Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-12, Aktenzeichen 10 TaBV 17/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0112.10TABV17.07.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.12.2006 - 5 BV 137/06 - abgeändert.
Der Antrag der Antragsteller wird abgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die von den Antragstellern gestellten Anträge sind zulässig.
1. Die Antragsteller verfolgen ihr Begehren zu Recht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 10./11.04.2006, § 19 BetrVG.
2. Die Antragsbefugnis der Antragsteller ergibt sich aus § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer haben mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer das Anfechtungsbegehren unterstützt.
Die Beteiligung des Betriebsrats und der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 BetrVG.
3. Der Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl vom 10./11.04.2006 steht auch nicht die Versäumung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG entgegen. Das Wahlergebnis über die Betriebsratswahl vom 10./11.04.2006 ist am 11.04.2006 bekannt gegeben worden. Bereits am 25.04.2006 haben die Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet.

Entscheidungsgründe:
Die Betriebsratswahl vom 10./11.04.2006 war nicht für unwirksam zu erklären. Den Antragstellern steht nämlich kein Anfechtungsgrund nach § 19 Abs. 1 BetrVG zur Seite.
1. Gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
Wesentliche Wahlvorschriften im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG liegen dann vor, wenn sie elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahl enthalten oder tragende Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts berühren (BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 5/04 – AP BetrVG 1972 § 2 WO Nr. 1; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 19 Rn. 10; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 11. Aufl., § 19 Rn. 3; GK-BetrVG/Kreutz, 8. Aufl., § 19 Rn. 17; ErfK/Eisemann, 8. Aufl., § 19 BetrVG Rn. 2; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 19 Rn. 5 m.w.N.).
Ein derartiger Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften muss darüber hinaus auch geeignet sein, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 78/98 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12; BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 39/04 – AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 m.w.N.). Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl.
2. Eine Überprüfung sämtlicher von den Antragstellern gerügten Wahlverstöße anhand der vorstehenden Grundsätze hat ergeben, dass die Betriebsratswahl vom 10./11.04 2006 nicht anfechtbar gewesen ist.
a) Die Betriebsratswahl vom 10./11.04. 2006 ist nicht deshalb anfechtbar, weil die Wählerliste entgegen § 2 Abs. 4 WO nicht zur Einsichtnahme ausgelegt oder sonstwie bekannt gemacht worden ist.
Zwar kann ein Verstoß gegen § 2 Abs. 4 WO dann angenommen werden, wenn ein Wahlvorstand die Wählerliste weder aushängt noch auslegt und auch nicht in sonstiger Weise bekannt macht. Die ordnungsgemäße Anfertigung sowie die Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe sind wesentliche Voraussetzungen für die Durchführung der Betriebsratswahl. Verstöße hiergegen können im Allgemeinen die Anfechtung einer Betriebsratswahl begründen (LAG Köln, 16.01.1991 – 2 TaBV 37/90 – LAGE BetrVG 1972 § 19 Nr. 11; Fitting, a.a.O., § 2 WO Rn. 9; DKK/Schneider, a.a.O., § 2 WO Rn. 8 a; GK/Kreutz, a.a.O., § 2 WO Rn. 13; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 2 WO Rn. 20 m.w.N.).
Dass der Wahlvorstand gegen das Auslegungsgebot des § 2 Abs. 4 WO grundsätzlich verstoßen hat, hat die Beschwerdekammer auch aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht feststellen können. Zwar haben die Antragsteller immer wieder behauptet, es habe – mindestens zunächst – nur eine Wählerliste gegeben, die sich unter Verschluss des damaligen Wahlvorstandsvorsitzenden und jetzigen Betriebsratsvorsitzenden A5 befunden habe. Diese Behauptung konnte jedoch durch die von der Beschwerdekammer durchgeführte Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung der erkennenden Beschwerdekammer bewiesen werden. Zwar hat der Zeuge M5 bei seiner Vernehmung vor der Beschwerdekammer bekundet, dass er mehrfach versucht habe, die Wählerliste einzusehen, dabei sei ihm gesagt worden, sie befinde sich unter Verschluss beim Wahlvorstandsvorsitzenden. Demgegenüber haben die Zeugen N3 und G5 bei ihrer Vernehmung von Anfang an bekundet, dass seinerzeit zwei Wählerlisten angefertigt worden seien, eine Liste hätte die vollständigen Namen, die Dienste und die Daten über Betriebszugehörigkeit und die Geburtsdaten der Mitarbeiter enthalten. Lediglich diese Liste habe der Wahlvorstandsvorsitzende und Betriebsratsvorsitzende A5 bei sich im Schrank eingeschlossen. Eine zweite Liste, die die Geburtsdaten der wahlberechtigten Arbeitnehmer nicht enthalten habe, habe im Betriebsratsbüro ausgelegen, in diese Liste habe jeder Mitarbeiter Einsicht nehmen können. Dies ist auch vom damaligen Wahlvorstandsvorsitzenden und jetzigen Betriebsratsvorsitzenden, Herrn A5, bei seiner Parteivernehmung ausdrücklich bestätigt worden. Damit war eine Gewissheit darüber, dass es lediglich eine einzige Wählerliste, die auch die Geburtsdaten der wahlberechtigten Arbeitnehmer enthalten hat, gegeben hat, durch die Beschwerdekammer nicht herzustellen. Die Beschwerdekammer hat nicht feststellen können, dass ausschließlich die Bekundungen des Zeugen M5 der Wahrheit entsprachen. Genauso plausibel erscheinen der Beschwerdekammer die Angaben der Zeugen N3 und G5 und die Bekundungen des Betriebsratsvorsitzenden A5.
Die durchgeführte Beweisaufnahme hat auch nicht zur Überzeugung der Beschwerdekammer ergeben, dass dem Zeugen M5 als Listenführer der Liste BOT am 03.03.2006 ein vollständiger Einblick in die Wählerliste verwehrt worden ist. Der Zeuge M5 hat insoweit bekundet, dass er bei seiner Vorsprache am 03.03.2006 im Betriebsratsbüro zwar keine Einsichtnahme in die Wählerliste mit den Geburtsdaten der wahlberechtigten Arbeitnehmer erhalten hat; der Wahlvorstandsvorsitzende A5 habe sich dann aber doch dazu bereit erklärt, diese Liste hervorzuholen; gemeinsam sei man die Kandidaten, die sich auf der Liste BOT befunden hätten, durchgegangen und habe die Listen abgeglichen. Ob dem Zeugen M5 dabei das Eintrittsdatum der Bewerberin P7 N2 vom Wahlvorstandsvorsitzenden ausdrücklich benannt worden ist oder ob das benannte Eintrittsdatum von Herrn A5 lediglich mit o.k. bezeichnet worden ist, konnte der Zeuge M5 bei seiner Vernehmung vor der Beschwerdekammer nicht mehr sagen. Demgegenüber hat der damalige Wahlvorstands vorsitzende und derzeitige Betriebsratsvorsitzende Herr A5 bei seiner Parteivernehmung ausdrücklich bekundet, dass der Zeuge M5 sich mit der Einsichtnahme in die auf dem Sitzungstisch im Betriebsratsbüro ausgelegte Wählerliste nicht einverstanden erklärt und zufrieden gegeben, sondern darauf bestanden habe, in die Wählerliste mit den Geburtsdaten Einsicht zu nehmen. Übereinstimmend mit den Bekundungen des Zeugen M5 hat auch Herr A5 bei seiner Vernehmung bekundet, dass sie anschließend einzelne Personen durchgegangen und die Daten abgeglichen hätten.
Hiernach steht ebenfalls nicht zur Gewissheit der Beschwerdekammer fest, dass dem Zeugen M5 am 03.03.2006 der Einblick in die öffentlich ausliegende Wählerliste vollständig verwehrt worden ist. Diese öffentlich ausliegende Wählerliste enthielt nach den Bekundungen der Zeugen N3, G5 und A5 auch die Eintrittsdaten der wahlberechtigten Arbeitnehmer, damit auch das Eintrittsdatum der Wahlbewerberin P7 N2. Die Zulassung der Wählerliste BOT ist – darauf sei schon jetzt hingewiesen – im Übrigen nicht wegen des Geburtsdatums der Bewerberin P7 N2, sondern wegen der fehlenden Betriebszugehörigkeit gescheitert. Dass dem Zeugen M5 ein Einblick in die Wählerliste überhaupt verwehrt worden ist, konnte jedoch die Beschwerdekammer aufgrund der widersprechenden Aussagen der vernommenen Zeugen nicht feststellen. Die Aussagen des Zeugen M5 einerseits sowie der Zeugen N3 und G5 und des Betriebsratsvorsitzenden A5 andererseits stehen sich insoweit nach wie vor unbewiesen gegenüber.
b) Die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 10./11.04.2006 ist auch nicht deshalb berechtigt, weil die Wählerliste, wie im Wahlausschreiben vom 24.02.2006 festgehalten, lediglich in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr ausgelegen hat. Dabei konnte offen bleiben, ob, wie der Betriebsrat behauptet, das Betriebsratsbüro von montags bis freitags sogar bis 20.00 Uhr geöffnet gewesen ist und Wählerliste bis 20.00 Uhr einsehbar war.
Zwar ist es insoweit ausreichend, dass die Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste im Geschäftszimmer des Wahlvorstands erfolgt (vgl. Fitting, a.a.O., § 2 WO Rn. 10; DKK/Schneider, a.a.O., § 2 WO Rn. 8 a; GK/Kreutz, a.a.O., § 2 Rn. 13 m.w.N.). Allerdings ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 4 WO, dass die Auslegung der Wählerliste nur während eines Teiles der betriebsüblichen Arbeitszeit nicht genügt. Im Zweifel ist es erforderlich, dass die Wählerliste während der gesamten regulären Arbeitszeit einsehbar ist (LAG Köln, 16.01.1991 – a.a.O.).
Selbst wenn zu Gunsten der Antragsteller angenommen wird, dass das Betriebsratsbüro lediglich von montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr regelmäßig geöffnet gewesen ist und lediglich während dieser Zeit damit Einsichtnahme in die Wählerliste möglich war, ergibt sich aus dem Umstand, dass eine Einsichtnahme in die Wählerliste außerhalb des Zeitraums von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr ausgeschlossen war, kein Anfechtungsgrund zu Gunsten der Antragsteller.
Aus den von der Arbeitgeberin im Beschwerdeverfahren vorgelegten Listen über die in der Zeit vom 24.02.2006 bis zum 11.04.2006 beschäftigten Arbeitnehmern (Bl. 442 ff.d.A.) ergibt sich zunächst, dass insgesamt 39 Mitarbeiter in dem fraglichen Zeitraum in Schichten außerhalb des Zeitraums von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr eingesetzt gewesen sind (Liste III – Bl. 472 d.A.). Sämtliche 39 Mitarbeiter, die in der Liste III enthalten sind, waren in der vom Betriebsrat vorgelegten Wählerliste (Bl. 97 ff.d.A.) enthalten. Diejenigen Mitarbeiter, deren Schicht um 16.00 Uhr begann, waren unstreitig verpflichtet, sich mindestens 15 Minuten vor Schichtbeginn im Gebäude an den Zeiterfassungsgeräten zu registrieren und damit die Arbeitsbereitschaft anzumelden. Diese Mitarbeiter hatten damit die Möglichkeit, noch vor Schließung des Betriebsratsbüros um 16.00 Uhr die dort ausliegende Wählerliste einzusehen.
Aus der von der Arbeitgeberin weiter vorgelegten Liste IV (Bl. 273 d.A.) ergibt sich darüber hinaus, dass 11 Mitarbeiter im Zeitraum vom 24.02.2006 bis zum 11.04.2006 beschäftigt worden sind, die ausschließlich in Wochenendschichten oder in Schichten eingesetzt worden sind, die außerhalb des Zeitraums von 8.00 Uhr morgens bis 16.00 Uhr gelegen haben. Auch diese 11 Mitarbeiter waren sämtlich in der vom Betriebsrat vorgelegten Wählerliste (Bl. 97 ff.d.A.) enthalten. Vier dieser Mitarbeiter, nämlich die Mitarbeiter L3, M6, S12 und T1 haben sogar von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dies ergibt ein Abgleich mit den auf der Wählerliste (Bl. 97 ff.d.A.) enthaltenen Unterschriften der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Lediglich die übrigen sieben Mitarbeiter der Liste IV (Bl. 473 d.A.) haben von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht. Hieraus ergibt sich, dass ein etwaiger – unter-stellter – Verstoß des Wahlvorstandes gegen § 2 Abs. 4 WO keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt hat. Auswirkungen auf das Wahlergebnis hätte ein – unterstellter – Verstoß gegen § 2 Abs. 4 WO aber erst dann, wenn nicht alle Wahlberechtigten ihre Stimme wirksam abgegeben haben. Dann wäre es nicht undenkbar, dass ihre Wahlbeteiligung deshalb entfallen ist, weil sie sich nicht über ihr aktives/passives Wahlrecht informieren konnten. Voraussetzung ist aber auch insoweit, dass nach rechnerischer Betrachtung die Anzahl der nicht oder nicht wirksam abgegebenen Stimmen eine Änderung der personellen Zusammensetzung des Betriebsrats ergeben konnte (Nießen, Fehlerhafte Betriebsratswahlen, Diss. 2006, S. 180). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem d’Hondtschen-Höchstzählverfahren eine Erhöhung der Betriebsratsmandate bei einer Liste sich lediglich erst bei acht zusätzlichen Wählerstimmen ergeben könnte. Erst wenn acht zusätzliche Wählerstimmen abgegeben worden wären, hätte dies auch eine Änderung des Wahlergebnisses zur Folge gehabt. Damit lässt sich konkret feststellen, dass auch bei Auslegung der Wählerliste gemäß § 2 Abs. 4 WO rund um die Uhr kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre.
c) Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsteller führt auch die mehrmalige Wahl des Wahlvorstands nicht zu einem Anfechtungsgrund im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG.
Abgesehen davon, dass die Antragsteller nicht vorgetragen haben, welche Auswirkungen die mehrmalige Wahl des Wahlvorstands auf das Ergebnis der Betriebsratswahl gehabt haben soll, war die Wahl des Wahlvorstands aufgrund des Betriebsratsbeschlusses vom 10.11.2005 unwirksam, weil an dieser Wahl unstreitig das Ersatzmitglied M7 teilgenommen hat, obwohl es vom Betriebsratsvorsitzenden seinerzeit nicht geladen worden war. Darüber hinaus hätte auch das Ersatzmitglied M7 nicht geladen werden dürfen, weil das ordentliche Betriebsratsmitglied T2 am 10.11.2005 nicht als zeitweilig verhindert im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG angesehen werden durfte. Die bloße Beendigung der Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds T2 um 13.00 Uhr am 10.11.2005 führt nicht automatisch zur Verhinderung. Die Verhinderung ist durch das Betriebsratsmitglied T2 auch nicht dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden angezeigt worden (vgl. Fitting, a.a.O., § 25 Rn. 21, 23). Die Wahl des Wahlvorstandes ist danach zu Recht am 24.11.2005 wiederholt worden.
Ein neuer Wahlvorstand ist ferner im Übrigen am 02.02.2006 bestellt worden, nachdem sämtliche Wahlvorstandsmitglieder ihren Rücktritt von Amt des Wahlvorstandes erklärt haben. Allein aufgrund des Rücktritts aller Wahlvorstandsmitglieder war eine Neubestellung des Wahlvorstandes notwendig.
d) Die Anfechtung der Betriebsratswahl kann auch nicht darauf gestützt werden, dass die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder in unzutreffender Weise ermittelt worden wäre.
In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist zwar anerkannt, dass die Verkennung der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 7 und die Rüge der Wahl einer unrichtigen Anzahl von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 9 BetrVG zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl führen kann (vgl. statt aller: BAG, 29.06.1991 – 7 ABR 67/90 – AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 2; BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 53/02 – AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 7; Fitting, a.a.O., § 19 Rn. 12 und 22; DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rn. 5; GK/Kreutz, a.a.O., § 19 Rn. 25, 138 m.w.N.).
Aus wie vielen Mitgliedern der im Betrieb der Arbeitgeberin zu wählende Betriebsrat bestehen muss, ergibt sich aus § 9 BetrVG. Hiernach besteht in Betrieben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeitnehmern der Betriebsrat aus 15 Mitgliedern. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass im Betrieb der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 19., mehr als 1001 wahlberechtigte Arbeitnehmer vorhanden waren. Soweit die Antragsteller erstinstanzlich vorgetragen haben, die Belegschaft setzte sich nur aus 800 bis 900 Mitarbeitern zusammen, ist dieses Vorbringen unsubstantiiert. Allein die vom Betriebsrat vorgelegte Wählerliste (Bl. 97 ff.d.A.) enthält weit über 1000 Mitarbeiter. Im Beschwerdeverfahren haben die Antragsteller mit Schriftsatz vom 28.08.2007 selbst vorgetragen, dass bei der Arbeitgeberin ca. 1150 Mitarbeiter arbeiteten. Nach der von der Arbeitgeberin vorgelegten Liste I (Bl. 442 d.A.) sind dies 1120 Mitarbeiter gewesen.
e) Die Wahlanfechtung kann auch nicht auf eine unzutreffende Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer gestützt werden.
Richtig ist zwar, dass die Zulassung nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer oder die Nichtzulassung wahlberechtigter Arbeitnehmer bei einer Betriebsratswahl einen Anfechtungsgrund im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG darstellen kann. Insoweit haben die Antragsteller erstinstanzlich vorgetragen, der Wahlvorstand habe mindestens sechs Mitarbeiter zu Unrecht als leitende Angestellte eingestuft und von der Betriebsratswahl ausgeschlossen; demgegenüber hätten die Gruppenleiter an der Betriebsratswahl teilgenommen, sie seien aber leitende Angestellte.
Abgesehen davon, ob die Antragsteller mit diesem Vorbringen nicht bereits nach § 18 a Abs. 5 Satz 2 BetrVG ausgeschlossen sind, hätte die Zuordnung von sechs Mitarbeitern zum Kreis der leitenden Angestellten und deren Ausschluss von der Betriebsratswahl keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben können. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Teilnahme von sechs weiteren Mitarbeitern an der Betriebsratswahl vom 10./11.04.2006 keine Änderung im Wahlergebnis hätte herbeiführen können. Eine Änderung im Wahlergebnis in der Form, dass sich der Betriebsrat aus anderen Personen zusammensetzen würde, weil bei der durchgeführten Verhältniswahl eine andere Verteilung der Mandate auf die Listen erfolgt wäre, hätte sich erst ergeben können, wenn mindestens acht weitere Mitarbeiter zu Unrecht von der Betriebsratswahl ausgeschlossen worden wären. Das ist aber nach dem eigenen Vorbringen der Antragsteller nicht der Fall. Sie haben selbst vorgetragen, der Wahlvorstand habe fehlerhaft sechs weitere Mitarbeiter als leitende Angestellte eingestuft.
Soweit die Antragsteller erstinstanzlich der Auffassung gewesen sind, die von der Arbeitgeberin beschäftigten Gruppenleiter seien leitende Angestellte und hätten an der Betriebsratswahl nicht teilnehmen dürfen, ist dieses Vorbringen unsubstantiiert. Hierzu ist von den Antragstellern lediglich vorgetragen worden, die Gruppenleiter hätten Personalverantwortung, sie träten gegenüber anderen Mitarbeitern als "Handlanger des Arbeitgebers" auf und gehörten im Grunde deutlich mehr in das Lager des Arbeitgebers; ein Gruppenleiter schalte aus eigener Initiative die Personalabteilung ein, um beispielsweise Entlassungen, Abmahnungen oder auch Beförderungen zu initiieren. Dieses Vorbringen macht die Gruppenleiter nicht zu leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG. Weder ist den Gruppenleitern die Befugnis zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder einer Abteilung beschäftigten Arbeitnehmer übertragen worden (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG), noch haben sie Generalvollmacht oder Prokura (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG). Aus dem Vorbringen der Antragsteller geht auch nicht hervor, dass die Gruppenleiter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnehmen, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens der Arbeitgeberin von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen und sie dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen treffen oder sie mindestens maßgeblich beeinflussen. Allein der Umstand, dass sie "mehr im Arbeitgeberlager" stehen, ist für die Einstufung der Gruppenleiter als leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG unbedeutend.
Schließlich kann aufgrund des erstinstanzlichen Vorbringens der Antragsteller auch nicht davon ausgegangen werden, dass weitere wahlberechtigte Arbeitnehmer von der Betriebsratswahl ausgeschlossen worden sind. Die Antragsteller haben insoweit nicht substantiiert vorgetragen, dass einzelne Leiharbeitnehmer nach § 7 Satz 2 BetrVG tatsächlich wahlberechtigt gewesen sind. Von welcher Entleihdauer bei welchem Leiharbeitnehmer zum Zeitpunkt der Wahl ausgegangen werden musste, ist nicht vorgetragen worden. Die Antragsteller haben auch nicht vorgetragen, welche Leiharbeitnehmer zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl bereits länger als drei Monate bei der Arbeitgeberin eingesetzt gewesen sind. Die Mitarbeiter H7 und Zahnwetter sind zu Recht von der Wählerliste gestrichen worden, nachdem sie aus dem Betrieb der Arbeitgeberin ausgeschieden sind.
f) Schließlich kann die Wahlanfechtung auch nicht damit begründet werden, dass die Liste BOT zu Unrecht nicht zur Betriebsratswahl vom 10./11.04.2006 zugelassen worden ist.
Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Änderung des Wahlergebnisses herbeigeführt worden wär, wenn die Liste BOT zur Betriebsratswahl zugelassen worden wäre. Der Wahlvorstand hat die Liste BOT aber zu Recht von der Betriebsratswahl ausgeschlossen.
aa) Grundsätzlich ist nämlich eine Vorschlagsliste ungültig, auf der nichtwählbare Arbeitnehmer kandidieren. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind wählbar unter anderem nur diejenigen wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören. Eine Vorschlagsliste ist ungültig, wenn der Wahlbewerber nicht einmal nach § 8 BetrVG wählbar ist und deshalb von vornherein eine ungültige Vorschlagsliste vorliegt. Eine derartige ungültige Vorschlagsliste hat der Wahlvorstand nach § 8 Abs. 1 WO bei der Durchführung der Betriebsratswahl nicht zu berücksichtigen. Die für die Wählbarkeit nach § 8 Abs. 1 BetrVG erforderliche Betriebszugehörigkeit soll sicherstellen, dass in den Betriebsrat nur Arbeitnehmer gewählt werden, die den für die Ausübung des Betriebsratsamts erforderlichen Überblick über die betrieblichen Verhältnisse haben (BAG, 26.09.1996 – 2 AZR 528/95 – AP KSchG 1969 § 15 Wahlbewerber Nr. 3; BVerwG 27.05.1960 – VI P 13.59 – AP WahlO z. PersVG § 10 Nr. 2; LAG Frankfurt, 14.07.1988 – 12 TaBV 140/87 – BB 1988, 2317; Fitting, a.a.O., § 8 WO Rn. 3; DKK/Schneider, a.a.O., § 8 WO Rn. 3; GK/Kreutz, a.a.O., § 8 WO Rn. 9; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 8 WO Rn. 4 m.w.N.). Dem Wahlvorstand ist es auch nicht gestattet, einen nichtwählbaren Wahlbewerber auf einer Vorschlagsliste einfach zu streichen und die Vorschlagsliste mit dem gestrichenen Kandidaten zuzulassen. Ein derartiges Verhalten wäre von den vorzulegenden Stützunterschriften nicht gedeckt. Eine Vorschlagsliste ist nämlich grundsätzlich nur mit Zustimmung aller Unterzeichner zulässig; die bloße Streichung des nichtwählbaren Kandidaten auf der Vorschlagsliste würde eine unzulässige inhaltliche Änderung der Liste bedeuten (BAG, 15.12.1972 – 1 ABR 8/72 – AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 1).
bb) Diese Grundsätze sind vom Wahlvorstand bei der Nichtzulassung der Liste BOT zutreffend angewandt worden. Der Wahlvorstand hat rechtmäßig gehandelt, als er den Wahlvorschlag der Liste BOT, auf dem nicht sämtliche Bewerber wählbar waren, zurückgewiesen hat. Unstreitig enthielt die Liste BOT die Wahlbewerberin P7 N2, die zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl am 10./11.04.2006 noch keine sechsmonatige Betriebszugehörigkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufzuweisen hatte. Sie war nämlich unstreitig erst seit dem 07.12.2005 bei der Arbeitgeberin tätig.
Die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl vom 10./11.04.2006 kann schließlich auch nicht darauf gestützt werden, dass der Wahlvorstand die ihm vorgelegte Vorschlagsliste BOT nicht unverzüglich nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO unverzüglich geprüft hätte.
Zwar gehört es zur Pflicht des Wahlvorstandes, eine derartige Prüfung so vorzunehmen, dass eine Heilung des Mangels in Form der Einreichung einer neuen Liste noch vor Ablauf der im Wahlausschreiben bestimmten Frist möglich ist. Die Prüfung der Wählbarkeit der Wahlbewerber gehört auch zu der gebotenen Prüfung offensichtlicher Mängel (LAG Düsseldorf, 25.03.2003 – 8 TaBV 70/02 – NZA-RR 2003, 475; LAG Berlin, 07.02.2006 – 4 TaBV 214/06 – NZA 2006, 509 m.w.N.).
Der Wahlvorstand ist im vorliegenden Fall jedoch seiner Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagsliste BOT nachgekommen. Die Vorschlagsliste BOT hat sich die Unmöglichkeit der Heilung des oben beschriebenen Mangels selbst zuzuschreiben, da ihre Liste erst am 10.03.2006 gegen 15.50 Uhr und damit nur 10 Minuten vor Ablauf der im Wahlausschreiben bestimmten Frist dem Wahlvorstand vorgelegt hat. Nach Ablauf der im Wahlausschreiben bestimmten Frist, "spätestens 10.03.2006 bis 16.00 Uhr", war eine Heilung des Mangels nicht mehr möglich. Darüber hinaus ist die Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Liste BOT durch den Wahlvorstand auch unverzüglich vorgenommen worden. Bereits am Montag, den 13.03.2006 hat eine Sitzung des Wahlvorstandes stattgefunden, in der die vorgelegten Listen überprüft worden sind. Mit Schreiben vom 15.03.2006 ist die Vorschlagsliste BOT durch den Wahlvorstand zurückgewiesen worden. Ob dem Listenführer der Liste BOT dabei zunächst mündlich mitgeteilt worden ist, die von ihm vorgelegte Liste BOT sei o.k., ist unerheblich. Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse nur aufgrund einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung des Wahlvorstandes mit Stimmenmehrheit, § 1 Abs. 3 WO. Ein derartiger Beschluss ist im vorliegenden Fall erst auf der ordnungsgemäßen Sitzung des Wahlvorstandes vom 13.03.2006 gefallen. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten bereits abgelaufen.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 10./11.04.2006, § 19 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 BetrVG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 2 WO
§ 19 BetrVG
§ 9 BetrVG
§ 8 BetrVG
§ 8 WO
§ 2 Abs. 5 WO
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 19 Abs. 1 BetrVG
§ 2 Abs. 4 WO
§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§ 9 Nr. 2; BAG
§ 18 a Abs. 5 Satz 2 BetrVG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG
§ 7 Satz 2 BetrVG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 8 Abs. 1 WO
§ 8 Abs. 1 BetrVG
§ 10 Nr. 2; LAG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 WO
§ 1 Abs. 3 WO
§ 2 Abs. 5 der Wahlordnung

Zitierte Entscheidungen: BB 1988, 2317
NZA-RR 2003, 475
NZA 2006, 509
5 BV 137/06
00 Uhr bis 16.00
00 Uhr bis 20.00
00 Uhr und 8.00
00 Uhr bis 0.00
30 Uhr bis 6.30
00 Uhr bis 0.30
7 ABR 5/04
7 ABR 78/98
7 ABR 39/04
2 TaBV 37/90
00 Uhr am 10.11
7 ABR 67/90
7 ABR 53/02
2 AZR 528/95
VI P 13.59
12 TaBV 140/87
1 ABR 8/72
8 TaBV 70/02
4 TaBV 214/06