Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-06-26, Aktenzeichen 5 L 2135/13.F
ECLI: ECLI:DE:VGFFM:2013:0626.5L2135.13.F.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Einziehung ihres Bundespersonalausweises.
Die Antragstellerin trägt vor, sie habe im Jahr 2006 ein Promotionsstudium aufgenommen und nach Ablegung einer Prüfung am ….09.2008 habe ihr die Juristische Fakultät der G-Universität in Bratislava den Grad des „doctor práv“ verliehen. Im Februar 2009 sei für sie der Titel „Dr.“ im Melderegister und im Personalausweis eingetragen worden.
Im Juni 2012 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass der erworbene ausländische akademische Titel nur in der Originalform „doctor práv“ oder in der Fassung „JUDr.“, nicht aber mit der Bezeichnung „Dr.“ geführt werden dürfe. Deswegen dürfe der Titel auch nicht im Melderegister und im Personalausweis eingetragen sein. Die Antragstellerin wurde gebeten, ihren Personalausweis zur Berichtigung der fehlerhaften Eintragung vorzulegen.
Schließlich forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Verfügung vom 17.04.2013 auf, ihren Bundespersonalausweis bis zum 17.05.2013 vorzulegen, weil er einzuziehen sei. Der Ausweis sei unrichtig, weil in ihm ein Doktorgrad eingetragen sei, der nicht eingetragen werden dürfe.
Gegen diese Verfügung wandte sich die Antragstellerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 08.05.2013.
Am 14.05.2013 hat die Antragstellerin Klage erhoben (Az 5 K 2120/13.F), und am 15.05.2013 hat sie den vorliegenden gerichtlichen Eilantrag gestellt. Die Antragstellerin sei berechtigt, ihren slowakischen Doktortitel in Hessen in der Kurzform „Dr.“ zu führen. Deshalb sei die beabsichtigte Einziehung des Personalausweises zu dem Zweck, einen neuen Personalausweis ohne den bislang eingetragenen „Dr.“-Titel auszustellen, rechtswidrig und verletze die Antragstellerin in ihren Rechten. Die Antragsgegnerin habe sich mit der Frage, ob der Titel in der verwendeten Kurzform zu Recht geführt werde, gar nicht selbst auseinandergesetzt und von ihrem Ermessen keinen Gebrauch gemacht. Der Ausweis könne nicht eingezogen werden, weil er nicht ungültig sei. Die Antragstellerin dürfe den erworbenen Doktortitel durchaus in der Kurzform „Dr.“ verwenden und er sei insoweit auch richtig eingetragen. So werde etwa der deutsche Titel „Dr. jur.“ im Personalausweis allein als „Dr.“ eingetragen und es erschließe sich nicht, warum dies nicht auch für den slowakischen Titel gelten müsse. Jedenfalls sei es üblich, den in der Slowakei verliehenen Doktortitel „Dr. práv“ bzw „JUDr.“ in der Slowakei rechtmäßig auch in der Kurzform „Dr.“ zu führen und folglich gelte dies auch für die Eintragung im deutschen Personalausweis.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Einziehung des Personalausweises anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Nach Auffassung der Antragsgegnerin sei der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtmäßig. Nach den Vorschriften des Personalausweisgesetzes könne ein ungültiger Personalausweis eingezogen werden. Im vorliegenden Fall enthalte der Personalausweis zu Unrecht die Eintragung eines Doktorgrades. Der Antragstellerin sei von der G-Universität in Bratislava der akademische Grad des „doctor práv“ verliehen worden. Die weiteren Ermittlungen hätten ergeben, dass die Antragstellerin nicht berechtigt sei, auf dieser Grundlage den deutschen akademischen Grad „Dr.“ zu führen. Eine größere Zahl von Urteilen in der gerichtlichen Rechtsprechung habe inzwischen bestätigt, dass es sich bei dem Titel „JUDr“ um einen sogenannten „kleinen Doktorgrad“ bzw ein „Berufsdoktorat“ handele, der nicht in einen Personalausweis aufgenommen werden dürfe.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht begründet.
Mit Verfügung vom 17.04.2013 hat die Antragsgegnerin die Einziehung des Personalausweises der Antragstellerin auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 PAuswG angeordnet.
Aufgrund § 16a HessAGVwGO entfällt gemäß Ziffer 2.2. der Anlage zu diesem Gesetz die Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO.
Gemäß § 30 PAuswG entfaltet eine Anfechtungsklage gegen die Einziehung eines Personalausweises von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung. (Die Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung über eine vermeintliche Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO sind insoweit entbehrlich, zudem eine solche Anordnung auch gar nicht erfolgt ist.)
Bei der Entscheidung im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem schutzwürdigen Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung vorzunehmen. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt in aller Regel das private Aussetzungsinteresse, weil an dem Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der Verwaltungsakt hingegen als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausreisepflicht, sofern ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht.
Bei der Interessenabwägung ist jedoch zu beachten, dass für den vorliegenden Fall der Gesetzgeber mit § 30 PAuswG im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Es besteht insoweit eine Vermutung für ein Vollzugsinteresse, die durch das Vorbringen der Antragstellerin zu ihrem Suspensivinteresse zu widerlegen ist (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2003, Az 1 BvR 2025/03; HessVGH, Beschluss vom 23.08.2012, Az 6 B 1374/12).
Vor diesem Hintergrund überwiegt hier das Vollziehungsinteresse. Wenn der Personalausweis mit dem eingetragenen Doktorgrad (zunächst) eingezogen wird und die Antragstellerin unverzüglich zwischenzeitlich einen vorläufigen und sodann einen regulären Personalausweis ohne die Eintragung des Doktorgrades erhält, stellt dies für sie keinen einschneidenden Nachteil dar. Die „Veränderung“ tritt nur bezüglich der Eintragung im Personalausweis zutage und betrifft nicht die allgemeine Führung und Verwendung des Doktorgrades in der vorgesehenen und erlaubten Form. Die private und berufliche Lebensführung der Antragstellerin und die Verwendung des Doktorgrades (in der vorgesehenen und erlaubten Form) ist von der Eintragung im Personalausweis nicht betroffen. Die Einziehung des Personalausweises beinhaltet in keiner Weise ein Verbot, den Doktorgrad in der verliehenen Form in der Öffentlichkeit oder im Geschäftsverkehr zu verwenden. Der Personalausweis ist vorrangig ein Identitätsdokument und wird im täglichen Lebensablauf auch bei der Tätigkeit der Antragstellerin als Rechtsanwältin gegenüber Mandanten und Geschäftspartnern wohl kaum regelmäßig zur Vorlage gelangen. Und soweit der Personalausweis der Antragstellerin bis zur abschließenden Entscheidung in diesem Rechtsstreit ohne Eintragung des Doktorgrades zur Verwendung gelangt, vermag das Gericht darin keine relevante Beeinträchtigung der Antragstellerin oder gar einen drohenden „Reputationsschaden“ zu erkennen. Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall ein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin am vorläufig weiteren Behalten des Personalausweises mit dem Eintrag „Dr.“ rechtfertigen würden, sind damit nicht gegeben.
Im Übrigen kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Einziehung des Personalausweises nach der im Eilverfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.
Die Einziehung des Personalausweises kann nach § 29 Abs. 1 PAuswG erfolgen, wenn der Ausweis nach § 28 PAuswG ungültig ist. Und ein Personalausweis ist gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG ungültig, wenn Eintragungen unzutreffend sind. Zu den Angaben im Personalausweis gehört nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 PAuswG auch der „Doktorgrad“, wobei im Antrag auf Ausstellung des Personalausweises die Angaben zum Doktorgrad freiwillig sind (§ 9 Abs. 3 Satz 2 PAuswG).
Allerdings sind Doktorgrade im Personalausweis nur ohne weitere Zusätze eintragungsfähig. Soweit (etwa ein im Ausland erworbener) Doktorgrad nach den maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften über die Bezeichnung „Dr.“ hinaus nur mit einem Zusatz geführt werden darf, hat eine Eintragung in den Personalausweis nicht zu erfolgen. Eine Eintragung ohne den zum Führen des Doktorgrades erforderlichen Zusatz wäre dann mit den landesrechtlichen Bestimmungen über das Führen akademischer Grade unvereinbar, weil sie dem Ausweisinhaber letztlich ein rechtswidriges Führen des Doktorgrades ermöglichen würde (BVerwG, Urteil vom 13.12.1988, Az 1 C 54/86, juris; BayVGH, Beschluss vom 17.09.2009, Az 5 ZB 08.838, juris; Hornung/Möller, PassG + PAuswG, 2011, § 5 PAuswG Rn 1 i.V.m. § 4 PassG Rn 15; Medert / Süßmuth, Pass- und Personalausweisrecht, 3.Aufl.1998, C 24).
Nach den vorliegenden Unterlagen wurde der Antragstellerin von der G-Universität in Bratislava der akademische Grad
„doctor práv“ (Abkürzung „JUDr.“)
verliehen. Diesen akademischen Grad darf die Antragstellerin nur in Form dieser konkreten Bezeichnungen führen.
Nach § 22 Abs. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) kann ein ausländischer Hochschulgrad in der Form, in der er verliehen wurde, unter Angabe der verleihenden Hochschule geführt werden. Dabei kann nach § 22 Abs. 1 Satz 3 bei Graden aus der Europäischen Union der Hinweis auf die verleihende Hochschule entfallen.
Nach dieser Regelung darf der der Antragstellerin verliehene slowakische akademische Grad nur in der in der Verleihungsurkunde genannten Form geführt werden, d.h. entweder mit der Bezeichnung „doctor práv“ oder mit der Abkürzung „JUDr.“ Eine Verwendung in anderer Form, etwa mit der in Deutschland für deutsche Doktorgrade üblichen Abkürzung „Dr.“ ist nach der Regelung des Hessischen Hochschulgesetzes folglich nicht rechtmäßig. Ob der slowakische Hochschulgrad „doctor práv“ bzw. „JUDr.“ in der Slowakei möglicherweise üblicherweise auch in der Form „Dr.“ geführt wird oder geführt werden darf, ist dabei nicht von Belang, denn in welcher Form der Grad in Deutschland geführt werden darf, richtet sich letztlich nach den deutschen landesrechtlichen Rechtsgrundlagen. Deshalb sind auch die Erwägungen der Antragstellerin nicht zielführend, wenn der deutsche Grad „Dr. jur.“ in der Form „Dr.“ geführt werden dürfe, müsse dies auch für den slowakischen Grad „doctor práv“ bzw. „JUDr.“ gelten. Maßgeblich ist – wie bereits dargelegt – die Vorschrift des § 22 HHG, und gegen deren Anwendung hat das Gericht keine rechtlichen Bedenken. Schließlich kann sich die Antragstellerin auch nicht auf § 22 Abs. 1 Satz 2 HHG stützen, wo von einer „im Herkunftsland zugelassenen oder allgemein üblichen Abkürzung“ die Rede ist, denn diese Regelungspassage gilt allein bei der Verleihung ausländischer Grade in fremden Schriftarten, die in die lateinische Schrift transliteriert werden.
Eine günstigere Rechtsposition vermittelt der Antragstellerin auch nicht das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich vom 23.11.2001, deren Vereinbarungen gemäß § 22 Abs. 4 HHG den dargestellten gesetzlichen Regelungen vorgehen. Art. 6 dieses Abkommens stellt klar, dass Inhaber des akademischen Grades „doktor práv – JUDr.“ berechtigt sind, diesen Titel in Deutschland in der Form zu führen, wie er in der Slowakischen Republik verliehen wurde und dabei noch den Namen der verleihenden Hochschule anzugeben haben. Dem Anerkennungsschema in Art. 7 des Abkommens ist die Festlegung der Qualifikationsebenen von Abschlüssen der jeweiligen Staaten zu entnehmen. Danach ist dem deutschen Doktorgrad der slowakische „Philosophiae doctor (PhD.)“ oder „artis doctor (ArtD.)“ gleichwertig, nicht jedoch der „JUDr.“ Dieser Titel berechtigt seine Inhaber nach Art. 4 Abs. 2 des Abkommens vielmehr erst zu einer Promotion oder Doktorandenstudium in Deutschland, woraus deutlich wird, dass der „JUDr.“ nicht selbst bereits als Abschluss eines wissenschaftlichen Promotionsstudiums angesehen werden kann (so BayVGH, Beschluss vom 17.09.2009, a.a.O. juris Rn 9, mit weiteren Ausführungen).
All diese Gesichtspunkte stehen auch im Einklang mit europäischem Recht. Insbesondere gibt es keinen Grundsatz des europäischen Rechts dahingehend, dass alle im Bereich der Gemeinschaft erworbenen Doktorgrade unabhängig von ihrem jeweiligen Anforderungs- und Qualifikationsniveau überall mit der Abkürzung „Dr.“ geführt werden dürfen. Es gibt ferner keinen Grundsatz dahingehend, dass ein Mitgliedstaat alles, was in einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise toleriert wird (vorliegend etwa eine von der tatsächlich verliehenen Form abweichende Titelführung, ohne dass diese durch gesetzliche Regelungen des Herkunftsstaates ausdrücklich zugelassen wäre), ebenfalls zulassen muss, obwohl er hiergegen gewichtige Interessen der Allgemeinheit (Ansehen der deutschen akademischen Grade und Schutz vor Irreführung) geltend machen kann (auch hierzu BayVGH, Beschluss vom 17.09.2009, a.a.O. juris Rn 15, mit weiteren Ausführungen und mit weiteren Nachweisen zu einem konkret von der G-Universität Bratislava verliehenen Grad „doktor práv“).
Das Gericht gelangt somit zu dem Ergebnis, dass der der Antragstellerin verliehene akademische Grad in Deutschland nur in der Form „doctor práv“ bzw. „JUDr.“ geführt werden darf und deswegen nicht im Personalausweis einzutragen ist. Soweit der Personalausweis gleichwohl die Eintragung „Dr.“ enthält, ist der Personalausweis wegen einer unzutreffenden Eintragung ungültig (§ 28 PAuswG) und kann eingezogen werden (§ 29 Abs. 1 PAuswG). Dabei hat die Antragsgegnerin von ihrem in § 29 Abs. 1 PAuswG vorgesehenen Ermessen in hinreichendem Maße Gebrauch gemacht. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus den Ausführungen in der Antragserwiderung, in denen das öffentliche Interesse und das private Interesse der Antragstellerin abgewogen werden und unter mehreren Gesichtspunkten auch das Ablaufdatum des Personalausweises berücksichtigt wird.
Da der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg bleibt, sind ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (§ 154 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt nach den §§ 53 Abs. 2, 52 GKG. Dabei legt das Gericht für das vorliegende Eilverfahren die Hälfte des Regelstreitwerts zugrunde.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 16a HessAGVwGO
§ 68 VwGO
§ 30 PAuswG
§ 28 PAuswG
§ 5 PAuswG
§ 4 PassG
§ 22 HHG
§ 154 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 29 Abs. 1 PAuswG
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 PAuswG
§ 9 Abs. 3 Satz 2 PAuswG
§ 22 Abs. 1 Satz 2 HHG
§ 22 Abs. 4 HHG
§ 53 Abs. 2, 52 GKG

Zitierte Entscheidungen: 5 K 2120/13
1 BvR 2025/03
6 B 1374/12
1 C 54/86
5 ZB 08.83