Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-01-18, Aktenzeichen L 14 AS 1663/10 NZB
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2011:0118.L14AS1663.10NZB.0A

Tenor:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I
Der Kläger hat mit seiner am 1. April 2010 erhobenen Klage die Erstattung der ihm für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Widerspruchs- und Zugunstenverfahren entstandenen Kosten in Höhe von 309,40 Euro beansprucht.
Das Sozialgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 14. Juli 2010 abgewiesen; die Berufung hat es nicht zugelassen. In der dem Gerichtsbescheid beigegebenen Rechtsmittelbelehrung hat es (u.a.) darauf hingewiesen, dass gegen die Nichtzulassung der Berufung Beschwerde eingelegt werden könne. Die Beschwerde sei innerhalb eines Monats nach Zustellung der Gerichtsbescheids beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Eine Ausfertigung des vollständig abgefassten Gerichtsbescheids ist dem Kläger am 2. August 2010 zugestellt worden. Er hat am 31. August 2010 beim Sozialgericht Berlin mit einem an dieses Gericht gerichteten und als Fernablichtung übermittelten Schriftsatz Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung eingelegt. Das Sozialgericht hat die Beschwerde nach entsprechender Verfügung des Kammervorsitzenden vom 1. September 2010 dem Landessozialgericht zur Entscheidung vorlegt, wo sie am 6. September 2010 eingegangen ist.
Der Kläger beantragt,
die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2010 zuzulassen.
Die Beklagte beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze sowie die von dem Beklagten vorgelegte Leistungsakte (Behelfsakte Bd.II), die Gegenstand der Beratung gewesen ist, verwiesen.
II
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung ist – durch Beschluss (§ 145 Abs. 4 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]) – als unzulässig zu verwerfen, da sie verspätet eingelegt worden ist.
Gemäß § 105 Abs. 2 Satz 1 SGG können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden (§ 105 Abs. 2 Satz 2 SGG). Wahlweise kann aber auch die bei einer Entscheidung durch Urteil statthafte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung (§ 145 Abs. 1 Satz 1 SGG) eingelegt werden; von dieser Möglichkeit hat der Kläger Gebrauch gemacht.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils (bzw. Gerichtsbescheids) bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen (§ 145 Abs. 1 Satz 2 SGG). Über diese Frist, das Gericht, bei dem die Beschwerde einzulegen ist, und dessen Anschrift hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Gerichtsbescheid zutreffend belehrt.
Nach dem vom Prozessbevollmächtigten des Klägers unterzeichneten Empfangsbekenntnis wurde diesem der Gerichtsbescheid am 2. August 2010 zugestellt.
Die Frist für die Einlegung der Beschwerde endete daher am 2. September 2010 (§ 64 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die an das Sozialgericht Berlin gerichtete und dort am 31. August 2010 eingegangene Beschwerdeschrift ist jedoch erst am 6. September 2010 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Landessozialgericht eingegangen.
Der Eingang der Beschwerde beim Sozialgericht wahrt die Beschwerdefrist nicht. Das Gesetz sieht dies für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung – anders als für die beim Sozialgericht einzulegende „allgemeine“ Beschwerde, die fristwahrend auch beim Landessozialgericht eingelegt werden kann (§ 173 Sätze 1 und 2 SGG) – ebenso wenig vor wie für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 160a Abs. 1 Satz 2 SGG; vgl. auch BSG, Beschluss vom 15. August 2002 – B 3 P 14/02 B – zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Landessozialgericht). Dementsprechend ist die Beschwerde nicht fristgemäß eingelegt worden.
Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen könnten (§ 67 Abs. 1 SGG) hat der auf die Fristversäumnis hingewiesene Kläger nicht vorgetragen; sie sind angesichts der eindeutigen Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Gerichtsbescheid auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist eine Wiedereinsetzung nicht deshalb zu gewähren, weil der Kläger hätte erwarten können, das unzuständige Sozialgericht werde die Beschwerde so rechtzeitig an das Landessozialgericht weiterleiten, dass sie dort noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingehen werde. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger ohne weiteres darauf hätte vertrauen dürfen, die Beschwerde werde im ordentlichen Geschäftsgang so rechtzeitig weitergeleitet, dass sie noch innerhalb der Frist beim Beschwerdegericht eingehen werde. Dies war hier zwar nicht schlechthin ausgeschlossen. Jedoch konnte der Kläger – auch angesichts der durch Presse, Funk und Fernsehen allgemein bekannten Überlastung gerade des Sozialgerichts Berlin – keineswegs mit Sicherheit damit rechnen, die am Nachmittag des 31. August 2010 als Fernablichtung übermittelte und – nicht etwa an das zuständige Landessozialgericht, sondern – an das unzuständige Sozialgericht gerichtete Beschwerde werde im ordentlichen Geschäftsgang noch am selben Tag oder am Vormittag des darauffolgenden Tages (1. September 2010) dem zuständigen Richter vorgelegt und von diesem deren Weiterleitung an das Landessozialgericht noch so rechtzeitig verfügt werden können, dass sie spätestens am 1. September 2010 auf dem üblichen Weg an das Landessozialgericht abgesandt werden würde. Zu unüblichen, außergewöhnlichen Maßnahmen, bspw. einer fernmündlichen Benachrichtigung des Prozessbevollmächtigten des Klägers, war das Sozialgericht nicht verpflichtet (BVerfG, Beschluss vom 3. Januar 2001 – 1 BvR 2147/00 –).
Die Entscheidung über die Kostenerstattung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs. 1 SGG.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 177 SGG
§ 105 Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 105 Abs. 2 Satz 2 SGG
§ 145 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 145 Abs. 1 Satz 2 SGG
§ 64 Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 160a Abs. 1 Satz 2 SGG
§ 67 Abs. 1 SGG
§ 193 Abs. 1 SGG
§ 145 Abs. 4 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: B 3 P 14/02 B
1 BvR 2147/00