Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen, )
Urteil vom 2002-03-14, Aktenzeichen 4 U 12/01 (Baul)

Tenor:
Die Berufung der Beteiligten zu 1 (...) gegen das am 13. Dezember 2000 verkündete Urteil der Kammer für Baulandsachen bei dem Landgericht Hannover wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beteiligte zu 1 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beteiligte zu 1 darf die Vollstreckung des Beteiligten zu 2 durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragstellerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Wert der Beschwer für die Beteiligte zu 1: 75.636,79 €.

Tatbestand:
Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 ist der dem Beteiligten zu 2 zukommende Entschädigungsanspruch nicht von vornherein auf eine Nutzungsdauer seiner Spargelanlage bis Ende 1999 deshalb zu begrenzen, weil der Beteiligte zu 2 mit dem Grundstückseigentümer, der Erbengemeinschaft ..., seit 1978 nur durch einen mündlich geschlossenen Pachtvertrag verbunden war und dieser nach den §§ 585 a, 594 a BGB bis Ende 1999 kündbar gewesen wäre.
1. Zwar ist mit der Beteiligten zu 1 im Ausgangspunkt davon auszugehen, dass dem Beteiligten zu 2 eine i.S. des § 88 Nr. 5 FlurBerG "Vermögenswerte Rechtsposition" nur dann entzogen sein kann, wenn es sich bei dieser Rechtsposition - hier dem Pachtrecht - um eine auch über das Jahr 1999 hinausgehende - also die gesamte restliche Nutzungsdauer der Spargelanlage umfassende - gesicherte Rechtsposition handelt. Bloße Aussichten oder Chancen sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ausreichend, eine Entschädigungspflicht auszulösen. Enteignungsrechtlich erheblich ist vielmehr grundsätzlich nur, welche Pachtdauer rechtlich gesichert war (vgl. statt aller BGH BRS 53, 403 ff. m.w.N.).
Von diesem Ausgangspunkt her gesehen ist der Beteiligten zu 1 zuzugeben, dass die grundsätzlich nach den §§ 585 a, 594 a BGB zum nächstmöglichen Termin objektiv gegebene Kündigungsmöglichkeit für eine Begrenzung auch der Entschädigungspflicht der Beteiligten zu 1 sprechen könnte. Diese objektive Rechtslage (Kündigungsmöglichkeit) bleibt auch grundsätzlich davon unberührt, ob die Erbengemeinschaft ... den Beteiligten zu 2 wiederum mündlich zugesichert haben sollte, die Spargelanlage jedenfalls bis zur wirtschaftlichen Ausnutzung der vorhandenen und bereits begonnenen Spargelanlagen behalten zu dürfen. Weiter wird auch nicht verkannt, dass es der Sinn gerade auch der Formvorschriften der §§ 585 a, 594 a BGB ebenso wie etwa der Vorschrift des § 571 BGB im Falle der Grundstücksveräußerung ist, dass nur mündliche Absprachen grundsätzlich nicht auf volle Dauer binden sollten und folglich der Vertragspartner (hier der Beteiligte zu 2) darauf auch grundsätzlich nicht vertrauen konnte.
2. Gleichwohl ist der Senat mit der Baulandkammer der Auffassung, dass im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Begrenzung der Entschädigungspflicht der Beteiligten zu 1 bis zum ersten möglichen Kündigungstermin wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Falles nicht in Betracht kommt. Dass auch im Rahmen der Entschädigungspflicht und der Frage, was als gesicherte Rechtsposition im vorstehend aufgezeigten Sinne zu verstehen ist, auch die Grundsätze von Treu und Glauben anzuwenden sind, ist schon deshalb nicht zu bezweifeln, weil es sich bei diesem Grundsatz um eine das gesamte Rechtsleben durchdringendes Prinzip handelt. Auch der Bundesgerichtshof hat deshalb bereits entschieden, dass auch im Rahmen der Frage, was enteignungsrechtlich zu entschädigen ist, die Grundsätze von Treu und Glauben mit heranzuziehen sind (BGH BRS 45, 492, 493).
Im vorliegenden Fall ist gerade unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben jedoch mit der Kammer auch nach Auffassung des Senats zum einen zu berücksichtigen, dass die Bewirtschaftung mit Spargelkulturen von der Sache her - insoweit auch unstreitig - stets auf eine auf langfristige Bewirtschaftungsdauer angelegt und auch nur dann eine wirtschaftlich sinnvolle Investition ist. Auch wenn in Einzelheiten unter den Beteiligten streitig, besteht unter ihnen nämlich Übereinstimmung dahin und ist im Übrigen auch durch die Gutachten der Sachverständigen belegt, dass neu angelegte Spargelkulturen in den ersten drei bis vier Jahren gar keine und in den folgenden Jahren nur geringe Erträge abwerfen und erst nach erheblicher Dauer von mindestens ca. 10 Jahren erhebliche Erträge erzielen lassen, die die in die Anlaufphase gesteckten erheblichen Investitionen dann erst wieder auszugleichen in der Lage sind. Davon ausgehend würde jedoch eine Beschränkung der enteignungsrechtlichen Rechtsposition auf die grundsätzlich nächste Kündigungsmöglichkeit im Einzelfall zu dem unbilligen Ergebnis führen können, dass die Kündigung gerade in die Anlaufphase fällt, der Pächter also über Jahre hinweg erhebliche Investitionen in die Anlage gesteckt hat, ohne die Chance zu haben, sie im Fall z.B. der Ausübung eines Kündigungsrechts nach nur zwei oder dreijähriger Dauer durch Schaffen entsprechender Erträge wieder ausgleichen zu können.
In diesem Zusammenhang ist im konkreten Fall auch zu berücksichtigen, dass sich die Eigentümergemeinschaft ... - wenn das auch allein zur Begründung einer gesicherten Rechtsposition im entschädigungsrechtlichen Sinne nach dem vorstehend Gesagten nicht ausreichen mag - doch seit dem Jahre 1978 über 20 Jahre hinweg auf eine pachtrechtliche Nutzung der Grundstücke eingelassen hatte. Das daraus resultierende Vertrauen des Beteiligten zu 2 in die Unverbrüchlichkeit des Worts bzw. die persönliche Zuverlässigkeit seines Verpächters als Vertragspartner wäre in unerträglichem Maß enttäuscht, wenn gleichwohl durch die objektiv vorhandene Kündigungsmöglichkeit das so geschaffene Pachtrecht zeitlich in seinem Entschädigungsumfang begrenzt würde.
Dies wäre nach Treu und Glauben umso unerträglicher, als das Vertrauen des Beteiligten zu 2 in die Person seines Verpächters, die Erbengemeinschaft ..., im vorliegenden Fall ja gerade gerechtfertigt war: Denn es mag zwar sein, dass ein mündlicher Pachtvertrag insofern keine gesicherte Rechtsposition enthält, als es um die Beziehung der Pachtvertragsparteien untereinander geht. Mit anderen Worten ist zwar richtig, dass der Pächter, der sich auf mündliche Verträge einlässt, insofern gegenüber seinem Vertragspartner bei einem nicht schriftlich geschlossenen Pachtvertrag insoweit weniger gesichert ist, als in der Person des Verpächters liegende Umstände (Tod des Verpächters und ungewisse Fortsetzung mit den Erben oder Insolvenz) zur vorzeitigen Beendigung führen können. Derartige in der Person des Verpächters ... liegende Umstände haben aber hier gerade nicht das Pachtrecht des Beteiligten zu 2 in seiner Dauer in Frage gestellt. Der Verpächter P. hat vielmehr noch im Jahre 1998 - mithin bereits in Kenntnis der Flurbereinigungsverfahren - mit den Beteiligten zu 2 sogar noch einen auf weitere 10 Jahre angelegten schriftlichen Pachtvertrag abgeschlossen.
Der einzige Umstand, der überhaupt zu der Diskussion der Frage geführt hat, ob und mit welcher Bedeutung die nach objektiver Rechtslage bestehende Kündigungsmöglichkeit die Werthaltigkeit des Pachtrechts des Beteiligten zu 2 berühren könnte, ist also das von der Beteiligten zu 1 eingeleitete Enteignungsverfahren, das gleichsam von außen kommend in das Vertragsverhältnis und Pachtrecht des Beteiligten zu 2 eingegriffen und die Spargelanlagen zerstört hat. Vor allem unter diesem Aspekt erscheint es im vorliegenden Fall nach Treu und Glauben und Abwägung aller Umstände der Beteiligten zu 2 verwehrt, sich auf ein objektives Kündigungsrecht als die Entschädigungspflicht mindernd zu berufen.

Entscheidungsgründe:
Ohne Erfolg wendet die Beteiligte zu 1 auch weiterhin ein, dass die Höhe der von der Beteiligten zu 3 festgesetzten Entschädigung übersetzt, insbesondere lediglich nach den Richtwerten der Landwirtschaftskammer zu bemessen sei.
1. Die Richtwertbeiträge der Landwirtschaftskammer sind - weil auf Großbetriebe und eine andere Vermarktungsstruktur zugeschnitten - allenfalls dann anzuwenden, wenn sich konkrete auf den Betrieb des jeweiligen Pächters - hier des Beteiligten zu 2 - bezogene Feststellungen zur Ertragslage und Kostenstruktur nicht ausreichend ermitteln ließen. Dies jedoch ist jedoch aufgrund der vorgelegten und vom Senat zusätzlich eingeholten Gutachten der Sachverständigen ... jedenfalls in einer Weise der Fall, dass im Wege einer Schätzung nach § 287 ZPO die von der Beteiligten zu 3 festgesetzte Entschädigung der Höhe nach als angemessen angesehen werden kann.
2. So hat die Sachverständige ... schon in ihren im Verwaltungsverfahren erstatteten schriftlichen Gutachten ausgeführt, dass aufgrund der von ihr durchgeführten Ortsbesichtigung nebst Befragung von Landwirten und Spargelbauanlageberatern die festgesetzte Entschädigung in ihrer Höhe realistisch erscheint. Grundsätzlich ist der Senat der Auffassung, dass diese Ermittlungen der Sachverständigen vor Ort unter Berücksichtigung des jeweils auf den Flächen vorhandenen Nutzungsstandes der Spargelanlagen konkreter, direkter und deshalb insgesamt zuverlässigere Ermittlungsgrundlagen abgeben als die Anwendung bloßer Pauschaltabellen. Auch ist die von der Sachverständigen angewendete Berechnungsmethode nach "Löhden" als solche sachlich geeignet, wie zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit steht.
3. Allerdings ist der Beteiligten zu 1 zuzugeben, dass die Sachverständige ... weder in ihren schriftlichen Gutachten im Verwaltungsverfahren - noch - soweit dem Sitzungsprotokoll vom 14. November 2000 zu entnehmen - im Rahmen ihrer Anhörung vor der Baulandkammer die von ihr zugrunde gelegten Ermittlungsgrundlagen betreffend die Spargelpreise und die Lohnkosten im Einzelnen offen gelegt hat. Das hat die Sachverständige ... auf der Grundlage des Beweisbeschlusses des Senats vom 13. August 2001 jedoch in ihrem Ergänzungsgutachten vom 29. Oktober 2001 hinreichend deutlich nachgeholt. Die fachliche Richtigkeit dieses Ergänzungsgutachtens hat die Beteiligte zu 1 als solche auch nicht mehr angegriffen, sondern lediglich noch bezweifelt, dass die von der Sachverständigen zugrunde gelegten Ertragsmengen insgesamt so zutreffen. Von der Richtigkeit der Feststellungen der Sachverständigen insoweit ist der Senat aber zumindest in einem Maße überzeugt, dass sie im Wege einer Schätzung nach § 287 ZPO zugrunde gelegt werden können:
Denn es trifft zwar zu, dass die Sachverständige mit den Befragungspersonen im Wesentlichen Landwirte herangezogen hat, die - weil ebenfalls von Enteignungsverfahren betroffen - letztlich Parteien der jeweiligen Verfahren mit entsprechendem Eigeninteresse sind. Die daraus hergeleiteten Bedenken der Beteiligten zu 1 gegenüber der Richtigkeit der Erklärungen der befragten Landwirte teilt der Senat gleichwohl nicht. Die Gefahr unrichtiger Aussagen zum eigenen Vorteil ist schon deshalb wesentlich herabgesetzt, weil sämtliche Landwirte und in diesem und den Parallelprozessen beteiligte Pächter und Eigentümer von Spargelanlagen letztlich untereinander Konkurrenten sind, was zu einer Überprüfbarkeit der Angaben untereinander führt und die Gefahr unrichtiger Angaben zumindest herabsetzt. Im Übrigen hat die Sachverständige auch in ihrem Ergänzungsgutachten sich nicht nur auf die Befragung der beteiligten Landwirte gestützt, sondern darüber hinaus Auskünfte bei anderen Landwirtschaftskammern pp. eingeholt, die ihr Ergebnis bestätigt haben. Darüber hinaus sind die Werte, die die Sachverständige zugrunde gelegt hat, auch der Höhe nach eher im unteren Bereich angesetzt und vorsichtig geschätzt. Auch den Umstand, dass der Spargelverkauf in ... direkt an der viel befahrenen Bundesstraße B ... im Einzugsbereich der Großstadt ... stattfand, hat die Sachverständige nachvollziehbar als Preisfaktor berücksichtigt.
Alle diese Umstände veranlassen den Senat, die Feststellungen der Sachverständigen ... als im Sinne einer Schätzung ausreichend zuverlässige Grundlage anzusehen. Dass die Sachverständige bei dem Beteiligten zu 2 keine Buchführungsunterlagen ausgewertet hat, steht dem nicht entgegen, weil derartige Unterlagen nicht vorhanden waren. Ob der Beteiligte zu 2 zur Führung solcher Unterlagen verpflichtet gewesen wäre, obliegt dabei nicht der Entscheidung des Senats. Im Übrigen hat sich in dem Parallelverfahren "..." auch gezeigt, dass vorhandene Unterlagen wenig aussagekräftig sind und den Feststellungen der Sachverständigen nicht von vornherein entgegenstehen müssen, weil ohnehin wegen der Besonderheit der Bewirtschaftung von Spargelanlagen, insbesondere ihre Witterungsabhängigkeit gravierende Unterschiede von Saison zu Saison auftreten können, sodass ohnehin nur Erfahrungsdurchschnittswerte gebildet werden können. Diese hat die Sachverständige nachvollziehbar dargestellt. Dass ein anderer Gutachter über der Sachverständigen ... überlegenere Erkenntnismethoden verfügen könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Deshalb bestand auch kein Anlass zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens.
4. Nach alledem war die Berufung der Beteiligten zu 1 mit der Kostenfolge der §§ 221 BauGB i.V.m. 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n.F. weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof - wie dargelegt - bereits entschieden, dass im Rahmen der Frage, ob eine entschädigungspflichtige gesicherte Rechtsposition vorliegt, auch die Grundsätze von Treu und Glauben mit zu berücksichtigen sind.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711, 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Die Festsetzung des Werts der Beschwer beruht auf § 26 Nr. 8 EGZPO.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 585 a, 594 a BGB
§§ 585 a, 594 a BGB ebenso wie etwa der Vorschrift des § 571 BGB
§§ 221 BauGB i.V.m. 97 Abs. 1 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711, 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 585 a BGB
§ 594 a BGB
§ 242 BGB
§ 711 ZPO
§ 287 ZPO
§ 88 Nr. 5 und 6 des Flurbereinigungsgesetzes
§ 591 Abs. 1 BGB
§ 88 Nr. 5 FlurBerG
§ 543 Abs. 2 ZPO
§ 26 Nr. 8 EGZPO
Art. 14 Abs. 3 GG