Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-24, Aktenzeichen 5 L 194/07

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben; die Kosten des Verfahrens im Übrigen trägt der Antragsteller.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihre gegenüber dem Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten -Gemeinsame Ausländerbehörde- gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG abgegebene Erklärung, dass kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird, vorläufig zurückzunehmen, hat keinen Erfolg.
Dem Antragsteller steht jedenfalls ein Anordnungsanspruch nicht zur Seite.
Die Antragsgegnerin hat in dem angefochtenen Bescheid vom 04.01.2007 aller Voraussicht nach zu Recht die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie eine Abänderung der im Bescheid vom 08.01.1993 zu § 53 AuslG getroffenen Feststellungen abgelehnt.
Der auf der Grundlage seines Vortrages allein in Betracht kommende Wiederaufgreifensgrund einer dem Antragsteller günstigen Änderung der Sach- und Rechtslage gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG liegt voraussichtlich nicht vor. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Antragsteller bei Rückkehr in sein Heimatland nunmehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner tamilischen Volkszugehörigkeit – von welcher Seite auch immer - eine politische Verfolgung gemäß von Art. 16 a GG und § 60 Abs. 1 AufenthG oder Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Verbindung mit Art. 15 der Richtlinien 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 drohen.
Zur Begründung wird zunächst auf den angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.01.2007 vollinhaltlich Bezug genommen und mit Blick auf die Antragsbegründung ergänzend auf folgendes verwiesen:
Das Asylbegehren des Klägers führte im Erstverfahren gemäß dem Urteil des VG des Saarlandes vom 10.09.1996 –1 K 124/93.A-, bestätigt durch Beschluss des OVG des Saarlandes vom 24.10.1996 –1 Q 52/96-, nicht zum Erfolg, weil auf der Grundlage der damaligen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, derzufolge für tamilische Volkszugehörige - auch der aus Europa zurückkehrenden – unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand und persönlichem Umfeld im Großraum Colombo eine hinreichende Verfolgungssicherheit vor staatlicher oder dem Staat zurechenbarer Verfolgung gegeben war, sofern sie nicht wegen eines konkreten LTTE-Verdachts oder wegen allgemeiner Kriminalität gesucht wurden (sog. „unauffällige“ Tamilen)
Vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 07.05.1996 –1 R 177/96-,
hinsichtlich der Mutter des Antragstellers und damit auch hinsichtlich des Antragstellers, für den keine eigenen Asylgründe vorgetragen wurden, festgestellt wurde, dass jedenfalls im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Großraum Colombo eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung bestand und an diesem gefahrlos erreichbaren Ort auch nicht andere Nachteile und Gefahren drohten, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, insbesondere eine wirtschaftliche Existenzmöglichkeit gegeben war.
An dieser Sachlage hat sich aller Voraussicht nach aktuell im Ergebnis nichts zugunsten des Antragstellers geändert.
Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen hat in Anknüpfung an seine bisherige Rechtsprechung
vgl. Urteile vom 24.05.2006 -21 A 3904/04.A-, vom 21.11.2005 -21 A 1117/03.A-, vom 29.11.2001 -21 A 3853/99.A- sowie vom 23.11.2001 -21 A 4018/98.A und 21 A 5185/98.A-, derzufolge weder der Bevölkerungsgruppe der Tamilen insgesamt noch einer ihrer Untergruppen in Sri Lanka im gesamten Land oder in einzelnen Landesteilen eine Gruppenverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe,
in einer aktuellen Entscheidung
vgl. Urteil vom 17.01.2007 -21 A 3013/04.A-
festgestellt, dass auch die weitere Entwicklung seit Frühjahr 2006 in Sri Lanka keinen Anlass gebe, von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für tamilische Volkszugehörige im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland auszugehen, und hierzu auf den Seiten 22 – 26 folgendes ausgeführt:
„Die aktuelle Situation in Sri Lanka ist dadurch gekennzeichnet, dass seit Anfang 2006 das formell weiterhin bestehende Waffenstillstandsabkommen zunehmend verletzt wird und die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in erheblichem Maße zugenommen hat. Seit Ende Juli 2006 befindet sich das Land faktisch im Kriegszustand mit wochenlangen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften und der LTTE im Osten und Nordosten des Landes. Mehr als 200.000 Menschen verließen auf der Flucht vor den kriegerischen Auseinandersetzungen ihre Häuser (AA, Lagebericht vom 11. Dezember 2006, S. 4 f.; Schweizer Flüchtlingshilfe –SFH-, Bericht vom November 2006, S. 3 ff.). Die Sicherheitslage ist kritisch. Es kommt zu zahlreichen Anschlägen vornehmlich im Norden und Nordosten aber auch in den anderen Landesteilen einschließlich Colombos. Die Anschläge werden der LTTE, die von der Europäischen Union am 29. Mai 2006 auf die Liste der terroristischen Organisationen und Personen gesetzt worden ist, aber auch den staatlichen Sicherheitskräften und der von der LTTE abgespaltenen sog. Karuna-Gruppe zugeschrieben (AA, Lagebericht vom 11. Dezember 2006, S. 4; SFH, Bericht vom November 2006, S. 3 ff., 11). Zu den Opfern der Gewalt zählen zunehmend auch Zivilisten. Von Januar bis November 2006 sollen der Gewaltwelle rund 2.500 Menschen (AA, Lagebericht vom 11. Dezember 2006, S. 5, 11 f.), nach anderen Angaben mehr als 3.000 Menschen (FAZ, 29. November 2006) oder sogar mehr als 3.400 Menschen (SZ , 11. Dezember 2006) zum Opfer gefallen sein. In den Nordostprovinzen soll nach Angaben des South Asia Terrorism Portal von Oktober 2006 von Jahresbeginn an wegen der Kämpfe 600 Zivilpersonen ums Leben gekommen sein (SFH, Bericht vom November 2006, S. 5). Der UN-Sonderberichterstatter für extralegale Hinrichtungen schätzt die Zahl der 2006 getöteten Zivilpersonen auf 1.200 (SFH, Bericht von November 2006, S. 4). Aufgrund des im August 2005 verhängten Staatsnotstandes haben die Sicherheitskräfte erweiterte Kontroll- und Eingriffsrechte. Sie führen auf Grund der schlechter werdenden Sicherheitslage sowohl im Norden und Osten als auch im Süden und in Colombo zahlreiche Hausdurchsuchungen und PKW-Kontrollen, vor allem bei Tamilen durch. Es ist in jüngster Zeit zu einer Vielzahl von Festnahmen meist tamilischer Personen gekommen. In der Regel handelt es sich dabei um Personen, die sich bei Personenkontrollen nicht hinreichend ausweisen konnten und deshalb zum Zwecke der Identitätsüberprüfung in Polizeigewahrsam genommen wurden. Die meisten der Festgenommenen wurden nach wenigen Tagen wieder freigelassen (AA, Lagebericht vom 11. Dezember 2006, S. 5 f., 11 ff.; SFH, Bericht vom November 2006, S. 6 ff.). Berichte über Folterungen durch die Sicherheitskräfte und die Zahl der Todesfälle in Polizeigewahrsam haben zugenommen. Die Zahl der verschwundenen Personen, die mutmaßlich von staatlichen Sicherheitskräften, der LTTE oder andern tamilischen Gruppierungen verschleppt und möglicherweise getötet wurden, ist angestiegen (AA, Lagebericht vom 11. Dezember 2006, S. 12; SFH, Bericht vom November 2006, S. 8 ff.).
Auch diese im Vergleich zu den Jahren seit dem Waffenstillstandsabkommen von Februar 2002 verschlechterte Situation in Sri Lanka rechtfertigt nicht die Annahme einer regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka. Die Beeinträchtigungen von Tamilen durch verstärkte Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen sowie kurzzeitige Inhaftierungen sind im Zusammenhang mit der problematischen Sicherheitslage in Sri Lanka zu sehen. Im Hinblick auf die bereits verübten und weiter drohenden Anschläge, die zum großen Teil der LTTE zugerechnet werden, sind diese Maßnahmen weiterhin als legitime Mittel des Staates im Rahmen der Terrorismusabwehr anzusehen, die zum Teil bereits ihrer Intensität nach nicht asylrelevant sind, im übrigen die betroffenen Personen nicht wegen eines asylerheblichen Merkmals, insbesondere nicht wegen der Volkszugehörigkeit treffen. Soweit es in diesem Zusammenhang zu längerfristigen Inhaftierungen trotz fehlender Anhaltspunkte für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten, zu erheblichen Misshandlungen oder zu Folterungen kommt, wären solche Maßnahmen zwar asylerheblich. Es ist aber weiterhin nicht ersichtlich, dass diese Maßnahmen so häufig ergriffen werden, dass die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte angesichts der großen Zahl von Tamilen, die in Sri Lanka und zwar sowohl im Norden und Nordosten als auch im Großraum Colombo leben, erreicht wird. So sollen von den zum Jahreswechsel 2005/2006 verhafteten etwa 1.800 Personen mehrheitlich tamilischer Volkszugehörigkeit die meisten innerhalb von 12 Stunden wieder freigelassen worden sein; einen Monat später sollen noch etwa 80 Personen in Haft gewesen sein (SFH, Bericht von November 2006, S. 3, 7). Auch wenn man berücksichtigt, dass es immer wieder zu weiteren Verhaftungen von Tamilen kommt (nach dem Bericht von SFH von November 2006, S. 7 f., am 28. August 2006 76 Personen, am 10. September 2006 193 Personen, am 12. September 2006 66 Personen), und wenn man davon ausgeht, dass es in einem gewissen Anteil dieser Fälle auch zu erheblichen Misshandlungen kommen mag, kann angesichts des Umstandes, dass ca. 18 % der Gesamtbevölkerung Sri Lankas (ca. 20 Millionen Menschen) tamilischer Volkszugehörigkeit sind und allein in Colombo ca. 300.000 Tamilen (NZZ, 14. Dezember 2005) leben, nicht davon ausgegangen werden, dass für jeden Tamilen oder jeden Tamilen aus einer relevanten Untergruppe ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit besteht. Dies gilt auch im Hinblick auf die von der Schweizer Flüchtlingshilfe referierten hohen Zahlen von extralegalen Tötungen (800 politische Morde in der Zeit vom 01. Dezember 2005 bis zum 30. Juni 2006 im Norden und Osten des Landes) und von Fällen der Verschleppung (419 verschwundene Personen in der Zeit von Dezember 2005 bis September 2006 nur im Raum Jaffna), zumal insoweit nicht feststellbar ist, in welchem Umfang die staatlichen Sicherheitskräfte hierfür verantwortlich sind. Auch das Vorgehen der srilankischen Armee in den kriegerischen Auseinandersetzungen mit der LTTE rechtfertigt nicht die Annahme einer – ggf. regional beschränkten - Gruppenverfolgung der Tamilen. Die Berichte über das Wiederaufflammen der Kämpfe und über die Beeinträchtigungen der Zivilbevölkerung lassen nicht erkennen, dass das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung aufweist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass das Vorgehen des Militärs auf eine physische Vernichtung der tamilischen Zivilbevölkerung abzielt, auch wenn diese zweifellos von den Kampfhandlungen und anderen Übergriffen in weitgehend rücksichtsloser Weise betroffen wird. Insofern ähnelt die gegenwärtige Lage der Situation, wie sie sich Ende 2001 vor dem Waffenstillstandsabkommen darstellte, so dass auf die entsprechenden Ausführungen in den oben bereits zitierten Urteilen des Gerichts vom 23. November 2001 -21 A 4018/98.A und 21 A 5185/98.A- und vom 29. November 2001 -21 A 3853/99.A- (dort Gliederungspunkt I.2. b) cc)) Bezug genommen werden kann.
Schließlich rechtfertigen die aktuellen Erkenntnisse auch nicht die Annahme, dass Tamilen bei einer Einreise nach Sri Lanka eine rechtserhebliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen könnte. Beobachtungen westlicher Botschaften haben ergeben, dass zurückgeführte Personen bei der Einreise routinemäßig von den Sicherheitsorganen am Flughafen kurz befragt werden und keinen weitergehenden Repressionen ausgesetzt sind; dem Auswärtigen Amt liegen keine Hinweise auf Misshandlungen oder Folterungen von Rückkehrern vor. Liegt ein gültiger srilankischer Reisepass vor, erfolgen die Einreisemodalitäten zumeist zügig. Ansonsten erfolgen Personenüberprüfungen mit Befragung zu Identität, persönlichem Hintergrund und Reiseziel. Die früher übliche Vorführung vor den „Magistrate Court“ erfolgt nicht mehr (AA, Lagebericht vom 11. Dezember 2006, S. 14 ff.)“
Auf der Grundlage dieser Feststellungen
im Ergebnis ebenso eine Gruppenverfolgung der Tamilen ablehnend: VG Arnsberg, Urteil vom 23.01.2007 -11 K 3703/06.A-; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.12.2006 -19a K 6946/04.A-; VG Frankfurt, Beschluss vom 21.09.2006 -9 G 3767/06.AF (1)-,
in denen sich das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen gerade auch mit den vom Antragsteller angeführten Erkenntnisquellen, nämlich der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11.12.2006
vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Sri Lanka vom 11.12.2006, Stand: Dezember 2006,
sowie der Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom November 2006
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Sri Lanka –aktuelle Situation, ein Update, November 2006,
ausführlich auseinandergesetzt hat, kann für den vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass für tamilische Staatsbürger die Gefahr einer allein an die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tamilen anknüpfenden politischen Verfolgung zumindest im Großraum Colombo nicht beachtlich, d.h. überwiegend wahrscheinlich ist. Da der Antragsteller auch nicht behauptet, dass er nunmehr wegen eines konkreten LTTE-Verdachts oder wegen allgemeiner Kriminalität gesucht werde, hat sich die im Erstverfahren zugrundegelegte Sachlage im Ergebnis nicht zu seinen Gunsten geändert, ohne dass es fallbezogen entscheidungserheblich auf die weitergehende Annahme des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen ankommt, in Sri Lanka würden auch in den anderen Landesteilen Tamilen wegen ihrer Volksgehörigkeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist der - der Entscheidung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen ebenfalls zu Grunde liegende - Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Sri Lanka vom 11.12.2006 nicht in sich widersprüchlich. Soweit darin etwa über die zunehmende Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, die Verschlechterung der Sicherheitslage, eine diskriminierende Verwaltungspraxis gegenüber der tamilischen Bevölkerungsgruppe, die Zunahme von Berichten über Folterungen der Sicherheitskräfte in Sri Lanka sowie über das Desinteresse der Staatsgewalt, diese Vorwürfe aufzuklären, referiert wird, steht dies nicht in Widerspruch zu der ersichtlich auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung getroffenen Einschätzung, dass eine systematische und direkte Verfolgung bestimmter Personen oder Personengruppen wegen Rasse, Nationalität, Religion oder politischen Überzeugungen von Seiten der Regierung nicht stattfinde.
Eine dem Antragsteller günstigere Einschätzung ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2007 nachfolgenden jüngeren Erkenntnissen.
Zwar hat etwa das Auswärtige Amt in einer nachfolgenden Auskunft
Ad-hoc-Information über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der demokratischen sozialistischen Republik Sri Lanka vom 31. Januar 2007, Stand: Januar 2007,
dargelegt, dass sich auf Grund der jüngsten politischen Entwicklungen, insbesondere der teilweisen Wiedereinführung der repressiven Anti-Terrorgesetze im Dezember 2006 und der Einnahme Vakarai/Ostprovinz durch srilankische Regierungstruppen am 22.01.2007, die im Asyllagebericht vom 11.12.2006 dargestellte Situation verschärft habe. Aufgrund des Staatsnotstandes hätten die Sicherheitskräfte ihre Kontroll- und Eingriffsrechte erweitert. Am 25.11.2006 und 06.12.2006 seien weitere Verschärfungen des Notstandrechts in Kraft getreten, die Polizei und Sicherheitskräften weitestgehende Befugnisse einräumten. Die richterliche Kontrolle der Sicherheitskräfte, etwa bei willkürlich erfolgten Festnahmen, sei dadurch faktisch aufgehoben. Die schlechter werdende Sicherheitslage habe dazu geführt, dass die Sicherheitskräfte auch im Süden zahlreiche Hausdurchsuchungen und PKW-Kontrollen, vor allem bei Tamilen durchführten. Es komme etwa wöchentlich zu Razzien mit teilweise Hunderten von Festnahmen.
Gleichwohl hält das Auswärtige Amt weiter an seiner Einschätzung fest, dass eine systematische und direkte Verfolgung bestimmter Personen oder Personengruppen wegen Rasse, Nationalität, Religion oder politischen Überzeugungen von Seiten der Regierung nicht stattfinde. Danach müssten – auch in dem vom Bürgerkriegskonflikt bislang weitgehend verschonten Süden und Westen der Insel einschließlich der Stadt Colombo - Srilanker, die seitens der Sicherheitskräfte oder der LTTE verfolgt worden seien, seit Ende Dezember 2006 zunehmend mit erneuter Verfolgung und Beeinträchtigung ihrer Sicherheit rechnen. Insbesondere müsse mit einer Verhaftung rechnen, wer in den Augen der Sicherheitsorgane der Nähe zur LTTE verdächtig sei. Dementsprechend hat das Auswärtige Amt bezüglich der Behandlung von rückgeführten Staatsangehörigen ausgeführt, dass Tamilen, die für ihre Nähe zur LTTE bekannt seien und die nach Colombo oder in den Süden zurückgeführt würden, mit Verfolgung durch die staatlichen Sicherheitskräfte rechnen müssten. Umgekehrt müssten Tamilen in Gegnerschaft zur LTTE damit rechnen, Opfer von Racheanschlägen zu werden. Die LTTE gehe auch gegen ihre tamilischen Gegner erbarmungslos vor und versuche diese zu „liquidieren“.
Zu solchen Personengruppen zählt aber der Antragsteller ersichtlich nicht. Er ist im Jahre 1992 im Alter von 6 Jahren mit seiner Mutter und seiner Schwester nach Deutschland eingereist und hat sich seitdem hier aufgehalten. Es ist daher offensichtlich, dass er für alle am Konflikt in Sri Lanka beteiligten Parteien ein „unbeschriebenes Blatt“ ist.
Auch der UNHCR sieht in einer neueren Stellungnahme
vgl. UNHCR - Stellungnahme zum Bedarf an internationalem Schutz von Asylsuchenden aus Sri Lanka, vom Januar 2007,
als Folge der erneut aufgeflammten Kämpfe eine deutliche Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage für die srilankische Bevölkerung. Betroffen seien hiervon insbesondere Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes, denen von Seiten aller Konfliktparteien Einschüchterungen, Bedrohungen, willkürliche Inhaftierung, Entführung, Folter, Zwangsrekrutierungen – auch von Minderjährigen - oder sogar die gezielte Tötung drohe. Würden sie verdächtigt, Verbindungen zu der LTTE zu unterhalten, drohten ihnen Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Behörden oder mutmaßlich von der Regierung gestützte Paramilitärs. Tamilen, die der Opposition gegen die LTTE verdächtigt oder als Informanten der Regierung gelten würden, drohe die Ermordung durch die LTTE, und zwar unabhängig davon, ob sie sich in einem von der LTTE oder der Regierung kontrollierten Gebiet befänden. Dementsprechend spricht sich der UNHCR in der genannten Stellungnahme für eine Flüchtlingsanerkennung solcher Tamilen aus dem Norden oder Nordosten des Landes sowie aus Colombo aus, die ins Visier staatlicher Behörden, der LTTE oder anderer nichtstaatlicher Akteure geraten bzw. zielgerichteten Menschenrechtsverletzungen durch die LTTE, die staatlichen Behörden oder paramilitärische Gruppen ausgesetzt seien.
Hierunter fällt der Antragsteller aus den oben genannten Gründen indes ersichtlich nicht.
Ebenfalls nicht zum Erfolg führen fallbezogen auch die weiteren Darlegungen des UNHCR, dass vor der allgemeinen Gewalt fliehende Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes, insbesondere den von der LTTE kontrollierten Gebieten, als potentielle LTTE-Mitglieder oder Unterstützer mit höherer Wahrscheinlichkeit von Festnahmen, Haft, Entführungen oder sogar Tötungen bedroht seien, und dass auch für Tamilen aus Colombo und den Vororten der Hauptstadt auf Grund der im April bzw. im September 2006 drastisch verschärften Sicherheitsmaßnahmen ein erhöhtes Risiko bestehe, Opfer von willkürlichen Polizeimaßnahmen – vor allem Sicherheitskontrollen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Hausdurchsuchungen oder Leibesvisitationen - oder von Entführungen, Verschleppungen oder Tötungen zu werden. Aus diesen Ausführungen des UNHCR ergibt sich nämlich nicht, dass derartige Beeinträchtigungen, soweit sie nach ihrer Zielgerichtetheit sowie ihrer Intensität und Schwere asylrelevant sind, zumindest regional die für eine an die tamilische Volkszugehörigkeit anknüpfende Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte erreichen.
Im Weiteren sind auch keine in der Person des Antragstellers liegende und in seinem Einzelfall zu würdigende Anknüpfungspunkte für eine bis zum Maß einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit gesteigerten Gefahr politischer Verfolgung gegeben. Zwar weist der Kläger darauf hin, dass sein Alter und sein langjähriger Aufenthalt im westlichen Ausland im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland weitere Gefährdungsmomente darstellten und er verdächtigt werde, sich infolge der neu aufgeflammten Kämpfe der LTTE anschließen zu wollen. Mit Blick auf die genannten Faktoren Alter und Auslandsaufenthalt teilt der Kläger aber das Schicksal einer Vielzahl aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrender tamilischer Asylbewerber vergleichbaren Alters, ohne es bei diesem Personenkreis mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu relevanten Übergriffen kommt
Vgl. hierzu auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.01.2007, a.a.0..
Soweit der Antragsteller schließlich noch unter Hinweis auf die Regelung des Art. 8 (interner Schutz) der seit dem 10.10.2006 geltenden „Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes“ in Frage stellt, ob von ihm vernünftigerweise erwartet werden könne, sich vom Mitgliedsstaat der EU aus in den sicheren Landesteil des Heimatstaates zu begeben, vermag ihm die Kammer ebenfalls nicht zu folgen.
Auszugehen ist davon, dass bei der Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG die Richtlinie 2004/83/EG zu berücksichtigen ist, denn am 10.10.2006 ist gemäß Art 38 Abs. 1 Richtlinie 2004/83/EG die Umsetzungsfrist für diese Richtlinie abgelaufen, was zur Folge hat, dass die nationalen Bestimmungen unter Beachtung der Richtlinienbestimmung richtlinienkonform auszulegen sind, und im Falle des Entgegenstehens der nationalen Bestimmung die Richtlinienbestimmung unmittelbare Anwendung findet
vgl. auch Hinweise des Bundesministeriums des Innern zur Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG vom 13. Oktober 2006, Seite 2.
Gemäß Art 8 Abs. 1 Richtlinie 2004/83/EG können die Mitgliedsstaaten bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz feststellen, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht, und von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Dabei sind nach Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 2004/83/EG bei der Prüfung, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt, die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zur Interpretation des Begriffs der persönlichen Umstände kann auf Art. 4 Abs. 3 Buchstabe c Richtlinie 2004/83/EG zurückgegriffen werden, wonach die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Asylsuchenden einschließlich solcher Faktoren wie familiärer und sozialer Hintergrund, Geschlecht und Alter, bei der Entscheidung zugrunde zu legen sind. Zu fragen ist sodann auf der Grundlage dieses gemischt objektiv-individuellen Maßstabs, ob von einem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich am Ort der internen Fluchtalternative aufhält. Erforderlich hierfür ist, dass er am Zufluchtsort unter persönlich zumutbaren Bemühungen jedenfalls sein Existenzminimum sichern kann. Fehlt es an einer solchen Möglichkeit der Existenzsicherung, ist eine interne Schutzmöglichkeit nicht gegeben.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2006 –A 3 S 46/06-, zitiert nach Juris
Vorliegend ergibt sich aus obigen Ausführungen, dass für den Antragsteller zumindest im Großraum Colombo eine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. eine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Zudem ist es dem Antragsteller zuzumuten und kann daher auch von ihm vernünftigerweise erwartet werden, dass er sich bei Rückkehr in sein Heimatland zumindest im Großraum Colombo aufhält. Nach den Erkenntnissen der Kammer ist in Sri Lanka, von der Jaffna-Halbinsel und den Kampfgebieten im Osten abgesehen, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmittel im großen und ganzen gewährleistet und die medizinische Versorgung relativ gut. Danach gibt es kostenlose staatliche Krankenhäuser und staatliche ambulante Behandlungsstellen, die Krankenhausbehandlungen vornehmen und notwendige Medikamente gratis zur Verfügung stellen
Vgl. Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Information über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, (Stand: Januar 2007), vom 31.01.2007; Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, (Stand: Dezember 2006), vom 11.12.2006.
Vor diesem Hintergrund kann – auch mangels eines entgegenstehenden substantiierten Vortrags des Antragstellers – davon ausgegangen werden, dass der inzwischen 21-jährige Antragsteller durchaus in der Lage ist, zumindest im Großraum Colombo unter persönlich zumutbaren Bemühungen jedenfalls sein Existenzminimum zu sichern.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 83 b AsylVfG, 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 83 b AsylVfG, 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 AuslG
§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
Art. 16 a GG

Zitierte Entscheidungen: 1 K 124/93
1 Q 52/96
1 R 177/96
21 A 3904/04
21 A 1117/03
21 A 3853/99
21 A 4018/98
21 A 5185/98
21 A 3013/04
11 K 3703/06
19a K 6946/04
9 G 3767/06
3 S 46/06