Arbeitsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-05, Aktenzeichen 10 Ca 5843/14
ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2015:0305.10CA5843.14.00

Tenor:
1.Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen.
2.Streitwert: 13.252,61 €.

Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte weiterhin verpflichtet ist, dem Kläger eine Ausgleichszahlung wegen der Nichtzurverfügungstellung eines Firmendienstwagens zu zahlen.
Der Kläger ist seit dem 1. April 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Gemäß Ziff. 12 Abs. 3 S. 1 des Arbeitsvertrages vom 16. Februar 1995 hat er Anspruch auf einen funktionsbedingten Firmenwagen gemäß gültiger Car-Policy.
Die aktuelle Car-Policy (Stand März 2013) sieht in ihrer beglaubigten deutschen Übersetzung (Bl. 185 ff. der Akte) in Ziff. 1.3 vor, dass der Firmenwagen zu dienstlicher und privater Nutzung zur Verfügung steht. Gemäß Ziff. 4 können sich Nutzer unter Berücksichtigung bestimmter Umwelt- und Sicherheitskonditionen Fahrzeugmodelle aus einer Liste von Marken und Modellen laut Anhang 2 aussuchen, unter anderem auch einen VW Passat. Nach Ziffer 2 des Anhangs 1 zur Car-Policy können Mitarbeiter der Gehaltsstufe 11 oder darunter, die vertraglich zu einem Firmenwagen berechtigt sind, einen neuen Firmenwagen unter anderem unter der Bedingung bestellen, dass das Fahrzeug die Farbe schwarz, silber oder grau (keine anderen Farben) hat.
Im Betrieb der Beklagten findet ferner die Gesamtbetriebsvereinbarung 2011/02 "Privatnutzung von Dienstfahrzeugen" Anwendung. Diese sieht für bestimmte Mitarbeiter die Zurverfügungstellung so genannter Vielfahrer-Fahrzeuge vor, bei denen die Privatnutzung kein Vergütungsbestandteil ist und für die Privatnutzung kostendeckende Nutzungsentgelte erhoben werden.
Am 4./19. November 1998 schloss der Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten folgende Vereinbarung:
1.Das Kfz, D-AR 2663 ist am 30.10.98 zurück zu geben.
2.Mit der Oktober-Gehaltszahlung erfolgt die pauschale Nettozahlung von DM 900,--
3.Diese Zahlung erfolgt, solange Sie keinen neuen Firmenwagen gem. Car Policy erhalten, unbegrenzt.
Fortan erhielt der Kläger einen zusätzlich monatlichen Betrag von 900,00 DM, bzw. später 460,16 Euro, der in den Abrechnungen als "Nettoauslagen-Erstattung" bezeichnet wurde und (wohl zutreffend) als Bruttobetrag abgerechnet wurde.
Aufgrund einer Bestellung vom 2. Dezember 2013 (Bl.: 121 f. d.A.) wird dem Kläger derzeit ein VW Passat 2,0 TDI zur Verfügung gestellt. In der Bestellung heißt es unter anderem:
Hiermit bestätige ich, eine gedeckte Farbe (grau, silber oder schwarz) als Lackierung ausgewählt zu haben: Night Blue Metallic
In den monatlichen Abrechnungen wird die Entfernung vom Wohnort zur Arbeitsstätte mit einem Betrag von 189,01 Euro versteuert. Zudem zieht die Beklagte dem Kläger vom Nettoverdienst eine sogenannte "Firmenwagen Nutzergebühr" in Höhe von monatlich 573,83 Euro ab.
Beginnend mit der Gehaltsabrechnung für den Monat August 2014 stellte die Beklagte die Zahlung der monatlichen Nettoauslagen-Erstattung i.H.v. 460,16 Euro brutto ein. Zudem brachte sie im Wege der Korrekturabrechnung die für die Monate Mai bis Juli 2014 geleistete Nettoauslagen-Erstattung i.H.v. 460,16 Euro brutto (= 1.380,48 Euro) in der August-Abrechnung wieder in Abzug.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung der monatlichen Nettoauslagen-Erstattung für die Monate Mai bis August 2014 sowie die Feststellung, dass die Beklagte auch zukünftig so lange verpflichtet ist, ihm diese Zahlung zu gewähren, solange er von der Beklagten keinen neuen Firmenwagen gemäß Car-Policy erhalte. Er ist der Auffassung, dass die Beklagte ihm keinen Wagen gemäß der Car-Policy, sondern lediglich ein Vielfahrerfahrzeug nach der Gesamtbetriebsvereinbarung 2011/02 zur Verfügung stelle, was den Zahlungsanspruch aus der Vereinbarung vom 4./19. November 1998 nicht zum Erlöschen bringe. Die Beklagte habe in der Bestellbestätigung ausdrücklich ausgewiesen, dass es sich nicht um ein Benefit-Car, sondern um ein Vielfahrerfahrzeug handele. Entsprechend nehme die Beklagte auch die Abrechnungen vor, da sie vom Nettogehalt des Klägers die Firmenwagen-Nutzergebühr in Abzug bringen. Schließlich sei das Fahrzeug des Klägers blau, wohingegen nach der Car-Policy nur die Farben schwarz, grau und silber zulässig seien.
Der Kläger beantragt,
1.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.840,64 Euro nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2014 zu zahlen;
2.festzustellen, dass die Beklagte weiterhin verpflichtet ist, dem Kläger einen monatlichen Betrag i.H.v. 460,16 Euro gemäß der Vereinbarung vom 4. November 1998 so lange zu zahlen, wie der Kläger von der Beklagten keinen neuen Firmenwagen gemäß der Car-Policy der Beklagten erhält und dass die Beklagte nicht von dieser Zahlungsverpflichtung dadurch frei wird, dass der Kläger ein so genanntes Vielfahrerfahrzeug gemäß der NSN Gesamtbetriebs-vereinbarung 2011/02 nutzt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass der Zahlungsanspruch erloschen sei, da dem Kläger ein Fahrzeug zur Verfügung stehe, welches nach Marke, Typ und Ausstattung der Car-Policy entspreche.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist unbegründet.
1.Der Zahlungsanspruch aus der Zusatzvereinbarung 4./19. November 1998 ist mit Zurverfügungstellung des Pkw VW Passat an den Kläger erloschen. Gemäß Ziffer 3 der Zusatzvereinbarung erfolgt die Zahlung nur so lange, bis der Kläger keinen neuen Firmenwagen gemäß der Car Policy erhält. Der ihm nunmehr zur Verfügung stehende VW Passat erfüllt indes nach Marke, Typ und Ausstattung die Voraussetzungen der Car-Policy.
2.Unschädlich ist in diesem Zusammenhang, dass das Fahrzeug die Farbe blau und nicht - wie von der Car-Policy vorgeschrieben - die Farbe grau, silber oder schwarz hat. Sinn und Zweck der Beschränkung auf bestimmte Farben ist - wie sich auch aus der Bestellanforderung des Wagens ergibt, dass es sich um eine "gedeckte" Farbe handelt. Um eine solche dürfte es sich auch bei der Farbe "Night Blue Metallic" handeln. Zudem ist es auch nach dem Günstigkeitsprinzip unschädlich, wenn die Beklagte dem Kläger nach dessen Wunsch ein Fahrzeug mit anderer Farbe zur Verfügung stellt, wird dadurch die Auswahlmöglichkeit des Klägers doch gerade zu seinen Gunsten erweitert und nicht beschränkt.
3.Unerheblich ist, dass das Fahrzeug in der Bestellung als Vielfahrerfahrzeug bezeichnet wird und in den Lohnabrechnungen als solches abgerechnet wird. Sinn und Zweck der Zusatzvereinbarung vom 4./19. November 1998 ist, dass dem Kläger die monatliche Zahlung als Ersatz für den Dienstwagen zukommen sollte. Der Kläger sollte also entweder einen Dienstwagen oder einen entsprechenden Geldbetrag erhalten - nicht hingegen beides. Es mag zutreffen, dass die Beklagte den Firmenwagen in den Abrechnungen falsch abrechnet und dem Kläger möglicherweise zu Unrecht eine Firmenwagen-Nutzergebühr in Abzug bringt. Dies ist hier indes nicht Streitgegenstand; einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag, der auf die ordnungsgemäße Abrechnung des Firmenwagens als Vergütungsbestandteil gerichtet war, wurde seitens des Klägers abgelehnt.
4.Die Beklagte konnte auch im Wege der Aufrechnung (§ 387 BGB) die an den Kläger für die Monate Mai bis Juli 2014 zu Unrecht geleisteten Beträge zurückfordern (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB). Angesichts der Höhe des Nettoverdienstes des Klägers im Monat August 2014 werden die Pfändungsfreigrenzen offenkundig nicht verletzt (§ 394 BGB). Zwar richtet sich die Rückforderung bei einer Entgeltüberzahlung in der Regel nur auf den Nettobetrag sowie auf die abgeführten Steuern (vgl. BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - NZA 2011, 219; BAG 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 - zitiert nach juris), nicht hingegen auf die abgeführten Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - ZTR 2009, 95). Da der Verdienst des Klägers jedoch deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt, fielen auf den Betrag von 460,16 Euro keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge an.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt (80 % von 36 × 460,16). Er gilt zugleich als Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Sinne des § 63 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Ludwig-Erhard-Allee 21
40227 Düsseldorf
Fax: 0211 7770-2199
eingegangen sein.
Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1.Rechtsanwälte,
2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
E.

Zitierte Normen: §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO
§ 387 BGB
§ 394 BGB
§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB
§ 61 Abs. 1 ArbGG
§ 63 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2011, 219
5 AZR 648/09
6 AZR 623/90
4 AZR 164/07