Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-01-07, Aktenzeichen 1 B 347/20
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0107.1B347.20.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, welche diese jeweils selbst tragen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.
Dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag der Antragstellerin,
der Antragsgegnerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die Beförderungsplanstellen der Beförderungsliste „Beteiligung intern_VCS_nT“ der Beförderungsrunde 2019/2020 nach der Besoldungsgruppe A 9 BBesO mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über ihre Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,
kann auch in Ansehung der von der Rechtsmittelführerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 i. V. m. Satz 1 und 3 VwGO), nicht entsprochen werden.
Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der folgenden Begründung abgelehnt:
Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung verletze ihren aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch nicht.
Es bestünden zwar Bedenken, ob die der Auswahlentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung der Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2018 eine tragfähige Grundlage für eine Auswahlentscheidung sei. Es spreche Einiges dafür, dass sie an Beurteilungsfehlern leide. Zunächst liege ihr ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde. Die Aussage in der Beurteilung, für die Zeiträume vom 1. September 2016 bis 31. Oktober 2016 und vom 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2017 hätten aus organisatorischen Gründen keine Stellungnahmen zur Leistungseinschätzung der Antragstellerin eingeholt werden können, treffe nicht zu. Für den letztgenannten Zeitraum liege eine Stellungnahme der Frau I. vor, die in der Beurteilung nicht berücksichtigt worden sei. Ferner dürfte der Beurteilungsmaßstab verkannt worden und die Begründung defizitär sein.
Der Einwand der Antragstellerin, bei einer leistungsgerechten Beurteilung sei ihr die Note „Sehr gut +“ oder „Sehr gut ++“ zuzuerkennen, greife allerdings nicht durch. Dienstliche Beurteilungen einschließlich der ihnen zugrunde liegenden Beurteilungsbeiträge seien nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich. Diese habe sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen könne, verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt habe. Die Antragstellerin trage aber weder substantiiert vor noch sei sonst ersichtlich, dass die Antragsgegnerin ihren Beurteilungsspielraum überschritten und sich von sachfremden, willkürlichen Erwägungen habe leiten lassen. Die Ausführungen der Antragstellerin beschränkten sich darauf, ihre eigene Einschätzung an die Stelle derjenigen des Beurteilers zu setzen. Zudem sei nicht ersichtlich, dass Herr U. als für die Antragstellerin zuständige unmittelbare Führungskraft über keine ausreichenden eigenen Erkenntnisse bezüglich ihrer Leistungen verfüge. Ihre dahingehenden Ausführungen blieben vage und böten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es Herrn U. an einer ausreichenden Erkenntnisgrundlage für seinen Beurteilungsbeitrag gefehlt haben könnte. Entgegen ihrem Vortrag sei auch ihre Tätigkeit für die L. L1. in der dienstlichen Beurteilung aufgeführt.
Ob die Beurteilung fehlerhaft sei, könne aber dahinstehen. Jedenfalls bestehe nicht die Möglichkeit, dass die Antragstellerin – auch auf Grundlage einer neu erstellten dienstlichen Beurteilung – bei der noch zu treffenden Auswahlentscheidung nach den Grundsätzen der Bestenauslese ausgewählt werde. Es sei auszuschließen, dass sie bei einer neuerlichen dienstlichen Beurteilung die zu einer Beförderung führende Auswahlgrenze von „Sehr gut ++“ erreichen könne. Die Antragstellerin sei in den Stellungnahmen ihrer unmittelbaren Führungskräfte, auf deren Grundlage die dienstliche Beurteilung zu erstellen sei, in allen Einzelmerkmalen mit „Rundum zufriedenstellend“ bewertet worden. Selbst wenn die erneute dienstliche Beurteilung unter noch stärkerer Berücksichtigung der wahrgenommenen – nur um eine Besoldungsgruppe – höherwertigen Tätigkeit erstellt werden würde, erscheine eine Gesamtbewertung mit „Sehr gut ++“ ausgeschlossen. Das Gesamtergebnis „Sehr gut +“ sei hingegen nicht ausreichend. In der einschlägigen Beförderungsrangliste seien Beamte mit dem Gesamtergebnis „Sehr gut +“ nur berücksichtigt worden, wenn sie mit „Sehr gut Basis“ vorbeurteilt seien. In der vorangegangenen dienstlichen Beurteilung sei die Antragstellerin aber ebenfalls lediglich mit „Rundum zufriedenstellend ++“ beurteilt worden.
Hiergegen macht die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend: Sie sei entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht offensichtlich chancenlos gegenüber den Beigeladenen. Es sei gerade nicht auszuschließen, dass sie bei einer erneuten Beurteilung das für eine Beförderung notwendige Gesamtergebnis „Sehr gut ++“ erreichen könne. Ihrer dienstlichen Beurteilung liege eine völlig falsche Aufgabenbeschreibung zugrunde und ihre tatsächliche Tätigkeit sei in dem maßgeblichen Beurteilungszeitraum völlig unberücksichtigt geblieben. Sie habe in diesem Zeitraum ausschließlich für die L. in L1. gearbeitet. „Was und wie viel“ sie für L. gearbeitet hätte, hätten weder die Teamleiterin in E. , Frau I. , noch der Abteilungsleiter, Herr U. , gewusst. Ihre tatsächliche Dienststellenleiterin sei nämlich Frau C. in L1. gewesen. Diese hätte demnach auch die Stellungnahme für ihre dienstliche Beurteilung verfassen müssen. Dies zu veranlassen, habe Herr U. aber abgelehnt. Hätte Frau C. die Stellungnahme und die Beurteilung verfasst, hätte die Antragstellerin in allen Bereichen die Note „Sehr gut ++“ erhalten. Frau C. habe ihre Arbeit als „wirklich gut und qualitativ hochwertig … (mit) einem echten Mehrwert im Projekt“ eingestuft und sei mit ihr „äußerst zufrieden“ gewesen. Im Übrigen habe die Antragstellerin in einer höherwertigen Position „an Arbeitsmenge erheblich mehr geschafft als erwartet wurde“. Hierüber habe Frau C1. in L1. eine Statistik geführt, die pflichtwidrig weder für die Stellungnahme noch für die Beurteilung herangezogen worden sei. Aufgrund ihrer hervorragenden Arbeitsleistung sei sie die erste Beamtin in der Projektarbeit, die jemals für den sogenannten „Step 2“ ausgebildet worden sei, und die einzige, die jemals außerhalb von L. Mitarbeiterschulungen habe durchführen dürfen. Zudem sei sie dafür vorgesehen gewesen, ein neues Team in E. aufzubauen und für L. zu schulen. Hierzu sei es aber nicht mehr gekommen, weil keine Mitarbeiter mehr zu dem Projekt abgestellt worden seien. Keine der Belobigungen ihrer Vorgesetzten bei L. sei in ihrer Beurteilung erwähnt und beurteilt worden, weshalb die Beurteilung auf sachfremden Erwägungen und falschen Tatsachen beruhe.
Mit diesem Vorbringen stellt die Antragstellerin die entscheidungstragende Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass ihre Auswahl im Falle einer erneuten, fehlerfreien Auswahlentscheidung nicht möglich erscheint und sie das für eine Auswahlentscheidung zu ihren Gunsten notwendige Gesamtergebnis „Sehr gut ++“ auch im Falle einer erneuten fehlerfreien Beurteilung nicht erhalten kann, nicht durchgreifend in Frage.
Das Beschwerdevorbringen entspricht schon nicht den Darlegungsanforderungen (dazu I.), greift aber auch der Sache nach nicht durch (dazu II.).
I. Nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Sie muss gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Erforderlich ist demgemäß, dass der Beschwerdeführer mit seinem (fristgerechten) Beschwerdevorbringen – der Begründungsstruktur der angefochtenen Entscheidung folgend – die dieser Entscheidung zugrunde liegenden tragenden Überlegungen, die er in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht für falsch oder unvollständig hält, genau bezeichnet und sodann im Einzelnen ausführt, warum diese unrichtig sind, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben und was richtigerweise zu gelten hat.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Mai 2018– 1 B 1095/17 –, juris, Rn. 4 und vom 12. März 2010 – 1 B 1684/09 –, juris, Rn. 1, jeweils m. w. N.
Dem genügt das Beschwerdevorbringen nicht.
1. Das gilt zunächst, soweit die Antragstellerin geltend macht, ihre dienstliche Beurteilung enthalte eine falsche Aufgabenbeschreibung und berücksichtige die von ihr im Beurteilungszeitraum tatsächlich durchgeführte Tätigkeit nicht. Das Beschwerdevorbringen geht nicht auf den Hinweis des Verwaltungsgerichts ein, in der dienstlichen Beurteilung sei die Tätigkeit der Antragstellerin in der Bearbeitung L. , G. L1. , aufgeführt (vgl. BA, S. 8), und erschöpft sich in der pauschalen Behauptung, die Aufgabenbeschreibung in der dienstlichen Beurteilung sei „völlig falsch“, die tatsächlich durchgeführte Tätigkeit „völlig“ nicht berücksichtigt worden und sie sei „ausschließlich für die L. in L1. “ tätig gewesen. Der o.a. Hinweis des Verwaltungsgerichts findet sich zwar ausdrücklich nur im Zusammenhang mit den Ausführungen dazu, warum der Antragstellerin auch bei einer leistungsgerechten Beurteilung nicht die Note „Sehr gut +“ oder „Sehr gut ++“ zuzuerkennen sei. Diese Erwägungen werden aber in den entscheidungstragenden Gründen zur Chancenlosigkeit in der Sache aufgegriffen (BA, S. 9 f.).
2. Auch das Vorbringen der Antragstellerin, weder Frau I. noch Herr U. hätten gewusst, „was und wie viel“ sie in dem Zeitraum für die L. L1. gearbeitet habe, tatsächlich sei Frau C. aus L1. ihre Dienststellenleiterin gewesen, setzt sich nicht hinreichend mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinander. Die Antragstellerin verhält sich nicht zu der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es sei nicht ersichtlich, dass Herr U. und Frau I. als für sie zuständige unmittelbare Führungskräfte über keine ausreichenden eigenen Erkenntnisse bezüglich ihrer Leistungen verfügten. Ihre dahingehenden Ausführungen blieben vage und böten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es diesen an einer ausreichenden Erkenntnisgrundlage für ihre Beurteilungsbeiträge gefehlt haben könnte (vgl. BA, S. 8 und 9 f., s. o.). Solche hinreichenden Anhaltspunkte enthält auch das Beschwerdevorbringen nicht. Die Antragstellerin stellt diesbezüglich allein Behauptungen auf. Dementsprechend greift auch die auf diesem Vorbringen aufbauende Rüge der Antragstellerin, dass sie – auch aufgrund der von ihr abgeleisteten Arbeitsmenge und ihrer hervorragenden Arbeitsleistung – in allen Bereichen die Note „Sehr gut ++“ erhalten hätte, wenn Frau C. die dienstliche Stellungnahme und die Beurteilung erstellt hätte, nicht durch.
II. Die Antragstellerin hat ungeachtet des Vorstehenden auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt, dass ihre Auswahl anstelle der Beigeladenen in einem erneuten Auswahlverfahren auf der Grundlage rechtmäßig erstellter dienstlicher Beurteilungen zumindest möglich erscheint.
1. Der im Auswahlverfahren unterlegene Bewerber kann im Falle einer fehlerbehafteten, sein subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzenden Auswahlentscheidung nur unter der weiteren Voraussetzung eine – mittels einer einstweiligen Anordnung sicherungsfähige – erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn er glaubhaft macht oder sich in Würdigung unstreitiger Sachumstände ergibt, dass seine Aussichten, in einem zweiten, rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint. Daran fehlt es, wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls klar erkennbar ergibt, dass der Rechtsschutzsuchende auch im Fall einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verhältnis zu den Mitbewerbern chancenlos sein wird.
Vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2002 – 2 BvR 857/02 –, juris, Rn. 13 f., und vom 25. November 2015 – 2 BvR 1461/15 –,juris, Rn. 19 f.; ferner etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Mai 2017 – 1 B 99/17 –, juris, Rn. 9 bis 13 und vom 23. Oktober 2018 – 1 B 666/18 –, juris, Rn. 32 f.
2. Die Antragstellerin hat weder glaubhaft gemacht noch ist sonst erkennbar, dass sie im Falle einer Berücksichtigung ihrer Tätigkeit für die L. L1. vor dem 1. Dezember 2017 das vom Verwaltungsgericht für eine Auswahlentscheidung zu ihren Gunsten von ihr unbeanstandet als notwendig erachtete Gesamturteil „Sehr gut ++“ erreichen könnte.
Die beiden Parameter, die die Notenvergabe ausweislich der – (wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat) unzureichenden – Begründung des Gesamturteils zulässigerweise steuern sollen, sind zum einen die Leistungseinschätzungen der unmittelbaren Führungskräfte (dazu a.) und zum anderen der Grad der Höherwertigkeit der wahrgenommenen Aufgaben (dazu b.). Bei Zugrundelegung dieser Parameter ist die Antragstellerin nach wertender Betrachtung erkennbar chancenlos.
a. Frau I. hat zwei Stellungnahmen zu den Leistungen der Antragstellerin abgegeben, von denen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts eine (den Monat Dezember 2017 erfassende) Stellungnahme bislang nicht als Tatsachengrundlage in die dienstliche Beurteilung eingeflossen ist. Es kann dahinstehen, dass für die Annahme, dass die Stellungnahme der Frau I. für den Monat Dezember 2017 doch in der dienstlichen Beurteilung berücksichtigt wurde, der Umstand spricht, dass dort der Beginn der Tätigkeit der Antragstellerin für die L. L1. auf den 1. Dezember 2017 datiert worden ist, was sich nur der Stellungnahme der Frau I. für Dezember 2017 entnehmen lässt. Jedenfalls umfassen die beiden Stellungnahmen insgesamt einen Zeitraum von neun Monaten und bewerten die Leistungen der Antragstellerin durchgehend in allen Einzelmerkmalen mit „Rundum zufriedenstellend“. Hierbei hat Frau I. ausweislich der jeweiligen Aufgabenbeschreibung die Tätigkeit der Antragstellerin für die L. L1. berücksichtigt.
Herr U. hat in seiner Stellungnahme, die einen Zeitraum von 13 Monaten umfasst, die Antragstellerin ebenfalls in allen Einzelkriterien mit der Note „Rundum Zufriedenstellend“ bewertet. Die Tätigkeit der Antragstellerin für die L. L1. wurde dabei zwar nicht berücksichtigt. Die Antragstellerin hat aber schon nicht dargelegt, dass eine Einbeziehung der von ihren Vorgesetzten bei der L. L1. positiv bewerteten Projektarbeit durch Herrn U. zu einer deutlichen Verbesserung ihrer Bewertung in den Einzelkriterien führen könnte. Es fehlt nämlich an substantiiertem und glaubhaftem Vorbringen der Antragstellerin zu einem über untergeordnete Unterstützungsleistung hinausgehenden Umfang dieser Tätigkeit.
aa. Das gilt zunächst, soweit die Antragstellerin vorbringt, sie habe in dem maßgeblichen Beurteilungszeitraum ausschließlich für die L. L1. gearbeitet.
Substantiierte und glaubhafte Angaben, die diese Behauptungen stützen könnten, hat die Antragstellerin nicht gemacht. Die von ihr im Beschwerdeverfahren insoweit abgegebene „Eidesstattliche Versicherung“ ist unglaubhaft. Sie steht im Widerspruch zu der „Eidesstattlichen Versicherung“, die sie im erstinstanzlichen Verfahren abgegeben hat. In ihrer erstinstanzlichen „Eidesstattlichen Versicherung“ hat die Antragstellerin noch angegeben, ihr Tätigkeitsbereich sei nicht vollständig erfasst worden. Der größte Teil ihres Aufgabenfeldes habe in der Bearbeitung L. , G. L1. , gelegen und sie habe Frau C. in der Zeit vom 29. September 2016 bis zum 11. Februar 2018 unterstanden. Von einer ausschließlichen Tätigkeit für die L. im gesamten Beurteilungszeitraum war nicht die Rede. Die im Beschwerdeverfahren eidesstattlich versicherten Behauptungen der Antragstellerin passen zudem nicht mit einer weiteren „Eidesstattlichen Versicherung“ zusammen, die sie in dem Beschwerdeverfahren eines (ebenfalls) bei der Vivento Customer Services GmbH E. tätigen Kollegen abgegeben hat, das bei dem Senat unter dem Aktenzeichen 1 B 181/20 anhängig war. Die Antragstellerin hat hier erklärt, mit dem dortigen Antragsteller seit Januar 2016 zusammenzuarbeiten und sich in Details (lobend) über diese Zusammenarbeit in dem auch vorliegend streitgegenständlichen Beurteilungszeitraum geäußert. Das wäre der Antragstellerin nicht möglich gewesen, wenn sie m gesamten Beurteilungszeitraum ausschließlich für die L. L1. tätig gewesen wäre.
bb. Auch das Vorbringen der Antragstellerin, Herr U. und Frau I. hätten nicht gewusst, „was und wie viel“ sie in dem Zeitraum für die L. gearbeitet habe, greift nicht durch. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 5. Mai 2020 plausibel ausgeführt, dass der Antragstellerin mit Zuweisungsverfügung vom 11. November 2015 eine Tätigkeit als „Sachbearbeiterin Backoffice“ bei der Vivento Customer Services GmbH E. zugewiesen worden ist. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe die Antragstellerin als Projekt auch Unterstützungsleistungen für die L. L1. erbracht. Diese seien aber nicht ihr Regeldienst gewesen. Zur Abgabe der Stellungnahme zur dienstlichen Beurteilung seien daher allein ihre Führungskräfte bei der Vivento Customer Services GmbH, Herr U. und Frau I. , berechtigt und verpflichtet gewesen. Nur diese seien auch fähig gewesen, das volle Leistungs- und Tätigkeitsspektrum der Antragstellerin abzubilden. Die Behauptung der Antragstellerin, zwischen ihr und Herrn U. bzw. Frau I. habe es keine dienstlichen Kontakte gegeben, sei unzutreffend. Insbesondere führe ein allein durch die Antragstellerin gefühlter Mangel an Kontakt zu den Vorgesetzten nicht zu einer Nichtverwertbarkeit der Stellungnahme. Vielmehr handle es sich bei diesen um die disziplinarischen Führungskräfte der Antragstellerin, denen ein – vielleicht von der Antragstellerin nicht bemerkter – umfassender Einblick in ihre Leistungen und Fähigkeiten möglich sei. Solche Beobachtungen setzten auch nicht voraus, dass der Bewertende sich ständig am Wirkungsort des Beamten aufhalte. Dem hat die Antragstellerin mit ihrem Vortrag, der sich – wie dargelegt – in bloßen Behauptungen erschöpft, nichts von Substanz entgegengebracht.
cc. Bei der Projektarbeit für die L. L1. handelt es sich zudem schon nach dem Standort, an dem diese in den Stellungnahmen von Frau I. – und dem folgend in der dienstlichen Beurteilung – erwähnt ist, um eine untergeordnete Tätigkeit. Diese befindet sich nämlich nach der umfassenden Beschreibung der Aufgaben einer „Sachbearbeiterin Backoffice“ abschließend (und in einem kurzen Satz gehalten) am Ende der „Aufgabenbeschreibung“. Dass es sich um lediglich untergeordnete Unterstützungstätigkeiten im Rahmen einer Projekttätigkeit gehandelt hat, bestätigt auch der Wortlaut dieses Satzes, der mit den Worten „Zusätzlich Unterstützung“ beginnt.
Glaubhafte und substantiierte Angaben zu einem (deutlich) hierüber hinausgehenden Umfang dieser Tätigkeit hat die Antragstellerin nicht gemacht. Etwas anderes folgt auch nicht aus ihrem Vorbringen, sie sei bei der L. von Frau C. für den sogenannten „Step 2“ ausgebildet worden, habe sechs Mitarbeiter für den Aufgabenbereich L. geschult und sei für weitere Schulungen vorgesehen gewesen. Die Antragstellerin hat diese Angaben schon in keiner Weise belegt, etwa durch die Vorlage entsprechender Ausbildungszertifikate oder E-Mails. Ungeachtet dessen ließe auch dieser Vortrag allein, seine Wahrheit unterstellt, noch nicht den Rückschluss zu, dass die Antragstellerin ausschließlich, den größten Teil oder überhaupt in einem Rahmen, der über Unterstützungsleistungen hinausgeht, im Beurteilungszeitraum für die L. L1. gearbeitet hätte.
Danach ist schon von vornherein keine Grundlage dafür ersichtlich, auf der der Dienstherr sich dazu hätte gehalten sehen müssen, die von der Antragstellerin herausgegriffene Einzelvorgänge – über die Erwähnung in der Aufgabenbeschreibung hinaus – ausdrücklich in die dienstlichen Beurteilung aufzunehmen.
dd. Im Übrigen ist in die wertende Gesamtbetrachtung einzustellen, dass die Stellungnahmen der Frau I. , die die Projekttätigkeit berücksichtigen, ebenfalls durchgehend auf „Rundum zufriedenstellend“ lauten. Gerade diese Stellungnahmen, die schon einen beträchtlichen Teil des Beurteilungszeitraums abdecken und von ihr nicht durchgreifend beanstandet worden sind, müsste die Antragstellerin jedoch ausgleichen, um zu dem um zwei Notenstufen höheren begehrten Gesamtergebnis „Sehr gut ++“ kommen zu können. Das erscheint (nach derzeitigem Erkenntnisstand) nicht möglich.
b. Auch eine Berücksichtigung der Höherwertigkeit der Tätigkeit der Antragstellerin führt zu keiner anderen Einschätzung. Die Antragstellerin ist lediglich um eine Besoldungsgruppe höherwertig eingesetzt. Wie bereits das Verwaltungsgericht festgestellt hat, würde die Antragstellerin, wenn die derzeitige Bewertung durch ihre Führungskräfte in allen Einzelkriterien um eine Note angehoben würde, in allen Merkmalen (nur) die Note „Gut“ erhalten. Das wäre ersichtlich nicht ausreichend, um das Gesamturteil „Sehr gut“ mit dem höchsten der drei Ausprägungsgrade „++“ zu erzielen. Nach den soeben gemachten Ausführungen ist auch nichts dafür erkennbar, dass die Antragstellerin bei Mitberücksichtigung einer lediglich untergeordneten Tätigkeit in einer nur etwa die Hälfte des Beurteilungszeitraums ausmachenden Stellungnahme eine realistische Chance hätte, den (erheblichen) Sprung von dem ihr bislang zuerkannten Gesamtergebnis „Rundum Zufriedenstellend ++“ zu „Sehr gut ++“ zu schaffen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die etwaigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil diese im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt haben und damit kein Kostenrisiko eingegangen sind (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG sowie § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V m. Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 GKG. Auszugehen ist nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG von dem Jahresbetrag der Bezüge, die dem jeweiligen Antragsteller nach Maßgabe des im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (hier: 18. März 2020) bekanntgemachten, für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen geltenden Besoldungsrechts unter Zugrundelegung der jeweiligen Erfahrungsstufe fiktiv für das angestrebte Amt im Kalenderjahr der Beschwerdeerhebung zu zahlen sind. Nicht zu berücksichtigen sind dabei die nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 GKG ausgenommenen Besoldungsbestandteile. Der nach diesen Maßgaben zu bestimmende Jahresbetrag ist wegen § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG und wegen der im Eilverfahren nur begehrten vorläufigen Sicherung auf ein Viertel zu reduzieren. Der nach den vorstehenden Grundsätzen zu ermittelnde Jahresbetrag beläuft sich hier angesichts des angestrebten Amtes der Besoldungsgruppe A 9 und bei Zugrundelegung der Erfahrungsstufe 8 für das maßgebliche Jahr 2020 auf 42.831,82 Euro (Januar und Februar 2020 jeweils 3.538,06 Euro, für die übrigen Monate jeweils 3.575,57 Euro). Die Division des o. g. Jahresbetrages mit dem Divisor 4 führt auf einen Wert von (aufgerundet) 10.707,96 Euro, der in die im Tenor festgesetzte Streitwertstufe fällt.
Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 i. V. m. Satz 1 und 3 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V m. Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 GKG
§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG
§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 GKG
§ 52 Abs. 6 Satz 4 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 B 1095/17
1 B 1684/09
2 BvR 857/02
2 BvR 1461/15
1 B 99/17
1 B 666/18
1 B 181/20