Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-07-07, Aktenzeichen 8 C 10347/21
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2021:0707.8C10347.21.00

Tenor:
Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „A.“ vom 11. Dezember 2020.
Sie ist ein Dienstleister für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und beliefert die Landwirte auch mit Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Sie ist Eigentümerin des östlich des Plangebiets gelegenen Grundstücks I.straße … (Flurstück Nrn. 1 und 2). Ihre dort früher vorhandene Niederlassung hat sie bereits vor Jahren aufgegeben und das Grundstück an einen metallverarbeitenden Betrieb vermietet. Dieses Grundstück liegt am nördlichen Rand eines festgesetzten Gewerbegebiets, an das sich im Westen ein Mischgebiet anschließt. Mit der hier angegriffenen 5. Änderung des Gewerbegebietes wird die bei der 2. Änderung aus dem Jahre 1998 noch zurückgestellte Absicht verfolgt, die südwestlich des Grundstücks der Antragstellerin jenseits der I.straße derzeit noch landwirtschaftlich genutzten Flurstücke Nrn. 3, 4, 5 und 6 in das Gewerbegebiet einzubeziehen. Zur Lage des Plangebiets wird auf den nachfolgenden Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan verwiesen:
Im Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes vom 19. April 2018 wird die Erforderlichkeit der Planung mit dem Wunsch nach Betriebserweiterung für den südlich angrenzenden Gewerbebetrieb (Firma Z.) und dem Ansiedlungsinteresse eines weiteren Unternehmens begründet. Bei letzterem handelt es sich um die Firma X., die im nördlichen Teil des Plangebiets ein Verwaltungsgebäude, eine Lagerfläche für Dünger und Pflanzenschutzmittel sowie Getreidesilos errichten will. Die Erweiterungsfläche ist im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange fand im Juni/Juli 2019 statt. In den Planaufstellungsunterlagen befinden sich artenschutzrechtliche Untersuchungen (März 2018 und November 2019), eine schalltechnische Untersuchung (Januar 2020), ein Baugrundgutachten (Februar 2020) sowie eine Studie zu Regen-, Schmutz- und Löschwasser (März 2020).
Der Planentwurf nebst Begründung und Umweltbericht wurde in der Zeit vom 19. Juni bis 20. Juli 2020 öffentlich ausgelegt. In ihrem Einwendungsschreiben vom 14. Juli 2020 führte die Antragstellerin aus: Gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets wäre nichts einzuwenden, wenn sich Betriebe ansiedeln könnten, die qualifizierte Arbeitsplätze brächten. Der bisherige Grundstückseigentümer wolle das Gelände aber nun wohl an eine Firma veräußern, die nur wenige Arbeitsplätze schaffe und von deren Betrieb ein erhebliches Störpotenzial ausgehen werde. Die Planung der Ortsgemeinde diene daher nur dem bisherigen Grundstückseigentümer. Die Ansiedlung des neuen Unternehmens lasse erhebliche Nachteile für die Nutzung ihres Grundstücks erwarten. Zwar sollten in dem neuen Plangebiet die Emissionen begrenzt werden. Dennoch seien Emissionen zulässig, die zu einer deutlichen Erhöhung des Lärmniveaus in der Nachbarschaft und damit auch für ihr Grundstück führen würden. Die Richtwerte würden geradeso unterschritten. Erweiterungen der betrieblichen Nutzung ihres eigenen Grundstücks dürften hierdurch ausgeschlossen sein. Auch die Andienung für den neuen Gewerbebetrieb werde zu erheblichen Nachteilen für ihre Grundstücksnutzung führen. Als Dienstleister für landwirtschaftliche Betriebe sei gerade in der Erntesaison mit Fahrzeugverkehr bis 24.00 Uhr und morgens bereits ab 5.00 Uhr zu rechnen. Die Erreichbarkeit ihres eigenen Grundstücks werde dadurch in nicht unerheblichem Ausmaß beeinträchtigt. Auch der zu erwartende LKW-Verkehr für Düngemittel und Saatgut werde die Belastbarkeit der Ortsstraßen erhöhen und zu Immissionen der Anlieger führen. Schließlich sei mit Staub durch den neuen Betrieb zu rechnen und Schutzmaßnahmen bislang nicht ersichtlich.
Der Gemeinderat der Antragsgegnerin setzte sich mit dieser und anderen Einwendungen in seiner Sitzung am 11. Dezember 2020 auf der Grundlage einer Abwägungstabelle des Planungsbüros auseinander und beschloss den Bebauungsplan als Satzung; die Ausfertigung erfolgte am 5. Februar 2021, die öffentliche Bekanntmachung am 11. Februar 2021.
Der Bebauungsplan setzt das ca. 1,6 ha große Plangebiet als Gewerbegebiet fest. Die Höhe der baulichen Anlagen soll maximal 13 m über dem ursprünglichen Gelände (in der Planzeichnung durch Angaben der Geländehöhen konkretisiert) betragen, für Silos maximal 20 m. Die überbaubare Grundstücksfläche entspricht nahezu dem Plangebiet, sie wird nur im Westen, Norden und Osten von einem 3 m bzw. 5 m breiten Pflanzstreifen umrahmt. Gestützt auf die schalltechnische Untersuchung der Firma Y. vom Januar 2020 sieht der Bebauungsplan eine Geräuschkontingentierung vor. Danach ist das Plangebiet in sechs Teilflächen aufgeteilt, mit den folgenden Emissionskontingenten LEK (in dB(A)/m² – tags/nachts).
N1 70/60
N4 64/52
N2 68/50
N5 64/50
N3 61/44
N6 61/44
In der Textfestsetzung Nr. 7 „Immissionsschutz“ heißt es, dass im Gewerbegebiet Vorhaben zulässig sind, deren Geräusche diese Emissionskontingente nicht überschreiten. Weiter heißt es:
„Die Prüfung der Einhaltung erfolgt nach der DIN 45691 vom Dezember 2006, Abschnitt 5.
Die Anwendung der Relevanzgrenze nach Abschnitt 5 der DIN 45691 ist zulässig.
… Ein Vorhaben erfüllt auch dann die schalltechnischen Festsetzungen des Bebauungsplans, wenn der Beurteilungspegel Lr,j den Immissionsrichtwert an den maßgeblichen Immissionsorten um mindestens 15 dB(A) unterschreitet (Relevanzgrenze gemäß Punkt 5 der DIN 45691).“
Für die das Plangebiet querende Starkstromleitung einschließlich Versorgungsmast wird zugunsten der Pfalzwerke Netz AG ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht sowie ein Schutzstreifen festgesetzt (Nr. 9). Hierzu wird des Weiteren festgesetzt, dass innerhalb des Schutzstreifens die festgesetzte bauliche Nutzung erst nach Durchführung des beabsichtigten Abbaus der Freileitung realisiert werden darf (Nr. 10). Schließlich wird eine externe Ausgleichsfläche auf einem Teil des Flurstücks Nr. 7 festgesetzt (Nr. 11). Darüber hinaus enthält der Bebauungsplan eine Reihe von Hinweisen u.a. zu nötigen Maßnahmen zur Zurückhaltung von Niederschlagswasser, zur möglichen Überlastung des Regenwasserbewirtschaftungssystems im Falle von Starkregen sowie zum Nachweis eines Löschwasserbehälters im Baugenehmigungsverfahren.
Zur Begründung des Bebauungsplans wird im Wesentlichen ausgeführt: Das Planerfordernis ergebe sich aus der Nachfrage der Gewerbebetriebe. Durch die Festsetzungen werde sichergestellt, dass durch die Nutzung des Gewerbegebiets in der Umgebung keine unzumutbaren Lärmeinwirkungen einträten. Die maßgeblichen Immissionsorte befänden sich an zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden im westlich gelegenen Mischgebiet sowie an den Baugrenzen und bestehenden Gebäuden mit Wohnnutzung im bereits vorhandenen Gewerbegebiet (I.straße …, …und …). Zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzes der nächstgelegenen schutzbedürftigen Nutzungen sei eine Geräuschkontingentierung gemäß DIN 45691 vorgenommen worden. Den Teilflächen des Gewerbegebiets seien Emissionskontingente so zugeteilt worden, dass an allen maßgeblichen Immissionsorten im Mischgebiet der Planwert von 54 dB(A) tags und 39 dB(A) nachts und an den Immissionsorten im Gewerbegebiet ein Planwert von 59 dB(A) tags und 44 dB(A) nachts eingehalten werde. Zu den Einwendungen der Antragstellerin heißt es in der Planbegründung (S. 36): Durch die Kontingentierungsfestsetzungen würden die Gewerbelärmemissionen im Plangebiet so begrenzt, dass die Immissionsrichtwerte an den maßgeblichen Immissionsorten jeweils um mindestens 6 dB(A) unterschritten würden. Damit seien die hinzutretenden Gewerbelärmeinwirkungen als nicht relevant im Sinne der TA-Lärm zu bewerten. Deshalb würden auch die Entwicklungsmöglichkeiten für die gewerbliche Nutzung des Grundstücks der Antragstellerin unter Schallschutzgesichtspunkten nicht eingeschränkt. Weiter heißt es in der Abwägungstabelle (S. 15 f): Der Andienungsverkehr und die damit verbundenen Lärmemissionen auf dem Betriebsgrundstück seien durch die festgesetzte Lärmkontingentierung ebenfalls eingeschränkt. Die schalltechnische Untersuchung komme zu dem Ergebnis, dass an den nächstgelegenen Immissionsorten (I.straße … und …) lediglich Immissionskontingente zur Nachtzeit von 43 und 44 dB(A) zulässig seien. Nächtliche Liefervorgänge auf dem Betriebsgelände der Firma X. seien daher nicht möglich [vgl. hierzu auch: Y., Schalltechnische Untersuchung, S. 27]. Die Regelung unter Nr. 7.4 der TA Lärm zur Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen auf öffentlichen Straßen finde in Gewerbegebieten keine Anwendung. Die Angebotsplanung lasse eine abschließende Ermittlung des durch die neuen Betriebe ausgelösten Zusatzverkehrs nicht zu. Schließlich enthalte der Bebauungsplan den Hinweis, dass der Verkehr auf der L 493 nicht durch Staub und anderes beeinträchtigt werden dürfe.
Zur Begründung ihrer Normenkontrolle trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor: Sie sei zur Antragstellung befugt. Das geplante Gewerbegebiet werde zu einer deutlichen Erhöhung des Lärmniveaus in der Nachbarschaft führen. Soweit die Antragsgegnerin ausführe, Einschränkungen in der Entwicklungsmöglichkeit ihres eigenen Grundstücks seien wegen der Geräuschkontingentierung auszuschließen, sei dies schon deshalb fehlerhaft, weil diese Kontingentierung mangels Rechtsgrundlage ungültig sei. Die Irrelevanzregelung in Nr. 3.2.1 TA Lärm sei auf Einzelvorhaben bezogen. Die TA Lärm erkläre darin die Überschreitung eines Immissionsrichtwerts durch eine Gesamtbelastung um bis 1 dB(A) für zumutbar. Die energetische Addition zweier Schallpegel, die sich um 6 dB(A) unterschieden, ergebe einen Summen-Schallpegel, der um 1 dB(A) über dem größeren der beiden Schallpegel liege. Damit führe die Zusatzbelastung einer Anlage, deren Beurteilungspegel den maßgeblichen Immissionsrichtwert um 6 dB(A) unterschreite, nur zu einer subjektiv nicht wahrnehmbaren Erhöhung des Geräuschniveaus, die nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm als geringfügig und deshalb nicht relevant eingestuft werde. Es sei kreativ, aber unzulässig, wenn diese vorhabenbezogene Irrelevanzregelung auf Baugebiete angewendet werde. Denn bei dem Hinzukommen mehrerer Betriebe sei nicht mehr sicher, dass die Gesamtzusatzbelastung irrelevant sei. Um dies sicherzustellen, habe der Plangeber in der textlichen Festsetzung Nr. 7 nur eine Zusatzbelastung für irrelevant erklärt, die die maßgeblichen Emissionsrichtwerte um mindestens 15 dB(A) unterschreite. Die schalltechnische Untersuchung habe nicht belegt, dass diese Irrelevanzgrenze hier eingehalten werde. Des Weiteren habe der Plangeber die Lärmbelastung durch den An- und Abfahrtsverkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 m vom Betriebsgrundstück nicht hinreichend berücksichtigt. Auf die befürchtete Staubentwicklung durch den neuen Betrieb habe die Antragsgegnerin lediglich durch einen Hinweis im Bebauungsplan, nicht aber durch eine einschränkende Festsetzung reagiert. Schließlich werde der Agrar-Landhandelsbetrieb während der Erntezeit einen erheblichen landwirtschaftlichen Verkehr zur Folge haben und damit zu einer Überlastung der I.straße und einer Beeinträchtigung der Zugänglichkeit ihres Grundstücks führen.
In der Sache sei der Bebauungsplan aus mehreren Gründen unwirksam. Sowohl der Aufstellungsbeschluss als auch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wiesen Fehler auf. In der Bekanntmachung der Offenlage fehlten notwendige Informationen. Nach Planoffenlage sei es zu Änderungen des Bebauungsplans gekommen, ohne dass der geänderte Plan erneut ausgelegt worden sei; dies betreffe die Übernahme der externen Ausgleichsfläche in den Bebauungsplan, die Festsetzungen zur Bauweise (Nr. 3) und die frühere Festsetzung zur Niederschlagswasserrückhaltung (Nr. 7) sowie die Festsetzung zum Geh- und Fahrrecht. Für die „bedingte Festsetzung“ (Nr. 10) fehle die Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 BauGB. Auch enthalte der Bebauungsplan keinen Hinweis dazu, wo die Planadressaten die im Bebauungsplan in Bezug genommene DIN-Vorschrift einsehen könnten. Ferner sei es fehlerhaft, lediglich auf Starkregen und Brandschutz hinzuweisen (Nrn. 8 und 11), anstatt den Konflikt durch Festsetzungen zu regeln. Vor allem sei der mit dem Bebauungsplan hervorgerufene Immissionskonflikt nicht gelöst. Die Antragsgegnerin habe sich allein mit den Folgen der Ansiedlung eines einzigen Unternehmens befasst und dabei den Anlieferungsverkehr zur Nachtzeit nicht hinreichend berücksichtigt. Mangels vorhabenbezogenem Bebauungsplan hätte die Antragsgegnerin jedoch unabhängig von der Firma X. die durch den Bebauungsplan ermöglichten Emissionen ermitteln und abwägen müssen. Die Geräuschkontingentierung könne nicht auf § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gestützt werden. Hierfür hätte zumindest ein Teilbereich ohne Emissionskontingent festgesetzt werden müssen. Das für die Teilfläche N 1 festgesetzte Emissionskontingent rette die Geräuschkontingentierung nicht. Denn diese Teilfläche sei zu klein, um einen beliebigen nach § 8 zulässigen Betrieb aufzunehmen; auch fehle es an der hierfür erforderlichen Erschließung. Ferner fehlten für die Geräuschkontingentierung und die Anordnung der Teilflächen städtebauliche Gründe.
Der Antragsteller beantragt,
den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „A.“ vom 11. Dezember 2020 für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Normenkontrollantrag abzulehnen.
Sie hält den Antrag für unzulässig. Die Antragstellerin könne sich nicht auf eine mögliche fehlerhafte Abwägung ihrer eigenen abwägungsbeachtlichen Belange berufen. Das mögliche Interesse, ein Gewerbe frei von Konkurrenz anderer ausüben zu können, sei nicht abwägungserheblich. Durch das zusätzlich festgesetzte Gewerbegebiet werde die Möglichkeit zu Änderungen oder Erweiterungen auf dem Grundstück der Antragstellerin nicht erheblich eingeschränkt. Wie der Lärmsachverständige in seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2021 nochmals bestätigt habe, sei das Lärmkontingent für das neue Gewerbegebiet so festgesetzt worden, dass es nach den Maßstäben der TA Lärm als nicht relevant einzustufen sei. Was die geltend gemachten Staubemissionen anbelange, hänge deren Umfang von dem sich konkret in dem Gebiet ansiedelnden Betrieb ab. Die Bewältigung dieser Emissionen sei Sache des Baugenehmigungsverfahrens und nicht des hier vorliegenden Angebotsbebauungsplans. Dasselbe gelte für die geltend gemachten Auswirkungen auf die Verkehrsverhältnisse der im Gebiet vorhandenen Straßen. Hinsichtlich der Festsetzung zur Geräuschkontingentierung sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass diese sich sehr wohl auf die Ermächtigungsgrundlage in § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO stützen könne. Das für das Teilgebiet N 1 festgesetzte Emissionskontingent von LEK tags 70 dB(A) und nachts 60 dB(A) erlaube die Ansiedlung eines gewerbegebietstypischen Betriebs. Das Teilgebiet sei im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse ausreichend groß. Auch sei die Geräuschkontingentierung unabhängig von dem Emissionsverhalten eines konkreten Betriebs erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die beigezogenen Planaufstellungsunterlagen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der Normenkontrollantrag ist unzulässig.
Die Antragstellerin ist nicht antragsbefugt, da sie nicht geltend gemacht hat, durch den angegriffenen Bebauungsplan in eigenen abwägungsbeachtlichen Belangen betroffen zu sein.
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist antragsbefugt jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Da das Grundstück der Antragstellerin außerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans liegt und sie daher nicht unmittelbar durch Festsetzungen des Bebauungsplans in ihrem Eigentum betroffen ist, kommt als verletztes Recht nur der Anspruch auf gerechte Abwägung der eigenen abwägungsbeachtlichen Belange in Betracht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Antragsbefugnis zuletzt im Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 4 BN 44.20 –, juris, Rn. 7, wie folgt zusammengefasst:
Ist ein Antragsteller Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans, kann die Antragsbefugnis insbesondere aus dem subjektiven Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB folgen (stRspr, …). Das dort normierte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot gewährt ein subjektives Recht. Der Betroffene kann verlangen, dass seine eigenen Belange in der Abwägung entsprechend ihrem Gewicht "abgearbeitet" werden. Ein Antragsteller kann sich daher im Normenkontrollverfahren darauf berufen, dass seine abwägungserheblichen privaten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden (…). In diesem Fall obliegt es ihm, einen eigenen Belang als verletzt zu bezeichnen, der für die Abwägung beachtlich war. Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (…).
Für die Prüfung der Antragsbefugnis kommt es auf die Darlegungen des Antragstellers im Normenkontrollverfahren an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2012 – 4 BN 16/12 –, BauR 2012, 1771 und juris Rn. 2f.).
1. Die Antragstellerin macht vor allem geltend, sie werde durch die im Bebauungsplan zugelassene Nutzung in den Entwicklungsmöglichkeiten für ihr eigenes gewerblich genutztes Grundstück dadurch eingeschränkt, dass mit dem neuen Bebauungsplan die Immissionsrichtwerte an den maßgeblichen Immissionsorten in der Nachbarschaft ausgeschöpft würden, weshalb für sie eine – lärmintensivere – Ausnutzung ihres eigenen Betriebsgrundstücks nicht mehr oder allenfalls eingeschränkt zulässig sei.
Damit hat die Antragstellerin eine Betroffenheit in einem eigenen abwägungsbeachtlichen Belang nicht aufgezeigt.
a) Zum einen hat sie hinreichend konkrete Erweiterungsabsichten nicht näher dargelegt. Zwar sind in der Abwägung zu Änderungen einer Gewerbegebietsfestsetzung auch die realistisch zu erwartenden Erweiterungsmöglichkeiten mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 –IV C 66.67-, DVBl. 1971, 746 und juris, Leitsatz 3; Beschluss vom 9. November 1979 – 4 N 1/78 u.a. -, BVerwGE 59, 87 und juris, Rn. 47; Beschluss vom 8. September 1988 – 4 NB 15/88 -, NVwZ 1989, 245 und juris Rn. 10; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 141. EL 2021, § 1, Rn. 160). Hierfür genügt aber der bloße abstrakte Hinweis auf die wirtschaftliche Notwendigkeit von Anpassungen an sich wandelnde Marktverhältnisse („Stillstand ist Rückschritt“) allein nicht aus. Realistisch zu erwarten sind nur solche Erweiterungen, die in ihrem Umfang und ihren Auswirkungen näher erläutert werden.
b) Zum anderen erweist sich das bloße Interesse der Antragstellerin, die planungsrechtliche Situation auf den Nachbargrundstücken unverändert zu belassen, als solches nicht als abwägungserheblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2020, a.a.O., juris, Rn. 8 – Lage zum Außenbereich –; BayVGH, Urteil vom 9. März 2020 – 15 N 19.210 –, juris, Rn. 30 – planbedingte Zunahme des Verkehrs, Interesse an Beibehaltung des bestehenden Zustands –). Auch dürfen bei der Abwägung Interessen unbeachtet bleiben, „wenn sich deren Träger vernünftigerweise darauf einstellen müssen, dass `so etwas geschieht`, und wenn deshalb ihrem Vertrauen in den Bestand oder Fortbestand etwa einer bestimmten Marktlage oder Verkehrslage die Schutzbedürftigkeit fehlt“ (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979, a.a.O., juris, Rn. 50). Die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets war hier durch den Flächennutzungsplan bereits ebenso vorgeprägt, wie in einem bestehenden Gewerbegebiet immer damit zu rechnen ist, dass sich noch weitere Unternehmen ansiedeln oder bestehende Betriebe expandieren, mit entsprechenden Folgen für das aus Gründen der Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft begrenzte Lärmbudget. Schließlich kann ein Gewerbebetrieb auch nicht beanspruchen, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation unverändert fortbesteht und nicht verschlechtert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 – 4 NB 5/97 –, BauR 1997, 435 und juris, Rn. 6; OVG Nds. Beschluss vom 22. November 2016 – 1 MN 101/16 –, juris, Rn. 14).
c) Schließlich stellen sich die durch den angegriffenen Bebauungsplan bewirkten Veränderungen des im nunmehr erweiterten Gewerbegebiet insgesamt zur Verfügung stehenden Lärmbudgets selbst dann als geringfügig und damit nicht abwägungsbeachtlich dar, wenn man ein bloß abstrakt geltend gemachtes Erweiterungsinteresse als Abwägungsbelang genügen lassen wollte.
Der Senat teilt die Auffassung der Antragsgegnerin, dass sich die Ausnutzung der neuen Gewerbegebietsfläche hinsichtlich der Lärmauswirkungen aufgrund der festgesetzten Geräuschkontingentierung als nicht relevant und damit nicht abwägungsbeachtlich erweist. Die Antragsgegnerin hat deshalb im Rahmen ihrer Abwägung zu Recht festgestellt, dass „die Entwicklungsmöglichkeiten für die gewerbliche Nutzung des Grundstücks I.straße … unter Schallschutzgesichtspunkten nicht eingeschränkt [werden]“ (vgl. Planbegründung, S. 36).
(1) Diese Bewertung einer bloß geringfügigen und deshalb nicht abwägungsbeachtlichen Veränderung des status quo beruht auf der Anwendung der Irrelevanzregelung in Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm.
Allerdings gilt diese Vorschrift unmittelbar nur für die Zulassung von Einzelvorhaben. Nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 der TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 der TA Lärm nicht überschreitet. Auf die Gesamtbelastung kommt es nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 der TA Lärm indes nicht an, wenn der von der zu genehmigenden Anlage verursachte Immissionsbeitrag für sich genommen als nicht relevant anzusehen ist. Das ist nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 2 der TA Lärm in der Regel der Fall, wenn die von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 der TA-Lärm am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreitet. Die Unterschreitung um 6 dB(A) ist gewählt worden, weil in einem solchen Fall die bestehende Vorbelastung allenfalls um 1 dB(A) erhöht würde (vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 93. EL 2020, TA Lärm, Nr. 3, Rn. 16). Die Geringfügigkeit einer solchen Veränderung der Geräuschsituation wird auch von der Antragstellerin nicht in Frage gestellt.
Der Senat hält im Anschluss an die Ausführungen in der schalltechnischen Untersuchung der Y. (S. 13 bis 15) die Berücksichtigung der Irrelevanzklausel in Nr. 3.2.1 Abs. 2 der TA-Lärm über die Zulässigkeit eines Einzelfallvorhabens hinaus auch im Rahmen der Emissionskontingentierung für sachgerecht (ebenso: VGH BW, Urteil vom 6. Juni 2019 – 3 S 2350/15 –, BauR 2019, 1560 und juris, Rn. 70 – für die Nachbarschaft einer Wohngebietsnutzung zu einem Gewerbegebiet).
Dementsprechend sind die Emissionskontingente im Plangebiet nicht unter Berücksichtigung der für die schutzwürdigen Immissionsorte in der Nachbarschaft bereits bestehenden Vorbelastung festgelegt worden (vgl. zur Berechnung des Planwertes unter Berücksichtigung der Vorbelastung: Nr. 4.2 DIN 45691 vom Dezember 2006 – Geräuschkontingentierung –). Vielmehr hat der Gutachter Planwerte zugrundegelegt, die 6 dB(A) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert liegen, nämlich 54 dB(A) tags und 39 dB(A) nachts statt 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts für die Immissionsorte im Mischgebiet und 59 dB(A) tags und 44 dB(A) nachts statt 65 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts für die Immissionsorte im Gewerbegebiet. Sodann stellt der Gutachter fest, dass diese Planwerte bei Beachtung der in den sechs Teilflächen festgesetzten Emissionskontingente sämtlich eingehalten werden. Diese Rückrechnung der Emissionskontingente aus den zur Beachtung des Irrelevanzmaßstabs in Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm festgelegten Planwerten ist nachvollziehbar und wird von der Antragstellerin als solche auch nicht beanstandet.
Die Pflicht zur Beachtung der Emissionskontingente ist in der Textfestsetzung Nr. 7 Abs. 2 des Bebauungsplans festgesetzt. Für die Frage der Beschwer der Antragstellerin ist auf die Gültigkeit des von ihr angegriffenen Bebauungsplans abzustellen. Ihrer Überlegung, der Bebauungsplan könne wegen Rechtswidrigkeit der Textfestsetzung Nr. 7 ohne wirksame Geräuschkontingentierung Bestand haben, kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil diese Kontingentierung einen Grundzug der Planung darstellt, weshalb ihre Rechtswidrigkeit immer die Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans zur Folge haben würde, was ebenfalls die Beschwer der Antragstellerin entfallen ließe.
(2) Bei Beachtung der festgesetzten Emissionskontingente für das Plangebiet verändert sich die vom gesamten Gewerbegebiet ausgehende Geräuschwirkung somit nur geringfügig, weshalb die Antragstellerin durch den angegriffenen Bebauungsplan nicht abwägungsbeachtlich in ihrem Interesse auf – auch lärmintensive – Ausdehnung der gewerblichen Nutzung auf ihrem Grundstück I.straße … betroffen wird. Die von ihr geltend gemachten Zweifel, ob die angegriffene Festsetzung die von der neuen Gewerbegebietsfläche ausgehende Gesamtzusatzbelastung tatsächlich auf ein nicht relevantes Maß beschränkt, sind nicht begründet.
(a) Zu einer Kumulierung verschiedener Vorhaben im Plangebiet, die jeweils für sich die Irrelevanzregel in Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm beanspruchen und dadurch eine mehr als irrelevante Gesamtzusatzbelastung bewirken, kann es nach den überzeugenden Ausführungen des Lärmsachverständigen in der mündlichen Verhandlung nicht kommen. Denn die festgesetzte Emissionskontingentierung stellt gerade sicher, dass die niedrigeren Planwerte (6 dB(A) unter dem jeweiligen Immissionsrichtwert) in der Summe aller Betriebe und damit einmalig eingehalten werden.
(b) Soweit die Antragstellerin auf die eigenständige Irrelevanzregelung in Textfestsetzung Nr. 7 Absätze 5 und 6 des Bebauungsplans hinweist, stellt dies die Wertung, der Bebauungsplan lasse im Plangebiet nur eine nicht relevante Zusatzbelastung im Sinne von Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm zu, ebenfalls nicht in Frage.
Insofern ist zwischen der Irrelevanz und damit der Geringfügigkeit der Gesamtzusatzbelastung durch die neue Gewerbegebietsfläche insgesamt und der Irrelevanz der Geräuschwirkung eines einzelnen Vorhabens zu unterscheiden. Dies hat der Lärmsachverständige in der mündlichen Verhandlung näher dargelegt. Bei der von der Antragstellerin zitierten Textfestsetzung handelt es sich um die Übernahme der Vorgaben für die Anwendung der DIN 45691 im Genehmigungsverfahren gemäß deren Abschnitt 5. Die dort normierte „Relevanzgrenze“ erlaubt ein Einzelvorhaben unabhängig von den allgemeinen Regeln auch dann, wenn es für sich genommen „den Immissionsrichtwert an den maßgeblichen Immissionsorten um mindestens 15 dB(A) unterschreitet“. Wie der Lärmsachverständige in der mündlichen Verhandlung näher erläutert hat, werden damit Lärmquellen aus der Betrachtung ausgeschieden, deren niedrige Emissionspegel nicht mehr zu einer fassbaren Erhöhung der höheren Pegel führen und deshalb lärmtechnisch vernachlässigt werden können (so auch: Schimpfermann/Stühler, in: Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Aufl. 2018, § 15, Rn. 15). Mit dieser eigenständigen vorhabenbezogenen Irrelevanzregelung wird also die Wertung, die Geräuschkontingentierung für die neue Gewerbegebietsfläche führe insgesamt nur zu einer bloß geringfügigen (irrelevanten) Veränderung der Lärmsituation im Sinne von Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm, nicht in Frage gestellt.
(c) Soweit die Antragstellerin schließlich befürchtet, es sei deshalb mit einer mehr als geringfügigen Erhöhung der Lärmsituation zu rechnen, weil der bislang ausgeblendete Lärm durch An- und Abfahrverkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen bis 500 m vom Betriebsgrundstück noch zu berücksichtigen sei, ist diese Befürchtung ebenfalls nicht begründet.
Zum einen enthält die hierzu zitierte Regelung in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm lediglich eine im Vorhabenzulassungsverfahren zu beachtende Minderungspflicht. Vor allem findet diese Vorschrift aber nur auf Betriebsgrundstücke in Gebieten nach Nr. 6.1 Buchstaben c) bis f) TA Lärm und damit nicht auf Gewerbegebiete nach Nr. 6.1 Buchstabe b) TA Lärm – wie hier – Anwendung, worauf die Antragsgegnerin in ihrer Abwägung zutreffend hingewiesen hat (vgl. S. 16 der Abwägungstabelle).
2. Auch soweit die Antragstellerin Beeinträchtigungen in der Erreichbarkeit ihres Grundstücks geltend macht, hat sie die Betroffenheit in einem für die Abwägung beachtlichen eigenen Belang nicht dargetan.
Die im Einwendungsschreiben vom 14. Juli 2020 geäußerte Sorge, der bei Ansiedlung des Agrarhandelsunternehmens zu erwartende LKW-Verkehr werde zu einer großen Belastung für die Ortsstraßen in B.-I. und in R. mit nicht unerheblichen Immissionen für die Anwohner führen, betrifft Auswirkungen auf die allgemeine Verkehrsentwicklung innerorts ohne Bezug zu dem Grundstück der Antragstellerin.
Die des Weiteren geäußerte Sorge, die Andienung für den neuen Gewerbebetrieb werde die Erreichbarkeit ihres Grundstücks nicht unerheblich beeinträchtigen, ist zu wenig substantiiert, um im Rahmen der Bauleitplanung Berücksichtigung finden zu können. Die neue Gewerbegebietsfläche wird wie die Grundstücke des bisherigen Gewerbegebiets über die ca. 10 m breite Parzelle der I.straße erschlossen, die im Norden an die L 493 angebunden ist und im Süden auf die in Ost-West-Richtung verlaufende I.straße trifft. Diese bereits im Flächennutzungsplan projektierte Straßenführung erscheint für die Erschließung des Gewerbegebiets grundsätzlich ausreichend.
Hinzu kommt, dass es sich bei dem angegriffenen Bebauungsplan um einen Angebotsplan handelt. Mit der Festsetzung eines Gewerbegebiets ist nicht nur die Erwartung des Plangebers verbunden, dass sich in diesem Gebiet nur Betriebe ansiedeln, die nicht erheblich belästigend sind (vgl. § 8 Abs. 1 BauNVO), sondern auch, dass deren Erschließung gesichert ist (§ 30 Abs. 1 BauGB). Zur gesicherten Erschließung gehört auch, dass die Ansiedlung eines neuen Gewerbebetriebs nicht zu einer erheblichen Erhöhung des Verkehrsaufkommens und dadurch zu einer auch für die Nachbargrundstücke unzumutbaren Verschlechterung der Erschließungsfunktion der Straße führt (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2011 – 2 A 2579/09 –, juris Rn. 66; OVG RP, Beschluss vom 5. Mai 2021 – 8 B 10469/21.OVG –, S. 7 d.U.). Details sind im Genehmigungsverfahren zu ermitteln und zu bewerten; ein für die bauleitplanerische Abwägung beachtlicher Belang ist damit nicht aufgezeigt.
Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass der angegriffene Bebauungsplan ausweislich der Planbegründung auf die Erweiterung des Betriebs der Firma Z. sowie die Ansiedlung der Agrarhandelsgesellschaft X. bezogen ist (sog. projektbezogener Angebotsbebauungsplan, vgl. hierzu: OVG RP, Urteil vom 28. April 2021 – 8 C 10535/19.OVG –, juris, Rn. 74 f. m.w.N.). Denn der konkrete Umfang und insbesondere die Organisation der betrieblichen Abläufe einschließlich des Andienungsverkehrs lässt sich im Rahmen der Bauleitplanung noch nicht übersehen und war daher nicht abwägungsbeachtlich. Dies gilt in Sonderheit für die Ansiedlung der Agrarhandelsgesellschaft, für die die schalltechnische Untersuchung ergeben hat, dass nächtliche Liefervorgänge aufgrund der festgesetzten Emissionskontingente nicht zulässig sind. Die Antragsgegnerin hat deshalb zu Recht auf diesen Umstand und darauf hingewiesen, dass eine abschließende Prognose des durch die anzusiedelnden Betriebe verursachten Zusatzverkehrs in der Bauleitplanung nicht möglich ist (vgl. Abwägungstabelle, S. 15).
3. Nichts Anderes gilt, soweit die Antragstellerin in ihrem Einwendungsschreiben vom 14. Juli 2020 darauf hingewiesen hat, durch den neuen Betrieb (der Firma X.) sei mit Staub zu rechnen. Auch insofern hängt es von der konkreten Ausgestaltung der Betriebsanlagen und Betriebsabläufe ab, ob und in welchem Umfang diese zu mehr als unerheblichen Staubbelastungen führen. Diese Beurteilung ist Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens. Einen für die bauleitplanerische Abwägung beachtlichen eigenen Belang hat die Antragstellerin damit nicht geltend gemacht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 ff. ZPO
§ 167 VwGO
§ 9 Abs. 2 BauGB
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 8 Abs. 1 BauNVO
§ 30 Abs. 1 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 59, 87
NVwZ 1989, 245
4 BN 44.20
4 BN 16/12
IV C 66.67
4 N 1/78
4 NB 15/88
15 N 19.21
4 NB 5/97
1 MN 101/16
3 S 2350/15
2 A 2579/09
8 B 10469/21
8 C 10535/19