Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-05-14, Aktenzeichen 2 A 382/17

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8.3.2017 - 6 K 1896/14 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der 1973 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Er wendet sich gegen die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer seiner ehebedingten Aufenthaltserlaubnis und begehrt zudem die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis.
Am 18.2.2012 schloss er in Jaffna (Sri Lanka) die Ehe mit Frau , einer deutschen Staatsangehörigen srilankischer Herkunft. Am 6.12.2013 reiste der Kläger mit einem Visum der Deutschen Botschaft Colombo zum Ehegattennachzug in die Bundesrepublik Deutschland ein. Aufgrund der Eheschließung wurde ihm am 12.12.2013 eine bis zum 11.12.2016 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt. Er bezog in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und deren aus ihrer ersten Ehe stammenden Kind öffentliche Leistungen. Am 11.2.2014 zog der Kläger aus der ehelichen Wohnung aus.
Nach erfolgter Anhörung wurde die dem Kläger bis zum 11.12.2016 erteilte Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid des Beklagten vom 23.6.2014 auf den 11.7.2014 nachträglich zeitlich beschränkt (§ 7 Abs. 2 AufenthG); gleichzeitig wurde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG abgelehnt. Außerdem forderte der Beklagte den Kläger auf, das Bundesgebiet bis zum 11.8.2014 zu verlassen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Weiter drohte er ihm die Abschiebung nach Indien oder in ein anderes Land, in das er zur Einreise berechtigt oder das zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, an (§ 59 AufenthG). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die nachträgliche zeitliche Verkürzung ergebe sich daraus, dass die Gründe für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entfallen seien, da der Kläger nicht mehr in ehelicher Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau lebe. Ein eigenständiges eheunabhängiges Aufenthaltsrecht im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG könne er nicht in Anspruch nehmen, da die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet keine drei Jahre rechtmäßig bestanden habe. Eine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Alt. 1 oder 2 AufenthG liege ebenfalls nicht vor. Vertrauensschutz könne der Kläger auch nicht beanspruchen. Zudem sei die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 AufenthG nicht erfüllt; es müsse davon ausgegangen werden, dass der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln sichergestellt sei. Überdies sei ihm eine Rückkehr in sein Herkunftsland Indien zumutbar. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG sei nicht gegeben; ebenso seien keine Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 AufenthG dargelegt. Der Bescheid wurde dem Kläger am 26.6.2014 zugestellt.
Der Widerspruch des Klägers wurde mit dem am 24.9.2014 zugestellten Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 19.9.2014 zurückgewiesen.
Am 24.10.2016 hat der Kläger Klage erhoben und im Wesentlichen vorgetragen, zur Vermeidung einer besonderen Härte sei ihm ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu gewähren. Er habe zusammen mit seiner Ehefrau und deren Eltern in Neunkirchen gewohnt. Dort sei er Opfer physischer und psychischer Gewalt geworden. Tagtäglich sei er von den Eltern seiner Ehefrau geschlagen und menschenunwürdig behandelt worden. Zeugen, die ebenfalls bei der Familie seiner Ehefrau gewohnt hätten, könnten dies bestätigen. Nachdem er infolge der Behandlung körperliche Schäden davongetragen habe, habe er die Ehewohnung verlassen. Nunmehr sei er erwerbstätig mit einem Bruttoeinkommen von ca. 1750.- EUR, so dass sein Lebensunterhalt gesichert sei. Ihm sei es im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG nicht zumutbar gewesen, die Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau weiter unter den menschenunwürdigen Zuständen zu führen. Die gegenteilige Darstellung seiner Ehefrau, sie habe die eheliche Lebensgemeinschaft wegen seiner angeblich kulturell unangepassten Lebensweise beendet, sei unglaubhaft. Er gehe weiterhin davon aus, dass er und seine Ehefrau zueinander fänden. Ein endgültiges Scheitern der Ehe könne nur bei einem rechtskräftigen Scheidungsbeschluss angenommen werden. Er werde unter keinen Umständen der Scheidung zustimmen. Eine Rückkehrverpflichtung nach Sri Lanka stelle eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Interessen dar. Er habe in Indien gelebt und sei dort auch berufstätig gewesen, in Sri Lanka würde er sich daher nicht zurechtfinden. Außerdem bestehe dort für ihn die Gefahr der Verfolgung bzw. Diskriminierung aufgrund seiner tamilischen Volkszugehörigkeit und der früheren Tätigkeit von Familienangehörigen für die LTTE. Die ihm im angefochtenen Bescheid angedrohte Abschiebung nach Indien sei ebenfalls rechtswidrig, da er kein Aufenthaltsrecht mehr in Indien habe.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 23.6.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.9.2014 insoweit aufzuheben, als darin die ihm bis zum 11.12.2016 erteilte Aufenthaltserlaubnis nachträglich auf den 11.7.2014 befristet und ihm die Abschiebung nach Indien oder in ein anderes Land, in das er zur Einreise berechtigt oder das zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht worden ist, und die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern,
hilfsweise
den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 23.6.2014 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 19.9.2014 zu verpflichten, seine Aufenthaltserlaubnis über die erfolgte nachträgliche Befristung hinaus als eigenständige eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, aufgrund des srilankischen Reisepasses des Klägers sei dessen Rückführung nur nach Sri Lanka möglich. Jedoch könne er, sollte er ein Aufenthaltsrecht für Indien besitzen, nach seiner Rückkehr in Sri Lanka ein entsprechendes Visumverfahren bei den indischen Behörden betreiben. Er führe selbst aus, dass er in Indien gelebt habe und dort auch berufstätig gewesen sei.
Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.3.2017 - 6 K 1896/14 - ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug genommen, und mit Blick auf die Ausführungen des Klägers im Klageverfahren sowie den zwischenzeitlichen Zeitablauf ergänzend ausgeführt: Die eheliche Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner deutschen Ehefrau habe zumindest seit dem am 11.02.2014 erfolgten Auszug des Klägers aus der ehelichen Wohnung nicht mehr bestanden. Damit sei eine wesentliche Voraussetzung für die dem Kläger zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entfallen. Die nachträgliche Beschränkung der Geltungsdauer der dem Kläger befristet bis zum 11.12.2016 erteilten Aufenthaltserlaubnis sei ermessenfehlerfrei. Die Frage, ob der Kläger trotz Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer Deutschen einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG oder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen habe, sei im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Verkürzung der Frist für die bisherige, akzessorische Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht zu prüfen. Es begegne keinen durchgreifenden Bedenken, dass der Beklagte im Rahmen der nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gebotenen Abwägung angesichts des verhältnismäßig kurzen Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem öffentlichen Interesse daran, dass ein Ausländer, dessen Aufenthaltszweck entfallen ist, in sein Heimatland zurückkehrt, im Ergebnis als weniger gewichtig und es deshalb als geboten angesehen habe, den Aufenthalt des Klägers zwecks Verhinderung einer weiteren Aufenthaltsverfestigung zu beenden. Dem gegenüber seien besonders schutzwürdige Bindungen des Klägers im Bundesgebiet, die für die Notwendigkeit seines weiteren Verbleibs bis zum Ablauf der Geltungsdauer der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis sprechen könnten, nicht erkennbar. Der Kläger könne vom Beklagten (unbeschadet von etwaigen Zuständigkeitserwägungen) auch nicht die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verlangen, nachdem eine eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau nicht mehr bestehe. Ihm stehe auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer vom Zweck der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft unabhängigen Aufenthaltserlaubnis nicht zu. Eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 31 Abs. 1 AufenthG komme nicht in Betracht, da die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau weniger als drei Jahre bestanden habe. Dies gelte unbeschadet des Umstands, dass die zwischenzeitlich mit Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 29.10.2016 – 6 F 68/15 S – ausgesprochene Scheidung der Eheleute aufgrund der vom Kläger gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde noch nicht rechtskräftig geworden sei. Da § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auf den Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft abstelle, sei es rechtlich ohne Belang, dass die Ehe derzeit formal noch fortbestehe. Abzustellen sei insoweit allein darauf, dass die eheliche Lebensgemeinschaft im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung tatsächlich lediglich ca. zwei Monate und damit (wesentlich) weniger als die vom Gesetz geforderten mindestens drei Jahre bestanden habe. Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung eines Klagebegehrens auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels bestimme sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz. Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet sei auch nicht nach § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Vermeidung einer besonderen Härte abzusehen. Es sei insbesondere nicht anzunehmen, dass dem Kläger wegen einer Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar gewesen wäre. Dass der Kläger Opfer von seiner Ehefrau ausgegangener körperlicher Gewalt geworden sei, habe er nicht vorgetragen. Er mache vielmehr geltend, gewalttätigen und entwürdigenden Handlungen der Familie seiner Ehefrau und insbesondere von deren Schwiegereltern ausgesetzt gewesen zu sein. Selbst wenn man – unter Außerachtlassung gewisser Zweifel an der Richtigkeit seiner Darstellung, namentlich auf der Basis der persönlichen und grundsätzlich glaubhaft erscheinenden Ausführungen seiner Ehefrau im Scheidungsverfahren - seine Schilderungen als zutreffend unterstelle, lasse sich diesen nicht entnehmen, dass ein Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft als solcher unzumutbar gewesen wäre. Denn der Kläger selbst wolle an der ehelichen Lebensgemeinschaft als solcher festhalten. Es lägen auch keine Gründe vor, die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG sprechen würden. Der Kläger sei weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen an einer freiwilligen Ausreise gehindert. Der Beklagte habe mit Schriftsatz vom 06.05.2015 sowie in der mündlichen Verhandlung selbst klargestellt, dass allein eine Rückführung des Klägers nach Sri Lanka in Betracht komme. Eine Rückkehr nach Sri Lanka sei dem Kläger aufgrund seiner Sprachkenntnisse, seiner beruflichen Erfahrungen und auch seiner dortigen Familienangehörigen zumutbar. Nach dem Lagebericht Sri Lanka des Auswärtigen Amts vom 21.11.2016 müssten Rückkehrer keineswegs mit Repressalien rechnen. Nachdem der Kläger vollziehbar ausreisepflichtig sei, seien die Ausreiseaufforderung sowie die Abschiebungsandrohung rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Auf Antrag der Ehefrau des Klägers wurde die Ehe mit Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen - Familiengericht - vom 29.10.2016 - 6 F 68/15 S - geschieden. Auf die Beschwerde des Klägers stellte das Saarländische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 19.4.2017 - 6 UF 14/17 - u.a. fest, dass der „Beschluss“ des Amtsgerichts lediglich ein Beschlussentwurf sei, da die „Entscheidung“ weder verkündet noch anderweitig verlautbart worden sei. Die Sache wurde zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückverwiesen.
Gegen das ihm am 20.3.2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27.3.2017 die Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren beantragt. Der Zulassungsantrag wurde am 22.5.2017 (einem Montag) begründet.

Entscheidungsgründe:
Die vom Kläger begehrte Prozesskostenhilfe für das Verfahren in zweiter Instanz konnte wegen von Anfang an fehlender hinreichender Erfolgsaussicht des Zulassungsbegehrens nicht gewährt werden (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO).
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8.3.2017 - 6 K 1896/14 - hat keinen Erfolg. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag des Klägers begründet weder die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch belegt er den darüber hinaus reklamierten Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -; juris). Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -; juris)
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend zu der Einschätzung gelangt, dass die unstreitig durch die am 6.12.2013 erfolgte Einreise des Klägers begonnene eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau jedenfalls (spätestens) seit dem Auszug des Klägers aus der gemeinsamen Ehewohnung am 11.2.2014 nicht mehr geführt worden ist und deshalb die für einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG erforderliche dreijährige Dauer nicht erreicht hat. Ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken unterliegt die weitere Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts, wonach im Fall des Klägers von der Voraussetzung der ehelichen Mindestbestandszeit nicht nach § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Vermeidung einer besonderen Härte abzusehen ist. Zur Begründung im Einzelnen wird zunächst - um Wiederholungen zu vermeiden - auf das ausführlich begründete Urteil des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.
Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe keine eigenen Ermittlungen durchgeführt, um die Frage nach der Ehebestandszeit zu klären, sondern seine Entscheidung auf der Grundlage der Ausführungen in dem Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 29.10.2016 - 6 F 68/15 S - getroffen, obwohl dieser Beschluss durch das Saarländische Oberlandesgericht am 19.4.2017 - 6 UF 14/17 - aufgehoben worden ist, verfängt nicht. Der § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG knüpft Rechtsfolgen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft und nicht an die formale rechtliche Existenz der Ehe. Nicht maßgeblich ist in diesem Zusammenhang daher auch, ob die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung erfüllt sind (vgl. §§ 1564f. BGB). Trotz des (formalen) Bestehens einer Ehe ist die eheliche Lebensgemeinschaft beendet, wenn sich die Eheleute endgültig getrennt haben. Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat das Verwaltungsgericht folgerichtig auf der Grundlage der objektiv erkennbaren Umstände, und zwar konkret wegen der infolge des Auszugs des Klägers aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung am 11.2.2014 dauerhaften Trennung der Eheleute, das Vorliegen der von § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzten dreijährigen Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung verneint. Dass die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Auszug des Klägers (dauerhaft) beendet wurde, hat der Kläger selbst nicht in Abrede gestellt. Auch aus der Zulassungsbegründung ergibt sich im Übrigen nicht, dass trotz räumlicher Trennung zwischen den Eheleuten Kontakte bestanden haben, die auf eine Lebens- oder Beistandsgemeinschaft hingedeutet hätten. Der von dem Kläger wiederholt geäußerte Wunsch oder vielmehr sein Wille, an der Ehe weiterhin festzuhalten, rechtfertigt keine andere Beurteilung, denn der Wille zur Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet muss, wie sich aus dem Wesen der Ehe als Lebensgemeinschaft ergibt, bei beiden Eheleuten bestehen(BVerwG, Beschluss vom 22.5.2013 – 1 B 25/12 –, juris), was vorliegend nicht der Fall ist. Insoweit hat der Kläger keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte dargelegt, die auf ein derartiges Ansinnen auch seiner Ehefrau schließen ließen. Dass das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung sich „im Übrigen“(vgl. Seite 9, letzter Absatz des Urteils) die (inhaltlichen) Ausführungen des Amtsgerichts Neunkirchen - Familiengericht - in dem Beschluss vom 29.10.2016 - 6 F 68/15 S - zu Eigen gemacht hat, worin u.a. ausgeführt wird, die Ehegatten lebten seit mindestens einem Jahr getrennt und eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft stehe trotz des vom Kläger vorgetragenen Versöhnungswunsches nicht zu erwarten, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils vom 8.3.2017. Es trifft zwar zu, dass der Scheidungsbeschluss des Familiengerichts nach der Feststellung des Saarländischen Oberlandesgerichts aufgrund eines Formfehlers(vgl. Saarländisches OLG, Beschluss vom 19.4.2017 - 6 UF 14/17 -) nur ein „Beschlussentwurf“ ist und daher keine (gestaltende) Rechtswirkung entfaltet; dieser Umstand ist allerdings fallbezogen nicht von Belang, da es auf die Lebensgemeinschaft der Ehepartner und nicht auf den formalen Bestand der Ehe ankommt. Hiervon abgesehen hat sich das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung nicht tragend auf die Feststellungen des Familiengerichtes gestützt, sondern auf diese lediglich ergänzend verwiesen, um den bereits auf der Grundlage der maßgeblichen objektiven Kriterien festgestellten Befund zu untermauern. Im Ergebnis besteht daher kein Zweifel daran, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner deutschen Ehefrau tatsächlich nur etwa zwei Monate bis zu seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung im Bundesgebiet bestanden hat und damit die Voraussetzung für die zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilte Aufenthaltserlaubnis entfallen ist.
Schließlich ist dem Verwaltungsgericht auch insoweit beizupflichten, als die ausnahmsweise ein Absehen von der nicht erfüllten Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigende und durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermeidbare „besondere“ Härte bezogen auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft(vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 4.6.2010 – 2 B 86/10 –, SKZ 2010, 223, Leitsatz Nr. 49; juris) hier offensichtlich nicht vorliegt. Das Verwaltungsgericht hat insbesondere mit Blick auf die vom Kläger behaupteten Übergriffe seitens seiner Schwiegereltern zutreffend festgestellt(vgl. S. 10 f. des Urteils), dass diesem Vorbringen selbst bei unterstellter Richtigkeit nicht zu entnehmen ist, dass ein Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft als solcher unzumutbar gewesen wäre, da der Kläger selbst an der ehelichen Lebensgemeinschaft festhalten will. Diese Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat der Kläger im Zulassungsverfahren nicht in Frage gestellt.
Auch der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt, weil es zur Klärung der Frage des Bestehens beziehungsweise Fortbestehens einer tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft durch Vernehmung von Zeugen hätte Beweis erheben müssen. Die Sachverhaltserforschungspflicht geht indessen nur soweit, als dies für die Entscheidung des Gerichtes erforderlich ist. Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht. Die Gerichte sind nicht gehalten, von sich aus allen denkbaren Möglichkeiten der Beweiserhebung nachzugehen, wenn sich hierfür keine Anhaltspunkte ergeben, sich ihnen die Notwendigkeit weiterer Aufklärung also nicht aufdrängen muss.(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, § 86 Rdnr. 12) Da - wie zuvor erwähnt - zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung nach unwiderlegten objektiven Kriterien der Nachweis erbracht war, dass die Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Gemeinschaft im Bundesgebiet nicht erfüllt ist, bestand keine Veranlassung des Verwaltungsgerichts - wie nunmehr vom Kläger im Zulassungsverfahren gefordert - für das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft oder gar für das „vermeintliche Scheitern der Ehe“, Beweis zu erheben, zumal letzteres vorliegend ohnehin rechtlich nicht von Relevanz ist. Im Übrigen obliegt dem Kläger bei der Sachverhaltsermittlung eine Mitwirkungspflicht, die er vorliegend zumutbar durch Stellung eines Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 8.3.2017 hätte wahrnehmen können. Das ist hier ausweislich der Niederschrift von der mündlichen Verhandlung, bei welcher der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten war, nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.(vgl. Beschluss des Senats vom 24.1. 2011 – 2 A 82/10 –, juris)
Da das Vorbringen des Klägers somit insgesamt keinen Grund für die von ihm beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist sein Antrag zurückzuweisen. Daher bestanden auch keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO als Voraussetzung für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO
§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO
§§ 1564f. BGB
§§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO
§§ 63 Abs. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG
§ 31 AufenthG
§ 59 AufenthG
§ 5 AufenthG
§ 7 Abs. 2 AufenthG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 31 Abs. 2 Alt. 1 oder 2 AufenthG
§ 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG
§ 60a Abs. 2 AufenthG
§ 31 Abs. 2 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 31 Abs. 1 AufenthG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 K 1896/14
6 F 68/15 S
6 UF 14/17
1 A 385/14
1 BvR 830/00
1 BvR 461/03
7 AV 4/03
1 B 25/12
2 B 86/10
2 A 82/10