Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-09, Aktenzeichen 10 TaBV 13/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0909.10TABV13.05.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des
Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2004 - 1 BV 21/04 - wird zurückgewiesen

Tatbestand:
Der vom Betriebsrat gestellte Feststellungsantrag ist zulässig.
1. Der Betriebsrat hat sein Begehren zutreffend im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG geltend gemacht. Zwischen den Beteiligten ist nämlich eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Frage, ob die gekündigte Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG entfaltet.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der betroffenen Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Dem Betriebsrat fehlt nicht die erforderliche Antragsbefugnis. Zwar kann der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich nicht die Feststellung individueller Rechte der Arbeitnehmer verlangen; derartige Rechte sind von den betriebszugehörigen Arbeitnehmern im Urteilsverfahren nach § 2 Abs. 1 ArbGG selbst geltend zu machen. Ein Anspruch auf Anwendung oder Durchführung einer Betriebsvereinbarung kann sich aber als eigener Anspruch des Betriebsrats aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder aus der betreffenden Betriebsvereinbarung selbst ergeben (zuletzt: BAG, Beschluss vom 18.09.2002 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7).
3. Dem geltend gemachten Feststellungsantrag des Betriebsrats fehlt es auch nicht an dem erforderlichen Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO. Das Begehren des Betriebsrats im vorliegenden Beschlussverfahren ist dahin zu verstehen, dass er nicht das Recht betroffener Mitarbeiter auf Zahlung eines Antrittsgeldes nach § 8 der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 verlangt. Er macht vielmehr ein eigenes Recht betriebsverfassungsrechtlicher Art geltend, nämlich die von ihm mit der Arbeitgeberin abgeschlossene Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996, insbesondere auch § 8, weiter ab 01.01.2004 anzuwenden und durchzuführen. Dem Betriebsrat geht es im vorliegenden Beschlussverfahren, wie er im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer vom 09.09.2005 ausdrücklich klargestellt hat, um die Nachwirkung der gekündigten Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 nach § 77 Abs. 6 BetrVG. Insoweit nimmt der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG für sich in Anspruch. Dieses Recht kann der Betriebsrat auch im Wege eines Feststellungsantrags verfolgen. Die Frage, ob die Betriebsvereinbarung überhaupt nachwirkt und wie die Nachwirkung zwischen den Betriebspartnern zu beenden ist, berührt das aktuelle betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten (vgl. BAG, Beschluss vom 21.08.1990 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 5; BAG, Beschluss vom 28. 04.1998 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 11 - unter B. I. 3. der Gründe).

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Betriebsrates ist auch begründet.
Der Betriebsrat hat gegenüber der Arbeitgeberin einen Anspruch darauf, dass diese die in § 8 der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 vereinbarte Zulage für jede geleistete Sonn- und Feiertagsstunde an Arbeitsplätzen nach § 3 dieser Betriebsvereinbarung auch über den 31.12.2003 hinaus bis zum 30.11.2004 zahlt. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
1. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass dem Betriebsrat ein eigener Anspruch auf Durchführung von abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen zusteht. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch. Diese Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat, solche Vereinbarungen ihrem Inhalt entsprechend im Betrieb anzuwenden. Ob sich dieser Durchführungsanspruch des Betriebsrats unmittelbar aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ergibt oder ob er seinen Grund in der Betriebsvereinbarung selbst hat, kann dabei offen bleiben. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erstreckt die Durchführungspflicht des Arbeitgebers selbst auf Sprüche der Einigungsstelle. Der Betriebsrat kann insoweit auch die Durchführung eines Teiles der Vereinbarung verlangen (BAG, Beschluss vom 24.02.1987 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 21; BAG, Beschluss vom 28.09.1988 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 29; BAG, Beschluss vom 23.06.1992 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 20; BAG, Beschluss vom 21.08.2002 - AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 8; BAG, Beschluss vom 29.04.2004 - AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3; Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 77 Rz. 227 m.j.w.N.).
2. Die in § 8 der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 enthaltene Regelung über das Antrittsgeld als zusätzliche Zulage für Sonn- und Feiertagsarbeit ist nicht unwirksam. § 8 der Betriebsvereinbarung verstößt insbesondere nicht gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG greift nicht ein, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAG, Beschluss vom 03.12.1991 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 51; BAG, Urteil vom 29.10.2002 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 18; BAG, Beschluss vom 26.04.2005 - NZA 2005, 884; Fitting, a.a.O., § 77 Rz. 109, 112 m.w.N.). Bei der Regelung des Antrittsgeldes nach § 8 der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 stand dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zur Seite.
3. Die Anwendung und Durchführung des § 8 der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 über den 31.12.2003 hinaus bis zum 30.11.2004 ist nicht durch die Kündigung der Betriebsvereinbarung vom 26.06.2003 durch die Arbeitgeberin ausgeschlossen. Die Regelung in § 8 der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 wirkt nämlich nach § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
a) Zwar ist die Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 26.06.2003 zum 31.12.2003 gekündigt worden. Mit der Kündigung ist die in § 14 der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 vereinbarte Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende eingehalten worden. Die Ausübung des Kündigungsrechts bedarf grundsätzlich keiner Rechtfertigung und unterliegt keiner inhaltlichen Kontrolle. Insbesondere bedarf die Kündigung keines sachlichen Grundes (BAG, Urteil vom 26.10.1993 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 6; BAG, Beschluss vom 17.08.1999 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79; BAG, Urteil vom 18.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 15 m.w.N.). An der Wirksamkeit der Kündigung der Betriebsvereinbarung vom 26.06.2003 durch die Arbeitgeberin können danach Zweifel nicht erhoben werden.
b) Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin hat die gekündigte Betriebsvereinbarung aber Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG.
aa) Nachwirkung ist in § 77 Abs. 6 BetrVG nur für Betriebsvereinbarungen über Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG angeordnet. Insbesondere bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen sieht das Gesetz keine Nachwirkung vor. Als mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kommen in Ansehung des Gegenstandes der gekündigten Betriebsvereinbarungen allein Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht. Das Mitbestimmungsrecht nach dieser Vorschrift betrifft insbesondere die Aufstellung von (neuen) Entlohnungsgrundsätzen. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen. Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts ist dagegen nicht mitbestimmungspflichtig. Ebenso wenig kann der Betriebsrat über § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG die Gewährung bestimmter Entgeltleistungen an die Mitarbeiter verlangen, zu denen der Arbeitgeber gesetzlich oder tarifvertraglich nicht verpflichtet ist. Der Arbeitgeber ist vielmehr frei in seiner Entscheidung darüber, ob er solche freiwilligen Leistungen erbringt. Er kann ferner mitbestimmungsfrei entscheiden, welche Mittel er hierfür zur Verfügung stellt, welchen Zweck er mit ihnen verfolgt und wie der begünstigte Personenkreis abstrakt bestimmt werden soll. Im Rahmen dieser Vorgaben unterliegt erst die Aufstellung eines sogenannten Leistungsplanes, also die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihre Höhe im Verhältnis zueinander bestimmt werden sollen, der Mitbestimmung.
So wie der Arbeitgeber allein darüber entscheidet, ob er freiwillige Leistungen überhaupt erbringt, kann er mitbestimmungsfrei über ihre vollständige Einstellung befinden. Der Umstand, dass der Betriebsrat über die Erstellung eines Leistungsplanes mitzubestimmen hat, ändert hieran nichts. Der Arbeitgeber kann mit den Mitteln des Betriebsverfassungsrechts nicht gezwungen werden, eine freiwillige Leistung länger zu erbringen, als er aufgrund der in der Betriebsvereinbarung selbst eingegangenen Bindung verpflichtet ist. Fällt die Leistungsverpflichtung des Arbeitsgebers infolge der Kündigung einer Betriebsvereinbarung weg, ist für einen mitbestimmten Verteilungsplan kein Raum mehr. Eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung scheidet dann aus (BAG, Urteil vom 26.10.1993 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 6; BAG, Beschluss vom 21.08.1990 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 5; BAG, Urteil vom 14.08.2001 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 85; BAG, Urteil vom 18.09.2001 - BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34; BAG, Urteil vom 18.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 15, Fitting, a.a.O., § 77 Rz. 186, 189 ff. m.w.N.).
Etwas anderes gilt dann, wenn der Arbeitgeber die freiwillige Leistung nicht völlig zum Erlöschen bringen will, sondern die Kündigung der Betriebsvereinbarung nur zu einer Verringerung des Volumens der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel und zugleich einer Veränderung des Verteilungsplans führen soll. In diesen Fällen wirkte die Betriebsvereinbarung nach. Soll mit der Kündigung die Verringerung des Volumens für die freiwillige Leistung aus der Betriebsvereinbarung und die Änderung des Verteilungsplans erreicht werden, ist der mitbestimmungspflichtige Teil der Betriebsvereinbarung betroffen. Sinn der Nachwirkung des § 77 Abs. 6 BetrVG wiederum ist, aus der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Regelung die Konsequenz zu ziehen, dass trotz Kündigung der betreffenden Betriebsvereinbarung die mitbestimmte Regelung weiter gilt (BAG, Beschluss vom 21.08.1990 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 5). Weil nur die gesamte Betriebsvereinbarung nachwirken kann, führt die Anwendung von § 77 Abs. 6 BetrVG bei teilmitbestimmten einheitlichen Betriebsvereinbarungen zur Nachwirkung auch des mitbestimmungsfreien Teils (BAG, Urteil vom 26.10.1993 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 6 - unter II. b) der Gründe; BAG, Urteil vom 18.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 15 - unter I. 3. c) cc) der Gründe; Fit-ting, a.a.O., § 77 Rz. 189 f., 191 m.w.N.).
bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht zu Recht eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG angenommen.
Im Zusammenhang mit der am 26.06.2003 ausgesprochenen Kündigung der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 ist von der Arbeitgeberin zu keinem Zeitpunkt nach außen hin verlautbart worden, dass sie das bisherige Antrittsgeld als freiwillige Zulage nicht mehr, auch nicht eingeschränkt, weiter zahlen werde. Die Arbeitgeberin wollte das Antrittsgeld nach § 8 der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 nicht gänzlich in Fortfall kommen lassen. Ihr ging es vielmehr darum, dass Vergütungssystem in ihren verschiedenen Betrieben zu vereinheitlichen und die übertariflichen Zulagen einheitlich für alle Betriebe in Deutschland zu regeln bzw. neu zu ordnen. Dass das Antrittsgeld bei Sonn- und Feiertagsarbeit in vollem Umfange gestrichen werden sollte, ist zu keinem Zeitpunkt deutlich zum Ausdruck gekommen. Derartiges ergibt sich weder aus dem Kündigungsschreiben vom 26.06.2003 noch aus den weiteren in der Folgezeit ergangenen Verlautbarungen der Arbeitgeberin. Das Kündigungsschreiben vom 26.06.2003 enthält selbst keine Gründe für die ausgesprochene Kündigung. Aus ihm kann nicht entnommen werden, dass das in § 8 der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 geregelte Antrittsgeld ab 01.01.2004 in vollem Umfang in Fortfall kommen sollte. Das Gegenteil ergibt sich bereits daraus, dass die Arbeitgeberin die Regelungen über die vollkontinuierliche Arbeitsweise, den Fünfschichtbetrieb, über den 01.01.2004 hinaus trotz der ausgesprochenen Kündigung aufrechterhalten bleiben sollten. Hiermit war aber die Regelung über die Zahlung eines Antrittsgeldes nach § 8 der Betriebsvereinbarung untrennbar verbunden. Diese Regelung stellt lediglich einen Annex zu der in der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 enthaltenen Arbeitszeitregelung dar, die unstreitig in vollem Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegt. Wie sich aus dem Schreiben der Arbeitgeberin an den Betriebsratsvorsitzenden vom 19.09.2003 ergibt, sollten im Anschluss an die ausgesprochenen Kündigungen hinsichtlich der Antrittsgelder und der Prämienlohnregelung neue Konzepte erarbeitet werden, sofern diese standortübergreifend angewendet werden konnten.
Auch in der für alle Arbeitnehmer der Arbeitgeberin bestimmten Bekanntmachung vom 12.11.2003 ist unter Bezugnahme auf die Kündigung der Betriebsvereinbarung darauf hingewiesen worden, dass die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat Verhandlungen aufnehmen wollte, um ein Rahmenvergütungssystem der variablen Entlohnung für gewerbliche Mitarbeiter zu schaffen, wovon u.a. auch Arbeitsplatzzulagen und andere Zulagen betroffen seien. Hieraus kann lediglich geschlossen werden, dass die Kündigung dem Zweck gedient hatte, das Zulagensystem für alle Betriebe zu vereinheitlichen, indem mit dem Gesamtbetriebsrat ein Rahmenvergütungssystem abgeschlossen werden sollte. Dieser Zweck der Kündigungen hat auch in der Präambel der am 01./28.10.2004 abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung seinen Ausdruck gefunden. Ziel der Neuregelung war es nämlich, "die Vielzahl der Lohnarten zu reduzieren und die unterschiedlichen Zulagen in Form einer Prämienentlohnung und einer Leistungszulage zusammenzufassen". Die Vergütungsregelungen sollten durch die Gesamtbetriebsvereinbarung insgesamt "nicht verschlechtert werden, ebenso wenig die darin geregelten Entgeltbestandteile (Tarifgehälter, Tariflöhne, Zulagenregelungen für Mehrarbeit, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Samstags-, Sonn- und Feiertagszulage u.ä)".
Auch nach § 3 der Gesamtbetriebsvereinbarung war es Ziel, "alle bisher bestehenden darüber hinausgehenden Vergütungsbestandteile - gleich ob gekündigt oder ungekündigt - in die Vergütungssystematik nach § 2 zu bringen".
In § 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung sind hingegen ausdrücklich "zeitabhängige, variable Entgeltbestandteile" geregelt worden, die nach den jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen und gemäß geltender betrieblicher Regelungen ermittelt und entlohnt werden sollten.
Von einer vollständigen Streichung des in § 8 der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 geregelten Antrittsgeldes ist zu keinem Zeitpunkt die Rede gewesen. Derartige Zulagen sollten vielmehr als zeitabhängige, variable Entgeltbestandteile einheitlich in allen Betrieben der Arbeitgeberin geregelt werden.
Soweit die Arbeitgeberin im vorliegenden Beschlussverfahren und auch im Parallelverfahren 10 TaBV 12/05 u.a. schriftsätzlich ausgeführt hat, die freiwillige Zulage habe endgültig entfallen sollen, sie werde auch künftig nicht durch eine andere Zulage dieser Art ersetzt werden, ergibt sich allein durch die Regelung in § 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01./28.10.2004 über die zeitabhängigen, variablen Entgeltbestandteile etwas anderes. In anderen Betrieben der Arbeitgeberin ist schließlich auch für Arbeit an Sonn- und Feiertagen eine feste Leistungsprämie in Höhe von 35,00 € pro Tag vereinbart worden. Die Hinweise der Arbeitgeberin auf das vollständige Entfallen des Antrittsgeldes im vorliegenden Be-schlussverfahren sind unerheblich, weil andere vorangegangene Verlautbarungen der Arbeitgeberin vorliegen, die zu den schriftsätzlichen Äußerungen der Arbeitgeberin in Widerspruch stehen.
Auch aus den Verhandlungen seitens der Arbeitgeberin mit der Gewerkschaft IG Metall ergibt sich nichts anderes. Soweit die IG Metall von der Arbeitgeberin vor Aufnahme von Verhandlungen über einen Ergänzungstarifvertrag gefordert haben sollte, es müssten zunächst die übertariflichen Zulagen beseitigt werden, kann angesichts der geschilderten Verlautbarungen der Arbeitgeberin allein aus der Kündigung der Betriebsvereinbarung vom 22.02.1996 nicht geschossen werden, dass in § 8 der Betriebsvereinbarung geregelte Antrittsgeld als übertarifliche Zulage für Sonn- und Feiertagsarbeit in vollem Umfang in Fortfall kommen sollte und § 8 der Betriebsvereinbarung demzufolge keine Nachwirkung entfalten würde.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum Struwe Konermann
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 4 EFZG
§ 256 ZPO
§ 77 Abs. 6 BetrVG
§ 2 Abs. 1 ArbGG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
§ 77 Nr. 21; BAG
§ 23 Nr. 20; BAG
§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 BetrVG
§ 77 Nr. 79; BAG
§ 77 Nr. 85; BAG
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2005, 884
1 BV 21/04
10 TaBV 12/05