Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-07-01, Aktenzeichen 9 SLa 187/24
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2024:0701.9SLA187.24.00

Tenor:
I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 06.03.2024 — Az.: 3 Ca 1310/23 — abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2023 aus 2.120,00 € und aus weiteren 880,00 € seit dem 01.03.2024 zu zahlen.
II.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
III.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie.
Der Kläger ist seit dem 22.12.2001 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen - zunächst der X. GmbH & Co. KG - als Altenpflegehelfer beschäftigt. Nach Maßgabe eines schriftlichen, undatierten Arbeitsvertrags wurde er ab 22.12.2001 zunächst befristet mit durchschnittlich 38,5 Wochenstunden eingestellt. Im Arbeitsvertrag (vgl. Anlage zur Klageschrift vom 14.11.2023) ist weiter Folgendes geregelt:
"§ 2 Vergütung
Der Mitarbeiter erhält eine monatliche Vergütung der Gruppe
BAT KR 1, Stufe 8 = 1.957,87 Euro.
Mit dieser Vergütung sind alle weitergehenden Ansprüche aus der vereinbarten Tätigkeit abgegolten. Des Weiteren gelten die im September 1995 in Kraft getretenen Zusätze der Betriebsvereinbarung.
…
§ 7 Sonstige betriebliche/gesetzliche Regelungen
Es gelten alle betrieblichen Regelungen, sofern in diesem Arbeitsvertrag keine andere Vereinbarung getroffen ist sowie die Bestimmungen des allgemeinen Arbeitsrechts.
…"
In einer im September 1995 mit Rückwirkung zum 01.07.1995 geschlossenen, vom Arbeitsvertrag in Bezug genommenen und dem Gericht aus Parallelverfahren bekannten Betriebsvereinbarung heißt es unter anderem wie folgt:
"§ 2 Lohn- und Vergütungsrichtlinien
1....
2.Für die Arbeiter/-innen nach § 1 dieser Betriebsvereinbarung gelten analog die für die Arbeiter/-innen des Bundes und der Länder vereinbarten Lohntarifvertrages des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter vom 31. Januar 1962.
3....
4.Änderungen beziehungsweise Ergänzungen der Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, in denen die Änderungen beziehungsweise Ergänzungen für Angestellte, Arbeiter/-innen und Auszubildende des Bundes und der Länder wirksam werden."
§ 3 der zwischenzeitlich gekündigten Betriebsvereinbarung sah "Sonderregelungen" vor, unter anderem zur Zahlung von Krankenbezügen, von Zuwendungen bei Heirat, Geburten, dem Ableben und bei Jubiläen, zur Zahlung einer Weihnachtszuwendung und von Urlaubsgeld sowie Zeitzuschlägen.
In einem am 13.06.2002 vereinbarten "Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 10. Januar 2022" zwischen dem Kläger und der X. GmbH & Co. KG heißt es (vgl. Anlage zur Klageschrift vom 14.11.2023):
"§ 1 Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ändert sich wie folgt:
Herr K. wird ab dem 01.08.2002 unbefristet als Altenpflegehelfer eingestellt und wird als Angestellter geführt.
Alle weiteren Vertragsbestandteile des Arbeitsvertrages vom 10. Januar 2002 bleiben unverändert bestehen."
Nach der Ablösung der Vergütungsordnung zum BAT durch die Entgeltordnung zum TVöD stritten der Kläger und X. GmbH im Jahre 2019 darüber, ob der Kläger in Auslegung der arbeitsvertraglichen Bestimmungen Anspruch auf Zahlung der sich erhöhenden Tabellenentgelte nach dem TVöD hatte. In Ansehung entsprechender Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2018 in Parallelverfahren (Az. u.a. zu den Aktenzeichen 4 AZR 119/17, 4 AZR 265/17 und 4 AZR 311/17) schlossen die Parteien am 11.07.2019 beim Arbeitsgericht Oberhausen zum Aktenzeichen 2 Ca 653/19 einen Vergleich (vgl. Anlage zur Klageschrift vom 14.11.2023), dessen Ziffer 1. lautet:
"Die Parteien sind sich einig, dass dem Kläger ab dem 01.05.2019 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe P 5 der Entgeltordnung TVöD-VKA in einer individuellen Endstufe von zur Zeit 2.949,23 Euro brutto zusteht."
Mit dem "Gesetz zur temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" vom 25.10.2022 erhielten Arbeitgeber die Möglichkeit, im Zeitraum zwischen dem 26.10.2022 und dem 31.12.2024 ihren Arbeitnehmern bis zu 3.000,00 € steuer- und sozialversicherungsfrei als sog. "Inflationsausgleichsprämie" zu zahlen. Voraussetzung war, dass die Inflationsausgleichsprämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt wird.
Die Tarifvertragsparteien erzielten am 22.04.2023 in der Tarifverhandlung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen 2023 eine inhaltliche Einigung. Nach "Teil A Gemeinsame Regelungen für Bund und VKA", dort Ziffer 1.a) sollten die Tabellenentgelte einschließlich der Beträge aus individuellen Zwischen- und Endstufen sowie die Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü ab dem 1. März 2024 um 200 Euro und anschließend um 5,5% erhöht werden. Werde keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, werde der betreffende Erhöhungssatz auf 340 Euro gesetzt. Erhöhungen der Tabellenentgelte für den Zeitraum vor dem 01.03.2024 waren nicht vorgesehen. Gemäß Teil A Ziffer 1.b) der tariflichen Einigung schlossen die Tarifvertragsparteien weiterhin den sich aus der Anlage ergebenden "Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsaus-gleich)". In diesem ist unter anderem geregelt:
"§ 2
Inflationsausgleich 2023
(1)Personen, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallen, erhalten eine einmalige Sonderzahlung mit dem Entgelt für den Monat Juni 2023 (Inflationsausgleich 2023), wenn ihr Arbeitsverhältnis am 1. Mai 2023 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Mai 2023 Anspruch auf Entgelt bestanden hat.
(2)Die Höhe des Inflationsausgleichs 2023 beträgt für Personen, die unter den Geltungsbereich des TWD, des TV-V oder des TV-Wald-Bund fallen, 1.240 Euro. Für Personen, die unter den Geltungsbereich des TVAöD, TVSöD, TV-HöD, TVPöD oder TVA-Wald-Bund fallen, beträgt der Inflationsausgleich 2023 620 Euro. § 24 Absatz 2 TWD bzw. § 7 Absatz 3 TV-V gelten entsprechend. Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Mai 2023. Für Beschäftigte, die unter den TV-Fleischuntersuchung fallen, beträgt der Inflationsausgleich 2023 einheitlich 620 Euro.
§3
Monatliche Sonderzahlungen
(1)Personen, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallen, erhalten in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 (Bezugsmonate) monatliche Sonderzahlungen. Die Auszahlung erfolgt mit dem Entgelt des jeweiligen Bezugsmonats. Der Anspruch auf den monatlichen Inflationsausgleich besteht jeweils nur, wenn in dem Bezugsmonat ein Arbeitsverhältnis besteht und an mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt bestanden hat.
(2)Die Höhe der monatlichen Sonderzahlungen beträgt für Personen, die unter den Geltungsbereich des TWD, des TV-V oder des TV-Wald-Bund fallen, 220 Euro. Für Personen, die unter den Geltungsbereich des TVAöD, TVSöD, TV-HöD, TVPöD und TVA-Wald-Bund fallen, betragen die monatlichen Sonderzahlungen 110 Euro. § 24 Absatz 2 TWD bzw. § 7 Absatz 3 TV-V gelten entsprechend. Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Tag des jeweiligen Bezugsmonats. Für Beschäftigte, die unter den TV-Fleischuntersuchung fallen, betragen die monatlichen Sonderzahlungen einheitlich 110 Euro.
§4
Gemeinsame Bestimmungen für die Sonderzahlungen nach §§ 2 und 3
(1)Der Inflationsausgleich 2023 nach § 2 sowie die monatlichen Sonderzahlungen nach § 3 werden jeweils zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt gewährt. Es handelt sich jeweils um einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise im Sinne des § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes.
(2)Anspruch auf Entgelt im Sinne des § 2 Absatz 1 bzw. § 3 Absatz 1 Satz 3 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 TWD bzw. § 6 Absatz 3 TV-V und § 11 TV-Fleischuntersuchung genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Absatz 2 und 3 TWD bzw. § 13 Absatz 1 S. 2 TV-V und § 12 TV-Fleischuntersuchung), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. Anspruch auf Entgelt im Sinne des § 2 Absatz 1 bzw. § 3 Absatz 1 Satz 3 sind ferner die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung nach § 9 TVAöD - Besonderer Teil BBiG, § 9 TVAöD - Besonderer Teil Pflege, §§ 12, 12a TVAöD — Allgemeiner Teil §§ 9, 12, 12a TVSöD, §§ 12, 16, 17 TVHöD und §§ 10, 11, 12 TVPöD sowie nach § 2 TV-Wald-Bund i. V. m. § 21 Satz 1 TVöD und § 2 TVA-Wald-Bund i. V, m. § 9 TVAöD - Besonderer Teil BBiG. Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Leistungen nach § 56 IfSG, Kurzarbeitergeld und Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG.
(3)Der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
(4)Der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen sind bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen."
Die Beklagte weigert sich, diese Inflationsausgleichsprämie an den Kläger weiterzugeben.
Der Kläger hat im Rahmen seiner am 14.11.2023 anhängig gemachten Zahlungs- und Feststellungsklage die Auffassung vertreten, zwar sei zwischen den Parteien lediglich vereinbart, dass die Eingruppierungs- und Vergütungsbestimmungen zunächst des BAT und - im Wege ergänzender Vertragsauslegung - sodann des TVöD/VKA gelten sollen, nicht hingegen das gesamte Tarifwerk des öffentlichen Dienstes in seiner jeweiligen Fassung. Die Vereinbarung der Parteien sei allerdings - jedenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung - so zu verstehen, dass sie auch andere finanzielle tarifliche Leistungen erfasse, die Ergebnis von Entgelttarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes seien, insbesondere die Inflationsausgleichsprämie, die ein Ersatz für Erhöhungen des Tabellenentgelts in dem betreffenden Zeitraum sei. Die Parteien hätten bei Vertragsabschluss nicht absehen können, dass der Gesetzgeber viele Jahre später - aus gesamtwirtschaftlichen Gründen zur Verhinderung einer als ungünstig angesehenen Lohnentwicklung - die Gestaltungsmöglichkeit schaffen würde, eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderprämie zu nutzen.
Der Kläger hat zuletzt noch beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2023 aus 2.120,00 € und seit dem 01.03.2024 aus weiteren 880,00 € zu zahlen
Die Beklagte ist im Kammertermin nicht erschienen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 06.03.2024 abgewiesen und - unter Bezugnahme auf einen vom Arbeitsgericht Essen entschiedenen Parallelfall - zur Begründung ausgeführt: Der TV Inflationsausgleichsprämie finde nicht kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Leistungen des TV Inflationsausgleichsprämie stellten keine Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung dar, hingen in ihrer Höhe nicht von der jeweiligen Entgeltgruppe ab und unterlägen anderen tatbestandlichen Anforderungen als eine Erhöhung der Tabellenentgelte. In Anbetracht dessen führe die gebotene Auslegung der Bezugnahmeklausel selbst als Allgemeine Geschäftsbedingung und unter Berücksichtigung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB nicht dazu, dass die Beklagte dem Kläger die Inflationsausgleichsprämie zu zahlen habe, denn die Bezugnahme erfasse ersichtlich nur tarifliche Leistungen mit Vergütungscharakter. Auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergebe sich nicht, dass derartige tarifliche Sonderzahlungen ohne Vergütungscharakter dem Kläger zugutekommen sollten. Insoweit fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke. Es sei auch bei Abschluss des Arbeitsvertrages schon absehbar gewesen, dass es Situationen geben könne, in denen die Gewerkschaft von ihrem Bestreben, möglichst früh eine möglichst starke Erhöhung der Entgelte für alle Entgeltgruppen umzusetzen, abrücke, um im Gegenzug andere Vorteile für die Arbeitnehmerschaft zu erzielen, wie etwa eine Erhöhung der Urlaubstage, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit oder Sonderzahlungen zur ausschließlichen Belohnung der Betriebstreue.
Gegen das ihm am 11.03.2024 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 20.03.2024 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.
Der Kläger rügt die Rechtsfehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Zu Unrecht habe ihm das Arbeitsgericht einen vertraglichen Anspruch auf die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie abgesprochen. Schon die direkte Auslegung des Arbeitsvertrages gehe fehl. Hier habe das Arbeitsgericht den Sinn und Zweck der Verweisungsklausel völlig außer Acht gelassen und sich stattdessen allein an der Begrifflichkeit der "tariflichen Leistung ohne Vergütungscharakter" orientiert. Dabei sei es keineswegs selten, dass am Ende von Tarifrunden (auch) die Vereinbarung von nicht tabellenwirksamen Einmalzahlungen stehe. Maßgeblich sei vorliegend, dass der TV Inflationsausgleichsprämie Teil eines Gesamtpaketes gewesen sei, mit dem der Tarifstreit über die Erhöhung der Tabellenentgelte im Jahre 2023 beendet worden sei. Jedenfalls aber ergebe sich der Anspruch des Klägers aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Eine Konstellation, in der nach dem Willen des Gesetzgebers zum Durchbrechen der Lohn-Preis-Spirale anstelle von Tariflohnsteigerungen die Zahlung einer steuer- und sozialversicherungsfreien Prämie treten solle, habe es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Mangels Vorhersehbarkeit des Szenarios sei daher eine planwidrige Regelungslücke gegeben. Anderweitige Abläufe von Tarifrunden wie etwa bei einer Einigung "Freizeit gegen Geld" seien hiermit nicht vergleichbar. Dass die Inflationsausgleichsprämie etwas andere tatbestandliche Voraussetzungen habe und es zu geringen Abweichungen im Empfängerkreis gekommen sei, sei Praktikabilitätserwägungen geschuldet und hindere eine ergänzende Vertragsauslegung nicht.
Der Kläger beantragt zuletzt noch,
das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 06.03.2024 - 3 Ca 1310/23 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit 01.11.2023 aus 2.120,00 € und aus weiteren 880,00 € seit 01.03.2024 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die kostenpflichtige Zurückweisung der Berufung.
Die Beklagte verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts unter ergänzender Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Entgegen der Auffassung des Klägers seien die Auslegungsmethoden und das Auslegungsergebnis des Arbeitsgerichts nicht zu beanstanden. "Rein vorsorglich" sei eine Motivlage der Tarifvertragsparteien zu bestreiten, wonach die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie bewusst und gewollt an die Stelle der zunächst ausschließlich auf die Erhöhung von Leistungen mit Vergütungs-charakter gerichteten Tarifverhandlungen getreten sei. Es bleibe dabei, dass der TV Inflationsausgleichsprämie keine Leistungen mit Vergütungscharakter beinhalte und auch nicht wie ein solcher behandelt werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen beider Rechtszüge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. b) ArbGG an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs.1 Satz 1 ArbGG.
II.
Die Berufung des Klägers ist auch begründet. Der in der Berufungsinstanz weiter verfolgte Zahlungsantrag ist zulässig und begründet. Die Kammer folgt insoweit der Entscheidung der 8. Kammer des LAG Düsseldorf vom 11.06.2024 (Az. 8 SLa 175/24).
Der Kläger kann die Zahlung der streitigen Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000,00 € auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien gemäß § 611a Abs. 2 BGB verlangen. Der Anspruch lässt sich zwar nicht aus einer direkten Auslegung des § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages gewinnen (unten 1.). Er folgt aber aus einer ergänzenden Vertragsauslegung der vergütungsrelevanten Parteivereinbarungen (unten 2.). Im Übrigen ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass der Kläger als aktiver und in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 TV Inflationsausgleich erfüllt.
1.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den von der Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. deren Schwesterfirmen in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen verwendeten Vergütungsklauseln hat der Arbeitgeber durch die Nennung einer konkreten tariflichen Entgeltgruppe eines seinem Anwendungsbereich nach einschlägigen Tarifvertrags und eines hiermit korrespondierenden Vergütungsbetrages zum Ausdruck gebracht, er wolle den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin entsprechend den einschlägigen tariflichen Entgeltbestimmungen vergüten. Der durchschnittliche Arbeitnehmer dürfe redlicherweise davon ausgehen, ein in der Klausel enthaltener Entgeltbetrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch sein, sondern sich entsprechend den tariflichen Entwicklungen des genannten Gehaltstarifvertrags entwickeln (BAG, Urteil vom 11.04.2018 - 4 AZR 265/17, juris, Rdz. 17). Nicht festgestellt hat das Bundesarbeitsgericht indes, dass damit ein genereller Gleichlauf der Entgeltentwicklung der Mitarbeiter der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin mit vergleichbaren Mitarbeitern im öffentlichen Dienst gewollt war. Ein derartiger Wille hätte deutlicher zum Ausdruck gebracht werden können und müssen. Das würde auch nicht zur Abgeltungsklausel in § 2 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages sowie der Bezugnahme auf die mit Wirkung zum 01.07.1995 Geltung beanspruchende, vertraglich in Bezug genommene Betriebsvereinbarung passen, die in ihrem § 3 ja gerade vom Tarifvertrag abgekoppelte, explizite Bestimmungen zu diversen weiteren Entgeltbestimmungen vorsah.
a)Dies vorausgeschickt interpretiert die Kammer die vertraglichen Abreden der Parteien in § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages unter Zugrundelegung der Auslegungskriterien Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB so, dass der Kläger an der Entwicklung der tarifvertraglichen Grundvergütung, wie sie in der prozentualen Steigerung der Tabellenentgelte und ggf. diese ersetzender Einmalzahlungen ihren Niederschlag findet, teilhaben soll. Sonstige Leistungen oder tarifliche Vergütungsbestandteile sind hingegen nur zu zahlen, wenn eine gesonderte Regelung hierzu getroffen ist.
b)Die Inflationsausgleichsprämie ist kein Bestandteil der Grundvergütung im vorbezeichneten Sinne.
aa)Das folgt zunächst aus dem Wortlaut der Leistung sowie ihrer tarifsystematischen Verankerung. Die Inflationsausgleichsprämie wird von den Tarifvertragsparteien als "Sonderzahlung" bezeichnet. Ein begrifflicher Bezug zur Grundvergütung oder einem Tabellenentgelt wird nicht hergestellt. Letztere bleiben für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 28.02.2024 vielmehr unverändert. Die Normierung des Anspruchs auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie erfolgt bezüglich tatbestandlicher Voraussetzungen und Leistungsumfang in einem separaten Tarifvertrag. In der Niederschrift des Verhandlungsergebnisses vom 22.04.2023 wird in Teil A. Ziffer 1. "Entgelt" zwischen der "linearen Erhöhung" (Buchstabe a)) und dem "Inflationsausgleich" (Buchstabe b)) unterschieden. Eine derartige tarifliche Wortwahl und Gestaltung spricht maßgeblich gegen eine Einbeziehung der Inflationsausgleichsprämie in den Rahmen einer Steigerung der regelmäßigen Tarifentgelte (vgl. BAG, Urteil vom 21.07.2021 - 5 AZR 10/21, NZA 2022, 127, Rdz. 24 ff., zum Tariflichen Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG vom 14.02.2018 für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens).
bb)Als Zweck der Inflationsausgleichsprämie nennt § 4 Abs. 1 Satz 2 TV Inflationsausgleich die Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise. Das bedeutet zwar nicht notwendig, dass die Inflationsausgleichprämie nicht auch der Vergütung der im Bezugszeitraum erbrachten Arbeitsleistung dient. Es ist aber nicht zu verkennen, dass die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes aus sozialen Gründen eine partielle Entkoppelung des Anspruchs auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie von den tatbestandlichen Voraussetzungen einer regelmäßigen Entgelt- bzw. Entgeltfortzahlung vorgenommen haben. Als Beispiel sei hier genannt, dass gemäß §§ 2 Abs. 2 Satz 3, 3 Abs. 2 Satz 3 TV Inflationsausgleich auch diejenigen Arbeitnehmer die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie verlangen können, die lediglich einen Anspruch auf Zuschuss zum Krankengeld haben, auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird, sowie Arbeitnehmer, die Krankengeld wegen eines erkrankten Kindes beziehen. Im umgekehrten Sinne sind Fälle denkbar, in denen die Inflationsausgleichsprämie nicht gezahlt werden muss, obwohl der betroffene Mitarbeiter von einer rückwirkenden Erhöhung der Tabellenentgelte zum 01.01.2023 noch profitiert hätte (zum Beispiel bei einem Ausscheiden bis spätestens zum 30.04.2023).
cc)Konsequenterweise stellt die Inflationsausgleichsprämie nach dem Willen der Tarifvertragsparteien kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt dar (§ 4 Abs. 3 TV Inflationsausgleichsprämie) und ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 4 TV Inflationsausgleichsprämie).
2.Die Beklagte ist zur vollständigen Zahlung der Inflationsausgleichsprämie an den Kläger gleichwohl verpflichtet, wie eine ergänzende Auslegung der einschlägigen Vergütungsvereinbarungen der Parteien ergibt.
a)Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist das Bestehen einer Regelungslücke. Sie ist gegeben, wenn ein Vertrag eine planwidrige Unvollständigkeit aufweist. Das ist dann der Fall, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt. Dabei kann von einer planwidrigen Regelungslücke nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrundeliegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist. Ist eine vertragliche Regelung planwidrig unvollständig, tritt an die Stelle der lückenhaften Vertragsbestimmung diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn diesen die Lückenhaftigkeit des Vertrags bekannt gewesen wäre. Hierfür ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen und ihr Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich sind danach die Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen orientiert sich die ergänzende Vertragsauslegung an einem objektiv generalisierenden, am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise ausgerichteten Maßstab. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, denn die ergänzende Vertrags-auslegung schließt eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend (Grundsätze nach BAG, Urteile vom 24.05.2023 - 7 AZR 169/22, NZA 2023, 1391, Rdz. 27; vom 21.07.2021 - 5 AZR 10/21, NZA 2022, 127, Rdz. 32).
b)Nach diesen Grundsätzen ist eine ergänzende Vertragsauslegung im Sinne des Klägers zwingend geboten.
aa)Die Kammer entnimmt den vertraglichen Vergütungsvereinbarungen der Parteien den Regelungsplan, dass der Kläger an tarifvertraglichen Vergütungsansprüchen teilhaben soll, die allein oder im Wesentlichen dem Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Sicherung des Lebensstandards der Mitarbeitenden dienen. Denn mit der Erhöhung des Grundlohns und damit der tariflichen Tabellenentgelte, die dem Kläger gemäß § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages zugutekommen sollen, wird regelmäßig gerade dieser Zweck verfolgt (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.05.2004 - 5 AZR 354/03, juris, Rdz. 21). Nicht zum Regelungsplan dieser Bestimmung gehört hingegen, dem Kläger auch solche "besonderen Geldleistungen jenseits der regelmäßigen Vergütung" zukommen zu lassen, die in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitsleistung stehen (vgl. insoweit BAG, Urteil vom 21.07.2021 - 5 AZR 10/21, aaO, Rdz. 25 ff.). Zu nennen sind hier etwa Geldleistungen, die die Betriebstreue der Mitarbeitenden honorieren. Ebenfalls betrifft der Regelungsplan des § 2 Abs. 1 keine Geldleistungen, für die die Parteien anderweitig explizite Regelungen getroffen haben, etwa über die Bezugnahme auf eine einschlägige und vermeintlich rechtswirksame Betriebsvereinbarung. Erst Recht nicht erfasst sind tarifliche Regelungen, die den Mitarbeitenden keine entgeltlichen, sondern sonstige Vorteile wie etwa eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs oder eine Verringerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vermitteln.
bb)Zur Verwirklichung dieses Regelungsplanes ist es erforderlich, dem Kläger den Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie zuzuerkennen. § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages ist insoweit planwidrig unvollständig. Hätten die Arbeitsvertragsparteien das Ergebnis der Tarifrunde 2023/24 für den Öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen vorhergesehen, hätten sie die Geltung des TV Inflationsausgleichs zugunsten des Klägers vereinbart. Jede andere Lösung wäre grob unangemessen und trüge den beiderseitigen Interessen keineswegs Rechnung.
(1)Der Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 des Tarifvertrages ersetzt die Erhöhung der Tabellengrundvergütung für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 28.02.2024. Der TV Inflationsausgleich wurde im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst geschlossen und führte entgegen den ursprünglichen gewerkschaftlichen Forderungen zu einer "Nullrunde" im Hinblick auf die Erhöhungen der Tabellenentgelte. Im Ergebnis wurde ein Verzicht auf einen Bruttolohnzuwachs durch eine befristete Nettozahlung kompensiert. Genau diesen Anreiz hatte der Gesetzgeber zur Durchbrechung bzw. Eindämmung der Lohn-Preis-Spirale mit der Schaffung von § 3 Nr. 11c EStG setzen wollen (vgl. BT-DrS. 20/6569, S. 7). Der Wechselwirkung, dass die Unternehmen gestiegene Löhne zur Rechtfertigung von Preiserhöhungen heranziehen, während die Gewerkschaften ihre Lohnforderungen mit erhöhten Preisen begründen, sollte der Boden entzogen werden. Die Kammer hält es vor diesem Hintergrund für abwegig, dass sich die Tarifvertragsparteien in einer Zeit bedrückender Inflationsraten, die insbesondere geringer vergütete Arbeitnehmer belasten, auf eine Nullrunde verständigt hätten, wenn nicht stattdessen die steuer- und sozialversicherungsfreie Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie vereinbart worden wäre. Das Zusammenspiel der Regelungen wird aus Sicht der Kammer zusätzlich dadurch verdeutlicht, dass die Tariflohnerhöhung zum 01.03.2024 so ausgestaltet wurde, dass die normunterworfenen Arbeitnehmer zunächst einen Sockelbetrag von 200,00 € und anschließend eine weitere Erhöhung um 5,5% auf das bisherige Tabellenentgelt und den Sockelbetrag erhalten. Damit werden die Arbeitnehmer annähernd so gestellt wie sie stünden, wenn es sich bei der für einen Zeitraum von 14 Monaten gezahlten Inflationsausgleichsprämie von 3.000,00 € (im Durchschnitt 214,29 € im Monat) um eine Erhöhung des Tabellenentgeltes gehandelt hätte, die dann lediglich um den Steigerungssatz von 5,5% erhöht wurde.
(2)Die Inflationsausgleichsprämie dient nahezu identischen Zwecken wie eine Steigerung des tariflichen Grundgehalts. Dass erstgenannte "zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise" gezahlt wird, ist nichts Anderes als der von einer Tabellenentgelterhöhung verfolgte Zweck des Ausgleichs gestiegener Lebenshaltungskosten. Das Gericht pflichtet dem Arbeitsgericht im Übrigen nicht bei, dass es sich bei der Inflationsausgleichsprämie um eine Sonderzahlung ohne Vergütungscharakter handelt. Die Tarifvertragsparteien haben vielmehr in §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 3 TV Inflationsausgleich die Existenz mindestens eines Tages mit Entgeltbezug zur Tatbestandsvoraussetzung des ersten sowie der jeweils weiteren Teile der Inflationsausgleichsprämie erhoben. Sie haben die Höhe der Zahlung in § 2 Abs. 2 Satz 3 und § 3 Abs. 2 Satz 3 vom vereinbarten Arbeitsumfang abhängig gemacht. Ruht das Arbeitsverhältnis oder befindet sich der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, wird die Sonderzahlung nicht geleistet. Das spricht für den Willen, auch die Arbeitsleistung der Mitarbeitenden zu vergüten (vgl. hierzu ausführlich LAG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23, NZA-RR 2024, 357 ff., nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Inflationsausgleichsprämie Teil des pfändbaren, wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens im Sinne des § 850c ZPO, sie werde als Gegenleistung für Dienste gewährt - BGH, Beschluss vom 25.04.2024 - IX ZR 55/23, NZA-RR 2024, 590, Rdz. 9 f.). Die Kammer verkennt - wie bereits oben ausgeführt - nicht, dass ein tatbestandlich vollständiger Gleichlauf der Inflationsausgleichsprämie mit einer Entgelt- oder Entgeltfortzahlung nicht besteht. Dabei handelt es sich aber wie häufig bei der Regelung von Massenerscheinungen um nicht vermeidbare und hinzunehmende Randunschärfen (vgl. BAG, Urteile vom 24.10.2019 - 2 AZR 158/18, NZA-RR 2020, 199, Rdz. 48; vom 31.01.2018 - 10 AZR 695/16 (A), NZA 2018, 876, Rdz. 70; vom 20.09.2017 - 6 AZR 143/16, NZA 2018, 110, Rdz. 43). So spricht etwa nicht gegen eine Leistungsbezogenheit, dass bereits bei einem Anspruch auf Entgelt an einem einzigen Tag die Sonderzahlung für den gesamten Bezugszeitraum gezahlt wird. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit - wie an anderen Stellen - aus Gründen der Praktikabilität eine Vereinfachung vorgenommen. Sie haben die Prüfung eines täglichen Entgeltbezugs vermieden, die bei Fehlen des letzteren pro Tag zu einer Reduzierung der Inflationsausgleichsprämie von weniger als 10,00 € geführt hätte: Aufwand und Ergebnis stünden hier ersichtlich außer Verhältnis.
(3)Soweit die Beklagte bestreitet, dass die Tarifvertragsparteien den Willen gehabt hätten, die Tabellenentgelterhöhung durch den Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie zu ersetzen, und der Charakter der Prämie dem einer Erhöhung des Tabellenentgelts entspräche, ist ihr Bestreiten unbeachtlich. Erstgenanntes ist bereits durch den Ablauf der Tarifverhandlungen und insbesondere das erzielte Tarifergebnis indiziert; die Tarifvertragsparteien haben genau das getan, was sie nach dem Willen des Gesetzgebers tun sollten. Im Übrigen bedarf es zur Ermittlung des Zwecks einer tariflichen Leistung keines Beweises dafür, was die Tarifvertragsparteien tatsächlich gewollt haben ("Motivlage"), dieser ist vielmehr maßgeblich im Wege der Auslegung der Tarifnormen zu bestimmen (vgl. etwa BAG, Urteil vom 23.08.2023 - 10 AZR 108/21, juris, Rdz. 24). Nichts Anderes hat die Kammer getan.
(4)Hinsichtlich der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie finden sich im Arbeitsvertrag der Parteien keine speziellen Regelungen. Das gilt insbesondere auch für § 3 der in den Vertrag einbezogenen Betriebsvereinbarung vom 01.07.1995.
(5)Die Arbeitsvertragsparteien haben im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 2001 nicht vorhergesehen, dass es dazu kommen würde, dass die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes im Jahre 2023 die regelmäßige Steigerung der Grundvergütung im Rahmen einer tariflichen Lohnrunde ausfallen lassen und dafür die Zahlung einer steuer- und sozialversicherungsfreien Inflationsausgleichsprämie vorsehen würden. Ein derartiges Vorgehen war nur möglich durch die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens (§ 3 Nr. 11c) EStG), der vor 2001 zu keinem Zeitpunkt existierte. Das "Gesetz zur temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" vom 25.10.2022 stellt ein gesetzgeberisches Novum dar. Außer Frage steht auch, dass die Arbeitsvertragsparteien den Arbeitsvertrag der Parteien, hätten sie von der in Rede stehenden Konstellation gewusst, so ergänzt hätten, dass dem Kläger bzw. sämtliche den Allgemeinen Vertragsbedingungen unterfallenden Arbeitnehmer an der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie beteiligt worden wären. Wie die lückenhafte Vergütungsabrede sonst sinnvoll hätte ergänzt werden sollen, ist nicht ersichtlich, und führte in jedem Fall zu einer Abkoppelung der Entgelte der Mitarbeitenden der Beklagten von der tariflichen Entwicklung der in Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen tätigen Arbeitnehmer.
3.Die Zinsforderung des Klägers ist gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291 BGB gerechtfertigt.
C.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 269 Abs. 3 S. 2 iVm. 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Das Gericht hat den entscheidungserheblichen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung beigemessen und die Revision zugunsten der Beklagten gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei
REVISION
eingelegt werden.
Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
Fax: 0361 2636-2000
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse besteht ab dem 01.01.2022 gem. §§ 46g Satz 1, 72 Abs. 6 ArbGG grundsätzlich die Pflicht, die Revision ausschließlich als elektronisches Dokument einzureichen. Gleiches gilt für vertretungsberechtigte Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG zur Verfügung steht.
Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten eingelegt werden. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1.Rechtsanwälte,
2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.
Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden sich auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts www.bundesarbeitsgericht.de.
* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
Dr. KleinUnterthiner Foitlinski

Zitierte Normen: §§ 9, 12, 12a TVSöD, §§ 12, 16, 17 TVHöD und §§ 10, 11, 12 TVPöD sowie nach § 2 TV-Wald-Bund i. V. m. § 21 Satz 1 TVöD und § 2 TVA-Wald-Bund i. V, m. § 9 TVAöD - Besonderer Teil BBiG
§§ 18 bis 20 MuSchG
§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 TV
§§ 2 Abs. 2 Satz 3, 3 Abs. 2 Satz 3 TV
§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 des Tarifvertrages ersetzt die Erhöhung der Tabellengrundvergütung für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 28.02.2024. Der TV
§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 3 TV
§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291 BGB
§§ 269 Abs. 3 S. 2 iVm. 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§§ 46g Satz 1, 72 Abs. 6 ArbGG
§ 45 SGB V
§ 56 IfSG
§ 850c ZPO
§ 46c ArbGG
§ 7 Absatz 3 TV-V
§ 6 Absatz 3 TV-V
§ 13 Absatz 1 S. 2 TV-V
§ 305c Abs. 2 BGB
§ 66 Abs.1 Satz 1 ArbGG
§ 611a Abs. 2 BGB
§ 4 Abs. 1 Satz 2 TV
§ 4 Abs. 3 TV
§ 4 Abs. 4 TV
§ 3 Nr. 11c EStG
§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
§ 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG
§ 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: NZA 2022, 127
NZA 2023, 1391
NZA-RR 2024, 357
NZA-RR 2024, 590
NZA-RR 2020, 199
NZA 2018, 876
NZA 2018, 110
3 Ca 1310/23
4 AZR 119/17
4 AZR 265/17
4 AZR 311/17
2 Ca 653/19
8 SLa 175/24
5 AZR 10/21
7 AZR 169/22
5 AZR 354/03
14 Sa 1148/23
IX ZR 55/23
2 AZR 158/18
10 AZR 695/16
6 AZR 143/16
10 AZR 108/21