Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2000-02-02, Aktenzeichen 13 U 115/99
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2000:0202.13U115.99.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 1999 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Beklagten bleibt nachgelassen, jede Zwangsvoll-streckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger seinerseits zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien können Sicherheit auch durch die unbedingte, unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank leisten.
Das Urteil beschwert die Beklagten zu 1) und 2) um mehr als 60.000,00 DM und die Beklagte zu 3) um 10.000,00 DM.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12. Juni 1996 auf der C-Straße in E2 ereignete. Die Straße besteht im Unfallbereich aus drei Fahrspuren, nämlich einer 3,5 m breiten in südlicher Richtung und zwei in nördlicher Richtung, von denen die rechte 2,4 m und die linke 3,2 m breit ist. Rechts neben den Fahrspuren verläuft in beiden Fahrtrichtungen ein jeweils 1,5 m breiter, nur durch Fahrbahnmarkierungen abgetrennter Radweg. Rechts neben den Radwegen befinden sich jeweils Parkstreifen. Diese haben eine Breite von 2,3 m (nördliche Richtung) bzw. 1,8 m (südliche Richtung). Rechts neben den Parkstreifen befinden sich jeweils durch Bordsteinkanten abgetrennte Gehwege.
Der damals 17-jährige Kläger befuhr gegen 20.20 Uhr mit seinem Mountain-Bike den in nördlicher Richtung führenden Radweg. Vor ihm fuhr der damals 16 Jahre alte Zeuge H2 ebenfalls mit einem Mountain-Bike. Der Beklagte zu 2) befuhr mit einem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Sattelzug der Beklagten zu 3) die C-Straße, die hier ein Gefälle aufweist, in derselben Richtung. Er benutzte die rechte Fahrspur und überholte die beiden Radfahrer. Der Beklagte zu 2) hatte sich verfahren und suchte eine Wendemöglichkeit. Aus diesem Grund verlangsamte er sein Fahrzeug und lenkte es nach rechts. Streitig ist, ob er anhielt und ob sich der Sattelzug am rechten Fahrbahnrand oder teilweise auf dem Radweg befand. Der Zeuge H2 lenkte sein Rad nach links, um links an dem Sattelzug vorbeizufahren. Als er diesen fast erreicht hatte, betätigte der Beklagte zu 2) den linken Blinker und machte Anstalten, nach links auszuscheren. Daraufhin entschloß sich der Zeuge H2, entweder hinter dem Lastzug zu bleiben oder aber rechts an ihm vorbeizufahren. Er bremste und lenkte sein Mountain-Bike unvermittelt nach rechts. Der Kläger konnte nicht mehr ausweichen und fuhr mit seinem Rad gegen das Hinterrad des Zeugen H2. Der Kläger kam zu Fall und zog sich erhebliche Verletzungen zu.
Der Kläger erlitt u.a. ein Schädel-Hirn-Trauma mit epiduralem und subduralem Hämatom links fronto-temporal. Er wurde stationär versorgt. Dabei erfolgten eine Trepanation und eine operative Hämatomausräumung. Am 8. Juli 1996 wurde er aus der Klinik entlassen. Am 14. August 1996 erlitt er einen epileptischen Anfall.
Der Kläger hat behauptet, seine Erwerbsfähigkeit sei infolge des Unfalls auf Dauer mindestens zu 40 % gemindert. Seine schulischen Leistungen hätten sich rapide verschlechtert. Er leide an täglichen Kopfschmerzen und Konzentrations- und Gedächtnisschwächen. Er hat u.a. ein angemessenes Schmerzensgeld und Ersatz seines Sachschadens in Höhe von 581,00 DM sowie Ersatz der Nebenklagekosten von 1.988,55 DM verlangt. Die Beklagte zu 1) hat vor Klageerhebung auf den Schmerzensgeldanspruch 12.000,00 DM und auf die materiellen Schäden 1.000,00 DM gezahlt und erklärt, sie werde den Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens sowie des ab 7. April 1998 entstehenden materiellen Zukunftsschadens (mit Ausnahme der auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangenen Ansprüche) so regulieren, als ob der Kläger ein Feststellungsurteil mit einer Quote von 2/3 gegen sie erwirkt habe.
Der Kläger hat beantragt,
1.
festzustellen, daß die Beklagten zu 1) bis 3) gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihm über bereits gezahlte 1.000,00 DM hinaus - von denen 581,00 DM auf den Kleidungs- und Fahrradschaden verrechnet sind - allen weiteren materiellen Schaden aus dem Verkehrsunfall am 12. Juni 1996 auf der C-Straße in E2 zu ersetzen, soweit die Ersatzansprüche nicht auf öffentlich-rechtliche Leistungsträger übergegangen sind;
2.
die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld abzüglich gezahlter 12.000,00 DM zu zahlen;
3.
festzustellen, daß die Beklagten zu 1) und 2) verpflichtet sind, dem Kläger allen weiteren immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 12. Juni 1996 auf der C-Straße in E2 zu ersetzen;
4.
die Beklagten zu 1) und 3) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn weitere 1.988,55 DM nebst 4 % Zinsen aus 1.674,40 DM ab 17. April 1998 und aus weiteren 314,50 DM ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie haben behauptet, der Beklagte zu 2) habe am rechten Fahrbahnrand angehalten, ohne den Radweg zu blockieren. Der Kläger und der Zeuge H2 seien mit 40 bis 45 km/h gefahren und hätten den erforderlichen Sicherheitsabstand zueinander nicht eingehalten. Deswegen treffe den Kläger ein mit einem Drittel zu bewertendes Mitverschulden. Als Schmerzensgeld sei ein Betrag von 12.000,00 DM angemessen.
Das Landgericht hat den Kläger persönlich gehört und Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen H2 sowie durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. U. Mit dem angefochtenen Urteil hat es der Klage - mit Ausnahme des jetzt nicht mehr geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz der Nebenklagekosten - stattgegeben und dem Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 78.000,00 DM zugesprochen.
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie wiederholen den Einwand des Mitverschuldens, halten das zuerkannte Schmerzensgeld für zu hoch und meinen, für die Feststellungsklage fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da die Ansprüche mit einer Quote von 2/3 anerkannt seien.
Die Beklagten beantragen,
abändernd die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und bestreitet, schneller als 30 km/h gefahren zu sein.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akten 47 Js 1108/96 StA Dortmund lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Senat hat den Kläger und den Beklagten zu 2) persönlich gehört und Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen H2 und S sowie durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. Der Sachverständige Dr. med. U hat sein schriftliches Gutachten mündlich erläutert. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung und der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Berichterstattervermerks Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.
I.
Die Klage ist in vollem Umfang zulässig. Das für die Feststellungsklage gem. § 256 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse ist gegeben. Richtig ist, daß das Feststellungsinteresse bei einem vorprozessualen Anerkenntnis zu verneinen sein kann. Erteilt der Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten ein schriftliches Anerkenntnis, mit dem er dessen materiellen Zukunftsschaden dem Grunde nach anerkannt, um ihm eine Feststellungsklage zu ersparen, so kann das Anerkenntnis unter Umständen ein Feststellungsurteil über die Schadensersatzpflicht mit der Folge "ersetzen", daß sich die Verjährung der Ersatzansprüche des Geschädigten für den Zukunftsschaden nach § 218 BGB richtet (BGH, VersR 1998, 62). Hier hat die Beklagte zu 1) kein Anerkenntnis abgegeben, das dem Kläger die Erhebung der Feststellungsklage erspart. Die Beklagte zu 1) hat die Ansprüche nämlich nur mit einer Quote von 2/3 anerkannt. Dem Kläger geht es darum, die volle Haftung der Beklagten festgestellt zu bekommen. Das kann er nur im Klagewege erreichen. Sein Feststellungsinteresse kann deshalb nicht in Abrede gestellt werden. Nicht erforderlich ist eine ausdrückliche Beschränkung des Feststellungsantrags auf den nicht anerkannten Teil des Anspruchs.
II.
Die Klage ist begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagten zu 1) bis 3) gem. §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 3 Nr. PflVersG einen Anspruch auf vollen Ersatz zukünftiger unfallbedingter materieller Schäden und darüber hinaus gegen die Beklagten zu 1) und 2) gem. §§ 823 Abs. 1, 847, 421 BGB, 3 PflVersG Ansprüche auf vollen Ersatz zukünftiger unfallbedingter immaterieller Schäden und Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe weiterer 78.000,00 DM (über die gezahlten 12.000,00 DM hinaus).
Die Haftung der Beklagten für die geltend gemachten Ansprüche ist - abgesehen von der Quote - dem Grunde nach unstreitig. Der Beklagte zu 2) hat fahrlässig gegen § 9 Abs. 5 StVO verstoßen. Nach dieser Vorschrift muß sich der Fahrzeugführer beim Wenden so verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Der Beklagte zu 1) hatte sich verfahren und suchte nach einer Wendemöglichkeit. Zu dem Unfall kam es, als er auf der C-Straße wenden wollte, um diese anschließend in südlicher Richtung zu befahren. Diesen Vortrag des Klägers, der sich bereits in der Klageschrift findet, haben die Beklagten in der Klageerwiderung ausdrücklich bestätigt und in der nachfolgenden mündlichen Verhandlung durch Bezugnahme auf den schriftsätzlichen Vortrag (§ 137 Abs. 3 ZPO) zugestanden (§ 288 ZPO). Im Berufungsrechtszug haben die Beklagten diese Darstellung noch einmal bestätigt (Seite 4 der Berufungsbegründung). Erstmals bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat hat der Beklagte zu 2) ein solches Wendemanöver in Abrede gestellt und erklärt, er habe in die vor der Brücke gelegene Einfahrt einfahren wollen. Diese Darstellung ist - wegen des gerichtlichen Geständnisses - unerheblich. Sie ist zudem auch widerlegt. Seine Ehefrau, die seinerzeit Beifahrerin war, hat nämlich glaubhaft bekundet, sie hätten angehalten, um nach links zu wenden.
Unstreitig hatte der Beklagte zu 2) das Wendemanöver bereits begonnen und zu diesem Zweck den Sattelzug mindestens verlangsamt, nach rechts gelenkt und den beabsichtigten Richtungswechsel durch Einschalten des linken Fahrtrichtungsanzeigers eingeleitet. Dabei hat er nicht auf die beiden Radfahrer geachtet, die er kurz zuvor überholt hatte und die durch sein Fahrverhalten (Langsamfahren oder Anhalten) nicht nur irritiert, sondern auch behindert wurden, denn der Sattelzug blockierte den Radweg. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er den Radweg auf seiner gesamten Breite versperrte. Auf jeden Fall war rechts neben dem Sattelzug nicht mehr so viel Platz, daß die Radfahrer gefahrlos zwischen dem Sattelzug und den am rechten Straßenrand parkenden Fahrzeugen hätten hindurchfahren können. Diese Feststellung trifft der Senat aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen H2. Sie deckt sich nicht nur mit der Darstellung des Klägers, sondern ist auch plausibel, denn wenn rechts neben dem Sattelzug noch genügend Platz gewesen wäre, hätte für die Radfahrer keine Veranlassung bestanden, den Radweg zu verlassen, um links an dem Sattelzug vorbeizufahren.
Der Beklagte zu 2) hätte damit rechnen können und müssen, daß sein Fahrverhalten die Radfahrer veranlassen konnte, links an dem Sattelzug vorbeizufahren. Deswegen hätte er vor dem Betätigen des linken Fahrtrichtungsanzeigers den rückwärtigen Verkehr beobachten müssen, und zwar nicht nur den Verkehr auf der Fahrbahn, sondern - wegen des vorausgegangenen Überholmanövers und der unmittelbar darauf erfolgten Geschwindigkeitsreduzierung unter Mitbenutzung des Radwegs - auch den Verkehr auf dem Radweg. Das hat der Beklagte zu 2) versäumt. Damit hat er die beim Wenden gebotene äußerste Sorgfalt (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 9 StVO, Rdn. 50 m.w.N.) fahrlässig außer acht gelassen und die beiden Radfahrer in Gefahr gebracht.
Die Haftung der Beklagten ist nicht gem. § 254 BGB gemindert. Es kann nicht festgestellt werden, daß bei dem Unfall ein Verschulden des Klägers mitgewirkt hat.
a)
Der Kläger ist nicht zu schnell gefahren. Daß seine Geschwindigkeit den gegebenen Verhältnissen nicht angepaßt war (§ 3 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO), läßt sich nicht feststellen. Der Kläger selbst schätzt die Geschwindigkeit auf etwa 30 km/h. Für eine höhere Geschwindigkeit gibt es keine sicheren Anhaltspunkte. Allerdings hat der Zeuge H2 ausweislich der Verkehrsunfallanzeige gegenüber der Polizei angegeben, beide seien mit 40 bis 45 km/h gefahren. Ob diese Schätzung zutreffend war, läßt sich nicht klären. Beim Landgericht hat der Zeuge die Geschwindigkeit auf etwa 30 km/h geschätzt. Bei seiner erneuten Vernehmung durch den Senat hat er 25 km/h genannt. Da das Rad des Zeugen nicht mit einem Tachometer ausgestattet war, kommt diesen Angaben kein entscheidender Beweiswert zu. Aus seiner Aussage, zu Beginn der Gefällstrecke habe er wohl noch getreten, kann nur auf eine zügige Fahrweise geschlossen werden. Die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit läßt sich damit nicht näher eingrenzen.
b)
Unbewiesen ist, daß der Kläger in einem zu geringen Abstand zu dem vorausfahrenden Zeuge H2 gefahren ist.
Gem. § 4 Abs. 1 StVO muß der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein, daß auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Diese Vorschrift gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge. Auch ein Radfahrer muß grundsätzlich ausreichend Abstand halten (Jagusch/ Hentschel, a.a.O., § 4 StVO, Rdn. 10), und zwar nicht nur zu vorausfahrenden Kraftfahrzeugen, sondern auch auf einen vorausfahrenden anderen Radfahrer. Das mag bei organisierten Veranstaltungen, bei denen im geschlossenen Verband (Pulk) gefahren wird, anders sein (OLG Düsseldorf, VersR 1996, 343). Bei der Teilnahme am "normalen" Straßenverkehr ist die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum eigenen Schutz und zum Schutz des vorausfahrenden Radfahrers unverzichtbar.
Der erforderliche Abstand richtet sich im allgemeinen nach Örtlichkeit und Lage sowie der Fahrgeschwindigkeit (Jagusch/ Hentschel, a.a.O., Rdn. 6). Das gilt auch für Radfahrer untereinander. Wird langsam gefahren und ist die zur Verfügung stehende Fahrbahn so breit, daß der nachfolgende Radfahrer seinem Vordermann, wenn dieser plötzlich bremst, ohne Probleme zur Seite ausweichen kann, wird ein geringerer Abstand genügen als bei zügiger Fahrweise und/oder schmaler Fahrbahn.
Der Abstand zwischen dem Zeugen H2 und dem nachfolgenden Kläger war relativ klein. Der Kläger hat bei seiner Vernehmung als Zeuge im Strafverfahren bekundet, er sei 2 m hinter dem Zeugen H2 gefahren. Bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat hat er den Abstand auf 3 bis 4 m geschätzt. Der Zeuge H2 hat vor dem Landgericht und auch gegenüber dem Senat ausgesagt, der Abstand habe vielleicht 3 m betragen. Nach den Berechnungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. H wäre der Unfall bei einer Geschwindigkeit von etwa 30 km/h möglicherweise vermeidbar gewesen, wenn der Abstand 5 m betragen hätte.
Einen Abstand von 5 m brauchte der Kläger nicht einzuhalten. Nach § 4 StVO muß der Abstand so groß sein, daß bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden hinter diesem angehalten werden kann. Wer auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm. Dafür spricht der Anschein. Der Beweis des ersten Anscheins ist hier jedoch erschüttert, denn es steht fest, daß der Zeuge nicht nur gebremst, sondern sein Rad auch plötzlich nach rechts gelenkt hat. Damit besteht die ernsthafte Möglichkeit, daß der Kläger nicht wegen eines zu geringen Sicherheitsabstandes auf das Rad des Zeugen H2 aufgefahren ist, sondern deshalb, weil der Zeuge seine Fahrlinie gekreuzt hat. Ein solcher Geschehensablauf ist, wie der Sachverständige Dipl.-Ing. H überzeugend dargelegt, plausibel. Der Umstand, daß nur der Kläger, nicht aber auch der Zeuge H2 gestürzt ist, spricht nämlich dafür, daß der Anstoß von hinten auf das Rad des Zeugen erfolgt ist. Wäre der Kläger seitlich dagegen gefahren, hätte es nahe gelegen, daß auch der Zeuge H2 gestürzt wäre. Ist der Anstoß von hinten erfolgt, muß der Kläger, weil der Zeuge zuvor nach rechts ausgewichen ist, vorher nach rechts versetzt hinter dem Zeugen H2 gefahren sein. Ein leicht seitlich versetztes Hintereinanderherfahren war hier möglich, denn der Radweg hat eine Breite von 1,5 m. Wenn der Kläger mit einem Abstand von 3 bis 4 m leicht nach rechts versetzt hinter dem Zeugen hergefahren ist, wäre er bei einem plötzlichen Bremsen des Zeugen nicht in Gefahr gekommen, da ihm der Platz rechts neben dem Rad des Zeugen
als Anhalteweg zur Verfügung gestanden hätte. Plausibel ist, daß ihm diese Möglichkeit dadurch genommen wurde, daß der Zeuge plötzlich nach rechts fuhr und seine Fahrlinie kreuzte. Mit einem solchen Verhalten brauchte der Kläger aber nicht zu rechnen. Nicht auszuschließen ist, daß er in diesem Moment die Absicht des Beklagten zu 2), zu wenden, noch gar nicht erkennen konnte. Möglich ist, daß der etwas weiter links fahrende Zeuge H2 den Beginn des Wendemanövers des Sattelzuges eher erkennen konnte, weil er freien Blick auf den Lkw und dessen linken Blinker hatte. Dem Kläger kann deshalb auch nicht vorgeworfen werden, versäumt zu haben, den Beginn des Wendemanövers zum Anlaß zu nehmen, den Abstand zu vergrößern. Der gem. § 4 StVO einzuhaltende Sicherheitsabstand soll ein Auffahren auf den plötzlich bremsenden Vordermann verhindern. Die Vorschrift dient nicht dem Schutz vor einem plötzlichen, nicht vorhersehbaren Spurwechsel eines Verkehrsteilnehmers, der auf einer anderen Fahrspur oder seitlich versetzt vorausfährt.
c)
Ob die Verletzung des Klägers geringer ausgefallen wäre, wenn er einen Helm getragen hätte, kann dahinstehen. Ein Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB läßt sich daraus nicht herleiten. Radfahrer sind nicht verpflichtet, einen Helm zu tragen.
Der Kläger hat gegen die Beklagten zu 1) und 2) einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Für die Bemessung ist u.a. auf die Art und die Dauer der Verletzung abzustellen. Der Kläger hat eine schwere Hirnschädigung erlitten. Seine Hirnleistungen sind verletzungsbedingt durchweg erheblich unterdurchschnittlich und insofern pathologisch auffällig. Der durch Tests festgestellte hoch signifikante Leistungsunterschied zwischen verbalem und non-verbalem Gedächtnis läßt auf eine schwerpunktmäßige Störung des verbalen Gedächtnisses und möglicherweise auf eine Minderung der linken Hemisphäre schließen. Ein erheblich vermindertes kognitives Verarbeitungstempo deutet auf hirnorganisch neuropsychologische Defizite hin. Der Kläger steht zur Zeit unter Medikamentenschutz. Bei einem Absetzen der Medikamente besteht die massive Gefahr, daß es erneut zu einem epileptischen Anfall kommt. Wie lange die Einnahme der Medikamente erforderlich ist, läßt sich gegenwärtig nicht beurteilen. Das Risiko ist nach Angaben des Sachverständigen hoch. Die Tatsache, daß der Kläger inzwischen seine Ausbildung abgebrochen hat, wertet der Sachverständige im konkreten Fall als ein typisches Zeichen für eine ausgeprägte Hirnverletzung. Die dadurch bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers ist auf Dauer mit 45 % anzusetzen.
Unter Berücksichtigung aller Umstände hält der Senat - in Übereinstimmung mit dem Landgericht - ein Schmerzensgeld von (insgesamt) 90.000 DM für angemessen. Damit sind alle immateriellen Unfallschäden abgegolten, die gegenwärtig bekannt sind oder mit deren Eintreten heute objektiv zu rechnen ist. Dazu zählen die unmittelbar durch den Unfall herbeigeführten Verletzungen, die bisherigen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen des Klägers wegen der bis heute vorgenommenen Behandlungen, der gegenwärtige Zustand sowie die fehlende Aussicht auf eine Besserung. Berücksichtigt ist auch das hohe Risiko epileptischer Anfälle und die Ungewißheit darüber, wie lange der Kläger noch auf Medikamente angewiesen sein wird.
Die Feststellungsanträge sind begründet, da zukünftige unfallbedingte materielle und immaterielle Schäden nicht auszuschließen sind.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 3 Nr. PflVersG
§§ 823 Abs. 1, 847, 421 BGB, 3 PflVersG
§ 256 ZPO
§ 218 BGB
§ 288 ZPO
§ 9 StVO
§ 254 BGB
§ 4 StVO
§ 9 Abs. 5 StVO
§ 137 Abs. 3 ZPO
§ 3 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO
§ 4 Abs. 1 StVO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 1998, 62
VersR 1996, 343
47 Js 1108/96 S