Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-20, Aktenzeichen 2 K 5179/03
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2005:0120.2K5179.03.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahren; die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen einen dem Beigeladenen vom Beklagten erteilten Bauvorbescheid und eine Zustimmung nach § 80 BauO NRW in Verbindung mit § 37 Abs. 1 BauGB. Gegenstand dieser Verfügungen ist eine bis zum 31. Dezember 2009 befristete Entscheidung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer geschlossenen Maßregelvollzugseinrichtung für bis zu 90 Patienten auf dem Gelände der so genannten ehemaligen „I-Kaserne" auf dem Grundstück Gemarkung S, Flur 1, Flurstücke 1, 2 und 3. Anlässlich des gerichtlichen Ortstermines in dem Verfahren 2 L 769/03 beschrieb der Beigeladene die Nutzungsmodalitäten der Einrichtung wie folgt:
1. Die Patienten haben täglich eine Stunde Freigang auf dem eingezäunten Gelände. Gleichzeitig werden sich nur max. 30 Patienten zu Tageszeiten gleichzeitig im Freien aufhalten.
2. Es wird eine Sportfläche von ca. 15 x 15 m, wie in dem Lageplan als vorhanden bereits eingezeichnet, errichtet werden.
3. Die Besuchszeiten für die Patienten sind nach vorheriger Absprache auf die Tageszeit bis 17.00 Uhr beschränkt. Lieferverkehr für das Vorhaben erfolgt max. 2 Mal pro Tag für Essensanlieferung sowie darüber hinaus für Wäscheanlieferungen.
4. 65 Stellplätze stehen für die Besucher und Bediensteten auf der in dem Lageplan dargestellten Fläche zur Verfügung.
Die Kläger sind Eigentümer des mehr als 200 m westlich von der I-Kaserne gelegenen Grundstückes Gemarkung S, Flur 1, Flurstück 4, das mit einem Wohnhaus nebst Garage bebaut ist. Wegen der Bebauung im Einzelnen wird auf die Grundstücksbausakte des Bürgermeisters der Stadt S (Beiakte 3) Bezug genommen.
Die weiteren Grundstücksflächen innerhalb des Korridors zwischen den von Ost nach West verlaufenden T-Straße im Norden und der Bahntrasse S-M im Süden sind überwiegend unbebaut und werden landwirtschaftlich bzw. im Rahmen eines Pferdeleistungszentrums des Nachbarn U (Flurstücke 5 und 6) genutzt. Südwestlich des Grundstückes der Kläger befindet sich in einem Abstand von ca. 200 Metern das Gelände der U-C-Kaserne, auf dem eine Hubschrauberfliegerstaffel stationiert ist.
Ein Bebauungsplan für diesen Bereich besteht nicht.
Mit Vorbescheid vom 5. Dezember 2002 beschied der Beklagte die entsprechende Bauvoranfrage des Beigeladenen, die der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen für diesen erarbeitet hatte, positiv und erteilte unter dem 18. März 2003 auch seine Zustimmung nach § 80 BauO NRW. Wegen des unvollständigen Brandschutzkonzeptes wurde die Nutzungsfreigabe von dieser Zustimmung ausdrücklich ausgenommen. Gegen den Vorbescheid legten der Kläger zu 1. unter dem 7. Januar 2003 und gegen die Zustimmung vom 18. März 2003 unter dem 17. Mai 2003 bzw. 25. September 2003 (Klägerin zu 2.) Widersprüche ein, die der Beklagte hinsichtlich des Klägers zu 1. mit Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2003 als unbegründet zurückwies.
Die Kläger haben unter dem Aktenzeichen 2 L 1548/03 ein vorläufiges Rechtschutzverfahren bei dem erkennenden Gericht geführt, das in beiden Instanzen erfolglos geblieben ist. Im Rahmen eines weiteren - oben bereits benannten - Eilverfahrens des Nachbarn U hat eine gerichtliche Augenscheinseinnahme des streitgegenständlichen Geländes der ehemaligen „I-Kaserne" stattgefunden. Insoweit wird auf die diesbezügliche Niederschrift wie auch den Inhalt der Verfahrensakte 2 L 769/03 Bezug genommen. Anfang Januar 2005 hat die streitgegenständliche Übergangseinrichtung mit 84 Therapieplätzen ihren Betrieb aufgenommen.
Am 2. Dezember 2003 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen auf ihr Vorbringen in dem vorangegangenen Eilverfahren Bezug nehmen. Die Kläger halten nach wie vor die ergangenen Bescheide für objektiv rechtswidrig, verweisen auf eine von ihnen befürchtete Wertminderung ihres Grundstückes von bis zu 50 % und machen geltend, dass das geplante Vorhaben nicht i.S.d. § 37 BauGB erforderlich und auch für den befristeten Zeitraum für sie unzumutbar sei. Seit Aufnahme der Nutzung sei das Verkehrsaufkommen auf der I-Allee erheblich gestiegen und führe „wildes" Parken zu Gefahren.
Die Kläger beantragen,
den Vorbescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2002 und die hierzu ergangene Zustimmung vom 18. März 2003 für die Errichtung einer Übergangseinrichtung zur Unterbringung von 90 Maßregelvollzugspatienten auf dem Grundstück Gemarkung S, Flur 1, Flurstücke 2, 2 und 3 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30. Oktober 2003 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie verteidigt die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Er beschreibt die in der Übergangseinrichtung vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen, die eine funktionsgerechte Nutzung ermöglichen, wie folgt: So gehöre u.a. eine doppelte - teilweise elektrisch gesicherte - Zaunanlage, eine Alarmanlage, Fenster, die gegen Einschlagen mit Folien gesichert sind und vor die wiederum noch Gitter angebaut werden sowie vor allem auch die personelle Besetzung mit Pflegern, die sich in dem Verhältnis 1:1 zwischen Patient und Pflegeperson pro Tag darstelle, zu der in Aussicht genommenen Ausstattung. Das hohe Verkehrsaufkommen in den ersten Tagen des Jahres 2005 sei auf die erforderliche Einarbeitung aller Mitarbeiter sämtlicher Schichtzeiten zurück zu führen. Inzwischen liege die personelle Besetzung bei ca. 70 Mitarbeitern für die Tagesschicht und deutlich weniger Mitarbeitern während der Nachtschicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte, die Verfahrensakten der vorrangegangenen Eilverfahren 2 L 1548/03 und 2 L 769/03 sowie auf die von dem Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Das mit dem angefochtenen Vorbescheid vom 5. Dezember 2002 und der Zustimmung vom 18. März 2003 (bauplanungsrechtlich) zugelassene Vorhaben des Beigeladenen verstößt nicht gegen solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zumindest auch dem Schutze der Kläger zu dienen bestimmt sind. Da eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts weder von den Klägern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich ist, ist das streitgegenständliche Vorhaben, das auf die befristete bauplanungsrechtliche Zulassung einer geschlossenen Maßregelvollzugseinrichtung für bis zu 90 Patienten auf dem Gelände der so genannten ehemaligen „Holländer-Kaserne" gerichtet ist, allein aus bauplanungsrechtlicher Sicht zu überprüfen. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist der Vorbescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2002 und die Zustimmung vom 18. März 2003, die eine bis zum 31. Dezember 2009 befristete Nutzung ermöglichen sollen, auch wenn der Beigeladene im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht ausschließen konnte, dass eine weitere Nutzung bis 2011 je nach landesweiten Kapazitäten im Maßregelvollzug noch erwogen werden könnte. Da eine zeitliche Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit aber einer eigenständigen baurechtlichen Baufreigabe bedürfte, ständen den Klägern hiergegen neue Möglichkeiten des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes zur Verfügung, über deren Erfolgsaussichten in dem vorliegenden Verfahren nicht zu befinden ist. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 35 BauGB, da es weder innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles verwirklicht werden soll.
Vgl. insoweit auch bereits OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 10 B 2439/03 - im Rahmen eines weiteren gegen diese Einrichtung geführten Nachbarstreitverfahrens. Nachbarschutz entfaltet der § 35 BauGB allein über das in Abs. 3 als öffentlicher Belang anerkannte Gebot der Rücksichtnahme,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38/99 - a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2002, - 7 B 665/02 -, NVwZ 2002, 1133. Über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende nachbarrechtliche Abwehrrechte, die die Kläger daraus herzuleiten suchen, dass der Beklagte eine Zustimmung auf der Grundlage von § 80 Abs. 1 BauO NRW und § 37 BauGB unter Abweichung von Vorschriften des Baugesetzbuches erteilt hat, stehen den Klägern nicht zu.
Vgl. insoweit auch bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2003 - 10 B 1593/03 und vom 16. Januar 2004 - 10 B 2439/03 - im Rahmen der vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Da die Kläger in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren keine neuen Aspekte dargelegt haben, die ihren Rechtsstandpunkt untermauern könnten, erübrigen sich weitere Ausführungen zu dieser Frage.
Der Umfang der für jedes Vorhaben geltenden öffentlich-rechtlichen Pflicht auf andere Rücksicht zu nehmen hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab. Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet, dass umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Vorhaben - die bis zum 31. Dezember 2009 befristete Errichtung einer Übergangseinrichtung für bis zu 90 Maßregelvollzugspatienten - gegenüber den Klägern nicht als rücksichtslos.
Die von den Klägern im Rahmen dieses Hauptsacheverfahrens aus dem Eilverfahren wiederholend geltend gemachten Beeinträchtigungen, denen sie und ihr Grundstück mit Blick auf die Errichtung des Übergangsheimes und die damit einhergehende Nutzung auf dem o.g. Grundstück sich ausgesetzt sehen, erweisen sich auch nach erneuter Prüfung nicht als rücksichtslos.
Dies gilt namentlich für die in Aussicht genommene Nutzung auf dem Grundstück der ehemaligen „I-Kaserne", da die Bausubstanz in Anbetracht eines Abstandes von mehr als 200 Metern zum Grundstück der Kläger nicht ansatzweise eine Nachbarbeeinträchtigung bewirken kann. Die von den Klägern in der mündlichen Verhandlung dargelegten Beeinträchtigungen durch das erhöhte Verkehrsaufkommen und „wildes" Parken auf der I-Allee sind nach den substantiierten Erläuterungen des Beigeladenen auf vorübergehende und mittlerweile abgeschlossene Umstände während der Einarbeitungszeit zurück zu führen. In Anbetracht von 70 Mitarbeitern während der Tagesschicht sind für die Kläger unzumutbare Verkehrsverhältnisse nicht (mehr) zu befürchten. Unter Berücksichtigung der im o.g. Ortstermin vom Beigeladenen dargelegten Nutzungsmodalitäten, insbesondere den täglichen Freigängen der Patienten mit entsprechenden Lautäußerungen bei Spielen und Therapien und dem durch die Klinik ausgelösten Besucher- und Lieferverkehr ist nicht zu befürchten, dass die von dem Beigeladenen beschriebene funktionsgerechte Nutzung der Einrichtung die Schwelle des den Klägern Zumutbaren überschreitet. Denn ihr Grundstück weist bereits einen Abstand von mehr als 200 Metern zu der Einrichtung auf und wird durch vorgelagerte Baukörper auf dem Nachbargrundstück und auch dem Grundstück der geplanten Forensik sowie durch bewaldetes Gebiet und die I-Allee noch abgeschirmt, so dass bspw. Geruchs- oder Lärmemissionen das Klägergrundstück allenfalls in rechtlich unbedenklichem Ausmaß - wenn überhaupt - erreichen werden. Zudem unterliegt das Grundstück der Kläger ebenso wie weitere Grundstücke entlang der I-Allee in Bezug auf Lärmimmissionen bereits einer erheblichen Vorbelastung durch die unmittelbar benachbarte Eisenbahntrasse und die Nutzung der nahe gelegenen U-C-Kaserne, in der eine Hubschrauberfliegerstaffel stationiert ist, so dass die Kläger keinen gesteigerten Schutzanspruch geltend machen können.
Auch die von den Klägern dargelegten Befürchtungen, dass Patienten aus der Einrichtung ausbrechen könnten und anschließend Straftaten gegenüber den Klägern, ihrer Familie und anderen Personen auf oder nahe ihrem Grundstück begehen könnten, begründen keine Rücksichtslosigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens. Denn diese Befürchtungen haben letztlich ihre Ursache in einer latenten Gefahrenquelle, die einer derartigen Einrichtung immer anhaftet, aber auch nicht darüber hinausgeht. Sie hat daher nicht den erforderlichen Bezug zum Baurecht und ist deshalb im Rahmen des baurechtlichen Nachbarschutzes in der Regel nicht zu berücksichtigen. Eine Abweichung von dieser Regel drängt sich für das Gericht in Anbetracht der von der Beigeladenen dargelegten Sicherheitsvorkehrungen, die eine funktionsgerechte Nutzung ermöglichen, auch nicht auf. Zu diesen Sicherheitsvorkehrungen, die von den Klägern nicht in Zweifel gezogen werden, gehört u.a. eine doppelte - teilweise elektrisch gesicherte - Zaunanlage, eine Alarmanlage, Fenster, die gegen Einschlagen mit Folien gesichert sind und vor die wiederum noch Gitter angebaut werden sowie vor allem auch die personelle Besetzung mit Pflegern, so dass eine Ausstattung in dem Verhältnis 1:1 zwischen Patient und Pflegeperson pro Tag gewährleistet ist.
Schließlich führten die von den Klägern beschriebene Wertminderung ihres Grundstückes zu keiner anderen Bewertung hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit. Denn die Kläger haben eine Wertminderung ihres Grundstückes bislang lediglich behauptet, ohne dies aber zu substantiieren. Darlegungen zu diesem Aspekt wären aber schon mit Blick auf die hier zu betrachtende Nutzung der Übergangseinrichtung bis zum 31. Dezember 2009 erforderlich gewesen, zumal etwaige Wertminderungen eines Grundstückes durch ein Vorhaben in der Nachbarschaft für sich genommen keinen Maßstab dafür bilden, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebotes zumutbar sind. Entscheidend ist vielmehr, wie schutzwürdig die baurechtliche Stellung der Kläger im Verhältnis zu dem streitgegenständlichen Vorhaben ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2003 - 10 B 1593/03 und vom 16. Januar 2004 - 10 B 2439/03 - im Rahmen der vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996, - 4 B 215.96 -, BRS Bd. 58, Nr. 164. Unter Berücksichtigung, dass das Grundstück der Kläger als Außenbereichsgrundstück unvermindert nutzbar ist, und mit Blick auf die Vorbelastungen, denen ihr Grundstück durch die lärmintensiven Nutzungen der U-C- Kaserne und die Bahntrasse S-M ausgesetzt ist, ist ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot auch unter diesem Aspekt nicht feststellbar. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38/99 - a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2002, - 7 B 665/02 - , NVwZ 2002, 1133. Über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende nachbarrechtliche Abwehrrechte, die die Kläger daraus herzuleiten suchen, dass der Beklagte eine Zustimmung auf der Grundlage von § 80 Abs. 1 BauO NRW und § 37 BauGB unter Abweichung von Vorschriften des Baugesetzbuches erteilt hat, stehen den Klägern nicht zu.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO
§ 80 BauO NRW
§ 37 BauGB
§ 35 BauGB
§ 37 Abs. 1 BauGB
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 1 BauO NRW
§ 167 Abs. 2, 708 Nr.
11, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2002, 1133
2 L 769/03
2 L 1548/03
2 L
769/03 B
2 L
1548/03
10 B
2439/03
4 B 38/99
7 B 665/02
10 B
1593/03
10 B 2439/03
10 B 1593/03
4 B 215.96
10
B 2439/03