Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-02-24, Aktenzeichen 3 L 1069.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2011:0224.3L1069.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Ein von der OSZ Banken und Versicherung erteiltes Zeugnis der fachgebundenen Hochschulreife stellt keine Zugangsberechtigung für das Studium der Englischen Philologie dar, wenn die Prüfung der fachgebundenen Hochschulreife in der Ausbildungsrichtung "Wirtschaft" erfolgte.(Rn.3)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin ihre vorläufige Immatrikulation in dem für das Lehramt befähigenden, aus dem Kernfach „Englische Philologie“ und dem ergänzenden Modul „Ethik“ bestehenden Bachelorstudiengang an der Antragsgegnerin vom Wintersemester 2010/2011 an im Wege einstweiliger Anordnung erstrebt, hat keinen Erfolg. Der Antragstellerin fehlt es an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch. Sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie die für eine Immatrikulation in dem begehrten Studiengang erforderliche Hochschulzugangsberechtigung besitzt.
Die Antragsgegnerin, die die Antragstellerin mit Bescheid vom 10. August 2010 unter dem u.a. an die Erfüllung der Zugangs- und Immatrikulationsvoraussetzungen geknüpften Vorbehalt zum begehrten Studium zugelassen hatte, hat mit Bescheid vom 30. September 2010 den Antrag auf Immatrikulation zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dass die Hochschulzugangsberechtigung der Antragstellerin nicht zum Studium im gewünschten Studiengang berechtige.
Gemäß § 14 Abs. 1 des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 82) in der Fassung des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) sind Studienbewerber (nur dann) zu immatrikulieren, wenn sie die Voraussetzungen gemäß §§ 10 bis 13 BerlHG erfüllen. Nach § 10 Abs. 1 BerlHG ist nur derjenige berechtigt, an einer Hochschule des Landes Berlin zu studieren, der die für das Studium nach den staatlichen Vorschriften erforderliche Qualifikation nachweist. Diesen Nachweis hat die Antragstellerin mit dem ihr vom „OSZ Banken und Versicherungen“, an dem sie von August 2006 bis Juni 2008 die Berufsoberschule besuchte, unter dem 26. Juni 2008 erteilten „Zeugnis der fachgebundenen Hochschulreife“ nicht erbracht; es stellt keine Zugangsberechtigung für das Studium der Englischen Philologie dar. Ausweislich des Zeugnisses bestand die Antragstellerin die Prüfung der fachgebundenen Hochschulreife in der Ausbildungsrichtung „Wirtschaft“. In dem Zeugnis wurde ihr bestätigt: „Entsprechend der Rahmenvereinbarung über die Berufsoberschule – Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25. November 1976 i.d.F. vom 16. Juni 2000 – berechtigt dieses Zeugnis in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland zum Studium einschlägiger Studiengänge von wissenschaftlichen Hochschulen oder Gesamthochschulen gemäß der Anlage 2 dieser Rahmenvereinbarung“. Die aus dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25. November 1976 in der Fassung vom 16. Juni 2000 beruhende Rahmenvereinbarung über die Berufsoberschule sah in Nr. 7 vor: „Die an der Berufsoberschule erworbenen Zeugnisse der Fachgebundenen Hochschulreife berechtigen zu den in Anlage 2 aufgelisteten Studiengängen an wissenschaftlichen Hochschulen oder Gesamthochschulen“. In der Anlage 2 der Rahmenvereinbarung heißt es „Einschlägige Studiengänge gemäß Ziffer 7 sind insbesondere: 2. Ausbildungsrichtung Wirtschaft:
a) Diplom- und Magisterstudiengänge: Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Studiengänge einschließlich Wirtschaftsingenieurwesen, -informatik und –mathematik, Statistik.
b) Lehramt an beruflichen Schulen: Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Fächer jeweils als berufliche Fachrichtungen.“
Damit kann dem der Antragstellerin unter dem 26. Juni 2008 erteilten Zeugnis (neben der Berechtigung zum Studium an allen Fachhochschulen) lediglich eine Studienberechtigung an einer wissenschaftlichen Hochschule für die in Anlage 2 der Rahmenvereinbarung der Ausbildungsrichtung Wirtschaft zugeordneten (wirtschaftswissenschaftlichen) Studiengänge entnommen werden. Aus der Formulierung „insbesondere“ in Anlage 2 der Rahmenvereinbarung kann die Antragstellerin nicht herleiten, dass ihr auch die Studienberechtigung für ein Studium der Englischen Philologie erteilt worden sei. Zwar kann der Formulierung „insbesondere“ entnommen werden, dass die Aufzählung der einschlägigen Studiengänge nicht in jeder Hinsicht abschließend ist. Als einschlägige weitere Studiengänge kommen jedoch allenfalls solche in Betracht, die ebenfalls einen fachlichen Bezug zu der Ausbildungsrichtung haben, in der der Berufsoberschulabschluss erworben wurde. Jede andere Auslegung würde das in der Anlage 2 der Rahmenvereinbarung erkennbare differenzierte Konzept konterkarieren, das darin besteht, den Absolventen der verschiedenen Ausbildungsrichtungen jeweils nur fachbezogene Studiengänge als einschlägig zu eröffnen.
Die Antragstellerin kann im vorliegenden Zusammenhang den Nachweis ihrer Hochschulzugangsberechtigung für das Studium, für das sie immatrikuliert werden will, nur durch ein entsprechendes Zeugnis belegen. Ihr Hinweis darauf, dass sie als Absolventin einer Berufsoberschule des Landes Berlin mit der Ausbildungsrichtung Wirtschaft gemäß Anlage 7 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufsoberschule (APO-BOS) vom 6. März 2005 (GVBl. S. 141) in der Fassung vom 11. Dezember 2007 (GVBl. S. 677) auch berechtigt sei, ein „Studium für das Lehramt mit Kernfach und Zweitfach“ ohne fachliche Beziehung zu der an der Berufsoberschule absolvierten Ausbildungsrichtung aufzunehmen, verpflichtet die Antragsgegnerin nicht dazu, die Antragstellerin für das von ihr erstrebte Lehramtsstudium mit der Fächerkombination Englisch/Ethik zu immatrikulieren. Zum einen ist fraglich, ob die Auffassung der Antragstellerin zutrifft, dass die Regelung in § 46 Abs. 1 i.V.m. Anlage 7 APO-BOS „eine pauschale Zulassung für das Studium für das Lehramt mit Kernfach und Zweitfach“ ohne eine Beschränkung der Fächerwahl eröffnet. Nach der Interpretation des Verordnungsgebers (Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 3. Dezember 2010) sei zwar beabsichtigt gewesen, mit dieser Regelung weitere Studiermöglichkeiten zu eröffnen, als dies nach der einschlägigen Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz vorgesehen war, jedoch sollte lediglich die Aufnahme eines Studiums in den Fachrichtungen ermöglicht werden, die bezogen auf die Ausbildungsrichtung an der Berufsoberschule einschlägig sind. Dafür, dass eine weitergehende Regelung nicht beabsichtigt war, spricht auch, dass das „Studium für das Lehramt“ nicht (sozusagen vor der Klammer) als einschlägiger Studiengang für sämtliche Ausbildungsrichtungen der Berufsoberschule bezeichnet, sondern bei jeder der Ausbildungsrichtungen neben anderen Studiengängen aufgeführt wurde, die zu der Ausbildungsrichtung einen fachlichen Bezug aufweisen.
Zum anderen ist es nicht Aufgabe der Hochschule, im Rahmen der Immatrikulation zu entscheiden, nach welcher Auslegung der schulrechtlichen Regelungen über den Erwerb einer (fachgebundenen) Hochschulzugangsberechtigung ein Studienbewerber die Zuerkennung der von ihm für das beabsichtigte Studium benötigten Studienberechtigung beanspruchen kann. Vielmehr ist die Hochschule berechtigt, von dem Studienbewerber einen zweifelsfreien Nachweis dafür zu fordern, dass ihm diese Studienberechtigung erteilt wurde.
Den Standpunkt, ihr stehe entgegen der (feststellenden) Regelung in dem ihr erteilten Zeugnis vom 26. Juni 2008 auch eine weitergehende Studienberechtigung zu, kann die Antragstellerin nicht in dem vorliegenden, auf eine Immatrikulation gerichteten Streitverfahren durchsetzen. Hierzu müsste sie sich vielmehr um die Erteilung eines Zeugnisses bemühen, das ihr eine Studienberechtigung in dem Umfang bestätigt, wie sie sich nach Auffassung der Antragstellerin aus § 46 i.V.m. Anlage 7 APO-BOS ergibt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 39 ff., 52 f. GKG.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 10 bis 13 BerlHG
§§ 39 ff., 52 f. GKG
§§ 166 VwGO, 114 ZPO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 10 Abs. 1 BerlHG
§ 154 Abs. 1 VwGO