Amtsgericht Kusel (Rheinland-Pfalz, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-02-16, Aktenzeichen 2 C 500/10
ECLI: ECLI:DE:AGKUSEL:2011:0216.2C500.10.0A

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 320,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.11.2010 sowie weitere 43,32 € zu bezahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Von der Darstellung des Tatbestands wurde gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die Parteien streiten um Ansprüche über weitere Nutzungsausfallkosten.
Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Ersatz weiterer 320,00 € sowie 43,32 € außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus § 7 StVG i.V.m. § 115 VVG zu.
Die Beklagte haftet unstreitig zu 100 % für die Schäden des Klägers aus dem Unfallereignis vom 1. September 2010.
Das Fahrzeug des Klägers befand sich zur Überzeugung des Gerichts 15 Tage zur Reparatur in der Werkstatt … in …, bzw. bei der Firma … in …. Dies ergibt sich für das Gericht aus der vorgelegten Reparaturbescheinigung vom 7.10.2010. Zwar hat die Beklagte deren inhaltliche Richtigkeit bestritten, jedoch hat der Kläger hinsichtlich der Reparaturdauer substantiiert vorgetragen, dass diese auf Krankheit in der Lackiererei zurückzuführen war. In diesem Fall ist das einfache Bestreiten der Beklagten nicht ausreichend (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2008, 1964). Auch nach Hinweis des Gerichts im Termin vom 26.1.2011 hat die Beklagte ihr Bestreiten nicht weiter konkretisiert, so dass es einer Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen nicht bedurfte.
Der Anspruch des Klägers ist auch nicht wegen einer Verletzung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB zu kürzen. Denn der Kläger hat keine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verletzt. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es keine Pflicht des Klägers, einen Reparaturtermin mit der Werkstatt und der Lackiererei so zu koordinieren, dass es nicht zu Verzögerungen kommt.
Denn dem Kläger können lediglich solche Verzögerungen der Reparaturdauer zum Vorwurf gemacht werden, die sich in seiner Sphäre befinden, da grundsätzlich das Risiko, dass sich der Schaden vergrößert, auf Seiten des Schädigers liegt (vgl. OLG Düsseldorf aaO; AG Gifhorn, DAR 2007, 91). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da der Kläger auf eine mögliche krankheitsbedingte Verzögerung keinen Einfluss hat. Denn grundsätzlich darf der Geschädigte mangels entgegenstehender Anhaltspunkte darauf vertrauen, dass die Reparatur in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt wird, wenn er mit der Werkstatt einen Termin zur Reparatur vereinbart, was gerade auch eine Zusage der Werkstatt, das Fahrzeug reparieren zu können, einschließt. Er ist nicht gehalten, in einem Gespräch mit der Werkstatt zunächst abzuklären, ob einer zügigen Reparatur etwaige Hindernisse im Wege stehen oder gar einen Termin mit Subunternehmern der Werkstatt, hier der Lackiererei, abzustimmen.
Eine solche Pflicht folgt entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht daraus, dass das Unfallgeschehen bereits am 1.9.2010 stattfand und das Fahrzeug erst am 22.9.2010 zur Reparatur gebracht wurde. Denn auch durch diesen längeren Zeitraum ergibt sich keine Abweichung zu Lasten des Klägers von den vorstehenden Ausführungen. Denn auch dadurch entsteht keine Pflicht, sich vor der Reparatur nach etwaigen Verzögerungen zu erkundigen oder gar Werkstatttermine zu koordinieren (s.o.).
Die Beklagte trägt selbst nicht vor, dass dem Kläger eine mögliche Verzögerung der Reparaturdauer bekannt gewesen sei. Diese positive Kenntnis wäre allerdings erforderlich, um ein mögliches Mitverschulden anzunehmen.
Ein etwaiges Verschulden der Werkstatt bezüglich der Verzögerung ist dem Kläger nicht zuzurechnen, da die Werkstatt regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten im Verhältnis zum Schädiger ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 442; OLG Karlsruhe, MDR 1973, 580; AG Gifhorn aaO m.w.N.).
Daher ist auch der weitere Nutzungsausfall zu ersetzen. Nach den Erklärungen im Termin vom 26.1.2011 steht die Höhe des Nutzungsausfalls von 32,00 € pro Tag unstreitig fest. Daher ergibt sich ein Anspruch für 10 Tage in Höhe von 320,00 €.
Da der Anspruch auf weitere Nutzungsausfall dem Kläger zusteht, steht ihm auch ein Anspruch auf Ersatz der weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 43,32 € zu. Der Kläger rechnet entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht Rechtsanwaltsgebühren für zwei getrennte Aufträge ab, sondern vielmehr den noch ausstehenden Betrag der insgesamt für die vorgerichtliche Geltendmachung des Gesamtschadens angefallenen Gebühren.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 291 ZPO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 320,00 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 288, 291 ZPO
§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 7 StVG
§ 254 BGB
§ 91 ZPO
§ 313a Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2008, 1964
DAR 2007, 91
NZV 1995, 442
MDR 1973, 580