Oberlandesgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2006-02-09, Aktenzeichen 9 U 154/05

Tenor:
a) Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.08.2005 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
b) Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
c) Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 16.861,62 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Die Berufung der Kläger ist nicht begründet und deshalb, da auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO vorliegen, durch Beschluss zurückzuweisen. Zur Begründung wird auf den Inhalt des Senatsbeschlusses vom 12.01.2006, zu dem eine Stellungnahme nicht mehr erfolgt ist, Bezug genommen.
2
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO