Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-11-27, Aktenzeichen 5 K 296/19.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2019:1127.5K296.19.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Gebührenbescheides, mit dem Kosten geltend gemacht werden für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme.
Am 05. September 2018, gegen 00:06 Uhr meldete die Zeugin A – die Ehefrau des Klägers – telefonisch bei der Polizei, dass der Kläger mit einem Nachbarn in Streit geraten war. Die beiden Kontrahenten hätten aufeinander eingetreten und -geschlagen. Die Zeugen B und C fuhren daraufhin zur Wohnung des Klägers. Bei der Auseinandersetzung war eine Lampe zu Bruch gegangen und der Kläger hatte eine Schnittwunde am Fuß.
Die Darstellungen, was dann passierte, divergieren.
Der Beklagte behauptet, der Kläger sei sehr aggressiv gewesen und habe sich auch nach Eintreffen der Polizisten nicht beruhigt. Er habe mehrmals angegeben, die Sache mit dem Nachbarn beenden zu wollen, wenn die Beamten weg seien. Er habe in der Küche gesessen und mit einem Messer die Scherben aus seinem Fuß herausgeschnitten. Auf eine Gefährderansprache mit Androhung der Ingewahrsamnahme habe er nicht reagiert. Er sei mehrmals angewiesen worden, das Messer wegzulegen, was er aber nicht getan habe. Er habe zwischenzeitlich eine nach vorne gebeugte, den Polizisten zugewandte Sitzposition eingenommen, die von den Beamten als bedrohlich aufgefasst worden sei. Den Aufforderungen, das Messer fallen zu lassen, sei er erst nachgekommen, nachdem der Zeuge B seine Dienstwaffe der Zeuge C sein Pfefferspray gezogen habe. Die Beamten hätten aufgrund dieser Lage rechtmäßig angenommen, dass die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch den Kläger bestand, weshalb eine präventive Ingewahrsamnahme angezeigt gewesen sei.
Der Kläger hingegen behauptet, er sei nicht aggressiv gewesen. Es möge sein, dass die Polizisten seinen Ton als aggressiv aufgefasst hätten, das liege aber an der Sprachmelodie. Er habe einen arabischen Hintergrund. Aufgrund dessen wirke seine Sprachmelodie lauter und aggressiver als gewohnt. Er habe sich in seine Wohnung zurückgezogen, um das Glas in seinem Fuß zu entfernen. Die Beamten seien in die Küche gekommen und hätten ihn sofort festgenommen ohne ersichtlichen Grund. Sie hätten ihm unter Androhung von Waffengewalt die Entfernung der Glasscherbe mit Hilfe des Küchenmessers untersagt. Es habe keine Gefährderansprache gegeben. Er habe den Nachbarn auch nicht weiter bedroht. Mit der Aussage, er werde das selbst regeln, habe er nicht den Konflikt mit dem Nachbarn gemeint, sondern seine Wundbehandlung.
Der Kläger wurde jedenfalls in Gewahrsam genommen und auf die Dienststelle verbracht. Der Gewahrsam begann um 00:45 Uhr und endete um 06:00 Uhr.
Aus einer Schadensmeldung vom 05. September 2019 geht hervor, dass der Kläger die Tür der Gewahrsamszelle mit Tritten derart beschädigt hat, dass sie nicht mehr geöffnet werden konnte. Die Feuerwehr musste die Tür öffnen, indem sie die Bolzen an den Scharnieren entfernte.
Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 26. September 2018 angehört worden war, erging am 05. Dezember 2018 der hier streitgegenständliche Bescheid, in dem der Beklagte gegen den Kläger Kosten i.H.v. 125,61 € festsetzte. Der Betrag setzt sich zusammen aus den folgenden Einzelbeträgen:
Ingewahrsamnahme und Transport:
80,00 €
Aufenthalt in der Zelle:
16,50 €
Reinigung der Zelle:
25,00 €
Zustellkosten:
4,11 €
Gesamt:
125,61 €
Gegen den Bescheid legte der Kläger am 02. Januar 2019 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2019 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kostenbescheid sei rechtmäßig, denn der Kläger sei richtiger Kostenschuldner und die Ingewahrsamnahme sei auch zurecht erfolgt. Sein Verhalten habe den Schluss zugelassen, er könne versuchen, seinen Nachbarn erneut zu verletzen oder eine andere Straftat zu begehen. Dass er tatsächlich sehr aggressiv gewesen sei, belege auch, dass er auf die Zellentür aus Metall mit bloßen Füßen derart eingetreten habe, dass diese so beschädigt worden sei, dass sie nicht mehr habe geöffnet werden können. Nur durch die Ingewahrsamnahme habe sichergestellt werden können, dass er keine weiteren Straftaten begehe.
Der Kläger hat am 18. März 2019 Klage erhoben.
Er meint, er sei Opfer einer rechtswidrigen Freiheitsberaubung geworden. Er sei rechtswidrig und ohne Rechtsgrundlage durch Polizeibedienstete in seiner Wohnung – ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss – angegangen und völlig grundlos in Gewahrsam genommen worden.
Er beantragt,
den Gebührenbescheid vom 05. Dezember 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2019 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er vertieft die Begründung aus dem Widerspruchsverfahren und meint, die Entscheidung des zuständigen Richters sei entbehrlich gewesen, da sie erst hätte nach Wegfall des Gewahrsamsgrundes ergehen können.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen A, Polizeihauptkommissar B und Polizeikommissar C zu den näheren Umständen des Vorfalls vom 05. September 2018. Zum Inhalt der Zeugenaussagen wird auf das Sitzungsprotokoll vom 27. November 2019 verwiesen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Kostenbescheid vom 05. Dezember 2018, mit dem der Kläger wegen der Ingewahrsamnahme am 05. September 2018 zu einer Gebühr in Höhe von 125,61 € herangezogen worden ist, und der Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2019 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).
Der Kostenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4, 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Landesgebührengesetzes – LGebG – i.V.m. § 1 der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) und der lfd. Nr. 14.2 der Anlage hierzu. § 1 des Besonderen Gebührenverzeichnisses i.V.m. der lfd. Nr. 14.2 der Anlage bestimmen, dass für die Ingewahrsamnahme und den Transport einer Person Gebühren erhoben werden.
Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Gebühr nach diesen Vorschriften liegen hier vor. Der Bescheid vom 05. Dezember 2018 ist sowohl formell (1.) als auch materiell (2.) rechtmäßig.
1. Der Kostenbescheid ist formell rechtmäßig. Gemäß § 12 Abs. 1 LGebG ist der Beklagte für den Erlass des Kostenbescheids zuständig. Die gemäß §§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – notwendige Gelegenheit zur Anhörung wurde mit dem Schriftsatz des Beklagten vom 26. September 2018 gewährt.
2. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist der streitgegenständliche Bescheid ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes der lfd. Nr. 14.2 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis liegen hier dem Grunde nach vor. Die Polizeibeamten haben den Kläger am 05. September 2018 in Gewahrsam genommen und zur Dienststelle transportiert. Diese polizeiliche Maßnahme war rechtmäßig (2.1.), der Kläger ist Kostenschuldner der von ihm geforderten Gebühr (2.2.) und die Gebühr ist der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstanden (2.3.).
2.1. Die Ingewahrsamnahme war rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Nr. 2 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – POG –. Demnach kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 2 POG lagen vor.
Es bestand die Gefahr, dass der Kläger ohne die Ingewahrsamnahme weitere Straftaten begehen würde. Eine Gefahr in diesem Sinne ist gegeben, wenn im Zeitpunkt des Einschreitens aus der ex-ante-Sicht eines besonnenen Sachwalters objektive Anhaltspunkte vorliegen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft zu einer Rechtsgutbeeinträchtigung führen werden (VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 13. Mai 2019 – 5 K 1386/18.NW –).
Die Polizeibeamten vor Ort mussten also eine Zukunftsprognose anstellen. Die polizeiliche Gefahrenprognose, die bei einer Maßnahme nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 POG vorzunehmen ist, ist allein daran zu messen, ob sie aus ex-ante-Sicht, das heißt nach den Verhältnissen und dem möglichen Erkenntnisstand zur Zeit des Erlasses der präventiv-polizeilichen Maßnahme, vertretbar ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Februar 2019 – 7 A 11398/18.OVG –).
2.1.1. Ob eine Gefahr tatsächlich vorlag, kann dahinstehen, weil eine sog. Anscheinsgefahr der Gefahr gleichgestellt ist und die Zugriffsmöglichkeit der Ordnungsbehörden und der Polizei sich auch auf Anscheinsstörer erstreckt, um jederzeit einen schnellen Zugriff zur Gefahrenbeseitigung zu ermöglichen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. September 2011 – 1 K 318.10 –, Rn. 17 juris).
Eine Anscheinsgefahr lag jedenfalls vor.
Sie ist gegeben, wenn im Zeitpunkt des Einschreitens aus der ex-ante-Sicht eines besonnenen Sachwalters objektive Anhaltspunkte vorliegen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft zu einer Rechtsgutbeeinträchtigung führen werden, auch, wenn sich bei einer ex-post-Betrachtung ergibt, dass keine Gefahr vorgelegen hat (vgl. Rühle, Polizei- und Ordnungsrecht für Rheinland-Pfalz, 7. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 14). Abzugrenzen ist die Anscheinsgefahr von der das Eingreifen der Polizei nicht rechtfertigenden Putativ- oder Scheingefahr. Von dieser spricht man, wenn zum Einsatzzeitpunkt objektiv betrachtet keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Gefahr vorliegen, während der Amtswalter aufgrund eines Irrtums von einer konkreten Gefahr ausgeht (Rühle, Polizei- und Ordnungsrecht für Rheinland-Pfalz, 7. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 16).
Zur Überzeugung des Gerichts hat die in der mündlichen Verhandlung durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, dass im Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme eine Sachlage bestand, aufgrund derer die Polizeibeamten annehmen durften, der Kläger werde ohne die Ingewahrsamnahme weitere Straftaten begehen.
Alle Zeugen haben angegeben, dass es zwischen dem Kläger und einem Nachbarn eine körperliche Auseinandersetzung gegeben hat, die Anlass für den Polizeieinsatz war.
Der Zeuge B hat glaubhaft, weil in sich stimmig und nachvollziehbar, erläutert, dass der Kläger bei ihrer Ankunft schon sehr aufgebracht gewesen sei und sich auch im weiteren Verlauf nicht beruhigt habe. Der Kläger habe mehrmals gesagt, dass er die Sache selbst beenden wolle. Auch auf den Hinweis, dass die Polizeibeamten nicht gehen könnten, bevor die Situation geklärt sei, habe er erwidert, dass er die Sache selbst regeln wolle, wenn sie weg seien. Daraufhin sei dem Kläger die Ingewahrsamnahme angedroht worden. Dieser habe versucht, sich mit einem Messer Glasscherben aus dem Fuß zu schneiden. Das Messer habe er auch nach mehrfacher Aufforderung nicht aus der Hand gelegt. Erst nachdem er, der Zeuge B, seine Dienstwaffe und der Zeuge C das Pfefferspray gezogen habe, habe der Kläger nach einer Minute schlussendlich das Messer doch weggelegt und habe sich festnehmen lassen.
Auch der Zeuge C hat angegeben, der Kläger sei aggressiv gewesen. Er habe sich zwar zwischenzeitlich beruhigt, sei dann aber wieder aufbrausend geworden. Auch der Zeuge K hat geschildert, dass der Kläger mehrmals gesagt habe, er werde die Sache selbst regeln, wenn sie weg seien. Die Androhung der Ingewahrsamnahme habe keine Wirkung gezeigt. Der Kläger habe weiterhin gesagt, er werde die Sache später selbst regeln. Er habe mit dem Messer in der Hand in einer Art Erwartungshaltung vor den Polizisten gesessen, bis der Zeuge B seine Dienstwaffe und er, der Zeuge C, das Pfefferspray gezogen habe. Daraufhin habe der Kläger nach ca. einer Minute das Messer doch weggelegt und habe sich festnehmen lassen. An der Glaubwürdigkeit des Zeugen bestehen keine Zweifel. Insbesondere kann ihm kein Eigeninteresse an der Aussage vorgehalten werden.
Die Zeugin A schildert den Vorgang zwar anders. Ihre Erklärungen sind aber unglaubhaft. Schon die Angabe, der Kläger habe mit einem Buttermesser versucht, sich Scherben aus dem Fuß zu schneiden, ergibt keinen Sinn, da ein Buttermesser stumpf ist. Dagegen stehen die Aussagen der Zeugen B und C, die übereinstimmend erklärt haben, es habe sich um ein Küchenmesser aus Keramik gehandelt. Das ist auch einleuchtend, da ein Küchenmesser zwar auch zur Wundbehandlung sicher nicht zu empfehlen, wohl aber geeignet ist, da es scharf und spitz ist und daher das Herausschneiden der Glasscherben ermöglicht. Völlig abwegig ist ihre Schilderung, nachdem sich der Kläger in die Wohnung zurückgezogen habe, hätten die Polizeibeamten sie – ohne weitere Veranlassung – zur Seite gedrückt und seien mit gezogener Waffe in die Wohnung gegangen, wo sie dem Kläger sofort die Waffe an den Kopf gehalten hätten. Sie hat keinerlei Erklärung zu den näheren Umständen abgegeben, insbesondere hat sie nicht erklärt, welches Verhalten ihrerseits oder seitens des Klägers die Polizeibeamten dazu veranlasst haben soll, so zu handeln. Wäre die Situation – wie von der Zeugin geschildert – damit aufgelöst gewesen, dass der Kläger sich in die Wohnung zurückzog, um seine Wunde zu behandeln, hätten die Polizisten keinen Anlass mehr gehabt, dem Kläger in die Wohnung zu folgen. Die Zeugin ist auch unglaubwürdig. Ihre Schilderung der Geschehnisse stellt den Kläger einseitig als Opfer willkürlicher Polizeigewalt dar, obwohl es hierfür keine objektiven Anhaltspunkte gibt. Sie selbst hatte die Polizei aufgrund der körperlichen Auseinandersetzung ihres Ehemannes mit dem Nachbarn zu Hilfe gerufen.
Nach den Ausführungen der Polizeibeamten war demnach aufgrund der Aggressivität und fehlenden Einsicht des Klägers damit zu rechnen, dass er, wenn er nicht in Gewahrsam genommen wird, nach dem Abrücken der Polizei erneut einen Konflikt mit dem Nachbarn beginnen und es erneut zu Straftaten kommen wird. Die geschilderten Anhaltspunkte rechtfertigen in der Gesamtschau zumindest die Annahme einer gegenwärtigen Anscheinsgefahr.
2.1.2. Auch das von § 14 Abs. 1 Nr. 2 POG eingeräumte Ermessen wurde ordnungsgemäß ausgeübt.
Aus der ex ante-Perspektive erweist sich die zur Gefahrenabwehr zweifellos geeignete Ingewahrsamnahme des Klägers auch als erforderlich, weil mildere Mittel zur Störungsbeseitigung nicht existierten. Ein Platzverweis nach § 13 Abs. 1 POG wäre bei der Gefahr, dass der Kläger erneut einen Konflikt mit dem Nachbarn beginnt, nicht gleichermaßen geeignet gewesen, erneute Straftaten zu verhindern wie die Ingewahrsamnahme. Zunächst wäre ein Platzverweis aus dem Treppenhaus des Mehrfamilienhauses kaum vollziehbar, da der Kläger das Treppenhaus benutzen muss, um von und zu seiner Wohnung zu kommen. Weiterhin war anzunehmen, dass der Kläger, der sehr aggressiv war und sich durch die Polizisten nicht beruhigen lies, sich über den Platzverweis hinwegsetzen würde. Es wäre nicht gewährleistet, dass die Konfliktparteien tatsächlich getrennt bleiben. Damit kam ein Platzverweis, der grundsätzlich im Verhältnis zur Ingewahrsamnahme für den Betroffenen eine weniger belastende Maßnahme darstellt und daher im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorrangig zu ergreifen gewesen wäre, hier nicht in Betracht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2011 – 1 S 2513/10 –, Rn. 27, juris).
Darüber hinaus war die Ingewahrsamnahme auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Es gibt keine Anhaltspunkte daran zu zweifeln, dass die Beamten hier eine pflichtgemäße, besonnene und verständige Lagebeurteilung durchgeführt haben. Schon gar nicht kann von Willkür die Rede sein. Bei der Abwägung zwischen der Beeinträchtigung der Rechte des Klägers und dem Schutz – insbesondere des Nachbarn – vor weiteren Straftaten entschieden sie sich für den gefahrenabwehrrechtlichen, präventiven Opferschutz, um nicht das Risiko einzugehen, dass die Gefahr doch noch in einen Schaden umschlägt, den sie hätten verhindern können. Diese Entscheidung ist nicht zu beanstanden. Es lag aus Sicht der Polizeibeamten eine greifbare Bedrohungssituation vor, die nur durch die Ingewahrsamnahme aufgelöst werden konnte. Dabei verkennt die Kammer nicht die aus einer Freiheitsentziehung in Gestalt der Ingewahrsamnahme resultierenden belastenden Folgen. Dennoch führte der hier einige Stunden währende Gewahrsam mit Blick auf die Uneinsichtigkeit des Klägers und die damit einhergehende Gefahr der Begehung einer Straftat nicht zu einem Schaden, der zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar außer Verhältnis stand.
Nimmt die Polizei eine Person nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 POG in Gewahrsam, hat sie nach § 15 Abs. 1 POG grundsätzlich unverzüglich eine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam herbeizuführen. Die Ingewahrsamnahme nach § 14 POG ist eine Freiheitsentziehung im Sinne der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 2 Grundgesetz – GG –, so dass besondere verfassungsrechtliche Anforderungen zu beachten sind. Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG muss der Richter über die Zulässigkeit und Fortdauer der polizeilichen Freiheitsentziehung entscheiden. Auch die nachträglich einzuholende Entscheidung nach § 15 Abs. 1 POG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG bezieht sich auf „den Gewahrsam“, d.h. auf seine Zulässigkeit und seine Fortdauer. Die Mitwirkung des Richters geht nach der Funktion des Richtervorbehalts in Art. 104 Abs. 2 GG über die bloße Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung hinaus; der Richter soll nicht allein die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Exekutive über die Freiheitsentziehung prüfen, sondern selbst diese Entscheidung treffen (vgl. Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl., Art. 104 Rn. 37 m.w.N.). Das Merkmal der „Unverzüglichkeit“ im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2002 – 2 BvR 2292/00 –, Rn. 26, juris, m.w.N.). Ein Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung hat die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme zur Folge (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2011 – 1 S 2513/10 –, Rn. 31, juris). Eine Ausnahme von der in Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung bildet § 15 Abs. 1 Satz 2 POG. Demnach kann von der unverzüglichen Einholung einer richterlichen Entscheidung abgesehen werden, wenn die Entscheidung erst nach Wegfall des Gewahrsamsgrundes ergehen würde. Der Sinn und Zweck dieser Regelung ist der Schutz der in Gewahrsam genommenen Person. Würde man den Betroffenen nach Wegfall des Gewahrsamsgrundes weiter festhalten, nur um eine richterliche Entscheidung über die bisherige Maßnahme entscheiden lassen zu können, würde sich der in Art. 104 Abs. 2 GG beabsichtigte Schutz in sein Gegenteil verkehren, da er zu einer weiteren Freiheitsentziehung führen würde, die es ohne die Regelung nicht gäbe (vgl. AG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 13. Mai 2011 – 1 X 12/11 L –, Rn. 4, juris). Ein solcher Ausnahmefall lag hier vor. Der Kläger wurde um 00:45 Uhr in Gewahrsam genommen und bereits um 06:00 Uhr aus dem Gewahrsam entlassen. Bei dem nach § 15 Abs. 2 Satz 1 POG zuständigen Amtsgericht Zweibrücken gibt es in der Zeit von 21:00 – 06:00 Uhr keinen richterlichen Bereitschaftsdienst (https://agzw.justiz.rlp.de/de/service-informationen/gerichtlicher-bereitschaftsdienst/). Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 – 2 BvR 675/14 –, Rn. 58, juris). Die richterliche Entscheidung war also entbehrlich.
2.2. Der Kläger ist Kostenschuldner der von ihm geforderten Gebühr.
Kostenschuldner ist gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 LGebG, wer die Amtshandlung veranlasst hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Veranlasser im Sinne des Verwaltungskostenrechts ist derjenige, dem gegenüber die Verwaltung im Rahmen einer den Leistungsgegenstand betreffenden Rechtsbeziehung eine für den Veranlasser rechtlich relevante und insofern individuell zurechenbare und damit zu entgeltende Leistung erbringt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 – 8 C 12/98 –, Rn. 22, juris). Dies gilt dann, wenn der Betroffene den Tatbestand willentlich gesetzt hat und der Tatbestand unmittelbar Anlass für die Amtshandlung gewesen ist. Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist, sondern lediglich durch sein Verhalten den Grund für das Tätigwerden der Behörde setzte (Dehe/Beucher, Kommentar zum LGebG RhPf, Stand Oktober 2004, § 13 Ziff. 3; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Juli 2000 – 11 L 312/00 –, Rn. 13, juris). Nach diesem Maßstab ist der Kläger dadurch Veranlasser der gebührenpflichtigen Polizeihandlung geworden, dass er sich aggressiv verhielt, keine Einsicht zeigte, auf Aufforderung der Polizeibeamten das Messer nicht weglegte und immer wieder betonte, dass er die Sache mit dem Nachbarn beenden werde, nachdem die Polizeibeamten weg sind.
2.3. Auch die Gebührenhöhe stößt auf keine Bedenken. Die einzelnen Positionen halten sich im unteren Bereich der nach der lfd. Nr. 14.2 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis vorgesehenen Rahmengebühren bzw. unterschreiten den Rahmen teilweise sogar. Diese Gebührenerhebung wird den Anforderungen des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips gerecht (§ 9 Abs. 1 LGebG).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
I. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 125,61 € festgesetzt.
II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn
Rechtsanwalt M, ... S I, wird abgelehnt.
I. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG –.
II. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt M, S I, war nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO – abzulehnen, da seine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren. Erforderlich ist allerdings, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen wegen der verfassungsrechtlich nach Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG – gebotenen Aufgabe der Prozesskostenhilfe, dem Mittellosen den weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen wie dem Bemittelten, nicht überspannt werden. Deswegen kann nicht verlangt werden, dass der Prozesserfolg annähernd gewiss und überwiegend wahrscheinlich ist. Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen, der Prozessausgang bei summarischer Prüfung mithin als offen erscheint. Dies ist bei Klageverfahren insbesondere der Fall, wenn der Sachverhalt noch weiterer Aufklärung bedarf. Die gebotene Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen; das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005 – 1 BvR 1041/05 –, NVwZ 2005, 1418 sowie Beschluss vom 4. Mai 2015 – 1 BvR 2096/13 –, NJW 2015, 2173).
Der für die Beurteilung dieser Voraussetzungen maßgebliche Zeitpunkt ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages, d.h. der Zeitpunkt, in dem alle für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Tatsachen aus dem Vortrag des Rechtsschutzsuchenden und den Akten zu entnehmen sind (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Juli 2013 – 2 D 10709/13.OVG –; offengelassen von OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04. Januar 2019 – 7 D 11580/18.OVG –). Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie nach Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ein (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04. Januar 2019 – 7 D 11580/18.OVG –). Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, sind prinzipiell nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 05. Dezember 2018 – 2 BvR 2257/17 –, juris m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. März 2012 – 18 E 1326/11 –, juris). Denn es ist nicht gerechtfertigt, einem Antragsteller allein deshalb die beantragte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil das Gericht nicht bereits früher über den bewilligungsreifen Antrag entschieden hat.
Vor Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 166 VwGO i.V. mit § 117 Abs. 2 ZPO) und Beifügung aller nötigen Belege (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Anforderungen s. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2003 – 1 BvR 901/03 –, NVwZ 2004, 334) ist Entscheidungsreife jedoch unter keinen Umständen gegeben (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 07. April 2017 – 7 ZB 16.498 –, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 – L 1 KR 387/19 B PKH –, juris). Denn anders als die Erfolgsaussichten sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren abschließend zu prüfen. Natürliche Personen müssen sich dafür des durch die Prozesskostenhilfeformularverordnung – PKHFV – (BGBl. I 2014, Seite 34) eingeführten Vordrucks bedienen (§ 117 Abs. 4 ZPO). Nach § 2 Abs. 2 PKHFV braucht ein Beteiligter, der nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des Vordrucks vorbehaltlich anderer Anordnung des Gerichts nicht auszufüllen, wenn er der Erklärung den letzten Bewilligungsbescheid beifügt. Liegt die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bis zur Entscheidung des Gerichts trotz Aufforderung (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO) nicht oder nur mit wesentlichen Lücken vor, ist Prozesskostenhilfe schon deshalb abzulehnen (s. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01. Juli 2010 – 2 PA 238/10 –, NVwZ-RR 2010, 863; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2019, § 166 Rn. 32).
Nach diesen Maßstäben bietet die Klage des Klägers gegen den Kostenbescheid des Beklagten vom 05. Dezember 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2019 keine hinreichenden Erfolgsaussichten.
1. Zur Begründung kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen der Kammer in dem klageabweisenden Urteil vom heutigen Tage verwiesen werden.
Dabei schadet es nicht, dass das Ergebnis der Beweisaufnahme in der Hauptsache auch im Zuge der Gewährung von Prozesskostenhilfe verwertet wird. Zwar darf bei der Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich keine Betrachtung im Nachhinein vorgenommen werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 2005 – 1 BvR 175/05 –, NJW 2005, 3489). Eine solche Betrachtung im Nachhinein liegt hier aber nicht vor. Der Kläger hat die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Eintritt in die mündliche Verhandlung in der Hauptsache vorgelegt, obwohl das Gericht ihn zuvor mehrmals zur Vorlage aufgefordert hatte (mit Schreiben vom 24. Juni 2019 und 07. Oktober 2019). Mangels Vorliegens der Entscheidungsreife hat die Kammer vor Durchführung der mündlichen Verhandlung davon abgesehen, über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden, da dieser im Hinblick auf die Nichtvorlage der Prozesskostenhilfeunterlagen abzulehnen gewesen wäre.
Der Umstand, dass der Kläger dem Gericht zu Beginn der mündlichen Verhandlung am 27. November 2019 die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt Belegen überreicht hat, verpflichtete die Kammer nicht, die Sitzung zu unterbrechen, um zunächst über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden. Die Überprüfung der Prozesskostenhilfeunterlagen hätte zu einer nicht gerechtfertigten Verzögerung der mündlichen Verhandlung geführt. Im Übrigen ist es bei wertender Betrachtung allein dem Kläger zuzurechnen, dass infolge der Vernachlässigung seiner prozessualen Pflichten durch die Nichtvorlage der Prozesskostenhilfeunterlagen bis zu Beginn der mündlichen Verhandlung keine Entscheidungsreife vorgelegen hat. In einem solchen Fall kann vom Gericht nicht verlangt werden, den Inhalt der mündlichen Verhandlung auszublenden und nicht zu berücksichtigen.
2. Aber auch, wenn man auf den Zeitpunkt vor Eintritt in die Erörterung der Sach- und Rechtslage abstellt, war der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO abzulehnen, da seine Rechtsverfolgung auch zu diesem Zeitpunkt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot.
Es war zu diesem Zeitpunkt schon ersichtlich, dass der streitgegenständliche Kostenbescheid vom 05. Dezember 2018 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2019 nach vorläufiger Prüfung rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hält den Kostenbescheid für rechtswidrig, weil er den Geschehensablauf, wie ihn der Beklagte dem Bescheid zugrundelegt, in tatsächlicher Hinsicht bestreitet. So behauptet er, er sei völlig grundlos in Gewahrsam genommen worden. Er habe sich im Wege einer Erste-Hilfe-Maßnahme eine Glasscherbe aus dem Fuß entfernen wollen und die Aussage, er werde das „selbst regeln“, habe sich auf die Wundbehandlung bezogen. Als Beweismittel für diese Behauptungen bot er die Vernehmung seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau, Frau A, als Zeugin an. Die Kammer hat daher beschlossen, eine Beweiserhebung durchzuführen.
Allein der Umstand, dass das Gericht eine Beweiserhebung angeordnet hat, ist für sich genommen nicht ohne Weiteres geeignet, eine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage im Sinne des § 114 Abs. 1 ZPO zu begründen. Die Entscheidungen über Prozesskostenhilfegewährung und Beweiserhebung sind grundsätzlich voneinander unabhängig; der Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht ist enger zu verstehen als das Gebot zur Beweiserhebung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1993 – VI ZR 235/92 –, NJW 1994, 1160; Fischer, in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung, 16. Auflage 2019, § 114 Rn. 21). Verfassungsrechtlich ist es – insbesondere im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie und das Willkürverbot – nicht geboten, dass ein Gericht, das eine Beweiserhebung beschließt, dann auch Prozesskostenhilfe bewilligt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Januar 1986 – 2 BvR 25/86 –, juris; Nichtannahmebeschluss vom 29. Oktober 2009 – 1 BvR 2237/09 –, Rn. 8 juris). Dies schließt ein, dass eine vorausschauende Würdigung des wahrscheinlichen Erfolges der angebotenen Beweismittel vorzunehmen ist. Auch wenn sich eine Beweisaufnahme verfahrenstechnisch nicht umgehen lässt, darf Prozesskostenhilfe verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht in tatsächlicher Hinsicht ist in eng begrenztem Rahmen eine vorweggenommene Beweiswürdigung zulässig. Dabei ist zu prüfen, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 07. Mai 1997 – 1 BvR 296/94 –, Rn. 19, 22, NJW 1997, 2745; BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. September 2004 – 1 BvR 1281/04 –, Rn. 14, NJW-RR 2005, 140; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Oktober 2009 – 1 BvR 2237/09 –, Rn. 4, 5, NJW 2010, 288; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Januar 2013 – 1 BvR 274/12 –, NJW 2013, 1727; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2019 – 15 E 324/19 –, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. April 2019 – 12 S 1501/18 –, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 04. April 2019 – 11 C 19.477 –, juris; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 166 Rn. 64) und ob eine vernünftige wirtschaftlich denkende Partei, die die Kosten selbst bezahlen müsste, wegen des absehbaren Misserfolgs der Beweisaufnahme von einer Prozessführung absehen würde (Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Auflage 2020, § 114 Rn. 33; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2000 – 1 W 101/99 –, NJW-RR 2001, 791). Hier kann das Gericht aufgrund einer sog. Beweisantizipation die Erfolgsaussichten verneinen.
Es ist also zu fragen, ob das Gericht die Beweisführung für möglich hält. Andernfalls könnte der Mittellose die Prozesskostenhilfe mit jedem aussichtslosen, aber formell korrekten und prozessual nicht übergehbaren Beweisantritt erzwingen. Das Gericht hat daher anhand des in den Akten befindlichen Streitstoffs, insbesondere auch anhand von Niederschriften über die Vernehmung möglicher Zeugen, darüber zu befinden, ob eine Wahrscheinlichkeit für das Obsiegen des Klägers im Hauptsacheverfahren besteht (BFH, Beschluss vom 25. Juli 2001 – X B 122/00 –, Rn. 28, juris).
Vorliegend lagen zu Beginn der mündlichen Verhandlung konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Klägers ausgehen würde. Streitentscheidend zu beantworten war die Frage, ob die Polizeibeamten B und C, die den Kläger in Gewahrsam genommen haben, um ihn davon abzuhalten, erneut handgreiflich gegen einen Nachbarn zu werden, rechtmäßig gehandelt haben. Die Ingewahrsamnahme des Klägers war, wie sich aus den Ausführungen im Urteil im Einzelnen ergibt, schon dann rechtmäßig, wenn eine Anscheinsgefahr vorlag. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs sprach nichts dafür, dass sich die hier in Rede stehende Behauptungen des Klägers, er sei völlig grundlos in Gewahrsam genommen worden – also tatsächlich nur eine Scheingefahr vorgelegen haben soll –, im Klageverfahren als zutreffend erweisen würde. In der Verwaltungsakte sind der Rapporteintrag vom 05. September 2018 und die schriftliche Stellungnahme des Zeugen B vom 23. November 2018 enthalten, in denen der Vorgang aufgrund des Berichts der eingesetzten Beamten vom 05. September 2018 und noch einmal gesondert aus Sicht des Zeugen B geschildert wurde.
Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben falsch sein könnten, waren nicht gegeben. Es konnte daher davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme aus der allein maßgeblichen Sicht der Polizeibeamten zumindest die Anscheinsgefahr bestand, dass der Kläger, wenn er nicht in Gewahrsam genommen würde, weitere Straftaten begehen würde. Zwar hat der Kläger den (schriftlichen) Tatsachenvortrag der Beamten mit formell korrekt gestellten Beweisanträgen bestritten. Diese waren indessen zur Beweisführung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht geeignet.
Soweit er geltend gemacht hat, die Zeugin A solle bezeugen, dass er rechtswidrig und ohne Rechtsgrundlage durch einen Polizeibediensteten in seiner Wohnung – ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss – angegangen worden und völlig grundlos in Gewahrsam genommen worden sei (Klageschrift vom 18. März 2019, Seite 2; Schriftsatz vom 29. Mai 2019, Seite 1), ist anzumerken, dass Zeugen grundsätzlich nur zu ihren Wahrnehmungen vernommen werden können. Hier sollte die Zeugin A aber keine Tatsachen-, sondern Rechtsfragen beantworten. Dazu ist der Zeugenbeweis nicht geeignet.
Der weitere Einwand des Klägers, die Zeugin A solle bezeugen, dass er sich im Wege einer Erste-Hilfe-Maßnahme eine Glasscherbe aus dem Fuß habe entfernen wollen (Schriftsatz vom 29. Mai 2019, Seite 2), wurde dieser Umstand vom Beklagten nicht bestritten und änderte nichts an der rechtlichen Bewertung.
Die Behauptung, die Zeugin A solle bezeugen, dass sie die Polizeibeamten nie zu dem konkreten Einsatz aufgefordert habe (Schriftsatz vom 29. Mai 2019, Seite 2), war schon dadurch wiederlegt, dass sie selbst die Polizei zu Hilfe gerufen hat.
Soweit sie letztlich bezeugen solle, dass sich seine Äußerung, er werde das „selbst regeln“, auf die Wundbehandlung bezogen habe (Schriftsatz vom 29. Mai 2019, Seite 3), ist auch hier darauf hinzuweisen, dass keine tatsächliche Wahrnehmung der Zeugin wiedergegeben werden soll, sondern eine Interpretation. Unbestritten hat der Kläger sich entsprechend geäußert. Dass die Zeugin die Äußerung anders interpretiert haben könnte, als die ebenfalls anwesenden Polizisten, betrifft keine Tatsache, sondern stellt die Würdigung einer Tatsache dar.
Bei diesen Gegebenheiten fehlte daher jeder objektive Grund für die Annahme, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung im Klageverfahren die Richtigkeit der Behauptung des Klägers, er sei grundlos in Gewahrsam genommen worden, bestätigen wird. Es war daher schon zu Beginn der mündlichen Verhandlung äußerst unwahrscheinlich, dass eine Beweisaufnahme einen anderen Geschehensablauf als im Rapporteintrag vom 05. September 2018 und der schriftlichen Stellungnahme des Zeugen B vom 23. November 2018 ergeben würde.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz
§§ 114, 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung
§ 14 POG
§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 113 Abs. 1 Satz Verwaltungsgerichtsordnung
§ 12 Abs. 1 LGebG
§ 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 POG
§ 13 Abs. 1 POG
§ 15 Abs. 1 POG
§ 15 Abs. 1 Satz 2 POG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 POG
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 LGebG
§ 9 Abs. 1 LGebG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 117 Abs. 2 ZPO
§ 117 Abs. 4 ZPO
§ 2 Abs. 2 PKHFV
§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO
§ 114 Abs. 1 ZPO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4, 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Landesgebührengesetzes
§ 1 der Landesverordnung
Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 2 Grundgesetz
Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG
Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 104 Abs. 2 GG
Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 Grundgesetz
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2005, 1418
NJW 2015, 2173
NVwZ 2004, 334
NVwZ-RR 2010, 863
NJW 2005, 3489
NJW 1994, 1160
NJW 1997, 2745
NJW-RR 2005, 140
NJW 2010, 288
NJW 2013, 1727
NJW-RR 2001, 791
5 K 1386/18
7 A 11398/18
1 K 318.10
1 S 2513/10
2 BvR 2292/00
1 X 12/11
2 BvR 675/14
8 C 12/98
11 L 312/00
1 BvR 1041/05
1 BvR 2096/13
2 D 10709/13
7 D 11580/18
2 BvR 2257/17
18 E 1326/11
1 BvR 901/03
7 ZB 16.49
L 1 KR 387/19 B
2 PA 238/10
1 BvR 175/05
VI ZR 235/92
2 BvR 25/86
1 BvR 2237/09
1 BvR 296/94
1 BvR 1281/04
1 BvR 274/12
15 E 324/19
12 S 1501/18
11 C 19.47
1 W 101/99
X B 122/00