Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-12, Aktenzeichen 10 TaBV 63/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:0112.10TABV63.06.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.06.2006 - 5 BV 17/06 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die vom Betriebsrat geltend gemachten Freistellungsansprüche sind zulässig.
1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten ein Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG streitig ist.
2. Die Antragsbefugnis und die Beteiligung des Betriebsrats und der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.

Entscheidungsgründe:
Die Freistellungsanträge sind unbegründet.
Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, den Betriebsrat von den offenen Kosten der streitigen Gebührenrechnungen der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats für die Beschlussverfahren 2 BV 113/04 bis 9 BV 120/04, jeweils Arbeitsgericht Dortmund, freizustellen, § 40 Abs. 1 BetrVG.
1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen.
Hierunter fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch solche Kosten, die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Inanspruchnahme von Rechten des Betriebsrates anfallen (BAG, Beschluss vom 03.10.1978 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 14; BAG, Beschluss vom 16.10.1986 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 31; BAG, Beschluss vom 20.10.1999 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67 m.w.N.). Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung von Kosten, die dem Betriebsrat durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts entstanden sind, besteht grundsätzlich dann, wenn der Betriebsrat bei pflichtgemäßer Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten und Würdigung aller Umstände, insbesondere auch der Rechtslage, die Führung eines Prozesses und die Beauftragung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten konnte. Die Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat nicht allein anhand seiner subjektiven Bedürfnisse vorzunehmen. Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen. Dabei hat er auch die Kostenbelange des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt lediglich dann, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist. Das ist nach der Rechsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann der Fall, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und zu einem Unterliegen des Betriebsrates führen muss. Davon kann jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn über ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist und die Rechtsauffassung des Betriebsrates vertretbar erscheint (BAG, Beschluss vom 20.10.1999 - a.a.O.; BAG, Beschluss vom 19.03.2003 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77; BAG, Beschluss vom 17.08.2005 - AP InsO § 55 Nr. 10 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Arbeitsgericht die Einleitung der Beschlussverfahren 2 BV 113/04 bis 9 BV 120/04, jeweils Arbeitsgericht Dortmund, zu Recht als nicht erforderlich angesehen. Für die Einleitung der genannten Beschlussverfahren bestand jedenfalls im Monat Juni 2004 - noch - kein vernünftiger Anlass.
a) Dies gilt zunächst für den in den Verfahren 2 BV 113/04 bis 9 BV 120/04 Arbeitsgericht Dortmund in erster Linie gestellten Aufhebungsantrag nach § 101 BetrVG.
Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat zwar beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufzuheben. Hat der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats eine Ein- oder Umgruppierung vorgenommen, kann im Mitbestimmungssicherungsverfahren nach § 101 Satz 1 BetrVG aber nur die nachträgliche Einholung der Zustimmung des Betriebsrats und bei deren Verweigerung die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Ersetzungsverfahrens verlangt werden. In derartigen Fällen kann der Betriebsrat nicht die "Aufhebung" der seines Erachtens falschen Eingruppierung bzw. der "Nichteingruppierung" verlangen, da ein aufzuhebender Gestaltungsakt des Arbeitgebers gar nicht vorliegt. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei einer Ein- oder Umgruppierung ist ein Mitbeurteilungsrecht. Die Eingruppierung ist keine tatsächliche nach außen wirkende Maßnahme, sondern ein gedanklicher Vorgang, ein Akt der Rechtsanwendung bzw. die Kundgabe des bei dieser Rechtsanwendung gefundenen Ergebnisses, dass nämlich die vom Arbeitnehmer zu verrichtenden Tätigkeiten den Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe entsprechen und daher der Arbeitnehmer in diese Vergütungsgruppe einzugruppieren ist. An diesem Akt der Rechtsanwendung ist der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG beteiligt. Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht insoweit nur in einer Richtigkeitskontrolle. Dem Arbeitgeber kann in derartigen Fällen lediglich die - nachträgliche - Einholung der Zustimmung sowie bei deren Verweigerung die Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aufgegeben werden; unterbleibt eine erforderliche Ein- oder Umgruppierung, muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber deren Vornahme aufgeben lassen und ihn sodann zur Einholung seiner Zustimmung sowie bei deren Verweigerung zur Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verpflichten (BAG, Beschluss vom 31.05.1983 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 27; BAG, Beschluss vom 20.03.1990 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 79; BAG, Beschluss vom 09.02.1993 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 103; BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 101 Rz. 8 m.w.N.).
Insoweit hat bereits das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass der Hauptantrag des Betriebsrats offensichtlich aussichtslos war.
Darüber hinaus kam eine "Aufhebung" der Umgruppierungsmaßnahmen nach dem angekündigten Hauptantrag bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Umgruppierungen jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die Arbeitgeberin noch gar nicht durchgeführt waren. Im Juni 2004 bestand lediglich auf Seiten der Arbeitgeberin die feste Absicht, die betroffenen acht Mitarbeiter mit Wirkung zum 01.01.2005 umzugruppieren. Nichts anderes ist dem Betriebsrat mitgeteilt worden. Auch die Erklärung der Arbeitgeberin im Gütetermin beim Arbeitsgericht Dortmund - 9 BV 120/04 - ergibt nichts anderes. Die Umgruppierungen sollten unstreitig erst zum 01.01.2005 erfolgen, auch wenn die Arbeitgeberin im Laufe des Jahres 2004 zu diesen Maßnahmen fest entschlossen gewesen ist. Auch hierauf hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend hingewiesen.
b) Die Einleitung der Beschlussverfahren 2 BV 113/04 bis 9 BV 120/04, jeweils Arbeitsgericht Dortmund, war auch nicht mit dem angekündigten Hilfsantrag erforderlich.
Mit dem Arbeitsgericht ist auch die Beschwerdekammer der Auffassung, dass die Einleitung der Beschlussverfahren, mit dem die Arbeitgeberin zur Einleitung der Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG verpflichtet werden sollte, jedenfalls im Juni 2004 noch nicht erforderlich gewesen ist. Auch insoweit war zu berücksichtigen, dass die beabsichtigte Umgruppierung der betroffenen acht Mitarbeiter erst zum 01.01.2005 erfolgen sollte. Dem Betriebsrat war darüber hinaus bekannt, dass die Arbeitgeberin aufgrund der Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat beabsichtigte, ein entsprechendes Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG einzuleiten. Unstreitig hatte die Arbeitgeberin durch ihren Personalleiter den Betriebsrat im Mai 2004 mitteilen lassen, dass in allen Verfahren rechtzeitig vor dem 31.12.2004 ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet werden würde. Anlass zu der Annahme, dass die Arbeitgeberin von der Einleitung dieser Zustimmungsersetzungsverfahren Abstand nehmen würde, bestand nicht. Der Betriebsrat hatte keinen nachvollziehbaren erkennbaren Grund, die Erklärung der Arbeitgeberin hinsichtlich der Einleitung der Zustimmungsersetzungsverfahren anzuzweifeln. Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss auch zu Recht darauf hingewiesen, dass es im Falle einer Zustimmungsverweigerung dem Arbeitgeber überlassen ist, wie er weiter mit der Angelegenheit umgeht. Für die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG hat der Gesetzgeber dem Arbeitgeber jedenfalls keine Frist gesetzt (BAG, Beschluss vom 15.09.1987 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 42; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 234; Kraft/Raab, GK-BetrVG, 8. Aufl., § 99 Rz. 169). Auch die Erklärung der Arbeitgeberin im Gütetermin vom 26.07.2004 konnte der Betriebsrat nicht zum Anlass nehmen, nunmehr anzunehmen, dass der Arbeitgeber von seiner Absicht, die Zustimmungsersetzungsverfahren rechtzeitig einzuleiten, Abstand nehmen wollte. Aus welchen Gründen der Betriebsrat im Juni 2006 zu der Auffassung gelangt ist, nicht länger zuwarten zu können, war nicht ersichtlich. Aufgrund der Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat war es Sache der Arbeitgeberin, wie sie weiter mit der Angelegenheit umging. Je länger die Arbeitgeberin mit der Einleitung der erforderlichen Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG zuwartete, desto eher musste sie damit rechnen, die Umgruppierung der betroffenen Mitarbeiter zum 01.01.2005 nicht durchführen zu können. Die Tatsache, dass Änderungskündigungen erforderlich waren und auch schon ausgesprochen wurden, ändert hieran nichts.
Zu welchem Zeitpunkt der Arbeitgeberin möglicherweise hätte aufgegeben werden können, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG einzuleiten, brauchte nicht entschieden zu werden. Jedenfalls bestand im Juni 2004 eine derartige Erforderlichkeit für den Betriebsrat noch nicht. Auch insoweit wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.
c) Ob unter den gegebenen Umständen im Juni 2004 eine außergerichtliche Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten in der streitigen Angelegenheit erforderlich gewesen wäre mit der Folge, dass eine Prozessgebühr zugunsten der Verfahrensbevollmächtigten entstanden ist, konnte offen bleiben. Eine Prozessgebühr wegen außergerichtlicher Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ist nicht Streitgegenstand.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.
Schierbaum Kaiser Keßler
/N

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten ein Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 101 BetrVG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 40 Abs. 1 BetrVG
§ 40 Nr. 14; BAG
§ 40 Nr. 31; BAG
§ 40 Nr. 77; BAG
§ 101 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 118 Nr. 27; BAG
§ 99 Nr. 79; BAG
§ 99 Nr. 103; BAG

Zitierte Entscheidungen: 5 BV 17/06
2 BV 113/04
9 BV 120/04
3 BV 197/04
3 BV 114/05
4 BV 115/04
5 BV 116/04
6 BV 117/04
7 BV 118/04
8 BV 119/04
10 TaBV 94/05