Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-01-04, Aktenzeichen 6 B 1448/10
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:0104.6B1448.10.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.
I. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht den Hauptantrag der Antragstellerin,
einstweilen festzustellen, dass die Klage 13 K 3536/10 unverändert aufschiebende Wirkung hat,
zu Unrecht abgelehnt hat. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, die begehrte Feststellung treffe nicht zu. Gegenstand der Klage sei nunmehr der Bescheid der Bezirksregierung vom 16. September 2010. Der im Klageverfahren 13 K 3536/10 zunächst angegriffene Bescheid vom 31. Mai 2010 sei insoweit geändert worden, als die Zulassungsentscheidung vom 10. Juli 2009 mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen worden, der Tag des Dienstantritts auf den 22. September 2010 festgesetzt sowie die Begründung an zwei Stellen ergänzt bzw. abgewandelt worden sei. In der Sache sei dadurch der Bescheid vom 31. Mai 2010 aufgehoben und der Bescheid vom 16. September 2010 an dessen Stelle gesetzt, über die Sache also neu entschieden worden.
Das Beschwerdevorbringen, der Klage 13 K 3536/10 komme im Hinblick auf den Bescheid vom 16. September 2010 aufschiebende Wirkung zu, zu deren Beseitigung der Antragsgegner einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO hätte stellen müssen, greift nicht durch.
Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 16. September 2010 ist aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit unter Ziffer 3. in jenem Bescheid entfallen. Die Bindungswirkung des Beschlusses vom 24. August 2010 - 6 B 891/10 -, mit dem der Senat die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 3536/10 gegen den Bescheid vom 31. Mai 2010 wiederhergestellt hat, stand der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Regelungen unter Ziffern 1. und 2. des Bescheides vom 16. September 2010 nicht entgegen.
Die Bindungswirkung eines Beschlusses, mit dem gerichtlich die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine behördliche Verfügung wiederhergestellt worden ist, verbietet es der Behörde allerdings, eine mit der bisherigen Regelung inhaltlich identische Neuregelung zu erlassen und deren sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen; darin läge eine unzulässige Umgehung der Regelung des § 80 Abs. 7 VwGO.
Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 2 M 84/02 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 14. März 1991 - 1 B 14/91-, NVwZ 1991, 1194; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, § 80 Rn. 361; Gersdorf in Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 80 Rn. 194; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 80 Rn. 173.
Das gilt jedoch nicht, wenn der Verwaltungsakt durch einen Bescheid ersetzt wird, der in seinem ihn kennzeichnenden Regelungsgehalt verändert ist; in einem solchen Fall wird die Bindungswirkung des Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht unterlaufen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1981 8 C 69.89 , BVerwGE 62, 80; Gersdorf in Posser/Wolff, a.a.O., § 80 Rn. 194; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 80 Rn. 173.
So liegt es hier; die Änderung des Regelungsgehalts kommt schon im Bescheidtenor zum Ausdruck, mit dem die Rücknahme der Zulassung zum Regelaufstieg vom mittleren in den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst nunmehr mit Wirkung für die Zukunft angeordnet wird.
II. Die Beschwerde legt ferner nicht dar, dass das Verwaltungsgericht dem Hilfsantrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 3536/10 gegen den Bescheid vom 16. September 2010 wiederherzustellen,
hätte entsprechen müssen.
Soweit die Beschwerde geltend machen will, die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Regelungen unter Ziffern 1. und 2. in dem Bescheid vom 16. September 2010 genüge nicht den insoweit zu stellenden Anforderungen, greift das nicht durch. Zweck des Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist es, der Behörde den Ausnahmecharakter ihres Verhaltens bewusst zu machen. Es genügt daher eine schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält.
Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2005 6 B 284/05 - , juris, mit weiteren Nachweisen.
Diesen Anforderungen hat der Antragsgegner entsprochen, indem er - zusammengefasst - auf die bei der Antragstellerin fehlenden formalen Voraussetzungen für das Aufstiegsverfahren, den Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Beamtinnen und Beamten des Hauses und den Umstand, dass das Studium der Antragstellerin noch nicht allzu weit gefördert sei, hingewiesen hat.
Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang (nur) geltend machen will, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Prüfung sei unzureichend gewesen, kann dahinstehen, ob das für einen Erfolg der Beschwerde ausreicht. Jedenfalls ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO auf seine - nach seiner Ansicht übertragbaren - Ausführungen in dem Beschluss selben Rubrums vom 7. Juli 2010 - 13 L 901/10 -, Seite 2 des Entscheidungsabdrucks, verwiesen hat. Die Beschwerde legt nicht entsprechend § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dar, warum dies rechtsfehlerhaft sein sollte. Mit ihr wird allein ausgeführt, mit Schriftsatz vom 17. September 2010 habe die Antragstellerin neue Einwände gegen die Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgebracht, die das Verwaltungsgericht nicht erörtert habe. Es ist jedoch weder dargelegt noch ersichtlich, welche Defizite im Hinblick auf die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit das Verwaltungsgericht hätte erörtern sollen; im Schriftsatz vom 17. September 2010 wird die Bestimmung des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht einmal erwähnt.
Es bestehen auch keine Bedenken im Hinblick auf die Wahrung des Anhörungserfordernisses gemäß § 28 VwVfG NRW. Es ist entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht zu beanstanden, dass der Antragstellerin zur Äußerung eine Frist von nur vier Tagen gesetzt worden ist. Welche Frist angemessen ist, hängt von den Umständen ab, namentlich vom Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie der Sachkunde und Erfahrenheit der Beteiligten, aber auch der Eilbedürftigkeit. Danach genügte hier die Frist von vier Tagen. Einerseits war der gesamte Sachverhalt bereits Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren, mithin bekannt und zwischen den insoweit sachkundigen und erfahrenen Beteiligten eingehend erörtert. Zudem lag es im Interesse beider beteiligter Seiten, wenn in der Sache kurzfristig eine Entscheidung getroffen wurde. Schließlich hat die Antragstellerin, wenn sie tatsächlich eine längere Äußerungsfrist benötigt hätte, versäumt, insoweit um Fristverlängerung nachzusuchen. Es kann deshalb dahinstehen, ob ein Anhörungsmangel - wenn er vorläge - gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW geheilt wäre.
Die Beschwerde macht ferner nicht ersichtlich, dass der Bescheid vom 16. September 2010 im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG NRW inhaltlich unzureichend bestimmt ist. Eine Verfügung ist inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei ist. Es ist der Beschwerde nicht zu entnehmen und auch nicht erkennbar, inwieweit diesen Anforderungen nicht genügt sein soll.
Ermessensfehler des Antragsgegners zeigt die Beschwerde ebenfalls nicht auf. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Begründung des Bescheides vom 16. September 2010 weitgehend mit der des Bescheides vom 31. Mai 2010 übereinstimmt, da der damit geregelte Sachverhalt im Wesentlichen unverändert geblieben ist. Dass der Antragsgegner den Fortgang des Studiums der Antragstellerin in den Blick genommen hat, ist nicht zweifelhaft; unter anderem hat er ausgeführt, die Teilnahme der Antragstellerin am Regelaufstiegsverfahren "von bisher fast 12 Monaten" sei "im Hinblick auf die gesamte Studiendauer von insgesamt 36 Monaten" nicht als zu weit gefördert anzusehen. Die geringfügige Ungenauigkeit, die darin liegt, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 16. September 2010 die Antragstellerin am Aufstiegsverfahren, das für sie am 8. September 2009 begonnen hatte, nicht nur fast, sondern schon etwas mehr als 12 Monate teilgenommen hatte, ist zu vernachlässigen.
Die Beanstandung, der Antragsgegner habe den Erlasszeitpunkt des Bescheides vom 16. September 2010 bewusst so gewählt, dass "alsbald anstehende und entscheidungsrelevante Erkenntnisse von vornherein" ausgeblendet worden seien, ist nicht nachvollziehbar. Die Beschwerde hebt insoweit auf das von der Antragstellerin betriebene Petitionsverfahren ab. Dass der Antragsgegner es nicht für angezeigt gehalten hat, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten bzw. sich danach zu richten, begründet jedoch keinen Rechtsfehler. Wie die Beschwerde zutreffend ausführt, bestand dazu keine rechtliche Verpflichtung.
Es ist schließlich unbedenklich, wenn das Verwaltungsgericht im Hinblick auf das besondere Vollziehungsinteresse auf vorausgegangene, den Beteiligten bekannte Entscheidungen - unter anderem den Senatsbeschluss vom 24. August 2010 - 6 B 891/10 - verwiesen hat. (Auch) Der Senat hält insoweit an der darin geäußerten Auffassung fest. Ergänzt sei, dass der Hinweis auf den Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ungeachtet der Frage tragfähig ist, ob sich andere Beamte rechtswirksam auf den Fall der Antragstellerin berufen können.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 28 VwVfG NRW
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80 Abs. 7 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW
§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1991, 1194
BVerwGE 62, 80
13 K 3536/10
6 B 891/10
2 M 84/02
1 B 14/91
8 C 69.89
6 B 284/05
13 L 901/10