Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-08-18, Aktenzeichen 6 K 837/14
ECLI: ECLI:DE:VGK:2016:0818.6K837.14.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen

Tatbestand:
Die Klägerin ist eines von 44 selbständigen Tochterunternehmen des J. –L. , dessen Geschäftsfeld die entgeltliche Arbeitnehmerüberlassung ist.
Die Klägerin hatte bis zum 01.04.2014 ihren Sitz unter der Anschrift X.------straße 00 in C. . Seit dem 01.04.2014 ist sie unter der Anschrift U. –I. –S. 0 in L1. ansässig.
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.
Unter dem 03.06.2013 wurde ihr die Anmeldung einer Betriebsstätte ab dem 01.01.2013 unter der Beitragsnummer 163 079 340 mitgeteilt. Auf der Grundlage der von der Klägerin zuvor angegebenen Zahl von 101 Mitarbeitern wurde sie zu Rundfunkbeiträgen nach der Staffel 4 veranlagt.
Nachdem sie trotz Zahlungsaufforderungen vom 05.07.2013, 01.09.2013 und 04.10.2013 die Rundfunkbeiträge nicht entrichtete, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 01.12.2013 für den Zeitraum von Januar bis September 2013 Rundfunkbeiträge nach der Staffel 4 in Höhe von 809,10 € zuzüglich eines Säumniszuschlages von 8,09 € (insgesamt 817,19 €) fest.
Hiergegen wandte sich die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten mit ihrem Widerspruch vom 30.12.2013.
Unter Bezugnahme auf ein Schreiben für den Gesamtkonzern sowie sämtliche Niederlassungen vom 29.07.2013 machte sie geltend, die Leiharbeitnehmer gehörten nicht zum Betriebspersonal, da sie ausschließlich in fremden Betrieben eingesetzt würden.
Nach Zurückweisung des Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid vom 09.01.2014 hat die Klägerin am 13.02.2014 Klage erhoben. Sie beanstandet, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine unzulässige Steuer handele.
Überdies treffe die der Heranziehung zugrunde liegende Erwägung, dass die einzelnen Personen als Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in erster Linie in einer der beitragspflichtigen Raumeinheiten nutzten oder nutzen könnten, in ihrem Fall nicht zu. Die Leiharbeitnehmer hätten in den Raumeinheiten des Verleihbetriebes regelmäßig keinen Arbeitsplatz und keine Aufenthaltsmöglichkeit.
Für jede Betriebsstätte dürften folglich allenfalls die dort beschäftigten (wenigen) internen Mitarbeiter veranlagt werden.
Konsequenterweise müsse – wenn überhaupt – der Beitrag für sämtliche Leiharbeitnehmer des L. bei der Konzernmuttergesellschaft erhoben werden. Wenn bereits Mitarbeiter, die in unterschiedlichen Betriebsstätten des eigenen L. eingesetzt würden, der jeweiligen Zentrale zugeordnet würden, so müsse dies erst recht in ihrem Falle gelten, in dem die Mitarbeiter in fremden Betriebsstätten tätig seien.
Des Weiteren liege jedenfalls ein Befreiungstatbestand vor: So sei ein Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich nach § 5 Abs. 5 Ziff. 2 RBStV nicht zu entrichten für Betriebsstätten, in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet sei.
Dem Wortlaut dieser gesetzlichen Regelung könne der Beklagte auch nicht die Gesetzesbegründung entgegenhalten, wonach Leiharbeitnehmer im Betrieb des Leiharbeitgebers zu erfassen seien. Zum einen schlössen sich die Befreiungsnorm und die Gesetzesbegründung in den Fällen, in denen Leiharbeitnehmer keinen Arbeitsplatz im Betrieb hätten, nicht aus. Zum anderen könne eine Textpassage in der Gesetzesbegründung nicht die gesetzliche Regelung selbst abändern.
Schließlich rügt die Klägerin eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Betriebsformen.
Die Klägerin beantragt,
den Beitragsbescheid des Beklagten vom 01.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2014 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er tritt dem Vorbringen der Klägerin insgesamt entgegen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die dort in § 5 Abs. 1 und 2 geregelte Beitragspflicht im nicht privaten Bereich seien sowohl formell als auch materiell verfassungsmäßig. Es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, dass Leiharbeitnehmer an der Betriebsstätte des Arbeitgebers und nicht an der Betriebsstätte des Entleihers erfasst würden.
Ferner liege kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor; die Grenzen zulässiger Typisierung seien nicht überschritten. Der Gesetzgeber sei namentlich im Rahmen seines Ermessens befugt, bei Filialunternehmen den Beitrag pro Betriebsstätte zu bemessen, um eine Besserstellung gegenüber den vor Ort im Wettbewerb stehenden Einzelhandelsbetrieben zu vermeiden.
Wegen der Einzelheiten des Sach– und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 01.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.
I. Der für den Zeitraum Januar bis September 2013 festgesetzte Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung des Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich sind §§ 5 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 und 10 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011 S. 675).
Nach § 5 Abs. 1 RBStV ist im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Dieser Beitrag beträgt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBStV bei Betriebsstätten mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrags (Staffel 1) bis hin zu 180 Rundfunkbeiträgen bei Betriebsstätten mit 20.000 oder mehr Mitarbeitern (Staffel 10). Hinzu kommt ein Beitrag für jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das u.a. zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit des Inhabers genutzt wird, wobei für jeweils ein Kraftfahrzeug je beitragspflichtiger Betriebsstätte kein Beitrag erhoben wird (§ 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV).
Der Beklagte ist gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV befugt, rückständige Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen. Der Rundfunkbeitrag ist gemäß § 7 Abs. 3 RBStV monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu entrichten.
Auf der Grundlage dieser Regelungen sind der angegriffene Festsetzungsbescheid sowie der Widerspruchsbescheid zu Recht ergangen. Die Klägerin war im Festsetzungszeitraum Inhaberin einer Betriebsstätte unter der Anschrift X.------straße 00 in 00000 C. . Auf der Grundlage der mitgeteilten Zahl von 101 Beschäftigten dieser Betriebsstätte hat der Beklagte die Klägerin zu Recht nach der Staffel 4 (50 – 249 Mitarbeiter) veranlagt. Der monatliche Beitrag beläuft sich in dieser Staffel auf 89,90 €.
1. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stellen eine wirksame Rechtsgrundlage für die Heranziehung dar. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Das Zustimmungsgesetz des nordrhein–westfälischen Landtages zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge verletzt nicht die im Grundgesetz vorgesehenen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz. Das Land Nordrhein–Westfalen besitzt die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung von Abgaben zur Rundfunkfinanzierung. Diese folgt gemäß Art. 70 GG aus der Sachkompetenz zur Regelung des Rundfunks. Das Gericht teilt die – soweit ersichtlich – in der Rechtsprechung einhellig vertretene Auffassung, wonach der Rundfunkbeitrag keine Steuer im Sinne des § 3 AO, sondern eine Vorzugslast ist,
vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 18.03.2016 – 6 C. 6.15 u.a. – (zum privaten Bereich); im Übrigen zum nicht privaten Bereich: Verfassungsgerichtshof Rheinland–Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 – VGH B 35/12 –, juris Rn 86 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 – Vf. 8–VII–12, Vf. 24–VII–12 –, juris Rn 71 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2015, – 4 LA 130/14 –, juris; OVG NRW, Urteile vom 12.03.2015 – 2 A 2311/14 –, – 2 A 2422/14 –, – 2 A 2223/14 –, und 28.05.2015 – 2 A 95/15 – jeweils juris; VGH Baden–Württemberg, Urteil vom 03.03.2016 – 2 S 639/15 –; VG Würzburg, Urteil vom 24.07.2014 – W 3 K 13.926 – juris; VG Hannover, Urteil vom 24.10.2014 – 7 A 6516/13 –; VG München, Urteil vom 05.11.2014, – M 6b 13.5564 – und vom 21.11.2014 – M 6a K 14.3069 –, jeweils juris; VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015, – RO 3 K 15.60 –, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 – 4 A 186/14 –, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 20.02.2015 – Au 7 K 14.75 –, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 – B 3 K 14.15 –, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 – AN 6 K 14.01506 –, juris; Schleswig–Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 10.06.2015 – 4 A 105/14 –, juris; VG Leipzig, Urteil vom 30.10.2015 – 1 K 1817/14 –, juris.
Soweit in der Literatur auch die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt,
Degenhart, Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, K & R Beihefter, 1/2013 zu Heft 3, S. 10 ff.; Koblenzer/Günther, Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, S. 833, 834 ff.; Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Dissertation Universität Ilmenau, S. 134 ff., 153, Wiemers, Der neue Rundfunkbeitrag – ungerechtfertigte Belastungen für die Wirtschaft, GewA 2011, S. 110; Exner/Seifahrt, Der neue „Rundfunkbeitrag“ – Eine verfassungswidrige Reform, NVwZ 2013, S. 1569 ff.; Bölck, Der neue „Rundfunkbeitrag“ – eine verfassungswidrige Wohnungs– und Betriebsstättenabgabe, NVwZ 2014, S. 266,
teilt die Kammer diese nicht,
vgl. schon Urteile vom 16.10.2014 – 6 K 7041/13 –, – 6 K 6618/13 – u.a.vom 23.10.2014, – 6 K 8010/13 –, – 6 K 7543/13 – u.a. und vom 04.12.2014 – 6 K 8023/13 –, – 6 K 2444/14 – und – 6 K 2448/13 –.
Kennzeichnend für eine Steuer ist das Fehlen einer Anbindung an eine konkrete Gegenleistung. Steuern knüpfen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bürger und dienen der Erzielung von Einkünften zur Deckung des allgemeinen (ggf. auch zweckgebundenen) Finanzbedarfs des Staates. Demgegenüber dienen Gebühren und Beiträge dem Ausgleich besonderer staatlich gewährter Vorteile.
a) Der Rundfunkbeitrag kommt nicht dem allgemeinen staatlichen Haushalt zugute, sondern dient nach Grund und Höhe nahezu ausschließlich zur funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich–rechtlichen Rundfunks (vgl. § 1 RBStV i.V. m. §§ 12 Abs. 1, 40 RStV). Diese grundsätzliche Zweckbestimmung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein Bruchteil des Beitrages den Landesmedienanstalten zur Verfügung gestellt wird.
Im Gegensatz zur sog. Zwecksteuer, bei der lediglich die Verwendung der Mittel, nicht jedoch deren Erhebung rechtlich beschränkt oder bedingt ist und bei der der Kreis der Abgabepflichtigen und der Kreis der Vorteilsempfänger nicht identisch sein müssen, wird beim Rundfunkbeitrag der Tatbestand der Abgabenlast durch den Abgabenzweck bei gleichzeitiger Verwendungsbindung begrenzt.
b) Der Rundfunkbeitrag ist für eine Gegenleistung zu entrichten.
Der abzugeltende Vorteil besteht in der Möglichkeit des Rundfunkempfangs.
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umfasst die verfassungsrechtliche Gewährleistung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Rundfunkfreiheit die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich–rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner bedarfsgerechten Finanzierung. Demzufolge muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass der öffentlich–rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann,
vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 – 1 BvR 2270/05 – u.a.,BVerfGE 119, 181, 214 ff. m.w.N., Urteil vom 25.03.2014– 1 BvF 1/11 u.a. –, juris Rn 33 ff.
Nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der das Gericht folgt, besteht der Grundversorgungsauftrag auch in Ansehung der Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie und den Medienmärkten fort.
Damit ist verfassungsrechtlich der Rahmen für eine vorrangige Finanzierung durch Vorzugslasten vorgegeben, um eine staatsferne und zugleich quotenunabhängige Finanzierung durch diejenigen sicherzustellen, denen der Rundfunk zugutekommt.
Dieses Zugutekommen erfolgt nach der Vorstellung des Normgebers im privaten wie auch im nicht privaten Bereich in zweierlei Hinsicht: Zum einem fördert der öffentlich–rechtliche Rundfunk in besonderem Maße die Grundlagen der Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. Damit zieht jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich–rechtlichen Rundfunks einen strukturellen Vorteil aus dessen Wirken, der bereits für sich betrachtet eine Heranziehung zur Finanzierung rechtfertigt. Zum anderen wird das Entgelt für die Möglichkeit der individuellen Nutzung verlangt, von der bei typisierender Betrachtung in den gesetzlichen bestimmten Raumeinheiten üblicherweise Gebrauch gemacht wird,
eingehend: Verfassungsgerichtshof Rheinland–Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 – VGH B 35/12 –, juris Rn 109 ff; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 – Vf. 8–VII–12, Vf. 24–VII–12 –, juris Rn 80 ff. sowie OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 – 2 A 2422/14 –, juris Rn 57 und Urteil vom 28.05.2015 – 2 A 95/15 –, juris Rn 74.
Die Kammer folgt dieser Bewertung durch den Verfassungsgerichtshof für das Land Rheinland–Pfalz, den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und das OVG NRW.
Das OVG NRW hat in seinen Entscheidungen vom 12.03.2015 und 28.05.2015 zudem ausgeführt, dass die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags darüber hinaus nicht gegen die Begrenzungs– und Schutzfunktion der Finanzverfassung nach Art. 104 a ff GG verstoße,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 – 2 A 2422/14 –, juris Rn 66 ff. und Urteil vom 28.05.2015 – 2 A 95/15 –, juris Rn 94 ff.
Namentlich stehe nicht entgegen, dass die Gruppe der Beitragspflichtigen über die räumlichen Anknüpfungspunkte Wohnung bzw. Betriebsstätte mit der Allgemeinheit quasi deckungsgleich sei. Dies sei angesichts der nahezu flächendeckenden Versorgung mit öffentlich–rechtlichem Rundfunk in der Natur des spezifischen Sondervorteils begründet.
Soweit für den nicht privaten Bereich in Frage gestellt wird, dass ein abzugeltender Vorteil begründet wird, da sowohl Inhaber als auch sämtliche Mitarbeiter bereits über den wohnungsbezogen Beitrag zur Finanzierung des Rundfunkangebotes herangezogen worden sind, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung: Zunächst besteht ein struktureller Vorteil in Gestalt von förderlichen Rahmenbedingungen für eine unternehmerische Betätigung in einer demokratischen Grundordnung, der den Betrieben zugutekommt. Gerade Betriebe und ihre Verbände wirken an der Meinungsbildung in wirtschaftpolitischen aber auch gesamtgesellschaftlichen Themen mit. Zudem vermittelt der Rundfunk auch im nicht privaten Bereich spezifische Vorteile, die nach der Wertung des Gesetzgebers durch den wohnungsbezogenen Rundfunkeitrag nicht vollständig abgegolten sind. Denn bei typisierender Betrachtung ist die Möglichkeit eröffnet, dass die Rundfunkprogramme in einer besonderen, die Unternehmenszwecke fördernden Weise genutzt werden, sei es zur Informationsgewinnung, sei es zur (Pausen–) Unterhaltung der Beschäftigten oder Kunden.
Eingehend: Verfassungsgerichtshof Rheinland–Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 – VGH B 35/12 – juris Rn 109 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 – Vf. 8–VII–12, Vf. 24–VII–12 –, juris Rn 80 ff und OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 – 2 A 2422/14 –, juris Rn 59 f. und Urteil vom 28.05.2015 – 2 A 95/15 –, juris Rn 85 f sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2016 – 2 S 639/15 –, juris, Rn 25.
Dieser Bewertung folgt die Kammer.
2. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletzt mit dem raumeinheitenbezogenen Anknüpfungspunkt der Betriebsstätte für die Beitragspflicht in § 5 Abs. 1 nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gebietet es, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches verschieden zu behandeln. Bei der Regelung von Massenerscheinungen, wie sie die Einziehung von Abgaben zur Finanzierung des öffentlich–rechtlichen Rundfunks darstellt, kommt dem Gesetzgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er ist befugt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen vorzunehmen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen. Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen, die sich im Zusammenhang mit Differenzierungen ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für das insgesamt gefundene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund anführen lässt. Zudem fordert der Gleichheitssatz nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Gesetzgebung, die letztlich die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs gefährdet, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.04.1997 – 2 BvL 77/92 –, BVerfGE 96, 1 ff. sowie Urteil vom 07.12.1999 – 2 BvR 301/98 – BVerfGE 101, 297, jurisRn 38.
Es ist dem Gesetzgeber indes verwehrt, im Rahmen der Typisierung einen atypischen Fall als Leitbild zu wählen. Vielmehr muss er sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren. Nach Maßgabe dieser Grundsätze verstößt die Beteiligung der Betriebsstätten an der Finanzierung des öffentlich–rechtlichen Rundfunks nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz,
vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland–Pfalz, Urteil vom 13.05.2014– VGH B 35/12 –, juris Rn 131 ff. zu Art. 17 Abs. 1 und 2 LV Rheinland–Pfalz; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 – Vf. 8–VII–12, Vf. 24–VII–12, juris Rn 118 ff. zu Art. 118 Abs. 1 BV, wobei die Ausführungen jeweils auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragbar sind; OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 – 2 A 2422/14 –, juris Rn 94 ff. und Urteil vom 28.05.2015 – 2 A 95/15 –, juris Rn 124 ff.
Zunächst erweist sich der in § 5 Abs. 1 RBStV vorgesehene Beitrag für Betriebsstätten trotz der mit der Pauschalierung verbundenen Friktionen als mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.
a) Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, dass der nicht private Bereich im vorgesehen Umfang zur Finanzierung des öffentlich–rechtlichen Rundfunks herangezogen wird.
Die Anknüpfung an das Innehaben einer Raumeinheit wahrt den Grundsatz der Typengerechtigkeit. Vergleichbar der Wohnung im privaten Bereich bildet die Betriebsstätte den örtlichen Rahmen, in dem typischerweise die Möglichkeit des Rundfunkempfangs eröffnet ist.
Die mit der Reform verfolgten Ziele rechtfertigen es, die typisierende Verknüpfung zwischen der Raumeinheit Betriebsstätte und dem beitragspflichtigen Vorteil aus dem Programmangebot grundsätzlich unwiderleglich zu gestalten. Angesichts der auch in Unternehmen nahezu flächendeckenden Verbreitung von Rundfunkempfangsgeräten und der Schwierigkeit, diese in einem Massenverfahren in praktikabler Weise ohne unverhältnismäßigen Eingriff in den unternehmerischen Bereich verlässlich zu erfassen, ist es gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltenden Vorteil geräteunabhängig festsetzt. Legitimes Ziel der Rundfunkreform war es unter anderem, die mit dem alten geräteabhängigen Gebührenmodell verbundenen strukturellen Erhebungs– und Vollzugsdefizite zur Herstellung einer größeren Beitragsgerechtigkeit zu beseitigen und zugleich das System so zu gestalten, dass grundrechtsbeeinträchtigende Kontrollen der Rundfunkteilnehmer nicht mehr erforderlich sind.
Vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland–Pfalz, Urteil vom 13.05.2014– VGH B 35/12 –, juris Rn 137 ff., 145; Bayerischer Verfassungs–gerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 – Vf. 8–VII–12, Vf. 24–VII–12 –, jurisRn 134 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 – 2 A 2422/14 –, juris Rn 94 ff., 119 ff. und Urteil vom 28.05.2015 – 2 A 95/15 –, juris Rn 124 ff.
Zudem muss in den wenigen Ausnahmefällen, in denen keinerlei Empfangsgeräte bereit gehalten werden, das Interesse des Inhabers der Raumeinheit, nicht zur Finanzierung des öffentlich–rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich–rechtlichen Rundfunks zurücktreten,
vgl. hierzu VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013, – 11 K 1090/13 – jurisRn 56 unter Hinweis auf die vergleichbare Interessenabwägung bei der sog. „Computergebühr“ nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Der Gesetzgeber war auch befugt, bereits beim Abgabegrund und nicht erst bei der Abgabenhöhe zu typisieren. So knüpfte beispielsweise die Rundfunkgebühr für Kraftfahrzeuge nach altem Recht an den Tatbestand der Zulassung. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 RGebStV, war der Zulassungsinhaber eines Kraftfahrzeugs zugleich Rundfunkteilnehmer und damit Gebührenpflichtiger. Da mit der Zulassung keine Aussage darüber verbunden ist, wer das Fahrzeug und darin befindlichen Geräte tatsächlich nutzen kann, handelte es sich um eine Pauschalierung in Bezug auf den Abgabengrund. Diese ist vom Bundesverfassungsgericht als zulässig erachtet worden,
vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.03.2011 – 1 BvR 3255/08 –,juris Rn 5.
Den Unterschieden der Rundfunknutzung im privaten und nicht privaten Bereich hat der Gesetzgeber nicht auf der Ebene des Abgabegrundes, sondern bei der Abgabenhöhe Rechnung getragen. Mit der Beitragsstaffelung (ausgehend von einem Drittel–Beitrag) hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass die in Betriebsstätten zu erwartende Nutzung in Umfang und Intensität voraussichtlich hinter der Nutzung im privaten Bereich zurückbleibt. Für 70 % der Betriebe fällt nur ein Beitrag der Staffel 1 (1/3 Beitrag) an, für weitere 20 % nur ein voller Rundfunkbeitrag.
Fehlen letztlich auch genaue statistische Daten zum Rundfunkempfang in Betriebsstätten, so durfte der Gesetzgeber wegen der Eigenarten der zu regelnden Lebenssachverhalte sowie der relativ geringfügigen Belastung pro Beschäftigtem (zwischen 5,99 € und weniger als 0,11 €) die sich aufdrängende realitätsnahe Annahme treffen, dass auch in Betriebsstätten Rundfunkangebote wahrgenommen werden,
vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland–Pfalz, Urteil vom 13.05.2014– VGH B 35/12 –, juris Rn 157; OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 – 2 A 2422/14, juris Rn 123 f. und Urteil vom 28.05.2015 – 2 A 95/15 –, juris Rn 137 f.
Dass die Annahme der nahezu flächendeckenden Verbreitung von Rundfunkgeräten auch im nicht privaten Bereich zutreffend ist, ergibt sich im Übrigen auch aus dem Bestand an gemeldeten Rundfunkgeräten nach altem Recht. Die Annahme der Rundfunknutzung in Betriebsstätten sowie deren pauschalierende Erfassung erweist sich als hinreichend realitätsgerecht.
b) Auch die in § 5 Abs. 1 RBStV vorgesehene degressive Staffelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Ein Rundfunkbeitrag betrug gemäß § 8 RFinStV im Festsetzungszeitraum 17,98 €. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV bemisst sich die Höhe des für eine Betriebsstätte zu leistenden Rundfunkbeitrags nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten. Der Beitrag umfasst 10 Staffeln und lag im Festsetzungszeitraum zwischen einem Drittel eines Rundfunkbeitrags (5,99 €) bei Betriebsstätten mit bis zu acht Beschäftigten bis zu maximal 180 Beiträgen (3.236,40 €) bei Betriebsstätten mit 20.000 und mehr Beschäftigten.
Die stufenweise Degression bei steigender Beschäftigtenzahl trägt pauschalierend dem qualitativen Unterschied der erwarteten Nutzung Rechnung. Da sich das Programmangebot an Personen richtet, wird der mögliche kommunikative Nutzen erfasst, der mit steigender Personenzahl wächst.
Zugleich weisen Betriebsstätten eine große Bandbreite auf, der mit der degressiven Staffelung typisierend Rechnung getragen wird. Nach der bislang vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass der spezifische Vorteil aus dem Programmangebot für den unternehmerischen Bereich in der einzelnen Betriebsstätte nicht linear proportional zur Beschäftigtenzahl zunimmt. Die zehnstufige Staffel erweist sich ausgehend von der Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers als ausreichend differenziert und typengerecht.
Vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland–Pfalz, Urteil vom 13.05.2014– VGH B 35/12 –, juris Rn 132 ff., 152 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 – Vf. 8–VII–12, Vf. 24–VII–12 –, jurisRn 125; OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 – 2 A 2422/14 –, juris Rn 119 f. und Urteil vom 28.05.2015 – 2 A 95/15 –, juris Rn 155 f.
c) Die Anknüpfung an die Betriebsstätte begegnet auch im Fall der hier zur Entscheidung stehenden Situation der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung keinen durchgreifenden Bedenken.
Zwar ist zu konzedieren, dass die bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer typischerweise nicht in der Betriebsstätte der Klägerin tätig sind – sondern der Natur der Arbeitnehmerüberlassung entsprechend – in den entleihenden Betrieben.
Jedoch teilt die Kammer bereits nicht die Ausgangsüberlegung der Klägerin, wonach eine Tätigkeit der Arbeitnehmer in der jeweiligen Raumeinheit des Arbeitgebers vorliegen muss.
So ist auch außerhalb des Bereichs der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung eine Vielzahl von Konstellationen denkbar, in der die Mitarbeiter eines Betriebes ihre Tätigkeit typischerweise nicht in den Betriebsräumen des Arbeitgebers ausüben: Beispielhaft seien das Speditions- und das Reinigungsgewerbe genannt, aber auch andere Formen mobiler Dienstleistungen etwa in Gestalt von Pflegeleistungen, Krankengymnastik im Hausbesuch, Friseurleistungen etc. kommen in Betracht.
Eine Verknüpfung in dem Sinne, dass die Tätigkeit stets in der Raumeinheit des Arbeitgebers ausgeübt werden muss, stellt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht her: Anknüpfungspunkt für die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich ist die Betriebsstätte im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1RBStV; die Zahl der der Betriebsstätte zugeordneten Mitarbeiter ist lediglich maßgeblich für die Beitragshöhe, § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV. Sowohl der Begriff der Betriebsstätte als auch der Begriff der Beschäftigten wird in § 6 RBStV definiert, so dass bereits aus einer einfachen Gesetzesanwendung die Beitragspflicht der Klägerin für die bei ihr angestellten Mitarbeiter folgt.
Dass die Leiharbeitnehmer nach dem Willen des Gesetzgebers der Betriebsstätte des Entleihers zuzuordnen sind, folgt zudem unmissverständlich aus der Gesetzesbegründung zum Beschäftigtenbegriff des § 6 Abs. 4 RBStV.
Dort heißt es wörtlich: „Leiharbeitnehmer werden an der Betriebsstätte ihres Arbeitgebers und nicht an der Betriebsstätte des Entleihers erfasst“,
vgl. Gesetzesbegründung, Landtag NRW Drs. 15/1303, S. 47 f..
Auf die Gesetzesbegründung kann hier entgegen der Auffassung der Klägerin auch zurückgegriffen werden, denn es fehlen belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber entgegen einer ursprünglichen Absicht die Zuordnung anderweitig geregelt hat. Die Zuordnung ist vielmehr genauso – wie vom Gesetzgeber in der Begründung vorgesehen – kodifiziert.
Es ist ferner nicht ersichtlich, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Zuordnung der Mitarbeiter zur Betriebsstätte des Entleihers dessen (weites) Gestaltungsermessen übersteigt. Die vorgenommene Zuordnung ist vielmehr im Rahmen der zulässigen Typisierung durch sachliche Kriterien gerechtfertigt.
Erklärtes Ziel der Reform war die Vereinfachung der Erhebung. Aufwendige Erhebungen im privaten oder betrieblichen Bereich sollten unterbleiben. Zudem sollte durch das neue System mehr Beitragsgerechtigkeit erzielt und der zunehmenden Flucht aus der Rundfunkgebühr begegnet werden.
Würden Leiharbeitnehmer dem Betrieb des Entleihers zugeordnet, würden die skizzierten Vereinfachungsziele konterkariert. Es wäre mit einem immensen Verwaltungsaufwand verbunden, wenn jeder einzelne Leiharbeitnehmer, der teilweise nur wenige Tage in einem Betrieb tätig ist, jeweils zu- und wieder abgemeldet werden müsste.
Eine Meldung durch den entleihenden Betrieb würde bei sehr kurzen Einsatzzeiten möglicherweise gar nicht vorgenommen werden, was mit Blick auf die angestrebte Beitragsgerechtigkeit bedenklich wäre.
Hinzu kommt, dass ein- und derselbe Arbeitnehmer bei einem Einsatz in verschiedenen Betrieben innerhalb eines Monats mehrfach gezählt würde. Wollte man die Mehrfachveranlagung verhindern, müsste wiederum ein erheblicher Aufwand betrieben werden, um einen einmal erfassten Arbeitnehmer nicht im selben Monat ein zweites Mal zu erfassen. In dieser Konstellation würde sich aber mit Blick auf Art. 3 GG die Frage aufdrängen, welchem Entleihbetrieb der Arbeitnehmer im jeweiligen Monat zugeordnet werden soll.
Mit Blick auf diese aus Sicht der Kammer verwaltungstechnisch kaum zu bewältigenden Probleme bei der Zuordnung der Leiharbeitnehmer beim Betrieb des Entleihers war es nicht willkürlich, die Zuordnung in Anknüpfung an das Beschäftigungsverhältnis zum entleihenden Betrieb vorzunehmen, auch wenn dort typischerweise Rundfunkangebote nicht wahrgenommen werden.
d) In Bezug auf Leiharbeitnehmer ist auch der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV nicht erfüllt. Nach dieser Norm ist ein Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten für Betriebstätten, in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist.
Da es sich in der Reglung des § 5 Abs. 5 RBStV um eine Ausnahme von der allgemeinen Beitragspflicht handelt, sind die Befreiungstatbestände der Nummern 1 – 3 grundsätzlich restriktiv auszulegen,
vgl. Schneider/Siekmann, in Hahn/Versting, Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 5 RBStV, Rn 46.
Insbesondere wollte der Gesetzgeber mit dieser Regelung nicht den weiten Betriebsstättenbegriff einschränken.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollten lediglich abgrenzbare Grundstücke oder Bauten, wo ein Beschäftigter oder der Inhaber nur gelegentlich eine Tätigkeit ausüben, von der Beitragspflicht ausgenommen werden (z.B. Trafohäuschen, Heuschober, Kaimauer),
vgl. Gesetzesbegründung, Landtag NRW Drs. 15/1303, S. 46.
Diese Raumeinheiten fallen zwar unter den weiten Betriebsstättenbegriff, eine Rundfunknutzung ist jedoch gänzlich atypisch.
Aus der Gesetzessystematik sowie der Gesetzesbegründung ergibt sich nach Auffassung des Gerichts somit, dass die Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV in der hier zur Beurteilung stehenden Konstellation der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung nicht anwendbar ist.
e) Nach Auffassung der Kammer führt die Beitragsbemessung auch nicht zu einer ungerechtfertigten gleichheitswidrigen Benachteiligung von Unternehmen mit einer strukturbedingt großen Anzahl von Betriebsstätten.
Diese Benachteiligung im Verhältnis zu Unternehmen mit einer einzigen Betriebstätte mit vielen einer vergleichbaren Mitarbeiterzahl ist dem Umstand der Anknüpfung an Raumeinheiten geschuldet und gehört zu den infolge der zulässigen Typisierung hinzunehmenden Friktionen,
vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland–Pfalz, Urteil vom 13.05.2014– VGH B 35/12 –, juris Rn 132 ff., 158 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 – Vf. 8–VII–12, Vf. 24–VII–12 –, juris Rn 125; OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 – 2 A 2422/14, juris Rn 128 f. und Urteil vom 28.05.2015 – 2 A 95/15 –, juris Rn 157,
zumal dieser strukturelle Nachteil dadurch abgefedert wird, dass je ein Fahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers beitragsfrei ist.
Ein grobes Missverhältnis zwischen Kostendeckung und Vorteilsausgleich ist bei Unternehmen mit vielen Filialen mithin nicht zu erkennen.
Auch durfte der Gesetzgeber darauf abstellen, dass bei der Berücksichtigung der Gesamtbeschäftigtenzahl Unternehmen mit vielen Filialen gegenüber vergleichbaren Einzelhandelsgeschäften bevorzugt worden wären. Auch insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein–Westfalen,
vgl. Urteil vom 28.05.2015 – 2 A 95/15 –.
Danach führt die – nicht nach verschiedenen Branchen differenzierende – Beitragsbemessung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV nicht zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von Unternehmen mit einer strukturbedingt großen Anzahl von Betriebsstätten oder Kraftfahrzeugen, etwa von großen Handelsfilialisten oder Autovermietungen. Solche Unternehmen haben zwar aufgrund der Kombination von Betriebsstättenbezug und degressiver Staffelung nach der Beschäftigtenzahl in der einzelnen Betriebsstätte höhere Beiträge zu entrichten als Unternehmen mit derselben Mitarbeiterzahl, aber weniger Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen. Das ist als Konsequenz der sachgerechten Typisierung vornehmlich nach Raumeinheiten (noch) hinzunehmen. Letztlich gilt im Kern nichts anderes als für den Wohnungsbezug der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich, demzufolge etwa eine dreiköpfige Familie, die eine Haupt– und eine Ferienwohnung innehat, höhere Rundfunkbeitragszahlungen leisten muss als eine fünfköpfige Familie mit nur einer Wohnung. Im Übrigen wird im unternehmerischen Bereich die mit der Unternehmensgröße zunehmende Spreizung der Belastungen dadurch beschränkt, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers jeweils ein Kraftfahrzeug von der Beitragspflicht ausnimmt. Da diese Vorschrift auf den jeweiligen Inhaber abstellt, kommt es auf die Zuordnung eines einzelnen Kraftfahrzeugs zu einer bestimmten Betriebsstätte desselben Inhabers nicht an. Damit bleiben für ein Unternehmen umso mehr Kraftfahrzeuge aus dem Fuhrpark beitragsfrei, je mehr Betriebsstätten es hat, was im Verhältnis zu einem ansonsten vergleichbaren Unternehmen mit weniger Betriebsstätten die Belastungsunterschiede verringert, wenn auch nicht einebnet. Schließlich darf nicht außer Acht bleiben, dass eine Beitragsbemessung unter Berücksichtigung der Gesamtbeschäftigtenzahl eines Filialunternehmens dazu führen würde, dass auf die einzelne Niederlassung ein geringerer Rundfunkbeitrag entfiele als auf ein mit dieser ansonsten vergleichbares Einzelgeschäft. Da der maßgebende Vorteil aus dem Programmangebot für beide Betriebsstätten aber gleich ist, bestünde für eine solche Beitragsbemessung ihrerseits ein kaum zu erfüllender Rechtfertigungsbedarf. Zudem verhält es sich nach statistischen Erhebungen des Gesetzgebers – wie bereits ausgeführt – so, dass ca. 70 % der Betriebsstätten unter § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBStV fallen und insgesamt 90 % unter § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 RBStV, mithin die beiden niedrigsten Beitragsstufen. Daraus geht hervor, dass die finanzielle Gesamtbelastung, die das neue Rundfunkbeitragssystem für Betriebsstätten erzeugt, sich auch im Durchschnitt bezogen auf die Gesamtheit aller Betriebsstätten als relativ geringfügig erweisen dürfte.
Aus diesem Grunde bestehen keine Bedenken, dass die Mitarbeiter der Klägerin bei ihr und nicht etwa bei der Konzernmutter veranlagt werden.
f) Nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber beim Abstellen auf die Zahl der Beschäftigten nicht zwischen Voll– und Teilzeitbeschäftigten unterscheidet. Eine derartige Unterscheidung musste der Gesetzgeber in Ausübung der ihm zustehenden Typisierungsbefugnis nicht vornehmen; vielmehr durfte er berücksichtigen, dass sich der kommunikative Nutzen des Rundfunkangebots auf einen größeren Kreis potentieller Rundfunknutzer erstreckt.
g) Hinzunehmen ist schließlich, dass die Beitragsbemessung nicht zwischen verschiedenen Branchen und den jeweils zu erwartenden Vorteilen der Möglichkeit der Rundfunknutzung differenziert. Die gleichmäßige Heranziehung trotz möglicherweise branchenspezifisch verschiedener Nutzungsintensität ist gerechtfertigt vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber den Aufwand der Massenverwaltung mit der vorgenommenen Typisierung vereinfachen wollte,
vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014– Vf. 8–VII–12, Vf. 24–VII–12 –, juris Rn 127, OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 – 2 A 2422/14, juris Rn 128 f. und Urteil vom 28.05.2015 – 2 A 95/15 –, juris Rn 157,
wobei die Vermeidung von Verwaltungskosten, zu der ein weniger ausdifferenziertes System führt, letztlich auch dem Interesse der Beitragspflichtigen entspricht.
h) Ebenso nicht zu beanstanden ist der Umstand, dass die in § 5 Abs. 3 Satz 1 RBStV angesprochenen gemeinnützigen Einrichtungen sowie Schulen, Hochschulen, Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil– und Katastrophenschutz maximal einen Rundfunkbeitrag zu entrichten haben. Diese Beitragsbegrenzung findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass diese Einrichtungen Gemeinwohlbelangen dienen und diese Betriebsstätten nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung betrieben werden,
vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland–Pfalz, Urteil vom 13.05.2014– VGH B 35/12 –, juris Rn 162; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 – Vf. 8–VII–12, Vf. 24–VII–12 –, juris Rn 128¸ OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 – 2 A 2422/14, juris Rn 130 ff. und Urteil vom 28.05.2015 – 2 A 95/15 –, juris Rn 157.
i) Schließlich stellt es keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar, wenn in § 5 Abs. 6 RBStV öffentlich–rechtliche Rundfunkanstalten, den Landesmedienanstalten oder private Rundfunkveranstalter von der Beitragspflicht ausgenommen werden. Ein abzugeltender Vorteil durch das Medienangebot tritt hier hinter den Aspekt zurück, dass sich die genannten Betriebe auf der Anbieterseite befinden,
vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland–Pfalz, Urteil vom 13.05.2014– VGH B 35/12 –, juris Rn 163; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 – Vf. 8–VII–12, Vf. 24–VII–12 –, juris Rn 123 sowie OVG NRW, Urteil vom 12.03.2015 – 2 A 2422/14 –, juris Rn 130 ff.
3. Der Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich verstößt nicht gegen Art. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 und 28 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Eine Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Das Grundrecht besteht nicht vorbehaltlos, sondern im überwiegenden Allgemeininteresse liegende Einschränkungen sind hinzunehmen. Dieses Allgemeininteresse liegt hier in der ebenfalls grundrechtlich geschützten Bestands– und Entwicklungsgarantie des öffentlich–rechtlichen Rundfunks, die auch dessen bedarfsgerechte Finanzierung umfasst.
Der – anzunehmenden – geringeren Nutzungsintensität im nicht privaten Bereich hat der Gesetzgeber – wie oben dargestellt – dadurch Rechnung getragen, dass in der überwiegenden Zahl der Betriebsstätten nur ein Beitrag der Staffel 1 oder 2 anfällt.
II. Der Säumniszuschlag ist ebenfalls zu Recht festgesetzt worden. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV ist die zuständige Landesrundfunkanstalt ermächtigt, die Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen durch Satzung zu regeln. In Ausschöpfung dieser Ermächtigung hat der Beklagte in § 11 Abs. 1 Satz 1 WDR–Beitragssatzung den Säumniszuschlag auf 8,09 € festgesetzt. Die Höhe des Säumniszuschlages erweist sich unter Berücksichtigung seiner Funktion, den Beitragspflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anzuhalten, um eine gleichmäßige und kalkulierbare Finanzausstattung der Rundfunkanstalt sicherzustellen, als verhältnismäßig.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
IV. Die Berufung war nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Mit Blick darauf, dass das OVG NRW in seinen Urteilen zum Rundfunkbeitrag vom 12.03.2015 (– 2 A 2311/14 –, – 2 A 2422/14 – und – 2 A 2223/14 –) die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat und dieses über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich noch nicht befunden hat, lässt die Kammer die Berufung zu.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12 Abs. 1, 40 RStV
§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Mit Blick darauf, dass das OVG
§ 3 AO
§ 1 RBStV
§ 8 RFinStV
§ 6 RBStV
§ 5 RBStV
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 5 Abs. 1 RBStV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBStV
§ 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV
§ 7 Abs. 3 RBStV
§ 5 Abs. 1 RBStV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 RGebStV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV
§ 5 Abs. 1 Satz 1RBStV
§ 6 Abs. 4 RBStV
§ 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV
§ 5 Abs. 5 RBStV
§ 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV
§ 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBStV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 RBStV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 RBStV
§ 5 Abs. 6 RBStV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 70 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 104 a ff GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 17 Abs. 1 und 2 LV
Art. 118 Abs. 1 BV
Art. 3 GG
Art. 2 GG
Art. 20 Abs. 3 und 28 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 119, 181, 214
BVerfGE 96, 1
BVerfGE 101, 297
4 LA 130/14
2 A 2311/14
2 A 2422/14
2 A 2223/14
2 A 95/15
2 S 639/15
3 K 13.92
7 A 6516/13
6a K 14.30
3 K 15.60
4 A 186/14
7 K 14.75
B 3 K 14.15
6 K 14.01
4 A 105/14
1 K 1817/14
6 K 7041/13
6 K 6618/13
6 K 8010/13
6 K 7543/13
6 K 8023/13
6 K 2444/14
6 K 2448/13
1 BvR 2270/05
1 BvF 1/11
2 BvL 77/92
2 BvR 301/98
11 K 1090/13
1 BvR 3255/08