Sozialgericht Frankfurt am Main (Hessen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-04-21, Aktenzeichen S 23 U 36/17
ECLI: ECLI:DE:SGFFM:2017:0421.S23U36.17.00

Tenor:
Verfahrensgang
Das Sozialgericht Frankfurt am Main erklärt sich für sachlich (instanziell) unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Hessische Landessozialgericht.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Aufgrund der Aufnahme eines weiteren Beteiligten in das Berufungsverfahren L 3 U 107/13 (Beiladung) sowie der Entscheidung über einen erst in der Berufungsinstanz gegen die Beigeladene gerichteten Hilfsantrag ist für die Restitutionsklage die Zuständigkeit des Hessischen Landessozialgerichts gegeben.
Nach § 98 SGG ist der Rechtsstreit von Amts wegen an das zuständige Hessische Landessozialgericht zu verweisen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 98 SGG in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 98 SGG
§ 17 a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz

Zitierte Entscheidungen: S 23 U 153/11
L 3 U 107/13
L 3 U 76/17
B 2 U 89/20 B