Hessisches Finanzgericht (Hessen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-03-19, Aktenzeichen 12 K 765/12
ECLI: ECLI:DE:FGHE:2013:0319.12K765.12.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Klage hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von weiteren 668 € als Sonderausgaben bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Jahres 2010.
Der Kläger ist geschieden und in zweiter Ehe seit dem 22.12.1995 wieder verheiratet. Der Kläger ist Rentner. Vor seinem Eintritt in den Ruhestand war der Kläger bei der A beschäftigt. Am 20.03.2009 schloss der Kläger mit seiner geschiedenen Frau einen Abtretungsvertrag dahingehend, dass ein monatlicher Betrag von 1.203 € von seiner Alterspension aus dem Pensionsvertrag mit der A vom 02/06.05.1996 nach § 1587i Bürgerliches Gesetzesbuch (BGB) an seine geschiedene Frau abgetreten wird und zwar anstatt der Erfüllung des Anspruchs aus § 1587g BGB. Auf den Abtretungsvertrag (Blatt 3 Einkommensteuerakte - ESt Akte -) wird Bezug genommen. In seiner Steuererklärung machte der Kläger im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung Zahlungen in Höhe von 14.436 € als Sonderausgaben geltend. Im Steuerbescheid vom 20.07.2011 berücksichtigte das beklagte Finanzamt (im Folgenden: Beklagter) lediglich 13.805 € unter Hinweis auf den gesetzlichen Höchstbetrag. Auf den Einspruch des Klägers hin änderte der Beklagte am 26.08.2011 den Steuerbescheid und berücksichtigte nunmehr 13.900 €. Mit der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2012 minderte der Beklagte den Betrag nach vorherigem Hinweis auf 13.768 €.
Mit der Klage begehrt der Kläger die Berücksichtigung von insgesamt 14.436 € als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b Einkommensteuergesetz (EStG). Die genannten Zahlungen an seine unbeschränkt steuerpflichtige geschiedene Ehefrau seien Sonderausgaben, denn seine Einnahmen, die den Zahlungen zu Grund lägen, unterlägen der vollen Besteuerung. Den Zahlungen liege seine betriebliche Altersrente zu Grunde, deren Anwartschaft bei der Scheidung nicht ausgeglichen worden sei (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach § 20 Versorgungsausgleichgesetz). Das EStG kenne Einnahmen, die der Besteuerung unterlägen. Das seien Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen und anderen Rentenversicherungen erbracht würden, soweit sie jeweils der Steuer unterlägen (§ 22 Nr. 1 Satz 3a)aa) EStG), sowie Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs geschiedener Eheleute, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen der Besteuerung unterlägen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG). Einnahmen in diesem Sinn seien sämtliche Einnahmen und nicht nur die um steuerfreie Einnahmen und sonstige Abzüge gekürzten. Für die Ausgleichszahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG ergebe sich das unmissverständlich aus der Gesetzesbegründung. Diese laute, dass das, was an den Ausgleichsberechtigten gezahlt werden müsse, kein zur freien Disposition des Ausgleichsverpflichteten stehendes und deswegen kein von ihm zu versteuerndes Einkommen sei (Söhn in Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rz. D 350). Beruhten die Versorgungsausgleichsleistungen auf Versorgungsbezügen, die der Ausgleichsverpflichtete nach § 19 EStG grundsätzlich in voller Höhe versteuern müsse, seien auch die hiermit finanzierten Zahlungen in voller Höhe abzugsfähig (Schmidt/Heinicke, EStG, § 10 Rz. 64).
Der Kläger beantragt,
den Einkommensteuerbescheid 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2012 dahingehend zu ändern, dass Versorgungsausgleichszahlungen i.H.v. insgesamt 14.436 € (statt 13.768 €) als Sonderausgaben berücksichtigt werden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist der Beklagte in vollem Umfang auf seine in der Einspruchsentscheidung gemachten Ausführungen. Ergänzend weist der Beklagte darauf hin, dass sich die vom Kläger genannten Kommentare nur oberflächig mit den Problemstellungen, die sich aus der Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG ergäben, befasse. Beide Kommentare seien außerdem dafür bekannt, dass sie deutlich hervorhöben, wenn sie eine Verwaltungsauffassung in Frage stellten. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall.
Die anteilige Berücksichtigung des Versorgungsfreibetrages und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag bei der Ermittlung der Ausgleichszahlungen ergebe sich schließlich aus dem Gesetzeswortlaut selbst, wonach eine Abzugsfähigkeit gegeben sei, soweit die den Zahlungen zu Grunde liegenden Einnahmen der Besteuerung unterliegen. Folge man der Auffassung des Klägers führe dies für einen Fall, dass die Versorgungsbezüge in voller Höhe als Ausgleichszahlungen weiter gegeben würden dazu, dass mehr Sonderausgaben abzugsfähig wären als Einnahmen versteuert würden. Es würde in Höhe des Versorgungsfreibetrages und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag quasi ein steuerlicher "Verlust" entstehen. Dass dies nicht gewollt sei, ergebe sich eindeutig aus dem genannten Gesetzeswortlaut.
Wegen des Vortrags im Einzelnen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze Bezug genommen.
Dem Gericht hat bei seiner Entscheidung die den Streitfall betreffende Einkommensteuerakte 2010 vorgelegen.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend, der Kläger mit Schreiben vom 06.05.2012 (Blatt 18 der Klageakte) und der Beklagte mit Schreiben vom 15.05.2012 (Blatt 22 der Klageakte), mit dem Ergehen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Der Einkommensteuerbescheid vom 20.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Beklagte hat zutreffend lediglich den Betrag von 13.768 € als Abzug als Sonderausgaben zugelassen. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG sind Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Sonderausgaben, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen beim Ausgleichsverpflichteten der Besteuerung unterliegen. Im Streitfall unterliegt die von der A gezahlte Ausgleichspension grundsätzlich der Besteuerung, denn es handelt sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, § 19 EStG. Nach § 19 Abs. 2 EStG bleiben von Versorgungsbezügen ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag aber steuerfrei. Damit bildet nur die von der A gezahlte Ausgleichspension abzüglich des Freibetrags/Zuschlags - unter Berücksichtigung eventueller weiterer Einkünfte - die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer des Klägers. Die Pensionszahlung wird lediglich in diesem Umfang von ihm "voll versteuert". Dementsprechend hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) in einem eine Ausgleichsrente betreffenden vergleichbaren Fall entschieden, dass ein Sonderausgabenabzug in voller Höhe in Betracht kommt, soweit die vom Ausgleichsverpflichteten zu zahlende Ausgleichsrente auf Versorgungsbezügen beruht, die bei ihm nach § 19 EStG - abgesehen vom Versorgungsfreibetrag - in voller Höhe der Besteuerung unterliegen (Urteil vom 18.09.2003 X R 152/97, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2007, 337). Unterstützung finden diese Ausführungen in der Literatur, wo ebenfalls die Auffassung vertreten wird, dass die Höhe des Abzugs sich nach dem Umfang der Steuerpflicht richtet (Kulosa in Herrmann/Heuer/ Raupach, EStG, § 10 EStG Anm. 115 - 119) bzw. dass die Höhe des Sonderausgabenabzugs nur durch die Höhe der eigenen Besteuerung begrenzt wird (Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 10 Rz 67). Wird dementsprechend im Wege der schuldrechtlichen Ausgleichsrente ein Anrecht auf einen Versorgungsbezug nach § 19 EStG ausgeglichen, kann daher auch nur anteilig der an den Versorgungsempfänger geleistete Teil der Bezüge, die nach Abzug des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG der Besteuerung unterliegen, als Sonderausgabe abgezogen werden (vgl. Risthaus, Strukturreform des Versorgungsausgleichs, Deutsche Steuerzeitung 2010, 269, 280; ebenso Bundesministerium der Finanzen, Einkommensteuerrechtliche Be-handlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach § 10 Absatz 1 Nummer 1b EStG und § 22 Nummer 1c EStG, IV C 3 - S 2221/09/10024, BStBl I 2010, 323 Rdnr. 2 sowie Stöcker in Bordewin/Brandt, EStG, § 10 Rz. 435). Wie der Beklagte zutreffend ausführt, führt die Auffassung des Klägers letztlich dazu, dass für den Fall, dass die Versorgungsbezüge in voller Höhe als Ausgleichszahlungen weiter gegeben würden, mehr Sonderausgaben abzugsfähig wären als Einnahmen versteuert würden. Es würde in Höhe des Versorgungsfreibetrages und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag quasi ein steuerlicher "Verlust" entstehen.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1587g BGB
§ 19 EStG
§ 10 EStG
§ 10 Abs. 1 Nr. 1b Einkommensteuergesetz
§ 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG
§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung
§ 19 Abs. 2 EStG
§ 135 Abs. 1 FGO

Zitierte Entscheidungen: BStBl I 2010, 323
03 X R 152/97