Landgericht München II (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Endurteil vom 2021-04-14, Aktenzeichen 21 O 12927/20

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Das Urteil ist gegen Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter wortsinngemäßer, mittelbarer Verletzung des Patents EP 3 375 333 B1 betreffend ein Getränkeherstellungssystem bestehend aus einer Getränkezubereitungsmaschine und einer Kapsel auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, Schadensersatz zu leisten, in Anspruch.
Die Klägerin ist ein der auf Kaffee- und Teeprodukte spezialisierten, international tätigen Unternehmensgruppe X zugehöriges, niederländisches Unternehmen mit Sitz in Amsterdam. Zu ihrem Produktportfolio zählen Kaffeeerzeugnisse wie Bohnenkaffee, Filterkaffee, Löskaffee, Kaffeekapseln- und pads, welche sie neben weiteren Produkten wie Kaffeemaschinen beispielsweise unter den Marken „X“, „Y“ und „Z“ vertreibt.
Die Klägerin ist im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 3 375 333 B1 (im Folgenden: EP‘ 333 oder Klagepatent; Anlagen K-B1 und K-B2). Das Klagepatent wurde unter dem Aktenzeichen 18169985.1 als Teilanmeldung der europäischen Patentanmeldung EP 2 996 521 am 16.05.2014 unter Inanspruchnahme zweier Prioritäten jeweils vom 17.05.2013 angemeldet. Der Anmeldung des Klagepatents liegt die gemäß Anlage K-B1b vorgelegte internationale Anmeldung WO 2014/184652 A1 (nachfolgend nur: WO‘652) zu Grunde. Am 08.07.2020 wurde das Patent erteilt und die Erteilung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht.
Das Klagepatent steht in Kraft. Über einen von der Beklagten am 14.01.2021 eingelegten Einspruch (Anlagenkonvolut B5) hat das Europäische Patentamt noch nicht entschieden.
Seinem Gegenstand nach betrifft das Klagepatent im Wesentlichen ein Getränkeherstellungssystem, das aus zwei Komponenten besteht, einer Kapsel, welche die Getränkezutaten wie beispielsweise Kaffee enthält, und eine Getränkezubereitungsmaschine, in welche die Kapsel eingesetzt wird, um sodann eine unter Druck stehende Flüssigkeit wie heißes Wasser durch die Kapsel fließen zu lassen und so das gewünschte Getränk herstellen zu können. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch 1 lautet in der englischen Verfahrenssprache:
A beverage producing system comprising:
a capsule (1) containing beverage ingredients;
and a beverage preparation machine;
the capsule (1) comprising a cupshaped body (40) and a lid (41); the cupshaped body (40) having a base (42) and a side wall (43) and the lid (41) being sealed to the cupshaped body (40);
the capsule (1) being designed for insertion into the beverage preparation machine to permit a pressurised liquid to be flowed through the capsule (1) in order to produce a beverage from interaction with the beverage ingredients;
the beverage preparation machine having an enclosing member (2) adapted to be selectively movable between an open position to permit insertion of the capsule (1) into the beverage preparation machine and a closed position in which the enclosing member (2) sealingly engages the capsule (1);
wherein, prior to insertion, the side wall (43) comprises:
- an annular trough (60) being dimensioned to receive the enclosing member (2) on movement of the enclosing member (2) into the closed position;
- a first side wall section (61) extending between the base (42) and the annular trough (60); and
- a second side wall section (62) extending between the annular trough (60) and a rim (47) of the capsule (1), wherein the side wall (43) is adapted to undergo plastic deformation during closure of the enclosing member (2), wherein the annular trough (60) is adapted to form a sealing interface with a leading edge (23) of the enclosing member (2),
wherein, prior to insertion, the annular trough (60) comprises an inner wall (65), an outer wall (66) and a floor (64), wherein the rim (47) is formed integrally with the cupshaped body (40), wherein the rim (47) is formed by a rolledover portion of the side wall (43), wherein the cupshaped body (40) is formed from aluminium or an aluminium alloy, wherein the cupshaped body is formed from a single integral piece of material, and wherein a thickness of the cupshaped body is in the range of 80 to 120 microns.
In deutscher Übersetzung lautet der geltend gemachte Anspruch 1 wie folgt:
„Getränkeherstellungssystem, umfassend:
eine Kapsel (1), welche Getränkezutaten enthält; und eine Getränkezubereitungsmaschine;
wobei die Kapsel (1) einen becherförmigen Körper (40) und einen Deckel (41) umfasst; wobei der becherförmige Körper (40) eine Basis (42) und eine Seitenwand (43) aufweist und der Deckel (41) mit dem becherförmigen Körper (40) abgedichtet ist;
wobei die Kapsel (1) zum Einsetzen in die Getränkezubereitungsmaschine ausgelegt ist, um zuzulassen, dass eine unter Druck stehende Flüssigkeit durch die Kapsel (1) strömt, um durch eine Wechselwirkung mit den Getränkezutaten ein Getränk herzustellen;
wobei die Getränkezubereitungsmaschine ein umschließendes Element (2) aufweist, welches dafür angepasst ist, selektiv bewegbar zu sein zwischen einer offenen Position, um ein Einsetzen der Kapsel (1) in die Getränkezubereitungsmaschine zuzulassen, und einer geschlossenen Position, in welcher das umschließende Element (2) abdichtend mit der Kapsel (1) in Eingriff tritt;
wobei vor einem Einsetzen die Seitenwand (43) umfasst:
- eine ringförmige Mulde (60), welche derart dimensioniert ist, dass sie das umschließende Element (2) bei einer Bewegung des umschließenden Elements (2) in die geschlossene Position aufnimmt;
- einen ersten Seitenwandabschnitt (61), welcher sich zwischen der Basis (42) und der ringförmigen Mulde (60) erstreckt; und
- einen zweiten Seitenwandabschnitt (62), welcher sich zwischen der ringförmigen Mulde (60) und einem Rand (47) der Kapsel (1) erstreckt;
wobei die Seitenwand (43) dafür angepasst ist, während eines Schließens des umschließenden Elements (2) eine plastische Verformung zu erfahren, wobei die ringförmige Mulde (60) dafür angepasst ist, eine Dichtungsanlagefläche mit einem vorderen Rand (23) des umschließenden Elements (2) zu bilden,
wobei vor einem Einsetzen die ringförmige Mulde (60) eine innere Wand (65), eine äußere Wand (66) und einen Boden (64) umfasst,
wobei der Rand (47) integral mit dem becherförmigen Körper (40) gebildet ist,
wobei der Rand (47) durch einen umgestülpten Abschnitt der Seitenwand (43) gebildet ist, wobei der becherförmige Körper (40) aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung gebildet ist,
wobei der becherförmige Körper aus einem einzelnen integralen Materialstück gebildet ist und wobei eine Dicke des becherförmigen Körpers im Bereich von 80 bis 120 Mikrometer liegt.“
Die Beklagte ist ein der schweizerischen M Unternehmensgruppe zugehöriges, in ..., Schweiz, ansässige Kaffeerösterei. Die von ihr hergestellten Kaffeekapseln und -pads der Marken „Cr“ und „C Bohnenkaffee“ vertreibt die Beklagte unter anderem auch in Deutschland.
Zu den von der Beklagten in Deutschland angebotenen und vertriebenen Produkten zählen insbesondere auch die mit der vorliegenden Klage angegriffenen Aluminiumkaffeekapseln der Marke „C“, die für das sogenannte L-System kompatibel sind.
Zugleich griff die Klägerin mit ihrer Klage sämtliche weiteren von der Beklagten in Deutschland angebotenen und in Verkehr gebrachten Kaffeekapseln an, die mit den Kaffeekapseln der Marke „C“ in den für den geltend gemachten Anspruch 1 des Klagepatents relevanten technischen Merkmalen identisch sind.
Die Klägerin hatte die Beklagte zunächst in dem am Landgericht München I unter dem Az. 21 O 12764/19 anhängigen Verfahren wegen behaupteter Verletzung des Gebrauchsmusters DE 20 2016 106 171 U1 (nachfolgend nur: DE‘171) in Anspruch genommen. Wegen möglicher neuheitsschädlicher Vorwegnahme durch die dem hiesigen Klagepatent zu Grunde liegende internationale Patentanmeldung WO‘652 hat die Kammer das Ursprungsverfahren mit Beschluss vom 05.08.2020 gemäß § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eingeleiteten Löschungsverfahren ausgesetzt. Nachdem das auf die WO‘652 zurückgehende Klagepatent für die Klägerin eingetragen worden war, erweiterte diese die im Ursprungsverfahren erhobene Klage entsprechend. Bei dem hiesigen Verfahren handelt es sich um den hinsichtlich des Klagepatents abgetrennten Teil des Ursprungsverfahrens mit dem Az. 21 O 12764/19.
Die Klägerin ist der Auffassung,
dass die angegriffenen Kaffeekapseln der Beklagten im Zusammenwirken mit jeder handelsüblichen Kaffeemaschine des L-Systems sämtliche Merkmale des geltend gemachten Anspruchs 1 des Klagepatents verwirklichen und daher das Klagepatent als für ein patentgemäßes Getränkeherstellungssystem wesentliches Mittel mittelbar verletzen.
Nach dem Einlegen einer der von der Beklagten angebotenen Kaffeekapseln in eine L-Kaffeemaschine der Modellreihe „I“ würde das die Kapsel umschließende Element in eine geschlossene Position bewegt, indem das während des Brühvorgangs unter Druck in die Kapsel einströmende Wasser das die Kapsel umschließende Element relativ in Richtung des Kapselhalters bewege. Wie für den Fachmann aus Abs. [0051] der Klagepatentschrift ersichtlich, stelle jeder Mechanismus, der eine Relativbewegung des die Kapsel in Eingriff nehmenden, umschließenden Elements in Richtung des Kapselhalters verursache, ein patentgemäßes Schließen dar. Ein anspruchsgemäßes Schließen sei gerade nicht auf eine mechanische Schließbewegung beschränkt. Insoweit sei vielmehr eine rein funktionale Sichtweise maßgeblich.
Aus Sicht der Klägerin genüge es daher, dass das die Kapsel umschließende Element während des Brühvorgangs unter Einfluss von Wasserdruck gegen den Kapselhalter gedrückt und so die Kapsel von dem sie umschließenden Element abdichtend in Eingriff genommen werde. Dafür spreche auch, dass eine Nutzung des Fluiddrucks zum Zwecke des Schließens dem Fachmann aus dem Stand der Technik bereits bekannt gewesen sei. Zudem belege - worauf der Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung ergänzend hinwies - die etwa in Abs. [0003] und Abs. [103] der Klagepatentschrift erfolgten Formulierungen „in use“ und „during use“, dass bei funktionaler Betrachtung auch das während des Gebrauchs einströmende Wasser und der dadurch verursachte Fluiddruck ein patentgemäßer Schließvorgang seien. Jedenfalls schließe das Patent eine durch Fluiddruck bedingte Schließbewegung nicht aus.
Dass ein anspruchsgemäß vorausgesetzter, dichtender Eingriff zwischen umschließendem Element und Kapselhalter entsteht, sei durch den von der Klägerin als Anlage K-B6 vorgelegten T.-Bericht belegt. Der Testbericht zeige, dass das umschließende Element von einer an den angegriffenen Kaffeekapseln ausgebildeten, ringförmigen Mulde bei einer Bewegung des umschließenden Elements in die geschlossene Position aufgenommen wird. Die Seitenwand der Kapsel sei auch so gestaltet, während des Schließens des umschließenden Elements eine plastische Verformung zu erfahren. Die grafischen Darstellung der Testergebnisse des T.-Berichts zeigten, dass das umschließende Element mit zunehmendem Fluiddruck in Richtung des Kapselhalters abgesenkt und mithin geschlossen würde. Bei einem Fluiddruck von 0 Bar befände sich das umschließende Element auf einer Höhe oberhalb des Kapselhalters. Bei einem beispielhaft gewählten Fluiddruck von 10 Bar würde das umschließende Element weiter geschlossen und die Seitenwand hierdurch plastisch verformt (Seite 25/26 der Klageerweiterung vom 02.10.2020; Bl. 13 Rückseite/14 d. Akte). Bei zunehmendem Fluiddruck ergäbe sich sodann eine zunehmende plastische Verformung. Die dem Kapselhalter nächstgelegene Position erreiche das umschließende Element bei einem Wasserdruck von 18 Bar. Hier sei auch die plastische Verformung der Seitenwand am stärksten ausgeprägt. Dass nach dem manuellen Schließvorgang hingegen eine plastische Verformung nicht eintrete, sei mit Blick auf die Verletzung des Klagepatents irrelevant, da ein patentgemäßes Schließen jede mit dem funktionalen Ziel der Herstellung eines dichtenden Eingriffs erfolgende Bewegung des umschließenden Elements in Richtung des Kapselhalters sei. Insofern sei eben auf die sich infolge des zunehmenden Fluiddrucks ergebende Bewegung des umschließenden Elements abzustellen und nicht auf den manuellen Schließvorgang.
Das von der Beklagten als Anlage B 4 vorgelegte Gutachten bestätige gleichfalls, dass die Seitenwand der angegriffenen Kaffeekapsel während der Herstellung eines Getränkes in patentgemäßer Weise plastisch verformt werde.
Bereits bei einem Wasserdruck von 10 Bar bilde sich der Klägerin zufolge zudem eine Dichtungsanlagefläche zwischen der ringförmigen Mulde der Kaffeekapsel und dem umschließenden Element. Es sei insoweit nicht erforderlich, dass der Boden der ringförmigen Mulde in dichtenden Eingriff mit dem umschließenden Element gelangt. Für eine patentgemäße Ausgestaltung genüge es vielmehr, wenn ein beliebiger Bereich der Mulde mit einem vorderen Rand des umschließenden Elements eine Dichtungsschnittstelle bildet. Dass bei den angegriffenen Kapseln eine Dichtungsschnittstelle gegeben sei, ergebe sich denknotwendig ohnehin bereits daraus, dass während der Extraktion eines Getränks kein Brühwasser an der Kapsel vorbeifließe. Schließlich verwirklichten die angegriffenen Ausführungsformen auch die übrigen technischen Merkmale des Klagepatents, so dass eine Verletzung letztlich zu bejahen sei.
Nach dem Dafürhalten der Klägerin sei schließlich auch ein Schlechthinverbot gerechtfertigt. Der Einwand der Beklagten, dass die angegriffenen Kaffeekapseln nicht nur mit Kaffeemaschinen der Marke „L“, sondern auch mit Maschinen der Marken „XX“ und „XY“ verwendet werden könnten und daher rechtmäßige Verwendungsmöglichkeiten bestünden, sei unerheblich. Für die Verwendung entsprechender Maschinen sei eine an der Kapsel ausgebildete, ringförmiger Mulde gerade nicht erforderlich, weil die Abdichtung dort jeweils maschinenseitig bewirkt werde. Die genannten Maschinen seien daher anders als Kaffeemaschinen der Marke „L“ nicht auf eine klagepatentgemäße Ausgestaltung der Kapsel angewiesen, so dass auch das geforderte Schlechthinverbot geboten sei.
Die technische Lehre des Klagepatents sei überdies neu und erfinderisch. In der Entgegenhaltung WO 2007/137974 A2 (D7) werde die anspruchsgemäß vorausgesetzte Abdichtung des Deckels mit dem becherförmigen Körper einer Kaffeekapsel nicht offenbart. Die Formulierung „opening which is closable with a film“ offenbare keine Abdichtung. Überdies werde in der D7 kein klagepatentgemäßer zweiter Seitenwandabschnitt gelehrt. Die D7 beruhe auf einem anderen Dichtungskonzept, das vorsehe, dass während des Brühvorgangs Wasser in das Innere einer eingerollten Kante fließt.
Die Entgegenhaltung WO2013/136209 A1 (D1) sei auch den Ausführungen der Beklagten zufolge nicht neuheitsschädlich. Für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stelle die D1 jedoch keinen relevanter Stand der Technik dar, weil das Klagepatent das Prioritätsdatum vom 17.05.2013 aus den Prioritätsschriften GB 201308925 (P1) und GB 201308929 (P2) entgegen der Beklagten wirksam in Anspruch genommen habe. Insbesondere werde die anspruchsgemäß vorausgesetzte Aufnahme des umschließenden Elements in der ringförmigen Mulde in der Prioritätsschrift P1 offenbart. Insoweit sei der Anspruchswortlaut der Prioritätsschrift P1 mit dem des Klagepatents identisch. Selbst wenn man indes die D1 als relevanten Stand der Technik zu Grunde legen würde, beruhte die technische Lehre des Klagepatents auf erfinderischem Tätigsein. Ausgehend von der D1 habe für den Fachmann kein Anlass für eine Ausgestaltung mit einem durch einen umgestülpten Abschnitt gebildeten Rand bestanden. Auch eine Ausgestaltung des Kapselkörpers aus Aluminium, erst recht nicht mit einer Dicke im Bereich von 80 bis 120 Mikrometern, sei für den Fachmann nicht naheliegend gewesen.
Weiter sei die klagepatentgemäße Lehre auch ausgehend von der Entgegenhaltung DE 10 2008 014 758 A1 (D4) in Kombination mit der DE 690 28 628 T2 (D33) oder in Kombination mit der D7 erfinderisch.
Der Rechtsbestand des Klagepatents werde schließlich von der vorläufigen Einschätzung vom 10.09.2019 betreffend das Stammpatent EP 2 996 521 (Anlage K-B9) bestätigt. Das Europäische Patentamt habe festgestellt, dass zum einen die Priorität vom 17.05.2013 wirksam in Anspruch genommen wurde und zum anderen die zu Grunde liegende technische Lehre gegenüber dem Stand der Technik neu ist. Die Argumentation des Europäischen Patentamts betreffend das zum Stammpatent anhängigen Einspruchsverfahren sei auf das Klagepatent übertragbar. Das Stammpatent und das Klagepatent stimmten in den insoweit entscheidenden technischen Merkmalen überein.
Die Klägerin beantragt:
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzu setzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000 - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,
Kapseln, welche für die Verwendung in einem Getränkeherstellungssystem geeignet sind, Abnehmern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder an solche zu liefern,
wobei das Getränkeherstellungssystem aufweist:
eine Kapsel, welche Getränkezutaten enthält; und eine Getränkezubereitungsmaschine;
wobei die Kapsel einen becherförmigen Körper und einen Deckel umfasst; wobei der becherförmige Körper eine Basis und eine Seitenwand aufweist und der Deckel mit dem becherförmigen Körper abgedichtet ist;
wobei die Kapsel zum Einsetzen in die Getränkezubereitungsmaschine ausgelegt ist, um zuzulassen, dass eine unter Druck stehende Flüssigkeit durch die Kapsel strömt, um durch eine Wechselwirkung mit den Getränkezutaten ein Getränk herzustellen;
wobei die Getränkezubereitungsmaschine ein umschließendes Element aufweist, welches dafür angepasst ist, selektiv bewegbar zu sein zwischen einer offenen Position, um ein Einsetzen der Kapsel in die Getränkezubereitungsmaschine zuzulassen, und einer geschlossenen Position, in welcher das umschließende Element abdichtend mit der Kapsel in Eingriff tritt;
wobei vor einem Einsetzen die Seitenwand umfasst:
- eine ringförmige Mulde, welche derart dimensioniert ist, dass sie das umschließende Element bei einer Bewegung des umschließenden Elements in die geschlossene Position aufnimmt;
- einen ersten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der Basis und der ringförmigen Mulde erstreckt; und
- einen zweiten Seitenwandabschnitt, der sich zwischen der ringförmigen Mulde und einem Rand der Kapsel erstreckt;
wobei die Seitenwand dafür angepasst ist, während eines Schließens des umschließenden Elements eine plastische Verformung zu erfahren,
wobei die ringförmige Mulde dafür angepasst ist, eine Dichtungsanlagefläche mit einem vorderen Rand des umschließenden Elements zu bilden,
wobei vor einem Einsetzen die ringförmige Mulde eine innere Wand, eine äußere Wand und einen Boden umfasst,
wobei der Rand integral mit dem becherförmigen Körper gebildet ist,
wobei der Rand durch einen umgestülpten Abschnitt der Seitenwand gebildet ist;
wobei der becherförmige Körper aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung gebildet ist;
wobei der becherförmige Körper aus einem einzelnen integralen Materialstück gebildet ist und wobei eine Dicke des becherförmigen Körpers im Bereich von 80 bis 120 Mikrometern ist;
- Anspruch 1 (mittelbare Verletzung) - hilfsweise, Kapseln gemäß Ziffer I.1. ohne den Warnhinweis „Nicht zur Verwendung in LMaschinen“ deutlich sichtbar in dem Angebot und auf der Verpackung der Kapseln anzubringen, Abnehmern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder an solche zu liefern.
2. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer I.1 bezeichneten Handlungen seit dem 8. Juli 2020 begangen hat, und zwar unter Angabe
a) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
b) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren;
c) der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden;
wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;
3. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 8. August 2020 begangen hat, und zwar unter Angabe
a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, - preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,
b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten, - preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
c) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
d) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten des erzielten Gewinns,
wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Scha den zu ersetzen, der ihr durch die zu Ziffer I.1 bezeichneten, in der Zeit seit dem 8. August 2020 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Beklagte beantragt:
Die Klage wird abgewiesen.
Hilfsweise:
Der Rechtsstreit wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung im europäischen Einspruchsverfahren gegen das Klagepatent ausgesetzt.
Die Beklagte ist der Meinung, dass die angegriffenen Ausführungsformen von der Lehre des Anspruchs 1 des Klagepatents keinen Gebrauch mache. Die Klägerin stütze sich weiter ausschließlich auf die im Ursprungsverfahren mit dem Az. 21 O 12764/19 bereits vorgelegten Beweismittel. Bei den dem Ursprungsverfahren und dem hiesigen Verfahren zu Grunde liegenden Klagegebrauchsmuster und Klagepatent handele es sich aber um Schutzrechte unterschiedlicher Patentfamilien mit unterschiedlichen Ansprüchen und Beschreibungstexten.
Das Klagepatent lasse entgegen der Klägerin gerade nicht offen, wie ein anspruchsgemäßes Schließen des umschließenden Elements, das zu einer plastischen Verformung der Seitenwand einer patentgemäßen Kaffeekapsel führen müsse, zu erfolgen habe. Aus den Ansprüchen und der Beschreibung des Klagepatents ergebe sich, dass der abdichtende Eingriff zwischen Kapsel und umschließendem Element bestehen muss, bevor Flüssigkeit in die Kapsel eingeleitet wird. Soweit die Klagepatentschrift in Abs. [0003] und [0103] die Formulierungen „in use“ und „during use“ verwende, seien diese nicht auf den Brühvorgang und ein zum Schließen des umschließenden Elements erfolgendes Einströmen von Wasser, sondern unspezifisch auf den Vorgang der Getränkezubereitung als solchen bezogen. Der Vortrag der Klägerin zu einer auf Grund des Brühdrucks eintretenden plastischen Verformung sei daher irrelevant. Das von der Klägerin vorgelegte Privatgutachten beruhe dementsprechend bereits auf dem falschen Ansatzpunkt, da kein Vergleich der Kapsel vor dem Einsetzen und nach dem anspruchsgemäßen Schließen, sondern lediglich ein Vergleich der Kapsel vor dem Brühen und nach dem Brühen vorgenommen worden sei.
Während des patentgemäßen, mechanischen Schließvorgangs erfolge dagegen eine plastische Verformung entlang des gesamten Kreisumfanges gerade nicht. Die Beklagte verweist insofern auf ein von ihr als Anlage B2 vorgelegtes Gutachten des schweizerischen Instituts …, welches belege, dass sich durch den mechanischen Schließvorgang, mit dem das umschließende Element durch Betätigung des Verschlusshebels einer Kaffeemaschine des Typs „I“, den auch die Klägerin für die von ihr durchgeführten Tests verwendet habe, keine plastische Verformung der Seitenwand der Kapsel zur Herstellung der Dichtwirkung einstelle. Im Rahmen des zu Grunde liegenden Tests sei eine der von der Beklagten vertriebenen, mit der vorliegenden Klage angegriffenen Kaffeekapseln in die Kaffeemaschine eingelegt und der Verschlusshebel in die geschlossene Position bewegt worden. Mittels industrieller Röntgentomografie und der Software ... sei die im Anschluss ohne Durchführung eines Brühvorgangs aus der Maschine wieder entnommene Kaffeekapsel untersucht worden.
Ergänzend habe die Beklagte einen entsprechenden Test über den mechanischen Schließvorgang hinaus auch während eines Brühvorgangs durchgeführt (Anlage B4). Selbst nach Durchführung eines Brühvorgangs ergab der Test allenfalls eine punktuelle Verformung der Seitenwand. Anspruchsgemäß sei indes nur eine gleichförmige, durch das umschließende Element bewirkte, kreisrunde plastische Verformung der Seitenwand.
Eine Verletzung des Klagepatents müsse weiter aus dem Grund ausscheiden, weil die Mulde der angegriffenen Ausführungsform nicht derart dimensioniert sei, dass sie das umschließende Element aufnimmt. Patentgemäß sei nur eine vollständige Aufnahme des vorderen Randes des umschließenden Elements. Bei der angegriffenen Ausführungsform liege aber ein wesentlicher Teil des vorderen Randes außerhalb der Mulde.
Weiter sei die Seitenwand der angegriffenen Kaffeekapseln nicht dafür angepasst, eine Dichtungsanlagefläche mit dem vorderen Rand des umschließenden Elements zu bilden. Das von der Klägerin selbst vorgelegte Gutachten zeige, dass der patentgemäße vordere Rand die Mulde gar nicht kontaktiere. Es bestehe lediglich ein Kontakt zwischen einer lateralen Fläche des einschließenden Elements und einem weit vom Boden der Mulde entfernten Bereich der Kapsel. Eine wie von der Klägerin selbst nur dargelegte Dichtungsschnittstelle könne keine patentgemäße Dichtungsanlagefläche sein.
Selbst wenn man zu Unrecht eine Patentverletzung bejahe, komme nach Ansicht der Beklagten zumindest kein Schlechthinverbot in Betracht. Die angegriffenen Kaffeekapseln könnten patentfrei auch für Kapselmaschinen wie beispielsweise den Kaffeemaschinen der Marken „XX“ und „XY“ verwendet werden, die ein anderes Dichtungsprinzip verfolgten.
Darüber hinaus sei das Klagepatent aber bereits nicht rechtsbeständig, so dass das Verfahren jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss des am 14.01.2021 eingelegten Einspruchs ausgesetzt werden müsse. Die Entgegenhaltung D7 nehme die dem Klagepatent zu Grunde liegende technische Lehre vollständig vorweg und sei daher neuheitsschädlich.
Entgegenhaltung D1 sei zwar nicht neuheitsschädlich. Entgegen dem Europäischen Patentamt sei sie indes uneingeschränkt als Stand der Technik auch im Rahmen der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen, da das Klagepatent die Priorität vom 17.05.2013 nicht wirksam in Anspruch nehme. Das Klagepatent gehe bereits insoweit weit über den Offenbarungsgehalt der Prioritätsschriften P1 und P2 hinaus, weil hierin sämtliche Figuren und Beschreibungsstellen zur zweiten und dritten Ausführungsform nicht enthalten seien. Insbesondere sei auch die von der Klägerin als anspruchsgemäß behauptete, teilweise Aufnahme des umschließenden Elements durch die ringförmige Mulde in den Prioritätsschriften nicht offenbart. Das Wort „partially“ aus Abs. [0059] der Klagepatentschrift fehle dementsprechend an der entsprechenden Stelle der Prioritätsschriften.
Der Sache nach offenbare die D1 sämtliche Merkmale des Klagepatents mit Ausnahme der Ausbildung des Kapselrandes als umgestülpter Abschnitt der Seitenwand und der Herstellung des becherförmigen Kapselkörpers aus Aluminium in einer Dicke zwischen 80 bis 120 Mikrometern. Diese Merkmale seien dem Fachmann im Prioritätszeitpunkt aber aus den im Stand der Technik bekannten Patentschriften DE 690 28 628 T2 (D33) oder der D7 bekannt. Überdies handele sich bei der klagepatentgemäßen Lehre für den Fachmann auch ausgehend von der Patentanmeldung DE 10 2008 014 758 A1 (D4) in Kombination mit der D33 oder der D7 um eine naheliegende und damit nicht erfinderische Lösung.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteivertretern gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 14.04.2021 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Auf der Grundlage der Ausführungen der Klägerin vermag die Kammer eine Verletzung des Klagepatents nicht zu bejahen.
I. 1. Das Klagepatent betrifft ein zweiteiliges Getränkeherstellungssystem, beste hend aus einer Getränkezubereitungsmaschine und einer die Inhaltsstoffe desgewünschten Getränks, typischerweise Kaffeepulver, enthaltenden Kapsel. Entsprechende Kapselmaschinen und dazu passende Kapseln waren in dem zum Prioritätszeitpunkt maßgeblichen Stand der Technik bereits seit langem bekannt. Unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 11.06.1980 wurde etwa bereits am 09.06.1981 eine Getränkezubereitungsmaschine zur Gewinnung eines Getränkes unter Verwendung austauschbarer Kapseln unter der Nummer EP 0 041 931 beim Europäischen Patentamt angemeldet (Anlagenkonvolut B5, D29). Die dementsprechend patentgemäße Maschine sah bereits das grundlegende technische Prinzip vor, wonach eine die Getränkeinhaltsstoffe wie Kaffee enthaltende Kapsel in die Maschine eingelegt wird, um sodann unter Druck stehendes Wasser in die Kapsel einfließen zu lassen, bis der unter zunehmenden Druck gesetzte Kapseldeckel reißt und sodann das gewünschte Getränk extrahiert werden kann.
Entsprechende Maschinen und dazugehörige Kapseln wurden im Fortfolgenden in bestimmten Einzelaspekten technisch weiterentwickelt. Eine zentrales Problem bestand im Rahmen verschiedenster fortentwickelter Lösungsvorschläge darin, dass ein unerwünschter Bypass-Fluss an Wasser vermieden werden muss. Hierbei handelt es sich in technischer Hinsicht um eine grundlegende Problematik, da unerwünschter Wasseraustritt nicht nur zu Verschmutzungen in der Maschine führen, sondern insbesondere ein möglicher Druckverlust damit einhergehen kann, infolgedessen die Qualität der Getränkeextraktion nachteilig beeinflusst werden kann. Dass ein hinreichender Druck für die Qualität des extrahierten Getränks entscheidend ist, war dem Fachmann im Stand der Technik bereits bewusst (vgl. etwa S. 2 Z. 34 bis S. 3 Z. 5, DE 692 00 472 T2, Anlagenkonvolut B5, D20). Dementsprechend wurde auch im Stand der Technik die Frage, wie die notwendige Abdichtung zwischen dem eine Kapsel umschließenden Element einer Getränkezubereitungsmaschine und der gleichfalls in der Maschine enthaltenen Halterung der Kaffeekapsel bewirkt wird, bereits diskutiert und auf unterschiedliche Weise gelöst.
Aus der im Klagepatent explizit als Stand der Technik zitierten europäischen Patentanmeldung EP 1 700 548 A1 (Anlagenkonvolut B5, D5; nachfolgend nur EP‘548 dort: Abs. [0012]) wusste der Fachmann insoweit, dass eine Verbesserung der abdichtenden Wirkung beispielsweise maschinenseitig dadurch bewirkt werden kann, dass die Innenseite des umschließenden Elements mit gummielastischem Material ausgekleidet wird. Als vorteilhaft erachtet es die Offenbarungsschrift EP‘548 indes, das abdichtende Element an der Kapsel selbst auszubilden (dort: Abs. [0014]). Das Verschließen wird dabei dem entsprechenden Stand der Technik zu Folge dadurch bewirkt, dass sich infolge des in die Kapsel einfließenden Wassers im Kapselinneren ein Druck aufbaut, der einen selbstverstärkenden Dichtungseffekt zwischen der Kapsel und der Getränkezubereitungsmaschine zur Folge hat (EP‘548, Abs. [0044] und [0046]).
Eine Weiterentwicklung hierzu ist dem Fachmann aus der Patentanmeldung WO 2013/136209 A1 (WO‘209, Anlagenkonvolut B5, D1) bekannt. Mit dem Ziel einer effektiveren abdichtenden Wirkung bei zugleich reduziertem Maß an erforderlicher Fertigungspräzision ist demzufolge ein an dem Kapselrand ausgebildeter, ringförmiger Zahn vorgesehen, der von einem entsprechend eingekerbten Gegenstück des umschließenden Elements so aufgenommen wird, dass das an dem oberen Rand des umschließenden Elements hervorstehende ringförmige Element in die an der Kapsel ausgebildete ringförmige Rille eingreift und sich so ein abgedichteter Kontakt mit wenigstens einer der inneren Seitenflächen der ringförmigen Rille der Kapsel bildet.
An diesen Stand der Technik knüpft das Klagepatent gemäß Abs. [0002] und Abs. [0004] an. Eine konkrete technische Problemstellung wird indes nicht benannt. Gemäß Abs. [0003] der Klagepatentschrift ist es das Ziel der streitgegenständlichen Erfindung, eine alternative Kapselgestaltung bereitzustellen, die als Teil eines Getränkezubereitungssystems verwendet werden kann. Eine entsprechende Kapsel soll in der Herstellung wirtschaftlich vorteilhaft sein und während ihres Gebrauchs eine effektive Abdichtung ermöglichen.
2. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des dem Klagepatent zu Grunde liegenden Standes der Technik ist es als erfindungsgemäße Aufgabe anzusehen, eine gegenüber dem Stand der Technik fortentwickelte, zur industriellen Fertigung geeignete Kapselgestaltung bereitzustellen, die eine verbesserte Abdichtung beim Gebrauch einer Getränkezubereitungsmaschine ermöglicht.
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Klagepatent gemäß dem mit der Klage geltend gemachten Vorrichtungsanspruch 1 ein zweiteiliges, aus einer Getränkezubereitungsmaschine und einer die Inhaltsstoffe des gewünschten Getränks wie typischerweise Kaffeepulver enthaltenden Kapsel bestehendes Getränkeherstellungssystem vor, das sich wie nachfolgend dargestellt gliedern lässt. Die Kammer nimmt dabei Bezug auf die Merkmalsgliederung der Klägerin, da diese der Reihenfolge des für die Auslegung primär maßgeblichen Anspruchswortlauts folgt:
1
Getränkeherstellungssystem, umfassend:
1.1
eine Kapsel, welche Getränkezutaten enthält; und
1.2
eine Getränkezubereitungsmaschine
1.2.1
wobei die Getränkezubereitungsmaschine ein umschließendes Element aufweist, welches dafür angepasst ist, selektiv bewegbar zu sein zwischen einer offenen Position, um ein Einsetzen
der Kapsel in die Getränkezubereitungsmaschine zuzulassen, und einer geschlossenen Position, in welcher das umschließende Element abdichtend mit der Kapsel in Eingriff tritt;
1.3
wobei die Kapsel einen becherförmigen Körper und einen Deckel umfasst;
1.3.1
wobei der becherförmige Körper eine Basis und eine Seitenwand aufweist
1.3.2
und der Deckel mit dem becherförmigen Körper abgedichtet ist;
1.4
1.5
1.5.1
1.5.2
1.5.3
- einen zweiten Seitenwandabschnitt, welcher sich zwischen der ringförmigen Mulde und einem Rand der Kapsel erstreckt;
1.6
1.7
wobei die ringförmige Mulde
1.7.1
dafür angepasst ist, eine Dichtungsanlagefläche mit einem vorderen Rand des umschließenden Elements zu bilden,
1.7.2
vor einem Einsetzen die ringförmige Mulde eine innere Wand, eine äußere Wand und einen Boden umfasst,
1.8
wobei der Rand
1.8.1
integral mit dem becherförmigen Körper gebildet ist,
1.8.2
durch einen umgestülpten Abschnitt der Seitenwand gebildet ist,
1.9
wobei der becherförmige Körper
1.9.1
aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung gebildet ist,
1.9.2
aus einem einzelnen integralen Materialstück gebildet ist,
1.9.3
eine Dicke im Bereich von 80 bis 120 Mikrometer aufweist.
Darüber hinaus beansprucht das Klagepatent in den abhängigen Unteransprüchen 2 bis 16 weitere, besondere Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Getränkezubereitungssystems. Ungeachtet der in den verschiedenen Unteransprüchen gesondert beanspruchten Teilmerkmale zeichnen sich sämtliche Ansprüche 1 bis 16 des Klagepatents dadurch aus, dass diese - ebenso wie der unabhängige Hauptanspruch 1 - ein zweiteiliges, aus Getränkezubereitungsmaschine und Kapsel bestehende Getränkezubereitungssystem beanspruchen, das sich durch jeweils drei Aspekte auszeichnet. In Abs. [0006] wird das aus Maschine und Kapsel bestehende System also solches betont und klargestellt, dass die Kapsel vor dem Einsetzen in die Maschine in erfindungsgemäßer Weise ausgestaltet sein muss. Abs. [0007] beschreibt die Kapsel als eigenständiges Produkt. Die anspruchsgemäße Funktionsweise des als solchen beanspruchten Getränkezubereitungssystems wird in Abs. [0008] dargestellt.
Gemäß Abs. [0008] der Klagepatentschrift ist das umschließende Element der Getränkezubereitungsmaschine in einem ersten Schritt in eine geöffnete Position zu bewegen. In einem zweiten Schritt wird die Kapsel eingesetzt und das umschließende Element geschlossen, um so einen abdichtenden Eingriff zwischen umschließendem Element und Kapsel herzustellen. Daraufhin wird in einem nächsten Schritt unter Druck stehendes Wasser in die Kapsel eingeleitet, um sodann in Interaktion mit der Getränkezubereitungsmaschine das Getränk zum Verzehr zu extrahieren.
In funktionaler Hinsicht erläutert Sp. 3 Z. 21/23 zudem den patentgemäßen Schließvorgang dahingehend näher, dass mit dem Schließen des umschließenden Elements dieses so in Eingriff mit der an der Kapsel ausgebildeten Ringmulde treten soll, dass hierdurch die Seitenwand der Kapsel deformiert wird. Durch diese Deformation muss sich zumindest eine Dichtungsschnittstelle („sealing interface“) zwischen dem umschließenden Element und der Seitenwand der Kapsel ergeben.
Dieser funktionalen Vorgabe entsprechend ausgestaltete Kapseln sind in den nachfolgend verkleinert dargestellten Figuren 1 und 2 abgebildet, wobei Figur 2 eine vergrößerte Darstellung des kreisförmig markierten Bereichs der in Figur 1 in einer Gesamtansicht abgebildeten, patentgemäßen Getränkekapsel zeigt:
Weitere, alternativ mögliche Gestaltungen des Kapselrandes ergeben sich aus den nachfolgend ebenfalls verkleinert dargestellten Figuren 8 und 14:
Sämtliche patentgemäße Gestaltungsformen zeichnen sich dadurch aus, dass an der im Bereich der gegenüber der Kapselbasis (42) liegenden Seitenwand (43) eine ringförmige Mulde (60) ausgebildet ist. Diese ringförmige Mulde wird seitlich durch eine innere Wand (65) und eine äußere Wand (66) sowie nach unten durch einen Boden (64) begrenzt. Die äußere Wand (68) verläuft über eine Spitze (67) nach außen gerichtet abwärts und bildet so einen zweiten Seitenwandabschnitt (62). Dieser zwischen dem als gerolltem Teil der Seitenwand (48) gestalteten Kapselrand (47) und der ringförmigen Mulde verlaufende, zweite Seitenwandabschnitt (62) kann je nach konkreter Ausführungsform geradlinig (so die Abbildung in Figur 2), wellenförmig (so die Abbildung in Figur 8) oder gestuft (so die Abbildung in Figur 14) gestaltet sein.
Die ringförmige Mulde ist dabei erfindungsgemäß so zu bemessen, dass diese in der geschlossenen Position des umschließenden Elements dessen vorderes Ende ganz oder teilweise aufnehmen kann (Abs. [0009]). Figuren 3 und 4 illustrieren das umschließende Element vor dessen Aufnahme durch die ringförmige Mulde. Bei Figur 4 handelt es sich um eine ausschnittsweise Vergrößerung des von der Ringmulde (60) aufzunehmenden vorderen Endes (23) des umschließenden Elements (2):
Das umschließende Element (2) ist dabei in Bezug auf den Kapselhalter (20) wahlweise zwischen einer offenen und einer geschlossenen Position beweglich.
In der offenen Position kann die Kapsel (1) eingesetzt werden. In der geschlossenen Position ist gemäß Abs. [0050] und [0070] der Klagepatentschrift erfindungsgemäß ein abdichtender Eingriff zwischen der Kapsel und dem Kapselhalter hergestellt.
Figuren 5 und 6 illustrieren das umschließende Element in der geschlossenen Position:
Figur 6 stellt dabei eine ausschnittsweise Vergrößerung des von der ringförmigen Mulde in der geschlossenen Position aufgenommenen, vorderen Endes (23) des umschließenden Elements (2) dar. Entsprechende Illustrationen der geschlossenen Position des umschließenden Elements finden sich in Figuren 12 und 18 der Klagepatentschrift für Kapselgestaltungen gemäß den oben abgebildeten Figuren 8 und 14.
Das umschließende Element kann dabei gemäß Abs. [0051] der Klagepatentschrift zwischen offener und geschlossener Position mittels aus dem Stand der Technik bekannter, gängiger Mechanismen bewegt werden. Als Beispiele nennt das Klagepatent mechanische Schließbewegungen wie einen manuell zu bedienenden Hebel oder einen automatischen oder halbautomatischen Mechanismus, bei dem die Bewegung von einem Motor vorgenommen wird. Wahlweise können insoweit das umschließende Element (2) beweglich und der Kapselhalter (20) stationär oder beide Elemente beweglich konzipiert sein.
Befindet sich das umschließende Element (2) in geschlossener Position, bildet sich ein Behältnis (3), in dem sich während des Extrahierens des Getränks die Kapsel befindet (Abs. [0052]).
Weiter ist gemäß Abs. [0070], [0071] vorgesehen, dass nach dem Schließen Wasser unter Einfluss von Druck in die Kapsel einfließt. Infolge des sich in der Kapsel zunehmend aufbauenden Wasserdrucks wird gemäß Abs. [0055], [0071] der Kapseldeckel zum Zerreißen gebracht, sodass schlussendlich Wasser in Interaktion mit den entsprechenden Inhaltsstoffen durch die Kapsel fließen und das gewünschte Getränk extrahiert werden kann (Abs. [0072]).
Gleiches ist hinsichtlich der in Figuren 8 und 14 gezeigten, alternativen Ausführungsformen vorgesehen (Abs. [0082] bis [0087] sowie Abs. [0094] bis [0099]).
3. Näher erläuterungsbedürftig sind vorliegend die zwischen den Parteien umstrit tenen Merkmalsgruppen 1.2 / 1.2.1 und 1.5 / 1.5.1 sowie das Merkmal 1.6 und die Merkmalsgruppe 1.7. / 1.7.1. Dabei steht merkmalsübergreifend die im vorliegenden Fall zentrale Frage in Streit, wie der klagepatentgemäße Schließmechanismus ausgestaltet sein muss. Während die Klägerin meint, dass jede Relativbewegung des umschließenden Elements in Bezug auf den Kapselhalter ein anspruchsgemäßes Schließen darstellt und dieses daher auch durch den während des Brühvorgangs aufgebauten Fluiddruck bewirkt werden kann, ist die Beklagte der Ansicht, dass der patentgemäß notwendige abdichtende Eingriff zwischen umschließendem Element und Kapsel mit dem mechanischen Schließen bewirkt werden muss.
a. In rechtlicher Hinsicht gilt für die Auslegung folgender Maßstab: Ziel der Ausle gung des Patentanspruchs ist es, dessen Sinngehalt zu ermitteln. Maßgebend ist der Offenbarungsgehalt der Patentansprüche und ergänzend - im Sinne einer Auslegungshilfe - der Offenbarungsgehalt der Patentschrift, soweit dieser in den Patentansprüchen Niederschlag gefunden hat. Die Patentschrift ist dabei maßgebend für das Verstehen der Erfindung. Sie legt den Inhalt der darin verwendeten Begriffe fest und stellt damit „gleichsam ihr eigenes Lexikon“ dar (st. Rspr.; statt vieler: BGH, NJW-RR 2000, 259, 261 - Spannschraube).
Die zur Ermittlung des Offenbarungsgehalts eines Patentanspruchs notwendige Auslegung dient dazu, die technische Lehre des Klagepatents zu erfassen, wie sie aus fachmännischer Sicht - d.h. unter Berücksichtigung des Vorverständnisses, das sich aus dem Fachwissen und Fachkönnen des von der Erfindung angesprochenen Fachmanns ergibt - mit dem Wortlaut des Anspruchs zum Ausdruck gebracht wird. Entscheidend ist damit eine funktionale Auslegung der Schutzansprüche und der darin verwendeten Begriffe, um deren technischen Sinn unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Klagepatent ergeben, zu bestimmen (BGH, BeckRS 2015, 19864, Rn. 16 - Luftkappensystem). Maßgeblich sind insoweit der Sinngehalt eines Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der geschützten Erfindung beitragen. Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH, a.a.O.; GRUR 2012, 1124, 1126, Rn. 27 - Polymerschaum). Der Patentanspruch bildet eine Einheit, so dass die technischen Merkmale nicht rein isoliert betrachtet und unabhängig voneinander ausgelegt werden dürfen (BGH, GRUR 2011, 129, 131, Rn. 29 - Fentanyl-TTS). Daher gilt es, im Rahmen der Auslegung die patentierte Erfindung einheitlich zu erfassen (BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Die Patentschrift ist folglich in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und ihr Gesamtinhalt im Zweifel so zu verstehen, dass sich Widersprüche nicht ergeben (BGH, BeckRS 2015, 13347, Rn. 22 - Kreuzgestänge; GRUR 2015, 159, 161, Rn. 31 - Zugriffsrechte; GRUR 2011, 701, 703, Rn. 24 - Okklusionsvorrichtung).
Ergeben sich indes unauflösbare Widersprüche zwischen der technischen Lehre der Beschreibung und der technischen Lehre der Schutzansprüche, ist der Patentanspruch maßgeblich (BGH, BeckRS 2015, 13347, Rn. 22 - Kreuzgestänge; GRUR 2011, 701, 703, Rn. 23 a.E. - Okklusionsvorrichtung). Im Rahmen der Auslegung dürfen Beschreibung und Zeichnungen zudem weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortsinn des Patentanspruchs festgelegten Schutzgegenstandes führen (BGH, GRUR 2011, 701, 703, Rn. 23 a.E. - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2010, 602, 605, Rn. 27 - Gelenkanordnung). Soweit sich indes die Beschreibung als Erläuterung des Gegenstands des Patentanspruchs lesen lässt, ist sie zur Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2011, 701, 703, Rn. 23 a.E. - Okklusionsvorrichtung).
Als übergreifenden Gesichtspunkt hat die Auslegung schließlich neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung das gleichgewichtig danebenstehende Gebot der Rechtssicherheit zu beachten (BGH, GRUR 2007, 1059, 1062, Rn. 25 - Zerfallszeitmessgerät; vgl. auch GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
Auslegung Merkmalsgruppe 1.2 / 1.2.1 b. Gemäß Merkmalsgruppe 1.2 / 1.2.1 ist eine Getränkezubereitungsmaschine vo rausgesetzt, die ein umschließendes Element aufweist, welches dafür angepasst ist, selektiv bewegbar zu sein zwischen einer offenen Position, um ein Einsetzen der Kapsel in die Getränkezubereitungsmaschine zuzulassen, und einer geschlossenen Position, in welcher das umschließende Element abdichtend mit der Kapsel in Eingriff tritt.
aa. Mit diesen Merkmalen beschreibt das Klagepatent die in einem anspruchsgemäß ausgestalteten Getränkezubereitungssystem geräteseitig notwendigen Voraussetzungen zur Vorbereitung des auf den Schließvorgang folgenden Brühvorgangs. Nach Überzeugung der Kammer versteht der angesprochene Fachmann, hier ein Ingenieur (Diplom- oder Masterabsolvent einer Fachhochschule) der Fachrichtung Maschinenbau mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung von Getränke- und Kaffeekapseln und dazu gehörigen Getränkezubereitungssystemen, das patentgemäße Schließen als mechanischen Schließvorgang, mit dessen Vollendung der abdichtende Eingriff hergestellt sein muss. Ein Schließen des umschließenden Elements durch Einströmen von Wasser und Aufbau entsprechenden Brühdrucks stellt dagegen kein patentgemäßes Schließen dar.
bb. Ausgehend vom Wortlaut der Merkmalsgruppe 1.2 / 1.2.1 spricht hierfür bereits die im Anspruch selbst gewählte Formulierung eines selektiv bewegbaren umschließenden Elements, das alternativ eine offene bzw. geschlossene „Position“ ermöglicht. Dies indiziert, dass es zwei definierte Gerätestellungen gibt, in welchen - unabhängig von sonstigen Einflüssen - das umschließende Element entweder „offen“ oder „geschlossen“ ist.
cc. Insbesondere aber definiert die Beschreibung des Klagepatents den Schließvorgang nach Ansicht der Kammer eindeutig dahingehend, dass es sich bei dem patentgemäßen Schließvorgang um einen von dem Brühvorgang gesonderten, diesem vorgelagerten Funktionsschritt handelt.
(1) Gemäß Abs. [0008] der Klagepatentschrift ist das umschließende Element zunächst in eine offene Position zu bewegen, bevor sodann die Kapsel eingesetzt wird. In einem nächsten Schritt ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass das umschließende Element geschlossen wird, um bereits hiermit einen abdichtenden Eingriff zwischen Kapsel und umschließendem Element herzustellen. Erst in einem darauffolgenden Schritt erfolgt das Einströmen unter Druck stehenden Wassers.
Dass Abs. [0008], worauf die Klägerin in der mündlichen Verhandlung - jedoch ohne nähere Begründung - hingewiesen hat, im Rahmen der Auslegung keine Berücksichtigung finden dürfe, überzeugt nach dem Dafürhalten der Kammer nicht. Abs. [0008] bezeichnet einen der ab Abs. [0006] der Klagepatentschrift beschriebenen, für ein erfindungsgemäßes Getränkezubereitungssystem maßgeblichen Aspekte. Es leuchtet insoweit bereits nicht ein, warum Abs. [0006] und [0007] sowie Abs. [0009], der nach Ansicht der Klägerin im Rahmen der Auslegung der Merkmalsgruppe 1.5 / 1.5.1 herangezogen wird, relevant sein sollen, während dies für Abs. [0008] hingegen nicht der Fall sein soll. Soweit man zu Gunsten der Klägerin das Argument dahingehend verstünde, dass sich Abs. [0008] in der Sache auf einen Verfahrensanspruch bezieht, der als solches gar nicht Gegenstand der patentgemäßen Ansprüche ist, da letztlich ausschließlich Systemansprüche zum Gegenstand des Klagepatents gemacht wurden, würde auch dies im Ergebnis nicht überzeugen. Zum einen ist nach den zur Auslegung maßgeblichen höchstrichterlichen Vorgaben die Patentschrift als einheitliches Ganzes zu lesen. Abs. [0008] beschreibt aber gerade unmittelbar die Getränkezubereitung als solche unter Verwendung eines anspruchsgemäßen Getränkezubereitungssystems. Zum anderen entspricht die Beschreibung in Abs. [0008] dem einheitlichen Gesamtverständnis der Klagepatentschrift und fügt sich widerspruchsfrei in die Gesamtlehre der streitgegenständlichen Erfindung ein. Denn ausdrücklich heißt es in der Beschreibung des Klagepatents weiter:
[0069] In use of the beverage preparation system the enclosing member 2 is first moved into the open position and the capsule 1 is inserted into a location in between the capsule holder 20 and the enclosing member 2. (…)
[0070] The enclosing member 2 is then closed so as to sealingly engage the enclosing member 2 with the capsule 1. During this step the base 42 of the capsule 1 may be pierced by the perforation elements of the enclosing member 2.
[0071] Pressurised aqueous medium (which may be heated, at ambient temperature or chilled) is then flowed into the capsule 1 to produce a beverage from interaction with the beverage ingredients. During this step internal pressurisation of the beverage ingredient chamber 50 causes the lid 41 to be deformed outwardly against the relief elements 21 of the capsule holder 20 resulting in at least partial tearing of the lid 41 which opens up an exit path from the capsule 1 for the beverage.
Zu Deutsch:
[0069] Während des Gebrauchs des Getränkezubereitungssystems wird das umschließende Element 2 zuerst in eine offene Position bewegt und die Kapsel 1 wird in einen Bereich zwischen dem Kapselhalter 20 und dem umschließenden Element 2 eingefügt (…).
[0070] Das umschließende Element 2 wird dann geschlossen, um das umschließende Element 2 in abdichtenden Eingriff mit der Kapsel 1 zu bringen. Während dieses Schritts kann die Basis 42 der Kapsel 1 von Perforationselementen des umschließenden Elements 2 durchgestochen werden.
[0071] Unter Druck gesetzte Flüssigkeit (die erhitzt sein, Raumtemperatur haben oder gekühlt sein kann) wird sodann in die Kapsel 1 eingeleitet, um in Zusammenwirken mit den Getränkeinhaltsstoffen ein Getränk herzustellen. Während dieses Schritts führt der Druckaufbau in der Kammer 50, in der sich die Getränkeinhaltsstoffe befinden, dazu, dass sich der Deckel 41 nach außen gegen die Reliefbestandteile 21 des Kapselhalters 20 verformt, was zu einem zumindest teilweisen Reißen des Deckels 41 führt, so dass sich für das Getränk ein Austrittsweg aus der Kapsel 1 öffnet.
Damit definiert die Beschreibung des Klagepatents den Schließvorgang dahingehend, dass das umschließende Element der erfindungsgemäßen Lehre nach zuerst in die geschlossene Position gebracht werden muss, um dieses bereits hierdurch in abdichtenden Eingriff mit der Kapsel zu bringen. Erfindungsgemäß erfolgt erst im Anschluss daran der Brühvorgang und wird dementsprechend Wasserdruck aufgebaut.
(2) Die genannten Beschreibungsstellen sind auch nicht nur auf ein bestimmtes Ausführungsbeispiel beschränkt. Vielmehr handelt es sich bei den genannten Textstellen der Beschreibung um explizite Erläuterungen des patentgemäßen Schließens, das damit den höchstrichterlichen Vorgaben des BGH in Sachen Okklusionsvorrichtung entsprechend für die Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents auch zu berücksichtigen ist (BGH, GRUR 2011, 701, 703, Rn. 23 a.E.).
Hinsichtlich der weiteren Ausführungsbeispiele finden sich in Abs. [0082] bis Abs. [0087] sowie in Abs. [0094] bis Abs. [0099] den Abs. [0008], [0069] bis [0071] entsprechende Vorgaben dahingehend, dass zuerst die den erfindungsgemäßen abdichtenden Eingriff bewirkende geschlossene Position herzustellen ist, bevor sodann Wasser eingeleitet und der Brühvorgang durchgeführt wird. Ein dem Brühvorgang vorgelagertes Schließen des umschließenden Elements entspricht damit der nach den Vorgaben des BGH gebotenen Betrachtung der Klagepatentschrift in einem sinnvollen und widerspruchsfreien Zusammenhang (vgl. BGH, BeckRS 2015, 13347, Rn. 22 - Kreuzgestänge; GRUR 2015, 159, 161, Rn. 31 - Zugriffsrechte; GRUR 2011, 701, 703, Rn. 24 - Okklusionsvorrichtung).
(3) Dazu kommt, dass sich - anders als im Ursprungsverfahren mit dem Az. 21 O 12764/19 - in der Beschreibung des Klagepatents keinerlei Anhaltspunkt dafür findet, wonach sich die der Erfindung zu Grunde liegende technische Lehre den Fluiddruck zum Zwecke des Schließens des umschließenden Elements zu Nutze machen kann. Das im Ursprungsverfahren streitgegenständliche Gebrauchsmuster DE‘171 lehrt den angesprochenen Fachmann in Abs. [0070] der entsprechenden Gebrauchsmusterschrift ausdrücklich, dass das freie Ende des einschließenden Elements während des Aufbrühens eine Kraft auf das Dichtungselement der Kapsel ausübt, um einen fluiddichten Kontakt zwischen dem sich nach außen erstreckenden Flansch der Kapsel und dem einschließenden Element bereitzustellen, wobei sich das freie Kontaktende des einschließenden Elements relativ zur Extraktionsplatte unter dem Effekt des Fluiddrucks zur Extraktionsplatte hinbewegen kann. Ausdrücklich heißt es in der Gebrauchsmusterschrift weiter, dass diese Bewegung während der Verwendung, also insbesondere am Beginn und während des Aufbrühens erfolgen kann. Die technische Lehre des Gebrauchsmusters DE‘171 geht folglich explizit dahin, dass der Schließvorgang gerade auch durch den Einfluss des Fluiddrucks bewirkt werden kann.
Dagegen wählt das Klagepatent erfindungsgemäß einen anderen Weg: Der fluiddichte Kontakt soll hier bereits durch den mechanischen Schließvorgang bewirkt werden. Gemäß Abs. [0051] der Klagepatentschrift wird der Wechsel zwischen offener und geschlossener Position dahingehend näher konkretisiert, dass hierfür im Stand der Technik gängige Mechanismen eingesetzt werden können. Dem kann die Klägerin nun nicht entgegenhalten, dass die Nutzbarmachung des Fluiddrucks ein solcher gängiger Mechanismus sei. Die Klagepatentschrift verweist in Abs. [0051] zur Veranschaulichung des Wechsels zwischen offener und geschlossener Position ausschließlich auf mögliche mechanische Verschlussmethoden, indem als mögliche Alternativen per Hand zu betätigende Hebel und automatische oder halbautomatische motorgetriebene Verschlussmechanismen genannt werden.
Eine dem Verschließen dienende Nutzung des Fluiddrucks wird hingegen nicht erwähnt, obwohl diese, dem Grunde nach mögliche technische Lösung dem Fachmann aus dem in Bezug genommenen Stand der Technik gemäß EP‘548 bekannt war. Soweit der Fluiddruck im Klagepatent erwähnt wird, erfolgt dies hingegen zur Verfolgung eines anderen technischen Zwecks. Der dem Klagepatent zu Grunde liegenden technischen Lehre zu Folge hat der Fluiddruck die - insoweit auch ausdrücklich erwähnte - erfindungsgemäße Wirkung, dass der den Kapselinhalt verschließende Deckel mit Erreichen eines hinreichend starken Drucks zum Zerreißen gebracht wird (Abs. [0055] und [0071]).
Angesichts der eindeutigen und klaren Beschreibung des patentgemäßen Schließvorgangs insbesondere in den Abs. [0008], [0051] und [0069] bis [0071] und der Tatsache, dass die funktionale Relevanz des Fluiddruck in Abs. [0055] ausdrücklich in Bezug auf das Zerreißen des Kapseldeckels erwähnt wird, kann der Fachmann die klagepatentgemäße Lehre letztlich nur dahingehend verstehen, dass ein patentgemäßes Schließen vor dem Einsetzen des Brühdrucks und damit mechanisch zu erfolgen hat.
dd. Dieses aus dem Gesamtinhalt der Offenbarung des Klagepatents gewonnene Auslegungsergebnis ist darüber hinaus auch mit Blick auf die funktionalen Vorgaben der streitgegenständlichen Erfindung geboten.
Ein in einem ersten Schritt erforderliches Schließen und damit einhergehendes Herstellen eines abdichtenden Eingriffs führt in technisch vorteilhafter Weise dazu, dass der abdichtende Eingriff vor Beginn des eigentlichen Brühvorgangs bewirkt wird und so die bei der Konstruktion von Kapselmaschinen zentrale und - wie ausgeführt - auch von dem Klagepatent gestellte Aufgabe, unerwünschten Wasseraustritt und damit einhergehenden Druckverlust zu verhindern, möglichst frühzeitig im Rahmen der Zubereitung eines Getränks gelöst wird. Denn wenn - wie es die klagepatentgemäße Lehre vorsieht - ein dichtender Eingriff bereits vor dem durch Einfließen von Wasser erfolgenden Aufbau eines Brühdrucks hergestellt wird, reduziert sich die Gefahr unerwünschten Wasseraustritts in vorteilhafter Weise weiter und ein unerwünschter Wasseraustritt wird von Anbeginn des Gebrauchs des erfindungsgemäßen Getränkezubereitungssystems unabhängig von dem Brühvorgang vermieden. Dies erscheint umso mehr vorteilhaft, als dem relevanten Fachmann aus dem Stand der Technik bewusst ist, dass der Brühdruck insbesondere bei Kaffeeprodukten ein entscheidender, maßgeblicher Faktor für die Qualität des zu extrahierenden Getränkes ist.
ee. Nichts anderes ergibt sich überdies aus dem Argument der Klägerin, wonach ein patentgemäßes Schließen auch unter Nutzung des für den Brühvorgang notwendigen Wasserdrucks erfolgen könne, weil dies dem Fachmann im Prioritätszeitpunkt aus der Patentschrift EP‘548 bekannt sei. Diese Argumentation überzeugt bereits aus dem Grund nicht, weil die Klagepatentschrift neben der EP‘548 auch auf die Patentschrift WO’209 verweist, die sich ihrerseits dadurch von dem Dichtungsprinzip der EP‘548 abzugrenzen sucht, das die Abhängigkeit von einem auf ein Dichtungsmittel ausgebübten, axialen Druck reduziert wird (WO‘209, S. 2 Z. 1/5; S. 2 Z. 24; S. 3 Z. 20/24). Dabei wird - ähnlich dem Klagepatent - eine Lösung vorgeschlagen, wonach eine am Kapselrand ausgebildete ringförmige Vertiefung und eine im Bereich des Kapselrandes verlaufende Spitze eine Abdichtung mit dem umschließenden Element herstellt (WO‘209, S. 14 Z. 12/18 sowie Figur 2). Ob damit aber auch die WO‘209 bereits ein dem Aufbau von Wasserdruck und damit einhergehendem Einleiten von Wasser in die Kapsel vorangehendes Schließen voraussetzt, muss an dieser Stelle nicht abschließend entschieden werden. Das Klagepatent ist als eigenständiges Schutzrecht aus sich selbst heraus auszulegen und so die diesem zu Grunde liegende technische Lehre zu ermitteln. Diese Auslegung hat aber - wie gesehen - gerade ergeben, dass patentgemäß zunächst in der geschlossenen Position eine Abdichtung bewirkt werden muss und erst im Anschluss der Wasserdruck aufgebaut und der Brühvorgang durchgeführt wird.
ff. Schließlich kann auch das in der mündlichen Verhandlung von Klägerseite vor gebrachte Argument, wonach etwa die in Unteranspruch 3, Abs. [0003] und Abs. [103] der Klagepatentschrift erfolgten Formulierungen „in use“ und „during use“ zeigen, dass dem Klagepatent eine rein funktionale Betrachtung des Schließvorgangs zu Grunde liege und daher auch ein fluiddruckbedingtes Schließen anspruchsgemäß sei, nach Ansicht der Kammer nicht durchgreifen. Bei den Formulierungen „in use“ und „during use“ handelt es sich um generische Bezugnahmen auf den Gebrauch eines erfindungsgemäßen Getränkezubereitungssystems an sich. Die wie von der Klägerin behauptete Beschränkung des Begriffs „use“ auf den Brühvorgang und das damit verbundene Einströmen von Wasser kann dem Klagepatent nicht entnommen werden. Im Gegenteil zeigt die nach höchstrichterlichen Vorgaben gebotene Gesamtbetrachtung des Klagepatents, dass der Begriff „use“ in abstrakter Weise zur Bezugnahme auf den Gesamtvorgang der Nutzung einer Kapselmaschine mit dem Ziel der Herstellung eines Getränks verwendet wird. Beispielhaft sei auf die Formulierungen in Abs. [0069], [0082] und [0094] verwiesen, die - wie ausgeführt - gerade die erfindungsgemäße Lehre dahingehend erläutern, dass bei Gebrauch („in use“) des Getränkezubereitungssystems das umschließende Element zuerst geschlossen wird, um einen abdichtenden Eingriff mit der Kapsel herzustellen und sodann in einem darauffolgenden Schritt Wasser in die Kapsel zu leiten und den Brühvorgang durchzuführen.
Auslegung Merkmalsgruppe 1.5 / 1.5.1 c. Merkmalsgruppe 1.5 / 1.5.1 konkretisiert die Anforderungen an die an einer pa tentgemäßen Kapsel ausgebildete Seitenwand dahingehend, dass diese vor einem Einsetzen der Kapsel eine ringförmige Mulde umfasst, die derart dimensioniert ist, dass sie das umschließende Element bei einer Bewegung des umschließenden Elements in die geschlossene Position aufnimmt. Während die Beklagte der Meinung ist, dass das umschließende Element von der ringförmigen Mulde vollständig aufgenommen werden muss, ist die Klägerin der Ansicht, dass eine teilweise Aufnahme genügt.
Nach Ansicht der Kammer genügt insoweit eine dahingehend teilweise Aufnahme des umschließenden Elements, die in funktionaler Hinsicht eine Abdichtung zwischen umschließendem Element und Kapsel ermöglicht. Hierfür spricht bereits, dass es, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, technisch nicht vorstellbar ist, eine ringförmige Mulde in einer Getränkezubereitungsmaschine so auszugestalten, um das gesamte umschließende Element aufnehmen zu können.
Das Merkmal ist aus Sicht des angesprochenen Fachmanns zudem funktional zu verstehen. Der Anspruchswortlaut verlangt eine Aufnahme des umschließenden Elements, ist aber nicht dahingehend festgelegt, in welchem Umfang das umschließende Element von der ringförmigen Mulde aufgenommen werden muss. Aus der Beschreibung, worauf sich die Klägerin ausdrücklich beruft, ergibt sich gemäß Abs. [0009] überdies ausdrücklich, dass auch eine „teilweise“ Aufnahme des umschließenden Elements patentgemäß ist. Inwieweit hierin - wie die Beklagte meint - eine unzulässige Erweiterung liegt, kann an dieser Stelle dahinstehen. Für die Kammer ist das Klagepatent in der erteilten Fassung maßgeblich und verbindlich. Auf eine Rechtsbestandsprognose kommt es im vorliegend Fall mangels Erheblichkeit der Frage der Aussetzung letztlich nicht an.
Eine teilweise Aufnahme entspricht auch dem funktionalen Sinn und Zweck der Merkmalsgruppe 1.5 / 1.5.1. Demzufolge muss die ringförmige Mulde so dimensioniert sein, dass das umschließende Element bei dessen Bewegung in die geschlossene Position aufgenommen wird. Zweck der geschlossenen Position ist aber, wie sich aus Merkmalsgruppe 1.2 / 1.2.1 ergibt, dass das umschließende Element die Kapsel in abdichtenden Eingriff nimmt. Der entsprechend abdichtende Eingriff dient wiederum dem Zweck, unerwünschten Austritt von Wasser zu verhindern, um so den für die Getränkezubereitung notwendigen Brühdruck vorhalten zu können. In technischer Hinsicht ist es dazu notwendig, aber auch ausreichend, dass ein Teil des vorderen Bereichs des umschließenden Elements eine hinreichend dichte Schnittstelle mit der Kapsel bildet.
Auslegung Merkmal 1.6 d. Gemäß Merkmal 1.6 setzt eine patentgemäß ausgestaltete Kapsel voraus, dass deren Seitenwand dafür angepasst ist, während eines Schließens des umschließenden Elements eine plastische Verformung zu erfahren. Die Klägerin vertritt insoweit die Auffassung, dass eine während des Brühvorgangs eintretende plastische Verformung das Merkmal wortsinngemäß verwirklicht, während die Beklagte auf dem Standpunkt steht, dass es - wie bereits zu Merkmalsgruppe 1.2 / 1.2.1 ausgeführt - auf ein mechanisches Schließen des umschließenden Elements ankommt und erst während des Brühvorgangs eintretende Verformungen außer Betracht zu bleiben haben.
Der Wortlaut des Merkmals 1.6 ist aus Sicht der Kammer jedenfalls insoweit eindeutig, als die verlangte plastische Verformung während des Schließvorgangs erfolgen muss. Dabei ist im Sinne der gebotenen einheitlichen und widerspruchsfreien Betrachtung des geltend gemachten Patentanspruchs das Erfordernis des „Schließens“ übereinstimmend mit der Merkmalsgruppe 1.2 / 1.2.1 zu verstehen. Bereits im Ansatz verfehlt wäre dagegen eine Auslegung, die das Merkmal „Schließen“ im Rahmen des Merkmals 1.6 weiter verstehen wollte, weil insofern nur von „einem“ Schließen die Rede ist.
Überdies ist auch für die Auslegung von Merkmal 1.6 eine funktionale Betrachtung entscheidend. Der patentgemäße Schließvorgang dient - wie sich aus Merkmalsgruppe 1.2 / 1.2.1 ergibt - dazu, einen abdichtenden Eingriff zwischen umschließendem Element und Kapsel herzustellen. Eine entsprechende funktionale Zielsetzung des Merkmals 1.6 folgt auch aus Abs. [0008] der Klagepatentschrift. Demzufolge soll das umschließende Elemente die ringförmige Mulde gerade mit dem Schließen so in Eingriff nehmen, dass die Seitenwand der Kapsel verformt und hierdurch eine Dichtungsschnittstelle zwischen dem umschließenden Element und der Seitenwand hergestellt wird. Dabei kann mit Blick auf die technische Aufgabenstellung, unerwünschten Wasseraustritt zu verhindern, eine punktuelle Verformung nicht ausreichend sein. Wie die Beklagte auf Seite 20 der Klageerwiderung vom 15.01.2021 (Bl. 50 d. Akte) überzeugend ausführt, ist in funktionaler Hinsicht daher eine kreisförmige, den gesamten Umfang der Kapsel umfassenden Abdichtungswirkung notwendig.
Hierfür spricht auch die Beschreibung der Klagepatentschrift gemäß deren Abs. [0073] und Abs. [0104]. In Abs. [0073] wird detailliert beschrieben, dass beim Schließen des umschließenden Elements die Seitenwand der Kapsel durch das umschließende Element kontaktiert und verformt wird. Abs. [0104] weist darauf hin, dass die Verformung typischerweise dazu führt, dass sich die Höhe der Kapsel im Vergleich zu deren Ausgangshöhe vor Einsetzen der Kapsel verringert. Überdies zeigen insbesondere die Figuren 3, 4, 5 und 6 der Klagepatentschrift, dass Kapselplatte und umschließendes Element parallel zueinander ausgerichtet sind, so dass der Fachmann eine patentgemäße plastische Verformung unter Berücksichtigung der kreisförmigen Gestaltung des umschließenden Elements und der darin befindlichen Kapsel so versteht, dass eine im Ergebnis kreisförmig eintretende Verformung verlangt ist.
Auslegung Merkmalsgruppe 1.7 / 1.7.1 e. Gemäß Merkmalsgruppe 1.7 / 1.7.1 ist eine anspruchsgemäße ringförmige Mulde dafür angepasst, eine Dichtungsanlagefläche mit einem vorderen Rand des umschließenden Elements zu bilden. Die Beklagte vertritt insoweit die Ansicht, dass eine bloße Dichtungsschnittstelle nicht genüge. Vielmehr zeige insbesondere Figur 6, dass sich ein flächiger Überschneidungsbereich zwischen umschließendem Element und ringförmiger Mulde ergeben müsse. Die Klägerin ist dagegen der Ansicht, dass eine Dichtungsschnittstelle genüge.
Nach Ansicht der Kammer ist es bereits mit Blick auf die maßgebliche englische Sprachfassung („interface“) nicht überzeugend, dass das Klagepatent zwingend einen flächigen Überschneidungsbereich voraussetzt. Der Begriff „interface“ wird herkömmlich mit „Schnittstelle“, „Nahtstelle“ oder „Berührungsfläche“ übersetzt. Begrifflich ist damit das Patent nicht auf eine Dichtungsanlagefläche beschränkt. Vielmehr ist das Merkmal funktional zu verstehen. Auch insoweit stellt die Dichtungswirkung den von dem Merkmal verfolgten Zweck dar. Eine Dichtungswirkung setzt aber eine Dichtungsanlagefläche nicht notwendig voraus. Entscheidend ist bei funktionaler Betrachtung vielmehr, dass - wie bereits zu Merkmal 1.6 ausgeführt - kreisförmig eine Dichtung zwischen umschließendem Element und Kapsel erreicht wird, um unerwünschten Wasseraustritt im gesamten Bereich der in eine Getränkezubereitungsmaschine eingelegten Kapsel zu verhindern.
4. Vor dem Hintergrund dieser Auslegung machen die angegriffenen Kaffeekap seln von Merkmalsgruppe 1.2 / 1.2.1 sowie Merkmal 1.6 keinen Gebrauch. Auf die Verwirklichung der übrigen Merkmale kommt es bei dieser Sachlage daher nicht weiter an:
a. Auf der Grundlage des Verletzungsvortrags der Klägerin kann eine Verwirkli chung der Voraussetzungen der Merkmalsgruppe 1.2 / 1.2.1 durch die von der Beklagten vertriebenen, angegriffenen Kaffeekapseln nicht bejaht werden. Ein patentgemäßer, abdichtender Eingriff zwischen umschließendem Element und Kapsel ist nur während des Brühvorgangs und während des Aufbaus von Wasserdruck dargelegt (siehe Seite 18 der Klageerweiterung vom 02.10.2020, Bl. 10 d. Akte). Dass in einer patentgemäß mechanisch bewirkten, geschlossenen Position der zu Testzwecken verwendeten Getränkezubereitungsmaschine des Modelltyps „I“ der notwendige abdichtende Eingriff mit der eingelegten streitgegenständlichen Kapsel hergestellt ist, lässt sich dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen.
b. Weiter ist nach der Überzeugung der Kammer auch eine Verwirklichung von Merkmal 1.6 auf Basis der von der Klägerseite vorgetragenen Argumente nicht anzunehmen. Die anspruchsgemäß vorausgesetzte plastische Verformung ist zwar dem Ergebnis nach mit den von der Klägerin durchgeführten Tests belegt. Allerdings geht die von der Klägerin dargelegte plastische Verformung ausschließlich auf den während des Brühvorgangs aufgebauten Wasserdruck zurück. Nach der eigenen Darlegung der Klägerin auf Seite 13 der Klageerweiterung vom 02.10.2020 (Bl. 13 Rückseite d. Akte) soll das Schließen dadurch erfolgen, dass das umschließende Element mit zunehmendem Fluiddruck in Richtung des Kapselhalters abgesenkt wird. Bei einem Wasserdruck von 0 Bar ist hingegen, wie aus der von der Klägerin abgebildeten grafischen Illustration des von ihr durchgeführten Testergebnisses ersichtlich ist, nicht festzustellen:
Ein anderes Bild mit entsprechend ersichtlicher plastischer Verformung zeigt sich der Klägerin zufolge erst mit zunehmendem Fluiddruck. Die Klägerin blendete insoweit exemplarisch eine Illustration des von ihr gemessenen Testergebnisses bei einem Fluiddruck von 10 Bar ein:
Diesen Vortrag vertiefte die Klägerin auf Seite 14 f. der Replik vom 26.02.2021 (Bl. 127/128 d. Akte) mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass das umschließende Element mit zunehmendem Fluiddruck in seine geschlossene Position gedrückt und dabei die Seitenwand der angegriffenen Kapsel plastisch verformt wird. Damit ist aber - was patentgemäß indes erforderlich wäre - nicht dargelegt, dass bereits mit dem mechanisch erfolgten Herstellen der geschlossenen Position ein abdichtender Eingriff zwischen umschließendem Element und der Kapsel erfolgt. Auf die zwischen den Parteien im Einzelnen streitig diskutierte Frage betreffend die Methodik der von der Klägerin durchgeführten Tests und die in diesem Rahmen verwendeten, unterschiedlichen Abstufungen des in die Kapsel zu Testzwecken einfließenden Wasserdrucks kommt es vor diesem Hintergrund nicht weiter an.
Eine patentgemäße plastische Verformung ist überdies auch dem auf Seite 26 der Replik vom 26.02.2021 (Bl. 139 d. Akte) gezeigten Bild nicht entnehmen. Die Klägerin beruft sich hier auf ein grafisch illustriertes Resultat eines Tests, den die Beklagte ergänzend als Anlage B4 vorgelegt hat, um nach ihrer Behauptung darzulegen, dass selbst während des Brühvorgangs keine plastische Verformung der Seitenwand der angegriffenen Kaffeekapseln stattfindet. Vor dem Hintergrund der oben ausgeführten Auslegung kann auch für den von der Beklagten durchgeführten Test nichts anderes gelten. Auch insoweit ist das entsprechende Testergebnis für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich. Mögliche während des Brühvorgangs erfolgende Deformationen sind bereits deswegen unerheblich, weil der patentgemäß notwendige Schließvorgang samt dem damit verbundenen abdichtenden Eingriff vor Durchführung des Brühvorgangs stattgefunden haben muss. Auch in diesem Zusammenhang kommt es folglich auf die - insoweit seitens der Klägerin erfolgte - Beanstandung der Testmethodik nicht an.
Nichts anderes gilt im Ergebnis mit Blick auf die Abbildung auf Seite 17 des von der Beklagten als Anlage B2 vorgelegten Gutachtens. Die Abbildung zeigt eine computertomografisch vermessene, angegriffene Kaffeekapsel im Zustand „eingesetzt & ausgeworfen“, d.h. ohne dem Einfluss eines Brühvorgangs ausgesetzt gewesen zu sein. Die hier im linken unteren Randbereich sichtbare, punktuelle Verformung betrifft indes nicht wie gemäß Merkmal 1.6 vorausgesetzt die Seitenwand (43), sondern den gerollten Rand (47). Dabei kann dahinstehen, ob der gerollte Rand (47) insoweit als Teil der Seitenwand (43) im Sinne der Klagepatentschrift anzusehen ist. Denn jedenfalls genügt, wie dargelegt, eine nur punktuelle Verformung nicht dem patentgemäß vorausgesetzten funktionalen Zweck eines abdichtenden Eingriffs, der nur im gesamten Kreisumfang der gesamten Kapsel unerwünschten Wasseraustritt vermeiden kann.
II. Die Nebenentscheidungen über die Kosten sowie die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 709 Satz 1 ZPO. Ein Fall des § 708 Nr. 11 ZPO liegt nicht vor, da die Kosten des Rechtsstreits einen Betrag in Höhe von 1.500,00 € offensichtlich übersteigen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 709 Satz 1 ZPO. Ein Fall des § 708 Nr. 11 ZPO
§ 148 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2000, 259, 261
GRUR 2012, 1124, 1126
GRUR 2011, 129, 131
GRUR 2004, 1023, 1025
GRUR 2015, 159, 161
GRUR 2011, 701, 703
GRUR 2010, 602, 605
GRUR 2007, 1059, 1062
21 O 12764/19