Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-02, Aktenzeichen 11 K 1072/07

Tenor:
Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:
Der Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger und beantragte am 24.04.2007 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 09.08.2007 ab. In diesem Bescheid wird folgendes ausgeführt:
„Zur Begründung des Asylantrages gab der Ausländer in seiner persönlichen Anhörung am 09.05.2007 im Wesentlichen an, seit 1994 Falun-Gong-Anhänger zu sein. Im Februar 1998 sei er verhaftet, ohne Gerichtsverhandlung zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und bis Juli 2000 im Gefängnis der Kreisstadt Yucheng festgehalten worden. Dann sei er unter dem Vorwand irgendeiner Untersuchung in ein Krankenhaus verlegt worden. Dort, auf einer normalen Station mit normalen Patienten, habe er von einer netten Krankenschwester, die zunächst gemeint habe, er sei freiwillig da, erfahren, dass ihm eine Spenderniere entnommen werden solle. Als sie seine Ahnungslosigkeit bemerkt habe, habe sie ihm zur Flucht verholfen, weil sie das so nicht in Ordnung gefunden habe. Mit einem Arztkittel über der Patientenkleidung sei es ihm möglich gewesen, das Krankenhausgelände ungehindert zu verlassen. In der Folgezeit habe er von vielen Gelegenheitsarbeiten an mehreren Orten gelebt, zunächst fast 3 Jahre im Umkreis der Stadt Xinxiang, danach bei seiner Schwester in der Provinz Shandong. Dort, genauer gesagt in Zhoncheng, habe ihm sein Schwager Arbeit als Bergmann im Kohlebergbau vermittelt. Im Juli 2006 habe er in der Hoffnung, dass die Sache mittlerweile vielleicht vergessen sein könnte, versucht, wieder in seinem Heimatdorf zu leben. Als er aber am Tag nach seiner Ankunft dort von einem Nachbarn mit dem Hinweis auf das Erfordernis eines neuen Personalausweises aufgefordert worden sei, sich sofort beim Dorfvorsteher zu melden, habe er aus Angst das Dorf wieder verlassen und sei nach Zhoncheng und zum dortigen Kohlebergwerk zurückgekehrt. Seine Arbeit sei es gewesen, mit der Schaufel Abraum in eine Zerkleinerungsmaschine zu werfen, eine körperlich schwere Arbeit. Dass man dies heute seinen gepflegten Händen nicht mehr ansehe, liege daran, dass er zuletzt vor einem Jahr als Bergmann gearbeitet habe, denn nach seiner Rückkehr habe er diese Arbeit aus Furcht, ihm könne nun jemand auf die Spur gekommen sein, nicht wieder aufgenommen. Auf Rat seiner Schwester, die dann mit Hilfe von Schleppern auch alles arrangiert habe, habe er China schließlich verlassen, und zwar über den Flughafen Shanghai. Den Namen, auf den der dafür benutzte Reisepass gelautet habe, wisse er nun nicht mehr. Im Übrigen habe er in all den Jahren weiter Falun Gong geübt, selbst – so gut es ging, heimlich – in seiner Zeit im Gefängnis. Unter den Mitgefangenen sei er der einzige Falun-Gong-Anhänger gewesen, die anderen hätten Straftaten wie Diebstahl und Drogenhandel begangen. Viel gesprochen habe er darüber mit den anderen aber nicht, selbst an den Namen irgendeines von ihnen erinnere er sich nicht mehr. Was die Falun-Gong-Übungen betrifft, habe er diese seinerzeit in Parks und an anderen öffentlichen Orten kennen gelernt, wo bis zum Verbot etwa Ende 1997/Anfang 1998 immer viele Leute zusammen geübt hätten. Später habe er auch ein Buch von Li, Hongzhi gelesen. Wegen des Verbots habe er dann seine früheren Freunde unter den Falun-Gong-Anhängern aus den Augen verloren. Als er 3 der insgesamt 5 Übungen beherrscht habe, habe er im Übrigen nur noch für sich allein geübt. Ein Lehrer habe ihnen damals nur diese drei – Hunyuan Gong. Heci Gong und Hulunqi Zhuan – vermittelt. Von den beiden anderen wisse er nicht einmal die Namen. Durch das Üben werde sein Geist völlig ruhig, hierauf könne er nicht mehr verzichten, sodass er dafür sogar das Gefängnis auf sich genommen habe. Da viele Leute gewusst hätten, dass er auch nach dem Verbot weiter Falun Gong praktizierte, sei er irgendwann an seinem damaligen Arbeitsplatz von der Polizei festgenommen worden.
Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG wird abgelehnt.
Der Ausländer kann sich auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG, § 26 a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. Anlage I zum AsylVfG, gemäß § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen.
Die Berufung auf das Asylgrundrecht ist gemäß Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG für Asylbewerber ausgeschlossen, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem der durch Gesetz bestimmten (Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. § 26 a AsylVfG und Anlage I zum AsylVfG) anderen sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland einreisen (sog. Drittstaatenregelung).
Für die Beurteilung, ob die Einreise aus einem solchen sicheren Drittstaat vorliegt, ist von dem tatsächlichen Reiseverlauf auszugehen, wobei es für die Anwendung von Art. 16 a Abs. 2 GG nicht genügt, wenn der Ausländer den Drittstaat mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Zwischenhalt durchfahren hat. Die Drittstaatenregelung greift aber auch nicht erst dann ein, wenn sich der Ausländer im Drittstaat eine bestimmte Zeit aufgehalten hat. Vielmehr geht die Drittstaatenregelung davon aus, dass der Asylbewerber den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und er gegebenenfalls hierfür seine Reise zu unterbrechen hat. Vom Asylbewerber selbst zu verantwortende Hindernisse, ein Schutzgesuch anzubringen, bleiben außer Betracht.
Wenn feststeht, dass der Asylbewerber nur über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist sein kann, muss nicht geklärt sein, um welchen Drittstaat es sich hierbei handelt. Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26 a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg einreisender Asylbewerber von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, BVerfGE 94, 49).
Hat der Ausländer Gebietskontakt mit dem Drittstaat gehabt, kommt es auf die tatsächliche Möglichkeit des Anbringens eines Schutzgesuches zumindest dann nicht an, wenn der Ausländer die Hindernisse hierfür selbst zu verantworten hat, weil sie in seine eigene Handlungs- und Verantwortungssphäre fallen. Hierzu gehören auch solche Hindernisse, die sich aus der Wahl des Verkehrsmittels (einschließlich eines verplombten LKW), des Reisewegs oder der Beauftragung eines Schleppers mit Organisation und Durchführung der Reise ergeben können (BVerwG, Urteil vom 02.09.1997, EZAR 208 Nr. 12).
Die Anwendung der Drittstaatenregelung kommt neben den Ausnahmeregelungen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nur dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller auf dem Luft-/oder Seeweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, ohne sich zuvor auf dem Hoheitsgebiet eines sicheren Drittstaates aufgehalten zu haben.
Hierzu genügt jedoch nicht die bloße Behauptung des Asylbewerbers.
Gibt der Asylbewerber an, ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat eingereist zu sein, so trifft ihn hierfür zwar keine Beweisführungspflicht. Auch eine Verletzung der für ihn bestehenden allgemeinen und besonderen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten entbindet das Bundesamt nicht von seiner eigenen Sachaufklärungspflicht (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, BVerwGE 109, 174, 182).
Die Sachaufklärungspflicht des Bundesamtes findet jedoch dort ihre Grenze, wo das Vorbringen des Asylbewerbers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet. Verletzt der Asylbewerber seine Mitwirkungspflichten, indem er keine nachprüfbaren Angaben zur Einreise macht und somit kein Ansatzpunkt für weitere Ermittlungen vorhanden ist oder indem er unter Verletzung des § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5, Abs. 3 AsylVfG wichtige Beweismittel, z.B. Identitätspapiere, Reiseunterlagen wie Flug- oder Schiffstickets oder Gepäckscheine weggibt, so werden dadurch die Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Bundesamtes herabgesetzt. Die genannten Verletzungshandlungen kann das Bundesamt wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, a.a.O.).
Bleibt nach angemessener Sachaufklärung durch das Bundesamt der Einreiseweg dennoch unaufklärbar, so trägt – dem Sinn und Zweck der Drittstaatenregelung entsprechend – der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, denn der Asylbewerber hätte selbst durch die Vorlage von Reiseunterlagen oder jedenfalls durch die unverzügliche Asylantragstellung bei der Grenzbehörde mit nachprüfbaren und präzisen Angaben zum Reiseweg eine Feststellung seiner Einreise auf dem Luft- oder Seeweg ermöglichen können.
Die Drittstaatenregelung stellt gesetzessystematisch keine Ausnahmevorschrift des Grundrechts auf Asyl dar; Art. 16 a Abs. 1 GG und Art. 16 a Abs. 2 GG i.V.m. § 26 a AsylVfG umschreiben vielmehr zusammen den Kreis der Asylberechtigten. Daher gilt auch die allgemeine Beweislastregel, wonach die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei eine für sie günstige Rechtsfolge hergeleitet, zu Lasten dieser Partei geht (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 07.11.1995, BVerwGE 100, 23).
Im vorliegenden Fall macht der Antragsteller zwar genauere angaben zu Fluggesellschaft, Flugstrecke und –zeiten, nicht aber zum angeblich verwendeten und auf andere Personalien lautenden Reisepass. Auch ist er nicht imstande, durch Vorlage von Unterlagen oder anderen Gegenständen im Zusammenhang mit dieser Flugreise konkrete Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass er in Person tatsächlich diese Reise in besagter Weise durchgeführt hat. Dass er sich insoweit auf Vorgaben und Anweisungen der beauftragten Schlepper beruft, kann nicht zu seinen Gunsten gewertet werden, zumal dies erfahrungsgemäß häufig bloße Schutzbehauptungen sind. Gegen seine Darstellung spricht zudem der Umstand, dass er sich nicht in räumlicher Nähe zu dem angeblichen Einreiseflughafen als asylsuchend gemeldet hat, sondern erst später in Karlsruhe. Demgegenüber würde selbst eine Bestätigung der von ihm genannten Reisedaten im Rahmen einer Überprüfung derselben noch nicht den Schluss rechtfertigen, dass er tatsächlich er selber war, der diese Flugreise unternommen hat. Die betreffenden Informationen sind auch durch Dritte zu beschaffen, zumal mit Hilfe von professionellen Schleppern, etwa zur Verschleierung anderer von diesen genutzter Reisewege. Der Antragsteller muss sich vor diesem Hintergrund die Drittstaatenregelung entgegenhalten lassen.
Die Ausnahmen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG liegen nicht vor.
Es besteht, auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004, kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG.
Voraussetzung für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 1 AufenthG ist zunächst die Prüfung, ob eine politische Verfolgung vorliegt. Insoweit entspricht die Regelung des § 60 Abs. 1 AufenthG den Anerkennungsvoraussetzungen nach Art. 16 a Abs. 2 GG.
Der Schutzbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG ist jedoch weiter gefasst. So können die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot auch dann erfüllt sein, wenn ein Asylanspruch aus Art. 16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat (§ 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG) oder anderweitige Sicherheit vor Verfolgung (§ 27 Abs. 1 AsylVfG) - ausscheidet.
Daneben geht auch die Regelung über die Verfolgung durch „Nichtstaatliche Akteure“ (§ 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG) über den Schutzbereich des Art. 16 a GG hinaus, der eine zumindest mittelbare staatliche oder quasistaatliche Verfolgung voraussetzt.
Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung kann gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgehen vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (staatsähnliche Akteure), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder staatsähnliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der landesweit drohenden Verfolgung zu bieten. Die gilt unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
Eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung im Heimatstaat ist dann zu bejahen, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in dem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1977, BVerwGE 55, 82; vom 17.01.1989, EZAR 201 Nr. 19, und vom 30.10.1990, BVerwGE 87, 52).
Hat der Asylbewerber schon einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der asylrechtliche Schutz nur versagt werden, wenn eine Wiederholung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341). Als vorverfolgt gilt auch, wem bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315).
Für den Nachweis der objektiven Gefährdungslage genügt, soweit zur Begründung des Schutzbegehrens Ereignisse außerhalb des Geltungsbereichs des Asylverfahrensgesetzes angeführt werden, wegen des sachtypischen Beweisnotstandes im Asylverfahren die bloße Glaubhaftmachung dieser Vorgänge (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977, BVerwGE 55, 82).
Zur Asylanerkennung bzw. Gewährung entsprechenden Abschiebungsschutzes kann daher schon allein der Tatsachenvortrag des Asylantragstellers führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne glaubhaft sind, dass die volle Überzeugung von der Wahrheit – und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit – des behaupteten individuellen Schicksals, aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet, gewonnen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985, BVerwGE, 71, 180 und Beschluss vom 21.07.1989, NVwZ 1990, 171).
Die Glaubhaftmachung der behaupteten politischen Verfolgung setzt, entsprechend der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren, einen schlüssigen Sachvortrag voraus, d.h., unter Angaben genauer Einzelheiten muss der Ausländer einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung und verständiger Würdigung die Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt. Hierzu gehört die lückenlose Schilderung der in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere der persönlichen Erlebnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989, NVwZ-RR 1990, 379 und Urteil vom10.05.1994, NVwZ 1994, 1123). Die wahrheitsgemäße Schilderung eines realen Vorganges ist dabei erfahrungsgemäß gekennzeichnet durch Konkretheit, Anschaulichkeit und Detailreichtum.
Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Ausländer nur geglaubt werden, wenn die Widersprüche und Ungereimtheiten überzeugend aufgelöst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1988, EZAR 630 Nr. 25 und Beschluss vom 21.07.1989, NVwZ, 1990, 171).
Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Antragstellers nicht.
Zwar lässt er ansatzweise erkennen, dass er sich mit Falun Gong beschäftigt hat, allerdings nicht aus echtem Interesse, sondern wohl nur aus asyltaktischen Motiven. Dabei zu berücksichtigen, dass Hintergrundinformationen zu Falun Gong allgemein verbreitet und zugänglich sind, vor allem auch im Internet, wo es bereits Anfang dieses Jahrzehnts mehr als 80 Websites von Falun Gong gab, sodass entsprechende Kenntnisse allein ohnehin noch keinen Rückschluss auf echte Anhängerschaft zulassen. Hier indessen wird schon an den falschen Bezeichnungen dreier Falun-Gong-Übungen, der einzigen, die der Antragsteller überhaupt gekannt und ausgeführt haben will, deutlich, dass er nicht wirklich ein langjährig praktizierender Anhänger dieser Kultbewegung ist (zu den korrekten Bezeichnungen dieser Übungen vgl. etwa die Publikationen des Bundesamtes, “China-Online-Loseblattwerk: 6, Parteien und Organisationen“, Juni 2002, „Falun Gong“, August 2006 sowie „Organraub an Falun Gong-Häftlingen ?“, Juli 2006). Außerdem wurden Falun-Gong-Praktizierende in China erst seit 1999, dem tatsächlichen Jahr des Verbotes, systematisch, d.h. allein wegen ihrer Anhängerschaft ohne Zusammenhang mit konkreten Ereignissen wie Großdemonstrationen u.ä., verfolgt (vgl. statt vieler etwa Süddeutsche Zeitung vom 04.02.1999, Himmelsauen und kosmische Gespräche, und vom 26.04.1999, Zehntausendfacher Protest in Peking).
Dass der Antragsteller auch nicht über 2 Jahre lang im Gefängnis gewesen sein dürfte, wie er behauptet, zeigen allein schon seine spärlichen und auf Nachfrage ausweichenden Angaben zu dortigen Mithäftlingen. Auch muss es als grundsätzlich ausgeschlossen angesehen werden, dass er zumindest nach dem Verbot von Falun Gong in China die Möglichkeit gehabt haben soll, im Gefängnis seine Übungen auszuführen. Auch heimlich wäre dies angesichts der dort so gut wie nicht existierenden Individualsphäre kaum vorstellbar.
Ähnlich zweifelhaft ist die Behauptung, jahrelang in einem Kohlebergwerk schwere körperliche Arbeit verrichtet zu haben. Insoweit kann auf das Anhörungsprotokoll verwiesen werden.
Schließlich unterstreicht die Darstellung seiner Flucht aus einem Krankenhaus die vorhandenen Zweifel nur. Unter Einbeziehung des Umstandes, dass derartiges in leichten Varianten mittlerweile zum Standardrepertoire chinesischer Asylbewerber gehört, dessen Glaubhaftmachung regelmäßig misslingt, spricht auch die vorliegende Schilderung in diesem Sinn für sich. Weder der besonderen Situation eines Gefangenen, der für eine – unfreiwillige – Organspende vorgesehen ist, noch der Gefahr, in die sich eine hilfsbereite dritte Person zwangsläufig selber begeben musste, wird dabei Rechnung getragen.
Insgesamt konnte somit die hier erforderliche Überzeugungsgewissheit nicht vermittelt werden.
Soweit gegen Ausreise- bzw. Passbestimmungen verstoßen worden sein sollte und im Bundesgebiet Asylantrag gestellt wurde, ist allein deshalb bei Rückkehr nach China nicht mit asylerheblichen administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen zu rechnen (VGH München, Beschluss vom 03.11.2003, Az.: 2 ZB 03.30515; VGH Kassel, Beschluss vom 23.07.2003, Az.: 8 ZU 608/03.A; OVG Bautzen, Beschluss vom 05.06.2002, Az.: A 5 B 837/01; VGH Mannheim, Urteil vom 19.03.2002, Az.: A 6 S 150/01; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 01.12.2003, Az.: 11aK 3016/02.A; VG Aachen, Urteil vom 11.02.2003, Az.: 5 K 935/98.A).
Personen, die China illegal, d.h. unter Verletzung der Grenzübertrittsbestimmungen verlassen haben, können im Normalfall zwar auch bestraft werden. Es handelt sich aber um ein eher geringfügiges Vergehen, das keine politisch begründeten, unmenschlichen oder erniedrigenden Repressalien auslöst. Kapitel 6 Abschnitt 3 des neuen StGB der VR China stellt vor allem Handlungen von organisiertem Menschenschmuggel unter Strafe. Nach § 322 des chinesischen Strafgesetzbuches kann das heimliche Überschreiten der Grenze unter Verletzung der Gesetze bei Vorliegen ernster und schwerwiegender Tatumstände mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Gewahrsam oder Überwachung und zusätzlich einer Geldstrafe bestraft werden. Nach bisherigen Erkenntnissen ist in der Praxis aber nur gelegentlich mit Strafe, und dann in Form einer Geldbuße zu rechnen.
So wurde wiederholt festgestellt, dass rückgeführte Personen die Passkontrollen unbehindert passieren und den Flughafen problemlos verlassen bzw. ihre Weiterreise in China antreten konnten. US-Behörden waren in der Vergangenheit mehrfach mit denselben illegalen Einwanderern aus China konfrontiert, die offenbar ihre Abschiebung unbeschadet überstanden hatten und bereits kurze Zeit später wieder in den USA auftauchten. Nach übereinstimmender Einschätzung mehrerer westlicher Botschaften in Peking haben diese Personen keine Repressalien zu befürchten.
Die illegale Ausreise wird nur dann als „schwerwiegender Fall“ bestraft, soweit im Einzelfall die Strafverfolgungsbehörden den Rückkehrer als strafwürdig beurteilen. Ob chinesische Behörden eine Bestrafung durchführen, hängt deshalb auch davon ab, inwieweit der Antragsteller vor seiner Ausreise in den Augen der chinesischen Behörden auffällig geworden und damit strafwürdig erschienen ist (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 17.09.2002, Az.: 508-516.80/3 CHN). Nach dem alles in allem zweifelhaften Sachvortrag des Antragstellers ist nicht davon auszugehen, dass er zu diesen schweren Fällen gerechnet werden könnte.
Abgelehnte Asylbewerber werden auch nicht deshalb politisch oder strafrechtlich verfolgt, weil sie im Ausland einen Asylantrag gestellt haben. Vielmehr sind in verschiedenen westlichen Botschaften in Peking Fälle bekannt geworden, in denen chinesische Staatsbürger mit Flüchtlingsstatus im westlichen Ausland wiederholt Besuchsreisen nach China unternommen haben, ohne dass sie während ihres Aufenthaltes erkennbare Schwierigkeiten hatten.
Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG kann nach alledem nicht festgestellt werden.
Auch Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG liegen nicht vor.
Ein Ausländer darf gem. § 60 Abs. 2 AufenthG nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm Folter droht. In unmittelbarer Anwendung des Art. 15 lit. b der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 gilt dieses Abschiebungsverbot auch wenn dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Er darf gem. § 60 Abs. 3 AufenthG nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn ihm in diesem Staat die Todesstrafe droht. Dies gilt gem. Art. 15 lit. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 sowohl für die Verhängung als auch für die Vollstreckung einer Todesstrafe.
Eine Abschiebung ist gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 04. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt.
Die umschriebenen Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG können nach der Rechtsprechung des BVerwG (insoweit übertragbar; BVerwGE 104, 265) vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, und hinsichtlich § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern kein ausreichender staatlicher bzw. quasistaatlicher Schutz zur Verfügung steht.
Ferner soll von einer Abschiebung gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, wenn dem Ausländer eine erhebliche individuelle und konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht.
Auch für ein Vorhandensein derartiger Abschiebungsverbote enthält das Vorbringen des Antragstellers nach den zuvor getroffenen Feststellungen keine hinreichenden bzw. überzeugenden Anknüpfungspunkte.“
Der Bescheid wurde dem Kläger am 14.08.2007 zugestellt.
Am 24.08.2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er beruft sich auf seinen bisherigen Vortrag und beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 09.08.2007 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Volksrepublik China vorliegen,
hilfsweise,
festzustellen, dass die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG hinsichtlich der Volksrepublik China vorliegen.
Der Beklagte beantragt unter Berufung auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid,
die Klage abzuweisen.
Der Kläger wurde zu seinem Verfolgungsschicksal im Rahmen der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.04.2008 verwiesen.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes - Gemeinsame Ausländerbehörde-. Er war ebenso wie die in der Anlage zur Sitzungsniederschrift bezeichneten Teile der Dokumentation China Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Aus der beigezogenen Akte des Landesverwaltungsamtes ergibt sich u.a., dass der Kläger am 08.01.2008 an der französisch-spanischen Grenze aufgegriffen wurde und dabei seinen echten - auf den Namen Feng, Q. lauteten - chinesischen Reisepass mit sich führte. Diesem Reisepass ist zu entnehmen, dass sich der Kläger seit dem Jahre 2003 legal im Bundesgebiet zum Zwecke der Arbeitsaufnahme als "Spezialitätenkoch aufgehalten hat und sein Aufenthaltstitel am 20.05.2007 abgelaufen ist.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist offensichtlich unbegründet.
Als offensichtlich unbegründet ist die Klage eines Asylbewerbers anzusehen, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gem. § 86 VwGO im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellung des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG, DÖV 1979, 902; BVerfG, E 65, 76, 95; 71, 276, 293; InfAuslR 1989, 133).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Es steht zur Überzeugung der Kammer zunächst fest, dass der Kläger sein "Verfolgungsschicksal" frei erfunden hat. Zur Begründung kann insoweit auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid vom 09.08.2007 gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG verwiesen werden. Der Kernvortrag des Klägers, im Februar 1998 als Falun-Gong-Anhänger verhaftet worden zu sein (siehe S. 4 des Anhörungsprotokolls = Bl. 38 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) ist - dies sei teils ergänzend, teils wiederholend ausgeführt - schon von daher unglaubhaft, da er mit der Erkenntnislage nicht in Übereinstimmung steht. Nach der insoweit übereinstimmenden Auskunftslage können hervorgehobenen Aktivitäten für die Falun Gong zwar zu einer Reaktion der chinesischen Sicherheitsbehörden führen. Die chinesische Regierung bekämpft die Falun Gong seit ihrem Verbot massiv. Allerdings ist Falun Gong von der chinesischen Führung erst am 22.07.1999 verboten worden (vgl. Urteil der Kammer vom 05.02.2002 -11 K 38/01- mit Nachweisen aus der Dok. China). Vor diesem Hintergrund ist es ausgeschlossen, dass der Kläger schon im Februar 1998 wegen seiner Anhängerschaft zu Falun Gong und dem öffentlichen Ausüben von Falun Gongübungen verhaftet worden ist. Zu dieser Zeit war Falun Gong vielmehr allgemein anerkannt (siehe hierzu auch die offizielle Falun Gong Zeitschrift Falun Dafa vom Juli 2001, Seite 4, in der es heißt: „Anfang 1999 hieß es in einem offiziellen Bericht, dass über 70 Millionen chinesische Bürger, einschließlich Mitgliedern der kommunistischen Partei, Gelehrte, Angehörige des Militärs und der Polizei, Falun Dafa praktizierten. …Am 23. April 1999 begann die Verfolgung in der Stadt Yucheng nachdem die Polizei Dutzende von Praktizierenden verhaftet hatte, die über einen Zeitungsartikel, der Falun Dafa grundlos verleumdete, sprechen und Klarheit schaffen wollten“; siehe dazu, dass der Kläger das Verbot von Falun Gong auf einen hiervon massiv abweichenden Zeitpunkt legt, S. 6 des Anhörungsprotokolls = Bl. 40 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten: „F: Wie war es seinerzeit zu ihrer Verhaftung gekommen ? A: Nach dem Falun Gong Ende 1997/Anfang 1998 verboten worden war, haben viele Anhänger damit aufgehört. Ich selbst setzte meine Übungen aber fort. Es gab viele Leute, die das wussten. Eines Tages kam die Polizei in das Restaurant, in dem ich arbeitete und verhaftete mich. Ich wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das teilte mir die Polizei mündlich mit, etwa einen halben Monat nach meiner Festnahme. Eine Gerichtsverhandlung hatte es nicht gegeben.“). Dafür, dass der Kläger in China von den Behörden nicht als vorbestrafter, flüchtiger Falun Gong-Anhänger gesucht worden ist spricht auch, dass er seinen eigenen Angaben beim Bundesamt nach in den Jahren 2000 bis 2007 in China unbehelligt - zuletzt sogar bei seiner Schwester (vgl. S. 2 und 6 des Anhörungsprotokolls = Bl. 36 und 40 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) - hat leben und arbeiten können.
Dass der Vortrag des Klägers offensichtlich nicht der Wahrheit entspricht und frei erfunden ist ergibt sich auch aus Folgendem: Am 08.01.2008 wurde der Kläger an der französisch-spanischen Grenze in Hendaye aufgegriffen. Er führte einen mit seinem Bild versehenen Reispass auf den Namen Feng, Q. bei sich, aus dem zu entnehmen ist, dass sich der Kläger seit dem Jahre 2003 bis zum 20.05.2007 legal zum Zwecke der Arbeitsaufnahme als "Spezialitätenkoch" im Bundesgebiet aufgehalten hat. Eine Überprüfung des Reisepasses durch das Bundespolizeiamt Weil am Rhein ergab seine Echtheit (vgl. Schreiben des Bundespolizeiamtes Weil am Rhein vom 17.01.2008 sowie Schriftsatz des Landesverwaltungsamtes vom 31.03.2008 an das VG des Saarlandes). Im Verlauf der Vernehmung vor der französischen Polizei (unter Hinzuziehung eines Dolmetschers für die chinesische Sprache) gab der Kläger hierzu an, er sei im Jahre 2003 legal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und habe sich, als die Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr verlängert worden seien, entschlossen, unter einem anderen Namen einen Asylantrag zu stellen (vgl. Schreiben des Bundespolizeiamtes Weil am Rhein vom 17.01.2008). Zwar hat der Kläger diese Aussage später revidiert und letztmals in der mündlichen Verhandlung angegeben, er habe sich den Reisepass in Frankfurt am Main für 400 EUR gekauft, weil das darin befindliche Bild ihm ähnlich gesehen habe (vgl. S. 3 der Sitzungsniederschrift vom 02.04.2008). Dieser Vortrag stellt jedoch vor dem Hintergrund des bisherigen Verhaltens des Klägers und des Umstandes, dass eine fachbehördliche Überprüfung des Passes dessen Echtheit bestätigt hat, eine reine Schutzbehauptung sowie eine Anpassung an die sich geänderten Gegebenheiten dar.
Nach alldem steht für das Gericht fest, dass der unbegründete Asylantrag des Klägers nunmehr als offensichtlich unbegründet anzusehen ist, weil sein Vorbringen in wesentlichen Punkten widersprüchlich ist und offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht (vgl. § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), und er den Asylantrag nur gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen (vgl. § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylVfG).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Das Urteil ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 26 a AsylVfG
§ 86 VwGO
§ 26 a Abs. 2 AsylVfG
§ 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
§ 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5, Abs. 3 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG
§ 27 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 2 und 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG
§ 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG
§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 322 des chinesischen Strafgesetzbuches
Art. 16 a Abs. 1 GG
Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 16 a Abs. 2 GG
Art. 16 a GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 94, 49
BVerwGE 109, 174, 182
BVerwGE 100, 23
BVerwGE 55, 82
BVerwGE 87, 52
BVerfGE 54, 341
BVerfGE 80, 315
NVwZ 1990, 171
NVwZ-RR 1990, 379
NVwZ 1994, 1123
BVerwGE 104, 265
DÖV 1979, 902
InfAuslR 1989, 133
2 ZB 03.30
8 ZU 608/03
5 B 837/01
6 S 150/01
5 K 935/98
11 K 38/01