Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2009-08-17, Aktenzeichen I-13 U 109/08
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:0817.I13U109.08.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2008 verkündete Urteil
der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand:
Wegen des erstinstanzlichen Parteivortrags einschließlich der gestellten Anträge wird gemäß § 540 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat durch Einholung eines schriftlichen neurologischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. C Beweis erhoben zu der Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit bis zum Abschluss des am 14.06.1993 zwischen dem Hilfeempfänger (im Folgenden HE) und der Beklagten geschlossenen Abfindungsvergleichs zu erwarten gewesen sei, dass der HE als Folge der bei dem Verkehrsunfall vom 23.10.1986 erlittenen Verletzungen stationär in ein Heim aufgenommen und in einer Behindertenwerkstatt würde betreut werden müssen.
Es hat die Klage sodann abgewiesen, weil der Kläger schon wegen des Vergleichs vom 14.06.1993 daran gehindert sei, seine seit 1997 getätigten Aufwendungen als Sozialhilfeträger für den HE mit Erfolg von der Beklagten ersetzt zu verlangen. Vor dem Vergleichsabschluss habe ein gesetzlicher Übergang der Schadensersatzansprüche des HE gegen die Beklagte auf den Kläger nicht stattgefunden. Denn bis zum 14.06.1993 sei mit einer künftigen Leistungspflicht des klagenden Sozialhilfeträgers nicht in der für einen Anspruchsübergang erforderlichen Weise auf Grund konkreter Anhaltspunkte ernsthaft zu rechnen gewesen.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiter und erhöht seine Klageforderung um den Betrag der Aufwendungen, die er nach seiner Darstellung in der Zeit vom 01.01.2007 bis zum 30.06.2008 für den HE hat erbringen müssen.
Zur Begründung der Berufung macht er geltend, schon vor dem Abfindungsvergleich vom 14.06.1993 sei mit der Notwendigkeit von Leistungen des Sozialhilfeträgers ernsthaft zu rechnen gewesen. Insbesondere den ärztlichen Gutachten, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen hätten, sei die damalige Einschätzung zu entnehmen, dass der HE auf dem Arbeitsmarkt nicht werde bestehen können. Der gesundheitliche Zustand des HE, der die Leistungen des Klägers erforderlich gemacht habe, beruhe nicht auf einer erst nach 1993 plötzlich eingetretenen Entwicklung sondern sei eine keineswegs untypische Folge der Unfallverletzungen aus dem Jahr 1986. Bei Verletzungen wie denjenigen, die sich der HE zugezogen habe, müsse immer mit dem Eintritt von Sozialhilfebedürftigkeit gerechnet werden. Dass bis zum Jahre 1997 keine Sozialhilfe beantragt worden sei, beruhe darauf, dass der HE bis zum 18.12.1997 bei seinen Eltern gewohnt habe.
Auf das Gutachten des Sachverständigen C habe das Landgericht nicht abstellen dürfen, weil dieses Gutachten aus mehreren Gründen unbrauchbar sei. Es lasse nicht erkennen, ob der Sachverständige die im erstinstanzlichen Beweisbeschuss verwendeten Fachbegriffe überhaupt richtig verstanden und sich von den Normen des SGB habe leiten lassen.
Im Übrigen folge daraus, dass sich der gesundheitliche Zustand des HE nach Auffassung des Sachverständigen im Jahre 2007 nicht von dem gesundheitlichen Zustand im Jahre 1993 unterscheide, dass die Sozialhilfebedürftigkeit, die für das Jahr 2007 feststehe, im Jahre 1993 gleichermaßen bestanden habe.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils
1.
die Beklagte zu verurteilen,
a)
an ihn 60.329,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens aber 5 % aus 32.662.662,36 € seit dem 01.01.2001 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 27.667,57 € seit dem 30.09.2003 zu zahlen (Zeitraum 15.10.1997 bis 30.09.2003)
b)
an ihn weitere 4.865,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2006 zu zahlen (Zeitraum 27.12.2004 bis 31.12.2005)
c)
an ihn weitere 4.438,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2006 zu zahlen (Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2006)
d)
an ihn weitere 16.678,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2008 zu zahlen,
2.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren Aufwendungen zu erstatten, die dem Kläger aufgrund der als Folge des Verkehrsunfalls vom 23.10.1986 eingetretenen Mehrfachbehinderung des Herrn T, geb. am ####1968, seit dem 30.06.2008 entstanden sind oder noch entstehen werden,
3.
hilfsweise zum Antrag zu Ziff. 1 d) zu erkennen, dass sich der Feststellungsausspruch gemäß dem Feststellungsantrag zu Ziff. 2 auch auf den Zeitraum seit dem 31.12.2006 erstreckt.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie tritt dem Berufungsvorbringen des Klägers entgegen und verteidigt die angefochtene Entscheidung.
Der Senat hat Beweis erhoben durch ergänzende Anhörung des Sachverständigen Dr. C.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme und des weiteren Vortrags der Parteien wird Bezug genommen
auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen,
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils,
das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. C vom 12.12.2007,
die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 10.10.2006, vom 08.05.2007, vom 12.12.2007 und vom 06.05.2008 sowie diejenige des Senats vom 20.05.2009 nebst dem hierzu gefertigten Berichterstattervermerk.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet, denn ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die der Kläger als Sozialhilfeträger für den Hilfeempfänger T erbracht hat und noch erbringen wird, steht dem Kläger nicht zu.
Durch die Vergleichs- und Abfindungserklärung vom 14.06.1993 hat der bei dem Unfall vom 23.10.1986 verletzte Her T sich gegenüber der Beklagten wegen sämtlicher Ansprüche für abgefunden erklärt. Diese Abfindungserklärung hat dazu geführt, dass die Schadensersatzansprüche einschließlich der Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen wegen vermehrter Bedürfnisse, die dem Geschädigten gem. §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG gegen die Beklagte zugestanden haben, erloschen sind und die Beklagte nur noch zur Leistung der in der Abfindungserklärung näher bezeichneten Zahlungen verpflichtet ist.
Auf einen kraft Gesetzes gem. § 116 SGB X auf ihn als Sozialhilfeträger übergegangenen Anspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG beruft sich der Kläger ohne Erfolg, denn der Anspruch wegen der Schäden, die der Kläger aus übergegangenem Recht von der Beklagten ersetzt verlangt, wird von dem Abfindungsvergleich vom 14.06.1993 erfasst.
Der Auffassung des Klägers, dieser Anspruch sei auf ihn bereits vor dem Tag der Abfindungserklärung übergegangen, so dass der Abfindungsvergleich diesen Anspruch unberührt gelassen habe, folgt der Senat nicht. Zwar gehen gem. § 116 SGB X Schadensersatzansprüche auf Sozialversicherungsträger (SVT) regelmäßig schon im Augenblick des schädigenden Ereignisses über. Dies gilt aber, obwohl auch der Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger wie den Kläger in § 116 SBG X geregelt ist, nicht für den Anspruchsübergang auf einen SHT. Der gesetzliche Forderungsübergang auf einen SHT erfolgt vielmehr erst, sobald infolge des schädigenden Ereignisses aufgrund konkreter Anhaltspunkte, auch für die Bedürftigkeit der geschädigten Person, mit der Leistungspflicht des SHT ernsthaft zu rechnen ist (vgl. BGHZ 131, 274; 133, 129).
Der für die Voraussetzungen eines ihm gegen die Beklagte zustehenden Anspruchs beweispflichtige Kläger hat nicht zu beweisen vermocht, dass mit seiner Leistungspflicht wegen der Verletzungen, die sich sein Hilfeempfänger am 23.10.1986 zugezogen hat, bis zum Zeitpunkt der Vergleichs- und Abfindungserklärung vom 14.06.1993 schon ernsthaft zu rechnen gewesen ist.
Anhaltspunkte dafür, dass der HE auch dann der Leistungen eines SHT bedurft hätte, wenn er nicht stationär in einem Heim untergebracht worden und in einer Werkstatt für Behinderte betreut worden wäre, sind nicht ersichtlich. Denn neben den Zahlungen, die ihm bis zur Vergleichs- und Abfindungserklärung vom 14.06.1993 zugeflossen sind, bezog und bezieht der HE eine monatliche Rente der Berufsgenossenschaft und daneben die monatlichen Zahlungen, zu denen sich die Beklagte verpflichtet hat. Es ist davon auszugehen, dass der HE hierdurch in ähnlicher Weise seinen Lebensunterhalt bestreiten kann wie dies der Fall gewesen wäre, wenn er seine Ausbildung zum Schlosser hätte abschließen und in das Berufsleben hätte eintreten können.
Für die Entscheidung im vorliegenden Fall ist somit darauf abzustellen, ob die Notwendigkeit einer stationären Heimunterbringung und einer Betreuung in einer Werkstatt für Behinderte schon vor dem 14.06.1993 im Hinblick auf die gesundheitliche Situation des HE und seinen Werdegang bis zu diesem Zeitpunkt ernsthaft in Betracht zu ziehen war. Das ist jedoch nicht feststellbar.
Der Sachverständige Dr. C hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 12.12.2007 (GA 287) ausgeführt, dass die bei der Gerichtsakte befindlichen Gutachten und Verlaufsbeobachtungen aus der Zeit bis 1993 eine kontinuierliche Rückschau gut ermöglichten. Bei dem HE bestehe ein hirnorganisches Psychosyndrom mit Störung der Konzentration und auch leichten Aufmerksamkeitsstörungen sowie eine rechtsseitige obere Armplexuslähmung. Diese behinderten den HE allerdings nicht in den Aktivitäten seines täglichen Lebens; Alltagsdinge könne er also selbständig verrichten. Stelle man den aktuellen Untersuchungsbefund in Relation zu den früheren gutachterlichen Äußerungen, so ergäben sich erwartungsgemäß keine Veränderungen bezüglich des psychopathologischen und des klinisch neurologischen Befundes. Daraus sei zu schließen, dass eine mögliche Heimunterbringung des HE aus medizinischer Sicht nicht absehbar gewesen sei; eine solche sei aus der damaligen Sicht unwahrscheinlich gewesen.
Bei seiner ergänzenden Anhörung durch den Senat hat der Sachverständige seine Einschätzung aus dem schriftlichen Gutachten noch einmal bestätigt und hat ergänzt, dass die gesundheitliche Entwicklung nach einem Schädelhirntrauma, wie es der HE im Jahre 1986 erlitten hat, nach 2 bis 3 Jahren abgeschlossen sei. Danach sei der Zustand stabil, so dass eine Verschlechterung nicht mehr zu erwarten sei. Es lasse sich folglich aus dem Ergebnis der Untersuchung aus dem Jahre 2007 folgern, dass die Hirnfunktionen im Jahre 1993 zwar im kognitiven Bereich eingeschränkt gewesen seien, dass eine Heimunterbringung aber gleichwohl nicht erforderlich gewesen sei.
Entsprechendes gelte für die berufliche Praxis. Es gebe durchaus berufliche Beeinträchtigungen wegen der Einschränkung im kognitiven Bereich sowie der Armverletzungsfolgen. Das Scheitern der beruflichen Wiedereingliederung des HE sei als Folge des Schädelhirntraumas nicht wahrscheinlich. Die Einschränkungen des HE im kognitiven Bereich seien so leicht, dass eine berufliche Wiedereingliederung als möglich habe angesehen werden können.
Der Senat folgt den Ausführungen des Sachverständigen Dr. C. Gründe, an der fachlichen Kompetenz dieses als Chefarzt in einer Neurologischen Klinik tätigen Arztes für Neurologie zu zweifeln, bestehen nicht. Der Sachverständige hat auch, wie schon seinem schriftlichen Gutachten zu entnehmen ist, zutreffend berücksichtigt, dass es in der vorliegenden Sache um eine vorausschauende Bewertung der zu erwartenden Entwicklung des HE bezogen auf die Zeit von 1986 bis 1993 ankommt. Schließlich ist das Ergebnis der Begutachtung entgegen der Auffassung des Klägers nicht beeinflusst von einer eventuellen falschen rechtlichen Vorstellung des Sachverständigen für die Voraussetzungen der dem HE gem. §§ 40, 41 BSHG gewährten Sozialhilfeleistungen. Denn wenn aus der Sicht aus der Zeit vor dem 14.06.1993, wie der Sachverständige ausgeführt hat, weder die Notwendigkeit einer stationären Heimunterbringung noch die Notwendigkeit einer Betreuung des HE in einer Werkstatt für Behinderte zu erwarten war, dann bestand nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte Veranlassung, mit einem entsprechenden Hilfebedarf des HE ernsthaft zu rechnen.
Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich nichts anderes allein schon aus dem Ausmaß der Verletzungen, die der HE im Jahre 1986 erlitten hat. Im Vordergrund steht insoweit das Schädelhirntrauma des HE. Allein aus dem Verletzungsbild unmittelbar nach einem Unfall lässt sich aber nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht beurteilen, ob eine berufliche Wiedereingliederung der verletzten Person möglich sein wird oder nicht. Bei Konstellationen wie im vorliegenden Fall lässt sich sogar sagen, dass 60 bis 70 % der Patienten wieder voll in das berufliche und soziale Leben reintegriert werden können.
Auch daraus, dass bis 1993 Krankenhaus- und Rehabilitationsaufenthalte sowie berufliche Qualifikationsmaßnahmen erfolglos geblieben waren, ergibt sich für die Prognose einer unfallbedingten Hilfebedürftigkeit des HE nichts anderes. Denn das Scheitern der beruflichen Wiedereingliederung ist nach den Ausführungen des Sachverständigen wahrscheinlich keine Folge des Schädelhirntraumas. Als Ursache für die beruflichen Eingliederungsschwierigkeiten kommen vielmehr unfallunabhängige Störungen in der Primärpersönlichkeit des HE in Betracht.
Die Tatsache, dass durch die Bescheide des Klägers bestandkräftig festgestellt ist, dass dieser seit 1997 sozialhilfebedürftig ist, rechtfertigt entgegen der Auffassung des Klägers nicht die Schlussfolgerung, dann müsse diese Sozialhilfebedürftigkeit als unfallbedingt - auch schon vor der Vergleichs- und Abfindungserklärung vom 14.06.1993 erkennbar gewesen sein, weil der Sachverständige ja von einem seit 1990 im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand des HE ausgehe. Denn abzustellen ist allein auf die Prognose aus damaliger Sicht, also darauf, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse voraussichtlich so entwickeln würden, dass eine unfallbedingte Hilfebedürftigkeit des HE und damit eine Leistungspflicht des Klägers ernsthaft in Betracht zu ziehen waren. An den tatsächlichen Verhältnissen, auf die eine solche Prognose damals abstellen musste, vermögen die späteren Sozialhilfebescheide des Klägers aus den Jahren ab 1997 nichts zu ändern.
Die Berufung war daher mit den prozessualen Nebenentscheidungen aus §§ 97, 543, 708, 711 ZPO zurückzuwesen. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG
§§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG
§§ 40, 41 BSHG
§§ 97, 543, 708, 711 ZPO
§ 540 ZPO
§ 116 SGB X
§ 116 SBG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 131, 274