Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-02-05, Aktenzeichen 6 TaBVGa 5/09
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2010:0205.6TABVGA5.09.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 29.9.2009 - 11 BVGa 3/09 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Beteiligte zu 1. - Betriebsrat - begehrt mit seiner am 08.09.2009 eingegangenen einstweiligen Verfügung vom Beteiligten zu 2. - Arbeitgeber -, betriebsbedingte Kündigungen, betriebsbedingte Versetzungen sowie betriebsbedingte Veränderungen an den Arbeitszeiten der Mitarbeiter zu unterlassen, solange ein Interessenausgleich nicht abschließend verhandelt wurde oder ggfls. vor der Einigungsstelle endgültig gescheitert ist.
Der Arbeitgeber betreibt bundesweit zahlreiche Verkaufsstellen, in denen überwiegend Drogerieartikel verkauft werden. Der Antragsteller ist der bei dem Arbeitgeber im gebildete Betriebsrat. In diesem Bezirk sind circa 99 Arbeitnehmerinnen in 26 Verkaufsstellen beschäftigt gewesen.
Mit Beschluss vom 09.06.2009 setzte das Arbeitsgericht Ulm eine Einigungsstelle zur Verhandlung eines Interessenausgleichs und Sozialplans wegen einer Betriebsänderung im ein. Vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einigten sich die Beteiligten über die Einsetzung der Einigungsstelle entsprechend dem Beschluss des Arbeitsgerichts. In einer Entscheidung des gleichen Gerichts vom 05.01.2010 - 8 TaBV 4/09 - wurde die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für sämtliche Schließungen von Verkaufsstellen des Antragsgegners im Bundesgebiet angenommen.
Das Hauptsacheverfahren wird unter dem Aktenzeichen 11 BV 23/09 beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - geführt. Dort wurde am 29.09.2009 neuer Termin von Amts wegen bestimmt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 29.09.2009 - 11 BVGa 3/09 - auch bezüglich der gestellten Anträge Bezug genommen.
Im vorerwähnten Beschluss hat das Arbeitsgericht die gestellten Unterlassungsanträge zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dem Betriebsrat stünde schon kein Verfügungsanspruch zu. Nach der Rechtsprechung der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz fände ein mögliches Recht des Betriebsrats jedenfalls eine zeitliche Grenze, wenn das Verfahrensstadium nach § 111 BetrVG seine Beendigung gefunden habe. Das Stadium der Information des Betriebsrats und der Beratung sei bereits abgelaufen. Verhandlungen über einen Interessenausgleich außerhalb der Einigungsstelle seien im Juni 2009 gescheitert. Außerdem sei es am 05.08.2009 in einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zur Einsetzung einer Einigungsstelle gekommen.
Gegen den dem Betriebsrat am 02.10.2009 zugestellten Beschluss richtet sich die am 02.11.2009 eingelegte Beschwerde , die am 01.12.2009 begründet wurde.
Der Betriebsrat führt zweitinstanzlich insbesondere aus, sämtliche Befürchtungen im Zusammenhang mit der Eröffnung von XL-Märkten im Bezirk seien eingetreten. Die Verkaufsstellen in Höhn und in Hachenburg seien im April 2009 geschlossen worden. Mit dem Konzept A. XL führe der Arbeitgeber eine neue Vertriebsschiene zu Lasten der von Verkaufsstellen der alten Vertriebsschiene ein. Am 02.10.2009 habe der Arbeitgeber im Einkaufszentrum B einen XL-Markt eröffnet. Die Eröffnung sei in den Räumlichkeiten erfolgt, in denen zuvor noch eine Verkaufsstelle der alten Vertriebsschiene gewesen sei. Am 04.11.2009 sei es zur Schließung der Verkaufsstelle in Rennerod gekommen. 2 Tage später habe der Antragsgegner auf der selben Straße einen XL-Markt eröffnet. Eine Einigung über den Abschluss eines Interessenausgleichs habe am 10.11.2009 nicht erzielt werden können. Im Übrigen habe das Landesarbeitsgericht München unter Aufgabe seiner ständigen Rechtsprechung aufgrund der Europäischen Konsultationsrichtlinie (Richtlinie 2002/14/EG) einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aberkannt (LAG München vom 22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08 -). Ferner sei darauf hinzuweisen, dass auf Gesamtbetriebsratsebene die Erforderlichkeit eines Interessenausgleichs bestritten würde. Die Einzelbetriebsräte seien nicht an einer Regelung gehindert.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf die Schriftsätze des Betriebsrats vom 01.12.2009 (Bl. 180 bis 185 d. A.) und vom 03.02.2010 (Bl. 219 bis 221 d. A.) sowie sämtliche vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
Der Betriebsrat beantragt zweitinstanzlich,
1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - AZ: 11 BVGa 3/09, vom 29.09.2009, wird abgeändert.
2. Dem Beteiligten zu 2. wird untersagt, im Bezirk des Antragstellers aufgrund der derzeitigen "Optimierungsmaßnahmen" Verkaufsstellen aus betriebsbedingten Gründen zu schließen, betriebsbedingte Kündigungen bzw. Änderungskündigungen auszusprechen und/oder Betriebsangehörige aus betriebsbedingten Gründen in andere Verkaufsstellen zu versetzen sowie Arbeitszeiten von Beschäftigten aus betriebsbedingten Gründen zu verändern, solange ein Interessenausgleich nicht abschließend verhandelt wurde oder gegebenenfalls vor der Einigungsstelle endgültig gescheitert ist.
3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Beteiligten zu 2. gegen den Antrag zu 1. wird gegen den Beteiligten zu 2. ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.00,00 EUR, ersatzweise für den Fall der Uneinbringlichkeit Ordnungshaft, angedroht.
Der Arbeitgeber hat,
Zurückweisung der Beschwerde
beantragt und erwidert,
für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gäbe es keine Rechtsgrundlage. § 113 BetrVG sähe ausdrücklich die Rechtsfolgen vor, welche einträten, wenn tatsächlich gegen die Bestimmungen der §§ 111 ff. BetrVG verstoßen würde. Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche seien zudem nicht vollstreckbar und daher unzulässig.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschwerdebeantwortung wird auf den Schriftsatz des Arbeitgebers vom 15.12.2009 (Bl. 208 bis 210 d. A.), den Schriftsatz vom 19.01.2010 (Bl. 212 d. A.) sowie sämtliche vorgelegten Unterlagen und die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift des Landesarbeitsgerichts vom 05.02.2010 (Bl. 226 bis 228 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Betriebsrats ist in der Sache n i c h t begründet.
Nach Auffassung der Beschwerdekammer bestand weder zum Zeitpunkt der Entscheidung des Arbeitsgerichts noch im Zeitpunkt der mündlichen Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht der gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG i. V. m. §§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund.
In Übereinstimmung mit der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln (Beschluss vom 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09) - ist für die verfolgten Unterlassungsansprüche bei geplanter Betriebsänderung kein Verfügungsgrund bei verhandlungsbereitem Arbeitgeber gegeben. Eine einstweilige Verfügung setzt voraus, dass die nach § 111 Satz 1 BetrVG dem Betriebsrat materiellrechtlich zustehenden Ansprüche auf Beratung und Unterrichtung nur dann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geschützt werden müssen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers dies zu vereiteln droht (Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, Betriebsverfassungsrecht, 23. Auflage, § 111 Rz 138). Voraussetzung wäre daher, dass der Arbeitgeber durch sein Verhalten die Ansprüche auf Beratung und Interessenausgleichsverhandlungen vereitelt, mithin bewusst hintertreibt und die Betriebsänderung einseitig und unter bewusster Missachtung der Rechte des Betriebsrats durchsetzen will. Dabei sind die Interessen besonders sorgfältig abzuwägen und hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund zu stellen (vgl. Fitting a. a. O.). Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes kann bereits nicht festgestellt werden, dass der Arbeitgeber die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats hintertrieben und bewusst missachtet hätte. Nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens hat sich der Arbeitgeber auf Verhandlungen mit der Einigungsstelle bereits am 09.06.2009 wegen eines Interessenausgleiches und Sozialplans im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung im eingelassen und sich auch vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einem Vergleich auf die Einsetzung der Einigungsstelle geeinigt. Dass die Verhandlungen im Hinblick auf Kompetenzfragen - das LAG Baden-Württemberg hat die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für gegeben erklärt - noch keine Ende gefunden haben, ändert an der Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers nichts. Jedenfalls ist eine bewusste Missachtung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats in diesem Zusammenhang nicht anzunehmen.
Hinzu kommt, dass es der Betriebsrat nicht für nötig befunden hat, das eingeleitete Hauptsacheverfahren 11 BV 23/09 vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - so die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift des Landesarbeitsgerichts vom 05.02.2010 (Bl. 227 d. A.) - ernsthaft zu betreiben. Bereits vor über 4 Monaten - am 29.09.2009 - wurde vom beschwerdeführenden Betriebsrat aus nicht näher feststellbaren Gründen eine Terminsbestimmung von Amts wegen durch das Arbeitsgericht akzeptiert und seitdem nichts mehr unternommen, um in der Hauptsache eine Entscheidung herbeizuführen. Zwar geht es bei einem durch Unterlassungsverfügung zu sehenden Beteiligungsrecht des Betriebsrats nicht um ein subjektives absolutes Recht, sondern um die Berechtigung zum Schutz der Arbeitnehmer durch Ausübung des jeweiligen Beteiligungsrechtes mitgestaltend tätig zu werden. Für die Feststellung des Verfügungsgrundes kommt es daher nicht darauf an, ob dem Betriebsrat die Ausübung seines Beteiligungsrechtes ganz oder jedenfalls für die Vergangenheit unmöglich gemacht wurde, sondern darauf, ob für die Zeit bis zum Inkrafttreten der mitbestimmten Regelung der dadurch bezweckte Schutz der Arbeitnehmer unwiederbringlich vereitelt würde (vgl. Germelmann u.a., ArbGG 7. Auflage, § 85 Rz 37). Eine nicht forcierte Klärung der vom Untersuchungsgrundsatz getragenen und damit dem summarischen einstweiligen Verfügungsverfahren "überlegenen" Hauptsacheverfahren lässt das besondere Eilinteresse des Betriebsrats zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Beschwerdekammer entfallen.
Fehlt es an einem Verfügungsgrund, kann dahinstehen, ob ein aus den §§ 111 ff. BetrVG resultierender Verfügungsanspruch für den Betriebsrat besteht und ob der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München im Beschluss vom 22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08 - zu folgen ist, wonach aus dem in der EG-Richtlinie 14/2002 geforderten Nebeneinander von der verfahrenssichernden Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen bei richtlinienkonformer Auslegung dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch neben dem individuellen Nachteilsausgleich zu gewähren sei. Im Übrigen ist der Streit zur einem solchen Unterlassungsanspruch offen und bedarf aus vorgenannten Gründen keiner abschließenden Klärung (dafür: u. a. LAG Hamm, Beschluss vom 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 = AP Nr. 165 zu § 112 BetrVG 1972; LAG Thüringen, Beschluss vom 18.08.2003 - 1 Ta 104/03 = LAG § 111 BetrVG 1972; dagegen LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04, Beschluss vom 26.10.2006 - 11 TaBV 58/06, LAG Köln, Beschluss vom 30.04.2004 = NZA - RR 2005, 199, LAG Köln vom 27.05.2009, 2 TaBVGa 7/09).
III.
Die Entscheidung ist unanfechtbar, da eine Rechtsbeschwerde prozessual nicht zulässig ist (§ 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 111 ff. BetrVG
§§ 935, 940 ZPO
§ 111 BetrVG
§ 113 BetrVG
§ 112 BetrVG
§ 85 Abs. 2 ArbGG
§ 111 Satz 1 BetrVG
§ 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 11 BVGa 3/09
8 TaBV 4/09
11 BV 23/09
13 TaBV 127/03
1 Ta 104/03
9 TaBV 29/04
11 TaBV 58/06