Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-09-08, Aktenzeichen 1 L 63.14
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2014:0908.1L63.14.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Das Grundgesetz geht davon aus, dass Gerichte grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern zu besetzen sind und dass die Heranziehung von Richtern auf Probe nur in engen Grenzen erfolgen darf.(Rn.10)
2. Die fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers eines Amtsgerichts infolge eines nicht ordnungsgemäßen oder gar nichtigen Geschäftsverteilungsplans kann nur in dem betroffenen Verfahren gerügt werden.(Rn.14)
3. Hinsichtlich der Geschäftsverteilungsregelung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin gilt, dass es sich nicht um einen isoliert anfechtbaren Verwaltungsakt handelt.(Rn.21)
Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt die einstweilige Anordnung des Ruhens eines von ihm vor dem Amtsgericht Mitte betriebenen Zivilprozesses mit dem Az. 8 C 2....
Im Rahmen des vom Antragsteller im Januar 2013 vor dem Amtsgericht Mitte eingeleiteten Klageverfahrens hat er im April 2013 die Besetzung des dortigen gerichtlichen Spruchkörpers gerügt. Das Gericht sei nicht ordnungsgemäß besetzt, da der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Mitte wegen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig sei, weil dort auch drei Proberichtern Dezernate zugewiesen würden. Dies hat der Antragsteller zunächst gegenüber der für seine Klage zuständigen Richterin am Amtsgericht S... geltend gemacht und auf einer Vorabentscheidung über diese Frage bestanden. Als die Richterin eine solche Vorabentscheidung ablehnte, stellte der Antragsteller einen Befangenheitsantrag gegen sie, der am 24. Oktober 2013 durch Beschluss des Richters am Amtsgericht Dr. G... abgelehnt wurde. Die hiergegen an das Landgericht Berlin gerichtete Beschwerde des Antragstellers blieb ohne Erfolg (Az. 28 T 1...). Die gegen die ablehnende Entscheidung des Landgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wurde von diesem mit Beschluss vom 26. Februar 2014 verworfen (Az. VerfGH 1.../13, 1... A/13).
Unter dem 9. März 2014 wandte sich der Antragsteller an das Verwaltungsgericht Berlin und beantragte im Klagewege (Az. VG 1 K 64.14) einerseits die Feststellung der Nichtigkeit des Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichts Mitte (Hauptsacheantrag zu 1), andererseits die Feststellung der Nichtigkeit der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin (Hauptsacheantrag zu 2). Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Mitte sei wegen der Verwendung dreier Proberichter in seiner Gänze nichtig, weswegen auch die für sein Klageverfahren zuständige Richterin am Amtsgericht S... nicht die gesetzliche Richterin sein könne. Hinsichtlich der Besetzung des Verfassungsgerichtshofes hingegen rügt er, dass die dortigen Richer sämtlich nicht gesetzliche Richter sein könnten, da sie lediglich im Ehrenamt tätig würden. Dies verstoße ebenso gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wie der Einsatz von Proberichtern. Über diese Klagen ist noch nicht entschieden.
Vorliegend ist über die unter inhaltlicher Bezugnahme auf die Hauptsacheanträge gestellten Eilanträge des Antragstellers nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu entscheiden.

Entscheidungsgründe:
Die Eilanträge des Antragstellers,
1.
das Ruhen des beim Amtsgericht Mitte anhängigen Verfahrens 8 C 2... bis zur Entscheidung über seinen Feststellungsantrag betreffend die Nichtigkeit des Geschäftsverteilungsplans des Amtsgerichts Berlin Mitte für das Geschäftsjahr 2013 anzuordnen,
2.
das Ruhen des beim Amtsgericht Mitte anhängigen Verfahrens 8 C 2... bis zur Entscheidung in der Hauptsache über seinen Feststellungsantrag betreffend die Nichtigkeit der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin für das Geschäftsjahr 2013 anzuordnen,
haben keinen Erfolg.
1. Die Kammer ist in der gegenwärtigen Besetzung zur Entscheidung über den Eilantrag des Antragstellers nach § 123 Abs. 1 VwGO befugt, da sie entgegen der Ansicht des Antragstellers ordnungsgemäß besetzt ist. Der im Zeitpunkt der heutigen Entscheidung (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984 – 9 C 67/82 – juris, Rn. 9) gültige Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Berlin für das Geschäftsjahr 2014 in der Fassung vom 30. August 2014/1. September 2014 ist rechtmäßig. Der Einwand des Antragstellers, der Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Berlin sei wegen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig, da er einigen Kammern Proberichter als Beisitzer zuweise, greift nicht durch. Der Einsatz von insgesamt fünf, auf fünf verschiedene Kammern verteilten Richtern auf Probe ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Grundgesetz geht davon aus, dass Gerichte grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern zu besetzen sind und dass die Heranziehung von Richtern auf Probe nur in den Grenzen erfolgen darf, die sich nach verständigem Ermessen aus der Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden oder aus anderen zwingenden Gründen ergeben. Dies folgt aus der durch Art. 97 Abs. 1 GG geschützten sachlichen richterlichen Unabhängigkeit, die durch die den hauptamtlich und planmäßig angestellten Richtern in Art. 97 Abs. 2 GG garantierte persönliche Unabhängigkeit gesichert wird. Die Verwendung von Richtern ohne diese Garantie der persönlichen Unabhängigkeit muss daher die Ausnahme bleiben (st. Rspr des Bundesverfassungsgerichts: Beschluss vom 28. Februar 2007 – 2 BvR 2494/06 – Rn. 12 m.w.N.; Beschluss vom 13. November 1997 – 2 BvR 2269/93 – Rn. 16 f.; Entscheidung vom 3. Juli 1962 – 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 – Rn. 12; Beschluss vom 9. November 1955 – 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52 – Rn. 48 – alle in juris). Der Anteil an Richtern auf Probe muss daher nicht nur innerhalb des Gerichts, sondern auch innerhalb der einzelnen Spruchkörper so gering wie möglich gehalten werden, d.h. sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden (BVerfG, Entscheidung vom 3. Juli 1962, a.a.O., Rn. 18). Weitere Folgerungen können aus dem Grundgesetz hingegen nicht abgeleitet werden. Die Mitwirkung eines Richters auf Probe an der Entscheidung eines erkennenden Gerichts ist daher nur verfassungswidrig, wenn sie auf der Nichtbeachtung der genannten Schranken für die Verwendung von Richtern auf Probe beruht (BVerfG, Entscheidung vom 3. Juli 1962, a.a.O., Rn. 15). Hierfür aber gibt es im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte.
Dafür, dass § 17 VwGO, welcher die Verwendung von Proberichtern an Verwaltungsgerichten erster Instanz grundsätzlich erlaubt, die genannten, aus Art. 97 Abs. 2 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Grundsätze missachten und infolgedessen verfassungswidrig sein könnte, ist weder etwas ersichtlich noch hat der Antragsteller hierzu substantiiert vorgetragen.
Der Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Berlin für das Geschäftsjahr 2014 in der derzeit geltenden Fassung wird den dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht. Der Einsatz der zugewiesenen Richter auf Probe hat Ausnahmecharakter und erfolgt zum Zwecke der Ausbildung. Die Verwendung von Richtern auf Probe beschränkt sich am Verwaltungsgericht Berlin derzeit auf 5 Richter, wobei diese gleichmäßig auf fünf der insgesamt 28 Kammern verteilt sind und dem Geschäftsverteilungsplan zufolge jeweils als Beisitzer tätig werden. Zudem ist die Notwendigkeit, für eine planmäßig endgültige Anstellung als Richter in Betracht kommende Assessoren auszubilden, als zwingender Grund für den Einsatz von Proberichtern anzuerkennen (so ausdrücklich: BVerfG, Entscheidung vom 3. Juli 1962, a.a.O., Rn. 17; BGHZ 95, 22).
Nach alldem war entgegen der Ansicht des Antragstellers weder das hiesige Verfahren auszusetzen noch war die Frage der Rechtmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplanes des Verwaltungsgerichts Berlin dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
2. Der Antrag zu 1. ist abzulehnen, weil diesbezüglich der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO nicht eröffnet ist. Sowohl für die in der Hauptsache begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Geschäftsverteilungsplans des Amtsgerichts Mitte für das Jahr 2013 als auch für die die Möglichkeit einer solchen Vorab-Feststellung sichernde, mit dem vorliegenden Eilantrag begehrte Ruhensanordnung sind allein die ordentlichen Gerichte zuständig. Die fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers eines Amtsgerichts infolge eines nicht ordnungsgemäßen oder gar nichtigen Geschäftsverteilungsplans kann nur in dem betroffenen Verfahren, und zwar im Wege einer Besetzungsrüge im Rahmen der allgemeinen Rechtsmittel (§ 547 Nr. 1 ZPO) bzw. nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens durch eine Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gerügt werden (BVerwG, Beschluss vom 7. April 1981 – 7 B 80/81 – juris, Rn. 3 und NJW 1982, 900; Kronisch in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 4 Rn. 102; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9; Lückemann in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, GVG § 21 e, Rn. 34; Stelkens/Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. I, Stand: 04/2013, § 4 Rn. 96; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 21e, Rn. 120). Daran anschließend wäre allenfalls noch die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters denkbar.
Hingegen fällt es nicht in die Zuständigkeit der hier angerufenen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ordnungsgemäße Besetzung von Spruchkörpern der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu überprüfen, insbesondere handelt es sich bei den die jeweilige Besetzung regelnden Geschäftsverteilungsplänen entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht um Verwaltungsakte im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Denn weder kommt den jeweiligen Gerichtspräsidien Behördeneigenschaft zu noch ergehen gerichtliche Geschäftsverteilungspläne zur Regelung eines Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 – VII C 47.73 – juris, Rn. 32 und BVerwGE 50, 11; Stelkens/Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 4 Rn. 83 m.w.N.). Dass für Feststellungsklagen von Richtern gegen den Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums ihres Gerichts die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bejaht wird (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 28. November 1975, a.a.O.; Kronisch in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 4 Rn. 110 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 4 Rn. 10) steht dem nicht entgegen. Schließlich wirkt die Geschäftsverteilung durch die Zuteilung oder Nichtzuteilung von Geschäften unmittelbar auf die persönliche Rechtsstellung des einzelnen Richters gegenüber dem Staat ein, ohne dass diesem ein anderer, gleich wirksamer Weg offen stünde, eine etwaige Rechtswidrigkeit dieser Geschäftsverteilung geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 28. November 1975, a.a.O., Rn. 25 ff.).
Ob gerichtlichen Geschäftsverteilungsplänen darüber hinaus Rechtsnormcharakter zukommt und sie infolgedessen im Wege eines Normenkontrollantrages an ein Oberverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO angefochten werden können (bejahend u.a.: Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 4 Rn. 10, § 47 Rn. 20; Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 47 Rn. 112; verneinend u.a.: BayVerfGH, Entscheidung vom 6. August 1985 – Vf. 13-VII-84 – juris; Kissel/Mayer, GVG, a.a.O., § 21e GVG Rn. 120; Stelkens/Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O., § 4 Rn. 84), kann hier dahinstehen, da vorliegend eine Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für eine unmittelbare Überprüfung des beanstandeten Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichts Mitte schon deswegen ausscheidet, weil das Berliner Landesrecht eine derartige Überprüfung von untergesetzlichem Landesrecht nicht vorsieht (Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 47 Rn. 23). Hinzu kommt, dass jedenfalls für Prozessbeteiligte diese unmittelbare Überprüfungsmöglichkeit nur gegenüber Geschäftsverteilungsplänen von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten besteht, da die Kontrolle der Geschäftsverteilungspläne von Gerichten anderer Gerichtszweige - wie hier eines Zivilgerichts - sich nicht im Rahmen der Gerichtsbarkeit des Oberverwaltungsgerichts hält, was aber Voraussetzung für die Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages nach § 47 Abs. 1 VwGO wäre (Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 4 Rn. 10; § 47 Rn. 20; Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 47 Rn. 92, 112 - jeweils m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des Antragstellers wird mit den aufgezeigten prozessualen Möglichkeiten der Inzidentkontrolle auch der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG genügt (BVerwG, Beschluss vom 7. April 1981, a.a.O., Rn. 3; Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 47 Rn. 92; Lückemann in: Zöller, ZPO, a.a.O., GVG § 21 e, Rn. 49; Kissel/Mayer, GVG, a.a.O., § 21e Rn. 120). Da ein rechtswidrig besetztes Gericht nicht zur Sachentscheidung berufen ist, hat jeder gerichtliche Spruchkörper bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung zu prüfen und darüber im Wege der Auslegung und Anwendung des geltenden Verfahrensrechts in eigener Verantwortung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1997 – 1 PBvU 1/95 - juris, Rn. 31; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 – 2 StR 346/11 - juris, Rn. 8; Stelkens/Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O., § 4 Rn. 87). Sollte der Spruchkörper im Rahmen dieser Prüfung zu der Überzeugung gelangen, dass seine Besetzung nicht ordnungsgemäß ist, so hat er die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen, um dem Präsidium seines Gerichts Gelegenheit zur Überprüfung und gegebenenfalls Abänderung des Geschäftsverteilungsplans zu geben (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012, a.a.O., Rn. 41). Anderenfalls hat der Spruchkörper im Rahmen seiner verfahrensabschließenden Entscheidung zu der Frage seiner ordnungsgemäßen Besetzung Stellung zu nehmen. Zur Begründung der gegen diese verfahrensabschließende Entscheidung gegebenen allgemeinen Rechtsbehelfe kann der betroffene Verfahrensbeteiligte dann die Rüge erheben, das Ausgangsgericht sei wegen Mängeln der Geschäftsverteilung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, was zu einer - gegebenenfalls mehrinstanzlichen - Überprüfung der ordnungsgemäßen Besetzung des Ausgangsgerichts führt (vgl. u.a. § 547 Nr. 1 ZPO; § 124 Abs. 2 Nr. 5, § 132 Abs. 2 Nr. 3 und § 138 Nr. 1 VwGO; BGH, Beschluss vom 13. November 2008 – IX ZB 231/07 – juris, Rn. 4 f.; BVerwG, Beschluss vom 7. April 1981, a.a.O., Rn. 3; Kissel/Mayer, GVG, a.a.O., § 21e Rn. 120; Lückemann in: Zöller, ZPO, a.a.O., GVG § 21e, Rn. 49). Warum dies nicht den sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Rechtsgarantien genügen sollte, ergibt sich aus dem Vorbringen des Antragstellers nicht; er macht lediglich geltend, dass - insoweit in Übereinstimmung mit Art. 19 Abs. 4 GG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung - irgendein Rechtsweg gegeben sein muss. Gründe dafür, dass und warum der hier aufgezeigte Weg der Inzidentprüfung im Rahmen des allgemeinen Rechtsmittelzuges in Verbindung mit der anschließenden Möglichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde diesen Anforderungen nicht genügen würde, trägt er hingegen nicht vor. Einen Anspruch auf eine bestimmte Art von Rechtsschutz – insbesondere auf eine isoliert anfechtbare Zwischenentscheidung über die Besetzung der Richterbank - gewährt Art. 19 Abs. 4 GG nicht, solange nur der gewährte Rechtsschutz effektiv im Sinne der Vorschrift ist. Dass Letzteres hinsichtlich der weitreichenden, dem Antragsteller zur Verfügung stehenden mittelbaren Überprüfungsmöglichkeiten, welche auch die Entscheidung der Rechtsmittelinstanzen, d.h. durch gegenüber dem Ausgangsspruchkörper in jedem Fall personenverschiedene Richter einschließt, nicht der Fall sein sollte, hat der Antragsteller weder dargetan noch ist dies anderweitig ersichtlich.
Eine Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG an das Amtsgericht Mitte kommt vorliegend nicht in Betracht, da der Antragsteller ausweislich seines hiesigen Antragsvorbringens gerade und ausschließlich eine Überprüfung des Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichts durch die von der ordentlichen Gerichtsbarkeit unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit anstrebt. Zudem würde eine Verweisung an das Amtsgericht Mitte dazu führen, dass dort ein weiteres Verfahren anhängig gemacht würde, welches aufgrund des dort bereits rechtshängigen Klageverfahrens 8 C 2..., in dessen Rahmen spätestens mit verfahrensabschließender Entscheidung zu der Ordnungsgemäßheit der Besetzung des zuständigen Spruchkörpers Stellung genommen werden muss, zu einer verfahrensrechtlichen Doppelung führen würde, die es zur Vermeidung von Unklarheiten zu verhindern gilt.
Im Übrigen dürfte es auch am Vorhandensein des notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers fehlen. Schließlich wendet er sich sowohl im Hauptsache- als auch im Eilverfahren gegen den Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Mitte für das Geschäftsjahr 2013, das heißt das Jahr der Rechtshängigkeit seiner Klage. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es aber auf die ordnungsgemäße Besetzung des entscheidenden Spruchkörpers im Zeitpunkt der verfahrensabschließenden Entscheidung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984, a.a.O., Rn. 9), so dass es hier letztlich auf die Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2014 - oder eines der darauffolgenden Geschäftsjahre - ankommen dürfte und dem Antragsteller eine Feststellung der Nichtigkeit des Geschäftsverteilungsplans 2013 in der Sache nicht weiterhelfen würde.
3. Der Eilantrag zu 2. (Bl. 11 der Streitakte) ist ebenfalls abzulehnen, da auch er mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 40 Abs. 1 VwGO bereits unzulässig ist, und zwar unabhängig davon, wie man ihn genau versteht bzw. auslegt. Denn ganz gleich, ob man den dem Eilantrag zugrunde liegenden Hauptsacheantrag als direkt gegen die vom Antragsteller als „Geschäftsordnung“ bezeichnete Geschäftsverteilungsregelung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin gerichtet ansieht oder ob man als Ziel seines Begehrens letztlich die Aufhebung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 2014 und die anschließende Wiederholung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens durch andere Richter versteht oder ob man seine schriftsätzlichen Ausführungen (vgl. insbesondere Bl. 78 ff. der Streitakte) letztlich dahingehend auslegt, dass er in der Hauptsache die Feststellung der Grundgesetzwidrigkeit der in Art. 84 der Verfassung von Berlin (VvB) enthaltenen Regelung der Besetzung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin erreichen will, fehlt es in jedem Fall an einer Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs.
Hinsichtlich der Geschäftsverteilungsregelung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin gilt das oben bereits zur Anfechtbarkeit von gerichtlichen Geschäftsverteilungsplänen Gesagte. Auch hier gilt, dass es sich nicht um einen isoliert anfechtbaren Verwaltungsakt handelt, da die Verfassungsrichter bei ihrer Verabschiedung nicht als Behörde handeln und Gegenstand der Geschäftsverteilung nicht die Regelung eines Einzelfalles ist. Die Rechtmäßigkeit der Geschäftsverteilungsregelung war daher zunächst inzident im dortigen Verfahren VerfGH 1.../13, 1.../13 von den Verfassungsrichtern selbst zu prüfen. Als weitere Überprüfung durch eine unabhängige Instanz kommt nach Abschluss des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin letztlich nur noch eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Frage (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 389/94 - juris, Rn. 39; Sperlich in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG-Mitarbeiterkommentar, 2. Aufl. 2005, § 90 Rn. 169 m.w.N.), in dessen Rahmen dann die Besetzungsrüge geltend gemacht werden könnte. Eine unmittelbare Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte scheidet hingegen aus denselben Gründen wie in Hinblick auf die Geschäftsverteilungspläne der ordentlichen Gerichtsbarkeit aus, wobei hier noch ergänzend hinzu kommt, dass eine Überprüfung oder gar Aufhebung von richterlichen Entscheidungen des außerhalb der regulären Rechtswege und oberhalb der Fachgerichte angesiedelten Landesverfassungsgerichts durch ein erstinstanzliches Verwaltungsgericht eine Verkehrung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Gerichtsaufbaus nach sich zöge. Schließlich ist es Aufgabe des (Landes-)Verfassungsgerichts, im Rahmen von Verfassungsbeschwerdeverfahren die gerichtlichen Entscheidungen der Fachgerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und nicht umgekehrt die Zuständigkeit der Fachgerichte, die (richterlichen) Entscheidungen des Verfassungsgerichtes am Maßstab verfassungsrechtlicher Normen zu kontrollieren. Nichts Anderes würde gelten, wenn man das Begehren des Antragstellers so verstünde, als wollte er die Feststellung der Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit der Besetzungsregelung des Art. 84 Abs. 1 VvB erreichen. Denn die prinzipale Überprüfung von Normen der Landesverfassung anhand des Grundgesetzes fällt nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungs-, sondern allein in diejenige der Verfassungsgerichte.
Auch insoweit kommt eine Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nicht in Betracht. Letztlich würde dem Begehren des Antragstellers hinsichtlich dieses zweiten Eilantrages lediglich eine Verweisung an das Bundesverfassungsgericht entsprechen. Eine solche ist nach den Vorschriften der §§ 17 ff. GVG jedoch nicht statthaft (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. September 2011 – 3a B 5.11 – juris, Rn. 23; Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 40 Rn. 183a; Kissel/Mayer, GVG, a.a.O., § 17 Rn. 3).
Im Übrigen dürfte es auch diese bezüglich am Vorhandensein des notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers fehlen. Schließlich wendet er sich sowohl im Hauptsache- als auch im Eilverfahren gegen die Geschäftsverteilung des Verfassungsgerichtshofes für das Geschäftsjahr 2013, das heißt das Jahr des Eingangs seiner Verfassungsbeschwerde und seines verfassungsrechtlichen Eilantrages beim Verfassungsgerichtshof. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es aber auf die ordnungsgemäße Besetzung des entscheidenden Spruchkörpers im Zeitpunkt der verfahrensabschließenden Entscheidung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984, a.a.O., Rn. 9), so dass es hier letztlich auf die Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2014 ankommen dürfte und dem Antragsteller eine Feststellung der Nichtigkeit der Geschäftsverteilung für das Jahr 2013 in der Sache nicht weiterhelfen würde.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Verbindung mit dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen (vgl. unter: http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf) nach den dortigen Nr. 1.1.1 und 1.5.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17 ff. GVG
§ 17 VwGO
§ 21e GVG
§ 173 VwGO
§ 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 40 Abs. 1 VwGO
§ 547 Nr. 1 ZPO
§ 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1 VwGO
§ 138 Nr. 1 VwGO
§ 17 a Abs. 2 GVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 97 Abs. 1 GG
Art. 97 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 84 der Verfassung
Art. 84 Abs. 1 VvB

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 95, 22
NJW 1982, 900
BVerwGE 50, 11
1 K 64.14
9 C 67/82
2 BvR 2494/06
2 BvR 2269/93
2 BvR 628/60
2 BvR 247/61
1 BvL 13/52
1 BvL 21/52
7 B 80/81
VII C 47.73
1 PBvU 1/95
2 StR 346/11
IX ZB 231/07
2 BvR 389/94
3a B 5.11