Landgericht München II (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Endurteil vom 2025-03-14, Aktenzeichen 14 O 1461/24

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 6.500,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgrund der klägerseits vorgetragenen Nutzung der Plattform ... .
Betreiberin dieses Netzwerks, bei dem es sich um Sozialmedia-Plattform handelt, ist die Beklagte, die bis zum 27.10.2021 noch als ... firmierte.
Die Beklagte verwendet sog. „Meta Business Tools“. Mit Hilfe dieser digitalen Werkzeuge ist es der Beklagten möglich, Daten von Webseitenbetreibern und App-Herstellern zu erlangen, die bspw. Informationen beinhalten, wie Nutzer mit den Webseiten und Apps von Drittunternehmen interagieren (z.B. Aufrufe, Käufe sowie angeklickte Werbeanzeigen). Details zur konkreten Anwendung und der Funktionsweise von Business Tools sind zwischen den Parteien streitig.
Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, sie nutze das Netzwerk ... unter der E-Mail-Adresse ... seit dem …
Die Beklagte spioniere mittels ihrer „Business Tools“ das Privatleben sämtlicher Nutzer – und damit auch das ihre – aus, indem deren digitale Bewegungen, die diese auf Dritt-Webseiten oder mobilen Apps, nämlich im gesamten Internet unternehmen, aufgezeichnet würden. Dies gegen den ausdrücklichen Willen der Nutzer.
So würden auf zahlreichen Websites die „Business Tools“ der Beklagten im Hintergrund arbeiten. Dadurch würde das Nutzerverhalten jedes einzelnen Nutzers sehr detailliert aufgezeichnet. Diese angefallenen Daten würden von der Beklagten dann weltweit in unsichere Drittstaaten, insbesondere die USA, und an Dritte sowie Behörden weitergegeben. Anders als die Beklagte behaupte, würden die Daten nicht nur für „passende Werbung“ weitergegeben.
Die Klägerin ist daher der Ansicht, die Beklagte überwache ihre Internetpräsenz unter grober und vorsätzlicher Missachtung des europäischen Datenschutzrechts, indem sie ihre persönlichen und höchstpersönlichen Daten massenweise rechtswidrig erhebe, zu einem Profil zusammenfüge, in unsichere Drittstaaten übertrage, dort unbefristet speichere, in unbekanntem Maße auswerte und an Dritte weitergebe, ohne den betroffenen Nutzer hiervon zu informieren.
Die massenweise Datenerhebung über den gesamten Internetverkehr der Nutzer sei durch keine der in Art. 6 und 9 DSGVO normierten Rechtsgrundlagen gedeckt.
Der Schmerzensgeldanspruch der Klägerin ergebe sich unter anderem aus Art. 82 DSGVO und sei in fünfstelliger Höhe angemessen. Es liege ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Daten selbst ausspioniere und auf fremden Websites und Apps anbiete. Dies sei gewichtiger als bei den „Datenleck“- Fällen, in denen Dritte (Hacker) die Daten abgegriffen hätten. Die Klägerin habe das Gefühl, dauernd durch die Beklagte überwacht zu werden und deren Marktmacht schutzlos ausgeliefert zu sein.
Die Klägerin beantragte zuletzt,
1. Es wird festgestellt, dass der Nutzungsvertrag der Parteien zur Nutzung des Netzwerks” ... unter der E-Mail-Adresse ... der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige Speicherung und anschließende Verwendung von folgenden personenbezogenen Daten nicht gestattet:
a) auf Dritt-Webseiten und -Apps entstehende personenbezogene Daten der Klagepartei, ob direkt oder in gehashter Form übertragen, d. h.
- E-Mail der Klagepartei
- Telefonnummer der Klagepartei
- Vorname der Klagepartei
- Nachname der Klagepartei
- Geburtsdatum der Klagepartei
- Geschlecht der Klagepartei
- Ort der Klagepartei
- Externe IDs anderer Werbetreibender (von der Meta Ltd. „external_ID” genannt)
- IP-Adresse des Clients
- User-Agent des Clients (d. h. gesammelte Browserinformationen)
- interne Klick-ID der Meta Ltd.
- interne Browser-ID der Meta Ltd.
- Abonnement-ID
- Lead-ID
- Anon_id
- Die Advertising ID des Betriebssystems Android (von der Meta Ltd. „madid“ genannt)
sowie folgende personenbezogene Daten der Klagepartei
b) auf Webseiten
- die URLs der Webseiten samt ihrer Unterseiten
- der Zeitpunkt des Besuchs
- der „Referrer“ (die Webseite, über die der Benutzer zur aktuellen Webseite gekommen ist),
- die von der Klagepartei auf der Webseite angeklickten Buttons
sowie
weitere von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen der Klagepartei auf der jeweiligen Webseite dokumentieren
c) in mobilen Dritt-Apps
- der Name der App sowie
- die von der Klagepartei in der App angeklickten Buttons sowie
- die von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen der Klagepartei in der jeweiligen App dokumentieren.
2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft oder einer an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, auf Drittseiten und -Apps außerhalb der Netzwerke der Beklagten personenbezogene Daten der Klagepartei gem. dem Antrag zu 1. mit Hilfe der Meta Business Tools zu erfassen, an die Server der Beklagten weiterzuleiten, die Daten dort zu speichern und anschließend zu verwenden.
3. Die Beklagte wird verurteilt, die über die aktuelle Speicherung hinausgehende Verarbeitung i. S. d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO sämtlicher unter dem Antrag zu 1 a., b. und c.aufgeführten, seit dem 25.05.2018 bereits von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft oder einer an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, bis zur Erfüllung des Löschungsanspruchs nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu unterlassen, insbesondere diese nicht an Dritte zu übermitteln.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, sämtliche gem. dem Antrag zu 1 a. seit dem 25.05.2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten der Klagepartei einen Monat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens vollständig zu löschen und der Klagepartei die Löschung zu bestätigen sowie sämtliche gem. dem Antrag zu 1 b. sowie c. seit dem 25.05.2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten vollständig zu anonymisieren oder wahlweise nach Wahl der Beklagten zu löschen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei eine angemessene Entschädigung in Geld, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die aber mindestens 5.000,00 Euro beträgt, nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2023, zu zahlen.
6. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.295,43 Euro freizustellen.
Die Beklagte beantragte,
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor, dass die Klage vollumfänglich unbegründet sei, da eine illegale Datenverarbeitung nicht vorliege.
Die Beklagte würde die streitgegenständliche Datenverarbeitung nur vornehmen, wenn der Nutzer ausdrücklich über die Einstellungen in die Datenverarbeitung eingewilligt habe.
Des Weiteren treffe es nicht zu, dass die Beklagte die Nutzer „ausspioniere“.
Klägerseits würde die Funktion bzw. Arbeitsweise der Business Tools verkannt. So seien die Drittunternehmen die richtigen Verantwortlichen, da diese die Daten erheben und an die Beklagte übermitteln würden. Die von der Beklagten verwandten „Buisness Tools“ seien nicht rechtswidrig oder „anrüchig“. Viele andere Unternehmen würden vergleichbare Tools nutzen.
Auch sei der Klagevortrag unsubstantiiert, weil der Kläger nicht vortrage, welche Internetseiten er konkret benutzt habe und welche Werbung ihm danach angezeigt werde.
Der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch aus Art. 82 DSGVO bzw. wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei daher ebenfalls unbegründet.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die umfangreich gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom ... Bezug genommen. Der Kläger wurde persönlich angehört.
Die Klage ist teilweise unzulässig.
Das Landgericht München ist sachlich nach §§ 71, 23 Nr. 1 GVG, international nach Art. 79 Abs, 2 S. 2, 82 Abs. 6 DSGVO und § 32 ZPO sowie entsprechend örtlich nach § 44 Abs. 1 S. 2 BDSG zuständig.
1. Klageantrag Ziffer 1:
Soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 1. die Feststellung begehrt, dass der Nutzungsvertrag zwischen den Parteien die Verarbeitung im Einzelnen genannter personenbezogener Daten nicht gestatte, war die Klage als unzulässig abzuweisen.
a) Der Klageantrag zu 1. zielt – in einen Feststellungsantrag gekleidet – darauf ab, die Unzulässigkeit einer Datenerhebung und -verarbeitung festzustellen. Es handelt sich insoweit um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage, welche in Rahmen einer Feststellungsklage kein zulässiges Klagebegehren darstellt. Seitens der Klägerin wurden keine tatsächlich besuchten Websites vorgetragen, welche einen konkreten Anknüpfungspunkt für eine Prüfung hätten bieten können. Auch in der aktuellen Formulierung wird mit dem Klageantrag zu 1. die abstrakte Auslegung der Nutzungsbedingungen, Iosgelöst von einer konkreten Betroffenheit des Klägers, begehrt (vgl. LG Osnabrück, Urteil vom 10.09.2024, Az.: 3 O 2321/23).
b) Auch hätte das Feststellungsbegehren im Rahmen der Subsidiarität hinter dem Klageantrag zu 2. zurückzutreten.
Voraussetzung einer Feststellungsklage ist es, dass der Klägerin kein einfacherer und günstigerer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen (BGH, Urt. v. 22.6.1977 – ZR 5/76 –, NJW 1977, 1881). Für die Klägerin kann es insoweit erforderlich sein, einen anderen Rechtsbehelf zu ergreifen, der schneller und billiger zum Ziel führt. Ansonsten fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis. Durch Leistungsklage erhält die Klägerin einen im Rahmen der Vollstreckung umsetzbaren Titel, während das Feststellungsurteil keinen vollstreckbaren Inhalt hat. Bei der mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachten Unterlassung handelt es sich um einen solchen Leistungsantrag, der ebenfalls auf eine unrechtmäßige Datenverarbeitung gestützt wird. Der Klageantrag zu 1. dient diesbezüglich lediglich der Vorbereitung des Unterlassungsanspruchs, welcher ebenfalls geltend gemacht wird (vgl. auch hierzu LG Osnabrück, Urteil vom 10.09.2024, Az.: 3 O 2321/23).
Klageantrag Ziffer 4:
Der Klageantrag zu 4., mit welchem eine Löschung / Anonymisierung der im Klageantrag zu 1.a benannten Daten verlangt wird, ist unzulässig. Es fehlt an der nach § 259 ZPO notwendigen Besorgnis der Leistungsverweigerung (vgl. LG Osnabrück, Urteil vom 10.09.2024, Az.: 3 O2339/23, dort auch zu folgendem Text).
Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist insoweit die begründete Erwartung des Gläubigers, dass sich der Schuldner der rechtzeitigen Leistung entziehen werde, was in der Regel begründet ist, wenn der Schuldner den Anspruch ernsthaft bestreitet. Diese besondere Prozessvoraussetzung für eine Klage gemäß § 259 ZPO ist vom Kläger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 259 Rn. 5).
Hier hat die Beklagte mehrfach ihre Bereitschaft zur Löschung derjenigen Daten, welche ihr von Drittunternehmen übermittelt wurden, erklärt. Es wurde insoweit vorgetragen, dass die Beklagte den Nutzern ihrer Dienste Einstellungsmöglichkeiten biete, um die von Drittunternehmen geteilten Informationen über Aktivitäten von ihrem ...-Konto zu trennen und die Konten jederzeit vollständig zu löschen. Mit der Option „Frühere Aktivitäten löschen“ bietet die Beklagte eine Möglichkeit an, frühere Aktivitätsdaten von Dritten, die mit einem ... -Konto verknüpft waren, vollständig von diesem zu lösen und dadurch die identifizierende Verbindung aufzuheben. Auch existiere mit der Option „Zukünftige Aktivitäten trennen“ ein Werkzeug, um die Speicherung zukünftiger Verbindungen zu verhindern.
Hierbei handelte es sich um die Bereitschaft zur Löschung im Sinne des Art. 17 DSGVO. Insoweit wird der Begriff der Löschung im Sinne dieser Vorschrift maßgeblich durch den er-wünschten Erfolg bestimmt. Gleichgültig ist, auf welche Art und Weise dieser Erfolg im Einzelnen herbeigeführt wird. Alle technischen Möglichkeiten können herangezogen werden, um die Unbrauchbarmachung zu erreichen. Entscheidend ist, dass weder der Verantwortliche noch ein Dritter auf vorhandene personenbezogene Daten zugreifen und diese auslesen oder verarbeiten kann. Auf eine nur theoretische Möglichkeit der Rekonstruktion von Daten kommt es dabei nicht an (vgl. BeckOK, Datenschutzrecht, Stand: 01.08.2023, Art. 17 DSGVO Rn. 55).
Personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO erfordern eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person. Durch das hier durch die Beklagte in Aussicht gestellte „Trennen“ der Aktivitäten würde jeglicher Bezug zu einer identifizierbaren natürlichen Person aufgehoben, was als Unbrauchbarmachen im Sinne des Art. 17 DSGVO zu klassifizieren ist.
Die Klägerin hat auch nicht hinreichend vorgetragen, dass die Beklagte tatsächlich nicht gewillt ist, die ihn betreffenden Daten entsprechend der vorgenannten Vorschriften zu löschen. Der dahingehende Vortrag der Klägerin, die Beklagte stelle insoweit lediglich die Möglichkeit einer „Pseudonymisierung“ in Aussicht, vermag kein abweichendes Ergebnis zu rechtfertigen. So wurde bereits nicht konkret dargelegt, weswegen es der Beklagten nach der durchgeführten Aufhebung der Verbindung der Datenbestände mit dem ... Profil, welche eine Identifizierung der Klägerin gerade erst möglich macht, problemlos möglich sein soll, die persönliche Verbindung zur Klägerin wiederherzustellen. In dieser Hinsicht ergibt sich auch nichts Abweichendes aus dem Erwägungsgrund Nr. 26 der DSGVO. Dass weiterhin zusätzliche Informationen existieren würden, welche im Sinne der Legaldefinition des Art. 4 Nr. 5 DSGVO eine erneute Verknüpfung der Datenbestände für eine Identifizierbarkeit möglich machen würden, ist nicht vorgetragen.
Daneben weist die von der Klägerin verlangte Anonymisierung der Daten keinen eigenständigen Anwendungsbereich auf und kann nicht als aliud anstelle einer Löschung verlangt werden.
Diesbezüglich führt auch die mit einer Anonymisierung verbundene vollständige Aufhebung des Personenbezugs dazu, dass mangels Identifizierbarkeit keine personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO mehr vorliegen. Des Weiteren ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 4 Nr. 1 DSGVO, dass die Verordnung eine Löschung der Daten nicht denklogisch mit einer vollständigen Vernichtung des Bestandes gleichsetzt. Dementsprechend kann die Anonymisierung lediglich als Unterfall der Löschung ohne eigenständige Bedeutung angesehen werden (vgl. auch Stürmer, ZD 2020, 626 – 631).

Entscheidungsgründe:
Soweit die Klage zulässig ist, ist diese unbegründet.
Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.
1. Klageanträge Ziffern 2 und 3:
Die auf Unterlassung gerichteten Klageanträge Ziffern 2 und 3 sind unbegründet.
Die Klageseite hat aus Art. 17 DSGVO keinen Unterlassungsanspruch und Unterlassungsansprüche aus §§ 823, 1004 BGB sind gesperrt.
In der Sache geht es der Klageseite um die Unterlassung bestimmter Datenverarbeitungsvorgänge, was nicht mehr vom Schutzumfang des Art. 17 DSGVO erfasst ist. Da Art. 17 DSGVO lediglich ein Löschungsrecht bezüglich personenbezogener Daten einräumt, jedoch gerade keine weitergehenden Rechte bezüglich der Datenverarbeitungsvorgänge an sich normiert worden sind, können keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, die im Ergebnis die Verarbeitungsvorgänge des Verantwortlichen reglementieren können (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2023 – 4 U 20/23 – Rz. 555 ff.).
2. Klageantrag Ziffer 5:
a) Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes ergibt sich weder aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, noch aus §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG.
Voraussetzung sowohl für einen Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO als auch für eine Entschädigung in Geld nach §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ist, dass die Beklagte überhaupt rechtswidrig Daten des Klägers erhebt oder verarbeitet.
Der Vortrag der Klägerin reicht nicht aus, um eine Verarbeitung seiner Daten auf DrittWebseiten oder Dritt-Apps durch die Beklagte annehmen zu können (vgl. so auch LG Hagen, Urteil vom 09.10.2024, Az.: 1 O 56/23, dort auch zu folgendem Text). Der Vortrag der Klägerin ist in weiten Teilen sehr allgemein gefasst und weist wenig Bezug zu seiner konkreten Situation auf, was angesichts des Umstands, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin neben ihr auch viele weitere Klageparteien mit demselben Klagebegehren gegenüber der Beklagten vertreten, nicht verwundert. Dennoch ist auch in solchen „Masseverfahren“ ein konkreter, auf die jeweilige Klagepartei zugeschnittener Vortrag zu fordern. Nicht ausreichend ist daher, lediglich allgemein vorzutragen, dass die Beklagte auf Dritt-Webseiten und Dritt-Apps Daten ihrer Nutzer erhebt und verarbeitet. Denn dieser Vortrag lässt zur Frage der individuellen Betroffenheit der Klägerin noch keine Rückschlüsse zu. Zu keinem anderen Ergebnis führt sodann der individuelle Vortrag der Klägerin zu ihren Internet-Nutzungsgewohnheiten in der mündlichen Verhandlung. Dieser Vortrag ist zwar individuell auf die Klägerin bezogen, erschöpft sich inhaltlich aber in pauschalen Behauptungen, ohne auch nur eine einzige Webseite oder App konkret zu benennen.
Weder das Gericht noch die Beklagte können anhand dieses Vortrags eine konkrete Nutzung von bestimmten Webseiten, auf denen Meta-Business-Tools verwendet werden, feststellen. Auch ist es infolgedessen nicht möglich, zu prüfen, ob zwischen den Internetaktivitäten der Klägerin und der auf ... angezeigten Werbung ein kausaler Zusammenhang besteht. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, ob die Klägerin beim Besuch von Drittwebseiten u.U. direkt eine Einwilligung zur Datenverarbeitung durch diese Drittwebseiten erteilt hat.
Auf eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten kann sich die Klägerin in diesem Zusammenhang nicht berufen. Zwar mag der Klägerin unbekannt sein, auf welchen Webseiten die Business-Tools der Beklagten genutzt werden. Jedenfalls ist ihr aber aus eigener Wahrnehmung bekannt, welche Webseiten sie selbst genutzt hat.
Auch eine rechtswidrige Datenübermittlung an unsichere Drittstaaten – wie es nach dem klägerischen Vortrag auf die USA zutreffe – ist nicht ersichtlich. Die Plattfomen ... stammen aus den USA und sind als globale Plattformen konzipiert. Um dieses weltweite Netzwerk unterhalten zu können, müssen zwangsläufig Daten international ausgetauscht werden. Dass in diesem Zusammenhang auch Daten durch die Beklagte in die USA übermittelt werden, liegt folglich nahe. Dieses Erfordernis gilt auch unabhängig davon, ob die Klagepartei mit USamerikanischen ...-Nutzern „befreundet“ ist oder nicht. Denn allein die Suche nach Nutzern in anderen Staaten kann nur funktionieren, wenn ein grenzüberschreitender Datenaustausch stattfindet. All dies muss jedem Nutzer der Plattform, auch der Klagepartei, hinlänglich bekannt sein. Die Klagepartei hat keinen Anspruch darauf, dass ... dergestalt betrieben wird, dass sämtliche Daten in Europa gespeichert und verarbeitet werden im Sinne eines rein „europäischen ...“. Die unternehmerische Entscheidung des Betreibers der Plattform, Daten in den Vereinigten Staaten von Amerika zu verarbeiten, ist von den Nutzern hinzunehmen, zumal niemand dazu gezwungen wird, die Plattform zu nutzen.
Eine etwaige Verarbeitung der Daten von Drittwebseiten durch die Beklagte zwecks Überprüfung des Vorliegens einer Einwilligung ist zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der Beklagten erforderlich und daher nach Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO gerechtfertigt.
3. Klageantrag Ziffer 6:
Mangels Bestehens eines Anspruchs in der Hauptsache besteht auch kein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie auf Verzinsung der geltend gemachten Beträge.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
IV.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11 Alt. 2, 711 Satz 1, Satz 2 ZPO.
V.
Bei der Festsetzung des Streitwerts nach §§ 48 GKG, 3 ZPO bemisst sich der Wert des Schadenersatzanspruches (Klageziffer 3.) nach dem klägerischen Interesse mit 5.000,00 €. Der Feststellungsantrag (Klageziffer 1.) sowie die Unterlassungsanträge (Klageziffer 2.) werden jeweils mit 500,00 € bewertet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 71, 23 Nr. 1 GVG, international nach Art. 79 Abs, 2 S. 2, 82 Abs. 6 DSGVO und § 32 ZPO sowie entsprechend örtlich nach § 44 Abs. 1 S. 2 BDSG
§§ 823, 1004 BGB
§§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG
§§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG
§§ 708 Nr. 11 Alt. 2, 711 Satz 1, Satz 2 ZPO
§§ 48 GKG, 3 ZPO
§ 259 ZPO
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Art. 6 und 9 DSGVO
Art. 82 DSGVO
Art. 4 Nr. 2 DSGVO
Art. 17 DSGVO
Art. 4 Nr. 1 DSGVO
Art. 4 Nr. 5 DSGVO
Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1977, 1881
3 O 2321/23
4 U 20/23
1 O 56/23