Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-11-16, Aktenzeichen 10 K 99/11

Tenor:
Der Bescheid der Landeshauptstadt B-Stadt vom 27.06.2008 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.10.2010 ergangenen Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Landeshauptstadt B-Stadt wird aufgehoben.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Sozialleistungen, die seiner Nichte, einer bosnischen Staatsangehörigen, gewährt worden waren.
Unter dem 05.04.2007 unterzeichnete der Kläger auf einem von der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf vorgegebenen Formular eine Verpflichtungserklärung, wonach er sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichte, für seine Nichte ab dem 01.05.2007 bis zur Beendigung ihres Aufenthaltes oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck nach § 68 AufenthG die Kosten für ihren Lebensunterhalt und nach §§ 66 und 67 AufenthG die Kosten für ihre Ausreise zu tragen. Weiter heißt es in dem vorgegebenen Formular, dass die Verpflichtung die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel umfasse, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet würden, und dies im Gegensatz zu Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhten, auch gelte, soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch beruhten, sowie die Verpflichtung zur Erstattung von Kosten für den Krankheitsfall die Verpflichtung des Ausländers zum Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes bei der zuständigen Auslandsvertretung unberührt lasse. Die von dem Sachbearbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf beglaubigte Verpflichtungserklärung enthielt zudem die vorformulierte Bestätigung, dass der Kläger auf den Umfang und die Dauer der Haftung, über die Bindungswirkung seiner Verpflichtung, die Notwendigkeit von Versicherungsschutz, die zwangsweise Beitreibung der aufgewendeten Kosten im Wege der Vollstreckung, soweit er seiner Verpflichtung nicht nachkomme, die Strafbarkeit z.B. bei vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben und die Speicherung seiner Daten gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2h AufenthV hingewiesen worden ist und er zu der Verpflichtung aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage sei. Des Weiteren ist in der Verpflichtungserklärung vermerkt: „Arbeitgeber H. B., Beckum: 2086,09 Euro“ sowie „Das Visum ist nur bei Vorlage einer gültigen Krankenversicherung für die Dauer des Aufenthaltes zu erteilen“.
In einer zugleich gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf abgegebenen schriftlichen Erklärung versicherte der Kläger zudem, dass er die Verpflichtungserklärung zur Beantragung eines Besuchsvisums für seine Nichte abgegeben habe und diese sich ausschließlich zu dem Zweck eines Besuchsaufenthalts in der Bundesrepublik aufhalten werde; weiter erklärte der Kläger, dass ihm bekannt sei, dass es seiner Nichte mit dem zu erteilenden Visum nicht gestattet sei, zur ständigen Wohnsitznahme, zum Familiennachzug oder zur Eheschließung nach Deutschland einzureisen oder eine Verlängerung des Visums über die vorgesehene Aufenthaltsdauer zu beantragen.
Aufgrund der vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärung erteilte die Deutsche Botschaft in Sarajewo der Nichte des Klägers am 24.04.2007 ein für die Zeit vom 02.05. bis 22.05.2007 gültiges Besuchsvisum. Daraufhin reiste die Nichte des Klägers am 05.05.2007 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte bei der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt B-Stadt mit Schreiben vom 18.05.2007 unter Hinweis auf eine behandlungsbedürftige posttraumatische Belastungsstörung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Nachdem der Nichte des Klägers zunächst fortlaufend Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 4 AufenthG erteilt worden waren, erhielt sie erstmals am 16.10.2008 auf der Grundlage des § 25 Abs. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, die wiederholt, zuletzt am 07.10.2010 bis zum 04.01.2011, verlängert wurde. Bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurden der Nichte der Klägerin von der Landeshauptstadt B-Stadt seit August 2007 laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) sowie Krankenhilfe gewährt; seither bezieht sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II).
Nach erfolgter Anhörung zog die Landeshauptstadt B-Stadt den Kläger mit Bescheid vom 27.06.2008 gemäß § 68 AufenthG zur Erstattung der seiner Nichte bislang auf der Grundlage des § 23 SGB XII gewährten öffentlichen Leistungen in Höhe von mindest 8.960,80 Euro heran. Geltend gemacht wurden im Einzelnen Kosten für deren Lebensunterhalt in Höhe von 3.660,63 Euro, Kosten für die Unterkunft in Höhe von 2.002,67 Euro sowie Kosten für die Versorgung im Krankheitsfall in Höhe von mindesten 3.297,50 Euro. Zur Begründung wurde angeführt, der Kläger sei aufgrund der gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf am 05.04.2007 zugunsten seiner Nichte abgegebenen Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG zur Erstattung der aufgebrachten Kosten verpflichtet. Die Verpflichtungserklärung sei hinreichend bestimmt und sie enthalte auch keine zeitliche Beschränkung auf die Geltungsdauer des der Nichte des Klägers erteilten Besuchsvisums. Dass der Kläger eine Kostenübernahme lediglich für den Besuchsaufenthalt seiner Nichte habe abgeben wollen, sei der Verpflichtungserklärung nicht zu entnehmen. Die Verpflichtung zur Kostenerstattung ende auch nicht mit dem von der Nichte des Klägers gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus krankheitsbedingten Gründen. Die Verpflichtungserklärung gelte vom 01.05.2007 bis zur Beendigung des Aufenthaltes oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck. Einen Aufenthaltstitel habe die Nichte des Klägers bislang aber nicht erlangt. Ermessenserwägungen seien nicht anzustellen gewesen. Der Umstand, dass die Behörde nach dem Wortlaut des § 68 AufenthG nicht ausnahmslos verpflichtet sei, einen Erstattungsanspruch geltend zu machen, eröffne dieser lediglich in atypischen Einzelfällen die Möglichkeit, im Wege des Ermessens über das Ob und Wie einer Rückforderung zu entscheiden. In allen anderen Fällen sei der Verpflichtete heranzuziehen, ohne dass es dahingehender Ermessenserwägungen bedürfte. Ein atypischer, vertiefte Ermessenserwägungen erfordernder Fall liege nicht vor, da die Nichte des Klägers ausschließlich aus privaten Gründen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Ob der Kläger um den Wunsch seiner Nichte nach Krankenbehandlung gewusst habe, sei unerheblich.
Den hiergegen von dem Kläger mit Schreiben vom 02.07.2008 eingelegten Widerspruch wies der Stadtrechtsausschuss der Landeshauptstadt B-Stadt mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.10.2010 ergangenem Widerspruchsbescheid zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Landeshauptstadt B-Stadt habe die an seine Nichte erbrachten Sozialleistungen von dem Kläger zu Recht nach § 68 AufenthG rückerstattet verlangt. Der Erstattungsanspruch nach § 68 Abs. 1 AufenthG treffe denjenigen, der sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet habe, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen. Die von dem Kläger gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf abgegebene Verpflichtungserklärung entspreche inhaltlich dem § 68 AufenthG und sei entgegen seiner Auffassung auch hinreichend bestimmt. Sinn einer solchen Verpflichtungserklärung sei es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur, den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor der Ausreise zu beseitigen, sondern ebenso die Entstehung des Ausweisungsgrundes des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG während des gesamten sich an die Einreise anschließenden Aufenthalts auszuschließen und damit einer Belastung öffentlicher Kassen während der Anwesenheit des Ausländers vorzubeugen. Auf die rechtliche Grundlage und die nähere Ausgestaltung des Aufenthalts des Ausländers komme es nicht an. Die Unterhaltsverpflichtung erstrecke sich grundsätzlich auch auf Zeiträume illegalen Aufenthalts einschließlich der Dauer einer etwaigen Abschiebung. Sie ende, sofern sie nicht ausdrücklich befristet sei, nach Maßgabe der Auslegung im Einzelfall mit dem Ende des vorgesehenen Aufenthalts oder dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dies aufenthaltsrechtlich anerkannt worden sei. Davon ausgehend habe der Kläger die von ihm abgegebene Verpflichtungserklärung dahingehend verstehen müssen, dass er damit die Kosten für den Lebensunterhalt seiner Nichte ab dem 01.05.2007 für die Dauer deren Besuchs in Deutschland übernehme. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Erklärung, wonach der Kläger sich verpflichtet habe, für seine Nichte ab dem 01.05.2007 bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck nach § 68 AufenthG die Kosten für den Lebensunterhalt und nach §§ 66, 67 AufenthG die Kosten für die Ausreise zu tragen. Davon, dass seine Verpflichtung mit Ablauf des ursprünglich erteilten Besuchsvisums ende, habe der Kläger nicht ausgehen können. Der Verpflichtungserklärung sei ungeachtet dessen, ob der Kläger von den eigentlichen Absichten seiner Nichte, sich in Deutschland, finanziert über Sozialleistungen, behandeln zu lassen, Kenntnis gehabt habe oder tatsächlich von einem kurzen Besuch seiner Nichte ausgegangen sei, keine entsprechende Begrenzung zu entnehmen. Dem Kläger sei bewusst gewesen, dass seine Verpflichtungserklärung Voraussetzung für die Erteilung des Besuchsvisums gewesen sei, so dass er davon habe ausgehen müssen, dass diese für den gesamten Aufenthalt zu Besuchszwecken gelte. Die Beendigung knüpfe auch nicht an die Beantragung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Zweck, sondern an die Erteilung der beantragten Erlaubnis und die damit ausgesprochene Anerkennung des neuen Aufenthaltszwecks an. Da der Nichte des Klägers die von ihr beantragte Aufenthaltserlaubnis erst im Oktober 2008 erteilt worden sei, umfasse die Verpflichtungserklärung auch den dem Erstattungsbescheid zugrunde liegenden Zeitraum. Die Übernahme der Lasten durch den Kläger sei auch nicht bereits vom Grundsatz her unverhältnismäßig. Es begegne keinen rechtlichen Bedenken, die Erteilung eines Visums zum Zwecke eines rein privaten Besuchs von der Übernahme der Kosten dieses Besuchs durch eine Privatperson abhängig zu machen. Anders als in den Fällen der Aufnahme von Flüchtlingen und der damit verbundenen Ungewissheit über die Zeitdauer ihres Aufenthalts aufgrund der Zustände im Heimatland, gehe der Verpflichtete in den Fällen, in denen der Aufenthalt des Ausländers einem privaten Zweck diene, ein allein von ihm zu kalkulierendes Haftungsrisiko ein. Besondere Umstände, die die Inanspruchnahme des Klägers als unverhältnismäßig erscheinen ließen, lägen nicht vor. Die Landeshauptstadt B-Stadt habe auch keine Ermessenserwägungen anstellen müssen. Lediglich in atypischen Einzelfällen sei die Möglichkeit eröffnet, im Wege des Ermessens über das „Ob“ und „Wie“ einer Rückforderung zu entscheiden. In allen anderen Fällen sei der Verpflichtete heranzuziehen, ohne dass es dahingehender Ermessenserwägungen bedürfe. Da die Einreise der Nichte des Klägers ausschließlich aus privaten Gründen erfolgt sei, liege ein typischer Fall vor, in dem es nicht interessengerecht sei, die Allgemeinheit mit den entstehenden Kosten zu belasten. Zweifel an der Höhe der von der Landeshauptstadt B-Stadt geltend gemachten Forderungen bestünden nicht.
Gegen den dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 13.01.2011 gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 08.02.2011 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, dass der geltend gemachte Erstattungsanspruch weder dem Grunde noch der Höhe nach bestehe. Hinsichtlich der Kosten für die Versorgung im Krankheitsfall in Höhe von 3.297,50 Euro sei darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtungserklärung den Zusatz beinhalte, wonach das Visum nur bei Vorlage einer gültigen Krankenversicherung für die Dauer des Aufenthaltes zu erteilen sei. Die Landeshauptstadt B-Stadt habe sich überdies spätestens seit der Beantragung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus krankheitsbedingten Gründen und damit der Geltendmachung eines Abschiebeverbots gemäß § 60 a i.V.m. § 25 Abs. 3 AufenthG durch seine Nichte nicht mehr auf die Verpflichtungserklärung berufen können. Eine solche sei zeitlich auf den Zeitraum beschränkt, in dem dem Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet dessen Unfähigkeit, für sich selbst zu sorgen, ausländerrechtlich nicht mehr entgegen gehalten werden könne. Da die Ausländerbehörde ab Antragstellung am 18.05.2007 verpflichtet gewesen sei, seiner Nichte den Aufenthalt ungeachtet der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren, sei der ursprüngliche Aufenthaltszweck, nämlich der besuchsweise Aufenthalt seiner Nichte ab diesem Zeitpunkt als beendet anzusehen. Wenn er nicht von einem lediglich vorübergehenden Besuchsaufenthalt seiner Nichte ausgegangen wäre, hätte er unter keinen Umständen eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet. Auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels könne es nicht ankommen, da ansonsten eine zögerliche Sachbearbeitung durch die Ausländerbehörde zu Lasten des Verpflichteten ginge. Die seine Verpflichtungserklärung entgegennehmende Ausländerbehörde des Kreises Warendorf habe zudem keine Bonitätsprüfung vorgenommen. Die Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung setze aber, sofern diese einen längeren Zeitraum betreffe, grundsätzlich voraus, dass sich die Ausländerbehörde von der Bonität des Verpflichtungsgebers überzeugt habe. Zu Unrecht seien auch keine Ermessenserwägungen angestellt worden. Aufgrund dessen, dass seiner Nichte letztlich wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes und der fehlenden Behandlungsmöglichkeiten in ihrem Heimatland ein Bleiberecht gewährt worden sei, lägen Umstände vor, die eine Ermessensabwägung erforderlich gemacht hätten. Aber auch ohne die Annahme eines atypischen Einzelfalles hätte es einer Ermessensabwägung bedurft, da Rückforderungs- oder Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig seien, bei denen auf die Umstände des Einzelfalles einzugehen sei.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Landeshauptstadt B-Stadt vom 27.06.2008 in Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.10.2010 ergangenen Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Landeshauptstadt B-Stadt aufzuheben.
Der Beklagte, auf den in Folge der Rücknahme der Delegation der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) auf die Landeshauptstadt B-Stadt die Zuständigkeit für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nach § 68 AufenthG übergegangen ist, beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden und weist ergänzend darauf hin, dass der Nichte des Klägers kein Besuchsvisum erteilt worden wäre, wenn dieser keine Verpflichtungserklärung abgegeben hätte. Die mit der Verpflichtungserklärung abgegebene Verpflichtung des Klägers habe auch nicht mit dem Ablauf des Besuchsvisums seiner Nichte geendet. Daraus, dass er von seiner Nichte über die Gründe ihrer Einreise und die geplante Aufenthaltsdauer getäuscht worden sei, könne eine Begrenzung der Verpflichtungserklärung auf den Zeitraum, in dem das Besuchsvisum seiner Nichte gültig gewesen sei, nicht hergeleitet werden. Ob bei der Erteilung des Besuchsvisums an die Nichte des Klägers Krankenversicherungsschutz für den Zeitraum der Gültigkeit des Besuchsvisums bestanden habe, spiele vorliegend keine Rolle. Der Nichte des Klägers seien für diesen Zeitraum durch den Träger der Sozialhilfe keine Leistungen gewährt worden. Überdies könne nicht unterstellt werden, dass das Besuchsvisum seinerzeit ohne Bestehen des erforderlichen Krankenversicherungsschutzes und damit zu Unrecht erteilt worden sei. Der Kläger sei mit der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung bewusst auch ein Risiko für den Fall eingegangen, dass seine Nichte nach Ablauf ihres Besuchsvisums nicht ausreise. Ohne diese Risikoübernahme durch den Kläger wäre seiner Nichte die besuchsweise Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet worden. Die Höhe der der Nichte des Klägers gewährten Leistungen seien hinreichend belegt. Der Nichte des Klägers seien ab August 2007 bis einschließlich Mai 2008 insgesamt 4.721,33 Euro an Hilfe zum Lebensunterhalt und für die Kosten der Unterkunft gewährt worden. Daneben seien ihr im September 2009 und November 2011 einmalige Beihilfen für Möbel sowie ein Heizgerät in Höhe von insgesamt 1.006,39 Euro gezahlt worden. Im Wege der Krankenhilfe seien für die von der Nichte des Klägers dringend erforderlichen Therapiesitzungen insgesamt 3.297,50 Euro aufgewendet worden. Zusammen mit den weiter von der AOK in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von insgesamt 262,76 Euro errechneten sich hieraus Aufwendungen in Höhe von insgesamt 9.287,98 Euro, wodurch belegt werde, dass die geltend gemachten Aufwendungen von mindestens 8.960,80 Euro tatsächlich an die Nichte des Klägers geleistet worden seien.
Mit Beschluss vom 08.09.2011, 10 K 99/11, hat die erkennende Kammer dem Kläger zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Landesverwaltungsamtes Saarland verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die nach Rücknahme der Delegation der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) auf die Landeshauptstadt B-Stadt zulässigerweise gegen den nunmehr beklagten Regionalverband Saarbrücken gerichtete Anfechtungsklage ist begründet.
Der Bescheid der Landeshauptstadt B-Stadt vom 27.06.2008 in Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.10.2010 ergangenen Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Landeshauptstadt B-Stadt, mit dem der Kläger gemäß § 68 AufenthG zur Erstattung der hinsichtlich des Lebensunterhaltes seiner Nichte einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall aufgewandten öffentlichen Mittel in Höhe von insgesamt 8.960,80 Euro herangezogen wird, erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Dem Beklagten steht ein entsprechender Erstattungsanspruch gegen den Kläger nicht zu.
Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat derjenige, der sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen und sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Eine solche Verpflichtung bedarf nach Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Vorschrift der Schriftform und ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar; nach Satz 3 der Vorschrift steht der Erstattungsanspruch der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.
Eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Klägers lag unstreitig vor. Der Kläger hat am 05.04.2007 gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf eine solche Erklärung abgegeben, um seiner Nichte die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Die von dem Kläger unterzeichnete Verpflichtungserklärung erfüllt die gesetzlich vorgesehene Schriftform des § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG und ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt.
Zweifel an der Wirksamkeit der von dem Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärung als solcher bestehen ebenfalls nicht. Ob es für den Kläger absehbar war, dass seine Nichte nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland wegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragen wird und er nach eigenem Vorbringen eine Verpflichtungserklärung nicht abgegeben hätte, sofern er nicht von einem bloß vorübergehenden Besuchsaufenthalt seiner Nichte ausgegangen wäre, ist für deren Wirksamkeit rechtlich ohne Relevanz. Dass der Kläger bei Abgabe der Verpflichtungserklärung lediglich von einem vorübergehenden Besuchsaufenthalt seiner Nichte in Deutschland ausgegangen ist, wohingegen diese offensichtlich einen Daueraufenthalt beabsichtigt hat, stellt allenfalls einen unbeachtlichen Motivirrtum dar. Ein Irrtum über den Erklärungsinhalt der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung gemäß § 119 Abs. 1 BGB lag jedenfalls nicht vor, so dass es vorliegend auch keiner Entscheidung bedarf, ob eine auf § 119 Abs. 1 BGB gestützte Anfechtung überhaupt zulässig wäre.
Vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2006, 11 S 1857/05, zitiert nach juris; ferner: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Oktober 2011, § 68 Rdnr. 28, m. w. N.
Die von dem Kläger abgegebene Verpflichtungserklärung erstreckt sich jedoch nach Inhalt und Reichweite nicht mehr auf die Erstattung der von dem Beklagten vorliegend geltend gemachten Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 8.960,80 Euro, die der Nichte des Klägers in der Zeit von August 2007 bis einschließlich Mai 2008, mithin erst nach Ablauf ihres lediglich bis 22.05.2007 gültigen Besuchsvisums, gewährt worden waren.
Unabhängig vom Wortlaut des § 68 Abs. 1 AufenthG überlässt es die Rechtsordnung der Entscheidung des Einzelnen, ob und in welchem Umfang er für den Unterhalt eines Ausländers im Bundesgebiet aufkommen und damit durch die Beseitigung des Regelversagungsgrundes des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die Voraussetzungen für dessen Aufenthalt schaffen will. Für die zeitliche Ausdehnung der Haftung des Verpflichtungsgebers kommt dabei allein der Geltungsdauer des Visums keine entscheidende Bedeutung zu. Ebenso wenig kommt es auf die rechtliche Grundlage und die nähere Ausgestaltung des Aufenthalts des Ausländers an. Vielmehr ist im Wege der Auslegung der Verpflichtungserklärung anhand der Regeln des Bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) konkret zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck und welche Aufenthaltsdauer sie gelten soll.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, 1 C 33.97, NVwZ 1999, 779; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2006, 11 S 1857/05, a. a. O., m. w. N.
Auszugehen ist dabei grundsätzlich von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist. Maßgebend ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen konnte. Auf den Empfängerhorizont kann bei der Auslegung einer Willenserklärung aber dann nicht entscheidend abgestellt werden, wenn eine Erklärung in einem Formular des Erklärungsempfängers abgegeben wird. In einem solchen Fall kommt es maßgeblich jedenfalls auch darauf an, wie der Erklärende – hier also der Kläger - die Eintragungen in dem Formular hat verstehen dürfen, wobei Zweifel zu Lasten des Formularverwenders gehen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2006, 11 S 1857/05, a. a. O., sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.06.2007, 11 LC 88/06, zitiert nach juris; ferner Funke-Kaiser in GK-AufenthG, a. a. O., § 68 Rdnr. 20, m. w. N.
Davon ausgehend musste der Kläger die von ihm unterschriebene Verpflichtungserklärung nicht dahingehend verstehen, dass er damit die Kosten für den Lebensunterhalt seiner Nichte einschließlich deren Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit auch über den Zeitraum der Gültigkeit ihres Besuchsvisums hinaus übernimmt. Dies ergibt sich zwar nicht bereits aus dem Wortlaut der Verpflichtungserklärung selbst, in der die Dauer der Verpflichtung lediglich dahingehend umschrieben worden ist, dass diese ab dem 01.05.2007 bis zur Beendigung des Aufenthalts des in der Verpflichtungserklärung genannten Ausländers oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck gilt. Gleichwohl konnte der Beklagte ungeachtet einer insoweit in der Verpflichtungserklärung fehlenden ausdrücklichen Haftungsbeschränkung nicht davon ausgehen, dass der Kläger die Verpflichtung auch für die nach dem Ablauf der Gültigkeit des Besuchsvisums seiner Nichte für diese aufgewendeten öffentlichen Mittel übernommen hat. Der Kläger hat nämlich bei Abgabe seiner Verpflichtungserklärung in der dieser beigefügten gesonderten und ausdrücklichen Erklärung gegenüber der diese entgegennehmenden Ausländerbehörde des Kreises Warendorf am 05.04.2007 schriftlich erklärt, dass die Verpflichtungserklärung zur Beantragung eines Besuchsvisums für seine Nichte abgegeben worden sei und seine Nichte sich ausschließlich zu dem von ihm erklärten Zweck des Besuchsaufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten werde. Zugleich hat er darin mit seiner Unterschrift gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf bestätigt, dass ihm bekannt sei, dass es seiner Nichte mit dem zu erteilenden Visum nicht gestattet sei, zur ständigen Wohnsitznahme, zum Familiennachzug oder zur Eheschließung nach Deutschland einzureisen oder eine Verlängerung des Visums über die vorgesehene Aufenthaltsdauer zu beantragen. Vor diesem Hintergrund kann die Verpflichtungserklärung des Klägers aber erkennbar nur dahingehend ausgelegt werden, dass mit dieser keine über die Geltungsdauer des seiner Nichte erteilten Visums hinausgehende Verpflichtung, sondern lediglich eine Einstandspflicht für den von dieser beabsichtigten Besuchsaufenthalt in der Zeit vom 02.05. bis 22.05.2007 übernommen werden sollte.
Umfasst danach die Verpflichtungserklärung des Klägers nicht mehr die vom Beklagten geltend gemachten, in der Zeit von August 2007 bis einschließlich 2008 für die Nichte des Klägers aufgewendeten öffentlichen Mitteln, steht dem Beklagten insoweit auch kein Erstattungsanspruch gegen den Kläger zu.
Eines Eingehens auf die Frage, ob eine Inanspruchnahme des Klägers für die für seine Nichte aufgewendeten Sozialleistungen auch deshalb ausscheidet, weil die vom Kläger abgegebene Verpflichtungserklärung nur für den Fall der Einreise seiner Nichte mit bestehendem ausreichenden Krankenversicherungsschutz Geltung beanspruchen sollte, ein Krankenversicherungsschutz möglicherweise aber nicht bestanden hat und das Visum ungeachtet dieses Umstandes erteilt worden ist bedarf es daher ebenso wenig wie auf die der Notwendigkeit von Ermessenserwägungen hinsichtlich der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs selbst.
Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird in Anwendung von §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG auf 8.960,80 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 66 und 67 AufenthG
§§ 66, 67 AufenthG
§§ 133, 157 BGB
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG
§ 68 AufenthG
§ 23 SGB XII
§ 69 Abs. 2 Nr. 2h AufenthV
§ 81 Abs. 4 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 68 Abs. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 119 Abs. 1 BGB
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1999, 779
10 K 99/11
11 S 1857/05
1 C 33.97
11 LC 88/06
3 GKG auf 8.96