Oberlandesgericht Rostock (Mecklenburg-Vorpommern, )
Beschluss vom 2021-05-06, Aktenzeichen 7 W 33/21
ECLI: ECLI:DE:OLGROST:2021:0506.7W33.21.00

Tenor:
1. Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen wird der Kostenansatz aus den Gerichtskostenrechnungen vom 25. März 2019 über die Erhebung der Jahresgebühren der gerichtlich angeordneten Betreuung für die Jahre 2017 und 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Waren (Müritz) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:
Die 2020 verstorbene Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung der Jahresgebühren für die Jahre 2017 und 2018 für die gerichtliche Betreuungstätigkeit.
Die Beschwerdeführerin war wegen einer geistigen Behinderung seit 1986 entmündigt. Im Jahr 1993 wurde die Mutter zur Betreuerin der Betroffenen bestellt. Im Oktober 2016 verstarb der Vater der Betroffenen. Aufgrund des notariellen gemeinschaftlichen Testaments ihrer Eltern wurde die Betroffene zu einem Erbteil von 23 % als nicht befreite Vorerbin zur Miterbin nach ihrem Vater bestimmt. Ferner wurde für den Erbteil der Betroffenen wegen ihrer geistigen Behinderung dauerhafte Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker wurde angewiesen, der Betroffenen nur die jährlichen Nutzungen des Erbteils und diese nur in dem Umfang zuzuwenden, indem sie nicht nach den Bestimmungen öffentlicher Leistungsträger für den eigenen Lebensunterhalt aufzuwenden sind sowie für übliche Geschenke, Ausübung von Hobbys, Verwandtenbesuche, Begleitpersonen und Ähnliches.
Im Rahmen der Festsetzung der Jahresgebühren für die Betreuungstätigkeit hat das Amtsgericht den Erbteil der Betroffenen in vollem Umfang in Höhe von rund 477.000,00 € als Vermögen der Betreuten angesehen. Auf dieser Grundlage hat es am 25. März 2019 jeweils eine Jahresgebühr bei Dauerbetreuung nach Nummer 11101 KV-GNotKG für die Jahre 2017 und 2018 festgesetzt.
Dagegen hat die (anwaltlich vertretene) Betreute mit Schriftsatz vom 10. April 2019 Erinnerung eingelegt. Sie hat geltend gemacht, ihr stehe das Vermögen aus dem Erbfall wegen der Beschränkungen aus dem Behindertentestament nicht zur Verfügung. Dieses sei daher zur Deckung der Kosten nicht verwertbar.
Das Amtsgericht hat die Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht Neubrandenburg mit Beschluss vom 08. September 2020 zurückgewiesen und die weitere Beschwerde zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die tatsächliche Verfügbarkeit des jeweiligen Vermögensgegenstandes für die Erhebung der Jahresgebühr unerheblich sei. Nach dem Wortlaut der maßgeblichen Kostenvorschrift sei die Berücksichtigung sozialrechtlicher Bestimmungen nur in dem dort ausgewiesenen Umfang möglich. Die Betreuung beschränke sich nicht auf einen bloßen Teil des Vermögens der Betreuten.
Der Betreuer habe auch die Aufgabe, die Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers zu überwachen, sodass sich auch die gerichtliche Überwachung des Betreuers auf das geerbte Vermögen beziehe.
Mit Schriftsatz vom 17. September 2020 hat der Prozessbevollmächtigte der Betreuten weitere Beschwerde erhoben.

Entscheidungsgründe:
1.
Die weitere Beschwerde ist infolge der bindenden Zulassung durch das Landgericht statthaft und auch im Übrigen zulässig, § 81 GNotKG. Der Senat ist gemäß § 81 Abs. 6 S. 1, 2. Hs. GNotKG i. V. m. § 119 Abs. 1 Nr. 2, 122 Abs. 1 GVG zur Entscheidung über die Kostenbeschwerde berufen.
Trotz des zwischenzeitlichen Versterbens der Betreuten ist der Senat entsprechend §§ 239, 246 Abs. 1 ZPO berechtigt in der Sache zu entscheiden. Eine Unterbrechung des Verfahrens ist nicht eingetreten. Diese Vorschriften sind auf das hiesige Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar. Die Beschwerdeführerin war durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten. Ein Antrag auf Aussetzung hat der Verfahrensbevollmächtigte nicht gestellt. Einer Fortsetzung des Verfahrens steht nicht entgegen, dass die Rechtsnachfolger der Verstorbenen noch nicht bekannt sind. Ein gerichtliches Verfahren kann auch namens der unbekannten Erben einer bestimmten Person durch einen von dem Erblasser bestellten Verfahrensbevollmächtigten betrieben werden (Zöller/Althammer, ZPO, 33. Auflage 2020, § 86 Rn. 12 m.w.N.). Dass die Erben, wenn ihr Name noch nicht bekannt ist, im Rubrum einer verfahrensabschließenden Gerichtsentscheidung nicht aufgeführt werden können, ist unschädlich und steht der Sachentscheidung nicht entgegen (MüKoZPO/Stackmann, 6. Auflage 2020, § 246 Rn. 13 m.w.N.).
2.
Die Beschwerde ist begründet. Die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf einer Rechtsverletzung, § 81 Abs. 4 S. 2 GNotKG i. V. m. § 546 ZPO. Die angegriffenen Kostenansätze waren wegen der noch erforderlichen Tatsachenfeststellungen aufzuheben und die Sache an das Erinnerungsgericht zurückzuverweisen.
Im Rahmen der weiteren Beschwerde überprüft das Beschwerdegericht die Anwendung der Kostengesetze und der Verfahrensgesetze (und ggf. -verordnungen), und zwar sowohl des Bundes- als auch des Landesrechts, wobei es entsprechend § 557 Abs. 3 S. 1 ZPO nicht an die vorgebrachten Beschwerdegründe gebunden ist (Korintenberg/Fackelmann, GNotKG, 21. Auflage 2020, § 81 Rn. 178ff.). Daran gemessen konnten die Kostenansätze keinen Bestand haben, da das Amtsgericht im Rahmen der Kostenfestsetzung die tatsächlichen Vermögensverhältnisse der Betreuten entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 8 S. 1, 35-38, 46ff. GNotKG i. V. m. Vorbemerkung 1.1 i. V. m. Nr. 11101 KV-GNotKG nicht stichtagsbezogen aufgeklärt hat.
a)
Nach Absatz 1 der Vorbemerkung 1.1 KV-GNotKG werden in Betreuungssachen von dem Betroffenen Gebühren erhoben, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Gebühr sein Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,00 € beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII genannte Vermögenswert wird hierbei nicht mitgerechnet.
Gemäß § 8 S. 1 GNotKG wird in Betreuungssachen die Jahresgebühr nach Nr. 11101 KV-GNotKG erstmals bei Anordnung und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres fällig. Demgemäß ist zur Bestimmung der Anwendungsvoraussetzungen jeweils eine stichtagsbezogene Feststellung des Reinvermögens erforderlich. Maßgeblicher Bewertungsstichtag für die streitgegenständlichen Kostenansätze waren 01. Januar 2017 und Januar 2018. Den angefochtenen Kostenansätzen liegen keine vollständigen auf die vorgenannten Stichtage bezogenen Feststellungen zum Gesamtvermögen der Betreuten zugrunde. Dies erfordert eine Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva zum Bewertungsstichtag. Das hat das Amtsgericht nicht hinreichend bedacht, sodass allein deswegen die Entscheidungen aufzuheben und zurückzuverweisen waren.
aa)
Die Betreute war zu den jeweiligen Stichtagen als nichtbefreite Vorerbin Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Dieser Vermögenswert war entsprechend § 63 S. 3 GNotKG mit dem Anteil an dem Wert des Gesamthandsvermögens und zwar bezogen auf den jeweiligen Bewertungsstichtag in die Vermögensaufstellung aufzunehmen. Dies hat das Amtsgericht nicht hinreichend berücksichtigt.
Das Amtsgericht hat den Kostenrechnungen jeweils einen Anteil am Gesamthandsvermögen im Wert von 477.546,01 € zugrunde gelegt. Die herangezogene Vermögensaufstellung bezog sich im Bewertungsstichtag auf den Todestag des Erblassers, 2016. Lediglich für den Bestand des Nachlasskontos legte es den Wert vom 14. August 2017 zugrunde. Beides war nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen rechtsfehlerhaft.
bb)
Ebenfalls von Rechtsfehlern getragen war die vom Amtsgericht vorgenommene Bewertung der Passiva. Auch in diesem Zusammenhang mangelt es an einer stichtagsbezogenen Bewertung. So hat das Amtsgericht die Nachlassverbindlichkeiten bezogen auf den Todestag zugrunde gelegt, ohne aufzuklären, ob und wenn ja, wie diese bereits befriedigt wurden oder ob noch andere Verbindlichkeiten bestanden.
cc)
Auf dieser fehlerhaften Rechtsanwendung beruhen die angefochtenen Kostenansätze. Dies ist der Fall, wenn bei richtiger Rechtsanwendung die Möglichkeit einer anderen (günstigeren) Entscheidung besteht. Hiervon ist auszugehen. Zum Nachlassvermögen gehörte ein umfassender Bestand an Bank- und Depotguthaben sowie ein Fondsanteil.
Ausweislich der Akte verringerte sich der Wert des Depotbestandes bereits im Laufe des Jahres 2017. Zudem war der Kontostand des Nachlasskontos am Todestag des Erblassers geringer als der zugrunde gelegte vom 14. August 2017, sodass nicht ausschließbar ein geringerer Betrag heranzuziehen gewesen sein könnte.
b.
In Ansehung der gegen die Kostenansätze vorgebrachten anderweitigen Einwände erscheinen dem Senat nachfolgende Hinweise in Bezug auf die Bewertung der Aktiva (zu aa)), der Passiva (zu bb)) sowie der Berechnung der Jahresgebühr nach Nr. 11101 KV-GNotKG (zu cc)) angezeigt:
Das Amtsgericht wird im Rahmen der neuen Entscheidung gemäß Absatz 1 der Vorbemerkung 1.1 KV-GNotKG die zum jeweiligen Stichtag vorhandenen Aktiva des Nachlassvermögens zu ermitteln haben (hierzu (1)). Demgegenüber hat eine Berücksichtigung etwaiger erbrechtlicher Beschränkungen im Rahmen der Vermögensbewertung zu unterbleiben (hierzu (2)).
(1)
Für die Ermittlung des Reinvermögens sind sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen, d. h. alle ihr zustehenden Güter und Rechte von wirtschaftlichem Wert, zu berücksichtigen. Sie sind nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 36 ff. GNotKG als abschließende Sondervorschriften zu bewerten (Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG KV Vorbem. 1.1 KV Rn. 7, beck-online). Dabei ist der Erbteil entsprechend § 63 S. 3 GNotKG nach dem Wert des Anteils am Gesamthandsvermögen und dieses wiederum entsprechend der §§ 46ff GNotKG zu bewerten.
In Bezug auf die zum Gesamthandsvermögen gehörenden Bank- und Sparguthaben sowie des Depotbestandes sind jeweils taggenaue Bewertungen vorzunehmen, wozu namentlich Kontoauszüge eingeholt werden können. In Bezug auf die Fondsbeteiligung ist ggf. § 54 GNotKG zu beachten. Hinsichtlich der Bewertung der Immobilien und Mobilien kann weiterhin auf die mitgeteilten Werte nach den Verkehrswertgutachten abgestellt werden, da keine Anhaltspunkte für signifikante Wertsteigerungen oder -minderungen vorhanden sind, sofern diese Gegenstände am jeweiligen Bewertungsstichtag noch im Nachlassvermögen vorhanden waren.
Wie in beiden Vorinstanzen richtig aufgenommen.
(2)
Indes wird es bei der Bewertung der Vermögensgegenstände nicht darauf ankommen, ob die Güter für die Betroffene verfügbar oder verwertbar waren (vgl. Korintenberg/Fackelmann, a.a.O., KV Rn. 12). Demgemäß haben die aus der Vorerbenstellung und der Dauertestamentsvollstreckung resultierenden Beschränkungen außer Betracht zu bleiben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.04.2020, 8 W 434/19, Rn. 11 m.w.N., juris). Der Gegenauffassung, die bei der Bewertung von Vermögensgegenständen des Vorerben lediglich den kapitalisierten Nutzungswert zugrundelegt (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.10.1988, 20 W 134/88, JurBüro 1989, 403), ist nicht zu folgen. Der Berücksichtigung der erbrechtlichen Beschränkungen stehen die gesetzlichen Bewertungsvorschriften entgegen (hierzu: (aa)). Ihre Berücksichtigung ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten (hierzu (bb)).
(aa)
Gegen die Berücksichtigung der erbrechtlichen Beschränkungen sprechen bereits die kostenrechtlichen Bestimmungen. Das Reinvermögen ist nach Maßgabe der Vorbemerkung 1.1 KV-GNotKG entsprechend den im Gesetz niedergelegten Bewertungsgrundsätzen zu ermitteln.
Gemäß § 46 Abs. 1 GNotKG ist in Bezug auf Sachen deren Verkehrswert und damit der Preis zu grunde zu legen, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. „Gewöhnlicher Geschäftsverkehr“ im vorgenannten Sinne ist derjenige, der eine freie Preisgestaltung ermöglicht (Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 21. Auflage 2020, § 46 Rn. 6). Bereits nach der Vorgängerbestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 KostO blieben ungewöhnliche oder nur persönliche Verhältnisse außer Betracht (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11.03.1999, 3Z BR 263/98, Rn. 16, juris). Dies gilt auch nach der Einführung des Gerichts- und Notarkostengesetzes uneingeschränkt fort (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage 2014, GNotKG, § 46, Rn. 4).
Gegen die Berücksichtigung der Verwertbarkeit und Verfügbarkeit der Vermögensgegenstände und damit die Berücksichtigung erbrechtlicher Beschränkungen spricht auch die historische Auslegung der maßgeblichen kostenrechtlichen Regelungen zum KV-GNotKG. Sie haben ihren Ursprung in der vormals in § 92 KostO niedergelegten Regelung. § 92 KostO wurde aufgrund des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige vom 12. September 1990 (BGBl. 1990, 2002) eingeführt. Hierdurch wollte der Gesetzgeber die Fürsorgebedürftigen, soweit wie möglich, von der Belastung mit Gerichtskosten freihalten. Durch die Vermögensfreigrenze von damals 50.000,00 DM sollten die in § 88 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BSHG (a. F., heute § 92 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 SGB XII) aufgeführten Vermögenswerte ausreichend geschützt werden. Lediglich hinsichtlich des angemessenen Hausgrundstücks sah er einen gesonderten Regelungsbedarf (vgl. dazu Bt-Drs. 11/4528, S. 192). Aufgrund der zudem eingeführten Berücksichtigung von Verbindlichkeiten sah er die Betroffenen in gleicher Weise geschützt, wie durch die in § 115 Abs. 2 ZPO (a. F.) enthaltene umfassende Verweisung auf § 88 BSHG (a. F.) (vgl. Bt-Drs. 11/4528, a. a. O.). Mithin hat er sich bewusst für die Anwendung des sog. Nettoprinzips und gegen die grundlegende Verweisung auf die sozialhilferechtlichen Bestimmungen entschieden. Zu keiner Zeit sah er sich veranlasst, hiervon abzuweichen, obwohl er im Nachgang zu der Einführung des § 92 KostO durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Bezug auf die Vergütung der Betreuer durch Einführung der §§ 1836a, 1836c Nr. 1, 2, 1836d BGB (a. F.) das Prinzip der Mittellosigkeit weiter ausgestaltete und in diesem Zusammenhang auf die zumutbare Verwertbarkeit vorhandener Vermögensgegenstände abstellte.
Für die weiteren zum Nachlass gehörenden Rechte und Forderungen gilt das Vorstehende entsprechend.
(bb)
Entgegen der Auffassung der Betroffenen führt dies nicht zu unbilligen Ergebnissen, die mit dem Gleichheitssatz oder anderen grundgesetzlichen Bestimmungen unvereinbar wären.
Soweit die Betroffene eine Parallele zum Vergütungsrecht der Betreuer zieht, vermag sie damit keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG aufzuzeigen. Danach ist es dem Staat grundsätzlich untersagt, Gleiches ungleich und Ungleiches gleich zu behandeln. Der von der Betroffenen angestrengte Vergleich trägt jedoch nicht, da gänzlich unterschiedliche Sachlagen betroffen sind. Die Tätigkeiten des Gerichts und des Betreuers sind grundverschieden.
Indes ist beiden gemein, dass der Staat durch die gesetzlichen Bestimmungen letztlich seiner verfassungsrechtlich determinierten Pflicht nachkommt, den Schutz- und Hilfebedürftigen im Rahmen der Daseinsvorsorge ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Dabei hat er darauf hinzuwirken, dass den Betreuten trotz der Gebühren- und Vergütungsansprüche das notwendige Existenzminimum verbleibt. Dieses Ziel hat er in beiden Bereichen durch unterschiedliche Ausgestaltung der Vergütungs- und Gebührenregelungen erreicht, was ihm aufgrund des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums zusteht. Dabei ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, an den Wert des Vermögens anzuknüpfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006, 1 BvR 1484/99, Rn. 25, juris). Für die Betreuervergütung hat er sich durch den umfassenden Verweis auf die sozialrechtlichen Bestimmungen dafür entschieden, dass der Staat im Falle unzureichend verwertbarer Vermögenswerte zunächst für den Betroffenen in Vorleistung geht und den Betreueranspruch zunächst befriedigt. Als Ausgleich hat er bestimmt, dass der Vergütungsanspruch in diesem Fall auf den Staat übergeht (vgl. § 1836e BGB). Folglich ist er unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, die Vorleistung vom Betreuten zu einem späteren Zeitpunkt zurückzufordern, wenn verwertbare Vermögenswerte vorhanden sind. Dabei bleiben bestehende Schulden außer Betracht. Dem gegenüber ist es dem Staat im Bereich der gerichtlichen Betreuungsgebühren verwehrt, Gebühren für vorangegangene Zeiträume nachzufordern. War der Betreute zum jeweiligen Bewertungsstichtag vermögenslos, wobei seine Schulden berücksichtigt werden, gelangt die Gerichtsgebühr bereits nicht zur Entstehung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betroffene im laufenden Betreuungsjahr vermögend wird. Zudem wird der Betreute im Rahmen des Gebührenrechts in Bezug auf den Erhalt seines Existenzminimums ausreichend durch das Vollstreckungsrecht geschützt (OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.2020, I-15 W 212/20, Rn. 16, juris).
Die Auffassung der Beschwerdeführerin, das vererbte Vermögen stehe dauerhaft nicht für die Befriedigung der Forderungen zur Verfügung, verhilft ihr auch deswegen nicht zum Erfolg, da der Testamentsvollstrecker nach § 5 Abs. 14 des notariellen Testaments 17. Juni 2013 unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt ist, Zahlungen für die Betreuung an öffentliche Leistungsträger zu leisten.
Weiterhin wird das Amtsgericht alle zum Bewertungsstichtag bestehenden Verbindlichkeiten zu berücksichtigen haben, wobei das Nacherbenanwartschaftsrecht nicht zu berücksichtigen ist.
Verbindlichkeiten sind Ansprüche, die auf Verschaffung von Gütern und Rechten von wirtschaftlichem Wert gerichtet sind.
In Bezug auf die Erbschaft gehören hierzu u. a. die Erbschaftssteuer, wiederkehrende Lasten wie die Grundsteuer, die auf den zum Nachlassvermögen gehörenden Grundbesitz anfällt. Ebenso verhält es sich mit dem im Testament festgelegten Vergütungsanspruch des Testamentsvollstreckers sowie dem Anspruch des Betreuers auf Vergütung- bzw. Aufwandsentschädigung (Korintenberg/Fackelmann, a.a.O., KV Rn. 32), die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben. Das Amtsgericht wird insoweit auch aufzuklären haben, ob die in der Vermögensaufstellung aufgeführten Nachlassverbindlichkeiten zum jeweiligen Bewertungsstichtag noch bestanden.
Demgegenüber ist der Wert des Nacherbenanwartschaftsrechts nicht als Passivposten in Ansatz zu bringen (a. A. LG Augsburg, Beschluss vom 06.40.2017, 51 T 258/17, Rn. 31ff., juris; zustimmend Hofer, BtPrax 2017, 232-235, ablehnend Bestelmeyer, Rpfleger 2018, 173, 174).
Das Nacherbenanwartschaftsrecht beschreibt lediglich die gesicherte Erwartung, mit dem Nacherbfall die Erbschaft, also die Rechtsinhaberschaft über die zum Nachlass gehörenden Gegenstände, Forderungen und Rechte zu erlangen (vgl. Palandt, BGB, 80. Auflage 2021, § 2100, Rn. 12). Dieses Nacherbenanwartschaftsrecht hat zwar einen eigenständigen Wert. Es führt aber nicht zu einer unmittelbaren Vermögensminderung beim Vorerben. Dieser ist bis zum Eintritt des Nacherbfalles wahrer Erbe und damit Eigentümer bzw. Inhaber der Nachlassgegenstände. Es vermag auch keine unmittelbar gegen den Vorerben gerichteten Ansprüche auf Verschaffung von Gütern und Rechten von wirtschaftlichem Wert zu begründen. So entsteht der Herausgabeanspruch nach § 2130 Abs. 1 BGB erst mit dem Eintritt des Nacherbfalls. Zumal Herausgabeschuldner bei angeordneter Testamentsvollstreckung nicht der Vorerbe, sondern der Testamentsvollstrecker ist (BeckOK BGB/Litzenburger, 57. Edition, 01. Februar 2021, § 2130 Rn. 3). Auch die Verpflichtung des Vorerben, die gewöhnlichen Lasten zum Erhalt des Nachlassvermögens zu tragen (§ 2124 Abs. 1 BGB), begründet keine Verbindlichkeit gegenüber dem Nacherben. Vor dem Nacherbfall stehen dem Nacherben nur der Anspruch auf Beweissicherung gem. §§ 2121, 2122, 2127 BGB und auf Sicherheitsleistung gem. §§ 2128, 2129 BGB zu (BeckOK BGB/Litzenburger, a.a.O, Rn. 5). Erst nach dem Nacherbfall gelangt ein etwaiger Schadensersatzanspruch zur Entstehung.
Sofern das Amtsgericht nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen ein Reinvermögen von mehr als 25.000,00 € für den jeweiligen Bewertungsstichtag ermittelt, wird es anschließend anhand dessen in Anwendung der Nr. 11101 KV-GNotKG die Jahresgebühr festzusetzen haben.
Bei der Berechnung der Gebührenhöhe ist der wertmäßige Anteil am Gesamthandsvermögen vollständig zu berücksichtigen, da sich die gerichtlich angeordnete Betreuung auch darauf bezog.
Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift nach Absatz 1 S. 2 zur Nr. 11101 KV-GNotKG liegen nicht vor. Danach richtet sich die Gebühr nur nach dem Teilwert des Vermögens, wenn die Betreuung nur diesen Teil des Vermögens zum Gegenstand hat. Dies erfordert nach Auffassung des Senates, dass sich die Betreuung lediglich auf einen abgrenzbaren Teil des Vermögens bezieht. Die Regelung ist nicht einschlägig, wenn sich die Betreuung uneingeschränkt auf das gesamte Vermögen bezieht, der Betreuer aber in Bezug auf einzelne Vermögenswerte wegen individueller Beschränkungen in der Verfügungsmacht des Betreuten nur eingeschränkte Befugnisse hat. Demgemäß führt die angeordnete Testamentsvollstreckung nicht dazu, dass sich die Betreuung nur noch auf das nicht zum Nachlass gehörende Vermögen beschränkt (vgl. mit ausführlicher Begründung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.02.2021, 14 W 69/20 (Wx), Rn. 18ff. m. w. N; a. A. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.02.2020, 3 W 58/20, Rn. 10ff. m. w. N., jeweils zitiert nach juris).
Nach dem Beschluss über die Fortdauer der Betreuung der Betroffenen vom 12. Oktober 2015 erstreckte sich die Betreuung auf alle Angelegenheiten, sodass der Betreuerin auch die Vermögenssorge vollumfassend übertragen war. Damit bezog sich die (gerichtliche) Betreuungstätigkeit auf das gesamte Nachlassvermögen der Gesamthand. Die Betreuerin hatte die Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers zu überwachen und darauf zu achten, dass die Regeln ordnungsgemäßer Verwaltung beachtet werden. Zudem hatte sie darauf hinzuwirken, dass der Betreuten die ihr nach dem Testament zustehenden Zuwendungen zu fließen. Diese Ansprüche hätte sie notfalls auch gerichtlich durchsetzen müssen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist dauerhaft unmittelbarer Bestandteil der dem Betreuer zugewiesenen Aufgabe, die vermögensrechtlichen Belange des Betreuten zu wahren und nicht bloßer Annex zu einem Aufgabenkreis, der grundsätzlich keinen Vermögensbezug hat. Das Gericht hat diese Tätigkeiten des Betreuers zu überwachen. Das Haftungsrisiko des Gerichts ist erheblich und auch der Überwachungsaufwand minimiert sich nicht.
Dies zeigt sich auch im konkreten Fall. Das Gericht hatte zur Prüfung und Vorbereitung der Erbauseinandersetzung eine Verfahrenspflegerin und einen Ergänzungsbetreuer bestellt, den Erbauseinandersetzungsvertrag zu prüfen und zu genehmigen und insoweit auch Ermittlungen zum Nachlassbestand zu leiten und zu überwachen.
Der in diesem Zusammenhang weiter vertretenen Auffassung, dass im Fall des sog. Behindertentestaments mit angeordneter Testamentsvollstreckung für die Wertberechnung die zum Kontrollbetreuer entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen seien (LG Freiburg Beschluss vom 25.05.2020, 4 T 208/19, juris, aufgehoben durch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.02.2021, 14 W 69/20 (Wx), a.a.O.), ist ebenfalls nicht zu folgen. Für einen derartigen Abschlag bei der Wertfestsetzung findet sich im Gesetz kein Anknüpfungspunkt. Die einschlägigen Normen knüpfen an eine objektive - aufwandunabhängige - Vermögensbewertung an.
3.
Aufgrund der noch erforderlichen, umfassenden Aufklärung und Bewertung der Vermögensverhältnisse der Betroffenen war dem Senat eine abschließende Entscheidung in der Sache verwehrt und diese Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 81 Abs. 8 GNotKG.
Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben, § 81 GNotKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 36 ff. GNotKG
§§ 46ff GNotKG
§§ 2121, 2122, 2127 BGB
§§ 2128, 2129 BGB
§ 81 GNotKG
§ 546 ZPO
§ 54 GNotKG
§ 92 KostO
§ 88 BSHG
§ 1836e BGB
§ 119 Abs. 1 Nr. 2, 122 Abs. 1 GVG
§ 81 Abs. 4 S. 2 GNotKG
§ 557 Abs. 3 S. 1 ZPO
§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
§ 8 S. 1 GNotKG
§ 63 S. 3 GNotKG
§ 46 Abs. 1 GNotKG
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 KostO
§ 88 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BSHG
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 SGB XII
§ 115 Abs. 2 ZPO
§ 2130 Abs. 1 BGB
§ 2124 Abs. 1 BGB
§ 81 Abs. 8 GNotKG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 8 W 434/19
20 W 134/88
1 BvR 1484/99
15 W 212/20
51 T 258/17
14 W 69/20
3 W 58/20
4 T 208/19