Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-31, Aktenzeichen 8 K 2872/02
ECLI: ECLI:DE:VGK:2003:0131.8K2872.02.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Klägerin,
ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt T. als Prozessbevollmächtigten beizuordnen,
hat keinen Erfolg, da die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO).
Der geltend gemachte Anspruch nach § 18 Häftlingshilfegesetz (HHG) setzt voraus, dass die Klägerin aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen worden ist, wobei § 1 Abs. 6 HHG bestimmt, dass eine lagermäßige Unterbringung als Folge von Arbeitsverpflichtungen nicht als Gewahrsam im Sinne dieses Gesetzes gilt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 03.08.1977 - 8 C 15.77 -, Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 18, entschieden, dass die Festhaltung eines Minderjährigen nach dem Ende des zweiten Weltkrieges durch die sowjetische Besatzungsmacht in Ostpreußen, um ihn in der Sowjetunion zur Zwangsarbeit einzusetzen, kein politischer Gewahrsam im Sinne des Häftlingshilfegesetz darstellt:
"Das Häftlingshilfegesetz betrachtet die in § 1 Abs. 6 HHG behandelten Gewahrsamsgründe nicht unter dem Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit. Vom Maßstab der Rechtsstaatlichkeit her führt die Unterscheidung nach Betroffenengruppen in diesem Zusammenhang nur zu graduellen Unterschieden, die eine unterschiedliche Behandlung nicht rechtfertigen. Arbeitsverpflichtungen die auf Zwang beruhen, Vertreibung und Aussiedlung sind vom Standpunkt der Rechtsstaatlichkeit her gleichermaßen unvertretbar. Sie gelten als nicht politisch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG, nicht weil sie auch nach rechtsstaatlichen Maßstäben hingenommen werden müssen, sondern obwohl sie rechtsstaatlich nicht vertretbar sind. Das gilt für alle ihre Erscheinungsformen. Eine Unterscheidung ist nach diesem Maßstab nicht möglich. Die Zwangsarbeit von Kindern ist, wie der Oberbundesanwalt zutreffend ausführt, nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht anders zu bewerten als die von Kranken und alten Leuten. Sie steht auf keiner anderen Stufe als die Vertreibung und Aussiedlung von Kindern ohne ihre Eltern oder von Eltern ohne ihre Kinder, die § 1 Abs. 6 HHG ebenso bewertet wie die Arbeitsverpflichtungen. Darum versagt dieser Gesichtspunkt. Entscheidend ist vielmehr, dass das Häftlingshilfegesetz die in § 1 Abs. 6 HHG aufgeführten Gewahrsamsgründe nicht als politisch ansieht, weil sie geschichtlich das allgemeine Schicksal der deutschen Bevölkerung in den Gewahrsamsgebieten umschreiben. Nicht die Frage, ob rechtsstaatlich oder nicht rechtsstaatlich ist an die Regelung in § 1 Abs. 6 HHG zu stellen, sondern die Frage, ob es sich um das allgemeine Schicksal der deutschen Bevölkerung handelt oder um das besondere Schicksal eines politischen Gewahrsams, für das allein das Häftlingshilfegesetz Hilfe leistet. Zwangsarbeit, jedenfalls mit der oben dargelegten Zielrichtung, war am Ende des zweiten Weltkrieges das allgemeine Schicksal der deutschen Bevölkerung in den Gewahrsamsgebieten. Die Deutschen wurden dort allgemein zur Zwangsarbeit eingesetzt (vgl. BVerwGE 6, 237; 17, 27 (29) Ostpreußen; BVerwGE 36, 86 Memel; BVerwGE 8, 222 Tschechoslowakei; BVerwGE 2, 279 (283); 9, 59 Polen; BVerwGE 8, 98; 17, 141 Jugoslawien; BVerwGE 13, 128 (131) Ungarn; BVerwGE 5, 64; 12, 220; 21, 33 (39); Zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges V 1 S 11: Reparationsverschleppte, Sowjetunion). Arbeitspflicht ist daher angesichts ihrer Allgemeinheit für die deutsche Bevölkerung in den Gewahrsamsgebieten der Auffanggewahrsamsgrund. Wo kein anderer Grund feststellbar ist, muss die Arbeitspflicht Gewahrsamsgrund sein. Löste sie Hilfe nach dem Häftlings- hilfegesetz aus, so wäre das Regelschicksal der Deutschen hilfebegründend. Das ist nicht Zweck des Gesetzes. Die Zwangsarbeit, die der deutschen Bevölkerung auferlegt wurde, traf auch Kinder und Jugendliche. In den Berichten über die Verschleppung aus Ostpreußen und Westpreußen und die aus Oberschlesien wird geschildert, dass in den östlichen Gewahrsamsgebieten Kinder und Jugendliche teils mit Erwachsenen, teils auch allein festgehalten und zur Arbeit eingesetzt wurden. Ob dies als reine Zwangsmaßnahme oder aus Gründen der Beaufsichtigung und Versorgung der Jugendlichen geschah, ob ferner der Gewahrsamsstaat so nur mit Deutschen oder ebenso auch mit Kindern und Jugendlichen der eigenen Bevölkerung verfuhr (Zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges V 1 S 242, 272, 279, 286), ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Es kommt auch nicht darauf an, ob die chaotischen Verhältnisse gegen Ende des zweiten Weltkrieges die Machthaber dazu zwangen, etwas gegen herumstreifende Kinder zu unternehmen. Denn es ist rechtlich unerheblich, ob und in welchem Maße die Festhaltung von Kindern zum Zwecke der Zwangsarbeit vertretbar ist. Entscheidend ist, dass auch deutsche Kinder wie Erwachsene festgehalten und zur Arbeit eingesetzt wurden. Ihr Schicksal war deshalb dasselbe wie das der übrigen Deutschen. Die Ingewahrsamnahme des Klägers zur Arbeitsleistung ist vom Ausgangspunkt des Häftlingshilfegesetzes her daher ebenso ein allgemeines Schicksal der Deutschen wie die Ingewahrsamnahme eines Erwachsenen aus denselben Gründen. Zwar wird in seinem Fall die Rücksichtslosigkeit der sowjetrussischen Besatzungsmacht stärker sichtbar als bei den Schicksalen der Erwachsenen, sofern es sich nicht etwa um Kranke oder alte Leute handelt. Das ist jedoch vom Ausgangspunkt der Regelung in § 1 Abs. 6 HHG aus hinzunehmen. "
Hiernach wurde die Klägerin nicht aus politischen Gründen im Sinne des § 1 HHG in Gewahrsam genommen. Entsprechend erhielt sie in den 50iger Jahren auch nicht Leistungen nach dem HHG, sondern als "Geltungskriegsgefangene" nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG). Nach der Rechtsprechung,
BVerwG, Urteile vom 28.05.1991 - 9 C 132.90 -, Buchholz 412.6 § 10 HHG Nr. 14, und vom 09.09.1959 - VIII C 369.59 -;Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 28.10.1981 - 14 A 2470/79 -; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Mai 1997 - 6 S 3360/96 -, VBlBW 1998, 35-37,
schließt die Zugehörigkeit zum Personenkreis des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz es aus, wegen derselben Haft auch zu dem des Häftlingshilfegesetzes zu gehören. Hierzu hat das BVerwG, Urteil vom 28.05.1991 - 9 C 132.90 - ausgeführt:
"Danach sollen auf der Grundlage dieses Gesetzes (HHG) solchen Personen Leistungen gewährt werden, "die n i c h t aus kriegsursächlichen, sondern aus Gründen in Gewahrsam genommen wurden, die durch die politische Entwicklung der Nachkriegszeit bedingt" waren (vgl. BT-Drucks. II/1450 S. 5 und 7). Sind als politische Gründe einer Haft diejenigen anzusehen, die durch die besonderen politischen Verhältnisse im Gewahrsamsgebiet bedingt sind, dann sind sie entgegengesetzt jenen Gründen, die noch im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen stehen (Urteil vom 9. September 1959 - BVerwG 8 C 369.59 - Recht in Ost und West 1960, S. 203). Nach dieser Gesetzessystematik unterscheiden sich der Status des Kriegsgefangenen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und der des politischen Häftlings nach dem Häftlingshilfegesetz prinzipiell durch die unterschiedliche Anknüpfung des Gewahrsams an kriegsursächliche Gründe einerseits und nicht kriegsursächliche politische Gründe andererseits. Gehört jemand zum Personenkreis des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, dann ist er von dem Personenkreis des Häftlingshilfegesetzes ausgeschlossen, soweit es sich um denselben Gewahrsam handelt (BVerwG, Urteil vom 9. September 1959 - BVerwG 8 C 369.59 - a.a.O.), wie umgekehrt die Zuerkennung des Status eines politischen Häftlings für dieselbe Gewahrsamszeit die Anwendung des Kriegsge- fangenenrechts ausschließt."
Soweit die Klägerin auf mit ihrem vergleichbare Schicksale verweist, in denen gleichwohl eine Leistung nach dem HHG gewährt wirden ist, kann sich hieraus kein Anspruch für sie ergeben. Denn die Behörden haben bei der Auslegung des Begriffs des politischen Häftlings und Gewahrsams aus politischen Gründen im Sinne des HHG keinen Ermessensspielraum. Es spricht daher alles dafür, dass in den von der Klägerin angeführten Fällen nach der oben genannten Rechtsprechung fehlerhaft entschieden worden ist. Darauf kann die Klägerin sich nicht berufen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt es grundsätzlich nicht,
vgl. zum HHG: BVerwG, Urteil vom 22.06.1977 - 8 C 4.76 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 1 HHG
§ 114 Satz 1
Zivilprozessordnung
§ 1 Abs. 6 HHG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 6,
237
BVerwGE 36, 86
BVerwGE 8, 222
BVerwGE 2, 279
BVerwGE 8, 98
BVerwGE 13, 128
BVerwGE 5, 64
8 C
15.77
9 C 132.90
VIII C 369.59
14 A
2470/79
6 S 3360/96
8 C 369.59
8 C 4.76