Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2019-07-18, Aktenzeichen 18 W 107/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2019:0718.18W107.19.00

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
In der Beschwerdesache
…
wird die Beschwerde der Beklagten vom 07.06.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.05.2019 zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 200 €.
2. In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg.
Zu Recht hat das Landgericht die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz vom 12.03.2019 zurückgewiesen. Die Beklagte ist Kostenschuldnerin der 3,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 Abs. 1 KV GKG, abzüglich der 0,5 Gebühr des Mahnverfahrens nach Nr. 1100 KV GKG, in Höhe von 2.865 €.
Für diese Kosten haftet sie gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG als Gesamtschuldnerin mit der Klägerin, weil auch sie als Antragsgegnerin im vorangegangenen Mahnverfahren mit Schriftsatz vom 25.02.2019 den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt und dadurch die Abgabe der Sache an das Prozessgericht veranlasst hat.
a) Abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen schuldet nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Dies war hier (auch) die Antragsgegnerin und nunmehrige Beklagte, auf deren Antrag hin die Sache gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO in das Streitverfahren übergegangen ist. Das Streitverfahren ist gegenüber dem vorgelagerten Mahnverfahren ein neuer und damit die Kostenpflicht auslösender Rechtszug im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG (OLG Düsseldorf, JurBüro 1984, 1696; JurBüro 1992, 102; OLG Hamburg, MDR 1984, 412, 413; OLG Karlsruhe, JurBüro 1995, 42; MDR 2018, 1408; OLG München, MDR 1984, 947, 948; LG Frankenthal, MDR 1995, 1175; BeckOK KostenR/Semmelbeck, 26. Ed., § 22 GKG Rn. 42; Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl., § 22 GKG Rn. 10; Volpert/Fölsch/Köpf, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes KostenR, 2. Aufl., § 22 GKG Rn. 36 und 50; a.A. KG, JurBüro 2018, 21 = BeckRS 2017, 131220, Rn. 4; OLG Koblenz, MDR 2015, 1096 = BeckRS 2015, 13368, Rn. 6 f.; OLG München, MDR 1995, 1072, 1073; Schneider, NJW-Spezial 2017, 27, 28). Insoweit weichen der kostenrechtliche und der prozessuale Rechtszug voneinander ab (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 22 GKG Rn. 4 „Beklagter“ und Rn. 12).
Dass kostenrechtliche und prozessuale Instanz auseinanderfallen können, wird mit Blick auf die Erhebung der Widerklage deutlich (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 1995, 42, 43). Obgleich Klage und Widerklage zu demselben prozessualen Rechtszug gehören, handelt es sich um eigenständige Rechtszüge im kostenrechtlichen Sinn und ist der Widerkläger Antragsteller der Instanz (OLG München, MDR 2003, 1077 f. m. Anm. Hartung; BeckOK KostenR/Semmelbeck, § 22 GKG Rn. 42). Andernfalls schuldete der Kläger zugleich die Kosten der gegen ihn gerichteten Widerklage, da er das Klageverfahren beantragt hat.
Überdies folgt aus der Systematik des § 22 Abs. 1 GKG, dass die Kosten demjenigen aufzuerlegen sind, der die Überleitung der Sache vom Mahn- in das Streitverfahren beantragt hat. Wäre dies stets der Antragsteller, der den Mahnantrag eingereicht und damit das Verfahren als „einheitlichen Rechtszug“ beantragt hat, wäre die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 GKG überflüssig (OLG Oldenburg, NJOZ 2017, 79, 80). Sie ordnet an, dass nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid derjenige die Kosten schuldet, der den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Dass es sich bei § 22 Abs. 1 Satz 2 GKG indes um eine rein deklaratorische Vorschrift handelt (so KG, JurBüro 2018, 21 = BeckRS 2017, 131220, Rn. 9; ferner Schneider, NJW-Spezial 2017, 27, 28), lässt sich weder aus ihrem Normzweck noch aus den Gesetzesmaterialien ableiten. Vielmehr ging auch der Gesetzgeber bei Schaffung der Vorläuferregelung in § 49 GKG a.F. durch das KostRÄndG 1994 davon aus, dass „dem Mahnverfahren (…) eine kostenrechtlich neue Instanz in Form des Streitverfahrens folgt“ und bei Stellung des Streitantrages nach § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO - anders als beim Übergang in das Streitverfahren von Amts wegen nach § 700 Abs. 3 Satz 1 ZPO - die Antragstellerhaftung bereits unmittelbar dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen ist (BT-Drs. 12/6962, 65 f.).
Dass das Gesetz von unterschiedlichen Rechtszügen ausgeht, ergibt sich nicht zuletzt aus einer Zusammenschau der gesonderten Kostentatbestände für das Mahn- und Streitverfahren nach Nrn. 1100, 1210 KV GKG, der darin vorgesehenen Anrechnung sowie der Regelung des § 35 GKG. Läge derselbe kostenrechtliche Rechtszug vor, dürfte für das Mahn- und Streitverfahren wegen § 35 GKG insgesamt nur eine Verfahrensgebühr anfallen und wäre eine Gebührenanrechnung überflüssig (Volpert/Fölsch/Köpf, in: Schneider/Volpert/Fölsch, § 22 GKG Rn. 50; vgl. LG Frankenthal, MDR 1995, 1175). Dies spiegelt sich zugleich im Vergütungsrecht wider: Nach § 15 Abs. 2 RVG, der dem § 35 GKG entspricht, kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern, wobei jedoch das Mahn- und das Streitverfahren gemäß § 17 Nr. 2 RVG verschiedene gebührenrechtliche und damit jeweils vergütungsfähige Angelegenheiten darstellen (Volpert/Fölsch/Köpf, in: Schneider/Volpert/Fölsch, § 22 GKG Rn. 53).
Der Kostenhaftung des den Streitantrag stellenden Antragsgegners steht schließlich nicht die Regelung über die Vorschusspflicht nach § 12 Abs. 3 Satz 3 GKG entgegen. Zwar kann hiernach die Abgabe der Sache an das Prozessgericht nur dann von einem Vorschuss abhängig gemacht werden, wenn der Antragsteller den Streitantrag gestellt hat. Die damit einhergehende Vorschussfreiheit des Antragsgegners bedeutet jedoch nicht, dass er bei Stellung des Streitantrages keine Kosten schuldet (anders Schneider, NJW-Spezial 2017, 27, 28). Aus dem Fehlen einer Vorschusspflicht kann nicht auf das Fehlen der Kostenpflicht geschlossen werden. Auch in anderen Konstellationen sieht das Gesetz trotz Kostenhaftung davon ab, das Tätigwerden des Gerichts von einem Vorschuss abhängig zu machen, so etwa bei Erhebung der Widerklage (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG).
Es erscheint auch nicht unbillig, die Beklagte mit den Kosten zu belasten. Unabhängig davon, ob man in der Stellung des Streitantrages durch den Antragsgegner den Übergang zum Angriff sehen möchte (darauf abstellend OLG Oldenburg, NJOZ 2017, 79, 80; Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, § 22 GKG Rn. 4; Hartmann, § 22 GKG Rn. 4 „Beklagter“), wird hiermit jedenfalls das weitere Verfahren betrieben. Da der Antragsgegner gleichermaßen zuwarten kann, bis der Antragsteller der Sache Fortgang gibt, hat er den Eintritt der kostenrechtlichen Konsequenzen in der Hand (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 1995, 42, 43; MDR 2018, 1408).
b) Die Beklagte schuldet die Kosten, obwohl auch die Klägerin in ihrem Mahnbescheidsantrag einen Streitantrag gestellt hatte. Dieser Umstand enthebt die Beklagte nicht von ihrer Zahlungsverpflichtung, sondern führt lediglich dazu, dass beide Parteien für die Verfahrensmehrkosten nach Nr. 1210 Abs. 1 KV GKG als Gesamtschuldner haften (vgl. auch Volpert/Fölsch/Köpf, in: Schneider/Volpert/Fölsch, § 22 GKG Rn. 54). Eine solche Haftung des Antragsgegners und Beklagten besteht immer dann, wenn - wie hier - sein Streitantrag nicht überflüssig war und erst zur Abgabe der Sache an das Prozessgericht geführt hat, weil der Antragsteller und Kläger noch nicht die vor Abgabe erforderten Gebühren gezahlt hat (OLG Karlsruhe, JurBüro 1995, 42, 43).
3. Die Gerichtsgebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG. Der Ausspruch über die Nichterstattung außergerichtlicher Kosten beruht auf § 66 Abs. 8 Satz 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 22 GKG
§ 49 GKG
§ 35 GKG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 22 Abs. 1 GKG
§ 22 Abs. 1 Satz 2 GKG
§ 700 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 15 Abs. 2 RVG
§ 17 Nr. 2 RVG
§ 12 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG
§ 66 Abs. 8 Satz 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: MDR 1984, 412, 413
MDR 2018, 1408
MDR 1984, 947, 948
MDR 1995, 1175
MDR 2015, 1096
MDR 1995, 1072, 1073
MDR 2003, 1077
12 O 82/19