Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-02-23, Aktenzeichen 143 C 159/08
ECLI: ECLI:DE:AGK:2010:0223.143C159.08.00

Tenor:
wird der Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten vom 12.12.2008 zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Bei den von dem Beklagten geltend gemachten Kosten handelt es sich nicht um erstattungsfähige Kosten gem. § 91 I ZPO.
Da in vorliegendem Verfahren kein Termin stattgefunden hat, sind weder Fahrtkosten noch Verdienstausfall erstattungsfähig. Ebensowenig kann der Beklagte eine Post- und Telekommunikationspauschale geltend machen.
Der Antrag war daher zurückzuweisen.
Köln, 23.02.2010 Amtsgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91 I ZPO