Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-24, Aktenzeichen 2 L 581/06
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2006:0824.2L581.06.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 19.800,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 14. Februar 2006 gegen den Vorauszahlungsbescheid der Antragsgegnerin über Vergnügungssteuern für das Jahr 2006 vom 25. Januar 2006 anzuordnen,
ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, in der Sache aber unbegründet.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage kommt abweichend von der gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben entfällt, nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig erscheint. In Abgabensachen ist dies der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides bestehen (1) oder die Vollziehung des Bescheides für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (2), § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO. Beide Gesichtspunkte führen im vorliegenden Fall nicht zu einer Aussetzung der Vollziehung.
(1) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide bestehen, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Die hiernach erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen abschließend entschieden noch komplizierte Tatsachenstellungen getroffen werden.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 - Juris-Dokument; OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, S. 337 f. (S. 337); jew. m.w.N.
Soweit es dabei um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid zugrunde liegenden gemeindlichen Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer Prüfung geradezu aufdrängen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, S. 337 f. (S. 337) m.w.N.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitbefangenen Vorauszahlungsbescheides lassen sich angesichts dessen nicht bejahen.
Rechtsgrundlage der streitigen Abgabenerhebung ist die Satzung der Stadt C. über die Erhebung der Vergnügungssteuer - VStS - vom 16. Dezember 2005. Nach § 2 Nr. 6 VStS unterliegt der Besteuerung in der Stadt C. die Haltung bzw. die Nutzung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhalts- und ähnlichen Apparaten in a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen und b) Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen jedermann zugänglichen Orten. Gem. § 12 Abs. 1 VStS beträgt die Steuer für die Nutzung von Spielgeräten im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 (Spielgeräte mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit) 6 vom Hundert des Spieleraufwandes. Der Spieleraufwand errechnet sich aus der Anzahl der Spiele, multipliziert mit dem Preis pro Spiel. Bei der Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen. Gem. § 13 Abs.1 VStS beginnt die Steuerpflicht mit der Aufstellung des Spielgerätes. Der Steueranspruch, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen handelt, entsteht, soweit der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Satzung die Leistungspflicht knüpft (§§ 11 - 13 VStS). Die Steuer für ein Kalenderhalbjahr wird jeweils zur Hälfte fällig am 10. Juli und 10. Januar des Folgejahres (§ 15 Satz 1 und 2 VStS). Nach § 16 Abs. 1 VStS hat der Steuerschuldner Vorauszahlungen zu entrichten. Jede Vorauszahlung beträgt grundsätzlich 1/12 des Jahresbetrages, der sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat und ist bis zum 15. eines jeden Kalendermonats zu entrichten. Eine Änderung der Vorauszahlungen kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen (§ 16 Abs. 2 VStS). Gem. § 17 Abs. 1 VStS werden die für ein Kalenderjahr entrichteten Vorauszahlungen auf die Steuerschuld angerechnet. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendermonats, in dem die Steuerpflicht (§ 13 VStS) beginnt (§ 18 VStS). Nach § 19 Abs. 1 und 2 VStS hat der Aufsteller bis zum zehnten Tag des Kalendermonats, der seiner Anzeige (§ 14 VStS) folgt, beim Beginn und Ende der Steuerpflicht (§ 13 VStS) eine Steuererklärung für die aufgestellten und entfernten Spielgeräte nach amtlich vorgeschriebenen Muster abzugeben und die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen. Jeweils zum 10. Juli und 10. Januar hat der Aufsteller für das abgelaufene Kalenderhalbjahr auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck eine Steuererklärung abzugeben und die Steuer für alle in C. bestehenden Aufstellungsorte gesondert und insgesamt zu berechnen. Nach § 20 VStS treffen den Steuerpflichtigen bestimmte Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.
Die Feststellung einer Unvereinbarkeit dieser Ermächtigungsgrundlage mit höherrangigem Recht ist nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht überwiegend wahrscheinlich.
Nach Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese Besteuerungskompetenz und -befugnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - auf die Gemeinden übertragen. Die Steuererhebung muss - wie hier - aufgrund einer Satzung erfolgen, § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW.
Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zu diesen Aufwandsteuern gehört traditionell die Spielautomatensteuer, die als Pauschalsteuer auf Spiel-, Musik-, und ähnliche Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers erfasst, der sich des Automaten zu seinem Vergnügen bedient.
Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, S. 573 f. (S. 574).
Danach sind die Gemeinden zur satzungsgemäßen Regelung der Vergnügungssteuer ermächtigt. Wie die zu entrichtende Steuer ermittelt wird, ist eine Frage des Maßstabes bzw. der Berechnungsmöglichkeit, der bzw. die ihrerseits einer Überprüfung unterliegen. Der anzuwendende Maßstab ist jedoch für die Frage der Besteuerungskompetenz und -befugnis unerheblich; er ändert an der Einordnung der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG nichts.
Die im Rahmen der übertragenen Steuerkompetenzen erhobene Spielautomatensteuer überschreitet weiter nicht die nach Art. 12 Abs. 1 GG zulässige Grenze eines Eingriffs in die Berufsfreiheit, d.h. hier in die freie Wahl des Aufstellerberufes.
Ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl wäre nur dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es unmöglich machen würde, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, S. 8 ff. (S. 29).
Es kommt nicht auf die wirtschaftliche Situation des Einzelnen an, sondern auf diejenige der ganzen Branche im räumlichen Geltungsbereich der einschlägigen Satzung.
Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - OVG Saarland -, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 -, Juris-Dokument.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, der in der Stadt C. geltende Steuersatz führe dazu, die Angehörigen dieses Berufsbildes seien in aller Regel nicht mehr in der Lage, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen, drängen sie sich im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein tunlichen summarischen Prüfung nicht auf. Soweit die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin eine Beispielberechnung vorgelegt hat, mit der eine erheblich höhere prozentuale Besteuerung der Nettokasse belegt werden soll, muss eine Prüfung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in § 12 Abs. 1 VStS getroffenen Entscheidungen der Stadt C. , Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleraufwand zu besteuern und in § 16 VStS monatliche Vorauszahlungen vorzusehen, lassen sich aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls nicht herleiten.
Mit der Besteuerung des Spieleraufwandes, wie er in § 12 Abs. 1 Satz 3 VStS definiert ist, wird der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand besteuert. Dies ist „zweifellos der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungssteuer".
Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, S. 76 ff. (S. 87).
Einer weitere Befassung mit der jüngeren Rechtsprechung zur pauschalen Besteuerung von Geldspielapparaten mit Gewinnmöglichkeiten,
vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, DVBl. 2001, S. 1135 ff.; BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, KStZ 2005, S. 171 ff.; BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 8.04 -; KStZ 2005, S. 176 ff.; Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 26. April 2005 - VII 293/99, GewArch 2005, S. 339 ff.,
bedarf es daher nicht.
Die Normierung einer Vorauszahlungsverpflichtung unterliegt ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die dem gemeindlichen Satzungsgeber zugewachsene Besteuerungsgewalt eröffnet diesem einen weit reichenden Spielraum zur Ausgestaltung, Veränderung oder auch Fortentwicklung der Steuer. Derartige steuerrechtliche Regelungen sind unter dem Blickwinkel der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung solange verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, als sie die herkömmlichen, die jeweilige Steuer kennzeichnenden Merkmale wahren.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, DVBl. 2001, S. 1135 ff. (S. 1136) m.w.N.
Vorauszahlungsverpflichtungen gehören im Rahmen des Steuerrechts aufgrund spezialgesetzlicher Anordnung seit jeher zur Verfassungswirklichkeit, vgl. z.B. § 37 des Einkommensteuergesetzes oder § 19 des Gewerbesteuergesetzes. Sie sollen einen stetigen Mittelzufluss zugunsten der öffentlichen Hand und eine zeitnahe Ausschöpfung der Steuerquellen sicherstellen.
Vgl. z.B. Gosch in: Kirchhof (Hrsg.), Einkommensteuergesetz, 2. Auflage, Heidelberg 2002, § 37 Rn 1; Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 6. Auflage, München 2006, § 19 Rn 1.
Es widerspricht auch nicht dem Wesen der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, dass eine Vorauszahlung auf die endgültig festzusetzende Steuer schon vor der Tätigung des tatsächlich besteuerten Aufwandes erhoben wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, S. 672 f. (S. 673) zu endgültigen Festsetzung der Vergnügungssteuer zu Beginn des Erhebungszeitraumes.
Die gebotene Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer auf die Spieler selbst wird durch solche monatlichen Vorauszahlungen nicht durchgreifend in Frage gestellt. Der Automatenaufsteller kann die geschuldeten und im Voraus zu entrichtenden Beträge für das gesamte Jahr seinen unternehmerischen Entscheidungen auf Grund der Erfahrungen der Vorjahre und der Umsatzerwartung für das laufende Jahr kalkulatorisch zu Grunde legen. Gemäß § 19 Abs. 2 VStS hat der Aufsteller jeweils zum 10. Juli und zum 10. Januar für das abgelaufene Kalenderhalbjahr auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck eine Steuererklärung abzugeben und die Steuer für alle in C. bestehenden Aufstellungsorte gesondert und insgesamt zu berechnen. Nach § 17 Abs. 1 VStS werden die für ein Kalenderjahr entrichteten Vorauszahlungen auf die Steuerschuld angerechnet. Dadurch ist es gewährleistet, dass es bei der Besteuerung des Aufwandes der Spieler für den Erhebungszeitraum sein Bewenden hat. Etwaigen Unzuträglichkeiten im Laufe eines Jahres kann gem. § 16 Abs. 2 VStS begegnet werden. Danach kann eine Änderung der Vorauszahlungen auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen. Dieses Angebot hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin bereits mehrfach unterbreitet, worauf die Antragstellerin allerdings nicht reagiert hat. Die Kammer geht in diesem Zusammenhang aber davon aus, dass die Antragstellerin eine Verringerung der geforderten Vorauszahlungen beantragen würde, wenn der von ihr tatsächlich ermittelte Spieleraufwand geringer als von der Antragsgegnerin in ihrem Vorauszahlungsbescheid veranschlagt wäre.
Soweit die Antragstellerin vorträgt, die Antragsgegnerin besteuere, nunmehr als „Vorauszahlung" umschrieben Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit weiter wie bisher pauschal pro Gerät und Monat, und zwar auch in der bisherigen Höhe und versuche damit offenkundig, das durch die Rechtsprechung entwickelte Gebot zu umgehen, die Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit einer am tatsächlichen Aufwand orientierten Vergnügungssteuer zu unterwerfen, vermag dies ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheides nicht zu begründen.
Die Argumentation der Antragstellerin berücksichtigt nicht hinreichend, dass es sich nur um eine Vorauszahlung handelt, die endgültige Festsetzung der Steuer erfolgt aufgrund des tatsächlichen Aufwandes nach Ablauf des Besteuerungszeitraumes. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin nach Erlass des Vorauszahlungsbescheides im Laufe des Jahres 2006 bislang mindestens zwei weitere Geldspielgeräte an verschiedenen Aufstellungsorten in C. aufgestellt hat und insoweit keine weiteren Vorauszahlungserhöhungen durch die Antragsgegnerin verfügt worden sind. Daher kann keine Rede mehr davon sein, dass die Antragsgegnerin weiterhin die Besteuerung nach dem sogenannten „Stückzahlmaßstab" durchführt.
Es drängt sich auch nicht auf, dass die hier interessierende Erhebung einer Vergnügungssteuer gegen Recht der Europäischen Union verstößt. Es ist sowohl in der verwaltungsgerichtlichen als auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die Spielautomatensteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3/99 -, Juris-Dokument; Finanzgericht Hamburg, Vorlagebeschluss vom 26. April 2005 - 7 C 293/99 -, Juris- Dokument.
Schließlich vermag die Kammer - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht anzunehmen, die satzungsmäßige Bemessungsgrundlage des § 12 Abs. 1 VStS sei insbesondere vor dem Hintergrund der nunmehr geltenden Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung) - SpielVO - mit dem Bestimmtheitsgrundsatz unvereinbar und untauglich. Die Kammer geht zunächst davon aus, dass die Antragsgegnerin vor dem Erlass der neuen satzungsrechtlichen Bestimmungen bei der Wahl des Steuermaßstabes bewusst und begründet davon ausgegangen ist, dass der Spieleraufwand, der sich aus der Anzahl der Spiele multipliziert mit dem Preis pro Spiel errechnet, von dem Steuerpflichtigen technisch und damit auch rein tatsächlich ermittelt werden kann. Die Antragstellerin hat nichts Substantiiertes vorgetragen, was diese Grundannahme für das hier vorliegende Eilverfahren in Frage stellen könnte. Wenn die Antragstellerin konkret seit Januar 2006 Geldspielgeräte in C. aufgestellt hätte, bei denen es technisch nicht möglich sein soll, die Anzahl der Spiele zu erfassen, so hätte sie dies im Einzelnen darlegen müssen (Welche Geräte? An welchem Aufstellungsort?) und ggf. für die Antragsgegnerin und das Gericht nachvollziehbar belegen müssen. Ein allgemeiner Hinweis darauf, dass es z.Zt. marktübliche und von der PTB abgenommene Geräte gibt, die nicht über eine entsprechende Auslesesoftware verfügen, genügt insoweit ebenso wenig, wie der Verweis auf die neuen Bestimmungen der SpielVO und im Hinblick darauf auf die Möglichkeit, entsprechend angepasste Geräte zu erwerben. Dass die Anzahl der Spiele in den sogenannten „Langausdrucken" ausgewiesen wird, legen schließlich auch die Ausführungen des Rechtsanwaltes H. am 20. September 2005 im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt I. nahe, denen die Antragstellerin nichts entgegengesetzt hat. Im Übrigen wäre, selbst wenn es sich tatsächlich so verhalten sollte, dass es zugelassene und im Einsatz befindliche Geräte gibt und auch zukünftig geben wird, bei denen es ausgehend vom Status quo technisch nicht möglich ist, die Anzahl der Spiele zu erfassen, zu fragen, ob es nicht im Ergebnis verhältnismäßig und zumutbar für den Aufsteller möglich wäre, die entsprechenden Daten mittels eines zusätzlichen Aufwandes zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zu beschaffen.
Der Bescheid steht auch inhaltlich mit der Ermächtigungsnorm in Einklang und weist keine offensichtlichen Fehler auf. Anhaltspunkte dafür, die Vorauszahlung sei der Höhe nach willkürlich gegriffen, bestehen nicht. Im übrigen hat die Antragstellerin es in der Hand, durch Abgabe der Steueranmeldung nach § 19 VStS eine am tatsächlichen Aufwand orientierte endgültige Festsetzung der Vergnügungsteuer herbeizuführen, was für das erste Kalenderhalbjahr 2006 bereits hätte erfolgen können.
(2) Die Vollziehung des hier streitgegenständlichen Bescheides hat keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte für die Antragstellerin zur Folge. Eine solche Härte setzt voraus, dass dem Betroffenen durch die sofortige Vollziehung wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht bzw. kaum wieder gutzumachen sind, etwa wenn die Zahlung die Insolvenz herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, S. 588 ff. (S. 591); OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1999 - 3 B 2955/96 -, Juris-Dokument.
Eine solche Sichtweise findet ihre Rechtfertigung in Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes. Diese Regelung gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Dieses Verfahrensgrundrecht verlangt jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.
Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 -, NVwZ 2005, S. 438 f. (S. 439).
Anhaltspunkte für solch einschneidende Folgen, die durch die Vorauszahlung auf die Vergnügungsteuer der Antragstellerin entstehen sollten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Mangels Erfolges des Hauptantrages konnte auch der Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO keinen Erfolg haben.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Die Kammer legt im Einklang mit Nr. 1.5. des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand Juli 2004, in ständiger Rechtsprechung in abgabenrechtlichen Verfahren 1/4 des geforderten Betrages zugrunde.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1
KAG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes
§ 37
des Einkommensteuergesetzes oder § 19 des Gewerbesteuergesetzes
§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes
Art. 105 Abs. 2a GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 11 B 116/04
15 B
3022/93
15 B 3022/93
2 BvR
1599/89
1 BvL 22/67
1 W 11/03
1 BvL 31/58
1 BvR 624/00
10 C
5.04
10 C 8.04
8 B 228/97
11 CN 3/99
7 C 293/99
16 B 3000/88
3 B 2955/96
1 BvR 1446/04