Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Urteil vom 2025-02-04, Aktenzeichen XI ZR 161/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:040225UXIZR161.23.0

Tenor:
(Wirksamkeit von Klauseln zu "Negativzinsen" auf Spareinlagen sowie von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN)
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. August 2023 teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 16 - vom 28. Oktober 2021 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, nachfolgende oder mit dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
"3 Privatkonto
[…]
3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen
Girokonten (DeinKonto, DeinKonto inkl. PlusPaket, Free) – Verträge ab 01.08.202016
Einlagen bis 25.000,00 EUR 0,00 % p.a.
Einlagen über17 25.000,00 EUR 0,50 % p.a.
Die Berechnung erfolgt taggenau. Die Belastung der Gebühr erfolgt monatlich nachträglich zulasten des jeweiligen Kontos.
¹⁶ Für Verträge mit Abschlussdatum vor dem 01.08.2020 erfolgt die Bepreisung ab Unterzeichnung der individuellen Zusatzvereinbarung.
¹⁷ Bepreisung erfolgt auf den übersteigenden Betrag.
4 Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden
4.4 Kartengestützter Zahlungsverkehr
4.4.1 Debitkarten
4.4.1.1 BankCard
- Ersatzkarte28 12,00 EUR
- Ersatz-PIN28 auf Wunsch des Kunden 5,00 EUR
28 Wird nur berechnet, wenn der Kunde die Umstände, die zum Ersatz der Karte/PIN geführt haben, zu vertreten hat und die Bank nicht zur Ausstellung einer Ersatzkarte/Ersatz-PIN verpflichtet ist."
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, nachfolgende oder mit dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Tagesgeldanlagen mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
S. – Verträge ab 01.08.202016
Ein S. 18
Einlagen bis 50.000,00 EUR 0,00 % p.a.
Einlagen über17 50.000,00 EUR 0,50 % p.a.
Jedes weitere S. ¹⁸
Einlagen über17 0,00 EUR 0,50 % p.a.
S. Online – Verträge ab 01.08.202016
Ein S. Online18
Jedes weitere S. Online18
16 Für Verträge mit Abschlussdatum vor dem 01.08.2020 erfolgt die Bepreisung ab Unterzeichnung der individuellen Zusatzvereinbarung.
17 Bepreisung erfolgt auf den übersteigenden Betrag.
18 Erstes bestehendes Konto gemäß Eröffnungsdatum je Kundenstamm; bei gleichem Eröffnungsdatum ist die niedrigere Kontonummer entscheidend."
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 210 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2021 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 22% und die Beklagte 78%.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Genossenschaftsbank bietet Verbrauchern unter der Bezeichnung "DeinKonto", "DeinKonto inkl. PlusPaket" sowie "Free" den Abschluss von Giroverträgen an. Bei den Vertragsmodellen "DeinKonto" und "DeinKonto inkl. PlusPaket" berechnet die Beklagte den Kunden einen monatlichen Grundpreis von 4,90 € bzw. 8,90 €. In dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten heißt es im Kapitel "3 Privatkonto" u.a.:
"3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen
17 Bepreisung erfolgt auf den übersteigenden Betrag."
Die Beklagte bietet Verbrauchern unter der Bezeichnung "S. " und "S. Online" außerdem Tagesgeldkonten an. In dem Preis- und Leistungsverzeichnis heißt es in dem Kapitel "3 Privatkonto" weiter wie folgt:
Jedes weitere S: 18
In dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten heißt es im Kapitel "4 Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden" außerdem wie folgt:
"4.4 Kartengestützter Zahlungsverkehr
28 Wird nur berechnet, wenn der Kunde die Umstände, die zum Ersatz der Karte/PIN geführt haben, zu vertreten hat und die Bank nicht zur Ausstellung einer Ersatz-karte/Ersatz-PIN verpflichtet ist."
Der Kläger wendet sich gegen das in den Klauseln festgesetzte Verwahrentgelt für Einlagen auf Giro- und Tagesgeldkonten. Er ist der Ansicht, die Verwahrentgeltklauseln würden einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalten. Hinsichtlich der Entgeltklauseln betreffend die Ausstellung einer Ersatz-BankCard bzw. einer Ersatz-PIN macht er geltend, die Klauseln würden nicht dem Transparenzgebot genügen.
Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG nimmt der Kläger die Beklagte in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder inhaltsgleiche Bestimmungen über die Erhebung von Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten (Antrag zu 1.a)), über das Entgelt für eine Ersatz-BankCard (Antrag zu 1.b)) und über das Entgelt für eine Ersatz-PIN (Antrag zu 1.c)) in Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen. Er begehrt weiter von der Beklagten, es zu unterlassen, vorbezeichnete oder inhaltsgleiche Bestimmungen über die Erhebung von Entgelten für die Verwahrung von Einlagen in Verträge über Tagesgeldanlagen mit Verbrauchern im Kontomodell "S. " (Antrag zu 2.a)) und im Kontomodell "S. Online" (Antrag zu 2.b)) einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen. Darüber hinaus begehrt er als Folgenbeseitigung Rückzahlung der von der Beklagten auf der Grundlage der vorbezeichneten Klauseln vereinnahmten Verwahrentgelte an die betroffenen Verbraucher (Antrag zu 3.a)) sowie Auskunft über deren Vor- und Zunamen und deren Anschriften (Antrag zu 3.b)). Schließlich beansprucht er Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 210 € nebst Prozesszinsen (Antrag zu 4).
Das Landgericht hat der Klage antragsgemäß stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage bezüglich der Klauseln über die Verwahrentgelte abgewiesen und ihr bezüglich der Klauseln über die Entgelte für die Ersatz-BankCard bzw. für die Ersatz-PIN sowie bezüglich des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision Abweisung der gesamten Klage.

Entscheidungsgründe:
Die Revision des Klägers hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Revision der Beklagten bleibt erfolglos.
A. Revision des Klägers
Die Revision des Klägers ist begründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Unterlassungsklage betreffend die Klauseln über die Verwahrentgelte wendet. Sie ist unbegründet, soweit sie den Beseitigungs- und Auskunftsanspruch des Klägers weiterverfolgt.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in ZIP 2024, 286 veröffentlichten Entscheidung - soweit für die Revision des Klägers von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:
Dem Kläger stünden hinsichtlich der Klauseln über die Verwahrentgelte keine Unterlassungsansprüche gemäß §§ 1, 2 UKlaG zu. Die Klauseln hätten jeweils eine der Inhaltskontrolle entzogene Preishauptabrede zum Gegenstand und seien wirksam.
Die Verwahrung von Einlagen im Rahmen von Giroverträgen stelle eine Hauptleistungspflicht der Beklagten aus dem Girovertrag dar. Soweit die Bank aus dem Girovertrag verpflichtet sei, für den Kunden ein Zahlungskonto zu führen und Zahlungsdienste zu erbringen, sei der Girovertrag Zahlungsdiensterahmenvertrag. Der Girovertrag umfasse allerdings regelmäßig weitere Leistungen der Bank, die dem Zahlungsdiensterecht nicht notwendig unterlägen. Das gelte insbesondere im Hinblick auf die Darlehens- (§ 488 BGB) und unregelmäßigen Verwahrungsverhältnisse (§ 700 BGB). Bei einer Überziehung des Girokontos werde ein Darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 BGB (bei Verbrauchern: §§ 504 f. BGB) mit eigenen Hauptleistungspflichten begründet, der neben dem Zahlungsdiensterahmenvertrag stehe. Nichts Anderes gelte, wenn der Kunde sein Konto im Haben führe und die Bank die Einlagen des Kunden verwahre. In diesem Fall trete der Verwahrungsvertrag neben den Zahlungsdiensterahmenvertrag. Die Darlehens- und Verwahrungsfunktion des Girokontos seien für den Girovertrag auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts charakteristisch. Aus Kundensicht sei die Verwahrung ein wesentlicher Aspekt des Girovertrags, da er sein Geld sicher "parken" könne. Die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG i.V.m. § 3 Abs. 3 ZAG spreche ebenfalls dafür, dass die Verwahrung von Einlagen keine dem Zahlungsdiensterahmenvertrag immanente Leistung sei. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 KWG bestimme das Einlagengeschäft als eigenständiges erlaubnispflichtiges Bankgeschäft.
Auch bei der Verwahrung von Einlagen auf den Tagesgeldkonten "S. " und "S. Online" handele es sich um eine Hauptleistungspflicht der Beklagten, so dass die Entgeltklauseln als Preishauptabreden ebenfalls keiner Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 BGB unterlägen. Es sei auch insoweit die Vorschrift über die unregelmäßige Verwahrung gemäß § 700 BGB anzuwenden, da die Einlagen auf den Tagesgeldkonten Sichteinlagen mit täglicher Fälligkeit seien und keine Verpflichtung des Kunden zur Leistung von Einlagen bestehe. Aus Sicht der Bank bestehe der Zweck der Einlagen auf Tagesgeldkonten darin, die Beträge im Rahmen des Kreditgeschäfts zu verwenden. Der Kunde könne seine Gelder auf den Tagesgeldkonten sicher verwahren und jederzeit über sie verfügen. In Abgrenzung zu einer längerfristigen Geldanlage habe die Funktion, das Geld auf dem Tagesgeldkonto "zu parken", aus Sicht des Kunden eine erhebliche Bedeutung. Das gelte besonders in einer Niedrigzinsphase, in der für den Kunden in erster Linie das Ziel bestehe, sein Geld sicher zu verwahren, da eine gut verzinste Anlage grundsätzlich nicht bzw. nur schwer möglich sei. Die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeldkonten stelle daher auch aus Sicht des Kunden eine Hauptleistung der Bank dar, die sich diese vergüten lassen dürfe.
Die Klausel über das Verwahrentgelt verstieße auch nicht gegen das Leitbild des § 700 BGB. Ein solcher Verstoß könne insbesondere nicht mit der Verweisung in § 700 Abs. 1 Satz 2 BGB auf das Darlehensrecht begründet werden. Dieser Ansatz lasse außer Acht, dass sich die Interessenlage von Hinterleger und Darlehensgeber maßgeblich unterschieden. Dem Hinterleger komme es vor allem darauf an, jederzeit über sein Geld zu verfügen und bis zu diesem Zeitpunkt eine sichere Aufbewahrung seines Geldes zu haben. Der Verwahrer müsse infolgedessen die Einlagen bereithalten und habe daher nur eine eingeschränkte Möglichkeit, das Geld zu nutzen. Aus diesem Grund werde dem Hinterleger - anders als dem Darlehensgeber - kein Entgelt für die Kapitalüberlassung gezahlt, sondern er werde an den Vorteilen beteiligt, die der Verwahrer aus der Nutzung des Kapitals ziehe. Lege man diese Dogmatik zugrunde, habe schon immer eine Entgeltpflicht der Verwahrung bestanden, indem der Verwahrer nicht die vollständig gezogenen Nutzungen an den Hinterleger weitergebe, sondern nur Nutzungen in dem um den Preis der Verwahrung verringerten Umfang. Dies zeige, dass die unregelmäßige Verwahrung nach dem Leitbild der Norm nicht unentgeltlich zu erbringen sei.
Dem Erheben eines Verwahrentgelts für Einlagen auf Tagesgeldkonten stehe auch nicht der Charakter des "Sparens" und der "Geldanlage" entgegen, mit dem die Beklagte die Tagesgeldkonten bewerbe. Bei beiden Tagesgeldangeboten sei das Sparen bis zu einer Einlage von 50.000 € möglich, ohne dass ein Verwahrentgelt erhoben werde.
Die Klauseln über die Verwahrentgelte hielten, selbst wenn man sie als kontrollfähige Nebenpreisabreden einstufte, einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand. Der Kunde werde bei einer umfassenden Interessenabwägung nicht unangemessen benachteiligt. Durch das negative Zinsniveau seien die Kapitalnutzungsmöglichkeiten der Beklagten erheblich eingeschränkt. Außerdem habe die Beklagte auf ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank in der Niedrigzinsphase ebenfalls ein Verwahrentgelt zahlen müssen. Das Bestehen des Freibetrags führe letztlich dazu, dass der Kunde nicht unangemessen benachteiligt werde.
Die Klauseln über die Verwahrentgelte seien aufgrund ihrer klaren Gestaltung transparent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die vom Kläger bezüglich der von der Beklagten vereinnahmten Verwahrentgelte geltend gemachten Folgenbeseitigungs- und Auskunftsansprüche bestünden nicht, weil die Klauseln über die Verwahrentgelte nicht unwirksam seien.
II.
Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Das Berufungsgericht hat den vom Kläger geltend gemachten Anspruch aus §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG auf Unterlassung der weiteren Verwendung der Klausel über das Verwahrentgelt bezüglich der Einlagen auf Girokonten (Antrag zu 1.a)) rechtsfehlerhaft verneint. Die Klausel unterliegt zwar, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen hat, keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Sie verstößt aber gegen das Transparenzgebot im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB.
a) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei der beanstandeten Entgeltklausel um eine vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB) handelt.
b) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Klausel keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt.
Wie der Senat mit heute verkündetem Urteil in der Sache XI ZR 65/23 (Rn. 22 ff.) entschieden und eingehend begründet hat, stellt auch die hier vorliegende Klausel, die bei der gebotenen objektiven, nicht am Willen der Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung, für die in erster Linie ihr Wortlaut maßgebend ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2023 - XI ZR 544/21, BGHZ 237, 71 Rn. 18), dahin auszulegen ist, dass mit ihr Einlagen auf von Verbrauchern neu eröffneten Girokonten ab einem Guthaben von über 25.000 € mit 0,5% p.a. bepreist werden sollen, eine kontrollfreie Preisabrede dar. Sie bepreist die Verwahrung von Guthaben auf Girokonten und damit eine Hauptleistung der Beklagten aus dem Girovertrag.
c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts verstößt die beanstandete Klausel allerdings gegen das sich gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch auf das Hauptleistungsversprechen erstreckende (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, BGHZ 234, 352 Rn. 23) Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach Treu und Glauben, den Regelungsgehalt einer Klausel möglichst klar und überschaubar darzustellen (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 23). Nach dem aus dem Transparenzgebot abgeleiteten Bestimmtheitsgebot muss die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für seine Kunden kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht. Die Beschreibung muss für den anderen Vertragsteil nachprüfbar und darf nicht irreführend sein. Dabei ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (Senatsurteil, aaO und Senatsbeschluss vom 24. April 2018 - XI ZR 335/17, juris).
bb) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entgeltklausel, die der Senat selbst auslegen kann (Senatsurteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 19 mwN), entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht gerecht.
Die Klausel ist hinsichtlich der Höhe des Verwahrentgelts, das von Verbrauchern gezahlt werden soll, nicht bestimmt genug, so dass Verbraucher ihre mit der Klausel verbundene wirtschaftliche Belastung nicht hinreichend erkennen können. Die Klausel informiert nicht hinreichend genau darüber, auf welches Guthaben sich das Verwahrentgelt von 0,5% p.a. der Höhe nach bezieht.
Die Formulierung "Einlagen über 25.000,00 EUR" und die Angabe "0,50 % p.a." in Verbindung mit der Fußnote "Die Berechnung erfolgt taggenau." lässt nicht hinreichend erkennen, auf welches Guthaben das Verwahrentgelt von 0,5% p.a. berechnet werden soll. Die auf Girokonten bestehenden Guthaben können sich infolge der Verbuchung von Gutschriften und Belastungen innerhalb eines Tages ändern. Die in der Klausel verwendete Formulierung lässt offen, welcher konkrete Guthabenstand auf den Girokonten für die Berechnung des Verwahrentgelts von 0,5% p.a. maßgebend sein soll. Unklar ist, ob mit "taggenau" der durchschnittliche Tagessaldo gemeint ist, der Saldo zu Beginn oder zum Ende eines Tages oder ob auf einen bestimmten Tageswert abgestellt wird, wie etwa der Saldo zu einer bestimmten Uhrzeit. Ohne eine solche Angabe sind für Verbraucher die für sie mit der Entgeltklausel verbundenen finanziellen Belastungen der Höhe nach weder vorhersehbar noch überprüfbar.
2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht weiter den vom Kläger geltend gemachten Anspruch aus §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG auf Unterlassung der weiteren Verwendung der Klauseln über das Verwahrentgelt bezüglich der Einlagen auf den Tagesgeldkonten "S. " und "S. Online" (Anträge zu 2.a) und b)) verneint. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterliegen diese Entgeltklauseln der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und halten dieser nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen und die Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).
a) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei den beanstandeten Entgeltklauseln jeweils um vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB) handelt.
b) Die Klauseln unterliegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.
aa) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen allerdings abweichend vom Gesetz oder von der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind inhaltlich zu kontrollieren (Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 21). Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind ebenfalls der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23, vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 16 und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 11, jeweils mwN).
Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (st. Rspr., Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 17 und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 12). Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 18. Januar 2022, aaO jeweils mwN). Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 13. Mai 2014, aaO Rn. 25 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25). Da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln sind, ist ihre Auslegung - nicht anders als die Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Rechtsfrage, die ohne Bindung an das Parteivorbringen zu erfolgen hat (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 28 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 39, jeweils mwN).
bb) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die beanstandeten Klauseln eine Hauptleistung aus dem Vertrag über das Tagesgeldkonto "S. " bzw. "S. Online" bepreisen.
(1) Die Klausel ist bei der gebotenen objektiven, nicht am Willen der Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung, für die in erster Linie ihr Wortlaut maßgebend ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2023 - XI ZR 544/21, BGHZ 237, 71 Rn. 18), dahin auszulegen, dass mit ihr Einlagen auf den Tagesgeldkonten mit der Bezeichnung "S. " bzw. "S. Online" in Höhe von mehr als 50.000 € mit 0,5% p.a. bepreist werden sollen.
(2) Hauptleistungspflichten sind nach allgemeinen Grundsätzen nur die für die Eigenart des jeweiligen Schuldverhältnisses prägenden Bestimmungen, die für die Einordnung in die verschiedenen Typen der Schuldverhältnisse entscheidend sind (Senatsurteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 25). Bestimmungen, die diese Hauptleistungspflicht verändern, ausgestalten oder modifizieren, gehören dagegen nicht zur eigentlichen Leistungsbeschreibung. Hiermit verbundene Tätigkeiten stellen vielmehr auf die Hauptleistungspflicht bezogene bloße Nebenleistungspflichten dar, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen (Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 23 mwN).
Die Verträge über die Tagesgeldkonten sind in Ermangelung einer vereinbarten Kündigungsfrist dadurch gekennzeichnet, dass der Kunde jederzeit Auszahlung seines Guthabens verlangen kann (vgl. Peterek in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 7. Aufl., Rn. 9.28). Es handelt sich damit um Verträge über Sichteinlagen (vgl. Langner in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 45 Rn. 5). Da die von der Beklagten angebotenen Tagesgeldkonten nicht mit einer girovertraglichen Abrede verknüpft sind, dienen sie nicht der Teilnahme am Zahlungsverkehr, sondern Anlagezwecken (vgl. Langner, aaO). Sie unterliegen dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung nach § 700 i.V.m. §§ 488 ff. BGB (BeckOGK/Schlinker, BGB, Stand: 1.10.2024, § 700 Rn. 21; BeckOGK/Vogel, BGB, Stand: 1.10.2024, § 808 Rn. 56; Bitter in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 17 Rn. 100; MünchKommBGB/Henssler, 9. Aufl., § 700 Rn. 16; MünchKommHGB/Fest, 5. Aufl., Bd. 6, N. Einlagengeschäft, Rn. 197; Wollgarten in Langner, Verwahrentgelt und Negativzinsen in der Bankpraxis, 2023, § 1 Rn. 148; Suendorf-Bischof, BKR 2019, 279, 280 mwN; Langner/Brocker, WM 2017, 1917, 1920). Die Verwahrung der Kundengelder durch die Bank stellt die prägende Leistung und damit eine Hauptleistung aus dem Vertrag dar (vgl. LG Tübingen, WM 2018, 226, 227 ff.; Langner in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 45 Rn. 87; Edelmann, BB 2018, 394, 398; Radke, WM 2023, 960, 964; Strobel, BKR 2022, 96, 100; Suendorf-Bischof, aaO S. 283 f.; Thume, EWiR 2022, 67, 68; Wollgarten, aaO § 1 Rn. 149; dies., BKR 2022, 109, 113; Vogel, BKR 2018, 45, 54; aA Sorge, jurisPR-BKR 11/2023 Anm. 1 unter C.II.4.; Kittner, GWR 2024, 115).
Die Klauseln unterliegen, wie das Berufungsgericht noch richtig erkannt hat, nicht deswegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil sie die vorbezeichnete Hauptleistung abweichend vom Gesetz (§ 700 Abs. 1 i.V.m. §§ 488 ff. BGB) bepreisen, indem sie in Abhängigkeit von der Höhe des Guthabens auf den Tagesgeldkonten ein Entgelt für die Verwahrung bestimmen. Wie der Senat mit heute verkündetem Urteil in der Sache XI ZR 65/23 (Rn. 31) entschieden und eingehend begründet hat, wird der Hauptleistungsverpflichtung der Bank aus § 700 Abs. 1 BGB durch die Entgeltklausel keine gesetzlich nicht vorgesehene Gegenleistung des Kunden gegenübergestellt.
cc) Die Klauseln unterliegen vielmehr deswegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil sie die vorbezeichnete Hauptleistung abweichend von der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 21).
Aus Sicht der Kunden, die ihre Gelder auf Tagesgeldkonten übertragen, steht zwar die sichere Verwahrung der Gelder und die Möglichkeit, über die Gelder jederzeit zu verfügen, im Vordergrund (vgl. MünchKommHGB/Fest, 5. Aufl., Bd. 6, N. Einlagengeschäft, Rn. 196; Wollgarten in Langner, Verwahrentgelt und Negativzinsen in der Bankpraxis, 2023, § 1 Rn. 148; Mülbert/Hopt, Kreditrecht, 1989, Vorbem. zu §§ 607 ff. BGB Rn. 27; Radke, WM 2023, 960, 964; Kropf, WM 2017, 1185, 1188 f.). Tagesgeldkonten dienen darüber hinaus aber, wenn sie, wie hier, keine Zahlungsverkehrsfunktion haben, auch Anlagezwecken (vgl. Langner in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 45 Rn. 5) und Sparzwecken (vgl. Bode, VuR 2022, 20, 25). Gelder auf Tagesgeldkonten werden in der Regel in Höhe der Marktzinsen am Geldmarkt variabel verzinst. Dementsprechend hat die Beklagte die von ihr angebotenen Tagesgeldkonten unter der Rubrik "Anlegen und Sparen" damit beworben, dass täglich über die Gelder verfügt werden könne und diese mit einer "attraktiven" Rendite angelegt würden. Das verdeutlicht, dass auch die Beklagte nicht davon ausgeht, dass es mit der Verwahrung der Gelder auf den von ihr geführten Tagesgeldkonten sein Bewenden hat, sondern dass die von ihr angebotenen Tagesgeldkonten auch Spar- und Anlagezwecken dienen. Dass der damals von der Beklagten auf ihren Tagesgeldkonten angebotene Zinssatz mit 0,001% p.a. nahe Null lag, lässt die grundsätzlich bestehende Spar- und Anlagefunktion des Tagesgeldkontos nicht entfallen, sondern beruht auf der variablen Verzinsung der Gelder auf Tagesgeldkonten und den seinerzeit bestehenden negativen Marktzinsen am Geldmarkt.
Mit der Erhebung eines laufzeitabhängigen Verwahrentgelts in Höhe von 0,5% p.a. verlieren die Tagesgeldkonten der Beklagten allerdings gänzlich ihren Spar- und Anlagezweck. Denn bei einer gleichzeitigen Verzinsung der Einlage mit 0,001% p.a. reduziert sich das auf den Tagesgeldkonten eingelegte Kapital täglich, bis die Einlage den in den Klauseln genannten Freibetrag von 50.000 € erreicht. Hierdurch wird der Charakter des Vertrags über die Sichteinlagen auf den Tagesgeldkonten verändert. Denn Kunden, die Gelder auf Tagesgeldkonten bei der Beklagten einzahlen, haben die berechtigte Erwartung, dass ihr Kapital jedenfalls nominal erhalten bleibt und sich nicht fortlaufend bis zu einem in der Klausel genannten Freibetrag reduziert (zutreffend Bode, VuR 2022, 20, 25; aA Suendorf-Bischof, BKR 2019, 279, 284; Wollgarten in Langner, Verwahrentgelt und Negativzinsen in der Bankpraxis, 2023, § 1 Rn. 151).
c) Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die Klauseln nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen und die Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).
aa) Wie ausgeführt, reduziert die Erhebung des Verwahrentgelts die auf die Tagesgeldkonten eingezahlten Sichteinlagen bis zur Höhe des in den Klauseln genannten Freibetrags, was von dem Vertragszweck "Anlegen und Sparen" abweicht, nach dem das eingezahlte Kapital mindestens zu erhalten ist.
bb) Die unangemessene Benachteiligung der Verbraucher wird durch die Abweichung indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, BGHZ 208, 290 Rn. 30). Diese Vermutung ist zwar als widerlegt anzusehen, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 und vom 13. Mai 2014, aaO). Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteile vom 14. Januar 2014, aaO und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 32, jeweils mwN). Solche Umstände liegen hier jedoch nicht vor.
(1) Kreditinstitute im Euroraum waren zwar im Zeitraum vom 11. Juni 2014 bis 26. Juli 2022 gemäß Art. 23 Abs. 3 Satz 2 bzw. Art. 54 Abs. 2 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) verpflichtet, auf bestimmte Einlagen, die sie bei ihrer nationalen Zentralbank unterhielten, "negative Zinsen" zu zahlen (vgl. MünchKommHGB/Fest, 5. Aufl., Band 6, N. Einlagengeschäft Rn. 438). Außerdem konnten Kreditinstitute seinerzeit aufgrund des vorherrschenden Marktzinsniveaus die durch die Einlagen ihrer Kunden im Passivgeschäft zur Verfügung gestellte Liquidität nicht im Rahmen eines hinreichend renditeträchtigen Aktivgeschäfts verwenden (vgl. MünchKommHGB/Fest, aaO; Tröger, NJW 2015, 657). Diese mit dem damaligen Marktzinsniveau verbundenen Umstände rechtfertigen es aber nicht, vertraglich berechtigte Erwartungen von Verbrauchern, ihr in Sichteinlagen auf Tagesgeldkonten gehaltenes Kapital mindestens zu erhalten, durch die Einführung eines Verwahrentgelts, das bis zu einem Freibetrag fortlaufend zu einer Reduktion der Einlage führt, zu enttäuschen.
(2) Auch durch den eingeräumten Freibetrag von 50.000 € kann eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher nicht verneint werden.
Der eingeräumte Freibetrag führt zwar dazu, dass das ab diesem Freibetrag anfallende Verwahrentgelt bezogen auf die gesamte Sichteinlage zu einem unter 0,5% p.a. liegenden Entgelt führt. Die vergleichsweise geringe Höhe eines Entgelts ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber grundsätzlich kein geeignetes Kriterium, um eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher zu rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 40; BGH, Urteile vom 29. Oktober 1956 - II ZR 79/55, BGHZ 22, 90, 98, vom 29. September 1960 - II ZR 25/59, BGHZ 33, 216, 219 und vom 12. Mai 1980 - VII ZR 166/79, BGHZ 77, 126, 131).
3. Eine Wiederholungsgefahr ist auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts zu bejahen, da die Beklagte die Wirksamkeit der Klauseln über die Verwahrentgelte jeweils verteidigt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355 f. und vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 80; Senatsurteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 23).
Die Androhung von Ordnungsmitteln beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO.
4. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag zu 3.a) zurückgewiesen, der auf Rückzahlung geleisteter Verwahrentgelte an "alle Kunden, die Verbraucher sind", gerichtet ist. Die Klage ist insoweit unzulässig, weil es an der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Bestimmtheit des Klageantrags fehlt. Der Kläger individualisiert mit seinem Antrag die Kunden der Beklagten nicht, an die die Rückzahlung erfolgen soll. Außerdem wird in dem Antrag nicht der Betrag beziffert, der von der Beklagten an die Kunden jeweils zurückgezahlt werden soll. Wie der Bundesgerichtshof zu einem vergleichbaren Klageantrag entschieden und eingehend begründet hat, ist ein solcher Klageantrag nicht hinreichend bestimmt (BGH, Urteil vom 11. September 2024 - I ZR 168/23, WM 2024, 1822 Rn. 12 ff.).
5. Keinen Erfolg hat die Revision auch insoweit, als sie den Klageantrag zu 3.b) weiterverfolgt, mit dem der Kläger Auskunft über die Kunden der Beklagten begehrt, die Verbraucher sind und denen gegenüber die Beklagte ein Verwahrentgelt aufgrund der unwirksamen Entgeltklauseln erhoben hat. Dem Kläger steht der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu.
Zwar ist zur Vorbereitung und Durchsetzung eines Beseitigungsanspruchs ein Anspruch auf Auskunftserteilung über den Umfang der Verletzungshandlungen zuzubilligen, wenn andernfalls die zu einer Beseitigung der fortwirkenden Störung erforderlichen Maßnahmen praktisch nicht verwirklicht werden können. Voraussetzung für das Bestehen eines (unselbständigen) Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB ist aber, dass der Hauptanspruch, der mit der Auskunftserteilung vorbereitet und durchgesetzt werden soll, grundsätzlich besteht (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2024 - I ZR 168/23, WM 2024, 1822 Rn. 20 mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70, BB 1972, 376, 377, vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 330 und vom 6. März 2001 - KZR 32/98, GRUR 2001, 849, 851). Das ist hier nicht der Fall.
Der mit dem Klageantrag zu 3.b) geltend gemachte Auskunftsanspruch dient nach dem Vorbringen des Klägers der Überwachung der Erfüllung der mit dem Klageantrag zu 3.a) geltend gemachten Rückzahlungsansprüche. Er ist insoweit als Hilfsanspruch anzusehen und setzt somit das Bestehen der Rückzahlungsansprüche als Hauptansprüche voraus. Wie der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11. September 2024 - I ZR 168/23, WM 2024, 1822 Rn. 22 ff.) für eine unwirksame klauselmäßig erhobene "Payout Fee" bereits entschieden und eingehend begründet hat, steht einem klagenden qualifizierten Verbraucherverband im Rahmen eines Klageverfahrens nach dem Unterlassungsklagengesetz allerdings kein Beseitigungsanspruch auf Rückzahlung rechtsgrundlos vereinnahmter Entgelte an die betroffenen Verbraucher gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 BGB zu. Das gilt auch für die vorliegend rechtsgrundlos von der Beklagten vereinnahmten Verwahrentgelte. Ein solcher Anspruch steht mit der Systematik des kollektiven Rechtsschutzes nach dem geltenden Recht nicht im Einklang (BGH, aaO Rn. 33 ff.).
B. Revision der Beklagten
Die Revision der Beklagten ist unbegründet.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für die Revision der Beklagten von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:
Die Entgeltklauseln betreffend die Ausstellung einer Ersatz-BankCard bzw. einer Ersatz-PIN seien unwirksam, da sie gegen das sich gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch auf das Haupt- bzw. Sonderleistungsversprechen erstreckende Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstießen.
Die Klauseln hätten kontrollfreie Sonderleistungen der Beklagten gemäß § 307 Abs. 3 BGB zum Gegenstand. Sie bestimmten in ihrem zweiten Teil, dass nur diejenigen Fälle erfasst seien, in denen die Beklagte nicht nach § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB verpflichtet sei, dem Kunden eine Ersatz-BankCard bzw. eine Ersatz-PIN auszustellen. Aufgrund dieser eindeutigen Ausnahmeregelung bestehe keine Überschneidung zwischen den von der Klausel erfassten Fällen und den gesetzlich geregelten Fällen nach § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB, in denen die Beklagte zur Ausstellung einer Ersatz-BankCard bzw. einer Ersatz-PIN verpflichtet sei.
Die Klausel sei allerdings intransparent, weil der Kunde nicht erkennen könne, wann die Beklagte zur Ausstellung einer Ersatz-BankCard bzw. einer Ersatz-PIN verpflichtet sei. Die bloße Verweisung auf eine Rechtsvorschrift in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei intransparent, wenn der Kunde nicht zugleich über den Inhalt der Norm unterrichtet werde. Für den durchschnittlichen Kunden sei nicht erkennbar, in welchen Fällen die Beklagte zum Ausstellen einer Ersatz-BankCard bzw. einer Ersatz-PIN gesetzlich verpflichtet sei. Eine Verweisung auf einschlägige Normen fehle und ein durchschnittlicher Kunde könne sich deren Inhalt auch nicht selbst herleiten. Der Regelungsgehalt von § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB und § 675l Abs. 1 Satz 3 BGB erschließe sich dem durchschnittlichen Kunden nicht. Aufgrund der Gestaltung der Klausel könne für den Kunden der Eindruck entstehen, er müsse, wenn er einen erforderlich werdenden Ersatz zu vertreten habe, grundsätzlich das in der Klausel genannte Entgelt zahlen, obwohl in § 675l Abs. 1 Satz 3 BGB Fälle geregelt seien, bei denen die Bank verschuldensunabhängig zum Ersatz verpflichtet sei.
Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.
1. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Kläger ein Anspruch aus §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG auf Unterlassung der weiteren Verwendung der Entgeltklauseln über die Ausstellung einer Ersatz-BankCard (Antrag 1.b)) bzw. einer Ersatz-PIN (Antrag zu 1.c)) zusteht.
a) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es sich bei den beanstandeten Entgeltklauseln jeweils um vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB) handelt.
b) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klauseln keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen.
aa) Die Klauseln sind bei der gebotenen objektiven, nicht am Willen der Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung, für die in erster Linie ihr Wortlaut maßgebend ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2023 - XI ZR 544/21, BGHZ 237, 71 Rn. 18), dahin auszulegen, dass das Entgelt in Höhe von 12 € für eine Ersatz-BankCard bzw. in Höhe von 5 € für eine Ersatz-PIN nur dann vom Kunden zu zahlen ist, wenn dieser die zum Ersatz führenden Umstände zu vertreten hat und die Beklagte nicht zur Ausstellung einer Ersatz-BankCard bzw. einer Ersatz-PIN verpflichtet ist. Dieses Verständnis ergibt sich aus dem Wortlaut der in der Klausel abgedruckten Fußnote 28, in der die beiden vorgenannten Voraussetzungen genannt sind.
bb) Gemessen an den bereits dargestellten Grundsätzen (siehe oben, A.II.2.b)aa)) bepreisen die beiden Klauseln jeweils eine nicht kontrollfähige rechtlich nicht geregelte zusätzlich von der Beklagten angebotene Sonderleistung.
Die als BankCard bezeichnete Zahlungsverkehrskarte (Debitkarte) und die persönliche Identifikationsnummer (PIN) sind jedenfalls bei verkehrsüblicher Nutzung Zahlungsinstrumente im Sinne des § 675j Abs. 1 Satz 4, § 675k Abs. 2 BGB (Senatsurteil vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 25). Mit der Überlassung einer funktionsfähigen BankCard mit zugehöriger PIN an den Kunden hat die Beklagte ihre aus dem selbständig neben den Girovertrag tretenden Bankkartenvertrag (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2005 - XI ZR 74/05, WM 2006, 179, 181; Maihold in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 32 Rn. 30) folgende Verpflichtung erfüllt, den Kunden zu verschiedenen Bankkartensystemen zuzulassen und ihm mit der Karte Verfügungen zu Lasten seines von der Beklagten geführten Kontos zu ermöglichen (vgl. Pamp, WM 2002, 573, 574; Kropf/Habl, BKR 2015, 316, 318; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 84. Aufl., § 675f Rn. 52). Soweit vertragliche oder gesetzliche Nebenpflichten der Beklagten zur Ausstellung einer Ersatzkarte bzw. einer Ersatz-PIN wie etwa nach § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 26) bestehen, sind diese Fälle von den Entgeltklauseln mit der Formulierung "[…] und die Bank nicht zur Ausstellung einer Ersatzkarte/Ersatz-PIN verpflichtet ist" ausdrücklich ausgenommen (zutreffend OLG Köln, WM 2016, 354, 355). Danach stellt die in den beiden Entgeltklauseln geregelte entgeltpflichtige Ausstellung einer Ersatzkarte bzw. einer Ersatz-PIN eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung dar (vgl. OLG Köln, aaO S. 354; Staudinger/Rodi, BGB, Neubearb. 2022, Anh zu §§ 305-310 Rn. F 45.1; Frey/Ahmedi in Ellenberger/Findeisen/Nobbe/Böger, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 3. Aufl., § 675k BGB Rn. 25; Lampe, WuB 2016, 346, 348 f.; Pamp, WM 2002, 573, 574; Herresthal in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., 7. Kap. Rn. 30 f.; Werner, ZBB 2017, 345, 353).
c) Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB angenommen, weil der Kunde anhand der Klauseln nicht erkennen kann, in welchen Fällen die Beklagte zur Ausstellung einer Ersatzkarte bzw. einer Ersatz-PIN verpflichtet ist und er damit das in den Klauseln genannte Entgelt von 12 € bzw. 5 € nicht zahlen muss.
aa) Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender im Rahmen des Möglichen zu einer klaren und verständlichen Formulierung (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 27 mwN). Die Klausel muss die Angaben enthalten, die dem Verwender rechtlich und tatsächlich zumutbar sind (BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 16 und vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06, BGHZ 170, 1 Rn. 41). Notwendigerweise generalisierende Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen keinen solchen Grad an Konkretisierung erreichen, dass alle Eventualitäten erfasst sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen vielmehr ausreichend flexibel bleiben, um künftigen Entwicklungen und besonderen Fallgestaltungen Rechnung tragen zu können, ohne dass von ihnen ein unangemessener Benachteiligungseffekt ausgeht. Die Anforderungen an die mögliche Konkretisierung dürfen deshalb nicht überspannt werden. Sie hängen vielmehr von der Komplexität des Sachverhalts, den spezifischen Gegebenheiten des Regelungsgegenstandes sowie der betroffenen Branche ab (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 37; BGH, Urteile vom 9. Juni 2011, aaO Rn. 27 und vom 25. November 2015 - VIII ZR 360/14, BGHZ 208, 52 Rn. 36 mwN).
bb) Gemessen hieran ist es zur formularmäßigen Bestimmung des Entgelts für die Ausstellung einer Ersatzkarte bzw. einer Ersatz-PIN nicht ausreichend, dass die Klausel lediglich abstrakt die Fälle von der Entgeltpflicht ausnimmt, in denen die Bank "nicht zur Ausstellung einer Ersatzkarte/Ersatz-PIN verpflichtet ist". Die Klausel darf zwar nicht mit Formulierungen überfrachtet werden, um den Kunden nicht hierdurch zu verwirren. Der Verwender muss aber die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen in der Klausel so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Zugleich soll der Kunde ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 - IX ZR 351/18, WM 2020, 369 Rn. 25; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 264 f.).
Diesen Anforderungen werden die Entgeltklauseln vorliegend nicht gerecht. Der durchschnittliche, rechtlich nicht gebildete, verständige Kunde erkennt zwar, dass er nach der Klausel nur dann zur Zahlung verpflichtet sein soll, wenn weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung einer Ersatzkarte bzw. einer Ersatz-PIN besteht. In der Klausel fehlt aber jegliche Konkretisierung, wann eine solche Verpflichtung der Beklagten besteht. Die Klausel erläutert nicht einmal den Kern der in dem Zusammenhang maßgebenden Vorschriften aus dem Recht der Zahlungsdienste (§ 675k Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Satz 1 BGB und § 675l Abs. 1 Satz 3 BGB), so dass der Kunde sich überhaupt kein Bild davon verschaffen kann, in welchen Fällen die Beklagte von Gesetzes wegen verpflichtet ist, eine Ersatzkarte bzw. eine Ersatz-PIN auszustellen. Die Klausel enthält insbesondere keine Ausführungen über die typischen Fälle, in denen ein Ersatz der bepreisten Zahlungsinstrumente erforderlich wird (Verlust, Diebstahl und Missbrauch). Wie der Senat bereits entschieden und näher begründet hat, ist der Klauselverwender zwar weder verpflichtet, einschlägige Vorschriften eines Gesetzes in der Klausel abzudrucken (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 26 ff.) noch jede Regelung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung mit einem umfassenden Kommentar zu versehen (Senatsurteil vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89, BGHZ 112, 115, 119). Die vorliegenden Entgeltklauseln versetzen den Kunden aber nicht annähernd in die Lage, die Reichweite der Klauseln in ihrem praktischen Geltungsbereich zu bestimmen. Der Abstraktionsgrad der Klauseln ist so hoch, dass er mit dem Verständlichkeitsgebot nicht zu vereinbaren ist (zutreffend BeckOK BGB/Schmalenbach, 72. Ed. Stand: 1.11.2024, § 675l Rn. 12c).
2. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten (Antrag zu 4.) findet seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 13 Abs. 1 und 3 UWG und steht der Höhe nach außer Streit. Der Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus § 291 BGB.
C.
Soweit die Revision des Klägers begründet ist, ist das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und keine weiteren Feststellungen erforderlich sind, sondern die Sache nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).
Ellenberger Grüneberg Matthias
Derstadt Schild von Spannenberg

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 2 UKlaG
§§ 3, 3a UWG
§ 4 UKlaG
§ 307 BGB
§ 1 UKlaG
§ 488 BGB
§ 700 BGB
§ 242 BGB
§ 675k BGB
§ 5 UKlaG
§ 291 BGB
§ 561 ZPO
§ 488 Abs. 1 BGB
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG
§ 3 Abs. 3 ZAG
§ 32 Abs. 1 KWG
§ 307 Abs. 3 BGB
§ 700
    BGB
§ 700 Abs. 1
    Satz 2 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
    Satz 2 BGB
§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
    Nr. 1 BGB
§ 305c Abs. 2
    BGB
§ 700 Abs. 1 BGB
§ 307 Abs. 1
    Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 890 Abs. 2 ZPO
§ 253 Abs. 2
    Nr. 2 ZPO
§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2
    BGB
§ 307 Abs. 1
    Satz 2 BGB
§ 307 Abs. 3
    BGB
§ 675k Abs. 2 Satz 5 BGB
§ 675l Abs. 1 Satz 3 BGB
§ 675l Abs. 1
    Satz 3 BGB
§ 675k Abs. 2 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB
§ 675k Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Satz 1 BGB
§ 13 Abs. 1 und 3 UWG
§ 562 Abs. 1 ZPO
§ 563
    Abs. 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2024, 286
BGHZ 237, 71
BGHZ 234, 352
BGHZ 199, 355
BGHZ 235, 102
BGHZ 212, 329
BGHZ 180, 257
BGHZ 201, 168
BGHZ 209, 71
BGHZ 223, 130
BGHZ 232, 227
BGHZ 195, 298
BGHZ 215, 172
WM 2017, 1599
BGHZ 222, 240
WM 2017, 1917, 1920
WM 2018,
    226, 227
BB 2018, 394, 398
WM 2023, 960, 964
WM 2017, 1185, 1188
BGHZ 141, 380, 390
BGHZ 201,
    168
BGHZ 208, 290
NJW 2015, 657
BGHZ 22, 90, 98
BGHZ 33, 216, 219
BGHZ 77, 126, 131
WM 2002, 1355
BGHZ 194, 208
BGHZ 218, 132
WM 2024, 1822
BB 1972, 376, 377
BGHZ 125, 322, 330
GRUR 2001, 849, 851
WM 2024,
    1822
BGHZ 207, 176
WM 2006, 179, 181
WM 2002, 573, 574
WM 2016, 354, 355
BB 2017, 345, 353
WM 2011, 1678
BGHZ 164, 11, 16
BGHZ 170, 1
BGHZ 208, 52
WM 2020, 369
BGHZ 106, 259, 264
BGHZ
    199, 355
BGHZ 112, 115, 119
XI ZR 65/23
XI ZR 544/21
IV ZR 185/20
XI ZR 355/12
XI ZR 335/17
XI ZR 551/21
XI ZR 9/15
XI ZR 78/08
XI ZR 405/12
XI ZR 454/14
XI ZR 7/19
XI ZR 505/21
XI ZR 72/16
XI ZR 768/17
XI ZR 500/11
XI ZR 219/98
XI ZR 388/14
II ZR 25/59
VII ZR 166/79
III ZR 199/01
IV ZR 201/10
XI ZR 309/16
I ZR 168/23
I ZR 82/70
I ZR 42/93
XI ZR 166/14
XI ZR 74/05
III ZR 157/10
VIII ZR 23/06
VIII ZR 360/14
IX ZR 351/18
XI ZR 54/88
XI ZR 275/89