Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-28, Aktenzeichen 3 K 301/08

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Höhe der mit der Klage geltend gemachten Beihilfe entsprechend auf 1.050,00 Euro (Kosten Ultraschall-/Endermologiebehandlung von max. 1.500,00 Euro x 70 %) festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger ist als Lehrer im Ruhestand für sich und seine am 24.09.1944 geborene Ehefrau jeweils mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigt.
Mit an den Beklagten gerichtetem Schreiben vom 01.02.2002 bat der Kläger um Überprüfung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Kosten der Behandlung seiner Ehefrau wegen Adipositas im Rahmen der Beihilfe übernommen werden könnten. Seinem Schreiben fügte der Kläger eine ärztliche Bescheinigung der behandelnden Ärztin, Frau Dr. med. B... - Fachärztin für Allgemeinmedizin -, A...Stadt- nebst Kostenvoranschlag des Vitalcenters „…“ (Ärztliche Leitung: Dr. AL A...), A...Stadt- für eine „Alizonne Therapie“ bei, deren Kosten sich nach einer Gesamtschätzung ohne Kontrollberatung auf 2.355,40 Euro bis 3.098,60 Euro belaufen sollten. Diese Kosten setzten sich zusammen aus den Kosten einer auf Nahrungsergänzung basierenden Diät (1.205,40 Euro bis 1.573,60 Euro) sowie den Kosten einer kombinierten Ultraschall-/Endermologiebehandlung des subcutanen Bindegewebes (1.125,00 Euro bis 1.500,00 Euro zuzüglich 25,00 Euro für einen für Therapiezwecke eingesetzten „Body Stocking“). In der ärztlichen Bescheinigung (ohne Datum) heißt es, bei der Ehefrau des Klägers sei am 10.01.2008 bei einem Körpergewicht von 111,00 Kg und einer Körpergröße von 169 cm ein Body-Mass-Index (BMI) von 39,0 ermittelt worden. Bei einem BMI von über 30 liege laut WHO eine behandlungsbedürftige Adipositas vor. Die Barmer Ersatzkasse des Saarlandes bezahle für Patienten mit einem BMI über 35 ein Magenbanding, dessen Kosten sich ohne die wegen des entstehenden Hautüberschusses notwendig werdenden Folgeoperationen auf 4.500 Euro beliefen. Bei der Ehefrau des Klägers lägen bereits orthopädische Leiden, eine Hypertonie sowie ein metabolisches Syndrom vor, was eine dauerhafte Gewichtsreduktion erfordere. Die Patientin werde im Rahmen des vorgesehenen Ernährungs- und Behandlungsprogramms ihren Lebensstil definitiv ändern, und durch die massive Gewichtsabnahme von 30 kg könnten Kur- und Krankenhausaufenthalte vermieden werden. Durch die intensive Körpertherapie (Ultraschall und Endermologie) werde auch nach der Gewichtsabnahme voraussichtlich keine chirurgische Maßnahme notwendig sein, da das Gewebe straff bleiben werde. Für die Ernährungskosten komme die Patientin selbst in vollem Umfange auf, während die Behandlungskosten übernommen werden sollten.
Mit angefochtenem Bescheid vom 07.02.2008 lehnte der Beklagte eine Beihilfegewährung ab. Zur Begründung heißt es, nach §§ 3 und 4 BhVO seien unter anderem in Krankheitsfällen nur die notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang beihilfefähig. Aufwendungen, die dem Erkrankten durch die Teilnahme an einer Unterrichtung über Selbstbehandlung (Diätprogramme, Hilfe zur Lebensstiländerung) entstünden, seien nicht beihilfefähig. Die Endermologiebehandlung zähle nicht zu den beihilfefähigen Heilbehandlungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO und dem hierzu ergangenen Erlass vom 20.07.2003. Daher könne zu den Aufwendungen für die Adipositasbehandlung der Ehefrau des Klägers keine Beihilfe gewährt werden.
Der vom Kläger hiergegen unter Berufung auf die vorgelegte ärztliche Bescheinigung der Frau Dr. … sowie einen Auszug aus der Internet-Seite http://www.....de erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 25.02.2008 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, nach Nr. 1 der Richtlinien zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a) BhVO setze die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Heilbehandlung voraus, dass die Wirksamkeit der Heilbehandlung aus therapeutischer Sicht von der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt und durch Erfahrung erprobt sei. Diese Voraussetzungen lägen nach dem neusten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Behandlung der bei der Ehefrau der Klägerin diagnostizierten Krankheiten wie der Hypertonie, des metabolischen Syndroms sowie orthopädischer Leiden nicht vor. Zu den Aufwendungen für eine intensive Körpertherapie wie Endermologie und Osmolipolyse, die im Zusammenhang mit einem Diätprogramm nach der Alizonne-Therapie durchgeführt würden, stehe dem Kläger daher keine Beihilfe zu. Zudem diene die Behandlung unmittelbar nur der Gewichtsreduktion und nur mittelbar eventuell der Gesundheit. Zwar sei bei den angegebenen Erkrankungen eine Normalisierung des Körpergewichts anzustreben, es gebe aber keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass bestimmte Diätformen zur Beeinflussung der Krankheiten nützlich seien. Es fehle daher an der Notwendigkeit und der Angemessenheit der Maßnahme. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger nach seinen unbestrittenen Angaben am 28.02.2008 zugestellt. (Bei den vom Beklagten übersandten Behördenunterlagen befindet sich kein Zustellungsnachweis oder Absendevermerk.)
Mit am 27.03.2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Beihilfegewährung zu den Kosten einer kombinierten Ultraschall- und Endermologiebehandlung begehrt. Insoweit betont der Kläger, dass sein Beihilfebegehren allein die begleitende Ultraschalltherapie, nicht aber das im Rahmen der Alizonne-Therapie ebenfalls aufgestellte Ernährungsprogramm betreffe, dessen Kosten seine Ehefrau selbst trage.
Sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren ergänzend trägt der Kläger zur Begründung seiner Klage vor, die bei seiner Frau durchgeführte Therapie solle insbesondere dazu dienen, die üblichen Folgen einer starken Gewichtsreduzierung, insbesondere eine Hautlappenbildung und damit das Risiko von Folgeoperationen zur Hautstraffung zu vermeiden. Zudem solle eine Änderung des Lebensstils bewirkt und damit eine dauerhafte Gewichtsverminderung gewährleistet werden. Ergänzt werde die Therapie durch Lymphdrainagen und Ganzkörpermassagen, was die Höhe der Kosten erkläre; auch solche Massagen seien beihilfefähig. Die private Krankenversicherung seiner Ehefrau, die Central Krankenversicherung in Köln, habe bereits die Erstattung der für die Ultraschall-/Endermologiebehandlung anfallenden Kosten von bis zu 1.500,00 Euro gemäß Kostenvoranschlag in Höhe des tariflich vereinbarten Rahmens von 30 % zugesagt (Ein entsprechendes Schreiben der Versicherung vom 20.02.2008 hat der Kläger vorgelegt). Seine Ehefrau habe die Behandlung inzwischen begonnen und bereits 15 kg abgenommen. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei die begonnene Maßnahme beihilfefähig. Auch die Adipositas mit ihren im Falle seiner Ehefrau bereits eingetretenen Folgeerkrankungen stelle ab einem gewissen Schweregrad eine Krankheit dar. Dies sei auch im Bereich der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung bereits anerkannt. Die von Seiten der Ärzte in Betracht gezogene Implantation eines Magenbandes verursache insbesondere unter Berücksichtigung notwendiger Folgeoperationen weit höhere Kosten als die derzeitige Behandlung seiner Ehefrau. Diese Behandlung diene zudem der Linderung sämtlicher Krankheiten, da die Reduzierung des Körpergewichts seiner Frau die starke Belastung ihrer bereits deformierten Füße und Zehen und die daraus resultierenden Schmerzen vermindere. Die Aufwendungen seien demnach auch notwendig und angemessen. Die vom Beklagten in Bezug genommenen Richtlinien enthielten keinen Ausschluss der streitgegenständlichen Behandlung.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 07.02.2008 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kombinierte Ultraschall- und Endermologiebehandlung seiner Ehefrau zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den darin aufgeführten Gründen fest. Ergänzend trägt er vor, die so genannte Alizonne-Therapie sei wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt und daher auch nicht beihilfefähig. Dies habe ein amtsärztliches Gutachten in einem anderen Fall bestätigt. Eine Ultraschallbehandlung sei zudem lediglich im Rahmen der GOÄ Ziffer 539 mit 4,62 Euro je Sitzung beihilfefähig, im Rahmen ärztlich verordneter Heilbehandlungen könnten 6,20 Euro bzw. 5,27 Euro abgerechnet werden. Demgegenüber würden für die Therapie der Ehefrau des Klägers 125 Euro je Sitzung veranschlagt, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass eben nicht nur eine bloße Ultraschallbehandlung durchgeführt werde. Gegen eine Ultraschallbehandlung mit Lymphdrainagen und Massagen bestünden keine grundsätzlichen beihilferechtlichen Bedenken, wenn die in § 5 Abs. 1 Nr. 8 BhVO bzw. im Erlass betreffend Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilbehandlungen vom 20.06.2003 genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Die Alizonne-Therapie sei demgegenüber ein wissenschaftlich insgesamt nicht anerkanntes Verfahren, zu dem keine Beihilfe zu gewähren sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kombinierte Ultraschall- und Endermologiebehandlung seiner Ehefrau. Die diesen Anspruch verneinenden angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO kein Raum ist.
Zunächst ist davon auszugehen, dass die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsaktes sich allein darauf erstreckt, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist
(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 - VI C 130.67
-, BVerwGE 32, 352).
Die angefochtenen Bescheide stehen mit den Beihilfevorschriften in Einklang.
Bei der Alizonne-Therapie handelt es sich nicht um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode, weshalb auch die im Rahmen dieser Therapie durchgeführte streitgegenständliche kombinierte Ultraschall- und Endermologiebehandlung der Ehefrau des Klägers nicht notwendig und angemessen war und eine Beihilfegewährung folglich nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 2 Buchstabe a) BhVO i.V.m. Ziffer 1 der hierzu ergangenen Richtlinien vom 15.04.2003 ausscheidet.
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der Kläger Beihilfe nicht für die gesamte bei seiner Ehefrau angewandte Alizonne-Therapie begehrt, sondern sein Beihilfebegehren allein auf die Aufwendungen gerichtet ist, die auf die kombinierte Ultraschall- und Endermologiebehandlung entfallen. Diese Einschränkung seines Beihilfebegehrens ändert indes nichts daran, dass auch die streitgegenständlichen Behandlungsmaßnahmen als Bestandteil eines Gesamtbehandlungskonzepts, nämlich der so genannten Alizonne-Therapie, anzusehen und beihilferechtlich zu beurteilen sind und diese Therapie wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt ist.
Eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode liegt (nur) vor, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet erachtet wird
(vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998, 3436 = ZBR 1999, 25 <zur sog. Autohomologen Immuntherapie> unter Hinweis auf das Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, DÖV 1996, 37, sowie Beschluss vom 15.03.1984 - 2 C 2.83 -, DÖD 1985, 87 = Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6).
Hiervon ausgehend kann die Alizonne-Therapie nicht als wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode zur Behandlung einer Adipositas mit Krankheitswert gelten. Vielmehr stellt sie sich selbst als eine unter kosmetisch-ästhetischen Gesichtspunkten vorteilhafte Methode zur Gewichtsreduzierung dar, die in der rein medizinischen Literatur als anerkannte Heilmethode keine Erwähnung findet, erst seit verhältnismäßig wenigen Jahren und nur in geringem Umfang bekannt ist und im Übrigen als Anwendung den Angehörigen eines „Netzwerks“ unter den Voraussetzungen eines Lizenzerwerbs vorbehalten und daher den freien Heilberufen eben nicht als Heilmethode allgemein zugänglich ist
(s. hierzu folgende Nachweise:
http://www.med-magazin.de/article1049.html; http://www.presseportal.de/pm/55391/742277/aesthetic_concept_praxisklinik_gmbh;
http://www.network-globalhealth.de/index.php?id=485;
http://www.network-globalhealth.de/index.php?id=469&tx_mininews_pi1%5BshowUid%5D=21&cHash=d978064800;
http://www.kassenarzt.de/index.php?pVId=167817684&nodeId=13940&page=3).
Dementsprechend werden die Behandlungskosten auch weder von der gesetzlichen, noch von der privaten Krankenversicherung übernommen
(vgl.http://www.besano.de/Nachrichten/Ernaehrung/68.phphttp://www.alizonne-potsdam.de/alizonne_wirkprinzip.pdf).
In den Leitlinien der Deutschen Adipositasgesellschaft betreffend die Behandlung von Übergewicht und Adipositas ist die Alizonne-Therapie nicht aufgeführt
(vgl. http://www.adipositas-gesellschaft.de/daten/
Adipositas-Leitlinie-2007.pdf).
Angesichts der zitierten, ohne Weiteres für jedermann zugänglichen Erkenntnisquellen bedarf es zu der getroffenen Feststellung, dass es sich bei der Alizonne-Therapie nicht um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode handelt, keiner weiteren Beweiserhebung, etwa durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens. Dies gilt um so mehr, als auch der Kläger selbst offensichtlich davon ausgeht, dass die Alizonne-Therapie als solche nicht beihilfefähig ist, denn anderenfalls hätte er keinen Grund gehabt, sein Beihilfebegehren auf die Ultraschall- und Endermologiebehandlung seiner Ehefrau zu beschränken.
Wie eingangs bereits ausgeführt, ändert diese Beschränkung des Klagebegehrens aber nichts daran, dass Ultraschallbehandlungen, Lymphdrainagen und Massagen zwar - vorausgesetzt sie sind als Behandlungen medizinisch indiziert, ärztlich verordnet und von dem hierzu berechtigten Personenkreis durchgeführt - durchaus beihilfefähige Maßnahmen sein können, diese Maßnahmen im vorliegenden Fall aber Teil einer nicht beihilfefähigen - weil wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten - Behandlungsmethode sind und daher beihilferechtlich nicht separat zu beurteilen sind.
Selbst wenn man aber die Ultraschall- und Endermologiebehandlung der Ehefrau des Klägers beihilferechtlich gleichwohl einer eigenständigen, von der angewandten Gesamttherapie losgelösten Würdigung unterziehen wollte, so würde dies ebenfalls zu dem Ergebnis führen, dass eine Beihilfegewährung hier insoweit ausscheidet. Die Ultraschall- und Endermologiebehandlung selbst dient ausweislich der vorstehend zitierten Quellen und dem Vortrag des Klägers dazu, die mit einem dramatischen Gewichtsverlust sonst regelmäßig einhergehende Bildung von Hautlappen infolge einer Hauterschlaffung zu vermeiden. Die Behandlung dient damit aber nicht unmittelbar der Verhütung einer Krankheit im Sinne von § 4 Abs. 1 BhVO, da derartige Folgeerscheinungen für sich genommen in aller Regel nicht als Krankheit im Sinne des Beihilferechts und des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung angesehen werden können
(VGH München, Beschluss vom 26.10.2006 - 14 ZB 06.2171 -, zitiert nach JURIS; für die gKV: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.11.2006 - L 4 KR 60/04 -, zitiert nach JURIS).
Eine Krankheit liegt vielmehr erst dann vor, wenn dauerhaft therapieresistente Hautreizerscheinungen wie Pilzbefall, Sekretionen oder entzündliche Veränderungen vorliegen
(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.11.2006 - L 4 KR 60/04 -, a.a.O.).
Die Aufwendungen zur Vermeidung von Hauterschlaffungen durch Ultraschall- und Endermologiebehandlungen sind daher auch aus diesem Grunde nicht beihilfefähig.
Aus alldem folgt, dass die streitgegenständlichen Maßnahmen nicht im Sinne des § 4 Abs. 1 BhVO notwendig und angemessen waren und die hierfür getätigten Aufwendungen daher mit Recht vom Beklagten nicht als beihilfefähig anerkannt worden sind.
Eine Ausnahme von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit nicht anerkannter Methoden und Mittel ist nur zuzulassen, wenn in einem schweren lebensbedrohenden Krankheitsfall das Mittel von einem Arzt verordnet wurde, der Amts- oder ein von der Festsetzungsstelle bezeichneter Vertrauensarzt die Anwendung dieses Mittels für dringend erforderlich hält und eine vorangegangene Behandlung mit wissenschaftlich anerkannten Arzneimitteln keinen Erfolg gebracht hat - Nr. 4.2. der Richtlinien -
(vgl. OVG B-Stadt, Urteil vom 16.01.1996 -1 R 19/93 -).
Diese - kumulativ zu erfüllenden (!) - Voraussetzungen sind im Falle der Ehefrau des Klägers weder dargetan noch sonst ersichtlich. Insbesondere fehlt es auch unter Berücksichtigung des Klagevortrages an dem Merkmal der Lebensbedrohlichkeit der geschilderten Erkrankung und einer hierauf gestützten Befürwortung der Außenseitermethode als dringend erforderlich durch den Amts- oder Vertrauensarzt.
Die geltenden Beihilfevorschriften schließen die Gewährung einer Beihilfe zu den aufgewendeten Kosten demnach aus.
Mit dem festgestellten Inhalt steht die angewandte Regelung auch mit höherrangigem Recht in Einklang, insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der Dienstherr damit die Fürsorgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, § 98 SBG) verletzt hätte. Mit der Regelung hat sich der Dienstherr im Rahmen des Ermessens gehalten, welches ihm bei der durch Erlass der Beihilfeverordnung erfolgten Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht eingeräumt ist, und dadurch weder den Gleichbehandlungsgrundsatz noch die Fürsorgepflicht in ihrem Kern verletzt
(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 03.03.1989 - 2 NB 1.88 -, ZBR 1989, 244; Urteil vom 29.08.1996 - 2 C 2.95 -, NWVBl. 1997, 136, 137, 138 und zuletzt Urteil vom 10.6.1999 - 2 C 29.98 -, zitiert nach JURIS).
Das gilt insbesondere mit Rücksicht darauf, dass die Beihilfeleistungen als ergänzende Hilfeleistung des Dienstherrn keinen lückenlosen Schutz gewähren und der Verordnungsgeber mit der Regelung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden und Mittel in typisierender und generalisierender Weise eine angemessene Begrenzung dieser Aufwendungen auf das Maß der vertragsärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung gefunden hat.
Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden (und damit auch ihrer Ergänzung dienender Einzelmaßnahmen - hier: Ultraschall- und Endermologiebehandlung) ist grundsätzlich mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird, vereinbar. Hinsichtlich der Beihilferegelungen im Einzelnen steht dem Normgeber bzw. Dienstherrn in Bund und Ländern ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann. Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandener Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang
(ständige Rechtsprechung - vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <100f.> = NJW 1991, 743; BVerwG, Urteil vom 08.06.1980 - 6 C 19/79 -, BVerwGE 60, 212 <219> = DÖV 1981, S. 101; Beschluss vom 03.03.1989 - 2 NB 1.88 -, Buchholz 271 Nr. 6 und Urteil vom 03.07.2003 - 2 C 36.02 -, DVBl 2003, 1554 = NJW 2004, 308; OVG B-Stadt, Urteil vom 16.01.1996 - 1 R 19/93 -).
Insbesondere ist die Fürsorgepflicht nicht durch die vorgesehene Begrenzung der Beihilfe auf Aufwendungen verletzt, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Zwar wird bei der Prüfung der Notwendigkeit regelmäßig der Beurteilung des Arztes zu folgen sein
(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - 8 C 72.63 -, Buchholz 238.91 Nr. 2).
Eine Ausnahme hierfür gilt jedoch für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden.
Allerdings kann das von der Fürsorgepflicht getragene Gebot, eine Beihilfe zu "dem Grunde nach" notwendigen Aufwendungen zu leisten, den Dienstherrn in Ausnahmefällen auch dazu verpflichten, die Kosten einer wissenschaftlich (noch) nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach den jeweiligen Bemessungssätzen zu erstatten. Diese Verpflichtung kommt etwa dann in Betracht, wenn sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit - z.B. unbekannter Genese - noch nicht herausgebildet hat, wenn im Einzelfall - z.B. wegen einer Gegenindikation - das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. Unter diesen Voraussetzungen wird ein verantwortungsbewusster Arzt auch solche Behandlungsmethoden in Erwägung ziehen, die nicht dem allgemeinen Standard der medizinischen Wissenschaft entsprechen, aber nach ernst zu nehmender Auffassung noch Aussicht auf Erfolg bieten.
Stehen wissenschaftlich allgemein anerkannte Methoden zur Behandlung einer Erkrankung oder zur Linderung von Leidensfolgen nicht zur Verfügung, können auch Aufwendungen für so genannte "Außenseitermethoden" notwendig und angemessen und damit beihilfefähig sein, wenn die Aussicht besteht, dass eine solche Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich anerkannt werden kann. Dafür ist es erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann
(BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998, 3436 = ZBR 1999, 25; ähnlich bereits OVG B-Stadt, Urteil vom 16.01.1996, a.a.O.).
Ein derartiger Ausnahmefall mit den vorstehend geforderten Voraussetzungen ist hier indes ebenfalls nicht gegeben, denn es stehen andere anerkannte Methoden zur Behandlung der Adipositas zur Verfügung.
Dem Kläger steht auch nicht wegen der Höhe der in Rede stehenden Aufwendungen ausnahmsweise aus Gründen der Fürsorge ein Beihilfeanspruch zu. Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrunde liegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten. Die Beihilfe muss allein sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann
(BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <100f.> = NJW 1991, 743; Beschluss vom 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. - NVwZ 1993, 560 = DÖD 1993, 233; Urteil der Kammer vom 30.11.1998 - 3 K 260/96 - m.w.Nw.).
Von Letzterem kann hier - abgesehen von der Höhe des streitigen Betrages - im Hinblick auf die fehlende wissenschaftliche Anerkennung der Behandlungsmethode und die Verfügbarkeit anderer allgemein anerkannter Therapien nicht ausgegangen werden.
Die begehrte Beihilfegewährung scheidet somit unter allen beihilferechtlichen Gesichtspunkten aus.
Die Klage war daher abzuweisen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 und 4 BhVO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 98 SBG
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO
§ 5 Abs. 1 Nr. 8 BhVO
§ 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 BhVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 32, 352
NJW 1998, 3436
DÖV 1996, 37
BVerfGE 83, 89
NJW 1991, 743
BVerwGE 60, 212
DVBl 2003, 1554
NJW 2004, 308
NVwZ 1993, 560
40 Euro bis 3.09
40 Euro bis 1.57
00 Euro bis 1.50
VI C 130.67
2 C 24.97
2 C 15.94
2 C 2.83
14 ZB 06.21
L 4 KR 60/04
1 R 19/93
2 NB 1.88
2 C 2.95
2 C 29.98
2 BvF 3/88
6 C 19/79
2 C 36.02
8 C 72.63
2 BvR 1161/89
3 K 260/96