Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-09-27, Aktenzeichen 3 M 69/22
ECLI: ECLI:DE:OVGST:2022:0927.3M69.22.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Juni 2022 abgeändert.
Die aufschiebende Wirkung der am 18. März 2022 erhobenen Klage (Az. 1 A 105/22 MD) der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. August 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 16. Februar 2022 wird im Hinblick auf die Ziffern 1 und 2 des Bescheides wiederhergestellt und hinsichtlich Ziffer 4 des Bescheides angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils 2.447,50 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Juni 2022, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am 18. März 2022 erhobenen Klage gegen die vom Antragsgegner für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen SLK-… (Ziffer 1 des Bescheides vom 25. August 2021) sowie für Ersatzfahrzeuge (Ziffer 2 des Bescheides vom 25. August 2021) wiederherzustellen und im Hinblick auf die Festsetzung von Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) in Höhe von 190,00 € (Ziffer 4 des Bescheides vom 25. August 2021) anzuordnen, zu Unrecht abgelehnt.
Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich der Bescheid des Antragsgegners vom 25. August 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 16. Februar 2022 bei derzeitiger Betrachtung als rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides getroffene Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches für das Fahrzeug der Antragstellerin mit dem amtlichen Kennzeichen SLK-… ist § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091). Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
Eine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt dann vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter des - hier von der Antragstellerin nicht bestrittenen Verkehrsverstoßes - zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Es kommt mithin darauf an, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen veranlasst hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Dabei können sich Art und Umfang der Tätigkeit der Behörde, den Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß zu ermitteln, an den Erklärungen des Fahrzeughalters - bei anwaltlicher Vertretung an den Einlassungen seines Verteidigers bzw. Prozessbevollmächtigten - ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. Beschluss des Senates vom 21. Februar 2017 - 3 M 251/16 - juris Rn. 8 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2019 - 8 B 774/19 - juris Rn. 3; grundlegend: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7). Das gilt besonders dann, wenn es - wie bei der hier begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung - um die Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten geht, die nur einen Sinn hat, wenn der Täter vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist (§ 26 Abs. 3 StVG) und deren in Betracht kommenden Unterbrechungen (§ 33 Abs. 1 bis 3 OWiG) so rechtzeitig bekannt ist, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann und die daran anknüpfenden verkehrspolizeilichen Maßnahmen eingeleitet werden können. Andererseits darf die zuständige Behörde ihre Ermittlungstätigkeit nicht einschränken und sich ihre Aufgabe dadurch erleichtern, indem sie vorschnell von der Möglichkeit Gebrauch macht, dem Halter eines Kraftfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen. So sind weitere Ermittlungen trotz der Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, insbesondere dann geboten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982, a.a.O.), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.; siehe zum Ganzen Beschluss des Senates vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 10).
Zu den danach angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der Halter möglichst umgehend - im Regelfall innerhalb von zwei Wochen - von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine solche Benachrichtigung begründet für den Halter eine Obliegenheit, zur Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Lichtbild erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 8 B 1475/21 - juris Rn. 3 m.w.N.). Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde können sich im Weiteren an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Sendet der betreffende Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitsverfahren einen ihm übersandten Anhörungs- oder Zeugenfragebogen unausgefüllt, kommentarlos oder überhaupt nicht zurück und macht auch sonst keine weiteren Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer, darf die Bußgeldstelle aus diesem Verhalten grundsätzlich den Schluss ziehen und davon ausgehen, dass der Halter nicht willens ist, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. In einem solchen Verhalten liegt die konkludente Erklärung, sich zur Sache nicht äußern zu wollen. Bei einer derartigen Sachlage ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen (vgl. Beschluss des Senates vom 5. März 2021 - 3 M 224/20 - juris Rn. 18 m.w.N.).
In Anwendung dieser Grundsätze beruht die nicht rechtzeitige Feststellung des Fahrzeugführers, der mit dem Fahrzeug der Antragstellerin mit dem amtlichen Kennzeichen SLK-… am 28. April 2021 einen Verkehrsverstoß begangen hat, nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand nicht auf einer unzureichenden Mitwirkung der Antragstellerin.
Die Antragstellerin hat mit ihrer Beschwerdebegründung - wie auch schon im Widerspruchsverfahren - vorgetragen, weder den Zeugenfragebogen, welcher ihr von der Bußgeldbehörde mit Schreiben vom 30. April 2021, 22. Mai 2021 und vom 9. Juni 2021 übersandt worden sein solle, noch das Schreiben vom 3. August 2021, mit dem der Antragsgegner sie zu der beabsichtigten Fahrtenbuchauflage habe anhören wollen, erhalten zu haben. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass in Anlehnung an den Grundgedanken des § 41 Abs. 2 VwVfG, der auf die in Rede stehenden Befragungs- und Anhörungsschreiben nicht unmittelbar anwendbar ist, da diese keine Verwaltungsakte darstellen, grundsätzlich die Behörde den Zugang eines mit einfacher Post versandten Schriftstücks nachzuweisen hat, sofern der Zugang als solcher - und nicht lediglich der Zeitpunkt des Zugangs - bestritten wird. Wer einen Brief nicht erhält, hat in der Regel keine Möglichkeit, über das Bestreiten des Zugangs hinaus darzutun, dass oder aus welchen Gründen er ihn nicht erhalten hat. Da es sich bei dem Nichtzugang eines Briefs um eine negative Tatsache handelt und die Umstände, die den Nichtzugang verursacht haben, in der Regel außerhalb des Einfluss- und Kenntnisbereichs des Empfängers liegen, sind weitere Anforderungen an die Substantiierung des Bestreitens nicht zu stellen. Davon zu unterscheiden ist die im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfende Frage, ob das Bestreiten des Zugangs unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalls glaubhaft ist (vgl. zum Vorstehenden OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2021, a. a. O. Rn. Rn. 10 f. m.w.N.; ausführlich HambOVG, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 Bs 140/21 - juris Rn. 30 ff. m.w.N.).
Das Gericht kann allerdings bei freier Würdigung der Einzelfallumstände nach § 108 Abs. 1 VwGO zu der Überzeugung gelangen, dass ein abgesandtes Schriftstück den Adressaten erreicht hat. Ein solcher Indizienbeweis kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn sich die Behauptung des Adressaten, es sei ihm kein Schriftstück zugegangen, angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls als reine Schutzbehauptung darstellt. Für eine solche Bewertung kann z. B. Anlass geboten sein, wenn eine Behörde das Schriftstück richtig adressiert sowie die Übergabe einer Sendung an die Post in geeigneter Weise dokumentiert hat, ein Rücklauf dieser Sendung nicht zu verzeichnen ist und der Betroffene nur schlicht und substanzlos den Zugang des Bescheides oder des Schriftstücks bestreitet, wohingegen ihn andere Schreiben der Behörde an dieselbe Adresse erreicht haben sollen (vgl. HambOVG, Beschluss vom 23. September 2021, a. a. O. Rn. 33 m.w.N.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 21. Januar 2013 - OVG 1 S 50.12 - juris Rn. 3).
Dies zugrunde gelegt erscheint es zwar nach allgemeiner Lebenserfahrung grundsätzlich als höchst zweifelhaft, dass gleich drei verschiedene Schreiben der Bußgeldbehörde und auch das Anhörungsschreiben des Antragsgegners zur der beabsichtigten Fahrtenbuchauflage die Antragstellerin postalisch nicht erreicht haben sollen, obwohl sämtliche Schreiben korrekt adressiert gewesen sind. Allerdings fehlt es jedenfalls in Bezug auf die drei Schreiben der Bußgeldbehörde, mit denen der Antragstellerin der Zeugenfragebogen übersandt werden sollte, derzeit an gesicherten Erkenntnissen dahingehend, dass diese Schreiben tatsächlich auch abgesandt worden sind. Während das Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 3. August 2021 jedenfalls mit einem „Ab-Vermerk“ versehen ist, fehlt es bezüglich der drei Schreiben der Bußgeldbehörde gegenwärtig an einer nachgewiesenen Absendung. Somit kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinreichend nachvollzogen werden, dass und wann die Schreiben der Bußgeldbehörde zur Übermittlung des Zeugenfragebogens an die Antragstellerin übersandt worden sind. Dies ist ggf. im Hauptsacheverfahren weiter aufzuklären. Da die Antragstellerin bereits in ihrer Widerspruchsbegründung ausdrücklich in Abrede gestellt hat, eine Zeugenanhörung erhalten zu haben, hätten der Antragsgegner bzw. die Widerspruchsbehörde in Anbetracht der dargestellten rechtlichen Grundsätze über die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung und den Zugang von Anhörungsschreiben auch Anlass gehabt, die Absendung der fraglichen Schreiben näher zu substantiieren.
Zudem zieht die Antragstellerin mit ihrer Beschwerdebegründung die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts hinreichend in Zweifel, für die Bußgeldbehörde hätten sich jedenfalls deshalb keine weiteren erfolgversprechenden Ansätze zur Ermittlung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrzeugführers ergeben, weil ein an das Polizeirevier Salzlandkreis gerichtetes Fahrerermittlungsersuchen erfolglos geblieben sei. Die Beschwerdebegründung verweist zu Recht darauf, dass der über den Ermittlungsversuch gefertigte Aktenvermerk vom 6. Juli 2021 nicht hinreichend aussagekräftig ist. Der Vermerk erschöpft sich darin anzugeben, dass die Antragstellerin als Halterin - wohl des „Tatfahrzeugs“ - eingetragen sei und „der Fahrzeughalter“ von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch mache; dem Vorgang werde ein Vergleichsfoto beigefügt. Anhand dieser äußerst knappen Angaben lässt sich nicht ansatzweise nachvollziehen, wie sich der Versuch, den Fahrzeugführer zu ermitteln, gestaltet hat. Es wird schon nicht erkennbar, ob ein Polizeibeamter den Firmensitz der Antragstellerin aufgesucht hat und mit welcher Person namentlich gesprochen worden ist. Halter des Fahrzeugs ist eine Unternehmergesellschaft. Mit wem bei der versuchten Kontaktaufnahme gesprochen worden ist und ob es sich dabei um eine (natürliche) Person - den Geschäftsführer der Antragstellerin oder deren Gesellschafterin - gehandelt hat, die auch im Außenverhältnis berechtigt ist, für die Antragstellerin aufzutreten und dieser zuzurechnenden Erklärungen abzugeben, kann somit nicht nachvollzogen werden. Die Antragstellerin bestreitet jedenfalls in ihrer Beschwerdebegründung, dass ihr Geschäftsführer oder ihre Gesellschafterin polizeilich nach dem Fahrzeugführer befragt worden sind. Der Antragsgegner hat den Verlauf der polizeilichen Ermittlungsbemühungen auch im Beschwerdeverfahren nicht näher substantiiert. Allein der Hinweis darauf, es sei davon auszugehen, dass dem ermittelnden Polizeibeamten bekannt gewesen sei, dass nicht jeder (beliebige) Mitarbeiter der Antragstellerin berechtigt sei, sich für die Antragstellerin auf ein Aussageverweigerungsrecht zu berufen, erscheint als zu vage, um zu Lasten der Antragstellerin anzunehmen, diese habe die Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts verweigert und müsse daran anknüpfend eine Fahrtenbuchauflage gegen sich gelten lassen, ohne dass es zuvor behördlicherseits weiterer erfolgloser Ermittlungshandlungen bedarf.
b) Sind nach summarischer Prüfung die Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides nicht gegeben, fehlt es auch an den Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO für die vom Antragsgegner in Ziffer 2 seines Bescheides getroffene Bestimmung, dass die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches auch für ein oder mehrere Fahrzeuge gilt, die sich die Antragstellerin evtl. in der Zeit der Fahrtenbuchauflage als Ersatz beschafft oder im Besitz hat. Dementsprechend ist die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage auch insoweit gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO wiederherzustellen.
c) Anknüpfend an die voraussichtliche Rechtswidrigkeit der Anordnung der Fahrtenbuchauflage stellt sich bei derzeitiger Betrachtung auch Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides, mit dem der Antragsgegner die Antragstellerin zu Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) in Höhe von 190,00 € für die Anordnung der Fahrtenbuchauflage heranzieht, dem Grunde nach als rechtswidrig und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzend dar. Insoweit ist die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO anzuordnen, da Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO).
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
3. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 39 Abs. 1, 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5, 46.11 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beil. 2013, 58 ff.). Im Hinblick auf die eine Dauer von 12 Monaten erfassende Fahrtenbuchauflage legt der Senat wie das Verwaltungsgericht einen Streitwert in Höhe von 2.400,00 € (12 x 400,00 € : 2) zugrunde. Dem ist angesichts der zugleich unter Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides erfolgten Kostenfestsetzung noch ein Betrag in Höhe von 47,50 € (190,00 € : 4) hinzuzusetzen.
4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 26 Abs. 3 StVG
§ 33 Abs. 1 bis 3 OWiG
§ 41 Abs. 2 VwVfG
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO
§ 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 39 Abs. 1, 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 1 A 105/22
3 M 251/16
8 B 774/19
7 C 3.80
11 ZB 19.21
3 M 16/20
8 B 1475/21
3 M 224/20
4 Bs 140/21
1 S 50.12