Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-07-30, Aktenzeichen 6 K 652/12

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben.
Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten, sie wegen geringen Einkommens von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien. Aus demselben Grund wendet sie sich ferner gegen verschiedene, vom Beklagten erlassene Rundfunkgebührenbescheide, welche Gegenstand des Verwaltungsrechtsstreits 6 K 965/13 sind.
Seit Januar 1976 wird die Klägerin bei der GEZ unter der Teilnehmernummer … geführt. Im Zeitraum von September 2006 bis Oktober 2008 war sie als Empfängerin von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.
Mit Folgeantrag vom 29.04.2008 legte die Klägerin einen Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Saarland vom 05.08.2008 vor, demzufolge ihrem Ehemann ab Juli 2008 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 626,12 Euro zugesprochen wurde.
Mit angefochtenem Bescheid vom 21.10.2008 lehnte der Beklagte den Befreiungsantrag der Klägerin ab, weil sie keinen Befreiungstatbestand nachgewiesen habe.
Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin geltend, es sei nicht einzusehen, dass sie als Empfängerin von Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 608,00 Euro von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen sei, während dies bei einem Einkommen aus einer Erwerbsminderungsrente in Höhe von 628,12 Euro, also nur rund 20 Euro mehr, nicht mehr der Fall sein solle.
Demgegenüber wies der Beklagte darauf hin, dass es sich bei der Erwerbsminderungsrente nicht um eine Sozialleistung im Sinne des § 6 Abs. 1 RGebStV handele. Ein förmlicher Widerspruchsbescheid erging insoweit zunächst nicht.
Mit Schreiben vom 22.03.2009 meldete die Klägerin ihre Empfangsgeräte ab. Einen Grund hierfür gab sie trotz entsprechender Belehrung und Aufforderung durch den Beklagten nicht an.
In der Folgezeit ergingen gegen die Klägerin zahlreiche Gebührenbescheide, die von ihr (nur) zum Teil mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs angefochten wurden.
Mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 22.02.2011 machte die Klägerin erneut geltend, zur Zahlung von Rundfunkgebühren nicht in der Lage zu sein, da ihr Einkommen nur um 10 Euro höher sei als zu der Zeit, in der sie wegen des Bezuges von Sozialleistungen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen sei. Dass sie nun anders behandelt werde, sei wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig.
Mit Schreiben vom 07.02.2012 stellte die Klägerin einen weiteren (formlosen) Befreiungsantrag, dem sie einen Rentenbescheid über einen monatlichen Rentenbetrag von 652,81 Euro beifügte. Sie vertrat die Auffassung, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe sie einen Befreiungsanspruch, da das vorhandene Einkommen unter dem Existenzminimum liege.
Mit Schreiben vom 01.03.2012 wurde die Klägerin aufgefordert, ihre Bedürftigkeit durch Vorlage eines aktuellen Ablehnungsbescheides der zuständigen Sozialbehörde vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass ihr eine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistung wegen einer - unterhalb der Rundfunkgebühr liegenden - Einkommensüberschreitung versagt wurde. Statt eines solchen Nachweises übersandte die Klägerin jedoch nur einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung.
Mit Gebührenbescheid vom 01.04.2012 setzte der Beklagte für den Zeitraum November 2011 bis Januar 2012 die rückständigen Rundfunkgebühren einschließlich Säumniszuschlag auf 61,94 Euro fest.
Zur Begründung ihres gegen den vorgenannten Gebührenbescheid erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin geltend, sie und ihr Ehemann verfügten insgesamt lediglich über ein monatliches Einkommen von 1.432,81 Euro, bestehend aus der Erwerbsminderungsrente ihres Ehemannes und ihrem Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit. Nach Abzug bestehender monatlicher Belastungen stünden ihr für die Lebenshaltungskosten nur noch 401,31 Euro zur Verfügung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entfalle die Rundfunkgebührenpflicht, wenn – wie in ihrem Falle – ein Geringverdiener anderenfalls gezwungen wäre, auf Mittel aus dem Existenzminimum zurückzugreifen.
Mit Bescheid vom 17.04.2012 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab. Zur Begründung heißt es, die Befreiung sei an die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 RGebStV gebunden. Entsprechende Nachweise habe die Klägerin trotz Aufforderung nicht vorgelegt.
Auch gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch aus den Gründen ihres Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid vom 01.04.2012.
Mit Widerspruchsbescheid vom 22.06.2012 wurden die Widersprüche gegen die Bescheide vom 21.10.2008 und vom 17.04.2012 betreffend die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gebührenbefreiung zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkgebühren sei der Rundfunkgebührenstaatsvertrag – RGebStV – vom 31.08.1991 in seiner jeweils gültigen Fassung. Die Befreiung natürlicher Personen von der Rundfunkgebührenpflicht im ausschließlich privaten Bereich sei in § 6 RGebStV geregelt. Sämtliche Befreiungstatbestände knüpften an den Empfang bestimmter staatlicher Leistungen oder eine bestehende Schwerbehinderung an und seien an einen Leistungsbescheid bzw. Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen gebunden. Die Gewährung einer Befreiung sei damit unabhängig von der Höhe des Einkommens. Solange die Klägerin oder ihr Ehemann nicht eine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Leistungen empfange oder im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit RF-Merkzeichen sei, erfülle sie nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 RGebStV. Gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV habe der Antragsteller die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung des Leistungsträgers im Original oder die Vorlage des entsprechenden Bescheides im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV könnten Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches werde Personen über 65 Jahren oder Personen über 18 Jahren, die voll erwerbsgemindert seien, gewährt, wenn ihr Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreiche. Der Ehemann der Klägerin sei nicht Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches. Mit dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erfülle er nicht die Voraussetzung für eine Befreiung, da die Leistungsgewährung dieser Rente auf einer anderen Rechtsgrundlage erfolge. Auch die Prüfung des Sachverhalts im Rahmen der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV führe nicht zu einer anderen Entscheidung. § 6 Abs. 3 RGebStV stelle weder einen Auffangtatbestand dar für all diejenigen, die nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV erfüllten, noch solle eine Umgehung der dort festgelegten Vorschriften erfolgen. Für eine Gebührenbefreiung gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV müsse ein atypischer Sachverhalt vorliegen, den der Gesetzgeber, hätte er ihn mit seinen Folgen gekannt, so nicht zu Lasten des Antragstellers geregelt hätte. Dafür lägen bei der Klägerin jedoch keine Anhaltspunkte vor. Der Gesetzgeber hätte bei der Verabschiedung des § 6 Abs. 1 RGebStV von dem Kreis der Rentenempfänger Kenntnis gehabt. Dass der Gesetzgeber eine Vielzahl von Rentnern übersehen haben könnte, sei auszuschließen. Ein atypischer Sachverhalt sei nicht erkennbar. Auch der Hinweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führe nicht zu einer anderen Entscheidung. Denn auch das Bundesverfassungsgericht habe nicht pauschal eine Gebührenbefreiung für Rentner und/oder Personen mit geringem Einkommen bejaht. Das Gericht vertrete vielmehr die Auffassung, dass eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV zu gewähren sei, wenn eine Person nur deshalb keine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistungen erhalte, weil ihr Einkommen die jeweiligen Regelsätze übersteige, dieser übersteigende Betrag aber geringer sei als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. Demgegenüber habe das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden, dass der geltend gemachte Sachverhalt nicht nachzuweisen sei. Die Nachweispflicht gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV gelte nach wie vor. Einen Nachweis darüber, dass ihr eine Sozialleistung auf Grund einer Einkommensüberschreitung versagt worden sei, habe die Klägerin trotz Aufforderung nicht erbracht.
Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 05.07.2012 wurden die Widersprüche der Klägerin gegen die Gebührenbescheide vom 03.07.2009, vom 02.01.2010 und vom 01.04.2012 zurückgewiesen. Auf die Gründe des Widerspruchsbescheides im Einzelnen wird Bezug genommen.
Mit am 16.07.2012 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin gegen den Widerspruchsbescheid vom 22.06.2012 Klage erhoben. Mit am 23.07.2012 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin erklärt, dass sie ihre Klage erweitere. Diese richte sich nunmehr auch gegen den Widerspruchsbescheid vom 05.07.2012.
Ihr bisheriges Vorbringen vertiefend und ergänzend trägt sie vor, sie wende sich grundsätzlich gegen die geforderten Rundfunkgebühren, da sie wegen geringen Einkommens antragsgemäß von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 09.11.2011 (1 BvR 665/10) festgestellt, dass die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren trotz Fehlens der in § 6 RGebStV geforderten Sozialleistungsnachweise dann entfalle, wenn Geringverdiener gezwungen wären, zur Begleichung ihrer Rundfunkgebühren auf Mittel aus ihrem Existenzminimum zurückzugreifen. In ihrem Fall sei diese Sachlage gegeben. Ihre Einkommenssituation stelle sich wie folgt dar:
Verfügbares Einkommen:
Erwerbsminderungsrente des Ehemannes:
652,81 EUR
Eigene Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit:
780,00 EUR
Insgesamt:
1.432,81 EUR
Abzüge:
Miete:
385,00 EUR
Gas
88,00 EUR
Strom
69,00 EUR
Telefon
40,00 EUR
Lebensversicherung
35,00 EUR
Kredit
383,00 EUR
Rate für Fernsehgerät
31,50 EUR
Nach allen Abzügen bleibe ihnen zum Leben demnach noch ein Betrag von monatlich 401,31 Euro. Hierbei seien noch nicht die Werbungskosten berücksichtigt, die zur Erreichung der Einkünfte notwendig seien. Diese seien mit mindestens 50,00 Euro in Ansatz zu bringen. Das Existenzminimum nach dem SGB II setze sich zusammen aus dem Bedarf der Eheleute von jeweils 328,00 Euro, den Kosten des angemessenen Wohnbedarfs von 65 Quadratmetern und 5,00 Euro pro Quadratmeter, also 325,00 Euro. Das Existenzminimum liege demnach bei 981,00 Euro. Damit liege das verfügbare Einkommen unwesentlich über dem Regelbedarf nach dem SGB II.
Mit in der mündlichen Verhandlung vom 30.07.2013 ergangenem Beschluss hat das Gericht den Rechtsstreit, soweit er die Anfechtung von Rundfunkgebührenbescheiden betrifft, abgetrennt. Das abgetrennte Verfahren hat das Aktenzeichen 6 K 965/13.
Die Klägerin beantragt im vorliegenden Verfahren,
die Bescheide des Beklagten vom 21.10.2008 und vom 17.04.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, sie rückwirkend – d.h. über den Monat Oktober 2008 hinaus – von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an den angefochtenen Bescheiden aus den in seinem Widerspruchsbescheid vom 22.06.2012 dargelegten Gründen fest. Ergänzend trägt er vor, die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV berufen. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach im Hinblick auf eine Befreiung von der Gebührenpflicht Einkommensdefizite in erster Linie durch die Beantragung - ggf. ergänzender - Sozialleistungen auszugleichen seien, bleibe von den Härtefallentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unangetastet. Sofern Ansprüche auf Sozialleistungen bestünden, seien diese auch voll auszuschöpfen, so dass der Rundfunkanstalt in der Folge ein entsprechender Sozialleistungsbescheid vorgelegt werden könne. Nach den Berechnungen des Beklagten habe die Klägerin sehr wohl einen Anspruch auf (ergänzende) Sozialleistungen, so dass es ihr ohne Weiteres möglich wäre, bei der zuständigen Sozialbehörde einen Bescheid hierüber zu erwirken und im Nachgang regulär vom Beklagten befreit zu werden. Das zu berücksichtigende monatliche Einkommen des Zweipersonenhaushalts der Klägerin setze sich zusammen aus den Einkünften der Klägerin aus Erwerbstätigkeit in Höhe von 780,00 Euro und der Rente ihres Ehemannes in Höhe von 652,81 Euro und belaufe sich nach Abzug des in Höhe von 236,00 Euro zu gewährenden Freibetrages bei Erwerbstätigkeit auf insgesamt 1.196,81 Euro. Diesem Einkommen stehe ein monatlicher Regelbedarf von insgesamt 1.216,50 Euro gegenüber, bestehend aus dem Regelsatz von 674,00 Euro, der Miete in Höhe von 385,00 Euro, 69,00 Euro Mietnebenkosten und 88,00 Euro Heizkosten. Das Einkommen der Haushaltsgemeinschaft der Klägerin unterschreite somit den sozialhilferechtlichen Bedarf um den Betrag von 19,19 Euro. Der Klägerin und ihrem Ehemann stehe folglich zum Ausgleich dieses Einkommensdefizits ein entsprechender Anspruch auf (ergänzende) Sozialleistungen zu. Wenn man - was in den sozialhilferechtlichen Regelungen nicht vorgesehen sei - gemäß dem Vortrag der Klägerin zusätzlich noch Beträge für Telefonkosten, Aufwendungen für eine Lebensversicherung und abzuzahlende Kredite abzöge, würde dies lediglich zu einer weiteren Reduzierung des Einkommens der Haushaltsgemeinschaft der Klägerin und ihres Ehemannes führen. In diesem Fall bestünde dann sogar ein noch höherer Sozialleistungsanspruch, so dass die Klägerin ebenfalls auf Beantragung der ihr zustehenden Leistungen verwiesen werden könnte. Vor diesem Hintergrund sei die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Fall nicht einschlägig. Den Beschwerdeführern vor dem Bundesverfassungsgericht habe nämlich gerade kein Anspruch auf (ergänzende) Sozialleistungen zugestanden, da deren Einkommen die hierfür relevanten Regelsätze – geringfügig – überstiegen habe. Dementsprechend habe das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass ein Härtefall dann anzunehmen sei, „wenn eine Person nur deshalb keine der in § 6 Abs. 1 RGebStV aufgeführten Sozialleistungen erhält, weil ihr Einkommen die Regelsätze übersteigt, dieser übersteigende Betrag aber geringer ist als die zu zahlenden Rundfunkgebühren". Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts basiere somit auf der Annahme, dass kein Sozialleistungsanspruch bestehe und das Einkommen des Rundfunkteilnehmers den Regelsatz geringfügig übersteige, dieser Mehrbetrag jedoch nicht zur Deckung der Rundfunkgebühren ausreiche. Eine derartige Fallkonstellation liege hier nicht vor. Sollte die Klägerin gleichwohl weiterhin der Auffassung sein, die Voraussetzungen der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen zu erfüllen, müsste dies durch einen Ablehnungsbescheid der zuständigen Sozialbehörde nachgewiesen werden, aus dem hervorgehen müsse, dass die Haushaltsgemeinschaft der Klägerin über ein die Regelsätze übersteigendes Einkommen verfüge, mit dem die Rundfunkgebühren jedoch nicht beglichen werden könnten. Die Erwirkung eines solchen Bescheides sei praktisch ohne Weiteres möglich, da die Ablehnungsbescheide der Sozialbehörden regelmäßig eine Bedarfsberechnung enthielten, aus der die Höhe des die Regelsätze übersteigenden Einkommens ersichtlich sei.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 16.05.2013 nach Anhörung der Beteiligten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Mit Schriftsatz vom 12.07.2013 hat die Klägerin auf Anfrage des Gerichts mitgeteilt, dass sie einen Antrag auf Sozialleistungen im Sinne des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht gestellt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 16.05.2013 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 74 VwGO erhoben.
Die Klage ist jedoch unbegründet.
Die Klägerin ist durch die einen Anspruch auf die begehrte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht verneinenden angefochtenen Bescheide nicht in ihren Rechten verletzt, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten nach § 113 Abs. 5 VwGO kein Raum ist.
Die Klägerin erfüllt keine der in § 6 Abs. 1 RGebStV abschließend aufgeführten Befreiungsvoraussetzungen.
Das ab dem 01.04.2005 (Amtsbl. 2005, S. 446) neu strukturierte Gebührenstaatsvertragsrecht in der hier zugrunde zu legenden Fassung vom 01.06.2009 (Amtsbl. 2009, S. 985) bezweckt im Rahmen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eine Erleichterung des Verfahrens, um die bislang umfangreichen und schwierigen Berechnungen der Rundfunkanstalten bei der Befreiung wegen geringen Einkommens zu vermeiden
(OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.03.2012 – 3 A 242/10 – unter Hinweis auf LT-Drs. 13/116 vom 18.1.2005, S. 52).
Mit der Neuregelung des § 6 RGebStV ab 01.04.2005 hat der Gesetzgeber für sämtliche Befreiungstatbestände das Grundprinzip eingeführt, dass nur demjenigen ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zusteht, dessen Bedürftigkeit durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft und in deren Bescheid bestätigt wurde oder dem - wie schon bisher - von staatlicher Seite in einem Schwerbehindertenausweis mit bestimmten Merkmalen bestätigt wurde, dass er die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebühr erfüllt (sog. „bescheidgebundene“ Befreiungsmöglichkeit). Dabei sind die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV abschließend und die Rundfunkanstalten bei ihrer Entscheidung an die entsprechenden Sozialleistungsbescheide gebunden. Lediglich ergänzend besteht nach § 6 Abs. 3 RGebStV die Möglichkeit der Ermessensentscheidung in besonderen Härtefällen.
Hieraus ergibt sich das „Erfordernis der prinzipiell ‚bescheidgebundenen‘ Befreiungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 2 RGebStV und der dementsprechenden Stellung von Folgeanträgen unter Vorlage entsprechender (aktueller) Sozialleistungsbescheide“
(OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.03.2012 – 3 A 242/10).
§ 6 Abs. 2 RGebStV regelt im Rahmen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, ohne dass dies zu beanstanden wäre, eine strikte Bindung der Rundfunkanstalten an die Feststellungen der Sozialbehörden, und zwar sowohl hinsichtlich der Bedürftigkeit aus finanziellen als auch aus gesundheitlichen Gründen
(OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.03.2012 – 3 A 242/10 – unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 - sowie Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, JURIS).
Unstreitig hat die Klägerin weder einen Bescheid im Sinne des § 6 Abs. 1 RGebStV vorgelegt, noch hat sie mit Blick auf die von ihr vorgetragene Einkommensschwäche eine Sozialleistung überhaupt beantragt. Dies hat aus den dargelegten Gründen aber zur Folge, dass ein Anspruch der Klägerin darauf, wegen geringen Einkommens von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu werden, nicht in Betracht kommt.
Entgegen ihrer Auffassung kann die Klägerin auch aus der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV keinen Befreiungsanspruch herleiten. Dabei ist davon auszugehen, dass § 6 Abs. 3 RGebStV keine generelle Auffangvorschrift für alle Fälle ist, in denen die in § 6 Abs. 1 RGebStV abschließend aufgeführten Befreiungstatbestände nicht oder nicht vollständig erfüllt sind. Das Tatbestandsmerkmal der besonderen Härte in § 6 Abs. 3 RGebStV erfasst vielmehr diejenigen Fälle, die nicht von der Typologie des § 6 Abs. 1 RGebStV erfasst werden, d.h. atypische vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Bedarfslagen
(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.10.2011, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.6.2010 - 2 L 88/10 - und Bay.VGH, Beschluss vom 27.4.2010 - 7 ZB 09.1958 -, JURIS).
Da im Gegensatz zur früheren Rechtslage allein der Umstand geringen Einkommens nicht (mehr) zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht führt, das Massenverfahren der Erhebung bzw. der Befreiung von Rundfunkgebühren vielmehr dadurch erleichtert werden sollte, dass die Rundfunkanstalten im Wege ihrer Bindung an Sozialleistungsbescheide von der Verpflichtung befreit wurden, eigene umfangreiche und schwierige Einkommens- und Bedarfsberechnungen vornehmen zu müssen, lässt sich für einkommensschwache Personen auch aus der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV regelmäßig keine Gebührenbefreiung herleiten. Gleiches gilt für diejenigen Rundfunkteilnehmer, die auf die Inanspruchnahme von ihnen zustehenden einschlägigen Hilfeleistungen verzichten
(BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 – 6 C 34.10 –, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1.08 -, NVwZ-RR 2008, 704 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44, zitiert nach JURIS; ferner in Anschluss an diese Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 16.9.2008 – 3 A 185/08 - sowie VG Saarlouis, Urteile vom 10.12.2010 – 3 K 306/10, vom 29.11.2010 – 3 K 773/10 –, vom 28.3.2010 – 3 K 586/09 – und vom 25.11.2008 – 3 K 618/08 –, letzteres dokumentiert bei JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2009 – 3 L 417/08 – mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).
Demgegenüber kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf die (im Rahmen von Kostenentscheidungen nach erledigten Verfahren erfolgten) Rechtsausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Vorliegen eines Härtefalls im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV berufen. Danach ist die Versagung einer Befreiung von den Rundfunkgebühren mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, wenn das Einkommen des Antragstellers nur so geringfügig über den Regelsätzen des SGB 2 bzw. des SGB 12 liegt, dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckt
(BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 – 1 BvR 665/10 –, zitiert nach JURIS; Parallelentscheidung zur Entscheidung vom 20.11.2011 – 1 BvR 3269/08 –, zitiert nach JURIS).
§ 6 Abs. 3 RGebStV erlaube in solchen Fällen zur Vermeidung einer Härte eine Rundfunkgebührenbefreiung in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren das Mehreinkommen gegenüber den Regelsätzen übersteigen
(BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 – 1 BvR 665/10 –, a.a.O., JURIS-Rn. 17).
Dies ändert nach zutreffender Auffassung des Beklagten aber nichts an der Obliegenheit des Rundfunkteilnehmers, eine Sozialleistung nach dem SGB 2 oder dem SGB 12 zunächst einmal zu beantragen, denn die Härte, die es nach der im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG auszulegenden Regelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zu vermeiden gilt, liegt nicht in eben dieser Obliegenheit begründet. Wie eingangs dargelegt sollten den Rundfunkanstalten durch die zum 01.04.2005 in Kraft getretene Neuregelung eigene umfangreiche und schwierige Berechnungen erspart werden. Eine besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt demgemäß nicht vor, wenn ein Lebenssachverhalt dem Grunde nach von einer der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistungen erfasst wird, der Rundfunkteilnehmer aber – aus welchen Gründen auch immer – keinen Antrag auf Gewährung der Leistung gestellt hat
(BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 – 6 C 34.10 –, a.a.O.).
Es wäre der Klägerin ohne weiteres möglich (gewesen), einen Sozialleistungsantrag zu stellen und entweder – bei Vorliegen der Einkommensvoraussetzungen – einen Bewilligungsbescheid oder aber – im Falle der Überschreitung der Einkommensgrenze – einen ablehnenden Bescheid zu erwirken, aus dem sich der den Regelsatz übersteigende Einkommensbetrag ohne Schwierigkeiten entnehmen ließe und der Entscheidung nach § 6 Abs. 3 RGebStV zugrunde gelegt werden könnte. Dieser Obliegenheit ist die Klägerin nach eigenem Bekunden nicht nachgekommen. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aufgrund der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV scheidet demnach aus.
Die Klage war nach alldem abzuweisen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 6 RGebStV
§ 74 VwGO
§ 6 Abs. 1 RGebStV
§ 6 Abs. 2 RGebStV
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV
§ 6 Abs. 3 RGebStV
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2008, 704
6 K 965/13
1 BvR 665/10
3 A 242/10
6 C 34.10
6 B 1/08
2 L 88/10
7 ZB 09.19
6 B 1.08
3 A 185/08
3 K 306/10
3 K 773/10
3 K 586/09
3 K 618/08
3 L 417/08
1 BvR 3269/08