Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2017-08-15, Aktenzeichen 1 Vollz (Ws) 346/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0815.1VOLLZ.WS346.17.00

Tenor:
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Festsetzung des Geschäftswertes aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen zurückverwiesen.

Tatbestand:
Gegen den Betroffenen ist eine Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten zu vollstrecken, im Anschluss daran ist die Vollstreckung einer weiteren Freiheitsstrafe von 3 Jahren vorgesehen. Das voraussichtliche Strafende ist derzeit auf den 27.09.2022 notiert. Nach Herausnahme aus dem Jugendstrafvollzug befindet sich der Betroffene seit dem 27.04.2017 in der JVA I, um dort am Einweisungsverfahren teilzunehmen. Am 08.05.2017 wurde der Betroffene dem Anstaltsarzt zur Zugangsuntersuchung vorgeführt, der aus gesundheitlichen Gründen Bedenken gegen eine Einzelunterbringung erhob, so dass der Betroffene, der eine gemeinschaftliche Unterbringung ablehnte, am 09.05.2017 auf einem Beobachtungshaftraum mit Türspion und seit dem 10.05.2017 auf einem solchen mit Videoüberwachung untergebracht wurde. Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 10.05.2017 begehrte der Betroffene, die JVA I zu verpflichten, ihn sofort in einem „normalen“ Einzelhaftraum unterzubringen. Nachdem die JVA I mitteilte, dass die Sicherungsmaßnahme der Unterbringung in einem visuell überwachten Einzelhaftraum aus medizinischen Gründen am 12.05.2017 aufgehoben worden sei und sich daher der Antrag des Betroffenen erledigt habe, beantragte dieser nunmehr die Feststellung, dass die gegen ihn vollzogen Sicherungsmaßnahmen rechtswidrig gewesen seien. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag des Betroffenen als unzulässig mangels Feststellungsinteresses zurückgewiesen und hierzu ausgeführt, dass der Betroffene kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit dargetan habe und ein solches auch nicht ersichtlich sei. Die Unterbringung in einem Beobachtungshaftraum stelle keine menschenunwürdige Unterbringung dar, so dass kein tiefgreifender Grundrechtseingriff ersichtlich sei. Eine Entscheidung über den Feststellungsantrag erfolgte nicht. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde vom 06.07.2017.
Das Ministerium der Justiz hat beantragt, die Rechtsbeschwerde mangels Zulassungsgrundes als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde (§ 118 StVollzG) erfüllt die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache vorläufig Erfolg, insofern der angefochtene Beschluss bezüglich des bislang nicht beschiedenen Feststellungsantrags aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Hagen zurückzuverweisen war.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 116 Abs. 1 StVollzG). Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfolgt die Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn vermieden werden soll, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat. So liegt der Fall hier, insofern die Argumentation im angefochtenen Beschluss, dass der Betroffene ein Feststellungsinteresse nicht dargelegt habe und ein solches im übrigen bei der Unterbringung in einem Beobachtungshaftraum mit Türspion und Beobachtung in 15minütigen Abständen sowie einem Beobachtungshaftraum mit Videoüberwachung auch nicht ersichtlich sei, erweist sich als rechtsfehlerhaft. Es ist zu besorgen, dass die Strafvollstreckungskammer auch zukünftig in gleichgelagerten Fällen insoweit einen rechtlich unzutreffenden Maßstab anlegen wird.
Das Feststellungsinteresse bedeutet kein rechtliches, sondern ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. In der Rechtsprechung haben sich drei Fallgruppen herausgebildet, bei denen ein solches Interesse bejaht werden kann: Bei einem Rehabilitationsinteresse aufgrund des diskriminierenden Charakters der beanstandeten Maßnahme, bei konkreter Wiederholungsgefahr und zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (vgl. Senatsbeschluss vom 04.09.2014 - III - 1 Vollz(Ws) 227/14 -; Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 115 Rn. 8; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 6. Aufl., § 115 Rn. 17 m.w.N.). Hierbei ist ein schutzwürdiges Interesse an einer mit der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme verbundenen Rehabilitierung selbst bei einer zwischenzeitlichen Verlegung des Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 22.12.2016, III – 1 Vollz(Ws) 508/16 -) insbesondere bei einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff vorhanden (vgl. Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/ Laubenthal, a.a.O., m.w.N.), der zumindest bei der im Beschluss dargelegten Sicherungsmaßnahme der Unterbringung in einem Beobachtungsraum mit – dauerhafter – Videoüberwachung im Sinne des § 69 Abs. 1 und 2 Nr. 2 StVollzG NW ohne Weiteres anzunehmen ist (zum Feststellungsinteresse bei besonderen Sicherungsmaßnahmen vgl. Arloth/Krä, a.a.O., § 88 Rn. 13, § 115 Rn. 8, m.w.N.). Insoweit bedurfte es auch keiner weiteren Darlegung des berechtigten Interesses an der Feststellung durch den Betroffenen. Dieses lag angesichts der vollzogenen Sicherungsmaßnahme vielmehr auf der Hand. Das Feststellungsinteresse in solchen Fällen lediglich auf die Fälle menschenunwürdiger Unterbringung zu beschränken, würde einen effektiven Rechtsschutz deutlich erschweren. Eine prinzipiell statthafte Anfechtungsklage und auch einstweiliger Rechtsschutz gehen in Fällen des Vollzuges besonderer Sicherungsmaßnahmen vielfach ins Leere, weil diese meist beendet sind, bevor der Gefangene das Gericht anrufen kann oder aber die Maßnahme während des laufenden Verfahrens beendet wird. Ein effektiver Rechtsschutz kann in solchen Fällen in der Regel nur über einen Feststellungsantrag im Sinne des § 115 StVollzG erreicht werden.
Die Rechtsbeschwerde ist auch durch die Nichtbescheidung des Feststellungsantrages des Betroffenen begründet. Die Nichtbescheidung des Feststellungsantrages begründet eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Die Sache war daher zu erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen zurückzuverweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 118 StVollzG
§ 115 StVollzG
§ 116 Abs. 1 StVollzG
§ 69 Abs. 1 und 2 Nr. 2 StVollzG