Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-12-14, Aktenzeichen 15 ZB 22.31271

Tenor:
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:
Der Kläger ist nach seinen Angaben jordanischer Staatsangehöriger und begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungshindernissen. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit Urteil vom 7. Oktober 2022 abgewiesen. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der vom Kläger allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) liegt nicht vor.
Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2022 - 15 ZB 22.30311 - juris Rn. 3). Dem wird das Zulassungsvorbringen hier nicht gerecht.
Die Frage, „ob aufgrund der schlechten humanitären Bedingungen in Jordanien die Rahmenbedingungen eine Gefahrenlage begründen, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK führen kann“, lässt sich schon nicht abstrakt und losgelöst vom Einzelfall beantworten. Vielmehr bedarf es hierzu der Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten des Sachverhalts.
Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht auf die Begründung des angefochtenen Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. November 2020 Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG) und dessen Gründe zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht. In der Begründung dieses Bescheids wird ausführlich auf die (grundsätzlich schlechten) humanitären Verhältnisse in Jordanien eingegangen. Es sei aber davon auszugehen, dass der Kläger als volljähriger, junger, gesunder und erwerbsfähiger Mann mit Schulausbildung und jahrelanger Berufserfahrung, der zudem über eine Pension aus seiner Tätigkeit beim Militär erhält, in der Lage sein werde, für sich und seine Familie den Lebensunterhalt zu finanzieren. Dem setzt die Zulassungsbegründung nichts Substantielles entgegen.
Mit dem Vortrag, der Kläger würde auf schwerwiegende Probleme treffen, da seine in der Heimat verbliebene Großfamilie gegen seine Ehe sei, wendet sich das Zulassungsvorbringen vielmehr im Gewand einer Grundsatzrüge gegen die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, was jedoch keinen Zulassungsgrund i.S.d. § 78 Abs. 3 AsylG darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2022 - 15 ZB 22.30343 - juris Rn. 37).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
§ 77 Abs. 2 AsylG
§ 78 Abs. 3 AsylG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG

Zitierte Entscheidungen: 15 ZB 22.30