Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-23, Aktenzeichen 7 K 9695/01
ECLI: ECLI:DE:VGK:2004:0323.7K9695.01.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Am 31. Oktober 2000 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimit- tel und Medizinprodukte (BfArM), ihr die Erlaubnis zu erteilen, THC-haltiges Harz und THC-haltige Blütenstände der Pflanze Hanf in kleinen, zum Eigenbedarf ausreichen- den Mengen zu erwerben, zu besitzen und zu genießen. Zur Begründung führte ihr Prozessbevollmächtigte im Wesentlichen aus: Die Klägerin konsumiere zur Entspan- nung gelegentlich Haschisch oder Marihuana. Alkohol vertrage die Klägerin über- haupt nicht. Außerdem stimulierten Hanfprodukte die Kreativität, während Alkohol diese beeinträchtige. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), da jede andere Entscheidung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletze. Das strafbewehrte Verbot des Hanfgenusses beschränke in sehr hohem Maß die Freiheit der Person, in die nur aus besonders wichtigen Gründen eingegriffen werden könne. Solche Gründe lägen nicht vor. Gefahren durch den Genuss von Hanfprodukten, vor denen die Nutzer oder die Allgemeinheit geschützt werden müsse, existierten nicht. Das Betäubungsmittelge- setz sei davon ausgegangen, dass Hanfprodukte psychisch und physisch süchtig machen, körperliche Schäden verursachen, als Einstiegsdroge wirken und durch Flashback-Phänomene im Straßenverkehr gefährdend wirken. Alle diese Annahmen seien inzwischen wissenschaftlich widerlegt. Auch das so genannte Amotivations- Syndrom entspreche eher der Verfassung der jeweiligen Jugendlichen als dass es auf Cannabiskonsum beruhe. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht 1994 noch mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass nicht festgestellt werden könne, dass die Vorschriften des BtMG hinsichtlich des Cannabisverbotes gegen das Übermaßverbot verstießen, es hätten aber auch damals schon genügend Zweifel an der Rechtmä- ßigkeit der Normen bestanden. Internationale Verträge hätten keinen Bestand, so- weit sie in den Kernbereich von Grundrechten eingreifen würden.
Durch Bescheid vom 16. Januar 2001 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus. Gemäß § 2 BtMG könne die begehrte Erlaubnis nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden. Ein solches öf- fentliches Interesse könne auch die notwendige medizinische Versorgung der Bevöl- kerung sein. Die von der Klägerin gewünschte Entspannung sei jedoch nicht medizi- nisch erforderlich. Die Klägerin verfolge daher rein private Interessen. Im Übrigen liege aber auch der Versagungsgrund des § 5 Abs. 6 BtMG vor. Schließlich werde die Erlaubnis auch gemäß § 5 Abs. 2 BtMG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 b) des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe versagt.
Gegen den ablehnenden Bescheid legte die Klägerin am 8. Februar 2001 Wider- spruch ein und führte ergänzend aus: Die Regelungen des Betäubungsmittelgeset- zes seien, soweit sie die mild psychotropen und ungefährlichen Wirkstoffe des Hanfs beträfen, rechtswidrig. Deshalb sei die Ermessensentscheidung des BfArM auf die beantragte Erlaubniserteilung reduziert. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin aufgrund ihrer körperlichen Konstitution die legalen psychotropen Genuss- mittel nicht vertrage. Da Alkohol erlaubt sei, habe die Klägerin einen Anspruch auf Gleichbehandlung. Im Juni 2001 bat die Klägerin um Mitteilung, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Daraufhin teilte das BfArM mit, die Klägerin erhalte Nachricht, sobald die erneute Überprüfung der Sach- und Rechtslage abgeschlossen sei.
Mit ihrer am 7. November 2001 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Erlaubnisbegehren weiter. Zur Begründung trägt ihr Prozessbevollmächtigter ergänzend unter anderem vor: Die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig, da das BfArM bisher keinen Widerspruchsbescheid erlassen habe. Die Hanf betreffenden Vorschriften des BtMG seien verfassungswidrig. Nicht erst eine Bestrafung, sondern bereits die Pönalisierung eines bestimmten Verhaltens sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1994 sei ein Zeitraum von 10 Jahren vergangen. Schon damals sei der Verfassungsrichter Sommer davon ausgegangen, dass die Verfassungswidrigkeit des Umgangsverbots und nicht nur einer darauf basierenden Strafe feststehe. Inzwischen seien die 1994 vielleicht noch zweifelhaften Fragen dahingehend beantwortet, dass Hanfprodukte kein Suchtpotential besäßen und keine körperlichen Schäden verursachten, abgesehen von Lungenschäden, die durch das Rauchen zusammen mit Tabak hervorgerufen würden. Irreversible psy- chische Beeinträchtigungen würden durch Hanfprodukte ebenfalls nicht hervorgerufen. Soweit sie in der älteren Literatur aufgeführt würden, gehe man heute davon aus, dass sie auf einer Prädisposition beruhten, die ihrerseits zum übermäßigen Konsum berauschender Substanzen führe. Die Gefahr, dass Hanfprodukte zur Einstiegsdroge würden, werde erst durch ihre Kriminalisierung ge- schaffen und könne ein Verbot nicht rechtfertigen. Dies alles ergebe sich auch aus einer vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebenen Studie. Die Erteilung der begehrten Erlaubnis liege im öffentlichen Interesse, denn es entspreche diesem, dass offensichtlich verfassungswidrige Verbote nicht durchgesetzt, sondern bis zur Gesetzesänderung durch mögliche individuelle Genehmigungen außer Kraft gesetzt würden. Die Verfassungswidrigkeit des Umgangsverbots folge auch aus einem Ver- stoß gegen den Gleichheitssatz, da Alkohol erlaubt sei, obwohl er zu ganz erhebli- chen Schäden und in vielen Fällen zum Tod führe. Diese Ungleichbehandlung zeige auch die Reaktion des Gesetzgebers auf die so genannten Alcopops.
Durch Widerspruchsbescheid vom 12. September 2002 wies das BfArM den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte es ergänzend aus, die von der Klägerin genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 beziehe sich auf die Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm des § 29 Abs. 1 BtMG und nicht auf die Erlaubnisnorm des § 3 Abs. 2 BtMG. Selbst wenn die Strafnorm des § 29 BtMG verfassungswidrig sein sollte, folge daraus nicht, dass eine Ausnahmegenehmigung von dem absoluten Verkehrsverbot zu erteilen sei. Dieses Verkehrsverbot unterliege dem Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers. Der Verwaltung komme insoweit keine Entscheidungskompetenz zu.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 16. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Erlaubnis zu erteilen, THC-haltiges Harz und THC-haltige Blütenstände der Pflanze Hanf in kleinen, zum Eigenbedarf ausreichenden Mengen zu erwerben, zu besitzen und zu genießen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt sie ergänzend unter anderem vor: Die abweichende Meinung des Richters Sommer beinhalte keineswegs die Auffassung, dass das Hanfprodukte betreffende Umgangsverbot verfassungswidrig sei. Vielmehr folge aus seinen Ausführungen im Umkehrschluss, dass er ein umfassendes verwaltungsrechtliches Verbot für verfassungsgemäß gehalten habe. Im Übrigen sei die begehrte Erlaubnis auch dann nicht zwingend zu erteilen, wenn man das absolute Umgangsverbot für verfassungswidrig halte, denn auch bei einer Umstufung in die Anlage II oder III zum BtMG stehe die Erteilung der Erlaubnis im Ermessen der Beklagten, mit der Folge, dass § 5 BtMG zu beachten sei. Falls die Auffassung der Klägerin richtig sei, die Grundrechte erforderten eine völlige Freigabe von Hanfprodukten, bedürfe sie keiner Erlaubnis nach § 3 BtMG zur Vermeidung von Strafe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 16. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis THC- haltiges Harz und THC-haltige Blütenstände der Pflanze Hanf in kleinen, zum Eigenbedarf ausreichenden Mengen zu erwerben, zu besitzen und zu genießen. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG - ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I, 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.06.2002 (BGBl. I, 2261) in Betracht. Danach bedarf einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), wer Betäubungsmittel anbauen oder erwerben will, § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das BfArM nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen, § 3 Abs. 2 BtMG. Da Pflanzen und Pflanzenteile von Cannabis in der Anlage I (zu § 1 Abs. 1 BtMG) als Betäubungsmittel aufgeführt sind, kann die Erlaubnis nur ausnahmsweise bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BtMG gewährt werden.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der von der Klägerin erstrebte Erwerb und Besitz von Cannabis zum Zweck des Eigenkonsums erfüllt weder einen wissenschaftlichen noch einen anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Zweck, der ausschließlich dem individuellen Interesse der Klägerin an einer Einwirkung auf ihre physische und psychische Befindlichkeit dient. Das individuelle Interesse der Klägerin begründet auch dann nicht automatisch ein öffentliches Interesse, wenn diese sich auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) berufen kann. Ansonsten läge die Erfüllung der grundrechtlich geschützten Interessen eines Einzelnen immer gleichzeitig im öffentlichen Interesse und die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Interessen wäre weitgehend überflüssig.
Ein öffentliches Interesse ist gegeben, wenn das Vorhaben zumindest auch einem gegenwärtigen Anliegen der Allgemeinheit entspricht,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , NJW 2001, 1365.
Ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wird jedoch nicht gefördert, wenn der Klägerin als einer Einzelperson der private Konsum von Cannabis erlaubt wird. Die von der Klägerin geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des Umgangsverbots mit Cannabis rechtfertigt schon deshalb nicht die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG, weil damit der Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung überschritten würde. Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 die Erlaubnis nur "ausnahmsweise" erteilt werden kann. Folgt man der Argumentation der Klägerin, wäre die Erteilung der Erlaubnis an eine Vielzahl von Personen geboten, so dass von einer Ausnahme keine Rede mehr sein könnte. Im Übrigen kann auch nach dem Sinn und Zweck der im Betäubungsmittelgesetz getroffenen Regelungen § 3 Abs. 2 BtMG nicht in der von der Klägerin gewünschten Weise verfassungskonform ausgelegt werden. Denn nach der Konzeption des Betäubungsmittelgesetzes sind Betäubungsmittel nach dem Grad der vom Gesetzgeber angenommenen Gefährlichkeit in drei Kategorien unterteilt, die nicht verkehrs- und nicht verschreibungsfähigen Substanzen in Anlage I, die verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Stoffe in Anlage II und die verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Stoffe in Anlage III. Bei den Be- täubungsmitteln der Anlage I handelt es sich um gesundheitsschädliche Stoffe, die für medizinische Zwecke ungeeignet sind oder deren therapeutischer Wert in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer Schädlichkeit stehen. Sie dürfen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BtMG weder verschrieben, verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden,
vgl. Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Auflage 2001, § 1 Rn. 7.
Durch die Einstufung von Cannabis in Anlage I gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, den Verkehr mit Cannabis und damit insbesondere den Eigenkonsum zu unterbinden, weil dieser zu Missbrauch und Abhängigkeit führen kann und deshalb generell geeignet ist, die Gesundheit des Einzelnen mit gravierenden Folgen für den Einzelnen und die Volksgemeinschaft zu schädigen, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG. Ausnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BtMG nur zu wissenschaftlichen und anderen öffentlichen Zwecken vorgesehen. Diese Gegenüberstellung eines absoluten Verbots und einer eng begrenzten Befreiungsmöglichkeit zeigt, dass das öffentliche Interesse an der beabsichtigten Verwendung über den Eigenkonsum hinausgehen muss. Andernfalls würde die Ausnahme zur Regel und das gesetzliche Cannabisverbot unterlaufen.
Die Regelung in § 3 Abs. 2 BtMG, die in Verbindung mit der Einstufung von Cannabis in die Anlage I zu § 1 des BtMG die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zum Zweck des Eigenkonsums ohne Ausnahme ausschließt, steht nach Auffassung der Kammer im Einklang mit der Verfassung, insbesondere mit den Grundrechten der Klägerin. Durch die Versagung der Erlaubnis wird die Klägerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, das die allgemeine Handlungsfreiheit schützt, verletzt. Dessen Schutzbereich umfasst jede Form menschlichen Verhaltens,
vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, 5. Auflage 2000, Art. 2 Rn. 12 mit weiteren Nachweisen,
und damit auch das Recht, sich psychoaktive Stoffe zu verschaffen, mit dem Ziel, sie zu sich zu nehmen und hierdurch das körperliche und seelische Befinden zu verändern. Das Verbot der Verschaffung von Cannabis zum Eigenkonsum greift in dieses Selbstbestimmungsrecht ein.
Dieser Eingriff ist jedoch aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt und stellt daher keine Verletzung des Grundrechts dar. Das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit wird nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung ist absolut geschützt. Dies trifft für den Umgang mit Drogen, insbesondere für die Herbeiführung eines Rausches, wegen der vielfältigen sozialen Aus- und Wechselwirkungen nicht zu,
BVerfG , Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , NJW 1994, 1577, 1578.
Die verfassungsmäßige Ordnung umfasst alle Rechtsvorschriften, die formell und materiell im Einklang mit der Verfassung stehen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. § 3 Abs. 2 BtMG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BtMG ist, soweit er den Anbau und Erwerb von Cannabis zum Zweck des Eigenkonsums ohne Ausnahme verbietet, formell und materiell verfassungsgemäß.
Die Regelung entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und schränkt daher die allgemeine Handlungsfreiheit des Bürgers in zulässiger Weise ein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dann gewahrt, wenn sich ein Eingriff als geeignet, erforderlich und - in Würdigung aller einzubeziehenden Rechte und Interessen - angemessen erweist, um ein seinerseits verfassungsmäßig zulässiges Ziel zu verfolgen,
vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, Art. 2 Rn. 24 und Vorbemer- kung Art. 1 - 19, Rn 55.
Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher von den Gerichten nur in begrenzten Umfang überprüft werden kann. Die verfassungsrechtliche Kontrolle erstreckt sich in jedem Falle darauf, ob der Gesetzgeber die genannten Faktoren ausreichend berücksichtigt und seinen Einschätzungsspielraum "in vertretbarer Weise" gehandhabt hat,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - u. a., NJW 1994, 1577, 1579; abweichende Meinung der Richterin Graßhoff, S. 1585, 1586.
Im Rahmen der Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist die Intensität des staatlichen Eingriffs von erheblicher Bedeutung. Es ist daher zu berücksichtigen, dass Gegenstand der Prüfung des Verwaltungsgerichts nur das verwaltungsrechtliche Verbot des § 3 BtMG ist. Die in §§ 29 ff BtMG getroffenen strafrechtlichen Regelungen sind nicht Gegenstand der Prüfung des Verwaltungsgerichts, da sie nicht notwendig mit dem verwaltungsrechtlichen Verbot verbunden sind.
Vgl. abweichende Meinung des Richters Sommer, a.a.O., S. 1577 (1588).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift des § 29 BtMG vom 09.03.1994 auf der Grundlage des damaligen Erkenntnisstandes entschieden, dass die grundsätzliche Einordnung von Cannabis als nicht verkehrs- und nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel ein geeignetes und erforderliches Mittel zum Schutz der Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung, insbesondere Jugendlicher, vor Missbrauch und Abhängigkeit mit den gravierenden sozialen Folgen für jeden Einzelnen und die Volksgemeinschaft ist.
Es ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass die von Cannabisprodukten ausgehenden Gesundheitsgefahren sich nun als geringer darstellten, als der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes angenommen habe. Es verblieben dennoch nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken, die das strafbewehrte Cannabisverbot weiterhin rechtfertigten. Die in den Vorlagebeschlüssen angenommene mangelnde Gefährlichkeit von Cannabisprodukten sei ungesichert.
Im einzelnen hat sich das Bundesverfassungsgericht hierbei auf folgende Erkenntnisse gestützt: Es bestehe weitgehende Einigkeit darüber, dass Cannabisprodukte bei mäßigem oder Gelegenheitskonsum keine körperliche Abhängigkeit oder Toleranzwirkung hervorriefen. Die unmittelbaren körperlichen Schäden und psychischen Folgen seien in diesem Fall eher gering. Cannabis habe aufgrund seiner stofflichen Eigenschaften keine Schrittmacherfunktion für den Übergang auf härtere Drogen. Demgegenüber könne Cannabis bei einem Dauergenuss in hoher Dosierung zu Toleranzbildung, psychischer Abhängigkeit und weiteren psychischen Störungen wie Verhaltensstörungen, Lethargie, Gleichgültigkeit, Angstgefühlen, Realitätsverlust und Depressionen führen, die gerade die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen nachhaltig zu stören vermöge. Umstritten sei, ob der Dauergenuss ursächlich für die Entstehung des sog. "amotivationalen Syndroms" (Zustand von Apathie, Passivität und Euphorie) sei, oder ob das Konsumverhalten als Folge einer schon vorher vorhandenen psychischen Disposition zu sehen sei. Unbestritten sei, dass ein akuter Cannabisrausch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtige. Schließlich könne nicht ausgeschlossen werden, dass in einer nicht näher bestimmbaren Zahl von Fällen der Cannabiskonsum einen "Umsteigeeffekt" auf harte Drogen zur Folge habe, was allerdings auch mit der Einheitlichkeit des Drogenmarkts zusammenhängen könne.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , NJW 1994, 1577, 1580 f.
Die 1994 vorgenommene Einschätzung des Gefahrenpotentials von Cannabis wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , NJW 2001, 1365,
zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Zweck des religiösen Gebrauchs von Marihuana bestätigt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass auch die nach dem Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erzielten Forschungsergebnisse bisher nicht den Beweis einer generellen Unbedenklichkeit von Cannabis erbracht hätten.
Das Verwaltungsgericht ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die tragenden Gründe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 9. 3. 1994 gebunden. Es kann dahinstehen, ob die von der Klägerin vorgetragenen oder sonst ersichtlichen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse ausreichen , um die Bindung an das vom Bundesverfassungsgericht gefundene Ergebnis in Frage zu stellen, denn auch wenn man eine Bindungswirkung verneint, ist zumindest das verwaltungsrechtliche Verbot des § 3 BtMG mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar.
Die Klägerin stützt sich in erster Linie auf den Forschungsbericht "Auswirkungen des Cannabiskonsums" von Dieter Kleiber und Karl-Artur Kovar aus dem Jahr 1997 (Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH Stuttgart, 1998). Dieser zeigt zwar ein sehr differenziertes Bild und weist teilweise frühere Thesen zur Schädlichkeit des Cannabiskonsums zurück oder relativiert diese. Die in dem Bericht weiterhin aufgezeigten Risiken rechtfertigen aber das Verbot des § 3 BtMG.
Nach dem Bericht kann die These, dass Cannabiskonsum früher oder später zwangsläufig zu Demotivationserscheinungen (amotivationales Syndrom) führe, nach dem Ergebnis von 25 ausgewerteten Studien unter Berücksichtigung ihrer Aussagekraft nicht belegt werden. Es bleibt die Vermutung, dass Cannabiskonsum den auf Grund einer Depression eintretenden Motivationsverlust möglicherweise verstärkt,
vgl. Kleiber/ Kovar, Auswirkungen des Cannabiskonsums, S. 216 und 218 und 246.
Ferner wird die Annahme, dass der Konsum von Cannabis eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit nach sich zieht, zurückgewiesen. Der teilweise beobachtete Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und psychischen Problemen wird dadurch erklärt, dass Personen, denen es psychisch schlecht geht, zu einem besonders hohen Konsum neigen. Negative Auswirkungen zeigten sich vor allem dann, wenn ein Beikonsum weiterer illegaler Drogen vorliege. Teilweise wird sogar von positiven Wirkungen im Sinne einer Stärkung des Selbstwertgefühls berichtet. Entscheidend sei vor allem das Konsummuster,
vgl. Kleiber/ Kovar, a.a.O., S. 119 f. und 243.
Außerdem wird bestätigt, dass die These von der "Schrittmacherfunktion" von Cannabis für den Übergang auf harte Drogen im Sinne einer zwangsläufigen Verursachung einer späteren Opiatabhängigkeit bei allen Cannabiskonsumenten nicht haltbar ist. Es wird jedoch eingeräumt, dass Cannabiskonsum einen Einstieg in eine Drogenkarriere bedeuten kann. Denn Personen, die die Drogensequenz bis zur Opiatabhängigkeit durchlaufen haben, haben in der Regel mit Cannabis angefangen. Weiterhin ist die Wahrscheinlichkeit eines Übergangs auf weitere illegale Drogen bei Cannabiskonsu- menten größer als bei Nichtkonsumenten, wobei diese Wahrscheinlichkeit mit dem Umfang des Konsums steigt,
vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., S. 180 und 245.
Es zeigte sich demnach, dass die langfristigen Auswirkungen des Cannabiskonsums auf die Motivation, die psychische Gesundheit und die Entwicklung einer Drogenkarriere nicht die "Gefährlichkeit und Dramatik besitzen, wie dies noch überwiegend angenommen wird." Jedoch verbleibt es nach der Einschätzung der Autoren bei einer Reihe von Risiken und weiterem Forschungsbedarf,
vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., . 252 f.
Hier werden zunächst die körperlichen Auswirkungen eines langfristigen Konsums genannt. Das Rauchen von Cannabis kann zu einer Beeinträchtigung der Bronchialfunktion führen und im Zusammenwirken mit dem häufigen Beikonsum von Tabak die Entstehung von Krebserkrankungen der Atemwege negativ beeinflussen. Ferner besitzt Cannabis immunsuppressive Eigenschaften und übt in vielfältiger Weise Einfluss auf den Hormonspiegel aus, so dass Störungen der Spermatogenese und des Menstruationszyklus auftreten können. Das Ausmaß dieser Risiken wird jedoch in der Literatur kontrovers diskutiert und kann daher noch nicht abschließend beurteilt werden.
vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., 241 und 252.
Für den Bereich psychischer und sozialer Konsequenzen weisen Kleiber/Kovar vor allem auf die zwar reversiblen, aber doch Stunden anhaltenden kognitiven und psychomotorischen Beeinträchtigungen durch den Cannabisrausch hin, die das Fahrvermögen und auch die Leistungsfähigkeit in Schule und Beruf einschränken. Durch die Einnahme von Cannabis kommt es zu einer Veränderung der Sinneswahrnehmung, beispielsweise zu einem verlangsamtem Zeitempfinden, sowie zu Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit, der Gedächtnisleistungen und der Reaktionsfähigkeit. Bei hoher Dosierung kann Cannabis zu Halluzinationen und zu Angstzuständen mit erheblichen Begleiterscheinungen wie Übelkeit, Erbrechen, Schwindel, Brennen im Hals, Mundtrockenheit, Reizhusten und Gliederschwere führen, im Extremfall können akute Panikreaktionen und leichte paranoide Zustände auftreten. Daraus wird abgeleitet, dass ein hochfrequenter, starkdosierter Konsum mit der Bewältigung schulischer und beruflicher Anforderungen kaum vereinbar ist.
vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., S. 240 f. und 253.
Ferner kann nach dem seinerzeitigen Forschungsstand nicht ausgeschlossen werden, dass Cannabis bei einer bereits bestehenden Schizophrenie zu einer Verstärkung der Symptome führt (Wahn und Halluzinationen) oder sogar das Risiko, an einer Schizophrenie zu erkranken, bei einer entsprechend disponierten Persönlichkeit erhöht.
Schließlich kam es bei einer kleinen Gruppe von Cannabiskonsumenten, die je nach Zielgruppe der Untersuchung zwischen 2% und 8 % schwankte, zu einer psychischen Abhängigkeit, also zu einem starken psychischen Bedürfnis oder Zwang zu periodischem oder dauerndem Genuss der Droge. Bei einer subjektiven Selbsteinschätzung der Befragten und bei einem Beikonsum anderer illegaler Drogen lag der Anteil der Abhängigen allerdings wesentlich höher. Offen blieb, ob für die Abhängigkeitsentwicklung eher vorbelastete Persönlichkeitsstrukturen oder die Substanzwirkung des Cannabis ausschlaggebend war,
vgl. Kleiber/Kovar, a.a.O., S. 164 ff., 245.
Insgesamt zeigte sich also, dass der Cannabiskonsum, jedenfalls bei einer gewohnheitsmäßigen und hochdosierten Einnahme, mit nicht unerheblichen körperlichen, psychischen und sozialen Beeinträchtigungen verbunden sein kann. Unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers bei der Gefahrenprognose erweist sich damit die Einschätzung dieser Substanz als gesundheitsschädliches Betäubungsmittel auf der Grundlage der Expertise von Kleiber/Kovar weiterhin als vertretbar.
Neuere Forschungsergebnisse, die eine andere Bewertung zugunsten der Klägerin rechtfertigen, wurden weder substantiiert vorgetragen noch vorgelegt. Da das Gericht auch im übrigen keine Anhaltspunkte dafür hat, dass sich die Einschätzung der Gesundheitsgefahren von Cannabis wesentlich in Richtung auf die Annahme einer Unbedenklichkeit geändert hat, sieht es keinen Anlass, von sich aus umfassend den aktuellen Forschungsstandes zu ermitteln. Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verpflichtet das Gericht nicht, ohne von den Beteiligten substantiiert vorgetragene oder sonst bekannt gewordene konkrete Anhaltspunkte weitere Ermittlungen durchzuführen.
Das Verbot des § 3 BtMG ist auch ein geeignetes Mittel zur Abwehr der oben dargelegten Gefahren. Soweit sich die Klägerin auf eine aktuelle Zunahme des Cannabiskonsums beruft, beweist dies nicht, dass das Cannabisverbot als Mittel zur Eindämmung des Betäu- bungsmittelgebrauchs und des kriminellen Drogenhandels versagt hat und sich daher als ungeeignet zur Förderung des Gesetzeszwecks erwiesen hat. Denn es ist ungeklärt, ob nicht eine Freigabe des Verkehrs mit Cannabis den Gesetzeszweck erst recht verfehlen würde. In diesem Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass es über die bisherige Verbreitung von Cannabis in der Bevölkerung hinaus zu einem Massenkonsum und zu einer Etablierung von Cannabis als legale Droge neben den bisher erlaubten Drogen Alkohol und Nikotin mit einer entsprechenden Kumulation unerwünschter Auswirkungen kommen würde, die sich praktisch nicht wieder rückgängig machen ließe.
Weiterhin bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit keine Bedenken gegen das Verbot des § 3 BtMG. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass es mittlerweile mildere Mittel gibt, die zur Bekämpfung des Drogenkonsums gleichermaßen geeignet wären. Der Gesetzgeber ist insbesondere nicht verpflichtet, das verwaltungsrechtliche Um- gangsverbot auf Jugendliche zu beschränken. Denn es ist nicht ersichtlich, dass eine derartige Maßnahme zur Eindämmung des Betäubungsmittelmissbrauchs gleich geeignet wäre. Zum einen sind nicht nur Jugendliche durch die Gefahren des Betäubungsmittelmissbrauchs bedroht, sondern auch Erwachsene, insbesondere Personen mit psychischer Vorbelastung. Zum andern hat sich im Rahmen des Abgabeverbots von Alkohol und Zigaretten an Jugendliche gezeigt, dass eine solche Beschränkung in der Praxis nur schwer durchzusetzen ist. Bei einer derartigen Sachlage ist der Gesetzgeber im Rahmen seines Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums berechtigt, ein allgemeines Verbot auszusprechen, wenn ein effektiver Schutz der Zielgruppen sonst nicht aussichtsreich erscheint.
Schließlich erweist sich das Cannabisverbot auch unter Berücksichtigung der von Kleiber/Kovar erarbeiteten Forschungsergebnisse als angemessen. Ein Grundrechtseingriff ist dann angemessen, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots gewahrt bleibt. Die Maßnahme darf die Betroffenen also nicht übermäßig belasten (Übermaßverbot oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne),
Die Kammer ist der Auffassung, dass das Umgangsverbot für Cannabis auch weiterhin durch wichtige Gemeinschaftsbelange gerechtfertigt wird, nämlich den Schutz der Bevölkerung, vor allem der Jugend, vor Gesundheitsschäden und Abhängigkeit sowie der Bekämpfung des kriminellen Drogenmarktes. Wie bereits ausgeführt, wird die Dringlichkeit und Bedeutung des gesetzlichen Anliegens durch die von der Klägerin angeführte Expertise von Kleiber/Kovar nicht entscheidend gemindert. Denn das Gefahrenpotential von Cannabis befindet sich danach - jedenfalls bei einem häufigen und hochdosierten Gebrauch - immer noch auf einem hohen Niveau.
Es ist zwar einzuräumen, dass im Fall eines mäßigen und kontrollierten Konsums, wie er von der Mehrheit der Cannabiskonsumenten gepflegt wird und auch im Falle der Klägerin beabsichtigt ist, die Gefahr schädlicher Auswirkungen eher gering ist. Auch ist die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei schweren Konsumformen teilweise, zum Beispiel bei körperlichen Langzeitauswirkungen, noch nicht abzuschätzen. Demgegenüber ist aber zu berücksichtigen, dass die Schutzregelung einer besonders schutzbedürftigen Minderheit, vor allem Jugendlichen, aber auch psychisch labilen Personen zugute kommt. Deren Konsummuster, das sich entscheidend auf den Schadenseintritt auswirkt, ist aber im wesentlichen von der Entscheidung des einzelnen abhängig und lässt sich durch staatliche Regulierungs- und Kontrollmaßnahmen wegen der vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten kaum effektiv beeinflussen.
Diesen wichtigen Gemeinschaftbelangen stehen gleich- oder höherwertige Interessen an einer Freigabe des Umgang mit der Droge nicht gegenüber. Das verwaltungsrechtliche Verbot des Erwerbs zum Zweck des Eigenkonsums greift lediglich in die Freiheit des Betroffenen ein, sich mit Hilfe der Droge ein gewisses Wohlbefinden zu verschaffen. Hierdurch wird also lediglich das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit betroffen, das aufgrund seines umfassenden und weiten Schutzbereichs auch weitgehenden Beschränkungen unterliegt und daher, im Vergleich mit den speziellen Freiheitsgrundrechten, einen eher geringen Stellenwert hat. Dies wird bestätigt durch den oben genannten Beschluss des Verfassungsgerichts, das ein "Recht auf Rausch", das diesen Schranken entzogen wäre, verneint hat. Das Erleben eines Rausches oder die Erzeugung einer gewissen Entspannung ist für ein menschenwürdiges und freiheitliches Leben nicht notwendig. Die Verwehrung des Anbaus von Cannabis zum Zweck des Eigenkonsums erweist sich daher auch nach dem Ergebnis der erforderlichen Abwägung des beabsichtigten Rechtsgüterschutzes mit der Belastung der Betroffenen als zumutbar und damit als angemessen.
Der von der Klägerin geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt aus den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9. 3. 1994 dargelegten Gründen nicht vor.
Vgl. BVerfG, a.a.O., S. 1577 (S. 1584/1585).
Soweit die Klägerin vorträgt, sie vertrage Alkohol nicht, rechtfertigt dies keine andere Bewertung, da dieser Sachvortrag die vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Cannabis gegenüber Alkohol und Nikotin nicht berührt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29 ff BtMG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 29 BtMG
§ 5 BtMG
§ 3 BtMG
§ 3 des Betäubungsmittelgesetzes
§ 5 Abs. 6 BtMG
§ 5 Abs. 2 BtMG
§ 29 Abs. 1
BtMG
§ 3 Abs. 2 BtMG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
§ 1 Abs. 1 BtMG
§ 13 Abs. 1
Satz 2 BtMG
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
§ 1 des BtMG
§ 1 Abs. 1
BtMG
§ 3 Abs.
2 BtMG
§ 31 Abs. 1 BVerfGG
§ 86 Abs. 1
VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO
Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2001, 1365
NJW 1994, 1577,
1578
NJW 1994,
1577, 1579
NJW 1994, 1577,
1580
NJW 2001, 1365,

40
3 C 20/00
2 BvL 43/92
29 BtMG vom 09.03