Landgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-28, Aktenzeichen 10 S 222/04
ECLI: ECLI:DE:LGHA:2005:0228.10S222.04.00

Tenor:
Das Urteil des Amtsgerichts T vom 26. Oktober 2004 (Geschäftsnummer 20 C 210 / 04) wird abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 92 % und die Beklagte zu 8 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
Tatsächliche Feststellungen im Sinne des § 540 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ZPO
Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer im Rahmen der Schadensersatzleistung.
Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherung unstreitig dem Grunde nach einstandspflichtig gegenüber dem Kläger für die Schäden, welche dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses vom 07. November 2003 entstanden sind. Bei dem Unfallereignis wurde das klägerische Fahrzeug total beschädigt, der Wiederbeschaffungswert wurde sachverständigenseits unter Berücksichtigung einer Differenzbesteuerung nach § 25a UStG mit 2.900 € angesetzt. Die Beklagte regulierte den Schaden in Höhe des festgestellten Wiederbeschaffungswertes. In der Folgezeit erwarb der Kläger ein Ersatzfahrzeug zu einem Kaufpreis von 4.900 €, die Umsatzsteuer wurde mit 16 % ausgewiesen.
Mit der Klage verlangt der Kläger den Differenzbetrag der vollen Mehrwertsteuer auf den – unter Zugrundelegung eines geschätzten Differenzbesteuerungsanteils von 2 % – Nettowiederbeschaffungswert von 2.843,14 €. Das Amtsgericht gab der Klage teilweise statt, rechnete aber den bereits erstatteten Umsatzsteuerbetrag wegen Differenzbesteuerung in Höhe von 56,86 € von der Klageforderung ab. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts T vom 26. Oktober 2004 (Geschäftsnummer
20 C 210 / 04) wird Bezug genommen.
Gegen dieses ihr am 09. November 2004 zugestellte Urteil legte die Beklagte und Berufungsklägerin am 02. Dezember 2004 Berufung ein, begründete diese – nach antragsgemäßer Fristverlängerung um einen Monat – am 09. Februar 2005 und beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts T vom 26. Oktober 2004 die Klage abzuweisen.
Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Begründung im Sinne des § 540 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, weil die (insoweitige) Klage unbegründet ist, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz der weiteren Umsatzsteuer gemäß § 249 Absatz 2 Satz 2 BGB.
Der Kläger kann Schadensersatz nur in dem Umfang fordern, wie ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist, und somit auch nur unter Ansatz eines differenzbesteuerten Wiederbeschaffungswertes. Die Abrechnung des Schadens erfolgt nämlich fiktiv unter Zugrundelegung des Wertes des beschädigten Fahrzeugs, so dass nur die Kosten der Ersatzsache zu ersetzen sind, die ein Surrogat für die beschädigte Sache darstellt. Dieses Surrogat muss aber – bei der Schadensberechnung – wertmäßig eben der zerstörten Sache entsprechen (BGH, Urteil vom 20. April 2004 [VI ZR 109 / 03]; Palandt / Heinrichs, BGB, 64. Auflage, Randnummern 15 bis 18 zu § 249). Danach ist die umsatzsteuermäßige Behandlung davon abhängig, ob die Anschaffung eines vergleichbaren Fahrzeugs bei einem Händler zu voller Umsatzsteuer, zu Differenz-Umsatzsteuer oder – bei einem Privatkauf – ganz ohne Umsatzsteuer erfolgt. Vorliegend ist zwischen den Parteien unter Hinweis auf das klägerseits eingeholte Sachverständigengutachten unstreitig, dass dem verunfallten Fahrzeug entsprechende Fahrzeuge "im Kfz-Handel überwiegend differenzbesteuert angeboten" werden.
Etwas Anderes gilt auch nicht, wenn – wie vorliegend – der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug mit einem höheren Wert als dem Wiederbeschaffungswert ankauft, so dass die volle Umsatzsteuer bei dem Erwerb anfällt. Soweit dies umstritten ist (vergleiche die Nachweise bei Palandt / Heinrichs, BGB, 64. Auflage, Randnummer 19 zu § 249), vermag die Kammer der Gegenansicht nicht zu folgen, weil nach den Grundsätzen des (neuen) Schadensrechts die Abrechnung der Umsatzsteuer konkret zu erfolgen hat, und zwar ausgehend von dem beschädigten Fahrzeug als Maßstab der Schadensberechnung. Zum Unfallzeitpunkt war das klägerische Fahrzeug neuneinhalb Jahre alt und verfügte über eine Kilometerlaufleistung von 181.252. Ausgehend von dem unstreitig Parteivorbringen, was auf den Feststellungen des klägerseits beauftragten Sachverständigen beruht, kann unter normalen Umständen ein solches Fahrzeug nur noch differenzbesteuert im Sinne des § 25a UStG erworben werden. Nur das ist der Maßstab für die Schadensberechnung; erwirbt der Kläger ein anderes, höherwertiges Fahrzeug, kann das nicht zu Lasten des Schädigers gehen, weil die Schadensverursachung dem Geschädigten nur das Recht gibt, ein entsprechendes und vergleichbares Fahrzeug zu erwerben, nämlich eines, das nur differenzbesteuert am Markt erhältlich ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO. Dabei hatte die Kammer zu berücksichtigen, dass im Berufungsverfahren nur der Klageantrag bezüglich der Umsatzsteuer angegriffen wurde, nicht aber die Kostenentscheidung bezüglich des abgeschlossenen Vergleichs. Insoweit blieben die Kosten hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten nach einem Streitwert von 86,40 € gegeneinander aufgehoben. Danach besteht die Obsiegensquote der Klägerin anhand ihrer letztendlich durchdringenden Anträge zu einem Streitwert von zusammen (43,20 € + 454,90 € =) 498,10 € gegenüber einem Gesamtstreitwert von 541,30 € in Höhe von 92 %; dem trägt die Kostenentscheidung Rechnung.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nummer 10 ZPO.
Die Revision war nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 25a UStG
§ 249 Absatz 2 Satz 2 BGB
§ 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 25a UStG mit 2.90