Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-01-09, Aktenzeichen 1 M 127/19

Tenor:
Orientierungssatz
1. Vergleiche zu Leitsatz 1. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27/14 -, juris Rn. 11, 30 ff. = BVerwGE 153, 48; und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1/14 -, juris Rn. 30, 32 = NVwZ 2016, 1654.(Rn.14)
2. Vergleiche zu Leitsatz 2. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1/14 -, juris Rn. 23 = NVwZ 2016, 1654; OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 1 L 83/19 -.(Rn.18)
3. Vergleiche zu Leitsatz 3. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 -, juris = BVerwGE 161, 240 Rn. 48.(Rn.15)
4. Vergleiche zu Leitsatz 4. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 -, juris Rn. 32 f. = BVerwGE 161, 240; OVG Magdeburg, Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -, juris Rn. 21 ff.(Rn.15) .
Verfahrensgang

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 19. November 2019, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zustand geschaffen, kann eine Regelung nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden müsste. Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 M 1/07 -, juris [m. w. N.]).
Die Annahme des Verwaltungsgerichtes, der Antragsgegner habe den aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG resultierenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers in dem hier streitigen Auswahlverfahren verletzt, wird von der Beschwerde nicht schlüssig in Frage gestellt.
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen, dessen Geltung durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug aufweisen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, NVwZ 2011, 1270 [m. w. N.]). Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.]).
Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009- 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.]). Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).
Aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt des Weiteren die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007- 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178).
Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es dabei allein auf die Erwägungen an, die der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat. Mit dieser Entscheidung wird zugleich die Sach- und Rechtslage fixiert, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist. Zwar können Ermessenserwägungen sowie Einschätzungen, bei denen ein Beurteilungsspielraum besteht, in entsprechender Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden. Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe. Derartige Erwägungen sind vielmehr unzulässig und bei der gerichtlichen Kontrolle der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigungsfähig. Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, a. a. O.; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]).
Hiervon geht das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend aus, dies wird auch von der Beschwerde nicht weiter gerügt. Soweit der Antragsgegner indes geltend macht, die seiner Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Regelbeurteilung über den Antragsteller sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes rechtmäßig, vermag er damit nicht durchzudringen.
Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand aussagekräftiger, d. h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Demzufolge liegt ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG vor, wenn der getroffenen Beförderungsentscheidung keine (hinreichend aussagekräftigen) dienstlichen Beurteilungen zugrunde lagen (siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 -, juris [m. w. N.]). Es entspricht im Übrigen dem bei der Beförderung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Regelmäßig sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - „aktuellsten“ Beurteilungen, wobei der Dienstherr schon allein im Rahmen ordnungsgemäßer Personalbewirtschaftung dafür zu sorgen hat, dass die Beamten grundsätzlich regelmäßig dienstlich beurteilt werden, da die dienstliche Beurteilung mit ihrer auf das innegehabte Amt bezogenen Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor allem dem Vergleich zwischen den für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder für die Verleihung eines Beförderungsamtes in Betracht kommenden Beamten dient (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris).
Der unterlegene Bewerber kann geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, denn der Fehler kann in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten liegen. Im Streit über die Auswahl für ein Beförderungsamt hat das Gericht daher auch die der Auswahl zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen zu überprüfen. Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen „Konkurrentenstreit" geltend gemacht werden. Erweist sich eine dienstliche Beurteilung, die Grundlage eines Vergleichs zwischen den Bewerbern um ein Beförderungsamt ist, als fehlerhaft, hat das Gericht den Dienstherrn zur Neubescheidung zu verpflichten, wenn das Ergebnis des Auswahlverfahrens auf der fehlerhaften Grundlage beruhen kann. Dementsprechend ist die (mögliche) Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 1 M 81/19 -, juris Rn. 9 [m. w. N.]).
Hiervon geht das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend aus; dies wird auch von der Beschwerde nicht weiter in Frage gestellt. Die von ihr erhobenen Einwände rechtfertigen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses indes nicht.
Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Richter oder Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 1 M 81/19 -, juris Rn. 11 [m. w. N.]).
Dies zugrunde gelegt, rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Annahme der Rechtmäßigkeit der über den Antragsteller erstellten Regelbeurteilung. Zwar macht die Beschwerde mit Recht geltend, dass - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes - die Bewertung der Einzelmerkmale noch im gerichtlichen Verfahren begründet und plausibilisiert werden kann. Indes hat der Antragsgegner vorliegend keine plausible Begründung der hier streitgegenständlichen Einzelmerkmale 1.6, 3.1, 3.4 und 3.5, insbesondere nicht unter Vorlage entsprechender erläuternder Erklärungen des bzw. der zuständigen Beurteiler, abgegeben mit der weiteren Folge, dass die Beurteilung sich nach derzeitigem Sach- und Streitstand als rechtwidrig darstellt.
Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen - und damit anders als beim Gesamturteil, das grundsätzlich zu begründen ist - ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungsmerkmale hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind (siehe: BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 11, 30 ff. = BVerwGE 153, 48; Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, juris Rn. 30, 32). Dies ist vorliegend mit den Ziffern 6.1 und 6.2 der BRL-PVD LSA im Fall der Bewertung der Einzelmerkmale mit den Bewertungsstufen C, D und E innerhalb der Bewertungsskale von A bis G mithin ohne Rechtfehler entsprechend geregelt.
Der Dienstherr muss aber auf Verlangen des Beamten die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Einzelbewertungen im weiteren Verfahren plausibilisieren (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 11 f.). Anders als das Gesamturteil, das grundsätzlich zu begründen ist, sind auch bei erst nachträglich erhobenen Einwänden gegen textlich nicht begründete Einzelbewertungen diese zu plausibilisieren (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris = BVerwGE 157, 168 Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris = BVerwGE 161, 240 Rn. 48). Dabei muss die dienstliche Beurteilung schon selbst in einer die gerichtliche Nachprüfung ermöglichenden Weise klar abgefasst werden. Sodann gibt die Eröffnung und Besprechung der dienstlichen Beurteilung Gelegenheit, dem Beamten die Ergebnisse der dienstlichen Beurteilung sowie einzelne Werturteile und ihre Grundlagen näher zu erläutern. Hält der Beamte die Beurteilung oder einzelne in ihr enthaltene Werturteile auch danach noch für sachlich nicht gerechtfertigt, so kann er die Beseitigung oder Änderung der Beurteilung oder die Erstellung einer neuen Beurteilung beantragen und - sofern nicht landesgesetzlich ausgeschlossen - einen entsprechenden Widerspruch erheben. Der Dienstherr muss dann allgemeine und pauschal formulierte Werturteile erläutern, konkretisieren und dadurch plausibel machen. Dies kann er durch Anführung von tatsächlichen Vorgängen, aber auch von weiteren konkretisierenden (Teil-) Werturteilen tun. Entscheidend ist, dass das Werturteil keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar wird, dass der Beamte die tragenden Gründe und Argumente des Dienstherrn erfährt und für ihn der Weg, der zu dem Werturteil geführt hat, sichtbar wird. Erst dann kann der Beamte beurteilen, ob er mit Aussicht auf Erfolg um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann. Nur auf der Grundlage solcher Erläuterungen und Konkretisierungen können die Gerichte nachprüfen, ob der Dienstherr bei der Abgabe der dienstlichen Beurteilung bzw. einzelner in ihr enthaltener Werturteile von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt hat oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verletzt hat. Macht der Dienstherr in der geschilderten Weise seine Werturteile plausibel und nachvollziehbar, so wird dadurch dem Anspruch des Beamten auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG) in einem ausreichenden und zugleich praktikablen, d. h. eine Überforderung des Dienstherrn vermeidenden, Umfang genügt. Hat der Dienstherr auch in dem Verwaltungsverfahren allgemein gehaltene Werturteile nicht oder nicht ausreichend erläutert, so bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dass er diese Plausibilisierung noch im Verwaltungsstreitverfahren nachholt (siehe zum Vorstehenden ausdrücklich: BVerwG, a. a. O., Rn. 20 f.; Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris Rn. 32 f.; vgl. zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris Rn. 56 [m. w. N.], Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -, juris Rn. 21 ff. [m. w. N.]).
Damit dienstliche Beurteilungen als Vergleichsgrundlage eine tragfähige Grundlage für die Auswahlentscheidung vermitteln, müssen sie inhaltlich aussagekräftig sein (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, juris Rn. 21). Der dienstlichen Beurteilung fehlt die erforderliche Aussagekraft, wenn sie auf einer nur partiell oder bruchstückhaft vorhandenen Kenntnis der für die Bewertungen erforderlichen Tatsachen beruht. Ist der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu machen, ist er darauf angewiesen, sich die fehlenden Kenntnisse anderweitig zu beschaffen, und zwar vorrangig durch Beiträge der früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen (siehe: BVerwG, a. a. O., Rn. 21 f.).
Eine entsprechende Verfahrensweise sieht die BRL-PVD LSA in Ziffer 11 (insbesondere Ziffer 11.2) vor; demgemäß ist auch vorliegend verfahren worden, indem über den gesamten Regelbeurteilungszeitraum erstreckt drei Beurteilungsbeiträge von unmittelbaren Vorgesetzten des Antragstellers abgefordert und ausweislich der Begründung der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung vom Erstbeurteiler zum Gegenstand der dienstlichen Regelbeurteilung gemacht wurden.
Wurden Beurteilungsbeiträge erstellt, sind diese bei der Ausübung des Beurteilungsspielraumes zu berücksichtigen. Zwar ist der Beurteiler an die Feststellungen und Bewertungen Beitragender nicht gebunden, sondern kann - wie die Beschwerde dem Grunde nach zutreffend geltend macht - zu abweichenden Erkenntnissen gelangen. Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge würdigt und in seine Überlegungen einbezieht. Abweichungen müssen nachvollziehbar begründet werden (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016, a. a. O., Rn. 23; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris Rn. 35 ff.; OVG LSA Beschluss vom 9. September 2019 - 1 L 83/19 -). Beruht die dienstliche Beurteilung vollständig oder teilweise auf Beurteilungsbeiträgen Dritter, umfasst die Pflicht zur Plausibilisierung der Beurteilung auch eine Erläuterung, wie aus diesen Beiträgen die in der dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile entwickelt wurden (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris = BVerwGE 161, 240 Rn. 33).
Hiervon ausgehend hat der Antragsgegner keine plausible Begründung der hier streitgegenständlichen Einzelmerkmale 1.6, 3.1, 3.4 und 3.5, insbesondere im Hinblick auf die Abweichungen von den divergierenden, besseren Bewertungen in den Beurteilungsbeiträgen abgegeben.
Dass und inwieweit der Erstbeurteiler in Gesprächen dem Antragsteller auf dessen Beanstandungen hin erläutert hätte, wie er zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris = BVerwGE 161, 240 Rn. 36), wird weder seitens der Beschwerde dargelegt, noch ist dies ausweislich der Akten ersichtlich. Der schriftlichen Erklärung des Antragstellers am Ende der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung ist zu entnehmen, dass er sogleich Widerspruch gegen diese eingelegt hat und ihm die „Beurteilungszuarbeiten“ bis dahin nicht bekannt gegeben wurden, da er „Einsichtnahme“ in sie beantragt hat.
Ungeachtet dessen hat der Antragsteller während des laufenden Widerspruchsverfahren im Rahmen des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens - und damit statthafterweise - mit Schriftsätzen vom 4. Januar 2019 und 2. August 2019 im Hinblick auf die (jedenfalls) unstreitig gegebenen Abweichungen in den Bewertungsstufen zwischen Beurteilung einerseits und den drei Beurteilungsbeiträgen andererseits bezogen auf die Einzelmerkmale 1.6, 3.1, 3.4 und 3.5 eine fehlende bzw. unzureichende Begründung geltend gemacht, die nach den vorstehenden Ausführungen der Plausibilisierung durch den Beurteiler, der die Werturteile abgegeben hat, bedurft haben. Ausschließlich der Dienstherr oder - entgegen der Annahme der Beschwerde wie im gegebenen Fall - der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht (OVG LSA, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 1 M 81/19 -, juris Rn. 11).
Soweit die Beschwerde geltend macht, die schriftsätzlichen Ausführungen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren zu den Einwendungen des Antragstellers seien „nach Rücksprache mit dem Erstbeurteiler“ erfolgt, mag diese Behauptung auf sich beruhen. Jedenfalls genügen die Erläuterungen des Antragsgegners im gesamten gerichtlichen Verfahren - entgegen der Annahme der Beschwerde - ebenso wenig den Plausibilisierungsanforderungen wie die Begründung in der dienstlichen Beurteilung selbst.
Mit Recht hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass sich die Ausführungen des Erstbeurteilers sowohl dem Wortlaut als auch dem Inhalt nach ausschließlich auf die „Endnote“ bzw. das „Gesamtergebnis“ beziehen. Gegenteiliges ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil sich der Erstbeurteiler in den streitbefangenen Einzelmerkmalen im Ergebnis offenkundig nicht den Bewertungen der Beurteilungsbeitragenden KHK M. und KR A. angeschlossen hat, sondern lediglich deren „Gesamtergebnis“.
Entgegen der Auffassung der Beschwerde ergibt sich auch keine plausible Begründung für die Abweichungen von den Beurteilungsbeiträgen im Hinblick auf die Einzelmerkmale aus dem weiteren Inhalt der Begründung. Der zweite Absatz der Begründung der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung mag zwar eine eigene Bewertung des Erstbeurteilers darstellen. Ihr lässt sich indes in keiner Weise entnehmen, aus welchen Gründen er das Einzelmerkmal
- 1.6 um eine Notenstufe schlechter bewertet als zwei der Beurteilungsbeitragenden bzw. zwei Notenstufen als eine Beurteilungsbeitragende,
- 3.1 um eine Notenstufe schlechter bewertet als alle Beurteilungsbeitragenden,
- 3.4 um eine Notenstufe schlechter bewertet als zwei der Beurteilungsbeitragenden,
- 3.5 um eine Notenstufe schlechter bewertet als zwei der Beurteilungsbeitragenden
.
Im erstinstanzlichen Verfahren hat sich der Antragsgegner (mit Schiftsatz vom 23. Januar 2019) lediglich zu den Einzelmerkmalen 1.6, 3.4 und 3.5, nicht hingegen zum Einzelmerkmal 3.1 geäußert. Die knappen Ausführungen zu den Einzelmerkmalen 1.6 und 3.5 stellen überdies auch keine inhaltliche Begründung zu den tatsächlich bestehenden und auch insoweit dort nicht infrage gestellten abweichenden Bewertungen in den Beurteilungsbeiträgen dar. Unzutreffend ist zudem die Annahme des Antragsgegners im vorbezeichneten Schriftsatz zum Einzelmerkmal 3.4, dass die Begründungen der Beurteilungsbeitragenden die von ihnen vorgenommene Bewertung nicht trügen; das Gegenteil ist der Fall. KHK M. betont, dass der Antragsteller „sehr engagiert“ sowie „sehr hilfsbereit und kollegial“ gewesen sei und er die Leistungsanforderungen in zwei Einzelmerkmalen (betrifft die Einzelmerkmale 2.2 und 3.4) „erheblich“ übertreffe. Entsprechendes gilt in Bezug auf die Ausführungen von KR’in J., die bezogen auf das Einzelmerkmal 3.4 von einem „sehr hohen Maße“ und „einem besonders positiven“ Beitrag des Antragstellers ausgeht.
Dem Antragsgegner ist es schließlich auch im Beschwerdeverfahren nicht gelungen, die Bewertungen der hier streitgegenständlichen Einzelmerkmale zu plausibilisieren. Zwar mag sich der Erstbeurteiler auf eigene Kenntnisse berufen. Die Berechtigung zu einer abweichenden Bewertung wird vom Verwaltungsgericht - mit Recht - auch nicht in Abrede gestellt. Abweichungen hat der Erstbeurteiler aber gleichwohl inhaltlich zu erläutern; dies ist nach wie vor nicht erfolgt. Überdies befassen sich die Ausführungen der Beschwerde nicht mit dem streitgegenständlichen Einzelmerkmal 3.4.
Ist der Antragsgegner damit bislang nicht seiner Verpflichtung zur Plausibilisierung gerecht geworden, musste der Antragsteller keinen weitergehenden Erläuterungsbedarf geltend machen, insbesondere keine weiterführenden Zweifel an der Nachvollziehbarkeit des gefundenen Ergebnisses darlegen (vgl. insoweit: BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris = BVerwGE 161, 240 Rn. 37). Zwar stehen die Verpflichtung zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile und die Darlegung solcher Zweifel an der Richtigkeit dieser Werturteile in einer Wechselbeziehung zueinander. Hält der Beamte die dienstliche Beurteilung trotz einer Erläuterung durch den Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält. Hat der Dienstherr seinen Standpunkt hingegen nicht - hinreichend - plausibilisiert, braucht der Beamte nicht weiter klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (siehe: BVerwG, a. a. O., Rn. 37 f.)
2. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da sie im gegebenen Fall keinen Erstattungsanspruch mit Erfolg geltend machen könnten (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 1 M 81/19 -, juris Rn. 25 [m. w. N.]).
3. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG. Insofern war hier für das Beschwerdeverfahren die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr nach der Besoldungsgruppe A 10 LBesO LSA (hier: 4. Erfahrungsstufe) zuzüglich der allgemeinen ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Nr. 13 lit. b) der Vorbemerkungen der Besoldungsordnungen A und B i. V. m. der Anlage 8 (96,96 € monatlich) zu zahlenden Bezüge im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung (3.406,02 € monatlich) zugrunde zu legen. Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren (siehe: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.]).
4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 VwVfG LSA
§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG
§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 153, 48
NVwZ 2016, 1654
BVerwGE 161, 240
NVwZ 2011, 1270
NVwZ 2002, 1367
NVwZ 2003, 200
BVerwGE 118, 370
NVwZ-RR 2009, 604
NVwZ 2007, 1178
BVerwGE 157, 168
2 C 27/14
2 A 1/14
1 L 83/19
2 A 10/17
1 M 89/13
5 B 400/18
1 M 1/07
2 C 19.10
2 BvQ 25/02
2 BvR 857/02
2 C 14.02
1 M 52/09
1 WB 19.08
2 BvR 206/07
2 VR 4.11
1 M 125/10
1 M 31/14
1 M 174/11
1 M 81/19
2 C 27.14
2 A 1.14
2 VR 1.16
2 A 10.17
1 M 33/14