Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-02-01, Aktenzeichen 37a K-400 Js 352/13 - 1/16
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2018:0201.37A.K400JS352.13.00

Tenor:
Das Urteil des Landgerichts Essen vom 11.11.1986 (Az. 22 a Ks 70 Js 368/85) wird aufgehoben.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft Essen vom 27.09.1985 auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse.
Soweit der Beschuldigte aufgrund des Urteils des Landgerichts Essen vom 11.11.1986 Verfahrenskosten gezahlt hat, sind ihm diese aus der Staatskasse zu erstatten.
Der Beschuldigte ist für die folgenden in diesem Verfahren erlittenen strafprozessualen Maßnahmen aus der Staatskasse zu entschädigen:
- die vorläufige Festnahme vom 26.04.1985 bis zum 27.04.1985,
- die Untersuchungshaft vom 27.04.1985 bis zum 30.04.1985 und
- die einstweilige Unterbringung vom 30.04.1985 bis zum 26.03.1987.
Darüber hinaus ist der Beschuldigte für die aufgrund des Urteils des Landgerichts Essen vom 11.11.1986 erlittene Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 26.03.1987 bis zum 02.02.2016 zu entschädigen.

Tatbestand:
Nachdem die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben wurde, hat der Beschuldigte einen Entschädigungsanspruch gemäß § 1 Abs. 1 u. 2 StrEG für den Schaden, der ihm aufgrund der Anordnung der Maßregel entstanden ist.
Da der Antrag auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nunmehr abgewiesen wurde, hat der Beschuldigte analog § 2 Abs.1, Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 StrEG auch einen Anspruch auf Entschädigung bezüglich der in dem ursprünglichen Verfahren erlittenen strafprozessualen Maßnahmen der Untersuchungshaft, der einstweiligen Unterbringung und der vorläufigen Festnahme. § 2 StrEG gilt auch für die im früheren Verfahren vollzogenen Strafverfolgungsmaßnahmen, da das Wiederaufnahmeverfahren und das frühere Verfahren eine Einheit bilden (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 1 StrEG Rn. 4, § 473 Rn. 37).
Die analoge Anwendung des § 2 StrEG ergibt sich daraus, dass der Beschuldigte nicht freigesprochen wurde, weil es sich um ein Sicherungsverfahren handelte. Die Ablehnung des Antrags im Sicherungsverfahren steht jedoch nach § 414 Abs. 2 StPO dem Freispruch gleich.

Entscheidungsgründe:
Ausschlussgründe nach §§ 5, 6 StrEG liegen nicht vor.
Die Ansprüche des Beschuldigten sind nicht gemäß § 5 Abs. 2 StrEG ausgeschlossen, denn ihm kann im Ergebnis nicht vorgeworfen werden, die strafprozessualen Maßnahmen bzw. die Anordnung der Unterbringung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht zu haben.
a)
Zwar hat der Beschuldigte objektiv durch die von ihm bei der Polizei und beim Haftrichter im Rahmen des Ermittlungsverfahrens abgegebenen Geständnisse die strafprozessualen Maßnahmen und auch die anschließende Anordnung der Unterbringung adäquat kausal verursacht. Der dringende Tatverdacht und auch die Urteilsgründe stützten sich allein auf die von dem Beschuldigten abgegebenen Geständnisse, sodass objektiv ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
Die möglicherweise nicht hinreichenden Belehrungen des Beschuldigten entfalten insoweit auch keine Fernwirkung, dass diese Geständnisse im Rahmen der Entschädigungsentscheidung unverwertbar wären (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.07.1997, Az. 3 Ws 84/96, juris).
b)
Jedoch entfällt der ursächliche Zusammenhang, wenn die von dem Beschuldigten gesetzte Kausalität nicht mehr fortwirkt und die Maßnahme (hier: die Unterbringung) hätte aufgehoben werden müssen (vgl. Meyer, Strafrechtsentschädigung, 8. Aufl. 2011, § 5 Rn. 67 ff.). Dies dürfte hier ab dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem das Geständnis des Zeugen E1 zur Akte gelangte und die Staatsanwaltschaft Essen entschied, dass dies keine weiteren Ermittlungen erfordere, mithin im Juli 1997. Denn diese Entscheidung erscheint so unvertretbar, dass sie die Fortwirkung der Kausalität entfallen lassen dürfte. Mit Eingang des Geständnisses des Zeugen E1 wären weitere Ermittlungen dringend erforderlich gewesen, da dieses Geständnis zum einen trotz der sehr kurz gefassten Angaben deutlich besser zur tatsächlichen Spurenlage passte, als das Geständnis des Beschuldigten. Zum anderen wäre aufgrund des Fehlens jeglicher objektiven Spuren oder weiterer belastender Beweismittel das Geständnis eines Dritten innerhalb der Beweiswürdigung ersichtlich von besonderer Bedeutung gewesen.
Jedoch ist offen, zu welchem Ergebnis weitere Ermittlungen zum damaligen Zeitpunkt geführt hätten und ob aufgrund dessen schon damals die Unterbringung des Beschuldigten aufgehoben worden wäre. Im Ergebnis kann es jedoch dahinstehen, ob die Kausalität zu diesem Zeitpunkt entfallen ist, denn es fehlt bereits an dem Erfordernis des subjektiv schweren Verschuldens durch den Beschuldigten.
c)
Nach § 5 Abs. 2 StrEG ist die Entschädigung ausgeschlossen, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Dies ist nach den zivilrechtlichen Maßstäben der §§ 276, 277, 827 BGB zu beurteilen, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) ausreicht. Allgemein muss der Handelnde also den Erfolg vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Mindestvoraussetzung ist mithin das Erkennen der Möglichkeit des Erfolgseintritts. Bei Geisteskranken oder Zurechnungsunfähigen ist anstelle des Vorsatzes auf eine natürliche Einsichtsfähigkeit abzustellen. Hier hätte der Beschuldigte also erkennen müssen, dass ein Geständnis möglicherweise zu einer Verurteilung und langjährigem Freiheitsentzug führen kann.
aa)
Nach dem Gutachten der Sachverständigen B4 ist der Beschuldigte intelligenzgemindert, wäre aber nicht schuldunfähig bezüglich des vorgeworfenen Deliktes. Der Beschuldigte leidet an einer Intelligenzminderung, die damals (im Ursprungsverfahren) von allen Sachverständigen übereinstimmend als mittelgradige Intelligenzminderung oder „Imbezilität“ nach ICD-8 bzw. ICD-9 eingestuft wurde. Die Sachverständigen nahmen damals auch übereinstimmend die fehlende Steuerungsfähigkeit und damit aufgehobene Schuldfähigkeit an.
Die Sachverständige B4 hat demgegenüber ausgeführt, dass sich der Beschuldigte aufgrund der von den Sachverständigen festgestellten IQ-Testergebnisse schon damals – nach den damals wie heute gültigen Maßstäben – im Bereich der leichten Intelligenzminderung (früher: „Debilität“) befunden habe.
Die bei dem Beschuldigten festgestellte „leichte Intelligenzminderung“ gemäß ICD-10 (IQ 49 – 69) habe auch seinen damaligen Alltagskompetenzen entsprochen. Er habe über grundlegende Lese- und Schreibfertigkeiten verfügt, sei bis zum 18 Lebensjahr beschult worden, sei in einer Gärtnerei integriert gewesen, habe sich örtlich (an ihm bekannten Orten) und zeitlich orientieren können, sei fähig gewesen, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und habe zeitlich naheliegende Ereignisse chronologisch wiedergeben können. Sein Sprachniveau sei sehr einfach aber verständlich gewesen.
Aufgrund seiner leichten Intelligenzminderung seien, so die Sachverständige B4 weiter, die kognitiven Fähigkeiten des Beschuldigten deutlich (pathologisch) reduziert, jedoch nicht in dem Schweregrad, dass der Beschuldigte nicht über die Kenntnisse des Unrechts von Handlungen wie den sexuellen Missbrauch und die Tötung eines Kindes betreffend verfügen würde und auch die strafrechtliche Relevanz solcher Handlungen hätte erkennen können. Trotz seiner kognitiven Einschränkungen habe der Beschuldigte im Allgemeinen einfache Schlussfolgerungen und Verknüpfungen seines eigenen Handelns mit daraus folgenden Konsequenzen ziehen können. Der Beschuldigte sei vor seiner Festnahme in ein gesellschaftliches Leben mit sozialen Kontakten und einer festen Tagesstruktur eingebunden gewesen. Dies spreche dafür, dass ihm die sozial-gesellschaftlich normierten Werte und Normen bekannt gewesen seien. Zudem habe er, zumindest teilweise, die Tageszeitung zu lesen und Filme wie „Ein Colt für alle Fälle“ zu schauen vermocht, woraus sich ebenfalls eine Grundkenntnis hinsichtlich strafrechtlich relevanter Handlungen ableiten lasse.
Das Verständnis der ihm vorgeworfenen Straftaten, so hat die Sachverständige B4 ausgeführt, habe kein komplexes zugrundeliegendes Abstraktionsvermögen erfordert. Die kognitiven Fähigkeiten des Beschuldigten hätten es ihm ermöglicht, strafbare Handlungen wie die ihm vorgeworfenen, als gesetzliche und auch moralisch-gesellschaftliche Verstöße zu bewerten und um die strafrechtlichen Folgen zu wissen. Auch habe dieses Wissen so weit gereicht, dass der Beschuldigte grundsätzlich eine Abschätzung des Schweregrades einer strafrechtlich relevanten Handlung und eine Gewichtung der gesetzlich zu erwartenden Folgen vorzunehmen vermochte, zumindest in simplifizierten Kategorien wie „kurz oder lang“. So habe er die Kenntnis besessen, dass Handlungen wie beispielsweise ein einfacher Diebstahl strafrechtlich anders bewertet würden als die Tötung eines Kindes. Entsprechend habe er folglich über die grundsätzliche Kenntnis verfügt, dass die Tötung eines Kindes eine langjährige Freiheitsentziehung nach sich ziehen könne.
Diesen überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen hat die Kammer sich nach gründlicher Prüfung aus eigener Überzeugungsbildung angeschlossen.
Es war nach Ansicht der Kammer mithin davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei Abgabe der geständigen Einlassungen im Ermittlungsverfahren im April 1985 die strafrechtlichen Konsequenzen seiner Angaben zu erkennen vermochte und somit über eine hinreichende Einsichtsfähigkeit verfügte.
bb)
Man kann jedoch weder feststellen noch unterstellen, dass der Beschuldigte bei Abgabe der Geständnisse eine langjährige Haftstrafe oder dauerhafte Unterbringung billigend in Kauf genommen hat, sodass eine vorsätzliche Verursachung jedenfalls ausscheidet.
Auch ein grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten im Sinne von § 5 Abs. 2 StrEG ist im Ergebnis nicht gegeben.
Grobe Fahrlässigkeit im zivilrechtlichen Sinne liegt vor, wenn die Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich großem Maße verletzt wurde, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen anzustellen versäumt wurde oder unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Grob fahrlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 S.1 StrEG handelt, wer in ungewöhnlichem Maße die Sorgfalt außer Acht lässt, die ein verständiger Mensch in gleicher Lage aufwenden würde, um sich vor Schaden durch die Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (Meyer, a.a.O., § 5 StrEG Rn. 48). Um grobe Fahrlässigkeit vorwerfen zu können, muss den Handelnden auch in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden treffen (Vgl.: BVerfG, Beschl. v. 07.12.2006, 2 BvR 722/06 und OLG Celle, Beschl. v. 16.02.2011, 1 Ws 78/11, beide zitiert nach juris). Dabei ist eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalles vorzunehmen, bei der alle Umstände des Verfahrenszeitpunktes, zu dem der Vollzug der Maßnahme angeordnet oder die Verurteilung rechtskräftig wurde, zu würdigen und in Beziehung zu dem Verhalten des Beschuldigten und dem jeweiligen Tatvorwurf zu setzen (BVerfG, Beschl. v. 12.09.1995, 2 BvR 2475/94, juris).
Vorliegend kommt bei dem Beschuldigten zwar zunächst auch ein subjektiv schweres Verschulden in Betracht, da er nach dem Gutachten der Sachverständigen B4 durchaus eine hinreichende Einsichtsfähigkeit besaß. Zu berücksichtigen ist hier jedoch die konkrete Vernehmungssituation. Der Beschuldigte wurde an mehreren Tagen vielfach und lang andauernd vernommen, wobei allenfalls bei einer dieser Vernehmungen überhaupt eine Belehrung als Beschuldigter eines Tötungsdeliktes erfolgte. Er wurde zudem vorläufig festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Im Ergebnis führten die vielfachen und langdauernden Vernehmungen bei dem Beschuldigten zu einer Überforderungssituation und es war nicht auszuschließen, dass er dieser durch die Abgabe der Geständnisse zu entkommen versuchte.
Die Sachverständige B4 hat diesbezüglich ausgeführt, dass bei kognitiv beeinträchtigten Personen grundsätzlich eine erhöhte Anfälligkeit gegenüber suggestiven Einflüssen vorliegen könne, wobei dies jedoch stark von den Lernprozessen in der Lebensgeschichte und der Persönlichkeitsstruktur abhängig sei. Eine erhöhte Anfälligkeit für suggestive Einflüsse könne insbesondere bei Vorliegen ängstlich-vermeidender oder dependenter Persönlichkeitsanteile aus dem Bedürfnis nach Harmonie und dem Wunsch, gefallen zu wollen, resultieren. Die Sachverständige hat dargelegt, dass sich bei dem Beschuldigten keine Anhaltspunkte für eine unsicher-ängstlich-gehemmte Persönlichkeitsstruktur gefunden hätten, es jedoch gewisse Anhaltspunkte für seinen Wunsch, gefallen zu wollen, gebe. Diese Feststellungen seien jedoch aufgrund des langen Zeitablaufs und des Fehlens von Wortprotokollen nur unter Vorbehalt zu treffen. Daher seien konkrete suggestive Befragungsweisen der Polizeibeamten ebenfalls weder festzustellen noch auszuschließen.
Insbesondere sei jedoch zu berücksichtigen, dass die allgemeine Belastungsgrenze sowie die Aufmerksamkeits- und Konzentrationsspanne kognitiv beeinträchtigter Personen deutlich niedriger ist als bei Personen mit Normintellekt. Intelligenzgeminderte Menschen zeichneten sich durch eine reduzierte Stresstoleranz aus; sie seien anfälliger für Stressoren und wiesen eine geringere Resilienz gegenüber Belastungsfaktoren auf. Dabei sei die Definition, was Stress im Konkreten umfasse, sehr individuell zu sehen. Im Allgemeinen könnten jedoch bereits veränderte Umweltbedingungen (z.B. neue Situationen im gewohnten Tagesablauf) ein hohes Belastungserleben hervorrufen. Der Umstand, dass bereits kleinste Veränderungen, neue Anforderungen oder Herausforderungen Stress verursachten, ließe sich wissenschaftlich damit begründen, dass die Betroffenen bedingt durch die intellektuellen Beeinträchtigungen eine herabgesetzte Flexibilität der kognitiven Anpassungsfähigkeit aufzubringen vermögen würden.
Im Ergebnis könne vorliegend mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte aufgrund seiner beeinträchtigten Leistungsfähigkeit mit den zahlreichen, teilweise über Stunden andauernden Vernehmungen deutlich überfordert gewesen sei. Zusätzlich belastend sei die Haftsituation gewesen, die ihn komplett aus seinem gewohnten Umfeld herausgerissen habe und die aufgrund seiner kognitiven Einschränkungen für ihn schwieriger zu bewältigen gewesen sei als für durchschnittlich intelligente Menschen. Zudem seien die nicht hinreichenden Belehrungen von Bedeutung. Hier sei nicht festzustellen, dass die Belehrungen – mit Ausnahme der ersten Vernehmung bezogen auf sexuelle Handlungen zum Nachteil von Kindern – überhaupt in rechtmäßiger Weise erfolgt seien. Der Beschuldigte sei aber auch nicht in der Lage gewesen, eine „Standardbelehrung“ zu verstehen und zu verinnerlichen. Die Belehrungen über seine Rechte als Beschuldigter hätten ihm also in besonderer Weise – langsam und in einfachen Worten - erklärt werden müssen, damit er sie überhaupt verständen hätte. Zudem hätte diese Art der Belehrung vor jeder neuen Befragung wiederholt werden müssen, denn der Beschuldigte sei nicht in der Lage gewesen, sich solche Dinge zu merken. Ein bloßes Erinnern oder Bezugnehmen auf eine frühere Belehrung sei keinesfalls ausreichend.
Kumuliert könnten diese Umstände ohne weiteres dazu geführt haben, dass der Beschuldigte schlichtweg aus dem Affekt „endlich in Ruhe gelassen zu werden“ und um der hohen Stresssituation zu entfliehen, seine Angaben an die Erwartungen der vernehmenden Beamten anpasste und entsprechende Geständnisse tätigte, ohne in diesen Momenten die Tragweite seiner Angaben zu erfassen.
Diese überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen macht die Kammer sich nach eigener Prüfung und Bewertung zu Eigen.
Auch bei der richterlichen Vernehmung anlässlich der Verkündung des Haftbefehls wurde der Beschuldigte zwar (standardmäßig) belehrt, aber wohl nicht so, dass es für ihn verständlich war, und insbesondere nicht qualifiziert darüber, dass seine früheren Geständnisse bei der Polizei aufgrund fehlender Belehrungen unverwertbar waren. Auch bestand die Überforderungssituation aufgrund der vielfachen und langdauernden Vernehmungen vor dem Hintergrund der Haftsituation zu diesem Zeitpunkt fort.
Es ist daher im Ergebnis mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass die Geständnisse des Beschuldigten auf der dargelegten Überforderungssituation beruhten und ihm in dieser Situation weder seine prozessualen Rechte noch die möglichen Folgen seiner Angaben hinreichend bewusst waren. Der Vorwurf eines auch subjektiv schweren Verschuldens im Sinne von § 5 Abs. 2 StrEG kann dem Beschuldigten folglich hinsichtlich der Geständnisse im Ermittlungsverfahren nicht gemacht werden.
Die Entschädigung war dem Beschuldigten auch nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG ganz oder teilweise zu versagen.
Zwar hat der Beschuldigte die strafprozessualen Maßnahmen und die Unterbringung objektiv selbst veranlasst, indem er sich durch seine Einlassungen im Ermittlungsverfahren selbst belastet hat. Dem Beschuldigten könnte daher im Rahmen einer Ermessensentscheidung seine Entschädigung gekürzt oder auch vollständig versagt werden. Bei der Ausübung dieses Ermessens ist in erster Linie das Verschulden des Beschuldigten im zivilrechtlichen Sinne bezüglich seines Prozessverhaltens das entscheidende Kriterium.
Die Kammer hat in Ausübung ihres Ermessens im Ergebnis von einer Kürzung oder Versagung der Entschädigung abgesehen.
Dem Beschuldigten ist aufgrund seiner Intelligenzminderung und der Überforderungssituation während der Vernehmungen, wie oben bereits ausgeführt, zumindest kein Vorwurf eines groben subjektiven Verschuldens zu machen. Ob ihm überhaupt ein subjektiver Schuldvorwurf gemacht werden kann, lässt sich in Anbetracht des Zeitablaufs nach Ansicht der Kammer nicht mehr aufklären. Weder kann durch eine Exploration zum heutigen Zeitpunkt noch der damalige Geisteszustand des Beschuldigten genauer aufgeklärt werden, noch können die genauen Abläufe und Inhalte der Vernehmungen heute noch festgestellt werden.
Jedenfalls ist die Kammer aber der Ansicht, dass einem eventuellen geringeren subjektiven Verschulden des Beschuldigten jedenfalls ein überwiegendes Verschulden der Strafverfolgungsbehörden gegenüber steht, welches eine Versagung der Entschädigung als nicht angemessen erscheinen lässt. Denn den Vernehmungsbeamten war aufgrund der Angaben des Beschuldigten zu seinem Lebensweg und zu seiner Schulbildung bekannt, dass dieser als „geistig behindert“ eingestuft war. Einen geistig Behinderten hätte man jedoch zwingend nicht in dieser Weise, also mehrfach und langandauernd, ohne (hinreichende) Belehrung und ohne Verteidiger, vernehmen dürfen.
Wäre es damals in der Hauptverhandlung gerügt worden, wären die Geständnisse des Beschuldigten aufgrund der fehlenden bzw. fehlerhaften Belehrungen wohl prozessual nicht einmal verwertbar gewesen.
Zudem war auch bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Verurteilung erkennbar, dass die objektive Spurenlage nur teilweise mit dem Geständnis des Beschuldigten in Übereinstimmung stand.
In Anbetracht dieser Spurenlage und der Tatsache, dass es außer dem Geständnis keinerlei Beweismittel oder auch nur Indizien gab, die den Beschuldigten belasteten, wäre ersichtlich das Geständnis eines Dritten von besonderer Bedeutung gewesen. Es hätten daher im Jahr 1997 zwingend weitere Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft angestrengt werden müssen, als bekannt wurde, dass sich ein Dritter – nämlich der Zeuge E1 – zu der abgeurteilten Tat bekannt hatte.
Nach alledem erschien es nicht gerechtfertigt, die Entschädigung des Beschuldigten auch nur teilweise zu versagen.
Insoweit konnte ihm auch die Tatsache, dass er selbst zahlreiche Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingeräumt hat, im Ergebnis nicht zum Nachteil gereichen.
Zwar hätten diese Taten möglicherweise ebenfalls die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus begründen können, wenn sie nicht verjährt gewesen wären. Jedoch hat die Kammer in der nunmehr durchgeführten Hauptverhandlung insoweit keine konkreten Taten mehr feststellen können. Die dazu gehörten Zeugen H1, H2, H3 und H4 konnten sich an keinerlei konkrete Übergriffe mehr erinnern oder verneinten sie sogar. Auch dieser Umstand erwies sich somit im Ergebnis nicht als belastbares Argument, um eine Reduzierung der Entschädigung zu begründen.
Die Kammer hielt im Ergebnis daher eine volle Entschädigung des Beschuldigten für angemessen.
III.
Die Verpflichtung zur Entschädigung war mithin durch die Kammer auszusprechen (§ 8 Abs. 1 StrEG). Über die Höhe der Entschädigung ist im Betragsverfahren durch die Landesjustizverwaltung zu entscheiden (§ 10 Abs. 2 StrEG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5, 6 StrEG
§§ 276, 277, 827 BGB
§ 126 a StPO
§ 63 StGB
§ 126a StPO
§ 55 StPO
§ 467 StPO
§ 2 StrEG
§ 1 StrEG
§ 5 StrEG
§ 213 ff. StPO
§ 414 Abs. 2 StPO
§ 1 Abs. 1 u. 2 StrEG
§ 2 Abs.1, Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 StrEG
§ 5 Abs. 2 StrEG
§ 5 Abs. 2 S.1 StrEG
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG
§ 8 Abs. 1 StrEG
§ 10 Abs. 2 StrEG

Zitierte Entscheidungen: 70 Js 368/85
30 Uhr bis 16.30
3 Ws 84/96
2 BvR 722/06
1 Ws 78/11
2 BvR 2475/94