Verwaltungsgericht Meiningen (Thüringen, )
Beschluss vom 2012-05-07, Aktenzeichen 2 E 180/12 Me
ECLI: ECLI:DE:VGMEINI:2012:0507.2E180.12ME.0A

Tenor:
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der am ...1958 geborene Antragsteller begehrt mit Antrag vom 12.04.2012 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 11.01.2012 gegen den Bescheid des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen vom 06.12.2011. Mit diesem Bescheid wurde ihm die Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, L, M, S und T entzogen (Nr. 1). Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet (Nr. 2). Der Antragsteller wurde aufgefordert, seinen Führerschein unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheides abzugeben (Nr. 3). Für den Fall, dass der Antragsteller der in Nr. 3 genannten Aufforderung nicht nachkomme, wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- Euro angedroht (Nr. 4).

Entscheidungsgründe:
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde – wie hier – nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung gesondert anordnet. In einem solchen Fall kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen. Im vorliegenden Fall hat der Antrag jedoch keinen Erfolg, weil das Rechtsmittel gegen den Bescheid nach summarischer Prüfung keine Aussicht auf Erfolg verspricht und das öffentliche Interesse am Vollzug des Verwaltungsakts das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Hemmung des Entzugs der Fahrerlaubnis überwiegt.
Der Antragsgegner – der das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom 06.12.2011 ausreichend schriftlich begründet hat – hat dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Recht entzogen, weil er derzeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Antragsteller nicht ausschließlich ärztlich verordnete Betäubungsmittel in Übereinstimmung mit der ärztlichen Verschreibung einnimmt. Der Antragsgegner hat deshalb aller Voraussicht nach zu Recht angenommen, dass die Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausgeschlossen ist.
1. Rechtsgrundlage der Fahrerlaubnisentziehung ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Erweist sich danach jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 1 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften und Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Ziffer 9.4 der Anlage 4 zur FeV schließt die missbräuchliche Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen die Fahreignung aus. So liegt es hier. Auf der Grundlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens der TÜV Thüringen Fahrzeug GmbH & Co. KG, Zella-Mehlis vom 11.11.2011 konnte der Antragsgegner davon ausgehen, dass der Antragsteller zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht geeignet ist.
Das Fahreignungsgutachten stellt eine neue Tatsache im Verwaltungsverfahren dar, der – unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines solchen Gutachtens – selbständige Bedeutung zukommt und die auf Grund des zwingenden Charakters von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu verwerten ist (BVerwG, Urt. v. 18.03.1982, 7 C 69/81, juris, Rn. 20; VG Augsburg, Urt. v. 14.03.2006, Au 3 K 05.1082, juris, Rn. 18). Das vorgelegte Fahreignungsgutachten rechtfertigt es hier, auf die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen. Das Gericht darf das Gutachten eines Sachverständigen nicht ungeprüft übernehmen, sondern hat es im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 108 VwGO zu bewerten. In diesem Rahmen ist ein Sachverständigengutachten insbesondere darauf zu untersuchen, ob es unvollständig oder widersprüchlich ist oder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht; schließlich ist auch zu fragen, ob das Gutachten unter Anwendung fachlich allgemein anerkannter Bewertungsmaßstäbe erstellt worden ist (VG Augsburg, Urt. v. 14.03.2006, Au 3 K 05.1082, juris, Rn. 20 m.w.N.). Das vorliegende Fahreignungsgutachten ist – soweit im Rahmen der Prüfung im Eilverfahren ersichtlich – fachlich schlüssig und überzeugend. Die vom Antragsteller gegen das Gutachten erhobenen Einwände greifen letztlich nicht durch.
Ob in dem Gutachten die aktuelle Medikation nicht ganz zutreffend angegeben wurde, kann dahingestellt bleiben. Für den Antragsteller nachteilige Schlüsse wurden hieraus nicht gezogen. Die Ausführungen auf Seite 11 des Gutachtens zu "einer fortgeschrittenen Drogenproblematik" des Antragstellers mögen angreifbar sein. Für die Behauptung, bei persönlichen Belastungen des Antragstellers sei vorwiegend Drogenkonsum als Mittel zur Problembewältigung eingesetzt worden, fehlen jegliche Ausführungen. Auch der Hinweis darauf, dass betäubungsmittelhaltige Medikamente zur Schmerzbekämpfung eingesetzt worden seien, könnte zu falschen Schlüssen verleiten. Diese Gesichtspunkte sind aber letztlich unerheblich. Das Gutachten formuliert jedenfalls zutreffend die Voraussetzungen für eine positive Prognose im Fall des Antragstellers und begründet nachvollziehbar, weshalb nach Ansicht des Gutachters diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, der Antragsteller könne nur bei der Einnahme ausschließlich ärztlich verordneter Medikamente ein Kraftfahrzeug der Gruppe 1 sicher führen, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht verlässlich der Fall sei. Der Gutachter sieht im Fall des Antragstellers die Voraussetzungen für eine positive Prognose nur dann als erfüllt an, wenn verlässlich nur ärztlich verordnete Medikamente eingenommen werden und eine ausreichende Stabilität in der Einstellung auf erforderliche Medikamente erreicht ist und sich zudem keine Hinweise auf die Einnahme nicht verschriebener Medikamente finden. Es dürften sich keine körperlichen oder laborchemischen Hinweise finden, die aktuell gegen den Verzicht auf nicht verordnete drogenhaltige Medikamente im Rahmen einer Schmerzmitteltherapie sprächen oder sogar als Zeichen für einen aktuell betriebenen Drogenkonsum bzw. Medikamentenmissbrauch gewertet werden müssten.
Diese im Fall des Antragstellers gewählten Prüfungsgesichtspunkte sind nicht zu beanstanden. Der Antragsteller unterzieht sich seit 2001 einer Schmerzmitteltherapie mit Opiaten und (bis Ende März 2011) dem Cannabispräparat Dronabinol. Der Konsum eines verschreibungsfähigen – und dem Konsumenten tatsächlich von einer hierzu befugten Person verschriebenen – Betäubungsmittels ist aus dem Anwendungsbereich der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung auszuklammern und die Frage, ob die Einnahme eines solchen Stoffes zum Verlust der Fahreignung führt, allein anhand der Nummern 9.4 und 9.6 dieser Anlage zu beantworten (Bay. VGH, Beschl. v. 18.04.2011, 11 C 10.3167, 11 CS 10.3168, juris, Rn. 22). Denn es erscheint dem Grunde nach vorstellbar, dass bestimmte Betäubungsmittel, wenn sie ärztlich verordnet und in Übereinstimmung mit der ärztlichen Verschreibung eingenommen werden, die Fahreignung unberührt lassen. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn aufgrund des Charakters des Betroffenen und einer begleitenden ärztlichen Überwachung gewährleistet ist, dass das verordnete Betäubungsmittel nur in einer Dosis eingenommen wird, bei der es auch auf längere Sicht zu keinen fahreignungsrelevanten körperlichen und psychischen Veränderungen kommt und bei der zusätzlich entweder die Fahrtüchtigkeit unbeeinträchtigt bleibt oder – wenn Auswirkungen der Betäubungsmitteleinnahme auf die Fahrtüchtigkeit zu besorgen sind – gewährleistet ist, dass der Patient zwischen der therapeutischen Einnahme des Betäubungsmittels und dem Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr trennt (BayVGH, a.a.O., Rn. 22). Auch die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung gehen davon aus, dass die ärztlich verordnete Einnahme eines verschreibungsfähigen Betäubungsmittels nicht in gleicher Weise den regelmäßigen Verlust der Fahreignung nach sich zieht, wie das beim Konsum von Betäubungsmitteln auch nach Auffassung der Verfasser dieser fachwissenschaftlichen Empfehlungen ansonsten der Fall ist (BayVGH, a.a.O., Rn. 23). Denn die in Abschnitt 3.12.1 Absatz 1 Satz 1 der Begutachtungs-Leitlinien enthaltene Aussage, wonach eine Person, die Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnimmt, nicht in der Lage ist, den Anforderungen an das Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden (diese Einschätzung hat sich der Verordnungsgeber in der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu Eigen gemacht), gilt nach Abschnitt 3.12.1 Absatz 1 Satz 2 der Begutachtungs-Leitlinien dann nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt (BayVGH, a.a.O., Rn. 23). Missbrauch im Sinn der Nummer 9.4 liegt dann vor, wenn von einem verordneten Arzneimittel in "übertherapeutischem" Umfang Gebrauch gemacht wird (BayVGH, a.a.O., Rn. 24 m.w.N.).
Im Gutachten wird die negative Prognose im wesentlichen daraus hergeleitet, dass es zuletzt noch am 01.04.2011 zu einer Fahrt unter einem betäubungsmittelhaltigen Medikament gekommen sei, was der Antragsteller nach eigenen Angaben überdosiert eingenommen habe, was er gewusst habe, zudem seien im Rahmen der Untersuchung auch Stoffe nicht ärztlich verordneter Medikamente gefunden worden.
Zu den tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der Fahrt am 01.04.2011 heißt es in dem Gutachten (S. 10), der Antragsteller habe angegeben, "die Blutprobe sei positiv auf THC gewesen. Er hätte einen Rest von den Tropfen genommen, noch mit einem anderen Medikament. Die Dosis sei überschritten gewesen. Es wäre da eine Umstellung der Medikation erfolgt". Dies spricht dafür, dass Antragsteller noch am 01.04.2011 das Cannabismittel Dronabinol genommen hat, obgleich ihm Dronabinol laut dem ärztlichen Attest des Dr. med. Günter Ulbrich vom 25.07.2011 nur bis Ende März 2011 verordnet worden ist. Dies steht in Übereinstimmung mit dem toxikologischen Befund des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Jena vom 24.05.2011. Hiernach wurden in der dem Antragsteller am 01.04.2011 um 21.15 Uhr entnommenen Blutprobe Cannabinoide (1,0 µg/L Tetrahydrocannabinol – THC – und 13 µg/L Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure –THC-COOH –) und Opiate (Oxycodon ca. 60 µg/L) festgestellt. Die im Serum festgestellte THC-Konzentration weise – bei Unterstellung eines seltenen oder gelegentlichen Konsums – auf eine engerfristige Cannabisaufnahme hin. Ein Einfluss zum Blutentnahmezeitpunkt sei anzunehmen. Der in der Literatur angegebene therapeutische Bereich von Oxycodon liege zwischen 20 und 50 µg/L. Die in diesem Fall gemessene Konzentration liege oberhalb des therapeutischen Bereichs.
Der Antragsteller hat gegen die Feststellungen des TÜV-Gutachtens eingewandt, er habe am 01.04.2011 nicht die restlichen Dronabinol-Tropfen genommen. Er habe die Medikamente Oxygesic und Jurnista wie ärztlich verordnet eingenommen und zudem 2 Palladon-Tabletten. Die Einnahme der Palladon-Tabletten erfolge, wie ärztlich verordnet, bei Schmerzspitzen. Aufgrund der Tapezierarbeiten am 01.04.2011 habe er unter stärkeren Schmerzen gelitten. Eine Überdosierung habe nicht vorgelegen. Ob dieser Vortrag des Antragstellers zutrifft, kann im Rahmen des Eilverfahrens nicht geklärt werden. Der Kammer fällt allerdings auf, dass in dem toxikologischen Befund des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Jena vom 24.05.2011 hinsichtlich der Opiate nur von dem Wirkstoff Oxycodon die Rede ist, der in Oxygesic enthalten ist. Der in Jurnista und Palladon enthaltenen Wirkstoff Hydromorphon wird nicht genannt.
Zu dem weiteren die negative Prognose tragenden Gesichtspunkt, im Rahmen der Untersuchung seien auch Stoffe nicht ärztlich verordneter Medikamente gefunden worden, finden sich ebenfalls ausreichende Feststellungen in dem Gutachten. In den Urinproben vom 23.09. und 13.10.2011 wurden jeweils zusätzlich zu einem dem Antragsteller verordneten Opiat (Hydromorphon) auch Benzodiazepine festgestellt (am 23.09.2011 mit Metabolit von Nitrazepam und am 13.10.2011 mit Metabolit von Oxazepam und Temazepam). Benzodiazepine wurden dem Antragsteller jedoch unstreitig 2011 nicht ärztlich verordnet. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellerbevollmächtigten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der bei der Urinprobe vom 13.10.2011 für den Gruppentest auf Benzodiazepine bzw. ihre Metaboliten gemessene Wert von "4297 µg Eg/l" nicht zutreffen könnte. Im forensisch-toxikologischen Endbefund des medizinischen Versorgungszentrums Weiden vom 21.10.2011 heißt es insofern, aufgrund unterschiedlicher Kreuzreaktivitäten besäßen quantitative Angaben bei immunologischen Gruppentests nur orientierenden Charakter. Letztlich kommt es hierauf aber auch nicht an. Der zusätzliche Konsum von Benzodiazepinen steht außer Frage. Der Antragsteller gibt insofern die "Einnahme von vier Valium innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten" an. Diese Valium seien ihm nicht 2011 verordnet worden, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt während eines Krankenhausaufenthalts. Ob diese Angaben des Antragstellers angesichts der festgestellten Metaboliten zutreffen können, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls steht fest, dass der Antragsteller Benzodiazepine eingenommen hat, die ihm zu diesem Zeitpunkt nicht ärztlich verordnet worden sind. Ob dies einmal früher der Fall war, ist unerheblich.
2. Der Widerspruch des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis in dem angefochtenen Bescheid wird deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben. Gesichtspunkte, die hier ausnahmsweise das private Interesse des Antragstellers als überwiegend erscheinen ließen, sind nicht ersichtlich. Es ist zu berücksichtigen, dass selbst bei Berufskraftfahrern das jeweilige Fahrverhalten an den maßgeblichen Geboten, Hinweisen und Verboten der Straßenverkehrsordnung auszurichten ist. Geschieht dies in rechtlich beachtlicher Weise in einem gewissen Umfang letztlich nicht, so muss sich der jeweilige Fahrzeugführer vergegenwärtigen, dass er seine Fahrerlaubnis verliert. Er muss dieses Ergebnis auch dann dulden, wenn es für ihn zu schwerwiegenden beruflichen Nachteilen führen kann (ThürOVG, Beschl. v. 16.08.2000, 2 ZEO 392/99, juris, Rn. 27). Die hohe Bedeutung des Schutzguts der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs rechtfertigt es, Personen, die zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sind, von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen und hierdurch in ihre allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls auch in ihre Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) einzugreifen.
3. Hinsichtlich der Aufforderung, den Führerschein unverzüglich abzugeben, bestehen nach § 47 Abs. 1 FeV keine rechtlichen Bedenken. Bezüglich der Androhung des Zwangsgeldes in Nr. 4 des Bescheides ist auf § 19 Nr. 3, § 44 Abs. 2 Nr. 1, § 48, § 46 ThürVwZVG zu verweisen. Bedenken bestehen insoweit nicht.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52, 53 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 1.5, 1.6.2 und Nr. 46 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Anh. § 164 Rn. 14). Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, L, M, S und T entzogen. Für die Festsetzung des Streitwerts sind die entzogenen Fahrerlaubnisklassen A, B, BE und T maßgeblich. Diese Fahrerlaubnisklassen schließen die weiteren entzogenen Fahrerlaubnisklassen mit ein (vgl. § 6 Abs. 3 FeV). Nach den Empfehlungen der Nrn. 46. 1 und 46.3 (jeweils der Auffangwert für die Fahrerlaubnisklassen A und B) und der Nrn. 46.8 und 46.11 (jeweils ein halber Auffangwert für die Fahrerlaubnisklassen E und T) des Streitwertkatalogs ergibt sich ein Betrag von 15.000,00 €, der im Hinblick auf die Vorläufigkeit der begehrten Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52, 53 GKG
§ 108 VwGO
§ 46 ThürVwZVG
§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung
§ 11 Abs. 1 FeV
§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 47 Abs. 1 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 6 Abs. 3 FeV
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 7 C 69/81
3 K 05.10
11 C 10.31
11 CS 10.31
2 ZEO 392/99