Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1994-09-21, Aktenzeichen 20 U 124/94
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1994:0921.20U124.94.00

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. Februar 1994 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.444,16 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 05.12.1992 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Zahlung von Reparaturkosten für ihr versichertes Fahrzeug in Anspruch.
Während einer Fahrt ihres Ehemannes, des Zeugen ..., am 04.09.1992 durchschlug ein von der Straße hoch springender Gegenstand die Ölwanne, so daß in der Folgezeit sämtliches Motoröl austrat. Durch den Ölmangel wurde der Motor irreparabel beschädigt.
Die Beklagte hat Kosten in Höhe von 1.500,00 DM für die Reparatur bzw. den Ersatz der Ölwanne, der Frontschürze und des vorderen Auspuffrohrs gezahlt. Eine Erstattung der für den von der Klägerin eingebauten Austauschmotor angefallenen Kosten hat sie jedoch unter Hinweis auf §61 VVG abgelehnt, da der Ehemann der Klägerin sowohl den durch den Aufprall des Gegenstandes gegen die Ölwanne verursachten Knall als auch das nachfolgende Aufleuchten der Ölkontrollampe mißachtet habe.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme (Vernehmung des Zeugen ... sowie Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens ...) die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.
Die Beklagte ist ihr gemäß §§1, 49 VVG, 12 II e, 13 Nr. 5 AKB auch zur Erstattung der weiteren Reparaturkosten, die durch den unstreitigen Unfall vom 04.09.1992 adäquat kausal verursacht worden sind, verpflichtet.
Unrichtig ist bereits der rechtliche Ansatzpunkt der Rechtsverteidigung der Beklagten. Um eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles Unfall (§12 Nr. 1 II e AKB) im Sinne des §61 VVG handelt es sich nicht, da der Versicherungsfall bereits eingetreten war, als ein von der Straße abgeschnellter Gegenstand die Ölwanne durchschlagen hatte. Das dem Zeugen ... von der Beklagten vorgeworfene Fehlverhalten, das zum anschließenden Motorschaden geführt hat, betrifft vielmehr die Verletzung der Rettungspflicht nach §62 VVG.
Ob und inwieweit den Zeugen ... der Vorwurf grober Fahrlässigkeit (§§62 Abs. 2 VVG; 7 V Nr. 4 i.V.m. I Nr. 2 Satz 3 AKB) trifft, weil er den Ölverlust nicht bemerkt bzw. ignoriert und deshalb den drohenden Motorschaden nicht verhindert hat, kann jedoch offen bleiben. Selbst wenn man dies mit dem Landgericht zugunsten der Beklagten unterstellt, hilft ihr das nicht, da die Klägerin sich ein derartiges Fehlverhalten ihres Ehemannes nicht zurechnen lassen muß.
Das Landgericht hat gemeint, der Fahrer eines Fahrzeugs sei auf jeden Fall dann als Repräsentant anzusehen, wenn er jedenfalls wirtschaftlicher (Mit-)Inhaber des Betriebs des Versicherungsnehmers ist; dies sei im Streitfall so, da das versicherte Fahrzeug im gemeinsamen Geschäft der Eheleute ..., die unstreitig zwei Eisdielen betreiben, von beiden Ehegatten gefahren und überdies von beiden auch privat genutzt werde. Damit läßt sich eine Repräsentantenstellung des Zeugen ... indes nicht begründen. Wenn beide Eheleute ... das versicherte Fahrzeug abwechselnd und auch gemeinsam geschäftlich wie privat genutzt haben, ist nicht feststellbar, daß die Klägerin sich zugunsten ihres Ehemannes auf Dauer in vollem Umfang der Obhut und Risikoverwaltung hinsichtlich des versicherten Fahrzeuges begeben hat. Mehr als eine gleichberechtigte gemeinsame Risikoverwaltung läßt sich nach Lage der Dinge nicht annehmen. Dies reicht zur Begründung einer Repräsentantenstellung des Zeugen ... nicht aus.
Ihren erstinstanzlichen Vortrag, wonach der Ehemann der Klägerin das versicherte Fahrzeug "ständig und eigenverantwortlich zu eigener Nutzung" genutzt habe, hat die Beklagte nicht unter Beweis gestellt. Der Zeuge ... hat vielmehr bei seiner zeugenschaftlichen Vernehmung vor dem Landgericht eine gemeinschaftliche Nutzung des Fahrzeuges durch ihn und die Klägerin geltend gemacht. In ihrer Berufungserwiderung hat die Beklagte die Repräsentanteneigenschaft des Ehemannes der Klägerin nicht näher begründet.
Der Höhe nach ist die Klageforderung unstreitig.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§91 Abs. 1 ZPO, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Beschwer der Beklagten beträgt 6.444,16 DM.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung: