Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2014-09-23, Aktenzeichen 1 Vollz (Ws) 352/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0923.1VOLLZ.WS352.14.00

Tenor:
Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 121 Abs. 2 StVollzG).
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Betroffene verbüßt eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes u.a. in der JVA C; 15 Jahre werden am 16. Februar 2017 verbüßt sein. Er beantragte am 07. Januar 2014 die Aushändigung von DVDs mit der Kennzeichnung „FSK 18“. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, „FSK 18“-Medien seien generell geeignet, die Sicherheit und Ordnung in der JVA zu gefährden. Diese Gefährdung könne nur durch einen der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden, mit der Folge, dass es gerechtfertigt sei, generell die Überlassung von „FSK 18“-Medien an Gefangene abzulehnen. Durch derartige Medien würden die in der JVA Bochum mit einem signifikanten Anteil wegen Gewalt- oder Sexualdelikten verurteilten Gefangenen und deren Vollzugsziele gefährdet; es sei nicht hinzunehmen, dass Gefangene ohne nähere inhaltliche Kontrolle mit Medieninhalten in Berührung kämen, die wegen eines möglichen gewaltverherrlichenden, aggressiven oder anderweitige sozialschädlichen Inhalts zu einer Abstumpfung und Enthemmung führen können.
Solche Medien seien zudem beliebte Tausch- und Handelsobjekte in der JVA, so dass auch nicht ausgeschlossen werden könne, dass Medien, die für einen Gefangenen unbedenklich sein mögen, an einen Dritten weitergegeben würden, hinsichtlich dessen die Vollzugsziele gefährdet würden.
Den hiergegen gerichteten Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen und sich hierzu unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Schleswig und Celle (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2008 – 2 Vollz(Ws) 533/07 – juris, OLG Celle, NStZ 2006, 702) der Auffassung des Antragsgegners angeschlossen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit welcher er unter Bezugnahme auf anderweitige Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 25. Juni 2008, 3 Ws 43/08 – juris) sein Begehren mit der Auffassung weiterverfolgt, dass die Kennzeichnung von Medien mit „FSK 18“ kein taugliches Kriterium für die Abwehr von Gefahren für die Anstaltssicherheit darstelle. Gegen eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt durch solche Filme spreche, dass durch die FSK überhaupt eine Kennzeichnung vergeben und damit geprüft worden sei, dass die Ausschlussgründe der §§ 15, 18 JuSchG nicht vorlägen, der Inhalt des Mediums also nicht Strafvorschriften verletze, den Krieg verherrliche, verrohend wirke oder zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreize.
Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat beantragt, die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel des Betroffenen hat keinen Erfolg.
1.
Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zu, da es vorliegend im Sinne des § 116 Abs. 1 S. 1 StVollzG geboten ist, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen. Die im vorliegenden Fall aufgeworfene und verallgemeinerungsfähige Problematik, ob die Überlassung von „FSK 18“-Medien an Strafgefangene generell als geeignet angesehen werden kann, die Sicherheit und Ordnung in Justizvollzugsanstalten zu gefährden, ist vom Senat, der für die Entscheidungen in Vollzugssachen in Nordrhein-Westfalen landesweit zuständig ist, bisher noch nicht explizit entschieden worden. Mit Beschlüssen 22. Dezember 2004 – 1 Vollz(Ws) 195/04 – und vom 22. Februar 2007 – 1 Vollz (Ws) 104/07 – hat der Senat jeweils Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse von Strafvollstreckungskammern mangels Zulassungsgrundes als unzulässig verworfen, durch welche in jeweils einzelfallbezogenen Entscheidungen Anträge auf Herausgabe von „FSK 18“-Medien abgelehnt worden waren.
In Anbetracht der zu der streitgegenständlichen Fragestellung inzwischen vorliegenden erheblich unterschiedlichen Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte sind zudem divergierende Entscheidungen der jeweils zuständigen Strafvollstreckungskammern in den einzelnen Landgerichtsbezirken in Nordrhein-Westfalen zu besorgen, durch die schwer erträgliche und insbesondere für die betroffenen Gefangenen nicht nachvollziehbare Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen, angesichts derer das Recht des Gefangenen auf Besitz entsprechender Medien im Fall der Verlegung in eine andere JVA kaum kalkulierbar bleibt.
2.
Die auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet.
Soweit aus den veröffentlichten Entscheidungen der Oberlandesgerichte ersichtlich, hat letztmalig das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 07. Januar 2011 – 2 Ws 531/10 (Vollz) –, juris) mit eingehender Begründung zu der hier maßgeblichen Frage Stellung genommen und unter anderem folgendes ausgeführt:
„2.
In der Sache erweist sich die Rechtsbeschwerde jedoch als unbegründet. Die angefochtene Entscheidung zeigt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers auf. Die Versagung der Überlassung der verfahrensgegenständlichen DVD verstößt weder gegen geltendes Strafvollzugsrecht noch sind hierdurch Grundrechte des Antragstellers verletzt.
a)
Gemäß § 70 Abs. 1 StVollzG darf ein Strafgefangener in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen; dies gilt jedoch nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des Gegenstands das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde (§ 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG). Ein Versagungsgrund ist danach schon dann gegeben, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden und diese Gefährdung nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 359/10 v. 15.09.2010; Beschl. 2 Ws 836/04 v. 14.02.2005; ZfStrVO 1988, 372; OLG Brandenburg NJ 2008, 274, zit. n. juris Rdnr. 9 m.w.N.; Schwind, in: ders./Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl. 2009, § 70 Rdnr. 7). Diese Auslegung von § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG trägt dem in § 81 Abs. 2 StVollzG verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung und ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG StRR 2010, 323; BVerfGE 89, 315 <324>; NStZ-RR 1996, 252 <253>.).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es keinen Verstoß gegen § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG darstellt, wenn eine Vollzugsanstalt der höchsten Sicherheitsstufe den Bezug und Besitz von DVDs davon abhängig macht, dass diese durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gekennzeichnet sind (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 359/10 v. 15.09.2010; OLG Hamburg, OLGSt StVollzG § 116 Nr. 4; OLG Frankfurt, NStZ 2009, 220 f.). Auf diese Weise wird zuverlässig sichergestellt, dass DVDs mit einem den Vollzugszielen entgegenwirkenden und die Sicherheit und Ordnung gefährdenden Inhalt nicht in die Hände von Strafgefangenen gelangen. Die Vollzugsanstalt selbst kann eine eigenständige, umfassende inhaltliche Kontrolle aller an Strafgefangene übergebenen oder versendeten DVDs mit ihren Ressourcen nicht gewährleisten. Deshalb ist es sachgerecht und verhältnismäßig, wenn sie bezüglich des Inhaltes eines Films auf eine entsprechende Kennzeichnung durch die FSK verweist. Die FSK nimmt von einer Kennzeichnung gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 JuSchG nämlich solche Filme aus, die einen der in § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 JuSchG bezeichneten Inhalt haben (u.a. einen der in §§ 86, 130, 130a, 131, 184, 184a oder 184b StGB bezeichneten strafbaren Inhalt haben, den Krieg verherrlichen, Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt sowie Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen) oder in die Indizierungsliste nach § 18 JuSchG aufgenommen sind, weil sie unsittlich, verrohend wirkend bzw. zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizend sind. Auch wenn sich in den für die Kennzeichnung von Filmen maßgeblichen Vorschriften des JuSchG, namentlich in § 15 Abs. 2 Nr. 5 JuSchG, Ausschlussgründe finden, die speziell auf die Verhinderung der Störung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen abzielen und damit eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung in einer Strafanstalt für Erwachsene nicht ohne weiteres nahelegen, ist dies im Interesse einer effektiven Kontrolle hinzunehmen (vgl. OLG Hamburg OLGSt StVollzG § 116 Nr. 4, zit. n. juris Rdnr. 20).
b)
Die Frage, ob in einer Justizvollzugsanstalt die Überlassung von Medien mit der Kennzeichnung „FSK 18“ (seit dem 1. April 2003: „keine Jugendfreigabe“) im Hinblick auf eine generell-abstrakte Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG versagt werden darf, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet.
Für die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass die Kennzeichnung von Medien mit „FSK 18“ oder „keine Jugendfreigabe“ kein taugliches Kriterium für die Abwehr von Gefahren für die Anstaltssicherheit darstelle. Gegen eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt durch solche Filme spreche, dass die FSK überhaupt eine Kennzeichnung vergeben und damit geprüft habe, dass die Ausschlussgründe der §§ 15 Abs. 2 und 18 JuSchG nicht vorliegen, der Inhalt des Mediums also nicht Strafvorschriften verletze, den Krieg verherrliche, verrohend wirke oder zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreize. Die Kennzeichnung „FSK 18“ sei insoweit ein Qualitätsmerkmal und kein Kriterium zur Beurteilung der Gefährlichkeit des Besitzes eines solchen Mediums in einer Strafanstalt für Erwachsene, denn die verschiedenen Kennzeichnungsstufen folgten Prüfungskriterien im Hinblick auf die unterschiedlichen Entwicklungsstufen von Kindern oder Jugendlichen (OLG Hamburg StVollzG § 116 Nr. 4; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ 2009, 220 f.; Beschl. 3 Ws 44/07 v. 15.03.2007 -, juris; NStZ-RR 2005, 191).
Nach anderer Auffassung wohnt Medien mit „FSK 18“-Freigabe – unabhängig davon, ob die Klassifizierung aufgrund pornografischer, gewaltverherrlichender oder sonst fragwürdiger Inhalte erfolgt - typischerweise ein hohes Gefährdungspotential für die Sicherheit und Vollzugsziele im Sinne des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG inne. Diese werden nach den Prüfungskriterien der FSK deshalb von einer anderweitigen Freigabe ausgenommen, weil durch ihre Betrachtung die Nerven überreizt bzw. übermäßige Belastungen hervorgerufen werden können, die Phantasie über Gebühr erregt, die charakterliche, sittliche oder geistige Erziehung gehemmt, gestört oder geschädigt werden kann oder weil sie zu falschen und abträglichen Lebenserwartungen führen können. Dass derartige Medien innerhalb einer Anstalt mit einem signifikanten Anteil wegen Gewalt- oder Sexualdelikten verurteilter Gefangener die Vollzugsziele und die Sicherheit der Anstalt abstrakt generell gefährdeten, liege auf der Hand (OLG Celle NdsRPfl 2007, 18 ff.; OLG Schleswig SchlHA 2008, 322).
c)
Der Senat schließt sich in Beantwortung der hier entscheidungserheblichen Tatfrage der zuletzt dargestellten Auffassung an. Auch er sieht in der Überlassung von Spielfilmen mit der Kennzeichnung „FSK 18“ oder „keine Jugendfreigabe“ eine generell-abstrakte Gefahr für die Ziele des Strafvollzugs und die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt im Sinne von § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG als gegeben an.
Im Strafvollzug soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen; der Vollzug der Freiheitsstrafe dient dabei aber auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten (§ 2 StVollzG). Die Strafvollstreckungskammer weist zutreffend darauf hin, dass Filme mit der Klassifizierung „FSK 18“ oder „keine Jugendfreigabe“ durchaus sozialschädliche Botschaften enthalten können, da sie nicht selten Gewalt verherrlichen, einem partnerschaftlichen Rollenverständnis der Geschlechter entgegenstehen, einzelne gesellschaftliche Gruppen diskriminieren oder Sexualität auf ein reines Instrumentarium der Triebbefriedigung reduzieren. Nach den Prüfungskriterien der FSK werden diese Filme deshalb gerade nicht für die Gruppe der 16- bis 18-jährigen freigegeben; auch die Wertorientierung in Bereichen wie Drogenkonsum, politischer Radikalismus oder Ausländerfeindlichkeit wird bis zur Freigabe von Filmen ab 16 Jahren mit besonderer Sensibilität geprüft. Insoweit kann nicht hingenommen werden, dass Strafgefangene ohne nähere inhaltliche Kontrolle mit Inhalten in Berührung kommen, die wegen eines möglichen gewaltverherrlichenden, aggressiven oder anderweitig sozialschädlichen Inhalts zu einer Abstumpfung und Enthemmung des Betrachters führen können. Eine Gefährdung der Vollzugsziele liegt zum Beispiel auf der Hand, wenn ein Sexualstraftäter Filme mit pornographischem Inhalt besitzen und ansehen möchte (vgl. OLG Brandenburg NJ 2008, 274; Schwind, aaO, Rdnr. 11). Insoweit ist an – auch erwachsene - Strafgefangene im Hinblick auf die Ziele des Strafvollzugs ein deutlich strengerer Maßstab anzulegen als an den Rest der Bevölkerung.
Die Anstalt wäre jedoch mit ihren sachlichen und personellen Ressourcen überfordert, müsste sie für jeden Strafgefangenen und im Hinblick auf dessen zu verbüßende Taten im Einzelfall entscheiden, ob ein Medium für einen Strafgefangenen geeignet ist oder nicht (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 836/04 vom 14.02.2005 – für Computer- bzw. Telespiele). Darüber hinaus kann auch in einer Anstalt mit hohem Sicherheitsgrad wie der vorliegenden nicht ausgeschlossen werden, dass für einen Strafgefangenen unbedenkliche Medien an andere Strafgefangene weitergegeben werden, für die das betreffende Medium ungeeignet ist. Deshalb ist es sachgerecht und verhältnismäßig, dass sich die Anstalt eines bereits bestehenden Prüfungskriteriums wie der Kennzeichnung „FSK 18“ bzw. „keine Jugendfreigabe“ bedient, um eine Gefährdung der Rechtsgüter des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG auszuschließen, auch wenn darunter im Einzelfall Filme oder andere Medien fallen können, die keinen gewaltverherrlichenden oder anderweit für die Vollzugsziele bedenklichen Inhalt aufweisen. Eine solche Beschränkung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hat der Strafgefangenen im Hinblick auf das hohe Schutzinteresse der Allgemeinheit und die nur begrenzten Prüfungsressourcen des Strafvollzugs hinzunehmen.
Dem steht nicht entgegen, dass der hier streitgegenständliche Film im Fernsehen ausgestrahlt wurde und somit für alle Strafgefangenen der Justizvollzugsanstalt D. ohne Beschränkung einsehbar war. Es ist mit den Mitteln der Anstalt schlechterdings nicht leistbar, das frei empfangbare Fernsehprogramm laufend auf eine potentielle Gefährdung der Vollzugsziele oder der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu überprüfen. Um dem auch nur im Ansatz gerecht zu werden, müsste letztlich der Empfang des Fernsehprogramms – jedenfalls ab einer bestimmten Uhrzeit – generell untersagt werden, was aber die Rechte der Strafgefangenen, insbesondere deren Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, mehr tangieren würde als die vorliegend praktizierte Regelung des Bezuges von Medien nur bis zur Kennzeichnungstufe „FSK 16“.
3.
Trotz der abweichenden Meinungen der Oberlandesgerichte Hamburg und Frankfurt bedarf es einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 2 GVG nicht, da es sich bei der zu klärenden Frage nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine Tatfrage handelt. Eine solche ist der Klärung im Vorlegungsverfahren nicht zugänglich (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, § 121 GVG Rdnr. 10; BGH NStZ 1995, 409 <410>). Die Frage, ob der Besitz eines Gegenstand die Vollzugsziele oder die Sicherheit und Ordnung der Anstalt im Sinne von § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG gefährdet, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab, nämlich von der Art des Gegenstandes, von den Verhältnissen in der konkreten Justizvollzugsanstalt und der Person des Strafgefangenen, der den Antrag auf Besitz des Gegenstandes gestellt hat, und ist deswegen überwiegend tatsächlicher Natur (vgl. BGH NStZ 2000, 222; BGHSt 22, 341 <342 f.>).“
Diesen zutreffenden Erwägungen schließt sich der Senat in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum an.
In den Justizvollzugsanstalten befinden sich im Verhältnis zur Restbevölkerung überproportional viele erwachsene Menschen, deren Persönlichkeitsreife, Persönlichkeitsentwicklung, Wertvorstellungen, soziale Kompetenzen, Konfliktlösungsstrategien, Empathiefähigkeit und Hemmschwellen ungeachtet des Erreichens des Erwachsenenalters im Verhältnis zum Durchschnitt der Bevölkerung oftmals eher geringer und teilweise auch deutlich defizitär ausgeprägt sind. Ein Zusammenhang dieser Persönlichkeitsstrukturen mit den der jeweiligen Haftanordnung zugrunde liegenden Straftaten ist zumindest bei Gewalt- und Sexualdelikten besonders nahe liegend. Ziel des Vollzuges ist es, wenn auch nicht erzieherisch, sondern eher im Weg der Unterstützung eines eigenverantwortlichen Korrektivs charakterlicher Schwächen bzw. Fehlhaltungen, die entsprechenden Defizite auszugleichen, um die Fähigkeiten der Verurteilten zur Führung eines anschließend straffreien Lebens zu verbessern.
Für dieses Bemühen ist die wiederholte oder gar regelmäßige Betrachtung von Filmen, die nach ihrem Inhalt unter gleichzeitig hohem Anreiz für die Nerven des Betrachters z.B. durchgängiges und auch massiv gewalttätiges Handeln als Konfliktlösungsmuster nicht nur anbieten, sondern ggfls. auch idealisieren, oder aber etwa im Rahmen der Darstellung von Sexualität abweichend von der Lebenswirklichkeit die nahezu ständige und quasi willenlose Verfügbarkeit von Sexualpartnern suggerieren und zudem häufig eine eher erniedrigend erscheinende Rolle des weiblichen Geschlechtspartners darstellen, nicht nur hinderlich, sondern nach Bewertung des Senats eher schon kontraindiziert. Die möglichen Wirkungen derartiger Filme auf erwachsene Menschen mit den oben dargestellten Persönlichkeitsdefiziten sind möglicherweise nicht identisch, aber zumindest durchaus vergleichbar mit der zu besorgenden schädlichen Einflussnahme auf junge Menschen, die in ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch nicht ausgereift sind. Dies hat zur Folge, dass sich die Zuordnung eines Mediums als „FSK 18“ entgegen der teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung zwar nicht als das einzig denkbare, aber als ein praktisch geeignetes und dementsprechend rechtlich nicht zu beanstandendes Abgrenzungskriterium für die Annahme einer Gefährdung der Vollzugsziele im Strafvollzug für Erwachsene darstellt.
Der Senat erachtet es auch nicht als sinnvolle oder gar gebotene Regelung, die Zulassung derartiger Filme z.B. von der Art des jeweils der Verurteilung zu Grunde liegenden Delikts oder aber der Stellung des jeweiligen Gefangenen im Rahmen der vollzuglichen Binnendifferenzierung der Justizvollzugsanstalt abhängig zu machen.
Einerseits wäre eine derartige „Privilegierung“ einzelner Gefangener geeignet, das Verhältnis der Gefangenen untereinander störend zu beeinflussen. Andererseits geht der Senat in Übereinstimmung mit der JVA davon aus, dass im Fall der Zulassung des Besitzes entsprechender Filme für einzelne Gefangene die Gefahr eines unkontrollierbaren Tauschhandels unabhängig von der vollzugsinternen Lockerungsstufe auf der Hand liegt. So ist aus einem anderen beim Senat anhängigen Verfahren inzwischen gerichtsbekannt, dass bei dem Betroffen, der sich bis dahin in der höchsten Lockerungsstufe befunden hat, im Rahmen einer Zellendurchsuchung eine gebrannte DVD mit einem Pornofilm vorgefunden worden ist, die unerlaubt in seinem Besitz gewesen ist.
III.
Da die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg hat, war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerde zurückzuweisen, §§ 120 Abs. 2 StVollzG, 114 S. 1 ZPO.
IV.
Einer Divergenzvorlage des vorliegenden Falles an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 2 GVG bedarf es trotz der abweichenden Auffassungen der Oberlandesgerichte Hamburg und Frankfurt bereits deshalb nicht, weil es sich bei der vorliegend zu entscheidenden Frage einer Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt durch die Überlassung von „FSK 18“-Medien überwiegend um eine tatsächliche und nicht um eine vorwiegend rechtliche Problemstellung handelt (vgl. OLG Koblenz a.a.O.).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 15, 18 JuSchG
§§ 86, 130, 130a, 131, 184, 184a oder 184b StGB
§§ 15 Abs. 2 und 18 JuSchG
§ 18 JuSchG
§ 2 StVollzG
§ 121 GVG
§ 121 Abs. 2 StVollzG
§ 116 Abs. 1 S. 1 StVollzG
§ 70 Abs. 1 StVollzG
§ 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG
§ 81 Abs. 2 StVollzG
§ 116 Nr. 4; OLG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 JuSchG
§ 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 JuSchG
§ 15 Abs. 2 Nr. 5 JuSchG
§ 116 Nr. 4; vgl. auch OLG
§ 70 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG
§ 121 Abs. 2 Nr. 2 GVG
§ 120 Abs. 2 StVollzG
§ 121 Abs. 2 Nr. 2 GVG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2006, 702
BVerfGE 89, 315
NStZ-RR 1996, 252
NStZ 2009, 220
NStZ-RR 2005, 191
NStZ 1995, 409
NStZ 2000, 222
BGHSt 22, 341
3 Ws 43/08
1 Vollz (Ws) 104/07
2 Ws 531/10
2 Ws 359/10
2 Ws 836/04
3 Ws 44/07