Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-12-30, Aktenzeichen OVG 2 N 65.17
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2020:1230.OVG2N65.17.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Soweit aus der Nutzung eines Stallgebäudes eine vormals dienende Funktion für die Wohnnutzung im Hauptgebäude ableitbar ist, bedeutet dies nicht, dass das ehemalige Stallgebäude nicht als im Verhältnis zum Hauptgebäude eigenständiges Nebengebäude anzusehen ist.(Rn.8)
2. Dass in dem ehemaligen Stallgebäude mangels eigener Küche keine vollständig ausgestattete zweite Wohnung entstehen soll, steht der Bewertung des früheren Stallgebäudes als im Verhältnis zum Wohnhaus eigenständiges und selbständig benutzbares Gebäude nicht entgegen.(Rn.10)
3. Ein ehemaliges Stallgebäude (Nebengebäude), dass nunmehr unmittelbar selbst zu Wohnzwecken genutzt werden soll, verliert seine bisherige der Nutzung des Hauptgebäudes untergeordnete Nutzung. Ein solches Gebäude ordnet sich der vorhandenen Bebauung nicht mehr unter, ordnet sich nicht organisch in die vorhandene Bebauung ein und hat Vorbildwirkung.(Rn.16)
Verfahrensgang
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 29. August 2017 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 10.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den aufgrund des von den Beteiligten erklärten Einverständnisses die Berichterstatterin anstelle des Senats entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), hat keinen Erfolg. Das allein maßgebliche Vorbringen des Klägers (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) ergibt keinen der geltend gemachten Zulassungsgründe.
Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage des Klägers, die nach der teilweisen Klagerücknahme zuletzt nur noch die Nutzungsänderung des ehemaligen Stallgebäudes betraf, zurückgewiesen.
a) Der Kläger zeigt den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht auf. Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und nicht nur die Begründung der angefochtenen Entscheidung oder nur einzelne Elemente dieser Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt. Das ergibt das Zulassungsvorbringen nicht.
aa) Zu der Annahme des Verwaltungsgerichts, das Vorhabengrundstück liege im Außenbereich (§ 35 BauGB), verhält sich der Zulassungsantrag allein mit rechtspolitischen Erwägungen. Richtigkeitszweifel an den insoweit tragenden Rechtssätzen oder entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen ergeben sich daraus nicht.
bb) Der Kläger legt keine ernstlichen Richtigkeitszweifel dar, soweit er sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts (UA S. 10 f.) wendet, das Vorhaben könne nicht als angemessene Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b BauGB angesehen werden.
Das Verwaltungsgericht stützt sich insoweit in erster Linie auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB tatbestandlich nicht erfüllt sind, wenn ein zweites Bauwerk, vom bestehenden Wohngebäude räumlich abgesetzt, als eigenständige bauliche Anlage errichtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2008 – 4 B 24.08 –, juris Rn. 6). Das Zulassungsvorbringen greift hiergegen nicht durch.
Soweit der Kläger geltend macht, das ehemalige Stallgebäude sei wegen des durch verschiedene Teilanlagen (überdachter Zugangs- bzw. Durchgangsbereich, Hundehütte und Garage) vermittelten baulichen Zusammenhangs mit dem Wohngebäude bei natürlicher Betrachtungsweise als Gebäudeteil des um einen Innenhof („patio“) angeordneten Wohnhauses anzusehen, wird dies durch die von ihm bezeichneten, im Ortstermin des Verwaltungsgerichts gefertigten Lichtbilder nicht belegt. Im Gegenteil bestätigen diese, insbesondere die Ansichten des Gebäudekomplexes von Norden (Bilder 5, 6, 11 und 16 der Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung, in der Anlage 1 zur Begründung des Zulassungsantrags Bilder 1, 2, 7 und 12) sowie die vom Innenhof gefertigten Aufnahmen (Bilder 14, 17, 19 und 20 der Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung, in der Anlage 1 zur Begründung des Zulassungsantrags Bilder 10, 13, 15 und 16) ebenso wie die Bauvorlagen des streitgegenständlichen Bauantrags und die am 26. Mai 2008 von der Bauaufsichtsbehörde aufgenommenen Lichtbilder die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts, nach der das Vorhaben ein eigenständiges, von dem vorhandenen Wohngebäude konstruktiv unabhängiges und selbständig nutzbares Nebengebäude betreffe.
Soweit das Verwaltungsgericht ausführt, die Eigenständigkeit des Vorhabens komme u.a. darin zum Ausdruck, dass zu dessen Errichtung – gemeint ist ersichtlich die Nutzungsänderung des früheren Stallgebäudes – keine grundlegenden Eingriffe in die Bausubstanz des Hauptgebäudes notwendig gewesen seien und dieses – gemeint ist nochmals das ehemalige Stallgebäude – in seiner Funktion dem vorhandenen Wohngebäude bis zu der bereits erfolgten Nutzungsänderung untergeordnet gewesen sei, tritt dem der Zulassungsantrag ebenfalls nicht mit Erfolg entgegen. Der Hinweis, in dem streitgegenständlichen „Gebäudeteil“ seien ursprünglich ein Ziegenstall und ein Heu- und Strohlager untergebracht gewesen, die mit der Wohnnutzung korrespondiert hätten, steht dies der Annahme eines Nebengebäudes nicht entgegen. Soweit aus dieser Nutzung eine vormals dienende Funktion für die Wohnnutzung ableitbar ist, bedeutet dies nicht, dass das ehemalige Stallgebäude nicht als im Verhältnis zum Hauptgebäude eigenständiges Nebengebäude anzusehen ist.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Hinweis, nach der Baugenehmigung von 2004 seien im Erdgeschoss des Nebengebäudes Abstellräume und im Obergeschoss ein Hobbyraum zulässig, die beide im Zusammenhang mit der Wohnnutzung zugelassen worden seien. Auch dieses Vorbringen deutet allenfalls auf eine funktionale Zuordnung des Nebengebäudes zu dem Hauptgebäude, die seine selbständige Benutzbarkeit als Voraussetzung für die Annahme eines eigenständigen Gebäudes nicht in Frage stellt. Unabhängig davon belegt das Zulassungsvorbringen nicht hinreichend, dass sich der Kläger überhaupt noch auf die Baugenehmigung vom 2. Februar 2004 berufen kann. Nach § 69 Satz 1 BbgBO a.F. (in der damals geltenden Fassung vom 16. Juli 2003, GVBl. I S. 210, geändert durch Gesetz vom 9. Oktober 2003, GVBl. I S. 273) betrug die Geltungsdauer der Baugenehmigung vier Jahre, wobei § 69 Satz 2 BbgBO a.F. vorsah, dass die Genehmigung nicht erlischt, wenn das Vorhaben innerhalb der Frist nach Satz 1 begonnen worden und spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist fertig gestellt worden ist. Eine diesen Anforderungen entsprechende fristwahrende Fertigstellung, die grundsätzlich voraussetzt, dass das Vorhaben entsprechend der Baugenehmigung hergestellt worden ist, wird mit dem Zulassungsantrag nicht dargelegt. Von ihr kann nach dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Danach wurde bei einer Baukontrolle im Mai 2008 festgestellt, dass das Stallgebäude abweichend von der Baugenehmigung ausgeführt und genutzt worden war.
Der Ansatz des Verwaltungsgerichts, die Nutzungsänderung betreffe ein räumlich vom bestehenden Wohngebäude abgesetztes zweites Bauwerk, weshalb die Voraussetzungen einer Privilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht vorlägen, wird schließlich nicht durch das Vorbringen in Frage gestellt, die einheitliche Nutzung des Gebäudekomplexes werde dadurch deutlich, dass im Obergeschoss nur die Herstellung eines Wohnraums mit kleinem Flur und einem Bad vorgesehen sei und die Familie des Sohnes des Klägers, die den Wohnraum nutze, die Küche des schon bisher dem Wohnen dienenden „Gebäudeteils“ mit benutze. Dass danach in dem Nebengebäude mangels eigener Küche keine vollständig ausgestattete zweite Wohnung entstehen soll, steht der dargelegten Bewertung des früheren Stallgebäudes als im Verhältnis zum Wohnhaus eigenständiges und selbständig benutzbares Gebäude nicht entgegen.
Ohne Erfolg beanstandet der Zulassungsantrag die Heranziehung der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2008. Diese bezog sich auf ein Vorhaben, das die Vorinstanz (Bay. VGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 – 14 B 05.2165 –, juris Rn. 21) nicht als Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes, sondern als eigenständiges, d.h. konstruktiv unabhängiges und auch selbständig nutzbares Gebäude angesehen hatte, das – mit dem bestehenden Wohngebäude über einen „Zwischentrakt“ verbunden – räumlich abgesetzt als ein zweites Bauwerk errichtet werden sollte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2008, a.a.O., Rn. 5). Das Bundesverwaltungsgericht hat die darin liegende Abgrenzung des Begriffs der „Erweiterung eines Wohngebäudes“ im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB unter Bezugnahme auf eine ältere Entscheidung gebilligt und die Beantwortung der Frage, ob eine nicht mehr unter den Begriff der Erweiterung fallende eigenständige bauliche Anlage errichtet werden soll, der tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles zugewiesen. Dabei ergibt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine durch einen Zwischentrakt oder auf andere Weise hergestellte baulich-konstruktive Verbindung mit dem vorhandenen Wohnhaus nicht notwendig die Beurteilung nach sich ziehen muss, es handele sich um die Erweiterung eines Wohngebäudes im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Auch sonst stellt der Zulassungsantrag die tatsächliche Würdigung des Verwaltungsgerichts aus den bereits ausgeführten Gründen nicht in Frage. Nicht durchzugreifen vermag ferner der Einwand, es gehe im vorliegenden Fall nicht um die Errichtung einer eigenständigen baulichen Anlage, sondern um die Nutzungsänderung eines vorhandenen Gebäudeteils. Das Verwaltungsgericht hat diese Besonderheit des Sachverhalts erkannt, darin aber keinen erheblichen Unterschied gesehen, da die genehmigungspflichtige Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Bauwerks mit den öffentlichen Belangen keinen anderen Grundsätzen unterliege, als sie für die erstmalige Errichtung eines Gebäudes mit einer solchen Nutzung gelten würden (UA S. 11 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1983 – 4 C 70.78 –, juris Rn. 6). Dazu verhält sich der Zulassungsantrag nicht.
Erfolglos rügt der Kläger schließlich die Einschlägigkeit der vom Verwaltungsgericht (UA S. 11) zitierten weiteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit er geltend macht, diese Entscheidungen träfen nicht in jeder Hinsicht den hiesigen Sachverhalt, legt er damit keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an der angegriffenen Entscheidung dar, denn die tragende Erwägung im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2008 wird hierdurch nicht in Frage gestellt.
Auf die weiteren Ausführungen der Begründung des Zulassungsantrags zu den sonstigen Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kommt es nach den obigen Ausführungen nicht an.
cc) Ernstliche Richtigkeitszweifel ergibt der Zulassungsantrag ebenso wenig an der Annahme (UA S. 8 f.), das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, da es die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lasse (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).
Soweit der Kläger geltend macht, es gehe im Obergeschoss des Nebengebäudes lediglich um eine Nutzungsänderung von „Hobbyraum“ in Wohnraum, was eine Änderung innerhalb derselben Hauptnutzungsart (Wohnen) darstelle, knüpft er damit an den Inhalt der Baugenehmigung von 2004 an. Wie bereits ausgeführt, versäumt er aber, darzulegen, dass das dort genehmigte Vorhaben innerhalb der Erlöschensfrist des § 69 Satz 2 BbgBO a.F. genehmigungskonform realisiert worden und die Baugenehmigung somit noch wirksam ist.
Unabhängig davon stellt das Argument, bereits die genehmigte Nutzung als Hobbyraum stelle eine Wohnnutzung dar, die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Zulassung der Nutzungsänderung sei als zu missbilligender Vorgang der Zersiedelung zu bewerten, da sie eine Vorbildwirkung für die Umnutzung entsprechender baulicher Anlagen auf bisher nur wochenend- und freizeitgenutzten Grundstücken zum Dauerwohnen zur Folge hätte, nicht ernstlich in Frage. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein Hobbyraum, wie der Kläger geltend macht, als Aufenthaltsraum zu bewerten ist, denn es erscheint als schlüssig und nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht der beabsichtigten Einrichtung eines allgemeinen Wohnraums mit Flur und Bad, der nach der Begründung des Zulassungsantrags einer aus mindestens drei Personen bestehenden Familie zu Dauerwohnzwecken dienen soll, eine weitergehende Vorbildwirkung in Bezug auf das in der näheren Umgebung vorhandene Interesse an der Umnutzung bisher freizeit- oder wochenendgenutzter Baulichkeiten zu Dauerwohnzwecken beimisst als einem Hobbyraum. Dafür spricht, dass ein Hobbyraum lediglich einen die Wohnnutzung des Hauptgebäudes ergänzenden Nebenraum dargestellt hätte. Durch die beantragte Nutzungsänderung würde dagegen das bisherige Nebengebäude unmittelbar selbst zu Wohnzwecken genutzt. Darin läge nicht mehr eine der Nutzung des Hauptgebäudes untergeordnete Nutzung. Angesichts der deshalb schlüssig bejahten Vorbildwirkung ist auch der Beurteilung des Zulassungsantrags nicht zu folgen, das hinzutretende Vorhaben ordne sich der vorhandenen Bebauung unter, ordne sich organisch in die vorhandene Bebauung ein und habe keine Vorbildwirkung.
Nicht zu überzeugen vermag der Einwand, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 7. Juli 1994 – 4 B 131.94 – eine drohende Verfestigung einer Splittersiedlung in einem ähnlichen Zusammenhang verneint. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in dem genannten Beschluss angenommen, wenn eine bereits verfestigte Splittersiedlung vorliege, könne das Hinzutreten einer weiteren baulichen Anlage wie der streitigen Dachgaube zu Wohnzwecken zu einer weiteren Verfestigung nichts mehr beitragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1994 – 4 B 131.94 –, juris Rn. 7). Damit ist der hier zu beurteilende Sachverhalt indes nicht vergleichbar, denn hier geht es nicht lediglich um eine hinzutretende Dachgaube, sondern um die Umnutzung eines bisherigen Nebengebäudes zu Wohnzwecken, aus der das Verwaltungsgericht eine Vorbildwirkung für andere bisher freizeit- oder wochenendgenutzter Baulichkeiten abgeleitet hat. Entsprechendes hatte das Bundesverwaltungsgericht in dem in Bezug genommenen Verfahren nicht zugrunde gelegt. Weshalb der Umstand, dass an den Baulichkeiten in der Umgebung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (UA S. 7) vielfach Sanierungsmaßnahmen stattgefunden haben mögen, der angenommenen Vorbildwirkung und deshalb drohenden Verfestigung der Splittersiedlung entgegenstehen sollte, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar.
Zu eng ist das vom Zulassungsantrag zugrunde gelegte Verständnis, einer Vorbildwirkung stehe entgegen, dass die Nutzungsänderung zu Wochenend- und Freizeitzwecken dienender Baulichkeiten kein mit der Nutzungsänderung in einem Gebäudeteil eines Wohnhauses auf einem Wohngrundstück gleichgelagertes Vorhaben sei. Dieser Einwand geht daran vorbei, dass es nach der nicht durchgreifend angegriffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht um eine Änderung in einem Gebäudeteil eines Wohnhauses, sondern um die Nutzungsänderung eines eigenständigen Nebengebäudes geht. Daraus lässt sich auch dann nachvollziehbar eine Vorbildwirkung für die Nutzungsänderung bislang wochenend- und freizeitgenutzter Gebäude ableiten, wenn nicht in jeder Hinsicht eine Gleichartigkeit mit dem streitgegenständlichen Vorhaben besteht. Nicht durchzugreifen vermag ferner das Argument, der befürchteten Vorbildwirkung liege ein Zirkelschluss zugrunde, da eine unterstellt rechtswidrige Genehmigung keinen Anspruch auf Gleichbehandlung begründe, denn der Tatbestand des Befürchtens der Verfestigung einer Splittersiedlung setzt nicht voraus, dass als Folge der Zulassung des insoweit öffentliche Belange beeinträchtigenden Vorhabens ein uneingeschränkter Rechtsanspruch auf Zulassung weiterer Vorhaben entsteht. Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen (Verfestigung einer Splittersiedlung) versagt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 – 4 C 10.11 –, juris Rn. 22; Beschluss vom 2. September 1999 – 4 B 27.99 –, juris Rn. 6).
dd) Dringt nach den vorstehenden Ausführungen der Zulassungsantrag gegenüber der Annahme, das Vorhaben lasse die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB), nicht durch, so kann das weitere Vorbringen, es beeinträchtige auch nicht aus anderen Gründen öffentliche Belange, namentlich bestehe kein Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), dahingestellt bleiben. Darauf kommt es für die Entscheidung über den Zulassungsantrag im Ergebnis nicht an, da sich die angegriffene Entscheidung selbständig tragend auf die Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB stützt und ausdrücklich offen lässt, ob es darüber hinaus den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (UA S. 9). Dasselbe gilt hinsichtlich des Vorbringens, die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“ stehe dem Vorhaben nicht entgegen, denn auch dies lässt das angegriffene Urteil, ebenso wie eine damit einhergehende Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, explizit offen (UA S. 9).
ee) Nach alledem ist nicht entscheidungserheblich, ob der Bauantrag im Übrigen bescheidungsfähig ist.
ff) Ernstliche Richtigkeitszweifel ergibt der Zulassungsantrag schließlich nicht, soweit der Kläger beanstandet, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Zulässigkeit der Nutzungsänderung im Erdgeschoss des Gebäudeteils von einem Abstellraum in eine Motorradgarage befasst.
Der Kläger macht geltend, sowohl dem Beklagten als auch dem Verwaltungsgericht hätte sich aufdrängen müssen, dass der Baugenehmigungsantrag teilbar sei, denn die eine Nutzung (Wohnnutzung im Obergeschoss) sei nicht von der anderen Nutzung (Motorradgarage im Erdgeschoss) abhängig. Das Verwaltungsgericht hätte deshalb den Beklagten verpflichten müssen, zumindest für das Erdgeschoss die Baugenehmigung zu erteilen.
Dieses Vorbringen geht daran vorbei, dass der Verfahrensgegenstand des Genehmigungsverfahrens durch den Bauantrag bestimmt wird. Es ist dabei Sache des antragstellenden Bauherrn, festzulegen, was das „Vorhaben“ und damit der Gegenstand der Prüfung sein soll. Sämtliche in einem Bauantrag zusammengefasste Maßnahmen bilden, auch wenn sie funktional eigenständig sein können, genehmigungsrechtlich eine Einheit. Das so bestimmte Vorhaben bildet als Gesamtheit den Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 13. Februar 2017 – 2 L 139/15 –, juris Rn. 8). Hiervon ausgehend verpflichtet die mögliche tatsächliche und rechtliche Teilbarkeit eines Vorhabens die Bauaufsichtsbehörde nicht zu einer auf einzelne Teile des Vorhabens beschränkten Prüfung und ggf. Genehmigungserteilung, solange kein hierauf bezogener Bauantrag vorliegt. Dass dies hier der Fall ist, legt der Zulassungsantrag nicht dar. Im Gegenteil ergeben die mit ihm vorgelegten Bauvorlagen (Anlage 3), dass die Nutzungsänderung im Erdgeschoss des Nebengebäudes Bestandteil eines einheitlichen, auch das Obergeschoss umfassenden Vorhabens war.
b) Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht, so ist hierfür erforderlich, dass eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich beantwortete konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und erläutert wird warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Dies ergibt der Zulassungsantrag nicht.
Soweit der Kläger es im Rahmen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB für klärungsbedürftig hält, wann ein einheitliches Gebäude vorliege (mit zwei oder mehr Gebäudeteilen, die über einen gemeinsamen Innenhof verfügen) und wann zwei voneinander abgesetzte Gebäude vorlägen, bezeichnet er damit weder eine allgemein klärungsfähige Frage, noch legt er einen entsprechenden Klärungsbedarf dar. Vielmehr ergeben die obigen Ausführungen (unter a, bb) zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2008 – 4 B 24.08 – dass die Frage, ob eine nicht mehr unter den Begriff der Erweiterung eines Wohngebäudes fallende eigenständige bauliche Anlage errichtet werden soll, maßgeblich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beantworten ist und sich deshalb einer fallübergreifenden Beantwortung entzieht. Zudem ist bereits ausgeführt worden, dass der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entnommen werden kann, dass eine durch einen Zwischentrakt oder auf andere Weise hergestellte baulich-konstruktive Verbindung mit dem vorhandenen Wohnhaus nicht notwendig die Beurteilung nach sich ziehen muss, es handele sich um die Erweiterung eines Wohngebäudes im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Welcher grundsätzliche Klärungsbedarf darüber hinaus bestehen soll, legt der Zulassungsantrag nicht dar.
Eine entscheidungserhebliche klärungsbedürftige Rechtsfrage zeigt der Kläger ebenso wenig auf, soweit er die Frage aufwirft, ob ein Hobbyraum im räumlichen Zusammenhang mit einer Wohnnutzung ein Aufenthaltsraum und damit bauplanungsrechtlich der Wohnnutzung zuzuordnen sei oder ob es sich, ähnlich wie bei einer Garage oder einem Abstellraum, um eine Nebennutzung handele. Wie bereits ausgeführt, knüpft der Zulassungsantrag mit der Bezugnahme auf einen Hobbyraum an den Inhalt der Baugenehmigung von 2004 an, ohne aber darzulegen, ob diese Genehmigung überhaupt noch wirksam ist. Unabhängig davon stellt das Verwaltungsgericht für die Annahme, die Zulassung des beantragten Vorhabens lasse die Verfestigung des vorhandenen Siedlungssplitters befürchten, maßgeblich auf die dem beantragten Vorhaben zukommende Vorbildwirkung ab. Weshalb die Annahme einer solchen Vorbildwirkung von der bauplanungsrechtlichen Qualifikation einer (unterstellt) zulässigen Nutzung als Hobbyraum abhängen sollte, legt der Kläger aber nicht nachvollziehbar dar.
c) Die Berufung ist nicht wegen einer Abweichung von einer obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen. Die Darlegung einer solchen Divergenz setzt voraus, dass zum einen der abstrakte Rechtssatz dargestellt wird, den das erstinstanzliche Gericht der angegriffenen Entscheidung zu Grunde gelegt hat, und dass zum anderen ein dem widersprechender Rechtssatz eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte zu der gleichen Frage aufgezeigt wird.
Dem entspricht die Antragsbegründung nicht, denn der Kläger beanstandet der Sache nach nicht die Aufstellung divergierender Rechtssätze, sondern eine unrichtige Anwendung der den von ihm benannten obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidungen entnommenen Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall. Zudem stammen die benannten Entscheidungen zum Teil nicht von in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichten.
d) Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen. Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten setzt eine solche qualifizierte Schwierigkeit der Rechtssache mit Auswirkung auf die Einschätzung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung voraus, dass sie sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle unterscheidet. Diese Anforderungen sind nur erfüllt, wenn aufgrund des Zulassungsvorbringens keine Prognose über den Erfolg des Rechtsmittels getroffen werden kann, dieser vielmehr als offen bezeichnet werden muss (vgl. Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 106).
Der Kläger legt keine derartigen Schwierigkeiten dar. Dass die Rechtssache Fragen aufweist, die sich signifikant vom Schwierigkeitsgrad üblicher verwaltungsgerichtlicher Streitfälle unterscheidet, ergibt sein Vorbringen nicht. Es belegt zudem keine Schwierigkeiten, aufgrund derer die Erfolgsaussichten der Klage als offen zu bezeichnen wären. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zu den vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung verwiesen werden.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Der gegenüber der erstinstanzlichen Wertfestsetzung herabgesetzte Streitwert trägt dem Umstand Rechnung, dass infolge der teilweisen Klagerücknahme im erstinstanzlichen Verfahren nur noch der das ehemalige Stallgebäude betreffende Bauantrag streitgegenständlich war.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 35 BauGB
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB
§ 69 Satz 1 BbgBO
§ 69 Satz 2 BbgBO
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 K 2139/16
4 B 24.08
14 B 05.21
4 C 70.78
4 B 131.94
4 C 10.11
4 B 27.99
2 L 139/15