Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, )
Urteil vom 2018-12-19, Aktenzeichen 9 U 805/18
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2018:1219.9U805.18.00

Tenor:
1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 26. Juni 2018 dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird.
2.) Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat der Kläger zu tragen.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4.) Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Bei dem Kläger handelt es sich um den […]. Er ist in der vom Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen. Sein Satzungszweck besteht darin, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
Die Beklagte beauftragt Werbeunternehmen, im Wege der Haustürwerbung Verbrauchern den Beitritt zu einer „[…] GmbH Mitgliedergemeinschaft“ anzubieten.Gegenstand dieser „Mitgliedschaft“ sind diverse Leistungen, die im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland erbracht werden sollen. Hierzu zählen unter anderem die Erstattung der Kosten für medizinisch notwendige Heilbehandlungen, die Erstattung von Kosten für notwendige Transporte, die Organisation und Durchführung entsprechender Krankentransporte sowie der Betrieb einer telefonisch erreichbaren „Alarmzentrale“. Ein etwaiger Beitritt zu der beklagtenseits angebotenen „Mitgliedergemeinschaft“ erfolgt mittels der nachfolgend abgebildeten - in Ablichtung als Anlage K1 zur Gerichtsakte gereichten - Vertragsformulare:
[Ablichtungen]
Die Beklagte unterhält für ihre Kunden eine Gruppenversicherung bei der […]-AG. Insoweit verschafft sie Versicherungsschutz im Rahmen einer Auslandsreisekrankenversicherung inklusive der Erstattung von Such-, Rettungs- und Bergungskosten, sowie einer Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung. Versicherungsnehmerin und Beitragsschuldnerin ist die Beklagte. Die versprochenen Leistungen werden aus dem Vermögen der Beklagten direkt und über von der Beklagte an ihre Kunden abgetretene Ansprüche aus der Gruppenversicherung erbracht.
Die Beklagte ist zudem vertraglich verbunden mit einer […] AG. Diese erbringt mit ihrem medizinischen Personal und ihrem Fluggerät für die Beklagte einen Teil der Versicherungsleistungen sowie die Organisation der rund um die Uhr besetzten Alarmzentrale. Die entsprechende Vergütung wird von der Beklagten gezahlt.
Weder die Beklagte noch die von ihr beauftragten Werbeunternehmen verfügen über eine Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung nach § 34d GewO. Die Industrie- und Handelskammer […] hat der Beklagten mitgeteilt, bei ihrem - der Beklagten - Geschäftsmodell handele es sich nicht um eine nach § 34d GewO erlaubnispflichtige Tätigkeit. Darüber hinaus hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach entsprechender Prüfung verneint, dass das Geschäftsmodell der Beklagten eine Vermittlung von Versicherungen und/oder den Betrieb eines Versicherungsgeschäfts bedeute.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten,
die Beklagte gebe ausschließlich die von der […]-AG versprochenen Leistungen an die Verbraucher weiter. Die Durchführung von Transporten durch Kooperationspartner ändere daran nichts, weil auch insoweit die Finanzierung durch den vorbezeichneten Versicherer erfolge. Mithin betreibe die Beklagte tatsächlich eine Versicherungsvermittlung beziehungsweise lasse eine solche betreiben. Die beklagtenseits als Geschäftsmodell gewählte Konstruktion sei darauf gerichtet, die Erlaubnispflicht des § 34d GewO zu umgehen. Jedenfalls aber verstoße die Beklagte gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsgebot, da sie den unzutreffenden Eindruck erwecke, selbst Erbringerin der versprochenen Versicherungsleistungen zu sein.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern Verträge, wie in Anlage K1 wiedergegeben, über den Beitritt in eine Versichertengemeinschaft anzubieten bzw. anbieten zu lassen, ohne über die zur Versicherungsvermittlung erforderliche Erlaubnis zu verfügen,
hilfsweise
im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern Verträge, wie in Anlage K1 wiedergegeben, über den Beitritt in eine Versichertengemeinschaft anzubieten bzw. anbieten zu lassen und hierbei den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, selbst Erbringer der Versicherungsleistungen zu sein.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat eingewandt,
das Gericht sei bereits an die behördliche Entscheidung der Industrie- und Handelskammer […] gebunden. Im Übrigen betreibe sie tatsächlich keine Versicherungsvermittlung. Es erfolge nicht ausschließlich eine „kleine Stückelung“ der Versicherungsleistung des Gruppenversicherungsvertrags. Vielmehr erbringe sie - durch die […] AG - darüber hinausgehende Leistungen wie Organisation und Durchführung der versicherten Transporte sowie den Betrieb der „Alarmzentrale“. Im Übrigen sei für jeden durchschnittlichen Leser der Vertragsformulare ersichtlich, dass es sich bei den dort in Bezug genommenen Versicherungsbedingungen nicht um ihre, sondern um diejenigen der […]-AG handele.
Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 26. Juni 2018 im Hauptantrag stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte umgehe mit ihrem Geschäftsmodell in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise die in § 34d GewO normierte Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit welcher sie im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des am 22.05.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Koblenz, Az.: 2 HK O 67/17, die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung im Wesentlichen unter Vertiefung und Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, auf die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung sowie auf die Sitzungsprotokolle vom 22. Mai 2018 und vom 21. November 2018 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist vollumfänglich begründet.
Denn die Klage ist zwar zulässig aber unbegründet. Dies gilt sowohl für den Haupt- als auch hinsichtlich des Hilfsantrages.
Dem Kläger steht der mit dem Hauptantrag der Beklagten gegenüber geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Insbesondere folgt er nicht aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG, 34d Abs. 1 Satz 1 GewO. Denn die hier in Rede stehende Tätigkeit der Beklagten unterfällt nicht der in § 34d GewO normierten Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler.
Nach dem zur Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung mit Wirkung vom 22. Mai 2007 in die Gewerbeordnung eingefügten § 34 d Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf derjenige, der als Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler) gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will, grundsätzlich einer Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Regelung bezweckt - ebenso wie die ihr zu Grunde liegende Richtlinie 2002/92/EG - die Schaffung eines hohen beruflichen Niveaus der Versicherungsvermittlung und die Harmonisierung des unionsweiten Vermittlermarkts durch die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie die Verbesserung des Verbraucherschutzes. Sie ist daher eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, die eine unionsrechtskonforme Reglementierung der Berufsausübung darstellt (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, GRUR 2014, 794, 795, Rdnr. 16; 88, 89, Rdnr. 14, jew. m.w.N.).
Die Beklagte ist jedoch nicht als Versicherungsvermittler im Sinne von § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO zu qualifizieren. Sie ist weder Versicherungsvertreter (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GewO) noch Versicherungsmakler (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO).
Allerdings folgt dies - worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat - nicht schon allein aus dem Umstand, dass sowohl die Industrie- und Handelskammer […] als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Tätigkeit der Beklagten als Versicherungsvermittler nach sachlicher Prüfung verneint und dies der Beklagten mitgeteilt haben.Die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten beurteilt sich vielmehr allein danach, ob ihre geschäftliche Tätigkeit objektiv erlaubnispflichtig ist oder nicht. Die Rechtsauffassung der zuständigen Verwaltungsbehörden ist für die Beurteilung, ob das Verhalten der Beklagten objektiv rechtswidrig und damit unlauter ist, hingegen nicht maßgeblich (vgl. BGH, GRUR 2006, 82, 84, Rdnr. 21, m.w.N.; Köhler/ Bornkamm/Feddersen-Köhler, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3a, Rdnr. 1.44). Dies gilt umso mehr, als der streitgegenständliche Unterlassungsanspruch des § 8 Abs. 1 UWG - anders als der in § 9 UWG geregelte Schadensersatzanspruch - nicht verschuldensabhängig ausgestaltet ist (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler, a.a.O., Rdnr. 1.45 und Rdnr. 1.89).
Die streitgegenständliche Tätigkeit der Beklagten unterfällt indes schon objektiv nicht dem Versicherungsvermittlerbegriff des § 34d GewO. Nach dem Willen des Gesetzgebers werden in der vorzitierten Norm als Versicherungsvermittler nämlich (nur) diejenigen bezeichnet, die kraft rechtsgeschäftlicher Geschäftsbesorgungsmacht für einen anderen Versicherungsschutz ganz oder teilweise beschaffen, ausgestalten und abwickeln, ohne selbst Versicherungsnehmer oder Versicherer zu sein (vgl. BT-Drs. 16/1935, S. 18; Landmann/Rohmer-Schönleiter, GewO, 78. EL April 2018, § 34d, Rdnr. 39 ff.; Erbs/Kohlhaas-Ambs, Strafrechtliche Nebengesetze, 220. EL Juli 2018, § 34d GewO, Rdnr. 6; Prölss/Martin-Dörner, VVG, 30. Aufl. 2018, § 34d GewO, Rdnr. 3; Tettinger/Wank/Ennuschat-Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 34d, Rdnr. 23, m.w.N.; s. auch Langeid/Wandt-Reiff, MünchKomm-VVG, 2. Aufl. 2016, § 59, Rdnr. 3 f.). Ein Versicherungsnehmer kann mithin nicht zugleich Vermittler sein.
Hierfür spricht im Übrigen auch der Umstand, dass nach § 4 Nr. 10 b) UStG solche Leistungen steuerfrei sind, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird.Verschaffung eines Versicherungsschutzes in diesem Sinne liegt aber nur dann vor, wenn der Unternehmer selbst Versicherungsnehmer wird (vgl. BeckOK Weymüller-Hahn, UStG, 18. Edition, Stand, 17. September 2018, § 4 Nr. 10, Rdnr. 77.1). Dass der Gesetzgeber für diese Konstellation eine eigenständige Regelung in § 4 UStG geschaffen hat, lässt ebenfalls darauf schließen, dass auch nach seinem Verständnis der Versicherungsnehmer (einer Versicherung für fremde Rechnung) nicht Versicherungsvermittler ist. Denn anderenfalls hätte es nahegelegen, die hier in Rede stehende Regelung mit in § 4 Nr. 11 UStG aufzunehmen, wonach Umsätze unter anderem aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler steuerfrei sind.
Hier kommt der Beklagten die rechtliche Qualität eines (Mit-)Versicherungsnehmers zu. Denn bei dem hier in Rede stehenden Gruppenversicherungsvertrag zwischen der Beklagten und der […]-AG handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung gemäß §§ 43 ff, 193, 194 Abs. 3 VVG.
Die Beklagte hat den betreffenden (Gruppen-)Versicherungsvertrag nämlich über ein fremdes Interesse - die vom Versicherungsumfang gedeckten Krankheitskosten der versicherten Personen - abgeschlossen (vgl. insoweit Armbrüster in: Beckmann/Matusche- Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 6, Rdnr. 91). Ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Versicherungsnehmers an der Versicherung - hier die Möglichkeit der Gewinnerzielung und die Refinanzierung etwaiger der […] AG gegenüber bestehender Vergütungspflichten - schließt eine Fremdversicherung nicht aus (vgl. BVerwG, NJW 1987, 474, 476; Prölss/Martin-Klimke, VVG, 30. Aufl. 2018, § 43, Rdnr. 3). Der Vertrag kann vielmehr - wie hier - eigenes und fremdes Interesse nebeneinander decken (vgl. Prölss/Martin-Klimke, a.a.O.). Dem entsprechend sind Gruppenversicherungen auch in aller Regel als Versicherung für fremde Rechnung anzusehen (vgl. Prölss/Martin-Voit, a.a.O., § 193, Rdnr. 4).
Die Beklagte ist zudem unstreitig Beitragsschuldnerin der […]-AG (vgl. insoweit Armbrüster in: Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O.). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte den Versicherungsvertrag im (fremden) Namen der Interesseträger - der versicherten Personen - abgeschlossen haben könnte. Mithin ist nach der Vermutung des § 43 Abs. 2 VVG davon auszugehen dass der Vertrag beklagtenseits im eigenen Namen für fremde Rechnung geschlossen worden ist (vgl. Prölss/Martin-Klimke, a.a.O., Rdnr. 2; Armbrüster in: Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O., Rdnr. 92).
Dass - wie sich der in Ziffer 4. Abs. 7 des Gruppenversicherungsvertrags (Vorausabtretung) entnehmen lässt - die Beklagte berechtigt ist, die Versicherungsleistung zu verlangen, steht einer Qualifikation der hier in Rede stehenden Versicherung als eine solche für fremde Rechnung ebenfalls nicht entgegen. Dies entspricht - im vorliegenden Fall einer Krankenversicherung, deren versicherte Personen dem Versicherer gegenüber nicht benannt worden sind - vielmehr der in § 194 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VVG bezüglich der Krankenversicherung für fremde Rechnung ausdrücklich getroffenen Regelung.
Die Beklagte ist auch - anders als der Kläger meint - nicht deshalb der Erlaubnispflicht des § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO unterworfen, weil ihr eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Versicherungsvermittlern obliegenden Beratungs- und Dokumentationspflichten vorzuwerfen wäre (vgl. insoweit LG Erfurt, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 2 HK O 156/13 -, juris, Rdnr. 26 f.; Landmann/Rohmer-Schönleiter, GewO, 78. EL April 2018, § 34d, Rdnr. 38). Denn eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der speziell auf Versicherungsvermittler anwendbaren gesetzlichen Regelungen ist nicht festzustellen.
Insoweit kann nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich das hier in Rede stehende Geschäftsmodell der Beklagten auf eine Gruppenversicherung im Sinne einer Versicherung für fremde Rechnung gründet. Damit macht sich die Beklagte indes ausschließlich eine seitens des Gesetzgebers im Versicherungsvertragsgesetz ausdrücklich geschaffene und mithin gesetzgeberisch gebilligte Vertragskonstellation zu Nutze. Schon in Anbetracht dessen kann davon, dass die beklagtenseits gewählte Vertragskonstellation zu einem grob unbilligen als unerträglich empfundenen und mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führt (vgl. BSG, NJW 2010, 1485, 1486, Rdnr. 26; Jauernig-Mansel, BGB, 17. Aufl. 2018, § 242, Rdnr. 37; Staudinger-Olzen/Looschelders, BGB, Neubearb. 2015, § 242, Rdnr. 221), nicht die Rede sein.
Dies gilt umso mehr, als sich das Geschäftsmodell der Beklagten keineswegs darin erschöpft, im Rahmen einer Gruppenversicherung (allein) den Versicherungsschutz in kleinen Stückelungen an die (die Prämie anteilmäßig zahlenden) Endkunden zu vermitteln (vgl. insoweit LG Erfurt, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 2 HK O 156/13 -, juris, Rdnr. 26 f.; Landmann/Rohmer-Schönleiter, GewO, 78. EL April 2018, § 34d, Rdnr. 38). Denn jedenfalls mit der tatsächlichen Organisation und Durchführung eines Rücktransports im Krankheitsfall sowie dem Bereitstellen einer „Alarmzentrale“ erbringt die Beklagte ihren Kunden gegenüber - wenn auch durch die […] AG als Subunternehmerin - eigenständige, über den Leistungsumfang der Gruppenversicherung hinausgehende Leistungen. Diese können für die Kunden der Beklagten auch von einem besonderen Wert sein, besteht doch gerade im Krankheitsfall - und in besonderem Maße im Falle einer Erkrankung im Ausland - typischerweise ein großes Interesse des Erkrankten oder seiner Angehörigen, einen klaren, einheitlichen Ansprechpartner zu haben und sich nicht weiter mit organisatorischen Dingen beschäftigen zu müssen. Dem entsprechend wirbt die Beklagte auch - wie sich den Anlagen K1 und K4 entnehmen lässt - mit den Krankentransporten und deren Organisation.
Nur der Vollständigkeit halber ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die von der Beklagten bzw. ihrer Vertriebsorganisation angesprochenen Verbraucher nicht in gleichem Maße schutzwürdig sind wie solche, die von Versicherungsvermittlern kontaktiert werden. Denn anders als ein Versicherungsvermittler erweckt die Beklagte schon gar nicht den Anschein, den von ihr bzw. für sie angesprochenen Verbraucher objektiv zu beraten. Sie tritt vielmehr für jeden ohne weiteres erkennbar als potentieller Vertragspartner mit eigenen wirtschaftlichen Interessen auf.
Nach alledem kommt es auf die beklagtenseits verlangten Preise und deren Verhältnis zu üblichen Versicherungsbeiträgen hier nicht an. Die Preisgestaltung der Beklagten ist im Übrigen auch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Dem Kläger steht auch der mit dem Hilfsantrag der Beklagten gegenüber geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Insbesondere folgt er nicht aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 UWG. Denn durch die Anlage K1 - nur diese ist nach der hier maßgeblichen Antragsfassung Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens - wird bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, welcher ihr - der Anlage - die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, (vgl. BGH, GRUR 2000, 619, 621; 2003, 626, 627; 2004, 244, 245; Köhler/Bornkamm/Fedder- sen-Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 5, Rdnr. 1.76, m.w.N.; Spindler/Schuster-Micklitz/Namyslowska, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, § 5 UWG, Rdnr. 18, m.w.N.) nicht der unzutreffende Eindruck erweckt, die Beklagte sei selbst Erbringer der Versicherungsleistung.
Insoweit gilt es nämlich entscheidend zu berücksichtigen, dass sich in der streitgegenständlichen „Aufnahmeerklärung“ unter der - zudem fettgedruckten - Überschrift „Nähere Informationen“ ein ausdrücklicher Hinweis findet, wonach die Beklagte nicht Versicherer ist („Versicherer: […]-AG, […], […]“). Auch anhand der nachfolgend abgedruckten „Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)“ - diese Überschrift ist ebenfalls durch Fettdruck hervorgehoben - ist dies für einen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der dem streitgegenständlichen Formular die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, zu erkennen. Denn dort findet sich unter anderem die Formulierung „[…] die […] GmbH und die entsprechenden Versicherer“ […]. Der Text unterscheidet also klar und eindeutig zwischen der Beklagten einerseits und den Versicherern andererseits.
Dass sich diese Hinweise auf der Rückseite des Formulars befinden, schadet nicht. Denn die Aufmerksamkeit eines die „Aufnahmeerklärung“ betrachtenden Durchschnittsverbrauchers wird durch mehrere bei situationsadäquater Aufmerksamkeit deutlich wahrnehmbare Hinweise gerade (auch) auf die Rückseite des Formulars gelenkt. So heißt es auf der Vorderseite des Formulars zwischen den Feldern für die Eintragung der persönlichen Daten der versicherten Personen und dem Unterschriftsfeld - durch Fettdruck hervorgehoben - unter anderem:
„Die Einwilligungserklärung gemäß Bundesdatenschutzgesetz (siehe Rückseite) habe ich zur Kenntnis genommen.“ (Hervorhebung durch den Senat.)
Unmittelbar vor dem Unterschriftsfeld findet sich dann weiter der folgende Hinweis:
„Die rückseitige Widerrufsbelehrung habe ich zur Kenntnis genommen. […]“
Auch durch das Zusatzblatt „Unsere Leistungen für Sie“ wird bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, welcher ihr - der Anlage - die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, nicht der unzutreffende Eindruck erweckt, die Beklagte sei selbst Erbringer der Versicherungsleistung. Denn dort wird - keinesfalls versteckt, sondern im Rahmen der den potentiellen Kunden besonders interessierenden Beschreibung des Leistungsumfangs und dort zudem im einheitlichen Schriftbild gehalten sowie innerhalb eines kurzen und übersichtlich gestalteten Textes - unter anderem darauf hingewiesen, dass in die Erfüllung der versprochenen Leistungen neben der Beklagten auch andere Unternehmen eingebunden sind. Nicht anders kann es bei verständiger Würdigung aus der hier maßgeblichen Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers verstanden werden, wenn es im letzten Gliederungspunkt der Beschreibung des Leistungsumfangs heißt:
„Starke Gemeinschaft mit starken Partnern […]“ (Hervorhebung durch den Senat.)
Diese Information ist unzweideutig und geeignet, einen etwaigen beim Verbraucher zuvor erweckten Eindruck, sie Beklagte sei auch Erbringer der versprochenen Versicherungsleistung, zu beseitigen und ihn von einer auf Irrtum beruhenden geschäftlichen Entscheidung abzuhalten. Dies gilt im Übrigen umso mehr für die oben bereits geschilderten Hinweise in der streitgegenständlichen „Aufnahmeerklärung“. Dabei gilt es in besonderem Maße zu beachten, dass diese Erklärung seitens des angesprochenen Verbrauchers ausgefüllt oder doch zumindest unterzeichnet werden muss, bevor es zu einem Vertragsschluss mit der Beklagten kommt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 Sätze 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 51 Abs. 2, 45 Sätze 2 und 3 GKG auf 20.000,-- € festgesetzt. Er errechnet sich aus Haupt- und Hilfsantrag, da über den Hilfsantrag entschieden wurde.
Die klägerseits mit Haupt- und dem Hilfsantrag geltend gemachten Ansprüche betreffen nicht denselben Gegenstand. Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist. Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 -, BeckRS 2013, 11006, Rdnr. 11; Büscher, GRUR 2012, 16, 22, jew. m.w.N.).
Danach sind die hier von dem Kläger verfolgten Ansprüche nicht wirtschaftlich identisch. Regelmäßig ist nämlich davon auszugehen, dass bei mehreren auf verschiedene wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützten Streitgegenständen eine wirtschaftliche Wertehäufung eintritt (vgl. Büscher, a.a.O.; Götting/Nordemann-Albert, UWG, 3. Aufl. 2016, § 12, Rdnr. 391, m.w.N.). So liegt der Fall hier. Während der Hauptantrag auf die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung eines vermeintlich dem Rechtsbruchtatbestand unterfallenden Verhaltens gerichtet ist, betrifft der Hilfsantrag die Unterlassung einer vermeintlich irreführenden geschäftlichen Handlung.
Der Höhe nach ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich der Kläger sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag im wirtschaftlich bedeutsamen Kern gegen das Geschäftsmodell der Beklagten als solches wendet. Dies rechtfertigt die Bewertung des Hilfsantrages mit nur einem Bruchteil des Wertes des Hauptantrages (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 -, BeckRS 2013, 11006, Rdnr. 13), wobei im Streitfall 1/3 angemessen aber auch ausreichend ist. Denn der Angriffsfaktor und die Verletzungshandlung des Anbietens bzw. anbieten Lassens von Verträgen wie in der Anlage K1 wiedergegeben sind bei beiden Anträgen identisch (vgl. insoweit auch Büscher, a.a.O., 23, m.w.N., zum Markenrecht sogar nur eine Erhöhung um 10 bis 20 % vertretend).
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Auch liegen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vor; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Insbesondere ist weder dargetan noch sonst irgendwie ersichtlich, dass die Frage, ob der gewerbliche Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung der Erlaubnispflicht des § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO unterfallen kann, von allgemeiner - über den konkreten Einzelfall hinausgehender - Bedeutung wäre (vgl. insoweit Kessal-Wulf in: BeckOK Vorwerk/Wolf, ZPO, 30. Edition, Stand: 15. September 2018, § 543, Rdnr. 19, m.w.N.; Musielak/Voit-Ball, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 543, Rdnr. 6; MünchKomm-Krüger, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 8, m.w.N.). Das Fehlen nahezu jeglicher veröffentlichter Rechtsprechung insoweit trotz des Inkrafttretens der betreffenden Norm schon vor mehr als zehn Jahren spricht jedenfalls gegen eine derartige Bedeutung der genannten Rechtsfrage. Im Übrigen ist die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits schon ganz offensichtlich von den Besonderheiten des zugrunde liegenden Einzelfalles geprägt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG, 34d Abs. 1 Satz 1 GewO. Denn die hier in Rede stehende Tätigkeit der Beklagten unterfällt nicht der in § 34d GewO
§§ 43 ff, 193, 194 Abs. 3 VVG
§§ 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 UWG
§§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 Sätze 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO
§§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 51 Abs. 2, 45 Sätze 2 und 3 GKG
§ 4 UKlaG
§ 34d GewO
§ 3a UWG
§ 9 UWG
§ 4 UStG
§ 5 UWG
§ 34 d Abs. 1 Satz 1 GewO
§ 34d Abs. 1 Satz 1 GewO
§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GewO
§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO
§ 8 Abs. 1 UWG
§ 4 Nr. 11 UStG
§ 43 Abs. 2 VVG
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2014, 794, 795
GRUR 2006, 82, 84
NJW 1987, 474, 476
NJW 2010, 1485, 1486
GRUR 2000, 619, 621
GRUR 2012, 16, 22
2 HK O 67/17
2 HK O 156/13
3 GKG auf 20.00
I ZR 190/11