Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1982-03-26, Aktenzeichen 20 U 277/81
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1982:0326.20U277.81.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 1981 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.063,30 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 9. April 1981 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 1/5 dem Kläger und zu 4/5 der Beklagten auferlegt.

Tatbestand:
Der Kläger hat 1975 bei der Beklagten eine Familien-Vielschutz-Versicherung, die auch eine Reisegepäck-Neuwertversicherung enthält, abgeschlossen. Bestandteil des Versicherungsvertrages waren die "Allgemeinen Bedingungen für die Reisegepäck-Neuwertversicherung (AVBR)". Wegen deren Inhalts wird auf die Fotokopie (Bl. 7 d.A.) verwiesen.
Am 30.6.1980 fuhr der Kläger mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern nach ... um dort den Sommerurlaub zu verbringen. In der ersten Nacht übernachtete der Kläger in dem Hotel .... Da ihm diese Unterkunft nicht zusagte, zog er am nächsten Morgen wieder aus und suchte im Laufe des nächsten Tages ein neues Quartier.
Der Kläger hat behauptet, wahrend dieser Zeit habe sein Pkw Golf auf dem Bahnhofsplatz in ... von 10.00 bis 17.30 Uhr ordnungsgemäß abgeschlossen und gesichert geparkt. Den Koffer, den er abends mit auf das Hotelzimmer genommen habe, habe er auf dem Vordersitz abgestellt. Als er um 17.30 Uhr zurückgekehrt sei, sei der Wagen aufgebrochen gewesen. Der Koffer und das Autoradio nebst Zubehör seien entwendet worden. In dem Koffer hätten sich die gesamten Urlaubsgarderobe und eine Fotoausrüstung mit einem Wert von etwa 1.500,- DM befunden. Insgesamt habe der Schaden 5.018,- DM betragen. Hinsichtlich des Kofferinhalts habe er noch am Abend nach dem Diebstahl eine Aufstellung zusammen mit seiner Ehefrau gefertigt. Die eingesetzten Preise habe er später anhand von Katalogen nachgetragen.
Die Beklagte hat den Diebstahl bestritten. Zumindest sei davon auszugehen, daß er während der Nachtzeit stattgefunden habe. Außerdem ist sie der Auffassung, leistungsfrei zu sein, weil der Kläger den Diebstahl grob fahrlässig herbeigeführt habe. Er habe nämlich den großen Koffer nicht im Rahrgastraum unterbringen, sondern ihn im Kofferraum einschließen müssen. Die Beklagte hat außerdem den Inhalt dieses Koffers und den Wert der gestohlenen Gegenstände bestritten.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hält es für grob fahrlässig, den Koffer offen im Fahrgastraum während einer längeren Parkdauer unterzubringen.
Dagegen richtet sich der Kläger mit der Berufung. Beide Parteien wiederholen und ergänzen ihren erstinstanzlichen Vortrag in der Berufungsinstanz.
Der Kläger stellt den Antrag,
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.018,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 9.4.1981 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Ehefrau als Zeugin. Diese hat bekundet:
Wir haben in der Nacht vom 30.6. zum 1.7.1980 im Hotel ... in ... übernachtet. Wir haben abends den Koffer mit auf das Zimmer genommen, da wir einige Sachen benötigten, die sich in dem Koffer befanden. Da uns dieses Hotes nicht gefiel, haben wir es am nächsten Morgen wieder verlassen und das Zimmer geräumt. Mein Mann hat den Koffer nach draußen getragen und ihn zum Wagen gebracht. Den Wagen hat er auf einem Parkplatz abgestellt. Dies habe ich beides nicht gesehen, er hat es mir aber so gesagt. Im Laufe des Nachmittags dieses Tages haben wir dann eine Pension, ich glaube sie trug den Namen ..., gefunden. Mein Mann ist dann zum Parkplatz gegangen, um den Wagen und den Koffer zu holen. Dabei hat er festgestellt, daß der Koffer gestohlen war. Noch an diesem Abend haben mein Mann und ich eine Aufstellung über den Inhalt des Koffers gemacht. Dabei sind wir nach bestem Wissen und Gewissen vorgegangen. Wir haben nichts hinzugetan. Über den Inhalt des Koffers wußte ich damals sehr genau Bescheid, da ich selbst gepackt hatte. Die Wertangaben sind später dazugeschrieben worden. Hierzu weiß ich nichts mehr genaues. Ich nehme an, das hat mein Mann anhand von Katalogen und Schätzungen gemacht. Von Fotosachen verstehe ich an sich nichts. Es ist ein Hobby meines Mannes. Ich weiß aber, daß er seine Fotosachen und auch Wechselobjektive eingepackt hatte. Er hatte natürlich auch seinen Rasierapparat mitgenommen. Bei den Kleidungsstücken handelte es sich um relativ neuwertige Gegenstände, die alle noch nicht mehr als 1-2 Jahre alt waren.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat teilweise Erfolg. Die Beklagte ist zur Zahlung von 4.062,70 DM aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag verpflichtet.
Der Versicherungsfall ist eingetreten. In dem Pkw des Klägers ist am 1.7.1980 zwischen 10.00 und 17.30 Uhr in ... eingebrochen worden. Bei dieser Gelegenheit ist ein Koffer mit dem vom Kläger behaupteten Inhalt gestohlen worden, der sich im Innenraum des Wagens befand.
Daß sich ein solcher Diebstahl ereignete, ist bewiesen. Die vorgefundenen Beschädigungen an dem Auto (zertrümmertes Ausstellfenster, Zustand nach Herausreißen einer Radioanlage) sind typische Hinweise auf einen Diebstahl. Dafür sprechen auch die vorgefundenen Spuren, d.h. die Splitter, die im Auto und auch auf dem Parkplatz dort vorgefunden wurden, wo nach Angaben des Klägers der Pkw gestanden habe soll. Weiterhin spricht für einen Diebstahl auch der Umstand, daß der Kläger und seine Familie den Urlaub abgebrochen haben. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, daß der Diebstahl nicht tagsüber, sondern nachts ereignet hat, wie die Beklagte in zweiter Instanz argwöhnt. Dies wird durch die Aussage der Ehefrau widerlegt, der Koffer sei mit auf das Hotelzimmer genommen worden. Das liegt auch deshalb nahe, weil besonders bei zwei kleinen Kindern nach einem Reisetag gewöhnlich frische Kleidungsstücke, die im Koffer verpackt sind, gebraucht werden.
Die Gegenargumente der Beklagten sind nicht überzeugend. Der Kläger hat in der Klageschrift und auch schon in der Anzeige bei der Polizei am 2.7.1980 angegeben, daß er allein zu dem Auto zurückgekommen sei. Demgegenüber ist der Gebrauch des Wortes "wir" in der Schadensanzeige bei der Beklagten vom 27.9.1980 kaum bedeutsam. Auch der andere von der Beklagten aufgezeigte Widerspruch des Klägers wirkt konstruiert. In der ersten Schilderung vom 2.7.1980 vor der Polizei stehen keine Angaben dazu, wo sich der Koffer befunden haben soll. Weshalb dann in dem Ermittlungsvermerk der Polizei ... vom 2.7.1980 gesagt wird, der Koffer habe sich im Gepäckraum befunden, ist unklar. Möglicherweise ist der Verfasser des Vermerkes ohne nähere Nachfrage stillschweigend davon ausgegangen. Jedenfalls wurde bei der polizeilichen Vernehmung vom 9.9.1980 von dem Kläger von Anfang an angegeben, der Koffer habe sich auf dem Vordersitz befunden. Daß nach dem Schreiben der Kriminalpolizei ... vom 26.8.1980 der Kläger "trotz eindringlicher Fragen" das Bestehen einer Reisegepäckversicherung verneint hat, ist ebenfalls nicht bedenklich. Das war zwar objektiv falsch; es ist aber durchaus möglich daß der Kläger in dieser Situation nicht mehr daran gedacht hat, daß eine Reisegepäckversicherung in der fünf Jahre zuvor abgeschlossenen Familienversicherung enthalten war. Der Hinweis der Beklagten, der Kläger habe auch seine Kraftfahrzeugversicherung nicht angegeben, liegt neben der Sache. Danach scheint der Kläger nicht gefragt worden zu sein. Im übrigen wird von dem Bestehen einer Teilkaskoversicherung wohl auch als dem Regelfall ausgegangen werden können.
Der Kläger genießt für diesen Diebstahl auch Versicherungsschutz. Ihm ist keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen (§§ 61 VVG, 8 Ziff. 1 AVBR). Nach der Fassung der AVBR konnte er sein Verhalten, den Koffer im Fahrgastraum und nicht im Kofferraum unterzubringen, für erlaubt ansehen. Nach § 5 I AVBR ist nämlich Reisegepäck dann gegen Diebstahl versichert, wenn es im Innenraum oder im verschlossenen Kofferraum untergebracht ist und das Fahrzeug selbst ordnungsgemäß gesichert und verschlossen ist. Wenn dann in § 5 II AVBR für die Nachtzeit besondere Einschränkungen gemacht werden, kann nach zumindest vertretbarer Auslegung dieser Bestimmung das Verhalten des Klägers als gestattet angesehen werden. Es ist daher nicht grob fahrlässig (vgl. OLG Hamm, VersR 81, 276). Im übrigen wäre im konkreten Fall aber auch sonst die Annahme grober Fahrlässigkeit bedenklich. Immerhin handelt es sich um eine belebte Gegend, von der die Polizei und ihr folgend die Beklagte sogar annahmen, daß hier ein Diebstahl ausgeschlossen erscheine. Wenn man dieser Annahme auch nicht folgen kann, so scheint dieser Parkplatz doch einen recht sicheren Eindruck vermittelt zu haben. Dies wäre ein Umstand, der ebenfalls grobe Fahrlässigkeit ausschließen dürfte.
Dem Kläger steht aber nur ein Anspruch in der zugesprochenen Höhe zu.
Der Senat hält für bewiesen, daß sich in dem gestohlenen Koffer die einzeln aufgeführten Gegenstände befanden. Die Ehefrau hat als Zeugin bestätigt, daß sie die Schadensaufstellung noch am Abend nach dem Diebstahl richtig und zutreffend gefertigt habe. Gegen die Richtigkeit der Angaben bestehen keine Bedenken. Die Zeugin hatte den Koffer kurze Zeit vorher selbst gepackt und kannte dessen Inhalt daher. Soweit die Beklagte bis zum Senatstermin behauptete, es sei tatsächlich unmöglich, die angegebenen Sachen in einem Koffer zu verpacken, hat sie diese Bedenken nicht mehr aufrecht erhalten. Anders ist ihre Erklärung, sie verzichte darauf, daß der Kläger diese Möglichkeit vor dem Senat demonstriere, nicht auszulegen. Auch der Wert der Gegenstände dürfte richtig angegeben sein. Wenn der Kläger und seine Ehefrau sie aus Katalogen ermittelt haben, ist das nicht zu beanstanden. Eine andere Möglichkeit wird in der Regel für einen Versicherungsnehmer kaum bestehen, da Rechnungen für Waren dieser Art nicht aufbewahrt zu werden pflegen. Im übrigen hat die Beklagte die Wertangaben auch nicht substantiiert angegriffen, obwohl ihr dies zumindest bei den Fotogeräten, die detailliert bezeichnet sind, nach eigenen Ermittlungen durchaus möglich gewesen wäre.
Es ist keine 20 %-ige Selbstbeteiligung nach § 6 IV AVBR abzuziehen. Bei dem gestohlenen Koffer handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht um "lose mitgeführte (oder am Körper getragene) Gegenstände". Darunter sind bei verständiger Auslegung und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich hier um eine Reisegepäckversicherung handelt, Gegenstände geringeren Umfanges zu verstehen, bei denen die Gefahr eines Verlustes oder eines Zugriffs Dritter relativ groß ist, da sie nur wenig gesichert sind. Dazu dürften Fotoapparate, Handtaschen, Schirme und andere Dinge dieser Art zählen. Keinesfalls kann das für einen im Auto verbleibenden schweren Koffer gelten. Diesen führt der Versicherungsnehmer nicht lose mit sich. Bei einer solchen Auslegung würde bis auf wenige Ausnahmen bei diesem Versicherungsverhältnis eine generelle Selbstbeteiligung von 20 % gelten, die nach der Fassung der Bedingung erkennbar nicht beabsichtigt ist.
Der Anspruch mindert sich aber nach § 6 I AVBR. Versicherungswert ist nur dann der Neuwert (Wiederbeschaffungswert), wenn der Zeitwert um nicht mehr als die Hälfte geringer ist. Dies ist bei dem geringen Verkaufswert getragener Kleidungsstücke zumindest bei der geringerwertigen Kleidung naheliegend, auch wenn sie relativ kurz vor dem Versicherungsfall gekauft worden sein mag. Dagegen ist ein solcher Wertverlust bei der Fotoausrüstung, dem Koffer selbst, dem Elektrorasierer, dem Haartrockner und der Toilettentasche kaum anzunehmen. Insoweit rechtfertigt sich der Ansatz des Neuwertes von 1.824,- DM. Dieser Betrag ist noch um 69,30 DM zu erhöhen, da das Teleobjektiv 519,30 DM und nicht 450,- DM gekostet hat, wie der Kläger zunächst in seiner Liste angab. Dies folgt aus der im Prozeß vorgelegten Rechnung. Die wertvolleren und erfahrungsgemäß länger zu tragenden Kleidungsstücke, die nach Angaben des Klägers und seiner Ehefrau ebenfalls kurz zuvor gekauft wurden, dürften nach Schätzung des Senats ebenfalls noch keinen 50 %-igen Wertverlust erlitten haben. Dies gilt für Röcke, Hosen, Pollover und Strickjacken in Höhe von 1.420,- DM. Die restlichen Kleidungsstücke machen einen Neuwert von 1.774,- DM aus. Der Senat schätzt ihren Zeitwert nach § 287 ZPO auf 750,- DM.
Der Gesamtbetrag, der von der Beklagten dem Kläger zu ersetzen ist, beläuft sich damit auf 4.063,30 DM.
Die verlangten Zinsen sind nach § 291 BGB zuzusprechen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Ein Ausspruch über die Vollstreckbarkeit erübrigt sich, weil der Rechtsstreit nicht revisibel ist.
Der Wert der Beschwer beträgt für die beklagte 4.063,30 DM und für den Kläger 956,- DM.
Verkündet am 26. März 1982
,Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 61 VVG
§ 6 IV
§ 287 ZPO
§ 291 BGB
§ 92 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 81, 276