Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen, )
Beschluss vom 2022-09-30, Aktenzeichen 13 Kap 1/16

Tenor:
Die Feststellungsziele VI.1.a, b., d. und e. werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Feststellungsziele VI.2. bis 13. und VIII.4.c. werden soweit sie sich auf Äußerungen beziehen, die den vorgenannten Feststellungszielen zu Grunde liegen, als unzulässig zurückgewiesen; im Übrigen werden die Feststellungsziele VI.5., 8.a. bis 13. und VIII.4.c. als unbegründet zurückgewiesen.
Die Feststellungsziele
I.1.,
II.3. bis 4., 7.a., 8., 10. und 11.,
III.5., 5.a., 5.c. bis 9.,
IV.5., 8a. bis 13.,
V.3., 4., 7.a. bis 11.,
VII.5., 8.a. bis 13.,
VIII.4.a und b.,
XI.1. bis 3., 5. bis 8. sowie
XII.2. bis 4., 6. und 7.
werden zurückgewiesen.
Die Feststellungsziele III.3., IV.1., VI.1.c. und VII.1 werden insoweit zurückgewiesen, als sie auf die Feststellung gerichtet sind, die jeweils in Bezug genommenen Mitteilungen seien grob fehlerhaft oder irreführend gewesen. Das Feststellungsziel VII.1. wird auch im Hinblick auf die festzustellende Zielsetzung zurückgewiesen, die Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008 hätte darauf abgezielt, einen weiteren Kursverfall zu verhindern und dadurch weitere Verluste zu vermeiden.
Die Feststellungsziele III.4., IV.2., VI.2. (soweit nicht bereits unzulässig) und VII.2. werden betreffend die Musterbeklagte zu 1 insoweit zurückgewiesen, als sie auf die Feststellung gerichtet sind, die Musterbeklagten hätten Kenntnis von der vermeintlichen groben Unrichtigkeit dieser Äußerungen gehabt bzw. ihre Unkenntnis einer groben Unrichtigkeit habe auf grober Fahrlässigkeit beruht. Betreffend die Musterbeklagte zu 2 werden diese Feststellungsziele insgesamt zurückgewiesen.
Das Feststellungsziel II.2. wird insoweit zurückgewiesen, als es auf die Feststellung einer Kenntnis von C. W. gerichtet ist.
Hinsichtlich der Feststellungsziele im Übrigen sind der Vorlagebeschluss des Landgerichts Hannover vom 13. April 2016 sowie die Erweiterungs- und Berichtigungs- bzw. Ergänzungsbeschlüsse des Senats vom 12. Januar 2017, vom 11. September und 19. November 2018 sowie vom 29. März und 23. Mai 2022 gegenstandslos.
Die noch nicht beschiedenen Erweiterungsanträge werden zurückgewiesen.

Tatbestand:
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 KapMuG ist das Musterverfahren insbesondere nur dann um weitere Feststellungziele zu erweitern, wenn die Entscheidung der zugrundeliegenden Rechtsstreite von diesen weiteren Feststellungszielen abhängt und das Oberlandesgericht die Erweiterung für sachdienlich erachtet. Diese Sachdienlichkeit ist im Wege einer Gesamtabwägung zu prüfen. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass entsprechend dem Ziel des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, eine möglichst umfassende Klärung aller Tat- und Rechtsfragen herbeizuführen, grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen ist. Andererseits ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass den Beteiligten des Musterverfahrens nicht per se dadurch effektiverer Rechtsschutz gewährt wird, dass eine möglichst große Zahl von Tat- und Rechtsfragen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wird. Effektiver Rechtsschutz setzt vielmehr auch voraus, dass das Musterverfahren noch handhabbar bleibt und in möglichst angemessener Zeit abgeschlossen werden kann (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. September 2020 – 3 Kap 1/16, juris Rn. 41 m.w.N.).
Hiernach ist eine Erweiterung des Musterverfahrens – soweit vorliegend von Bedeutung – insbesondere in zwei Fällen grundsätzlich nicht sachdienlich:
1. Die vorliegenden Erweiterungsanträge zielen überwiegend auf die Feststellung einzelner Tatsachen oder Rechtsfragen, die selbst keinen unmittelbaren Schluss auf das Bestehen oder den Inhalt von Ersatzansprüchen zulassen, sondern nur in der Zusammenschau mit weiteren Umständen den Schluss auf das Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen zulassen. Diese Tatbestandsmerkmale sind vorliegend aber bereits Gegenstand allgemeiner formulierter Feststellungsziele; über sie ist deshalb in dem Musterentscheid ohnehin mit bindender Wirkung zu entscheiden.
a) Eine Erweiterung des Musterverfahrens um rechtliche oder tatsächliche Vorfragen oder Teilaspekte eines Tatbestandsmerkmals, über das ohnehin mit bindender Wirkung entschieden wird, ist in der Regel nicht sachdienlich (OLG Braunschweig, a.a.O., Rn. 43 ff.). Eine Relevanz der Feststellung dieser Vorfragen und Teilaspekte für sich genommen ist nach der Begründung der Erweiterungsanträge und auch im Übrigen nicht zu erkennen. In der Sache ist auf die Umstände, auf die sich diese Erweiterungsanträge beziehen, ohnehin bei der Prüfung der übergeordneten Feststellungsziele einzugehen, soweit diesen Umständen in der Gesamtschau Bedeutung zukommen kann.
b) Die Erweiterung des Musterverfahrens um die – teilweise recht kleinteiligen – weiteren Feststellungziele ist insbesondere nicht deshalb erforderlich oder auch nur sachdienlich, weil die für die in den Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Ersatzansprüche maßgeblichen Umstände durch die bereits zugelassenen „übergeordneten“ Feststellungsziele nicht hinreichend klar abgegrenzt und bestimmt wären.
aa) Soweit die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Kapitalmarktinformation hinsichtlich mehrerer Aussagen festgestellt werden soll, entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es sich bei jeder angeblich fehlerhaften oder unzureichenden Aussage um ein eigenständiges Feststellungsziel i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG handelt; das Begehren im Musterverfahren kann nicht pauschal darauf gerichtet sein, nur generell zu klären, ob eine Kapitalmarktinformation fehlerhaft ist. Jede beanstandete Aussage oder Auslassung einer Kapitalmarktinformation bildet einen eigenständigen Streitgegenstand des Musterverfahrens (BGH, Beschluss vom 19. September 2017 – XI ZB 17/15, juris Rn. 33 f.). Das Feststellungziel muss bestimmt bezeichnen, welche kursbeeinflussende Tatsache bzw. Insiderinformation Gegenstand der rechtlichen Prüfung im Musterverfahren sein soll, woran das Oberlandesgericht seine rechtliche Prüfung zu orientieren hat (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 – II ZB 24/14, juris Rn. 33).
Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass jeder einzelne subsumtionserhebliche Umstand in einem Feststellungsziel angegeben ist. Das Gericht hat vielmehr innerhalb des durch die Feststellungsziele vorgegebenen Prüfungsrahmens auch weitere sich aus dem Parteivortrag ergebende Umstände zu berücksichtigen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. September 2020, a.a.O., Rn. 21 a.E.).
bb) Soweit – wie vorliegend weitgehend – Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB aufgrund einer vermeintlich falschen bzw. unvollständigen Kapitalmarktinformation infrage stehen, muss in den Feststellungszielen abgegrenzt sein, welche einzelne Aussage einer Kapitalmarktinformation fehlerhaft bzw. im Hinblick auf welche Aussagen diese Information unvollständig sein soll. Ausreichend ist dabei aber entsprechend der allgemeinen Dogmatik zum Streitgegenstand, dass hinreichend abgegrenzt wird, in welcher Hinsicht eine solche Aussage fehlerhaft bzw. unvollständig sein soll. Demnach darf ein Feststellungsziel nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO entsprechend) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Musterbeklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren feststeht (§ 22 Abs. 1 KapMuG), letztlich den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren überlassen bleibt (BGH, Beschluss vom 19. September 2017 – XI ZB 17/15, juris Rn. 64). Soweit diese Abgrenzbarkeit aber gegeben ist, ist es nicht erforderlich, darüber hinaus jeden einzelnen Umstand, der bei der Prüfung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit zu berücksichtigen sein mag, kleinteilig in einem Feststellungsziel abzubilden.
cc) Die im vorliegenden Verfahren bereits zugelassenen Feststellungsziele grenzen den Gegenstand des Musterverfahrens unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hinreichend bestimmt ab. Die den noch nicht beschiedenen Erweiterungsanträgen zugrunde liegenden Feststellungsziele zielen zu einem großen Teil auf die Feststellung einzelner Umstände, die bei der Prüfung im Rahmen der durch die bereits zugelassenen Feststellungsziele bestimmten Streitgegenstände ohnehin berücksichtigt sind. Einzelheiten sind insoweit – soweit erforderlich – nachfolgend dargestellt. Durch die Zulassung dieser weiteren Feststellungsziele könnte der Streitstoff deshalb nicht umfassender erledigt werden, als dies auch nach den bereits zugelassenen Feststellungszielen der Fall ist.
2. Darüber hinaus ist die beantragte Erweiterung des Musterverfahrens teilweise auch deshalb nicht sachdienlich, weil es nach den Ergebnissen des Musterverfahrens für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits auf die Beantwortung verschiedener weiterer Feststellungsziele nicht ankommt. Ebenso, wie bereits zugelassene Feststellungsziele in einem solchen Fall gegenstandslos sind (dazu etwa BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 – II ZB 24/14, juris Rn. 135 ff.), wäre erst recht eine Erweiterung um Feststellungsziele nicht sachdienlich, auf die es nach dem Ergebnis des Musterverfahrens nicht mehr ankommt (vgl. Kruis in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 15 KapMuG, Rn. 20).

Entscheidungsgründe:
Im Einzelnen ist die beantragte Erweiterung des Musterverfahrens deshalb aus folgenden Gründen abzulehnen:
1. Die Erweiterungsanträge Nr. 1, 2 und 6 aus dem Schriftsatz der Musterklägerin und der E.-Beigeladenen vom 15. Oktober 2018 (Bl. 6005 d.A.) sowie die Erweiterungsanträge Nr. 1 bis 4 und 8 aus dem Schriftsatz der E.-Beigeladenen vom 16. Mai 2019 (Bl. 9060 f. d.A.) zielen darauf ab, dass die Musterbeklagte zu 1 Kenntnis von der Entwicklung und dem Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen der Musterbeklagten zu 2 gehabt und dies in Kauf genommen bzw. sogar darauf hingewirkt habe, um ihre Übernahmepläne nicht zu gefährden. Vergleichbar behandeln die Erweiterungsanträge Nr. 5 bis 7 aus dem Schriftsatz der E.-Beigeladenen vom 16. Mai 2019 (Bl. 9060 f. d.A.) eine auf derselben Motivation beruhende Verhinderung einer Kooperation der Musterbeklagten zu 2 mit der DaimlerChrysler AG durch die Musterbeklagte zu 1 und diesbezügliche Interessenkonflikte der Organmitglieder bzw. Vertreter der Großaktionäre der Musterbeklagten zu 1.
Diese beantragten Erweiterungen richten sich unter Berücksichtigung der näheren Ausführungen der Musterklägerin und der Beigeladenen zu dieser sog. Diesel-Pro-blematik nicht auf die Feststellung, dass bestimmte Aussagen in Kapitalmarktinformationen unrichtig oder unvollständig wären, auch wenn der erste Halbsatz des Erweiterungsantrags Nr. 2 aus dem Schriftsatz vom 15. Oktober 2018 bei isolierter Betrachtung so verstanden werden könnte. Vielmehr sei diese Kenntnis bzw. Motivation der Musterbeklagten zu 1 bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit der nach den bereits zugelassenen Feststellungszielen streitgegenständlichen Aussagen zu berücksichtigen. Diese Umstände sind damit Teilaspekte der Gesamtschau, die bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit ohnehin vorgenommen worden ist. Diese Sittenwidrigkeit ist betreffend die einzelnen streitgegenständlichen Aussagen bereits Gegenstand von zugelassenen Feststellungszielen, beispielsweise den Feststellungszielen II.10., II.11., III.8., IV.10. und IV.12. Auch die in den Erweiterungsanträgen abgebildeten Umstände sind damit Bestandteil der ohnehin vorgenommenen Gesamtschau. Die abschließend durch den Senat vorgenommene Beurteilung der Sittenwidrigkeit hat schon aufgrund dieser zugelassenen Feststellungsziele Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren.
Dass die Feststellung der mit den Erweiterungsanträgen bezeichneten Teilaspekte der Sittenwidrigkeitsprüfung daneben oder darüber hinaus Relevanz für die Entscheidung der Ausgangsverfahren haben könnte, ist nicht ersichtlich.
Entsprechend sind auch die Erweiterungsanträge unter B.XVII. aus dem Schriftsatz der E.-Beigeladenen vom 4. Oktober 2021 (Bl. 11737 ff. d.A.) nicht sachdienlich.
2. Die Erweiterungsanträge Nr. 3, 4 und 7 aus dem Schriftsatz der Musterklägerin und der E.-Beigeladenen vom 15. Oktober 2018 (Bl. 6005 d.A.) zielen darauf ab, dass die Musterbeklagte zu 1 es seit dem 4. März 2008 trotz Kenntnis der Mitglieder ihres Vorstands und ihres Aufsichtsrats unterlassen habe, bestimmte Umstände betreffend ihre Optionsstrategien und Entscheidungen ihres Gesellschafterausschusses im Hinblick auf die Übernahme der Musterbeklagten zu 2 zu veröffentlichen.
Diese Umstände sind in der Sache bereits Gegenstand u.a. der zugelassenen Feststellungsziele III.3., III.5., III.5.a, III.5.b. und III.6. und vergleichbarer Feststellungziele betreffend Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten weiterer Aussagen. Auch wenn dort die als unterlassen beanstandete Veröffentlichung jeweils nur im Zusammenhang mit der Berichtigung bestimmter Aussagen zum Gegenstand des Musterverfahrens gemacht wurde, gehen die nunmehr gestellten Erweiterungsanträge nicht dergestalt darüber hinaus, dass hierdurch der Streitgegenstand verändert oder erweitert würde. Es stellt im Hinblick auf die Kognitionspflicht des Senats, die Verteidigungsmöglichkeit der Musterbeklagten und den Umfang der Bindungswirkung einer zu treffenden Entscheidung keinen wesentlichen Unterschied dar, ob die mit den Erweiterungsanträge bezeichneten Umstände per se zu veröffentlichen gewesen wären oder nur deshalb, weil frühere Aussagen insoweit unvollständig gewesen wären.
Dass die explizite Feststellung der mit den Erweiterungsanträgen bezeichneten Kursrelevanz der entsprechenden Tatsachen und der entsprechenden Kenntnis der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates der Musterbeklagten zu 1 daneben oder darüber hinaus Relevanz für die Entscheidung der Ausgangsverfahren haben könnte, ist nicht ersichtlich.
Darüber hinaus wäre die Erweiterung um diese Feststellungsziele auch deshalb nicht sachdienlich, weil sie nach dem Ergebnis des Musterverfahrens gegenstandslos wären. Eine Haftung der Musterbeklagten zu 1 aus § 37b bzw. § 37c WpHG für Transaktionen von Aktien der Musterbeklagten zu 2 bzw. hierauf bezogenen Derivaten scheidet aus. Aus § 826 BGB haftete sie selbst bei einer entsprechenden Kursrelevanz der fraglichen Tatsachen ebenfalls nicht. Auch für die Haftung der Musterbeklagten zu 2 kommt es auf die Kenntnis der in den Erweiterungsanträgen bezeichneten Personen nicht an, weil der Musterbeklagten zu 2 eine solche Kenntnis nicht zuzurechnen wäre.
3. Entsprechend der vorstehenden Erwägungen unter 1. und 2. ist auch der Erweiterungsantrag unter A. aus dem Schriftsatz der E.-Beigeladenen vom 4. Oktober 2021 (Bl. 11737 ff. d.A.) zurückzuweisen, der auf die Feststellung gerichtet ist, dass die in den vorgenannten Anträgen bezeichneten Umstände bei der Sittenwidrigkeitsprüfung zu berücksichtigen seien.
4. Die Erweiterungsanträge aus dem Schriftsatz der T. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 31. März 2019 (Bl. 8489 f. d.A.) zielen auf die Feststellung ab, dass die Musterbeklagte zu 1 es am 24. Oktober 2008, spätestens aber im Zusammenhang mit der Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008 pflichtwidrig unterlassen habe, eine Gewinnwarnung im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen.
Da Ersatzansprüche der Kläger der Ausgangsverfahren aus §§ 37b, c WpHG gegen die Musterbeklagte zu 1 aus den vorgenannten Erwägungen ausscheiden, kann die Entscheidung dieser Ausgangsverfahren von diesen weiteren Feststellungszielen nur insoweit abhängen, als diese infrage stehende Unterlassung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB zu berücksichtigen ist. Insoweit sind diese Gesichtspunkte bereits insbesondere aufgrund der zugelassenen Feststellungsziele VII.1.f), g), VII.5., VII.10. und VII.12. berücksichtigt worden. Hiernach ist streitgegenständlich unter anderem die Behauptung, die Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008 sei unrichtig, weil die Musterbeklagte zu 1 zu diesem Zeitpunkt die Übernahmeabsicht unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr realistisch habe umsetzen können. Zudem seien in der Pressemitteilung falsche Motive genannt worden; tatsächliches Motiv sei es unter anderem gewesen – wie sich aus dem Vortrag der Musterklägerin in der Sache ergibt – eine bevorstehende Insolvenz der Musterbeklagten zu 1 zu verhindern. Zudem wäre die Musterbeklagte zu 1 verpflichtet gewesen, die Pressemitteilung im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung zu korrigieren, mithin die behaupteten Umstände zu veröffentlichen. Im Rahmen der durch diese Feststellungsziele abgegrenzten Streitgegenstände hat der Senat ohnehin die behauptete drohende Insolvenz der Musterbeklagten zu 1, die durch die Optionsstrategien bedingten Verluste und die vermeintlich pflichtwidrige Unterlassung einer Gewinnwarnung berücksichtigt.
Dass die Feststellung der mit den Erweiterungsanträgen bezeichneten Teilaspekte der Sittenwidrigkeitsprüfung daneben oder darüber hinaus Relevanz für die Entscheidung der Ausgangsverfahren haben könnte, ist nicht ersichtlich. Entsprechende Feststellungsziele wären nach der Rechtsauffassung des Senats daher ohnehin gegenstandslos.
Entsprechend den vorstehenden Erwägungen wäre eine Erweiterung auch insoweit nicht sachdienlich, als der Erweiterungsantrag c) bb) die Unterlassung einer vollständigen Offenlegung insbesondere der Put-Optionspositionen und die hypothetischen Auswirkungen einer solchen Offenlegung auf die Kurse der Aktien der Musterbeklagten zu 2 zum Gegenstand hat.
5. Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist auch eine Erweiterung des Musterverfahrens um die mit Schriftsatz der Musterklägerin vom 7. April 2019 unter Nr. A.I. (Bl. 8785 f. d.A.) formulierten Feststellungsziele nicht sachdienlich. Auch die dort abgebildeten Umstände sind bereits aufgrund der zugelassenen Feststellungsziele vom Senat berücksichtigt.
6. Der Erweiterungsantrag Nr. A.II.1. aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 7. April 2019 (Bl. 8785 f. d.A.) bezieht sich auf die unterlassene Korrektur bestimmter Pressemitteilungen insbesondere betreffend die dort vermeintlich nicht hinreichend veröffentlichte Beherrschungsabsicht der Musterbeklagten zu 1 und anderer vermeintlicher Unrichtigkeiten bzw. auf die Unterlassung entsprechender Veröffentlichungen selbst. Da aus der Verletzung der dort in Bezug genommenen Vorschrift des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG unmittelbar und auch in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB nach der Rechtsauffassung des Senats keine Ersatzansprüche folgen, kommt den in diesem Erweiterungsantrag bezeichneten Umständen wiederum allenfalls im Zusammenhang mit der Prüfung der Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB Bedeutung zu. Insoweit bedarf es keines weiteren Feststellungsziels; die entsprechenden Unterlassungen sind bereits Gegenstand zugelassener Feststellungsziele.
7. Die Erweiterungsanträge Nr. A.II.2. und II.3. aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 7. April 2019 (Bl. 8785 f. d.A.) sowie die Erweiterungsanträge unter B.IV. aus dem Schriftsatz der E.-Beigeladenen vom 4. Oktober 2021 (Bl. 11742 ff. d.A.) zielen auf die Feststellungen ab, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Mitteilungspflicht nach § 15a Abs. 1 WpHG vorgelegen hätten und eine Verletzung dieser Pflichten vorsätzlich erfolgt sei.
Auch aus der etwaigen Verletzung solcher Mitteilungspflichten folgten Ersatzansprüche weder unmittelbar noch in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB. Auch bei dieser Vorschrift handelt es sich nach überwiegender Auffassung, der der Senat folgt, nicht um ein Schutzgesetz, weil ihr keine individualschützende Wirkung zukommt. Einer etwaigen Verletzung dieser Mitteilungspflichten und damit den in diesen Erweiterungsanträgen bezeichneten Umständen kommt damit wiederum allenfalls im Zusammenhang mit der Prüfung der Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB Bedeutung zu. Insoweit bedarf es keines weiteren Feststellungsziels; die entsprechenden Unterlassungen sind bereits Gegenstand zugelassener Feststellungsziele. Ein zentraler Angriff der Musterklägerin, der in verschiedenen Feststellungszielen zum Ausdruck kommt, ist gerade, dass die Musterbeklagte zu 1 nicht ausreichend bzw. unzutreffend über die Entwicklung und Umsetzung ihrer „Zugriffsstrategie“, und damit insbesondere über den Stand ihres Aktienbesitzes und der darauf bezogenen Optionen informiert habe.
Entsprechendes gilt insoweit, als sich der Erweiterungsantrag unter II.3. des Schriftsatzes vom 7. April 2019 auch auf Meldepflichten nach §§ 21, 22 WpHG bezieht.
8. Der Erweiterungsantrag Nr. A.II.4. aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 7. April 2019 (Bl. 8785 f. d.A.) ist ebenfalls zurückzuweisen. Insoweit kann offenbleiben, ob die Form einer Beteiligung der Musterbeklagten zu 2 an möglichen Delikten bezüglich der Pressemitteilung der Musterbeklagten zu 1 vom 26. Oktober 2008 bereits Gegenstand der zugelassenen Feststellungsziele ist, die auf die Feststellung der deliktischen Haftung bei der Musterbeklagten gerichtet sind und damit naheliegend auch die Beteiligungsform umfassen. Jedenfalls ist die Erweiterung um dieses Feststellungsziel deshalb nicht sachdienlich, weil es nach dem Ergebnis des Musterverfahrens gegenstandslos wäre. Keine der beiden Musterbeklagten haftet wegen der Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008.
9. Die Erweiterungsanträge Nr. A.II.5., II.6. und II.10. aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 7. April 2019 (Bl. 8785 f. d.A.) sind auf die Feststellung grober Fahrlässigkeit gerichtet und zielen damit ersichtlich auf eine Haftung aus §§ 37b, c WpHG. Insoweit ist die begehrte Feststellung grober Fahrlässigkeit bereits Gegenstand der zugelassenen Feststellungsziele IV.9. und V.8. Es handelt sich damit bereits nicht um „weitere“ Feststellungsziele i.S.d. § 15 Abs. 1 KapMuG.
10. Der mit dem Erweiterungsantrag Nr. A.II.7. aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 7. April 2019 (Bl. 8785 f. d.A.) angestrebte Klammerzusatz stellt eine überflüssige und damit nicht sachdienliche Erläuterung des in dem zugelassenen Feststellungsziel verwandten Begriffs „fehlerhaft“ dar.
11. Die mit den Anträgen Nr. A.II.8. und II.9. aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 7. April 2019 (Bl. 8785 f. d.A.) angestrebte Neufassung führte zu keiner inhaltlichen Änderung oder auch nur substantiellen Klarstellung des zugelassenen Feststellungsziels VII.1. Auch dieser Antrag ist daher zurückzuweisen. Auch soweit der nach dem Antrag Nr. II.9. einzufügende Zusatz „insbesondere“ klarstellen soll, dass auch weitere Motive im Rahmen der Prüfung einer Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB zu berücksichtigen seien, wäre eine Erweiterung nicht sachdienlich, weil dieser Prüfung ohnehin eine Gesamtschau aller vorgetragenen Umstände zugrunde gelegt ist.
12. Die mit dem Antrag Nr. A.II.11. aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 7. April 2019 (Bl. 8785 f. d.A.) angestrebte Erweiterung wäre nicht sachdienlich. Das mit diesem Antrag formulierte Feststellungsziel, das Bedeutung für die Feststellung eines Schadens hätte, wäre gegenstandslos, weil die Musterbeklagten schon dem Grunde nach nicht haften.
13. Der Erweiterungsantrag zu Nr. III.1.a) aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 1. September 2021 (Bl. 11574 ff. d.A.) ist nicht entscheidungserheblich und sachdienlich. Ein entsprechendes Feststellungsziel wäre gegenstandslos.
Die Frage, ob der jeweilige Beteiligungsumfang eine Insiderinformation darstellte, ist in erster Linie für eine Haftung aus §§ 37b, c WpHG von Bedeutung. Eine solche scheidet betreffend die Musterbeklagte zu 1 aber schon grundsätzlich aus. Einer Haftung der Musterbeklagten zu 2 auf dieser Grundlage steht schon entgegen, dass diese keine Kenntnis von diesen entsprechenden Umständen hatte und ihr insoweit auch keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Soweit ein Verstoß gegen § 15 WpHG im Rahmen der Beurteilung der Sittenwidrigkeit i.S.d. § 826 BGB zu prüfen ist, ist diese Prüfung wiederum unabhängig davon vorzunehmen, ob die Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht nach § 15 WpHG in einem Feststellungsziel abgebildet sind.
Aufgrund entsprechender Erwägungen sind auch die Erweiterungsanträge zu Nr. VII.1.1.a), VII.1.2.a) und VII.1.3.a) aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 1. September 2021 (Bl. 11574 ff. d.A.) mangels Sachdienlichkeit zurückzuweisen.
14. Der Erweiterungsantrag zu Nr. VII.1.a) aa) aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 1. September 2021 (Bl. 11574 ff. d.A.) zielt ausweislich seiner Begründung auf das Verschweigen von Put-Optionen auf Vorzugsaktien der Musterbeklagten zu 2. Das Verschweigen von Put-Optionen ist aber unabhängig der jeweiligen Referenzaktie bereits Gegenstand des zugelassenen Feststellungsziels VII.1.a). Der Erweiterungsanträge ist damit nicht auf ein „weiteres“ Feststellungsziel i.S.d. § 15 Abs. 1 KapMuG gerichtet.
15. Der Erweiterungsantrag zu Nr. VII.1.a) bb) aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 1. September 2021 (Bl. 11574 ff. d.A.) ist auf die Feststellung gerichtet, es sei fälschlich behauptet worden, der Absicherungskurs der Optionen liege unterhalb des (künftigen) Aktienkurses. Dieser Gesichtspunkt ist Teil der Argumentation der Musterklägerin, die Musterbeklagte zu 1 habe eine wirtschaftlich nicht realistisch umsetzbare Zielsetzung kommuniziert. Diese Auffassung ist Gegenstand des zugelassenen Feststellungsziels VII.1.f). Der auf die Feststellung eines Teil-Aspekts dieser Prüfung gerichtete Erweiterungsantrag ist deshalb nicht sachdienlich. Die möglichen Kursentwicklungen hat der Senat ohnehin schon aufgrund der zugelassenen Feststellungsziele bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit berücksichtigt.
Aufgrund entsprechender Erwägungen sind auch die Erweiterungsanträge zu Nr. VII.1.1., VII.1.2., VII.1.3. und VII.1.4. bis VII.1.7. aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 1. September 2021 (Bl. 11574 ff. d.A.) mangels Sachdienlichkeit zurückzuweisen.
16. Der Erweiterungsantrag zu Nr. VII.1.e) aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 1. September 2021 (Bl. 11574 ff. d.A.) ist unabhängig davon, dass der Begriff der „dauerhaften“ Marktenge nicht hinreichend bestimmt ist, schon mangels Sachdienlichkeit zurückzuweisen. Bereits im Rahmen der Beurteilung des zugelassenen Feststellungsziels VII.1.e) ist die dem zugrundeliegende Argumentation der Musterklägerin berücksichtigt, es sei eine dauerhafte Marktenge suggeriert worden, ohne dass dieser Teilaspekt ausdrücklich in einem Feststellungsziel abgebildet werden müsste.
17. Auch die Umstände, die Gegenstand der Erweiterungsanträge zu Nr. VII.1.8. und VII.1.9. aus dem Schriftsatz der Musterklägerin vom 1. September 2021 (Bl. 11574 ff. d.A.) sind, sind bereits von den zugelassenen Feststellungszielen VII.1.g) und VII.2. umfasst. Auch insoweit wäre die Erweiterung des Musterverfahrens nicht sachdienlich.
18. Schließlich sind auch die übrigen Erweiterungsanträge unter B. aus dem Schriftsatz der E.-Beigeladenen vom 4. Oktober 2021 (Bl. 11737 ff. d.A.) zurückzuweisen.
a) Diese Erweiterungsanträge haben eine Vielzahl von Umständen zum Gegenstand, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen seien, ob die Veröffentlichung der Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008 sittenwidrig war. Sie greifen in der Sache aber nur den Sachverhalt auf, der ohnehin Gegenstand der durch den Senat vorgenommenen Prüfung ist und auf dessen Grundlage der Senat mit Bindungswirkung über diese Sittenwidrigkeit entscheidet. Ein Interesse an der ausdrücklichen Feststellung jedes einzelnen im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung zu berücksichtigenden Umstands besteht – wie gezeigt – nicht.
b) Soweit einzelne Feststellungsziele zum Gegenstand haben, dass bestimmte Umstände zugleich Insiderinformationen i.S.d. §§ 13, 15 WpHG gewesen seien, rechtfertigt dies wiederum keine andere Beurteilung. Diese Gesichtspunkte sind bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit berücksichtigt.
Dass darüber hinaus wegen der möglichen Verletzung dieser Veröffentlichungspflichten – soweit sie nicht bereits Gegenstand zugelassener Feststellungsziele sind – Ansprüche in den Ausgangsverfahren geltend gemacht sind, ist bereits nicht dargetan. Auch die Begründung der Erweiterungsanträge lässt nicht erkennen, dass insoweit Ansprüche etwa aus §§ 37b, c WpHG geltend gemacht würden. Im Gegenteil führen die E.-Beigeladenen unter Rn. 4 des bezeichneten Schriftsatzes aus, dass es das Ziel der Erweiterungsanträge sei, deutlich zu machen, dass die in Bezug genommenen Umstände im Rahmen einer Gesamtschau bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit der vorgenannten Pressemitteilung zu berücksichtigen seien, wozu es aber entsprechender Feststellungsziele nicht bedarf. Im Übrigen wären entsprechende Feststellungsziele aus den vorgenannten Gründen auch gegenstandslos.
Gleiches gilt für Erweiterungsanträge, die wie die Erweiterungsanträge unter X.4. und XI.3.-7. einzelne Rechtsfragen zum Inhalt der Veröffentlichungspflicht zum Gegenstand haben.
c) Einzelne Erweiterungsanträge – insbesondere die Anträge zum Komplex VI. (Bl. 11745 f.) – nehmen auf vermeintlich falsche und irreführende Kapitalmarktkommunikation Bezug, die zeitlich vor den Kommunikationsakten erfolgte, auf die die Ersatzansprüche der Ausgangskläger gestützt sind, mithin auf Kommunikationsakte vor dem 3. März 2008. Durch diese Anträge würde der Streitgegenstand des Musterverfahrens nicht erweitert; unmittelbar auf diese Kommunikationsakte werden keine Ansprüche gestützt. Auch wenn die diesen Anträgen zugrundeliegenden Umstände im Rahmen der Gesamtschau bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit der streitgegenständlichen Kapitalmarktkommunikation zu berücksichtigt worden sind, ist eine Erweiterung des Musterverfahrens – wie ausgeführt – nicht sachdienlich.
d) Erst recht ist eine Erweiterung insoweit nicht sachdienlich, als die Feststellung begehrt wird, dass bestimmte Umstände bei der Sittenwidrigkeitsprüfung zu berücksichtigen seien.
Diese Zurückweisung der Erweiterungsanträge ist unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 – II ZB 24/14, juris Rn. 137 ff.).
Sonstiger Langtext
A. Gliederung
B.
Sachbericht
Rn. 1
Aufbau der Beteiligung an der Musterbeklagten zu 2
Rn. 5
Optionsstrategien
Rn. 8
Satzung der Musterbeklagten zu 2 und VW-Gesetz
Rn. 22
Beschlüsse und Kommunikation der Musterbeklagten zu 1
im Zeitraum vom 3. März bis Mitte Oktober 2008
Rn. 26
Anschließende Entwicklung und Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008
Rn. 39
Streitiger Vortrag der Musterklägerin und der Beigeladenen
Rn. 46
Feststellungsziele
Rn. 57
Streitiger Vortrag der Musterbeklagten zu 1
Rn. 58
C.
Rechtliche Erwägungen
Statthaftigkeit des Vorlagebeschlusses
Rn. 62
Begründetheit der Feststellungsziele
Rn. 78
1.
Haftung der Musterbeklagten zu 1
Rn. 82
a)
§§ 37b, c WpHG a.F.
Rn. 83
b)
§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 15, 15a, 20a WpHG a.F.
Rn. 85
c)
§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 400 Abs. 1 AktG
Rn. 88
d)
§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB
Rn. 89
e)
§ 826 BGB – Mitteilungen vor dem 26.10.2008
Rn. 90
aa)
Grundsätze
Rn. 93
bb)
Konkrete Prüfung
Rn. 98
(1)
Keine grobe Unrichtigkeit
Rn. 100
(a)
Ad-hoc- und Pressemitteilung 3.3.2008
Rn. 104
(b)
Pressemitteilung 10.3.2008
Rn. 124
(c)
Manager Magazin 23.7.2008
Rn. 146
(d)
FAZ 28.7.2008
Rn. 150
(e)
Pressemitteilung 16.9.2008
Rn. 155
(f)
Spiegel-online 18.9.2008
Rn. 159
(g)
Finanzen.net 2.10.2008; FAZ 6.10.2008
Rn. 163
(h)
Financial Times 21.10.2008
Rn. 167
(2)
Übergreifende Gesichtspunkte zur Bewertung der Kommunikationsakte
Rn. 169
Kommunikationsstrategie
Rn. 171
Bereits zuvor bekannte Umstände und deren Bewertung durch Marktteilnehmer
Rn. 178
Konkrete Umsetzung der Absicht abhängig von weiteren Umständen
Rn. 203
f)
§ 826 BGB – Unterlassen vor dem 26.10.2008
Rn. 236
Keine Mitteilungspflichten nach §§ 21 ff. WpHG a.F.
Rn. 240
Keine Verwerflichkeit wegen Verletzung von Publizitätspflichten
nach § 15 WpHG a.F.
Rn. 251
Schutzzweck der Norm
Rn. 252
Restriktivere Haftung außerhalb des Verhältnisses des Anlegers zum Emittenten
Rn. 262
(3)
Kein sittliches Gebot
Rn. 263
(a) – (c)
Qualifizierung einer Unterlassung als verwerflich
Rn. 264
Publikationspflicht jedenfalls nicht offensichtlich
Rn. 277
(aa)
Hinreichend konkrete Informationen
Rn. 282
(bb)
Keine offensichtliche Kursrelevanz
Rn. 291
(aaa) - (ccc)
Rn. 294
(ddd)
Subsumtion; insbesondere Berücksichtigung sonst verfügbarer Informationen
Rn. 301
(α)
Berücksichtigung der Mitteilung vom 3.3.2008
Rn. 304
(β)
Vorhandene Informationen für Anteilsaufstockung
Rn. 305
(γ)
Vorhandene Informationen für Optionsstrategie
Rn. 312
(δ)
Beherrschungsabsicht teilweise ausdrücklich angenommen
Rn. 317
(ε)
Tatsächlicher Kursverlauf
Rn. 319
(ζ)
Zum Emittentenleitfaden
Rn. 326
(cc) – (ee)
Weitere Gesichtspunkte
Rn. 327
cc)
Ingerenz
Rn. 330
dd)
Keine aus § 242 BGB folgende Handlungspflicht
Rn. 333
ee)
Directors‘ Dealings, § 15a WpHG a.F.
Rn. 339
g)
Übergreifende Gesamtschau zum Zeitraum vor dem 26.10.2008
Rn. 355
Rn. 356
Beeinflussung des Aktienkurses
Rn. 358
Keine Information der Musterbeklagten zu 2
Rn. 361
Förderung eigener Ziele der Musterbeklagten zu 1
Rn. 362
Bewusste Täuschung
Rn. 369
ff)
Zusammenhang mit „Diesel-Abgasskandal“
Rn. 370
gg)
Schädigung der Musterbeklagten zu 2
Rn. 379
hh)
„Einbindung“ von Leerverkäufern
Rn. 380
ii)
Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
Rn. 382
h)
§ 826 BGB – Mitteilung vom 26.10.2008
Rn. 386
Keine (grobe) Unrichtigkeit oder Irreführung
Rn. 387
Mitgeteilte Anteile und Optionen
Rn. 390
Beherrschungsabsicht und deren Umsetzung
Rn. 393
Aussagegehalt
Rn. 394
Beherrschungsabsicht nicht aufgegeben
Rn. 397
Keine Unrichtigkeit mangels Liquidität
Rn. 407
Vorhandene Liquidität
Rn. 408
Keine drohende Insolvenz
Rn. 411
(aaa)
Freie Liquidität
Rn. 414
(bbb)
Drohende Verluste der VW-Stammaktie
Rn. 420
Bisheriger Kursverlauf
Rn. 426
Lage an den Kapitalmärkten
Rn. 432
Leerverkäufe
Rn. 433
Verhalten der Hedgingpartner
Rn. 436
Überbewertung
Rn. 437
Risikoabschätzung nach Value-at-Risk
Rn. 439
(η)
Simulierte Ausfallwahrscheinlichkeit
Rn. 442
(θ)
Entwicklung bei zutreffender Information
Rn. 443
(ccc)
Risiko bei unveränderten Kursen
Rn. 447
Risiken aufgrund Vorzugsaktien
Rn. 448
Unsicherheiten nicht offen zu legen
Rn. 450
Marktenge nicht möglichst nachhaltig suggeriert
Rn. 453
(4)
Eigeninteressen nicht verschwiegen
Rn. 463
(a), (b)
Rn. 465
Keine Angaben zu Einzelheiten der Optionen
Rn. 469
Keine Angaben zu Optionen auf Vorzugsaktien
Rn. 488
(5)
Bezeichnung als Kurssicherungsgeschäfte
Rn. 489
(6)
Keine Suggestion zum Aktienkurs
Rn. 493
(7)
Keine unrichtigen Motive genannt
Rn. 494
(8)
Erforderlichkeit weiterer Organbeschlüsse
Rn. 510
(9)
Bezug auf „dramatische Verwerfungen“
Rn. 511
(10)
Keine Suggestion einer neuen Beschlusslage
Rn. 512
Gesamtschau betreffend Mitteilung vom 26.10.2008
Rn. 514
Keine unzulässigen Zwecke verfolgt
Rn. 515
Wahl einer formlosen Pressemitteilung
Rn. 528
Unterlassene Gewinnwarnung
Rn. 530
Marktmanipulation, § 20a WpHG a.F.
Rn. 540
Zurückhaltende vorangegangene Kommunikation
Rn. 562
Sich bereits zuvor verdichtende Signale
Rn. 563
Schadenshöhe
Rn. 564
Personen der Geschädigten unerheblich
Rn. 565
i)
Kartellrechtliche Ansprüche
Rn. 566
Keine Marktbeherrschung
Rn. 567
Marktabgrenzung – allg. Grundsätze
Rn. 568
Relevanter Markt bei Unternehmensbeteiligungen
Rn. 571
Kein relevanter Teilmarkt
Rn. 573
Verengung aufgrund temporärer Mangellage
Rn. 575
Verengung durch fehlerhafte Informationen
Rn. 581
Kein Missbrauch
Rn. 583
Kein Preishöhenmissbrauch
Rn. 584
Kein sonstiger Missbrauch
Rn. 591
j)
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche
Rn. 592
Kapitalmarktinformationen keine Wettbewerbshandlungen
Rn. 593
Unlauterkeit
Rn. 600
2.
Haftung der Musterbeklagten zu 2
Rn. 604
Keine Haftung aus § 37b WpHG a.F.
Rn. 605
Subjektiver Haftungstatbestand, insb. Kenntnis
Rn. 607
Kenntnisträger: Vorstand
Rn. 610
Keine Beweislastumkehr für Kenntnis des Vorstands
Rn. 612
Auslegung § 37b Abs. 2 WpHG a.F.
Rn. 615
Pauschales Bestreiten ausreichend
Rn. 619
Kenntnis des Vorstands nicht festzustellen
Rn. 620
Nicht durch „Analysen und Studien“ erlangt
Rn. 621
Nicht von Prof. Dr. P. erlangt
Rn. 625
Keine Zurechnung möglicher Kenntnisse von Mitgliedern des Aufsichtsrats
Rn. 629
Kenntnis Prof. Dr. P. und Dr. Po.
Rn. 630
Verschwiegenheitspflicht nach Art. 49 SE-VO
Rn. 631
Keine Ausnahme nach Art. 49 Halbs. 2 SE-VO
Rn. 638
Verschwiegenheitspflicht nicht verdrängt
Rn. 646
Möglicher Interessenkonflikt unerheblich
Rn. 650
Möglicher faktischer Konzern unerheblich
Rn. 651
Mögliche Stellung Prof. Dr. P.s als faktischer Vorstand unerheblich
Rn. 654
Keine Zurechnung wg. Repräsentantenhaftung
Rn. 655
Kenntnis Dr. W. und H.
Rn. 657
Mögliche Kenntnis C. W.
Rn. 660
Aufsichtsratswissen grunds. nicht zuzurechnen
Rn. 661
Verschwiegenheitspflicht Ministerpräsident
Rn. 662
Zudem: Keine hinreichend konkrete Kenntnis
Rn. 663
Keine Zurechnung aufgrund der Verletzung von Organisationspflichten
Rn. 671
Keine grob fahrlässige Unkenntnis
Rn. 673
Keine Haftung aus § 37c WpHG a.F.
Rn. 674
Keine Haftung auf anderer Grundlage
Rn. 675
3.
Vorlage von Urkunden nicht anzuordnen
Rn. 679
4.
Behandlung der Feststellungsziele
Rn. 682
Unzulässige Feststellungsziele
Rn. 683
Unbegründete Feststellungsziele
Rn. 685
Gegenstandslose Feststellungsziele
Rn. 702
D.
Zurückweisung weiterer Erweiterungsanträge
Rn. 708
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 37b, 37c WpHG
§§ 37b, 37c WpHG und aus § 826 BGB
§§ 37b, 37c WpHG und § 826 BGB
§§ 849, 246 BGB
§§ 37b, 37c WpHG nur der Anleger geschützt ist, der Finanzinstrumente des nach § 15 WpHG verpflichteten Emittenten gekauft oder verkauft hat. Die gesetzgeberische Wertung, dass die Haftung
§§ 37b, 37 c WpHG
§§ 21 f. WpHG noch auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere nicht aus Ingerenz oder Treu und Glauben. Soweit Mitteilungspflichten aus § 15 WpHG oder § 15a WpHG
§§ 21 f. WpHG
§§ 21, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 25 WpHG
§§ 21 ff. WpHG erfasst worden. Bis dahin waren bei Call-Optionen die unterlegten Aktien nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG
§§ 21 ff. WpHG
§§ 21, 25 WpHG zu vermeiden, war auch nicht sonst verwerflich im Sinn des § 826 BGB
§§ 21 ff. WpHG waren aber nicht erfolgt. Die Musterbeklagte zu 1 hatte den Kapitalmarkt damit nicht im Unklaren darüber gelassen, dass Beteiligungserhöhungen auch über die Meldeschwellen des § 21 WpHG
§§ 37b, c WpHG
§§ 97 f. WpHG
§§ 15, 37b, 37c WpHG
§§ 21, 22 WpHG
§§ 15 und 20a WpHG nach zutreffender Auffassung keine Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB
§§ 3 ff., 9 UWG
§§ 3 ff. UWG
§§ 15, 37b WpHG
§§ 97, 98 WpHG
§§ 826, 830 i.V.m. § 31 BGB
§§ 432, 299 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 474, 477 Abs. 4 StPO
§§ 422, 423 ZPO
§§ 37b, c WpHG. Insoweit ist die begehrte Feststellung grober Fahrlässigkeit bereits Gegenstand der zugelassenen Feststellungsziele IV
§§ 37b, c WpHG von Bedeutung. Eine solche scheidet betreffend die Musterbeklagte zu 1 aber schon grundsätzlich aus. Einer Haftung
§§ 13, 15 WpHG
§§ 15, 15a, 20a WpHG
§ 21 WpHG
§ 13 WpHG
§ 826 BGB
§ 830 BGB
§ 3 UWG
§ 5 UWG
§ 33 GWB
§ 9 UWG
§ 32b ZPO
§ 37c WpHG
§ 15 WpHG
§ 15a WpHG
§ 263 StGB
§ 31 BGB
§ 20a WpHG
§ 184 GVG
§ 25a WpHG
§ 97 WpHG
§ 242 BGB
§ 4 MaKonV
§ 19 GWB
§ 18 GWB
§ 23 GWB
§ 37b WpHG
§ 84 AktG
§ 116 AktG
§ 100 AktG
§ 311 AktG
§ 93 AktG
§ 166 BGB
§ 15 KapMuG
§ 15a Abs. 1 Satz 1 WpHG
§ 37b Abs. 1 WpHG
§ 15 Abs. 1 WpHG
§ 37c Abs. 1 WpHG
§ 15 Abs. 2 S. 2 WpHG
§ 19 Abs. 2 GWB
§ 19 Abs. 1 GWB
§ 33 Abs. 1, 3 GWB
§ 33 Abs. 3 S. 1 GWB
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
§ 4 Nr. 1 UWG
§ 4 Nr. 10 UWG
§ 4 Nr. 11 UWG
§ 9 Satz 1 UWG
§ 288 Abs. 2 BGB
§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG
§ 1 Abs. 1 KapMuG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KapMuG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 KapMuG
§ 13 Abs. 1, 2 und 4 KapMuG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG
§ 2 Abs. 1 KapMuG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 KapMuG
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 26 Abs. 2, 3 WpHG
§ 20a Abs. 1 WpHG
§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG
§ 37c Abs. 5 WpHG
§ 15 Abs. 6 Satz 2 WpHG
§ 15 Abs. 3 WpHG
§ 21 Abs. 1 WpHG
§ 12 S. 1 Nr. 3 WpHG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 WpHG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 WpHG
§ 15a Abs. 1 S. 1, 2 WpHG
§ 15a Abs. 4 WpHG
§ 15a Abs. 1 S. 1 WpHG
§ 15a Abs. 2 WpHG
§ 15a Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 3 S. 2, 3 WpHG
§ 15a Abs. 3 S. 2, 3 WpHG
§ 15a Abs. 1, 3 WpHG
§ 21 f. WpHG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG
§ 25a Abs. 2 S. 3 WpHG
§ 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG
§ 20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG
§ 4 Abs. 3 Nr. 1 MaKonV
§ 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 WpHG
§ 4 Abs. 1 MaKonV
§ 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV
§ 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 WpHG
§ 19 Abs. 1, 4 GWB
§ 19 Abs. 2 Satz 1 GWB
§ 20 Abs. 2 Satz 1 GWB
§ 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB
§ 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG
§ 76 Abs. 1 AktG
§ 37b Abs. 2 WpHG
§ 13 Abs. 2 WpHG
§ 138 Abs. 1 ZPO
§ 93 Abs. 1 Satz 3 AktG
§ 404 Abs. 1 AktG
§ 33 Abs. 3 GWB
§ 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB
§ 142 Abs. 2 ZPO
§ 33 Abs. 3 Satz 1 GWB
§ 16 Abs. 2 KapMuG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 KapMuG
§ 308 Abs. 1 ZPO
§ 22 Abs. 1 KapMuG
§ 15a Abs. 1 WpHG
§ 15 Abs. 1 KapMuG
§ 400 Abs. 1 AktG
Artikel 56 Abs. 1 EGV
Art. 19 VO
Art. 7 VO
Art. 12 VO
Art. 3 FKVO
Art 3 FKVO
Art. 102 AEUV
Art. 17 VO
Art. 49 SE-VO
Art. 40 f. SE-VO
Art. 267 AEUV

Zitierte Entscheidungen: WM 2009, 340, 345
WM 2020, 1711, 1716
NJW 2003, 932, 939
DB 2004, 2031, 2034
ZIP 2005, 1805, 1806
JZ 2005, 75, 76
WM 2003, 2393, 2395
BB 2005, 2031, 2032
WM 2003, 2393, 2394
JZ 1963, 385, 389
WM 2015, 853, 856
NZG 2016, 1125, 1126
WM 2016, 1163
WM 2019, 196, 199
ZIP 2013, 1253, 1259
BB 2016, 67, 70
WM 2016, 765
DB 2012, 673, 675
NZG 2018, 1007, 1009
ZIP 2018, 1421, 1427
WM 2016, 765, 771
ZIP 2015, 617, 619
ZIP 2015, 1757, 1763
NJW 2016, 2540, 2541
NZG 2013, 801, 802
WM 2016, 1474, 1477
ZIP 2015, 617, 618
ZIP 2015, 1757, 1761
ZIP 2015, 617
21 O 61/08
III ZB 61/16
X ARZ 381/06
III ZB 135/15
18 O 89/15
XI ZB 17/15
XI ZB 9/13
II ZB 14/16
II ZB 29/12
XI ZR 51/10
21 U 71/06
7 U 59/14
2 U 102/14
19 VO (EU) 596/20
II ZR 218/03
28 O 183/13
II ZR 287/02
VI ZR 536/15
II ZR 147/05
II ZR 402/02
1 Ws 68/14
13 U 76/15
IX ZR 310/14
VI ZR 268/11
20 U 4879/10
II ZR 109/84
VI ZR 189/78
VI ZR 512/17
II ZR 310/06
5 O 401/13
II ZR 152/20
II ZR 217/03
22 AR 1/17 K
22 O 101/16
II ZB 7/09
6 U 7/10
XI ZB 12/12
I ZR 113/10
II ZB 24/14
1 StR 466/16
II ZR 380/03
20 U 2/10
1 U 149/04
7 U 5303/04
II ZR 178/90
15 U 230/09
II ZR 299/90
VI ZR 569/13
VI ZR 304/07
1 StR 24/03
1 StR 106/13
5 U 10/06
6 U 94/09
3 Kap 1/16
XI ZR 108/15
IX ZR 195/14
9 U 41/11
XI ZR 114/15
19 U 133/10
8 TZ 98/98
XI ZR 295/12
VI ZR 166/11
XI ZR 264/13