Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-06-11, Aktenzeichen 6 L 1881/23
ECLI: ECLI:DE:VGK:2024:0611.6L1881.23.00

Tenor:
1.Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
I. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch hinsichtlich der innerkapazitären Zulassung zum Studium nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung – ZPO).
Die innerkapazitäre Studienplatzvergabe der Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Studiengang basiert auf § 5 des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen (Hochschulzulassungsgesetz 2019 – HZG NRW) vom 29. Oktober 2019 (GV. NRW. 2019, S. 839), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. November 2021 (GV. NRW. 2021, S. 1180) i.V.m. Art. 8 ff. des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung vom 4. April 2019 sowie § 3 der Ordnung der Medizinischen Fakultät der Universität zu Köln über die Durchführung der Auswahlverfahren in der Zusätzlichen Eignungsquote (ZEQ) und in der Auswahlquote der Hochschule (AdH) in den Studiengängen Human- und Zahnmedizin (AWO-HZM) vom 22. Juni 2022 (Amtliche Mitteilungen 43/2022).
Danach werden in der Hauptquote ZEQ 10 % der Studienplätze nach der ermittelten Gesamtpunktzahl einer Studienbewerberin oder eines Studienbewerbers aufgrund des schulnotenunabhängigen Ergebnisses der fachspezifischen Studieneignungstests „Test für Medizinische Studiengänge (TMS)“ nach Maßgabe der Anlage 1 der AWO-HZM vergeben.
Darüber hinaus werden 60 % der Studienplätze an Studienbewerber und Studienbewerberinnen nach dem Ergebnis eines hochschuleigenen Auswahlverfahrens vergeben. Zur Ermittlung der jeweiligen Gesamtpunktzahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers in der Hauptquote AdH werden nach näherer Maßgabe der Anlage 1 der AWO-HZM das Ergebnis der HZB (Note und Punkte) mit einer Gewichtung von 45 %, die Punktzahl des fachspezifischen Studieneignungstests TMS ebenfalls mit einer Gewichtung von 45 % sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem der in Anlage 2 der AWO-HZM gelisteten Berufe mit einer Gewichtung von 10 % berücksichtigt.
Zur innerkapazitären Platzvergabe hat die Antragsgegnerin bezogen auf die Antragstellerin für die Kammer nachvollziehbar ausgeführt, die Antragstellerin habe am 17. Juni 2021 die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung mit einer Durchschnittsnote von 1,4 und einer Gesamtpunktzahl von 766 Punkten erworben. Einen Studieneignungstest habe die Antragstellerin nicht vorgelegt. Desgleichen habe sie eine anerkannte Berufsausbildung im Bewerbungsverfahren nicht nachgewiesen.
In der Quote ZEQ_1 ergebe sich die Punktzahl des Kriteriums („Punktzahl aus ZEQ_1“) aus der Summe der Punkte für die gewichteten Einzelkriterien, nämlich „UK_ZEQ_TMS“ (Verfahrenswert: TMS-Punktzahl). Hierfür ergebe sich für die Antragstellerin der Verfahrenswert 0. Der Wert „nein“ unter „Dienst“ dokumentiere, dass für die Antragstellerin kein Dienst im Sinne des Artikels 8 Abs. 3 Satz 1 Nummern 1 bis 6 des Staatsvertrages berücksichtigt worden sei. Die unter „Los“ aufgeführte Losnummer sei für die Antragstellerin im Dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV) für das Wintersemester 2023/2024 generiert worden. Für die Reihung der Studienbewerberinnen und Studienbewerber auf der Rangliste würden die Kriterien gemäß ihrer Rangfolge herangezogen. Bei Gleichheit des primären Kriteriums „Punktzahl aus ZEQ_1“ werde zur Reihung das zweite Kriterium „Dienst“ herangezogen. Bei Gleichheit auch dieses Kriteriums werde schließlich das dritte Kriterium „Los“ herangezogen.
Die bzw. der zuletzt zugelassene Studienbewerber/-in habe nach Anwendung der beschriebenen Ranglistenregelungen den Grenzrang 717 belegt. Die Antragstellerin habe mit einem Ranglistenplatz von 20087 mithin bei der Vergabe der Studienplätze in der ZEQ keine Berücksichtigung finden können.
In der Quote AdH-1 ergebe sich die Punktzahl des Kriteriums „Punktzahl aus gewichteten Kriterien_1“ aus der Summe der gewichteten Einzelkriterien des Kriteriums, hier der Einzelkriterien „UK_ADH_Abitur“ (Verfahrenswert: Prozentrang – Notenausgleich), „UK_ADH_TMS“ (Verfahrenswert: TMS-Punktzahl) und „UK_ADH_Berufsausbildung“ (Verfahrenswert: Berufsausbildung). Für die Antragstellerin sei für das Einzelkriterium „UK_ADH_Abitur“ eine Punktzahl von 26,0074, für das das Einzelkriterium „UK_ADH_TMS“ eine Punktzahl von 0,0 und für das Einzelkriterium „UK_ADH_Berufsausbildung“ eine Punktzahl von 0,0 berechnet worden, was eine Summe von 26,0 ergebe. Die Punktzahl eines Einzelkriteriums werde aus der Gewichtung des Einzelkriteriums, hier nach § 3 Abs. 3 AWO-HZM „UK_ADH_Abitur“ 45 %, „UK_ADH_TMS“ 45 % und „UK_ADH_Berufsausbildung“ 10 %, und dem Verfahrenswert berechnet. Zur konkreten Berechnungsweise verweise sie auf die jeweiligen Formeln in Anlage 1 der AWO-HZM. Für das Einzelkriterium „UK_ADH_Abitur“ sei der berücksichtigte Verfahrenswert der Antragstellerin 68,0, für das Einzelkriterium „UK_ADH_TMS“ 0 und für das Einzelkriterium „UK_ADH_Berufsausbildung“ sei der Verfahrenswert „0“ berücksichtigt worden. Der Wert „nein“ unter „Dienst“ dokumentiere, dass für die Antragstellerin kein Dienst im Sinne des Artikels 8 Abs. 3 Satz 1 Nummern 1 bis 6 des Staatsvertrages berücksichtigt worden sei. Die unter „Los“ aufgeführte Losnummer sei für die Antragstellerin im DoSV für das Wintersemester 2023/2024 generiert worden. Für die Reihung der Studienbewerberinnen und Studienbewerber würden die Kriterien gemäß ihrer Rangfolge herangezogen. Bei Gleichheit der Werte des primären Kriteriums „Punktzahl aus gewichteten Kriterien_1“ werde zur Reihung das zweite Kriterium „Dienst“ herangezogen. Bei Gleichheit auch dieses Kriteriums werde dann das dritte Kriterium „Los“ herangezogen.
Die bzw. der zuletzt zugelassene Studienbewerber/-in habe nach Anwendung der beschriebenen Ranglistenregelungen den Grenzrang 1558 belegt. Die Antragstellerin habe mit einem Ranglistenplatz von 14905 mithin bei der Vergabe der Studienplätze in der AdH keine Berücksichtigung finden können.
Fehler des Vergabeverfahrens hat die Antragstellerin insoweit nicht glaubhaft gemacht. Soweit die Antragstellerin pauschal die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens bezweifelt und die Vorlage einer Vielzahl von Unterlagen über das Vergabeverfahren (u.a. zu der Person, die die Bewerbung betreut hat, zu den eingesetzten technischen Mitteln, zu Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung innerhalb der Stiftung etc.) sowie zu den Mitbewerbern um den Studienplatz (u. a. anonymisierte Bewerbungsunterlagen, Unterlagen zum Nachweis besonderer Eignungskriterien etc.) angefordert hat, sieht sich die Kammer zu einer weiteren Sachaufklärung nicht veranlasst. Auch im Verfahren auf vorläufige Zuteilung eines Studienplatzes gebietet die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht, dass etwa die Richtigkeit der Bewerbungsunterlagen jedes einzelnen Bewerbers durch das Verwaltungsgericht selbst und "ins Blaue hinein" kontrolliert werden muss. Zwar ist im Hochschulzulassungsverfahren mit Blick auf die in Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete Berufswahlfreiheit schon im gerichtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine hinreichende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu gewährleisten. Einer Prüfung im Einzelnen bedarf es aber nur für den Fall, dass insoweit berechtigte Zweifel entweder substantiiert vorgetragen oder sonst offensichtlich sind. Derartige berechtigte Zweifel hat die Antragstellerin mit ihren lediglich in den Raum geworfenen abstrakten Fragen (u.a. "Wer trägt Bewerbungsdaten aus den Bewerbungsunterlagen in das System ein? Wie ist das die Vergabezuordnungen bearbeitende Personal geschult? Ist es verbeamtet? Welche Soft- und Hardware mit welchem Stand und welchen Firewalls werden genutzt? Welche Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung gibt es? Welche Vorabquoten wurden an wen vergeben?"), ohne konkrete Bezüge zu etwaigen Ungereimtheiten im Vergabeverfahren der Antragsgegnerin zu benennen, nicht aufgezeigt. Diese sind auch nicht ersichtlich.
So zu einem identischen Vorbringen bereits Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 19. Januar 2021 – 10 L 702/20 –, juris, Rn. 34 f. m.w.N.
Soweit die Antragstellerin die Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens an der Antragsgegnerin geltend macht, ergäbe sich allein hieraus und auch aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, selbst wenn man diesen Einwand als zutreffend unterstellte, schon kein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium. Denn die Konkretisierung des aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Teilhabe an Hochschulkapazitäten ist dem Normgeber vorbehalten, sodass dieser und nicht etwa die Verwaltungsgerichte unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ein verfassungsgemäßes Auswahlverfahren zu schaffen hat, indem er die tatsächliche Entwicklung des hochschulzulassungsrechtlichen Vergabeverfahrens beobachtet und das Verteilungsverfahren gegebenenfalls nachbessert.
Vgl. hierzu schon Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 23. Juni 2020 – 13 B 671/20 – juris, Rn. 21; VG Köln, Beschluss vom 21. Mai 2021 – 6 Nc 54/20 –, juris, Rn. 5.
Ungeachtet dessen vermag die Kammer mit Blick auf die insoweit vorgebrachten Rügen eine Verfassungswidrigkeit der für die innerkapazitäre Vergabe maßgeblichen gesetzlichen, verordnungs- und satzungsrechtlichen Rechtsgrundlagen nicht zu erkennen.
Dies gilt zunächst für den Einwand der Antragstellerin, es sei verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber in den zu Grunde liegenden Gesetzen zum Auswahlverfahren der Hochschulen keine hinreichende Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien geregelt habe, obwohl „Wesentliches“ vom Gesetzgeber geregelt werden müsse.
Denn der Gesetzgeber hat entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts,
vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 19. Dezember 2017 – 1 BvL 3/4 –, juris,
die Auswahlkriterien zunächst ihrer Art nach festgelegt (vgl. § 5 HZG NRW 2019 i.V.m. Art. 10 des Staatsvertrages) und in Art. 10 Abs. 3 des Staatsvertrages auch geregelt, dass in der Quote nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Staatsvertrages mindestens ein schulnotenunabhängiges Kriterium erheblich zu gewichten ist.
Vgl. hierzu auch VG Berlin, Beschlüsse vom 6. September 2022 – 30 L 165/22 –, juris, Rn. 5, und vom 21. Februar 2022 – 30 L 575/21–, juris, Rn. 5. Explizit zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: VG Aachen, Beschluss vom 19. Januar 2021 – 10 L 702/20 –, juris, Rn. 22 und 27.
Hieraus folgt weiterhin, dass die Antragstellerin mit ihrer Rüge, die Abiturnote dürfe im Rahmen des Auswahlverfahrens der Hochschule nicht erneut in der von ihr angesetzte Höhe berücksichtigt werden, nicht durchdringt.
Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 19. Januar 2021 – 10 L 702/20 –, juris, Rn. 25. Ferner VG Augsburg, Beschluss vom 17. Dezember 2021 – Au 8 E 21.10002 –, juris, Rn. 37 f.
Darüber hinaus ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch die Berücksichtigung der Wartezeit in der vorgesehenen Form für eine Übergangszeit von zwei Jahren nicht verfassungswidrig.
Vgl. hierzu auch VG Berlin, Beschlüsse vom 6. September 2022 – 30 L 165/22 –, juris, Rn. 6 f., und vom 21. Februar 2022 – 30 L 575/21–, juris, Rn. 8; VG Augsburg, Beschluss vom 17. Dezember 2021 – Au 8 E 21.10002 –, juris, Rn. 39 f.
Auch soweit beanstandet wird, dass in der ZEQ nur die „Art“ einer abgeschlossenen Berufsausbildung, nicht aber die erzielte Abschlussnote berücksichtigt wird, begründet dies keine Verfassungswidrigkeit der Auswahlgrundlagen. Es unterliegt dem Gestaltungsspielraum des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, in welcher konkreten Form er ein Kriterium wie eine abgeschlossene Berufsausbildung in das Auswahlverfahren einbezieht; Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bestehen insoweit nicht.
Vgl. hierzu auch VG Berlin, Beschlüsse vom 6. September 2022 – 30 L 165/22 –, juris, Rn. 9, und vom 21. Februar 2022 – 30 L 575/21 –, juris, Rn. 9.
Unabhängig davon liegt auch keine eigene Betroffenheit der Antragstellerin vor, weil sie eine abgeschlossene Berufsausbildung schon nicht nachgewiesen hat.
Es bestehen auch keine Bedenken, dass die Stiftung für Hochschulzulassung den Ablehnungsbescheid erlassen hat. Dies entspricht vielmehr dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und der hierauf beruhenden Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 StudienplatzVVO NRW. Soweit die Antragstellerin weiter rügt, es dürften keine Studienplätze an Personen vergeben werden, die zuvor im Eilverfahren erfolgreich einen Platz erstritten hätten, geht dieser Einwand bereits ins Leere. Denn derartige Studienplätze wurden – soweit ersichtlich – nicht vergeben.
Vgl. zu diesen Rügen auch VG Aachen, Beschluss vom 19. Januar 2021 – 10 L 702/20 –, juris, Rn. 33.
II. Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist ebenfalls nicht glaubhaft gemacht worden (§ 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i.V m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung – ZPO –).
Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium) für das Wintersemester 2023/2024 festgesetzten Studienplatzzahlen von
195 Studienplätzen für das erste,
195 Studienplätzen für das zweite,
195 Studienplätzen für das dritte und
195 Studienplätzen für das vierte
Fachsemester – FS – der Vorklinischen Medizin an der Universität zu Köln,
vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2023/2024 vom 26. Juni 2023 (GV. NRW. 2023, S. 413), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. November 2023 (GV. NRW. 2023, S. 1190) und Anlage 5 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2023/2024 vom 22. August 2023 (GV. NRW. 2023, S. 1072), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Januar 2024 (GV. NRW. 2024, S. 36),
die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet. Es stehen keine weiteren Studienplätze zur Verfügung.
Die Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2023/2024 basiert auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung) vom 25. August 1994 (GV. NRW. 1994, S. 732) – KapVO –, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. August 2021 (GV. NRW. 2021, S. 1036). Diese Verordnung gilt gemäß § 12 der Verordnung zur Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens (Kapazitätsverordnung NRW 2017) vom 8. Mai 2017 (GV. NRW. 2017, S. 591), geändert durch Verordnung vom 2. März 2023 (GV. NRW. 2023, S. 161) für Studiengänge, deren Plätze – wie hier – im zentralen Vergabeverfahren vergeben werden, fort.
Die KapVO ist anwendbar.
Insbesondere ist der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber mit dem Erlass von § 17a KapVO in der Fünften Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 18. August 2021 (GV. NRW. 2021, S. 1036) seiner Verpflichtung zur Schaffung einer normativen Grundlage für die Berechnung der Aufnahmekapazitäten in Modellstudiengängen nachgekommen. Denn soweit § 17a Abs. 1 KapVO bestimmt, dass die Überprüfung des Berechnungsergebnisses für den klinischen Teil des Studiengangs Medizin für Modellstudiengänge gemäß § 41 der Approbationsordnung für Ärzte anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren abweichend von § 17 nach den Absätzen 2 bis 4 erfolgt und § 17a Abs. 4 KapVO im Übrigen vorsieht, dass, wenn das Berechnungsergebnis nach den Absätzen 2 und 3 niedriger als das des Zweiten Abschnitts unter Berücksichtigung der Überprüfung nach § 14 Abs. 2 Nummer 1 bis 3 und 7 sowie Absatz 3 liege, dieses der Festsetzung der Zulassungszahl zugrunde zu legen sei, hat der Verordnungsgeber unter Beibehaltung der Trennung in einen vorklinischen und einen klinischen Teil normiert, dass für Modellstudiengänge, die ihre Ausbildung in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedern, die Berechnung der Aufnahmekapazität nach den Regelungen des Zweiten Abschnitts der KapVO zu erfolgen habe. Dies ist beim Modellstudiengang der Antragsgegnerin der Fall. Denn die Antragsgegnerin hat – wie die Kammer und nachfolgend das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den Vorjahren wiederholt ausgeführt haben – mit ihrem Modellstudiengang die dem früheren Regelstudiengang Humanmedizin und damit auch die den Berechnungsgrundlagen der Kapazitätsverordnung zugrundeliegende Trennung in einen vorklinischen und einen ganz maßgeblich durch die konkrete Ausbildung am Patientenbett geprägten klinischen Studienabschnitt nicht grundsätzlich aufgegeben. Selbst wenn sich vorklinische Studieninhalte im Modellstudiengang möglicherweise im Detail von denen des Regelstudiengangs unterscheiden und im Modellstudiengang bereits in der Vorklinik Patientenkontakte vorgesehen sein sollten, so hat die Antragsgegnerin damit im Ergebnis noch keinen einheitlich konzipierten Studiengang mit intensiver vorklinisch-klinischer Ausrichtung aller Veranstaltungen geschaffen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2018 – 13 B 305/18 –, juris, Rn. 8.; VG Köln, Beschlüsse vom 21. April 2021 – 6 Nc 46/20 –, juris, vom 30. September 2021 – 6 Nc 21/21 –, juris, und vom 24. März 2022 – 6 L 1750/21 –, juris, Rn. 12 u.a.
Nach dem Berechnungsverfahren der mithin heranzuziehenden KapVO ist die Ausbildungskapazität durch eine rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage sowie eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen des Dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung zu ermitteln, wobei sich bei summarischer Überprüfung im vorliegenden Fall keine über die festgesetzte Zulassungszahl hinausgehende Kapazität ergibt.
1. Lehrangebot
a) Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hierbei ist zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der Lehreinheit, ausgedrückt in Semesterwochenstunden (Deputatstunden = DS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO). Der Umfang der Lehrverpflichtung ergibt sich aus § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (LVV NRW) vom 24. Juni 2009 (GV. NRW. 2009, S. 409), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. September 2023 (GV. NRW. 2023, S. 1116).
Das Ministerium geht zum Berechnungsstichtag (15. September 2023) davon aus, dass der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Studienjahr 2023/2024 insgesamt 61 Stellen zur Verfügung stehen. Damit steht ein Gesamtlehrdeputat von 347 DS zur Verfügung. Dieses Ergebnis hat das Ministerium auf der Grundlage der von der Antragsgegnerin übermittelten Daten wie folgt ermittelt:
Stellenart
Deputat
Stellen
Davon ZSL
Deputatstunden
W 3 Universitätsprofessor
9
6,00
0
54,00
W 2 Universitätsprofessor
W1 Junior-Professor
4
1,00
4,00
A 15-13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben
3,00
27,00
A 15-13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben
5
5,00
A 14 Akademischer Oberrat auf Zeit
7
21,00
A 13 Akademischer Ratauf Zeit
12,00
48,00
TVL/TVÄ Wiss. Angest.(befristet)
25,00
9,00
100,00
TVL/TVÄ Wiss. Angest.(unbefristet)
8
32,00
Zusätzliches Lehrangebot*
2,00
Summe
61,00
347,00
*Zusätzliches Lehrangebot aufgrund auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung durch Personen mit individuell höherer dienstrechtlicher Lehrverpflichtung
Dabei hat die Antragsgegnerin insbesondere für die Stelle A 14 Akademischer Oberrat in der Anatomie zulässigerweise ein Lehrdeputat von 5 DS angesetzt. Denn nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 LVV NRW haben Akademische Rätinnen und Räte, Akademische Oberrätinnen und Oberräte, Akademische Direktorinnen und Direktoren in der Besoldungsgruppe A, die mindestens zu drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit Dienstaufgaben ohne Lehraufgaben wahrnehmen eine Lehrverpflichtung von 5 Lehrveranstaltungsstunden. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Hierzu hat die Antragsgegnerin für die Kammer nachvollziehbar und plausibel ausgeführt, Daueraufgabe dieser Stelle sei seit deren Einrichtung und dauerhaften Besetzung mit dem jetzigen Stelleninhaber im Jahre 2014 unter anderem die fortwährende Betreuung und Wartung der verschiedenen hochkomplexen lichtmikroskopischen Systeme des Instituts I für Anatomie. Das Institut verfüge über ein konfokales Laser Scanner Mikroskop Zeiss LSM880 Airyscan, ein Fluoreszenzmikroskop Zeiss Axioimager Z1 mit strukturierter Beleuchtung (Apotom) und programmierbarem Scanningtisch für simultanes Imaging an lebenden Tieren sowie ein computergesteuertes Leica Thunder Model Organism Fluoreszenz-Stereomikroskop. Bei den Mikroskopen handele es sich um sehr teure Geräteinvestitionen (> 1 Million Euro) und hochkomplexe Systeme, die ohne ständige technische Betreuung durch den Stelleninhaber nicht betrieben werden könnten. Alle drei Mikroskope besäßen optische Bauteile, die regelmäßig kontrolliert und justiert werden müssten; zudem seien sie mit Rechnersystemen gekoppelt, über die sowohl die Bedienung der Mikroskope erfolge, als auch die quantitative Auswertung der Präparate und die Bildverarbeitung. Die für die Steuerung und Bildanalyse eingesetzte Software sei hochkomplex und hochspezialisiert, so beispielweise die Software für die Erstellung und Analyse von 4D-Bilddaten und die Software für die Segmentierung von Zellen in komplexen, ständig ihre Form verändernden Geweben. Ohne die Einweisung in die Nutzung der verschiedenen Softwarepakete durch den Stelleninhaber wäre die Anwendung der Software für die meisten Nutzerinnen und Nutzer nicht realisierbar. Zu den regelmäßigen Aufgaben des Stelleninhabers gehörten mithin u.a. erstens die Funktionskontrolle und Wartung der Lichtmikroskope (Austausch von Leuchtmitteln, Justierung der optischen Bauteile (Lasereinkopplung, Hg-Lampe, konfokales Pinhole), Einrichtung und Betreuung des elektronischen Buchungssystems für die Nutzung und Datenmanagement der Bilddaten an den Rechnern für Mikroskopsteuerung und Bildverarbeitung) und zweitens die Einweisung, Beratung und Schulung aller Nutzer in den Bereichen Herstellung mikroskopischer Präparate, generelle Handhabung der Mikroskope, Verwendung der Software für Bildanalyse und quantitative Bildauswertung (ZEN, Photoshop, Image J, Imaris) sowie Test und Implementierung neuer Softwarepakete für Steuerung, Imaging und Auswertung. Die benannten Mikroskope würden dabei von einer großen Zahl von Wissenschaftlern verwendet, die einer großen Fluktuation unterliege, da immer wieder Nutzer ausschieden und neue Nutzer in die Systeme eingewiesen werden müssten. Außer den Arbeitsbereichen des Zentrums Anatomie würden die Mikroskope auch von Wissenschaftlern aus der Augenklinik, dem Institut für Experimentelle Neurophysiologie und den Arbeitsbereichen des Forschungsverfügungsgebäudes FLEX1 genutzt. Die vorgenannten Aufgaben unterlägen der studienjährlichen Kontrolle durch den Dekan der Medizinischen Fakultät. Lediglich zur Klarstellung merkt die Kammer an, dass die Schulung der Nutzer aus Sicht der Kammer keine Lehraufgabe darstellt, weil nicht nur Studierende, sondern – wie von der Antragsgegnerin ausgeführt – ein viel größerer Nutzerkreis durch den Stelleninhaber geschult wird.
Soweit die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin ein zusätzliches Lehrdeputat von 2 DS aufweist, liegt dem zugrunde, dass zwei unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit einem individuellen Lehrdeputat von 8 DS jeweils auf Stellen eines Akademischen Oberrats auf Zeit mit einem Deputat von 7 DS geführt werden.
Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Lehreinheit ein – über das berücksichtigte hinausgehendes – zusätzliches Lehrangebot bereithält, sind nicht ersichtlich.
Bei der Ermittlung der zur Verfügung stehenden Kapazität ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass die Kapazitätsverordnung auf der Lehrangebotsseite durch das sog. Stellenprinzip (vgl. § 8 KapVO) geprägt ist. Danach ist für die einzelne Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sog. Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen, nämlich einerseits das der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen, andererseits das der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden Studentenzahl.
Mit Blick auf das Stellenprinzip kommt den Befristungen von Arbeitsverträgen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz allein arbeitsrechtliche, nicht aber kapazitätsrechtliche Bedeutung zu. Dementsprechend ist im Kapazitätsrechtstreit nicht zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben des WissZeitVG eingehalten und die Befristungsabreden wirksam sind,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Februar 2016 – 13 C 21/15 u.a. –, und vom 12. Juni 2012 – 13 B 376/12 –, jeweils juris, m.w.N.
Dies gilt sinngemäß, wenn sich die Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG – richtet.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2017 – 13 B 110/17 –, juris, Rn. 23.
Im Kapazitätsrechtsstreit sind daher weder eine lange Befristungsdauer noch das Alter der Mitarbeiter oder ihre arbeitsrechtliche Eingruppierung erheblich. Es besteht keine Überprüfungspflicht hinsichtlich des gesamten akademischen Lebenslaufes der befristet angestellten Mitarbeiter.
Nach Auffassung des OVG NRW rechtfertigt sich das geringere Deputat – ebenso wie die Befristung selbst – aus dem wichtigen Interesse der Allgemeinheit und der Hochschule an ausreichender Heranbildung von wissenschaftlichem Nachwuchs.
Dabei ist eine typisierende Betrachtung geboten, sodass es auf eine ins Einzelne gehende Feststellung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die jeweiligen Stelleninhaber tatsächlich eigene Fort- und Weiterbildung betreiben, grundsätzlich nicht ankommt. Weder das Stellenprinzip noch das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichten die Hochschule zum Nachweis, ob sich bestimmte Stelleninhaber im Einzelfall tatsächlich (noch) in der Weiterbildung befinden und deshalb die Befristung des Arbeitsvertrages gerechtfertigt ist.
Vgl. OVG NRW, u.a. Beschluss vom 5. Juli 2021 – 13 C 22/21 –, n.v., m.w.N.
Auf der Grundlage dieser rechtlichen Bewertung bestand für die Kammer kein Anlass, die Arbeitsverträge der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter beizuziehen.
Vom nach dem Stellenprinzip maßgeblichen Regellehrdeputat kann nach der Rechtsprechung des OVG NRW nur abgewichen werden, wenn die Hochschule die Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle hat und dadurch der Stelle faktisch einen anderen dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2016 –13 C 21/15 –, juris, m. w. N.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier nicht erkennbar, dass eine Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt ist, die eine im Verhältnis zur innegehabten Stelle individuell höhere Lehrverpflichtung hat. Soweit dies – wie in Bezug auf die beiden genannten unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter – der Fall ist, hat die Antragsgegnerin die zusätzliche Kapazität berücksichtigt.
Nicht bei der Ermittlung des Lehrangebots nach § 8 Abs. 1 KapVO zu berücksichtigen sind Drittmittelbedienstete. Ihnen kommt kein Lehrdeputat zu.
Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. z. B. Beschlüsse vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 –, vom 11. März 2005 – 13 C 161/05 –, vom 25. Mai 2007 – 13 C 115/07 –, vom 24. Juli 2009 – 13 C 10/09 –, und vom 21. Juni 2012 – 13 C 21/12 u. a. –, jeweils juris.
Soweit geltend gemacht worden ist, es sei aufgrund einer eventuellen Nichterfüllung der Lehrverpflichtung von Lehrpersonen in anderen Lehreinheiten (Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin und Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin) von diesem Personenkreis eine Lehrleistung in der Lehreinheit Vorklinische Medizin zu erbringen, kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich weder aus der Lehrverpflichtungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen noch aus der KapVO. Nach § 7 Abs. 3 KapVO erfolgt die Kapazitätsermittlung nämlich ausschließlich anhand der Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage in der Lehreinheit Vorklinische Medizin. Die Aufteilung des Studiengangs Medizin in drei Lehreinheiten bewirkt, dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin gestellt werden können und weitergehende Anträge – jedenfalls im überschießenden Teil – abzulehnen sind. Aus diesem Grund ist eine Beiziehung der Berechnungsunterlagen der Klinischen Lehreinheiten bei der Frage der Überprüfung der Ausbildungskapazität in der Vorklinischen Medizin entbehrlich.
Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u. a. VG Köln, Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 – 6 Nc 412/05 u. a. – (WS 05/06), vom 20. Januar 2009 – 6 Nc 184/08 – (WS 08/09), vom 15. Dezember 2010 – 6 Nc 146/10 – (WS 10/11), und vom 23. Februar 2012 – 6 Nc 306/11 – (WS 11/12).
Dies entspricht der Rechtsprechung des OVG NRW.
Vgl. Urteil vom 20. März 1984 – 13 A 1422/93 –; Beschluss vom 31. Januar 1978 – XIII B 5190/78 –, KMK HSchR1978, S. 524 ff., 527; Beschlüsse vom 13. März 2006 – 13 C 97/06 –, vom 12. Februar 2007 – 13 C 1/07 –, juris, vom 15. September 2008 – 13 C 232/08 –, vom 17. März 2011 – 13 C 26/11 –, juris, vom 31. Juli 2012 – 13 C 28/12 –, juris, und vom 13. März 2020 – 13 C 55/19 –.
Ebenso ist eine Verlagerung von Stellen aus anderen medizinischen Lehreinheiten in die Lehreinheit Vorklinische Medizin nach dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht geschuldet. Dieses verpflichtet nur zur Ausschöpfung der vorhandenen Kapazität, nicht aber zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze.
Als unbereinigtes Lehrangebot nach Formel (1) der Anlage zur KapVO ergeben sich demnach insgesamt 347 DS.
Dem Lehrangebot möglicherweise hinzuzurechnende Lehraufträge liegen – wie im Vorjahr – nicht vor. Es liegt auch kein den Lehraufträgen gleich zu erachtendes zusätzliches Lehrangebot in einer entsprechenden Anwendung des § 10 KapVO vor.
Als Bruttolehrangebot ergibt sich demnach die ausgewiesene Summe von 347 DS.
b) Das so ermittelte Lehrangebot ist gemäß § 11 Abs. 1 KapVO um die Dienstleistungen zu vermindern, die die Lehreinheit Vorklinische Medizin für nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat.
Dabei sind für die Lehreinheit Zahnmedizin erbrachte Dienstleistungen in Höhe von 26,97 DS abzuziehen. Das Ministerium hat den CAq-Wert mit 0,93 angesetzt. Die schwundbereinigte halbe Anfängerzahl für den Studiengang Zahnmedizin in Köln beträgt 29,00. Als Dienstleistungsexport ergibt sich nach der Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO (E =  q CAq x Aq: 2) die Summe von 26,97 DS.
Die Rüge vereinzelter Antragsteller, der Dienstleistungsexport für die Zahnmedizin sei zu korrigieren, weil Vorlesungen, die von Studierenden der Humanmedizin und der Zahnmedizin gemeinsam besucht würden, durch die Berücksichtigung sowohl in der Curricularwertberechnung für den Studiengang Medizin (dort als Eigenleistung der Lehreinheit Vorklinik) als auch in der Curricularwertberechnung für den Studiengang Zahnmedizin (dort als Fremdleistung der Lehreinheit Vorklinik) doppelt in Ansatz gebracht worden seien, greift nicht durch.
Nach § 11 Abs. 1 KapVO sind Dienstleistungen einer Lehreinheit die Lehrveranstaltungsstunden, die die Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat. Mit der Formulierung „zu erbringen hat“ stellt der Verordnungsgeber auf Dienstleistungspflichten ab. Hierbei handelt es sich regelmäßig um Lehrveranstaltungsstunden, die nach der jeweiligen Studien- oder Prüfungsordnung des nicht zugeordneten Studiengangs für dessen erfolgreichen Abschluss erforderlich und die von der exportierenden Lehreinheit zu erbringen sind.
Dies ist bei den hier streitbefangenen Vorlesungen der Fall.
Darüber hinaus lässt sich auch § 11 Abs. 2 KapVO eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Dienstleistungsexport für Veranstaltungen, die nach der jeweiligen Studienordnung von Studierenden der Medizin und der Zahnmedizin besucht werden müssen und gemeinsam veranstaltet werden, zu kürzen, nicht entnehmen. Danach sind zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen die Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge anzusetzen, wobei die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge und/oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind.
Aus den Vorschriften der KapVO folgt im Übrigen auch nicht, dass ein Dienstleistungsexport nur anzuerkennen ist, wenn Veranstaltungen als separate Veranstaltungen für einen der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang angeboten werden. Ziffer I. 2 der Anlage 1 zur KapVO sieht insoweit lediglich weiter vor, dass bei der Berechnung des Dienstleistungsexports die Curricularanteile anzuwenden sind, die für die jeweiligen nicht zugeordneten Studiengänge auf die Lehreinheit entfallen. Dass die Curricularanteile nicht anzusetzen sind, wenn eine Veranstaltung für Studierende mehrerer Lehreinheiten gemeinsam angeboten wird, ergibt sich hieraus nicht. Nach Ziffer I. 2 der Anlage 1 zur KapVO ist für die Berechnung des auf den Dienstleistungsexport entfallenden Ausbildungsaufwands der exportierenden Lehreinheit vielmehr irrelevant, wie oft eine Veranstaltung angeboten wird.
Die lehreinheitsübergreifende Durchführung von Veranstaltungen führt deshalb auch nicht dazu, dass sich der nach der Kapazitätsverordnung anzusetzende Ausbildungsaufwand verringert. Auch dann, wenn eine Veranstaltung lehreinheitsübergreifend veranstaltet wird, hat der Studierende der importierenden Lehreinheit – hier der Zahnmedizin – das vollständige nach der Prüfungsordnung vorgesehene Curriculum zu durchlaufen.
Generalisierend kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine Hochschule bei der Durchführung einer lehreinheitsübergreifend durchgeführten Veranstaltung stets eine Nachfrageentlastung erfährt, die zum Zweck der maximalen Nutzung unausgeschöpfter Kapazitätsreserven wegen Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG in die Kapazitätsberechnung eingehen müsste.
Von nicht ausgeschöpften Kapazitäten kann zunächst keine Rede sein, wenn die lehreinheitsübergreifende Durchführung einer Veranstaltung ihre Ursache in personellen oder sächlichen Engpässen findet, also bei separater Durchführung Veranstaltungen ausfallen oder deren Umfang reduziert werden müsste, die übergreifend durchgeführte Veranstaltung mithin im Interesse der Studierenden die ordnungsgemäße Durchführung des Studiums sicherstellt.
Abgesehen davon dürfte die Annahme, bei gemeinsamer Durchführung von Veranstaltungen (etwa Kurse, Praktika, Seminare, Vorlesungen, Übungen) fehle es an einem kapazitätsaufzehrenden Mehraufwand auch nicht ohne Weiteres zutreffen.
Selbst für Vorlesungen, bei denen die Inanspruchnahme des Dozenten nicht davon abhängt, wie viele Studierenden die Vorlesung besuchen, dürfte zumindest ein gewisser Mehraufwand für den Lehrenden dadurch entstehen, dass die Vorlesungsinhalte vor- und nachbereitend auf die jeweiligen Studiengänge abzustimmen sind.
Den durch den gemeinsamen Besuch von Vorlesungen durch Studierende der Human- und Zahnmedizin entstehenden Mehraufwand für das Lehrpersonal hat die Antragsgegnerin aus Sicht der Kammer nachvollziehbar dargelegt. Hierzu hat sie ausgeführt, dass bei der Lehrstoffauswahl und der Konzeption von Veranstaltungen der Kreis der teilnehmenden Studierenden berücksichtigt werde. Anderenfalls würde die Lehrveranstaltung auch nicht dem Anspruch und der Qualität einer überfachlichen universitären Hochschulausbildung und Kompetenzförderung entsprechen.
Es drängt sich auch nicht auf, dass es dem Willen des Verordnungsgebers entsprechen könnte, die in Rede stehenden Vorlesungen bei der Berechnung des Dienstleistungsexports in Abzug zu bringen. Selbst wenn der Verordnungsgeber die Vorstellung gehabt haben sollte, dass Veranstaltungen grundsätzlich als separate Veranstaltungen für einen der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang angeboten werden, dürfte ihm bekannt gewesen sein, dass Hochschulen, insbesondere bei knappen personellen und sächlichen Ressourcen oder geringen Gruppengrößen, curricularmäßig naheliegende bzw. identische Veranstaltungen für verschiedene Studiengänge durch gemeinsame Veranstaltungen bedienen. Dass ihm dies bekannt ist, bestätigt etwa § 4 Abs. 4 Satz 2 LVV NRW, der bestimmt, dass in Fällen, in denen eine Lehrveranstaltung, die fach- oder lehreinheitsübergreifend durchgeführt wird, diese bei den beteiligten Lehrpersonen insgesamt höchstens dreifach, bei einer Lehrperson höchstens einmal angerechnet werden darf. Gleichwohl hat es der Verordnungsgeber bislang nicht für notwendig erachtet, für den Dienstleistungsexport eine diesen Sachverhalt entsprechend regelnde Vorschrift einzuführen.
Darüber hinaus erweist sich der Verweis darauf, ein tatsächlicher Mehraufwand für den Dienstleistungsexport falle hinsichtlich einzelner Veranstaltungen nicht an, auch als systemfremd, denn nach den pauschalierenden Regelungen der KapVO, die ihrem Wesen nach darauf abzielen, dass die kapazitätsermittelnden Stellen realen Fakten der Ausbildung für den Einzelfall nicht nachzugehen brauchen, kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich nicht an.
So wird etwa auch das um den Dienstleistungsexport zu reduzierende Lehrangebot (vgl. Ziffer I. 2 der Anlage I zur KapVO) nach § 6 KapVO grundsätzlich nach abstrakten Vorgaben, insbesondere normativer Regellehrverpflichtungen berechnet. Ob in der Prüfungsordnung vorgesehene Veranstaltungen tatsächlich stattfinden und von wem und mit welchen Teilnehmern sie durchgeführt werden, oder ob aus besonderen Gründen zusätzliche Lehrveranstaltungen (etwa für Wiederholer oder wegen zusätzlicher Teilnehmer) durchgeführt werden müssen, ist für die Berechnung des Lehrangebots irrelevant. In der Ausbildungswirklichkeit liegende organisatorische Gegebenheiten oder sonstige Gründe werden dementsprechend grundsätzlich nicht in einer Weise korrigiert, die sich positiv oder negativ auf die Zulassungszahlen auswirkt.
Zudem entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die bei der Berechnung des Ausbildungsaufwands der Vorklinik eingestellte nicht normativ vorgegebene Gruppengröße für Vorlesungen ebenfalls nicht anhand der Ausbildungswirklichkeit – nämlich durch das Abstellen auf die tatsächlichen Gruppengrößen der jeweiligen Vorlesungen – bestimmt werden muss, sondern – wie hier – eine den Vorgaben des ZVS-Beispielstudienplans entsprechende Gruppengröße von 180 für Vorlesungen in der Vorklinik angesetzt werden darf. Dieser Wert stellt seit jeher einen zwischen den beteiligten Interessen – nämlich einerseits des von den Studienbewerbern Beanspruchbaren und andererseits des von der Hochschule Erbringbaren – vermittelnden, akzeptablen Mittelwert dar.
Der Wert mittelt zwischen „großen“ und „kleinen“ Vorlesungen, den Hörerzahlen zu Beginn und gegen Ende des Studiums unter Berücksichtigung des typischen Studierverhaltens, den unterschiedlichen Zulassungszahlen und trägt weiter dem Umstand Rechnung, dass ein Teil der Vorlesungen nicht jedes Semester stattfindet. Da es sich um einen Mittelwert aller anzubietenden Vorlesungen handelt, lässt er auch unberücksichtigt, ob und in welchem Umfang einzelne Vorlesungen auch von Hörern anderer Lehreinheiten besucht werden. Dass der Antragsgegnerin vor diesem Hintergrund vorgehalten werden kann, sie habe bei der Bestimmung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Vorklinik in Bezug auf die hier in Rede stehenden Vorlesungen die standardisierte Gruppengröße von 180 zugrunde gelegt und deshalb kapazitätsungünstig die Zahnmediziner, die diese Vorlesungen ebenfalls besuchen, außer Betracht gelassen, zugleich jedoch die gemeinsam besuchten Vorlesungen – ebenfalls die Aufnahmekapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin mindernd – bei der Bestimmung des Bedarfs an Dienstleistungen, die von der Lehreinheit Vorklinik für den nicht zugeordneten Studiengang Zahnmedizin zu erbringen sind, berücksichtigt bzw. doppelt angesetzt, liegt jedenfalls nicht auf der Hand.
In diesem Zusammenhang dürfte zudem zu beachten sein, dass eine isolierte Würdigung der Gruppengrößen für Vorlesungen der Vorklinik nicht erfolgen kann, ohne den normierten Curricularnormwert für die Lehreinheit als Ganzen zu betrachten. Dieser ist eine zahlenförmige Rechtsnorm (KapVO, Anlage 2), sodass auch die angesetzte Gruppengröße von 180 für Vorlesungen als Element des Normsetzungsverfahrens nur dann beanstandet werden kann, wenn sie im Rahmen des weiten Normsetzungsermessens des Verordnungsgebers unter keinem sachlichen Gesichtspunkt mehr haltbar, mithin willkürlich ist.
Dafür ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Antragsgegnerin bei der Bestimmung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Vorklinik in Bezug auf die Vorlesungen die standardisierte Gruppengröße von 180 zugrunde gelegt und dabei die Zahnmediziner, die diese Vorlesungen ebenfalls besuchen, außer Betracht gelassen hat, nichts erkennbar. Die für alle Vorlesungen angesetzte Gruppengröße steht in einem Beziehungsgefüge zu den Gruppengrößen auch der Kleingruppenveranstaltungen wie zum Beispiel Seminaren, Übungen und Praktika und zur Zahl der vorhandenen Lehrkräfte. Veränderungen in der Gruppengröße für Vorlesungen wirken sich unmittelbar auf die übrigen kapazitätsbestimmenden Gegebenheiten aus: Eine Anhebung der Gruppengröße führt nach dem System der Kapazitätsverordnung zwangsläufig zu einer Steigerung der Zulassungszahl und damit auch der in den Kleingruppenveranstaltungen auszubildenden Studierenden. Auf Grund normativer Vorgaben (vgl. z.B. § 2 Abs. 3 und 4 ÄApprO) und didaktischer Gründe können die Gruppengrößen der Kleingruppenveranstaltungen jedoch nicht beliebig erhöht werden. Deshalb wird die Ausbildungskapazität einer Hochschule bzw. einer Lehreinheit letztlich nicht durch die – bei den heutigen Möglichkeiten der Bild- und Tonübertragung nahezu unbegrenzte – Gruppengröße für Vorlesungen bestimmt, sondern von der Gruppengröße der Kleingruppenveranstaltungen.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Dienstleistungsexport auch in einem Beziehungsgeflecht zu den Studiengängen steht, in denen die Dienstleistungen importiert werden. Dies folgt aus § 13 Abs. 4 KapVO, wonach der Curricularnormwert, der den in Deputatstunden bemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten bestimmt, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO) und den die Hochschule anzuwenden hat (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO), auf die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufzuteilen ist (§ 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO). Damit er widerspiegelt, in welchen Lehreinheiten ein einzelner Studierender Lehrleistungen abfragt, sind Curriculareigen- und –fremdanteile zu bilden. Dabei sind die Angaben zwingend auf die beteiligten Lehreinheiten abzustimmen (§ 13 Abs. 4 Satz 2 KapVO). Dementsprechend hat die Kürzung des Fremdanteils bei einem vorgegebenen Curricularnormwert zwangsläufig die Erhöhung des Curriculareigenanteils zur Folge.
Dies zu Grunde gelegt kann nicht unbeachtet bleiben, dass die Absenkung des Dienstleistungsexports für die Vorlesungen, die von Humanmedizinern und Zahnmedizinern gemeinsam besucht werden, eine höhere Zulassungszahl der Vorklinik zur Folge hätte, weil ein Mehr an Lehrangebot verbleiben würde. Bei der Berechnung der Zulassungszahlen der Lehreinheit Zahnmedizin wäre zudem ein erhöhter sich kapazitätsmindernd auswirkender Curriculareigenanteil anzusetzen, wenn konsequenter Weise auch insoweit davon auszugehen wäre, dass kein zusätzlicher auf die Lehreinheit Vorklinik entfallender Ausbildungsaufwand für die Ausbildung der Studierenden der Zahnmedizin importiert werden müsste. Zugleich hätte dies aber zur Folge, dass das nach Studien- und Prüfungsordnung zu absolvierende Curriculum der Studierenden der Zahnmedizin nicht vollständig abgebildet wäre, weil der für die gemeinsam durchgeführten Vorlesungen anfallende Ausbildungsaufwand unberücksichtigt bliebe.
Wäre hingegen davon auszugehen, dass der Curriculareigenanteil bei der importierenden Lehreinheit Zahnmedizin durch die Absenkung des Dienstleistungsexports der Lehreinheit Vorklinik unberührt bliebe, dürfte fraglich sein, ob den dann berechneten Zulassungszahlen auch ein entsprechendes höheres Lehrangebot gegenübersteht.
Vgl. so zum Ganzen schon OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2022 – 13 B 799/22 –, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.
Mit Blick auf das Vorstehende greift auch die weitere Rüge vereinzelter Antragsteller, für die gemeinsam von Humanmedizinern und Zahnmedizinern besuchten Vorlesungen sei einheitlich eine Gruppengröße von 380 anzusetzen, nicht durch.
Des Weiteren ist ein Dienstleistungsabzug von 6,24 DS zugunsten des Bachelorstudienganges Neurowissenschaften, der ebenfalls einer – örtlichen – Zulassungsbeschränkung unterliegt, in Ansatz gebracht worden.
Der CAq beträgt 0,96. Die schwundbereinigte halbe Studienanfängerzahl Aq/2 beläuft sich auf 6,50. Aus der Multiplikation beider Werte ermittelt sich der Dienstleistungsbedarf in Höhe von 6,24 DS.
Soweit vereinzelte Antragsteller die für die Übung des Basismoduls 8 angesetzte Gruppengröße von 30, die für das Seminar im Basismodul 10 angesetzte Gruppengröße von 15 und die für die Übung im Basismodul 11 angesetzte Gruppengröße von 30 rügen, weil diese von der Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) abwichen, dringen sie hiermit nicht durch. Denn die Antragsgegnerin hat die angesetzten Gruppengrößen nachvollziehbar damit begründet, dass das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen seit Jahren für den Bachelorstudiengang Neurowissenschaften eine Zulassungszahl von 15 Studierenden festsetzt, vgl. zuletzt Anlage 2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2023/2024 vom 14. November 2023 (GV. NRW. 2023, S. 1190). Daher sei bereits vor dem Hintergrund einer derart kleinen Kohorte eine Gruppengröße von 60 Studierenden für die Veranstaltungen nicht gerechtfertigt. Denn auch bei einer Gruppengröße von 15 Teilnehmern für ein Seminar wäre die gesamte festgesetzte Kohorte an Studierenden umfasst.
Für den erst zum Wintersemester 2021/2022 gestarteten Bachelorstudiengang Angewandte Hebammenwissenschaft ist ein Dienstleistungsabzug von 4,00 DS in Ansatz gebracht worden. Der CAq beträgt 0,32. Die halbe Studienanfängerzahl Aq/2 beläuft sich auf 12,50. Als Dienstleistungsexport ergibt sich die Summe von 4,00 DS.
Der Dienstleistungsexport beträgt danach insgesamt 26,97 + 6,24 + 4,00 = 37,21 DS.
Einer Festsetzung der Curricular(norm)werte für die vorgenannten Einheiten durch Rechtsverordnung oder Satzung bedarf es nicht. Ein solcher genereller Normvorbehalt lässt sich weder dem nordrhein-westfälischen Hochschulzulassungsrecht noch dem Verfassungsrecht entnehmen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2009 – 13 C 93/09 –, juris; zur Rechtslage in Bayern siehe auch BayVGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – 7 CE 09.10572 u. a. –, juris, Rn. 19 ff. m.w.N.
Damit errechnet sich folgendes Nettolehrangebot:
347 – 37,21 = 309,79 DS je Semester, bzw. 619,58 DS je Jahr.
2. Lehrnachfrage
Diesem Lehrangebot ist die Lehrnachfrage gegenüber zu stellen. Auf der Lehrnachfrageseite hat die Antragsgegnerin wie in den Vorjahren einen Curriculareigenanteil (CAp) in Höhe von 1,59 in ihre Berechnung eingestellt. Das ist nicht zu beanstanden.
Aufgrund Artikel I Nr. 4a der Dritten Änderungsverordnung zur Kapazitätsverordnung vom 12. August 2003 (a.a.O.), ist der Curricularnormwert (CNW) für die Vorklinische Medizin von 2,17 auf 2,42 erhöht worden. Gleichzeitig hat sich der der Eigenanteil der Vorklinischen Fächer Anatomie, Physiologie und Biochemie, bezogen auf die Verhältnisse an der Universität zu Köln, von 1,53 auf 1,59 erhöht. Die kapazitativen Änderungen sind auf die Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405) zurückzuführen, in welcher die Rahmenbedingungen der Ausbildung zum Arzt teilweise neu geregelt worden sind. Weiter hat die Antragsgegnerin bereits in den Vorjahren ausgeführt, dass sie diesen Wert seit Jahren in kapazitätsfreundlicher Weise ihren Berechnungen zugrunde lege und die Abbildung des tatsächlichen Lehraufwands zu einem höheren Lehraufwand und damit Curriculareigenanteil der vorklinischen Fächer Anatomie, Physiologie und Biochemie führe und damit zu einer niedrigeren Aufnahmekapazität führen würde.
Die Kammer und das OVG NRW haben den in die Berechnung eingestellten Wert von 1,59 in der Vergangenheit stets bestätigt,
vgl. u.a. VG Köln, Beschluss vom 15. September 2020 – 6 Nc 1/20 –, und Beschlüsse des OVG NRW vom 4. Juni 2020 – 13 B 454/20 –, und vom 13. März 2020 – 13 C 55/19 –, n.v.
Soweit vereinzelte Antragsteller in Bezug auf die angesetzten Gruppengrößen für den Kurs Biochemie und das Seminar Physiologie zunächst beanstanden, dass diese von den Empfehlungen der HRK abwichen, ist darauf hinzuweisen, dass sich die angesprochene Empfehlung zu Gruppengrößen einzelner Lehrveranstaltungen der Hochschulrektorenkonferenz auf die Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen bezieht und daher schon keine unmittelbare Anwendung auf den streitgegenständlichen Studiengang finden kann.
Vgl. schon VG Köln, Beschluss vom 30. September 2021 – 6 Nc 3/21 –, juris, Rn. 73.
Darüber hinaus hat die Kammer bereits in Vergangenheit die angesetzte Gruppengröße von 14 im Kurs Biochemie nicht beanstandet.
Vgl. VG Köln, Beschlüsse vom 30. September 2021 – 6 Nc 3/21 –, juris, Rn. 74 m.w.N., und vom 11. September 2019 – 6 Nc 5/19 –, juris, Rn. 98.
Zudem hat die Antragsgegnerin aus Sicht der Kammer nachvollziehbar erläutert, dass die Gruppengröße im Kurs der Biochemie höchstens 14 betrage, da pro Organisationsgruppe von 28 Studierenden für einen Versuchsaufbau immer 2, oft sogar 3 akademische Betreuer die Versuchsdurchführung überwachten und betreuten, da eine so engmaschige Betreuung aus Gründen des Arbeitsschutzes dringend geboten sei.
Soweit vereinzelte Antragsteller im Zusammenhang mit der Berechnung des Curriculareigenanteils den Ansatz einer Gruppengröße von 17 für das Seminar Physiologie beanstanden, greift dies nicht durch.
So hat das OVG NRW in seinem Beschluss vom 29. November 2021 – 13 C 35/21 –, n.v. bereits ausgeführt:
„Für das Studium der Humanmedizin enthält § 2 ÄApprO spezielle Vorgaben zu den Unterrichtsveranstaltungen und zu ihrer Ausgestaltung. nach § 2 Abs. 4 ÄApprO gilt für Seminare u.a., dass in ihnen der durch praktische Übungen und Vorlesungen vermittelte Lehrstoff vertiefend, anwendungs- und gegenstandsbezogen erörtert wird (Satz 1) und die Studierenden durch eigene Beiträge vor allem fächerübergreifende Probleme und Beziehungen zwischen medizinischen Grundlagen und klinischen Anwendungen zu verdeutlichen haben (Satz 5). Um dies zu gewährleisten, ist weiter bestimmt, dass die maximale Teilnehmerzahl grundsätzlich 20 Studierende beträgt (Satz 6). Dem § 2 Abs. 4 ÄApprO entsprechende Vorgaben enthält § 7c) der Studienordnung für den Modellstudiengang Humanmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität zu Köln mit dem Abschluss „Ärztliche Prüfung“ vom 16. März 2021 (Amtliche Mitteilungen 23/2021) – StO –.
Zwar gehen sowohl der Verordnungsgeber als auch die Antragsgegnerin danach davon aus, dass auch bei einer Gruppengröße von 20 eine ordnungsgemäße Ausbildung gewährleistet ist. Daraus folgt aber nicht, dass die Hochschule verpflichtet ist, ihrer Kapazitätsberechnung stets die zur höchsten Kapazität, aber zu einer schlechteren Betreuung führende Gruppengröße von 20 zu Grunde zu legen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 13 C 66/19 –, juris, Rn. 21.
Unterschreitungen der Gruppengröße können – unter Berücksichtigung eines weiten Gestaltungsermessens – vielmehr aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 13 C 66/19 –, juris, betr. einen Masterstudiengang, für den der Verordnungsgeber – anders als für das vorliegende Studium der Humanmedizin – eine Curricularbandbreite vorgegeben hat.
Das ist hier der Fall. Die Antragsgegnerin hat die Unterschreitung der Gruppengröße transparent und studiengangbezogen mit dem Beziehungsgeflecht zwischen Kurs und Seminar Physiologie begründet. Die angesetzten Gruppengrößen seien, so die Antragsgegnerin, identisch, da das Seminar unmittelbar vor dem Kurs passend zum Versuch des Tages abgehalten werde und sich für den Kurs eine mittlere Gruppengröße von 17 errechne (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 25. August 2021). Dass Versuche und praktische Aufgaben im Kurs (vgl. § 7a) StO) und nicht auch im Seminar stattfinden, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Sachgerecht ist ein Gleichlauf von Seminar und Kurs schon deshalb, weil die Antragsgegnerin die Inhalte von Kurs und Seminar aufeinander abgestimmt hat, indem das Seminar unmittelbar vor dem Kurs und passend zu dem im Kurs vorgesehenen Versuch des Tages gehalten wird. Dass die für den Kurs angesetzte Gruppengröße von 17 ihrerseits nicht sachgerecht ist, ist aufgrund der hierzu erfolgten Erläuterungen der Antragsgegnerin nicht anzunehmen. Hierzu haben die Antragsteller sich auch nicht weiter verhalten.“
Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Überzeugungsbildung und unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten hinsichtlich der zur Überprüfung stehenden Kapazitätsberechnung auch weiterhin an.
Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin auch – wie von vereinzelten Antragstellern gefordert – die Curricularwertberechnung in Bezug auf das Wissenschaftliche Projekt und die Wahlpflichtblöcke nachvollziehbar erläutert.
Die jährliche Aufnahmekapazität errechnet sich alsdann nach der Formel (5) der Anlage 1 zur KapVO mit
2 x 309,79 (= 619,58) DS : 1,59 CAp = 389,67
gerundet also 390
Studienplätzen für das erste Fachsemester im Studienjahr 2023/2024.
3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses
Gemäß § 14 Abs. 1 KapVO ist das nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung berechnete Ergebnis zur Festsetzung der Zulassungszahlen anhand der weiteren, in § 14 Abs. 2 und 3 KapVO aufgeführten kapazitätsbestimmenden Kriterien zu überprüfen, wenn Anhaltspunkte gegeben sind, dass sie sich auf das Berechnungsergebnis auswirken.
Der Ansatz eines Schwundausgleichsfaktors dient dazu, eine im Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazität durch Ersparnis beim Lehraufwand infolge rückläufiger Studierendenzahlen in höheren Fachsemestern auszugleichen.
Unter Ansatz eines Schwundausgleichsfaktors von 1,0 nach dem Hamburger Modell errechnet sich eine Zulassungszahl von 390 (390/1 = 390) für das erste Semester. Bereits aus diesem Grunde ist – wie in den Vorjahren – kein Schwundausgleichsfaktor angesetzt worden.
Die Praxis der Antragsgegnerin, keinen Schwundausgleichsfaktor anzusetzen, ist darauf zurückzuführen, dass etwaige freie Studienplätze in höheren Fachsemestern durch externe Bewerber besetzt werden können und regelmäßig auch werden.
Vor diesem Hintergrund haben das erkennende Gericht – soweit dies entscheidungserheblich war – sowie das OVG NRW das Absehen von einem Schwundausgleichsfaktor in der Vergangenheit stets gebilligt.
Vgl. VG Köln, Beschlüsse vom 2. Januar 2014 – 6 Nc 144/13 –, und vom 13. März 2013 – 6 Nc 191/12 –, jeweils juris; OVG NRW Beschlüsse vom 26. August 2013 – 13 C 98/13 –, juris, und vom 29. November 2021 – 13 C 35/21 –, n.v.
Die in § 14 Abs. 1 KapVO statuierte Überprüfungspflicht besteht nur, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die in § 14 Abs. 2 und 3 KapVO aufgeführten kapazitätsbestimmenden Kriterien auf das Berechnungsergebnis auswirken, und nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO eine Erhöhung der Zulassungszahl nur in Betracht kommt, wenn das Lehrpersonal eine Entlastung durch Studienabbruch, Fachwechsel oder Hochschulwechsel in höheren Semestern erhält. Vom Vorliegen einer solchen Entlastung kann, da die Antragsgegnerin etwaige frei gewordene Studienplätze gerade wieder besetzt, gerade nicht ausgegangen werden.
Vgl. so auch OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2021 – 13 C 35/21 –, n.v.
Aufgrund der regelmäßigen Besetzung aller verfügbarer Studienplätze in höheren Fachsemestern ist auch nicht zu erwarten, dass wegen Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studentinnen und Studenten in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge, was § 16 KapVO für die Erhöhung der Studienanfängerzahl durch eine Schwundquote voraussetzt.
Vgl. so auch schon VG Köln, Beschlüsse vom 4. August 2023 – 6 Nc 80/21 –, juris, Rn. 71 ff., vom 24. März 2022 – 6 L 1750/21 –, juris, Rn. 89 ff. sowie OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2023 – 13 C 2/23 –, S. 7, n.v.
Somit ergibt sich – berechnet auf das Studienjahr – eine Kapazität von 390 Studienplätzen, wovon rechnerisch 195 auf das Wintersemester 2023/2024 und weitere 195 Studienplätze auf das Sommersemester 2024 entfallen.
4. Erschöpfung der Kapazität
Nach den glaubhaften Angaben der Antragsgegnerin haben sich im Wintersemester 2023/2024 im ersten Fachsemester tatsächlich 199 und im zweiten 194, im dritten 198 und im vierten Fachsemester 199 Studierende (Stand: 31. Oktober 2023) eingeschrieben. Beurlaubte oder bereits eingeschriebene und wieder exmatrikulierte Studierende sind in dieser Zahl nicht enthalten.
Ausgehend von den o.g. Einschreibungszahlen ist die im zweiten Fachsemester vorhandene Unterlast von einem Studierenden mit den Überlasten der anderen Fachsemester gemäß § 34 Abs. 3 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (Vergabeverordnung NRW – VergabeVO NRW) vom 13. November 2020 (GV. NRW. 2020, S. 1060), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2023 (GV. NRW. 2023, S. 256), zu verrechnen.
Für eine ungenutzte Kapazität ist angesichts der vorgenannten Einschreibezahlen bereits im Ansatz nichts ersichtlich. Die Diskrepanz zwischen der berechneten Kapazität einerseits sowie der festgesetzten und tatsächlich eingeschriebenen Studierenden andererseits stellt keine erhebliche Überbuchung dar, die sich unter Umständen kapazitätserhöhend auswirken könnte.
III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
IV. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 2. März 2009 – 13 C 278/08 – juris und vom 26. November 2014 – 13 E 1272/14 –).

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.
Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.
Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung
§§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung
§ 5 HZG
§ 17a KapVO
§ 8 KapVO
§ 10 KapVO
§ 6 KapVO
§ 2 ÄApprO
§ 16 KapVO
§ 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StudienplatzVVO
§ 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung
§ 17a Abs. 1 KapVO
§ 17a Abs. 4 KapVO
§ 3 Abs. 1 Nr. 11 LVV
§ 8 Abs. 1 KapVO
§ 7 Abs. 3 KapVO
§ 11 Abs. 1 KapVO
§ 11 Abs. 1 KapVO
§ 11 Abs. 2 KapVO
§ 4 Abs. 4 Satz 2 LVV
§ 2 Abs. 3 und 4 ÄApprO
§ 13 Abs. 4 KapVO
§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO
§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO
§ 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO
§ 13 Abs. 4 Satz 2 KapVO
§ 2 Abs. 4 ÄApprO
§ 14 Abs. 1 KapVO
§ 14 Abs. 2 und 3 KapVO
§ 14 Abs. 2 und 3 KapVO
§ 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 12 der Verordnung
§ 41 der Approbationsordnung
§ 8, 9 Abs. 1 KapVO). Der Umfang der Lehrverpflichtung ergibt sich aus § 3 der Verordnung
§ 7c) der Studienordnung
§ 34 Abs. 3 der Verordnung
§ 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 10 L 702/20
13 B 671/20
6 Nc 54/20
30 L 165/22
30 L 575/21
10 L 702/20
8 E 21.10
8 E 21.10
13 B 305/18
6 Nc 46/20
6 Nc 21/21
6 L 1750/21
13 C 21/15
13 B 376/12
13 B 110/17
13 C 22/21
13 C 21/15
13 C 20/04
13 C 161/05
13 C 115/07
13 C 10/09
13 C 21/12
6 Nc 412/05
6 Nc 184/08
6 Nc 146/10
6 Nc 306/11
13 A 1422/93
XIII B 5190/78
13 C 97/06
13 C 1/07
13 C 232/08
13 C 26/11
13 C 28/12
13 C 55/19
13 B 799/22
13 C 93/09
7 CE 09.10
6 Nc 1/20
13 B 454/20
13 C 55/19
6 Nc 3/21
6 Nc 5/19
13 C 35/21
13 C 66/19
6 Nc 144/13
6 Nc 191/12
13 C 98/13
6 Nc 80/21
6 L 1750/21
13 C 2/23
13 C 278/08
13 E 1272/14