Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-11-11, Aktenzeichen 6 K 2682/12

Tenor:
Die Anordnung der Beklagten vom 30.03.2010,
die Anordnung der Beklagten vom 16.07.2010, die Festsetzungsanordnung vom 27.07.2010, der Gebührenbescheid vom 30.07.2010 und der Gebührenbescheid vom 02.08.2010,
die Anordnung der Beklagten vom 29.09.2010, die Festsetzungsanordnung vom 19.10.2010, die Änderungsanordnung vom 10.12.2010 und die Änderungsanordnung vom 02.02.2011, die Gebührenbescheide vom 13.10.2010, vom 22.10.2012, vom 16.12.2010 und vom 10.02.2011,
jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.09.2012 werden aufgehoben.

Tatbestand:
1
Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Anordnungen der Beklagten und die hierzu erlassenen Gebührenbescheide zur Erkundung bzw. Sanierung eines durch schadstoffhaltiges Löschwasser verursachten Grundwasserschadens.
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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Flst.Nr. ... in der ... Auf dem Grundstück wird durch eine Mieterin, die ..., ein Großhandel mit Reformwaren betrieben.
3
Am 08.02.2010 kam es aus ungeklärten Umständen zum Brand eines auf dem Grundstück der Klägerin abgestellten Lastkraftwagens der Mieterin. Das Feuer griff auf weitere Fahrzeuge und schließlich auf eine Lagerhalle über, die völlig abbrannte. Der Brand wurde zunächst mit Wasser bekämpft. Trotz des erheblichen Wassereinsatzes befürchtete die Feuerwehr der Beklagten einen Feuerüberschlag auf die benachbarten Hallen, an die südlich ein Wohngebiet angrenzt.
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Gegen 23.43 Uhr ordnete der Einsatzleiter den Einsatz der schaumbildenden Löschmittel Light Water FC 201 und Light Water FC 203 an. Die eingesetzten Schaummittel enthielten wassergefährdende Tenside. Bestandteil war eine Untergruppe perfluorierter Tenside (PFT), nämlich Perfluoroktansulfonsäure (PFOS). Das Schaummittel durfte nach den gesetzlichen Bestimmungen zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Schäume, die vor dem 27.12.2006 in Verkehr gebracht worden waren, durften noch bis zum 27.06.2011 aufgebraucht werden. Der eingesetzte Schaum war zur Verteidigung gegen das Ausbreiten des Brandes erfolgreich.
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Das PFOS-haltige Löschwasser gelangte über zwei auf dem Grundstück befindliche Mulden-Rigolensysteme in das Grundwasser.
6
Nach dem Brandereignis führte die Beklagte Gefahrerforschungsmaßnahmen durch. Im Grundwasserabstrom der beiden Versickerungsmulden wurden 9 Tage nach dem Brandereignis je eine Grundwassermessstelle errichtet und beprobt. Hierbei wurden Perfluoroctansäure (PFOA)-Summenwerte und PFOS-Summenwerte von 1.205 µg/l sowie PFT-Summenwerte von 1.680,06 µg/l bei der westlichen Prüfstelle P 1 in ca. 13 m Entfernung von der Mulde und PFOA- und PFOS-Summenwerte von 1.400 µg/l sowie PFT-Summenwerte von 1.826,49 µg/l bei der östlichen Mulde (Prüfstelle P 2 in ca. 14 m-Entfernung von der Mulde) gemessen.
7
Mit Verfügung vom 30.03.2010 gab die Beklagte der Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, im weiteren Grundwasserabstrom der westlichen Versickerungsmulde eine zusätzliche Messstelle (P 3) westlich der Autobahn zu errichten und zu beproben. Gleichzeitig wurde die Ersatzvornahme angedroht. Als Rechtsgrundlage für die Verfügung wurden §§ 9 Abs. 2, 10 BBoSchG herangezogen. Ferner wurde ausgeführt, dass die Anordnung sich an die Klägerin als Zustandsstörerin richte. Durch die sich auf dem Grundstück der Klägerin befindenden Sickerungsmulden sei es durch das Löschwasser zu Schadstoffeinträgen gekommen, so dass der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bestehe. Bei der Störerauswahl könne der Auffassung der Klägerin, dass nur die Feuerwehr als Handlungsstörerin heranziehen sei, nicht gefolgt werden. Die Grundwasserverunreinigung sei durch das Brandereignis auf dem Grundstück der Klägerin verursacht worden. Im Interesse einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr sei es somit ermessensgerecht, primär die Grundstückseigentümerin und Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück als Zustandsstörerin heranzuziehen.
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Mit Verfügung vom 09.04.2010 setzte die Beklagte die Ersatzvornahme fest.
9
Die Beklagte führte ab dem 12.04.2010 die anordneten Grundwassererkundungsmaßnahmen im Rahmen der Ersatzvornahme durch.
10
Am 27.04.2010 legte die Klägerin gegen die Verfügung vom 30.03.2010 Widerspruch ein.
11
Die im Zuge der Untersuchungen des Grundwassers durchgeführten Beprobungen ergaben an der westlich der Autobahn im Grundwasserabstrom errichteten Messstelle P 3 einen erheblich erhöhten PFT-Summenwert von bis zu 387 µg/l.
12
Mit Verfügung vom 16.07.2010 ordnete die Beklagte mit Sofortvollzug gegenüber der Klägerin auf Grundlage von §§ 9 Abs. 2, 10 BBoSchG sowie § 100 Abs. 1 S. 2 WHG weitere Untersuchungen sowie eine Sanierungsvorplanung an. Diese Untersuchungen sollten im Wesentlichen der Ermittlung der Grundwasserfließrichtung zur Bestimmung des weiteren Fahnenverlaufs sowie zur Feststellung der Abstromseite der Grundwasserverunreinigung dienen. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Vorplanung einer „Pump and Treat“-Sanierung angeordnet.
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Am 22.07.2010 legte die Klägerin dagegen Widerspruch ein.
14
Mit Verfügung vom 27.07.2010 setzte die Beklagte die Ersatzvornahme fest, weil die Klägerin der Anordnung nicht nachgekommen war.
15
Die angeordneten Grundwasseruntersuchungen und die Sanierungsvorplanung wurden ab dem 27.07.2010 im Rahmen der Ersatzvornahme von der Beklagten durchgeführt.
16
Am 28.07.2010 legte die Klägerin Widerspruch gegen die Festsetzung der Ersatzvornahme ein.
17
Mit Bescheiden vom 30.07.2010 (Anordnung v. 16.07.2010) und vom 02.08.2010 (Festsetzung der Ersatzvornahme v. 27.07.2010) setzte die Beklagte Gebühren in Höhe von 1100,-- EUR und von 500,-- EUR fest. Am 04.08.2010 legte die Klägerin gegen die zwei Gebührenbescheide der Beklagten Widerspruch ein.
18
Ende September 2010 waren die im Rahmen der Ersatzvornahme durchgeführten Untersuchungs- und Planungsmaßnahmen für die Realisierung einer Grundwassersanierungsanlage gemäß Verfügung vom 16.07.2010 soweit abgeschlossen, dass die Voraussetzungen für eine Sanierung vorlagen.
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Mit Verfügung vom 29.09.2010 wurden auf Grundlage des § 10 BBodSchG sowie des § 100 WHG unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Errichtung, die Inbetriebnahme und der Betrieb einer Grundwassersanierungsanlage gegenüber der Klägerin verfügt.
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Am 01.10.2010 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein.
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Mit Verfügung vom 19.10.2010 setzte die Beklagte die Ersatzvornahme der angeordneten Maßnahmen vom 29.09.2010 fest.
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Am 21.10.2010 wurde hiergegen Widerspruch eingelegt.
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Ab dem 19.10.2010 wurden die Maßnahmen zur Errichtung, Inbetriebnahme und zum Betrieb der Grundwassersanierungsanlage im Rahmen der Ersatzvornahme durchgeführt.
24
Im Verlauf der Arbeiten stellte sich heraus, dass die Grundwassersanierungsanlage optimiert und die Anlage insgesamt wirtschaftlicher betrieben werden könne. Daher wurde die Verfügung vom 29.09.2010 mit Änderungsanordnung vom 10.12.2010 entsprechend modifiziert.
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Am 16.12.2010 legte die Klägerin gegen die Änderungsanordnung Widerspruch ein.
26
Da schwierige Witterungsverhältnisse die Errichtung der Grundwassersanierungsanlage zum Stillstand gebracht hatten, war die Einhaltung des festgesetzten Termins für die Inbetriebnahme der Anlage nicht möglich.
27
Mit Verfügung vom 02.02.2011 erging daher eine weitere Änderungsanordnung, mit der die dauerhafte Inbetriebnahme der Anlage bis spätestens 08.02.2011 festgelegt wurde.
28
Am 07.02.2011 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein.
29
Mit Bescheiden vom 13.10.2010 (Verfügung vom 29.09.2010), vom 22.10.2010 (Festsetzung der Ersatzvornahme vom 19.10.2010), vom 16.12.2010 (Änderungsanordnung vom 10.12.2010) und vom 10.02.2011 (Änderungsanordnung vom 02.02.2011) setzte die Beklagte Gebühren in Höhe von 1250,-- EUR, von 500,-- EUR, von 500,-- EUR und von 350,-- EUR fest. Hiergegen legte die Klägerin jeweils Widerspruch ein.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 25.09.2012 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe die Widersprüche der Klägerin kosten- und gebührenpflichtig zurück.
31
Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt: Da sich die grundsätzlichen Bedenken der Klägerin auf alle Anordnungen beziehen würden, könnten diese zusammenfassend behandelt werden. Für die Bestimmung der richtigen Ermächtigungsgrundlage (Bundesbodenschutzgesetz oder Wasserhaushaltsgesetz) komme es darauf an, auf welchem Weg die Schadstoffe ins Grundwasser gelangt seien. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin trage richtig vor, dass eine Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes nur in den Fällen in Betracht komme, in denen die Schadstoffe durch eine Bodenpassage ins Grundwasser gelangt seien. Da die Schadstoffe über einen Mulden-Rigolen-System ins Grundwasser eingedrungen seien, sei nicht von einer Bodenpassage auszugehen, so dass das Bundesbodenschutzgesetz als Rechtsgrundlage für die Anordnungen ausscheide. Soweit aufgrund der hohen Löschwassermenge und der Größe des mit Löschwasser belegten Bereichs davon auszugehen sei, dass das schadstoffhaltige Löschwasser nicht nur über die Rigolen, sondern auch teilweise über die übrigen unbefestigten Grundstücksflächen versickert sein müsse, könne davon ausgegangen werden, dass dadurch nicht schädliche Bodenveränderungen entstanden seien, die zu relevanten Grundwasserschäden geführt hätten, so dass das Bundesbodenschutzgesetz insgesamt nicht zur Anwendung komme. Ermächtigungsgrundlage für die Anordnungen sei daher § 100 WHG. § 100 WHG sei anwendbar, obwohl er erst zum 01.03.2010 und damit nach dem schädigenden Ereignis in Kraft getreten sei. Das Wasserhaushaltsgesetz sei ab Inkrafttreten für alle Sachverhalte anzuwenden, die noch zu diesem Zeitpunkt oder später die Eingriffsvoraussetzungen erfüllten. Die Schadstoffe seien zwar vor dem 01.03.2010 ins Grundwasser eingetragen worden, die zu beseitigende Beeinträchtigung wirke jedoch im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen unzweifelhaft fort. Die Störerauswahl erfolge bei Anwendung von § 100 WHG nach denselben Grundsätzen wie die Störerauswahl nach dem Bundesbodenschutzgesetz. Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehe die Zustandshaftung auch für die Fälle, in denen die Grundwasserbelastung mit dem Abstrom bereits weitergezogen sei und die Grundstücksgrenze unterirdisch damit überschritten habe. Eine Verantwortlichkeit des Eigentümers bestehe für den Grund und Boden und für das Grundwasser, soweit die Beeinträchtigung ursächlich dem Grundstück zuzurechnen sei. Im Rahmen der Störerauswahl kämen ein eventueller Brandstifter, die Feuerwehr als Verursacher des Schadens und die Klägerin als Eigentümerin des verunreinigten Grundstücks, von dem weitere Gefahren ausgingen, in Betracht. Ein Brandstifter sei nie ermittelt worden. Die Feuerwehr sei nicht als Störer im Sinne von § 6 PolG anzusehen, auch wenn der Grundwasserschaden durch den Einsatz von PFT-haltigem Löschschaum verursacht worden sei. Ein Löscheinsatz der Feuerwehr bedeute grundsätzlich keine Überschreitung der ordnungsrechtlichen Gefahrenschwelle, sondern diene der Abwehr einer bestehenden Gefahr. Eine andere Wertung ergebe sich lediglich, wenn die Feuerwehr durch ihren Löschmitteleinsatz gegen bestehende gesetzliche Vorgaben verstoßen hätte oder der Einsatz des Löschschaums grundsätzlich nicht gerechtfertigt gewesen wäre. Dann habe nämlich die bestehende Gefahr nicht fortgewirkt, sondern es sei eine neue Gefahr geschaffen worden.
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Der Schaummitteleinsatz sei zum betreffenden Zeitpunkt erlaubt gewesen. Eine Übergangsregelung habe den Einsatz von Schäumen, die vor dem 27.12.2006 in Verkehr gebracht worden seien, bis zum 27.06.2011 erlaubt. Es werde davon ausgegangen, dass das der Feuerwehr von der Firma D. im November 2006 übergebene Schaummittel bei dem Einsatz verwendet worden sei. Angesichts der erheblichen Gefahren sei der Einsatz von filmbildenden Schaummitteln nur dann als erforderlich anzusehen, wenn entweder aufgrund der Eigenschaften des Brandgutes oder aufgrund besonderer Umstände der Einsatz von Wasser oder von weniger umweltgefährdenden Löschmitteln nicht möglich sei oder zu wenig Erfolg verspreche. Das Regierungspräsidium gehe davon aus, dass zwar das Brandgut als solches (Reformwaren) aufgrund seiner Eigenschaften keine besonderen Gefahren aufgewiesen habe. Aufgrund der konkreten Gegebenheiten habe mit einem Löscheinsatz unter ausschließlicher Verwendung von Wasser aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Brandüberschlag auf eine oder gar mehrere benachbarte Großhallen, die an ein Wohngebiet angrenzten, nicht verhindert werden können. Die Gefahr des Brandüberschlags auf Nachbargebäude habe im konkreten Fall aufgrund von Flugfeuer und Funkenflug sowie der Wärmestrahlung bestanden. Das Regierungspräsidium folge der Auffassung der Beklagten, dass in dieser Situation die Gefahr eines Brandüberschlages so groß gewesen sei, dass der Einsatz des Schaummittels erforderlich gewesen sei. Das Referat 14 (Sachgebiet Feuerwehr und Katastrophenschutz) habe in seiner Stellungnahme vom 02.08.2012 ausgeführt, dass ein Verzicht auf Schaummittel höchstwahrscheinlich zu einer Brandausweitung auf andere Hallen geführt hätte. Auch sei nicht billigend in Kauf genommen worden, dass durch das Eindringen des schadstoffhaltigen Löschwassers durch das Mulden-Rigolensystem ins Grundwasser ein erheblicher Schaden verursacht werde. Der Feuerwehr sei das Entwässerungssystem auf dem Grundstück nicht bekannt gewesen. Da nach allem die Feuerwehr mit ihrem Einsatz somit nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen habe und der Einsatz auch grundsätzlich gerechtfertigt gewesen sei, sei bei einer wertenden Betrachtung die polizeiliche Gefahrenschwelle durch den Einsatz nicht überschritten worden. Scheide die Feuerwehr als Handlungsstörer aus, sei die Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks, von dem die Gefahren ausgingen, zur Beseitigung der entstandenen Schäden verpflichtet. Das Regierungspräsidium folge nicht der Auffassung der Beklagten, dass die Klägerin nicht nur als Zustandsstörerin, sondern auch als Handlungsstörer in Anspruch genommen werden könne (ungenügende Absicherung des Grundstückes, Errichtung der Halle in Kenntnis der bestehenden Starkstromleitungen, lediglich Einhaltung des baurechtlich geforderten Mindestabstandes, Verzicht auf die gesetzlich nicht vorgeschriebene Bildung von Brandabschnitten). Die Brandursache sei nicht geklärt worden. Eine Verantwortung für die Brandentstehung könne der Klägerin nicht angelastet werden. Im Übrigen sei bei der Errichtung der Halle nicht gegen bau- oder brandschutzrechtlichen Vorschriften verstoßen worden. Es könne nicht zu einer Haftung führen, wenn nur die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen erfüllt worden seien.
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Die Klägerin habe die fachliche Eignung der angeordneten Maßnahmen nicht in Frage gestellt. Ausnahme sei die Verfügung vom 29.09.2010, mit der die Errichtung und der Betrieb einer Grundwassersanierungsanlage angeordnet worden sei. Es sei bestritten worden, dass überhaupt ein sanierungsbedürftiger Grundwasserschaden vorliege. Angesichts der vorgenommenen Messungen stehe für das Regierungspräsidium außer Zweifel, dass ein relevanter Grundwasserschaden nachgewiesen worden sei. Es handle sich nicht nur um einige Analyseergebnisse und Momentaufnahmen, sondern um Ergebnisse umfangreicher Messungen über einen längeren Zeitraum.
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Die Opfergrenze sei nicht überschritten. Das Bundesverfassungsgericht habe der zulässigen Haftung des Zustandsstörers für die Sanierung schädlicher Bodenveränderungen Grenzen gesetzt. Eine über den Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung hinausgehende Inanspruchnahme des Zustandsstörers werde als unverhältnismäßig angesehen, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgehe, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten herrühre. Diese Grundsätze der Verhältnismäßigkeit seien auch im Wasserrecht anzuwenden. Die Klägerin beziffere die Kosten der Sanierung auf 1.167.000,00 EUR. Die Beklagte trage vor, diese Summe sei nicht annähernd erreicht worden. Dies könne dahingestellt bleiben, weil auch der von der Klägerin angegebene Betrag den Grundstückswert nach der Sanierung nicht erreiche. Das Grundstück der Klägerin habe eine Fläche von 11.655 m². Laut Auszug des städtischen Fachgebiets Vermessung liege der Preis für derartige Grundstücke derzeit bei 40,00 EUR pro Quadratmeter. Dies ergebe einen reinen Grundstückswert von 466.200,00 EUR. Hinzu komme der errichtete Neubau, dessen Baukosten sich nach Angaben der Beklagten auf ca. 2.000.505,00 EUR beliefen. Ohne dass es erforderlich sei, eine betragsscharfe Schätzung des Grundstückswerts vorzunehmen, sei somit festzustellen, dass das bebaute Grundstück nach der Sanierung einen weit über den von der Klägerin vorgetragenen Sanierungskosten liegenden Wert haben werde.
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Zusammenfassend bleibe festzuhalten, dass die angefochtenen Verfügungen der Beklagten rechtmäßig seien. Dies gelte auch für die hierzu erlassenen Gebührenbescheide, deren Höhe von der Klägerin nicht beanstandet worden sei.
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Am 25.10.2012 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie beantragt,
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die Anordnung der Beklagten vom 30.03.2010,die Anordnung der Beklagten vom 16.07.2010, die Festsetzungsanordnung vom 27.07.2010, den Gebührenbescheid vom 30.07.2010 und den Gebührenbescheid vom 02.08.2010,die Anordnung der Beklagten vom 29.09.2010, die Festsetzungsanordnung vom 19.10.2010, die Änderungsanordnung vom 10.12.2010 und die Änderungsanordnung vom 02.02.2011, die Gebührenbescheide vom 13.10.2010, vom 22.10.2010, vom 16.12.2010 und vom 10.02.2011,jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.09.2012, aufzuheben;die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
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Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Die Anordnung vom 29.09.2010 sei ermessensfehlerhaft, da die Störerauswahl fehlerhaft sei. Die in Rede stehenden Grundwasserverunreinigungen bestünden ausschließlich aus Belastungen des Grundwassers mit PFT. Diese seien unstreitig durch Löscharbeiten der Feuerwehr der Beklagten verursacht worden. Durch die Freisetzung des PFT-haltigen Löschschaums auf dem Gelände sei die Gefahrenschwelle überschritten worden. Der Einsatz von PFT-haltigem Löschschaum sei zum Zeitpunkt des Einsatzes verboten gewesen. Ferner sei in Anbetracht der von dem Brand ausgehenden Gefahren der Einsatz von PFT-haltigem Löschschaum nicht erforderlich gewesen. Der Einsatz von PFT-haltigem Löschschaum setze wegen der Umweltrelevanz eine Güterabwägung voraus. Eine solche habe vorliegend dazu führen müssen, auf den Einsatz von PFT-haltigem Löschschaum zu verzichten. Der Schaumeinsatz sei im konkreten Fall nicht zu rechtfertigen. Zum Zeitpunkt des Einsatzes habe keine Gefahr mehr bestanden, die den Einsatz des betreffenden Schaums gerechtfertigt habe. Dies werde durch zwei Sachverständigengutachten bestätigt. Die Einschätzungen der Beklagten und des Regierungspräsidiums Karlsruhe seien widerlegt. Gleiches gelte für die Darstellungen des Brandverlaufs und des Löschwasserbedarfs (Sachverständiger ..., Gutachten im Auftrag der Versicherung der Klägerin, und Gutachten des Sachverständigen ..., eingeholt vom Landgericht Baden-Baden, vom 11.03.2013). So komme ... zu dem Ergebnis, dass der betreffende Schaum mangels Gefährdungslage nicht habe eingesetzt werden müssen. Insbesondere habe durch Funkenflug weder eine Gefahr für das Nachbargebäude noch für die übrige Bebauung bestanden. Auch komme die Sanierung allein anderen Grundstückseigentümern zugute. Sie befinde sich in einer reinen Opferposition. Das Brandereignis habe keine von ihrem Grundstück ausgehende, ihr als Grundstückseigentümerin anzulastende Gefahr realisiert. Schließlich sei ihre Inanspruchnahme insofern ermessensfehlerhaft, als sie mit Artikel 14 GG nicht zu vereinbaren sei. Ihre Inanspruchnahme übersteige die Opfergrenze. Nach dem Bundesverfassungsgericht sei eine den Verkehrswert übersteigende Belastung in der Regel unzumutbar, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgehe, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten herrühre. Diese Wertung gelte auch in der vorliegenden Situation, in der der Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Brandursache trage und die maßgebliche Schadensursache in Form des Einsatzes PFT-haltigen Löschschaums durch Dritte gesetzt worden sei. Das betreffende Grundstück habe zum Zeitpunkt des Eintritts des Grundwasserschadens einen Wert von 300.000,00 EUR aufgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Lagerhalle durch den Brand zerstört und das Gelände nur noch mit einem kleineren Bürogebäude bebaut gewesen. Entgegen der Auffassung der Widerspruchsbehörde seien die Kosten für die Neuerrichtung der durch das Brandereignis zerstörten Lagerhalle in den Grundstückswert nicht mit einzubeziehen. Der Wert des Grundstückes dürfe durch die Sanierungskosten nicht völlig entwertet werden. Insoweit sei folgerichtig auf das Grundstück nur insoweit abzustellen, wie es durch die sanierungspflichtige Verunreinigung überhaupt beeinträchtigt sei. Dies betreffe allgemein und vorliegend nur das Grundstück als Teil des geschützten Bodens und Grundwassers, nicht hingegen die darauf stehenden Gebäude. Es dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, wenn sich der Grundstückseigentümer freiwillig entscheide, den Wert des Grundstückes dadurch zu erhöhen, dass er es nicht nur saniere, sondern darüber hinaus noch seinen Wert steigere, indem er es bebaue. Der Grundstückswert sei um ein Vielfaches überschritten. Nach den Ausführungen der Beklagten beliefen sich die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Sanierungsanlage (gerechnet auf vier Jahre unter Ansetzung eines Anlagebetriebes bis Ende 2013) auf 738.000,00 EUR. Die Sanierung der Mulden im Zusammenhang mit der bodenschutzrechtlichen Anordnung vom 02.06.2010 erzeuge Kosten in Höhe von etwa 750.000,00 EUR. Die Höhe stehe noch nicht abschließend fest. Sie sei Gegenstand des landgerichtlichen Verfahrens. Damit beliefen sich Sanierungskosten etwa auf 1,5 Millionen Euro. Aus den obigen Ausführungen folge, dass alle Anordnungen rechtswidrig seien. Es seien damit auch alle Anordnungen in der Verwaltungsvollstreckung rechtswidrig, da rechtswidrige, nicht bestandskräftige Anordnungen nicht vollstreckt werden dürften. Ebenso dürften sie nicht Grundlage einer Gebührenfestsetzung sein.
39
Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
41
Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Die getroffenen Anordnungen seien nicht ermessensfehlerhaft. Die Beklagte sei nicht Störer. Wie schon die Widerspruchsbehörde zutreffend ausgeführt habe, stelle der Löscheinsatz der Feuerwehr keine Überschreitung der ordnungsrechtlichen Gefahrenquelle dar. Vielmehr erfülle die Feuerwehr mit ihrem Einsatz die sich aus § 2 FwG ergebende Verpflichtung, bei Bränden Hilfe zu leisten und Schaden von Einzelnen und vom Gemeinwesen abzuwenden. Insoweit verbleibe es bei der Verantwortlichkeit des Eigentümers, der für das Risiko einzustehen habe, dass von seinem Grundstück ein Brand ausgehe, bei dem verhindert werden müsse, dass dieser auf Nachbargrundstücke übergreife. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund von Risikoerhöhungen, die der Klägerin anzulasten seien. Der Schaumeinsatz sei rechtmäßig gewesen. Der Einsatzleiter habe vor Einsatz des Schaummittels eine ordnungsgemäße Abwägung getroffen. Es sei unzutreffend, dass zum Zeitpunkt des Einsatzes der Feuerwehr die Entwässerungssituation auf dem Grundstück bekannt gewesen sei. Der Schaumeinsatz sei auch im konkreten Fall gerechtfertigt gewesen. Die Anordnung des Schaumeinsatzes sei als ultima ratio erst erfolgt, als für den Einsatzleiter die Gefahr eines Feuerüberschlages auf die Halle ... gedroht habe und die Riegelstellung mit mehreren Wasserwerfern als nicht mehr ausreichend erkannt worden sei. Die Klägerin sei zu Recht als Störerin in Anspruch genommen worden. Sie, die Beklagte, habe keine Störereigenschaft. Der Grundwasserschaden sei vom Grundstück der Klägerin aus erfolgt, im Wesentlichen über die Versickerungsmulden. Damit liege die Zuordnung zum klägerischen Grundstück vor. Die Schadstofffahne sei auch nicht abgerissen gewesen. Die Verantwortlichkeit ende auch nicht an der Grundstücksgrenze. Die Klägerin habe des Weiteren entgegen den wasserrechtlichen Vorgaben die Versickerungsmulden mit ebenen Einlaufmöglichkeiten in die tieferliegenden Rigolen geschaffen. Somit habe Wasser, welches in die Mulden gelangt sei, ohne Passage der belebten Bodenzone direkt in den tieferliegenden und wasserdurchlässigen Boden gelangen können. Im Rahmen der Opfergrenze sei es zu Lasten des Eigentümers zu berücksichtigen, wenn dieser das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen habe. Hierzu gehörten die bereits dargelegten Risikoerhöhungen. Die Muldensanierungen dienten dazu, die Nutzbarkeit des klägerischen Grundstückes wiederherzustellen. Denn ohne Muldensanierung verfüge die Klägerin nicht über die erforderliche Grundstücksentwässerung. Durch diese Sanierung werde auch der Verkehrswert des Grundstücks gesteigert. Dabei biete der Verkehrswert des Grundstückes einen Anhalt für die Höhe der Kostenbelastung, die dem Eigentümer zumutbar sei. Hierbei sei der Verkehrswert nach Sanierung maßgeblich. Dabei seien auch darauf stehende Gebäude zu berücksichtigen, denn der Verkehrswert sei auch vom Wert der Gebäude abhängig. Der Bodenwert des Grundstückes habe zum 31.12.2010 50,00 EUR pro Quadratmeter betragen. Er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht geringer geworden. Bei einer Grundstücksfläche von 11.655 m² ergebe sich somit ein Bodenwert von 582.750,00 EUR. Hinzuzurechnen sei der Gebäudewert der aufstehenden Gebäude von 2.505.090,00 EUR (Gesamtbaukosten Neubau Halle und bestehender Büroteil). Damit liege der Verkehrswert wesentlich über den Kosten der Sanierung. Bis heute seien für die von der Beklagten durchgeführten Ersatzvornahmen folgende Kosten entstanden:
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- Detailuntersuchung (Anordnung 30.03.2010) 21.989,94 EUR - Sanierungsvorplanung (Anordnung vom 16.07.2010) 89.120,54 EUR - Errichtung und Betrieb Sanierungsanlage (Anordnung vom 29.09.2010) 695.092,63 EUR Gesamtkosten (Stand: 21.10.2013): 806.203,11 EUR
- Detailuntersuchung (Anordnung 30.03.2010)
21.989,94 EUR
- Sanierungsvorplanung (Anordnung vom 16.07.2010)
89.120,54 EUR
- Errichtung und Betrieb Sanierungsanlage
(Anordnung vom 29.09.2010)
695.092,63 EUR
Gesamtkosten (Stand: 21.10.2013):
806.203,11 EUR
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Auch wenn man die geschätzten Kosten für die Muldensanierung in Höhe von 750.000,00 EUR zugrunde lege, werde die Opfergrenze bei weitem unterschritten. Insoweit habe keine Veranlassung bestanden, über eine Begrenzung der Kostenlast zu entscheiden.
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Mit Urteil vom 24.07.2014 erkannte das Landgericht Baden-Baden - 3 O 4/11 - für Recht, dass die Klage der Klägerin gegen die Beklagte hinsichtlich der Anträge Ziffer 1, 3 und 5 (Schadensersatz in Höhe von 370.621,68 EUR, Schadensersatz in Höhe von 480.000,00 EUR und Rechtsanwaltsvergütung für vorgerichtliche Tätigkeiten in Höhe von 4.694,80 EUR) dem Grunde nach berechtigt sei. Ferner stellte das Landgericht fest, dass die Beklagte die Klägerin von weiteren auch künftigen Bodensanierungskosten freizustellen habe, die aus dem Einsatz der Feuerwehr Baden-Baden vom 08.02.2010 auf dem Grundstück ... entstanden seien und noch entstünden sowie der Klägerin alle weiteren materiellen und auch künftigen Schäden zu ersetzen habe, die dieser aus dem Einsatz der Feuerwehr Baden-Baden vom 08.02.2010 entstanden seien und noch entstehen würden. Gegen das Urteil legte die Beklagte Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe ein.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, auf die Akten der Beklagten, die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe, auf angefertigte Kopien aus den Akten des Landgerichts Baden-Baden - 3 O 4/11 - und die Gerichtsakten 8 K 2618/10 und 8 K 1760/10 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist begründet. Die Sanierungsanordnungen der Beklagten vom 30.03.2010, vom 16.07.2010 und vom 29.09.2010 sowie die zur Verfügung vom 29.09.2010 ergangenen Änderungsanordnungen vom 10.12.2010 und vom 02.02.2011 jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.09.2012 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Daher sind auch die im Anschluss ergangenen Ersatzvornahmefestsetzungen vom 27.07.2010 und vom 19.10.2010 und die auf Grundlage der Anordnungen ergangenen Gebührenbescheide vom 30.07.2010, vom 02.08.2010, vom 13.10.2010, vom 22.10.2010, vom 16.12.2010 und vom 10.02.2011 aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Gegen die von der Beklagten erlassenen Sanierungsanordnungen vom 30.03.2010, vom 16.07.2010 und vom 29.09.2010 bestehen durchgreifende rechtlichen Bedenken, weil die Klägerin ohne einen Kostenbeschränkungsvorbehalt in den angefochtenen Bescheiden zur Sanierung verpflichtet worden ist. Die Sanierungsanordnungen erweisen sich daher wegen Unverhältnismäßigkeit als ermessensfehlerhaft.
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Ob die Beklagte Handlungsstörerin ist und als solche in die Störerauswahl hätte einbezogen werden müssen, sowie, ob die Mieterin der Klägerin, die ..., Zustandsstörerin ist und als solche ebenfalls in die Störerauswahl hätte einbezogen werden müssen, bedarf keiner abschließenden Entscheidung durch die erkennende Kammer. Zur Frage, ob die Beklagte Handlungsstörerin ist, weist die Kammer darauf hin, dass bei einer - bodenschutzrechtlichen oder wasserrechtlichen - Störerauswahl zwischen der primären Ebene und der sekundären Ebene zu unterscheiden ist. Auf der primären Ebene geht es aus einer ex ante-Sicht um die Gefahrenabwehr. Leitender Gesichtspunkt für die Störerauswahl ist die Effektivität der Gefahrenabwehr. Anzustreben ist die schnelle und wirksame Gefahrenbeseitigung. Bei der Ausübung ihres Auswahlermessens hat sich die Behörde in erster Linie vom Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr und der Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten zu lassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - m.w.N.; <juris>). Auf der primären Ebene ist es daher nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde sich bei tatsächlich ungeklärter oder rechtlich ungesicherter Verhaltensverantwortlichkeit im Interesse einer alsbaldigen Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen an den Zustandsverantwortlichen hält (BayVGH, Beschl. v. 18.04.2007 - 22 ZB 07.222; OVG Hamburg, Urt. v. 17.05.2000 - 5 BF 31/96 - und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1990 - 5 S 1847/89 -; <juris>). Entscheidend dürfte daher vorliegend sein, dass es zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung im September 2012 wohl nicht hinreichend wahrscheinlich war, dass die Feuerwehr der Beklagten durch den Einsatz des Schaumes als Störer in Betracht kam. Den Ausführungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Widerspruchsbescheid vom 25.09.2012 ist nicht zu entnehmen, dass zu diesem Zeitpunkt aus ex ante-Sicht der Schaumeinsatz rechtswidrig war und die Feuerwehr der Beklagten die Gefahrenschwelle überschritten hatte. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass in dem nunmehr beim Oberlandesgericht Karlsruhe anhängigen zivilrechtlichen Verfahren der Beteiligten wegen Amtshaftung eine umfassende Aufklärung durch Einholung eines Gutachtens in erster Instanz durch das Landgericht Baden-Baden erfolgte und angesichts der anhängigen Berufung beim Oberlandesgericht auch derzeit noch nicht zweifelsfrei feststeht, dass der Schaumeinsatz rechtswidrig war. Im Hinblick auf die fehlende Einbeziehung der Mieterin der Klägerin in die Störerauswahl, obwohl der Beklagten von Beginn der Sanierungsmaßnahmen an deren Existenz bekannt war (vgl. Untersuchungsbericht März 2010 „Brandschaden Firma ..., Untersuchung, Grundwasserabstrom, Versickerungsmulden des Ingenieurbüros für Hydrogeologie und Altlasten, Diplomgeologe ..., AS. 99 der Akten der Beklagten), spricht einiges dafür, dass es sich bei deren erstmals im Klageverfahren mit Schriftsatz vom 04.11.2014 erfolgten Einbeziehung in die Störerauswahl nicht um ein zulässiges Nachschieben von Ermessenserwägungen, sondern um eine erstmalige Ermessensausübung handeln dürfte, die im Klageverfahren nicht nachgeholt werden kann.
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Diese zwischen den Beteiligten streitigen Fragen bedürfen jedoch keiner endgültigen Entscheidung. Denn durchgreifende rechtliche Bedenken begegnet, dass die Klägerin in den angefochtenen Bescheiden vom 30.03.2010, vom 16.07.2010 und vom 29.09.2010 - letztere in Gestalt der Änderungsanordnungen vom 10.12.2010 und vom 02.02.2011 - ohne einen Kostenbeschränkungsvorbehalt zur Sanierung nach Maßgabe der angefochtenen Bescheide verpflichtet worden ist. Die Beklagte hat dabei die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Zumutbarkeitsgrenzen der Zustandsstörerhaftung nicht hinreichend beachtet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 -, - 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1).
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Die Zustandshaftung ist zwar Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums in dem Sinne, dass Eigentum dazu verpflichtet (Art. 14 Abs. 2 GG), die von ihm ausgehenden Gefahren zu beseitigen. Allerdings kann die Sozialbindung wie jede Grundrechtsschranke ihrerseits nicht schrankenlos sein und wird insbesondere durch das Übermaßverbot begrenzt, das nur erforderliche und im Hinblick auf den Zweck angemessene und zumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen zulässt (BVerfG, a.a.O., 19 f). Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist daher die Belastung des zustandsverantwortlichen Eigentümers zu berücksichtigen und mit den betroffenen Gemeinwohlbelangen abzuwägen. Dabei ist von den im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 (a.a.O.) entwickelten Grundsätzen auszugehen: Danach kann zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer an Belastungen zugemutet werden darf, das Verhältnis des finanziellen Aufwands zu dem Verkehrswert des betroffenen Grundstücks nach Durchführung der Sanierung als Anhaltspunkt dienen, weil sich in dem Verkehrswert nicht nur die Erträge der eigenen Nutzung, sondern auch Vorteile, die ohne eigene Mitwirkung und Leistung entstehen, widerspiegeln. Wird der Verkehrswert von den Kosten überschritten, entfällt in der Regel das Interesse des Eigentümers an einem künftigen privatnützigen Gebrauch des Grundstücks. Er kann darüber hinaus nicht einmal damit rechnen, die entstehenden Kosten durch Veräußerung des Grundstücks gedeckt zu erhalten. Das Eigentum kann damit für ihn gänzlich seinen Wert und Inhalt verlieren. Allerdings stellt der Verkehrswert mehr als einen Hinweis unter anderem deshalb nicht dar, weil das individuelle Interesse des Eigentümers am Grundstück dessen Verkehrswert überschreiten kann. Eine diese Grenzen überschreitende Belastung kann namentlich dann unzumutbar sein, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgeht, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht Nutzungsberechtigten herrührt. In diesen Fällen darf die Sanierungsverantwortlichkeit nicht unbegrenzt dem alle Sicherungspflichten einhaltenden Eigentümer zur Last fallen. Denn anderenfalls würden ihm im Übermaß Risiken aufgebürdet, die auf Umständen beruhen, die losgelöst von der Sachherrschaft über das Grundstück sind und jenseits seiner Verantwortungssphäre liegen. Eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann dagegen zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat. Davon ist etwa dann auszugehen, wenn er in Kenntnis von Altlasten, die von früheren Eigentümern oder Nutzungsberechtigten verursacht worden sind, das Grundstück erworben hat oder wenn er zulässt, dass es in einer risikoreichen Weise genutzt wird.
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Nach diesen Maßstäben hätten spätestens im Widerspruchsbescheid die Sanierungsanordnungen mit einer Begrenzung der Haftung verfügt werden müssen.
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Eine unzumutbare Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen ist bereits auf der Primärebene, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der zur Sanierung verpflichtenden Grundverfügungen, zu beachten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.03.2013 - 10 S 1190/09 -; <juris>).
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Die Klägerin ist zutreffend als zustandsverantwortliche Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die Feuerwehr zur Löschung eines Brandes den umstrittenen Schaum eingesetzt hat, in Anspruch genommen worden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist im Widerspruchsbescheid ausdrücklich nicht der Auffassung der Beklagten gefolgt, die Klägerin könne darüber hinaus auch als Handlungsstörerin in Anspruch genommen werden. Daher kann sich die Klägerin auch auf die verfassungsrechtliche Opfergrenze berufen. Die von der Beklagten im Klageverfahren weiterhin geltend gemachten risikoerhöhenden Umstände sind gegebenenfalls in eine - hier allerdings nicht erfolgte - Ermessensentscheidung im Hinblick auf eine Haftungsbeschränkung einzustellen. Diese risikoerhöhenden Umstände können jedoch nicht dazu führen, dass die Opfergrenze zugunsten der Klägerin, die vorliegend allein als Zustandsstörerin in Anspruch genommen worden ist, überhaupt nicht zu berücksichtigen ist.
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Nach den oben aufgezeigten Maßstäben hätte es im Hinblick auf die zu beachtende Opfergrenze spätestens im Widerspruchsverfahren einer Aufklärung bedurft, ob die Sanierungskosten den Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung übersteigen. Hierzu wäre die Einholung einer konkreten situationsbezogenen fachkundigen Bewertung des Verkehrswertes des Grundstückes nach der Sanierung geboten gewesen. Im Anschluß hätte dann auf Grundlage des Gutachtens eine Ermessensentscheidung erfolgen müssen, in welcher Höhe die Haftung der als Zustandsstörerin in Anspruch genommenen Klägerin zu erfolgen hat.
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Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Widerspruchsbehörde war es im vorliegenden Fall nicht deshalb entbehrlich, den Verkehrswert des Grundstücks der Klägerin nach der Sanierung durch Einholung einer sachverständigen Expertise zu bewerten, weil das bebaute Grundstück der Klägerin nach der Sanierung einen weit über den Sanierungskosten liegenden Wert hat. Denn die Kosten für den Neuaufbau der durch den Brand zerstörten Lagerhalle in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro gehören nicht zu dem maßgeblichen Verkehrswert des Grundstückes nach der Sanierung. Diese Baumaßnahme hat die Klägerin freiwillig vorgenommen. Sie war hierzu nicht aufgrund der streitgegenständlichen Sanierungsanordnungen als in Anspruch genommene Zustandsstörerin verpflichtet. Daher resultieren die dadurch entstandenen Kosten auch nicht aus ihrer Inanspruchnahme als Zustandsstörerin. Die Errichtung des Hallenneubaus ist kein Vorteil, in dessen Genuss die Klägerin durch die ihr aufgegebenen Sanierungsanordnungen gekommen ist. Nur in diesem Fall wäre aber die betragsmäßige Berücksichtigung der Baukosten bei der Bestimmung der Opfergrenze gerechtfertigt.
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Soweit der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, dass in einem Sanierungsfall ohne Zerstörung der Gebäude auf einem Grundstück diese Gebäude den Verkehrswert nach der Sanierung mitbestimmt hätten, ist dem entgegenzuhalten, dass es entscheidend auf die konkreten Verhältnisse ankommt. Zudem sind in einem solchen Fall nicht die Kosten für einen nach Sanierung errichteten Neubau zu berücksichtigen, sondern der Wert eines bereits vor der Sanierung vorhandenen Gebäudes.
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Somit können entgegen der Auffassung der Widerspruchsbehörde die Kosten für den Hallenneubau in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro nicht als Teil des Verkehrswerts des Grundstücks der Klägerin nach der Sanierung angesetzt werden.
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Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung im September 2012 waren nach Auffassung der Beklagten Sanierungskosten in Höhe von ca. 1,176 Millionen Euro angefallen (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 08.11.2013, Seite 28). Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist im Widerspruchsbescheid von einem reinen Grundstückswert (ohne die Kosten für den Hallenneubau) von 466.200 EUR ausgegangen. Bei dieser Sachlage war ohne weiteres davon auszugehen, dass die Opfergrenze überschritten war. Angesichts dessen war ein Absehen von einem Kostenvorbehalt bzw. einer Haftungsbegrenzung nicht gerechtfertigt. Vielmehr hätte als Entscheidungsgrundlage für eine aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu treffende Ermessensentscheidung eine konkrete situationsbezogene fachkundige Bewertung des Verkehrswerts des Grundstücks der Klägerin nach Sanierung vorgenommen werden müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.03.2013 - 10 S 1190/09 -; <juris>). Auf dieser Grundlage hätte dann im Rahmen der Entscheidung über die Widersprüche gegen die einzelnen Sanierungsanordnungen unter Berücksichtigung ggf. weiterer Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Entscheidung über eine Haftungsbegrenzung erfolgen müssen.
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Da die Widerspruchsbehörde eine solche in ihrem Ermessen liegende Entscheidung nicht getroffen hat, können der Widerspruchsbescheid und die ihm vorausgegangenen einzelnen Sanierungsanordnungen der Beklagten keinen Bestand haben. Denn mit der Anordnung von Sanierungsmaßnahmen ist die Kostentragung durch den Pflichtigen verbunden. Ist die Kostenbelastung aber aus Gründen der Zumutbarkeit von Verfassung wegen begrenzt, muss die Behörde auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen entscheiden. Der Adressat der Sanierungsanordnung muss auch im Hinblick auf einzulegende Rechtsbehelfe wissen, in welchem Umfang er kostenmäßig voraussichtlich belastet wird (BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000, a.a.O.). Formell muss die Behörde bei der Heranziehung des Zustandspflichtigen durch Aufnahme eines Vorbehalts einer nachfolgend gesonderten Entscheidung über die Haftungshöhe die Entscheidung offenhalten oder bereits eine entsprechende Haftungsbegrenzung im Bescheid aussprechen. Dies ist hier nicht geschehen.
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Nach Auffassung der erkennenden Kammer war im vorliegenden Fall im Rahmen der Widerspruchsentscheidung keine Einzelbetrachtung der jeweils angegriffenen Sanierungsanordnungen der Beklagten unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Opfergrenze vorzunehmen.
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Vielmehr waren zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids die gesamte Sanierung und ihre Gesamtkosten in den Blick zu nehmen, nachdem die Widerspruchsbehörde über sämtliche Widersprüche gegen alle streitigen Sanierungsanordnungen zusammen entschieden hat. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn, wie vorliegend, zu diesem Zeitpunkt die angeordneten Sanierungsmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme bereits durchgeführt worden sind und es zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung letztlich „nur noch“ - wenn auch auf der Primärebene - darum geht, wer in welcher Höhe die Kosten für die vorgenommene Sanierung zu tragen hat. Können die mit der Sanierung verbundenen Kosten konkret ermittelt und dem Wert des Grundstücks nach Sanierung - nach Einholung eines Gutachtens - gegenübergestellt werden, so ist insgesamt festzustellen, in welcher Höhe die Haftung des in Anspruch genommenen Zustandsstörers begrenzt wird. Diese Begrenzung muss dann nach Ansicht des erkennenden Gerichts alle angeordneten, im Widerspruchsverfahren zur Überprüfung stehenden Einzelsanierungsmaßnahmen einbeziehen, auch wenn eine einzelne Maßnahme, wie etwa die Sanierungsanordnung vom 30.03.2010, für die lediglich Sanierungskosten in Höhe von 21.989,94 EUR angefallen sind, die Opfergrenze nicht übersteigt.
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Nach allem hätte im Widerspruchsverfahren der Verkehrswert des Grundstücks der Klägerin nach Sanierung fachkundig bewertet werden müssen und im Anschluss eine entsprechende Haftungsbegrenzung ausgesprochen werden müssen. Dass dies nicht erfolgt ist, wirkt sich auf alle drei im Streit befindlichen Sanierungsanordnungen aus, über die die Widerspruchsbehörde zusammen in einem Widerspruchsbescheid entschieden hat. Die Sanierungsanordnungen der Beklagten vom 30.03.2010, 16.07.2010 und 29.09.2010 - letztere in Gestalt der Änderungsanordnungen vom 10.12.2010 und vom 02.02.2011 - waren daher in ihrer Gesamtheit aufzuheben.
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Auf Grund der Aufhebung der Sanierungsanordnungen sind auch die Ersatzvornahmefestsetzungen der Beklagten vom 27.07.2010 und vom 19.10.2010, denen die Sanierungsanordnungen zugrunde lagen, rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Somit waren auch diese Ersatzvornahmeanordnungen aufzuheben. Gleiches gilt für die angefochtenen Gebührenbescheide der Beklagten, denen rechtswidrige Verwaltungsakte zugrunde lagen.
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Nach allem war der Klage im vollem Umfang mit der gesetzlichen Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Soweit in der am 09.12.2014 verkündeten Urteilsformel der Ausspruch über die Kosten versehentlich unterblieben ist, hat die Kammer mit Beschluss vom 07.01.2015 die Urteilsformel nach § 118 VwGO berichtigt und den Tenor dahingehend ergänzt, dass die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
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Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob bei der Feststellung der Opfergrenze eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, wovon die erkennende Kammer, wie dargelegt, ausgeht, oder ob die Kosten für die einzelne angeordnete Sanierungsmaßnahme isoliert zu betrachten sind, ist einer Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Hauptsacheverfahren zuzuführen. Die Zulassung der Berufung ist versehentlich in dem im Verkündungstermin vom 09.12.2014 verkündeten Tenor nicht ausgesprochen worden. Dies ist unschädlich. Denn die Zulassung kann auch in den Entscheidungsgründen ausgesprochen werden (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 26. EL 2014, § 124 a, Rd.Nr. 7; Kopp, VwGO, 20. Aufl., § 124 a, Rd.Nr. 10; Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 124 a, Rd.Nr. 2; Bader, VwGO, § 124 a, Rd.Nr. 3).
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Beschluss
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Der Streitwert wird unter Abänderung des vorläufigen Streitwertbeschlusses vom 25.10.2012 gemäß § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. § 39 Abs. 1 GKG auf EUR 810.403,11 festgesetzt (806.203,11 EUR Sanierungsgesamtkosten <Stand: 21.10.2013> und Gebühren in Höhe von 4.200,00 EUR).
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Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9 Abs. 2, 10 BBoSchG
§§ 9 Abs. 2, 10 BBoSchG sowie § 100 Abs. 1 S. 2 WHG
§ 10 BBodSchG
§ 100 WHG
§ 6 PolG
§ 2 FwG
§ 118 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 52 Abs. 3 GKG
§ 39 Abs. 1 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG
Artikel 14 GG
Art. 14 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 102, 1
3 O 4/11
8 K 2618/10
8 K 1760/10
10 S 744/12
22 ZB 07.22
5 BF 31/96
5 S 1847/89
1 BvR 242/91
1 BvR 315/99
10 S 1190/09