Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-28, Aktenzeichen 2 E 128/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0328.2E128.02.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu jeweils einem Viertel. Kosten werden nicht erstattet (§§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass unter Berücksichtigung des derzeitigen Sach- und Streitstandes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage besteht (§ 114 ZPO). Es hat die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1) im Sinne des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I 2256, in der angefochtenen Entscheidung unabhängig von der Frage eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum mit der Begründung verneint, der Kläger zu 1) sei nicht in der Lage sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.
Dass der Kläger zu 1) entsprechend den Anforderungen des hier zur Anwendung kommenden § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann, ist auch in der Antragsbegründung nicht vorgetragen worden. Die dort vertretene Auffassung, aus den Protokollen über die Anhörung des Klägers zu 1) durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Almaty vom 5. August 1998 und über den Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts vom 13. September 2001 ergebe sich, dass "nicht nur ein einfaches, sondern auch kompliziertes Gespräch" auf Deutsch geführt worden sei, findet in dem Ergebnis dieser Anhörungen des Klägers zu 1) keine Stütze. Danach spricht vielmehr alles dafür, dass der Kläger zu 1) nicht in der Lage ist, sich ausreichend auf Deutsch zu unterhalten. Insbesondere im Erörterungstermin hat er etwa die Hälfte der ihm auf Deutsch gestellten Fragen nicht oder nicht richtig beantworten können. Auch die Schilderung seines Lebenslaufes besteht im Wesentlichen aus der Aneinanderreihung von Wörtern ohne erkennbaren Satzbau. Die Bewertung der Sprachfähigkeit in der Beschwerdebegründung, der Kläger zu 1) habe "in längeren Sätzen geschildert, wann er geboren ist und dass er die Schule besucht hat", ist demgegenüber nicht nachvollziehbar. Anhaltspunkte für Dialektkenntnisse des Klägers zu 1) sind bisher nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden. Entgegen der Behauptung in der Beschwerdebegründung hat der Kläger zu 1) nicht "in der dortigen mündlichen Verhandlung" klargestellt, Dialekt besser zu verstehen. Er hat vielmehr auch im Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht nicht vorgetragen, einen deutschen Dialekt zu beherrschen. Die insoweit ausweislich der Niederschrift des Erörterungstermin allein von der anwesenden Tante des Klägers zu 1) gegebenen Anhaltspunkte sind von den Klägern in der Beschwerdebegründung zwar erwähnt, jedoch nicht hinreichend substantiiert worden. Da der Kläger zu 1) vor diesem Hintergrund die Anforderungen an ein einfaches Gespräch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG offensichtlich nicht erfüllt, kommt es auf die Frage der innerfamiliären Vermittlung der deutschen Sprache nicht mehr an.
Die Kläger haben in der Beschwerdebegründung auch nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass der hilfsweise gestellte Antrag auf Einbeziehung der Kläger zu 1), 3) und 4) in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1) hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss vielmehr zu Recht darauf hingewiesen, dass der Aufnahmeantrag der Kläger erst am 7. Januar 1995 und damit nach der Ausreise der Mutter des Klägers zu 1) am 25. August 1994 gestellt worden ist, so dass nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des Senates eine nachträgliche Einbeziehung im Härtewege auch als so genannter "verfahrensbedingter Härtefall" grundsätzlich ausgeschlossen ist. Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, sind nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Die Ansicht der Kläger, die Mutter des Klägers zu 1) habe bereits mit ihrem Aufnahmeantrag vom 22. April 1991 auch die gemeinsame Aufnahme der Kläger begehrt, verkennt, dass nach dem insoweit eindeutigen Inhalt und Aufbau des Antragsformulars der Antrag allein von denjenigen Personen gestellt wird, die auf der ersten Seite des Formulars eingetragen worden sind. Hierzu zählen die Kläger offensichtlich nicht, da lediglich der Kläger zu 1) in dem Aufnahmeantrag seiner Mutter, und zwar nicht als Antragsteller auf der ersten Seite, sondern - nachrichtlich - unter den "Angaben zu den Kindern ab 16 Jahre", erwähnt worden ist. Diese Angabe könnte allenfalls für die Frage erheblich sein, ob gleichzeitig gestellte Aufnahmeanträge mehrerer Familienmitglieder gemeinsam vom Bundesverwaltungsamt zu bearbeiten wären. Diese Frage stellte sich hier jedoch auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG schon deshalb nicht, weil der Kläger zu 1) seinen Aufnahmeantrag erst nach der Ausreise seiner Mutter gestellt und damit erstmals bekundet hat, ebenfalls aussiedeln zu wollen.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO
§ 114 ZPO
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
§ 6 Abs. 2
Satz 3 BVFG
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 3
Abs. 1 GG