Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-15, Aktenzeichen 16 Ta 325/05
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2005:0815.16TA325.05.00

Tenor:
1.
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 02.06.2005 wird der Zurückweisungs-Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.05.2005 3 Ca 6543/04 aufgehoben.
2.
Das Verfahren wird zur Neuentscheidung über den Vergütungsfestsetzungsantrag der Antragsteller/ Beschwerdeführer zugleich auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Arbeitsgericht Düsseldorf (Rechtspfleger) zurückverwiesen.
3.
Beschwerdewert: 520,84 €.
4.
Für den Antragsgegner wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Tatbestand:
Mit Kündigungsschutzklage vom 01.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag,
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27.08.2004 nicht beendet wird, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.
Mit Schriftsatz vom 17.09.2004 teilte die dortige Beklagte mit, dass die Kündigung zurückgenommen worden sei. Im nachfolgenden Gütetermin erklärte der Kläger zu Protokoll, dass er vor dem Hintergrund der Rücknahme der Kündigung das darin liegende Angebot der Beklagten auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses annehme. Gleichzeitig nahm er die Klage zurück.
Im vorliegenden Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG hat das Arbeitsgericht die Festsetzung einer Einigungsgebühr abgelehnt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragsteller, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.

Entscheidungsgründe:
1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden.
2. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts im angefochtenen Beschluss ist im vorliegenden Fall eine Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003 VV RVG) entstanden. Sie entsteht nach Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.
a) Dass es sich bei der Einigung der Parteien über die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses um einen Vertrag handelt, durch den sie ihren Streit über ein Rechtsverhältnis beseitigt haben, ist unzweifelhaft. Der Streit zwischen ihnen über die Rechtswirksamkeit der Kündigung und über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses wurde einvernehmlich beigelegt.
b) Diese vertragliche Einigung beschränkte sich auch nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder auf einen Verzicht einer der beiden Parteien. Zunächst fehlt es insoweit bereits an entsprechenden Erklärungen. Insbesondere hat die Beklagte des Ausgangsrechtsstreits den prozessualen Anspruch des dortigen Klägers nicht anerkannt (vgl. § 307 Abs. 1 ZPO). Darüber hinaus haben die Parteien hier mit ihrer Vereinbarung über den Fortbestand und die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses mehr geregelt, als es der Beklagten einseitig etwa durch ein Anerkenntnis möglich gewesen wäre, indem sie beispielsweise die Kündigung als rechtsunwirksam anerkannt und zurückgenommen hätte. Da es sich bei der Kündigung um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, kann sie nach Zugang vom Kündigenden nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. u. a. BAG vom 19.08.1982 2 AZR 230/80 AP § 9 KSchG 1969 Nr. 9, zu II 2 a der Gründe). Um das hiermit angestrebte Ziel zu erreichen, bedarf es der Zustimmung des Kündigungsempfängers, etwa in Form der hier zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Darüber hinaus begibt sich der Arbeitnehmer mit einer solchen Einigung der für ihn im Einzelfall bestehenden Rechte aus §§ 9, 12 KSchG. Entsprechend löst eine derartige Einigung die Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG aus (ebenso LAG Niedersachsen vom 18.02.2005 10 Ta 129/05 [Juris]; LAG Berlin vom 08.06.2005 17 Ta 6023/05 [Juris]). Der vom Antragsgegner vorgelegten Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart, das in seinem Urteil vom 01.06.2005 13 C 369/05 eine gegenteilige Ansicht vertritt, wird aus den vorgenannten Gründen nicht gefolgt.
c) Hinzu kommt, dass nach der Begründung des Gesetzgebers (BT-Drucks. 15/1971 S. 171) die Einigungsgebühr die bis dahin geltende Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzen und diese gleichzeitig erweitern sollte. Während die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren, lediglich mit Ausnahme eines vollständigen Anerkenntnisses eines Anspruchs oder eines vollständigen Verzichts auf einen Anspruch. Durch den Wegfall der Voraussetzung des gegenseitigen Nachgebens sollte insbesondere der in der Vergangenheit häufige Streit darüber vermieden werden, welche Abreden noch und welche nicht mehr als gegenseitiges Nachgeben zu bewerten waren (vgl. auch Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG 1. Aufl. 2004, Einigungsgebühr , S. 245). Darüber hinaus ist die Einigungsgebühr wie die bisherige Vergleichsgebühr eine Erfolgsgebühr. Sie soll auch den Erfolg honorieren, die Gerichte durch gütliche Beilegung eines Rechtsstreits zu entlasten (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Müller-Rabe, RVG 16. Aufl. 2004, VV 1000 Rdn. 5). Beide Intentionen des Gesetzgebers lassen es als folgerichtig erscheinen, in größerem Umfang als bisher zu § 23 BRAGO von einer Einigung der Parteien und einer daraus resultierenden Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 VV RVG auszugehen.
3. Die Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung über die Festsetzung der Vergütung erfolgt nach § 572 Abs. 3 ZPO. Der Beschwerdewert entspricht dem geltend gemachten Betrag. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt nach § 78 Satz 1 und 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG i. V. m. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Für die Antragsteller ist kein Rechtsmittel gegeben.
Der Antragsgegner kann gegen diesen Beschluss durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt
R E C H T S B E S C H W E R D E
einlegen. Die Rechtsbeschwerde ist
innerhalb von einer Notfrist von einem Monat
nach Zustellung dieses Beschlusses durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem
Bundesarbeitsgericht,
Hugo-Preuß-Platz 1,
99084 Erfurt,
einzulegen und zu begründen.
Dr. Kaup

Zitierte Normen: §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO
§§ 9, 12 KSchG. Entsprechend löst eine derartige Einigung die Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG
§ 11 RVG
§ 9 KSchG
§ 23 BRAGO
§ 779 BGB
§ 569 Abs. 1 ZPO
§ 307 Abs. 1 ZPO
§ 572 Abs. 3 ZPO
§ 78 Satz 1 und 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 6543/04
2 AZR 230/80
10 Ta 129/05
17 Ta 6023/05
13 C 369/05