Sozialgericht Darmstadt (Hessen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-12, Aktenzeichen S 28 SO 31/10
ECLI: ECLI:DE:SGDARMS:2010:1012.S28SO31.10.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 28.04.2008 und 18.08.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2010 verurteilt, dem Kläger ab dem 01.05.2008 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ohne Abzug einer Möblierungspauschale zu gewähren.
Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob bei Anmietung einer möblierten Wohnung der Abzug einer Möblierungspauschale erfolgen darf.
Der Kläger erhält seit dem 04.07.2007 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Zum 01.05.2008 ist er in eine möblierte Wohnung umgezogen, für die er 259,00 € Miete nebst 92,00 € Nebenkosten monatlich zu zahlen hat.
Mit Bescheid vom 28.04.2008 gewährte der Beklagte dem Kläger ab dem 01.05.2008 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 647,20 € monatlich und nahm bis auf weiteres einen Abzug von 7,15 % (24,81 €) vom Regelsatz vor.
Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 16.05.2008 Widerspruch ein.
Mit Änderungsbescheid vom 18.08.2009 half der Beklagte dem Widerspruch insoweit ab, als der Kläger für den Zeitraum vom 01.05.2008 bis 01.08.2009 eine Nachzahlung in Höhe von 33,00 € erhielt und künftig nur noch ein Betrag von 23,56 € als Möblierungspauschale von der Regelleistung abgezogen wird. Hierbei berücksichtigte der Beklagte, dass der Kläger Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen für ein Bügeleisen in Höhe von 0,56 € und Geschirr in Höhe von 1,50 € monatlich aufsparen muss. Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 28.01.2010, zugegangen am 02.02.2010, zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Möblierungspauschale könne über § 82 SGB XII i.V.m. § 2 DVO zu § 82 als Einkommen berücksichtigt werden. Daraus ergäbe sich, dass Kost, Wohnung und sonstige Sachbezüge Einnahmen im Sinne des § 82 SGB XII seien. Bei dem Bereitstellen von Möblierung handele es sich um einen Sachbezug im Sinne dieser Vorschrift. Es sei zu beachten, dass laut Mietbescheinigung die Möblierung im Mietpreis enthalten sei. Der Mietzins werde vom Beklagten in voller Höhe übernommen, so dass es zu einer „Doppelleistung“ kommen würde, wenn gegenüber dem Kläger kein Abzug erfolge, da die Instandhaltung und Ersatzbeschaffung von Möbeln im Regelsatz bereits enthalten sei. Die Einkommensanrechnung orientiere sich nach der in der Regelleistung enthaltenen entsprechenden Bedarfsposition. Die Rechtslage sei mit der des SGB II nicht zu vergleichen, denn eine dem § 2 Abs. 1 DVO zu § 82 SGB XII entsprechende Regelung sei im SGB II nicht vorgesehen. Auch sei zu beachten, dass nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, die Bedarfe abweichend festzulegen. Auch hier sei eine vergleichbare Vorschrift im SGB II nicht zu finden.
Mit der am 02.03.2010 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, das Bundessozialgericht habe in der Entscheidung vom 11.12.2007 ausdrücklich festgehalten, dass eine Absenkung des Regelsatzes nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII grundsätzlich in Fällen wie diesem ausscheide. Denn eine Absenkung des Regelsatzes sei nur dann möglich, wenn der Leistungsempfänger Leistungen von einem anderen Leistungsträger erhalte, etwa in der Gestalt eines unentgeltlichen Mittagessens. § 82 SGB XII sei gerade nicht anzuwenden, weil grundsätzlich, wenn eine Bedarfsdeckung vorliege, der Bedarf zu mindern sei, aber eben nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auch vorlägen. Das sei hier erkennbar nicht der Fall. Zudem komme im SGB XII ebenso wie im SGB II das System der Pauschalierung von Leistungen gleichermaßen zum Tragen. Die Begründung für eine Herabsetzung der Regelleistungen sei in beiden Gesetzeslagen identisch. Auch die Regelungen des § 22 SGB II und § 29 SGB XII seien inhaltlich nicht verschieden.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 28.04.2008 und vom 18.08.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ab 01.05.2008 ohne Abzug einer Möblierungspauschale zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte nimmt auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug und trägt ergänzend vor, der Ansicht des Klägers, dass das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 11.12.2007 eine Anrechnung der Möblierungspauschale als Einkommen ausschließe, werde entgegengetreten. Das BSG führe lediglich aus, dass die Anwendung der §§ 82 ff. SGB XII ausscheide, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII gegeben seien. Dies bedeute lediglich, dass § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII lex specialis gegenüber § 82 SGB XII sei. Da im vorliegenden Fall § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, mangels Deckung des Bedarfs des Leistungsempfängers durch andere Sozialleistungen, jedoch gerade nicht zur Anwendung kommen könne, sei der Weg über die Einkommensanrechnung offen. Der Beklagte ist weiter der Auffassung, dass die Entscheidung des BSG vom 07.05.2009, bei der es um Leistungen nach dem SGB II ging, nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei. Ein entscheidender Unterschied sei, dass im SGB II keine, der dem § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vergleichbare, Regelung vorhanden sei und somit im SGB II eine Regelsatzkürzung grundsätzlich, mangels Ermächtigungsgrundlage, nicht möglich sei. Hinzu komme, dass es im SGB II keine dem § 2 Abs. 1 DVO zu § 82 SGB XII entsprechende Regelung gebe. Insofern habe im SGB XII aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen eine andere Betrachtungsweise stattzufinden.
Das Gericht hat einen Band Leistungsakten des Beklagten beigezogen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Wegen des weiteren Sachvortrags der Beteiligten und des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Leistungs- und Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 28.04.2008 und der Änderungsbescheid vom 18.08.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2010 sind rechtswidrig, soweit darin eine Möblierungspauschale von der Grundsicherungsleistung in Abzug gebracht wird, weshalb sie insoweit abzuändern waren. Der Kläger hat ab 01.05.2008 Anspruch auf Leistungen des Beklagten ohne Abzug einer Möblierungspauschale.
Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den besonderen Voraussetzungen des Vierten Kapitels des SGB XII Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Diese Voraussetzungen sind beim Kläger erfüllt. Dieser ist aufgrund exzessiven chronischen Alkoholmissbrauchs auf nicht absehbare Zeit außerstande, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (vgl. gutachterliche Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit B-Stadt, Bl. 2 der Behördenakte) und deshalb dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne des § 41 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 43 Abs. 2 SGB VI. Der Kläger ist auch hilfebedürftig, da er nach Aktenlage kein eigenes monatliches Einkommen hat und auch nicht über Barvermögen oberhalb des Freibetrages nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von 2.600,00 € noch über sonstiges Vermögen verfügt; die Hilfebedürftigkeit ist zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.
Nachdem der Kläger zum 01.05.2008 seine neue Wohnung bezogen hat, gewährte der Beklagte ihm Grundsicherungsleistungen ab diesem Zeitpunkt „bis auf weiteres“ (vgl. Anlage zum Bescheid vom 28.04.2008, Bl. 89 der Behördenakte) unter Abzug einer Möblierungspauschale zunächst in Höhe von 24,81 € (dies entspricht 7,15 % des damaligen Regelsatzes), mit Änderungsbescheid vom 18.08.2008 wurde die in Abzug gebrachte Pauschale geringfügig herabgesetzt, nämlich bis 30.06.2008 auf 22,78 €, ab 01.07.2008 „bis auf weiteres“ auf 23,04 € (vgl. Bl. 179 der Behördenakte) und ab 01.07.2009 auf 23,56 €. Die monatliche Auszahlung an den Kläger erfolgte auf dieser Grundlage weiter ohne Erlass neuer Bescheide, erst unter dem 02.08.2010 erging ein erneuter Änderungsbescheid für die Monate April bis August 2010, in dem die Möblierungspauschale jedoch unverändert blieb (vgl. Bl. 46 der Gerichtsakte). Vor diesem Hintergrund ist eine zeitliche Begrenzung des Klagebegehrens nicht ersichtlich.
Der Beklagte brachte die Möblierungspauschale im Bescheid vom 28.04.2008 zunächst vom Regelsatz in Abzug. Im Widerspruchsbescheid vom 28.01.2010 berücksichtigte er sie dann als anzurechnendes Einkommen. Beide Ansätze sind rechtlich nicht haltbar.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts nach Regelsätzen erbracht. Zusätzlich sind Leistungen der Unterkunft und Heizung nach § 29 SGB XII in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit sie angemessen sind.
Ein direkter Abzug der Möblierungspauschale vom Regelsatz kann nicht erfolgen. Zum Bereich der SGB II-Leistungen hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden, dass Nutzungsentgelte (im entschiedenen Fall für eine Kücheneinrichtung) zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung gehören, die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen seien, soweit sie angemessen sind. Die Aufwendungen hierfür seien nicht aus der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II zu bestreiten (BSG, Urteil vom 07.05.2009, Az.: B 14 AS 14/08 R, in juris, Rdn. 19). Dazu wird ausgeführt, der Hilfebedürftige könne in einem Fall, in dem das Nutzungsentgelt notwendiger Bestandteil des Mietzinses sei, den Aufwendungen regelmäßig nicht ausweichen. Das Nutzungsentgelt sei auch nicht deswegen von den Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auszunehmen, weil in der Regelleistung gemäß § 20 SGB II ein Anteil für Möbel, Apparate und Haushalsgeräte enthalten sei. Denn dem Sinn und Zweck der pauschalierten Regelleistung widerspreche es, sie in ihre einzelnen Bestandteile aufzulösen und deren konkrete Verwendung zu prüfen. Es sei geradezu das Wesen einer pauschalierten Regelleistung, dass sie dem Leistungsempfänger in ihrer Gesamtheit zur selbstverantwortlichen Gestaltung seines Lebens zur Verfügung gestellt werde. Dabei müssten sich die individuellen Ausgaben nicht unbedingt an den abstrakt ermittelten Bedarfen ausrichten (BSG, Urteil vom 07.05.2009, a.a.O., Rdn. 21, 22).
Im SGB XII ist es zwar – anders als im SGB II – über § 28 Abs. 1 Satz 2 möglich, den Regelsatz an die individuellen Bedürfnisse anzupassen, der Anwendungsbereich dieser Regelung ist jedoch eng auszulegen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII werden die Bedarfe abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Im vorliegenden Fall kann jedoch nach dieser Vorschrift keine Absenkung des Regelsatzes des Klägers erfolgen, weil der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht gegeben ist.
Da Sachleistungen auch Einkommen sind (§ 82 i.v.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII) ist eine abweichende Regelsatzfestlegung von der Einkommensanrechnung abzugrenzen. Diese Abgrenzung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 11.12.2007, Az.: B 8/9b SO 21/06 R, in juris) unter systematischen Gesichtspunkten vorzunehmen. Maßgeblicher Aspekt sei, dass § 82 Abs. 1 SGB XII Sozialhilfeleistungen nicht als Einkommen qualifiziere. Daher greife § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nur ein, wenn der Bedarf des Leistungsempfängers durch andere Sozialhilfeleistungen ganz oder teilweise abgedeckt werde und der Leistungsempfänger das Angebot wahrnehme. Die Regelung solle damit nur verhindern, dass Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Sozialhilfeleistungen gegenüber dem Leistungsempfänger Doppelleistungen erbringen. Eine solche anderweitige Sozialhilfeleistung stellt z. B. Eingliederungshilfe mit einem kostenfreien Mittagessen in einer Werkstätte für behinderte Menschen dar. Nach dieser relativ engen Auslegung kommt bei Bedarfsdeckung durch andere Leistungen als Sozialhilfe – unerheblich von deren Regelmäßigkeit und Umfang – immer nur eine Einkommensanrechnung in Betracht (so auch Schmidt in Oestreicher Kommentar zum SGB II/SGB XII, Stand: Juni 2010, § 28 Rdn. 19).
Von dieser einschränkenden Auslegung geht auch der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 28.01.2010 aus, in dem er unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 11.12.2007 ausführt, die Möblierungspauschale könne nicht auf § 28 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB XII gestützt werden, da diese Vorschrift restriktiv so auszulegen sei, dass diese Regelung nur eingreifen könne, wenn der Bedarf durch andere Sozialhilfeleistungen abgedeckt werde, was vorliegend nicht der Fall sei.
Entgegen der Auffassung des Beklagten, kann die Möblierungspauschale jedoch auch nicht über § 82 SGB XII i.V.m. § 2 DVO zu § 82 als Einkommen berücksichtigt werden. Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII sind für die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Kost, Wohnung und sonstige Sachbezüge), die auf Grund des § 17 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuletzt festgesetzten Werte der Sachbezüge maßgebend; soweit der Wert der Sachbezüge nicht festgesetzt ist, sind der Bewertung die üblichen Mittelpreise des Verbrauchsortes zu Grunde zu legen. Der Beklagte hat den Einkommensabzug jedoch nicht nach diesen Vorgaben vorgenommen, sondern unter Herausrechnung eines bestimmten Anteils aus dem Regelsatz. Es kann zwar davon ausgegangen werden, dass der so erfolgte Abzug niedriger als nach strikter Anwendung des § 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ist, dennoch kann so nicht vorgegangen werden.
Zum einen ist schon der Abzug eines Teilbetrages vom Regelsatz problematisch, zum anderen sind Kosten der Unterkunft in der tatsächlichen Höhe zu erbringen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII), soweit sie angemessen sind und dürfen nicht faktisch durch Einkommensanrechnung gekürzt werden.
Es ist bereits schwierig festzustellen, inwiefern überhaupt eine Identität mit den bei der Bemessung der Regelleistung berücksichtigten Aufwendungen für Möbel und Haushaltsgeräte hinsichtlich der beim Kläger tatsächlich vorhandenen Möblierung besteht.
So hat der Beklagte zunächst im Ausgangsbescheid vom 28.04.2008 den kompletten Anteil des Regelsatzes für Möbel, Haushaltsgeräte und deren Instandhaltung in Höhe von 7,15 % als Möblierungspauschale in Abzug gebracht. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens versuchte der Beklagte dann eine genauere Betrachtung unter Berücksichtigung der beim Kläger konkret vorhandenen Gegenstände und zog für die Ersatzbeschaffung eines Bügeleisens 0,56 € ab sowie für die Ersatzbeschaffung von Geschirr 1,50 €, da diese Dinge nicht in der Wohnung des Klägers vorhanden waren.
Die Neuberechnung des Beklagten zeigt zwar das (durchaus anzuerkennende) Bemühen den vorgenommenen Abzug vom Regelsatz den konkreten Verhältnissen anzupassen, dies ist jedoch so nicht möglich, da es sich bei den Regelsatzleistungen um pauschalierte Leistungen handelt, bei denen nicht einfach ein Abzug vorgenommen werden kann. Dem Sinn und Zweck der pauschalierten Regelleistung widerspricht es, sie in ihre einzelnen Bestandteile aufzulösen und deren konkrete Verwendung zu prüfen. Denn es ist geradezu das Wesen einer pauschalierten Regelleistung, dass sie dem Leistungsempfänger in ihrer Gesamtheit zur selbstverantwortlichen Gestaltung seines Lebens zur Verfügung gestellt wird. Dabei müssen sich die individuellen Ausgaben nicht unbedingt an den abstrakt ermittelten Bedarfen ausrichten. Eine Aufspaltung der Regelleistung in Einzelbedarfe widerspricht dieser Konzeption des Gesetzgebers. Stellt der Gesetzgeber unter Verzicht auf eine individuelle Bedarfsbestimmung einen pauschalierten Betrag zur Gewährung des Existenzminimums zur Verfügung, würde ein Wertungswiderspruch entstehen, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise aus der Regelleistung „herausgerechnet“ würde. So die Ausführungen im Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.05.2009 (Az.: B 14 AS 14/08 R, in juris, Rdn. 22) in seiner Entscheidung zum SGB II. Für das hier maßgebliche SGB XII gelten diese Prinzipien jedoch entsprechend, denn auch hier wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts nach Regelsätzen erbracht.
Dies wird im vorliegenden Fall vor allem dadurch deutlich, dass nur eine Teilidentität mit den bei der Bemessung der Regelleistung berücksichtigten Aufwendungen für Möbel und Haushaltsgeräte besteht. Die Aufzählung zu dem im Regelsatz für Möbel und Haushaltsgeräte enthaltenen Anteil ist sehr offen gehalten und kann auch nur als beispielhaft – und nicht abschließend – angesehen werden (vgl. Auflistung, Bl. 154 der Behördenakte). Werden Möbel und andere Einrichtungsgegenstände vom Vermieter gestellt, handelt es sich um eine Einzelfallkonstellation, die einer Typisierung – wie etwa bei den Kosten der Warmwasserbereitung – nicht zugänglich ist. Vom Regelsatzanteil werden sämtliche für eine Innenausstattung erforderlichen Güter, von Bodenbelägen, über Haushaltsgeräte bis hin zu Geschirr umfasst. Nach den Feststellungen des Beklagten werden dem Kläger zumindest ein Bügeleisen und Geschirr nicht vom Vermieter gestellt, weshalb er dafür Beträge in Abzug gebracht hat. Die aufgeführten Untergruppen zeigen jedoch, dass gerade keine eindeutige betragsmäßige Zuordnung möglich ist. Der Beklagte bestimmt, dass für ein Bügeleisen 0,56 € in Abzug zu bringen ist und für Geschirr 1,00 €, wie er auf genau diese Beträge kommt, erläutert er nicht. Nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb etwa der Betrag von 3,60 € für Verbrauchsgüter nicht auch in Abzug gebracht wird. Verbrauchsgüter (wie z.B. Birnen für Lampen) werden sicher nicht vollumfänglich vom Vermieter gestellt. Aus dem Mietvertrag des Klägers (Bl. 147 der Behördenakte) ist auch nicht ersichtlich, dass etwa Werkzeug in der Wohnung vorhanden ist, das in der Auflistung zum Regelsatzanteil aber ebenfalls enthalten ist.
Dies zeigt, dass eine Aufsplittung des Regelsatzes nicht nur der Intension des Gesetzgebers widerspricht, sondern auch praktisch kaum möglich ist, weshalb eine Einkommensanrechnung nicht in Form eines pauschalierten Abzugs von der Regelleistung erfolgen kann. Letztendlich steht dem darüber hinaus auch entgegen, dass dadurch faktisch eine Kürzung der Kosten für die Unterkunft erfolgt, die so nicht zulässig ist.
Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen. Die Möblierung der Wohnung ist mit dieser untrennbar verbunden. Zur Mietsache im Sinne des § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB gehören alle Bestandteile der Mietsache, vorliegend also auch die Wohnungseinrichtung. Der Kläger hat dem Vermieter vollumfänglich die Miete zu zahlen. Eine Anmietung der Wohnung ohne Möblierung ist nicht möglich, weshalb eine untrennbare Verknüpfung besteht. In einem solchen Fall sind die Aufwendungen als Leistungen für die Unterkunft vollumfänglich zu erbringen (vgl. BSG, Urteil vom 07.05.2009, Az.: B 14 AS 14/08 R, in juris, Rdn. 21; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2008, Az.: L 7 SO 5988/07, in juris, Rdn. 29). Begrenzt wird die Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers nur durch das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit.
Im vorliegenden Fall sind die Unterkunftskosten des Klägers insgesamt als angemessen anzusehen. Er bewohnt eine 20 qm große Wohnung für die er monatlich 259,00 € Miete zzgl. 92 € Nebenkosten zu entrichten hat. Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm zu ermitteln („Produkttheorie“). Im vorliegenden Fall ist zwar der qm-Preis für die angemietete Wohnung mit 12,95 € sehr hoch, dadurch dass der Kläger jedoch mit 20 qm eine recht kleine Wohnung bewohnt, ist der Mietzins nach der Produkttheorie als angemessen anzusehen und liegt mit 259,00 € auch unterhalb des sich für eine Person in A-Stadt aus den Richtlinien des Beklagten ergebenden Betrages von 288,90 €. Dementsprechend erkannte auch der Beklagte die Unterkunftskosten der neuen Wohnung des Klägers an und stimmt dem Umzug mit Schreiben vom 18.04.2008 zu (Bl. 78 der Behördenakte).
Der Kläger wird auch nicht gegenüber anderen Leistungsempfängern bessergestellt. Eine Doppelleistung – wie der Beklagte meint – liegt nicht vor. Hätte der Kläger eine gänzlich unmöblierte Wohnung bezogen, hätte er Anspruch auf Leistungen für eine Erstausstattung gehabt (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII). Diese wären zusätzlich zu der Regelleistung und den Kosten der Unterkunft vom Beklagten zu erbringen gewesen. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, bei Anmietung einer möblierten Wohnung (wenn dadurch die Angemessenheit der Unterkunftskosten in ihrer Gesamtheit gewahrt bleibt), weder einen Abzug für eine Möblierungspauschale vom Regelsatz vorzunehmen noch einen entsprechenden Anteil als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Die Frage, ob bei Leistungsempfängern nach dem SGB XII eine Möblierungspauschale in Abzug gebracht werden kann, betrifft eine Rechtsfrage grundsätzlicher Art, die bislang für den Bereich des SGB XII nicht höchstrichterlich geklärt ist, aber im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechts einer solchen Klärung bedarf.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 82 ff. SGB XII
§ 82 SGB XII
§ 2 DVO
§ 22 SGB II
§ 29 SGB XII
§ 20 SGB II
§ 2 Abs. 1 DVO
§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII
§ 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII
§ 41 Abs. 3 SGB XII
§ 43 Abs. 2 SGB VI
§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII
§ 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 20 Abs. 1 SGB II
§ 82 Abs. 1 SGB XII
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB XII
§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
§ 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII
§ 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) der Verordnung
§ 82 i.v.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung
§ 2 Abs. 1 der Verordnung
§ 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung

Zitierte Entscheidungen: L 9 SO 211/10
B 14 AS 14/08 R
9b SO 21/06 R
L 7 SO 5988/07