Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-02-01, Aktenzeichen I ZB 5/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:010224BIZB5.24.0

Tenor:
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 8. Dezember 2023 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung ist der Revisionsrechtszug nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 - I ZB 120/22, juris Rn. 3 mwN).
Der Antrag auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO).
Der Antragsteller kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.
Koch
Löffler
Schwonke
Feddersen
Odörfer

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 78b Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: I ZB 120/22