Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-11, Aktenzeichen 2 L 140/05
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2005:0311.2L140.05.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Führerschein- und den Kraftfahrzeugvorgang des Antragstellers als Verschlusssache der Stufe "Geheim" einzustufen und entsprechend zu behandeln,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet. Es fehlt an der nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Dem Antragsteller steht kein eigenes Recht zu, die Einstufung der ihn betreffenden Vorgänge beim Straßenverkehrsamt als "Geheim" gemäß § 5 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (SÜG) verlangen zu können. Die Einordnung als Verschlusssache geschieht nämlich gemäß § 5 Abs. 1 SÜG im öffentlichen Interesse an der Wahrung geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen im Rahmen des Geheimschutzes bei öffentlichen Stellen. Sie dient nicht dem Schutz privater Belange oder der Wahrung privater Interessen. Die Bewertung einer Gefährdungslage und die Entscheidung darüber, ob deshalb ein Geheimhaltungsinteresse besteht, werden nämlich allein im öffentlichen Interesse getroffen. Dies folgt auch aus der Entstehungsgeschichte des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Die Regelungen legitimieren staatliches Handeln, welches im Hinblick auf Grundrechtseingriffe, die mit Sicherheitsüberprüfungen verbunden sind, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügen soll (vgl. Peilert, Die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen zum Zweck des Geheimschutzes nach dem neuen Sicherheitsüberprüfungsgesetz NW, NWVBl 1996, S. 366 ff). Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist mithin gesetzliche Grundlage für Eingriffe, nicht aber Anspruchsgrundlage für subjektive Rechte zur Geltendmachung von Geheimschutz. Abgesehen davon fehlt auch der erforderliche Anordnungsgrund. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht geboten, weil keine Regelung zum Schutz des Antragstellers vor Abschluss eines etwaigen Hauptsacheverfahrens geboten ist. Die Vorgänge befinden sich im amtlichen Gewahrsam des Straßenverkehrsamtes und sind damit weder öffentlich zugänglich, noch liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Akten auf andere Weise für Unbefugte verfügbar sind. Im Übrigen enthält das Straßenverkehrsgesetz ohnehin gesonderte Bestimmungen zur Eintragung von Übermittlungssperren, auf die sich der Antragsteller im Verfahren 3 L 132/05 beruft.
Schließlich ist der Antragsteller auch nicht besonders schutzbedürftig. Er selbst wirbt u.a. im Internet mit seinem Pyrotechnik Betrieb und weist auf die "fast unbegrenzten" Einsatzmöglichkeiten von Sprengstoff hin, wie z.B. bei Felssprengungen, Stahlsprengungen und Sprengungen unter Wasser. Auch wenn im Internetauftritt seiner Firma derzeit der Abschnitt "Explosivstoffe" nicht geöffnet werden kann, so ist für Dritte doch ohne weiteres erkennbar, dass der Antragsteller als Anbieter von Sprengungen über brisantere Explosivstoffe als nur "Schwarzpulver" verfügt.
Aus denselben Gründen kann auch der hilfsweise gestellte Antrag, den Landrat als Behörde zum Erlass einer Ordnungsverfügung zu verpflichten, keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 5 Abs. 1 SÜG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 3 L 132/05