Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-12, Aktenzeichen 7 B 236/15
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2015:0812.7B236.15.0A

Tenor:

Tatbestand:
Der am 22.6.2005 geborene Antragsteller begehrt seine Beschulung an einer Schule außerhalb des Schulbezirkes.
Der in A-Stadt wohnende Antragsteller besucht momentan die Grundschule „A. …“ in B-Stadt-... Gemäß den bestehenden Schulbezirken hat der Antragsteller ab dem Schuljahr 2015/2016 die Sekundarschule „…“ P. zu besuchen.
Im Rahmen der Schullaufbahnerklärung teilte der Antragsteller, vertreten durch seine Eltern N. A. und M. A. unter dem 16.4.2015 seinen Wunsch nach Beschulung an der Sekundarschule in B. mit.
Zur Begründung wies er mit Schreiben seiner Eltern vom 16.4.2015 und (nach Hinweisschreiben des Antragsgegners vom 5.5.2015) weiter mit Schreiben vom 17.5.2015 auf folgende Umstände hin: Die Familie wohne in A-Stadt. Die Eltern des Antragstellers seien beide berufstätig und selbständig. Die Zulieferbetriebe lägen alle im näheren Umfeld von B-Stadt. Im Rahmen ihrer selbständigen Tätigkeit müssten sie oft zum Steuerbüro und zur Sparkasse, die beide in B-Stadt ansässig seien. Des Weiteren arbeiteten sie eng mit verschiedenen anderen … Betrieben zusammen. Aus diesem Grunde sei der Antragsteller schon von Beginn an im Kindergarten in B-Stadt untergebracht gewesen, weil dieses für seine Eltern die zeit- und fahrstreckengünstigste Möglichkeit gewesen sei. Demzufolge habe der Antragsteller seine gesamten sozialen Kontakte in der Kita „Max und Moritz“ in A. aufgebaut. Hierdurch sei ein enger Freundeskreis entstanden, der ihn auch in die Grundschule „A. …“ in B-Stadt begleitet habe. Bei einer künftigen Beschulung in P. müsse er morgens eine Strecke von 25 km ganz allein mit dem Schulbus bewältigen und dabei in F. noch einmal umsteigen und eine Wartezeit von 15 Minuten an der Hauptstraße in Kauf nehmen. An dieser Haltestelle könne keine Sicherheit gewährleistet werden. Er sehe seine Sicherheit massiv gefährdet. Die Kinder seien schon mehr als 30 Minuten pro Fahrstrecke unterwegs, was unzumutbar sei, zumal die Sekundarschule in B. innerhalb von 15 Minuten erreicht werden könnte.
Alle N. und S. Kinder seien in den letzten Jahren in die …-Grundschule und danach in die Sekundarschule nach B. gekommen. Damit hätten auch alle Kinder gemeinsam mit dem Schulbus fahren können. Die Entfernung zur Schule betrage nur 7 km, was einen hohen Zeitgewinn für die Kinder bedeute. Die Sicherheit sei auch viel besser gewährleistet, weil mehrere Kinder aus A-Stadt und S. gemeinsam fahren würden.
Seine - des Antragstellers - gesamten sozialen Kontakte seien in der Kita „Max und Moritz“ und der Grundschule „A. …“ in B-Stadt-N. aufgebaut worden. Er sei ein kleiner, schmächtiger und zierlicher Junge. Er wachse langsam und sei für sein Alter eigentlich viel zu klein. Dieses zehre an seinem Selbstvertrauen. In seinem jetzigen Freundeskreis werde er so akzeptiert, wie er sei, trotz seiner geringen Größe. Dies sei nicht von Beginn an so gewesen. Es habe Hänseleien anderer Kinder gegeben. Er befürchte, dass sein errungenes Selbstvertrauen im Falle der Beschulung in P. verlorengehe und er einen Rückfall erleide. Er sei in seinem Wesen ein sehr aufgewecktes und fast hyperaktives Kind, welches auch zu Aggressionen neige. Um diese seine negativen Charaktereigenschaften abzubauen, nehme er zweimal wöchentlich am Taekwondo in B-Stadt teil. Dieser Unterricht sei für ihn sehr wichtig, weil er dort seine Kräfte kontrollieren lerne und mit seinem Geist die Übungen erledigen müsse.
Zudem habe er einen Sprachfehler. Er lispele, spreche undeutlich und schnell. Sein Zahnarzt habe ihm Sprachübungen verordnet. Diese Übungen würden beim Logopäden in B-Stadt durchgeführt. Er müsse einmal wöchentlich zu den Sitzungen erscheinen. Die Logopädensitzungen müssten auch in den nächsten Jahren regelmäßig durchgeführt werden, um weiterhin Erfolge erzielen zu können.
Der Taekwondo-Unterricht und die Sprechstunden beim Logopäden würden jeweils nach dem Schulbesuch organisiert. Durch die Rückfahrt von der Schule in P. nach A-Stadt und dann die Weiterfahrt von A-Stadt nach B-Stadt zu den eben genannten Terminen wäre eine Koordinierung nicht mehr möglich. Seine Gesundheit wäre somit gefährdet, die bisher erzielten Erfolge würden zunichte gemacht.
Weil für eine Wegstrecke nach P. ungefähr 20 km mit dem Schulbus gefahren werden müssten, wäre der Antragsteller auf dieser Strecke von A-Stadt als einziges Kind unterwegs. In F. müsste er umsteigen und würde dann etwa 20 Minuten auf den Anschlussbus warten. Seine Eltern würden von Ängsten geplagt, ob er dieser Strapaze gewachsen sein werde. In der letzten Zeit sei auch ein kleines Kind verschwunden. Er wolle Gefahren vorbeugen und sich in Sicherheit wissen. Seine Rückfahrt von P. nach A-Stadt würde genauso kompliziert verlaufen.
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 26.5.2015 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Beschulung des Antragstellers außerhalb des Schulbezirkes, nämlich an der Sekundarschule in B., ab. Zur Begründung führte er aus, dass ein besonderer Grund für die Beschulung in B. nicht vorliege. Der Besuch der zuständigen Schule stelle keine besondere oder persönliche oder pädagogische Härte dar. Der Bildungsauftrag sei bei den Schulen der gleiche, so dass der Antragsteller diesbezüglich keine Nachteile erleiden würde. Da beide Sekundarschulen durch entsprechend ausgebildete Pädagogen nach den gleichen Lehrplänen und der gleichen Stundentafel unterrichteten, sei eine bestmögliche Bildungschance für den Antragsteller an der Sekundarschule im Schulbezirk gegeben.
Dass Freunde zusammen die Schule besuchen wollten, sei verständlich, könne jedoch nicht zu einer Ausnahmegenehmigung führen. Eine Genehmigung der darauf abstellenden Anträge würde zu einer unplanbaren Schullandschaft führen. Zudem könnten die Freundschaften nach der Schule, an den Wochenenden und in den Ferien gepflegt werden. Die Schulweglänge und die Schulwegsicherheit habe der Schulträger bei der Regelung der Schulbezirke ausreichend berücksichtigt. Ein Schülerverkehr sei eingerichtet und abgesichert. Fragen der ärztlichen oder zahnärztlichen Versorgung von Kindern in anderen als den Beschulungsorten beträfen eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern. Eine Genehmigung der darauf abstellenden Anträge würde zu einer unplanbaren Schullandschaft führen. Auch die gewünschte oder bestehende Mitgliedschaft in Sportvereinen, der Musikschule und anderen Organisationen und Kursen begründe keinen Anspruch auf Beschulung an einer bestimmten Schule. Dass beide Elternteile berufstätig seien, könne keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SchulG LSA begründen, weil von derartigen Schwierigkeiten in vielen Fällen auch andere Eltern in gleicher Weise betroffen seien. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den streitgegenständlichen Bescheid verwiesen.
Der Antragsteller hat am 23.6.2015 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und gleichzeitig Klage erhoben. Ergänzend zu dem bereits Vorgetragenen legt er dar: Er müsse regelmäßig, mindestens alle 14 Tage, den Logopäden in B-Stadt aufsuchen, um seinen Sprachfehler behandeln zu lassen. Von B. aus könnten die Eltern aufgrund der Nähe zu ihrem Arbeitsplatz eine zeitnahe Abholung von der Schule gewährleisten. Aufgrund der wesentlich größeren Entfernung wäre dies bei einer Beschulung in P. nicht möglich, es wäre der doppelte Zeitaufwand erforderlich. Zudem beabsichtige er, die Fremdsprachen Englisch und Französisch zu erlernen. Dieser Sprachunterricht werde jedoch nur an der Sekundarschule B. angeboten. In der Sekundarschule P. sei es lediglich möglich, die Sprachen Englisch und Russisch zu erlernen.
Ein wesentliches Problem stelle die unzureichende Schulbusverbindung zwischen A-Stadt und P. dar. Ab 13.00 Uhr bis etwa 14.00 Uhr bestehe keine Busverbindung zwischen den beiden Orten. Bei einem Schulschluss um 13.00 Uhr bestehe erst wieder um 14.05 Uhr die Möglichkeit, in Richtung A-Stadt zu fahren. Eine Hortbetreuung zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr sei nicht gewährleistet. Seine Eltern hätten daher erhebliche Bedenken, dass seine Sicherheit in dieser Zeit gewährleistet sei. Ein Aufenthalt in der Schule selbst bis zur Abfahrt des Schulbusses gegen 14.05 Uhr sei nach seiner Kenntnis nicht möglich.
Zudem sei darauf hinzuweisen, dass über 16 Schüler aus der …schule aus der Klassenstufe des Antragstellers in die Sekundarschule B. wechseln würden. Für ihn - den Antragsteller - wäre die Erhaltung der bisherigen Lernatmosphäre gerade auch wegen seines Sprachfehlers von großer psychologischer Bedeutung. Er leide schon jetzt unter der Entscheidung, nach P. wechseln zu müssen.
Weiterhin sei darauf zu verweisen, dass das Landesverwaltungsamt im Jahre 2011 zu seinen Gunsten ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erteilt habe. Man habe ihm gestattet, ab der 1. Klasse die Grundschule „A. …“ in B-Stadt zu besuchen und nicht die eigentlich zuständige Grundschule J..
Der Antragsteller beantragt,
ihm zu gestatten, die Sekundarschule B. ab dem Schuljahr 2015/2016 zu besuchen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in dem streitgegenständlichem Bescheid. Zudem legt er im Einzelnen dar, dass aus seiner Sicht die Schulbusverbindung besser sei als vom Antragsteller dargestellt. Insbesondere sei bei der Schulbusfahrt um 13:30 Uhr ab der Sekundarschule P. das Umsteigen in F. derart organisiert, dass der Antragsteller aus dem um 13:42 Uhr ankommenden Bus aussteige und in den dort schon wartenden Anschlussbus zur Weiterfahrt nach A-Stadt einsteige. Eine Wartezeit sei damit nicht vorhanden. Der Antragsteller benötige somit pro Fahrtstrecke zwischen 18 und 21 Minuten, was für einen Sekundarschüler durchaus zumutbar sei. Auch halte die Sekundarschule P., bei der es sich um eine Ganztagsschule handele, eine nachmittägliche Betreuung bis zur Abfahrt der Schulbusse vor. Der Besuch des Logopäden in B-Stadt sei auch beim Schulbesuch in P. möglich. Der Antragsteller sei nicht der einzige Schüler seiner bisherigen Grundschulklasse, welcher im Schulbezirk der Sekundarschule P. wohne. Mindestens zwei bisherige Mitschüler, von denen einer in derselben Straße wie der Antragsteller wohne, seien dort auch schulpflichtig. Der Antragsteller werde auch nicht der einzige Schüler mit einer Sprachbeeinträchtigung an der Sekundarschule P. sein. Auch ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte zweite Fremdsprache bestehe nicht.
Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen; diese Unterlagen waren Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zwar zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Der schriftsätzlich gestellte Antrag ist dahingehend auszulegen, dass die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt wird, den Antragsteller vorläufig an der Sekundarschule in B. zu beschulen. Denn gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Eine endgültige Regelung, die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides und die Verpflichtung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch der gewünschten Schule, würde dagegen eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen, die nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt werden kann.
Dem so verstandenen Antrag muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, da die Voraussetzungen des § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 940 ZPO nicht erfüllt sind. Dies ergibt sich daraus, dass der Antragsteller im Hinblick auf den Ende August bevorstehenden Unterrichtsbeginn zwar einen Anordnungsgrund (gesteigerte Eilbedürftigkeit), jedoch keinen Anordnungsanspruch (Anspruch auf die begehrte Regelung) glaubhaft gemacht hat.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 SchulG LSA legt der Schulträger (§ 65 Abs. 1 und 2 SchulG LSA) mit Zustimmung der Schulbehörde (§ 82 Abs. 2 SchulG LSA) für Grundschulen und Sekundarschulen Schulbezirke fest. Der Antragsteller hat zur Erfüllung der ihm obliegenden Schulpflicht danach grundsätzlich die nach dem Schulbezirkssystem für seinen Wohnort zuständige Sekundarschule, mithin die Sekundarschule "…" in P., zu besuchen.
An diesem Schulbezirkssystem ist festzuhalten, da das SchulG LSA ungeachtet der Regelung in § 41 Abs. 1a SchulG LSA grundsätzlich zur Festlegung von Schulbezirken für den Grundschul- und Sekundarschulbereich verpflichtet. Es handelt sich dabei um ein Ordnungsprinzip, welches der gleichmäßigen Auslastung der Schulen dient und diese gleichmäßige Auslastung sicherstellen soll (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.8.2007 - 3 M 224/07 -, veröffentlicht in Juris).
Die in § 41 Abs. 1 Satz 3 SchulG LSA vorgesehene Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen, führt nicht zu einem Wahlrecht der betroffenen Schüler oder Eltern. Vielmehr ist im Rahmen der Ermessensausübung darauf zu achten, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis gewahrt bleibt und die vom Schulträger vorgenommene Einteilung der Schulbezirke nicht praktisch leerläuft. Aufgrund dessen kommt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ausschließlich dann in Betracht, wenn im Einzelfall Gründe bestehen, die für die Betroffenen ein Festhalten an dem vorgegebenen Schulbezirkssystem unzumutbar erscheinen lassen. Es bedarf also des Vorliegens besonderer Umstände, die die Annahme eines Härtefalles rechtfertigen.
Das OVG Sachsen-Anhalt zeigt in der bereits angeführten Entscheidung auf, dass die Annahme eines Härtefalles grundsätzlich in Abhängigkeit zu den gegebenen Umständen des Einzelfalles steht und eine generelle Aussage diesbezüglich nicht getroffen werden kann. Jedenfalls ist im Rahmen der wertenden Betrachtung nicht nur auf das Wohl des Kindes Rücksicht zu nehmen. Vielmehr sind auch die in der Person der Eltern liegenden Gründe, welche als Erziehungsberechtigte einem besonderen Schutz der Verfassung unterstehen, in den Blick zu nehmen. Bloße Unbequemlichkeiten oder Schwierigkeiten, von denen eine Vielzahl von Kindern und Eltern aufgrund des Umstandes, dass ein Schulbezirk festgelegt worden ist, in gleicher oder ähnlicher Weise betroffen sind, können jedoch das Vorliegen eines Härtefalles nicht begründen. Ebenso wenig sind ein etwaiger erhöhter Betreuungsaufwand und sonstige Erschwernisse im privaten und beruflichen Alltag, die durch ein Festhalten am Schulbezirkssystem bedingt sind, ausreichend, sondern als regelmäßige Nachteile hinzunehmen.
Ein einen Härtefall rechtfertigender Grund kann dann angenommen werden, wenn der Besuch der vorgesehenen Schule aus pädagogischen oder persönlichen Gründen unzumutbar erscheint. Diesbezüglich ist das öffentliche Interesse an der Planungssicherheit durch die festgelegten Schulbezirke gegen das private Interesse der Eltern und Schüler abzuwägen, wobei der Gesetzgeber durch die Verpflichtung zur Festlegung von Schulbezirken dem öffentlichen Interesse grundsätzlich den Vorrang eingeräumt hat.
In Anlegung dieser Maßstäbe lässt sich ein Härtefall, der die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung rechtfertigt, nicht feststellen.
Das Vorbringen des Antragstellers im Hinblick auf die seiner Meinung nach unzureichende Schulbusverbindung zwischen A-Stadt und P. ist nicht geeignet, einen Härtefall zu begründen. Insbesondere geht das Gericht nicht davon aus, dass zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr keine Busverbindung zwischen den genannten Orten bestehe und eine Betreuung zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr nicht gewährleistet sei. Der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 6.7.2015 detailliert dargelegt, dass sich der Schülertransport zwischen dem Wohnort des Antragstellers und der Sekundarschule P. wie folgt gestaltet:
Hinfahrt:
Abfahrt A-Stadt
Ankunft Sekundarschule P.
Unterrichtsbeginn
06:45 Uhr
07:06 Uhr
07:15 Uhr
Rückfahrt:
Unterrichtsende
Abfahrt Sekundarschule P.
Ankunft A-Stadt
5. Stunde 11:40 Uhr
12:30 Uhr
12:48 Uhr
6. Std. 12:50 oder 13:05 Uhr
13:30 Uhr
13:49 Uhr
7. Std. 13:40 oder 13:55 Uhr
14:05 Uhr
14:23 Uhr
8. Std. 14:45 Uhr
14:59 Uhr
15:17 Uhr
Lediglich bei der Schulbusfahrt um 13.30 Uhr ab der Sekundarschule P. ist ein Umsteigen erforderlich. Der Bus kommt um 13.42 Uhr in F. an, der Antragsteller steigt aus dem Bus aus und in den dort bereits wartenden Anschlussbus nach A-Stadt ein. Die von ihm befürchtete Wartezeit tritt demzufolge nicht ein. Das Gericht hat keinen Anlass, an der Darstellung des Antragsgegners zu zweifeln, zumal der Antragsteller, dem der entsprechende Schriftsatz am 16.7.2015 zur Kenntnisnahme und zur freigestellten Stellungnahme übersandt worden ist, diesen Ausführungen auch nicht - und erst recht nicht in substantiierter Form - entgegengetreten ist.
Das Gericht geht ohne Weiteres davon aus, dass dem zehnjährigen Antragsteller das Meistern eines eigenständigen Schulweges mit einer Busfahrtzeit pro Fahrstrecke von 18 bis 21 Minuten - und ggf. der sich anschließenden selbständigen Beschäftigung - erwartet werden kann.
Unbegründet ist auch die Befürchtung, dass der Antragsteller nach Schulschluss bis zur Abfahrt des jeweiligen Schulbusses unbetreut in der Schule verbleiben müsse. Bei der Sekundarschule P. handelt es sich um eine Ganztagsschule, die als solche eine nachmittägliche Betreuung bis zur Abfahrt der Schulbusse vorhält.
Auch der Umstand, dass der Antragsteller beim Besuch der Sekundarschule in P. den Schulbesuch nicht mehr zusammen mit seinen Freunden gestalten kann, führt nicht zur Annahme eines Härtefalles, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung seiner sprachlichen Einschränkungen. Denn in den künftigen fünften Klassen aller Sekundarschulen werden Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Grundschulen beschult werden. Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass die Klassenverbände der Grundschulen in keinem Fall mehr weiterbestehen werden, so dass stets eine „Umbruchsituation“ eintritt. Damit wird es in jedem Fall zur Bildung neuer Gruppen und Freundschaften kommen. Dies gilt auch für diejenigen Kinder, die unter einer Sprachbeeinträchtigung leiden, welche den bisherigen Mitschülern und Mitschülerinnen des Antragstellers bekannt ist und nach dessen Vorbringen von diesen „nicht weiter beachtet wird“, weil sie sich daran gewöhnt hätten. Das Gericht verkennt nicht, dass das Vorhandensein eines Sprachfehlers - dem der Antragsteller im Übrigen durch den regelmäßigen Besuch eines Logopäden entgegenwirkt - im neuen Klassenverband eine zusätzliche Belastung darstellen kann. Ein Härtefall im Sinne des Gesetzes ergibt sich hieraus jedoch gleichwohl nicht, zumal der Antragsteller auch in anderen Lebenssituationen immer wieder mit Menschen zusammentreffen wird, die ihn und damit seinen Sprachfehler noch nicht kennen. Im Übrigen liegt aus Sicht des Gerichtes die Annahme nahe, dass auch im neuen Klassenverband die Mitschüler des Antragstellers dessen Sprachfehler nach einer Zeit der Gewöhnung nicht weiter beachten werden.
Die Absicht des Antragstellers, die Fremdsprachen Englisch und Französisch zu erlernen, was an der Sekundarschule „…“ P. nicht möglich ist (dort: Englisch und Russisch), kann ebenfalls keinen Härtefall begründen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des in § 34 Abs. 1 SchulG LSA verankerten Wahlrechts der Erziehungsberechtigten. Schon anhand des insoweit eindeutigen Wortlautes der Regelung ist zu erkennen, dass sich das dortige Wahlrecht ausschließlich auf Schulformen und Bildungsgänge bezieht. Ein Wahlrecht im Hinblick auf die konkret zu besuchende Schule, unter Umständen vor dem Hintergrund bestimmter angebotener Fremdsprachen, ist ausdrücklich nicht geregelt und würde zudem dem in § 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchulG LSA enthaltenen Schulbezirkssystem zuwiderlaufen. Mit der Entscheidung, ihren Sohn an einer Sekundarschule beschulen zu lassen, haben die Eltern des Antragstellers bereits von ihrem Wahlrecht aus § 34 Abs. 1 SchulG LSA Gebrauch gemacht. Diese Entscheidung hat der Antragsgegner entsprechend berücksichtigt und in der Folge die für den Antragsteller nach dem Schulbezirkssystem zuständige Sekundarschule ausgewählt. Ein darüber hinausgehendes Wahlrecht im Hinblick auf die konkret zu besuchende Schule steht dem Antragsteller nicht zu und kann deshalb bezüglich einer etwaig vorzunehmenden Abwägung nicht vorrangig zu berücksichtigen sein. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Kind - oder seine Eltern - vorrangig das Erlernen einer ganz bestimmten zweiten Fremdsprache wünscht bzw. wünschen.
Auch zu organisierende Besuche von Ärzten, Zahnärzten, Therapeuten oder - wie im Falle des Antragstellers - Logopäden in anderen als den Beschulungsorten trifft eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern, worauf der Antragsgegner zu Recht hinweist. Eine Genehmigung der hierauf abstellenden Anträge würde zu einer unplanbaren Schullandschaft führen. Aus Sicht der Kammer ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Besuch des derzeit vom Antragsteller in Anspruch genommenen Logopäden sich nicht auch unter veränderten schulischen Bedingungen organisieren lassen sollte, zumal der genaue Stundenplan des Antragstellers noch nicht bekannt ist und auch bei einer Beschulung in B-Stadt Terminkollisionen auftreten können, welche das Finden neuer Behandlungstermine erforderlich machen würden. Die in diesem Zusammenhang vorgelegte „Bestätigung“ des Logopäden M. L. vom 26.6.2015, derzufolge aufgrund seiner Terminplanung ein Therapiebeginn nur von 13:45 Uhr bzw. 14:00 Uhr möglich sei, ist völlig substanzlos und für das Gericht nicht nachvollziehbar. Gegebenenfalls könnte - sofern tatsächlich Terminkollisionen auftreten sollten und sich diese auch nicht durch die Wahl anderer Termine beseitigen lassen sollten - die Wahl eines anderen Logopäden in Betracht kommen.
Der Umstand, dass dem Antragsteller im Jahre 2011 abweichend von den festgelegten Schulbezirken der Besuch der Grundschule „A. …“ B-Stadt gestattet wurde, ist für den hier zu entscheidenden Rechtsstreit ohne Bedeutung, weil das damalige Verwaltungsverfahren die Einschulung des Antragstellers betraf und mit dem in Bestandskraft erwachsenen positiven Bescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 3.3.2011 (der im Übrigen keine nachvollziehbare Begründung enthält) abgeschlossen ist. Der Antrag auf Beschulung des Antragstellers in der Sekundarschule B. ab dem Schuljahr 2015/2016 hat ein neues Verwaltungsverfahren eingeleitet, welches selbständig zu prüfen ist.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG sowie Ziffer 38.4 und Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der Streitwert war auf den Wert des Hauptsacheverfahrens festzusetzen, da durch den Antragsteller faktisch die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird (gefestigte Rechtsprechung der Kammer, vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.8.2013 - 3 M 268/13 -).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 940 ZPO
§ 41 Abs. 1 Satz 3 SchulG LSA
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 41 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 SchulG LSA
§ 65 Abs. 1 und 2 SchulG LSA
§ 82 Abs. 2 SchulG LSA
§ 41 Abs. 1a SchulG LSA
§ 34 Abs. 1 SchulG LSA
§ 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchulG LSA
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 52 Abs. 1 und 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 00 Uhr und 14.00
3 M 224/07
3 M 268/13