Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2018-10-24, Aktenzeichen 4 UF 137/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2018:1024.4UF137.17.00

Tenor:
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziffer b) cc) des Tenors wie folgt neu gefasst:
Der Antragsteller wird verpflichtet, für das Kind X, geb. am XX.XX.2006, an das Land Hessen, vertreten durch den A-Kreis, Jugendamt - Unterhaltsvorschusskasse, einen Unterhaltsrückstand für die Zeit von Februar 2014 bis April 2015 in Höhe von 2.700,- Euro zu zahlen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.
Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Beschlusses.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 3.942,- Euro.
Der Verfahrenswert für den ersten Rechtszug wird festgesetzt auf 9.090,- Euro.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Unterhalt für die beiden aus ihrer Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder Y, geboren am XX.XX.2001, und X, geboren am XX.XX.2006, die in der Obhut der Antragstellerin leben. Die Antragstellerin bezog ab August 2013 für sich und die gemeinsamen Kinder als Bedarfsgemeinschaft zunächst ergänzende Leistungen nach SGB II und ab Juli 2014 bis zum 9.4.2015 nur noch Leistungen nach SGB II.
Die Ehe der Beteiligten wurde am XX.XX.2014 rechtskräftig geschieden.
Der Vater, der als Beruf1 arbeitet, ist erneut verheiratet. Aus dieser Ehe ist ein am XX.XX.2017 geborenes Kind hervorgegangen, das von seiner Mutter, die derzeit Elterngeld Plus bezieht, betreut wird.
Die Antragstellerin forderte den Antragsgegner mit außergerichtlichem Schreiben vom 18.9.2013 auf, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen.
Mit dem am 10.12.2013 beim Amtsgericht eingegangenen und dem Antragsgegner nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe am 24.1.2014 zugestellten Stufenantrag begehrte die Antragstellerin im Wege des Stufenantrags die Erteilung von Auskünften sowie noch zu beziffernden Unterhalt für die gemeinsamen Kinder ab Dezember 2013. Mit Schriftsatz vom 6.8.2014 wurde die Zahlungsstufe beziffert und Unterhalt ab September 2013 gefordert.
Unter Berücksichtigung des Teilanerkenntnisbeschlusses vom 26.5.2016, welcher eine Zahlungsverpflichtung gegenüber Y in Höhe von 236,- Euro und X in Höhe von 193,- Euro monatlich jeweils ab dem 1.6.2015 beinhaltete, wurde der Antragsgegner mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtet,
a) Für das Kind Y, geb. am XX.XX.2001, zu Händen der Antragstellerin
aa) Unterhaltsrückstand für die Zeit von September 2013 bis Mai 2015 in Höhe von 6.834,- Euro zu zahlen, wobei der vom 1.9.2013 bis zum 30.9.2013 aufgelaufene rückständige Unterhalt in Höhe von 334,- Euro ab dem 1.10.2013 in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist und die ab dem 5.11.2013 fällig gewordenen Unterhaltsbeträge jeweils ab dem 5. des Monats der Fälligkeit in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind,
bb) weiteren laufenden Unterhalt ab Juni 2015 in Höhe von monatlich 98,- Euro sowie ab August 2015 in Höhe von 99,- Euro monatlich zu zahlen;
b) Für das Kind X, geb. am XX.XX.2006,
aa) an die Antragstellerin
einen Unterhaltsrückstand für die Zeit von September 2013 bis Juni 2015 in Höhe von 1.664,- Euro zu zahlen, wobei der vom 1.9.2013 bis zum 30.9.2013 aufgelaufene rückständige Unterhalt in Höhe von 92,- Euro ab dem 1.10.2013 in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist und die ab dem 5.10.2013 fällig gewordenen Unterhaltsbeträge jeweils ab dem 5. des Monats der Fälligkeit in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind;
laufenden Unterhalt ab Juli 2015 in Höhe von monatlich 79,- Euro sowie ab August 2015 in Höhe von 80,- Euro monatlich zu zahlen;
bb) an das Jugendamt des A-Kreises, Stadt1, einen Unterhaltsrückstand für die Zeit von September 2013 bis Juni 2015 in Höhe von 2.700,- Euro zu zahlen.
Der weitergehende Antrag wurde zurückgewiesen und die Kosten zwischen den Beteiligten gequotelt. Das Amtsgericht legte seiner Entscheidung ein unstreitiges durchschnittliches monatliches Einkommen in Höhe von 1.775,66 Euro, bereinigt um berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 88,28 Euro, zu Grunde. Zur weiteren Begründung der Entscheidung und wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss sowie die in erster Instanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Mit seiner am 24.5.2017 beim Amtsgericht eingegangenen und mit Schriftsatz vom 7.7.2017 innerhalb der verlängerten Frist zur Beschwerdebegründung begründeten Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den am 2.5.2017 zugestellten Beschluss, soweit er über sein Anerkenntnis hinaus zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wurde.
Der Antragsgegner ist der Auffassung, er sei über das Anerkenntnis hinaus nicht leistungsfähig zur Zahlung von Kindesunterhalt und rügt erneut die fehlende Aktivlegitimation der Antragstellerin. Er vertritt die Auffassung, die Antragstellerin sei nicht befugt gewesen, die Kinder beim Abschluss des Rückübertragungsvertrages mit dem Leistungsträger zu vertreten, da - was unstreitig ist - die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind.
Zudem habe für die Zeit ab September 2013 bis einschließlich November 2013 kein Verzug vorgelegen, da mit der Antragsschrift Unterhalt zunächst ab Dezember 2013 geltend gemacht wurde.
Der Antragsgegner vertritt unter Hinweis auf die von der Unterhaltsvorschusskasse nach Rechtshängigkeit des hiesigen Verfahrens beantragten Mahnbescheide die Auffassung, eine nochmalige Zahlungsverpflichtung gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse sei ausgeschlossen. Weiter verweist der Antragsgegner darauf, dass eine Steuerrückerstattung, die ihm ausweislich des Einkommensteuerbescheids vom 1.11.2016 für das Jahr 2015 zustand, bereits gepfändet worden sei.
Der Antragsgegner beantragt,
unter Abänderung des Beschlusses vom 21.4.2017 die Anträge der Antragstellerin, soweit sie nicht anerkannt wurden, zurückzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Antragstellerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.
Ergänzend wird auf die in den Akten befindlichen Schriftstücke sowie die zwischen den Beteiligten in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet.
Soweit der Antragsgegner die Verfahrensführungsbefugnis der Antragstellerin rügt, dringt er damit nicht durch. Die Antragstellerin war und ist berechtigt, den Kindesunterhalt im eigenen Namen geltend zu machen. Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens lagen die Voraussetzungen des § 1629 Abs. 3 BGB vor, da die Beteiligten getrennt lebten. Diese gesetzliche Verfahrensstandschaft wirkt über die Rechtskraft der Scheidung hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Unterhaltsverfahrens fort (vgl. BGH FamRZ 2009, 494), so dass entgegen der Auffassung des Antragsgegners keine Aufnahme der Kinder im Rubrum erfolgen musste.
Die Antragstellerin ist zudem verfahrensführungsbefugt bezüglich der nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II BGB zunächst auf das Jobcenter übergegangenen Ansprüche und darüber hinaus auch legitimiert, Zahlung an sich zu fordern, da eine wirksame Rückübertragung vorliegt. Mit Vertrag vom 16.2.2015 (Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt) vereinbarte die Antragstellerin mit dem Leistungsträger, dem B A-Kreis, gemäß § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II die Rückübertragung der übergegangenen Ansprüche und verpflichtete sich zur gerichtlichen Geltendmachung. Der Senat teilt die gegen die Wirksamkeit der Rückübertragung vorgetragenen Bedenken nicht. Sofern, wie in der Literatur und vereinzelt in der Rechtsprechung (AG Lüdenscheid FamRZ 2002, 1207) vertreten wird, die Alleinvertretungsbefugnis gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB sei auf die Geltendmachung von Unterhalt beschränkt, umfasse jedoch nicht andere Rechtsakte wie den Abschluss von (Rück-)Abtretungsvereinbarungen mit dem Sozialhilfeträger (Schürmann, FF 2016, 105 (115); Palandt/Götz, 77. Aufl. 2018, § 1629 Rn. 24; MüKoBGB/Huber, 7. Aufl. 2017, § 1629 BGB Rn. 81, beck-online) kann dem nicht gefolgt werden. Mit der Regelung des § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB weist der Gesetzgeber in Bezug auf die Geltendmachung von Unterhaltssprüchen für gemeinsame Kinder unabhängig von der bestehenden Sorgerechtszuweisung dem Obhutsinhaber die Befugnis zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den anderen Elternteil zu. Dies umfasst auch Annexansprüche wie Prozesszinsen, beschränkt sich also nicht nur auf die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche selbst. Maßgeblich für die Vertretungsbefugnis ist die Obhut des Kindes, weitere Beschränkungen sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Befugnis zu Geltendmachung des Unterhalts umfasst auch damit verbundene Rechtsgeschäfte, etwa die Erteilung einer Freistellung im Innenverhältnis. Das Alleinvertretungsrecht des betreuenden Elternteils umfasst daher grundsätzlich auch den Abschluss einer Rückabtretungsvereinbarung (Klinkhammer in: Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, § 8 Unterhalt und Sozialleistungen Rn. 274, beck-online; FA-FamR/Diehl, 11. Aufl. 2017, 14. Kap. Rn. 226 zu § 7 UVG).
Dies kann letztlich jedoch in vorliegenden Fall dahinstehen, da der Rückübertragungsvertrag ohnehin nur wirksam zwischen dem Leistungsträger und der Antragstellerin geschlossen werden konnte und auch geschlossen wurde und nicht zwischen dem Leistungsträger und den Kindern. Nach § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II können die übergegangenen Ansprüche auf die Empfängerin oder den Empfänger der Leistungen rückübertragen werden. Nach § 38 Abs. 1 SGB II besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, SGB II-Leistungen auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen entgegenzunehmen. Sozialrechtlich ist damit allein die Antragstellerin (Mutter) Empfängerin der Leistungen und damit Vertragspartnerin des Rückübertragungsvertrags. Sie handelt dabei nicht als gesetzliche Vertreterin der Kinder, sondern nur für sich selbst, als Empfängerin der Leistungen im Sinne des § 33 Abs. 4 S.1 SGB II.
Soweit der Antragsgegner darauf abstellt, der Vertrag enthalte unwirksame Regelungen, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. So besteht kein gesetzliches Verbot, dem Empfänger der Leistungen aufzugeben, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Dem Antragsgegner ist zwar zuzugestehen, dass etliche Vertragspassagen eindeutiger hätten formuliert werden können, jedoch führt dies nicht zu einer Unwirksamkeit der Rückübertragung. Vielmehr wurden die übergegangenen Ansprüche wirksam rückübertragen, sodass die Antragstellerin sowohl zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche als auch zur Beantragung der Zahlung an sich berechtigt ist mit der Folge, dass im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist, ob bzw. in welcher Höhe sich der Forderungsübergang vollzogen hat.
Dem Amtsgericht ist auch darin zuzustimmen, dass der Antragsgegner zur Zahlung von Unterhalt bereits ab September 2013 verpflichtet ist. Er wurde außergerichtlich mit Schreiben vom 18.9.2013 zur Auskunftserteilung aufgefordert, so dass Unterhalt ab September 2013 zu zahlen war. Der Umstand, dass im Stufenantrag im Rahmen der unbezifferten Zahlungsstufe die Zahlung ab Dezember 2013 gefordert wurde, bewirkt keine Begrenzung des Verzuges auf Dezember 2013. Dies folgt schon daraus, dass in der Begründung des Antrages erkennbar Unterhalt ab September 2013 gefordert wird. Auch mit der Bezifferung des Zahlungsantrages, die mit Schriftsatz vom 6.8.2014 erfolgte, wurde Unterhalt ab September 2013 gefordert. Bei dieser Sachlage ist es der Antragstellerin nicht verwehrt, Unterhalt ab September 2013 zu fordern.
Der Antragsgegner schuldet auch den vom Amtsgericht errechneten Unterhalt. Soweit er sich auf fehlende Leistungsfähigkeit beruft, kann dem nicht gefolgt werden. Gegenüber den minderjährigen Kindern besteht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Der Antragsgegner ist auf die Verteidigung des notwendigen Selbstbehalts (aktuell 1.080,- Euro; bis zum 1.1.2015 1.000,- Euro für Erwerbstätige) beschränkt, da die Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB nicht vorliegen. Der Antragsgegner, dem gemäß § 1603 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete fehlende Leistungsfähigkeit obliegt (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1378; FamRZ 2014, 637; FamRZ 2017, 109), hat nicht dargelegt, dass es ihm nicht möglich war, den vom Amtsgericht zuerkannten Unterhalt zu erwirtschaften. Da der Unterhaltspflichtige im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht alle Anstrengungen zu unternehmen hat, um den Bedarf der Kinder zu decken, sind bei der Frage der Leistungsfähigkeit nicht nur tatsächlich vorhandene, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte (BGH FamRZ 2014, 637). Der Antragsgegner hat seine Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise bestmöglich einzusetzen und ist dabei zur Sicherung des Mindestunterhalts gegebenenfalls auch verpflichtet, neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit auszuüben (BGH FamRZ 2014, 637; FamRZ 2014, 1992). (BGH FamRZ 2014, 637; FamRZ 2014, 1992).
Der Antragsgegner war im Jahr 2013 über eine Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Den vorliegenden Lohnabrechnungen ist zu entnehmen, dass der Antragsgegner im Umfang von monatlich durchschnittlich 167 Stunden arbeitete. Damit erfüllt er zeitlich nicht den möglichen Beschäftigungsumfang nach § 3 ArbZG i.V.m. § 9 Abs. 1 ArbZG, wonach "die wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig auf (sechs Tage mal acht Stunden =) 48 Stunden begrenzt (ist), wobei nach § 2 ArbZG die Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern zusammenzurechnen sind. Mit diesen Vorschriften ist aus objektiver Sicht die Obergrenze der zumutbaren Erwerbstätigkeit auch für die Fälle vorgegeben, in denen der Unterhaltspflichtige nach § 1603 Abs. 1 und 2 BGB gesteigert unterhaltspflichtig ist (BGH FamRZ 2011, 1041 Rn. 30; BGH FamRZ 2009, 314)." Vorliegend wäre bereits ein Zusatzverdienst in Höhe von monatlich unter 200,- Euro ausreichend gewesen, um den geschuldeten Unterhalt im Jahr 2013 ohne Gefährdung des notwendigen Selbstbehalts zu zahlen. Die Unterhaltsverpflichtung war ihm bekannt, sodass es ihm oblag, alles zu tun, um den Unterhalt der Kinder zu zumindest in dem vom Amtsgericht angenommenen Umfang zu sichern.
Im Jahr 2014 war der Antragsgegner auch ohne Ausübung einer Nebentätigkeit in der Lage, den titulierten Unterhalt ohne Gefährdung seines Selbstbehalts zu zahlen. Er erzielte aus einer Tätigkeit vom 1.2.2014 bis zum 31.1.2015 als Beruf1 "C" in einem Umfang von 37,5 Wochenstunden ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.807,- Euro.
Auch für die Zeit ab 2015 ist von einer Leistungsfähigkeit des Antragsgegners in dem vom Amtsgericht ermittelten Umfang auszugehen. Dabei ist sowohl zu berücksichtigen, dass den Antragsgegner eine gesteigerte Erwerbsverpflichtung traf, aber auch, dass ihm in Zeiten der unvermeidbaren Arbeitslosigkeit nur ein geringerer Selbstbehalt verbleiben musste. Ab 2016 war zudem der Synergieeffekt durch das Zusammenleben mit seiner heutigen Ehefrau zu berücksichtigen, die ihrerseits vor der Geburt des gemeinsamen Kindes Arbeitseinkommen bezog und nach der Geburt Elterngeld bezieht und damit zur Entlastung des Haushaltes beiträgt.
Hieran ändert sich auch nichts durch die Geburt des weiteren Kindes am XX.XX.2017. Zwar ist der Antragsgegner diesem ebenfalls zum Barunterhalt verpflichtet, da die Mutter des Kindes die Betreuung übernommen hat. Das Hinzutreten eines weiteren unterhaltspflichtigen Kindes führt aber nicht dazu, dass sich der für die älteren Kinder geschuldete Unterhalt verringert. Abgesehen vom Synergieeffekt ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner mit einer monatlichen Arbeitszeit von 150 Stunden, mithin 37,50 Stunden pro Woche, seiner Erwerbsobliegenheit nicht in vollem Umfang nachkommt. Er könnte zumindest unter Ausschöpfung einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einer Nebentätigkeit im Umfang von 10 Stunden im Monat nachgehen. Dies erscheint auch unter Berücksichtigung der vertraglichen Genehmigungsbedürftigkeit einer Nebentätigkeit einer schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers und der vorgelegten Bescheinigung, wonach eine Nebentätigkeit nicht befürwortet wird, als zumutbar. Letztlich kann es dem Antragsgegner arbeitsrechtlich nicht verwehrt werden, zur Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber drei minderjährigen Kindern einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 40 Wochenstunden nachzugehen. Im Übrigen hat der Antragsgegner nicht vorgetragen, dass er sich überhaupt um die Aufnahme einer Nebentätigkeit bemüht und um die Zustimmung seines Arbeitgebers nachgesucht hätte.
Weiter ist die positive Einkommensentwicklung zu beachten. Im Jahr 2017 erzielte der Antragsgegner ein Einkommen in Höhe von monatlich netto durchschnittlich 1.896,- Euro, wie sich aus den vorliegenden Lohnabrechnungen ergibt. Im Jahr 2018 erhielt der Antragsgegner im Monat Januar 2.087,- Euro ausgezahlt, im Februar 2018 1.952,41 Euro. Weitere Nachweise liegen nicht vor. Da der Selbstbehalt im Hinblick auf den Synergieeffekt zu reduzieren ist, reicht bereits das erzielte Einkommen aus, um den zuerkannten Unterhalt zu rechtfertigen. Soweit der Antragsgegner darauf verweist, der Elterngeldbezug laufe im nächsten Jahr aus und dann verfüge seine Ehefrau nicht mehr über Einkommen, kann dies zumindest derzeit nicht berücksichtigt werden, da nicht ersichtlich ist, ob die Ehefrau nicht doch eine Arbeit aufnehmen wird oder aus andere Quellen, z.B. öffentlichen Leistungen, Geldleistungen in die neue Familie fließen werden.
Die Beschwerde ist ebenfalls nicht begründet, soweit der Antragsgegner die Verpflichtung zur Zahlung eines Betrags von 2.700,- Euro an die Unterhaltsvorschusskasse angreift.
Die Antragstellerin bezog für X von September 2013 bis einschließlich Juni 2015 insgesamt 3.960,- Euro Unterhaltsvorschussleistungen, mit der Folge, dass ein Forderungsübergang nach § 7 UVG stattgefunden hat. Da keine Rückübertragung seitens des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen erfolgte, ist dem Antragsgegner darin zuzustimmen, dass in Bezug auf die vor Rechtshängigkeit übergegangenen Forderungen die Verfahrensführungsbefugnis der Antragstellerin fehlt. Die Antragstellerin ist aber gemäß § 265 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 113 FamFG berechtigt, die ab Rechtshängigkeit des Verfahrens fälligen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen, wobei der Antrag auf Zahlung des Unterhalts bis zur Höhe der gewährten Leistungen nach dem UVG an das Land Hessen, vertreten durch den A-Kreis, Jugendamt - Unterhaltsvorschusskasse, umzustellen ist. Dies ist erfolgt.
Der titulierte Betrag umfasst die ab Rechtshängigkeit im Zeitraum Februar 2014 bis April 2015 geleisteten Zahlungen. Insoweit wurde erstinstanzlich berücksichtigt, dass die Geltendmachung der vor Rechtshängigkeit angefallenen Rückstände ausgeschlossen ist und statt des begehrten Betrags von 3.960,- Euro lediglich ein Betrag von 2.700, - Euro zugesprochen. Lediglich im Tenor ist als missverständlich der Zeitraum ab September 2013 aufgeführt und dadurch der Eindruck erweckt worden, als würden Ansprüche aus der Zeit vor Rechtshängigkeit zuerkannt. Aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergibt sich jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Daher war der Tenor zur Klarstellung in diesem Punkt neu zu fassen und auch der Anspruchsinhaber, an den zu zahlen ist, korrekt zu bezeichnen.
Der Titulierung eines Zahlungsanspruchs der Unterhaltsvorschusskasse steht auch nicht eine anderweitige Titulierung oder Erfüllung entgegen. Die beiden Mahnbescheide, die ohnehin keine Vollstreckungstitel sind, wurden nach Rechtshängigkeit beantragt und stehen der hiesigen Entscheidung nicht entgegen. Soweit der Antragsgegner sich darauf beruft, das aus dem Einkommenssteuerbescheid 2015 zu erstattende Guthaben von 558,47 Euro sei "gepfändet" worden, ist die Bedeutung für die Unterhaltsberechnung nicht nachvollziehbar. Der Umstand, dass ein Betrag gepfändet wurde, hindert für sich genommen nicht die unterhaltsrechtliche Zuordnung als Einkommen. Dass die Unterhaltsvorschusskasse aufgerechnet hat mit der Folge, dass ihre Forderung, soweit sie streitgegenständlich ist, erloschen ist und daher die Zahlungsverpflichtung zugunsten des Landes Hessen nicht hätte angeordnet werden dürfen, ist weder substantiiert dargelegt, noch aus den Akten ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 243 FamFG, der in Unterhaltssachen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung verdrängt. Es entspricht billigem Ermessen, dass der Antragsgegner gemäß allgemeinen kostenrechtlichen Grundsätzen - § 84 FamFG, § 97 Abs. 1 ZPO - die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen hat. Für die erste Instanz verbleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung.
Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf die bisher höchstrichterliche nicht geklärte Frage des Umfangs der Vertretungsbefugnis zur Geltendmachung von Unterhalt zuzulassen (§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG).
Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 55 Abs. 2 und 3, 40 Abs. 1 und 2, 51 Abs. 1 und 2 FamGKG. Der Antragsgegner greift die erstinstanzliche Entscheidung nur an, soweit er über sein Anerkenntnis hinaus zur Unterhaltszahlung verpflichtet wurde. Für den laufenden Unterhalt ist daher der Jahresbetrag der Differenz zwischen dem titulierten Unterhalt und der begehrten Begrenzung auf 236,- bzw. 193,- Euro maßgeblich, wobei auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist (Mindestunterhalt 334,- bzw. 272,- Euro), damit 98,- Euro x 12 Euro = 1.176,- Euro und 79,- Euro x 12 = 948,- Euro. Die Rückstände sind insgesamt angegriffen, allerdings sind für die Festsetzung des Beschwerdewerts nur die vor Anhängigkeit aufgelaufenen Beträge von September bis November 2013 (334,- x 3 zuzüglich 272,- x 3) in Höhe von 1.818,- Euro maßgeblich. Hieraus ergibt sich ein Beschwerdewert in Höhe von 3.942,- Euro.
Die Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung erfolgt von Amts wegen. Der erstinstanzliche Verfahrenswert ist abzuändern, da er mit 15.008,- Euro überhöht ist. Maßgeblich ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung geforderte laufende Unterhalt (334,- x 12 und 272,- x 12, gesamt 7.272,- Euro) zuzüglich der Rückstände von 1.818,- Euro, mithin ein Gesamtwert von 9.090,- Euro.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1629 BGB
§ 7 UVG
§ 1603 BGB
§ 3 ArbZG
§ 2 ArbZG
§ 113 FamFG
§ 243 FamFG
§ 84 FamFG
§ 1629 Abs. 3 BGB
§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB II
§ 33 Abs. 4 S. 1 SGB II
§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 1629 Abs. 2 S. 2 BGB
§ 38 Abs. 1 SGB II
§ 33 Abs. 4 S.1 SGB II
§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB
§ 9 Abs. 1 ArbZG
§ 1603 Abs. 1 und 2 BGB
§ 265 Abs. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG
§ 55 Abs. 2 und 3, 40 Abs. 1 und 2, 51 Abs. 1 und 2 FamGKG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2009, 494
FamRZ 2002, 1207
FamRZ 2013, 1378
FamRZ 2014, 637
FamRZ 2017, 109
FamRZ 2014, 1992
FamRZ 2011, 1041
FamRZ 2009, 314
61 F 12564/13
XII ZA 63/18
XII ZB 213/19