Amtsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-14, Aktenzeichen 13 C 303/04
ECLI: ECLI:DE:AGAC1:2005:0414.13C303.04.00

Tenor:
I.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 60,90 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2004 zu bezahlen.
II.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
III.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamt-schuldner.
IV.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 60,90 Euro.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
(ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO)
Die zulässige Klage ist im tenoriertem Umfang begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus dem Verkehrsunfall vom 11.08.2004 in Höhe von 60,90 Euro für außergerichtlich nicht erstattete Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 7 I StVG, § 3 Nr.1 PflVG i.V.m. § 249 ff. BGB.
A.
Gemäß 249 BGB hat die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Diese belaufen sich auf insgesamt 181,54 €. Neben den von der Beklagten zu 2) bereits gezahlten 120,64 € haben die Beklagten auch den Restbetrag von 60,90 € an die Klägerin zu zahlen.
Die vom Kläger-Vertreter nach Nr. 2400 VV RVG in Ansatz gebrachte 1,3fache Gebühr war im Rahmen des § 14 RVG nach billigem Ermessen bestimmt und nicht zu beanstanden.
Bei der Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV ist vom Anwalt nach § 14 RVG die dem billigen Ermessen entsprechende Gebühr aus dem vollen Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 zu ermitteln. Für eine nicht umfangreiche und nicht schwierige , also durchschnittliche Tätigkeit ist die Gebühr jedoch auf 1,3 zu begrenzen (sog. Schwellengebühr). Die Schwellengebühr ist dabei als Regelgebühr für eine durchschnittliche anwaltliche Tätigkeit anzusehen. Nur bei im Einzelfall umfangreichen und schwierigen Fällen kann eine Gebühr über einer 1,3 Gebühr angesetzt werden. Im Gegensatz dazu ist bei unterdurchschnittlichen Fällen die Regelgebühr von 1,3 zu reduzieren, im Extremfall auf eine 0,5 Gebühr.
Dabei sind alle Umstände, insbesondere neben durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Mandantin und durchschnittlicher Bedeutung des Falles der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit maßgeblich. Die vom Rechtsanwalt so festgesetzte Gebühr ist nur dann zu beanstanden und muss korrigiert werden, wenn er von seinem Ermessen in fehlerhafter und unbilliger Weise Gebrauch gemacht hat, wobei ihm ein Toleranzbereich von 20 % zuzubilligen ist. Von einem fehlerhaften und unbilligen Ermessensgebrauch ist dann auszugehen, wenn bei Festsetzung der Regelgebühr von 1,3 für eine durchschnittliche Tätigkeit evident kein durchschnittlicher Fall vorliegt.
1) Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist zu Recht aufgrund der von ihm dargelegten Tätigkeit von einer nach Umfang und Schwierigkeit her durchschnittlichen anwaltlichen Tätigkeit ausgegangen. Die Ansicht der Beklagten, dass es sich dagegen um einen besonders einfachen und weit unterdurchschnittlichen Fall gehandelt habe, war nicht zu teilen. Allein die zeitlich gesehen zügige Schadensregulierung seitens der Beklagten zu 2) innerhalb weniger Tage und der zu Grunde liegende unstreitige und eindeutige Sachverhalt rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dass sich der Umfang der Tätigkeit des Klägervertreters - wie von den Beklagten vorgetragen - lediglich in der Übersendung der Abrechnungsunterlagen und Anmeldung der Ansprüche erschöpfe, war nach dessen eingehender Schilderung gerade nicht der Fall. So hatte der Klägervertreter wie dargelegt neben dem Ausfindigmachen der Beklagten zu 2) als Haftpflichtversicherung, der Beauftragung eines Sachverständigen, der notwendigen rechtlichen Aufklärung der Klägerin einschließlich über ihre Schadensminderungspflicht mit dieser insbesondere zu klären, ob sie in Anbetracht der ermittelten Schadenshöhe Reparatur oder Abrechnung nach Gutachten will. Weiter waren die Schadenspositionen aufzustellen und an die Beklagte zu 2) weiterzugeben. Sodann war angesichts der Kürzung der Sachverständigenkosten seitens der Beklagten zu 2) diese Einwendung zu prüfen und im Anschluss mit dem Sachverständigen abzuklären, dass dieser mit der Kürzung einverstanden ist und nicht gegen die Klägerin deswegen vorgeht.
Auch die von den Beklagten zu ihrer Ansicht hinzugezogenen Urteile und auch die Gutachten der RAK Hamm und München führen zu keiner anderen Beurteilung des hier vorliegenden Falls. In sämtlichen Urteilen und auch in den Gutachten war entweder seitens der Parteien nichts zu den Umständen, insbesondere dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, vorgetragen, oder die anwaltliche Tätigkeit erstreckte sich lediglich auf die Geltendmachung des Schadens, der sodann seitens der Haftpflichtversicherung vollumfänglich und ohne Einwendungen gegen Schadensgrund und -höhe reguliert wurde. Beschränkt sich die Tätigkeit des Anwalts auf eine Handlung, die ohne weiteres auch vom geschädigten Mandanten vorgenommen werden konnte, liegt dann in der Tat eine besonders einfache und unterdurchschnittliche Tätigkeit vor. Dies war hier nicht der Fall.
2) Weiterhin waren die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin nach ihrem Vortrag als durchschnittlich anzusehen. Ebenso war die Schadenshöhe von 1.296,05 Euro als durchschnittlich zu bewerten.
3) Nachdem auch das Gutachten der Rechtsanwaltskammer Köln die Tätigkeit des Klägervertreters als durchschnittlich und die festgesetzte Gebühr von 1,3 nicht als ermessensmissbräuchlich beurteilt hat, war an diesem Ergebnis des selbstverständlich nicht bindenden Gutachtens festzuhalten. Eine auffällig unterdurchschnittliche anwaltliche Tätigkeit lag nicht vor.
B.
Die Zinsentscheidung ergibt sich aus § 288 I i.V.m. § 286 BGB, wobei der Beginn dieses Anspruchs allerdings erst für den 01.10.2004 angesetzt werden konnte, weil aufgrund der im Schreiben des Klägervertreters vom 22.09.2004 erfolgten Zahlungsaufforderung bis zum 30.09.2004 gemäß § 187 I BGB erst an diesem Tage der Verzug begann. Ein Verzugsbeginn am 16.09.2004 kommt schon allein deshalb nicht in Betracht, weil die Rechnung des Klägervertreters vom 16.08.2004 keine Rechnung i.S.d. § 286 III BGB ist. Diese Norm ist auf Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche gegen Versicherer nicht anwendbar (Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 286 Rn. 27). Andere Gründe für einen Verzugsbeginn ab dem 16.09.2004 waren nicht ersichtlich.
C.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 II ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.11, 711, 713 ZPO.
Eine Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 IV ZPO nicht vorliegen. Die Entscheidung der Berufungsinstanz ist allein deshalb schon nicht erforderlich, weil der Gesetzgeber einen ausgesprochen weiten Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 festgesetzt hat. So ist kein genereller Satz für eine bestimmte Tätigkeit (Unfallregulierung) festzulegen, sondern für jeden Einzelfall erneut zu entscheiden.
Dr. Moosheimer
Richter am Amtsgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr.11, 711, 713 ZPO
§ 313 a ZPO
§ 14 RVG
§ 286 BGB
§ 286 III BGB
§ 92 II ZPO
§ 511 IV ZPO
§ 7 I StVG
§ 3 Nr.1 PflVG
§ 249 ff. BGB
§ 187 I BGB