Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-01-27, Aktenzeichen 7 B 1527/20
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0127.7B1527.20.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klagen 10 K 2486/19 und 10 K 596/20 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 14.5.2019 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 22.1.2020 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, liegen nicht vor.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, durch den Änderungsbescheid vom 22.1.2020 sei keine wesentliche Änderung eingetreten, so dass die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14.8.2019 - 10 L 842/19 - und des Oberverwaltungsgerichts vom 10.10.2019 - 7 B 1196/19 - weiterhin Bestand hätten, verkennt sie die Rechtslage. Der Senat hat in dem vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss in Bezug genommenen Parallelverfahren 7 B 510/20 ausgeführt, dass mit dem entsprechenden Änderungsbescheid vom 22.1.2020 der Regelungsgehalt der vorangegangenen Ordnungsverfügung in wesentlicher Hinsicht (Fristverlängerung und erstmalige Ermessenserwägungen) geändert worden ist. Ebenso verhält es sich hier.
Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin liegt in der von ihr ausgeübten Wohnnutzung eine genehmigungspflichtige und nicht genehmigte Nutzungsänderung. Ausweislich der Aktenlage wurde das streitgegenständliche Gebäude in den 1960er Jahren als "Werkswohngebäude für Schlossereibetrieb" genehmigt. Auch in der späteren Zeit wurde nach den vorliegenden Verwaltungsvorgängen keine Baugenehmigung für allgemeines Wohnen erteilt. Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin wird die erforderliche Baugenehmigung nicht durch den notariellen Kaufvertrag zwischen der Voreigentümerin des Grundstücks und der Antragsgegnerin ersetzt. Die in § 5 Satz 1 des notariellen Kaufvertrags erwähnten "behördlichen Genehmigungen" umfassen keine Baugenehmigung. Eine Genehmigung eines "großen Beherbergungsbetriebs" lässt sich den Akten auch nicht entnehmen.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Antragsgegnerin habe die Nutzungsänderung durch den Verkauf selbst herbeigeführt, das allgemeine Wohnen mithin gefördert und in Kenntnis der formellen und ggf. materiellen Illegalität aktiv geduldet, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss die Voraussetzungen einer aktiven Duldung zutreffend aufgezeigt und ausgeführt, eine diesen Anforderungen genügende Erklärung der Antragsgegnerin sei nicht ersichtlich und könne insbesondere auch nicht in dem Kaufvertrag mit der Voreigentümerin gesehen werden. Die Richtigkeit dieser rechtlichen Wertung hat die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen nicht erschüttert.
Der weitere Einwand der Antragstellerin, die allgemeine Wohnnutzung sei materiell genehmigungsfähig, da es sich faktisch um ein Mischgebiet handele, der Bebauungsplan mangels Umsetzung funktionslos geworden sei und deshalb dem Bauantrag bzw. der Klage beim Verwaltungsgericht 10 K 4693/20 auf Genehmigung der Nutzungsänderung zu allgemeinen Wohnzwecken stattzugeben sei, bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass nach der Auffassung der Antragsgegnerin der Bauantrag nicht genehmigungsfähig und deshalb die Nutzungsuntersagung aufgrund formeller Illegalität nicht unverhältnismäßig sei. Daran hat sich durch die Klageerhebung nichts geändert.
Die angefochtene Nutzungsuntersagung ist entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin, die Antragsgegnerin habe das Gebiet insbesondere mit Blick auf die Anzahl der in diesem gemeldeten Wahlberechtigten nicht hinreichend überprüft, auch nicht ermessensfehlerhaft. Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2016- 7 B 1182/16 -, juris, m. w. N.,
ist bei einer formell illegalen Nutzung eine entsprechende Nutzungsuntersagung grundsätzlich gerechtfertigt und ermessensgerecht. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 20.1.2021 auch mitgeteilt, dass das betroffene Gebiet weiter untersucht werde, wegen der bestehenden Pandemie die notwendigen Ortsbesichtigungen momentan jedoch zurückgestellt worden seien. Die Aufgriffsverfahren würden aber bei einer Entspannung der pandemischen Lage wieder fortgesetzt.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Antragsgegnerin habe in dem betroffenen Gebiet in letzter Zeit Genehmigungen für allgemeines Wohnen erteilt bzw. Zusicherungen ausgesprochen, nicht einzuschreiten, fehlt es schon an der hinreichenden Substantiierung dieser von der Antragsgegnerin bestrittenen Sachverhalte. Wie oben ausgeführt, recherchiert die Antragsgegnerin nach ihren Angaben zur Zeit die jeweilige Genehmigungslage und beabsichtigt gegen sämtliche formell illegalen Nutzungen einzuschreiten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 154 Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 10 K 2486/19
10 K 596/20
10 L 842/19
7 B 1196/19
7 B 510/20
10 K 4693/20
7 B 1182/16