Arbeitsgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-02-21, Aktenzeichen 2 Ca 935/16
ECLI: ECLI:DE:ARBGE:2017:0221.2CA935.16.00

Tenor:
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3.Streitwert: 3.740,00 €, zugleich Gerichtsgebührenstreitwert gem. § 63 Abs. 2 GKG.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung.
Die Beklagte ist bei Frau B., die Inhaberin einer Tankstelle ist, seit dem 21.06.2015 als Kassiererin in Teilzeit beschäftigt. Der Arbeitsvertrag der Beklagten sieht unter § 13 eine Ausschlussfrist mit nachfolgendem Inhalt vor:
"§ 13 Verfallklausel
(1)Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, mit Ausnahme von Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen resultieren, sind von beiden Vertragsparteien innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich gegenüber geltend zu machen. Erfolgt diese Geltendmachung nicht, gelten die Ansprüche als verfallen.
(2)Der Fristablauf beginnt, sobald der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsberechtigte von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(3)Ansprüche, die durch strafbare oder unerlaubte Handlungen entstanden sind, unterfallen nicht der vereinbarten Ausschlussfrist.
(4)Werden die nach Abs. (1) rechtzeitig geltend gemachten Ansprüche von der Gegenseite abgelehnt oder erklärt sich die Gegenseite nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung, so verfallen diese, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich anhängig gemacht werden.
(5)Wird der Anspruch nicht formgemäß und innerhalb der Fristen geltend gemacht, führt dies zum Erlöschen des Anspruchs.
(6)Vorstehendes gilt nicht für Ansprüche auf Mindestentgelt und dem Mindestlohngesetz (MlLoG) oder anderen rechtlichen Regelungen eines Mindestentgelts, wenn danach von Vorstehendem zugunsten des Arbeitsnehmers abweichende Bestimmungen zu beachten sind.
Die Einarbeitung der Beklagten erfolgte durch eine andere Mitarbeiterin an einem bis zwei Tagen. In der Tankstelle gibt es eine Anweisung, nach der Telefonkarten nicht am Telefon herausgegeben werden dürfen. Diese Anweisung wurde der Beklagten im Rahmen der Einarbeitung mitgeteilt.
Am Abend des 29.09.2015 arbeitete die Beklagte in der Tankstelle. Um 22.49 Uhr erhielt sie einen Anruf von einer männlichen Person, die sich als Mitarbeiter einer Telefongesellschaft ausgab. Er erklärte der Beklagten, dass eine Systemumstellung vorgenommen werden solle. Die Systemumstellung solle durch die Firma T., die für die Betreuung des gesamten Betriebssystems in der Tankstelle zuständig war, durchgeführt werden. Hierfür würde die Beklagte kurze Zeit später einen Anruf der Firma erhalten.
Um 22.51 Uhr rief eine weitere männliche Person in der Tankstelle an, die sich als Mitarbeiter der Firma T. ausgab. Er erklärte der Beklagten, dass sämtliche 30 € Prepaid-Telefonkarten durch neue Prepaidkarten ersetzt werden würden. Die Beklagte scannte daraufhin insgesamt 124 Prepaidkarten à 30 € ein, druckte einen jeweils 14-stelligen Code aus und nannte dem Mann sämtliche Prepaid-Codes.
Bei den Anrufen handelte es sich um einen Betrug, durch den ein Vermögensschaden in Höhe von 3.740,00 € entstanden ist. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass es sich um einen Fall von sog. Spoofing handelte, bei dem eine falsche Rufnummer des Anrufers angezeigt wurde.
Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 29.09.2015, dass sie durch ihr schuldhaftes Verhalten infolge der Nichtbeachtung der Betriebsanweisung einen Schaden in Höhe von 3.740,00 € verursacht habe. Auf den Inhalt des Schreibens (Bl. 17 d.A.) wird Bezug genommen.
Die Klägerin erstattete aufgrund eines mit der Tankstelleninhaberin Frau N. bestehenden Versicherungsverhältnisses den Schaden in Höhe von 3.740,00 € gegenüber Frau N.. Mit Schreiben vom 15.02.2016 machte die Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 3.740,00 € aufgrund eines behaupteten Forderungsübergangs nach § 86 VVG gegenüber der Beklagten geltend.
Unter dem 11.03.2016 erging auf Antrag der Klägerin ein Mahnbescheid gegenüber der Beklagten (Bl. 1 d.A.), der der Beklagten am 06.04.2016 zugestellt wurde. Die Beklagte erhob am 07.04.2016 Widerspruch gegen den Mahnbescheid, indem sie die Forderung insgesamt zurückwies.
Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin den Schadensersatzanspruch weiter. Hierzu behauptet sie, Frau N. habe eine Vermögensschutzpolice abgeschlossen, bei der sie verpflichtet sei, einen Schaden zu ersetzen, der aufgrund eines vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Betriebsanweisung entstanden sei. Da ein solcher Verstoß im vorliegenden Fall gegeben sei, sei aufgrund der Zahlung an Frau N. ein Anspruchsübergang nach § 86 VVG erfolgt. Für den Anspruchsübergang würde es im Übrigen auch genügen, dass sie aufgrund einer vermeintlichen Zahlungsverpflichtung die Zahlung an Frau N. vorgenommen habe. Die Beklagte ist zudem der Auffassung, es liege ein Fall der groben Fahrlässigkeit vor, so dass die arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist nicht gelte und die Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung nicht zu einer Haftungsbeschränkung führten. Hierzu behauptet sie, die Beklagte habe wissentlich gegen die Betriebsanweisung verstoßen. Ihr hätte auffallen müssen, dass der Anrufer nicht von der Firma T. sei. Ein solcher Anruf gegen 23 Uhr, bei dem die Beklagte insgesamt 1.736 Ziffern von Prepaidkarten-Codes am Telefon mitteilen sollte, sei derart ungewöhnlich, dass der Beklagten hätte auffallen müssen, dass etwas nicht gestimmt habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte die Prepaidcodes am Telefon mitgeteilt habe, obwohl noch keine neuen Telefonkarten geliefert worden seien. Die Beklagte wäre gehalten gewesen, zunächst Rücksprache mit der Tankstelleninhaberin zu nehmen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.740,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.12.2015 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber der Klägerin scheide bereits deshalb aus, da kein Anspruchsübergang auf die Klägerin erfolgt sei. Hierzu behauptete sie, es sei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen worden, bei der sie als Mitarbeiterin mitversichert sei. Im Übrigen liege lediglich ein Fall leichtester Fahrlässigkeit vor, so dass eine Haftung jedenfalls aus diesem Grund ausgeschlossen sei. Sie habe die Telefonnummer des Anrufers mit der der Firma T. abgeglichen und diese sei identisch gewesen. Sie sei daher berechtigter Weise davon ausgegangen, dass sie die Telefonkartennummern tatsächlich an einen Mitarbeiter der Firma T. herausgegeben habe und nicht an einen unbekannten Dritten, was sie nach der Betriebsanweisung unstreitig nicht gedurft habe. Im Übrigen sei die Betriebsanweisung, die in der Tankstelle aushing, nicht leserlich gewesen und es habe nur eine unzureichende Einarbeitung von ihr stattgefunden. Der Anrufer habe mitgeteilt, dass zunächst die 30 € Telefonkarten ausgebucht werden müssten, bevor sie am nächsten Tag durch einen Techniker abgeholt werden würden. Anschließend hätten neue 20 € Prepaidkarten ausgegeben werden sollen. Aus diesem Grund habe sie die Prepaidcodes dem Anrufer mitgeteilt, da sie die Argumentation der Anrufer für überzeugend gehalten habe. Sie habe auch die späte Uhrzeit nicht für ungewöhnlich gehalten, da sie schließlich genügend Zeit für die angebliche Systemumstellung gebraucht habe, was nur mit wenig Publikumsverkehr möglich gewesen sei.
Die Klägerin bestreitet, dass die Beklagte die Telefonnummer des Anrufers mit der der Firma T. abgeglichen habe. Schließlich habe die Polizei bei ihren Ermittlungen festgestellt, dass die vom Anrufer verwendete Telefonnummer nicht vergeben gewesen sei. Die Klägerin bestreitet ferner, dass der Anrufer mittegeteilt habe, dass zunächst die 30 € Telefonkarten ausgebucht werden müssten, bevor sie am nächsten Tag durch einen Techniker abgeholt werden würden. Außerdem sei mitgeteilt worden, dass neue 25 € Prepaidkarten und nicht 20 € Karten ausgegeben werden sollten. Sie behauptet ferner, die in der Tankstelle ausgehangene Dienstanweisung sei am 29.09.2015 noch gut lesbar gewesen. Hierauf komme es im Übrigen gar nicht an, da die Beklagte die Dienstanweisung unstreitig gekannt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I.
Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht in Höhe von 3.740,00 € zu.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob überhaupt ein Schadensersatzanspruch der Tankstelleninhaberin Frau N. gegenüber der Beklagten entstanden ist und ob ein solcher nach § 86 VVG auf die Klägerin übergegangen ist, da ein etwaiger Schadensersatzanspruch jedenfalls nach der in § 13 des Arbeitsvertrages enthaltenen Ausschlussfrist untergegangen ist.
Im Einzelnen:
1.Ein etwaiger Schadensersatzanspruch ist nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht worden sondern erst mit Schreiben der Klägerin vom 15.02.2016, obwohl ein etwaiger Schadensersatzanspruch bereits am 29.09.2015 entstanden und fällig geworden ist. Außerdem kannte die damalige Anspruchsinhaberin Frau N. bereits aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 29.09.2015 und der polizeilichen Aussage der Beklagten vom 30.09.2015 die wesentlichen anspruchsbegründenden Tatsachen, so dass die vertragliche Ausschlussfrist auch bereits zu laufen begann. Einen späteren Beginn der Ausschlussfrist hat die Klägerin auch nicht behauptet.
2.Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, der zur Unanwendbarkeit der Ausschlussfrist führen würde.
a)Bei dem Schreiben der Beklagten vom 29.09.2015 handelt es sich nicht um ein Schuldanerkenntnis, da in diesem von einem Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten nicht die Rede ist sondern allein von einer schuldhaften Nichtbeachtung der Betriebsanweisung. Etwaige Rechtsfolgen im Hinblick auf eine Schadensersatzpflicht der Beklagten unter Berücksichtigung der Grundsätze zur eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung sind in dem Schreiben nicht geregelt worden.
b)Es liegt auch keine strafbare oder unerlaubte Handlung der Beklagten gemäß § 13 Abs. 3 der Ausschlussfrist vor. Insbesondere scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB aus, da ein reiner Vermögensschaden eingetreten ist, und eine Haftung aus § 826 BGB oder eine Verletzung eines Schutzgesetzes oder gar eines Straftatbestandes hat die Klägerin selbst nicht behauptet.
c)Die Klägerin hat auch nicht schlüssig dargelegt, dass eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung i.S.d. § 13 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vorliegt.
aa)Die Beklagte hat nicht vorsätzlich gegen ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen, da nicht ersichtlich ist, dass ihr bei der Herausgabe der Prepaidcodes am Telefon bewusst gewesen sei, dass sie dabei gegen die Weisung der Tankstelleninhaberin verstieß. Vielmehr ist aufgrund des Vortrags der Beklagten davon auszugehen, dass sie dachte, die Weisung der Tankstelleninhaberin, dass am Telefon keine Telefonkarten herausgegeben werden dürften, beziehe sich lediglich auf Kunden und nicht auf die (vermeintliche) Telefongesellschaft bzw. den IT-Dienstleister.
bb)Auch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung der Beklagten liegt nicht vor.
(1)Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet gelassen worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dabei sind auch subjektive Umstände zu berücksichtigen. Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (vgl. BAG vom 18.04.2002, 8 AZR 348/01 mwN).
(2)Nach diesen Kriterien hat die Klägerin nicht schlüssig dargelegt, dass eine grob fahrlässige Pflichtverletzung der Beklagten vorliegt. Vielmehr ist selbst bei unterstellter Richtigkeit des von der Klägerin dargelegten Sachverhalts allenfalls ein Fall von normaler Fahrlässigkeit gegeben.
Dabei ist zu beachten, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Telefonanrufs gerade einmal ca. drei Monate in der Tankstelle beschäftigt gewesen ist und lediglich ein bis zwei Tage eingearbeitet wurde. Insbesondere in Bezug auf einen Betrugsversuch, wie im vorliegenden Fall erfolgt, war die Beklagte selbst nach dem Sachvortrag der Klägerin überhaupt nicht vorbereitet worden. Zwar kannte sie unstreitig eine Betriebsanweisung, nach der Telefonkartencodes nicht am Telefon herausgegeben werden dürfen, aber eine explizite und unmissverständliche Anweisung im Hinblick auf etwaige Betrugsversuche, insbesondere unter der Angabe der Telefongesellschaft oder des IT-Dienstleisters der Tankstelle, gab es selbst nach dem Sachvortrag der Klägerin nicht. Dass die Beklagte insoweit davon ausging, dass die Betriebsanweisung im vorliegenden Fall nicht gelte, da sie nicht mit einem Kunden sondern mit der (vermeintlichen) der Telefongesellschaft und dem IT-Dienstleister der Tankstelle sprach, war vor diesem Hintergrund auch der Unerfahrenheit, verbunden mit der nicht ausreichenden Einarbeitung geschuldet.
Zwar wäre die Beklagte trotzdem im Rahmen der objektiv gebotenen Sorgfalt gehalten gewesen, sich davon zu überzeugen, dass es sich bei den Anrufern tatsächlich um die Telefongesellschaft und den IT-Dienstleister der Tankstelle handelte, was sie bei unterstellter Richtigkeit des Vortrags der Klägerin nicht getan hat, und darüber hinaus auch gehalten gewesen, zunächst Rücksprache mit der Tankstelleninhaberin zu nehmen, aber der der Beklagten insoweit vorzuwerfende Sorgfaltspflichtenverstoß bewegte sich im Rahmen normaler Fahrlässigkeit, da in der konkreten Situation nicht jedermann hätte einleuchten müssen, dass sich die Beklagte pflichtwidrig verhält, insbesondere unter Berücksichtigung der Unerfahrenheit der Beklagten. In diesem Zusammenhang ist nämlich auch zu beachten, dass es sich bei den Anrufern offenbar um professionelle Betrüger gehandelt hat, die zum Einen die angezeigte Rufnummer manipulieren konnten und darüber hinaus auch den zutreffenden Namen des IT-Dienstleisters der Tankstelle benutzten.
Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt eine grob fahrlässige Pflichtverletzung auch nicht aus den weiteren Umständen. Dass die Beklagte insgesamt 1.736 Ziffern von Prepaidcodes gegen 23 Uhr abends nannte, mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen. In der konkreten Situation, in der sich aber die Beklagte befand, erschien es durchaus naheliegend zu sein, dass die umfangreiche Nennung von Prepaidcodes zu einer Uhrzeit geschah, in der wenig Kundschaft in der Tankstelle war. Die hohe Anzahl und die damit verbundene Dauer des Telefonats ist auch lediglich rückwirkend betrachtend ungewöhnlich, da in der konkreten Situation die Beklagte schlicht der Täuschung unterlag, sie müsste an einer Systemumstellung mitwirken, ohne sich den Umfang der der Ziffern der mitgeteilten Codes und die Dauer des Telefonats vor Augen zu halten. In diesem Zusammenhang war zudem zugunsten der Beklagten davon auszugehen, dass der Anrufer ihr tatsächlich mitgeteilt habe, dass die Telefonkarten zunächst ausgebucht werden müssten und sie zu diesem Zweck die Karten einscannen und die Prepaidcodes mitteilen müsste. Zwar hat die Klägerin die entsprechende Einlassung der Beklagten bestritten, aber sie trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast für die Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist aufgrund des Vorliegens von grober Fahrlässigkeit, so dass sie die Einlassungen der Beklagten nicht rechtswirksam bestreiten kann, sondern vielmehr gehalten gewesen wäre, den Vortrag unter Beweisantritt zu widerlegen.
Soweit die Klägerin im Übrigen meint, dass es naheliegender gewesen wäre, zunächst das Eintreffen der neuen Telefonkarten abzuwarten, bevor die alten ausgebucht werden würden, mag dieser Hinweis zwar rückwirkend betrachtet durchaus zutreffend sein, aber in der konkreten Situation der Beklagten konnte jedenfalls nicht zwingend erwartet werden, dass die noch unerfahrene Beklagte derartige Überlegungen anstellt.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 63 Abs. 2 GKG festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Ludwig-Erhard-Allee 21
40227 Düsseldorf
Fax: 0211 7770-2199
eingegangen sein.
Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1.Rechtsanwälte,
2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
Kusch
Richter am Arbeitsgericht

Zitierte Normen: §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 63 Abs. 2 GKG
§ 86 VVG
§ 826 BGB
§ 63 Abs. 2 GKG
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 8 AZR 348/01