Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1995-02-21, Aktenzeichen 6 W 88/94
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0221.6W88.94.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Streitwertbeschwerde der Antragstellerin ist zulässig; in der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg.
Das Landgericht hat den Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu Recht auf DM 50.000,00 festgesetzt.
Maßgeblich für die gemäß §§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO vorzunehmende Wertfestsetzung ist das Interesse der Antragstellerin, wie es sich im Zeitpunkt des Einreichens ihrer Antragschrift darstellt. Ein gewichtiger Anhaltspunkt hierfür ist die von der Antragstellerin selbst vorgenommene Streitwertangabe. Da die Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt den Ausgang des Verfahrens noch nicht zuverlässig vorhersehen konnte, wird die Bewertung ihres Interesses an der begehrten Unterlassung in der Regel zutreffend sein. Auch wenn die Angabe der Antragstellerin letztlich nur indizielle Bedeutung hat, weil es im Rahmen der §§ 20 GKG, 3 ZPO auf das objektive wirtschaftliche Interesse ankommt, ist im gegebenen Fall nicht von dieser Streitwertangabe abzuweichen. Weder dem Vortrag der Antragstellerin, noch dem Sachverhalt im übrigen lassen sich Anhaltspunkte entnehmen, die eine Herabsetzung des Gegenstandswertes rechtfertigen.
Bei der objektiven Festsetzung des Streitwerts sind neben der wirtschaftlichen Situation der Antragstellerin und der behaupteten Beeinträchtigung durch die als irreführend beanstandete Werbung auch die zu erwartenden Umsatzeinbußen ausschlaggebend. Schon aus diesen Gründen ist hier ein starkes wirtschaftliches Interesse der Antragstellerin zu bejahen, gegen die von ihr angegriffene Werbung vorzugehen. Im Hinblick auf den damit befürchteten Anlockeffekt für potentielle Kunden sowie der damit gegebenenfalls verbundene Umsatzeinbuße der Antragstellerin stellt sich der vom Landgericht festgesetzte Streitwert von DM 50.000,00 als angemessen dar.
Eine abweichende Beurteilung ist weiter auch nicht angesichts des Umstandes gerechtfertigt, daß es sich im gegebenen Fall um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelt. Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, der Gegenstandswert des einstweiligen Verfügungsverfahrens sei regelmäßig auf lediglich einen Bruchteil des für die Hauptsache zugrunde zu legenden Streitwerts anzusetzen (vgl. OLG Frankfurt/Main in WRP 1981, 221; OLG Köln - 17. Zivilsenat - in GRUR 1988, 725 f, 726). Nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung verbietet sich jedoch die Annahme einer derartigen Regel, erst recht aber die Annahme eines bestimmten Regelsatzes, um die der Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens im Verhältnis zu dem der Hauptsache herabzusetzen sei. Die Streitwerte für das einstweilge Verfügungsverfahren und das Hauptsacheverfahren sind vielmehr jeweils eigenständig zu bestimmen. Besteht bei Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens aus der maßgeblichen Sicht des Antragstellers die berechtigte Erwartung, daß das einstweilige Verfügungsverfahren wie ein Hauptsacheverfahren zu einer abschließenden Regelung der Wettbewerbsstreitigkeit führt, wird der Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens dem der Hauptsache entsprechen. Andernfalls mag ein anderer Gegenstandswert festzusetzen sein, wobei sich hier aber bestimmte feste Sätze verbieten, um die der Gegenstandswert des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegenüber dem des Hauptsachestreitwerts herabzusetzen ist. Derartige Sätze sind schon deshalb abzulehnen, weil das Interesse des Antragstellers/Klägers in beiden Verfahren unabhängig davon, daß es einerseits um einen vorläufigen Rechtschutz und andererseits um ein Hauptverfahren geht, unterschiedlich hoch sein kann. Aus diesem Grund ist es hier nicht gerechtfertigt, den Gegenstandswert allein deshalb herabzusetzen, weil der Streitwert in dem zwischenzeitlich eingeleiteten Hauptsacheverfahren lediglich mit DM 30.000,00 angesetzt wurde. Das mag auf die in jenem Verfahren etwa gemachten Angaben der Antragstellerin zurückzuführen sein, wonach sie ihr mit der einstweiligen Verfügung ursprünglich noch verbundendes wirtschaftliches Interesse nunmehr selbst abweichend beurteilt und darstellt. Für den im vorliegenden Verfahren selbständig festzusetzenden Gegenstandswert, der sich nach den im Zeitpunkt der Einreichung der Antragsschrift maßgeblichen Verhältnissen bestimmt (§ 4 ZPO), ist das ohne Bedeutung.
Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 1 GKG); außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet(§ 25 Abs. 4 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO
§§ 20 GKG, 3 ZPO
§ 4 ZPO
§ 1 GKG
§ 25 Abs. 4
GKG

Zitierte Entscheidungen: GRUR 1988, 725