Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-19, Aktenzeichen 1a L 420/15.A
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:0319.1A.L420.15A.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus E. wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden

Tatbestand:
Der am °°. T. °°°° in U. geborene Antragsteller ist F1. Staatsangehöriger und gehört dem Volk der U1. an.
Nach eigenen Angaben reiste er am 15. Juni 2009 zu Fuß aus F2. nach B. aus, wo er sich zunächst vier Jahre lang aufhielt. Nachdem er für ca. drei Tage in den T1. weitergereist war, hielt er sich ca. zwei Wochen in M. auf. Von dort gelangte er nach Italien, wo er sich etwa ein Jahr lang befand. Über P. reiste er schließlich in das Bundesgebiet ein und stellte dort am °°. E1. 2014 einen Asylantrag.
Nachdem mittels entsprechendem Eurodac-Treffer am °. K. 2015 ermittelt worden war, dass der Antragsteller in Italien bereits am °°. P1. 2013 einen Asylantrag gestellt hatte, stellte die Bundesrepublik Deutschland unter dem 2. Februar 2015 ein Übernahmeersuchen an Italien. Daraufhin teilten die italienischen Behörden am 16. Februar 2015 mit, dass dem Antragsteller in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden und das Asylverfahren in Italien damit abgeschlossen sei. Weiterhin heißt es wörtlich: „Therefore, a possible transfer of the alien will be effected in the framework of Police agreements and you will need to send your request to this fax number: […]”.
Durch Bescheid vom 19. Februar 2015 wurde der Asylantrag des Antragstellers durch das C. G. N. V. G1. (C. ) als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung nach Italien angeordnet.
Am 2. März 2015 hat der Antragsteller Klage (1a K 1055/15.A) und einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass die italienischen Dublin-Behörden ausweislich des Verwaltungsvorgangs mitgeteilt hätten, aufgrund des bereits bestehenden Schutzstatus nicht mehr zuständig zu sein. Ihrer Empfehlung, die Antragsgegnerin möge sich an die zuständigen italienischen Behörden wenden, sei diese bislang jedoch nicht nachgekommen; jedenfalls sei dies dem Aktenvorgang nicht zu entnehmen. Demzufolge stehe nicht fest, dass er nach Italien abgeschoben werden könne. Ungeachtet dessen gebe es durch Tatsachen gestützte Anhaltspunkte, dass die in Italien bestehenden Verhältnisse dem Konzept normativer Vergewisserung nicht entsprächen. Auch in der Rechtsprechung zeichne sich insgesamt die Tendenz ab, wonach die Verhältnisse gegenwärtig und in Zukunft nicht mehr tragbar seien. Insbesondere hätten obdachlose Schutzberechtigte in der Regel keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Situation sei für Flüchtlinge und insbesondere für Dublin-Rückkehrer besonders prekär. Die Belastung wiege dadurch umso schwerer, weil anders als bei einer Rückkehr in das Heimatland weder ein soziales Netzwerk noch ein familiärer Rückhalt bestünden.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage 1a K 1055/15.A gegen die Abschiebungsanordnung in dem Bescheid des C1. G2. N. V1. G1. vom 19. Februar 2015 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie nimmt Bezug auf den angegriffenen Bescheid.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Verfahrens 1a K 1055/15.A und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt.
Der Antrag, über den der Berichterstatter nach § 76 Abs. 4 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG – als gesetzlicher Einzelrichter entscheidet, ist zulässig (vgl. § 34a Abs. 2 AsylVfG), aber unbegründet. Die von dem Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
Für die Interessenabwägung ist eine Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache von wesentlicher Bedeutung. Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung spricht alles dafür, dass der Bescheid des C1. rechtmäßig ist und die hiergegen gerichtete Klage (1a K 1055/15.A) daher keinen Erfolg haben wird.
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass das C. die Unzulässigkeit des Asylantrags des Antragstellers aussprechen und seine Abschiebung nach Italien anordnen durfte. Denn die Voraussetzungen von § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG liegen vor.
Italien ist „sicherer Drittstaat“ im Sinne von § 26a AsylVfG. Nach § 26a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylVfG kann sich ein Ausländer nicht auf Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG) berufen, wenn er aus einem Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG eingereist ist.
Der Anwendung des Artikel 16a Absatz 2 GG und der §§ 26a, 31 Absatz 4 AsylVfG geht nicht die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), vor. Denn diese findet auf Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union – wie hier ausweislich der Mitteilung der italienischen Behörden vom °°. G3. 2015 dem Antragsteller in Italien – die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, keine Anwendung mehr.
Vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 – 13 L 3131/14. A – und vom 27. Oktober 2014 – 17 L 2200/14.A –, beide juris m.w.N.; VG Augsburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 – Au 7 S 14.50321 –, juris; zur Dublin II-VO bereits: VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2013 – 6 L 104/13.A –, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2013 – 6 K 7204/12.A –, juris, Rn. 25; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: November 2013, § 27a AsylVfG Rn. 34.
Die Dublin III-VO unterscheidet ausdrücklich zwischen „Antragsteller“, Artikel 2 Buchstabe c) Dublin III-VO, und „Begünstigter internationalen Schutzes“, Artikel 2 Buchstabe f) Dublin III-VO). Antragsteller im Sinne der Dublin III-VO ist danach derjenige, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, wohingegen „Begünstigter internationalen Schutzes“ derjenige ist, dem internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das Verfahren zur Bestimmung des für eine Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaates wird nach Artikel 20 Absatz 1 Dublin III-VO nur eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird. Dieses Verfahren ist indes nicht mehr einschlägig, wenn der Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dortigem Antrag internationalen Schutz erhalten hat. Dementsprechend sieht auch Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) bis d) Dublin III-VO keine Pflicht des zuständigen Mitgliedsstaates im Falle des positiven Bescheides über einen Antrag auf internationalen Schutz vor. Für eine Ausübung des in Artikel 17 Absatz 1 der Dublin III-VO geregelten Selbsteintrittsrechts der Mitgliedstaaten ist dann ebenfalls von vornherein kein Raum mehr.
Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2015 – 13 L 3131/14.A –, juris m.w.N., u.a. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Oktober 2014 – 17 L 2200/14.A – und vom 24. Oktober 2014 – 17 L 2295/14.A –, beide juris.
Italien ist nach dem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzulegenden Prüfungsmaßstab als Mitgliedstaat der Europäischen Union ein „sicherer Drittstaat“ im Sinne von Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 GG.
Der vorgenannten Verfassungsnorm liegt das „Konzept der normativen Vergewisserung" über die Sicherheit im Drittstaat zugrunde. Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, dass der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und den Grundfreiheiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt. Damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten als sicher kraft Entscheidung der Verfassung.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 –, juris, Rn. 181.
Dieses nationale Konzept steht im Einklang mit dem hinter der Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (vgl. Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) stehenden „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“. Selbiges beruht auf der Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Richtlinie 2011/95/EU, der GFK sowie in der EMRK finden, und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen. Unter diesen Bedingungen muss die – freilich widerlegbare – Vermutung gelten, die Behandlung des Antragstellers als schutzberechtigt anerkanntem Ausländer stehe in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den genannten Rechten.
Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 10 ff., 75, 78, 80.
Diese Annahmen zugrunde gelegt, greift die „sichere Drittstaatenregelung“ (nur) dann nicht, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, der Ausländer sei von einem Sonderfall betroffen, der von dem "Konzept der normativen Vergewisserung" bzw. dem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ nicht aufgefangen werde,
vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 -, juris, Rn. 52 f., 60 zum „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris, Rn. 189 zum „Konzept der normativen Vergewisserung“.
Von einem solchen Fall ist dann auszugehen, wenn es ernst zu nehmende und durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in dem Mitgliedstaat, in den abgeschoben werden soll, in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht nach aktuellen Erkenntnissen kein hinreichender Schutz gewährt wird.
Der Bezugspunkt für die Beurteilung des hinreichenden Schutzes hängt davon ab, ob der Ausländer bereits einen Schutzstatus in dem Land, in das er abgeschoben werden soll, erhalten hat oder nicht. Nur in letzterem Fall ist darauf abzustellen, ob das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 bzw. Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GR-Charta) bzw. dem inhaltsgleichen Artikel 3 EMRK ausgesetzt zu sein,
vgl. etwa EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 78 f., 84 ff. und 94;
Hat der Ausländer indes – wie hier der Antragsteller – bereits einen Schutzstatus erhalten, ist darauf abzustellen, ob der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird oder ein Verstoß gegen die GFK vorliegt bzw. für den Inhaber des Schutzstatus eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 bzw. Artikel 19 Absatz 2 EU-GR-Charta bzw. dem inhaltsgleichen Artikel 3 EMRK ausgesetzt zu sein.
Dass die Verhältnisse in Italien diesbezüglich hinter dem unionsrechtlich vorgesehenen Flüchtlingsschutz dergestalt zurückbleiben, ist nach der gebotenen summarischen Prüfung zu dem für die Entscheidung nach § 77 Absatz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt nicht zu erkennen.
Soweit die Genfer Flüchtlingskonvention für anerkannte Flüchtlinge Wohlfahrtsregelungen enthält (Artikel 20 ff. GFK), die vom anerkennenden Drittstaat zu beachten und vom Konzept der normativen Vergewisserung mit umfasst sind, gehen diese im Wesentlichen über Diskriminierungsverbote gegenüber den jeweiligen Inländern nicht hinaus. Namentlich im Bereich der öffentlichen Fürsorge und der sozialen Sicherheit verpflichtet die GFK den Drittstaat zur Inländergleichbehandlung (vgl. Artikel 23, 24 GFK). Letztere ist aber nach den aktuellen Erkenntnissen in Italien, wo einem anerkannten Asylbewerber hinsichtlich Aufenthalt, Freizügigkeit, Zugang zu Arbeit und medizinischer Versorgung dieselben Rechte wie italienischen Staatsangehörigen zustehen, – so auch im Falle des Antragstellers – gegeben.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. Januar 2013, Ziff. 7. und vom 11. Juli 2012, S. 2 f.; vgl. auch den Bericht "Associazione per gli Studi Giuridici sull"immigrazione" -ASGI- vom 20. November 2012, S. 10; aus der Rspr. ebenso VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 – 13 L 3131/14.A –, juris m.w.N., und vom 18. Januar 2013 – 6 L 104/13.A –, juris; ferner VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2013 – 6 K 7204/12.A –, juris.
Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Antragstellers im Sinne von Artikel 3 EMRK ist gleichfalls nicht ersichtlich.
Der Inhalt des internationalen Flüchtlingsschutzes wird unionsrechtlich vorgegeben durch die Regelungen in Artikel 20 bis 35 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Richtlinie 2011/95/EU). So gelten einheitliche Vorgaben etwa für die Erteilung des Aufenthaltstitels (Artikel 24) und der Reisedokumente (Artikel 25 Absatz 1). Einem anerkannten Schutzberechtigten stehen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung (Artikel 26), zur Bildung (Artikel 27), zum Erhalt von Sozialhilfeleistungen (Artikel 29) und medizinischer Versorgung (Artikel 30) dieselben Rechte wie den jeweiligen Staatsangehörigen zu.
Danach ist im Hinblick auf Italien zwar nach wie vor anzuerkennen, dass die Lebensbedingungen für Personen mit anerkanntem Schutzstatus nach den gegebenen Erkenntnissen schwierig sein können. Weder ist aber eine Verletzung der in Artikel 26 ff. der Richtlinie 2011/95/EU vorgesehenen Gleichbehandlungsgebote erkennbar noch herrschen in Italien derart handgreiflich eklatante Missstände, die die Annahme rechtfertigten, anerkannt Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Antragsteller müsste unabweisbar Schutz gewährt werden. Eine solche Behandlung muss ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Artikel 3 EMRK zu gelten. Dieses Mindestmaß erreichen die Verhältnisse, denen anerkannt Schutzberechtigte in Italien ausgesetzt sind, nicht.
In Italien erhalten Schutzsuchende mit der Anerkennung des Flüchtlingsstatus nach Auskunft der Deutschen Botschaft vom 21. Januar 2013 ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht und freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Es existiert eine staatliche Arbeitsvermittlung auf regionaler Ebene. Die Möglichkeit zur Aufnahme eines eigenen Gewerbes oder Handwerks besteht grundsätzlich und wird nach Möglichkeit gefördert. Weiterhin ist die Gesundheitsfürsorge für alle Ausländer, die einen Status haben, gewährleistet, es existiert ein kostenfreier Zugang zu sämtlichen öffentlichen medizinischen Leistungen, wofür aber ein Registrierung erforderlich ist; sie sind den italienischen Staatsangehörigen insoweit gleichgestellt.
Vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft vom 21. Januar 2013, Ziff. 5.5, 6., 7.4 und vom 11. Juli 2012, Seite 2; allg. zum italienischen Gesundheitssystem: Bericht der Deutschen Botschaft "Sozialpolitische Informationen Italien" aus Januar 2012, Seite 25 f.
Entsprechendes gilt nach Auskunft der Deutschen Botschaft von Januar 2012 auch für weitere Fürsorgeleistungen. Dem italienischen System ist es dabei zu eigen, dass auch italienische Staatsangehörige kein national garantiertes Recht auf Fürsorgeleistungen haben; insoweit müssen sich Ausländer, wie die Italiener auch, in der Praxis etwa selbst um eine Unterkunft bemühen. Die Zuständigkeit für die Festsetzung von Sozialleistungen liegt grundsätzlich im Kompetenzbereich der Regionen. Öffentliche Fürsorgeleistungen weisen demnach deutliche Unterschiede je nach regionaler und kommunaler Finanzkraft auf.
Vgl. Bericht der Deutschen Botschaft "Sozialpolitische Informationen Italien" aus Januar 2012, S. 24.
Die vorstehenden Ausführungen berücksichtigend, kommen insgesamt Personen mit einem internationalen Schutzstatus dieselben Rechte auf Fürsorge, Unterkunft und medizinische Versorgung zu wie (mittellosen) italienischen Staatsangehörigen. Den Auskünften sind diesbezüglich auch keine hinreichenden – eine andere Beurteilung rechtfertigenden – Anhaltspunkte für eine massiv diskriminierende Vollzugspraxis zu entnehmen.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. Januar 2013, Ziff. 7 und vom 11. Juli 2012, S. 2 f.; vgl. auch den Bericht von ASGI vom 20. November 2012, S. 10; aus der Rspr.: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2013 – 6 K 7204/12.A -, juris, Rn. 62 m.w.N.,
Somit ist eine Verletzung der in Artikel 26 ff. der Richtlinie 2011/95/EU vorgesehenen Gleichbehandlungsgebote nicht erkennbar, so dass unter diesem Aspekt eine Verletzung von Artikel 3 EMRK ausscheidet.
Darüber hinaus liegen keine sonstigen allgemeinen humanitären Gründe vor, die der Rückführung des Antragstellers nach Italien zwingend entgegenstehen würden. Ungeachtet der Frage, ob bzw. wann überwiegend auf Armut zurückzuführende schlechte humanitäre Bedingungen den für eine Verletzung von Artikel 3 EMRK erforderlichen Schweregrad erreichen,
vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris, Rn. 23, 25; vgl. auch Schmahl/ Winkler, Schutz vor Armut in der EMRK ?, in: Archiv des Völkerrechts 48 (2010), 405 (422 f.), wonach Artikel 3 EMRK bei einer lebensbedrohlichen Mangellage bzw. einer zum Ausschluss selbstbestimmter Handlungen führenden Existenznot tangiert ist,
lassen die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse nicht darauf schließen, dass der Antragsteller nach seiner Rückführung nach Italien dort Lebensbedingungen ausgesetzt wäre, die für ihn auf unabsehbare Zeit eine Lage existenzbedrohender (extremer) materieller Armut befürchten ließen.
So hat das Auswärtige Amt zuletzt in seiner bereits zitierten Stellungnahme vom 21. Januar 2013 ausgeführt, dass anerkannte Flüchtlinge von Hilfsorganisationen (z.B. Caritas, CIR) Unterstützung bekommen können, wenngleich sie auch – wie alle Italiener – grundsätzlich in eigener Verantwortung und ohne staatliche finanzielle Hilfe bzw. Sozialleistungen eine Wohnung und einen Arbeitsplatz suchen müssen. Unterstützung für Integrationsprogramme (z.B. Aus- und Fortbildung) existiert ebenfalls über lokale Behörden, Stiftungen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen oder auch Nichtregierungsorganisationen, die teilweise miteinander vernetzt sind.
Vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft vom 21. Januar 2013, Ziff. 7.1., 7.3.
Zwar ist nach dem Gutachten der Flüchtlingsorganisation borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V. von Dezember 2012 und nach Auskunft der italienischen Vereinigung für rechtliche Untersuchungen zur Situation von Einwanderung (ASGI) vom 20. November 2012 die soziale Situation der Schutzberechtigten oftmals härter als die der Asylsuchenden, da sie nämlich nach Abschluss des Asylverfahrens das Anrecht auf die Aufnahme in einem Aufnahmezentrum für Asylsuchende (CARA) verlieren. Sie können sich lediglich – sofern sie dort in der Vergangenheit noch keine Unterkunft bekommen haben – auf die Warteliste der lokalen Projekte im Rahmen des Schutzsystems für Asylsuchende und Flüchtlinge (SPRAR) eintragen lassen. Für die von diesem System nicht erfassten Personen bleiben nur die bereits erwähnten Unterstützungen allgemeiner Art, wie sie auch für andere Mittellose in Italien vorgesehen sind.
Vgl. borderline-europe e.V. vom Dezember 2012, S. 52 f.; Bericht von ASGI vom 20. November 2011, S. 10 ff.
Dies entspricht im Ergebnis der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach für überstellte Personen mit Schutzstatus die Erlangung von Unterkunft und Arbeit in erster Linie von Eigeninitiative und der Hilfestellung von Nichtregierungsorganisationen abhängt, so dass ein Abgleiten in die Obdachlosigkeit zwar generell möglich, aber keineswegs zwingende Folge ist.
Vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft vom 21. Januar 2013, Ziff. 5.5, 7; so auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2013 - 6 K 7204/12.A -, juris m.w.N.
Wie bereits ausgeführt, ist die Gesundheitsvorsorge zwar rechtlich gewährleistet, jedoch in der Praxis zuweilen mit Schwierigkeiten verbunden. Hierzu führt das Auswärtige Amt im Januar 2013 ausdrücklich aus, dass die Gesundheitsfürsorge grundsätzlich für alle Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, gewährleistet ist. Die Ausländer müssen sich beim Servizio Sanitario Nazionale (Nationaler Gesundheitsdienst) melden und registrieren lassen. Dafür benötigten sie einen Aufenthaltstitel, ihre Steuernummer sowie eine feste Adresse, wobei deren eigene Angabe genügt. Selbst bei einem fehlenden festen Wohnsitz können sie sich um eine Sammeladresse bemühen. Die D. bietet solche Adressen für Personen an, die einen solchen nicht haben, ihn jedoch u.a. für den Erhalt der Gesundheitskarte benötigen. Eine solche „virtuelle Wohnsitznahme“ ist insbesondere in S. recht umfangreich möglich. Im Übrigen steht nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes eine kostenfreie medizinische Versorgung selbst Personen zu, die nicht in einer staatlichen Unterkunft untergebracht sind. Die stets bestehende Notambulanz sei – ungeachtet einer Registrierung – für alle Personen kostenfrei zugänglich. Aktuell sei die Not- und Grundversorgung selbst für illegal aufhältige Personen garantiert.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. Januar 2013, Ziff. 6.2; borderline-europe e.V. vom Dezember 2012, S. 46.
Diesbezüglich anerkennt das Gericht jedoch, dass sich in Teilbereichen der Unterkunftserlangung und der Gewährung von Hilfen durchaus Mängel und Defizite für Inhaber eines Schutzstatus in Italien feststellen lassen. Insbesondere der nach Abschluss eines Asylverfahrens eintretende Verlust eines Anrechts auf eine staatliche Unterkunft und die dadurch bedingte Möglichkeit der Obdachlosigkeit ist durchaus ernst zu nehmen. Allerdings handelt es sich dabei derzeit nicht um landesweite Missstände, die für jeden Einzelnen oder eine weit überwiegende Anzahl von anerkannten Flüchtlingen die Gefahr einer extremen materiellen Armut begründet, die von den italienischen Behörden tatenlos hingenommen würde. Die vorhandenen Defizite bei der Unterbringung und der gesundheitlichen Versorgung reichen daher nicht dafür aus, dass Italien generell nicht mehr als sicherer Drittstaat anzusehen wäre. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass insoweit Artikel 3 EMRK die Konventionsstaaten auch nicht etwa dazu verpflichtet, Schutzberechtigten ein Recht auf Unterkunft zu geben oder sie finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard einschließlich bestimmter Standards medizinischer Versorgung zu ermöglichen.
Vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30969/09 -, juris, Rn. 249; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 118.
Generell reicht die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Artikel 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten.
Vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725/10 -, juris.
Artikel 3 EMRK ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch den Staat zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Antragsteller auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen selbst.
Vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 – 13 L 3131/14.A – und vom 15. April 2013 – 17 L 660/13.A –, beide juris.
Der Antragsteller muss sich nach alledem daher auf den in Italien für alle italienischen Staatsangehörigen geltenden Versorgungsstandard verweisen lassen, auch wenn dieser dem hiesigen Niveau nicht entsprechen mag.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2004 – 13 A 2160/04.A –, juris (noch zu § 53 Absatz 6 Satz 1 AuslG 1990, heute § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG); bezugnehmend hierauf VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 – 13 L 3131/14.A – und vom 15. April 2013 – 17 L 660/13.A –, beide juris.
Abweichendes ergibt sich schließlich auch nicht aus der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in dem Verfahren U2. ./.T2. (Urteil vom 4. November 2014 - Az.: 29217/12). Es handelt sich hier – wie bereits aufgezeigt – schon nicht um ein der Dublin III-VO unterfallendes Verfahren, da dem Antragsteller in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Ungeachtet dessen lag der Entscheidung des EGMR auch der Fall einer Familie mit sechs noch minderjährigen Kindern zugrunde. Nur für diesen Einzelfall und nur unter vorrangigem Eintritt bestimmter in der dortigen Entscheidung genannter Bedingungen (vgl. dort Tenor Ziffer 2) wurde eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte für gegeben erachtet. Dies ist mit dem hier zu entscheidenden Fall einer erwachsenen, nicht erkennbar erkrankten Person nicht vergleichbar, so dass eine Übertragung der Entscheidung ausscheidet.
Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2015 – 13 L 3131/14.A –, juris m.w.N.; VG Münster, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 9 L 928/14.A –, juris.
Der Antragsteller gehört vor allem nicht zu einer gegebenenfalls besonders schutzbedürftigen Personengruppe.
Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen kann es zwar im Einzelfall aus individuellen, in der Person des Antragstellers liegenden und damit von dem „Konzept der normativen Vergewisserung“ bzw. dem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ von vornherein nicht erfassten Gründen – wenn auch nur vorübergehend – geboten sein, von Überstellungen in den anderen Mitgliedstaat abzusehen. Anhaltspunkt für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls kann geben, ob ein Antragsteller eine Person mit besonderen Bedürfnissen gemäß Artikel 20 Absatz 3 Richtlinie 2011/95/EU ist und er nach einer Einzelfallprüfung entsprechend eingestuft wurde.
Insoweit kann es zwar in bestimmten Einzelfällen geboten sein, notwendige Vorkehrungen zu treffen, damit eine grundsätzlich zulässige Abschiebung verantwortet werden kann. Insbesondere können betroffene Flüchtlinge mit Schutzstatus in einem sicheren Drittstaat dort nach ihrer Rückführung – anders als bei der Rückführung in ihr Heimatland – regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen. Bestehen insoweit im Einzelfall belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im sicheren Drittstaat, hat die für die Abschiebung zuständige Behörde dem angemessen Rechnung zu tragen, indem in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sichergestellt wird, dass bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft zur Verfügung steht. Dies gilt nach dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren besonders für die in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 1795/14 –, juris.
Von dem Vorliegen dieser Voraussetzungen ist allerdings bei einem alleinstehenden, volljährigen, jungen Mann ohne gesundheitliche Beschwerden nicht auszugehen. Beachtliche, in der Person des Antragstellers liegende Gründe, von der Überstellung nach Italien abzusehen, werden insofern weder substantiiert vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich.
Schließlich liegt keine (weitere) der vom Bundesverfassungsgericht zur Abschiebungsanordnung nach §§ 34a Absatz 1, 26a AsylVfG gebildeten Fallgruppen zur Bestimmung der Ausnahmen vom „Konzept der normativen Vergewisserung“ vor.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris, Rn. 189.
Weder droht dem Antragsteller in Italien die Todesstrafe noch besteht die erhebliche konkrete Gefahr dafür, dass er dort in unmittelbarem Zusammenhang mit der Überstellung Opfer eines Verbrechens wird, welches zu verhindern nicht in der Macht Italiens steht. Zudem ist nicht ersichtlich, dass Italien selbst zum Verfolgerstaat werden wird.
Ebenso steht fest, dass die Abschiebung im Sinne von § 34a Absatz 1 Satz 1 AsylVfG durchgeführt werden kann.
Italien ist zur Aufnahme des Antragstellers verpflichtet und muss ihm die Einreise ermöglichen. Dem Antragsteller steht in Italien ein Aufenthaltsrecht zu. Aus Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2011/95/EU geht hervor, dass die Mitgliedstaaten Personen, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, einen Aufenthaltstitel ausstellen und verlängern. Ohne ein damit korrespondierendes Recht auf Wiedereinreise wäre es dem Antragsteller verwehrt, seinen aufgrund des gewährten Schutzes bestehenden Anspruch auf Aufenthalt durchzusetzen. Dem entspricht es, dass die italienischen Behörden mit Schreiben vom °°. G3. 2015 die Wiederaufnahme des Antragstellers nicht abgelehnt, sondern lediglich das „Dublin“-Verfahren für nicht einschlägig erklärt haben; dabei haben sie zugleich aufgezeigt, welche Schritte stattdessen für eine Rückführung nach Italien zu unternehmen sind („Therefore, a possible transfer of the alien will be effected in the framework of Police agreements and you will need to send your request to this fax number: [...]“).
Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2015 – 13 L 3131/14.A –, juris m.w.N.
Zwar kann darin nicht eine positive Klärung der Übernahmebereitschaft erkannt werden, doch genügt es stattdessen, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem italienischen Staat durch das Übereinkommen zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der französischen Republik, der italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und der Republik Polen betreffend die Rückübernahme von Personen mit unbefugten Aufenthalts vom 29. März 1991 (Tag der Unterzeichnung, abgedruckt in BGBl. II 1993, Seite 1099 ff.) die Rückführung durch klare Regelungen und darauf gründende Verwaltungsübung gesichert ist. Mit Ausnahme eines Ersuchens an den anderen (hier den italienischen) Staat und der Einreise der betroffenen Person über die Außengrenze dieses Staates verlangte dieses Übereinkommen keine weiteren Voraussetzungen, weshalb davon auszugehen ist, dass die zuständigen italienischen Behörden dem richtig adressierten Rückübernahmebegehren gemäß der Regelungen dieses Übereinkommens bedingungslos entsprechen werden. Vor diesem Hintergrund ist die Durchführung der Abschiebung im Sinne von § 34a Absatz 1 Satz 1 AsylVfG möglich.
Für das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes in Bezug auf den italienischen Staat ist weder etwas vorgetragen noch sonst etwas aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ersichtlich. Schließlich stehen auch im Rahmen des § 34a Absatz 1 Satz 1 AsylVfG von der Antragsgegnerin zu prüfende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe,
vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris, Rn. 4,
der Aufenthaltsbeendigung nicht entgegen. Für Umstände, aus denen sich ein derartiges Hindernis ergeben könnte, liegen keine Anhaltspunkte vor.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 26a, 31 Absatz 4 AsylVfG
§§ 34a Absatz 1, 26a AsylVfG
§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 114 Zivilprozessordnung
§ 26a AsylVfG
§ 27a AsylVfG
§ 83b AsylVfG
§ 76 Abs. 4 Asylverfahrensgesetz
§ 34a Abs. 2 AsylVfG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 26a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylVfG
§ 77 Absatz 1 AsylVfG
§ 53 Absatz 6 Satz 1 AuslG
§ 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG
§ 34a Absatz 1 Satz 1 AsylVfG
§ 34a Absatz 1 Satz 1 AsylVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG
Artikel 16a Absatz 2 GG
Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1a K 1055/15
13 L 3131/14
17 L 2200/14
7 S 14.50
6 L 104/13
6 K 7204/12
17 L 2295/14
2 BvR 1938/93
2 BvR 2315/93
6 K 7204/12
10 C 15.12
1 A 21/12
17 L 660/13
13 A 2160/04
9 L 928/14
2 BvR 1795/14
18 B 1060/11