Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-06-25, Aktenzeichen 8 K 202.18

Tenor:
Orientierungssatz
1. Bei der Entscheidung über die Verpflichtungsklage ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. (Rn.23)
2. Ein Wohnberechtigungsschein wird auf Antrag des Wohnungssuchenden für die Dauer eines Jahres erteilt. (Rn.24)
3. Ein Feststellungsinteresse liegt dann vor, wenn der Gefahr der Wiederholung gleichartiger Verwaltungsentscheidungen vorgebeugt werden soll. (Rn.30)
Soweit die Klägerin zu 5 ihre Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Bezirksamts Mitte von Berlin vom 7. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 20. Juli 2018 rechtswidrig war und der Beklagte verpflichtet war, den Klägern zu 1 bis 4 einen Wohnberechtigungsschein zu erteilen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1 bis 4 zu 2/5, die Klägerin zu 5 zu 1/5 und der Beklagte zu 2/5.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger sind albanische Staatsangehörige. Sie begehren die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins von dem Beklagten, hilfsweise die Feststellung, dass die Versagung rechtswidrig gewesen sei.
Die Kläger zu 1 bis 4 reisten im April 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Gegen die Kläger zu 1 bis 4 wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von 10 Monaten und für den Fall der Abschiebung von 30 Monaten befristet (angeordnet). Seitdem erhielten die Kläger zu 1 bis 4 zunächst Duldungen wegen eines Antrags bei der Härtefallkommission.
Seit August/September 2017 sind die Kläger zu 1 bis 4 im Besitz von bis zum 5. September 2019 befristeten Duldungen gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 und 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Ausbildungsduldung). Die Duldung des Klägers zu 1) ist mit folgendem Zusatz verbunden:
„Auflagen, Bedingungen, Nebenbestimmungen: Beschäftigung nur nach Erlaubnis der Ausländerbehörde (§ 4 Abs. 2 AufenthG) / Selbstständige Tätigkeit nicht gestattet / Aufenthalt ist räumlich beschränkt auf das Land Berlin / Praktikum gem. § 22 Abs. 1 – 4 MiLoG gestattet / Ausbildung zum /zur Ausbaufacharbeiter bei T... gestattet / Erlischt bei Abbruch der Ausbildung oder Verurteilung wegen einer vors. Straftat / Beschäftigung im Freiwilligendienst.“
Der Kläger zu 1 hat eine Berufsausbildung zum Ausbaufacharbeiter mit dem Schwerpunkt Stuckateurarbeiten aufgenommen. Die Ausbildung ist auf zwei Jahre angelegt, sie kann bei guten Leistungen um ein 3. Lehrjahr mit der Ausbildung zum Stuckateur verlängert werden. Die Kläger zu 1 bis 4 beziehen ergänzend zur Ausbildungsvergütung des Klägers zu 1) in Höhe von 588,80 Euro Leistungen nach dem AsylbLG.
Den Antrag der Kläger zu 1 bis 4 vom 2. Mai 2018 auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins lehnte der Beklagte mit Bescheid des Bezirksamts Mitte von Berlin vom 7. Juni 2018 ab.
Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid des Bezirksamts Mitte von Berlin vom 20. Juli 2018 zurück. Der Aufenthaltsstatus der Duldung sei nicht ausreichend. Sinn und Zweck des § 27 Abs. 2 Satz 2 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) sei es, nur solchen Menschen Zugang zum Markt öffentlich subventionierter Wohnungen zu gewähren, deren dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet der Gesetzgeber auch rechtlich billige. Dafür reiche die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nicht aus.
Mit ihrer am 3. September 2018 erhobenen Klage verfolgen die Kläger zu 1 bis 4 ihr Begehren weiter. Die Ausbildung des Klägers zu 1 sei inzwischen zu einer Ausbildung zum Stuckateur verlängert worden.
Die Kläger zu 1 bis 4 meinen, der Beklagte habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass sie bei der Antragstellung im Besitz von Duldungen mit einer Gültigkeit von mehr als einem Jahr gewesen seien. Diese Frist überschreite die übliche Mindestdauer von elf Monaten ganz erheblich. Zudem seien die Besonderheiten der Ausbildungsduldung zu beachten, die aufgrund einer Entscheidung des Gesetzgebers Ausländern über die erfolgreiche Berufsausbildung eine Perspektive zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts eröffnet habe. Die Nähe der beiden Rechtsinstitute von Ausbildungsduldung und Aufenthaltserlaubnis sei zu beachten. Die Rechtsqualität einer Ausbildungsduldung sei mit der einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 17 AufenthG vergleichbar.
Die im Frühjahr 2019 geborene Klägerin zu 5 ist zunächst der Klage ihrer Eltern und Geschwister beigetreten. Sie hat ihre Klage aber zurückgenommen.
Die Kläger zu 1 bis 4 beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Mitte von Berlin vom 7. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 20. Juli 2018 zu verpflichten, ihnen einen Wohnberechtigungsschein zu erteilen,
hilfsweisefestzustellen, dass der Bescheid des Bezirksamtes Mitte von Berlin vom 7. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 20. Juli 2018 rechtswidrig war und der Beklage verpflichtet war, ihnen einen Wohnungsberechtigungsschein zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an der Versagung des Wohnberechtigungsscheins fest. Die Kläger zu 1 bis 4 gehörten als geduldete Ausländer nicht zum Kreise der Antragsberechtigten nach § 27 WoFG. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Kläger zu 1 bis 4 sei nicht dargetan oder zu erkennen.
Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze und sonstigen Aktenbestandteile sowie auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten und den Ausdruck der bei dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin (LABO) geführten elektronischen Ausländerakten der Kläger zu 1 bis 4, die vorgelegen haben, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer entscheidet ohne weitere mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nachdem die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklärt haben.
Soweit die Klägerin zu 5 ihre Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Die Klage hat im Übrigen nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
1. Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.
Die Kläger zu 1 bis 4 haben derzeit keinen Anspruch auf die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Bei der Entscheidung über die Verpflichtungsklage ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Abs. 2 Satz 2 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) – mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung (eine solche gibt es nur für die Bestimmung der Einkommensbestimmung nach §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 20 ff. WoFG) – der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung – hier also der schriftlichen Entscheidung der Kammer. Dass der Beklagte für seine Entscheidung hinsichtlich der Geltungsdauer von Aufenthaltserlaubnissen auf den Zeitpunkt der Antragstellung abstellt, führt zu keinem anderen Ergebnis.
Gemäß § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) wird die Bescheinigung über die Wohnberechtigung (Wohnungsberechtigungsschein) in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erteilt. § 27 Abs. 2 Satz 1 WoFG bestimmt, dass der Wohnberechtigungsschein auf Antrag des Wohnungssuchenden für die Dauer eines Jahres erteilt wird. Antragsberechtigt sind gemäß Satz 2 dieser Vorschrift Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten und die rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für sich und ihre Haushaltsangehörigen auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensführung zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu führen. Die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins an einen Ausländer setzt demnach nicht nur die Prognose voraus, dass dieser faktisch über längere Zeit im Bundesgebiet verbleiben wird, sondern auch, dass er einen rechtlich verfestigten Aufenthaltsstatus besitzt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2016 – VG 8 K 57.16 –, juris, Rn. 15).
Die Dauerhaftigkeit des Aufenthalts eines Ausländers und seine rechtliche Möglichkeit der Wohnsitzaufnahme im Bundesgebiet sind danach jedenfalls zu bejahen, wenn dieser über einen Aufenthaltstitel für einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt verfügt oder ein sonstiges dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzt (Otte in: Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht Band 1, Stand: Januar 2015, § 27 WoFG, Anm. 3.2). Dies ist jedenfalls bei Besitz eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), wenn dieser zum Aufenthalt von mindestens einem Jahr berechtigt, oder für Inhaber eines Aufenthaltsrechts nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) der Fall. Dem entspricht auch die Praxis des Beklagten (vgl. Hinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 9. Februar 2016 - Mitteilung Nr. 1/2016).
Zwar besaßen die Kläger zu 1 bis 4 zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch Duldungen mit einer Geltungsdauer von einem Jahr, zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer (s.o.) sind die Kläger zu 1 bis 4 aber nicht mehr für längere Dauer im Bundesgebiet geduldet. Ihre Duldungen sind bis zum 5. September 2019 befristet und sind daher nur noch wenige Monate gültig. Die Kläger zu 1 bis 4 haben bisher eine Verlängerung ihrer Duldungen auch nicht mit Blick auf die Verlängerung der Ausbildung des Klägers zu 1 erreichen können.
2. Die hilfsweise erhobene Verpflichtungsfortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig und begründet.
Die Klage ist als Feststellungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 43 bzw. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Danach spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn er sich vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt und der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
Der mit dem Antrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins geltend gemachte Anspruch hat sich nach Klageerhebung erledigt. Die Kläger zu 1 bis 4 waren zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Besitz von Duldungen mit einer Geltungsdauer von knapp mehr als einem Jahr. Erst im Klageverfahren hat sich herausgestellt, dass die Duldungen der Kläger zu 1 bis 4 trotz einer Verlängerung der Ausbildung des Klägers zu 1 zum Stuckateur nicht verlängert werden.
Die Kläger zu 1 bis 4 besitzen das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Ein solches Feststellungsinteresse liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann vor, wenn der Gefahr der Wiederholung gleichartiger Verwaltungsentscheidungen vorgebeugt werden soll (st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1983 – 3 C 56/80 –, juris Rn. 14). Eine Wiederholungsgefahr in diesem Sinne liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde in naher Zukunft auf einen gleichartigen Antrag hin eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende negative Entscheidung treffen könnte. Die Gleichartigkeit einer Verwaltungsentscheidung kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Interessen seit dem Erlass der erledigten Verwaltungsentscheidung nicht geändert haben und diese Verhältnisse auch noch im Zeitpunkt der zukünftig zu erwartenden Verwaltungsentscheidung vorliegen werden oder wenn auch trotz veränderter Verhältnisse eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung der Behörde zu erwarten ist, weil sie eine entsprechende Absicht zu erkennen gegeben hat (BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 – 6 C 7/93 –, juris Rn. 17).
So verhält es sich hier. Den Klägern zu 1 bis 4, die aufgrund der Verlängerung der Ausbildung des Klägers zu 1 ab September 2019 nicht mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern nur mit einer Verlängerung der Ausbildungsduldung rechnen können, droht für den Fall eines neuen Antrags auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins erneut dessen Versagung. Sie müssen auch befürchten, erneut in eine Situation zu geraten, in der sie eine gerichtliche Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins wegen der voraussichtlich nur knappen Befristung von Duldungen bis zum Ausbildungsende nicht realisieren können. Die erneute Versagung eines Wohnberechtigungsscheins erscheint auch deswegen wahrscheinlich, weil der Beklagte die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit von geduldeten Ausländern, für sich und ihre Haushaltsangehörigen einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensführung zu begründen, regelmäßig verneint.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet.
Die Versagung des Wohnberechtigungsscheins war rechtswidrig und verletzte die Kläger zu 1 bis 4 in ihren Rechten. Die Kläger zu 1 bis 4 hatten einen Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins gemäß § 5 WoBindG in Verbindung mit § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG. Sie waren insbesondere antragsberechtigt im Sinne von § 27 Abs. 2 WoFG. Die Kläger 1 bis 4 waren Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten haben und die rechtlich und tatsächlich in der Lage waren, für sich und ihre Haushaltsangehörigen auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensführung zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu führen. Als Inhaber einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG (Kläger zu 1) bzw. als dessen Familienangehörige gehörten sie zu denjenigen Ausländern, die nicht nur faktisch über längere Zeit im Bundesgebiet verbleiben werden, sondern auch rechtlich einen verfestigten Aufenthaltsstatus besaßen.
Das WoFG enthält keine Regelung dazu, welche aufenthaltsrechtlichen Anforderungen Ausländer erfüllen müssen, um zum Kreis der Antragsberechtigten nach § 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG zu gehören. Ob eine Duldung eine rechtliche Wohnsitznahme ermöglicht, ergibt sich nicht aus dem Wortlaut von § 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG („Grammatische Auslegung“). Die Vorschrift verlangt nach ihrem Wortlaut auch keine Aufenthaltserlaubnis und schließt damit die rechtliche Möglichkeit einer dauerhaften Wohnsitznahme durch geduldete Ausländer nicht von vornherein aus. Nach dem Ergebnis einer teleologische Auslegung (Sinn und Zweck) dient das Gesetz u.a. der Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnungen (§ 1 Abs. 1 WoFG). Nach § 1 Abs. 2 WoFG sind Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Wegen der grundsätzlichen Knappheit der Ressourcen ist Sinn und Zweck des § 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG, nur solchen Menschen Zugang zum Markt der öffentlich subventionierten Wohnungen zu gewähren, deren dauerhafter Aufenthalt im Bundesgebiet der Gesetzgeber rechtlich billigt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 27. März 2015 – VG 7 K 236.14 –, juris Rn. 4).
Eine solche rechtliche Billigung erfolgt für den Aufenthalt von Ausländern regelmäßig durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn diese nicht gemäß § 2 Abs. 2 FreizügG/EU als freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger bzw. Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern keines Aufenthaltstitels bedürfen.
Eine Erstreckung des Kreises der antragsberechtigten Ausländer auf die Inhaber einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Asylgesetz (AsylG) hat die Kammer verneint (vgl. Urteil vom 15. Juli 2016 – VG 8 K 57.16 – a.a.O.). Bei der Aufenthaltsgestattung handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel. Sie vermittelt kein auf Dauer gesichertes Bleiberecht, sondern nur ein vorübergehendes gesetzliches Aufenthaltsrecht besonderer Art für die Dauer des Asylverfahrens. Die Aufenthaltsgestattung erlischt spätestens mit der unanfechtbaren Entscheidung über den Asylantrag (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG). Ob und wie lange Asylbewerber im Bundesgebiet verbleiben (dürfen), ist bei einem noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren nicht abzusehen (VG Berlin, a.a.O.).
Auch die Duldung vermittelt grundsätzlich kein auf Dauer gesichertes Bleiberecht. Bei der Duldung handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Die Duldung beschreibt als Aussetzung der Abschiebung ein der Durchsetzung der Ausreisepflicht entgegenstehendes Vollstreckungshindernis. Dieses kann ein zwingendes Vollstreckungshindernis tatsächlicher oder rechtlicher Art sein (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG), insbesondere bei tatsächlicher Unmöglichkeit (z.B. Passlosigkeit), entgegenstehenden Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG) oder wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe (Satz 3) die vorübergehende Anwesenheit des ausreisepflichtigen Ausländers erfordern. Die Duldung beseitigt aber weder die Ausreisepflicht (§ 60a Abs. 3 AufenthG) noch deren Vollziehbarkeit oder die Abschiebungsandrohung, sie setzt nur den Vollzug der Abschiebung aus (vgl. Bauer/Dollinger in: Bergmann/Dienelt AuslR, 12. Aufl. § 60a AufenthG Rn. 16). Wird der Ausländer geduldet, kann er zwar nicht abgeschoben werden, sein Aufenthalt ist auch nicht gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG strafbar, er ist jedoch auch nicht erlaubt. Die Duldung erlischt mit der Ausreise des Ausländers (§ 60a Abs. 5 Satz 1 AufenthG), sie ist zu widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen (§ 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG).
Anders verhält es sich jedoch bei der auf § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG beruhenden Duldung. Nach dieser Vorschrift ist eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat (Ausbildungsduldung). Die Ausbildungsduldung ist ein Sonderfall der Duldung, weil sie eine rechtliche, nämlich gesetzliche Billigung des Aufenthalts bewirkt, ohne diesen dem dem Aufenthaltsgesetz zugrunde liegenden Regelungssystem entsprechend zu erlauben.
Die Ausbildungsduldung verwischt nämlich den aufenthaltsrechtlichen Unterschied zwischen Duldung und Aufenthaltserlaubnis. Wie die Aufenthaltserlaubnis, die grundsätzlich zu einem bestimmten Aufenthaltszweck erteilt wird (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), wird auch die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 zu einem bestimmten Zweck (Berufsausbildung) und zumindest für die Dauer der beabsichtigten oder aufgenommenen Ausbildung erteilt (§ 60a Abs. 2 Satz 5 AufenthG). Sie soll dem Ausländer und dem Ausbildungsbetrieb eine verlässliche zeitliche Perspektive als Grundlage für eine Ausbildung verschaffen. Anders als die schlichte Duldung erlischt die Ausbildungsduldung auch nicht ohne Weiteres bei Wegfall des Duldungszwecks. Im Falle der vorzeitigen Beendigung oder des Abbruchs der Ausbildung wird sie einmalig zum Zwecke der erneuten Suche einer Ausbildungsstelle verlängert (§ 60a Abs. 2 Satz 10 AufenthG); nach Abschluss der Berufsausbildung wird sie zum Zweck der Suche einer der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung verlängert (§ 60a Abs. 2 Satz 11 AufenthG). Nach Abschluss der Berufsausbildung ist ein Hineinwachsen in einen erlaubten Aufenthalt vorgesehen. Nach § 18a Abs. 1a AufenthG ist dem Ausländer, der seine Ausbildung auf Grundlage einer nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG erteilten Duldung abschließt und im unmittelbaren Anschluss ein der erworbenen Qualifikation entsprechendes Beschäftigungsverhältnis eingeht, unter den weiteren Voraussetzungen von § 18a Abs. 1a i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 bis 7 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung zu erteilen. Gleiches gilt, wenn die nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG erteilte Duldung zunächst nach § 60a Abs. 2 Satz 11 AufenthG zur Arbeitsplatzsuche verlängert wurde und der Ausländer ein der erworbenen Qualifikation entsprechendes Beschäftigungsverhältnis findet.
Für die Beurteilung der rechtlichen Möglichkeit der Wohnsitzaufnahme im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG kommt es auf die aufenthaltsrechtliche Differenzierung von Ausbildungsduldung und Aufenthaltserlaubnis nicht an. Aus der Gesetzbegründung des Integrationsgesetzes (BT-Drs. 18/8615 S. 26, 48) ergibt sich, dass die Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG den Zweck verfolgt, dem Ausländer und dem Ausbildungsbetrieb Rechtssicherheit für die Zeit der Ausbildung verschaffen. Da die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG für die Dauer der Ausbildung erteilt wird, sich an den Abschluss der Berufsausbildung eine Verlängerung gemäß § 60a Abs. 11 AufenthG zur Arbeitssuche bzw. die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung (§ 18a Abs. 1 Nr. 2 bis 7 AufenthG) anschließt, ist der durch sie rechtlich gebilligte Aufenthalt auch auf längerer Dauer angelegt. Insofern sieht die Ausbildungsduldung den von der Rechtsordnung im Übrigen missbilligten „Spurwechsel“ ausdrücklich vor (vgl. Röder / Wittmann, ZAR 2017 S. 345, 351).
Die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins lagen zum Zeitpunkt des Eintritts des erledigen Ereignisses vor. Die Kläger zu 1 bis 4 hatten insbesondere ein Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 3 Satz 1 WoFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 6. Februar 2018 (GVBl. 166). Neben der Ausbildungsvergütung des Klägers zu 1 bezogen die Kläger zu 1 bis 4 ergänzend Leistungen nach dem AsylbLG.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch die Kammer liegen vor. Das Verwaltungsgericht lässt gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berufung zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO vorliegen. Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO setzt voraus, dass der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem erstrebten Rechtsmittelverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2016 – OVG 11 N 80.16 –, juris Rn. 5 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 – 7 B 261/97 – juris). Das ist hier der Fall. Die Frage, ob die Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG dem Ausländer die Möglichkeit bietet, für sich und seine Haushaltsangehörigen auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensführung zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu führen, ist – soweit ersichtlich – bisher in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 und 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO).
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 39 ff., 52 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer setzt für Klagen, deren Gegenstand die Erteilung oder Versagung eines Wohnberechtigungsscheins ist, in ständiger Rechtsprechung und in Einklang mit Nr. 56.3 des Streitwertkatalogs den Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,--Euro an. Eine Addition der Werte von Haupt- und Hilfsantrag gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG erfolgt hier nicht. Denn die mit dem Verpflichtungsantrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins und dem hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag geltend gemachten Ansprüche betreffen denselben Gegenstand im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Maßgeblich ist insofern nicht der prozessuale Streitgegenstandsbegriff, sondern ein kostenrechtlicher Gegenstandsbegriff. Dieser erfordert eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, so dass eine Addition ausscheidet, wenn Haupt- und Hilfsantrag ein identisches wirtschaftliches Interesse zugrunde liegt (vgl. dazu z.B. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. August 2018 – 4 O 20/18 –, juris Rn. 20 m. w. Nachw.). So verhält es sich vorliegend. Haupt- und Hilfsantrag richten sich auf das identische Interesse an der Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 17 AufenthG
§ 27 WoFG
§ 5 Wohnungsbindungsgesetz
§ 5 WoBindG
§ 60a AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 3 und 4 Aufenthaltsgesetz
§ 4 Abs. 2 AufenthG
§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 9 Abs. 1 Satz 2, 20 ff. WoFG
§ 27 Abs. 1 bis 5 WoFG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 WoFG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 5 Aufenthaltsgesetz
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 27 Abs. 2 WoFG
§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG
§ 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG
§ 1 Abs. 1 WoFG
§ 1 Abs. 2 WoFG
§ 2 Abs. 2 FreizügG/EU
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG
§ 60a Abs. 3 AufenthG
§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 60a Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 5 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 10 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 11 AufenthG
§ 18a Abs. 1a AufenthG
§ 18a Abs. 1a i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 bis 7 AufenthG
§ 60a Abs. 11 AufenthG
§ 18a Abs. 1 Nr. 2 bis 7 AufenthG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 WoFG
§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO
§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 Zivilprozessordnung
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG
§ 1 Abs. 1 der Verordnung
§ 9 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes
§ 39 ff., 52 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 8 K 57.16
3 C 56/80
6 C 7/93
7 K 236.14
11 N 80.16
7 B 261/97
4 O 20/18