Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-11, Aktenzeichen 6 L 734/03
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2003:0911.6L734.03.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
2. Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Folgen der Vollziehungsmaßnahmen vom 11. Dezember 2002 rückgängig zu machen und die 10 weggenommenen Trakehner vorläufig an den Antragsteller zurückzugeben,
hilfsweise,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. Dezember 2002 gegen die Sicherstellung und Verwahrung der 10 Trakehner wiederherzustellen und anzuordnen, dass diese Pferde an den Antragsteller zurückgegeben werden,
weiter hilfsweise,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Auskunft über den aktuellen Aufenthaltsort der am 11. Dezember 2002 weggenommenen Trakehner zu erteilen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist mit dem Hauptantrag zulässig, jedoch unbegründet.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist hier gemäß § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da es sich bei der Fortnahme und der "Überlassung" der Pferde an den U. B. 0000 X. -U1. e.V. (im Folgenden: "B. 0000") am 11. Dezember 2002 nicht -wie der Antragsteller meint- um sofort vollziehbare Verwaltungsakte handelt -im Hinblick auf die einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu gewähren wäre-, sondern um tatsächliches Verwaltungshandeln, nämlich um (1.) die Anwendung des mit der Anordnung der Fortnahme der Pferde vom 30. April 2002 angedrohten und später festgesetzten unmittelbaren Zwangs gemäß § 65 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes -NRW- (VwVG) und (2.) die privatrechtsgeschäftliche Vornahme der am 13. Juni 2002 angeordneten Veräußerung der Pferde durch Schenkung und Übereignung der Pferde an die "B. 0000".
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Regelung zusteht (Anordnungsanspruch) und das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen.
Ein hier allenfalls denkbarer -grundsätzlich durch einstweilige Verfügung vorläufig sicherbarer- allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch des Antragstellers lässt sich nicht mit der für die begehrte Anordnung erforderlichen Sicherheit feststellen, weil sich die Wegnahme und die anschließende Übereignung der Pferde an die "B. 0000" im Dezember 2002 nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung nicht als rechtswidrig, sondern als wahrscheinlich rechtmäßig erweisen. Sowohl die Anordnung der Fortnahme der Pferde in der Grundverfügung vom 30. April 2002 und die Androhung, Festsetzung und Anwendung des unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Grundverfügung wie auch die Anordnung der Veräußerung der Pferde vom 13. Juni 2002 und deren Vornahme am 11. Dezember 2002 sind bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Hierzu ist im Einzelnen auszuführen:
Die gegen die Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch.
Rechtsgrundlage für die Anordnung ist § 16 a des Tierschutzgesetzes (TierSchG) als spezialgesetzliche Befugnisnorm des Tierschutzrechts. Gemäß § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Nach Satz 2 Nr. 2 a.a.O. kann sie insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist. In § 2 Nrn. 1 und 2 TierSchG ist vorgeschrieben, dass ein von Menschen gehaltenes Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss und dass seine Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Diese allgemein gehaltenen und durch unbestimmte Rechtsbegriffe gekennzeichneten Haltungsgrundsätze lassen sich durch Auslegung -namentlich unter Berücksichtigung des in § 1 Satz 1 TierSchG niedergelegten Zwecks des Tierschutzgesetzes, "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen"- sowie mit Hilfe des einschlägigen tiermedizinischen und verhaltenswissenschaftlichen Schrifttums sowie sachverständiger Äußerungen, namentlich den vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft herausgegebenen Leitlinien der Sachverständigengruppe "tierschutzgerechte Pferdehaltung" zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten vom 10. November 1995, hinreichend konkret bestimmen. So ist unter Ziff. 1.6 dieser Leitlinien insbesondere festgelegt, dass Pferden, die sich unter naturnahen Bedingungen im Sozialverband zur Futteraufnahme bis zu 16 Stunden täglich bewegen, zum Ausgleich für den Aktivitätsverlust unter Haltungsbedingungen eine mehrstündige Bewegungsmöglichkeit anzubieten ist, die neben Arbeit und Training vor allem durch Weidegang, Auslauf o.ä. erreicht werden kann.
Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass die Pferde zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG durch den Antragsteller erheblich vernachlässigt waren. Nach den sich aus dem Verwaltungsvorgang des Antragsgegners ergebenden Feststellungen des beamteten Tierarztes des Antragsgegners vom 16. Januar 2002 und 16. April 2002 wurden die Pferde vom Antragsteller in einem unzureichend belichteten und belüfteten Stall in engen Boxen zum Teil in Anbindehaltung, zum Teil mit Doppelbelegung auf teilweise ein Meter hohen Mistmatratzen gehalten. Der Antragsteller verfügte aufgrund der gegen ihn auf der C. E. betriebenen Zwangsräumung nicht mehr über Weiden oder sonstige Auslaufflächen für die Pferde. Zunächst ließ er die Pferde im Wechsel lediglich noch minutenweise auf dem Gelände des Burginnenhofes laufen, seit Anfang April 2002 war aufgrund einer zivilgerichtlichen Anordnung, wonach die Toranlage grundsätzlich offen zu stehen habe, auch diese -schon unzulängliche- Bewegungsmöglichkeit für die Pferde entfallen, so dass die Pferde vom Antragsteller nur noch zum Tränken aus dem Stall geführt wurden. Derartige Haltungsbedingungen, durch die namentlich die Bewegungsbedürfnisse der Tiere -deren Bedeutung in § 2 Nr. 2 TierSchG besonders hervorgehoben wird- in nicht hinnehmbarer Weise eingeschränkt waren, erfüllen in keiner Weise die Anforderungen, die § 2 TierSchG an eine artgerechte Haltung von Pferden stellt. Vor dem Hintergrund, dass die mangelhaften Zustände bereits mehrere Monate andauerten, also gerade nicht nur vorübergehender Natur waren, und dass Pferde als Lauf- und Fluchttiere durch Bewegungsentzug besonders empfindlich in ihren artspezifischen Bedürfnissen beeinträchtigt werden, lag eine nach Art und Dauer gewichtige und damit erhebliche Vernachlässigung der Tiere vor. Diese ist aufgrund der dargelegten Feststellungen durch den Amtstierarzt des Antragsgegners auch durch Gutachten im Sinne der Vorschrift festgestellt worden. An das Gutachten, das nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG vorliegen muss, sind generell keine hohen Anforderungen zu stellen. Da § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG nicht bestimmt, in welcher Form die Begutachtung erfolgen muss, reicht es aus, wenn ein Sachverständiger, hier also der Amtstierarzt des Antragsgegners, eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass zu jedem der fortgenommenen Tiere ein Gutachten eines beamteten Tierarztes vorliegt,
vgl. Kluge, Tierschutzgesetz, Kommentar, § 16a Rn. 20
Die Voraussetzungen für die Anordnung der Wegnahme und anderweitigen Unterbringung der Pferde waren demnach erfüllt. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner sein nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG bestehendes Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass er unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers, namentlich um ihm die Kosten, die durch eine anderweitige Unterbringung der über 30 Pferde entstanden wären, zu ersparen, von einer sofortigen Wegnahme und anderweitigen Unterbringung der Tiere abgesehen hat. Die bis zum 31. Mai 2002 gesetzte Frist zur Herstellung artgerechter Haltungsbedingungen erweist sich angesichts der erheblichen, nicht länger hinnehmbaren Beeinträchtigungen der Pferde als angemessen.
Auch hat sich die Verfügung vom 30. April 2002 nicht -wie der Antragsteller meint- durch die zwischenzeitlich anderweitige Unterbringung der Pferde auf den Sommerweiden in T. -T1. und in O. erledigt. Denn der Regelungsinhalt der Verfügung war gerade nicht nur auf die Herstellung einer dem § 2 TierSchG entsprechenden Pferdehaltung auf der C. E. beschränkt. Nach dem Tenor der Ordnungsverfügung ist dem Antragsteller die Sicherstellung der im Einzelnen aufgeführten Haltungsbedingungen vielmehr gerade unabhängig vom Standort der Pferde aufgegeben worden. Diese Auslegung ergibt sich insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten auf der C. E. wie der anstehenden Zwangsräumung der gesamten Burganlage, der anderweitigen Verpachtung der Burgweiden sowie der Anordnung über die dauerhafte Öffnung der Toranlage, eine tierschutzgerechte Pferdehaltung auf der C. de facto nicht mehr zu verwirklichen war. Insofern konnte die Verfügung gerade nicht nur auf eine Herstellung artgerechter Haltungsbedingungen auf der C. E. abzielen, was für den Antragsteller unter diesen Umständen auch erkennbar war. Im Übrigen widerspricht eine derartige "objektsbezogene" Betrachtung auch dem Charakter tierschutzrechtlicher Anordnungen, die an eine unzureichende Erfüllung von Verhaltenspflichten des Tierhalters anknüpfen und damit "personenbezogen" sind. Auch in zeitlicher Hinsicht ergeben sich aus der Verfügung keine Einschränkungen. Eine artgerechte Haltung der Pferde sollte vom Antragsteller auf Dauer sichergestellt werden, wie sich insbesondere auch aus Ziff. 2. lit. c) des Verfügungstenors ("dauerhaft Flächen zur Verfügung") ergibt. Die zwischenzeitliche Verbringung der Pferde auf die Sommerweiden war insofern ersichtlich nur eine Interimslösung, die vom Antragsgegner im Sinne der Tiere mitgetragen wurde und allenfalls Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Durchsetzung der Verfügung hatte, jedoch den Antragsteller nicht von seinen in der Verfügung auferlegten Handlungspflichten, die durch diese Form der -vorübergehenden- Unterbringung der Pferde gerade nicht erfüllt waren, entbinden sollte. Eine lediglich zeitabschnittsweise Betrachtung der Bemühungen des Antragstellers bezogen allein auf die Sommermonate ist nach dem Verfügungsinhalt somit nicht gerechtfertigt.
Die Voraussetzungen der Verfügung vom 30. April 2002 waren mit Blick auf die dem Antragsteller fortgenommenen 10 Pferde auch zum Zeitpunkt der Vollziehung am 11. Dezember 2002 nach wie vor gegeben. Auch durch die Unterbringung der Pferde in E. hatte sich die Grundverfügung noch nicht erledigt. Hinsichtlich der 18 vom Antragsteller in E. gehaltenen Pferde war eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung der Tiere nämlich noch immer nicht sichergestellt, so dass eine Fortnahme der zur Herstellung artgerechter Haltungsbedingungen erforderlichen Anzahl von 10 Tieren zulässig war. Nach den Feststellungen des beamteten Tierarztes des Antragsgegners anlässlich einer Überprüfung der Pferdehaltung des Antragstellers im November 2002 -zwischen den Beteiligten ist lediglich der genaue Termin, nicht jedoch die Tatsache, dass die Überprüfung stattgefunden hat, streitig- hielt der Antragsteller in einer Scheune mit einer Grundfläche von 60 m² (4 x 15 m), an die eine große Wiese als Auslauf angeschlossen war, insgesamt 18 Pferde. In Ziff. 4 der genannten Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen ist als Richtmaß für die Bemessung der Liegeflächen bei einer Haltung von Pferden in Gruppen für einen Gruppenlaufstall mit getrennt liegenden Fressständen und ständigem Zugang zum Auslauf -diese Kriterien dürften aufgrund der der Kammer vorliegenden Angaben hinsichtlich der fraglichen Haltung anzulegen sein- ein Flächenbedarf von mindestens 2,5 x Wh² (X1. ) je Pferd vorgeschrieben. Unter Zugrundelegung einer Wiederristhöhe von 1,67 m für ein durchschnittlich großes Pferd entsprechend der Leitlinien ergibt sich damit eine Mindestfläche von 7 m² je Pferd. Nach Ziff. 3 der Leitlinien muss unabhängig von der Aufstallungsart gewährleistet sein, dass Pferde sich ungehindert ablegen und aufstehen sowie in Seitenlage liegen und sich wälzen können. Nach diesen Vorgaben konnten in der Scheune jedoch maximal 8 Pferde untergebracht werden. Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund günstiger Voraussetzungen hinsichtlich Raumstruktur, Pferde und Betreuung vorliegend eine nach den Leitlinien mögliche Reduzierung der grundsätzlich zu fordernden Mindestfläche in Betracht kommt, ist weder ersichtlich noch vom Antragsteller hinreichend glaubhaft gemacht worden. Im Übrigen erscheint es angesichts der erheblichen und über einen langen Zeitraum andauernden defizitären Versorgung und Unterbringung der Pferde durch den Antragsteller in der Vergangenheit im Sinne einer effektiven Verwirklichung des Tierschutzes für die betroffenen Tiere gerechtfertigt, einen strengen Maßstab an die Haltungsbedingungen anzulegen. Vor dem Hintergrund, dass die Stallung in der Scheune mit mehr als der doppelten der zulässigen Anzahl von Pferden in ganz erheblicher Weise überbelegt war, ist auch davon auszugehen, dass die Pferde mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt im Sinne des § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG waren. Bei einer derartigen Überbelegung der Stallung drohte für die Tiere insbesondere die Gefahr von Leiden, Schmerzen oder Schäden, da unter solchen Haltungsbedingungen nicht gewährleistet ist, dass sich alle -namentlich rangniedrigere- Pferde jederzeit je nach ihrem Ruhebedürfnis witterungsgeschützt ablegen können. Außerdem bestand aufgrund des beengten Raumangebotes, das den Pferden ein gegenseitiges Ausweichen nicht hinreichend ermöglicht, das gesteigerte Risiko, dass die Pferde sich im Rahmen von stets erfolgenden Rangauseinandersetzungen erhebliche Verletzungen durch Beißen und Treten zufügen.
Die Androhung und die Festsetzung der "Wegnahme", unter der bei verständiger Auslegung nur die Anwendung des Zwangsmittels des unmittelbaren Zwangs im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 3 VwVG verstanden werden kann -die Aufgabe des Besitzes an den Pferden ist eine unvertretbare Handlung, die allein durch den Antragsteller vorgenommen werden kann-, sind sodann auf der Grundlage der §§ 55 Abs. 1, 63, 64, 57, 55 VwVG rechtmäßig ergangen.
Schließlich erweist sich auch die konkrete Durchführung der Fortnahme der 10 Pferde am 11. Dezember 2002 nicht als rechtswidrig.
Die der Anwendung des unmittelbaren Zwangs zugrunde liegenden Verwaltungsakte waren weiterhin sofort vollziehbar. Insbesondere ist die Fortnahme der Pferde nicht unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dem Antragsteller die Beanstandungen durch den Antragsgegner bereits seit über einem Jahr bekannt waren und der Antragsgegner ihm die zunächst bis zum 31. Mai 2002 eingeräumte Frist zur Herstellung artgerechter Haltungsbedingungen nochmals bis zum 15. Oktober 2002 verlängert hatte, war im Interesse des Tierschutzes ein weiteres Zuwarten auch angesichts einer eventuellen Zusage des Antragstellers, den Pferdebestand in der Scheune zu reduzieren, nicht geboten, zumal eine alsbaldige Verwirklichung einer § 2 TierSchG entsprechenden Haltung insbesondere aufgrund des Verhaltens des Antragstellers in der Vergangenheit nicht zu erwarten war, da dieser stets nur auf erheblichen Druck des Antragsgegners für eine Verbesserung der Haltungsbedingungen gesorgt hat und wiederholt -auch gegenüber dem erkennenden Gericht- gegebene Zusagen -namentlich die Zusage, den gesamten Pferdebestand im Hinblick auf seine tatsächlichen Möglichkeiten auf nur noch 10 Pferde zu reduzieren- nicht eingehalten hat.
Ebenso lässt sich die vom Antragsteller behauptete sachfremde und damit ermessensfehlerhafte Auswahl der fortgenommenen Pferde nicht im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung feststellen. Die Aussage des Antragstellers und seiner Vertrauten, Frau Q. , man habe gezielt nach Pferden mit einer so genannten "Pregel"-Abstammung und damit nach züchterisch wertvollen Pferden gesucht, steht der Einlassung des Antragsgegners gegenüber, wonach die Pferde einzig nach dem Zufallsprinzip sowie ihrer Verladbarkeit ausgewählt worden seien. Angesichts der Tatsache, dass die Verladeaktion der 10 Pferde ausweislich des vom Antragsgegner gefertigten Vermerks über die Durchführung der Wegnahme am 11. Dezember 2002, was auch vom Antragsteller selbst bestätigt wird, über 7 Stunden gedauert hat, da die Pferde sich nicht aufhalftern und auch trotz Sedierung nicht auf die Pferdeanhänger führen ließen und zuletzt nach zwei Versuchen sowie einem kurzfristigen Polizeieinsatz direkt aus dem Laufstall in die später herbeigeholten Transport-Lkw getrieben werden mussten, spricht der konkrete Ablauf der Wegnahme für die Darstellung des Antragsgegners. Eine gezielte Auswahl war nach den übereinstimmend geschilderten Umständen nach Einschätzung der Kammer ersichtlich nicht möglich. Der Antragsteller hat auch nicht konkret dargelegt, z.B. durch Vorlage entsprechender Abstammungsnachweise, dass es sich bei den weggenommenen Pferden tatsächlich ausschließlich bzw. überwiegend um Pferde der besagten Zuchtlinie handelt. Im Übrigen war es dem Antragsteller, der bei der Abholung am 11. Dezember 2002 anwesend war, unbenommen, die wegzunehmenden Pferde selbst auszuwählen.
2. Sodann ist mit Verfügung vom 13. Juni 2002 auch die Veräußerung der Pferde rechtmäßig angeordnet worden, und zwar zu Recht auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG.
Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde das Tier nach der Fortnahme in einer weiteren Stufe des Vorgehens veräußern, wenn eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder nach Fristsetzung durch die Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen ist. Über den mit der Fortnahme des Tieres zum Zweck der anderweitigen Unterbringung auf Kosten des Halters auf der ersten Stufe des behördlichen Vorgehens legitimierten -zunächst lediglich vorübergehenden- Besitzentzug hinaus ist die Behörde damit generell auch zum dauerhaften Entzug des Eigentums an dem Tier befugt. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Veräußerungsanordnung waren hier die Voraussetzungen für eine Veräußerung erfüllt, da nach Ablauf der dem Antragsteller bis zum 31. Mai 2002 gesetzten angemessenen Frist eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch die Behörde nicht sicherzustellen war.
Aus dem Wortlaut der Vorschrift ("ist durch die Behörde nicht sicherzustellen") sowie aus dem systematischen Zusammenhang des Satzes 2 mit Satz 1 des § 16 a TierSchG, wonach die Behörde auch die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen zu treffen hat, folgt, dass nach Ablauf der gesetzten Frist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Prognose zu treffen ist, ob eine § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Tierhalter in Zukunft zu erwarten ist. Diese Prognoseentscheidung hat der Antragsgegner zu Recht zu Lasten des Antragstellers getroffen. Bei der hier erforderlichen Gesamtbetrachtung reichte für die Annahme einer günstigen Zukunftsprognose insbesondere nicht die Unterbringung eines Teils der Pferde auf den Sommerweiden in T. -T1. aus, da dies gerade nur eine zunächst hinnehmbare Übergangslösung darstellte und eine dauerhaft ordnungsgemäße Unterbringung dieser Pferde -namentlich nach dem Ende der Weidesaison- durch den Antragsteller gerade nicht gewährleistet war; entsprechende Stallungen hatte der Antragsteller seinerzeit nicht nachgewiesen. Diese Einschätzung gilt -wie bereits im Zusammenhang mit der Wegnahmeverfügung ausgeführt wurde- um so mehr angesichts der in der Vergangenheit festgestellten erheblichen Verstöße gegen § 2 TierSchG sowie der wiederholten Nichteinhaltung gegebener Zusagen seitens des Antragstellers. Jedenfalls aber war die negative Prognose nach ergebnislosem Ablauf der dem Antragsteller nochmals bis zum 15. Oktober 2002 eingeräumten Frist zur Herstellung artgerechter Haltungsbedingungen berechtigt, da hinsichtlich der in der Scheune in E. gehaltenen 18 Pferde -wie dargelegt- die Anforderungen des § 2 TierSchG trotz mehrmaliger Nachfristen noch immer nicht erfüllt waren.
Der Antragsteller kann in diesem Zusammenhang auch nicht mit dem Einwand durchdringen, der Antragsgegner habe keinerlei Bemühungen um eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit für die Pferde nachgewiesen. Aufgrund des Alternativitätsverhältnisses beider Voraussetzungen für eine Veräußerung, das sich aus dem Wortlaut der Vorschrift klar ergibt, kommt es neben der Negativprognose nach Ablauf der gesetzten Frist nicht darauf an, ob dem Antragsgegner eine anderweitige Unterbringung der Pferde möglich war. Vielmehr reicht es aus, dass die Prognose gerechtfertigt war, dass auch künftig eine tierschutzgerechte Haltung durch den Tierhalter -hier den Antragsteller- nicht sicherzustellen ist.
Schließlich hat der Antragsgegner am 11. Dezember 2002 auch in rechtmäßiger Weise von seiner Veräußerungsbefugnis nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG Gebrauch gemacht.
Die Überlassung der Pferde an den U. "B. 0000" am 11. Dezember 2002 ist rechtlich als Vollziehung der Veräußerungsanordnung im Sinne des § 16 a Satz 2 Nr. 2, 2. Halbsatz TierSchG zu bewerten. Denn nach dem im Erörterungstermin vom 14. August 2003 erklärten Willen des Antragsgegners, der auch aus dem Aktenvermerk des beamteten Tierarztes vom 11. Dezember 2002 hervorgeht, sollte durch die Überlassung der Pferde an "B. 0000" gerade nicht nur ein Verwahrungsverhältnis begründet werden und damit eine anderweitige pflegliche Unterbringung der Tiere im Sinne des § 16 a Satz 2 Nr. 2, 1.Halbsatz TierSchG erfolgen. Vielmehr sollte dem Antragsteller nunmehr dauerhaft das Eigentum an den 10 Pferden entzogen und die Pferde sollten dem U. "B. 0000" aufgrund einer Schenkung übereignet werden. Ein solcher Eigentumsentzug wird durch den insofern unscharfen, aber nach dem Zweck der Vorschrift in diesem Sinne auszulegenden Begriff der "Veräußerung" erfasst.
Da § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG keine Regelungen enthält, welche Grundsätze bei der Veräußerung fortgenommener Tiere zu beachten sind, ist aufgrund der vergleichbaren Interessenlage insoweit auf die in den landesrechtlichen Regelungen normierten Grundsätze über die Verwertung sichergestellter Sachen (§§ 45, 46 des Polizeigesetzes NRW -PolG-) entsprechend zurückzugreifen,
vgl. Kluge, a.a.O., § 16a Rn.34; Thum, Giftspinnen, Schlangen und andere gefährliche Tiere aus tierschutz-, sicherheits- und artenschutzrechtlicher Sicht, NuR 2001, 558 (565).
Nach diesen Vorschriften wird eine Sache grundsätzlich durch öffentliche Versteigerung verwertet, wobei § 979 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend gilt. Bleibt die Versteigerung jedoch erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft werden. Der Erlös tritt in diesem Fall im Wege der dinglichen Surrogation an die Stelle der verwerteten Sache. Lässt sich innerhalb angemessener Frist jedoch kein Käufer finden, so kann die Sache auch einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Bei einer entsprechenden Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze kann jedoch unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Tierschutzrechts je nach den Umständen des Einzelfalles eine tierschutzspezifische Modifikation dieser Vorgaben geboten sein,
vgl. ähnlich Thum, a.a.O., NuR 2001, 558 (565).
Ausgehend von diesen Maßstäben war der Antragsgegner berechtigt, ausnahmsweise von einer Veräußerung der fortgenommenen Pferde in Form der öffentlichen Versteigerung bzw. des freihändigen Verkaufs abzusehen und die Pferde unentgeltlich dem U. "B. 0000" als gemeinnütziger Institution zu übereignen. Denn die Einschätzung des Antragsgegners, die Pferden hätten außer dem Schlachtpreis keinen über ein bloßes Affektionsinteresse hinausgehenden, nennenswerten materiellen Wert mehr gehabt, ist aufgrund der bisherigen Erkenntnisse der Kammer nicht zu beanstanden. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ist nicht mit der zur Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 10 Pferde tatsächlich den vom Antragsteller behaupteten Marktwert in Höhe von insgesamt etwa 25.600,00 EUR hatten.
Keine der umfangreichen vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, die auf die Jahre von 1979 bis 1986 zurückdatieren, bezieht sich konkret auf eines der 10 weggenommenen Pferde, so dass damit ein Nachweis über den behaupteten Wert der Pferde nicht erbracht ist. Soweit aus den Unterlagen hervorgeht, dass in den Jahren von 1979 bis 1986 in der Zucht des Antragstellers bzw. seines Vaters bedeutsame und prämierte Hengste eingesetzt wurden und seinerzeit aus der Zucht auch erfolgreiche Pferde hervorgegangen sind, lassen sich daraus nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse auf den Wert der hier in Rede stehenden Pferde ziehen. Dass damals die Zucht des Antragstellers bzw. seines Vaters erfolgreich war, bedeutet nicht zwangsläufig, dass die fraglichen Pferde heute ebenso zu beurteilen wären. Dies gilt um so mehr, wenn man berücksichtigt, dass nicht jedes Pferd, das in seinem Stammbaum -in welchem Grad auch immer- einen erfolgreichen und hoch dekorierten Vererber oder eine hochprämierte Stute aufweist, zwangsläufig die gleichen Eigenschaften bzw. den gleichen Wert hat wie diese. Insbesondere hat der Antragsteller hinsichtlich der weggenommenen Pferde gerade keinerlei Zucht- bzw. Leistungsnachweise -wie z.B. über Hengstleistungsprüfungen, Körungen, Eintragungen im (Haupt-) Stammbuch oder Ergebnisse bei Zuchtschauen-, die bei Zuchtpferden zweifelsohne vorhanden sein müssten und die Hinweise auf den Wert der Tiere liefern könnten, vorgelegt. Demgegenüber liegen aussagekräftige Anhaltspunkte vor, die den vom Antragsteller behaupteten Wert der Pferde nachhaltig in Frage stellen. So zeigt schon die vom Antragsteller seinerzeit vorgelegte tierärztliche Bescheinigung des Dr. H. vom 15. Oktober 2001, die eine Aufstellung der einzelnen Pferde enthält, dass der gesamte Pferdebestand des Antragstellers eine sehr hohe Altersstruktur aufweist: 27 der damals 34 Pferde sind 18 Jahre und älter, 13 davon sind sogar über 20 Jahre, das älteste Pferd stammt aus dem Jahr 1972, während das "jüngste" Pferd auch bereits 13 Jahre alt ist. Das Alter von Pferden wirkt sich jedoch nachhaltig mindernd auf deren Wert aus. Namentlich bei über 20 Jahre alten Tieren liegt auf der Hand, dass es sich dabei allein noch um Gnadenbrotpferde handelt. Dies gilt um so mehr, als die Pferde des Antragstellers nach der unwidersprochenen Aussage des Antragsgegners auch über keine Reitausbildung verfügen, was sich zusätzlich mindernd auf den Wert der Tiere auswirkt. Inwieweit bei über 20 Jahre alten Pferden noch ein Zuchtwert bestehen soll, ist für das Gericht nicht ersichtlich. Dafür spricht auch die -wenngleich mit Nichtwissen bestrittene- Einschätzung des insofern als sachverständige Person anzusehenden ehemaligen Präsidenten des Deutschen Trakehnerverbandes, Herrn Radzuweit, wonach ein Zuchtwert bei den Pferden des Antragstellers nicht mehr festzustellen ist. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Pferde über einen nicht unerheblichen Zeitraum in der Vergangenheit tierschutzwidrig gehalten und vernachlässigt wurden, so dass davon auszugehen ist, dass ihr Allgemeinzustand schon deshalb vermindert ist. Zweifel an dem vom Antragsteller nunmehr behaupteten hohen Wert der Pferde bestehen namentlich auch deshalb, weil er darauf erstmals im vorliegenden Verfahren abstellt, obwohl die Kammer mit der Pferdehaltung des Antragstellers bereits seit Juli 2001 befasst ist und der Antragsteller trotz mehrfacher Erörterung dieser Frage abgesehen von einem Affektionsinteresse nie einen materiellen Wert der Tiere geltend gemacht hat.
Vor diesem Hintergrund ist der Antragsgegner nach Ansicht der Kammer zu Recht davon ausgegangen, dass eine öffentliche Versteigerung von vornherein keine Aussicht auf Erfolg bieten würde. Aus den gleichen Gründen war -auch unter Berücksichtigung der Eigentumsinteressen des Antragstellers- ein freihändiger Verkauf der Tiere nicht angezeigt. Dies gilt um so mehr als der Antragsteller selbst in der gesamten ihm gesetzten Frist nicht ein Pferd nachweislich verkauft hat. Sofern er erstmals im Erörterungstermin vom 14. August 2003 vorgetragen hat, erst kürzlich zwei Pferde verkauft zu haben, hat die Kammer bereits erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Behauptung, da der Kläger erst nach einigem Überlegen den jeweils vereinbarten "Freundschaftspreis" sowie auch nur einen Namen der Käufer nennen und auch keine Verträge vorlegen konnte, die Pferde trotz des Verkaufs bei ihm verblieben sind und sich nunmehr gerade unter den weggenommenen 10 Pferden befinden sollen. Insbesondere musste und durfte der Antragsgegner die Pferde auch nicht im Wege des freihändigen Verkaufs an einen Schlachter verkaufen, um im Interesse des Antragstellers zumindest noch den Schlachtpreis für die Tiere zu erzielen. Dem steht entgegen, dass die Tötung eines Tieres nach § 16 a TierSchG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sowie des nunmehr auch in Art. 20 a des Grundgesetzes verbürgten Tierschutzes erst als ultima ratio in Betracht kommt. Eine Tötung ist daher erst dann in Betracht zu ziehen, wenn trotz Einbeziehung von zusätzlichen Fachbehörden und Tierschutzorganisationen weder ein Verkauf, noch ein Verschenken oder eine sonstige Abgabe möglich ist.
vgl. Kluge, a.a.O., § 16a Rn.36; Ziff. 15.1 zu § 16a TierSchG der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des TierSchG vom 9. Februar 2000 (BAnz. Nr. 36a vom 22. Februar 2000).
Schließlich ist der U. "B. 0000" als eine dem Tierschutz verpflichtete und damit gemeinnützigen Interessen dienende Institution anzusehen, an die aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles vorliegend eine unentgeltliche Übereignung erfolgen durfte. Nach den überzeugenden Angaben des Antragsgegners hat der Verein sich zur dauerhaften Unterbringung der Pferde auf Gnadenbrothöfen verpflichtet. Auch eine eventuelle Weitervermittlung der Pferde führt nicht zu einer anderen Betrachtung, da angesichts der Zwecksetzung des Vereins unterstellt werden kann, dass dies einzig im Interesse der Tiere erfolgt und nicht -wie der Antragsteller andeutet- zum Zwecke der Gewinnerzielung. Dies entspricht namentlich den erklärten Aufgaben des Vereins, in Not geratene Tiere auf Höfen unterzubringen, wo sie versorgt und betreut werden, und sodann weiter zu vermitteln, wobei bei dem neuen Halter die Bedingungen für eine artgerechte Unterbringung der Tiere sowie die Tragung von Futter- und Tierarztkosten gewährleistet sein müssen.
Der hilfsweise gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. Dezember 2002 gegen die Sicherstellung und Verwahrung der 10 Pferden am 11. Dezember 2002 wiederherzustellen und anzuordnen, dass der Antragsgegner die Pferde an den Antragsteller zurückgibt, hat aus den vorstehend genannten Gründen ebenfalls keinen Erfolg. Ein solcher Antrag kommt nicht in Betracht, da es sich bei den Vollzugsmaßnahmen am 11. Dezember 2002 gerade nicht um sofort vollziehbare Verwaltungsakte gehandelt hat.
Der weiter hilfsweise gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Auskunft über den aktuellen Aufenthaltsort der am 11. Dezember 2002 fortgenommenen Pferde zu erteilen, bleibt schließlich auch ohne Erfolg. Es kann dahin stehen, woraus sich angesichts der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Antragsgegners ein solcher Anspruch ergibt, da dem Antragsgegner der aktuelle Aufenthalt der Pferde, wie im Erörterungstermin vom 14. August 2003 dargelegt, nicht bekannt ist und er den Anspruch damit tatsächlich nicht erfüllen kann. Auch ist nicht ersichtlich, wie der Antragsgegner den U. "B. 0000" als neuen Eigentümer der Pferde gegen dessen Willen zur Auskunft veranlassen könnte, da ein solches Auskunftsverlangen insbesondere nicht zur Durchführung der der Behörde durch das Tierschutzgesetz übertragenen Aufgaben im Sinne des § 16 Abs. 2 TierSchG erforderlich ist.
Aus den vorstehenden Gründen war der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz insgesamt abzulehnen. Lediglich klarstellend weist die Kammer in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Antragsteller von seinem Rechtsstandpunkt aus, diese Grundverfügungen seien zwischenzeitlich erledigt, auf Anraten des Gerichts davon abgesehen hat, nochmals die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die Ordnungsverfügungen vom 30. April 2002 und 13. Juni 2002 sowie gegen die Androhung vom 30. April 2002 und die Festsetzung vom 13. Juni 2002 zu beantragen. Der Rechtsschutz des Antragstellers ist dadurch nicht verkürzt worden, weil die Kammer -den Rechtsstandpunkt des Antragstellers insoweit berücksichtigend- als Voraussetzung einer rechtmäßigen Vollziehung die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Verfügungen inzidenter geprüft hat. Hätte der Antragsteller den Streitstoff durch zusätzliche Anträge gemäß § 80 Abs. 5 VwGO -gerichtet gegen die in Rede stehenden Verfügungen- aufgeweitet, so wären auch diese Anträge aus den gleichen Gründen wie der somit vertretbar alleine gestellte Antrag gemäß § 123 VwGO abgelehnt worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung lediglich die Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwerts nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 TierSchG
§
2 TierSchG
§ 16a TierSchG
§ 123 VwGO
§ 123 Abs. 5
der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§
123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
§ 16 a Satz 1
TierSchG
§ 2 Nrn. 1 und 2 TierSchG
§ 1 Satz 1 TierSchG
§ 2 Nr. 2 TierSchG
§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG
§ 57 Abs. 1 Nr. 3 VwVG
§ 16 a
Satz 2 Nr. 2 TierSchG
§ 16 a
TierSchG
§ 16 a
Satz 2 Nr. 2, 2. Halbsatz TierSchG
§ 16 a Satz 2 Nr. 2, 1.Halbsatz TierSchG
§ 979 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 16 Abs. 2 TierSchG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 13 Abs.
1 Satz 2 GKG
§ 65 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
§ 16 a des Tierschutzgesetzes
§ 45, 46 des
Polizeigesetzes
§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes