Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-05-20, Aktenzeichen 14 K 4357/12.A
ECLI: ECLI:DE:VGK:2014:0520.14K4357.12A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtsgebühren erhoben werden, trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:
Der am 29. September 1986 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der I. zugehörig und schiitischen Glaubens. Er reiste nach eigenen Angaben im April 2012 über Österreich auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 10. April 2012 die Anerkennung als Asylberechtigter.
In seiner Anhörung am 25. April 2012 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab der Kläger an, er stamme aus der Provinz X. . Er habe sich bis Mai/Juni 2009 dort aufgehalten. Danach habe er mit seinen Eltern und Geschwistern in L. ein Haus gemietet und dort sieben Monate gelebt. Die Familie sei dann im Januar 2010 in den Iran geflohen. Von dort aus sei er nach Deutschland geflohen. Die restliche Familie sowie seine Ehefrau seien weiterhin im Iran (N. ). Eine seiner älteren Schwestern sei als Asylberechtigte anerkannt worden und lebe derzeit in F. . Zur schulischen Ausbildung gab er an, dass er die letzte Klasse des Gymnasiums besucht, aber die Abschlussprüfung nicht bestanden habe. Im Iran habe er in einer Schuhfabrik gearbeitet; in Afghanistan sei er in der Landwirtschaft tätig gewesen. Zu seiner Flucht befragt erklärte der Kläger, er sei zusammen mit seiner Schwester und seinem Schwager Ende Mai 2011 aufgebrochen. An der türkischen Grenze sei er von türkischen Behörden aufgegriffen und nach L. abgeschoben worden. Danach habe er sich unmittelbar wieder in den Iran begeben. Von dort sei dann bei einem erneuten Versuch die Einreise nach Griechenland gelungen. Für die Flucht habe er - einschließlich des zweiten Versuchs – 10.000 Dollar an einen Schlepper im Iran gezahlt. Das Geld hätten sein Schwager und seine Schwester besorgt, indem sie Goldschmuck usw. verkauft hätten. Zu seinem Verfolgungsschicksal befragt führte er aus, sein Dorf sei regelmäßig von Nomaden überfallen worden. Bei einem der Überfälle sei das eigene Haus in Brand gesetzt worden. Daher habe die Familie nach L. fliehen müssen. In L. seien sie auch nicht in Sicherheit gewesen, da sein Großvater mütterlicherseits Ende der 1970er Jahre eine Art Provinz-Gouverneur gewesen sei. In dieser Funktion habe er Kontrahenten verhaften und z.T. auch töten lassen. Aus Rache sei sein Großvater schließlich entführt und bestialisch ermordet worden. Seit dieser Zeit bestehe eine Feindschaft zwischen den Familien, die ein sicheres Leben in L. unmöglich mache. 2006/2007 sei ein Onkel der Familie entführt und ermordet worden.
Mit Bescheid vom 5. Juli 2012 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab (Ziffer 1.) und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 2.) sowie Abschiebungsverbote (Ziffer 3.) nicht vorliegen. Der Kläger wurde zudem unter Androhung seiner Abschiebung nach Afghanistan aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Im Falle der Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens (Ziffer 4.). Der Bescheid wurde dem Kläger am 10. Juli 2012 zugestellt. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Anerkennung als Asylberechtigter scheide bereits deshalb aus, weil der Kläger über einen sicheren Drittstaat eingereist sei. Aber auch ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bestehe nicht. Die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der I. genüge insoweit nicht. Eine Verfolgung durch verfeindete Familien habe der Kläger nicht hinreichend belegen können. So habe es jedenfalls seit 2006 keine Verfolgungshandlungen gegenüber der Familie gegeben. Zudem sei L. eine inländische Fluchtalternative. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die afghanischen Behörden zumindest in L. in der Lage seien, Schutz vor Übergriffen Dritter zur gewähren. In L. liege auch kein innerstaatlicher Konflikt vor. Schließlich bestehe für einen jungen, gesunden, arbeitsfähigen Mann, wie der Kläger einer sei, keine Extremgefährdung im Sinne des § 60 Abs. 7 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG).
Der Kläger hat am 19. Juli 2012 Klage erhoben.
Zur Begründung verweist der Kläger auf seinen Vortrag gegenüber der Beklagten im Rahmen der Anhörung, zu welcher er mit Schriftsatz vom 13. Mai 2014 korrigierende Ausführungen gemacht hat, und führt weiter aus, sein Großvater habe der Parcham Partei angehört. Nach dem kommunistischen Putsch sei er 1978 zum Bürgermeister in der Region M. X1. T. (Provinz H. ) ernannt worden. Als solcher sei er drei Jahre tätig gewesen, bevor er entführt und ermordet worden sei. Während seiner Zeit habe es zahlreiche Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten gegeben. Seit dieser Zeit bestehe eine Blutfehde zwischen seiner Familie und den Feinden seines Großvaters. Sein Heimatdorf sei mittlerweile von niemandem mehr bewohnt, da es regelmäßige Übergriffe durch Nomaden gegeben habe.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Juli 2012 zu verpflichten,
den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und
ihm den Flüchtlingsstatus nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) zuzuerkennen,
hilfsweise dem Kläger subsidiären Schutz nach § 4 AsylVfG zuzuerkennen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie nimmt zur Begründung im Wesentlichen Bezug auf den angefochtenen Bescheid.
Das Gericht hat den Kläger, seine Schwester sowie seinen Schwager in der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2014 informatorisch angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf das Terminsprotokoll verwiesen.
Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Gericht mit Beschlüssen vom 12. März 2013 und 14. April 2014 abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2014 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht zum Termin erschienen ist, denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Falle des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-). Die Beklagte ist form- und fristgerecht mit Empfangsbekenntnis vom 15. April 2014 geladen worden.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf die begehrte Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG oder subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG. Schließlich liegen die Voraussetzungen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vor.
Der Kläger hat nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.
Nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Durch Anlage I zu § 26a AsylVfG sind Norwegen und die Schweiz als sichere Drittstaaten bestimmt worden. Da somit alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland entweder aufgrund ihrer Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften oder aufgrund der Anlage I zu § 26a AsylVfG sichere Drittstaaten sind, hat jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, den Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklicht.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73/95 -, BVerwGE 100, 23 ff.
Die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 GG greift immer dann ein, wenn feststeht, dass der Ausländer nur über (irgend-)einen der durch die Verfassung oder durch Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein kann; es muss nicht geklärt werden, um welchen sicheren Drittstaat es sich dabei handelt. Da nach der derzeit geltenden Rechtslage alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung aus Art. 16a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, Rn. 177, zitiert nach juris.
Nach dem Vorstehenden hat der unstreitig auf dem Landweg in die Bundesrepublik eingereiste Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. Ein Fall von § 26a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG liegt nicht vor.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG. Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 -Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)-, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Demnach wird zunächst eine Verfolgungshandlung gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 AsylVfG durch einen Verfolgungsakteur (§ 3c AsylVfG) vorausgesetzt, die eine Verfolgungsprognose zulässt. Gemäß 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG gelten als Verfolgung solche Handlungen, welche aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Insbesondere sind dabei Verletzungen der absoluten Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist, zu berücksichtigen.
Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteile vom 7. November 2013 - Rs. C - 199/12 bis 201/12 -X, Y und Z-, Rn. 51, und vom 5. September 2012 - Rs. C - 71/11 und C - 99/11 -Y und Z-, Rn. 53, zitiert jeweils nach juris.
Nach Ziffer 2 kann auch eine Kumulation unterschiedlicher Maßnahmen die Qualität einer Verletzungshandlung haben, wenn der Ausländer davon in ähnlicher Weise betroffen ist wie im Falle einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Ziffer 1. Die nach Ziffer 2 zu berücksichtigende Maßnahmen können Menschenrechtsverletzungen sein, aber auch sonstige Diskriminierungen, die für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen. Die einzelnen Eingriffshandlungen müssen dabei in ihrer Gesamtheit aber eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Ziffer 1 entspricht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, Rn. 36, zitiert nach juris.
Die Verfolgungshandlung muss weiter mit einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylVfG verknüpft sein, § 3a Abs. 3 AsylVfG, und es muss an einem effektiven Schutz im Herkunftsland fehlen (§§ 3d, e AsylVfG). Bzgl. der Verfolgungsgründe ist zu beachten, dass gemäß § 28 Abs. 1a AsylVfG auch Nachfluchtgründe insoweit zu berücksichtigen sind. Abschließend dürfen keine Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 bis 4 AsylVfG vorliegen.
Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 3a AsylVfG vorliegt, ist Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifizierungsrichtlinie in der Neufassung vom 13. Dezember 2011 Richtlinie 2011/95/EU -QRL-) ergänzend anzuwenden. Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Die Vorschrift privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 QRL, der sich mit der Voraussetzung, dass der Antragsteller „tatsächlich Gefahr läuft“, an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zur tatsächlichen Gefahr („real risk“) orientiert,
vgl. EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 Nr. 37201/06 - Saadi - NVwZ 2008, 1330,
und somit der Sache nach den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit übernimmt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, Rn. 19, 32, zitiert nach juris.
Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
Vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 32 m.w.N., zitiert nach juris.
Zur Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten normiert Art. 4 Abs. 4 QRL eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftendenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, Rn. 20 ff. m.w.N., zitiert nach juris.
Aus den in Art. 4 QRL geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers folgt, dass es auch unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Richtlinie Sache des Ausländers ist, die Gründe für seine Flucht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Er ist daran festzuhalten, dass er dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern hat, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.
Vgl. zu Art. 16a GG: BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349, vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39), und vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Dabei kommt es auf die Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Klägers, er habe sein Heimatdorf in der Provinz X. verlassen, weil Nomadenvölker (Kuchi) dieses überfallen hätten, schon nicht an. Denn selbst bei Wahrunterstellung dieses Vortrags liegen die Voraussetzungen einer allein in Betracht kommenden Gruppenverfolgung – I. als Verfolgungsopfer der Kuchi - nicht vor; vielmehr handelt es sich um nicht flüchtlingsrelevantes kriminelles Unrecht, welches der Kläger erlitten haben will. Es fehlt insoweit an der nach § 3a Abs. 3 AsylVfG erforderlichen Verknüpfung zwischen der als Verfolgung eingestuften Handlung und den in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylVfG genannten Verfolgungsgründen. Zwar ist anhand der Erkenntnislage,
vgl. allein Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) Anfragebeantwortung: „Afghanistan: Provinz X. bzw. Behsud: Informationen zu Auseinandersetzungen zwischen Kuchi und I. ; Maßnahmen staatlicher Behörden“ vom 5. Februar 2013; Norwegisches Herkunftsländerinformationszentrum LandInfo “Afghanistan: The conflict between Hazaras and Kuchis in the Beshud Districts of X. Province“ vom 1. November 2011,
dem Gericht bekannt, dass es auch in der Herkunftsprovinz des Klägers in den vergangenen Jahren regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der I. und der Kuchi gekommen ist, so dass die Schilderungen des Klägers in diesen Zusammenhang passen. Die beschriebenen Konflikte zwischen den Volksgruppen finden jedoch ihre Ursache nicht in der jeweiligen Gruppenzugehörigkeit. Im Kern geht es vielmehr um Auseinandersetzungen zwischen zwei ethnischen Gruppen, bei denen es um lokale Ressourcen geht, die bis in das Jahr 1887 zurückreichen. Es mangelt an der erforderlichen spezifischen Zielrichtung, da nicht erkennbar ist, dass die Verfolgungshandlung „wegen“ eines in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG genannten Merkmals erfolgt. Der jährlich erneut aufkommende Streit um Land knüpft nur mittelbar an die Volkzugehörigkeit der betroffenen Parteien an. Die Kuchi versuchen durch Überfälle, Vertreibung und Brandstiftungen Weideland für sich unabhängig davon zu gewinnen, wem dieses Weideland gehört. Die I. sind nicht als Volksgruppe Ziel der Angriffe, sondern als die sesshaften Weidelandbesitzer der jeweiligen Region.
Unabhängig von der nicht vorliegenden, anlassgeprägten Einzelverfolgung scheidet auch eine allgemeine Gefahr einer Gruppenverfolgung aus. Eine solche allgemeine Gruppenverfolgung kann sich aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines flüchtlingsrelevanten Merkmals verfolgt werden, das der Ausländer mit ihnen teilt, wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Im Rahmen der Gruppenverfolgung verlangt die Rechtsprechung des BVerwG weiter in ständiger Rechtsprechung eine bestimmte Verfolgungsdichte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11.08 -, Rn. 13, m.w.N., zitiert nach juris.
Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf die Volksgruppe der I. in Afghanistan im Allgemeinen und auch konkret in der Herkunftsregion des Klägers nicht vor. Hinsichtlich der Verfolgungsdichte verlangt das BVerwG von den Tatsachengerichten eine wertende Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung. Dabei muss zunächst die Gesamtzahl der Angehörigen der von Verfolgungshandlungen betroffenen Gruppe ermittelt werden. Weiter müssen Anzahl und Intensität aller Verfolgungsmaßnahmen, gegen die Schutz weder von staatlichen Stellen noch von staatsähnlichen Herrschaftsorganisationen im Sinne von § 3d AsylVfG einschließlich internationaler Organisationen zu erlangen ist, möglichst detailliert festgestellt und hinsichtlich der Anknüpfung an ein oder mehrere unverfügbare Merkmale im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG nach ihrer objektiven Gerichtetheit zugeordnet werden. Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann.
Vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 15, zitiert nach juris.
Gemessen an diesen Kriterien liegt eine Gruppenverfolgung der I. nicht vor. Auch in diesem Zusammenhang gilt es zum einen zu berücksichtigen, dass eine Verknüpfung i.S.d. § 3a Abs. 3 AsylVfG vorliegen muss. Wie gezeigt ist hiervon schon nicht auszugehen. Zum anderen geht die Kammer – im Anschluss an ihre bisherige Rechtsprechung und der auch ansonsten herrschenden bundesweiten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung – davon aus, dass eine bestimmte Verfolgungsdichte hinsichtlich einer Verfolgung der I. in Afghanistan oder in X. nicht gegeben ist.
Vgl. Urteile der Kammer vom 23. Oktober 2012 - 14 K 5476/11.A und 14 K 6157/11.A. -, Rn. 36 ff. und Rn. 40 ff., und vom 4. September 2012 - 14 K 6744/10.A -, Rn. 35 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 3. Juli 2012 - 13a B 11.30064 -, Rn. 20 ff. selbst unter der unrealistischen Annahme, dass 50% aller Toten und Verletzten in Gesamtafghanistan zur Volksgruppe der I. gehören würden; Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, Urteil vom 11. Dezember 2013 - AN 11 K 13.30901 -, Rn. 22 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Mai 2013 - 5a K 1907/11.A -, Rn. 37 ff.; zitiert jeweils nach juris.
Schließlich kann nicht aufgrund der behaupteten Blutfehde eine politische Verfolgung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG angenommen werden. Da der Kläger selbst nicht Mitglied einer kommunistischen Partei in Afghanistan war, kommt eine Verfolgung allein unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass der Kläger aufgrund einer Blutfehde, die seit den 1980er Jahren anhalten soll, in den Fokus verfeindeter Familien gerät. Eine im Sinne des Art. 4 Abs. 4 QRL zu berücksichtigende Vorverfolgung liegt nicht vor. Von einer eigenen Bedrohungslage konnte der Kläger weder in der Anhörung beim Bundesamt noch in der mündlichen Verhandlung berichten. Die Behauptung, dass sein Onkel 2006 aufgrund dieser Blutfehde ermordet worden sein soll, genügt in diesem Zusammenhang ebenso wenig wie der klägerische Vortrag, die Wohnung in L. aus Angst vor Verfolgung nicht verlassen zu haben. Zum letzten Punkt ist dabei zu berücksichtigen, dass weder der Kläger noch die ebenfalls angehörte Schwester und ihr Ehemann einen konkreten Grund für die behaupteten Vorsichtsmaßnahmen vorgetragen haben, der über ein nicht näher zu definierendes Bedrohungsgefühl hinausging.
Liegt demnach keine Vorverfolgung vor, kommt weiter grundsätzlich eine unmittelbar drohende Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in Betracht. Diese setzt jedoch eine Gefährdung voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muss.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, Rn. 14, m.w.N., zitiert nach juris.
Eine derartige verdichtete Gefährdungslage liegt aus Sicht der Kammer für den Kläger bei einer Rückkehr nach L. nicht vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Taten, die dem Großvater des Klägers angelastet werden, bereits über 30 Jahre zurückliegen, so dass mit Ablauf der Zeit auch die Erinnerung bzw. der Personenkreis, der diese Handlungen miterlebt hat, abnimmt.
Vgl. VG Augsburg, Urteil vom 13. Dezember 2010 - Au 6 K 10.30291 -, Rn. 27.
Die Kammer hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger als der Enkel eines 1981 ermordeten, kommunistischen Destriktpolitikers durch verfeindete Familien aufgespürt und infolge einer Blutfehde bedroht wird. So reiste die klägerische Familie bereits in den frühen 1980er Jahren in den Iran und kehrte erst 2009 wieder nach Afghanistan zurück, so dass es potentiellen Feinden erschwert wurde, die weitere Entwicklung der Familie zu verfolgen. Das Gericht hat erhebliche Zweifel, dass überhaupt ein familiärer Zusammenhang zwischen dem Kläger und seinem Großvater hergestellt werden kann. Mit Ausnahme der Ermordung des Onkels soll es auch keine weiteren konkreten Bedrohungssituationen gegeben haben. Bzgl. der Ermordung des Onkels waren zudem weder der Kläger noch seine Schwester oder deren Ehemann in der Lage, substantiierte Informationen vorzulegen, aus denen geschlossen werden kann, dass der Onkel tatsächlich wegen der behaupteten Blutfehde ermordet wurde. Dieser Vortrag blieb trotz intensiver Nachfragen oberflächlich und vage. Unabhängig davon muss die Familie 2009 selbst davon ausgegangen sein, dass die Lage in Afghanistan infolge der Blutrache nicht lebensgefährlich ist. Sonst wäre sie nicht freiwillig aus dem Iran in die Provinz X. gegangen. Die auf Nachfrage des Gerichts vorgebrachte Argumentation, in X. sei die Familie durch die Dorfgemeinschaft geschützt worden, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht. Denn auf weitere Nachfrage wurde klar, dass die Dorfgemeinschaft bis zum Zuzug der Familie dieser unbekannt war, so dass sie sich nicht von vornherein einer wie auch immer gearteten Schutzfunktion sicher sein konnte. Auch konnte der Kläger nicht darlegen, wieso die Verfolgungsgefahr in einer anonymeren Großstadt wie L. größer sein soll als in einer stammesgeprägten Provinz. Nach alledem geht die Kammer in der anzustellenden Gefahrenprognose davon aus, dass selbst bei Wahrunterstellung der Taten des Großvaters sowie der Ermordung des Onkels keine hinreichende Gefahrendichte bzgl. des Klägers besteht, dass dieser bei seiner Rückkehr nach L. Opfer einer Blutfehde wird. Von daher war den Beweisanregungen des Klägers auch nicht nachzugehen. Diese hätten allenfalls für wahrunterstellte Tatsachen bestätigen können, ohne jedoch die behauptete Blutrache als kausales Verbindungselement zu belegen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG. Danach ist ein Ausländer ein subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG). Die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens muss von einem Verfolgungsakteur i.S.d. §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 3c AsylVfG ausgehen. Weiter muss es an einem effektiven Schutz im Herkunftsstaat fehlen, §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 3d, 3e AsylVfG und es dürfen keine Ausschlussgründe (§ 4 Abs. 2 AsylVfG) vorliegen. Der Verweis auf einen effektiven Schutz in einem anderen Teil des Herkunftslandes (§ 3e AsylVfG) setzt jedenfalls voraus, dass von dem Ausländer vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil niederlässt. Zur Frage, wann von ihm „vernünftigerweise erwartet werden kann“, dass er sich in dem verfolgungsfreien Landesteil niederlässt, wird vorausgesetzt, dass der Ausländer am Zufluchtsort eine ausreichende Lebensgrundlage vorfindet, d.h. dort das Existenzminimum gewährleistet ist. Dieser Zumutbarkeitsmaßstab geht über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 19 f.; Beschluss vom 14. November 2012 - 10 B 22.12 -, Rn. 9, zitiert jeweils nach juris; Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2012 - A 11 S 3177/11 -.
Anhaltspunkte, dass der Kläger wegen einer Straftat gesucht wird und bei seiner Rückkehr nach Afghanistan die Gefahr einer Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe besteht, können schon seinem eigenen Vorbringen im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung nicht entnommen werden.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 AsylVfG liegen nicht vor. Danach gilt Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung als ein ernsthafter Schaden nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. In diesem Zusammenhang ist vor allem Art. 3 EMRK sowie die Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C - 465/07 -Elgafaji-, Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, unter Verweis auf die Entstehungsgeschichte der zugrunde liegenden Richtlinienregelung des Art. 15 lit. b QRL, Rn. 22, zitiert jeweils nach juris.
Bestehen danach ernsthafte und stichhaltige Gründe, dass der Ausländer im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, ergibt sich hieraus die Verpflichtung, die Person nicht in dieses Land abzuschieben.
Vgl. EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 Nr. 37201/06 - Saadi - NVwZ 2008, 1330; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 23 zitiert nach juris.
Allerdings können Ausländer kein Recht aus der Konvention auf Verbleib in einem Konventionsstaat geltend machen, um dort weiter medizinische, soziale oder andere Hilfe und Unterstützung zu erhalten. Insoweit verpflichtet Art. 3 EMRK die Staaten nicht, Fortschritte in der Medizin sowie Unterschiede in sozialen und wirtschaftlichen Standards durch freie und unbegrenzte Versorgung von Ausländern ohne Bleiberecht zu beseitigen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 23; EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008 Nr. 2656505, N. / Vereinigtes Königreich, NVwZ 2008, 1334, und Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16.12 -, Rn. 8, zitiert jeweils nach juris.
Diese Rechtsprechung des BVerwG steht auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung der Großen Kammer des EGMR,
vgl. Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. ./. Belgien und Griechenland, NVwZ 2011, 413,
da diese Entscheidung keine Feststellung hinsichtlich der für alle Menschen gleich geltenden Mindeststandards einer Behandlung im Herkunftsland trifft, sondern allein den Schutz der Menschenwürde von Personen betrifft, die - in einem ihnen insgesamt fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und behördlicher Gleichgültigkeit gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden.
So auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 24, und Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16.12 -, Rn. 9, zitiert jeweils nach juris.
Demnach können nur in ganz außergewöhnlichen Fällen schlechte humanitäre Verhältnisse für sich isoliert zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen. Bzgl. Afghanistans ist unter Einbeziehung der vorliegenden Erkenntnismittel nicht davon auszugehen, dass diese Schwelle überschritten ist.
Vgl. EGMR, Urteil vom 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, Husseini / Schweden -; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 26 zitiert nach juris.
Dabei geht die Kammer bezüglich L. als demjenigen Ort, an dem eine Abschiebung enden würde, davon aus, dass Rückkehrer dort durch Gelegenheitsarbeiten jedenfalls ein kümmerliches Einkommen erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren könnten.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2013 - A 11 S 697/13 -, Rn. 84, 105 ff. unter Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel, zitiert nach juris.
Geht man von dieser Annahme aus, so verstößt eine Abschiebung des Klägers nach Afghanistan/L. nicht gegen Art. 3 EMRK.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 27 zitiert nach juris.
Der Kammer liegen insoweit keine aktuelleren Erkenntnisse vor, die auf eine deutliche Verschlechterung der humanitären Bedingungen in L. schließen lassen.
Darüber hinaus können dem Vortrag des Klägers auch keine sonstigen Anhaltspunkte entnommen werden, die zu einer Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 AsylVfG führen. Die Kammer hat insoweit bereits bzgl. der Flüchtlingseigenschaft ausgeführt, dass sie nicht zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Kläger als I. bei einer Rückkehr einer ernsthaften Gefährdungssituation ausgesetzt ist. Gleiches gilt für die behauptete Blutfehde.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG. Danach ist von einem ersthaften Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auszugehen, wenn für den Ausländer eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht. Die Schutzgewährung greift auch dann ein, wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf ein Teil des Staatsgebietes erstreckt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 12, zitiert nach juris; vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198.
Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit, ist bzgl. der anzustellenden Gefahrenprognose auf den Zielort der Abschiebung abzustellen. Dabei kommt es weder darauf an, für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde, noch darauf, in welche Region der betroffene Ausländer seinem subjektiven Blickwinkel nach strebt. Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen, in die er typischerweise zurückkehren wird. Ein Abweichen von dieser Regel kann jedenfalls nicht damit begründet werden, dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen, vor denen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG ihm Schutz gewähren soll.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 13, zitiert nach juris; Beschluss vom 14. November 2012 - 10 B 22.12 -; zur Frage der „tatsächlichen Zielregion“ Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 13 A 2010/12.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2012 - A 11 S 3177/11 -.
Allerdings ist dann nicht auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit der Absicht niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 14, zitiert nach juris.
Der Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist in Bezug auf seinen Regelungszusammenhangs dahingehend auszulegen, dass eine Situation vorliegen muss, in der die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder in der zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - Rs. C - 285/12 -Diakite- Rn. 35, zitiert nach juris.
Eine Orientierung an Regelungen des Humanitären Völkerrechts,
so noch BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, a.a.O. und vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360 (bereits einschränkend, wenn eine solche Orientierung dem Zweck der Schutzgewährung von Zivilpersonen entgegensteht),
scheidet aus, da das Humanitäre Völkerrecht andere Regelungszwecke beinhaltet. Das Humanitäre Völkerrecht richtet sich an die Konfliktparteien, Schutzvorschriften im Kriegsgebiet zu beachten. Bei § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG geht es um den Schutzbedarf des Einzelnen im Aufnahmeland. Dieser Zweckvergleich wird auch durch die mangelnde Begriffskongruenz bestätigt.
Vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - Rs. C - 285/12 -Diakite- Rn. 20 ff., zitiert nach juris.
Damit sind bei der Ermittlung des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt in einem bestimmten Gebiet alle Gewaltakte der Konfliktparteien zu berücksichtigen, durch die Leib oder Leben von Zivilpersonen wahllos und unbeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden („willkürlich“).
Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C - 465/07 -Elgafaji-, Rn. 43, zitiert nach juris; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188; Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Personen ausgeht, individuell so verdichten kann, dass sie die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG erfüllt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -.
Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG kann eine solche individuelle Verdichtung ausnahmsweise dann angenommen werde, wenn der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt zu sein. Dies ist der Fall, wenn praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Hierfür sind Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt bzw. zu der sogenannten Gefahrendichte erforderlich, d.h. eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und der Akte willkürlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung. Hierzu gehört auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann.
Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C - 465/07 -Elgafaji-, Rn. 35, zitiert nach juris; BVerwG, vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2012 - A 11 S 3177/11 -.
Eine weitere Verdichtung bzw. Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann sich aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben. Zu diesen gefahrerhöhenden Umständen gehören solche persönliche Umstände, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen - z.B. als Arzt oder Journalist - gezwungen sei, sich nahe an der Gefahrenquelle aufzuhalten. Es können aber auch persönliche Umstände sein, aufgrund derer der Antragsteller als Zielperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt.
Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C - 465/07 -Elgafaji-, Rn. 39, zitiert nach juris.
Ob die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllt sind, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinn der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden.
Vgl. zu diesen Kriterien auch Bayerischer VGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13a B 10.30394 -, Rn. 20 ff.; zitiert nach juris.
Gemessen an diesen Kriterien besteht für den Kläger bezogen auf seine Herkunftsregion in Afghanistan keine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG.
Denn selbst bei Annahme eines bewaffneten Konflikts in X. liegt keine ausreichende allgemeine oder individuelle Gefährdungslage bzgl. des Klägers vor.
Die ausgewerteten Quellen berichten übereinstimmend, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Sturz des Taliban‐Regimes 2001 und einer anfänglichen Stabilisierung in den Jahren 2001‐2005 seit 2006 stetig verschlechtert hat. Sie ist jedoch durch große regionale wie saisonale Unterschiede geprägt. Seit 2006 ist unter anderem aufgrund verstärkter militärischer Aktionen der afghanischen und internationalen Sicherheitskräfte eine stete Zunahme sicherheitsrelevanter Vorfälle zu beobachten, die ihren vorläufigen Höhepunkt im Jahr 2011 erreichte.
Vgl. Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan (Lagebericht) vom 9. Februar 2011, 10. Januar 2012, 4. Juni 2013 und 31. März 2014.
Nach dem Jahr 2012, welches gemessen an den reinen Zahlen einen Rückgang von Anschlägen, Todesopfern und Verletzten aufwies, ist für 2013 festzustellen, dass sich die Gefährdungslage eher wieder derjenigen des Jahres 2011 annähert.
Vgl. Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages von Januar 2014 (Fortschrittsbericht 2014); UN Security Council: Report of the Secretary-General of the protection of civilian in armed conflict - S 2013/689 - vom 22. November 2013; UNHCR: UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (deutsche Fassung der UNHCR Guidelines 2013), S. 14 ff.
Laut United Nations Mission in Afghanistan (UNAMA) ist die Anzahl der zivilen Opfer und Verwundeten im ersten Halbjahr 2013 um 14 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Die Anzahl der Toten überstieg die Werte der ersten sechs Monate der Jahre 2010 und 2012; die Anzahl der Verletzten lag gar über denjenigen des Jahres 2011. Dieser Anstieg geht vor allem auf die Aktivitäten regierungsfeindlicher Gruppen zurück. Für 74 Prozent der zivilen Opfer waren laut UNAMA regierungsfeindliche Elemente, für 9 Prozent regierungstreue Kräfte und für 12 Prozent Bodenkämpfe zwischen beiden Seiten verantwortlich. Die restlichen 4 Prozent konnten keiner Konfliktpartei zugeordnet werden. Die Hauptursachen für den Anstieg der zivilen Opfer in der ersten Jahreshälfte 2013 waren die vermehrte willkürliche Verwendung von Spreng- und Brandvorrichtungen durch regierungsfeindliche Elemente sowie Selbstmordanschläge und komplexe Angriffe an Orten, an denen sich Zivilisten aufhalten, darunter auch zivile Regierungsgebäude.
Vgl. UNAMA, Mid-Year Report 2013 protection of civilians in armed conflicts, von Juli 2013, S. 3.
Die Anzahl der durch die ausländischen Truppen oder durch die afghanischen Sicherheitskräfte getöteten Personen hat gleichzeitig den niedrigsten Wert seit Beginn des ISAF-Einsatzes erreicht.
Vgl. Fortschrittsbericht 2014, Seite 10.
In den Bevölkerungszentren und entlang der bedeutsamen Verkehrsinfrastruktur besteht eine „ausreichend kontrollierbare Sicherheitslage“; in den südlichen und östlichen, ländlich geprägten Gebieten und Distrikten herrscht hingegen eine „überwiegend nicht“ oder sogar eine „nicht kontrollierbare Sicherheitslage“.
Für das gesamte Jahr 2013 dokumentierte UNAMA 2.959 Tote und 5.656 Verwundete. Die Zahlen der Todesopfer entsprechen in etwa den bisher höchsten Werten aus dem Jahr 2011; die Zahl der Verletzten stellen gar den bisherigen Höchstwert dar. Im Vergleich zu 2012 stieg die Anzahl der Toten um 7 % und die der Verletzten um 17 %.
Vgl. UNAMA: Annual Report 2013 protection of civilians in armed conflicts, von Februar 2014, S. 9.
Weiter berichtet die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH),
vgl. SFH, Afghanistan: Update „Die aktuelle Sicherheitslage“ vom 30. September 2013, S. 4 ff., 10,
dass die Anschläge regierungsfeindlicher Gruppierungen 2012 bei sehr hoch bleibendem Gewaltlevel um 25 % zurückgegangen sind. Dies resultiert jedoch aus einem Strategiewechsel der regierungsfeindlichen Gruppen, die das Niveau ihrer Anschläge den verbleibenden internationalen Sicherheitskräften angepasst und ihre Anstrengungen dafür in andere Bereiche (Schaffung parallelstaatlicher Einrichtungen) intensiviert haben. 2013 hat es dann eine erneute Trendwende gegeben, wonach die Anzahl der Anschläge um 47 % angestiegen ist und leicht die Werte aus 2011 und 2009 erreichen kann. Diese Gewaltakte gehen weiterhin von vier Quellen aus: von den regierungsfeindlich eingestellten, bewaffneten Gruppierungen wie Taliban, Hezb-e-Islami von Gulbuddin Hekamatyar, Haqqani-Netzwerk und anderen, von regionalen Kriegsherren und Kommandierenden der Milizen, von kriminellen Gruppierungen und von Reaktionen der afghanischen und ausländischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen regierungsfeindliche Gruppierungen (insbesondere Bombardierungen).
Wie den genannten Auskünfte weiter zu entnehmen ist, halten sich die Konfliktparteien mit Ausnahme der internationalen Truppen nicht an die Regeln des humanitären Völkerrechts. Sie unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten. Die unterschiedlichen Milizen sowie die Taliban suchen gerade nicht den Kampf mit den regulären Truppen. Vielmehr agieren sie z.B. mit Sprengstoffanschlägen gerade gegen die Zivilbevölkerung, um hier ihre Opfer zu finden. Zudem tarnen sie sich als Zivilisten und provozieren hierdurch Angriffe der Gegenseite, die als Folge auch Unschuldige treffen. Damit liegen unterschiedslose Angriffe vor. Die fehlende Zielgerichtetheit der Angriffe ergibt sich daraus, dass gerade Angriffe auf Zivilpersonen und humanitäre Organisationen ein allgemeines Klima der Angst hervorrufen sollen. Hierzu werden Attentate eingesetzt, die möglichst viele Opfer zur Folge haben sollen.
Vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 5 A 95/13-, Rn. 37, zitiert nach juris.
Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass die Gefährdungslage regional deutlich differenziert zu bewerten ist. So berichtet ACCORD,
vgl. ACCORD, Themendossier zu Afghanistan: Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan & Chronologie für L. vom 12. Dezember 2013,
unter Berufung auf Berichte der UNO und ANSO, dass sich die meisten Vorfälle (70 % aller landesweit dokumentierten Vorfälle) in den Provinzen im Süden, Südosten und Osten des Landes ereigneten. Die größte Zahl sei in der Provinz O. verzeichnet worden. Nach UNAMA konzentrierte sich das Gros der dokumentierten Vorfälle auch 2013 in den südlichen und südöstlichen Provinzen. Gerade in den Südprovinzen (L1. , I1. , O1. , A. und V. ) fanden fast 40% aller Vorfälle statt, dort waren mit Abstand die meisten Todesopfer und Verwundeten zu beklagen. Gerade die Provinzen I1. und L1. standen landesweit an der Spitze.
Vgl. UNAMA: Annual Report 2013, von Februar 2014, S. 17.
Nach O. fanden 2013 in L1. mit 77 Vorfällen die zweitmeisten gezielten Tötungsaktionen der regierungsfeindlichen Truppen statt.
Vgl. UNAMA: Annual Report 2013, von Februar 2014, S. 24.
Im Süden sind 2012 die meisten zivilen Opfer zu beklagen (46 %). Zu den meist umkämpften Provinzen haben 2012/2013 L1. , O. , I1. , L2. , L3. und H1. gezählt.
Vgl. SFH, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage“ vom 30. September 2013, S. 10.
Dies deckt sich auch mit den vorliegenden Zahlen aus den Quartalsberichten des Afghanistan NGO Safety Office (ANSO).
Vgl. ANSO, Quartalsberichte 4/2012 (Januar 2013) und 1/2013 (April 2013).
Danach fanden allein 2.065 registrierte Vorfälle im Jahr 2012 in L1. statt - mithin fast 6 Vorfälle pro Tag. Damit steht L1. an der Spitze aller Provinzen, gefolgt von O. (1.973), I1. (1.875) und L2. (1.581). Nach L3. (1.306) fanden auch die meisten Vorfälle, die auf das Konto der regierungsfeindlichen Gruppierungen gingen, in L1. (1.097) statt, auch wenn diese Zahl im Vergleich zu 2011 um 15% rückläufig war. Im Jahr 2013 ist jedoch auch nach den Zahlen von ANSO festzustellen, dass eher wieder eine Gefährdungslage wie 2011 anzunehmen ist. Die Anzahl der Anschläge im ersten Quartal 2013 erhöhte sich um 17 %.
Der Kläger lebte nach seinen Angaben seit 2009 bis zu seiner Flucht mit Ausnahme des letzten Monats, welchen er in L. verbracht hat, in der Provinz X. , welche nicht zu den zuvor genannten Provinzen zählt. Bis 2009 lebte er im Iran und ist dort auch geboren worden. Die Provinz X. hat eine Fläche von rund 8.938 qm2 und eine Einwohnerzahl von rund 577.100.
Vgl. Daten vom Central Statistics Office Afghanistan, abrufbar unter: http://www.geohive.com/cntry/afghanistan.aspx?.
Für die Provinz X. selbst sind konkrete Opferzahlen den Erkenntnisquellen zwar nicht zu entnehmen. Anhand der wenig belastbaren Datenlage kann die Kammer sich nur annäherungsweise der verlangten quantitativen Ermittlung der Gesamtzahl der Akte willkürlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, nähern. Anhand der jüngsten vorliegenden Auskünfte der sachverständigen Quellen geht die Kammer auch davon aus, dass konkrete Opferzahlen für die Provinz nicht zu ermitteln sind, da ein solches Unterfangen bereits für zugänglichere Regionen keinen Erfolg hatte.
Vgl. Dr. Danesch: Stellungnahme an VGH Kassel (8 A 119/12.A) vom 3. September 2013 zu L. .
Nach den Quartalsberichten des Afghanistan NGO Safety Office (ANSO),
vgl. ANSO, Quartalsberichte 1/2011 (April 2011), 2/2011 (Juli 2011), 1/2012 (April 2012), 2/2012 (Juli 2012), 3/2012 (Oktober 2012), 4/2012 (Januar 2013) und 1/2013 (April 2013),
wurden in der Provinz X. im Jahr 2010 512 und im Jahr 2011 383 Vorfälle von aufständischen Gruppierungen registriert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies im Jahr 2011 eine deutliche Reduzierung um 25 %. Dieses Niveau blieb 2012 konstant. So wurden 378 Vorfälle der bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppen (Taliban etc.) registriert. Seit 2013 stiegen die registrierten Vorfälle – wie nahezu in allen anderen Provinzen auch – wieder an und erreichten das Niveaus von 2011. Landesweit betrachtet lag die Zahl der Anschläge bezogen auf das gesamte Jahr in der Provinz X. damit im Mittelfeld. ANSO klassifiziert die Provinz X. im Rahmen ihrer fünfstufigen Eingruppierung dem folgend auch auf der mittleren Ebene als „moderately insecure“.
Vgl. ANSO, Quartalsbericht 1/2013 (April 2013).
Um der geforderten quantitativen Betrachtung der Gefährdungslage gerecht zu werden, ist zunächst die Anzahl der Vorfälle in X. (643) in ein Verhältnis zu den landesweiten Zahlen (ca. 22.000) stellen. Danach fanden knapp 3 % aller Vorfälle in X. statt. Für das gesamte Jahr 2013 dokumentierte UNAMA 2.959 Tote und 5.656 Verwundete.
Vgl. UNAMA: Annual Report 2013, von Februar 2014, S. 9.
Unter Bezugnahme auf die errechneten 3 % dürften demnach in X. ca. 89 Tote und 170 Verletzte zu beklagen sein (insgesamt 259 Opfer).
Bezogen auf die Zahl der Gesamtbevölkerung von X. (577.100) liegt die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines willkürlichen Anschlags zu werden, bei einem Verhältnis von 1:2.228. Ein derartiges Verhältnis reicht nach der Rechtsprechung des BVerwG,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -,
nicht aus, um eine ausreichend hohe Gefahrendichte willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung zu dokumentieren. Auch bei der über die reine Berechnung hinaus anzustellenden wertenden Gesamtbetrachtung aller Gesichtspunkte der dortigen Sicherheitslage kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Konflikt in der Provinz X. keine so hohe Gefahrendichte willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung erreicht, dass jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region jederzeit mit einer nicht mehr zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Dabei hat die Kammer die Schwierigkeiten beachtet, vorhandene Zahlen für Gesamtafghanistan (UNAMA) auf Provinzen - oder gar Distrikte innerhalb von Provinzen - allein anhand von mathematischen Rechenoperationen zu übertragen. Weiter ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer ein nicht zu vernachlässigender Punkt ist. Dabei dürfte durchaus ein Faktor von 1:3 nicht unrealistisch sein.
Vgl. Dr. Danesch: Stellungnahme an VGH Kassel (8 A 119/12.A) vom 3. September 2013 unter Hinweis auf den Sprecher des „Bundesausschusses Friedensforschung“ in Berlin, Herr Lühr Henken, S. 11.
Dennoch liegt die Gefahrendichte unter Einbeziehung all dieser Aspekte im Promillebereich.
Vgl. ebenso für die Provinz X. : Urteil der Kammer vom 23. Oktober 2012 - 14 K 6157/11.A; Rn. 58 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. April 2014 - 13a ZB 14.30069 -, Rn. 4 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 11. Dezember 2013 - AN 11 K 13.30901 -, Rn. 40 f.; VG München, Urteile vom 5. Dezember 2013 - M 23 K 11.30432 -, Rn. 29 ff., und vom 19. November 2013 - M 25 K 11.30742 -, Rn. 31 ff.; zitiert jeweils nach juris.
Dies gilt angesichts des festgestellten Risikos auch unter Einbeziehung der in X. und im gesamten Land unzureichenden medizinischen Versorgungslage, bei der nur eingeschränkt gewährleistet sein dürfte, dass den Opfern nach schweren körperlichen Verletzungen keine dauerhaften Verletzungsfolgen mit Invalidität verbleiben.
Über das allgemeine Risiko hinausgehende, persönliche gefahrerhöhende Merkmale des Klägers wurden nicht glaubhaft gemacht und sind für die Kammer auch nicht ersichtlich.
Der Kläger hat ebenfalls keinen Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachte Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG.
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der EMRK unzulässig ist. Dabei ist zu beachten, dass die Berücksichtigung des Art. 3 EMRK im Rahmen des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 AsylVfG nicht dazu führt, dass § 60 Abs. 5 AufenthG insoweit verdrängt wird.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 34 ff., und vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 -, Rn.24, zitiert jeweils nach juris.
Dennoch scheidet in Fällen, in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 AsylVfG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus.
Weitere Anhaltspunkte für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht ersichtlich.
Aber auch die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Regelung erfasst grundsätzlich nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdungssituationen, da bei allgemeinen Gefahren gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 60a AufenthG über die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege politischer Leitentscheidungen entschieden werden soll (Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Grundsätzlich sind das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte an diese gesetzgeberische Kompetenzentscheidung gebunden. Sie dürfen Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die aber ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht besteht, nur dann im Einzelfall ausnahmsweise Schutz vor einer Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zusprechen, wenn eine Abschiebung Verfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG verletzen würde. Dies ist nach der Rechtsprechung des BVerwG nur dann der Fall, wenn der Ausländer im Zielstaat der Abschiebung einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre, die landesweit besteht oder der der Ausländer nicht ausweichen kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379.
Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde”. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - Rn. 38 unter Hinweis auf die ständige Rspr., zitiert nach juris.
Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde.
So BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2010 - 10 C 10.09 -, NVwZ 2011, 48, 49, und vom 29. September 2011 - 10 C 24.10 -, zitiert nach juris.
Weiter dürfen keine anderweitigen gleichwertigen Abschiebungsschutzvorschriften zu Gunsten des Klägers eingreifen, wobei zu beachten ist, dass akzessorische Duldungen oder Aufenthaltstitel keinen derartigen anderweitigen Schutz bieten.
Vgl. zum Vollstreckungshindernis bei unbegleiteten Minderjährigen aus § 58 Abs. 1a AufenthG: BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 -,Rn. 15; zur Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2013 - A 11 S 697/13 -, Rn. 63 ff., zitiert jeweils nach juris.
Diese Voraussetzungen sind in der Person des Klägers nicht erfüllt. Der Kläger beruft sich vorliegend auf die unzureichende Versorgungslage in Afghanistan, die für ihn als Rückkehrer ohne nennenswerte familiäre Unterstützung bestehe. Es ist aber nicht anzunehmen, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach L. wegen einer unzureichenden Versorgungslage einer extremen Lebensgefahr im vorgenannten Sinn ausgesetzt ist. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass Afghanistan durch eine problematische wirtschaftliche Situation geprägt ist, die zu einer schwierigen Versorgungslage auch im Raum der Hauptstadt L. führt.
Vgl. hierzu näher: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 -8 A 11050/10-, juris, Rn. 44 ff.
Auch vor dem Hintergrund dieser beschriebenen Situation ist in der Rechtsprechung der überwiegenden Zahl der Obergerichte – der sich die Kammer anschließt – geklärt, dass für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in L. ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, bei einer Abschiebung nach L. regelmäßig keine extreme Gefahrensituation im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG besteht,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2012 - 13 A 1101/11.A -, Rn. 29, und vom 26. Oktober 2010 - 20 A 964/10.A -, Rn. 7; Bayrischer VGH, Urteil vom 20. Januar 2012 - 13a B 11.30425 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2012 - A 11 S 3177/11 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 - 8 A 11050/10 -; alle zitiert nach juris.
Bei Würdigung aller Umstände kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der jetzt 27-jährige gesunde Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland nicht in der Lage wäre, auch durch einfache körperliche Tätigkeiten seinen Lebensunterhalt zumindest in bescheidenem Umfang zu erzielen. Auf bereits vorhandene Ortskenntnis kommt es insoweit nicht an. Unabhängig davon geht das Gericht davon aus, dass der Kläger bei seiner Rückkehr entgegen seinen eigenen Ausführungen sehr wohl Unterstützung durch seine Familie erfahren wird. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass alle Familienmitglieder zwischenzeitlich verstorben oder für den Kläger nicht mehr erreichbar sind. So hat er weiterhin die Möglichkeit, Kontakt zu seiner Schwester und ihrem Ehemann in Deutschland sowie zu seiner restlichen Familie und seiner Ehefrau, die zwischenzeitlich wieder in den Iran geflohen sein sollen, zu halten. Dieser Kontakt besteht bis zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls durch sporadische Telefonate, so dass auch davon ausgegangen werden kann, dass er – ggf. auch finanzielle – Unterstützung in der Anfangszeit erhalten wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3d, e AsylVfG
§ 4 AsylVfG
§ 26a AsylVfG
§ 3c AsylVfG
§ 3b AsylVfG
§ 3a AsylVfG
§ 3d AsylVfG
§ 3e AsylVfG
§ 60a AufenthG
§ 83 b AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG
§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 26a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 AsylVfG
§ 3a Abs. 3 AsylVfG
§ 28 Abs. 1a AsylVfG
§ 3 Abs. 2 bis 4 AsylVfG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylVfG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG
§ 4 Abs. 3 Satz 1, 3c AsylVfG
§ 4 Abs. 3 Satz 1, 3d, 3e AsylVfG
§ 4 Abs. 2 AsylVfG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 AsylVfG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 58 Abs. 1a AufenthG
§ 26 Abs. 4 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozessordnung
§ 3 des Asylverfahrensgesetzes
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG
Art. 16a Abs. 2 GG
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 16a GG
Art. 2 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 100, 23
NVwZ 2008, 1330,

35
InfAuslR 1989, 349
InfAuslR 1990, 38
InfAuslR 1990, 344
NVwZ 2008, 1330
NVwZ 2008, 1334
NVwZ 2011, 413,

70
BVerwGE 131, 198
BVerwGE 136, 360
BVerwGE 134, 188
BVerwGE 114, 379
NVwZ 2011, 48, 49
9 C 73/95
2 BvR 1938/93
2 BvR 2315/93
10 C 23.12
10 C 5.09
9 B 239.89
9 B 405.89
9 B 45.90
10 C 11.08
14 K 5476/11
14 K 6157/11
14 K 6744/10
13a B 11.30
11 K 13.30
5a K 1907/11
10 C 24.08
6 K 10.30
10 C 15.12
10 B 22.12
10 C 11.07
11 S 3177/11
10 B 16.12
11 S 697/13
10 C 43.07
13 A 2010/12
10 C 4.09
10 C 9.08
13a B 10.30
59 Tote und 5.65
5 A 95/13
8 A 119/12
10 C 13/10
13a ZB 14.30
23 K 11.30
25 K 11.30
10 C 13.12
1 C 2.01
10 C 10.09
10 C 24.10
8 A 11050/10
13 A 1101/11
20 A 964/10