüht hat vorzubringen, sondern dass sie auch die Schädigung von Privatpersonen als selbstverständlichen Teil ihres Tatplanes akzeptierten.
Schließlich konnte den Angeklagten auch keine Strafmilderung nach § 46b StGB bewilligt werden. Der Zeuge ...hat bekundet, dass die Angeklagten zwar von Anfang an geständig und kooperationsbereit waren, dass aber durch ihre freiwillige Mithilfe keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gewonnen werden konnten.
Hinsichtlich des Angeklagten ... musste strafschärfend berücksichtigt werden, dass er sich durch eine erhebliche verbüßte Freiheitsstrafe nicht von der Begehung weiterer Straftaten hat abbringen lassen; im Gegenteil nur einen Monat nach Ablauf seiner Bewährungszeit begann er mit neuen, hier festgestellten Straftaten.
Hinsichtlich des Angeklagten ... musste neben den einschlägigen Vorstrafen strafschärfend berücksichtigt werden, dass er während der Taten unter zwei laufenden Bewährungen stand, davon auch wegen eines Betrugsdeliktes.
Die Kammer hat hinsichtlich des Angeklagten ... bei der Strafzumessung berücksichtigt, dass ihm durch diese Verurteilung Bewährungswiderrufe von insgesamt bis zu zwei Jahren und zehn Monaten drohen.
Hinsichtlich des Angeklagten ... musste ferner strafschärfend berücksichtigt werden, dass er am 23.10.2012 wegen der Taten, wegen der er dann vom Amtsgericht Euskirchen auch verurteilt wurde, von der Polizei bereits festgenommen und vernommen worden war. Er war mithin hinreichend gewarnt, ignorierte diese Warnung jedoch, in dem er anschließend über einen Zeitraum von gut einem halben Jahr regelmäßig Straftaten beging.
Unter Abwägung aller Strafzumessungsgründe, unter Berücksichtigung der konkreten Tatumstände sowie unter Würdigung der Persönlichkeit der Angeklagten, von denen die Kammer in der Hauptverhandlung einen Eindruck hat gewinnen können, hat sie auf folgende Einzelstrafen erkannt:
- Hinsichtlich der Taten 1.-12.: Für den Angeklagten ... und den Angeklagten ... jeweils auf eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
- Hinsichtlich der Tat zu Nr. 13.: Für den Angeklagten ... und den Angeklagten ... jeweils auf einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten. Diese Strafe bildet für beide Angeklagte die Einsatzstrafe.
- Hinsichtlich der Tat zu Nr. 14.: Für den Angeklagten ... und den Angeklagten ... jeweils auf eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten.
- Hinsichtlich der Tat 15.: Für den Angeklagten ... eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten.
- Hinsichtlich der Tat 16.: Für den Angeklagten ... eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten.
- Hinsichtlich der Tat 17.: Für den Angeklagten ... eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
- Hinsichtlich der Taten 18., 22., 23., 24., 26., 27., 32., und 34.: Für den Angeklagten ... eine Freiheitsstrafe von jeweils 7 Monaten.
- Hinsichtlich der Taten 19., 30. und 35.: Für den Angeklagten ... jeweils eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten.
- Für die Taten 20., 21. und 28.: Für den Angeklagten ... jeweils eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten.
- Für die Taten 25. und 37.: Für den Angeklagten ... eine Freiheitsstrafe von jeweils 6 Monaten.
- Für die Tat 36.: Ebenfalls eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten.
- Für die Taten 29., 31. und 33.: Für den Angeklagten ... jeweils eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten.
- Für die Taten 38., 40.-45., 47.-58.: Für den Angeklagten ... jeweils eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten.
- Für die Tat 39.: Für den Angeklagten ... einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten.
- Für die Tat 46.: Für den Angeklagten ... einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten.
Aus diesen Einzelstrafen war – da die einzelnen Taten in Tatmehrheit begangen worden sind – nach den §§ 53, 54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Hinsichtlich des Angeklagten ... war die Verurteilung vom 10.10.2013 durch das Amtsgericht Euskirchen unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe einzubeziehen (§§ 53, 54, 55 StGB). In diesem Urteil hat das Amtsgericht Euskirchen hinsichtlich jeder der 60 Einzeltaten auf eine Einzelfreiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten erkannt.
Unter zusammenfassender Würdigung der einzelnen Taten und ihrer konkreten Umstände, unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen die Angeklagten sprechenden Kriterien hat die Kammer die Einzelfreiheitsstrafen hinsichtlich des Angeklagten ... auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, hinsichtlich des Angeklagten ... auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten zurückgeführt. Diese entspricht dem Schuld- und Unrechtsgehalt der inkriminierten Taten und erscheint erforderlich und noch ausreichend, um den Angeklagten das Unrecht ihrer Taten nachhaltig zu verdeutlichen, sie eindringlich zu warnen und von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.
VI..
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 464, 465 StPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 259 Abs. 1, 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 263a Abs. 1, Abs. 4, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 269 Abs. 1, Abs. 3, 276 Abs. 1 Nr. 2, 22, 23, 49, 52, 53 StGB
§§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 263a Abs. 1, Abs. 4, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 269 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23, 52, 53, 54, 55 StGB
§§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB
§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 269 Abs. 1, Abs. 3, 267 Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB
§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 22, 23, 269 Abs. 1, Abs. 3, 267 Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB
§§ 269 Abs. 3, 267 Abs. 3 StGB
§§ 269 Abs. 1, Abs. 3, 267 Abs. 3 StGB, für die Taten 15.-17. den Strafrahmen der §§ 263a Abs. 2, 263 Abs. 3 StGB
§§ 269 Abs. 1, Abs. 3, 267 Abs. 3 StGB, da die Kammer hinsichtlich des jeweils mitverwirklichten Computerbetruges eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 23 Abs. 2, 49 StGB
§§ 53, 54 StGB
§§ 53, 54, 55 StGB
§§ 464, 465 StPO
§ 263a StGB
§ 21 StGB
§ 20 StGB
§ 276 StGB
§ 46a StGB
§ 46b StGB
§ 276 Abs. 1, Nr. 2 StGB
§ 259 Abs. 1StGB
§ 267 Abs. 3 StGB
§ 263 Abs. 3 StGB
§ 276 Abs. 1 StGB
§ 259 Abs. 1 StGB

Zitierte Entscheidungen: 63 JS 661/12
63 Js 661/12
42 Js 525/13