Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-12-30, Aktenzeichen 16 A 1852/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:1230.16A1852.15.00

Tenor:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Juni 2015 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) und des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) zu beziehende Zulassungsantrag der Klägerin bleibt ohne Erfolg, weil die genannten Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt sind bzw. in der Sache nicht eingreifen.
Soweit die Klägerin einen Verfahrensmangel darin sieht, dass das Verwaltungsgericht zu der Frage der Verursachung ihrer diversen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch thalidomidhaltige Arzneimittel kein (zusätzliches) Sachverständigengutachten eingeholt hat, führt das nicht zur Annahme des Berufungszulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Eine prozessrechtswidrige Verletzung der Aufklärungspflicht ist nämlich grundsätzlich nicht gegeben, wenn das Gericht von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei wie hier nicht förmlich ‑ das heißt im Rahmen der mündlichen Verhandlung (§ 86 Abs. 2 VwGO) ‑ beantragt hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2015 ‑ 1 B 37.15 ‑, juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juli 2012 ‑ 16 A 1165/12 ‑, juris, Rn. 21 f., und zuletzt vom 1. Dezember 2015 ‑ 16 A 1976/12 ‑; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 4. Auflage (2014), § 124 Rn. 191; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 21. Auflage (2015), § 124 Rn. 13; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, Kommentar, 6. Auflage (2014), § 124, Rn. 65; Dietz, in: Gärditz, VwGO, Kommentar 2013, § 124 Rn. 49.
Ein solcher Antrag geht aus dem Sitzungsprotokoll vom 23. Juni 2015 nicht hervor. Dass während der mündlichen Verhandlung das Thema einer möglichen Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angesprochen oder ein solches schon zuvor schriftsätzlich angeregt worden ist, ersetzt einen Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht.
Es ist auch nicht unter Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts dargelegt, dass sich diesem eine (weitere) Beweiserhebung zu dem oben genannten Punkt aufdrängen musste. Die Klägerin hat nicht verdeutlicht, warum die im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten und insbesondere das im Widerspruchsverfahren erstellte Gutachten von Frau Prof. Dr. L., der auch Bildmaterial zur Verfügung gestanden hat, unzutreffend bzw. unvollständig sein könnten. Dass diese Gutachten nach Aktenlage, also ohne körperliche Untersuchung der Klägerin, erstellt worden sind, kann sich schon deshalb nicht zu deren Nachteil ausgewirkt haben, weil die von der Klägerin geltend gemachten Erkrankungen und körperlichen Funktionsbeeinträchtigungen als solche nicht streitig sind. Die maßgebliche Frage, ob vorhandene Leidenszustände mit der Einnahme von Thalidomid durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können, beruht demgegenüber weiten Umfangs auf Erfahrungswissen und erfordert daher keiner gesonderten körperlichen Untersuchung. Dass der Gutachter für den orthopädischen Bereich, Privatdozent Dr. H., die Ursächlichkeit von Thalidomid für die Schädigungen der Klägerin nicht ausgeschlossen habe, ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 26. November 2011 entgegen der klägerischen Darstellung nicht. Soweit in dieser Stellungnahme ausgeführt ist, "Ich kann in der Akte keine Hinweise auf einen Conterganschaden finden", spricht diese Feststellung vielmehr für die gegenteilige Annahme. Lediglich dem der Stellungnahme von Dr. H. vorangegangenen Gutachten des Dr. T.-I. vom 3. Juni 2011 konnte eine gewisse Ergebnisoffenheit entnommen werden, die darauf beruhte, dass die Begutachtung der orthopädischen Befunde durch Dr. H. noch ausstand und für den Fall einer positiven Bewertung durch Dr. H. offensichtlich in Betracht kam, nach Maßgabe dann noch einzuholender weiterer Gutachten auch andere körperliche Beeinträchtigungen der Klägerin in einen Gesamtkomplex teratogener Schädigungen einzubeziehen; für den Fall einer negativen Begutachtung für das orthopädische Fachgebiet ‑ wie sie dann auch erfolgte ‑ kann dem Gutachten von Dr. T.-I. indes eine solche Ergebnisoffenheit nicht mehr zugesprochen werden. Schließlich hat die Klägerin auch nicht dargelegt, inwiefern weitere körperliche Untersuchungen zu von der gegebenen Begutachtungslage abweichenden Erkenntnissen hätten führen können.
Auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich nicht. Solche Zweifel liegen vor, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angegriffenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.
Vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. März 2007 ‑ 1 BvR 2228/02 ‑, NVwZ‑RR 2008, 1 = GewArch 2007, 242 = juris, Rn. 25.
Ernstliche Zweifel werden zunächst nicht dadurch aufgeworfen, dass das Verwaltungsgericht seiner Prüfung einen unzutreffenden Maßstab für die zu fordernde Wahrscheinlichkeit der Thalidomid‑Verursachung zugrundegelegt hätte. Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit der ständigen Senatsrechtsprechung hervorgehoben, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 12 Abs. 1 ContStifG weit gefasst sei, weil angesichts der Komplexität insbesondere der medizinischen Fragestellungen eine über jeden Zweifel erhabene Kausalitätsfeststellung ‑ in die eine wie in die andere Richtung ‑ kaum jemals möglich sein dürfte. Soweit das Verwaltungsgericht weiter ausführt, für die Zuerkennung der Leistungsberechtigung könne es jedoch nicht ausreichen, dass Thalidomid als theoretische Ursache für Fehlbildungen nicht auszuschließen sei, weil sich sonst der anspruchsberechtigte Personenkreis nicht verlässlich eingrenzen lasse, stimmt das mit dem auch vom Senat eingenommenen Standpunkt überein. Denn auch bei zugunsten potenzieller Anspruchsberechtigter relativ weit gefassten Voraussetzungen muss angesichts der theoretisch durchaus vielfältigen und wohl noch nicht bis ins Letzte ergründeten Ursachen für kongenitale Missbildungen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine gerade auf Thalidomideinnahme beruhende Schädigung werdenden Lebens vorliegen.
Eine solche Wahrscheinlichkeit hat das Verwaltungsgericht mit Gründen verneint, denen die Klägerin keine schlüssigen Argumente entgegenzusetzen vermag. Soweit sie die Notwendigkeit einer unmittelbaren körperlichen Untersuchung behauptet, ist ‑ wie auch schon im Zusammenhang mit dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ‑ darauf hinzuweisen, dass die ursächliche Zuordnung des Schädigungsbildes auch aufgrund der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und ergänzend aufgrund der vorgelegten Fotografien und Röntgenaufnahmen getroffen werden konnte und nichts dafür spricht, dass etwaige Details, die erst nach einer vertiefenden Diagnostik hervorträten, diese Zuordnung ändern könnten. Soweit die Klägerin auf eine in Eigeninitiative in die Wege geleitete Befunderhebung mit einem Untersuchungstermin am 2. September 2015 hinweist, ist sie darauf nachfolgend nicht mehr zurückgekommen.
Nach alledem weist die Sache auch keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 86 Abs. 2 VwGO
§ 12 Abs. 1 ContStifG
§ 188 Satz 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 B 37.15
16 A 1165/12
16 A 1976/12
1 BvR 2228/02