Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-12-20, Aktenzeichen 2 K 605/13

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - Pressestelle - Freie Hansestadt Bremen P R E S S E M I T T E I L U N G Bremen, 23.01.2014 Internet http://www.verwaltungsgericht.bremen.de Keine rechtlichen Bedenken gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbei- trags von Privathaushalten. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat sich in zwei Urteilen vom 20. Dezember 2013 (Az. 2 K 570/13 und 2 K 605/13) mit der Frage der Rechtmäßigkeit des neu eingeführten Rundfunkbeitrags für Privat- haushalte befasst. Die Kläger waren ab Januar 2013 zur Entrichtung des neu eingeführten Rundfunkbeitrags herangezogen wor- den. Die Kläger halten die Beitragserhebung für rechtswidrig, weil es sich dabei nach ihrer Ansicht bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, für deren Erhebung die Länder keine Kompetenz besäßen. Unabhän- gig von diesen grundsätzlichen Bedenken begehrt der Kläger im Verfahren 2 K 570/13 eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag während der Zeit länger dauernder Auslandsreisen. Die Kammer hat beide Klagen als unbegründet abgewiesen. Die Kammer führt in ihren Urteilen aus, dass keine grundsätzlichen rechtlichen, insbesondere keine verfas- sungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bestünden, nach denen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Entge- gen der Ansicht der Kläger handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag um keine Steuer, sondern um einen Bei- trag im rechtlichen Sinne. Dieser werde für die abstrakte Möglichkeit erhoben, innerhalb der Wohnung die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können. Weil nach statistischen Erhe- bungen inzwischen nahezu alle deutschen Haushalte entweder über ein TV-Gerät, ein Radio, einen internetfä- higen PC oder über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügten, dürfe der Gesetzgeber die Erhebung des Rund- funkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung knüpfen, auch wenn in wenigen Einzelfällen dabei auch solche Wohnungen erfasst würden, in denen keine Rundfunkempfangsgeräte vorhanden seien. Bei der Regelung von Abgaben, zu denen auch Beiträge zählten, sei der Gesetzgeber aus Gründen der Vereinfachung befugt, derarti- ge generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen. Denn mit der Neuregelung sei die in der Vergangenheit häufig problematische Nachprüfung entfallen, ob und von wem empfangstaugliche Geräte bereitgehalten wurden. Aufgrund der technische Entwicklung und der Einführung einer Vielzahl neuer, auch kleinerer Gerätearten sei eine solche Nachprüfung heute kaum noch praktikabel. Die Beitragspflicht gelte auch, wenn Rundfunkteilnehmer sich längere oder kürzere Zeit im Ausland aufhielten, solange sie ihre Woh- nung in Deutschland nicht aufgäben. Verantwortlich: Rainer Vosteen  Am Wall 198  28195 Bremen  T: 0421-361 6220  F: 0421-361 6797  e-mail: rainer.vosteen@verwaltungsgericht.bremen.de Verena Korrell  Am Wall 198  28195 Bremen  T: 0421-361 10212  F: 0421-361 6797  e-mail: verena.korrell@verwaltungsgericht.bremen.de
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssachen gegen die Urteile die Berufung beim Oberverwaltungsgericht zugelassen. Die Kläger können die Berufung in- nerhalb eines Monats nach Zustellung der Urteile einlegen. Die Berufungsfrist ist noch nicht abgelaufen. Zum Hintergrund: Nach § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 15.12.2010, ratifiziert in Bremen durch Gesetz vom 25.11.2011 (Brem.GBl. S. 425) und als Landesrecht am 01.01.2013 in Kraft getreten, ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) unabhängig von der Zahl und der Art der vorhande- nen Empfangsgeräte ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Beitrags beträgt seit Januar 2013 gemäß § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag 17,98 Euro monatlich. Zuvor waren Rundfunkgebühren nach einem Rundfunkgebührenstaatsvertrag erhoben worden. Die Rundfunk- gebühr wurde dort für das tatsächliche Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten erhoben. Für diejenigen, die bis Ende 2012 bereits eine Rundfunkgrundgebühr (5,76 Euro) und eine Fernsehgebühr (12,22 Euro) zu ent- richten hatten, ist die Kostenbelastung in der Summe unverändert geblieben. t
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 K 605/13 Niedergelegt in unvollständiger Fassung auf der Geschäftsstelle am 23.12.2013 gez. Adamietz als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache der Frau M., Klägerin, g e g e n Radio Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, Diepenau 10, 28195 Bremen, Beklagte, Prozessbevollmächtigter: hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - durch Richter Kramer, Richterin Feldhusen und Richter Horst sowie die ehrenamtliche Richterin Gashi und den ehrenamtlichen Richter Jordan aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2013 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
- 3 - - 2 - Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. gez.: Kramer gez.: Feldhusen gez.: Horst T a t b e s t a n d Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Die Klägerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann Inhaberin einer Wohnung in Bremen. Sie war seit August 2001 mit einem Radio als Rundfunkteilnehmerin angemeldet und zahlte im Zuge dessen Rundfunkgebühren in Höhe von zuletzt 17,28 Euro pro Quartal. Als Fernsehteilnehmerin war sie nicht gemeldet. Am 01.01.2013 trat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Kraft. Danach sollte sie nunmehr Rundfunkbeiträge in Höhe von 17,98 Euro pro Monat als Wohnungsinhaberin zahlen. Mit Bescheid vom 03.05.2013 setzte die Beklagte einen rückständigen Betrag für den Zeitraum vom 01.12.2012 bis zum 28.02.2013 in Höhe von 46,72 Euro, bestehend aus 5,76 Euro Rundfunkgebühren, 35,96 Euro Rundfunkbeiträgen sowie 5,00 Euro Kosten fest. Die Klägerin legte gegen den Bescheid mit Schreiben vom 14.05.2013 Widerspruch ein. Der Bescheid sei rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage gegen das Grundgesetz verstoße. Bei den Beiträgen handele es sich um eine Zwecksteuer, da ihnen keine konkrete Gegenleistung gegenüberstehe. Hierfür besäßen die Bundesländer keine Kompetenz. Jeder Haushalt würde unabhängig davon, ob und wie viele Empfangsgeräte er bereithalte, besteuert. Dies verstoße gegen Art. 3 GG.
- 4 - - 3 - Die Klägerin hat am 17.05.2013 Klage erhoben, ohne dass bis dahin über ihren Widerspruch entschieden worden wäre. Mit Widerspruchsbescheid vom 18.06.2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Klägerin sei als Inhaberin einer Wohnung Beitragsschuldnerin. Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, da er nicht der Finanzierung des Allgemeinwesens, sondern ausschließlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene. Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag sei die Möglichkeit, die Angebote der Gesamtveranstaltung Rundfunk in Anspruch zu nehmen. Der Beitrag knüpfe an die Möglichkeit an, innerhalb der abgabepflichtigen Raumeinheiten mit den dort typischerweise vorhandenen Geräten Rundfunk zu empfangen. Der Gesetzgeber müsse nicht jedem konkreten Einzelfall gerecht werden. Laut statistischen Erhebungen bestehe in nahezu 100% der beitragspflichtigen Wohnungen und Betriebseinheiten die Möglichkeit zum Empfang, so dass kein Verstoß gegen Art. 3 GG vorliege. Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 03.05.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.06.2013 aufzuheben, soweit Rundfunkbeiträge für Januar und Februar 2013 festgesetzt worden sind. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie nimmt Bezug auf ihren Vortrag im Widerspruchsverfahren. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.
- 5 - - 4 - E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 03.05.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.06.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Heranziehung der Klägerin zu Rundfunkbeiträgen für die Monate Januar und Februar 2013 lässt sich auf § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBeitrStV) vom 15.12.2010, ratifiziert in Bremen durch Gesetz vom 25.11.2011 (Brem.GBl. S. 425), stützen. Nach dieser Bestimmung ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Klägerin ist als Wohnungsinhaberin Beitragsschuldnerin. Voraussetzungen für eine Befreiung von der Beitragspflicht nach Maßgabe des § 4 RBeitrStV sind von der Klägerin weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Die Heranziehung des Wohnungsinhabers als Beitragsschuldner seit dem 01.01.2013 begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich insbesondere nicht um eine Steuer, für deren Erhebung die Länder keine Gesetzgebungskompetenz besäßen. Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (Maurer, Staatsrecht I, 6. Auflage, § 21 Rn. 17). Steuern sind daher in erster Linie dadurch gekennzeichnet, dass sie gegenleistungsfrei zu erbringen sind. Der Beitrag hingegen ist ein Entgelt für eine staatliche Leistung. Er wird nicht für einen tatsächlichen Vorteil erhoben, sondern für einen bloß möglichen Vorteil (Maurer,
- 6 - - 5 - Staatsrecht I, 6. Auflage, § 21 Rn. 18). Die Gegenleistung für den Beitrag ist daher in der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer bestimmten staatlichen Leistung zu sehen. Der seit dem 01.01.2013 erhobene Rundfunkbeitrag ist nach diesen Grundsätzen keine Steuer, sondern ein Beitrag im rechtlichen Sinne. Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag ist die Möglichkeit, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich nach § 2 Abs. 1 RBeitrStV knüpft an die Möglichkeit an, innerhalb der Wohnung Rundfunk zu empfangen. Obwohl unter der Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages nicht mehr an das Bereithalten von Empfangsgeräten angeknüpft wird, besteht nach wie vor ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Beitragspflicht und der Möglichkeit des Rundfunkempfangs. Der Gesetzgeber hat mit der Innehabung einer Wohnung insoweit ein sachgerechtes Kriterium gewählt, da in der weit überwiegenden Zahl der Fälle in der Wohnung die Möglichkeit zum Rundfunkempfang besteht. Zwar ist das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts notweniger Zwischenschritt zum tatsächlichen Rundfunkempfang in der Wohnung. Der Gesetzgeber durfte jedoch im Wege typisierender Betrachtung annehmen, dass sich in jeder Wohnung mindestens ein Rundfunkempfangsgerät befindet. Er geht zu Recht davon aus, dass mit dem Innehaben einer Wohnung typischerweise die Möglichkeit zum Empfang der Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden ist. In dieser typisierenden Betrachtung liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). In Deutschland ergibt sich eine Ausstattung des privaten Bereichs mit Rundfunkempfangsgeräten von etwa 100 % (Schneider, Warum der Rundfunkbeitrag keine Haushaltsabgabe ist – und andere Fragen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, in NVwZ 2003, 19). Laut statistischen Erhebungen verfügten im Jahr 2010 97 % der deutschen Haushalte über ein TV-Gerät, 96 % über ein Radio und 77 % über einen internetfähigen PC (Media Perspektiven 1/2011, abrufbar unter http://www.media- perspektiven.de/uploads/tx_mppublications/01-2011_Eimeren_Ridder.pdf). Bezieht man die fortschreitende Verbreitung internetfähiger Mobiltelefone in die Betrachtung ein, ist davon auszugehen, dass sich in nahezu jeder deutschen Wohnung mindestens eines der genannten Rundfunkempfangsgeräte befindet. Hinzukommt, dass es sich um eine Erhebung aus dem Jahr 2010 handelt. In der Zwischenzeit dürfte sich die Anzahl der vorhandenen Geräte eher erhöht als verringert haben.
- 7 - - 6 - Bei einer Ausstattung der deutschen Haushalte mit Rundfunkempfangsgeräten in Höhe von fast 100% darf der Gesetzgeber die Erhebung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung knüpfen, obwohl in wenigen Einzelfällen auch solche Wohnungen erfasst werden, in denen keine Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind. Bei der Regelung von Abgaben ist der Gesetzgeber zur Vereinfachung befugt; er darf grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen, er darf hingegen keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zu Grunde legen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 – 2 BvL 2/99 in NJW 2006, 2757 m.w.N.). Voraussetzung ist jedoch, dass die mit der Typisierung verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, dass sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 04. April 2001 – 2 BvL 7/98 in DVBl 2001, 1204 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Feststellung der Voraussetzungen der Beitragspflicht wird durch die Neuregelung vereinfacht, da die häufig problematische Nachprüfung, ob jemand ein empfangstaugliches Gerät bereithält, entfällt. Diese war insbesondere durch die technische Entwicklung zunehmend mit großen Schwierigkeiten verbunden. So wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl neuer, kleinerer Geräte entwickelt, die den Empfang von Rundfunk technisch ermöglichen. Bei dieser Entwicklung war es kaum noch möglich, zu überprüfen ob in einer Wohnung Empfangsgeräte bereitgehalten werden. Wie die statistischen Erhebungen aus dem Jahr 2010 zeigen, hat der Gesetzgeber realitätsgerecht den typischen Fall als Leitbild ausgewählt. Hieraus folgt, dass auch die Zahl der betroffenen Wohnungsinhaber, die trotz fehlender Möglichkeit zum Rundfunkempfang herangezogen werden, sehr klein ist. Die Belastung der Betroffenen ist auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, da sich der Beitrag in Höhe von monatlich 17,98 Euro im Rahmen hält und zudem die Möglichkeit der Befreiung von der Beitragspflicht nach § 4 RBeitrStV besteht, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Gegenüber dieser relativ geringfügigen Belastung gebührt der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit der Vorrang. Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung, wobei der Gesetzgeber hierfür einen weiten Gestaltungsspielraum hat (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 – 1 BvR 2270/05 in DVBl 2007, 1292). Aufgrund der essentiellen Bedeutung des öffentlich-
- 7 - rechtlichen Rundfunks für die demokratische Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom 04. April 1986 – 1 BvF 1/84 in DVBl 1987, 30) muss das Interesse derjenigen Personen, die ganz ausnahmsweise keine Geräte zum Rundfunkempfang bereithalten, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten. Im Übrigen hatte die Klägerin ein Radio und dürfte auch in der Lage sein, über ihren PC mit Internetzugang Fernsehen empfangen zu können. Die Heranziehung zur Finanzierung des Rundfunks greift nicht in das Grundrecht der Klägerin auf negative Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Es bleibt ihr unbenommen, das angebotene Programm nicht zu nutzen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. Die Berufung ist nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen dieses Urteil ist die Berufung zulässig. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen und ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten. Die Berufung muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. gez. Kramer gez. Feldhusen gez. Horst
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 K 570/13 Niedergelegt in unvollständiger Fassung auf der Geschäftsstelle am 03.01.2014 gez. Dreifeld als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache des Herrn J. Kläger, g e g e n die Radio Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, Diepenau 10, 28195 Bremen, Beklagte, Prozessbevollmächtigter: hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - durch Richter Kramer, Richterin Feldhusen und Richter Horst sowie die ehrenamtliche Richterin Gashi und den ehrenamtlichen Richter Jordan aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2013 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
- 3 - - 2 - Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. gez. Kramer gez. Feldhusen Richter Horst ist wegen Urlaubs verhindert, den Urteils- Tenor zu unterzeichnen gez. Kramer T a t b e s t a n d Der Kläger erstrebt eine Abmeldung als Rundfunkteilnehmer für die kurze Dauer eines Auslandsaufenthalts Ende 2012 / Anfang 2013 und Erstattung des für Januar 2013 gezahlten Rundfunkbeitrags. Er hält den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für verfassungswidrig, soweit er danach auch verpflichtet ist, einen Rundfunkbeitrag für Zeiten zu entrichten, in denen er sich nicht in seiner Wohnung in Deutschland aufhält. Der 1948 geborene Kläger ist seit mindestens 1998 Rundfunkteilnehmer mit einem Radio und einem Fernsehgerät unter der Teilnehmer-Nr. … . In den letzten Jahren kam es wiederholt vor, dass der Kläger sich mehrere Monate lang im Ausland aufhielt. Während der Geltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags korrespondierte er aus diesem Anlass mehrfach mit der GEZ wegen einer befristeten Abmeldung seines Rundfunkteilnehmerverhältnisses für die Dauer des Auslandsaufenthalts. Im Jahre 2008 versagte die GEZ die Abmeldung zunächst unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung, weil der Kläger angegeben hatte, dass die Geräte während seines Auslandsaufenthalts im Keller gelagert würden. Eine Abmeldung sei erst möglich, wenn die Rundfunkgeräte vollständig aus dem Haushalt (also der Wohnung einschließlich Keller, Dachboden, Garage, etc.) entfernt würden. Nachdem der Kläger angegeben hatte, er habe die Reise zwar krankheitsbedingt erst später als ursprünglich geplant angetreten, die Flugdaten übermittelt und versichert hatte, während seines Australienaufenthalts vom 13.08.08 bis 19.02.09 alle Geräte entfernt zu haben, wurde die Abmeldung für die Monate September 2008 bis einschließlich Januar 2009 und aus Anlass seiner weiteren
- 4 - - 3 - Auslandsreise nach Australien vom 06.11.2012 bis 08.02.2013 nochmals für den Monat Dezember 2012 vorgenommen. Die GEZ teilte dem Kläger mit Schreiben vom 16.11.2012 zugleich mit, ab dem 01.01.2013 falle für den Inhaber einer Wohnung ein Rundfunkbeitrag an. Auf das Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang komme es für die Beitragspflicht ab dem Jahre 2013 nicht mehr an. Da er während der kurzen Abwesenheit auch Inhaber der Wohnung bleibe, sei eine befristete Abmeldung für Januar 2013 nicht möglich. Dagegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 21.02.2013. Es könne nicht angehen, von allen Wohnungsinhabern Rundfunkbeiträge zu fordern, unabhängig davon, ob sie Rundfunk empfangen könnten/wollten oder nicht. Mit seiner am 13.05.2013 erhobenen Klage verfolgt er sein Begehren auf Rückerstattung des Rundfunkgebührenbeitrags für Januar 2013 weiter. Er habe auch zukünftig vor, ausgedehnte Reisen zu machen und begehre aus diesem Grunde eine grundsätzliche Klärung der Zahlungspflicht während solcher Auslandsaufenthalte. Die Rundfunkbeitragspflicht komme einer Steuer gleich und sei verfassungswidrig. Diese Zahlungsverpflichtung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Vorzugslast zu bezeichnen, betrachte er als eine Veräppelung durch den öffentlichen Dienst bzw. die Justiz. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfe man seiner Meinung nach nur tatsächliche Teilnehmer heranziehen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auf Nachfrage bestätigt, er besitze nach wie vor ein Radio und ein Fernsehgerät. Während seines Auslandsaufenthalts in Australien habe er diese Geräte ausgelagert gehabt. Sie hätten sich bei ihm im Haus, aber im Keller seines Mieters befunden. Der Kläger beantragt festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, einen Rundfunkbeitrag zu entrichten, wenn er sich nicht in Deutschland aufhält. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestünden keine Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlich, die diesen in die Lage versetze, die ihm zukommende Funktion im dualen Rundfunksystem zu erfüllen. Die Frage, welche Finanzierungsart der Gesetzgeber wähle, sei dabei
- 5 - - 4 - grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, sofern durch die gewählte Art der Finanzierung nicht die Funktion des Rundfunks, der freiheitlichen individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, gefährdet werde (BVerfGE 74, 297 (344); BVerfGE 83, 238 (310)). In Ausübung dieser Freiheit habe sich der Gesetzgeber insbesondere aufgrund der fortschreitenden Medienkonvergenz nach einem langen Abwägungsprozess für ein geräteunabhängiges Beitragsfinanzierungsmodell entschieden. Nur eine Beitragsfinan- zierung gewährleiste die verfassungsrechtlich gebotene zukunftssichere Basis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Klage dürfte als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig sein. Wenngleich gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine Leistungsklage auf Erstattung des gezahlten Beitrags in Höhe von 17,98 Euro für Januar 2013 aufgrund des § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) vom 15.12.2010, erlassen als bremisches Landesrecht durch Gesetz vom 25.11.2011 (Brem.GBl. S. 425), möglich ist, geht das rechtliche Interesse des Klägers bezüglich der ihm durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Inhaber einer Wohnung für Auslandsaufenthalte versagten Abmeldemöglichkeit hier doch zweifelsfrei darüber hinaus. Denn er ist durch die an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Beitragspflicht dadurch beschwert, dass ihm die frühere Abmeldemöglichkeit für Auslandsaufenthalte nicht mehr in gleicher Weise zur Verfügung steht wie zu Zeiten des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Da er auch künftig Auslandsaufenthalte in Australien plant, geht sein Rechtsschutzinteresse über eine Klärung seiner Beitragspflicht für Januar 2013 eindeutig hinaus. Sie ist insbesondere auf sich in der Zukunft wiederholende gleichartige Situationen gerichtet. Daher kann die Feststellungsklage hier trotz grundsätzlicher Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage in diesem Fall als zulässig angesehen werden (vgl. auch VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 – 11 K 1090/13 – in juris, für eine ähnliche Fallgestaltung), obgleich eine solche Feststellungsklage im Falle einer dauerhaften, unbefristeten Abmeldung unzulässig wäre und die rechtliche Klärung der Rechtswirksamkeit einer solchen Abmeldung im Rahmen einer Leistungsklage auf Rückzahlung geleisteter Beiträge erfolgen müsste (VG Bremen, Urt. v. 27.01.2011 – 2 K 1969/07 – in juris m.w.N. mit Verweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008 – 1 BvR 829/06 – im Internet).
- 6 - - 5 - Das mag aber dahinstehen, weil die Klage mit dem Begehren auf Rückerstattung des Beitrags für Januar 2013 jedenfalls zulässig ist, die Klage aber unter allen Gesichtspunkten unbegründet ist. Die Heranziehung des Klägers zu Rundfunkbeiträgen ab dem 01.01.2013 ist gemäß § 2 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBeitrStV) zu Recht erfolgt. Nach dieser Bestimmung ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Der Kläger ist als Wohnungsinhaber Beitragsschuldner. Nach Überzeugung der Kammer ist die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen nach dem seit 01.01.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz der Bremischen Bürgerschaft – Landtag – im Falle des Klägers auch nicht verfassungswidrig, soweit ihm nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für Auslandsaufenthalte in Australien keine Abmeldung mehr gewährt werden kann, wenn er währenddessen weiterhin seine Wohnung hier beibehält. Angesichts des Fortschritts in der technischen Entwicklung, der zur Möglichkeit des Rundfunk- und Fernsehempfangs mit den unterschiedlichsten Geräten in den verschiedensten Formen geführt hat, und der allgemeinen Verbreitung solcher Rundfunkempfangsgeräte in der Bevölkerung erscheint es im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Grundgesetz gerechtfertigt, alle Inhaber einer Wohnung zur gleichmäßigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heranzuziehen. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt (§ 2 Abs. 2 S. 1 RBStV). Als Inhaber wird jede Person vermutet, die erstens dort nach dem Melderecht gemeldet ist, oder zweitens im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 S. 2 RBStV). Nach dem RBStV endet die Beitragspflicht erst mit Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung durch den Beitragsschuldner endet. Da der Kläger auch während seiner Urlaubsabwesenheit Anfang des Jahres 2013 weiterhin Inhaber der Wohnung geblieben ist, um die sich in dieser Zeit sein Mieter und gelegentlich seine Tochter gekümmert haben, bestand auch Rundfunkbeitragspflicht. Die Heranziehung des Wohnungsinhabers als Beitragsschuldner seit dem 01.01.2013 begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich insbesondere nicht um eine Steuer, für die die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt. Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-
- 7 - - 6 - rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (Maurer, Staatsrecht I, 6. Auflage, § 21 Rn. 17). Steuern sind daher in erster Linie dadurch gekennzeichnet, dass sie gegenleistungsfrei zu erbringen sind. Der Beitrag hingegen ist ein Entgelt für eine staatliche Leistung. Er wird nicht für einen tatsächlichen Vorteil erhoben, sondern für einen bloß möglichen Vorteil (Maurer, Staatsrecht I, 6. Auflage, § 21 Rn. 18). Die Gegenleistung für den Beitrag ist daher in der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer bestimmten staatlichen Leistung zu sehen. Der seit dem 01.01.2013 erhobene Rundfunkbeitrag ist nach diesen Grundsätzen keine Steuer, sondern ein Beitrag im rechtlichen Sinne. Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag ist die Möglichkeit, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich nach § 2 Abs. 1 RBStV knüpft an die Möglichkeit an, innerhalb der Wohnung Rundfunk zu empfangen. Obwohl unter der Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages nicht mehr an das Bereithalten von Empfangsgeräten angeknüpft wird, besteht nach wie vor ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Beitragspflicht und der Möglichkeit des Rundfunkempfangs. Der Gesetzgeber hat mit der Innehabung einer Wohnung insoweit ein sachgerechtes Kriterium gewählt, da in der weit überwiegenden Zahl der Fälle in der Wohnung die Möglichkeit zum Rundfunkempfang besteht. Zwar ist das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts notweniger Zwischenschritt zum tatsächlichen Rundfunkempfang in der Wohnung. Der Gesetzgeber durfte jedoch im Wege typisierender Betrachtung annehmen, dass sich in jeder Wohnung mindestens ein Rundfunkempfangsgerät befindet. Er geht zu Recht davon aus, dass mit dem Innehaben einer Wohnung typischerweise die Möglichkeit zum Empfang der Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden ist. In dieser typisierenden Betrachtung liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). In Deutschland ergibt sich eine Ausstattung des privaten Bereichs mit Rundfunkempfangsgeräten von etwa 100 % (Schneider, Warum der Rundfunkbeitrag keine Haushaltsabgabe ist – und andere Fragen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, in NVwZ 2003, 19). Laut statistischen Erhebungen verfügten im Jahr 2010 97 % der deutschen Haushalte über ein TV-Gerät, 96 % über ein Radio und 77 % über einen internetfähigen PC (Media Perspektiven 1/2011, abrufbar unter http://www.media- perspektiven.de/uploads/tx_mppublications/01-2011_Eimeren_Ridder.pdf). Bezieht man die fortschreitende Verbreitung internetfähiger Mobiltelefone in die Betrachtung ein, ist davon auszugehen, dass sich in nahezu jeder deutschen Wohnung mindestens eines der
- 8 - - 7 - genannten Rundfunkempfangsgeräte befindet. Hinzukommt, dass es sich um eine Erhebung aus dem Jahr 2010 handelt. In der Zwischenzeit dürfte sich die Anzahl der vorhandenen Geräte eher erhöht als verringert haben. Bei einer Ausstattung der deutschen Haushalte mit Rundfunkempfangsgeräten in Höhe von fast 100% darf der Gesetzgeber die Erhebung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung knüpfen, obwohl in wenigen Fällen auch solche Wohnungen erfasst werden, in denen, wie beim Kläger (seinen Angaben zufolge) während des Aufenthalts in Australien kein Rundfunkgerät in seiner Wohnung vorhanden war. Bei der Regelung von Abgaben ist der Gesetzgeber nämlich zur Vereinfachung befugt. Er darf grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen; er darf hingegen keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zu Grunde legen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 – 2 BvL 2/99 in NJW 2006, 2757 m.w.N.). Voraussetzung ist lediglich, dass die mit der Typisierung verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, dass sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 04. April 2001 – 2 BvL 7/98 in DVBl 2001, 1204 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Feststellung der Voraussetzungen der Beitragspflicht wird durch die Neuregelung vereinfacht, da die häufig problematische Nachprüfung, ob jemand ein empfangstaugliches Gerät bereithält, entfällt. Diese war insbesondere durch die technische Entwicklung zunehmend mit großen Schwierigkeiten verbunden. So wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl neuer, kleinerer Geräte entwickelt, die den Empfang von Rundfunk technisch ermöglichen. Bei dieser Entwicklung war es kaum noch möglich, zu überprüfen ob in einer Wohnung Empfangsgeräte bereitgehalten werden. Wie die statistischen Erhebungen aus dem Jahr 2010 zeigen, hat der Gesetzgeber realitätsgerecht den typischen Fall als Leitbild ausgewählt. Hieraus folgt, dass auch die Zahl der betroffenen Wohnungsinhaber, die trotz fehlender Möglichkeit zum Rundfunkempfang herangezogen werden, sehr klein ist. Die Heranziehung aller Wohnungsinhaber zu Rundfunkbeiträgen ist auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, da ein Beitrag in Höhe von monatlich 17,98 Euro eine relativ geringfügige Belastung darstellt. Für die Fälle finanzieller Härten, d.h. bei Empfängern von Sozialleistungen, sieht § 4 RBStV unter den dort geregelten Voraussetzungen die Möglichkeit der Befreiung von der Beitragspflicht vor. Dass eine Abmeldung, mit der – wie hier – der Sache nach eigentlich eine „befristete
- 9 - - 8 - Befreiung“ begehrt wird, vom Gesetzgeber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht vorgesehen werden musste, folgt aus Sinn und Zweck der Beitragspflicht. Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung, wobei der Gesetzgeber hierfür einen weiten Gestaltungsspielraum hat (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 – 1 BvR 2270/05 in DVBl 2007, 1292). Aufgrund der essentiellen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom 04. April 1986 – 1 BvF 1/84 in DVBl 1987, 30) muss das Interesse derjenigen Personen, die ganz ausnahmsweise keine Geräte zum Rundfunkempfang bereithalten, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten. Das gilt umso mehr für Fälle, in denen – wie hier - nur wenige Monate während eines Jahres keine Rundfunkgeräte in der Wohnung bereitgehalten werden. Da die Kosten für die Produzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängig davon anfallen, ob die Rundfunkteilnehmer das Angebot zeitweise mehr und zeitweise weniger nutzen, der Rundfunkbeitrag aber nur ein Finanzierungsinstrument für den verfassungsrechtlich gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten öffentlich- rechtlichen Rundfunk darstellt, ist es nicht zu beanstanden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keine Abmeldemöglichkeit für längerfristige Abwesenheitszeiten vorsieht. Der Gesetzgeber des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags war nicht verpflichtet, die Langzeiturlauber unter den Rundfunkteilnehmern im Vergleich zu Rundfunkteilnehmern, die lieber häufigere Kurzurlaube machen, zu privilegieren. Die Heranziehung zur Finanzierung des Rundfunks greift auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf negative Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Es bleibt ihm unbenommen, das angebotene Programm nicht zu nutzen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. Die Berufung ist nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Rundfunkteilnehmer seine Rundfunkbeitragspflichtigkeit beenden kann, grundsätzliche Bedeutung hat.
- 9 - R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen dieses Urteil ist die Berufung zulässig. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen und ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten. Die Berufung muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. gez. Kramer gez. Feldhusen gez. Horst

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2
ZPO
§ 4 RBeitrStV
§ 167 VwGO
§ 4 RBStV
§ 2 Abs. 1
RBeitrStV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 2 S. 1 RBStV
§ 2 Abs. 2 S. 2 RBStV
§ 2 Abs. 1 RBStV
Art. 3 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Artikel 5 Abs. 1
Satz 2 GG
Art. 3 Grundgesetz
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2003, 19
NJW 2006, 2757
DVBl 2001, 1204
DVBl 2007, 1292
DVBl 1987, 30
BVerfGE 74, 297
BVerfGE 83, 238
2 K
570/13
2 K 605/13
2 K 570/13
2 BvL 2/99
2 BvL 7/98
1 BvR
2270/05
1 BvF 1/84
11 K 1090/13
2 K
1969/07
1 BvR 829/06
1 BvR 2270/05