Landgericht Hamburg (Hamburg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-02-06, Aktenzeichen 403 HKO 130/17

Tenor:
1. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der B. Aktiengesellschaft wird zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten hat die Antragsgegnerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.
3. Der Geschäftswert wird auf € 50.000,00 festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin.
1. Die Antragsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg. Sie ist im Handelsregister des Amtsgerichts H. unter HRB ... eingetragen.
2. Der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin ist gegenwärtig mit je sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer paritätisch besetzt.
3. Die Antragsgegnerin selbst beschäftigte zum 30.10.2017 insgesamt 2.386 Mitarbeiter. Unter Berücksichtigung ihrer deutschen Konzerngesellschaften beschäftigte die Antragsgegnerin zu diesem Stichtag im Inland insgesamt 6.521 Mitarbeiter. In den übrigen Mitgliedsstaaten der EU waren zum 30.10.2017 3.628 Mitarbeiter bei der Antragsgegnerin und den von ihr abhängigen Gesellschaften beschäftigt; weltweit waren es insgesamt 18.442 Mitarbeiter.
4. Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin. Er ist der Ansicht, dass der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin unzutreffend besetzt sei. Da der Konzern der Antragsgegnerin weltweit 18.442 Arbeitnehmern beschäftige, sei der Aufsichtsrat nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit je acht Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zu besetzen.
Zwar sei im juristischen Schrifttum lange Zeit vertreten worden, dass die in ausländischen Tochtergesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer deutscher Gesellschaften für die Ermittlung der Arbeitnehmeranzahl nach dem MitbestG nicht zu berücksichtigen seien. Es sprächen jedoch die besseren Argumente für die gegensätzliche Auslegung, wie sie auch in einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. befürwortet worden sei. Der Wortlaut der §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MitbestG knüpfe nicht an den Ort der Beschäftigung oder einen inländischen Sitz von Tochtergesellschaften an. Es seien keine teleologischen Gründe dafür ersichtlich, die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften nicht mitzuzählen. Zähle man die Auslandsbelegschaften nicht mit, werde vielmehr ein Anreiz zur Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland geschaffen, da viele Unternehmen die Unternehmensmitbestimmung vermeiden wollten. Schließlich ergebe sich auch aus dem von ihm vorgelegten Rechtsgutachten, dass es sogar verfassungsrechtlich zwingend sei, bei der Berechnung der Schwellenwerte nach dem MitbestG die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen.
5. Die Antragsgegnerin macht geltend, dass der Antrag unzulässig sei. Der Antragsteller habe die Aktien der Antragsgegnerin ersichtlich nur mit dem Ziel erworben, formell zur Einleitung eines Statusverfahrens berechtigt zu sein, das er für verfahrensfremde Zwecke missbrauche. Dem Antragsteller, der bundesweit mindestens 48 Aktiengesellschaften mit Statusverfahren überzogen habe, gehe es nicht um die konkrete Besetzung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin, sondern um die Klärung allgemeiner mitbestimmungsrechtlicher Rechtsfragen durch die Gerichte.
Die Antragsgegnerin vertritt ferner die Auffassung, dass sich ihr Aufsichtsrat zutreffend aus sechs von der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern und sechs von den Arbeitnehmern gewählten Mitgliedern zusammensetze. Dies entspreche den Vorgaben des MitbestG für der Mitbestimmung unterliegende Unternehmen, die in der Regel nicht mehr als 10.000 Arbeitnehmer beschäftigten. Entgegen der Auffassung des Antragstellers seien für Zwecke der Schwellenwertberechnung nach §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 und Abs. 2, 7 Abs. 1 MitbestG nur die im Inland beschäftigten Mitarbeiter zu berücksichtigen. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH und der ganz herrschenden Auffassung in der deutschen Rechtsprechung und Literatur erfasse der Anwendungsbereich des MitbestG gerade nicht im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer. Dieses Verständnis entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers bei Entwurf des Mitbestimmungsgesetzes, der auch nach dessen Inkrafttreten bei weiteren Gesetzesvorhaben mehrfach bestätigt worden sei. Dieses Ergebnis werde ferner dadurch gestützt, dass § 5 Abs. 1 MitbestG auf § 5 BetrVG verweise. Europäisches Recht stehe dieser Auslegung nicht entgegen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers ist zwar statthaft und zulässig. Er bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, weil er unbegründet ist.
1. Gemäß § 98 Abs. 1 AktG entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk eine Aktiengesellschaft ihren Sitz hat, nach welchen gesetzlichen Vorschriften ihr Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, wenn dies streitig oder ungewiss ist (sogenanntes Statusverfahren). Einen entsprechenden Antrag kann nach § 98 Abs. 2 Nr. 3 AktG jeder Aktionär stellen. Dies begründet die Antragsberechtigung des Antragstellers. Es gilt die Verfahrensordnung des FamFG (§ 99 Abs. 1 AktG).
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist der Antrag nicht unzulässig, weil dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde. Der Antragsteller ist der Auffassung, dass der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin nicht richtig besetzt sei. Er ist als Aktionär der Antragsgegnerin gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 3 AktG berechtigt, hierüber eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, ohne dass es darauf ankommt, ob er sich dabei von seinen Interessen als Anteilseigner der Antragsgegnerin leiten lässt oder ob es ihm in Wahrheit nur um die Bestätigung seiner Rechtsauffassung geht. Auch der Umstand, dass der Antragsteller Statusverfahren bei zahlreichen weiteren deutschen Aktiengesellschaften betreibt, führt nicht dazu, dass sein hiesiger Antrag als rechtsmissbräuchlich einzuordnen wäre. Der Antragsteller nimmt damit die ihm von § 98 Abs. 2 Nr. 3 AktG eingeräumten Rechte wahr.
2. Der Antrag des Antragstellers ist jedoch zurückzuweisen, weil der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin zutreffend mit jeweils sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer besetzt ist.
Die Antragsgegnerin fällt gemäß § 1 Abs. 1 MitbestG in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, weil sie eine Aktiengesellschaft ist, die in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Werden bei einer solchen Gesellschaft in der Regel nicht mehr als 10.000 Arbeitnehmer beschäftigt, so setzt sich der Aufsichtsrat aus je sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zusammen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MitbestG). Liegt die Zahl der Arbeitnehmer darüber, ohne die Zahl von 20.000 zu überschreiten, ist ein Aufsichtsrat mit je acht Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zu bilden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MitbestG). Bei mehr als 20.000 Arbeitnehmern sind es gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MitbestG jeweils zehn Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner und der Arbeitnehmer.
Die Antragsgegnerin fällt in die Kategorie des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MitbestG, weil sie den Schwellenwert von mehr als 10.000 Arbeitnehmern nicht überschreitet. Denn bei der Ermittlung, ob die unterschiedlichen Schwellenwerte des MitbestG erreicht werden, sind die Arbeitnehmer in ausländischen Betrieben von Niederlassungen und Tochtergesellschaften nicht mitzuzählen (herrschende Meinung, vgl. LG Düsseldorf, DB 1979, 1451, 1452; Koch in: Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 96 Rn. 4a; Gach in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl., § 3 MitbestG Rn. 19; Oetker in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Aufl., § 1 MitbestG Rn. 8; Giedinghausen/Kempermann, GmbHR 2015, R 162; Winter/Marx/De Decker, NZA 2015,1111, 1113; Kruchen AG 2017, 385, 387; Schubert, AG 2017, 369, 377; Wienbracke, NZA 2017, 1036, 1039; a.A. LG Frankfurt a.M., AG 2015, 371; Behme AG 2018, 1, 19).
Da die Antragsgegnerin einschließlich aller Konzerngesellschaften zuletzt ca. 6.521 Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt hat, wird der Schwellenwert von 10.000 Arbeitnehmern nicht überschritten, ab dem ein größerer Aufsichtsrat zu bilden wäre.
a) Dass es für die Anwendung die Schwellenwerte von § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 MitbestG nur auf die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer ankommt, folgt aus § 3 Abs. 1 MitbestG. Danach sind Arbeitnehmer im Sinne des MitbestG die in § 5 Abs. 1 BetrVG bezeichneten Arbeitnehmer sowie die leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG unter Ausschluss der in § 5 Abs. 2 BetrVG genannten Personen. Für die betriebliche Mitbestimmung gilt jedoch seit jeher das Territorialitätsprinzip - die Vorschriften des BetrVG knüpfen also unabhängig vom Gesellschaftsstatut des Unternehmens ausschließlich an das Belegenheitsrecht des konkreten Betriebs an (BAG, NZA 1990, 658, 659 m.w.N.; BAGE 94, 144, juris-Rn. 28 m.w.N.; BAG, NZA 2008, 1248, 1249).
Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer, die in ausländischen Betriebsstätten inländischer Unternehmen oder in ausländischen Betriebsstätten ausländischer Tochtergesellschaften beschäftigt werden, nicht vom persönlichen Anwendungsbereich des BetrVG erfasst werden und bei der Ermittlung, ob die Schwellenwerte des MitbestG überschritten wird, nicht mitzählen.
b) Diese Auslegung entspricht auch dem Willen des historischen Gesetzgebers bei der Schaffung des MitbestG. So wurde im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum MitbestG 1976 festgehalten, dass im Ausschuss Einigkeit bestanden habe, dass sich der Gesetzesentwurf auf Unternehmen und Konzernobergesellschaften beschränke, die ihren Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes hätten; im Ausland gelegene Tochtergesellschaften zählten bei der Errechnung der maßgeblichen Arbeitnehmeranzahl nicht mit (vgl. BT-Drucksache 7/4845 S. 4). Diesem Verständnis ist der Gesetzgeber auch bei späteren Gesetzesvorhaben wie dem MoMiG unverändert treu geblieben. Das lässt sich beispielsweise dem Bericht des Rechtsausschusses zum MoMiG (BT-Drucksache 16/9737) entnehmen, wo zur Begründung der Beschlussempfehlung auf S. 54/55 ausgeführt wurde, dass es für die Mitbestimmung auf die Anzahl der Arbeitnehmer in Deutschland ankomme.
Es kommt im Übrigen für die Auslegung anhand des Willens des Gesetzgebers nicht darauf an, ob das Territorialitätsprinzip tatsächlich dazu zwingt, die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer nicht mitzuzählen, wenn es darum geht, ob die Schwellenwerte des MitbestG erreicht werden.
Zwar werden insbesondere in neuerer Zeit beachtliche Argumente dafür angeführt, dass die Einbeziehung der im Ausland beschäftigten Mitarbeiter in die deutschen Mitbestimmungsregeln nicht unbedingt einen Eingriff in die Souveränität oder Gesetzgebungskompetenz der betroffenen Beschäftigungsstaaten darstellen müsse (vgl. Rz. 91 ff. des Schlussantrags vom 04.05.2017 des Generalanwalts des EuGH in der Rechtssache C-566/15, BeckRS 2017,109457). Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des MitbestG und bei späteren Gesetzesänderungen davon ausging, dass den von ihm geschaffenen Gesetzen zur unternehmensrechtlichen Mitbestimmung eine derartige räumliche Beschränkung immanent ist und er keine Einbeziehung ausländischer Belegschaften in den Anwendungsbereich - und sei es auch nur bei der Ermittlung der Schwellenwerte - beabsichtigte.
c) Der Zweck des MitbestG spricht für keine andere Auslegung. Das MitbestG soll eine gleichberechtigte und gleichgewichtige Teilnahme von Anteilseignern und Arbeitnehmern an den Entscheidungsprozessen im Unternehmen bewirken, indem sich die Kontrollorgane der großen Unternehmen - die Aufsichtsräte - aus der gleichen Zahl von Mitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zusammensetzen (vgl. Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucksache 7/4845 S.2). Für dieses Ziel ist es nicht maßgeblich, ob die Arbeitnehmer ausländischer Betriebsstätten oder im Ausland tätiger Tochtergesellschaften mitgezählt werden oder nicht. Die Vorgabe bestimmter Schwellenwerte ist vielmehr notwendig schematisierend. Aus der vom Gesetzgeber beabsichtigten paritätischen Partizipation der Arbeitnehmer an der Kontrolle großer Unternehmen lässt sich nichts dafür herleiten, ob nur die Anzahl der im Inland oder auch die der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer für das Erreichen der typisierend festgelegten gesetzlichen Kenngrößen entscheidend ist. Allerdings spricht der Umstand, dass die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer bei den Wahlen zum Aufsichtsrat de lege lata nicht wahlberechtigt sind, eher dafür, sie auch nicht bei der Zählung für die Schwellenwerte zu berücksichtigen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Berechtigung zum „Wählen“ und die Berücksichtigung beim „Zählen“ in dem hier relevanten Zusammenhang unterschiedlich geregelt werden sollte, auch wenn beides nicht zwingend aneinander gebunden werden muss. Jedenfalls unter dem Aspekt der von der unternehmensrechtlichen Mitbestimmung bezweckten Repräsentanz der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wäre es inkonsequent, die im Ausland beschäftigten Mitarbeiter für die Berechnung der Schwellenwerte heranzuziehen, um sie sodann von der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat auszuschließen.
d) Eine Berücksichtigung der im Ausland tätigen Konzernarbeitnehmer bei der Berechnung der nach § 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer ist auch nicht aus Gründen des europäischen Rechts geboten.
Allerdings betrifft die vom Antragsteller erwirkte und nach ihm benannte Entscheidung „Erzberger“ des EuGH (C-566/15 = NJW 2017, 2603) nicht unmittelbar die hier maßgebliche Rechtsfrage. Vielmehr ging es in jener Entscheidung darum, ob es gegen die Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstößt, wenn Regelungen eines EU-Mitgliedsstaats vorsehen, dass das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat nur den in diesem Mitgliedsstaat tätigen Arbeitnehmern zugebilligt wird und die in anderen Mitgliedsstaaten beschäftigten Konzernmitarbeiter hiervon ausgeschlossen bleiben. Diese Rechtsfrage wurde vom EuGH verneint; Art. 18 und Art. 45 des AEUV seien nicht verletzt.
Die Grundsätze dieser Entscheidung sind jedoch auf die hier relevante „Zählfrage“ übertragbar. Diese Grundsätze ergeben, dass es auch nicht gegen EU-Recht verstößt, wenn bei der Anwendung eines nationalen Gesetzes zur unternehmensrechtlichen Mitbestimmung nur auf die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer abgestellt wird. Das Unionsrecht hindert nämlich einen Mitgliedsstaat nicht daran, in dem bislang nicht harmonisierten Bereich der kollektiven Vertretung und Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen in den Leitungs- und Aufsichtsorgangen einer Gesellschaft nationalen Rechts vorzusehen, dass die von ihm erlassenen Vorschriften nur auf die Arbeitnehmer inländischer Betriebe Anwendung finden (EuGH, a.a.O., Rn. 37). Das bedeutet, dass es weder eine nach Art. 18 AEUV verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit noch einen Verstoß gegen die in Art. 45 AEUV geregelte Freizügigkeit darstellt, wenn sich die für die unternehmensrechtliche Mitbestimmung entscheidenden Schwellenwerte allein nach der Anzahl der im Sitzstaat der Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer richten.
e) Schließlich folgt eine andere Auslegung von §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 MitbestG auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen.
Dem vom Antragsteller eingereichten Rechtsgutachten kann nicht gefolgt werden, soweit darin angenommen wird, die Nichtberücksichtigung der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer für die Berechnung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte stelle eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Unternehmen dar. In diesem Zusammenhang wird nämlich übersehen, dass es der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nur gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (BVerfG, NVwZ 2004, 597, 602; BVerfG, NJW 2001, 1712). Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (BVerfG, NJW 2001, 1712). Der Gesetzgeber verletzt jedoch dann das Gleichheitsgrundrecht, wenn er bei Regelungen, die unmittelbar oder mittelbar Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, NVwZ 2004, 597, 602; BVerfG, NJW 2000, 1855, 1856).
Nach diesen Maßstäben ist ein Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG zu verneinen, wenn für das Erreichen der Schwellenwerte bei der paritätischen Mitbestimmung auf die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer abgestellt wird. Es ist nämlich keineswegs willkürlich, sondern durch die Zwecke des MitbestG sachlich gerechtfertigt, nur die inländische Belegschaft in den Blick zu nehmen, wenn es darum geht, ob und wie der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft nach mitbestimmungsrechtlichen Regeln paritätisch mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen ist.
Wie bereits ausgeführt, orientiert sich das System der betrieblichen Mitbestimmung an den im Inland beschäftigten Arbeitnehmern. Auch wenn das Territorialitätsprinzip möglicherweise nicht dazu zwingt, gibt es für diese Differenzierung zwischen im Inland und im Ausland beschäftigter Belegschaft sachliche Gründe, die sie rechtfertigen. Denn die im Ausland gelegenen Betriebe und deren Arbeitnehmer unterliegen dem Recht des Belegenheitsstaats, welches häufig eigenständige Regelungen zur Mitbestimmung enthält. Eine zusätzliche Überstülpung deutscher betrieblicher Mitbestimmung könnte zu Friktionen mit dem Recht des Belegenheitsstaats führen. Jedenfalls aber würde sie dazu führen, dass die im Ausland gelegenen Betriebsstätten und die dort tätigen Tochtergesellschaften gegenüber anderen dort aktiven Gesellschaften einem erhöhten Bürokratieaufwand ausgesetzt wären, weil sie nicht nur die im Belegenheitsstaat geltenden arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Regularien beachten müssten, sondern auch noch die Vorgaben des deutschen Rechts zur betrieblichen Mitbestimmung. Dies nicht vorzusehen, ist eine willkürfreie und durch sachliche Gründe gerechtfertigte Entscheidung des Gesetzgebers. Dass hierdurch womöglich ein Anreiz geschaffen wird, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, ändert nichts an der sachlichen Rechtfertigung der Differenzierung.
Diese Erwägungen zur betrieblichen Mitbestimmung gelten in gleicher Weise für die hier maßgebliche „Zählfrage“ im Hinblick auf die Schwellenwerte für die unternehmensrechtliche Mitbestimmung. Es stellt eine willkürfreie und durch sachliche Gründe gerechtfertigte Differenzierung bei der Anwendung von § 1 Abs. 1 MitbestG dar, wenn ein deutscher Konzern, der im Inland mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt, in puncto unternehmensrechtliche Mitbestimmung anders behandelt wird als ein deutscher Konzern, der beispielsweise im Inland 1.000 Arbeitnehmer und mehr als 1.000 Arbeitnehmer in ausländischen Betriebstätten und/oder im Ausland tätigen Tochtergesellschaften beschäftigt. Es steht dem Gesetzgeber nämlich frei, das Einsetzen der inländischen unternehmensrechtlichen paritätischen Mitbestimmung an die Anzahl der Mitarbeiter im Inland zu koppeln, weil sie ein sachliches Kriterium dafür darstellt, inwieweit eine gewisse Bedeutung des Unternehmens für die in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmerschaft gegeben ist, ab der die Mitbestimmung greifen soll. Eine Unternehmensgruppe, welche einen Großteil ihrer Belegschaft im Ausland beschäftigt und im Inland den Schwellenwert von 2.000 Arbeitnehmern nicht erreicht, hat im Hinblick auf die Interessen der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer, die gegebenenfalls im Rahmen der unternehmerischen Mitbestimmung repräsentiert werden sollen, eine geringere Bedeutung als ein Unternehmen, welches im Inland über mehr als 2.000 Mitarbeiter verfügt. Es ist jedenfalls verfassungsrechtlich nicht geboten, beide Gesellschaften im Hinblick auf die unternehmerische Mitbestimmung gleich zu behandeln.
Gleiches gilt für die in diesem Verfahren interessierenden Schwellenwerte aus § 7 Abs. 1 MitbestG, die für die Größe des paritätisch zu besetzenden Aufsichtsrats maßgeblich sind. Auch hier kann die Ausgestaltung der unternehmensrechtlichen Mitbestimmung aus den angeführten Gründen an die Anzahl der von der Gesellschaft und ihren gegebenenfalls vorhandenen Konzernunternehmen im Inland beschäftigten Arbeitnehmer gebunden werden, ohne dass damit ein Verstoß gegen das Grundrecht der beteiligten Gesellschaften aus Art. 3 Abs. 1 GG verbunden wäre.
III.
Die Gerichtskosten hat gemäß § 23 Nr. 10 GNotKG die Antragsgegnerin zu tragen. Es sind keine durchgreifenden Gründe der Billigkeit im Sinne von § 99 Abs. 6 AktG gegeben, die es gebieten würden, ausnahmsweise dem Antragsteller die Gerichtskosten aufzuerlegen. § 98 Abs. 2 Nr. 3 AktG gewährt jedem Aktionär das Antragsrecht, ohne es von weiteren inhaltlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten findet nicht statt (§ 99 Abs. 6 Satz 2 AktG).
Der Geschäftswert ist gemäß § 75 GNotKG auf € 50.000,00 festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MitbestG
§§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 und Abs. 2, 7 Abs. 1 MitbestG
§§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 MitbestG
§ 5 BetrVG
§ 3 MitbestG
§ 1 MitbestG
§ 75 GNotKG
§ 5 Abs. 1 MitbestG
§ 98 Abs. 1 AktG
§ 98 Abs. 2 Nr. 3 AktG
§ 99 Abs. 1 AktG
§ 1 Abs. 1 MitbestG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MitbestG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MitbestG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MitbestG
§ 7 Abs. 1 MitbestG
§ 3 Abs. 1 MitbestG
§ 5 Abs. 1 BetrVG
§ 5 Abs. 3 BetrVG
§ 5 Abs. 2 BetrVG
§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 MitbestG
§ 23 Nr. 10 GNotKG
§ 99 Abs. 6 AktG
§ 99 Abs. 6 Satz 2 AktG
Art. 45 des AEUV
Art. 18 AEUV
Art. 45 AEUV
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: DB 1979, 1451, 1452
NZA 2015,1111, 1113
NZA 2017, 1036, 1039
NZA 1990, 658, 659
BAGE 94, 144
NZA 2008, 1248, 1249
NJW 2017, 2603
NVwZ 2004, 597, 602
NJW 2001, 1712
NJW 2000, 1855, 1856