Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2013-03-01, Aktenzeichen 1 Ws 5/13

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 5/13 (2 Ws 2/13 GenStA) 41 Qs 409/12 (422 Js 48220/12 StA Bremen) B E S C H L U S S in der Strafsache g e g e n […] Verteidiger: Rechtsanwalt […] wegen schweren Raubes hat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht […], den Richter am Oberlandesgericht […]und die Richterin am Landgericht […] am 01. März 2013 beschlossen: 1. Der Beschluss der Strafkammer 41 als Große Jugendkammer I des Landgerichts Bremen vom 06.12.2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 23.10.2012 werden auf- gehoben. 2. Die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit des Haftbefehls des Amtsgerichts Bremen vom 10.09.2012 (Az. 101 Gs 61/12 (422 Js 48220/12)) wird festgestellt.
2 3. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschuldigte hat seine im Beschwerdeverfah- ren angefallenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: I. Mit der vorliegenden weiteren Beschwerde wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Außervollzugsetzung und Aufhebung eines wegen Wiederholungsgefahr erlassenen Haftbe- fehls. Das Amtsgericht Bremen – Jugendgericht - hat gegen den 20-jährigen Beschuldigten mit Haftbefehl vom 10.09.2012 (Az. 101 Gs 61/12) wegen dringenden Verdachts des gemein- schaftlich begangenen schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Ziffer 1 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 StGB die Untersuchungshaft ange- ordnet. Dem Beschuldigten wird in dem Haftbefehl vorgeworfen, am 07.09.2012 im bewuss- ten und gewollten Zusammenwirken mit zwei unbekannt gebliebenen männlichen und einer weiblichen Person mittels eines Vorschlaghammers eine Fensterscheibe zu dem Wohnzim- mer in dem freistehenden Gehöft des 89-jährigen Geschädigten […] in der […]-Straße […] in Bremen eingeschlagen zu haben und sodann durch das eingeschlagene Fenster in das Wohnzimmer des Geschädigten gelangt zu sein. Dort sollen sie dem dort sitzenden Geschä- digten mit dem Vorschlaghammer gegen das rechte Bein geschlagen und diesen zu Boden gebracht haben, um ihn sodann an Händen und Füßen mittels Kabelbindern zu fesseln. An- schließend sollen sie ihm sinngemäß mit den Worten: „Sei vorsichtig. Keine Bewegung!“ ein Tuch auf die Augen gelegt haben, aus seiner Hosentasche ein Schlüsselbund entnommen und das Haus des Geschädigten nach stehlenswerten Gegenständen durchsucht haben, wobei sie den Geschädigten ausdrücklich nach Schmuck und EC-Karten nebst PIN- Nummern gefragt haben sollen. Bei der Tat sollen aus einem mittels des Schlüsselbundes geöffneten Waffenschrank/Safe eine Pistole der Marke Walter, Kaliber 9mm, sowie vermut- lich zwei EC-Karten des Geschädigten und Bargeld in Höhe von ca. 8000,- € entwendet worden sein. Der Geschädigte soll durch den Schlag mit dem Vorschlaghammer u.a. einen Bruch des Unterschenkels erlitten haben, der im Krankenhaus operativ versorgt werden musste. Zum dringenden Tatverdacht hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass sich dieser aus der Tatsache ergebe, dass an den verwendeten Kabelbindern DNA-Spuren des Beschuldigten aufgefunden worden seien. Bereits am 07.08.2012 war der Beschuldigte im Verfahren 100 Ds 413 Js 14347/11 wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen, versuchten Diebstahls in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Diebstahls in zwei Fällen zur Absolvie-
3 rung eines sechsmonatigen Sozialen Trainingskurses sowie 20 Tagen gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Der Beschuldigte steht zudem in dem Verfahren 422 Js 39830/12 der StA Bremen im Verdacht, mit weiteren Mittätern am 19.07.2012 einen Wohnungseinbruchsdieb- stahl begangen zu haben. Das Amtsgericht hat im Haftbefehl vom 10.09.2012 den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäß § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO angenommen und diesbezüglich die Verurteilung vom 07.08.2012 sowie das Verfahren 422 Js 39830/12 der StA Bremen in Bezug genommen. Der Beschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls am 10.09.2012 festgenommen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 20.09.2012 beantragte er mündliche Haftprüfung mit dem Ziel der Außervollzugsetzung des Haftbefehls. Die Staatsanwaltschaft trat dem entge- gen. Nach Durchführung des Haftprüfungstermins setzte das Amtsgericht Bremen mit Be- schluss vom 23.10.2012 den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug. Dem Beschuldigten wurde u.a. auferlegt, unverzüglich nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft unter der Anschrift […] in München Wohnsitz zu nehmen und eine Sicherheit in Höhe von 4.000,- € bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts einzuzahlen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 23.10.2012 verwiesen. Das Amtsgericht begründete seine Ent- scheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschuldigte durch den Umzug zu seinem in München lebenden Vater aus dem bestehenden Beziehungsgeflecht in Bremen herausgelöst werde und dies geeignet sei, ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Der Be- schuldigte ist noch am selben Tage aus der Untersuchungshaftanstalt entlassen worden. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 23.10.2012 legte die Staatsanwalt- schaft am 25.10.2012 Beschwerde ein. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab und legte diese dem Landgericht Bremen – Jugendkammer – zur Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 06.12.2012 verwarf das Landgericht die Beschwerde der Staatsanwalt- schaft und hob gleichzeitig den Haftbefehl des Amtsgerichts Bremen vom 10.09.2012 auf. Zur Begründung führte das Landgericht an, dass der Haftbefehl schon deshalb keinen Be- stand haben könne, weil der Beschuldigte in der Vergangenheit bislang nur zu erzieheri- schen Maßnahmen, nicht aber zu einer Jugendstrafe verurteilt worden sei. Daraus ergebe sich, dass die vorherigen Straftaten des Beschuldigten die Rechtsordnung nicht schwerwie- gend beeinträchtigt hätten und somit die Voraussetzungen für den Haftgrund der Wiederho- lungsgefahr nicht vorlägen. Hinsichtlich des offenen Verfahrens 100 Ls 422 Js 39830/12 be- stehe lediglich ein hinreichender, aber kein dringender Tatverdacht. Im Übrigen seien die in § 116 Abs. 4 StPO aufgeführten Voraussetzungen auch im Beschwerdeverfahren zu beachten, wenn sich die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel gegen einen Außervollzugset- zungsbeschluss wende, der bereits umgesetzt worden sei.
4 Gegen den Beschluss der Kammer legte die Staatsanwaltschaft unter dem 20.12.2012 wei- tere Beschwerde ein. Das Landgericht half der Beschwerde nicht ab und legte diese dem Senat zur Entscheidung vor. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Beschluss der Strafkammer 41 als Jugendkammer I des Landgerichts Bremen vom 06.12.2012 sowie den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 23.10.2012 aufzuheben. II. 1. Die gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO statthafte weitere Beschwerde gegen die Beschwer- deentscheidung des Landgerichts ist formgerecht (§ 306 Abs. 1 StPO) eingelegt worden und somit zulässig. Sie ist auch begründet und führt zur Aufhebung des landgerichtlichen Be- schlusses vom 06.12.2012. Da der den Haftbefehl des Amtsgerichts Bremen vom 10.09.2012 aufhebende Beschluss der Strafkammer 41 des Landgerichts Bremen vom 06.12.2012 durch die vorliegende Entscheidung wieder aufgehoben worden ist, ist festzustel- len, dass der genannte Haftbefehl weiterhin Bestand hat (vgl. auch Hans. OLG Bremen, Be- schluss vom 12.04.2007 – Ws 37/07). a) Die Strafkammer 41 des Landgerichts Bremen hat auf die Beschwerde der Staatsanwalt- schaft den Haftbefehl zu Unrecht aufgehoben. Die Voraussetzungen für den erlassenen Haftbefehl gemäß §§ 112 Abs. 1, 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO liegen weiterhin vor. Der Erlass eines solchen Haftbefehls setzt voraus, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist, wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straf- tat im Sinne des § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO begangen zu haben und bestimmte Tatsa- chen die Gefahr begründen, dass er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straf- taten gleicher Art begehen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforder- lich und eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. aa) Es besteht der dringende Tatverdacht der Begehung einer der in § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO genannten Anlasstaten. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, als Heranwach- sender zusammen mit bislang unbekannten Mittätern am 07.09.2012 zwischen 00:30 Uhr und 01:00 Uhr einen schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gem. den §§ 249, 250 Abs. 2 Ziff. 1, 224 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 StGB zum Nachteil des Geschädigten Geerken begangen zu haben. Wegen der Einzelheiten der Tatbegehung wird auf die Ausfüh- rungen im Haftbefehl vom 10.09.2012 verwiesen. Zwar hat der Beschuldigte im Haftprü- fungstermin vom 23.10.2012 angegeben, mit der Sache nichts zu tun zu haben und ansons- ten von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Nach den Ermittlungen der Polizei Bremen ist es aber sehr wahrscheinlich, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat tatsächlich begangen hat. Der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergibt sich zunächst daraus, dass an den Kabelbindern, mit denen der Geschädigte gefesselt wur-
5 de, DNA-Spuren gefunden wurden, die eindeutig dem Beschuldigten als Hauptspurenverur- sacher zuzurechnen sind. Darüber hinaus haben die weiteren Ermittlungen der Polizei Bre- men ergeben, dass das bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten aufgefunde- ne Samsungmobilfunkgerät mit der IMEI-Nr. […] und der SIM-Karte für die Rufnummer […] im Zeitraum vom 06.09.2012, 21:52:44 Uhr bis 07.09.2012, 00:59:30 Uhr in zwei den Tatort versorgende Funkzellen eingeloggt war. In diesem Zeitraum kam es zu insgesamt vier ein- gehenden Telefon- bzw. sms-Kontakten, die von zwei unterschiedlichen Rufnummern aus- gingen. Dies legt den Schluss nahe, dass der Beschuldigte in der Vortatphase bzw. der un- mittelbaren Nachtatphase am Tatort oder in unmittelbarer Tatortnähe mit seinen Mittätern kommuniziert hat. Dies steht wiederum in Einklang mit der glaubhaften Aussage des Ge- schädigten, dass an der Tat mehrere Täter beteiligt waren. bb) Während eine Straftat nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO schlechthin als Anlasstat angese- hen wird, kommt den Straftaten nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO diese Bedeutung nur zu, wenn der Angeklagte mindestens zweimal durch verschiedene Taten dasselbe Strafgesetz verletzt hat (Hilger in Löwe/Rosenberg, 26. Auflage, 2007, § 112a StPO Rn. 26, Graf in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage, 2008, § 112a Rdn. 13). Es genügt, dass das Verfahren, in dem der Haftgrund zu prüfen ist, nur eine Tat zum Gegenstand hat und der Beschuldigte wegen der anderen Tat schon vorher verfolgt worden ist, also verurteilt worden ist oder unter dringendem Tatverdacht verfolgt wird. Qualifikationen sind dabei dem Grund- delikt gleichzustellen (KK-Graf aaO). Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, mit der ihm vorgeworfenen Tat vom 07.09.2012 wiederholt eine Anlasstat i.S.d. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO begangen zu haben. Der Beschuldigte ist am 07.08.2012 im Verfahren 100 Ds 413 Js 14347/11 vom Amtsgericht Bremen – Jugendrichter – wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen, versuchten Diebstahls in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Dieb- stahls in zwei Fällen, zur Teilnahme an einem sechsmonatigen Sozialen Trainingskurs und zur Ableistung von 20 Tagen gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Die beiden Woh- nungseinbruchsdiebstähle hat er am 22./23.10.2011 und am 17.11.2011 begangen, wobei er bei der Tat vom 22./23.10.2011 eine Beute im Wert von mehr als 20.000,- € erzielte. Zwar handelt es sich bei dem ihm vorgeworfenen Raub vom 07.09.2012 nicht um eine Quali- fikation des (Wohnungseinbruchs-)Diebstahls, sondern um ein anderes Delikt. Eine wieder- holte Tatbegehung liegt nach Auffassung des Senats ungeachtet dessen trotzdem vor. Denn dem Beschuldigten wird hinsichtlich der Tat vom 07.09.2012 vorgeworfen, gemeinsam mit seinen Mittätern durch Einschlagen des Fensters mittels eines Vorschlaghammers gewalt- sam in das Haus des Geschädigten eingedrungen zu sein, um dort nach stehlenswerten Gü- tern zu suchen und diese anschließend mitzunehmen. Danach hätte der Beschuldigte sämt-
6 liche Tatbestandsmerkmale eines Wohnungseinbruchsdiebstahls gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht. Dass diese Tat im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den unmittelbar anschließend begangenen schweren Raub zurücktritt, kann den Täter nicht entlasten. Dies gilt auch deswegen, weil es oftmals nur dem Zufall geschuldet ist (Opfer erscheint während der Tat in der Wohnung), ob aus einem Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Raubtat wird. Vorliegend deutet die Tatsache, dass der Beschuldigte zur Durchsetzung seines auf Zueig- nung fremder Vermögenswerte gerichteten Interesses nunmehr offensichtlich auch vor der Anwendung von Gewalt gegen Menschen nicht zurückschreckt, auf eine erhebliche kriminel- ler Energie und auf ein zunehmendes Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit hin. Mit dem Sinn und Zweck des § 112a StPO ist es schlechterdings unvereinbar, gerade solche Täter aus rein formalen Gründen vom Haftgrund der Wiederholungsgefahr auszunehmen. Nach der ratio legis des § 112a Abs. 2 Nr. 1 StPO soll die Bevölkerung vor weiteren erhebli- chen Straftaten besonders gefährlicher Serienstraftäter geschützt werden (Meyer-Goßner, 55. Auflage, 2012, § 112a StPO Rdn. 1). Daher muss eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a StPO auch dann angenommen werden, wenn die Anlasstat nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO nur deswegen nicht als rechtlich selbständige Handlung zum Tragen kommt, weil diese Tat im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die Begehung einer noch schwerwiegenderen Tat aus der nämlichen Deliktsgruppe des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO zurücktritt (vgl. dazu Posthoff in Heidelberger Kommentar, 5. Auflage, 2012, § 112a Rdn. 12; Wankel in KMR- StPO, 61.EL, 2011, § 112a StPO Rdn. 6; noch weitergehender OLG Köln, Beschluss vom 10.05.2007 – 2 Ws 226/07, nach dem auch in der Begehung eines gemeinschaftlich began- genen Raubes, bei dem es zu Schlägen gekommen ist, im Verhältnis zu einer schweren Körperverletzung eine wiederholte Tatbegehung zu sehen sein soll; a.A. L/R-Hilger aaO Rdn. 30; Paeffgen in SK-StPO, 4. Auflage, 2010, § 112a Rdn. 11). cc) Bei den Straftaten vom 22./23.10.2011 und 07.09.2012 handelt es sich auch um solche, die die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigen. Die Untersuchungshaft wegen Wie- derholungsgefahr ist kein Mittel der Verfahrenssicherung, sondern eine vorbeugende Maß- nahme zum Schutz der Rechtsgemeinschaft vor weiteren erheblichen Straftaten. Aus verfas- sungsrechtlichen Gründen sind daher strenge Anforderungen an den Haftgrund zu stellen (ständige Rechtsprechung des Hans. OLG Bremen, zuletzt Beschluss vom 15.05.2012 – Ws 51/12 –; Hans. OLG Bremen, NStZ-RR 2001, 220). Dieser Maßstab ist auch bei der Prüfung der Frage anzuwenden, ob die Anlasstaten die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchti- gende Straftaten sind. Da die Katalogtaten nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO schon generell von schwerwiegender Natur sind, kann das Merkmal „die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend“ vom Gesetzgeber nur als weitere Einschränkung des Haftgrundes gemeint sein. Es können daher nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehal- tes bzw. solche, die mindestens in der oberen Hälfte der mittelschweren Straftaten liegen,
7 als Anlasstaten in Betracht kommen, wobei jede einzelne Tat ihrem konkreten Erschei- nungsbild nach den erforderlichen Schweregrad aufweisen muss. Maßgeblich ist danach, ob die betreffende Tat nach ihrem konkreten Erscheinungsbild geeignet ist, in weiten Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in Sicherheit und Rechtsfrieden zu beeinträchtigen (KMR- Wankel aaO Rdn. 7). Bedeutsam für die Beurteilung sind dabei insbesondere Art und Umfang des jeweiligen an- gerichteten Schadens (Hans. OLG Beschluss vom 15.05.2012 – Ws 51/12). Bei der Tat vom 22./23.10.2011 hat der Beschuldigte eine Beute im Wert von mehr als 20.000,- € erzielt, bei der Tat vom 07.09.2012 steht er im dringenden Verdacht, zusammen mit seinen Mittätern u.a. Bargeld in Höhe von etwa 8.000,- € entwendet zu haben. Angesichts der Höhe der je- weils erzielten Beute besteht kein Zweifel daran, dass es sich um die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftaten handelt. Entsprechendes gilt für die jeweilige Art der Tatausführung. Den Feststellungen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 07.08.2012 zur Tat vom 22./23.10.2011 ist zu entneh- men, dass der Beschuldigte zunächst die Beleuchtung des Bewegungsmelders am Garten- haus und dann die Beleuchtung an der Garagenwand des Hauses des Geschädigten zer- störte. Anschließend versuchte er vergeblich, im Erdgeschoss einen Rollladen der Terras- sentür mit einem Schraubendreher aufzuhebeln. Sodann stieg er oder einer seiner mögli- chen Mittäter auf ein Glasvordach des Carports und hebelte von dort aus erst einen Rollla- den vor dem Fenster zum Wäschezimmer im Obergeschoss und dann das Fenster selbst auf. Der Beschuldigte stieg dort ein und durchsuchte das Zimmer nach Stehlenswertem, wo- bei er im Folgenden Bargeld und Schmuck, zwei Fernseher, zwei Digitalkameras, eine Vi- deokamera und diverse weitere Gegenstände mitnahm, um diese für sich zu verwenden. Die konkrete Tatausführung, namentlich das gezielte Ausschalten der Bewegungsmelder sowie die Tatsache, dass der Beschuldigte gleich an zwei Stellen des Hauses nach einem Einstieg gesucht hat, sind neben dem Wert der erzielten Beute Beleg für den überdurchschnittlichen Unrechtsgehalt der Tat. Bezüglich der Tat vom 07.09.2012 liegt es auf der Hand, dass diese von ihrem äußeren Erscheinungsbild nach (von mehreren Tätern begangener nächtlicher Raubüberfall auf einen 89-jährigen allein stehenden Geschädigten in dessen Haus) geeignet ist, in weiten Kreisen der Bevölkerung das Vertrauen in Sicherheit und Rechtsfrieden erheb- lich zu beeinträchtigen. Entgegen der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Ansicht steht die Tatsache, dass die Tat vom 22./23.10.2011 nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden ist, der Annahme einer „die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat“ nicht von vornherein entgegen (a.A. OLG Oldenburg StV 2010, 139 und Beschluss vom 27.03.2012 – 1 Ws 159/12 – zitiert bei juris). Ein automatischer Ausschluss von Straftaten, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind, ist im Rahmen des §
8 112a StPO schon deswegen nicht angezeigt, weil es sich bei § 112a StPO einerseits und § 17 JGG andererseits um Normen mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielrichtung handelt. Während der § 112a StPO in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit dient und damit prä- ventiv-polizeilicher Natur ist, scheiden bei der Verhängung von Jugendstrafe Belange der Generalprävention sowie des Schutzes der Allgemeinheit von vornherein aus (vgl. Eisenberg Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz, 16. Auflage, 2013, § 17 Rdn. 5). Das Kriterium einer „die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat“ und die Voraussetzungen, unter denen Jugendstrafe verhängt werden kann, sind nicht deckungsgleich. Während sich erstes überwiegend nach objektiven Kriterien (wie dem äußeren Erscheinungsbild der Tat- begehung, der Schadenshöhe und den Auswirkungen der Tat auf das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit) bemisst, stellen die in § 17 Abs. 2 JGG genannten Voraussetzungen (schädli- che Neigungen oder Schwere der Schuld) maßgeblich auf subjektive Umstände bzw. auf die Täterpersönlichkeit ab. Der Begriff der schädlichen Neigungen umschreibt dabei Mängel in der Täterpersönlichkeit, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr der Begehung weite- rer solcher Straftaten in sich bergen, die nicht nur „gemeinlästig“ sind oder den Charakter von Bagatelldelikten haben (Eisenberg aaO, Rdn. 18b). Auch die Voraussetzungen von „Schwere der Schuld“ bestimmen sich, unter Einbeziehung der Tatmotivation, in erster Linie nach der jeweiligen Ausprägung der Schuld und dem Grad der Schuldfähigkeit, d.h. sie sind nicht abstrakt nach dem verwirklichten Tatbestand messbar oder nach der Einstufung im StGB als Verbrechen herzuleiten, sondern es ist ein vom allgemeinen Strafrecht erheblich abweichender Maßstab anzuwenden und stattdessen mehr auf die subjektiven und persön- lichkeitsbegründeten Beziehungen des Täters zu seiner Tat als auf dessen äußere Schwere abzustellen (Eisenberg aaO, Rdn. 29). Nach alledem ist eine automatische Herausnahme derjenigen Straftaten, die nur zu einer Ahndung mit jugendrichterlichen Zuchtmitteln geführt haben, nicht indiziert. Dies würde im Übrigen dazu führen, dass der Schutz der Bevölkerung vor heranwachsenden Serienstraftätern nicht im gleichen Maße möglich wäre wie der Schutz vor erwachsenen Serienstraftätern. Dies begegnet auch deswegen Bedenken, weil es für die Außenwirkung einer Tat und die Folgen für das Opfer in der Regel ohne Belang ist, ob die Tat von einem Heranwachsenden oder Erwachsenen begangen worden ist. dd) Es besteht auch die Gefahr, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weite- re erhebliche Straftaten gleicher Art begeht. Die Begehung von Straftaten gleicher Art steht dabei im Gegensatz zu der Wiederholung derselben Tat. Zur gleichen Tat gehören Strafta- ten, die in den jeweils mit dem Wort „nach“ gebildeten Gruppen des Absatzes 1 Satz 1 zu- sammengefasst sind (L/R-Hilger aaO Rdn. 43, KK-Graf aaO Rdn. 17). Der im Rahmen des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO anzulegende strenge Maßstab wirkt sich inso- fern aus, als die Wiederholungsgefahr im Sinne des § 112a Abs. 1 StPO durch bestimmte Tatsachen begründet werden muss, die eine so starke Neigung des Beschuldigten zu ein-
9 schlägigen Straftaten erkennen lassen, dass die Gefahr begründet ist, er werde gleichartige Taten wie die Anlasstat bis zur rechtskräftigen Verurteilung in der den Gegenstand des Er- mittlungsverfahrens bildenden Sache begehen. Diese Gefahrenprognose erfordert eine hohe Wahrscheinlichkeit der Fortsetzung des strafbaren Verhaltens. Zu berücksichtigen sind hier- bei bestimmte Indiztatsachen, die entsprechende Schlussfolgerungen zulassen, so die Vor- verurteilungen des Beschuldigten, die Abstände zwischen den Taten, die Lebensverhältnisse und die Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten (Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 21.09.2012 – Ws 127/12 und vom 17.06.2010 – Ws 78/10, 79/10 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben besteht bei dem Beschuldigten die Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Taten gleicher Art, insbesondere von Wohnungseinbruchsdiebstählen. Dem steht zunächst nicht entgegen, dass der Jugendrichter bei dem Beschuldigten im Urteil vom 07.08.2012 die Verhängung jugendgerichtlicher Maßnahmen für ausreichend erachtet und mithin – wenn auch nicht explizit – keine schädlichen Neigungen festgestellt hat. Denn eine Bindung des für die Haftfrage zuständigen Gerichts an die diesbezügliche Einschätzung des Tatgerichts besteht nicht. Dies ergibt sich schon daraus, dass der maßgebliche Zeit- punkt für die Entscheidung über die Anordnung der Untersuchungshaft immer der aktuelle ist und Veränderungen der Sachlage in jedem Fall zu berücksichtigen sind. Die Einschätzung des Gerichts, dass die Verhängung von Zuchtmitteln ausreichend sein würde, hat sich da- nach vor dem Hintergrund des dringenden Tatverdachts bezüglich der Tat vom 07.09.2012 als offensichtlich falsch herausgestellt. Die konkreten Umstände im vorliegenden Fall deuten auf eine hohe Wahrscheinlichkeit der Fortsetzung strafbaren Verhaltens hin. Der Beschuldigte steht im Verdacht, mit der Tat vom 07.09.2012 nur einen Monat nach seiner Verurteilung vom 07.08.2012 erneut straffällig ge- worden zu sein. Dies lässt den Schluss zu, dass er sich von der Verurteilung gänzlich unbe- eindruckt gezeigt hat und diese ihn nicht von der Begehung einer weiteren – besonders schwerwiegenden - Straftat abgehalten hat. Der Verurteilte steht darüber hinaus im Verfah- ren 422 Js 39830/12 StA Bremen im Verdacht, am 19.07.2012 und damit in Kenntnis der unmittelbar bevorstehenden Hauptverhandlung vom 07.08.2012 einen weiteren Wohnungs- einbruchsdiebstahl begangen zu haben. Entgegen der Ansicht des Landgerichts besteht auch hinsichtlich dieser Tat ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten aufgrund der Aussagen der Zeugen A., B., C. und D.. Die Zeugen A. und B. haben den Beschuldigten eindeutig bei einer Wahllichtbildvorlage als denjenigen identifiziert, welcher ihnen mit zwei anderen Personen unmittelbar nach der Tatbegehung in unmittelbarer Tatortnähe entgegen gekommen sei und einen Laptop unter dem Arm getragen habe. Ferner beschrieben sie den Laptop in den Farben silber/schwarz, was entsprechend den Angaben des Geschädigten Deutschmann den Farben des in seiner Wohnung entwendeten Laptops entsprechen soll.
10 Auch die Anzahl und Frequenz der Vorverurteilungen sprechen für eine hohe Neigung des Beschuldigten zur Begehung von erheblichen Straftaten. Aus dem Urteil vom 07.08.2012 ergibt sich, dass der Beschuldigte seit August 2010 in regelmäßigen Abständen Einbruchsta- ten begangen hat, die Tatzeiten datieren im Einzelnen auf den 18.08.2010, 16.02.2011, 01.08.2011, 26.08.2011, 16.10.2011, 22./23.10.2011 und 17.11.2011, wobei auffällt, dass die Tat vom 01.08.2011 (Einbruch in einen Container) am Vortag einer in dem Verfahren 100 Ds 413 Js 14347/11 durchgeführten Hauptverhandlung begangen worden ist. Die Vielzahl und Regelmäßigkeit der Taten deuten darauf hin, dass der Beschuldigte offensichtlich einen erheblichen Teil seines Lebensunterhaltes aus der Begehung von Straftaten bestritten hat und diese zu einem integralen Bestandteil sein Lebensführung geworden sind. Schließlich sprechen auch die Lebensverhältnisse und die Persönlichkeitsstruktur des Be- schuldigten für eine Wiederholungsgefahr. Der Beschuldigte verfügt bislang über keinen Schulabschluss und war jedenfalls zum Zeitpunkt der Tat vom 07.09.2012 ohne jegliche be- rufliche Perspektive. Auch sein persönliches Umfeld scheint der Begehung weiterer Woh- nungseinbruchstaten zumindest nicht abträglich gewesen zu sein. Der Beschuldigte hat in Bremen allein gelebt, zu seinem in München lebenden Vater hat er nur sporadisch, zu seiner Mutter zuletzt überhaupt keinen Kontakt gehabt. Seine Schwester, in deren Wohnung er sich zeitweise aufgehalten hat, soll zudem im Verdacht stehen, zusammen mit einer Mittäterin einen bewaffneten Raubüberfall auf einen Juwelier begangen zu haben. Die vorbenannten Umstände in ihrer Gesamtheit legen den Schluss nahe, dass der Verurteil- te noch vor seiner Verurteilung in der vorliegenden Sache weitere Wohnungseinbruchsdieb- stähle begehen wird. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beschuldigte Ende Oktober 2012 nach München verzogen ist und seitdem – bis auf zwei polizeilich erfass- te Vorgänge wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit und des Verdachts auf Fah- renlassen ohne Fahrerlaubnis – strafrechtlich offenbar nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Zum einen ist ein Zeitraum von knapp vier Monaten zu kurz, um zu der Annahme gelan- gen zu können, dass der Beschuldigte nunmehr ein Leben ohne Straftaten führen wird. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Beschuldigte auch in der Vergangenheit – beispielsweise im ersten Halbjahr des Jahres 2012 – für mehrere Monate nicht mit der Begehung von Straf- taten aufgefallen ist. Zum anderen können die derzeitigen Lebensverhältnisse auch nicht als derart stabilisiert betrachtet werden, dass nicht die Gefahr weiterer Straftaten drohen würde. Der Senat hat diesbezüglich einen Bericht der Jugendgerichtshilfe München eingeholt und diesen bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Nach diesem Bericht vom 19.02.2013 – der erkennbar allein auf den Angaben des Beschuldigten beruht – soll sich dieser inzwischen von seinem Vater, der die einzige Bindungsperson in München darstelle, räumlich getrennt haben und ein Nettoeinkommen von 4.000,- € durch seine Tätigkeit als selbständiger Ge- tränkehändler erzielen. Hintergrund für seine in Bremen begangenen Straftaten sei häufig
11 eine bestehende Spielsucht gewesen. Hinweise darauf, dass eine etwaig bestehende Spiel- sucht erfolgreich behandelt worden ist, hat der Senat nicht. Ob der Beschuldigte nunmehr über eine dauerhaft gesicherte berufliche Existenz verfügt, die ihn von der Begehung weite- rer Straftaten abhalten könnte, bleibt weitestgehend unklar. In diesem Zusammenhang er- scheint das von dem Beschuldigten angegebene Nettoeinkommen von 4.000,- € wenig rea- listisch. ee) Die Haft ist zur Abwendung der drohenden Gefahr weiterer Taten erforderlich. Weniger einschneidende Maßnahmen, die die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann, sind nicht ersichtlich. ff) Für die hier zugrunde liegende Tat hat der Beschuldigte auch eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten. Für die Begehung eines schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sieht das Gesetz eine Strafe von nicht unter fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Angesichts der Tatsache, dass eine Beute von mehr als 8.000,- € erzielt wurde und der Geschädigte durch das brutale Vorgehen des Beschuldigten und seiner Mittäter offensicht- lich so schwer verletzt wurde, dass er operiert werden musste und vermutlich dauerhaft in einem Pflegeheim wird wohnen müssen, ist davon auszugehen, dass gegen den Beschuldig- ten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verhängt werden wird. b) Die Anordnung der Untersuchungshaft ist angesichts der Schwere der Tat, der damit ver- bundenen Straferwartung und der Tatsache, dass der Beschuldigte bislang lediglich etwa sechs Wochen in Untersuchungshaft gesessen hat, auch verhältnismäßig. 2. Die Beschwerde erweist sich auch insoweit als begründet, als dass sie die mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23.10.2012 erfolgte Außervollzugsetzung des Haftbefehls angefoch- ten hat, so dass der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 23.10.2012 ebenfalls aufzu- heben und festzustellen war, dass der Haftbefehl vollziehbar ist (vgl. auch Hans. OLG Bre- men, Beschluss vom 12.04.2007 – Ws 37/07). aa) Das Amtsgericht hat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu Unrecht angeordnet, so dass die diesbezügliche Beschwerde der Staatsanwaltschaft durch das Landgericht nicht zu verwerfen war. Die Vollzugsaussetzung bei Wiederholungsgefahr gem. § 116 Abs. 3 StPO ist nur in Aus- nahmefällen zu verantworten (Meyer-Goßner aaO § 116 Rdn. 17). Ein derartiger Ausnahme- fall liegt hier jedoch nicht vor. Die vom Amtsgericht Bremen verhängten Auflagen erscheinen nicht geeignet, den Beschuldigten wirksam von der Begehung weiterer Taten abzuhalten. Die erteilten Weisungen, nach München zu ziehen und sich für die Dauer der nächsten 6 Monate nicht in Bremen aufzuhalten, sich zweimal wöchentlich auf dem Polizeirevier zu mel- den, einer ordnungsgemäßen Berufstätigkeit nachzugehen und eine Sicherheit von 4.000,- € zu hinterlegen, sind auch vor dem Hintergrund, dass es sich um einen heranwachsenden
12 Beschuldigten handelt, unzureichend. Ob und inwieweit der Beschuldigte in Bremen allein durch ein kriminelles Umfeld zur Begehung von Straftaten „verleitet“ wurde und daher schon durch einen bloßen Ortswechsel die gewünschte Änderung der Lebensführung eintreten wird, ist nicht erkennbar. Der Beschuldigte ist zudem in München offensichtlich ohne engere persönliche Bezugspersonen, was sich gerade für einen jungen Menschen destabilisierend auswirken kann. Ob der Kontakt zu seinem – im Übrigen selber vorbestraften – Vater ihn von der Begehung von weiteren Straftaten abhalten wird, muss bezweifelt werden, zumal der Beschuldigte sich offenbar von seinem Vater aktuell wieder räumlich getrennt hat. bb) Der Aufhebung des Außervollzugssetzungsbeschlusses steht entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht § 116 Abs. 4 StPO entgegen. Der vom Landgericht in Bezug ge- nommenen Entscheidung des Landgerichts Rostock vom 17.09.2009 (I Ws 269/09), nach der die in § 116 Abs. 4 StPO aufgeführten Voraussetzungen auch im Beschwerdeverfahren zu beachten sind, wenn sich die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel gegen einen Au- ßervollzugsetzungsbeschluss wendet, der bereits umgesetzt worden ist, liegt die Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2006 – 2 BvR 2056/05 – (zitiert bei juris) zugrunde. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass für den Fall, dass der Haftbefehl einmal unangefochten außer Vollzug gesetzt worden ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes jede neue haftrechtliche Entscheidung, die den Wegfall der Haftverschonung zur Folge hat, nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglich ist. Der vorliegende Fall ist damit aber gerade nicht vergleichbar, da die Staatsanwaltschaft Bremen den Außervollzugssetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 23.10.2012 schon am 25.10.2012 angefochten hat. Die Auffassung des Land- gerichts Rostock würde im Übrigen dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft nur dann eine Außervollzugssetzungsentscheidung mit Erfolg angreifen könnte, wenn zugleich durch das Gericht nach § 307 Abs. 2 StPO angeordnet werden würde, dass die Vollziehung der ange- fochtenen Entscheidung auszusetzen ist. Dafür findet sich im Gesetz keinerlei Stütze. Auch die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gebietet dies nicht. 3. Von einer Kostenentscheidung konnte im vorliegenden Fall abgesehen werden, da Ge- richtskosten für eine erfolgreiche, von der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Beschuldig- ten eingelegte weitere Beschwerde in Ermangelung eines hierauf zutreffenden Gebührentat- bestandes in Anlage I des GKG schon nicht erhoben werden können. Im Übrigen würde im vorliegenden Fall die Regelung der §§ 74, 109 Abs. 2 JGG zur Anwendung kommen. Hier- über kann der Beschuldigte aber nicht von seinen notwendigen Auslagen entlastet werden. Bei der vorliegenden Fallkonstellation, nämlich einer erfolgreichen weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft, hat der Beschuldigte seine im Beschwerdeverfahren entstandenen not- wendigen Auslagen selbst zu tragen (vgl. Beschluss des Hans. OLG Bremen vom 21.09.2012 – Ws 127/12 mwN)

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 112 Abs. 1, 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO
§§ 249, 250 Abs. 2 Ziff. 1, 224 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 StGB
§§ 74, 109 Abs. 2 JGG
§ 112a StPO
§
112a StPO
§
17 JGG
§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 StGB
§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO
§
116 Abs. 4 StPO
§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO
§ 306 Abs. 1 StPO
§ 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO
§ 112a Abs. 1 S. 1 Nr.
2 StPO
§ 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO
§ 244 Abs. 1 Nr. 3
StGB
§ 112a Abs. 2 Nr. 1 StPO
§ 112a Abs. 1 Nr. 2
StPO
§ 17 Abs. 2 JGG
§ 112a Abs. 1 StPO
§ 116 Abs. 3 StPO
§ 116 Abs. 4 StPO
§ 307 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 2001, 220
StV 2010, 139
2 Ws 2/13
41 Qs 409/12
22 Js 48220/12 S
01 Gs 61/12
22 Js 48220/12
13 Js 14347/11
22 Js 39830/12
44 Uhr bis 07.09
2 Ws 226/07
1 Ws 159/12
22 Js 39830/12 S
I Ws 269/09
2 BvR 2056/05