Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2025-03-19, Aktenzeichen 1 StR 562/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:190325B1STR562.24.0

Tenor:
BGH, 19.03.2025, 1 StR 562/24
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 15. Juli 2024 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Landgericht hat nicht versäumt zu erörtern, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit erheblich vermindert im Sinne von § 21 StGB war.
Aus den vom Landgericht – zutreffend selbst getroffenen – Feststellungen zum Lebensweg des Angeklagten, seiner Persönlichkeit und den abgeurteilten Taten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die auf eine Einengung auf ein deviantes Sexualverhalten in Gestalt einer schuldrelevanten süchtigen Entwicklung hindeuten und zu weitergehenden Ausführungen zur Schuldfähigkeit drängten. Dies gilt auch, soweit das Landgericht davon ausgegangen ist, es liege bei dem Angeklagten eine pädophile Haupt- oder Nebenströmung vor, aufgrund derer er die Taten begangen habe. Der nicht vorbestrafte Angeklagte unterhielt Beziehungen zu erwachsenen Frauen und führte bis zur Entdeckung der Taten ein unauffälliges Arbeits- und Sozialleben. Verhaltensauffälligkeiten waren bei ihm nicht festzustellen. Die urteilsgegenständlichen Taten zeichnen sich dadurch aus, dass der Angeklagte überwiegend heimlich und von den Geschädigten unbemerkt handelte, was einer (willensgesteuerten) Planung und Vorbereitung bedurfte. Sie erfolgten nicht spontan, sondern jeweils unter Ausnutzung einer sich bietenden Gelegenheit. Zeitlich liegen die Taten soweit auseinander, dass ein erheblicher Suchtdruck nicht nahe liegt; auch die Qualität der Taten deuten darauf nicht hin. Unter diesen Umständen war das Landgericht – auch unter Würdigung der Einlassung des Angeklagten – nicht gehalten, sich im Urteil zur Frage der Schuldfähigkeit eingehend zu verhalten. Auf die Einlassung des Angeklagten kommt es dafür nicht an.
Überdies hat das Landgericht die pädophilen Neigungen des Angeklagten ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt. Bei unterstelltem Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB könnte der Senat mit Blick auf die äußerst moderat bemessenen Einzelstrafen und den sehr straffen Zusammenzug bei der Gesamtstrafenbildung ausschließen, dass die Strafzumessung auf der Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).
Jäger Fischer Wimmer
Bär Allgayer

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 21 StGB
§ 21 StGB
§ 349 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: 1 StR 562/24