Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-07-18, Aktenzeichen 6 A 1415/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:0718.6A1415.12.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Anhörungsrüge wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht. Tatsachen, die die Versäumung der Frist als unverschuldet erscheinen lassen, wurden nicht in der gebotenen Weise glaubhaft gemacht (vgl. § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 VwGO).
Die eidesstattlichen Versicherungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Inhalt
"Ich habe am 15. Mai 2012 den Antragsbegründungsschriftsatz fertig gestellt, korrigiert und nach diversen Korrekturen unterschrieben und dann meine Mitarbeiterin M. beauftragt, ihn an das Oberverwaltungsgericht in Münster ordnungsgemäß zuzuleiten."
sowie der Kanzleiangestellten M. mit dem Inhalt
"Ich habe am 15.05.2012 nach Diktat den Antragsbegründungsschriftsatz in Sachen X. Q. ./. Land Nordrhein-Westfalen geschrieben. Danach habe ich diesen Schriftsatz Herrn C. zur Korrektur vorgelegt. Dieser hat ihn korrigiert. Er ist dann neu ausgedruckt worden und dann von Herrn C. unterschrieben worden. Ich kann mich an den Schriftsatz noch erinnern, da dieser sehr lang war und zunächst per Telefax übersandt werden sollte. Dies hat aber an diesem Tage nicht geklappt, so dass ich ihn auf dem Postwege an das Oberverwaltungsgericht in Münster versandt habe."
reichen zur Glaubhaftmachung der (rechtzeitigen) Absendung seiner unter dem 15. Mai 2012 verfassten Begründung des Zulassungsantrags nicht aus. Wird - wie hier - geltend gemacht, ein solcher fristwahrender Schriftsatz sei "rechtzeitig und ordnungsgemäß frankiert auf dem Postweg dem Oberverwaltungsgericht zugeleitet worden" und nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, sind zur Glaubhaftmachung objektive Beweismittel notwendig. Als solche kommen insbesondere die Eintragung einer Frist in ein Fristenkontrollbuch, das Festhalten der Absendung des Schriftstücks in einem Postausgangsbuch und die Löschung der Frist auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch in Betracht.
Vgl. BFH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - VIII R 25/09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2010
- 8 B 353/10 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
Derartige Unterlagen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht vorgelegt und auch nicht dargelegt, warum er sie nicht vorlegen kann. Unter diesen Umständen können sie auch nicht durch die von ihm überreichten Kopien seiner E-Mail an den Kläger vom 15. Mai 2012 sowie der E-Mail des Klägers vom 18. Juni 2012 an ihn ersetzt werden.
Die Anhörungsrüge bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. Der Kläger ist durch die mit Senatsbeschluss vom 14. Juni 2012 - 6 A 895/12 - erfolgte Verwerfung seines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht in entscheidungserheblicher Weise in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (vgl. § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Er irrt, wenn er meint, der Senat hätte ihn zuvor darauf hinweisen müssen, dass die Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht innerhalb der zweimonatigen Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO beim Oberverwaltungsgericht eingegangen ist. Ein solcher Hinweis war hier entbehrlich. Anders als im Fall der beabsichtigten Verwerfung einer unzulässigen Berufung , für den § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO eine Anhörung der Beteiligten vorschreibt, besteht eine solche Verpflichtung im Fall eines unzulässigen Antrags auf Zulassung der Berufung nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 und § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: VIII R 25/09
8 B 353/10
6 A 895/12