Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-08, Aktenzeichen 7 K 2721/06
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2007:0308.7K2721.06.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am ...........in Q. geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit von T. . Am 15.09.1970 reiste er zum Zwecke der Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet ein. Nachdem ihm zuvor befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden waren, erhielt der Kläger im März 1992 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Am 23.11.1994 erhielt er eine Aufenthaltsberechtigung.
Nachdem der Kläger am 05.03.2003 in Untersuchungshaft genommen worden war, verurteilte ihn das Landgericht Bielefeld durch Urteil vom 16.09.2004 - 3 Kls 46 Js 104/03 - R 4/04 III - wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Opfer der Tat war die Lebensgefährtin des Klägers Q1. D. . Aus der Beziehung sind drei Kinder, N1. H. S. D1. , geboren (der Kläger ist wohl nicht der leibliche Vater), J. D. , geboren , und M. D. , geboren , hervorgegangen. Außerdem lebte eine Tochter der Lebensgefährtin des Klägers aus erster Ehe, L. D1. , mit ihnen zusammen.
Daraufhin wies der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 08.11.2005 mit unbefristeter Wirkung aus dem Bundesgebiet aus und drohte dem Kläger die Abschiebung in den L1. direkt aus der Haft heraus an. Für den Fall, dass der Kläger aus der Haft entlassen sei, ohne dass eine Abschiebung realisiert worden sei, drohte der Beklagte dem Kläger die Abschiebung innerhalb von zwei Wochen nach der Haftentlassung an.
Dagegen erhob der Kläger am 25.11.2005 Widerspruch. Zu dessen Begründung führte er aus, dass es sich entgegen der Wertung des Beklagten bei seiner Verfehlung um einen sog. atypischen Ausnahmefall handele. Dies ergebe sich bereits aus der strafprozessualen Anwendung des § 213 StGB. Dem minderschweren Fall im Strafrecht entspreche der atypische, vom Regelfall abweichende Fall im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.
Diesen Widerspruch wies die Bezirksregierung Detmold mit Widerspruchsbescheid vom 27.07.2006 zurück.
Am 22.08.2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu deren Begründung führt er aus, dass schon keine schwerwiegenden Gründe im Sinne des § 56 AufenthG vorlägen. Die Bezirksregierung Detmold selbst gehe davon aus, dass bei ihm keine Wiederholungsgefahr bestehe, von daher könnten spezialpräventive Gründe nicht ins Feld geführt werden. Auch auf generalpräventive Erwägungen könne nicht zurückgegriffen werden. Zwar handele es sich bei ihm nicht um einen EU-Bürger, allerdings habe die Bezirksregierung die Vorgaben der Richtlinie 2003/109/EG nicht hinreichend beachtet. Er genieße die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten. Für einen derartigen Personenkreis bestehe gemäß Artikel 12 der Richtlinie ein verstärkter Schutz vor Ausweisung. Auf generalpräventive Gesichtspunkte könne eine Ausweisung nicht gestützt werden. Selbst wenn man die Vorgaben der Richtlinie nicht beachten wolle, sei die Ausweisung nicht gerechtfertigt. Auch dann komme eine Ausweisung unter generalpräventiven Gesichtspunkten nicht in Betracht. Im konkreten Fall sei aufgrund der besonderen Umstände der Tatbegehung eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer nicht zu erzielen. Schließlich sei die lange Dauer seiner Aufenthaltszeit im Bundesgebiet nicht hinreichend berücksichtigt worden. Mittlerweile sei er auch Marcumar-Patient. Ferner habe er Hüftoperationen über sich ergehen lassen müssen.
Der Kläger beantragt,
die Verfügung des Beklagten vom 08.11.2005 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2006 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er führt aus, dass die Richtlinie 2003/109/EG auf den Kläger keine Anwendung finde. Weder die Persönlichkeit des Klägers noch die konkreten Umstände der Tat rechtfertigten die Annahme eines Ausnahmefalles. Der Kläger habe durch die Tötung seiner Lebensgefährtin mit 20 Messerstichen erhebliches Unrecht begangen, was sich auch in der trotz Annahme eines minderschweren Falles und verminderter Schuldfähigkeit ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 8 Jahren niedergeschlagen habe. Aus den Feststellungen des Strafgerichts zur Vorgeschichte der Tat ergebe sich ferner, dass es sich nicht um einen einmaligen "Ausrutscher" eines ansonsten fürsorglichen Familienvaters gehandelt habe, sondern dass der Kläger ein erhebliches Aggressions- und Gewaltpotential aufweise.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 08.11.2005 ist in seiner durch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom 27.07.2006 gefundenen Gestalt im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung rechtmäßig und verletzt den Kläger von daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Regelungen der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Richtlinie) führen selbst im Falle der Anwendbarkeit auf den Kläger nicht zu einer Verschiebung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes, vgl. VG Ansbach, Urteil vom 28.11.2006 - AN 19 K 06.01628 -.
Der Beklagte hat den Kläger mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
Rechtsgrundlage der Ausweisung des Klägers ist § 53 Nr. 1 AufenthG. Danach ist unter anderem auszuweisen, wer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Diesen Ist- Ausweisungstatbestand erfüllt der Kläger mit seiner Verurteilung durch das Landgericht Bielefeld vom 16.09.2004 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen Totschlags.
Wegen des Besitzes einer Niederlassungserlaubnis - die dem Kläger erteilte Aufenthaltsberechtigung gilt gemäß § 101 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fort - genießt der Kläger jedoch den besonderen Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG.
Der besondere Ausweisungsschutz bewirkt zunächst, dass der Kläger nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann. Solche schwerwiegenden Gründe liegen regelmäßig bei der hier gegebenen Verwirklichung eines zwingenden Ausweisungstatbestandes vor (§ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei Verwirklichung eines Ist-Ausweisungstatbestandes in aller Regel eine Ausweisung eines Ausländers erfordert und zugleich ein deutliches Übergewicht im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers besitzt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.12.1997 - 18 B 2490/96 -, NWVBl. 1998, 194 = NVwZ-Beil. 1998, 57 = InfAuslR 1998, 179 = EZAR 031 Nr. 3, und Urteil vom 21.12.1999 - 18 A 5101/96 -, a.a.O., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11.06.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 = DVBl. 1997, 170 = DÖV 1997, 163 = NVwZ 1997, 297 = InfAuslR 1997, 8 = Buchholz 402.240 § 48 Nr. 9; Kammerurteil vom 03.05.2006 - 7 K 1508/05 -.
Die Worte "in der Regel", die das AufenthG auch an anderer Stelle verwendet, beziehen sich auf Fälle, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden. Den Gegensatz bilden Ausnahmefälle, die durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet sind, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.11.1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103; OVG NRW, Beschlüsse vom 04.12.1997, a.a.O., und vom 05.03.1998 - 18 B 1718/96 -, NWVBl. 1998, 354 = InfAuslR 1998, 393.
Die Abgrenzung von Regel- und Ausnahmefall knüpft an die für die gesetzliche Regel maßgeblichen Gründe an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelrechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG unabhängig davon gilt, ob im Einzelfall spezial- oder generalpräventive Gründe, die den Ausweisungstatbeständen des § 53 AufenthG in gleicher Weise zu Grunde liegen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.02.1998 - 18 B 1466/96 -, NWVBl. 1998, 436 = InfAuslR 1998, 389; zu den Ausweisungszwecken vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.1996, a.a.O.,
zum Tragen kommen. Wegen ihrer sowohl spezial- als auch generalpräventiven Ausrichtung tritt die Regelrechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nur dann nicht ein, wenn in Bezug auf beide Ausweisungszwecke ein Ausnahmefall vorliegt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.03.1998, a.a.O., und vom 08.12.2000 - 18 B 413/00 -; VGH Kassel, Beschluss vom 28.04.1999 - 9 TG 660/99 -, InfAuslR 1999, 405; ähnlich OVG NRW, Beschlüsse vom 06.07.1999 - 17 B 2263/98 - und vom 01.02.2000 - 17 B 298/99 -.
Hier ist eine Ausnahme von der Regel des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG schon unter generalpräventiven Gesichtspunkten nicht gegeben.
In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006 - 18 B 70/06 -, m.w.N.,
ist geklärt, dass Ausweisungsgründe auch aus der Sicht der Generalprävention schwerwiegend sein können. Das ist der Fall, wenn eine Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Allerdings muss dabei im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine derartige Ausweisung eine angemessene generalpräventive Wirkung erwarten lassen. Dies ist der Fall, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass sich andere Ausländer von der kontinuierlichen Ausweisungspraxis in ihrem Verhalten beeinflussen lassen. Behörden und Gerichte dürfen in diesem Zusammenhang davon ausgehen, dass eine aus Anlass einer strafgerichtlichen Verurteilung verfügte Ausweisung zur Verwirklichung dieses Zwecks geeignet ist. Erforderlich ist, dass es Ausländer gibt, die sich in einer mit dem Betroffenen vergleichbaren Situation befinden und durch Ausweisung von gleichen oder ähnlichen Handlungen abhalten lassen. Dabei sind im Rahmen einer ebenfalls nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotenen Abwägung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Interesse alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles einzubeziehen. Das bedeutet, dass das Gewicht der Straftat nicht abstrakt, sondern nach den Umständen der Tatbegehung zu bestimmen ist.
Vgl. zu Vorstehendem OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006 - 18 B 70/06 -, m.w.N.
Bei Beachtung dieser Grundsätze erfordert der generalpräventive Ausweisungszweck die Ausweisung des Klägers. Die den Ausweisungsgrund bildende Straftat wiegt schon allein wegen des eingetretenen Taterfolgs - Tod eines Menschen - und des Tathergangs - 20 Messerstiche gegen das Opfer - besonders schwer. Dass in einem derartigen Fall ein dringendes öffentliches Bedürfnis daran besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten, steht außer Frage. Daran ändert nichts, dass die Tat nach den Feststellungen des Strafgerichts vom Kläger im Affekt begangen worden ist. Ebenso wenig ist von Belang, dass das Strafgericht im konkreten Fall von einer Anwendung des § 213 StGB ausgegangen ist. An die strafgerichtliche Einordnung einer Tat ist die Ausländerbehörde nicht gebunden, dies schon deshalb nicht, weil die Ausweisung eines Ausländers anders als eine strafgerichtliche Verurteilung allein präventive Zwecke verfolgt.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang ferner, dass die abgeurteilte Tat mittlerweile über vier Jahre zurückliegt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006 - 18 B 70/06 -.
Darüber hinaus liegt entgegen den Wertungen der Widerspruchsbehörde auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten kein Ausnahmefall vor. Nach den Tatsachenfeststellungen der Strafgerichte, die vom Kläger nicht substantiiert angegriffen werden, kam es zwischen dem Kläger und der später von ihm getöteten Lebensgefährtin schon lange Zeit vor der abgeurteilten Straftat "immer häufiger zu heftigen verbalen und tätlichen Auseinandersetzungen". Der Kläger habe seine Lebensgefährtin u.a. als "Schlampe" bezeichnet und mit Blick auf das Kind M. sinngemäß geäußert, "dass er das Kind als Frau nehmen und ficken werde". Der Lebensgefährtin habe der Kläger mit einer Bratpfanne so schwer auf die Hand geschlagen, dass diese sich in ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Schließlich sei auch das Verhältnis zu den Töchtern L. und S. immer problematischer und gewalttätiger geworden. Das Landgericht Bielefeld gelangt deshalb zu der Feststellung, dass die Beziehung des Klägers zu der später Getöteten über Jahre von andauernden massiven verbalen Auseinandersetzungen und früher auch von körperlichen Übergriffen des Klägers geprägt gewesen sei. Dem ist nichts hinzuzufügen. Dass sich an der im vg. Verhalten zu Tage tretenden Grundhaltung des Klägers, deren Ursache das Landgericht Bielefeld in eingeschränkten Kompetenzen zur Konfliktlösung, möglicherweise aber auch einfach in der südländischen Mentalität des Klägers vermutet, etwas geändert haben könnte, ist nicht zu ersehen. Allein ein Wohlverhalten während der Haft reicht dazu nicht aus. Hat sich aber an der Grundeinstellung des Klägers nichts geändert, besteht eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass bei ihm weiterhin in vergleichbaren Beziehungssituationen die Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten besteht.
Der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bewirkt des Weiteren die Herabstufung des verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestandes zu einem Regelausweisungstatbestand (§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Anhaltspunkte für ein Absehen von der Regelausweisung sind ebenfalls nicht gegeben. Ein Absehen von der Regelausweisung ist nur gerechtfertigt, wenn ein Fall atypische, vom Regelfall abweichende Besonderheiten aufweist bzw. der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 AufenthG höherrangiges Recht entgegensteht, die Ausweisung insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.08.2001 - 18 A 2065/96 -, m.w.N.
Bei der Beurteilung, ob eine Ausnahme von der gesetzlich vorgesehenen Regel gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie namentlich in § 55 Abs. 3 AufenthG näher umschrieben werden. Auf general- oder spezialpräventive Erwägungen kommt es hingegen in diesem Zusammenhang im Grundsatz nicht an, denn bei einer Regelausweisung ist die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung unter präventiven Gesichtspunkten im Allgemeinen indiziert.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20.03.2006 - 18 B 120/06 -, m.w.N.
Hier ist die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten sowie das generalpräventive Interesse an einer Ausweisung des Klägers nach obigen Ausführungen zudem gesondert festgestellt.
Die den Ausweisungsanlass bildende Straftat weist von ihrer Begehungsweise her als Beziehungsstraftat keine auf einen Ausnahmefall deutenden Besonderheiten auf. Gleiches gilt für die persönlichen Verhältnisse des Klägers. Sein langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet sowie seine familiären Beziehungen - zu seinen Kindern besteht offenbar keine tatsächliche Beziehung mehr - führen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weder für sich genommen noch in ihrer Gesamtheit auf eine Ausnahme vom Regelfall. Dass es dem Kläger unmöglich sein könnte, sich in seinem Heimatland bzw. dem Land seiner Staatsangehörigkeit eine neue Existenzgrundlage zu schaffen, ist nicht zu ersehen.
Soweit der Kläger auf bei ihm im Sommer 2006 durchgeführte Hüftoperationen hinweist, ist schon nicht dargetan, welche Folgen diese Operationen auf den weiteren Gesundheitszustand des Klägers haben. Die Erforderlichkeit einer Marcumar-Medikation ist erst nach dem hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im November 2006 eingetreten und kann schon von daher keine Berücksichtigung finden.
Art. 8 EMRK steht der Ausweisung des Klägers nicht entgegen. Der Schutz dieser Bestimmung geht im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft nicht weiter als der des Art. 6 GG, wie er im AufenthG seinen Niederschlag gefunden hat.
Vgl. zum AuslG 1990 nur OVG NRW, Beschluss vom 04.12.2001 - 18 B 287/01 - mit weiteren Nachweisen.
Das AufenthG enthält ein differenziertes Regelwerk, das grundsätzlich auch dem Maßstab des Art. 8 EMRK entspricht,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28.09.2005 - 18 E 1177/05 - und vom 05.10.2005 - 18 B 745/05 -; zum AuslG 1990 bereits BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, InfAuslR 1998, 424 (429),
wobei die zu dieser Norm ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte (EGMR) nach Maßgabe der Grundrechte des Grundgesetzes als Auslegungshilfe heranzuziehen ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004, 280.
In der Rechtsprechung des EGMR ist geklärt, dass Art. 8 EMRK die Ausweisung oder Abschiebung eines Familienangehörigen nicht schlechthin untersagt, sondern bei einem engen und tatsächlich gelebten Familienleben lediglich an die Voraussetzungen knüpft, dass der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist, eines oder mehrere der in Art. 8 Abs. 2 EMRK zugelassenen Ziele verfolgt und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, um eines oder mehrere der betreffenden Ziele zu erreichen, wobei der Staat einen gewissen Beurteilungsspielraum genießt und anerkannt wird, dass eine strafrechtliche Verurteilung des Ausländers seine Entfernung aus diesem Staat wünschenswert erscheinen lassen kann.
Vgl. nur EGMR, Urteil vom 11.07.2000 - Beschwerde Nr. 29192/95 (Ciliz ./. Niederlande) -, InfAuslR 2000, 473.
Zu den vom EGMR gebilligten Zielen gehört also insbesondere der auch hier mit der Ausweisung des Klägers verfolgte Schutz der öffentlichen Ordnung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, 213 (216); OVG NRW, Beschluss vom 02.12.2003 - 18 A 3688/03 -.
Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in die von Art. 8 Abs. 1 EMRK vermittelte Rechtsposition ist hier jedenfalls von der Regelung des Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt. Der Eingriff ist gesetzlich vorgesehen und verfolgt als Maßnahme der Gefahrenabwehr eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK aufgeführten legitimen Ziele. Die Ausweisung entspricht einem dringenden sozialen Bedürfnis und ist nach dem oben Ausgeführten in Abwägung der unterschiedlichen Belange auch verhältnismäßig. Gleiches gilt unter den gegebenen Umständen auch hinsichtlich des weiter durch Art. 8 EMRK erfassten Schutzbereichs der Achtung des Privatlebens.
Schließlich war der Beklagte unter Beachtung der Vorgaben des Art. 8 EMRK nicht gehalten, die Ausweisungsverfügung sogleich mit einer Befristungsentscheidung zu ihren Wirkungen zu verbinden.
Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 23.03.2006 - 18 B 120/06 - .
Auch die Regelungen der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Richtlinie), so man die Richtlinie nach Ablauf der sog. Umsetzungsfrist für unmittelbar anwendbar hält, führen zu keiner abweichenden Beurteilung.
Vgl. grundsätzlich zur genannten Richtlinie Welte, Die Daueraufenthaltsrichtlinie-EU, InfAuslR 2007, 45, und zur Frage ihrer unmittelbaren Anwendung Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2007 - 10 ME 44/07 -.
Zum einen setzt die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Richtlinie die Stellung eines entsprechenden Antrags durch den Drittstaatsangehörigen voraus (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie),
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2007 - 10 ME 44/07 -; BayVGH, Beschluss vom 13.03.2006 - 24 ZB 05.3191 -; VG Freiburg, Urteil vom 28.09.2006 - 3 K 2689/04 -; und weiter auch OVG NRW, Beschluss vom 04.07.2005 - 18 B 1635/04 -,
einen solchen Antrag hat der Kläger nach dem Akteninhalt aber bisher nicht gestellt, zum anderen bedingt die Richtlinie kein generelles Ausweisungsverbot für "langfristig Aufenthaltsberechtigte". Die Mitgliedstaaten können gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung nach den Vorgaben der Richtlinie (vgl. Art. 12 Abs. 1) dann verfügen, wenn er eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt. Diese Voraussetzung ist im Falle des Klägers nach obigen Ausführungen zum Bestehen einer Wiederholungsgefahr erfüllt.
Vgl. dazu Welte, a.a.O., der den Ausweisungsschutz nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie als dem erhöhten Ausweisungsschutz im Sinne des § 56 Abs. 1 AufenthG ähnlich bezeichnet.
Ferner sind bei der hier umstrittenen Ausweisungsentscheidung die Dauer des Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet, sein Alter, die Folgen der Ausweisung für ihn und etwaige Familienangehörige und seine Bindungen zur Bundesrepublik Deutschland bzw. etwaig fehlende Bindungen zu seinem Heimatstaat hinreichend berücksichtigt.
Vgl. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie.
Die Abschiebungsandrohung lässt keine Rechtsfehler erkennen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 ff. ZPO
§ 213 StGB
§ 56 AufenthG
§ 53 AufenthG
§ 167 VwGO
§ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 53 Nr. 1 AufenthG
§ 101 Satz 1 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 56 Abs. 1
AufenthG
§ 55 Abs. 3 AufenthG
§ 56 Abs. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1998,
179
BVerwGE 101, 247
DÖV 1997, 163
NVwZ 1997, 297
InfAuslR 1997, 8
InfAuslR 1996, 103
InfAuslR 1998, 393
InfAuslR 1998, 389
InfAuslR 1999, 405
InfAuslR 1998, 424
InfAuslR
2004, 280
InfAuslR 2000, 473
InfAuslR 1998, 213
InfAuslR 2007, 45
46
Js 104/03
19 K 06.01
18 B 2490/96
18 A
5101/96
1 C 24.94
7 K 1508/05
1 B 237.94
18 B 1718/96
18 B 1466/96
18 B 413/00
9 TG 660/99
17 B 2263/98
17 B 298/99
18 B 70/06
18 A 2065/96
18 B 120/06
18 B 287/01
18 E 1177/05
18 B 745/05
1 C 27.96
2 BvR 1570/03
1 C 19.96
18 A 3688/03
10 ME 44/07
24 ZB 05.31
3 K 2689/04
18 B 1635/04