Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-10-04, Aktenzeichen 12 S 20/12
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2012:1004.12S20.12.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.02.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn - 9 C 630/10 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:
Die Klage wird gänzlich abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert für die Berufung: 2.698,10 €

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3.1.2010. Das Amtsgericht hat der Klage zum Teil stattgegeben. Die Beklagte zu 1), die als Streithelferin der Beklagten zu 2) und 3) auftritt, hat dagegen Berufung eingelegt und wendet ein, es habe sich um einen gestellten Unfall gehandelt. Unabhängig davon sei der Klägerin aber auch deshalb der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu versagen, weil sie einen Vorunfall verschwiegen habe und nicht ausgeschlossen werden könne, dass die hier abgerechneten und vom Amtsgericht zuerkannten Schäden durch den Vorunfall verursacht wurden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil und von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist begründet. Der Klägerin ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in vollem Umfang zu versagen.
1. Nach dem vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachten N vom 26.10.2011 steht fest, dass ein Teil des Schadens, den die Klägerin mit ihrer Klage ersetzt verlangt hat, aus einem Vorunfall stammt. Deshalb hat das Amtsgericht die Klage teilweise abgewiesen und dies wurde von der Klägerin nicht angegriffen.
Sind aber nicht sämtliche Schäden, die mit einer Klage geltend gemacht werden, auf das Unfallereignis zurückzuführen, und macht der Kläger zu den nichtkompatiblen Schäden keine Angaben bzw. bestreitet er das Vorliegen solcher Vorschäden, so ist ihm auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist , dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind (OLG Düsseldorf DAR 2006, 324; OLG Köln MDR 1999, 1324). Ein solcher Fall ist hier gegeben.
Die Klägerin verlangt Ersatz für einen Schaden auf der rechten Seite ihres Fahrzeugs. Nach dem Sachverständigengutachten könnte der Schaden in Höhe der beiden Seitentüren sowie im hinteren Bereich des rechten Kotflügels durch das Beklagtenfahrzeug verursacht worden sein (kompatibler Schaden). Weiter hat der Sachverständige aber festgestellt, dass ein Teil des mit der Klage geltend gemachten Schadens, nämlich derjenige im hinteren rechten Bereich, nicht durch das Beklagtenfahrzeug verursacht worden sein kann (nicht kompatibler Schaden). Weil aber die Klägerin keine Angaben dazu macht, wie dieser Vorschaden im hinteren rechten Bereich verursacht wurde, auf Vorhalt nur einen Vorschaden vorne links eingeräumt hat (Schriftsatz vom 7.2.2011), kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Vorunfall nicht auch den kompatiblen Schaden auf der rechten Fahrzeugseite verursacht hat.
2. Weil die Klage schon deshalb gänzlich abzuweisen ist, kann die Streitfrage dahin stehen, ob es sich zudem um einen gestellten Unfall handelte.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 91 ZPO
§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: DAR 2006, 324
MDR 1999, 1324
9 C 630/10