Landgericht Kassel (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-08-27, Aktenzeichen 7 Ns-1622 Js 19480/18
ECLI: ECLI:DE:LGKASSE:2020:0827.7NS1622JS19480.18.00

Tenor:
Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kassel – Zweigstelle Hofgeismar – vom 4.2.2020, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, und hinsichtlich der Kosten Entscheidung aufgehoben.
Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse, die auf seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.
Es wird angeordnet, dass der Angeklagte für die durch die Durchsuchungen vom 30.5.2018 und 14.6.2018 und für die durch Sicherstellung beziehungsweise Beschlagnahmen vom 30.5.2018 und 14.6.2018 der zwei Sturmgewehrattrappen „„……“ “ sowie des PC Towers „……“, des USB-Sticks „……“, des Notebooks mit Ladekabel „……“ und des Mobiltelefons „……“ etwaig verursachten Schäden aus der Staatskasse zu entschädigen ist.

Tatbestand:
Durch – wirksam zugelassene - Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Kassel vom 10.1.2019 ist dem Angeklagten vorgeworfen worden, in der Zeit vom 29.5.2018 bis 13.6.2018 in Hofgeismar und andernorts durch zwei selbstständige Handlungen wider besseren Wissens einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vorgetäuscht zu haben, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei (§ 145a Abs. 1 Ziff. 1 StGB), wobei er im ersten Fall tateinheitlich in einer Weise, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseren Wissens vorgetäuscht habe, die Verwirklichung eines Totschlag stehe bevor (§ 126 Abs. 1 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). In dem konkreten Anklagesatz heißt es wie folgt:
1. Der Angeschuldigte veröffentlichte am 29.05.2018 in dem sozialen Netzwerk „……“ ein Bild von einer Person, wie er eine täuschend echt aussehende Sturmgewehr–Attrappe einer „……“ in der Hand hält, wodurch er das Foto öffentlich zugänglich macht. In den zum Bild gehörigen Text schrieb er u.a.: „Der gleiche Richter fragt mich jetzt, wenn ich zustimme, den absurden Zirkus abzusagen. Er ist so sich sicher, dass ich einverstanden bin, dass er sogar das Datum des Gerichtsfalls abgesagt hat. Aber ich stimme nicht zu! Jetzt will ich ihn und den Staatsanwalt sehen!“ Der Angeklagte stellte mit diesem Bild in Kombination mit dem beigefügten Text in Aussicht, die Kriegswaffen gegen den Richter und/oder Staatsanwalt einzusetzen, womit er konkludent die anstehende Tötung dieser Personen ankündigte. Das Foto und der Text waren, wie dem Angeschuldigten bewusst war, einer unbegrenzten Anzahl von Personen zugänglich.
Mit dem Vorhalten der täuschend echt aussehenden Waffen–Attrappe täuschte der Angeschuldigte, wie ihm bewusst war, einen Verstoß gegen das Waffenkontrollgesetz vor. Das Bild löste tatsächlich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz aus, infolgedessen ein Durchsuchungsbeschluss erlassen und vollstreckt wurde. Der Angeschuldigte, der ein justizielle Schreiben in die Kamera hält und sich in zu dem Foto gehörigen Text auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bezieht, hielt es zumindest für möglich und nahm billigend in Kauf, dass das von ihm auf „……“ eingestellte Foto der Polizei zur Kenntnis gelangt.
2. Der Angeschuldigte veröffentliche am 13.06.2018 bei „……“ erneut ein Bild von seiner Person, wie er eine täuschend echt aussehende Sturmgewehr–Attrappe einer „……“ in der Hand hält. Hiermit machte das Foto einer unbegrenzten Anzahl von Personen öffentlich zugänglich, wie im bewusst war. Ebenfalls bewusst wahrgenommen, dass er hiermit erneut einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vortäuschte. Das Bild löste tatsächlich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz aus, infolgedessen ein Durchsuchungsbeschluss erlassen und vollstreckt wurde. Der Angeschuldigte, der auf dem Bild einen Gerichtsbeschluss in die Kamera hält und sich in dem Text zu dem Bild auf einen Polizeieinsatz bezieht, hielt es auch zumindest für möglich und nahm billigend in Kauf, dass das von ihm auf „……“ eingestellte Foto der Polizei zur Kenntnis gelangt.“
Durch Urteil des Amtsgerichts Kassel, Zweigstelle Hofgeismar, Strafrichter, vom 4.2.2002 wurde der Angeklagte wegen Vortäuschens einer Straftat in Tateinheit mit Androhung von Straftaten (Ziff. 1 der Anklageschrift) unter Freispruch im übrigen (Ziffer 2) zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt. Außerdem ordnete das Amtsgericht die Einziehung der Waffen–Attrappe „Sturmgewehr „……“ “ (lfd. Nr im Asservatenbuch 1921/18) an. Schließlich verurteilte es den Angeklagten in die Kosten des Verfahrens.
Der Angeklagte hat das Urteil mit Wirkung zum 10.2.2020 durch Schriftsatz seines Verteidigers mit dem Rechtsmittel der Berufung form- und fristgerecht und auch sonst in zulässiger Weise mit dem Ziel einer vollständigen Freisprechung angefochten.
Auch die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil mit Wirkung zum 5.2.2020 form- und fristgerecht und auch sonst zulässig Berufung eingelegt. Ziel der Berufung der Staatsanwaltschaft war die Verurteilung des Angeklagten auch hinsichtlich des zweiten Tatvorwurfs.
Der Berufung der Staatsanwaltschaft war der sachliche Erfolg zu versagen. Auf die Berufung des Angeklagten war das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben und der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

Entscheidungsgründe:
Von folgendem Sachverhalt war auszugehen:
1. Persönliche Verhältnisse des Angeklagten
Der 49 Jahre alte Angeklagte wurde als Deutscher in „……“ („……“ ) geboren. Er lebt seit etwa 1991 in Deutschland. Nach seinen Angaben war es ihm als Deutschen in „……“ verwehrt, zu studieren. In „……“ absolvierte er an der Kunsthochschule ein Studium der Visuellen Kommunikation, das er im Jahr 2001 mit der Examensarbeit „„……“ “ und der Note Eins abschloss.
Der Angeklagte ist verheiratet. Seine Ehefrau ist als Erzieherin erwerbstätig. Der Angeklagte und seine Ehefrau sowie die im Jahr 1996 geborene Tochter, die demnächst in „……“ studieren wird, leben in ihrem Haus in „……“ . Ihr gemeinsamer im Jahr 1994 geborenen Sohn lebt und studiert in „……“ .
Der Angeklagte ist als selbstständiger Künstler erwerbstätig. Auf dem Hausgrundstück in „……“ betreibt er das so genannte „……“…Art. Nennenswerten Gewinn erwirtschaftet er derzeit nicht. Sein Gewinn im vergangenen Jahr betrug weniger als 2000,- €. Wesentliche Einnahmequelle der Familie ist das Einkommen der Ehefrau.
Der Angeklagte ist bislang einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 2.2.2017, rechtskräftig seit 21.2.2017, wurde der Angeklagte der Beleidigung für schuldig befunden und gemäß § 59 StGB verwarnt. Es wurde eine Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen, gebildet aus Einzelstrafen von jeweils zehn Tagessätzen zu je zehn Euro, vorbehalten. Diese Verwarnung mit Strafvorbehalt erging wegen fünf Fällen der Beleidigung im Zeitraum 29.2.2016 bis 12.4.2016 in emails bzw. Schreiben an zwei Mitarbeiter der Stadt „……“ . Die Bewährungszeit ist seit 20.2.2018 abgelaufen.
2. Ausgangsgeschehen
Der Angeklagte betrieb im Jahr 2017 und betreibt auch weiterhin eine Internetseite unter der Domain „„……“ “, die, wie sich aus dem Inhalt der Seite ohne weiteres ergibt, provokativ und ironisch gemeint war. Auf dieser Seite veröffentlichte und veröffentlicht der Angeklagte vor allem eigene Schriften, in denen er sich unter anderem mit dem aus seiner Sicht zu kritisierenden und ignoranten Umgang der deutschen „Verwaltungsstrukturen“ bezüglich Migrantenintegration und mit ausländer- und migrantenfeindlichen und rassistischen Vorkommnissen unter anderem im Wohnumfeld des Angeklagten beschäftigt. Außerdem thematisierte er darauf seine Erfahrungen mit den nordhessischen Behörden, insbesondere dem Landrat, von dem sich der Angeklagte in seinen länderübergreifenden Projekten und seiner Kunst nicht ausreichend unterstützt fühlte, und sein mit den „……“ unterschriebenes Werk, eine überdimensional große Skulptur des Kopfes des Landrats, angeblich angefertigt aus dem Kot ukrainischer Straßenhunde, welches an der Hauswand des Wohnhauses des Angeklagten in „……“ angebracht ist. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist u.a., dass der Angeklagte mit seiner Kunst u.a. in Polen, in Rußland, in Georgien und in der Ukraine, z.B. in Form der Verwendung eines von ihm stammenden Comic-Buches im Deutschunterricht an einer polnischen Schule, Anklang findet, während er sich in Deutschland ignoriert und nicht ausreichend gefördert sieht. Das von ihm so empfundene behördliche Desinteresse sieht der Angeklagte u.a. darin begründet, dass er in Deutschland als Migrant gelte und deshalb hier keine Wertschätzung erfahre.
Ein Mitarbeiter des Landkreises „……“ zeigte unter dem 19.10.2017 die Verwendung dieser Internetdomain durch den Angeklagten bei der Staatsanwaltschaft Kassel mit der Bitte um Prüfung, ob gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen werde, an. Im Zuge der aufgenommenen Ermittlungen verfügte die Staatsanwaltschaft unter dem 10.1.2018 an das für u.a. den in Betracht zu ziehenden Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs.2 Nr.1c StGB zuständige ZK 10 beim Polizeipräsidium Nordhessen, dem Angeklagte solle zum Tatvorwurf rechtliches Gehör gewährt werden. Soweit er sich auf die Kunstfreiheit berufen wolle, solle er sich konkret zu den von ihm intendierten Interpretationsmöglichkeiten äußern. Sofern sich der Angeklagte bereit erklären würde, so ist weiter in der Verfügung ausgeführt, die verfahrensgegenständliche Domain und die strafrechtlich relevanten Inhalte zu löschen, käme grundsätzlich eine Verfahrenseinstellung gemäß §§ 153ff StPO in Betracht, worauf der Angeklagte hingewiesen werden solle.
In der Folge kam es nach einer Vorladung des Angeklagten zu einem Termin am 25.1.2018 durch den als Zeugen vernommenen Kriminalhauptkommissar „……“zu Telefongesprächen zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen „……“, in denen es unter anderem um eine Krankmeldung des Angeklagten und um die Frage, ob ein späterer Vernehmungstermin vereinbart werde oder der Angeklagte eine schriftliche Äußerung einreiche, ging. Am 1.2.2018 ging, nachdem die Verfahrensakte vom Zeugen KHK „……“ mit Verfügung vom 25.1.2018 in der Annahme, der Angeklagte wolle sich als Beschuldigter nur schriftlich zur Sache einlassen, an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt worden war, beim Polizeipräsidium Nordhessen ein an den Zeugen KHK „……“ gerichtetes mehrseitiges Schreiben des Angeklagten vom 25.1.2018 nebst Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 25.1.2018 für den Zeitraum bis 2.2.2018 ein, in dem der Angeklagte unter anderem seine Vermutung äußerte, dass er durch das wegen Volksverhetzung geführte Verfahren in seinem künstlerischen Schaffen eingeschränkt werden solle und darauf hinwies, von der Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen, einen Vernehmungstermin wahrzunehmen. Das am 1.2.2018 beim PP Nordhessen eingegangene Schreiben des Angeklagten wurde unter dem 6.2.2018 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 12.2.2018 erließ das Amtsgericht Kassel, Zweigstelle Hofgeismar, unter dem Aktenzeichen 1622 Js 37339/17 am 19.2.2018 einen Strafbefehl, in dem es heißt, der Angeklagte habe eine Schrift verbreitet, die die Menschenwürde einer nationalen, rassischen oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmten Gruppe dadurch angegriffen habe, dass diese beschimpft und böswillig verächtlich gemacht werde. Er betreibe unter der Internetdomain „……“ .de eine öffentlich einsehbare Internetpräsenz. Der Domainname sei geeignet, die in Deutschland lebenden Ausländer, aber auch deutschstämmige Migrantinnen und Migranten in ihrem Ehrgefühl und dadurch auch in ihrer Würde massiv zu verletzen.
Nachdem der Angeklagte gegen den Strafbefehl form- und fristgerechten Einspruch eingelegt hatte, bestimmte das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung auf 24.5.2018. Die Ladung ging dem Angeklagten am 8.3.2018 zu.
Der mit der Sache befasste Richter des Amtsgerichts Kassel, Zweigstelle Hofgeismar, verfasste unter dem 26.4.2018 einen Vermerk, in dem es heißt, aus der Gesamtbetrachtung der Homepage werde deutlich, dass die angeklagte Wortwahl ironisch gemeint war und der Verfasser mit dieser Wortwahl gerade die Geisteshaltung, die sich aus dem reinen Wortlaut ohne Kenntnis des genauen Sachverhaltes ableiten lasse, anprangern wolle; er fühle sich selbst durch Menschen, denen er die geistige Einstellung unterstelle, „Kanacken“ seien Untermenschen, diskriminiert. Diesen Vermerk brachte er der Staatsanwaltschaft Kassel verbunden mit der Anfrage, ob Einverständnis mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO bestehe, zur Kenntnis. Nachdem die Staatsanwaltschaft eine solche Zustimmung unter dem 3.5.2018 erklärt hatte, verfügte der befasste Richter unter dem 7.5.2018 die Aufhebung des anberaumten Hauptverhandlungstermins und die Versendung der Akten an den zwischenzeitlich vom Angeklagten beauftragten damaligen Verteidiger mit der Anfrage, ob der Einstellung des Verfahrens zugestimmt werde. Nachdem der Verteidiger unter dem 15.5.2018 schriftsätzlich mitgeteilt hatte, einer Einstellung des Verfahrens werde nicht zugestimmt, bestimmte das Amtsgericht Hauptverhandlungstermin auf den 14.6.2018, 13.30 Uhr. Die Ladung zu diesem Termin ging dem Angeklagten am 25.5.2018 zu.
Am 14.6.2018 hob der mit der Sache befasste befasste Richter des Amtsgerichts Kassel, Zweigstelle Hofgeismar, den Termin vom 14.6.2018 auf und das Verfahren wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 StPO im Hinblick auf das zwischenzeitlich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gegen den Angeklagten unter dem Aktenzeichen 1622 Js 19480/18 eingeleitete Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt. Dieses Verfahren war aufgrund des Verhaltens des Angeklagten eingeleitet worden, welches im vorliegenden Verfahren Gegenstand der Anklageschrift vom 10.1.2019 geworden ist:
3. Feststellungen zu den Tatvorwürfen
(1.) Der Angeklagte nahm die Aufhebung des auf den 24.5.2020 vormals anberaumten Hauptverhandlungstermins und die Bereitschaft von Gericht und Staatsanwaltschaft, das Verfahren nunmehr einzustellen, zum Anlass, die Vorgänge um das Strafverfahren aus seiner Sicht auf seiner unter dem Namen „……“ betriebenen „……“-Seite darzustellen und zu kommentieren und seine Absicht zum Ausdruck zu bringen, nicht klein beigeben zu wollen, zumal er den persönlichen Eindruck hatte, die Sache solle, nachdem er seine strafrechtliche Verfolgung bei Aufenthalten in der Ukraine anlässlich zweier Kunstaustellungen im Mai 2018 publiziert und sich als in Deutschland politisch Verfolgter dargestellt hatte, „unter den Teppich gekehrt“ werden.
Der vom Angeklagten am 29.5.2018 hochgeladene Beitrag bestand aus einem in englischer Sprache verfassten Text verbunden mit einem Lichtbild, auf dem der Angeklagte zu erkennen ist, in der rechten Hand mutmaßlich eine „……“, genannt „……“, und in der linken Hand ein Schriftstück des Amtsgerichts Kassel, Hofgeismar – es handelte sich dabei um die Mitteilung über die Terminsaufhebung und die Anfrage, ob Einverständnis mit einer Verfahrenseinstellung bestehe – hochhaltend. Der Beitrag ist auch heute noch auf „……“ abrufbar und stellt sich, wenn man den kompletten Text aufruft, wie folgt dar:
„……“ = (Text in englischer Sprache)
„……“ = Foto
Der oben bereits erwähnte Mitarbeiter des Landkreises Kassel teilte durch email vom 30.5.2018 den obigen „……“ -Auftritt des Angeklagten der Staatsanwaltschaft Kassel mit; in der vorherigen Woche, so ist in der email ausgeführt, habe sich die „……“ an die Pressestelle des Landkreises wegen der Anzeige in Hinblick auf die Internet-Domain des Angeklagten gewendet gehabt, es sei nun ein ausführlicher Bericht in der „……“ zu diesem Fall veröffentlicht, in diesem Zusammenhang sei die Pressestelle des Landkreises auf das „……“ –Profil des Angeklagten gestoßen, auf dem der Angeklagte mit einem Sturmgewehr in der einen und einem Schreiben mit Bundeswappen (offenbar ein Schreiben des AG Hofgeismar) in der anderen Hand posiere. Man wolle die Staatsanwaltschaft über den wirren Auftritt des Herrn „……“ in Kenntnis setzen.
Auf der Grundlage eines von der Staatsanwaltschaft beantragten und aufgrund des Verdachtes des unerlaubten Besitzes einer Kriegswaffe erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 30.5.2018 über die Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume und anderen Räumlichkeiten des Angeklagten zum Zwecke des Auffindens von Beweismitteln, nämlich einer Waffe, wurden am 30.5.2018 – nach Sicherung und Festsetzung des Angeklagten durch Kräfte des Sondereinsatzkommandos – die Wohnräumlichkeiten des Angeklagten in seinem Haus in „……“ von Polizeikräften betreten und durchsucht, wobei der Angeklagte gegenüber dem Zeugen KHK „……“ sogleich seine Bereitschaft zur Herausgabe der „Waffe“ unter Hinweis darauf, es handele sich um eine Attrappe, bekundete, so dass diese aufgefunden, als diejenige, die auf dem auf der „……“Seite veröffentlichten Foto benutzt worden war, identifiziert und sichergestellt wurde. Durch die Polizeikräfte vor Ort wurde festgestellt, dass die sichergestellte „……“ nicht einsatzfähig war. Um zu beurteilen, ob und inwieweit sie einsatzfähig zu machen wäre, beauftragte der Zeuge KHK „……“ eine waffenrechtliche Beurteilung durch das Hessische Landeskriminalamt.
Bei der auf dem Foto zu sehenden sogenannten „……“ handelt es sich, wie sich herausstellen sollte, um eine Vollkopie des russischen Sturmgewehrs „……“, Modell „……“ im Kaliber 7,62x39 des spanischen Herstellers „……“, die nicht schießfähig ist und auch nicht schießfähig gemacht werden kann.
Diese Attrappe, wie auch die auf dem Foto im Fall (2.) verwendete Attrappe baugleichen Typs, hatte der Angeklagte bei dem Unternehmen „„……““ in „……“ für insgesamt 258,- € einschließlich Mehrwertsteuer im Jahr 2009, um sie im Rahmen seiner Tätigkeit als Künstler als Requisiten zu verwenden, käuflich erworben.
Der Angeklagte, der sich als jemand, der sich gegen Fremdenfeindlichkeit wehrt, zu Unrecht - und aus seiner Sicht absurderweise - von Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgericht wegen Volksverhetzung verfolgt sah, wollte sich mit seiner Veröffentlichung vor allem an das ausländische Publikum wenden, aber auch den Strafverfolgungsorgane vor Augen führen, dass er, der sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzte, zu Unrecht verfolgt werde. Mit der Abbildung seiner Person mit „……“ und gerichtlichem Schreiben beabsichtigte er deshalb einen „kriminalisierten Zuwanderer“ zu versinnbildlichen. Der Angeklagte hatte nicht die Vorstellung, dass die Strafverfolgungsbehörden die abgebildete Waffe für echt halten könnten und deshalb Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten würden, zumal die Polizei sich mit seiner Kunst bereits beschäftigt hatte und wusste, dass er in seiner Kunst auch zu ungewöhnlichen Mitteln zu greifen pflege.
(2.) Seine Erfahrungen mit der vorgenannten Durchsuchung vom 30.5.2018 machte der Angeklagte am 13.6.2018 wiederum zum Gegenstand auf seiner „……“ Seite „„……““. In diesem Fall besteht der Beitrag aus einem sehr ausführlichen Text, in dem der Angeklagte seine Erfahrungen mit Polizei, Justiz, Landrat etc. aus seiner Sicht darstellte und kommentierte und insbesondere am Anfang des Textes Ausführungen zu dem Polizeieinsatz anlässlich der Durchsuchung vom 30.5.2018 machte, und einem Lichtbild, auf dem wiederum der Angeklagte, diesmal als Clown kostümiert, abgebildet ist, wiederum eine vermeintliche „……“ in der rechten Hand und den erwähnten Durchsuchungsbeschluss in der linken Hand haltend. In dem Textteil weist der Angeklagte u.a. darauf hin, dass es sich bei dem beschlagnahmten „Sturmgewehr“ um eine Attrappe gehandelt habe und dass es sich bei den nun auf dem Lichtbild zu sehenden Gewehr um eine der beschlagnahmten baugleiche Attrappe handele. Der Beitrag hat den folgenden Inhalt, wobei lediglich der Anfang des Textteils, der vorliegend allein von Belang ist, wiedergegeben wird:
„Der Einsatz sei eine "Aneinanderreihung von Peinlichkeiten" gewesen. Dem widerspricht Polizeisprecher „……“ nach Rücksprache mit den eingesetzten Beamten, die sich an alle Regeln gehalten hätten, bei einem Einsatz, bei dem möglicherweise echte Waffen eine Rolle gespielt hätten.“ „……“,
My performance seems to be more dangerous, than machine guns!
ALLEM VORAUS WILL ICH DIE FRAGE STELLEN:
IST DAS NICHT BILLIG UND LÄCHERLICH?
Erstens:
6 POLIZEIAUTOS!
Zweitens:
15 PERSONEN IM EINSATZ!
Drittens:
ALS AUSBEUTE EINE BESCHLAGNAHMTE ATTRAPPE, ABER IN EINER PRESSEERKLÄRUNG HERUMZUPOSAUNEN, DASS BEI MIR EIN STURMGEWEHR BESCHLAGNAHMT WURDE…?
:D :D :D
Dazu handelt es sich noch bei dem beschlagnahmten Gegenstand um legal in Deutschland gekaufte Ware, welche sogar steuerlich als Geschäftsausgabe erfasst wurde, von welcher der Staat weiß und welche von diesem Staat als ein Performance-Werkzeug anerkannt wurde!
Ist denn die nordhessische Polizei dermaßen auf Erfolgsmeldungen angewiesen, dass sie so weit gehen muss, Fake-News zu produzieren…?
MEINE PERSÖNLICHE ERFAHRUNG LÄSST MICH DENKEN, DASS MAN DEN INFOS DER NORDHESSISCHEN POLIZEI (Sturmgewehr beschlagnahmt) LEDIGLICH SO VIEL VERTRAUEN SCHENKEN DARF, WIE DEN MELDUNGEN DER ORGANE DES STAATES DES AUTOKRATISCHEN GROSSKANZLESR ADAM SUTTLER AUS DEM FILM „V WIE VENDETTA“.
Lassen Sie mich jetzt nach und nach von den Peinlichkeiten der polizeilichen Farce berichten:
Auf Anfrage der „……“ widersprach der Pressesprecher der Polizei „……“ ) meinem Statement über den bei mir am 30.5.2018 durchgeführten Polizeieinsatz, welchen ich als eine „Aneinanderreihung von Peinlichkeiten“ bezeichnete.
Der Polizei-Pressesprecher sagte gegenüber der Zeitung ungeniert die Unwahrheit, wonach sich die eingesetzten Beamten an alle Regeln gehalten hätten, welche sie bei einem Einsatz einzuhalten haben, bei welchem möglicherweise echte Waffen (BEACHTEN SIE BITTE DIE MEHRZAHL!) eine Rolle gespielt hätten!
Denn sollte der Polizeisprecher nicht gelogen haben, so wäre unser Land nach meiner Einschätzung wirklich arm dran.
Meine Kunst-Aktion mit dem Titel „„……“ /“ in Verbindung mit der aktuellen Kunstaktion „„……“ /“ zeigt, wie viel Wahrheitsgehalt eine Polizei-Pressemeldung beinhaltet. Denn hätte der Polizeisprecher „……“ die Wahrheit gesagt, so hätte dieses Foto nicht entstehen können!
Dass das Bild nach dem SEK-Einsatz sowie der Durchsuchung geschossen wurde, wird dadurch belegt, dass darauf der Durchsuchungsbeschluss zu sehen ist.
In der zweiten Hand halte ich ein Performance-Werkzeug, welches BAUGLEICH mit dem ist, was am 30.5.2018 von der Polizei beschlagnahmt wurde.
Schenkt man den Informationen des Pressesprechers Glauben, welche bewirkten, dass in der Wochenendausgabe der „……“ am 2.6.2018 „Polizei stellt Sturmgewehr in „……“ sicher“ stand, müsste es sich bei dem auf dem Foto präsentierten Gegenstand um ein Sturmgewehr der Marke „……“ („auch bekannt als „……““ – wie die „……“ diesbezüglich schrieb) handeln. Auch in vielen anderen Medien bewirkte die Pressemeldung des Polizeisprechers („……“) das Auftreten von Unwahrheiten, wonach bei mir ein Sturmgewehr des Typs „……“ sichergestellt wurde.
Bereits vor Ort am 30.5.2018 wurde von der Polizei festgestellt, dass es sich bei dem beschlagnahmten Gegenstand NICHT um ein Sturmgewehr handelt!
Dafür, dass nicht nur ich, sondern auch weitere anwesende Polizisten und Nichtpolizisten den Einsatz am 30.5.2018 als eine billige Farce eingestuft haben, spricht die Tatsache, dass die Beamten nicht einmal richtig der Anordnung des Richters Folge geleistet haben!!!
Denn in dem Dokument steht unter Anderem, dass auch etwaige Personenkraftwagen zu durchsuchen sind. Diese standen vor dem Haus und der Polizeisprecher kann jetzt der Öffentlichkeit vielleicht die Methoden erklären, wie NORDHESSISCHE Polizisten ein Fahrzeug durchsuchen ohne, dass sie nach dem Schlüssel fragen, um es öffnen zu können. Und ohne es zu beschädigen. :D :D :D
Ein Durchsuchungsbefehl ist IST KEINE MÖGLICHKEIT, sondern eine RICHTERLICHE ANORDNUNG, welche die Polizei durchzuführen hat!
Aber bei mir wurden nicht einmal alle Zimmer im Haus Durchsucht!
Geschweige denn die Garagen oder weiteren Stellen!
Hätte die Polizei einen Einsatz erwartet, bei dem echte Waffen eine Rolle spielen könnten, dann hätten die Polizisten das Haus sowie das sonstige umfriedete Besitztum gesichert und nach der Festnahme die Durchsuchung so durchgeführt, wie sie angeordnet wurde!
Denn… es hätten sich überall Sturmgewehre befinden können.
Oder nicht?
Diese Tatsachen lassen mich denken, dass fast alle anwesenden Personen bereits vor Ort am 30.5.2018 schnell die Lächerlichkeit des Vorhabens begriffen hatten…
Außer dem Kriminalhauptkommissaren, der mir voller Stolz mitteilte, dass jetzt das Haus auf den Kopf gestellt werde.
Dass trotz seiner klaren Ankündigung nicht einmal das Zimmer durchsucht wurde, in welchem sich die erste „Waffe“ (Sturmgewehr des Typs „……“ :D :D :D ) befand, welche Beschlagnahmt wurde, lässt mich denken, dass die Kolleginnen und Kollegen den Kriminalhauptkommissaren nun gar nicht ernst nehmen. (…)“
Auch diese Veröffentlichung des Angeklagten, die der Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht Kassel, Zweigstelle Hofgeismar, am 14.6.2018 im Vorfeld des auf 13:30 Uhr anberaumten Hauptverhandlungstermins mitgeteilt worden war, führte zu Beantragung und Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Kassel vom 14.6.2018 wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Durchsuchung wurde noch am selben Tag um 16.20 Uhr durchgeführt wurde. Der Angeklagte zeigte den eingesetzten Polizeikräften in seinem Wohnzimmer die neben einem Sofa abgestellte „„……“ “, die neben einigen internetfähigen Geräten des Angeklagten sichergestellt wurde.
III.
Die unter Ziffer II.1. zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und zu seinem Lebenslauf getroffenen Feststellungen beruhen auf seinen entsprechenden und glaubhaften Angaben in der Berufungshauptverhandlung. Die Feststellungen zu der strafrechtlichen Vorbelastung des Angeklagten beruht auf der Verlesung der Auskunft des Bundesamtes für Justiz vom 11.7.2019 sowie auf der Verlesung des Strafbefehls des Amtsgerichts Kassel vom 2.2.2017 in der Berufungshauptverhandlung.
Die Feststellungen, die die Kammer unter Ziffer II.2. getroffen hat, beruhen ebenfalls auf den entsprechenden Angaben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung. Zudem wurde die Internetseite „„……“ “, die auszugsweise in der Verfahrensakte abgebildet ist, in Augenschein genommen und auszugsweise verlesen. Soweit es die Feststellungen zum Verlauf des gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung geführten Verfahrens 1622 Js 37339/17 anbelangt, beruhen die Feststellungen außer auf den Angaben des Angeklagten und des Zeugen PHK „……“ auch auf der auszugsweisen Verlesung von in der Akte dieses Verfahrens befindlichen Urkunden, so dass der Verlauf detailliert in der Hauptverhandlung entsprechend der getroffenen Feststellungen nachvollzogen wurde.
Die unter II.3. zu den Inhalten der „……“ -Veröffentlichungen vom 29.5.2018 und 13.6.2018 des Angeklagten getroffenen Feststellungen beruhen auf der Inaugenscheinnahme und auszugsweisen Verlesung der wiedergegebenen Texte in der Berufungshauptverhandlung. Die Veröffentlichungen wurden in der Berufungshauptverhandlung zum einen direkt im Internet auf der „……“ -Seite des Angeklagten und auch anhand von in der Akte befindlichen Screenshots in Augenschein genommen und die neben beziehungsweise über den Fotos befindlichen Texte vorlesen. Soweit in dem „……“-post vom 29.5.2020 der Text in englischer Sprache verfasst ist, wurde eine in der Akte befindliche Übersetzung in der Berufungshauptverhandlung verlesen. Die Kammer ist auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung des festgestellten Vorgeschehens von folgendem Sinngehalt des in englischer Sprache gehaltenen Textes ausgegangen:
Es rieche sehr schlecht:
Der Staatsanwalt in Deutschland habe von ihm verlangt, dass er sein Kunstwerk zerstöre! (gemeint war die in der staatsanwaltlichen Verfügung vom 10.1.2018 angesprochene Löschung der Domain und „der strafrechtlich relevanten Inhalte“, für deren Fall eine Verfahrenseinstellung in Betracht kommen sollte). Wenn nicht, werde er vor Gericht bestraft. Selbstverständlich habe er sein Kunstwerk nicht zerstört. Also habe ihn das deutsche Gericht für schuldig erklärt (nämlich das Amtsgericht Kassel, Zweigstelle Hofgeismar, durch den Strafbefehl vom 19.2.2018) – ohne dass der Richter ihn gesehen oder mit ihm gesprochen habe.
Er habe eine Strafe! Aber nachdem er bei Gericht Berufung (also: Einspruch gegen den Strafbefehl) eingelegt und nach zwei Ausstellungen im Ausland, bei denen er als ein politisch verfolgter Künstler vorgestellt worden sei, ... plötzlich...
... Der Richter frage ihn ob er einverstanden sei, dass das Verfahren eingestellt werden! Ohne jede Strafe!!!
„Fuck“
Nun müsse er nicht einmal sein Kunstwerk zerstören! Er müsse nur zustimmen, dass das Gericht den Kriminalfall einstelle. Wie sei das möglich?
Er habe Angst ...
... Das sei ein Einschüchterungsversuch gewesen! Und nichts mehr! Nur ein Einschüchterungsversuch!
Der Richter sei sich so sicher gewesen, dass er schuldig sei, ohne ihn gesehen und ohne mit ihm gesprochen zu haben! Und jetzt...?
Derselbe Richter frage ihn nun, ob er einverstanden sei, den absurden Zirkus abzusagen. Er sei sich so sicher, dass er einverstanden sei, dass er sogar den Gerichtstermin aufgehoben habe.
ABER ER SEI NICHT EINVERSTANDEN! Jetzt wolle er ihn und den Staatsanwalt sehen! Er wolle von ihm im Gerichtssaal hören: „„……“ ist nicht schuldig!
Es lebe die Freiheit der Kunst!
AUCH IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND!“
Die Feststellungen, die die Kammer zum Inhalt der Anzeige des Landkreises Kassel vom 30.5.2018 getroffen hat, beruhen auf deren auszugsweisen Vorlesung in der Berufungshauptverhandlung, sowie auch auf den entsprechenden Angaben des Kriminalbeamten „……“ als Zeuge, der die Ermittlungen geführt hat. Auf den Angaben dieses Zeugen beruhen zu dem auch die Feststellungen zum Erlass des Durchsuchungsbeschlusses vom 30.5.2018 und zur Durchführung dieser Durchsuchung.
Soweit die Kammer festgestellt hat, dass es sich bei den so genannten „……“ um nicht schießfähige Kopien dieser Waffen handelt, beruht dies zum einen auf der Verlesung des Gutachtens des Hessischen Landeskriminalamtes vom 5.7.2018. Danach handelt es sich um so genannte Anscheinswaffen, deren Besitz straflos ist und deren Führen in der Öffentlichkeit eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 53 Abs. 1 Nr. 21a, 42a Abs. 1 WaffG darstellt. Zum anderen steht auf Grundlage der entsprechenden Angaben des Angeklagten sowie der Inaugenscheinname und der auszugsweisen Verlesung eines entsprechenden Kaufbelegs vom 26.10.2009 zweifelsfrei fest, dass der Angeklagte die Repliken zu dieser Zeit erworben hatte. Dass er diese als Requisiten im Rahmen seines Schaffens als Künstler angeschafft hatte, erscheint der Kammer als auf der Hand liegend plausibel. Schließlich haben auch die Ermittlungen des Zeugen KHK „……“ entsprechend seiner Angaben in der Berufungshauptverhandlung letztlich bestätigt, dass es sich bei den sichergestellten Gegenständen um Vollkopien der Firma „……“ handelt.
Die Feststellungen, die die Kammer zum Erlass des Durchsuchungsbeschlusses vom 14.6.2018 sowie zur Durchführung der Durchsuchung getroffen hat, beruhen auf der auszugsweisen Verlesung des genannten Beschlusses und des Durchsuchungsberichts vom 15.6.2018 des KHK „……“ sowie ergänzend auf den Angaben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung.
Soweit es die von der Kammer zur Motivation des Angeklagten zur Veröffentlichung des „……“-posts vom 29.5.2018 und zu seinen subjektiven Vorstellungen zu den Adressaten der Veröffentlichung und zum Verständnis seiner Darbietung und deren möglichen Folgen getroffenen Feststellungen anbelangt, beruhen diese auf der Würdigung der Angaben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung und den weiteren durch die Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnissen. Hierauf wird nachfolgend im Rahmen der Rechtsausführungen unter Ziffer IV. noch weiter eingegangen.
Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, dass er sich vor einigen Jahren veranlasst gesehen habe, auf die Verharmlosung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in seiner Kunst aufmerksam zu machen, zumal er braune Tendenzen gerade auch in der Gegend um „……“ festgestellt habe. Er pflege seitdem in seiner Kunst Dinge anzusprechen, über die andere, insbesondere auch die „deutschen Verwaltungsstrukuren“, schwiegen. Dabei bediene er sich durchaus auch ungewöhnlicher Mittel, um der Ignoranz und dem Wegschauen etwas entgegen zu setzen. Als ein solches Mittel habe er die Seite „„……“ “ ins Leben gerufen, auf der er sich mit der Thematik auseinandersetze, so u.a. auch mit seinen eigenen Erfahrungen mit dem Landrat „……“ und der mangelnden Wahrnehmung und Wertschätzung seiner Arbeit als Künstler, für deren Ursache er den Umstand hält, dass er in Deutschland als Migrant gelte. In diesem Zusammenhang ließ sich der Angeklagte entsprechend der unter Ziffer II.2. im ersten Absatz getroffenen Feststellungen ein.
Er habe es als absurd empfunden, dass er wegen Ironie, womit er den Namen der Seite „„……“ “ meine, wegen Volksverhetzung durch eine gerichtliche Entscheidung bestraft werde, während er im osteuropäischen Ausland für diese Seite einen Kunstpreis erhalten habe. Er sei aufgrund dieses Verfahrens sogar als erster in Deutschland politisch verfolgter Künstler eingeladen worden. Im Zusammenhang mit seinem künstlerischen Schaffen betreffend den Landrat „……“ habe er sichim Mai 2018 auf Einladung in Ausstellungen in der Ukraine aufgehalten, darüber auch auf seiner „……“ -Seite „„……““ berichtet. Er habe es so empfunden, dass er durch die absurde und unrechtmäßige strafrechtliche Verfolgung wegen Volksverhetzung habe eingeschüchtert werden sollen, und dass mit der Einstellung des Verfahrens und der Terminsaufhebung die Sache habe klein gehalten und „unter den Teppich gekehrt“ werden sollen.
Damit habe er sich in dem „……“ -Beitrag vom 29.5.2018 künstlerisch auseinandersetzen wollen. Dieser sei vor allem an das ausländische Publikum gerichtet gewesen, weshalb er den Text in englischer Sprache verfasst habe. Er habe u.a. deutlich machen wollen, dass er sich nicht einschüchtern lassen würde und im Gerichtssaal Richter und Staatsanwalt sehen und einen Freispruch – „„……“ ist nicht schuldig“ - hören wolle.
Das Foto von ihm mit der Waffenattrappe stelle in Kombination mit dem Text eine künstlerische Verarbeitung, ein Kunstwerk, dar. Er habe das Sinnbild eines kriminalisierten Zuwanderers dargestellt. Man habe ihn als Kriminellen sehen wollen, also habe er sich als Kriminellen dargestellt. Die Botschaft sei für die Welt, aber letztlich auch für die Strafverfolgungsbehörden und das Gericht bestimmt gewesen. Letzteren habe er „das Handwerk legen“ wollen, d.h., er habe bewirken wollen, dass nie mehr, wie in seinem Fall, Tatsachen derart verdreht würden, um jemanden wie ihn, der sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetze, zu verfolgen. Dies habe er durch Publizität, durch Presse erreichen wollen. Keinesfalls habe er damit eine Drohkulisse aufbauen, erst recht nicht habe er Richter und Staatsanwalt mit dem Einsatz einer Waffe und mit dem Tode bedrohen wollen, zumal er ja in seiner Botschaft darauf hingewiesen habe, diese im Gerichtssaal sehen und hören wollen, er sei unschuldig, also habe freigesprochen werden wollen.
Er habe sich dabei nicht die Vorstellung gemacht, die Polizei würde davon ausgehen, die auf dem Bild zu sehende Waffe sei echt und das Foto führe wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu polizeilichen Maßnahmen, zumal der Polizei in Person von Kriminalhauptkommissar „……“, der ja in der Vergangenheit sein Haus mit der Skulptur des Landrats „……“ fotografiert und die Fotos aktenkundig gemacht habe, bekannt gewesen sei, dass er Künstler sei und als solcher auch ungewöhnliche Mittel einzusetzen pflege, und zumal er sich in seinem Beitrag auch auf die Freiheit der Kunst bezogen habe.
Soweit es seine „……“-Veröffentlichung vom 13.6.2018 anbelangt, hat der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, dass sich das Ganze insbesondere auch nach der Durchsuchung vom 30.5.2018 für ihn als eine Farce dargestellt habe. Die Welt sollte nun erfahren, was „hier abgelaufen ist“. Auch hier habe er keinesfalls damit gerechnet, dass die Veröffentlichung zu einem Polizei-Einsatz führen würde, zumal er in dem Text darauf hingewiesen habe, dass es sich bei der Waffe auf dem Foto um eine Attrappe handelte. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich auch entschlossen gehabt, in Anlehnung an das Werk „„……“ “ (Dies ist keine Pfeife) von „……“ die Veröffentlichung vom 29.5.2018 „„……“ /Teil Eins“ und die vom 13.6.2018 „„……“/Teil Zwei“ zu nennen, um zum Ausdruck zu bringen, dass keine „……“ abgebildet sei, mit der man schießen könne.
IV.
1. a) Durch die „……“-Veröffentlichung vom 29.5.2018 hat der Angeklagte weder objektiv noch subjektiv den Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat gemäß § 145d Abs. 1 Nr. 1 (auch nicht nach Nr. 2) StGB erfüllt.
Gemäß § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat (im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) begangen worden sei.
Als rechtswidrige Tat, die der Angeklagte durch die fotografische Abbildung einer vermeintlichen so genannten „……“ vorgetäuscht haben könnte, kommt die unerlaubte Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe gemäß der Strafvorschrift des § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG iVm. Anlage zu § 1 Abs. 1 Kriegswaffenliste V. Rohrwaffen 29. c) „vollautomatische Gewehre, ausgenommen solche, die als Modell vor dem 2. September 1945 bei einer militärischen Streitkraft eingeführt worden sind“ in Betracht. Bei der „……“ handelt es sich nämlich um ein solches vollautomatisches Gewehr (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.7.2019 – 1 SrR 433/18), über das gegebenenfalls der Angeklagte unberechtigt die tatsächliche Gewalt ausgeübt hätte.
Nach den getroffenen Feststellungen fehlt es aber bereits objektiv an dem Merkmal des Vortäuschens, der Angeklagte übe die tatsächliche Gewalt über eine Kriegswaffe im Form der „……“ aus.
Vortäuschen ist das Erregen oder Verstärken des Verdachts einer rechtswidrigen Tat, beispielsweise durch eine unrichtige (gegebenenfalls Selbst-)Anzeige oder sonstige Erklärungoder auch durch Vorspiegeln von Verdachtsmomenten (vgl. BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg, 47. Edition, Rn.4). Das Verhalten muss, das ist dem Täuschungsbegriff immanent, auf die Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums gerichtet sein, ohne dass es zu einer tatsächlichen Irrtumserregung kommen muss (Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, 30. Aufl. 2019 Rn. 6, StGB § 126 Rn. 6; vergleiche auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.4.2002 – 2Ss 71/02, II.1.a)). Im Allgemeinen versteht man unter einer Täuschung jedes Verhalten mit einem unrichtigen Erklärungswert hinsichtlich Tatsachen, das durch eine Einwirkung auf die intellektuelle Vorstellung einer anderen natürlichen Person zu einem Irrtum führen oder diesen unterhalten kann (vgl. Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl., zu § 263 Rn. 11). Der Täter muss also den Irrtum des Adressaten zu erregen suchen. Darüber hinaus muss bei § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB die Täuschung ex ante geeignet sein, unberechtigte Ermittlungs- bzw. Präventivmaßnahmen auszulösen (MüKo, 3. Aufl., StGB § 145 d Rn.6.).
Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ist im Falle des „……“ -Beitrags des Angeklagten vom 29.5.2018 zunächst einmal von Bedeutung, dass zwar die auf dem Foto abgebildete Waffe von einer echten „……“ optisch nicht zu unterscheiden ist und daher die Möglichkeit aufgezeigt wird, der Angeklagte begehe jedenfalls im Zeitpunkt der Fotografie eine Straftat, da er - mutmaßlich unerlaubt – eine Kriegswaffe in der Hand hält und somit die tatsächlich Gewalt darüber ausübt, dass aber andererseits nach der vom Angeklagten veröffentlichten Darstellung es ex ante mindestens als genauso wahrscheinlich erscheint, dass es sich lediglich um eine Attrappe, eine Anscheinswaffe im Sinne der §§ 42a Abs. 1, 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG handelt, deren Besitz keine rechtswidrige Tat im Sinne des § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB begründet, deren Führen in der Öffentlichkeit gegebenenfalls ordnungswidrig wäre. Demgemäß lässt die bildliche Darstellung die Beantwortung der Frage, ob der Angeklagte eine echte Kriegswaffe oder nur eine Anscheinswaffe in der Hand hält, offen. Darüber hinaus findet sich in dem Begleittext keinerlei Hinweis darauf, dass es sich bei der abgebildeten „……“ um eine scharfe Waffe handele. Es fehlt der Darstellung des Angeklagten in Bezug auf die abgebildete vermeintliche Waffe ein eindeutiger Erklärungsinhalt, dem eine wahrheitswidrige Tatsachenbehauptung – sinngemäß: „ich übe die tatsächliche Gewalt über eine echte Kriegswaffe aus“ – entnommen werden kann.
Entsprechend ging auch die Polizei lediglich von der Möglichkeit aus, es könne sich bei der abgebildeten Waffe um eine echte „……“ handeln. Der die Ermittlungen führende Kriminalhauptkommissar „……“ hat als Zeuge in der Berufungshauptverhandlung vernommen hierzu ausgeführt, es sei auf dem Bild nicht zu erkennen gewesen, ob die Waffe erlaubnispflichtig oder erlaubnisfrei gewesen sei. Aufgrund der Veröffentlichungen des Angeklagten sei jedoch bekannt gewesen, dass der Angeklagte regelmäßig in Osteuropa unterwegs sei, insbesondere habe sich aus einem „……“ -Post vom 3.5.2018 ergeben, dass er sich in der Ukraine aufgehalten habe. Da es sich dabei um eine Krisenregion mit militärischem Konfliktpotenzial gehandelt habe, für das das Auswärtige Amt eine teilweise Reisewarnung veröffentlicht gehabt habe, sei nicht auszuschließen gewesen, dass es sich bei der gezeigten „……“ um eine gebrauchsfähige Kriegswaffe gehandelt habe.
Darüber hinaus ist von Bedeutung, dass der Angeklagte seinem „……“-Publikum, an das der Beitrag in erster Linie gerichtet war, aber auch den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in Person des Zeugen „……“, als Künstler bekannt war und was auch unschwer seiner „……“-Seite „„……“ “, der Seite „„……“ “ und auch der örtlichen Presseberichterstattung zu entnehmen war. Insbesondere in diesem Kontext wurde aus der Bild-/Text-Darstellung vom 29.5.2018 ohne weiteres deutlich, dass sich der Angeklagte durch Inhalt und Form seiner Darstellung kritisch mit dem gegen ihn geführten strafrechtlichen Verfahren befasste und dabei seine Haltung bzw. seinen Entschluss, sich mit einer Verfahrenseinstellung nicht einverstanden erklären, sondern seine Unschuld feststellen lassen zu wollen, zum Ausdruck bringen wollte, wobei, so die Interpretation der Kammer, seine Haltung, nicht klein beigegeben zu wollen, durch das Foto, auf dem er in entschlossener Pose mit „……“ in der Hand und Gerichtsschreiben in der anderen Hand zu sehen ist, seinen Kampfeswillen, das Gerichtsverfahren im Angesicht von Staatsanwalt und Richter erfolgreich abzuschließen, symbolisch pointiert werden soll, wobei die vom Angeklagten angeführte Intention, das Bild eines „kriminalisierten Einwanderers“, als den er sich sieht, zu zeigen, ebenfalls eine denkbare Interpretationsmöglichkeit darstellen mag. Berücksichtigt man insbesondere den Begleittext zum Bild, so wird zudem ganz deutlich, dass die Darstellung des gegenwärtigen Verlaufs des gegen den Angeklagten wegen Volksverhetzung geführten Strafverfahrens, insbesondere der für den juristisch nicht geschulten Angeklagten unverständlichen „plötzlichen“ Einstellung des Strafverfahrens, seiner Behauptung, es sei ein Einschüchterungsversuch gewesen, und der Mitteilung seines Entschlusses, Staatsanwalt und Richter sehen zu wollen und im Gerichtssaal hören zu wollen, er sei unschuldig, die eigentliche und ganz im Vordergrund stehende Botschaft und Erklärungsinhalt der Veröffentlichung des Angeklagten ausmachten. Das dazu veröffentlichte Foto des Angeklagten, welches sicherlich als erstes ins Auge fällt, erscheint zwar als reißerischer Aufmacher und geeignet, die kämpferische Haltung des Angeklagten zu unterstreichen, allerdings im Gesamtkontext symbolisch und im übertragenen Sinne. Völlig unerheblich, jedenfalls aber von ganz untergeordneter Bedeutung ist in diesem Zusammenhang und für den Erklärungsgehalt der Gesamtdarstellung die Frage, ob auf dem Foto eine echte Waffe, eine Anscheinswaffe als Requisite bzw., wie sich der Angeklagte ausdrückte, als Performance-Gegenstand abgebildet war oder ob es sichbei dem Bild um eine Fotomontage handelte, was angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten gerade im Falle einer schöpferischen Gestaltung durch einen Künstler ex ante anzunehmen nicht lebensfern wäre.
Der Abbildung der vermeintlichen „……“ im aufgezeigten Kontext ist daher die Behauptung einer wahrheitswidrigen tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe ohne Erlaubnis nicht zu entnehmen. Vor allem fehlt es auch an der Voraussetzung, dass das Zeigen der vermeintlichen „……“ im Besitz des Angeklagten auf dem Foto darauf gerichtet war, einen Irrtum bei den Strafverfolgungsbehörden zu verursachen. Eine solche Intension bringt der „……“-Beitrag unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen in keiner Weise zum Ausdruck.
Die Kammer hat nicht verkannt, dass nach der einschlägigen Kommentarliteratur und Rechtsprechung mit Blick auf den Zweck des § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB, die Strafrechtspflege vor unnützer Inanspruchnahme ihres Apparats und der damit verbundenen Schwächung der Verfolgungsintensität zu schützen (vgl. Fischer, StGB, 67. Auflage, § 145d Rn. 2), für ein Vortäuschen im Sinne der genannten Norm das Erregen (oder Verstärken) des Verdachts einer rechtswidrigen Tat ausreichend ist, wobei die Täuschung ex ante geeignet sein müsse, unberechtigte Ermittlung- bzw. Präventivmaßnahmen auszulösen. Als Beispiele in der Rechtsprechung werden in diesem Zusammenhang angeführt:
· Vortäuschen eines Bandenschmuggels durch Transportieren von gefüllten Säcken in Grenznähe (OLG Köln NJW 1953, NJW Jahr 1953 Seite 1843);
· Inszenierung eines angeblichen Menschenraubs vor einem Kino (OLG Braunschweig NJW 1955, NJW Jahr 1955 Seite 1935);
· Fahren von Schlangenlinien (OLG Köln VRS 54, VRS Band 54 Seite 196 (VRS Band 54 197));
· Versendung von vermeintlichen Milzbrandbriefen (OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2002, NSTZ-RR Jahr 2002 Seite 209).
Im vorliegenden Fall mag zwar – insoweit in Übereinstimmung mit den vorstehend angeführten Fallgestaltungen – das Verhalten des Angeklagten, da es die Möglichkeit offenließ, es handele sich bei der abgebildeten um eine scharfe Waffe, geeignet gewesen sein, den Verdacht einer rechtswidrigen Tat und infolgedessen polizeiliche Ermittlungs- bzw. Präventivmaßnahmen zu verursachen. Der entscheidende Unterschied liegt indes darin, dass in den vorstehend aufgeführten Fällen jeweils Tatsachen bzw. Verdachtsmomente in der Zielrichtung vorgetäuscht wurden, die Strafverfolgungsbehörde glauben zu machen, es werde eine Straftat begangen, es lägen also alle objektiven und subjektiven Voraussetzungen in der Person des jeweiligen Täters vor. Unter dieser Voraussetzung trifft es zu, dass bereits das Vortäuschen von Verdachtsmomenten bzw. des Verdachts einer rechtswidrigen Tat ausreichend ist, wenn der Verdacht zur Verursachung unberechtigter Ermittlung- bzw. Präventivmaßnahmen geeignet ist. An der genannten Zielrichtung fehlt es aber ersichtlich im vorliegenden Fall, wie oben ausgeführt. Zudem wird durch die Darstellung des Angeklagten auch nicht behauptet, dass alle Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegen, da, wie ausgeführt, die Frage der Echtheit der Waffe offenblieb. Deshalb fehlt es bereits objektiv an dem Tatbestandsmerkmal des Vortäuschens, so dass sich die Frage, ob eine Täuschung ex ante geeignet sei, unberechtigte Ermittlungs- bzw. Präventivmaßnahmen auszulösen, hier nicht stellt.
Jedenfalls fehlte es dem Angeklagten am (bedingten) Täuschungsvorsatz. Bereits aus den oben genannten Gründen lässt sich ein Wille des Angeklagten, einen Irrtum in Bezug auf einen strafrechtlich relevanten Besitz des Angeklagten an einer echten „……“ oder auch nur eine diesbezügliche Vorstellung und gegebenenfalls billigende Inkaufnahme nicht feststellen. Die Einlassung des Angeklagten, er habe sich nicht die Vorstellung gemacht, dass die Polizei davon ausgehen würde, es handele sich bei der abgebildeten Waffe um eine echte, und dass das Foto zu einem polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes gegen ihn führen könne, ist nach Auffassung der Kammer plausibel und glaubhaft, jedenfalls nicht zu widerlegen. Für die Richtigkeit dieser Einlassung spricht bereits der Umstand, dass etwaige Ermittlungen sich ja gegebenenfalls gegen ihn selbst richten würden, woran der Angeklagte naturgemäß kein Interesse haben kann. Zudem ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass der „……“-Post in erster Linie an das gegebenenfalls internationale „……“ -Publikum mit der oben ausgeführten Zielrichtung gerichtet war, die die Annahme, zumal aus der Sicht eines juristischen Laien, zweifelhaft und fernliegend erscheinen lässt, dass der Erklärende, also der Angeklagte, ernsthaft für möglich halte, die Strafverfolgungsbehörden gingen im Falle einer Kenntnisnahme seiner „……“ -Veröffentlichung davon aus, dass er eine echte Kriegswaffe bei der Anfertigung des Fotos benutzt habe, und dass er die Auslösung polizeilicher Verfolgung- bzw. Präventionsmaßnahmen – gegen sich selbst – billigend in Kauf nehme. Hinzu kommt, dass der Angeklagte – und zwar unter Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG, nach denen ein Kunstwerk sich als Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden, darstellt, zu Recht – davon ausging, er bewege sich bei der Anfertigung und Veröffentlichung des Fotos in Kombination mit dem Begleittext im Rahmen künstlerischen Schaffens. Insofern stellte es in der Vorstellung des Angeklagten nichts Außergewöhnliches dar, dass er sich bei der Fotografie, also bei seiner Performance, einer Requisite bediente, nämlich einer der in seinem Fundus befindlichen zwei „……“ -Attrappen, um seinem Anliegen gegebenenfalls auch in drastischer und überspitzter Form Ausdruck zu verleihen. Entsprechend erscheint die Erwartung des Angeklagten plausibel, dass sein Publikum wie auch die Ermittlungsbehörden bei der Betrachtung des Abbildes einer „……“ in seiner künstlerischen Gestaltung und nach Lesen des Textes nicht davon ausgingen, er benutze eine echte, schussfähige oder schussfähig zu machende Kriegswaffe, bzw. es erscheint naheliegend, dass sich der Angeklagte darüber überhaupt keine Vorstellung machte.
Dies gilt erst recht, wenn man die Angaben des Kriminalbeamten „……“ berücksichtigt, nach denen ausschlaggebend für die Annahme, es könne sich bei der abgebildeten Waffe um eine echte Kriegswaffe handeln, der Umstand gewesen sei, dass der Angeklagte nach seinen Veröffentlichungen in Osteuropa unterwegs sei, er sich insbesondere am 3.5.2018 in der Ukraine aufgehalten habe und deshalb nicht auszuschließen gewesen sei, dass es sich bei der gezeigten „……“ um eine gebrauchsfähige Kriegswaffe gehandelt habe. Daraus ergibt sich, dass die Polizei erst aufgrund der Schlussfolgerung, die abgebildete Waffe könne aus der Ukraine stammen, die Möglichkeit in Betracht zog, es könne sich um eine echte „……“ handeln, was der Zeuge „……“ in der Berufungshauptverhandlung entsprechend auch erläutert hat. Es muss als naheliegend unterstellt werden, dass der Angeklagte sich bei der Darbietung seines „……“ -Beitrages keine Vorstellung von der Möglichkeit einer solchen Schlussfolgerung der Polizei gemacht haben wird, zumal sich die „……“ -Beiträge des Angeklagten vom 3. Mai 2018 und in den Folgetagen ausschließlich mit dem Besuch von Freunden und Kunstausstellungen in der Ukraine befassen, ohne dass irgendein Bezug zum Bürgerkrieg feststellbar ist.
b) Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte nicht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, eines Totschlages bzw. eines Mordes, nach § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig gemacht. Erforderlich wäre ein ausdrückliches oder konkludentes Ankündigen oder In-Aussicht-Stellen eines Totschlages oder eines Mordes, wobei der Täter den Eindruck der Ernstlichkeit erzeugen wollen muss.
Dem „……“ -Beitrag des Angeklagten vom 29.5.2018 lässt sich ein solches Ankündigen oder in-Aussicht-Stellen einer Tötung gegebenenfalls von Staatsanwalt und Richter, oder auch nur die Ankündigung des Einsatzes der abgebildeten Waffe, nicht entnehmen. Es gelten auch hier die oben gemachten Ausführungen zum Aussagegehalt des aus Bildnis und Text bestehenden Beitrages und zur Intention des Angeklagten. In dem Text ist, wie bereits erwähnt, hervorgehoben, dass der Angeklagte (durch Strafbefehl) schuldig gesprochen worden sei, ohne dass der Richter ihn gesehen habe. Nun wolle er, der Angeklagte, sich der beabsichtigten Einstellung widersetzen, und im Gerichtssaal Richter und Staatsanwalt sehen und hören, dass er freigesprochen werde. Von einem solchen Freispruch konnte der Angeklagte, der selbst, aber auch über seinen damaligen Verteidiger, Einsicht in die Verfahrensakten genommen hatte, nach Lage der Dinge, insbesondere nach dem Vermerk des mit der Sache befassten Richters vom 26.4.2018, auch ausgehen. Damit liegt der Kern der Information des Publikums darin, der Angeklagte gehe von einem Einschüchterungsversuch aus, einer Einstellung des Verfahrens verweigere er sich und er möchte im Gerichtssaal Richter und Staatsanwalt sehen und hören, „……“ sei unschuldig. Dass mit der auf dem Foto in der Hand des Angeklagten befindliche vermeintliche „……“ eine Androhung verknüpft werde, der Angeklagte werde von der Waffe Gebrauch machen, gegebenenfalls um einen Totschlag bzw. Mord zu begehen, erscheint angesichts der Aussagen im Text ausgeschlossen. Das Bildnis hatte ersichtlich lediglich symbolische Funktion, etwa die kämpferische Entschlossenheit des Angeklagten bildlich darzustellen, oder eben den „kriminalisierten Einwanderer“ zu versinnbildlichen. Der vom Amtsgericht angenommene Erklärungsgehalt, der Angeklagte werde möglicherweise von der Waffe Gebrauch machen, „wenn man seinen Forderungen nicht genügen würde“, findet im Text in Kombination mit dem Foto keinerlei Grundlage. Die Frage, was passieren würde, wenn der Angeklagte entgegen aller Erwartung nicht freigesprochen würde, ist in der Darbietung des Angeklagten in keiner Weise thematisiert, sie stand angesichts der dem Angeklagten bekannten Aktenlage auch nicht an.
2. Auch und erst recht hat der Angeklagte durch die „……“ -Veröffentlichung vom 13.6.2018 objektiv und subjektiv den Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat gemäß § 145d Abs. 1 Nr. 1 (oder nach Nr. 2) StGB nicht erfüllt. Der Angeklagte hat in diesem Fall ja nun ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der auf dem Foto zu erkennenden vermeintlichen „……“ handelt und damit gerade deutlich gemacht, dass es sich bei der vermeintlichen „……“, über die er auf dem die tatsächliche Gewalt ausübt, nicht um eine Kriegswaffe handelt. Es liegt danach in der Veröffentlichung des Angeklagten keine Mitteilung von falschen Tatsachen vor. Es wird in dem Beitrag vielmehr geltend gemacht, dass gerade keine rechtswidrige Tat durch die Abbildung der vermeintlichen „……“ begangen werde. Soweit die Strafverfolgungsbehörden auch diese Abbildung zum Anlass genommen haben, Ermittlungen einzuleiten und eine Wohnungsdurchsuchung beim Angeklagten anzuordnen, so kann offenbleiben, ob die Veröffentlichung des Angeklagten vom 13.6.2018 objektiv geeignet war, einen Anfangsverdacht zu begründen und gegebenenfalls Strafverfolgungs- bzw. Präventivmaßnahmen auszulösen. Dies allein vermag die Anwendung des § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB mangels Vorliegens der Voraussetzungen einer Täuschung wider besseren Wissens nicht zu begründen.
V.
Soweit die Kammer dem Grunde nach für die durch die in der Entscheidungsformel näher bezeichneten Strafverfolgungsmaßnahmen eine Entschädigung des Angeklagten angeordnet hat, beruht dies auf §§ 2 Abs. 2 Nr. 4, 8 Abs. 1 und 2 StrEG. Nach diesen Vorschriften ist im Falle eines Freispruchs grundsätzlich die Entschädigung des Angeklagten für durch Strafverfolgungsmaßnahmen, unter anderem durch Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung, erlittene Schäden zulasten der Staatskasse dem Grunde nach auszusprechen. Die Kammer hat hierbei den Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 StrEG geprüft, hat allerdings unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch desjenigen, dass sich der Angeklagte erkennbar im Rahmen der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S.1 GG) bewegt hat, nicht feststellen können, der Angeklagte habe die Strafverfolgungsmaßnahmen grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursacht.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 153ff StPO
§ 59 StGB
§ 154 StPO
§ 130 Abs.2 Nr.1c StGB
§ 153 Abs. 2 StPO
§ 53 Abs. 1 Nr. 21a, 42a Abs. 1 WaffG
§ 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB
§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB
§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG
§ 42a Abs. 1, 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG
§ 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB
§ 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB
§ 2 Abs. 2 Nr. 4, 8 Abs. 1 und 2 StrEG
§ 5 Abs. 2 StrEG
§ 467 Abs. 1 StPO
Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG
Art. 5 Abs. 3 S.1 GG

Zitierte Entscheidungen: 22 Js 37339/17
22 Js 19480/18
1 SrR 433/18