Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-05, Aktenzeichen 1 S 96/06
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2007:0605.1S96.06.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Dortmund vom 28.03.2006 (Aktenzeichen: 129 C 13145/05) wird kostenpflichtig (§ 97 ZPO) zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen die Abweisung ihrer Widerklage wendet, ist unbegründet.
Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichtes, das vorliegend eine vertragliche Vereinbarung über die Wohnfläche von den Parteien nicht getroffen wurde und somit auch kein Sachmangel vorliegt, auf den eine Minderung gestützt werden könnte. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Hinzu kommt, dass - wie im Verhandlungstermin vor der Kammer thematisiert worden ist - der Kläger unstreitig während der Dauer des Mietverhältnisses seine Nebenkostenabrechnungen eine Wohnungsgröße von 86,50 qm hinsichtlich der Wohnung der Beklagten zugrundegelegt hat. Dies haben die Beklagten während der Dauer des Mietverhältnisses, das immerhin von März 2002 bis Juli 2005 andauerte, nicht beanstandet. Beanstandet wurde dies von ihnen vielmehr erst nach dem Ende des Mietverhältnisses. Die Frage, ob die Beklagten vor diesem Hintergrund überhaupt die von ihnen nunmehr behauptete Wohnungsgröße hinreichend dargetan haben, konnte die Kammer jedoch angesichts einer fehlenden vertraglichen Vereinbarung dahinstehen lassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO
§ 97 ZPO
§ 708 Nr. 10 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 29 C 13145/05