Landgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-05-21, Aktenzeichen 49 Qs 18/24
ECLI: ECLI:DE:LGHA:2024:0521.49QS18.24.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Q. vom 22.04.2024 aufgehoben, soweit die Einziehung der sichergestellten 19,05 Gramm Marihuana nebst Verpackungsmaterial angeordnet wurde. Insoweit wird das Verfahren eingestellt.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers.

Tatbestand:
Der Beschwerdeführer sowie der spätere Mitangeklagte J. W. wurden am 14.07.2023 in Q. kontrolliert, wobei insgesamt 19,05 Gramm (netto) Marihuana sichergestellt werden konnten. Das Marihuana war nach ihren Angaben zum Eigenkonsum bestimmt. Aufgrund dessen erhob die Staatsanwaltschaft D. am 31.08.2023 Anklage zum Amtsgericht – Strafrichter - Q., wobei die Anklageschrift bezüglich der beabsichtigten Einziehung wie folgt formuliert war:
„Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände unterliegen der Einziehung: sichergestellte Betäubungsmittel samt Verpackungsmaterial“
Nachdem die Anklageschrift am 07.10.2023 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wurde, wurde die Hauptverhandlung schließlich auf den 02.04.2024 anberaumt. Die Hauptverhandlung vom 02.04.2024 endete mit der Aussetzung des Verfahrens. Der zuständige Amtsrichter teilte unter dem 03.04.2024 seine Rechtsansicht gegenüber der Staatsanwaltschaft D. mit, wonach der in der Anklageschrift geschilderte Tatvorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nicht mehr strafbar sei und eine Einstellung nach § 206b StPO beabsichtigt sei. Eine Einziehungsentscheidung sei nicht möglich, da § 37 KCanG nicht einschlägig sei.
Nach diesen Ausführungen beantragte die Staatsanwaltschaft D. unter dem 15.04.2024 die sichergestellten 19,05 Gramm (netto) Marihuana gemäß § 435 StPO in Verbindung mit § 37 KCanG in Verbindung mit § 74a Nr. 2 StPO einzuziehen. Dies ergebe sich daraus, dass der Beschwerdeführer sowie der Mitangeklagte J. W. nach Aktenlage eingeräumt hätten, dass sie das Marihuana von einer unbekannten Person gekauft hätten. Diese Person habe sich mithin wegen unerlaubten Handeltreibens mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG strafbar gemacht. Dadurch, dass die Cannabinoide bei dieser Person hätten eingezogen werden können, sei gemäß § 74a Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 37 KCanG auch eine Einziehung beim Beschwerdeführer sowie dem Mitangeklagten J. W. möglich.
Ohne den Beschwerdeführer oder seinem Verteidiger diesen Antrag zu übersenden, erließ das Amtsgericht Q. am 22.04.2024 einen Beschluss, in dem zum einen das Verfahren nach § 206b StPO eingestellt wurde und zum anderen die bei dem Beschwerdeführer sowie J. W. sichergestellten 19,05 Gramm (netto) Marihuana nebst Verpackungsmaterial eingezogen wurden. Wegen der Einzelheiten des Beschlusses sowie seiner Begründung wird auf Bl. 72 – 72 R d.A. verwiesen.
Gegen den am 25.04.2024 zugestellten Beschluss legte der Beschwerdeführer bezüglich der Einziehungsentscheidung am 26.04.2024 Rechtsmittel ein. Wegen der Einzelheiten der Begründung des Rechtsmittels wird auf den Schriftsatz des Verteidigers vom 26.04.2024, Bl. 78 - 79 d.A., verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der Schriftsatz des Verteidigers vom 26.04.2024 war als sofortige Beschwerde, dem einzig statthaften Rechtsmittel, auszulegen.
Die gemäß §§ 436 Abs. 2, 434 Abs. 2 StPO in Verbindung mit §§ 304, 311 StPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg.
1.
Das Verfahren leidet bereits an einem nicht mehr behebbaren Verfahrenshindernis. Denn das Amtsgericht Q. hat entgegen §§ 435 Abs. 3, 203 StPO im selbstständigen Einziehungsverfahren durch Beschluss entschieden, ohne zuvor über die Eröffnung des Einziehungsverfahrens zu entscheiden und eine förmliche Beteiligung des Beschwerdeführers herbeizuführen. Das selbstständige Einziehungsverfahren setzt über §§ 435 Abs. 3, 203 StPO voraus, dass das Gericht durch eine Willenserklärung deutlich macht, ob es den Antrag auf Durchführung des (selbstständigen) Einziehungsverfahrens zulässt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 01.11.2021 – 4 Ws 80/21, 4 Ws 80/21 – 161 AR 186/21, Rn. 3 ff, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.08.2020 – 1 Ws 265/20, Rn. 9 ff., juris). Dies ist vorliegend unterblieben.
Das Amtsgericht hat lediglich die ursprüngliche Anklageschrift, in der die Betäubungsmittel nur abstrakt als Einziehungsgegenstand benannt wurden, eröffnet, nicht hingegen das später seitens der Staatsanwaltschaft beantragte selbstständige Einziehungsverfahren. Es existiert auch keine konkludente Eröffnungsentscheidung, vielmehr hat das Amtsgericht ohne weiteren Verfahrensschritt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft entschieden. Abgesehen von der Tatsache, dass das Verfahren somit bereits unter einem erheblichen Verfahrensfehler leidet, wurde dem Beschwerdeführer hierdurch jegliches rechtliche Gehör verwehrt.
Der Verzicht auf eine Eröffnungsentscheidung ist nur in engen Grenzen möglich, nämlich dann, wenn das Gericht durch Urteil eine Entscheidung ausspricht und hierin eine selbstständige Einziehungsentscheidung vornimmt, da in diesen Fällen das subjektive Strafverfahren auch objektiv wirkt und die Vorschriften für das selbstständige Einziehungsverfahren insoweit keine Anwendung finden (vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2023 – GSSt 1/23, Rn. 29, juris). Wird allerdings – wie im vorliegenden Fall – die Hauptverhandlung ausgesetzt und gerade keine Entscheidung durch Urteil getroffen, ist es dem Amtsgericht verwehrt, ohne Berücksichtigung der strafprozessualen Voraussetzungen in das selbstständige Einziehungsverfahren zu wechseln und unmittelbar zu entscheiden (vgl. Gaede in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage, § 435 StPO, Rn. 61).
Durch die erfolgte Einziehungsentscheidung des Amtsgerichts Q. ist ein nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis eingetreten. Die Kammer kann weder die Eröffnungsentscheidung nachholen noch die Sache insoweit zurückverweisen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 01.11.2021 – 4 Ws 80/21, 4 Ws 80/21 – 161 AR 186/21, Rn. 6, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 08.02.2019 – 1 Ws 165/1, Rn. 4, juris).
2.
Auf die materiell-rechtliche Frage der Möglichkeit einer Einziehung über § 74a Nr. 2 StGB kam mithin es nicht mehr an.
3.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 Satz 1 StPO analog.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 436 Abs. 2, 434 Abs. 2 StPO in Verbindung mit §§ 304, 311 StPO
§§ 435 Abs. 3, 203 StPO
§ 206b StPO
§ 37 KCanG
§ 435 StPO
§ 435 StPO
§ 74a Nr. 2 StPO
§ 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG
§ 74a Nr. 2 StGB
§ 467 Abs. 1 Satz 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 4 Ws 80/21
61 AR 186/21
1 Ws 265/20