Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-26, Aktenzeichen 26 K 6749/13
ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0326.26K6749.13.00

Tenor:
Der an die Klägerin gerichtete Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt E. vom 26. Juli 2013 und der an den Beigeladenen gerichtete Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt E. vom 24. April 2013 werden aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen Gastronomiebetriebe – Gaststätten, Imbisse, Restaurants, Eishersteller und Eiscafés – durch. Bei diesen Kontrollen festgestellte Mängel werden in einem allgemeinen Kontrollbericht festgehalten. Auf dessen Basis werden sodann in einem Formular „Risikobeurteilung LM (NRW)“ in den Kategorien Hauptmerkmal II „Verlässlichkeit des Unternehmens“ mit den Unterkategorien „Einhaltung LM-rechtlicher Bestimmungen, Rückverfolgbarkeit, Mitarbeiterschulung“, Hauptmerkmal III „Betriebliches Eigenkontrollsystem“ mit den Unterkategorien „HACCP-basierte Verfahren, Eigenkontrolluntersuchungen, Temperatureinhaltung (Kühlung)“ und Hauptmerkmal IV „Hygienemanagement“ mit den Unterkategorien „Bauliche Beschaffenheit (Instandhaltung), Reinigung und Desinfektion, Personalhygiene, Produktionshygiene, Schädlingsbekämpfung“ Punkte vergeben, durch deren Addition ein Gesamtergebnis errechnet wird, das dem Beigeladenen mitgeteilt wird. Der Beigeladene ordnet das jeweilige Gesamtergebnis in eine Punkteskala von 0 - 80 wie folgt ein:
- grün 0 – 40 Punkte = der Betrieb hat kaum oder nur geringfügige Mängel,
- gelb 41 – 60 Punkte = der Betrieb zeigt mehrere und/oder mittelgradig schwere Mängel,
- rot 61 - 80 Punkte = ein so beurteilter Betrieb weist schwerwiegende Mängel auf,
und veröffentlicht dieses im Rahmen des Pilotprojektes „Gastro - Kontrollbarometer“ im Internet. Ausweislich einer Meldung im Newsdesk der Stadt E. vom 6. März 2013 haben sich „auf das gemeinsame Pilotprojekt mit der Verbraucherzentrale NRW … das Land NRW sowie E. und C. verständigt“.
Unter dem 17. Januar 2013 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 VIG „Zugang zu Informationen über Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung im Gastronomiebereich“ für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2014 bezogen auf Speisegaststätten, Imbissbetriebe, Gasthausbrauereien, Betriebe zur Herstellung von Speiseeis, Pensionen, Hotel garni, Cafés/Milchbars/Eisdielen ohne eigene Herstellung sowie Besen- und Straußenwirtschaften durch Mitteilung der Punktebewertung der Hauptmerkmale II bis IV der Risikobewertung zu den jeweiligen Betriebskontrollen.
Unter dem 13. Juni 2013 hörte der Oberbürgermeister der Beklagten die Klägerin sodann unter Beifügung der Bewertung vom 8. April 2013 zur Übersendung derselben an den Beigeladenen an.
Mit an den Beigeladenen gerichteten Bescheid vom 24. April 2013 teilte der Oberbürgermeister der Beklagten diesem mit, dass er die begehrten ihm vorliegenden Informationen jeweils nach eingehender Prüfung und nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist für die betroffenen Betriebe antragsgemäß erteilen werde, wobei die Entscheidung unter der aufschiebenden Bedingung stehe, dass die in jedem Einzelfall der Informationsgewährung zu treffende Entscheidung oder Abwägung zum Vorliegen von Ausschluss-, Beschränkungs- oder Ablehnungsgründen nach § 3 und § 4 VIG einer Informationsgewährung nicht entgegenstehe. Zur Begründung führte der Oberbürgermeister der Beklagten im Wesentlichen aus: Er sehe die Voraussetzungen für die Gewährung der begehrten Informationen gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VIG im Grundsatz als erfüllt an. Der Informationsanspruch bestehe zwar u.a. bei entgegenstehenden privaten Belangen nach Maßgabe des § 3 S. 1 Nr. 2a) – d) VIG nicht, doch würden die Buchstaben a) – c) nicht gelten, wenn die Betroffenen dem Informationszugang zugestimmt hätten oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiege. Vorliegend habe die nach § 3 S. 2 VIG erfolgte Abwägung zu dem Ergebnis geführt, dass das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe der Informationen als überwiegend einzustufen sei. Denn die Nutzung der Daten durch den Beigeladenen solle im Interesse der Verbraucher die Markttransparenz erhöhen – erklärtes Ziel des Gesetzgebers des VIG – und gleichzeitig den Qualitätswettbewerb der Betriebe fördern.Es würde gebeten, die Verbraucher im Rahmen der geplanten Veröffentlichung darauf hinzuweisen, dass das System der Punktebewertung gemäß AVV RÜb nicht allein das Maß der Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften abbilde, sondern etwa auch das Verhalten des Lebensmittelunternehmens bezogen auf die Rückverfolgbarkeit und Mitarbeiterschulung und die Verlässlichkeit der Eigenkontrollen einschließlich der Dokumentation berücksichtige.
Unter dem 26. Juli 2013 übersandte der Oberbürgermeister der Beklagten der Klägerin eine Kopie des an den Beigeladenen ergangenen Bescheides vom 24. April 2013 und führte aus, dass er nach Ablauf der in der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung angegebenen Frist den in der Beurteilung vom 8. April 2013 ermittelten Punktwert an die Beigeladene übermitteln werde. Desweiteren führte der Oberbürgermeister der Beklagten im Wesentlichen aus: Etwaige der Informationserteilung entgegenstehende Gründe, insbesondere den in § 3 S. 1 Nr. 2 a) VIG aufgeführten Schutz personenbezogener Daten, habe er gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Bekanntgabe der beantragten Information abgewogen mit dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse als überwiegend einzustufen sei. Die Information der Verbraucher durch den Beigeladenen solle die Markttransparenz der gesetzgeberischen Zielsetzung entsprechend erhöhen und wesentlich zur Entscheidungsfindung im Konsumverhalten der Verbraucher beitragen. Zudem solle der Qualitätswettbewerb der Betriebe gefördert werden.
Die Klägerin hat am 21. August 2013 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen geltend macht: Die Auskunftserteilung an den Beigeladenen könne nicht auf die Regelungen des VIG gestützt werden. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 7 VIG lägen nicht vor. Zunächst sei zu bemerken, dass die angekündigte Weitergabe der Informationen bezeichnenderweise nicht auf die einzige einschlägige Regelung in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützt werde, die allerdings mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sei, weil eine zeitliche Begrenzung der beantragten Informationserteilung fehle. Wenn bereits gegen die tatbestandlich eng gezogenen Grenzen der Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, so gelte dies erst recht für das wesentlich weiter gefasste Informationsrecht nach dem VIG. Auch mache die Beklagte ein von jedwedem Einzelfall losgelöstes Auskunftsrecht bezüglich sämtlicher in E. ansässiger Gastronomiebetriebe geltend und zwar gleichgültig, ob sich im Rahmen der Regeluntersuchung der amtlichen Lebensmittelüberwachung ein positives oder negatives Ergebnis ergeben habe. Ein universeller Informationsanspruch bestehe nach dem VIG jedoch nicht. Es müsse stets ein Verstoß vorliegen, um das Informationsrecht zu begründen. In keinem Fall rechtfertige das VIG eine Veröffentlichung etwaiger „Punkte der Berechnung Kontrollbarometer“.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
den an sie - die Klägerin - gerichteten Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 26. Juli 2013 und den an den Beigeladenen gerichteten Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 24. April 2013 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Der Anspruch des Beigeladenen auf Überlassung der geforderten Informationen beruhe auf § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 7, Abs. 2 VIG. Diese Vorschrift werde nicht i.S. des § 2 Abs. 4 VIG verdrängt; § 40 Abs. 1 a LFGB entfalte keine Spezialitätswirkung. Dies folge schon daraus, dass § 40 Abs. 1 a LFGB eine amtliche Informationspflicht regele, während § 2 Abs. 1 VIG privaten Dritten ohne Nachweis eines irgendwie gearteten Interesses einen Anspruch auf Verbraucherinformation zuerkenne. Schon von der Zielsetzung her seien beide Vorschriften deshalb nicht miteinander zu vergleichen. Auch hätten sie andere Regelungsgegenstände. Mit dem Pilotprojekt „Kontrollbarometer“ habe auch nicht etwa die Regelung des § 40 Abs. 1 a LFGB umgangen werden sollen. Ziel der Veröffentlichungen im „Kontrollbarometer“ seien im Gegensatz zu § 40 Abs. 1 a LFGB nicht etwa konkrete Verstöße. Es sollten Gesamtbewertungen – auch positive – von Gaststättenbetrieben im Hygienebarometer veröffentlicht werden. Zudem sei die Absicht des Beigeladenen, die ihm übermittelten Informationen im Internet zu veröffentlichen, für den Anspruch aus § 2 Abs. 1 VIG ohne Belang. Der Antrag des Beigeladenen lasse auch i.S. des § 4 Abs. 1 S. 2 VIG erkennen, auf welche Informationen er gerichtet sei und sei mithin hinreichend bestimmt. Er sei nicht etwa rechtsmissbräuchlich i.S. des § 4 Abs. 4 VIG. Auf Bedenken zur Verfassungskonformität des § 40 Abs. 1 a LFGB komme es nicht an. Bei dem Beigeladenen handele es sich um eine private Organisation, die erteilte Informationen veröffentlichen wolle. Das Tun des Beigeladenen sei auch nicht etwa ihr, der Beklagten, zuzurechnen, da sie dieses weder veranlasst habe, noch an der Veröffentlichung der Informationen in irgendeiner Weise mitwirke. Die von ihr, der Beklagten, an den Beigeladenen zu übermittelnden Informationen unterfielen auch dem Datenbegriff des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG. Nach dieser Vorschrift könnten sogar tatsächlich festgestellte Verstöße mitgeteilt werden. Demgegenüber gehe es vorliegend um Informationen, die die Rechte der Klägerin erheblich geringer beeinträchtigten, nämlich um eine objektivierte Bewertung der lebensmittelhygienischen Einschätzung von Betrieben. Zudem lasse § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VIG die Informationserteilung zu. Diese Vorschrift erfasse alle Daten, die als Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Verbraucherschutz zu subsumieren seien. Damit seien sämtliche Ergebnisse behördlicher Überwachungsmaßnahmen im Rahmen von Betriebskontrollen und nicht nur festgestellte Beanstandungen gemeint. Die Punktebewertung nach der AAV RÜb stelle eine Auswertung der Überwachungstätigkeit der amtlichen Lebensmittelkontrolle i.S. dieser Vorschrift dar. Weiterhin stünden nicht etwa personenbezogene Daten dem Auskunftsanspruch des Beigeladenen gem. § 3 S. 1 Nr. 2 a) VIG entgegen. Personenbezogene Daten stellten solche Daten gerade nicht dar, bei denen es um Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften gehe. Solche Verstöße seien auch keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Die Vorschrift des § 1 VIG über den Anwendungsbereich des VIG sei nach dem Willen des Gesetzgebers weit auszulegen. Ein Zusammenhang mit einem einzelnen Lebensmittel müsse nicht gegeben sein, um eine Weitergabe der Daten an Dritte nach § 2 S. 1 Nr. 1 VIG zu rechtfertigen. Es könnten auch Informationen über hygienische Mängel in Lebensmittelbetrieben weitergegeben werden, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel bereits nachteilig beeinflusst worden seien bzw. von ihnen eine Gesundheitsgefahr ausgegangen sei. An solchen Informationen habe der Verbraucher ein elementares Interesse. Zudem liege eine Abweichung von den Anforderungen i.S. des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG bereits dann vor, wenn im Produktionsvorgang gegen Hygienevorschriften verstoßen werde und hierdurch die latente Gefahr der Beeinträchtigung von Lebensmitteln hervorgerufen werde. Außerdem müssten festgestellte hygienische Mängel nicht unmittelbar Auswirkungen auf in Betrieben verabreichte Speisen und Getränke haben. Auf die Unternehmer solle aber über den Informationsanspruch des Verbrauchers zugleich auch präventiv eingewirkt werden. Zudem ergebe sich der Anspruch des Beigeladenen ohnehin aus § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VIG. Die Beurteilung nach § 6 AAV RÜb sei eine Auswertung von Überwachungsmaßnahmen oder anderen behördlichen Tätigkeiten i.S. dieser Vorschrift. Ziel sei es, eine Risikoeinschätzung von Lebensmittelbetrieben auf der Basis amtlicher Kontrollen vorzunehmen.
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Die Beteiligten haben durch Schriftsätze vom 19. März 2015 und vom 25. März 2015 bzw. durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung der Parallelverfahren (26 K 4876/13 u.a.) vom 13. März 2015 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter erklärt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und auch begründet.
Der an den Beigeladenen gerichtete Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 24. April 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Entsprechendes gilt für den an die Klägerin gerichteten Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 26. Juli 2013, der die in dem an den Beigeladenen gerichteten Bescheid vom 24. April 2013 nicht enthaltene, aber im Rahmen der Prüfung eines Informationserteilungsgesuchs zwingend erforderliche Prüfung der Ausschluss- und Beschränkungsgründe gem. § 3 VIG quasi nachholt und damit das rechtliche Schicksal des an den Beigeladenen gerichteten Bescheides vom 24. April 2013 teilt.
Die in den angefochtenen Bescheiden einheitlich getroffene Entscheidung, die auf der Grundlage der AVV RÜb vom 3. Juni 2008 (GMBl 2008 Nr. 22 S. 435) erfolgten Punktebewertungen der Hauptmerkmale II bis IV der Risikobewertung zu den Kontrollen der im Gebiet der Beklagten ansässigen Gaststättenbetriebe an den Beigeladenen zu übermitteln, ist rechtswidrig, da es hierfür an einer zu Gunsten der Beklagten bestehenden Ermächtigungsgrundlage bzw. an einer zu Gunsten des Beigeladenen bestehenden Anspruchsgrundlage fehlt.
Zunächst ist § 40 Abs. 1 a LFGB nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels … unter Nennung des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel … hergestellt oder behandelt oder in Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, im Falle von Proben … auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen … hinreichend begründete Verdacht besteht, dass 1. in Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstwerte oder Höchstmengen überschritten wurden oder 2. gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschungen oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht mehr unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,-- Euro zu erwarten ist. Diese Vorschrift kommt unabhängig von den gegen ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz erhobenen Bedenken,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 – 13 B 192/13 – juris, Rdn. 12 ff; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2013 - 13 ME 18/13 - juris; Bay VGH, Beschluss vom 18. März 2013 ‑ 9 CE 12.2755 - juris, Rdn. 22, 23,
nicht als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Beigeladenen in Betracht. Sie scheidet als Anspruchsgrundlage zu Gunsten des Beigeladenen bereits deshalb aus, weil sie eine Verpflichtung der zuständigen Behörde begründet und damit objektiv-rechtlicher Natur ist. Der Beigeladene ist weder Normadressat noch als einzelne juristische Person „die Öffentlichkeit“, mag er auch satzungsgemäß die Interessen der Verbraucher vertreten. Die vorliegend allenfalls in Betracht kommende Nr. 2 des § 40 Abs. 1a LFGB erfasst zudem nach ihrem Wortlaut, demzufolge die Information unter Nennung der Bezeichnung des betroffenen Lebensmittels zu erfolgen hat, allein solche Verstöße gegen hygienische Anforderungen, die sich einem (konkreten) Lebensmittel zuordnen lassen. Sie ermächtigt daher nicht zur Information der Öffentlichkeit über Mängel der allgemeinen Betriebshygiene, wie sie vorliegend an den Beigeladenen übermittelt werden sollen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 – 13 B 192/13 - juris Rdn. 39; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 – 13 B 215/13 - juris Rdn. 41; a.A. offenbar Bay VGH, Beschluss vom 18. März 2013 – 9 CE 12.2755 - juris, Rdn. 24.
Die Übermittlung der Punktebewertung der Hauptmerkmale II bis IV der Risikobewertung zu den Kontrollen der im Gebiet der Beklagten ansässigen Gaststättenbetriebe an den Beigeladenen findet aber auch keine Rechtsgrundlage in den Bestimmungen des VIG. Es sind weder die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG noch diejenigen der weiter allein noch in Betracht zu ziehenden Nr. 3 des § 2 Abs. 1 S. 1 VIG erfüllt.
Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes – des VIG – Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittelgesetzbuchs …, b) der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, c) unmittelbar geltender Rechtsakte der europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstanden a) bis c) genannten Abweichungen getroffen worden sind. Wenn diese Vorschrift von „Abweichungen von Anforderungen“ spricht, die in gesetzlichen Regelungen enthalten sind, so bedeutet dies zwar nicht, dass sich das Ersuchen des Antragstellers auf konkrete Erzeugnisse beziehen muss. Insbesondere kommt es danach auch nicht darauf an, ob die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachteilig beeinflusst sind oder von ihnen eine Gesundheitsgefährdung ausgegangen ist.
Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 18. März 2014 – AN 1 K 13.01466 - juris, Rdn. 172 f.
Wenn § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG den Anspruch eines Antragstellers jedoch auf Daten über festgestellte „Abweichungen von Anforderungen“ in den im Einzelnen bezeichneten rechtlichen Vorgaben begrenzt, so bedeutet dies nichts anderes, als dass nur Informationen über tatsächliche Erkenntnisse Anspruchsgegenstand sein können. Hierfür spricht im Übrigen auch, dass nur konkrete Verstöße überhaupt i.S. des § 6 Abs. 1 S. 4 VIG für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich dargestellt werden können. Bei dem anlässlich einer Betriebskontrolle ermittelten Punktwert, der an den Beigeladenen übermittelt werden soll, handelt es sich jedoch nicht um ein Datum in diesem Sinne. Vielmehr werden die Ergebnisse der Betriebsprüfung zum Zwecke der Festlegung der erforderlichen Kontrollhäufigkeit in ein Punktesystem übertragen, wobei dem Beurteiler hinsichtlich der Vergabe der Punkte ein wenn auch begrenzter Beurteilungsspielraum zur Verfügung steht. Mithin würden im Falle einer Übermittlung der Punktesumme aus den Hauptmerkmarlen II bis IV keine Daten im Sinne der genannten Vorschrift übermittelt, sondern (lediglich) das Ergebnis einer Bewertung, aus der der Verbraucher keinerlei Rückschlüsse auf konkrete Abweichungen von rechtlichen Vorgaben durch den Betreiber einer Gaststätte ziehen kann. Der vorliegend in Rede stehende Punktwert kann mithin auch nicht als Zusammenfassung festgestellter Mängel angesehen werden. Von einer verständlichen Darstellung einer Information, wie sie die Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 4 VIG fordert, kann hier noch nicht einmal im Ansatz die Rede sein.
Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 – OVG 5 S 21.14 – juris, Rdn. 25 ff, sowie Beschluss vom 3. Juni 2014 – OVG 5 N 2.13 - juris, Rdn. 9 ff; VG Berlin, Beschluss vom 19. März 2014 – 14 L 35.14 - juris, Rdn. 36 ff.
Aber auch die Voraussetzungen der allein noch in Betracht zu ziehenden Nr. 7 des § 2 Abs. 1 S. 1 VIG liegen nicht vor. Danach hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen … Rechtsvorschriften, soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen. Bereits eine am Wortlaut der Vorschrift orientierte Auslegung ergibt, dass diese ausschließlich allgemeine Informationen über Überwachungsmaßnahmen und sonstige Tätigkeiten, wie sie beispielsweise in Statistiken und Tätigkeitsberichten enthalten sind, und mithin nur generelle dem Verbraucherschutz dienende Maßnahmen erfasst. Nur solche generellen Tätigkeiten und Maßnahmen hinsichtlich einer Mehrzahl von Betrieben können auch Gegenstand von Statistiken i.S. der Nummer 7 des § 2 Abs. 1 S. 1 VIG sein, da nur auf einen einzelnen Betrieb bezogene Werte als Gegenstand einer Statistik untauglich sind. Im Übrigen liefe die Nr. 1 des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG leer, würde man die Ergebnisse einzelner Betriebsüberprüfungen der Nr. 7 des § 2 Abs. 1 S. 1 VIG zuordnen. Entscheidend ist insoweit aber auch hier, dass es sich bei dem aus der Bewertung der Hauptmerkmale II bis IV der Risikobeurteilung ergebenden Punktwert nicht um eine Überwachungsmaßnahme oder etwa deren Auswertung handelt, sondern vielmehr – wie bereits dargestellt – ausschließlich um eine Bewertung. Eine solche wird von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VIG aber jedenfalls nicht erfasst.
Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 und 3. Juni 2014, a.a.O. sowie VG Berlin, Beschluss vom 19. März 2014, a.a.O. und VG Frankfurt, Urteil vom 25. Januar 2012 ‑ 7 K 2119/11. F - juris, Rdn. 16 ff.
Nach alledem kann dahingestellt bleiben, ob der an den Beigeladenen gerichtete Bescheid vom 24. April 2013 auch deshalb rechtswidrig ist und ob hieraus ggf. eine Rechtsverletzung der Klägerin folgt, dass der Bescheid nach Art eines Grundbescheides lediglich Aussagen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 VIG enthält, ohne sich jedoch mit den Voraussetzungen des § 3 VIG – diese Vorschrift regelt Ausschluss- und Beschränkungsgründe - auseinander zu setzen, was jedoch gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VIG Voraussetzung für die Gewährung eines Informationszugangsanspruches ist.
Die Klägerin ist schließlich durch den an sie gerichteten Bescheid vom 26. Juli 2013 und den an den Beigeladenen gerichteten Bescheid vom 24. April 2013 auch in ihren subjektiven Rechten verletzt. Der Gesetzgeber hat den Bereich staatlicher Informationserteilung im Lebensmittelsektor mit dem VIG und darüber hinaus in § 40 LFGB geregelt. Diese Gesetze gehören zu denen nach Artikel 12 Abs. 1 S. 2 GG zulässigen, den Rahmen der Berufsausübung bildenden Gesetzen. Hieraus folgt aber zugleich auch ein Anspruch, jenseits dieser gesetzlichen Grundlagen nicht durch Informationsakte belastet zu werden. Die nicht von einer gesetzlichen Ermächtigung gedeckte Weitergabe einer aus einer Risikobewertung resultierenden Punktevergabe an den Beigeladenen und mithin die Weitergabe eines Werturteils greift aber in die durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte freie unternehmerische Betätigung des Gaststättenbetreibers ein, da sie eine verhaltenslenkende Wirkung hinsichtlich der Verbraucher aufweist. Auch wenn der Beigeladene die Punktwerte zu veröffentlichen gedenkt und nicht die Beklagte, so ist das Verhalten des Beigeladenen der Beklagten unmittelbar zurechenbar, da es sich nach den eigenen Angaben der Beklagten um ein gemeinsames Projekt des zuständigen Ministeriums mit der Beklagten und dem Beigeladenen handelt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 2 GKG erfolgt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 4 VIG
§ 1 VIG
§ 6 AAV
§ 3 VIG
§ 40 LFGB
§ 4 Abs. 1 VIG
§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VIG
§ 3 S. 2 VIG
§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 7 VIG
§ 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB
§ 40 Abs. 1a LFGB
§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 7, Abs. 2 VIG
§ 2 Abs. 4 VIG
§ 40 Abs. 1 a LFGB
§ 2 Abs. 1 VIG
§ 4 Abs. 1 S. 2 VIG
§ 4 Abs. 4 VIG
§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG
§ 2 S. 1 Nr. 1 VIG
§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VIG
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG
§ 2 Abs. 1 S. 1 VIG
§ 6 Abs. 1 S. 4 VIG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG
§ 2 Abs. 1 S. 2 VIG
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
Artikel 12 Abs. 1 S. 2 GG
Artikel 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 26 K 4876/13
13 B 192/13
13 ME 18/13
9 CE 12.27
13 B 215/13
9 CE 12.27
1 K 13.01
5 S 21.14
5 N 2.13
14 L 35.14
7 K 2119/11