Amtsgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-12, Aktenzeichen 104 C 311/09
ECLI: ECLI:DE:AGBN:2009:0812.104C311.09.00

Tenor:
Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 10.06.2009, Gesch.-Nr.: 09-5337587-0-8, wird aufrechterhalten.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der zulässige Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid vom 10.06.2009 führt nicht zu dessen Aufhebung.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung von 76,00 € aufgrund offen stehender, geschuldeter Prämien im Rahmen des zwischen den Parteien geschlossenen Fitnessstudiovertrags für einen Monat in der Zeit vom 09.12.2007 bis 08.01.2008.
Die Kündigung des Beklagten gegenüber dem Kläger ist unwirksam. Eine etwaige ordentliche Kündigung ist unwirksam, da die Parteien unstreitig eine 7-monatige Mindestvertragslaufzeit ab dem 09.08.2007 vereinbart hatten. Eine etwaige außerordentliche Kündigung, wie diese der Beklagte wohl aussprechen wollte, da er dies "sofortige Kündigung" nennt, ist mangels Kündigungsgrund ebenfalls unwirksam. Der Beklagte stützt seine Kündigung laut Klageerwiderung auf seinen Umzug im Oktober 2007 von E nach C, wodurch aufgrund der Entfernung von 89,7 km und der Fahrtdauer von 112 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Durchführung des Vertrags für ihn "unmöglich" gewesen sei. Ein Umzug des Kunden stellt im Rahmen eines Fitnessstudiovertrags jedoch in der Regel keinen wichtigen Grund gemäß § 314 BGB dar (vgl. LG München ZGS 2008, 357). Nach der Risikoverteilung des Vertrags liegt ein möglicher Umzug in der Risikosphäre des Kunden, vorliegend des Beklagten, und begründet daher keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung. So liegt der Fall hier. Daher begründet auch der Umzug des Beklagten keine Wirksamkeit der Kündigung.
Die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sind aufgrund unbestrittenen Verzugs begründet, §§ 280, 286, 249 ff. BGB.
Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 280, 286, 288, 291 ZPO.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 I S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Streitwert: 76,00 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280, 286, 249 ff. BGB
§§ 280, 286, 288, 291 ZPO
§ 313 a ZPO
§ 314 BGB
§ 91 I S. 1 ZPO
§ 708 Nr. 11, 713 ZPO