Landgericht Berlin (Berlin, )
Urteil vom 2010-07-08, Aktenzeichen 5 O 60/10
ECLI: ECLI:DE:LGBE:2010:0708.5O60.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. In der Rechtsprechung ist grundsätzlich anerkannt, dass auch die rein faktische Energieentnahme aus dem Leitungssystem zu einem Vertragsschluss aufgrund sozialtypischen Verhaltens führen kann (vergleiche OLG Karlsruhe, 29. Juli 1998, 1 U 67/98, OLGR Karlsruhe 1998, 409).(Rn.17)
2. Dies gilt jedoch nicht für einen in ein Wohnheim eingewiesenen nicht sesshaften Obdachlosen, denn aus dessen Sicht richtet sich die Realofferte des Stromversorgungsunternehmens nicht an ihn.(Rn.19)
3. Aus der mit der Einweisung in das Wohnheim verbundenen Kostenübernahmeerklärung des Bezirksamtes ergibt sich, dass in dem vom Bezirksamt gezahlten Tagessatz die Energiekosten enthalten sind, so dass die Vorstellung eines eigenen Vertragsverhältnisses mit einem Stromlieferungsunternehmen für den Bewohner und das Bezirksamt fern gelegen hat.(Rn.19)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bezahlung von Stromlieferungen an die Abnahmestelle ... 29 in ... Berlin (Zählernummer ...).
Die Klägerin ist ein örtlicher Stromversorger. Bei der oben genannten Abnahmestelle handelt es sich um eine Einzimmerwohnung in einer Wohnanlage der “ ... ... GmbH” (im Folgenden: ... GmbH), die der Beklagte seit dem 26.02.2003 bewohnt. Bei der Wohnanlage handelt es sich um ein Wohnheim für alleinstehende nicht sesshafte oder obdachlose Männer. Die oben genannte Wohnung wurde dem Beklagten durch das Sozialamt zugewiesen. Die Kostenübernahme erfolgte unmittelbar durch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, welches zweimonatlich die Kostenübernahme gegenüber der ... GmbH erklärte (vgl.: Kostenübernahmeerklärung für den Beklagten für die Zeit vom 01.01. bis 28.02.2006 = Anlage B 1). In dem zwischen der ... GmbH und dem Bezirksamt vereinbarten Tagessatz von 25,05 € sind die Mehrwertsteuer, Energiekosten und Heizkosten enthalten (vgl. Anlage B 1). Die Kosten der Unterkunft in Höhe des vereinbarten Tagessatzes zahlte das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf nach Rechnungslegung jeweils unmittelbar an die Wohnheim GmbH. Seit dem 01.12.2007 bewohnt der Beklagte die Wohnung aufgrund eines Mietvertrages mit der ... GmbH (Anlage B 2). Die Miete wird nunmehr unmittelbar vom Jobcenter an den Vermieter gezahlt.
Mit der Klage begehrt die Klägerin den Ausgleich ihrer Rechnungen vom 11.01.2007 und 25.05.2007 über insgesamt 5.114,17 € für die Zeit vom 01.02.2003 bis zum 25.05.2007 zuzüglich Nebenkosten.
Die Klägerin meint, es sei ein Vertragsverhältnis mit dem Beklagten zustande gekommen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen,
an sie 5.119,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.801,79 € seit dem 30.01.2007, aus 312,38 € seit dem 13.06.2007 und
aus weiteren 2,56 € seit dem 21.02.2010 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er meint, es bestehe allenfalls ein Stromlieferungsvertrag zwischen der Klägerin und der ... GmbH.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Bezahlung der Stromlieferungen in der Zeit vom 01.02.2003 bis zum 25.05.2007, denn ein Vertragsverhältnis mit dem Beklagten ist nicht zustande gekommen.
Ein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ist unstreitig nicht abgeschlossen.
Auch aufgrund sozialtypischen Verhaltens ist zwischen dem Beklagten und der Klägerin ein Stromlieferungsvertrag nicht zustande gekommen.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch die rein faktische Energieentnahme aus dem Leitungssystem zu einem Vertragsschluss aufgrund sozialtypischen Verhaltens führen kann (vgl. z.B.: OLG Karlsruhe Urteil vom 29.07.1998 - 1 U 67/98 -).
In dem Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot in Form einer so genannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (BGH Urteil vom 26.01.2005, - VIII ZR 66/04 -; Urteil vom 17.03.2004 - VIII ZR 95/03). Durch diesen Rechtsgrundsatz, der in § 2 Abs. 2 AVBELTV lediglich wiederholt ist, wird der Tatsache Rechnung getragen, dass in der öffentlichen leitungsgebundenen Versorgung die angebotenen Leistungen vielfach ohne ausdrücklich schriftlichen oder mündlichen Vertragsschluss in Anspruch genommen werden; dabei soll ein vertragsloser Zustand bei Energielieferungen vermieden, nicht aber dem Versorgungsunternehmen ein weiterer Vertragspartner verschafft werden. Für die Frage, wem die tatsächliche Entnahme von Strom als eine auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages gerichtete Willenserklärung zuzurechnen ist, kommt es darauf an, an wen aus der Sicht des Entnehmenden das Versorgungsunternehmen die Realofferte in Form der Bereitstellung von Energie richtet und wer aus Sicht des Versorgungsunternehmens unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte dieses Angebot durch die Entnahme von Energie angenommen hat und dadurch erklärt hat, Vertragspartner werden zu wollen. Die Orientierung nach Treu und Glauben bedeutet, dass im Zweifel ein Auslegungsergebnis anzustreben ist, das die berechtigten Belange beider Parteien angemessen berücksichtigt und mit den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs in Einklang bringt (OLG Sachsen-Anhalt, RdE 2006, 319 f.; OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1065 f.; Thüringer OLG, Urteil vom 20.12.2006 - 4 U 600/06 -; Landgericht Itzehoe, Urteil vom 3.3.2009 - 1 S 179/08 -).
Aus der Sicht des Entnehmenden, hier also des vom Bezirksamt mit einer Kostenübernahmeerklärung (B1) in das Wohnheim der ... GmbH eingewiesenen nicht sesshaften Obdachlosen, richtet sich die Realofferte der Klägerin zum Abschluss eines Versorgungsvertrages nicht an ihn. Der Beklagte musste aufgrund des Wortlautes der Kostenübernahmeerklärung vielmehr davon ausgehen, dass zwischen der ... GmbH und einem Stromlieferer ein Vertragsverhältnis besteht, aufgrund dessen die ... GmbH Strom bezieht und diesen den eingewiesenen Obdachlosen gegen Zahlung des Tagessatzes zur Verfügung stellt. Denn aus der Kostenübernahmeerklärung des Bezirksamtes ergibt sich, dass in dem vom Bezirksamt gezahlten Tagessatz die Energiekosten enthalten sind. Das Bezirksamt bzw. der Beklagte erwerben mithin von der ... GmbH Energie, die diese in der Regel aufgrund eines bestehenden Vertragsverhältnisses von einem Stromversorgungsunternehmen beziehen dürfte. Die Vorstellung eines eigenen Vertragsverhältnisses mit einem Stromlieferungsunternehmen muss für den Beklagten und das Bezirksamt vielmehr fern gelegen haben. Ebenso, wie auch für einen Hotelgast die Vorstellung eines eigenen Energieversorgungsvertrages mit einem Energieversorger fern liegt, da das gezahlte Entgelt regelmäßig die Nutzung von Licht und Steckdosen mitumfasst.
Ebenso liegt es auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhaltes fern, dass die Klägerin unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte im Falle der Stromentnahme durch einen Bewohner des ...s der ... GmbH davon ausgehen durfte, dass ein Vertrag mit dem einzelnen Bewohner der Anlage zustande kommt. Tatsächliche Anhaltspunkte für das Entstehen einer solchen Vorstellung bei der Klägerin sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 Abs. 2 AVBELTV
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2006, 1065
1 U 67/98
VIII ZR 66/04
VIII ZR 95/03
4 U 600/06
1 S 179/08