Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-08, Aktenzeichen 13 C 150/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0508.13C150.08.00

Tenor:
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Februar 2008 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen
- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 - , NVwZ 2003, 632 -
der Antragsteller befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.
Soweit die Antragsteller namentlich unter Berufung auf eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG unzulässige Dienstleistungsabzüge beim Lehrdeputat geltend machen, greift ihre Rüge nicht durch. Es ist weder verfassungsrechtlich noch einfachrechtlich zu beanstanden, dass insgesamt 15,05 SWS für den Studiengang Medizinische Biologie Bachelor sowie für die Masterstudiengänge Medizinische Biologie und Chemie von der vorklinischen Lehrkapazität abgezogen wird.
Die mit jedem Dienstleistungsexport einer Lehreinheit einhergehende Beeinträchtigung des grundrechtlichen Anspruchs eines Studienbewerbers auf Studienzulassung, der bei NC-Studiengängen als Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Ausbildungskapazitäten gewährleistet ist, ist nicht unverhältnismäßig, weil die als Dienstleistung exportierte Lehre nicht verloren geht, sondern Ausbildungskapazität in einem anderen Studiengang schafft und der bei der Bewerbung um einen "verdeckten" Studienplatz erfolglose Studienbewerber auf eine Zulassung im zentralen Studienplatzvergabeverfahren der ZVS angewiesen ist, in welchem er nach den Regelungen der VergabeVO infolge seiner unzureichenden leistungsbezogenen Auswahlkriterien nach einer gewissen, nicht unzumutbaren Wartezeit - auch im Studiengang Medizin - die Zulassung erlangen wird. Ein von einer Lehreinheit für "harte" Studiengänge erbrachter Dienstleistungsexport dürfte verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, wenn er sachlich nicht geboten ist oder qualitativ gleichwertig auch von einer Lehreinheit, der keine "harten" Studiengänge zugeordnet sind, erbracht werden könnte.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 -.
Die Einrichtung eines neuen Studiengangs an einer Hochschule als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 HG n.F.) ist letztlich Ausdruck der ihr eingeräumten Selbstverwaltung, die sie im Rahmen der Gesetze (Art. 16 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen) ausübt.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004
- 13 C 1283/04 -.
In Übereinstimmung hiermit können die Hochschulen gemäß § 19 Abs. 1 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) Studiengänge einrichten, die zu einem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad und zu einem Master- oder Magistergrad führen. Allerdings stellen die Hochschulen gemäß § 60 Abs. 4 HG n.F. ihr bisheriges Angebot von Studiengängen, die zu einem Diplomgrad, einem Magistergrad oder einem sonstigen Grad im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 3 Hochschulgesetz vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119 - HG a.F.) führen, zu einem Angebot von Studiengängen um, welche zum Erwerb eines Bachelorgrades oder eines Mastergrades führen. Darüber hinaus werden gemäß § 60 Abs. 5 Satz 1 HG n.F. zum und ab dem Wintersemester 2007/2008 in den Studiengängen, die zu einem Diplomgrad, einem Magistergrad oder einem sonstigen Grad im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 3 HG a.F. führen, keine Studienanfänger mehr aufgenommen. Die Freiheit der Hochschulen, neue Studiengänge einzurichten, ist deshalb bezogen auf Bachelor- und Masterstudiengänge durch Gesetz eingeschränkt und ihre Einführung vorgezeichnet; Organisationsspielraum besteht noch in diesem Rahmen.
Vor diesem Hintergrund unterliegen die vorliegend zu betrachtenden Dienstleistungsexporte keinen Bedenken. Sie umfassen die klassischen Fächer der Medizinischen Vorklinik wie Anatomie und Physiologie, aber auch Fächer wie Pathobiologie sowie Pathobiochemie, die sich mit biologischen Hintergründen von Krankheiten oder mit Veränderungen der biochemischen Vorgänge während der Krankheit befassen. Es ist ohne Weiteres vertretbar, dass diese Fächer in einer den Ausbildungsanforderungen genügenden Weise von entsprechenden Fachlehrkräften der Vorklinischen Medizin bedient werden, zumal zahlreiche weitere Lehreinheiten Dienstleistungsexporte für andere, der jeweiligen Lehreinheit entsprechende Veranstaltungen zu erbringen haben. Weder das Kapazitätserschöpfungsgebot noch das Teilhaberecht des Studienbewerbers vermitteln ihm einen Anspruch darauf, das Lehrpotential der wissenschaftlichen Lehrkräfte einer Hochschule ausschließlich in einer den von dieser Hochschule angebotenen Studiengängen zugute kommenden Weise einzusetzen. Abgesehen hiervon ist nicht zu erkennen, dass die Hochschule bestrebt war, die Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin unabhängig von der Einführung des neuen Studiengangs zu verringern. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass durch die Einführung des Studiengangs Medizinische Biologie (Master) an der Universität Duisburg-Essen, an den die Vorklinische Medizin Lehrleistungen erbringen muss, der Dienstleistungsexport der Vorklinischen Medizin sich nicht erhöht hat, sondern niedriger geworden ist. Gab es im Studienjahr 2005/2006 noch für die Studiengänge Medizinische Biologie Bachelor und Chemie Master einen Dienstleistungsbedarf von insgesamt 23,97, so liegt er im Wintersemester 2007/2008 bei 15,05.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 13 C 8/08 u.a. -.
Soweit die Antragsteller rügen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht den Dienstleistungsexport der Vorklinischen Medizin für den erstmals im Wintersemester 2007/2008 angebotenen Studiengang Medizinische Biologie/Master berücksichtigt, indem es eine Akkreditierung als Voraussetzung für die Aufnahme des Studienbetriebs als ausreichend angesehen habe, verhilft dies den Beschwerden nicht zum Erfolg. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts ist zutreffend.
Maßgeblich für die Berechnung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge sind nach § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO -) vom 25. August 1994 (GV.NRW.S. 732) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 12. August 2003 (GV.NRW.S. 544) die Lehrveranstaltungsstunden, die die Lehreinheit zu erbringen hat. In Rede steht eine Dienstleistungspflicht, also in der Regel eine rechtlich verbindliche Regelung, um feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungsstunden als Dienstleistungen für einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind. Danach sind grundsätzlich nur solche Lehrveranstaltungen als Dienstleistungsexport vom Lehrangebot abzuziehen, die nach der jeweiligen Studien- oder Prüfungsordnung des nicht- zugeordneten Studiengangs für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind.
Vgl. etwa Bay VGH, Beschluss vom 19. September 2007 - 7 CE 07.10334 -, juris; Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rn. 182 f. m.w.N.
Bezogen auf den Studiengang Medizinische Biologie/Master ist hier die Dienstleistungsnachfrage im Jahr der Einführung des neuen Studiengangs zum Wintersemester 2007/2008 anzusetzen, obgleich eine gültige Prüfungsordnung nach allem Anschein noch nicht in Kraft getreten ist. Die Hochschule hat - also anders als im Bachelor-Studiengang - für den Studiengang Master Biologische Medizin bislang nur einen Studienverlaufsplan erstellt (s unter http://www.uni-duisburg- essen.de/home/fb/zmb/studium/downloads/de_index.shtml) und den Entwurf einer Prüfungsordnung für den Master-Studiengang Medizinische Biologie vom 31. Juli 2007 geschaffen.
In Abweichung von § 84 Abs. 4 HG a.F., wonach in einem neuen Studiengang der Lehrbetrieb erst aufzunehmen war, wenn eine entsprechende Prüfungsordnung in Kraft getreten war, setzt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 HG n.F. die Aufnahme des Studienbetriebs den erfolgreichen Abschluss der Akkreditierung voraus, was vorliegend hinsichtlich des Studiengangs Medizinische Biologie/Master unstreitig erfolgt ist. Die Akkreditierung von Studiengängen ist ihrerseits ein länder- und hochschulübergreifendes Instrument der Qualitätssicherung, mit der wird in einem formalisierten und objektivierbaren Verfahren festgestellt wird, dass ein Studiengang in fachlich-inhaltlicher Hinsicht und hinsichtlich seiner Berufsrelevanz den Mindestanforderungen entspricht.
Vgl. Bay VGH, a.a.O.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 HG n.F. hat keine (unmittelbare) kapazitätsrechtliche Zielrichtung. Deshalb hat diese Norm keine § 11 Abs. 1 KapVO verdrängende Wirkung. Andererseits bestehen Friktionen mit der Kapazitätsverordnung bei Berücksichtigung des akkreditierten Studiengangs Medizinische Biologie/Master nicht. Der Entwurf der Prüfungsordnung und Aufnahme des Studienbetriebs Medizinische Biologie/Master aufgrund der Akkreditierung sind kapazitätsrechtlich erheblich, da sie die Notwendigkeit der durchzuführenden Veranstaltungen in Form der Vorlesung Pathobiologie und des Seminars Pathobiologie aufzeigen. Diese Wertung stimmt auch mit der Systematik der Kapazitätsverordnung überein, wonach grundsätzlich nur existierende Studiengänge berücksichtigt werden dürfen.
Vgl. hierzu bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 1997 - 13 C 46/97 und vom - 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 -; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 13 C 1626/04 -; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 13 C 2/08 -, juris.
Soweit die Antragsteller den Ansatz der Gruppengröße 180 für Vorlesungen beanstanden, führt dies die Beschwerden nicht zum Erfolg. Der Senat hält die Gruppengröße 180 für Vorlesungen nach wie vor für akzeptabel und im Berechnungssystem der Kapazitätsverordnung für anwendbar.
Die Gruppengröße für Vorlesungen steht in einem Beziehungsgefüge zu den Gruppengrößen anderer Veranstaltungsarten, nämlich den Kleingruppenveranstaltungen wie Seminare, Übungen, Praktika, Exkurse usw., und zur Zahl der vorhandenen Lehrkräfte. Veränderungen in der Gruppengröße für Vorlesungen wirken sich unmittelbar auf die übrigen kapazitätsbestimmenden Gegebenheiten aus: Eine Anhebung der Gruppengröße für Vorlesungen führt nach dem System der Kapazitätsverordnung zwangsläufig zu einer Steigerung der Zulassungszahl. Letzteres bedingt ebenfalls zwangsläufig eine Steigerung der in den Kleingruppenveranstaltungen auszubildenden Studenten: Auf Grund normativer Vorgaben und didaktischer Gründe können die Gruppengrößen der Kleingruppenveranstaltungen jedoch nicht erhöht werden; die gleichwohl von der Hochschule entsprechend den normativen Mindestvoraussetzungen zwingend auszubildende erhöhte Zahl der Studenten kann nur durch Erhöhung der Zahl der jeweiligen Kleingruppen aufgefangen werden, was wiederum eine Erhöhung der Zahl der Lehrkräfte voraussetzt. In diesem durch das Berechnungsmodell der Kapazitätsverordnung vorgegebenen Beziehungsgefüge und dem Spannungsverhältnis des vom Studienbewerber Beanspruchbaren und des von der Hochschule Erbringbaren stellt die Gruppengröße 180 für Vorlesungen einen zwischen den beteiligten Interessen vermittelnden, akzeptablen, fächerübergreifenden Mittelwert dar.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2007 - 13 C 125/07 u. a. - , und vom 27. Februar 2008 - 13 C 5/08 u. a. -, juris; vgl. auch Beschluss vom 20. Juli 2005 - 13 C 244/05 u. a. -, juris sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November 2005 - NC 9 S 140/05 -, juris, und OVG Saarland, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 1 NC 275/05.
Soweit die Beschwerden die bei der Kapazitätsermittlung zu Grunde gelegte Schwundberechnung für fehlerhaft halten, sind methodische und rechnerische Fehler - einschließlich Zahlenmanipulationen - nicht glaubhaft.
Der Ansatz eines Schwundausgleichs auf das Berechnungsergebnis nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung in Form eines Faktors (SF) ist ein Vorgang zahlenförmiger Prognose für Abgänge und Zugänge von Studenten im Verlauf der vorgeschriebenen Ausbildungssemester (Fachsemester) eines Studiums. Ebenso wie es nicht nur eine absolut richtige Ausbildungskapazität einer Hochschule gibt, existiert auch nicht nur ein absolut richtiger Schwundausgleichsfaktor. Ziel des Überprüfungstatbestands der § 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO ist vielmehr, eine im Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazität durch Ersparnis beim Lehraufwand infolge rückläufiger Studierendenzahlen in höheren Fachsemestern auszugleichen. Der Kapazitätsverordnung und dem übrigen Recht wie dem Kapazitätserschöpfungsgebot ist ein bestimmtes Modell zur rechnerischen Erfassung des studentischen Schwundverhaltens im Verlauf des Studiums nicht zu entnehmen. Die Entscheidung, wie die schwundrelevanten Faktoren erfasst werden und in die Ermittlung des zahlenförmigen Schwund- Prognosemaßstabs einzubringen sind, liegt im Regelungsermessen des Normgebers der Zulassungszahlenverordnung; sie ist dementsprechend nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Die Berechnung des Schwundausgleichsfaktors ist nach dem - auch in Nordrhein-Westfalen angewandten - sog. Hamburger Modell akzeptabel. Die Berücksichtigung sog. "schwundfremder" Einflussfaktoren und atypischer Entwicklungen - z. B. wegen normativer Erhöhung von Regellehrverpflichtungen - ist nicht geboten und können wegen des prognostischen Charakters der Schwundberechnung gewisse Unsicherheitselemente nicht ausgeschlossen werden.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2007 - 13 C 169/06 u. a.-, vom 27. Februar 2008 - 13 C 5/08, jeweils juris.
Auf der Grundlage der Darlegung der Antragsteller ergeben sich bei Anwendung der vorstehend genannten Maßstäbe keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Schwundberechnung gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO. Der Antragsgegner hat nach dem sog. "Hamburger Modell" für die viersemestrige Regelstudienzeit die Verbleibequote je Semester ermittelt und angesetzt: Hiernach sind die semesterlichen Verbleibequoten von 1,00, 0,98, 0,93 und 0,92 addiert und ein Schwundausgleichfaktor von 0,96 berechnet worden. Dass der Antragsgegner bei der Bestimmung der Verbleibequoten für jedes berücksichtigte Semester von unzutreffenden Zahlenwerten ausgegangen ist, ist nicht erkennbar. Soweit die Antragsteller monieren, der Antragsgegner habe die jeweiligen Übergangsquoten unzulässig auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet, zeigen sie keinen rechtlich relevanten Mangel auf. Weder die Kapazitätsverordnung noch sonstiges Recht schreiben die von den Antragstellern bevorzugte Rechnungsweise vor. Auch die Anwendung des Schwundfaktors durch die Wissenschaftsverwaltung - Rundung nach der zweiten Stelle hinter dem Komma - ist geeignet, ein Schwundverhalten realitätsnah zum Ausdruck zu bringen, und daher sachlich vertretbar und akzeptierbar.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 13 C 55/08 -.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 47 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 HG
§ 60 Abs. 4 HG
§ 60 Abs. 5 Satz 1 HG
§ 96 Abs. 1 Satz 3 HG
§ 84 Abs. 4 HG
§ 11 Abs. 1 KapVO
§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO
§ 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1 GKG
§ 19 Abs. 1 des
Hochschulrahmengesetzes
§ 11 Abs. 1 der Verordnung
Art. 20 Abs. 1 GG
Art. 16 Abs. 1 der Verfassung

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 110, 77
NJW 2004, 2510, 2511
NVwZ 2003, 632
1 BvR 461/03
1 CS 02.19
13 C 1/99
13 C 1283/04
13 C 8/08
7 CE 07.10
13 C 46/97
13 C 1626/04
13
C 2/08
13 C 125/07
13 C 5/08
13
C 244/05
9 S 140/05
1
NC 275/05
13 C 169/06
13 C 55/08