Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2011-11-15, Aktenzeichen 15 U 61/11
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2011:1115.15U61.11.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 503/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits in beiden Instanzen hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % der aus diesem Urteil vollstreckbaren Summe abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger war bis zu seiner am 00.00.0000 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin vorgenommenen Verhaftung als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er betrieb außerdem ein sich mit der Erhebung und Vermittlung meteorologischer Daten befassendes Unternehmen; ferner produzierte und moderierte er die Fernsehsendung "Das Wetter im Ersten" und trat als Testimonial in der Fernsehwerbung für ein Yoghurtprodukt in Erscheinung. Die Verhaftung des Klägers und der gegen ihn vorgebrachte Tatvorwurf waren ebenso Gegenstand intensiver Medienberichterstattung wie das gegen den Kläger wegen schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung geführte Ermittlungsverfahren sowie der anschließende, am 06.09.2010 bei dem Landgericht Mannheim begonnene Strafprozess, in dem der Kläger schließlich am 31.05.2011 freigesprochen wurde.
Kurz nach seiner Verhaftung hatte sich der Kläger mit den aus dem Anlagenkonvolut B 6 ersichtlichen Pressemitteilungen vom 00.00.0000 und vom 00.00.0000 u.a. über seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten zu dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf geäußert und u.a. erklärt, dass er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen habe, ferner im Hinblick auf das laufende Verfahren um Verständnis dafür bitte, dass "…weitere Erklärungen zur Sache in der Öffentlichkeit nicht abgegeben…" würden.
Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen einen am 00.00.0000 unter www.C1.de. von der Beklagten, welche die Online-Ausgabe der Tageszeitung C1 betreibt, aufrufbar gestellten Artikel, in dem unter den Titelzeilen "ZEITUNG BERICHTET ÜBER BRISANTES BEWEISSTÜCK Messer mit L DNA gefunden?" (Anlage K 8) wiederum auf einen in der Ausgabe der T Zeitung vom 00.00.0000 unter dem Titel "Messer mit Fingerabdrücken - Die Ermittler im Fall L prüfen einen brisanten Fund aus der Wohnung des mutmaßlichen Opfers" veröffentlichten Beitrag (Anlage K 6) Bezug genommen wird, in dem über den Fund eines Messers in der Wohnung des angeblichen Opfers mit Teilen von Fingerabdrücken und DNS des Klägers berichtet wurde.
Mit einstweiliger Verfügung vom 30.04.2010 hat das Landgericht Köln - 28 O 252/10 - gegen die T Zeitung auf Antrag des Klägers die aus der Anlage K 11 ersichtliche Verbotsverfügung erlassen, die nach einer Abschlusserklärung der T Zeitung zur endgültigen Regelung geworden ist. Mit Schreiben vom 11.05.2010 (Anlage K 12) hat der Kläger die Beklagte von der gegen die T Zeitung erwirkten einstweiligen Verfügung unterrichtet. Gegen die Beklagte, die auf die vorprozessuale Abmahnung des Klägers vom 00.00.0000 (Anlage K 9) mitgeteilt hatte, zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht bereit zu sein (Anlage K 10), hat der Kläger unter dem Datum des 12.05.2010 bei dem Landgericht Köln - 28 O 291/10 - eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit welcher es der Beklagten untersagt wurde, die in dem vorbezeichneten, unter www.c1.de aufrufbaren Artikel enthaltenen Titelzeilen sowie die in den ersten sechs Absätzen dieses Beitrags formulierten Äußerungen wie in dem sodann konkret wiedergegeben Artikel "zu veröffentlichen oder sonst zu verbreiten". Der vorliegende Rechtsstreit ist die Hauptsache zu diesem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem der Kläger das in der erwirkten Verbotsverfügung titulierte Unterlassungspetitum klageweise verfolgt sowie darüber hinaus die Freistellung von der anwaltlichen Kostenforderung für die vorprozessuale Rechtsverfolgung verlangt.
Nach dem von dem Kläger verfochtenen Standpunkt ist der streitgegenständliche Artikel als unzulässige Verdachtsberichterstattung einzuordnen. Zum einen, so hat der Kläger vorgebracht, müsse das schon deshalb gelten, weil ihm die Beklagte - ebenso wenig wie zuvor die T Zeitung - vor der Veröffentlichung keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt habe. Der Umstand, dass er - der Kläger - vorher erklärt habe, sich nicht mehr zur Sache äußern zu wollen, stehe dem nicht entgegen. Denn diese Erklärung habe sich ersichtlich nicht auf neu auftauchende Beweismittel bezogen. Zum anderen aber sei die Berichterstattung auch deshalb unzulässig, weil sie eine vorverurteilende, einseitige und verfälschende Darstellung gebe, die den Kläger mit dem haften bleibenden Stigma eines mit dem aufgefundenen Beweismittel der Tat bereits überführten Straftäters versehe. Die Beklagte sei bei alledem auch passivlegitimiert; sie habe die Äußerungen nicht nur als Fremdberichterstattung - hier der T Zeitung - verbreitet, sondern sie sich auch zu Eigen gemacht.
Der Kläger hat beantragt,
1.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, zu veröffentlichen oder sonst zu verbreiten:
"ZEITUNG BERICHTET ÜBER BRISANTES BEWEISSTÜCK - Messer mit L DNA gefunden?
Wird es jetzt richtig eng für L (00)? laut "T Zeitung" sollen Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers ein Messer gefunden haben - angeblich mit Gen-Spuren und Fingerabdrücken des Wettermoderators!
IST DAS DER ENTSCHEIDENDE BEWEIS GEGEN DEN TV-STAR?
Tatsache ist: L Verteidiger haben bisher keinen Antrag auf Haftprüfung gestellt. Fakt ist auch: Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, genug gegen L in der Hand zu haben, um ihn vor Gericht zu bringen.
Bisher wusste niemand, was die Ermittler da so sicher macht. Und warum L Anwälte sich so bedeckt halten …
Liegt es an dem angeblichen Messer-Fund? Bereits vor vier Wochen hatte der "G" über ein Messer berichtet."
"Jetzt schreibt die "T Zeitung": " In der Wohnung des mutmaßlichen Opfers haben Polizeibeamte ein Messer gefunden. Die Ermittler prüfen nun, ob dieses bei der Tat eine Rolle gespielt haben könnte. Auf dem Messer fanden die Ermittler nach eigener Aussage Teile von Fingerabdrücken und DNS von L."
"Laut der Zeitung wollen die Anwälte des Moderators diese Darstellung nicht kommentieren.",
wenn dies geschieht wie auf C1.de im Artikel vom 00.00.0000 mit der Überschrift "Messer mit L DNA gefunden?";
2.
die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von der Forderung der I1 Rechtsanwälte Partnergesellschaft für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 465,90 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.08.2010 freizustellen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass sich der Artikel als unter dem Aspekt einer Verdachtsberichterstattung zulässige Befassung mit dem gegen den Kläger geführten Strafverfahren darstelle. Der Beitrag sei weder vorverurteilend noch stigmatisierend.
Das Landgericht hat der Klage - mit Ausnahme einer an dem Freistellungsverlangen vorgenommenen Einschränkung - stattgegeben und die Beklagte gemäß dem Unterlassungsbegehren des Klägers verurteilt. Zur Begründung dieser Entscheidung, auf die wegen der zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Wertung Bezug genommen wird, hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der von der Beklagten veröffentlichte Beitrag als den Kläger vorverurteilende unzulässige Verdachtsberichterstattung einzuordnen sei. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Darstellung. So werde im Rahmen des Artikels das vermeintlich neue Beweismittel des DNA-Fundes immer wieder in den Kontext der Frage gestellt, ob dieses entscheidend für den Ausgang des Strafverfahrens ist ("…Wird es jetzt richtig eng für L (00)…"; "…Ist das der entscheidende Beweis gegen den TV-Star?...";"…Bisher wusste niemand, was die Ermittler so sicher macht. Und warum L Anwälte sich so bedeckt halten ….Liegt es an dem angeblichen Messer-Fund?..."). Angesichts der häufigen Wiederholung werte der Durchschnittsrezipient diese Fragen nicht als echte und damit offene Fragen; diese stellten sich vielmehr als rhetorische Fragen dar, welche die Beklagte in dem Artikel gerade beantworten wolle. Die Beklagte zeige damit einseitig lediglich die belastenden Fakten des vermeintlich neuen Beweismittels auf. Mögliche andere Erklärungen für die möglichen DNA-Spuren führe die Beklagte hingegen nicht an. Die Beklagte sei bei alledem als Verbreiterin der Äußerung passiv legitimiert. Dem stehe nicht entgegen, dass sie Äußerungen eines Dritten - nämlich die in dem vorveröffentlichten Artikel der T Zeitung enthaltenen - verbreite, da sie sich die beanstandeten Äußerungen zu Eigen gemacht habe.
Die Beklagte stützt ihre hiergegen gerichtete Berufung zum einen darauf, dass der Unterlassungsantrag ebenso wie der auf ihm beruhende Verbotstenor unbestimmt seien, die Klage hätte richtigerweise daher bereits als unzulässig abgewiesen werden müssen. Das Landgericht habe das Verbot allein wegen des Aspekts einer "Vorverurteilung" ausgesprochen, dabei jedoch verkannt, worin das Wesen einer Vorverurteilung bestehe und welche Anforderungen diesbezüglich an die Verdachtsberichterstattung zu stellen seien. Selbst unter Heranziehung der Urteilsgründe werde überdies nicht deutlich, durch welche konkreten Äußerungen die Vorverurteilung bewirkt werde. Mit der Aufnahme nahezu des vollständigen Wortlauts des Beitrags in den formulierten Unterlassungsausspruch werde letztlich der gesamte Beitrag verboten (Bl. 324 ff, 328, 330 ff d. A.). Das Unterlassungspetitum sei zum anderen aber jedenfalls unbegründet. Das Landgericht habe bei seiner Würdigung insgesamt nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Kläger sich schon vor der streitgegenständlichen Berichterstattung zu dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf geäußert und diesen bestritten habe, was der Öffentlichkeit durch die Medien auch bekannt gemacht worden sei. Auch sei in anderen Pressemeldungen und -beiträgen über den Umstand berichtet worden, dass auf dem Küchenmesser den Kläger belastende DNA-Spuren gefunden worden seien (Bl. 316 ff d. A.). Soweit das Landgericht in dem streitgegenständlichen Artikel die Mitteilung vermisse, welche sonstigen Erklärungen es für die möglichen DNA-Spuren gebe, habe es rechtsfehlerhaft nicht ausgeführt, welche Erklärungen für die möglichen DNA -Spuren im Zeitpunkt der Berichterstattung bekannt gewesen und von der Beklagten "unterschlagen" worden seien. Die Beklagte sei indessen nur verpflichtet, im Zeitpunkt der Berichterstattung bekannte entlastende Umstände mitzuteilen und müsse solche nicht selbst erst ermitteln. Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht bei seiner Würdigung außer Betracht gelassen, dass es sich bei den gegen den Kläger gerichteten Vorwürfen nur um solche im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens handele, weshalb auch eine Auslegung der Äußerungen unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes unterblieben sei (Bl. 327 d. A.). Das von dem Landgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Auslegungsergebnis, wonach der Kläger als der Tat bereits überführt dargestellt werde, könne dem Text nicht entnommen werden. Diese Aussage sei in dem Text nicht als offene Behauptung aufgestellt; sie sei ihm auch nicht als verdeckte Äußerung immanent (Bl. 340 ff d. A.). Soweit das Landgericht die formulierten Fragen nicht als offene "echte" Fragen eingeordnet habe, sei der Text fehlinterpretiert (Bl. 346 ff d. A.). Schließlich sei das Landgericht auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Beklagte sich den Beitrag der T Zeitung deswegen zu Eigen gemacht habe, weil der SZ-Beitrag Anlass und ganz überwiegender Gegenstand des streitgegenständlichen Artikels gewesen sei (Bl. 326 d. A.). Dieser Standpunkt beruhe auf einer Verkennung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach ein sich zu Eigen machen der als solche gekennzeichneten Äußerungen eines Dritten erst dann vorliege, wenn der Äußernde sich inhaltlich mit der zitierten Aussage identifiziere und nicht etwa bereits dann, wenn er sich mit dieser befasse, diese etwa - wie dies vorliegend aber der Fall sei - hinterfrage und erörtere. Bereits die Wiedergabe in indirekter Rede reiche zur Kenntlichmachung der bloßen Verbreitung einer Fremdäußerung aus; eine weitergehende Distanzierung sei nicht erforderlich (Bl. 326, 339 d. A.).
Die Beklagte beantragt,
die Klage unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Köln vom 16.03.2011 - 28 O 503/10 - insgesamt abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Das Landgericht habe dem Unterlassungsbegehren mit zutreffenden und den Angriffen der Berufung standhaltenden Erwägungen stattgegeben. Das Landgericht habe zu Recht angenommen, dass die Berichterstattung bei einem unbefangenen, durchschnittlich informierten Leser den Eindruck hervorrufe, der Kläger sei der ihm vorgeworfenen Tat der Vergewaltigung seiner ehemaligen Geliebten im Ergebnis bereits überführt, daher vorverurteilend wirke. Das Landgericht habe dabei weder den Begriff der "Vorverurteilung" fehlinterpretiert noch habe es den Aussagegehalt der in dem Pressebeitrag enthaltenen Äußerungen unzureichend ermittelt. Ebenfalls fehl gingen die gegenüber der in dem angefochtenen Urteil bejahten Passivlegitimation der Beklagten vorgebrachten Rügen; soweit das Landgericht ein "Zu-eigen-Machen" der aus dem Artikel der T Zeitung übernommenen Aussagen durch die Beklagte annehme, sei dies nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die - zulässige - Berufung hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen Urteils.
Soweit das Landgericht den angegriffenen, von der Beklagten online gestellten Pressebeitrag als eine nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung unzulässige Äußerung verboten hat, hält das den Berufungsangriffen der Beklagten nicht in jeder Hinsicht stand. Dem Kläger steht gegenüber dieser Berichterstattung vielmehr kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i. V. mit § 823 Abs. 1 BGB zu.
Was die gegenüber der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags und des darauf beruhenden Verbotstenors vorgebrachten Einwände angeht, setzt die Beklagte sich mit ihrem Rechtsmittel allerdings nicht durch.
Der Antrag gibt als solcher deutlich zu erkennen, welche Äußerungen zur Unterlassung begehrt werden, entsprechendes gilt für den Verbotstenor. Insofern ist auch die Reichweite des Verbots und sind dessen Vollstreckungsmöglichkeiten klar abgrenzbar. Dabei trifft es zwar zu, dass die tenorierte Verbotsfassung nicht mit der Begründung des Verbots übereinstimmt: Das Landgericht stützt das ausgesprochene Verbot auf den Aspekt einer Vorverurteilung und begründet diese damit, dass in dem Artikel "insbesondere" die sodann in dem Urteil aufgeführten Fragen formuliert seien, in deren Kontext sich die Mitteilung des vermeintlich neuen Beweismittels als für den Ausgang des Strafverfahrens entscheidend darstelle, ohne dass zugleich entlastende Umstände erwähnt seien. Der Unterlassungstenor spiegelt die für das Verbot danach maßgebliche Begründung jedoch nicht kongruent wider, sondern nimmt den gesamten Artikel mit Ausnahme lediglich der beiden letzten Absätze in den unmittelbaren Verbotsausspruch auf. Der angesprochene Gesichtspunkt betrifft indessen nicht die Bestimmtheit des Klageantrags, sondern die Begründetheit der Klage bzw. des damit verfolgten Unterlassungsbegehrens, nämlich die Frage, ob der Verbotsausspruch seiner sachlichen Reichweite nach über das tatsächlich zuerkannte Verbot hinausgeht und überdies die Frage, ob der Kläger mit seinem Antrag nicht ein "Mehr" gegenüber dem tatsächlich Zuerkannten gefordert hat. Auch das weitere Argument der Beklagten, das Landgericht habe bei seinem unter dem Aspekt einer unzulässig vorverurteilenden Verdachtsberichterstattung ausgesprochenen Verbot das "Wesen" einer Vorverurteilung verkannt und welche Anforderungen diesbezüglich an die Verdachtsberichterstattung zu stellen seien, betrifft die Begründetheit des Verbots, nicht aber die Bestimmtheit des Antrags. Fehl geht in diesem Zusammenhang auch der Einwand der Beklagten, das Landgericht habe in dem angefochtenen Urteil nicht aufgezeigt, welche - im Zeitpunkt der Ausgangsmitteilung angeblich bereits bekannten - entlastenden Umstände mitzuteilen gewesen wären, um dem Hervorrufen des Eindrucks einer Vorverurteilung in dem Artikel entgegenzuwirken. Unabhängig davon, dass sich auch dieser Einwand gegen die sachliche Berechtigung des Verbots wendet, ist es nicht Aufgabe des Verbotstenors, dem Unterlassungsschuldner aufzuzeigen, was er künftig mitteilen muss, um dem Verbot zu entgehen, also was er künftig "darf", sondern nur, was er künftig nicht mehr "darf". Diesem Zweck ist aber Genüge getan, wenn deutlich wird, dass eine bestimmte Äußerung in einer bestimmten Art und Weise nicht mehr wiederholt werden darf.
Das Landgericht hat den streitgegenständlichen Beitrag zu Unrecht als unzulässige Verdachtsberichterstattung eingeordnet.
Dass der Beitrag den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht berührt, kann keinem Zweifel unterfallen. Der Kläger wird in dem Beitrag als unter dem Verdacht einer schwerwiegenden Straftat stehende Person, gegen die ein Ermittlungsverfahren geführt wird und die deshalb in Untersuchungshaft genommen wurde, bezeichnet. Dass eine solche Berichterstattung sich nachteilig auf das Ansehen der Person und ihre Wertschätzung auszuwirken vermag, liegt auf der Hand und bedarf nicht der weiteren Begründung. Der mit der Berichterstattung daher verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK) ist von diesem jedoch bei Abwägung mit dem auf Seiten der Beklagten wahrgenommenen Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 10 EMRK) hinzunehmen. Denn die Beklagte hat mit dem streitgegenständlichen Beitrag den ihr als Presseorgan zugewiesenen Informationsauftrag wahrgenommen, das bestehende Interesse der Öffentlichkeit an der Unterrichtung über aus dem Rahmen "üblicher" bzw. gewöhnlicher Kriminalität herausfallende Straftaten im Rahmen zulässiger Verdachtsberichterstattung zu befriedigen, dem hier gegenüber dem Anspruch des Klägers auf Achtung seines Persönlichkeitsrechts der Vorrang einzuräumen ist.
Nach den u.a. in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - (BGHZ 143, 199 ff) im Einzelnen formulierten Kriterien einer zulässigen Verdachtsberichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen zu fordern, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht um so höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt. Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden (BVerfGE 35, 202, 232). Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen (BGHZ 132, 13, 25 m. w. N.). Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; BGHZ 132, 13, 24; BGH, VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.). Straftaten gehören nämlich zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung zu den Aufgaben der Medien gehört (BVerfGE 35, 202, 230 f.). Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen (BVerfGE 97, 125, 149; Senatsurteil vom 3. Mai 1977 (a. a. O.), wobei auch zu beachten ist, dass ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind. Deshalb verdient im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig die aktuelle Berichterstattung und mithin das Informationsinteresse jedenfalls dann den Vorrang, wenn die oben dargestellten Sorgfaltsanforderungen eingehalten sind. Stellt sich in einem solchen Fall später die Unwahrheit der Äußerung heraus, so ist diese als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen, so dass Widerruf oder Schadensersatz nicht in Betracht kommen (BVerfG, NJW 1999, 1322, 1324; Senatsurteil vom 26. November 1996 (a. a. O.). Hiernach kann auch die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK - soweit sie überhaupt für die Presse gelten kann - die Freiheit der Berichterstattung zumindest dann nicht einschränken, wenn die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung eingehalten werden.
Der angegriffene Beitrag der Beklagten ist als nach diesen Maßstäben zulässige und von dem Kläger hinzunehmende Verdachtsberichterstattung einzuordnen.
Dass hinsichtlich des in dem Artikel angesprochenen Tatvorwurfs der Vergewaltigung ein das öffentliche Interesse begründender Mindestbestand an Beweistatsachen vorlag und ferner auch ein Vorgang gravierenden Gewichts betroffen war, kann angesichts des Charakters des Tatvorwurfs sowie des Umstandes der seinerzeit gegen den Kläger eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungen und seiner Verhaftung, die auf ein von nahezu allen Medien begleitetes und auch gefördertes Publikumsinteresse stießen, keinem Zweifel unterfallen.
Entgegen der dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegenden Würdigung sind aber auch die weiteren Voraussetzungen zulässiger Verdachtsberichterstattung in dem Beitrag gewahrt:
Soweit das Landgericht die Anforderungen an eine unter äußerungsrechtlichen Gesichtspunkten einwandfreie Verdachtsberichterstattung wegen des vermeintlich vorverurteilenden Aussagegehalts des streitgegenständlichen Artikels verneint hat, vermag das nicht zu überzeugen.
Ein vorverurteilender Effekt kommt Darstellungen zu, die bei den angesprochenen Rezipienten die Vorstellung hervorrufen, dass der einer Straftat Verdächtigte bereits überführt sei und an seiner Verurteilung vernünftige Zweifel nicht mehr bestehen können, diese so gut wie sicher zu erwarten und praktisch nur noch Formsache sei.
Eine solche Vorstellung ruft aber der Artikel nicht hervor.
Zwar erschöpft sich der Aussagehalt des Artikels nicht lediglich in der Übermittlung der in dem Beitrag der T Zeitung enthaltenen Mitteilung, dass Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Opfers ein Messer gefunden haben, welches angeblich "Gen-Spuren" und Fingerabdrücke des Klägers aufweise. Der Artikel enthält darüber hinaus mit der unmittelbar nach der durch Schreibweise in Großbuchstaben hervorgehobenen Zeile "IST DAS DER ENTSCHEIDENDE BEWEIS GEGEN DEN TV-STAR" folgenden Textpassage eigene redaktionelle Äußerungen der Beklagten:
"Tatsache ist: L Verteidiger haben bisher keinen Antrag auf Haftprüfung gestellt. Fakt ist auch: Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, genug gegen L in der Hand zu haben, um ihn vor Gericht zu bringen.
Bisher wusste nur niemand, was die Ermittler da so sicher macht. Und warum L Anwälte sich so bedeckt halten …"
Ein relevanter Teil der verständigen und unbefangenen Rezipienten wird diese redaktionellen Äußerungen dahin verstehen, dass gerade der vorher angesprochene Fund des Messers, das in der Titelzeile als "brisantes Beweisstück" bezeichnet ist, bzw. die an dem aufgefundenen Messer vorhandene Spurenlage den Grund einerseits für die Sicherheit der Überzeugung der Staatsanwaltschaft darstellt, gegen den Kläger genug in der Hand zu haben, um ihn vor Gericht zu bringen, anderseits für die "Bedecktheit" der Anwälte des Klägers, die sich aus der Sicht der Adressaten eindeutig als "Zurückhaltung" der Verteidigung des Klägers gegen den Tatvorwurf versteht. Dem aufgefundenen Messer wird damit die Bedeutung eines Beweismittels beigemessen, das in den Ermittlungen über den gegen den Kläger vorgebrachten Tatvorwurf die entscheidende Wende herbeiführt - und zwar im Sinne der Staatsanwaltschaft. Auch die unmittelbar nachfolgend formulierte Frage "…Liegt es an dem angeblichen Messer-Fund?..." ist nicht geeignet, diesen Aussagegehalt der vorstehenden Textpassage zu entkräften. Der Umstand, dass der unmittelbar vorher platzierte, in Fettdruck hervorgehobene Absatz in drei Pünktchen ausläuft, impliziert, dass man zwar "noch mehr sagen könnte", das bereits Mitgeteilte jedoch vielsagend genug ist, um weiteren Raum für die vorher angesprochene Bedeutung der Beweiskraft des aufgefundenen Messers bestätigende Schlussfolgerungen zu lassen. Dies würdigend stellt sich die erwähnte Frage als eine lediglich in die äußere Form einer Fragestellung gekleidete Aussage dergestalt dar, dass es sich bei dem Messer-Fund um eben den Umstand handelt, der "…die Ermittler da so sicher macht…" und weshalb "…L Anwälte sich so bedeckt halten…". Dem kommt aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Rezipienten gleichwohl nicht die Aussage zu, dass der Kläger mit dem Messerfund praktisch der Tat überführt, seine spätere Verurteilung in einem Prozess damit so gut wie sicher ist. Denn der gesamte Artikel bezieht sich gerade auf das Stadium des Ermittlungsverfahrens und zielt auf die Darstellung der Bedeutung des aufgefundenen Messers "…mit Gen-Spuren und Fingerabdrücken…" des Klägers als Beweismittel in diesem Verfahrensabschnitt bzw. darauf ab, ob die "…Ermittler…" und/oder die Staatsanwaltschaft (nunmehr) ein Beweismittel in Händen halten, um den Kläger "vor Gericht" bringen bzw. in einem nachfolgenden Strafprozess überführen zu können ("…sollen Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers ein Messer gefunden haben"; "…Verteidiger haben bislang keinen Antrag auf Haftprüfung gestellt…";"…bisher wusste nur niemand, was die Ermittler so sicher macht"; "…Die Ermittler prüfen nun, ob dieses bei der Tat eine Rolle gespielt haben könnte…"). In dem Artikel ist ausdrücklich formuliert, dass "…die Staatsanwaltschaft davon überzeugt…" sei, "…genug gegen L in der Hand zu haben, um ihn vor Gericht zu bringen." Es geht danach also um die für eine Anklage erforderliche "Sicherheit" bzw. darum, was die Ermittler in der Hand haben, um sie so sicher zu machen, dass eine Anklage erhoben werden kann. Nur insoweit versteht sich die in dem Artikel angesprochene Bedeutung des aufgefundenen Messers als dem aktuellen Verfahren den neuen oder gar maßgeblichen Impuls gebendes Beweismittel. Eine Aussage dazu, was in einem etwaigen, nach Erhebung der Anklage eröffneten Strafprozess geschieht, bzw. ob der Kläger auch in einem solchen Verfahrensabschnitt mit und gerade wegen des aufgefundenen Beweismittels "Messer mit…DNA" überführt ist bzw. einer Verurteilung nicht entgehen kann, ist danach nicht getroffen. Insoweit hat der Beitrag daher keine den Kläger stigmatisierende vorverurteilende Aussagekraft. Nach der konkreten Darstellung des hier zu beurteilenden Beitrags, in dem aus den aufgezeigten Gründen deutlich wird, dass es nur um eine für die Anklage ausreichende Sicherheit der Ermittlungsbehörden geht, den Kläger mit dem aufgefundenen Beweismittel überführen zu können, scheidet auch ein etwaiger vorverurteilender Effekt in dem Sinne aus, dass die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichgesetzt werden könnte. Ungeachtet des Umstandes, dass dem Verkehr nicht zuletzt aus der Medienberichterstattung über andere aufmerksamkeitserregende Strafprozesse ebenfalls bekannt ist, dass Anklagen bzw. die von der Anklage benannten Beweismittel nicht ohne weiteres in einem anschließenden Strafprozess Bestand haben, zumindest aber ihre vorher als nahezu unwiderleglich scheinende Überzeugungskraft relativiert werden kann, macht der Beitrag deutlich, dass sich die "überführende" Beweiskraft des aufgefundenen Messers auf die Anklageerhebung beschränkt, dass daher der Nachweis der Schuld erst noch in dem anschließenden Verfahren zu führen sein wird.
Anhaltspunkte dafür, dass der streitgegenständliche Artikel eine bewusst verfälschende und einseitige Darstellung des Standes der gegen den Kläger geführten Ermittlungen und der dabei gewonnenen Erkenntnisse die Bedeutung des aufgefundenen Messers betreffend vermittelt, sind ebenfalls nicht zu erkennen. Die Beklagte stellt die Situation, soweit sie mit dem aufgefundenen Messer in Verbindung stand, auf der Grundlage der im damaligen Stadium der Ermittlungen bekannt gewordenen Umstände dar. Dass insoweit auch den Kläger entlastende, von der Beklagten in dem streitgegenständlichen Beitrag indes unterdrückte Erkenntnisse bekannt gemacht wurden, ist nicht ersichtlich.
Der streitbefangene Pressebeitrag ist auch nicht etwa deshalb als unzulässige Verdachtsberichterstattung einzuordnen, weil die Beklagte dem Kläger nicht vor der Veröffentlichung die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt und daher insofern die ihr als Presseorgan bei in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifender Berichterstattung abzuverlangende Sorgfalt nicht angewandt hat. Angesichts des Umstands, dass der Kläger in seinen Pressemitteilungen vom 23. und 24.03.2010 zum Ausdruck gebracht hat, sich zwar gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zu dem Tatvorwurf zu äußern, nicht aber im Übrigen in der Öffentlichkeit Erklärungen zur Sache abzugeben, konnte die Beklagte davon ausgehen, dass der Kläger sich auf eine an ihn vor Veröffentlichung des streitgegenständlichen Artikels gerichtete Anfrage - tagesaktuell - in der Sache nicht einlassen werde, die Bitte und Gelegenheit zur Stellungnahme daher von vornherein aussichtslos und bloße Förmelei sein werde. Allein der Umstand, dass das "Messer mit DNA" als neues Beweismittel nach Kundgabe der Pressemitteilungen aufgefunden wurde, konnte auch nicht die Annahme begründen, dass der Kläger von seiner vorher bekannt gegebenen Absicht, sich über die Erklärung hinaus, dass er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen habe, in der Öffentlichkeit nicht zur Sache äußern zu wollen, abrücken werde oder bereits abgerückt sei.
Scheitert das Unterlassungsbegehren nach alledem schon daran, dass der Kläger den mit der Verbreitung des streitgegenständlichen Artikels bewirkten Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht bei abwägender Gewichtung der betroffenen grundrechtlichen Interessenlagen als zulässige Verdachtsberichterstattung hinzunehmen hat, bedarf schließlich die im Termin zur mündlichen Verhandlung mit den Parteien u.a. erörterte Frage keiner Entscheidung, ob nach den den vorliegenden Sachverhalt kennzeichnenden Besonderheiten die materielle Anspruchsvoraussetzung einer Wiederholungsgefahr entfallen ist. Nur am Rande sei daher ausgeführt, dass hierfür im Streitfall Vieles spricht: Der Umstand, dass sich eine Berichterstattung in der Vergangenheit als (hier unterstellt) unzulässig darstellt, begründet zwar in aller Regel die Gefahr der Wiederholung der geschehenen Rechtsverletzung. Der Kläger wurde hier indessen zwischenzeitlich - wenngleich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht rechtskräftig - freigesprochen. Eben dieser Umstand ist aber geeignet, das Verständnis der Rezipienten von der in dem streitbefangenen Artikel suggerierten Bedeutung und Beweiskraft des aufgefundenen Messers als den Kläger mit einer für die Anklageerhebung ausreichenden Sicherheit überführendes Beweismittel zu beeinflussen. Das Interpretationsvolumen eines Textes ist nicht statisch, sondern hängt von dem seinerseits Entwicklungen unterliegenden Verständnis des angesprochenen Verkehrs ab. Ist der Kläger aber in dem Strafprozess freigesprochen, so wird die in dem Beitrag angesprochene Beweiskraft des Messers jedenfalls aus der maßgeblichen Sicht eines unvoreingenommenen verständigen Adressaten allenfalls noch als historisches Datum, nicht aber als im Sinne der Anklage ausreichend gewertet. Die den Kläger belastende Aussagekraft der streitgegenständlichen, sich mit dem aufgefundenen "Messer mit….DNA" befassende Berichterstattung verändert sich daher im Bewusstsein des erfolgten Freispruchs und schwächt sich in einem Maße ab, dass eine künftige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf die konkret geschehene, hier angegriffene Weise und damit die Wiederholung der Rechtsverletzung fernliegt. Da für die materiellen Voraussetzungen des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsbegehrens, mithin auch für die Wiederholungsgefahr auf den Zeitpunkt der letzen mündlichen Verhandlung abzustellen ist, spricht daher vor dem aufgezeigten Hintergrund Vieles dafür, dass der streitgegenständliche Beitrag selbst bei identischer Wiederholung nicht mehr denselben rechtsverletzenden Charakter hätte, wie dies im Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und bis zu dem Freispruch des Klägers der Fall war. Allenfalls unter der Voraussetzung, dass nach wie vor ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs verblieben ist, den die Nachricht von dem Freispruch des Klägers nicht erreicht hat, könnte auf dem Boden dieser Erwägungen noch eine mit der geschehenen Rechtsverletzung indizierte Wiederholungsgefahr bejaht werden. Ob dies im Streitfall bejaht werden kann, bedarf indes aus den eingangs dargestellten Gründen letztlich keiner Entscheidung.
III.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat sah keinen Anlass für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO). Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Entscheidungserheblich sind vorliegend ausschließlich in ihren Auswirkungen auf den entschiedenen Einzelfall beschränkte Subsumtionen; kontrovers diskutierte oder in höchstrichterlicher Rechtsprechung noch ungeklärte Fragen die Voraussetzungen einer Presseberichterstattung betreffend sind nicht relevant berührt.
Wert: 25.000,00 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 1004 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 143, 199
BVerfGE 35, 202, 232
BGHZ 132, 13, 25
BVerfGE 85, 1, 15
BGHZ 132, 13, 24
VersR 1998, 1250
BGHZ 139, 95
BVerfGE 35, 202, 230
BVerfGE 97, 125, 149
NJW 1999, 1322, 1324
28 O 503/10
28 O 252/10
28 O 291/10
VI ZR 51/99