Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-01-14, Aktenzeichen 2-27 O 497/09, 2/27 O 497/09
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2010:0114.2.27O497.09.0A

Tenor:
Dem Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft jeweils am Bundesvorsitzenden des Verfügungsbeklagten zu vollstrecken ist, untersagt,
a) personenbezogene Daten der Mitglieder der Verfügungsklägerin, insbesondere die Namen, die Vornamen und die Adressen zu nutzen,
und/oder
b) gegenüber Mitgliedern der Verfügungsklägerin zu behaupten, es sei zu einem Zusammenschluss der Verfügungsklägerin und der Gewerkschaft Z gekommen, solange eine Verschmelzung zwischen der Verfügungsklägerin und der Gewerkschaft Z nicht vollzogen ist,
c) an Mitglieder der Verfügungsklägerin heranzutreten, insbesondere durch Versendung von Schreiben an diese, und sie zur Beendigung der Mitgliedschaft bei der Verfügungsklägerin aufzufordern oder zu bewegen
die Mitglieder der Verfügungsklägerin zum Eintritt in eine in Gründung befindliche „B“, in die Gewerkschaft „L“ und/oder den „R“ aufzufordern oder zu bewegen,
jeweils wenn dies unter Hinweis auf einen bereits vollzogenen Zusammenschluss zwischen der Verfügungsklägerin und der Gewerkschaft Z und/oder ein bereits eingetretenes Erlöschen der Mitgliedschaft der Verfügungsklägerin beim Verfügungsbeklagten sowie daraus resultierende Nachteile für die Mitglieder geschieht.
Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Unterlassung von Äußerungen und abwerbenden Handlungen durch den Verfügungsbeklagten.
Die Verfügungsklägerin ist eine Gewerkschaft, der vorrangig als Mitglieder Beschäftigte bei Bahnen, ihren Tochter- und Beteiligungsunternehmen, anderen Verkehrs- und Dienstleistungsunternehmen sowie von deren betrieblichen Sozialeinrichtungen, Mitarbeiter beim Bundeseisenbahnvermögen, beim Eisenbahn-Bundesamt, bei Ministerien und anderen Behörden sowie Versorgungsempfänger, Rentner und Hinterbliebene von Mitgliedern angehören. Der Verfügungsbeklagte ist eine Spitzenorganisation der Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors. Die Verfügungsklägerin ist Mitglied bei dem Verfügungsbeklagten. Auf die Bestimmungen der Satzung des Verfügungsbeklagten wird Bezug genommen. Die Parteien vereinbarten am 19.1.2004 einen Vertrag über die Überlassung eines Mitglieder-Information-Managementsystems. Auch auf diese Vereinbarung wird Bezug genommen.
Am 10.12.2009 fand bei der Verfügungsklägerin ein außerordentlicher Gewerkschaftstag statt, in welchem ein mehrheitlicher Beschluss über die Leitanträge gefasst wurde. Dieser Beschluss hat die Feststellung der Notwendigkeit der Schaffung neuer gewerkschaftlicher Strukturen zum Inhalt. Als Ziel wurde dabei die Gründung einer Verkehrsgewerkschaft formuliert. Im Leitantrag, der am 10.12.2009 so beschlossen wurde, heißt es, dass die zur Gründung einer Verkehrsgewerkschaft notwendigen Beschlüsse durch einen weiteren außerordentlichen Gewerkschaftstag zu fassen sind. Auf den genauen Wortlaut des Leitantrags (Anlage AS 6, Bl. 67 – 69 d.A.) wird Bezug genommen.
Der Verfügungsbeklagte schrieb danach mit einem Schreiben ohne Datum die Mitglieder der Verfügungsklägerin an (Bl. 70 d.A.). In dem Schreiben wird ausgeführt, dass ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der XXX den Zusammenschluss mit der … Gewerkschaft Z eingeleitet hat. Weiter heißt es: „Damit ist nach der Satzung des YYY die Mitgliedschaft der XXX im YYY erloschen.“ Weiter heißt es in dem Schreiben im dritten Absatz: „Sie müssen wissen: Durch den Zusammenschluss mit Z haben Sie nicht nur Ihre gewerkschaftliche Heimat im YYY verloren, sondern auch eine Vielzahl von Leistungen, die der YYY für die Mitglieder der XXX erbracht hat. Dazu gehören die Finanzierung von Rechtsschutz und Fortbildung, der Zeitschrift, die Angebote des YYY Vorsorgewerks sowie der YYY Vorteilswelt, aber auch die finanzielle Unterstützung bei Streiks und Aktionen.“ Wegen der weiteren Einzelheiten des Wortlauts dieses Schreibens wird auf dieses (Anlage AS 7, Bl. 70 d.A.) Bezug genommen. Jedem dieser Schreiben waren als Anlage eine Kündigung gegenüber der Verfügungsklägerin, eine Beitrittserklärung zu einer von dem Verfügungsbeklagten benannten Vereinigung und ein portofreier Rückumschlag beigefügt. Am 11.12.2009 stellte der Verfügungsbeklagte jegliche Leistungen gegenüber Mitgliedern der Verfügungsklägerin, wie zum Beispiel den Rechtsschutz, ein. Er nahm die Homepage der Verfügungsklägerin vom Netz und stellte der Verfügungsklägerin die Daten über das Mitglieder-Informations-Managementsystem II nicht mehr zur Verfügung.
Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, ein Zusammenschluss mit der Gewerkschaft Z im Sinne des § 6 Abs. 5 der Satzung sei nicht vollzogen. Sie habe noch keinen dahingehenden endgültigen Beschluss gefasst. Auch die Gewerkschaft Z habe noch keine endgültige Entscheidung für einen Zusammenschluss gefasst.
Mit Schreiben vom 16.12.2009, bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen am selben Tag und dem Verfügungsbeklagten zugestellt am 17.12.2009, hat die Verfügungsklägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 21.12.2009 an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.
Die Verfügungsklägerin beantragt,
dem Verfügungsbeklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft jeweils am Bundesvorsitzenden des Verfügungsbeklagten zu vollstrecken ist, zu untersagen,
b) gegenüber Mitgliedern der Verfügungsklägerin zu behaupten, es sei zu einem Zusammenschluss der Verfügungsklägerin und der Gewerkschaft Z gekommen, solange eine Verschmelzung zwischen der Antragstellerin und der Gewerkschaft Z nicht vollzogen ist,
d) die Mitglieder der Verfügungsklägerin zum Eintritt in eine in Gründung befindliche „B“, in die Gewerkschaft „L“ und/oder den „R“ aufzufordern oder zu bewegen, jeweils wenn dies unter Hinweis auf einen bereits vollzogenen Zusammenschluss zwischen der Verfügungsklägerin und der Gewerkschaft Z und/oder ein bereits eingetretenes Erlöschen der Mitgliedschaft der Verfügungsklägerin beim Verfügungsbeklagten sowie daraus resultierende Nachteile für die Mitglieder geschieht.
Der Verfügungsbeklagte hat bezüglich des Antrags zu a) erklärt, dass der Antrag im Sinne einer endgültigen Lösung anerkannt wird.
Im Übrigen beantragt der Verfügungsbeklagte,
die Anträge der Verfügungsklägerin abzulehnen.
Der Verfügungsbeklagte ist der Auffassung, dass in der Sitzung am 10.12.2009 rechtswirksam und endgültig beschlossen worden sei, dass die Verfügungsklägerin und die Gewerkschaft Z sich zusammenschließen. Er ist der Auffassung, dass die Mitgliedschaft der Verfügungsklägerin nach § 6 Abs. 5 seiner Satzung damit beendet sei. Der Verfügungsbeklagte beruft sich darauf, dass er diese Meinung als Rechtsansicht kundtun dürfe.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet. Die Verfügungsklägerin kann den Erlass der begehrten Unterlassungsverfügung verlangen.
In Hinblick auf den Antrag zu a) war der Erlass der beantragten Verfügung bereits aufgrund des Anerkenntnisses durch den Verfügungsbeklagten durch Teilanerkenntnisurteil auszusprechen (§ 307 ZPO).
Es besteht auch ein Anspruch auf Erlass einer Unterlassungsverfügung bezüglich der unter b) und c) gestellten Anträge. Die Verfügungsklägerin kann die Unterlassung der hier beanstandeten Äußerungen des Verfügungsbeklagten verlangen, denn dieser hat in dem Schreiben ohne Datum (Blatt 70 d.A.) im Sinne einer Tatsachenbehauptung geäußert, dass ein Zusammenschluss zwischen der Verfügungsklägerin und der Gewerkschaft Z erfolgt sei. Zwar heißt es in dem Schreiben im ersten Absatz durchaus zutreffend, dass ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der XXX den Zusammenschluss mit der … Gewerkschaft Xt eingeleitet habe. Dieser Satz ist als solcher nicht zu beanstanden. Auch kann dem Verfügungsbeklagten die Äußerung des nächsten Satzes, wonach nach der Satzung des YYY die Mitgliedschaft der XXX im YYY erloschen sei, nicht verboten werden, da es sich bei diesem Satz um die Äußerung einer – nach Ansicht des Gerichts allerdings unzutreffenden- Rechtsauffassung handelt.
Soweit jedoch im folgenden Absatz von einer seit Monaten diskutierten Verbindung mit X und XXX die Rede ist und im dritten Absatz ohne Einschränkungen von einem Zusammenschluss mit Z gesprochen wird, wird damit die unzutreffende Behauptung aufgestellt, dass ein Zusammenschluss der Verfügungsklägerin mit einer anderen gewerkschaftlichen Spitzenorganisation im Sinne von § 6 Abs. 5 der Satzung der Verfügungsbeklagten bereits vorliege. Die Behauptung, ein solcher Zusammenschluss sei gegeben, bezieht sich auf eine Rechtstatsache und geht damit über die bloße Äußerung einer Rechtsauffassung hinaus. § 6 Abs. 5 der Satzung des Verfügungsbeklagten nennt als Gründe für die Beendigung der Mitgliedschaft einer Mitgliedsgewerkschaft den Beitritt oder den Zusammenschluss mit einer anderen gewerkschaftlichen Spitzenorganisation. Beides kann aufgrund des Beschlusses auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag der Verfügungsklägerin vom 10.12.2009 nicht festgestellt werden. Der dort gefasste Beschluss bezüglich der genannten Leitanträge zeigt zwar durchaus ein Bestreben in diese Richtung. Es wird aber ausdrücklich deutlich gemacht, dass es sich dabei um Zielvorstellungen handelt, deren Verwirklichung erst nach einem längeren Prozess abgeschlossen sein könne. In den Grundsätzen zur Gründung einer …gewerkschaft wird ausgeführt, dass die Verfügungsklägerin und die Gewerkschaft X den Weg zur Gründung einer …gewerkschaft gemeinsam beschreiten wollen. Dies beinhaltet noch nicht, dass sie diesen Weg bereits gemeinsam in einer unumkehrbaren Weise beschritten haben. In dem von dem außerordentlichen Gewerkschaftstag beschlossenen Leitantrag heißt es ausdrücklich, dass der außerordentliche Gewerkschaftstag den geschäftsführenden Bundesvorstand beauftragt, die für die Gründung einer Verkehrsgewerkschaft notwendigen Entscheidungen vorzubereiten. Die hierzu notwendigen Beschlüsse sollen sodann auf einem weiteren außerordentlichen Gewerkschaftstag gefasst werden. Aus den Ausführungen im Leitantrag des geschäftsführenden Bundesvorstandes der Verfügungsklägerin zur Vorbereitung der Gründung einer Verkehrsgewerkschaft wird deutlich, dass ein Zusammenschluss mit der Gewerkschaft X und daraus folgend ein Beitritt der Verfügungsklägerin zu einer neuen Gewerkschaft oder eine Verschmelzung mit der Gewerkschaft X zu einer neuen Gewerkschaft erst mit der Gründung einer „Verkehrsgewerkschaft“ erfolgt. Der außerordentliche Gewerkschaftstag vom 10.12.2009 hat diesbezüglich nur die Vorbereitung beschlossen. Die Voraussetzungen einer Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 6 Abs. 5 der Satzung des Verfügungsbeklagten sind mithin nicht erfüllt. Die Frage, ob die Vorgehensweise der Verfügungsklägerin Anlass für Maßnahmen nach § 6 Abs. 3 der Satzung bieten könnte, ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits.
Die Äußerung unzutreffender Tatsachenbehauptungen (Antrag zu b) bezogen auf eine Rechtstatsache stellt einen Eingriff in die aufgrund der Koalitionsfreiheit geschützte Rechtsposition der Verfügungsklägerin dar, den diese nicht hinnehmen muss. Zur Vermeidung weiterer Nachteile für die Verfügungsklägerin und ihre Mitglieder kann sie daher im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung derartige Äußerungen verlangen (§§ 823 Abs. 1, 824 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG, § 1004 BGB analog).
Dies gilt auch für die Angebote bezüglich der Kündigung der Mitgliedschaft bei der Verfügungsklägerin und des Eintritts in eine neue zu gründende Verkehrsgewerkschaft (Antrag zu b). Auch dabei handelt es sich um einen Eingriff in das gesetzlich geschützte Recht der Koalitionsfreiheit, aus dem sich die Betätigungsfreiheit ergibt. Auch einen solchen Eingriff muss die Verfügungsklägerin nicht hinnehmen, soweit diese Angebote mit einem Hinweis auf die oben erwähnte unzutreffende Behauptung einer Rechtstatsache verknüpft werden. Die gleichfalls geschützte Betätigungsfreiheit des Verfügungsbeklagten stellt keinen Rechtfertigungsgrund für die Eingriffe in die Rechte der Verfügungsklägerin dar. Dieser kann sich seiner Satzung gemäß gegen Abspaltungsversuche zur Wehr setzen (§ 6 Abs 3 der Satzung). Da die Mitgliederwerbung als rechtsmissbräuchlich nur insoweit erscheint, als dabei auf die unzutreffende Behauptung des bereits erfolgten Zusammenschlusses der Verfügungsklägerin mit der Gewerkschaft X abgestellt wird, war die Untersagung mit dieser im Antrag bereits berücksichtigten Einschränkung auszusprechen.
Die Untersagung der genannten Äußerungen und der Angebote zum Eintritt in eine neue Gewerkschaft war im Wege der einstweiligen Verfügung auszusprechen, weil dies zur Regelung des einstweiligen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erforderlich erscheint (§ 940 ZPO). Bis zur endgültigen Entscheidung über den möglichen Zusammenschluss der Verfügungsklägerin mit X oder bis zum Abschluss eines Verfahrens zum Ausschluss der Verfügungsklägerin aus dem YYY ist dies zur Abwendung von wesentlichen Nachteilen für die Verfügungsklägerin erforderlich. Die genannten geschützten Rechtspositionen, die der Verfügungsklägerin für ihre Existenz und Betätigung auch in der Übergangszeit zustehen, könnten ansonsten in erheblicher Weise beeinträchtigt werden. Dem stehen keine wesentlichen Nachteile für den Verfügungsbeklagten gegenüber.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 307 ZPO
§ 1004 BGB
§ 940 ZPO
§ 91 ZPO
§ 823 Abs. 1, 824 BGB
Art. 9 Abs. 3 GG