Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-21, Aktenzeichen 5 O 288/05
ECLI: ECLI:DE:LGK:2006:0221.5O288.05.00

Tenor:
Das beklagte Land wird verurteilt,
1. das von Herrn T ihr am 03.06.2003 übertragene Guthaben auf dem Wertpapierkonto bei der S-Bank F/NL, Konto-Nr.: ####3, welches auf den Namen T eingerichtet ist, an Herrn T, ####1 F, jetzt wohnhaft C-Straße, ####2 I, abzutreten,
2. das Guthaben auf dem Wertpapierkonto bei der S-Bank F/NL, Konto-Nr.: ####3 von Pfändungsmaßnahmen freizugeben,
3. gegenüber den im Bezug auf das Rechtshilfeersuchen in den Niederlanden eingeschalteten Behörden insbesondere gegenüber der Rechtbank Maastricht zu Aktenzeichen RC 03/73 zu erklären,
a) dass ausschließlich der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter des Herrn T berechtigt ist, Rechte an dem Wertpapierkonto Nr. ####3 bei der S-Bank F/NL geltend zu machen,
b) dass das Guthaben auf dem Wertpapierkonto bei der S-Bank F/NL, Konto-Nr.: ####3 von Pfändungsmaßnahmen freigegeben wird und an den Kläger auf das von ihm für den Schuldner eingerichtete Anderkonto auszuzahlen ist,
4. gegenüber der S-Bank F/NL, zu Konto.-Nr.:####3 zu erklären,
b) dass das Guthaben auf dem Wertpapierkonto bei der S-Bank F/NL, Konto-Nr.: ####3 von Pfändungsmaßnahmen freigegeben wird und an den Kläger auf das von ihm für den Schuldner eingerichtete Anderkonto auszuzahlen ist.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung des Klägers in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger macht Ansprüche auf Grund einer Insolvenzanfechtung geltend.
Im Jahr 2003 führte die Staatsanwaltschaft Köln ein Strafverfahren gegen Herrn T (nachfolgend Schuldner) und Herrn C wegen mehrfachen gemeinschaftlichen und gemeinschaftlich versuchten Betruges durch (Aktenzeichen: 111 Js 02/03). Der durch gemeinschaftlichen Betruges vermachte Gesamtschaden belief sich auf ca. 5,8 Millionen Euro.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln ordnete das Amtsgericht Köln durch Beschluss vom 16.01.2003 - 503 Gs 172 + 173/03 - einen dinglichen Arrest zur Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 73, 73 a StGB in Verbindung mit §§ 111 b, 111 d, 111 e StPO in das Vermögen des Schuldners zunächst in Höhe von 1.125.256,04 € an. Am 21.01.2003 erfolgte in Vollziehung des dinglichen Arrestes die Pfändung der angeblichen Forderungen und Ansprüche des Schuldners gegen die S-Bank F/Niederlande. Mit Rechtshilfeersuchen vom selben Tag wurden die niederländischen Justizbehörden ersucht, Konto-guthaben und Safeinhalt des Schuldners zu arrestieren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln erweiterte das Amtsgericht Köln seinen Beschluss vom 16.01.2003, indem es durch Beschluss vom 26.02.2003 - 503 Gs 667/03- einen dinglichen Arrest zur Rückgewinnungshilfe in das Vermögen des Schuldners und des Herrn C nunmehr in Höhe von 5.860.436,75 € anordnete. Am 11.03.2003 erfolgte in Vollziehung dieses dinglichen Arrestes die Pfändung der angeblichen Forderungen und Ansprüche des Schuldners gegen die S-Bank F/Niederlande nunmehr bis zu einer Höhe von 5.860,436,75 €. Ein erneutes Rechtshilfeersuchen an die niederländischen Behörden, die aufgefundenen Vermögenswerte zu arrestieren, erfolgte am Tag darauf.
Am 03.06.2003 trat der Schuldner schriftlich alle Rechte, die ihm gegenüber der S-Bank F/Niederlande auf Grund der bestehenden Geschäftsverbindungen zustanden, an das beklagte Land ab (Anlage K 3, Bl. 41 d. Anlagenheftes). Diese Abtretung umfasste insbesondere das Recht zur Auflösung aller Konten, unter anderem des Wertpapierkontos Nr. ####3, und auf Auszahlung und Herausgabe des gesamten Guthabens hieraus oder auf Überweisung der Guthaben auf ein Konto der Gerichtskasse Köln als
Hinterlegungsstelle. Das beklagte Land nahm die Abtretung am 02.07.2003 an.
Ebenfalls am 03.06.2003 vereinbarten das beklagte Land und der Schuldner eine Hinterlegungsanweisung (Anlage K 4, Bl. 6 d. Anlagenheftes), wonach der Schuldner sich mit einer Verwertung der in Vollziehung des dinglichen Arrestes gepfändeten Forderungen und Gegenstände sowie der abgetretenen Forderungen zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen und der durch ihn Geschädigten einverstanden erklärte. Diese beinhaltete eine Ermächtigung der Staatsanwaltschaft Köln, bis zum Ablauf des 31.12.2006 die Personen, die nach dem Urteil in dem Strafverfahren LG Köln 109 - 8/03 als Geschädigte festgestellt worden sind, nach Vorlage eines vollstreckbaren Titels gegen beide Beschuldigte oder einen der beiden Beschuldigten aus den jeweils für den Beschuldigten bei der Hinterlegungsstelle angesammelten Erlösen aus der Verwertung der abgetretenen oder gepfändeten Vermögensteile zu befriedige ausreichend seien. Die nach dem 31.12.2006 noch bei der Hinterlegungsstelle vorhandenen Kontoguthaben sollten entsprechend der Behandlung von Fund-sachen an das Land Nordrhein-Westfalen fallen bzw. ausgekehrt werden.
Am 05.06.2003 wurde der Schuldner vom Landgericht Köln (109 - 8/03) wegen Betruges in jeweils 63 Fällen und wegen versuchten Betruges in jeweils 3 Fällen zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und 11 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil wurde am selben Tag rechtskräftig. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 63 - 82 d. Anlagenheftes verwiesen.
Auf Antrag des Schuldners vom 19.12.2003 (Anlage K 5, Bl. 9 d. Anlagenheftes) eröffnete das Amtsgericht Bonn mit Beschluss vom 09.10.2004 das Insolvenzverfahren - 99 IN 436/03 - über sein Vermögen und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser erklärte mit Schreiben vom 05.04.2005 (Anlage K 6, Bl. 11 d. Anlagenheftes) die Anfechtung der Abtretung des Schuldners an das beklagte Land vom 03.06.2003 und forderte das beklagte Land mit Schreiben vom 21.06.2005 (Anlage K 7, Bl. 16 d. Anlagenheftes) unter Fristsetzung zum 26.06.2005 dazu auf, keine Rechte an dem Wertpapierkonto Nr. ####3 bei der S-Bank F/Niederlande mehr geltend zu machen und einer Auszahlung des Guthabens an ihn in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter zuzustimmen. Das beklagte Land erklärte mit Schreiben vom 24.06.2005 (Anlage K 8, Bl. 18 d. Anlagenheftes), dass es nicht auf die Rechte aus der Abtretung des Schuldners vom 03.06.2003 hinsichtlich des vorgenannten Wertpapierkontos verzichten werde. Mit Schreiben vom (Anlage K 9, Bl. 19 d. Anlagenheftes) forderte der Kläger das beklagte Land unter Fristsetzung zum 15.07.2005 erneut dazu auf zu erklären, dass das Wertpapierkonto zur Auszahlung an ihn als Insolvenzverwalter freigegeben werde. Dem kam das beklagte Land nicht nach.
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die Abtretung des vom Schuldner am 03.06.2003 übertragenen Guthabens auf dem Wertpapierkonto sowie die Befreiung des Guthabens von Pfändungsmaßnahmen.
Der Kläger behauptet, der Schuldner habe, als er am 03.06.2002 gegenüber dem beklagten Land die Abtretung der Forderung erklärt habe, im Bewusstsein gehandelt, seine Gläubiger zu benachteiligen. Der Schuldner habe gewusst, dass sein Vermögen bei der S-Bank nur ca. 700.000,00 € umfasst habe. Des Weiteren sei er davon ausgegangen, dass er weitere Vermögenswerte in einer Größenordnung von maximal ca. 300.000,00 € besitze. Sein vorhandenes Vermögen habe er daher insgesamt mit etwa 1.000.000,00 € geschätzt. Der Schuldner habe jedoch am 03.06.2003 davon Kenntnis gehabt, dass allein seine deliktischen Gläubiger zugleich Forderungen in Höhe von ca. 5.000.000,00 € ihm gegenüber besessen hätten. Zudem hätten weitere Gläubiger am 03.06.2003 ihm gegenüber noch Forderungen in einer Höhe von 686.877,09 € besessen. Angesichts der Gesamtforderungen in Höhe von etwa 5,8 Millionen Euro sei ihm bewusst gewesen, dass er nicht in der Lage gewesen sei, sämtliche Gläubiger zu befriedigen, als er den Kern der ihm noch verbliebenen Vermögenswerte an das beklagte Land übertragen habe. Ihm sei aufgrund der Regelung in der Hinterlegungsanweisung zudem hinreichend klar gewesen, dass im Rahmen der Rückgewinnungshilfe nur diejenigen Gläubiger überhaupt etwas erhalten sollten, die sich als Erste melden würden und die anderen Gläubiger aus dem Betrugsverfahren leer ausgehen würden. Ihm sei es bei Abschluss der Abtretungsvereinbarung insoweit darauf angekommen, dass einzelne Gläubiger aus dem Betrugsverfahren von ihm bevorzugt über das Vermögen der Rückgewinnungshilfe befriedigt werden sollten.
Der Kläger behauptet ferner, dem beklagten Land seien ebenfalls Umstände bekannt gewesen, die auf den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners hingewiesen hätten. Das beklagte Land habe Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzw. von Umständen, aus denen es auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners habe schließen müssen, gehabt, weil ihm der Schuldner über seinen Prozessbevollmächtigten anlässlich des Strafverfahrens mehrfach seine finanzielle Situation mitgeteilt habe und insbesondere, dass seine Vermögenswerte nicht ausreichten, um die Forderungen seiner Gläubiger aus dem Betrugsverfahren in Höhe ca. 5.000.000,00 € zu befriedigen.
Der Kläger ist der Ansicht, die Abtretung des Schuldners vom 03.06.2003 sei gemäß § 133 InsO anfechtbar. Darüber hinaus stelle die Abtretung eine unentgeltliche Leistung an das beklagte Land dar und sei deshalb auch gemäß § 134 InsO anfechtbar. Er habe daher einen Anspruch nach § 143 InsO auf Rückabtretung der abgetretenen Vermögenswert an den Schuldner. Ferner vertritt er die Auffassung, die Beschlagnahme im Rahmen der Zurückgewinnungshilfe gemäß §§ 111 b ff. StPO sei im Insolvenzverfahren wirkunglos und stelle daher keinen Rechtsgrund dafür dar, das arrestierte Vermögen festzuhalten. Weshalb der durch ihn verfolgte Geldanspruch der gesamten Gläubigerschaft hinter dem Strafanspruch des Staates zurückstehen sollte und was überhaupt diese beiden Ansprüche miteinander zu tun hätten, sei nicht ersichtlich. Im Insolvenzverfahren gehe es nämlich darum, möglichst allen Gläubigern und so auch den deliktischen Gläubigern, die beim Verfahren der Rückgewinnungshilfe nach dem Prioritätsprinzips nichts bekommen hätten, wenigstens eine Quote auf die von ihnen angemeldete Forderung zu gewähren. Die beiden Verfahren seien daher völlig unabhängig voneinander zu sehen.
Der Kläger beantragt,
bei der S-Bank F/NL, Konto-Nr.: ####3, welches auf den Namen T eingerichtet ist, an Herrn T, Im Reiherflug 30, ####1 F, jetzt wohnhaft C-Straße, ####2 I, abzutreten,
2. das beklagte Land zu verurteilen, das Guthaben auf dem Wertpapierkonto bei der S-Bank F/NL, Konto-Nr.: ####3 von Pfändungsmaßnahmen freizugeben,
3. das beklagte Land zu verurteilen gegenüber den im Bezug auf das Rechtshilfeersuchen in den Niederlanden eingeschalteten Behörden insbesondere gegenüber der Rechtbank Maastricht zu Aktenzeichen RC 03/73 zu erklären,
das beklagte Land zu verurteilen, gegenüber der S-Bank F/NL, zu Konto-Nr.: ####3 zu erklären,
dem Wertpapierkonto Nr. ####3 bei der S-Bank F/NL geltend zu machen,
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das beklagte Land ist der Ansicht, dem Kläger stehe kein Anspruch wegen
insolvenzrechtlicher Anfechtung nach §§ 133, 134 InsO zu.
Eine Insolvenzanfechtung sei bereits ausgeschlossen, weil die vom Schuldner deliktisch vereinnahmten Vermögenswerte bei der S-Bank F/NL nicht zur Insolvenzmasse gehörten. Sie seien unterscheidbar von anderen privaten Vermögenswerten aufgebracht und getrennt verwaltet worden. Zudem habe der Schuldner das Geld nur treuhänderisch in Besitz genommen. Er sei daher nie Eigentümer des Geldes geworden.
Das beklagte Land behauptet, die vom Schuldner erklärte Abtretung sowie die Hinterlegungsanweisung seien von diesem ohne Gläubigerbenachteilungsvorsatz ausgeführt worden. Der Schuldner habe mit den von ihm vorgenommenen Rechthandlungen den Gläubigern keine Zugriffsobjekte entziehen wollen. Mit der Abtretung sei nicht die Verringerung der Insolvenzmasse sondern vielmehr die Befriedigung einer Vielzahl von Gläubigern beabsichtigt gewesen. Ein vorgefasster Wille zu einer erfolgreichen Gläubigerbenachteiligung habe nicht bestanden. Die vom Schuldner vorgenommenen Erklärungen hätten sich vielmehr primär auf die Entschädigung der Gläubiger und nicht deren Benachteiligung gerichtet. Dies ergebe sich insbesondere aus der Hinterlegungsanweisung. Der Schuldner habe bei der Unterzeichnung der Hinterlegungsanweisung einzig an eine mögliche Reduzierung des Strafmaßes im Strafverfahren gedacht.
Das beklagte Land behauptet ferner, es habe keine Kenntnis von einem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners gehabt. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sei nicht erkennbar gewesen. Von einer Verwertung weiterer dinglicher Vermögenswerte mit unbekanntem Geldwert - Eigentumswohnungen - sei - unstreitig - abgesehen worden. Eine Vermögenslosigkeit des Schuldners sei nicht zu erwarten gewesen.
Darüber hinaus behauptet das beklagte Land, die Rechtshandlungen des Schuldners hätten im Rahmen einer strafprozessualen Abmachung mit der Staatsanwaltschaft stattgefunden. Die Annahme der Abtretungserklärung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt und somit das Zustandekommen des Abtretungsvertrages sei erst erfolgt, nachdem das Strafurteil gegen den Schuldner rechtskräftig geworden sei. Grund dafür sei eine vorherige Abmachung gewesen, in der sich die Staatsanwaltschaft Köln bereit erklärt habe, das im anhängigen Strafverfahren zu beantragende Strafmaß im Gegensatz zur unterzeichneten Abtretungserklärung zu senken. Die Abtretung sei insoweit in einem Zug-um-Zug-Verhältnis erfolgt. Es stünde fest, dass sowohl die Abtretung als auch die Hinterlegungsanweisung unter der Prämisse der zu erwartenden Strafrahmensenkung gestanden hätten. Das Landgericht Köln habe diese Erklärungen ausdrücklich berücksichtigt und sei im Urteil bei der Strafhöhe auch den im Vorfeld mit dem Beschuldigten abgesprochenen Ausführungen der Staatsanwaltschaft gefolgt. Insoweit sei das beklagte Land der Ansicht, es habe eine Gegenleistung der Staatsanwaltschaft Köln vorgelegen, eine Schenkung hingegen nicht.
Schließlich vertritt das beklagte Land die Auffassung, die Anerkennung einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führe zu einem vom Gesetzgeber erkennbar nicht gewollten Wertungswiderspruch zwischen den Grundsätzen der Straf-zumessung und dem Insolvenzrecht. Die Insolvenzanfechtung würde die strafprozessuale Abmachung ex tunc zerstören, ohne das die Strafverfolgungs-behörden nach Rechtskraft des Urteils auf eine Strafmaßanpassung entsprechend dem schädigenden Verhalten des Delinquenten noch Einfluss nehmen könnten. Der durch die Insolvenzanfechtung verfolgte Geldanspruch einzelner Gläubiger müsse in jedem Fall hinter dem Strafanspruch des Staates zurückstehen. Die letztlich zwischen deliktischen Opfern und vertraglichen Gläubigern vorzunehmende Abwägung falle dabei eindeutig zugunsten der Opfer deliktischer Handlungen aus.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze einschließlich der beigefügten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
Das beklagte Land ist gemäß § 143 Abs. 1 S. 1 InsO verpflichtet, die durch die anfechtbare Handlung nämlich die Abtretung vom 03.06.2003, erfassten Vermögensgegenstände des Schuldners zur Insolvenzmasse zurückzugewähren. Der Anspruch ist dabei darauf zu richten, den Anfechtungsgegenstand wieder in die Haftungsmasse einzugliedern (Braun, InsO, 2002, § 143 Rdnr. 6). Dies wird hier durch die im Tenor aufgeführten Maßnahmen erreicht. Danach erfolgt eine Rückabtretung der am 03.06.2003 übertragenen Guthaben auf dem Wertpapierkonto vom beklagten Land an den Schuldner und eine Freigabe des Kontos von Pfändungsmaßnahmen.
Die vom beklagten Land angestrengten Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 111 b ff. StPO sind kein Rechtsgrund dafür, das arrestierte Vermögen festzuhalten und stehen damit einem Anspruch des Klägers auf Freigabe der gesicherten Vermögenswerte nicht entgegen. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 03.10.2004 ist das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Kläger als Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO übergegangen. Die Beschlagnahme im Rahmen der Rückgewinnungshilfe ist infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 03.10.2004 unwirksam. Die Beschlagnahme im Rahmen der Zurückgewinnungshilfe gemäß §§ 111 b, 111 c StPO stellt ein relatives Veräußerungsverbot im Sinne von § 136 BGB dar (Lutz/Meyer - Großner, StPO,
§ 111 c Rdnr. 10). Nach § 80 Abs. 2 S. 1 InsO ist ein relatives Veräußerungsverbot, das gegen den Schuldner zum Schutz bestimmter Personen erfolgt, im Insolvenzverfahren wirkunglos. Damit wird eine Beschlagnahme von Vermögenswerten des Beschuldigten im eröffneten Insolvenzverfahren obsolet (Kübler/Prütting, InsO, § 80 Rdnr. 73). Gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 InsO bleiben jedoch die Vorschriften über die Wirkung einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung unberührt. Soweit von dem beklagten Land ein dinglicher Arrest gemäß § 111 d StPO angeordnet wurde, sind Pfandrechte zu dessen Gunsten gemäß § 111 d Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 930 ZPO entstanden. Diese Pfandrechte bleiben gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 InsO trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam und begründen Absonderungsrechte nach § 50 InsO.
Dadurch, dass das beklagte Land den Arrest als Maßnahme der Rückgewinnungshilfe angeordnet hat, wurden die Vermögenswerte zur alleinigen Sicherung der Ansprüche der Geschädigten arrestiert. Das beklagte Land kann hieraus auf Grund von § 73 StGB keine Rechte geltend machen. Der Arrest dient vielmehr ausschließlich den Ansprüchen der deliktischen Gläubiger. Haben diese daher im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht vollstreckt und können gemäß § 89 InsO auch nicht mehr wirksam vollstrecken, ist die Zurückgewinnungshilfe obsolet geworden. Die Arrestierung von in die Insolvenzmasse fallenden Vermögenswerten gemäß §§ 111 b, 111 d StPO zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe kann daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr aufrecht erhalten bleiben (vergleiche Landgericht Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 274; LG Neubrandenburg, ZInsO 2000, 674). Darüber hinaus stellen die vom beklagten Land erfolgten Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 111 b ff. StPO auch deshalb keinen Rechtsgrund dafür dar, das arrestierte Vermögen festzuhalten, weil die Rückgewinnungshilfe gemäß § 111 i StPO auf einen Zeitraum von maximal drei Monate beschränkt ist.
Die Abtretung des Schuldners vom 03.06.2003 an das beklagte Land ist nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO - vorsätzliche Benachteiligung - anfechtbar. Die Abtretung erfolgte innerhalb der 10-Jahres-Frist dieser Vorschrift. Die Abtretung stellt auch eine Rechtshandlung des Schuldners dar.
Durch die Vornahme der Abtretung wurden die Gläubiger benachteiligt. Maßgeblich ist insofern, ob die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger durch die jeweilige Rechtshandlung objektiv geschmälert werden. Dies setzt voraus, dass die Masse nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausreicht. Zudem ist erforderlich, dass eine an wirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierte Betrachtung ergibt, dass die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt, das heißt verkürzt, vereitelt, erschwert, gefährdet oder verzögert wird. Die Verkürzung kann insbesondere in einer Verminderung der Aktivmasse, das heißt der Insolvenzmasse, die zur Verteilung an alle Gläubiger zur Verfügung steht, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist, liegen (Kübler/Prütting, InsO, § 133 Rdnr. 20, 22).
Im voliegenden Fall war die Vermögensmasse, die dem Schuldner zur Befriedigung seiner Gläubiger zur Verfügung stand, nicht ausreichend. Der Schuldner hatte unstreitig allein mehr als 5.000.000,00 € Verbindlichkeiten gegenüber seinen deliktischen Gläubigern zum hier maßgeblichen Zeitpunkt am 03.06.2003. Dazu kamen noch weitere Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Gläubigern in Höhe von 686.877,09 €. Hieraus ergaben sich Gesamtverbindlichkeiten von mindestens 5.800.000,00 €. Dem gegenüber stand lediglich ein Vermögen in Höhe von ca. 1.000.000,00 €. Dass der Schuldner darüber hinaus über weiteres Vermögen verfügte hat das beklagte Land nicht vorgetragen.
Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Zeitpunkt der Rechtshandlung am 03.06.2003 liegt auch vor. Hierfür reicht die Feststellung aus, dass der Schuldner sich eine Benachteiligung der Gläubiger als möglich vorstellt, sie aber zumindest billigend in Kauf genommen hat, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln hat abhalten lassen. Dies gilt auch bei kongruenten Deckungsgeschäften (BGH, NZI, 2003, 533; OLG Köln 2 U 77/03, Urteil vom 12.11.2003; Braun, aaO, § 133 Rdnr. 9 ff.). Eine inkongruente Deckung ist dabei ein starkes Beweisanzeichen für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Das Gericht hat bei seiner Abwägung besonders die Beweggründe des Schuldners zu erforschen (Braun, aaO, § 133 Rdnr. 12).
Hier handelte der Schuldner im Bewusstsein, dass er durch die Abtretung diejenigen Gläubiger benachteiligte, die nicht im Rahmen der Rückgewinnungshilfe Leistungen erhalten konnten und auch diejenigen deliktischen Gläubiger, die mangels Masse im Verfahren der Auskehrung der Rückgewinnungshilfe nicht mehr hätten befriedigt werden können. Im Rahmen der Rückgewinnungshilfe standen nämlich nur ca. 700.000,00 € zur Verfügung. Hierzu kamen weitere 300.000,00 € an sonstigem Vermögen. Das Wertpapierkonto als Effektenkonto in Form eines Aktiendepots wies dabei zunächst einen Betrag von ca. 600.000,00 € auf. Durch Werterhöhungen in Größenordnung von ca. 270.000,00 € ergab sich Mitte 2005 ein Betrag von 872.437,27 €, wie sich aus dem Schreiben der S-Bank vom 15.06.2005 entnehmen lässt. Auf den Girokonten des Schuldners bei der Bank waren zu diesem Zeitpunkt 2.384,05 €, 56.656,39 € und 342,59 € als Guthaben vorhanden (Bl. 88 d. Anlagenheftes). Selbst unter Berücksichtigung der weiteren Vermögenswerte des Schuldners reichten diese Beträge bei weitem nicht aus, um die Gesamtverbindlichkeiten gegenüber sämtlichen Gläubigern in Höhe von mindestens 5,8 Millionen Euro befriedigen zu können.
Selbst wenn es dem Schuldner - entsprechend dem Vortrag des beklagten Landes - allein um eine niedrigere Strafe und eine Schadenswiedergutmachung ging, hat er die Benachteiligung der nicht bevorrechtigten Gläubiger billigend in Kauf genommen. Dies ergibt sich auch aus dem Text der Hinterlegungsanweisung. Dort ist ausdrücklich ausgeführt, dass aus den angesammelten Erlösen eine Befriedigung erfolgen sollte, solange die angesammelten Gelder hierfür ausreichend seien.
Die auf dem Wertpapierdepot vorhandenen Vermögenswerte gehören auch zur Insolvenzmasse. Das Depot lautet auf den Namen des Schuldners. Dort befinden sich Aktien, die der Schuldner mit Geldern erworben hatte, die dem Mittäter C von den Geschädigten deliktischen Gläubigern zu treuen Händen gegeben worden waren. Durch die Überweisung der Geldbeträge vom Konto des Mittäters C in Belgien auf das Konto des Schuldners in den Niederlanden, den nachfolgenden Kauf von Aktien auf seinen Namen und die Übernahme ins Wertpapierdepot hatte der Schuldner hinreichend deutlich gemacht, dass er die entsprechenden Vermögenswerte seinem Privatvermögen einverleiben wollte. Die Annahme des beklagten Landes, dass der Schuldner insofern als Treuhänder für die deliktischen Gläubiger auftrat, scheidet erkennbar aus.
Zum Zeitpunkt der Abtretung am 03.06.2003 hatte das beklagte Land auch die erforderliche Kenntnis vom Gläubigernbenachteiligungsvorsatz des Schuldners. Ihm waren Tatsachen bekannt, die bei objektiver Betrachtung die Annahme eines solchen Vorsatzes rechtfertigten. Hier kannte die Staatsanwaltschaft - nach ihrem Vortrag - zwar nicht den konkreten Inhalts des Safes und die Höhe der Guthaben auf den verschiedenen Konten bei der S-Bank. Sie wusste nach den Pfändungen der Haushaltsgegenstände am 21.01.2003 und der Pfändung des Pkw BMW am 28.01.2003 allerdings, dass kein sonstiges Vermögen vorhanden war. Die Eigentumswohnungen waren mit Verbindlichkeiten in voller Höhe belastet. Davon, dass der Schuldner seine Verbindlichkeiten allein gegenüber den deliktischen Gläubigern würde erfüllen können, ging das beklagte Land nicht aus. Dies ergibt sich aus der Hinterlegungsanweisung. Dort ist ausdrücklich das Verfahren so gewählt worden, dass die deliktischen Gläubiger mit den vorhandenen Vermögensteilen insoweit befriedigt werden sollten, solange die angesammelten Gelder hierfür ausreichend seien. Die Befriedigung der Gläubiger sollte dabei gerade in der Reihenfolge der Vorlage der vollstreckbaren Titel erfolgen. Ein solches Verfahren wäre nicht nötig gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen wäre, dass das beim Schuldner vorhandene Vermögen für alle deliktischen Gläubiger auskömmlich gewesen wäre.
Die Regelung der StPO und die Möglichkeit einer strafprozessualen Absprache im Strafverfahren gehen auch den Regelungen der Insolvenzordnung - entgegen der Meinung des beklagten Landes - nicht vor. Vielmehr stehen beide Regelungskomplexe nebeneinander.
So sieht § 111 i StPO ausdrücklich vor, dass die Beschlagnahme nach § 111 c StPO für die Dauer von höchstens drei Monaten aufrechterhalten werden kann. Gerade diese 3-Monatsfrist des § 111 i StPO sollte über den Weg der Abtretung und der Hinterlegungsanweisung umgangen werden. Dies ergibt sich aus dem Vermerk der Staatsanwaltschaft Köln vom 13.12.2005. Dort ist ausgeführt, dass die Rückführung der Vermögenswerte im Wege der Rechtshilfe kaum innerhalb der 3-Monatsfrist hätte realisiert werden können.
Das gewählte Verfahren der Staatsanwaltschaft führt indes letztendlich dazu, dass abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung und dem dort vorgesehen Verfahren ein eigens Rückabwicklungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingeführt wurde. Im Insolvenzverfahren geht es also gerade darum, möglichst allen Gläubigern und so auch den deliktischen Gläubigern, wenigstens eine Quote auf die von ihnen angemeldete Forderung zu gewähren. Das von der Staatsanwaltschaft beabsichtigte Verfahren der Rückgewinnungshilfe hingegen führt zu einer Ungleichbehandlung der Gläubiger. Zunächst erhalten nur die deliktischen Gläubiger ihre Forderungen erstattet. Da insofern das Prioritätsprinzip gilt, werden nur die deliktischen Gläubiger in voller Höhe befriedigt, die ihre Forderungen am schnellsten titulieren konnten. Die anderen deliktischen Gläubiger fallen mit ihren Forderungen hingegen voll aus. Dies gilt ebenso für die sonstigen Gläubiger.
Dass die Vorschriften der StPO und der Insolvenzordnung nebeneinander stehen, ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichshofs, NJW 2005, 3734, für den Fall eines auf strafprozessualen Vorschriften beruhenden Arrestes.
Im vorliegenden Fall steht auch mit den Regelungen der Insolvenzordnung nicht in Übereinstimmung, dass das beklagte Land die nach dem 31.12.2006 bei der Hinterlegungsstelle noch vorhandenen Kontoguthaben erhalten sollte, wenn keine vollstreckbaren Titel von deliktischen Gläubigern mehr vorlägen. Hierdurch würde nämlich zum einen eine nicht gerechtfertigte Ausschlussfrist eingeführt und zum anderen das Erfordernis von vollstreckbaren Titeln aufgestellt, was nach der Insolvenzordnung nicht zulässig ist.
Die prozessualen Entscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.
Streitwert: 872.437,72 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 73, 73 a StGB in Verbindung mit §§ 111 b, 111 d, 111 e StPO
§§ 111 b ff. StPO
§§ 133, 134 InsO
§§ 111 b, 111 c StPO
§§ 111 b, 111 d StPO
§§ 91, 709 ZPO
§ 133 InsO
§ 134 InsO
§ 143 InsO
§ 136 BGB
§ 111 d StPO
§ 930 ZPO
§ 50 InsO
§ 73 StGB
§ 89 InsO
§ 111 i StPO
§ 111 c StPO
§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO
§ 80 Abs. 1 InsO
§ 80 Abs. 2 S. 1 InsO
§ 80 Abs. 2 S. 2 InsO
§ 111 d Abs. 2 StPO
§ 133 Abs. 1 S. 1 InsO

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 2004, 274
NJW 2005, 3734
11 Js 02/03
03 Gs 667/03
99 IN 436/03
2 U 77/03