Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Teilurteil vom 2024-03-28, Aktenzeichen 14 O 181/22
ECLI: ECLI:DE:LGK:2024:0328.14O181.22.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, das Schriftwerk von Heinrich Böll mit dem Titel „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“ ohne Zustimmung der Klägerin öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wie geschehen unter der URL https://www.entfernt und wie aus den Screenshots aus der Klageschrift, dort Seite 4 und 5, sowie dem in der Klageschrift aufgeführten Erzähltext wie aus Seiten 5 bis 7 ersichtlich;
2. an die Klägerin vollständig und geordnet Auskunft zu erteilen über die konkrete Art und das konkrete Maß der Nutzung des unter dem Klageantrag zu 1) bezeichneten Werkes für die Zeit vom 20.02.2017 bis heute;
3. die Klägerin von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 EUR freizustellen.
Die Klage wird hinsichtlich des Zinsanspruchs betreffend die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten abgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der Unterlassung und der Auskunft nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR, im Übrigen nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Die Klägerin ist ein Publikumsverlag mit Sitz in L.. Sie verlegt Werke von über 500 Autoren.
Der Beklagte ist Wirtschaftspädagoge an einer höheren berufsbildenden V. Schule in R..
Das streitgegenständliche Werk „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“ des Autors Heinrich Böll erschien in der im Verlag der Klägerin herausgegebenen Textsammlung „Heinrich Böll Werke, Kölner Ausgabe, Band 12: 1959– 1963“ (ISBN 978-3-462-03286-4), von M. C. E..
Anfang des Jahres 2020 stellte die Klägerin fest, dass der Beklagte seit dem 20.02.2017 auf der Online-Plattform YouTube unter dem Titel „Der weise Fischer/Anekdote zur Arbeitsmoral/Böll“, abrufbar unter der URL https://www.entfernt, das urheberrechtlich geschützte Werk des Autors Heinrich Böll „Anekdote zur Arbeitsmoral“ in einem Videoformat veröffentlicht.
Dazu legt die Klägerin folgende Screenshots von der Plattform YouTube vor:
Der Erzähltext lautet (sinngemäß) wie folgt:
„Eine Geschichte zur Arbeitsmoral, orientiert an Heinrich Bölls Werk aus den 1960er Jahren, nur etwas anders erzählt. Etwas moderner erzählt, an die heutige Zeit angepasst.
Es war einmal ein Fischer, der saß zufrieden an einer einsamen Küste und fischte. Das Meer rauschte, die Vögel sangen und der Fischer sah in den Himmel, als plötzlich ein Tourist mit seinem Handy auftauchte, um den schönen Anblick der Ruhe des Meeres mit seinem Handy festzuhalten. Tourist: „Grüß Sie, ich bin ein Unternehmer. Darf ich mit Ihnen ein Selfie machen?“ Fischer: „Hä?“ Tourist: „So, jetzt Cheese! Lachen’s a bissl, Fischer! Gut schaumer aus, wir Zwei. Das poste ich gleich im Social Network. Was ist, Fischer? Hast‘ heut‘ a guten Fang gemacht?“ Fischer: „Hallo Tourist. Ich hab heute fünf Fische gefangen. Was will ich mehr?“ Tourist: „Naja sieht gut aus, aber wenn’s nochmal ausfährst, ja, a zweites Mal, vielleicht a drittes Mal, ja, da verdienst noch mehr Geld und dann machst wirklich die Marie.“ Fischer: „Wer ist Marie und was mach ich mit Marie?“ Tourist: „Was ist, Fischer-Man, noch nie was von Gold gehört? Hör zu, dann kaufst dir a richtiges Schinakl [Boot/Schiff], so a großes Schinakl, ja, und fängst richtig viele Fische. Mit so a richtigem Fischernetz, ja.“ Fischer: „Aha.“
Pause: Vorstellung des Fischers, wie er – gelangweilt und unzufrieden – in seinem kleinen Fischerboot sitzt und eine große Menge Fische fängt. Dabei geht sein Boot aufgrund des Gewichtes der vielen Fischer unter. Fischer: „Und was soll ich dann machen?“ Tourist: „Hör zu: Dann kaufst dir a ganze Schiffflotte, ja, und stößt a Leider, und die hackeln [schwer arbeiten] dann alle für di, ja. So richtig viel Kohle wirst dann machen, ja? Und das ist wirklich slebend.“
Pause: Vorstellung des Fischers, wie große, laute Schiffe über das Meer fahren, Geld schwimmt im Meer und hängt vom Himmel herab. Der Fischer sitzt weiter gelangweilt und unzufrieden in seinem kleinen Fischerboot. Fischer: „Ja und was ist dann?“ Tourist: „Hör zu: Dann bist a Hero, ja. Wird a Laster für dich arbeiten, ja. Du lässt für dich arbeiten und du kannst dich an den Strand setzen auf den Stein, ja, und schaust in die Luft und fischst einfach.“ Fischer: „Ja Tourist, das mache ich aber jetzt auch schon, oder?“ Tourist: „Na du bist a Kuschitter. Aber Recht hast schon.“
Die Klägerin leitete Anfang des Jahres 2020 bei der Plattform YouTube ein sog. „Notice-and-Takedown“-Verfahren ein. Daraufhin wurde das streitgegenständliche Video auch zunächst von der Plattform entfernt. Der Beklagte trat dem am 03.04.2020 im Rahmen des Notice-and-Takedown-Verfahrens entgegen und erklärte, er habe es selbst nach eigenen Ideen erstellt und erzähle eine moderne Geschichte. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K4 (Bl. 45 f. der Akte) Bezug genommen.
Das streitgegenständliche Video des Beklagten ist seitdem unter der URL https://www.entfernt wieder frei abrufbar.
Mit Schreiben vom 28.10.2020 forderte die Klägerin den Beklagten auf, bis zum 12.11.2020 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und forderte gleichzeitig ebenso bis zum 12.11.2020 die Erteilung der Auskunft hinsichtlich Art und Umfang der Nutzungshandlung zwecks Bezifferung eines urheberrechtlichen Schadensersatzanspruches. (Anlage K5, Bl. 31 der Akte).
Mit Antwortschreiben des Beklagten vom 12.11.2020 verneinte dieser eine Verletzung des klägerischen Urheberrechts und lehnte jedwede Ansprüche ab (Anlage K6, Bl. 47 der Akte).
Die Klägerin behauptet, sie sei Inhaberin der vollumfänglichen und ausschließlichen Nutzungsrechte an den Werken Heinrich Bölls.
Ausweislich des Generalvertrages, dort § 1, lägen die Verlagsrechte am Werk Heinrich Bölls bei der Klägerin. Dazu legt die Klägerin die Anlage K 9 (Bl. 171 ff. bzw. 182 folgende der Akte) vor und verweist ferner darauf, dass das streitgegenständliche Werk „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“ des Autors Heinrich Böll – als solches unstreitig – in der im Verlag der Klägerin herausgegebenen Textsammlung „Heinrich Böll Werke, Kölner Ausgabe, Band 12: 1959– 1963“ (ISBN 978-3-462-03286-4), von M. C. E., erschienen sei.
Die Klägerin meint, die Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral sei ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG.
Es liege in der streitgegenständlichen von Heinrich Böll verfassten Anekdote eine den Urheberrechtsschutz genießende Fabel vor. Die Anekdote bilde eine erzählerische Grundlage, die die Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Personen einschließlich deren Beziehungen zueinander sowie die bestimmende Szenerie und Atmosphäre festlege. Diese weise auch eigenpersönlich geprägte Bestandteile und formbildende Elemente auf, welche im Gang der Handlung, in der Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Personen, der Ausgestaltung von Szenen und in der ”Szenerie” des Werks lägen.
Dies betreffe zunächst die Location; die Handlung spiele sich am Meer an der Küste ab, wobei zentrale Figur der Fischer sei und ein anderer Charakter auftauche, dem die Lebenswirklichkeit des Fischers fremd sei. Es komme zum Kontakt über das Fotografieren, wobei weiteres wesentliches Element der Handlung die Diskussion zwischen den beiden Protagonisten über den Fischfang darstelle, der aus Sicht des Fischers völlig ausreichend sei, wohingegen der Tourist/Unternehmer den Fang optimieren wolle, um dann darauf basierend das Geschäft auszuweiten. Essenziell sei das Ende der Erzählung, wonach Ziel der Vorschläge des Touristen/Unternehmers sei, dass der Fischer sich, nachdem er erfolgreich sein Geschäft ausgeweitet habe, entspannt zur Ruhe setzen könne. Der Fischer hingegen lehne dies ab, da er bereits jetzt schon erreicht habe, was der Tourist/Unternehmer ihm schmackhaft machen wolle. In beiden Erzählungen bewege die Haltung des Fischers den Touristen/Unternehmer zum Nachdenken.
Dass der satirische Einfall in der Anekdote nicht von Böll stammen solle, wird bestritten; die von dem Beklagten angeführte Fundstelle (siehe unten) könne die Klägerin nicht nachvollziehen.
Dieses Sprachwerk habe der Beklagte öffentlich zugänglich gemacht durch Hochladen des Videos. Bei dem Video handele es sich um eine unfreie Bearbeitung im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 1 UrhG.
In dem streitgegenständlichen Video seien die wesentlichen Züge des Werkes von Heinrich Böll deutlich erkennbar übernommen. Es werde lediglich in marginal andersartiger Weise reproduziert, wobei indes die Individualität des Werkes von Heinrich Böll nicht hinter der des abgewandelten Videos des Beklagten verblasse. Wie auch im vorliegenden streitgegenständlichen Video bleibe der individuelle Geist des Werkes von Heinrich Böll im Video erhalten. Nur die Änderung des Titels und etwa des Dialekts führten nicht zu einer Verblassung des Originalwerkes. Es handele sich weiterhin um den Inhalt der individuellen Geschichte des urheberrechtlich geschützten Werkes der „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“. Wie auch dort kommunizierten im streitgegenständlichen Video des Beklagten ein Fischer und ein Tourist über die Einstellung des Fischers, nicht mehrmals am Tag fischen zu gehen, um seinen Gewinn zu optimieren und damit möglichst viel Geld zu verdienen. Am Ende sähe der Tourist ein, dass der Fischer dadurch nicht ein erfüllteres und/oder glücklicheres Leben führen wird, wenn er etwa öfter zum Fischen hinausfährt, sich eine Schiffflotte kauft und Leute anstellt.
Auch wähle der Beklagte die exakt gleiche Rollenverteilung zur metaphorischen Darstellung in der Anekdote: Wie auch im Originalwerk wähle er spezifisch die Personen von Fischer und Tourist. Wie auch im Originalwerk verkörperten diese beiden die sich konträr gegenüberstehenden arbeitsmoralischen Denkweisen. Es sei folglich irrelevant, dass die Szenerie modernisiert gestaltet sei. Vielmehr gelte es in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass das Originalwerk als Schriftwerk keine konkreten Vorstellungen des Fischers und des Touristen hinsichtlich ihrer Optik etc. vorgebe. Das Werk sei vielmehr zeitlos und überlasse die Interpretation hinsichtlich der konkreten personellen Vorstellung dem Leser. Der moderne Leser von heute könne sich beim Lesen des Originalwerks also auch einen „modernen“ Fischer und einen „modernen“ Touristen vorstellen, so dass es zeitlos und für jeden Rezipienten aus jeder Generation individuell interpretierbar sei.
Die Idee der metaphorischen Darstellung von Arbeitsmoral bzw. Arbeitseinstellungen sei das prägende Element in der Anekdote Heinrich Bölls. Die Übernahme genau dieser Idee führe dazu, dass die dadurch im ursprünglichen Werk Heinrich Bölls bestehende Individualität nicht in dem Video des Beklagten zurücktrete.
Überdies sei schon festzustellen, dass es sich um eine Verfilmung eines Werkes gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 UrhG handele, sodass danach bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Zustimmung des Urhebers bedürfe. Eine Verfilmung meine dabei die Herstellung eines Filmes unter Benutzung eines anderen Werkes jeder Form. Sie stelle in der Regel eine Form der Bearbeitung dar. Als vorbestehende und filmisch nutzbare Werke kämen sämtliche Werkarten in Betracht – so auch literarische Werke wie vorliegend die Anekdote Heinrich Bölls (vgl. auch Dreier/Schulze-Schulze, 7. Aufl. 2022, § 88 UrhG Rn. 6). Durch die – fiktive – filmische Darstellung der streitgegenständlichen Anekdote habe der Beklagte eine entsprechende Verfilmung des literarischen Originalwerkes vorgenommen.
Der letztlich maßgebliche Gesamteindruck führe dazu, dass von inhaltlich deckungsgleichen Erzählungen auszugehen sei, auch wenn das Schriftwerk Bölls im streitgegenständlichen Video nicht wortgleich übernommen worden sei, wozu die Klägerin auf ihre Gegenüberstellung verweist:
Die Klägerin ist der Auffassung, es handele sich bei dem streitgegenständlichen Video des Beklagten auch nicht um eine Parodie im Sinne von § 51a UrhG, sodass eine Schrankenregelung nicht in Betracht komme. Bei der Parodie sei erforderlich, dass das parodierende Werk an das vorbestehende Werk erinnere, zugleich aber wahrnehmbare Unterschiede aufweise, von Humor und Verspottung getragen werde und sie einer inhaltlichen oder künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Werk oder auch mit einem anderen Bezugsgegenstand diene. Zwar handele es sich bei dem streitgegenständlichen Video um den Versuch, ein „komisches“ Video aus dem Originalwerk von Heinrich Böll zu gestalten. Die Intention dieses Videos sei indes nicht die humoristische Auseinandersetzung mit dem Werk, sondern vielmehr eine moderne Interpretation desselben. Daher lägen die Voraussetzungen und spezifischen Eigenschaften einer Parodie nicht vor.
Die Klägerin beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen,
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, das Schriftwerk von Heinrich Böll mit dem Titel „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“ ohne Zustimmung der Klägerin öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wie geschehen unter der URL https://www.entfernt und wie aus den Screenshots aus der Klageschrift, dort Seite 4 und 5, sowie dem in der Klageschrift aufgeführten Erzähltext wie aus Seiten 5 bis 7 ersichtlich;
2. den Beklagten im Rahmen der Stufenklage auf erster Stufe zu verurteilen, an die Klägerin vollständig und geordnet Auskunft zu erteilen über die konkrete Art und das konkrete Maß der Nutzung des unter dem Klageantrag zu 1) bezeichneten Werkes für die Zeit vom 20.02.2017 bis heute;
3. den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.12.2020 freizustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte verweist darauf, er unterrichte wirtschaftliche Fächer und habe zur Unterstützung seines Unterrichts im Schuljahr 2016/17 einen Videokanal mit dem Namen „X. P. - A.“ gegründet, was als solches unstreitig ist. Der Beklagte behauptet dazu, der Lernkanal sei keine kommerzielle oder gewinnorientierte Idee, sondern sei rein als Bildungskanal und zu Unterrichtszwecken eingerichtet worden. So sei es auch seitens des Beklagten in einleitenden Videos dargestellt. Der Lernkanal diene vor allem zu Unterrichtszwecken und solle Spaß beim Lernen vermitteln. Der Klägerin sei bereits vor Klageerhebung bekannt gewesen, dass der Beklagte Bundeslehrer und damit Beamter sei. Dazu verweist er auf die Anlage K 6.
Er bestreitet mit Nichtwissen, dass die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“ sei.
Auch betreffe der Klageantrag zu 1) das falsche Werk, da der Beklagte ein eigenes, neues Werk geschaffen habe und die Bearbeitung über die bloße Reproduktion hinausgehe.
Er behauptet, anders als die Klägerin ausführen lasse, werde das Werk von Heinrich Böll vorliegend nicht nur teilweise in einer abgewandelten Form wiedergegeben, sondern gänzlich.
Im Hinblick auf den Sprachteil des seitens des Beklagten gefertigten Videos fehle es an einer Gegenüberstellung der übernommenen Teile (Synopse) durch die Klägerin.
Lege man die beiden Texte jedoch nebeneinander, gebe es tatsächlich keinerlei identische Übernahmen des Textes von Böll durch den Beklagten.
Richtig sei, dass der Beklagte die Idee zweier Menschen übernommen habe, die sich in einem Hafen träfen und ein Gespräch über den Sinn bzw. Unsinn des Arbeitens führten. Der eine sei der Ansicht, dass man durch immer mehr Arbeit und Ausweitungen der unternehmerischen Tätigkeiten auf ein geruhsames Leben hinarbeite, der andere meine, dass er ein solches ohne viel Arbeit bereits führe.
Es handele sich um nichts weiter als eine Idee, die urheberrechtlich nicht geschützt sei.
Hinzu komme, dass Böll in seiner Erzählung nicht eigene Thesen vortrage, sondern eine Beschreibung verschiedener Werte in der Wirtschaftswunderzeit vornehme, die in der Gesellschaft verankert seien.
Dass er diese zwei konträren Ansichten (der Mensch lebt, um zu arbeiten vs. der Mensch arbeitet, um zu leben) in zwei sich gegenüberstehenden Personen manifestiere, begründe keine individuelle Schöpfung, sondern wiederhole bereits vorbekannte Ausdrucksformen.
Selbst der satirische Einfall in der Anekdote stamme nicht von Böll selbst, sondern er habe hier einen Anfang der 1960er Jahre kursierenden anekdotischen Witz aufgegriffen, wozu der Beklagte auf J. W.: Das literarische Werk Heinrich Bölls. Einführung und Kommentare. dtv, München 1997, ISBN 3-423-30650-5, S. 282 – zitiert nach Wikipedia, verweist.
Im Ergebnis fehle es damit den von dem Beklagten übernommenen Elementen des Ausgangswerkes an der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit.
Der Beklagte ist der Auffassung, es fehle an einer schutzfähigen Fabel des Fischers und des Touristen sowie an einer hinreichend konkreten Ausgestaltung der Charaktere und der Szenerie.
Der Beklagte beruft sich ferner auf § 51a UrhG. Der Beklagte gebe zu erkennen, dass er sich mit dem Bezugsgegenstand des Werkes von Böll auseinandersetze und den insoweit thematisierten gesellschaftlichen Konflikt auf die heutige Zeit anpasse. Das sei ausreichend, um eine Auseinandersetzung anzunehmen.
Auch weise das Werk des Beklagten parodistische Züge auf, indem er verschiedene Situationen bewusst übertrieben und überzeichnet darstelle. So kenne der Fischer kein „Selfie“, stelle sich vor ein „Hero“ zu sein und in Geld zu schwimmen. Der Fischer träume von seiner Freundin „Maria“, wobei der Unternehmer tatsächlich „Geld“ meine.
Der Business-Angel mache ein Foto mit dem Fischer und poste es in einem Social-Network.
Im Ergebnis erinnere das Werk des Beklagten an das Ursprungswerk, es weise jedoch wahrnehmbare Unterschiede auf. Das Werk sei humoristisch überzeichnend.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass sich das Werk zudem auch unter den ebenfalls von § 51a UrhG erfassten Begriff des Pastiches subsumieren lasse.
§ 51a UrhG unterliege allerdings einer Schranken-Schranke, nach der die Pastiche-Regelung nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden könne, dass sie die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigen und dass sie die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzen darf (sog. 3-Stufen-Test). Diese Voraussetzungen seien indes vorliegend erfüllt. Es bestehe der Sonderfall einer metaphorischen Darstellung gesellschaftlicher Denkweisen durch zwei Charaktere aus einem geschützten Werk und deren Einbettung in ein neues Werk. Die normale Verwertung des Werkes von Heinrich Böll werde durch das Video des Beklagten auch nicht beeinträchtigt. Ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil für die Klägerin sei ebenfalls nicht ersichtlich. Die berechtigten Interessen der Klägerin würden – im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung – nicht verletzt. Der Beklagte setze sich objektiv betrachtet mit der Idee Bölls künstlerisch auseinander, das Werk des Beklagten verfüge über einen eigenständigen Charakter.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass wegen des Umstands, dass er eine natürliche Person sei und das Video weder zu selbständigen beruflichen noch zu gewerblichen Zwecken genutzt habe, die Kostendeckelung aus § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG eingreife, da der Beklagte auch nicht bereits vor der Abmahnung gegenüber der Klägerin zur Unterlassung verpflichtet gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von den Parteien vorgelegten Unterlagen und Schriftstücke Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist – soweit sie derzeit zur Entscheidung steht – bis auf den Zinsanspruch für die Abmahnkosten begründet.
1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten den aus dem Tenor ersichtlichen Unterlassungsanspruch aus §§ 97 Abs. 1 S. 1, 15, 19a UrhG.
a) Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Dies steht zur Überzeugung der Kammer nach dem Sach- und Streitstand fest und folgt maßgeblich aus dem von der Klägerin als Anlage K9 vorgelegten Generalvertrag vom 02.12.1999, mit dem sämtliche Herrn N. C. als Erben von Heinrich Böll zustehenden Verlagsrechte auf die Klägerin übertragen wurden.
Unstreitig ist das streitgegenständliche Werk „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“ des Autors Heinrich Böll in der im Verlag der Klägerin herausgegebenen Textsammlung „Heinrich Böll Werke, Kölner Ausgabe, Band 12: 1959– 1963“ (ISBN 978-3-462-03286-4), von M. C. E. erschienen.
Damit ist von der Aktivlegitimation der Klägerin auszugehen.
Dem ist der Beklagte auch nicht mehr entgegengetreten.
b) Die „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“ von Heinrich Böll ist ein Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG.
Sprachliche Mitteilungen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt, wenn sie entweder ihrer Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten (Wandtke/Bullinger/Bullinger, 6. Aufl. 2022, UrhG § 2 Rn. 48, mit weiteren Nachweisen).
Bei einem Sprachwerk kann die urheberrechtlich geschützte, individuelle geistige Schöpfung sowohl in der von der Gedankenführung geprägten Gestaltung der Sprache als auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes zum Ausdruck kommen. Soweit die schöpferische Kraft eines Schriftwerkes dagegen allein im innovativen Charakter seines Inhalts liegt, kommt ein Urheberrechtsschutz nicht in Betracht. Der gedankliche Inhalt eines Schriftwerkes muss einer freien geistigen Auseinandersetzung zugänglich sein. Die einem Schriftwerk zugrunde liegende Idee ist daher urheberrechtlich grundsätzlich nicht geschützt.
Anders kann es sich verhalten, wenn diese Idee eine individuelle Gestalt angenommen hat, wie dies beispielsweise bei der eigenschöpferischen Gestaltung eines Romanstoffs der Fall ist. Dann kann die auf der individuellen Phantasie des Dichters beruhende Fabel wie etwa der Gang der Handlung, die Charakteristik der Personen oder die Ausgestaltung von Szenen urheberrechtlich geschützt sein (BGHZ 141, 267, 279 - Laras Tochter; zitiert nach: BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 – I ZR 12/08 – Perlentaucher, Rn. 36, juris; mit weiteren Nachweisen).
So ist bei einem Roman – oder, wie hier, bei der „Anekdote“ von Heinrich Böll – als Werk der Literatur im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht nur die konkrete Textfassung oder die unmittelbare Formgebung eines Gedankens urheberrechtlich schutzfähig. Auch eigenpersönlich geprägte Bestandteile und formbildende Elemente des Werkes, die im Gang der Handlung, in der Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Personen, der Ausgestaltung von Szenen und in der "Szenerie" des Romans liegen, genießen Urheberrechtsschutz (vgl. BGH, Urteil vom 29.04. 1999 – I ZR 65/96 – Laras Tochter – Beck online; mit weiteren Nachweisen).
aa) Unabhängig davon, dass die Kammer ohne weiteres die Voraussetzungen eines Sprachwerkes bei der „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“ infolge der durch die individuelle Gedankenführung geprägten sprachliche Gestaltung annimmt, geht sie auch davon aus, dass der Autor Heinrich Böll eine Fabel im vorstehenden Sinne durch eine individuelle Auswahl und Darstellung des Inhalts seiner Anekdote geschaffen hat. Dabei teilt die Kammer die Auffassung der Klägerin, dass die „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“ von Heinrich Böll auch durch eine urheberrechtlich geschützte Fabel geprägt ist. Der Autor Heinrich Böll lässt die sich gegenüberstehenden Positionen, ob man ein glückliches und/oder erfülltes Leben aufgrund einer arbeitsreichen und auf wirtschaftliche Erfolge ausgerichteten Lebensweise führen kann oder ob man dies auch mit wenig Aufwand erreichen kann, pointiert aufeinanderstoßen. Diese grundlegend unterschiedliche Lebenseinstellung, nämlich ob der Mensch arbeitet, um zu leben, und nicht lebt, um zu arbeiten, oder andersherum, greift Heinrich Böll in der Form der klassischen Anekdote und damit in der kurzen und prägnanten Schilderung einer Begebenheit auf, die diesen Grundkonflikt plastisch darstellt.
Dies hat Heinrich Böll dergestalt in eine konkrete Form umgesetzt, dass in einer idyllischen und sonnigen Umgebung an einer Küste am Meer ein Fischer den Ort und die Situation genießt, als ihn ein Fremder (Tourist) anspricht und beide in ein Gespräch kommen, wobei der Fremde dem Fischer die Möglichkeiten aufzeigt, durch fleißige Arbeit sein Fischerei-Geschäft auszuweiten, während der Fischer mit dem zufrieden ist, was er hat, insbesondere betreffend den am selben Tag bereits von ihm gemachten guten Fang. Als der Fremde dem Fischer darlegt, dass er bei Erfolg seines Unternehmens sich zur Ruhe setzen und die schöne Umgebung genießen könne, weist ihn der Fischer darauf hin, dass er das ja bereits jetzt tue, was Böll dahin auflöst, dass der Fremde nachdenklich von dannen zieht.
Mit dieser konkreten Geschichte des Fischers und des Fremden in der konkreten örtlichen Umgebung hat Heinrich Böll seine Gedanken zu dem Gegensatz: Arbeiten, um zu leben, oder Leben, um zu arbeiten, konkret körperlich festgelegt.
bb) Dem urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG steht nicht entgegen, dass von Heinrich Böll gemeinfreie Elemente bzw. Elemente aus dem vorbekannten Formenschatz in seiner Anekdote übernommen worden wären.
Dabei ist zunächst richtig, dass der sowohl der Anekdote von Heinrich Böll als auch dem Video von dem Beklagten zugrunde liegende Grundgedanke des Gegensatzes: Arbeiten, um zu leben, oder Leben, um zu arbeiten, als solcher nicht geschützt ist.
Die konkrete Geschichte des Fischers und des Fremden sowie ihre Diskussion betreffend diesen Gegensatz ist jedoch nicht vorbekannt. Insbesondere enthält die Anekdote von Heinrich Böll nach dem Sach- und Streitstand auch nicht ganz oder teilweise Elemente, die zum sogenannten vorbekannten Formenschatz gehören. Dieser Einwand des Beklagten bleibt insgesamt vage; zur Begründung verweist der Beklagte darauf, dass „selbst der satirische Einfall in der Anekdote“ nicht von Böll selbst stamme, sondern er hier einen Anfang der 1960er Jahre kursierenden anekdotischen Witz aufgegriffen habe.
Bei diesem Einwand bleibt schon unklar, was genau nach Auffassung des Beklagten zum vorbekannten Formenschatz bzw. zu vorbekannten Ausdrucksformen gehören soll.
Jedenfalls hätte nach dem diesbezüglichen Bestreiten der Klägerin und des dazu erfolgten klägerischen Vortrags, die Klägerin habe die von dem Beklagten angeführte Fundstelle nicht nachvollziehen können, der Beklagte weiter vortragen und (vor allem) Beweis anbieten müssen.
Grundsätzlich muss der Verletzer durch Vorlage von konkreten Entgegenhaltungen darlegen und beweisen, dass der Urheber bei der Erschaffung seines Werkes auf Vorbekanntes zurückgegriffen habe (BGH GRUR 2002, 958, 960 – Technische Lieferbedingungen). Wer behauptet, eine Formgestaltung beruhe auf dem vorbekannten Formenschatz, muss dies beweisen (OLG Düsseldorf ZUM-RD 2002, 419, 424 – Breuer-Hocker; zitiert nach: Dreier/Schulze/Schulze, 7. Aufl. 2022, UrhG § 2 Rn. 73).
Daran fehlt es vorliegend schon mit Blick auf die hinreichend substantiierte Darlegung.
c) Der Beklagte hat mit seinem Video „Der weise Fischer/Anekdote zur Arbeitsmoral/Böll“ in den Schutzbereich der Anekdote eingegriffen, indem er das Video öffentlich zugänglich gemacht hat, und damit eine Urheberrechtsverletzung gemäß §§ 97 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 15 Abs. 2, 19 a UrhG begangen.
aa) Entgegen der Auffassung des Beklagten bezieht sich der Klageantrag zu 1) auch nicht auf das falsche Werk. Die Klägerin hat Rechte (nur) an der Anekdote von Heinrich Böll, nicht aber an dem vom Beklagten erstellten Video.
Eine Verletzung des Urheberrechts gemäß § 97 UrhG liegt indes nicht nur bei einer identischen widerrechtlichen Nachbildung eines Werks vor. Aus der Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG, nach der Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werks nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden dürfen, ergibt sich, dass der Schutzbereich des Veröffentlichungsrechts im Sinne von § 12 UrhG und der Verwertungsrechte gemäß § 15 UrhG sich - bis zu einer gewissen Grenze - auch auf vom Original abweichende Gestaltungen erstreckt (BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 55] - Porsche 911, mwN; BGH, Urteil vom 15.12.2022 – I ZR 173/21 – Rn. 27 – Vitrinenleuchte).
Bei der Prüfung, ob eine Veränderung eines Werks in den Schutzbereich des Urheberrechts fällt, ist zu berücksichtigen, dass jede Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG, soweit sie körperlich festgelegt ist, zugleich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellt. Zu den Vervielfältigungen zählen nicht nur Nachbildungen, die mit dem Original identisch sind; vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers werden vielmehr auch - sogar in einem weiteren Abstand vom Original liegende - Werkumgestaltungen erfasst, wenn die Eigenart des Originals in der Nachbildung erhalten bleibt und ein übereinstimmender Gesamteindruck besteht (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 56] - Porsche 911, mwN). Allerdings führt nicht jede Veränderung eines Werks zu einer Bearbeitung oder anderen Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG. In einer nur unwesentlichen Veränderung einer benutzten Vorlage ist nicht mehr als eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG zu sehen. Eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG setzt daher eine wesentliche Veränderung der benutzten Vorlage voraus. Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt keine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG und keine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, sondern ein selbständiges Werk vor, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen worden ist und das nach § 23 Abs. 1 Satz 2 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 56] - Porsche 911, mwN).
Aus diesen Grundsätzen ergibt sich folgende Prüfungsfolge: Zunächst ist im Einzelnen festzustellen, welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benutzten Werks bestimmen. Sodann ist durch Vergleich der einander gegenüberstehenden Gestaltungen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der neuen Gestaltung eigenschöpferische Züge des älteren Werks übernommen worden sind. Maßgebend für die Entscheidung ist letztlich ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen, in dessen Rahmen sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau zu berücksichtigen sind. Stimmt danach der jeweilige Gesamteindruck überein, handelt es sich bei der neuen Gestaltung um eine Vervielfältigung des älteren Werks (vgl. BGH, GRUR 2022, 899, 906, Rn. 57 – Porsche 911, mwN). Weicht hingegen der Gesamteindruck der neuen Gestaltung vom Gesamteindruck des älteren Werks in der Weise ab, dass die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente im Rahmen der Gesamtschau in der neuen Gestaltung verblassen, also nicht mehr wiederzuerkennen sind, greift die neue Gestaltung nicht in den Schutzbereich des älteren Werks ein (vgl. BGH, GRUR 2022, 899, 906, Rn. 58 – Porsche 911, mwN). Bei der Feststellung des Gesamteindrucks sowie der Feststellung, in welchem Umfang eigenschöpferische Züge eines Werks übernommen worden sind, handelt es sich um Tatfragen (BGH, GRUR 2023, 571, 574, Rn. 31 – Vitrinenleuchte).
Eine neue Gestaltung greift danach schon dann nicht in den Schutzbereich eines älteren Werks ein, wenn ihr Gesamteindruck vom Gesamteindruck des älteren Werks in der Weise abweicht, dass die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente im Rahmen der Gesamtschau in der neuen Gestaltung verblassen, also nicht mehr wiederzuerkennen sind. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht mehr darauf an, ob die neue Gestaltung die Anforderungen an ein urheberrechtlich geschütztes Werk erfüllt. Selbst wenn mit der neuen Gestaltung unter Benutzung des älteren Werks ein neues Werk geschaffen worden sein sollte, könnte dieser Umstand für sich genommen einen Eingriff in die Urheberrechte am älteren Werk nicht rechtfertigen. Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Einschränkung des Schutzbereichs außerhalb der Schranken nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass kulturelles Schaffen nicht ohne ein Aufbauen auf früheren Leistungen anderer Urheber denkbar ist (EuGH, GRUR 2019, 929 Rn. 56 bis 65 - Pelham u.a; BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 222/20 – Porsche 911).
Die Kammer interpretiert dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so, dass – ungeachtet des Wortlauts von § 23 Abs. 1 Satz 2 UrhG n.F. – ein Bereich existiert, der außerhalb des Schutzbereichs des älteren Werks liegt, obwohl die neue Gestaltung ihrerseits nicht die Anforderungen an ein urheberrechtliches Werk erfüllt. Dann liegt weder eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG, noch eine (unfreie) Bearbeitung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG vor. Maßgeblich ist allein, ob der jeweilige Gesamteindruck voneinander abweicht. Eine hinreichende Abweichung liegt dann vor, wenn der Gesamteindruck der neuen Gestaltung vom Gesamteindruck des älteren Werks in der Weise abweicht, dass die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente im Rahmen der Gesamtschau in der neuen Gestaltung verblassen, ohne dass es noch auf die Werkqualität der neuen Gestaltung ankäme (kritisch: Peifer, GRUR 2022, 967, 969; Stieper, GRUR 2023, 575, 576 f., der zutreffend darauf hinweist, dass die Formulierungen in BGH, GRUR 2022, 899, 906, Rn. 57 f. – Porsche 911, einerseits und BGH, GRUR 2023, 571, 574, Rn. 28 f. – Vitrinenleuchte, andererseits voneinander abweichen).
bb) In Anwendung dieser Grundsätze hat der Beklagte eine Urheberrechtsverletzung zulasten der Klägerin begangen.
(1) Dem steht zunächst nicht entgegen, dass der Beklagte das Sprachwerk von Heinrich Böll, das hier in der Form eines Schriftwerkes vorliegt, in ein anderes Medium, nämlich in einen Film, eingebunden hat. Entgegen der Auffassung des Beklagten trifft es – jedenfalls in dieser generellen Form – nicht zu, dass allein die Übertragung in eine andere Kunstform einen Eingriff in den Schutzbereich des älteren Werkes ausscheiden lässt. Dies ergibt sich so schon auch nicht aus der von dem Beklagten dazu angeführten Fundstelle im Kommentar zum Urheberrecht von Wandtke/Bullinger. Maßgeblich ist auch nach der dort genannten Auffassung, ob und inwieweit die den Urheberrechtsschutz auslösenden Gestaltungsmerkmale des älteren Werkes übernommen worden sind. Nur dann, wenn die neu geschaffene Gestaltung (im dortigen Beispiel die Vertonung eine Sprachwerkes) keine urheberrechtlich geschützten Bestandteile des älteren Werkes, das der anderen Werkgattung angehört, aufweist, liegt ein aus urheberrechtlicher Sicht irrelevanter Fall der Inspiration durch das Werk einer anderen Gattung für ein eigenes Werk vor (vergleiche Wandtke/Bullinger/Bullinger, 6. Aufl. 2022, UrhG § 23 Rn. 33).
Werden hingegen die den Urheberrechtsschutz auslösenden Gestaltungsmerkmale übernommen, etwa im Falle der bildhaften Wiedergabe von körperlichen Kunstwerken, liegt eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG vor (BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 – I ZR 256/97 – Parfumflakon I). Denn grundsätzlich stellt jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Art mittelbar oder unmittelbar wahrnehmbar zu machen, eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG dar (vergleiche BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 – I ZR 25/15 – P. of Warcraft I, Rn. 37).
Dies ergibt sich nicht zuletzt auch schon daraus, dass das Gesetz in § 23 Abs. 2 UrhG ausdrücklich die Übertragung in ein anderes Medium als Bearbeitung oder andere Umgestaltung des ursprünglichen Werkes einordnet, insbesondere die Verfilmung eines Werkes gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 UrhG, worauf die Klägerin zurecht hinweist.
(2) Die „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“ ist auch in seiner Fabel urheberrechtlich geschützt. Insofern wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
(3) Diese Fabel hat der Beklagte in seinem Video übernommen.
Auch in dem Video des Beklagten spielt die Geschichte an einer sonnigen Küste am Meer. Die beiden Akteure sind in gleicher Weise als Fischer einerseits und als Fremder bzw. Besucher (oder Tourist) andererseits ausgewählt. Der Beklagte lässt den Fremden den Fischer darauf ansprechen, dass er die günstige Gelegenheit nutzen könne, durch weitere Arbeit sein Unternehmen vergrößern und schließlich andere für sich arbeiten lassen könne, während er einfach die schöne Umgebung am Wasser genießen könne. Ebenso wie in der Anekdote von Heinrich Böll erhält der Fischer in dem Video des Beklagten dem Fremden entgegen, dass er dies ja schon tue, ohne die von dem Fremden angeregte Mehrarbeit erledigen zu müssen, was den Fremden zum Nachdenken bringt.
Damit sind die maßgeblichen Gestaltungsmerkmale, welche die konkrete Geschichte von Heinrich Böll, mit denen er den Gegensatz: Arbeiten, um zu leben, oder Leben, um zu arbeiten, beleuchtet und auf seine Art und Weise auflöst, übernommen und stimmt der letztlich maßgebliche Gesamteindruck beider Werke überein.
Insbesondere verblassen die Gestaltungsmerkmale der Anekdote von Heinrich Böll nicht in dem Video des Beklagten. Vielmehr werden sie sämtlich übernommen, wie vorstehend dargelegt. Dass im Detail von dem Beklagten einige Veränderungen vorgenommen worden sind, wie etwa der Dialekt der handelnden Personen, die – nach Meinung des Beklagten modernere – Wortwahl und Teile der Szenerie, ändert nichts daran, dass die in der Anekdote von Heinrich Böll erzählte Fabel in ihren wesentlichen Gestaltungsmerkmalen auch in dem Video des Beklagten wieder zu erkennen ist, worauf der Beklagte nicht zuletzt im Titel seines Videos „Der weise Fischer/Anekdote zur Arbeitsmoral/Böll“ selbst hinweist. Denn auch hier wird der Gegensatz: Arbeiten, um zu leben, oder Leben, um zu arbeiten, mit den gleichen Gestaltungsmerkmalen des Fischers und des Fremden mit dem jeweils gleichen Ansatz des Fischers einerseits (Arbeiten, um zu leben) und des Fremden (Leben, um zu arbeiten) und der Quintessenz, die der Fremde daraus zieht, gestaltet.
Insofern ergibt sich dies auch aus dem eigenen Vortrag des Beklagten, der dieses Video in den Kontext seiner beruflichen Tätigkeit als Lehrer stellt. Er bereitet den (identischen) Stoff von Böll, der für Schüler ggf. etwas altbacken scheint, mit modernen Mitteln (d.h. Darstellungsform als Video in einem Comicstil, der an die bekannte Sendung „South Park“ erinnert, und Einsatz moderner Sprache und textlicher Bezugnahme auf zeitgenössische Technologie) auf. Bei Lichte betrachtet soll dieses Video aber gerade das Lesen der Anekdote als Text substituieren und den Text damit weitestgehend obsolet machen. Deshalb greift das angegriffene Video nach Ansicht der Kammer offensichtlich in den Schutzbereich des Böllschen Werks ein.
d) Diese oben festgestellte Verwertung durch den Beklagten war auch rechtswidrig. Dabei ist zunächst unstreitig, dass der Beklagte keine Lizenz der Klägerin hatte, es folglich an deren Zustimmung mangelte.
Es greifen zugunsten des Beklagten auch keine Schrankenbestimmungen ein.
Dies gilt maßgeblich für die allenfalls in Betracht kommende Schrankenregelung aus § 51a UrhG. Danach ist die Vervielfältigung, die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck der Karikatur, der Parodie und des Pastiches zulässig.
Indes liegen bei dem Video des Beklagten weder die Voraussetzungen der Karikatur (dazu aa), noch der Parodie (dazu bb) oder des Pastiches (dazu cc) vor. Jedenfalls ist die Nutzung nicht verhältnismäßig im Sinne von Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG (dazu dd).
aa) Die Voraussetzungen einer Karikatur im Sinne von § 51a UrhG werden durch das Video des Beklagten nicht erfüllt.
Der Begriff der Karikatur ist, da die InfoSoc-RL zu dessen Auslegung keinen Verweis auf das nationale Recht enthält, ebenso wie der Parodiebegriff ein autonomer Begriff des Unionsrechts und als solcher in der gesamten Union einheitlich auszulegen (so in seinen Ausführungen zum Begriff der Parodie EuGH C-201/13, ECLI:EU:C:2014:2132 Rn. 15 – Deckmyn und Vrijheidsfonds; zitiert nach: Dreier/Schulze/Dreier, 7. Aufl. 2022, UrhG § 51a Rn. 7).
Das wesentliche Merkmal der Karikatur besteht meist in Form einer Zeichnung oder einer bildlichen Darstellung, „die durch satirische Hervorhebung oder überzeichnete Darstellung bestimmter charakteristischer Züge eine Person, eine Sache oder ein Geschehen der Lächerlichkeit preisgibt“. Kennzeichnend ist ein „Ausdruck des Humors beziehungsweise der Verspottung“ zum Zweck der kritisch-humorvollen Auseinandersetzung meist mit Personen oder gesellschaftlich-politischen Zuständen“ (Begr., BT-Drs. 19/27426, 91; zitiert nach: Dreier/Schulze/Dreier, 7. Aufl. 2022, UrhG § 51a Rn. 9).
Erforderlich ist also, dass das übernehmende Werk, hier also das Video des Beklagten, sich mit der Anekdote von Heinrich Böll kritisch-humorvoll auseinandersetzt. Daran fehlt es. Weder erhebt der Beklagte die Fabel aus der Anekdote oder Teile davon abweichend von Bölls Original satirisch hervor noch überzeichnet er die Gestaltungsmerkmale der Anekdote auf eine Art und Weise, dass diese der Lächerlichkeit preisgegeben oder verspottet würde. Im Gegenteil erzählt der Beklagte in seinem Video die gleiche Fabel, wie Heinrich Böll sie in seiner Anekdote geschaffen hat, „nur etwas anders erzählt. Etwas moderner erzählt, an die heutige Zeit angepasst“. Dass in die Erzählung der Fabel vermeintlich humorvolle Details eingefügt werden, wonach etwa der Fischer kein Selfie kennt oder die von dem Fremden verwendete Bezeichnung „Marie“ missversteht, dient nicht dazu, die Anekdote von Heinrich Böll und die darin enthaltene Auseinandersetzung mit dem Gegensatz: Arbeiten, um zu leben, oder Leben, um zu arbeiten, zu karikieren. So mag der Beklagte diese Details als humorvoll empfinden; die Fabel bzw. die Quintessenz aus der Anekdote von Heinrich Böll gibt er damit aber weder der Lächerlichkeit preis noch verspottet er sie. Wie oben dargestellt, versucht er hiermit nach dem Verständnis der Kammer vielmehr ein Publikum zu erreichen, das nicht gerne „Literaturklassiker“ liest, sondern lieber YouTube-Videos konsumiert.
bb) Ebenfalls ist keine Parodie im Sinne von § 51a UrhG anzunehmen.
Auch der Begriff der Parodie ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts und als solcher entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch einheitlich auszulegen (EuGH C-201/13, ECLI:EU:C:2014:2132 Rn. 17 – Deckmyn und Vrijheidsfonds; zitiert nach: Dreier/Schulze/Dreier, 7. Aufl. 2022, UrhG § 51a Rn. 12).
Nach Auffassung des EuGH bestehen wesentliche Merkmale einer Parodie darin, „zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff ‚Parodie‘ im Sinne dieser Bestimmung hängt nicht von den Voraussetzungen ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, dass sie vernünftigerweise einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werkes zugeschrieben werden kann, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft oder dass sie das parodierte Werk angibt“ (EuGH C-201/13, ECLI:EU:C:2014:2132 Rn. 33 – Deckmyn und Vrijheidsfonds). Nach der Gesetzesbegründung muss sich die humoristische oder verspottende Auseinandersetzung „nicht auf das ursprüngliche Werk selbst beziehen, sondern kann zum Beispiel auch einer dritten Person, einem anderen Werk oder einem gesellschaftlichen Sachverhalt gelten (BT-Drs. 19/27426, 90; zitiert nach: Dreier/Schulze/Dreier, 7. Aufl. 2022, UrhG § 51a Rn. 13).
Schon daran fehlt es dem Video des Beklagten. Denn wie bereits ausgeführt, übernimmt der Beklagte die maßgeblichen Gestaltungselemente der Fabel aus der Anekdote von Heinrich Böll und will damit dieselbe Aussage treffen bzw. den Gegensatz: Arbeiten, um zu leben, oder Leben, um zu arbeiten, herausstellen. Die Kernaussage dieser Fabel trifft der Beklagte in seinem Video im Ergebnis genauso wie es bereits Heinrich Böll in seiner Anekdote getan hat (so ausdrücklich etwa auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 14.12.2023, Bl. 209 der Akte). Nach der eigenen Darstellung im Video wird die Anekdote „nur etwas anders erzählt. Etwas moderner erzählt, an die heutige Zeit angepasst“. Somit wird die Fabel in ihren wesentlichen Gestaltungsmerkmalen von dem Beklagten ohne wahrnehmbare Unterschiede übernommen. Einen wie auch immer gearteten Ausdruck von Humor oder gar eine Verspottung in dem vorstehenden Sinne bringt der Beklagte in seinem Video gegenüber der Anekdote von Heinrich Böll nicht zum Ausdruck, sondern allenfalls in der Wahl der Sprache der Protagonisten, auf die es vorliegend aber nicht ankommt.
cc) Schließlich liegt auch kein Pastiche im Sinne von § 51a UrhG war. Dies gilt obwohl der Begriff des Pastiches gemeinschaftsrechtlich noch nicht abschließend geklärt ist (vergleiche dazu BGH, EuGH-Vorlage mit Beschluss vom 14.09.2023 – I ZR 74/22 – Metall auf Metall V).
Denn unabhängig davon, ob die Schrankenregelung der Nutzung zum Zwecke von Pastiches im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG ein Auffangtatbestand jedenfalls für eine künstlerische Auseinandersetzung mit einem vorbestehenden Werk oder sonstigen Bezugsgegenstand einschließlich des Sampling ist und ob für den Begriff des Pastiche einschränkende Kriterien wie das Erfordernis von Humor, Stilnachahmung oder Hommage gelten (BGH, EuGH-Vorlage vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 – Metall auf Metall V, Rn. 23, juris), und wann eine Nutzung im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG "zum Zwecke" eines Pastiche erfolgt (BGH, EuGH-Vorlage vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 –, Rn. 41, juris), sind vorliegend die Voraussetzungen für ein Pastiche nicht erfüllt.
Denn § 51a UrhG, der der Umsetzung von des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG dient, schränkt die Rechte des Urhebers zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck der Karikatur, der Parodie und des Pastiches ein. Die Schranke (auch) des Pastiches unterliegt jedoch jedenfalls der Bindung an diesen Zweck, die hier überschritten ist: Selbst wenn die Zweckbindung es erlauben mag, Teile des Werks – ggf. künstlerisch abgewandelt – wiederzugeben, ist eine alleinige Nutzung des fremden Werkes ausgeschlossen (in diesem Sinne auch LG Berlin Urt. v. 19.10.2021 – 15 O 361/20, GRUR-RS 2021, 45895 Rn. 27, beck-online). Eine solche Nutzung ist vorliegend gegeben, weil das Video des Klägers die Fabel von Heinrich Bölls Anekdote vollständig wiedergibt; und zwar nur diese, ohne dass eigene Zusätze des Beklagten erfolgen würden. Lediglich die äußere Darstellung als Video hat der Beklagte gewählt, gibt die von Heinrich Böll geschaffene Fabel wie aufgezeigt jedoch unverändert wieder, ohne darüber hinauszugehen.
dd) Das Verfahren war auch nicht etwa mit Blick auf die EuGH Vorlage durch den Beschluss des BGH vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 – Metall auf Metall V – auszusetzen, bis über die Vorlagefragen entschieden ist.
Denn unabhängig davon erfüllt die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Anekdote von Heinrich Böll durch den Beklagten in dem streitgegenständlichen Video nicht die Anforderungen des "Drei-Stufen-Tests" gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG.
Dem Ziel des angemessenen Ausgleichs von Rechten und Interessen trägt Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG Rechnung (vgl. EuGH, GRUR 2019, 929 [juris Rn. 62] - Pelham u.a.; GRUR 2019, 934 [juris Rn. 61] - Funke Medien NRW). Danach dürfen die in Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden ("Drei-Stufen-Test"). Hierin liegt zum einen eine Gestaltungsanordnung gegenüber dem nationalen Gesetzgeber in Bezug auf die Konkretisierung der Schranken des Urheberrechts, zum anderen ist Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG aber auch Maßstab für die Rechtsanwendung im Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 139/15, GRUR 2020, 853 [juris Rn. 57] = WRP 2020, 1043 - Afghanistan-Papiere II, mwN; zitiert nach: BGH, EuGH-Vorlage vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 –, Rn. 47, juris).
(1) Zwar mag der ersten Voraussetzung des im vorliegenden Einzelfall durchzuführenden Drei-Stufen-Tests gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG durch die Einführung der Pastiche-Schranke in § 51a UrhG genügt sein, weil es sich um einen gesetzlich geregelten Sonderfall handelt (so BGH, EuGH-Vorlage vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 –, Rn. 48, juris).
(2) Demgegenüber ist davon auszugehen, dass bereits die Kriterien der 2. Stufe nicht erfüllt sind.
Bei der auf zweiter Stufe vorzunehmenden Prüfung, ob die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird, ist in den Blick zu nehmen, ob durch die beanstandete Verwendung die Möglichkeiten des Rechtsinhabers zum rechtmäßigen Absatz verringert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15, GRUR 2017, 610 [juris Rn. 70] = WRP 2017, 677 - Stichting Brein; zitiert nach: BGH, EuGH-Vorlage vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 –, Rn. 49, juris).
Von einer in diesem Sinne verringerten Möglichkeit des rechtmäßigen Absatzes durch die Klägerin ist im vorliegenden Fall auszugehen.
Maßgeblich ist, dass - wie sich aus dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29/EG ergibt - mit den in Art. 5 der Richtlinie enthaltenen Ausnahmen von den in Art. 2 und 3 der Richtlinie vorgesehenen Rechten ein "angemessener Ausgleich" von Rechten und Interessen insbesondere zwischen den Urhebern und den Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden soll. Folglich muss bei der Anwendung der Ausnahmen gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG in einem konkreten Fall ein angemessener Ausgleich zwischen den Grundrechten der in den Art. 2 und 3 der Richtlinie genannten Personen auf der einen und den Grundrechten des Nutzers eines geschützten Werks, der sich auf die Ausnahme im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden (vgl. EuGH, GRUR 2014, 972 [juris Rn. 26 f.] - Deckmyn und Vrijheidsfonds; EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-469/17, GRUR 2019, 934 [juris Rn. 70] = WRP 2019, 1170 - Funke Medien NRW; EuGH, GRUR 2022, 820 [juris Rn. 87] - Polen/Parlament und Rat; zitiert nach: BGH, EuGH-Vorlage vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 –, Rn. 36, juris).
Vorliegend ist kein derartiger „angemessener Ausgleich“ zwischen den Interessen des Urhebers bzw. der Klägerin als Rechteinhaberin und den Interessen des Beklagten als Werknutzer zu erkennen. Vielmehr ginge die hiesige Werknutzung durch den Beklagten einseitig zulasten der Klägerin. Denn die Kammer hält es für eine naheliegende Folge der öffentlichen Zugänglichmachung des Videos des Beklagten, dass die Rezipienten des Videos gerade nicht mehr den ursprünglichen Text der Anekdote lesen werden. Folglich werden sie auch keine von der Klägerin verlegten Bücher kaufen und damit das Verwertungsrecht der Klägerin aushöhlen. Zwar mag auch denkbar sein, dass es Rezipienten gibt, die sich von dem Video anregen lassen, das Werk Bölls tiefergehend zu studieren und deshalb Bücher der Klägerin zu kaufen. Die Kammer hält diesen Fall aber eher für die Ausnahme. Im Übrigen stünde es dem Beklagten frei, bei der Klägerin eine Lizenz für diese Nutzung nachzufragen bzw. umgekehrt der Klägerin als Rechteinhaberin frei, für diese Nutzung eine Lizenz zu erteilen. Wenn aber wie hier die Klägerin sich bewusst dagegen entscheidet, entsprechende Lizenzen zu erteilen, kann diese dem Rechteinhaber zustehende Entscheidung nicht durch die Anwendung der Schrankenregelung unterlaufen werden.
(3) Schließlich genügt das Video des Beklagten auch nicht den Anforderungen der 3. Stufe.
Auf dritter Stufe ist eine ungebührliche Verletzung der Interessen des Rechtsinhabers zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise der kommerzielle oder nicht-kommerzielle Charakter der Nutzung, der Umfang der Entlehnung, der Grad der Umgestaltung und eine etwaige Verwechslungsgefahr, die Frage, ob eine Auseinandersetzung mit dem Werk oder mit anderen Themen vorliegt, und das Gewicht der betroffenen Grundrechte zu berücksichtigen (BGH, EuGH-Vorlage vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 –, Rn. 51, juris, m.w.N.).
Wie ausgeführt, hat der Beklagte die vollständige Fabel aus der Anekdote von Heinrich Böll übernommen, mithin in erheblichem Umfang das vorbestehende Werk übernommen. Eine Auseinandersetzung mit dem Werk oder mit anderen Themen erfolgt in dem Video des Beklagten nicht; wie ebenfalls bereits ausgeführt, wird die Fabel vielmehr in dem Video des Beklagten genauso wie in der Anekdote von Heinrich Böll erzählt.
Nicht zuletzt führt auch die Abwägung der betroffenen Grundrechte dazu, dass eine Verletzung der Interessen der Klägerin gegeben ist, die diese nicht hinnehmen muss. So stellt sich schon die Frage, welches Grundrecht zugunsten des Beklagten in die nach diesen Grundsätzen vorzunehmende Abwägung im vorliegenden Fall überhaupt zur Anwendung kommen könnte. Hingegen genießen die Rechte von Heinrich Böll als Urheber der Anekdote und die der Klägerin als Inhaber der Verlagsrechte an der Anekdote den Schutz des geistigen Eigentums gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta (vergleiche BGH, EuGH-Vorlage vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 –, Rn. 38, juris).
Zwar kann eine Nutzung von Werken oder anderen Schutzgegenständen zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches in den Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 11 EU-Grundrechtecharta) oder der Kunstfreiheit (Art. 13 EU-Grundrechtecharta) fallen (BGH, EuGH-Vorlage vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 –, Rn. 38, juris). Eine Meinungsäußerung ist mit der Erstellung des Videos nicht verbunden, zumal es gerade das Besondere der Anekdote ist, dass sie keiner der beiden „Philosophien“ den Vorzug gibt. Etwas anderes bringt auch das Video des Beklagten nicht zum Ausdruck.
Nach Auffassung der Kammer ist aber auch bereits zweifelhaft, ob die Übernahme der im Kern unveränderten Fabel aus der Anekdote von Heinrich Böll in das Video des Beklagten von dem Grundrecht der Kunstfreiheit überhaupt geschützt ist. Denn eine wie auch immer geartete künstlerische Auseinandersetzung erscheint vor diesem Hintergrund wie oben wiederholt ausgeführt zweifelhaft. Für die Kammer steht die Aufbereitung des Stoffs der Anekdote für ein an neue Medien gewöhntes Publikum im Vordergrund.
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass das Video durchaus eigene individuelle Züge enthält, namentlich was die Auswahl der gesprochenen Worte oder die bildliche Darstellung von Personen, Landschaft und Requisiten betrifft. Mit Blick auf diese hier nicht entscheidungserheblichen Umstände könnte sich der Beklagte in anderem Kontext ggf. auf die Kunstfreiheit berufen. Im Verhältnis zur Klägerin handelt es sich aber primär um einen Eingriff in deren absolute Verwertungsrechte, der nicht von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Aus der Sicht der Klägerin besteht damit die Gefahr, dass die Rezipienten des Videos das im Kern übernommene Werk Heinrich Bölls über das Video konsumieren, von einem Erwerb der von der Klägerin verlegten Anekdote jedoch absehen. Auch wenn der Beklagte – nach seinem Vortrag – das Video nicht gegen Entgelt anbietet, richtet sich sein Angebot auf dem YouTube Kanal auch nach seiner Darstellung aber gezielt an Schüler, die sich unter anderem mit dem Werk von Heinrich Böll auseinandersetzen (müssen), und damit potentielle Kunden der Klägerin sind.
Damit liegt eine ungebührliche Verletzung der Interessen der Klägerin im Sinne von Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG vor.
2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte den geltend gemachten Anspruch auf Auskunft.
Der Anspruch auf Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung folgt aus § 242 BGB in erweiterter Auslegung der §§ 259, 260 BGB. Der Verletzte kann zur Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs vom Verletzer Auskunft und Rechnungslegung verlangen; dieser nichtselbstständige, so genannte akzessorische Auskunftsanspruch ist im Urheberrecht ebenso wie im gewerblichen Rechtsschutz gewohnheitsrechtlich anerkannt (vergleiche statt aller: Specht-Riemenschneider in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 7. Auflage, § 97 Rn. 100 ff. mit zahlreichen Nachweisen).
Auskunft genau in diesem Sinne macht die Klägerin zur Vorbereitung ihres Schadensersatzanspruchs nach §§ 97 Abs. 2, 15, 19a UrhG geltend.
Die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches liegen dem Grunde nach vor. Dazu kann zunächst auf die obigen Ausführungen zum Unterlassungsanspruch verwiesen werden.
Darüber hinaus ist auch das für den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden gegeben.
Auch im Bereich des Urheberrechts gilt die Definition des § 276 Abs. 2 BGB. Fahrlässig handelt danach, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, wer die Rechtsverletzung also bei Anspannung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. An das Maß der Sorgfalt stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen. Danach muss sich, wer einen fremden urheberrechtlich geschützten Gegenstand nutzen will, über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Insoweit besteht also eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht. Aber auch in rechtlichen Zweifelsfällen kann der Verletzer nicht einfach die ihm günstigere Ansicht unterstellen. Vielmehr handelt bereits fahrlässig, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt und dabei in Betracht ziehen muss, dass ein Gericht zu einer von seiner eigenen Einschätzung abweichenden Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit kommt. Der Verletzer trägt insoweit das Risiko des Rechtsirrtums (vgl. Dreier/Schulze/Specht-Riemenschneider, 7. Aufl. 2022, UrhG § 97 Rn. 78 m.w.N.).
Nach diesem Maßstab ist wenigstens von Fahrlässigkeit des Beklagten auszugehen, weil dieser damit hätte rechnen müssen, dass er bei der Übernahme der (Fabel aus der) Anekdote von Heinrich Böll die daran bestehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte verletzt. Dass er jedoch überhaupt eine Prüfung vorgenommen oder sich erkundigt hätte, ergibt sich schon aus dem Vortrag des Beklagten selbst nicht.
3. Der Klägerin steht gegen den Beklagten auch ein Anspruch auf Freistellung von den für die Abmahnung vom 28.10.2020 entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß § 97 a Abs. 1, Abs. 3 S. 1 UrhG zu.
a) Diese bemisst die Klägerin nach einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000,00 EUR, wobei letzterer nicht zu beanstanden ist und von dem Beklagten für sich genommen auch nicht angegriffen wird. Die 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale beträgt damit 745,40 EUR.
Die Deckelung des Gegenstandswerts für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auf 1000,00 EUR aus § 97 a Abs. 3. S. 2 UrhG greift entgegen der Auffassung des Beklagten nicht ein.
Dies ist nur der Fall, wenn der Abgemahnte eine natürliche Person ist, die urheberrechtlich geschützte Werke oder Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, § 97a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UrhG.
Gewerbliche Tätigkeit ist dabei jede auf Dauer angelegte und auf den Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit; eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht notwendig. Im Übrigen ist für die Unterscheidung zwischen privaten Verbrauchern und gewerblichen Unternehmern auch auf §§ 13, 14 BGB abzustellen (in diesem Sinne auch Wimmers in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 97a UrhG Rn 44; so auch schon die Kammer im Beschluss vom 06.05.2015, Az. 14 O 123/14, ZUM-RD 2015, 749, 750 f.; vgl. auch Kammerurteil vom 07.04.2022, Az. 14 O 139/21; zum parallelen Fall des § 104a UrhG).
Die von dem Beklagten selbst vorgetragenen und als solche unbestrittenen Indizien reichen der Kammer aus, nicht von einer rein privaten Nutzung des YouTube-Kanals auszugehen. Denn nach der eigenen Beschreibung des Beklagten handelt es sich um einen „Lernkanal“, in dem es darum gehe, wirtschaftliche Geschichten humorvoll zu vermitteln. Der Lernkanal sei als Bildungskanal und zu Unterrichtszwecken eingerichtet worden. Schon nach dieser Beschreibung beschränkt sich der YouTube-Kanal des Beklagten jedoch nicht auf eine Tätigkeit als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und auch nicht nur darauf, seine Schüler zu unterrichten. Hätte der Beklagte nur den Unterricht für seine Schüler mit dem Video gestalten wollen, hätte es nahegelegen, das Video im Unterricht zu zeigen oder möglicherweise auch im Intranet der Schule abzulegen und so den Schülern zugänglich zu machen. Dieses Video und noch eine Reihe weiterer Videos aber in einen öffentlich zugänglichen, d. h. allgemein aufrufbaren „Lernkanal“ einzustellen und dort die Videos abrufbar für jedermann zu halten, zielte erkennbar darauf ab, nicht nur die eigenen Schüler zu erreichen, sondern jedermann und damit die Öffentlichkeit und so ein breites Publikum. Damit verlässt der Beklagte den internen Bereich seiner Lehrtätigkeit an einer Schule, da der YouTube-Kanal über die Lehrtätigkeit hinaus ein Mittel zur Kommerzialisierung darstellt. Deshalb ist – wie bei allen anderen Lernkanälen mit Lernvideos, die nach Kenntnis der Kammer zahlreich auf Plattformen wie YouTube vorhanden und abrufbar sind – keine rein private Nutzung mehr gegeben, sondern ist ohne Weiteres von einer gewerblichen oder jedenfalls eine damit vergleichbaren Tätigkeit auszugehen.
b) Allerdings besteht kein Anspruch auf Verzinsung des Freistellungsanspruchs ab Rechtshängigkeit gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 1 BGB. Danach sind nur Geldschulden zu verzinsen, zu denen ein Freistellungsanspruch nicht gehört (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2018, Az. 8 U 33/17, BeckRS 2018, 35942 Rn. 86; OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2012, Az. 24 U 32/11, juris Rn. 44; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.10.2010, Az. 5 U 60/10, NJW-RR 2011, 239, 243; zitiert nach: OLG München, Urteil vom 8. Juni 2020 – 21 U 4760/19 –, Rn. 50, juris).
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 15 Abs. 2, 19 a UrhG
§§ 259, 260 BGB
§§ 97 Abs. 2, 15, 19a UrhG
§§ 13, 14 BGB
§ 88 UrhG
§ 51a UrhG
§ 97 UrhG
§ 12 UrhG
§ 15 UrhG
§ 16 UrhG
§ 16 UrhG
§ 51a UrhG
§ 242 BGB
§ 97a UrhG
§ 104a UrhG
§ 13 BGB
§ 709 ZPO
§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG
§ 23 Abs. 1 S. 1 UrhG
§ 23 Abs. 2 Nr. 1 UrhG
§ 97a Abs. 3 S. 2 UrhG
§ 97 Abs. 1 S. 1, 15, 19a UrhG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG
§ 23 Abs. 1 Satz 2 UrhG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG
§ 16 Abs. 1 UrhG
§ 23 Abs. 2 UrhG
§ 276 Abs. 2 BGB
§ 97 a Abs. 1, Abs. 3 S. 1 UrhG
§ 97 a Abs. 3. S. 2 UrhG
§ 97a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UrhG
§ 288 Abs. 1, 291 Satz 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 141, 267, 279
GRUR 2002, 958, 960
GRUR 2022, 899
GRUR 2022, 899, 906
GRUR 2023, 571, 574
GRUR 2019, 929
GRUR 2022, 967, 969
GRUR 2023, 575, 576
GRUR 2019, 934
GRUR 2020, 853
GRUR 2017, 610
GRUR 2014, 972
GRUR 2022, 820
NJW-RR 2011, 239, 243
I ZR 12/08
I ZR 65/96
I ZR 173/21
I ZR 222/20
I ZR 256/97
I ZR 25/15
I ZR 74/22
15 O 361/20
I ZR 139/15
14 O 123/14
14 O 139/21
8 U 33/17
24 U 32/11
5 U 60/10
21 U 4760/19