Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-01-02, Aktenzeichen 8 B 11261/13
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2014:0102.8B11261.13.0A

Tenor:
Diese Entscheidung zitiert
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 18. November 2013 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
Die mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die sofortige Vollziehung für die Untersagung der Schweinehaltung auf dem Anwesen der Antragsteller nicht auszusetzen.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung grundsätzlich schon dann erfüllt sind, wenn eine bauliche Anlage formell illegal, das heißt ohne die erforderliche Genehmigung, genutzt wird; ferner liegt auch die sofortige Vollziehung einer (rechtmäßigen) Nutzungsuntersagung regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, weil sie dazu dient, demjenigen ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem rechtstreuen Bürger zu entziehen, der ohne vorherige Einholung der erforderlichen Genehmigung mit der Nutzung beginnt und damit die vorgeschriebene präventive Kontrolle der Bauaufsicht unterläuft (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 10574/06.OVG -, BauR 2006, 1734 und juris, Rn. 7 und 13).
Der Senat teilt auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Anlage zur Schweinehaltung nicht über die erforderliche Baugenehmigung verfügt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Stallgebäude als solches wegen seines Volumens von unter 50 m³ der Genehmigungsfreiheit nach § 62 Abs. Nr. 1 Buchst. a) LBauO unterliegt. Soweit die Antragsteller hinsichtlich des Stallgebäudes gar eine Genehmigung vermuten oder jedenfalls Bestandsschutz beanspruchen, ist darauf hinzuweisen, dass bislang weder die Erteilung einer Genehmigung noch das Vorliegen der Voraussetzungen des Bestandsschutzes erwiesen sind und die Antragsteller hierfür die (materielle) Beweislast tragen (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 A 10875/12.OVG -, BauR 2013, 760 und juris, Rn. 40).
Die Schweinehaltung erfolgt aber deshalb formell illegal, weil die Antragsteller für das hierfür notwendige Freigehege nicht über die erforderliche Baugenehmigung verfügen. Entgegen der Auffassung der Antragsteller handelt es sich hierbei um eine genehmigungspflichtige bauliche Anlage. Nach § 61 LBauO sind die Errichtung baulicher Anlagen grundsätzlich genehmigungspflichtig, soweit sie nicht nach §§ 62, 67 und 84 LBauO von dieser Pflicht befreit sind. Bei dem mit Brettern umzäunten Tiergehege handelt es sich um eine genehmigungspflichtige bauliche Anlage; insbesondere liegt keine Genehmigungsfreiheit nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 LBauO vor, weil es sich nicht um die Einfriedung eines Grundstücks, sondern um die Einhegung eines innerhalb des Grundstücks angelegten Freilaufgeländes für Tiere handelt (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 5. Juli 2006, a.a.O., juris, Rn. 10; Jeromin, LBauO, 3. Aufl. 2012, Rn. 57).
Wie das Verwaltungsgericht des Weiteren zutreffend ausgeführt hat, würde sich die Nutzungsuntersagung wegen unterbliebener Einholung einer erforderlichen Baugenehmigung nur dann als unverhältnismäßig erweisen, wenn das ungenehmigte Vorhaben offensichtlich genehmigungsfähig wäre. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit bestehen schon im Hinblick auf die Festsetzungen im Bebauungsplan „B.“. Denn der Schweinestall mit dem angrenzenden Freilaufgehege nimmt jedenfalls teilweise Flächen in Anspruch, auf denen nach den bauplanerischen Festsetzungen lediglich untergeordnete Anlagen für die Nutzung als Gartenland zulässig sind. Darüber hinaus wäre in einem Genehmigungsverfahren die Frage zu klären, ob die von den Antragstellern betriebene Schweinehaltung in ausreichendem Maße Rücksicht auf die in unmittelbarer Nachbarschaft festgesetzte allgemeine Wohnnutzung wahrt. Auch insofern erweist sich das Vorhaben der Antragsteller nicht bereits als offensichtlich genehmigungsfähig.
Aus den oben dargelegten Gründen überwiegt daher das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung. Soweit das Verwaltungsgericht ergänzend ausgeführt hat, dass es den Antragstellern auch möglich sein dürfte, die von ihnen gehaltenen Wollschweine bis zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit der errichteten Anlage an einen anderen Standort zu verbringen, sind die Antragsteller diesem Umstand im Beschwerdeverfahren nicht entgegengetreten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47, 52 GKG.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist aus den oben dargelegten Gründen mangels hinreichender Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs abzulehnen (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 62, 67 und 84 LBauO
§§ 47, 52 GKG
§ 61 LBauO
§ 166 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 62 Abs. 1 Nr. 6 LBauO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 114 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 8 B 10574/06
8 A 10875/12