Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2014-12-17, Aktenzeichen VIII ZR 89/13

Tenor:
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 3.879,48 € festgesetzt. Er bemisst sich, da die Leistungswiderklage denselben Streitgegenstand betrifft, nach dem (höheren) Wert der negativen Feststellungsklage, mithin nach dem Jahresbetrag der mit den in der Revisionsinstanz noch im Streit stehenden Modernisierungsmieterhöhungserklärungen zusätzlich geforderten Miete (§ 41 Abs. 5 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG).
Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles
Dr. Schneider Dr. Bünger
Beglaubigt:
Ermel, Justizangestellte

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG