Amtsgericht Siegburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-07-24, Aktenzeichen 116 C 29/15
ECLI: ECLI:DE:AGSU1:2017:0724.116C29.15.00

Tenor:
1. Unter Abweisung der Klage im übrigen wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.093,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 17. September 2014 sowie 5,00 Euro vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte 81 % und die Klägerin 19 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Beklagte war im Zeitraum vom 10. Juli bis 17. Juli 2014 Patient in der Praxis des Zeugen Dr. C aus G. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin aus abgetretenem Recht gegenüber dem Beklagten einen Resthonoraranspruch aus zahnärztlicher Behandlung geltend. Diese liquidierte die Klägerin durch Honorarkostenrechnung vom 28. Juli 2014 in Höhe von 2.139,20 Euro. Der Beklagte zahlte zunächst nicht und wurde mit Schreiben vom 3. September 2014 unter Fristsetzung bis zum 17. September 2014 zur Zahlung aufgefordert.
Mit Wertstellung vom 9. September 2014 erbrachte der Beklagte eine Teilzahlung in Höhe von 800,00 Euro. Weitere Zahlungen wurden nicht erbracht.
Die Klägerin trägt vor, die in der Rechnung vom 28. Juli 2014 (Bl. 15 ff. der Gerichtsakten) aufgeführten Leistungen seien korrekt erbracht und auch medizinisch notwendig gewesen. Auch sei eine korrekte Abrechnung nach der GOZ erfolgt.
Im Einzelnen gelte :
1. Die nachfolgenden Leistungen sind tatsächlich erbracht worden:
a) Ziffern 0070, 2030, 2290, 2197 und 2080 GOZ am 16.7.2014 bezüglich Zahn 16.
b) Ziffern 2030, 2290, 2197, 2060 und 2080 GOZ am 16.7.2014 bezüglich Zähne 26 und 27
c) Ziffern 2030, 2290, 2330, 0110, 2197 und 2060 am 16.7.2015 an Zahn 36
d) Ziffern 2030, 2290, 2330, 0110, 2197 und 2000 GOZ am 16.7.2014 an Zahn 37
e) Ziffern 2030, 2290, 2330, 2197 und 2080 GOZ am 16.7.2014 an Zahn 46
f) Ziffern 2030, 2290, 2330 und 2197 GOZ am 16.7.2014 an Zahn 47
g) Ziffer 2681 GOÄ für die Zurückführung der verschobenen Kondyli in die zentrale Lager der Gelenkpfanne
2. Die nachfolgenden Leistungen waren medizinisch notwendig:
a) Ziffer 2080 GOZ neben Ziffer 2060 GOZ am 16.7.2014 an Zahn 16, da an Zahn 16 an zwei unterschiedlichen Stellen unterschiedlich große Defekte bestanden haben, so dass der eine mit einer einflächigen und der andere mit einer zweiflächigen Füllung versorgt werden musste.
b) Ziffern 0070, 2030 und 2197 GOZ am 16.7.2014 an Zahn 16
c) Ziffern 2080 und 2060 am 16.7.2014 jeweils an Zahn 26 und 27, da an beiden Zähnen jeweils zwei unterschiedlich große Defekte vorlagen, welche jeweils mit einer einflächigen und einer zweiflächigen Füllung versorgt werden mussten.
d) Ziffern 2030 und 2290 am 16.7.2014 an den Zähnen 26 und 27
e) Ziffer 2060 GOZ am 16.7.2014 an Zahn 36, da an diesem ein Defekt vorlag.
f) Ziffern 2030, 2290, 2330 und 0110 GOZ am 16.7.2017 an Zahn 36
g) Ziffern 2030, 2290, 2330, 0110 und 2000 GOZ am 16.7.2017 an Zahn 37
h) Ziffern 2080 GOZ neben Ziffer 2060 am 16.7.2014 an Zahn 46, da an diesem Zahn nach Ziffer 2060 GOZ eine Zahnhalsfüllung gemacht wurde und daneben noch Defekt auf der Kaufläche zur Zunge hin des Zahnes bestand, welcher mit Ziffer 2080 GOZ gefüllt werden musste.
i) Ziffern 2030, 2290 und 2330 GOZ am 16.7.2017 an Zahn 46
j) Ziffern 2030, 2290 und 2330 GOZ am 16.7.2017 an Zahn 47
k) Ziffer 2681 GOÄ, da bei dem beklagten eine Okklusionsanomalie mit Distalbiss rechts, Deckbiss, Mittellinienverschiebung nach rechts um 1 mm und eine reduzierte Vertikale Relation mit cranialem Vektor des Kiefergelenks bestand.
l) Ziffer 2400 GOZ analog für die Fluoreszenz Kariesdiangostik, da bei dem Beklagten multiple okklusale kariöse Läsionen vorlagen, welche durch Röntgendiagnostik nicht vollständig darstellbar sind.
3. Nachfolgende Positionen sind korrekt nach der GOZ abgerechnet
werden:
a) Ziffer 2197 GOZ neben Ziffern 2060 und 2080 GOZ für die
adhäsive Befestigung der Füllungen an Zahn 16 am 16.7.2014
b) Ziffern 0070, 2030 und 2290 GOZ am 16.7.2014 an Zahn 16.
c) Ziffer 2197 GOZ neben den Ziffern 2060 und 2080 GOZ für die adhäsive Befestigung der Füllungen an den Zähnen 26 und 27 am 16.7.2014.
d) Ziffern 2030 und 2290 GOZ am 16.7.14 an den Zähnen 26 und 27.
e) Ziffer 2197 GOZ neben Ziffer 2060 GOZ für die adhäsive Befestigung für Füllung an Zahn 36 am 16.7.2014
f) Ziffern 2030, 2290, 2330 und 0110 GOZ am 16.7.2014 an Zahn 36.
g) Ziffer 2197 GOZ neben Ziffer 2060 GOZ für die adhäsive Befestigung der Füllung an Zahn 37 am 16.7.214.
h) Ziffern 2030, 2290, 0110 und 2000 GOZ am 16.7.2017 an Zahn 37
i) Ziffer 2197 GOZ neben Ziffern 2060 und 2080 GOZ für die adhäsive Befestigung der Füllungen an Zahn 46 am 16.7.2014.
j) Ziffern 2030, 2290 und 2330 GOZ am 16.7.2017 an Zahn 46
l)Ziffer 2197 GOZ neben Ziffern 2060 GOZ für die adhäsive Befestigung der Füllung an Zahn 47 am 16.7.2014
m) Ziffern 2030, 2290 und 2330 GOZ am 16.7.2014 an Zahn 47.
n) Ziffern 2400 GOZ analog für die Fluoreszenz Kariesdiagnostik.
o) Ziffer 4530 GOZ analog für das Anfärben der Zähne 46 und 47.
p) Die Kosten für das Anästhesiemittel im Rahmen der Infiltrations- bzw. Leistungsanästhesie sind neben den Ziffern 0090 und 0110 GOZ zusätzlich berechnungsfähig.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.343,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 17. September 2014 sowie 5,00 Euro vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, ihm habe zunächst ein Zurückbehaltungsrecht zugestanden, weil ihm die erstellte Honorarrechnung trotz Aufforderung nicht erläutert worden sei. Im übrigen seien die Leistungen aber auch teilweise überhaupt nicht erbracht worden oder es habe hierfür keine medizinische Notwendigkeit bestanden. So sei die Gebühr 2681 „Einrenkung der alten Luxaktion des Unterkiefers“ abgerechnet worden. Da er, der Beklagte, aber überhaupt nicht an einer alten Luxaktion des Unterkiefers gelitten habe, habe diese Leistung weder stattgefunden, noch sei sie medizinisch notwendig gewesen. Was die Füllungen anbelange bzw. deren Entfernung, so habe er seinerzeit lediglich 6 kleine Füllungen gehabt und damit weniger als abgerechnet worden sei. Im übrigen sei auch die nach Ziffer 2400 a abgerechnet Floureszenz-Kariesdiagnostik mittels Laser überhaupt nicht analog abrechenbar. Ebenso habe dafür auch keinerlei medizinische Notwendigkeit bestanden. Auch sei das nach Ziffer 6190 abgerechnete Beratungsgespräch wegen einer Dysfunktion nicht notwendig gewesen und habe auch nicht stattgefunden.
Auch sei nicht notwendig gewesen die Erstellung eines schriftlichen Heil- und Kostenplans. Zu Unrecht seien auch hinsichtlich des Zahnes 16 die Entfernung einer Krone eines Brückenglieds oder eines Inlays etc. sowie eine zweiflächige Füllung abgerechnet worden, obwohl die Leistungen nicht erbracht worden seien. Es sei auch nicht richtig, dass sämtliche Zähne mit ein- und zweiflächigen Füllungen (zusätzlich) versehen worden seien. Auch habe nicht nur bei sämtlichen Zähnen keine sogenannte indirekte Nervüberkappung stattgefunden, ebenso wenig wie ein Operationsmikroskop zur Anwendung gelangt sei. Im übrigen habe für diese Leistungen auch keine medizinische Notwendigkeit bestanden.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch die Vernehmung des Zeugen Dr. C.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dr. T vom 4. Januar 2017 (Bl. 162 ff. der Gerichtsakten) sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2017 verwiesen.
Wegen des näheren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien sowie die zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.093,76 Euro aus §§ 611, 630 a bis g, 670 BGB in Verbindung mit der Gebührenordnung für Zahnärzte.
Nach durchgeführter Beweisaufnahme steht aufgrund des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dr. T, an dessen Richtigkeit das Gericht keinerlei Anlass zu Zweifeln hat, sowie der glaubhaften Aussage des Zeugen Dr. C zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sämtliche in der Liquidation vom 28. Juli 2014 aufgeführten ärztlichen Leistungen tatsächlich erbracht wurden, medizinisch notwendig waren und auch korrekt abgerechnet wurden mit Ausnahme folgender Positionen:
Was die jeweils aufgeführten Positionen mit der Kennziffer 2290 anbelangt
-Entfernung Krone, Brücken, Gliedinlay oder Steeg - hat der Sachverständige nachvollziehbar bekundet, dass selbige nicht abrechnungsfähig waren. Dieser hat ausgeführt, dass eine Abrechnung nach dieser Ziffer nur möglich ist, wenn bestimmte Füllungsmaterialien wie entweder Gold, Keramik oder auch Kunststoff aus dem jeweiligen Zahn entfernt wurden. Letzteres war jedoch vorliegend beim Beklagten nicht der Fall, wie der Sachverständige nach seiner Aussage klar auf dem vorgelegten Röntgenbild erkennen konnte.
Demzufolge ist vorliegend ein Abzug in Höhe von 164,96 Euro von der Liquidation vorzunehmen.
Was die Abrechnung der Ziffer 2681 anbelangt (Einrenkung des Unterkiefers nach Luxaktion) so hat der Sachverständige bekundet, dass für eine Abrechnung, wie sie hier erfolgt ist, das Vorliegen einer akuten oder chronischen Luxaktion Voraussetzung ist. Er konnte jedoch ausschließen, dass ein solcher Befund beim Beklagten vorgelegen hat. Demzufolge hat ein weiterer Abzug in Höhe von 53,61 Euro zu erfolgen.
Schließlich hat die Klägerin auch nicht bewiesen, dass die Abrechnungspositionen 2030 (Separation) und 0110 (Verwendung eines Operationsmikroskops) tatsächlich erfolgt sind.
Der behandelnde Zahnarzt, der Zeuge Dr. C, konnte sich nicht hinreichend konkret daran erinnern, ob diese Leistungen durchgeführt worden sind. Er konnte hierzu lediglich noch bekunden, dass eine Separation erforderlich ist, wenn die Zähne sehr eng aneinander stehen und ging auch davon aus, dass das Operationsmikroskops angewandt wurde, weil es damals bei der Behandlung auch in diesem Zimmer vorrätig war. Dies läßt doch einen sicheren Rückschluss auf die Abrechenbarkeit der beiden Positionen nicht zu. Es hatten daher von der Rechnung weitere Abzüge in Höhe von 8,41 sowie 22,50 Euro zu erfolgen.
Was die übrigen Abrechnungsleistungen anbelangt so hat der Sachverständige Dr. T festgestellt, das selbige durchgeführt worden, medizinisch notwendig waren und auch korrekt abgerechnet wurde.
Hier hat er insbesondere erläutert, dass auch die ein- und zweiflächigen Füllungen an den jeweiligen Zähnen, wie abgerechnet, erfolgt sind. Denn der Sachverständige hat in seiner mündlichen Anhörung nachvollziehbar erläutert, dass auf einer Zahnfläche neben einer einflächigen auch eine zweiflächige Füllung vorhanden sein kann. Auch hat er bekundet, dass die Leistungen 2197 (Adhäsive Befestigung) neben den Abrechnungsziffern 2080 bzw. 2060 und 2000 (ein- bzw. zweiflächige Füllung) erfolgt sind. Ebenso hat der Sachverständige die medizinische Notwendigkeit der erbrachten Leistungen sämtlicher übrigen erbrachten Leistungen eindeutig bejaht.
Was die Position 2330 (indirekte Nervüberkappung zur Vitalerhaltung) anbelangt, so hat der Zeuge Dr. C bekundet, dass eine solche Nervüberkappung zur Vitalerhaltung erfolgt ist ebenso wie eine Vitalitätsprüfung.
Es war daher vorliegend davon auszugehen, dass Leistungen in Höhe von insgesamt 249,48 Euro gemäß Liquidation vom 28. Juli 2014 nicht erbracht bzw. nicht abrechenbar waren. Es ergibt sich somit ein vom Beklagten noch zu zahlender Betrag von 1093,76 Euro.
Es war daher, wie erkannt, zu entscheiden.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht P, X-Straße, P, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht P zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht P durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht M statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht M, Neue Q-Straße, M, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Zitierte Normen: §§ 611, 630 a bis g, 670 BGB
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 92 ZPO