Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-18, Aktenzeichen 13 O 391/08
ECLI: ECLI:DE:LGD:2009:1218.13O391.08.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46.432,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basisdiskontsatz der Europäischen Zentralbank seit dem 07.01.2008 zu zahlen
sowie
die Klägerin aus ihrer Haftung aus §§ 12, 21 des Gesellschaftsvertrages mit der A Zertifikatsnummern 12/0139223 2, 01/02392241,10/02 55926 1, und § 236 Abs. 2 HGB zu entlassen
jeweils Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungen der Klägerin an der A mit den Zertifikatsnummern 12/01 39223 2 und 10/02 55926 1.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist hinsichtlich des Zahlungsausspruches und der Kosten gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt Schadenersatz aus zwei atypischen stillen Beteiligungen an der A ( im folgenden mit F. abgekürzt) , die im Jahre 2005 mit der B AG verschmolzen wurde. Die AG wurde später in eine GmbH umgewandelt.
Die Klägerin, eine damals 54 Jahre alte Krankenschwester, zeichnete am 01.12.2001 eine stille Beteiligung an der F. über eine Einmalanlage von 42.500,00 € zuzüglich 5 % Agio, insgesamt 44.625,00 €, sowie über eine Rateneinlage in Höhe von monatlich 400,00 € zuzüglich eines Agios von 5 %, insgesamt 420,00 € über die Dauer von 16 Jahren, beginnend ab Januar 2002. Dabei wählte sie bezüglich der Einmalanlage nicht die Möglichkeit der Wiederanlage dieses Betrages in Höhe der jährlichen Entnahme im Rahmen eines Aufbauprogrammes, sondern die Entnahme durch gewinnunabhängige Auszahlungen auf ihr Bankkonto abzüglich einer Gebühr von 1 % sowie bezüglich der Ratenanlage die Entnahme mit Wiederanlage des Betrages in Höhe der jährlichen Entnahme im Rahmen des sogenannten Aufbauprogrammes. Nach der Konstruktion der Beklagten konnten sich die atypisch stillen Gesellschafter mit den Entnahmen an Folgegesellschaften beteiligen, während sich auch stille Gesellschafter an der früher am Markt tätigen A mit Beginn der F. an dieser beteiligten. Die Klägerin unterzeichnete eine Vollmacht, wonach die F. berechtigt war, für die entsprechende Beteiligung an Nachfolgeunternehmen zu zeichnen.
Der Zeichnungsschein enthielt den "wichtigen Hinweis", dass es sich um eine Unternehmensbeteiligung handele, die keine sogenannte mündelsichere Kapitalanlage darstelle und möglicherweise bei Beendigung der Beteiligung eine Nachschusspflicht bestehen könne, um ein negatives Kapitalkonto auszugleichen, beschränkt auf die Entnahmen. Weiter heißt es über der Unterschrift, das Grundlage des Angebotes der aktuelle Emissionsprospekt vom 15.09.2001 sei einschließlich der darin abgedruckten Angabenvorbehalte, der Erklärung zur Einstandspflicht sowie der ausführlichen Risikobelehrung, die sie gelesen und verstanden habe.
Die Klägerin unterzeichnete auch ein Formular "Beratungsschein", in dem sie wiederum bestätigte, den aktuellen Emissionsprospekt erhalten zu haben, darüber aufgeklärt worden zu sein, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit entsprechenden Chancen und Risiken handele, über die steuerlichen und rechtlichen Auswirkungen von dem Finanzberater aufgeklärt worden zu sein ebenso wie über die anfallenden Emissionskosten.
Als Vertriebsorganisation war in dem Zeichnungsschein die C (eine Aktiengesellschaft) und als deren Vermittler Herr D angegeben.
Die Klägerin unterzeichnete außerdem eine Widerrufsbelehrung, weil sie von dem für die E tätigen Vermittler (F) und den Untervermittlern der C (D, G und H) unbestellt zu Hause aufgesucht worden war.
Dem Zeichnungsschein waren beigefügt Vertragsbedingungen der F. In diesen war Folgendes ausgeführt: Es handele sich um eine mitunternehmerische Beteiligung an einem Unternehmen, das in den Geschäftsfeldern Immobilien, Unternehmensbeteiligungen und Geldmarktanlagen investiere. Während der Mindestvertragsdauer beteilige sich der Gesellschafter nicht nur an der F., sondern auch noch an zeitlich aneinander gestalteten Folgegesellschaften, bei denen es sich regelmäßig um junge Gesellschaften handele. Dabei lege der Gesellschafter entnommene Einlagen in den Folgegesellschaftern an, ihm würden im Falle des Beitrittes zu einer weiteren Gesellschaft die restlichen Einlageverpflichtungen der vorhergehenden Gesellschaft entsprechend der Einlage erlassen. Bei der Einmalanlage habe der Gesellschafter die Wahl, ob er die Entnahme zu seiner freien Verfügung auf sein Konto überwiesen erhalte oder ob er diese wieder anlege, hierüber entscheide der Gesellschafter im Zeichnungsschein, eine Änderung über die Verwendung der Entnahme sei nachträglich nur mit Zustimmung der Gesellschaft möglich. Bei der Rateneinlage sei die Entnahme nur in Verbindung mit einer Wiederanlage im Aufbauprogramm möglich. Der stille Gesellschafter sei am Gewinn und Verlust der F. beteiligt. Bei Beendigung der atypischen stillen Gesellschaft sei der Gesellschafter verpflichtet, ein negatives Kapitalkonto auszugleichen, hierzu zähle auch eine Kündigung oder die Liquidation der F. Die Nachschusspflicht sei jedoch auf den Betrag der getätigten Entnahmen beschränkt und gelte auch entsprechend für die weiteren Beteiligungen an weiteren Folgegesellschaften. Die Beteiligungen des stillen Gesellschafters seien in ihrer Gesamtheit auf Dritte übertragbar mit Zustimmung der Hauptversammlungen.
Am 17.09.2002 zeichnete die Klägerin in Anwesenheit der für die Vermittlungsunternehmen tätigen Herren F, H und D eine weitere Beteiligung an der F. in Höhe einer monatlich zu zahlenden Rate von 700,00 € zuzüglich 5 % Aufgeld (insgesamt 735,00 €) für die Dauer von 16 Jahren, beginnend ab Oktober 2002. Dadurch sollte der erste Vertrag bezüglich der vereinbarten Ratenanlage abgeändert werden. Der darauf bereits gezahlte Betrag von 3780 € wurde auf den neuen Vertrag übertragen.
Als Vertriebsorganisation war wiederum angegeben die C, als Vermittler Herr F. Im Übrigen enthielt der Antrag die gleichen Bestandteile wie der erste Antrag.
Die F. nahm die Anträge der Klägerin an. Die Klägerin übte ihr Widerrufsrecht nicht aus.
In dem Emissionsprospekt der F. war unter anderem Folgendes dargestellt: Die F. sei im Jahre 2000 als Tochter der I gegründet worden und habe ihre Geschäftstätigkeit am 01.01.2001 aufgenommen. Zu Beginn der Platzierungsphase hätten atypische stille Gesellschafter der Vorgängergesellschaft A, deren Platzierungsphase zum 31.12.2000 beendet worden sei, ihre Folgebeteiligung an der F. begründet. Die F. habe im Rahmen dieser Steigeraktion über 13.000 atypische stille Verträge übernommen mit einem Gesamtzeichnungsvolumen von circa 228 Millionen DM, für dieses Beteiligungskapital habe sie aufgrund des Vermittlungsvertrages mit der Frankoniawert AG eine Provision von circa 67 Millionen DM zu zahlen (Seite 92, 93 des Prospektes). Demgegenüber heißt es auf 65 des Prospektes, für die Vermittlung der Umsteiger der Frankoniawert AG habe die F. eine Prozentsatzprovision für die vermittelte Anlagesumme aus den Beteiligungsverträgen an der Frankoniawert AG zu zahlen, diese Emissionskosten würden bezogen auf ein Umsteigevolumen von circa 173 Millionen Euro circa 34,6 Millionen Euro betragen.
Der Prospekt enthielt in Seiten 20 ff., 40 ff., 9 ausführliche Hinweise zu Chancen und Risiken, Gewinn und Verlustbeteiligungen und einer möglichen, auf die Höhe der Entnahmen beschränkten Nachschusspflicht, des Weiteren Ausführungen zu steuerlichen Auswirkungen der Beteiligungen (Seite 50 ff.) sowie zu den Emissionskosten (Seite 64 ff.). Hierzu war – neben der Darstellung der Kosten für die Übernahme von Einlagen an der Vorgängergesellschaft – aufgeführt, die Emissionskostenquote betrage nach Abzug des Aufgeldes von 5 % circa 14,5 %, das heißt circa 31,9 Millionen Euro bezogen auf ein geplantes Zeichnungsvolumen von 220 Millionen Euro. Als Emissionskosten waren bezeichnet die Verwaltungs- und Betreuungskosten der Anleger, die Konzeptionskosten, die allgemeinen Verwaltungskosten der Gesellschaft, die Vertriebskosten, Kosten für Prospekt/Flyer und Zeichnungsscheinerstellung, Rechtsanwaltskosten, Kosten für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfer. Weiter war ausgeführt, es sei eine dreijährige Platzierungsphase bis Dezember 2003 geplant, in der die F. sich voraussichtlich in der Verlustphase befinde, vor allem durch die Emissionskosten, danach sei der Eintritt in die Gewinnphase geplant. Im Prospekt war weiter ausgeführt, dass die F. mit der Erbringung der Leistungen weitestgehend externe Dienstleister beauftrage. So sei die E mit der Bereitstellung und Koordination von Vertriebskapazitäten beauftragt und für die Erteilung der notwendigen Informationen an den Vertrieb und Schulungen befasst. Sie könne Unteraufträge erteilen. Für diese Tätigkeit sei bei einem Platzierungsvolumen von circa 220 Millionen Euro eine Gesamtprovision von circa 35,2 Millionen Euro vorgesehen (Seite 75 des Prospektes). Weiter war ausgeführt, die J erhalte aufgrund eines Rahmenvertrages zur Konzeptionserstellung und Nutzung der Rechte für die Konzeption eine Vergütung in Höhe von 1,5 % der wirksam vereinbarten Vertragssummen zuzüglich Mehrwertsteuer aller Beteiligungsverträge, des Weiteren für die Erfassung und Verwaltung der stillen Gesellschafterbeteiligungen und Aktionäre in den ersten drei Jahren ab Zeichnung ein Honorar in Höhe von 2% zuzüglich Mehrwertsteuer des verwalten Beteiligungskapitals und danach eine Gebühr von 0,1 % des verwalteten Beteiligungskapitals, wobei diese Vergütung als jahresbezogen bezeichnet war. Des Weiteren waren Vergütungen für weitere Berater und den Vorstand aufgeführt.
Bereits in den Jahren 1995 und 1998 waren die Beteiligungen an anderen Unternehmen der F. nämlich an der E und der A als erheblich risikobehaftet bezeichnet worden (im Einzelnen vgl. Anlage K 3). Auch die Beteiligung an der F. war durch die Stiftung Warentest am 22.05.2001 als riskant bezeichnet worden, weil die Anleger sich auch an den Verlusten beteiligten sowie an weiteren Folgegesellschaften und nicht fest stehe, worin das Geld investiert werde, im Übrigen machten Vermittler wohl falsche Versprechungen.
Die Klägerin zahlte aufgrund der Zeichnungen nach Abzug von Auszahlungen an sie die mit der Klage verlangte Summe.
Die Klägerin trägt vor:
Vor den beiden Zeichnungen sei ihr von dem Vermittler nur ein Verkaufsprospekt und nicht der Emissionsprospekt ausgehändigt worden. Diesen habe sie erst nach Zeichnung der Kapitalanlagen per Post in der Widerrufsfrist zugesandt erhalten. Von dem Vermittler sei die Anlage als Möglichkeit der Steuerersparnis und als absolut sicher und als optimale Absicherung für die Familie dargestellt worden. Er habe die Anlage mit einer gängigen Lebensversicherung verglichen und mit Gewinnen von 9 bis 10 % beworben. Er habe sodann die Steuerersparnis der Kunden am Beispiel von drei ausgewählten Lohnstreifen dargestellt und den eines Versicherungskaufmannes und eines Bankkaufmannes ausgewählt, sei von steuerlichen Vergünstigungen in Höhe von monatlich 30 % auf die monatliche Ratenzahlung ausgegangen und von Gewinnen von 9 bis 10 % jährlich ohne stille Reserven. Zu den Kosten habe er nur ein fünfprozentiges Agio angegeben. Er habe die Mindestrendite mit 9 bis 10 % bezeichnet und dabei auf die Entnahmemodalitäten in den Verträgen hingewiesen. Er habe ausdrücklich auf die Sicherheit der Rendite hingewiesen und die Anlage als solide Altersversorgung herausgestellt Über die Möglichkeit von Teilnahmen an Verlusten und das Risiko des Totalverlustes sei nie gesprochen worden.
Tatsächlich sei die Anlage verlustträchtig, weil die eingezahlten Gelder zunächst auf die Provisionszahlungen und das Agio verrechnet würden und in der Anfangsphase, wenn viele Anleger nur in Raten zahlten, kaum etwas investiert werden könne. Erst nach Einzahlung aller Raten steige der investierte Anteil auf rund 80 % der Beteiligungssumme. Auch habe über die steuerlichen Auswirkungen nach § 2 b des Einkommenssteuergesetzes und über die Nachschusspflicht im Falle der Insolvenz nach § 236 Abs. 2 HGB hingewiesen werden müssen. Zudem habe der Vermittler die Entnahmen mit einer Rendite gleichgesetzt. Steuervergünstigungen hätten sich für sie wegen eines niedrigen Grenzsteuersatzes auf Dauer nicht ergeben. Ebenso wenig sei sie darüber aufgeklärt worden, dass die Kündigung des Vertrages erst nach fünf Jahren und dann mit erheblichen Abschlägen möglich sei, obwohl sie gerade auf die Flexibilität der Anlage hingewiesen worden sei. Ein weiterer Mangel liege darin, dass über die erschwerte Veräußerbarkeit nicht aufgeklärt worden sei.
Zudem ist sie der Auffassung, dass der Vermittler verpflichtet gewesen sei, sie auf negative Presseberichte über andere Gesellschaften der Gruppe und der F. hinzuweisen.
Sie ist weiter der Auffassung, eine Verjährung ihrer Ansprüche sei nicht eingetreten, weil sie subjektive Kenntnis über die Falschaufklärung erst im September 2007 durch ein Rundschreiben der Interessengemeinschaft erlangt habe. Sie habe auf die Angaben des Vermittlers vertrauen dürfen und könne nicht auf den ihr nachträglich ausgehändigten Prospekt und den Inhalt darin verwiesen werden.
Unstreitig übernahm die F. von der Vorgängergesellschaft nur Verträge in einem Volumen von 116,6 Millionen Euro und zahlte hierfür eine Provision von 34,26 Millionen Euro gezahlt, das sind umgerechnet rund 29,4 %. Die Klägerin trägt vor: Daraus ergebe sich, dass 30 % bereits für Verwaltungskosten bzw. Provisionen angefallen seien und nicht, wie im Prospekt aufgeführt, 19,5 % inklusive Agio, dementsprechend hätten allerhöchstens 70 % der Anlegergelder für Investitionen zur Verfügung stehen können.
Steuervorteile verblieben ihr bei Rückzahlung der Einlage durch die Beklagte nicht.
Die Klägerin beantragt,
1.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 46.432,50 € € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basisdiskontsatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2.
die Beklagte zu verurteilen, die aus ihrer Haftung aus §§ 12, 21 des Gesellschaftsvertrages mit der A, Zertifikatsnummern 12/01392232, 01/02392241 und 10/02559261 und § 236 Abs. 2 HGB zu entlasten,
beides Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungen der Klägerin an der A mit den Zertifikatsnummern 12/01392232, 01/02392241 und 10/02559261.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte rügt die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes.
Sie trägt vor:
Die Aufklärung der Klägerin durch die Vermittler sei anhand der der Klägerin vor Vertragsschluss überreichten Unterlagen, zu denen auch der Emissionsprospekt gehört habe, erfolgt. Sie ist weiter der Auffassung, falls der Berater falsche Angaben gemacht habe, so habe sich die Klägerin an diesen bzw. an das Unternehmen, zu dem dieser gehört habe, zu halten. Insofern sei sie für Vertragsverletzungen nicht passiv legitimiert.
Über die Risiken des Totalverlustes, einer möglichen Nachschusspflicht und die steuerlichen Folgen der Anlagen sei die Klägerin aufgeklärt worden. Die Vermittler hätten insoweit keine Angaben gemacht, die von dem Prospekt abwichen. Die Vermittler hätten nie mit Anlagensicherheit, Gewinne von 9 bis 10 %, Steuervorteilen von 30 %, Inflationsschutz, Flexibilität der Anlage und freie Verfügbarkeit geworben. Auf die Möglichkeit der Nachschusspflicht und eines Totalverlustes sei nicht nur in den Zeichnungsscheinen und im Prospekt sondern auch im Vermittlungsgespräch hingewiesen worden. Die Vermittler hätten allerdings hingewiesen auf Emissions- und Verwaltungskosten von insgesamt 19,5 %, wie auch im Prospekt dargestellt und weiter, dass rund 80 % der Anlagen als zu Investitionszwecken zur Verfügung stünden. Das treffe auch zu. Mit Steuervorteilen sei nicht geworben worden. Die Klägerin sei anhand des Prospektes aufgeklärt worden.
Jedenfalls seien eventuelle Falschangaben nicht ursächlich, weil sich Gegenteiliges aus dem Zeichnungsschein und dem Prospekt ergeben habe.
Im Übrigen sei die Anlage auch nicht nachteilig.
Aus der Zahlung auf den Vertrag Nr. 10/02559261 seien 1470 € zur Beteiligung an der K verwendet worden.
Darüber hinaus seien Steuervorteile anzurechnen. Im Übrigen würden die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft gelten.
Jedenfalls treffe die Klägerin ein Mitverschulden.
Die Beklagte erhebt zudem die Einrede der Verjährung. Sie macht geltend: Unterstelle man Angaben der Vermittler als falsch, so habe die Klägerin sich mindestens grob fahrlässig keine Kenntnis von den Falschangaben verschafft, weil sie mit Aushändigung der Prospekte unschwer habe feststellen können, dass die Angaben nicht zuträfen.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und überreichten Urkunden Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das angerufene Gericht ist gemäß § 29 c ZPO zur Entscheidung des Rechtsstreites zuständig (vgl. BGH NJW 2003, Seite 1190 f.).
Die Beklagte haftet als Vertragspartnerin der Klägerin im Rahmen von deren atypischen stillen Beteiligung für eine mangelhafte Aufklärung der Klägerin aus Anlass der Zeichnung der beiden Beteiligungen. Zum einen ist die Beklagte Rechtsnachfolgerin der mit dem Vertrieb beauftragten E, die mit der B verschmolzen wurde, und deren Mitarbeiter Jäger. Auch für Angaben der von der E mit der Vermittlung beauftragten C haftet die Beklagte nach § 278 BGB, insoweit hat sich die E der Vermittler, die sie schulte, nur als Gehilfen bedient (vgl. BGH NJW-RR 2006, Seite 178 ff.; BGH, Beschluss vom 28.11.2007, III ZR 214/06).
Es ist davon auszugehen, dass die Aufklärung der Klägerin am 01.12.2001 unvollständig und fehlerhaft gewesen ist. Die Anlagevermittlerin, für die die Beklagte nach dem Vorgesagten einzustehen hat, war verpflichtet, objektbezogen richtig und vollständig über alle tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss der Klägerin von besonderer Bedeutung waren, zu informieren. Eine derartige Aufklärung kann durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. BGH Urteil vom 19.06.2008, III ZR 159/07, zitiert nach Juris). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, auch wenn man unterstellt, dass bei dem Gespräch vom 01.12.2001, an dessen Ende die Klägerin die Beteiligung zeichnete, der Prospekt übergeben worden ist. Unstreitig war Gegenstand des Gespräches ein ausführliches Gespräch mit den Vermittlern. Angesichts des Umfanges des Prospektes von mehr als 110 Seiten und der Komplexität der darin erläuterten Fakten und Rechtsverhältnisse kann nicht davon die Rede sein, dass der Klägerin der Prospekt so rechtzeitig übergeben worden ist, dass sein Inhalt im Einzelnen noch zur Kenntnis genommen werden konnte. Also kam es maßgeblich auf das an, was die anwesenden Vermittler der Klägerin mitgeteilt haben. Insoweit war die Aufklärung der Klägerin, auch wenn man den Sachvortrag der Beklagten richtig unterstellt, in einem wesentlichen Punkt falsch. Die Klägerin ist nämlich nicht vollständig über Auffälligkeiten bei Provisionszahlungen der Beklagten aufgeklärt worden. Nach der Behauptung der Beklagten soll der Vermittler die Klägerin darüber aufgeklärt haben, dass Emissionskosten inklusive Agio von 19,5 % anfielen. Das war aber unvollständig. Die F. hatte nämlich von der Vorgängergesellschaft A Beteiligungen in Höhe von 116,6 Millionen Euro übernommen und dafür eine Provision in Höhe von 34,26 Millionen Euro an die A gezahlt, das entspricht einer Provision von 29,4 % des Übernahmevolumens. Diese Provision ist extrem hoch, verkürzt das Einlagevolumen von Anlegern erheblich und begünstigte die E, an der die Deutsche I 67 % hielt, zum Nachteil der Anleger massiv. Die Information, dass eine Schwestergesellschaft der F. für die Übernahme der Beteiligung eine Provision von 30 % erhalten hatte, die unmittelbar zu Lasten der übernommenen Einlagen ging und das Einlagenkapital massiv schmälerte, durfte der Klägerin nicht vorenthalten werden. Eine solche Handhabung wäre geeignet gewesen, in einem vernünftigen Anleger das Misstrauen gegen die Seriosität der Anlage zu wecken.
Das gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass die F. in dem Prospekt mit widersprüchlichen Angaben operierte, in dem sie bei den Emissionskosten hinsichtlich solcher, die durch die Übernahme von stillen Beteiligungsverträgen an der A zu zahlen solche von 34,6 Millionen Euro bei einem Umsteigevolumen von 173 Millionen Euro, also 20 % angab (vgl. Seite 65 des Prospektes) und dann weiter hinten im Prospekt auf Seite 93 die dann tatsächlich gezahlten Beträge, ohne zu erläutern, wieso mehr gezahlt worden ist, als nach dem prospektierten Emissionskosten vertragsgemäß zu erwarten gewesen wäre.
Es ist davon auszugehen, dass die unterlassene Aufklärung über diesen wesentlichen Punkt, am 01.12.2001 die Anlage zu zeichnen, kausal gewesen ist. Hierfür spricht eine durch die Lebenserfahrung begründete Vermutung (vgl. BGH a.a.O.).
Der Schaden der Klägerin besteht darin, dass sie aufgrund hoher, ihr unbekannter Kosten eine weniger werthaltige Beteiligung jeweils erworben hat, als ihr durch die Beratung vermittelt wurde.
Die Klägerin trifft auch kein Mitverschulden, auch wenn man unterstellt, dass ihr der Prospekt am 12.01.2001 ausgehändigt worden ist. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Prospekt selbst widersprüchlich ist und zum anderen der Klägerin nicht hinreichend Zeit zur Verfügung stand, den Prospekt bis zu der Zeichnung zu studieren. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Klägerin ihr Angebot, an das sie sich für drei Monate gebunden hatte, entsprechend der Widerrufsbelehrung binnen zwei Wochen hätte widerrufen können. Ginge man von einem Mitverschulden aus, so würde man der Klägerin als Anlegerin die Verpflichtung auferlegen, zum Zwecke der Schadensvermeidung den Anlageprospekt nachträglich daraufhin zu kontrollieren, ob der Vermittler falsche oder unvollständige Angaben gemacht habe. Dem folgt das Gericht jedenfalls für den Fall eines unerfahrenen Anlegers, wie hier bei der Klägerin, für die sich nicht aufdrängen musste, dass der Vermittler falsche oder unvollständige Angaben gemacht hatte, nicht. Dass sich hinter der von der Beklagten behaupteten Aufklärung darüber, dass 19,5 % Emissionskosten anfielen, eine derartige Sonderbehandlung einer Schwestergesellschaft verbergen werde, brauchte die unerfahrene Klägerin nicht zu ahnen. Sie hätte es auch nur bei akribischem Studium der umfangreichen Prospekte herausfinden können. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass es dem Vermittler bzw. dem Vertragspartner des Anlegers, hier der F., anheim gestellt wird, wie er eine Aufklärung durchführt. Eine Aufklärung kann nach der Rechtsprechung durch rechtzeitig übergebenes Prospektmaterial, aber auch mündlich durch ein entsprechendes ausführliches Aufklärungsgespräch erfolgen (vgl. BGH a.a.O.). Kann aber der Vertragspartner des Anlegers seine Aufklärungspflicht auf die ein oder andere Weise zu erfüllen, so wäre es ein Wertungswiderspruch, wenn man den Anleger in dem Fall, dass der Aufklärungspflichtige eine bestimmte Art der Aufklärung wählt, vorhalten würde, er habe sich wegen eines möglichen Fehlers in der Aufklärung anhand weiterer Unterlagen mehr Kenntnisse verschaffen müssen.
Aus den selben Gründen kann der Klägerin bei der Beurteilung der Frage, wann die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu laufen begonnen hat, der Klägerin keine grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners vorgehalten werden. Auch insofern läge ein Wertungswiderspruch vor, wenn man dem zur Aufklärung verpflichtenden Unternehmen die Wahl der Mittel der Aufklärung überlässt, dem unerfahrenen Anleger aber vorhielte, er müsse den mündlichen Angaben des Unternehmens bzw. des Vermittlers, für den dieses haftet, so viel Misstrauen entgegen bringen, dass er die Richtigkeit der Angaben nachträglich kontrollieren müsse, und falls dies nicht geschehe, dies ihm, dem unerfahrenen Anleger, als grob fahrlässig vorgehalten werden könnte.
Die Beklagte schuldet der Klägerin auch Schadensersatz wegen der Zeichnung vom 17.09.2002. Dies gilt schon deshalb, weil die fehlerhafte Aufklärung anlässlich der Erstzeichnung sich bei der Zweitzeichnung fortsetzte. Ist davon auszugehen, dass die Klägerin die Erstanlage wegen einer unseriösen Provisionspolitik der F. unterlassen hätte, so hätte sie auch die zweite Beteiligung nicht gezeichnet. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Klägerin, die nach ihren Angaben nach der Erstzeichnung des Prospekt zugeschickt erhielt, zum Zeitpunkt der Zweitzeichnung der Prospekt vorlag. Das ändert aber nichts am Ergebnis. Zum einen konnte die Klägerin bei Erscheinen der Vermittler am 17.09.2002 noch nicht wissen, dass die ihr am selben Tag vermittelte Anlage wiederum eine Beteiligung bei der F. beinhaltete und derselbe Prospekt wie ein Jahr zuvor für diese Anlage, die ihr vermittelt werden sollte, galt. Deshalb gelten die oben gemachten Ausführungen vollständig auch für die zweite Beteiligung vom 17.09.2002. Selbst wenn man das anders sähe, ist zu berücksichtigen, dass der Prospekt selbst in der Darstellung der Emissionskosten für die Übernahme der Beteiligungen der A offensichtlich falsche Angaben enthält, die sich erst bei genauem Weiterlesen des Prospektes fast am Ende des Prospektes entdecken lassen.
Die Schadenersatzverpflichtung der Beklagten führt dazu, dass die Klägerin so zu stellen ist, als ob sie die Anlagen nicht getätigt hätte, so dass alle Zahlungen, soweit eine Auskehrung noch nicht erfolgt sind, zurückzuerstatten sind Zug um Zug gegen die aus den Beteiligungen erlangten Vorteile. Der behauptete Vorteil einer Beteiligung der Klägerin an der K Die Klägerin trägt auch unwidersprochen vor, dass ihr im Falle der Schadenersatzleistung durch die Beklagte Steuervorteile nicht verbleiben, so dass diese auch nicht angerechnet werden können.
Desweiteren schuldet die Beklagte Freistellung ihrer verbleibenden Haftung als Gesellschafterin.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12, 21 des Gesellschaftsvertrages mit der A Zertifikatsnummern 12/0139223 2, 01/02392241,10/02 55926 1, und § 236 Abs. 2 HGB
§§ 12, 21 des Gesellschaftsvertrages mit der A, Zertifikatsnummern 12/01392232, 01/02392241 und 10/02559261 und § 236 Abs. 2 HGB
§ 29 c ZPO
§ 278 BGB
§ 291 BGB
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 236 Abs. 2 HGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 2 b des Einkommenssteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: III ZR 214/06
III ZR 159/07