Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-09-06, Aktenzeichen 13 A 1984/17.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:0906.13A1984.17A.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21. Juni 2017 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Zwar hat der Kläger fristgerecht beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Er hat jedoch trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung gegenüber dem Verwaltungsgericht Aachen keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe bezeichnet und den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt. Die Frist für die Darlegung der Zulassungsgründe ist mit Ablauf des 28. August 2017 verstrichen, ohne dass eine Antragsbegründung beim Verwaltungsgericht Aachen eingegangen ist. Der Kläger hat vielmehr am 18. August 2017 die Begründung des Zulassungsantrages unmittelbar an das hierfür unzuständige Oberverwaltungsgericht gerichtet. Gemäß § 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist der Antrag auf Zulassung der Berufung, in welchem auch die Gründe darzulegen sind, aus denen der Antrag zuzulassen ist, jedoch bei dem Verwaltungsgericht zu stellen, was verfassungsrechtlich,
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2003 ‑ 1 BvR 310/03 -, Juris Rn. 7 f.,
nicht zu beanstanden ist. Eine Auslegung dieser Vorschrift des Inhaltes, dass auch eine an das Oberverwaltungsgericht gerichtete Begründung des Zulassungsantrages das Verfahren und die Frist des § 78 Abs. 4 AsylG wahrt, ist unzulässig. Eine solche Auslegung widerspräche bereits dem klaren Wortlaut der Norm, zudem ihrer Entstehungsgeschichte, einem Abgleich mit ähnlichen Verfahrensvorschriften sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich der Verfahrensbeschleunigung.
Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Februar 1995 – 2 L 6/95 –, Juris Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. April 1996 ‑ 11 A 10502/96 ‑, Juris Rn. 3; Berlit, in: GK-AsylG, Stand: April 2016, § 78, Rn. 527; Bergmann, in: Bergmann/ Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 78 Rn. 34.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 78 Abs. 3 AsylG
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG
§ 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG
§ 78 Abs. 4 AsylG
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 310/03
2 L 6/95
11 A 10502/96