Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-08, Aktenzeichen 33 KLs 4/08
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2009:0108.33KLS4.08.00

Tenor:
Die Angeklagte Q wird wegen gewerbsmäßigen Betruges in 169 Fällen, davon in 7 Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung, sowie wegen 55 Fällen der gewerbsmäßigen Untreue in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
2 Jahren
verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit sie verurteilt worden ist. Soweit die Kammer das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens; insoweit wird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen.
- Angewendete Vorschriften: §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 266, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 21, 52, 53, 54, 56 StGB -

Tatbestand:
Gewerbsmäßiger Betrug in 169 Fällen, davon in 7 Fällen in Tateinheit mit Ur-kundenfälschung (§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 52, 53 StGB)
Die Vorgesetzten der Angeklagten wurden in 169 Einzelfällen durch die Vorlage der manipulierten Vorgänge getäuscht. Hierdurch wurde seitens der Angeklagten jeweils eine Zahlungsanweisung eingefordert, die konkludent die Erklärung enthielt, dass der Vorgang aus dem jeweils von ihr angegeben Sachbereich und dem dort zuständigen Sachbearbeiter herrühre und insofern ein reeller Auszahlungswunsch eines Berechtigten vorlag.
Die anordnungsberechtigten Bediensteten unterlagen einem entsprechenden Irrtum. Denn sie gingen davon aus, dass es eine Anforderung aus dem angegebenen Sachbereich gab. Zwar hat die Beweisaufnahme - insbesondere die Vernehmung der Zeugin L - nicht ergeben, dass sich die Rechnungsempfänger (Anordnungsberechtigten) im Einzelnen Gedanken darüber gemacht haben, auf welche Weise die Höhe der Anforderung berechnet worden war, welcher sachliche Grund dem zugrundelag und wer den Vorgang "sachlich und rechnerisch richtig" gezeichnet hatte.
Eine entsprechende Vorstellung ist für das Vorhandensein eines Irrtums im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB aber auch nicht notwendig. Für die Frage, ob die Getäuschten einem auf der Täuschung basierenden Irrtum unterlagen, kommt es lediglich darauf an, ob die Information, über die getäuscht wird, dem Erklärungsempfänger gleichgültig ist. Nur dann scheidet ein Irrtum im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB aus (vgl. BGHSt 24, 386, 389). In diesem Zusammenhang ist es bedeutsam, ob – wie in dem hier in Rede stehenden Fall - der Verfügende ein eigenes Interesse daran hatte oder im Interesse eines Dritten verpflichtet war, sich von der Richtigkeit der Behauptung des Täters zu überzeugen (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 11 m. w. N.; KG, Beschluss vom 5. März 2008 in (4) 1 Ss 428/07 (1315/07)).
Für die Kammer war diesbezüglich ausschlaggebend, dass die Anordnungsberechtigten im Interesse ihres Dienstherrn verpflichtet waren, sich bei Zweifeln aufgrund fehlerhafter Kontierungen auch von der sachlichen Berechtigung einer Anforderung zu überzeugen. Ihre Prüfungskompetenz umfasste nämlich – wie bereits dargelegt – auch die der Kontierungsfahne beigefügten Belege (Verfügungen / Eigenbelege) und sie waren berechtigt und verpflichtet, die Auszahlungsanordnung zu verweigern, sofern die Belege fehlten oder insofern Unstimmigkeiten auftraten.
Weiterhin liegt eine auf dem erregten Irrtum beruhende Vermögensverfügung der Anordnungsberechtigten vor. Die Rechnungsempfänger haben in Unkenntnis des Umstandes, dass die ihnen vorgelegten Vorgänge fingiert waren, keine Ein-wendungen gegen die Auszahlung erhoben und die Servicestelle angewiesen, den jeweiligen Betrag zu buchen und die Zahlung zu veranlassen. Damit war es der Angeklagten möglich, die von ihr begehrten Gelder bei der Stadtkasse abzuholen und für sich zu vereinnahmen.
Durch diese Vermögensverfügung ist ein unmittelbarer Vermögensschaden bei der Stadt E3 entstanden. Die Tatsache, dass die Angeklagte erst bei der Stadtkasse den Scheck oder die Geldkarte bekam, mit deren Hilfe sie das Bargeld erlangen konnte, steht dem nicht entgegen. Das Erfordernis der Unmittelbarkeit bedeutet nämlich nur, dass das irrtumsbedingte Verhalten des Getäuschten ohne zusätzliche deliktische Zwischenschritte des Täters zu der Vermögensverfügung führt. Mehraktige Verfügungen, von denen erst die letzte die Vermögensminderung herbeiführt, stehen dem Erfordernis der Unmittelbarkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Kette der Verfügungen zwingende oder wirtschaftliche Folge des durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums ist (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 29).
Da – wie bereits dargelegt – die Angeklagte alle wesentlichen Umstände kannte, ist auch vorsätzliches Handeln gegeben, wobei sie in der Absicht handelte, sich rechtswidrig zu bereichern. Sie wusste, dass es hinsichtlich der von ihr manipulierten Vorgänge keine Zahlungsanforderungen gab, und es kam ihr darauf an, sich den unmittelbar aus der irrtumsbedingten Zahlungsanordnung ergebenen Vermögensvorteil zu verschaffen, um mit dem Geld ihren Kokainbedarf zu bestreiten. Die Bereicherung war rechtswidrig, da der Angeklagten ein Anspruch auf die letztlich erlangten Beträge in keiner Hinsicht zustand.
Die Angeklagte beabsichtigte, mit der Beute ihre Lebenshaltung – spezielle ihren Kokainkonsum – zu einem nicht unwesentlichen Teil zu finanzieren und handelte deshalb in jedem Einzelfall gewerbsmäßig, weshalb die Taten besonders schwere Fälle im Sinne des § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB darstellen.
Da die Angeklagte außerdem in sieben Fällen als Tatmittel Urkunden (Verfügungen oder Eigenbelege) einsetzte, die nicht von den Personen hergestellt worden waren, die aus den Urkunden als Aussteller hervorgingen, hat sie zugleich den Tatbestand der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB in Form des Herstellens und Gebrauchmachens einer unechten Urkunde objektiv und subjektiv erfüllt. Insofern liegt jeweils nur eine Tat vor, weil die Angeklagte die Urkunden zunächst gefälscht und dann eingesetzt hat (vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 267 Rn. 44 m.w.N.). Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Angeklagte mehrere Urkunden fälschte, um sie unter Verwendung nur einer Kontierungsfahne den Kassenbeamten vorzulegen. Beendet der Täter nämlich zwei oder mehrere ursprünglich rechtlich selbstständige vollendete Handlungen (hier: das Fälschen mehrerer Urkunden) durch ein und dieselbe Handlung (hier: durch gleichzeitiges Gebrauchmachen der unechten Urkunden), liegt Tateinheit vor (vgl. BGH Stra-Fo 2006, 30).
Außerdem stellt sich die Urkundenfälschung als Tatmittel des Betruges dar, so dass innerhalb der einzelnen Taten die Straftatbestände im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehen (§ 52 StGB).
Auch bei der Urkundenfälschung ist aus den bereits dargestellten Gründen Ge-werbsmäßigkeit gegeben. Die Urkundenfälschung stellt sich daher jeweils als besonders schwerer Fall im Sinne des § 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB dar.

Entscheidungsgründe:
Gewerbsmäßige Untreue in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung gemäß §§ 266, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 52, 53 StGB in 55 Fällen
Die Angeklagte hat darüber hinaus in 55 Fällen den Tatbestand der gewerbsmäßigen Untreue in Form des Treubruchtatbestandes (§ 266 Abs. 1 2. Alternative StGB) in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung verwirklicht, indem sie die von ihr manipulierten Vorgänge als sachlich und rechnerisch richtig zeichnete, die Auszahlungsanordnung mit dem Namenszug ihres Vorgesetzten versah und sodann der Stadtkasse erfolgreich zur Auszahlung vorlegte.
Sie hat die gegenüber ihrem Dienstherrn bestehende Vermögensbertreuungspflicht verletzt.
Das Handeln der Angeklagten ist zwar nicht als verpflichtendes Tätigwerden für die Stadt im Außenverhältnis zu werten und kann daher keinen Missbrauch der ihr eingeräumten Verfügungsbefugnis darstellen, es ist aber gleichwohl als Verwirklichung des Treubuchtatbestandes zu qualifizieren. Denn die im Innenverhältnis eingeräumten Dispositionsbefugnisse und die dadurch begründeten spezifischen Treuepflichten, die ihr als Verwaltungsfachangestellte des Stadtamtes 01 – und damit in ein öffentliches Amt berufene Person – oblagen, hat sie bewusst verletzt, indem sie die fingierten Vorgänge bei der Stadtkasse zur Auszahlung brachte und für sich vereinnahmte. Infolge behördlichen Auftrags bestand für sie die Pflicht, das Stadtvermögen zu betreuen. Sie hatte die Barauszahlungsvorgänge selbständig zu erfassen und zu bearbeiten, ohne dass sie dabei an strikte Anweisungen gebunden gewesen wäre. Die Zahlungsvorgänge hatte sie den Sach- und Kreditorenkonten sowie den Kostenstellen / Aufträgen zuzuordnen und insofern die Verbuchung des Vorgangs vorzubereiten. Während die Ausfüllung der Kontierungsfahne und die entsprechenden Zuordnungen von ihren Vorgesetzten auch noch kontrolliert wurden, war sie bei der Abholung, Weitergabe, Quittierung und Ablage der Vorgänge von einer unmittelbaren Kontrolle ihres Dienstherrn entbunden. Die besondere Aufteilung der Prüfungsabfolge, die eine inhaltliche Überprüfung hauptsächlich dem Sachbearbeiter des Fachbereichs zuwies, und die behördliche Übung, die es der Angeklagten erlaubte, Vorgänge selbst sachlich und rechnerisch richtig zu zeichnen, führten schließlich sogar dazu, dass eine Kontrolle im Sinne einer zeitgleichen Steuerung und Überwachung der Auszahlungsvorgänge gar nicht mehr stattfand. Denn die Angeklagte war aufgrund der langjährigen Duldung in der Lage, die Vorgänge von der Bargeldanforderung bis zur Weiterleitung an den Empfänger eigenständig zu bearbeiten. Die auf diese Weise erlangte Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit und der ausgeweitete Verantwortungsbereich der Angeklagten führen dazu, dass die Vermögensfürsorgepflicht wesentlicher Inhalt des Vertragsverhältnisses mit der Stadt E3 geworden ist.
Schließlich lässt schon die Fälschung der Belege darauf schließen, dass die Ange-klagte die Pflichtwidrigkeit ihres Handelns erkannt hat. Sie wusste auch, dass den durch die Vorlage dieser Belege veranlassten Zahlungen keine entsprechenden Gegenleistungen gegenüberstanden. Damit umfasste ihre Vorstellung auch die subjektiven Voraussetzungen des § 266 StGB.
Da die Angeklagte außerdem in allen 55 Fällen als Tatmittel eine oder mehrere Urkunden (Auszahlungsanordnungen und im Fall 360 zusätzlich eine Verfügung und einen Eigenbeleg) einsetzte, die so nicht von der aus ihr als Aussteller hervorgehenden Person hergestellt worden waren, hat sie zugleich den Tatbestand der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB in Form des Herstellens und Gebrauchmachens einer unechten Urkunde objektiv und subjektiv erfüllt. Aus den bereits genannten Gründen stellt das Herstellen und Gebrauchen der Urkunden auch dann nur eine Tat dar, wenn die Angeklagte mehrere Urkunden gefälscht hat, um sie unter Verwendung nur einer Kontierungsfahne den Kassenbeamten vorzulegen.
Weiterhin stellen sich die Urkundenfälschungen jeweils als Tatmittel der Untreue dar, da die Angeklagte die Auszahlungsanordnung (bzw. im Fall 360 auch die Verfügung und den Eigenbeleg) mit dem fremden Namenszug zeichnete, um sie der Stadtkasse vorlegen zu können. Denn ohne die manipulierten Unterschriften wäre eine Auszahlung nicht erfolgt. Dementsprechend stehen die Untreue und die Urkundenfälschungen ebenfalls jeweils im Verhältnis der Tateinheit zueinander (vgl. Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 266 Rn. 35a; Fischer, a.a.O., § 266 Rn. 87).
Die Untreuehandlungen und die tateinheitlich verwirklichten Urkundenfälschungen hat die Angeklagte aus den oben dargelegten Gründen gewerbsmäßig begangen.
D. Strafzumessung
Hinsichtlich der Strafzumessung war für die Kammer folgender Strafrahmen maßgeblich:
I. Strafrahmen
Die Kammer ist hinsichtlich aller Taten jeweils von einem Strafrahmen ausgegangen, der eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vorsieht (§§ 263 Abs. 3 Nr. 1, 266 Abs. 2, 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB).
II. Strafrahmenverschiebung
Bezüglich der ab März 2006 begangenen Taten liegen bei der Angeklagten jedoch die Voraussetzungen für eine Strafrahmenverschiebung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB vor, da ab diesem Zeitpunkt ihre Kokainsucht eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB zur Folge hatte. Aus diesem Grund ist eine fakultative Strafrahmenmilderung zu berücksichtigen, die bezüglich der Taten ab einschließlich März 2006 jeweils zu einem Strafrahmen führt, der von 1 Monat bis zu 7 Jahren und 6 Monaten reicht.
Es liegt das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit vor.
Mittels der "schweren anderen seelischen Abartigkeit" werden Neurosen (abnorme Erlebnisreaktionen), Persönlichkeitsstörungen (Psychopathien) und Triebstörungen (Perversionen) erfasst. Bei der Angeklagten war das Merkmal der Persönlichkeitsstörung festzustellen. Unter einer Persönlichkeitsstörung versteht man andauernde und tiefgreifende Einstellungs- und Verhaltensauffälligkeiten, die zu subjektivem Leiden führen und mit einer Einschränkung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit verbunden sind, wobei die Relevanz der Persönlichkeitsstörung für die Frage der Schuldfähigkeit von der Stärke der psychischen Beeinträchtigung des Täters abhängig ist (vgl. MK zum StGB, 1. Aufl., § 20 Rn. 43). Die Persönlichkeitsstörung stellt sich bei der Angeklagten als eine stoffgebundene Suchterkrankung dar. Zu dieser Fallgruppe gehört u.a. auch die Betäubungsmittelabhängigkeit (vgl. Fischer, a.a.O., § 20 Rn. 41).
Zwar liegt in Fällen wie dem vorliegenden, nämlich der indirekten Beschaffungskriminalität in Form von langjährig begangenen Vermögensdelikten, die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit grundsätzlich eher fern. Etwas anderes gilt jedoch bei einer langjährig manifestierten physischen oder – wie hier – psychischen Abhängigkeit. So können nach ständiger Rechtsprechung des BGH der Betäubungsmittelkonsum und die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln dann erheblich verminderte Schuld begründen, wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch – namentlich unter Verwendung "harter" Drogen wie Kokain – zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter – bei Heroinabhängigkeit – durch starke Entzugserscheinungen oder aus Angst davor dazu getrieben wird, sich durch Straftaten Drogen zu verschaffen (vgl. BGH StV 1997, 517 m.w.N). Ob eine hierauf beruhende Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit erheblich im Sinne der §§ 20, 21 StGB ist, ist im Einzelfall zu beurteilen (vgl. BGHSt 8, 113, 124; BGH NStZ 1997, 485). Bei langjährig Rauschgiftabhängigen kann die Anwendung des § 21 StGB demnach insbesondere dann erfolgen, wenn – wie im vorliegenden Fall – schwerste Persönlichkeitsveränderungen erkennbar sind (vgl. BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 8).
Nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen der zu dieser Frage vernommenen Sachverständigen N4 – Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie – liegt bei der Angeklagten im gesamten Tatzeitraum eine Suchterkrankung vor, die die allgemeinen psychiatrischen Kriterien einer Kokainabhängigkeit gemäß ICD-10: F 14.2, F 14.7 erfüllt. Zwar besagt das Vorliegen eines bestimmten Zustandsbildes nach der Klassifikation ICD-10 noch nichts über das Ausmaß drogeninduzierter psychischer Störungen (vgl. BGH NStZ 1997, 383). Gleichwohl weist eine solche Zuordnung in der Regel schon auf eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung hin, der mit Hilfe der Sachverständigen vertieft nachgegangen worden ist.
Kokain ist durch ein starkes psychisches Abhängigkeitspotential gekennzeichnet, wobei die Angeklagte zu den Substanzabhängigen mittleren Alters mit einem Monokonsum von Kokain gehört (sogenannte Kokainisten). Es handelt sich um ein starkes Psychostimulanz. Der Konsum führte bei der Angeklagten zwar nicht zu einer körperlichen Abhängigkeit, die bei Kokainsucht so gut wie nicht auftritt. Der entscheidende Unterschied zwischen einer Opiatabhängigkeit und einer Kokainabhängigkeit bei erzwungenem Substanzverzicht ist der, dass der Opiatabhängige einen unerträglich erscheinenden Zustand beenden will, der Kokainabhängige aber einen lustvollen Zustand aufrechterhalten oder wieder herbeiführen möchte. Folgerichtig traten körperliche Entzugserscheinungen bei der Angeklagten auch nach deren Inhaftierung und damit nach Absetzen der Substanz nicht auf.
Der Konsum führte bei ihr aber zu einer psychischen Abhängigkeit, wobei sich der Kokaingenuss in Euphorie mit gesteigerter Vitalität, übersteigerter Selbsteinschätzung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit, Kreativität, Beeinträchtigung des Urteilsvermögens, Unruhe, Hypervigilanz, Hyperaktivität, sozialer Enthemmung und vermindertem Schlafbedürfnis äußerte. Die Angeklagte hat glaubhaft geschildert, dass es nach Abklingen der stimulierenden Wirkung des Kokains zu dysphorischen Verstimmungen, zu Niedergeschlagenheit, Antriebslosigkeit, Müdigkeit und Erschöpfung gekommen ist. Hinzu kamen auch Angstzustände, Schuldgefühle und Selbstvorwürfe. Zwar gibt sie an, keine psychische Entzugssymptomatik nach ihrer Inhaftierung erlitten zu haben, die Depressivität und Dysphorie, die in der ersten Zeit aufgetreten ist, ist aber nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen als psychische Entzugssymptomatik zu werten, wobei sich diese mit der realen affektiven Reaktion in der Situation nach der Entdeckung vermischt.
Nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen, die die Angeklagte am 22.05.2007 in einem Besucherraum der JVA Gelsenkirchen explorieren konnte, hat deren Kokainabhängigkeit ab März 2006 (dem Zeitpunkt des Todes ihres Vaters) zu einer solch starken psychischen Veränderung der Persönlichkeit geführt, dass diese in ihrem Schweregrad den krankhaften seelischen Störungen gleichwertig ist. Die Sachverständige hat nachvollziehbar dargelegt, dass ab diesem Zeitpunkt die Kriterien eines Abhängigkeitssyndroms mit steter Dosissteigerung, der Einengung des Lebens auf den Konsum und einem Zwang, die Substanz zu konsumieren, vorlagen. Der Substanzgebrauch ging außerdem einher mit der Aufgabe bzw. Vernachlässigung anderer wichtiger Interessensbereiche.
Bei der Angeklagten lag zunächst eine ausgeprägte Tendenz zur Dosissteigerung vor, die typisch für den Verlauf der Kokainabhängigkeit ist. Ab etwa 1993 schnupfte sie – wie bereits dargestellt – zunächst unregelmäßig Kokain, wobei sie die Droge gelegentlich auf Partys konsumierte. Der Konsum steigerte sich in der Folgezeit schleichend und führte schließlich dazu, dass sie auf keine Party mehr ging, ohne Kokain dabei zu haben und schließlich die Partys nur noch aufsuchte, um konsumieren zu können. Eine erste erhebliche Intensivierung des Konsumverhaltens trat ein, nachdem sie sich im Jahr 2000 erstmals von ihrem Ehemann getrennt hatte. Eine weitere Steigerung erfolgte nach der Scheidung von ihrem Ehemann im August 2003. Sie nahm nun zwei- bis dreimal pro Woche ein bis zwei Gramm Kokain. In dieser Phase begann sich ihr Denken, Fühlen und Planen nur noch um den Kokainkonsum zu drehen und steigerte sich nochmals durch den Wechsel des Dealers Ende 2004, der ihr das Rauschgift "frei Haus" lieferte. Ab diesem Zeitpunkt mehrte sich ihr Verbrauch bis Ende 2005 auf ca. 15 Gramm in der Woche. Eine weitere entscheidende Steigerung des Konsums trat dann im März 2006 mit dem Tod des Vaters ein. Sie konsumierte nun mehrmals täglich, mehrere Tage in der Woche hintereinander. Die Einnahme der Drogen führte zu einer Verwahrlosung und Depravation ihrer Persönlichkeit. Die Angeklagte war nun ausschließlich auf die Beschaffung der Droge fixiert, was sich an der ständig steigenden illegalen Beschaffung der finanziellen Mittel bei der Stadt E3 ablesen lässt, die im Verlauf des Jahres 2006 eine erhebliche Steigerung erfuhr.
Die psychische Kokainabhängigkeit ging demzufolge spätestens ab März 2006 mit einer entsprechenden Persönlichkeitsveränderung und weiteren schweren Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensbewältigung einher, wovon sich die Kammer aufgrund der glaubhaften Schilderungen der Angeklagten und den anschaulichen Erläuterungen der Sachverständigen überzeugen konnte. Ab diesem Zeitpunkt ist daher von einer schwersten Persönlichkeitsveränderung im Sinne einer schweren anderen seelischen Abartigkeit auszugehen, wobei allein die Gewichtszunahme nicht zu dem angegebenen Konsum passt, da in der Regel bei starkem Kokainkonsum eine Gewichtsabnahme wegen der Appetithemmung des Kokains zu erwarten ist und die Angeklagte im Tatzeitraum nach ihren eigenen glaubhaften Angaben 20 kg zugenommen hat.
Trotz dieses eher ungewöhnlichen Erscheinungsbildes war bei der Angeklagten eine Persönlichkeitsveränderung in Form einer suchtbedingten Einengung des Denk- und Vorstellungsvermögens zu diagnostizieren, so dass das Hemmungsvermögen ab März 2006 infolge der pathologischen Kokainabhängigkeit deutlich herabgesetzt war. In diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigen ist, dass es ihr relativ leicht möglich war, die finanziellen Mittel für ihre Sucht zu besorgen, wobei die Unrechtseinsicht nicht tangiert war. Aufgrund des zunehmend exzessiven Konsums kam es schließlich zu einer Persönlichkeits- und Verhaltensänderung mit affektiver Nivellierung, Interessens- und Antriebslosigkeit sowie einem zwanghaften Konsum.
Die Fixierung auf die Rauschmittelbeschaffung führte ab März 2006 schließlich zu einer vollkommenen Gleichgültigkeit gegenüber den Interessen ihres Dienstherrn und ihrer privaten Lebensführung. Sie konsumierte nun auch im Amt, ließ das Rauschgift in ihrem Büro teilweise offen liegen und konnte ihren dienstlichen Verpflichtungen nur noch sehr eingeschränkt nachgehen. Es kam durch den Kokainkonsum – wie bereits dargelegt – nicht nur zu wiederholten körperlichen Zusammenbrüchen, sondern auch zu einem dramatischen sozialen Abstieg. Sie war nicht mehr in der Lage, einen geregelten Tagesablauf aufrechtzuerhalten, ohne vorher Kokain konsumiert zu haben. Die früher sehr gepflegte Angeklagte vernachlässigte sich infolge des Drogenkonsums zunehmend, so dass dies auch von den Mitarbeitern der Stadt wahrgenommen wurde. Die Wohnung war ebenfalls vollkommen verwahrlost, wie der Zeuge KHK C3 anlässlich der Verhaftung der Angeklagten feststellen konnte. Die Angeklagte befand sich zu diesem Zeitpunkt in ihrem Wohnzimmer, in dem sich Unrat und verdreckte Kleidung auf dem Boden befanden. Sie war nicht ansprechbar und vermittelte auf den Zeugen den Eindruck, als lebe sie "unter der Brücke". Auch das ebenfalls durchsuchte Büro befand sich in einem sehr unaufgeräumten Zustand, allerdings nicht in dem Ausmaß wie die Wohnung. Es fanden sich an verschiedenen Büromöbeln und Einrichtungsgegenständen Kokainanhaftungen, die auf den Konsum der Angeklagten in ihrem Büro zurückzuführen sind.
Vor diesem Hintergrund ist demnach im gesamten Tatzeitraum ein Kokainmiss-brauch festzustellen, der ab März 2006 zwar keine Schuldunfähigkeit, wohl aber eine verminderte Schuldfähigkeit der Angeklagten gem. § 21 StGB zur Folge hatte.
III. konkrete Strafzumessung
Da somit für den Tatzeitraum ab März 2006 eine verminderte Schuldfähigkeit infolge Kokainabhängigkeit vorlag, der eine Anwendung der §§ 20, 21 StGB zur Folge hatte, war insoweit von dem nach § 49 StGB gemilderten Strafrahmen von 1 Monat bis zu 7 Jahren und 6 Monaten auszugehen. Bezüglich der übrigen Taten verblieb es bei dem regulären Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Innerhalb dieser Strafrahmen hat sich die Kammer bei der Strafzumessung unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 46 StGB von folgenden Erwägungen leiten lassen:
In besonders hohem Maße für die Angeklagte sprach zunächst deren umfassendes Geständnis. Die Kammer hatte den Eindruck, dass das Geständnis von Reue und Einsicht getragen und nicht taktisch bedingt war. Die Angeklagte hat sich zu ihren Taten bekannt und ihre Bereitschaft erklärt, Verantwortung für ihr Fehlverhalten zu übernehmen. Sie hat dieses Geständnis aus eigenem Antrieb bereits bei ihren polizeilichen Vernehmungen abgelegt und bei der Aufklärung der Tatvorwürfe aktiv mitgewirkt. In diesem Zusammenhang hat sie Taten zugegeben, die ihr nicht oder nur sehr schwer nachzuweisen gewesen wären, da eine Vielzahl der hierfür notwendigen Unterlagen nicht mehr auffindbar waren. Das Geständnis führte zu einer erheblichen Abkürzung der Hauptverhandlung, die sich ansonsten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über mehrere Monate hingezogen hätte. Im Rahmen ihres Geständnisses hat sie darüber hinaus Aufklärungshilfe geleistet, indem sie ihre Dealer benannt hat, die sie über Jahre mit Kokain versorgt haben. Dies führte zur Verhaftung und Verurteilung des N, der derzeit eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verbüßt.
Für die Angeklagte sprach außerdem, dass sie bisher nicht vorbestraft ist und bis zu ihrem kokainbedingten Absturz und dem Beginn der Tathandlungen ein sozial angepasstes Leben geführt hat, ohne dass es zu negativen Auffälligkeiten gekommen wäre. Auch nach ihrer Haftentlassung am 13.06.2007 sind in den ca. 1 ½ Jahren bis zum Beginn der Hauptverhandlung keine neuen Straftaten bekannt geworden, was für eine Änderung ihrer inneren Einstellung bzw. eine Abkehr von ihrem kriminellen Vorleben spricht und daher ebenfalls strafmildernd berücksichtigt wurde.
Darüber hinaus wirkte sich die von der Angeklagten erlittene Untersuchungshaft strafmildernd aus. Zwar führt die Verbüßung von Untersuchungshaft grundsätzlich nicht zu einer Strafmilderung, hier liegen aber in der Person der Angeklagten und vor allem in ihrer besonderen Haftsituation überdurchschnittliche Belastungen vor, die bei der Strafzumessung zu ihren Gunsten zu berücksichtigen waren. Denn bei der Angeklagten handelt es sich um eine besonders haftempfindliche Erstverbüßerin. Sie verfügt über keinerlei Hafterfahrung, weshalb sie sich entsprechend beeindruckt von der erlittenen Untersuchungshaft zeigte.
In diesem Zusammenhang hat die Kammer ebenfalls zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt, dass das Verfahren ein besonderes öffentliches Interesse an ihrer Person und ihrem Leben hervorgerufen hat. Diese Aufmerksamkeit, der sich die Angeklagte und ihre Familie ausgesetzt sahen, hat sie sichtlich belastet, zumal sie von Pressemitarbeitern wiederholt zu Unrecht bezichtigt wurde, erneut Kokain konsumiert zu haben. Diese Vorwürfe hat sie durch freiwillige Drogenscreenings jeweils ausräumen können.
Für die Angeklagte sprach weiterhin ihr Wille zur Schadenswiedergutmachung. Sie hat sich mit ihrem früheren Arbeitgeber in Verbindung gesetzt und angeboten, den Schaden ratenweise auszugleichen, wobei die in ihren Möglichkeiten liegenden Ratenzahlungen angesichts der Schadenshöhe nicht zu einem vollständigen Schadensausgleich führen werden. Die Entscheidung über die Annahme des Vorschlags der Angeklagten hat die Stadt E3 aufgeschoben, da der Ausgang des vorliegenden Strafverfahrens abgewartet werden sollte.
Als negative Tatfolge ist strafmildernd außerdem zu berücksichtigen, dass die Angeklagte ihre Stellung bei der Stadt E3 aufgeben musste und ihren Arbeitsplatz verloren hat. Der Verlust ihrer Stellung bedingte einen sozialen Abstieg, der allerdings dadurch abgefedert wurde, dass sie einen neuen Arbeitsplatz bei einem privaten Arbeitgeber gefunden hat.
Hinsichtlich der vor März 2006 begangenen Taten hat die Kammer – wie bereits dar-gelegt – zwar nicht feststellen können, dass die bereits bestehende Kokainabhängigkeit zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB geführt hätte, es lag jedoch insofern bereits ein chronischer Kokainmissbrauch vor, der nachteilige Auswirkungen auf das Persönlichkeitsgefüge der Angeklagten hatte. Dies fiel als allgemeiner Strafmilderungsgrund ins Gewicht und wurde dementsprechend von der Kammer berücksichtigt. Zu ihren Gunsten wirkte sich außerdem der Umstand aus, dass sie begonnen hat, sich mit einer entscheidenden Ursache für die Straftaten, nämlich ihrem Drogenkonsum, ernsthaft auseinanderzusetzen und diesbezüglich nach der Entdeckung ihrer Straftaten durchgehend therapeutische Hilfe in Anspruch genommen hat.
Ganz erheblich strafmildernd kam der Angeklagten schließlich zugute, dass die Ausführung der Taten durch Sorglosigkeit und Gleichgültigkeit der verantwortlichen Stellen innerhalb der Stadt E3 erheblich begünstigt wurden. So fiel den Vorge-setzten die zunehmende Verwahrlosung der Angeklagten zwar auf, der Ursache hierfür wurde jedoch nicht nachgegangen, obwohl sie für die Bargeldgeschäfte zuständig war und damit eine sehr sensible Aufgabe innerhalb des Stadtamtes 01 wahrnahm. Aus diesem Grund war die Intensität der Tatausführung und damit die kriminelle Energie als deutlich weniger schwer einzustufen. In diesem Zusammenhang spielte außerdem eine wesentliche Rolle, dass die gesetzlich zur Aufsicht und Kontrolle berufenen Gremien innerhalb des Amtes bei ihrer Aufgabe versagt haben und eine effektive externe oder interne Überwachung von Seiten des staatlichen Hoheitsträgers nicht ausgeübt wurde. Die Taten sind der Angeklagten demzufolge sehr leicht gemacht worden, zumal das Budget des Stadtamtes 01 so reichlich ausgestattet war, dass selbst die manipulierten Abhebungen von rund 200.000 € im Jahr 2006 nicht auffielen.
Andererseits fielen in dieser Hinsicht straferschwerend vor allem die Vielzahl der Fälle, der lange Tatzeitraum und der relativ hohe Schaden ins Gewicht, den die Angeklagte verursacht hat. Sie hat über einen Zeitraum von ca. 3 ½ Jahren insgesamt 224 unberechtigte Bargeldabhebungen vorgenommen und dabei einen Schaden in Höhe von insgesamt 395.638,16 € verursacht. Sie hat durch ihre Taten der Stadt E3 schweren Schaden zugefügt, indem sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Ehrlichkeit und Redlichkeit ihrer Bediensteten erheblich erschüttert hat. Sie hat sich in gravierender Weise an öffentlichen Geldern vergangen und die Gelder zur Befriedigung ihrer Kokainsucht ausgegeben.
In einer Vielzahl von Fällen hat sie außerdem tateinheitlich mehrere Tatbestände verwirklicht und darüber hinaus mehrere Vorgänge fingiert, die dann mittels einer Kontierungsfahne eingereicht und zur Auszahlung gebracht wurden.
Innerhalb des jeweils zugrundegelegten Strafrahmens hat die Kammer bei der Festsetzung der konkreten Strafen die vorgenannten Gesichtspunkte erneut abgewogen und unter Berücksichtigung aller darüber hinaus für und gegen die Angeklagte sprechenden Gesichtspunkte folgende Einzelstrafen festgesetzt:
Einzeltaten bis einschließlich Februar 2006:
- Schaden unter 1.000 €: jeweils 6 Monate;
- Schaden unter 1.000 € mit tateinheitlich begangener Urkundenfälschung:
jeweils 7 Monate;
- Schaden von 1.000 € bis 3.000 €: jeweils 7 Monate;
- Schaden von 1.000 € bis 3.000 € mit tateinheitlich begangener Urkundenfäl-schung: jeweils 8 Monate;
- Schaden über 3.000 €: jeweils 8 Monate;
- Schaden über 3.000 € mit tateinheitlich begangener Urkundenfälschung:
jeweils 9 Monate.
Einzeltaten ab März 2006:
- Schaden unter 1.000 €: jeweils 1 Monat;
- Schaden unter 1.000 € mit tateinheitlich begangener Urkundenfälschung: je-weils 2 Monate;
- Schaden 1.000 € bis 3.000 €: jeweils 2 Monate;
- Schaden 1.000 € bis 3.000 € mit tateinheitlich begangener Urkundenfäl-schung: jeweils 3 Monate;
- Schaden über 3.000 €: jeweils 3 Monate;
- Schaden über 3.000 € mit tateinheitlich begangener Urkundenfälschung: je-weils 4 Monate.
Die Kammer hielt wegen der besonderen Umstände der Taten und der Persönlichkeit der Angeklagten die Verhängung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten in jedem der entsprechenden Einzelfälle zur Einwirkung auf die Angeklagte für unerlässlich (§ 47 StGB).
Hierbei ist berücksichtigt worden, dass es sich bei ihr zwar um eine bislang noch nicht bestrafte Täterin handelt, die erstmals Untersuchungshaft erlitten hat. Entscheidend war in diesem Zusammenhang aber, dass es sich jeweils um Einzeltaten einer Gesamtserie handelt, die bei einer Gesamtbetrachtung einen erheblichen Schaden ausmachen und über einen langen Zeitraum hinweg begangen worden sind. Gerade die Tatsache, dass die Angeklagte mehrere - wenngleich einzeln gesehen leichte - Delikte begangen hat, ist als ein in ihrer Persönlichkeit liegender Umstand anzusehen, der die Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen unerlässlich erscheinen lässt (vgl. BGH NStZ 2001, 311). Denn schon allein die eng zusammenhängende umfangreiche Serie von Vermögensdelikten drängt dazu, auf die Angeklagte mittels kurzfristiger Freiheitsstrafen einzuwirken (vgl. BGH NStZ 2004, 554; BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 8).
Aus den genannten Einzelstrafen hat die Kammer gem. §§ 53, 54 StGB unter angemessener Erhöhung der Einsatzstrafe von 9 Monaten und unter nochmaliger Berücksichtigung aller für und gegen die Angeklagte sprechenden Umstände eine Gesamtfreiheitsstrafe von
gebildet.
Bei der Bildung der Gesamtstrafe hat die Kammer insbesondere strafmildernd berücksichtigt, dass es sich zwar um eine Vielzahl von Taten handelt, zwischen denen jedoch ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang bestand. Die Angeklagte hat alle Taten aufgrund ihrer Kokainabhängigkeit begangen, wobei - ungeachtet der grundsätzlich zu ihren Lasten zu berücksichtigenden besonderen kriminellen Erscheinungsform des Serientäters (BGHSt 24, 268, 270) - die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten im vorliegenden Fall Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle war (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 8). Dies kommt auch in der Häufung der Vorfälle in den Jahren 2006 und Anfang 2007 zum Ausdruck.
Zu der Gesamtstrafe ist die Kammer außerdem aufgrund des umfassenden und reumütigen Geständnisses der Angeklagten gekommen. Die Kammer konnte sich – wie bereits erwähnt – im Rahmen der Hauptverhandlung den Eindruck verschaffen, dass die Angeklagte begonnen hat, sich mit der wesentlichen Ursache für die Straftaten, nämlich ihrer Kokainsucht, ernsthaft auseinanderzusetzen. Dies und die insoweit in Anspruch genommene therapeutische Hilfe begründen die Überzeugung, dass sie ihre Taten aufrichtig bereut und einen Schlussstrich unter ihre kriminelle Vergangenheit ziehen möchte.
Ausschlaggebend für die Findung der Gesamtstrafe war schließlich, dass die Taten durch die fehlenden Kontrollen innerhalb des Stadtamtes 01 erst möglich wurden. Zwar sind die Höhe des Gesamtschadens, der lange Tatzeitraum und die Vielzahl der Taten Umstände, die erhebliches Gewicht haben. Sie dürfen jedoch nicht gesondert und isoliert betrachtet werden. Vielmehr bedarf es einer Gesamtwürdigung aller für und gegen die Angeklagte sprechenden Umstände dergestalt, dass eine zusammenfassende Würdigung ihrer Person und der einzelnen Strafen vorzunehmen ist. Die Tatsache, dass die Angeklagte über eine lange Zeit hinweg ohne nennenswerte Kontrolle mit öffentlichen Geldern umgehen konnte sowie der Umstand, dass die Verantwortlichen der Stadt E3 durch einen Organisationsmangel die Taten wesentlich erleichtert und so dazu beigetragen haben, dass die Angeklagte immer höhere Beträge für sich beiseite schaffen konnte, lässt die Untreue- und Betrugshandlungen auch bei hohem Schaden und langer Tatdauer in einem wesentlich milderem Licht erscheinen (vgl. BGH wistra 2002, 63; StV 1988, 253). Allein die hohe Anzahl fingierter Vorgänge und der entsprechend hohe Schaden, den die Angeklagte im Jahr 2006 verursacht hat, belegt, dass die grundsätzlich möglichen Überprüfungen nicht ausreichend waren und nicht funktionierten. Dabei fiel insbesondere auf, dass das Rechnungsprüfungsamt gerade das Stadtamt 01 von ihren Kontrollen ausnahm und es sich bei dem Dezernatscontrolling um eine reine Managementberatung und nicht um eine Kontrolleinrichtung handelte. Da die Bargeldabhebungen noch nicht einmal im Rahmen des Finanzstatusberichts gesondert aufgeführt wurden, sind der Angeklagten die Taten mithin sehr leicht gemacht worden.
Im Übrigen wird auf die bereits dargestellten Zumessungsgründen verwiesen.
IV. Strafaussetzung zur Bewährung
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte gem. § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.
Die Kammer ist der Auffassung, dass sich die Angeklagte allein die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (§ 56 Abs. 1 StGB). Darüber hinaus ergibt eine Gesamtwürdigung der von der Angeklagten begangenen Taten und ihrer Persönlichkeit, dass hier Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die es ausnahmsweise rechtfertigen, die Vollstreckung der über einem Jahr liegenden Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen (§ 56 Abs. 2 StGB).
Aus dem Umstand, dass die Freiheitsstrafen unter 6 Monaten zur Einwirkung auf die Angeklagte in jedem Einzelfall unerlässlich erschienen, folgt nicht, dass zwingend auf eine ungünstige Sozialprognose zu schließen wäre (vgl. Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 12). Vielmehr war die positive Bewährungsentscheidung zu treffen, da zur Überzeugung der Kammer die Wahrscheinlichkeit, dass die Angeklagte künftig ohne die Begehung von Straftaten leben wird, größer ist als die Gefahr neuer Straftaten.
In diesem Zusammenhang ist – neben den bereits genannten Strafzumessungserwägungen, auf die Bezug genommen wird – insbesondere zu berücksichtigen, dass sie sich um eine Drogentherapie bemüht hat und diese Therapie bis heute fortsetzt. Ein Rückfall ist in der Zeit nach ihrer Haftentlassung ebenso wenig bekannt geworden wie neue Straftaten. Davon abgesehen ist die Angeklagte nicht vorbestraft und hat bis zum Beginn der abgeurteilten Taten ein sozial angepasstes Leben geführt. Eine Wiederholungsgefahr sieht die Kammer schon deshalb nicht, da sie ihre Ämter bei der Stadt E3 freiwillig niedergelegt hat. Sie hat sich zudem nach ihrem Ausscheiden bei der Stadt E3 erfolgreich um eine neue Arbeitsstelle bemüht, die ihr nun infolge der Strafaussetzung erhalten bleibt. Ein Zugriff auf Gelder ihres neuen Arbeitgebers erscheint aufgrund ihres dortigen Aufgabenbereichs sehr unwahrscheinlich.
Ausgehend von der günstigen Sozialprognose liegen auch die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB vor. Die Kammer verkennt in diesem Zusammenhang nicht die Schwere der von der Angeklagten begangenen Taten, die ihren Ausdruck – wie bereits erwähnt – insbesondere in dem hohen Schaden und dem langen Tatzeitraum finden. Auf der anderen Seite konnte die Kammer aber bei der Angeklagten einen Bruch mit ihrer kriminellen Vergangenheit und einen alle Lebensbereiche umfassenden grundlegenden Wandel zum Positiven hin feststellen.
Neben den soeben bereits erörterten Gesichtspunkten waren in diesem Zusammenhang in erster Linie das umfassende und vorbehaltlose Geständnis der Angeklagten sowie ihr Wille zur Schadenswiedergutmachung von besonderem Gewicht. Hinzu kommt, dass sie Aufklärungshilfe geleistet hat und Untersuchungshaft verbüßen musste, von der sie sich nachhaltig beeindruckt zeigte.
Spätestens jedoch das Zusammentreffen sämtlicher genannter Strafmilderungsgründe ergibt in einer umfassenden Gesamtwürdigung neben einer positiven Sozialprognose auch das Vorliegen besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB.
§ 56 Abs. 3 StGB steht einer Strafaussetzung zur Bewährung ebenfalls nicht entge-gen. Vielmehr wäre die Strafaussetzung zur Bewährung nur zu versagen, wenn sie von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen werden müsste, wobei es auch hier auf eine umfassende Würdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit ankommt (vgl. BGH NStZ 1985, 459). Diesbezüglich wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Strafzumessungserörterungen verwiesen, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen in der Person der Angeklagten und der von ihr begangenen Taten nicht vorliegen.
E. Maßregeln nach §§ 63 ff. StGB
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB oder in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB kam nicht in Betracht, da schon die Gefahr nicht besteht, dass die Angeklagte infolge ihres - unzweifelhaft bestehenden - Hangs weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Gesamtwürdigung der Person der Angeklagten und der von ihr begangenen Tat führen zu einer negativen Gefährlichkeitsprognose i.S.d. § 64 StGB, so dass auch die Voraussetzungen des § 63 StGB nicht gegeben sind. Denn die Feststellung der Gefahr i.S.d. § 64 StGB verlangt einen geringeren Grad an Wahrscheinlichkeit als der Begriff des Erwartens i.S.d. § 63 StGB (vgl. Fischer, a.a.O., § 64 Rn. 12). Die Gefahr weiterer Taten bestünde demnach nur dann, wenn die begründete, nahe liegende Wahrscheinlichkeit gegeben wäre, dass die Angeklagte infolge ihres Hanges rückfällig werden wird, wobei die bloße Wiederholungsmöglichkeit nicht genügt. Das erforderliche Übergewicht der negativen Faktoren ist vorliegend jedoch nicht festzustellen.
Das vom Gericht eingeholte ergänzende Sachverständigengutachten der Sachver-ständigen N4 vom 07.01.2009, das mit Zustimmung der Prozessbeteiligten verlesen worden ist, kommt diesbezüglich vielmehr nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass die Rückfallgefahr im Hinblick auf die Angeklagte als sehr niedrig einzuschätzen ist. Zwar liegt bei ihr eine Rauschgiftabhängigkeit mit ihrer auch im Falle einer Behandlung hohen Rückfallgefahr vor. Dieses durchaus gewichtige Indiz führt im vorliegenden Fall aber nicht zu einer Gefährlichkeit i.S.d. § 64 StGB. Denn in diesem Zusammenhang ist zum einen zu berücksichtigen, dass die Angeklagte eine neue Arbeitsstelle gefunden hat und damit über legale Einkunftsquellen verfügt. Zum anderen ist in die Betrachtung einzubeziehen, dass sie nicht mehr bei der Stadt E3 tätig ist, weshalb die Gefahr der Begehung gleichgelagerter Straftaten ausscheidet. In diesem Zusammenhang ist auch davon auszugehen, dass eine besondere Ausnahmesituation, nämlich die Vertrauensstellung der Angeklagten, die fehlenden Kontrollen und ihre privaten Probleme Auslöser der dem Urteil zugrunde liegenden Taten waren. Folgerichtig ist die Angeklagte seit ihrer Haftentlassung strafrechtlich auch nicht wieder in Erscheinung getreten. Nach ihren glaubhaften Angaben hat sie in dieser Zeit auch kein Kokain mehr zu sich genommen. Schließlich ist zu bedenken, dass die Angeklagte nicht vorbestraft ist und sich in eine suchtspezifische Behandlung begeben hat, so dass im Ergebnis von einer zukünftigen Gefährlichkeit der Angeklagten nicht ausgegangen werden kann.
F. Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 465 Abs. 1, 467 Abs. 1, 4 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 266, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 21, 52, 53, 54, 56 StGB
§ 154 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: 02 Gs 626/07
03 Gs 936/07