Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-03-21, Aktenzeichen 9 L 1084/15
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2016:0321.9L1084.15.00

Tenor:
1. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Az. 9 K 2310/15 erhobenen Klage wird hinsichtlich der in dem Bescheid vom 2. Dezember 2015 enthaltenen Anmeldeaufforderung wiederhergestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag,
die aufschiebende Wirkung der unter Az. 9 K 2310/15 erhobenen Klage hinsichtlich der in dem Bescheid vom 2. Dezember 2015 enthaltenen Anmeldeaufforderung wiederherzustellen,
ist zulässig und begründet.
Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft.
Die gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem privaten Aufschubinteresse fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus. Zwar dürfte sich die Anmeldeaufforderung mangels einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer ausländischen Schule derzeit als offensichtlich rechtmäßig erweisen. Es fehlt jedoch an einem besonderen Vollzugsinteresse, welches es angesichts der fehlenden gesetzgeberischen Anordnung des Sofortvollzuges rechtfertigen könnte, von der sich grundsätzlich aus § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden aufschiebenden Wirkung einer Klage abzuweichen.
Vgl. in diesem Zusammenhang: BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris.
Ermächtigungsgrundlage für die Anmeldeaufforderung ist § 41 Abs. 5 SchulG NRW. Danach können die Eltern von der Schulaufsichtsbehörde durch Zwangsmittel gemäß §§ 55 bis 65 VwVG NRW zur Erfüllung ihrer Pflicht aus § 41 Abs. 1 SchulG NRW, ihr schulpflichtiges Kind bei der Schule anzumelden, angehalten werden. § 41 Abs. 5 SchulG NRW normiert den Verwaltungszwang gegenüber den Eltern zwecks Durchsetzung der Anmeldeverpflichtung. Auch wenn die Anmeldeaufforderung in § 41 Abs. 5 SchulG NRW nicht ausdrücklich erwähnt ist, ergibt sich ihre Notwendigkeit aus der dortigen Anführung des § 55 VwVG NRW, der - abgesehen von der hier nicht gegebenen Konstellation einer gegenwärtigen Gefahr - einen mit Zwangsmitteln durchsetzbaren Verwaltungsakt voraussetzt.
Vgl. hierzu N. in K. /W. den I. , Schulrechtshandbuch Nordrhein-Westfalen, Kommentar zum Schulgesetz, Stand: 1. Dezember 2015, § 41 Rn. 12.
Die Antragstellerin verfügt für ihren Sohn über keine Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW, was im Regelfall dazu führt, dass das besondere Vollzugsinteresse an einer zeitnahen Durchsetzung des Schulbesuchs in Deutschland im Interesse des Kindes zu bejahen ist. In die Interessenabwägung ist jedoch einzubeziehen, dass im Verfahren zur Hauptsache auch ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung streitgegenständlich ist. Aufgrund ihrer Bevollmächtigung durch den Vater ist die Antragstellerin auch allein anspruchsberechtigt.
Für einen solchen Anspruch kommt es nach § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW auf das Bestehen eines wichtigen Grundes an, welcher eine Ausnahme von dem in Abs. 1 normierten Grundsatz ermöglicht, dass die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen ist. Die in lit. a) und lit. b) des Satzes 2 genannten Regelbeispiele für eine Ausnahmegenehmigung sind nicht einschlägig. Ein wichtiger Grund kann nicht allein in dem Wunsch gesehen werden, eine Schule im Ausland zu besuchen. Vielmehr ist er anzunehmen, wenn bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer deutschen Schule mit dem Individualinteresse an der Ausnahme hiervon es im Einzelfall nicht gerechtfertigt erscheint, dass die Schüler und ihre Eltern die für sie mit der Pflicht zum Besuch einer deutschen Schule verbundenen nachteiligen Folgen hinnehmen müssen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, juris.
Der Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule dient dem öffentlichen Interesse an dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Nach § 2 Abs. 1 SchulG NRW unterrichtet und erzieht die Schule junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung (Satz 1). Sie verwirklicht die in Art. 7 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen bestimmten allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele (Satz 2). Schülerinnen und Schüler werden nach § 2 Abs. 4 Satz 3 SchulG NRW befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten. Bildung und Erziehung in deutschen Schulen schaffen mithin auch die Grundlage für eine Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, dass an einer ausländischen Schule die deutsche Sprache unterrichtet wird. Für die Gewichtung des öffentlichen Interesses kommt es unter anderem darauf an, ob das schulpflichtige Kind ein Mindestmaß an deutscher Bildung und Erziehung erfahren hat, weil es bereits eine deutsche Schule im Inland oder im Ausland oder aber eine ausländische Schule besucht hat, deren Bildungs- und Erziehungsziele weitgehend oder jedenfalls teilweise mit den Bildungs- und Erziehungszielen deutscher Schulen vergleichbar sind.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 19 B 1953/03 -, juris zu § 1 Abs. 2 SchulPflG a.F.
Gemessen an diesen Anforderungen dürfte zwar nicht ausreichen, dass der Sohn der Antragstellerin fünf Jahre deutsche Schulen besucht hat. Derzeit besucht er ausweislich des Zeugnisses für das Schuljahr 2015/2016 die fünfte Klasse der sechsjährigen Q. des Schulsystems der französischsprachigen H. C. . Da seine Schulpflicht in Deutschland erst mit Ablauf des Schuljahres 2019/2020 enden wird, verbleiben noch vier Schuljahre. Wenn keine Aufenthaltsverlagerung ins Ausland erfolgt, dürfte auf die Ableistung der verbleibenden Schulpflicht in deutschen Schulen nicht verzichtet werden können. Im vorliegenden Verfahren besteht jedoch zusätzlich die Besonderheit, dass der Sohn mit einem deutschen Vater in Deutschland aufgewachsen und in der Familie Deutsch gesprochen worden ist; hierfür spricht die Bemerkung der belgischen Q. im Zeugnis für das Jahr 2014/2015, dass für den Sohn die französische Sprache sehr schwierig bleibe und er sich an die Arbeit machen müsse, diese neue Sprache zu lernen. Die Klärung der Frage, ob hier insgesamt ein wichtiger Grund bzw. ein berechtigtes Interesse i.S.v. Ziff. 3.2.3 des Runderlasses vom 16.06.2005 (Ausnahmegenehmigungen zum Besuch ausländischer oder internationaler Schulen) [BASS 12-51 Nr. 4] anzunehmen ist, übersteigt den Rahmen des summarischen Eilverfahrens und ist dem Verfahren zur Hauptsache vorzubehalten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung des summarischen Charakters des Eilverfahrens.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 55 bis 65 VwVG NRW zur Erfüllung ihrer Pflicht aus § 41 Abs. 1 SchulG NRW, ihr schulpflichtiges Kind bei der Schule anzumelden, angehalten werden. § 41 Abs. 5 SchulG NRW
§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 55 VwVG NRW
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 41 Abs. 5 SchulG NRW
§ 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW
§ 2 Abs. 1 SchulG NRW
§ 2 Abs. 4 Satz 3 SchulG NRW
§ 1 Abs. 2 SchulPflG
§ 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Art. 7 der Verfassung

Zitierte Entscheidungen: 9 K 2310/15
1 BvR 2709/09
19 A 4074/06
19 B 1953/03