Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-06-15, Aktenzeichen 22 L 1022/23.A
ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:0615.22L1022.23A.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 17. Mai 2023 – 22 K 2931/23.A – wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 17. Mai 2023 – 22 K 2931/23.A – anzuordnen,
ist begründet.
Nach § 75 AsylG hat die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ausgesprochene Abschiebungsanordnung keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch auf Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG im Rahmen einer eigenen Ermessenentscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs das durch § 75 AsylG gesetzlich bekräftigte öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung überwiegt.
Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich der Bescheid bei dieser Prüfung dagegen als rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.
Die nach diesen Maßstäben vorzunehmende Interessensabwägung fällt zu Lasten der Antragsgegnerin aus, denn die Abschiebungsanordnung nach Italien erweist sich bei summarischer Prüfung unter Zugrundelegung der nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen derzeitigen Sach- und Rechtslage als rechtswidrig.
Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Hiernach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen anderen Staat, der nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (im Folgenden: Dublin III-VO) zuständig ist (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG), an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
Erforderlich ist, dass eine Überstellung in den jeweiligen Zielstaat nicht nur rechtlich zulässig, sondern zeitnah auch tatsächlich möglich ist. Voraussetzung ist insoweit auch, dass der Zielstaat der Abschiebung bereits ist, den Betroffenen wieder aufzunehmen.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Februar 2023 – 1a L 180/23.A –, juris, Rn. 4; VG Aachen, Beschluss vom 18. März 2022 – 6 L 156/22.A –, juris, Rn. 7.
Dies ist hier bei summarischer Prüfung der derzeitigen Sach- und Rechtslage nicht der Fall, denn es bestehen aktuell tatsächliche Hindernisse, die dazu führen, dass die Antragsteller bis auf Weiteres faktisch nicht nach Italien überstellt werden können. Italien hat mit Erklärungen vom 5. Dezember 2022 und vom 7. Dezember 2022 (Circular Letters des Ministero dell’Interno) eine (Wieder-)Aufnahme von Schutzsuchenden, für die Italien nach den Regelungen der Dublin-III-VO eigentlich zuständig ist, unter Berufung auf technische Gründe und fehlende Aufnahmekapazitäten zeitlich befristet, aber ohne Nennung eines konkreten Enddatums – mit Ausnahme von Fällen unbegleiteter Minderjährigen im Rahmen des Familiennachzugs – eingestellt.
Trotz der Wendung „temporary supends“ ist nicht von einer bloß „vorübergehenden“ Aussetzung der Aufnahmebereitschaft Italiens auszugehen. Es handelt sich bei realitätsnaher Bewertung vielmehr um eine diplomatisch formulierte Weigerung der Aufnahme von Dublin Rückkehrern auf „unbestimmte Zeit“.
VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A , juris, Rn. 45 ff. m. w. N.
Inzwischen sind die Dublin-Rückstellungen nach Italien bereits seit mehr als sechs Monaten ausgesetzt, ohne dass absehbar oder von den italienischen Behörden auch nur angedeutet worden wäre, wann und ob Dublin-Rückkehrer wieder aufgenommen werden.
OVG NRW; Beschluss vom 16. März 2023 – 11 A 252/23.A –, juris, Rn. 31, unter Bezugnahme auf VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Februar 2023 – 1a L 180/23.A –, juris, Rn. 6 ff.
Vielmehr hat die italienische Regierung am 12. April 2023 wegen des Anstiegs der Migrantenzahlen nunmehr sogar einen sechsmonatigen Notstand ausgerufen.
Bayerischer Rundfunk, Zustrom von Migranten: Italien verhängt Notstand, 12. April 2023, abrufbar unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zustrom-von-migranten-italien-verhaengt-notstand,TbBzRtq <15. Juni 2023>.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 75 AsylG
§ 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 22 K 2931/23
22 K 2931/23
1a L 180/23
6 L 156/22
2 K 2991/22
11 A 252/23
1a L 180/23