Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Anerkenntnisurteil vom 2015-08-05, Aktenzeichen 10K 4329/11
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:0805.10K4329.11.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen betreffend ihr Warendistributionszentrum am C. I.---weg in E. .
Der Kläger ist seit 2008 gemeinsam mit seiner Ehefrau je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks X. Straße 229, in E. , Gemarkung C1. , Flur °, Flurstück °°°, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Nach eigenen Angaben wohnt der Kläger mit seiner Ehefrau in dem vorgenannten Wohngebäude seit 2007. Das klägerische Grundstück liegt südlich der X1. Straße und am nordöstlichen Rand des Straßengebildes, das durch die X. Straße im Norden und die u-förmig verlaufende U.-----straße im Westen, Süden und Osten gebildet wird. In diesem Bereich finden sich (fast) ausschließlich Wohnnutzungen. Dieser Siedlungsbereich entstand Ende der 1950er Jahre. Das klägerische Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.
Östlich schließt sich an dieses Straßengeviert eine Dauerkleingartenanlage an, die von dem Bebauungsplan der Beklagten aus dem Jahre 1982 – Br 171 – erfasst wird; der Bebauungsplan setzt diesen Bereich als Fläche für Dauerkleingärten fest. Östlich von dieser Kleingartenanlage liegt das Gelände der Firma U1. GmbH – C2. -O. -, das über die X. Straße angefahren wird. Die Firma U1. GmbH befindet sich seit Anfang der 1960iger Jahre an diesem Standort und betreibt dort u.a. eine I1. sowie eine U2. . Nördlich des klägerischen Grundstücks und der X1. Straße verläuft in Ost-West-Richtung die C3. , auf der die S-Bahn von V. nach E. verkehrt.
Nördlich dieser C3. befindet sich das Vorhabengrundstück der Beigeladenen, östlich daran schließt sich das Firmengelände der Firma S. E. Großhandel eG an. Seit Anfang der 1960iger Jahre betreibt die Firma S. E. Großhandel eG dort Lager (U3. ), G. und eine A. mit einer heutigen Fläche von über 100.000 m²; von hier aus werden M. im Ruhrgebiet, am Niederrhein sowie im Sauer- und Münsterland beliefert. Der westliche Bereich des Geländes der S. E. Großhandel eG erstreckt sich seit 2008 auch auf den früheren östlichen Bereich des Vorhabengrundstücks der Beigeladenen, auf dem in den 1950iger und 1960iger Jahren die ersten Gebäude der damaligen Konsum-Genossenschaft E. -I2. eGmbH errichtet worden waren.
Für das Vorhabengrundstück der Beigeladenen, das nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, erteilte die Beklagte bereits 1957 der L. -Genossenschaft E. -I2. eGmbH die Genehmigung zur Errichtung eines Betriebszentrums (U4. , H. mit Kühlanlage, T. , I3. ) auf dem ehemaligen östlichen Teil des Geländes – angrenzend an das Gelände der heutigen S. E. Großhandel eG. In den 1950iger bis 1980iger Jahren wurden von der Beklagten weitere Genehmigungen für das Vorhabengrundstück der Beigeladenen zunächst noch der L. -Genossenschaft E. -I2. eGmbH, später der °° L1. eG erteilt. So wurde ein Zentralmagazin mit Werkstattgebäude errichtet, ebenso ein Lager- und Sozialgebäude mit 250 Parkplätzen (1971). Nach Verlegung der Betriebszentrale zum heutigen Vorhabengrundstück am C. I.---weg Anfang der 1970iger Jahre wurden die vorhandenen Gebäude erweitert. 1979 wurde die Genehmigung für die Errichtung eines weiteren Lager-, Büro- und Sozialgebäudes im westlichen Bereich des Vorhabengrundstücks der Beigeladenen erteilt. Die L1. eG, die zu diesem Zeitpunkt auch über die südlich gelegenen Gleisanlagen beliefert wurde, verfügte damals über 472 Beschäftigte; auf dem Gelände befanden sich 464 Stellplätze. Die Beklagte erteilte der L1. eG letztmalig 1986 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Pförtnerhauses. Eine Genehmigung für den Betrieb in der Nacht gab es damals nicht. Ende der 1990iger Jahre wurde die L1. eG abgewickelt. Diese wurde von der Firma F. übernommen. Nach Aufgabe der Nutzung auf dem Vorhabengrundstück durch die L1. erfolgte die Nutzung der vorhandenen Gebäude als Logistikstandort durch unterschiedliche Betreiber – u.a. durch die Firma E1. & Co. KG und teilweise auch schon durch die Beigeladene. Die L1. war bis 2006 Eigentümerin des Vorhabengrundstücks. Das Vorhabengrundstück der Beigeladenen ist ca. 50 m vom Grundstück des Klägers entfernt.
Nördlich des Vorhabengrundstücks der Beigeladenen verläuft in Ost-West-Richtung der C. I.---weg , auf dem die Stadtbahn verkehrt.
Die Beigeladene plante seit 2008 die Aufbereitung und Erweiterung des am C. I.---weg vorhandenen Logistikstandortes als Warendistributionszentrum für Non-Food Ware (95%) und Food Ware (5%) als Nachfolgenutzung des Logistikstandortes der in Insolvenz gegangenen L1. . Das Vorhaben sollte in mehreren Bauabschnitten über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden. Einige bestehende Lagergebäude sollten danach aufgrund der Aufbereitung und der Erweiterung des qualifizierten Logistikstandortes abgebrochen werden. Im östlichen Teil des Antragsgrundstückes sollte im Anschluss an die bestehende Lagerhalle zuerst eine Erweiterung eines Hallengebäudes vorgenommen werden; in einer späteren Phase sollte im westlichen Teil des Antragsgrundstückes ein Hochregallager verwirklicht werden. Die vorhandenen Büro- und Verwaltungsgebäude sollten in ihrer Nutzung bestehen bleiben. Die Zu- und Abfahrt der Lkw sollte weiterhin nur über die vorhandene verkehrliche Erschließung im östlichen Teil des Vorhabengrundstückes erfolgen. Dieser Standort sollte schließlich nicht nur durch den Zuwachs von Gebäuden sondern auch durch die Ausdehnung der Betriebszeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr erweitert werden.
Von 2006 bis 2008 war die L2. H1. °°°. – ein Grundstücksfonds mit Sitz in Luxemburg - Eigentümerin des Vorhabengrundstücks. Sie beantragte im September 2008 die Erteilung eines Vorbescheides betreffend die Aufbereitung des vorgenannten Logistikstandortes für die Nutzung als Drei-Schicht-Betrieb, 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche. Die damalige Eigentümerin begründete den beantragten Vorbescheid dahingehend, dass das vorhandene Logistikzentrum modernen Standards angepasst werden sollte; dies betreffe insbesondere die Beseitigung unbrauchbarer bzw. unwirtschaftlicher Gebäude und die Errichtung neuer Gebäude; der Lärmschutz solle ebenfalls unter Beachtung der Interessen der umliegenden Anwohner angepasst werden. In diesem Zusammenhang sei u.a. beabsichtigt, das Hofgelände zwischen dem Gebäude und der C3. im südlichen Grundstücksbereich ca. fünf Meter tief abzusenken. Im westlichen Bereich solle mittelfristig ein bestehendes Gebäude abgerissen und u.a. durch ein höheres Lagergebäude ersetzt werden. Ausweislich der gleichfalls vorgelegten Betriebsbeschreibung nebst Anlagen handelte es sich bei der Art des Betriebes um ein Warendistributionszentrum mit Wareneingang, Warenausgang und Kommissionierung. Flurförderfahrzeuge (Elektrohandgabelhubwagen) würden eingesetzt. Die Anzahl der Beschäftigten belaufe sich auf 457 Mitarbeiter. Geplant sei eine Betriebszeit an Werk- sowie an Sonn- und Feiertagen von jeweils 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr; geplant sei eine Anzahl von täglich 272 Lkw, die das Betriebsgelände über die östliche Zufahrt anfahren. Weiter werde von 646 Pkw-Bewegungen auf dem Betriebsgelände ausgegangen. In der Nachtzeit sollten über die östliche Zufahrt vier Lkw in der Spitzenstunde und zehn bis 15 Lkw pro Nacht das Gelände anfahren. Weiter wurden Angaben zur Lage der Geräuschquellen und zu Maßnahmen zur Vermeidung schädlicher Geräusche gemacht. Die damalige Eigentümerin legte darüber hinaus eine Geräuschemissions- und –immissionsprognose vor. Unter dem 27. Oktober 2008 erteilte die Beklagte der L2. H1. E. °°° einen Vorbescheid für die Aufbereitung und Erweiterung des Logistikstandortes auf dem ehemaligen °°°-Gelände. Die Beklagte stellte in diesem Bescheid fest, dass das Vorhabengrundstück nach § 34 BauGB zu beurteilen sei. Das Antragsgrundstück sei weiter zudem als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO einzustufen. Die Aufbereitung und Erweiterung des Logistikstandortes auf dem ehemaligen °°°-Gelände sei nach § 34 BauGB auf der Grundlage der eingereichten Zeichnungen, der Geräuschprognose, der Betriebsbeschreibung nebst Anlage und den allgemeinen Erläuterungen zum Vorbescheidsantrag planungsrechtlich zulässig. Unter Beifügung von „Bedingungen Auflagen und Hinweisen“ führte die Beklagte u.a. Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz an. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vorbescheid verwiesen.
Anfang 2009 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die Abbruchgenehmigung für die auf dem Vorhabengrundstück östlich gelegene Lagerhalle.
Am 20. Mai 2009 beantragte die Beigeladene, nachdem sie Eigentümerin des Vorhabengrundstücks geworden war, eine Baugenehmigung betreffend den Neubau, die Erweiterung und Sanierung des Verwaltungs- und Logistikzentrums. Gegenstand dieses Antrages waren folgende bauliche und betriebliche Maßnahmen:
- Neubau einer Lagerhalle in östlicher Richtung in direktem Anschluss an das bestehende Lagergebäude. Abfertigung der Lkw an Innenrampen, geschlossenen Loadhäusern (Einhausungen).
- Sanierung und brandschutzmäßige Ertüchtigung der vor- handenen Lagerhalle. Ersatz der offenen Außenrampen durch Innenrampen, geschlossene Loadhäuser (Einhau- sungen).
- Sanierung und brandschutzmäßige Ertüchtigung des vor- handenen Verwaltungsgebäudes (Turm 2) in baulicher Ver- bindung mit der vorhandenen Lagerhalle und der Erweite- rung.
- Errichtung einer Sprinklerzentrale im Bereich der nur einzi- gen Lkw-Zufahrt zu dem Antragsgrundstück.
- Errichtung einer vier Meter hohen und 220 m langen Lärmschutzwand auf dem Antragsgrundstück selbst.
- Abgrabung des Hofgeländes auf der Südseite zwischen den Hallen und der C3. für den Alt- und Neubau um fünf Meter.
- Beschränkung der Betriebszeiten des Logistikstandortes auf die Tageszeit an Werktagen von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr.
Der Warenumschlag sollte danach ausschließlich an der Nord- und Südseite des Gebäudes erfolgen. Die Lkw-Stellfläche befinde sich auf dem nordöstlichen Werksgelände. Darüber hinaus sollten bauliche und organisatorische Lärmminderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Zur Nachtzeit, d.h. zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr und 22.00 Uhr und 23.00 Uhr, sollten 30 Mitarbeiter mit Pkw das Gelände an- bzw. abfahren. Der Mitarbeiterparkplatz solle insgesamt 383 Stellplätze umfassen. Die Zufahrt über den westlich des Vorhabengrundstücks gelegenen F1.---------weg sei nur noch als Zugang für Rettungskräfte vorgesehen. Weiter legte die Beigeladene eine Prognose über die zu erwartenden Geräuschemissionen und -immissionen des Instituts S1. H2. GmbH vom 3. September 2009 vor.
Die Beklagte erteilte die begehrte Baugenehmigung unter dem 4. September 2009 für die Errichtung, Erweiterung und Sanierung des U5. -Verwaltungs- und Logistikzentrums. Darin wurde u.a. ausgeführt, dass das Warendistributionszentrum nur im Tagbetrieb mit einer Betriebszeit werktags von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr betrieben werden könne; ein Nachtbetrieb sei nicht Gegenstand des Bauantrages. Weiter sei die Inbetriebnahme des Warendistributionszentrums erst nach Errichtung der gemäß der Geräuschimmissionsprognose erforderlichen Lärmschutzwände im nördlichen Bereich des Antragsgrundstücks und nördlich des C. Hellwegs zulässig. Unter Beifügung von „Bedingungen, Auflagen und Hinweisen“ führt die Beklagte u.a. unter (9000) eine Nebenbestimmung an, nach der die in der Prognose über die zu erwartende Geräuschemissionen und -immissionen vom 3. September 2009 dargestellten Lärmminderungsmaßnahmen für die Ausführung des Vorhabens verbindlich seien. Darüber hinaus seien die im Einzelnen benannten aktiven Schallschutzmaßnahmen und auch bauliche und organisatorische Lärmminderungsmaßnahmen vorzunehmen. Weiter sei u.a. an dem Immissionsort 3 - X. Straße 231 – ein Beurteilungspegel der Gesamtbelastung von ≤ 50 dB(A) einzuhalten, Nebenbestimmung (8000). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides verwiesen.
Mit der Ausführung der genehmigten Bauarbeiten wurde am 7. September 2009 begonnen.
Im Rahmen eines Ortstermins bei der Beigeladenen stellte die Beklagte im November 2010 fest, dass es einige gegenüber der vorgenannten Baugenehmigung veränderte bauliche Ausführungen gegeben hatte. Weiter waren danach Abläufe insbesondere hinsichtlich des eingesetzten Gabelstaplers und der Fahrzeuge auf der östlichen Gebäudeseite zur Umsetzung der Wechselbrücken nicht in dem zur Baugenehmigung gehörenden Lärmschutzgutachten berücksichtigt. Daraufhin erging eine entsprechende Mängelmitteilung an die Beigeladene. Im zweiten Halbjahr des Jahres 2010 gab es zudem Beschwerden aus der Nachbarschaft betreffend die Um- und Anbaumaßnahmen sowie die verstärkte Warenauslieferung im Weihnachtsgeschäft durch die Beigeladene. Auch diesbezüglich forderte die Beklagte die Beigeladene auf, die genehmigten Betriebszeiten einzuhalten.
Unter dem 6. Dezember 2010 genehmigte die Beklagte auf Antrag der Beigeladenen die vorzeitige Benutzung der neu errichteten Hallen 1 und 2 als Zwischenlager und der Loadhäuser auf der Südseite der Hallen 1 und 2 mit Auflagen und Bedingungen.
Unter dem 6. Januar 2011 genehmigte die Beklagte sich selbst, d.h. ihrem Tiefbauamt, die Errichtung einer Lärmschutzwand nördlich des C. I4.---wegs . Sie verläuft entlang des nördlich davon gelegenen Wohngebietes, beginnend im Westen an der Straße X2. bis zum Ende der Bebauung im Osten, östliche Grenze des Flurstücks °°°, und knickt sodann 30 m in Richtung Norden ab. Diese Lärmschutzwand ist 223 m lang und acht Meter hoch. Die hiergegen von dem Kläger vor dem erkennenden Gericht erhobene Klage - 10 K 2848/12 – hat dieser in der mündlichen Verhandlung vom 5. August 2015 zurückgenommen.
Die Beigeladene stellte als Reaktion auf den durch die Beklagte im November 2010 durchgeführten Ortstermin und die daraufhin ergangene Mängelmitteilung am 22. Dezember 2010 einen weiteren Bauantrag und begründete diesen damit, dass es während der Bauzeit zu baulichen Änderungen gegenüber der Genehmigungsplanung gekommen sei; zugleich würden gegenüber der Genehmigung einige Betriebsabläufe geändert; gleiches gelte für die Abmessung und den Verlauf der Lärmschutzwand auf dem Betriebsgelände, auch seien Änderungen betreffend Sprinklerzentrale und –tanks vorzunehmen. Ausweislich der in diesem Zusammenhang vorgelegten neuen Betriebsbeschreibung beinhaltete dieser Bauantrag u.a. folgende Änderungen:
„- Maschinen, Apparate, Fördereinrichtungen, Betriebsfahr- zeuge Zusätzlich: Gabelstapler, Containerwechselfahrzeug (Swooper),
- Geräusche Lkw-Fahrten: 127 statt 120 sowie Containerwechselfahr- zeug (Swooper),
- Lage der Geräuschquellen Zusätzlich: Befüllen und Wechseln der Schrottcontainer, Gabelstaplergeräusche,
- Maßnahmen zur Vermeidung schädlicher Geräusche Anstelle Bau einer 220 m langen und vier Meter hohen Lärmschutzwand, Bau von Lärmschutzwänden; zusätzlich Schließen der Rampe zum südlichen Gebäude per Schranke nachts.“
Darüber hinaus legte die Beklagte wiederum eine Prognose über die zu erwartenden Geräuschemissionen und -immissionen des Instituts S1. H2. GmbH vom 20. Januar 2011 vor.
Unter dem 8. Februar 2011 erteilte die Beklagte der Beigeladenen sodann eine Nachtragsgenehmigung betreffend die Konkretisierung des Betriebsablaufs, Änderung der Gestaltung des Außengeländes, Änderung der Abmessung und des Verlaufs der Lärmschutzwand sowie Änderung von Sprinklerzentrale und -tanks. Unter Beifügung von „Bedingungen, Auflagen und Hinweise“ führte die Beklagte wiederum unter (9000) die Nebenbestimmung an, nach der die in der Prognose über die zu erwartenden Geräuschemissionen und -immissionen vom 20. Januar 2011 berücksichtigten und in der Betriebsbeschreibung mit Anhang sowie im Übersichtsplan dargestellten Lärmminderungsmaßnahmen für die Ausführung und den Betrieb des Vorhabens bindend seien. Danach seien die im Einzelnen benannten betrieblichen und organisatorischen Maßnahmen einzuhalten sowie im Einzelnen benannte Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Schließlich sei der Beurteilungspegel der Gesamtbelastung u.a. an dem Immissionsort 3 – X. Straße 231 – am Tag ≤ 54 dB(A) und nachts ≤ 38 dB(A) einzuhalten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten dieser Baugenehmigung wird auf den Bescheid verwiesen.
Nachdem die Beigeladene am 9. Juni 2010 einen weiteren Antrag auf Erteilung einer Genehmigung betreffend die Erweiterung der Betriebsauslastung (statt bisher 127 Lkw nunmehr 272 Lkw) mit Erweiterung der Betriebszeit auf 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr unter Beifügung einer weiteren Prognose des Instituts S1. H2. GmbH über die zu erwartenden Geräuschemissionen und -immissionen vom 7. Februar 2011 gestellt hatte, erteilte die Beklagte unter dem 14. Februar 2011 die Genehmigung für das vorgenannte Vorhaben. Unter Beifügung von „Bedingungen, Auflagen und Hinweisen“ führt die Beklagte u.a. unter (9000) die Nebenbestimmung an, dass die in der Prognose über die zu erwartenden Geräuschemissionen und -immissionen vom 7. Februar 2011 berücksichtigten und in der Betriebsbeschreibung mit Anhang sowie im Übersichtsplan dargestellten Lärmminderungsmaßnahmen für die Ausführung und den Betrieb des Vorhabens bindend seien. Weiter führte die Beklagte im Einzelnen benannte betriebliche und organisatorische Maßnahmen, die einzuhalten sind, sowie erforderliche Lärmschutzmaßnahmen an. Schließlich seien u.a. am Immissionsort 3 – X. Straße 231 – folgende Beurteilungspegel der Gesamtbelastung einzuhalten: Tag ≤ 54 dB(A), Nacht ≤ 43 dB(A). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid verwiesen.
Der Kläger hat am 15. Oktober 2011 Klage gegen die Baugenehmigungen der Beklagten vom 6. Dezember 2010, vom 8. und vom 14. Februar 2011 erhoben.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2012 hat das Institut S1. H2. GmbH Erläuterungen zu seiner Geräuschprognose vom 7. Februar 2011 bei der Beklagten vorgelegt.
Die Beklagte hat in einem Schreiben an die Beigeladene vom 12. Januar 2012 nach mehreren Ortsterminen festgestellt, dass die genehmigten Bauvorlagen einschließlich der Geräuschprognose nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmten und führte dies im Einzelnen aus; dies betreffe insbesondere die Abstellfläche für Wechselaufbauten bzw. -bühnen im Bereich des Kommissionierungslagers der Firma E1. und der Rampe Süd Altbau der Beigeladenen, die Pkw-Stellplatzfläche auf dem Betriebsgelände nördlich vor Turm 1 sowie die Unterbringung baurechtlich illegaler Nutzungen in dem mehrgeschossigen Gebäude an der Westseite des Vorhabengrundstücks. Die Beklagte hat die Beigeladene aufgefordert, die Geräuschprognose, die Betriebsbeschreibung sowie die Zeichnungen zu konkretisieren und ihr zur Prüfung vorzulegen.
Am 7. Februar 2013 hat die Beklagte der Beigeladenen schließlich einen Vorbescheid für die Erweiterung ihres Logistikstandortes, dritter Bauabschnitt, betreffend die Hallen im südwestlichen Bereich des Vorhabengrundstücks erteilt. Die auch hiergegen vor dem erkennenden Gericht erhobene Klage des Klägers - 10 K 1440/13 – hat dieser in der mündlichen Verhandlung vom 5. August 2015 zurückgenommen.
Die Firma E1. SE & Co. KG ist nach Angaben der Beigeladenen seit Ende des Jahres 2013 aus dem südwestlich auf dem Vorhabengrundstück der Beigeladenen gelegenen Gebäude ausgezogen.
Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor, die Beklagte habe es unterlassen, für das Gelände der Beigeladenen und die angrenzenden Nachbarflächen eine Bauleitplanung vorzunehmen. Seit 2008 habe sich die Beklagte bemüht, auf dem streitgegenständlichen Gelände die Beigeladene anzusiedeln. Der Firmenstandort am C. I.---weg sei ein sehr problematischer Standort. In unmittelbarer Nähe fände sich dichte Wohnbebauung. Zudem liege das Gelände an der vielbefahrenen Straße B. bzw. C. I.---weg . Nördlich finde sich weiter eine große Grünfläche, das Landschaftsschutzgebiet C. Feld. Die Genehmigungen der Beklagten verletzten ihn in seinen Rechten. Er genieße als Nachbar Drittschutz bezüglich des von dem streitgegenständlichen Bauvorhaben ausgehenden Lärms. Zunächst sei die Fülle der Nachtragsgenehmigungen verwirrend. Es sei nicht deutlich zu erkennen, was im Einzelnen von der Beklagten gewollt gewesen sei. Es sei auch nicht möglich, den Inhalt der Baugenehmigungen durch Auslegung zu bestimmen. Die Zeiten der Nutzung und die spezifische Art der Nutzung müssten konkret in der Genehmigung geregelt werden. Auch Art und Maß des betrieblichen Geschehens und sein Umfang müssten sich aus der Genehmigung entnehmen lassen. Die Angaben in der Betriebsbeschreibung reichten jedoch nicht annähernd aus; es bleibe unklar, welche gewerbliche Tätigkeit im Einzelnen durch den Bescheid genehmigt werden solle. Weiterhin genieße er als Nachbar Drittschutz bezüglich des von dem streitgegenständlichen Bauvorhaben ausgehenden Lärms. Die Lärmstörung zur Tages- und Nachtzeit müsse er nicht hinnehmen. Die Lärmprognosen seien auf Kosten der Wirtschaftsförderung der Beklagten erstellt worden. Er wohne keine 50 m von dem Vorhabengrundstück entfernt. Er habe lange dort gelebt, bevor die Beigeladene die Gewerbefläche für sich in Nutzung genommen habe. Sein Grundstück werde im Wesentlichen nur durch die X. Straße und den parallel verlaufenden Bahndamm vom Vorhabengrundstück getrennt. Sein Grundstück liege im reinen Wohngebiet, das an ein Gewerbegebiet grenze. Daher seien Richtwerte nach der TA Lärm für den Tag von 50 dB(A) und für die Nacht von 35 dB(A) maßgebend. Die Beklagte stufe dieses Gebiet fälschlicherweise als allgemeines Wohngebiet ein. Doch auch als allgemeines Wohngebiet seien Richtwerte von 55 dB(A) am Tag und 40 dB(A) in der Nacht einzuhalten. Auch diese Werte würden überschritten. Er sei rund um die Uhr mit einem erheblichen Lärm konfrontiert, der weit über die zumutbare Grenze hinausgehe. Insbesondere sei der nächtliche Lärm unerträglich geworden. Auch die Firma S. habe ihre Nutzung des östlich des Vorhabengrundstücks gelegenen Grundstücks erheblich und lärmintensiv erweitert. Über eine Genehmigung für einen Lkw-Parkplatz mit 50 Stellplätzen und eine neue Fleischerei verfüge die Firma S. nicht. Die Lärmstörungen gingen nicht nur von der Beigeladenen, sondern auch von dem Betrieb der Firma E1. aus. Aber auch die allgemeinen Verkehre auf dem C. und B. I.---weg seien für die Lärmemissionen verantwortlich. Die anliegenden Betriebe verursachten eine intensive Straßennutzung mit entsprechenden Lärm- und Abgasemissionen. Auch von zwölf weiteren Firmen auf dem Gelände der Beigeladenen gingen Lkw-Verkehre aus. Im Übrigen würden von Mitarbeitern und Gästen bzw. Kunden des Schulungszentrums des D. C1. mit einer hohen Besucherfrequenz Parkverkehre ausgelöst. Schließlich erfolge aufgrund der Eisenbahntrasse und des Verkehrs auf der X1. Straße eine weitere erhebliche Lärmbelastung. Hinsichtlich der Bestimmtheit und der Rechtmäßigkeit des der L2. H1. E. erteilten Vorbescheides vom 27. Oktober 2008 bestünden erhebliche Bedenken, dieser sei sogar nichtig. Die auf diesen Vorbescheid folgenden Bescheide seien rechtswidrig. Nur ein Genehmigungsadressat könne aus einem Bescheid Rechte herleiten. Dieser Vorbescheid lasse zudem gerade keinen 24-Stunden-Betrieb zu. Bereits der 12-Stunden-Betrieb schaffe ein nicht zu lösendes Lärmproblem, dies gelte erst recht für den illegalen 24-Stunden-Betrieb. Die Konfliktlage, die sich aus dem Aneinandergrenzen eines Wohngebietes an ein Gewerbegebiet ergebe, hätte durch einen Bebauungsplan gelöst werden müssen. Die von der Beklagten angesetzten Richtwerte würden durch die Beigeladene und auch durch die Firma S. nicht eingehalten, sie würden ständig überschritten. Im Übrigen seien die den Baugenehmigungen zugrunde gelegten Gutachten des Instituts S1. H2. unbrauchbar. Viele Lärmquellen seien unzureichend bestimmt bzw. vergessen worden. Die Bestimmung von Lärmwerten im Mittlungsverfahren sei nicht korrekt. Weiter seien die Mitarbeiter- und Parkplatzzahlen nicht korrekt angegeben und durchweg zu niedrig in die Berechnung eingestellt worden. Viele angeführte Grundlagen entsprächen nicht der aktuellen Planlage oder der aktuellen Lage des Nachbarn S. . Durchweg seien Verkehrsdaten aus verkehrsarmen Zeiten zugrunde gelegt worden. Die Vorbelastungen durch andere auf dem Gelände ansässige Betriebe seien nicht berücksichtigt worden, ebenso wenig wie die Vorbelastung aus dem S-Bahn- und Straßenbahnverkehr. Die Beschreibung der nächtlichen Betriebsabläufe sei realitätsfern und nicht einhaltbar. Die Berechnung der Ent- und Beladevorgänge sei nicht korrekt. Der firmeninterne Pkw-Verkehr durch Gäste, Schulungsteilnehmer etc. und sonstige Lieferverkehre außerhalb des regelmäßigen Verkehrs seien nicht berücksichtigt worden. Tonale Spitzen seien nicht berücksichtigt worden. Die fünf Meter tiefe Abgrabung auf der Südseite sei zwar schallmindernd angerechnet, realisiert sei sie jedoch noch nicht. Die Prognosen, die detaillierte Prognosen sein sollten, machten einen sehr oberflächlichen Eindruck. Schließlich sei nicht erkennbar, womit die Gutachter im Einzelnen gearbeitet hätten.
Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2012 in dem zugehörigen Verfahren 10 L 579/12 abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde, die beschränkt worden ist auf die Baugenehmigung der Beklagten vom 14. Februar 2011, ist von dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 23. November 2012 in dem Verfahren 7 B 1193/12 zurückgewiesen worden.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die vorliegende Klage betreffend die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom 6. Dezember 2010 und vom 8. Februar 2011 zurückgenommen.
Der Kläger beantragt nunmehr nur noch,
die der Beigeladenen unter dem 14. Februar 2011 erteilte Genehmigung zur Erweiterung der Betriebsauslastung und zur Erweiterung der Betriebszeit aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt zur Begründung vor, die Klage sei unbegründet, nachbarschützende Rechte des Klägers seien nicht verletzt. Im Rahmen der erforderlichen schalltechnischen Untersuchung sei die Bebauung an der X1. Straße als allgemeines Wohngebiet aufgrund der unmittelbaren Nähe der Kleingartenanlage, des Gewerbebetriebes U1. GmbH sowie des Bahndammes mit dem daran anschließenden Gewerbegebiet der Beigeladenen und der Firma S. eingestuft worden. Die Voraussetzung für die Annahme eines reinen Wohngebiets sei nicht gegeben. Die Bauvorhaben der Firma S. unterlägen den Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und seien von der Gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde genehmigt worden, so dass dort das Vorliegen eines illegalen Zustandes zu verneinen sei. Eine Berücksichtigung der durch die Beigeladene und die Firma S. verursachten Verkehre auf dem C. und B. I.---weg erfolge nicht, da die Voraussetzungen der Ziffer 7.4 TA Lärm nicht erfüllt seien. Auf dem Gelände der Beigeladenen befänden sich noch elf weitere Firmen. Die durch diese Firmen verursachten Immissionen seien in der Schallschutzprognose berücksichtigt. Dies gelte auch für die Immissionen der Firma E1. . Eine Addition unterschiedlich zu beurteilender Lärmimmissionen sei nicht zulässig. Der Lärm, der durch die C3. hervorgerufen werde, könne nicht der gewerblichen Nutzung des Vorhabengrundstückes zugerechnet werden, das gelte auch für den Verkehrslärm auf der X1. Straße. Aufgrund des Nebeneinanders von gewerblich genutzten Grundstücken und der Wohnnutzung sei hier von einer Gemengelage im Sinne von Nr. 6.7 TA Lärm auszugehen. Auf die Ausführungen des Instituts S1. H2. vom 11. Januar 2012 werde schließlich verwiesen.
Die Beigeladene beantragt,
Sie trägt zur Begründung vor, die Klage gegen die Nachtragsgenehmigung vom 14. Februar 2011 sei unzulässig, jedenfalls unbegründet. Eine Beschwer im Hinblick auf das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme sei mit Blick auf den Vorbescheid aus dem Jahre 2008 und der Genehmigung aus dem Jahre 2009 nicht gegeben. Bereits im Jahre 2010 habe sich der Kläger gegen die Nutzung des Grundstücks durch sie, die Beigeladene, zur Wehr gesetzt. Aufgrund der Tätigkeit einer Bürgerinitiative und der Berichterstattung in den Medien habe die Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Erteilung der Genehmigungen bestanden. Die Klagefrist betrage wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung ein Jahr. Danach seien der Vorbescheid und die Baugenehmigung aus dem Jahr 2009 für den Kläger bestandskräftig. Soweit die Bindungswirkung dieser Bescheide reiche, könne danach eine Verletzung von bauplanungsrechtlichen Vorschriften durch den Kläger nicht mehr geltend gemacht werden. Im Übrigen könne der Kläger eine Nachbarrechtsverletzung auch nicht geltend machen. In Betracht komme allenfalls eine Verletzung des Bestimmtheits- und Rücksichtnahmegebots. Im Falle der Nachbarklage könnten nur die Angaben als unbestimmt gerügt werden, die für die Beurteilung des Vorhabens unter Nachbarrechtsbelangen notwendig seien, hier im Hinblick auf die immissionsschutzrechtliche Bewertung. Die betrieblichen Tätigkeiten ergäben sich eindeutig aus der Betriebsbeschreibung und den Angaben in dem Gutachten. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes liege ebenfalls nicht vor. Durch das Schallschutzgutachten sei hinreichend belegt, dass die Immissionsrichtwerte nicht überschritten würden. Die vorgenommene Bewertung des klägerischen Grundstücks als allgemeines Wohngebiet sei zu Gunsten des Klägers ausgefallen. Bei einem Aneinandergrenzen eines Industriegebiets an ein reines Wohngebiet seien die Richtwerte eines Mischgebietes anzunehmen. Hinsichtlich des Kriteriums der Priorität – eines von mehreren Kriterien – sei gebietsbezogen zu entscheiden, ob zuerst das Wohngebiet oder zuerst das Gewerbegebiet verwirklicht worden sei; es komme nicht darauf an, dass der Kläger vor ihr, der Beigeladenen, die auf den jeweiligen Grundstücken befindliche Nutzung verwirklicht habe. Weiter sei zu berücksichtigen, dass das gewerblich genutzte Gebiet und das Wohngebiet jeweils einen großen Umfang einnähmen. Aufgrund der in dem gewerblich genutzten Gebiet befindlichen Nutzungen sei dieses Gebiet als faktisches Industriegebiet zu qualifizieren. Schließlich grenze unmittelbar eine Bahntrasse an. Davon ausgehend sei es sachgerecht, für das Wohngebiet – zumindest im Randbereich – die Werte eines Mischgebietes anzusetzen. Die in den Genehmigungen festgesetzten Immissionsrichtwerte lägen deutlich unterhalb der Werte eines Mischgebietes. Im Übrigen verweist die Beigeladene zudem auf die Ausführungen des Instituts S. H. vom 11. Januar 2012.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte einschließlich der zugehörigen Gerichtsakte 10 L 579/12 sowie der Verfahren 10 K 2848/12 und 10 K 1440/13 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Verfahren war einzustellen, soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.
Nunmehr wendet sich der Kläger nur noch gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 14. Februar 2011.
Diese Anfechtungsklage, § 42 VwGO, ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht erhoben worden. Die Baugenehmigung vom 14. Februar 2011 ist dem Kläger nicht bekanntgegeben worden, so dass die einmonatige Klagefrist aus § 74 Abs. 1 VwGO nicht in Lauf gesetzt wurde. Hat der Nachbar jedoch trotz fehlender amtlicher Bekanntgabe sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt oder hätte er sie erlangen müssen, so kann ihm nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt sein, dass sie ihm nicht amtlich bekanntgegeben wurde. In diesen Fällen beginnt mit der Kenntniserlangung beziehungsweise mit dem „Kennenmüssen“ der Lauf der Rechtsmittelfrist, die in Anwendung des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO regelmäßig ein Jahr beträgt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 – 4 B 5/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2014 – 7 B 438/14 -, juris.
Diese Jahresfrist war im Zeitpunkt der Klageerhebung am 15. Oktober 2011 noch nicht abgelaufen.
Die Klage ist jedoch unbegründet.
Die noch streitgegenständliche der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 14. Februar 2011 verstößt nicht zu Lasten des Klägers gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts und verletzt ihn nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
In Verfahren des baurechtlichen Nachbarstreits ist nicht Gegenstand der rechtlichen Prüfung, ob das genehmigte Vorhaben allen Vorschriften des öffentlichen Baurechts entspricht. Ein Nachbar kann vielmehr nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn sie gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und eine Befreiung von diesen Vorschriften nicht vorliegt bzw. bei Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Nachbarschützend in diesem Sinne sind Normen, wenn sie nicht nur die Interessen der Allgemeinheit und damit faktisch auch die Interessen des Einzelnen schützen, sondern nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch auf den Schutz gerade dieser Individualinteressen gerichtet sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09. März 2007 - 10 B 2675/06 -, BauR 2007, 1550 ff.
Danach sind ausschließlich die Auswirkungen des Bauvorhabens auf das klägerische Grundstück, nicht aber die von dem Kläger vorgebrachten Einwendungen bezüglich anderer Grundstücke oder der Allgemeinheit zu untersuchen.
1.
Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 14. Februar 2011 ist zunächst nicht in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt.
Eine Baugenehmigung muss inhaltlich bestimmt sein, vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Sie muss Inhalt, Reichweite und Umfang der mit der Baugenehmigung getroffenen Regelungen und Feststellungen eindeutig erkennen lassen, damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine solche dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss dem Bauschein selbst - ggf. durch Auslegung - entnommen werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen. Andere Unterlagen oder sonstige Umstände sind angesichts der zwingend vorgeschriebenen Schriftform der Baugenehmigung (§ 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung regelmäßig nicht relevant.
Vgl. die ständige Rechtsprechung OVG NRW, Urteile vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, BRS 71 Nr. 152 und vom 15. Mai 2013 – 2 A 3009/11 – sowie Beschluss vom 23. März 2009 – 10 B 263/09 – , jeweils juris.
Aus der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen muss sich mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lassen, dass nur solche Nutzungen erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Bezieht sich die Unbestimmtheit einer Baugenehmigung auf solche Merkmale des Vorhabens, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung der Baurechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist die Baugenehmigung rechtswidrig und auf die Klage des betroffenen Nachbarn aufzuheben.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. September 2006 – 10 A 2980/05 -, BRS 70 Nr. 128, vom 15. Mai 2013 – 2 A 3009/11 –, juris und vom 12. Februar 2015 – 2 A 616/12 -, juris sowie Beschlüsse vom 23. März 2009 - 10 B 263/09 – , juris und vom 23. Juni 2014 – 2 A 104/12 -, juris.
Der Einwand des Klägers der mangelnden Bestimmtheit, der im Übrigen sehr allgemein bleibt und wenig substantiiert ist, greift nicht durch.
Zunächst ist die von dem Kläger angeführte Fülle der Nachtragsgenehmigungen kein Aspekt, der die Unbestimmtheit der hier streitgegenständlichen Baugenehmigung begründen könnte.
Gegenstand der Baugenehmigung ist u.a. die Betriebsbeschreibung nebst Anhang, eine Übersicht über die Anzahl der Bewegungen auf dem Vorhabengrundstück und der Lärmschutzmaßnahmen sowie die Geräuschprognose vom 7. Februar 2011, die jeweils mit einem Grünstempel versehen sind. Davon ausgehend lässt sich mit der gebotenen Deutlichkeit der Umfang des genehmigten und in seinen Auswirkungen von dem Kläger hinzunehmenden Betriebes erkennen. Es handelt sich (weiterhin) um einen Betrieb der Warendistribution, d. h. einen Betrieb, der den Vertrieb und die Verteilung von Waren zum Gegenstand hat. Ausweislich der in der Betriebsbeschreibung vorgesehenen Rubrik Arbeitsabläufe gibt es einen Wareneingang, Warenausgang, Verwaltung und Kommissionierung. Eine weitergehende, d.h. kleinteiligere Betriebsbeschreibung – wie von dem Kläger gefordert - ist, insbesondere unter dem Aspekt der Nachbarklage, nicht erforderlich. Der Betriebsbeschreibung nebst Anlagen und der Prognose lassen sich die lärmrelevanten Anlagenteile, Aggregate, Fahrzeuge und Vorgänge hinreichend deutlich entnehmen. Hinzu kommen die weiteren entsprechenden Bauvorlagen.
Die erstellte Geräuschprognose vom 7. Februar 2011 ist weiter wirksam, d.h. nicht undifferenziert, in die Baugenehmigung mit einbezogen worden.
Eine bloße Bezugnahme auf den Inhalt von Gutachten führt zwar regelmäßig nicht zu einem eindeutig bestimmbaren und damit ggf. vollstreckungsfähigen Regelungsgehalt einer Baugenehmigung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 1996 – 10 B 248/96 -, BRS 58 Nr. 97 und vom 26. April 2002 – 10 B 43/02 -, BRS 65 Nr. 101; Boeddinghaus/Hahn/Schulte/Rad-eisen, BauO NRW – Kommentar, Stand: Mai 2015, § 75 Rdnr. 215.
Unter (9000) der Nebenbestimmungen der streitgegenständlichen Baugenehmigung wird jedoch ausgeführt, dass die in der Prognose vom 7. Februar 2011 berücksichtigten und in der Betriebsbeschreibung dargestellten Lärmminderungsmaßnahmen für die Ausführung und den Betrieb des Vorhabens bindend sind. Zwar wird hier nicht formuliert, dass die der Prognose zugrunde liegenden baulichen und organisatorischen Annahmen Bestandteil der Baugenehmigung sind. Gleichwohl bestehen an der so erfolgten Einbeziehung der Geräuschprognose keine Bedenken. Dies gilt auch deshalb, weil die – grüngestempelte - Betriebsbeschreibung nebst Anhängen die in der Prognose angenommenen und ihr zugrundegelegten Grundlagen (Ziffer 5: Eingangsdaten der Prognose, Ziffer 7: Betriebszeiten, Einwirkzeiten, Ziffer 8: Beschreibung der Maßnahmen, Lärmschutzmaßnahmen) aufführt. Abweichungen sind hier nicht zu erkennen.
Die sowohl in der Baugenehmigung und ihren Anlagen als auch in der Geräuschprognose gewählte Formulierung betreffend die Anzahl der Bewegungen in der Nachtzeit gibt schließlich keinen Anlass zu Zweifeln an der Bestimmtheit.
Für die Nacht ist hinreichend deutlich der zulässige Betrieb definiert worden. Die entsprechende Formulierung in der Baugenehmigung lautet wie folgt: „Weiterhin wird sichergestellt, dass während der Nachtzeit die An- und Abfahrt sowie Be- und Entladung nur an den gemäß Anhang vom 19. Januar 2011 zur Betriebsbeschreibung für die jeweilige Lkw-Anzahl zulässigen Rampen erfolgt. Dabei sind je Nachtstunde folgende Varianten der Lkw Zu- und Abfahrten zulässig: 4 Lkw … oder 3 Lkw … oder 2 Lkw ….“ Daraus ergibt sich hinreichend deutlich, dass in der Nachtzeit in jeder Stunde eine dieser Varianten des Betriebes zulässig ist. Dass nicht eine bestimmte Variante festgesetzt worden ist, ist unschädlich, da hierdurch Rechte des Klägers als Nachbar nicht verletzt werden. In der Geräuschprognose wird hierzu ausgeführt, dass im Rahmen dieser Untersuchung für die lauteste volle Nachtstunde der für jeden Immissionsort jeweils ungünstigste Zustand zugrunde gelegt worden sei, den Tabellen in den Anlagen 4.1 bis 4.15 sei zu entnehmen, welche Variante bei den einzelnen Immissionsorten die jeweils lauteste und damit betrachtet worden sei. Danach werden bei der Berechnung der Belastungen durch Lärm in der Nachtzeit die für den Immissionsort jeweils ungünstigste Variante zugrundegelegt, so dass die Wahl einer anderen zugelassenen Variante durch die Beigeladene in einer Nachtstunde den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, insbesondere nicht das Rücksichtnahmegebot.
Die aus Lärmschutzgründen an den Betrieb der Beigeladenen gestellten Anforderungen sind mit der Baugenehmigung, der Betriebsbeschreibung und deren Anhängen sowie der Geräuschprognose vom 7. Februar 2011 hinreichend konkret bezeichnet. Damit sind die maßgeblichen Emissions- und Immissionsparameter des Betriebes der Beigeladenen, die für die Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme zentral sind, verlässlich überprüfbar festgeschrieben.
Im Übrigen sind Mängel bezogen auf die Bestimmtheit der angefochtenen Baugenehmigung nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.
2.
In bauplanungsrechtlicher Hinsicht verletzt das genehmigte Vorhaben weder den Gebietsgewährleistungsanspruch des Klägers (a) noch ist es diesem gegenüber mit dem vom Tatbestandsmerkmal des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB umfassten Gebot der Rücksichtnahme nicht vereinbar (b).
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des angegriffenen Vorhabens bemisst sich nach § 34 Abs. 1 BauGB, da es nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, aber in einem im Zusammenhang bebauten Gebiet gelegen ist.
Soweit der Kläger darauf verweist, dass es allein sachgerecht gewesen wäre, für das hier fragliche Vorhabengrundstück bzw. für das gesamte Gewerbegebiet und ggf. auch für die angrenzenden Wohngebiete einen Bebauungsplan aufzustellen, um so einen Ausgleich zwischen den Interessen der aneinandergrenzenden Baugebiete mit ihren unterschiedlichen Nutzungen zu erreichen, so folgt daraus für das vorliegende Verfahren nichts. Denn ein Anspruch gegen eine Gemeinde auf Aufstellung eines Bebauungsplanes besteht nicht, § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2005 – 10 B 2123/05 -.
a)
Gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Entspricht dabei die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete, richtet sich die Zulässigkeit der Art der Nutzung allein danach, ob das Vorhaben in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Dabei hat der Nachbar im Fall des § 34 Abs. 2 BauGB Anspruch auf Wahrung des Gebietscharakters, so dass er Nutzungen, die in dem betreffenden Gebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §§ 2 ff BauNVO bauplanungsrechtlich unzulässig sind, abwehren kann. Andernfalls kann sich der Nachbar allein auf das im Begriff des „Einfügens“ im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme stützen.
Gemessen daran, kann sich der Kläger vorliegend nicht auf den Gebietsgewährleistungsanspruch berufen.
Die Kammer hat hierzu im Verfahren 10 L 579/12 im Beschluss vom 4. Oktober 2012 ausgeführt:
„Der Gebietsgewährleistungsanspruch greift nur innerhalb eines Baugebiets. Das wechselseitige Austauschverhältnis, auf dem der Gebietsgewährleistungsanspruch letztlich beruht, beschränkt sich auf die Eigentümer der in demselben Baugebiet gelegenen Grundstücke.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2002 -10 B 1618/02-, BRS 66 Nr. 168; Beschluss vom 4. November 2005 - 7 B 1319/05 -.
Davon kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Das Baugebiet, in dem das Grundstück des Antragstellers liegt, ist von dem Antragsgrundstück durch eine deutliche städtebauliche Zäsur (Westfälische Straße und Bahntrasse) getrennt. Im Gegensatz zu der im Baugebiet des Antragstellers vorgegebenen - überwiegenden oder ausschließlichen - Wohnnutzung liegt das Bauvorhaben der Beigeladenen in einem faktischen Gewerbegebiet.“
Hieran wird auch nach erneuter Überprüfung festgehalten.
b)
Weiter ist in bauplanungsrechtlicher Hinsicht das Vorhaben der Beigeladenen dem Kläger gegenüber mit dem vom Tatbestandsmerkmal des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB umfassten Gebot der Rücksichtnahme vereinbar.
Das Gebot der Rücksichtnahme schützt den Nachbarn vor konkret unzumutbaren Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben. Ob ein Vorhaben in diesem Sinne rücksichtslos ist, muss unter Abwägung der im Einzelfall berührten Interessen festgestellt werden. Eine erfolgreiche Berufung auf das drittschützende Rücksichtnahmegebot setzt voraus, dass das Bauvorhaben bei der Abwägung zwischen dem Gewicht der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen und der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet. Das bedeutet letztlich, dass der Nachbar keine Bebauung hinzunehmen braucht, deren nachteilige Auswirkungen ihm billigerweise nicht zugemutet werden können.
So hat der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch darauf, vor ihm nicht zumutbaren Immissionen durch das Bauvorhaben geschützt zu werden. Eine derartige Rücksichtslosigkeit der streitgegenständlichen Baugenehmigung ist jedoch nicht festzustellen.
Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass dem Kläger die Berufung auf die Verletzung von drittschützenden planungsrechtlichen Vorschriften, wie die Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme, hier grundsätzlich nicht versagt werden kann. Bei der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 14. Februar 2011 handelt es sich im Vergleich zum planungsrechtlichen Vorbescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2008 sowie zu den Baugenehmigungen der Beklagten vom 4. September 2009 und vom 8. Februar 2011, die der Kläger nicht angefochtenen bzw. die diesbezügliche Klage zurückgenommen hat, um ein aliud, so dass die planungsrechtlichen Aussagen der vorgenannten – bestandskräftigen – Genehmigungen dem Kläger nicht entgegengehalten werden können.
Ein aliud ist anzunehmen, wenn sich das neue Vorhaben in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien von dem ursprünglich genehmigten Vorhaben unterscheidet. Ein baurechtlich relevanter Unterschied zwischen dem ursprünglich genehmigten und dem abgewandelten Bauvorhaben ist immer dann anzunehmen, wenn sich für das abgewandelte Bauvorhaben die Frage der Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen neu stellt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2004 – 10 A 1476/04 -, juris; Boeddinghaus/Hahn/Schulte/Radeisen, BauO NRW – Kommentar, Stand Mai 2015, § 75 Rdnr. 306 ff.
Gegenüber den vorgenannten bestandskräftigen Genehmigungen beinhaltet die streitgegenständliche Genehmigung wesentliche Änderungen mit der Folge, dass das abgewandelte Vorhaben – erneut - insgesamt auf seine materielle Zulässigkeit auch im Rahmen dieser Nachbarklage überprüft werden muss. So wurden bei den bestandskräftigen Genehmigungen beispielsweise die Gabelstaplerfahrten, die Containerwechsel und der Schrottabwurf sowie das Containerwechselfahrzeug nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie das Rückwärtsfahrsignal der Lkw; darüber hinaus gibt es Unterschiede betreffend die Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzwände, Tunnel). Gegenüber der Genehmigung vom 8. Februar 2011 sieht die hier streitgegenständliche Genehmigung zudem einen erweiterten Tag- sowie erstmals einen Nachtbetrieb vor. Die Frage der Genehmigungsfähigkeit wird damit wegen der geänderten tatsächlichen Voraussetzungen neu gestellt. Dies wird nicht zuletzt dadurch belegt, dass betreffend die streitgegenständliche Genehmigung auch eine neue Geräuschprognose erstellt und zum Gegenstand der Genehmigung gemacht worden ist.
Hinsichtlich der mit dem Betrieb der Beigeladenen verbundenen Lärmemissionen ist festzustellen, dass der Kläger unzumutbaren Lärmbelästigungen nicht ausgesetzt ist und die angefochtene Baugenehmigung damit nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt.
Die Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots knüpft an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an. Nach dieser Vorschrift handelt es sich bei schädlichen Umwelteinwirkungen um Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz hat die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme auch für das Baurecht allgemein bestimmt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1983– 4 C 74.78 -, BRS 40 Nr. 206; OVG NRW, Beschlussvom 26. Februar 2003 – 7 B 2434/02 -, BRS 66 Nr. 176.
Für die Beurteilung, ob Lärmimmissionen, die von einer gewerblichen Anlage ausgehen, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen bewirken, ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) einschlägig und zwar unabhängig davon, ob die Anlage einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedarf oder nicht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 – 7 A 2127/00 -, BRS 65 Nr. 182 und Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 B 2434/02 -, a.a.O..
Es ist im Genehmigungsverfahren Sache des Bauherrn, den Nachweis zu erbringen, dass sein Vorhaben den Vorgaben der TA Lärm entspricht. Vor Erteilung einer Baugenehmigung muss prognostisch ermittelt werden, ob die einzuhaltenden Werte an den maßgeblichen Immissionsorten voraussichtlich eingehalten werden können.
An die insoweit im Genehmigungsverfahren vorzunehmende prognostische Einschätzung einer Einhaltung der Zumutbarkeitskriterien sind insoweit hohe Anforderungen zu stellen, als sie in jedem Fall „auf der sicheren Seite“ liegen muss. Anderenfalls würden die regelmäßig nicht zu vermeidenden Unsicherheiten bei der nachträglichen Kontrolle, ob der bei der Genehmigung vorausgesetzte Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen tatsächlich gewahrt ist, zu Lasten der zu schützenden Betroffenen gehen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2015 – 8 B 1221/14 -, juris und vom 26. Februar 2003 – 7 B 2434/02 -, a.a.O..
Die Nebenbestimmung (9000) zur Baugenehmigung vom 14. Februar 2011 schreibt u.a. fest, dass die Beurteilungspegel der Gesamtlärmbelastung durch den Betrieb der Beigeladenen an bestimmten, im Einzelnen benannten Immissionsorten einzuhalten sind, d.h. nicht überschritten werden dürfen. Insoweit ist an dem Immissionsort 3, X. Straße 231 - das an das Grundstück des Klägers östlich direkt angrenzende Grundstück - ein Beurteilungspegel von ≤ 54 dB(A) tagsüber und nachts von ≤ 43 dB(A) einzuhalten.
Die Beklagte definiert auf diesem Weg den für dieses Grundstück und damit auch den für das Grundstück des Klägers maßgeblichen Lärmschutzstandard in grundsätzlich zulässiger Weise, indem sie mit einem Immissionsrichtwert als Zielwert arbeitet. Diese Verwendung eines Zielwertes ist aus nachbarrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Diese von der Beklagten festgesetzten Beurteilungspegel sind insbesondere im Zusammenspiel mit den vorhergehenden Ausführungen der Nebenbestimmung (9000) geeignet, den Nachbarschutz auch betreffend den Kläger sicherzustellen.
Drohen die bei der Nutzung der genehmigten Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu überschreiten, genügt es zur Sicherung der Nachbarrechte nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Zielwert festzulegen. Vielmehr muss die genehmigte Nutzung in diesen Fällen schon in der Baugenehmigung durch konkrete immissionsmindernde Regelungen eingeschränkt werden.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2013 – 2 B 1336/12 -, m.w.N., juris.
Dies tut die angefochtene Baugenehmigung; sie belässt es nicht bei den angeführten Beurteilungspegeln der Gesamtbelastung an den einzelnen benannten Immissionsorten, sondern grenzt die Lärmauswirkungen des genehmigten Betriebs bereits genehmigungsseitig durch die weiteren Ausführungen zur Nebenbestimmung (9000) effektiv ein. So sind die in der Geräuschprognose vom 7. Februar 2011 und in der Betriebsbeschreibung nebst Anhang dargestellten Lärmminderungsmaßnahmen für die Ausführung und den Betrieb bindend; im Anschluss daran werden dann auch die betrieblichen und organisatorischen Maßnahmen, die einzuhalten sind, benannt ebenso wie die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen. Des Weiteren ergänzt diese Nebenbestimmung das Lärmschutzprogramm der Baugenehmigung dahingehend, dass die Einhaltung der angeführten Beurteilungspegel nach Durchführung der Maßnahme mittels örtlicher Schallmessung nachzuweisen ist.
Das Gericht geht im vorliegenden Verfahren mit der Beklagten davon aus, dass zur Beurteilung der dem Kläger zumutbaren Lärmbelästigungen gemäß Nr. 6.7 TA Lärm ein Zwischenwert zu bilden ist, da hier in Bezug auf das Vorhabengrundstück und das klägerische Grundstück von einer Gemengelage auszugehen ist.
Die TA Lärm sieht in Nr. 6.1 für verschiedene Baugebiete Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden vor, die Anhaltspunkte für das Maß der jeweils zumutbaren Lärmimmissionen liefern. Abweichend davon können gemäß Nr. 6.7 TA Lärm, wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage), die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist.
Nutzungskonflikte infolge Lärmimmissionen in sogenannten Gemengelagen sind dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme entsprechend auszugleichen. Dabei können situationsbedingte Umstände die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme mindern und zu einer erhöhten Hinnahme von sonst nicht (mehr) zumutbaren Beeinträchtigung führen.
Gemäß Nr. 6.7 Satz 1 TA Lärm liegt eine Gemengelage vor, wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuscheinwirkungen vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete – als vorhandenes Nebeneinander konfliktträchtiger Nutzungen - aneinandergrenzen. Das Aneinandergrenzen der Gebiete muss nicht unmittelbar sein. Unter Gebieten in diesem Sinne sind nicht nur Baugebiete zu verstehen, sondern je nach Lage des Einzelfalls auch einzelne Grundstücke. Von einer Gemengelage ist insgesamt bezogen auf denjenigen gesamten räumlichen Bereich zu sprechen, in dem die Nutzung des einen Gebiets noch prägend auf das andere Gebiet einwirkt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 – 7 B 24/07 -, juris.
Die Beklagte ist vorliegend zutreffend von einer Gemengelage betreffend das Vorhabengrundstück und das klägerische Grundstück ausgegangen. Sie ergibt sich daraus, dass die Lärmemissionen des Betriebes der Beigeladenen auf die Wohnbebauung südlich davon einwirken, mit der Folge, dass die gewerbliche Nutzung einerseits und die Wohnnutzung andererseits mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet sind. Unerheblich ist insofern, dass zwischen den vorgenannten Grundstücken hier noch die X. Straße und die Bahntrasse verläuft. Ein unmittelbares Aneinandergrenzen der unterschiedlichen Gebiete ist dabei nicht erforderlich.
Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 – 7 B 24.07 -, juris und OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2012 – 7 B 1193/12 -.
Die von der Beklagten in der angefochtenen Baugenehmigung festgesetzten Beurteilungspegel für den Immissionsort 3 – X. Straße 231 -, der unmittelbar östlich an das klägerische Grundstück grenzt, von ≤ 54 dB(A) am Tag und von ≤ 43 dB(A) in der Nacht sind in der vorhandenen Gemengelage als Zwischenwerte nicht zu beanstanden.
Bei der Ermittlung der für die aneinandergrenzenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte ist hier zu berücksichtigen, dass sowohl die Betriebsanlagen der Beigeladenen als auch das Wohnhaus des Klägers nicht in bauplanungsrechtlich festgesetzten Baugebieten liegen und sich ihre Schutzwürdigkeit deshalb anhand der tatsächlichen Bebauung und ihrer Zuordnung zu den in Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. a) bis f) TA Lärm genannten Gebieten beurteilt, die wiederum den in §§ 3 ff. BauNVO aufgeführten Baugebieten entsprechen.
Der Kläger geht – überwiegend - davon aus, dass sein Grundstück in einem reinen Wohngebiet liegt. Die Beklagte verweist demgegenüber hinsichtlich der Gebietseinstufung darauf, dass die Bebauung an der X1. Straße als allgemeines Wohngebiet einzustufen sei, da aufgrund der benachbarten Kleingartenanlage, des Gewerbebetriebes U. und des Bahndammes mit dem sich nördlich anschließenden Gewerbegebiet die Voraussetzungen für die Einstufung als reines Wohngebiet nicht gegeben seien. Die Beigeladene nimmt demgegenüber für sich in Anspruch, dass das Vorhabengrundstück in einem Industriegebiet liegt; die Beklagte geht jedoch diesbezüglich ausweislich ihrer planungsrechtlichen Vermerke durchgehend von einem Gewerbegebiet aus.
Für die Einordnung von – faktischen – Baugebieten kommt es auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an, die den bodenrechtlichen Charakter des Baugebiets prägt.
Die insofern maßgebende nähere Umgebung im Sinne des § 34 BauGB wird im Einzelfall dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen bezogen auf das jeweils subsumierte Tatbestandsmerkmal des § 34 Abs. 1 BauGB reichen. Dabei ist die Umgebung einmal insoweit zu berücksichtigen, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 – 4 A 11.95 -,BRS 58 Nr. 84; OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 2010– 7 A 640/09 -, juris.
Ein Baugebiet verliert den Charakter nach der Art seiner Bebauung nicht dadurch, dass es den Auswirkungen eines angrenzenden Baugebiets ausgesetzt ist.
Vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Februar 2007 – 12 LC 37/07 -, m.w.N., juris.
Davon ausgehend dürfte das Gebiet, in dem das Grundstück des Klägers liegt, als reines Wohngebiet einzustufen sein. Als nähere Umgebung kommt hier jedenfalls der Bereich in Betracht, der im Norden durch die X. Straße und im Westen, Süden sowie im Osten durch die U1.-----straße begrenzt wird zuzüglich der jeweils auf der gegenüberliegenden Seite der U1.-----straße gelegenen Bebauung. Das nördlich gelegene Gewerbegebiet, auf dem sich u.a. der Betrieb der Beigeladenen befindet, gehört insbesondere aufgrund der städtebaulichen Zäsur durch die X. Straße und die Bahntrasse sowie aufgrund der jeweiligen unterschiedlichen Art der baulichen Nutzungen nicht mehr zu diesem Baugebiet. Gleiches gilt für die östlich gelegene Kleingartenanlage sowie den davon östlich gelegenen Betrieb der Firma U. . Die Wohnbebauung östlich des östlich verlaufenden Arms der U1.-----straße stellt sich als Abschluss des Bebauungszusammenhangs dieses Straßengebildes dar. Die sich östlich anschließende Kleingartenanlage und das Gelände der Firma U. entfalten schon aufgrund der unterschiedlichen Art der jeweiligen baulichen Nutzungen keine prägende Wirkung in Bezug auf die westlich davon gelegene Wohnsiedlung mehr.
Diese vorhandenen, an das Wohngebiet angrenzenden anderen Nutzungen führen nicht dazu, den Charakter des Baugebietes zu verändern. Eine andere Sichtweise würde bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Gemengelagen zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, nämlich zu einer doppelten Berücksichtigung von Immissionsbelastungen einerseits bei der Zuordnung zu einem Baugebiet gemäß Nr. 6.1 TA Lärm und dann nochmals bei der Zwischenwertbildung nach Nr. 6.7 TA Lärm.
Vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Februar 2007 – 12 LC 37/07 -, juris.
Die Vorbelastung des klägerischen Grundstücks wird dadurch nicht ausgeblendet, sondern bei der Bildung des Zwischenwertes berücksichtigt.
Letztlich können jedoch die Fragen, ob es sich bei dem Vorhabengrundstück um ein Gewerbe- oder Industriegebiet handelt und ob das klägerische Grundstück einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet zuzuordnen ist, dahingestellt bleiben. Denn bereits der Zwischenwert, der unter Zugrundelegung eines reinen Wohngebietes und eines Gewerbegebietes zu bilden ist, verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, d.h. eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ist ausgeschlossen. Bei dieser Betrachtung handelt es sich um die für die Rechtsposition des Klägers günstigste Betrachtungsweise.
Die durch die Baugenehmigung vom 14. Februar 2011 genehmigten oben genannten Beurteilungspegel stellen jedenfalls im Ergebnis einen geeigneten Zwischenwert gemäß Nr. 6.7 TA Lärm dar und sind deshalb nicht zu beanstanden.
Ein Zwischenwert ist geeignet, wenn er ein zutreffender Maßstab dafür ist, dass in dem zum Wohnen dienenden Gebiet keine unzumutbaren Geräuschimmissionen und damit keine schädlichen Umwelteinwirkungen auftreten. Für die Festlegung der Höhe des Zwischenwertes kommt es maßgeblich auf die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes an.
Zur Beurteilung der zumutbaren Lärmbelastung ist dabei ein Zwischenwert zwischen dem Richtwert für ein reines Wohngebiet und dem für gewerblich genutzte Gebiete zu bilden, der den Immissionswert für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nicht überschreiten soll (Nr. 6.7 Satz 2 TA Lärm). Für die Höhe des Zwischenwerts ist die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets maßgeblich (Nr. 6.7 Satz 4 TA Lärm). Wesentliche Kriterien sind dabei die Prägung des Einwirkungsgebiets durch den Umfang der Wohnbebauung einerseits und durch Gewerbe- und Industriegebiete andererseits, die Ortsüblichkeit des Geräusches und die Frage, welche der unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde (Nr. 6.7 Satz 5 TA Lärm).
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2008 - 7 B 1717/07 – und vom 12. Februar 2013 – 2 B 1336/12 -, jeweils juris.
Daneben können weitere Gesichtspunkte, wie die Schutzbedürftigkeit der Wohnnutzung und der Abstand zwischen den unverträglichen Nutzungen von Einfluss auf die Höhe des geeigneten Zwischenwertes sein.
Diese Regelung in der TA Lärm für Gemengelagen entspricht der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten sog. „Mittelwertrechtsprechung“, die auf der Annahme beruht, dass das Zusammentreffen baulicher Nutzungen unterschiedlicher Qualität zwangsläufig zur Folge hat, dass sich das Zumutbarkeitsmaß für den einen Nutzer erhöht und für den anderen vermindert.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1993– 4 B 151/93 - und Beschluss vom 6. Februar 2003– 4 BN 5/03 -, jeweils juris.
Der Zwischenwert ist der Sache nach nicht das arithmetische Mittel zweier Richtwerte (benachbarter Baugebiete), vielmehr handelt es sich um einen „Richtwert“ für die Bestimmung der Zumutbarkeit anhand der Umstände des Einzelfalles. Dabei ist insbesondere die zeitliche Priorität der entgegenstehenden Nutzungen von Bedeutung; ausschlaggebend kann sein, welchen rechtlichen Status die Nutzungen wann erlangt haben.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2013 – 2 B 1336/12 -, m.w.N., juris.
Als Ausgangspunkt ist danach von Immissionsrichtwerten für den Tag von 50 dB(A) im reinen Wohngebiet und für ein Gewerbegebiet von 65 dB(A) sowie für die Nachtzeit von 35 dB(A) im reinen Wohngebiet und 50 dB(A) für ein Gewerbegebiet auszugehen. Für die Festlegung der Höhe des Zwischenwertes kommt es – wie bereits ausgeführt - maßgeblich auf die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes an; insofern stellt die TA Lärm lediglich beispielhalft Kriterien auf, ohne feste Vorgaben zu machen.
Im vorliegenden Fall wird das Einwirkungsgebiet in besonderem Maße durch die Ausdehnung und Intensität der gewerblichen Nutzung der Beigeladenen geprägt. Dieser Komplex prägt die nähere Umgebung stark. Er drückt auch dem südlich angrenzenden Wohngebiet seinen Stempel auf. Die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung des Klägers nach den in Nr. 6.7 TA Lärm genannten Kriterien ist erheblich herabgesetzt, so dass dem Kläger trotz der Zuordnung seines Grundstücks zu einem reinen Wohngebiet eine gesteigerte Pflicht zur Rücksichtnahme abverlangt werden kann. Die in Rede stehende Konfliktsituation ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass das Grundstück des Klägers am nordöstlichen Rand des Wohngebiets liegt. Der Abstand seines Wohnhauses vom Betriebsgelände der Beigeladenen beträgt lediglich ca. 50 m. Das betroffene Wohngrundstück ist demgemäß im Vergleich zu den übrigen dieses Wohngebiets in besonderem Maße den Emissionen des benachbarten Betriebsgeländes ausgesetzt und durch diesen immissionsschutzrechtlich geprägt.
Auf das in Nr. 6.7 Satz 5 TA Lärm angeführte Kriterium der zeitlichen Priorität kann der Kläger sich nicht mit Erfolg berufen. Denn ausweislich der von der Beklagten übersandten Unterlagen wurde das heute durch die Beigeladene genutzte Gelände seit Ende der 1950er Jahre durch die L. -Genossenschaft E. -I. eGmbH, später durch die °°° L1. eG genutzt; in den 1970er Jahren waren hier – auf dem Gelände der Beigeladenen – 472 Menschen beschäftigt; einen Nachtbetrieb hatte es allerdings bisher nicht gegeben, allerdings durfte auch damals schon ab 5.00 Uhr das Gelände mit Lkw angefahren werden. Auch nach der Abwicklung der °°° L1. eG wurde das Betriebsgelände nicht aufgegeben; die Anlagen wurden – teilweise – von der Firma F. genutzt. Die von der Beklagten übersandten Luftbilder (1989, 2001 bis 2009) zeigen, dass auf dem Vorhabengrundstück der Beigeladenen trotz der Abwicklung der °°° L1. eG weiter eine gewerbliche Nutzung stattfand. Die Firma E1. war zudem nach den Angaben der Beklagten schon vor der Übernahme der Nutzung durch die Beigeladene 2007/2008 auf dem Vorhabengrundstück tätig. Dass die Beklagte ihren Flächennutzungsplan 2004 dahin geändert hat, dass das Vorhabengrundstück teilweise als Wohnbaufläche ausgewiesen wurde, rechtfertigt keine andere Bewertung: Tatsächlich hat weiterhin – durchgehend – gewerbliche Nutzung auf der Grundlage der bisherigen Genehmigungen auf dem Vorhabengrundstück stattgefunden, eine endgültige Nutzungsaufgabe lag nicht vor.
Nach den Angaben der Beklagten wurden die der L. -Genossenschaft E. -I. eGmbH, später die der °°° L1. eG erteilten Genehmigungen mit Rechtsmitteln nicht angegriffen. Der Kläger dagegen hat sein Wohnhaus erst 2008 erworben; nach seinen Angaben bewohnt er das Haus seit 2007, also zu einer Zeit, als die gewerbliche Nutzung des Vorhabengrundstücks bereits seit Jahrzehnten bestanden hatte. Die Wohnnutzung durch den Kläger ist damit in erheblicher Weise durch die benachbarte gewerbliche Nutzung vorbelastet. Dass der nördlich gelegene Betrieb seine Kapazitäten erweitert und den baulichen Bestand geändert hat, ändert nichts daran, dass die Konfliktsituation bereits vorher bestanden hat.
Aber auch unter Zugrundelegung eines zeitgleichen Entstehens der gewerblichen Nutzung auf dem Vorhabengrundstück einerseits und der davon südlich gelegenen Wohnnutzung andererseits Ende der 1950er Jahre – unabhängig von der konkreten Nutzung durch den Kläger - wird eine andere, d.h. höhere Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung des Klägers nicht gerechtfertigt.
Das Nebeneinander von Wohnnutzung und gewerblicher/industrieller Nutzung hat hier über einen Jahrzehnte andauernden Zeitraum funktioniert. Wohnnutzung und – legale - gewerbliche Nutzung haben jahrzehntelang nebeneinander bestanden, so dass sich keine der beiden Seiten strikt auf die alleinige Maßgeblichkeit der für ihre jeweilige Gebietskategorie einschlägigen Immissionsrichtwerte berufen kann. Das Grundstück des Klägers war und ist in erheblicher Weise durch die benachbarte gewerbliche (industrielle) Nutzung vorbelastet.
Im Übrigen ist das Grundstück des Klägers nicht nur durch die vorhandene gewerbliche Nutzung auf dem Vorhabengrundstück, sondern vor allem auch durch die östlich von dem Vorhabengrundstück gelegene Firma S1. geprägt, die bereits seit den 1950er Jahren dort angesiedelt ist und über entsprechende Genehmigungen verfügt; gleiches gilt für die auf dem Vorhabengrundstück ansässige Firma E1. , für den östlich des klägerischen Grundstücks gelegenen Betrieb der Firma U. , die seit den 1960er Jahren Genehmigungen für ihren Betrieb erhalten hat, sowie für die nördlich gelegene Bahntrasse. Danach entspricht das Immissionsgeschehen, dem der Kläger bislang ausgesetzt war, jedenfalls nicht dem in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet zulässigen Immissionsgeschehen.
Mit der streitgegenständlichen Genehmigung nimmt die Beigeladene zudem erhebliche Lärmminderungsmaßnahmen vor, insbesondere die Abgrabung des südlichen Geländes zwischen den Hallen und der Bahntrasse, Errichtung von Lärmschutzwände, befestigte und ebene Fahrbahnen etc..
Ausgehend davon begegnet zunächst der für den Tag gewählte Zwischenwert von ≤ 54 dB(A) keinen Bedenken. Der Richtwert für ein allgemeines Wohngebiet wird damit nicht überschritten. Der Richtwert für eine reines Wohngebiet wird nur moderat erhöht; der Beurteilungspegel von < 54 dB(A) erreicht zudem nicht die Hälfte der Differenz zum Richtwert für Mischgebiete. Aufgrund der oben dargestellten Umstände ist ein Anspruch des Klägers auf Einhaltung der Richtwerte für ein reines Wohngebiet ausgeschlossen.
Gleiches gilt aber auch für den für die Nacht festgesetzten Zwischenwert von ≤ 43 dB(A). Der Kläger kann auch für die Nacht nicht die Einhaltung des entsprechenden Richtwertes für reine bzw. allgemeine Wohngebiete beanspruchen. Hier gilt es zunächst darauf hinzuweisen, dass der Kläger keinen Anspruch darauf hat, dass auf dem Vorhabengrundstück der Beigeladenen kein Nachtbetrieb stattfindet – auch wenn dies in der Vergangenheit so war; der Kläger hat kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ausschließlich der Tagbetrieb in Zukunft beibehalten wird. Das Vertrauen des Eigentümers eines Wohngrundstücks ist lediglich insoweit schützenswert, als dieser im Zusammenhang mit einer anders gearteten Nutzung benachbarter Grundstücke nicht mit einer Lärmbelastung rechnen muss, die über das Maß hinausgeht, das in einem ebenso dem Wohnen dienenden Misch- und Dorfgebiet zulässig ist.
Der Zwischenwertbildung für die Nacht steht nicht entgegen, dass der für ein reines Wohngebiet geltende Immissionsrichtwert von 35 dB(A) nachts um mehr als 5 dB(A) erhöht und insoweit die Gebietskategorie gemäß Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. d) TA Lärm übersprungen wird. Die TA Lärm liefert für eine dem entgegen stehende Beschränkung keine Grundlage. Aus den Regelungen zur Gemengelage in Nr. 6.7 TA Lärm geht vielmehr hervor, dass der Zwischenwert maßgeblich anhand der konkreten Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets zu bestimmen ist. Dies schließt es nicht aus, in Fällen besonders ausgeprägter Nutzungskonflikte den Immissionsrichtwert für ein betroffenes Wohngebiet auch um deutlich mehr als 5 dB(A) heraufzusetzen.
Vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Februar 2007 – 12 LC 37/07 -, juris und BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 – 7 B 24/07 -, juris.
Dem Schutz der Wohnnutzung kommt – wie hier - im Falle eines unmittelbaren Nebeneinanders von Wohnen und gewerblicher Betätigung situationsbedingt ein geringerer Stellenwert zu als in einem gegen gewerbliche Nutzungen gänzlich oder weitgehend abgeschirmten Gebiet. Dies schlägt sich darin nieder, dass Beeinträchtigungen in einem weitergehenden Maße zumutbar sind als in einer Umgebung, die in dieser Richtung nicht oder weniger vorbelastet ist. Die äußerste Grenze für die Herabsetzung des Lärmschutzniveaus ist bei der Schwelle der Gesundheitsgefährdung zu ziehen.
Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2002 – 4 B 60/02 -, juris.
Unter Berücksichtigung dieser – deutlich herabgesetzten – Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung des Klägers hat die Beklagte nach allem einen geeigneten und dem Kläger zumutbaren Zwischenwert von ≤ 43 dB(A) für die Nachtzeit mit der streitgegenständlichen Genehmigung vom 14. Februar 2011 festgesetzt. Dieser Zwischenwert für die Nacht liegt noch unter dem für Kern-, Dorf- und Mischgebiete gemäß Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c) TA Lärm geltenden Immissionsrichtwert von 45 dB(A) und gewährleistet am Wohnhaus des Klägers gesunde Wohnverhältnisse auch ohne besonderen passiven Lärmschutz.
Diese vorgenannten, in der Baugenehmigung festgesetzten Werte können – aller Voraussicht nach – auch eingehalten werden. Die von der Baugenehmigung vom 14. Februar 2011 angeführten Werte basieren auf der gutachterlichen Geräuschprognose des Instituts S. H. vom 7. Februar 2011. Nach diesem Gutachten ergeben sich an dem vorgenannten Immissionsort 3 – X. Straße 231 - Beurteilungspegel von 54,3 dB(A) tagsüber und 42,8 dB(A) nachts; damit werden die dargelegten Zwischenwerte vor allem nachts nicht erreicht bzw. der für den Tag angesetzte Wert nur unwesentlich überschritten.
Bezüglich des Beurteilungspegels tagsüber ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beigeladene mitgeteilt hat, dass die Firma E1. bereits seit Ende 2013 aus dem Objekt auf dem Vorhabengrundstück ausgezogen sei und die südliche Anlieferung betreffend dieses westlich auf dem Vorhabengrundstück gelegenen Gebäudes nicht mehr genutzt werde. Damit entfällt eine – ausweislich der Geräuschprognose vom 7. Februar 2011 -maßgebliche Geräuschquelle am Tag.
Ob eine Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, bestimmt sich zwar grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn haben außer Betracht zu bleiben, jedoch müssen nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 – 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178, OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 2010 – 7 A 640/09 -, juris.
Da damit eine maßgebliche Geräuschquelle des Vorhabengrundstücks am Tag entfallen ist und auch unter Einbeziehung des Vorbescheides der Beklagten vom 7. Februar 2013 voraussichtlich auch in der Zukunft nicht mehr entstehen wird, ist der Kläger auch deshalb – am Tag - keiner unzumutbaren Lärmbelästigung ausgesetzt.
Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der objektiven Aussagekraft der Geräuschprognose vom 7. Februar 2011 sind nicht ersichtlich. Insbesondere hinsichtlich der Methodik des Gutachtens, der verwendeten Emissionsansätze und der ermittelten Beurteilungspegel sind erhebliche Mängel nicht festzustellen.
Dieses Gutachten bildet die voraussichtlichen Immissionsauswirkungen des Betriebs des genehmigten Vorhabens realistisch ab. Wesentlich für die Validität einer Immissionsprognose ist, dass sie ein realistisches, d.h. repräsentatives bzw. typisches Betriebsgeschehen widerspiegelt. Dazu kann der Lärmgutachter grundsätzlich auch auf Betreiberangaben zurückgreifen.
Für das Gericht besteht allein aufgrund nicht weiter substantiierten Bestreitens oder anderweitigen Vorbringens des Klägers regelmäßig kein Anlass, im Ausgangspunkt plausible und erläuterte gutachterliche Emissionsansätze eines fachlich anerkannten Gutachterbüros ohne substantiellen Grund anzuzweifeln und eigens nachzuprüfen.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2015 – 2 B 99/15 –, m.w.N., juris.
Die Tatsache, dass die der streitgegenständlichen Baugenehmigung zugrundeliegende Geräuschprognose vom 7. Februar 2011 von der Wirtschaftsförderung E. in Auftrag gegeben worden ist, lässt nicht allein und per se den Schluss zu, dass das Gutachten nicht hinreichend aussagekräftig ist bzw. in fachlicher Hinsicht nicht ordnungsgemäß erstellt worden ist.
Von den oben genannten Voraussetzungen ausgehend ist die Geräuschprognose vom 7. Februar 2011 unter Berücksichtigung der Erläuterungen des Instituts S. H. vom 11. Januar 2012 nicht zu beanstanden.
So werden unter Ziffer 3. des Gutachtens die Immissionsorte mit den entsprechenden Gebietseinstufungen und ihren Immissionsrichtwerten, die sich aus der TA Lärm ergeben, benannt. Soweit der Kläger anführt, die Einstufungen der verschiedenen Gebiete und Immissionsorte seien an vielen Stellen nicht korrekt vorgenommen worden, bleibt dieser Vortrag unsubstantiiert und die Frage offen, inwieweit dies in diesem Nachbarstreit bezogen auf den Kläger eine Rolle spielt. Unter Ziffer 3. werden weiter die zu berücksichtigenden Vor- und Zusatzbelastungen (Nr. 2.4 TA Lärm) angeführt: Als Vorbelastung sind danach das Warendistributionszentrum der Firma S1. und das Kommissionierungslager der Firma E1. lärmrelevant; für die Firma S1. wurde der Zustand zugrunde gelegt, der sich aus dem sie betreffenden Geräuschprognosebericht vom 10. August 2010 ergibt, vgl. auch insoweit die von der Beklagten vorgelegte Genehmigung der Stadt I1. als gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte C. , E. und I1. vom 11. November 2011 betreffend die Firma S1. zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Fleischerei, die unter V. 5.3 die vorgenannte Prognose vom 10. August 2010 des Instituts S. H. zum Bestandteil der Genehmigung vom 11. November 2011 erklärt.
Soweit der Kläger moniert, dass Vorbelastungen von anderen Betrieben (Firma U. ) nicht berücksichtigt worden seien ebenso wie die Vorbelastungen aus dem DB- und Straßenbahnverkehr, führt dies nicht zu einer Beanstandung des Gutachtens. Hierzu führen die Gutachter unter Punkt 9 ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2012 aus, dass bei Ortsbesichtigungen bzw. Messungen Geräusche der Firma U. an den Immissionsorten nicht nachgewiesen werden konnten. Dem ist der Kläger nicht entgegen getreten.
Der Gutachter hat weiter ausgeführt, dass die Genehmigungssituation der weiteren, auf dem Gelände der Beigeladenen ansässigen Firmen von der Stadt E. noch überprüft werde. In einem Schreiben der Stadt an die Beigeladene vom 12. Januar 2012 stellte die Beklagte in diesem Zusammenhang klar, dass die genehmigten Bauvorlagen einschließlich der Geräuschimmissionsprognose nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmten, u.a. seien in dem mehrgeschossigen Gebäude an der Westseite des Betriebsgeländes mehrere baurechtlich illegale Nutzungen untergebracht (Computerclub, Gebäudereinigung, Sanitär und Heizung, Warenhandel). Die aus diesen Nutzungen entstehenden Geräuschquellen seien in der Geräuschimmissionsprognose nicht berücksichtigt. Insofern sei die Prognose, die Betriebsbeschreibung und Zeichnungen zu konkretisieren. In der mündlichen Verhandlung teilte der Vertreter der Beigeladenen schließlich mit, dass sich in dem mehrgeschossigen Gebäude an der Westseites des Vorhabengrundstücks heute keine Fremdfirmen mehr befinden.
In diesem Zusammenhang ist auf Folgendes hinzuweisen: Sollte sich im Hinblick auf die baurechtlich illegalen Nutzungen auf dem Gelände der Beigeladenen die Lärmsituation für den Kläger negativer darstellen, führt dies nicht zur Annahme eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot. Streitgegenstand ist – lediglich – die angefochtene Baugenehmigung und nicht die Frage, ob die tatsächliche Nutzung entsprechend der Baugenehmigung vorgenommen wird. Eine von der Baugenehmigung abweichende Nutzung hat auf deren Rechtmäßigkeit keinen Einfluss. Die Beigeladene muss sicherstellen, dass die in der Genehmigung angeführten Vorgaben hinsichtlich ihrer Tätigkeiten eingehalten werden; gegebenenfalls müsste der Kläger bei der Beklagten ein bauordnungsrechtliches Einschreiten beantragen.
Geräusche durch eventuelle Fahrzeugbewegungen der Firma U. auf der X1. Straße oder sonstigen Straßen gelten ebenso wie die Geräusche aus DB- und Straßenbahnverkehr nicht als Vorbelastung, vgl. Nr. 2.4 TA Lärm, und sind damit auch zu Recht nicht im Gutachten berücksichtigt worden.
Weiter werden unter Ziffer 4 des Gutachtens insbesondere die lärmrelevanten Anlagenteile, Aggregate, Fahrzeuge und Vorgänge, einschließlich der Betriebszeit beschrieben. Unter Ziffer 5 werden sodann die Eingangsdaten der Prognose, d.h. die Anzahl der verschiedenen Bewegungen, die Schallleistungspegel der einzelnen Bewegungen – Lkw Fahrten, Lkw Rangieren, Lkw Rückwärtsfahrsignal und Lkw Parkplatzbewegungen, Lkw Be- und Entladung (Innen- und Außenrampe, Handentladung), Gabelstaplerfahrten, Containerwechsel/Schrottabwurf Container, Containerwechselfahrzeug, Pkw-Parkplätze, Papierpresse – und Maximalpegel angeführt. Diese Daten sind identisch mit den Angaben der Beigeladenen in ihrer grüngestempelten Betriebsbeschreibung einschließlich des Anhangs.
Dieses Betriebsgeschehen, das sich so in der Baugenehmigung wiederfindet und der Prognose zugrunde liegt, ist als ein realistisches Betriebsgeschehen zu bewerten, das erwarten lässt, dass die genehmigungsbedingte Lärmbelastung am Wohnhaus des Klägers realistisch dargestellt wird. Dies gilt entgegen des Vortrags des Klägers auch für die nächtlichen Betriebsabläufe.
Insofern führen die Gutachter in ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2012 aus, dass ein anderer Betrieb in der Nacht, z.B. die Nutzung aller Rampen, ggfs. zu höheren Geräuschimmissionen führen könnte. Mit dem Gutachter ist auch das Gericht der Auffassung, dass die Überwachung der Tätigkeiten an den Rampen während der Nachtzeit durch eine Person bei maximal vier Lkw auf der Südseite und einem auf der Nordseite, der lediglich abfahre, innerhalb einer Stunde nicht unrealistisch erscheint. Es ist nicht ersichtlich, warum die in der Genehmigung beschriebenen und zulässigen nächtlichen Betriebsabläufe nicht einhaltbar und durchsetzbar sein sollen.
Die Geräuschprognose hat damit die lärmrelevanten Anlagenteile, Aggregate, Fahrzeuge und Vorgänge entsprechend den Vorgaben aus der Baugenehmigung angeführt, unter Ziffer 5 im Einzelnen näher beschrieben und die entsprechenden Schallleistungspegel der einzelnen Quellen der Schallausbreitungsrechnung zugrundegelegt. Danach hat die Prognose die lärmrelevanten Vorgänge auf dem Gelände dargestellt und davon ausgehend den Lärm untersucht.
Die Prognose verhält sich auch zu den Verkehrsgeräuschen im Sinne von Nr. 7.4 TA Lärm, vgl. Ziffer 6. Nach Nr. 7.4 TA Lärm werden Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück und bei der Ein- und Ausfahrt der zu beurteilenden Anlage zugerechnet. Dies ist geschehen. Für Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Verkehrsflächen gelten jedoch die Absätze 2 bis 4 der Nr. 7.4 TA Lärm. Danach sollen Maßnahmen organisatorischer Art zur Minderung der Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 m von dem Betriebsgrundstück getroffen werden, wenn die Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen, keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt und die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung erstmals oder weitergehend überschritten werden. Diesbezüglich geht die Geräuschprognose davon aus, dass eine Verdopplung des Lkw- und Pkw-Verkehrs durch den geplanten Betrieb unter Volllast auf dem C1. I2.---weg nicht auftrete und damit keine Verdopplung des Beurteilungspegels der Verkehrsgeräusche. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass hier keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt. Sobald die Fahrzeuge von dem Betriebsgelände der Beigeladenen auf den C1. I2.---weg abbiegen bzw. bevor sie von dieser öffentlichen Straße auf das Betriebsgelände fahren, findet eine Vermischung mit dem übrigen Verkehr statt.
Unter Ziffer 8 werden sodann die Lärmschutzmaßnahmen beschrieben, die auch in der Baugenehmigung vom 14. Februar 2011 aufgeführt sind und in die Berechnungen eingeflossen sind.
Das Gutachten enthält schließlich die nach der TA Lärm im Anhang A.2.6 angeführten Angaben, die in einem Prognosebericht enthalten sein sollen.
Mit seinen umfangreichen Einwendungen gegen die Geräuschprognose dringt der Kläger auch im Übrigen nicht durch. Zum einen bleibt sein Vortrag an vielen Stellen unsubstantiiert, so dass davon ausgehend bereits für das Gericht kein Anlass bestand, die Geräuschprognose anzuzweifeln. Darüber hinaus wird auf die substantiierten Ausführungen des Instituts S. H. vom 11. Januar 2012 zu den von dem Kläger angeführten einzelnen Beanstandungen verwiesen, denen der Kläger bis zum Abschluss dieses Verfahrens nicht mehr entgegengetreten ist.
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung noch einmal darauf hinweist, dass Lärmquellen unvollständig erfasst seien – hier nennt er Entladevorgänge von Stahlcontainern, Werfen von Paletten, Lkw-Fahrten zur Südseite des Vorhabengrundstücks zum Abstellen von Containern - führt auch dieser Vortrag nicht zu durchgreifenden Zweifeln an der Geräuschprognose vom 7. Februar 2011. In der bereits angeführten Stellungnahme des Instituts S. H. vom 11. Januar 2012 wird zur Frage der Berücksichtigung des Werfens von Paletten ausgeführt, dass das Abwerfen von Paletten auf Lkw auf der Südseite der Hallen in den Berechnungen nicht berücksichtigt worden sei und zur Begründung darauf verwiesen, dass dieses Vorgehen in üblichen schalltechnischen Betrachtungen von Speditionsbetrieben nicht vorkomme und auch bei eigenen Untersuchungen nicht aufgetreten sei; sollten derartige Geräusche wiederholt festgestellt werden, wäre auf Veranlassung der Beklagten eine Ausbreitungsrechnung durchzuführen. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass das Werfen von Paletten Bestandteil der angefochtenen Baugenehmigung ist.
Darüber hinaus setzt die Geräuschprognose einzelne Schallleistungspegel für das Be- und Entladen von Lkw sowohl an der Innen- als auch an der Außenrampe pro Vorgang fest; im Übrigen wurde auch für die Lkw-Handentladung ein Schallleistungspegel angesetzt und der Schallausbreitungsrechnung zugrundegelegt. Schließlich legt die Prognose ihrer Schallausbreitungsrechnung auch einen Schallleistungspegel für das Füllen des Abfallcontainers (Schrottabwurf Container) zugrunde, gleiches gilt für Lkw-Fahrten zur Südseite des Vorhabengrundstücks.
Im Übrigen ist auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass vorliegend Streitgegenstand lediglich die angefochtene Baugenehmigung vom 14. Februar 2011 ist; eine von der Baugenehmigung abweichende Nutzung hat auf deren Rechtmäßigkeit keinen Einfluss. Dies gilt auch für die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung erneut problematisierte Frage, ob die Abgrabung auf der südlichen Seite des Vorhabengrundstücks von der Beigeladenen umgesetzt ist.
Die Geräuschprognose trifft schließlich am Ende ihrer Ausführungen zu Ziffer 9 eine Aussage zur Genauigkeit der Prognose; es handele sich um konservative Abschätzungen, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die Prognose in der Gesamtheit auf der sicheren Seite liege und tatsächlich Abweichungen nur nach unten aufträten.
Zusammenfassend ist damit die der angefochtenen Baugenehmigung zugrundeliegende schalltechnische Untersuchung vom 7. Februar 2011 insgesamt aussagekräftig und damit auch die für das Genehmigungsverfahren vorzunehmende Prognose gerechtfertigt, dass der Kläger durch den mit dieser Baugenehmigung genehmigten Betrieb der Beigeladenen nicht unzumutbar beeinträchtigt ist. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ist damit nicht festzustellen.
Eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts ist darüber hinaus nicht festzustellen.
Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts ist weder vom Kläger geltend gemacht noch ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sie sich aufgrund des gestellten Antrags auf Klageabweisung auch einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO,
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 ff BauNVO
§§ 3 ff. BauNVO
§§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO
§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 VwGO
§ 34 BauGB
§ 8 BauNVO
§ 42 VwGO
§ 167 VwGO
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 74 Abs. 1 VwGO
§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB

Zitierte Entscheidungen: 00 Uhr bis 24.00
00 Uhr bis 22.00
00 Uhr und 06.00
00 Uhr und 23.00
10 K 2848/12
10 K 1440/13
10 L 579/12
7 B 1193/12
4 B 5/10
7 B 438/14
10 B 2675/06
10 A 4372/05
2 A 3009/11
10 B 263/09
10 A 2980/05
2 A 616/12
2 A 104/12
10 B 248/96
10 B 43/02
10 B 2123/05
7 B 1319/05
10 A 1476/04
4 C 74.78
7 B 2434/02
7 A 2127/00
8 B 1221/14
2 B 1336/12
7 B 24/07
7 B 24.07
4 A 11.95
7 A 640/09
12 LC 37/07
7 B 1717/07
4 B 151/93
4 BN 5/03
4 B 60/02
4 B 40.98
2 B 99/15