Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-03-07, Aktenzeichen 12 E 837/22
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0307.12E837.22.00

Tenor:
Die Beschwerde wird verworfen.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, weil ein Fall der Zuständigkeit des Einzelrichters/Berichterstatters etwa nach § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO nicht gegeben ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. November 2021 - 12 E 849/21 -, juris Rn. 2, vom 21. Juli 2015 - 12 E 522/15 -, juris Rn. 1, und vom 16. September 2015- 4 E 562/15 -, juris Rn. 2; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 165 Rn. 34.
Die an sich gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, mit dem die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den die (Nach-)Festsetzung einer Erledigungsgebühr (Nrn. 1002, 1003 VV RVG) ablehnenden Beschluss des Urkundsbeamten vom 5. Ok-tober 2022 zurückgewiesen worden ist, ist bereits unzulässig.
Der Senat legt die Beschwerde dahingehend aus, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin sie im eigenen Namen erhebt. Denn die vorangegangene Erinnerung vom 12. Oktober 2022 gegen den Beschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts hat er ausdrücklich "aus eigenem Recht" erhoben. Dies entspricht vorliegend auch der Interessenlage. Aufgrund der im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Februar 2022 getroffenen Kostengrundentscheidung, wonach die Kosten des Verfahrens von beiden Seiten je zur Hälfte getragen werden, würde der Klägerin selbst im Falle des Erfolgs der Beschwerde zwar ein um die Hälfte der geltend gemachten Erledigungsgebühr und der darauf anfallenden Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) höherer Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte zustehen. Jedoch würde der Prozessbevollmächtigte bei Durchsetzung der Festsetzung der Erledigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren die zuerkannte Erledigungsgebühr nebst Umsatzsteuer voraussichtlich in vollem Umfang gegenüber der Klägerin einfordern, womit diese über den hälftigen Erstattungsbetrag der Beklagten die andere Hälfte selbst zu tragen hätte.
So verstanden ist die Beschwerde unzulässig, weil der Prozessbevollmächtigte der Klägerin selbst nicht beschwerdebefugt ist. Denn der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten des dem Kostenfestsetzungsverfahren vorausgegangenen Erkenntnisverfahrens ist nicht befugt, in dem allein dem Kostenausgleich zwischen den betroffenen Beteiligten des vorausgegangenen Verfahrens dienenden Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen Namen Anträge zu stellen und Rechtsmittel (hier: Beschwerde) einzulegen.
Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 E 32/11 -, juris Rn. 7 ff., mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
Sollte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beschwerde hingegen im Namen der Klägerin erhoben haben, wäre sie ebenfalls als unzulässig zu verwerfen, da entgegen § 146 Abs. 3 VwGO der Wert des Beschwerdegegenstands in der vorliegenden Streitigkeit über Kosten, Gebühren und Auslagen 200 Euro nicht übersteigt.
Gegenständlich ist allein die vom Verwaltungsgericht abgelehnte Festsetzung einer Erledigungsgebühr nebst der darauf anfallenden Umsatzsteuer. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat insoweit in dem Antrag auf Nachfestsetzung vom 5. August 2022 - unter zutreffendem Ansatz des festgesetzten Gegenstandswertes in Höhe von 3.920,52 Euro (Wertstufe bis 4.000 Euro) - einen Gesamtbetrag von 330,82 Euro angesetzt, der gegenüber der Beklagten festzusetzen wäre, wenn sie die vollen Verfahrenskosten zu tragen hätte. Nach der im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Februar 2022 getroffenen Kostengrundentscheidung hat die Beklagte, die ihrerseits keine Kosten geltend gemacht hat, aber nur die Hälfte der ausgleichsfähigen Kosten der Klägerin zu tragen, so dass die Klägerin mit erfolgreicher Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren allenfalls eine Nachfestsetzung in Höhe von 165,41 Euro hätte erreichen können. Hinsichtlich der anderen Hälfte der geltend gemachten Erledigungsgebühr und der darauf anfallenden Umsatzsteuer wäre sie nicht beschwert, da über die Höhe der von ihr an ihren Prozessbevollmächtigten zu leistenden Vergütung nicht in dem auf den Kostenausgleich zwischen den Verfahrensbeteiligten ausgerichteten Kostenfestsetzungsverfahren bindend entschieden wird, sondern im direkten Verhältnis zwischen ihr und ihrem Prozessbevollmächtigten - sei es auf zivilrechtlichem Wege oder durch Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG.
Vgl. Neumann/Schaks, a. a. O., § 165 Rn. 15.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 11 RVG
§ 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO
§ 146 Abs. 1 VwGO
§ 146 Abs. 3 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 12 E 849/21
12 E 522/15
4 E 562/15
1 E 32/11