Amtsgericht Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-07-30, Aktenzeichen 12 C 1124/14
ECLI: ECLI:DE:AGMH:2015:0730.12C1124.14.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für den vom Beklagten durchgeführten Umzug der Klägerin am 9.1.2014 eine Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 UStG zu erteilen, die zusätzlich zu den Angaben in der bereits erteilten Rechnung vom 9.1.2014 auch Angaben zu dem Lohnanteil für die haushaltsnahen Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 EStG des Beklagten ausweist.
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 147,56 € freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der Rechnung gegen Sicherheitsleistung von 600 €. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf im Übrigen die gegen sich gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin beauftragte den Beklagten im Dezember 2013 mit der Durchführung eines Umzugs am 09.01.14.
Die Umzugsleistung wurde von der Klägerin am 9.1.2014 in einer Summe von 2617 € bar bezahlt. Die Klägerin begehrte von dem Beklagten eine Rechnung in der auch die Lohnkosten ausgewiesen waren, um diese steuerlich geltend machen zu können. Der Beklagte zitierte lediglich den Erhalt der Zahlung und wies darauf hin, dass die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung ganz automatisch den nächsten Tagen durch das Büro erfolge.
Auf der Quittung wurde der Klägerin auch bescheinigt, dass Sie eine Rechnung zugesandt bekommt.
Nachdem dies nicht geschehen war, hat die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 19.03.14 aufgefordert, ihr eine ordnungsgemäße Rechnung zu erteilen.
Als der Beklagte daraufhin nicht reagierte wurde Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 13. 05.14 aufgefordert eine den gesetzlichen Bestimmungen sprechende Rechnung zu erteilen.
Der Beklagte erteilte daraufhin unter dem 9.1.2014 eine Rechnung.
Die Klägerin meint, die ihr zugesandte Rechnung entspreche nicht § 14 Abs. 4 UStG.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, ihr für den von dem Beklagten durchgeführten Umzug der Klägerin am 9.1.2014 eine Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz zu erteilen mit folgenden Angaben:
Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer sowie die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer
das Ausstellungsdatum
eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer)
die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistungen, insbesondere der Lohnkosten
den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstige Leistung
dass nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung gemäß § 10 UStG
den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt anfallenden Steuerbetrag
ein Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers
und die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 334,74 € freizustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten des Sachverständigen K vom 30.10.2014 sowie die ergänzenden Stellungnahmen vom 19.11.2014 und 12.3.2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Klägerin ist ein Rechtsschutzbedürfnis nicht vor dem Hintergrund der Barzahlung abzusprechen. Ein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil kann nur unter besonderen Umständen verneint werden (Zöller/Greger, Vor § 253 ZPO, Rn. 18). Solche Umstände liegen hier nicht vor. Mit Auffassung der Klägerin muss sie die Möglichkeit haben, nach Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung sich mit der Finanzbehörde hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen der steuerlichen Absetzbarkeit auseinander zu setzen. Abgesehen davon hat nach Auffassung des Gerichts der Beklagte gegen eine vertragliche Nebenpflicht verstoßen, indem er als ständig mit Umzügen betrauter Unternehmer gegenüber der Klägerin als Verbraucherin nicht offen gelegt hat, dass eine steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitskosten dann nicht anerkannt wird, wenn Barzahlungen geleistet werden.
Der Klägerin steht nach § 14 Abs.1 Satz 1 UStG gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit den Bestandteilen des § 14 Abs. 4 UStG zu. Diese Verpflichtung hat der Beklagte mit der Übersendung der Rechnung vom 09.01.14 erfüllt. Dass die Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetzes entspricht, hat der Gutachter bestätigt.
Die Klägerin hat allerdings gegen den Beklagten einen Anspruch darauf, dass in der Rechnung der Lohnanteil für die Leistungen des Beklagten ausgewiesen ist, damit sie die haushaltsnahen Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 EStG steuerlich absetzen kann.
Die Verpflichtung des Beklagten folgt im Hinblick auf die sich für den Beklagten aus § 242 BGB ergebende Pflicht, den Vertragspartner nicht zu schädigen. Im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen der Rechnungsstellung ist es auch unerheblich, ob die Klägerin etwa den Rechnungsbetrag selbst beziffern könnte. Da es sich bei dem privatrechtlichen Anspruch auf Rechnung, um eine Nebenverpflichtung des Leistungserbringers gegenüber dem zahlenden Leistungsempfänger handelt, hätte die Klägerin, solange der Beklagte ihr die Rechnung vorenthält, sogar die Bezahlung nach § 273 BGB zurückbehalten können ( vgl. OLG München 7. Zivilsenat Beschluss vom 25.09.87, 7 W 2791 / 87).
Diesen Umstand sollte sich der Beklagte, der gerichtsbekannt stets Barzahlungen noch am Umzugstag und -ort verlangt, ebenso wie den Umstand, dass er den Umziehenden im Hinblick auf die Absetzbarkeit durch Barzahlungsverlangen im oben genannten Sinne schädigt, künftig verinnerlichen.
Die Höhe der von § 35 a Einkommensteuergesetz erfassten Arbeitskosten sind in der der Klägerin ausgestellten Quittung nicht eindeutig quantifiziert. Dies folgt aus der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen K.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch Anspruch darauf, dass dieser die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 334,74 € freistellt.
Der Beklagte war durch die Mahnung der Klägerin vom 19.03.14 bei Einschaltung des Prozessbevollmächtigten, der den Beklagten sodann am 13.05.14 anschrieb, in Verzug mit der Verpflichtung zur Übersendung einer Rechnung. Die Einschaltung des Prozessbevollmächtigten stellte auch die erforderliche und zweckmäßige Maßnahme der Rechtsverfolgung dar. Die Berechnung der Höhe der Rechtsanwaltskosten folgt daraus, dass das Interesse der Klägerin an der Rechnung 20 % des Rechnungsbetrages, mithin 523,40 € entspricht.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 10 UStG
§ 253 ZPO
§ 242 BGB
§ 273 BGB
§ 35 a Einkommensteuergesetz
§ 14 Abs. 4 UStG
§ 35 a Abs. 2 EStG
§ 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz
§ 14 Abs.1 Satz 1 UStG