Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-20, Aktenzeichen 2 O 251/05
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2005:1020.2O251.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert
von 6.504,24 € die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Herr C ist Versicherungsnehmer einer bei der Beklagten bestehenden Haftpflichtversicherung unter Geltung der AHB (in der Fassung wie aus der Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 14.10.2005, Bl. 65 ff d.A., ersichtlich). Die Tochter des Herrn C, C2, ist minderjährig. Sie ist mitversicherte Person der bei der Beklagten genommenen Haftpflichtversicherung. Sie löste in der in Berlin-Pankow gelegenen Mietwohnung einen Brand aus. Sie las in ihrem Kinderzimmer "unter der Bettdecke" und vergaß, die Leselampe abzuschalten. Die Decke entzündete sich durch die inzwischen heiß gewordene Klemmlampe. Die komplette Wohnung der Familie C brannte aus. Die Klägerin bewohnte die darüber gelegene Wohnung zur Miete. Durch Verrußung war die Wohnung für die Zeit vom 04.06.2004 bis zum 07.08.2004 unbewohnbar. Die Klägerin wohnte in dieser Zeit mit ihrer Familie (insgesamt 5 Personen) in einem Wohnwagen auf einem Zeltplatz.
Die Beklagte erklärte sich mit Schreiben vom 17.09.2004 gegenüber den Prozessbevollmächtigen der Klägerin bereit, ohne "Präjudiz" in die Regulierung einzutreten.
Die Klägerin begehrte die Zahlung fiktiver Kosten für die Anmietung einer Ferienwohnung. Die Beklagte war nur zur Zahlung von 2.000,00 € "pauschal" bereit. Sie hielt hieran mit Schreiben vom 11.11.2004 fest. Da sie mit einer Klageerhebung durch die Klägerin rechnete, informierte sie ihren Versicherungsnehmer Herrn C mit Schreiben vom 11.11.2004 und erteilte ihm Hinweise für sein Verhalten im Falle gerichtlicher Inanspruchnahme. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage zum Schriftsatz vom 06.09.2005 (Bl. 57 d.A.) Bezug genommen. Weitergehend hat die Klägerin behauptet, ihre Prozessbevollmächtigten hätten die Beklagte von einer Einreichung der Klage in der erste Novemberhälfte informiert.
Ausweislich der Beiakten 23 O ###/04, Landgericht Berlin, ging die Klage vom 03.12.2004 gegen die C2, vertreten durch den Vater C, am 06.12.2004 bei dem Landgericht Berlin ein. Nach Zustellung der Klage an den Herrn C erging ein Versäumnisurteil vom 03.02.2005 und ein Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22.02.2005. Wegen der Zahlungsansprüche aus diesen Titeln pfändete die Klägerin "Ansprüche des Schuldners auf Regulierung des Brandschadens ...", wobei als Schuldnerin jeweils die Mitversicherte C2, vertreten durch ihren Vater angegeben ist, nicht aber der Vater als Versicherungsnehmer.
Die Beklagte versagte Herrn C mit Schreiben vom 01.03.2005 Versicherungsschutz wegen Obliegenheitsverletzung. Sie berief sich auf §§ 5 und 6 der AHB und bemängelte, dass sie weder über die Klageerhebung noch über die Zustellung des Versäumnisurteils informiert worden sei.
Die Klägerin macht Ansprüche wie folgt geltend:
Die Klägerin beantragt,
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie beruft sich auf Obliegenheitsverletzung wegen unterlassener Information über die Klageerhebung, §§ 5, 6 AHB. Sie weist darauf hin, dass der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag nicht der Tochter als Mitversicherte zustehe. Sie meint, fiktive Wohnkosten könnten nicht geltend gemacht werden.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin vorliegend einen bestehenden Versicherungsanspruch pfändete mit der Folge, dass in ihrer Hand ein Zahlungsanspruch entstand.
Grundsätzlich kann ein Geschädigter einen Versicherungsanspruch pfänden mit der Folge, dass in dessen Hand ein Zahlungsanspruch entsteht (Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 24, Rdnr. 94 m. w. N.).
I.
Vorliegend ist jedoch bereits fraglich, ob in der vorliegenden Konstellation eine solche Pfändung möglich ist. Denn grundsätzlich besteht eine Verfügungsbefugnis der mitversicherten Tochter C2 über den Versicherungsanspruch nicht, § 7 Nr. 1 Satz 2, 1. Halbsatz AHB, welcher zugleich § 75 Absatz 2 VVG abbedingt. Die Tochter ist jedoch im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss jeweils als Anspruchsberechtigte bezeichnet, wenn auch vertreten durch ihren Vater, den Versicherungsnehmer. Ob in einem solchen Fall Ansprüche der Versicherten gegen den Versicherer trotz mangelnder Verfügungsbefugnis im Wege der Pfändung übergehen können, erscheint rechtlich zweifelhaft. Allerdings spricht für die Zulassung der Pfändung in einer solchen Konstellation der Umstand, dass der Geschädigte sonst der Möglichkeit der Pfändung des Haftpflichtanspruches in all den Fällen beraubt wäre, in denen Schädiger nicht der Versicherungsnehmer selbst, sondern der Versicherte war. Vorstehende Frage kann jedoch aus den Gründen zu II. offen bleiben.
II.
Denn einem Anspruch der Klägerin steht jedenfalls entgegen, dass die Beklagte wegen einer Obliegenheitsverletzung leistungsfrei geworden ist, §§ 5, 6 AHB i. V. m. § 6 VVG.
Nach alledem kann die Klage weder hinsichtlich des Schadens-ersatzanspruches zu 1. des Tatbestandes noch zu den weiteren Positionen Erfolg haben. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5 und 6 der AHB
§§ 5, 6 AHB
§§ 5, 6 AHB i. V. m. § 6 VVG
§ 7 AHB
§ 6 VVG
§ 5 AHB
§ 153 VVG
§ 7 Nr. 1 Satz 2, 1. Halbsatz AHB
§ 75 Absatz 2 VVG
§ 5 Nr. 2 AHB
§ 7 Nr. 1 Satz 1 AHB
§ 7 Nr. 1 AHB
§ 6 Absatz 1 Satz 1 AHB
§ 6 I dritter Absatz AHB
§ 7 Nr. 1 Satz 1 AHB

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1993, 1181