Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-08-30, Aktenzeichen 12 K 1858/15
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2016:0830.12K1858.15.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6.
Der Streitwert wird auf 424,60 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2016 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Klarstellung einzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach hat das Gericht im Falle übereinstimmend erklärter Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Hier entspricht es der Billigkeit, den Klägern die Kosten des Verfahrens zu 5/6 und der Beklagten zu 1/6 aufzuerlegen. Denn die Beklagte hat sich bereit erklärt, dem Begehren der Kläger betragsmäßig in einem Umfang von 1/6 der ursprünglich geltend gemachten Klageforderung nachzukommen; im Gegenzug haben die Kläger an den weiteren ursprünglich verlangten Schülerfahrkosten - in Höhe von 5/6 - nicht mehr festgehalten.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Bei dem Betrag von 424,60 EUR handelt es sich um die Kosten einer Jahresfahrkarte in der Preisstufe C der MVG Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH für das Schuljahr 2015/2016.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes