Landgericht Amberg (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-08-19, Aktenzeichen 11 Ks 100 Js 6315/20

Tenor:
1. Der Angeklagte ist schuldig des Mordes in zwei tatmehrheitlichen Fällen.
2. Er wird deshalb zu einerlebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.
3. Die in der Tschechischen Republik verbüßte Auslieferungshaft wird im Verhältnis 1:1 angerechnet.
4. Die Schuld des Angeklagten wiegt besonders schwer.
5. Es wird die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
6. Der Angeklagte wird verurteilt, an den Adhäsionskläger … Hinterbliebenengeld in Höhe von 12.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 26.06.2021 zu bezahlen und an die Adhäsionsklägerin … Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16.07.2021 zu bezahlen.
7. Es wird festgestellt, dass das den Adhäsionsklägern … und … jeweils zuerkannte Hinterbliebenengeld nebst Zinsen aus den vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen des Angeklagten (Mord zum Nachteil eines Elternteils des/der Adhäsionskläger/in) herrührt.
8. Das Urteil ist in Ziffer 6. für jeden Adhäsionskläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
9. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die den Nebenklägern erwachsenen notwendigen Auslagen sowie die durch die Adhäsionsanträge angefallenen gerichtlichen Kosten und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Adhäsionskläger zu tragen. Seine durch die Adhäsionsanträge entstandenen notwendigen Auslagen hat der Angeklagte selbst zu tragen.
Angewendete Vorschriften:
§§ 211 Abs. 1, Abs. 2 4. Alt., 5. Alt. und 8. Alt., 53, 54 Abs. 1 S. 1, 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 64 StGB.

Tatbestand:
Der Angeklagte hat zwei Menschen vorsätzlich getötet.

Entscheidungsgründe:
1. Der Angeklagte hat hinsichtlich beider Geschädigten das Mordmerkmal der Heimtücke verwirklicht, § 211. Abs. 2 5. Alt. StGB.
Heimtückisch tötet, wer in feindlicher Willenrichtung die objektiv gegebene Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt (BGH, Urteil vom 10.02.2010, Az. 2 StR 503/09, Beck RS 2010, 07715, Rn. 7; BGH, Urteil vom 01.04.2009, Az. 2 StR 571/08, NStZ 2009, 501; BGH, Urteil vom 17.09.2008, Az. 5 StR 189/09, NStZ 2009, 30). Wesentlich ist hierbei, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer deswegen hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGH, Urteil vom 01.04.2009, Az. 2 StR 571/08, NStZ 2009, 501; BGH, Urteil vom 10.03.2006, Az. 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338; BGH, Urteil vom 16.08.2005, Az. 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167).
Für das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit ist es erforderlich, dass der Täter, die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (BGH, Urteil vom 10.02.2010, Az. 2 StR 503/09, Beck RS 2010, 7715 Rn. 7, Beck online).
Maßgebend für die Beurteilung ist grundsätzlich der Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (BGH, Urteil vom 11.10.2005, Az. 1 StR 250/05, NStZ 2006, 96).
Der Angeklagte überraschte die beiden Geschädigten beim Grillen. Diese befanden sich in einer entspannten Situation auf der Terrasse am Waldrand und grillten bzw. aßen ihr Gegrilltes. Sie rechneten daher ersichtlich nicht mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff des Angeklagten. Selbst als dieser um die Ecke erschien, reagierten die beiden Geschädigten zunächst nicht. Der Geschädigte … blieb weiterhin zurückgelehnt im Terrassenstuhl sitzen.
Der Angeklagte hat die Geschädigten in dieser Situation überrascht. Er trat um die Hausecke. Zu dieser Zeit hatte er bereits das Messer in der Hand. In der gleichen Sekunde erfolgte die erste Attacke gegen den Geschädigten …. Nur 3 Sekunden nach seinem Erscheinen stach er diesem wuchtig in den Brustbereich. Nur eine weitere Sekunde später erfolgt ein weiterer Stich. Er nahm sofort die Verfolgung der Geschädigten … auf, die er noch im Flur erreichte. Seitens des Geschädigten … war auf der Terrasse keine Gegenwehr vorhanden. Er hatte keine Chance, mit bereitliegenden Gegenständen, wie z.B. dem später ergriffenen Holzstiel, den Angriff effektiv abzuwehren. Auch bei der Geschädigten …, bei der keine Abwehrverletzungen festzustellen waren, hat im Hausinneren kein Kampfgeschehen, das von Gegenwehr geprägt gewesen wäre, stattgefunden. Der Angeklagte kannte auch die örtlichen Verhältnisse sehr gut, nachdem er mehrere Monate lang bei der Geschädigten … gewohnt hatte.
Die nach der Haftentlassung erfolgten Aktionen des Angeklagten gegenüber der Geschädigten …, wodurch diese latent Angst vor dem Angeklagten hatte, und die von ihr oder dem Geschädigten … daher veranlassten Maßnahmen, wie z.B. das Bereitlegen von Holzstielen und Abwehrsprays, steht der Annahme von Heimtücke nicht entgegen. Für beide Geschädigten bestand kein akuter Anlass für die Annahme, dass der ständig befürchtete schwerwiegende Angriff auf ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit nun unmittelbar bevorstand (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2012, Az. 4 StR 84/12, Juris; BGH, Entscheidung vom 21.01.2021, Az. 4 StR 337/20, Juris; BGH, Entscheidung vom 11.11.2015, Az. 5 StR 259/15 Juris).
Dass sich die beiden Geschädigten an dem Abend des 27.06.2020 sicher fühlten, zeigt schon die Tatsache, dass beide auf der Terrasse des Anwesens am Waldrand nahezu uneinsehbar für Dritte über längere Zeit grillten und dort gemütlich saßen. Die Zeugin … bekundete, dass die beiden bereits vor 18.00 Uhr mit dem Grillen begonnen hatten, sie sogar zum Grillen einladen wollten, was sie ablehnte. Auf dem Terrassentisch konnte Gegrilltes festgestellt werden. Nach Auskunft der Zeugin … war die Geschädigte … beruhigt, die Stimmung war insgesamt entspannt.
Der Annahme der Heimtücke steht auch nicht entgegen, dass die Geschädigte … nach den Attacken bzw. nach den Stichen auf den Geschädigten … mit einem Angriff auf sich rechnete. Sie war weiterhin arglos und wehrlos, da der Angeklagte zwar in diesem Moment offen feindselig agierte, jedoch die Geschädigte … die ihr drohende Gefahr erst im letzten Augenblick, zu spät, erkannte, so dass ihr keine Möglichkeit blieb, dem Angriff tatsächlich zu entgehen. Als die Geschädigte die Feindseligkeit des Angeklagten erkannte, nämlich beim Angriff auf den Geschädigten …, ihren Beschützer, der letztlich auch ihr golt, blieb ihr aufgrund der Kürze der Zeitspanne keinerlei wirkungsvolle Möglichkeit mehr, dem unmittelbaren Angriff auf sich selbst zu begegnen, wie der gescheiterte Fluchtversuch zeigt. Das Geschehen auf der Terrasse ereignete sich innerhalb weniger Sekunden. Trotz des Fluchtversuchs gelangte die Geschädigte nur bis zum Flur, ehe sie vom Angeklagten eingeholt wurde. Abwehrverletzungen waren bei der Geschädigten … nicht festzustellen. Ein von Gegenwehr geprägtes Kampfgeschehen hat insoweit nicht stattgefunden.
Auch der Geschädigte … hatte, das Geschehen auf der Terrasse betreffend, aufgrund des vom Angeklagten ausgenutzten Überraschungsmomentes und des unverzüglichen Angriffes des Angeklagten keine Möglichkeit mehr, sich zu wehren. Obwohl der Holzstiel, den er später ergriff, direkt hinter ihm lag, konnte er diesen innerhalb der Kürze der Zeitspanne nicht mehr zur Abwehr ergreifen. Er saß, als die erste Attacke des Angeklagten erfolgte, entspannt zurückgelehnt im Terrassenstuhl. In der gleichen Sekunde, in der der Angeklagte um die Hausecke trat, erfolgte seine erste Attacke, nur 3 Sekunden danach der erste Stich und nur eine weitere Sekunde danach der weitere Stich. Eine Abwehrmöglichkeit bestand angesichts der Dynamik der Situation für den Geschädigten … nicht.
Beide Getöteten hatten damit keine Chance des Entrinnens, nachdem der Angeklagte, zur Tötung entschlossen, für sie überraschend auf die Terrasse trat und sie damit in die Gewalt des Angeklagten geraten waren (BGH, Urteil vom 30.09.2002, Az. 5 StR 139/02, Juris; BGH, Urteil vom 06.01.2021, Az. 5 StR, 288/20).
Die vorliegenden Umstände hatte der Angeklagte auch erfasst und er wollte sie für seine Tat ausnutzen. Ihm war bewusst, dass er die durch ihre Ahnungslosigkeit gegenüber seinem Angriff schutzlosen Menschen überraschen wird: Er kannte die Örtlichkeit, hatte bei seinem Erscheinen das Messer schon in der Hand und handelte innerhalb von Sekunden. Anhaltspunkte, dass die Fähigkeit des Angeklagten, die die Heimtücke begründenden Umstände zu erfassen, im Tatzeitpunkt eingeschränkt gewesen sein könnte, ergaben sich nicht. Insbesondere war - wie dargestellt - die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht gravierend beeinträchtigt. Er agierte zielgerichtet und mehraktig und reagierte auch auf äußere Umstände sowie auf die Reaktion der Opfer. Er nahm das tatsächliche Geschehen daher realistisch wahr.
2. Der Angeklagte hat bei der Tötung des Geschädigten … auch das Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat verwirklicht, § 211 Abs. 2 8. Alt. StGB.
Das den Angeklagten bei der Tötung des … leitende Motiv, die Triebfeder seines Handelns, war die Absicht, durch dessen Tötung die Tötung der Geschädigten … - und somit eine weitere, andere Straftat - zu ermöglichen.
Es ist ausreichend, wenn bei mehreren Motiven dieses das leitende Motiv ist (BGH, Entscheidung vom 14.01.2015, Az. 4 StR 532/14, Juris). Die Tötung muss nicht notwendiges Mittel zur Begehung der anderen Straftat sein. Vielmehr genügt es, dass sich der Täter deshalb für die zum Tode führende Handlung entscheidet, weil er glaubt, auf diese Weise die andere Straftat schneller oder leichter begehen zu können. Es genügt, dass nicht der Tod des Opfers, sondern die zur Tötung geeignete Handlung vom Täter als Mittel zur Begehung der weiteren Straftat angesehen wird. Zwischen dem Handeln des Täters und dem von ihm verfolgten Ziel muss somit eine finale Verknüpfung bestehen. Es genügt, dass die Begehung der anderen Straftat durch die Tötungshandlung erleichtert werden soll, dass sich der Täter also deshalb für die zum Tode führende Handlung entscheidet, weil er glaubt, auf diese Weise die andere Straftat schneller oder leichter begehen zu können. Das Leben eines anderen wird in einer die Strafwürdigkeit erhöhenden Weise eingesetzt, wenn seine Vernichtung als Mittel zur Durchführung einer anderen Straftat verwendet wird und der Täter dessen Tod um seines eigentlichen Zieles Willen herbeiführt. In der Bereitschaft, zur Durchsetzung krimineller Ziele „notfalls über Leichen zu gehen“, zeigt sich eine Geringschätzung fremden Lebens, die besonders verwerflich ist. Darin kommt auch eine besonders hohe Gefährlichkeit des Täters zum Ausdruck (BGH, Urteil vom 09.03.1993, Az. 1 StR 870/92, Juris).
Der Angeklagte kannte den Geschädigten … nur vom Sehen. Ein persönlicher Kontakt hatte vorher nicht stattgefunden. Er war eifersüchtig auf ihn, den neuen Partner der Geschädigten …. Er war wütend, da dieser ihm - aus seiner Sicht - im Wege stand, wie auch die WhatsApp-Nachrichten an die Geschädigte … zeigen. Der Angeklagte geht, als er den Wagen des Geschädigten … am Anwesen der … sieht, zu Recht davon aus, dass dieser ihm bei seinem Vorhaben, die Geschädigte für ihr Verhalten, ihre Weigerung mit ihm zusammen zu sein, zu bestrafen, zu töten, im Wege stehen würde. Er weiß, dass er den Geschädigten … ausschalten muss, aus dem Weg räumen muss, um sein Vorhaben, die Tötung der Geschädigten …, in die Tat umzusetzen. … war ein rüstiger vitaler Mann, der trotz seines Rentenalters noch Waren für eine Bäckerei ausfuhr. Er saß beim Erscheinen des Angeklagten zwischen ihm und der Geschädigten …. Nach den Attacken und Stichen des Angeklagten gegen …, die innerhalb von Sekunden erfolgten, drückte er diesen gleichsam aus dem Weg. Er drückte den Stuhl um, wodurch der Geschädigte zu Boden fiel. Dies erfolgte, um sofort der Geschädigten … nachsetzen zu können. Die Befürchtung des Angeklagten, der Geschädigte … könnte ihn daran hindern, … zu töten, realisierte sich auch insoweit, als …, obwohl aus Sicht des Angeklagten bereits tödlich verletzt, mit dem Holzstiel dem Angeklagten nachsetzte und diesen verletzte.
Vorherrschend bei den Angriffen auf den Geschädigten … war daher das Motiv, ihn aus dem Weg zu räumen. Es ging dem Angeklagten nicht in erster Linie um die Person des Geschädigten …, sondern um ihn in seiner Funktion als Beschützer der Geschädigten …. Dieses Motiv war bestimmend. Andere Motive, wie Eifersucht oder Wut traten demgegenüber in den Hintergrund.
Der Angeklagte hat damit den Geschädigten … zum Objekt seiner Wut und Gereiztheit gemacht, an deren Entstehung der andere nicht im geringsten Anteil hatte, mit Ausnahme der Tatsache, dass es sich bei ihm um den neuen Partner der Geschädigten … handelte, die sich ihm zugewandt hatte, nachdem die Beziehung zum Angeklagten bereits im Juli 2019 bzw. im Januar 2020 beendet gewesen war. Dies beweist ein außerordentliches Maß von Missachtung der körperlichen Integrität des Opfers. Darin kommt eine Gesinnung zum Ausdruck, die Lust an körperlicher Misshandlung und willkürliches Aufwerfen zum Herren über die körperliche Unversehrtheit anderer zum Inhalt hat und deshalb sittlich auf tiefster Stufe stehend, somit als niedrig gewertet werden muss. In diesem Fall missachtet der Täter vollständig den personalen Eigenwert des Opfers, spielt sich aus reiner Willkür zum Herren über Leben und Tod auf, was als sittlich besonders verwerflich und somit als niedriger Beweggrund zu qualifizieren ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2001, Az. 2 StR 259/01, Juris).
Da dieser niedrige Beweggrund den Tatbestand des Ermöglichens einer anderen Straftat erfüllt, wird das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes von dem Mordmerkmal des Ermöglichens einer anderen Straftat verdrängt (BGH, Beschluss vom 07.11.2017, Az. 4 StR, 327/17, Juris).
Der Angeklagte, der in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit - wie dargestellt - nicht beeinträchtigt war, war auch in der Lage, die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen bzw. die sein Handeln zur Ermöglichung einer anderen Straftat begründen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung ins Bewusstsein aufzunehmen und diese gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern.
3. Der Angeklagte handelte bei der Tötung zum Nachteil der Geschädigten … aus niedrigen Beweggründen im Sinne des § 211 Abs. 2 4. Alt. StGB.
Niedrige Beweggründe liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Motive einer Tötung nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, das heißt in deutlich weitreichenderem Maße als bei einem Totschlag verachtenswert sind (BGH, Urteil vom 21.01.2018, Az.: 1 StR 351/17). Bei der Bewertung kommt es auf eine rechtliche Beurteilung an. Es reicht daher nicht aus, dass einer vorsätzlichen Tötung eine moralische Berechtigung fehlt. Der rechtswidrigen Tat nach § 212 StGB wohnt an sich schon ein unerträgliches Missverhältnis inne. Daher wäre es, auch im Hinblick auf Artikel 103 Abs. 2 GG und die absolute Rechtsfolge des § 211 StGB verfehlt, jede vorsätzliche Tötung, für welche sich kein nachvollziehbarer oder naheliegender Grund finden lässt, als Mord aus niedrigen Beweggründen anzusehen (BGH, Beschluss vom 24.10.2018, Az.: 1 StR 422/18, NStZ 2019, 204, beck-online).
Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren, für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren. Gefühlsregungen wie Zorn, Wut, Enttäuschung oder Verärgerung können niedrige Beweggründe sein, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, also nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind. Entbehrt entgegen das Motiv ungeachtet der Verwerflichkeit, die jeder vorsätzlichen und rechtswidrigen Tötung innewohnt, nicht jeglichen nachvollziehbaren Grundes, so ist es nicht als „niedrig“ zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 21.02.2018, Az.: 1 StR 351/17, NStZ - RR 2018, 177; Beschluss vom 24.10.2018, Az.: 1 StR 422/18, NStZ 2019, 204, beck-online).
Dementsprechend wird das Vorliegen eines niedrigen Beweggrundes in der Rechtsprechung etwa dort verneint, wo auch das Opfer Verantwortung an einer Konflikteskalation trifft. Auch bei spontanen Tatentschlüssen bedarf die Annahme eines niedrigen Beweggrundes besonderer Prüfung, zumal in allen Fällen eine Verurteilung wegen Mordes unter dem Gesichtspunkt niedriger Beweggründe voraussetzt, dass der Täter subjektiv die der Bewertung als niedrig zugrundeliegenden Umstände kannte und seine gefühlsmäßigen oder triebhaften Regungen gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern konnte. Dem kann ein spontaner Tatentschluss aber etwa auch eine bei dem Täter vorliegende Persönlichkeitsstörung entgegenstehen.
Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren Faktoren, die für die Motivbildung von Bedeutung waren. Die Grundhaltung des Angeklagten, die etwa seiner Wut über das Verlassenwerden zugrunde liegt, ist entscheidend (BGH, Entscheidung vom 30.08.2012, Az.: 4 StR 84/12, Juris).
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Angeklagten, wie die Sachverständige … ausführte, unter anderem um eine Person mit impulsiven, feindseligen Verhaltensweisen, mangelnder Impulskontrolle, antisozialen Zügen, niedriger Schwelle für Aggression, fehlendem Selbstwertgefühl mit narzisstischen Tendenzen, einer ausgeprägten Empfindlichkeit gegenüber Kritik und um eine Person mit Tendenzen einer nihilistischen Weltansicht, welche die Gültigkeit einer Gesellschafts- und Werteordnung verneint, und die extemalisierende Tendenzen aufweist, um sich nicht selbst zu belasten, handelt. Diese Eigenschaften des Angeklagten kamen auch schon in den früheren Beziehungen des Angeklagten, wie dessen Partnerinnen bekundeten, zum Ausdruck. So schilderte die Zeugin … das Verhalten des Angeklagten unter Alkoholeinwirkung als arrogant und unnahbar. Er habe sich groß gefühlt. Anderen Leuten gegenüber sei er schwierig gewesen, aggressiv. Wenn es zu viel geworden sei, sei er auch handgreiflich geworden. An der Arbeitsstelle habe es stets Ärger gegeben. Er habe deshalb den Arbeitsplatz häufig gewechselt und kein geregeltes Einkommen erzielt. Der Angeklagte habe auch viel gelogen. Insbesondere habe er verschwiegen, dass er keine Fahrerlaubnis habe. Zudem habe er ihr gegenüber angegeben, bereits bei verschiedenen Fußballvereinen in der Bundesliga gespielt zu haben.
Die Zeugin … schilderte, dass der Angeklagte von Anfang an ein schwieriges Verhältnis zu ihrer Tochter … gehabt habe. Es habe Spannungen gegeben. Wenn er getrunken habe, habe er sich reizbar, jähzornig und brutal verhalten. Wenn es Widerspruch gegeben habe, sei er ausgerastet. Das Gleiche sei passiert, wenn ihm etwas nicht gepasst habe. Es habe oft Streit gegeben, wobei der Angeklagte handgreiflich geworden sei. Er habe ihre Töchter, insbesondere …, geschubst, geschüttelt und gepackt. Insbesondere wenn ihm jemand widersprochen habe, habe es Ärger gegeben. Ihre Tochter … habe ein blaues Auge vom Angeklagten erlitten, … blaue Flecken. Sie selbst habe Schläge gegen den Rücken und die Nieren erhalten. Hiervon habe sie Prellungen davon getragen. Sie habe sich auch einmal deswegen ins Krankenhaus begeben müssen. Der Angeklagte habe ihr gedroht, wenn sie versuche, ihn rauszuwerfen, dann schicke er sie und die Töchter über den Jordan. Sie habe zunächst die Beziehung aus Angst weiter geführt. Diese habe dann geendet, als der Angeklagte beruflich nach Mexiko gegangen sei. Verhalten oder gar eine etwaige Trennung gegen seinen Willen habe er nie akzeptieren können, sei aggressiv geworden.
Hierzu passt, dass der Angeklagte sich nach der Tat gegenüber der Sachverständigen …, wie diese glaubhaft bekundete, bei der Untersuchung dahingehend geäußert hat, dass er mit der Geschädigten … gar keine Beziehung geführt habe, sondern nur zweimal mit ihr geschlafen habe.
Diese Wesensmerkmale des Angeklagten führen zu Eifersucht, Kränkung bei Verlust, einem Minderwertigkeitsgefühl, zu Wut, Ärger und Rachegefühlen. Bei der Tatbegehung zum Nachteil der Geschädigten … waren alle diese Beweggründe wirksam, spielen jedoch nach Ansicht der Kammer nicht die entscheidende Rolle bzw. beruhen auf einer Grundhaltung, die selbst als niedrig zu bewerten ist.
Vorherrschend und somit leitendes Handlungsmotiv war, dass der Angeklagte davon ausging, dass die Geschädigte … (zu) ihm gehöre und zu tun habe, was er wünsche. Ihre Trennung, welche bereits im Juli 2019 erfolgte, beschäftigte ihn in all der Zeit bis zu der Tat. Er ignorierte diese ebenso wie das Schreiben der Geschädigten … vom 25.01.2020 und ein von ihr erwirktes polizeiliches Kontaktverbot. Der direkte Tötungsvorsatz, die konkrete Tatausführung, der bewusste Stich in den linken Schambereich und das Drapieren der Opfer in eindeutig sexueller Pose zeigen, dass es dem Angeklagten vornehmlich darum ging, seine Besitzansprüche und daraus resultierende Wut in einer Bestrafung der Geschädigten … abzureagieren, sich an ihr zu rächen.
In einem solchen Fall beruht die tatauslösende, vorherrschende Gefühlsregung des Angeklagten auf einer Grundhaltung, die durch eine ungehemmte Eigensucht und exklusive Besitzansprüche gekennzeichnet ist. Der Angeklagte wollte trotz des Zeitablaufs nicht wahr haben, dass er die Kontrolle über seine Expartnerin endgültig verloren hatte. Diese spurte nicht mehr so, wie er es auf dem Jahre 2019 gewohnt war. Sie blieb vielmehr konsequent in ihrer Ablehnung ihm gegenüber und ergriff nun aktiv Maßnahmen, legte ihre Opferrolle ab. Dies konnte er nicht ungestraft hinnehmen. Gerade das Drapieren der Leichen in eindeutig sexueller Pose zeigt eindrücklich, dass es dem Angeklagten auch um eine Bestrafung der Geschädigten … ging. Eine solche Grundhaltung steht nach allgemeiner sittlicher Bewertung auf tiefster Stufe.
Diese Gefühle und Regungen wurden - aufgrund des Ergebnisses einer Gesamtbetrachtung - auch nicht von Gefühlen der Verzweiflung und inneren Ausweglosigkeit, dem Gefühl der Demütigung oder Kränkung überlagert. Hierfür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr spricht gerade wieder das Drapieren der Leichen in eindeutig sexueller Pose gegen eine Überlagerung durch derartige Gefühle.
Auch liegen unter Zugrundelegung von Leistung (Wohnen im Anwesen …) und Gegenleistungen (finanzieller und tatsächlicher Art) keine objektiven Umstände vor, die die vom Angeklagten geäußerte Behauptung, er sei von der Geschädigten ausgenutzt worden, tragen. Der Angeklagte wohnte über Monate bei der Geschädigten …. Soweit er im Anwesen einen Handlauf anbrachte, eine Ölrechnung über knapp 800,00 Euro beglich und 300,00 Euro Miete an die Geschädigte bezahlte, liegt hier kein Missverhältnis zulasten des Angeklagten vor. Es handelt sich insofern um eine Erklärung, die es ihm erlaubt, an seinem Selbstbild festzuhalten, sich nicht selbst zu belasten, und die mit den von der Sachverständigen … festgestellten Charakterzügen in Einklang zu bringen ist.
Der Angeklagte wollte sein vermeintliches exklusives Besitzrecht an der Geschädigten … durchsetzen. Er sprach ihr das Lebensrecht ab, da sie sich gegen seinen Willen von ihm getrennt hatte, die Trennung dieses Mal auch als endgültige Entscheidung betrachtete und sich entsprechend verhielt. Die Tötung wurde vom Angeklagten gezielt als Mittel zur Verwirklichung eigener Ziele eingesetzt.
Der Angeklagte war auch in der Lage, die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung ins Bewusstsein aufzunehmen und diese gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (BGH, Beschluss vom 17.04.2007, Az.: 5 StR 548/06, NStZ 2007, 525, beck-online; BGH Urteil vom 07.07.1993, Az.: 2 StR 17/93, Juris).
Eine Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit lag ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen … nicht vor. Insbesondere lag auch kein rechtlich relevanter affektiver Ausnahmezustand vor: Der Angeklagte hat die Tat gedanklich vorweggenommen und diese dem Zeugen … sowie auch bereits während seiner Inhaftierung dem Zeugen … angekündigt. Auch der Tatablauf selbst spricht dagegen. Der Angeklagte hat gezielte und wuchtige Stiche in besonders vulnerable Bereiche und Körperregionen gesetzt. Auch das Drapieren der Leichen in eindeutig sexueller Pose und das ansonsten geordnete Nachtatverhalten, wie auch die Flucht in die Tschechische Republik zeigen, dass ein derartiger rechtlich relevanter affektiver Ausnahmezustand gerade nicht vorlag. Zudem ist eine gewisse affektive Erregung, und nur eine solche lag vor, bei einem tödlichen Angriff normal und spricht nicht gegen einen Tötungsvorsatz.
Aufgrund der vorliegenden Tötung und der vom Vorsatz umfassten und dem Angeklagten vorwerfbaren Modalitäten und Folgen ist die Schwelle für die Annahme, der Täter habe auch seine Antriebe hierzu gedanklich beherrscht und gewollt gesteuert, niedriger. Die Tat zum Nachteil der Geschädigten … entwickelte sich aus einem länger andauernden Prozess, in dem der Angeklagte verschiedene Handlungsaltemativen erwägen konnte. Dass er sich in dieser Situation zur Tötung entschloss, rechtfertigt die Annahme, dass er die Umstände, die der Tat das Gepräge der niedrigen Beweggründe geben, in sein Bewusstsein aufgenommen und diese gedanklich steuern konnte. Die Tat war Ergebnis eines nüchternen Kalküls.
III.
Die beiden Tötungshandlungen zum Nachteil der beiden Geschädigten stehen zueinander in Tatmehrheit, § 53 StGB.
Für die Frage, ob Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen, insbesondere das Leben von Menschen, einer additiven Betrachtungsweise, wie sie der natürlichen Handlungseinheit zugrunde liegt, nur ausnahmsweise zugänglich sind. Greift daher ein Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu vernichten, so besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlass, diese Vorgänge rechtlich als eine Tat zusammen zu fassen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (BGH Urteil vom 24.02.1994, Az.: 4 StR 683/93; BGH, Entscheidung vom 03.09.2003, Az.: 5 StR 139/02; BGH, Entscheidung vom 25.03.1952, Az.: 1 StR 786/51, Juris).
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor:
Der Angeklagte attackierte vorliegend zunächst ausschließlich den Geschädigten … und wendete sich danach der Geschädigten … zu. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Angeklagte danach aufgrund des für ihn überraschenden Erscheinens des Geschädigten … im Hausinneren noch einmal diesem zuwenden musste und erneut diesem Stiche versetzte, auch um sein ursprüngliches Vorhaben sicher zu Ende zu bringen, wirkte der Angeklagte doch jeweils abwechselnd auf die beiden Geschädigten ein. Es erscheint daher aus Sicht der Kammer nicht gekünstelt, die beiden Tötungshandlungen zum Nachteil der beiden Geschädigten in zwei Akte zu trennen.
E. Strafzumessung
§ 211 Abs. 1 StGB sieht als Ahndung der Tat ausschließlich lebenslange Freiheitsstrafe vor.
Zu dieser war der Angeklagte jeweils als Einzelstrafe zu verurteilen. Etwaige Strafrahmenmilderungen gemäß § 49 StGB kamen nicht in Betracht. Insbesondere war, wie dargestellt, die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht erheblich vermindert.
Außergewöhnliche Umstände, bei denen nach der Rechtsprechung § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Anwendung kommen kann, liegen ebenfalls nicht vor.
Der Angeklagte war daher zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe zu verurteilen, §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 StGB.
F. Besondere Schwere der Schuld
Zur Überzeugung der Kammer wiegt die Schuld des Angeklagten besonders schwer, § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB.
Verurteilt ein Gericht einen Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe, so hat es gleichzeitig zu entscheiden, ob die Schuld des Angeklagten im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB besonders schwer wiegt (BGH, Beschluss vom 11.02.1999, Az.: 1 StR 686/98, NJW 1999 1269, beck-online).
Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist systematisch kein Teil der Entscheidung zum Schuld- und Strafausspruch. Sie ist vielmehr eine Entscheidung für das Vollstreckungsverfahren, die das Bundesverfassungsgericht aus diesem herausgelöst und dem Tatgericht übertragen hat. Sie dient nicht der Bemessung der Sanktion, sondern der Vorbereitung einer Entscheidung über die Aussetzung ihrer weiteren Vollstreckung. Nur um sie vorzubereiten, hat das Tatgericht schon im Urteil die Umstände aufzuführen, die eine Beurteilung der Schuldschwere ermöglichen (BGH, Urteil vom 04.07.2018, Az.: 5 StR 46/18, NStZ 2018, 652, beck-online).
Bei der insoweit gebotenen Prüfung der besonderen Schuldschwere hat das Tatgericht ohne Bindung an begriffliche Vorgaben die schuldrelevanten Umstände zu ermitteln und zu gewichten. Alsdann hat es im Wege einer zusammenfassenden Würdigung von Tat- und Täterpersönlichkeit die Schuld daraufhin zu bewerten, ob sie nach seiner Auffassung besonders schwer ist. Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld kann dabei nur dann in Betracht kommen, wenn Umstände vorliegen, die Gewicht haben. Nur dies wird der nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffenden Entscheidung gerecht, die die Möglichkeit eines 15 Jahre überschreitenden Freiheitsentzuges eröffnet (BGH, Beschluss vom 22.11.1994, GSSt 2/94, NStZ 1995, 122; BGH, Urteil vom 04.07.2018, Az.: 5 StR 46/18, NStZ 2018, 652, beck-online). Solche Umstände können beispielsweise eine besondere Verwerflichkeit der Tatausführung oder der Motive, mehrere Opfer bei einer Tat, die Begehung mehrerer Mordtaten oder - im oder ohne Zusammenhang mit dem Mord begangene - weitere schwere Straftaten sein (a.a.O.). Eine besondere Schwere der Schuld kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Täter mehrere Mordmerkmale verwirklicht (BGH, Urteil vom 21.01.1993, Az.: 4 StR 560/92, NStZ 1993, 235, beck-online; Urteil vom 27.06.2012, Az.: 2 StR 103/12, NStZ - RR 2012, 339, beck-online), ohne dass es hier auf ein bloßes Zusammenzählen von Mordmerkmalen ankommt (BGH, Urteil vom 02.03.1995, Az.: 1 StR 595/94, NStZ 1995, 493).
Zwar schließt der bei der Bemessung der besonderen Schwere der Schuld in entsprechender Anwendung heranzuziehende Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 3 StGB (dazu BGH, Beschluss vom 20.08.1996, Az.: 4 StR 361/96, NJW 1996, 3425) es nicht aus, auch die Mordmerkmale selbst der Bewertung daraufhin zu unterziehen, ob sich aus den sie begründenden Tatsachen eine besondere Schuldschwere ergibt. Doch muss es sich jeweils um Umstände handeln, die die Grenze zu den Merkmalen überschreiten; denn nur dann sind sie Umstände von Gewicht, welche den Vollzug eines 15 Jahre überschreitenden Freiheitsentzuges gebieten können (BGH, a.a.O.; Beschluss vom 28.03.2019, Az.: 4 StR 483/18, NStZ - RR 2019, 174, beck-online). In den Fällen, in denen Mord wegen Tötung aus niedrigen Beweggründen angenommen wird, genügt es deshalb nicht, für die Feststellung der besonderen Schuldschwere auf die besondere Verwerflichkeit der Tatmotive zu verweisen. Vielmehr muss in einem solchen Fall der Tatrichter, wenn er auch die Tatmotive heranzieht, darlegen, worin er deren gegenüber der Tatbestandserfüllung gesteigerte Verwerflichkeit erblickt (BGH, Beschluss vom 20.08.1996, Az.: 4 StR 361/96, NJW 1996, 3425).
Auch das Nachtatverhalten kann bei der Frage zu berücksichtigen sein, ob Umstände von Gewicht die Annahme besonderer Schuldschwere indizieren, wenn ein innerer Zusammenhang mit dem Schuldvorwurf besteht und sichere Schlüsse auf die Einstellung des Täters zur Tat möglich sind (BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az.: 5 StR 60/14, NStZ 2014, 511, beck-online).
Für alle schulderhöhenden Umstände gilt, dass sie nicht ohne weiteres, sondern nur im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung zur Bejahung der besonderen Schwere der Schuld führen können (BGH, Beschluss vom 22.04.1994, GSSt 2/94, NStZ 1995, 122; BGH, Urteil vom 04.07.2018, Az.: 5 StR 46/18, NStZ 2018 652, beck-online).
Im Rahmen der danach vorzunehmenden Gesamtwürdigung hat die Kammer zugunsten des Angeklagten dessen alkoholbedingte Enthemmung berücksichtigt und die Tatsache, dass dessen Persönlichkeitszüge, auch wenn eine Erkrankung insoweit nicht festgestellt werden kann, die Taten begünstigt haben.
Als schulderhöhenden Umstand hat die Kammer hingegen erachtet, dass der Angeklagte vorbestraft ist, zwei Menschen ermordet hat und hierbei jeweils zwei Mordmerkmale - nämlich zum einen das der Heimtücke und das der sonstigen niedrigen Beweggründe und zum anderen das der Heimtücke und das des Ermöglichens einer anderen Straftat - verwirklicht hat, wobei sich die Merkmale der Heimtücke und der sonstigen niedrigen Beweggründe bzw. des Ermöglichens einer anderen Straftat in ihrem Unrechtsgehalt nicht überschneiden. Vielmehr kommt dem Merkmal der Heimtücke auf der einen Seite und dem Merkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe bzw. der Ermöglichung einer anderen Straftat auf der anderen Seite jeweils für sich und unabhängig voneinander eine gegenüber einer vorsätzlichen Tötung schulderhöhende Bedeutung zu.
Das Nachtatverhalten, das Drapieren der Leichen in eindeutig sexueller Pose, hat die Kammer, auch, da es Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Angeklagten bei der Tatbegehung zulässt und deren Unrechtsgehalt erhöht (so auch BGH, Urteil vom 16.04.2014, Az.: 2 StR 608/13), ebenso, wenn auch mit geringerem Gewicht (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 4 StR 375/00), schulderhöhend berücksichtigt (vg. auch BGH, Urteil vom 06.12.1996, Az.: 2 StR 468/96).
Aus der Menschenwürde der Verstorbenen folgt deren postmortaler Achtungsanspruch. Dieser wird durch das Entkleiden der getöteten Opfer und die sexualbezogene Handlung missachtet. Aus dieser Handlung spricht die kaltblütige Verhöhnung der Opfer in menschenverachtender Gesinnung.
Bei einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit kommt den schulderhöhenden Umständen vorliegend ein deutlich höheres Gewicht zu als den schuldmindernden Gesichtspunkten.
Zwar spiegeln sich in dem als grundsätzlich schulderhöhend gewerteten Nachtatverhalten auch die schuldmindernden Charakterzüge des Angeklagten wieder, wodurch sich das ohnehin geringere Gewicht dieses Umstandes noch einmal relativiert. Bei der Bewertung seiner Schuld überwiegen im konkreten Fall aber die tatbezogenen, schulderhöhenden Aspekte, insbesondere die Tötung von zwei Menschen und die Verwirklichung von jeweils zwei Mordmerkmalen, wobei sich diese (Heimtücke auf der einen Seite und niedrige Beweggründe bzw. das Ermöglichen einer Straftat auf der anderen Seite) jeweils, in ihrem Unrechtsgehalt deutlich unterscheiden.
Im Ergebnis erachtet die Kammer die Schuld des Angeklagten daher als besonders schwer.
G. Maßregel
Die Kammer hat unter Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet. Die Voraussetzungen sind gegeben.
Beim Angeklagten besteht ein Hang, alkoholische Getränke im Übermaß zu konsumieren.
Ein solcher Hang liegt vor, bei einer eingewurzelten, auf psychische Disposition zurückgehenden oder durch Übung erworbenen Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (BGH, Beschluss vom 21.03.2019, Az.: 3 StR 81/19, Juris).
Die Sachverständige … kam insoweit in ihrem im Rahmen der Hauptverhandlung mündlich erstatteten Gutachten zu folgenden Ergebnissen:
Der Angeklagte blicke auf eine langjährige Suchtmittelproblematik in Richtung Alkohol zurück. Diesbezüglich müsse bereits von einer manifesten Abhängigkeit ausgegangen werden. Die Suchtmittelproblematik habe auch im Tatzeitraum vorgelegen. Die Tatsache, dass es dem Angeklagten gelungen sei, an einzelnen Tagen seinen Alkoholkonsum zu kontrollieren und dass ihm in der Vergangenheit auch über einen Zeitraum von Jahren eine zwischenzeitliche Abstinenz gelungen sei, spreche nicht gegen eine aktuelle Abhängigkeitserkrankung. Auch wenn noch keine psychischen oder physischen Folgeerkrankungen bekannt seien, spreche aus Sicht der Sachverständigen mehr für als gegen die Annahme einer tief verwurzelten Disposition beim Probanden, Alkohol im Übermaß zu konsumieren und damit für einen Hang im Sinne des § 64 StGB.
Die Kammer schließt sich den Ausführungen der Sachverständigen nach eigener Prüfung und aus eigener Überzeugung in vollem Umfange an. Der Angeklagte blickt auf eine langjährige Alkoholproblematik zurück. Seine dahingehenden Angaben werden durch die Angaben der Zeugen … und … bestätigt. Es ist von einer manifesten Alkoholabhängigkeitserkrankung und somit von einem Hang im Sinne des § 64 StGB auszugehen.
Der Angeklagte beging die Taten unter Alkoholeinfluss. Zwischen dem Hang und den Taten besteht ein symptomatischer Zusammenhang.
Ein solcher Zusammenhang liegt immer dann vor, wenn der Hang jedenfalls neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist. Es ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist (BGH, Beschluss vom 19.05.2009, Az.: 3 StR 191/09; BGH, Beschluss vom 21.03.2019, Az.: 3 StR 81/19, Juris).
Die Sachverständige … führte insoweit aus, dass der Angeklagte um die enthemmende und aggressionsfördernde Wirkung beim Alkoholkonsum gewusst habe. Jedenfalls sei die Alkoholisierung während der Tatausführung wirksam gewesen, am ehesten als additiver Faktor. Eine enthemmende Wirkung des Alkohols sei selbst dann anzunehmen, wenn ein Proband täglich erhebliche Mengen trinke. Der Alkoholkonsum habe die Aggression des Angeklagten und mithin die Tatbegehung begünstigt. Seine Abhängigkeit sei ein mitursächlicher Faktor für die Tatbegehung gewesen.
Die Kammer schließt sich auch den vorgenannten Ergebnissen der Sachverständigen vollumfänglich an. Bereits die Zeuginnen … und … schilderten, dass der Angeklagte unter Alkoholeinfluss aggressiv und jähzornig wurde. Es kam insoweit sogar zu körperlichen Übergriffen, insbesondere bei Widerspruch.
Dass der Angeklagte täglich, daher auch am Tattag und dies bereits seit Jahren Alkohol konsumierte, d.h. die Alkoholisierung am Tattag quasi Normalzustand war, steht dem nicht entgegen, da - wie die Sachverständige ausführte - gleichwohl eine enthemmende Wirkung anzunehmen war und somit die Alkoholisierung die Tatbegehung begünstigt hat. Die Kammer ist im Ergebnis daher davon überzeugt, dass der Hang zur Tat beigetragen hat.
Es besteht auch die Gefahr, dass der Angeklagte infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Die Sachverständige … führte insoweit aus, dass die Alkoholproblematik therapeutisch noch nicht bearbeitet und noch nicht überwunden sei. Sollte der Angeklagte nicht in der Lage sein, seine Suchtproblematik zu überwinden, so sehe die Sachverständige auch künftig ein erhöhtes, jedoch aus methodischen Gründen nicht näher quantifizierbares Wiederholungsrisiko für Aggressionsdelikte, insbesondere in Kränkungssituationen im sozialen Nahbereich. Schwere Aggressionsdelikte seien insbesondere dann zu erwarten, wenn sich der Angeklagte in einer schweren Kränkungssituation und zusätzlichen psychosozialen Belastungssituation befinde und wieder zu Alkohol greife.
Die Kammer schließt sich auch diesen Ergebnissen der Sachverständigen vollumfänglich an. Insbesondere die Bekundungen der Zeugin … und letztlich auch die vorliegende Tat belegen, dass der Angeklagte insbesondere unter Alkoholeinfluss zu schweren Aggressionsdelikten neigt. Unbehandelt ist dies auch für die Zukunft zu befürchten. Auch die Kammer sieht daher beim Angeklagten im unbehandelten Zustand ein hohes Risiko für neuerliche Gewaltdelikte.
IV.
Es besteht auch die hinreichend konkrete Aussicht, den Angeklagten durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf seinen Hang zurückgehen.
Insofern bekundete die Sachverständige …, dass sich der Angeklagte in der Untersuchungssituation therapiebereit gezeigt habe. Von einer Motivation für eine Maßnahme nach § 64 StGB ist daher auszugehen, auch wenn der Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung keine Angaben gemacht hat.
Die Kammer geht von einer voraussichtlichen Therapiedauer von 18 Monaten aus.
V.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist angesichts der begangenen Taten, der im unbehandelten Zustand für die Zukunft drohenden Taten und im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer der Unterbringung gewahrt.
VI.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist auch zulässig (BGH, Urteil vom 23.08.1990, Az.: 4 StR 306/90). In diesem Fall scheidet ein Vorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel grundsätzlich aus. Im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer des Strafvollzugs muss es darum gehen, den Angeklagten schon frühzeitig von seinem Hang zu befreien, damit er in der Strafanstalt an der Verwirklichung des Vollzugsziels der Strafe arbeiten kann. Auch gemäß § 67 Abs. 1 StGB ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, die neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, grundsätzlich vor der Strafe zu vollziehen. Das Gebot des Teilvorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB ist angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts auf zeitige Freiheitsstrafen beschränkt. Eine Regelungslücke liegt nicht vor. Bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben lebenslanger Freiheitsstrafe bleibt es daher bei der Grundregel des § 67 Abs. 1 StGB (BGH a.a.O.).
In Ausnahmefällen kann aber auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe ein Vorwegvollzug der Strafe nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt werden. Ein Vorwegvollzug bei lebenslanger Freiheitsstrafe kommt danach aber nur in Betracht, wenn auf den Einzelfall bezogene konkrete Feststellungen dahingehend getroffen werden, dass das Therapieziel der Unterbringung, den Betroffenen zu heilen oder zumindest über eine erhebliche Zeit vor einem Rückfall in den Hang zu bewahren, durch einen Vorwegvollzug eines Teils der Strafe besser erreicht werden kann. Ein teilweiser Vorwegvollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist angezeigt, wenn er aus therapeutischer Sicht eine gebotene Vorstufe einer Behandlung in einer Entziehungsanstalt ist, also eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zum Verurteilungszeitpunkt wegen persönlicher Defizite des Betroffenen noch keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB hat, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Therapie aber im Strafvollzug geschaffen werden können. Denkbar ist dies namentlich bei langjährig Betäubungsmittelabhängigen, bei denen eine erhebliche Dissozialität vorliegt, die gegenwärtig einer therapeutischen Erreichbarkeit entgegen steht, aber im Rahmen des normalen Strafvollzugs in absehbarer Zeit überwunden werden kann (vgl. zum Ganzen NStZ 2010, 239 ff.).
Nach den Ausführungen der Sachverständigen … liegen derartige persönliche Defizite, die einer erfolgreichen Therapie derzeit entgegenstehen würden, beim Angeklagten nicht vor. Es gebe insbesondere keine Anhaltspunkte für eine affektive Erkrankung, eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, eine schwerwiegende himorganische Beeinträchtigung oder eine Persönlichkeitsproblematik, die als schwere andere seelische Störung zu qualifizieren wäre. Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer aus eigener Überzeugung an. Der Angeklagte ist in der Lage, sofort mit der Therapie im Rahmen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu beginnen.
H. Anrechnung der Auslieferungshaft
Der Angeklagte befand sich vom 01.07.2020 bis zu seiner Überstellung am 24.07.2020 in der Tschechischen Republik in Auslieferungshaft. Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB war zu bestimmen, dass die in der Tschechischen Republik verbüßte Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 angerechnet wird. Der Angeklagte war in einem Mitgliedsstaat der EU inhaftiert.
I. Adhäsion
1. Mit Schriftsatz vom 23.06.2021, eingegangen beim Landgericht Amberg am 25.06.2021 beantragte der Nebenklägervertreter Rechtsanwalt … für den Nebenkläger … im Wege des Adhäsionsverfahrens, den Angeklagten zu verurteilen, an den Antragsteller ein angemessenes Hinterbliebenengeld, mindestens jedoch 10.000,00 Euro, nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem Tag nach Antragseingang bei Gericht zu bezahlen. Es wurde beantragt, die Entscheidung für den Antragsteller gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig für vollstreckbar zu erklären. Weiterhin wurde beantragt, festzustellen, dass das dem Antragsteller zuerkannte Hinterbliebenengeld nebst Zinsen aus der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Antragsgegners vom 27. Juni 2020 (vorsätzliche Tötung der Mutter des Antragstellers, …) herrühre. Es wurde zudem beantragt, die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und notwendigen Auslagen des Antragstellers dem Antragsgegner aufzuerlegen.
2. Mit Schriftsatz vom 14.07.2021, eingegangen beim Landgericht Amberg am 15.07.2021 beantragte die Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin … für die Nebenklägerin …, den Angeklagten zu verurteilen, an die Nebenklägerin ein angemessenes Schmerzensgeld als Hinterbliebenengeld für die in der Anklage vom 01.05.2021 bezeichnete Straftat am 27.06.2020 zu bezahlen. Die Höhe des Schmerzensgeldes, Hinterbliebenengeldes wurde in das Ermessen des Gerichts gestellt. Es wurde beantragt, den Anspruch mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Ferner wurde beantragt, festzustellen, dass der Anspruch auf einer Verurteilung wegen unerlaubter Handlung fußt. Zudem wurde beantragt, dem Angeklagten die Kosten des Adhäsionsverfahrens aufzuerlegen.
Mit Schriftsatz vom 28.07.2021 stellte die Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin … klar, dass hinsichtlich des Adhäsionsverfahrens mit Antragstellung vom 14.07.2021 ausschließlich Hinterbliebenengeldansprüche nach § 844 Abs. 3 BGB geltend gemacht werden.
1. Auf seinen Adhäsionsantrag hin ist dem Nebenkläger … ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 12.500,00 Euro zuzuerkennen. Ihm steht ein Hinterbliebenengeld gemäß den §§ 844 Abs. 3 BGB i.V.m. § 211 StGB in entsprechender Höhe zu.
Das Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB stellt einen Ausgleich dar für die seelischen Nachteile, die durch den Verlust einer geliebten Person eintreten. Der Geldersatz soll diese seelischen Beeinträchtigungen entschädigen. Dabei setzt § 844 Abs. 3 BGB kein gesteigertes seelisches Leid voraus, das über das normale Maß an Trauer und Schmerz hinausgeht. Dies bedeutet, dass bei einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und der getöteten Person ohne weiteres auch ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld begründet ist. Bei der Bestimmung der Höhe des Hinterbliebenengeldes kommt es ausschließlich auf die Intensität des erlittenen Leids an, nicht aber auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hinterbliebenen und auch nicht auf den Grad der Schuld des Haftpflichtigen. Die Geldentschädigung ist zu schätzen. Es kommt insoweit maßgeblich auf die Qualität der gelebten Beziehung an. Insbesondere die Häufigkeit, mit der zwei Menschen miteinander Kontakt pflegten, kann eine Rolle spielen. Nach der Gesetzesbegründung soll die Höhe der Entschädigung im Durchschnitt 10.000,00 Euro pro Geschädigten betragen. Jedenfalls bei Verlust eines Kindes, Lebenspartners, Ehegatten oder einer ähnlich eng verbundenen Person dürfte ein Betrag von 10.000,00 Euro nicht den Durchschnitt sondern die Untergrenze darstellen (vgl. Münchner Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 844 Rdnr. 105 bis 107, beck-online).
Vorliegend wurde die Mutter des Antragstellers, …, vom Angeklagten ermordet, § 844 Abs. 3 S. 2 BGB. Der Adhäsionskläger … hatte regelmäßigen persönlichen Kontakt zu seiner Mutter. Er war oft bei ihr zu Besuch, insbesondere sonntags zum Mittagessen. Darüber hinaus ergaben sich persönliche Kontakte an diversen Familienfesten. Zuletzt trafen der Adhäsionskläger und die Getötete … an den beiden Wochenenden vor der Tat zusammen. Der Adhäsionskläger und die Getötete wohnten nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt. Der Adhäsionskläger ist bereits erwachsen.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände und bei Beachtung des Alters der Ermordeten … und ihres Sohnes … war das Hinterbliebenengeld aus Sicht der Kammer auf 12.500,00 Euro festzusetzen.
Der Zinsanspruch besteht ab Rechtshängigkeit, also ab 26.06.2021, §§ 291, 288 BGB.
Weiterhin war festzustellen, dass das dem Adhäsionskläger … zuerkannte Hinterbliebenengeld nebst Zinsen aus der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Angeklagten, Mord zum Nachteil eines Elternteils des Adhäsionsklägers, herrührt.
Der Anspruch des Adhäsionsklägers besteht aufgrund einer deliktischen unerlaubten Handlung des Angeklagten. Der Adhäsionskläger hat insoweit ein Feststellungsinteresse. Die Frage, ob Ansprüche auf deliktischer unerlaubter Handlung beruhen, hat umfangreiche Auswirkungen im Bereich der Vollstreckung einer Forderung und im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten, welcher derzeit ein Insolvenzverfahren durchläuft.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 ZPO.
2. Der Adhäsionsklägerin … ist auf ihren Antrag hin ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000,00 Euro zuzuerkennen. Ihr steht aufgrund des unter B. festgestellten Sachverhalts gemäß § 844 Abs. 3 BGB ein entsprechendes Hinterbliebenengeld zu:
Bei der Antragstellerin … handelt es sich um die Tochter des vom Angeklagten getöteten …, § 844 Abs. 3 S. 1 BGB. Sie lebte mit dem Getöteten nicht mehr in einem gemeinsamen Hausstand. Die Adhäsionsklägerin ist bereits erwachsen. Sie hatte regelmäßig Kontakt zum Getöteten. Zwar fanden in den letzten Jahren keine persönlichen Treffen statt, allerdings telefonierten bis Januar 2020 die Adhäsionsklägerin und ihr Vater, der Getötete, ca. einmal pro Monat miteinander bzw. versandten sich Nachrichten. Ab Januar 2020 fand wöchentlich ein telefonischer Kontakt bzw. ein Kontakt durch Nachrichten statt. Der Antragstellerin war die neue Beziehung ihres Vaters nicht bekannt.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände war das Hinterbliebenengeld aus Sicht der Kammer auf 10.000,00 Euro festzusetzen.
Der Zinsanspruch besteht ab Rechtshängigkeit, also ab 16.07.2021, §§ 291, 288 BGB.
Es war weiterhin festzustellen, dass das der Adhäsionsklägerin … zuerkannte Hinterbliebenengeld nebst Zinsen aus der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Angeklagten, Mord zum Nachteil eines Elternteils der Adhäsionsklägerin, herrührt. Die Geschädigte hat insoweit ein Feststellungsinteresse. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB beruht auf einer deliktischen unerlaubten Handlung des Angeklagten. Dieser hat den Vater der Adhäsionsklägerin ermordet. Die Frage, ob Ansprüche auf deliktischer unerlaubter Handlung beruhen, hat umfangreiche Auswirkungen im Bereich der Vollstreckung einer Forderung und im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten, welcher derzeit ein Insolvenzverfahren durchläuft.
J. Kosten
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 464, 465 Abs. 1, 472 Abs. 1, 472 a StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 211 Abs. 1, Abs. 2 4. Alt., 5. Alt. und 8. Alt., 53, 54 Abs. 1 S. 1, 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 64 StGB
§§ 20, 21 StGB
§§ 211 Abs. 1, Abs. 2 4. Alt., 5. Alt. und 8. Alt., 53 StGB
§§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 StGB
§§ 844 Abs. 3 BGB i.V.m. § 211 StGB
§§ 291, 288 BGB
§§ 464, 465 Abs. 1, 472 Abs. 1, 472 a StPO
§ 232 AB
§ 212 StGB
§ 211 StGB
§ 53 StGB
§ 49 StGB
§ 64 StGB
§ 211 Abs. 2 8. Alt. StGB
§ 211 Abs. 2 4. Alt. StGB
§ 211 Abs. 1 StGB
§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB
§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
§ 46 Abs. 3 StGB
§ 67 Abs. 1 StGB
§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB
§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB
§ 64 Satz 2 StGB
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
§ 844 Abs. 3 BGB
§ 844 Abs. 3 S. 2 BGB
§ 709 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 ZPO
§ 844 Abs. 3 S. 1 BGB
Artikel 103 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2009, 501
NStZ 2009, 30
NStZ 2006, 338
NStZ 2006, 167
NStZ 2006, 96
NStZ 2019, 204
NStZ 2007, 525
NStZ 2018, 652
NStZ 1995, 122
NStZ 1993, 235
NStZ 1995, 493
NJW 1996, 3425
NStZ 2014, 511
NStZ 2010, 239
S 3 JS 2146/85
S 3 JS 5441/86
25 Uhr bis 24.07
30 Uhr und 9.00
00 Uhr und 17.30
45 Uhr oder 18.00
30 Uhr und 09.00
30 Uhr und 14.30
00 Uhr oder 17.15
00 Uhr oder 17.30
00 Uhr und 20.35
1 StR 120/11
2 StR 503/09
2 StR 571/08
5 StR 189/09
2 StR 561/05
4 StR 168/05
1 StR 250/05
4 StR 84/12
4 StR 337/20
5 StR 259/15
5 StR 139/02
4 StR 532/14
1 StR 870/92
2 StR 259/01
1 StR 351/17
1 StR 422/18
5 StR 548/06
2 StR 17/93
4 StR 683/93
1 StR 786/51
1 StR 686/98
5 StR 46/18
4 StR 560/92
2 StR 103/12
1 StR 595/94
4 StR 361/96
4 StR 483/18
5 StR 60/14
2 StR 608/13
4 StR 375/00
2 StR 468/96
3 StR 81/19
3 StR 191/09
4 StR 306/90