Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-11-16, Aktenzeichen 6 V 2216/16

Tenor:
- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 2216/16 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache … Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: … g e g e n die Universität Bremen, vertreten durch den Rektor Prof. Dr. Bernd Scholz-Reiter, Bibliothekstraße 1 - 3, 28359 Bremen, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigter: … hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richterin Korrell, Richterin Stybel und Richterin Tetenz am 16. November 2016 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin/der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 5.000 Euro festgesetzt.
- 2 - - 3 - G r ü n d e I. Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/Studienanfängerin im Bachelorstudiengang Psychologie bzw. im Masterstudiengang Klinische Psychologie / Wirtschaftspsychologie bei der Antragsgegnerin. Für den Bachelorstudiengang Psychologie an der Universität Bremen wurde die Aufnahmezahl für das Wintersemester 2016/2017 nach Anlage 1 zur Satzung der Universität Bremen über die Festsetzung von Zulassungszahlen – Zulassungszahlensatzung – vom 30.05.2011 in der Fassung der Satzung über die Änderung der Zulassungszahlensatzung vom 30.05.2016 auf 138 Studienanfänger festgesetzt. Zugleich wurde die Aufnahmezahl für den Masterstudiengang Klinische Psychologie auf 68 und für den Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie auf 41 Studienanfänger festgesetzt. Die Antragsgegnerin aktualisierte unter dem 01.11.2016 die Kapazitätsberechnung und berechnete nunmehr eine jährliche Aufnahmekapazität für Studienanfänger von 132 (Psychologie, Bachelor), 63 (Klinische Psychologie, Master) und 39 (Wirtschaftspsychologie, Master). Der Curricularnormwert für den Bachelorstudiengang Psychologie an der Universität Bremen wurde nach Anlage 3 der Zulassungszahlensatzung und der Satzung über die Änderung der Zulassungszahlensatzung vom 30.05.2016 auf 3,0233 festgesetzt. Die Curricularnormwerte für die Masterstudiengänge wurden in gleicher Weise auf 1,3083 (Klinische Psychologie) und 1,4167 (Wirtschaftspsychologie) festgesetzt. Die Antragsgegnerin vergab nach Maßgabe der Hochschulvergabeverordnung im innerkapazitären Vergabeverfahren (einschließlich des Nachrückverfahrens) 145 Studienplätze im Bachelorstudiengang Psychologie, 72 im Masterstudiengang Klinische Psychologie und 51 im Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie. Dabei blieb die Bewerbung des Antragstellers/der Antragstellerin erfolglos. Über den Antrag auf außerkapazitäre Zulassung bzw. über den unter Kapazitätsgesichtspunkten gegen die Versagung der Studienzulassung erhobenen Widerspruch hat die Antragsgegnerin noch nicht entschieden. Mit dem auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gerichteten Eilantrag verfolgt der Antragsteller/die Antragstellerin das außerkapazitäre
- 3 - - 4 - Zulassungsbegehren weiter. Die Antragsgegnerin habe die vorhandene Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft. Die Antragsgegnerin ist dem Eilantrag entgegengetreten und hat ihre die Kapazitätsberechnung betreffenden Verwaltungsvorgänge vorgelegt und auf gerichtliche Nachfrage ergänzt und erläutert. Das Gericht hat die von der Antragsgegnerin in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 vorgelegten Unterlagen beigezogen. II. Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet. Der Antragsteller/die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Der Antragsteller/die Antragstellerin hat zwar innerhalb der Frist des § 3a Abs. 9 Hochschulvergabeverordnung (HSVVO) seine/ihre Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen beantragt. Die Lehrkapazität der Lehreinheit Psychologie ist aber durch die erfolgte innerkapazitäre Vergabe von Studienplätzen vollständig ausgeschöpft worden. Nach § 32 Abs. 1 BremHG ist jeder Deutsche zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn er die für das Studium erforderliche Qualifikation nachweist und Immatrikulationshindernisse nicht vorliegen. Die Ablehnung eines Zulassungsantrages eines deutschen Studienbewerbers, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Studienzulassung unter voller Ausschöpfung der Ausbildungskapazität in rechtmäßiger Weise begrenzt worden ist (sog. Kapazitätserschöpfungsgebot, BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85). Ob sich ausländische Studienbewerber ebenfalls auf das Kapazitätserschöpfungsgebot berufen können, kann vorliegend mangels noch zu verteilender Studienplätze offenbleiben (ausführlich dazu VG Bremen, Beschl. vom 19.11.2014 – 6 V 1268/14). Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren prüfen die Verwaltungsgerichte zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die Kapazitätsgrenze tatsächlich und rechtlich eingehend, weil sich das grundsätzliche Zugangsrecht der Studienbewerber effektiv nur im Eilverfahren durchsetzen lässt. Insoweit ist über eine summarische Überprüfung hinauszugehen (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2004 – 1 BvR 356/04).
- 4 - - 5 - Maßgeblich für die Ermittlung des Lehrangebots ist in erster Linie das Bremische Hochschulzulassungsgesetz (BremHZG). Die Kapazitätsverordnung (KapVO) gilt nach deren § 1 nur für die Studiengänge, die in das zentrale Vergabeverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einbezogen sind oder werden. Studiengänge der Psychologie werden nicht durch die Zentralstelle vergeben. Die Kapazitätsermittlung hat infolgedessen nach den Vorgaben von § 2 BremHZG zu erfolgen. Nach § 2 Abs. 9 BremHZG findet die Kapazitätsverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit sie nicht den Regelungen der Absätze 1 bis 8 widerspricht. Maßgeblich für die Kapazitätsermittlung ist demnach vorrangig § 2 Abs. 1 bis 8 BremHZG. § 2 BremHZG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorschrift verstößt nicht gegen den Grundsatz der ländereinheitlichen Kapazitätsermittlung. Einen solchen rechtlichen Grundsatz gibt es nicht. Der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 05.06.2008 sieht Vorgaben zur Kapazitätsermittlung nur für Studienplätze in Studiengängen vor, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind. Die in Art. 7 Abs. 5 des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen vom 12.03.1992 vorgesehene entsprechende Anwendung der strengen bundeseinheitlichen Vergabekriterien auf nicht in das ZVS-Verfahren einbezogene Studiengänge ist bereits mit dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 22.06.2006 aufgegeben worden (vgl. zur Gesetzesgeschichte Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, 2013, Rn. 157ff.). Dass die Länder in der Vergangenheit eine einheitliche Ausgestaltung des Kapazitätsrechts für alle Studiengänge gewählt haben, begründet ebenfalls keine Verpflichtung, dies auch in Zukunft zu tun. Vielmehr geht das grundgesetzliche Bundesstaatsprinzip davon aus, dass die Bundesländer die ihnen übertragenen Kompetenzen in unterschiedlicher Weise wahrnehmen können. Auch aus Art. 12 Abs. 1 GG lässt sich ein solcher Grundsatz nicht herleiten. Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Kapazitätsbegrenzungen nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden darf. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen auf objektivierten und nachprüfbaren Kriterien beruhen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85). Damit verbleibt dem Gesetzgeber ein enger, aber trotzdem vorhandener Gestaltungsspielraum. Die rechtlichen Anforderungen an die Festsetzung der Kapazität der Lehreinheit Psychologie mit den Studiengängen Psychologie (Bachelor), Klinische Psychologie (Master) und Wirtschaftspsychologie (Master) sind eingehalten worden.
- 5 - - 6 - Die Festsetzung der Zulassungszahlen von Studienanfängern zum Wintersemester 2016/2017 bei der Antragsgegnerin richtet sich nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BremHZG. Danach werden die Zulassungszahlen für zulassungsbeschränkte Studiengänge im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BremHZG durch Satzung des Rektorats festgelegt. Dies ist für die Lehreinheit Psychologie zuletzt durch die Satzung über die Änderung der Zulassungszahlensatzung vom 30.05.2016 erfolgt. Die Übertragung der Zuständigkeit für die Festsetzung der Zulassungszahlen auf den Satzungsgeber durch § 1 Abs. 2 Satz 1 BremHZG verstößt entgegen der Auffassung einiger Antragsteller nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere durch den Schrankenvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt. In der Übertragung der Regelungsbefugnis auf die Hochschulen ist auch kein Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz zu sehen, wonach die grundrechtsrelevanten Regelungen durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden müssen (VG Bremen, Beschl. v. 30.01.2012 – 6 V 1646/11; Beschl. v. 15.11.2012 – 6 V 1013/12). Die Satzung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, dass insbesondere die Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens nach § 1 Abs. 3 BremHZG beachtet worden sind. In der Satzung ist für den Studiengang Psychologie (Bachelor) eine Zulassungszahl von 138, für den Studiengang Klinische Psychologie (Master) von 68 und für den Studiengang Wirtschaftspsychologie (Master) von 41 festgesetzt worden. Tatsächlich sind im innerkapazitären Verfahren im Bachelorstudiengang Psychologie 145 Personen, im Masterstudiengang Klinische Psychologie 72 Personen und im Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie 51 Personen immatrikuliert worden. Die Immatrikulationen sind kapazitätsreduzierend zu berücksichtigen. Das gilt auch, soweit sie über die Zulassungszahlen hinausgehen. Nur bei einer willkürlichen oder rechtsmissbräuchlichen Vergabe hat die Überbuchung keine kapazitätsreduzierende Wirkung (ausführlich dazu OVG Bremen, Beschl. v. 19.02.2015 – 2 B 313/14). Dafür, dass die Vergabe in einer solchen Weise erfolgt ist, bestehen keine Anhaltspunkte. Mit der erfolgten Immatrikulation von 145 Personen im Studiengang Psychologie (Bachelor), 72 Personen im Studiengang Klinische Psychologie (Master) und 51 Personen im Studiengang Wirtschaftspsychologie (Master) hat die Antragsgegnerin die vorhandenen Kapazitäten vollständig ausgeschöpft. Nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist eine Kapazitätserschöpfung im Studiengang Psychologie (Bachelor) bei einer Zulassungszahl von 139, im Studiengang Klinische Psychologie (Master) bei einer Zulassungszahl von 66 und im Studiengang Wirtschaftspsychologie (Master) bei einer Zulassungszahl von 41 eingetreten.
- 6 - - 7 - Die Antragsgegnerin durfte ihrer Kapazitätsermittlung die Berechnung vom 01.11.2016 zugrunde legen. Das entspricht dem Aktualisierungsgebot des § 6 Abs. 3 KapVO, wonach bei wesentlichen Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums oder vor einem Vergabetermin, eine Neuermittlung und eine Neufestsetzung durchgeführt werden soll. Der Anwendung des § 6 Abs. 3 KapVO steht § 1 Abs. 2 Satz 3 BremHZG nicht entgegen. Danach ist im Fall nachträglicher erheblicher Veränderung der Aufnahmekapazität, die bis zum Ende des Bewerbungsschlusses für den Berechnungszeitraum eintritt, die Zulassungszahl unverzüglich anzupassen. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf die Festsetzung der Zulassungszahlen durch den Satzungsgeber. Das hindert die Hochschule nicht, nachträglich bei Veränderungen, die bis zum Beginn des Berechnungszeitpunkts eintreten, die Berechnung der Ausbildungskapazität den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Die jährliche Aufnahmekapazität eines Studiengangs ergibt sich aus folgender Rechenformel: 2 x Lehrangebot Gewichteter CA aller Studiengänge der Lehreinheit × Anteilquote × Schwundfaktor Der gewichtete Curricularanteil (CA) aller Studiengänge der Lehreinheit Psychologie beträgt 2,199615. Er ergibt sich aus der Summe der anteiligen Curricularanteile der Studiengänge der Lehreinheit. Der anteilige Curricularanteil eines Studiengangs folgt aus dem Produkt von CAp und dem Anteil des Studiengangs an der Aufnahmekapazität der Lehreinheit (sog. Anteilquote). Der CAp folgt wiederum aus dem Curricularnormwert (CNW) des Studiengangs abzüglich des Lehrimports. Das von der Antragsgegnerin mit 248,15 Semesterwochenstunden (SWS) berechnete bereinigte Lehrangebot erhöht sich nach Überprüfung im gerichtlichen Eilverfahren um 13,01 SWS auf 261,16 SWS. Im Studiengang Wirtschaftspsychologie ist vom CNW i. H. v. 1,4167 ein Lehrimport aus der Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften im Umfang von 0,4139 abzuziehen, so dass ein für die Berechnung maßgeblicher CAp von 1,0028 verbleibt. Als weitere Berechnungsgrundlagen für die Aufnahmekapazität sind folgende Werte zugrunde zu legen: Studiengang Anteilquote CAp anteiliger CA Schwund Psy. B.Sc. 0,55 3,0233 1,662815 1,0670 Kli.Psy. M.Sc. 0,28 1,3083 0,366324 1,0000
- 7 - - 8 - Wi.Psy. M.Sc. 0,17 1,0028 0,170476 1,0063 Demnach ergibt sich die Zulassungszahl von 139 für den Studiengang Psychologie (Bachelor) aus folgender Rechenformel: 2 x 261,16 2,199615 × 0,55 × 1,0670 = 139,35 Die Zulassungszahl von 66 für den Studiengang Klinische Psychologie ergibt sich aus folgender Rechenformel: 2 x 261,16 2,199615 × 0,28 × 1,0000 = 66,48 Die Zulassungszahl von 41 für den Studiengang Wirtschaftspsychologie ergibt sich aus folgender Rechenformel: 2 x 261,16 2,199615 × 0,17 × 1,0063 = 40,62 Die Berechnungsgrundlagen ergeben sich wie folgt: 1. Maßgeblich für die Ermittlung des Lehrangebots ist nach § 2 Abs. 2 BremHZG die Lehrverpflichtung der tatsächlich besetzten Stellen (konkretes Stellenprinzip). Die Kammer hält auch weiterhin an der Auffassung fest, dass diese Vorschrift verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Teilhaberecht nach Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht verletzt. Wie dargelegt kann aus dem Teilhaberecht nicht ein bestimmtes, einheitliches Prinzip der Kapazitätsermittlung abgeleitet werden. Die Anknüpfung an die tatsächliche Stellenbesetzung führt zudem nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung des Teilhaberechts. Sie führt zwar im Vergleich zum abstrakten Stellenprinzip des § 9 KapVO zu einer Verringerung des in der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigenden Lehrangebots, wenn das durch die Nichtbesetzung einer Stelle fehlende Lehrangebot nicht durch die Vergabe von Lehraufträgen kompensiert wird. Dafür gibt es allerdings ein legitimes Ziel, nämlich die Sicherung der Lehrqualität. Diese Zielsetzung fällt ebenfalls in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Nicht besetzte Stellen können in der Realität keine Lehre anbieten. Werden sie trotzdem bei der Kapazitätsberechnung berücksichtigt, führt dies zu einer schlechteren Betreuungsrelation als im Curricularnormwert vorgesehen (vgl. mit ausführlicher Begründung VG Bremen,
- 8 - - 9 - Beschl. v. 11.11.2015 – 6 V 1458/15 und v. 19.11.2014 – 6 V 1268/14). Dem kann nicht entgegengehalten werden, das konkrete Stellenprinzip führe zu einer willkürlichen Verringerung der Ausbildungskapazität. Selbst wenn man die Auffassung vertritt, § 2 Abs. 2 BremHZG genüge nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn eine hinreichend gesicherte Überprüfung der Kapazitätsauslastung gewährleistet werde, so hätte die Antragsgegnerin diese Einschränkung ebenfalls beachtet. Mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist das konkrete Stellenprinzip jedenfalls dann nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn eine willkürliche Besetzungspraxis seitens der Antragsgegnerin ausgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die Antragsgegnerin die Gründe für die Nichtbesetzung der Stellen benennt, denn hierdurch wird eine gerichtliche Kontrolle von kapazitätsreduzierenden Entscheidungen ermöglicht und der Gefahr einer grundlegenden Verringerung von Ausbildungskapazitäten begegnet. Die Antragsgegnerin hat im Rahmen ihrer vorgelegten Kapazitätsunterlagen die jeweiligen Gründe für die Nichtbesetzung der Stellen hinreichend benannt. Eine willkürliche Nichtbesetzungspraxis vermag das Gericht nicht zu erkennen. a) Lehrverpflichtung der Professoren Nach diesen Grundsätzen ist für die Professoren der Lehreinheit Psychologie ein Lehrangebot im Umfang von 56 SWS zugrunde zu legen. Dieses unterteilt sich wie folgt: Professoren Reguläre Lehrverpflichtung Reduzierung Lehrverpflichtung Lehrverpflichtung für Kapazitätsermittlung H… 8 2 6 P…, F. 8 8 P…, U. 8 2 6 V… 8 8 … S…(Vertretung) 9 9 Sch…(Vertretung) 9 9 O…(Vertretung) 10 10 Gesamt 60 4 56 Da die Vertretungsprofessoren O…, …S…und Sch…auf den Stellen von drei vakanten Professuren geführt werden, sind sie regulär mit der geschuldeten Lehrverpflichtung in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen. Hinsichtlich der Vertretungsprofessoren …S… und Sch…ist aufgrund der Lehrverpflichtungsvereinbarungen vom 08.07.2016 (…S…) und vom 04.08.2016 (Sch…) eine Lehrverpflichtung von jeweils 9 SWS zugrunde zu legen. Hierbei handelt es sich entgegen der Auffassung einiger Antragsteller auch nicht um eine Deputatsreduzierung. Vielmehr haben Professoren und auch Vertretungsprofessoren nach § 4 Nr. 1 der Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung (LVNV) eine Lehrverpflichtung von 8 bis 10
- 9 - - 10 - Lehrveranstaltungsstunden gemäß ihrer Berufungsvereinbarung. § 4 Nr. 1 LVNV schreibt damit eine gewisse Bandbreite der Lehrverpflichtung der Hochschullehrer fest, deren genaue Höhe sich maßgeblich nach der individuellen Ausgestaltung der Berufungsvereinbarung der jeweiligen Professoren richtet. Eine Verpflichtung zur Vereinbarung des höchstmöglichen Lehrdeputats besteht nicht (vgl. mit ausführlicher Begründung VG Bremen, Beschl. v. 19.11.2014 – 6 V 1268/14). Die Lehrverpflichtung des Vertretungsprofessors O…beträgt ausweislich der Vereinbarung vom 30.09.2016 10 SWS. Die bei der Kapazitätsberechnung nach § 2 Abs. 2 Satz 5 BremHZG angenommenen Reduzierungen der Lehrverpflichtung sind nicht zu beanstanden. Die Reduzierung der Lehrverpflichtung von Frau Prof. U. P…um 2 SWS genügt den Anforderungen nach § 7 Abs. 3 LVNV. Danach kann der Rektor das Lehrdeputat um 25 Prozent für die Wahrnehmung weiterer Aufgaben und Funktionen in der Hochschule reduzieren. Die Reduzierung setzt dabei voraus, dass sie als Ausgleich für eine Aufgabenwahrnehmung erfolgt, die außerhalb des typischen Aufgabenspektrums eines Professors liegt. Diese Einschränkung ist aus der Aufzählung der spezifizierten Aufgaben in § 7 Abs. 3 Satz 1 LVNV, für die eine Befreiung nach Ermessen erfolgen kann, und dem verfassungsrechtlichen Kapazitätserschöpfungsgebot abzuleiten. Diese Anforderungen sind erfüllt. Für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016 hat der Rektor der Universität Bremen mit Schreiben vom 15.05.2015 den Beschluss gefasst, die Lehrverpflichtung von Frau Prof. U. P…um 2 SWS zu reduzieren. Grund für die Reduzierung ist die Umstrukturierung der Ambulanz für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie an der Universität Bremen. Bei der Ambulanz handelt sich um eine inneruniversitäre Einrichtung nach § 91 BremHG, so dass § 7 Abs. 3 LVNV anwendbar ist. Im Rahmen der Ambulanz werden nicht nur Lehr- und Forschungsaufgaben, sondern auch therapeutische Maßnahmen durchgeführt. Zukünftig sollen zusätzlich Aufgaben im Präventionsbereich wahrgenommen und die Verknüpfung mit den Lehraufgaben ausgebaut werden. Die Umstrukturierung einer solchen Einrichtung unterscheidet sich in Art und Umfang signifikant von den üblicherweise von Professoren wahrzunehmenden Aufgaben in Lehre, Forschung und Wissenschaft. Die Entscheidung des Rektors der Universität Bremen weist auch keine Ermessensfehler auf. Insbesondere sind bei der Reduzierung des Lehrdeputats die Auswirkungen auf die Lehre in angemessener Weise berücksichtigt worden. So wird in dem Schreiben vom 15.05.2015 ausgeführt, die Reduzierung werde durch die zusätzliche Vergabe eines Lehrauftrags kompensiert. Die Antragsgegnerin hat zudem glaubhaft dargelegt, dass Frau Prof. U. P…einen Verlängerungsantrag stellen
- 10 - - 11 - wird und die Verminderung der Lehrverpflichtung voraussichtlich über den 31.12.2016 hinaus verlängert wird. Die Reduzierung der Lehrverpflichtung von Herrn Prof. H…um 2 SWS für die Tätigkeit als stellvertretender Dekan ist kapazitätsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Rektor der Universität Bremen hat der Reduzierung der Lehrverpflichtung für den Zeitraum 01.10.2015 bis 30.09.2017 mit Schreiben vom 29.09.2015 zugestimmt. In materieller Hinsicht wird die Reduzierung der Lehrverpflichtung auf § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LVNV gestützt. Hiernach kann die Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung der Funktion als stellvertretender Dekan um bis zu 25 % ermäßigt werden. Die Antragsgegnerin hat nachvollziehbar dargelegt, dass Herr Prof. H…als stellvertretender Dekan im Fachbereich 11 umfangreiche zusätzliche Aufgaben der akademischen Selbstverwaltung im Sinne des § 89 BremHG wahrnimmt und daher eine Reduzierung in Höhe des höchstzulässigen Umfangs der Freistellung für stellvertretende Dekane erforderlich ist. Zudem hat der Rektor bei der Reduzierung des Lehrdeputats die Auswirkungen auf die Lehre in angemessener Weise berücksichtigt. Insbesondere ist von Seiten des Fachbereichs 11 bestätigt worden, dass das erforderliche Lehrangebot trotz der Reduzierung sichergestellt ist. b) Lehrverpflichtung der akademischen Mitarbeiter Für die akademischen Mitarbeiter der Lehreinheit ist ein Lehrangebot im Umfang von 148,16 SWS zugrunde zu legen. Dieses unterteilt sich wie folgt: Funktion Name Stellenu mfang Befristun g Regulä re LV Reduzierung LV LV für Kapazitätser mittlung Doz. … 1,00 unbefr. 8,00 8,00 wiMi … 0,50 befr. 2,00 2,00 wiMi … 0,75 unbefr. 6,00 (vakant/Altersteilzeit) 6,00 wiMi … 1,00 befr. 4,00 4,00 Lek. … 0,50 befr. 8,00 8,00 wiMi … 0,25 Befr. 1,00 1,00 wiMi … 0,50 befr. 2,00 2,00 wiMi … 0,50 befr. 2,00 (vakant/Elternzeit) 2,00 wiMi … 0,50 befr. 2,00 (vakant/Elternzeit) 2,00 Lek. … 0,50 befr. 8,00 1 7,00 wiMi … 0,50 befr. 2,00 2,00 Doz. … 1,00 unbefr. 8,00 8,00 wiMi … 0,75 befr. 3,00 3,00 Lek. … 0,50 befr. 8,00 2 6,00 Lek. … 0,50 befr. 8,00 8,00 Lek. … 0,50 befr. 8,00 8,00
- 11 - - 12 - wiMi … 0,50 befr. 2,00 (vakant/beurlaubt) 2,00 wiMi … 0,33 befr. 1,32 1,32 wiMi … 0,50 befr. 2,00 2,00 wiMi … 0,75 befr. 3,00 3,00 wiMi … 1,00 unbefr. 8,00 8,00 wiMi … 1,00 befr. 4,00 4,00 wiMi … 0,84 befr. 3,36 3,36 wiMi … 0,25 befr. 1,00 1,00 Lek. … 0,50 befr. 8,00 2 6,00 wiMi … 0,50 befr. 2,00 2,00 wiMi … 0,87 befr. 3,48 3,48 wiMi … 0,50 befr. 2,00 2,00 wiMi … 1,00 unbefr. 8,00 8,00 wiMi … 0,50 befr. 2,00 2,00 Lek. … 0,50 befr. 8,00 1(1) 7,00 wiMi … 0,50 befr. 2,00 2,00 wiMi … 0,50 befr. 2,00 2,00 wiMi … 1,00 unbefr. 8,00 8,00 wiMi … 0,25 befr. 1,00 1,00 wiMi … 0,75 befr. 3,00 3,00 Gesamt 154,16 18 148,16 wiMi = wissenschaftlicher Mitarbeiter; Doz. = Hochschuldozent; Lek. = Lektor; () = nicht anzuerkennende Reduzierung der Lehrverpflichtung bzw. nicht anzuerkennende Vakanz aa) Wissenschaftlichen Mitarbeitern obliegt nach § 23 Abs. 1 Satz 3 BremHG grundsätzlich die Erbringung von Lehre. Nach § 4 Nr. 3 lit. b LVNV haben sie, soweit sie in befristeten Dienstverhältnissen beschäftigt werden, ein Lehrdeputat von höchstens 4 SWS zu erbringen. In einem unbefristeten Dienstverhältnis besteht nach § 4 Nr. 3 lit. a LVNV eine maximale Lehrverpflichtung von 8 SWS. Diese Höchstgrenzen hat die Antragsgegnerin grundsätzlich ausgeschöpft. Hinsichtlich der aus Drittmitteln finanzierten Stelle des Herrn Prof. Dr. …hat die Antragsgegnerin die Vorgaben der Kammer beachtet und eine Lehrverpflichtung von 8 SWS zugrunde gelegt (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 11.11.2015 – 6 V 1458/15). Eine geringfügige Abweichung besteht hinsichtlich der anzusetzenden Lehrverpflichtung des/der wissenschaftlichen Mitarbeiters/Mitarbeiterin …. Diese beträgt bei einer 0,33 Stelle 1,32 SWS und nicht 1,31 SWS. Allerdings hat die Antragsgegnerin zu Unrecht die beiden halben Stellen der sich in Elternzeit befindenden wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen …und …als vakant angesehen. Nach dem konkreten Stellenprinzip ist eine Stelle bereits dann besetzt, wenn eine Person von der Hochschule auf der Stelle geführt wird. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Stelleninhaber derzeit keine Lehrleistungen (z. B. wegen Elternzeit oder Krankheit) erbringt. Denn § 2 Abs. 2 BremHZG stellt ausschließlich auf die
- 12 - - 13 - Stellenbesetzung, nicht jedoch auf die tatsächlich zu erbringenden Lehrleistungen ab. Eine Ausnahme stellen lediglich die Sätze 4 und 5 dar (vgl. hierzu schon VG Bremen, Beschl. v. 11.11.2015 – 6 V 1458/15 und 19.11.2014 – 6 V 1268/14). Die Kammer hält an dieser Rechtsprechung fest. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass dies zu unbilligen Ergebnissen führe, da die Lehraufträge, die als Ersatz für diese Stellen vergeben würden, nicht verrechnet werden könnten. Der bremische Landesgesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, dass – anders als in § 11 Satz 2 KapVO – jeder Lehrauftrag zu einer Erhöhung der Kapazität führt und eine Verrechnung von Lehraufträgen nicht stattfindet. Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht auf § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG berufen. Hiernach verlängert sich die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages im Einverständnis mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter um Zeiten einer Inanspruchnahme von Elternzeit. Die Norm regelt allein die arbeitsrechtliche Seite befristeter Verträge. Nach dem Normzweck sollen die darin geregelten Zeiten, deren Zurücklegung im sozialen, wissenschaftlichen oder gesellschaftlichen Interesse liegt, nicht zu einer faktischen Verkürzung der jeweiligen Höchstbefristungsdauer führen (APS/Schmidt WissZeitVG § 2 Rn. 59, beck-online). Zu der Frage, ob die Stelle während der Elternzeit besetzt ist, weil die sich in Elternzeit befindliche Person auf der Stelle geführt wird, trifft § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG hingegen keine Aussage. Gleiches gilt für die 0,75 Stelle des sich in Altersteilzeit befindlichen unbefristeten wissenschaftlichen Mitarbeiters …wie für die 0,5 Stelle der beurlaubten befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterin …. Auch diese Stellen sind besetzt im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 BremHZG und daher im Rahmen der Kapazitätsermittlung zu berücksichtigen. bb) Hinsichtlich der beiden bei der Antragsgegnerin beschäftigten unbefristeten Hochschuldozenten ist die Lehrverpflichtung nach § 10 Satz 1 Nr. 2 LVNV von jeweils 8 SWS eingehalten worden. cc) Die Lehrverpflichtung der Lektoren beträgt nach § 4 Nr. 4 lit. b Satz 1 LVNV 16 SWS. Werden diesen Lehrkräften neben Lehraufgaben andere Dienstaufgaben übertragen, kann die Lehrverpflichtung für eine Vollzeitstelle auf bis zu 12 Lehrveranstaltungsstunden reduziert werden (§ 4 Nr. 4 lit. b Satz 2 LVNV). Von dieser Option hat die Antragsgegnerin für einige Lektoren im unterschiedlichen Umfang Gebrauch gemacht (…: 1 SWS, …: 2 SWS, …: 2 SWS, …: 2 SWS). Die Reduzierung der Lehrverpflichtung der Lektorin …genügt nicht vollständig den rechtlichen Anforderungen. Sie führt daher
- 13 - - 14 - nur zu einer Reduzierung der Lehrkapazität um 1 SWS. Im Übrigen sind die Reduzierungen nicht zu beanstanden. Die Entscheidungen über die Deputatsreduzierung sind formell rechtmäßig. Über die Reduzierung der Lehrverpflichtung entscheidet der Rektor nach Zustimmung des Dekans (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 26.11.2003 – 6 V 1659/03). Diese Zuständigkeitsregelung wurde in allen Fällen beachtet. Die den Lektoren … und … mit Schreiben vom 01.04.2015 (…) und 15.05.2015 (…) gewährten Reduzierungen der Lehrverpflichtung um jeweils 2 SWS sind nicht zu beanstanden (vgl. mit ausführlicher Begründung VG Bremen, Beschl. v. 11.11.2015 – 6 V 1458/15). Gleiches gilt für die Reduzierung der Lehrverpflichtung der Lektorin … im Umfang von 1 SWS. Unter dem 15.04.2016 hat der Rektor der Lektorin die eigenständige Forschung im Bereich der psychologischen Methodenlehre und Statistik, die Erstellung einer wissenschaftlichen Qualifikationsschrift mit dem Ziel der Dissertation sowie die Mitwirkung in den Gremien des Fachbereichs als sonstige Dienstaufgaben übertragen und die Lehrverpflichtung um 1 SWS reduziert. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Bei der Frage, ob die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Lehrpersonals aufgrund der Übertragung weiterer Dienstaufgaben reduziert werden kann, hat die Wissenschaftsverwaltung einen Ausgleich zu finden zwischen den durch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit geschützten Rechtspositionen des Lehrpersonals, den legitimen Interessen der Hochschulen und dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Anspruch der Studienbewerber an einer möglichst erschöpfenden Ausnutzung der Studienkapazität. Sie hat dabei zu beachten, dass jegliche Deputatsverminderung einerseits zu einer Reduzierung der Aufnahmekapazität führt, andererseits die Verweigerung der Reduzierung der Lehrverpflichtung die Arbeitszeit und Arbeitsweise des wissenschaftlichen Personals im Ausbildungsbetrieb der Universität reglementiert und dadurch die Qualität von Forschung und Lehre beeinträchtigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.06.1980 – 1 BvR 967/78 u. a. – Bay.VGH, Beschl. v. 04.04.2005 – 7 C 04.11170). Die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Rektors beschränkt sich darauf, nachzuvollziehen, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens eingehalten worden sind. Das erfordert zunächst, dass bereits die Entscheidung über die Übertragung weiterer Dienstaufgaben als Ursache der Deputatsreduzierung ausreichend begründet und nachvollziehbar ist. Die Universität ist in
- 14 - - 15 - kapazitätsbeschränkten Fächern darlegungsverpflichtet: Es obliegt ihr, Deputatsverminderungen bezogen auf den jeweiligen Einzelfall dazulegen und zu begründen. Aus der Begründung muss sich hinreichend konkret ergeben, welche weiteren Dienstaufgaben der Lehrperson im Einzelnen übertragen worden sind, welchen zeitlichen Aufwand ihre Wahrnehmung jeweils erfordert und wodurch dieser Aufwand verursacht wird (Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rn. 163 m. w. N.). Andernfalls ist eine kapazitätsrechtliche Überprüfung der Ausübung des bestehenden Organisationsermessens durch das Gericht nicht möglich. Im Anschluss hat der Rektor sein Ermessen fehlerfrei auszuüben. Die maßgeblichen Ermessenserwägungen sind offenzulegen. Insbesondere hat er stets zu prüfen, ob die Deputatsermäßigung unter Berücksichtigung der übrigen Dienstpflichten mit den Belangen der Studienbewerber vereinbar ist (vgl. Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rn. 163). Der Beschreibung der von der Lektorin zusätzlich wahrzunehmenden Tätigkeiten im Bereich der Forschung ist Art und Umfang der übertragenen Dienstaufgaben hinreichend konkret zu entnehmen. Der Rektor hat im Rahmen seiner Darlegung des gegenüber dem gesetzlichen Leitbild des § 24a BremHG gesteigerten Arbeitsaufwands schlüssig dargestellt, in welchem Umfang die der Lektorin übertragenen weiteren Aufgaben das ohnehin für Forschungsaufgaben vorgesehene Lehrdeputat überschreiten. Hierbei ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass der Schwerpunkt der zusätzlichen Dienstaufgaben die „eigenständige wissenschaftliche Weiterqualifizierung mit dem Ziel der Dissertation“ ist. Nach § 24a Abs. 1 Satz 2 BremHG können Lektorinnen und Lektoren weitere Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen werden. Das schließt die Übertragung von hinreichend konkretisierten Tätigkeiten auf dem Gebiet der persönlichen Weiterqualifizierung ein. Dass auch die wissenschaftliche Qualifikation durch selbstbestimmte Forschung eine „Aufgabe“ in diesem Sinne, bzw. eine Dienstaufgabe im Sinne des § 4 Nr. 4 Buchstabe b Satz 2 ist, ergibt sich bereits aus § 23 Abs. 4 BremHG, wonach befristet eingestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten „als Dienstaufgabe Gelegenheit zur weiteren wissenschaftlichen Qualifikation durch selbstbestimmte Forschung“ gegeben werden soll. Dass befristet eingestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern regelmäßig die Gelegenheit zur Promotion zu geben ist und der Aufgabenzuschnitt der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters demnach grundsätzlich von dem gesetzlichen Leitbild des Universitätslektorats nach § 24a Abs. 1 BremHG abweicht, ändert nichts daran, dass die selbstständige Weiterqualifizierung auch für Lektorinnen und Lektoren eine Dienstaufgabe darstellt, die ihnen – wenn auch in den wesentlich engeren Grenzen der § 4 Nr. 4 Buchstabe b Satz 2 und § 7 Abs. 1 LVNV – unter Anrechnung auf ihre Lehrverpflichtung übertragen werden kann.
- 15 - - 16 - Die Deputatsminderung lässt schließlich hinsichtlich der Lektorin auch keine Ermessensfehler erkennen. Der Entscheidung des Rektors der Antragsgegnerin ist zu entnehmen, dass ihm die hohe studentische Nachfrage im Fach Psychologie bewusst war, er sie aber gegenüber dem Bestreben, zur Qualitätssicherung in Lehre und Studium das eigene Lehrpersonal weiterzuqualifizieren und ihm selbstständige Forschung zu ermöglichen, nicht hat durchgreifen lassen. Die der Lektorin … gewährte Deputatsreduzierung im Umfang von 2 SWS genügt hingegen nur teilweise den rechtlichen Anforderungen. Das Gericht hat die Reduzierung der Lehrverpflichtung von 1 SWS bereits kapazitätsmindernd anerkannt (vgl. mit ausführlicher Begründung VG Bremen, Beschl. v. 21.11.2013 – 6 V 1580/13). Die weitergehende Reduzierung von 1 SWS wurde von der Antragsgegnerin hingegen nicht ausreichend plausibel gemacht. Ausweislich des Schreibens vom 14.09.2016 hat der Rektor der Antragsgegnerin der Lektorin neben den am 01.09.2013 bereits übertragenen Dienstaufgaben im Bereich der Forschung noch weitere Aufgaben im Bereich der Lehre (Curriculumentwicklung für Module im Bachelor Psychologie und im Master Wirtschaftspsychologie) und im Bereich der Akademischen Selbstverwaltung (Mitwirkung in den Gremien des Fachbereichs) übertragen. Die Begründung des Rektors, dass sich durch diese weiteren Aufgaben der Arbeitsaufwand auf 320 Arbeitsstunden erhöht, ist nicht nachvollziehbar. Ausweislich des Vorschlags der Prodekanin vom 08.07.2015 rechtfertigt der zusätzliche Arbeitsaufwand für die übertragenen Dienstaufgaben (Forschung, Lehre und akademische Selbstverwaltung) lediglich die Reduzierung von 1 SWS. Dass diese Einschätzung der Prodekanin willkürlich zu niedrig angesetzt wäre, hat der Rektor nicht vorgetragen. Angesichts dieser eindeutigen Empfehlung der Prodekanin hätte es von Seiten des Rektorats einer weitergehenden Begründung bedurft. Insoweit ist für die Lektorin … eine Lehrverpflichtung von 7 SWS zugrunde zu legen. c) Lehraufträge Als Lehrauftragsstunden nach § 2 Abs. 3 BremHZG sind 57 SWS zugrunde zu legen. Der Begriff „Lehrauftrag“ ist weit zu verstehen. Er umfasst in Anlehnung an § 11 KapVO alle Lehrveranstaltungsstunden, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 2 Abs. 5 BremHZG zur Verfügung stehen bzw. gestanden haben und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um vergütete oder nicht vergütete Lehraufträge handelt (vgl. Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, 2013, Rn. 414 m. w. N.) und auf welcher rechtlichen Grundlage die Lehrleistung
- 16 - - 17 - erbracht wird. Denn insoweit sind dem Gesetz keine Beschränkungen zu entnehmen. Neben von der Antragsgegnerin als Lehraufträge bezeichneten Lehrveranstaltungen sind daher auch solche Veranstaltungen zu berücksichtigen, die im Rahmen der sog. Titellehre erbracht werden. § 2 Abs. 3 BremHZG sieht anders als § 11 KapVO eine Verrechnung von Lehraufträgen für unbesetzte Stellen nicht vor. Vielmehr geht das Gesetz davon aus, dass Lehraufträge stets Auswirkungen auf die Kapazität haben. Infolgedessen ist es unerheblich, aus welchem Grund ein Lehrauftrag erteilt worden ist. Insbesondere können Lehraufträge, die als Ersatz für die Lehrleistung von in Mutterschutz oder in Elternzeit befindlichen Mitarbeitern erteilt worden sind, nicht außer Betracht bleiben. Jeder Lehrauftrag führt nach § 2 Abs. 3 BremHZG zu einer Erhöhung der Lehrkapazität. Maßgebend für den in die Kapazitätsberechnung einzubeziehenden Umfang der Lehrauftragsstunden ist der Durchschnittswert der im Sommersemester 2015 und im Wintersemester 2015/2016 vergebenen Lehrauftragsstunden. Nach § 2 Abs. 3 BremHZG sind in die Ermittlung des Lehrangebots die in den dem Berechnungsstichtag vorausgegangenen beiden Semestern vergebenen Lehrauftragsstunden einzubeziehen, wenn für den Berechnungszeitraum vom Rektorat den Lehreinheiten oder Studiengängen noch keine Lehraufträge zugewiesen sind. Eine solche Zuweisung ist bis zum Berechnungsstichtag nicht erfolgt. Nach dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 29.10.2015 ist ein entsprechender Beschluss erst für November 2016 bzw. April 2017 geplant. Vor diesem Hintergrund kann der Einwand einer Antragstellerin, die im Wintersemester 2016/2017 als Ersatz für vakante Stellen vergebenen Lehraufträge müssten in die aktuelle Berechnung einfließen, keine Beachtung finden. Jene Lehraufträge können erst im kommenden Wintersemester 2017/2018 berücksichtigt werden, falls es auch dann an einer Zuweisung zum Berechnungsstichtag fehlen sollte. Unter vergebenen Lehrauftragsstunden sind dabei die tatsächlich geleisteten Lehrauftragsstunden zu verstehen. Das entspricht dem Ziel von § 2 Abs. 3 BremHZG, bei der Kapazitätsberechnung stärker auf die tatsächliche Situation an den Hochschulen abzustellen. Dies gilt auch für die Titellehre, weil die Privatdozenten und Honorarprofessoren ihre Lehrleistung nicht aufgrund eines Lehrdeputats erbringen. Nach den Unterlagen der Antragsgegnerin sind für das Sommersemester 2015 Lehraufträge im Umfang von 36 SWS und für das Wintersemester 2015/16 im Umfang von 50 SWS vergeben worden. Titellehre ist im Sommersemester 2015 im Umfang von 10 SWS und im Wintersemester 2015/16 im Umfang von 18 SWS erfolgt. Dies ergibt einen Semesterdurchschnitt von 57 SWS.
- 17 - - 18 - 2. Die von der Antragsgegnerin festgesetzten Curricularnormwerte (CNW) für die Studiengänge der Lehreinheit Psychologie genügen den rechtlichen Anforderungen. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BremHZG wird der Ausbildungsaufwand durch studiengangs-, studienangebots- oder fächergruppenspezifische Normwerte bestimmt, die auf der Grundlage der curricular vorgesehenen Lehrveranstaltungsstunden und den Veranstaltungsformen mit den von der Hochschule festgelegten Gruppengrößen festgesetzt werden. Die Festsetzung ist am Maßstab des aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Kapazitätserschöpfungsgebots zu messen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1987 – 7 C 72.84). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85) kommt der verwaltungsgerichtlichen Inhaltskontrolle von Festsetzungen des Satzungsgebers bei kapazitätsbestimmenden Regelungen besondere Bedeutung zu. Daher sind die tatsächlichen Annahmen und Wertungen, auf denen die Festsetzung des CNW beruht, im Verwaltungsprozess offenzulegen. Von ihrer Nachvollziehbarkeit hängt es ab, ob der CNW noch als das Ergebnis rationaler Abwägung gelten kann. Dem Gestaltungsspielraum des Normgebers sind insoweit Grenzen gesetzt. Die Verwaltungsgerichte haben den offenzulegenden Ableitungszusammenhang darauf hin zu überprüfen, ob die gegebenen Begründungen nach dem aktuellen Erkenntnis- und Erfahrungsstand nachvollziehbar sind. Für die durch Zahlenwerte ausgedrückten Quantifizierungen muss der Ableitungszusammenhang den Anforderungen rationaler Abwägung entsprechen. Begründungslücken und Fehler des Ableitungszusammenhangs können den Schluss auf unzureichende Kapazitätsausschöpfung rechtfertigen (BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85; OVG Bremen, Beschl. v. 28.06.2007 – 1 B 486/06). Nicht erforderlich ist es, dass der CNW nach § 14 Abs. 3 KapVO von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft festgesetzt wird. § 2 Abs. 5 Satz 1 BremHZG trifft eine vorrangige Regelung, wonach die Festsetzung in einer Satzung der Universität erfolgt. Entgegen der Auffassung einiger Antragsgegner steht der CNW-Berechnung nicht von vornherein die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2016 (1 BvL 8/10) entgegen. In dem angeführten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die landesrechtliche Norm des Hochschulgesetzes, welche eine mittelbare Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen durch eine Akkreditierungsagentur vorsehe, einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschule aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG darstelle (BVerfG,
- 18 - - 19 - Beschl. v. 17.02.2016 – 1 BvL 8/10 –, Rn. 50 ff, juris). Aus der Entscheidung lässt sich indes nicht im Umkehrschluss ableiten, dass eine Studienordnung, die unter Mitwirkung einer Akkreditierungsagentur erstellt worden ist, fehlerhaft ist. Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verankerte Wissenschaftsfreiheit dient dem Schutz der Universität. Die Mitwirkung einer Akkreditierungsagentur kann daher nicht zu Lasten der Universität herangezogen werden. a) Der Curricularnormwert für den Bachelorstudiengang Psychologie ist in der Anlage 3 zur Satzung der Universität Bremen über die Festsetzung von Zulassungszahlen – Zulassungszahlensatzung – vom 30.05.2011 und der Satzung über die Änderung der Zulassungszahlensatzung vom 30.05.2016 zutreffend auf 3,0233 festgesetzt worden. Von mehreren Antragstellern ist gerügt worden, dass die Antragsgegnerin die Prüfungsordnung seit Jahren nicht vollständig umsetzt. Sie biete nicht alle vorgesehenen Lehrveranstaltungen an. Das ist zwar zutreffend, führt aber nicht zu einer Verringerung des Curricularnormwerts. Das Verwaltungsgericht Bremen hat in den vergangenen Jahren hinsichtlich mehrerer in der Prüfungsordnung vorgesehener Lehrveranstaltungen entschieden, dass diese nicht bei der Bestimmung des Curricularnormwerts einbezogen werden dürfen (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 19.11.2014 – 6 V 1268/14; Beschl. v. 21.11.2013 – 6 V 1580/13). Dies hat die Antragsgegnerin beachtet. Mehrere Antragsteller haben vorgetragen, es müsse eine Gruppengröße für Vorlesungen von mehr als 120 zugrunde gelegt werden. Die rechnerische Gruppengröße ist unter Abwägung zwischen den Interessen der Studienbewerber und den Interessen der Studierenden und der Hochschullehrer zu bestimmen. Eine Gruppengröße von 120 für Vorlesungen ist ein plausibler und nachvollziehbarer Mittelwert der unterschiedlichen Vorlesungen und daher nicht zu beanstanden (vgl. dazu ausführlich OVG Bremen, Beschl. v. 16.03.2010 – 2 B 428/09). Bezüglich des Moduls 20 (Praktikum und Praxisbegleitung) ist von mehreren Antragstellern angeführt worden, dass das in der Curricularwertberechnung einbezogene Kolloquium „Praxis-Supervision und Präsentation/Fachkolloquium“ und das unterstützte Selbstlernen „Praktikumsbericht“ von der Antragsgegnerin nicht angeboten würden. Die Antragsgegnerin hat dazu in den vergangenen Jahren ausgeführt, die in der Berechnung des CNW vorgesehenen Lehrveranstaltungen seien faktisch durch eine einzelfallbezogene Betreuung ersetzt worden, deren Aufwand den Aufwand der vorgesehenen Lehrveranstaltungen erheblich übersteige. Das Gericht hat diese Angabe in der Vergangenheit akzeptiert (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 21.11.2013 – 6 V 1580/13)
- 19 - - 20 - und sieht weiterhin keinen Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln. Eine Berichtigung des Curricularanteils ist daher in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Kammer nicht vorzunehmen. b) Die Festsetzung eines CNW von 1,3083 für den Masterstudiengang Klinische Psychologie ist rechtmäßig erfolgt. Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin in der vorgelegten Berechnung im Modul 10 ein Fachkolloquium mit einem Curricularanteil von 0,2 berücksichtigt hat. Die Prüfungsordnung räumt der Antragsgegnerin im Hinblick auf das Modul 10 einen Entscheidungsspielraum ein, in welcher Weise eine Begleitung und Betreuung bei der Erstellung der Masterarbeit erfolgt. Die Antragsgegnerin hat diesen Entscheidungsspielraum dahingehend ausgeübt, ein Kolloquium anzubieten. Diese Entscheidung ist trotz ihrer kapazitätsreduzierenden Wirkung rechtlich in Ordnung. Die Betreuung einer Masterarbeit ist mit einem erheblichen Betreuungsaufwand für den Betreuer verbunden. Dieser reicht von der Unterstützung bei der Themenwahl und Vermittlung von wissenschaftlichen Techniken über die Beratung in der Erstellungsphase bis zur Korrektur der Arbeit. Die Hochschulrektorenkonferenz hat aus diesem Grund für die Betreuung von Masterarbeiten abhängig von der jeweiligen Wissenschaftsdisziplin einen Anrechnungsfaktor zwischen 0,3 und 0,6 für angemessen erachtet (HRK, Beschluss „Empfehlungen zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“ vom 14.06.2005). Es würde infolgedessen der Zielsetzung der Curricularwertberechnung, den bei der Betreuung eines durchschnittlichen Studierenden entstehenden Aufwand abzubilden, widersprechen, den Aufwand der Betreuung der Abschlussarbeit nur bei ausdrücklicher Normierung einer dafür vorgesehenen Lehrveranstaltung in der Prüfungsordnung anzuerkennen (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 15.12.2011 – NC 2 L. 747/11). Auch die Höhe des Betreuungsaufwands von 0,2 ist angemessen. c) Hinsichtlich des Masterstudiengangs Wirtschaftspsychologie ist der CNW mit 1,4167 richtig ermittelt worden. Hier ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin einen Lehrimport der Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften i. H. v. 0,4139 abgesetzt hat. 3. Die Kammer hat bereits in den vergangenen Jahren entschieden und ausgeführt, dass die für die Verteilung des Gesamtlehrdeputats auf die Studiengänge der Lehreinheit gebildeten Anteilquoten rechtlich nicht zu beanstanden sind. Das Rektorat hat mit Beschluss vom 11.04.2016 im Vergleich zum Vorjahr unveränderte Anteilsquoten (Bachelorstudiengang Psychologie: 0,55, Masterstudiengang Klinische Psychologie: 0,28, Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie: 0,17) gesetzt und dies unter
- 20 - - 21 - Auswertung der aktuellen Absolventenzahlen in gleicher Weise wie in den Vorjahren begründet. Diese Begründung hat die Kammer in der Vergangenheit für ausreichend erachtet (vgl. ausführlich Beschl. v. 26.11.2010 – 6 V 1105/10; Beschl. v. 15.11.2012 – 6 V 1013/12). Daran wird festgehalten. 4. Die Schwundberechnung der Antragsgegnerin ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die von ihr gewählte Berechnungsmethode (sog. „Hamburger Modell“) entspricht, wie die bremischen Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden haben, im Grundsatz den zu stellenden rechtlichen Anforderungen (vgl. zuletzt OVG Bremen, Beschl. v. 17.02.2011 – 2 B 337/10). Es begegnet auch keinen Bedenken, dass die Antragsgegnerin im Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie beim Übergang zwischen den 1. und 2. Fachsemestern und im Masterstudiengang Klinische Psychologie beim Übergang zwischen den 1. und 2. sowie den 2. und 3. Fachsemestern eine Erfolgsquote größer als „1“ ausgewiesen und in die Berechnung des Schwundfaktors eingestellt hat. Die rechtsfehlerhafte Berücksichtigung eines „positiven Schwunds“ ist darin nicht zu sehen. Die nach § 2 Abs. 9 BremHZG anwendbaren §§ 15 Abs. 3 Nr. 3, 17 KapVO schließen allein die kapazitätssenkende Wirkung eines aus der durchschnittlichen Belegung ermittelten Schwundfaktors insgesamt aus. Das bedeutet aber nicht, dass innerhalb der Berechnung des Mittelwerts der Auslastungen eine Kappung der Erfolgsquoten des einzelnen Semesters auf „1“ erfolgen muss. Dem steht bereits § 17 KapVO entgegen, wonach in die Schwundberechnung sowohl die zu erwartenden Abgänge als auch die Zugänge einzubeziehen sind. Danach ist es geboten, eine nach dem Verfahren der Saldierung von Zu- und Abgängen bestehende Schwundquote zu ermitteln, und nicht tatsächliche Zugänge in höheren Semestern zum Teil unberücksichtigt zu lassen. Denn sie führen zu gesteigertem Verzehr an Ausbildungsaufwand, der nach der dem Schwundausgleich zugrunde liegenden Logik einer abgangsbedingten Ersparnis an Ausbildungsaufwand ausgleichend gegenübergestellt werden darf (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 25.05.2011 – 13 C 33/11; VGH München, Beschl. v. 24.08.2010 – 7 CE 10.10210; OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.10.2010 – 2 NB 388/09). 5. Soweit hilfsweise ein Antrag auf innerkapazitäre Zulassung gestellt worden ist, ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden. Anhaltspunkte für Fehler der Antragsgegnerin im innerkapazitären Vergabeverfahren sind weder geltend gemacht worden noch anderweitig erkennbar. Soweit der Antragsteller in dem Verfahren 6 V 2722/16 geltend macht, er sei für den Studiengang Psychologie besonders geeignet, da er bereits in der Schule den Leistungskurs „Gesundheit“ gewählt habe, sich seit mehreren Jahren in der örtlichen Kirchengemeinde im Bereich der Seelsorge engagiere und aufgrund seines Migrationshintergrundes Kontakt zu Menschen mit schweren
- 21 - Depressionen durch Krieg und Verfolgung gehabt habe, kann dieses Vorbringen schon deshalb keine Berücksichtigung finden, da ein entsprechender Härtefallantrag bei der Antragsgegnerin nicht gestellt wurde. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. gez. Korrell gez. Stybel gez. Tetenz

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123 Abs. 3
VwGO
§§ 15 Abs. 3 Nr. 3, 17 KapVO
§§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 2 BremHZG
§ 9 KapVO
§ 91 BremHG
§ 89 BremHG
§ 24a BremHG
§ 11 KapVO
§ 17 KapVO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 32 Abs. 1 BremHG
§ 2 Abs. 9 BremHZG
§ 2 Abs. 1 bis 8 BremHZG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BremHZG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BremHZG
§ 1 Abs. 2
Satz 1 BremHZG
§ 6 Abs. 3 KapVO
§ 1 Abs. 2 Satz 3
BremHZG
§ 2 Abs. 2 BremHZG
§ 2 Abs.
2 BremHZG
§ 4 Nr. 1 LVNV
§ 2 Abs. 2 Satz 5 BremHZG
§ 7 Abs. 3 LVNV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 LVNV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LVNV
§ 23 Abs. 1 Satz 3 BremHG
§ 4 Nr. 3 lit. b LVNV
§ 4 Nr. 3 lit. a
LVNV
§ 11 Satz 2 KapVO
§ 2 Abs. 5
Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BremHZG
§ 10 Satz 1 Nr. 2 LVNV
§ 4 Nr. 4 lit. b Satz 1 LVNV
§ 4 Nr. 4 lit. b Satz 2 LVNV
§ 24a Abs. 1 Satz 2 BremHG
§ 24a Abs. 1
BremHG
§ 7 Abs. 1 LVNV
§ 2 Abs. 3 BremHZG
§ 2 Abs. 5 BremHZG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 BremHZG
§ 14 Abs. 3 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 12
Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
Art. 5 Abs. 3 Satz 1
GG

Zitierte Entscheidungen: 6 V 2216/16
B
1 BvR 393/85
1 BvR 610/85
6 V 1268/14
1 BvR 356/04
6 V 1646/11
6 V 1013/12
2 B 313/14
6 V 1458/15
6 V 1659/03
6 V
1458/15
1 BvR 967/78
7 C 04.11
6 V 1580/13
7 C 72.84
1 B 486/06
1 BvL
8/10
1 BvL 8/10
2 B 428/09
6 V 1105/10
2 B 337/10
13 C 33/11
7 CE 10.10
2 NB 388/09
6 V
2722/16