Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-08, Aktenzeichen 7 L 606/08
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2008:0708.7L606.08.00

Tenor:
Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2781/08 gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 18. April 2008 anzuordnen, ist unzulässig, da im Zeitpunkt der Antragstellung die in § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelte Zugangsvoraussetzung für die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben nicht erfüllt war. Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben der Antrag nach Abs. 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass der Antrag bei der Behörde gestellt worden sein muss, bevor um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht wird. Die Antragstellung stellt eine nicht nachholbare Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO dar (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. September 1993 - 16 B 534/93 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Juli 1993 - 5 TH 826/92 -, DVBl 1994, 805 mit weiteren Nachweisen). Dies gilt auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Vorverfahren als Prozessvoraussetzung für eine Anfechtungsklage nicht (mehr) erforderlich ist (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. November 1994 - 5 TH 3004/94 -, DÖV 1995, 519). Die Kosten des Verfahrens trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsteller.
Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes auf 337,24 Euro festgesetzt. Dies entspricht mit einem Viertel der umstrittenen Beitragsforderung der Praxis in vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen der Vollziehung von öffentlichen Abgaben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5
VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: DVBl 1994, 805
DÖV 1995, 519
7 K 2781/08
16 B 534/93
5 TH 826/92
5 TH 3004/94