Landgericht Bochum (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-02-09, Aktenzeichen I-6 O 349/15
ECLI: ECLI:DE:LGBO:2017:0209.I6O349.15.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt Schadenersatz anlässlich einer behaupteten Pflichtverletzung aus einem Anwaltsvertrag.
Der Klägerin standen seinerzeit Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung im Rahmen einer Geldanlage in einer Höhe von 68.513,11 EUR nebst Zinsen gegen die türkische Firma U zu.
Die Klägerin beauftragte den Beklagten in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt damit, diese Ansprüche in Deutschland durchzusetzen. Dabei war die Klägerin auf den Beklagten aufmerksam geworden, weil dieser damit warb, Spezialist in diesem Bereich der Rechtsdurchsetzung zu sein.
Der Beklagte erhob vor dem LG München I Zahlungsklage zum Az.: 25 O 3639/07. Mit Beschluss vom 02.05.2007 wurde die verklagte türkische Firma aufgefordert, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der auf diplomatischen Weg zugestellt wurde. Wegen des genauen Inhalts wird auf Bl. 26 ff. d. A. verweisen. Da sich kein Zustellungsbevollmächtigter bestellte, wurden sämtliche weitere Schriftstücke per einfacher Post zugestellt.
Der Beklagte erwirkte im Folgenden vor dem LG München I ein Versäumnisurteil vom 17.10.2007. Wegen des genauen Inhalts wird auf Bl. 31 ff. d. A. verwiesen.
Am 08.11.2007 erging ferner ein Kostenfestsetzungsbeschluss über 4.985,24 € gegen die Fa. U zugunsten der Klägerin (Anlage K7 Bl. 35 ff. d. A.).
Beide Titel wurden der beklagten Fa. U per einfacher Post am 07.02.2008 zugestellt.
Am 17.04.2008 bat der Beklagte die Allianz Rechtsschutz-Service GmbH als Rechtsschutzversicherer der Klägerin um Erteilung einer Deckungszusage für die Durchführung des Anerkennungs- und Zwangsvollstreckungsverfahrens in der Türkei (Anlage K8 Bl. 38 d. A.). Durch Vermittlung des Beklagten mandatierte die Klägerin die in der Türkei ansässige Rechtsanwaltskanzlei Bilge E in Istanbul mit der weiteren Durchsetzung des erlangten Titels.
Am 14.08.2009 leitete die in Istanbul tätige Rechtsanwältin Bilge E bei dem Türkischen Gericht Konya das Anerkennungsverfahren ein.
Inwieweit der Beklagte auch vor bzw. nach Mandatierung der türkischen Kanzlei noch in das Zwangsvollstreckungsverfahren involviert war, ist zwischen den Parteien streitig.
Mit Urteil vom 27.12.2011 (Urteilsnr. 2011/627) lehnte das Türkische Gericht Konya den Antrag auf Anerkennung des vom Landgericht München I erlassenen Versäumnisurteils und des Kostenfestsetzungsbeschlusses ab (Anlage K10 Bl. 40 ff. d. A.).
Mit Schreiben vom 09.01.2012 (Anlage K19 Bl. 56 d. A.) rechnete der Beklagte gegenüber der Rechtsschutzversicherung der Klägerin die Kosten für seine außergerichtliche Tätigkeit vor Einleitung des Klageverfahrens in der Türkei sowie für seine Mitwirkung im Hinblick auf das in der Türkei laufende Verfahren ab.
Mit Schreiben vom 14.01.2012 bat der Beklagte die Allianz um Erteilung einer Deckungszusage für ein Berufungsverfahren in der Türkei gegen das Urteil des Türkischen Gerichts Konya vom 27.12.2011 (Anlage K11 Bl. 43 d. A.). Gleichzeitig legte er Rechnungen betreffend sowohl das erstinstanzliche Verfahren als auch das Berufungsverfahren in der Türkei vor (Anlage K11 Bl. 44 d. A.). Die Deckungszusage seitens der Rechtsschutzversicherung wurde erteilt.
Mit Schreiben vom 09.03.2012 (Bl. 17, 51 d. A.) beantragte der Beklagte bei dem Landgericht München I die Zustellung des Versäumnisurteils vom 17.10.2007 auf diplomatischem Weg und zahlte einen Auslagenvorschuss in Höhe von 530,00 €, woraufhin eine weitere Zustellung des Versäumnisurteils auf diplomatischem Weg gemäß einer Bescheinigung des Justizministeriums der Türkischen Republik vom 05.09.2012 erfolgte (Anlage K16 Bl. 52 d. A.).
Mit Beschluss vom 12.10.2012 (Urteilsnr. 2012/15996) lehnte der Türkische Kassationshof die Rechtsmittelanträge der Klägerin, vertreten durch die Rechtsanwältin E, ab (Anlage K12 Bl. 45 d. A.).
Die Klägerin macht geltend, der Beklagte sei ausdrücklich auch mit dem Anerkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren in der Türkei beauftragt worden.
Das Anerkennungsverfahren sei rechtskräftig mit 12.10.2012 abgewiesen und als Begründung angeführt worden, dass die deutschen Titel nicht ordnungsgemäß, d.h. auf diplomatischen Weg, zugestellt worden seien.
Die entsprechenden Formerfordernisse hätte der Beklagte bei der Verfahrensführung beachten müssen, was er fehlerhaft nicht getan habe, obwohl der Beklagte sogar am 07.08.2007 ein Telefax der türkischen Rechtsanwältin Frau E erhalten habe, in welchem er ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Zustellung von Urteilen deutscher Gerichte auf diplomatischem Wege hingewiesen worden sei (Anlage K13 Bl. 47 f. d. A.). Aus dem Sendebericht des Telefaxes (Anlage K13 Bl. 49 d. A.) ergebe sich der tatsächliche Zugang des Telefaxes an den Beklagten (Bl. 16, 124 d. A.).
Überdies gehöre auch die förmliche Zustellung zu den ordnungsgemäßen Pflichten des Beklagten in dem Verfahren vor dem Landgericht München I. Dies wäre gerade auch vor dem Grundsatz des „sicheren Weges“ erforderlich gewesen. Da der Antrag auf förmliche Zustellung bei dem Landgericht München I zu stellen sei, gehöre dies auch zu dem Aufgabenkreis des Beklagten, der diesen Antrag pflichtwidrig unterlassen habe. Jedenfalls sei die Nachholung der förmlichen Zustellung im Verfahren vor dem LG München I im März bzw. Mai 2012 zu spät.
Kenntnis von einer möglichen Pflichtverletzung habe die Klägerin erst am 12.10.2012, mithin also nach Abschluss des Anerkenntnisverfahrens, gehabt.
Die Klägerin macht weiter geltend, dass ein weiteres Anerkennungsverfahren in der Türkei nicht greifen würde.
Ihr Schaden liege darin, dass aufgrund des Scheiterns des Anerkennungsverfahrens eine Zwangsvollstreckung gegen die Fa. U nicht möglich gewesen und ihre Forderungen in Höhe von 68.513,11 € und in Höhe von 4.985,24 € nunmehr verloren seien. Jedenfalls sei auch heute noch von einer Solvenz dieser auszugehen.
Die Klägerin beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 73.498,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.403,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Hilfsweise beantragt die Klägerin,
1. festzustellen, dass der Beklagte sämtliche Kosten für eine 2. förmliche Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 08.11.2007 des Landgerichts München I, Az. 25 O 3639/07, an U in die Türkei zu zahlen hat,
2. festzustellen, dass der Beklagte sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten für ein weites Anerkenntnisverfahren des Versäumnisurteils des LG München I vom 17.10.2007 sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 08.11.2007, Az. 25 O 3639/07, in der Türkei an die Klägerin zu zahlen hat.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte macht geltend, er sei nicht für Durchführung des Anerkennungsverfahrens in der Türkei mandatiert worden. Dies sei ausschließlich in die Verantwortung der von der Klägerin (unstreitig) mandatierten türkischen Kanzlei C gefallen. Er habe lediglich die Abwicklung mit der deutschen Rechtsschutzversicherung durchgeführt.
Zudem sei der Beklagte nicht verpflichtet gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Zustellung des deutschen Urteils anders hätte vorgenommen werden müssen, da der dieser lediglich mit der Rechtsverfolgung in Deutschland und gerade nicht für die Durchsetzung in der Türkei beauftragt worden sei. Im Übrigen sei es Aufgabe des Gerichts, Urteile zuzustellen und nicht die des Anwalts. Dass die Türkei sich nicht an das von ihr unterschriebene Abkommen hält, nach welchem gemäß § 10 des Haagener Zustellungsübereinkommens eine Zustellung per einfacher Post möglich ist, könne jedenfalls keine Haftung des Beklagten begründen. Im Übrigen hätte die türkische Anwältin im Rahmen der Mandatierung darauf hinwirken müssen, dass die erneute Zustellung des Versäumnisurteils vor Einleitung des Anerkenntnisverfahrens veranlasst werde.
Der Beklagte macht weiter geltend, dass die Fa. U seit spätestens 2010 insolvent sei und ist der Ansicht, dass ein Vorgehen gegen die Fa. U im Rahmen der Zwangsvollstreckung von vornherein aussichtslos gewesen sei.
Der Beklagte ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht ein neues Anerkennungsverfahren in der Türkei betreiben müsse.
Der Beklagte hat schließlich mit Schriftsatz vom 19.02.2016 die Einrede der Verjährung erhoben. Er ist der Ansicht, dass etwaige Ansprüche der Klägerin jedenfalls seit dem 31.12.2014 verjährt seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist in Haupt- und Hilfsanträgen unbegründet.
Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche gegen den Beklagten aus keinem rechtlichen Grund zu.
I. Der Klägerin steht der mit den Hauptanträgen geltend gemachte Anspruch gegen den Beklagten nicht zu.
1. Eine Pflichtverletzung des Beklagten kann nicht festgestellt werden.
a) Eine Verletzung der anwaltlichen Pflichten des Beklagten im Rahmen des von ihm übernommenen Prozessmandats in dem Verfahren vor dem Landgericht München I (25 O 3639/07) kann nicht festgestellt werden. Denn der Beklagte hat seine anwaltlichen Pflichten nicht dadurch verletzt, dass er während des Klageverfahrens keinen Antrag auf Zustellung auf diplomatischem Weg des dort erwirkten Versäumnisurteils sowie Kostenfestsetzungsbeschlusses gegenüber der Fa. U gestellt hat bzw. eine solche Zustellung nicht angeregt hat.
Im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Zustellung zustellungsbedürftiger Schriftstücke steht den Prozessparteien ein prozessualer Anspruch auf eine bestimmte Form der Urteilszustellung nicht zu (BGH NJW-RR 2013, 435 Rn. 13; BGH BeckRS 2013, 02582 Rn. 9). Es ist allein nach den Regelungen des autonomen deutschen Prozessrechts zu bestimmen, in welchen Fällen die Zustellung im Ausland bewirkt werden muss. Die Wahl zwischen den Zustellungsarten der §§ 183, 184 ZPO steht im Ermessen des Gerichts, das auch an Anregungen der Prozessparteien nicht gebunden ist (BGH NJW-RR 2013, 435 Rn. 13; BGH BeckRS 2013, 02582 Rn. 9, BGH BeckRS 2016, 19990 Rn. 31). Für die Ermessensausübung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu beachten, dass die förmliche Zustellung zu erheblichen Verzögerungen im Prozessablauf führen kann, wodurch der Justizgewährungsanspruch maßgeblich beeinträchtigt sein kann, sodass der Richter gehalten ist, vermeidbaren Verzögerungen mit den ihm gegebenen prozessrechtlichen Möglichkeiten entgegenzuwirken (BGH NJW-RR 2013, 435 Rn. 13; BGH BeckRS 2013, 02582 Rn. 9). Deswegen liegt keine Pflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten vor, wenn ein Gericht wie hier das Landgericht München I sachlich richtig und zudem nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs ermessensfehlerfrei anordnet, dass die Zustellung (zunächst) durch Aufgabe zur Post erfolgt.
b) Die Verletzung einer anwaltlichen Pflicht in dem Verfahren vor dem Landgericht München I durch den Beklagten ergibt sich auch nicht aus den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalles. Denn die Klägerin hat diese besonderen Umstände, die eine Pflicht des Beklagten begründen könnten, auf die Entscheidung des Landgerichts München I hinsichtlich einer bestimmten Zustellungsart hinzuwirken, vorliegend nicht dargetan.
aa) Denn die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die türkischen Gerichte bereits während des Klageverfahrens vor dem Landgericht München I (25 O 3639/07) und insbesondere während der Zustellung des erwirkten Versäumnisurteils vor dem LG München I die Rechtsfrage abschließend entschieden hatten, ob Urteile, die entsprechend den §§ 183, 184 ZPO durch Aufgabe zur Post zugestellt worden sind, in der Türkei anerkennungsfähig sind. Soweit in der deutschen Rechtsprechung ein Anspruch auf zusätzliche Zustellung von Urteilen im förmlichen Rechtshilfeweg bejaht worden ist (so: OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1631, 1632), geschah dies im Hinblick auf eine Entscheidung des Türkischen Kassationshof, die erst am 26.07.2010 ergangen ist. Die Klägerin selbst legt ein Urteil aus noch späterer Zeit vor, nämlich das Urteil des Türkischen Kassationshofs vom 16.06.2014 (Anlage K24 Bl. 68 f. d. A.).
bb) Zum anderen kann auch aus dem behaupteten per Fax durch die Rechtsanwältin E erteilten Hinweis auf das Erfordernis einer förmlichen Zustellung keine Pflichtverletzung des Beklagten abgeleitet werden.
(1) Das Schreiben der Rechtsanwältin E vom 07.08.2007 (Anlage K13 Bl. 47 d.A.), dessen Erhalt der Beklagte bestritten hat, nimmt nicht auf in der Türkei ergangene Rechtsprechung Bezug, sondern lediglich auf ein Schreiben des Türkischen Justizministeriums. Es kann deshalb bereits aufgrund des unverbindlichen Charakters der Auskunft des Justizministeriums nicht festgestellt werden, dass der Beklagte konkreten Anlass hatte, eine Zustellung der Entscheidungen auf förmlichem Wege anzuregen, da dies der „sichere Weg“ gewesen sei.
(2) Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin überdies beweisfällig dafür geblieben ist, dass dieses Schreiben der Rechtsanwältin E dem Beklagten tatsächlich zugegangen ist. Der Beklagte hat den Zugang des Schreibens bestritten, ohne dass die Klägerin den Zugang, für den sie beweispflichtig ist, unter Beweis gestellt hätte. Der Verweis der Klägerin auf den in englischer Sprache vorgelegten Sendebericht vom 07.08.2007 betreffend eine Übermittlung an die Faxnummer der seinerzeit von dem Beklagten betriebenen Kanzlei (Anlage K13 Bl. 49 d.A.) mit dem dort enthaltenen „O.K.“-Vermerk („results“) reicht zur Beweisführung nicht aus, denn er begründet lediglich ein bloßes Indiz für den Zugang beim Empfänger (vgl. BGH NJW 2013, 2514. Rn. 11). Auch begründet der mit einem „OK“-Vermerk versehene Sendebericht („message confirmation report“) nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung beim Empfänger; er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. aaO; BGH NJW-RR 2016, 816). Diese Indizwirkung reicht vorliegend nicht aus, um den Zugang zur vollen Überzeugung des Gerichts festzustellen.
Denn die Klägerin hat trotz Bestreitens des Zugangs weder das Telefaxschreiben selbst vorgelegt noch weiter Beweis angeboten. Nach dem Inhalt des Sendeberichts soll es sich um die Übermittlung von fünf Seiten („page“) gehandelt haben; die von der Klägerin lediglich vorgelegte Übersetzung vom 12.07.2015 besteht demgegenüber nur aus drei Blatt. Angesichts dessen bestand selbst für den Beklagten im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast (vgl. BGH NJW-RR 2014, 683) kein Raum für weitere Erläuterungen.
c) Auch ein Verstoß des Beklagten gegen anwaltliche Pflichten im Zusammenhang mit dem Anerkennungsverfahren in der Türkei kann ebenfalls nicht festgestellt werden.
Denn entgegen der Auffassung der Klägerin vermochte das Gericht keine Mandatierung des Beklagten als Verfahrensbevollmächtigten im Anerkennungsverfahren in der Türkei feststellen. Vielmehr ist der Beklagte zur vollen Überzeugung des Gerichts allein als Verkehrsanwalt tätig geworden; von einer Verletzung seiner Pflichten als Verkehrsanwalt geht die Klägerin im Übrigen selbst nicht aus.
Die Klägerin kann für ihre behauptete Mandatierung des Beklagten nichts aus dessen Schreiben vom 17.08.2008 an den Rechtsversicherer der Klägerin (Anlage K8 Bl. 38 d. A.) herleiten. Denn dort heißt es ausdrücklich, dass beabsichtigt sei, „einen Rechtsanwalt in der Türkei mit der Durchführung eines Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens zu beauftragen“. Dies zeigt bereits, dass es nicht etwa darum ging – wie die Klägerin meint –, dass der Beklagte selbst das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens „unter Zuhilfenahme eines türkischen Anwalts“ betreiben sollte. Vielmehr zeigt dies, dass für die Durchführung einem noch zu bestimmenden Rechtsanwalt in der Türkei der Prozessauftrag erteilt werden sollte und schließlich durch unstreitige Mandatierung der türkischen Rechtsanwältin E auch erteilt worden ist.
Aus dem Umstand, dass die Kostenzusage des Rechtsschutzversicherers mit Schreiben vom 06.06.2008 (Anlage K9 Bl. 19 d. A.) gegenüber dem Beklagten erging, kann deshalb nichts für eine Stellung des Beklagten als Prozessanwalt für ein Verfahren in der Türkei hergeleitet werden. Auch das ferner seitens der Klägerin in Bezug genommene Schreiben des Beklagten an den Rechtsschutzversicherer vom 09.01.2012 (Anlage K19 Bl. 56 d. A.) stützt nicht den Vortrag der Klägerin. Im Gegenteil bezeichnet sich der Beklagte in diesem Schreiben ausdrücklich als „Verkehrsanwalt“ und nimmt auf seine außergerichtliche Tätigkeit Bezug. Auch nimmt die Kostenrechnung des Beklagten vom 09.01.2012 (Anlage K20 Bl. 58 d. A.) ausdrücklich Bezug auf die Gebühren-Nr. 3400 RVG, die dadurch definiert ist, dass sich der Auftrag auf die Führung des Verkehrs der Partei mit den Verfahrensbevollmächtigten beschränkt. Schließlich ist dem Umstand, dass der Beklagte mit Schreiben vom 14.01.2012 (Anlage K11 Bl. 43 d. A.) dem Rechtsschutzversicherer zwei Rechnungen betreffend das Verfahren vor den türkischen Gerichten in erster und zweiter Instanz vorgelegt hat, auch nichts dafür zu entnehmen, dass der Beklagte selbst als Verfahrensbevollmächtigter in der Türkei mandatiert war. Denn bei diesen Kostenabrechnungen, die nicht nach den Grundsätzen des deutschen RVG erstellt worden sind, handelt es sich nicht um Rechnungen des Beklagten selbst. Vielmehr handelt es sich dabei nach dem Inhalt seines Schreibens vom 14.01.2012 um die Rechnungen der „in der Türkei beauftragten Rechtsanwälte“ (Anlage K11 Bl. 43 d. A.). Der Umstand, dass der Beklagte die Vorlage gegenüber dem Rechtsschutzversicherer vorgenommen hat, erklärt sich daraus, dass er es gewesen war, der dort die Kostenzusage der B vom 06.06.2008 (Anlage K9 Bl. 39 d. A.) eingeholt hatte. Diese Tätigkeiten entsprechen gerade einer Tätigkeit des Beklagten als bloßer Verkehrsanwalt.
Da der Beklagte als Verkehrsanwalt und Frau Rechtsanwältin E als Prozessanwältin jeweils in ihrem eigenen Pflichtenkreis tätig wurden, kommt auch eine Zurechnung von etwaigen Pflichtverletzungen der Frau Rechtsanwältin E zulasten des Beklagten nach § 278 S. 1 BGB nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 1988, 1079, 1082; BGH NJW-RR 1990, 1241, 1245). Der Beklagte war als Verkehrsanwalt auch nicht verpflichtet, die Tätigkeit der Frau Rechtsanwältin E als Prozessbevollmächtigte zu überwachen (vgl. BGH NJW 1988, 1979).
d) Eine Verletzung von anwaltlichen Pflichten des Beklagten, nachdem das Klageverfahren in München abgeschlossen war, liegt ebenfalls nicht vor.
Der Beklagte war als Verkehrsanwalt mandatiert; für die Durchführung des Anerkennungsverfahrens in der Türkei war eine dort ansässige türkische Rechtsanwältin beauftragt. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der inländische Anwalt für die Anwendung des ausländischen Rechts durch den ausländischen Anwalt keine Haftung übernimmt (Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, 5. Auflage, Kapitel VII, Rn. 68). Deswegen hatte der Beklagte auch keine Pflicht selbst für das Vorliegen der Voraussetzungen für ein erfolgreiches Anerkennungsverfahren in der Türkei Sorge zu tragen. Dies oblag vielmehr der dafür mandatierten Rechtsanwältin in der Türkei, so dass auch diesbezüglich unabhängig der Frage, ob die Klägerin tatsächlich einen Schaden erlitten hat, auch der Zurechnungszusammenhang unterbrochen sein dürfte.
Ohnehin kommt hinzu, dass der Beklagte die förmliche Zustellung des Versäumnisurteils im März 2012 in die Wege geleitet hat, sodass der Vorwurf eines diesbezüglichen Unterlassens von vornherein nicht in Betracht kommt.
Insgesamt konnte daher eine Pflichtverletzung nicht festgestellt werden, so dass die Klage im Hauptantrag der Abweisung unterlag.
2. Auf die seitens des Beklagten erhobene Einrede der Verjährung kommt es daher auch nicht an.
3. Mangels bestehender Leistungsansprüche stehen ihr auch die geltend gemachten Nebenforderungen nicht zu.
II.
Die Hilfsanträge sind zwar gemäß §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 260 ZPO zulässig, aber ebenfalls unbegründet.
Die Klägerin verlangt mit diesen Anträgen die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Rahmen dessen der Beklagte verpflichtet sein soll, die der Klägerin durch die förmliche Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und die durch ein weiteres Anerkennungsverfahren zu erwartenden Kosten zu ersetzen.
Beide Ansprüche setzen aber voraus, dass dem Beklagten eine Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag vorgeworfen werden kann, in dessen Folge er für die zur weiteren Durchsetzung der erlangten Titel etwaig entstehende Kosten einzustehen habe.
Da - wie bereits ausführlich dargelegt - keine Pflichtverletzung des Beklagten festgestellt werden konnte, greifen auch die mit den Hilfsanträgen geltend gemachten Ansprüche nicht durch und waren ebenfalls abzuweisen.
III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß §§ 3 ZPO, 45 GKG auf bis zu 80.000,00 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 183, 184 ZPO
§§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 260 ZPO
§§ 3 ZPO, 45 GKG
§ 278 S. 1 BGB
§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 709 S. 1, 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2013, 435
NJW-RR 2011, 1631, 1632
NJW 2013, 2514
NJW-RR 2016, 816
NJW-RR 2014, 683
NJW 1988, 1079, 1082
NJW-RR 1990, 1241, 1245
NJW 1988, 1979
25 O 3639/07