Sozialgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-12-08, Aktenzeichen S 3 AS 1456/22
ECLI: ECLI:DE:SGKARLS:2022:1208.S3AS1456.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Eine fällige Betriebskostennachzahlung, die sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergibt, erhöht den Bedarf des Grundsicherungsberechtigten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB 2 im Fälligkeitsmonat.(Rn.18)
2. Bewohnt der Grundsicherungsberechtigte nach Umzug in eine andere Wohnung seine bisherige Wohnung nicht mehr, so erhöht sich der aktuelle Bedarf ausnahmsweise, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Kosten als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung im Leistungsbezug des SGB 2 stand und die Aufgabe der bisherigen Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine andere Bedarfsdeckung eingetreten ist.(Rn.19)
3. Dies gilt auch ohne die Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit, weil die Nichtübernahme der Nebenkostennachforderung eine faktische Umzugssperre bewirkt.(Rn.20)
Verfahrensgang
1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28.04.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2022 verurteilt, der Klägerin 409,85 € zu zahlen.
2. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen.

Tatbestand:
Streitig ist die Übernahme einer im April 2022 fällig gewordenen Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2021 für eine nicht mehr von der Klägerin bewohnte Wohnung.
Die … geborene Klägerin wohnte bis zu ihrem Umzug in einer Wohnung in M. und bezog dort bis März 2022 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Am 01.03.2022 zog die Klägerin nach K. Seit März 2022 bezog sie aufgrund des Bescheides vom 31.03.2022 in der Form des Änderungsbescheides vom 05.04.2022 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom Beklagten.
Am 21.04.2022 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Übernahme der Nachzahlung aufgrund der Nebenkostenabrechnung vom 11.04.2022 in Höhe von 409,85 € für die Wohnung in M. für das Jahr 2021.
Mit Bescheid vom 28.04.2022 lehnte der Beklagte die Übernahme der Nachzahlung in Höhe von 409,85 € ab. Die Wohnung in M. sei zum Zeitpunkt der Rechnungstellung nicht mehr durch die Klägerin bewohnt gewesen und eine Übernahme der Kosten könne daher nicht erfolgen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 05.05.2022 Widerspruch. Die Entstehung der Nebenkosten sei auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückzuführen, da sie auch in der betreffenden Zeit der Nebenkostenabrechnung hilfebedürftig gewesen sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2022 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Erforderlich für die Übernahme der Nebenkostennachforderung sei nach der Rechtsprechung des BSG, dass der Umzug aufgrund einer Kostensenkungsobliegenheit erfolgt sei oder eine Zusicherung zum Umzug vorgelegen habe und der Leistungsberechtigte sowohl während des Abrechnungszeitraums als auch der Fälligkeit der Nebenkostenabrechnung durchgehend im Leistungsbezug stand und die Nebenkostennachforderung noch nicht beglichen sei.
Hiergegen hat die Klägerin am 25.05.2022 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben. Die abgerechnete Nebenkostennachforderung gehöre grundsätzlich zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung. Es liege eine existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung der Nebenkostennachforderung für die in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen unterkunftsbezogenen Bedarf vor. Eine andere Beurteilung würde eine faktische Umzugssperre nach sich ziehen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28.04.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2022 zu verurteilen, den Nachzahlungsbetrag aus der Nebenkostenabrechnung vom 11.04.2022 zu übernehmen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält die angegriffenen Bescheide weiterhin für rechtmäßig und lehnt weiterhin eine Kostenübernahme ab. Hierzu verweist der Beklagte im Wesentlichen auf die Ausführungen im Rahmen des Widerspruchsbescheides.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des bisherigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat Erfolg.
Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) statthafte Klage ist auch im Übrigen zulässig.
Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 28.04.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2022 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 SGG). Der Klägerin stehen im April 2022 höhere Unterkunftskosten zu.
Die Klägerin erfüllt als erwerbsfähige Leistungsberechtigte im streitgegenständlichen Zeitraum die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), da sie das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht vollendet hatte (Nr. 1), erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig (Nr. 3) war und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte (Nr. 4), § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II. Leistungsausschlussgründe lagen nicht vor .
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Dies umfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Bedarfe für Unterkunft und Heizung, die dem Leistungsberechtigten für seine Unterkunft entstehen (Piepenstock in: Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Auflage, § 22, Rn. 50). Eine fällige Betriebskostennachzahlung, die sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergibt, erhöht den Bedarf im Fälligkeitsmonat (Luik in: Eicher/ Luik/ Harich, SGB II, 5. Auflage, 2021, Rn. 66, m.w.N.). Dieser Grundsatz gilt zunächst nur, wenn die Aufwendungen für die tatsächlich genutzte Wohnung entstanden sind.
Vorliegend betrifft die Nebenkostenabrechnung eine Wohnung, welche die Klägerin nicht mehr tatsächlich nutzt und sie nunmehr in eine andere Wohnung gezogen ist, für welche ihr von dem Beklagten bei der Leistungsbewilligung Bedarfe für Unterkunft und Heizung anerkannt wurden. In diesem Fall erhöht sich der aktuelle Bedarf ausnahmsweise, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Kosten als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung der Kosten als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung im Leistungsbezug nach dem SGB II stand und die Aufgabe der bisherigen Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine andere Bedarfsdeckung eingetreten ist (BSG, Urteil vom 30.03.2017, Az.: B 14 AS 13/16) oder wenn der Leistungsberechtigte durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostennachforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II und eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs während des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vorlag (BSG, Urteil vom 30.03.2017, Az.: B 14 AS 13/16 R, juris; Piepenstock in: Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Auflage, § 22, Rn. 176). In diesen Konstellationen bestehe auch eine existenzsicherungsrechtliche relevante Verknüpfung der Nebenkostennachforderung für die in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen unterkunftsbezogenen Bedarf, weil die Entstehung der Nachforderung und ihre Fälligkeit einen Zeitraum der ununterbrochenen Hilfebedürftigkeit betreffe (BSG, Urteil vom 30.03.2017, Az.: B 14 AS 13/16 R, juris; BSG, Urteil vom 13.07.2017, Az.: B 4 AS 12/16 R, juris).
Die oben genannten gebildeten Fallgruppen des BSG sind nicht abschließend zu sehen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.05.2019, Az.: L 7 AS 1440/18, juris). Die dargestellte Rechtsprechung des BSG ist auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Insbesondere ist die Argumentation des BSG, der sich die Kammer nach eigener Prüfung anschließt, auch in dem hier zu entscheidenden Fall heranzuziehen. Entscheidend ist zunächst, dass die Entstehung der Nachforderungen und ihre Fälligkeit in einen Zeitraum ununterbrochener Hilfebedürftigkeit liegt. Auch ohne die Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit bzw. nach Umzugssicherung bewirkt die Nichtübernahme der Nebenkostennachforderung eine faktische Umzugssperre, da sich ein Leistungsbezieher dann dem Risiko ausgesetzte sähe, nur wegen nicht in ausreichender Höhe festgesetzter Nebenkostenvorauszahlungen mit Schulden belastet zu werden. Spiegelbildlich hierzu würde eine Erstattung der Nebenkosten auch in der vorliegenden Situation eine Minderung für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach sich ziehen. Weiterhin sind Folgeprobleme für die aktuelle Wohnsituation denkbar, sei es, dass die neue Wohnung beim Vermieter der früheren Wohnung angemietet ist, oder sei es, dass für die Heizenergieversorgung derselbe Energielieferant zuständig ist, und aufgrund dessen Zahlungsschwierigkeiten aus dem früheren Miet- oder Versorgungsverhältnis auf die gegenwärtigen Rechtsbeziehungen durchschlagen. Diese Folgeprobleme können unabhängig von einer vorherigen Kostensenkungsaufforderung oder Umzugszusicherung auftreten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.05.2019, Az.: L 7 AS 1440/18, juris; SG Detmold, Urteil vom 30.11.2017, Az.: S 23 AS 1759/16, juris).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 193 SGG
§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB 2
§ 54 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz
§ 54 Abs. 2 SGG
§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB II
§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II

Zitierte Entscheidungen: L 3 AS 51/23
B 14 AS 13/16
B 14 AS 13/16 R
B 4 AS 12/16 R
L 7 AS 1440/18
S 23 AS 1759/16