Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2020-11-26, Aktenzeichen 26 Sch 14/20
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2020:1126.26SCH14.20.00

Tenor:
Anmerkung
Zu der Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG (www.olg-frankfurt-justiz.hessen.de).
1. Die Nebeninterventionen der Nebenintervenienten 1 bis 14 werden zugelassen.
2. Der Antrag auf Aufhebung des am 14. Mai 2020 in dem von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) administrierten Schiedsverfahren (…) durch die Schiedsrichter F (Vorsitzender), G und H erlassenen Schiedsspruchs wird zurückgewiesen.
3. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens und der Nebenintervention zu tragen.
4. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf € 30.000.000,- festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Parteien streiten um die Aufhebung eines Schiedsspruchs.
Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und die Antragsgegnerin schlossen am 26. September 2013 einen Versicherungsvertrag, welcher die Absicherung spezifischer Bestandteile einer Transaktion zwischen der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und der A S. á. r. l. zum Inhalt hatte.
Der der Transaktion zugrundeliegende Anteilskaufvertrag zwischen der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und der A S. á. r. l. wurde ebenfalls am 26. September 2013 abgeschlossen.
Ziff. 6.8.3 des Anteilskaufvertrags lautet: „The exclusion of and limitations on the liability of Seller contained in this Section 6 shall not apply in the event of Seller’s Fraud. Except in relation to Leakage and/or Title Claims, Seller’s liability for behavior of persons assisting Seller in the performance of its obligations within the meaning of Section 278 German Civil Code (BGB) (Erfüllungsgehilfen) shall be excluded to the extent permitted by law”. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den als Anlage AS-4 in Kopie vorgelegten Anteilskaufvertrag verwiesen.
Ziff. 5 (ix) des Versicherungsvertrages (“Appendix B”) lautet wie folgt: „The Insurer shall not be liable to pay any loss relating to: (ix) willful misconduct (Vorsatz) or fraud (Arglist) by the Insured or any other Deal Team Member or any persons assisting Seller in the performance of its obligations within the meaning of Section 278 German Civil Code (BGB) (Erfüllungsgehilfen)“.
In Ziff. 12.2 „Arbitration“ des Versicherungsvertrages heißt es: „Any dispute arising out of or in connection with this policy or regarding its validity which cannot be otherwise resolved by the insurer and the insured shall - in exclusion of the ordinary jurisdiction - be referred to and finally resolved by arbitration under the Arbitration Rules of the German Institution of Arbitration e.V. (DIS), which Rules are deemed to be incorporated by references into this Clause, if not otherwise provided for herein. The place of the arbitration proceedings shall be Frankfurt am Main/Germany. The language of the arbitration shall be English”. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den als Anlage AS-2 in Kopie vorgelegten Versicherungsvertrag Bezug genommen.
Die Gesamtversicherungssumme von € 270.000,000,00 ist durch eine Mehrheit von Versichern gedeckt, wobei es sich im vorliegenden Fall um sog. „Layer-Deckungen“ handelt. Die Nebenintervenienten 1 bis 14 sind die übrigen Versicherer neben der Antragsgegnerin.
Die oben angesprochene Transaktion wurde am 21. Januar 2014 durch die Übertragung der Geschäftsanteile an der B gegen Zahlung eines Kaufpreises von € 1.363.107.216,00 vollzogen.
Im April 2015 wurde bekannt, dass Finanzdaten einer Tochtergesellschaft, welche u. a. Gegenstand der genannten Transaktion gewesen war, durch Mitglieder des lokalen chinesischen Managements gefälscht worden waren.
Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin meldete daraufhin Versicherungsansprüche gegenüber der Antragsgegnerin mit drei Schreiben vom 22. Mai 2015, 3. August 2015 und 20. Januar 2016 an. Eine Regulierung erfolgte seitens der Antragsgegnerin nicht.
Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gingen durch eine Verschmelzung im Jahre 2016 auf die Antragstellerin über.
Die Antragstellerin erhob am 29. Juni 2017 Schiedsklage, mit der sie die Zahlung von € 30.000.000,00 von der Antragsgegnerin begehrte. In einem schiedsgerichtlichen Vergleich einigten sich die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die Nebenintervenienten zu 1 bis 14 darauf, dass sich der hier streitgegenständliche Teil des Schiedsverfahrens auf Ausschlüsse und Risikobegrenzungen („all-or-nothing“ coverage) beschränkt und zunächst lediglich zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin geführt wird. Die Nebenintervenienten zu 1 bis 14 nahmen aufgrund des geschlossenen Arbitration Structuring Agreements als sog. „Non-Party Intervenor“ an dem Schiedsverfahren teil. Ziff. 5.2 des Arbitration Structuring Agreements lautet wie folgt: „Respondents 2-14 and the further participants of the Ambridge Placement are entitled to recovery of their reasonable costs in the event and to the extent Claimant’s claim against the Primary Layer is unsuccessful“. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Arbitration Structuring Agreements wird auf die als Anlage AG 10 zu den Akten gereichte Kopie verwiesen.
Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin stritten im Schiedsverfahren zuvörderst über die Auslegung von Klausel 5 (ix) des Versicherungsvertrages. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die Klausel nicht als Haftungsbegrenzung zu verstehen sei, sondern vielmehr einen Rückgriff der Antragsgegnerin gegenüber Dritten sichern solle. Die Antragsgegnerin beruft sich hingegen darauf, dass der eingetretene Fall unter den vereinbarten Haftungsausschluss falle. Zudem streiten die Parteien darum, ob die Mitglieder des lokalen chinesischen Managements als Erfüllungsgehilfen (§ 278 Abs. 1 BGB) der Antragstellerin anzusehen sind.
Im Rahmen des Schiedsverfahrens fand vom 8. bis zum 11. Oktober 2019 eine mündliche Verhandlung statt, wobei diese hauptsächlich aus zwei Rechtsgesprächen und der Vernehmung von 14 Zeugen bestand.
Mit dem angegriffenen Schiedsspruch vom 14. Mai 2020 wies das Schiedsgericht die Klage der Antragstellerin ab. Zur Begründung hat das Schiedsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klausel 5 (ix) des Versicherungsvertrages aufgrund des Wortlauts, der Verhandlungsgeschichte und des Sinns und Zwecks als Haftungsausschluss anzusehen sei. Die Klausel verstoße auch nicht gegen die §§ 305 ff. BGB. Des Weiteren hat das Schiedsgericht die Voraussetzungen des § 278 Abs. 1 BGB als erfüllt angesehen, da die Mitglieder des lokalen chinesischen Managements wesentliche Finanzdaten im Rahmen der Transaktion zur Verfügung gestellt hätten und die Antragstellerin auf diese Informationen vertraut habe.
Der Wortlaut der Klausel Ziff. 5 (ix) sei klar und lasse wenig Spielraum für Diskussionen. Überdies sei es die Absicht der Parteien gewesen, die Vereinbarung im Anteilskaufvertrag zu spiegeln. Es sei von den Parteien gewollt gewesen, den Haftungsausschluss des Anteilskaufvertrages auf den Versicherungsvertrag zu übertragen.
Auch aus den Intentionen der vertragsschließenden Parteien folge - so das Schiedsgericht weiter - kein anderes Ergebnis. Dies ergebe sich aus den Bekundungen von Herrn C (dem Verhandlungsführer der Antragsgegnerin) und Herrn D (dem Verhandlungsführer der Antragstellerin) im Rahmen ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht.
Der Verhandlungsführer der Antragsgegnerin, Herr C, habe die Haftung der Antragsgegnerin begrenzen wollen. Diese Intention sei auch der Antragstellerin bekannt gewesen. Es sei im Rahmen der mündlichen Verhandlung allerdings unklar geblieben, wem gegenüber die Antragstellerin die Haftung habe begrenzen wollen. Dies sei jedoch unerheblich, da die Klausel objektiv, also unabhängig vom inneren Willen der Parteien, zu interpretieren sei.
Dieses Ergebnis stehe auch nicht in Widerspruch zum Gegenstand und Intention des Versicherungsvertrages, da die Parteien frei darin seien, Abweichungen zwischen dem Haftungsregime des Anteilskaufvertrages und dem des Versicherungsvertrages zu vereinbaren.
Die Mitglieder des lokalen chinesischen Managements seien Erfüllungsgehilfen der Antragstellerin gewesen. Sie hätten - so das Schiedsgericht weiter - wesentliche Finanzdaten im Rahmen der Transaktion bereitgestellt und Kenntnisse darüber gehabt, dass diese gefälscht seien und einen Bruch der Garantien des Anteilskaufvertrages darstellten. Die Mitglieder des lokalen chinesischen Managements seien gegenüber der Antragsgegnerin verpflichtet gewesen, diese Finanzfälschungen zu offenbaren.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Schiedsgerichts wird auf den Schiedsspruch vom 14. Mai 2020, der 143 eng bedruckte Seiten umfasst, Bezug genommen (Anlage AS-1).
Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs des Schiedsgerichts.
Sie ist der Ansicht, das Schiedsgericht habe ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, indem es wesentlichen Parteivortrag übergangen habe. Insbesondere habe das Schiedsgericht wesentlichen Parteivortrag zur Gestaltung der Hauptpolice und deren Zusammenspiel mit dem Anteilskaufvertrag nicht berücksichtigt. Zudem habe das Schiedsgericht bestimmte - näher bezeichnete - Aspekte der Aussagen der Zeugen - insbesondere des Zeugen C - nicht gewürdigt.
Der Schiedsspruch habe insbesondere das ausdrückliche Zugeständnis von Herrn C, die Antragsgegnerin habe auch bei Schäden aufgrund von Vorsatz bzw. Arglist der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers Deckung gewähren wollen, ignoriert. Gleiches gelte für die Erklärung des Herrn C, die in Rede stehende Klausel habe gerade nicht die Deckung der Antragsgegnerin, sondern allein einen (nach seiner Rechtsansicht drohenden) Verlust des gesetzlichen Übergangs von Rückgriffsansprüchen gegen vorsätzlich handelnde Erfüllungsgehilfen ausschließen sollen. Weitere Aussagen von Herrn C zu dessen Verständnis der entscheidenden Klauseln habe das Schiedsgericht nur oberflächlich aufgegriffen; es fehle jedoch an einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Nicht berücksichtigt habe das Schiedsgericht des Weiteren, dass die Klausel laut allen Zeugen in der Hauptpolice „keine neue ungewöhnliche Wirkung“, sondern exakt denselben Effekt wie im Anteilskaufvertrag hätte haben sollen und diese Übernahme von Regelungen des zugrundeliegenden Kaufvertrags den üblichen Gepflogenheiten entsprochen habe. Das Übergehen von wesentlichen Zeugenaussagen und dazugehörigem Sachvortrag erstrecke sich auch auf die Feststellung des Schiedsspruchs zu den angeblichen Absichten der Antragstellerin bei Abschluss der Hauptpolice. Schließlich habe sich der Schiedsspruch nicht inhaltlich mit dem Vortrag der Antragstellerin zur Rolle der Herren E im Rahmen der Transaktion auseinandergesetzt.
Die Antragstellerin ist weiter der Ansicht, das Schiedsgericht habe ihren Anspruch auf Gewähr rechtlichen Gehörs verletzt, indem es in seinem Schiedsspruch von seiner im Verlauf der Schiedsverhandlung zum Ausdruck gebrachten Einschätzung der Sach- und Rechtslage abgewichen sei. Die Entscheidung sei zudem auf Gesichtspunkte gestützt, die abseits der umfangreichen Beweisaufnahme lägen und zu denen die Antragstellerin nur deshalb nicht weiter habe vortragen können.
Sie ist zudem der Ansicht, die Entscheidung des Schiedsgerichts sei willkürlich, da das gefundene Auslegungsergebnis vor dem Hintergrund der Beweisaufnahme schlicht unverständlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Antragstellerin wird auf die Antragsschrift vom 20. August 2020 sowie die weiteren Anwaltsschriftsätze, insbesondere die vom 30. September 2020, vom 2. Oktober 2020 (Bl. 626 ff. d. A.), vom 2. November 2020 (Bl. 670 ff. d. A.) sowie vom 18. November 2020, Bezug genommen.
Die Antragstellerin beantragt,
den am 14. Mai 2020 in dem von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) administrierten Schiedsverfahren (…) durch die Schiedsrichter F (Vorsitzender), G und H erlassenen Schiedsspruch aufzuheben und die Nebeninterventionen zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag auf Aufhebung des in dem Verfahren von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) administrierten Schiedsverfahren (…) durch die Schiedsrichter F (Vorsitzender), G, und Prof. H erlassenen Schiedsspruchs vom 14. Mai 2020 zurückzuweisen;
hilfsweise die Sache an das (ursprüngliche) Schiedsgericht zurückzuverweisen.
Die Antragsgegnerin verteidigt die Entscheidung des Schiedsgerichts. Wegen der Einzelheiten der Argumentation der Antragsgegnerin wird Bezug genommen auf die Antragserwiderung vom 23. September 2020 (Bl. 124 ff. d. A.) sowie auf den Anwaltsschriftsatz vom 5. Oktober 2020 (Bl. 430 ff. d. A.) verwiesen.
Die Nebenintervenienten zu 1 bis 9 sind mit Anwaltsschriftsatz vom 24. September 2020 dem Verfahren auf Seiten der Antragsgegnerin beigetreten. Die Nebenintervenienten zu 10 bis 13 sind mit Anwaltsschriftsatz vom 24. September 2020 dem Verfahren auf Seiten der Antragsgegnerin beigetreten. Die Nebenintervenientin zu 14 ist mit Anwaltsschriftsatz vom 25. September 2020 dem Verfahren auf Seiten der Antragsgegnerin beigetreten.
Die Nebenintervenienten zu 1 bis 9 beantragen jeweils,
den Antrag auf Aufhebung des in dem Verfahren von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) administrierten Schiedsverfahren (…) durch die Schiedsrichter F (Vorsitzender), G, und H erlassenen Schiedsspruchs vom 14. Mai 2020 zurückzuweisen;
Sie schließen sich den Ausführungen der Antragsgegnerin an und verteidigen den erlassenen Schiedsspruch. Wegen der Einzelheiten der Argumentation der Nebenintervenienten zu 1 bis 9 wird auf den Schriftsatz vom 24. September 2020 (Bl. 292 ff. d. A.) verwiesen.
Die Nebenintervenienten zu 10 bis 13 beantragen jeweils,
den Aufhebungsantrag der Antragstellerin zurückzuverweisen.
Sie verteidigen den erlassenen Schiedsspruch. Wegen der Einzelheiten der Argumentation der Nebenintervenienten zu 10 bis 13 wird auf den Schriftsatz vom 25. September 2020 (Bl. 315 ff. d. A.) verwiesen.
Die Nebenintervenientin zu 14 beantragt,
den Antrag auf Aufhebung des in dem Verfahren von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) administrierten Schiedsverfahren (…) durch die Schiedsrichter F (Vorsitzender), G, und H erlassenen Schiedsspruchs vom 14. Mai 2020 zurückzuweisen.
Sie schließt sich den Ausführungen der Antragsgegnerin an und verteidigt den erlassenen Schiedsspruch. Wegen der Einzelheiten der Argumentation der Nebenintervenientin 14 wird Bezug genommen auf den Schriftsatz vom 25. September 2020 (Bl. 302 ff. d. A.).
II.
1. Dem Antrag der Antragstellerin, die Nebeninterventionen zurückzuweisen, ist nicht zu entsprechen, da alle Nebenintervenienten ihr Interesse an einem Obsiegen der Antragsgegnerin in diesem Rechtsstreit glaubhaft gemacht haben (§ 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Nach § 66 Abs. 1 ZPO kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Auch im Aufhebungsverfahren ist grundsätzlich eine Nebenintervention gemäß § 66 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 10.05.2012 - 26 SchH 11/10 -, SchiedsVZ 2013, 119, 121; Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 1. Aufl. 2018, Rdnr. 108).
Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist weit auszulegen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 2/15 -, NJW 2016, 1018, 1019). Aus dem Erfordernis eines rechtlichen Interesses folgt jedoch, dass ein rein wirtschaftliches oder tatsächliches Interesse für die Zulässigkeit einer Nebenintervention nicht ausreicht. Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 2/15 -, NJW 2016, 1018, 1019). Der bloße Wunsch eines Nebenintervenienten, der Rechtsstreit möge zugunsten einer Partei entschieden werden und die Erwartung, dass die damit befassten Gerichte auch in einem künftigen eigenen Rechtsstreit mit einer Partei an einem einmal eingenommenen Standpunkt festhalten und zu einer ihnen günstigen Entscheidung gelangen sollten, stellen lediglich Umstände dar, die ein tatsächliches Interesse am Obsiegen einer Partei zu erklären vermögen. Ein solches Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 57/12 -, NJW 2016, 1018, 1019; Senat, Beschluss vom 10.05.2012 - 26 SchH 11/10 -, SchiedsVZ 2013, 119, 121).
Nach diesen Maßstäben haben im Streitfall alle Nebenintervenienten jeweils ein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht.
Zwar ist in Ziff. 6 des Arbitration Structuring Agreements u. a. geregelt, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts keine Bindungswirkung gegenüber den Nebeninterventienten entfaltet („The findings of the Tribunal in the primary layer dispute will not have any binding effect on Respondents 2-14 and the further participants of the Ambridge Placement […]“).
Eine gegenüber dieser grundsätzlichen Regelung abweichende lex specialis für die Frage der Kostenerstattung findet sich jedoch in Ziff. 5.2 des Arbitration Structuring Agreements. Danach steht den Nebenintervenienten nämlich ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Antragstellerin für den Fall zu, dass deren Vorgehen gegen die Antragsgegnerin im Schiedsverfahren ohne Erfolg bleibt („Respondents 2-14 and the further participants of the Ambridge Placement are entitled to recovery of their reasonable costs in the event and to the extent Claimant’s claim against the Primary Layer is unsuccessful“). Schon unter diesem Gesichtspunkt haben die Nebenintervenienten ein rechtliches Interesse daran, dass die Antragsgegnerin als die von ihnen unterstützte Partei in dem vorliegenden Aufhebungsverfahren obsiegt.
Hieraus rechtfertigt sich im Streitfall die Zulassung des Beitritts, über den anerkanntermaßen nicht zwingend in einem gesonderten Zwischenurteil entschieden werden muss; zulässig ist vielmehr, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Beitritts mit dem Endurteil oder dem Beschluss nach § 1063 Abs. 1 ZPO zu verbinden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.02.1982 - III ZR 184/80 -, NJW 1982, 2070; Senat, Beschluss vom 10.05.2012 - 26 SchH 11/10 -, SchiedsVZ 2013, 119, 121; Althammer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 71, Rdnr. 5).
Der Annahme eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO steht im Streitfall auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin „die Einrede des Schiedsgerichtsverfahrens in Bezug auf alle Exzedentenpolicen“ erhoben hat (s. S. 5 des Anwaltsschriftsatzes der Antragsgegnerin vom 2. Oktober 2020, Bl. 413 d. A.). Die Einrede des Schiedsgerichtsverfahrens greift hier nämlich nicht durch.
Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist (§ 1032 Abs. 1 ZPO). Im Streitfall kann offenbleiben, ob § 1032 Abs. 1 ZPO auch auf eine Nebenintervention Anwendung findet, da die Einrede des Schiedsgerichtsverfahrens im Streitfall aus anderen Gründen keinen Erfolg haben kann. § 1032 Abs. 1 ZPO setzt nämlich voraus, dass der Streitgegenstand des Gerichtsverfahrens von der Schiedseinrede umfasst ist, also der im gerichtlichen Verfahren geltend gemachte Anspruch schiedsgebunden ist (vgl. etwa Wolf/Eslami, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.) BeckOK ZPO, 38. Edition, Stand: 01.09.2020, § 1032, Rdnr. 7; Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, § 1032, Rdnr. 7). Davon kann hier keine Rede sein. Weder Ansprüche der Nebenintervenienten aus Ziff. 5.2 des Arbitration Structuring Agreement noch Ansprüche in Bezug auf die Exzedentenversicherungsverträge sind vom Streitgegenstand des zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin geführten Aufhebungsverfahrens umfasst.
Selbst wenn man dies - zu Unrecht - anders sähe, stünde die erhobene Schiedseinrede der Beurteilungskompetenz des Senats nicht entgegen, für die Zwecke der Subsumption unter den Begriff des rechtlichen Interesses des § 66 Abs. 1 ZPO das Arbitration Structuring Agreement auszulegen. Die Beurteilung des Senats, dass den Nebenintervenienten gemäß Ziff. 5.2 des Arbitration Structuring Agreements ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Antragstellerin für den Fall zusteht, dass deren Vorgehen gegen die Antragsgegnerin im Schiedsverfahren ohne Erfolg bleibt, entfaltet im Verhältnis zwischen den Nebenintervenientinnen und der Antragstellerin keine rechtlich bindende Wirkung. Die Wirkung der Nebenintervention nach § 68 ZPO ist auf das Verhältnis zwischen Nebenintervenient und Hauptpartei (hier also der Antragsgegnerin) beschränkt. Vor diesem Hintergrund tangiert die an den rechtlichen Kriterien des § 66 Abs. 1 ZPO orientierte Entscheidung des Senats über die Zulassung der Nebeninterventionen nicht den durch § 1032 Abs. 1 ZPO geschützten Vorrang der schiedsgerichtlichen Streitentscheidung vor dem staatlichen Gerichtsverfahren.
2. Der Aufhebungsantrag der Antragstellerin ist zulässig (a), aber unbegründet (b).
a. Der Senat ist gemäß den §§ 1059 Abs. 1, 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO für die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung des inländischen Schiedsspruchs in der Hauptsache zuständig, da der Schiedsspruch in Frankfurt am Main als Ort des schiedsgerichtlichen Verfahrens erlassen wurde.
Der Antrag richtet sich gegen den Schiedsspruch vom 14. Mai 2020 als einen von allen Schiedsrichtern unterzeichneten, formwirksamen Schiedsspruch im Sinne des § 1054 ZPO. Er ist zudem von der Antragstellerin gemäß § 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Übermittlung des Schiedsspruchs bei dem Oberlandesgericht gestellt worden.
b. Der Antrag ist jedoch unbegründet, da die Voraussetzungen des § 1059 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
a. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Verstoß gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO (ordre public) ist nicht gegeben.
Nach dieser Bestimmung kann ein Schiedsspruch nur aufgehoben werden, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 90/18 -, SchiedsVZ 2020, 46, 49). Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung rechtlichen Gehörs gilt im Schiedsverfahren der Grundsatz, dass Schiedsgerichte das rechtliche Gehör im gleichen Umfang wie staatliche Gerichte gewähren müssen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1725, 1276 f. m. w. N.; Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rdnr. 30).
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet ein (Schieds-)Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das (Schieds-)Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die (Schieds-)Gerichte das von Ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt deshalb voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist. Geht das (Schieds-)Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrages schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des (Schieds-)Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war. Dagegen gibt das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör keinen Anspruch darauf, dass sich das (Schieds-)Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des (Schieds-)Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1725, 1277 m. w. N.).
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat das Schiedsgericht das Recht auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem es sich im Rahmen der Auslegung von Ziff. 5 (ix) des Versicherungsvertrages nicht explizit mit der Nichtanpassung der Versicherungsprämie nach Einfügung der Klausel auseinandergesetzt hat. Dieses Ergebnis folgt bereits daraus, dass die Antragstellerin keinen Anspruch darauf hat, dass sich das Schiedsgericht mit jedem Vorbringen ausdrücklich auseinandersetzt. Ein Schiedsgericht muss sich in seiner Begründung nämlich nicht mit jedem Punkt des Parteivorbringens befassen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.03.2016 - I ZB 99/14 -, NJW-RR 2016, 892, 894). Im Streitfall ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass das Schiedsgericht sich im Rahmen der Entscheidungsfindung jedenfalls gedanklich mit diesem (Rand-)Argument auseinandergesetzt hat. Gegenteiliges ergibt sich aus den Gründen des Schiedsspruchs jedenfalls nicht.
Das Schiedsgericht hat das Recht der Antragstellerin auf rechtliches Gehör auch nicht dadurch verletzt, indem es sich in der Begründung des Schiedsspruchs nicht mit jedem Einzelaspekt der Aussagen der Zeugen - insbesondere der Aussage des Zeugen C - auseinandergesetzt hat. Zunächst ist festzuhalten, dass sich das Schiedsgericht mit den Bekundungen des Zeugen C an einer Reihe von Stellen im Schiedsspruch beschäftigt hat (vgl. etwa die Rdnr. 283 ff., 290 ff. und 294 ff. des Schiedsspruchs). Es kann also keine Rede davon sein, dass das Schiedsgericht bei seiner Entscheidungsfindung die Bekundungen des Zeugen C nicht berücksichtigt hat.
Soweit die Antragstellerin ihr Aufhebungsbegehren u. a. darauf stützt, dass das Schiedsgericht ganz bestimmte Aussagen des Zeugen C übergangen habe (etwa die Antwort „Yes, I did ultimately“ auf die Frage des Schiedsrichters G: „But did you think you would have to cover that loss by the purchaser?“), verkennt sie die Prüfungskompetenz des Senats.
Die Beweiswürdigung des Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren von einem staatlichen Gericht wegen des Verbots einer révision au fond grundsätzlich nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.01.2014 - III ZB 40/13 -, SchiedsVZ 2014, 98; Senat, Beschluss vom 02.02.2017 - 26 Sch 3/16 -, NJOZ 2018, 584, 590; Beschluss vom 16.01.2020 - 26 Sch 14/18 -, juris; Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1275, 1277; OLG Köln, Beschluss vom 23.12.2011 - 19 Sch 27/10 -, juris; Geimer/Hammer, in: Eberl (Hrsg.), Beweis im Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2015, § 10, Rdnr. 73; Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 1. Aufl., 2018, Rdnr. 709; Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rdnr. 57).
Das Verbot der révision au fond greift selbst dann, wenn die Beweiswürdigung erkennbar falsch ist (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 10.07.2014 - 26 Sch 2/14 -, juris; OLG München, Beschluss vom 02.03.2011 - 34 Sch 6/11 -, juris; Beschluss vom 18.12.2013 - 34 Sch 14/12 -, juris; Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rdnr. 57; Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 1. Aufl., 2018, Rdnr. 728; s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.07.2002 - 1 Sch 8/02 -, SchiedsVZ 2003, 84, 86: „Eine inhaltliche Würdigung der Zeugenaussagen findet nicht statt.“). Die bloße sachliche Unrichtigkeit oder Widersprüchlichkeit einer Beweiswürdigung ist an sich kein Aufhebungsgrund, lediglich dann, wenn der Schiedsspruch mit elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen nicht vereinbar ist, kommt eine Aufhebung unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den ordre public in Betracht (vgl. wiederum Senat, Beschluss vom 10.07.2014 - 26 Sch 2/14 -, juris). Für eine derartige Unvereinbarkeit des Schiedsspruchs mit elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen ist im Streitfall nichts ersichtlich.
Das angesprochene Verbot der révision au fond kann auch nicht mit dem von der Antragstellerin bemühten dogmatischen Kunstgriff umgangen werden, einzelne Aussagen insbesondere des Zeugen C ex post zum Kern des eigenen Vortrags zu erheben. Ließe man dies zu, bliebe vom Verbot der révision au fond kaum etwas übrig. Der Kern des Vorbringens der Antragstellerin lag hier bei objektiver Betrachtung darin, dass diese behauptet hat, dass ein übereinstimmender Wille der Parteien bestanden habe, mit Ziff. 5 (ix) des Versicherungsvertrages trotz seines Wortlautes nicht etwa einen Deckungsausschluss, sondern vielmehr eine Absicherung des Rückgriffs der Antragsgegnerin gegenüber Dritten zu regeln. Mit dieser Behauptung hat sich das Schiedsgericht intensiv auseinandergesetzt (Rdnr. 280 ff.).
Soweit die Antragstellerin dem Schiedsgericht vorwirft, dies habe einzelne Aussagen des Zeugen C „einfach pauschal für unbeachtlich“ erklärt und diesem „eine andere als die wiederholt von ihm selbst geäußerte Absicht“ unterstellt (S. 72 der Antragsschrift, Bl. 75 d. A.), rügt die Antragstellerin nicht einen Fehler im Verfahren des Schiedsgerichts, sondern vielmehr einen Fehler in der Entscheidungsfindung. Ein etwaiger Fehler in der Entscheidungsfindung kann wegen des Verbots der révision au fond jedoch grundsätzlich nicht die Aufhebung rechtfertigen, denn die Anwendung der von den Parteien bestimmten Rechtsregeln auf den dem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegten Fall haben die Parteien gerade dem Schiedsgericht und nicht dem staatlichen Gericht übertragen (vgl. etwa Voit, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 17. Aufl. 2020, § 1059, Rdnr. 18; Buchwitz, Schiedsverfahrensrecht, 2019, S. 274). Auch mit dem Einwand der Antragstellerin, die Rdnr. 323 des Schiedsspruchs enthalte „lediglich eine selbstreferenzielle Verweiskaskade“, rügt die Antragstellerin keinen Fehler im Verfahren, sondern vielmehr einen Fehler in der Entscheidungsfindung.
Entsprechendes gilt für den Vorwurf der Antragstellerin, dass das Schiedsgericht seine Beweiswürdigung „auf den Einzelaspekt“ beschränkt habe, dass Herr C erkannt habe, dass die Definition von „Seller’s Fraud“ Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen habe; die weiteren Aussagen des Zeugen C seien hingegen übergangen worden. Schon diese Formulierungen machen deutlich, dass die Antragstellerin der Sache nach die Beweiswürdigung des Schiedsgerichts angreift. Ein solcher Angriff ist im Aufhebungsverfahren aus den genannten Gründen jedoch nicht möglich.
Im Übrigen verkennt die Antragstellerin, dass selbst ein staatliches Gericht in einem Zivilverfahren nicht jede einzelne Zeugenaussage ausdrücklich würdigen muss. Vielmehr genügt es, dass sich aus dem Urteil im Zusammenhang ergibt, dass eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.09.1951 - IV ZR 155/50 -, BGHZ 3, 162, 175; Urteil vom 15.06.1967 - III ZR 23/65 -, Entscheidungsumdruck, S. 13 f. (insoweit in BGHZ 48, 98 nicht abgedruckt); Urteil vom 14.06.1967 - IV ZR 8/66 -, juris; Urteil vom 13.02.1992 - III ZR 28/90 -, NJW 1992, 2080, 2082; BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 -, NZA 2003, 483, 484; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2019 - VfGBbg 30/18 -, juris). Dass sich das Schiedsgericht in seinem Schiedsspruch intensiv mit den Bekundungen des Zeugen Causeinandergesetzt hat, unterliegt keinem Zweifel. Es ist in diesem Zusammenhang zudem davon auszugehen, dass sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidungsfindung mit der gesamten Aussage des Zeugen C auseinandergesetzt und auch die oben angesprochene Passage gedanklich in seine Überlegungen einbezogen hat.
Die Antragstellerin rügt ferner zu Unrecht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sie darauf abstellt, dass sich das Schiedsgericht in seinem Schiedsspruch bei der Auslegung der in Rede stehenden Klausel nicht mit der eigentlichen Absicht des Zeugen C auseinandergesetzt habe. Das Schiedsgericht hat sich mit der Intention des Zeugen C an mehreren Stellen im Schiedsspruch auseinandergesetzt (s. etwa die Rdnr. 281, 318 und 320). Das Schiedsgericht hat zudem ausdrücklich den wesentlichen Vortrag der Antragstellerin in Bezug auf die Intention des Zeugen C im Schiedsspruch wiedergegeben (Rdnr. 319). Anschließend hat sich das Schiedsgericht detailliert mit den diesbezüglichen Aussagen des Zeugen C beschäftigt und ist dann mit einer ausführlichen Begründung zu einem von der Position der Antragstellerin abweichenden Ergebnis gekommen (Rdnr. 323). Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kann nicht damit begründet werden, dass das Schiedsgericht von einer Rechtsauffassung der Antragstellerin abweicht, da das Schiedsgericht nicht an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden ist.
Auch soweit die Antragstellerin die Rechtsansicht vertritt, dass die streitige Klausel nach der Intention des Zeugen C zu beurteilen sei, vermag sie eine Verletzung ihres Gehörsrechts nicht zu begründen. Dem Senat ist es grundsätzlich verwehrt, die Frage der Auslegung des Vertrages selbst zu beurteilen. Die Frage der Auslegung eines Vertrags ist Teil der materiellen Entscheidungsfindung, die grundsätzlich einer Überprüfung durch das staatliche Gericht entzogen ist, selbst wenn die Auslegung, die das Schiedsgericht dem Vertragswerk gegeben hat, inhaltlich unrichtig sein sollte (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14.02.2019 - I ZB 33/18 -, NJOZ 2019, 1538, 1540; OLG Köln, Beschluss vom 04.08.2017 - 19 Sch 6/17 -, NJOZ 2018, 949, 954; Poseck, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 22, Rdnr. 61). Der Antragstellerin ist es insoweit versagt, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darauf zu stützen, dass das Schiedsgericht die Klausel nicht im Sinne des Zeugen C ausgelegt hat.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat das Schiedsgericht ihr grundrechtsgleiches Recht auf rechtliches Gehör auch nicht dadurch verletzt, dass es auch die Aussagen des Zeugen C im Rahmen des Witness Statements herangezogen hat. Zum einen ist es nicht unüblich, dass ein Schiedsgericht zu Beginn der Vernehmung die Frage an den Zeugen richtet, ob das eingereichte Witness Statement von ihm stammt und ob er dieses ergänzen oder korrigieren will (vgl. etwa Wittighofer, in: Salger/Trittmann (Hrsg.), Internationale Schiedsverfahren, 1. Aufl. 2019, § 13, Rdnr. 34). Zum anderen hat sich das Schiedsgericht hier nicht lediglich auf die Aussagen des Zeugen C aus dem Witness Statement gestützt, sondern auch zu erkennen gegeben, dass es sich mit den Aussagen dieses Zeugen in der mündlichen Verhandlung auseinandergesetzt und diese in seine Entscheidungsfindung einbezogen hat (Rdnr. 320 f.). Auch ansonsten bestehen im Streitfall keine Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Witness Statements, da das Schiedsgericht diese Witness Statements ausdrücklich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat (s. S. 139 des Transcripts vom 8. Oktober 2019, Anlage AS-6, Rdnr. 19 ff.). Ob das Schiedsgericht den Beweiswert der Aussagen des Zeugen C aus den Witness Statements einerseits und in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht andererseits zutreffend bestimmt hat, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die aus den erläuterten Gründen nicht der Kontrolle durch den Senat unterliegt.
Es liegt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass der Schiedsspruch nicht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die in Rede stehende Klausel des Versicherungsvertrages nach dem Willen der Parteien die gleiche Bedeutung wie die Ursprungsklausel im Anteilskaufvertrag hätte haben sollen. Das Schiedsgericht hat die entsprechende Argumentation der Antragstellerin in seinem Schiedsspruch ausdrücklich wiedergegeben (Rdnr. 264) und sich anschließend argumentativ damit auseinandergesetzt. Das Schiedsgericht ist jedoch nicht verpflichtet, der Argumentation der Antragstellerin zu folgen. Es steht dem Schiedsgericht vielmehr frei, eine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen und aufgrund dieser zu einem anderen Ergebnis als die Antragstellerin zu gelangen. Das Schiedsgericht hat im Rahmen der getroffenen Entscheidung die Aussagen der vernommenen Zeugen durchaus berücksichtigt, jedoch neben der Intention der Parteien auch andere Kriterien zur Auslegung herangezogen (Rdnr. 267). Auch im weiteren Verlauf der Begründung hat sich das Schiedsgericht mit der entsprechenden Argumentation der Antragstellerin ausdrücklich auseinandergesetzt (Rdnr. 297 f.).
Die Antragstellerin rügt ferner zu Unrecht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn sie vorbringt, das Schiedsgericht habe ihr ein bestimmtes Verständnis der Klausel unterstellt. Das Schiedsgericht stützt sich hierbei auf die Aussage des Zeugen C und kommt zu einem nachvollziehbaren Ergebnis (Anlage AS-1, S. 89 f., Rdnr. 294 f.). Auch kann die Antragstellerin nicht mit dem Argument durchdringen, dass überhaupt nicht unklar gewesen sei, was der Zeuge C gewollt habe. Das Schiedsgericht hat insoweit die Aussagen des Zeugen C gewürdigt und ist zu dem gegenteiligen Ergebnis gelangt (Rdnr. 320: „The Arbitral Tribunal notes that it remained unclear in the Oral Hearing against whom Mr. C wanted to secure subrogation rights“). Auch hierbei hat es den Vortrag der Antragstellerin und deren Argumentation berücksichtigt (Rdnr. 319).
Es liegt auch keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör darin, dass das Schiedsgericht die Mitglieder des lokalen chinesischen Managements der Antragstellerin als Erfüllungsgehilfen qualifiziert hat. Insbesondere hat es dabei nicht etwa wesentliche Argumente der Antragstellerin unberücksichtigt gelassen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Schiedsgericht in seinem Schiedsspruch eine umfassende Beweiswürdigung in Bezug auf die Aussagen der Zeugen vorgenommen und zudem auch die vorlegten Urkunden detailliert gewürdigt hat (Rdnr. 393 ff.). Die Antragstellerin kann die Verletzung des Gehörsrechts nicht darauf stützen, dass eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit einzelnen Versatzstücken ihrer Argumentation nicht erfolgt sei, da ein solcher Anspruch nicht besteht (s. o.). Es ist im Streitfall vielmehr davon auszugehen, dass das Schiedsgericht bei der Abfassung des Schiedsspruchs die gesamte Argumentation der Antragstellerin in seine Überlegungen einbezogen hat. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schiedsspruch selbst.
b. Das Schiedsgericht hat entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch keine Überraschungsentscheidung getroffen.
Von einer Überraschungsentscheidung ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 18.06.2020 - 26 Sch 11/19 -, NJOZ 2020, 1725, 1278 m. w. N.).
Die Antragstellerin kann nicht mit dem Argument gehört werden, das Schiedsgericht habe entgegen seiner ursprünglichen Auffassung das Haftungsregime des Anteilskaufvertrages nicht bei seiner Interpretation der Klausel im Versicherungsvertrag berücksichtigt. Die Überschrift „No relevance of the Qualification of Section 6.8.3 Acquisition Agreement“ (S. 93, vor den Rdnr. 307 ff.) in dem Schiedsspruch bezieht sich ihrem Inhalt nach nur darauf, dass das Schiedsgericht das subjektive Verständnis des Zeugen C von dieser Klausel als für die Auslegung unerheblich erachtet hat. Das Schiedsgericht hat das Haftungsregime des Anteilskaufvertrags auch in seine Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung im Versicherungsvertrag (Ziff. 5 (ix)) einbezogen (s. etwa die Rdnr. 311-316 des Schiedsspruchs).
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat das Schiedsgericht auch keine Überraschungsentscheidung in Bezug auf etwaige vorvertragliche Aufklärungspflichten getroffen. Ausweislich der Aufzeichnungen des zweiten Rechtsgesprächs vom 11. Oktober 2019 (Anlage AS-7, S. 6) wurde innerhalb des Schiedsgerichts über diese Frage kontrovers diskutiert. Hierzu wird der Co-Schiedsrichter G wie folgt zitiert: „The Tribunal has only found one provision in the Acquisition Agreement which provides for a disclosure obligation between Signing and Closing. This could be the basis for an obligation but I am struggling to apply Section 278 BGB to disclosure obligations”. Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner näheren Erörterung der Frage, ob die Aufzeichnungen der Bevollmächtigten der Antragstellerin als solche verwertbar sind (vgl. dazu etwa Kahlert, Vertraulichkeit im Schiedsverfahren, 2015, S. 391 ff.). Auch wenn man diese Frage mit der Antragstellerin bejahen sollte, belegen die Aufzeichnungen mitnichten einen Gehörsverstoß. Vielmehr war die Antragstellerin sich der angesprochenen Thematik bewusst, da sie in ihrem Post-Hearing-Schriftsatz vom 21. November 2019 zu diesem Thema vorgetragen hat (Anlage AS-3, S. 36, Rdnr. 144 ff.). Zudem gab das Schiedsgericht in diesem Zusammenhang keinen verbindlichen rechtlichen Hinweis, von dem es in seinem Schiedsspruch hätte abweichen können.
Das Schiedsgericht hat auch keine Überraschungsentscheidung bezüglich der Annahme von objektiven Garantien und subjektiven Haftungsausschlüssen getroffen. Insoweit wurde seitens des Schiedsgerichts bereits in dem zweiten Rechtsgespräch vom 11. Oktober 2019 (vgl. Anlage AS-7, S. 4) die Frage aufgeworfen: „If it were the case that coverage were restricted to Seller’s fraud, then the question arises why there is a distinction between knowledge dependent and objective guarantees?“. Auch lässt sich die von der Antragstellerin zitierte Aussage des Vorsitzenden des Schiedsgerichts eher dahin deuten, dass er von einem objektiven Garantieregime und von einem subjektiv geprägten Haftungsausschluss ausging. Auch hierzu hatte die Antragsteller im Rahmen des Post-Hearing-Schriftsatzes vom 21. November 2019 Gelegenheit, Stellung zu beziehen (Anlage AS-3, S. 6 f., Rdnr. 15 ff.).
Die Antragstellerin kann auch nicht mit Erfolg einwenden, das Schiedsgericht habe die Entscheidung maßgeblich auf das neue Argument gestützt, die Bezugnahme auf Erfüllungsgehilfen innerhalb der Definition von „Seller’s fraud“ stelle sich wie ein Haftungsausschluss dar und sei in diesem Sinne in die Hauptpolice übernommen worden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass diese Thematik im Rahmen des zweiten Rechtsgesprächs zwischen den Parteien intensiv erörtert wurde (vgl. Anlage AS-7, S. 3). Der Antragstellerin war diese Fragestellung auch bekannt, da sie bereits im Rahmen des Post-Hearing-Schriftsatzes vom 21. November 2019 Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu beziehen (Anlage AS-3, S. 11 f., Rdnr. 35 f.).
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat das Schiedsgericht auch im Hinblick auf die Bestimmung des Begriffs des Erfüllungsgehilfen keine Überraschungsentscheidung getroffen. Die Antragstellerin führt richtigerweise an, das Schiedsgericht sei von einer einzelfallabhängigen Begriffsbestimmung ausgegangen. In dem zweiten Rechtsgespräch vom 11. Oktober 2019 (vgl. Anlage AS-7, S. 5) wird der Schiedsrichter F wie folgt zitiert: „The law should be applied but the insurance context must be taken into consideration as well. One very important point seems to be the deliberate involvement in an obligation”. Dieser Ansicht folgt das Schiedsgericht auch in seinem Schiedsspruch. Dies ergibt sich aus folgender Passage: „In any event, the Arbitral Tribunal concludes that the court decisions and the commentators ackowledge that the qualification of the management of the target as performance assistants in an M&A transaction cannot be based on a schematic description but has to be taken on a case by case basis.” (Rdnr. 384). In den folgenden Passagen hat sich das Schiedsgericht detailliert mit den zuvor aufgestellten Voraussetzungen auseinandergesetzt und ist dabei auf die Besonderheiten des Falls eingegangen (Rdnr. 393 ff.). Zudem hatte die Antragstellerin im Zuge ihres Post-Hearing-Schriftsatzes vom 21. November 2019 die Möglichkeit, zu dieser Problematik des Falles vorzutragen (vgl. Anlage AS-3, S. 26, Rdnr. 102 ff.). Außerdem hatte das Schiedsgericht auch insoweit keinen verbindlichen rechtlichen Hinweis erteilt, von dem es hätte abweichen können.
Auch die Rüge der Antragstellerin, die Argumentation des Schiedsgerichts in Rdnr. 299 des Schiedsspruchs sei überraschend gewesen, geht fehl. Ausweislich der Aufzeichnungen der Bevollmächtigten der Antragstellerin in Bezug auf das zweite Rechtsgespräch vom 11. Oktober 2019 (Anlage AS-7) ist die Thematik der Ziff. 6a des Anteilskaufvertrages besprochen worden (a. a. O., S. 3). In der Aufzeichnung wird der Schiedsrichter G wie folgt wiedergegeben: „Section 6a.1 is the provision that makes clear that the seller is not liable because the Insurer steps in. Section 6a.2 is the starting point”. Die Relevanz der Vorschrift war der Antragstellerin auch bewusst, da sie in ihrem Post-Hearing Schriftsatz vom 21. November 2019 dazu ausführlich Stellung nimmt (vgl. Anlage AS-3, S. 8 f., Rdnr. 22 ff.). Soweit die Antragstellerin nachfolgend andere Schlüsse aus den Aussagen der vernommenen Zeugen als das Schiedsgericht ziehen will, ist der Senat aufgrund des Verbots der révision au fond (vgl. oben) daran gehindert, an der Stelle des Schiedsgerichts eine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen.
c. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat das Schiedsgericht auch nicht gegen das Willkürverbot verstoßen.
Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot kann einen Verstoß gegen den ordre public bilden und zu einer Aufhebung gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO führen. Willkürlich ist ein (Schieds-)Richterspruch danach, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Dabei ist die Beurteilung anhand objektiver Kriterien zu treffen. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 28.11.2019 - 26 Sch 17/18 -, BeckRS 2019, 33789, Rdnr. 79 f.).
Zu beachten ist allerdings, dass das Willkürverbot wegen des Verbots der révision au fond nicht dazu dienen kann, die Rechtsanwendung des Schiedsgerichts zu überprüfen und aus der sachlichen Unrichtigkeit eines Schiedsspruchs einen Aufhebungsgrund herzuleiten. Vielmehr ist der Anwendungsbereich des Willkürverbots auf Fälle zu beschränken, in denen sich der Schluss auf eine durch sachfremde Erwägungen begründete Rechtsanwendung aufdrängt und daher ein Missbrauch der Rechtsprechungsbefugnis naheliegt (vgl. zum Ganzen etwa Senat, Beschluss vom 28.11.2019 - 26 Sch 17/18 -, BeckRS 2019, 33789, Rdnr. 80 m. w. N.).
Hier kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg einwenden, dass das Schiedsgericht eine willkürliche Entscheidung getroffen habe, da das Schiedsgericht ausführlich anhand der tradierten Auslegungsmethoden die in Rede stehende Klausel des Versicherungsvertrages nachvollziehbar ausgelegt hat (Rdnr. 269 ff.: Wortlaut; Rdnr. 280 ff.: Entstehungsgeschichte; Sinn und Zweck: Rdnr. 317 ff.).
Es ist dem Senat aufgrund des Verbots der révision au fond verwehrt, anstelle des Schiedsgerichts eine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen. Für eine willkürliche Entscheidung des Schiedsgerichts fehlt jedenfalls jeder Anhalt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.
Die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze gaben kein Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.
4. Die Gegenstandswertfestsetzung für das Aufhebungsverfahren ergibt sich gemäß § 3 ZPO aus dem Wert der mit der Schiedsklage in der Hauptsache verfolgten Ansprüche (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30.08.2008, III ZB 17/08; Senat, Beschluss vom 28.05.2020 - 26 Sch 7/19 -, juris; Herget, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 3, Rdnr. 16.145) und entspricht damit hier € 30.000.000,00.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 305 ff. BGB
§ 68 ZPO
§ 1054 ZPO
§ 3 ZPO
§ 278 Abs. 1 BGB
§ 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 66 Abs. 1 ZPO
§ 1063 Abs. 1 ZPO
§ 1032 Abs. 1 ZPO
§ 1059 Abs. 1, 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
§ 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 1059 Abs. 2 ZPO
§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO
§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2016, 1018, 1019
NJW 1982, 2070
NJW-RR 2016, 892, 894
BGHZ 3, 162, 175
BGHZ 48, 98
NJW 1992, 2080, 2082
NZA 2003, 483, 484
26 SchH 11/10
VII ZB 2/15
VII ZB 57/12
III ZR 184/80
I ZB 90/18
26 Sch 11/19
I ZB 99/14
III ZB 40/13
26 Sch 3/16
26 Sch 14/18
19 Sch 27/10
26 Sch 2/14
34 Sch 6/11
34 Sch 14/12
1 Sch 8/02
IV ZR 155/50
III ZR 23/65
IV ZR 8/66
III ZR 28/90
2 AZR 472/01
I ZB 33/18
19 Sch 6/17
26 Sch 17/18
III ZB 17/08
26 Sch 7/19