Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2011-04-14, Aktenzeichen I-6 U 111/10
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2011:0414.I6U111.10.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewie-sen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger, der in die Liste der gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 UklaG qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist, begehrt von der Beklagten, die Spielcasinos betreibt, die Unterlassung, die beiden nachfolgend nur zur Kenntlichmachung kursiv gesetzten und unterstrichenen Sätze in ihrem Formular "Antrag auf Spielersperre (Selbstsperre) an Spiel Casinos" zu verwenden:
"…
Informationen zur Spielersperre (Selbstsperre auf eigenen Antrag)
> Ein eingehender Antrag auf Selbstsperre verpflichtet den Glücksspielanbieter, unverzüglich eine Spielersperre für den Antragsteller zu verfügen. Der Glücksspielanbieter handelt dabei ausschließlich in einseitigem Vollzug seiner gesetzlichen Verpflichtung. Die durch den Antrag ausgelöste Verfügung der Spielersperre begründet keine vertragliche Beziehung zwischen Glücksspielanbieter und dem Antragsteller.
…"
Der Kläger hat gemeint, die beiden Sätze seien unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen, da sie die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Selbstsperre leugneten. Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2005, NJW 2006, S. 362 und vom 22.11.2007, NJW 2008, S. 840 käme durch die auf eigenen Antrag des Spielers verfügte Spielersperre ein Vertrag zwischen diesem und dem Glücksspielbetreiber zustande, der darauf gerichtet sei, das Vermögen des Spielers zu schützen. Diese Auslegung habe weiterhin Bestand, da sich die Interessenlage des Spielers und der Spielbank nicht durch den am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag geändert habe. Der Glücksspielstaatsvertrag und die ihn ausführenden Gesetze seien zwar für den Spieler Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB und begründeten daher bei Nichteinhaltung der nunmehr gesetzlich vorgeschriebenen Selbstsperre deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Spielbank. Der Schutz des Spielers durch einen Spielersperrvertrag sei jedoch günstiger, da sich die Spielbank im Bereich des Vertragsrechts nicht gemäß § 831 BGB für das Verschulden ihrer Angestellten entlasten könne und im Übrigen ihr Verschulden auch gemäß § 280 Abs. 1 Satz BGB vermutet werde. Darüber hinaus seien die beanstandeten Klauselbestandteile auch gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB irreführend, da mit ihnen der Spieler über die deliktische Haftung der Beklagten hinweggetäuscht werden solle.
Die Beklagte hat gemeint, die von dem Kläger beanstandeten Sätze seien schon gar nicht Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die in dem Antragsformular enthaltenen "Informationen zur Spielersperre (Selbstsperre auf eigenen Antrag)" würden nur die gesetzlichen Regelungen zur Spielersperre zusammenfassen. Davon abgesehen habe sich mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielrechts die Rechtslage bezüglich der Spielersperre grundlegend geändert. Seitdem müsse auch der Zutritt zu den Automatenspielsälen von den Spielbanken mit Identitätskontrollen überwacht werden. Außerdem sei nach altem Recht die Sperre eines Spielers, der sich für spielsüchtig gehalten habe, aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung erfolgt, demgegenüber werde ein solcher Spieler nach neuem Recht von Gesetzes wegen gesperrt, wenn und sobald die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 SpielbG NRW vorlägen. Dies zeige sich auch darin, dass gemäß § 6 Abs. 6 SpielbG NRW die Spielersperre mindestens ein Jahr dauere und gemäß § 6 Abs. 7 SpielBG das Kündigungsrecht des Spielers ausgeschlossen sei. Auch sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass Selbstsperren anders zu behandeln wären als die Fremdsperren, bei denen unzweifelhaft wegen des entgegenstehenden Willens des Spielers keine vertragliche Vereinbarung zu Stande komme. Schließlich würde die Rechtsauffassung des Klägers zu dem widersprüchlichen Ergebnis führen, dass im Falle der Selbstsperre der Spieler in der Spielbank, bei der er die Sperre beantragt habe, aufgrund vertraglicher Vereinbarung und bei den Spielbanken anderer Betreiber hingegen gemäß § 8 Abs. 1 und 2 GlüStV nur aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gesperrt sei.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Entgegen der Meinung der Beklagten handele es sich bei den beanstandeten Sätzen um Allgemeine Geschäftsbedingungen, da in ihnen die Beklagte die für einen Spielersperrvertrag geltende Rechtslage aus ihrer Sicht darstelle. Diese Klausel sei gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam, da sie wesentliche Rechte und Pflichten des Spielersperrvertrages einschränke und dadurch die Erreichung des Vertragszweckes gefährde. § 8 GlüStV begründe lediglich einen Kontrahierungszwang für die Spielbank, mit dem Spieler, der für sich eine Spielersperre beantrage, einen Spielersperrvertrag abzuschließen. Ansonsten habe sich aber durch das neue Glücksspielrecht keine Veränderung der Interessenslage der Beteiligten ergeben, so dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vertragsnatur der Selbstsperre nach wie vor Gültigkeit habe.
Gegen diese rechtliche Würdigung richtet sich die Berufung der Beklagten. Entgegen der Meinung des Landgerichtes gründe die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vertragsnatur der vom Spieler selbst beantragten und von der Spielbank akzeptierten Spielersperre auf der freien Entscheidung der Spielbank, den spielsüchtigen Spieler vor sich selbst zu schützen. Mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages habe sich das geändert. Schon der Spieler stelle keinen Antrag auf Abschluss eines Spielersperrvertrages, sondern nehme nur sein gesetzliches Recht gemäß § 8 Abs. 2 GlüStV in Anspruch, wenn er seine Spielersperre beantrage. Auch die Spielbank wolle mit dem Spieler keinen Vertrag schließen, sondern nur ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllen. Dies gelte auch für ihr Antwortschreiben an den Spieler, da gemäß § 6 Abs. 6 S. 2 SpielbG NRW vorgeschrieben sei, dem Spieler die Einrichtung der Sperre mitzuteilen. Da zwischen dem Spieler und der Spielbank kein Vertrag zu Stande komme, handele es sich bei den streitgegenständlichen Formulierungen auch nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 307 ff. BGB. Die Annahme des Landgerichtes, seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages gebe es für die Spielbank im Falle der Selbstsperre einen Kontrahierungszwang, mit dem Spieler, der dies beantragt, einen Spielersperrvertrag abzuschließen, überzeuge nicht. Zum einen verweise die vom Landgericht angeführte Fundstelle aus der Rechtsliteratur (Staudinger/Engel, BGB, Neubearbeitung 2008, § 763 Rz. 18) gerade auf einen Aufsatz von Peters, der sich noch auf die alte Rechtslage vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages beziehe (ZfWG 2007, S. 321). Zum anderen bedürfe es nicht mehr einer vertraglichen Vereinbarung mit der Spielbank über eine Spielersperre, da der Spieler seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages einen gesetzlichen Anspruch auf Einrichtung und Durchsetzung der Spielersperre habe. Schließlich widerspreche die Annahme eines Spielersperrvertrages der öffentlich-rechtlichen Regelung des Spielerschutzes durch den Glücksspielstaatsvertrag und den ausführenden Bestimmungen, welche die Einhaltung der Spielersperre sogar mit hohen Bußgeldern bewehrten.
Die Beklagte beantragt abändernd,
die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger hält das landgerichtliche Urteil für zutreffend. Die beanstandeten Sätze seien intransparent und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Der Beklagten gehe es eigentlich darum, für den Fall, dass ihre Kontrolle der Spielersperre versage, sich von der Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB freizuzeichnen und für ihr Personal die Exkulpationsmöglichkeit des § 831 Abs. 1 S. 2 BGB zu erlangen. Würde sie diese Absicht klar aussprechen, wäre die Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam, weil sie dann damit die Kardinalpflicht des Spielersperrvertrages, den gesperrten Spieler vom Spiel auszuschließen, unterlaufen würde.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die streitgegenständlichen Sätze in dem Formular der Beklagten für einen Antrag auf Selbstsperre des Spielers als Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgefasst und gemäß § 307 BGB für unwirksam erachtet. Entgegen der Meinung der Beklagten kann auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages zwischen der Spielbank und dem die Sperre beantragenden Spieler ein Spielersperrvertrag zu Stande kommen (1). Ausgehend davon stehen analog § 305 Abs. 1 S. 1 BGB die von dem Kläger beanstandeten Sätze in dem Formular der Beklagten entsprechend dem Schutzgedanken des AGB-Rechts Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleich (2). Schließlich ist diese Klausel analog § 307 BGB unwirksam, weil sie mit dem Vertragszweck des Spielersperrvertrages nicht zu vereinbaren und intransparent ist (3).
Die gegenteilige Meinung der Berufung, eine solche Auslegung verbiete sich, weil die Spielbank nur ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen wolle, vermag nicht zu überzeugen. Die Spielbank wickelt ihren Spielbetrieb privatrechtlich ab. Einem Spieler, der spielen will, tritt sie privat-rechtsgeschäftlich entgegen und schließt mit ihm gemäß § 763 BGB einen Glücksspielvertrag ab. Dementsprechend ist es dem Spieler nicht verwehrt, auch wenn § 1 Abs. 2 GlüStV die Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele zur öffentlichen Aufgabe erklärt, die von der Spielbank auf seinen Antrag hin verhängte Spielersperre als ein privatrechtliches Verhalten zu würdigen, das – wie ausgeführt – gerade wegen der Zwecksetzung des SpielbG NRW und des GlüStV als Zustimmung zu einem ihn einseitig begünstigenden Vertrag gewertet werden muss.
Ohne Erfolg wendet ferner die Berufung ein, ein Vertrag über eine Spielersperre sei seit Inkrafttreten des GlüStV ausgeschlossen, da er zum Schutz des Vermögens des Spielers gar nicht mehr erforderlich sei, weil dem Spieler nunmehr gemäß § 823 Abs. 2 BGB aufgrund des Schutzgesetzcharakters von § 6 Abs. 2 SpielbG NRW ohnehin deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Spielbank zustehen würden, wenn diese die Spielersperre nicht erfolgreich umsetze. Eine solche Interpretation des SpielbG NRW läuft jedoch erkennbar der ausdrücklichen und sich auch aus der Gesetzgebungshistorie ersichtlichen Zwecksetzung des SpielbG NRW und des GlüStV zuwider. Wie § 1 Nr. 1 und 3 SpielbG NRW und § 1 Nr. 1 und 3 GlüStV zeigen, sollen der Staatsvertrag und das ihn ausführende SpielbG NRW gerade dazu dienen, nicht nur der Glücksspielsuchtgefahr vorzubeugen, sondern auch den Spielerschutz zu gewährleisten. Das Anliegen des Gesetzgebers ist es nämlich gewesen (s. Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum GlüStV AG NRW, Drucksache des Landtags NRW 14/4849 vom 13.08.2007), die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01) für die Aufrechterhaltung des Wettmonopols aufgestellt hatte, für den gesamten Bereich des staatlichen Glücksspielmonopols umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich festgelegt, dass das staatliche Wettmonopol nur aufrechterhalten bleiben dürfe, wenn es "an dem Ziel der Suchtbekämpfung und damit verbunden des Spielerschutzes … auch etwa durch Vorkehrungen wie der Möglichkeit der Selbstsperre" ausgerichtet werde (BVerfG, a.a.O., Rz. 152). Der damit gegebene Gesetzeszweck des Spielerschutzes lässt sich jedoch besser erreichen, wenn man die Durchführung der Selbstsperre nicht bloß als einen reinen Realakt der Spielbank, sondern als die Annahme eines entsprechenden Angebots des Spielers auf Abschluss eines Spielersperrvertrags begreift. Wie der Kläger zu Recht betont, reicht nämlich in der Praxis ein deliktischer Schutz des Vermögens des Spielers nicht so weit wie ein vertraglicher. Nur im Vertragsrecht gilt die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zudem kann sich die Spielbank nur im Bereich des Deliktrechts für ihr Personal gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB exkulpieren, indem sie darlegt, dass sie kein Auswahl- und Überwachungsverschulden trifft. Angesichts dessen ist aufgrund der ausdrücklichen Zwecksetzung des SpielbG NRW und des GlüStV, den Spielerschutz zu gewährleisten, jedenfalls kein Raum für die von der Berufung vertretene Gesetzesauslegung, dass durch § 6 Abs. 2 SpielbG NRW und § 8 Abs. 2 GlüStV der Abschluss eines Spielersperrvertrags ausgeschlossen sein würde.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen. Das Urteil hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
Der Streitwert wird gemäß §§ 48 GKG, 3 ZPO für den Rechtsstreit erster und zweiter Instanz auf € 2.500,- festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 307 ff. BGB
§§ 145 ff BGB
§§ 133, 157 BGB aus Sicht des Spielers nach Treu und Glauben als rechtsverbindliche Annahmeerklärung im Sinne der §§ 145 ff BGB
§§ 133, 157 BGB
§§ 278, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB
§§ 305 ff BGB
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO
§§ 48 GKG, 3 ZPO
§ 831 BGB
§ 8 GlüStV
§ 307 BGB
§ 763 BGB
§ 157 BGB
§ 242 BGB
§ 278 BGB
§ 97 ZPO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 UklaG
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 280 Abs. 1 Satz BGB
§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 6 Abs. 2 SpielbG NRW
§ 6 Abs. 6 SpielbG NRW
§ 6 Abs. 7 SpielBG
§ 8 Abs. 1 und 2 GlüStV
§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB
§ 8 Abs. 2 GlüStV
§ 6 Abs. 6 S. 2 SpielbG NRW
§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB
§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 1 Nr. 1 und 3 SpielbG NRW
§ 1 Nr. 1 und 3 GlüStV
§ 1 Abs. 2 GlüStV
§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 831 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 305 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 6 Abs. 2 SpielbG
§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: III ZR 65/05
III ZR 9/07
XI ZR 6/95
1 BvR 1054/01
57 BGB 1/96
VIII ZR 155/99