Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-01-25, Aktenzeichen 4 A 2246/22
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0125.4A2246.22.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 26.9.2022 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 46.202,40 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Das Zulassungsvorbringen des Klägers begründet nicht die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.10.2020 – 2 BvR 2426/17 –, juris, Rn. 34, m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 – 7 AV 4.03 –, juris, Rn. 9.
Daran fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,
den Bescheid des Beklagten vom 14.5.2020 aufzuheben,
abgewiesen. Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig. Er beruhe auf § 13 Abs. 3 lit. b der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (VSW-Satzung). Der Kläger sei seit dem Jahr 2014 freiwilliges Mitglied des Beklagten und habe seinen Beitragsrückstand von mehr als drei Monatsbeiträgen nach Zahlungsaufforderung mit Schreiben vom 1.4.2020 nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Schreibens ausgeglichen. Sein Einwand, die Höhe der festgesetzten Beiträge sei nicht korrekt, weil lediglich der Mindestbeitrag von ihm zu leisten gewesen sei, greife demgegenüber nicht durch. Denn die Beitragsfestsetzungsbescheide des Beklagten seien mittlerweile bestandskräftig, sodass es auf ihre Rechtmäßigkeit im vorliegenden Verfahren nicht ankomme. Unabhängig davon sei der Vortrag des Klägers auch unsubstantiiert, weil er seine Behauptung, er schulde ausschließlich den Mindestbeitrag, schon zeitlich nicht konkretisiert habe. Zudem habe er keinerlei Unterlagen vorgelegt, die eine Überprüfung der Beitragshöhe ermöglicht hätten. Ermessensfehler seien ebenfalls nicht ersichtlich.
Die gegen diese Wertungen des Verwaltungsgerichts erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
Der Kläger setzt sich mit seiner Zulassungsbegründung, die sich in weiten Teilen auf eine Wiederholung seines erstinstanzlich bereits gewürdigten Vortrags beschränkt, nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Bestandskraft der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 RAVG NRW erlassenen Beitragsbescheide sowie zum Fehlen der Vorlage prüffähiger Unterlagen auseinander. Darauf, dass sich eine Überzahlung bei Erhalt der seinem Einkommen entsprechenden Steuerbescheide „auch entsprechend formal herausstellen“ werde, kommt es danach ebenso wenig an wie darauf, ob sich bei der Vollstreckung herausgestellt hat, dass er über kein pfändbares Vermögen verfügt.
Weiter bleibt der Einwand ohne Erfolg, die Beendigung der Mitgliedschaft des Klägers stelle sich als unverhältnismäßig dar. Vielmehr begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass für den Fortbestand der Mitgliedschaft sprechende Gründe nicht ersichtlich seien, bereits angesichts der enormen (nicht nur formalen) Höhe des Beitragsrückstands des Klägers von über 60.000,00 Euro, seiner bereits in der Vergangenheit unregelmäßigen und unvollständigen Beitragszahlung sowie der wiederholten diesbezüglichen Vollstreckungsversuche nicht im Ansatz ernstlichen Zweifeln. Die Nachteile, die der Beklagte durch ausbleibende Zahlungen in dieser Größenordnung erleidet, sind auch nicht deshalb als gering einzuschätzen, weil der Kläger nach seiner Ansicht letztlich (nur) auf sein „eigenes Rentenkonto“ zahle. Das Versorgungssystem des Beklagten beruht auf Deckungsrückstellungen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen und wird auf Basis der Beiträge seiner Mitglieder nach dem Offenen Deckungsplanverfahren finanziert (vgl. § 36 Abs. 1 VSW-Satzung). Der Beklagte ist daher auf die solidarische Leistung der festgesetzten Beiträge durch seine Mitglieder angewiesen. Nachdem der Kläger seit vielen Jahren seinen aus der Mitgliedschaft erwachsenden bestandskräftig gewordenen Zahlungspflichten nicht mehr nachgekommen ist, stellt die Beendigung der Mitgliedschaft keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung seiner Interessen dar, auch wenn sie für ihn grundlegende Bedeutung haben mag. Es ist nicht ersichtlich, woraus der Kläger ein rechtlich geschütztes Interesse daran ableiten will, durch Fortführung seiner freiwilligen Mitgliedschaft bei dem Beklagten künftig höhere Leistungen zu erlangen, ohne zuvor die geschuldete Beitragsleistung erbracht zu haben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich mit dem Ansatz des dreifachen Jahresbetrags des letzten aktenkundigen Beitrags an Nr. 14.2 der Empfehlungen in dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2013, Beilage 2).
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 7 Abs. 1 Satz 2 RAVG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR 2426/17
7 AV 4.03