Landessozialgericht für das Saarland (Saarland, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-20, Aktenzeichen L 6 AL 16/07

Tenor:
1. Auf die Berufung der Beklagten werden, soweit der Rechtsstreit durch das angenommene Teilanerkenntnis nicht übereinstimmend für erledigt worden ist, das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 10. Mai 2007, welches den Bescheid der Beklagten vom 01. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2005 und den Bescheid vom 29. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. September 2004 betraf, aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen hat die Beklagte 1/10 zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 02. Juli bis 31. Dezember 2004 auch unter Anrechnung eines monatlich zu entrichtenden Betrages in Höhe von 135,75 Euro zu gewähren, den der Ehemann der Klägerin wegen Unterhaltsrückständen aus einem nicht streitbefangenen Zeitraum dem Unterhaltsvorschuss leistenden Freistaat Bayern zu zahlen hat.
Die 1967 geborene Klägerin ist seit 16. Juli 2001 mit ihrem 1964 geborenen Mann verheiratet. Die Klägerin brachte nach eigenen Angaben in die Ehe die aus einer anderen Beziehung stammende, am 27. Oktober 1991 geborene Tochter mit. Der Ehemann der Klägerin hat einen aus einer anderen Beziehung stammenden, am 31. Juli 1989 geborenen Sohn, dem er im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum monatlich Unterhalt in Höhe von 304,-- Euro schuldete.
Die Klägerin bezog in der Vergangenheit bereits Alhi, nämlich gemäß Bescheid vom 15. Januar 2002 für die Zeit ab 01. Januar 2002 in Höhe eines wöchentlichen Leistungssatzes von 93,24 Euro bezogen auf ein Bemessungsentgelt von 315,-- Euro nach Leistungsgruppe D, Kindermerkmal I.
Für die Zeit ab 29. Juli 2002 befand sich die Klägerin in einer von der Beklagten getragenen Maßnahme bei der Gesellschaft für berufliche Weiterbildung und Beratung mbH in H.-Sch., die bis 30. Juni 2004 dauern sollte.
Der Klägerin wurde ab 29. Juli 2002 Unterhaltsgeld (UG) bewilligt (Bewilligungsverfügung vom 01. August 2002). Sie brach die Maßnahme im September 2003 wegen Erkrankung ihres Kindes ab.
Am 18. September 2003 meldete sich die Klägerin arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Alhi. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da die Klägerin wegen des Einkommens ihres Ehegatten nicht bedürftig sei. Das anzurechnende Einkommen übersteige den Betrag von 54,25 Euro wöchentlich, der ihr, der Klägerin, als Alhi zugestanden hätte. Dieser Bescheid ist bestandskräftig.
Am 02. Juli 2004 meldete sich die Klägerin erneut arbeitslos und beantragte am 17. Juli 2004 die Bewilligung von Alhi.
Die Klägerin gab in der Rubrik 10 „sonstige Aufwendungen des Antragstellers“ an, das Einkommen ihres Mannes werde zur Tilgung der Unterhaltsschulden bis auf den Selbstbehalt gepfändet. Sie verwies auf die beigefügte Einkommenserklärung und Verdienstbescheinigung ihres Ehemannes.
Dieser war bei der Arbeitgeberin F. GmbH & Co. KG, Ü., beschäftigt und verdiente ab April 2004 brutto 2.130,-- Euro, netto 1.604,-- Euro. Er war 2004 in der Steuerklasse III. Die Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte legte er in der Regel an drei Arbeitstagen in der Woche zurück.
In seiner Einkommenserklärung war auch angeben, dass er für den am 31. Juli 1989 geborenen Sohn monatlich 304,-- Euro Unterhalt zahle; auf einen Unterhaltsrückstand würden auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 135,75 Euro geleistet.
In einem Schreiben der Bezirksfinanzdirektion A. vom 08. April 2004 an die Arbeitgeberin des Ehemanns der Klägerin wurde mitgeteilt, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 25. Juni 2001 des Amtsgerichts V. wegen Kindesunterhalts in Höhe von 8.713,41 Euro zugestellt worden sei. Daneben bestehe noch ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 26. Januar 2003 in Höhe von 638,89 Euro.
Der Freistaat Bayern machte Zahlungen auf Grund beider Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse wegen übergangener Unterhaltsansprüche des am 31. Juli 1989 geborenen Kindes des Ehemanns der Klägerin nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UhVorschG) geltend.
Mit Bescheid vom 29. Juli 2004 wurde der Klägerin ab 02. Juli bis 31. Dezember 2004 auf Grund eines Bemessungsentgelts von wöchentlich 321,05 Euro, Leistungsgruppe D, Kindermerkmal I, Alhi in Höhe von 3,73 Euro täglich bewilligt.
Dem lag folgende Berechnung zu Grunde:
Ausgehend von einem Bemessungsentgelt von
321,05 Euro
der Leistungsgruppe D und des erhöhten Leistungssatzes wegen des Kindes der Klägerin ging die Beklagte von einem Anspruch auf ungekürzte wöchentliche Alhi in Höhe von
94,36 Euro
aus.
Der Ehegatte der Klägerin verdiente monatlich brutto
2.130,-- Euro
netto
1.604,-- Euro
Davon abzusetzen waren für Versicherungsbeiträge 3 % des Einkommens, also monatlich
63,90 Euro
An Fahrkosten berücksichtigte die Beklagte monatlich
17,10 Euro
weiter einen Betrag für Werbungskosten von monatlich
3,19 Euro
Weiter setzte die Beklagte einen Freibetrag für die sogenannte hypothetische Alhi in Höhe von
920, 01 Euro
ab.
Da der Ehegatte der Klägerin gegenüber seinem am 31. Juli 1989 geborenen Sohn unterhaltspflichtig war und dafür monatlich
304,-- Euro
aufwendete, wurde dies einkommensmindernd berücksichtigt.
Von dem Einkommen verblieb ein Betrag von monatlich
295,80 Euro
also wöchentlich
68,25 Euro
Hiergegen richtete sich der Widerspruch der Klägerin vom 09. August 2004, mit welchem sie geltend machte, das anzurechnende Einkommen sei auch um den Betrag zu mindern, der auf Grund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsrückstandes einbehalten werde, also um 135,75 Euro. Die noch offene Unterhaltsschuld betrage etwa 9.000,-- Euro; bei der momentanen Ratenhöhe bedeute dies eine Tilgung in etwa 5 ½ Jahren.
Mit Bescheid vom 06. September 2004 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Lohnpfändung wegen Unterhaltsrückstands könne nicht berücksichtigt werden, da es sich hierbei nicht um laufende Unterhaltsansprüche des Kindes handele. Dieser Bescheid ist bestandskräftig.
Laut eines Aktenvermerks über eine persönliche Vorsprache vom 30. März 2005 bat die Klägerin um Überprüfung nach § 44 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) hinsichtlich des Bescheides vom „27. Juli 2004“ in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. September 2004. Der rückständige Unterhalt, welcher von ihrem Ehemann zu zahlen gewesen sei, sei bei der damaligen Berechnung nicht berücksichtigt worden. Die Klägerin fügte ihrem Antrag einen Widerspruchsbescheid vom 14. März 2005 bei, der die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) betraf und in dem nach § 30 SGB II zur Errechnung des Freibetrages für Erwerbstätigkeit u.a. auch ein Betrag von 133,14 Euro wegen Unterhaltspfändung berücksichtigt worden war.
Mit Bescheid vom 01. April 2005 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 30. März 2005 zurück, da die Überprüfung ergeben habe, dass der Bescheid nicht zu beanstanden sei. Es sei weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden.
Hiergegen richtete sich der Widerspruch der Klägerin vom 13. April 2005, mit welchem sie ihr Anliegen wiederholte. Das Gesetz schreibe nicht ausschließlich den laufenden Unterhalt vor. Gemeint seien Unterhaltsansprüche allgemeiner Art, auch rückwirkende, z. B. solche bei Zahlungsunfähigkeit bedingt durch Arbeitslosigkeit. Sie habe den Rückstand nicht verursacht und auch nicht zu vertreten; dies sei ihr nicht zur Last zu legen. Es werde ihr also im Ergebnis Einkommen angerechnet, das nicht vorhanden sei. Die Funktion der Alhi zur Deckung der Bedürftigkeit werde so nicht erfüllt.
Mit Bescheid vom 22. Juni 2005 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen.
Hiergegen hat sich ihre Klage vorm 22. Juli 2005, am selben Tag beim Sozialgericht (SG) für das Saarland eingegangen, gerichtet.
Die Klägerin hat ihre Argumentation wiederholt.
Die Beklagte hat dagegen geltend gemacht, es finde sich in dem bis 31. Dezember 2004 anzuwendenden Recht kein Privilegierungstatbestand, wonach die gepfändeten Lohnteile der Ehegatten wegen Unterhaltsrückstands kein Einkommen darstellten. Vielmehr habe das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Fällen entschieden, dass für die Bestimmung des Einkommensbegriffes in der Alhi von einer wirtschaftlichen Betrachtung auszugehen sei. Das bedeute zunächst die Berücksichtigung aller Einkünfte, die dem Ehegatten der Klägerin tatsächlich zuflössen, allerdings nur insoweit, als sie Vermögensänderungen bewirkten. Als Vermögensänderungen in diesem Sinn habe es das BSG auch angesehen, wenn zustehende Einkommensteile dem Ehegatten zwar nicht zum Verbrauch zur Verfügung stünden, weil sie gepfändet seien, sie jedoch wirtschaftlich seinen Vermögensbestand verbesserten, also durch Verminderung der Schulden. Durch die Abführung der wegen Unterhaltsrückstands gepfändeten Lohnteile werde der vom Gesamteinkommen bestimmte Vermögensbestand des Ehegatten nicht verändert. Denn die Abführung befreie ihn insoweit von Schulden. Ihre Nichtberücksichtigung bei der Höhe der Alhi der Klägerin würde im Ergebnis zur Folge haben, dass mit der daraus folgenden höheren Alhi zumindest teilweise Schulden beglichen würden. Dies entspreche nicht dem Zweck des Gesetzes. Im Übrigen habe der Gesetzgeber bei der Einräumung des Freibetrags nach § 194 Abs. 1 Satz 3 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs – Arbeitsförderung – (SGB III) nur auf die Unterhaltsverpflichtung in dem Zeitraum abgestellt, für den die Alhi begehrt werde. Hier komme es für die Gewährung des Freibetrages nicht darauf an, ob der Unterhaltsverpflichtete seiner Verpflichtung auch tatsächlich nachkomme oder nicht.
Mit Urteil vom 10. Mai 2007 hat das SG für das Saarland den Bescheid der Beklagten vom 01. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom „23. Juni 2005“ aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Bescheid vom 29. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom „06. September 2005“ aufzuheben und der Klägerin ab 02. Juli 2004 Alhi unter Berücksichtigung des von dem Einkommen ihres Ehemanns durch Pfändung beigetriebenen Betrags für den Kindesunterhalt zu zahlen.
Zur Begründung hat das SG für das Saarland ausgeführt, der Freibetrag erhöhe sich um Unterhaltsleistungen, die der Ehegatte Dritten auf Grund einer rechtlichen Pflicht zur erbringen habe. Solche seien insbesondere der Verwandten-, der Scheidungs- oder der Trennungsunterhalt. Auf Grund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sollten auch diese Einkommensteile des Partners nicht einkommenserhöhend berücksichtigt werden, weil insoweit ein Rückgriff auf das Einkommen des Partners aus dem Gedanken der Einsatzgemeinschaft heraus nicht gerechtfertigt wäre. Anders als § 138 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung stelle § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III nicht auf die Unterhaltsleistung, sondern allein auf die Unterhaltsverpflichtung ab. Zu berücksichtigen sei, dass Unterhaltsverpflichtungen des Alhi-Empfängers auch nicht als Schulden bei dessen Einkommen einkommensmindernd zu berücksichtigen seien, weil bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift folge, dass beim Einkommen des Arbeitslosen selbst nur bestimmte, mit dem Einkommen unmittelbar zusammenhängende Ab- und Ausgaben abgesetzt werden könnten.
Vor diesem Hintergrund sei umstritten, ob Zahlungen des Ehegatten des Antragstellers auf Unterhaltsrückstände im Rahmen des § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III zu berücksichtigen seien.
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen habe in einem Urteil ausgeführt, die Erhöhung des Freibetrages bezwecke, den Partner bzw. Ehegatten des Arbeitslosen die Erfüllung seiner Unterhaltspflichten zu ermöglichen. Um den Leistungszweck der Alhi nicht zu verfehlen, werde die Erfüllung von Verbindlichkeiten grundsätzlich nur eng begrenzt im Rahmen des § 194 Abs. 2 Satz 2 SGB III berücksichtigt. Die Tilgung von Unterhaltsrückständen sei aber dort nicht vorgesehen.
Das LSG Baden-Württemberg habe dazu die Auffassung vertreten, Zahlungen auf Unterhaltsrückstände seien einkommensmindernd zu berücksichtigen. Der Wortlaut des § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III sei indifferent, sodass er sich sowohl für als auch gegen die Berücksichtigung von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände anführen lassen könne. Nach den Vorgaben des BVerfG sei aber eine Berücksichtigung von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände geboten.
Gegen dieses Urteil, das der Beklagten am 22. Juni 2007 zugestellt worden ist, hat diese mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007, beim LSG für das Saarland am selben Tag eingegangen, Berufung eingelegt und zunächst die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Klageabweisung beantragt.
Die Beklagte trägt vor:
Tilgungsraten auf Unterhaltschulden seien weder unter § 194 Abs. 2 noch unter § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III zu subsumieren. Auf den bisherigen Vortrag werde ausdrücklich Bezug genommen. Im Übrigen sei zu bedenken, dass die hier maßgebende Regelung in § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III allein noch auf die Unterhaltsverpflichtung abstelle und der Vorgängerregelung des § 138 Abs. 1 Satz 3 AFG in der Fassung vom 01. Januar 1994 entspreche. Es komme seitdem nicht mehr darauf an, ob die durch Gesetz begründeten Unterhaltspflichten tatsächlich erfüllt würden und wie diese ausgestaltet seien. Unstreitig sei der Ehegatte der Klägerin gesetzlich verpflichtet, den laufenden Kindesunterhalt für den am 31. Juli 1989 geborenen Sohn zu zahlen. Hier bestehe auch eine Zeitraumidentität der Unterhaltsverpflichtung mit der Gewährung von Alhi. Der Zweck, die Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht zur Deckung des aktuellen Bedarfes des Kindes zu sichern, werde aber durch Zahlung auf Unterhaltsrückstände nicht erfüllt. Für die Vergangenheit sei die Ausführungsbehörde nach dem UhVorschG in Vorlage getreten und habe den jeweiligen Monatsbedarf des Kindes aktuell und in gesetzlicher Höhe sichergestellt. Die Behörde verfolge die übergegangenen Ansprüche als Neugläubigerin lediglich weiter. Diese Tilgungen seien so zu behandeln wie andere Schulden auch. Der Ehegatte der Klägerin hätte Abänderungsklage erheben können. Die Unterlassung könne nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Das in der Vorinstanz zitierte Urteil des LSG Niedersachsen betreffe Unterhaltsrückstände aus Trennungsunterhalt. Das Urteil des LSG Baden-Württemberg beschäftige sich zwar mit Unterhaltsrückständen wegen Kindesunterhalts. Daraus gehe aber nicht hervor, ob es sich um einen Titel zu Gunsten des unterhaltsberechtigten Kindes oder aus übergegangenem Recht handele.
Mit Schriftsatz vom 09. August 2007 hat die Beklagte anerkannt, über die bereits berücksichtigten Fahrkosten in Höhe von 17,10 Euro monatlich insgesamt 45,54 Euro anzurechnen. Laut Routenplaner betrage die einfache Entfernung zur Arbeitsstätte 13,8 Kilometer; diese Strecke lege der Ehemann der Klägerin dreimal pro Woche zurück. Für jeden Entfernungskilometer würden analog § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 0,30 Euro anerkannt.
Daraus berechneten sich pro Monat (11 x 13,8 Kilometer x 0,30 Euro =)
45,54 Euro.
Auf entsprechenden Hinweis des Senats hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung das mit Schriftsatz vom 09. August 2007 unterbreitete Teilanerkenntnis dahingehend erweitert, dass bei den Fahrkosten pro Woche ein Betrag von 11,70 Euro anzurechnen sei. Die Klägerin hat dieses Teilanerkenntnis angenommen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 10. Mai 2007 aufzuheben und die noch anhängige Klage, soweit sie nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis erledigt ist, abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung, soweit sie noch anhängig ist, zurückzuweisen.
Die Klägerin nimmt auf die Argumentation des angefochtenen Urteils Bezug und meint, dem Rechtsstreit komme grundsätzliche Bedeutung zu, auch wenn die Norm, deren Auslegung im Streit stehe, seit 01. Januar 2005 nicht mehr gelte. Denn es sei noch möglich, zurückliegende, davon betroffene Bewilligungszeiträume nach § 44 SGB X zu überprüfen. Das gelte nicht nur für sie selbst, sondern auch für andere Rechtsuchende.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
Die Beiakte war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch statthaft.
Der im Streit stehende Wert des Beschwerdegegenstandes überschreitet die in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statuierte Grenze.
Danach bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde des LSG, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500,-- Euro nicht übersteigt.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Beschwerdewerts ist der der Einlegung der Berufung. Der Umstand, dass die Beklagte im Schriftsatz vom 09. August 2007 und später in der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2007 die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Klageabweisung im Ganzen nicht mehr beantragt, sondern ein Teilanerkenntnis unterbreitet hat, ist für den Beschwerdewert unerheblich.
Denn ein späteres Sinken des Beschwerdewertes etwa durch Beschränken des Berufungsantrags ist für die Zulässigkeit der Berufung grundsätzlich ohne Belang (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Auflage, § 144 SGG, Rdnr. 19; Nomos Kommentar/Lüdtke/Littmann, SGG, 2. Auflage, § 144 SGG, Rdnr. 10).
Der Beschwerdewert beträgt 819,84 Euro.
Er errechnet sich aus der Differenz dessen, was die Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 02. Juli bis 31. Dezember 2004 (= 183 Kalendertage) an Alhi gewährt und dem, was das SG für das Saarland der Klägerin zugesprochen hat, nämlich die Gewährung von Alhi unter Berücksichtigung auch des vom Einkommen des Ehemannes der Klägerin durch Pfändung beigetriebenen Betrages.
Tatsächlich erhielt die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum täglich 3,73 Euro, d. h. insgesamt (183 Tage x 3,73Euro =)
682,59 Euro.
Unter Anrechnung des durch die Pfändung beigetriebenen Betrages für den Kindesunterhalt stünde der Klägerin ein täglicher Leistungssatz von
8,21 Euro
zu, also insgesamt (183 Tage x 8,21 Euro =)
1.502,43 Euro.
Die Differenz beträgt (1.502,43 Euro – 682,59 Euro =)
819,84 Euro.
Dieser Betrag errechnet sich wie folgt:
Nach § 195 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der Fassung vom 24. März 1997 (BGBl. I, 594 <a.F.>) i. V. m. § 129 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der Fassung des Zweiten SGB III-Änderungsgesetzes (-ÄndG) vom 21. Juli 1999 (BGBl. I, 1648<n.F.>) beträgt die Höhe der Alhi für Arbeitslose, die beim Arbeitslosengeld (Alg) die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen, 57 Prozent des Leistungsentgelts. Ausgangspunkt für die Berechnung ist vorliegend das Bemessungsentgelt, das unbestritten
beträgt.
Unter Zugrundelegung dieses Bemessungsentgeltes beträgt der erhöhte Leistungssatz der Klägerin bei Steuerklasse V (Leistungsgruppe D), Kindermerkmal I, nach der Verordnung über die Leistungsentgelte für das Alg, das Teil-Alg, das UG und die Alhi sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004 (SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2004 vom 22. Dezember 2003 <BGBl. I, 3100>) bei einem Bruttoentgelt von bis zu 322,49 Euro pro Woche
94,36 Euro.
Nach § 193 Abs. 1 SGB III a. F. ist die Klägerin bedürftig, wenn unter anderem das zu berücksichtigende Einkommen die Alhi nicht erreicht.
Welches Einkommen zu berücksichtigen ist, ergibt sich aus § 194 Abs. 1 SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I, 266) und des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I, 4607 <n.F.>).
Zu berücksichtigendes Einkommen sind das
1. Einkommen des Arbeitslosen, soweit es nicht als Nebeneinkommen anzurechnen ist,
2. Einkommen des vom Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners oder einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, soweit es den Freibetrag übersteigt.
Freibetrag ist ein Betrag in Höhe der Alhi, die dem Einkommen des vom Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder des Lebenspartners oder der Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, entspricht, mindestens aber in Höhe von 80 Prozent des Betrages, bis zu dem auf Erwerbsbezüge eines Alleinstehenden Einkommensteuer nicht festzusetzen wäre (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG).
Der Freibetrag erhöht sich um Unterhaltsleistungen, die der Ehegatte, der Lebenspartner oder die Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, Dritten auf Grund einer rechtlichen Pflicht zu erfüllen hat.
Nach § 194 Abs. 2 Satz 2 SGB III n.F. sind Einkommen im Sinne der Vorschriften über die Alhi alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert einschließlich der Leistungen, die von Dritten beansprucht werden können.
Abzusetzen sind
1. die auf das Einkommen entfallenden Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung sowie Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind und
3. die notwendigen Aufwendungen für den Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.
Die Klägerin selbst hat kein Einkommen.
Der Ehemann der Klägerin verdiente 2.130,-- Euro brutto im Monat, also wöchentlich (2.130,-- Euro x 12 Monate: 52 Wochen =)
491,54 Euro.
Nach Abzug der Steuern verblieben dem Ehemann der Klägerin (1.604,-- Euro x 12 Monate: 52 Wochen =)
370,15 Euro.
Von diesem Betrag ist nach § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III n.F. i. V. m. § 3 Abs. 2 der Arbeitslosenhilfeverordnung (AlhiV 2002) vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I, 3734), zuletzt geändert durch das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I, 2848 <n.F.>) als Pauschbetrag für die nach § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III vom Einkommen abzusetzenden Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, die gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund oder Höhe angemessen sind, ein Betrag in Höhe von 3 Prozent des Einkommens abzusetzen, wenn der Arbeitslose und sein Partner in der gesetzlichen Sozialversicherung versicherungspflichtig sind, in den übrigen Fällen die tatsächlichen Aufwendungen.
Zu berücksichtigen sind vorliegend 3 Prozent des Bruttoeinkommens, also (3 Prozent von 2.130,-- Euro =) monatlich
Pro Woche macht dies einen Betrag von (63,90 Euro x 12 Monate :52 Wochen =)
14,75 Euro
Weiterhin sind in Abzug zu bringen die Fahrkosten, die nach § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III als notwendige Aufwendungen für den Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen zählen.
Nach § 3 Abs. 3 AlhiV 2002 n.F. ist als Pauschbetrag für die vom Einkommen abzusetzende Fahrkosten ein Betrag in Höhe des als Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzusetzenden Betrages zu berücksichtigen.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der Fassung vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I, 3076) sieht vor, dass Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch Werbungskosten sind. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4.500,-- Euro im Kalenderjahr.
Die Strecke zwischen Wohnung des Ehemannes der Klägerin in W. und seinem Arbeitsort, nämlich Ü., beträgt 13,8 Kilometer. In Anrechnung zu bringen wären also für 3 Arbeitstage in der Woche jeweils 13 Kilometer, d. h. insgesamt 39 Kilometer.
Zu berücksichtigende Fahrkosten in der Woche fielen deshalb in Höhe von (39 Kilometer x 0,30 Euro =)
11,70 Euro
an.
Da es für den Beschwerdewert aber auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels ankommt und die Beklagte aber monatlich Fahrkosten in Höhe von
berücksichtigt hat, ist pro Woche von einem Betrag von (17,10 Euro x 12 Monate: 52 Wochen =)
3,95 Euro
auszugehen.
Hinzu kommt noch der Kammerbeitrag in Höhe von 3,19 Euro pro Monat, den der Ehemann der Klägerin entrichtet. Dies macht in der Woche einen Betrag von (3,19 Euro x 12 Monate: 52 Wochen =)
0,74 Euro
Insgesamt sind vom Einkommen abzusetzen (14,75 Euro + 3,95 Euro + 0,74 Euro =)
19,44 Euro
pro Woche.
Das Einkommen, das dem Ehemann der Klägerin in der Woche zur Verfügung steht, beträgt (370,15 Euro – 19,44 Euro =)
350,71 Euro.
Dieses Einkommen ist aber nur zu berücksichtigen, soweit es den Freibetrag in § 194 Abs. 1 Satz 2 SGB III n.F. übersteigt. Dabei ist maßgebend, wie hoch die hypothetische Alhi wäre, die dem Ehemann der Klägerin, wäre er selbst arbeitslos, zustehen würde.
Nach der SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2004 beträgt die hypothetische Alhi für den Ehemann der Klägerin bei einem Bemessungsentgelt von 491,54 Euro brutto pro Woche bei Leistungsgruppe C und Kindermerkmal I
212,31 Euro.
Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG (BGBl. I, 3076) beträgt 7.664,-- Euro im Jahr, d. h. pro Woche (7.664,-- Euro: 52 Wochen =)
147,38 Euro.
Da der Grundfreibetrag pro Woche damit nicht höher ist als die hypothetische Alhi, ist von der hypothetischen Alhi in Höhe von 212,31 Euro auszugehen.
Zu diesem Betrag kommen nach § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n. F. die Unterhaltsleistungen, die der Ehemann der Klägerin nach der Düsseldorfer Tabelle seinem Sohn schuldet. Dies sind pro Monat 304,-- Euro. Das SG für das Saarland hat in dem von der Beklagten angefochtenen Urteil außerdem den gepfändeten Betrag in Höhe von 135,75 Euro pro Monat als Unterhaltsleistungen im Sinne des § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n. F. angesehen. Insgesamt wären also Zahlungen in Monat von (304,-- Euro + 135,75 Euro =)
439,75 Euro
zu berücksichtigen.
In der Woche macht dies einen Betrag aus von (439,75 Euro x 12 Monate: 52 Wochen =)
101,48 Euro.
Der zu berücksichtigende Freibetrag beläuft sich damit auf (212,31 Euro + 101,48 Euro =)
313,79 Euro.
Das Einkommen des Ehemanns der Klägerin übersteigt den Freibetrag um (350,71 Euro – 313,79 Euro =)
36,92 Euro
Unter Berücksichtigung dessen bestünde ein Anspruch in Höhe eines wöchentlichen Leistungssatzes von (94,36 Euro – 36,92 Euro =)
57,44 Euro.
Das macht einen täglichen Leistungssatz von (57,44 Euro: 7 Tage =)
aus. Der Klägerin stünde damit ein Betrag von (8,21 Euro x 183 Kalendertage =)
1.502,43 Euro
zu.
Unter Abzug der tatsächlichen gewährten Betrages von
682,59 Euro
steht ein Wert von
819,84 Euro
im Streit.
Im Übrigen haben sich zur Zulässigkeit keine Bedenken ergeben.
II.
Die Berufung der Beklagten ist, soweit sie über das Teilanerkenntnis vom 20. November 2007 hinaus noch anhängig ist, auch begründet.
Das Urteil des SG für das Saarland vom 10. Mai 2007 ist aufzuheben; die noch anhängige Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 01. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2005 ist abzuweisen.
Zwar werden im Sitzungsprotokoll des SG für das Saarland und im Urteilstenor der Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2005 fälschlicherweise mit dem Datum des 23. Juni 2005 versehen, der Bescheid vom 06. September 2004 wird versehentlich als Bescheid aus dem Jahre 2005 stammend bezeichnet.
Die Berichtigung dieser offenbaren Unrichtigkeiten in einem angefochtenen Urteil kann das Rechtsmittelgericht in entsprechender Anwendung des § 138 SGG im Rahmen seiner Entscheidung über das Rechtsmittel jedoch selbst vornehmen (BSG, Urteil vom 14. Februar 1978, 7/12 RAr 73/76).
Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 SGB X, die das SG für das Saarland bejaht hat, liegen indes nicht vor.
Danach ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.
Entgegen der Auffassung des SG für das Saarland ist die Zahlung auf den Unterhaltsrückstand in Höhe von 135,75 Euro monatlich nicht einkommensmindernd anzurechnen, sodass die darauf gerichtete Berufung der Beklagten begründet ist. Denn das Recht ist in dem nach § 44 SGB X zu überprüfenden Bescheid vom 29. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06. September 2004, was die Berücksichtigung der Zahlungen auf den Unterhaltsrückstand angeht, nicht unrichtig angewandt worden.
Dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 190 Abs. 1 SGB III n.F. erfüllt, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und ergibt sich im Übrigen aus dem Inhalt der Verwaltungsakte.
Die Berechnung der Alhi nach § 195 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III a. F. i. V. m. §§ 129 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, 193 Abs. 1 SGB III a. F. und 194 SGB III n. F. ist, soweit die Beklagte die Zahlung auf den Unterhaltsrückstand nicht einkommensmindernd angerechnet hat, nicht zu beanstanden. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Ausführungen zu der Zulässigkeit der Berufung verwiesen.
Entgegen der Auffassung des SG für das Saarland ist der Freibetrag nach § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n.F. vorliegend nicht um die Leistung des Ehemanns der Klägerin auf Unterhaltsrückstände an den Freistaat Bayern in Höhe von 135,75 Euro zu erhöhen.
Weder Wortlaut und Entstehungsgeschichte noch Sinn und Zweck der Vorschrift lassen eine solche Auslegung zu.
Nach § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n.F. erhöht sich der Freibetrag um Unterhaltsleistungen, die der Ehegatte, der Lebenspartner oder die Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, Dritten auf Grund einer rechtlichen Pflicht zu erbringen hat. Unterhaltsleistung ist dabei so zu verstehen, dass damit die im konkreten Zahlungsraum durch Gesetz bestehende Unterhaltspflicht erfasst sein soll.
Der Wortlaut des § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III geht letztlich auf das Urteil des BVerfG vom 17. November 1992 (1 BvL 8/87) zurück, das §§ 138 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 9 AFG in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des AFG vom 20. Dezember 1985 (BGBl I, 2484<a.F.>) als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG erklärt hat.
Nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG a.F. waren als Einkommen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen das Einkommen des von dem Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und der Eltern eines minderjährigen unverheirateten Arbeitslosen, soweit es jeweils 150,-- Deutsche Mark in der Woche überstieg; dieser Betrag erhöhte sich um 70,-- Deutsche Mark für jede Person, der der Angehörige auf Grund seiner rechtlichen oder sittlichen Pflicht nicht nur geringfügig Unterhalt gewährte; hierbei wurde der Arbeitslose nicht mitgerechnet.
Nach der Auffassung des BVerfG wurden dadurch Ehepaare, die beide zuvor erwerbstätig waren, gegenüber getrennt lebenden Ehepaaren und Alleinstehenden benachteiligt. Denn § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG a.F. sah nur einen geringen, vom BVerfG als wesentlich zu niedrig eingestuften Selbstbehalt des Ehegatten vor.
Der Gesetzgeber hat sodann § 138 Abs. 1 und 3 AFG durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogrammes (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I, 2353<n.F.>) zum 01. Januar 1994 geändert. Es wurde deshalb u.a. ein Freibetrag geschaffen( BT-Drucksache 12/5502, S.35).
Nach § 138 Abs. 1 Satz 2 § AFG n.F. war Freibetrag ein Betrag in Höhe der Alhi nach § 136 Abs. 1 AFG, die dem Einkommen (Abs. 2 Satz 1) des vom Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten entsprach, mindestens aber in Höhe des Betrages, bis zu dem auf Erwerbsbezüge eines Alleinstehenden keine Einkommensteuer festzusetzen wäre ( § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG). Der Freibetrag erhöhte sich nach § 138 Abs. 1 Satz 3 AFG n.F. um Unterhaltsleistungen, die dieser Ehegatte Dritten auf Grund einer rechtlichen Pflicht zu erbringen hatte.
Diese Neuerungen des § 138 AFG hat der Gesetzgeber in § 194 SGB III übernommen, so dass die Gesetzesmotive, die für die Änderung des § 138 AFG a.F. galten, auch dort maßgeblich sind.
§ 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III knüpft dabei aber allein an die rechtliche Verpflichtung an. Nicht maßgeblich ist, ob der Ehegatte oder Partner aus eheähnlicher Gemeinschaft seiner Unterhaltsverpflichtung auch tatsächlich nachkommt (vgl. zur Problematik: Niesel, Kommentar zum SGB III, 2. Auflage, § 194 SGB III, Rdnr. 3, 28 bis 31; Nomos Kommentar/Krauß, Kommentar zum SGB III, 2. Auflage, § 194 SGB III Rdnr. 29 und 30).
Auch aus der systematischen Stellung des § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n.F. als Gegenstück zu § 194 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. folgt, dass Zahlungen auf Unterhaltsrückstände aus übergegangenem Recht nicht als freibetragserhöhende Unterhaltsleistungen angesehen werden können. Denn nach § 194 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. galten als Einnahmen auch Ansprüche vermögensrechtlicher Natur. Unterhaltsansprüche waren dann als Einnahmen anzusehen, wenn sie dem Arbeitslosen tatsächlich zustanden. Etwa auf den Träger der Sozialhilfe nach § 91 Bundessozialhilfegesetz übergegangene Ansprüche stellten jedoch keine anrechenbaren Einnahmen dar (Nomos Kommentar/Krauß, aaO., § 194 SGB III, Rdnr. 41; LSG für das Land Niedersachsen, Breithaupt 1999, 985). Wenn diese übergegangenen Ansprüche keine Einnahmen im Sinne des § 194 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. darstellten, wäre es systemwidrig, sie nach § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n.F. einkommensmindernd zu berücksichtigen.
Eine Berücksichtigung der Leistungen auf Unterhaltsrückstände wegen übergegangener Ansprüche würde letztlich auch dem Zweck der Regelung zuwiderlaufen. Die Erhöhung des Freibetrags in § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n.F. bezweckt, dem Partner bzw. Ehegatten des Arbeitslosen die Erfüllung rechtlicher Unterhaltspflichten zu ermöglichen (BSG SozR 4100 § 138 AFG Nr. 15, S. 73). Die Freibetragserhöhung erleichtert es dem Unterhaltspflichtigen, seiner Verantwortung für den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten zu genügen, wie es bereits das BVerfG in seiner Entscheidung vom 17. November 1992 gefordert hatte. Die Rechtsordnung dürfe einer Person nicht einerseits Unterhaltspflichten gegenüber Dritten auferlegen und deren Einhaltung sanktionieren, andererseits aber die von dieser Person hierfür aufzuwendenden Teile des Einkommens als solche betrachten, die sie ihrem Ehegatten zukommen lassen könnte (BVerfG, aaO.).
Es würde dem Zweck der Regelung des § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n.F. zuwiderlaufen, die Zahlungen des Ehemannes der Klägerin auf den Unterhaltsrückstand, der nicht aus dem streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum stammt, freibetragserhöhend zu berücksichtigen (so auch Urteil des LSG für das Land Niedersachsen vom 26. März 2002, L 7 AL 214/98; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2006, L 8 AL 257/06). Denn es handelt sich nicht um die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die unmittelbar dem Unterhaltsberechtigten zu Gute kommt und die deshalb vom BverfG als besonders schützenswert erachtet wurde.
Bei den Zahlungen des Ehemannes der Klägerin an den Freistaat Bayern handelt es sich um eine Befriedigung eines auf den Freistaat nach § 7 Abs. 1 UhVorschG übergegangenen Anspruchs, weil der Ehemann der Klägerin Unterhaltsansprüchen seines Sohnes aus früherer Zeit nicht nachgekommen war und das Land Bayern diese Pflicht erfüllt hat. Dadurch ist der Anspruch des Sohnes des Ehemannes der Klägerin in Höhe der Unterhaltsleistung auf das Land übergegangen.
Die Befriedigung dieses Anspruchs ist keine Unterhaltsleistung, sondern die Tilgung einer Schuld, deren Beurteilung sich allein nach § 194 Abs. 2 SGB III n.F. richtet, dort aber nicht privilegiert ist.
Diese Auslegung des § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n.F. lässt sich auch dem Urteil des LSG für das Land Niedersachsen entnehmen, dessen Begründung der Senat in vollem Umfang beitritt. In jenem Fall behielt der Rentenversicherungsträger von der Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehemannes der dortigen Klägerin einen Betrag ein und führte diesen an das Sozialamt der Stadt ab, von der die erste Ehefrau des Ehemannes der Klägerin Leistungen bezog, weil dieser seinen Unterhaltsverpflichtungen ihr gegenüber nicht nachgekommen war. Das LSG für das Land Niedersachsen hatte eine Freibetragserhöhung für die Zeit des Alhi-Bezugs wegen Tilgung von Unterhaltsrückständen, die aus früherer Zeit stammten, abgelehnt, weil sie dem vom Gesetzgeber mit der Beitragserhöhung verfolgten Zweck zuwiderliefen. Im Nachhinein könne nämlich der Partner oder Ehegatte der Klägerin seiner Verantwortung für den laufenden Lebensbedarf, den er für seine erste Ehefrau in der Vergangenheit gehabt habe, nicht mehr genügen. Zur Erreichung des mit der Freibetragserhöhung verfolgten Zieles seien nur solche Leistungen auf Grund einer rechtlichen Pflicht anzusehen, die für Zeiten zu erbringen seien, für die Alhi beansprucht werde (Grundsatz der zeitlichen Deckungsgleichheit zwischen Alhi- und Unterhaltsleistung).
Das Urteil des LSG für das Land Niedersachsen ist rechtskräftig. Das LSG für das Land Niedersachsen hatte zwar die Revision zugelassen. Die Revision der Klägerin war mit Beschluss des BSG vom 14. Oktober 2002 (B 7 AL 68/02 R) als unzulässig verworfen worden, weil die Klägerin die Revision nicht durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten hat einlegen lassen. Zuvor war ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 21. August 2002 abgelehnt worden, weil die Klägerin den Antrag nebst Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bis zum Ablauf der Revisionsfrist eingereicht hatte.
Auch vorliegend ist es so, dass die Unterhaltspflicht des Ehemanns der Klägerin für den nicht streitgegenständlichen Zeitraum durch den Freistaat Bayern bereits erfüllt war, sodass der auch mit § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n.F. verfolgte Zweck, mit der Erhöhung des Freibetrages dem Partner oder Ehegatten des Arbeitslosen die Erfüllung seiner rechtlichen Pflichten zu ermöglichen, nicht mehr erreichbar war. Denn im Nachhinein kann der Ehemann der Klägerin dieser Unterhaltspflicht nicht mehr genügen. Der Anspruch seines 1989 geborenen Sohnes gegen ihn auf Unterhalt ist damit auf den Freistaat Bayern übergegangen, sodass dieser Anspruch wie jede andere Schuld anzusehen ist. Die Teile des Einkommens, die der Ehemann der Klägerin nunmehr aufwendet, um einen früheren Unterhaltsrückstand zu tilgen, kommen dem Unterhaltsberechtigten nicht zu Gute.
Die gegenteilige Auffassung des LSG Baden-Württemberg setzt sich mit der Entstehungsgeschichte und dem Gesetzeszweck des § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n. F. nicht auseinander. In dem dort zu entscheidenden Fall war es um eine monatliche Pfändung aus tituliertem Kindesunterhalt wegen Unterhaltsrückstands gegangen, die beim Einkommen der Lebenspartnerin des Klägers berücksichtigt werden sollte. Die Argumentation des LSG Baden-Württemberg, das seine Auffassung auf die Vorgaben des BVerfG gestützt sehen wollte, kann wegen obiger Ausführungen nicht überzeugen.
Im Übrigen verkennt diese Auffassung, wie das BSG bereits früher ausgeführt hat, dass bei der Anrechnung von Einkommen des Ehegatten jeweils auf die tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Zahlungszeitraum abzustellen ist. Entscheidend sei jeweils, ob der Lebensunterhalt während des Zeitraums gesichert sei, für die Alhi beansprucht werde (BSG, Urteil vom 10. Juli 2003, B 11 AL 71/02 R).
Letztlich wäre Konsequenz der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg, dass die freibetragserhöhende Berücksichtigung von Altschulden auf Kosten der Solidargemeinschaft ginge. Denn für die Vergangenheit zu zahlende (tatsächlich nicht gezahlte, jetzt als Schulden auftretende) Unterhaltsleistungen wären doppelt berücksichtigt.
Die Unterhaltsleistung wird nämlich nach § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III berücksichtigt, egal, ob sie erfüllt wird oder nicht. Wäre die Auffassung des LSG Baden-Württemberg richtig, würde der, der seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, gegenüber dem, der den Unterhalt tatsächlich leistet, ungerechtfertigt bevorteilt. Denn der seine Unterhaltspflicht nicht Erfüllende könnte sich für den Zeitraum, für den die Unterhaltspflicht besteht, auf die einkommensmindernde Unterhaltsleistung berufen. Er könnte in der Folge die auf Grund der Nichterfüllung entstandene Schuld später erneut, also doppelt, einkommensmindernd geltend machen. Das kann nicht gewollt sein.
Letztlich gilt auch nicht deshalb etwas anderes, weil nach einem Bescheid vom 14. März 2005 bei den Leistungen nach dem SGB II, die die Klägerin bezieht, Zahlungen auf Unterhaltsrückstände berücksichtigt wurden. Denn mit der Einführung des SGB II zum 01. Januar 2005 fand bezüglich der Anrechnung von Einkommen ein Systemwechsel statt (Nomos Kommentar/Krauß, aaO., § 194 SGB III, Rdnr. 5). Schon allein deshalb verbietet es sich, aus den Ausführungen in dem Bescheid vom 14. März 2005, den die Klägerin ihrem Antrag nach § 44 SGB X beigefügt hatte, etwas für die vor dem 01. Januar 2005 geltenden Bestimmungen herleiten zu wollen.
Unter Berücksichtigung all dessen kann der Auffassung des SG für das Saarland nicht beigetreten werden, sodass die Klage, soweit sie über das angenommene Teilanerkenntnis der Beklagten hinausgeht, abzuweisen war, weshalb die Berufung insoweit auch Erfolg hatte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das relativ geringe Obsiegen der Klägerin.
Gründe, die Revision zuzulassen, waren nach § 160 Abs. 2 SGG nicht ersichtlich. Der Rechtssache kommt vorliegend insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung zu.
Grundsätzliche Bedeutung liegt dann vor, wenn das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechtes berührt ist. Vorliegend ist aber die Rechtsfrage, die im Raum steht, nicht mehr klärungsbedürftig, da § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III n. F. nur bis 31. Dezember 2004 galt, sodass schon allein deshalb nicht mehr mit einer erheblichen Zahl von zu entscheidenden Fällen zu rechnen ist (vgl. zur Problematik: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO., § 160 SGG, Rdnr. 7b; BSG, SozR 1500 § 160a SGG Nr. 19; Nomos Kommentar/Lüdtke, SGG, 2. Auflage, § 160 SGG, Rdnr. 10).
Auch wenn die Klägerin meint, es sei – nicht nur in ihrem Fall – eine Überprüfung der zurückliegenden Zeiträume nach § 44 SGB X möglich, vermag das nicht die für die grundsätzliche Bedeutung erforderliche Breitenwirkung zu begründen. Denn eine solche Breitenwirkung ist nur gegeben, wenn die Sache geeignet ist, das BSG zu einer verallgemeinerungsfähigen Aussage zu veranlassen (BSG, Urteil vom 26. Juni 1975, 12 BJ 12/75).
Das ist vorliegend, wo es um die Auslegung nicht mehr geltenden Rechts geht, nicht ersichtlich. Ob nämlich über diesen Fall hinaus für eine Vielzahl weiterer Betroffener Klärungsbedürftigkeit besteht, ist nur eine Vermutung der Klägerin. Der seit Jahren mit Arbeitsförderung befasste Senat war jedenfalls zuvor mit diesem Rechtsproblem nicht konfrontiert worden.
Es liegt auch keine Divergenz nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG vor. Das ist der Fall, wenn erkennbar ist, dass das anzufechtende Urteil von einer Entscheidung des BSG, des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht. Eine Divergenz von der Entscheidung eines anderen LSG reicht grundsätzlich nicht aus. In diesen Fällen mag dann in der Regel grundsätzliche Bedeutung gegeben sein, was aber vorliegend aus oben genannten Gründen zu verneinen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 129 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, 193 Abs. 1 SGB III a. F. und 194 SGB III
§§ 138 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 9 AFG in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des AFG
§ 30 SGB II
§ 44 SGB X
§ 144 SGG
§ 138 SGG
§ 138 AFG
§ 194 SGB III
§ 91 Bundessozialhilfegesetz
§ 193 SGG
§ 160 SGG
§ 160a SGG
§ 138 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsförderungsgesetz
§ 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III
§ 194 Abs. 2 Satz 2 SGB III
§ 138 Abs. 1 Satz 3 AFG
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz
§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 Sozialgerichtsgesetz
§ 195 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III
§ 129 Abs. 1 Nr. 1 SGB III
§ 193 Abs. 1 SGB III
§ 194 Abs. 1 SGB III
§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG
§ 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III
§ 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III
§ 3 Abs. 3 AlhiV
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG
§ 194 Abs. 1 Satz 2 SGB III
§ 44 Abs. 1 SGB X
§ 190 Abs. 1 SGB III
§ 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG
§ 138 Abs. 1 und 3 AFG
§ 136 Abs. 1 AFG
§ 32d Abs. 1 Satz 1 EStG
§ 194 Abs. 2 Satz 1 SGB III
§ 7 Abs. 1 UhVorschG
§ 194 Abs. 2 SGB III
§ 160 Abs. 2 SGG
§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG
§ 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes
§ 3 Abs. 2 der Arbeitslosenhilfeverordnung
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 12 RAr 73/76
1 BvL 8/87
L 7 AL 214/98
L 8 AL 257/06
B 7 AL 68/02 R
B 11 AL 71/02 R
12 BJ 12/75