Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2014-05-07, Aktenzeichen 16 U 135/13
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2014:0507.16U135.13.00

Tenor:
Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1), 3) und 4) wird das am 27.6.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 8 O 514/10 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 33.696,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.5.2009 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte als Gesamtschuldner der Klägerin alle weiteren Schäden zu ersetzen haben, die ihr infolge der Beschädigung der Kabelkanalanlage an der M-U-Straße, Köln, im November 2007 infolge von Bohrarbeiten zum Bauvorhaben „D“, Köln, entstanden sind oder noch entstehen werden.
Im Übrigen werden die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1), 3) und 4) zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 715.377,20 € festgesetzt.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung einer im Boden verlegten Kabelschachtanlage mit Telekommunikationsleitungen im Zuge von Bauarbeiten am Bauvorhaben D Köln, M-U-Str, in zentraler Innenstadtlage in Köln.
Bauherrin war eine L GmbH & Co. KG. Die Beklagte zu 4) war Generalunternehmerin, die Beklagte zu 3) war von ihr als Nachunternehmerin mit den Tiefbauarbeiten beauftragt. Hierzu gehörte die Herstellung eines Berliner Verbaus zur Absicherung der Baugrube, dessen Vertikalträger aus statischen Gründen durch Setzen von Ankern verstärkt werden sollte. Mit den Verankerungsarbeiten beauftragt die Beklagte zu 3) die Beklagte zu 1) als Tiefbauunternehmen.
Die Beklagte zu 4) beauftragte den Beklagten zu 5), Rechtsvorgänger der Beklagten zu 2), (künftig nur die Beklagten zu 2) und 5)) mit E-Mail vom 23.7.2007 (Anl. B 1 zur Klageerwiderung der Beklagten zu 2) und 5), Bl. 108 Anlagenheft I) mit der „Prüfung, ob bei der geplanten Ausführung der Verankerung Konflikte mit Medien, Versorgungs- und Entsorgungsleitungen etc. im Erdreich zu erwarten sind“. Die Beklagten zu 2) und 5) legten mit Schreiben vom 28.8.2007 (Anl. B 2, Bl. 109 Anlagenheft I) einen Plan S005 vor, über dessen Aussagekraft und Bedeutung die Parteien streiten.
Im November 2007 – am oder vor dem 7.11.2007 – wurden beim Einbringen der Stahlanker für den Verbau in das Erdreich eine von der Klägerin betriebene Kabelanlage sowie ein Kabelschacht beschädigt.
Die Klägerin verlangt Schadensersatz von 33.777,20 € für eine Notreparatur und Nutzungsausfall. Wegen der Zusammensetzung des Betrages wird auf die Rechnung der Klägerin vom 21.4.2009 (Anl. K 8, Bl. 46 Anlagenheft I) Bezug genommen. Ferner begehrt die Klägerin die Feststellung der weiteren Ersatzpflicht. Insoweit gibt sie Kosten der endgültigen Schadensbeseitigung von – je nach Sanierungsart – 875.000 € oder 2,75 Mio. € an, wobei die praktische Durchführbarkeit beider Varianten nicht geklärt sei.
Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der in erster Instanz gestellten Anträge Bezug genommen wird, hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe der Klage gegen die Beklagten zu 1), 3) und 4) stattgegeben und sie gegenüber den Beklagten zu 2) und 5) abgewiesen.
Hiergegen wenden sich die Klägerin und die Beklagten zu 1), 3) und 4) mit ihren Berufungen.
Die Beklagte zu 1) ist der Ansicht, sie hätte sich auf den Plan T000 verlassen dürfen. Die Beklagte zu 2) zu 5) hätten den Plan nach Einholung einer Trassenauskunft erstellt. Er trage die Bezeichnung „Schnitte Konfliktbetrachtung – Bauanker/Versorgungsmedien“ und weise in dem Bereich, in welchem die Anker gesetzt werden sollten, keine Leitungen auf. Auf den genauen Verlauf der Leitungen sei es deshalb nicht angekommen. Mit einer Kabelanlage in einer Tiefe von 1 m bis 4 m und einer Breite von 1,2 m habe sie nicht rechnen müssen. Sie wiederholt ihren Vortrag, wonach eine Haftungsfreistellung auf dem Plan unwirksam sei, da sie sich auf die Kardinalpflicht der Leistung der Beklagten zu 2) und 5) beziehe. Entgegen der Ansicht des Landgerichts habe sie im Umfeld der streitgegenständlichen Anker keine Schächte, die auf die Kabelanlage hinwiesen, erkennen können. Die einzig sichtbaren Schächte an der D2straße, der O Straße und der Kstraße seien überprüft worden, ohne dass Konflikte mit Leitungen hätten festgestellt werden können. Damit habe sie sich die von der Rechtsprechung verlangte Gewissheit über den Verlauf der Leitungen verschafft.
Die ungewöhnliche Tiefenlage der Kabelanlage habe das Landgericht zu Unrecht nicht als Mitverschulden gewertet. Die Beklagte zu 1) erhebt ferner konkrete Einwendungen gegen die Schadenshöhe. Der Feststellungsantrag sei unzulässig, weil künftige Schadensfolgen nicht ersichtlich seien. Die Klägerin habe die Anlage offenbar vollständig repariert.
Die Beklagte zu 3) beruft sich darauf, dass sie die Leitungen nicht beschädigt habe. Auch wenn sie weitergehende Erkundigungen eingeholt hätte, hätte sie damit nur erreichen können, dass sie bei ihren eigenen Arbeiten keine Leitungen beschädige. Im Verhältnis zur Klägerin sei sie nicht verpflichtet gewesen, Suchschachtungen im Hinblick auf die von der Beklagten zu 1) auszuführenden Arbeiten durchzuführen. Im Übrigen habe sie sich entgegen der Auffassung des Landgerichts auf den Plan T000 verlassen dürfen. Schließlich hätte sie auch aus den Trassenplänen der Klägerin keine zutreffenden Informationen erhalten. Den diesbezüglichen Beweisantritt der Beklagten zu 4) (Sachverständigengutachten) habe das Landgericht fehlerhaft übergangen.
Hinsichtlich der Höhe des Schadens rügt die Beklagte zu 3), dass das Landgericht sich mit dem von der Beklagten zu 4) vorgelegten Privatgutachten Dr.-Ing. S nicht auseinandergesetzt habe.
Die Beklagte zu 4) macht geltend, dass der Plan T000 natürlich keine ausreichende Grundlage für die Bohrung selbst gewesen sei, als Kollisionsplanung sei er indes ausreichend gewesen. Die „Enthaftungserklärung“ widerspreche eklatant dem den Beklagten zu 2) und 5) erteilten Auftrag.
Die Beklagte zu 4) ist der Ansicht, sie habe zum Mitverschulden ausreichend vorgetragen, diesbezüglich sei auch kein Hinweis erfolgt. Die DIN 1998 sage jedenfalls etwas darüber aus, wo Leitungen üblicherweise liegen.
Sie rügt, dass das Landgericht das Gutachten ohne Berücksichtigung ihrer Einwendungen der Schadensschätzung zugrunde gelegt habe. Zum Feststellungsantrag habe die Klägerin nicht vorgetragen, dass weitere Schäden drohten und seit dem Vorfall in 2007 offenbar auch keine weiteren Anstrengungen für Reparaturmaßnahmen unternommen.
Die Beklagten zu 1), 3) und 4) beantragen,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die gegen sie gerichtete Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufungen der Beklagten zu 1), 3) und 4) zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Sie behauptet, keiner der Beklagten habe bei ihr eine Trassenauskunft eingeholt oder sich mit ihr in Verbindung gesetzt. Die Lage der Kabelanlage begründe kein Verschulden. Sie sei auf ihren Kabelplänen eingezeichnet. Es handle sich um eine zur Zeit der Errichtung und auch heute noch übliche Anlage, die naturgemäß nicht lediglich 60 cm unter der Oberfläche liegen könne. Die Klägerin behauptet, der Kontrollschacht in der Nähe der Schadensstelle sei zum Schadenszeitpunkt nicht durch Bauschutt oder einen Baucontainer zugestellt gewesen, wie ihre Mitarbeiter unmittelbar nach dem Schadensfall festgestellt hätten.
Mit ihrer eigenen Berufung rügt die Klägerin die Abweisung der Klage gegen die Beklagten zu 2) und 5). Es sei gerade Aufgabe der Beklagten zu 2) und 5) gewesen, festzustellen, ob die Bohrarbeiten zu Schäden an Versorgungsleitungen unterhalb des öffentlichen Verkehrsraums führen könnten. Dieser Aufgabe seien sie nicht ordnungsgemäß nachgekommen.
unter Abänderung des am 27.6.2013 verkündeten Urteils des LG Köln, Az. 8 O 514/10,
1. die Beklagten zu 2) und 5) zu verurteilen, gesamtschuldnerisch mit den Beklagten zu 1), 3) und 4) an sie, die Klägerin, 33.777,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.5.2009 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte zu 2) und 5) als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 1), 3) und 4) ihr alle weiteren Schäden zu ersetzen haben, die ihr infolge der Beschädigung der Kabelkanalanlage an der M-U-Straße, Köln, im November 2007 infolge von Bohrarbeiten zum Bauvorhaben „D Coeln“, entstanden sind oder noch entstehen werden.
Die Beklagten zu 2) und 5) beantragen,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Gegenstand ihrer Beauftragung sei nicht die Herstellung eines Ingenieurplanes gewesen, nach dem gebohrt werden könne, ohne die im Nachbargrund liegenden Leitungen zu beschädigen. Ziel der Konfliktbetrachtung sei allein die Feststellung, ob die Rückverankerung zur Stabilisierung des Berliner Verbaus möglich sei. Aussage des Planes T000 sei gewesen, dass dies grundsätzlich machbar sei. Aus Ingenieursicht sei der Plan richtig, er stelle kein eigenständiges Arbeitsergebnis dar. Sie hätten lediglich eine Vorgabe gemacht, wie aus ihrer Vorplanung eine vermaßte Ausführungsplanung herzustellen sei. Der Plan sei ausschließlich an Ingenieure adressiert. Vorplanungen seien nie selbständige Arbeitsergebnisse, sie bereiteten vielmehr die Planung vor. In dem Plan seien die sich aus der Kabelauskunft der Klägerin ergebenden Leitungen unvermaßt eingetragen. Die genauen Maße hätten sich aus der Trassenauskunft nicht ergeben und noch ermittelt werden müssen, das sei indes nicht ihre Aufgabe gewesen. Die Beklagten zu 1), 3) und 4) hätten diesen Plan nicht zur Grundlage der Bohrung machen können, ihnen sei die Trassenauskunft und die Kabelanweisung der Klägerin bekannt gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und die von ihnen vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet, die Berufungen der Beklagten zu 1), 3) und 4) sind überwiegend unbegründet.
Die Beklagten haften der Klägerin gegenüber aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Verankerung des Berliner Verbaus auf Ersatz der hierbei entstandenen Schäden an der Kabelschachtanlage. Lediglich bei der Höhe des bezifferten Schadens ergibt sich ein geringfügiger Abzug.
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt hohe Anforderungen an die Pflicht des Tiefbauunternehmers, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen. Danach hat sich der Tiefbauunternehmer Gewissheit über die Verlegung von Versorgungsleitungen im Boden zu verschaffen, weil öffentliche Verkehrsflächen regelmäßig auch dazu genutzt werden, dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag dienende Leitungen dort zu verlegen. Da durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen unverhältnismäßig große Gefahren drohen, ist mit „äußerster Vorsicht“ vorzugehen, insbesondere beim Einsatz von Baggern und anderem schweren Arbeitsgerät. So muss sich der betreffende Tiefbauunternehmer dort, wo entsprechend zuverlässige Unterlagen vorhanden sind, über den Verlauf von Versorgungsleitungen erkundigen; im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung hat er sich die Kenntnisse zu verschaffen, welche die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt. Eine Erkundigung bei den kommunalen Bauämtern genügt nicht, vielmehr besteht im Allgemeinen eine Erkundigungspflicht gegenüber den zuständigen Versorgungsunternehmen. Wenn das nicht weiterhilft, hat der Tiefbauunternehmer sich die erforderliche Gewissheit durch andere geeignete Maßnahmen zu verschaffen, etwa durch Probebohrungen oder Ausschachtungen von Hand (BGH Urt. v. 20.12.2005 – VI ZR 33/05, BauR 2006, 829; Urt. v. 9.11.1982 – VI ZR 129/81, VersR 1983, 152; Urt. v. 20.4.1971 – VI ZR 232/69, NJW 1971, 1313, alle zit. nach juris; weitere Rechtsprechungsübersicht bei Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 2361 „Versorgungsleitungen“).
2. Unter Zugrundelegung dieser, in der Rechtsprechung anerkannten Maßstäbe haften alle Beklagten dem Grunde nach für den Schaden.
a) Die Beklagten zu 2) und 5) haften grundsätzlich wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Beklagte zu 2) hat die Arbeiten zwar weder ausgeführt noch veranlasst, ihm oblag aber die Prüfung, ob durch die Verankerungsarbeiten im Boden verlegte Leitungen gefährdet werden können.
Auch der nicht unmittelbar auf der Baustelle tätige Planer kann der deliktischen Haftung unterworfen sein, wenn er eine besondere Gefahrenlage geschaffen hat bzw. von seiner Planung erkennbar Gefahren ausgehen können (zur Haftung des planenden Architekten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 2369). Danach obliegen auch den Beklagten zu 2) und 5) Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der im Boden verlegten Leitungen, weil sie mit der Prüfung beauftragt waren, ob und welche Leitungen im Boden liegen, die bei den geplanten Arbeiten beschädigt werden können, und sie erkennen konnten, dass ihre Angaben Grundlagen für die Ausführung der Arbeiten waren.
Die Beklagten zu 2) und 5) waren ausweislich ihres Schreibens vom 27.7.2007 (Bl. 107 Anlagenheft I), welches ihren Leistungsumfang beschreibt und auf dessen Grundlage die Beklagte zu 4) mit Schreiben vom 7.8.2007 ihnen den Auftrag erteilt hat (Bl. 106 Anlagenheft I), auch mit „dem Aufsuchen problematischer, unterirdischer Leitungsverläufe“ beauftragt. Ferner sollten sie ausweislich der E-Mail der Beklagten zu 4) vom 17.7.2007 (Anl. B 1 zur Klageerwiderung der Beklagten zu 2) und 5), Bl. 108 Anlagenheft I) prüfen, ob bei der geplanten Verankerung des Berliner Verbaus „Konflikte mit Medien, Versorgungs- und Entsorgungsleitungen etc. im Erdreich zu erwarten sind“ und bei unerwarteten Konflikten sich an einen Herrn Fechner vom Büro LWS „zur Erarbeitung einer zielführenden Lösung“ wenden.
Als Ergebnis legten die Beklagten zu 2) und 5) mit Schreiben vom 28.8.2007 den Plan S005 vor. In dem Schreiben (Anl. B 2 zur Klageerwiderung der Beklagten zu 2) und 5), Bl. 109 Anlagenheft I) heißt es: „In Bearbeitung Ihrer E-Mail vom 17.07.2007 wurde wie gewünscht von uns eine Konfliktbetrachtung der gepl. Bauanker in Bezug auf die vorh. Ver- und Entsorgungsleitungen durchgeführt. Als Grundlage dieser Betrachtung diente der von unserem Büro erstellte Bestandslageplan der Versorgungsleitungen (LV003g vom 24.8.2007) sowie die Verbaupläne 1 und 2 (Stand 16.8.07) der celler grundbau GmbH. Das Ergebnis wurde im Detailsonderplan S005 (M 1:100) dargestellt und liegt diesem Schreiben in 1-facher Ausfertigung bei. Gemäß unseren Untersuchungen müsste die Ankerlage in der M-U-Straße in Bezug auf die öffentlichen Abwasserkanäle (hier insbesondere der vorh. Ortbetonkanal 900/1350) nochmals überprüft werden.“
Dieses Prüfungsergebnis war unzureichend und irreführend, da es die Kabelschachtanlage der Klägerin nicht ausreichend berücksichtigte. Zwar sind die sich auch aus der Trassenauskunft ergebenden Leitungen sowohl auf dem Plan LV 003g (Lageplan mit Versorgungsleitungen – Bestand, Anl. B3 Leitzordner) als auch dem Plan S005 grundsätzlich verzeichnet. Bei den dort als „Telekom/Unitymedia“ bezeichneten Leitungen handelt es sich grundsätzlich um die Kabelschachtanlage, wie der Vergleich des Verlaufs der Leitungen auf der Trassenauskunft der Klägerin und dem Lageplan LV 003g belegt. Die Klägerin hat auf der mit der Klage vorgelegten, das Datum 15.11.2010 tragenden Trassenauskunft (Anl. K 1 und K2, Bl. 1 und 2 Anlagenheft I) die beschädigte Anlage mit den Ziffern 1 und 2 markiert. Der Plan S005 lässt aber weder die aus der Trassenauskunft erkennbare Dimension der Kabelanlage erahnen, noch ist der potentielle Konflikt mit den geplanten Verankerungsarbeiten auf dem Plan vermerkt. Die Klägerin hat in der Klageschrift vorgetragen, dass sich aus der Trassenauskunft auch die Dimension der Anlage ergibt, dass sie nämlich aus drei Lagen Kabelkanalformsteinen übereinander mit jeweils acht Zügen nebeneinander errichtet wurde, darüber ein Verband aus sechs Lagen gleichfalls mit acht Zügen nebeneinander sich befindet und zusätzlich noch Kabelrohre an der Anlage verlaufen (auf der Trassenauskunft Anl. K 1 und 2 mit der Ziffer „3“ markiert, die Legende findet sich in der Kabelschutzanweisung, Bl. 32 Anlagenheft I). Diesem Vortrag sind die Beklagten nicht konkret entgegengetreten. Dass die mit der Klage vorgelegte Trassenauskunft der zum Zeitpunkt des Schadensfalles aktuellen Trassenauskunft entspricht, zeigt der Vergleich mit der von den Beklagten zu 2) und 5) vorgelegten Anl. B 2 (GA 730).
Angesichts der aus der Trassenauskunft erkennbaren Dimension der Anlage war es fehlerhaft, lediglich zwei Leitungen oberhalb der geplanten Anker in den Plan einzuzeichnen, ohne auf einen potentiellen Konflikt hinzuweisen. Die Beklagten zu 2) und 5) konnten nicht davon ausgehen, dass eine Kabelanlage von dieser Größenordnung nicht tiefer als 1 m im Grund liegen würde. Dass der Plan oder das Anschreiben der Beklagten zu 2) und 5) einen Hinweis auf den potentiellen Konflikt enthält, tragen die Beklagten zu 2) und 5) nicht vor.
Die Beklagten zu 2) und 5) berufen sich ohne Erfolg darauf, dass sie lediglich das Aufzeigen möglicher, nicht aber realer Konflikte geschuldet hätten bzw. nur die grundsätzliche Möglichkeit einer Rückverankerung hätten prüfen müssen. Der vorgelegten Korrespondenz lässt sich das nicht entnehmen. Weder das Auftragsschreiben noch das Schreiben der Beklagten zu 2) und 5) vom 28.8.2007, mit welchem sie der Beklagten zu 4) ihr Ergebnis übermittelt haben, enthält eine solche Einschränkung. Auch ergibt sich aus dem Schreiben vom 28.8.2007 kein Hinweis darauf, dass mit dem Plan lediglich ein Zwischenergebnis vorgelegt wird, welches Ausgangspunkt weiterer Prüfungen durch die Beklagte zu 4) oder die von ihr beauftragten Nachunternehmer oder Grundlage weiterer Pläne sein soll. Vielmehr legen sie mit diesem Schreiben den Plan T000 als „Ergebnis“ ihrer Konfliktbetrachtung vor und empfehlen lediglich in Bezug auf die öffentlichen Abwasserkanäle eine nochmalige Überprüfung der Ankerlage in der M-U-Straße. Gerade der Hinweis in dem Anschreiben auf den potentiellen Konflikt mit dem Ortbetonkanal (OB 900/1350), der auch zeichnerisch in unmittelbarer Nähe der geplanten Anker dargestellt ist, erweckt in Verbindung mit dem Plan S005 den Eindruck, dass andere Leitungskonflikte nicht drohen.
Der Aufdruck auf dem Plan, wonach für Lage und Höhe der eingezeichneten Versorgungsleitungen keine Gewähr übernommen werde, sondern deren genaue Lage nur vor Ort mittels Suchschlitzen bzw. Einweisungen durch die jeweiligen EVU´s festgestellt werden könne, entlastet die Beklagten zu 2) und 5) im Verhältnis zur Klägerin nicht. Wenn die Beklagten zu 2) und 5) Anlass sahen, im Zuge der Beantwortung der Anfrage der Beklagten zu 4) eine Trassenauskunft einzuholen, ist nicht ersichtlich, wie sie – ohne entsprechenden ausdrücklichen Hinweis und ohne diese Trassenauskunft ihrem Arbeitsergebnis für die Beklagte zu 4) beizufügen – davon ausgehen konnten, dass die beteiligten Unternehmen ihrerseits die komplette Prüfung nochmals durchführen würden. Der Hinweis bezieht sich nur auf die genaue Lage der Leitungen, ersetzt aber nicht den nach der Trassenauskunft angesichts der erkennbaren Dimension der Kabelanlage gebotenen Hinweis auf den möglichen Konflikt mit der Kabelschachtanlage der Klägerin.
Der Vortrag der Beklagten zu 2) und 5), ihr Leistungssoll hätte nur die Leistungsphasen 1 und 2, § 55 Abs. 1 HOAI 2002 erfasst, findet in der vorliegenden Korrespondenz ebenfalls keine Stütze. Auf die Höhe ihrer Vergütung können die Beklagten zu 2) und 5) sich schon deshalb nicht berufen, weil die Leistungen auf ihren Wunsch hin nach Stunden abgerechnet werden sollten.
Inwieweit es grob fahrlässig war, dass die Beklagten zu 1), 3) und 4) sich auf die Auskunft der Beklagten zu 2) und 5) ohne weitergehende Prüfung verlassen haben, ist für die Haftung der Beklagten zu 2) und 5) gegenüber der Klägerin ohne Bedeutung. Da nach dem Plan S005 in Verbindung mit dem Anschreiben der Beklagten zu 2) und 5) die Leitungen der Klägerin durch die geplante Verankerung nicht gefährdet waren, war es nicht derart fernliegend, dass die Arbeiten ohne erneute Prüfung möglicher Medienkonflikte ausgeführt würden, dass dies den Zurechnungszusammenhang mit der unvollständigen Auskunft der Beklagten zu 2) und 5) unterbrechen würde.
Der Einholung des von den Beklagten zu 2) und 5) beantragten Sachverständigengutachtens bedarf es nicht. Wie der Auftrag an die Beklagten 2) und 5) sowie deren Anschreiben vom 28.8.2007, mit welchem sie das Ergebnis ihrer Konfliktbetrachtung der Beklagten zu 4) übermittelt haben, zu verstehen sind, ist Frage der Auslegung und damit eine Rechtsfrage. Es kommt auch nicht darauf an, wie ein Ingenieur den Plan T000 interpretiert, sondern wie der Auftraggeber der Beklagten zu 2) und 5) den Plan in Ansehung des erteilten Auftrages und des Anschreibens vom 28.8.2007 interpretieren konnte.
b) Die Beklagte zu 4) ist grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig, weil sie vom Bauherrn mit den Arbeiten beauftragt war. Dass sie die Arbeiten nicht selbst ausgeführt, sondern an die Beklagte zu 3) vergeben hat, die wiederum mit den Verankerungsarbeiten die Beklagte zu 1) beauftragt hat, entlastet sie nicht. Da grundsätzlich auch den Bauherrn, der die Arbeiten veranlasst hat, die Verkehrssicherungspflicht trifft (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 2362), befreit die Beauftragung von Nachunternehmern mit der Ausführung der Arbeiten die Beklagte zu 4) nicht von ihrer Verkehrssicherungspflicht. Hinzu kommt, dass nach der DIN 18299 Ziff. 0.1.15 (Fassung 2009) in der Leistungsbeschreibung auch „Im Baugelände vermutete Anlagen, insbesondere Abwasser- und Versorgungsleitungen“ anzugeben sind.
Die Beklagte zu 4) hat die Verkehrssicherungspflicht und die Untersuchungspflichten auch nicht an die Beklagten zu 3) und 1) delegiert. Denn der Bauvertrag mit der Beklagten zu 3) enthält den Passus „Freistellung von der Erkundung/Feststellung der Sparten (z.B. Strom/Gas/Wasser usw.“ (Anl. B 1 zur Klageerwiderung der Beklagten zu 3), Bl. 81 Anlagenheft I). Daraus folgt gleichzeitig, dass die Beklagte zu 4) sich nicht darauf verlassen durfte, dass die Beklagte zu 3) die erforderlichen Erkundigungen einholen würde. Dementsprechend hat die Beklagte zu 4) auch die Beklagten zu 2) und 5) mit der Ermittlung möglicher Konflikte der Verankerungen mit im Boden verlegten Medien beauftragt.
Die Beklagte zu 4) hat die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Mit der Beauftragung der Beklagten zu 2) und 5) und der Entgegennahme deren Arbeitsergebnisses hat sie sich nicht die erforderliche „Gewissheit“ über den Verlauf im Erdreich verlegter Leitungen verschafft.
Ein Verschulden liegt nicht schon in der Beauftragung der Beklagten zu 2) und 5) mit der Leitungsprüfung. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagten zu 2) und 5) ein anerkanntes, hierauf spezialisiertes Unternehmen sind. Ein Verschulden bzw. eine Verletzung der Sorgfaltspflichten liegt aber darin, dass die Beklagte zu 4) ein erkennbar ungeeignetes Ergebnis zur Grundlage der weiteren Tätigkeiten der ausführenden Firmen gemacht hat. Die Auskunft der Beklagten zu 2) und 5) bot für die Beklagte zu 4) keine ausreichende Gewissheit darüber, dass die Ankerarbeiten ohne Gefährdung von im Grund verlegten Leitungen durchgeführt werden konnten. Insbesondere waren dem Schreiben der Beklagten zu 2) und 5) keine Auskünfte der Versorger beigefügt und den Unterlagen ließ sich nicht entnehmen, dass die Beklagten zu 2) und 5) entsprechende Auskünfte eingeholt hatten. Auch wegen des Hinweises, dass „für die eingetragenen Ver- und Entsorgungsleitungen … in Bezug auf Lage und Höhe keine Gewähr übernommen werden“ kann, durfte die Beklagte zu 4) den Plan T000 nicht zur alleinigen Grundlage der Verankerungsarbeiten machen. Sie wusste weder, ob und welche Auskünfte die Beklagten zu 2) und 5) eingeholt hatten, noch erhob der Plan selbst Anspruch auf Genauigkeit.
Schließlich fehlt das Verschulden der Beklagten zu 4) auch nicht deshalb, weil sie in der fraglichen Tiefe unterhalb 1 m unter der Straßenoberfläche nicht mit Leitungen rechnen musste. Die Lage der Kabelschachtanlage mag ungewöhnlich gewesen sein. Ausgeschlossen war sie nicht. Die Vorschriften und Regeln, auf welche die Beklagten sich berufen (DIN und Kabelschutzanweisung), schließen tiefer liegende Anlagen ausdrücklich nicht aus.
c) Der Beklagten zu 3) oblag als Beauftragte und Veranlasserin der Rückverankerungsarbeiten grundsätzlich ebenfalls die Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf im Boden verlegte Leitungen. Sie war von der Beklagten zu 4) als Nachunternehmerin mit der Herstellung des Berliner Verbaus beauftragt und hat ihrerseits die Rückverankerungsarbeiten an die Beklagte zu 1) als Nachunternehmerin beauftragt.
Sie hat die Prüfungspflicht zwar im Vertrag an die Beklagte zu 4) übertragen, ihr verblieben aber jedenfalls Auswahl-, Kontroll- und Überwachungspflichten, aufgrund derer sie ihrerseits kontrollieren musste, ob die Beklagte zu 1) bzw. die Beklagte zu 4) sich hinreichende Gewissheit von der Lage eventueller Leitungen verschafft hatten.
Auch die Beklagte zu 3) durfte sich nicht auf den Plan T000 verlassen. Im Zuge der bei ihr verbliebenen Kontroll- und Überwachungspflichten musste sie sich ebenfalls versichern, dass der Plan auf einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage beruhte. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Plan für sich gerade nicht in Anspruch nimmt, den tatsächlichen Verlauf der Leitungen zuverlässig darzustellen.
d) Schließlich haftet auch die Beklagte zu 1) dem Grunde nach für den entstandenen Schaden. Die Beklagte zu 1) trifft die Verkehrssicherungspflicht, da sie die Arbeiten ausgeführt hat. Sie mag sie wirksam auf die Beklagte zu 3) delegiert haben, das entbindet sie aber nicht von den Auswahl-, Kontroll- und Überwachungspflichten. Dass sie die Kontroll- und Überwachungspflichten wahrgenommen hat, trägt sie selbst nicht vor. Sie will den Plan T000 bei der Einweisung unmittelbar vor Ausführung der Arbeiten erstmals gesehen haben. Die Beklagte zu 1) hat sich nach ihrem eigenen Vortrag ohne eigene Kontrolle und Überprüfung auf die Beklagten zu 3) und 4) und – soweit deren Rolle ihr überhaupt bewusst war – die Beklagten zu 2) und 5) verlassen.
Ohne Bedeutung ist, dass durch den Verbau und die Vertikalträger mit Vorrichtungen für die Verankerung die Lage der Anker vorgegeben war. Das ist keine Besonderheit der Rückverankerung. Die Lage der Tiefbauarbeiten ist nahezu immer durch Pläne vorgegeben. Das berechtigt den Unternehmer aber nicht dazu, im Boden verlegte Leitungen zu beschädigen oder die Arbeiten ohne eigene Prüfung durchzuführen.
e) Dass die Beklagten als Gesamtschuldner haften, folgt aus § 840 Abs. 1 BGB.
2. Das Landgericht hat zu Recht ein Mitverschulden der Klägerin verneint. Ein solches Mitverschulden liegt weder darin, dass die Kabelschachtanlage in den Trassenplänen der Klägerin nicht oder nicht richtig eingezeichnet ist, noch begründet die Tiefenlage der Anlage ein Mitverschulden.
Die Kabelschachtanlage ist auf den Trassenplänen der Klägerin eingezeichnet, und zwar auch auf der von den Beklagten zu 2) und 5) vorgelegten Trassenauskunft mit Datum 17.07.2007 (Anl. B 3). Ob die Höhenlage der Kabelschachtanlage in der Trassenauskunft verzeichnet ist, spielt keine Rolle. Wenn die Beteiligten grundsätzlich Kenntnis von der Kabelschachtanlage gehabt hätten, hätten sie deren genaue Lage entweder durch Zuziehung der Klägerin oder durch eigene Untersuchungen im Boden überprüfen können und müssen.
Die Lage der Kabelschachtanlage begründet kein Mitverschulden, und zwar auch dann nicht, wenn sie ungewöhnlich tief liegen mag. Es ist in erster Linie Sache der für die Tiefbauarbeiten Verantwortlichen, sich über die Lage der im Boden verlegten Leitungen Gewissheit zu verschaffen.
3. Der Klageantrag zu 1) ist auch der Höhe nach im Wesentlichen begründet.
Der bezifferte Schaden setzt sich aus folgenden Positionen zusammen (Anl. K 8, Bl. 46 Anlagenheft I):
Material 10.397,40 €
Arbeitszeit
284,25 h * 62,72 € 17.828,16 €
Fahrleistungen
507 km * 0,86 € 436,02 €
Fremdleistungen 2.420,70 €
Nutzungsentgeltausfall 2.674,47 €
Sachkostenpauschale 20,45 €
Summe 33.777,20 €.
a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sind der Klägerin Materialkosten in Höhe von 10.397,40 € entstanden.
Soweit die Menge des verbauten Materials in Zweifel gezogen wurde, hat der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten ausgeführt, dass ein Widerspruch nicht ersichtlich ist. Abzüge ergeben sich auch nicht daraus, dass die Klägerin auf einer Strecke von 65 m anstelle des beschädigten Kabels DA 1000 ein Kabel DA 2000 eingesetzt hat. Der Sachverständige hat im Einzelnen dargelegt, dass das Kabel DA 1400 mit Bleiummantelung nicht mehr auf dem Markt ist. Für die Reparatur kommt daher nur ein Kabel DA 1500 oder DA 2000 in Betracht. Die Differenz bei den reinen Materialkosten liegt bei ca. 1.300 €. Im Gegenzug war das Kabel DA 2000 schneller verfügbar, was den Nutzungsausfall reduzierte. Messbare Vorteile aus der Verwendung des höherwertigen Kabels sind nicht ersichtlich. Der Sachverständige verneint eine Erhöhung der Qualität der Kabelanlage.
Ein Restwert für den „Kabelschrott“, also aus der Verwertung der beschädigten Kabel, ist nicht anzusetzen. Der Sachverständige hat nachvollziehbar ausgeführt, dass die beschädigten Kabel, welche von Ankerseilen durchzogen wurden, nicht geborgen wurden, sondern in der Anlage verblieben sind. Gegenteiliges haben die für die Vorteilsausgleichung darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten nicht unter Beweis gestellt.
b) Der Stundenaufwand, den die Klägerin mit 284,25 Stunden zu 62,72 € berechnet, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Der Sachverständige hat in seinem Ergänzungsgutachten den Zeitaufwand aus den vorgelegten Bautagebüchern abgeleitet. Er hält auch den Stundensatz von 62,72 € für angemessen. Er ist aus der Bilanz der Telekom abgeleitet, der Sachverständige hat die Ableitung und Berechnung nachvollzogen. Der Satz liegt noch unter den in der Tabelle Anl. 8 zum Ergänzungsgutachten angegebenen Stundensätzen für die Jahre 2005 bis 2007. Gegenüber der mit dem Gutachten vorgelegten Vergleichsberechnung für eine Handwerkerstunde (Anl. 4 zum Ergänzungsgutachten), welche zu einem Stundensatz auf Selbstkostenbasis ohne Wagnis und Gewinn und Mehrwertsteuer von 42,85 € gelangt, erscheinen 62,72 € für Techniker nicht unangemessen. Dabei berücksichtigt der Senat, dass der Ersatzanspruch der Klägerin nicht auf ihre Selbstkosten beschränkt ist, vielmehr kann sie den Stundensatz zugrunde legen, den sie für die entsprechende Leistung Dritten gegenüber berechnen würde (BGH Urt. v. 19.11.2013 – VI ZR 363/12, VersR 2014, 256, zit. nach juris).
c) Aufgrund der Einwendungen der Parteien sind indes die geltend gemachten Fahrtkosten von 436,02 € geringfügig zu reduzieren. Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige Dr.-Ing. M2 kommt in seinem Gutachten anhand mehrerer Vergleichsrechnungen zu dem Ergebnis, dass der von der Klägerin angesetzte Kilometersatz von 0,86 € hoch, aber noch angemessen ist. Die Beklagte zu 4) hat ein Privatgutachten Dr. S (Anl. B4-5, Bkl. 89 ff. Anlagenheft II) vorgelegt, welches auf Basis einer vergleichbaren Berechnung, aber mit anderen Basiszahlen zu einem Kilometersatz zwischen 0,45 € und 0,55 € gelangt. Die Basiszahlen haben weder der gerichtliche Sachverständige noch der Privatgutachter verifiziert. Die gesamte Position beläuft sich auf 436,02 €. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO nimmt der Senat auf Basis eines mittleren Kilometersatzes von 0,70 € einen Abzug von 81,12 € (507 km * 0,16 €) vor.
Die Anzahl der gefahrenen Kilometer hat der Sachverständige wiederum aus den Bautagebüchern nachvollzogen.
d) Gegen die Fremdleistungen (2.420,70 €) und den Nutzungsausfall (2.674,47 €) erheben die Beklagten in der Berufung keine konkreten Einwendungen mehr. Auch gegen den Ansatz einer Sachkostenpauschale von 20,45 € bestehen keine Bedenken (§ 287 ZPO).
Das Gutachten des Sachverständigen Dr.-Ing. M2 ist eine geeignete Grundlage für die Schadensschätzung. Der Sachverständige hat nicht lediglich Privatgutachten aus anderen Verfahren zugrunde gelegt, sondern die Zahlen selbst nachvollzogen und ist teilweise auch zu leicht abweichenden Ergebnissen gelangt. Insgesamt verlangt § 287 ZPO keine vollständige Gewissheit über die genaue Schadenshöhe. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit reicht aus. § 287 Abs. 1 ZPO ermöglicht dem Gericht die Schätzung des Schadens, wobei in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Nur wenn es an jeglichen greifbaren Anhaltspunkten für die Schadenschätzung fehlt und „das richterliche Ermessen vollends in der Luft hängen würde“, kommt eine Schätzung nicht in Betracht (BGH Urt. v. 6.12.2012 – VII ZR 84/10, NZBau 2013, 159, zit. nach juris). Die von der Klägerin eingereichten Unterlagen und die Feststellungen des Sachverständigen Dr.-Ing. M2, der die Ansätze der Klägerin jedenfalls überschlägig überprüft und selbst nachvollzogen hat, bieten eine hinreichende Grundlage für die Schadenschätzung.
4. Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Die für die Zulässigkeit des Feststellungsantrages erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Eintritt weiterer Schäden besteht. Das folgt schon daraus, dass die bisherige Reparatur nicht vollständig war, sondern die Anlage selbst nach wie vor beschädigt ist und nicht alle dort liegenden Leerrohre nutzbar sind. Dass die Reparatur nicht vollständig war, folgt schon daraus, dass die Ankerseile, wie der Sachverständige bestätigt hat, noch durch die Anlage verlaufen und das beschädigte Kabelmaterial nicht geborgen werden konnte.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern nicht eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat hat den Fall auf der Grundlage anerkannter Grundsätze alleine nach den tatsächlichen Besonderheiten des vorliegenden Sachverhaltes entschieden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 287 ZPO
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 55 Abs. 1 HOAI
§ 840 Abs. 1 BGB
§ 287 Abs. 1 ZPO
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 1983, 152
NJW 1971, 1313
VersR 2014, 256
NZBau 2013, 159
8 O 514/10
VI ZR 33/05
VI ZR 129/81
VI ZR 232/69
VI ZR 363/12
VII ZR 84/10