Unknown court (Unknown state, )
Beschluss vom 2017-11-10, Aktenzeichen 3 K 3239/15

Tenor:
Der Verwaltungsrechtsweg ist hinsichtlich der Abberufung der Klägerin als bergtechnische Sachverständige für Aufgaben nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz zulässig.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Tatbestand:
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Die Klägerin ist ... der Fachrichtung .... Seit dem ... ist sie als Angestellte des Landes Baden-Württemberg bei der Oberfinanzdirektion (im Folgenden: OFD) Karlsruhe beschäftigt. Aufgrund einer Verfügung der OFD Karlsruhe vom 11.04.2005 ist sie als bergtechnische Sachverständige für die Aufgaben nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz tätig.
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Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz (AKG) aus dem Jahr 1957 regelt, welche Ansprüche gegen das Deutsche Reich ausnahmsweise vom Bund als Rechtsnachfolger zu erfüllen sind. § 19 AKG befasst sich mit der Beseitigung von Gefahren, die von ehemaligen Verteidigungsanlagen (Wehrmachtsstollen, Westwallanlagen, Bunker etc.) und von ehemaligen öffentlichen Luftschutzanlagen (Luftschutzstollen, Hoch- und Tiefbunker) ausgehen. Nach § 1004 BGB i.V.m. § 19 AKG kann ein Eigentümer, dessen Grundstück durch eine ehemalige Verteidigungs- oder Luftschutzanlage beeinträchtigt wird, vom Bund als Nachfolger des Deutschen Reiches die Beseitigung der Beeinträchtigung insoweit verlangen, als dies zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit erforderlich wird. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat für die gutachtliche Feststellung der Gefahren bundesweit vier bergtechnische Sachverständige berufen, die bei der Bauverwaltung angesiedelt sind und hat die Bundesrepublik in drei Zuständigkeitsbereiche aufgeteilt. Die Sachverständigen werden auf Anforderungen der Bundesvermögensverwaltung tätig und erstellen ein Gutachten, in dem neben der Feststellung der Gefahrensituation auch ein Vorschlag für die Gefahrensicherungsmaßnahmen dokumentiert wird.
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Nach der Geburt ihres zweiten Kindes wurde die Klägerin auf ihren Antrag mit Schreiben der OFD Karlsruhe - Bundesbau Baden-Württemberg, Betriebsleitung - vom 17.04.2013 im Anschluss an die Mutterschutzfrist bis einschließlich ... beurlaubt. Im gleichen Schreiben teilte die OFD mit, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgrund von Aufgabenverringerungen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes eine Neuverteilung der gutachterlichen Gebietsbetreuungen erlassen habe. Aus heutiger Sicht könne deshalb keine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit erfolgen.
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Mit Schreiben vom 12.06.2013 teilte die OFD der Klägerin mit, dass nach dem Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 20.03.2013 infolge der Neuverteilung der Gutachterbereiche unter Berücksichtigung der Aufgabenverringerung die Begutachtungen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes nunmehr von lediglich drei bergtechnischen Sachverständigen erbracht werden könnten. Vor diesem Hintergrund sei man gezwungen, die mit Verfügung vom 11.04.2005 erfolgte Bestellung zur bergtechnischen Sachverständigen für Aufgaben nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Es werde geprüft, ob eine der fachlichen Qualifikation der Klägerin entsprechende Weiterbeschäftigung weiterhin tarifgerecht möglich sei.
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Mit Schreiben vom 16.07.2013 teilte die Klägerin der OFD Karlsruhe mit, dass sie mit dem Widerruf der Bestellung zur bergtechnischen Sachverständigen für Aufgaben nach dem AKG nicht einverstanden sei. Es erschließe sich nicht, dass der Widerruf zwingend sei. Denn weder der so genannte Aufgabenrückgang noch die zwischen den Gutachtern getroffene Auswahlentscheidung sei nachvollziehbar und sachlich begründet. Sie beabsichtige, nach der Geburt ihres zweiten Kindes nach einjähriger Elternzeit ihre Arbeit in Teilzeit wieder aufzunehmen und dann auch wieder in Vollzeit ihren Beruf auszuüben. Falls dies in dem bisherigen Aufgabengebiet nicht möglich sein solle, sei sie bereit, ihrer fachlichen Qualifikation und Eingruppierung entsprechende Aufgaben zu übernehmen und sich auf diese auch vorzubereiten und einzuarbeiten.
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Den von der Klägerin am 08.01.2014 gestellten Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung nach der Elternzeit lehnte die OFD mit Verfügung vom 04.02.2014 ab. Dazu wurde ausgeführt, am Dienstort ... gebe es keine Verwendung mehr für sie. Man habe dort keine Aufgaben, für die sie qualifiziert sei. Aufgrund der Fürsorgepflicht wolle man der Klägerin allerdings Alternativen anbieten. Die Klägerin erhalte die Möglichkeit für ein Vorstellungsgespräch beim Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau. Außerdem bestehe eine Einsatzmöglichkeit bei der Betreuung der Untertageanlage in Neckarzimmern.
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Mit Schreiben vom 17.04.2014 erhob die Klägerin Widerspruch gegen ihre Abberufung als bergtechnische Sachverständige. Zur Begründung führte sie aus, der Widerspruch sei zulässig. Ihre Bestellung zur bergtechnischen Sachverständigen stelle einen Verwaltungsakt dar. Mit der Bestellung sei eine Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen getroffen worden. Dies ergebe sich aus Anlage 5 zur Sammlung von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes - VV-AKG -. Der Widerspruch sei auch begründet. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sei eine tragfähige Begründung für die Abberufung nicht erfolgt. Insbesondere fehle jede Begründung für ihre Abberufung und nicht die eines anderen bergtechnischen Sachverständigen. Insoweit müsse unterstellt werden, dass mit Blick auf ihre Elternzeit nicht diskriminierungsfreie Argumente vorrangig Beachtung gefunden hätten. Insbesondere stelle sich die Frage, ob die Abberufung während der Elternzeit überhaupt erfolgen könne.
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Mit Schreiben vom 20.06.2014 teilte das (inzwischen infolge einer Ressortänderung zuständige) Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Klägerin mit, der Widerspruch vom 17.04.2014 sei unstatthaft.
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Am 25.06.2015 hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt,
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die Bescheide der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 17.04.2013 und vom 12.06.2013 sowie die Verfügung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 20.03.2013 und den Bescheid des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 20.06.2014 aufzuheben.
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Die Beklagten beantragen jeweils,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung führen sie aus, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten sei nicht eröffnet. Weder die Übertragung der Aufgaben einer bergtechnischen Sachverständigen noch deren Entziehung stellten einen Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG dar. Das zwischen der Klägerin und dem Land Baden-Württemberg bestehende Dienstverhältnis sei privatrechtlicher Natur. Die Übertragung der Aufgaben einer bergtechnischen Sachverständigen sei nicht in Form eines Verwaltungsakts erfolgt, sondern sei Ausfluss des Direktionsrechts des Arbeitgebers und stelle damit eine bloße Übertragung spezifischer Dienstaufgaben dar. Es handele sich lediglich um die Zuweisung von Dienstaufgaben im Bereich der Begutachtung, die nach dem AKG erforderlich würden und berühre nicht die Rechtsstellung der Klägerin. Auch wenn Angestellte des öffentlichen Dienstes hoheitliche Aufgaben ausübten, bedeute dies nicht, dass dadurch das privatrechtliche Dienstverhältnis eine öffentlich-rechtliche Prägung erhalte. Vielmehr sei in der Regel nicht davon auszugeben, dass die Befugnisse des Arbeitnehmers durch einen zum Arbeitsvertrag hinzutretenden Verwaltungsakt gestaltet werden sollten. Damit sei bereits keine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts gegeben, sondern vielmehr liege eine Konkretisierung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Dies ergebe sich auch aus den der Ernennung und der Abberufung zugrunde liegenden Maßnahmen, die erkennbar nicht in Form eines Verwaltungsaktes ergangen seien. So sei die Entziehung der Stellung als Sachverständige ohne Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt. Zudem mangele es der Zuerkennung und der Entziehung der Aufgaben an der für die Annahme eines Verwaltungsakts erforderlichen Außenwirkung. Die Außenwirkung folge insbesondere nicht daraus, dass das Verhältnis der Klägerin zu Dritten durch die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben geprägt sein könne. Da bereits in einem beamtenrechtlichen Verhältnis die bloße organisatorische Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten keinen Verwaltungsakt darstelle, könne vorliegend nichts anderes gelten. Zudem sei die Entziehung der Stellung als Sachverständige lediglich eine Folgewirkung einer rein internen Maßnahme, namentlich der Umstrukturierung der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem AKG. Damit handele es sich bei der hierdurch notwendig gewordenen Einschränkung des Aufgabenbereichs um eine bloß mittelbare Folgewirkung dieser Behördenorganisation. Damit würden die Parteien allein darüber streiten, ob der Arbeitgeber sein Direktionsrecht fehlerfrei ausgeübt habe. Hierüber hätten jedoch die Arbeitsgerichte zu entscheiden.II.
Zur Begründung führen sie aus, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten sei nicht eröffnet. Weder die Übertragung der Aufgaben einer bergtechnischen Sachverständigen noch deren Entziehung stellten einen Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG dar. Das zwischen der Klägerin und dem Land Baden-Württemberg bestehende Dienstverhältnis sei privatrechtlicher Natur. Die Übertragung der Aufgaben einer bergtechnischen Sachverständigen sei nicht in Form eines Verwaltungsakts erfolgt, sondern sei Ausfluss des Direktionsrechts des Arbeitgebers und stelle damit eine bloße Übertragung spezifischer Dienstaufgaben dar. Es handele sich lediglich um die Zuweisung von Dienstaufgaben im Bereich der Begutachtung, die nach dem AKG erforderlich würden und berühre nicht die Rechtsstellung der Klägerin. Auch wenn Angestellte des öffentlichen Dienstes hoheitliche Aufgaben ausübten, bedeute dies nicht, dass dadurch das privatrechtliche Dienstverhältnis eine öffentlich-rechtliche Prägung erhalte. Vielmehr sei in der Regel nicht davon auszugeben, dass die Befugnisse des Arbeitnehmers durch einen zum Arbeitsvertrag hinzutretenden Verwaltungsakt gestaltet werden sollten. Damit sei bereits keine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts gegeben, sondern vielmehr liege eine Konkretisierung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Dies ergebe sich auch aus den der Ernennung und der Abberufung zugrunde liegenden Maßnahmen, die erkennbar nicht in Form eines Verwaltungsaktes ergangen seien. So sei die Entziehung der Stellung als Sachverständige ohne Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt. Zudem mangele es der Zuerkennung und der Entziehung der Aufgaben an der für die Annahme eines Verwaltungsakts erforderlichen Außenwirkung. Die Außenwirkung folge insbesondere nicht daraus, dass das Verhältnis der Klägerin zu Dritten durch die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben geprägt sein könne. Da bereits in einem beamtenrechtlichen Verhältnis die bloße organisatorische Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten keinen Verwaltungsakt darstelle, könne vorliegend nichts anderes gelten. Zudem sei die Entziehung der Stellung als Sachverständige lediglich eine Folgewirkung einer rein internen Maßnahme, namentlich der Umstrukturierung der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem AKG. Damit handele es sich bei der hierdurch notwendig gewordenen Einschränkung des Aufgabenbereichs um eine bloß mittelbare Folgewirkung dieser Behördenorganisation. Damit würden die Parteien allein darüber streiten, ob der Arbeitgeber sein Direktionsrecht fehlerfrei ausgeübt habe. Hierüber hätten jedoch die Arbeitsgerichte zu entscheiden.

Entscheidungsgründe:
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Der beschrittene Rechtsweg ist hinsichtlich der Abberufung der Klägerin als bergtechnische Sachverständige für Aufgaben nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz zulässig.
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Der Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit ist gegeben. Denn der Streit zwischen den Beteiligten um die Abberufung der Klägerin als bergtechnische Sachverständige ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es liegt keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG vor, für die die Gerichte für Arbeitssachen (§ 1 ArbGG) zuständig sind.
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1. Ob eine Streitigkeit eine öffentlich-rechtliche oder eine bürgerliche ist, bestimmt sich nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der streitbefangene Rechtsanspruch oder die sonstige streitbefangene Rechtsfolge hergeleitet wird. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, ob der durch den Klageanspruch und den Klagegrund konkretisierte Streitgegenstand unmittelbar durch das öffentliche Recht oder durch das bürgerliche Recht geregelt und deswegen die gerichtliche Entscheidung über den Klageanspruch nach öffentlichem Recht oder aber nach bürgerlichem Recht zu treffen ist. Für die hiernach zu treffende Entscheidung über den Rechtsweg ist der objektive rechtliche Charakter des Klageanspruchs maßgebend, so wie sich dieser nach den von der Klägerin zur Begründung der Klage vorgetragenen im Rahmen der Rechtswegentscheidung als zutreffend zu unterstellenden Tatsachen ergibt; auf die rechtliche Bewertung, die die Klägerin den von ihr vorgetragenen Tatsachen oder dem geltend gemachten Anspruch zuteil werden lässt, kommt es dagegen nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1982 - 2 C 30.79 -, juris Rn. 26 f. m.w.N.).
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2. Gemessen an diesen Maßstäben ist die vorliegende Streitsache eine öffentlich-rechtliche.
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Es ist zu entscheiden, ob die Bestellung - und damit die Abberufung - der Klägerin zur bergtechnischen Sachverständigen für Aufgaben nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich zu qualifizieren ist. Die Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass die Klägerin aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 19.05.2004 seit dem 01.06.2004 Angestellte des Landes Baden-Württemberg bei der OFD Karlsruhe ist. Gleichzeitig wurde sie durch Schreiben der OFD Karlsruhe vom 11.04.2005 zur bergtechnischen Sachverständigen nach dem AKG bestellt.
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a) Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Verwaltungsrechtsweg bereits dann eröffnet, wenn eine behördliche Maßnahme vorliegt, die für den Adressaten objektiv erkennbar zur einseitig hoheitlichen Regelung eines Einzelfalles mit Außenwirkung getroffen wird, selbst wenn die beabsichtigte Regelung eine privatrechtliche Rechtsbeziehung betrifft (BVerwG, Beschluss von 09.11.1984 - 7 C 5.84 -, juris Rn. 4). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Denn das Schreiben der OFD Karlsruhe vom 12.06.2013, das die Klägerin als bergtechnische Sachverständige abberufen hat, war von seiner äußeren Form her nicht als Verwaltungsakt zu erkennen; es enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung und berief sich nicht auf öffentlich-rechtliche Befugnisse für seinen Erlass. Daraus folgt jedoch keineswegs, dass ein objektiv nicht als Verwaltungsakt erkennbares behördliches Handeln kein im Verwaltungsprozess anfechtbarer Verwaltungsakt sein kann; vielmehr ist das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes grundsätzlich materiell-rechtlich zu beurteilen (vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 17).
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Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass eine Beauftragung von Arbeitnehmern mit hoheitlichen Aufgaben von der öffentlichen Hand zum Anlass genommen werden kann, das Recht zur hoheitlichen Betätigung des Arbeitnehmers durch einen besonderen - neben dem privaten Arbeitsvertrag einhergehenden - Verwaltungsakt zu verleihen und zu entziehen. Die Beauftragung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes mit hoheitlicher Tätigkeit müsse jedoch nicht im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes könnten auch kraft des Direktionsrechts des öffentlichen Dienstherrn mit der Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeit beauftragt werden (BAG, Urteil vom 09.12.1964 - 5 AZR 425/63 -, juris Rn. 17 ff.). Damit ist im Einzelfall zu entscheiden, ob der Hoheitsträger gegenüber seinem Angestellten kraft seines privatrechtlichen Direktionsrechts gehandelt hat oder vielmehr in Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse.
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Abzustellen ist dabei insbesondere darauf, ob das privatrechtliche Anstellungsverhältnis und die Berufung - hier zur bergrechtlichen Sachverständigen - aufspaltbar sind oder vielmehr ein einheitlich zu beurteilender Streitgegenstand vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1982 - 2 C 30.79 -, juris Rn. 29 ff. [Zulassung zur Lehramtsausbildung im Angestelltenverhältnis] und Beschluss von 09.11.1984 - 7 C 5.84 -, juris Rn. 4 [Prüfer des gemeindlichen Rechnungsprüfungsamtes]).
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b) Unter Zugrundelegung dessen erweist sich die Bestellung und Abberufung der Klägerin als bergtechnische Sachverständige für Aufgaben nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz als öffentlich-rechtlich. Denn die Bestellung, die durch die angefochtene Abberufung rückgängig gemacht wurde, begründete ein selbständiges öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art, das eines Hoheitsaktes zu seiner Beseitigung bedurfte. Denn das privatrechtliche Anstellungsverhältnis und die Berufung als bergrechtliche Sachverständige sind vorliegend aufspaltbar; es ist nicht von einem einheitlich zu beurteilenden Streitgegenstand auszugehen.
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Vorliegend sind die Anstellung der Klägerin bei der Beklagten zu 1 und die Berufung als bergrechtliche Sachverständige rechtlich wie tatsächlich voneinander trennbar. Als entscheidend erachtet die Kammer die Tatsache, dass der Beklagte zu 1 die Klägerin im Wege der Organleihe der Beklagten zu 2 überlassen hat und diese dadurch eigenständig hoheitliche Aufgaben des Beklagten zu 2 wahrnehmen konnte.
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Wie unter I. dargestellt, können nach § 19 AKG Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte, die ursprünglich gegenüber dem Deutschen Reich bestanden, weiterhin geltend gemacht werden. Dies betrifft nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG insbesondere die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit. Im Grundsatz ist nach § 25 AKG Anspruchsschuldner der Bund. Nach Nr. 1.9. der Sammlung von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (VV-AKG) werden für die Erstellung der baufachlichen Gutachten vom Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Sachverständige bestellt. In Anlage 5 zur VV-AKG werden vier Sachverständige namentlich benannt. Unter Nr. 1 der genannten Sachverständigen ist die Klägerin „bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe“ genannt. Gemäß Nr. 1.9 VV-AKG wird die Fachaufsicht über die bergtechnischen Sachverständigen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wahrgenommen. Inzwischen ging die Zuständigkeit vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über.
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Der Klägerin wurde durch die Bestellung zur bergrechtlichen Sachverständigen nach dem AKG eine besondere Rechtsstellung eingeräumt. Ihr wurde auf Grundlage der „Gemeinsamen Grundsätze für die Wahrnehmung der Bauangelegenheiten des Bundes durch die Länder sowie für die Verwaltungskostenerstattung durch den Bund“ (Gemeinsame Grundsätze 2008) sowie des Verwaltungsabkommens über die Erledigung von Bauangelegenheiten des Bundes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg (Neufassung vom 08.01.2013) im Wege einer Organleihe eine hoheitliche Aufgabe des Bundes übertragen. Die Erfüllung der Aufgaben einer bergtechnischen Sachverständigen nach dem AKG obliegt damit der Klägerin als Person. Nur sie - nicht etwa die OFD Karlsruhe - ist berufen, die damit einhergehenden Aufgaben für den Bund zu erfüllen.
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Das Institut der Organleihe ist dadurch gekennzeichnet, dass das Organ eines Rechtsträgers ohne Verlagerung von Kompetenzen ermächtigt und beauftragt wird, einen Aufgabenbereich eines anderen Rechtsträgers wahrzunehmen. Das entliehene Organ wird als Organ des Entleihers tätig, dessen Weisungen es unterworfen ist und dem die von diesem Organ getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen zugerechnet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.1983 - 2 BvL 23/81 -, juris Rn. 103 m.w.N.). Durch die Bestellung war die Klägerin nicht mehr lediglich eine bei der OFD tätige Angestellte des Beklagten zu 1, sondern übernahm - im Wege der Organleihe - Aufgaben des Bundes und wurde damit mittelbar der Fachaufsicht des Bundes unterstellt. Zu unterscheiden ist vorliegend also zwischen dem privatrechtlichen Angestelltenverhältnis zum Land einerseits und der Übertragung einer Bundesaufgabe andererseits. Durch die Abbestellung wurde die Klägerin aus der Organleihe und deren rechtlichen Konsequenzen „herausgelöst“, blieb aber weiterhin auf arbeitsvertraglicher Basis beim beklagten Land beschäftigt. Daran vermag die Tatsache, dass die Anstellung der Klägerin durch die Abteilung Bundesbau der OFD Karlsruhe erfolgte, nichts zu ändern.
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Diese Annahme wird durch Folgendes untermauert: Die Klägerin wurde bereits mit Arbeitsvertrag vom 19.05.2004 als Angestellte in den Dienst der Beklagten zu 1 übernommen, während sie erst mit Bescheid vom 11.04.2005 zur bergrechtlichen Sachverständigen bestellt wurde. Ihrer Abberufung mit Schreiben der OFD vom 12.06.2013 ging eine Weisung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 20.03.2013 an das Landesfinanzministerium Baden-Württemberg voraus. Auch nach ihrer Abberufung war die Klägerin weiterhin formal bei dem Beklagten zu 1 angestellt und es wurden Versuche seitens der OFD unternommen, eine andere Einsatzmöglichkeit für die Klägerin zu finden.
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Unter Zugrundelegung dessen ist davon auszugehen, dass die Bestellung der Klägerin zur bergtechnischen Sachverständigen mit Schreiben vom 11.04.2005 sowie ihre Abberufung mit Schreiben vom 12.06.2013 als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind. Deshalb ist der Streit zwischen den Beteiligten um die Abberufung der Klägerin als eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO anzusehen. Der Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit ist folglich insoweit eröffnet.
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Dagegen geht die Kammer davon aus, dass hinsichtlich des Schreibens vom 17.04.2013, in welchem die OFD der Klägerin mitteilte, dass eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nicht erfolgen könne, der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist; vielmehr liegt diesbezüglich eine arbeitsrechtliche Streitigkeit zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1 vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 173 VwGO
§ 19 AKG
§ 1004 BGB
§ 35 VwVfG
§ 1 ArbGG
§ 25 AKG
§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG
§ 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG

Zitierte Entscheidungen: 2 C 30.79
7 C 5.84
5 AZR 425/63
2 BvL 23/81