Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-13, Aktenzeichen 10 TaBV 161/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0213.10TABV161.08.00

Tenor:
Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21.08.2008 - 3 BV 25/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beschluss der Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Flexible Arbeitszeitgestaltung und Zeiterfassung im S1 Berufsausbildungszentrum D1" vom 31.03.2008 unwirksam ist.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der vom Betriebsrat gestellte Antrag ist zulässig.
1. Der Betriebsrat verfolgt sein Begehren zutreffend im Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig. Der Betriebsrat macht nämlich die Unwirksamkeit des Spruches einer Einigungsstelle geltend. Ein Spruch einer Einigungsstelle ist nicht nur hinsichtlich seines Inhalts nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG anfechtbar, sondern unterliegt auch hinsichtlich der Beachtung des vorgeschriebenen Verfahrens der gerichtlichen Kontrolle (BAG, 18.01.1994 – 1 ABR 43/93 – AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 51; BAG, 27.06.1995 – 1 ABR 3/95 – AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 1).
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung des Arbeitgebers ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Einigungsstelle selbst am vorliegenden Beschlussverfahren nicht beteiligt. Die Einigungsstelle ist nur Hilfsorgan der Betriebspartner und kann deshalb nicht in ihren eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechten verletzt sein (BAG, 22.01.1980 – 1 ABR 48/77 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 3; BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 43/99 – AP BetrVG 1972 § 109 Nr. 2; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 76 Rn. 100 m.w.N.).
3. Soweit der Betriebsrat erstinstanzlich einen Feststellungsantrag angekündigt hat, ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Der Spruch einer Einigungsstelle ist nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG im Wege der auf die Feststellung seiner Unwirksamkeit gerichteten Feststellungsklage anzufechten. Eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle hat nur rechtsfeststellende, aber keine rechtsgestaltende Wirkung. Deshalb ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs zu beantragen, nicht seine Aufhebung (BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 37/01 – AP BetrVG 1972 § 87 Urlaub Nr. 10; BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 11/02 – AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161; BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 4/03 – AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 20; BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 23/03 – AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 174; BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 50/04 – AP BetrVG 1972 § 85 Nr. 2; BAG, 06.12.2006 – 7 ABR 62/05 – AP BetrVG 1972 § 21 b Nr. 5; Fitting, a.a.O., § 76 Rn. 99; GK/Kreutz, BetrVG, 8. Aufl., § 76 Rn. 145 m.w.N.). Das gilt nicht nur, wenn der Spruch einer Einigungsstelle wegen Ermessensüberschreitung nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG angefochten wird, sondern auch dann, wenn Rechtsfehler der Einigungsstelle oder Verfahrensverstöße geltend gemacht werden (BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 43/99 – AP BetrVG 1972 § 109 Nr. 2; Pünnel/Wenning-Morgenthaler, Die Einigungsstelle, 5. Aufl., Rn. 381).
In diesem Sinne war der Antrag des Betriebsrats unter Berücksichtigung der zur Antragsauslegung heranzuziehenden Begründung zu verstehen, auch wenn das Arbeitsgericht im Tenor des angefochtenen Beschlusses den Beschluss der Einigungsstelle vom 31.03.2008 aufgehoben hat. Das Begehren des Betriebsrats bezog sich während des gesamten Verfahrens auf die Anfechtung des Spruches der Einigungsstelle vom 31.03.2008. Der Betriebsrat hatte erstinstanzlich auch einen entsprechenden Feststellungsantrag angekündigt und diesen Feststellungsantrag im Anhörungstermin vor dem Arbeitsgericht vom 21.08.2008 auch als Hilfsantrag gestellt. Nach Erörterung der zutreffenden Antragstellung im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer vom 13.02.2009 hat der Betriebsrat ebenfalls den Feststellungsantrag für den zutreffenden Antrag im vorliegenden Verfahren gehalten. Die Beschwerdekammer hat dies bei der Tenorierung berücksichtigt.
4. Schließlich hat der Betriebsrat den Einigungsstellenspruch vom 31.03.2008 auch ordnungsgemäß und fristgerecht nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG angefochten.

Entscheidungsgründe:
Der Feststellungsantrag ist auch begründet.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung den Einigungsstellenspruch vom 31.03.2008 wegen Verletzung elementarer Verfahrensregeln für unwirksam gehalten.
1. § 76 BetrVG enthält für das Verfahren, das die Einigungsstelle zu beachten hat, keine umfassende Regelung. § 76 Abs. 3 BetrVG schreibt lediglich die mündliche Beratung, das Abstimmungsverfahren und die Niederlegung sowie Zuleitung der Beschlüsse vor. § 76 Abs. 4 lässt ergänzende Verfahrensbestimmungen durch Betriebsvereinbarung zu, von der die Beteiligten im vorliegenden Verfahren allerdings keinen Gebrauch gemacht haben. Damit gewährt das Betriebsverfassungsgesetz der Einigungsstelle im Interesse effektiver Schlichtung einen Freiraum, der jedoch nicht unbeschränkt, sondern durch allgemein anerkannte, ungeschriebene elementare Verfahrensgrundsätze begrenzt ist. Diese Grundsätze werden nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem Rechtsstaatgebot des Artikel 20 GG und der Funktion der Einigungsstelle als eines normsetzenden Organs entnommen (BAG, 18.01.1994 – 1 ABR 43/93 – AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 51; BAG, 27.06.1995 – 1 ABR 3/95 – AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 1). Zu diesen elementaren Verfahrensgrundsätzen gehört unter anderem der Anspruch auf rechtliches Gehör (BAG, 04.07.1989 – 1 ABR 40/88 – AP BetrVG 1972 § 87 Tarifvorrang Nr. 20; BAG, 11.02.1992 – 1 ABR 51/91 – AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 50; Fitting, a.a.O., § 76 Rn. 46, 75, 101 m.w.N.), die ordnungsgemäße Ladung der Beisitzer (BAG, 27.06.1995 – 1 ABR 3/95 – AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 1), die abschließende Beschlussfassung aufgrund nicht öffentlicher mündlicher Beratung in Anwesenheit der Einigungsstellenmitglieder und in Abwesenheit der Betriebsparteien (BAG, 18.01.1994 – 1 ABR 43/93 – AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 51).
2. Gegen derartige unverzichtbare Verfahrensgrundsätze ist verstoßen worden, als die Einigungsstelle in ihrer Sitzung am 31.03.2008 in Abwesenheit der Beisitzer des Betriebsrats den angefochtenen Spruch gefällt hat. Die Voraussetzungen einer Säumnisentscheidung nach § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG haben nicht vorgelegen. Dies hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend erkannt.
a) Nach § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mit-glieder der Einigungsstelle nach Maßgabe des Absatzes 3 allein, wenn eine Seite keine Mitglieder für die Einigungsstelle benennt oder die von einer Seite benannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Ladung der Sitzung fernbleiben.
Diese Voraussetzungen haben bei der Entscheidung der Einigungsstelle am 31.03.2008 nicht vorgelegen.
Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass sowohl die Betriebsratsseite wie auch der Arbeitgeber Mitglieder für die Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Flexible Arbeitszeitgestaltung und Zeiterfassung im S1 Berufsausbildungszentrum D1" benannt haben.
Die vom Betriebsrat benannten Mitglieder der Einigungsstelle, die Betriebsratsvorsitzende sowie Rechtsanwalt Prof. Dr. M1, sind der Sitzung der Einigungsstelle vom 31.03.2008 auch nicht ferngeblieben. Unstreitig ist, dass sie zu der dritten Einigungsstellensitzung am 31.03.2008 erschienen waren, nachdem Ort und Zeit der Sitzung in der vorangegangenen Einigungsstellensitzung zwischen allen Mitgliedern der Einigungsstelle abgesprochen war. Hiernach erübrigte sich eine förmliche Ladung der Einigungsstellenbeisitzer (BAG, 27.06.1995 – 1 ABR 3/95 – AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 1).
b) Eine Befugnis des Einigungsstellenvorsitzenden und der erschienenen Einigungsstellenmitglieder der Arbeitgeberseite zur Alleinentscheidung nach § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG war auch nicht gegeben, nachdem die Einigungsstellensitzung vom 31.03.2008 nach 12.25 Uhr unterbrochen und um 12.57 Uhr wieder eröffnet worden war.
Zwar waren zu diesem Zeitpunkt lediglich die Einigungsstellenbeisitzer des Arbeitgebers im Verhandlungsraum anwesend. Von einer verschuldeten Säumnis der Beisitzer des Betriebsrats zu diesem Zeitpunkt konnte jedoch nicht ausgegangen werden. Richtig ist zwar, dass die Regelung in § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG auch dann entsprechend gilt, wenn die für die Einigungsstelle benannten Beisitzer eine Einigungsstellensitzung vor deren Abschluss ohne Rechtfertigungsgrund vorzeitig verlassen (GK/Kreutz, a.a.O., § 76 Rn. 109; Däubler/Kittner/Klebe/Berg, BetrVG, 11. Aufl., § 76 Rn. 76; Pünnel/Wenning-Morgenthaler, a.a.O., Rn. 362). Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass eine Seite durch ihr Nichter- scheinen das Tätigwerden der Einigungsstelle blockiert (Fitting, a.a.O., § 76 Rn. 74; DKK/Berg, a.a.O., § 76 Rn. 76; Pünnel/Wenning/Morgenthaler, a.a.O., Rn. 362).
Die Beisitzer der Arbeitgeberseite haben aber nach der Unterbrechung der Einigungsstellensitzung vom 31.03.2008 ab ca. 12.30 Uhr die Sitzung nicht ohne Rechtfertigungsgrund vorzeitig verlassen. Anhaltspunkte für den Fall unentschuldigter Säumnis waren auch nicht bei Wiedereröffnung der Einigungsstellensitzung um 12.57 Uhr gegeben.
Nach dem Protokoll der Sitzung der Einigungsstelle vom 31.03.2008, das vom Vorsitzenden erstellt worden ist, hat dieser beantragt, die Sitzung zu unterbrechen und auf Nachfrage erklärt: "Geben Sie mir 10 Minuten". Auch wenn nach der Behauptung des Arbeitgebers beim Einigungsstellenvorsitzenden ausdrücklich nachgefragt worden ist, wie lang die Unterbrechung konkret dauern sollte und daraufhin die unstreitige Aussage des Einigungsstellenvorsitzenden gefolgt ist, stellt diese Aussage keine verbindliche Zeitabgabe dahin dar, dass nach Ablauf des Zeitraums von 10 Minuten der Vorsitzende und die wiedererschienenen Mitglieder der Einigungsstelle zur Alleinentscheidung im Sinne des § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG befugt gewesen sind. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass es sich bei der Sitzung vom 31.03.2008 bereits um die dritte Einigungsstellensitzung gehandelt hat. Nicht nur diese Sitzung, sondern auch die vorangegangenen Einigungsstellensitzungen sind mehrfach mit unterschiedlicher Zeitdauer unterbrochen worden.
Auch der Umstand, dass nach Rückkehr des Einigungsstellenvorsitzenden in den Verhandlungsraum gegen 12.42 Uhr noch weitere 15 Minuten abgewartet worden ist und der Verfahrensbevollmächtigte des Arbeitgebers nach dessen Behauptungen noch im Sekretariat und im Betriebsratsbüro vergeblich nach den Beisitzern des Betriebsrats gesucht hat, berechtigte die Einigungsstelle nicht zur Alleinentscheidung nach § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG. Unabhängig davon, ob die für ein gerichtliches Verfahren übliche Zeitdauer von 15 Minuten vor Erlass eines Versäumnisurteils auf das Einigungsstellenverfahren überhaupt übertragen werden kann (s. hierzu auch: Hennige, Das Verfahrensrecht der Einigungsstelle, 1996, S. 180, 182), bestanden überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Betriebsratsseite die Einigungsstellenverhandlung vom 31.03.2008 vorzeitig verlassen oder die Sitzung insgesamt blockieren wollte. Dies zeigt schon der Umstand, dass die Beisitzer des Betriebsrats wenige Minuten, nachdem die Abstimmung stattgefunden hatte, wieder in den Verhandlungsraum zurückgekehrt sind und einen Betriebsvereinbarungsentwurf vorgelegt haben, über den abgestimmt werden sollte. Auch wenn die Betriebsratsseite nicht ausdrücklich um eine Verlängerung der Unterbrechung der Einigungsstellensitzung nachgesucht hat, konnte die entscheidende Einigungsstelle zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht davon ausgehen, dass die Betriebsratsseite durch ihr Nichterscheinen das Tätigwerden der Einigungsstelle blockieren wollte. Es bestanden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Betriebsratsseite das Einigungsstellenverfahren verschleppen wollte. Ein Fall schuldhafter Säumnis lag auch nach dem Vorbringen des Arbeitgebers nicht vor. Auch wenn nach Rückkehr des Einigungsstellenvorsitzenden in den Verhandlungsraum noch weitere 15 Minuten zugewartet wurde, waren Anzeichen für eine Säumnislage nicht vorhanden. Dies gilt auch unabhängig davon, ob den weiteren Mitgliedern der Einigungsstelle aufgrund von Unterbrechungen in den vorangegangenen Einigungsstellensitzungen bekannt gewesen ist, dass die Arbeitnehmerseite sich im Büro der Betriebsratsvorsitzenden Frau S2 befand.
Nach alledem kam es auf die Frage, ob eine Beratungsphase nach § 76 Abs. 3 Satz 2 BetrVG stattgefunden hat und ob die Einigungsstelle durch den am 31.03.2008 gefällten Spruch das ihr eingeräumte Ermessen überschritten hat, nicht mehr an.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den
§§92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.
Landesarbeitsgericht Hamm
Beschluss
In dem Beschlussverfahren
mit den Beteiligten
wird der Tenor des am 13.02.2009 verkündeten Beschlusses wegen eines offenbaren Schreibfehlers wie folgt berichtigt:
"Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen ……"
Die Berichtigung des Tenors des am 13.02.2009 verkündeten Beschlusses war wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers gemäß § 319 ZPO erforderlich. Bei der Abfassung des Tenors ist übersehen worden, dass es sich bei dem Antragsgegner um einen Verein gehandelt hat.
Gegen diese Entscheidung findet kein Rechtsmittel statt.
Hamm, den 06.03.2009

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§ 87 BetrVG
§ 76 BetrVG
§ 319 ZPO
§ 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG
§ 76 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
§ 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG
§ 76 Nr. 51; BAG
§ 112 Nr. 161; BAG
§ 112 Nr. 174; BAG
§ 85 Nr. 2; BAG
§ 76 Abs. 3 BetrVG
Artikel 20 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 BV 25/08
3 BV 78/07
3 BV 8/08
10 TaBV 99/08
1 ABR 43/93
1 ABR 3/95
1 ABR 48/77
1 ABR 43/99
1 ABR 37/01
1 ABR 11/02
1 ABR 4/03
1 ABR 23/03
1 ABR 50/04
7 ABR 62/05
1 ABR 40/88
1 ABR 51/91