Bundesverfassungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 2018-06-25, Aktenzeichen 2 BvL 10/16
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:ls20180625.2bvl001016

Tenor:
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und berücksichtigt insbesondere die subjektive und objektive Bedeutung des Verfahrens sowie die Schwierigkeit der Materie.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 14 Abs. 1 RVG