Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-11-08, Aktenzeichen 6a L 2452/16.A
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2016:1108.6A.L2452.16A.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfefür das Eilverfahren wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6a K 6963/16.A) wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens,für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
beschlossen:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfefür das Eilverfahren wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller vorgelegt worden ist und weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend dargelegten Gründen von Beginn an nicht die nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hat.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.
Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung hat gemäß § 75 Asylgesetz (AsylG) grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen.
Vorliegend bestehen unter Zugrundelegung der jetzigen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnen durfte und damit zugleich auch keine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG.
Ein Asylantrag ist gemäß § 30 Abs. 1 AsylG dann offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Die Beurteilung als offensichtlich unbegründet ist dann gerechtfertigt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt. Erweist sich der Asylantrag als nicht offensichtlich, sondern lediglich schlicht unbegründet, hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung anzuordnen.
Vgl. zu alldem BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2008 ‑ 2 BvR 1819/07 -, Juris, mit weiteren Nachweisen.
Gemessen daran ist die getroffene Entscheidung in dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1 des Bescheides), der Asylberechtigung (Ziffer 2 des Bescheides), des subsidiären internationalen Schutzes (Ziffer 3 des Bescheides) und der nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse (Ziffer 4 des Bescheides) nicht zu beanstanden. Die Kammer nimmt insoweit zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Begründung des Ablehnungsbescheides vom 4. Oktober 2016 Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylG).
Hinsichtlich der Antragsteller zu 1. und zu 3. sind keinerlei Umstände vorgetragen worden, derentwegen die Rückkehr nach Aserbaidschan problematisch sein könnte.
Auch hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. kommen die Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung und die Zuerkennung subsidiären Schutzes mangels diesbezüglichen Vortrags ersichtlich nicht in Betracht. Die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Aserbaidschan nicht vorliegen, begegnet ebenfalls keinen ernstlichen Zweifeln. Nach dem allenfalls in Betracht zu ziehenden § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine (individuelle) Gefahr im Sinne der Vorschrift kann auch bestehen, wenn der Ausländer an einer Erkrankung leidet, die sich aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat voraussichtlich verschlimmern wird. Ein entsprechendes Abschiebungshindernis ist gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG allerdings nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen anzunehmen. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist im Übrigen nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist.
Vgl. nur (zur bisherigen Rechtslage) BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 -, BVerwGE 105, 383 ff., vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2002, 463, und vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33 ff.; Beschluss vom 17. August 2011 - 10 B 13.11 u.a. -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. August 2015 - 6a K 5088/14.A -, juris, Beschluss vom 2. März 2016 - 6a L 468/16.A -, mit weiteren Nachw.; zur Neuregelung Thym, NVwZ 2016, 409 (412 f.), und Marx, InfAuslR 2016, 261 ff.
Um ein entsprechendes Abschiebungshindernis feststellen zu können, ist eine hinreichend konkrete Darlegung der gesundheitlichen Situation erforderlich. Der Ausländer muss eine Erkrankung, welche die Abschiebung beeinträchtigen kann, gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen, die insbesondere über die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation ergeben, berichtet.
Vorliegend ist festzustellen, dass die Antragstellerin zu 2. an einer Reihe schwerwiegender Gesundheitsbeeinträchtigungen leidet, nämlich an einem Residualsyndrom nach Meningoenzephalitis mit Hirnsubstanzdefekten, an geistiger Behinderung, an Mikrozephalie und an struktureller Epilepsie mit vorwiegend komplex-fokalen Anfällen (so die Diagnosen in dem jüngsten Attest des Universitätsklinikums Bochum vom 7. September 2016). Den vorgelegten Attesten ist indes zu entnehmen, dass lediglich die Epilepsie der Behandlung zugänglich ist; bei den übrigen Krankheitsbildern handelt es sich offenbar um Dauerzustände, bei denen eine Heilung bedauerlicherweise nicht im Raum steht. Hinsichtlich der Epilepsie wiederum kann, obwohl dies in den ärztlichen Stellungnahmen nicht ausgeführt wird, wohl durchaus mit einer schwerwiegenden, unter Umständen lebensbedrohlichen Verschlimmerung zu rechnen sein, wenn die gebotene Behandlung ausbleibt. Diese Behandlung beschränkt sich allerdings offenbar auf die (dauerhafte) Verabreichung eines entsprechenden Antikonvulsivums, um die Krampfanfälle zu reduzieren bzw. nach Möglichkeit ganz zu verhindern. Die Antragstellerin zu 2. nimmt derzeit ein Medikament mit dem Wirkstoff „Oxcarbazepin“ ein. Festzustellen ist indes, dass die Antragtellerin zu 2. auch in Aserbaidschan mit einem entsprechenden Antikonvulsivum versorgt worden ist, nämlich mit „Carbamazepin“. Dass dieser (mit dem nunmehr verschriebenen Oxcarbazepin eng verwandte) Wirkstoff zur Behandlung untauglich war und ist, ist den ärztlichen Stellungnahmen nicht zu entnehmen. Im Gegenteil heißt es in dem Schulärztlichen Gutachten vom 16. August 2016, das Krampfleiden habe nach dem Ausprobieren mehrerer anderer Medikamente „relativ gut im Jahr 2014 mit Carbamazepin eingestellt werden“ können. Beide Medikamente sind (ausweislich im Internet verfügbarer Informationen) seit langem angewandte Standardmedikamente, die von zahlreichen Herstellern – auch als Generikum – vertrieben werden. Es lässt sich daher auch nicht feststellen, dass die Antragsteller mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sind, sich das erforderliche Medikament in Aserbaidschan zu verschaffen. Der Antragsteller zu 1. hat gegenüber dem Bundesamt angegeben, seine Tochter habe zwei bis drei Carbamazepin-Tabletten pro Tag benötigt und eine Packung mit 50 Tabletten habe fünf Euro gekostet. Daraus ergeben sich Kosten von rund 90,- Euro pro Jahr. Dass die Antragsteller, die in Aserbaidschan offenbar über zahlreiche enge und entferntere Verwandte verfügen, nicht in der Lage sind, diese Kosten aufzubringen, hat der Antragsteller zu 1. zwar pauschal behauptet, aber - vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vermutung in § 60a Abs. 2c AufenthG und der daraus resultierenden Darlegungslast – nicht hinreichend substantiiert dargetan.
Soweit in der Antragsbegründung die fehlende Reisefähigkeit der Antragstellerin zu 2. postuliert wird, handelt es sich um einen Umstand, der nicht im vorliegenden, sondern im ausländerrechtlichen Verfahren zu berücksichtigen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114 ff. Zivilprozessordnung
§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 83b AsylG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 30 Abs. 1 AsylG
§ 77 Abs. 2 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 60a Abs. 2c AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 105, 383
BVerwGE 127, 33
NVwZ 2016, 409
InfAuslR 2016, 261
6a K 6963/16
2 BvR 1819/07
9 C 48.96
1 C 1.02
1 C 18.05
10 B 13.11
6a K 5088/14
6a L 468/16