Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-18, Aktenzeichen 1 K 840/06
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2006:0718.1K840.06.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Kläger begehren die Aufnahme ihrer Tochter L. in die 5. Klasse der von dem Beklagten geleiteten Gesamtschule zum Schuljahr 2006/ 2007.
Die Kläger wohnen in dem Ortsteil D. der Gemeinde O.. Ihre Tochter erhielt von der Grundschule die Empfehlung, eine Haupt- oder Gesamtschule als weiterführende Schule zu besuchen. Ihr Zeugnis für das erste Halbjahr des vierten Schuljahres ergibt einen Notendurchschnitt von 2,8.
Am 31. Januar 2006 meldeten die Kläger ihre Tochter für die 5. Klasse des Schuljahres 2006/ 2007 an. Während des Anmeldeverfahrens in der Zeit vom 30. Januar bis 4. Februar 2006 nahm der Beklagte insgesamt 232 Anmeldungen für die 120 zur Verfügung stehenden Plätze entgegen. Für die Auswahl der aufzunehmenden Schüler bildete der Beklagte zunächst zwei Leistungsgruppen. Die erste Leistungsgruppe umfasste Schüler mit der Empfehlung „Gesamtschule/ Gymnasium" oder „Gesamtschule/ Realschule" und einem Notendurchschnitt von 2,1 oder besser. Zur zweiten Leistungsgruppe zählten Schüler mit der Empfehlung „Gesamtschule/ Realschule" oder „Gesamtschule/ Hauptschule". In die erste Leistungsgruppe nahm der Beklagte mit Bescheid vom 9. Februar 2006 60 Schüler auf. Da die Zahl der Anmeldungen die verbliebenen 60 Plätze der zweiten Leistungsgruppe überschritt, wandte der Beklagte für die Verteilung dieser Plätze die zusätzlichen Auswahlkriterien Härtefallklausel (max. sechs Plätze), Schulwegprinzip (Entfernung bis 3,5 km) und Losverfahren an. Bei fünf Schülern nahm er einen Härtefall an. 39 Schüler nahm er aufgrund Wohnortnähe zur Schule auf. Im Rahmen des Losverfahrens erhielten 16 Schüler einen Platz.
Aufgrund ihres Notendurchschnitts und der für sie erstellten Grundschulempfehlung ordnete der Beklagte die Tochter der Kläger in die zweite Leistungsgruppe ein, ohne zu ihren Gunsten einen Härtefall anzunehmen. Aufgrund ihres Wohnsitzes in dem Ortsteil Capelle fand ihre Anmeldung erst im Rahmen des Losverfahrens Berücksichtigung, innerhalb dessen sie keinen Platz erhielt. Mit Bescheid vom 9. Februar 2006 lehnte der Beklagte die Aufnahme der Tochter der Kläger ab.
Die Kläger erhoben hiergegen am 14. Februar 2006 Widerspruch, zu deren Begründung sie ausführten, ihre Tochter habe - auch als Geschwisterkind - ein Recht auf den Besuch der ortsansässigen Gesamtschule. Gegen 39 weitere Ablehnungsbescheide wurde ebenfalls Widerspruch erhoben. Während des Widerspruchsverfahrens nahmen elf der ersten Leistungsgruppe zugeordnete Bewerber ihre Anmeldung zurück. Die frei gewordenen Plätze vergab der Beklagte an die widerspruchsführenden Schüler, deren Notendurchschnitt dem Grenzwert 2,1 am nächsten kam. Hierbei fand die Tochter der Kläger keine Berücksichtigung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2006 wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch der Kläger zurück. Zu dessen Begründung führte sie aus, der Beklagte habe das ihm bei der Auswahlentscheidung zustehende Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Die Bildung zweier Leistungsgruppen diene dem Auftrag der Gesamtschule, in einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen, die zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führten. Auch die übrigen von dem Beklagten verwandten Auswahlkriterien (Berücksichtigung von Härtefällen, Wohnortnähe, Losverfahren) seien nicht zu beanstanden.
Die Kläger haben daraufhin am 11. Mai 2006 Klage erhoben, mit der sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholen und ergänzend geltend machen, der von dem Beklagten als Grenzwert herangezogene Notendurchschnitt von 2,1 sei bedenklich. Die Vergabe der Härtefallplätze könne in Ermangelung einer Erläuterung ebenso wenig nachvollzogen werden wie der Umstand, dass der Beklagte - entgegen seiner Praxis in der Vergangenheit - Geschwister von Schülern der von ihm geleiteten Schule nicht mehr bevorzugt aufgenommen habe. Warum der Beklagte Schüler mit Wohnsitz innerhalb eines Umkreises von 3,5 km bevorzugt aufgenommen habe, sei nicht verständlich. Die Frage eines Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung sei kein sachgerechtes Kriterium. Im übrigen sei zu vermuten, dass zahlreiche Eltern ihren Wohnsitz vor Anmeldung ihrer Kinder in den 3,5 km- Umkreis der Schule verlegt hätten. Der Beklagte hätte bei seiner Entscheidung berücksichtigen müssen, ob die Bewerber sich bei einer anderen Gesamtschule angemeldet hatten bzw. dies gekonnt hätten und ggfs. bereits in eine andere Gesamtschule aufgenommen worden seien.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 10. April 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihre Tochter Kerstin im Schuljahr 2006/2007 in die Klasse 5 der Johann- Conrad-Schlaun-Gesamtschule aufzunehmen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
und hält an der von ihm getroffenen Auswahlentscheidung fest.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte 1 K 840/06 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Bände) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 10. April 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Aufnahme ihrer Tochter L. in die Klasse 5 der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule zum Schuljahr 2006/ 2007 nicht zu.
Die Aufnahmekapazität der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule für das Schuljahr 2006/ 2007 ist tatsächlich und rechtlich erschöpft.
Der Beklagte hat jeweils 30 Schüler in die vier Eingangsklassen aufgenommen. Damit ist die vorhandene Kapazität tatsächlich erschöpft. Nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SchulG NRW in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz vom 18. März 2005 (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW) beträgt der Klassenfrequenzhöchstwert in den Jahrgangsstufen der Klassen 5 bis 10 der vierzügigen Gesamtschulen 27 bis 29 Schüler. Diese Bandbreite kann gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW um einen Schüler überschritten werden. Diese Begrenzung der Klassenstärke hat den Zweck, eine erfolgreiche Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule nicht zu gefährden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2000 - 19 B 1177/00 -.
Die Aufnahmekapazität der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule ist auch rechtlich erschöpft, da der Beklagte das Aufnahmeverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und hierbei keine Plätze an Schüler vergeben hat, die bei der Verteilung nicht oder nicht vor der Tochter der Kläger hätten berücksichtigt werden dürfen.
Der Beklagte hat das ihm bei der Entscheidung über die Aufnahme von Schülern nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW eröffnete Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Nach der vorgenannten Vorschrift entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme des Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens. Einen allgemeinen, für die Aufnahme vom Schulträger festgelegten Rahmen hatte der Beklagte nicht zu berücksichtigen. Die von ihm seiner Aufnahmeentscheidung zugrunde gelegten Kriterien begegnen keinen Bedenken.
Dies gilt zunächst für die Bildung von zwei Leistungsgruppen unter Zugrundelegung eines Notendurchschnitts von 2,1 als Grenzwert. Anhand der gewählten Gruppenbildung hat der Beklagte dem Grundsatz der Leistungsheterogenität Genüge getan. Das Auswahlkriterium der Leistungsheterogenität dient der leistungsmäßigen Ausgewogenheit der aufzunehmenden Schülergruppe, erfordert aber nicht, dass der neu gebildete Jahrgang das Leistungsprofil des gesamten Bewerberkreises proportional abbildet. Es verlangt vielmehr, dass die Schüler der Gesamtschule in ihrer Leistungsfähigkeit die gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten. Dieses Kriterium wird durch den an die Gesamtschule gerichteten, ihre schulformspezifische Ausgestaltung bestimmenden in § 17 SchulG NRW normierten Auftrag vorgegeben, in einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen, die zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führen, und die zur allgemeinen Hochschulreife führende Sekundarstufe II als gymnasiale Oberstufe vorzuhalten. Gesetzlich vorgeprägtes Ziel der Gesamtschule ist es danach, in Orientierung an der Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 LV NRW) in einer organisatorisch und pädagogisch eigenständigen Schulform unterschiedliche Begabungen und Neigungen der Schüler gleichberechtigt zu fördern. Aufnahmewünsche leistungsschwächerer Schüler sind daher grundsätzlich gleichberechtigt zu berücksichtigen.
Vgl. zur früheren Rechtslage: OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -, vom 19. August 2004 - 19 B 1579/04 - und vom 2. September 2004 - 19 B 1502/04 -.
Wie ein ausgewogenes Verhältnis der Gruppe hinsichtlich der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Schüler zu bilden ist, ist weder gesetzlich noch in einer Rechtsverordnung geregelt. Die Bildung von zwei Leistungsgruppen anhand eines Notendurchschnitts von 2,1 als Grenzwert lässt unter Berücksichtigung von Prognoseunsicherheiten in etwa erwarten, dass eine im Allgemeinen für die Führung der gymnasialen Oberstufe ausreichende Zahl von leistungsstärkeren Schülern aufgenommen wird, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die höheren Abschlüsse der Sekundarstufe I erreichen werden; sie ermöglicht zum anderen, dass bei der Aufnahme in grundsätzlich angemessener Zahl leistungsschwächere Schüler berücksichtigt werden, für die die sonstigen Abschlüsse der Gesamtschule erreichbar sind, wenn sie sich nicht doch gemäß ihrer durch ihre Fähigkeiten und Neigungen und die darauf abgestellte schulspezifische Förderung bestimmten schulischen Entwicklung für die höheren Abschlüsse qualifizieren.
Entgegen der Ansicht der Kläger war der Beklagte nicht gehalten, den Grenzwert zwischen den beiden Leistungsgruppen anhand der vorliegenden Anmeldungen zu bilden. Wann ein Schüler als leistungsstärker und für die gymnasiale Oberstufe befähigt einzuschätzen ist, ist eine anhand objektiver Kriterien zu beurteilende Frage, die bereits vor der Durchführung des Anmeldeverfahrens zu beantworten ist. Wäre hierfür der Leistungsstand der sich anmeldenden Bewerber maßgeblich, hätte dies bei der Anmeldung von überwiegend - nach objektiven Kriterien - leistungsschwächeren Schülern zur Folge, dass der Grenzwert deutlich niedriger angesetzt werden müsste. Dies wiederum führte zu einem Bewerberüberhang in der hiernach gebildeten Gruppe der leistungsstärkeren Schüler und erforderte die Ablehnung von Schülern aus dieser Gruppe mit der Folge, dass nicht genügend Schüler mit der Befähigung für die gymnasiale Oberstufe aufgenommen werden könnten. Je nach Leistungsstand der Bewerber würde die Gesamtschule nur bestimmte Bildungsabschlüsse vermitteln.
Dass der Beklagte innerhalb der zweiten Leistungsgruppe fünf Schüler aus Härtefallgesichtspunkten bevorzugt aufgenommen hat, begegnet keinen Bedenken. Eine entsprechende bevorzugte Aufnahme ist regelmäßig nur dann ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, dass der Grundsatz der Leistungsheterogenität verletzt wird.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2004 - 19 B 1915/04 -.
Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte, da der Beklagte dieses Kriterium innerhalb der zweiten Leistungsgruppe angewandt hat, so dass das Verhältnis zwischen beiden Leistungsgruppen nicht berührt wird. Dass ihre Tochter selbst aus Härtefallgesichtspunkten hätte aufgenommen werden müssen, haben die Kläger nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ebenso wenig haben die Kläger substantiiert geltend gemacht, die Vergabe einzelner Härtefallplätze sei zu Unrecht erfolgt, wodurch die Aufnahmechancen ihrer Tochter beeinträchtigt worden seien. Hierfür bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte.
Der Beklagte war nicht gehalten, die Tochter der Kläger als Geschwisterkind bevorzugt aufzunehmen. Der Schulleiter darf das Kriterium „Geschwisterkind" anwenden, ist hierzu aber nicht verpflichtet.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2004 - 19 B 1579/04 -.
Soweit der Beklagte innerhalb der zweiten Leistungsgruppe bevorzugt Schüler aufgenommen hat, die innerhalb eines Umkreises von 3,5 km von der Schule entfernt wohnen, ist dies nicht zu beanstanden. Das Kriterium der Wohnortnähe darf grundsätzlich angewandt werden, solange es nicht zur faktischen Bildung eines Schuleinzugsbereichs führt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. August 1999 - 19 B 997/99 -, Bülter, Das Aufnahmeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 ASchO auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG NRW, NWVBl. 2003, 449, 453.
Dies ist nicht der Fall. Der Beklagte hat das Kriterium lediglich innerhalb der zweiten Leistungsgruppe angewandt. Innerhalb dieser Leistungsgruppe führte es nicht zum völligen Ausschluss außerhalb wohnender Schüler. Diese fanden vielmehr noch im Rahmen eines anschließenden Losverfahrens Berücksichtigung.
Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, diejenigen Schüler bevorzugt aufzunehmen, die sich an keiner anderen Gesamtschule angemeldet oder von keiner anderen Gesamtschule eine Aufnahmezusage erhalten hatten.
Eltern sind rechtlich nicht gehindert, ihre Kinder auch an anderen Gesamtschulen anzumelden. § 41 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW lässt sich kein Anhalt dafür entnehmen, dass die Anmeldung zum Besuch einer (weiterführenden) Schule nur in Bezug auf eine einzige Schule der gewählten Schulform zulässig ist. Doppel- oder Mehrfachanmeldungen können gerade aus der Sicht der betroffenen Eltern erforderlich sein, um die Aufnahmechancen für ihr Kind an einer Schule der gewählten Schulform für den Fall zu wahren, dass beispielsweise aus Kapazitätsgründen dem Wunsch nach Aufnahme in eine bestimmte Schule nicht entsprochen werden kann; sie sind daher grundsätzlich durch die Schulformwahlfreiheit der Eltern gedeckt.
Vgl. zu § 4 Abs. 2 ASchO: OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 19 E 113/00 -.
Vor diesem Hintergrund sind die Eltern auch nicht verpflichtet, die erste Aufnahmezusage anzunehmen und ihre weiteren Anmeldungen zurückzuziehen. Es steht ihnen vielmehr frei, ihren Wunsch nach Aufnahme ihres Kindes in eine bestimmte Schule auch nach Aufnahme in eine andere Schule der gewünschten Schulform weiterzuverfolgen.
Der Beklagte ist wiederum nicht verpflichtet, bei seiner Auswahlentscheidung Schüler, die nicht an anderen Gesamtschulen angemeldet wurden, bevorzugt aufzunehmen. Dies gilt auch für diejenigen Schüler, die keine Aufnahmezusage von einer anderen Gesamtschule erhalten haben. Letzteres folgt bereits aus praktischen Erwägungen: Der Beklagte wird im Zeitpunkt seiner Aufnahmeentscheidung von etwaigen Aufnahmezusagen anderer Gesamtschulen keine Kenntnis haben, da eine diesbezügliche Offenbarungspflicht der Eltern nicht besteht. Im übrigen findet das Aufnahmeverfahren nicht an jeder Gesamtschule im gleichen Zeitraum statt, so dass der Beklagte sein Anmeldeverfahren mit den Schulleitern der im Umkreis liegenden Gesamtschulen abstimmen müsste, um seine Entscheidung zeitversetzt treffen zu können. Dass ihm diese Möglichkeit eingeräumt werden würde, ist nicht ersichtlich.
Der Beklagte war nicht gehalten, die im Verlauf des Widerspruchsverfahrens frei gewordenen Plätze bevorzugt an Schüler ohne andere Aufnahmezusage zu vergeben. Indem der Beklagte diejenigen widerspruchsführenden Schüler aufgenommen hat, die dem festgesetzten Grenzwert am nächsten kamen, hat er dafür Sorge getragen, dass die leistungsstärkeren Schüler wieder in einem angemessenen Verhältnis in der Jahrgangsstufe vertreten sind, und damit dem Grundsatz der Leistungsheterogenität Rechnung getragen. Die bevorzugte Vergabe der Plätze an widerspruchsführende Schüler ohne andere Aufnahmezusage hätte möglicherweise dazu geführt, dass der Anteil der leistungsschwächeren Schüler überwiegt.
Die Entscheidung des Beklagten verletzt auch nicht mit Blick darauf, dass die Kläger ihre Tochter an keiner anderen Gesamtschule anmelden könnten, ihr verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf freie Wahl der Schulform.
Das Recht des Schülers auf Erziehung und Bildung (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG ) und das Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), umfassen das Recht auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen sowie das Recht, den schulischen Bildungsweg und damit auch die Schulform frei zu wählen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2004 - 19 B 1915/04 -, Bülter, Das Aufnahmeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 ASchO auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG NRW, NWVBl. 2003, 449, 451, m. w. N.
Das Recht auf Wahl der Schulform beinhaltet jedoch nicht die Wahl einer bestimmten Schule innerhalb derselben Schulform. Erst wenn der Besuch einer anderen Schule der von den Eltern des Schülers gewählten Schulform unter zumutbaren Bedingungen nicht möglich ist und deshalb durch Nichtaufnahme auf die gewünschte Schule die verfassungsrechtliche Garantie der Schulformwahl in Frage gestellt ist, kann sich ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule ergeben.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Januar 2005 - 19 B 2375/04 - , und vom 11. September 2002 - 19 B 1597/02 -.
Ein derartiger Anspruch der Kläger auf Aufnahme ihrer Tochter in die Johann-Conrad- Schlaun-Gesamtschule besteht nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass ihrer Tochter der Besuch der Wolfhelm-Gesamtschule in P. nicht zumutbar oder möglich wäre. Dem steht auch der Hinweis des Beklagten, Schüler aus O. würden dort mit Blick auf die in O. vorhandene Gesamtschule nicht aufgenommen, nicht entgegen. Nach § 46 Abs. 3 SchulG darf Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht besuchen können, die Aufnahme in eine Schule einer anderen Gemeinde nicht deshalb verweigert werden, weil die Eltern dort nicht wohnen. Die vorgenannte Regelung knüpft an § 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG an,
- vgl. Packwitz in: Schulrechtshandbuch Nordrhein-Westfalen, Loseblatt- Kommentar, Stand: April 2006, § 46, Rn. 7 -,
der normierte, dass Schülern die Aufnahme in eine öffentliche Schule, die nicht Pflichtschule sei, nicht mit Blick auf den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsberechtigten in einer anderen Gemeinde verweigert werden dürfe, wenn der Schulbesuch der Schüler in ihrer Gemeinde nicht gewährleistet sei.
Von einer fehlenden Gewährleistung des Schulbesuchs am Wohnort wurde ausgegangen, wenn dort keine entsprechende Wahlschule vorhanden war oder die Aufnahme in eine vorhandene Schule an mangelnder Kapazität scheiterte.
Vgl. Riedl in: Schulverwaltungsgesetz, Kommentar, 3. Aufl., Essen 1995, § 28, Rn. 19.
Da die gesetzliche Neuregelung das Recht der Eltern auf freie Wahl der Schulform stärken sollte,
vgl. LT-Drs. 13/5394, S. 101,
sind die vorgenannten Grundsätze auch auf die Neuregelung anwendbar. Mit Blick darauf, dass es sich bei der Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen um eine eigenständige Schulform handelt,
vgl. §§ 10, 17 SchulG NRW und zur früheren Rechtslage: VG Münster, Urteil vom 7. November 2003 - 1 K 1526/02 -, kann Schülern aus O. die Aufnahme in eine andere Gesamtschule mithin nicht wegen des fehlenden Wohnsitzes ihrer Eltern in der fraglichen Gemeinde verweigert werden, wenn die Kapazitäten der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule erschöpft sind.
Im Gegenschluss darf der Beklagte nach § 46 Abs. 3 SchulG NRW die Aufnahme von auswärtigen Schülern nicht wegen ihres fehlenden Wohnsitzes ihrer Eltern in Nordkirchen ablehnen, wenn in ihrer Gemeinde keine Gesamtschule vorhanden oder deren Kapazität erschöpft ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Beklagte bei Kapazitätsengpässen der von ihm geleiteten Schule nicht auch auswärtige Schüler ablehnen darf. § 46 Abs. 3 SchulG NRW als besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes untersagt lediglich, den Wohnsitz der Eltern als Unterscheidungskriterium heranzuziehen.
Vgl. zu der Vorgängervorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG NRW: VG Münster, Urteil vom 7. November 2003 - 1 K 1526/02 -. Diesem Verbot ist immanent, dass Schüler aus O. gegenüber Schülern aus den Nachbargemeinden, die ausnahmslos über keine Gesamtschule verfügen, bei der Aufnahme aufgrund des Wohnsitzes ihrer Eltern in Nordkirchen nicht bevorzugt werden dürfen. Schüler aus weiter entfernt liegenden Gemeinden mit Gesamtschule sind Schülern aus Nordkirchen bei Kapazitätsausschöpfung der jeweiligen in der Gemeinde liegenden Gesamtschule gleichzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 10, 17 SchulG NRW
§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO
§ 17 SchulG NRW
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO
§ 93 Abs. 2 Nr. 3
SchulG NRW
§ 93 Abs. 2
SchulG NRW
§ 93 Abs. 2 SchulG NRW
§ 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW
§ 5 Abs. 2
Satz 1 ASchO
§ 41 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW
§ 4 Abs. 2 ASchO
§ 5 Abs. 2 Satz 1
ASchO
§ 46 Abs. 3 SchulG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG
§ 46 Abs. 3 SchulG NRW
§ 708 Nr.
11, 711 ZPO
§ 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) der Verordnung
Art. 10 Abs. 1 Satz 2 LV
Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV
Art. 12 GG
Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 K 840/06
19 B
1177/00
19 B 1306/00
19
B 1579/04
19 B 1502/04
19 B
1915/04
19 B
1579/04
19 B
997/99
19 E 113/00
19 B 2375/04
19 B 1597/02
1 K 1526/02