Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-10-04, Aktenzeichen 4 LB 5/23
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2024:1004.4LB5.23.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh verstoßen, dazu, dass systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO bestünden bzw. die Zuständigkeit aus übrigen Gründen wie einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der fehlenden Aufnahmebereitschaft des zuständigen Staates auf die Beklagte übergeht. (Rn.49)
2. Systemische Schwachstellen im Asylsystem Italiens aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen liegen nicht vor. (Rn.50)
3. Die Kläger können damit rechnen, gemeinsam mit ihrem Kind nach Überstellung nach Italien in einer Einrichtung unterbracht zu werden, in der ihren besonderen Bedürfnissen entsprochen werden kann. (Rn.56)
Verfahrensgang
Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichter - vom 6. September 2019 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu jeweils 1/2.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nach § 78 Abs. 8 AsylG zugelassen. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit der Beklagten für das Asylverfahren des Klägers nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (Dublin III-VO). Die Beklagte wendet sich dabei mit ihrer Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts, in dem ihr Bescheid vom 6. März 2019 aufgehoben wurde.
Die Kläger sind nach eigenen Angaben am 13. Februar 2019 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sie äußerten am selben Tag Asylgesuche, von denen das Bundesamt am selben Tag durch behördliche Mitteilung schriftliche Kenntnis erlangte. Am 26. Februar 2019 stellten sie förmliche Asylanträge.
Es gab für die Kläger in der Eurodac-Datenbank jeweils Treffer der Kategorie 1, nach denen der Kläger zu 1 am 9. November 2016 und 23. November 2016 und die Klägerin zu 2 am 4. April 2017 Asylanträge in Italien gestellt hatten. In der Erstbefragung zur Zulässigkeit durch die Beklagte am 26. Februar 2019 gab der Kläger zu 1 an, er habe bereits in Italien einen Asylantrag gestellt gehabt. Auch die Klägerin zu 2 gab an diesem Tag an, sie habe bereits in Italien einen Asylantrag gestellt gehabt. Die Klägerin gab im Rahmen ihrer Anhörung zur Zulässigkeit an, sie sei schwanger, etwa im sechsten Monat.
Die Beklagte forderte Italien am 1. März 2019 zur Wiederaufnahme der Kläger auf. Italien erklärte die Wiederaufnahme am 5. März 2019.
Mit Bescheid vom 6. März 2019 - Geschäftszeichen 7747475-232 -, lehnte die Beklagte die Asylanträge der Kläger als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Nr. 2) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Nr. 3). Zudem wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4). Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass Italien nach den Bestimmungen der Dublin III-VO für das Asylverfahren der Kläger zuständig sei.
Der Bescheid wurde am 7. März 2019 an die Aufnahmeeinrichtung Neumünster übersandt. Der Verwaltungsvorgang enthält keinen Rückläufer des Nachweises zum Eingangsdatum in der Aufnahmeeinrichtung sowie zum Datum der Aushändigung. Nach Angaben der Kläger wurde der Bescheid ihnen am 27. März 2019 ausgehändigt.
Am 27. März 2019 haben die Kläger Klage erhoben und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nachgesucht, einmal über einen Prozessbevollmächtigten und einmal persönlich. Die persönlich erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 10 A 188/19 geführt und mit Gerichtsbescheid vom 2. Juli 2019 als unzulässig wegen doppelter Rechtshängigkeit abgewiesen.
Mit Beschluss vom 2. Juli 2019 (10 B 38/19) hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.
Die Kläger haben beim Verwaltungsgericht beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 6. März 2019 - 7747475-232 - aufzuheben,
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegt.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Gerichtsbescheid vom 6. September 2019 hat das Verwaltungsgericht den streitgegenständlichen Bescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anträge seien dergestalt auszulegen, dass die begehrte Feststellung von Abschiebungsverboten lediglich hilfsweise begehrt werde. Die Zuständigkeit für das Asylverfahren der Kläger sei auf die Beklagte übergegangen, weil in Italien jedenfalls für sogenannte vulnerable Dublin-Rückkehrer systemische Mängel im Asylsystem bzw. im Asylverfahren bestünden.
Auf den Antrag der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 zugelassen. Die Beklagte hat die Berufung am 19. Dezember 2019 begründet.
Mit einem an alle Dublin-Units gerichtetem Rundschreiben vom 5. Dezember 2022 hat die italienische Dublin-Unit erklärt:
This is to inform you that due to suddenly appeared technical reasons related to unavailability of reception facilities Member States are requested to temporarily suspend transfers to Italy from tomorrow, with the exception of cases of family reunification of unaccompanied minors.
Further and more detailed information regarding the duration of the suspension will follow.
(Freie Übersetzung:
Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass die Mitgliedstaaten aufgrund plötzlich auftretender technischer Gründe im Zusammenhang mit der Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen aufgefordert werden, die Überstellungen nach Italien ab morgen vorübergehend auszusetzen, mit Ausnahme von Fällen der Familienzusammenführung unbegleiteter Minderjähriger.
Weitere und detailliertere Informationen zur Dauer der Aussetzung folgen.)
Mit weiterem Rundschreiben vom 7. Dezember 2022 hat die italienische Dublin-Unit ausgeführt:
I write following the previous communication on 5th December, concerning the suspension of transfers, with the exception of cases of family reunification of minors, due to the unavailability of reception facilities.
At this regard, considering the high number of arrivals both at sea and land borders, this is to inform you about the need for a re-scheduling of the reception activities for third countries nationals, also taking into account the lack of available reception places.
Ich schreibe im Anschluss an die vorherige Mitteilung vom 5. Dezember, in der es um die Aussetzung von Überstellungen, mit Ausnahme von Fällen der Familienzusammenführung von Minderjährigen, aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen ging.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie angesichts der hohen Zahl von Ankünften sowohl an den See- als auch an den Landesgrenzen über die Notwendigkeit einer Neuplanung der Aufnahmeaktivitäten für Drittstaatsangehörige informieren, auch unter Berücksichtigung des Mangels an verfügbaren Empfangsplätzen.)
Die Beklagte hat zur Begründung der Berufung im Wesentlichen vorgetragen, es seien keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens anzunehmen. Die von der italienischen Regierung im Jahr 2021 versendeten „circular letters“, bei denen es sich um Rundschreiben mit allgemeinen Garantien handele, dass Familien mit minderjährigen Kindern bei Überstellungen im Dublin-Verfahren in familiengeeigneten Unterkünften unter Wahrung der Familieneinheit untergebracht werden würden, entsprächen den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Auch die Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 änderten daran nichts. Aus der temporären Weigerung der Rückübernahme könne nicht geschlossen werden, dass das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Italien systemische Schwachstellen i. S. v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta (GRCh) mit sich brächten. Es ergebe sich aus den Schreiben der italienischen Behörden insofern nicht, dass keinerlei Kapazitäten mehr für die Aufnahme Dublin-Rückkehrender frei wären und auch nicht, dass Dublin-Rückehrenden insgesamt der Zugang zum Asylsystem verwehrt werde.
Die Beklagte beantragt,
den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen 10 A 185/19) zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Senat hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 22. August 2024 nach § 79 Abs. 3 AsylG auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 9. Juli 2024 und 2. Juli 2024 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.
Der Senat hat Erkenntnismittel ausweislich einer Erkenntnismittelliste vom 12. April 2024 und einer ergänzenden Erkenntnismittelliste vom 25. September 2024 ins Verfahren einbezogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Asylakte der Kläger verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten, über die der Einzelrichter gemäß § 101 Abs. 2 VwGO aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.
A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts zugelassen, § 124 Abs. 1 VwGO. Im Anschluss hat die Beklagte die Berufung fristgemäß begründet, § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO. Die Begründung enthält einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen angeführten Gründe der Anfechtung, § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO. Dass die Beklagte zur Begründung der Berufung auf den streitgegenständlichen Bescheid sowie den Berufungszulassungsbeschluss verwiesen hat, ist unschädlich. Die Beklagte hat auch unter Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen sowie den Zulassungsbeschluss hinreichend zum Ausdruck gebracht hat, weshalb sie an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will, sodass deutlich wird, worauf sie ihre Berufung stützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
B. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Die hinsichtlich des auf Aufhebung des Bescheides gerichteten ersten Hauptantrag ist die Klage zulässig aber unbegründet. Hinsichtlich des zweiten Hauptantrags sowie der Hilfsanträge ist die Klage bereits unzulässig, wäre im Übrigen aber auch unbegründet.
Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig kann – jedenfalls seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes – nur mit der Anfechtungsklage angefochten werden; nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung ist das Bundesamt automatisch zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 10 m. w. N.). Der auf Aufhebung des Bescheides gerichtete erste Hauptantrag ist daher statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er ist jedoch unbegründet. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist daher zu ändern und die Klage abzuweisen. Der Senat stellt dabei gemäß § 77 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind daher das Asylgesetz in der Fassung vom 21. Februar 2024 und das Aufenthaltsgesetz in der Fassung vom 8. Mai 2024.
I. Die Ablehnung des Asylantrags der Kläger als unzulässig in Nr. 1 des angefochtenen Bescheides ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AsylG. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies ist hier der Fall. Italien ist für das Asylverfahren der Kläger zuständig.
1. Die Zuständigkeit Italiens für das Asylverfahren der Kläger ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III-VO. Danach ist, lässt sich anhand der Kriterien der Dublin III-Verordnung der zuständige Mitgliedsstaat nicht bestimmen, der erste Mitgliedsstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig. Die Kläger haben zuvor (nur) in Italien Asylanträge gestellt. Es gibt keine Anhaltpunkte für die Zuständigkeit anderer Mitgliedsstaaten.
2. Die Zuständigkeit Italiens entfällt auch nicht nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich bringen, so setzt nach dieser Vorschrift der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.
Nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 Dublin III-VO wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, wenn gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO keine Überstellung an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden kann.
Maßgeblich bei der Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO ist der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einander insbesondere in Fragen des Asylrechts entgegenbringen. Das Europäische Asylsystem – dem auch die Italienische Republik angehört – ist in einem Kontext des gegenseitigen Vertrauens entworfen worden. Dies ergibt sich aus den Rechtstexten, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem bilden (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10 -, juris Rn. 78). Dieses System gründet sich darauf, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) finden. Die Mitgliedstaaten dürfen einander insoweit Vertrauen entgegenbringen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10 -, juris Rn. 78 sowie Urteil vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 -, juris Rn. 52; vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom 25. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 53-57 bzw. 47-51).
a. Ein Entfall der Zuständigkeit Italiens nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO setzte voraus, dass aufgrund systemischer oder allgemeiner oder bestimmte Personengruppen betreffender Schwachstellen des Asylsystems oder unabhängig vom Vorliegen solcher Schwachstellen für den Fall einer Überstellung nach Italien davon auszugehen ist, dass es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass es in Italien während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung der Kläger kommt. Dabei setzt ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh bzw. den diesem entsprechenden Art. 3 EMRK voraus, dass die drohende Behandlung eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht, die von sämtlichen Umständen des Einzelfalles abhängt. Diese besonders hohe Schwelle ist grundsätzlich erst dann überschritten, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden („Bett, Brot, Seife“), und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom 25. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 57-61 bzw. 51-55).
b. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh verstoßen, dazu, dass systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO bestünden bzw. die Zuständigkeit aus übrigen Gründen wie einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der fehlenden Aufnahmebereitschaft des zuständigen Staates auf die Beklagte übergeht (vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom 25. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 62-67 bzw. 56-61, ebenso BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22.23 -, juris Rn. 10; vgl. dazu aber die Vorlagebeschlüsse des OVG Münster vom 14. Februar 2024 - 11 A 1255/22.A -, juris Rn. 37 ff.; sowie des VG Sigmaringen vom 7. Mai 2024 - A 4 K 1979/23 -, juris Rn. 46 ff.).
c. Systemische Schwachstellen im Asylsystem Italiens im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen liegen nicht vor.
Für die diesbezügliche Bewertung ist es unerheblich, dass Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens gegenwärtig faktisch fast nicht erfolgen (a. A. OVG Münster, Vorlagebeschluss vom 14. Februar 2024 - 11 A 1255/22.A -, juris Rn. 51). Vielmehr ist wie auch bei der Bewertung der Risiken einer Abschiebung ins Herkunftsland eine Prognose auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten vorzunehmen, gerade auch, wenn die Erkenntnislage nur begrenzt ist. Wenn dem Tatsachengericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehenden Prognosebasis eine eigene Prognoseentscheidung nicht möglich ist, darf es eine an der materiellen Beweislast auszurichtende Nichterweislichkeitsentscheidung treffen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, juris Rn. 18 ff.).
Vorliegend liegen hinreichende Daten hinsichtlich des italienischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vor, um eine Prognoseentscheidung treffen zu können. Nach dieser liegen keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, dass aufgrund systemischer Schwachstellen eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung besteht.
(1) Systemische Schwachstellen im Asylsystem Italiens im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO ergeben sich zunächst nicht aus den beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022. Zwar geht aus diesen hervor, dass Italien zu diesem Zeitpunkt besonderen Herausforderungen in Bezug auf die Behandlung neu ankommender Asylsuchender ausgesetzt war. Das Vorliegen systemischer Schwachstellen hingegen belegen sie nicht (vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom 25. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 70-72 bzw. 64-66).
(2) Auch die vom Senat ermittelten und zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände in Italien lassen nicht den Schluss zu, dass die Kläger bei ihrer Rückkehr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung ausgesetzt sein werden. Das italienische Asylsystem ist zwar stark belastet, doch noch immer in der Lage, dem von den anderen Mitgliedstaaten in das italienische Asylsystem gesetzte Vertrauen zu entsprechen.
(a) Die Belastung des italienischen Asylsystems hat zugenommen (vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom 25. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 75-76 bzw. 69-70 sowie nunmehr AIDA/ASGI/ECRE, Country Report Italy. Update 2023, S. 116 ff.).
Dennoch liegen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger – gerade wegen ihres Status als gemeinsam mit ihrem Kind Familie vulnerable Personen– als Dublin-Rückkehrer bzw. Dublin-Überstellte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Italien nicht ausreichend untergebracht und versorgt werden können. Maßgeblich ist dabei, dass die Kläger damit rechnen können, bei ihrer gemeinsam mit ihrem Kind erfolgenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 -, juris Rn. 12-15) Überstellung nach Italien in einer Einrichtung unterbracht zu werden, in der ihren besonderen Bedürfnissen entsprochen werden kann – in einer sogenannten „SAI-Einrichtung“ – und nicht in einer (allgemeinen) Erstaufnahmeeinrichtung (vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom 25. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 78-90 bzw. 72-84). Anderes ergibt sich auch nicht aus dem aktuellen Bericht von AIDA (AIDA/ASGI/ECRE, Country Report Italy. Update 2023). Danach haben Asylantragstellerinnen bzw. Asylantragsteller zwar nicht allgemein aufgrund des Umstandes, dass sie Dublin-Rückkehrer sind, Zugang zu den SAI-Einrichtungen. Sie haben jedoch unter denselben Voraussetzungen Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen wie alle Asylantragstellerinnen bzw. Asylantragsteller, mithin dann Zugang zur SAI-Einrichtungen, wenn sie wie die Kläger und ihr Kind als vulnerabel eingestuft werden (vgl. AIDA/ASGI/ECRE, Country Report Italy. Update 2023, S. 74-75, S. 116-117, 127, 149).
(b) Den Klägern droht in Italien auch im Falle einer Anerkennung als international Schutzberechtigte keine gegen Art. 4 GRCh verstoßende Behandlung (vgl. zur Berücksichtigung dieser Situation EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 76 ff.).
Es ist davon auszugehen, dass Familien mit minderjährigen Kindern nach Stattgabe ihres Asylantrags zunächst für in der Regel ein Jahr in ihrer während des Asylverfahrens bewohnten Aufnahmeeinrichtung verbleiben können. Dadurch sind für diesen Zeitraum mit Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK vereinbare humanitäre Verhältnisse gewährleistet. In Ergänzung zu den behördlichen Aufnahmezentren gibt es Unterbringungsmöglichkeiten in der Trägerschaft von Vereinen, NGOs und kirchlichen Organisationen. Auch für die Zeit nach der Unterbringung in der Aufnahmeeinrichtung ist es hinreichend gesichert, dass Familien mit minderjährigen Kindern bedarfsgerecht untergebracht sind, ausreichende Mittel zur Existenzsicherung haben und erforderliche medizinische Leistungen erhalten (vgl. ausführlich dazu Urteile des Senats vom 25. Januar 2024 - 4 LB 3/23 und 4 LB 4/23 -, juris Rn. 94-118 bzw. 88-112; ebenso VGH München, Urteil vom 21. März 2024 - 24 B 23.30860 -, juris Rn. 17 ff.).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage eines italienischen Gerichts nunmehr mit Urteil vom 29. Juli 2024 - C-112/22 - entschieden hat, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, gelesen im Licht von Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dahin auszulegen ist, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes von der auch für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Voraussetzung abhängig macht, mindestens zehn Jahre, davon die letzten beiden Jahre ununterbrochen, in diesem Mitgliedstaat gewohnt zu haben.
Der Senat geht davon aus, dass sich Italien europarechtskonform verhalten wird. Entgegenstehende Anhaltspunkte bestehen nicht.
(c) Schließlich lässt auch die Behandlung tatsächlich Schutzberechtigter, denen die Gewährung eines Schutzstatus versagt worden ist, in Italien kein anderes Ergebnis in Bezug auf die Prüfung möglicher systemischer Mängel im Asylsystem Italiens zu. Das italienische Rechtssystem stellt effektiven Rechtsschutz gegen ablehnende Entscheidungen zur Verfügung. Zudem ist es nach italienischem Recht Asylantragstellern nach ihrer Ablehnung möglich, einen Folgeantrag zu stellen und neue Dokumente vorzulegen, die bei einer etwaigen Entscheidung zu berücksichtigen sind. Im Falle eines Folgeantrags profitieren Asylantragsteller von denselben gesetzlichen Garantien wie Erstantragsteller und können in den Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, sofern Plätze zur Verfügung stehen (vgl. AIDA/ASGI/ECRE, Country Report Italy, Update 2023, S. 102-104).
3. Schließlich ist die Zuständigkeit Italiens auch nicht nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO übergegangen. Zwar geht nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedsstaat über, wenn die Überstellung nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgt. Die Frist beginnt nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO mit der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch den anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO aufschiebende Wirkung hat, zu laufen.
Vorliegend hat Italien am 5. März 2019 die Wiederaufnahme der Kläger erklärt. Die Frist wurde jedoch durch die Erhebung der Klage unterbrochen und beginnt erst mit endgültiger Entscheidung über diese erneut zu laufen. Zwar hat die Klage nicht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung, da der streitgegenständliche Bescheid die Abschiebung nach § 34a Abs. 1 AsylG angeordnet hat, § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Jedoch hat das Verwaltungsgericht auf Antrag der Kläger mit Beschluss vom 2. Juli 2019 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.
II. Die erfolgte Ablehnung der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5, 7 AufenthG hinsichtlich Italiens (Nr. 2 des Bescheids) ist ebenfalls rechtmäßig.
Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Danach ist in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
Die Voraussetzungen für eine Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes liegen weder nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK noch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien begründen – wie dargelegt – kein ernsthaftes Risiko der Verletzung des Schutzgehalts des Art. 4 GRCh, der mit dem des Art. 3 EMRK identisch ist. Andere Umstände, aus denen im Falle einer Überstellung nach Italien eine Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK oder eine sonstige erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit resultieren könnte, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Besondere einzelfallbezogene Umstände, aufgrund derer abweichend von der grundsätzlichen Einschätzung zur Situation von Familien mit minderjährigen Kindern eine mit Unionsrecht unvereinbare Behandlung der Kläger in Italien zu erwarten ist, sind nicht gegeben.
III. Die Abschiebungsanordnung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sind diese Voraussetzungen erfüllt. Italien ist für die Durchführung des Asylverfahrens der Kläger zuständig. Es steht auch im Sinne von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG fest, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Dafür ist darauf abzustellen, ob der Abschiebung zielstaatsbezogene oder inlandsbezogene Abschiebungsverbote entgegenstehen (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2019 - 1 C 30.17 -, juris Rn. 34). Dies ist nicht der Fall.
Daran ändern auch die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 nichts. Diese begründen weder zielstaats- noch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse.
Nicht entscheidend ist, ob alle tatsächlich für die Abschiebung erforderlichen Umstände bereits im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG feststehen. Denn diese sind erst Gegenstand eines gesonderten Verfahrens durch die zuständige Ausländerbehörde, das erst nach Vollziehbarkeit des Dublin-Bescheides eingeleitet wird. Erst im Rahmen dieses Verfahrens werden – durch die zuständigen Ausländerbehörden, § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, unter Koordinierung durch die Beklagte – mit dem zuständigen Mitgliedsstaat Modalität und ggf. Transportmittel, Ankunftsort und Zeitpunkt für die Überstellung abgestimmt und das Transportmittel und die ggf. erforderliche Begleitung organisiert. Zudem hängt der Umstand, ob die Abschiebung tatsächlich stattfinden kann, auch davon ab, ob die bzw. der Betroffene zum entsprechenden Zeitpunkt angetroffen wird und sich der Abschiebung nicht wiedersetzt etc. Da weder die Beklagte im Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch Der Senat im Zeitpunkt seiner Entscheidung Kenntnis über dieses Verfahren haben können, würde § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG bei einem dahingehenden Verständnis der Norm leerlaufen und nie eine Abschiebungsanordnung erlassen werden dürfen.
Das Verfahren nach der Dublin III-Verordnung findet in zwei Abschnitten statt, in denen auch jeweils Abstimmungen zwischen dem Mitgliedstaat, in dem die Asylantragstellerin bzw. der Asylantragsteller sich befindet, und dem zuständigen Mitgliedsstaat erfolgen.
Zunächst findet bei der Beklagten das üblicherweise als „Dublin-Verfahren“ bezeichnete Verfahren statt, in dem der zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird. Im Rahmen dieses Verfahrens erfolgt auch die grundsätzliche Zustimmung des zuständigen Mitgliedsstaates, hier Italien, zur Überstellung des Betroffenen. Nur wenn dieses vorliegt, kann ein „Dublin-Bescheid“ ergehen, der neben der Unzulässigkeitsentscheidung und einer Feststellung zum Nichtbestehen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5, 7 AufenthG auch die Überstellungsentscheidung im Sinne der Dublin III-Verordnung in Form einer Abschiebungsanordnung oder -androhung enthält. Denn die Überstellungsentscheidung setzt voraus, dass der zuständige Mitgliedstaat die (Wieder-)Aufnahme der Asylantragstellerin bzw. des Asylantragstellers (ausdrücklich oder stillschweigend) erklärt hat, Art. 26 Abs. 1 Dublin III-VO (vgl. dazu EuGH Urteil vom 31. Mai 2018 - C-647/16 -, juris). Eine zustimmende Antwort auf ein (Wieder-)Aufnahmeersuchen gilt als grundsätzliches Einverständnis zur Überstellung des Betroffenen, und diesem Einverständnis folgt im Allgemeinen der Vollzug der Überstellung im Einklang mit den Bestimmungen von Art. 29 der Dublin III-Verordnung (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018 - C-647/16 -, juris Rn. 52).
Eine solche Zustimmung hat Italien vorliegend wie ausgeführt abgegeben. Auch aktuell erklärt Italien auch vor dem Hintergrund der beiden Schreiben der Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 weiterhin die Zustimmung zur (Wieder-) Aufnahme von Asylantragstellerinnen und Asylantragstellern nach der Dublin III-Verordnung (vgl. BT-Ds. 20/10869, S. 23: 2023 erfolgten 15.514 Zustimmungen durch Italien gegenüber der Beklagten; laut AIDA/ASCI/ECRE, Country Report Italy, Update 2023, S. 63, 74 erfolgten 2023 insgesamt 61 Überstellungen nach Italien, davon 41 wegen Familienkriterien; BT-Ds. 20/12833: im ersten Halbjahr 2024 erfolgten 4.701 Zustimmungen durch Italien gegenüber der Beklagten sowie 2 Überstellungen aus der Bundesrepublik nach Italien).
In einem zweiten Schritt, nach Abschluss des Asylverfahrens bei der Beklagten und erst, nachdem die Asylantragstellerin bzw. der Asylantragsteller gegebenenfalls ihr bzw. sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 27 Dublin III-VO wahrnehmen konnte, findet dann das Überstellungsverfahren statt, für das Abschnitt VI der Dublin III-Verordnung, Art. 29ff., sowie Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-Durchführungsverordnung), Art. 7ff., ein gesondertes Verfahren vorsehen.
Erst im Rahmen dieses Verfahrens werden durch die für die Überstellung zuständigen Ausländerbehörden, § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, unter Koordinierung durch die Beklagte mit dem zuständigen Mitgliedsstaat Modalität (auf Initiative des Asylantragstellers, in Form der kontrollierten Ausreise oder in Begleitung, vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-Durchführungsverordnung) und ggf. Transportmittel, Ankunftsort und Zeitpunkt für die Überstellung abgestimmt. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 sind diesem Überstellungsverfahren zuzuordnen und allein in diesem Kontext zu berücksichtigen.
Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen wie ausgeführt nicht.
Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestünden.
IV. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (Nr. 4 des Bescheids) ist europarechtskonform als befristete Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auszulegen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris Rn. 72) und ist als solche nach Maßgabe von § 11 AufenthG erfolgt. Rechtliche Mängel sind insoweit nicht erkennbar.
V. Soweit die auch in erster Instanz bereits anwaltlich vertretenen Kläger über die Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinaus beim Verwaltungsgericht beantragt haben, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, legt der Senat dies angesichts des eindeutigen Wortlauts anders als das Verwaltungsgericht nicht als Hilfsantrag, sondern als weiteren Hauptantrag aus. Dieser ist bereits unzulässig. Wie ausgeführt kann die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig allein mit der Anfechtungsklage angefochten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 10 m. w. N.). Er wäre im Übrigen auch unbegründet, da die Beklagte wie ausgeführt den Asylantrag zu Recht als unzulässig abgelehnt hat.
Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist aus diesen Gründen bereits unzulässig und wäre im Übrigen auch unbegründet.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
D. Die Revision wird nach § 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG zugelassen. Entscheidungserheblich ist unter anderem inzident die Situation für vulnerable anerkannt Schutzberechtigte in Italien (vgl. dazu oben B.2.c <2> ). Der Senat weicht in der Beurteilung der aktuellen allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Italien für Familien mit minderjährigen Kindern von deren Beurteilung durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22 -) ab.
Im Übrigen liegen Gründe für die Zulassung der Revision nach § 78 Abs. 8 AsylG i. V. m. § 132 Abs. 1 VwGO nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78 Abs. 8 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 79 Abs. 3 AsylG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO
§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 34a Abs. 1 AsylG
§ 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 159 Satz 1 VwGO
§ 100 Abs. 1 ZPO
§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG
§ 78 Abs. 8 AsylG
§ 132 Abs. 1 VwGO
§ 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 10 A 185/19
10 A 188/19
10 B 38/19
10 A 185/19
4 C 6.03
1 C 34.19
4 LB 3/23
4 LB 4/23
1 B 22.23
11 A 1255/22
4 K 1979/23
1 C 31.18
1 C 8.23
24 B 23.30
1 C 30.17
1 VR 3.17
13 A 10945/22