Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-23, Aktenzeichen 8 K 2615/14
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2015:0623.8K2615.14.00

Tenor:
Ziffer 2 der Verfügung des Beklagten vom 30.09.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und der Beklagte zu ¼.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist Direktor des M1. M. . Als Jäger erhielt er in der Vergangenheit auf seinen Antrag hin regelmäßig von dem Beklagten Jahresjagdscheine, zuletzt den Jagdschein Nummer 2523, gültig vom 01.04.2014 bis zum 31.03.2015. Er wendet sich gegen die von dem Beklagten verfügte Ungültigkeitserklärung und Einziehung dieses Jagdscheines sowie die Verhängung einer Sperrfrist, die auf folgendem Sachverhalt beruhen:
Am 23.10.2013 erschien mittags der Pächter des Eigenjagdbezirkes „W. “ des Landesverbandes M. , der Zeuge C. , bei der Polizei in T. I. -T1. und erstattete Anzeige wegen des Verdachts auf Jagdwilderei und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Er gab an, am Tag zuvor gegen 16.00 Uhr in seinem Bezirk unterwegs gewesen zu sein. Auf dem T2.-----weg in der Nähe der T3. habe ein geparkter Pkw gestanden. Er habe sich das Fahrzeug angesehen und festgestellt, dass auf der Rücksitzbank ein offensichtlich gefülltes Futteral gelegen habe. Er habe dort ca. 15 Minuten an dem Fahrzeug gewartet in der Hoffnung, dass der Besitzer dort erscheine. Dabei habe er auch ein Foto des Nummernschildes gemacht. Dann habe er sich das Fahrzeug nochmals näher angeschaut und festgestellt, dass es unverschlossen gewesen sei. Er habe die Fondtür geöffnet und das befüllte Futteral von der Rückbank genommen, das nicht verschlossen gewesen sei. Nach Öffnung habe er dann eine Repetierbüchse mit Zielfernrohr festgestellt. Es habe sich herausgestellt, dass das Jagdgewehr mit fünf Patronen Kaliber 8x57/H-Mantel-Geschoss geladen gewesen sei. Er habe dann einen Wanderer angesprochen, ob dieser möglicherweise Personen gesehen habe, die zu dem Fahrzeug gehören könnten. Als dies verneint worden sei, habe er noch einige Zeit dort gewartet und sei dann mit dem aufgefundenen Gewehr zu seinem Fahrzeug gegangen. Das Gewehr im Futteral sowie auch die Munition gab der Zeuge auf der Polizeidienststelle ab.
Nachdem die Ehefrau des Klägers anhand des Nummernschildes als Halterin des Fahrzeugs ausfindig gemacht worden war, wurde der Kläger zu dem Vorfall von der Polizei vernommen. Er sagte dabei aus, er habe mit seinem Praktikanten eine Revierfahrt gemacht, bei der sie an drei Stellen angehalten und das Auto sehr kurzfristig, maximal drei bis fünf Minuten verlassen hätten. Zwei Stellplätze seien in der Nähe der T3. gewesen. Er habe im Revier Forstwirte ansprechen und kontrollieren und anschließend zur Jagd gehen wollen. Im Auto habe sich ein Gewehr von ihm im Futteral befunden. Dieses sei auf der Rückbank mit einer Decke abgedeckt gewesen. Als sie tatsächlich auf die Jagd hätten gehen wollen, hätten sie festgestellt, dass die Waffe weg war. Dies sei ihm unerklärlich gewesen. Er sei der Meinung, sein Auto immer abgeschlossen zu haben. Er habe auch zu Hause nach der Waffe gesucht, was aber vergeblich gewesen sei. Deshalb habe er am nächsten Morgen den Verlust seiner Waffe der Polizei gemeldet. Noch bevor es zu der Aufnahme einer Anzeige gekommen sei, habe er jedoch die Mitteilung erhalten, dass die Waffe abgegeben worden sei. Sie hätte im unverschlossenen Pkw gelegen und sei geladen gewesen. Dies könne er sich absolut nicht erklären. Die Waffe sei noch am letzten Samstag in der T4. im Einsatz gewesen. Er sei sich ziemlich sicher, dass er sie danach ordnungsgemäß entladen und in den Waffenschrank gestellt habe. Sonst hätte er sich nicht noch fünf Patronen separat aus dem Waffenschrank genommen und eingesteckt. Er habe auch ein Schild an der Windschutzscheibe, das ihn als Inhaber von der Forstverwaltung des Landesverbandes M. ausweise. Dies hätte doch die Person, die die Waffe aus dem Fahrzeug geholt habe, sehen müssen. Er habe die Waffe nicht geladen. Er könne sich auch nicht erklären, warum das Auto nicht verschlossen gewesen sein solle. Er sei immer sehr vorsichtig und sich ziemlich sicher, dass er es mit seiner Fernbedienung abgeschlossen habe. Sie seien immer nur maximal 100 Meter vom Auto entfernt gewesen.
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde bereits am 15.11.2013 eingestellt. Am 19.05.2014 erschien der Zeuge C. unaufgefordert bei dem Beklagten und schilderte dort den der Behörde bislang nicht bekannten Sachverhalt. Dabei wies er darauf hin, dass ihm aufgefallen sei, dass die TÜV-Plakette des Fahrzeugs abgelaufen gewesen sei. Im Kofferraum habe sich eine „Wäschewanne“ mit Schweißspuren befunden. Auf dem Rücksitz habe ein Gewehr gelegen. Nachdem er ca. 10 Minuten vor Ort gewartet habe, sei er von einer Wandergruppe angesprochen worden, ob es sich um sein Fahrzeug handele. Es habe dann bemerkt, dass der Wagen nicht verschlossen gewesen sei. Nach weiterem Zuwarten habe er die Waffe an sich genommen und dabei festgestellt, dass diese mit fünf Patronen geladen gewesen sei. Er habe sie entladen und zur Polizeidienststelle gebracht.
Mit Schreiben vom 12.06.2014 hörte der Beklagte den Kläger daraufhin zu der von ihm beabsichtigten Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheines unter dem Vorwurf, eine geladene Waffe auf der Rücksitzbank eines unverschlossenen Pkw gelassen und damit nicht sorgfältig verwahrt zu haben, an. In seiner Stellungnahme wies der Kläger darauf hin, dass das Fahrzeug durch die Plakette deutlich als Fahrzeug eines Forstverwaltungsbeamten zu erkennen gewesen sei. Dieses hätte Herr C. bemerken müssen, wenn er sogar gesehen habe, dass die TÜV-Plakette abgelaufen gewesen sei. Er selbst sei nach dem mit dem Herrn C. abgeschlossenen Jagdpachtvertrag auch berechtigt, dessen Jagdbezirk betreten bzw. befahren und dabei eine Waffe führen zu dürfen. Sein Praktikant W1. T5. und er hätten sich maximal fünf Minuten außerhalb des Sichtkreises des Pkw aufgehalten, von daher sei es nicht möglich, dass Herr C. 15 Minuten am Pkw gewartet habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Wagen habe geöffnet werden können. Er sei sich sicher, das Fahrzeug durch die Fernbedienung abgeschlossen zu haben. Es hätten sich auch nie Auffälligkeiten mit der Zentralverriegelung ergeben. Möglich sei allenfalls, dass die Fernbedienung nach Verschließen des Wagens versehentlich und unbemerkt betätigt worden sei. Herr C. habe durch das Fenster des Wagens kein gefülltes Futteral sehen können. Zum einen seien die Fenster ab der B-Säule abgedunkelt, so dass die Rückbank nicht habe eingesehen werden können. Zum anderen sei die Waffe auf der Rückbank auch unter einer Decke versteckt gewesen. Der Praktikant habe sogar noch seine eigene Jacke daraufgelegt. Außerdem könne sich dies nicht um 16.00 Uhr zugetragen haben, weil er die erste Stelle im Wald um 15.15 Uhr und die zweite um 15.25 Uhr angefahren habe. Beim letzten Mal seien ihm noch Waldarbeiter entgegen gekommen, mit denen er kurz gesprochen habe. Unzutreffend sei ferner, dass die Waffe geladen gewesen sei. Die von Herrn C. bei der Polizei abgegebenen fünf Patronen des Kalibers 8x57/H-Mantel-Geschoss würden von ihm seit mindestens 30 Jahren nicht mehr benutzt, da sie nicht wildbretschonend seien. Auch am Samstag zuvor bei der Bewegungsjagd sei mit bleifreier Munition geschossen worden. Er habe die Waffe ungeladen transportiert und die Patronen separat in einer bei sich geführten Tasche untergebracht. In diesem Zusammenhang sei bemerkenswert, dass Herr C. die Waffe offenbar zunächst mit nach Hause genommen und erst am nächsten Mittag bei der Polizei abgegeben habe. Im Übrigen hätten sich in dem Pkw nicht nur eine, sondern tatsächlich zwei Langwaffen befunden, die beide jeweils in Futteralen unter der Decke und der Jacke auf der Rücksitzbank versteckt gewesen seien. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Herr C. nur eine Langwaffe gesehen und an sich genommen habe. Die späte Vorsprache bei der Jagdbehörde im Mai 2014 stehe wohl auch damit im Zusammenhang, dass Herr C. sich mit der Forstverwaltung des Landesverbandes M. , die vom Kläger geführt werde, wegen ausstehender Pachtzahlungen streite. Schon vor dem Vorfall im Oktober 2013 habe es überdies ein Streitgespräch im Hinblick auf einen vorgeschlagenen Mitpächter gegeben. Jedenfalls lasse der Vorfall nicht die Schlussfolgerung zu, dass er Waffen nicht sorgfältig verwahren würde. Er habe durch das Verstecken der ungeladenen Waffe in einem Futteral auf der Rücksitzbank unter Decken und einer Jacke dafür Sorge getragen, dass sie von außen nicht gesehen werden konnte. Dienstlich sei er zum Führen der Waffe berechtigt gewesen. Die Wertung der Unzuverlässigkeit sei deshalb nicht gerechtfertigt.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 30.09.2014 erklärte der Beklagte den dem Kläger erteilten Jagdschein Nummer 2523, gültig bis zum 31.03.2015 für ungültig, zog ihn ein (1.) und setzte für die Wiedererteilung eines Jagdscheines eine Sperrfrist von fünf Jahren fest (2.). Darüber hinaus forderte er den Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, den Jagdschein innerhalb einer Woche nach Zustellung der Verfügung zurückzugeben (3.) und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 200,‑‑ € an (4.). Zur Begründung führte er aus, der Jagdschein sei für ungültig zu erklären, weil nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die die Annahme rechtfertigen würden, dass der Kläger Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren werde. Diese Sorgfalt habe er außer Acht gelassen, da seine Waffe und seine Munition in die Hände eines Dritten gelangt seien. Er sei sich zunächst nicht einmal sicher gewesen, ob er die Waffe nicht möglicherweise zu Hause gelassen habe. Durch sein Verhalten habe er erkennen lassen, dass er seine Pflichten als Jagdscheininhaber nicht sehr ernst nehme. Sein schwerwiegendes Fehlverhalten lasse Raum für die Besorgnis hinsichtlich seines zukünftigen Umgangs mit Waffen und Munition. Besondere Gründe, welche die Vermutung der Unzuverlässigkeit ausräumen könnten, lägen nicht vor. Die Verhängung der Sperrfrist sei erforderlich, um zu verhindern, dass ihm kurzfristig wieder ein Jagdschein erteilt werden könne. Außerdem diene sie spezial- und generalpräventiven Zwecken. So werde auch anderen Jägern und der Allgemeinheit vor Augen geführt, dass die Unzuverlässigkeit beim Verwenden von Waffen und Munition nicht nur den Verlust des Jagdscheines, sondern auch eine mehrjährige Sperre für die Wiedererlangung bewirke. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Maßnahme geeignet. Die Verhängung der Sperrfrist sei auch erforderlich, da keine gleichgeeignete mildere Maßnahme in Betracht komme. Eine kürzere Sperrfrist reiche nicht aus, ihm hinreichend die Gelegenheit zu geben, die Voraussetzungen für die Erteilung wieder herzustellen. Schließlich sei die Verhängung der Sperrfrist auch angemessen.
Daraufhin hat der Kläger fristgerecht am 03.11.2014 die vorliegende Klage erhoben. Ergänzend lässt er durch seine Prozessbevollmächtigte vortragen, der Beklagte sei bei seiner Einschätzung schon von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Er habe einseitig die Erklärungen des Anzeigenerstatters C. übernommen und habe seiner Wertung fehlerhaft die Tatsache als unstreitig zugrunde gelegt, dass die Waffe geladen gewesen sei. Dies werde von ihm jedoch ausdrücklich bestritten und sei angesichts der Munition, die er nicht mehr verwende, gar nicht bewiesen. Seine eigene Einlassung, er habe die Waffe vielleicht zu Hause vergessen, könne ihm nicht erschwerend angelastet werden. Sie müsse im Zusammenhang mit dem plötzlichen und unerklärlichen Verschwinden der Waffe gesehen werden. Selbstverständlich habe er gewusst, dass er zwei Waffen dabei gehabt habe. Ansonsten wären die Schreckreaktion und die Suche zu Hause überhaupt nicht entstanden. Nach wie vor könne er sich nicht erklären, warum das Fahrzeug nicht verschlossen gewesen sei. Eine Möglichkeit könne darin gesehen werden, dass es vorstellbar sei, dass der Praktikant im letzten Moment seine Jacke aus dem Auto geholte habe, als die Fernbedienung betätigt wurde. Wenn die hintere Tür damit nur einen Bruchteil einer Sekunde zu spät ins Schloss fallen würde, so bleibe die Tür geöffnet. Dies werde nicht bemerkt. Zu Unrecht habe der Beklagte auch eine Sperrfrist von fünf Jahren für die Wiedererteilung des Jagdscheines festgesetzt. Mit generalpräventiven Erwägungen könne diese nicht begründet werden. Vielmehr sei eine Abwägung aller für und gegen ihn sprechenden Belange vorzunehmen, was hier unterblieben sei. In diesem Zusammenhang könne ihm von dem Beklagten, wie später geschehen, nicht seine ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied des Prüfungsausschusses und seine Ausbildung und berufliche Tätigkeit mit Waffen straferschwerend zur Last gelegt werden. Insoweit habe der Beklagte ersichtlich das ihm eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt.
Schließlich legte der Kläger noch eine von mehreren Personen unterschriebene Bescheinigung vor, wonach sich im April 2015 anlässlich der Verwechselung von Autoschlüsseln herausstellte, dass sich die hintere rechte Autotür seines Fahrzeugs trotz Betätigung der Fernbedienung nicht verschließen ließ. Der derzeit festgestellte Defekt des Schließmechanismus könne auch schon ‑ so der Kläger ‑ bei dem Vorfall im Oktober 2013 bestanden haben.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger weiter ausgesagt, er habe nicht immer Waffen dabei, wenn er dienstlich unterwegs sei, weil dies nicht erforderlich sei. An diesem Tage habe er die Waffen nur mitgenommen, weil er mit seinem Praktikanten noch zur Jagd habe gehen wollen. Dieser sei gegen 14.00 Uhr zu ihm nach Hause gekommen. Bevor sie gemeinsam losgefahren seien, habe er gesehen, dass die Waffenkammern der Gewehre nicht verschlossen gewesen seien, so dass man den Ladezustand habe erkennen können. Beide Waffen seien nicht geladen gewesen. Sie hätten dann beide Gewehre jeweils im Futteral auf die Rücksitzbank gebracht, eine Decke darüber gelegt und diese schließlich noch mit den Jacken verdeckt. Ein Futteral sei nicht verschlossen gewesen. Von außen sei durch das Fahrzeug nicht erkennbar gewesen, dass sich Waffen auf dem Rücksitz befanden. Er habe sich fünf bleifreie Patronen für die später abhanden gekommene Waffe separat eingesteckt. Er habe in einer anderen Tasche auch noch andere Munition bei sich gehabt, mit der die zweite Waffe geladen werden sollte. Das fragliche Gewehr habe er noch am Samstag zuvor benutzt, es später im entladenen Zustand gereinigt und dann in den Waffenschrank gestellt. In dem Zeitraum zwischen 15.00 und 15.30 Uhr hätten sie zwei Stopps in der Nähe der T3. durchgeführt. Gegen 16.00 bis 16.15 Uhr hätten sie die Jagd beginnen wollen und erst zu dem Zeitpunkt festgestellt, dass eine Waffe fehlte. Hätte diese offen auf der Rücksitzbank gelegen, wäre ihm der Verlust viel früher aufgefallen. Bei der Polizei habe er seinerzeit nicht auf die falsche Munition hingewiesen, weil er damals noch völlig durcheinander gewesen sei. Später habe er gedacht, die Sache sei erledigt, nachdem das Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei. Deshalb sei er zu einem früheren Zeitpunkt noch nicht auf den Typ der Munition eingegangen.
Nachdem sich die angefochtene Ungültigkeitserklärung des Jagdscheines mit Ablauf des Jagdjahres zum 31.03.2015 durch Zeitablauf erledigt hat, beantragt der Kläger sinngemäß,
Ziffer 2 des Bescheides des Beklagten vom 30.09.2014 aufzuheben und festzustellen, dass die Verfügung im Übrigen rechtswidrig gewesen ist.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, dass er den Sachverhalt hinreichend aufgeklärt habe. Auch eine Vernehmung des Praktikanten T5. sei nicht erforderlich gewesen, weil die die Unzuverlässigkeit des Klägers belegenden Tatsachen unzweifelhaft feststünden. Es komme nicht entscheidend darauf an, ob die Waffe auf der Rücksitzbank des Fahrzeugs offen oder unter einer Decke gelagert gewesen sei, ob es sich um ein oder zwei Waffen gehandelt habe und für welchen Zeitraum sich der Kläger vom Fahrzeug entfernt habe. Auch die Mutmaßungen hinsichtlich der Intention des Anzeigenerstatters C. lägen neben der Sache. Unstreitig stehe fest, dass eine Waffe einschließlich des Futterals aus dem Fahrzeug des Klägers in die Hände des Herrn C. gelangt sei. Selbst wenn man außer Acht lasse, ob die Waffe geladen sei oder nicht, sei die Einschätzung gerechtfertigt, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Entscheidend sei, dass der Kläger nicht alles in seiner Macht Stehende getan habe, um den Zugriff Dritter auf seine Waffe zu verhindern. Er habe nicht jederzeit die Zugriffsmöglichkeit auf das Fahrzeug gehabt, weil er andernfalls hätte bemerken müssen, dass Herr C. sich an seinem Fahrzeug „zu schaffen machte“. Das Verschwinden der Waffe müsse er sich deshalb zurechnen lassen. Da die besonderen Sorgfaltspflichten nicht nur für geladene, sondern auch für ungeladene Waffen Geltung hätten, komme es auf die Frage des Ladungszustandes nicht an. Auch die Sperrfrist sei rechtmäßig verhängt worden. Die festgesetzte Dauer von fünf Jahren sei angemessen. Neben den generalpräventiven Aspekten sei auch der Umstand zu berücksichtigen, dass der Kläger schon aufgrund seiner Ausbildung und seiner ausgeübten beruflichen Tätigkeit täglich mit Waffen zu tun habe und seit fast 16 Jahren im Prüfungsausschuss der Jagdscheinabsolventen tätig sei, so dass er eine besonders große Sicherheit und Routine im Umgang mit allen jagdrechtlichen Belangen aufweisen sollte. Zudem komme ihm gerade deshalb eine besondere Vorbildfunktion für andere Jäger zu.
In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht den Jagdpächter C. und den ehemaligen Praktikanten T5. als Zeugen zu den Umständen des Auffindens der Waffe im Fahrzeug des Klägers vernommen. Während der Zeuge T5. im Wesentlichen die Angaben des Klägers bestätigte, sagte der Zeuge C. u.a. aus, er habe in dem Fahrzeug eine Waffe auf der Rücksitzbank gesehen, die nicht verdeckt gewesen sei. Sie habe auf einer Decke gelegen, seitlich davon habe noch eine Jacke gelegen. Das Futteral sei hinten im Fußraum gewesen. Er sei von Spaziergängern auf das Fahrzeug angesprochen worden, bevor er es entdeckt habe. Insgesamt habe er dort ca. 20 Minuten gewartet. Er habe hinten im Kofferraum eine rote Wäschewanne gesehen. Die Waffen habe er nicht noch am gleichen Tag zur Polizei gebracht, weil er noch etwas vorgehabt habe. Am nächsten Morgen habe er sich erst bei seinem Rechtsanwalt erkundigt, wie er vorgehen solle. Dieser habe ihm geraten, zur Polizei zu gehen, was er aber sowieso vorgehabt habe. Im weiteren Verlauf der Verhandlung räumte der Zeuge C. ein, schon damals „Differenzen“ mit dem Landesforstamt gehabt zu haben.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Zeugenaussagen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem und dem Parallelverfahren 8 K 3010/14 sowie die Verwaltungsvorgänge in beiden Verfahren Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat nur zum Teil Erfolg.
Soweit der Kläger sich gegen die Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheines in der Verfügung des Beklagten vom 30.09.2014 wendet, hat sich das Anfechtungsbegehren zwar mit Ablauf des Gültigkeitsdatums des Jagdscheins erledigt. Die Klage ist insoweit jedoch gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, da der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass er ‑ wie er meint ‑ zu Unrecht als jagd- und waffenrechtlich unzuverlässig angesehen worden ist.
Diese Feststellung kann jedoch nicht getroffen werden, weil der angefochtene Bescheid des Beklagten in Bezug auf die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheines rechtmäßig war und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt hat.
Die Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 18 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes ‑ BJG ‑. Nach dieser Vorschrift ist die Behörde verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde bekannt werden. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJG ist der Jagdschein Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Diese wird gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJG für solche Personen verneint, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. Entfällt in dieser Hinsicht die Zuverlässigkeit nach der Erteilung des Jagdscheines, ist die Ungültigkeitserklärung und die Einziehung des Jagdscheines zwingend geboten.
Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Vorfall vom 22.10.2013, bei dem der Zeuge C. aus dem Kfz des Klägers eine dort auf dem Rücksitz befindliche Waffe an sich nehmen konnte, rechtfertigt die Prognose, der Kläger werde Waffen auch künftig nicht sorgfältig verwahren. Die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen oder Munition sind in § 36 WaffG geregelt. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift hat derjenige, der Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, müssen Schusswaffen entsprechend den weiteren Regelungen des § 36 WaffG in besonders gesicherten Verhältnissen - z.B. in Waffenschränken - aufbewahrt werden. Dabei umfasst der Begriff der Aufbewahrung einerseits technische Vorkehrungen und andererseits ein entsprechendes Verhalten bei der Verwahrung der Waffe und die Beachtung der Verschlusspflichten.
So Apel/Bushard, Band 2, 3. Auflage, § 36 RZ 10 und 15.
Für Inhaber eines gültigen Jagdscheins gelten darüber hinaus besondere Vorschriften, die auf ihre Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Jagd zugeschnitten sind und sie insoweit gegenüber anderen Waffenbesitzern privilegieren. So dürfen Jäger nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WaffG Jagdwaffen zur befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz ohne Erlaubnis führen und mit ihnen schießen. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG dürfen sie diese auch nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit befördern, sofern der Transport der Waffe zu einem von seinem Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgt. Auch ist in § 13 Abs. 11 der Allgemeinen Waffengesetzverordnung - AWaffV - eine besondere Form der Aufbewahrung von Waffen oder Munition im Zusammenhang mit der Jagdausübung vorgesehen, wenn die vom Grundsatz her vorgeschriebene Aufbewahrung in einem sicheren Behältnis in der Wohnung nicht möglich ist. In diesem Fall haben die Waffenbesitzer Waffen oder Munition unter angemessener Aufsicht zu bewahren oder durch sonstige erforderliche Vorkehrungen gegen Abhandenkommen oder unbefugte Ansichnahme zu sichern. Diese eng auszulegenden Ausnahmevorschriften tragen dem Umstand Rechnung, dass die strengen Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition in der Wohnung ausnahmsweise vorübergehend nicht eingehalten werden können, weil die Waffen zur Ausübung der Jagd im Revier benötigt werden und deshalb von dem sicheren Aufbewahrungsort in der Wohnung in eine weniger sichere Aufbewahrungssituation verbracht werden müssen. Diese Notwendigkeit kann sich z.B. bei einer weiter entfernten Jagd während eines Hotelaufenthalts, am Ort der Jagdausübung oder in Jagdpausen ergeben. Aber auch während des Transports der Waffe zur Jagd kann es erforderlich sein, diese kurzfristig im Fahrzeug zurückzulassen, z.B. bei einem Tankstopp, einem Halt vor einem Geldinstitut oder auch zur Einnahme eines Mittagessens. Beispiele hierfür sind bereits in Ziffer 12.3.3.2 und Ziffer 36.2.15 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - WaffVwV - enthalten. Erforderlich ist jedoch in all diesen Fällen, dass der Transport der Waffe und die weniger gesicherte Aufbewahrung der Waffe einem jagdrechtlichen Bedürfnis entspricht. Dies setzt voraus, dass ein unmittelbarer, auch zeitlicher Zusammenhang mit der privilegierten Jagdausübung besteht, dass der Transport und die Aufbewahrung diesem Zweck dienen und der Zusammenhang hiermit auch nicht unterbrochen worden ist.
So auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.10.2014
- 4 K 2472/14 -, juris.
Letzteres hat z.B. der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angenommen und damit einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Jagd in dem Fall verneint, dass ein Jäger, der seine Waffen bei einer dritten Person in dem dortigen Waffenschrank aufbewahrte, nach der Jagd nicht unmittelbar dorthin, sondern zunächst nach Hause zum Essen gefahren ist.
So Bay. VGH, Beschluss vom 30.03.2010, 21 Cs 10.392 -, juris.
Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Jagd wird auch für den Fall in Zweifel gezogen, dass die Durchführung der Jagd erst Stunden später nach Dienstschluss beabsichtigt ist, die Waffen jedoch schon zuvor für einen längeren Zeitraum im Fahrzeug aufbewahrt wurden.
So VG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2013 - 22 K 7560/11 -, juris.
Auch im vorliegenden Fall sieht das Gericht nicht den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem bereits nach Angaben des Klägers um 14.00 Uhr begonnenen Transport der Jagdwaffen mit der erst für die Zeit nach 16.00 Uhr geplanten Jagd in dem Revier I1.---grund . Zwar ist der Kläger als Forstbeamter auch zum Führen von Jagdwaffen in anderen Jagdbezirken berechtigt, darunter auch in dem von dem Zeugen C. gepachteten Jagdbezirk „W. “. Nach seinem eigenen Bekunden hat er die Waffen jedoch nicht mitgenommen, um sie dort oder an den anderen mit dem Praktikanten T5. besichtigten Waldbereichen dienstlich zu führen. Vielmehr benötigte er die Waffen allein für die nach Beendigung des Dienstes vorgesehene Jagd. Diesem jagdrechtlichen Bedürfnis diente die vorherige Dienstfahrt jedoch nicht. Weder der Transport der Waffen in dem Pkw noch deren vorübergehende Aufbewahrung beim dreimaligen Verlassen des Fahrzeugs standen im direkten Zusammenhang mit der Jagdausübung. Sie erfolgten vielmehr anlässlich von Ortsbesichtigungen, bei denen der Kläger seinem Praktikanten zuvor theoretisch erarbeitetes Wissen praktisch verdeutlichen wollte. Weder im Hinblick auf die Zweckverfolgung noch im Hinblick auf den Zeitraum kann deshalb die um 14.00 Uhr begonnene Fahrt mit dem Transport der Waffen im Fahrzeug der späteren Jagdausübung zugerechnet werden. Diese Vorgehensweise war auch nicht erforderlich, um die Jagd später auszuüben. Nichts spricht dafür, dass es dem Kläger nicht möglich war, die Waffen während dieser Dienstgeschäfte noch in der sicheren Verwahrung zu Hause zu belassen und erst nach Dienstschluss unmittelbar vor der Jagd abzuholen. Ihm ist zwar zuzugeben, dass er hierbei zusätzliche Wege hätte in Kauf nehmen müssen. Ein Fall der Unmöglichkeit der generell verlangten sicheren Aufbewahrung, auf die § 13 Abs. 11 AWaffV abstellt, liegt hierbei jedoch nicht vor. Gründe der Bequemlichkeit und der Praktikabilität stehen einer Unmöglichkeit der sicheren Verwahrung nicht gleich und vermögen deshalb den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang der Entnahme der Waffen aus der sicheren Verwahrung, ihrem Transport und ihrer Aufbewahrung mit der beabsichtigten Jagdausübung nach Dienstschluss nicht herzustellen. Insofern kann sich der Kläger schon aus diesem Grunde auf die genannten Vorschriften zur Privilegierung der Jäger beim Transport, beim Führen und beim Aufbewahren ihrer Waffen anlässlich der Jagdausübung ‑ jedenfalls was den hier in Rede stehenden Sachverhalt vom 22.10.2013 anbelangt ‑ nicht berufen. Es verbleibt deshalb bei der grundsätzlich strengeren Verpflichtung des § 36 Abs. 1 WaffG, wonach der Kläger seine Waffen bis zur Jagd im Waffenschrank hätte belassen müssen. Die Mitnahme der Gewehre zu einem so frühen Zeitpunkt stellt damit einen Aufbewahrungsverstoß dar, der ‑ wie im Weiteren noch dargelegt wird ‑ seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründet.
Ob darüber hinaus auch ein Verstoß in der Art und Weise der Aufbewahrung der Waffen in seinem Fahrzeug bei den Waldbesichtigungen zu sehen ist, wie der Beklagte zunächst unter Berufung auf den vom Anzeigenerstatter C. vorgetragenen Sachverhalt meinte, braucht folglich nicht mehr abschließend entschieden zu werden. Objektiv liegt zwar auch insoweit eine fehlerhafte Aufbewahrung vor. Denn die von dem Kläger konkret getroffenen Vorkehrungen entsprachen letztlich nicht den hierbei notwendigen Schutzmaßnahmen gegen das Abhandenkommen oder unbefugte Ansichnehmen der Waffen durch andere Personen, weil der Zeuge C. tatsächlich eine Waffe an sich nehmen konnte. Auch in den von § 13 Abs. 1 AWaffV in den Blick genommenen Fällen der vorübergehenden zulässigen Aufbewahrung hat eine Verwahrung der Waffen unter angemessener Aufsicht stattzufinden. Vom Waffenbesitzer wird in diesem Fall eine den Umständen des Einzelfalles angepasste sichere Aufbewahrung, die die Waffen nicht „aus den Augen“ lässt, verlangt (aktiver Entwendungs- oder Missbrauchsschutz). Zulässig ist aber auch ein passiver Schutz, z.B. durch die Aufbewahrung der Schusswaffe in einem sie der Sicht entziehenden Transportbehältnis, wozu auch der verschlossene Kofferraum des Fahrzeugs zählt.
so Papsthart, in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Auf., RZ 13 zu § 13 AWaffV.
Nach Ziffer 36.2.15 WaffVwV ist es bei einem kurzfristigen Verlassen des Fahrzeugs ausreichend, wenn sie im verschlossenen Fahrzeug so aufbewahrt wird, dass keine Rückschlüsse auf die Art des Inhalts erkennbar sind. Insofern wird es auch für zulässig erachtet, Waffen bei einer kurzfristigen Unterbrechung der Anfahrt im Fahrgastraum zu belassen, wenn sie nicht erkennbar verdeckt sind.
So Schuck, Bundesjagdgesetz, Kommentar (2010), § 17, Rz 78.
In Bezug auf den konkreten Aufbewahrungsort hat der Kläger seinen Sorgfaltspflichten genügt, obwohl er die Waffe nicht im abgeschlossenen Kofferraum zurückgelassen, sondern vielmehr auf der Rücksitzbank des Pkw deponiert hat. Durch die Abdunkelung der Scheiben ab der B-Säule wurde ein Einsehen in den Fahrgastraum zwar nicht behindert, jedenfalls dann nicht, wenn man nahe genug an das Fahrzeug herantrat. Allerdings waren die Waffen zumindest nach den Angaben des Klägers durch das Abdecken der sich jeweils in einem Futteral befindlichen Waffen mit einer Decke und den persönlichen Jacken dem optischen Zugriff entzogen, von außen nicht erkennbar und damit in ausreichender Weise gegen ein Abhandenkommen gesichert, wenngleich nicht verkannt wird, dass schon die Ablage eines mit einem Tuch verdeckten Gegenstandes im Fahrgastraum eines Pkw durchaus einen Anreiz für einen Dieb darstellen kann, den Wagen aufzubrechen und nachzusehen, was sich darunter befindet.
So VG Köln, Beschluss vom 02.12.2009
- 20 L 1494/09 -, juris.
Jedoch war das Fahrzeug des Klägers ersichtlich zumindest an einer der hinteren Türen nicht verschlossen, so dass die Waffen trotz der Abdeckung ungehindert dem Zugriff Dritter ausgesetzt waren. Dabei ist unerheblich, ob der Kläger dies nicht bemerkt hat, weil er das gesamte Fahrzeug versehentlich durch eine Betätigung der Pkw-Funkverriegelung geöffnet hat, weil durch das verspätete Zufallen einer Tür der Verriegelungsmechanismus außer Kraft gesetzt wurde oder weil ein Defekt am Verriegelungsmechanismus vorhanden war. Denn die waffenrechtlichen Verwahrungsvorschriften knüpfen nicht an subjektive Elemente wie etwa die Kenntnis an, sondern lassen gefährdendes objektives Fehlverhalten ausreichen.
So VG Frankfurt, Urteil vom 30.11.2012
- 5 K 3329/12.f -, juris.
In diesem Zusammenhang ist gleichfalls ohne Belang, ob der Kläger die von ihm getroffenen Vorkehrungen subjektiv für ausreichend hielt. Ausschlaggebend ist allein, dass sie objektiv unzureichend waren, ein Abhandenkommen zu verhindern.
So auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2013
- 22 K 7560/11 -, juris.
Allerdings kann dem Kläger nicht erschwerend angelastet werden, seine Waffen in geladenem Zustand auf der Rücksitzbank verstaut zu haben. Zwar hat der Zeuge C. am Folgetag das Gewehr des Klägers nebst fünf 8 x 57 H-Mantel-Geschoss-Patronen bei der Polizei abgegeben mit dem Bemerken, die Waffe sei mit diesen Patronen geladen gewesen. Dies wird aber von dem Kläger nachhaltig bestritten unter Hinweis darauf, dass er diese Munition schon seit ca. 30 Jahren nicht mehr benutze, weil sie nicht wildbretschonend sei. Schon aus diesem Grunde könne es sich bei der vorgelegten Munition nicht um eine solche handeln, die seinem Gewehr entnommen worden sei. Diese Einlassung kann dem Kläger nach Auffassung des Gerichts nicht widerlegt werden. Fest steht lediglich, dass fünf Patronen bei der Polizei abgegeben worden sind, die nach der Behauptung des Jagdpächters C. aus dem Gewehr des Klägers stammen sollen. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit dieses Zeugen und die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen. Diese begründen sich primär auf die Widersprüche in seinen Angaben. So hat er ausweislich des von ihm unterschriebenen Polizeiprotokolls vom 23.10.2013 erklärt, dass er in dem Fahrzeug des Klägers auf der Rücksitzbank ein offensichtlich gefülltes Futteral gesehen hat. Dieses will er dann von der Rückbank geholt haben. Es sei nicht verschlossen gewesen. Erst als er es geöffnet habe, habe er die Repetierbüchse mit Zielfernrohr entdeckt. Demgegenüber hat er in der mündlichen Verhandlung ausgesagt, die Waffe habe offen auf einer Decke auf der Rücksitzbank im Pkw gelegen, das Futteral dazu habe sich im Fußraum befunden. Selbst als ihm seine anderslautenden Angaben bei der Polizei entgegengehalten wurden, verblieb er bei der zuletzt genannten Aussage. Eine Aufklärung dieses Widerspruchs ist durch ihn nicht nachvollziehbar erfolgt. Widersprüchlich sind auch seine weiteren Angaben. So will er nach seiner ersten Aussage bei der Polizei zunächst das Auto gesehen und die Waffe an sich genommen haben. Erst im Anschluss daran habe er einen Wanderer angesprochen, ob dieser möglicherweise Personen gesehen habe, die zu dem Fahrzeug gehören könnten. Demgegenüber gab er bei seiner im Mai 2014 erfolgten Vorsprache vor der beklagten Jagdbehörde an, er sei ca. zehn Minuten, nachdem er das Fahrzeug entdeckt habe, von einer Wandergruppe angesprochen worden, ob es sich dabei um sein Fahrzeug handele. In der mündlichen Verhandlung hat er dagegen darauf verwiesen, eine Gruppe von Wanderern habe ihn überhaupt erst auf das Fahrzeug aufmerksam gemacht. Sie hätten ihn also zeitlich vor dem Auffinden des Fahrzeugs mit der Waffe angesprochen. Darüber hinaus hat der Zeuge keine überzeugende Erklärung dafür zu geben vermocht, warum er die von ihm aufgefundene Waffe nicht unmittelbar zur Polizei gebracht, sondern hiermit bis zum nächsten Mittag gewartet hat. Denn er hat auf die entsprechende Frage lediglich lapidar mitgeteilt, er habe an dem Abend noch „etwas vor gehabt“. Angesichts dieser Ungereimtheiten und des Eindrucks, den der Zeuge in der mündlichen Verhandlung hinterlassen hat, sieht es das Gericht vor dem Hintergrund einer auch von ihm eingeräumten Auseinandersetzung mit dem Landesforstamt nicht durch seine Aussage und die erst einen Tag später erfolgte Vorlage der Patronen bei der Polizei als erwiesen an, dass die abgegebenen Patronen tatsächlich vom Kläger stammen und dessen Gewehr tatsächlich geladen war. Von daher kann dem Kläger ein dahingehender erschwerender Aufbewahrungsverstoß nicht angelastet werden. Gleiches gilt im Hinblick auf die Behauptung des Zeugen C. , die Gewehre hätten unverdeckt auf der Rücksitzbank gelegen. Denn demgegenüber hat nicht nur der Kläger behauptet, die Futterale mit den Gewehren seien nicht sichtbar gewesen, weil sie komplett von der Decke und den darüber liegenden Jacken verdeckt worden seien. Diese Aussage hat auch der als Zeuge vernommene Praktikant T5. in der mündlichen Verhandlung bestätigt und sogar nachvollziehbar ausgeschlossen, dass er auch nur die Jacke von der Rücksitzbank genommen habe. An diesem Tag sei es nämlich sehr warm gewesen. Zudem hätten sie den Verlust des Gewehrs erst unmittelbar am Hochsitz bemerkt, als sie die Waffen aus dem Auto nehmen wollten. Zuvor hätten sie gar keinen Verdacht in dieser Hinsicht schöpfen können, weil sich die Decke und die Jacke noch auf der Rücksitzbank in gleicher Weise wie zuvor befunden hätten. Bei seiner Aussage hat dieser Zeuge zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erweckt, dass seine Angaben von einer besonderen Nähe zu dem Kläger geprägt und von dem Wunsch getragen gewesen sind, eine ihm günstige Aussage zu machen. Angesichts der bereits oben für den Zeugen C. beschriebenen Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit in Bezug auf seine widersprüchlichen Behauptungen ist deshalb auch der Nachweis nicht erbracht, dass die Waffen unverdeckt und damit offen einsehbar auf der Rücksitzbank lagen. Vielmehr ist nach Auffassung des Gerichts zur Bewertung des Sachverhalts der Vortrag des Klägers heranzuziehen, wonach die Waffen in einem Futteral, komplett bedeckt von einer Decke und Jacken in einem subjektiv zwar verschlossenen, objektiv jedoch unverschlossenen Fahrzeug gewesen sind. Ob dem Kläger hierbei vorgeworfen werden muss, seine Sorgfaltspflichten in der Hinsicht verletzt zu haben, dass er sich vor dem Zurücklassen der Waffen im Fahrzeug nicht durch ein Betätigen der jeweiligen Türgriffe davon überzeugt hat, dass alle Türen verschlossen waren, und ob diese Nachlässigkeit schon die Annahme rechtfertigt, der Kläger verdiene nicht länger das in ihn gesetzte Vertrauen dahingehend, dass er seine Waffen auch künftig in jeder Hinsicht ordnungsgemäß verwahren wird, kann wiederum offen bleiben. Denn die von dem Beklagten im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJG angestellte Negativprognose ist schon im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass der Kläger die Waffen zu den dienstlichen Besichtigungsterminen, also nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Jagd, in seinem Fahrzeug transportiert und aufbewahrt hat und damit nicht den grundsätzlichen Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen in einem sicheren Behältnis ‑ zu Hause im Waffenschrank ‑ gemäß § 36 Abs. 1 WaffG genügt hat.
Bei der anzustellenden Prognose ist der Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten ein rationaler Schluss. Es wird hierbei keine psychologisch unangreifbare Charakterstudie verlangt, die der Erlaubnisbehörde auch gar nicht zustehen würde, sondern eine auf der Lebenserfahrung basierende Einschätzung. Es ist dabei auch keine umfassende Zukunftsprognose vorzunehmen. Vielmehr können schon Zweifel für die Verneinung der Zuverlässigkeit ausreichen. Weitergehende Anforderungen würden den präventiven Charakter der Vorschrift genauso wie die Tatsache übersehen, dass auch vermeintlich exakte Begutachtungen ein Restrisiko fast nie ausschließen können. Dieses Restrisiko muss im Bereich des Waffenrechts aber nicht hingenommen werden. Von daher genügt allein die Tatsache, die einen nachvollziehbaren und plausiblen Schluss auf das Wesensmerkmal des unvorsichtigen oder nicht sachgemäßen Umgangs mit einer Waffe oder der nicht ordnungsgemäßen Verwahrung zulässt.
So zu dem insoweit wortgleichen § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG Bushardin: Apel-Bushard, Waffenrecht, 3. Auflage, Rz 10 und 19 zu § 5.
Diese Folgerung ist nicht erst bei einer beharrlichen Verletzung der Aufbewahrungsvorschriften gerechtfertigt. Mit dem vom Gesetzgeber gewollten und das Waffengesetz prägenden Grundsatz, Waffenbesitz nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen, kann auch ein einmaliger, nicht völlig unerheblicher Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften ausreichen, um darauf die Prognose zu stützen, es werde auch künftig zu entsprechenden Verstößen kommen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08.12.2010
- 20 B 782/10 - m.w.N.
Hat ein Waffenbesitzer in diesem Zusammenhang nämlich bereits einmal versagt, ist schon dies allein ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient. Eine dahingehende Lebenserfahrung oder aber ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab dem zweiten Verstoß eine negative Zukunftsprognose angestellt werden kann, existiert nicht. Im Übrigen ist nicht etwa der Nachweis gefordert, der Betreffende werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Zukunft erneut mit Waffen nicht sorgsam umgehen. Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit für den Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Waffen genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen verbleibt.
So OVG NRW, Beschluss vom 08.12.2010 - 20 B 782/10 -, juris unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 02.11.1994 - 1 B 215.93 -, NVwZ-RR 1995, 143 und vom 12.10.1998 - 1 B 245.97 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83.
Bei einer einmaligen Verfehlung ist aber besonders zu prüfen, ob diese so schwer wiegt, dass sie als Anknüpfungspunkt für die Prognose der absoluten Unzuverlässigkeit herangezogen werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, ob eine Unbelehrbarkeit nach Eintritt eines Schadens vorliegt, d.h. ein waffenrechtlich bedenkliches Verhalten bagatellisiert wird.
So Heller/Sochinka, Waffenrecht, 2. Auflage, Rz 759, S. 164.
Dass es durch den festgestellten Verstoß zu einer konkreten erheblichen Gefahr für bestimmte Personen oder die Allgemeinheit gekommen oder gar ein Schaden eingetreten ist, ist allerdings nicht Voraussetzung für die Annahme einer negativen Prognose. Denn der Schutz der Allgemeinheit vor von Waffen ausgehenden Gefahren (Zweck) soll gerade auch durch die geltenden Aufbewahrungsvorschriften (Mittel) erreicht werden. Dementsprechend berührt jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinne einer abstrakten Gefährdung. Dabei ist der Grad der „Zweckverfehlung“, also die Größe der Gefahr oder gar des Schadens, kein Indikator zur Beurteilung der Schwere des vorgelagerten „Mittelverstoßes“. Denn der Grad der „Zweckverfehlung“ hängt häufig allein von Zufälligkeiten ab, aus denen für die Beurteilung der Schwere des Aufbewahrungsverstoßes offensichtlich nichts hergeleitet werden kann.
So ebenfalls OVG NRW, Beschluss vom 08.12.2010, a.a.O.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist bei dem Kläger die Annahme der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit gerechtfertigt. Auch wenn es vorliegend zu keinem konkreten Schaden von Personen gekommen ist, weil sich der Zeuge C. als Jäger mit Waffen auskennt und diese auf der Polizeidienststelle abgeliefert hat, ist der festgestellte Aufbewahrungsverstoß nicht derart geringfügig und unerheblich, dass er die Annahme einer Negativprognose nicht zu begründen vermöchte. Angesichts des überragenden Stellenwerts der Einhaltung von Aufbewahrungsvorschriften im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit ist die unterbliebene sichere Aufbewahrung im Waffenschrank während der dienstlichen Ortstermine als gravierendes Fehlverhalten des Klägers einzustufen. Zudem sieht das Gericht die Vorgehensweise des Klägers in dieser Hinsicht von einer gewissen Sorglosigkeit oder Nachlässigkeit dergestalt geprägt, dass es der Kläger offenbar überhaupt nicht für notwendig erachtet hat, seine Jagdwaffen erst unmittelbar vor Beginn der Jagd zu Hause abzuholen. Bei dieser Einschätzung verkennt das Gericht nicht, dass der Kläger schon aufgrund seiner beruflichen Stellung seit vielen Jahren Umgang mit Waffen pflegt und sogar an der Abnahme von Jägerprüfungen beteiligt ist. Es nimmt dem Kläger auch ab, dass er sich stets nach seinem subjektiven Empfinden in waffenrechtlicher Hinsicht ordnungsgemäß verhalten hat. Dies vermag ihn jedoch nicht zu entlasten, denn in Bezug auf die Trennung von Dienstgeschäften und Jagdausübung fehlt ihm offenbar die erforderliche Sensibilität und das Unrechtsbewusstsein, wenn er meint, sowohl als Jäger als auch in seiner beruflichen Stellung zum Führen von Waffen berechtigt zu sein und deshalb die Waffen schon vor Beginn der Dienstreise gegen 14.00 Uhr in das Fahrzeug verbringen zu dürfen, obwohl die Jagd erst nach Beendigung der dienstlichen Tätigkeit nach 16.00 Uhr geplant war. Gerade wegen seiner langjährigen beruflichen Kenntnis von den Aufbewahrungsvorschriften hätte er wissen müssen, dass hierbei der notwendige Zusammenhang zur Jagdausübung fehlt und sich damit die frühzeitige Herausnahme der Waffen aus dem sicheren Gewahrsam verbietet. Gründe der Praktikabilität und der Bequemlichkeit bei der Verbindung von Dienst und Jagd sowie die Tatsache einer möglicherweise seit Längerem praktizierten Vorgehensweise in dieser Hinsicht bieten insofern keinen Anlass, die Negativprognose in Frage zu stellen. Im Gegenteil liefern sie ein Indiz für eine gewisse Wahrscheinlichkeit, der Kläger werde auch künftig beim Transport und der Aufbewahrung seiner Waffen keine strikte Trennung zwischen Dienstgeschäften und der Jagdausübung vornehmen. Nach dem im Jagdrecht ebenso wie im Waffenrecht geltenden Sicherheitsmaßstab verdient der Kläger deshalb nicht mehr das Vertrauen darin, dass er auch in Zukunft in jeder Hinsicht Waffen und Munition sorgfältig verwahren werde.
Der Stellenwert, den die Jagd für ihn hat, ist in diesem Zusammenhang irrelevant.
So ausdrücklich OVG NRW in dem Beschluss vom 08.12.2010, a.a.O.
Allerdings dürfte die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins verbunden mit der Verhängung der Sperrfrist keine nachhaltige Auswirkung auf seine Berufsausübung haben, weil der Kläger selbst vorgetragen hat, in aller Regel bei Durchführung seiner Dienstgeschäfte keine Waffen zu benötigen. Damit dürfte auch die Erteilung eines Jagdscheins keine notwendige Voraussetzung für die Ausübung seines Dienstes sein.
Da die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheines mithin einer rechtlichen Überprüfung standhält und dies gleichermaßen für die geforderte und inzwischen erfolgte Rückgabe des Jagdscheins sowie die hiermit verbundene Zwangsgeldandrohung gilt, konnte die vom Kläger begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht getroffen werden.
Soweit sich der Kläger dagegen gegen die Verhängung der Sperrfrist in Ziffer 2 der Verfügung vom 30.09.2014 wendet, ist seine Klage zulässig und begründet. Denn dieser Teil der Verfügung, der nicht durch Zeitablauf erledigt ist, ist rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Sperrfrist ist § 18 Satz 3 BJG und nicht, wie die Prozessbevollmächtigte des Klägers meint, § 41 Abs. 2 BJG, der nur für die Bestimmung einer Sperrfrist nach gerichtlicher Anordnung der Entziehung eines Jagdscheines gilt. Nach § 18 Satz 3 BJG kann die Jagdbehörde, nachdem sie einen Jagdschein für ungültig erklärt hat, eine Sperrfrist für die Wiedererteilung festsetzen. Nach welchen Kriterien dies zu erfolgen hat und welche Höchstdauer dabei in den Blick zu nehmen ist, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sowie den gesetzlichen Regelungen in einigen Landesjagdgesetzen soll diese Frist jedoch den Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten.
Siehe Bay. VGH, Urteil vom 25.01.1990 - 19 B 89.2125 - in: Jagdrechtliche Entscheidungen V Nr. 157; Mitzschke/Schäfer, Kommentar zum Bundesjagdgesetz, 4. Aufl., § 18 RZ 6 und Schuck, Bundesjagdgesetz a.a.O., § 18 RZ 19.
Diese Zeit wird für ausreichend angesehen, um dem Betroffenen hinreichend die Gelegenheit zu geben, die Voraussetzungen für die Erteilung wiederherzustellen. Der Zweck des § 18 Satz 3 BJG besteht nämlich darin, unter der Würdigung der Person des Betroffenen und seines bisherigen Verhaltens als Jäger und der Umstände der Tat zu prüfen, ob und inwieweit die Versagungsgründe längerfristige Wirkung haben sollen, so dass bei kurzfristigen Neuanträgen nicht immer wieder der Versagungsgrund erneut zu prüfen und darzulegen ist.
So BVerwG, Urteil vom 22.04.1982, Buchholz 451.16, § 17 BJG Nr.2.
Zwingende Voraussetzung für eine fehlerfreie Ermessensentscheidung ist deshalb, dass die Behörde zunächst den Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, das festgestellte Fehlverhalten gewichtet und in ihre Überlegungen auch die Umstände einbezieht, die bei der Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen zu dessen Gunsten sprechen können. Ermessensfehlerhaft ist eine Entscheidung insbesondere dann, wenn die Behörde bei ihrem Handeln von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen, unvollständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht, Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art berücksichtigt, die nach Sinn und Zweck des zu vollziehenden Gesetzes keine Rolle spielen können oder dürfen oder umgekehrt wesentliche Gesichtspunkte außer acht lässt, die zu berücksichtigen wären. Ermessensfehlerhaft sind außerdem Entscheidungen, bei denen die Behörde zwar alle einschlägigen Tatsachen und Gesichtspunkte berücksichtigt, einzelnen davon aber ein Gewicht beimisst, das ihnen nach objektiven, am Zweck des Gesetzes orientierten Wertungsgrundsätzen nicht zukommt, oder sonst sachfremde, nicht durch den Zweck des Gesetzes gedeckte Erwägungen anstellt.
So Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 19. Aufl., RZ 12 und 13 zu § 114.
In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die Festsetzung der Sperrfrist von fünf Jahren als ermessensfehlerhaft. Dies gilt bereits im Hinblick auf den Sachverhalt, den der Beklagte seiner Entscheidung zugrundegelegt hat. So hat er es ausweislich der Begründung der angefochtenen Verfügung als unstrittige Tatsache angesehen, dass die später bei der Polizei abgegebene Munition vom Kläger stammt - „dass Ihre Waffe sowie Ihre Munition in die Hände eines Dritten gelangt sind …“ -. Tatsächlich hat der Kläger jedoch immer wieder bestritten, dass die Munition 8 x 57/H-Mantel-Geschoss von ihm verwendet wird. Diesen Einwand hat der Beklagte in keiner Weise gewürdigt. Trotz entsprechender Hinweise durch die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat er sich allein auf die Aussage des Zeugen C. bei seiner Erstattung der Anzeige verlassen. Da nach dem oben Gesagten die Zuordnung der bei der Polizei abgegebenen Munition zu dem Gewehr des Klägers jedoch nicht bewiesen ist, dem Kläger also nicht vorgeworden werden kann, ein geladenes Gewehr im Fahrzeug zurückgelassen zu haben, ist der Beklagte von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen, die einen Ermessensfehler begründen. Zudem hat er für die Erteilung der Sperrfrist zunächst lediglich generalpräventive Erwägungen angeführt. Eine Würdigung der Persönlichkeit des Klägers ist dabei nicht erfolgt. Zwar hat er während des Klageverfahrens in nach § 114 S. 2 VwGO zulässiger Weise noch weitere Gesichtspunkte im Hinblick auf seine Ermessensausübung vorgetragen. So hat er darauf verwiesen, dass der Kläger schon aufgrund seiner Ausbildung und des beruflich bedingten täglichen Umgangs mit Waffen sowie seiner Tätigkeit im Prüfungsausschuss der Jagdscheinabsolventen eine besonders große Sicherheit und Routine im Umgang mit allen jagdrechtlichen Belangen aufweisen sollte. Gerade deshalb komme ihm eine besondere Vorbildfunktion für andere Jäger zu. Dieser zutreffende Gesichtspunkt stellt jedoch nur eine Facette, nicht jedoch eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Klägers dar. Zu seinen Gunsten hätte auch berücksichtigt werden müssen, dass er bislang nicht in der Weise auffällig geworden ist, dass seine Unzuverlässigkeit hieraus hätte geschlossen werden können. Seine berufliche Tätigkeit und sein ehrenamtliches Engagement in Prüfungsausschüssen hätte in diesem Zusammenhang auch nicht nur zu seinen Lasten, sondern ebenfalls zu seinen Gunsten Beachtung finden müssen. Zumindest aber kann die angenommene Vorbildwirkung des Klägers nicht mit einem derartigen Gewicht in die Belange eingestellt werden, dass sie neben generalpräventiven Gesichtspunkten die Höchstdauer der festzusetzenden Sperrfrist zu rechtfertigen vermag. Auch insoweit hat der Beklagte deshalb von dem ihm eingeräumten Ermessen in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht. Ziffer 2. des Bescheides des Beklagten vom 30.09.2014 war deshalb antragsgemäß aufzuheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 und 711 ZPO
§ 36 WaffG
§ 13 AWaffV
§ 17 BJG
§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
§ 17 Abs. 1 Nr. 2 BJG
§ 17 Abs. 3 Nr. 2 BJG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 WaffG
§ 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG
§ 13 Abs. 11 AWaffV
§ 36 Abs. 1 WaffG
§ 13 Abs. 1 AWaffV
§ 36 Abs. 1 WaffG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 18 Satz 3 BJG
§ 41 Abs. 2 BJG
§ 114 S. 2 VwGO
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 18 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1995, 143
8 K 3010/14
4 K 2472/14
21 Cs 10.39
22 K 7560/11
20 L 1494/09
5 K 3329/12
20 B 782/10
1 B 215.93
1 B 245.97
19 B 89.21