Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-23, Aktenzeichen 15 L 349/01
ECLI: ECLI:DE:VGD:2001:0823.15L349.01.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 4. Die Beigeladenen zu 1. bis 3. und 5. bis 10. tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 250.000,- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beteiligten streiten um die Rückstufung des von der Antragstellerin veranstalteten Programms xxxx (ab September 2001: „xxxx xxxxx") innerhalb der („5.") Rangfolgeentscheidung zur Belegung der nordrhein-westfälischen Kabelanlagen und ihre damit einhergehende (weit gehende) Herausnahme aus diesen Kabelanlagen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es nach den Angaben der Antragsgegnerin, die zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten sind, 152 Breitbandverteilnetze, die von der Beigeladenen zu 1. betrieben werden. Davon werden 124 über 14 Breitbandkabel-Verteilstellen („Verteilsterne") versorgt. 28 sind eigenständig. Insgesamt erreicht das Kabelnetz der Beigeladenen zu 1. in Nordrhein-Westfalen rund 4,2 Millionen Haushalte. In den Breitbandverteilnetzen der Beigeladenen zu 1. stehen insgesamt 33 Kanäle zur Verfügung, die für eine Einspeisung von analogen Fernsehprogrammen nutzbar sind. Diese werden unterschieden in die Normalkanäle K 2 bis K 12 (Frequenzen zwischen 47 Mhz und 68 Mhz, 174 Mhz und 230 Mhz), die Sonderkanalbereiche S 4 bis S 20 (Frequenzen zwischen 125 Mhz und 1274 Mhz, 230 Mhz und 300 Mhz) sowie die Kanäle S 21 bis S 25 im erweiterten Sonderkanalbereich [„Hyperband"] (Frequenzen zwischen 302 und 342 Mhz). Im Normalkanalbereich wird Fernsehen auf Frequenzen weiterverbreitet, auf denen Fernsehsignale auch terrestrisch abgestrahlt werden. Im Sonderkanalbereich wird Fernsehen auf Frequenzen weiterverbreitet, auf denen terrestrisches Fernsehen nicht zugelassen ist, sondern andere Funkdienste ihren Platz haben. Die Hyperbandkanäle S 21 bis S 25 können von ca. 90 % der Haushalte empfangen werden. In jedem der 14 Verteilsterne wird das Programmangebot - mit Ausnahme der Kanäle K 2 bis K 4 - als ein Paket zusammengefasst und allen angeschlossenen Breitbandverteilnetzen zugeführt. Dies hat zur Folge, dass Variationen unter den Kanälen K 5 bis K 12 und S 4 bis S 25 normalerweise nicht möglich sind.
Auf Grund des Bescheides der Antragsgegnerin vom 19. Februar 1997 („3. Rangfolgeentscheidung") wurde der Antragstellerin, deren seinerzeitiges Programm („xxxx - xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx") nach ihren eigenen Angaben „speziell auf die Zielgruppe Frauen" ausgerichtet war, innerhalb der Rangfolge der Kanalbelegung Platz 32 bzw. in den Gebieten, in denen der türkische Sender xxx vorrangig einzuspeisen war, Platz 33 zugewiesen. In der Begründung des Bescheides wurde insbesondere die Zielgruppenorientierung des (seinerzeit) von der Antragstellerin veranstalteten Programmes hervorgehoben. Auf Grund des Bescheides vom 24. Januar 1997 wurde das von der Antragstellerin veranstaltete Programm xxxx in vier Breitbandverteilnetze im Normalkanalbereich sowie in 121 Breitbandverteilnetze im erweiterten Sonderkanalbereich eingespeist. Mit Bescheid vom 16. September 1998 („4. Rangfolgeentscheidung") wurden u.a. der Antragstellerin auf Grund des seinerzeitigen Lizenzverzichts der Veranstalter der Programme xxxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie xxxxxxxxxxx weitere Kanäle in den Breitbandverteilnetzen Bonn, Haltern, Köln (dort zeitpartagiert mit dem von der Beigeladenen zu 3. veranstalteten Programm xxxxxxxxx) und Bergheim zugewiesen. Insgesamt konnte die Antragstellerin auf Grund dieser Entscheidungen mit dem von ihr veranstalteten Programm ca. 3,6 Millionen Wohneinheiten erreichen.
Mit Schreiben vom 12. November 1999 wies die Antragsgegnerin - unter Beifügung eines Fragenkatalogs zur Ermittlung der Meinungsvielfalt und des Informationangebotes - die Antragstellerin und ihre Mitbewerber darauf hin, dass auf Grund der Neuzulassung bzw. Weiterverbreitungsanzeige weiterer Veranstalter sowie auf Grund von Änderungen im Programmschema bereits im Kabel eingespeister Programme eine neue („5.") Rangfolgeentscheidung erforderlich sei und leitete damit das Verfahren zur Kabelbelegungsentscheidung ein.
Unter dem 9. Dezember 1999 reichte die Antragstellerin ihre Antworten ein und verwies dabei - wie bereits mit Schreiben vom 13. Mai 1999 - darauf, dass sie die Fernsehrechte für die „Champions League" erworben habe. Ferner erläuterte sie, beim Sendestart im Jahre 1995 sei das von ihr veranstaltete Programm „auf eine überwiegend weibliche Zielgruppe" ausgerichtet gewesen, seit 1997 habe sie ihr Profil aber „in Richtung eines serviceorientierten Unterhaltungskanals" weiterentwickelt. Im Jahre 1999 habe sie dann mit dem Erwerb der Fußballübertragungsrechte einen weiteren Schritt zur Entwicklung eines Unterhaltungsspartenprogramms gemacht.
Die Rundfunkkommission stimmte in ihrer Sitzung vom 17. März 2000 der vom Direktor der Antragsgegnerin erstellten Vorlage III - 69/00 zu, in der vorgeschlagen wurde, der Antragstellerin in der Rangfolge den Platz 34 bzw. in den Gebieten, in denen xxx vorrangig einzuspeisen ist, Platz 35 zuzuweisen. In dieser Vorlage heißt es zur Begründung im Rahmen der Einzelabwägung hinsichtlich des von der Antragstellerin verbreiteten Programms: „Programme der Kategorie Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme stoßen auf Grund ihres hohen Anteils an Unterhaltungselementen bei den Zuschauern generell auf eine vergleichsweise hohe Akzeptanz. Dies ist im Rahmen der Einzelabwägung in besonderer Weise zu berücksichtigen. xxxx enthält darüber hinaus mit der Live- Übertragung der Fußballspiele der Champions League ein Programmelement, das sich im Programm anderer Veranstalter nicht findet. Dieser spezifische Vielfaltsbeitrag ist hier zu würdigen, sodass xxxx im Rahmen der Einzelabwägung noch vor den noch verbleibenden Programmen anderer Kategorien berücksichtigt werden kann" (Hervorhebungen nicht im Original).
Nachdem bekannt geworden war, dass xxxx die Rechte für die Übertragung der Spiele der „Champions League" nicht mehr besitzt, wies die Antragsgegnerin die Antragstellerin unter dem 12. Mai 2000 darauf hin, dass dies zu einer Änderung der Rangfolge führen könne und gab ihr Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.
Unter dem 12. Mai 2000 teilte die Antragstellerin mit, nach einigen „sehr turbulenten Monaten" sei sie nun zu einigen Klarstellungen in der Lage. Abgesehen vom Wegfall der Übertragungsrechte für die „Champions League" und 3 weiteren programmlichen Änderungen sei ihr Programm weiterhin von großer Kontinuität geprägt.
In der Sitzung der Rundfunkkomission vom 19. Mai 2000 wies deren Vorsitzender xxxxxxxxxxx im Zusammenhang mit der Erörterung der Zuweisung von Rangplätzen an private Veranstalter von landesweiten nordrhein-westfälischen Programmen darauf hin, dass das von der Antragstellerin veranstaltete Programm seinen Status als „Frauensender" verloren habe und zukünftig auch die Spiele der „Champions League" nicht mehr übertragen werde, sodass vor diesem Hintergrund eine Überprüfung der Rangfolgeentscheidung vom 17. März 2000 geboten sei; ausweislich des Protokolls über diese Sitzung teilte der stellvertretende Direktor der Antragsgegnerin insoweit mit, die Antragstellerin sei bereits deswegen angeschrieben worden, habe aber darauf hingewiesen, dass trotz aller Änderungen ihr Programm weiterhin von großer Kontinuität geprägt sei.
In der Vorlage III -94/00 des Direktors der Antragsgegnerin wurde unter Darlegung der o.g. Erwägungen aus der Sitzung vom 17. März 2000 unter Ziffer 1. vorgeschlagen, der Antragstellerin unter Abänderung des Beschlusses vom 17. März 2000 den Platz 37 bzw. in denjenigen Kabelanlagen, in denen der Sender xxx international vorrangig einzuspeisen ist, 38 zuzuweisen. Zur Begründung heißt es in dieser Beschlussvorlage bei der Rangfolgeentscheidung im Rahmen der Einzelabwägung, xxxx weise den seinerzeit angenommenen spezifischen Vielfaltsbeitrag nicht mehr auf, da die Spiele der Champions League dort nicht mehr übertragen würden und demzufolge der Vielfaltsbeitrag von xxxx im Rahmen der Einzelabwägung neu zu würdigen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich bei xxxx zukünftig um ein Unterhaltungsprogramm handeln werde, das im Wesentlichen aus spartenüblichen Programmelementen, insbesondere Spielfilmen, Serien und Shows bestehe. Mit xxxxx sei bereits ein vergleichbares Programm an erster Stelle der Einzelabwägung (auf Platz 32 der Rangfolge) berücksichtigt worden, welches jedoch einen erheblich höheren Marktanteil erziele. Auf Platz 36, also bislang dem Programm xxxx nachgeordnet, sei das Musikspartenprogramm xxxx, auf Platz 37 sei bislang der Informationssender xxxxxxxxx eingeordnet worden. Die beiden zuletzt genannten Programme leisteten nunmehr - nachdem xxxx einen spezifischen Vielfaltsbeitrag nicht mehr aufweise, der seinerzeit die Zuweisung des Platzes 34 bzw. 35 begründet habe - einen im Vergleich zu xxxx stärkeren Beitrag zur Vielfalt in den nordrhein-westfälischen Kabelanlagen. Dabei biete xxxx in Ergänzung zu anderen Musikspartenprogrammen ein Angebot aus Jazz, Klassik, Blues und Contrymusik für eine vorwiegend ältere Zielgruppe. Auch xxxxxxxx sei vor xxxx zu berücksichtigen, denn seine europäische Ausrichtung - insbesondere durch die Berichterstattung über die europäischen Institutionen - ergänze die Schwerpunkte der bereits (vorrangig) berücksichtigten Informationsspartenprogramme xxxx, xxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxx. Demgegenüber trage xxxx in geringerem Maße zur Vielfalt in den Kabelanlagen bei, weil es insbesondere im Vergleich mit den bereits berücksichtigten Voll- und Unterhaltungsspartenprogrammen keine wesentlichen spezifischen Programmelemente mehr bereit stelle. Auch das von dem Beigeladenen zu 6. veranstaltete Programm (MDR) sei - auf Platz 37 - vorrangig vor xxxx zu berücksichtigen. Zwar sei mit dem Programm xxx der Beigeladenen zu 5. auf Platz 33 bereits ein Programm mit im Wesentlichen regionalen Inhalten berücksichtigt worden, doch leiste der Beigeladene zu 6. mit seiner Berichterstattung aus den ehemals so genannten „Neuen Ländern" einen inhaltlichen Vielfaltsbeitrag, der sich so in anderen Programmen nicht in gleichem Maße finde. xxxx sei auf Platz 38 einzuordnen und zwar noch vor den nachrangig eingestuften Sendern, da er zwar kein Element mehr in seinem Programm habe, das in vergleichbarer Weise zur Vielfalt beitragen könne, wie es die Champions-League-Übertragungen getan hätten. Es sei aber zu berücksichtigen, dass Programme der Kategorie Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme wie das der Antragstellerin auf Grund ihres hohen Anteils an Unterhaltselementen bei den Zuschauern „generell auf eine gewisse Akzeptanz" stießen. Diesem Zuschauerinteresse werde die Antragstellerin mit dem von ihr veranstalteten Programmangebot Rechnung tragen. In der Vorlage III - 95/00 [neu] des Direktors der Antragsgegnerin wurde die konkrete Umsetzung der sich aus der Vorlage III - 94/00 ergebenden Rangfolgeentscheidung für die Einspeisung des von der Antragstellerin veranstalteten Programms vorgeschlagen (dort Nr. 9 bis Nr. 13). Der Antragstellerin wurde eine Übergangsfrist für die Änderung der Belegung bis zum 31. Januar 2001 gesetzt [dort Nr. 14].
Die Rundfunkkommission stimmte diesen beiden Vorlagen - d.h. der Rangfolgeentscheidung als solcher und der Umsetzung dieser Rangfolgeentscheidung - am 20. Juni 2000 zu.
Ausweislich eines in den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin befindlichen Vermerks über ein Gespräch zwischen Vertretern der Antragstellerin und der Antragsgegnerin vom 17. August 2000 teilte die Antragstellerin mit, es sei geplant, das Programm erheblich zu verändern, man wolle ein Programm für Jugendliche ausstrahlen und dies mit entsprechenden Internet-Angeboten verbinden. Dabei wurde auch die Berücksichtigung dieser Programmänderung im laufenden Kabelbelegungsverfahren erörtert. In einem Schreiben vom 31. August 2000 erläuterte der Geschäftsführer der Antragstellerin, das neue Sendekonzept beinhalte „kein Internetfernsehen, sondern ein klassisches Unterhaltungsprogrammangebot für eine junge Zielgruppe, die mit den optischen Mitteln des Internet an das klassische Medium Fernsehen gebunden werden soll". Außerdem teilte er mit, das Programm werde künftig in „xxxxxx" umbenannt werden.
In den Sitzungen vom 25. August 2000 und 22. September 2000 stimmte die Rundfunkkommmission den Vorlagen III-117/00, III 127/00 („1. Änderung der Umsetzung der Rangfolgeentscheidung") und III 128/00 („2. Änderung der Rangfolge") zu, in denen unter teilweiser Abänderung der Beschlüsse vom 17. März 2000 (Vorlage III-69/00) und 20. Juni 2000 (Vorlage III-94/00) u.a. der Antragstellerin eine Übergangsfrist von 6 Monaten eingeräumt wurde.
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2000 legte die Antragsgegnerin auf Grund der genannten Beschlüsse der Rundfunkkommission die Kanalbelegung der in Nordrhein-Westfalen von der Beigeladenen zu 1. betriebenen Kabelanlagen (neu) fest. Dabei führte sie unter inhaltlicher Bezugnahme auf die genannten Vorlagen, die Gegenstand der Beschlüsse der Rundfunkkommission gewesen waren, im Wesentlichen aus, vorrangig seien die Programme xxx (xxx), xxx, xxxxxxxxxxxxx, xxxxx, xxxx, „xxxxxxxxxxxxxxxx", xxxxxxx, xxx (xxx), xxxxx (xxx) und xxx einzuspeisen gewesen. In den grenznahen Verbreitungsgebieten entlang der Grenzen zu den Niederlanden bzw. Belgien seien neben einem niederländischen Programm auch die beiden belgischen Programme xxxxxx und xxxxx zu berücksichtigten gewesen, auch wenn diese die messtechnischen Vorgaben der Kabelbelegungssatzung vom 19. Juni 1998 nicht in vollem Umfang erfüllten. Da die nach der Festlegung der vorrangig zu verbreitenden und der grenzüberschreitenden Programme noch zur Verfügung stehenden Kapazitäten nicht ausreichten, um alle weiterverbreiteten Programme, die die Voraussetzungen für eine Verbreitung im Kabel erfüllten, einzuspeisen, habe eine Auswahl unter Berücksichtigung der in § 41 Abs. 2 LRG NRW niedergelegten Grundsätze getroffen werden müssen. Sie habe diese Programme in sechs Programmkategorien (Kategorie I - Informationsspartenprogramme, II - bundesweite private Voll- und Unterhaltungspartenprogramme, III - Spartenprogramme Musik, IV - Spartenprogramme Sport, V - Programme mit regionalen Inhalten und VI - fremdsprachige/mehrsprachige Vollprogramme) eingeordnet, innerhalb jeder Kategorie eine Rangfolge gebildet und dann drei Runden entsprechend der Reihenfolge der Kategorien mit Ausnahme der Kategorie IV, da diese nur 2 Programme umfasse, und der Reihenfolge der Programme innerhalb der Kategorie durchgeführt. Damit sei ein Grundstandard an Vielfalt Gewähr leistet. Sodann sei eine Einzelabwägung unter Vielfaltsgesichtspunkten vorgenommen worden, wobei die verbliebenen Programme insbesondere im Hinblick auf ihre Ergänzungsfunktion bzw. ihren Vielfaltsbeitrag zum bisherigen Programmangebot überprüft worden seien. Innerhalb der von der Antragsgegnerin an die erste Stelle gesetzten Kategorie I wurde das von der Beigeladenen zu 4. veranstaltete Programm xxxx an die dritte Stelle gesetzt. Innerhalb der - von der Antragsgegnerin als zweitwichtigste Gruppe angesehenen - Kategorie II belegte das von der Beigeladenen zu 7. veranstaltete Programm xxxxx den ersten, das von der Beigeladenen zu 8. veranstaltete Programm xxxxxxxxx den zweiten, das von der Beigeladenen zu 9. veranstaltete Programm xxxxxxxx den dritten, das von der Beigeladenen zu 10. veranstaltete Programm xxx den vierten und das von der Antragstellerin veranstaltete Programm xxxx (ab 1. September 2001: xxxxxxxxx) den fünften Platz. Innerhalb der Kategorie V belegten die von dem Beigeladenen zu 5. bzw. 6 veranstalteten Programme xxx bzw. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx den Platz 4 bzw. 5. Innerhalb der Kategorie VI wurde das von der Beigeladenen zu 3. veranstaltete Programm xxxxxxxxx in denjenigen Kabelanlagen, in deren Verbreitungsgebiet der Anteil der türkischen Bevölkerung bei mindestens 3,5 % liegt, auf Platz 2, in den übrigen auf Platz 1 eingestuft. Im Rahmen der sich an die „Rundenbildung" anschließenden Einzelabwägung setzte die Antragstellerin das Programm xxxxx an die erste, das Programm xxx an die zweite, das Programm xxxxxxxxxx in den Kabelanlagen, in denen das türkische Programm xxx auf Grund ihrer Einschätzung vorrangig einzuspeisen sei, an die dritte, das Programm xxxx an die vierte, das Programm xxxxxxxx an die fünfte, das Programm xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx an die sechste und das von der Antragstellerin veranstaltete Programm xxxx an die siebte Stelle. Auf Grund dessen ergab sich (für die Belegung der Kabelanlagen, in denen der türkische Sender xxx nach Einschätzung der Antragsgegnerin vorrangig einzuspeisen ist) eine Rangfolge, in der die (als grenzüberschreitend angesehenen) belgischen Programme xxxxxx und xxxxx auf die Plätze 12 und 13, die Programme ProSieben, xxxxxxxxx, xxxxxxxxx, xxxx und xxxxxxx (auf Grund der „Rundenbildung") auf die Plätze 16, 22, 26, 27 und 28 sowie (auf Grund der Einzelabwägung) die Programme xxx x, xx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx auf die Plätze 32, 33 und 37 eingestuft wurden. Das von der Antragstellerin veranstaltete Programm belegte Platz 38. Die Antragsgegnerin regelte in dem Bescheid vom 31. Oktober 2000 hinsichtlich der Antragstellerin außerdem, dass diese künftig nicht mehr im Breitbandverteilnetz Bonn eingespeist wird und ihre (bislang zeitpartagierte) Einspeisung im Breitbandverteilstern Köln beendet wird (Nr. 9 und 10 des Bescheides). Außerdem wurden in einer Reihe von (im Einzelnen bezeichneten) Breitbandverteilnetzen die bislang dem von der Antragstellerin veranstalteten Programm zugewiesenen Kapazitäten den von den Beigeladenen zu 4. (Nr. 11), 5. (Nr. 12) bzw. 5. und 6. (Nr. 13) veranstalteten Programmen zugewiesen. Der Antragstellerin wurde eine Übergangsfrist bis zum 30. April 2001 gesetzt (Nr. 14). Zur Begründung nahm die Antragsgegnerin im Wesentlichen Bezug auf die Erwägungen der von der Rundfunkkommission beschlossenen Vorlagen. Auf Grund dieser Entscheidung kann die Antragstellerin über die nordrhein-westfälischen Kabelanlagen noch knapp 0,4 Millionen Wohneinheiten erreichen.
Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin am 30. November 2000 Klage erhoben (VG Düsseldorf 15 K 8242/00).
Unter dem 16. Januar 2001 ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung ihres Bescheides vom 31. Oktober 2000 (u.a.) gegenüber der Antragstellerin an. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sowohl das öffentliche Interesse als auch die privaten Interessen der von der Klage und damit der Suspendierung Betroffenen rechtfertigten die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Es liege im besonderen öffentlichen Interesse, die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderte Vielfalt privater Rundfunkprogramme durch eine höhere Anzahl angebotener Programme zu verbessern. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung sei auch durch den nordrhein-westfälischen Gesetzgeber materiell vorstrukturiert, der davon ausgehe, dass eine Aktualisierung der Kanalbelegung innerhalb enger zeitlicher Vorgaben stattzufinden habe. Diese Intention sei aber nicht durchsetzbar, wenn entsprechende Entscheidungen erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Klagen umgesetzt werden könnten. Darüber hinaus bestehe auch ein besonderes öffentliches Interesse der begünstigten Veranstalter. Insbesondere die erstmalig eingespeisten Programme, wie z.B. das von der Beigeladenen zu 4. veranstaltete Programm xxxx, könnten ansonsten jahrelang nicht in den nordrhein-westfälischen Kabelnetzen empfangen werden, was für diese erhebliche finanzielle Verluste zur Folge hätte, weil sie in Nordrhein-Westfalen nicht terrestrisch verbreitet werden. Demgegenüber wögen die Nachteile (u.a.) der Antragstellerin weniger schwer, denn die Nichteinspeisung des von der Antragstellerin veranstalteten Programms berühre weder ihre rundfunkrechtliche Zulassung noch die Möglichkeit der erstmaligen Verbreitung ihrer Programme.
Am 8. Februar 2001 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen vorträgt, die Begründung der Vollziehungsanordnung genüge nicht den Vorgaben des § 80 Abs. 3 VwGO, weil entweder pauschal oder überhaupt nicht ausgeführt werde, worin das überwiegende Interesse der zu ihren Lasten begünstigten Veranstalter liege. Da jeder Programmveranstalter sich in einer anderen Position befinde, müsse in jedem Einzelfall das jeweilige Suspensiv- bzw. Vollzugsinteresse abgewogen werden; das Überwiegen des Interesses eines einzigen Beteiligten könne den Sofortvollzug nicht rechtfertigen. Im Übrigen habe die Antragsgegnerin übersehen, dass durch den angefochtenen Bescheid eine „Austauschsituation" entstanden sei, weil jeweils ein alter Veranstalter einem neuen weichen müsse. Deshalb könne ein vorrangiges Interesse des neuen Regionalveranstalters xxxxxx gar nicht in die Abwägung der Interessen einfließen, weil dieser von der Herausnahme der Antragstellerin nicht profitiere. Die Antragsgegnerin sei aber nur auf die Interessen von xxxxxxx. und der Beigeladenen zu 4. eingegangen. In materieller Hinsicht sei der Bescheid schon deswegen rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin eine zu große Anzahl grenzüberschreitender Programme berücksichtigt und damit die Kapazitäten der sog. weiterverbreiteten Programme im Kabelnetz zu stark verknappt habe; insbesondere seien die belgischen Programme xxxxx und xxxxxx zu Unrecht bevorzugt berücksichtigt worden. Außerdem begegne das von der Antragsgegnerin angewandte System der „Rundenbildung" rechtlichen Bedenken; zum einen finde sich in § 41 LRG NRW hierfür keine Rechtsgrundlage, zum anderen werde mit der „Rundenbildung" ein Automatismus ausgelöst, denn die Vergabe eines der ersten drei Plätze innerhalb einer Programmkategorie an einen Veranstalter führe ohne weiteres zu einer Bevorzugung dieses Programms gegenüber den viertplatzierten Programmen anderer Kategorien. Eine Einzelabwägung habe insoweit nicht stattgefunden und könne auch nicht durch sinngemäße Interpretation bzw. Ergänzung im Gerichtsverfahren nachgeholt werden. Innerhalb der Programmkategorien gebe es entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch keinen Vorrang der Informationsspartenprogramme. Bei der Bildung der Kategorie der „bundesweiten Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme" sei außerdem problematisch, dass Voll- und Spartenprogramme miteinander verglichen worden seien. Ein solches Vorgehen habe zur Folge, dass Unterhaltungsspartenprogramme kaum auf die vorderen Plätze gelangen könnten, da sie nicht die volle Bandbreite an Angeboten abdeckten. Die Zuordnung einzelner Programme zur Kategorie der fremdsprachigen Programme sei fehlerhaft. Im Übrigen habe die Antragsgegnerin ihr eigenes Auswahlkriterium der Ergänzung des bereits vorhandenen Programmangebots nicht konsequent angewandt, denn es sei nicht einsichtig, warum dann mindestens 3 Informationsspartenprogramme - so z.B. auch xxxx - bei der Einspeisung berücksichtigt worden seien. Ferner sei der zukünftigen Programmentwicklung einzelner Veranstalter in unterschiedlichem Maße Rechnung getragen worden; in ihrem Fall sei dies gänzlich unberücksichtigt geblieben, während z.B. bei xxxx ein besonderer Vielfaltsbeitrag darin gesehen werde, dass eine starke Regionalisierung geplant sei, obwohl dies zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht gesichert gewesen sei. Insgesamt liege insoweit nicht nur ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, sondern es handele sich zugleich um einen Abwägungsfehler, da den Gremien der Antragsgegnerin bei der Entscheidung nicht alle relevanten Tatsachen vorgelegen hätten. Ein weiterer Abwägungsfehler liege auch in der Bezugnahme auf den Verlust der Übertragungsrechte für die Champions League, da diese Rechte nicht Gegenstand der letzten Rangfolgeentscheidung vom 16. September 1998 gewesen seien, sodass sich die Ausgangslage insoweit nicht verändert habe. Die sodann von der Antragsgegnerin noch vorgenommene Einzelabwägung im Hinblick auf einen „spezifischen Vielfaltsbeitrag" verstoße gegen das System der Rundenbildung. In diesem Zusammenhang sei das Kriterium der Zuschauerakzeptanz nur zu ihren Lasten eingestellt worden. Hinsichtlich des Beigeladenen zu 5., der das Programm xxx veranstalte, habe die Antragsgegnerin darüber hinaus nicht berücksichtigt, dass dieser lediglich ein eingeschränktes Interesse an einer Kabeleinspeisung (in die Netze Bonn und Köln) zum Ausdruck gebracht habe. Vor diesem Hintergrund könne nicht damit argumentiert werden, dass in Nordrhein-Westfalen (infolge des Regierungswechsels) ein besonderes Interesse an einer Berichterstattung aus der Bundeshauptstadt bestehe. Da der Ausgang des Verfahrens mindestens offen sei und das vorläufige Rechtsschutzverfahren nicht geeignet sei, komplexe Fragen des materiellen Rechts endgültig zu klären, sei es geboten, von einem fruchtlosen Hin und Her bei der Kanalbelegung abzusehen und es einstweilen bei dem bisherigen Belegungszustand zu belassen. Die allgemeine Interessenabwägung gebiete ebenfalls eine Aufhebung des Sofortvollzugs, da sie sich lediglich auf das öffentliche Interesse stütze, das dem Gesetzesvollzug innewohne. Eine „Vorstrukturierung des einstweiligen Rechtsschutzes" sei in Nordrhein-Westfalen - anders als in anderen Bundesländern - nicht erfolgt; gegen die Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses spreche zudem, dass die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung nicht mit Erlass des Ausgangsbescheides, sondern erst später angeordnet habe. Das besondere Interesse der von der Kanalbelegungsentscheidung begünstigten Veranstalter überwiege das Interesse der Antragstellerin nicht, da ihre Nichteinspeisung sich massiv negativ auf ihre Einnahmemöglichkeiten auswirke. Im Übrigen befinde sie sich „auch in programmlicher Hinsicht in einer umfassenden Neuordnungsphase", die in die Abwägungsentscheidung mit hätte einfließen müssen. Dabei komme es - unabhängig von der Sachlage bei Erlass des Bescheides - auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Der Verlust der Kabeleinspeisung würde für sie irreparable Nachteile zur Folge haben, denn wenn man davon ausgehe, dass ihr durch die Umsetzung der angefochtenen Entscheidung ca. 1/6 der Kabelhaushalte im Bundesgebiet verloren gingen, führe dies zu Verlusten in Höhe von ca. 30 Mio. DM.
Die Antragstellerin beantragt wörtlich,
„die Anordnung der sofortigen Vollziehung der mit Bescheid vom 31. Oktober 2000 festgelegten Kanalbelegung im Bescheid vom 16. Januar 2001 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage 15 K 8242/00 wiederherzustellen."
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie ist der Auffassung, die Vollziehungsanordnung sei formell rechtmäßig. Insbesondere habe sie auf die Verpflichtung hingewiesen, in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 18 Monate die Rangfolge der Kabelbelegung zu überprüfen. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entscheidung sei auch im Übrigen detailliert dargelegt worden, wobei es nicht erforderlich gewesen sei, auf alle begünstigten Veranstalter einzugehen. Allerdings erschöpfe sich die Begründung der Vollziehungsanordnung auch nicht in dem Eingehen auf die Interessen der Beigeladenen zu 4. und des Veranstalters des Programms xxxxxx. Vielmehr seien alle öffentlichen und privaten Belange abgewogen worden, weil es bei der Rangfolgeentscheidung nicht um eine Vielzahl von Einzelakten, sondern um eine Gesamtentscheidung gehe. Auch in materieller Hinsicht sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu Recht erfolgt. Das nordrhein-westfälische Rundfunkrecht enthalte der Sache nach eine materielle Vorstrukturierung und gebe das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Kabelbelegungsentscheidung auch vor. Dies gelte auch, wenn die sofortige Vollziehung nicht schon mit dem Grundverwaltungsakt, sondern - wie hier - erst später erfolge. In der Entscheidung sei auch gewürdigt worden, dass die Antragstellerin die an nordrhein-westfälische Kabelanlagen angeschlossenen Teilnehmer nicht mehr erreichen werde; diese Einbuße an Reichweite müsse aber im Interesse größerer Programmvielfalt hingenommen werden. Hinsichtlich der beiden belgischen Fernsehprogramme xxxxxx und xxxxx habe sie nicht eingestanden, dass diese die messtechnischen Voraussetzungen für die Einspeisung nicht erfüllten; vielmehr hätten die Messungen entlang der belgischen Grenze ergeben, dass diese beiden Programme dort mit normalen Antennenaufwand empfangbar seien. Lediglich im Bereich Stolberg werde hinsichtlich des Programms xxxxxx der Wert um 1 db (A) unterschritten. Dort sei der Empfang aber mit erhöhtem Antennenaufwand möglich. Die in dem Bescheid hervorgehobene rechtliche Besonderheit der beiden belgischen Programme liege vielmehr darin, dass sie nicht von außen einstrahlten, sondern von in diesem Raum betriebenen Sendeanlagen ausgestrahlt würden und dort terrestrisch empfangbar seien. Sie seien als grenzüberschreitende Programme einzustufen und damit noch vor den sonstigen Programmen zu berücksichtigen. Dies ergebe sich aus der völkerrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut. Die Einteilung von Programmkategorien und die Bildung von Runden stelle eine an § 41 LRG NRW orientierte Systematisierung und Operationalisierung bei der Entscheidungsfindung dar und sei bislang verwaltungsgerichtlich nicht beanstandet worden. Es gebe dabei keinen Automatismus, sondern die Rundenbildung diene nur der Vereinfachung der stets durchzuführenden Einzelabwägung. Nach der Rundenbildung finde nochmals eine kompensatorische Gesamtbetrachtung statt. Im Übrigen unterliege ihre Entscheidungsfindung nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle, da ihr ein Beurteilungsspielraum zustehe. In Ausübung ihres Beurteilungsspielraums könne sie auch zu der Wertung gelangen, dass Informationsspartenprogramme besonders zur Vielfalt beitragen. Im Übrigen seien alle 6 Programmkategorien - bis auf die Kategorie Sport - mit 3 Programmen vertreten, sodass eine Bevorzugung der Informationsspartenprogramme gerade nicht vorliege. Ergänzend weist sie darauf hin, dass es sich bei den Programmen xxxx und xxxx nicht um solche mit im Wesentlichen gleichen Programminhalten handele. Dass bundesweite privat veranstaltete Vollprogramme und Unterhaltungsspartenprogramme in einer Programmkategorie angesiedelt worden seien, sei ebenfalls nicht zu beanstanden, zumal empirisch belegt sei, dass private Vollprogramme eine starke Tendenz zu Unterhaltungselementen hätten, sodass sie bei wertender Betrachtung mit Unterhaltungsspartenprogrammen vergleichbar seien. Im Übrigen sei mit xxxxxxxx auch ein Unterhaltungsspartenprogramm innerhalb dieser Kategorie auf den zweiten Platz gesetzt worden. Es gebe auch keine Kategorie der „fremdsprachigen" Programme, wie die Antragstellerin offenbar meine; vielmehr sei nach eingehender Prüfung eine Gruppe der „fremdsprachigen/mehrsprachigen" Programme gebildet worden, und zwar deswegen, weil in fremdsprachigen Programmen auch deutschsprachige Beiträge enthalten sein könnten, ohne die Rezeption dieser Programme als fremdsprachig in Frage zu stellen. Es treffe zu, dass der deutschsprachige Anteil im Programm von xxxxxxxxxx im Dezember 2000 weiter ausgeweitet worden sei, was in den hier angefochtenen Bescheid vom 31. Oktober 2000 nicht mehr habe Eingang finden können, aber ggf. bei künftigen Belegungsentscheidungen zu berücksichtigen sein werde. Soweit die Antragstellerin bemängele, dass - anders als bei anderen Programmen - ihre künftige Programmentwicklung nicht berücksichtigt worden sei, habe sie nicht substantiiert vorgetragen, in welche Richtung sich ihr Programm entwickeln werde, sondern u.a. auf eine noch ausstehende Entscheidung der xxxxxxxxxxx Landeszentrale für neue Medien verwiesen. In der Öffentlichkeit habe sie sehr unterschiedliche Neuausrichtungen angekündigt; seit dem Verlust der Fernsehübertragungsrechte der Champions League herrsche hinsichtlich der programmlichen Ausrichtung bei der Antragstellerin offenbar relative Konfusion, während z.B. xxxxxxxxxx seine künftigen Programmentwicklungen detailliert dargelegt habe. Anders als die Antragstellerin behaupte, habe bei den Rangfolgeentscheidungen vom 19. Februar 1997 und 16. September 1998 die Frage der Champions League keine besondere Rolle gespielt. Bei der notwendigen Einzelabwägung sei das Kriterium der Zuschauerakzeptanz auch nicht einseitig angewendet worden. Es treffe allerdings zu, dass sie Marktanteile nur dann berücksichtigt habe, wenn diese über 1% gelegen hätten, weil unterhalb der 1%-Grenze die Gefahr einer lediglich zufälligen Abweichung sehr groß sei. Sie sei nicht verpflichtet, Zahlen mit einem so unsicheren Aussagewert zu berücksichtigen. Der Beigeladene zu 5. habe jedenfalls im Laufe des Verwaltungsverfahrens die Einspeisung in das gesamte Kabelnetz in Nordrhein-Westfalen beantragt.
Die Beigeladene zu 2. schließt sich den Ausführungen der Antragsgegnerin inhaltlich an.
Die Beigeladene zu 3. ist der Meinung, das von ihr veranstaltete Programm xxxxxxxxx sei eigentlich der alleinige Nutzungsberechtigte des Kanals im Breitbandverteilstern Köln; sie habe aber seinerzeit freiwillig mit der Antragstellerin kooperiert und dabei sogar Sendezeiten getauscht, um dieser die Durchleitung der Fußballübertragungen der Champions League zu ermöglichen. Nachdem die Antragstellerin die Fußballübertragungsrechte verloren habe und nun hauptsächlich Home-Shopping-Programme sende, ergebe sich in deren Programm eine deutliche Qualitätsminderung. Sie bitte daher, „die Klage ... schnellstmöglich abzuweisen, um die alleinige Durchleitung unseres xxxxxxxxx-Programms im Kölner Raum sicher zu stellen."
Die Beigeladene zu 4. beantragt,
Sie meint, auf Grund der besonderen Vielfältigkeit ihres Programms berücksichtigt worden zu sein, und ist der Auffassung, die Vollziehungsanordnung sei formell und materiell rechtmäßig. Sie bezieht sich der Sache nach auf die Ausführungen der Antragsgegnerin und meint, von einem Automatismus bei der Rundenbildung könne nicht die Rede sein, wie auch die Verwaltungspraxis zeige. Die Antragsgegnerin sei nämlich im Einzelfall aus Vielfaltsgesichtspunkten von der Rundenbildung abgewichen. Auch die allgemeine Interessenabwägung müsse zu Ungunsten der Antragstellerin ausfallen, weil ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug bestehe und ihr eigenes Interesse an der raschen Umsetzung der Kabelbelegungsentscheidung das der Antragstellerin überwiege, zumal ihre Preiskalkulationen die Einspeisung in das nordrhein-westfälische Kabelnetz vorausgesetzt hätten. Im Übrigen wird insoweit auf den Schriftsatz der Beigeladenen zu 4. vom 27. April 2001 Bezug genommen.
Die übrigen Beigeladenen haben sich zur Sache nicht geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 15 K 8242/00 sowie denjenigen der - im Verfahren 15 K 8281/00 - beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.
II.:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO ist zwar zulässig, insbesondere statthaft.
Vgl. hierzu allgemein z.B. Beschluss der Kammer vom 31. Oktober 1997 - 15 L 1950/97 -, S. 8 sowie VG Berlin, Beschluss vom 26. März 1997 - 27 A 748.96 -, S. 9, beide m.w.N.
Der Antrag ist aber unbegründet.
Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 16. Januar 2001 aufzuheben oder die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf 15 K 8242/00 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 a Abs. 1 und Abs. 3 VwGO wiederherzustellen, weil sich die Vollziehungsanordnung sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig erweist und/oder sich ein das subjektive Recht der Antragstellerin auf chancengleiche Teilhabe an der vorhandenen Übertragungskapazität, das auch die Bewahrung vor rechtswidriger (vorrangiger) Zulassung von Konkurrenten umfasst
- vgl. hierzu z.B. VG Berlin, Beschluss vom 16. Juni 1995 - 27 A 318.94 -, S. 9/10 m.w.N. -
verletzender, auf das Ergebnis auswirkender Rechtsfehler nicht feststellen lässt.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell nicht zu beanstanden.
Zunächst war eine (isolierte) Anhörung vor dem Erlass der Vollziehungsanordnung nicht erforderlich, denn das Anhörungserfordernis des § 28 Abs. 1 VwVfG bezieht sich nicht auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handelt, und findet angesichts der abschließenden Regelung in § 80 Abs. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch keine entsprechende Anwendung.
Vgl. hierzu im Einzelnen VGH BW, Beschluss vom 7. Januar 1994 - 10 S 1942/93 -, NVwZ 1995, S. 17 (19) sowie die ständige Rechtsprechung der Kammer, z.B. Beschluss vom 29. Juli 1997 - 15 L 2902/97 -, S. 16/17 des amtlichen Umdrucks; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 80 Rz. 82 i.V.m. Rz. 78, Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2001, § 80 Rz. 140 sowie Kaltenborn, DVBl. 1999, S. 828 (830 f.), alle m.w.N. pro et contra.
Die Vollziehungsanordnung genügt auch dem Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, d.h. wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet wird, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen ist. Diese Begründungspflicht hat drei Funktionen, die sich jeweils an unterschiedliche Adressaten richten: Die Behörde selbst wird gehalten, sich den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung klar zu machen und die Frage des Sofortvollzugs besonders sorgfältig zu prüfen. Außerdem wird der Betroffene über die Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgebend sind, unterrichtet. Schließlich wird das Gericht durch Kenntnis der verwaltungsbehördlichen Erwägungen für die sofortige Vollziehung in die Lage versetzt, eine Rechtskontrolle vorzunehmen.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994. S. 424 (425) und Schoch in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2001 § 80 Rz. 176, beide m.w.N.
Aus welchen Umständen sich ein besonderes öffentliches Interesse ergeben kann, ist dabei unterschiedlich zu beurteilen. Da gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben, kann das allgemeine öffentliche Interesse an der Vollziehung von Verwaltungsakten die Vollziehungsanordnung bereits in formeller Hinsicht nicht rechtfertigen.
Vgl. hierzu z.B. BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 (59)
Liegt dagegen einer der Fälle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, Satz 2 VwGO vor, in denen der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung hat entfallen lassen, bedarf es der Vollziehungsanordnung erst gar nicht. Unabhängig davon kann sich aber auch ohne eine gesetzgeberische Grundentscheidung i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, Satz 2 VwGO im Einzelfall ein den Erlass einer Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in formeller Hinsicht rechtfertigendes öffentliches Interesse aus der Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergeben; ob dieses dann tatsächlich besteht, ist eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung. In formeller Hinsicht reicht es aus, dass die Behörde eine einzelfallbezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben hat. Selbst wenn im Übrigen die gegebene Begründung in Teilen - z.B. hinsichtlich des öffentlichen Interesses - unzureichend ist, kann die Begründung der sofortigen Vollziehung im überwiegenden Interesse eines Beteiligten die Vollziehungsanordnung (formell) tragen.
Vgl. hierzu bereits BVerwG, Beschluss vom 22. November 1965 - IV CB 224.65 -, DVBl. 1966, S. 273 (274).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend begründet. Die Antragsgegnerin hat in der Vollziehungsanordnung (dort S. 9 bis 13) im Einzelnen dargelegt, warum aus ihrer Sicht das öffentliche Interesse bzw. die Interessen einiger Beteiligter an der sofortigen Vollziehung dieser Rangfolgeentscheidung das Interesse der Antragstellerin, von Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu bleiben, überwiegen. Dass es u.U. durchaus mehrere Jahre dauern kann, bis eine Rangfolgeentscheidung unanfechtbar ist, ist - unabhängig von der Frage einer „materiellen Vorstrukturierung des vorläufigen Rechtsschutzes", auf die noch einzugehen sein wird - ein Gesichtspunkt, der bei entsprechender Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses eine Vollziehungsanordnung jedenfalls in komplexeren Rangfolgeentscheidungen, so z.B. wenn - wie hier - mehrere neue Veranstalter erstmalig die Verbreitung in den nordrhein-westfälischen Kabelanlagen beantragen, zu rechtfertigen vermag. Ist bereits das besondere öffentliche Interesse aus den dargelegten Gründen hinreichend begründet, so spricht vorliegend auch einiges dafür, dass die dargelegten Interessen einiger anderer Beteiligter, so z.B. der Beigeladenen zu 4., die Einschätzung der Antragsgegnerin zu tragen vermögen, ihr Interesse überwiege gegenüber dem der Antragstellerin. Vorsorglich merkt die Kammer noch an, dass bei der hier allein möglichen summarischen Kontrolle auch vieles dafür spricht, dass die für die Begründung des öffentlichen Interesse und des privaten Interesses der sonstigen Beteiligten - wie z.B. der Beigeladenen zu 4. - angeführten Erwägungen alternativ und nicht kumulativ gemeint sind. Ob das angeführte öffentliche Interesse tatsächlich vorliegt, ist - wie bereits dargelegt - keine Frage der Begründung der Vollziehunganordnung, sondern von der Kammer bei der vorzunehmenden Interessenabwägung eigenständig zu prüfen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch materiell rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Kammer macht von der ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherzustellen, Gebrauch, wenn das Interesse des Betroffenen, von der Vollziehung (vorerst) verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse (bzw. das Interesse eines Beteiligten) an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, offensichtlich rechtswidrig ist und Rechte des Betroffenen verletzt, sodass ein öffentliches Interesse an der Vollziehung nicht bestehen kann oder wenn aus sonstigen Gründen das private Interesse des durch den Verwaltungsakt Belasteten die entgegenstehenden öffentlichen bzw. privaten Interessen überwiegt.
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der Antrag unbegründet, weil die von der Rundfunkkommission als zuständigem Organ der Antragsgegnerin (vgl. § 57 Abs. 1, 60 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen i.d.F.des Beschlusses vom 25. April 1998 - LRG NRW - , GV NRW S. 240) in den Sitzungen vom 17. März 2000 und 20. Juni 2000 getroffene, in der Folgezeit - abgesehen von der Verlängerung der Übergangsfrist auf den 1. April 2001 (vgl. Nr. 14 des angefochtenen Bescheides) - auch nicht mehr modifizierte und mit Bescheid vom 31. Oktober 2000 umgesetzte Rangfolgeentscheidung bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung keine offensichtlichen Rechtsfehler zum Nachteil der Antragstellerin aufweist und auch keine sonstigen Gründe ersichtlich sind, das Suspensivinteresse der Antragstellerin höher zu bewerten als das besondere öffentliche Interesse bzw. das der anderen Beteiligten, insbesondere das der Beigeladenen zu 4., an der sofortigen Vollziehung der Entscheidung.
Die angefochtene Entscheidung ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Es spricht vielmehr einiges für ihre Rechtmäßigkeit bzw. dafür, dass jedenfalls ein Rechte der Antragstellerin verletzender, sich auf ihre Rechtsstellung günstig auswirkender Fehler nicht vorliegt.
Dabei spricht in den Fällen, in denen mit dem angefochtenen Bescheid der bislang begünstigte Veranstalter zu Gunsten eines anderen Veranstalters aus den Kabelanlagen genommen bzw. in der Rangfolge zurückgestuft wird, einiges dafür, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (Bekanntgabe der) letzten behördlichen (Sach-)Entscheidung, hier also des - die gemäß § 57 Abs. 4 LRG NRW nicht in einem Vorverfahren überprüfbare Entscheidung der Rundfunkkommission umsetzenden - Bescheides der Antragsgegnerin vom 31. Oktober 2000 abzustellen.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16. März 1995 - 15 B 2839/93 -, NVwZ-RR 1995, S. 502 (502/503), Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, § 80 Rz. 83 und 84, Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 3. Auflage 1998 Rz. 619 sowie Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2001, § 80 Rz. 288 f., alle m.w.N.
Die Frage des für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunktes mag allerdings letztlich offen bleiben, da sich an dem Ergebnis auch dann nichts ändert, wenn man auf den Zeitpunkt des Erlasses der Vollziehungsanordnung (Januar 2001) oder den der gerichtlichen Entscheidung abstellt, wie noch darzulegen sein wird.
Gemäß § 41 Abs. 1 LRG NRW sind die Kanäle einer Kabelanlage so zu belegen, dass alle angeschlossenen Teilnehmer vorrangig die auf Grund des WDR-Gesetzes, des ZDF-Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages veranstalteten öffentlich- rechtlichen Programme sowie (u.a.) die auf Grund einer Zulassung (§ 4 LRG NRW) terrestrisch verbreiteten landesweiten Rundfunkprogramme empfangen können. Reicht die Kapazität einer Kabelanlage nicht aus, um alle übrigen weiterverbreiteten (§ 39 LRG NRW), auf Grund einer Zulassung verbreiteten (§ 4 LRG NRW) und terrestrisch mit durchschnittlichem Antennenaufwand im versorgten Gebiet der Kabelanlage empfangbaren Programme einzuspeisen, trifft die Landesanstalt für Rundfunk - LfR - gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 LRG NRW die Rangfolgeentscheidung unter Beachtung der in § 41 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 niedergelegten Grundsätze; dabei ist gemäß § 41 Abs. 2 Satz 3 LRG NRW auch die Akzeptanz des Programms bei den an die Kabelanlage angeschlossenen Teilnehmern zu berücksichtigen. Weitere Grundsätze sind in § 41 Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 LRG NRW dargelegt. Einzelheiten kann die LfR, die die erforderlichen Feststellungen zu treffen hat (§ 41 Abs. 6 Satz 1 LRG NRW) gemäß § 41 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 LRG NRW durch Satzung regeln.
Eine auf der Grundlage des § 41 LRG NRW getroffene Rangfolgeentscheidung unterliegt nur einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Entscheidung über die Rangfolge ist nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. §§ 57 Abs. 1, 60 Abs. 1 Nr. 1, 41 Abs. 6 LRG NRW) nämlich durch die pluralistisch besetzte (vgl. § 55 Abs. 1 bis Abs. 5 LRG NRW) und aus weisungsunabhängigen Mitgliedern (vgl. § 55 Abs. 12 LRG NRW) bestehende Rundfunkkommission auf Grund einer komplexen Abwägung zu treffen, welche die wertende Ausfüllung von unbestimmten Rechtsbegriffen (wie z.B. dem der „Meinungsvielfalt") verlangt. Das Gericht darf nur die Einhaltung dieses Beurteilungsspielraums überprüfen, nicht jedoch seine Wertungen an die Stelle derjenigen der Rundfunkkommission setzen; die gerichtliche Kontrolle muss darauf beschränkt bleiben, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, die Rundfunkkommission den Sinn der gesetzlichen Auswahlkriterien zutreffend erfasst hat, von einem richtigen und vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, die normativen Maßstäbe fehlerfrei angewandt hat und sich dabei insbesondere nicht von sachfremden und willkürlichen Erwägungen hat leiten lassen.
Vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 31. Oktober 1997 - 15 L 1950/97 -, S. 11 f. m.w.N. sowie VG Berlin, Beschluss vom 27. März 1997, a.a.O.., S. 11 f.; vgl. allgemein zu Entscheidungen von Kollegialorganen auch Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 3. Auflage 1998, Rz. 277 m.w.N.
Dabei muss sich jedenfalls eine Rangfolgeentscheidung, die das in einer früheren Rangfolgeentscheidung festgesetzte „Ranking" zu Lasten eines Veranstalters verändert, mit dieser auseinander setzen. Denn das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip des Vertrauensschutzes gebietet - ungeachtet der Bestimmung des § 41 Abs. 6 Satz 6 i.V.m. § 40 Abs. 6 LRG NRW, § 9 Abs. 4 Sätze 4 und 5 der Kabelbelegungssatzung 1998, in denen die Anwendbarkeit der §§ 48 f. VwVfG NRW ausgeschlossen wird -, dass die Rundfunkkommission (weitere) Rangfolgeentscheidungen (und diese umsetzende Maßnahmen) nicht völlig losgelöst von den vorangegangenen treffen kann. Aus der neuen Entscheidung muss deshalb ersichtlich sein, warum die bei dem vorherigen „Ranking" auf Grund der gesetzlichen Kriterien vorgenommene Abwägung zum Nachteil eines Programms in anderer Form ausfällt. Eine begründete Änderung ist dabei im Rahmen einer Gesamtabwägung aber auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten durchaus zulässig.
Vgl. hierzu im Einzelnen Beschluss der Kammer vom 29. Juli 1997 - 15 L 2902/97 -, S. 21 f. m.w.N.; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 15. November 1993 - 10 S 2330/93 -, iuris- Dokumentation MWRE 117709300 sowie - zum Aspekt des „Bestandsschutzes" - auch Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, Band II, Stand: Mai 2001, § 52 Rz. 34.
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die angegriffene Entscheidung - soweit sie sich auf die Rechtsstellung der Antragstellerin auswirkt - nicht zu beanstanden.
Das Verfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin bereits unter dem 12. November 1999 unter Beifügung eines Fragenkatalogs zur Ermittlung der Meinungsvielfalt und des Informationangebotes darauf hingewiesen, dass eine neue Rangfolgeentscheidung erforderlich sei und damit das Verfahren zur Kabelbelegungsentscheidung (auch) gegenüber der Antragstellerin eingeleitet bzw. eröffnet. Auf Grund der von der Antragstellerin unter dem 9. Dezember 1999 gemachten Angaben hat die Rundfunkkommission in ihrer Sitzung vom 17. März 2000 der Vorlage III - 69/00, in der der Antragstellerin der Platz 34/35 innerhalb des „Rankings" zugewiesen worden war, zugestimmt. In dieser Vorlage ist im Rahmen der Einzelabwägung hinsichtlich des von der Antragstellerin veranstalteten Programms - nach allgemeinen Ausführungen zur Akzeptanz von Voll- und Unterhaltungsspartenprogrammen - im Wesentlichen davon die Rede, dass das von der Antragstellerin veranstaltete Programm mit der Live-Übertragung der Fußballspiele der Champions League ein Programmelement enthalte, das sich im Programm anderer Veranstalter nicht finde. Auf Grund dieses spezifischen Vielfaltsbeitrags könne xxxx im Rahmen der Einzelabwägung noch vor den noch verbleibenden Programmen anderer Kategorien berücksichtigt werden. Dass die Rundfunkkomission der Antragsgegnerin nach ihrer „ersten" Entscheidung vom 17. März 2000 das „Ranking" zu Lasten der Antragstellerin geändert und diese in der Rangfolge von Platz 34/35 auf Platz 37/38 zurückgestuft hat, ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mittlerweile bekannt geworden war, dass xxxx - anders als in der Antwort auf die Befragung durch die Antragsgegnerin im November/Dezember 1999 angegeben - die Übertragungsrechte an der Champions League nicht mehr besitzt, ebenfalls - bereits in verfahrensrechtlicher Hinsicht - nicht zu beanstanden. Insbesondere ist dadurch, dass der Direktor der Antragsgegnerin nach dem Beschluss vom 17. März 2000 im Mai 2000 die Antragstellerin darauf hingewiesen hat, infolge des Verlustes der Fußballübertragungsrechte könne eine Änderung der Rangfolge in Betracht kommen, kein neues Verwaltungsverfahren i.S.d. § 9 VwVfG NRW (ggf. mit der Konsequenz einer umfassenden Pflicht zur Anhörung aller Beteiligter, vgl. § 28 Abs. 1 VwVfG NRW) eingeleitet worden. Denn wie sich bereits aus § 9, 2. Hs. VwVfG NRW ergibt, schließt das - hier im November 1999 mit der Information der Veranstalter und der Versendung der entsprechenden Fragebögen eingeleitete - Verwaltungsverfahren den Erlass, d.h. die Bekanntgabe,
vgl. hierzu Stelkens/Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs u.a., VwVfG, 5. Auflage 1998, § 9 Rz. 182 ff. m.w.N.
des Verwaltungsaktes, hier also des die Beschlüsse der Rundfunkkommission umsetzenden Bescheides des Direktors der Antragsgegnerin vom 31. Oktober 2000, mit ein. Im Rahmen des Ermessens bei der Verfahrensgestaltung,
vgl. hierzu z.B. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2000, § 10 Rz. 1 m.w.N.,
ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde den Sachverhalt aus - hier - gegebenem Anlass weiter aufklärt (vgl. § 24 VwVfG NRW). Auf Grund des genannten Schreibens des Direktors der Antragsgegnerin hat die Antragstellerin unter dem 12. Mai 2000 im Einzelnen zu den Änderungen ihrer Programmstruktur Stellung nehmen können, und so konnten im Rahmen der Vorbereitung des - die Rangfolge zu Ungunsten der Antragstellerin abändernden - Beschluss (19. Mai 2000) bzw. der Entscheidung selbst (20. Juni 2000) ihre Angaben berücksichtigt werden. Auch in der Folgezeit ist im Übrigen von den tatsächlichen Angaben der Antragstellerin nicht zu ihren Lasten abgewichen worden (vgl. § 28 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW). Ungeachtet dessen ist es auch aus anderen Gründen nicht verfahrensfehlerhaft, dass ausschließlich die Antragstellerin Gelegenheit erhalten hat, zu der im Laufe des Frühjahrs 2000 eingetretenen neuen Entwicklung Stellung zu nehmen. Es kann allerdings gerade bei komplexen Gesamtabwägungsentscheidungen (ggf. unabhängig von § 28 Abs. 1 VwVfG NRW) durchaus erforderlich sein, das gesamte Verwaltungsverfahren unter Einbeziehung aller Beteiligter nochmals von Anfang an durchzuführen und ihnen in diesem Rahmen auch erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies wird bei Rangfolgeentscheidungen z.B. dann der Fall sein, wenn auf Grund der Veränderung der Programmstruktur eines Veranstalters bei der - hier vorgenommenen - Rundenbildung dessen Einstufung in eine andere „Programmkategorie" ernsthaft in Betracht kommt oder wenn sich eine solche Programmänderung zu Lasten anderer Veranstalter auf die Reihenfolge innerhalb der Kategorie oder bei der Einzelabwägung konkret auswirken kann. Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Das von der Antragstellerin veranstaltete Programm war sowohl vor als auch nach dem Wegfall der Fußballübertragungsrechte der Kategorie II („bundesweite Voll- und Unterhaltungsprogramme") zuzuordnen, und diese Programmänderung hat sich auch nicht zu Lasten anderer Veranstalter ausgewirkt, da diese ggf. hoch-, aber nicht „herabgestuft" worden sind. Bei dieser Sachlage hätte ein etwaiger Verfahrensfehler im Übrigen auch keinen Einfluss auf das Ergebnis haben können (§ 46 VwVfG NRW).
Ein Verfahrensfehler liegt ferner nicht darin, dass die - nach Bekanntwerden des Fortfalls der Fußballübertragungsrechte - geänderte Sachlage innerhalb der Rundfunkkommission erstmals in der Sitzung am 19. Mai 2000 angesprochen wurde, als deren Vorsitzender xxxxxxxxxxxx im Zusammenhang mit der Erörterung der Zuweisung von Rangplätzen an private Veranstalter von landesweiten nordrhein-westfälischen Programmen darauf hinwies, dass das von der Antragstellerin veranstaltete Programm seinen Status als „Frauensender" verloren habe und zukünftig auch die Spiele der Champions League nicht mehr übertragen würden, sodass vor diesem Hintergrund eine Überprüfung der Rangfolgeentscheidung geboten sei. Ein Verfahrensfehler kann in der Erörterung des Rankings der Antragstellerin im Zusammenhang mit der Zuweisung eines Rangplatzes an einen Veranstalter eines nordrhein- westfälischen Programms deshalb nicht gesehen werden, weil zu diesem Zeitpunkt bereits (vor-)entschieden war, dass jedenfalls ein von einem privaten Veranstalter veranstaltetes landesweites nordrhein-westfälisches Programm auf Platz 19 der Rangfolge eingestuft wird (vgl. den insoweit auch in der Folgezeit unveränderten Beschluss vom 17. März 2000), und im Übrigen die Frage der geänderten Einstufung von xxxx am 19. Mai 2000 aus der Mitte der Rundfunkkommission aufgeworfen und nicht schon bei dieser Gelegenheit, sondern erst mit der Zustimmung zu den Vorlagen III - 94/00 und III - und 95/00 in der Sitzung am 20. Juni 2000 entschieden wurde.
Es ist auch nicht verfahrensfehlerhaft, wenn die Kommission sich die Vorlage III - 94/00 des Direktors der LfR zu Eigen machte, zumal dieser gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 LRG NRW deren Beschlüsse vorzubereiten (und zu vollziehen) hat.
Vgl. hierzu im Einzelnen auch Beschluss der Kammer vom 27. Februar 1997 - 15 L 4488/96 -, S. 17.
Verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden ist schließlich, dass nach der dargelegten und insoweit unverändert gebliebenen Entscheidung vom 20. Juni 2000 vor Erlass des angefochtenen Bescheides noch ein weiteres Gespräch zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin stattgefunden hat (17. August 2000) und die Antragstellerin hierzu noch einmal unter dem 31. August 2000 Stellung genommen hat, ohne dass nochmals die Rundfunkkommission über die Gespräche informiert wurde bzw. eine erneute Entscheidung getroffen hat. Denn die Behörde hat das einmal eingeleitete Verwaltungsverfahren zügig durchzuführen (vgl. § 10 Satz 2 VwVfG NRW), das Verfahren also binnen angemessener Frist seinem Abschluss zuzuführen und bei der Gestaltung einen „Beurteilungsspielraum".
Vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2000, § 10 Rz. 18 und 23 m.w.N.
Jedenfalls dann, wenn wie hier (auch durch die Stellungnahmen der Antragstellerin vom August 2000) kein klares und konkretes - neues - Programmkonzept deutlich wird, das im Einzelnen - auch in seinen Änderungen - konkret zu dem anderer Veranstalter in Bezug gesetzt werden kann, und wiederholt auf noch ausstehende Entscheidungen anderer Behörden - wie hier der xxxxxxxxxxx Landeszentrale für neue Medien - verwiesen wird, ist es nicht verfahrensfehlerhaft, es bei der einmal - am 17. März 2000 bzw. 20. Juni 2000 - getroffenen Entscheidung zu belassen, zumal auch die anderen (begünstigten) Beteiligten einen Anspruch auf zügige Durchführung und Abschluss des Verwaltungsverfahrens haben, das Verwaltungsverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits ca. 9 Monate andauerte und die Antragstellerin - auf Grund des erwähnten Wegfalls der Fernsehübertragungsrechte der Champions League - an der Dauer des Verwaltungsverfahrens nicht unbeteiligt war.
Die Entscheidung der Rundfunkkommission ist hinsichtlich der Antragstellerin unter Zugrundelegung des o.g. Überprüfungsmaßstabes auch materiell nicht zu beanstanden.
Die Rundfunkkommission ist von einem richtigen und vollständigen Sachverhalt ausgegangen. Ausweislich des Protokolls der Sitzung vom 19. Mai 2000 teilte der stellvertretende Direktor der LfR xxxxxxxxxxxxxxx auf Nachfrage mit, die Antragstellerin sei wegen des Wegfalls der Ünbertragungsrechte für die Champions League bereits angeschrieben worden, habe aber darauf hingewiesen, dass trotz aller Änderungen ihr Programm weiterhin von großer Kontinuität geprägt sei. In der Vorlage III - 94/00, die von der Rundfunkkommission am 20. Juni 2000 beschlossen wurde, wurde im Einzelnen ausgeführt, bei xxxx werde es sich zukünftig um ein Unterhaltungsprogramm handeln, das im Wesentlichen aus spartenüblichen Programmelementen, insbesondere Spielfilmen, Serien und Shows bestehe. Mit xxxxx sei aber bereits ein vergleichbares Programm an erster Stelle der Einzelabwägung berücksichtigt worden, welches jedoch einen erheblich höheren Marktanteil erziele. Auf Platz 36, also bislang dem Programm xxxx nachgeordnet, sei das Musikspartenprogramm xxxx, auf Platz 37 der Informationsender xxxxxxxx eingeordnet worden. Die beiden zuletzt genannten Programme stellten nunmehr - nachdem xxxx einen spezifischen Vielfaltsbeitrag nicht mehr aufweise, der seinerzeit die Zuweisung des Platzes 35 begründet habe, einen stärkeren Beitrag zur Vielfalt in den nordrhein-westfälischen Kabelanlagen dar als xxxx. Dabei biete xxxx in Ergänzung zu anderen Musikspartenprogrammen ein Angebot aus Jazz, Klassik, Blues und Contrymusik für eine vorwiegend ältere Zielgruppe (259 BA 6). Auch xxxxxxxx sei vor xxxx zu berücksichtigen, denn seine europäische Ausrichtung - insbesondere durch die Berichterstattung über die europäischen Institutionen - ergänze die Schwerpunkte der bereits (vorrangig) berücksichtigten Informationsspartenprogramme xxxx, xxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxx. Demgegenüber trage xxxx in geringerem Maße zur Vielfalt in den Kabelanlagen bei, weil es insbesondere im Vergleich mit den bereits berücksichtigten Voll- und Unterhaltungsspartenprogrammen keine wesentlichen spezifischen Programmelemente mehr bereit stelle. Auch das von dem Beigeladenen zu 6. veranstaltete Programm xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx sei - auf Platz 37 - vorrangig vor xxxx zu berücksichtigen. Zwar sei mit dem auf Platz 33 eingestuften Programm xxx des Beigeladenen zu 5. bereits ein Programm mit im Wesentlichen regionalen Inhalten berücksichtigt worden, doch leiste der Beigeladene zu 6. mit seiner Berichterstattung aus den ehemals so genannten „Neuen Ländern" einen inhaltlichen Vielfaltsbeitrag, der sich so nicht in gleichem Maße finde. xxxx sei auf Platz 38 einzuordnen und zwar noch vor den nachrangig eingestuften Sendern, da er zwar kein Element mehr in seinem Programm habe, das in vergleichbarer Weise zur Vielfalt beitragen würden, wie es die Übertragungen der Champions League getan hätten. Es sei aber zu berücksichtigen, dass Programme der Kategorie Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme wie das der Antragstellerin auf Grund ihres hohen Anteils an Unterhaltungselementen bei den Zuschauern generell auf eine gewisse Akzeptanz stießen. Diesem Zuschauerinteresse werde die Antragstellerin mit dem von ihr veranstalteten Programmangebot Rechnung tragen. Damit erfolgte der Beschluss vom 20. Juni 2000 unter ausführlicher Information der Rundfunkkommission über die Gründe für das hinsichtlich der Antragstellerin geänderte „Ranking", sodass diese auf hinreichender Tatsachengrundlage entschieden hat.
Die Antragsgegnerin hat auch den Sinn der o.g. in § 41 Abs. 2 LRG NRW vorgegebenen Auswahlkriterien zutreffend erfasst und die normativen Maßstäbe fehlerfrei angewandt, insbesondere keine sachfremden oder willkürlichen Erwägungen angestellt.
Hinsichtlich der (originär) vorrangig zu verbreitenden Programme i.S.d. §§ 41 Abs. 1 LRG NRW, 5 Abs. 1 der Satzung über die Grundsätze der Kanalbelegung in Kabelanlagen vom 19. Juni 1998 (6 V NRW S. 504) - Kabelbelegungssatzung 1998 - sind Rechtsfehler weder vorgetragen noch sonst bei der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung ersichtlich.
Vgl. dazu, dass die vorrangige Einspeisung dieser Programme berücksichtigt, dass das Kabel als „Ersatz für die Hausantenne" deren Empfangsmöglichkeiten widerspiegeln soll, die Begründung zum 8. Rundfunkänderungsgesetz, LT-Drucksache 12/452, S. 11.
Ein die Rechte der Antragstellerin verletzender, sich auf die Abwägungsentscheidung auswirkender Verstoß liegt auch hinsichtlich der Anzahl der eingespeisten grenzüberschreitenden Programme nicht vor. Gemäß §§ 41 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 LRG NRW, 5 Abs. 2 Kabelbelegungssatzung 1998 ist bei grenznahen Verbreitungsgebieten mindestens eines der jeweils grenzüberschreitend mit durchschnittlichem Antennenaufwand terrestrisch empfangbaren Programme weiterzuverbreiten; sieht eine Rangfolgeentscheidung eine solche Weiterverbreitung vor, stehen die Programme den vorrangig einzuspeisenden gleich (§ 41 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 LRG NRW). Es ist vorliegend zwar nicht völlig auszuschließen, dass die Antragsgegnerin mit der Zuweisung der Rangplätze 12 und 13 an die beiden belgischen Programme xxxxx und xxxxxx und deren Einspeisung eine zu große Anzahl grenzüberschreitender Programme zugrundegelegt hat mit der Konsequenz, dass damit die verbleibenden Kapazitäten dieser sog. weiterverbreiteten Programme im Kabelnetz ggf. zu stark verknappt wäre. Dies wirkt sich jedoch nicht entscheidungserheblich zu Lasten der Antragstellerin aus.
Die Kammer hat bereits im Zusammenhang mit früheren Rangfolgeentscheidungen in ihren Beschlüssen vom 22. Juli 1996 (15 L 4488/96, dort S. 26 f.) und vom 29. Juli 1997 (15 L 2902/97, dort S. 38 f.), auf welche sich die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 22. Februar 2001 bezieht, auf Bedenken hinsichtlich der materiellrechtlichen Tragfähigkeit der von der Antragsgegnerin für die Einspeisung von zwei belgischen Programmen gegebenen Begründung hingewiesen. Diese Bedenken sind nach wie vor nicht ausgeräumt: Insbesondere erscheint die - teilweise - Bezugnahme (S. 12 bis 14 des Bescheides) auf Art. 60 Abs. 5 a) des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBL 1961 II, S. 1183 und 1218) in der insoweit durch das Abkommen vom 11. März 1993 (BGBl 1994 II, S. 2594, 2598) unveränderten Fassung nicht unbedenklich. Denn während Satz 1 dieser Bestimmung noch davon spricht, dass eine Truppe berechtigt ist, eigene Ton- und Fernsehrundfunksender zu betreiben, soweit hierdurch deutsche Rundfunkdienste nicht unbillig beeinträchtigt werden, ist in Satz 2 davon die Rede, bei Einhaltung dieser Voraussetzungen könnten bestehende Sendeeinrichtungen dieser Art weiter betrieben werden. Ob diese Bestimmungen ohne weiteres auf Kabelbelegungsentscheidungen angewendet werden können oder sie sich nicht vielmehr nur auf seinerzeit bereits vorhandene Einrichtungen zur terrestrischen Verbreitung von Rundfunkprogrammen beziehen, erscheint jedenfalls nicht zweifelsfrei. Zusätzlich ist anzumerken, dass jedenfalls nicht offensichtlich ist, ob die - im angefochtenen Bescheid nicht erwähnte - Bestimmung des Art. 60 Abs. 6 des genannten Ankommens in Verbindung mit Abs. 5 a) bzw. b) des auf diese Bestimmung Bezug nehmenden Abschnitts des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen aus dem Jahre 1961 (BGBl 1961 II S. 1313) - das hinsichtlich des genannten Art. 60 Abs. 5 a) des Abkommens lediglich ausführt, Urheberrechte würden nicht berührt - insoweit als Rechtsgrundlage einer Einspeisung in Betracht kommt. In diesen Bestimmungen ist die Benutzung von Funk-Frequenzen geregelt und auch die Möglichkeit der deutschen Behörden angesprochen, einmal zugeteilte Frequenzen zu ändern; allerdings könnte diese Bestimmung wiederum lediglich die Frequenznutzung für militärische Zwecke betreffen.
Abgesehen von diesen Bedenken hinsichtlich der (völkerrechtlichen) Rechtsgrundlage der Bevorzugung zweier belgischer Sender, stellt sich auch die weitere (tatsächliche) Frage, ob die betroffenen Programme die Voraussetzungen der ebenfalls in Bezug genommenen Rechtsgrundlagen der Kabelbelegungssatzung 1998 und des § 41 Abs. 2 Nr. 4 LRG NRW erfüllen. Denn die Antragsgegnerin hat nach Erlass der o.g. Kammerbeschlüsse in dem - neu eingefügten - § 3 der Kabelbelegungssatzung 1998 detailliert und ausdrücklich ausgeführt, wann ein (grenzüberschreitendes) Programm terrestrisch mit durchschnittlichem Antennenaufwand empfangbar ist; eines der belgischen Programme (xxxxxx) erfüllt diese Anforderungen aber ausweislich des angefochtenen Bescheides (dort S. 12, 6. Abs.) in Verbindung mit dem Vorbringen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 22. Februar 2001 (dort S. 3) jedenfalls nicht in vollem Umfang, weil es im Bereich des Verteilnetzes Stolberg nur mit erhöhtem Aufwand empfangbar ist; eine Ausdehnung des § 3 Abs. 1 Kabelbelegungssatzung 1998 auf einen solchen Fall liegt jedenfalls nicht nahe. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin (S. 12, Abs. 7 des Bescheides) bestehen auch Bedenken, die Frage, ob die beiden belgischen Programme mit durchschnittlichem Antennenaufwand oder aber nur mit erhöhtem Antennenaufwand empfangbar sind, unentschieden zu lassen. Denn nach § 6 Abs. 2 Kabelbelegungssatzung 1998 sind Programme, die nur mit erhöhtem Antennenaufwand empfangbar sind, zwar in eine Rangfolgeentscheidung mit einzubeziehen, aber - wie der Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 Kabelbelegungssatzung 1998 mindestens nahe legt - wohl nicht im Rahmen der vorrangig einzuspeisenden Programme, von denen (nur) in § 5 Kabelbelegungssatzung 1998 die Rede ist. § 5 Abs. 2 Kabelbelegungssatzung 1998 verpflichtet die LfR zwar dazu, Programme i.S.d. § 41 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LRG NRW 1998, d.h. die in grenznahen Verbreitungsgebieten (dort) mit durchschnittlichem Antennenaufwand terrestrisch empfangbaren Programme, vorrangig einzuspeisen, doch kommt es auch in jenem Zusammenhang - entscheidend - auf die Frage der durchschnittlichen Empfangbarkeit an. Für eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 2 Nr. 4 LRG NRW i.V.m. § 5 Abs. 2 Kabelbelegungssatzung 1998 sind angesichts der detaillierten Regelung des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Kabelbelegungssatzung 1998 zu der Frage, wann ein Programm terrestrisch mit durchschnittlichem Antennenaufwand empfangbar ist, kaum hinreichende Anhaltspunkte ersichtlich. Allerdings könnte hinsichtlich des genannten Programms xxxxxx - bei Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen - in Betracht zu ziehen sein, ggf. den - durch das 9. Rundfunkänderungsgesetz neu eingefügten - § 41 Abs. 5 Satz 2 LRG NRW als Rechtsgrundlage einer vorrangigen Einspeisung heranzuziehen.
Diese im Zusammenhang mit der - im Ergebnis - vorrangigen Einspeisung des genannten belgischen Programms aufgeworfenen tatsächlichen und rechtlichen Fragen können - ebenso wie verschiedene europarechtliche Problemkreise, denen (auch) im Zusammenhang mit der Einspeisung von xxxxxx als belgischem Programm nachzugehen sein könnte,
vgl. hierzu etwa Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, 1997, G 49 (zu Art. 2 Abs. 2 der [alten] EU-Fernsehrichtlinie bzw. Art. 52 des Rundfunkstaatsvertrages i.d.F. vom 26. August 1996); Troberg in Groeben/Thiesing/Ehlermann (Hrsg.), Kommentar zum EU/EG-Vertrag, 5. Auflage 1997, Band 1, Art. 60 Rz. 37 und OVG Bremen, Urteil vom 14. September 1999 - 1 HB 433/98 - , S. 42 bis 48 (zur Freiheit des Dienstleistungsverkehrs) [die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BVerwG vom 28. August 2000 - 6 B 92.99 - verworfen]; OVG Bremen, Urteil vom 14. September 1999, a.a.O., S. 39 bis 41 sowie Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, Band II, Art. 52 Rz. 35 bis 41 (zu Art. 10 EMRK),
im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden. Sie können aber letztlich auch offen bleiben: Selbst wenn nämlich die Zahl der grenzüberschreitenden Programme in der Weise zu reduzieren sein sollte, dass nicht mehr 4 (das niederländische Programm xxx, die beiden genannten belgischen Programme sowie eines der grenzüberschreitend empfangbaren öffentlich-rechtlichen Programme), sondern wegen Herausfallens des - in der Rangfolge auf Platz 13 platzierten - belgischen Programms xxxxxx nur noch 3 Programme zu berücksichtigen sein sollten, würde sich dies auf die Rechtsstellung der Antragstellerin nicht durchgreifend positiv auswirken, da sie bei 33 verfügbaren Kabelplätzen selbst in den Gebieten, in denen das türkische Programm (xxx) nicht vorrangig einzuspeisen ist, mit (nach unterstelltem Wegfall des Programms xxxxxx) dann Platz 36 bei der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Rangfolgeentscheidung im Übrigen, auf die noch einzugehen sein wird, jedenfalls keinen zur Einspeisung berechtigenden Platz erlangen würde.
Vgl. hierzu auch Beschluss der Kammer vom 31. Oktober 1997 - 15 L 1950/97 -, S. 17
Ergänzend sei in diesem Zusammenhang noch angemerkt, dass die Antragstellerin in den Breitbandnetzen, in denen xxxxxx eingespeist wird, entweder schon bislang überhaupt nicht eingespeist wurde (z.B. Meckenheim, Stolberg, Pulheim- Dansweiler) oder aber die Einspeisung des genannten belgischen Programms nicht „auf Kosten" der Antragstellerin geht, da an ihrer Stelle das von der Beigeladenen zu 4. veranstaltete Programm xxxx (Aachen, Geilenkirchen) oder - nunmehr ausschließlich - das von der Beigeladenen zu 2. veranstaltete Programm xxx (Verteilstelle Bonn), das von der Beigeladenen zu 3. veranstaltete Programm xxxxxxxxx (Bensberg, Euskirchen, Frechen, Köln, Königswinter, Kürten, Leverkusen, Niederkassel, Overath, Pulheim, Weeseling und Wesseling-Sürth) oder schließlich das von dem Beigeladenen zu 5. veranstaltete Programm xxx (Verteilstelle: Lohmar-Siegburg) eingespeist werden, sodass es insoweit auch an einem „Austauschverhältnis" fehlt.
Das von der Antragsgegnerin bei der Ermittlung der Rangfolge der übrigen weiterverbreiteten bzw. auf Grund einer Zulassung nach § 4 LRG NRW verbreiteten Programme gewählte System der „Rundenbildung" ist im Grundsatz sowie im Ergebnis bei der konkreten Rangfolgeentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere, soweit die Antragsgegnerin die Programme, die zu berücksichtigen waren, in 6 Kategorien eingeordnet, diese Kategorien in eine Reihenfolge gebracht, innerhalb jeder Kategorie eine Reihenfolge gebildet und die 3 jeweils bestplatzierten Programme - automatisch - berücksichtigt hat. Die dabei gebildeten 6 Kategorien (Informationsspartenprogramme [I], bundesweite Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme [II], Spartenprogramm Musik [III], Spartenprogramm Sport [IV], Programme mit regionalen Inhalten [V] sowie fremdsprachige/mehrsprachige Vollprogramme [VI]) sind als solche nicht zu beanstanden; sie lassen sich - jedenfalls im Ansatz - bereits aus den in § 41 Abs. 2 LRG NRW niedergelegten Abwägungskriterien herleiten: So wird z.B. in § 41 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) LRG NRW ausdrücklich als abwägungsrelevant benannt, welchen Anteil an (u.a.) Information und Beratung am Gesamtprogramm ein Programm aufweist. Damit lässt sich die erste von der Antragsgegnerin gebildete Kategorie „Informationsspartenprogramme" rechtfertigen. Die zweite Gruppe der „bundesweiten Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme" lässt sich ebenfalls aus § 41 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) LRG NRW herleiten, denn auch der Unterhaltungsanteil am Gesamtprogramm wird als bedeutsam für die Abwägungsentscheidung eingestuft, was die Berücksichtigung der Unterhaltungsspartenprogramme erfordert; darüber hinaus lehnt sich die Formulierung des § 41 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) LRG NRW insgesamt stark an die Begriffsbestimmung der Vollprogramme in § 2 Abs. 2 Nr. 1 des des Staatsvertrages über den Rundfunk im Vereinten Deutschland vom 31. August 1991 in der Fassung des 5. Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2000 (GV NRW S. 393) - Rundfunkstaatsvertrag - an. Dass die Antragsgegnerin diese beiden Programmarten in einer Kategorie zusammengefasst hat, ist aus Rechtsgründen jedenfalls hier nicht zu beanstanden. Dass eine Behörde in gewissem Rahmen zu Typisierungen greifen kann, um komplexe Sachverhalte vorzustrukturieren, ist rechtlich grundsätzlich anerkannt.
Vgl. hierzu Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 3. Auflage 1998, Rz. 64 m.w.N.
Vorliegend ist allerdings nicht zu übersehen, dass mit der Bildung der Kategorien und der Zuordnung der einzelnen Programme zu den Kategorien I bis VI bei dem von der Antragsgegnerin praktizierten System der Rangfolgebildung eine wichtige Weichenstellung vorgenommen wird. Denn je weniger Kategorien es gibt und je mehr Programme einer Kategorie zugeordnet werden, desto kleiner ist - infolge der größeren Konkurrenz - die Chance eines Programms, innerhalb der Rangfolge seiner Kategorie einen der vorderen Plätze zu belegen. Umgekehrt ist es umso günstiger, wenn einer Kategorie nur wenige Programme zugeordnet werden. Dies wird vorliegend an der Kategorie III („Spartenprogramme Sport"), die - ebenso wie die Kategorie IV („Spartenprogramme Musik") - jedenfalls im Hinblick auf die Zielgruppe ihren rechtlichen Ansatz in § 41 Abs. 2 Nr. 2 lit. f) LRG NRW finden dürfte, besonders deutlich, denn dort sind beide Anbieter „zum Zuge" gekommen. Auch vor dem Hintergrund, dass z.B. bei der Rangfolgeentscheidung vom 19. Februar 1997 noch 8 Programmkategorien (seinerzeit wurden die privaten Unterhaltungs- und Vollprogramme noch als jeweils eigene Kategorie angesehen) gebildet wurden, kommt der „Gruppenbildung" bei der vorliegenden Rangfolgeentscheidung besondere Bedeutung zu, sodass sie nicht ohne weiteres geändert werden darf. Angesichts des oben dargelegten Beurteilungsspielraums und des damit einhergehenden begrenzten gerichtlichen Überprüfungsmaßstabes ist die Zusammenfassung der bundesweiten Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme in die Kategorie II aber jedenfalls solange rechtlich nicht zu beanstanden, wie sie nicht aus sachfremden Erwägungen erfolgt oder sich aus sonstigen Gründen als willkürlich darstellt, etwa weil sie zu einer strukturellen Benachteiligung von (Unterhaltungs-)Spartenprogrammen gegenüber Vollprogrammen führt. Hierfür sind vorliegend greifbare Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat in dem angefochtenen Bescheid (dort S. 23, 3. Abs.) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, warum sie bundesweite (private) Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme in einer Gruppe zusammengefasst hat. Ihre Annahme, der Unterhaltungsanteil mache bei Vollprogrammen - insbesondere bei den hier zu beurteilenden - den mit Abstand größten Teil aus, wird durch aktuelle Quellen im Wesentlichen bestätigt (vgl. z.B. die Aufstellung hinsichtlich der „Anteile einzelner Sparten in den Programmen der großen Fernsehanbieter 1999" in: ARD-Jahrbuch 2000, S. 440). Von einer strukturellen Benachteiligung der Unterhaltungssparten gegenüber den Vollprogrammen kann damit entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht die Rede sein, was auch durch den Umstand verdeutlicht wird, dass vorliegend mit „xxxxxxxxx" ein Unterhaltungsspartenprogramm innerhalb der gebildeten Kategorie II auf Platz 2 gesetzt worden ist. Die fünfte Kategorie „Programme mit regionalen Inhalten" lässt sich aus § 41 Abs. 2 lit. c) LRG NRW herleiten, denn dort wird ausdrücklich als Abwägungskriterium genannt, in welchem Umfang im Programm die Ereignisse des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in Teilgebieten des Landes Nordrhein-Westfalen dargestellt werden. Die „fremd- bzw. mehrsprachigen Vollprogramme" schließlich sind als Programmbestandteil bereits in § 41 Abs. 2 lit. e) und g) LRG NRW angelegt, denn sie werden einen Beitrag zur Sprachenvielfalt im Gesamtangebot leisten und darüber hinaus für die Verständigung der Völker Europas von Bedeutung sein.
Im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden ist auch, dass die Antragsgegnerin die Kategorie I „Informationsspartenprogramme" innerhalb der sechs Programmkategorien an die erste Stelle und damit noch vor die Gruppe der „bundesweiten Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme", der die Antragstellerin zugeordnet wurde, gesetzt hat. Ob dies auf Grund des der Antragsgegnerin eingeräumten Beurteilungsspielraums als rechtsfehlerfrei eingestuft werden kann, weil die Erwägungen in dem Bescheid (dort S. 17 unten) diese Einordnung tragen und im Übrigen der Gesetzgeber dem Aspekt der Information einen besonderen Stellenwert eingeräumt hat, wie sich u.a. daraus ergibt, dass in unterschiedlichen Zusammenhängen (vgl. z.B. § 41 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) LRG NRW sowie § 2 Abs. 2 Nr. 1 Rundfunkstaatsvertrag) dieser Belang noch vor dem der Unterhaltung genannt wird,
vgl. hierzu (im Ergebnis ablehnend) z.B. VG Berlin, Beschluss vom 26. März 1997 - 27 A 748.96 -, S. 13 m.w.N.,
mag vorliegend offen bleiben, weil sich ein etwaiger Fehler in der Rangordnung der Kategorien jedenfalls bei der Rundenbildung - auf die Einzelabwägung wird noch einzugehen sein - nicht ausgewirkt hat. Denn bei den 3 Durchgängen der Rundenbildung ist jede der Kategorien I bis VI - mit Ausnahme der Kategorie III, der nur zwei Programme zugeordnet worden waren - drei Mal berücksichtigt worden, sodass die Rangfolge der Kategorien untereinander insoweit keine Rolle gespielt hat.
Das System der Rundenbildung ist auch korrekt auf die Antragstellerin angewendet worden. Dass sie selbst der Gruppe der „bundesweiten Voll- und Unterhaltungsprogramme" zugeordnet worden ist, wird von ihr nicht angegriffen; ihre Angriffe richten sich im Wesentlichen gegen die Rundenbildung als solche. Dass der Antragstellerin innerhalb dieser Kategorie II der fünfte Platz zugewiesen worden ist, wird von ihr - substantiiert - ebenfalls nicht angegriffen und begegnet im Übrigen auch keinen rechtlichen Bedenken, da die Ausführungen zur Rangfolge innerhalb dieser Kategorie (vgl. S. 26, 2. Abs. bis S. 28, 1. Abs. des Bescheides) - insbesondere auch unter dem gesetzlich vorgegebenen Aspekt der Akzeptanz des Programms (vgl. § 41 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 LRG NRW) - unter Berücksichtigung des der Antragsgegnerin eingeräumten Beurteilungsspielraums die Entscheidung jedenfalls tragen.
Die sich an die drei Runden anschließende Einzelabwägung ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, verletzt insbesondere Rechte der Antragstellerin nicht. Die Antragsgegnerin hat in diesem weiteren Schritt ausweislich des Bescheides unter Vielfaltsgesichtspunkten eine Gesamtbetrachtung angestellt (S. 16 f. und S. 64 bis 69 des Bescheides). Sie ist dabei allerdings von dem - nach den vorrangig einzuspeisenden bzw. den (diesen ggf. gleichgestellten) grenzüberschreitend empfangbaren Programmen - in den vorigen drei Durchgängen zugrundegelegten System der Einordnung der Programmkategorien untereinander teilweise abgewichen. Denn mit xxxxx ist an die erste Stelle der Einzelabwägung (und damit insgesamt auf Platz 32) ein Programm aus der (zweiten) Kategorie der „bundesweiten Voll- und Unterhaltungsspartenprogramme" gesetzt worden, während das Programm xxxxxxxx - das innerhalb der von der Antragsgegnerin an die erste Stelle gesetzten Kategorie „Informationsspartenprogramme" den vierten Platz belegte - nur auf Platz 36 gesetzt wurde. Dies ist aber rechtlich nicht zu beanstanden, denn die Ausführungen in dem Bescheid und die dabei genannten Abwägungskriterien (dort S. 64, 6. Abs. bis S. 67, 4. Abs.), die sich im Rahmen der Einzelabwägung daran orientieren, ob die noch verbleibenden Programme nach der Rundenbildung noch einen spezifischen Vielfaltsbeitrag zu leisten vermögen, sind unter Beachtung des der Antragsgegnerin eingeräumten Beurteilungsspielraums frei von Rechtsfehlern. Im Übrigen verletzen sie - jedenfalls soweit sie im Rahmen der Einzelwägung Programme betrifft, die vor die Antragstellerin eingestuft wurden - auch keine Rechte der Antragstellerin, und zwar schon deshalb, weil die Programmkategorie II, der die Antragstellerin zugeordnet wurde, mit xxxxx auf Platz 32 bereits berücksichtigt worden ist und weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich ist, dass das von der Antragstellerin veranstaltete Programm gegenüber den zwischen Platz 32 und 36 eingestuften Programmen unter Berücksichtigung des rechtlich nicht zu beanstandenden Kriteriums („Vielfaltsgesichtspunkte") hätte vorgezogen werden müssen.
Die Antragsgegnerin hat sich im Verfahren zum Erlass des angefochtenen Bescheides auch ausdrücklich - wie unter dem o.g. Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes erforderlich - bei der Änderung des „Rankings" zu Lasten der Antragstellerin sowohl mit den in den vorigen - mit Bescheiden vom 19. Februar 1997 und 16. September 1998 umgesetzten - Rangfolgeentscheidungen bzw. den diesen zu Grunde liegenden Erwägungen als auch mit ihrem Beschluss im laufenden Rangfolgeverfahren vom 17. März 2000 auseinander gesetzt. Ursächlich für die grundlegende Neubewertung des von der Antragstellerin veranstalteten Programms xxxx im Rahmen der 5. Rangfolgeentscheidung war die Tatsache, dass dieses nach ihrer eigenen Darstellung seinen Charakter als Frauensender, der (mit) zu der bisherigen günstigen Einstufung geführt hatte, verloren hat. Dass die Übertragungsrechte für die Champions League in den früheren Rangfolgeentscheidungen keine Rolle spielten, wie die Antragstellerin bereits im Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 31. Mai 2000 zu Recht vorgetragen hat, ist in diesem Zusammenhang ebenso ohne Bedeutung wie der Umstand, dass die Antragsgegnerin die Änderung der Zielgruppenrichtung nicht zum Anlass genommen hat, das Programm der Antragstellerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt neu zu bewerten. Hintergrund für den Beschluss im März 2000, xxxx gegenüber den früheren Rangfolgeentscheidungen nur um 2 Plätze herabzustufen und den Platz 34/35 innerhalb der Rangfolge zuzuweisen, war u.a. der im Rahmen der Anhörung durch die Antragstellerin unter dem 9. Dezember 1999 vorgetragene Erwerb der Übertragungsrechte an der Champions League; in diesem Zusammenhang wurde auch der Zielgruppenwechsel (von der „überwiegend weiblichen Zielgruppe" zum „serviceorientierten Unterhaltungskanal") erläutert. Das seinerzeit übersandte Programmschema wies einen Programmanteil allein für die Champions League (Live- Übertragung sowie Vor- und Nachberichterstattung) von 13 ¾ Stunden auf. Der Wegfall der (positiv bewerteten) Fußballübertragungen bewirkte damit bereits als solcher einen weiteren nicht unerheblichen Wechsel im Programm, das sich auch im Übrigen ausweislich des Schreibens der Antragstellerin vom 12. Mai 2000 noch zusätzlich veränderte. Vor diesem Hintergrund ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rundfunkkommission den Vielfaltsbeitrag des von der Antragstellerin veranstalteten Programms nach dem Wegfall der Fußballübertragungen als deutlich geringer eingestuft und es im Ranking gegenüber dem Beschluss vom 17. März 2000, der als Verwaltungsinternum Rechte der Antragstellerin noch nicht begründet hat, nochmals weiter „zurück-gestuft" hat. Dies galt bereits im Zeitpunkt der Entscheidung der Rundfunkkommission (20. Juni 2000) bzw. der entsprechenden Um-setzung in den angefochtenen Bescheid (31. Oktober 2000). Selbst wenn man aber auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellen würde, wie dies die Antragstellerin für erforderlich hält
- vgl. hierzu Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, § 80 Rz. 83, auf den sich die Antragstellerin beruft, der aber a.a.O. Rz. 84 ausdrücklich differenziert, sowie Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 3. Auflage 1998 Rz. 619 m.w.N. -
ergäbe sich nichts anderes. Denn wenn man die in der Folgezeit aufgetretenen Entwicklungen berücksichtigte (vgl. z.B. Handelsblatt vom 24. Januar 2001 „xxxxxxxxxxxx übernimmt xxxx", 202 GA), zu denen die Antragstellerin auch nicht konkret Stellung bezogen hat, ergäbe sich ebenfalls kein beachtlicherer spezifischer Vielfaltsbeitrag. Im Übrigen ist nach wie vor die aktuelle Programmstruktur der Antragstellerin nicht ganz klar, was (äußerlich) u.a. darin zum Ausdruck kommt, dass das von ihr veranstaltete Programm ausweislich des Schreibens vom 12. Mai 2000 „xxxxxx" heißen sollte - offenbar ohne dass dies umgesetzt worden wäre - und ab September 2001 unter dem Namen „xxxxxxxxx" gesendet werden soll.
Auf einen „Vertrauensschutz" auf den Fortbestand des günstigeren „Rankings" kann sich die Antragstellerin nicht berufen. Denn für die Antragstellerin war aus dem Bescheid vom 19. Februar 1997 unschwer zu ersehen, dass die seinerzeitige Zielgruppenorientierung maßgeblichen Einfluss auf ihre günstige Platzierung hatte, sodass sie bei Aufgabe dieser Zielrichtung mit einer Neueinstufung rechnen musste.
Auch die im Übrigen anzustellende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus. Dabei mag die von den (Haupt-)Beteiligten aufgeworfene Frage einer generellen „materiellen Vorstrukturierung des vorläufiges Rechtsschutzes" durch Parlamentsgesetz
- vgl. hierzu OVG Berlin, Beschluss vom 16. August 1991 - 8 S 136.91 -, DVBl. 1991, S. 1265 (1267) -
und welche Konsequenzen eine solche gesetzgeberische Grundentscheidung hat, im Einzelnen offen bleiben. Für die Rangfolgeentscheidung wie die vorliegende (bzw. ihre Umsetzung) hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber zwar keine Grundentscheidung getroffen, dass jede Rangfolgeentscheidung kraft Gesetzes automatisch sofort vollziehbar sein soll. Er hat aber zu erkennen gegeben, dass er an einer raschen Umsetzung von Kabelbelegungsentscheidungen interessiert ist. Bereits im Verfahren zur vorhergehenden Änderung des Landesrundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen durch das 8. Rundfunkänderungsgesetz vom 30. Januar 1996 (GVBl. NRW S. 75) wurde nämlich im Zusammenhang mit § 41 Abs. 2 Nr. 2 LRG NRW und den Handlungsmöglichkeiten der LfR ausgeführt, die fortschreitende Entwicklung in allen Fragen des Medienrechts verlange schnelle Reaktionen, die eher über eine Änderung der Kabelbelegungssatzung der LfR als über eine Änderung des Rundfunkgesetzes erreicht werden könnten.
Vgl. hierzu die Stellungnahme des Hauptausschusses vom 18. Januar 1996, LT-Drucksache 12/600, S. 4.
Die auf Grund der Ermächtigung in § 41 Abs. 7 LRG NRW 1996 von der LfR erlassene Satzung über die Grundsätze der Kanalbelegung für die Kabelanlagen in Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 1996 - Kabelbelegungssatzung 1996 - (GV NRW S. 100) sah hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes der Rangfolgeentscheidung allerdings noch keine Regelung vor. Mit der auf Grund der in § 41 Abs. 6 Satz 2 bzw. § 41 Abs. 7 LRG NRW 1998 enthaltenen Ermächtigung, mit der der LfR gerade die Möglichkeit gegeben werden sollte, die Kabelbelegungsentscheidung in bestimmten Abständen zu treffen
- vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum 9. Rundfunkänderungsgesetz vom 3. November 1997, LT-Drucksache 12/2531, S. 80 -,
erlassenen Kabelbelegungssatzung 1998 hat die LfR aber in § 9 Abs. 2 ausdrücklich bestimmt, dass die Rangfolgeentscheidung in der Regel alle 18 Monate getroffen wird, sofern nicht wichtige Gründe für eine frühere Entscheidung sprechen. Daraus ergibt sich, dass es aus der Sicht des Satzungsgebers zwar auch „Ausnahmen von der Regel" geben kann, in denen ein besonderes öffentliches Interesse an der raschen Umsetzung der Entscheidung nicht besteht. Für den Regelfall wird mit der genannten Bestimmung aber ein gewisser zeitlicher Rahmen gesteckt, innerhalb dessen aus Sicht der Exekutive (mit Billigung durch den parlamentarischen Normgeber) eine zeitnahe Umsetzung der Rangfolgeentscheidung erfolgen soll, denn nur eine bereits umgesetzte Rangfolgeentscheidung kann neu getroffen bzw. ggf. in diesem Zusammenhang modifiziert werden. Im Übrigen entspricht es auch allgemeinen Grundsätzen, dass sich ein besonderes öffentliches Interesse im Einzelfall (auch bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung) bei entsprechender Begründung aus der Komplexität des genehmigten Projektes und dessen besonderer Bedeutung für die Allgemeinheit ergeben kann, und zwar auch dann, wenn der Gesetzgeber nicht (ausdrücklich) durch Aufnahme in den Katalog des § 80 Abs. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Klage hat entfallen lassen.
Vgl. hierzu Puttler in Nomos-Kommentar zur VwGO, Band II, Stand: Juli 2000, § 80 Rz. 93 und 97; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. November 1965 - IV CB 224.65 -, DVBl. 1966, S. 273 (274); a.A. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. November 1999 - 3 M 38/99 -, S. 6 f.
Vorliegend hat die Antragsgegnerin - wie bereits eingangs ausgeführt - in der Vollziehungsanordnung im Einzelnen zutreffend dargelegt, dass und warum ein besonderes öffentliches Interesse an der zeitnahen Umsetzung der Rangfolgeentscheidung besteht. Dieses besondere öffentliche Interesse an der zeitnahen Umsetzung des Bescheides vom 31. Oktober 2001 überwiegt das Interesse der Antragstellerin daran, die ihr bislang zustehenden Kabelbelegungsplätze bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu behalten, zumal weder ihre rundfunkrechtliche Zulassung noch die Möglichkeit, ihr Programm in sonstiger Weise zu verbreiten, berührt wird.
Vgl. zu diesem Aspekt z.B. VGH BW, Beschluss vom 15. November 1993 - 10 S 2330/93 -, iuris-Dokumentation MWRE 117709300.
In diesem Zusammenhang kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerin mit ihrem jetzigen Listenplatz nicht völlig aus dem nordrhein-westfälischen Kabelnetz genommen wird. Denn sie wird ausweislich der in den vorliegenden Verwaltungsvorgängen befindlichen Aufstellungen auf Grund ihres Platzes in der Rangfolge in insgesamt 27 Breitbandverteilstellen (z.B. Arnsberg, Brilon, Höxter, Minden, Paderborn, Siegen und Soest) eingespeist und kann ca. 378.000 angeschlossene Wohneinheiten (Stand: Juni 2000) erreichen. Auf der anderen Seite hat z.B. die Beigeladene zu 4. die erstmalig die Möglichkeit zur Verbreitung im Kabel in Nord-rhein-Westfalen erhält, ein erhebliches Interesse daran, das von ihr veranstaltete Programm auch in den ihr zugewiesenen Netzen an Stelle des Programms der Antragstellerin einspeisen zu können. Zudem kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass ausweislich der genannten Bestimmung in der Kabelbelegungssatzung 1998 der Antragstellerin - sofern kein Ausnahmefall von der Regel vorliegt - spätestens im Frühjahr 2002 eine neue Kabelbelegungsentscheidung zu treffen sein wird, sodass es sich ggf. nur um einen vorübergehende und - wie dargelegt - nur (teilweise) Herausnahme aus dem Kabelnetz handelt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, der Antragstellerin auch die Kosten der Beigeladenen zu 1., 2. und 5. bis 10. aufzuerlegen, da diese - anders als die Beigeladene zu 4. - keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben. Gleiches gilt hinsichtlich der Beigeladenen zu 3., deren Bitte, die Klage abzuweisen, sich nicht auf das vorliegende gerichtliche Eilverfahren bezieht.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat dabei den im Streitwert Katalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, S. 563 ff.) unter Nr. 36.6 i.V.m. Nr. 36.2 für Streitigkeiten über (Fernseh-)Kabelbelegung vorgesehenen Wert berücksichtigt, der, da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, zu halbieren ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 48 f. VwVfG NRW
§§ 41 Abs. 1 LRG
§ 41 LRG
§
41 LRG
§ 4 LRG
§
39 LRG
§ 9 VwVfG NRW
§ 24 VwVfG NRW
§ 46 VwVfG NRW
§ 41 Abs. 2 LRG
§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO
§ 80 a Abs. 1 und Abs. 3 VwGO
§ 28 Abs. 1 VwVfG
§ 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1
bis 3, Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, Satz 2 VwGO
§
80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1, 2.
Alt. VwGO
§
57 Abs. 4 LRG
§ 41 Abs. 1 LRG
§ 41 Abs. 2 Satz 1 LRG
§ 41 Abs. 2 Satz 3
LRG
§ 41 Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 LRG
§ 41 Abs. 6 Satz 1 LRG
§ 41 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 LRG
§ 57 Abs. 1, 60
Abs. 1 Nr. 1, 41 Abs. 6 LRG
§ 55 Abs. 1 bis Abs. 5 LRG
§ 55 Abs. 12
LRG
§ 40 Abs. 6 LRG
§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 28 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG
§ 60 Abs. 1 Nr. 4 LRG
§ 10 Satz 2 VwVfG NRW
§ 41 Abs.
2 LRG
§ 41 Abs. 2
Nr. 4 Satz 1 LRG
§ 41 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2
LRG
§ 41 Abs. 2 Nr. 4 LRG
§ 41 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LRG
§ 41 Abs. 5 Satz 2 LRG
§ 41 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 LRG
§ 41 Abs. 2 Nr. 2 LRG
§ 41 Abs. 7 LRG
§ 80 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 15 K 8242/00
15 K 8281/00
15 L 1950/97
27 A 748.96
27 A 318.94
10 S 1942/93
15 L 2902/97
18 B
1171/94
2 BvR 1179/95
IV CB 224.65
15 B
2839/93
10 S 2330/93
15 L 4488/96
15 L
2902/97
1 HB
433/98
6 B 92.99
8 S 136.91
3 M 38/99