Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-05-12, Aktenzeichen 5 K 1876/09

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen im vereinfachten Verfahren (§ 64 LBO 2004) erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Carportanlage mit vier Einstellplätzen in O.
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks an der Straße ... in O. An dieses Grundstück grenzt nach Südwesten das bestehende Vorhabengrundstück des Beigeladenen an, auf dem ein altbestehendes zweigeschossiges Scheunengebäude auf der Grenze zum Grundstück des Klägers aufsteht. Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.
Mit der in Streit stehenden, im vereinfachten Verfahren (§ 64 LBO 2004) erteilten Baugenehmigung vom 12.03.2009 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die Genehmigung zum Neubau einer Carportanlage mit vier Einstellplätzen auf dem Vorhabengrundstück. Die vier zusammenhängenden Carports mit einer Breite von jeweils 3 m und einer Tiefe von jeweils 5 m sind im genehmigten Plan im Anschluss an ein vorhandenes grenzständiges Scheunengebäude auf einer Länge von insgesamt 12 m auf der Grenze zum Grundstück des Klägers dargestellt.
Gegen die dem Kläger nicht förmlich zugestellte Baugenehmigung vom 12.03. 2009 erhob er am 30.04.2009 Widerspruch: Die Ausführung des Bauvorhabens entspreche nicht den genehmigten Plänen. Anstelle von 4 Carports mit den Maßen 5 x 3 m seien 2 Doppel-Carports mit den Maßen 8 x 6 m errichtet worden. Auch die Höhe dürfte den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen. Zusammen mit dem bereits bestehenden Gebäude mit einer Grundfläche von 8 x 8 m und ohne funktionsfähige Regenwasserentsorgung stellten die Carports eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung seines Grundstücks dar, dessen Grenze vom Grundstück des Beigeladenen nunmehr auf einer Länge von 20 m bebaut sei. Angesichts einer Grundstücksbreite von 15 m sei dem Beigeladenen die Einhaltung eines Grenzabstandes von 3 m zumutbar. Erschwerend komme hinzu, dass die Carports bereits außerhalb der allgemeinen Baulinien lägen und der Beigeladene sowohl die Scheune als auch die Carports als Kfz.-Werkstatt nutze. Das sei in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2009 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurück: Die Baugenehmigung verletze keine den Kläger schützenden Rechte. Die Carportanlage überschreite die nach § 8 Abs. 2 Nr. 7 LBO zulässige Gesamtgrenzbebauung von 12 m nicht, sei nicht höher als drei Meter und hart auf der Grenze errichtet. Wenn der Beigeladene von der Genehmigung abweichend gebaut haben sollte, könne das bei einem Widerspruch gegen die Baugenehmigung nicht berücksichtigt werden.
Gegen die Baugenehmigung und den am 09.10.2009 an die Bevollmächtigten des Klägers mit eingeschriebenem Brief zu Post gegebenen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 04.11.2009 Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, das zugelassene Vorhaben halte die nach § 7 LBO 2004 erforderliche Abstandsfläche nicht ein. Insbesondere werde die nach § 8 Abs. 2 Nr. 7 LBO maximal zulässige Gesamtgrenzbebauung überschritten, weil das Scheunengebäude mit einzurechnen sei. Denn dieses werde auch zum Lagern von Reifen und Felgen und damit als Garage genutzt. Sowohl die Carports als auch die Scheune würden zudem zum Betrieb einer Kfz.-Werkstatt genutzt. Die Carports seien auch nicht exakt auf der Grenze errichtet und deren Entwässerung sei nicht gewährleistet. Der Beklagte habe auch nicht die Genehmigungsakten für die Scheune vorgelegt und in den Verwaltungsakten fänden sich keine Unterlagen über die Einmessung der Stellplätze.
Das Gericht hat den Kläger mit Verfügung vom 21.01.2010 darauf hingewiesen, dass er eine Baugenehmigung angreife, die im vereinfachten Verfahren (§ 64 LBO) erteilt worden sei, in dem Bauordnungsrecht nicht geprüft werde. Gegen-stand des Verfahrens sei allein, was auf dem Papier zugelassen worden sei, nicht was in der Örtlichkeit errichtet worden sei. Bauplanungsrechtlich seien Stellplätze und Garagen nach § 12 Abs. 1 BauNVO in allen Baugebieten zulässig; sie könnten nach § 23 Abs. 5 BauNVO auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden. Dass vier der Wohnnutzung dienende Carports an der Grundstücksgrenze im Verständnis des Gebotes der Rücksichtnahme schlechthin rücksichtslos seien, erscheine eher fernliegend.
Daraufhin hat der Kläger geltend gemacht, die Nutzung des Carports in der Scheune als Kfz.-Werkstatt sei mit einer erheblichen Lärmentfaltung verbunden und damit rücksichtslos. Rücksichtslos sei ferner, dass die Carports die Abstandsfläche nicht einhielten. Die Landesbauordnung sei insoweit verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein Verstoß gegen die Einhaltung der Abstandsflächen gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Anderenfalls entfalle bei der Drittanfechtung von Baugenehmigungen im vereinfachten Verfahren die drittschützende Wirkung der Abstandsflächen.
Rücksichtslos sei ferner die faktische Nutzung der Carports als Reparaturwerkstatt eines Kfz.-Betriebes. Zwar sei bei der Anfechtung einer Baugenehmigung regelmäßig nur der Regelungsgehalt der Genehmigung maßgeblich. Das gelte jedoch dann nicht, wenn von vornherein feststehe, dass die beantragte Nutzung nicht gewollt war (sog. Etikettenschwindel). Vorliegend nutze der Beigeladene sowohl Scheune als auch Carports auch als Werkstatt, was sich schon daran zeige, dass er so viele überdachte Stellplätze benötige. Die Baugenehmigung sei zudem widersprüchlich, weil sie die als Garage genutzte Scheune nicht berücksichtige.
Der Kläger beantragt,
die Baugenehmigung vom 12.03.2009 und den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2009 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beigeladene verteidigt die Baugenehmigung, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Er trägt vor, er unterhalte keinen Kfz.-Betrieb. Die Scheune stehe seit mehr als 20 Jahren auf dem Grundstück und werde von seiner Familie als Unterstellplatz für Gartengeräte, Kleintraktoren, Anhänger und Lagerplatz für Kaminholz genutzt. Ein Nachbar habe sie auch schon als Garage für seinen Pkw benutzt. Er selbst sei Versicherungsagent und widme sich in seiner Freizeit dem Motorsport. Deshalb besitze er mehrere Fahrzeuge, derzeit 3 Opel Ascona B, 1 Opel Kadett C Coupé, 1 Honda XL 500 S, 1 Suzuki Jeep SJ 413, 1 BMW X5, 1 kleinen Anhänger und 1 Autotransportanhänger. Alle Fahrzeuge seien zum Straßenverkehr zugelassen und seien früher auf unterschiedliche, zum Teil angemietete Garagen verteilt gewesen. Er sei froh, dass davon nun mehrere auf dem Grundstück seines Vaters stehen könnten. Dort führe er auch Wartungsarbeiten durch, unterhalte allerdings keinen Kfz.-Betrieb.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 24.03.2010 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet
Die angegriffene, dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum "Neubau einer Carportanlage mit 4 Einstellplätzen“ verletzt den Kläger in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), nicht in seinen Rechten.
Eine schutzwürdige Abwehrposition erlangt der Nachbar nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist. Vielmehr kann sich der jeweils betroffene Nachbar nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht. (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168)
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung ist allein der in den genehmigten Bauvorlagen dargestellte Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung und nicht die davon ggf. abweichende Bauausführung maßgeblich, weil der Regelungsinhalt einer Baugenehmigung immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens ausgeht. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -)
Das gilt selbst dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde und der Bauherr bewusst einverständlich eine von dem wahren Bau- und Nutzungsabsichten abweichende Bezeichnung und Darstellung des Vorhabens oder seiner Nutzung in Bauvorlagen und Bauschein aufnehmen. (Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, XI. Rdnr. 34)
Ist eine Baugenehmigung wegen unterschiedlicher oder widersprüchlicher Darstellungen in den genehmigten Plänen in sich widersprüchlich, so ist sie auf die Nachbarklage hin aufzuheben, wenn auch nur eine der zugelassenen - und damit prinzipiell möglichen - Bauausführungen gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. (OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.05.1994 - 2 R 13/92 -, BRS 56 Nr. 104)
Das nach Art und Größe gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 1 LBO 2004 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zugewiesene Vorhaben des Beigeladenen verletzt keine nach Maßgabe des § 64 Abs. 2 LBO 2004 in diesem Rahmen zu prüfenden baurechtlichen Vorschriften, die dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt sind.
Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 außer Abweichungen (Nr. 2 i.V.m. § 68 LBO 2004) nur die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts geprüft, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstättenverordnung und die Anforderungen nach der Energiesparverordnung. Damit fällt die Prüfung der Abstandsflächen gemäß den §§ 7 und 8 LBO als Bestandteil des Bauordnungsrechts von Gesetz wegen nicht in den Prüfungsrahmen des Beklagten bei der Erteilung der angegriffenen Baugenehmigung. Hat von Gesetz wegen keine Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde stattzufinden, kann eine auf dieser Grundlage erteilte Genehmigung insoweit keine Nachbarrechte verletzen. (BVerwG, Beschluss vom 16.01.1997 – 4 B 244.96 -, NVwZ 1998, 58)
Dementsprechend enthält die angegriffene Baugenehmigung auch keine Regelung bauordnungsrechtlicher Fragen. Die – zutreffenden - Ausführungen zur Einhaltung der Abstandsfläche im Widerspruchsbescheid stellen sich dementsprechend als bloße rechtliche Hinweise dar. Soweit der Kläger insoweit meint, das altbestehende Scheunengebäude sei bei der Berechnung der nach § 8 Abs. 2 Nr. 7 LBO maximal zulässigen Grenzbebauung von 12 m je Grundstücksgrenze zu berücksichtigen, trifft das nicht zu. Denn die Scheune ist wegen ihrer mittleren Wandhöhe von mehr als 3 m (§ 8 Abs. 2 Satz 4 LBO) keine nach § 8 LBO in der Abstandsfläche privilegiert zulässige Anlage, sondern ein sonstiges grenzständiges Bauwerk. Insoweit bestimmt auch § 8 Abs. 2 Satz 4 LBO, dass die Länge der die Abstandsfläche nach § 7 nicht einhaltenden Bebauung nach Satz 1 Nr. 7 und 9 auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten darf. Die Scheune fällt aber nicht unter § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und/oder 9 LBO. Sie wird auch ansonsten nicht vom Regelungsgehalt der angegriffenen Baugenehmigung erfasst.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn nicht nach den für das Nachbargrundstück, sondern – wie sonst auch – nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen. (BVerwG, Urteil vom 28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686)
Beide Grundstücke befinden sich nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, sondern im nicht beplanten Innenbereich der Gemeinde O. Folglich bemisst sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach § 34 BauGB.
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind, so beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach der Art seiner baulichen Nutzung allein danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB vor, gewährt die Art der baulichen Nutzung dem Nachbarn innerhalb desselben Gebietes ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen. (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.) Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.
Der Gebietserhaltungsanspruch hilft dem Kläger indes nicht, denn dem Beigeladenen wurde mit der angegriffenen Baugenehmigung eine Carportanlage mit vier Einstellplätzen genehmigt. Hierbei handelt es sich in Bezug auf die zugelassene Art der baulichen Nutzung um einen Annex zu der die Eigenart der näheren Umgebung prägenden Wohnnutzung. Nach § 12 Abs. 1 BauNVO sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt. Insoweit bestimmt Absatz 2, dass u.a. in Wohngebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind. Das trifft auf die zugelassene Carportanlage zu. Diese dient, weil dem Beigeladenen mit dem Bauschein keine gewerbliche Nutzung des Vorhabengrundstücks genehmigt wurde, ausschließlich der Wohnnutzung, die hier zugelassen ist. Dass der Beigeladene auf dem Grundstück selbst nicht wohnt, spielt dabei keine Rolle.
Keinen Erfolg hat der Hinweis des Klägers unter Bezugnahme auf das Urteil der Kammer vom 26.03.2008 – 5 K 92/06 –, vorliegend sei eine von dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des Regelungsgehaltes der Baugenehmigung abweichende Beurteilung geboten, weil das in den Bauvorlagen des Beigeladenen dargestellte Vorhaben zwar rechtmäßig sei, in Wirklichkeit aber von vornherein festgestanden habe, dass dieses nicht gewollt und/oder gar nicht möglich sei. (vgl. zum sog. „Etikettenschwindel“: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.09.2007 – 10 A 4372/05 -, Öffentliches Baurecht 2008, 17 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.05.2006 – 2 M 132/06 -, BauR 2006, 2107; OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.04.1993 – 6 L 169/90 -, OVGE MüLü 33, 430) Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat im Beschluss vom 04.12.2008 – 2 A 228/08 -, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 26.03.2008 zurückgewiesen wurde, die ständige Rechtsprechung bekräftigt, dass alleiniger Gegenstand der Anfechtung einer Baugenehmigung das in den Bauvorlagen dargestellte Vorhaben ist und nur dann, wenn die Genehmigungsentscheidung (zu) unbestimmt ist, bei Nachbaranfechtungen vom schlimmsten Fall („worst case“) auszugehen ist. Der im Urteil vom 26.03.2008 verwendete Begriff des „Etikettenschwindels“ bezieht sich deshalb allein auf solche Fälle, in denen ein nicht genehmigungsfähiger Gewerbebetrieb durch das Weglassen notwendiger Betriebsvorgänge oder erhebliche Auflagen, die weitgehend vom „Wohlverhalten“ des Anlagenbetreibers oder gar Dritter abhängen, „zulässig gemacht“ werden soll.
Ein solcher Fall liegt hier offenkundig nicht vor. Dem Beigeladenen wurden als Annex zur Wohnnutzung vier Carports in einem von Wohnnutzung geprägten Gebiet zugelassen. Eine bessere Gebietsverträglichkeit als die von Nutzungen derselben Art gibt es nicht. (BVerwG, Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21)
Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauBG nicht vor, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht. (Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 – 2 Q 3/02 -, S. 7) Dessen Voraussetzungen liegen indes nicht vor.
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann. (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.)
Ein Vorhaben, das mit den städtebaulichen Vorgaben übereinstimmt, kann nur in besonderen Fällen („ausnahmsweise“) am Rücksichtnahmegebot scheitern. (Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, XI. Rdnr. 186 unter Hinweis auf den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 23.07.2003 – 1 W 51/03 -, SKZ 2004, 83 Leitsatz 31)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das zugelassene Vorhaben mit den planungsrechtlichen Regelungen über die Bauweise (§ 22 BauNVO) und die zu überbauenden Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) vereinbar ist. § 22 Abs. 2 BauNVO fordert einen seitlichen Grenzabstand in der offenen Bauweise für Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen und damit nicht für andere Gebäude und bauliche Anlagen. Nach § 23 Abs. 5 BauNVO können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO und andere bauliche Anlagen zugelassen werden, die – wie Garagen und Carports - nach Landesrecht in der Abstandsfläche zulässig sind oder zugelassen werden können.
Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58 = BRS 40 Nr. 206)
Die sich aus der Verwirklichung einer bestimmten Baumasse ergebende räumliche Wirkung eines Baukörpers auf die Nachbargrundstücke schließt im Falle der Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen einen nachbarrechtlichen Abwehranspruch zwar nicht schlechthin aus. Allerdings ist das Rücksichtnahmegebot im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften – wie vorliegend - eingehalten sind. (BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - 4 B 128.98 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 159 = NVwZ 1999, 879 = DVBl 1999, 786 = DÖV 1999, 558 = BauR 1999, 615 mit weiteren Nachweise; vgl. zum Verhältnis des Rücksichtnahmegebotes zu den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften auch: Mampel, Drittschutz durch das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme - Aus dem Irrgarten in den Ziergarten -, DVBl 2000, 1830)
Keinen Hinweis auf die Rücksichtslosigkeit des zugelassenen Vorhabens geben die Anzahl und Anordnung der (vier) Carports auf dem Grundstück.
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes ist davon auszugehen, dass Garagen- oder Stellplatzemissionen heutzutage selbst in Wohnbereichen ähnlich wie das Lärmen spielender Kinder oder die Geräusche von Rasenmähern gewissermaßen zu den Alltagserscheinungen gehören und dort grundsätzlich hinzunehmen sind, soweit sie durch die in dem Gebiet zur Deckung des Stellplatzbedarfs notwendigen Anlagen verursacht werden. Deshalb sind die Auswirkungen einer Stellplatz- bzw. Garagenanlage, die aufgrund der Stellplatzpflicht (§ 47 Abs. 1 und 2 LBO) als notwendiges „Zubehör“ zu einer auf dem Grundstück statthaften (Haupt-) Bebauung errichtet wird, prinzipiell zu dulden. Je nach Lage, Umfang und Situation kann allerdings ein Vorhaben, das den Rahmen des an sich Erforderlichen nicht überschreitet, unzumutbare Nachbarbeeinträchtigungen hervorrufen; umgekehrt besteht gleichermaßen die Möglichkeit, dass nach dem Ergebnis der - stets gebotenen - Einzelfallbeurteilung eine dem Umfang nach über die notwendige Stellplatzzahl hinausgehende Anlage keine erheblichen Auswirkungen auf das Nachbargrundstück hat. (OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.09.1988 - 2 R 136/86 -, S. 9)
Auch rückwärtige Freiflächen von Wohngrundstücken sind nicht von vornherein wegen einer ihnen zukommenden Funktion als Ruhe- und Erholungszonen jeglicher Verwendung zur Schaffung von notwendigen Fahrzeugabstellmöglichkeiten einer Wohnnutzung entzogen. Erst eine Massierung von - in einem Falle 15 - Stellplätzen in dieser Ruhezone legt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen § 47 Abs. 5 Satz 1 LBO 2004 („Stellplätze und Garagen müssen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt sowie das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stört.“) nahe. (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.03.1995 - 2 W 4/95 -, vom 08.03.1995 - 2 W 2/95- und vom 13.02.1996 - 2 W 57/95 -)
Nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen Immissionen von Stellplätzen und Garagen, die der Deckung eines entsprechenden Bedarfs einer zugelassenen Wohnnutzung dienen, kommen nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände - insbesondere die Anordnung der Anlagen - hinzutreten, die dazu führen, dass Nachbarn einem das Maß des regelmäßig hinzunehmenden wesentlich übersteigenden "Mehr" an Belästigungen ausgesetzt sind. (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.01.1998 - 2 V 13/97 -)
Aus einer Überschreitung der Zahl der notwendigen Stellplätze im Einzelfall lässt sich für sich genommen noch kein nachbarlicher Abwehranspruch herleiten. Die Zahl der notwendigen Stellplätze im Sinne des § 47 Abs. 1 LBO bezeichnet nur einen Mindestbedarf; sie beinhaltet indessen keine Festlegung von Obergrenzen dessen, was vom Nachbarn unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten hinzunehmen ist. (Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, XI. Rdnr. 109 unter Hinweis auf den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 19.01.1998 – 2 V 13/97 -, SKZ 1998, 248 Leitsatz 1)
Da das Bauplanungsrecht vom Begriff der Typisierung geprägt ist, demzufolge es nicht auf das konkrete, sondern auf das typische Störpotential ankommt, ist in diesem Zusammenhang die jeweilige Nutzungsintensität ohne Bedeutung. Deshalb kommt es für die Frage des Nachbarschutzes nicht darauf an, ob in der Garage im Einzelfall ein Fahrzeug mit besonders lästigen Auspuffgeräuschen eingestellt ist oder ob die Nutzer ein besonders rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen. (Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, XI. Rdnr. 112 unter Hinweis auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.08.1994 – 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121)
Wenn der Nachbar auf seinem Grundstück bisher von Stellplatzimmissionen verschont geblieben ist, hatte er damit allenfalls einen (momentanen) Situationsvorteil, auf dessen Fortbestand er allerdings keinen Rechtsanspruch hat. (Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, XI. Rdnr. 113 unter Hinweis auf den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 19.08.1996 – 2 W 24/96 -, nicht veröffentlicht)
Vorliegend ist ein solches, das Maß des regelmäßig hinzunehmenden wesentlich übersteigenden "Mehr" an Belästigungen durch das mit der angegriffenen Baugenehmigung zugelassene Vorhaben nicht erkennbar. Aus dem Umstand, dass eine Wohnnutzung auf dem Vorhabengrundstück derzeit nicht stattfindet, ergibt sich zugleich, dass der ansonsten übliche Fahrverkehr morgens und abends nicht stattfindet. Zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass die Baugenehmigung auf typisierende Weise das zulässt, was der Wohn- und damit auch der Hobbynutzung von überdachten Stellplätzen üblicherweise entspricht. Dazu gehören nicht Karosseriearbeiten, wohl aber zusätzlich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen das Reinigen der Fenster und des Fahrzeuginnenraumes, das Wechseln und Lagern von Reifen u.s.w.. Der Umstand, dass sich der Beigeladene in seiner Freizeit dem Motorsport widmet und er dementsprechend eine größere Anzahl von (zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassenen) Kraftfahrzeugen besitzt, ist für eine Einstufung der Stellplatznutzung als rücksichtslos ungeeignet. Öffentliches Baurecht ist nicht personen-, sondern nur grundstücksbezogen. Daraus folgt zugleich, dass die Aufhebung einer Baugenehmigung wegen in der Person des Genehmigungsinhabers liegender Gründe grundsätzlich nicht in Betracht kommt.
Sollte das Grundstück des Klägers durch die Errichtung der Carports an Wert verlieren, ist das vorliegend nicht zu berücksichtigen. Einen allgemeinen Schutz dagegen, dass durch Vorgänge, die auf einem anderen Grundstück stattfinden, der Wert des eigenen Grundstücks sinkt, kennt die Rechtsordnung nicht. (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007 – 1 BvR 382/05 -, BRS 71 Nr. 74; vom 26.06.2002 – 1 BvR 558/91 -, BVerfGE 105, 252 (277); BVerwG, Beschl. vom 17.02.1981 - 4 B 13.81 -, BRS 38 Nr. 183)
Damit ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO insgesamt abzuweisen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind dem Kläger nicht aus Billigkeitsgründen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil dieser keinen förmlichen Antrag gestellt hat und dementsprechend nicht das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens auf der Grundlage von § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden.
Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 und 8 LBO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 64 LBO
§ 7 LBO
§ 68 LBO
§ 8 LBO
§ 34 BauGB
§ 9a BauGB
§ 22 BauNVO
§ 23 BauNVO
§ 14 BauNVO
§ 167 VwGO
§ 8 Abs. 2 Nr. 7 LBO
§ 12 Abs. 1 BauNVO
§ 23 Abs. 5 BauNVO
§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 64 Abs. 1 Nr. 1 LBO
§ 64 Abs. 2 LBO
§ 8 Abs. 2 Satz 4 LBO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauBG
§ 22 Abs. 2 BauNVO
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 47 Abs. 1 und 2 LBO
§ 47 Abs. 5 Satz 1 LBO
§ 47 Abs. 1 LBO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 124 a Abs. 1 VwGO
§ 63 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1998, 58
NVwZ 1994, 686
BVerwGE 94, 151
BVerwGE 68, 58
NVwZ 1999, 879
DVBl 1999, 786
DÖV 1999, 558
DVBl 2000, 1830
BVerfGE 105, 252
4 C 5.93
2 Q 33/99
2 R 13/92
4 B 244.96
4 C 28.91
2 R 8/94
2 W 1/99
5 K 92/06
10 A 4372/05
2 M 132/06
6 L 169/90
2 A 228/08
4 CN 3.02
2 Q 3/02
4 C 19.90
1 W 51/03
4 C 74.78
4 B 128.98
2 R 136/86
2 W 4/95
2 W 2/95
2 W 57/95
2 V 13/97
2 W 24/96
1 BvR 382/05
1 BvR 558/91
4 B 13.81