Bundessozialgericht (Bundesrepublik Deutschland, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-11, Aktenzeichen B 6 KA 4/14 R

Tenor:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 9. Dezember 2013 insoweit aufgehoben, als darin die in der konstituierenden Sitzung der Beklagten vom 4. Dezember 2010 durchgeführten Wahlen der Mitglieder für den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss für ungültig erklärt und die Beklagte verpflichtet worden ist, bis zum 31. Dezember 2014 nach Maßgabe der im Dezember 2010 gültigen Regelung in § 24 Abs 6 der Satzung der Beigeladenen zu 2) Neuwahlen zu diesen Ausschüssen durchzuführen. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Feststellung der Ungültigkeit der in der konstituierenden Sitzung der beklagten Vertreterversammlung (VV) der zu 2) beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) vom 4.12.2010 durchgeführten Wahlen der Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Satzungsausschusses.
Der Kläger ist mit Praxissitz in B zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Er ist Mitglied der Beklagten und Vorsitzender der Fraktion "Unabhängige Freie Zahnärzte" (UFZ). Für die Wahlperiode 2011 bis 2016 sind in der beklagten VV neben einem fraktionslosen Vertreter drei Fraktionen mit folgender Stärke vertreten:
1.
Freier Verband Deutscher Zahnärzte: 29 Vertreter (FVDZ)
(ca 59 %)
2.
Unabhängige Freie Zahnärzte: 11 Vertreter (UFZ)
(ca 22 %)
3.
Freie Zahnärzte Westfalen-Lippe: 9 Vertreter (FZ)
(ca 18 %)
Nach § 24 Abs 1 der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Satzung waren durch die beklagte VV die Mitglieder des Haupt-, Satzungs- und Finanzausschusses zu berufen. Die in § 19 Abs 4 der Satzung vorgesehenen Fraktionen waren nach § 24 Abs 6 in den Ausschüssen "angemessen zu berücksichtigen". Mit Beschluss der Beklagten vom 25.5.2013 wurde § 24 Abs 6 der Satzung wie folgt neu gefasst: "Die Fraktionen gemäß § 19 Absatz 4 sind in den Ausschüssen nach ihrem prozentualen Anteil zu berücksichtigen. Erhalten die Kandidaten oder erhält der Kandidat einer Fraktion keine Mehrheit, kann die Fraktion für weitere Wahlgänge weitere Kandidaten vorschlagen".
In den aus insgesamt sieben Mitgliedern bestehenden Hauptausschuss wurden sechs Mitglieder der Mehrheitsfraktion FVDZ sowie ein Mitglied der Fraktion UFZ gewählt. In den aus neun Mitgliedern bestehenden Finanzausschuss wurden sieben Mitglieder der FVDZ und jeweils ein Mitglied der UFZ und der FZ, in den aus acht Mitgliedern bestehenden Satzungsausschuss wurden sechs Mitglieder der FVDZ und ebenfalls jeweils ein Mitglied der UFZ und der FZ gewählt.
Mit Schreiben vom 7.12.2010 und 13.12.2010 wandte sich der Kläger als Fraktionssprecher der UFZ an das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Bitte, aufsichtsrechtlich tätig zu werden. In einem Schreiben vom 4.1.2011 erklärte der Kläger gegenüber dem für den Bereich der zu 2) beigeladenen KZÄV gebildeten Landeswahlausschuss die Anfechtung der Wahl. Der Landeswahlausschuss, bei dem das Schreiben am 5.1.2011 einging, verwies die Angelegenheit an den Vorstand der Beigeladenen zu 2), der dem Kläger mit Schreiben vom 17.1.2011 mitteilte, dass aus seiner Sicht die durchgeführten Wahlen nicht zu beanstanden seien.
Der Kläger erhob daraufhin mit Schreiben vom 3.2.2011, eingegangen am 4.2.2011, Klage vor dem SG Münster. Das SG hat mit Urteil vom 9.12.2013 die in der konstituierenden Sitzung der Beklagten vom 4.12.2010 durchgeführten Wahlen der Mitglieder für den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss für ungültig erklärt und die Beklagte verpflichtet, bis zum 31.12.2014 nach Maßgabe der im Dezember 2010 gültigen Regelung in § 24 Abs 6 der Satzung der Beigeladenen zu 2) Neuwahlen zu diesen Ausschüssen durchzuführen. Bis zu diesen Neuwahlen verblieben die bisher gewählten Mitglieder der Ausschüsse in ihren Ämtern. Im Übrigen, hinsichtlich des Antrages des Klägers, die Wahlen der weiteren Mitglieder zur VV der zu 1) beigeladenen Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) für ungültig zu erklären, hat das SG Münster die Klage abgewiesen, weil sich bei rechtmäßigem Verfahren kein anderes Wahlergebnis ergeben hätte. § 131 Abs 4 SGG finde keine Anwendung, weil die Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen betreffe. Streitig seien hier jedoch die innerhalb des Selbstverwaltungsorgans durchgeführten Wahlen. Da das SGG insoweit keine Regelungen enthalte, seien die von den Verwaltungsgerichten entwickelten Grundsätze der verwaltungsrechtlichen Organstreitigkeiten, insbesondere der Kommunalverfassungsstreitverfahren, anzuwenden. Dies führe zunächst dazu, dass nicht die Beigeladene zu 2), sondern die VV der Beigeladenen zu 2) richtige Beklagte sei. Für das vorliegende Streitverfahren sei sie sowohl beteiligten- als auch prozessfähig. Nach den Grundsätzen der verwaltungsrechtlichen Organstreitigkeiten könne der Kläger als Mitglied der Beklagten individuelle organschaftliche Rechte geltend machen.
Die in der konstituierenden Sitzung durchgeführten Wahlen zu den Ausschüssen verstießen gegen § 24 Abs 6 der Satzung in der damals geltenden Fassung. Die Wahlen hätten nicht dazu geführt, dass sämtliche Fraktionen der Beklagten angemessen in den Ausschüssen berücksichtigt worden seien. Bei der Auslegung des in § 24 Abs 6 der Satzung genannten Begriffs der Angemessenheit sei zum einen auf die Funktion der Beklagten als Selbstverwaltungsorgan und zum anderen auf die Bedeutung der Ausschüsse abzustellen. Der vom BVerfG für die Ausschüsse des Bundestages entwickelte Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach grundsätzlich jeder parlamentarische Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein müsse, gelte auch bei der Zusammensetzung der Ausschüsse der Beklagten als einem demokratisch legitimierten Gremium der in Westfalen-Lippe zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Vertragszahnärzte. Auch sie würden Entscheidungen der Beklagten vorbereiten und hätten damit Einflussmöglichkeiten. Die Bedeutung der Ausschüsse gebiete es, dass sich bei ihrer Besetzung insgesamt die Mehrheitsverhältnisse der Beklagten widerspiegelten. Nur dann könne von einer angemessenen Berücksichtigung der Fraktionen ausgegangen werden. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall gewesen. Insgesamt gehörten den Ausschüssen 25 Mitglieder an, die Fraktionen UFZ und FZ seien jedoch nur mit fünf Mitgliedern in den Ausschüssen vertreten, also mit lediglich 20 %, obwohl in diesen Fraktionen 40 % der Mitglieder der Beklagten zusammengeschlossen seien. Die Mitglieder der Mehrheitsfraktion könnten sich für die Rechtfertigung dieses Wahlergebnisses nicht auf die Grundsätze der Allgemeinheit, Freiheit oder Gleichheit der Wahl iS des Art 38 GG berufen. Diese Grundsätze würden durch das Spiegelbildlichkeitsprinzip eingeschränkt.
Die hiergegen eingelegte Sprungrevision begründet die Beklagte damit, dass entgegen der Auffassung des SG Münster der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auf die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse keine Anwendung finde. Für die Erforderlichkeit einer proportionalen Berücksichtigung der Fraktionen fehle es an einer § 12 der Geschäftsordnung des Bundestages vergleichbaren Rechtsgrundlage. § 24 Abs 6 der Satzung in der damals anzuwendenden Fassung habe eine "angemessene Berücksichtigung" vorgesehen. Das sei nicht mit einer proportionalen Berücksichtigung gleichzusetzen, sondern lasse der Beklagten bei der Berücksichtigung der Fraktionen einen Entscheidungsspielraum. Anders als zB in § 22 Abs 2 Heilberufsgesetz NRW sei eine proportionale Berücksichtigung gerade nicht ausdrücklich vorgesehen gewesen. Die vom SG der Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsprechung des BVerfG basiere auf Art 53a GG. Das dort normierte Prinzip der Spiegelbildlichkeit gelte nach der Rechtsprechung des BVerwG auch für die Ausschüsse der Gemeindevertretungen, sei jedoch auf die Beklagte nicht unmittelbar übertragbar. Die Rechtsprechung des BVerfG sei im Kontext zur Ausschussarbeit des Bundestages zu sehen. Die Ausschüsse des Bundestages nähmen einen wesentlichen Teil der Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgabe des Bundestages wahr. Die Aufgaben der Ausschüsse der Beklagten hätten vornehmlich vorbereitenden und beratenden Charakter und ersetzten nicht die verbindlichen Entscheidungen der Beklagten. Diese Auslegung werde auch durch den Umstand gestützt, dass die Bildung von Ausschüssen auf einer Entscheidung der Beklagten beruhe und nicht durch Gesetz oder andere Rechtsnormen vorgegeben sei. Das BVerfG sehe in seiner Rechtsprechung zum Grundsatz der Spiegelbildlichkeit die Fraktionen im Bundestag als "notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung". Eine vergleichbare Rolle spielten die Fraktionen der VV, deren Bildung auf einer freien Entscheidung der Beklagten beruhe, nicht. Das SG habe zudem hinsichtlich der Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses und des Satzungsausschusses nicht berücksichtigt, dass dies aufgrund eines "en bloc"-Vorschlages erfolgt sei und abweichende Vorschläge nicht eingereicht worden seien. In beiden Ausschüssen sei je ein Mitglied der Minderheitsfraktionen gewählt worden.
Es sei auch fraglich, ob die Wahlfreiheit ihrer Mitglieder bei der Besetzung von Ausschüssen durch einen sich allenfalls aus der Satzung ergebenden Grundsatz der Spiegelbildlichkeit eingeschränkt werden könne. Nach der Rechtsprechung des BSG seien die Wahlrechtsgrundsätze des Art 38 Abs 1 Satz 1 GG auch für Wahlen der Mitglieder der VV verbindlich. Dieses Recht müsse auch für Wahlen gelten, die innerhalb der VV abgehalten würden. Die angemessene Berücksichtigung der Fraktionen in den Ausschüssen setze bei einer Wahl der Ausschussmitglieder voraus, dass sich die Fraktionen auf entsprechende Kandidaten verständigten. Komme eine Verständigung teilweise oder gar nicht zustande, sei eine von der Satzungsvorgabe abweichende Wahlentscheidung nicht generell zu verhindern. Das BVerwG gehe im Zusammenhang mit der Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates nicht davon aus, dass das freie Wahlrecht durch Regelungen der Gemeindeordnung in Verbindung mit den für Parlamente geltenden verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen eingeschränkt werde. Eine entsprechende Abwägung zwischen dem Recht der Fraktionen auf angemessene Berücksichtigung in den Ausschüssen und dem Recht ihrer Mitglieder auf eine freie Wahl der Ausschussmitglieder habe das SG nicht vorgenommen, sondern sei von der Nachrangigkeit des letztgenannten Gesichtspunktes ausgegangen. Zulässig begrenzt werde die Wahlfreiheit nach Art 38 Abs 1 GG aber nur durch Regelungen, die den Zugang zur Wahl, also das aktive und passive Wahlrecht an sich reglementierten. Die Stimmabgabe der VV-Mitglieder dürfe hingegen derartigen Beschränkungen oder Beeinflussungen nicht unterliegen.
Die Beklagte beantragt,das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 9.12.2013 insoweit abzuändern, als der Klage entsprochen worden ist, und die Klage insgesamt abzuweisen.
Der Kläger beantragt,die Revision zurückzuweisen.
Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Rückgriff auf die Regelungen zur organisatorischen Struktur der Ausschüsse des Bundestages sei angemessen und zutreffend.
Mit Beschluss vom 23.4.2014 hat der Vorsitzende des Senats die Vollstreckung des Urteils durch einstweilige Anordnung ausgesetzt.

Entscheidungsgründe:
Die Sprungrevision gegen das Urteil des SG ist begründet. Das SG hätte der Klage auf Ungültigerklärung der Wahlen zu den Ausschüssen der Beklagten nicht stattgeben und keine Neuwahlen anordnen dürfen, weil die Klagefrist versäumt worden ist.
1. Die Klage ist als Wahlanfechtungsklage zulässig. Zwar liegen, wie das SG zutreffend entschieden hat, die Voraussetzungen des § 131 Abs 4 SGG hier nicht vor. Danach spricht das Gericht in den Fällen, in denen es eine Wahl iS des § 57b SGG oder eine Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ganz oder teilweise oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für ungültig hält, dies im Urteil aus und bestimmt die Folgerungen, die sich aus der Ungültigkeit ergeben. Nach seinem Wortlaut bezieht sich § 131 Abs 4 SGG nur auf die Wahlhandlungen bei der Besetzung von Organen der Selbstverwaltungskörperschaften. Organstellung kommt hier aber nur der Beklagten nach § 79 Abs 1 SGB V zu, nicht den nach § 24 Abs 1 der Satzung zu berufenden Ausschüssen. Sie sind lediglich Organteile des Selbstverwaltungsorgans, vergleichbar mit den Ausschüssen der Gemeindevertretungen. § 131 Abs 4 SGG regelt indes lediglich den Inhalt der Urteilsformel bei begründeten Wahlanfechtungsklagen, nicht aber die Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit (vgl BSGE 71, 175, 177 = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 S 22; Wolff-Dellen in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 131 RdNr 25). § 131 Abs 4 SGG ist deshalb nicht als abschließende Aufzählung möglicher Wahlanfechtungsklagen zu verstehen.
Der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Wahlhandlungen innerhalb der vertrags(zahn)ärztlichen Selbstverwaltung ist im Gesetz nur unvollkommen geregelt (vgl zur Besetzung des Vorstandes der KZBV BSGE 71, 175, 177 = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 S 22). Dies trifft auch auf Wahlhandlungen zu, die, wie hier, die Besetzung von Gremien innerhalb eines Organs zum Gegenstand haben. Es fehlt insofern an einer ausdrücklichen Regelung der Rechtschutzmöglichkeiten. Das Demokratieprinzip des Art 20 Abs 1 und 2 GG einerseits, auf dem die Einrichtung von Selbstverwaltungskörperschaften beruht (vgl BVerfG Beschluss vom 6.5.2014 - 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12 - NVwZ 2014, 1306 mwN) und das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art 19 Abs 4 GG andererseits gebieten aber auch hier eine gerichtliche Kontrolle, soweit eine Beeinträchtigung subjektiver Rechte in Betracht kommt. Ob Wahlen zu im Recht der Selbstverwaltungskörperschaft vorgesehenen organisatorischen Untergliederungen unter Verletzung subjektiver Rechte durchgeführt worden sind, muss das einzelne Mitglied zur Überprüfung stellen können. In Anlehnung an § 131 Abs 4 SGG und die im Verwaltungsprozessrecht entwickelten Grundsätze für Organstreitigkeiten (vgl dazu Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl 2014, Vorb § 40 RdNr 6 ff sowie § 42 RdNr 80 ff; Roth, Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten, 2001, S 57 ff) können deshalb auch die Wahlen zur Besetzung des Haupt-, Finanz- und Satzungsausschusses der beklagten VV mit einer Wahlanfechtungsklage angegriffen werden.
Die Frage, ob es sich dabei um eine Klage besonderer Art (so hinsichtlich der Wahlanfechtungsklage nach § 131 Abs 4 SGG: BSGE 23, 92, 93; 39, 244, 245) oder um eine Feststellungsklage nach § 55 Abs 1 SGG (so Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr 24) handelt, kann offenbleiben, weil hinsichtlich der Klagefrist, der Klagebefugnis und der Notwendigkeit eines Vorverfahrens jedenfalls besondere Grundsätze greifen (vgl BSGE 71, 175, 177 = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 S 23; Aussprung in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 131 RdNr 87). Soweit der Kläger die Anordnung geeigneter Folgerungen aus der vom Gericht festzustellenden Ungültigkeit der Wahl beantragt, handelt es sich um eine Leistungsklage (vgl Keller aaO RdNr 29).
2. Zutreffend ist die Klage - nach erfolgtem Beteiligtenwechsel gemäß § 99 SGG - gegen die nunmehr beklagte VV gerichtet worden. Nach der Rechtsprechung des BSG sind Wahlanfechtungsklagen, die die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen zum Gegenstand haben (§ 131 Abs 4 SGG) zwar grundsätzlich gegen den betroffenen Versicherungsträger bzw die betroffene Körperschaft zu richten, nicht gegen das wählende oder zu wählende Organ (vgl BSGE 71, 175, 177 = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 S 23 ; BSGE 54, 104, 105 = SozR 2100 § 57 Nr 1 S 2 ). Das SG hat hier jedoch zu Recht unter Rückgriff auf die Grundsätze des verwaltungsrechtlichen Organstreitverfahrens die VV als richtige Beklagte angesehen. Maßgeblich ist insofern, ob im Verhältnis der Beteiligten zueinander besondere Rechte und Pflichten bestehen (vgl BVerwGE 137, 21: Klage von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung gegen dieses Gremium in Bezug auf die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr 173: Klage eines Stadtverordneten und Fraktionsmitglieds gegen die Stadtverordnetenversammlung auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahlen zu verschiedenen Ausschüssen; BVerwGE 119, 305: Klage einer Stadtratsfraktion gegen den Rat auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Wahlen zu Ausschüssen; Hessischer VGH, NVwZ-RR 2009, 531: Klage eines Gemeindevertreters gegen die Gemeindevertretung gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit). Bei Streitigkeiten zwischen einem Organ und seinen Organteilen handelt es sich um einen In-Sich-Prozess, der auch im Sozialgerichtsverfahren als "Ausnahmefall" zulässig ist (BSG SozR 4-1500 § 70 Nr 1 RdNr 9 zur Klage des Vorstandes einer KZÄV gegen den Disziplinarausschuss unter Bezugnahme ua auf BVerwGE 45, 207). Beklagter ist in diesem Fall das Organ oder der Organteil, gegen den im Rahmen des innerorganschaftlichen Rechtsverhältnisses materiell ein Anspruch bestehen kann. Das kann hier nicht die Beigeladene zu 2), sondern nur die VV sein, der durch § 18 Abs 2 Nr 12 der Satzung das Recht und die Pflicht eingeräumt worden ist, die Ausschüsse zu errichten und deren Mitglieder zu wählen. Damit korrespondiert ein mitgliedschaftlicher Anspruch gegen die VV auf rechtmäßige Besetzung dieser Ausschüsse. Die Klage ist damit hier gegen das wählende Organ - die beklagte VV - zu richten.
Die VV ist insofern auch beteiligtenfähig. Ist ein In-Sich-Prozess zulässig, sind die Vorschriften über die Beteiligtenfähigkeit notwendig entsprechend anwendbar. Maßgeblich ist, ob sich aus dem materiellen Recht klagefähige Positionen der Organe oder Organteile ergeben können (vgl BSG SozR 4-1500 § 70 Nr 1 RdNr 8 f; Arndt in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 70 RdNr 4). Das ist hier der Fall.
3. Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass der Kläger als Mitglied der Beklagten und einer Fraktion in der vorliegenden Konstellation eigene Rechte geltend machen kann (vgl BVerwGE 137, 21 zur Anfechtung von Wahlen zum Gemeindevorstand). Zwar könnte eine angemessene Berücksichtigung der Minderheitsfraktionen auch von diesen selbst im Rechtsweg beansprucht werden (vgl BVerwGE 119, 305, wo ebenfalls ohne weitere Ausführungen von der Klagebefugnis der klagenden Fraktion ausgegangen wird). Das schließt aber nicht aus, dass daneben auch das einzelne Mitglied befugt ist, in eigenem Namen eine Überprüfung herbeizuführen. Das Recht der Fraktionen, in den Ausschüssen in einem dem Demokratieprinzip entsprechenden Umfang vertreten zu sein, betrifft auch die Rechtsposition der einzelnen Fraktionsmitglieder. Die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen hat Einfluss darauf, wie stark die Auffassungen der Fraktionen und damit die der Fraktionsmitglieder in die Arbeit der Ausschüsse einfließen und nicht zuletzt auch, welche Chance für das einzelne Fraktionsmitglied besteht, selbst gewählt zu werden (vgl BVerfGE 80, 188, 222 f). Der Kläger ist daher prozessführungsbefugt. Als Mitglied im wahlberechtigten Organ sowie einer betroffenen Minderheitsfraktion ist er auch klagebefugt (vgl BSGE 71, 175, 178 f = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 S 24 f zur Klagebefugnis kraft Mitgliedschaft).
4. Der Zulässigkeit der Klage steht aber entgegen, dass der Kläger sie nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erhoben hat. Für Wahlanfechtungsklagen iS des § 131 Abs 4 SGG hat das BSG entschieden, dass eine Frist einzuhalten ist, wie dies durchweg in Fällen gesetzlich näher geregelter Wahlanfechtungsklagen bestimmt ist. So ist etwa in § 57 Abs 3 SGB IV, der die Klage nach Wahlverfahren zu den Selbstverwaltungsorgangen der Sozialversicherungsträger regelt, für die Klageerhebung eine Monatsfrist vorgesehen, ebenso für die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 251 Abs 3 iVm § 246 Abs 1 Aktiengesetz (AktG), die Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung nach § 51 Abs 1 Satz 1 Genossenschaftsgesetz und für die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen der Rechtsanwaltskammern nach § 112f Abs 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Aus diesen Regelungen ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz abzuleiten, dass die Klage spätestens einen Monat nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erhoben werden muss (vgl BSGE 71, 175, 180 = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 S 26). Auf die Bekanntmachung einer Wahlhandlung oder eines Wahlergebnisses wird auch in § 57 Abs 3 SGB IV abgestellt (§ 246 Abs 1 AktG: "nach der Beschlussfassung", § 112f Abs 3 BRAO: "innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschlussfassung"). Die Klagefrist von einem Monat ab Bekanntgabe dient der zeitnahen Herstellung von Rechtssicherheit (zu § 57 Abs 3 SGB IV vgl Palsherm in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 57 RdNr 33). Auch hinsichtlich der Wahl der Mitglieder der Ausschüsse besteht ein berechtigtes Interesse der VV und ihrer Mitglieder, die Gültigkeit der Wahl möglichst schnell zu klären und die Funktionsfähigkeit der gewählten Ausschüsse sicherzustellen. Ebenso wenig wie in den Fällen des § 57 SGB IV bedarf es hier einer Rechtsmittelbelehrung, um die Frist in Gang zu setzen (vgl zu § 57 SGB IV Jung in: Wannagat/Eichenhofer/Wenner, SGB I/IV/X, 2012, § 57 RdNr 9).
Hier wurde das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Haupt-, Satzungs- und Finanzausschusses in der konstituierenden Sitzung am 4.12.2010 durch den Vorstand der Beklagten festgestellt und bekanntgegeben. Die Klage ist erst am 4.2.2011 und damit außerhalb der Klagefrist beim SG eingegangen. Weder die Schreiben des Klägers vom 7.12.2010 und 13.12.2010 an das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen noch das anwaltliche Schreiben vom 27.1.2011 an die Beigeladene zu 2) waren geeignet, die Frist zu wahren. Abgesehen davon, dass der anwaltliche Schriftsatz bereits außerhalb der Frist verfasst wurde, waren die Schreiben ausschließlich auf ein Tätigwerden der jeweiligen Adressaten gerichtet und kündigten lediglich eine Klageerhebung für den Fall der "Nichtabhilfe" an.
Die Klagefrist ist auch nicht dadurch gewahrt worden, dass der Kläger mit Schreiben vom 4.1.2011 die Wahl beim Landeswahlausschuss ausdrücklich angefochten hat. Zwar muss eine Wahlanfechtungsklage nicht innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erhoben werden, wenn ein Wahlanfechtungsverfahren vor einem Wahlprüfungsausschuss vorgesehen ist, wozu § 80 Abs 1 Satz 4 SGB V die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen ermächtigt (vgl Scholz in: Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl 2014, § 80 RdNr 3; Steinmann-Munzinger in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 80 RdNr 19, 40). Für die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse der Beklagten ist jedoch ein Wahlanfechtungsverfahren vor dem Landeswahlausschuss nicht vorgesehen. Die Wahlordnung der Beigeladenen zu 2) vom 4.2.2004, idF vom 16.5.2009, die in § 23 Abs 1 die Möglichkeit einer Anfechtung der Wahl vorsieht, bezieht sich ausschließlich auf die Wahl der Mitglieder der VV. Dies ergibt sich aus § 5 Abs 1 der Satzung der zu 2) beigeladenen KZÄV, wo es in Satz 3 heißt: "Die Wahlen zur Vertreterversammlung regelt eine Wahlordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist". Entsprechend bezieht sich § 1 der Wahlordnung auch nur auf die Wahl der Mitglieder der Beklagten.
Ungeachtet dessen hätte der Kläger auch mit seinem Schreiben vom 4.1.2011 die Monatsfrist nicht eingehalten. Ausgehend von einem Fristbeginn am 4.12.2010 endete die Frist nach § 64 Abs 2 SGG mit dem Ablauf ihres letzten Tages, bezogen auf die Monatsfrist mit Ablauf des entsprechenden Tages des nächsten Monats, hier des 4.1.2011 (vgl Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 64 RdNr 5). Das Schreiben des Klägers vom 4.1.2011 ist aber ausweislich des Eingangsstempels beim Landeswahlausschuss erst am Mittwoch, dem 5.1.2011 und damit außerhalb der Frist eingegangen.
5. Im Übrigen hat das SG rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Wahlen nicht den sich aus Bundesrecht ergebenden Anforderungen an Wahlen innerhalb einer Selbstverwaltungskörperschaft entsprachen. Nach § 24 Abs 1 der Satzung der Beigeladenen zu 2) vom 25.6.2004 in der zum Zeitpunkt der Wahl geltenden Fassung vom 24.6.2005 "berief" die VV den Haupt-, Satzungs- und Finanzausschuss. Dabei sah § 24 Abs 6 der Satzung vor, dass die Fraktionen gemäß § 19 Abs 4 der Satzung in den Ausschüssen "angemessen zu berücksichtigen" waren.
Es steht mit Bundesrecht in Einklang, den Begriff der "Angemessenheit" dahingehend auszulegen, dass die Fraktionen entsprechend der Stärke ihrer Mitgliederzahl in der beklagten VV zu berücksichtigen sind, wie dies nunmehr in § 24 Abs 6 Satz 1 der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist (so etwa auch in § 22 Abs 2 Heilberufsgesetz NRW). Soweit die Beklagte den Begriff der angemessenen Berücksichtigung dahingehend versteht, dass die Minderheitsfraktionen nur mit je einem Mitglied in den Ausschüssen vertreten sein müssen, entspricht dies nicht den Anforderungen an eine demokratische Binnenorganisation der Selbstverwaltungsorgane. Da die Mehrheitsfraktion grundsätzlich immer in der Lage wäre, bei Wahlen zu den Ausschüssen für eine Dominanz der eigenen Fraktion zu sorgen, kann die Regelung in § 24 Abs 6 der Satzung nur dahingehend verstanden werden, dass sie dem Schutz der Minderheitsfraktionen dient. Eine statische Berücksichtigung der Minderheitsfraktionen mit je nur einem Mitglied in den Ausschüssen wird dem nicht gerecht (vgl BVerwGE 119, 305, 308). Vor dem Hintergrund, dass die Mitgliederzahl der Minderheitsfraktionen grundsätzlich 15 % (§ 19 Abs 4 der Satzung) bis 49 % der Mitglieder der VV ausmachen kann, kann nur eine Berücksichtigung der Fraktionen nach ihrer Stärke "angemessen" sein.
a) Das SG hat zu Recht entschieden, dass auch im Bereich der Selbstverwaltung im Grundsatz das Prinzip der Spiegelbildlichkeit für die Ausschussbesetzung maßgeblich ist. Das BVerfG hat dieses Prinzip in ständiger Rechtsprechung in Bezug auf die Besetzung der Ausschüsse des Bundestages entwickelt und entschieden, dass grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln muss (vgl BVerfGE 135, 317, RdNr 153; 130, 318, 354; 112, 118, 133; 80, 188, 222). Begründet hat das BVerfG dies mit der besonderen Bedeutung der Ausschüsse, die im Bundestag einen wesentlichen Teil der anfallenden Arbeit außerhalb des Plenums leisten. Diese würden die Verhandlungen und Beschlüsse des Plenums vorbereiten, wie sich aus ua § 54 Abs 1 der Geschäftsordnung des Bundestages ergebe und nähmen damit zugleich einen Teil des Entscheidungsprozesses vorweg. Durch ihre Aufgabenstellung seien die Ausschüsse des Bundestages in die Repräsentation des Volkes durch das Parlament einbezogen (vgl ua BVerfGE 112, 118, 133 ff, 80, 188, 222; vgl. zum Vermittlungsausschuss auch Kluth in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl 2005, Bd 3, § 60 RdNr 19 ff). Es folge daher aus der Freiheit und Gleichheit des Mandats nach Art 38 Abs 1 GG und der Repräsentationsfunktion des Bundestages (Art 20 Abs 2 GG), dass die Gremien, in die die Repräsentation des Volkes verlagert werde, in ihrer politischen Prägung dem Plenum entsprechen müssten (BVerfGE 130, 318, 353; 112, 118, 133). Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit schützt mithin den Anspruch jedes Mitglieds und jeder Fraktion auf gleichberechtigte Mitwirkung an der gesamten Tätigkeit des Bundestages (vgl BVerfGE 112, 118, 133; 80, 188, 222 ff; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr 173 S 36 RdNr 22 zur Gemeindevertretung).
Das BVerwG hat den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit für die Bildung der Ausschüsse in den Gemeindevertretungen übernommen. Dies folge aus dem Prinzip der demokratischen Repräsentation und der Einbeziehung der Gemeindevertretungen in dieses Prinzip. Auch die Ausschüsse von Gemeindevertretungen dürften nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt werden, über das die Gemeindebürger bei der Wahl der Ratsmitglieder mitentschieden haben. Sie müssten vielmehr die Zusammensetzung des Plenums in seiner konkreten, durch die Fraktionen geprägten organisatorischen Gestalt verkleinernd abbilden (vgl BVerwGE 137, 21, RdNr 20; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr 173 S 36; BVerwGE 119, 305, 307 f).
Bei der beklagten VV handelt es sich ebenso wie beim Bundestag und den Gemeindevertretungen um ein gewähltes und demokratisch legitimiertes Organ (§ 80 Abs 1 SGB V). Wird nach den Vorgaben der Satzung der Beigeladenen zu 2) ein Teil der Aufgaben der VV in den Ausschüssen erledigt, so können die durch die Wahl entstandenen Stärkeverhältnisse der Fraktionen nicht völlig außer Acht gelassen werden. Dass die Bildung der Ausschüsse gesetzlich nicht vorgegeben ist, steht dem nicht entgegen. Wenn der parlamentarische Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Beklagte grundsätzlich alle Aufgaben im Plenum erledigt bzw erledigen kann, legt dies den Schluss nahe, dass hinsichtlich aller Aufgaben - unabhängig davon, ob die Beklagte für deren Erledigung Ausschüsse bildet - die durch die Wahl entstandenen Stärkeverhältnisse zugrunde zu legen sind. Da die Satzung der Beigeladenen zu 2) in § 19 Abs 4 die Möglichkeit der Fraktionsbildung vorsieht, muss die Beklagte diese in der Konsequenz auch in einer den Grundsätzen der demokratischen Repräsentanz entsprechenden Weise bei ihrer Aufgabenerfüllung berücksichtigen. Zutreffend weist das SG in diesem Kontext auf die für die Arbeit der Beklagten wichtige Funktion der hier betroffenen Ausschüsse hin. Diese wird insbesondere beim Hauptausschuss deutlich: Dieser hat das Recht, die Einberufung einer Mitgliederversammlung (§ 3 Abs 3 der Satzung) und der VV (§ 21 Abs 1 der Satzung) zu verlangen. Ihm stehen zudem besondere Informationsrechte gegenüber dem Vorstand zu. So ist er nicht nur über Beschlüsse über den Einbehalt von Vergütungen beim Verdacht auf Fehlabrechnungen oder die Reduzierung von Abschlagszahlungen im Hinblick auf mögliche Rückforderungen zu informieren (§ 6 Abs 1 Satz 1 Nr 3 und Satz 2; § 12 Abs 6 der Satzung), sondern nach § 24 Abs 2 Satz 5 der Satzung generell über wesentliche Geschäftsvorgänge zu unterrichten. Bei Entscheidungen, die dem Vorstand obliegen und die grundsätzliche Bedeutung für die KZÄV haben, ist der Hauptausschuss vorher zu informieren. Zwingend ist dies für den Abschluss von Gesamtverträgen und die Durchführung von Klageverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung vorgesehen (§ 24 Abs 2 Satz 10 und 11). § 24 Abs 2 der Satzung nennt als Aufgaben des Hauptausschusses die Verpflichtung zur Vertretung der Interessen der Vertreterversammlung außerhalb der nach der Satzung vorgegebenen Sitzungen (Satz 1). Der Hauptausschuss legt außerdem die Rahmenbedingungen der Dienstverträge des Vorstandes fest (Satz 6), ist zuständig für die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Vorstandes (Satz 7) und berechtigt, eigene Presseveröffentlichungen vorzunehmen (Satz 8). Dem Satzungsausschuss obliegt die Vorbereitung von Änderungen und Ergänzungen der Satzung sowie der anderen Ordnungen (§ 24 Abs 3 der Satzung). Dem Finanzausschuss ist die Aufgabe übertragen, auf der Grundlage des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes die Entscheidung der VV über dessen Festsetzung einschließlich der Verwaltungskostenbeiträge, die Entscheidung über die Abnahme der Jahresrechnung und über die Entlastung des Vorstandes vorzubereiten (§ 24 Abs 4 der Satzung).
In welcher Weise dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit genügt wird, liegt in der Entscheidungsbefugnis des jeweiligen Normgebers (vgl BVerfGE 130, 318, 354 f; 96, 264, 283). So ist etwa weder die Wahl des Zählverfahrens noch die Größe der zu besetzenden Gremien hierdurch vorgegeben, auch wenn die Festlegung einer bestimmten Mitgliederzahl nicht die Vertretung aller Fraktionen gewährleisten kann (vgl OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.5.2013 - 10 A 10229/13 - Juris RdNr 6). Eine exakte Spiegelbildlichkeit kann ohnehin durch kein Wahlsystem gewährleistet werden, nicht zuletzt, weil nur ganze Sitze verteilt werden können (vgl BVerfGE 96, 264, 283; BVerwGE 119, 305, 311). Soweit die Spiegelbildlichkeit mit dem Mehrheitsprinzip kollidiert oder die Funktionsfähigkeit eines Ausschusses zu gefährden droht, ist ein Ausgleich unter Gewichtung und Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen herbeizuführen (vgl BVerfGE 130, 318, 355; 112, 118, 140; 70, 324, 364; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr 173 S 37 RdNr 23). Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit hat auch nicht zur Folge, dass stets alle betroffenen einzelnen (Unter-)Gruppen notwendigerweise in jedem Ausschuss repräsentiert werden müssen (vgl BVerfGE 120, 82, 121 für Ausschüsse einer Gemeinde; 70, 324, 364 auch im Falle parlamentarischer Gremien; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr 173 S 39 RdNr 29 für Ausschüsse einer Gemeindevertretung; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 84/03 R - Juris RdNr 43 zur Wahl der Mitglieder der VV).
Hier ist außerdem zu berücksichtigen, dass zum einen an die Legitimationskette von den Normunterworfenen hin zum Normgeber bzw den Repräsentanten im Normsetzungsgremium im Bereich der Selbstverwaltung außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung geringere Anforderungen zu stellen sind als im Bereich parlamentarischer Repräsentation (vgl BVerfGE 107, 59, 87, 91 bis 94, 98 f; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 84/03 R - Juris RdNr 43). Erforderlich sind insoweit lediglich ausreichende Vorkehrungen dafür, dass die Interessen der Betroffenen angemessen berücksichtigt werden (BVerfGE aaO S 93, 100). Zum anderen sind hier Wahlen betroffen zu gesetzlich nicht vorgesehenen Ausschüssen, die zwar weitreichende Rechte, aber keine eigenständigen Entscheidungskompetenzen haben. Insofern können weitergehende Modifikationen des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit gerechtfertigt sein als im Parlaments- oder Gemeinderecht (vgl BVerfGE 130, 318, 355: "… nur in besonders gelagerten Fällen zulässig").
Für die "angemessene Berücksichtigung" der Fraktionen in den Ausschüssen nach § 24 Abs 6 der Satzung bedeutet dies, dass zwar die Stärkeverhältnisse der Fraktionen grundsätzlich entsprechend ihrer Mitgliederzahl zu berücksichtigen sind, im Ergebnis aber keine exakte Spiegelbildlichkeit der fraktionsbezogenen Zusammensetzung des Plenums gegeben sein muss. Deutlich wird dies insbesondere bei der Bildung des Hauptausschusses. Nach § 24 Abs 2 Satz 2 der Satzung gehören ihm sieben stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden der Beklagten (sog "geborenes Mitglied") an. Zwar ist davon auszugehen, dass der Vorsitzende der Beklagten von der Mehrheitsfraktion gestellt wird, zwingend ist dies jedoch nicht. Die Fraktionen sind lediglich bezogen auf die sechs verbleibenden Sitze des Hauptausschusses angemessen zu berücksichtigen. Durch die Vorgabe, dass der Vorsitzende - ohne gewählt werden zu müssen - Mitglied des Hauptausschusses ist, hat die Fraktion, der der Vorsitzende angehört, im Ergebnis regelmäßig prozentual ein größeres Gewicht in den Ausschüssen, als dies im Plenum der Fall ist.
b) Die Wahlfreiheit der Mitglieder der Beklagten steht dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nicht entgegen. Der Senat hat in seinem Urteil vom 28.1.1998 dargelegt, dass die Grundsätze von Allgemeinheit, Freiheit und Gleichheit der Wahl ungeachtet des nur auf die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschränkten Anwendungsbereichs des Art 38 Abs 1 Satz 1 GG als ungeschriebenes Verfassungsrecht über den Anwendungsbereich parlamentarischer Wahlen hinaus gelten (BSGE 81, 268, 272 = SozR 3-2500 § 80 Nr 3 S 23 f). Dazu steht das Prinzip der Spiegelbildlichkeit nicht in Widerspruch. Es leitet sich nach der Rechtsprechung des BVerfG vielmehr gerade aus der in Art 38 Abs 1 GG festgelegten Freiheit und Gleichheit des Abgeordnetenmandats ab (BVerfGE 130, 318, 353; 112, 118, 133). Das freie Mandat und die Gleichheit der Abgeordneten werden durch die Anforderungen der in Fraktionen organisierten Arbeit geprägt, ohne dass dadurch der Grundsatz der Gleichheit und Freiheit des Mandats verdrängt würde (BVerfGE 112, 118, 135). Gerade der Anspruch der Fraktionen auf proportionale Beteiligung an der Willensbildung gewährleistet auch das Recht des Abgeordneten auf gleiche Mitwirkungsbefugnisse (BVerfGE 112, 118, 134 f). Für den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung hat das BVerwG entschieden, dass durch die Anwendung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse des Rates eine Einschränkung des freien Mandats in zulässiger Weise durch die geltenden bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben erfolge (BVerwGE 119, 305, 311).
c) Welche Konsequenzen es hat, wenn eine Fraktion nicht ausreichend Vertreter benennt oder die Mitglieder der Beklagten Kandidaten anderer Fraktionen wählen, bedarf hier keiner abschließenden Klärung. Das BVerwG hat klargestellt, dass diese "mit einer Wahl naturgemäß einhergehende Unwägbarkeiten" nicht davon entbinden, bei der Gestaltung des Wahlverfahrens die Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie zu respektieren. Insoweit sei es ausreichend, dass jede Fraktion aufgrund der einzelnen Wahlvorschläge die gleiche Chance hat, entsprechend ihrer Stärke im Plenum in die Ausschüsse gewählt zu werden (BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr 173 S 38 RdNr 27; BVerwGE 119, 305, 310). Diese Chance besteht nur dann, wenn vor der Wahl die den jeweiligen Fraktionen zustehenden Sitze festgestellt werden.
d) Das SG hat auch im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass durch die fehlerhafte Anwendung des § 24 Abs 6 der Satzung ein "mandatsrelevanter Wahlfehler" bei der Besetzung der Ausschüsse vorlag. Bezogen auf die Wahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane können nur solche Wahlfehler zur Stattgabe der Klage führen, die das Ergebnis der Wahl beeinflussen (BSGE 81, 268, 271 = SozR 3-2500 § 80 Nr 3 S 22). Das war hier der Fall. Die Besetzung der Ausschüsse entsprechend der Stärke der Fraktionen in der VV hat zu einer anderen Sitzverteilung in allen drei Ausschüssen geführt. Die Mehrheitsfraktion FVDZ ist sowohl im Haupt-, als auch im Satzungs- und Finanzausschuss überrepräsentiert.
Entgegen der Auffassung des SG kann allerdings bei der Prüfung des Vorliegens eines mandatsrelevanten Fehlers nicht ohne Weiteres eine Zusammenfassung der Minderheitsfraktionen (= 40 %) und eine Zusammenfassung der Vertretung der Minderheitsfraktionen in den Ausschüssen insgesamt (= 20 %) vorgenommen werden. Da das Stärkeverhältnis der berufspolitischen Kräfte abgebildet werden soll, ist grundsätzlich jede Fraktion für sich genommen in den Ausschüssen "angemessen zu berücksichtigen" (vgl BVerwG, Bucholz 415.1 Allg KommunalR Nr 173 RdNr 17 ff; BVerwGE 119, 305, 308 f). Dabei sind die Ausschüsse jeweils gesondert zu betrachten.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach hat der Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu tragen (§ 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 ff VwGO
§ 57b SGG
§ 99 SGG
§ 57 SGB IV
§ 131 Abs 4 SGG
§ 79 Abs 1 SGB V
§ 55 Abs 1 SGG
§ 57 Abs 3 SGB IV
§ 246 Abs 1 Aktiengesetz
§ 112f Abs 3 Bundesrechtsanwaltsordnung
§ 246 Abs 1 AktG
§ 112f Abs 3 BRAO
§ 80 Abs 1 Satz 4 SGB V
§ 64 Abs 2 SGG
§ 80 Abs 1 SGB V
§ 162 Abs 3 VwGO
§ 12 der Geschäftsordnung
§ 1 der Wahlordnung
§ 54 Abs 1 der Geschäftsordnung
Art 38 GG
Art 53a GG
Art 38 Abs 1 Satz 1 GG
Art 38 Abs 1 GG
Art 20 Abs 1 und 2 GG
Art 19 Abs 4 GG
Art 20 Abs 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 71, 175, 177
NVwZ 2014, 1306
BSGE 23, 92, 93
BSGE 54, 104, 105
BVerwGE 137, 21
BVerwGE 119, 305
NVwZ-RR 2009, 531
BVerwGE 45, 207
BVerfGE 80, 188, 222
BSGE 71, 175, 178
BSGE 71, 175, 180
BVerwGE 119, 305, 308
BVerfGE 135, 317
BVerfGE 112, 118, 133
BVerfGE 130, 318, 353
BVerwGE 119, 305, 307
BVerfGE 130, 318, 354
BVerfGE 96, 264, 283
BVerwGE 119, 305, 311
BVerfGE 130, 318, 355
BVerfGE 120, 82, 121
BVerfGE 107, 59, 87
BSGE 81, 268, 272
BVerfGE 112, 118, 135
BVerfGE 112, 118, 134
BVerwGE 119, 305, 310
BSGE 81, 268, 271
2 BvR 1139/12
2 BvR 1140/12
2 BvR 1141/12
10 A 10229/13
B 6 KA 84/03 R