Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-25, Aktenzeichen 4 L 44/08
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2008:0225.4L44.08.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 22,03 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der im Verfahren gleichen Rubrums 4 K 117/08 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16. Januar 2008 anzuordnen,
ist unzulässig. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat, § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO. Die behördliche Ablehnung des Antrages ist Zugangsvoraussetzung für einen Antrag bei Gericht. Das bedeutet, dass die Ablehnung im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht erfolgt sein muss, andernfalls der Antrag unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Widerspruchsverfahren nicht stattfindet,
vgl. Redecker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 80 Rdnr. 40 m. w. N.
So liegt der Sachverhalt hier. Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ist bei dem Antragsgegner zuvor nicht gestellt worden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es einer derartigen Antragstellung deswegen nicht bedurft hätte, weil etwa eine Vollstreckung drohte, § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO. Hierfür hat die Bevollmächtigte der Antragsteller zumindest nichts vorgetragen.
Unabhängig von der Unzulässigkeit des Aussetzungsantrages wäre dieser im Übrigen auch unbegründet. Die Antragsteller tragen gegen die Heranziehung zur Grundsteuer vor, bei der besteuerten Einheit Auft.Pl. Nr. 6 handele es sich um einen nicht ausgebauten Dachboden. Sie wenden sich damit gegen die Bewertung dieser Einheit als Wohnungseigentum und meinen, zum Wohnen sei sie nicht geeignet. Eine anderweitige Bewertung ihres Eigentums können die Antragsteller hingegen nur durch Änderung des Einheitswerts und Grundsteuermessbescheides erreichen, wofür das Finanzamt zuständig ist. Der Antragsgegner ist an die Feststellungen des vom Finanzamt erlassenen Grundsteuermessbescheides als Grundlagenbescheid gebunden, §§ 175 Abs. 1, 184 Abs. 1, 182 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Insoweit hat der Antragsgegner im Übrigen auch zurecht auf § 33 Abs. 5 des Grundsteuergesetzes (GrdStG) hingewiesen. Das von den Antragstellern verfolgte Begehren stellt sich nicht als Erlassbegehren wegen wesentlicher Ertragsminderung gemäß § 33 Abs. 1 GrdStG dar, sondern betrifft das ausschließlich in die Zuständigkeit des Finanzamts fallende Bewertungsrecht.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Die Kammer bemisst in abgabenrechtlichen Eilverfahren den Wert des Streitgegenstandes regelmäßig mit einem Viertel der Forderung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 175 Abs. 1, 184 Abs. 1, 182 Abs. 1 der Abgabenordnung
§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 4 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO
§ 33 Abs. 1 GrdStG
§ 33 Abs. 5 des
Grundsteuergesetzes
§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 4 K 117/08