Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-07, Aktenzeichen 2 S 54/04
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2005:0407.2S54.04.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des
Amtsgerichts Dortmund vom 27.08.2004 wird
kostenpflichtig nach einem Streitwert in Höhe
von 799,15 € zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte bei der Berechnung des Rückkaufswertes zweier bei ihr genommener Kapital-Lebens-versicherungen die Abschlusskosten im Wege des sogenannten "Zillmer-Verfahrens" in Abzug bringen durfte.
Der Kläger nahm 1999 bei der Beklagten zwei Kapital-Lebens-versicherungen, denen die "Allgemeinen Bedingungen für die kapital-bildende Lebensversicherung" zu Grunde lagen. § 6 und § 15 der Allgemeinen Bedingungen lauten:
"§ 6
Wann können Sie die Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen?
Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswertes
...
(3) Nach § 176 WG haben wird nach Kündigung – soweit bereits entstanden – den Rückkaufswert zu erstatten. Er wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf den Kündigungstermin als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet, wobei ein als angemessen angesehener Abzug in Höhe von 2 % der noch ausstehenden Beitragssumme, mindestens aber 50,-- DM, erfolgt. Nach Erreichen der flexiblen Altersgrenze bzw. innerhalb der Abrufphase beträgt der Abzug 50,-- DM. In der Ablaufphase und bei vorzeitig beitragsfrei gestellten Versicherungen wird kein Storno-abzug genommen. Beitragsrückstände werden von dem Rückkaufs-wert abgesetzt.
Der Rückkaufswert erreicht jedoch mindestens einen bei Vertrags-schluss vereinbarten Garantiebetrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abhängt. Die Übersicht über die garantierten Rückkaufswerte ist auf dem Versicherungsschein abgedruckt.
§ 15
Wie werden die Abschlusskosten erhoben und ausgeglichen?
Die mit dem Abschluss Ihrer Versicherung verbundenen und auf Sie entfallenden Kosten, etwa die Kosten für Beratung, Anforderung von Gesundheitsauskünften und Ausstellung des Versicherungs-scheines, werden Ihnen nicht gesondert in Rechnung gestellt. Auf den Teil dieser Kosten, der bei der Berechnung der Deckungs-rückstellung angesetzt wird, verrechnen wird nach einem aufsichts-rechtlich geregelten Verfahren Ihre ab Versicherungsbeginn eingehenden Beiträge, soweit diese nicht für Versicherungs-leistungen und Verwaltungskosten vorgesehen sind."
Nachdem der BGH vergleichbare Klauseln in Lebensversicherungs-verträgen anderer Versicherer mit zwei Urteilen vom 09.05.2001 für unwirksam erklärt hatte (VersR 2001, 839 und 841) führte die Beklagte ein Treuhänderverfahren mit dem Ziel der Klauselersetzung nach § 172 Absatz 2 VVG durch. Mit Schreiben vom 18.02.2002 teilte die Beklagte dem Kläger Änderungen u. a. in Bezug auf die §§ 6 und 15 ihrer Allgemeinen Bedingungen mit. Wegen der Einzelheiten des Schreibens vom 18.02.2002 und der geänderten Bedingungen wird auf die Anlage K 8 zur Klageschrift (Bl. 44 f d.A.) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 06.11.2002 und 03.02.2003 kündigte der Kläger die Kapital-Lebens-versicherungen.
Der Kläger hat im ersten Rechtszug beantragt, die Beklagte zur Auskunft über die Höhe der Rückkaufswerte zu verurteilen, wie sie sich ohne Berücksichtigung der bisher in Rechnung gestellten Abschlusskosten ergeben würden. Er hat weiterhin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die sich aus der Auskunft ergebenden Beträge abzüglich gezahlter 2.562,83 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 24.04.2003 zu zahlen.
Die Beklagte hat im ersten Rechtszug beantragt, die Klage abzuweisen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass das Klauselersetzungsverfahren, § 172 Absatz 2 VVG, auch auf die kapital-bildende Lebensversicherung Anwendung finde, so dass die Beklagte gemäß den in dem Klauselersetzungsverfahren geänderten Bedingungen die Abschlusskosten gemäß dem "Zillmer-Verfahren" verrechnen durfte. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er macht insbesondere geltend, dass das Klauselersetzungsverfahren auf kapital-bildende Lebensversicherungen keine Anwendung finde. Er berechnet nunmehr den sich ohne Verrechnung der Abschlusskosten nach dem "Zillmer-Verfahren" sich ergebenden Betrag konkret mit 799,15 €.
Dementsprechend beantragt er nunmehr,
unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Dortmund vom 27.08.2004 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 799,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 24.04.2003 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil mit weiteren Rechtsausführungen.

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Die Klage hat auch mit dem in zulässiger Weise in zweiter Instanz geänderten Antrag in der Sache keinen Erfolg.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 176 Absatz 1 und 3 VVG i. V. m. § 6 (3) der Allgemeinen Bedingungen der abge-schlossenen Kapitallebensversicherungen auf Zahlung eines Rück-kaufswertes zu, der sich ohne Abzug der Abschlusskosten – gemäß dem "Zillmer-Verfahren" – errechnet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Absatz 2 ZPO nicht erfüllt sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 176 WG
§ 176 VVG
§ 172 VVG
§ 172 VVG
§ 5 a VVG
§ 97 ZPO
§ 172 Absatz 2 VVG
§ 176 Absatz 1 und 3 VVG
§ 172 Absatz 2 VVG

Zitierte Entscheidungen: VersR 2001, 839
VersR 2003, 1290
VersR 2003, 1024
VersR 2003, 1520
VersR 2005, 535
VersR 2003, 1022
VersR 2003, 1291
VersR 2003, 1232
VersR 2001, 1141
VersR 2003, 1520
VersR 2005, 537
VersR 2005, 538
VersR 2003, 1113
VersR 2004, 182