Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2017-12-18, Aktenzeichen 3 Ws 471/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:1218.3WS471.17.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen dass die Überprüfungsfrist gem. § 67e StGB auf neun Monate ab der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer festgesetzt wird.
Der Untergebrachte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:
1.
Das Landgericht Bochum ordnete mit Urteil vom 4. Februar 2015 (Az. II-5 KLs-36 Js 164/14-42/14), rechtskräftig seit demselben Tag, die Unterbringung des Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus an und setzte die Vollstreckung der Maßregel zunächst zur Bewährung aus.
a) Der Untergebrachte befand sich seit dem Jahr 2000 in Behandlung des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. N, der bei ihm eine paranoid-halluzinatorische Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostizierte. Ab Anfang 2007 kam es regelmäßig zu akuten Exazerbationen der Grunderkrankung, weshalb der Untergebrachte zwischen 2007 und 2013 insgesamt vierzehnmal auf der Akutstation der LWL-Klinik in I untergebracht war. Dort wurde ebenfalls eine paranoid-halluzinatorische Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert. Grund für die jeweiligen zur Einweisung führenden Exazerbationen der Grunderkrankung war, dass der Betroffene seine Medikamente eigenständig und entgegen ärztlicher Empfehlung abgesetzt hatte. Seit August 2010 ist für den Untergebrachten eine gesetzliche Betreuung eingerichtet, zunächst für die Aufgabenkreise Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht. Im Jahr 2012 wurde die Betreuung erweitert. Im Jahr 2014 kam es zu einem Betreuerwechsel. Der Untergebrachte lebte zuletzt von einer Berufsunfähigkeitsrente, Grundsicherung und dem Pflegegeld, das seine Mutter ihm weiterreichte. Zudem erhielt er Taschengeld von seinen Eltern. Er lebte bis zur Unterbringung im Maßregelvollzug im Haushalt seiner Eltern, nachdem seine Ehe im Jahr 2012 gescheitert war.
b) Der Untergebrachte ist nicht vorbestraft. Das Landgericht Bochum lehnte mit Urteil vom 18. September 2013 (Az. II-8 KLs 841 Js 163/12-63/12), rechtskräftig seit dem 26. September 2013, einen Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum, den Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, ab. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der beigezogenen Ermittlungsakte 841 Js 163/12 Staatsanwaltschaft Bochum und auf das schriftliche Urteil vom 18. September 2013 (Bl. 226ff VH). Ferner stellte die Staatsanwaltschaft Bochum am 1. April 2014 das Ermittlungsverfahren 831 Js 37/14 gegen den Untergebrachten wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und der Sachbeschädigung wegen Schuldunfähigkeit ein.
c) Der Unterbringung in diesem Verfahren liegt zugrunde, dass der Untergebrachte am 27. April 2014 zunächst den elfjährigen Sohn eines Nachbarn und sodann dessen Mutter beleidigte und dann den Vater des Jungen, der ihn deshalb zur Rede stellen wollte, mit Faustschlägen angriff. Nach den Urteilsfeststellungen schlug der Untergebrachte mit beiden Fäusten auf den Geschädigten ein, der mehrfach an Kopf und Oberkörper getroffen wurde, obwohl er schützend seine Hände vor den Kopf hielt. Die körperliche Auseinandersetzung endete, weil der Untergebrachte durch zwei weitere Personen von dem Geschädigten weggezogen wurde. Dieser erlitt durch die Schläge Schmerzen am linken Ohr, an der linken Brustwand und am rechten Daumen. Er war für drei Tage arbeitsunfähig erkrankt. Der Untergebrachte wurde daraufhin am selben Tag auf Basis des PsychKG in die LWL-Klinik in I verbracht. Dort vernahm er am 30. April 2014 eine halluzinierte Stimme, die ihn aufforderte, mit einer Frau den Geschlechtsverkehr auszuüben. In Umsetzung dieses Entschlusses begab er sich in das Zimmer einer ihm unbekannten Mitpatientin, die er zumindest küssen und sie intim berühren wollte. Der Untergebrachte drängte die Geschädigte in eine Ecke des Raumes, wobei er erkannte, dass diese ihn nicht freiwillig küssen würde. Der Beschuldigte legte dann einen Arm um die Mitpatientin und versuchte sie zu küssen. In diesem Moment klopfte eine Krankenschwester an die Tür des Krankenzimmers und trat ein. Da der Untergebrachte befürchtete, von der Krankenschwester bei seinen Handlungen erwischt zu werden, ließ er von der Mitpatientin ab und verließ das Krankenzimmer.
d) Das Landgericht Bochum wertete die Taten rechtlich als vorsätzliche Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB. Die sachverständig beratene Kammer sah die Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB für gegeben an, da jedenfalls die von dem Beschuldigten begangenen Körperverletzungen, von denen eine Gegenstand des Unterbringungsverfahrens sei, als Straftaten von erheblicher Bedeutung anzusehen seien. Das Landgericht Bochum setzte die Vollstreckung der Unterbringung zunächst zur Bewährung aus, weil der Untergebrachte zur Zeit seiner Verurteilung regelmäßig die ihm verordneten Medikamente einnahm und sich so eine stabile Phase seiner Erkrankung eingestellt hatte.
2.
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2015 setzte das Landgericht Bochum die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 67h StGB für die Dauer von drei Monaten in Vollzug. Zuvor hatte der Untergebrachte, der weiterhin in der Wohnung seiner Eltern lebte, die ihm verordneten Neuroleptika abgesetzt. Er hatte ohne Wissen seines Vaters ca. 4.000,00 Euro von dessen Konto abgehoben und das Geld verspielt. Zum selben Zweck hatte er Schmuck seines Vaters verpfändet. Der Untergebrachte wurde am 23. Dezember 2015 festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie M. Das Landgericht Paderborn verlängerte die Krisenintervention mit Beschluss vom 18. März 2016 um drei Monate. In der Krisenintervention zeigte der Untergebrachte sich durchgängig krankheitsuneinsichtig. Er berichtete weiterhin über imperative Stimmen, die ihn zum Geschlechtsverkehr mit Frauen auffordern würden. Zudem trat er am 4. Februar 2016 im Rahmen einer Auseinandersetzung einem Mitpatienten mit dem Fuß in das Gesäß. Mit Beschluss vom 24. Juni 2016, rechtskräftig seit dem 26. August 2016, widerrief die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn die Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung. Die Maßregel wird seit der Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie M vollstreckt.
3.
a) Durch den angefochtenen Beschluss vom 1. September 2017 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn auf der Grundlage einer Stellungnahme der Klinik vom 6. Juni 2017 die Fortdauer der Unterbringung angeordnet und zur Begründung ausgeführt, vor dem Hintergrund des aktuellen Sach- und Behandlungsstandes sei nach dem ersten Jahr des Vollzugs die Fortdauer der Unterbringung anzuordnen. Bislang seien keinerlei Behandlungsfortschritte und Veränderungen der problematischen Persönlichkeitsstruktur des Untergebrachten erreicht worden. Vielmehr verharre er überwiegend in einer passiven und fordernden Haltung. Vor diesem Hintergrund sei anzunehmen, dass er zu einem eigenständigen Leben und Management seiner Erkrankung nicht befähigt sei, außerhalb eines strukturierenden Rahmens die Medikamente absetzen und sodann erneut jegliche Kritikfähigkeit verlieren würde. Neuerliche – auch sexuelle – Übergriffe auf Dritte unter dem Eindruck halluzinierter Stimmen wären dann wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund bestehe derzeit noch keinesfalls eine vertretbare Alternative zur Anordnung der Unterbringung im Maßregelvollzug.
b) Der Beschluss wurde dem Untergebrachten am 26. September 2017 zugestellt. Mit Schreiben seines Verteidigers vom 27. September 2017, bei dem Landgericht Paderborn eingegangen am 29. September 2017, hat der Untergebrachte Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, die Fortdauer der Unterbringung erscheine unverhältnismäßig. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.
4.
Auf Anforderung des Senats hat das LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie M unter dem 30. November 2017 eine ergänzende Stellungnahme abgegeben, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Zudem hat der Senat die Ermittlungsakten 841 Js 163/12 Staatsanwaltschaft Bochum, 831 Js 37/14 Staatsanwaltschaft Bochum sowie das zu dem Verfahren 36 Js 164/14 Staatsanwaltschaft Bochum gehörende Bewährungsheft beigezogen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, wobei der Senat eine Verkürzung der Überprüfungsfrist für angezeigt hält.
Die Voraussetzungen für die Fortdauer des Vollzugs der Maßregel liegen (noch) vor.
a) Der Senat tritt der Strafvollstreckungskammer bei, dass aufgrund des gegebenen Störungsbildes die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte im Fall einer sofortigen Entlassung außerhalb des Maßregelvollzuges erhebliche rechtswidrige Taten i. S. d. § 63 Satz 1 StGB begehen wird. Die von ihm ausgehende Gefährlichkeit konnte bislang nicht hinreichend reduziert werden.
aa) Nach den vorliegenden Stellungnahmen leidet der Untergebrachte an einer paranoiden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, wegen derer er erstmals im Jahr 2000 behandelt wurde und die wiederholt zu stationären Aufenthalten in der LWL-Klinik I führte. Da der Untergebrachte die ihm verordnete und notwendige Medikation regelmäßig eigenmächtig absetzte, kam es wiederholt zu akuten Exazerbationen der Psychose. Aktuell konnte nach der Stellungnahme der Maßregelvollzugsklinik vom 30. November 2017 unter kontinuierlicher antipsychotischer Medikation eine Remission der akut-psychotischen Symptomatik (u. a. akustische Halluzinationen mit sexualisierenden Frauenstimmen) erwirkt werden, sodass die Klinik eine weitgehende Stabilisierung des psychopathologischen Zustandes beschrieb. Die Eigenmotivation zur Einnahme der Medikamente ist jedoch nicht vollständig gegeben, sondern der Untergebrachte fordert wiederholt ein Absetzen der gesamten Medikation. Im Fall einer sofortigen Entlassung aus dem Maßregelvollzug würde der Untergebrachte, für den derzeit kein geeigneter Wohnheimplatz zur Verfügung steht, wieder in die Wohnung seiner Eltern zurückkehren. In diesem Fall wäre damit zu rechnen, dass er seine Medikation eigenständig absetzt, was kurzfristig zu einer Verschlechterung seines Zustandes führen würde. Aus der Stellungnahme vom 30. November 2017 ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass ein Absetzen des dem Untergebrachten verabreichten hochpotenten Präparates Leponex (in Abweichung zu anderen Neuroleptika) innerhalb sehr kurzer Zeit, d. h. von einer bis wenigen Wochen, zu erneuten akut-psychotischen Episoden führen könne. In diesem Fall wäre damit zu rechnen, dass der Untergebrachte erneut Körperverletzungsdelikte, vergleichbar der Tat vom 27. April 2014, ggf. auch sexuell motivierte Übergriffe unter dem Eindruck halluzinierter Frauenstimmen, begehen würde.
bb) Jedenfalls Taten wie das Körperverletzungsdelikt vom 27. April 2014 stellen sich als erhebliche rechtswidrige Tat i. S. d. § 63 Satz 1 StGB dar, die grundsätzlich geeignet sind, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzw. die Fortdauer der Unterbringung anzuordnen. Der Untergebrachte schlug aus nichtigem Anlass mit beiden Fäusten u. a. auf den Kopf des Geschädigten ein, bei dem es sich – anders als bei den zuvor von dem Untergebrachten begangenen Körperverletzungsdelikten zum Nachteil seiner Familienangehörigen – um einen unbeteiligten Nachbarn handelte. Derartige Taten sind grundsätzlich geeignet, den Rechtsfrieden schwer zu stören. Denn die Gefahr von Gewalt- und Aggressionsdelikten, die jedenfalls dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind, reicht in der Regel aus (Fischer, StGB, 64. Aufl., § 63, Rn. 17). Faustschläge gegen den Kopf haben ein hohes Gefährdungspotenzial und sind abhängig von ihrer Intensität geeignet, erhebliche Verletzungen an einem besonders empfindlichen Körperteil hervorzurufen. Die Urteilsfeststellungen legen nahe, dass der Untergebrachte völlig wahllos auf den Geschädigten einschlug. Dieser wurde nicht unerheblich (u. a. am Kopf) verletzt und war für drei Tage arbeitsunfähig erkrankt. Hinzu tritt, dass die Situation erst durch das Eingreifen von zwei weiteren Personen entschärft werden konnte. Angesichts der massiven körperlichen Erscheinung des Untergebrachten, der an krankhafter Adipositas leidet, besteht die Gefahr, dass beim Auftreten erneuter aggressiver Impulse keine dritten Personen helfend eingreifen, sondern sich von der massiven körperlichen Erscheinung des Untergebrachten abschrecken lassen. Auch die Tat vom 30. April 2014 beging der Untergebrachte letzlich unter Ausnutzung seiner körperlichen Überlegenheit.
cc) Ferner hat der Senat bei seiner Entscheidung in den Blick genommen, dass die Feststellungen in dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. September 2013 zeigen, dass bei dem Untergebrachten durchaus eine Neigung zu erheblichen Impulsdurchbrüchen besteht. So liegt dem Urteil in dem vorangegangenen Sicherungsverfahren u. a. eine Tat vom 12. Mai 2013 zugrunde, bei der der Untergebrachte unter dem Eindruck halluzinierter Stimmen den Fernseher aus dem Wohnzimmerfenster der im 3. Stock gelegenen Wohnung seiner Eltern warf. Der Fernseher traf einen auf der Straße geparkten Pkw Ford Transit, der erheblich beschädigt wurde. Das Landgericht Bochum hat in dem Urteil vom 18. September 2013 die Auffassung vertreten, es habe nur eine abstrakte Gefahr bestanden, dass ein Fußgänger von dem Fernsehgerät getroffen und unter Umständen schwer verletzt würde. Eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades, durch eine solche Tat werde im Wiederholungsfalle wiederum großer Sachschaden verursacht oder gar ein Mensch verletzt, sah das Landgericht damals nicht.
dd) Was die versuchte sexuelle Nötigung zum Nachteil der vormaligen Mitpatientin in der LWL-Klinik I angeht, bestehen aus Sicht des Senats hingegen erhebliche Bedenken, ob die durchaus bestehende Gefahr einer Wiederholung einer solchen Tat eine Fortdauer der Unterbringung rechtfertigen könnte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Tat im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung zum Nachteil einer Mitpatientin handelt. Solche Taten verlangen, soweit sie nicht dem Bereich schwerster Rechtsgutverletungen zuzurechnen sind, schon nach ihrem äußeren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und die Anordnung einer strafrechtlichen Maßregel (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 – 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405; Beschluss vom 22. Februar 2011 – 4 StR 635/10, juris, Rn. 13, Senat, Beschluss vom 4. Juli 2017 – III-3 Ws 256/17). In Bezug auf die Intensität des Übergriffs ist zu sehen, dass der Untergebrachte, als eine Mitarbeiterin hinzu trat, die weitere Tatbegehung sofort aufgab, so dass in tatsächlicher Hinsicht offen blieb, welche sexuellen Handlungen der Untergebrachte gegen den Willen der Mitpatientin vorgenommen hätte, wenn er nicht gestört worden wäre. Gleiches gilt, soweit er sich zuvor einer Mitarbeiterin des Reinigungspersonals genähert hatte; auch hier nahm er von sexuellen Handlungen Abstand, als diese sich hinter einer Tür verbarg. Es ist damit nicht hinreichend belegbar, dass von dem Untergebrachten gravierendere Übergriffe drohen. Auch in der aktuellen Stellungnahme vom 30. November 2017 wird nicht die Gefahr sexuell motivierter Übergriffe auf Frauen beschrieben, sondern die Gefahr des Auftretens bekannter Verhaltensdispositionen wie das „Annähern an Frauen“.
ee) Gleiches gilt für die berichteten Auffälligkeiten während der Unterbringung im Maßregelvollzug im Rahmen der Krisenintervention nach § 67h StGB; u. a. soll der Untergebrachte am 4. Februar 2016 einem Mitpatienten in das Gesäß getreten haben und wiederholt beleidigend und bedrohlich gegenüber Mitarbeitern aufgetreten sein. Die Erheblichkeitsschwelle des § 63 Satz 1 StGB übersteigen derartige Handlungen in Unterbringungseinrichtungen sicher nicht.
b) Eine positive Aussetzungsprognose kann derzeit nicht gestellt werden, § 67d Abs. 2 StGB. Dies gilt bereits deswegen, weil der schwer erkrankte Untergebrachte sich noch nicht in Lockerungen bewähren konnte.
Die gem. § 67e Abs. 2 StGB ein Jahr betragende Frist zur Überprüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist, wird gem. § 67 Abs. 3 Satz 1 StGB auf neun Monate verkürzt.
a) Auch wenn die Voraussetzungen für eine Erledigung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 StGB zur Zeit noch nicht vorliegen, gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Unterbringung nur solange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies erfordert und weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (Fischer, StGB, 64 Aufl., § 67d, Rn. 13). Dabei sind auch die Dauer der Freiheitsentziehung mit dem Gewicht der Anlasstaten und dem Gewicht der möglicherweise im Falle einer Freilassung zu erwartenden Taten abzuwägen (BVerfG, Urteil vom 8. Oktober 1985 – 2 BvR 1150/80 und 1504/82, juris; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 2462/13, juris). Vorliegend droht der weitere Vollzug der Maßregel noch vor Erreichen der Sechs-Jahres-Grenze des § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB unverhältnismäßig zu werden.
aa) Der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB ist durch die Schaffung der Regelunverhältnismäßigkeit nach sechs bzw. zehn Jahren gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 StGB nicht obsolet geworden. Vielmehr zeigen die gesetzliche Systematik und auch die Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 18/7244, S. 31), dass es sich bei Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 StGB lediglich um näher konkretisierte Unterfälle der Erledigung wegen Unverhältnismäßigkeit handelt. Die Gesetzesmaterialien zeigen an keiner Stelle auf, dass der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeitsprüfung insoweit allein auf die Kriterien der Sechs- bzw. Zehnjahresprüfung beschränken wollte (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2017 – III-4 Ws 272/16, juris; Senat, Beschluss vom 16. November 2017 – III-3 Ws 288/17). Damit erfordert das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit staatlich erzwungener Freiheitsbeschränkungen auch weiterhin, die Unterbringung eines Täters nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel es unabweisbar erfordert und weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 – 2 BvR 442/12, juris; Beschluss vom 27. März 2012 – 2 BvR 2258/09, juris). Dies kann im Einzelfall auch dazu führen, dass die weitere Vollstreckung vor Erreichen der Fristen des § 67d Abs. 6 Satz 2 und Satz 3 StGB unverhältnismäßig wird.
bb) Der Untergebrachte befindet sich nunmehr seit dem 23. Dezember 2015 und mithin nahezu zwei Jahre im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie in M, zunächst im Rahmen einer Krisenintervention, ab dem 17. Juni 2016 aufgrund einer einstweiligen Unterbringung und seit dem 26. August 2016 aufgrund der Maßregelanordnung aus dem Urteil vom 4. Februar 2015. Der Unterbringung liegen eine vorsätzliche Körperverletzung und eine versuchte sexuelle Nötigung zugrunde. Schwere körperliche oder seelische Folgeschäden der Taten hat die Strafkammer nicht festgestellt, sie waren nach Lage der Dinge auch nicht ernsthaft zu erwarten. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Untergebrachte, der bereits seit vielen Jahren an einer Psychose erkrankt ist, gleichwohl aber noch nie verurteilt wurde, weitaus erheblichere Taten als die Anlasstaten begehen wird. Nach seiner Verurteilung im Februar 2015 lebte der Verurteilte noch mehrere Monate in einer gemeinsamen Wohnung mit seinen Eltern; trotz erneuten Absetzens der Medikamente und Zustandsverschlechterung sind keine gewalttätigen oder sexuell motivierten Übergriffe aus dieser Zeit dokumentiert. Ausweislich der aktuellen Stellungnahme des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie M vom 30. November 2017 erwarten auch die dortigen Behandler im Fall einer Entlassung in ein Wohnheim kurz- bis mittelfristig das Auftreten von psychotisch motivierten Konflikten und Eskalationen, wobei es zu Anschreien und Schlagen kommen kann; eine Gefahr schwerster Gewaltdurchbrüche des Untergebrachten sieht man jedoch offenbar nicht. Der Senat geht davon aus, dass bei gleichbleibendem Störungsbild schon vor Ablauf der Sechsjahresfrist des § 67 d Abs. 6 S. 2 StGB die weitere Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unverhältnismäßig werden kann, § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB.
b) Der Senat hält es daher für angezeigt, innerhalb der kommenden sechs Monate Anstrengungen zu unternehmen, um einen Wohnheimplatz zu finden und den Untergebrachten dorthin – mindestens im Rahmen einer Langzeitbeurlaubung – zu verlegen. Die weitere Unterbringung des Untergebrachten ist dann nicht mehr erforderlich, wenn andere Maßnahmen zur Verfügung stehen, um der – nach dem oben Gesagten nicht allzu hohen – Gefährlichkeit des Untergebrachten ausreichend zu begegnen. Dies wäre u. a. dann der Fall, wenn der Untergebrachte in eine gut strukturierte und störungsspezifisch geeignete Wohneinrichtung verlegt wird, wo die erforderliche Medikation in vertretbarem Umfang sichergestellt wird. Auch dann, wenn kein Wohnheimplatz gefunden wird, genügt das Gewicht der im Fall einer Freilassung zu erwartenden Taten in absehbarer Zeit nicht mehr, um einen weiteren Freiheitsentzug zu rechtfertigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO; soweit der Senat die Überprüfungsfrist verkürzt hat, handelt es sich nur um einen ganz unwesentlichen Teilerfolg.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB
§ 67e StGB
§ 21 StGB
§ 63 StGB
§ 67h StGB
§ 223 Abs. 1 StGB
§ 63 Satz 1 StGB
§ 67d Abs. 2 StGB
§ 67e Abs. 2 StGB
§ 67 Abs. 3 Satz 1 StGB
§ 67d Abs. 6 StGB
§ 67d Abs. 6 Satz 2 StGB
§ 67d Abs. 6 Satz 1 StGB
§ 67d Abs. 6 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 StGB
§ 67d Abs. 6 Satz 2 und Satz 3 StGB
§ 67 d Abs. 6 S. 2 StGB
§ 473 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ 1998, 405
36 Js 164/14
41 Js 163/12
41 Js 163/12 S
31 Js 37/14
31 Js 37/14 S
36 Js 164/14 S
4 StR 354/97
4 StR 635/10
3 Ws 256/17
2 BvR 1150/80
2 BvR 2462/13
4 Ws 272/16
3 Ws 288/17
2 BvR 442/12
2 BvR 2258/09