Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-16, Aktenzeichen 37 C 9497/07
ECLI: ECLI:DE:AGD:2007:1016.37C9497.07.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
am 16.10.2007
durch die Richterin am Amtsgericht X
b e s c h l o s s e n :
Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 24.07.2007 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Ein Anspruch des Klägers auf Auszahlung des geltend gemachten Betrags aus der Restschuldversicherung an sich besteht nicht. Die Auszahlung des Restschuldversicherungsbetrags auf das bei der Beklagten geführte versicherte Darlehnskonto des Insolvenzschuldners nach Kündigung durch den Kläger erfolgte nicht ohne Rechtsgrund. Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch des Insolvenzschuldners gegen die Beklagte auf Auszahlung des Rückkaufswertes der Restschuldversicherung nach Kündigung an ihn selbst, sondern stets nur auf das von dem Insolvenzschuldner bei der Beklagten geführte versicherte Darlehenskonto. Die erfolgte Aufrechnung der Beklagten mit dem Saldo des Darlehenskontos war daher gemäß § 94 InsO zulässig. § 5 Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherungen, der Bestandteil des zwischen der Beklagten und dem Insolvenzschuldner geschlossenen Versicherungsvertrags geworden ist, bestimmt, dass im Falle der Kündigung der zum Kündigungstermin berechnete nicht verbrauchte Einmalbetrag (Rückvergütung) dem versicherten Kreditkonto gutgeschrieben wird. Die nicht verbrauchten Prämien kommen dem Kläger zugute, indem sie die Forderungen der Beklagten gegen ihn aus dem Kreditvertrag verringern. Das – unwiderrufliche – Recht auf bloße Auszahlung auf das versicherte Konto hat die Beklagte sofort mit Vertragsschluss erworben, mit der Folge, dass im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers die Bezugsbeschränkung nicht erlischt und der Rückkaufwert nicht in die Insolvenzmasse fällt (vgl. auch zum Anspruch auf Bezugsberechtigung einer Kapitallebensversicherung: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2003, Az.: 12 U 29/03).
Diese Regelung des § 5 Nr. 2 stellt sich als nicht zu beanstandende Beschränkung der Bezugsberechtigung dar. Sie entspricht dem Sinn und Zweck des Versicherungsvertrags und der gleichzeitig abgeschlossenen Restschuldversicherungen, die gerade der Sicherung der Darlehen des Insolvenzschuldners bei der Beklagten dienten. Die beklagte Bank ist insofern auch schutzwürdig. Es stellt ein legitimes Interesse der Bank dar, eine Absicherung in Form von Versicherungen (u.a. Restschuldversicherung) im Falle der Darlehensvergabe zu fordern. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin hat die Beklagte bei Vertragsschluss auf den Abschluss einer Restschuldversicherung bestanden. Ohne den Abschluss der Restschuldversicherung und den dieser zugrundliegenden Vertragsbestimmungen (insbesondere die Einschränkung der Bezugsberechtigung) hätte die Beklagte den Darlehensvertrag somit nicht abgeschlossen. Die Beklagte ist mithin schutzwürdig und es kann nicht allein aufgrund der Insolvenzanmeldung des Insolvenzschuldners von einem Wegfall der zu Vertragsbeginn vereinbarten Bezugsberechtigungsbeschränkung ausgegangen werden. Diese Beschränkung stellt sich vielmehr als insolvenzfest dar.
Düsseldorf, 16.10.2007
Amtsgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 94 InsO
§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 12 U 29/03