Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1988-02-01, Aktenzeichen 2 A 1883/80
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1988:0201.2A1883.80.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es hinsichtlich der Beträge von 5.084,63 DM und 1.141,85 DM in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil unwirksam.
Im übrigen wird das angefochtene Urteil einschließlich seiner Kostenentscheidung geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die bis zur teilweisen Erledigung der Hauptsache entstandenen Kosten beider Rechtszüge trägt der Beklagte zu einem Drittel, die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Inhaberin eines galvanotechnischen Betriebes. Die Abwässer ihres etwa 7.528 qm großen Betriebsgrundstücks leitet sie nach Vorklärung in einer betriebseigenen Entgiftungs- und Neutralisierungsanlage in die städtische Entwässerungsanlage ein. Die Klägerin ist Mitglied des Verbandes, an den sie Verbandsbeiträge entrichtet. Die Stadt ist ebenfalls Mitglied des Verbandes, dem sie die in der städtischen Entwässerungsanlage gesammelten Grundstücksabwässer des südlichen Stadtgebietes zur Reinigung übergibt. Auch im nördlichen, zur entwässernden Stadtgebiet betreibt die Stadt keine Abwasserreinigung; dort übernimmt die Genossenschaft die in der städtischen Entwässerungsanlage gesammelten Abwässer zwecks Reinigung. Die Stadt wälzt die an die beiden Verbände zu entrichtenden Verbandsbeiträge über Gebühren auf die Benutzer der städtischen Entwässerungsanlage ab, indem sie diese Beiträge in ihrer Gebührenkalkulation berücksichtigt.
Durch Bescheid vom 16. Mai 1975 zog der Beklagte die Klägerin für das Rechnungsjahr 1974 zu Entwässerungsgebühren in Höhe von 19.343,12 DM heran. Rechtliche Grundlage dieses Bescheides war die Entwässerungsgebührensatzung vom 8. Dezember 1970 (EGS 1970), die eine Gebührenveranlagung für Schmutz- und Niederschlagswasser nach dem sogen. Wasserverbrauchsmaßstab (Frischwassermaßstab) vorsah. Der von der Klägerin an den geleistete Verbandsbeitrag belief sich im Jahre 1974 auf 27.153,- DM.
Den gegen diesen Heranziehungsbescheid eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 5. August 1974 zurück.
Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht: Der der streitigen Heranziehung zugrunde liegende § 10 Abs. 3 EGS 1970 verstoße gegen § 7 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), wonach die Gebühren um die Beträge zu kürzen seien, mit denen der Gebührenpflichtige vom Verband zu Verbandslasten herangezogen werde. Davon abgesehen verstoße die EGS 1970 gegen das Kostendeckungsprinzip und den Gleichheitssatz. Denn ein Großeinleiter, der Mitglied der Genossenschaft oder des Verbandes sei, müsse pro cbm eingeleitetes Abwasser wesentlich höhere Gebühren entrichten als die Einleiter kleinerer Abwassermengen, die nicht Verbandsmitglieder seien und deshalb für ihre Abwassereinleitung nur an die Stadt Gebühren entrichteten.
Die Klägerin hat beantragt,
den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 16. Mai 1974 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 5. August 1974 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat verneint, daß im Gebiet der Stadt die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 7 Abs. 2 KAG gegeben seien.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, der dem streitigen Bescheid zugrundeliegende Wasserverbrauchsmaßstab sei nach den örtlichen Gegebenheiten in der Stadt kein gültiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Mit seiner hiergegen eingelegten Berufung wandte sich der Beklagte gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur Gültigkeit des Wasserverbrauchsmaßstabes. Durch an die Klägerin gerichtetes Schreiben vom 22. September 1983 hat der Beklagte die streitige Gebühr für das Jahr 1974 neu festgesetzt; er hat dabei mitgeteilt: Am 1. Januar 1963 sei die Entwässerungsabgabensatzung vom 29. November 1982 mit Rückwirkung zum 1. Januar 1974 in Kraft getreten. Daher erfasse sie auch den hier streitigen Heranziehungszeitraum 1974. Nach dieser neuen Satzung werde der Wasserverbrauchsmaßstab allein für das Einleiten von Schmutzwasser zugrunde gelegt, während für die Niederschlagswassereinleitung der Maßstab der bebauten und befestigten Fläche gelte. Für noch nicht bestandskräftige Veranlagungen erfolge daher eine Neufestsetzung der Gebühr. Im Falle der Klägerin belaufe sich die Schmutzwassergebühr für 1974 auf 13.129,29 DM und die Niederschlagswassergebühr auf 1.129,20 DM; somit ergebe sich ein Gesamtbetrag von 14.258,49 DM. In Anbetracht der bisher streitigen Gebührensumme von 19.343,12 DM werde der Klägerin ein Betrag von 5.084,63 DM erstattet. Mit Schriftsatz vom 7. August 1986 hat der Beklagte in Höhe des Betrages von 5.084,63 DM den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Durch Schriftsatz vom 22. Dezember 1986 hat der Beklagte die streitige Gebührensumme um weitere 1.141,85 DM ermäßigt. Hierzu hat er mitgeteilt: Durch Entwässerungsabgabensatzung vom 10. Dezember 1986 (EAS 1986) sei für Mitglieder von Abwasserverbänden der Gebührensatz für Niederschlagswasser für das Jahr 1974 rückwirkend um 0,02 DM gesenkt worden. Diese erneute Satzungsänderung sei erfolgt, weil der von der Stadt zu tragende Anteil für das Einleiten des Niederschlagswassers von öffentlichen Verkehrsflächen falsch berechnet worden sei. Auch hinsichtlich dieses Teilbetrages von 1.141,85 DM hat der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Der Beklagte beantragt,
soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache erledigt ist, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache erledigt ist, die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin hat im Umfang der vom Beklagten vorgenommenen Gebührenherabsetzung ebenfalls die Hauptsache für erledigt erklärt. Im übrigen vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend: Es sei zweifelhaft, ob § 7 Abs. 1 KAG oder Abs. 2 dieser Vorschrift anzuwenden sei. Wenn § 7 Abs. 2 KAG eingreife, dann müsse die streitige Gebühr gemäß Satz 3 dieser Vorschrift um den vollen Betrag gekürzt werden, den die Klägerin als Beitrag an den Verband leiste; dann sei der Gebührenbescheid in vollem Umfang aufzuheben. Sofern jedoch nach Auffassung des Senats § 7 Abs. 2 KAG nicht anwendbar sei, greife zugunsten der Klägerin das Doppelbelastungsverbot des § 7 Abs. 1 Satz 4 KAG ein. In Anbetracht dieser Vorschrift sei ebenfalls fraglich, ob die Klägerin mit Rücksicht auf die von ihr an den Verband geleisteten Beiträge noch zu Entwässerungsgebühren veranlagt werden könne. Es bedürfe der Überprüfung, ob die in § 10 (muß heißen: § 6) Abs. 1 und 2 EAS 1986 enthaltene Gebührenermäßigung den sich aus § 7 Abs. 1 Satz 4 KAG ergebenden Anforderungen genüge.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat auf Beteiligung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil, die in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie auf die Satzungsunterlagen und übrigen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, ist das Verfahren einzustellen; insoweit ist das angefochtene Urteil unwirksam.
Die Berufung im übrigen ist zulässig. Sie ist auch begründet, weil in dem nunmehr noch streitigen Umfang in Höhe von 13.116,64 DM der angefochtene Bescheid für das Jahr 1974 rechtmäßig ist.
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil diesen Bescheid deshalb als rechtswidrig erachtet, weil das im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwendende Ortsrecht der Stadt eine einheitliche Gebühr für die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung nach dem sogenannten Wasserverbrauchsmaßstab (Frischwassermaßstab) vorsah. Diese Bedenken gegen die Gültigkeit des dem streitigen Bescheid damals zugrunde liegenden Ortsrechts greifen jedoch nicht mehr durch. Denn die Stadt hat (zulässigerweise) mit Rückwirkungsanordnung, die auch den hier streitigen Veranlagungszeitraum 1974 erfaßt, eine neue Regelung getroffen, die getrennte Maßstäbe für die Bemessung der Schmutzwasser- und der Niederschlagswassergebühr vorsieht. Gegen die Gültigkeit der nunmehr anzuwendenden Entwässerungsabgabensatzung vom 10. Dezember 1986 (EAS 1986) bestehen weder formelle noch materielle Bedenken. Sie ist gemäß ihrem § 13 Abs. 2 für noch nicht bestandskräftig festgesetzte Gebühren rückwirkend ab 1. Januar 1974 in Kraft getreten und bildet somit die rechtliche Grundlage der hier streitigen Gebührenheranziehung.
Nach der Entwässerungsabgabensatzung 1986 erfolgt die Veranlagung für die Einleitung von Schmutzwasser nach dem Wasserverbrauchsmaßstab und für die Einleitung von Niederschlagswasser nach dem Maßstab der bebauten oder befestigten Grundstücksfläche (§§ 4, 5 EAS 1986). Beide Maßstäbe sind zulässige Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG.
Bei Berechnung der von der Klägerin zu entrichtenden Niederschlagwassergebühr hat der Beklagte eine bebaute und befestigte Fläche von 7.528 qm zugrunde gelegt, wogegen die Klägerin keine Einwände erhebt. Der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr des Jahres 1974 beträgt gemäß § 6 Abs. 2 Buchst. a) EAS 1986 für Mitglieder von Abwasserverbänden 0,13 DM/qm Fläche, so das sich unter Zugrundelegen dieser Flächengröße die vom Beklagten nunmehr festgesetzte Niederschlagswassergebühr von 978,64 DM ergibt.
Der Berechnung der Schmutzwassergebühr liegt eine anrechenbare Schmutzwassermenge von 48.627 cbm zugrunde (GA 160, 172), wogegen die Klägerin ebenfalls nichts einwendet. Der Gebührensatz für die Schmutzwassergebühr des Jahres 1974 beträgt gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. a) EAS 1986 für Mitglieder von Abwasserverbänden 0,25 DM, woraus sich eine Schmutzwassergebühr von 12.156,75 DM errechnet. Demgegenüber hat der Beklagte nur eine Gebühr in Höhe von 12.138,- DM festgesetzt, wodurch die Klägerin jedoch nicht beschwert ist, so daß dieser rechnerische Unterschied auf sich beruhen kann. Gegen die auch im übrigen zutreffende Berechnungsweise hat die Klägerin nichts geltend gemacht; die Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr ist daher rechnerisch richtig.
Die diesen Heranziehungen zur Schmutz- und zur Niederschlagswassergebühr für das Jahr 1974 zugrunde liegenden Gebührensätze sind rechtmäßig; sie sind in einer Weise ermittelt worden, die den hierfür zu stellenden gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Da erstmals im Jahre 1983 eine Gebührenregelung eingeführt wurde, die getrennte Gebührenbemessungen für die Schmutz- und die Niederschlagswasserbeseitigung vorsieht, hat die Stadt für die bis zum Jahre 1.974 zurückreichenden und von der Rückwirkungsanordnung erfaßten Heranziehungszeiträume eine Gebührennachkalkulation vorgenommen, die zulässigerweise auf den Betriebsabrechnungen dieser zurückliegenden Jahre beruht (BA 12 Bl. 46). Durch diese Nachkalkulation ist sichergestellt, daß die für 1974 geltenden Gebührensätze nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot (§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG) verstoßen. Nach den vorliegenden, in der der mündlichen Verhandlung überprüften Verwaltungsvorgängen (BA 12 Bl. 9 R) entfallen von den Gesamtkosten der Stadtentwässerung etwa 65 % auf die Schmutzwasserbeseitigung und etwa 35 % auf die Niederschlagswasserbeseitigung. Es besteht kein Anlaß, die Richtigkeit dieser Berechnung in Zweifel zu ziehen. Diesem ungefähren prozentualen Verhältnis entspricht die Aufteilung der Gebührensätze für Schmutz- und für Niederschlagswasser. Denn die Grundstückseigentümer, die nicht Mitglieder von Verbänden sind, werden für das Jahr 1974 zu Gebührensätzen für Schmutzwasser von 0,31 DM und für Niederschlagswasser von 0,16 DM veranlagt. Das entspricht einem prozentualen Verhältnis von (0,31 =) 66 % zu (0,16) = 34 %. Diese Gebührensätze sind daher in Anbetracht der prozentualen Aufteilung der Gesamtkosten der städtischen Abwasseranlage von 65 zu 35 nicht zu beanstanden. Die Mitglieder von Abwasserverbänden, zu denen die Klägerin gehört, werden nach den bereits angeführten Vorschriften der EAS 1986 zu ermäßigten Gebührensätzen veranlagt, die jedoch dieses prozentuale Verhältnis beibehalten.
In die dieser Nachkalkulation für 1974 zugrunde gelegten Gesamtkosten der städtischen Entwässerungsanlage hat die Stadt die von ihr für den Transport und die Reinigung der Abwässer an die beiden Verbände ( Genossenschaft und Verband) entrichteten städtischen Verbandsbeitäge (3.486.773,- DM + 2,550.049,- DM) einbezogen; sie hat dadurch eine einheitliche Kostenmasse gebildet. Auf diese Weise hat sie die von ihr entrichteten Verbandsbeiträge auf die gebührenpflichtigen Benutzer der städtischen Entwässerungsanlage (einschließlich der Verbandsmitglieder) abgewälzt, Zur Vermeidung einer Doppelbelastung der Verbandsmitglieder, die, wie die Klägerin, selbst einen Beitrag für die Abwasserreinigung an ihren Verband zahlen, hat die Stadt jedoch In der Weise eine Gebührenentlastung vorgenommen, daß sie ihnen gegenüber einen jeweils um 18 % ermäßigten. Gebührensatz in der Satzung festgelegt hat, d.h. der Gebührensatz beträgt bei Verbandsmitgliedern im Jahre 1974 für Schmutzwasser 0,25 DM/cbm und für Niederschlagswasser 0,13 DM/qm. Den ermäßigten Gebührensatz hat die Stadt in der Weise ermittelt, daß sie den auf die Abwasserreinigung entfallenden Anteil der an die beiden Verbände entrichteten städtischen Beiträge (4.744.545,- DM) ins Verhältnis gesetzt hat zu den Gesamtkosten der Stadtentwässerung des Jahres 1974 (25.776.338,- DM). Daraus ergibt sich, daß die auf die Abwasserreinigung entfallenden Verbandsbeiträge 18 % der Gesamtkosten des Jahres 1974 entsprechen.
Dieses Vorgehen der Stadt bei der Kalkulation der Gebührensätze für das Jahr 1974 begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Soweit den Gebührensätzen für die Niederschlags- und die Schmutzwasserbeseitigung Kosten zugrunde liegen, die durch eigene Entwässerungsleistungen der Stadt bedingt sind, gilt § 6 Abs. 2 KAG; soweit ihnen Beiträge zugrunde liegen, mit denen die von der Stadt an die beiden Verbände ( Verband und Genossenschaft) zu zahlenden Verbandslasten abgewälzt werden, ist § 7 Abs. 1 KAG maßgebend.
Die vom Senat in der mündlichen Verhandlung vorgenommene Überprüfung der durch den Betrieb der städtischen Entwässerungsanlage entstandenen und den Gebührensätzen für 1974 zugrunde liegenden Kosten hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß hierin auch solche Kosten enthalten wären, die nicht gemäß § 6 Abs. 2 KAG nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen absatzfähig sind.
Ebenso wenig ergeben sich Bedenken gegen die Berücksichtigung der städtischen Verbandsbeiträge nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 KAG. Nach Satz 1 a.a.O. werden die von Gemeinden für die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband oder in einem Zweckverband (Verband) zu zahlenden Beiträge und Umlagen (Verbandslasten) nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 KAG durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Bei der Bemessung der Abwälzungsgebühr ist § 6 Abs. 3 KAG entsprechend anzuwenden (Satz 2 a.a.O.). Doch dürfen nach Satz 4 a.a.O. keine Gebühren erhoben werden, soweit die Abgabepflichtigen selbst von dem Verband für die Inanspruchnahme seiner Anlagen oder für die von ihm gewährten Vorteile zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden. Allein nach diesen Bestimmungen ist die Art der Berücksichtigung der städtischen Verbandsbeiträge in der Gebührenkalkulation zu beurteilen.
Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob das Vorgehen der Stadt insoweit mit § 7 Abs. 2 KAG im Einklang steht. Nach Satz 1 dieser Vorschrift gelten Einrichtungen und Anlagen des Verbandes mit Einrichtungen und Anlagen der Gemeinde als einheitliche Einrichtung oder Anlage, wenn sie dergestalt eine technische Einheit bilden, daß sie ihren Zweck nur gemeinsam erfüllen können, und wenn außerdem Verband und Gemeinde gleichartige Leistungen (z.B. Ortsentwässerung oder Abwasserreinigung) erbringen. In diesen Fällen können die Gemeinden neben den Verbandslasten nach Abs. 1 Satz 1 und 2 auch die Kosten für ihre eigenen Einrichtungen und Anlagen nach § 6 KAG denjenigen auferlegen, welche die einheitliche Einrichtung oder Anlage in Anspruch nehmen (Satz 2). Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 KAG sind die auf die einzelnen Abgabenpflichtigen entfallenden Gebühren grundsätzlich um die Beträge zu kürzen, mit denen die Abgabepflichtigen selbst von dem Verband zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Stadt§ 7 Abs. 2 KAG überhaupt hätte anwenden dürfen, oder ob nicht diese Vorschrift bereits wegen Fehlens ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen (Gleichartigkeit der Leistungen) im Gebiet der Stadt unanwendbar ist.
Vgl. OVG NW, Urteil von 21. September 1976 - II A 750/74 -, Gemeindehaushalt (Gemht) 1977, 90, wonach § 7 Abs. 2 KAG im nördlichen zu entwässernden Stadtgebiet von nicht anwendbar ist.
Denn § 7 Abs. 2 Satz 2 KAG enthält keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Ermächtigung für die Gemeinde, gemäß dieser Vorschrift zu verfahren. Auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 1 a.a.O. vorliegen, ist es daher der Gemeinde freigestellt, bezüglich der Abwälzung ihrer Verbandslasten nach Abs. 1 oder Abs. 2 a.a.O. vorzugehen. Der Rat der Gemeinde muß sich in seiner Beschlußfassung über den Gebührensatz lediglich entscheiden, welche der beiden von Gesetz getroffenen Möglichkeiten er wählt.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 8. August 1.984 - 2 A 2501/73 -, Gemht 1985, A4 = StGR 1985, 388.
Hier hat sich der Rat der Stadt für die Anwendung des § 7 Abs. 1 KAG entschieden.
Die Stadt hat § 7 Abs. 1 KAG auch richtig angewandt.
Die Voraussetzungen für eine Abwälzung der Verbandsbeiträge liegen vor. Verband und Genossenschaft, die in § 6 Abs. 1 a) und 2 a) EAS 1986 als Abwasserverbände bezeichnet werden, sind Wasserverbände i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 KAG.
Vgl. Bauernfeind/Zimmermann, Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 3.
Sie gewähren den Eigentümern der an die städtische Entwässerungsanlage angeschlossenen Grundstücke insofern Vorteile i.S. dieser Vorschrift, als sie die für eine ordnungsmäßige Grundstücksentwässerung erforderlichen Maßnahmen des Abwassertransports und der Abwasserreinigung durchführen.
Es bestehen unter diesen Umständen keine Bedenken dagegen, daß die Stadt für die anteilige Abwälzung der von ihr zu tragenden Verbandslasten nicht eine besondere Kosten- und Gebührenmasse gebildet, sondern ihre Verbandslasten und die unmittelbar im Bereich der städtischen Anlage entstandenen Kosten in einer einheitlichen Gebührenkalkulation zwecks Bildung einheitlicher Gebührensätze zusammengefaßt hat, die jeweils (für Schmutzwasser wie für Regenwasser) beide Arten von Kosten (eigene und Verbandslasten) erfassen.
Vgl. Bauernfeind/Zimmermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 10 (S. 197).
Die Gemeinde kann auch dann eine einheitliche Kostenmasse ermitteln, wenn sie an verschiedene Verbände unterschiedliche Verbandslasten zu leisten hat; dies setzt nur voraus, daß die gemeindliche Kanalisation insgesamt nicht ohne die Mitgliedschaft der Gemeinde in allen Verbänden betrieben werden kann.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79 -, Gemht 1983, 113 (115 f) = Hessische Städte- und Gemeindezeitung (HSGZ) 1982, 267 (271) = Städte- und Gemeinderat (StGR) 1982, 240 (243 f).
Das ist hier der Fall. Denn die Stadt kann das gesamte Stadtgebiet durch ihre einheitliche öffentliche Entwässerungsanlage nur dann entwässern, wenn sie als Mitglied beider Verbände entsprechende Leistungen dieser Verbände in Anspruch nimmt. Auf eine etwaige Unterschiedlichkeit in den Leistungen der Verbände und in der Höhe der jeweiligen Verbandslasten kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. November 1987 - 8 C 49.86 - (Leitsatz 1) betr. Umlage der Abwasserabgabe.
Die Stadt durfte daher in der hier für 1974 maßgeblichen Gebührennachkalkulation sämtliche Verbandslasten als Kosten ansetzen ( genossenschaft 3.486.773,- DM,verband 2.550.049,- DM, BA 12 Bl. 46). Derartige Verbandslasten sind nicht nur auf diejenigen abzuwälzen, die Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen, sondern auch auf diejenigen, "denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 KAG), wobei mittelbare Vorteile genügen.
Vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom 26. Februar 1982, a.a.O.; Bauernfeind/Zimmermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 7.
Solche mittelbaren Vorteile haben die an die Kanalisation der Stadt angeschlossenen Grundstückseigentümer nicht nur durch die Abwasserreinigung, welche die Verbände für die von der Stadt gesammelten Abwässer durchführen, sondern auch durch den Abwassertransport vom Übergabepunkt bis zur jeweiligen Kläranlage. Es verstößt daher nicht gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 KAG, wenn die Stadt nicht nur ihren Beitrag für die Abwasserreinigung (4.744.545,- DM, BA 12 Bl. 48), sondern den vollen Betrag der von ihr entrichteten Verbandsbeiträge (3.486.773,- DM + 2.550.049,- DM, BA 12 Bl. 46) in die Kosten einbezogen hat. Damit beteiligt sich die Stadt nämlich finanziell auch an dem Transport des gesammelten Abwassers zur Kläranlage, soweit dieser durch die Verbände erfolgt; dieser Transport ist für die Entwässerung des Stadtgebietes ebenso notwendig wie die sich anschließende Abwasserreinigung.
Entgegen den von der Klägerin geltend gemachten Bedenken hat die Stadt auch das sogenannte Doppelbelastungsverbot des § 7 Abs. 1 Satz 4 KAG in richtiger Weise beachtet. Nach dieser Vorschrift dürfen von den Abgabepflichtigen Gebühren (= Abwälzungsabgaben i.S.v. Satz 1 a.a.O.) nicht erhoben werden, soweit diese selbst vom Verband (u.a.) für die von ihm gewährten Vorteile herangezogen werden. Dies bedeutet nicht, daß die Verbandsbeiträge des einzelnen Gebührenpflichtigen für die Abwasserreinigung von der für ihn errechneten Gebühr abzuziehen wären. Eine derartige Regelung trifft § 7 Abs. 2 Satz 3 KAG für die in Satz 1 a.a.O. geregelten Fälle. Schon die von dieser Vorschrift abweichende Formulierung in § 7 Abs. 1 Satz 4 KAG läßt darauf schließen, daß nicht dasselbe gemeint ist wie in § 7 Abs. 2 Satz 3 KAG. Aus Wortlaut und Sinnzusammenhang des § 7 Abs. 1 Satz 4 KAG ergibt sich, daß mit "soweit" nicht die Höhe der im Einzelfall von den Abgabepflichtigen zu zahlenden Verbandslasten, sondern Art und Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder Vorteilen des Verbandes gemeint sind: Wird der Eigentümer eines an die Kanalisation der Stadt angeschlossenen Grundstücks als Mitglied eines Verbandes (ebenso wie die Stadt) für die Abwasserreinigung (die ihm infolge des Anschlusses an die städtische Anlage zugute kommt) zu Verbandsbeiträgen herangezogen, dann darf der auf ihn anzuwendende Gebührensatz nicht den Anteil an den Verbandslasten der Stadt enthalten, der auf die Abwasserreinigung entfällt.
Vgl. hierzu Bauernfeind/Zimmermann, aaO, § 7 Rdnr. 10 und Urteil des Senats vom 17. Mai 1971 - II A 301/68 -, KStZ 1971, 227 zur insoweit ähnlichen Rechtslage vor Inkrafttreten des KAG NW nach § 186 Abs. 1 Satz 2 der Ersten VO über Wasser- und Bodenverbände vom 03.09.1937, RGBl. I, 933.
Soweit die Verbandslasten der Stadt dagegen für den Transport zur Kläranlage entrichtet werden, bleiben sie nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KAG uneingeschränkt abwälzungsfähig, weil hiervon auch die an die städtische Kanalisation angeschlossenen Verbandsmitglieder mittelbare Vorteile haben, für die sie nicht selbst Beiträge an ihren Verband entrichten.
Nach den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen (BA 12 Bl. 46 ff) hat die Stadt im Hinblick auf das Doppelbelastungsverbot in der Gebührenkalkulation richtigerweise von dem alle Kosten (einschließlich der städtischen Verbandslasten) berücksichtigenden Gebührensatz den Prozentsatz abgezogen, der dem Anteil ihrer Verbandslasten (nur) für die Abwasserreinigung an den Gesamtkosten (einschließlich aller Verbandslasten) entspricht (BA 12 Bl. 46, 48), nämlich 18 %. Allerdings geht die Stadt für das Jahr 1974 von dem alle Kosten berücksichtigenden Gebührensatz von 0,31 DM (Schmutzwasser) bzw. 0,16 DM (Niederschlagswasser) aus, weil dies die im Zeitpunkt der Gebührenkalkulation schon geltenden Gebührensätze gewesen sind (Fußnote BA 12 Bl. 46), während die angesetzten Kosten höhere Gebührensätze rechtfertigen würden. Dies führt jedoch nicht zur Ungültigkeit der Gebührenfestsetzung.
Unbedenklich ist auch der gleiche Abzug von 18 % der Gesamtkosten sowohl bei der Schmutzwasser- als auch bei der Niederschlagswassergebühr. Wie der Beklagte in der Berufungsverhandlung dargelegt hat, spielt der Unterschied zwischen den beiden Arten von Abwasser weder bei der von den Verbänden vorgenommenen Abwasserreinigung noch bei der Bemessung des auf die Abwasserreinigung entfallenden Anteils an den von der Stadt zu entrichtenden Verbandslasten eine Rolle. Die Berechnung des von der Stadt an die Genossenschaft zu entrichtenden Beitrages (auch) nach der befestigten Gesamtfläche des zu diesem Verband entwässerten Stadtgebiets ist lediglich ein zusätzlicher Berechnungsfaktor; er dient jedoch nicht der gesonderten Berechnung eines Beitrages für die Reinigung von Niederschlagswasser.
Entgegen der Ansicht der Klägerin führt die Bemessung der kommunalen Entwässerungsgebühr für Verbandsmitglieder nicht zu einer Art. 3 Abs. 1 GG verletzenden Ungleichbehandlung gegenüber Gebührenpflichtigen, die nicht Verbandsmitglieder sind und nur von der Stadt zu Entwässerungsgebühren herangezogen werden. Denn es fehlt bereits an einem im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG vergleichbaren Sachverhalt. Soweit die zusätzliche Belastung der Verbandsmitglieder durch Verbandsbeiträge nicht durch die Anwendung des für sie festgesetzten niedrigeren Gebührensatzes kompensiert wird, ist ihre im Vergleich zu den anderen angeschlossenen Grundstückseigentümern stärkere Belastung die Folge ihrer Mitgliedschaft in dem Verband. Im Rahmen des Mitgliedschaftsverhältnisses zahlen sie für die vom Verband gewährten Vorteile an diesen Beiträge nach den dafür geltenden Vorschriften. Soweit die Verbandsmitglieder Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen, und soweit ihnen der Verband Vorteile gewährt, für die er von der Stadt, nicht aber von ihnen Beiträge erhebt, werden die Verbandsmitglieder in gleicher Weise mit Gebühren belastet wie die anderen Grundstückseigentümer.
Der Berufung war daher stattzugeben und die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht für den in der Hauptsache erledigten Teil des Verfahrens auf § 161 Abs. 2 VwGO. Nach dieser Vorschrift sind dem Beklagten die Verfahrenskosten insoweit aufzuerlegen, als er durch die teilweise Aufhebung seines Heranziehungsbescheides die Hauptsacheerledigung herbeigeführt hat. Im übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen (§§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 KAG
§ 7 Abs. 2 KAG
§ 7 Abs. 1 KAG
§ 7 Abs. 2
KAG
§ 7 Abs. 1 Satz 4 KAG
§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
§ 6 Abs. 2 KAG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 KAG
§ 6 Abs. 3 KAG
§ 7 Abs. 2 Satz 3 KAG
§ 7 Abs.
2 KAG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 KAG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 KAG
§ 7 Abs. 1
Satz 4 KAG
§ 161 Abs. 2
VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2, 137
Abs. 1 VwGO
§ 10 Abs. 3 EGS 1970 verstoße gegen § 7 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: GA 160, 172
II A 750/74
2 A 2501/73
2 A 1667/79
8 C 49.86
II A 301/68