Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-06-30, Aktenzeichen 5 B 62/09, 5 B 62/09 (5 C 18/10)

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Reichweite des Ausschlussgrundes in § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG geben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG