Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-07-29, Aktenzeichen 9 E 317/25
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0729.9E317.25.00

Tenor:
Die Beschwerde wird verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Senat versteht den „Widerspruch“ der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Mai 2025 als allein statthaftes Rechtsmittel der Beschwerde.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Sie ist bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden ist. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist der Klägerin am 24. Mai 2025 zugestellt worden. Damit endete die zweiwöchige Beschwerdefrist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 10. Juni 2024. Die Beschwerde ist jedoch erst am 11. Juni 2025 bei dem Verwaltungsgericht eingegangen. Auf die Frist zur Einlegung der Beschwerde ist die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Beschlusses sowie mit Verfügung des Senats vom 19. Juni 2025 hingewiesen worden.
Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO
sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 Abs. 1 Satz 1
VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 57 Abs. 2 VwGO
§ 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO
§ 188 Abs. 2 BGB
§ 60 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 166 Abs. 1 Satz 1

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VwGO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO