Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2025-07-15, Aktenzeichen 3 Ws 244/25
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2025:0715.3WS244.25.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entkräftet werden, auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.
Zusatz:
Mit Blick auf das Beschwerdevorbringen aus dem Verteidigerschriftsatz vom 13.07.2025 bemerkt der Senat ergänzend lediglich Folgendes:
1.
Die Strafvollstreckungskammer hat ihrer Entscheidung den richtigen Prüfungsmaßstab aus § 67d Abs. 2 StGB zugrunde gelegt. Da die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung noch nicht seit zehn Jahren, sondern erst seit etwa drei Jahren vollzogen wird, war die gemäß § 67e Abs. 1, Abs. 2 StGB vorzunehmende Überprüfung nicht am Maßstab des § 67d Abs. 3 StGB, sondern am Maßstab des § 67d Abs. 2 StGB vorzunehmen, welcher keine Erledigung, sondern – im Falle des Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen – lediglich eine Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung vorsieht. Eine analoge Anwendung des § 67d Abs. 6 StGB ist ausgeschlossen. Ebenso wenig kommt vorliegend eine – allenfalls in extremen Ausnahmefällen überhaupt in Betracht zu ziehende – Erledigung aus Verhältnismäßigkeitsgründen nach § 62 StGB in Betracht:
Der Senat hatte diesbezüglich mit Beschluss vom 23.01.2024 (III- 3 Ws 412/23) bereits ausgeführt:
Eine Fallgestaltung dieser oder vergleichbarer Art liegt jedoch ersichtlich nicht vor.
2.
Anhaltpunkte dafür, dass die in § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgesehene Behandlungsuntersuchung nicht stattgefunden hätte, bestehen vorliegend nicht.
Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Behandlungsuntersuchung hatte der Senat bereits mit Beschluss vom 07.11.2023 (3 Ws 383/23, BeckRS 2023, 32618) ausgeführt:
Den vorliegenden – regelmäßig fortgeschriebenen – Vollstreckungsplänen sowie dem anlässlich des Beginns der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eingeholten Gutachten des Sachverständigen H. kann unzweifelhaft entnommen werden, dass betreffend den Beschwerdeführer fortlaufend umfangreiche Diagnostikverfahren durchgeführt und seine individuellen Risikofaktoren analysiert wurden, um den notwendigen Behandlungsbedarf zu ermitteln, mithin eine Behandlungsuntersuchung im o.g. Sinne stattgefunden hat und – als Grundlage für die Vollzugsplanfortschreibungen – gleichsam fortlaufend stattfindet. Dass dabei die Erkenntnisse aus der Behandlung des Beschwerdeführers auf der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA L. Berücksichtigung gefunden haben, lässt sich insbesondere der Stellungnahme der JVA V. vom 20.02.2024 entnehmen, in der die Gründe für die Beendigung der Behandlung in der JVA L. umfassend dargestellt sind. Weiterhin ergibt sich aus der als Anlage zu dem aktuellen Vollzugsplan beigefügten Übersicht aller im Vollzug angelegter Maßnahmen, dass dort auch die während der Behandlung auf der sozialtherapeutischen Abteilung durchgeführten Maßnahmen berücksichtigt wurden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 62 StGB
§ 473 Abs. 1 StPO
§ 67d Abs. 2 StGB
§ 67e Abs. 1, Abs. 2 StGB
§ 67d Abs. 3 StGB
§ 67d Abs. 6 StGB
§ 67c Abs. 2 S. 5 StGB
§ 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB
§ 67d Abs. 2 S. 2 StGB
§ 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB
§ 9 Abs. 2 SVVollzG

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2010, 537, 545
BVerfGE 128, 326
3 Ws 412/23
2 Ws 295/98
2 Ws 53/16
2 BvR 829/21
3 Ws 383/23
2 BvR 2333/08
2 Ws 26/14
41 AR 30/14