Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-02, Aktenzeichen 1 K 1975/08
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2009:1002.1K1975.08.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckbarkeit durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beitreibbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung des beklagten Amtes, welches einen Wechsel des Förderschwerpunktes für den Sohn I. von "Lernen" zu "Geistige Entwicklung" beschloss.
Für den 2001 geborenen Sohn der Kläger I. wurde im Rahmen der Schulanmeldung bei der E.schule - Städtische Katholische Grundschule - im Februar 2007 ein Antrag auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich "Geistige Entwicklung" gestellt. Zur Begründung wurde auf die Beobachtungen bei der Schulanmeldung und die Erfahrungen des E1. -Kindergartens abgestellt. Die Gutachterin der Förderschule Frau N. -D. kam in ihrem Gutachten vom 20. April 2007 zu dem Ergebnis, dass der ermittelte Intelligenz-Qoutient bei I. kleiner 50 betrage und das Referenzalter seiner geistigen Entwicklung bei 3 Jahren und 2 Monaten liege. Der Sohn der Kläger sei stark entwicklungsverzögert und seine intellektuelle Entwicklung weise einen Rückstand von 2 1/2 Jahren auf. Als Förderort schlug sie die Q. -K. -Schule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" vor. Die schulärztliche Untersuchung durch das Gesundheitsamt der Stadt N1. vom 25. April 2007 ergab, dass aus sozialpädiatrischer Sicht eine Behinderung bei I. gegeben sei. Der begutachtende Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde Dr. H. sah den Schwerpunkt der sonderpädagogischen Förderung bei "Geistige Entwicklung". Durch Bescheid des beklagten Amtes vom 27. Juli 2007 erfolgte die Einschulung von I. auf Wunsch der Kläger im Schuljahr 2007/08 probeweise für ein halbes Jahr im Gemeinsamen Unterricht der O. -Grundschule. Bereits mit Antrag vom 20. September 2007 beantragte die O. -Schule einen Wechsel des Förderortes. Nach Verkürzung der Probezeit im Gemeinsamen Unterricht erfolgte durch Bescheid des beklagten Amtes vom 29. Oktober 2007 die Zuweisung an eine Förderschule für "Geistige Entwicklung". Als nächstgelegene Förderschule wurde die Q. -K. -Schule genannt.
Gegen den Förderortwechsel legten die Kläger Widerspruch ein, so dass I. zunächst an die O.-Schule zurückkehrte.
Mit Bescheid vom 30. Januar 2008 verfügte das beklagte Amt den Wechsel des Förderbedarfs für I. von "Geistige Entwicklung" zum Förderschwerpunkt "Lernen" und den Wechsel des Förderortes von der O.-Schule zur V.-schule, die der Sohn der Kläger seit dem 28. Januar 2008 besuchte. Hintergrund war die Erkenntnis, dass nach den Unterlagen und Berichten eine sonderpädagogische Förderung im Bereich "Geistige Entwicklung" nicht sicher feststellbar sei. Eindeutig liege aber ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Bereich "Lernen" vor.
Im Zuge der jährlichen Überprüfung des Förderbedarfs zeigte sich, dass I. in der Klasse und mit den Unterrichtsinhalten an der V -schule deutlich überfordert war und der Förderschwerpunkt im Bereich der "Geistigen Entwicklung" lag. Insoweit wird Bezug genommen auf den Bericht der Klassenlehrerin Frau G. und auf das Protokoll der Primarstufenkonferenz vom 9. Mai 2008 sowie auf das Zeugnis für das Schuljahr 2007/08 der V-schule.
Nach vorheriger Anhörung der Kläger stellte das beklagte Amt mit Bescheid vom 6. August 2008 fest, dass der Schwerpunkt der sonderpädagogischen Förderung des Kindes nicht mehr im Bereich "Lernen", sondern im Bereich "Geistige Entwicklung" liege, so dass ein Wechsel des Förderortes notwendig sei, damit I. erfolgreich am Unterricht teilnehmen könne. Als schulischer Förderort wurde die Förderschule mit dem Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" festgelegt und als nächstgelegene Förderschule die Q. -K. -Schule in N1. genannt. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.
Hiergegen haben die Kläger am 2. September 2008 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung beziehen sie sich auf ihren Vortrag im gleichzeitig anhängig gemachten einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Es stehe nicht eindeutig fest, dass ihr Sohn geistig behindert sei. Die durchgeführten Intelligenztests seien wissenschaftlich höchst umstritten und sagten über eine geistige Behinderung nichts aus. Das Kind spreche vorwiegend türkisch und arabisch. Auf Grund der mangelnden Deutschkenntnisse könne I. nicht erfolgreich am Unterricht teilnehmen und sich nicht in einer Gemeinschaft integrieren. Solange die Sprachprobleme nicht gelöst seien, sei auch eine ordnungsgemäße Beschulung nicht möglich.
Den gleichzeitigen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage lehnte das Gericht durch Beschluss vom 7. Oktober 2008 - 1 L 480/08 - ab, da bei dem Kind I. nach dem sonderpädagogischen Gutachten vom 20. April 2007 von einer geistigen Behinderung auszugehen sei.
Die Kläger haben gleichwohl an ihrem Klagebegehren festgehalten und beantragen,
den Bescheid des beklagten Schulamtes vom 6. August 2008 aufzuheben. Das beklagte Amt beantragt,
die Klage abzuweisen. In Ergänzung seines bisherigen Vorbringens führt es an: Bei dem Sohn der Kläger handele es sich um ein geistig behindertes Kind. In vier Intelligenztests sei bei dem Kind ein Intelligenzquotient von kleiner 50 und 60 festgestellt worden. Fünf verschiedene Institutionen seien zu dem Ergebnis gelangt, dass das Kind den Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" aufweise und der Sohn zu einem entsprechenden Förderort solle. Versuche, eine Förderung entsprechend dem Wunsch der Eltern in einem gemeinsamen Unterricht an einer Grundschule oder Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" zu realisieren, seien erfolglos geblieben. Die sonderpädagogische Förderung sei zum Wohl des Kindes und seiner künftigen geistigen Entwicklung dringend geboten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, das Verfahren 1 L 480/08 sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Bescheid des beklagten Amtes vom 6. August 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren (Eltern-)Rechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SchulG NRW - (vom 15. Februar 2005, zuletzt geändert durch Gesetsz vom 27. Juni 2006, SGV. NRW. 223) in Verbindung mit § 19 Abs. 3 SchulG NRW und § 15 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 3 und § 13 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke - AO-SF - (vom 29. April 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 2007, SGV. NRW. 223) entscheidet die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Eltern oder der Schule über den sonderpädagogischen Förderbedarf, Förderschwerpunkt und den Förderort. Vor der Entscheidung sind ein sonderpädagogisches Gutachten sowie ein medizinisches Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde einzuholen und die Eltern zu beteiligen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 SchulG NRW, §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 12 AO-SF). Mit der Erstellung des sonderpädagogischen Gutachtens beauftragt die Schulaufsichtsbehörde eine sonderpädagogische Lehrkraft, die in Zusammenarbeit mit einer Lehrkraft der allgemeinen Schule in dem gemeinsamen Gutachten Art und Umfang der notwendigen Förderung unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Schülers feststellt (§ 19 Abs. 3 SchulG NRW, § 12 Abs. 1 Satz 1 AO-SF).
Ein sonderpädagogischer Förderbedarf kann durch eine geistige Behinderung begründet sein (§ 4 Nr. 2 AO-SF). Eine solche liegt nach § 6 AO-SF vor bei hochgradigen Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit und wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Schüler zur selbständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt. In diesem Sinne liegt bei dem Sohn der Kläger eine geistige Behinderung vor, die einen Wechsel von der probeweise besuchten Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" zur Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" erfordert.
Bereits in der pädagogischen Stellungnahme des Kindergartens E2. vom 5. Februar 2007 wird zum Ausdruck gebracht, "dass bei I. eine erhebliche Sprachentwicklungsverzögerung vorliegt. ... I. hat in den Bereichen Wahrnehmung, emotionales/soziales Verhalten, Denken, Ausdauer, Konzentration, Merkfähigkeit, Eigenmotivation und Anweisungsverständnis eine erhebliche Entwicklungsretardierung von 2-2,5 Jahren...Der Bedarf an heilpädagogischer Förderung war bei I. von Beginn des Kindergartenbesuches deutlich.....I. braucht ständig Hilfe und Begleitung von den Pädagogen und bindet somit sehr viel Aufmerksamkeit an sich. (Beiakte Heft 1 S. 42)". Diese Einschätzung findet sich auch in der Begründung des Antrags der E.schule zur Eröffnung eines Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 27. Februar 2007 wieder, wenn dort ausgeführt wird: "...bei der Schulanmeldung ... fiel jedoch sofort auf, dass er ... über sich, seinen Tagesablauf und seine Familie keine Auskunft geben konnte. Dieses lag daran, dass I. die deutsche Sprache einerseits nur wenig beherrscht, obwohl insbesondere seine Geschwister aber auch sein Vater deutsch sprechen. Andererseits wurde auch deutlich, dass seine Auffassungsgabe stark eingeschränkt ist. Er antwortet mit kurzen Einwort oder Zweiwort Sätzen, die teilweise mit der Fragestellung nicht in Zusammenhang standen (Beiakte Heft 1 S. 81 f.)." Die Gutachterin zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs kommt in ihrem Gutachten vom 20. April 2007 ebenfalls zu dem Schluss, dass der Förderschwerpunkt im Bereich einer "Geistigen Behinderung" liegt und hat sich deshalb dezidiert für eine Förderung in der Förderschule für Geistige Entwicklung ausgesprochen. "I. gibt den Eindruck eines stark entwicklungsverzögerten Kindes mit Einbußen im Wahrnehmungs-, sprachlichen und sozialen Bereich. Seine intellektuelle Entwicklung hat einen Rückstand von mehr als 2 1/2 Jahren (Beiakte Heft 1 S. 100)". Dass dieses Gutachten verwertbar und uneingeschränkt aussagekräftig ist und die hiergegegen erhobenen Einwände der Kläger nicht durchgreifen, hat das erkennende Gericht bereits in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2008 (1 L 480/08) im einzelnen dargelegt. Der Einzelrichter hält hieran nach nochmaliger - nicht nur summarischer - Prüfung fest. Es wird zudem durch die schulärztliche Untersuchung des Gesundheitsamtes der Stadt N1. vom 25. April 2007 bestätigt. Dort wird ausgeführt: "O.g. Bub weist aus sozialpädiatrischer Sicht eine Behinderung ... auf. Der Schwerpunkt der Förderung liegt bei § 1 Abs. 1 Nr. 6" AO-SF. (Beiakte Heft 1 S. 36). Auch die weiteren pädagogischen Stellungnahmen wie die Berichte der O. -Schule vom 20. September 2007 (Beiakte Heft 1 S. 58), vom 10. Oktober 2007 (Beiakte Heft 1 S. 61) und 27. Januar 2008 (Beiakte Heft 1 S. 56) kommen zu derselben Einschätzung: "Er hat einen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung. ... Derzeit ist es nicht möglich I. während des gesamten Schultages die für ihn nötige Begleitung zu gewährleisten. ... I. kann nur in Zeiten möglicher Begleitung beschult werden." Sie finden ihre letzte Bestätigung in dem - undatierten - Kurzbericht der Klassenlehrerin des Sohnes der Kläger auf der V -schule (Beiakte Heft 1 S. 20) und dem ebenfalls von ihr verfassten - wiederum undadierten - Bericht über pädagogische Maßnahmen für I. (Beiakte Heft 1 S. 7). "...Eine Praktikantin unterstütze ihn bei der Ausführung der Aufgaben. I. war jedoch nicht in der Lage die Arbeitsaufträge zu erfassen. ... Seit den Osterferien war es überhaupt nicht mehr möglich, I. seinem Förderbedarf entsprechend zu unterrichten. Eine für I. zum Verständnis der Unterrichtsinhalte erforderliche Einzelbetreuung durch Kollegen ist nicht möglich. ... Die Betreuung und Förderung ... ist unverhältnismäßig zeitaufwändig. Die anderen Schüler müsse auf die für sie dringend erforderliche Zuwendung verzichten. ... Halils Lernleistung im kognitiven und im sozialen Bereich weicht deutlich von der der anderen Kinder ab ...".
Zur Vermeidung von weiteren Wiederholungen wird auf die im Beschluss des Gerichts vom 7. Oktober 2008 - 1 L 480/08 - niedergelegten Gründe verwiesen, zumal die Kläger im Klageverfahren keine ergänzenden Rügen gegen die fachlichen Stellungnahmen erhoben haben.
Hiervon ausgehend hat das beklagte Amt in rechtlich nicht zu beanstandener Weise festgestellt, dass der Sohn der Kläger sonderpädagogischer Förderung wegen einer geistigen Behinderung bedarf, und als Förderort eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung bestimmt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 12 AO-SF
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 6 AO-SF
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 19 Abs. 2 Satz 1 des Schulgesetzes
§ 19 Abs. 3 SchulG NRW
§ 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 SchulG NRW
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AO-SF
§ 4 Nr. 2 AO-SF
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 15 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 3 und § 13 der Verordnung
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV

Zitierte Entscheidungen: 1 L 480/08