Amtsgericht Coesfeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-03-23, Aktenzeichen 12 F 87/18
ECLI: ECLI:DE:AGCOE1:2018:0323.12F87.18.00

Tenor:
1.
Dem Antragsgegner wird verboten:
sich der Wohnung des Antragstellers – C-Straße ##, 49545 Tecklenburg - weniger als 100 Meter zu nähern
sich dem Antragsteller weniger als 100 Meter zu nähern
 dem Antragsteller aufzulauern
den Antragsteller zu bedrohen
mit dem Antragsteller - auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - Verbindung aufzunehmen
ein Zusammentreffen mit dem Antragsteller herbeizuführen
Sollte es zu einem zufälligen Zusammentreffen kommen, hat der Antragsgegner sofort einen gebührenden Abstand herzustellen.
Vorstehende Anordnungen gelten nicht, soweit Handlungen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich sind.
2.
Die Dauer der Anordnung wird befristet bis 23.09.2018.
3.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Gericht dem Antragsgegner bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die sich aus den vorstehenden Anordnungen ergebenden Verpflichtungen gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 3 FamFG, 890 ZPO Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 Euro auferlegen und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anordnen kann.
Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anordnen.
4.
Die sofortige Wirksamkeit und die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner werden angeordnet.
5.
Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass diese Anordnung der zuständigen Polizeibehörde mitgeteilt wird (§ 216 a FamFG).
6.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
7.
Der Verfahrenswert wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung beruht auf §§ 823, 1004 BGB, i. V. m. § 1 GewSchG.
Auf den glaubhaft gemachten Sachvortrag in der Antragsschrift wird Bezug genommen. Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf §§ 95 Abs. 1 FamFG, 890 Abs. 2 ZPO.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 81 FamFG.Es entspricht billigem Ermessen, dem Antragsgegner die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf Antrag ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen und aufgrund dieser erneut zu entscheiden.
Gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes ist die Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 Euro übersteigt oder sie das Familiengericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat.
Sie ist schriftlich bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Coesfeld, Friedrich-Ebert-Str. 6, 48653 Coesfeld oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts innerhalb von sechs Monaten einzulegen, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.
Ist der Verfahrenswert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Zitierte Normen: §§ 96 Abs. 1 S. 3 FamFG, 890 ZPO
§§ 823, 1004 BGB, i. V. m. § 1 GewSchG
§§ 95 Abs. 1 FamFG