Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-09-07, Aktenzeichen 10 K 5701/13
ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0907.10K5701.13.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin, ein Windenergieunternehmen, beantragte beim beklagten Kreis unter dem 1. September 2012 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb einer Windenergieanlage in X. , Gemarkung G. , Flur 0, Flurstück 000. Als Gesamthöhe waren 99,7 Meter vorgesehen. Das Baugrundstück liegt in einem Bereich, der im Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1. als Konzentrationszone für Windenergie dargestellt und im daraus entwickelten Bebauungsplan Nr. 0.0 als Sondergebiet Windenergie festgesetzt ist. Der Bebauungsplan trifft eine Höhenbegrenzung, nach der nur Anlagen mit einer Gesamthöhe von weniger als 100 Metern zulässig sind.
Die Beigeladene zu 1. erteilte mit Schreiben vom 8. Januar 2013 ihr Einvernehmen.
Mit Bescheid vom 17. Juni 2013 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung wurde zum einen auf einen Konflikt mit der durch die Beigeladene zu 2. luftrechtlich genehmigten Nutzung des Flugplatzes N. , zum anderen auf die Beeinträchtigung des Wetterradars des Beigeladenen zu 3. in F. verwiesen.
Am 8. Juli 2013 hat die Klägerin Klage erhoben.
Sie macht einen Anspruch auf Neubescheidung geltend. Das „steckengebliebene“ Genehmigungsverfahren sei unter Außerachtlassung der bisher angeführten Ablehnungsgründe zu Ende zu bringen. Weder die Sicherheit des Luftverkehrs noch eine mögliche Beeinträchtigung des Wetterradars ständen entgegen. Soweit das Radar überhaupt beeinträchtigt werde, sei es dem Beigeladenen zu 3. zuzumuten, Maßnahmen der „architektonischen Selbsthilfe“ zu ergreifen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheids vom 17. Juni 2013 zu verpflichten, ihren Antrag vom 1. September 2012 auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-53 mit einer Nennleistung von 800 kW und einer Gesamthöhe von 99,7 m auf dem Grundstück in X. , Gemarkung G. , Flur 0, Flurstück 000, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verteidigt den angefochtenen Bescheid.
Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.
Die Beigeladene zu 1. äußert, die Platzrunde des Segelfluggeländes N. stehe - soweit sie dies beurteilen könne - dem Vorhaben der Klägerin nicht entgegen. Ob der Beigeladene zu 3. einen Anspruch auf Freihaltung eines Abstands zu seiner Wetterradarstation habe, sei - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung noch nicht abschließend entschieden.
Die Beigeladene zu 2. hält ihre erheblichen Bedenken im Hinblick auf die Gefahren für den Flugplatzverkehr in der „Platzrunde Segelfluggelände N. “ aufrecht.
Der Beigeladene zu 3. ist der Auffassung, die Klage sei abzuweisen. Die begehrte Genehmigung könne nicht erteilt werden; die von ihm vertretenen öffentlichen Belange ständen entgegen. Das Wetterradar werde durch die Windenergieanlage in nicht hinzunehmender Weise gestört. Die zu erwartenden Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit könnten nicht mit zumutbarem Aufwand kompensiert werden.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags vom 1. September 2012 auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen Windenergieanlage (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Der Beklagte hat die Genehmigung, die nach § 4 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 und Nr. 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV erforderlich ist, mit Bescheid vom 17. Juni 2013 zu Recht versagt, da öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG).
Da der Bebauungsplan Nr. 0.0 ein einfacher Bebauungsplan ist, beurteilt sich die Zulässigkeit des jenseits zusammenhängender Bebauung geplanten Vorhabens im Übrigen nach § 35 BauGB (§ 30 Abs. 3 BauGB). Das nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Vorhaben ist nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Ein solches Entgegenstehen öffentlicher Belange ist hier gegeben, da das Wetterradar des Beigeladenen zu 3. in seiner Funktionsfähigkeit gestört wird (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB).
1. Eine Störung der Funktionsfähigkeit liegt vor, wenn das Wetterradar technisch beeinflusst wird und sich diese technische Beeinflussung negativ auf seine Funktion auswirkt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Das Wetterradar würde durch die Errichtung und den Betrieb der von der Klägerin geplanten Windenergieanlage unstreitig technisch beeinflusst. Hierin stimmen die fachlichen Stellungnahmen überein. Sowohl das von dem Beigeladenen zu 3. vorgelegte Gutachten vom 19. September 2013 (im Folgenden: Gutachten E. ) als auch das von der Klägerin eingereichte Gutachten des Diplom-Meteorologen Dr. N1. vom 16. Juni 2015 (im Folgenden: Gutachten N1. ) nehmen an, dass eine Beeinflussung zum einen durch Clutter, zum anderen durch Abschattungseffekte eintreten würde (Beiakte H. 8).
Die technische Beeinflussung wirkt sich auch negativ auf die Funktionsfähigkeit des Wetterradars aus. Das mag hinsichtlich der Abschattungseffekte zweifelhaft sein, da sie nach dem Gutachten N1. zu vernachlässigen sein sollen (1,8% bei einem Grenzwert von 10%, Gerichtsakte Bl. 260). Jedenfalls führen aber die durch die Windenergieanlage ausgelösten Störechos (Clutter) unstreitig zu einer negativen Auswirkung auf die Funktion. Auch das Gutachten N1. räumt ein, dass der Clutter über der Detektionsschwelle des Radars liegen wird, wenn auch nur bei dem untersten Sweep des Volumenscans mit einem Elevationswinkel von 0,5°. Es stellt nicht in Abrede, dass die Windenergieanlage bei diesem Winkel um etwa 73 Meter in die Hauptkeule hineinragt und der Clutter unter diesen Umständen die Funktionsfähigkeit der Radaranlage beeinträchtigt (Gerichtsakte Bl. 254).
Zwar macht die Klägerin gestützt auf das Gutachten geltend, die Beeinträchtigung des Wetterradars durch Clutter ließe sich vermindern. Dafür wäre die Erstellung und Pflege einer Datenbank erforderlich, die die Koordinaten von gestörten Basisdatenpixeln enthält. Nach Ansicht des Gutachters blieben genügend ungestörte Basisdatenpixel übrig (Gerichtsakte Bl. 259). Dieses Vorbringen ist substantiiert und beachtlich, stellt indessen nicht das Vorliegen einer Beeinträchtigung und damit Störung der Funktionsfähigkeit des Radars in Abrede, sondern zielt auf eine Wertung dahin ab, dass die Störung hinnehmbar sei. Es ist bei der im Folgenden vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen.
2. Die Störung der Funktionsfähigkeit von Radaranlagen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB) führt nicht unmittelbar zur Unzulässigkeit eines Vorhabens; es ist vielmehr eine Abwägung nach allgemeinen Grundsätzen geboten.
Vgl. Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rdrn. 2390.
Diese Abwägung fällt hier selbst unter Berücksichtigung der von der Klägerin aufgezeigten Möglichkeiten, eine Störung des Wetterradars zu vermindern, zugunsten des Beigeladenen zu 3. aus.
2.1. Auszugehen ist davon, dass sowohl die Radaranlage des Beigeladenen zu 3. als auch die Windenergieanlage, die die Klägerin errichten will, im Außenbereich privilegierte Vorhaben sind (§ 35 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 BauGB). Die Kammer nimmt dabei ausgehend von dem Vorbringen der Klägerin (Schriftsatz vom 19. Juni 2015, S. 3) an, dass auch der Standort des Wetterradars im Außenbereich gelegen ist. Dem außerhalb der im ersten Termin gewährten Schriftsatzfrist angebrachten Vortrag des Beigeladenen zu 3., die Radaranlage befinde sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (Schriftsatz vom 3. September 2015, S. 6), geht sie nicht nach, da die Klägerin keine hinreichende Gelegenheit hatte, sich mit diesem Vortrag auseinanderzusetzen. In der Sache dürfte der Vortrag nichts am Ergebnis der Kammer ändern; denn es liegt nahe, dass die Abwägung jedenfalls nicht für die Klägerin günstiger ausfiele, sollte sich herausstellen, dass die Radaranlage nicht (nur) eine ebenfalls im Außenbereich privilegierte Nutzung wäre, sondern (sogar) den Festsetzungen eines Bebauungsplanes entspräche.
2.2. Von vorneherein streiten zwei Gesichtspunkte zugunsten der Radaranlage.
a) Zum einen verfolgt die Klägerin ausschließlich privatwirtschaftliche Ziele. Sie genießen zwar den Schutz der Art. 12 und 14 GG. Diese Grundrechtsgewährleistungen stehen indessen ihrerseits unter dem Vorbehalt der Rechtsordnung. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG).
In ähnlicher Weise werden Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG). Der Beigeladene zu 3. nimmt demgegenüber eine Aufgabe im öffentlichen Interesse wahr auf der Grundlage eigens dazu erlassener Bestimmungen (E. -Gesetz vom 10. September 1998, BGBl. I S. 2871). Hervorzuheben ist dabei, dass sein Wetterradar zu einem Verbund gleichartiger Anlagen rechnet, die der Unwetterwarnung dienen. Angesichts der technischen und sozialen Gegebenheiten im dichtbesiedelten Bundesgebiet sind Unwetterwarnungen von besonders großer Bedeutung für die Sicherheit der Lebensverhältnisse. Vergleichbare Sicherheitsinteressen stehen der privatwirtschaftlichen Betätigung der Klägerin auch nicht mittelbar zur Seite.
Zwar darf nicht verkannt werden, dass die Erzeugung von Windenergie dazu beiträgt, den Energiebedarf zu decken, und damit im öffentlichen Interesse liegt; dem trägt das Gesetz durch die Privilegierung der Außenbereichsnutzung Rechnung. Die Windenergie ist aber nicht in der gleichen Weise ortsgebunden wie das Wetterradar des Beigeladenen zu 3., das möglichst die gesamte Fläche des Bundesgebietes abdecken sollte. Sie kann grundsätzlich überall im Bundesgebiet erzeugt werden; ein öffentliches Interesse an einer Ansiedlung gerade an der von der Klägerin vorgesehenen Stelle besteht nicht. Eine flächenmäßige Konkretisierung erfährt die Windenergienutzung nur durch die Bauleitplanung der Beigeladenen zu 1. (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan). Sie entfällt, soweit sich diese wegen vorrangiger öffentlicher Belange als funktionslos und damit gegenstandslos erweisen sollte.
b) Die Interessen des Beigeladenen zu 3. sind zum anderen auch deshalb tendenziell höher zu gewichten als die der Klägerin, weil das Wetterradar schon vorhanden ist, die Klägerin dagegen ihre Windenergieanlage erst noch errichten will.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf ein Aufeinandertreffen verschiedener miteinander in Konflikt stehender Nutzungen hervorgehoben, dass es „bedeutsam sein“ könne, welche der beiden Nutzungen „eher vorhanden“ war.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BRS 62 Nr. 86 = juris Rdnr. 26.
Die Klägerin stößt hier in eine Situation, die durch das Radar vorgeprägt ist, und muss auf diese Vorprägung grundsätzlich Rücksicht nehmen.
Soweit sie dem entgegenhält, das Radar sei möglicherweise nicht ordnungsgemäß genehmigt, ist ihr Vortrag, der sich auf das bloße Bestreiten einer baurechtlichen Genehmigung beschränkt, schon nicht hinreichend substantiiert. Der Beigeladene zu 3. hat zutreffend auf § 80 Abs. 1 BauO NRW hingewiesen, wonach bauliche Anlagen eines öffentlichen Bauherrn unter den dort angeführten Umständen keiner Baugenehmigung bedürfen, und die nach § 80 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW erforderliche Zustimmung der Beigeladenen zu 2. als oberer Bauaufsichtsbehörde vom 13. September 2010 vorgelegt.
2.3. Ausgehend von der aufgezeigten Konfliktlage zwischen einer bereits vorhandenen, einem hochrangigen öffentlichen Interesse dienenden Anlage und einer geplanten Anlage eines privaten Investors, der mit ihr wirtschaftliche Ziele verfolgt, setzt sich das Wetterradar des Beigeladenen zu 3. in der Abwägung durch. Die von der Klägerin geltend gemachte Möglichkeit der Verminderung störender Auswirkungen ihres Vorhabens führt nicht dazu, dass diese Auswirkungen hinnehmbar wären.
a) Dies ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass der Beigeladene zu 3. einen gerichtlich nicht überprüfbaren Spielraum bei der Einschätzung hätte, ob Beeinträchtigungen durch Windenergie für sein Wetterradar hinnehmbar sind oder nicht. Es handelt sich vielmehr um einen Gesichtspunkt bei der zwischen den beiden Nutzungen vorzunehmenden Abwägung, die das Gericht uneingeschränkt überprüfen oder auch selbst vornehmen kann.
Insoweit liegt es anders als bei der Erfüllung der hoheitlichen Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr. Hier erkennt die Rechtsprechung einen verteidigungspolitischen Spielraum an.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58.06 -, BRS 70 Nr. 96.
Um eine solche Fallgestaltung handelt es sich hier nicht. Der Beigeladene zu 3. vertritt auch keine mit der Verteidigungspolitik vergleichbaren Interessen, in die das Gericht angesichts vorrangiger politischer Weichenstellungen nicht eindringen könnte. Die Beeinträchtigung der Funktion einer Radaranlage ist ein technischer Sachverhalt, der sich unter Inanspruchnahme entsprechenden Sachverstandes beurteilen lässt, ohne dass es auf politische Wertungen ankäme.
Nicht einschlägig ist auch der Beurteilungsspielraum, den die vormals für Windenergie zuständige 11. Kammer des erkennenden Gerichts bei der Frage angenommen hat, ob die Beeinflussung einer Flugsicherungseinrichtung hinnehmbar ist.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2014 - 11 K 3648/12 -, UA S. 13 ff. = juris Rdnrn. 47 ff.
Danach ist bei Flugsicherungseinrichtungen eine Störung durch Bauwerke (wie Windenergieanlagen) in Anbetracht der hochrangigen Schutzgüter bereits bei einer geringen Wahrscheinlichkeit der nachteiligen Beeinflussung anzunehmen. Bei der Entscheidung, ob nachteilige, nicht hinnehmbare Beeinflussungen einer Flugsicherungseinrichtung zu erwarten sind, steht der zuständigen Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Er folgt aus der wertenden, wissenschaftlich-fachlichen Prärogative, die § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG einräumt.
Eine entsprechende Vorschrift weist das E. -Gesetz nicht auf. Es sieht nur einen Wissenschaftlichen Beirat mit beratender Funktion vor (§ 9). Ohne gesetzliche Grundlage kann ein gerichtsfreier Beurteilungsspielraum nur angenommen werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, der vor der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG Bestand hat, wie etwa bei Sachverhalten mit subjektivem Einschlag (z.B. Prüfungsentscheidungen, dienstliche Beurteilung). Ein solcher Grund ist hier nicht erkennbar.
b) Die Auffassung des Beigeladenen zu 3., sein Wetterradar werde in nicht hinnehmbarer Weise gestört, hält gerichtlicher Nachprüfung aber stand. Sie wird durch das Gutachten N1. nicht widerlegt. Dieses spricht zusammenfassend davon, dass durch die dort beschriebenen Maßnahmen eine Beeinträchtigung des Wetterradars „auf Produktdatenebene“ (also hinsichtlich der weiterverarbeiteten, meteorologisch relevanten Daten, vgl. Gerichtsakte Bl. 250) „voraussichtlich“ vermieden werden könne (Gerichtsakte Bl. 260). Der Befund einer schlechteren Qualität der erhobenen Basisdaten bleibt unbestritten. Die Auswirkung auf das Produkt kann nicht sicher ausgeschlossen werden. Unter diesen Umständen ist es für die Kammer nachvollziehbar, dass der Beigeladene zu 3. die in Rede stehende Störung von seinem Wetterradar fernhalten will und sie für nicht hinnehmbar hält. Schon die nicht fernliegende Möglichkeit, dass eine neue Fehlerquelle für Unwetterwarnungen heraufbeschworen wird, lässt diese Wertung, die der Beigeladene zu 3. im Schriftsatz vom 29. Juli 2015 in Auseinandersetzung mit der Fachliteratur im Einzelnen für die Kammer nachvollziehbar ausgeführt hat, angesichts des hochrangigen in Rede stehenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt erscheinen.
Die Darlegungen des Sachverständigen Dr. N1. in der mündlichen Verhandlung sowie in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 23. August 2015 (Anlage zum nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 26. August 2015) führen zu keinem anderen Ergebnis.
Der Sachverständige hat ausgeführt, bei dem sog. Volumenscan sei eine Interpolation nötig, um die durch die Windenergieanlage hervorgerufenen Störeffekte zu beseitigen. Danach sei keine nennenswerte Störung auf Produktdatenebene zu erwarten (Sitzungsprotokoll vom 12. August 2015, S. 4). Der Einfluss einer Windenergieanlage hänge dabei im Einzelnen von der Skalengröße ab. Je kleiner das zu beobachtende Phänomen, desto mehr könne seine Erkennung potentiell gestört werden. Dr. N1. geht von nicht mehr als neun beeinträchtigten Basisdatenpixeln aus, was in etwa einer Fläche von 750 m x 600 m entspreche und damit kleiner sei als die Produktdatenauflösung von 1 km x 1 km. Folglich sei der Effekt bei Produktdaten mit einer solchen Auflösung zu vernachlässigen. Auch mit externen Nutzern bestehe kein Problem, wenn in den weitergegebenen Produkten keine Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen erkennbar seien (ergänzende Stellungnahme vom 23. August 2015, S. 5). Damit sind die berechtigten Bedenken des Beigeladenen zu 3. nicht ausgeräumt.
Zum einen sind nach dessen Stellungnahme vom 24. Juli 2015 für den Meteorologen auch lokale Prozesse von Bedeutung, wie flache Schichtbewölkung und leichte Hebungsprozesse, die zu leichten Niederschlägen in Form unterkühlter Wassertröpfchen führen können. Diese lokalen Prozesse sind in den Radarprodukten oft nur durch wenige Pixel mit niedrigen Reflektivitätswerten sichtbar. Solche Pixel können gerade nicht durch Interpolation hergestellt werden. Ihre Auslassung (mit der Folge „weißer Flecken“) zerstört ebenso wie ihre Interpolation jede kleinräumige Struktur. In der Folge können Begleiterscheinungen von Gewittern wie z.B. Hagelschlag nicht detektiert und bewarnt werden (S. 9 der Stellungnahme). Hiermit setzt sich der Sachverständige Dr. N1. nicht auseinander.
Zum anderen hat in der mündlichen Verhandlung der Meteorologe N2. für den Beigeladenen zu 3. aufgezeigt, dass eine fachliche Bearbeitung der Basisdaten, die erforderlich wäre, um ungestörte Produktdaten herausgeben zu können, angesichts des Zeitdrucks bei dringenden Unwetterwarnungen nicht immer möglich ist. Bei bestimmten Anfragen, etwa im Bereich der Luftfahrt, springt ein automatisches Warnprodukt an, bei dem die Daten ohne vorherige fachliche Filterung versandt werden (Sitzungsprotokoll vom 12. August 2015, S. 5). In einem solchen Fall kann nicht angenommen werden, dass in den weitergegebenen Produkten keine Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen erkennbar sind.
c) Nicht zu folgen vermag die Kammer der Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier, das in einer vergleichbaren Lage entschieden hat, die Beeinträchtigung des Wetterradars stehe der Windenergieanlage nicht entgegen, da der E. ihr durch die besagte Weiterentwicklung der Datenverarbeitung „wirksam entgegenwirken“ könne.
Vgl. Urteil vom 23. März 2015 - 6 K 869/14.TR -, UA S. 24 = juris Rdnr. 76.
Das VG Trier beruft sich zu Unrecht auf die schon genannte Entscheidung des BVerwG.
Urteil vom 23. September 1999 a.a.O., im Folgenden zitiert nach juris.
Soweit das BVerwG darin ausgesprochen hat, dass mit „architektonischer Selbsthilfe“ ggf. Beeinträchtigungen in zumutbarer Weise abgewendet werden können, bezog sich dies auf die Situation, dass der Vorhabenträger bei der Verwirklichung seines Vorhabens „auf einem erheblich vorbelasteten Grundstück“ (Rdnr. 28) Beeinträchtigungen verringern kann. Diese (konkret: Sportlärm) gingen also von einer schon bestehenden Anlage aus. In diesem Zusammenhang hat das BVerwG gerade hervorgehoben, dass es bedeutsam ist, welche Nutzung zuerst vorhanden war (Rdnr. 26). Zudem hat das BVerwG entgegen dem VG Trier nicht von einer Pflicht, sondern einer Obliegenheit des Vorhabenträgers gesprochen.
Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus der Rechtsprechung des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, derzufolge für die Frage der optisch bedrängenden Wirkung einer Windenergieanlage neben anderen Gesichtspunkten auch zu berücksichtigten ist, dass im Außenbereich dem Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den Wirkungen der Anlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, juris, m.w.Nachw. in Rdnr. 89.
Diese Rechtsprechung ist auf das Wetterradar des Beigeladenen zu 3. schon deshalb nicht übertragbar, da es sich um eine im Außenbereich privilegierte Nutzung handelt, die zudem im öffentlichen Interesse steht.
Ebenfalls fehl geht die Bezugnahme des VG Trier auf § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG, wonach der Anlagenbetreiber verpflichtet ist, nach dem Stand der Technik unvermeidbare Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Hiermit sind die von der Anlage ausgehenden Einwirkungen gemeint; das wären solche, die das Wetterradar hervorruft. Derartige Einwirkungen stehen aber gerade nicht in Rede. Der genannten Vorschrift lässt sich keine Pflicht entnehmen, Umwelteinwirkungen zu reduzieren, die von einer Anlage eines anderen Betreibers ausgehen.
Abgesehen davon, dass sie den rechtlichen Ansatz des VG Trier nicht teilt, hat sich die Kammer aber - wie ausgeführt - auch nicht davon überzeugen können, dass der Störung des Wetterradars durch eine Weiterentwicklung der Datenverarbeitung wirksam begegnet werden könnte.
d) Die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge der Klägerin waren vor diesem Hintergrund abzulehnen.
Sie zielten sämtlich auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens ab. Auf den Sachverständigenbeweis ist über § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO der im Strafverfahren geltende § 244 StPO analog anzuwenden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2013 - 10 B 34.12 -, juris.
Die mit den Anträgen zu 1., 2. und 4. unter Beweis gestellten Tatsachen konnten als wahr unterstellt werden (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO). Die Abschattungseffekte (Antrag zu 1.) waren für die Kammer ebenso wenig entscheidungserheblich wie ein Überschreiten der für die Unwetterwarnung relevanten Schwellwerte (Antrag zu 2., dazu Gutachten N1. S. 10 = Gerichtsakte Bl. 257) oder die Möglichkeit der Mesozyklonen-Erkennung (Antrag zu 4.).
Dem Antrag zu 3. war ebenfalls nicht nachzugehen, da nach Auswertung der wechselseitigen sachverständigen Stellungnahmen - wie ausgeführt - das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsachen feststeht (§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO): Die streitgegenständliche Windenergieanlage würde im Falle ihrer Errichtung und ihres Betriebs zu relevanten Beeinträchtigungen der Radarerfassung des Wetterradars des Beigeladenen zu 3. in F. durch Clutter führen. Diese Beeinträchtigungen können zwar durch technische Maßnahmen verringert, aber nicht so weit minimiert werden, dass eine Beeinträchtigung auf der Produktdatenebene überhaupt nicht mehr erfolgt.
Die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im zweiten Termin nach Ablehnung der Beweisanträge bot ebenfalls keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung durch das Gericht. Sowohl die Klägerin als auch der Beigeladene zu 3. haben ihren jeweiligen fachlichen Standpunkt nochmals mit Hilfe der anwesenden Sachverständigen dargelegt und vertieft, ohne dass sich grundlegend neue Gesichtspunkte ergeben hätten. Bei den Ausführungen des von der Klägerseite gestellten Sachverständigen Dr. F1. muss zudem berücksichtigt werden, dass dieser im hydrologischen Bereich tätig ist, also nicht im Warndienst. Wie der Sachverständige N2. für den Beigeladenen zu 3. ausführte, sind hydrologische Anwendungen von Wetterdaten bei Weitem nicht so zeitkritisch und kleinräumig wie solche des Warndienstes, in dem der Beigeladene zu 3. sich bewegt.
e) Die zwischen den Beteiligten kontrovers diskutierte Frage der Darlegungslast stellt sich nach allem nicht mehr. Geht man mit der Klägerin davon aus, dass diese Last den Beigeladenen zu 3. trifft, so ist er dem mit Vorlage des Gutachtens E. gerecht geworden. Die Beeinträchtigung seines Wetterradars als solche ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig; im Streit steht die darauf aufbauende Abwägung, die aber als gerichtliche Wertung keinen Beweis- oder Darlegungslasten unterfällt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese keinen Sachantrag gestellt und sich mithin keinem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt haben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Kammer hat die Berufung zugelassen, da die Vereinbarkeit der Windenergienutzung mit Belangen des Wetterradars Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, die zudem von einem anderen Verwaltungsgericht (dem VG Trier) im entgegengesetzten Sinne beantwortet worden sind (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 35 BauGB
§ 98 VwGO
§ 244 StPO
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 BImSchG
§ 30 Abs. 3 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 BauGB
§ 80 Abs. 1 BauO NRW
§ 80 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
§ 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG
§ 412 Abs. 1 ZPO
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
Art. 12 und 14 GG
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 14 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 C 6.98
4 B 58.06
11 K 3648/12
6 K 869/14
8 A 3726/05
10 B 34.12