Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-12, Aktenzeichen 9 A 2500/98.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1998:0612.9A2500.98A.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der Rechtssache nicht zu. Die Anforderungen an eine asyl- bzw. abschiebungsrechtlich relevante exilpolitische Tätigkeit ist in der von dem Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Berufungsgerichts geklärt. Diese Anforderungen gelten unabhängig von der Volkszugehörigkeit des jeweils exilpolitisch Tätigen. Konkrete Tatsachen, die eine Änderung der Rechtsprechung rechtfertigen könnten und im Berufungsverfahren zu klären wären, hat der Kläger nicht vorgetragen. Seine Ausführungen beschränken sich im wesentlichen auf die Darlegung, daß die iranische Regierung arabischen Iranern äußerst mißtrauisch gegenüberstehe und Mitglieder der arabischen Minderheit, die gegen die Unterdrückung der arabischen Kultur Widerstand leisteten, mit drakonischen Strafen belegt würden. Daß der Auslandsdienst der iranischen Sicherheitsbehörden jeden exilpolitisch Tätigen, insbesondere auch den, der sich, wie der Kläger, nicht exponiert nach außen hin betätigt, namentlich erfaßt und somit auch den Kläger als Mitglied der arabischen Minderheit identifiziert - und hierauf kommt es maßgeblich an -, ergibt sich aus dem Vortrag hingegen nicht.
Daß die Asylantragstellung in Verbindung mit einem langjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigt, ist in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts ebenfalls geklärt, worauf der Kläger zutreffend hingewiesen hat. Diese Rechtsprechung gilt allein für den Aspekt der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland. Treten weitere Umstände hinzu, wie sie der Kläger im vorliegenden Fall geltend macht, ist auch nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht ausgeschlossen, daß diese zur Asylanerkennung oder Zuerkennung von Abschiebungsschutz führen können, so daß auch insoweit ein Klärungsbedarf nicht besteht.
Schließlich sind auch die Voraussetzungen der Sippenhaft in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts geklärt.
Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom 17. Mai 1996 - 9 A 1996/96.A -.
Auch insoweit hat der Kläger konkrete Tatsachen, die eine Änderung der nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts für die Feststellung der Sippenhaft geltenden Anforderungen rechtfertigen könnten und einer Klärung im Berufungsverfahren zuzuführen wären, nicht aufgezeigt. Die von ihm in Bezug genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden und des Verwaltungsgerichts Köln lassen allenfalls Rechtsauffassungen, nicht aber konkrete und klärungsbedürftige Tatsachen erkennen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 83 b
Abs. 1 AsylVfG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 9 A 1996/96