Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-04-15, Aktenzeichen 16 Sa 200/14
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2014:0415.16SA200.14.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21.01.2014 – 1 Ca 2158/13 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Parteien streiten um die Erteilung einer Auskunft über die Höhe der von der Beklagten in den Monaten Juli, August und September 2013 vereinnahmten Trinkgelder in den Toilettenanlagen des D P.
Der 1956 geborene Kläger war seit dem 21.11.2005 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Gebäudereinigungs- und Gebäudedienstleistungsgewerbe, als Reiniger beschäftigt. Hierfür erhielt er einen Stundenlohn in Höhe von 9,00 € brutto. Sein monatliches Einkommen belief sich auf etwa 1.100,-- € brutto.
Das D P erhebt von den Kunden/Besuchern für die Nutzung der Toilettenanlagen kein Entgelt. Im Eingangsbereich der vier Toilettenanlagen sind auf dort vorgehaltenen Tischen Sammelteller aufgestellt, auf denen die Toilettenbesucher einen Geldbetrag hinterlassen können. In den Toilettenbereichen sind Aufsichtskräfte beschäftigt (sog. Sitzerinnen). Hauptaufgabe dieser Beschäftigten ist es, sich ständig – zumeist sitzend – an einem dieser Tische mit Sammelteller aufzuhalten, dabei stets einen sauberen weißen Kittel zu tragen, das Geld, welches die Toilettenbesucher freiwillig auf den Teller legen, regelmäßig bis auf wenige Geldstücke abzuräumen, zunächst in die Kitteltasche zu stecken und je nach Aufkommen mehrmals je Schicht in einen Tresor zu legen. Darüber hinaus haben sie die Toilettenanlagen zu kontrollieren und im Bedarfsfall das Reinigungspersonal über Funk zu rufen. Die Ehefrau des Klägers, die Klägerin des Verfahrens 1 Ca 1603/13 Arbeitsgericht Gelsenkirchen/16 Sa 199/14 LAG Hamm war als eine solche Sitzerin beschäftigt.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, ihm Auskunft über die Höhe der in den Toilettenanlagen des D P vereinnahmten Trinkgelder in den Monaten Juli, August und September 2013 zu erteilen.
2. Nach erteilter Auskunft die Beklagte zu verurteilen, die Richtigkeit der Auskunft gem. dem Klageantrag an Eides statt zu versichern.
3. Die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1/20 des sich aus der gem. Klageantrag zu 1) erteilten Auskunft ergebenden Gesamtbetrags nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Durch Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21.01.2014 hat dieses die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Höhe der in den Toilettenanlagen des D P in den Monaten Juli, August und September 2013 vereinnahmten Trinkgelder zu erteilen. Die Kostenentscheidung hat es dem Schluss-Urteil vorbehalten und den Streitwert für den Auskunftsantrag auf 3.000,-- € angesetzt. Eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung hat das Arbeitsgericht nicht getroffen.
Von der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstands erster Instanz wird unter Bezugnahme auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils abgesehen.
Gegen dieses ihr am 14.02.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 17.02.2014 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.
Durch gerichtliches Schreiben vom 07.03.2014 ist die Beklagte um Darlegungen zur Höhe der Beschwer gebeten und darauf hingewiesen worden, dass sich der Beschwerwert bei einer Auskunftsklage unterschiedlich bemesse, je nachdem, ob der Kläger oder der Beklagte Berufung einlege. Für die Berufung des zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten sei in der Regel der wirtschaftliche Aufwand, der durch die Auskunftserteilung erforderlich würde, maßgeblich. Die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren keine Stellungnahme abgegeben. Im Rechtsstreit der Ehefrau des Klägers hat sie sich darauf berufen, dass ein wertsteigerndes Geheimhaltungsinteresse vorliege.
Die Beklagte kündigt den Antrag an,
unter Abänderung von Ziffer 1) des am 14.02.2014 zugestellten Teil-Urteils – 1 Ca 2158/13 – des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen die Klage abzuweisen hinsichtlich des Antrags auf Verurteilung der Beklagten zur Erteilung von Auskunft über die Höhe der in den Toilettenanlagen des D P in den Monaten Juli, August und September 2013 vereinnahmten Trinkgelder.
Der Kläger kündigt den Antrag an,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält die Berufung für unzulässig.
II
Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 2 Satz 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
Die Berufung der Beklagten erweist sich mit dem Berufungsantrag vom 17.02.2014 gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG als unzulässig, denn weder hat das Arbeitsgericht die Berufung im Urteil zugelassen (§ 64 Abs. 2 a ArbGG) noch übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,-- € (§ 64 Abs. 2 b ArbGG).
1.
Zwar hat das Arbeitsgericht den Wert des Auskunftsantrages mit 3.000,-- € angesetzt, dieser Wert entspricht jedoch nicht der Beschwer der Beklagten. Bei der Auskunftsklage bemisst sich der Beschwerwert unterschiedlich, je nachdem, ob der Kläger oder der Beklagte Berufung einlegt. Während das Interesse des Klägers sich nach dem Wert des Hauptanspruchs richtet, ist für die Berufung des zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten in der Regel der wirtschaftliche Aufwand, der durch die Auskunftserteilung erforderlich werden würde, maßgeblich (BGH vom 24.11.1994 – GSZ 1/94 – NJW 1995, 664; BAG vom 27.05.1994 – 5 AZB 3/94 – NZA 1994, 1045; Germelmann, ArbGG, 8. Aufl. § 64 Rdnr. 57; Zöller, ZPO, 30. Aufl., vor § 511 Rdnr. 19 c; Schneider-Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rz. 1406).
Die Beklagte selbst geht nicht davon aus, dass der wirtschaftliche Aufwand für die Erteilung der Auskunft den Wert von 600,-- € erreicht. Dies hat sie im Parallelrechtsstreit 16 Sa 199/14 ausdrücklich erklärt. Für den vorliegenden Rechtsstreit sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die eine andere Bewertung erforderten.
2.
Zu Recht hat die Beklagte im Parallelverfahren allerdings darauf hingewiesen, dass über diesen Aufwand hinaus ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse für die Ermittlung der Beschwer zu berücksichtigen ist. Ein Geheimhaltungsinteresse kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann erheblich und damit bewertbar sein, wenn die verurteilte Partei substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (BGH vom 22.03.2010, II ZR 75/09, JURIS = NJW – RR 2010, 786). Durch allgemein gehaltene Ausführungen lässt sich ein Geheimhaltungsinteresse indes nicht begründen. Es geht somit darum, ob durch die Erteilung der Auskunft über die Höhe der in den Monaten Juli, August und September 2013 vereinnahmten Trinkgelder Geheimhaltungsinteressen der Beklagten in einer Weise berührt sind, dass dies bei der Ermittlung des Beschwerdewerts wertsteigernd berücksichtigt werden muss.
Richtig ist, dass das vorliegende Verfahren sowie das Verfahren der Ehefrau des Klägers zu öffentlicher Aufmerksamkeit geführt haben. So ist hierüber in der WAZ vom 22.01.2014 in einem Artikel berichtet worden, in dem die Ehefrau des Klägers namentlich aufgeführt worden ist und die zuständige Gewerkschaftssekretärin u.a. mit der Aussage, dass sich endlich mal jemand aus der Deckung wage sowie dass solche „Machenschaften“ ihr noch „nie untergekommen seien“ zitiert wird. Darüber hinaus nutzt die Gewerkschaft IG Bau, wie die von der Beklagten überreichte Information belegt, den vorliegenden Fall zur Werbung im Betrieb der Beklagten.
Hierbei handelt es sich jedoch um mit einem öffentlichen Gerichtsverfahren verbundene Folgen. Dem Artikel der WAZ lässt sich entnehmen, dass über die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht berichtet wurde. Die Informationen gehen nicht speziell auf den Kläger oder seine Ehefrau zurück. Soweit die Gewerkschaft IG Bau das im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil zur Mitgliederwerbung nützt, ist dies als durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte koalitionsgemäße Betätigung nicht zu beanstanden.
Außerdem ist nicht erkennbar, dass gerade in der Person des Klägers oder seiner Ehefrau die Gefahr begründet ist, dass diese von der ihm zu erteilenden Auskunft in einer Weise Gebrauch machen würden, die die schutzwürdigen wirtschaftlichen Interessen der Beklagten gefährdeten. Soweit es um den Kläger geht, fehlt es an jeglichem konkreten Sachvortrag der Beklagten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Verpflichtung zur Auskunftserteilung sich lediglich auf drei Monate, nämlich den Juli, August und September 2013 bezieht. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die Erteilung einer Auskunft für diesen kurzen Zeitraum ihre wirtschaftlichen Interessen erheblich schädigen könnte.
Soweit sich die Beklagte auf Veröffentlichungen im Internet bezieht, geht hieraus nicht hervor, dass sie auf die Person des Klägers oder seiner Ehefrau zurückzuführen sind.
Die Beklagte hat sich im Parallelverfahren zur Begründung eines wertsteigernden Geheimhaltungsinteresses darüber hinaus auf Aktivitäten des bei ihr gebildeten Betriebsrates in Bezug auf das eingenommene Trinkgeld bezogen. Drittbeziehungen des Auskunftspflichtigen stellen jedoch keinen unmittelbar aus der Verurteilung zur Auskunft schließenden rechtlichen Nachteil dar und bleiben als reine Fernwirkung für die Bemessung der Beschwer außer Betracht (vgl. BGH vom 10.08.2005, XII ZB 63/05, JURIS, NZA-RR 2006, 36).
3.
Die Beklagte hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.
Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 77, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG sind nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 2 Satz 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§§ 77, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
§ 64 Abs. 2 ArbGG
§ 64 Abs. 2 a ArbGG
§ 64 Abs. 2 b ArbGG
§ 97 Abs. 1 ZPO
Art. 9 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1995, 664
NZA 1994, 1045
NZA-RR 2006, 36
1 Ca 2158/13
1 Ca 1603/13
16 Sa 199/14
5 AZB 3/94
II ZR 75/09
XII ZB 63/05