Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2015-05-29, Aktenzeichen 1 Ws 4/15
ECLI: ECLI:DE:KG:2015:0529.1WS4.15.0A

Tenor:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Adhäsionsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. November 2014 aufgehoben.
Die Vergütung des Rechtsanwalts J. K. wird hinsichtlich seiner Heranziehung in dem mit dem Vergleich vom 27. März 2014 beendeten Adhäsionsverfahren gegen den zur Erstattung verpflichteten E.C. M. auf
2.015,86 Euro
nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) seit dem 28. Juli 2014 festgesetzt.
2. Kostenfestsetzungs- und Beschwerdeverfahren sind gebührenfrei. Die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen hat der Adhäsionsbeklagte M. zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Angeklagte und Adhäsionsbeklagte M. verpflichtete sich in einem am 27. März 2014 vor der Jugendkammer des Landgerichts geschlossenen Vergleich unter anderem, an den Adhäsionskläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000.-- EUR nebst Zinsen zu zahlen sowie die „Kosten“ des Adhäsionsverfahrens und des Vergleichs zu tragen. Nach Anhörung der Vergleichsparteien hat das Landgericht den Gegenstandswert auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
In seinem Antrag vom 28. Juli 2014 hat der Adhäsionskläger gemäß § 464b StPO die Festsetzung seiner notwendigen Auslagen für die anwaltliche Vertretung im Adhäsionsverfahren in Höhe von 2.015,86 Euro geltend gemacht. Mit Beschluss vom 20. November 2014 hat der Rechtspfleger des Landgerichts den Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen, weil der Vergleich keine Regelung bezüglich der notwendigen Auslagen enthalte. Kosten des Verfahrens seien nach § 464a Abs. 1 StPO nur die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Adhäsionsklägers, der seinen Antrag weiterverfolgt.
Die nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg.
1. Mit dem hier geschlossenen Vergleich haben die Parteien unter Zugrundelegung des zivilprozessualen Kostenbegriffs zugleich eine Regelung über die notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers getroffen.
Das Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich nach §§ 103 f ZPO. Zuständig für die Festsetzung ist der Rechtspfleger des mit der Strafsache befassten Landgerichts (§ 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 21 Nr. 1 RPflG). Grundlage für die Festsetzung nach §§ 103 f ZPO ist der nach § 405 Abs. 1 Satz 1 StPO geschlossene und protokollierte Prozessvergleich vom 27. März 2014 als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Dieser ist nach den kostenrechtlichen Grundsätzen und Regelungen der Zivilprozessordnung auszulegen (vgl. LG Hildesheim, Beschluss vom 23. September 2013 - 22 Qs 7/13 - ; Burhoff/Volpert, RVG in Straf- und Bußgeldsachen 4. Aufl., Teil A Rdn. 728 und 1341).
Dem steht nicht entgegen, dass innerhalb eines Strafverfahrens - wie hier hinsichtlich der Festsetzung nach § 103 f ZPO aus dem Vergleich und der Festsetzung nach § 464b StPO aus der gerichtlichen Kosten- und Auslagenentscheidung in dem Urteil gegen die anderen Adhäsionsbeklagten - unterschiedliche Verfahrensordnungen und Kostenbegriffe gelten können. Mit der Einführung der Regelungen über das Adhäsionsverfahren hat der Gesetzgeber zugunsten einer schnellen und effizienten Erledigung der mit einer Straftat verbundenen Rechtsfragen die Anwendung von Normen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten in Kauf genommen (vgl. Meier/Dürre: Das Adhäsionsverfahren, JZ 1/2006, S. 18 [19, 25]). Er hat Vorschriften aus Buch 8 der Zivilprozessordnung (§ 406 Abs. 3 Satz 2 StPO) und zivilrechtliche Elemente wie den Vergleich (§ 405 StPO) in das Strafverfahren übertragen. Insofern liegt die Anwendung des zivilprozessualen Kostenbegriffs nahe. Denn § 405 StPO beruht auf den Vorstellungen und Grundsätzen des Zivilprozessrechts (vgl. LG Hildesheim, a.a.O.). Dies zeigt die inhaltliche Übereinstimmung zwischen § 160 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO und § 405 Abs. 1 StPO, der die Protokollierung auf Antrag regelt. Die Übertragung zivilrechtlicher Grundsätze ist folgerichtig, denn der Vergleich ist ein privatrechtlicher Vertrag über zivilrechtliche Ansprüche. Das Strafverfahren bietet lediglich den Anlass und über das Adhäsionsverfahren die Möglichkeit für diese Vereinbarung. Damit geht einher, dass die Einigung hinsichtlich der Haupt- und Nebenforderungen - wie in dem Vergleich vom 27. März 2014 auch - dem Sprachgebrauch des Zivilrechts folgt. Eine davon abweichende Behandlung der zwischen den Vergleichsparteien getroffenen Kostenregelung nach den Regelungen der Strafprozessordnung, die insoweit keine gesonderte Regelung enthält, führte zu einer Aufspaltung dieser rechtlich selbstständigen Vereinbarung, die nicht sachgerecht wäre und den Interessen der Parteien widerspräche.
Für die Anwendung des zivilprozessualen Kostenbegriffs spricht nicht zuletzt, dass die zwischen Adhäsionskläger und -beklagtem hinsichtlich der Kosten getroffene Vereinbarung ins Leere ginge, wenn sie nur die Gerichtskosten beträfe. Denn eine Gerichtsgebühr entsteht im Adhäsionsverfahren nur im Falle eines dem Adhäsionsantrag stattgebenden Urteils nach § 406 Abs. 1 Satz 1, 2 StPO (KV 3700 GKG). Hat das Gericht nicht durch Urteil entschieden, weil sich die Parteien - wie hier - gerichtlich oder außergerichtlich geeinigt haben, wird keine Gerichtsgebühr nach § 34 GKG, KV 3700 erhoben (vgl. 1 Abs. 1 Satz 1 GKG). Anhaltspunkte für streitwertabhängige besondere Auslagen des Gerichts in diesem Adhäsionsverfahren, die Anlass für eine diesbezügliche Vereinbarung hätten geben können, bestehen ebenfalls nicht. Danach kann die Vereinbarung über die Kosten nur die unabhängig von einer Verurteilung anfallenden Anwaltsgebühren im Adhäsionsverfahren betreffen, denn an einer Einigung über nicht entstandene Kosten haben die Beteiligten kein Interesse. Dies gilt auch für den nach Anhörung der am Vergleich beteiligten Parteien gemäß § 33 Abs. 1 RVG bestimmten Gegenstandswert.
Mit der Vereinbarung über die Kosten des Adhäsionsverfahrens und des Vergleichs haben die Parteien eine der Festsetzung gegen den Adhäsionsbeklagten M. zugängliche Regelung über die Vergütung des anwaltlichen Beistands des Adhäsionsklägers getroffen. Denn nach den Maßstäben in §§ 91 ff ZPO bedurfte es für die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung keiner ausdrücklichen Auferlegung notwendiger Auslagen. Während § 472a StPO zwischen Kosten, gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen der Beteiligten unterscheidet, weshalb die Festsetzung notwendiger Auslagen des Adhäsionsklägers nach § 464b StPO nur in Betracht kommt, wenn sie dem Adhäsionsbeklagten (ausdrücklich) durch richterlichen Beschluss oder Urteil auferlegt worden sind, erfasst der einheitliche Kostenbegriff in §§ 91 ff ZPO Gerichtsgebühren, gerichtliche Auslagen und außergerichtliche Kosten. Zu diesen Kosten zählen die zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten, insbesondere die gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte, die sich nach dem RVG berechnen (vgl. Musielak/Lackmann, ZPO 12. Aufl., vor §§ 91 ff. Rdn. 3, 5). Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig: § 91 Abs. 2 ZPO verwendet die Begriffe Kosten, gesetzliche Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte synonym. § 98 ZPO, der die Erstattung der Vergleichskosten regelt, unterscheidet ebenfalls nicht zwischen Kosten und Auslagen.
2. § 464b StPO ist nicht einschlägig. Die Kostenfestsetzung nach § 464b StPO setzt eine Gerichtsentscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen nach § 464 Abs. 1, 2 StPO voraus (vgl. KK-StPO/Gieg 7. Aufl., § 464b Rdn. 2; KMR/Stöckel 45. EL, § 464b Rdn. 1).
Der Prozessvergleich vom 27. März 2014 ist keine Grundentscheidung im Sinne des § 464b StPO. Für eine gerichtliche Entscheidung, die Grundlage der nach § 464b StPO beantragten Festsetzung der notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers hätte sein können (etwa nach § 472a StPO), war hier kein Raum mehr. Denn der schuldrechtliche Vertrag, mit dem Adhäsionskläger und -beklagter zivilrechtliche Ansprüche erledigen, erfasst - abgesehen von einem in den Text der Vereinbarung aufgenommenen abweichenden Parteiwillen - auch etwaige Nebenforderungen und die auf das Adhäsionsverfahren entfallenden Kosten. Er beendet dieses Verfahren endgültig, denn durch den Vergleich ist der Adhäsionsantrag gegenstandslos geworden. Zugleich wird die nach § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO eingetretene Rechtshängigkeit des Adhäsionsanspruchs beendet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2014 - 2 StR 110/14 - und vom 15. Januar 2013 - 4 StR 522/12 - ; Meier/Dürre, a.a.O., S. 24). Nach Abschluss des Vergleichs ist das Adhäsionsverfahren einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr zugänglich (vgl. BGH, a.a.O.).
3. Ausgehend von dem gemäß § 33 Abs. 1 RVG gerichtlich bestimmten Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) setzt der Senat die anwaltlichen Gebühren und Auslagen des im Adhäsionsverfahren nicht beigeordneten Rechtsanwalts antragsgemäß wie folgt fest:
Verfahrensgebühr 2,0 (VV 4143 RVG, § 13 RVG)
1.116,-- Euro
Einigungsgebühr 1,0 (VV 1000, 1003 RVG, § 13 RVG)
558,-- Euro
Post- und Telekommunikationspauschale (VV 7002 RVG)
20,-- Euro
Vergütung insgesamt:
1.694,-- Euro
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer (VV 7008 RVG)
321,86 Euro
Gesamtsumme
Der Zinsausspruch beruht auf § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
4. Das Kostenfestsetzungsverfahren und das Beschwerdeverfahren sind gebührenfrei. Eine Gerichtsgebühr wird nur bei einer Verwerfung der Beschwerde oder einer Zurückverweisung der Sache erhoben (KV 1812 GKG). Die dem Adhäsionskläger entstandenen notwendigen Auslagen, insbesondere die im Beschwerdeverfahren entstandene Gebühr (0,5) nach VV 3500 RVG, hat der Adhäsionsbeklagte M. zu tragen (§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 103 f ZPO
§§ 91 ff ZPO
§ 247 BGB
§ 464b StPO
§ 103 f ZPO
§ 405 StPO
§ 34 GKG
§ 472a StPO
§ 98 ZPO
§ 13 RVG
§ 464a Abs. 1 StPO
§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 11 Abs. 1 RPflG
§ 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 21 Nr. 1 RPflG
§ 405 Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 406 Abs. 3 Satz 2 StPO
§ 160 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO
§ 405 Abs. 1 StPO
§ 406 Abs. 1 Satz 1, 2 StPO
§ 33 Abs. 1 RVG
§ 91 Abs. 2 ZPO
§ 464 Abs. 1, 2 StPO
§ 404 Abs. 2 Satz 1 StPO
§ 2 Abs. 1 RVG
§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 22 Qs 7/13
2 StR 110/14
4 StR 522/12