Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-10-16, Aktenzeichen 10 K 739/13

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 01.10.1982 geborene Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 01.11.1992 als Minderjähriger gemeinsam mit seiner Mutter und zwei Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier am 02.11.1992 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Nach der am 10.03.1993 erfolgten Rücknahme des Asylantrages und erfolgloser Durchführung eines Asylfolgeverfahrens wurde der Kläger zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern am 26.11.1993 in sein Heimatland abgeschoben.
Nach erneuter Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland als Volljähriger am 27.02.2001 beantragte der Kläger unter dem 02.03.2001 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Diesen Antrag lehnte das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 17.07.2002 ebenso ab wie eine Abänderung der im vorangegangenen Asylverfahren getroffenen Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Die hiergegen von dem Kläger erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.03.2003, 10 K 330/02.A, abgewiesen. Rechtskraft des Urteils trat am 13.08.2003 ein.
Nachdem auch ein im September 2005 an die Härtefallkommission gerichtetes Ersuchen des seit seiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland geduldeten Klägers ohne Erfolg geblieben war, beantragte dieser mit Schreiben vom 05.03.2007 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der von der Innenministerkonferenz am 17.11.2006 beschlossenen Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt, die faktisch, wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind. Diesen Antrag lehnte der Beklagte unter Hinweis auf die im Fall des Klägers nicht erfüllte Voraussetzung einer ununterbrochenen Mindestaufenthaltsdauer im Bundesgebiet von acht Jahren mit bestandskräftigem Bescheid vom 27.03.2007 ab.
Ein von dem Kläger im Juli 2007 an das saarländische Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport gerichteter Antrag auf Überprüfung seines Härtefallersuchens blieb ebenso erfolglos wie ein weiteres im Juni 2008 an die Härtefallkommission selbst gerichtetes Härtefallersuchen.
Nachdem von Seiten der UNMIK-Verwaltung im Kosovo im Oktober 2008 die Zustimmung zu der Rückübernahme des Klägers in den Kosovo erteilt worden war, suchte der Kläger im November 2008 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes unter Hinweis auf die Pflegebedürftigkeit seiner erkrankten Eltern um Abschiebungsschutz nach. Dieses Gesuch wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 16.12.2008, 10 L 1734/08, unter Hinweis darauf zurück, dass der Kläger eine schützenswerte Beistandsgemeinschaft zu seinen Eltern nicht hinreichend dargelegt habe. Auf die hiergegen von dem Kläger erhobene Beschwerde untersagte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes dem Beklagten unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.12.2008 mit Beschluss vom 17.03.2009, 2 B 5/09, einstweilen, den Kläger in den Kosovo abzuschieben. Zur Begründung wurde dargelegt, dass den Eltern des Klägers nach der von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 19.01.2009 getroffenen Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 AufenthG zustehe und die weitere Anwesenheit des Klägers in Deutschland erforderlich sei, um seinen an einer Vielzahl von schwerwiegenden Erkrankungen leidenden Eltern beizustehen.
Mit am 06.04.2009 beim Beklagten eingegangenem Schreiben vom 03.04.2009 beantragte der Kläger unter Hinweis auf den stattgebenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.03.2009 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG, die der Beklagte nach Vorlage eines Arbeitsvertrages des Klägers sowie Verdienstbescheinigungen und eines Nachweises über das Bestehen von Krankenversicherungsschutz erstmals am 12.10.2009 befristet bis zum 11.04.2010 erteilte. In der Folge wurde die Aufenthaltserlaubnis des Klägers wiederholt, zuletzt am 07.01.2013 bis zum 10.12.2015, verlängert.
Mit Schreiben vom 15.02.2011 beantragte der Kläger, ihm eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG zu erteilen. Hierzu machte er geltend, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 AufenthG vorlägen. Die danach geforderten Aufenthaltszeiten seien erfüllt, da er sich seit mehr als sieben Jahren geduldet, gestattet oder erlaubt in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte. Nach § 102 Abs. 2 AufenthG seien neben den Zeiten des Asylverfahrens auch die Zeiten der Duldungen auf die Aufenthaltszeit nach § 26 Abs. 4 AufenthG anzurechnen. Außerdem seien sein Lebensunterhalt gesichert und die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung in der erforderlichen Höhe zurückgelegt.
Auf die Mitteilung des Beklagten vom 16.03.2011, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis noch nicht vorlägen, wies der Kläger mit weiterem Schreiben vom 31.03.2011 darauf hin, dass die Zeiten des Besitzes einer Duldung vor dem 01.01.2005 über § 102 Abs. 2 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis anrechenbar seien. Sofern ein Zusammenhang zwischen den vor dem 01.01.2005 liegenden Duldungszeiten und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für erforderlich erachtet werde, sei dieser gegeben, da die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK in seinem Fall bereits am 01.01.2005 vorgelegen hätten. Seiner Ausreise habe bereits zu diesem Zeitpunkt ein rechtliches Ausreisehindernis entgegengestanden. Damit seien zugleich auch die Voraussetzungen erfüllt, die Duldungszeiten nach dem 01.01.2005 auf die Sieben-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 AufenthG anzurechnen, weil die geforderte Kontinuität zwischen den Duldungszeiten vor und nach dem 01.01.2005 nicht durch eine negative Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes unterbrochen worden sei.
Mit Bescheid vom 18.06.2012 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ab. Zur Begründung wurde dargelegt, dass der Kläger, der derzeit im Besitz einer aus humanitären Gründen auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis sei, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht erfülle. Nach der insoweit maßgeblichen Vorschrift des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG könne einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen besitze, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG vorlägen. Im Fall des Klägers fehle es bereits an der Voraussetzung des siebenjährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, so dass kein Raum für eine Ermessensausübung im Rahmen es § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG sei. Dem Kläger sei erstmals am 12.10.2009 eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG erteilt worden, die wiederholt, zuletzt am 06.12.2011 bis zum 05.12.2012 verlängert worden sei. Danach sei die nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vorausgesetzte Sieben-Jahres-Frist frühestens 2016 erfüllt. Eine Anrechnung der Zeiten des von dem Kläger durchgeführten Asylerstverfahrens entsprechend der Vorschrift des § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG scheide aus, da Aufenthaltszeiten im Bundesgebiet, die durch eine zur Vollziehung der Ausreisepflicht erfolgte Ausreise unterbrochen worden seien, im Rahmen von § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht zusammenzurechnen seien. Aufenthaltszeiten vor der Wiedereinreise des Klägers am 27.02.2001 blieben daher bei der Berechnung des für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Mindestaufenthalts von sieben Jahren außer Betracht. Nichts anderes gelte für das von dem Kläger nach seiner Wiedereinreise erfolglos durchgeführte Asylfolgeverfahren. Ein Asylfolgeverfahren führe nur dann zu einer Anrechenbarkeit im Sinne von § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein weiteres Asylverfahren nach §§ 71 Abs. 1, 71 a Abs. 1 AsylVfG durchgeführt bzw. das Gericht die Voraussetzungen für die Durchführung eines erneuten Verfahrens bejaht habe. Unbeachtliche Asylfolgeanträge wie im Fall des Klägers führten indes nicht zu anrechenbaren Aufenthaltszeiten. Auch finde die Vorschrift des § 102 Abs. 2 AufenthG keine Anwendung auf den Kläger mit der Folge, dass seine vor dem 01.01.2005 liegenden Duldungszeiten nicht auf die von § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG geforderten Zeiten des Besitzes eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen angerechnet werden könnten. Mit der Übergangsregelung des § 102 Abs. 2 AufenthG habe lediglich sichergestellt werden sollen, dass diejenigen Ausländer, die durch die Neuregelungen des Aufenthaltsgesetzes erstmals einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis erlangt hätten, während sie bei unverändertem Sachverhalt zuvor nach den Regelungen des Ausländergesetzes lediglich hätten geduldet werden dürfen, diesen einheitlich zu beurteilenden zusammenhängenden Zeitraum bei der Berechnung der Sieben-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angerechnet bekommen. Der von § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vorausgesetzte Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren erfordere allerdings grundsätzlich einen ununterbrochenen Titelbesitz während dieses Zeitraums. Dieses Erfordernis gelte auch im Rahmen der Anrechnung der Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder Duldung vor dem 01.01.2005 gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG. Für die Anrechnung der Zeiten des Besitzes einer Duldung oder Aufenthaltsbefugnis vor dem 01.01.2005 sei es daher erforderlich, dass diese Zeiten nahtlos in die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen übergingen. Zwar stünden dem ununterbrochenen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG diejenigen Zeiten gleich, in denen der Ausländer zwar keinen Aufenthaltstitel besessen, er aber nach der vom Gericht inzident vorzunehmenden Prüfung einen Rechtsanspruch auf den Aufenthaltstitel gehabt hätte; einer aufenthaltsrechtlichen Inzidentprüfung seien allerdings nur die Zeiträume nach Stellung eines Antrages auf Erteilung des Aufenthaltstitels zugänglich. Da der Kläger den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK erst am 06.04.2009 gestellt habe, könne er sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in seinem Fall die Voraussetzungen für die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis bereits am 01.01.2005 vorgelegen hätten. Wegen des Antragserfordernisses sei es grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Aufenthaltstitel rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor Stellung des Antrages erteilt werde. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Anrechnung von vor dem 01.01.2005 liegenden Duldungszeiten ausgeschlossen sei, wenn ein Zusammenhang zwischen diesen und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nicht mehr bestehe. Insoweit liege vorliegend eine Zäsur darin, dass ein von dem Kläger unter dem 06.03.2007 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der am 17.11.2006 von der Innenministerkonferenz beschlossenen Bleiberechtsregelung mit Bescheid vom 27.03.2007 bestandskräftig abgelehnt worden sei. Dies schließe die Annahme aus, dass die Voraussetzungen für die dem Kläger am 12.10.2009 aus anderen Rechtsgründen erteilte Aufenthaltserlaubnis schon 2005 vorgelegen hätten. Eine Anrechnung von Duldungszeiten nach dem 01.01.2005 komme von vorneherein nicht in Betracht, da die Übergangsregelung des § 102 Abs. 2 AufenthG eine solche nicht vorsehe. Darauf, ob die weiter geforderten Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 6 AufenthG im Fall des Klägers vorlägen, komme es mangels Erfüllung der Sieben-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht mehr an.
Den hiergegen von dem Kläger mit Schreiben vom 31.07.2012 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 02.04.2013, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 08.04.2013 zugestellt, zurück.
Am 06.05.2013 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sich auf sein bisheriges Vorbringen im Verwaltungsverfahren bezieht.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 18.06.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2013 zu verpflichten, ihm eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG zu erteilen,
hilfsweise,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 18.06.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2013 zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Der Beklagte nimmt im wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 10 L 1734/08 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.
Dem Kläger steht weder der von ihm vorrangig geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG zu, noch kann er hilfsweise beanspruchen, dass der Beklagte über seinen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet. Der seinen diesbezüglichen Antrag ablehnende Bescheid des Beklagten vom 18.06.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2013 ist vielmehr rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach der für das klägerische Begehren auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis maßgeblichen Vorschrift des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen) besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG wird auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung vor dem 01.01.2005 angerechnet. Ferner wird nach § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG abweichend von § 55 Abs. 3 AsylVfG die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens auf die Sieben-Jahres-Frist angerechnet.
Davon ausgehend kann der Kläger die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis schon deshalb nicht beanspruchen, weil er die nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vorausgesetzte Besitzzeit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nicht erfüllt. Auch wenn der Kläger aktuell im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist, verfügt er nicht über die nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auch erforderlichen vorangegangenen Zeiten eines solchen Titelbesitzes „seit sieben Jahren“. Dem Kläger wurde vielmehr erst am 12.10.2009 auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die zuletzt am 07.01.2013 bis zum 10.12.2015 verlängert wurde. Damit hat der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erst eine Besitzzeit einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes von vier Jahren und vier Tagen erreicht.
Zwar stehen dem ununterbrochenen Besitz einer solchen Aufenthaltserlaubnis diejenigen Zeiten gleich, in denen der Ausländer zwar keinen Aufenthaltstitel besessen, er aber nach der vom Gericht inzident vorzunehmenden Prüfung einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gehabt hat.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.09.2011, 1 C 17.10, NVwZ – RR 2012, 41, vom 10.11.2009, 1 C 24.08, NVwZ 2010, 914, und vom 22.01.2002, 1 C 6.01, DVBl. 2002, 840, m.w.N.
Ein solcher, dem tatsächlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gleich zu erachtender Rechtsanspruch hätte dem Kläger indes allenfalls für die Zeit nach der Stellung seines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG am 06.04.2009 zustehen können. Auch unter Berücksichtigung des Zeitraums von der Antragstellung am 06.04.2009 an bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 12.10.2009 wäre indes die nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Besitzzeit einer Aufenthaltserlaubnis von sieben Jahren eindeutig nicht erfüllt, da der Kläger insoweit zum Entscheidungszeitpunkt lediglich erst seit vier Jahren, sechs Monaten und zehn Tagen im Besitz der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis wäre. Hinsichtlich des Zeitraums vor seiner Antragstellung am 06.04.2009 kommt ein Rechtsanspruch des Klägers nach § 25 Abs. 5 AufenthG und damit eine weitere Anrechnung von Aufenthaltszeiten im Rahmen des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG dagegen nicht in Betracht. Nach § 81 Abs. 1 AufenthG wird einem Ausländer ein Aufenthaltstitel nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Diese Vorschrift stellt insoweit klar, dass ein Aufenthaltstitel nur bei Vorliegen eines Antrages erteilt und verlängert werden darf, soweit kein Fall der Erteilung von Amts wegen nach § 33 AufenthG oder nach § 23 a AufenthG vorliegt. Der Anerkennung eines Rechtsanspruchs des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG bereits zum 01.01.2005 steht mithin das Fehlen eines entsprechenden Antrages nach § 81 Abs. 1 AufenthG entgegen. Einer rechtlichen Gleichstellung von Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG mit den Zeiten, in denen der Ausländer zwar keine Aufenthaltserlaubnis besessen, er hierauf aber einen Rechtsanspruch gehabt hat, sind danach nur die Zeiträume nach Stellung des Antrages auf Erteilung der entsprechenden Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde zugänglich.
So ausdrücklich auch BVerwG, Beschluss vom 09.04.2010, 1 B 26.09, zitiert nach juris; ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.07.2009, 18 B 1661/08, zitiert nach juris
Auf die Frage, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG im Fall des Klägers bereits zum 01.01.2005 vorgelegen haben und er daher auch zu einem früheren Zeitpunkt mit Erfolg einen entsprechenden Antrag bei der Ausländerbehörde hätte stellen können, kommt es danach im gegebenen Zusammenhang ebenso wenig an wie auf die rechtliche Relevanz des Umstandes, dass der am 05.03.2007 gestellte Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der am 17.11.2006 von der Innenministerkonferenz beschlossenen Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt, die faktisch, wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind, mit Bescheid des Beklagten vom 27.03.2007 bestandskräftig abgelehnt worden ist.
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG an den Kläger ohnehin erst mit Erlass des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19.01.2009 vorgelegen hätten. Mit diesem Bescheid wurde nämlich für die Eltern des Klägers ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt und diesen in der Folge von dem Beklagten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt. Damit hätte aber die daran anknüpfende und dem Kläger vor dem Hintergrund erforderlicher Beistandsleistungen erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht zeitlich früher erteilt werden können. Denn der Beklagte ist als Ausländerbehörde im aufenthaltsrechtlichen Verfahren nach § 42 Satz 1 AsylVfG an die Feststellungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebunden. Bis zum Erlass des ein für die Eltern des Klägers bestehendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG feststellenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am 19.01.2009 war der Beklagte mithin an die vorherigen, das Vorliegen von Abschiebungsverboten im Fall der Eltern des Klägers noch ausdrücklich verneinenden Entscheidungen des früheren Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gebunden und durfte diesen daher keine Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilen. Dem entsprechend konnte auch der Kläger bis zu der von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 19.01.2009 getroffenen positiven Feststellung eines Abschiebungsverbotes kein von seinen Eltern abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG beanspruchen.
Nicht angerechnet werden auf die Sieben-Jahres-Frist des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG können auch die Zeiten einer Duldung des Klägers vor dem 01.01.2005 gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. u.a. Urteile vom 13.09.2011, 1 C 17.10, a.a.O., und vom 10.11.2009, 1 C 24.08, a.a.O.
gilt das nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bestehende Erfordernis eines grundsätzlich ununterbrochenen Titelbesitzes auch im Rahmen der Anrechnung der Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder Duldung vor dem 01.01.2005 gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG. Duldungszeiten vor dem 01.01.2005 können daher auf die von § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG geforderte Besitzzeit einer Aufenthaltserlaubnis von sieben Jahren nur angerechnet werden, wenn sich ihnen nahtlos eine Aufenthaltserlaubnis angeschlossen hat oder zumindest ab dem 01.01.2005 ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestanden hat.
Vgl. zu der umstrittenen Frage, ob die in § 102 Abs. 2 AufenthG angeordnete Anrechnung von Duldungszeiten vor dem 01.01.2005 voraussetzt, dass zum 01.01.2005 bereits tatsächlich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt ist oder ob solche Zeiten bereits dann angerechnet werden können, wenn am 01.01.2005 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben waren, BayVGH, Beschluss vom 23.11.2009, 19 ZB 09.2706, zitiert nach juris, m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung
Mit der Übergangsregelung des § 102 Abs. 2 AufenthG sollte nämlich sichergestellt werden, dass diejenigen Ausländer, die durch die Neuregelungen des Aufenthaltsgesetzes erstmals einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis erlangten, während sie zuvor nach den Regelungen des Ausländergesetzes lediglich eine Duldung bzw. Aufenthaltbefugnis erhalten konnten, diesen einheitlich zu beurteilenden zusammenhängenden Zeitraum bei der Berechnung der Sieben-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angerechnet bekommen. Der Gesetzgeber wollte mit der Gleichstellung der Duldungs- und Aufenthaltsbefugniszeiten vor dem 01.01.2005 mit den Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht einer Benachteiligung derjenigen Ausländer entgegenwirken, die mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unmittelbar anspruchsberechtigt waren, nicht hingegen diejenigen Ausländer begünstigen, die, wie der Kläger, nicht bereits am 01.01.2005, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben haben.
Vgl. dazu BVerwG, u.a. Urteil vom 13.09.2011, 1 C 17.10, a.a.O.; ferner BayVGH, Beschluss vom 23.11.2009, 19 ZB 09.2706, a.a.O., m.w.N., sowie Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Mai 2013, § 102 Rdnr. 18, m.w.N.
Da der Kläger weder am 01.01.2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, noch ihm zu diesem Zeitpunkt, wie dargelegt, ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zustand, ihm eine solche vielmehr erst am 12.10.2009 erteilt worden ist, können die Duldungszeiten des Klägers vor dem 01.01.2005 auch nicht auf die erforderliche Besitzzeit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angerechnet werden.
Entsprechendes gilt für die Zeiten des Besitzes einer Duldung nach dem 01.01.2005 bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Kläger am 12.10.2009. Die Übergangsvorschrift des § 102 Abs. 2 AufenthG ist auf Duldungszeiten nach Inkrafttreten des AufenthG zum 01.01.2005 nicht anwendbar, so dass die Zeiten, in dem der Kläger sich nach dem 01.01.2005 in der Bundesrepublik Deutschland geduldet aufhielt, nicht auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vorausgesetzten Sieben-Jahres-Frist anzurechnen sind.
So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 13.09.2011, 1 C 17.10, a.a.O.; ferner BayVGH, Beschluss vom 23.11.2009, 19 ZB 09.2706, a.a.O., m.w.N.
Die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erfüllt der Kläger auch nicht über eine Anrechnung der Aufenthaltszeit seines vorangegangenen, nach der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland am 27.02.2001 eingeleiteten Asylverfahrens nach § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG. Zwar setzt die Anrechnung der Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens nach § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis voraus. Vielmehr sind die Zeiten eines Asylverfahrens auch dann anzurechnen, wenn sich daran zunächst nicht anrechenbare Zeiten einer Duldung anschließen und dem Ausländer erst später eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.09.2011, 1 C 17.10, a.a.O.
Sofern es sich bei dem der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahren allerdings um ein Asylfolgeverfahren handelt, führt dieses nur dann zu einer Anrechenbarkeit im Rahmen von § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein weiteres Asylverfahren nach §§ 71 Abs. 1, 71 a Abs. 1 AsylVfG durchgeführt hat bzw. das Gericht die Voraussetzungen für die Durchführung eines erneuten Asylverfahrens bejaht hat. Unbeachtliche Asylverfahren, die nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und demzufolge auch nicht zu einer erneuten Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG führen, bleiben bei der Berechnung der nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vorausgesetzten Besitzzeit einer Aufenthaltserlaubnis außer Betracht.
Vgl. HessVGH, Beschluss vom 17.05.2010, ZAR 2010, 290, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.11.2010, 8 PA 251/10, zitiert nach juris; ferner Burr in GK-AufenthG, a.a.O., § 26 Rdnr. 30, sowie Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2013, § 26 Rdnr. 20
Danach scheidet aber eine Anrechnung des Zeitraums vom 02.03.2001 bis zum 13.08.2003, in dem der Kläger erfolglos ein Asylfolgeverfahren betrieben hat, von vorneherein aus, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den am 02.03.2001 gestellten Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit Bescheid vom 17.07.2002 abgelehnt und das Verwaltungsgericht des Saarlandes die von dem Kläger hiergegen erhobene Klage mit am 13.08.2003 rechtskräftig gewordenem Urteil vom 12.03.2003, 10 K 330/02.A, mangels Vorliegens von Wiederaufgreifensgründen im Sinne des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abgewiesen hat.
Ebenfalls keiner Anrechnung nach § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG unterfällt schließlich die Aufenthaltszeit des Klägers im Rahmen seines Asylerstverfahrens vom 02.11.1992 bis zum 10.03.1993. Davon abgesehen, dass, sofern ein Ausländer mehrere Asylverfahren betrieben hat, lediglich die Dauer des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unmittelbar vorangegangenen Asylverfahrens berücksichtigt werden kann,
vgl. Burr in GK-AufenthG, a.a.O., § 26 Rdnr. 29, sowie Hailbronner, Aufenthaltsrecht, a.a.O., § 26 Rdnr. 19
können Aufenthaltszeiten vor der Wiedereinreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2001 schon deshalb nicht entsprechend § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG auf die Sieben-Jahres-Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis angerechnet werden, weil etwaige Rechtspositionen des Klägers mit dem Verlassen des Bundesgebietes in Folge seiner Abschiebung am 26.11.1993 erloschen sind.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 05.01.2007, 24 C 06.3210, zitiert nach juris
Selbst bei Berücksichtigung der Dauer des von dem Kläger durchgeführten Asylerstverfahrens von vier Monaten und acht Tagen erreichte der Kläger aber einen insgesamt anrechenbaren Zeitraum von allenfalls vier Jahren, zehn Monaten und 18 Tagen und erfüllte damit ebenfalls nicht die von § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG geforderte zeitliche Voraussetzung des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis seit mindestens sieben Jahren.
Fehlt es aber an der nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vorausgesetzten Besitzzeit einer Aufenthaltserlaubnis von sieben Jahren, ist ein Ermessen des Beklagten nicht eröffnet, so dass auch kein Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung seines Antrages gegeben ist.
Die Klage ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 ZPO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
B e s c h l u s s
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 71 Abs. 1, 71 a Abs. 1 AsylVfG
§§ 167 ZPO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 53 AuslG
§ 33 AufenthG
§ 23 a AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 26 Abs. 4 AufenthG
§ 9 Abs. 2 AufenthG
§ 102 Abs. 2 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG
§ 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 6 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 55 Abs. 3 AsylVfG
§ 81 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 42 Satz 1 AsylVfG
§ 55 Abs. 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2010, 914
10 K 330/02
10 L 1734/08
2 B 5/09
1 C 17.10
1 C 24.08
1 C 6.01
1 B 26.09
18 B 1661/08
19 ZB 09.27
8 PA 251/10
24 C 06.32
2 GKG auf 5.00