Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2019-03-14, Aktenzeichen 12 U 226/17
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2019:0314.12U226.17.00

Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 26.06.2017, Az. 2 O 332/16, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.
Das angegriffene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund beider Urteile vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 46.925,76 € festgesetzt.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über Ansprüche aufgrund eines von den Klägern durch Schreiben vom 04.04.2016 (Anl. K 4, Anlagenheft Kl.) erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen vom 30.10.1997 (Anl. BB7, Bl. 345-347 d.A.) sowie der auf den Abschluss diesbezügliche Änderungsvereinbarungen gerichteten Willenserklärungen vom 19.03.2007 und vom 01.10.2010.
Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrages sowie wegen der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, den Klägern habe 2016 kein Recht mehr zum Widerruf des Darlehensvertrages zugestanden, weil das Widerrufsrecht nach § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKredG in der bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung erloschen sei. Zu den Änderungsvereinbarungen habe schon kein Widerrufsrecht bestanden, weil es sich um unselbständige Abschnittsfinanzierungen gehandelt habe. Inwieweit eine Belehrung unter dem Gesichtspunkt der Annahme von Fernabsatzgeschäften bestanden habe, könne dahinstehen, weil insoweit etwaige Widerrufsrechte jedenfalls verwirkt seien.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger.
Sie sind der Ansicht, die erteilten Widerrufsbelehrungen entsprächen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Durch die Änderungsvereinbarungen seien jeweils neue Kapitalnutzungsrechte begründet worden. Soweit man dies verneine, habe jedenfalls ein Widerrufsrecht nach fernabsatzrechtlichen Vorschriften bestanden, worüber aber unzureichend belehrt worden sei. Von Verwirkung könne nicht ausgegangen werden. Zur Frage, ob bei Anschlussvereinbarungen nach Fernabsatzvorschriften zu belehren sei, sei sie eine Vorlage an den EuGH gem. Art 267 AEUV veranlasst.
Sie tragen streitig zur Berechnung des aufgrund des Widerrufs wechselseitig geschuldeten Nutzungsersatzes vor. Zudem erklären sie die Aufrechnung mit Ansprüchen auf Rückzahlung unstreitig im Zeitraum von September 2017 bis Dezember 2018 unter Vorbehalt geleisteter monatlicher Zahlungen in Höhe von 505,24 EUR gegenüber Ansprüchen der Beklagten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis.
Die Kläger beantragen:
1.
Es wird festgestellt, dass der Beklagten, gegenüber den Klägern als Gesamtschuldner, aus dem zwischen der Beklagten und den Klägern mit der Nummer 5xx 5xx 1xx9 am 19.03.2007 geschlossenen Darlehensvertrag einschließlich der Unterkonten mit den Nummern 5xx 5xx 1xx7 und 5xx 5xx 1xx5, ab Zugang der Widerrufserklärung vom 04.04.2016 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht.
hilfsweise
Es wird festgestellt, dass die Kläger aus dem zwischen der Beklagten und den Klägern geschlossenen Änderungsvereinbarungen vom 19.03.2007 und 01.10.2010 seit dem am 04.04.2016, hilfsweise am 27.10.2016, erklärten wirksamen Widerruf der Kläger, keine Zahlungen mehr schulden.
2.
Es wird festgestellt, dass die Kläger als Gesamtschuldner gegenüber der Beklagten aus dem am 22.09.1997 geschlossenen Darlehensvertrag mit der Nummer 8xx 5xx / 5xx 5xx 1xx9 einschließlich der Unterkonten mit den Nummern 5xx 5xx 1xx7 und 5xx 5xx 1xx5 nur noch 75.981,52 € schulden.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung und tritt den Nutzungsersatzberechnungen der Klägerseite durch eigene Berechnungen entgegen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig aber unbegründet. Die Klage ist im Hauptantrag zulässig, aber unbegründet; hinsichtlich der Hilfsanträge ist sie nur zum Teil zulässig und soweit sie zulässig ist, unbegründet.
Aufgrund des gesetzlichen Parteiwechsels infolge des Vollzuges des Verschmelzungsvertrages vom 12.05.2018 war die Bezeichnung der Beklagten im Rubrum wie geschehen zu berichtigen.
Der Hauptantrag zu Zif. 1., der auf die Feststellung des Erlöschens der Primärleistungspflichten durch den Widerruf abzielt, ist zulässig (vgl. BGH, Urteile vom 24.01.2017, XI ZR 183/15, Rn. 16, vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 15, 16, vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 15; vom 09.01.2018, XI ZR 402/16, Rn. 14).
3.
Die Klage hat mit dem Hauptantrag jedoch keinen Erfolg, weil die primären Leistungspflichten der Kläger nicht erloschen sind. Eine Umwandlung des Vertragsverhältnisses in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis ist nicht eingetreten, weil weder der ursprüngliche Darlehensvertrag vom 22.10.1997 noch die Änderungsvereinbarungen vom 19.03.2007 und 01.10.2010 wirksam widerrufen worden sind.
a)
Ein denkbarer Widerruf des Darlehensvertrags vom 22.10.1997 soll nach ausdrücklicher Klarstellung der Kläger in der Berufungsinstanz schon nicht Streitgegenstand sein (S. 3 des Schriftsatzes vom 27.02.2018, Bl. 279 d.A.). Unbeschadet dessen konnte der Darlehensvertrag vom 22.10.1997 im Jahre 2016 auch nicht mehr widerrufen werden, weil das Widerrufsrecht jedenfalls nach § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKredG (in der maßgeblichen, vom 01.01.1997 bis zum 01.10.2000 geltenden Fassung) nach Ablauf eines Jahres, also bereits 1998, erloschen ist.
b)
Die Änderungsvereinbarungen vom 19.03.2007 und 01.10.2010 konnten nicht widerrufen werden, weil es sich um unechte Abschnittsfinanzierungen handelte, wegen derer kein Widerrufsrecht bestand.
aa)
Eine unechte Abschnittsfinanzierung, bei der kein Widerrufsrecht nach den §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB für den Verbraucher besteht, ist anzunehmen, wenn dem Darlehensnehmer zur Zeit des Vertragsschlusses bereits ein Kapitalnutzungsrecht zusteht und der Vertrag kein neues Kapitalnutzungsrecht, sondern lediglich eine neue Festzinsperiode vorsieht (BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 6/12, MDR 2013, 922, zitiert nach juris, Rn. 22, Beschluss vom 07.06.2016, XI ZR 385/15, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2017, 14 U 81/16, zitiert nach juris, Rn. 3). Aufgrund des Darlehensvertrages vom 22.10.1997 (Anl. K1, Anlagenheft Kläger) stand den Klägern schon ein zeitlich unbefristetes Kapitalnutzungsrecht zu.
bb)
Soweit die Kläger gegenüber dieser Bewertung einwenden, Gegenstand des Vertrages sei kein unbefristetes Kapitalnutzungsrecht gewesen, da es sich um ein endfälliges Darlehen gehandelt habe (Seiten 3 f. des Schriftsatzes vom 27.02.2018, Bl. 297 f. d.A.), greift dies nicht durch. Dass nach dem Vertrag zum Ende der Festzinsperiode die Fälligkeit eintreten kann, steht der Annahme der Gewährung eines unbefristeten Kapitalnutzungsrechtes nicht zwingend entgegen. Wird das Darlehen zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht ohne weiteres fällig, sondern nur, wenn der Darlehensnehmer einer vorgeschlagenen Konditionsänderung widerspricht, ist dies vielmehr gerade kennzeichnend für die Bewertung der Folgevereinbarung als unechte Abschnittsfinanzierung (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011, XI ZR 135/10, Rn. 16 m.w.N., Urteil vom 08.06.2004, XI ZR 150/03, zitiert nach juris, Rn. 11, Urteil vom 07.10.1997, XI ZR 233/96, zitiert nach juris, Rn. 27-28; OLG Köln, Hinweis vom 05.03.2014, 13 U 129/13, zitiert nach juris, Rn. 11). So lag der Fall auch hier: Der Vertrag vom 22.10.1997 (Anlage K 1 zur Klageschrift, Anlagenheft Kläger) sah unter Zif. 3 „grundsätzlich“ eine Weitergewährung des Darlehens vor und beschränkte die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs zum Ende der Festzinsperiode ausdrücklich auf den Fall, dass eine „Einigung über die Weitergewährung“ nicht zustande kommt, worunter in diesem Zusammenhang nur eine Vereinbarung über die maßgeblichen Konditionen der Weitergewährung verstanden werden konnte.
cc)
Die Richtigkeit vorstehender Bewertung wird dadurch untermauert, das die Vereinbarung vom 19.03.2007 (Anlage K 2, Anlagenheft Kläger) ausdrücklich mit „Änderungsvereinbarung zum 31.12.2007“ überschrieben worden ist, wobei sodann im ersten Satz formuliert wurde, man sei über die Verlängerung des Darlehens übereingekommen, dessen zum Stichtag errechneter Saldo lediglich auf geänderte Konditionen umgestellt werden sollte. Ferner spricht für die Unselbständigkeit der Vereinbarung, dass auf Seite 3 unten des Vertrages ausdrücklich die Fortgeltung der Regelungen des ursprünglichen Darlehensvertrages vereinbart wurde, soweit die Änderungsvereinbarung keine abweichende Bestimmung traf.
dd)
Auch die Änderungsvereinbarung vom 01./07.10.2010 (Anlage B 2, Anlagenheft Beklagte) wurde mit „Änderungsvereinbarung zum Darlehensvertrag“ überschrieben und im ersten Satz sodann als Übereinkommen über die Verlängerung des Darlehens bezeichnet, dessen zum Stichtag errechneter Saldo lediglich auf geänderte Konditionen umgestellt werden sollte, weshalb auf Seite 4 oben der Vereinbarung ausdrücklich die Fortgeltung der Regelungen des ursprünglichen Darlehensvertrages und vorangegangener Änderungsvereinbarungen vereinbart wurde, soweit die vorliegende Änderungsvereinbarung keine abweichende Bestimmung traf.
ee)
Auch aus Fernabsatzrecht kann ein Widerrufsrecht für unselbständige Abschnittsfinanzierungen nicht hergeleitet werden (BGH, Beschluss vom 15.01.2019, XI ZR 202/18, zitiert nach juris, Rn. 2). Die Annahme des Nichtbestehens eines Widerrufsrechts für derartige Vereinbarungen beruht auf deren Bewertung als unselbständige Regelung im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses (BGH, a.a.O.). Werden derartige Vereinbarungen aus dieser Erwägung heraus demgemäß nicht als eigenständige Verbraucherdarlehensverträge nach § 495 BGB bewertet, können sie auch nicht nach § 312b Abs. 1 BGB als eigenständige Verträge über eine Finanzdienstleistung oder eine Dienstleistung in Zusammenhang mit einer Kreditgewährung bewertet werden. Anderslautendes lässt sich auch der klägerseits zitierten Entscheidung des BGH vom 21.10.2004 nicht entnehmen (BGH, Urteil vom 21.10.2004, III ZR 380/03). Ferner besteht auch keine Divergenz im Hinblick auf das klägerseits zitierte Urteil des OLG Koblenz (OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2012, 9 U 1166/11, zitiert nach juris, Rn. 1-6, 38 f.). Gegenstand dieser Entscheidung war der telefonische Abschluss eines neuen Vertrages über Telekommunikationsdienstleistungen nach bereits erfolgter Kündigung des zuvor zwischen denselben Parteien bestehenden Vertrages. Hierbei hat das OLG Koblenz maßgeblich darauf abgestellt, dass sich die Beteiligten über einen neuen Leistungsgegenstand einigten, ein zuvor vereinbartes Sicherheitspaket nicht mehr zum Gegenstand der neuen Vereinbarung machten, einen Treuebonus verrechneten und anstelle der bisherigen Verlängerung um jeweils ein Jahr nun eine mindestens 24-monatige Laufzeit vereinbarten, weshalb die wesentlichen Vertragsinhalte gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung geändert worden seien, was über eine lediglich als „Tarifanpassung“ zu bezeichnende Modifizierung des ursprünglichen Vertrages hinausgehe und sich als Abschluss eines neuen Dienstleistungsvertrages darstelle. Übereinstimmend mit dem erkennenden Senat hat also auch das OLG Koblenz maßgeblich darauf abgestellt, inwieweit der Folgevereinbarung der Charakter eines eigenständigen Vertrages beizumessen ist oder lediglich der einer Anpassung einzelner Konditionen innerhalb eines bereits bestehenden Vertrages.
ff)
Nichts anderes ergibt sich aus der Richtlinie 2002/65/EG (BGH, Beschluss vom 15.01.2019, XI ZR 202/18, zitiert nach juris, Rn. 3). Eine richtlinienkonforme Auslegung darf nämlich nicht dazu führen, dass das Regelungsziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (BGH, Urteil vom 28.06.2017, IV ZR 440/14, BGHZ 215, 126-139, zitiert nach juris, Rn. 24). Raum für eine richtlinienkonforme Auslegung bestünde demgemäß nur dann, wenn eine Norm unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zuließe, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht (BGH, Urteil vom 03.07.2018, XI ZR 702/16, zitiert nach juris Rn. 12 f.). Daran fehlt es vorliegend. Das deutsche Recht sieht für unselbständige Vereinbarungen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses keine Widerrufsrechte vor (BGH, Beschluss vom 15.01.2019, XI ZR 202/18, zitiert nach juris, Rn. 2). Eine abweichende Auslegung lassen Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen nicht zu, da dies darauf hinausliefe, den insoweit eindeutigen Normen einen ihnen entgegengesetzten Sinn zuzuweisen. Auf dieser Grundlage erachtet der Senat auch eine Vorlage nach Art. 267 AEUV nicht als veranlasst, weil die Auslegung der Richtlinie mangels der Möglichkeit richtlinienkonformer Auslegung vorliegend nicht entscheidungserheblich werden kann.
c)
Im Übrigen könnte die Berufung selbst dann keinen Erfolg haben, wenn man die Vereinbarung vom 19.03.2007 abweichend von vorstehenden Ausführungen als eigenständigen Verbraucherdarlehensvertrag ansehen wollte, weil die Belehrung – soweit man sie hypothetisch als auf einen eigenständigen Verbraucherdarlehensvertrag bezogen betrachtet - den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
Eine Widerrufsbelehrung muss, um ihren Zweck erreichen zu können, möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht des Verbrauchers eindeutig sein (BGH, Urteil vom 13.01.2009, XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709, 710, zitiert nach juris, Rn. 14). Der Verbraucher soll nicht nur über sein Widerrufsrecht informiert werden, sondern auch in die Lage versetzt werden, es auszuüben (BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 156/08, NJW 2009, 3020, zitiert nach juris, Rn. 17 f). Entscheidend ist, ob das jeweilige für die Widerrufsbelehrung verwendete Formular objektiv geeignet ist, den nicht juristisch vorgebildeten, durchschnittlichen Verbraucher – hier die Kläger – über den Beginn der Widerrufsfrist zutreffend zu informieren.
Die den Klägern erteilte Belehrung genügt diesen Anforderungen:
Die Formulierung, wonach für den Fristbeginn alternativ auf den Erhalt einer Urkunde oder einer Abschrift der Änderungsvereinbarung abgestellt wird, ist nicht zu beanstanden.
Während eine Widerrufsbelehrung den Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. dann nicht genügt, wenn der Fristbeginn mit der Wendung "eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages" oder mit der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" bezeichnet wird, zumal bei einer solchen Formulierungsweise das Missverständnis begünstigt werden kann, die Widerrufsfrist beginne nach Zugang eines Vertragsantrags des Unternehmers ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers, ist eine Wendung wie "eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags", die durch die Verwendung des Personalpronomens vor dem Wort "Antrag" deutlich macht, dass das Anlaufen der Frist von der schriftlichen Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers abhängig ist, hinreichend deutlich (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16 –, Rn. 13, juris, m. w. N.).
Dieser letztgenannten Kategorie ist die vorliegende Formulierung zuzuordnen. Soweit auf eine Abschrift der Änderungsvereinbarung abgestellt wird, macht diese Formulierung hinreichend deutlich, dass es zunächst einmal des Zustandekommens einer solchen Vereinbarung durch Abgabe von Willenserklärungen seitens der Kläger bedarf. Soweit die Kläger rügen, in der vorliegenden Belehrung werde weder auf den Darlehensantrag des Verbrauchers eingegangen, noch ein Personalpronomen verwendet (Seite 8 f. des Schriftsatzes vom 27.02.2018, Bl. 302 f. d.A.), kann dem nur entgegengehalten werden, dass es vorliegend nicht nur überflüssig, sondern vor allem unverständlich gewesen wäre, hinsichtlich des Fristbeginns über die Variante des Erhalts einer Abschrift des Darlehensantrages des Darlehensnehmers zu belehren, weil es die Bank war, die den Klägern durch Zusendung eines von der Bank bereits unterzeichneten Vertragsentwurfs ein Angebot unterbreitete, ein Antrag des Darlehensnehmers also nie existierte.
Auch das Abstellen auf den Erhalt einer „Urkunde der Änderungsvereinbarung“ ist nicht zu beanstanden, weil durch die Übersendung eines mit „Änderungsvereinbarung“ überschriebenen Angebotes der Bank für einen durchschnittlich verständigen Verbraucher nicht der unrichtige Eindruck entstehen konnte, er habe hiermit bereits eine „Urkunde des Änderungsvertrages“ im Sinne der Widerrufsbelehrung erhalten. Das ergibt sich daraus, dass die Bedeutung des Begriffs „Urkunde der Änderungsvereinbarung“ der Bedeutung des in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. verwendeten Begriffs „Vertragsurkunde“ entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, zitiert nach juris, Rn. 14). Die Begriffe der "Vertragsurkunde", „Urkunde des Vertrages“ und eben auch „Urkunde der Änderungsvereinbarung“ sind ohne Rücksicht auf die Umstände des Zustandekommens des Darlehensvertrags niemals undeutlich. Sie bezeichnen das von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Originalexemplar des in Rede stehenden Vertrages und können objektiv auch nicht anders und insbesondere nicht dahin ausgelegt werden, es werde in einem bestimmten Kontext der schriftliche Vertragsantrag des Darlehensgebers bezeichnet, zumal auch in diesem Zusammenhang der Unternehmer nicht angehalten sein kann, genauer zu formulieren als der Gesetzgeber selbst (BGH, Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, zitiert nach juris, Rn. 14, m. w. N.).
Der Einwand der Kläger sie hätten keine ihre Vertragserklärung enthaltende Abschrift oder Urkunde erhalten, greift aus zwei voneinander unabhängigen Gründen nicht durch.
Zum einen ist bereits deshalb von der Erteilung einer Abschrift auszugehen, weil eine solche von den Klägern als Anlage K 2 (Anlagenheft Kläger) zur Akte gereicht worden ist. Soweit der Klägervortrag zu einem „Leerfeld“ (S. 11 des Schriftsatzes vom 27.02.2018, Bl. 305 d.A.) dahin zu verstehen sein soll, es sei die Erteilung einer auch die Unterschrift tragenden Abschrift, regelmäßig also einer Fotokopie, der Vertragsurkunde erforderlich gewesen, ist klarzustellen, dass das Gesetz ein derartiges Erfordernis nicht aufgestellt hat. Für die Erteilung einer Abschrift des Vertragsantrages nach § 355 BGB a. F. reicht es aus, wenn dem Verbraucher ein nicht unterzeichneter Ausdruck des mit dem unterzeichneten Exemplar übereinstimmenden Vertragstextes zur Verfügung gestellt wird (BGH, Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 160/17, zitiert nach juris, Rn. 30; OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2017, 12 U 203/16, zitiert nach juris, Rn. 33; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2012,19 W 4/12, MDR 2012, 508, zitiert nach juris, Rn. 3, 4). § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. verlangt das Zurverfügungstellen einer Abschrift. Obschon eine solche unzweifelhaft vorliegt, wenn der unterzeichnete Vertrag kopiert und sodann die Kopie übersandt wird, so ist dieses Vorgehen doch nicht zwingend, um dem Erfordernis der Erteilung einer Abschrift zu genügen. Zur Erfüllung der Pflicht zur Erteilung einer Vertragsabschrift reicht es aus, wenn der Verbraucher über den vollständigen Inhalt der Vertragserklärungen in Textform informiert wird (OLG Köln, Urteil vom 01.06.2017, 12 U 83/16; Möller in: Bamberger/Roth, Beck´scher Online-Kommentar BGB, Edition 17, Stand 01.02.2010, § 492 BGB, Rn. 22; Schürnbrand in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 492 BGB, Rn. 39-41).
Der Annahme der Erteilung einer Abschrift gemäß § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. steht es auch nicht entgegen, dass die Abschrift zusammen/zeitgleich mit dem zu unterzeichnenden Vertrag übersandt worden ist. Eine solche Auslegung des Erfordernisses der Erteilung einer Abschrift entspricht insbesondere dem Schutzzweck und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. Gesetzentwurf vom 09.10.2001, Bt.Drs. 14, 7052, S. 194, 195). Der Begriff „aushändigen“ wurde durch „Mitteilen in Textform“ und „zur Verfügung stellen“ ersetzt, um übereinstimmend mit der im Zuge der Schuldrechtsreform eingeführten „Textform“ auch andere Wege der Zuleitung zuzulassen, womit insbesondere auch eine Zulassung des elektronischen Weges gemeint war, der damit in Anwendung der Vorschrift folgerichtig als zugelassener Weg zu bewerten ist (so auch: Grothe in: Bamberger/Roth, Beck´scher Online-Kommentar BGB, 17. Edition 1.2.2007, § 355 BGB Rn. 9; Kaiser in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2012, § 355 BGB, Rn. 67). Wenn es aber ausreichend und entscheidend ist, dass der Verbraucher in den Besitz des Vertragstextes gelangt, kann es nicht entscheidend darauf ankommen, ob er diesen vor oder nach Unterzeichnung des Exemplars für die Bank erhält, ob er eine PDF-Datei oder einen Ausdruck erhält, oder ob der Text mit der Unterschrift einer oder beider Vertragsteile versehen ist oder nicht (OLG Köln, Urteil vom 01.06.2017, 12 U 83/16).
Darüber hinaus könnte aber auch dahinstehen, ob und wann den Klägern die für die Auslösung des Fristbeginns erforderlichen Unterlagen zugegangen sind, weil aufgrund der für sich genommen ordnungsgemäßen Belehrung jedenfalls die Erlöschenswirkung des § 355 Abs. 3 BGB a. F. sechs Monate nach Vertragsschluss eintrat. Das Erlöschen nach § 355 Abs. 3 BGB (in der maßgeblichen, im März 2007 geltenden Fassung) erfasste Fälle, in welchen der Fristbeginn nicht allein von der ordnungsgemäßen Belehrung, sondern von zusätzlichen Handlungen des Unternehmers abhing - hier erlosch das Widerrufsrecht sechs Monate nach Vertragsschluss (Wildemann in: jurisPK-BGB, 5. Aufl 2010, § 355 BGB, Rn. 39; Grothe in: Bamberger/Roth, Beck´scher Online-Kommentar BGB, Edition 17, Stand 01.02.2010, § 355 BGB, Rn. 14-16; Masuch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 355 BGB, Rn. 66 ff.).
Zwar tritt das Erlöschen nach § 355 Abs. 3 BGB a.F. nur ein, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde – dies war vorliegend indes der Fall. Etwas anderes lässt sich auch nicht der Entscheidung des BGH vom 22.11.2016 entnehmen, da die Entscheidung keine Ausführungen zur Anwendbarkeit von § 355 Abs. 3 BGB a.F. enthält (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, zitiert nach juris). Soweit § 495 Abs. 2 Satz 2 BGB in der vom 30.07.2010 bis 12.06.2014 geltenden Fassung die Anwendung von § 355 Abs. 3 BGB (bzw. § 355 Abs. 4 BGB in der vom 11.06.2010 bis 12.06.2014 geltenden Fassung) ausgeschlossen hat, kann dies vorliegend dahinstehen - bezogen auf den vorliegend maßgeblichen Rechtszustand 2007 (und bis zum 29.07.2010) war die Anwendung der Er-löschensregelung in § 355 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen.
Soweit die Belehrung für den Fristbeginn auf den Erhalt von Informationen zu Fernabsatzverträgen abstellt und hierzu auf die §§ 312c BGB, 1 BGB-InfoV a. F. verweist, ist sie hinreichend deutlich. Insbesondere stellt der Verweis auf konkret bezeichnete gesetzliche Vorschriften keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar sondern dient im Gegenteil der Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Vollständigkeit der Belehrung (BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, zitiert nach juris, Rn. 46; zu § 492 Abs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 18).
Auch ist die Verwendung des Zusatzes „nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses“ angesichts des unstreitigen Vorliegens der Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäftes als den gesetzlichen Anforderungen entsprechend anzusehen (BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, Rn. 24, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 47, juris). Das ergibt sich daraus, dass der Gesetzeswortlaut selbst in § 312d Abs. 2 BGB a. F. an den "Tag des Vertragsschlusses" anknüpfte. Demgemäß durfte sich der Unternehmer in Fällen, in denen sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtete, bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren, da ihm nicht abverlangt werden konnte, genauer zu formulieren als der Gesetzgeber selbst (BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 23).
Die einmalige Verwendung des Wortes "Widerspruch" statt "Widerruf" ist unter Berücksichtigung der Überschrift und des Kontextes unschädlich. Mit Rücksicht darauf, dass sich der gesamte Text mit dem Widerruf befasst, das Wort Widerruf in der Überschrift, in fast allen Zwischenüberschriften und praktisch jedem Satz vorkommt und ausdrücklich auch Gegenstand der Zwischenüberschrift über der fraglichen Passage sowie des dem fraglichen Satz vorhergehenden Satzes ist, besteht keine Gefahr, dass der verständige Leser die einmalige Verwendung des Wortes "Widerspruch" anders als ein redaktionelles Versehen versteht (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2018 – XI ZR 370/17, zitiert nach juris Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2015 – 13 U 168/14, zitiert nach juris Rn. 6; Urteil vom 23.06.2017, 12 U 66/16, Urteil vom 12.03.2017, 12 U 29/16, Hinweisbeschluss vom 27.03.2017, 12 U 104/16).
gg)
Auch die Angabe einer Postfachadresse ist als gesetzeskonform zu bewerten, da sie den Verbraucher in gleicher Weise wie durch die Mitteilung der Hausanschrift des Widerrufsadressaten in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (BGH, Urteil vom 25.01.2012, VIII ZR 95/11, zitiert nach juris, Rn. 13, Urteil vom 20.06.2017, XI ZR 72/16, zitiert nach juris, Rn. 26).
d)
Auch soweit man die Vereinbarung vom 01./07.10.2010 abweichend von der vorstehend dargestellten Bewertung als eigenständigen Verbraucherdarlehensvertrag ansehen wollte, würde auch dies nicht zur Annahme eines fortbestehenden Widerrufsrechts und zum Erfolg der Berufung führen können, weil auch die dort verwendete Belehrung – soweit man sie hypothetisch als auf einen eigenständigen Verbraucherdarlehensvertrag bezogen betrachtet – jedenfalls den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
Die verwendete Belehrung kann allerdings – anders als noch im Hinweisbeschluss des Senats vom 21.02.2018 vertreten – keinen Musterschutz nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F., beanspruchen. Insoweit ist den Klägern zuzugeben, dass die erteilte Widerrufsinformation dem Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. nicht vollständig entspricht, weil die in der Musterinformation genannten Beispiele der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeitentspricht) durch andere Beispiele ersetzt worden sind (Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde).
Unbeschadet des Musterschutzes ist die Widerrufsinformation aber gleichwohl ordnungsgemäß, weil sie den gesetzlichen Anforderungen der §§ 495 Abs. 2 BGB a. F., Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. genügt.
Das Argument, die Beklagte habe auch die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen erfüllen müssen, geht fehl, weil ein etwaiges Widerrufsrecht aus § 495 Abs. 1 BGB a. F. demjenigen aus § 312d Abs. 1 BGB a. F. gemäß § 312d Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. vorginge.
Die Rüge, die Beklagte habe die Kläger über die Höhe des geschuldeten Tageszinses unrichtig informiert (Klägerschriftsatz vom 21.04.2017, dort Seite 7, Bl. 127 d.A.), greift nicht durch. Der Tageszins ist korrekt berechnet dargestellt worden. Die Beklagte hat sich offensichtlich der deutschen kaufmännischen Zinsberechnungsmethode bedient. Hierbei handelt es sich um eine anerkannte und verbreitete Berechnungsmethode (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.1.2013, 6 U 64/12, zitiert nach juris, Rn. 46-52; Omlor in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2016, § 246 BGB, Rn. 79), welche insbesondere in Deutschland vor allem von den Geschäftsbanken gegenüber ihren Kunden angewandt wird (Toussaint in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl 2014, § 246 BGB, Rn. 37). Das Gesetz macht keine Vorgaben zur Berechnungsweise des Tageszinsbetrages, weswegen das Ergebnis der Anwendung einer anerkannten und verbreiteten Zinsberechnungsmethode wie der deutschen kaufmännischen Zinsberechnungsmethode als zur Information im Rahmen einer Widerrufsbelehrung genügend anzusehen ist, was auch weder zu Verwirrung noch zu mangelnder Deutlichkeit führen kann (BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, zitiert nach juris, Rn. 23, OLG Köln, Beschluss vom 03.07. 2017, 12 U 86/16, zitiert nach juris, Rn. 21).
e)
Die Aufnahme einer Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation in die Änderungsvereinbarungen kann auch nicht ohne weiteres als Angebot auf Vereinbarung eines von den gesetzlichen Bestimmungen unabhängigen Widerrufsrechts bewertet werden (vgl. BGH, Urteile vom 06.12.2011, XI ZR 442/10, Rn. 30-36, vom 06.12.2011, XI ZR 401/10, zitiert nach juris, Rn. 24-30, vom 22.05.2012, II ZR 233/10, zitiert nach juris, Rn. 20-23, vom 28.05.2013, XI ZR 6/12, zitiert nach juris, Rn. 32-35, jeweils m.w.N.). Selbst wenn man sie allerdings so ansähe und für ein solches vertragliches Widerrufsrecht die strengen, für ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen maßgeblichen Anforderungen an eine zu erteilende Belehrung für maßgeblich erachtete, würde dies nicht zur Annahme fortbestehender Widerruflichkeit führen, weil sowohl die Belehrung aus 2007, als auch die 2010 verwendete Widerrufsinformation nach Maßgabe vorstehender Ausführungen zu c) und d) als jeweils gesetzeskonform zu bewerten sind.
4.
Aus dem oben zu 3. Ausgeführten ergibt sich unmittelbar, dass die Klage auch mit den Hilfsanträgen in der Sache keinen Erfolg haben kann. Der Hilfsantrag zu Zif. 2 ist überdies unzulässig, denn dem Antrag auf Feststellung eines bestimmten Saldos zulasten der Kläger fehlt das Feststellungsinteresse, weil die Beklagte sich auf die Unwirksamkeit des Widerrufs und den Fortbestand des Vertragsverhältnisses beruft und sich damit eines Anspruchs auf den errechneten oder einen höheren Saldo nicht berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 13).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97, 100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 48, 47 GKG, 3 ZPO. Maßgeblich für einen auf Erlöschen der primären Leistungspflichten gerichteten Antrag – vorliegend Klageantrag zu Zif. 1. – sind die bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - XI ZR 674/16, zitiert nach juris). Die Hilfsanträge zu Zif. 1. und 2. betreffen in dieser Konstellation demgegenüber keinen eigenständigen wirtschaftlich vom Gegenstand des Antrages zu Zif. 1 sich unterscheidenden Gegenstand, der eine Werterhöhung rechtfertigen würde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.01.2019, 12 W 45/18).
IV.
Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Senat folgt der zitierten höchstrichterlichen und hiermit in Einklang stehender obergerichtlicher Rechtsprechung. Soweit der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10.1.2019 noch dazu tendiert hatte, gegebenenfalls die Revision zuzulassen, hat der Bundesgerichtshof die insoweit aus Sicht des Senats entscheidende Rechtsfrage mit seinem Beschluss vom 15.1.2019, XI ZR 202/18 abschließend im Sinne der hier vertretenen Rechtsauffassung geklärt, sodass eine Revisionszulassung nicht mehr erforderlich ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB
§§ 312c BGB, 1 BGB-InfoV a. F. verweist, ist sie hinreichend deutlich. Insbesondere stellt der Verweis auf konkret bezeichnete gesetzliche Vorschriften
§§ 495 Abs. 2 BGB a. F., Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB
§§ 97, 100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 48, 47 GKG, 3 ZPO
§ 495 BGB
§ 355 BGB
§ 492 BGB
§ 246 BGB
§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKredG
§ 312b Abs. 1 BGB
§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB
§ 355 Abs. 3 BGB
§ 495 Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 355 Abs. 4 BGB
§ 492 Abs. 2 BGB
§ 312d Abs. 2 BGB
§ 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB
§ 6 Abs. 2 EGBGB
§ 495 Abs. 1 BGB
§ 312d Abs. 1 BGB
§ 312d Abs. 5 Satz 1 BGB
§ 543 Abs. 2 ZPO
Art 267 AEUV
Art. 267 AEUV

Zitierte Entscheidungen: MDR 2013, 922
BGHZ 215, 126
NJW-RR 2009, 709, 710
NJW 2009, 3020
MDR 2012, 508
2 O 332/16
XI ZR 183/15
XI ZR 586/15
XI ZR 741/16
XI ZR 402/16
XI ZR 6/12
XI ZR 385/15
14 U 81/16
XI ZR 135/10
XI ZR 150/03
XI ZR 233/96
13 U 129/13
XI ZR 202/18
III ZR 380/03
9 U 1166/11
IV ZR 440/14
XI ZR 702/16
XI ZR 118/08
XI ZR 156/08
XI ZR 381/16
XI ZR 160/17
12 U 203/16
19 W 4/12
12 U 83/16
XI ZR 434/15
XI ZR 467/15
XI ZR 443/16
XI ZR 370/17
13 U 168/14
12 U 66/16
12 U 29/16
12 U 104/16
VIII ZR 95/11
XI ZR 72/16
6 U 64/12
12 U 86/16
XI ZR 442/10
XI ZR 401/10
II ZR 233/10
XI ZR 674/16
12 W 45/18