Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-07, Aktenzeichen L 11 KA 197/01
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2003:0507.L11KA197.01.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.08.2001 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Befristung in Ziff. 2 des Bescheides der Beklagten vom 30.03.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2000 rechtswidrig war. Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen werden zurückgewie sen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen als Gesamtschuldnerinnen. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Befristung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).
Der Kläger ist als Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in F niedergelassen und nimmt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Mit Bescheid vom 06.01.1994 erteilte ihm die Beklagte die Genehmigung für die Durchführung ärztlicher Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung für näher bezeichnete Verfahren, u.a. In-vitro-Fertilisation (IVF).
In der Zeit von Dezember 1996 bis April 1997 erhielten vier Vertragsärzte von der Beklagten für die sog. "höherwertigen Befruchtungsverfahren" eine unbefristete Genehmigung. Am 03.09.1997 beschloss der Vorstand der Beklagten, dass Genehmigungen künftig auf drei Jahre befristet werden sollten, um bis zum Jahr 2000 mit der Beigeladenen eine qualitätsorientierte Bedarfsplanung abstimmen zu können.
Mit Schreiben vom 21.10.1998 beantragte der Kläger die (möglichst unbefristete) Verlängerung seiner Genehmigung. Unter dem 15.01.1999 teilte die Beigeladene der Beklagten auf Anfrage mit, dass die "Gewähr für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft" (§ 121a Abs. 2 Nr. 2 SGB V) bestehe. Nachdem sie die Genehmigung bereits im laufenden Verwaltungsverfahren vorübergehend bis zum 31.03.1999 verlängert hatte, erteilte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 30.03.1999 die Genehmigung nach § 121a SGB V mit unter anderem folgenden zusätzlichen Bestimmungen:
2. Die Genehmigung wird befristet vom 01.04.1999 bis zum 31.03.2002 (drei Jahre) erteilt.
4. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich nachträglich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ändern und die Genehmigung auf unrichtigen Angaben beruht. Gleiches gilt beim Verstoß gegen spezifische Berufspflichten nach der Berufsordnung.
5. Änderungen der die für die Genehmigung nach § 121a SGB V maßgeblichen Voraussetzungen, eine Änderung der Verfahren, der personellen Besetzung oder der sachlichen Ausstattung sind der Ärztekammer umgehend anzuzeigen. Ein beabsichtigter Wechsel in der Leitung des Teams ist vorher anzuzeigen.
Darüber hinaus enthält der Bescheid zu Ziff. 6 bis 8 qualitätsbezogene Auflagen. Nach Ziff. 9 darf die Beklagte das Fortbestehen der Genehmigung von der Erfüllung weiterer Auflagen abhängig machen.
Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er eine unbefristete, hilfsweise auf zehn, mindestens aber fünf Jahre befristete Genehmigung begehrte. Mit Widerspruchsbescheid vom 28.03.2000 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Befristung auf drei Jahre sei erforderlich, zumutbar und angemessen, denn die Genehmigung zur Durchführung höherwertiger Befruchtungsverfahren betreffe ein hohes Schutzgut. Ärzte, die künstliche Befruchtungsverfahren durchführten, müssten insbesondere wegen der erheblichen Gefährdung der Patientinnen einen erheblichen Qualitätsstandard einhalten. Da die Praxis schon langjährig im Bereich der Reproduktionsmedizin und Endokrinologie tätig sei und über entsprechendes Personal verfüge, müssten zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen auch keine erheblichen Investitions- bzw. Personalentscheidungen getroffen werden. Die gesetzlichen Kriterien bedürften der regelmäßigen Überprüfung.
Mit der entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung der Beklagten zum Sozialgericht (SG) Duisburg erhobenen und von dort an das SG Düsseldorf erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen: Die Beklagte dürfe die im Rahmen der gebotenen Qualitätssicherung notwendigen Genehmigungsvoraussetzungen nicht zusätzlich nochmals auf der Ebene der Nebenbestimmungen zur Rechtfertigung einer Befristung heranziehen. Die Befristung sei auch nicht geeignet, den mir ihr verfolgten Zweck zu erfüllen. Qualitätsverlust trete ein durch Verlust von Mitarbeitern und Know-how sowie durch veraltende Technik. All dies sei aber bereits nach Ziff. 5 des angegriffenen Bescheides anzuzeigen und könne zum Widerruf der Genehmigung führen. Im Hinblick auf die zwischenzeitlich unbefristet erteilten Genehmigungen liege in der Befristung ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Selbst wenn die Praxis, Genehmigungen nur noch befristet zu erteilen, wirksam sein sollte, müsse bei ihm wegen seiner unzweifelhaften Qualifikation eine Ausnahme gemacht werden. Zumindest sei aber eine längere Frist erforderlich, weil bei einer Befristung auf drei Jahre eine angemessene Personal- und Investitionsplanung ausgeschlossen sei.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 30.03.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2000 insoweit aufzuheben, als er in Ziff. 2 die Genehmigung vom 01.04.1999 bis zum 31.03.2002, also auf ingesamt 3 Jahre, befristet, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, unter der Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts den Kläger neu zu bescheiden.
Die Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie haben die Auffassung vertreten, die Befristung sei zur Kontrolle der Prozess- und Ergebnisqualität der Tätigkeit des Klägers notwendig. Ein sachlicher Grund zur Besserstellung des Klägers gegenüber anderen Ärzten, deren Genehmigung befristet werden müsse, bestehe nicht.
Mit Urteil vom 15.08.2001 hat das SG die Klage im Hauptantrag abgewiesen und ihr im Hilfsantrag stattgegeben. Die Beklagte habe die Genehmigung auf der Grundlage von § 32 Abs. 2 Nr. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) befristen dürfen, ohne dass ihr Ermessen zugunsten des Klägers auf Null reduziert gewesen sei. Eine Befristung sei besser als ein Widerrufsvorbehalt geeignet, bei den Ärzten den erforderlichen Qualitätsdruck auszulösen. Mit dem Widerrufsvorbehalt lasse sich zudem der Fall nicht erfassen, dass zwar die Qualität eines Leistungserbringers nicht absinke, andere Leistungserbringer jedoch zwischenzeitlich einen höheren Qualitätsstandard anböten. Die Befristung sei zudem sinnvoll, da die Genehmigung bezogen auf bestimmte Befruchtungsverfahren erfolge und sich diese u.U. mit der Zeit überleben könnten. Eine Befristung auf lediglich drei Jahre sei hingegen zumindest bei einer seit Jahren erfolgreich an der Versorgung der gesetzlich Versicherten teilnehmende Praxis unverhältnismäßig, zumal sie keine Grundlage für weitgehende Investitionsentscheidungen biete. Vielmehr seien im Fall des Klägers sieben bis acht Jahre angemessen.
Gegen dieses Urteil haben alle Beteiligten Berufung erhoben.
Die Beklagte weist darauf hin, dass § 121a SGB V in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Großgeräteplanung (§ 122 SGB V a.F.) eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Nebenbestimmungen sei. Sie werde durch die Richtlinie zur Entscheidung über die Genehmigung von Maßnahmen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch Ärztinnen und Ärzte, Einrichtungen und Krankenhäuser gemäß § 121a SGB V des Ministeriums für Arbeit und Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen vom 24.01.1997 (MinBl. 1997, S. 137), im Folgenden: Richtlinie) konkretisiert, die im Ergebnis auch die vorliegende Befristung decke. Hinsichtlich deren Dauer bestehe ein Beurteilungsspielraum, der von den Gerichten nur auf offensichtliche Fehlsamkeit oder Unvereinbarkeit mit der Wertordnung des Grundgesetzes (GG) überprüft werden dürfe. Das SG habe die ihm danach zustehenden beschränkten Kontrollbefugnisse überschritten. Darüber hinaus habe es zu Unrecht zwischen Erst- und Folgegenehmigungen unterschieden, weil auch bei Letzteren eine unverändert intensive Qualitätskontrolle geboten sei. Soweit es auf die Investitionskosten abgehoben habe, seien diese bei einem Erstantragsteller wesentlich höher als bei einem Folgeantrag. Zur Einhaltung der gerade in der Reproduktionsmedizin gebotenen besonders hohen Qualität bedürfe es umfassender Feststellungen, die nur im Rahmen eines jeweils neuen Antragsverfahrens getroffen werden könnten. Dieses zwinge die betroffenen Leistungserbringer zudem zur Qualitätssicherung in kurzfristigen Abständen. Ein Drei-Jahres-Zeitraum sei dabei angemessen, zumal die Bedarfspläne alle drei Jahre neu erstellt würden und im Rahmen von Ermächtigungen eine Befristung auf zwei Jahre unproblematisch zulässig sei. Schließlich könne die von § 121a SGB V geforderte Auswahlentscheidung zwischen mehreren geeigneten Ärzten nur dann erfolgen, wenn erteilte Genehmigungen regelmäßig ausliefen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.08.2001 abzuändern, die Klage abzuweisen und die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Die Beigeladene schließt sich dem Vortrag der Beklagten und ihrem Antrag an.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.08.2001 abzuändern und festzustellen, dass die Befristung in Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 30.03.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2000 dem Grunde nach rechtswidrig und unzulässig war sowie die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zurückzuweisen.
Der Kläger verbleibt bei seiner Auffassung, dass den Erfordernissen der Qualitätssicherung mit dem Widerrufsvorbehalt hinreichend Rechnung getragen werde. Wenn dieser, wie das SG ausgeführt habe, bei den Ärzten gemeinhin zu weniger Druck als eine Befristung führe, liege dies an der praktischen Handhabung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Ärztekammern. Im Übrigen sei § 121a SGB V nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine Befristung überhaupt für zulässig gehalten habe. Vielmehr stehe das Ziel der Beklagten, regelmäßig eine Wettbewerbssituation zu erzeugen, im Widerspruch zu § 121a Abs. 3 Satz 2 SGB V, wonach eine Auswahl nur dann stattfinde, wenn sie "notwendig" sei.
Mit Bescheid vom 16.03.2002 hat die Beklagte dem Kläger die Genehmigung nach § 121a SGB V für die Zeit vom 01.04.2002 bis zum 31.03.2005 erteilt, soweit nicht die im Bescheid vom 30.03.1999 gewählte Befristung als zu kurz erachtet werde.
Der Senat hat Auskünfte von 17 Landesärztekammern bzw. nach Landesrecht zuständigen Genehmigungsbehörden zur jeweiligen Befristungspraxis eingeholt.
Wegen des Ergebnisses wird auf die schriftlichen Antworten Bezug genommen. Die Verwaltungsakte der Beklagten ist beigezogen worden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dagegen sind die zulässigen Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen unbegründet.
Die ursprünglich auf Erteilung einer unbefristeten Genehmigung gerichtete Klage ist mit dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellten Klageantrag als Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) zulässig.
Der Genehmigungsbescheid vom 30.03.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2000 und die in ihm enthaltene angegriffene Nebenbestimmung haben sich durch Zeitablauf erledigt. Ebenso wie bei Ermächtigungen (vgl. hierzu ausführlich BSG, Urt. v. 15.03.1995 - 6 RKa 27/94 - SozR 3-2500 § 116 Nr. 12; Urt. v. 19.06.1996 - 6 RKa 15/95 - SozR 3-2500 § 116 Nr. 13) ist der Folgebescheid vom 16.03.2002 weder in unmittelbar noch in entsprechender Anwendung von § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden.
Das für die Fortführung des Verfahrens im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers besteht darin, dass er bei Folgebescheiden eine erneute Befristung der Genehmigung auf lediglich drei Jahre befürchten muss (vgl. BSG, Urt. v. 27.06.2001 - B 6 KA 39/00 R). Die darin liegende Wiederholungsgefahr hat sich im Übrigen sogar schon verwirklicht, wie der Bescheid vom 16.03.2002 zeigt.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet. Denn der angefochtene Bescheid war rechtswidrig, soweit er die dem Kläger teilte Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen befristete.
Als Rechtsgrundlage für die Befristung kommt ohnehin entgegen der Auffassung der Beklagten nicht § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X, sondern nur § 32 Abs. 1 SGB X in Betracht. Denn der Kläger hatte auf die Erteilung der Genehmigung nach § 121a SGB V einen Rechtsanspruch.
Ein solcher Rechtsanspruch besteht nur ausnahmsweise dann nicht, wenn eine Auswahl zwischen mehreren Bewerbern notwendig ist, weil mehr Bewerber vorhanden sind als Bedarf besteht (i.E. wie hier: Hencke in Peters KV (SGB V), § 121 a Rdnr. 5; Krauskopf, KV, § 121a Rdnr. 4; i.E. auch Jung in GK-SGB V § 121a Rdnr. 8; a.A. Dalichau/Grüner, GSG, § 121a, S. 4; Hess in KassKomm, § 121a SGB V Rdnr. 4; Kruschinsky in Hauck/Haines-SGB V, § 121a Rdnr. 6; Tuschen in GKV-Komm. § 121a Rdnr. 8). Das ergibt sich entgegen dem missverständlichen Wortlaut des § 121a Abs. 3 Satz 1 SGB V, der einen Genehmigungsanspruch grundsätzlich auszuschließen scheint, aus der systematischen Stellung des § 121a Abs. 3 SGB V und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift: § 121a Abs. 3 SGB V ist im Zusammenhang mit zwei weiteren ähnlich lautenden Vorschriften zu lesen: Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) besteht kein Anspruch auf Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG). Nach § 109 Abs. 2 Satz 1 SGB V haben Krankenhäuser, die weder Hochschulkliniken noch Plankrankenhäuser sind, grundsätzlich keinen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Krankenhäusern, die sich um den Abschluss eines Versorgungsvertrages bewerben, entscheiden die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen gemeinsam unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Erfordernissen einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung am besten gerecht wird.
Zur Auslegung von § 8 Abs. 2 KHG haben das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass ein Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG nur dann nicht besteht, wenn eine "notwendige" Auswahl im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu treffen ist, weil mehrere gleichwertige Krankenhäuser zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen (BVerwG, Urt. v. 25.07.1985 - 3 C 25/84 - NJW 1986, 796, 799; BVerfG, Beschl. v. 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209). Nur in dieser Auslegung verstoße § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG nicht gegen Art 12 Abs. 1 GG und Art 19 Abs. 4 GG. Diese Betrachtungsweise hat der 3. Senat des BSG im Zusammenhang mit § 109 Abs. 2 SGG übernommen (Urt. v. 29.05.1996 - 3 RK 23/95 - BSGE 78, 233, 239; Urt. v. 19.11.1997 - 3 RK 6/96 - BSGE 81, 182, 184).
Die geschilderte Rechtsprechung, der sich der Senat aus eigener Überzeugung anschließt, ist auch auf § 121a SGB V zu übertragen. Diese Bestimmung ist ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien gezielt § 109 Abs. 2 SGB V nachgebildet (BR-Drucks. 65/90, S. 40). Alle drei genannten Vorschriften sind durch die gleiche Regelungsstruktur und einen ebenfalls vergleichbaren materiellen Regelungsgehalt gekennzeichnet. Sie eröffnen, wenn auch aufgrund unterschiedlicher Konstruktionen, den Weg zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter. Für den Fall der "notwendigen" Auswahl zwischen mehreren Bewerbern schreiben sie als Auswahlkriterien die Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit fest. Für §§ 121a Abs. 3, 109 Abs. 2 SGB V ergibt sich dies unmittelbar aus dem Gesetz. Für § 8 Abs. 2 KHG, wonach sich die Auswahl an den Zielen der Krankenhausplanung zu orientieren hat, folgen dieselben Merkmale aus § 1 Abs. 1 KHG, der diese Ziele ausdrücklich formuliert.
Aufgrund dessen hatte der Kläger einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung: Die Genehmigungsvoraussetzungen waren erfüllt. Das steht zwischen den Beteiligten außer Zweifel und bedarf daher keiner näheren Darlegung. Eine Auswahlentscheidung nach § 121a Abs. 3 SGB V war hingegen erforderlich, zumal die in § 121 Abs. 2 Nr. 2 SGB V genannten Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Bedarfsgerechtigkeit ausweislich der "Bedarfsgerechtigkeitsbescheinigung" der Beigeladenen erfüllt waren (vgl. hierzu Abschn. B II. B der Richtlinie).
Im Hinblick hierauf durfte die Genehmigung nicht nach § 32 Abs. 1 SGB X befristet werden.
Die Befristung ist nicht "durch Rechtsvorschrift zugelassen" (§ 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X). Der Wortlaut enthält keinen Hinweis auf die Zulässigkeit einer Befristung. Insbesondere fehlt eine Wendung wie "solange" in § 116 SGB V, aus der das BSG für die Ermächtigung von Krankenhausärzten eine Befristungsbefugnis abgeleitet hat (BSG, Urt. v. 27.02.1992 - 6 RKa 15/91 - BSGE 70, 167, 171 ff. m.w.N.). Dabei hätte eine eindeutige klarstellende Regelung nahegelegen, nachdem § 121a Abs. 3 SGB V ausdrücklich an § 109 Abs. 2 SGB V und damit auch an § 8 Abs. 2 KHG angelehnt worden ist und das BVerwG eine Befristung der Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan sogar trotz der Formulierung "soweit und solange" in § 8 Abs. 1 KHG generell für unzulässig erachtet hat (BVerwG, Urt. v. 10.07.1980 - 3 C 136/79 - BVerwGE 60, 269, 276 ff.; Beschl. v. 05.08.1985 - 3 B 78/84 - Buchholz 451.74 § 8 Nr. 6). Von Sinn und Zweck her ist der Schluss auf eine Zulassung "durch Rechtsvorschrift" ebenfalls nicht geboten. Anders als bei § 116 SGB V gibt es im vorliegenden Fall nämlich kein Stufenverhältnis wie zwischen den grundsätzlich zu bevorzugenden Vertragsärzten und den nur hilfsweise zu ermächtigenden Krankenhausärzten, für deren Ermächtigung keine Notwendigkeit mehr besteht, sobald der Versorgungsbedarf durch niedergelassene Vertragsärzte gedeckt ist.
Die Befristung stellt auch nicht sicher, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Genehmigung erfüllt werden (§ 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X).
Es steht außer Zweifel, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung nach § 121a SGB V zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung, auf den es maßgeblich ankommt, in vollem Umfang vorgelegen haben. Es bedurfte also keiner Befristung, um die gesetzlichen Voraussetzungen für die getroffene Entscheidung herbeizuführen. Der Kläger hat mithin keinen in seiner Person oder Praxis liegenden Anlass zur Befristung gegeben.
Dass die Genehmigungsvoraussetzungen auf Dauer erhalten bleiben, wird durch die Befristung nicht gewährleistet. Ändern sie sich, so ist jedenfalls durch die entsprechenden Auflagen sichergestellt, dass die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt. Die in diesem Fall zu treffende Entscheidung über einen Widerruf bzw. eine Aufhebung der Genehmigung (auf der Grundlage des Widerrufsvorbehalts bzw. nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X) ist eine Ermessensentscheidung und kann daher grundsätzlich nicht im Wege einer Befristung vorweggenommen werden (vgl. BVerwGE 60, 269, 277). Die Nichtbefolgung der Auflagen stellt dabei ihrerseits einen eigenständigen Widerrufsgrund dar (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB X). Die sofortige Umsetzung der Aufhebung bzw. des Widerrufs kann überdies durch die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehbarkeit sichergestellt werden. Auf diese Weise ist zudem eine kontinuierliche und nicht lediglich alle drei Jahre anfallende Qualitätskontrolle gewährleistet. Da der Kläger den Widerrufsvorbehalt nicht angefochten hat, kann der Senat im Übrigen unentschieden lassen, ob dieser (wenngleich in Abschn. B III. 4.1. Richtlinie ausdrücklich vorgesehen) nicht ebenfalls wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 SGB X rechtswidrig ist.
Erst recht dient die Befristung nicht der Sicherung der versorgungsgebietsbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen "wirtschaftlich" und "bedarfsgerecht" (§ 121a Abs. 2 Nr. 2 SGB V). Die Beklagte trägt hierzu vor, nur durch eine Befristung der Genehmigung lasse sich in regelmäßigen Abständen die für eine Auswahlentscheidung nach § 121a Abs. 3 Satz 2 SGB V notwendige Wettbewerbssituation herstellen. Diese Zielsetzung rechtfertigt die Befristung der Genehmigung jedoch schon deshalb nicht, weil sie der gesetzlichen Wertung des § 121a Abs. 3 Satz 2 SGB V zuwiderläuft. Da danach eine Auswahl nur erfolgen darf, wenn sie erforderlich ist, ist es unzulässig, eine Auswahlsituation durch befristete Genehmigungen künstlich herbeizuführen.
Der Hinweis der Beklagten auf die Rechtsprechung des BSG zur Großgeräteplanung führt zu keinem anderen Ergebnis. Gewiss hat das BSG die dieser Planung vormals zugrunde liegende Vorschrift des § 122 SGB V a.F. als ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage angesehen, eine im Einzelnen unterschiedliche landesrechtliche Ausgestaltung für zulässig gehalten (Urt. v. 14.05.1992 - 6 RKa 41/91 - BSGE 70, 285, 292 ff.) und diese Grundsätze auch auf die Genehmigung nach § 121 a SGB V übertragen (Beschl. v. 16.08.2000 - Az B 6 SF 1/00 R - SozR 3-2500 § 51 Nr. 26). Das ändert jedoch nichts daran, dass die Landesbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Ausgestaltungsbefugnisse an zwingende bundesgesetzliche Regelungen gebunden sind. Zu diesen zählt insbesondere § 32 Abs. 1 SGB X.
Da sich die Befristung in vollem Umfang als rechtswidrig erweist, sind die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung. Der Senat hat es mit Blick auf den Veranlassungsgrundsatz nicht für angemessen gehalten, die durch die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht entstandenen Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Denn dieser hat sich bei der Wahl des Gerichts ersichtlich an der (unzutreffenden) Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid orientiert.
Der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Die Umfrage unter den Genehmigungsbehörden hat eine vollständig unterschiedliche Befristungspraxis und damit grundsätzlichen Klärungsbedarf ergeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 121a Abs. 3, 109 Abs. 2 SGB V ergibt sich dies unmittelbar aus dem Gesetz. Für § 8 Abs. 2 KHG
§ 121a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
§ 121a SGB V
§ 122 SGB V
§ 116 SGB V
§ 121 a SGB V
§ 193 SGG
§ 121a Abs. 2 Nr. 2 SGB V
§ 32 Abs. 2 Nr. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 121a Abs. 3 Satz 2 SGB V
§ 131 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz
§ 96 Abs. 1 SGG
§ 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X
§ 32 Abs. 1 SGB X
§ 121a Abs. 3 Satz 1 SGB V
§ 121a Abs. 3 SGB V
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz
§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG
§ 109 Abs. 2 Satz 1 SGB V
§ 8 Abs. 2 KHG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 KHG
§ 109 Abs. 2 SGG
§ 109 Abs. 2 SGB V
§ 1 Abs. 1 KHG
§ 121 Abs. 2 Nr. 2 SGB V
§ 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X
§ 8 Abs. 1 KHG
§ 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB X
§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
Art 12 Abs. 1 GG
Art 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1986, 796, 799
BVerfGE 82, 209
BSGE 78, 233, 239
BSGE 81, 182, 184
BSGE 70, 167, 171
BVerwGE 60, 269, 276
BVerwGE 60, 269, 277
BSGE 70, 285, 292
6 RKa 27/94
6 RKa 15/95
B 6 KA 39/00 R
3 C 25/84
1 BvR 355/86
3 RK 23/95
3 RK 6/96
6 RKa 15/91
3 C 136/79
3 B 78/84
6 RKa 41/91
B 6 SF 1/00 R