Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-17, Aktenzeichen 1 L 33/20

Tenor:
Orientierungssatz
1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 HSchulG ST 2010 ist Klinik- und Institutsleitern allgemein genehmigt, Patienten stationär, teilstationär, vor- und nachstationär als wahlärztliche Leistung oder ambulant als Privatpatienten persönlich zu untersuchen, zu beraten oder zu behandeln und hierfür eine besondere Vergütung zu verlangen (Privatliquidationsrecht).(Rn.4)
2. Dem Dienstherrn steht es frei, bestimmte Aufgaben dem jeweiligen Hauptamt zuzuordnen oder eine Ausgestaltung durch Nebenamt oder Nebentätigkeit vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 BvR 1121/06 -, juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1995 - 2 NB 1/95 -, juris Rn. 10, und Urteil vom 31. März 2011 - 2 C 12/09 -, juris Rn. 18, jeweils m. w. N.).(Rn.4)
3. Auch aus den Eigenheiten des Amts eines leitenden Krankenhausarztes folgt nichts anderes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007, a. a. O. m. w. N.).(Rn.4)
4. Bei Sach- und Personalmitteln (Einrichtungen, Personal und Material), die ein Beamter bei der Ausübung einer Nebentätigkeit in Anspruch nimmt, handelt es sich um solche „des Dienstherrn“, wenn der Dienstherr sie seinen Beamten und Angestellten für dienstliche Zwecke zur Verfügung stellt, d. h. wenn sie vom Dienstherrn dazu bestimmt („gewidmet“) sind, seinen Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Dienstaufgaben zu dienen.(Rn.7)
Verfahrensgang

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf (Teil-) Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 13. November 2019, soweit die Klage abgewiesen wurde, bleibt ohne Erfolg.
a) Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.
„Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15, vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17, und vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
aa) Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, er übe die Behandlung von Privatpatienten auf eigene Rechnung nicht als Nebentätigkeit aus, sondern nehme sie als eine seinem Hauptamt zugeordnete Aufgabe wahr. Dass die Erbringung privatärztlicher Leistungen den Leiterinnen und Leitern der Kliniken und klinisch-theoretischen Institute der Universitätsklinika, die vor dem 21. Juli 2004 (Inkrafttreten der am 20. Juli 2004 verkündeten Hochschulnebentätigkeitsverordnung vom 14. Juli 2004, vgl. § 20 HNVO LSA) bereits in dieser Funktion standen - der Kläger wurde im Jahr 1999 zum Leiter (Direktor) des Instituts für Medizinische Mikrobiologie, einer klinisch-theoretischen Einrichtung des Universitätsklinikums, berufen -, nicht im Hauptamt übertragen ist, ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 HNVO LSA. Nach dieser Vorschrift ist den bezeichneten Klinik- und Institutsleitern allgemein genehmigt, Patienten stationär, teilstationär, vor- und nachstationär als wahlärztliche Leistung oder ambulant als Privatpatienten persönlich zu untersuchen, zu beraten oder zu behandeln und hierfür eine besondere Vergütung zu verlangen (Privatliquidationsrecht). Diese allgemeine Genehmigung knüpft an § 3 Satz 1 HNVO LSA an, wonach im Geltungsbereich der Verordnung jede Nebentätigkeit genehmigungspflichtig war, soweit nicht durch Gesetz oder die Verordnung selbst etwas anderes bestimmt war. In gleichem Sinne war in § 65 Abs. 1 BG LSA a. F. angeordnet, dass der Beamte, soweit er nicht nach § 64 Abs. 3 BG LSA a. F. zur Wahrnehmung von Nebentätigkeiten verpflichtet war, zu ihrer Übernahme der vorherigen Genehmigung bedurfte (vgl. zur „konkludenten“ Qualifizierung als Nebentätigkeit auch Nr. 14.1 Satz 2 der Verwaltungsvorschriften zur Hochschulnebentätigkeitsverordnung - VV HNVO LSA - vom 1. August 2005). Nur für nach Inkrafttreten der Hochschulnebentätigkeitsverordnung berufene Leiterinnen und Leiter klinischer Einrichtungen oder klinisch-theoretischer Institute ist die Behandlung von Privatpatienten nach § 14 Abs. 1 Satz 2 HNVO LSA grundsätzlich den Dienstaufgaben - d. h. dem Hauptamt - zugeordnet (vgl. Nr. 14.2 Satz 2 VV HNVO LSA). Gegen die in § 14 Abs. 1 Satz 1 HNVO LSA zum Ausdruck gebrachte Klassifizierung von Privatbehandlungen durch leitende Krankenhausärzte wie den Kläger als Nebentätigkeit bestehen keine rechtlichen Bedenken. Es unterfällt der Organisationsgewalt des Dienstherrn, wie er die öffentliche Aufgabe der Krankenversorgung erfüllt. Dem Dienstherrn steht es insbesondere frei, bestimmte Aufgaben dem jeweiligen Hauptamt zuzuordnen oder eine Ausgestaltung durch Nebenamt oder Nebentätigkeit vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 BvR 1121/06 -, juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1995 - 2 NB 1.95 -, juris Rn. 10, und Urteil vom 31. März 2011 - 2 C 12.09 -, juris Rn. 18, jeweils m. w. N.). Auch aus den Eigenheiten des Amts eines leitenden Krankenhausarztes folgt nichts anderes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007, a. a. O. m. w. N.).
Eine dem Land Sachsen-Anhalt zurechenbare Entscheidung, dass dem Kläger die Behandlung von Privatpatienten im Hauptamt obliegt, ist nicht ersichtlich. Der Verweis des Klägers auf die Zugehörigkeit der Krankenhausversorgung zu den staatlichen Angelegenheiten (Auftragsangelegenheiten) der Hochschule nach § 65 Nr. 3 HSG LSA in der im Jahr 1999 geltenden Fassung (heute § 56 Nr. 3 HSG LSA) sowie darauf, dass nach § 41 Abs. 1 Satz 1 HSG LSA a. F. (heute § 34 Abs. 1 Satz 1 HSG LSA) die Professoren und Professorinnen die ihrer Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft und Kunst, Forschung, Lehre und Weiterbildung sowie Krankenversorgung in ihren Fächern nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbständig wahrnahmen und nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 HSG LSA a. F. (heute § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 HSG LSA) zu den Aufgaben der Professoren und Professorinnen je nach den ihrer Hochschule obliegenden Aufgaben unter anderem insbesondere die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung gehörte, rechtfertigt nicht die Annahme einer (unterschiedslosen) Zugehörigkeit von Krankenversorgungsaufgaben der Professoren und Professorinnen zu ihrem Hauptamt. Auch die Berufung des Klägers auf § 2 Abs. 1 HNVO LSA stützt seinen Einwand nicht, weil dieser Regelung im „Allgemeine Vorschriften“ überschriebenen Teil 1 der Hochschulnebentätigkeitsverordnung die spezielle Norm des § 14 Abs. 1 HNVO LSA in dem „Besondere Vorschriften für die Human- und Zahnmedizin“ enthaltenden Teil 2 der Verordnung vorgeht.
bb) Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger schulde das Nutzungsentgelt gemäß § 122 Abs. 1 LBG LSA, §§ 10 ff. HNVO LSA seinem Dienstherrn für die Inanspruchnahme auch der dem beigeladenen Universitätsklinikum gehörenden oder ihm zugeordneten Sach- und Personalmittel, weil ihm der Dienstherr auch diese Mittel aufgrund des zwischen ihnen bestehenden Beamtenverhältnisses zur Verfügung gestellt habe. Dies begegnet entgegen der Rechtsauffassung des Klägers keinen ernstlichen Zweifeln.
Bei Sach- und Personalmitteln (Einrichtungen, Personal und Material), die ein Beamter bei der Ausübung einer Nebentätigkeit in Anspruch nimmt, handelt es sich um solche „des Dienstherrn“, wenn der Dienstherr sie seinen Beamten und Angestellten für dienstliche Zwecke zur Verfügung stellt, d. h. wenn sie vom Dienstherrn dazu bestimmt („gewidmet“) sind, seinen Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Dienstaufgaben zu dienen. Der Dienstherr hält Einrichtungen, Personal und Material prinzipiell nur für die Erledigung der jeweiligen Verwaltungsaufgabe vor (vgl. Brinktrine, in: BeckOK Beamtenrecht Bund, Stand 1. Februar 2019, § 101 BBG Rn. 24; Baßlsperger, in: Weiss u.a., BayBeamtR, Stand September 2018, Art. 81 BayBG Rn. 98). Diese Ressourcen stellen durch ihre vom Dienstherrn ausgehende Zweckbindung eine einheitliche, zusammengehörige Infrastruktur dar. Die einzelnen Gegenstände oder Arbeitskräfte, die sie umfasst, können für sich genommen unterschiedlichen und einer Vielzahl von Rechtsträgern zivilrechtlich zugeordnet sein. So werden als „Personal des Dienstherrn“ in diesem Sinne alle vom Dienstherrn vorgehaltenen Kräfte angesehen, gleichgültig, ob sie zu ihm oder zu einem Dritten in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (vgl. Baßlsperger, a. a. O., Art. 81 BayBG Rn. 101; so auch Nr. 8.3 Satz 3 der Verwaltungsvorschriften zur Hochschulnebentätigkeitsverordnung - VV HNVO LSA - vom 1. August 2005). Für die Sachausstattung kann es ebenso wenig auf die (wirksame) schuld- oder sachenrechtliche Zuordnung der verschiedenen Räumlichkeiten, Gerätschaften, Instrumente etc. zum Dienstherrn ankommen (vgl. Brinktrine, a. a. O., § 101 BBG Rn. 24, wonach unter Einrichtungen des Dienstherrn sämtliche nicht verbrauchbare, sachliche Mittel zu verstehen sind, „die dieser zur Diensterfüllung bereitstellt“). Eine derartige Betrachtungsweise würde sowohl die Ausübung von Nebentätigkeiten, für die der Beamte auf Ressourcen der öffentlichen Hand angewiesen ist, als auch eine an den tatsächlichen Kosten orientierte (vgl. § 122 Abs. 1 Satz 3 LBG LSA, § 10 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 3 HNVO LSA) Erhebung des Nutzungsentgelts durch den Dienstherrn praktisch vielfach erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich machen, insbesondere dann, wenn - wie dies bei den Universitätsklinika nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HMG LSA der Fall ist (vgl. §§ 6, 20 HMG LSA; s. hierzu ArbG Halle, Urteil vom 4. Juli 2006 - 4 Ca 379/06 -, juris Rn. 17 ff.) - das in einer öffentlichen Einrichtung tätige Personal mehreren Rechts- bzw. Verwaltungsträgern zugeordnet ist (vgl. zu den Schwierigkeiten und Unsicherheiten einer konkreten Kostenermittlung BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 2 C 27.06 -, juris Rn. 20).
Diesem Verständnis steht nicht entgegen, dass sich das Nutzungsentgelt gemäß § 122 Abs. 1 Satz 3 LBG LSA, § 10 Abs. 1 Satz 2 HNVO LSA nach den „dem Dienstherrn“ entstehenden Kosten richten muss. Denn dem Dienstherrn können und werden Kosten für die seinen Bediensteten bereitgestellten Sach- und Personalmittel in aller Regel auch dann entstehen, wenn diese Mittel einem Dritten „gehören“. Der Dienstherr ist dem Dritten dann regelmäßig vertraglich oder gesetzlich zum Ausgleich verpflichtet.
Durch § 6 Abs. 2 Satz 1 HMG LSA hat das Land Sachsen-Anhalt unter anderem die Professoren und Professorinnen der Medizinischen Fakultät der Beklagten (§ 6 Abs. 1 HMG LSA) verpflichtet, nach Maßgabe der Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses und der Widmung oder Funktionsbeschreibung der Stelle Aufgaben in der Krankenversorgung und damit im Zusammenhang stehende Aufgaben des Universitätsklinikums zu erfüllen. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HMG LSA sind die im Rahmen der Krankenversorgung zu leistenden Dienste beim Universitätsklinikum zu erbringen. Damit hat der Dienstherr die im Universitätsklinikum vorhandenen Ressourcen auch beamteten Klinikärzten wie dem Kläger für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt (und gleichzeitig das Klinikum zur Ermöglichung der Ressourcennutzung verpflichtet).
Soweit der Kläger meint, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber bei Erlass des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt die Verpflichtung zur Entrichtung von Nutzungsentgelten in der bisherigen Form habe aufrechterhalten wollen, bestehen im Gegenteil keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der rechtlichen Verselbständigung der Universitätsklinika zum 1. Januar 2006 beabsichtigt gewesen wäre, unabhängig von der Möglichkeit des Abschlusses von Chefarztverträgen (§ 22 HMG LSA) die im fortdauernden Dienstverhältnis der leitenden Ärzte zum Land Sachsen-Anhalt wurzelnden, mit der Befugnis zur Privatbehandlung und Privatliquidation zusammenhängenden wechselseitigen Rechte und Pflichten in Bezug auf die Infrastruktur der medizinischen Einrichtungen in der Sache zu verändern. Insbesondere ist nichts dafür erkennbar, dass der Gesetzgeber die Ärzte bei einer weiterhin als genehmigt zu betrachtenden Inanspruchnahme der medizinischen Ressourcen im Klinikum zur Erbringung privatärztlicher Leistungen in Nebentätigkeit nunmehr von der Entgeltpflicht hätte entbinden (oder diese etwa auf einen Vorteilsausgleich ohne Kostenerstattung hätte beschränken) wollen. Dass er es im Bewusstsein der besonderen Rechtsstellung der Chefärzte, das der Vorschrift des § 22 HMG LSA zugrunde liegt, nicht für erforderlich gehalten hat, für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 einen (zusätzlichen) gesetzlichen Anspruch der Universitätsklinika auf einen finanziellen Ausgleich für die Inanspruchnahme „ihres“ Personals und „ihrer“ Sachmittel zu normieren, spricht vielmehr dafür, dass er die Anspruchsberechtigung auf der Grundlage der existierenden beamtenrechtlichen Grundlagen nach wie vor (ungeteilt) beim Dienstherrn gesehen hat.
Dass das Land Sachsen-Anhalt verpflichtet ist, den Universitätsklinika die Kosten für die bei ihnen für die Erbringung privatärztlicher Leistungen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 HNVO LSA eingesetzten Ressourcen zu ersetzen, hat das Verwaltungsgericht der Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 2 HMG LSA entnommen. Hiernach sind - im systematischen Zusammenhang mit der Pflicht des hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Hochschulpersonals sowie des sonstigen Personals der Medizinischen Fakultäten, seine Dienste im Bereich der Krankenversorgung beim Universitätsklinikum zu erbringen (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 HMG LSA) - die gegenseitigen Aufwendungen zwischen der Medizinischen Fakultät und dem Universitätsklinikum auszugleichen. Nach§ 6 Abs. 4 Satz 3 HMG LSA werden die Einzelheiten in einem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Medizinischen Fakultät und dem Universitätsklinikum geregelt.
Der Ansicht des Klägers, dass die Kosten der Klinika für die von liquidationsberechtigten Ärzten in Anspruch genommenen Ressourcen nicht zu den nach § 6 Abs. 4 Satz 2 HMG LSA auszugleichenden Aufwendungen zählen, ist nicht zu folgen. Der Gesetzgeber hat die aus der Rechtsformänderung der Universitätsklinika sich ergebende Notwendigkeit erkannt, das bisher an den Medizinischen Fakultäten und deren Universitätsklinika geführte Personal je nach Aufgabe „auf die Arbeitgeber Land (Medizinische Fakultäten der Universitäten) und die als Anstalten öffentlichen Rechts geführten Universitätsklinika zuzuordnen“ (LT-Drs. 4/1842 S. 27 zu § 6 Abs. 1). Entgegen dem Vorbringen des Klägers soll mit § 6 Abs. 4 Satz 2 und 3 HMG LSA deshalb das finanzielle Verhältnis zwischen den verselbständigten Universitätsklinika und dem - durch die Medizinische Fakultät vertretenen - Land Sachsen-Anhalt geregelt werden. Es ist auch nicht festzustellen, dass der gegenseitige Aufwendungsausgleich gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 HMG LSA den in § 6 Abs. 1 HMG LSA den Hochschulen zugeordneten Kreis der Professoren und Professorinnen nicht erfassen würde. Ob der in § 6 Abs. 4 Satz 1 HMG LSA in Bezug genommene § 6 Abs. 3 HMG LSA mit dem Begriff des „hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Personals“ verkürzt an den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 1 HMG LSA anknüpft und dadurch auf § 6 Abs. 1 HMG LSA verweist, kann dahinstehen (vgl. Reich, HMG LSA, Kommentar, 2005, § 6 Rn. 4). Jedenfalls schließt dieser weit gefasste Begriff Professoren und Professorinnen nach § 6 Abs. 1 HMG LSA ohne Weiteres mit ein und meint nicht allein anderes wissenschaftliches Personal wie wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne des § 42 HSG LSA. Aus welchen Gründen die Zuständigkeiten des Senats im Verfahren der Berufung von Professorinnen und Professoren (§ 36 HSG LSA) zu einer einschränkenden Lesart nötigen sollen, wie der Kläger geltend macht, erschließt sich nicht. Der Einwand, dass Professorinnen und Professoren kein Personal der Medizinischen Fakultäten seien, erweist sich bereits mit Blick auf die amtliche Überschrift und den Inhalt des Absatzes 1 des § 6 HMG LSA als nicht stichhaltig. Im Übrigen leuchtet nicht ein, warum der in § 6 Abs. 4 Satz 2 HMG LSA vorgesehene Ausgleich sich zwar auf die auf wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und weiteres Hochschulpersonal, nicht jedoch auf die auf Professoren und Professorinnen entfallenden Aufwendungen erstrecken soll. Um solche Aufwendungen geht es hier zudem gar nicht, sondern um die Erstattungspflicht bei Aufwendungen, die dem Klinikum für Einrichtungen, Personal und Material entstehen.
Die Gesetzesmaterialien zu § 6 Abs. 3 und 4 HMG LSA (LT-Drs. 4/1842 S. 28) stellen die entscheidungstragenden Überlegungen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ausgeführt, dass durch die Trennung und Zuordnung des Personals auf Medizinische Fakultäten und Universitätsklinika die durch die Nutzung des Personals und der Sachmittel entstehenden Aufwendungen auszugleichen seien. Hiermit solle Transparenz zu der Verwendung des Zuschusses für Forschung und Lehre gesichert und eine Vermeidung von Quersubventionierungen mit dem Bereich Krankenversorgung erreicht werden. Daraus geht zunächst hervor, dass der Ausgleichspflicht nach § 6 Abs. 4 Satz 2 HMG LSA neben Personalaufwendungen gleichermaßen Sachaufwendungen (Einrichtungs- und Materialkosten) unterliegen sollen. Soweit mit der Bestimmung nach der gesetzgeberischen Vorstellung die zweckgemäße Verwendung des Zuschusses für Forschung und Lehre zugunsten der Medizinischen Fakultät sichergestellt werden soll, erschöpft sich ihre auf einen gegenseitigen verursachungsgerechten Kostenausgleich für Personal- und Sachleistungen gerichtete Zielsetzung, der die allgemeine Formulierung des Gesetzes entspricht, hierin nicht. Vor diesem Hintergrund sind die Ausgleichsansprüche des Klinikums gegen die Medizinische Fakultät auch nicht - wie der Kläger postuliert - auf das in Forschung und Lehre oder für Verwaltungsaufgaben eingesetzte Klinikumspersonal (§ 20 HMG LSA) begrenzt. Weder § 23 Abs. 8 HMG LSA noch § 24 Abs. 1 und 2 HMG LSA rechtfertigen den Schluss, dass das Klinikum für Aufwendungen, die ihm aus der Krankenversorgung erwachsen, schlechterdings keinen Ausgleich verlangen könne, auch wenn sie ihren Grund darin haben, dass der Dienstherr dem beamteten Arzt durch die Gestaltung des Dienstverhältnisses eine zusätzliche Vergütung (neben der Besoldung) in der Form der Ressourcennutzung gewähren und ihm die Erzielung zusätzlicher „Privateinkünfte“ eröffnen will. Derartige Aufwendungen für Mittel der Krankenversorgung sind daher dem Personalgewinnungs- und Personalerhaltungsinteresse des Dienstherrn zuzuschreiben. Angesichts der Repräsentierung des „Arbeitgebers Land“ durch die Medizinischen Fakultäten der Universitäten (LT-Drs. 4/1842 S. 27) handelt die Medizinische Fakultät auch bei Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrags nach § 6 Abs. 4 Satz 3 HMG LSA für den beamtenrechtlichen Dienstherrn; umgekehrt entstehen auch die vom Universitätsklinikum auszugleichenden Aufwendungen für das Hochschulpersonal dem Land Sachsen-Anhalt und nicht der Medizinischen Fakultät.
Die gegenseitigen Ausgleichsansprüche nach § 6 Abs. 4 Satz 2 HMG LSA begründen sich unmittelbar aus dem Gesetz. Demgegenüber dient der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Medizinischen Fakultät und dem Universitätsklinikum ausdrücklich nur der Regelung von „Einzelheiten“ (§ 6 Abs. 4 Satz 3 HMG LSA). Unabhängig von einer näheren vertraglichen Konkretisierung oder dem Umfang des in der Vergangenheit tatsächlich erfolgten Aufwendungsausgleichs entstehen dem Land Sachsen-Anhalt danach grundsätzlich Kosten, wenn der beamtete Arzt kraft seiner Dienststellung Einrichtungen, Personal oder Material beim Klinikum privatnützig in Anspruch nimmt.
Inwieweit die vom Verwaltungsgericht gezogene Parallele zu „Anweisungsfällen“ im Recht der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) und der dazu entwickelten zivilgerichtlichen Rechtsprechung tragfähig ist, muss nicht im Einzelnen erörtert werden. Auch wenn zwischen den in Rede stehenden Dreiecks- oder Dreipersonenkonstellationen erhebliche Unterschiede bestehen mögen, ändert dies nichts an der Bewertung, dass der die beim Universitätsklinikum vorgehaltene Infrastruktur in Anspruch nehmende Beamte im Sinne der nebentätigkeitsrechtlichen Vorschriften Mittel seines Dienstherrn nutzt, wofür der Dienstherr dem Klinikum einen Ausgleich schuldet.
cc) Zu Unrecht rügt der Kläger, für die Untersuchung von Proben aus den Privatambulanzen des Universitätsklinikums könne ein Nutzungsentgelt deshalb nicht erhoben werden, weil es an der dienstlichen Anordnung einer solchen Nebentätigkeit fehle.
Nach § 122 Abs. 1 LBG LSA, § 10 Abs. 1 HNVO LSA setzt der Nutzungsentgeltanspruch tatbestandlich zwar voraus, dass der Beamte Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei der Ausübung einer Nebentätigkeit in Anspruch nimmt. Die Anwendung dieser Regelungen hängt indes nicht von der Art der Nebentätigkeit und namentlich davon ab, ob der Beamte zur Übernahme der Nebentätigkeit außerhalb der Aufgaben seines Hauptamts dienstlich verpflichtet ist oder die Tätigkeit unabhängig von seinen dienstlichen Verpflichtungen ausübt. Selbst eine freie ärztliche Tätigkeit, die ein beamteter Arzt außerhalb seines Dienstverhältnisses ausübt, wäre im Sinne des Beamtenrechts eine Nebentätigkeit und unterläge den Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1970 - 2 C 50.65 -, NJW 1979, 1248 [1249]). Wenn der Beamte dabei auf Personal und Sachmittel als dienstliche Ressourcen zugreift, hat er dem Dienstherrn hierfür ein angemessenes Entgelt zu zahlen.
Davon abgesehen kann nicht angenommen werden, dass der Kläger als Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie dem Dienstherrn gegenüber nicht zur Behandlung ambulanter Privatpatienten verpflichtet ist. Dass sein Pflichtenkreis in der Krankenversorgung nicht alle im Klinikum behandelten Patienten seines Fachbereichs erfasst und ihm dienstlich lediglich die Versorgung der übrigen Kassen- und Privatpatienten mit Ausnahme ambulanter Privatpatienten übertragen ist, lässt sich weder der Berufungsvereinbarung vom 18. Februar 1999 noch dem „Protokoll zur Berufungsverhandlung“ (Angebot) vom 11. Februar 1999 entnehmen. Da davon auszugehen ist, dass in den Krankenversorgungsauftrag des Instituts alle Patientengruppen einbezogen sind, gilt dasselbe - mangels abweichender Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 HMG LSA) - vielmehr auch für die dienstlichen Aufgaben des Klägers. Dass bei Abschluss eines Chefarztvertrags die Behandlung von Wahlleistungspatienten und -patientinnen nach § 22 Satz 3 HMG LSA im Hauptamt und nicht als Nebentätigkeit wahrgenommen wird, besagt nichts Gegenteiliges.
dd) Auch die Rüge des Klägers, die in § 16 Abs. 2 Satz 1 HNVO LSA getroffene Regelung zur Höhe der Sachkostenerstattung bei ambulanter Behandlung sei wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam, weil sie sich nicht hinreichend an den tatsächlich entstehenden Kosten für die Leistungen orientiere, greift nicht durch. Nach der genannten Vorschrift sind bei ambulanter Behandlung und sonstigen Nebentätigkeiten die Sachkosten nach dem Tarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu erstatten.
Der Kläger stimmt mit dem Verwaltungsgericht darin überein, dass der Tarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft grundsätzlich geeignet ist, die realen, bundesdurchschnittlichen Sachkosten der ambulanten privatärztlichen Leistungen zu erfassen. Soweit er geltend macht, beim Beigeladenen seien die bei mikrobiologischen Untersuchungen anfallenden „Sach- und Personalkosten“ - unter anderem durch einschneidende Personalkürzungen - erheblich reduziert worden, wird damit schon nicht aufgezeigt, dass die nach § 16 Abs. 2 Satz 1 HNVO LSA berechnete Sachkostenerstattung für diese Leistungen in einem Missverhältnis zu den insoweit tatsächlich aufgewendeten Sachkosten steht. Die Heranziehung des Tarifwerks der Deutschen Krankenhausgesellschaft kann ohnehin mit Verweis auf die besonderen Verhältnisse im Bereich der mikrobiologischen Diagnostik beim Beigeladenen nicht in Zweifel gezogen werden. In der Zulassungsschrift werden die Behauptungen überdies in keiner Weise belegt.
Das Vorbringen des Klägers, die von ihm durchgeführten und den Privatpatienten in Rechnung gestellten Untersuchungen verursachten im Betrieb des Beigeladenen keine zusätzlichen Kosten, da in der Mikrobiologie für Allgemeinpatienten (Kassenpatienten) nur dieselben Leistungen wie für Privatpatienten erbracht würden, ist gleichfalls nicht geeignet, die Sachkostenbemessung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 HNVO LSA in Frage zu stellen. Auf die spezifischen Umstände der beim Beigeladenen im Rahmen ambulanter Behandlungen durchgeführten mikrobiologischen Untersuchungen kann nicht abgestellt werden, um die generelle Unangemessenheit des verordnungsrechtlichen Erstattungsmaßstabs darzulegen. Unabhängig davon verursacht der beamtete Arzt bei einer ambulanten Privatbehandlung auch dann erstattungsfähige Sachkosten, wenn bei der Behandlung eines Kassenpatienten die gleichen Kosten entstanden wären. Eine Beschränkung des Kostenausgleichs auf in diesem Sinne „zusätzliche“ Kosten (bzw. eine entsprechende Kürzung des Kostenersatzes) ist gesetzlich nicht vorgesehen und sachlich nicht geboten. Auch werden bei dem Beigeladenen keine Aufwendungen dadurch eingespart, dass der Kläger Sachmittel in Anspruch nimmt. Dass der Beigeladene durch die Nebentätigkeit des Klägers für ambulante Privatpatienten - und nicht durch die beruflichen Leistungen anderer (Chef-) Ärzte des Klinikums - Einnahmen erzielt (die zudem die Untersuchungskosten übersteigen), ist nicht einsichtig. Eine Anrechnung anderweitiger Liquidationserlöse kann der Kläger nicht beanspruchen. Bedürfte es zur Berechnung der Kostenerstattung einer zusätzlichen betriebswirtschaftlichen Begutachtung der für das Klinikum mit der privatärztlichen Tätigkeit des Chefarztes insgesamt verbundenen Vorteile, wäre die gesetzliche Regelung nicht mehr vollziehbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1974 - 2 C 36.70 -, NJW 1974, 1440 [1443]).
ee) Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht die Berechnung des Nutzungsentgelts nicht in unzulässiger Weise zu seinem Nachteil „berichtigt“.
Die Berechnung des Nutzungsentgelts erfolgt in den angefochtenen Bescheiden unter Berücksichtigung der „Nutzungsentgeltordnung zur Regelung der Klinikdirektorenvergütung am Universitätsklinikum D-Stadt – UK.. -“ vom 27. August 2008, die gestaffelte, teilweise niedrigere Bemessungssätze vorsieht als § 16 Abs. 1 Satz 2 HNVO LSA für den Vorteilsausgleich bei wahlärztlicher Leistung und § 16 Abs. 2 Satz 3 HNVO LSA für die Erstattung der restlichen Kosten und den Vorteilsausgleich bei ambulanter Behandlung und sonstigen Nebentätigkeiten. Das Verwaltungsgericht hat die Höhe des Entgeltsanspruchs dagegen anhand der verordnungsrechtlichen Vorgaben berechnet. Das ist nicht zu beanstanden. Eine über das Begehren der erhobenen Anfechtungsklage (§ 88 in Verbindung mit § 42 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) „hinausgehende“ Verböserung liegt nicht vor, weil das Verwaltungsgericht, das sämtliche angefochtenen Bescheide teilweise aufgehoben hat, dem Kläger keine Zahlungspflicht auferlegt hat, die die von der Beklagten festgesetzten Beträge überschreitet. Soweit das Verwaltungsgericht, ohne von seiner Befugnis nach § 113 Abs. 2 Satz 1 VwGO Gebrauch zu machen, die geforderten Geldbeträge in anderer Höhe festzusetzen, von der Berechnungsweise der Beklagten abgewichen ist, hat es sich innerhalb der ihm insoweit gezogenen Grenzen gehalten. Die Beklagte hat nach ihrem erkennbaren Willen mit den Bescheiden für das angegebene Kalenderjahr jeweils das gesamte Entgelt für die Inanspruchnahme medizinischer Ressourcen bei der Ausübung der privatärztlichen Nebentätigkeit des Klägers festgesetzt. Die Erhebung des Nutzungsentgelts ist nach § 122 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA, § 10 Abs. 1 Satz 1 HNVO LSA eine gebundene Entscheidung, bei der die Behörde keinen Entscheidungsspielraum hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 22.98 -, juris Rn. 20). Bei der Prüfung sind die Gerichte daher im Rahmen der dem Bescheid zugrunde liegenden Nebentätigkeit und des geforderten Betrags an die von der Verwaltung angewandte Berechnungsweise nicht gebunden; die Heranziehung des Beamten zum Nutzungsentgelt ist somit in der Höhe, die sich bei zutreffender Berechnung ergibt, rechtmäßig (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 10.83 -, BeckRS 2009, 39871). § 16 HNVO LSA regelt allein die Ermittlung der Höhe des Nutzungsentgelts, ändert aber nichts daran, dass - wie hier geschehen - „das“ Nutzungsentgelt gemäß §§ 10, 12 HNVO LSA auch bei privatärztlicher Nebentätigkeit zeitabschnittsweise für alle Leistungen dieser Tätigkeit und alle Leistungsgruppen einheitlich durch Verwaltungsakt festgesetzt werden soll. Die Bescheide der Beklagten mit den ihnen als Anlage beigefügten Berechnungsinformationen enthalten dementsprechend entgegen dem Klägervorbringen keine eigenständigen (vier) betragsmäßigen Regelungen im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG für den stationären und den ambulanten Bereich sowie für die Gesichtspunkte der Kostenerstattung und des Vorteilsausgleichs, zumal nach § 16 Abs. 2 Satz 3 HNVO LSA die „restliche“ Kostenerstattung und der Vorteilsausgleich als Einheitspauschale zu bestimmen sind (s. auch § 16 Abs. 3 HNVO LSA). Mit dem Austausch der Berechnungsgrundlage hat sich das Verwaltungsgericht auch nicht über das für das Nachschieben von Gründen anerkannte Verbot hinweggesetzt, dass der Verwaltungsakt hierdurch nicht in seinem Wesen geändert werden darf (vgl. Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 113 Rn. 37 m. w. N.). Wird das Nutzungsentgelt nicht mehr nach der Nutzungsentgeltordnung der Beigeladenen, sondern nach § 16 HNVO LSA bemessen, bleiben sein Zweck, einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Infrastrukturnutzung herbeizuführen, und der zugrunde liegende Sachverhalt unberührt. Der maßgebliche Bezugspunkt der ausgeübten Nebentätigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987, a. a. O.) wird nicht ausgewechselt. Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Erschließungsbeitragsbescheid beispielsweise dann in seinem Wesen geändert wird, wenn die in ihm enthaltene (Betrags-) Festsetzung zugunsten einer anderen Abgaben(art) aufrechterhalten oder der Erschließungsbeitrag auf ein anderes Grundstück oder eine andere Erschließungsanlage bezogen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 12.81 -, juris Rn. 13), steht dem die hier in Rede stehende Konstellation der Saldierung bloßer Berechnungspositionen - auch wenn sie selbständig ausgewiesen werden können und die Festsetzung danach teilbar ist - nicht gleich.
Aus der in diesem Zusammenhang erhobenen Rüge des Klägers, die vom Verwaltungsgericht zitierten Passagen (UA S. 43 ff.) aus seinem Urteil vom 27. Februar 2008 - 5 A 346/05 HAL - seien zur Begründung seines Vorgehens bei der Neuberechnung der Nutzungsentgelte nicht geeignet, ergeben sich keine inhaltlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Auch ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist insoweit nicht dargetan. Gemäß § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen im Urteil die Gründe schriftlich niedergelegt werden, die für die Überzeugungsbildung des Gerichts maßgeblich waren. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn die Entscheidungsgründe keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren und wenn den Beteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu überprüfen. Das ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2013 - 1 B 8.13 -, juris Rn. 16; OVG LSA, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 L 7/14 -, S. 5 f.). Nicht erforderlich ist insoweit, dass die Begründung des Urteils ausreichend, schlüssig und überzeugend erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 2 B 64.06 -, juris Rn. 6). Ein Urteil verletzt § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind. Die Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe kann allerdings anders zu beurteilen sein, wenn das Urteil auf „einzelne Ansprüche“ oder „einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel“ überhaupt nicht eingeht. Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen worden sind, aber nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 8 B 94.09 -, juris Rn. 13; OVG LSA, Beschluss vom 9. Juli 2015, a. a. O. S. 6). Eine solche Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe legt der Kläger, der auf die Unterschiede zwischen dem Streitfall und dem früheren Verfahren verweist, nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr ist angesichts der ausführlichen erstinstanzlichen Erwägungen, die die Voraussetzungen der Entgeltfestsetzung im Einzelnen erörtern und - eingangs des vom Kläger beanstandeten Zitatabschnitts - die Verbindlichkeit und den abschließenden Charakter der Hochschulnebentätigkeitsverordnung betonen, erkennbar, welche Gründe für die angefochtene Entscheidung maßgeblich waren. Dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit allen Einzelheiten des Beteiligtenvortrags auseinandergesetzt hat, begründet keinen zur Berufung führenden Mangel.
Als zwingendes Recht gebietet § 16 HNVO LSA im Rechtsverhältnis zwischen dem beamteten Arzt und seinem Dienstherrn, dass sich das Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen nach den Maßgaben dieser Vorschrift bemisst. Aus diesem Grund wäre, wie das Verwaltungsgericht zutreffend bemerkt hat, die Erhebung niedrigerer Sätze „unter Rückgriff auf den Beschluss des Vorstandes des Beigeladenen“ rechtswidrig und auch vor dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) „contra legem“ nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14 -, juris Rn. 28, und vom 11. September 2019 - 6 C 15.18 -, juris Rn. 33, sowie Beschluss vom 4. März 2019 - 9 B 1.19 -, juris Rn. 20). Eine ungerechtfertigte Benachteiligung des Klägers folgt daraus schon deshalb nicht, weil er im Ergebnis der Heranziehung nicht stärker, sondern geringer belastet wird als bei der von der Beklagten praktizierten Anwendung der Nutzungsentgeltordnung. Angesichts der von anderen Klinik- und Institutsleitern abgeschlossenen Chefarztverträge gemäß § 22 HMG LSA ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, dass es für die Streitjahre überhaupt konkrete Vergleichsfälle mit identischer Konstellation gibt. Die Frage der Notwendigkeit eines behördlichen Einschreitens auf der Grundlage eines systematischen Konzepts zur Vermeidung eines willkürlichen isolierten Vorgehens, die Gegenstand des vom Kläger angeführten Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2009 - 4 B 2166/08 - (juris) ist, stellt sich hier nicht. Soweit sich der Kläger auf Vertrauensschutz beruft, durfte er zwar darauf vertrauen, infolge der Anfechtung der Bescheide keine höheren als die darin geforderten Beträge zahlen zu müssen. Er konnte darüber hinaus aber nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass in seinem Fall anstelle des § 16 HNVO LSA die Nutzungsentgeltordnung (trotz Fehlens ihrer Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1) angewendet werden würde, erst recht nicht unter Aussparung der Regelung zur Kostenerstattung bei wahlärztlicher Leistung.
ff) Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, bei der Bemessung des Nutzungsentgelts sei für ihn als Leiter eines medizinisch-theoretischen Instituts (allenfalls) auf § 16 Abs. 3 HNVO LSA abzustellen, der die in medizinisch-theoretischen Abteilungen und Instituten erbrachten sonstigen Leistungen erfasst; da er (bzw. das Institut für Medizinische Mikrobiologie) weder über Stationen noch Ambulanzen verfüge, seien die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 HNVO LSA für wahlärztliche Leistungen (stationäre persönliche Behandlungen) und des § 16 Abs. 2 HNVO LSA für ambulante Behandlungen und sonstige Nebentätigkeiten nicht einschlägig. Für diese Rechtsauffassung findet sich bereits im Wortlaut des § 16 HNVO LSA kein Anhalt. Anknüpfungspunkt der Nutzungsentgeltermittlung ist danach die Erbringung privatärztlicher Leistungen „bei wahlärztlicher Leistung“ - im Fall des § 16 Abs. 1 HNVO LSA - und „bei ambulanter Behandlung“ - im Fall des § 16 Abs. 2 HNVO LSA -, nicht aber, dass der liquidationsberechtigte Arzt seine Leistung gegenüber dem Patienten (wenigstens teilweise) auf einer Station oder in einer Ambulanz erbringt. Auch wenn ein Arzt an einer stationären oder ambulanten Privatbehandlung in diesem Sinne (nur) als „weiterer Arzt“ beteiligt ist, wird er im Rahmen („bei“) einer wahlärztlichen (stationären) oder ambulanten Behandlung tätig. Diese Sichtweise wird zum einen dadurch unterstützt, dass der Verordnungsgeber in § 14 Abs. 1 Satz 1 HNVO LSA neben den Klinikleitern explizit auch den Leitern der klinisch-theoretischen Institute genehmigt hat, Patienten stationär als wahlärztliche Leistung oder ambulant als Privatpatienten persönlich zu untersuchen, zu beraten oder zu behandeln. Zum anderen gilt § 16 Abs. 3 HNVO LSA nicht für sämtliche Leistungen, die in medizinisch-theoretischen Abteilungen und Instituten erbracht werden, sondern nur für die „sonstigen“, d. h. für die nicht unter § 16 Abs. 1 und 2 HNVO LSA fallenden Leistungen dieser Einrichtungen. Die Gleichstellung bei der Entgeltberechnung rechtfertigt sich daraus, dass wie der klinisch behandelnde Chefarzt auch der hinzugezogene „weitere“ Arzt die stationäre und ambulante Infrastruktur des Krankenhauses, ohne die er seine Nebentätigkeit nicht ausüben könnte, privatärztlich für sich nutzt und von ihrer Bereitstellung wirtschaftlich profitiert. Dass der Kläger ausschließlich Laboruntersuchungen gemäß Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte durchgeführt und abgerechnet hat, hindert deren Einordnung als stationäre oder ambulante Leistungen nach § 16 HNVO LSA somit nicht.
gg) Die Erhebung der Nutzungsentgelte gegenüber dem Kläger als einzigem zum Leiter einer Klinik oder eines klinisch-theoretischen Instituts des Beigeladenen bestellten Professor stellt sich entgegen dem Zulassungsvorbringen auch nicht als gleichheits- oder fürsorgewidrig dar.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Situation des Klägers nicht mit derjenigen von Professoren und Professorinnen vergleichbar ist, die einen Chefarztvertrag nach § 22 HMG LSA mit dem Universitätsklinikum geschlossen haben und bei denen die Behandlung von Wahlleistungspatienten und -patientinnen deshalb zu den „Dienstaufgaben“ (zum Hauptamt) gehört und nicht Gegenstand einer Nebentätigkeit ist (§ 22 Satz 3 HMG LSA). Soweit es in dem angefochtenen Urteil heißt, außer der Behandlung von Wahlleistungspatienten seien alle anderen Aufgaben in Forschung und Lehre sowie in der Krankenversorgung schon traditionell dem Hauptamt eines Professors im Sinne des § 22 Satz 1 HMG LSA zugewiesen, wird damit keineswegs die Auffassung vertreten, bei diesen Beamten sei nach hergebrachter Anschauung die ambulante Privatbehandlung - anders als die stationäre - ein Teil ihrer hauptamtlichen Tätigkeit. Die vom Kläger unterstellte Gleichsetzung der Behandlung von Wahlleistungspatienten im Sinne des § 22 Satz 3 HMG LSA mit der stationären Behandlung von Privatpatienten hat das Verwaltungsgericht nicht vorgenommen. Aus dem Gesamtzusammenhang und dem Gesamtinhalt der Entscheidungsgründe mit dem Ergebnis der Aufrechterhaltung der Nutzungsentgelterhebungen in Bezug auf die Erbringung ambulanter Leistungen durch den Kläger als Nebentätigkeit ist vielmehr abzuleiten, dass das Verwaltungsgericht - richtigerweise - sowohl in der stationären Privatbehandlung als auch in der „wahlärztlichen ambulanten Behandlung“ bei Fehlen einer Chefarztvereinbarung Tätigkeiten erblickt hat, die den Professoren herkömmlich nicht im Hauptamt übertragen sind. Da weiter in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht die Aufgaben der Professoren in Forschung, Lehre und Krankenversorgung durch § 22 Satz 3 HMG LSA künftig in vollem Umfang dem Hauptamt zugeschlagen werden sollen, wird damit auch die ambulante Behandlung von Privatpatienten als Behandlung von Wahlleistungspatienten den Dienstaufgaben bzw. dem Hauptamt zugeordnet.
Dass Professoren, mit denen Chefarztverträge abgeschlossen wurden, kein Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme der in den medizinischen Einrichtungen vorhandenen Infrastruktur zu entrichten haben, ist Folge des Wegfalls ihres Privatliquidationsrechts als Nebentätigkeit und der „Ersetzung“ der daraus zu erwirtschaftenden Einkünfte als zusätzliches Einkommen durch die privatrechtliche Vereinbarung einer leistungsbezogenen Vergütung (§ 22 Satz 2 HMG LSA), wobei die Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an den Erlösen aus wahlärztlichen Leistungen sicherzustellen ist (§ 22 Satz 7 HMG LSA). Dies rechtfertigt die Ungleichbehandlung des Klägers ohne Rücksicht auf die Besonderheiten seiner wissenschaftlichen Ausbildung, die Eigenarten seines Fachgebietes oder die Größe des von ihm geleiteten Instituts. Dass das Land Sachsen-Anhalt unter Verstoß gegen seine Fürsorgepflicht als Dienstherr der beamteten Chefärzte im Hinblick auf deren (ungleiche) Einkunftsmöglichkeiten, die entscheidend auch auf den unterschiedlichen fachlichen Spezialisierungen beruhen, eine „eklatant ungerechte Situation“ herbeigeführt habe, lässt sich nicht erkennen. Ob der Kläger einen Anspruch gegen den Beigeladenen auf Abschluss eines Chefarztvertrags hat, ist ebenso wenig Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens wie die Rechtmäßigkeit der Festsetzung weiterer Nutzungsentgelte (in erheblicher Höhe) für andere Zeiträume. Das Handeln des Beigeladenen ist dem Land Sachsen-Anhalt ferner nicht aufgrund personeller Verbindungen in der Zusammensetzung der Klinikumsorgane als eigenes Verhalten zurechenbar. Zu Unrecht unterlassene Nachforderungen der Beklagten gegenüber anderen Ärzten sind weder konkret dargetan noch - wie erwähnt - zur Begründung einer Gleichheitsverletzung geeignet. Auch muss das Land Sachsen-Anhalt in Anbetracht der im Krankenhausbereich auf überkommener Grundlage zulässigen individuellen Einstellungszusicherungen und Berufungsvereinbarungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/73, 2 BvR 558/74 -, juris Rn. 94 f.) von Verfassungs wegen nicht gewährleisten, dass alle beamteten Chefärzte an den privatärztlich erzielten Erlösen effektiv in gleichem Maß beteiligt werden.
hh) Die Festsetzungsbescheide sind auch nicht deshalb (formell) rechtswidrig, weil die Beklagte die ihnen zugrunde liegenden, vom Beigeladenen weitergegebenen Informationen zur Ressourcennutzung durch den Kläger nicht hätte verwenden dürfen.
Entgegen dem Zulassungsantrag ist das Verwaltungsgericht nicht aufgrund einer fehlerhaften Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, die Beklagte habe die Angaben des Klägers zu Art und Umfang der Inanspruchnahme der Sachausstattung des Klinikums sowie über seine privatärztlichen Liquidationseinnahmen selbst im Fall einer datenschutzgesetzlich unzulässigen Erhebung und Übermittlung seitens des Beigeladenen zum Zweck der Entgeltfestsetzung nach §§ 10, 16 HNVO LSA nutzen dürfen. Das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner Wertung davon leiten lassen, dass die von der Beklagten verwendeten, den Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht berührenden Daten nicht heimlich erhoben, sondern dem Beigeladenen vom Kläger überlassen worden seien, die Zweckbestimmung der Daten nur durch einen Wechsel des Gläubigers geändert worden sei, ohne dass der Kläger hierdurch stärker belastet werde, der Kläger nach § 12 Abs. 1 HNVO LSA der Beklagten zur Auskunft verpflichtet sei und der Dienstherr sich seiner Kenntnisse zur genauen Anspruchsberechnung nicht zugunsten einer Schätzung nach § 12 Abs. 5 HNVO LSA verschließen müsse. Mit seinen dagegen erhobenen Einwänden kann der Kläger nicht durchdringen. Inwiefern sich Art und Umfang der für die Entgeltermittlung erforderlichen Daten zwischen deren Überlassung an den Beigeladenen in den Jahren ab 2013 und dem Erlass der Festsetzungsbescheide im Oktober 2016 geändert haben sollen (oder nicht davon auszugehen sein soll, dass „es sich damals wie heute um ein- und dieselben Daten“ handelte“), ist nicht nachvollziehbar. Die Behauptung des Klägers, er habe dem Beigeladenen seit 2014 seine Nebentätigkeitseinkünfte nicht mehr mitgeteilt, wird durch die von der Beklagten für sämtliche Streitjahre erstinstanzlich vorgelegten Erklärungsunterlagen widerlegt (GA Bl. 244 ff.). Eine irrtümlich falsche Zuordnung aufgrund des Umstands, dass der Kläger seine Untersuchungsleistungen in einem medizinisch-theoretischen Institut erbringe und selbst keine stationären oder ambulanten Behandlungen durchführe, so dass sich die Höhe des Nutzungsentgelts für seine Tätigkeiten allein nach § 16 Abs. 3 HNVO LSA richte, liegt aus den bereits dargelegten Gründen nicht vor. Indem der Kläger die ausschließliche Anwendung des § 16 Abs. 3 HNVO LSA für sich reklamiert, bestreitet er der Sache nach auch nicht die Richtigkeit der Daten (vgl. § 16 Abs. 4 DSG LSA a. F., aufgehoben mit Wirkung vom 26. Februar 2020 durch Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts in Sachsen-Anhalt an das Recht der Europäischen Union [DSAnpG EU LSA] vom 18. Februar 2020, GVBl. LSA S. 25, 43), sondern will sie in Wahrheit lediglich in bestimmter Weise rechtlich gewürdigt sehen. Des Weiteren stellt auch der Status des Klägers als Beamter des Landes Sachsen-Anhalt das überwiegende Verwertungsinteresse nicht in Frage. Der vom Kläger hervorgehobenen Fürsorgepflicht des Dienstherrn steht die verfassungsrechtlich ebenso in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Treuepflicht des Beamten gegenüber. Da von einer Zweckentfremdung der übermittelten Daten, deren Erhebung von Anfang an der Nutzungsentgeltfestsetzung (unter Vermeidung einer mit Unsicherheiten und Ungenauigkeiten verbundenen Schätzung) dienen sollte, nicht gesprochen werden kann, scheidet ein schwerwiegender, bewusster oder willkürlicher Verfahrensverstoß unter Berücksichtigung der schon vom Verwaltungsgericht behandelten Gesichtspunkte aus.
Dass das Verwaltungsgericht dem pauschalen Bestreiten des Klägers in Bezug auf seine früheren Erklärungen, die jeweils mit der Versicherung versehen waren, „dass alle Angaben den Tatsachen entsprechen“, keine Bedeutung beigemessen hat, lässt keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung aufkommen und konnte für den Kläger nicht überraschend sein (§ 108 Abs. 2 VwGO). Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HNVO LSA ist der Beamte verpflichtet, die für die Festsetzung des Nutzungsentgelts erforderlichen Angaben über Art und Umfang der Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material des Dienstherrn sowie die aus der Nebentätigkeit erzielten Entgelte und geldwerten Vorteile zu machen, weshalb entgegen dem Rechtsstandpunkt des Klägers bei einem etwaigen Korrekturbedarf eine Offenlegung der wahren Daten sehr wohl erwartet werden konnte; sie war hiernach vielmehr unter zulässiger Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) geboten. Da sich das „Bestreiten“ des Klägers - wie von ihm im Zulassungsantrag nochmals verdeutlicht - auf „Art und Umfang“ der verlangten Angaben und die Zuordnung der Einnahmen als solche aus stationären und ambulanten Behandlungen bezog, stellte es, wie ausgeführt, die sachliche Richtigkeit der früheren Mitteilungen von vornherein nicht in Abrede.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung geltend macht, ist dieser Verfahrensmangel nicht dargelegt. Eine Überraschungsentscheidung ist nur gegeben, wenn das Gericht, das auf den Inhalt der beabsichtigten Entscheidung regelmäßig nicht vorab hinweisen muss, auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 2018 - 1 VR 9.18 - juris Rn. 3, und vom 5. November 2018 - 1 B 77.18 -, juris Rn. 6). Da sich das Maß der gerichtlichen Aufklärungspflicht generell nach der Substanz des Vorbringens der Beteiligten richtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19.15 -, juris Rn. 19 m. w. N.), musste der Kläger auch ohne besonderen Hinweis des Verwaltungsgerichts damit rechnen, dass sein vermeintliches (Pauschal-) Bestreiten keine „Sperrung“ der gemachten Angaben im gerichtlichen Verfahren bewirken würde. Dass der vom Verwaltungsgericht angeführte § 138 Abs. 4 ZPO, wonach eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig ist, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, in dem vom Untersuchungsgrundsatz geprägten Verwaltungsprozess (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht anwendbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, a. a. O. m. w. N.), ist nicht entscheidungsrelevant.
ii) Gleichfalls unbegründet ist der Einwand des Klägers, die Beklagte habe die angefochtenen Bescheide nicht erlassen dürfen, weil das Land Sachsen-Anhalt (neben dem Beigeladenen) im Dezember 2014 wegen derselben Forderungen bereits eine beim Verwaltungsgericht A-Stadt anhängige Leistungsklage gegen ihn erhoben habe.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 HNVO LSA verpflichtet den Dienstherrn, das vom Beamten zu entrichtende Nutzungsentgelt von Amts wegen unverzüglich festzusetzen, d. h. nach üblichem gesetzlichen Sprachgebrauch durch Verwaltungsakt gegenüber dem Beamten geltend zu machen. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 HNVO LSA hängt von der Festsetzung des Nutzungsentgelts dessen Fälligkeit, hiervon wiederum nach § 12 Abs. 4 HNVO LSA (unter der Prämisse der Wirksamkeit dieser Vorschrift) die Verzinsung des Anspruchs ab. Eines darüber hinausgehenden öffentlichen Interesses am Bescheiderlass bedarf es angesichts dieser strikten verfahrensrechtlichen Vorgaben entgegen dem Klägervortrag nicht (vgl. zur „konstitutiven“ Wirkung der Festsetzung ThürOVG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 2 KO 253/05 -, juris Rn. 70). Da einer Behörde für eine allgemeine Leistungsklage in aller Regel jedenfalls dann das der Verhinderung eines Missbrauchs prozessualer Rechte dienende Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sie die Klageforderung zusätzlich mittels Leistungsbescheid geltend macht, gegen den Anfechtungsklage erhoben wird, droht dem Betroffenen schon aus diesem Grund im Allgemeinen keine doppelte Inanspruchnahme. Dass es sich im vorliegenden Fall anders verhalten könnte, ist nicht ersichtlich. Die zeitliche Priorität der Leistungsklage, an deren Fortführung der Kläger in dem für die Zulässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein schutzwürdiges Interesse haben muss, gegenüber der später erhobenen Anfechtungsklage ändert an dieser Beurteilung nichts. Sollte dem Kläger diesbezüglich wegen Verletzung der Fürsorgepflicht durch ein dem Dienstherrn zuzurechnendes schuldhaftes Handeln ein Vermögensschaden entstehen, ist er darauf verwiesen, den Dienstherrn selbständig auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Vom Erlass der Festsetzungsbescheide durfte die Beklagte dagegen nicht absehen.
jj) Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Erlass der streitgegenständlichen Bescheide für die Jahre ab 2011 nicht als verwirkt anzusehen ist.
Es kann dahinstehen, ob einem behördlichen Handeln überhaupt das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegenstehen kann, wenn die Behörde - wie hier - kraft gesetzlicher Anordnung zwingend tätig werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, juris Rn. 69). Tatbestandlich setzt Verwirkung nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, juris Rn. 8, und vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 21, jeweils m. w. N.). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Kläger ungeachtet der behördlichen Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 Satz 1 HNVO LSA zur „unverzüglichen“ Festsetzung nach den Gesamtumständen nicht schutzwürdig darauf vertrauen konnte, von seinem durch die Beklagte vertretenen Dienstherrn nicht mehr zur Entrichtung der Nutzungsentgelte herangezogen zu werden. Soweit der Kläger auf das „wiederholte Verstreichenlassen der Frist des § 12 Abs. 2 HNVO LSA“ verweist, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus der bloßen Untätigkeit einer Behörde grundsätzlich keine Verwirkung eines Anspruchs ergeben kann, hierzu vielmehr ein konkretes Verhalten des Gläubigers erforderlich ist, aus dem geschlossen werden kann, dass er von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 12 ZB 13.1886 -, juris Rn. 15 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2014 - 6 A 236/13 -, juris Rn. 10). Die Geltendmachung der Ansprüche durch den Beigeladenen ließ verständigerweise nicht den Schluss zu, der Dienstherr wolle bei Kenntnis seiner Anspruchsberechtigung auf tatsächlich ihm vom Kläger geschuldete Nutzungsentgelte verzichten. Einen solchen Verzicht durfte der Kläger auch nicht aus der von der Beklagten erklärten Rücknahme ihrer unter dem Aktenzeichen 5 A 586/16 HAL geführten Klage folgern (VG A-Stadt M 5 K 15.1356 bzw. M 5 K 16.5601). Zum einen blieb die vom Land Sachsen-Anhalt als Streitgenosse des Beigeladenen betriebene Leistungsklage gegen den Kläger vor dem Verwaltungsgericht A-Stadt aufrechterhalten, zum anderen waren die Bescheide vom 21. Oktober 2016 zu diesem Zeitpunkt bereits ergangen; sie wurden in der Folgezeit auch nicht von der Beklagten aufgehoben. Bei der „Unkenntnis des Berechtigten, während sich gleichzeitig (unberechtigte) Dritte eines Anspruchs berühmen“, handelt es sich im Übrigen entgegen der Antragsschrift gerade nicht um einen typischen Verwirkungsfall; muss der Verpflichtete davon ausgehen, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß, ist er nicht schutzwürdig (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018, a. a. O. Rn. 22 m. w. N.). Auch die vom Kläger bemühte Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigt es schließlich nicht, ihm ein stillschweigendes Fallenlassen eigener Forderungen zu unterstellen.
kk) Die im Streit stehenden Forderungen sind auch nicht verjährt.
Nach dem von der Antragsbegründungsschrift zutreffend in den Blick genommenen § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs. Das zeigt, dass ein vermögensrechtlicher Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers bereits vor Erlass eines seiner Feststellung oder Durchsetzung dienenden Verwaltungsakts grundsätzlich der Verjährung („Festsetzungs-“ oder Anspruchsverjährung) unterworfen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 19; OVG LSA, Urteil vom 28. November 2013 - 2 L 140/12 -, juris Rn. 22; HessVGH, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris Rn. 40; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rn. 19).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterlagen Ansprüche auf Entrichtung des Nutzungsentgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn bei Ausübung einer beamtenrechtlichen Nebentätigkeit, die noch nicht in den zeitlichen Geltungsbereich der Verjährungsvorschriften des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) fielen, der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F., da sie „regelmäßig wiederkehrende Leistungen“ im Sinne dieser Norm betrafen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1987 - 2 C 10.83 -, BeckRS 2009, 39871, und vom 31. Oktober 2001 - 2 C 61.00 -, juris Rn. 14). Abgabenrechtliche Verjährungsregelungen sind in das grundlegend anders gestaltete Beamtenrecht nicht übertragbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987, a. a. O.). An die Stelle der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F. ist mit dem Schulrechtsmodernisierungsgesetz die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB getreten (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2014 - 6 A 236/13 -, juris Rn. 7; ThürOVG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 2 KO 253/05 -, juris Rn. 70; s. für Zinsansprüche BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 50, und Urteil vom 17. März 2016 - 3 C 7.15 -, juris Rn. 38 f.; OVG LSA, Urteil vom 28. November 2013, a. a. O. Rn. 23). Zur zweckentsprechenden Anwendung der - früher - vierjährigen Verjährung auf die Pflicht des Beamten, seinem Dienstherrn (im Hauptamt) die für eine Nebentätigkeit erhaltenen Vergütungen abzuliefern, hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der Dienstherr diese Abführungsansprüche, sofern sie nicht der relativ kurzen Verjährung unterlägen, über Jahre gegen den Beamten auflaufen lassen könnte und dass eine derartige Handhabung der Ablieferungspflicht nicht nur dem Interesse des Beamten widerspräche, der gezwungen wäre, Rücklagen für seinen Dienstherrn zu bilden, um nicht durch plötzliche Zahlung eines sehr hohen Betrags in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten, sondern auch den fiskalischen Interessen des Dienstherrn selbst, der gehalten ist, den Rückfluss dem Staat geschuldeter Mittel alsbald geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 2001, a. a. O. Rn. 15). Für die Zahlungsansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten wegen der Nutzung von Ressourcen gelten diese Überlegungen in gleicher Weise und begründen die Anwendung der §§ 195, 199 BGB als der „sachnächsten“ Verjährungsregelung.
Nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, frühestens mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Entstanden ist ein Anspruch, wenn die jeweiligen gesetzlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2005 - 8 C 5.04 -, juris Rn. 17; BAG, Urteil vom 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 -, juris Rn. 39; OVG LSA, Urteil vom 28. November 2013, a. a. O. Rn. 32). Damit geht nicht zwingend die Fälligkeit des Anspruchs einher. Vielmehr können sowohl im bürgerlichen wie im öffentlichem Recht Entstehungs- und Fälligkeitszeitpunkt einer Forderung auseinanderfallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2005, a. a. O.; BAG, Urteil vom 28. August 2019, a. a. O.; HessVGH, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O. Rn. 44; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 11. März 2010, a. a. O. Rn. 28). Fällig wird der Anspruch (erst), wenn sich die Leistungspflicht des Schuldners aktualisiert (vgl. BAG, Urteil vom 28. August 2019, a. a. O.). Dies erfordert beim Nutzungsentgelt gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 HNVO LSA die behördliche Festsetzung. Das Rechtsinstitut der Verjährung dient der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden, indem es Ansprüche, die über geraume Zeit hinweg nicht geltend gemacht wurden, dem Streit entzieht (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 -, juris Rn. 43, vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, juris Rn. 26, und vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, juris Rn. 7). Würde erst der Festsetzungsbescheid den Anspruch im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB zur Entstehung bringen und außerdem nach § 53 Abs. 1 VwVfG zugleich die Verjährung - bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit oder bis sechs Monate nach anderweitiger Erledigung des Verwaltungsakts - hemmen, bestünde die Gefahr, dass die Behörde den Verjährungsbeginn über eine mit den vorstehenden rechtsstaatlichen Belangen nicht zu vereinbarende Dauer hinauszögert (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08 -, juris Rn. 15 HessVGH, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O.; ThürOVG, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 -, juris Rn. 42; SächsOVG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 41). Die in § 53 Abs. 1 VwVfG vorausgesetzte Anspruchsverjährung wäre in diesen Fällen weitgehend bedeutungslos und liefe zumeist praktisch leer.
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Ablieferung von Nebentätigkeitvergütungen die Entstehung des dem Dienstherrn zustehenden Anspruchs mit seiner Fälligkeit gleichgesetzt hat, weil nur der fällige Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden könne (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 2001, a. a. O. Rn. 20). In dieser Entscheidung ging es nicht um eine durch Verwaltungsakt von der Behörde selbst auszulösende Fälligkeit. Vorliegend kann es schon mit Blick auf § 12 Abs. 2 Satz 1 HNVO LSA, wonach der Dienstherr das Nutzungsentgelt gegenüber dem Beamten festsetzen muss, nicht auf die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung, sondern allein darauf ankommen, ab welchem Zeitpunkt die Behörde den Anspruch mittels Verwaltungsakt hätte geltend machen können, d. h. die tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs verwirklicht waren (vgl. HessVGH, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O.; ThürOVG, Urteil vom 7. April 2011, a. a. O.). Auch bei der Verjährung des Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG geht das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung der §§ 195, 199 BGB davon aus, dass die Verjährung nicht erst mit der Festsetzung der zu erstattenden Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt nach § 49 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, der die Fälligkeit des Anspruchs bewirkt (vgl. SächsOVG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 36), zu laufen beginnt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017, a. a. O. Rn. 23).
Diesem Ansatz entsprechen die Darlegungen in der Zulassungsbegründung des Klägers. An der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Nutzungsentgeltansprüche seien nicht verjährt, weil weder in der Hochschulnebentätigkeitsverordnung noch im Beamten- oder Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt Regelungen über eine „Festsetzungsverjährung“ enthalten seien und auch eine „Zahlungsverjährung“ nicht eingetreten sei, bestehen deshalb ernstliche, vom Kläger substantiiert vorgetragene Richtigkeitszweifel. Gleichwohl scheidet die Annahme einer Verjährung aus.
Nach § 12 Abs. 1 und 2 HNVO LSA können Ansprüche auf Nutzungsentgelt bei fortlaufender Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn nach Ablauf einer jeweils halbjährlichen Abrechnungsperiode festgesetzt werden. Bei fortlaufender Inanspruchnahme sind gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 HNVO LSA die Angaben für die Berechnung der zu erstattenden besonderen Sachkosten vierteljährlich, die Angaben für die Festsetzung des Nutzungsentgelts im Übrigen halbjährlich zu machen und gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 HNVO LSA von Amts wegen vierteljährlich Abschlagszahlungen in Höhe von 50 v.H. des zuletzt festgesetzten halbjährlichen Nutzungsentgelts festzusetzen, falls dieses den Betrag von 2.000 € überstiegen hat. Da Abschlagsforderungen nur vorläufigen Charakter haben, ist auf die „endgültige“ Festsetzung des halbjährlichen Nutzungsentgelts abzustellen. Jeweils nach Ablauf eines Kalenderhalbjahrs kann und muss der Beamte der Behörde die für die abschließende, wenn auch unter Umständen nachträglich noch zu korrigierende Festsetzung des Nutzungsentgelts erforderlichen Informationen liefern und daraufhin von ihr unverzüglich (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HNVO LSA) auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Auch ohne (hinreichende) Angaben und Belege des Beamten ist der Dienstherr zur Festsetzung des in diesem Fall nach § 12 Abs. 5 Satz 1 und 2 HNVO LSA zu schätzenden Entgelts in der Lage, befugt und verpflichtet. Er kann das Nutzungsentgelt daher nach Verstreichen des halbjährlichen Abrechnungszeitraums auch unabhängig von der gebotenen Mitwirkung des Beamten alsbald und jedenfalls innerhalb der nächsten sechs Monate - der nachfolgenden Abrechnungsperiode - durch Leistungsbescheid geltend machen.
Der Anspruch des Landes Sachsen-Anhalt gegen den Kläger auf Entrichtung des Nutzungsentgelts für das erste Halbjahr 2011 ist damit im zweiten Halbjahr 2011, der Anspruch für das zweite Halbjahr 2011 im ersten Halbjahr 2012 entstanden. Die Regelverjährung begann nach § 199 Abs. 1 BGB im ersten Fall frühestens mit dem Schluss des Jahres 2011 (Ablauf der Dreijahresfrist am 31. Dezember 2014), im zweiten Fall frühestens mit dem Schluss des Jahres 2012 (Fristablauf am 31. Dezember 2015).
Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Land Sachsen-Anhalt mit der am 18. Dezember 2014 beim Verwaltungsgericht Halle als (berechtigter) „Kläger zu 2“ im eigenen Namen erhobenen Leistungsklage auf „Zahlung von Nutzungsentgelten (Sachkostenerstattung und Vorteilsausgleich)“ für die Jahre 2011 bis 2013 „an die Kläger“ (unter Anrechnung der für das Jahr 2011 gezahlten Abschläge, s. den Klageantrag zu 1) die Verjährung entsprechend § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt, bevor durch den Erlass der Festsetzungsbescheide im Oktober 2016 nach § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eine weitere Hemmung mit der nach § 53 Abs. 1 Satz 2 VwVfG bestimmten Dauer eintrat. Gründe für eine Unwirksamkeit der Klageerhebung sind nicht ersichtlich, ebenso wenig ein Verfahrensstillstand durch Nichtbetreiben der Parteien jedenfalls bis zur Ruhensanordnung vom 14. Dezember 2016 (§ 204 Abs. 2 Satz 3 BGB). Eine Verjährung kommt daher offenkundig auch insoweit nicht in Betracht, als der Kläger zumindest die Ansprüche des Dienstherrn für das Jahr 2011 als verjährt erachtet. Ist im Zulassungsantragsverfahren ohne Weiteres erkennbar, dass sich die angefochtene Entscheidung trotz unzutreffender Begründung aus anderen Gründen als richtig darstellt (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO), liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vor. Zu diesen Gründen hat sich der Kläger sowohl im Klageverfahren als auch - auf gesonderten Hinweis des Berichterstatters - im Antragsverfahren hinreichend äußern können (und geäußert), so dass der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt ist. Die Prüfung der Verjährung geht auch nicht über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens vom Berufungsgericht vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinaus (vgl. hierzu etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 10; OVG LSA, Beschlüsse vom 25. November 2011 - 1 L 60/11 -, juris Rn. 6, und vom 1. März 2017 - 2 L 31/15 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2019 - 11 A 1142/17 -, juris Rn. 6).
b) Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen der vom Kläger geltend gemachten weiteren Verfahrensmängel zuzulassen.
Gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Darlegung eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erfordert gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die konkrete Bezeichnung des Verfahrensmangels in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und die Darlegung, inwiefern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf dem Verfahrensmangel beruhen kann.
Dass das Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung ausweislich des Sitzungsprotokolls gestellten Antrag des Klägers, darüber Beweis zu erheben, „wie viele Kosten durch die Wahlleistungen des Klägers entstehen, die nicht durch die Fallpauschalen gedeckt sind, gegebenenfalls durch Einholung eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens,“ nicht beschieden hat, begründet keinen Verstoß gegen § 86 Abs. 2 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es diesen Antrag als Hilfsbeweisantrag versteht; dem hat der Kläger nicht widersprochen. Auch die Zulassungsschrift erhebt insoweit keine Einwände. Ein Hilfsbeweisantrag stellt aber lediglich eine Beweisanregung dar, die das Verwaltungsgericht zur Kenntnis zu nehmen und erst bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen hat, und bedarf als solcher keiner Bescheidung durch begründeten Gerichtsbeschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2018 - 4 B 7.18 -, juris Rn. 8, und vom 17. Dezember 2019 - 8 B 37.19 -, juris Rn. 6). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) bzw. eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) kommt unter diesen Umständen nur in Betracht, wenn das Gericht der Beweisanregung nicht gefolgt ist, obwohl sich eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2018, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 10 ZB 19.2235 -, juris Rn. 8). Das ist hier nicht der Fall, weil das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass dem Beigeladenen bereits wegen der für stationäre Krankenhausleistungen gewährten Fallpauschalen durch wahlärztliche Behandlungen keine Kosten anfallen. Ein weiterer Aufklärungsbedarf bestand aus seiner hier maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht deshalb nicht. Das angeregte Sachverständigengutachten hätte danach auch nicht zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung führen können.
Ebenso wenig mussten sich dem Verwaltungsgericht Ermittlungen dazu aufdrängen, ob die privatärztliche Tätigkeit des Klägers (auch) bei ambulanten Behandlungen keine erstattungsfähigen Kosten verursache, weil der Beigeladene durch die nicht mehr von den (anderen) Chefärzten, sondern von ihm selbst betriebenen Privatambulanzen erhebliche Einnahmen erziele. Abgesehen davon, dass dem Kläger nicht gefolgt werden kann, soweit er seine ausdrückliche Beweisanregung auch auf den Bereich der ambulanten Behandlungen bezogen wissen will, da es sich bei den durch die Fallpauschalen gedeckten oder nicht gedeckten Kosten nur um solche der stationären Privatbehandlung handeln konnte, ist es keine Tatsachenfrage, sondern eine - zu verneinende (s. oben) - Rechtsfrage, ob die einem Krankenhaus aus privatärztlichen Leistungen anderer Chefärzte zufließenden und (nur) deren Vergütung dienenden Einnahmen auf die nach § 16 Abs. 2 HNVO LSA auszugleichenden Kosten anrechenbar sind, die der Ressourcennutzung durch einen weiteren an der Behandlung beteiligten, mit eigener Rechnungsstellung liquidationsberechtigten Chefarzt zuzuordnen sind. Sonstige Bedenken gegen die Heranziehung des Tarifs der Deutschen Krankenhausgesellschaft als Grundlage der Sachkostenbemessung, die zu gerichtlichen Nachforschungen hätten Anlass geben können, wurden vom Kläger nicht vorgetragen. Dem entspricht die Feststellung des angefochtenen Urteils, auch der Kläger mache nicht geltend, „dass die Sachkosten nach dem Tarif der DKG sich von den anfallenden Kosten deutlich gelöst haben.“
Dass das Verwaltungsgericht die Argumentation des Klägers zur Erwirtschaftung von Einnahmen durch die Privatambulanzen nicht zur Kenntnis genommen und damit das rechtliche Gehör des Klägers verletzt hat, ist nicht darlegt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 5 B 25.18 -, juris Rn. 18 m. w. N.). Derartige besondere Umstände liegen hier nicht vor. Soweit der Kläger auf die Einnahmen des Beigeladenen aus den Privatambulanzen abstellen will, wird keine (deutliche) Loslösung der sich nach dem Tarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft ergebenden Beträge von den jeweiligen tatsächlichen Sachkosten, sondern vielmehr eine Anrechenbarkeit dieser Erlöse auf die jedenfalls im Ausgangspunkt entstehenden Kosten aus der Tätigkeit des Klägers behauptet. Dass das Verwaltungsgericht der Rechtsauffassung des Klägers nicht gefolgt ist, vermag die Vermutung, dass es das Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und erwogen hat, nicht zu widerlegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2019, a. a. O.). Auch wird keine Überraschungsentscheidung getroffen, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten - wie hier - äußern konnten, (lediglich) in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2019, a. a. O. Rn. 13 m. w. N.).
Dafür, dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen des Klägers, er schulde als Mikrobiologe allenfalls ein nach § 16 Abs. 3 HNVO LSA zu berechnendes Nutzungsentgelt, nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat, sind ebenfalls keine Anhaltspunkte dargelegt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet grundsätzlich keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren. Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinweisen und offenlegen, wie es seine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt. Denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2019, a. a. O.). Dass das Verwaltungsgericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hätte, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte, lässt sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen. Die Anwendung des § 16 Abs. 3 HNVO LSA ist danach im Gegenteil nicht nur schriftsätzlich von den Beteiligten, sondern auch vom Verwaltungsgericht ausdrücklich mündlich thematisiert worden. Auch mit einer „Neuberechnung“ des Entgelts bei der Entscheidungsfindung musste der Kläger rechnen.
Nicht im Rechtssinne überraschend konnte für den Kläger schließlich sein, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die von ihm dem Beigeladenen gemachten Angaben über die Ressourceninanspruchnahme und die aus der Nebentätigkeit bezogenen Entgelte zugrunde gelegt hat. Das wurde im Rahmen des Zulassungsgrunds der ernstlichen Richtigkeitszweifel bereits ausgeführt. Weder der Beklagten noch dem Verwaltungsgericht war eine Verwendung der mitgeteilten Daten allein wegen der vom Kläger für falsch gehaltenen rechtlichen Zuordnung verfahrensrechtlich verboten.
c) Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 m. w. N.). Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006, a. a. O. m. w. N.), denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163). Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552). Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000, a. a. O.). Soweit der Antragsteller hingegen die Schwierigkeiten des Falls darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000, a. a. O.; s. zum Vorstehenden insgesamt OVG LSA, Beschlüsse vom 27. März 2015 - 1 L 39/14 -, juris Rn. 32, und vom 24. Februar 2020 - 1 L 58/18 -, juris Rn. 29).
Nach diesen Maßstäben ist der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten nicht hinreichend dargelegt. Solche Schwierigkeiten ergeben sich nicht schon daraus, dass das angefochtene Urteil insgesamt 49 Seiten umfasst und längere Abschnitte aus früheren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zitiert. Die Zulassung der Berufung rechtfertigende besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten lassen sich nicht allein mit dem - vom erforderlichen Begründungsaufwand zu unterscheidenden - Umfang der angefochtenen Entscheidung begründen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2020 - 10 A 1973/19 -, juris Rn. 24; BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 9 ZB 16.2236 -, juris Rn. 19). Auch umfangreiche Rechtssachen können sich aus zahlreichen, jeweils aber nicht besonders schwierigen Einzelkomplexen zusammensetzen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 15 ZB 14.2530 -, juris Rn. 24). Weder der bloße Hinweis des Klägers auf die vom Verwaltungsgericht gezogene Parallele zu „Anweisungsfällen“ noch die schlichte Behauptung eines Widerspruchs zum Gesetzeswortlaut (Ressourcen „des Dienstherrn“) zeigen eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Komplexität des Verfahrens auf. Soweit das Verwaltungsgericht Vorschriften der Hochschulnebentätigkeitsverordnung, insbesondere § 16 Abs. 1 Satz 1 HNVO LSA, als unwirksam angesehen hat, wäre darüber im angestrebten Berufungsverfahren des Klägers nicht zu befinden. Inwiefern die Auslegung des „§ 6 Abs. 4 Satz 3 und 4 HMG LSA“ (gemeint ist § 6 Abs. 4 Satz 2 und 3 HMG LSA) zur Reichweite des Aufwendungsausgleichs besondere Schwierigkeiten bereiten sein soll, ist nicht konkret dargetan. Ein „eigenes Verfahren zur Neubemessung des Nutzungsentgelts“ hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht entwickelt. Eine Klärung der „komplizierten“ Finanzierungsstrukturen im Gesundheitswesen macht der Streitfall nicht erforderlich. Auch legt der Kläger nicht schlüssig dar, dass zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entgeltberechnung nach § 16 Abs. 2 HNVO LSA weitere Sachvermittlungsermittlungen anzustellen wären. Ein „Auseinanderfallen der tatsächlichen Kosten der Tätigkeit des Klägers für die Ambulanzen der Beigeladenen“ mit dieser Bestimmung ist nicht ansatzweise erkennbar.
d) Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ferner nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.
„Grundsätzliche Bedeutung“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D -, juris Rn. 26, vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 -, juris Rn. 4 und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2; OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39, und vom 24. Februar 2020, a. a. O. Rn. 3, jeweils m. w. N.). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. „Dargelegt“ im Sinne der genannten Vorschriften ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt. Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage „aufgeworfen und ausformuliert” wird. Darüber hinaus obliegt es dem Rechtsschutzsuchenden, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016, a. a. O., vom 12. Januar 2017, a. a. O., und vom 17. Februar 2017, a. a. O.; OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014, a. a. O., und vom 24. Februar 2020, a. a. O., jeweils m. w. N.).
Hiervon ausgehend hat die vorliegende Rechtssache nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst, bzw. ist eine solche nicht dargelegt.
aa) Die Frage, ob „die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes berechtigt [ist], wenn derselbe Gläubiger denselben Anspruch bereits im Wege einer Leistungsklage verfolgt“, kann, soweit sie sich im Streitfall stellen würde, ohne Weiteres auf der Grundlage des Gesetzes aus den vom Senat oben angeführten Erwägungen bejahend beantwortet werden. Dass Verfassungsrecht (Art. 20 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5 GG) dazu nötigen würde, die Frage zu verneinen, ist weder ersichtlich noch substantiiert dargelegt.
bb) Die Frage, „unter welchen Voraussetzungen [...] im Verwaltungsgerichtsverfahren personenbezogene Daten verwendet werden [dürfen], bezüglich derer der Betroffene ein Recht auf Sperrung besitzt“, geht zum einen zu Unrecht davon aus, das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass der Kläger nach § 16 Abs. 4 DSG LSA a. F. wegen Bestreitens der Richtigkeit seiner Angaben ein „Recht auf Sperrung“ habe. Ein solches Bestreiten ergibt sich in der Sache auch nicht aus dem Zulassungsantrag. Zum anderen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass eine rechtsfehlerhafte Beweiserhebung nicht zwingend, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Beweise führt und die Annahme eines Verwertungsverbots im Übrigen von einer Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 -, juris Rn. 30 m. w. N.; s. etwa auch BayVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 11 CS 18.2254 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2018 - 16 A 906/11 -, juris Rn. 76 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 28. November 2012 - 1 B 261/12 -, juris Rn. 18). Weder setzt sich die Zulassungsbegründung mit dieser Rechtsprechung auseinander noch zeigt sie einen weitergehenden Klärungsbedarf auf. Aus dem von ihr bezeichneten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - (juris) lässt sich nichts Abweichendes ableiten. Schon deshalb - und erst recht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - besteht auch keine „Divergenz“.
cc) Gleiches gilt für die Klärungsbedürftigkeit der Frage „Darf der Dienstherr Nutzungsentgelt auch für Ressourcen Dritter erheben und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?“, mit der sich der Kläger unter Berufung auf das Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit gegen die seiner Ansicht nach „grammatikalisch eindeutig falsche“ Auslegung des Verwaltungsgerichts wendet, „wonach sich der im Genitiv formulierte Gesetzestext auch auf Mittel des Universitätsklinikums - also nicht des Dienstherrn - bezieht“. Der Kläger verdeutlicht schon nicht, welche Kriterien er für die Zuordnung von Sachmitteln und Personal zum Dienstherrn im hier zu betrachtenden Zusammenhang für maßgeblich hält, und macht nicht plausibel, warum dafür etwa - namentlich unter dem Gesichtspunkt des gesetzlichen Ziels der Herbeiführung eines Kostenausgleichs - zwingend auf das zivilrechtliche Eigentum des Dienstherrn bzw. ein Beschäftigungsverhältnis zum Dienstherrn abzustellen sein soll. Wird nicht dargelegt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist, ist der Begründungspflicht nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2).
dd) Dass „die Universitätsklinika in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Land einen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 6 Abs. 4 Satz 3 und 4 HMG LSA“ (§ 6 Abs. 4 Satz 2 und 3 HMG LSA) besitzen, muss ebenfalls nicht in einem Berufungsverfahren geklärt werden. Auch insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen dieses Beschlusses zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Bezug genommen. Mit dem vom Land Sachsen-Anhalt zu leistenden Aufwendungsausgleich findet keine Quersubventionierung der Krankenversorgung des Universitätsklinikums statt, sondern werden diesem lediglich Sach- und Personalkosten für chefärztliche Behandlungen erstattet.
ee) Soweit der Kläger geklärt wissen will, ob „sich das beamtenrechtliche Gleichbehandlungsgebot und die Fürsorgepflicht auch auf zu den Dienstaufgaben gehörende Nebentätigkeiten [erstrecken]“, hat das Verwaltungsgericht die Geltung dieser Grundsätze im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Land Sachsen-Anhalt nicht in Abrede gestellt und seine Entscheidung auch nicht darauf gestützt, „der Dienstherr müsse im Rahmen seiner Gleichbehandlungs- und Fürsorgepflicht die über die gesetzliche Besoldung hinausgehende Vergütung nicht berücksichtigen.“ Eine allenfalls analog denkbare Heranziehung der Vorschrift des § 13 Abs. 1 LBesG LSA über die Rückforderung von Besoldungsleistungen hat das Verwaltungsgericht schon wegen Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke abgelehnt. Gründe, aus denen sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsanwendung ergeben, sind nicht dargetan. Ebenso wenig ist der Zulassungsschrift substantiiert zu entnehmen, inwiefern es für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide auf die Verfassungsmäßigkeit des § 22 HMG LSA ankommen und warum hiergegen Bedenken bestehen sollen. Auch soweit der Kläger die Frage dahin formuliert, „ob sich die beamtenrechtlichen Pflichten des Dienstherrn auf die Gesamtheit aller aus dem Dienstverhältnis begründeten Einnahmen beziehen, insbesondere ob die für das Hauptamt gem. § 22 Satz 3 HMG LSA von den Universitätskliniken gezahlte Vergütung im Rahmen der Gleichbehandlungs- und Fürsorgepflicht berücksichtigt werden muss“ bzw. „ob und in welcher Weise gesetzlich begründete Zusatzeinnahmen aus dienstlicher Nebentätigkeit oder zusätzlichen Tätigkeiten im Hauptamt im Rahmen der Gleichbehandlungs- und Fürsorgepflicht zu berücksichtigen sind“, fehlt es - wenn nicht bereits an einer konkreten Rechtsfrage - jedenfalls an hinreichenden Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erlauben würden.
ff) Die Frage, ob „das Fehlen einer Verjährungsvorschrift für die Festsetzung von Nutzungsentgelt verfassungswidrig [ist]“, würde sich im Berufungsverfahren nicht stellen, weil die Entgeltansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten für die Inanspruchnahme von Ressourcen entsprechend §§ 195, 199 BGB verjähren. Damit wäre auch nicht zu entscheiden, „ob das Verwaltungsgericht diese verfassungswidrige Rechtslage fallbezogen ausbessern“ und „Überlegungen zum - aus seiner Sicht - erwartbaren Inhalt künftiger Landesgesetze zur Grundlage seiner Entscheidung machen“ durfte.
gg) Auch die Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob „§ 16 Abs. 2 HNVO LSA gegen höherrangiges Recht [verstößt]“, ist nicht schlüssig dargelegt, weil der Kläger keine Gründe oder Anhaltspunkte von Substanz dafür anführt, dass bei der dem Verordnungsgeber erlaubten generalisierenden und typisierenden Betrachtung die nach dieser Regelung pauschal berechnete Kostenerstattung (in den Streitjahren des vorliegenden Verfahrens) von den bei ambulanten privatärztlichen Behandlungen in den vom Land Sachsen-Anhalt errichteten Universitätsklinika für Sachmittel und Personal entstehenden tatsächlichen Kosten erheblich abweicht. Greifbare Zweifel daran, dass „an den Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt die Kosten der privatliquidierten Untersuchungen für die Ambulanzen noch zur Vorschrift des § 16 Abs. 2 HNVO LSA korrelieren“, werden mit der Zulassungsschrift nicht aufgezeigt. Soweit der Kläger - allerdings ebenfalls ohne dies rechtlich plausibel zu machen oder tatsächlich zu substantiieren - für die von ihm erbrachten Leistungen aufgrund besonderer Rahmenbedingungen eine deutliche Kostenunterschreitung bei ambulanter Behandlung vermutet, wird damit die materielle Wirksamkeit des § 16 Abs. 2 HNVO LSA nicht in Frage gestellt. Das wird auch durch § 11 Abs. 3 Satz 1 HNVO LSA untermauert. Danach soll die nach § 11 Abs. 1 HNVO LSA pauschal berechnete Kostenerstattung im Fall des Nachweises, dass sie offensichtlich in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten steht, dementsprechend erhöht oder herabgesetzt werden; sie ist zu schätzen, wenn eine genaue Ermittlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Die „Entkoppelung“ der pauschal berechneten von den tatsächlichen Kosten im Einzelfall entzieht der Gültigkeit des pauschalen Kostentarifs demnach nicht die Grundlage.
hh) Schließlich führen auch die beiden Fragen nach der Vereinbarkeit des § 12 Abs. 4 und § 13 HNVO LSA mit höherrangigem Recht nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Anwendung der vom Kläger als unwirksam gerügten Norm des § 13 HNVO LSA, und bei Nichtigkeit des § 12 Abs. 4 HNVO LSA wäre keine für den Kläger günstigere Entscheidung zu treffen, weil das Verwaltungsgericht die Festsetzung der Zinsansprüche gegenüber dem Kläger in den Entgeltbescheiden aufgehoben hat. Der systematische Zusammenhang der §§ 13, 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 HNVO LSA lässt überdies erkennen, dass gegenüber Patienten auf eigene Rechnung des Chefarztes erbrachte Leistungen nicht unter den Tatbestand des § 13 Nr. 1 HNVO LSA fallen.
e) Für die Entscheidung des Senats kam es nach alledem auf die - von ihm zur Kenntnis genommenen - Ausführungen in der Zulassungserwiderung der Beklagten vom 25. Mai 2020 nicht an.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020 - 1 M 44/20 -, juris Rn. 37).
4. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 39, 40, 47, 52 Abs. 1 und 3 GKG.
5. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4, § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 10 ff. HNVO
§§ 6, 20 HMG LSA; s. hierzu ArbG
§§ 812 ff. BGB
§§ 10, 12 HNVO
§§ 10, 16 HNVO
§§ 195, 199 BGB
§ 124 VwGO
§ 20 HNVO
§ 101 BBG
§ 22 HMG
§ 42 HSG LSA
§ 36 HSG LSA
§ 6 HMG
§ 20 HMG
§ 16 HNVO
§ 197 BGB
§ 195 BGB
§ 13 HNVO
§ 14 Abs. 1 Satz 1 HSchulG
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 14 Abs. 1 Satz 1 HNVO
§ 3 Satz 1 HNVO
§ 65 Abs. 1 BG LSA
§ 64 Abs. 3 BG LSA
§ 14 Abs. 1 Satz 2 HNVO
§ 65 Nr. 3 HSG LSA
§ 56 Nr. 3 HSG LSA
§ 41 Abs. 1 Satz 1 HSG LSA
§ 34 Abs. 1 Satz 1 HSG LSA
§ 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 HSG LSA
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 HSG LSA
§ 2 Abs. 1 HNVO
§ 14 Abs. 1 HNVO
§ 122 Abs. 1 LBG LSA
§ 122 Abs. 1 Satz 3 LBG LSA
§ 11 Abs. 3 HNVO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 HMG
§ 10 Abs. 1 Satz 2 HNVO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 HMG
§ 6 Abs. 1 HMG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 HMG
§ 6 Abs. 4 Satz 2 HMG
§ 6 Abs. 4 Satz 3 HMG
§ 6 Abs. 4 Satz 2 und 3 HMG
§ 6 Abs. 3 HMG
§ 6 Abs. 3 und 4 HMG
§ 23 Abs. 8 HMG
§ 24 Abs. 1 und 2 HMG
§ 10 Abs. 1 HNVO
§ 22 Satz 3 HMG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 HNVO
§ 16 Abs. 1 Satz 2 HNVO
§ 16 Abs. 2 Satz 3 HNVO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 122 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA
§ 10 Abs. 1 Satz 1 HNVO
§ 35 Satz 1 VwVfG
§ 16 Abs. 3 HNVO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 138 Nr. 6 VwGO
§ 16 Abs. 1 HNVO
§ 16 Abs. 2 HNVO
§ 16 Abs. 1 und 2 HNVO
§ 22 Satz 1 HMG
§ 22 Satz 2 HMG
§ 22 Satz 7 HMG
§ 12 Abs. 1 HNVO
§ 12 Abs. 5 HNVO
§ 16 Abs. 4 DSG
§ 108 Abs. 2 VwGO
§ 12 Abs. 1 Satz 1 HNVO
§ 138 Abs. 4 ZPO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 12 Abs. 2 Satz 1 HNVO
§ 12 Abs. 3 Satz 1 HNVO
§ 12 Abs. 4 HNVO
§ 12 Abs. 2 HNVO
§ 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 53 Abs. 1 VwVfG
§ 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 49 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
§ 12 Abs. 1 und 2 HNVO
§ 12 Abs. 1 Satz 2 HNVO
§ 12 Abs. 2 Satz 2 HNVO
§ 12 Abs. 5 Satz 1 und 2 HNVO
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 53 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
§ 204 Abs. 2 Satz 3 BGB
§ 144 Abs. 4 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 86 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 16 Abs. 1 Satz 1 HNVO
§ 6 Abs. 4 Satz 3 und 4 HMG
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 13 Abs. 1 LBesG LSA
§ 11 Abs. 3 Satz 1 HNVO
§ 11 Abs. 1 HNVO
§ 15 Abs. 2 HNVO
§ 13 Nr. 1 HNVO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 113 Rn. 37 m. w. N.). Wird das Nutzungsentgelt nicht mehr nach der Nutzungsentgeltordnung
Art. 81 BayBG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1979, 1248
NJW 1974, 1440
NVwZ 2000, 1163
NVwZ 2001, 552
2 BvR 1121/06
2 NB 1/95
2 C 12/09
5 A 133/17
1 BvR 830/00
1 BvR 2011/10
2 BvR 2615/14
1 L 245/06
7 AV 4.03
2 NB 1.95
2 C 12.09
4 Ca 379/06
2 C 27.06
2 C 50.65
2 C 36.70
2 C 22.98
2 C 10.83
8 C 12.81
5 A 346/05
1 B 8.13
3 L 7/14
2 B 64.06
8 B 94.09
8 C 7.14
6 C 15.18
9 B 1.19
4 B 2166/08
2 BvR 513/73
2 BvR 558/74
1 VR 9.18
1 B 77.18
9 C 19.15
2 KO 253/05
6 C 24.06
2 C 19.17
2 C 10.17
12 ZB 13.18
6 A 236/13
5 A 586/16
5 K 15.13
5 K 16.56
10 C 3.16
2 L 140/12
8 A 909/11
2 B 1.09
2 C 61.00
3 C 4.10
3 C 7.15
8 C 5.04
5 AZR 425/18
3 A 2.05
5 C 25.07
3 C 37.07
VII ZR 167/08
3 KO 505/09
1 A 511/12
1 A 106/13
1 BvR 2453/12
1 L 60/11
2 L 31/15
11 A 1142/17
4 B 7.18
8 B 37.19
10 ZB 19.22
5 B 25.18
1 L 35/06
1 BvR 1653/99
1 L 39/14
1 L 58/18
10 A 1973/19
9 ZB 16.22
15 ZB 14.25
5 B 3.16
5 B 75.16
5 B 12.16
1 L 75/13
1 A 5.15
11 CS 18.22
16 A 906/11
1 B 261/12
2 AZR 546/12
1 M 44/20