Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-09-21, Aktenzeichen 1 A 1820/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0921.1A1820.14.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die 1964 geborene Klägerin steht als Postobersekretärin (BBesO A 7) im Dienst der Beklagten. Sie wendet sich gegen ihre unter dem 31. Januar 2012 verfügte Versetzung von der Deutschen Postbank AG (im Folgenden: Postbank AG) zur Deutschen Post AG (im Folgenden: DP AG), Niederlassung BRIEF E. .
Mit der Auflösung der Deutschen Bundespost war die Klägerin als Beschäftigte eines Postgiroamtes im Jahre 1990 in das Postnachfolgeunternehmen Deutsche Bundespost POSTBANK übergeleitet und bei diesem beschäftigt worden. Dieser Geschäftsbereich wurde 1994 privatisiert und firmiert seither als Deutsche Postbank AG. Dort war die Klägerin zuletzt – bis zum 31. Juli 2007 – im Bereich „Transaction Banking“ in E. eingesetzt. Am 11. Juli 2007 ging die Klägerin ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der interServ Gesellschaft für Personal- und Beraterdienstleistungen mbH (im Folgenden: interServ GmbH) ein. Diese war 2002 als Tochtergesellschaft der Postbank AG gegründet worden. Bereits zum 1. November 2003 ist sie im Wege der Übernahme aller Geschäftsanteile durch die Deutsche Post Beteiligungen Holding GmbH mittelbare hundertprozentige Tochtergesellschaft der DP AG geworden. Für die Tätigkeit bei dieser Gesellschaft wurde die Klägerin mit Verfügung des Vorstands der Postbank AG vom 30. Juli 2007 antragsgemäß nach § 13 SUrlV beurlaubt, und zwar zunächst für die Zeit vom 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2009. Bei der interServ GmbH wurde sie in der Folgezeit als Mitarbeiterin zur Auftragsabwicklung am Standort E. beschäftigt. Die Beurlaubung wurde zweimal verlängert; gemäß der letzten Verlängerungsverfügung endete sie mit Ablauf des 31. Juli 2013.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2011 teilte die Postbank AG der Klägerin die Absicht mit, sie mit Wirkung vom 1. Juli 2011 aus dienstlichen Gründen zur DP AG NL BRIEF E. zu versetzen. Dem hielt die Klägerin entgegen, mit den sie und ihre Kollegen betreffenden Versetzungen würden nur die Belange von Anteilseignern bedient, die an den Beamten wenig interessiert seien. Angesichts eines Personalüberhangs bei der Deutschen Post AG sei unerfindlich, wie dieses Unternehmen eine amtsangemessene Tätigkeit für sie finden solle. Außerdem könnten ihr dort nicht die erlernten und ausgeübten Banktätigkeiten übertragen werden und werde es auf den fiktiven Planstellen an beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten fehlen. Die Versetzung würde ferner zum Verlust ihres Besitzstandes führen. Eine Zustimmung des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes (DP AG NL Brief F. ) ist in der Akte nicht dokumentiert. Die Betriebsrätegemeinschaft der Postbank AG, Betrieb E. verweigerte hingegen ihre Zustimmung. Nachdem die insoweit angerufene Einigungsstelle das Vorliegen eines Grundes zur Verweigerung der Zustimmung festgestellt und dem Arbeitgeber empfohlen hatte, die Versetzung zu unterlassen, entschied das Bundesministerium der Finanzen unter dem 17. Januar 2012 endgültig und stellte fest, dass kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung vorliege.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2012 versetzte der Vorstand der Postbank AG die Klägerin aus dienstlichen Gründen zur DP AG und übertrug ihr das abstrakt-funktionelle Amt einer Posthauptsekretärin bei der DP AG, NL BRIEF E. ; dabei wies er darauf hin, dass die Beurlaubung von der Versetzung unberührt bleibe und dass sich hinsichtlich der Tätigkeit der Klägerin keine Änderungen ergäben. Zur Begründung der Versetzung führte er aus: Die Dienstherrenbefugnisse (z.B. hinsichtlich Beförderungen) sollten auf dasjenige Postnachfolgeunternehmen verlagert werden, das gesellschaftrechtlich Einfluss auf die interServ GmbH und damit auf den Einsatz der dorthin beurlaubten Beamten nehmen könne. Das sei nach der gesellschaftsrechtlichen Entflechtung der Postbank AG aus dem Konzern Deutsche Post DHL durch Aufgabe der Mehrheitsbeteiligung der DP AG an der Postbank AG im November 2010 allein noch die DP AG, deren hundertprozentige Tochter die interServ GmbH sei. Die von der Klägerin geltend gemachten Gründe gegen die Versetzung seien nicht gegeben bzw. von nur geringem Gewicht. Die Versetzung sei insgesamt verhältnismäßig und ermessensgerecht.
Hiergegen erhob die Klägerin am 29. Februar 2012 Widerspruch
Mit Blick darauf, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hatte, verfügte die DP AG nach Anhörung unter dem 21. Mai 2012 die vorzeitige Beendigung der Beurlaubung mit Ablauf des 31. Mai 2012 und führte zur Begründung an, dass die interServ GmbH zur Konsolidierung des Geschäfts zum 1. Juni 2012 die Beschäftigtenzahlen reduziere; für die Klägerin bestünden wegen des Wegfalls ihrer Aufgaben bei der interServ GmbH (Schließung u.a. des Standorts E. ) keine Einsatzmöglichkeit mehr. Das Arbeitsverhältnis mit der interServ GmbH endete mit Ablauf des 31. Mai 2012, und nachfolgend kam es zu einem Arbeitsversuch in der Verbundzustellung im Bereich des ZSPL (Zustellstützpunkt mit Leitfunktion) I. . Gegen den Bescheid vom 21. Mai 2012 erhob die Klägerin am 19. Juni 2012 Widerspruch und begründete dies damit, dass die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 SUrlV nicht vorlägen.
Die Klägerin beantragte am 25. Juni 2012 bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Versetzungsverfügung vom 31. Januar 2012 anzuordnen. Zur Begründung führte sie insbesondere aus: Es lägen keine hinreichenden dienstliche Gründen für die Versetzung vor. Das Interesse, auf den tatsächlichen Einsatz der sonderbeurlaubten Beamten bei der interServ GmbH Einfluss nehmen zu können, sei nicht in dem behaupteten Umfang gegeben, da das Beamtenverhältnis ruhe und eine Dienstleistungspflicht nicht bestehe. Der betriebswirtschaftlich nachvollziehbare Wunsch, Personalüberhänge abzubauen, dürfe nicht einseitig zu Lasten der den Postnachfolgeunternehmen zugeordneten Beamten gehen. Schließlich sei die Tätigkeit bei der interServ GmbH ausweislich des § 7 der Konzernbetriebsvereinbarung auch auf die Qualifikation für einen Wiedereintritt in die Postbank AG ausgerichtet gewesen. Hiergegen wiederholte die Beklagte im Wesentlichen die Gründe der Versetzungsverfügung.
Nachdem das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 13. Juli 2012– 13 L 456/12 – die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet und der erkennende Senat die hiergegen erhobene Beschwerde durch Beschluss vom 14. Januar 2013 – 1 B 924/12 – zurückgewiesen hatte, hob die DP AG mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2013 ihre Verfügung vom 21. Mai 2012 (Widerruf der Beurlaubung) auf. Die Postbank AG ließ die damit noch bis zum 31. Juli 2013 bestehende Beurlaubung auslaufen und setzte die Klägerin – so das Vorbringen der Beklagten – mangels Einsatzmöglichkeiten bei der Deutschen Postbank AG während dieser Zeitspanne nicht ein. Mit Verfügung vom 25. Juli 2013 setzte die Postbank AG die Klägerin mit Wirkung vom 1. August 2013 bis auf Weiteres (bedarfsabhängig) um, und zwar auf den Posten einer Servicemitarbeiterin in der Abteilung Personalservice, Team Filialvertrieb, mit dem Dienstort E. . Hierbei führte sie u.a. aus, die künftige Tätigkeit sei gemessen am Statusamt der Klägerin für diese unterwertig (BBesO A 3 bis A 5).
Bereits während des Auslaufens der Beurlaubung hatte der Vorstand der Postbank AG den Widerspruch der Klägerin gegen den Versetzungsbescheid mit Verfügung vom 19. März 2013 zurückgewiesen. Zur Begründung führte er über die Ausführungen im Ausgangsbescheid hinausgehend aus: Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Versetzung lägen vor. Die dienstlichen Gründe, die hier nur betriebswirtschaftlicher Art sein könnten, ergäben sich aus Folgendem: Mangels Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Postbank AG sei die Klägerin ab 2007 für eine Tätigkeit bei der interServ GmbH beurlaubt worden und habe damit „zumindest bereits faktisch zum Personalbestand des Konzerns Deutsche Post DHL“ gehört. Nach dem Ausscheiden der Postbank AG aus diesem Konzern durch Übernahme durch die Deutsche Bank AG stünden die bei der interServ GmbH tätigen Beamten der DP AG näher als der Postbank. Dies zeige sich auch daran, dass die DP AG durch Schließung des interServ-Standortes E. auch tatsächlich entscheidenden Einfluss auf die Beschäftigungsmöglichkeit der Klägerin genommen habe; auf diese Weise habe „sich das Regelungsbedürfnis für die Versetzung noch einmal in besonderer Weise realisiert.“ Eine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit im Postbank-Konzern bestehe nach wie vor nicht. Demgegenüber bestünden in dem im Vergleich sehr viel größeren Konzern Deutsche Post DHL sehr viel mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für die Beamten der früheren Deutschen Bundespost, „was im Übrigen Hintergrund für die Veräußerung der interServ GmbH“ gewesen sei. Die DP AG habe – anders als die Postbank AG – die Möglichkeit der Zuweisung von Tätigkeiten bei den Gesellschaften des Konzerns Deutsche Post DHL. Ferner sei die Verlagerung der Dienstherrnverantwortung auf die DP AG auch deshalb sachgerecht, weil Beförderungsdienstposten von der Postbank AG nach deren Ausscheiden aus dem Konzern Deutsche Post DHL eigenständig und damit u.U. anders bewertet würden als im genannten Konzern.
Hiergegen hat die Klägerin am 9. April 2013 Klage vor dem in der Rechtsbehelfsbelehrung bezeichneten Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben. Dieses Verwaltungsgericht hat sich mit Beschluss vom 11. November 2013 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Arnsberg verwiesen. Zur Begründung ihrer Klage hat sie ausgeführt: Das Vorbringen der Beklagten, dass die Dienstherrnbefugnisse von der DP AG besser ausgeübt werden könnten, bestehe nur aus Worthülsen. Außerdem bestehe für die Klägerin bereits eine amtsangemessene Beschäftigung bei der Postbank AG, nämlich die derzeit übertragene Tätigkeit im Projekt „Einscannen von Personalakten“. Denn das insoweit geforderte erstmalige Einpflegen von Angestellten- und Beamtenpersonalakten aller Konzernbereiche in das System der Deutschen Bank stelle eine komplexe und keinesfalls unterwertige Tätigkeit dar; belegt werde dies auch durch den Umstand, dass sich im Projekt Beamten bis hin zur Besoldungsstufe A12 befänden, die dieselben Aufgaben erledigten wie die Klägerin. Ein Ende dieses Projektes sei noch nicht absehbar; so seien neueste Abgabetermine für Arbeiten aus dem Projekt bereits auf Mitte 2016 festgelegt worden. Zudem hätte eine amtsangemessene Beschäftigung der Klägerin bei der Postbank AG auch anderweitig sichergestellt werden können. Denn die Postbank AG besetze freiwerdende Planstellen jeweils nicht mit Mitarbeitern aus dem „EPA-Team“ („EPA“ bedeutet offenbar „Einscannen von Personalakten“), die sich im Klageverfahren befänden, sondern mit externen Mitbewerbern.
Die Klägerin hat beantragt,
die Versetzungsverfügung des Vorstands der Deutsche Postbank vom 31. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. März 2012 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat sie über die Ausführungen im Ausgangs- und im Widerspruchsbescheid hinausgehend geltend gemacht: Die Versetzungsverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides sei rechtmäßig. Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der dienstlichen Gründe in § 28 Abs. 2 BBG sei ein eingeschränkter gerichtlicher Überprüfungsumfang zu berücksichtigen. Als unbestimmter Rechtsbegriff sei das Merkmal zwar gerichtlich voll überprüfbar; die der Versetzungsverfügung vorgelagerten verwaltungspolitischen, insbesondere organisatorischen Entscheidungen habe das Gericht aber ebenso wie ein der Versetzung zugrundeliegendes personalpolitisches Konzept zu akzeptieren. Die hinreichenden dienstlichen Gründe sowohl der DP AG als auch des Dienstherrn Bund, welche die Versetzung nach dem – im Widerspruchsbescheid bereits berücksichtigten – Wegfall der Beschäftigung der Klägerin bei der interServ GmbH stützten, lägen in der personalpolitischen Erwägung, dass nur so der Anspruch der Klägerin auf amtsangemessene Beschäftigung langfristig und nachhaltig sichergestellt werden könne. Eine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit im Postbank-Konzern bestehe nach wie vor nicht. Der Standort E. sei von mehreren Rationalisierungsmaßnahmen betroffen, so dass eine ganze Reihe von Beschäftigten dort nur noch auslaufend beschäftigt werden könne. Die Klägerin und die 26 weiteren Beamten, deren Beschäftigung bei der interServ GmbH entfallen sei und die die Postbank AG aufgrund gerichtlicher Eilentscheidungen vorläufig beschäftigen müsse, seien in dem bis zum 31. Dezember 2014 befristeten Projekt „Einscannen von Personalakten“ beschäftigt. Die dortige – näher geschilderte – Tätigkeit sei für die Klägerin unterwertig. Denn die Postbank AG fasse sie unter das Funktionsprofil eines „Servicemitarbeiters“, das u.a. die Aufgaben der Aktenverwaltung und Registratur umfasse, den untersten beiden Tarifgruppen (TG 1 bis TG 2) zugeordnet sei und damit einer Tätigkeit im einfachen Dienst entspreche. Dem Funktionsprofil eines „Büroassistenten“ (Zuordnung zu A 6 bis A 7) oder eines „Assistenten“ (Zuordnung zu A 7 bis A 9) könne die Tätigkeit der Klägerin keinesfalls zugeordnet werden. In dem Konzern Deutsche Post DHL hingegen bestünden amtsangemessene Beschäftigungsmöglichkeiten für die früheren Beamten der Deutschen Bundespost. Das leuchte schon wegen der unterschiedlichen Konzerngrößen und den damit einhergehenden unterschiedlichen Beschäftigungsmöglichkeiten ein (DP AG: über 400.000 Mitarbeiter; Postbank AG: etwa 20.000 Mitarbeiter). Die Klägerin könne etwa in der NL BRIEF E. eingesetzt werden.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und zur Begründung im Kern ausgeführt: Die Versetzungsverfügung sei im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides materiell rechtswidrig. Zu diesem Zeitpunkt sei die Beurlaubung der Klägerin noch nicht beendet gewesen. Deswegen werde zur weiteren Begründung auf die – vom Verwaltungsgericht im Wege des Zitats eingeführten – einschlägigen Ausführungen in den im Eilverfahren ergangenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts und des Senats Bezug genommen (Zurückweisung des Arguments der Beklagten, die Dienstherrnbefugnis solle von demjenigen Postnachfolgeunternehmen wahrgenommen werden, das auf die interServ GmbH Einfluss nehmen könne).
Zur Begründung der mit Senatsbeschluss vom 25. März 2015 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte über ihr bisheriges Vorbringen hinausgehend vor: Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Klägerin bereits bei Erlass des Widerspruchsbescheides beschäftigungslos und nur noch theoretisch für eine Tätigkeit bei der interServ GmbH beurlaubt gewesen sei; auch führe seine Auffassung zu einem „Versetzungsverbot“ in Bezug auf sonderbeurlaubte Beamte, das im Gesetz keine Stütze finde. Eine Möglichkeit zur amtsangemessenen Beschäftigung der Klägerin bei der Postbank AG bestehe weiterhin nicht. Seit dem 1. Januar 2015 und noch bis zum 31. Juli 2015 werde die Klägerin im Rahmen eines sog. Schnuppereinsatzes „on top“, also ohne Stelle, bei der BCB AG (Betriebs-Center für Banken AG), einem Unternehmen der Deutsche Bank Gruppe mit dem Geschäftsfeld Zahlungsverkehr, eingesetzt.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung verteidigt sie das angefochtene Urteil und trägt über ihr bisheriges Vorbringen hinausgehend im Wesentlichen vor: Der Hinweis der Beklagten auf die unterschiedliche Größe der beiden in Rede stehenden Konzerne sei nicht zielführend, weil ein Großteil der Beschäftigten des Konzerns Deutsche Post DHL nur mit einfachen Tätigkeiten beschäftigt sei, welche dem einfachen Dienst zuzuordnen und daher von vornherein nicht amtsangemessen für die Klägerin seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (5 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Versetzungsverfügung des Vorstands der Postbank AG vom 31. Januar 2012 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheides vom 19. März 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die in Rede stehende Maßnahme ist als (organisationsrechtliche) Versetzung i.S.d. § 28 Abs. 1 BBG an § 28 Abs. 2 BBG zu messen. Diese für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften finden gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden alten Fassung (seither inhaltlich entsprechend: § 2 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG) mangels anderer Bestimmung Anwendung auch auf die Beamten, die – wie die Klägerin – bei den als Aktiengesellschaften verfassten Postnachfolgeunternehmen beschäftigt und als solche Bundesbeamte sind (vgl. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 PostPersRG a.F. bzw. seit dem 6. Juni 2015 § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 PostPersRG). Die (klarstellende, vgl. BT-Drs. 18/3512 vom 11. Dezember 2014, S. 29) Regelung des § 4 Abs. 5 PostPersRG, nach der die Beamten nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften u.a. zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen versetzt werden können, ist erst mit Wirkung vom 6. Juni 2015 in das Gesetz eingefügt worden und hier deshalb nicht anzuwenden.
Eine Versetzung ist nach der Legaldefinition des § 28 Abs. 1 BBG die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn; „Amt“ im Sinne dieser Vorschrift ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne.
Zum Begriff der Versetzung vgl. etwa Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 4 Rn. 2 und 7, und Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2015, BBG 2009 § 28 Rn. 6 und 14, jeweils m.w.N.
Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen, deren berufliche Tätigkeit (lediglich) als Dienst gilt (§ 4 Abs. 1 PostPersRG), tritt an die Stelle des neuen abstrakt-funktionellen Amtes der neue, ebenfalls abstrakt zu verstehende Aufgabenbereich und an die Stelle des Dienststellen- oder Behördenwechsels der Betriebswechsel.
Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2012– 6 CS 12.365 –, juris, Rn. 11 m.w.N. zu der Rechtsprechung des BVerwG.
Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten erfüllt die streitgegenständliche Maßnahme den Begriff der Versetzung. Sie zielt nämlich darauf ab, den abstrakten Aufgabenbereich der Klägerin als Postobersekretärin bei der Postbank AG durch einen Aufgabenbereich als Postobersekretärin bei der DP AG, NL BRIEF F. , zu ersetzen.
Die mithin gegebene Versetzung, hinsichtlich deren formeller Rechtmäßigkeit keine Bedenken ersichtlich sind und auch nicht geltend gemacht werden, ist materiell rechtswidrig.
Nach § 28 Abs. 2 BBG ist eine Versetzung – soweit hier von Interesse – aus dienstlichen Gründen ohne die Zustimmung der Beamtin oder des Beamten zulässig, wenn das Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und die Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Vorliegend fehlt es schon an (hinreichenden) dienstlichen Gründen i.S.d. § 28 Abs. 2 BBG.
Die Bedeutung unbestimmter Rechtsbegriffe wie etwa „dienstlicher Belang“, „öffentliches Interesse“ oder „dienstlicher Grund“ erschließt sich aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist.
Ständige Rspr. des BVerwG, vgl. etwa die Urteile vom 19. März 2015 – 2 C 31.13 –, IÖD 2015, 146 = juris, Rn. 16, m.w.N., und vom 25. Juni 2009– 2 C 68.08 –, ZBR 2010, 45 = juris, Rn. 16.
Erkennbarer Zweck der gesetzlichen Ermächtigung des Dienstherrn, einen Beamten ohne seine Zustimmung aus dienstlichen Gründen zu versetzen, ist es, die Funktionalität der öffentlichen Verwaltung zu sichern und womöglich zu steigern. Das unterscheidet sie maßgeblich von der gleichfalls von § 28 Abs. 2 BBG geregelten Möglichkeit zu einer Versetzung auf Antrag, die Ausprägung der Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn ist.
Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 4 Rn. 15.
Dementsprechend umfasst der hier maßgebliche Begriff „dienstliche Gründe“ seiner offensichtlichen Zweckrichtung und der Gesetzessystematik entsprechend die personellen Erfordernisse, die aus dem öffentlichen Interesse an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung der Verwaltung folgen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009– 2 C 68.08 –, ZBR 2010, 45 = juris, Rn. 16; ferner Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 4 Rn. 15, und Kugele, BBG, 1. Aufl. 2011 (Bearbeitungsdatum: Oktober 2010), § 28 Rn. 27.
Solche Gründe können, soweit es um die Belange der die Dienstherrnbefugnisse wahrnehmenden privatrechtlich organisierten, im Wettbewerb stehenden Postnachfolgeunternehmen geht, nur betriebswirtschaftliche Gründe sein, die sich aus den organisatorischen und personellen Strukturen des Unternehmens und deren beabsichtigter Weiterentwicklung ergeben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009– 2 C 68.08 –, juris, Rn. 16; einschränkend Len-ders/Wehner/Weber, PostPersRG, 1. Aufl. 2006, § 4 Rn. 3, die an dieser Stelle die mit Ablauf des 11. Februar 2009 entfallene Regelung des § 4 Abs. 2 PostPersRG, nach der die Aktiengesellschaft als Verwaltung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes – alter Fassung – gilt, kommentieren und dabei im Falle der Versetzung eines Beamten von einem zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen die Feststellung des dienstlichen Bedürfnisses einem strengeren Maßstab als im öffentlichen Dienst unterwerfen wollen und eine Versetzung, mit der sich die Aktiengesellschaft lediglich Kostenvorteile verschaffen will, für nicht statthaft erachten.
Der Begriff der „dienstlichen Gründe“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsermächtigung zugunsten der Verwaltung. Die gerichtliche Nachprüfung, ob dienstliche Gründe vorliegen, ist mithin – allgemeinen Grundsätzen folgend – im Allgemeinen unbeschränkt. Soweit allerdings die dienstlichen Gründe durch Gesichtspunkte bzw. Faktoren geprägt werden, hinsichtlich deren eine Beurteilungsermächtigung besteht, bleibt diese Ermächtigung unberührt. Insoweit ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, seiner Einschätzung einen unrichtigen Sachverhalt zugrundelegt, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt oder allgemeine Bewertungsgrundsätze nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Eine Beurteilungsermächtigung ist – im vorliegenden Zusammenhang allein in Betracht kommend – u.a. dann und soweit anzunehmen, als die Versetzung auf organisations- bzw. verwaltungspolitischen Vorgaben oder einem (mittel- oder langfristig angelegten) personalpolitischen Konzept des Dienstherrn beruht.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 2004– 2 C 21.03 –, BVerwGE 120, 382 = ZBR 2004, 393 = juris, Rn. 10 (zum Begriff des „dienstlichen Belangs i.S.v. § 88a LBG SH a.F.), und vom 25. Januar 1967 – 6 C 58.65 –, BVerwGE 26, 65 = ZBR 1967, 208 = juris, Rn. 51 bis 54, insb. Rn 52 (zum Begriff des „dienstlichen Bedürfnisses“ i.S.v. § 28 LBG NRW a.F.); OVG NRW,Urteil vom 21. November 2011 – 1 A 2563/09 –, juris, Rn. 58 f. (zum Begriff des „dienstlichen Bedürfnisses“ i.S.v. § 26 BBG a.F.); Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 4 Rn. 43, Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2015, BBG 2009 § 28 Rn. 46, und Kugele, BBG, 1. Aufl. 2011 (Bearbeitungsdatum: Oktober 2010), § 28 Rn. 27.
Maßgebender Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Frage, ob dienstliche Gründe für eine Versetzung bestehen, sind die im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorliegenden Sachverhalte und Erwägungen, im Falle des Widerspruchs also die bis zum Zeitpunkt der (hier unter dem 19. März 2013 ergangenen) Widerspruchsentscheidung gegebenen Umstände,
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2000 – 2 B 42.00 –, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 40 = juris, Rn. 3; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 4 Rn. 40, Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2015, BBG 2009 § 28 Rn. 56, und Kugele, BBG, 1. Aufl. 2011 (Bearbeitungsdatum: Oktober 2010), § 28 Rn. 56.
In Anwendung dieser Grundsätze ergeben sich aus den Darlegungen der Beklagten auch unter Berücksichtigung eines ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums und der insoweit eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle keine dienstlichen Gründe der betroffenen Postnachfolgeunternehmen oder des Dienstherrn Bund i.S.d. § 28 Abs. 2 BBG.
1. Das gilt zunächst ohne Weiteres für diejenigen – teilweise auch noch im Widerspruchsbescheid vom 19. März 2013 angestellten (dort: Gliederungspunkt II.) – Erwägungen, welche daran anknüpfen, dass nur die DP AG gesellschaftsrechtlich Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft interServ GmbH nehmen könne. Denn im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (19. März 2013) war das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin mit der interServ GmbH bereits seit dem 31. Mai 2012 und damit seit mehr als 9 Monaten beendet und stand angesichts des Personalabbaus bei der interServ GmbH, der gerade zum Wegfall der dortigen Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin geführt hatte, ersichtlich auch keine neuerliche Tätigkeit der Klägerin für diese Gesellschaft an. Dass die Beurlaubung für eine Tätigkeit bei der interServ GmbH formell noch bis zum 31. Juli 2013 bestanden hat und deshalb auch bei Erlass des Widerspruchsbescheides gegeben war, ist insoweit ohne Bedeutung. Denn die Beurlaubung stellte insoweit nur noch eine „leere Hülle“ dar bzw. bestand, wie die Beklagte selbst vorgetragen hat, nur noch theoretisch. Vor diesem Hintergrund sind aber hier die von der Beklagten ins Feld geführten, entsprechende Versetzungen betreffenden Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte von vornherein ohne Relevanz, als in ihnen das Vorliegen dienstlicher Gründe gerade auf der Grundlage der o.g. Erwägungen bejaht worden ist.
2. Dienstliche Gründe im vorgenannten Sinne ergeben sich aber auch nicht aus dem von der Beklagten (nunmehr) geltend gemachten personalpolitischen Konzept.
Dieses Konzept besteht nach dem Vortrag der für die Beklagte handelnden Postbank AG in der personalpolitischen Entscheidung, sämtliche von der interServ GmbH 2012/2013 (hier und in den Parallelverfahren 1 A 2757/13, 1 A 2758/13, 1 A 2759/13 und 1 A 2760/13 jeweils mit Ablauf des 31. Mai 2012; im Parallelverfahren 1 A 2756/13 mit Ablauf des 28. Februar 2013) freigesetzten Beamten der Postbank AG
– hierbei soll es sich (bundesweit) um insgesamt 679 Beamte handeln bzw. gehandelt haben, vgl. etwa Bay. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2012– 6 CS 12.672 –, juris, Rn. 19; vgl. insoweit im Übrigen auch das etwa in der Gerichtsakte des Verfahrens 1 A 2759/13 enthaltene Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Januar 2012 an die Postbank Zentrale, in dem festgestellt wird, dass hinsichtlich der Versetzung bestimmter Beamter von der Postbank AG zur DP AG kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung der Betriebsrätegemeinschaft der DP AG, Betrieb E. , vorliege –
zur DP AG zu versetzen, weil die Postbank AG diese Beamten nicht mehr amtsangemessen beschäftigen könne, während dies bei der DP AG der Fall sei. Zielsetzung dieses Konzeptes sei es, die amtsangemessene Beschäftigung der betroffenen Beamten nachhaltig zu sichern. Verfolgt werde damit sowohl ein übergeordnetes Interesse des Dienstherrn Bund als auch ein betriebswirtschaftliches Interesse der Postbank AG, welches der Senat als Teilelement des geltend gemachten Bundesinteresses ansieht.
Zum Inhalt betriebswirtschaftlicher Gründe ineinem anderen Zusammenhang (zwingende dienstliche Gründe i.S.v. § 46 Abs. 5 BBG, die das betroffene Postnachfolgeunternehmen dem Reaktivierungsbegehren eines Beamten entgegenhalten kann), vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 – 2 C 68.08 –, ZBR 2010, 45 =juris, Rn. 16.
a) Das Nichtvorliegen dienstlicher Gründe folgt hier allerdings noch nicht etwa aus der behaupteten Zielsetzung des Konzepts, eine amtsangemessene Beschäftigung nachhaltig zu sichern. Die Verfolgung dieses Zieles ist mit Blick auf den verfassungskräftigen Anspruch der Betroffenen auf amtsangemessene Beschäftigung (Art. 33 Abs. 5, 143b Abs. 3 Satz 1 GG) vielmehr ersichtlich nicht nur nicht zu beanstanden, sondern sogar geboten.
Näher zum Inhalt des Anspruches der früher bei der Deutschen Bundespost tätigen Beamten gegen das sie beschäftigende private Postnachfolgeunternehmen, sie unter Wahrung ihrer Rechtsstellung zu beschäftigen, zuletzt BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 – 2 C 31.13 –, IÖD 2015, 146 = juris, Rn. 11 bis 13.
b) Das geltend gemachte Konzept führt hier aber deswegen nicht auf das Vorliegen dienstlicher Gründe i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG, weil ihm keine belastbaren, es tragenden Tatsachen, sondern nur substanzlose Behauptungen zugrunde liegen und daher nicht erkennbar ist, dass die Beklagte ihr Konzept überhaupt auf einen zureichenden Sachverhalt gestützt hat; es ist deshalb nicht geeignet, die streitige Versetzungsentscheidung zu stützen.
aa) Das Konzept des Dienstherrn Bund im o.g. Sinne setzt voraus, dass eine amtsangemessene Beschäftigung der Klägerin und der weiteren betroffenen Beamten bei der Postbank AG nicht (mehr) möglich ist, wohl aber sofort oder jedenfalls in absehbarer Zeit bei der DP AG. Diese Sachlage soll es hier rechtfertigen, die Betroffenen einem Wechsel ihres die Befugnisse des Dienstherrn ausübenden (vgl. Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG und § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 PostPersRG) Postnachfolgeunternehmens zu unterwerfen. Die Beklagte hat aber entsprechende hinreichende Tatsachen trotz wiederholter entsprechender Rügen der Klägerin und der Kläger der Parallelverfahren weder in Bezug auf die Beschäftigungssituation bei der Postbank AG noch hinsichtlich der Beschäftigungslage bei der DP AG vorgetragen geschweige denn belegt, sondern sich auf schlichtes Behaupten und Mutmaßen beschränkt. Vor diesem Hintergrund kommt es vorliegend nicht auf die Frage an, ob einer (wie auch immer zu bestimmenden) Absenkung der Anforderungen an das Gewicht der dienstlichen Gründe, welche bei Vorliegen einer Versetzung innerhalb derselben Laufbahn des bisherigen Dienstherrn angenommen wird,
vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand:August 2015, BBG 2009 § 28 Rn. 59; ferner etwa Schl.-H. OVG, Urteil vom 10. Juli 2014– 12 A 158/13 –, juris, Rn. 26, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. September 2012– 4 S 1580/12 –, n.v., BA S. 3 f.,
bei einer Versetzung von einem Postnachfolgeunternehmen zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen der Umstand entgegenstehen könnte, dass die Versetzung sich faktisch – etwa mit Blick auf sehr unterschiedliche „Mitarbeiterkonditionen“ – wie eine dienstherrenübergreifende Versetzung darstellt.
Vgl. insoweit (für das Anlegen eines strengeren Maßstabes plädierend) VG Arnsberg, Beschluss vom 13. Juli 2012 – 13 L 456/12 –, n.v., BA S. 7, und die bereits weiter oben ausführlich wiedergegebene Position von Lenders/Wehner/Weber, PostPersRG, 1. Aufl. 2006, § 4 Rn. 3.
(1) Es fehlen bereits tragfähige Erwägungen dazu, dass die Klägerin und die weiteren durch Freistellung von der interServ GmbH betroffenen Beamten (nachfolgend soll insoweit aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung nur noch von der Klägerin die Rede sein) im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides feststehend oder zumindest voraussichtlich nicht mehr von der Postbank AG amtsangemessen beschäftigt werden konnten.
Die Beklagte verweist insoweit zunächst auf den Umstand, dass die Klägerin im Jahre 2007 deshalb für eine Tätigkeit bei der interServ GmbH beurlaubt worden sei, weil sie infolge betrieblicher Umstrukturierungsmaßnahmen ihren Arbeitsplatz bei der Postbank AG verloren habe. Zwar wird dieses Vorbringen durch die Präambel der – nach § 3 Abs. 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 16. Oktober 2003 auch in Ansehung der Übernahme der Geschäftsanteile der interServ GmbH durch die Post Holding fortgeltenden – Konzernbetriebsvereinbarung vom 20. Februar 2002 (KBV) gestützt. Es ist aber unerheblich, weil es nicht die hier maßgebliche Situation im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 19. März 2013 betrifft, sondern einen insoweit weit zurückliegenden Zeitpunkt. Im Übrigen lässt die erwähnte Konzernbetriebsvereinbarung erkennen, dass die Vertragsparteien seinerzeit mit der Möglichkeit einer Rückkehr der zur interServ GmbH beurlaubten Beamten und damit mit der künftigen Möglichkeit amtsangemessener Beschäftigung bei der Postbank AG gerechnet haben. So ist in § 7 Abs. 1 und 3 KBV von der Möglichkeit des Wiedereintritts in den bei der Postbank zuletzt ausgeübten Aufgabenbereich bzw. der beabsichtigten Besetzung eines Arbeitsplatzes bei der Postbank mit einem zu qualifizierenden Arbeitnehmer die Rede, und § 8 Abs. 1 KBV sieht vor, dass sich die zur interServ GmbH beurlaubten Beamten auf freie Arbeitsplätze bei der Postbank AG bewerben können.
Bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides trägt die Beklagte vor: Eine Möglichkeit zu amtsangemessener Beschäftigung im Postbank-Konzern bestehe für die Klägerin nach wie vor nicht. Es gebe, so ihr weiterer Vortrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, schlicht zu viele Beschäftigte in den möglichen Einsatzbereichen für die vorliegend und in den Parallelverfahren betroffenen Beamten der Besoldungsgruppen A 7, A 8, A 11 und A 12. Die Klägerin werde deshalb – ebenso wie 26 weitere Beschäftigte – unterwertig in einem befristeten Projekt (Einscannen von Personalakten) eingesetzt bzw. sei dort zumindest vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2014, d.h. vor Beginn des Schnuppereinsatzes bei der BCB AG am 1. Januar 2015, eingesetzt worden, und es sei nicht ersichtlich, „dass sich zukünftig dauerhaft amtsangemessene Beschäftigungsmöglichkeiten für die Klägerin ergeben“ könnten. Dieses Vorbringen überzeugt nicht, ohne dass es auf die Klärung der Fragen ankommt, ob die Tätigkeit in dem Projekt (1. August 2013 bis 31. Dezember 2014 und wohl auch wieder nach dem Ende des Schnuppereinsatzes bei der BCB AG) tatsächlich als für die Klägerin unterwertig einzuordnen ist und ob das Projekt angesichts seiner schon derzeit feststehenden Dauer von (gerechnet ab dem 1. Mai 2013) 32 Monaten der Sache nach noch als befristet bewertet werden kann. Das Vorbringen der Beklagten zu fehlenden amtsangemessenen Beschäftigungsmöglichkeiten ist zu pauschal. Dass in einem Konzern mit etwa 18.000 Mitarbeitern (siehe dazu unten) keine solchen Möglichkeiten bestehen sollen, leuchtet schon wegen der Konzerngröße nicht ohne weitere und konkretisierende Erläuterungen ein. Unabhängig davon hat die Beklagte dem von Klägern der Parallelverfahren belegten und durch Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung durch den Senat zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung auch in Bezug auf das Verfahren der Klägerin gemachten Vortrag zur regelmäßigen Ausschreibung amtsangemessener Stellen durch die Postbank AG nicht substantiiert widersprochen, und zwar auch nicht hinsichtlich der von ihr anders dargestellten Häufigkeit der Ausschreibungen („vereinzelt“). Ihre diesbezügliche Argumentation, die betroffenen Kläger hätten, soweit sie sich überhaupt beworben hätten, jeweils nicht die fachliche Qualifikation und persönliche Eignung für die zu besetzende Stelle aufgewiesen, geht fehl. Diese Argumentation ist schon ohne Substanz. Vor allem aber legt sie fehlerhaft zugrunde, dass es Sache der Beamten sei, der ihnen von der Postbank AG geschuldeten amtsangemessenen Beschäftigung durch Bewerbungen erst den Weg ebnen zu müssen, und dass es das in der Beschäftigungspflicht stehende Postnachfolgeunternehmen in der Hand habe, durch Formulierung des jeweiligen Anforderungsprofils und Unterlassen von Maßnahmen zur Qualifikation ihrer Beamten diese von vornherein von zu besetzenden Stellen fernzuhalten. Zudem ist die Beklagte nicht dem Vortrag der Klägerin und anderer Betroffener in den Parallelverfahren entgegengetreten, dass offene Stellen – offenbar auch prozesstaktisch bedingt – vorrangig mit Nichtbeamten besetzt würden, wobei auch Einarbeitungen und Qualifizierungen vorgenommen würden. Ebensowenig hat die Beklagte dem sich in diesen Zusammenhang einfügenden Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung etwas entgegengehalten, nach welchem die Beklagte den sonst von allen Beteiligten gewollten Wechsel der Klägerin zur BCB AG mit der Begründung verhindert hat, die Klägerin „stehe im gerichtlichen Verfahren.“ Dass jedenfalls in einem Einzelfall bereits eine amtsangemessene Beschäftigung stattfindet und also möglich ist, wie dem Senat schon aus den wenigen bei ihm anhängigen Verfahren bekannt geworden ist, hat die Beklagte im Übrigen nicht einmal in Abrede gestellt. Denn dem schriftsätzlichen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wiederholten Vortrag des Klägers des Verfahrens 1 A 2756/13, er werde seit dem 1. März 2013 amtsangemessen in der Abteilung Vertriebsunterstützung, Beschwerdemanagement, eingesetzt, hat sie lediglich die nicht mit einer Begründung versehene Behauptung entgegengesetzt, dieser Einsatz sei bis zum 30. September 2015 begrenzt.
(2) Auf Tatsachen gestützte, tragfähige Erwägungen fehlen aber auch insoweit, als es um die behaupteten (zumindest langfristig besseren) Beschäftigungsmöglichkeiten bei der DP AG im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids geht. Die Beklagte führt insoweit im Widerspruchsbescheid und auch in ihren Schriftsätzen maßgeblich aus, dass im deutlich größeren Konzern Deutsche Post DHL Group, der über 400.000 Mitarbeiter habe, während im Postbank-Konzern nur ca. 22.000 Mitarbeiter beschäftigt seien, amtsangemessene Beschäftigungsmöglichkeiten für die früheren Beamten der Deutschen Bundespost bestünden. Auch dies greift nicht durch.
Insoweit ist entsprechend dem Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung zunächst festzuhalten, dass die Beklagte die hier maßgebliche Größe des Konzerns Deutsche Post DHL Group nicht korrekt angegeben und damit das Größenverhältnis beider Postnachfolgeunternehmen zueinander hinsichtlich der maßgeblichen Beschäftigtenzahlen fehlerhaft, zumindest irreführend, dargestellt hat. Zwar lag die Zahl der Mitarbeiter des Konzerns in dem – dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch recht nahe liegenden Zeitpunkt – des 31. Dezember 2013 bei Umrechnung von Teilzeit- auf Vollzeitkräfte bei 435.285 Mitarbeitern (Geschäftsbericht 2013, S. 75); hiervon wurden aber – hier allein in Betracht kommend – in Deutschland nur 168.925 Mitarbeiter beschäftigt (Geschäftsbericht 2013, S. 75). Die Zahl der Mitarbeiter des Deutsche Postbank Konzerns, welche bekanntermaßen fast gänzlich im Inland beschäftigt werden, belief sich, ebenfalls auf Vollzeitkräfte umgerechnet, am Jahresende 2013 auf 18.223 (Geschäftsbericht Postbank Konzern 2014, S. 54). Daraus resultiert, dass die Zahl der Beschäftigten des Postbank Konzerns etwa 10,8 % und nicht etwa nur 5,5 % der zu berücksichtigenden Zahl der Beschäftigten des Konzerns Deutsche Post DHL Group umfasst.
Der solchermaßen zu relativierende Schluss von der gegenüber der Postbank AG größeren Beschäftigungszahl bei der DP AG auf dort zumindest bessere Möglichkeiten zu amtsangemessener Beschäftigung der Klägerin überzeugt auch bei der hier nur eingeschränkt stattfindenden gerichtlichen Überprüfung nicht.
Er ist schon generellen, denkgesetzlichen Einwänden ausgesetzt. Zwar mag die Annahme im Grundsatz zutreffen, dass kleinere Organisationseinheiten weniger Beschäftigungsmöglichkeiten aufweisen als größere und dass für einen bestimmten Mitarbeiter in größeren Einheiten eher eine adäquate Stelle zu finden ist als in kleineren Einheiten. Hierbei wird indes ignoriert, dass auch andere Faktoren die Zahl der Beschäftigungsmöglichkeiten determinieren, so etwa die Geschäftsentwicklung des jeweiligen Unternehmens, die gegebene Altersstruktur der Beschäftigten und die nicht zwingend mit der Größe eines Unternehmens korrelierende Mitarbeiterfluktuation. Zudem blendet diese Argumentation aus, dass auch hinsichtlich der Beschäftigungsmöglichkeiten differenziert werden muss, dass also zu fragen ist, ob und in welchem Umfange gerade die benötigten Beschäftigungsmöglichkeiten (hier: für Beamte des mittleren Dienstes) in den jeweiligen Postnachfolgeunternehmen vorhanden sind. So liegt der Schluss mehr als nahe, dass im Post- und Logistikkonzern Deutsche Post DHL Group auf einer sehr großen Zahl der im Inland vorhandenen Arbeitsposten nur einfache Tätigkeiten auszuführen sind, also eine sehr große Anzahl von „Beschäftigungsmöglichkeiten“ für Beamte des mittleren Dienstes von vornherein nicht in Betracht kommt, während die Arbeitsposten im Postbank Konzern, der im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig ist, in der Regel höherwertige, vorliegend als amtsangemessen zu bewertende Tätigkeiten umfassen dürften. Abgesehen davon kann einem Größenvergleich der beiden Unternehmen hier auch deshalb keine maßgebliche Bedeutung zukommen, weil – bei isolierter Betrachtung der Unternehmen – schon die Postbank AG für sich genommen angesichts der oben mitgeteilten Beschäftigtenzahl als ein großes Unternehmen mit regelmäßig erheblichen Beschäftigungsmöglichkeiten eingestuft werden muss, und dies auch gemessen an der Zahl der von den Freisetzungen betroffenen Beamten.
Letztlich entscheidend ist aber ein anderer Umstand, nämlich die von der Klägerin und den Klägern der Parallelverfahren geltend und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemachten, durch Indizien gestützten und von der Beklagten nicht substantiiert in Abrede gestellten Schwierigkeiten der DP AG im und nach dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, ihre Beamten amtsangemessen zu beschäftigen. Dieser Umstand steht der Annahme entgegen, es könne der Behauptung der Beklagten gefolgt werden, die DP AG weise im maßgeblichen Zeitpunkt feststehend oder zumindest voraussichtlich bessere Möglichkeiten zur amtsangemessenen Beschäftigung der Klägerin auf als die Postbank AG.
Die Beklagte selbst hat vorgetragen, dass ein Beamter, der von der interServ GmbH in die Niederlassung BRIEF Produktion der DP AG komme, im Regelfall zunächst keinen Regelarbeitsposten erhalte, sondern im sogenannten „personalwirtschaftlichen Überhang“ beschäftigt werde, also auf einem „personenbezogenen Aushilfsposten“. Das bedeute jedoch nicht, dass kein amtsangemessener Einsatz erfolge; vielmehr gebe es auf diesen Posten große Einsatzmöglichkeiten. Diesem Vortrag, mit dem für die hier einschlägigen Fälle die Übertragung einer amtsangemessenen Beschäftigung gleich nach der jeweiligen Versetzung behauptet wird, kann nicht gefolgt werden. Die Klägerin und die Kläger der Parallelverfahren haben insoweit geltend gemacht, dass gerade dies in Bezug auf diejenigen Beamten, die ihre nach Freisetzung durch die interServ GmbH erfolgte Versetzung von der Postbank AG zur DP AG hingenommen haben bzw. nach Durchführung verwaltungsgerichtlicher Verfahren hinnehmen mussten, nicht geschehen sei. Nach ihrer Kenntnis würden vielmehr nahezu alle der im Jahre 2012 zur DP AG versetzten Beamten bis heute und damit weit über den hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt hinaus nicht amtsangemessen beschäftigt, sondern lediglich aushilfsweise und befristet sowie unterwertig eingesetzt. Außerdem sei diesen Beamten nahegelegt worden, sich extern zu bewerben oder einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand anzustreben. Dieses Vorbringen haben die Kläger zwar nicht, was ihnen allein möglich wäre, durch konkrete Beispiele unterfüttert; es ist aber als solches unwidersprochen geblieben. Zudem stellt es sich mit Blick auf die nachfolgend angesprochenen Umstände als ohne Weiteres plausibel dar.
Zunächst streitet für seine Plausibilität schon der Umstand, dass die Beklagte selbst das Vorliegen eines „Personalüberhangs“ bei der DP AG eingeräumt hat. Gestützt wird es ferner durch den Umstand, dass die DP AG den Klägern der Verfahren 1 A 2758,13, 1 A 2759/13 und 1 A 2760/13 nach der Versetzung und vor dem jeweiligen Erfolg in den angestrengten Eilverfahren lediglich eine befristete und zudem unstreitig unterwertige Tätigkeit bei der „Deutsche Post Inhaus Services GmbH“ zuweisen konnte und dass auch hinsichtlich der Klägerin nur ein – offensichtlich kurzzeitiger – Arbeitsversuch in einem Zustellstützpunkt dokumentiert ist. Nachhaltig für den Vortrag der Klägerin und der Kläger der Parallelverfahren spricht außerdem der Inhalt der Grundsatzregel der DP AG vom 5. März 2012, welche die „Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten auf Personalposten von geringerer Bewertung bei der Deutsche Post AG“ betrifft und sich Geltung für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2015 beimisst. Darin ist einleitend ausgeführt, dass die technische Entwicklung und der Wettbewerbsdruck die DP AG zwängen, ihre Aufbau- und Ablauforganisation in allen Bereichen ständig kostengünstiger zu gestalten, was regelmäßig mit einer Verringerung des Personalbedarfs verbunden sei (Hervorhebung durch den Senat). Weiter heißt es:
„Gesetz- und Verordnungsgeber haben der Deutschen Post AG mehrere Instrumente an die Hand gegeben, Personalüberhänge über die natürliche Fluktuation hinaus abzubauen bzw. um ihre Beschäftigungspflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten erfüllen zu können. Eines dieser Instrumente ist die vorübergehende Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten aus betrieblichen Gründen auf Personalposten von geringerer Bewertung unter Belassung ihrer Amtsbezeichnung und ihrer Dienstbezüge nach § 6 PostPersRG.“
Diese – zutreffenden – Ausführungen und der bloße Umstand, dass die DP AG überhaupt – übrigens kurz nach dem Erlass der streitigen Versetzungsverfügungen und kurz vor den Freisetzungen durch die interServ GmbH – Anlass für den Erlass einer solchen Grundsatzregel gesehen hat, sprechen deutlich gegen die Annahme einer realistischen Chance dauerhafter und amtsangemessener Beschäftigung von Beamten, die den „Pool“ der ohnehin schon im Personalüberhang befindlichen Postbeamten bei der DP AG noch vergrößern. Dass die Grundsatzregel nur „vorsorglich“, also noch ohne konkreten Anlass statuiert worden sein könnte, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat, kann angesichts der oben wiedergegebenen Problembeschreibung in der Einleitung der Grundsatzregel nicht ernsthaft angenommen werden.
Die gegenläufige Argumentation der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, welche auf Fragen des Senats zur Nachvollziehbarkeit des einschlägigen schriftsätzlichen Vortrags der Beklagten zurückzuführen ist, erlaubt keine von dem Vorstehenden abweichende Bewertung.
Das gilt zunächst für das Argument, die Zustimmung der DP AG zu den Versetzungen indiziere deren Möglichkeit, die betroffenen Beamten amtsangemessen zu beschäftigen. Hiermit ist nicht ein schriftlich zu erklärendes Einverständnis i.S.v. § 28 Abs. 5 BBG angesprochen, da keine Versetzung zu einem anderen Dienstherrn vorliegt. Das ist aber nicht entscheidend. Denn auch ein wie immer geartetes sonstiges Einverständnis der DP AG mit den Zuversetzungen erlaubt nicht den Schluss darauf, die DP AG gehe insoweit gerade von der – vom Konzept der Beklagten vorausgesetzten – Möglichkeit zu einer amtsangemessenen Beschäftigung aus und nicht etwa (nur) davon, die betroffenen Beamten im Rahmen des gesetzlich Möglichen unterwertig und/oder befristet zu beschäftigen. Das Argument der Beklagten verbleibt mithin im Bereich bloßer Spekulation.
Nicht durchgreifen können auch die drei weiteren, die DP AG betreffenden Argumente des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, erstens gebe es dort seines Wissens keine Streitigkeiten über eine amtsangemessene Beschäftigung, zweitens werde dort vom Instrument des Vorruhestands kein Gebrauch gemacht und drittens finde dort kein Personalabbau statt. Selbst wenn diese nicht näher belegten Behauptungen zuträfen, sagte dies aber nichts darüber aus, dass die erforderlichen (zusätzlichen) Möglichkeiten zu amtsangemessener Beschäftigung der hier in Rede stehenden Beamten gegeben oder zu erwarten sind. Dem ersten Argument wäre im Übrigen entgegenzuhalten, dass es– jedenfalls nach den Erfahrungen und der Kenntnis des Senats – auch im Bereich der Postbank AG solche Streitigkeiten nicht gibt. Lediglich aus dem Bereich der Telekom AG sind dem Senat zahlreiche Verfahren bekannt, in welchen die Frage amtsangemessener Beschäftigung streitig erörtert wird. Dies geschieht aber regelmäßig im Rahmen solcher Verfahren, die beamtenrechtliche Zuweisungen betreffen und nicht selten vorrangig deswegen durchgeführt werden, um die mit der Zuweisung verbundenen weiten Wege zwischen Wohn- und Arbeitsort zu vermeiden. Letzteres ist aber Ausdruck des Rückzugs gerade der Telekom AG und ihrer Tochterunternehmen aus der Fläche, der für die DP AG bekanntermaßen nicht in gleicher Weise beobachtet werden kann. Dem zweiten Argument ist ergänzend zu entgegnen, dass es an jeglicher Substantiierung des behaupteten Umstandes fehlt. Außerdem kann dieser – die Richtigkeit der Behauptung unterstellt – auf unterschiedliche Ursachen zurückzuführen sein. So kommt etwa in Betracht, dass die DP AG es bislang aus Kostengründen vorgezogen hat, ihre Beamten nicht in den Vorruhestand zu versetzen, sondern im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unterwertig und/oder befristet einzusetzen, und die Betroffenen dagegen in der Regel nicht rechtlich vorgegangen sind.
Vgl. zu Kostengesichtspunkten § 4 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG) in der seit dem 16. November 2006 geltend Fassung und den insoweit maßgeblichen Gesetzentwurf der Bundesrgierung, BT-Drs. 16/1938 vom 23. Juni 2006, S. 9: „Nach dem Prinzip der beidseitigen Zustimmung (PNU und Beamtin oder Beamter) werden die PNU schon aus Kostengründen keine Beamtin und keinen Beamten in den (Vor-)Ruhestand versetzen, für die oder den noch Bedarf besteht.“
Das dritte Argument schließlich ist ohne konkrete Angaben zur Personalentwicklung wiederum substanzlos.
(3) Mit Blick darauf, dass die Beklagte im Verlaufe des gesamten Verfahrens jegliche Substantiierung ihres Vortrags zu den unterschiedlichen Möglichkeiten zu amtsangemessener Beschäftigung der Betroffenen durch Tatsachenvortrag schuldig geblieben ist, obwohl die Klägerin und die Kläger der Parallelverfahren dies wiederholt schriftsätzlich und erneut in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gerügt haben, gab es für den Senat weder Anlass noch Möglichkeit, gleichsam „ins Blaue hinein“ eine wie auch immer geartete Sachaufklärung vorzunehmen.
Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich etwa durch die Verweisung entstandener Mehrkosten aus § 155 Abs. 4 VwGO, da die Beklagte der Klägerin eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hatte, und im Übrigen aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 13 SUrlV
§ 88a LBG
§ 28 LBG NRW
§ 26 BBG
§ 6 PostPersRG
§ 15 Abs. 1 SUrlV
§ 28 Abs. 2 BBG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 BBG
§ 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG
§ 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 PostPersRG
§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 PostPersRG
§ 4 Abs. 5 PostPersRG
§ 4 Abs. 1 PostPersRG
§ 4 Abs. 2 PostPersRG
§ 46 Abs. 5 BBG
§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 PostPersRG
§ 7 Abs. 1 und 3 KBV
§ 8 Abs. 1 KBV
§ 28 Abs. 5 BBG
§ 155 Abs. 4 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 26 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes
Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG
Art. 33 Abs. 5, 143b Abs. 3 Satz 1 GG
Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 120, 382
BVerwGE 26, 65
13 L 456/12
1 B 924/12
6 CS 12.36
2 C 31.13
2 C 68.08
2 C 21.03
6 C 58.65
1 A 2563/09
2 B 42.00
1 A 2757/13
1 A 2758/13
1 A 2759/13
1 A 2760/13
1 A 2756/13
6 CS 12.67
2 C 31.13
12 A 158/13
4 S 1580/12
1 A 2760/13