Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-06, Aktenzeichen 5 Ta 232/07
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2007:0906.5TA232.07.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2007 – 3 (4) BV 140/05 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das vorliegende Beschlussverfahren wurde durch einen Vergleich erledigt, dessen Zustandekommen mit Beschluss vom 17.11.2006 vom Arbeitsgericht festgestellt wurde (Bl. 232 bis 234 d. A.). Der Beschwerdeführer hat Festsetzung des Verfahrensstreitwerts in – unstreitiger – Höhe von 15.250,02 € sowie Festsetzung eines Vergleichsstreitwerts in Höhe von 111.833,48 € beantragt, wobei er für den Vergleich einen Mehrwert für die in Z. 8) geregelte Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses in Höhe eines Monatsgehalts = 5.083,34 € und für die in Z. 3) geregelte Vereinbarung der Freistellung des Beteiligten für den Zeitraum von 18 Monaten einen Mehrwert in Höhe von 18 Monatsgehältern á 5.083,34 € = 91.500,12 € zusätzlich zum Verfahrensstreitwert angenommen hat.
Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 16.03.2007 für den Mehrwert lediglich den Zeugnisanspruch berücksichtigt und den Freistellungsmehrwert lediglich mit einem Betrag von 10 % der Vergütung für den Freistellungszeitraum in Höhe von 9.150,01 € veranschlagt. Es hat demgemäß den Wert des Gegenstands für das Verfahren auf 15.250,02 € und für den Vergleich auf 29.483,37 € festgesetzt (vgl. Bl. 273 ff. d. A.).
Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdeführer form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde, mit der er einerseits sein Begehren weiter verfolgt, die im Betracht der Vergütung für den Freistellungszeitraum in Höhe von 91.500,12 € für den Vergleichsmehrwert zu berücksichtigen. Des Weiteren begehrt er mit der Beschwerdebegründung, die Berücksichtigung der sog. "Sprintprämie" gemäß Ziffer 5) des Vergleichs mit einem Gehalt und der Regelung in Ziffer 9) des Vergleichs (Rücknahme des Vorwurfs des Betruges) mit einem Betrag von 4.000,00 €, ferner der Ziffern 6) und 7) des Vergleichs mit jeweils 250,00 €.
Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das hauptsächliche Begehren der Beschwerde, für die im Vergleich vereinbarte Freistellung des Klägers den vollen Vergütungsanspruch für den Freistellungszeitraum zu berücksichtigen, ist nicht gerechtfertigt. Es entspricht übereinstimmend der Rechtsprechung der Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln, dass die Vereinbarung einer Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Vergleichsstreitwerts gegenüber dem Verfahrensstreitwert der Bestandsschutzklage führt, sofern die Parteien nicht bereits vor Vergleichsschluss über die Frage der Freistellung von der Arbeitspflicht gerichtlich oder außergerichtlich gestritten haben. Dieses folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 42 Abs. 4 GKG. Die Freistellung ist nämlich nur ein Teil der Gesamtvereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und regelmäßig eine Gegenleistung des Arbeitgebers dafür, dass der Arbeitnehmer sich vergleichsweise mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abfindet. Für die Regelung, dass durch die Freistellung auch Urlaubsansprüche abgegolten werden, gilt nichts anderes (vgl. Landesarbeitsgericht Köln vom 13.06.2005 – 4 Ta 178/05 -; vom 29.01.2002 - 7 Ta 285/01 -). Die erkennende Kammer hat mit Beschluss vom 10.10.2003 (5 Ta 319/03) ebenfalls die Auffassung vertreten, dass es der aus § 12 Abs. 7 ArbGG (jetzt: § 42 Abs. 4 GKG) abzuleitenden Intention des Gesetzgebers entspricht, für die Freistellung - wenn überhaupt – jedenfalls einen Wert zugrunde zu legen, der deutlich unter dem nach § 42 Abs. 4 GKG maßgeblichen Betrag eines Vierteljahreseinkommens liegt. Denn anders als bei einem Bestandsschutzstreit handelt es sich bei der begrenzten unwiderruflichen Freistellung lediglich um eine Aufhebung und Spendierung der Arbeitsverpflichtung ohne Einfluss auf die vertragliche Vergütung. In der genannten Entscheidung hat daher die Kammer ausgeführt, dass den daraus folgenden finanziellen und der ideellen Interessen der Beteiligten hinreichend, wenn nicht sogar über Gebühr mit einer Wertsetzung in Höhe von 2 Monatsgehältern (bei einem Freistellungszeitraum von lediglich 4 Monaten) Rechnung getragen wird.
Soweit sich der Beschwerdeführer für seine gegenteilige Auffassung auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 01.02.2005 – 13 Ta 354/04 – stützt, ist darauf hinzuweisen, dass die dort streitwertmäßig berücksichtigte "Freistellung" keine Freistellung von Arbeitsverpflichtungen beinhaltet hat, sondern Freistellung von Schadensersatzansprüchen, so dass die Entscheidung in keiner Weise auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann. Zwar ist in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27.07.1995 – 13 Ta 144/95 – für die unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers ein gesonderter Streitwert in Höhe der entsprechenden Vergütung im Freistellungszeitraum angenommen worden, dieser Entscheidung ist jedoch aus den vorgenannten Gründen nicht zu folgen.
Auch die vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde erstmalig geltend gemachte Streitwerterhöhung im Hinblick auf die vereinbarte "Sprintprämie" in Z.5), die Rücknahme der Vorwürfe in Z.9) und die Regelungen in Ziffer 6) und 7) des Vergleichs ist nicht gerechtfertigt. Soweit sich durch die sog. "Sprintprämie" der Abfindungsanspruch des Klägers erhöht, steht einer streitwertmäßigen Berücksichtigung die Bestimmung des § 42 Abs. 4 S. 1, 2. Halbs. GKG entgegen. Danach wird bei dem der Wertberechnung für einen Kündigungsschutzantrag zu Grunde zu legende Vierteljahreseinkommen "eine Abfindung nicht hinzu gerechnet."
Die Vereinbarung in Z.9), dass die Beklagte den Vorwurf des Betruges zurücknimmt, ist streitwertmäßig entgegen dem Begehren des Beschwerdeführers nicht zu berücksichtigen. Es ist bereits fraglich, ob insoweit überhaupt ein Streit der Parteien bestanden hat und ob die von der Beklagten übernommene Verpflichtung selbstständig eingeklagt werden könnte. Jedenfalls wird durch die Regelung im Ergebnis nichts anderes ausgesagt, als dass die außerordentliche Kündigung von der Arbeitgeberin nicht aufrecht erhalten wird und sich die Parteien darüber verständigen wollen, dass das Arbeitsverhältnis fristgerecht beendet wird. Damit wird keine über die Streitwertgrenze des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG hinausgehende selbstständige Regelung beabsichtigt, vielmehr ist eine solche Regelung wirtschaftlich von der Wertfestsetzung für den Bestandsschutzantrag mit umfasst (Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 06.03.2007 – 5 Ta 24/07 -).
Schließlich sind auch die in Ziffern 6) und 7) enthaltenen Regelungen (einerseits der in Z. 6) erfolgte Hinweis auf bestehende sozialversicherungsrechtliche Folgen des Vergleichs, andererseits die Vereinbarung des Stillschweigens über den finanziellen Inhalts der Vergleichsvereinbarung in Z.7) keine Regelungen, die einen vermögensrechtlichen Wert haben und damit streitwertmäßig berücksichtigt werden könnten, sei es auch nur mit Beträgen von jeweils 250,00 €.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
(Rietschel)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 42 Abs. 4 GKG
§ 12 Abs. 7 ArbGG
§ 42 Abs. 4 S. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 Ta 178/05
7 Ta 285/01
5 Ta 319/03
13 Ta 354/04
13 Ta 144/95
5 Ta 24/07