Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-01-04, Aktenzeichen 12 B 1526/17
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0104.12B1526.17.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.
Das fristgerechte Beschwerdevorbringen, auf dessen Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gibt nichts Hinreichendes dafür her, dass die Antragstellerin die begehrte einstweilige Anordnung beanspruchen kann.
Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits unstatthaft ist, wie vom Verwaltungsgericht angenommen. Denn der Antrag ist jedenfalls unbegründet, weil die Antragstellerin das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht hat. Der Sachvortrag der Antragstellerin bietet
- auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens - keine Grundlage dafür anzunehmen, dass sie einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für ihre am 30. August 2017 aufgenommene Ausbildung zur Sozialassistentin an dem -Berufskolleg in I. hat.
Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr, bei Studiengängen nach § 7 Absatz 1a das 35. Lebensjahr vollendet hat. Die am 26. März 1984 geborene Antragstellerin hatte die hier relevante Altersgrenze - die Vollendung des 30. Lebensjahres - bei Beginn ihrer Ausbildung zur Sozialassistentin bereits überschritten. Zu dieser Zeit war sie 33 Jahre alt.
Es lässt sich nicht feststellen, dass einer der in § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG geregelten Ausnahmetatbestände greift. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der - hier allein in Betracht kommenden - Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG vorliegen. Danach gilt Satz 1 nicht, wenn der Auszubildende infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden ist und noch keine Ausbildung, die nach diesem Gesetz gefördert werden kann, berufsqualifizierend abgeschlossen hat. Dieser Ausnahmetatbestand kann nach Satz 3 nur zur Anwendung kommen, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Eintritt einer Bedürftigkeit infolge einschneidender Veränderungen seiner persönlichen Verhältnisse aufnimmt.
Die Antragstellerin hat schon das Vorliegen einer einschneidenden Veränderung im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG nicht glaubhaft gemacht.
Sie macht mit ihrer Beschwerde geltend, sie habe „mit den ärztlichen Stellungnahmen aus den Akten des Kreises N. -M. nachgewiesen, dass sie aus zwingenden gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage“ gewesen sei, „ihre Ausbildung zur Kosmetikerin weiter auszuüben“. Der Abbruch ihrer Ausbildung sei „im Januar 2014“ - gemeint ist offenbar: Januar 2015 - „aufgrund einer festgestellten Depression“ erfolgt. Entsprechende ärztliche Unterlagen zum Beleg der Erkrankung und ihrer Folgen befinden sich indes nicht in den angesprochenen Akten. Die von der Antragstellerin eingesandten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vom 9. Dezember 2014 und 8. Januar 2015 (letztere mit der auf der Rückseite angebrachten handschriftlichen Mitteilung der Antragstellerin, dass sie die „Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen voraussichtlich nicht mehr wahrnehmen kann“) sind insoweit offensichtlich unzureichend, da sie nicht einmal eine bestimmte Diagnose ausweisen. Auch im Zusammenhang mit ihrem hier streitgegenständlichen Ausbildungsförderungsantrag vom 6. Juni 2017 und ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Antragstellerin keine ärztlichen Unterlagen vorgelegt, aufgrund derer das Vorliegen einer krankheitsbedingten einschneidenden Veränderung als glaubhaft gemacht angesehen werden könnte. Die eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin vom 22. September 2017 darüber, dass sie ihre Ausbildung zur Kosmetikerin „aus gesundheitlichen Gründen“ habe abbrechen müssen, „da sie zu einer längeren Krankschreibung bis 01/2015 geführt hatte“, genügt zur Glaubhaftmachung - ebenfalls offensichtlich - nicht, zumal keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass es der Antragstellerin auch im Nachhinein nicht möglich gewesen ist, aussagekräftige ärztliche Atteste oder Berichte zu erlangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG
§ 152 Abs. 1 VwGO