Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-13, Aktenzeichen 7 D 122/06.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:1213.7D122.06NE.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 80 "T. " der Antragsgegnerin, weil dieser in der Nachbarschaft seines Wohngrundstücks Sondergebiete insbesondere für Einzelhandelsnutzungen nebst Stellplätzen ausweist.
Der strittige Bebauungsplan überplant ein Areal im Ortsteil N. der Antragsgegnerin, das sich auf rd. 300 m Länge entlang der Ostseite der von Norden nach Süden führenden L. Straße (B 7) erstreckt und von der teilweise in den Geltungsbereich einbezogenen Straße zwischen 40 und 90 m nach Osten reicht. Bei dem Plangebiet handelt es sich im Wesentlichen um den Altstandort eines ehemaligen metallverarbeitenden Betriebs (H. - X. ). Zwischen den Betriebsgebäuden und der L. Straße fließt die I. von Süden nach Norden. Im Norden endet das Plangebiet mit der W. Straße, die von der L. Straße nach Osten führt und von der nach knapp 100 m die nach Süden führende X1.-----straße abzweigt. An der X1.-----straße befindet sich neben Wohnhäusern ein Altenheim. Wohnbebauung liegt auch östlich bzw. südöstlich des Plangebiets an der L1.----straße , die südlich des Plangebiets von der L. Straße abzweigt und zunächst nach Osten und sodann nach Nordosten hangaufwärts führt. Die nach Westen ausgerichteten Gärten der Wohnhäuser an der L1.----straße , zu denen auch das Haus des Antragstellers (L1.----straße 25) gehört, reichen teilweise bis an das tiefer liegende Plangebiet heran. Unmittelbar südöstlich an das Plangebiet grenzt auch das Gelände einer Kisten- und Palettenfabrik, die von der X1.----- straße aus erschlossen wird.
Knapp 100 m südöstlich der Einmündung der X1.-----straße zweigt von der W. Straße die O.--straße (L 702) ab, die zunächst nach Osten bis zur F. und sodann entlang des Flusses nach Südosten führt. An dem von dieser Kreuzung nach Südosten führenden Abschnitt der W. Straße beginnen Einzelhandelsnutzungen in den Erdgeschossen der Häuser an der W. Straße. Nach weiteren rd. 130 m beginnt die Fußgängerzone von N. , an der sich zunächst ein Kaufhaus befindet und zwischen dem Kaufhaus und der N1.---- straße der N2.----platz anschließt.
Der nachfolgende Plan gibt das Plangebiet mit der früher vorhanden gewesenen Bebauung und dessen Umgebung wieder.
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Der Bebauungsplan trifft im Wesentlichen folgende Festsetzungen:
Die L. Straße - soweit sie vom Plangebiet erfasst wird - ist als Straßenverkehrsfläche ausgewiesen. Deren Breite greift teilweise etwas über den vorhandenen Bestand der Straße hinaus, um deren Ausbau zu ermöglichen. Der Wasserlauf der I. ist als Wasserfläche ausgewiesen. Zwischen dieser und der Straßenverkehrsfläche der L. Straße ist ein schmaler - maximal knapp 10 m breiter - Streifen öffentliche Grünfläche festgesetzt. Östlich der I. sind im Plangebiet insgesamt drei Sondergebiete ausgewiesen, und zwar
- im Norden ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Einkaufszentrum" (SO 1),
- im mittleren Bereich ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Parkpalette" (SO 3) und
- im Süden ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Gebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb" (SO 2).
Im SO 1-Gebiet sind ein Verbrauchermarkt (Vollsortimenter) mit max. 2.000 qm Verkaufsfläche, weitere Einzelhandelsbetriebe mit einer maximalen Verkaufsfläche von 2.900 qm, Praxis- und Büroräume mit einer maximalen Nutzfläche von 500 qm sowie Schank- und Speisewirtschaften mit einer maximalen Nutzfläche von 250 qm zulässig. Für die zulässigen Einzelhandelsnutzungen sind verschiedene Sortimente als Kernsortimente - beim Verbrauchermarkt auch als Nebensortimente - jeweils mit maximalen Verkaufsflächen vorgegeben. Im SO 1-Gebiet ist die Gesamtverkaufsfläche auf 4.900 qm und die Geschossfläche auf 9.400 qm beschränkt. Im SO 2-Gebiet ist ein SB-Discounter mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.000 qm sowie einer näher bestimmten Sortimentsaufteilung zulässig; die Geschossfläche ist auf 1.800 qm beschränkt. Im SO 3-Gebiet ist eine Stellplatzanlage in Form einer Parkpalette zulässig.
Der Bebauungsplan setzt für alle drei Sondergebiete die Grundflächenzahl (GRZ) auf 0,9 fest und gibt unterschiedliche Höhen der baulichen Anlagen vor, nämlich
- im SO 1-Gebiet eine Firsthöhe des Pultdachs von 195 m über NN,
- im SO 2-Gebiet eine Firsthöhe des Satteldachs von 195 m über NN sowie
- im SO 3-Gebiet eine maximale Höhe der Oberkante der Fahrbahndecke der oberen Parkebene von 185,5 m über NN.
Die überbaubaren Grundstücksflächen der Sondergebiete sind nach Westen (zur Wasserfläche der I. hin) und nach Norden (zur W. Straße hin) durch Baugrenzen abgegrenzt. Nach Süden und nach Osten sind sie durch Baulinien abgegrenzt, die weitgehend mit der Süd- bzw. Ostgrenze des Plangebiets identisch sind. Lediglich neben dem Wohnhaus X1.-----straße 8 im Norden des Plangebiets rückt die zunächst mit der Plangebietsgrenze identische Baulinie in Richtung Norden um 5 bis 7 m von der Plangebietsgrenze ab und geht sodann entlang des restlichen Verlaufs der X1.-----straße in Richtung Norden in eine Baugrenze über. Für den knapp 30 m langen nördlichen Abschnitt des Bereichs, in dem die Baulinie mit der Ostgrenze des Plangebiets identisch ist, nämlich entlang eines Teilbereichs des angrenzenden Geländes der Kisten- und Palettenfabrik bzw. des Grundstücks X1.----- straße 8, ist entlang der Ostgrenze des Plangebiets zugleich eine Anlage zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen mit der Zweckbestimmung "Einhausung der Anlieferung" festgesetzt.
Die Andienung der Sondergebiete soll sowohl von der L. Straße als auch der W. Straße aus erfolgen. Von der L. Straße aus ist über die Wasserfläche der I. hinweg eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung "Brücke über die I. " festgesetzt, die zum südlichen Teil der Parkpalette (SO 3) führt, und zwar zu deren Obergeschoss. Von der W. Straße aus, die als Straßenverkehrsfläche ausgewiesen ist, um auch deren Ausbau zu ermöglichen, führt zwischen dem SO 1-Gebiet und der Wasserfläche der I. eine private Verkehrsfläche nach Süden bis zur Parkpalette (SO 3), und zwar zu deren Untergeschoss.
Der Plan weist das Überschwemmungsgebiet der I. als Fläche für die Regelung des Wasserabflusses (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB) aus und setzt eine private Grünfläche, zu erhaltende Bäume, Flächen mit Bindungen für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie Sichtfelder im Bereich der L. Straße fest. Schließlich enthält der Plan örtliche Bauvorschriften nach § 86 BauO NRW und stellt den räumlichen Bereich einer externen Kompensationsmaßnahme im Bereich X2.---ringhausen dar.
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf:
Am 29. März 2001 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. 80 "T. " aufzustellen. Nachdem die KR GmbH als Vorhabenträgerin mit Schreiben vom 24. September 2003 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt hatte, beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 16. Oktober 2003, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 80 in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan umzustellen und die frühzeitigen Beteiligungen durchzuführen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand gemäß Bekanntmachung vom 25. Februar 2004 in Form einer Bürgerversammlung am 4. März 2004 statt, an der auch der Antragsteller teilnahm. Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 19. November 2003 beteiligt. Das Staatliche Umweltamt I1. wies mit Schreiben vom 3. Dezember 2003 darauf hin, eine abschließende Stellungnahme aus immissionsschutzrechtlicher Sicht setze eine Begutachtung der Lärmimmissionen voraus. Der Vorhabenträger legte daraufhin eine Schalltechnische Untersuchung vom Februar 2005 - im Nachfolgenden "Schallgutachten 2005" genannt - vor.
Am 17. März 2005 nahm der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Antragsgegnerin die Ergebnisse der Beteiligungen zur Kenntnis und beschloss die erste Offenlegung des Planentwurfs, die gemäß Bekanntmachung vom 24. März 2005 in der Zeit vom 4. April bis 4. Mai 2005 stattfand. Es gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, die sich insbesondere mit den Auswirkungen der Planung auf den lokalen Einzelhandel befassten; der Antragsteller wandte sich vornehmlich gegen das Heranrücken der baulichen Anlagen bis an die Ostgrenze des H. -X. -Geländes sowie die Auswirkungen der vorhabenbedingten Immissionen auf sein Wohngrundstück. Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 24. März 2005 beteiligt. Nachdem der Planentwurf insbesondere hinsichtlich der Verkaufsflächenregelungen überarbeitet worden war, beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Antragsgegnerin am 23. Juni 2005 die erneute Offenlegung des Planentwurfs, die gemäß Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 in der Zeit vom 15. Juli bis 15. August 2005 stattfand; Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 13. Juli 2005 beteiligt. Es gingen erneut zahlreiche Einwendungen gegen den Plan - darunter auch des Antragstellers - ein. Das Staatliche Umweltamt I1. wies mit Schreiben vom 5. August 2005 zunächst darauf hin, dass die immissionsschutzrechtliche Behandlung des Plans kompliziert sei und einer sehr eingehenden Betrachtung bedürfe; eine Stellungnahme könne erst Ende September 2005 vorgelegt werden. Mit weiterem Schreiben vom 29. August 2005 führte das Staatliche Umweltamt aus, im Schallgutachten würde empfohlen, die zweigeschossige Stellplatzanlage nach Betriebsschluss zu verschließen; dem werde zugestimmt und danach ergäben sich aus immissionsschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken.
Im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des OVG NRW zu § 12 BauGB beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Antragsgegnerin am 29. September 2005 die Umstellung des Verfahrens auf einen Angebotsbebauungsplan und die erneute, nunmehr auf zwei Wochen verkürzte Offenlegung des Planentwurfs. Diese fand gemäß Bekanntmachung vom 8. Oktober 2005 in der Zeit vom 17. bis 31. Oktober 2005 statt. Es gingen wiederum Einwendungen gegen den Plan - darunter solche des Antragstellers - ein. Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 10. Oktober 2005 beteiligt. Das Staatliche Umweltamt I1. äußerte sich mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 nur noch zu wasserrechtlichen Fragen. Im Januar 2006 wurde eine neue Schalltechnische Untersuchung - im Nachfolgenden "Schallgutachten 2006" genannt - vorgelegt. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die Geräuschimmissionen aus gewerblichen Vorgängen im Sinne der TA Lärm nicht zu einer übermäßigen Geräuschbelastung der Anwohner führen würden, wenn die angesetzten Schallschutzmaßnahmen im Bereich der Anlieferung X1.-----straße und an der Ostseite der Parkpalette umgesetzt würden; lediglich am Gebäude L1.----straße 29 sei mit einem Beurteilungspegel von 56,3 dB (A) eine geringfügige Überschreitung des Orientierungswerts für allgemeine Wohngebiete von 55 dB (A) zu erwarten. Die Veränderungen im Straßenraum führten im Bereich beider Zufahrten zu einer wesentlichen Änderung im Sinne der 16. BImSchV; da aktiver Schallschutz nicht möglich sei, werde passiver Schallschutz erforderlich.
Am 23. Februar 2006 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den während der drei Offenlegungen eingegangenen Stellungnahmen und beschloss sodann den Bebauungsplan sowie die dazugehörige Begründung als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 1. Juni 2006 bekanntgemacht.
Unter dem 29. November 2006 wurde der L2. GmbH vom Bürgermeister der Antragsgegnerin eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums im Plangebiet erteilt, die die in den drei Sondergebieten zulässigen Nutzungen ausschöpft. Ein Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 29. November 2006 hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg (VG Arnsberg, Beschluss vom 23. April 2007 - 12 L 10/07; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 7 B 718/07). Ein weiteres Verfahren einer anderen Antragstellerin (Eigentümerin des Grundstücks X1.-----straße 8) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung vom 29. November 2006 ist noch beim Senat anhängig (12 L 516/07 VG Arnsberg; 7 B 1810/07 OVG NRW).
Der Antragsteller hat bereits am 2. Oktober 2006 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor, der Bebauungsplan leide an verschiedenen Mängeln.
Der Plan verstoße gegen den "Grundsatz der Konkordanz", weil er der Zielsetzung des Bebauungsplans Nr. 15 widerspreche, der die Innenstadt des Ortsteils N. über Kaufkraftgewinnungsaktivitäten stärken solle. Als Magnet hierfür seien Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet worden. "Parker und Käufer", die das hier geplante Projekt nutzten, würden nicht mehr den Weg in die "Flaniermeile" finden, zumal exakt die Sortimente, die in der City angeboten würden, von dem Discounter abgefangen würden.
Das Vorhaben könne keinen Bestandsschutz für sich reklamieren. Wegen der Funktionslosigkeit der Industriebrache sei die L1.----straße , an der sein - des Antragstellers - Wohnhaus liege, als reines Wohngebiet zu klassifizieren. Ein solches mit einem verkehrsintensiven Einzelhandelsprojekt zu überziehen, verstoße gegen den Gebietsgewährleistungsanspruch. Es entstehe eine Gemengelage, die nach den Kriterien des BauGB nicht mehr erlaubt und hinzunehmen sei. Auch die erforderlichen Abstandflächen, nämlich die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geforderte Trennung inkompatibler Nutzungen, sei nicht eingehalten. In Bezug auf das nicht eingehauste Parkhaus sei diesem Grundsatz keinerlei Rechnung getragen. Die Planung sei wegen der alleinigen Ausrichtung auf den Investor und den Vollzug seines Programms bewusst defizitär.
Im Hinblick auf den Schallschutz sei die vorhandene Geländeformation von Bedeutung. So verursache der Geländeanstieg eine spezifische Schallausbreitung, wenn Freiflächen mit schallintensiven Baukörpern belegt würden. Auch unterliege das eingesetzte Rechenprogramm grundsätzlichen Zweifeln. Zudem seien verschiedene Faktoren unberücksichtigt geblieben, nämlich die über die B 7 abzuwickelnden Anlieferungsverkehre, der schon jetzt durch Staugeschehen minimierte Verkehrsfluss, die Überschreitung von gesetzlich vorgesehenen Ruhezeiten sowie die Freigabe der Ladenöffnungszeiten.
Die vom Projekt erst eröffneten Problemfelder seien keiner Lösung zugeführt worden, vielmehr seien nur Ausfälle und keine Problembewältigung zu konstatieren. Ein Umweltbericht sei nicht erstellt. Auch entspreche die Planung nicht dem Rücksichtnahmegebot.
Der Antragsteller beantragt,
den Bebauungsplan Nr. 80 "T. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie hält den Antrag für unbegründet und trägt hierzu insbesondere vor:
Die Zielsetzungen des Bebauungsplans Nr. 15 würden nicht konterkariert, sondern gestützt. Ziel des vorliegenden Plans sei es, die infrastrukturelle Ausstattung des zentralen Versorgungsbereichs N. im Bereich des Einzelhandels aufzuwerten und zu einer Steigerung der Attraktivität des gesamten Innenstadtkerns von N. beizutragen. Negative Auswirkungen auf ihre - der Antragsgegnerin - zentralen Versorgungsbereiche seien von dem geplanten Vorhaben nicht zu erwarten. Sein Standort werde nach der Realisierung selbst Bestandteil des zentralen Versorgungsbereichs von N. sein und zu einer Stärkung von dessen Aufgabenwahrnehmung beitragen.
Das Gebiet, in dem sich das Wohnhaus des Antragstellers befinde, sei nicht als reines, sondern als allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren, wie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (7 B 718/07 OVG NRW) bereits festgestellt worden sei. Das Einkaufszentrum werde auch nicht in dem Wohngebiet errichtet, sondern angrenzend an dieses in einem vormals als faktisches Gewerbegebiet zu qualifizierenden Bereich. Ein Abstellen auf den Gebietsgewährleistungsanspruch sei verfehlt.
Ein Nebeneinander von Wohn- und gewerblicher Nutzung sei nach dem BauGB keineswegs grundsätzlich unzulässig, es sei hier abwägungsfehlerfrei beschlossen worden. Insbesondere seien die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Belange der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Sinne einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, in nicht zu beanstandender Weise abgewogen worden. Schädliche Umwelteinwirkungen seien nicht zu erwarten. Nach dem Schallgutachten 2006 würden die Orientierungswerte der DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete, die mit den Immissionsrichtwerten der TA Lärm identisch seien, eingehalten; dabei seien auch die gesamten Anlieferverkehre für die im Plangebiet zu errichtenden Vorhaben eingestellt worden. Die lediglich für das Gebäude L1.----straße 29 prognostizierte geringfügige Überschreitung sei in nicht zu beanstandender Weise im Rahmen der Abwägung hingenommen worden. So sei zu Recht berücksichtigt worden, dass das Plangebiet bis zur Überplanung ein faktisches Gewerbegebiet und daher eine Gemengelage anzutreffen gewesen sei, die eine geringfügige Überschreitung der Orientierungswerte rechtfertige. Auch ein Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 50 BImSchG liege nicht vor.
Die Topografie des Geländes sei im Schallgutachten berücksichtigt worden, denn das Gutachten sei auf einer digitalen Geländegrundlage erstellt worden. Worin die Zweifel an dem eingesetzten Rechenprogramm bestehen sollten, sei nicht dargelegt. Auch die weiteren Bedenken gegen das Schallgutachten seien nicht nachvollziehbar.
Die gebotene Konfliktbewältigung sei nicht verletzt, vielmehr sei eine Konfliktlösung auf der Ebene der Vorhabenzulassung noch möglich, wie die im Eilverfahren ergangenen Entscheidungen bestätigten. Dies gelte auch im Hinblick auf die Freigabe der Ladenöffnungszeiten sowie die "Überschreitung der gesetzlichen Ruhezeiten".
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge, der von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten sonstigen Unterlagen, der Gerichtsakte 12 L 10/07 VG Arnsberg (7 B 718/07 OVG NRW) nebst der in jenem Verfahren vorgelegten Bauakten sowie der Gerichtsakte 12 L 516/07 VG Arnsberg (7 B 1810/07 OVG NRW) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Normenkontrollantrag ist zulässig.
Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis des Antragstellers steht außer Streit. Sie folgt im Übrigen bereits daraus, dass das Interesse des Antragstellers daran, dass sein Wohngrundstück keinen nachteiligen Immissionen durch eine Neubebauung des H. -X. -Geländes ausgesetzt wird, im vorliegenden Verfahren abwägungsrelevant war.
Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.
Der Einwand des Antragstellers, ein Umweltbericht sei nicht erstellt worden, geht fehl. Zwar ist bei der Aufstellung von Bauleitplänen nach § 2a Sätze 2 und 3 BauGB ein Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung zu erstellen, in dem die auf Grund der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ermittelten Belange des Umweltschutzes darzulegen sind. Die genannte Vorschrift war im vorliegenden Fall jedoch (noch) nicht anzuwenden. Sie ist erst durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) - EAG Bau - mit Wirkung ab 20. Juli 2004 in das BauGB eingefügt worden. Einschlägig für die Frage einer Anwendung des neuen Rechts auf das vorliegenden Planverfahren ist § 244 Abs. 2 BauGB. Hiernach finden auf Bebauungsplanverfahren, die in der Zeit vom 14. März 1999 bis zum 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind und die vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, die Vorschriften des BauGB in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. So liegt der Fall hier. Das vorliegende Planverfahren ist durch den Aufstellungsbeschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 29. März 2001 förmlich eingeleitet und mit der Bekanntmachung vom 1. Juni 2006 - mithin noch vor dem 20. Juli 2006 - abgeschlossen worden. Der Umstand, dass das Planungsverfahren mit Ratsbeschluss vom 16. Oktober 2003 in ein solches für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und mit Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 29. September 2005 wiederum in ein solches für einen Angebotsbebauungsplan umgestellt wurde, ist ohne Belang, denn an der Einheitlichkeit des Planungsverfahrens hat sich dadurch nichts geändert.
Sonstige Form- und Verfahrensmängel sind nicht gerügt. Form- und Verfahrensmängel, die auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor.
Der strittige Plan ist auch materiell nicht zu beanstanden.
Die städtebaurechtliche Rechtfertigung der strittigen Planung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB steht außer Streit. Sie folgt im Übrigen bereits aus den in der Planbegründung verlautbarten Zielsetzungen. Hiernach handelt es sich bei dem Plangebiet um den Altstandort des ehemaligen metallverarbeitenden Betriebes "H. -X. ", der mit seit geraumer Zeit leer stehenden Produktionshallen, Nebengebäuden und versiegelten Hofstellen nahezu vollständig bebaut ist und künftig im Wesentlichen als Einkaufszentrum genutzt werden soll. Mit dieser Umgestaltung verfolgt die Antragsgegnerin legitime städtebauliche Zielsetzungen gemäß § 1 Abs. 6 Nrn. 4 und 8a BauGB, nämlich die Fortentwicklung, Anpassung und den Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Berücksichtigung der Belange der Wirtschaft auch in ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin ihre Planung nach den weiteren Ausführungen in der Planbegründung auch maßgeblich daran ausgerichtet, dass das Plangebiet innerhalb des Zentrums von N. liegt und der zentrale Geschäftsbereich mit dem Bereich W. Straße an das Plangebiet angrenzt. Es geht ihr mit der zusätzlichen Einzelhandelsansiedlung demgemäß - wie sie im vorliegenden Normenkontrollverfahren betont hat - auch darum, die Attraktivität des gesamten Innenstadtkerns zu steigern, mithin um die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche und damit um einen städtebaulich gewichtigen Belang, der nunmehr ausdrücklich von der seit 1. Januar 2007 geltenden Neufassung des § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB erfasst ist.
Der städtebaulichen Rechtfertigung des strittigen Plans nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB steht auch nicht entgegen, dass die Planung maßgeblich durch den Ansiedlungswunsch eines bestimmten Investors motiviert worden ist. Solche Ansiedlungswünsche, die mit dem bestehenden Baurecht nicht vereinbar sind, kann eine Gemeinde durchaus zum Anlass nehmen, durch ihre Bauleitplanung entsprechende Baurechte zu schaffen, wenn dies ihren städtebaulich motivierten Zielvorstellungen entspricht.
Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998
- 7a D 108/96.NE - BRS 60 Nr. 1 m.w.N.
Insoweit geht auch der Hinweis des Antragstellers auf S. 10 der Antragsschrift fehl, bei einem "Bestandsschutz" der früheren Nutzung des H. -X. -Geländes hätte man das Vorhaben "über einen gedachten Bebauungszusammenhang aktivieren können". Aus einer bauplanungsrechtlichen Wertung des mit den Anlagen des früheren metallverarbeitenden Betriebs bebauten Geländes nach § 34 BauGB ließ sich die Zulässigkeit des hier in Rede stehenden Projekts schon deshalb nicht ableiten, weil es als Einkaufszentrum nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO nur in einem Kern- oder einem speziell für diesen Nutzungszweck festgesetzten Sondergebiet zulässig gewesen wäre und eine Beurteilung des H. -X. - Geländes als eines solchen faktischen Kern- oder Sondergebiets ersichtlich ausschied; auch ein für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB erforderliches Vorbild - nämlich ein in der näheren Umgebung vorhandenes Einkaufszentrum - fehlt. Um an dem hier in Rede stehenden Standort ein Projekt mit der hier gewollten Zusammenfassung von Einzelhandelsnutzungen in einem Einkaufszentrum
- zu den Anforderungen an ein solches Einkaufszentrum vgl.: BVerwG, Urteil vom 27. April 1990
- 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67 -
verwirklichen zu können, hat es vielmehr der Schaffung neuen Baurechts durch einen Bebauungsplan bedurft.
Die strittige Planung wahrt auch die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 (früher: § 1 Abs. 6) BauGB.
Der Rat der Antragsgegnerin hat die für seine Abwägung relevanten Belange, mithin das Abwägungsmaterial, sachgerecht ermittelt und bewertet (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB). Im Einzelnen ist hierzu im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers anzumerken:
Eine fehlerhafte Bewertung der für die Planung angeführten Belange - vornehmlich die angestrebte Aufwertung des zentralen Versorgungsbereichs von N. - ist nicht erkennbar. Insbesondere liegen angesichts der mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung eingehend erörterten örtlichen Gegebenheiten im Geschäftszentrum von N. keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, die Kunden des geplanten Projekts würden - wie der Antragsteller meint - nicht mehr "den Weg in die Flaniermeile" von N. finden.
Der Rat der Antragsgegnerin hat sich im Rahmen der Planaufstellung eingehend mit den Auswirkungen der Neuansiedlung auf die Innenstadt von N. befasst und dabei insbesondere auch gutachterliche Untersuchungen verwertet. Die letztlich maßgebenden Erwägungen dafür, an dem gewählten Standort und Konzept festzuhalten, sind insbesondere in folgenden Ausführungen der Beschlussvorlage Nr. 380/2005 zusammengefasst, denen der Rat der Antragsgegnerin bei seinem Satzungsbeschluss vom 23. Februar 2006 gefolgt ist:
"Durch die Ausrichtung des Baukörpers zur W. Sraße wird das geplante Gebäude wirksam in die Innenstadt integriert. Dies wird durch die offene Architektur, der transparenten Glasfassade und der Lage des fußläufigen Haupteingangs zur W. Straße unterstrichen. Ein über das verträgliche Maß liegendes Eigengewicht wird durch die Festsetzung einer maximalen Verkaufsfläche ausgeschlossen. Die Bestandsbebauung der W. Straße soll durch die zu erwartende erhöhte Kundenfrequenz profitieren. Die Befürchtung eines erzwungenen strukturellen und städtebaulichen Funktionswandels kann daher nicht nachvollzogen werden.
Der Standort wird im Gutachten von K. und L3. als integriert angesehen und bewertet. Die Beschränkung der Sortimente erfolgt durch die mit der Bezirksregierung, der Stadt, der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer und dem Einzelhandelsverband Südwestfalen abgestimmten Verkaufsflächengrößen...
...Auch das im Jahr 1998 vom Gutachterbüro GMA erstellte Einzelhandelskonzept sieht die Fläche als geeignet zur Komplettierung der innerstädtischen Einzelhandelsstruktur und sieht aufgrund der räumlichen Nähe zur Hauptgeschäftszone der W. Straße fußläufige Wechselwirkungen. Aus Sicht beider Gutachten kann durch die Schaffung eines großflächigen Magneten im Zusammenhang mit dem Hauptgeschäftsbereich eine Steigerung der Attraktivität der Innenstadt erreicht werden. Eine zukünftige Nutzung des H. -X. - Geländes wird aus einzelhandelsrelevanter und städtebaulicher Sicht positiv bewertet."
Diese Erwägungen lassen keine Fehleinschätzung erkennen. Das neu geplante Einkaufszentrum ist nur rd. 100 m vom Beginn der Geschäftszone an der W. Straße entfernt, die ihrerseits nach rd. 130 m in eine Fußgängerzone mit einem Kaufhaus sowie dem anschließenden N2.----platz übergeht. Der Abstand zwischen der neuen Parkpalette im hier strittigen Objekt und dem Kaufhaus, hinter dem sich wiederum ein Parkhaus befindet, beträgt nur rd. 350 m, wobei sich dazwischen lediglich auf einer kurzen Strecke von rd. 100 m keine Einzelhandelsnutzungen befinden. Angesichts dessen ist nachvollziehbar, dass die Antragsgegnerin von einer fußläufigen Entfernung des hier neu anzusiedelnden Magnetbetriebs - als solcher kann der hier für zulässig erklärte Verbrauchermarkt (Vollsortimenter) mit 2.000 qm Verkaufsfläche mit seiner Ergänzung durch verschiedene Fachmärkte durchaus angesehen werden - zum weiteren bereits vorhandenen Geschäftsbereich ausgegangen ist. Die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass die neuen Einzelhandelsnutzungen einen deutlichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Geschäftsbereichs leisten können, weil - wie in der bereits erwähnten Beschlussvorlage unter Bezugnahme auf gutachterliche Äußerungen ausgeführt ist - "ein positiver Agglomerationseffekt für die Bestandsgeschäfte der W. Straße" zu erwarten sei, ist gleichermaßen plausibel.
Ob diese prognostische Sicht durch die tatsächliche Entwicklung letztlich bestätigt wird oder nicht, ist ohne Belang. Bei Entscheidungen, die - wie alle planerischen Entscheidungen - auf Grund einer prognostischen Einschätzung zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen getroffen werden müssen, ist hinsichtlich ihrer Prognose vorauszusetzen, aber auch ausreichend, dass sie in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist daher die - im Vorstehenden bejahte - Frage, ob die der Planungsentscheidung zugrunde liegende Prognose den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, nicht aber, ob die Prognose durch die spätere Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt wird.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978
- 4 C 79.76 -, BRS 33 Nr. 1.
Die in der mündlichen Verhandlung seitens des Antragstellers geäußerte Einschätzung, die prognostische Sicht der Antragsgegnerin werde sich nicht bewahrheiten, ist für die hier vom Senat vorzunehmende rechtliche Prüfung der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin daher unerheblich. Zutreffend ist insoweit im Planaufstellungsverfahren von einem Einwender ausgeführt worden:
"Niemand kann sicher vorhersagen, ob die Bevölkerung das Einkaufszentrum I. annehmen wird oder nicht. Das ist letztlich allein Sache des Wettbewerbs und der Füsse bzw. des PKW's."
Der Rat der Antragsgegnerin hat auch die gegen die Planung sprechenden Belange ersichtlich fehlerfrei ermittelt und bewertet. Die insoweit seitens des Antragstellers gerügten Defizite liegen nicht vor.
Im Vordergrund der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin stand die sachgerechte Ermittlung und Bewertung der bei einer Realisierung des Projekts in der Nachbarschaft zu erwartenden Immissionen. Von diesen wurden die voraussichtlichen Schallimmissionen näheren gutachterlichen Prüfungen unterzogen, die Grundlage der abschließenden Prüfung der Planung waren. Ermittlungsdefizite liegen insoweit nicht vor; namentlich geht auch der Einwand des Antragstellers fehl, die über die B 7 abgewickelten Anlieferungsverkehre seien nicht berücksichtigt worden.
Dem Schallgutachten 2006 sind bezogen auf die von den vorgesehenen Nutzungen ausgehenden Lärmimmissionen insbesondere folgende Prämissen zugrundegelegt worden:
- Verkehrsaufkommen des Einkaufszentrums und des Discounters in Anlehnung an die Bayerische Parkplatzlärmstudie mit insgesamt 10.856 Bewegungen am Tag (S. 8 des Gutachtens);
- Aufteilung der Kundenverkehre zu 70 % auf die Zufahrt W. Straße und zu 30 % auf die Zufahrt L. Straße, da die größere Anzahl aus den östlichen Stadtteilen von F1. erwartet wird (S. 8 des Gutachtens);
- Betriebszeiten des Einkaufszentrums zwischen 7.00 und 20.00 Uhr (S. 9 des Gutachtens);
- Lieferverkehrsaufkommen von maximal sechs Groß- und vier Kleinfahrzeugen (S. 9/10 des Gutachtens) sowie zusätzlich einmal täglich ein Müllfahrzeug;
- Konzentrierung sämtlicher Anlieferungsvorgänge auf die Ruhezeiten zwischen 6.00 und 7.00 Uhr sowie zwischen 20.00 und 22.00 Uhr (S. 10 des Gutachtens);
- Berücksichtigung einer Gastronomieeinheit mit jeweils 10 Kfz/h in den Stunden von 20.00 bis 23.00 Uhr (S. 9 des Gutachtens).
Diese Prämissen sind - gemessen an den bereits dargelegten Anforderungen an die gerichtliche Überprüfbarkeit von Prognosen - sachgerecht und tragen im Sinne einer pessimalen Betrachtung den im Zeitpunkt der Planaufstellung zu berücksichtigenden Schutzbedürfnissen der Nachbarschaft hinreichend Rechnung. So ist namentlich das Abstellen auf die Erkenntnisse der Bayerischen Parkplatzlärmstudie nicht zu beanstanden.
Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. August 2007
- 7 D 28/06.NE -, JURIS-Dokumentation m.w.N..
Auch die angenommene Aufteilung der Parkplatzkunden erscheint nicht als ersichtlich verfehlt. Der Siedlungsschwerpunkt von F1. liegt in der Tat östlich des hier in Rede stehenden Zentrums von N. und ist über die O.--straße gut an die W. Straße mit der dort vorgesehenen Zufahrt zum Einkaufszentrum angebunden. Sachgerecht ist auch die Annahme, dass Pkw-Kunden, die - wie hier von der W. Straße aus - eine mehrgeschossige Parkpalette im unteren Geschoss anfahren, dann auch vornehmlich in diesem unteren Geschoss parken werden, zumal weil es überdacht ist.
Den im Gutachten gewählten Prämissen entsprechend liegen den genehmigten Betriebsbeschreibungen der zwischenzeitlich erteilten Baugenehmigung vom 29. November 2006 auch lediglich Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr zugrunde. Der Umstand, dass durch Änderung der Ladenöffnungszeiten Einzelhandelsnutzungen nunmehr auch nach 20.00 Uhr zugelassen werden können, macht die Planung nicht defizitär. Er wäre in einem späteren Baugenehmigungsverfahren gesondert zu prüfen und könnte zu zusätzlichen Anforderungen - ggf. auch zu einer Untersagung von Öffnungszeiten nach 20.00 Uhr - führen. Insoweit musste die Antragsgegnerin im vorliegenden Planungsverfahren die theoretische Möglichkeit längerer Öffnungszeiten nach 20.00 Uhr noch nicht abschließend abwägend bewältigen, sondern konnte im Sinne planerischer Zurückhaltung darauf vertrauen, dass die erforderlichen Prüfungen im nachfolgenden Genehmigungsverfahren erfolgen und entsprechende Lösungen gefunden werden. Nichts anderes gilt auch für den Umstand, dass im Schallgutachten 2006 davon ausgegangen wurde, dass die Zufahrt L. Straße nach Betriebsschluss der Geschäfte geschlossen wird. Bei der Planumsetzung wurde dem u.a. dadurch Rechnung getragen, dass nach der Nebenbestimmung 28 zur Baugenehmigung vom 29. November 2006 die Stellplatzanlage in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr durch geeignete Maßnahmen zu schließen ist.
Unerheblich ist auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom Antragsteller vertiefte Einwand, im Schallgutachten sei von einer asphaltierten Oberfläche der Stellplätze ausgegangen, während die tatsächliche Bauausführung hiervon abweiche. Werden bestimmte Prämissen der im Planaufstellungsverfahren berücksichtigten Begutachtung bei der Planumsetzung nicht eingehalten, mag dies Anlass zu entsprechend geänderten Ermittlungen im Baugenehmigungsverfahren sein, dadurch wird die auf sachgerechten Prämissen beruhende Planungsentscheidung jedoch nicht im Nachhinein rechtswidrig.
Gegenstand des Lärmgutachtens waren auch die Auswirkungen einer Planumsetzung auf das Verkehrsgeschehen auf den angrenzenden öffentlichen Straßen (L. Straße, W. Straße), die zur sachgerechten Abwicklung des planbedingten Zu- und Abfahrtverkehrs in gewissem Umfang baulich umgestaltet werden müssen. Dabei wurde für die Zufahrt von der L. Straße auch eine Signalanlage berücksichtigt (S. 17 des Gutachtens). Das vom Antragsteller angesprochene "Staugeschehen" ist hingegen nicht Gegenstand der Ermittlungen nach dem für die Bewertung des von öffentlichen Straßen ausgehenden Verkehrslärms sachgerechten Ermittlungsverfahren der Anlage 1 zur 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung).
Den konkreten Berechnungen liegen nach den Ausführungen auf S. 17 des Schallgutachtens Ausbreitungsrechnungen nach der DIN ISO 9613-2
- zur Sachgerechtheit dieses Regelwerks für die Schallausbreitungsrechnung vgl. Abschnitt A.2.2 des Anhangs zur TA Lärm, die nach BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, JURIS-Dokumentation, ihrerseits eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift mit im Gerichtsverfahren zu beachtender Bindungswirkung ist -
zugrunde. Angewandt wurde dabei das Rechenprogramm SoundPLAN, Version 6.3, das zu den gängigen Rechenmodellen für die Berechnung der Schallausbreitung in komplexer Topografie gehört,
- vgl. Abschnitt 6.1 der vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umweltschutz Stuttgart herausgegebenen "Städtebaulichen Lärmfibel", im Internet abrufbar unter "www.staedtebauliche-laermfibel.de" -
und zwar auf der Basis einer digitalen Geländegrundlage mit den relevanten Geräuschquellen, Hindernissen und Gebäuden. "Grundsätzlichen Zweifeln" unterliegt diese Vorgehensweise nicht. Auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat artikulierte Hinweis des Antragstellers auf gewisse Abweichungen bei der Anwendung unterschiedlicher Rechenprogramme gibt keinen hinreichenden Anlass, die Tauglichkeit des hier - wie in vielen anderen Fällen von Lärmprognosen - gewählten Rechenverfahrens in Zweifel zu ziehen. Ebenso wenig gibt der Vortrag des Antragstellers zu den topografischen Gegebenheiten in der Tallage der I. hinreichenden Anlass, die Tauglichkeit des hier den Ermittlungen zugrunde gelegten digitalen Geländemodells in Frage zu stellen. Dass die Berechnungen, was den Gewerbelärm angeht, dabei auf die Rückfronten der Wohnhäuser an der L1.----straße bezogen wurden, wie aus den Darstellungen in Anlage 10 des Schallgutachtens 2006 folgt, entspricht den Vorgaben von Abschnitt A.1.3 Buchst. a) des Anhangs zur TA Lärm. Hiernach liegen die maßgeblichen Immissionsorte bei bebauten Flächen 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes. Dass der im Schallgutachten 2006 betrachtete Immissionsort 7 die-sen Anforderungen nicht entspräche, ist nicht erkennbar. Ebenso wenig liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die zusätzliche Betrachtung eines gegenüber dem Immissionsort 8 (Mitte des aus dem Haus des Antragstellers und dem Nachbarhaus gebildeten Doppelhauses) etwas nach Norden versetzten Immissionsorts relevante zusätzliche Erkenntnisse gebracht hätte, zumal nach dem Vorstehenden bei der hier vorzunehmenden Beurteilung von Gewerbelärm nach der TA Lärm gerade nicht auf den vom Antragsteller angesprochenen Außenwohnbereich abzustellen ist.
Dem Einwand des Antragstellers, sein Wohngrundstück liege wie die übrige Bebauung an der L1.----straße in einem faktischen reinen Wohngebiet, ist der Senat bereits in seinem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 27. Juli 2007 - 7 B 718/07 - entgegen getreten. Der Senat hat insoweit in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht maßgeblich auf das Vorhandensein verschiedener wohnfremder gewerblicher Nutzungen abgestellt. Den diesbezüglichen Ausführungen ist der Antragsteller nicht mehr entgegen getreten, so dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.
Nicht zu beanstanden ist auch die Gewichtung der Belange im Hinblick auf die hier betrachteten Lärmimmissionen.
Der Hinweis des Antragstellers auf einen "Gebietsgewährleistungsanspruch" geht schon deshalb fehl, weil dieser Anspruch sich nur zu der Frage verhält, ob den in einem Bebauungsplan getroffenen Baugebietsfestsetzungen für die in dem Baugebiet ansässigen Grundeigentümer kraft Bundesrechts nachbarschützender Charakter zukommt.
Vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110.
Er hat mithin lediglich Bedeutung für die Frage, ob bei der bauaufsichtlichen Zulassung bestimmter Vorhaben in durch Bebauungsplan ausgewiesenen oder - im nicht beplanten Innenbereich - faktischen Baugebieten nachbarliche Abwehrrechte gegen die Baugenehmigung bestehen. Für die hier allein interessierende Frage, welche Baugebiete eine planende Gemeinde mit Rücksicht auf die im Umfeld vorhandene Bebauung durch Bebauungsplan festsetzen kann, hat der Gebietsgewährleistungsanspruch rechtlich keine Bedeutung. Nichts anderes gilt für das vom Antragsteller angesprochene Rücksichtnahmegebot. Abgesehen davon, dass das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine Härteklausel ist, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts ist
- vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102 -,
ist auch für eine Anwendung des für die Zulassung von Bauvorhaben einschlägigen Rücksichtnahmegebots in der Bauleitplanung kein Raum. Diese hat sich vielmehr, was die Berücksichtigung der gegenläufigen Belange angeht, nach den Grundsätzen des Abwägungsgebots des § 1 Abs. 7 (früher: § 1 Abs. 6) BauGB zu richten, deren Einhaltung ihrerseits gerichtlich nur in begrenztem Umfang zu prüfen ist.
Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Gewichtung der betroffenen Belange ist ferner nicht bereits deshalb fehlerhaft, weil keine "Einhaltung der vom Bundesimmissionsschutzgesetz geforderten Trennung inkompatibler Nutzungen" vorliegt. Der hiermit der Sache nach angesprochene Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG ist, wie die Antragsgegnerin zutreffend hervorgehoben hat, nicht verletzt.
Die genannte Vorschrift normiert nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive, nach der bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen so weit wie möglich vermieden werden. Die Durchsetzung des Trennungsgrundsatzes stößt allerdings auf Grenzen, vor denen auch der Gesetzgeber die Augen nicht verschließt. In dicht besiedelten Gebieten wird es häufig nicht möglich sein, allein durch die Wahrung von Abständen schädliche Umwelteinwirkungen auf Wohngebiete zu vermeiden.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. März 2007
- 4 CN 2.06 -, NVwZ 2007, 831 = BauR 2007, 1365.
Gleichermaßen ist anerkannt, dass das Trennungsgebot für die Überplanung einer bereits bestehenden Gemengelage keine strikte Geltung beansprucht.
Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004
- 4 BN 15.04 -, JURIS-Dokumentation m.w.N..
Gemessen an diesen Maßstäben ist hier eine Verletzung der Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin konnte davon ausgehen, dass die von den künftigen Nutzungen im Plangebiet - einschließlich der Parkpalette - ausgehenden Lärmimmissionen der Nachbarschaft, wie noch anzusprechen ist, zumutbar sind. Dann ist aber den Anforderungen des § 50 BImSchG hinreichend Genüge getan, zumal sich die Antragsgegnerin - wie gleichfalls noch anzusprechen ist - auch eingehend abwägend damit auseinandergesetzt hat, ob durch gewisses Abrücken der neuen baulichen Nutzungen einschließlich Parkpalette von den östlich des Plangebiets gelegenen Grundstücken die nachteiligen Folgen der strittigen Planung für die Nachbarschaft, insbesondere für die östlich angrenzende Wohnbebauung der L1.----straße , zusätzlich gemindert werden können.
Die Gewichtung der Belange ist - bezogen auf die gewerblich bedingten Lärmimmissionen - schließlich auch nicht etwa deshalb zu beanstanden, weil die Antragsgegnerin es als hinnehmbar angesehen hat, dass nach der Lärmprognose an der Rückfront des neben dem Wohnhaus des Antragstellers etwas dichter zum Plangebiet gelegenen Wohnhauses L1.----straße 29 als einzigem der an der L1.----straße gelegenen Wohnhäuser der mit dem Immissionsrichtwert nach der TA Lärm identische Orientierungswert der DIN 18005 am Tag für allgemeine Wohngebiete von 55 dB (A) mit den Prognosewerten von 55,7 dB (A) für das 1. Obergeschoss und von 56,3 dB (A) für das 2. Obergeschoss geringfügig überschritten wird (vgl. Anlage 4 Seite 1 zum Schallgutachten 2006). Die Hinnahme dieser Überschreitung ist nach den Ausführungen auf S. 16 der Planbegründung folgendermaßen begründet worden:
"Letztlich kann allerdings auch für den Fall, dass die vorgenommene Worst-case- Betrachtung eine zutreffende Beurteilung der zu erwartenden Lärmsituation darstellt, nicht von einer unzumutbaren Lärmeinwirkung ausgegangen werden. Dies beruht darauf, dass die Wohnbebauung an der L1.----straße zwar als faktisches allgemeines Wohngebiet einzustufen ist, dieses jedoch durch die unmittelbare Nachbarschaft zu der ehemaligen Industrienutzung lärmvorbelastet ist. Das unmittelbare Nebeneinander der Wohnbebauung und der Industrienutzung stellt eine sog. Gemengelage dar. Diese Gemengelagesituation führt dazu, dass die immissionsschutzrechtliche Schutzbedürftigkeit der Wohnbebauung gemindert ist. Nach den Vorgaben der TA Lärm kann in einer solchen Situation auch der Immissionsrichtwert der schutzbedürftigen Nutzung überschritten werden. Da sich die Überschreitung hier in einem Bereich verhält, der mit dem menschlichen Gehör ohnehin nicht wahrnehmbar ist, kann eine eventuelle Überschreitung des Immissionsrichtwerts um max. 1,3 dB (A) hier hingenommen werden."
Diese Erwägungen sind nicht beanstanden. Insbesondere hat sich der Senat in seinem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 27. Juli 2007 - 7 B 718/07 - bereits eingehend mit dem dort vorgetragenen Einwand des Antragstellers auseinandergesetzt, die frühere Funktion des H. -X. -Geländes als eines faktischen Gewerbegebiets sei wegen der lange zurück liegenden Aufgabe der gewerblichen Nutzung erloschen. Zwar hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals betont, die Firma H. -X. habe ihren Betrieb namentlich in dem an sein Grundstück angrenzenden Bereich bereits vor Jahrzehnten eingestellt. Den vom Senat im Verfahren 7 B 718/07 berücksichtigten Hinweisen auf einen Fortbestand gewerblicher Aktivitäten in Teilbereichen des einheitlichen Areals bis zum Jahr 2002, mithin bis zu einer Zeit, in der die hier strittige Planung bereits eingeleitet worden war, ist der Antragsteller jedoch nicht entgegen getreten. Die Einschätzung des Senats, eine gewerbliche Nutzung des Geländes habe im Rahmen der strittigen Planung noch als fortprägend gewertet werden können, ist daher nicht in Frage gestellt. Somit kann auch keine Rede davon sein, dass das H. -X. -Gelände im Zeitpunkt der Planaufstellung gleichsam eine "Grüne Wiese" gewesen sei.
Ebenso wenig liegt ein Mangel bei der Gewichtung der Belange insoweit vor, als die Antragsgegnerin die planbedingten Folgen für den Straßenverkehrslärm als hinnehmbar gewertet hat. Hierzu heißt es auf S. 17/18 der Planbegründung:
"Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die im Bebauungsplan vorgesehenen Änderungen an der L. Straße und der W. Straße als erheblicher baulicher Eingriff bewertet werden... Im Bereich der L. Straße ist das Kriterium der Pegelerhöhung um 3 dB (A) schon wegen des für die Signalanlage anzusetzenden Lästigkeitszuschlags in Höhe von 3 dB (A) zu bejahen. Im Bereich der W. Straße ist an einigen Gebäuden ebenfalls von einer wesentlichen Änderung der Straße auszugehen, da dort von einem Erreichen oder
Überschreiten des Tagwertes von 70 dB (A) auszugehen ist...
Hieraus ergibt sich zunächst wegen der Überschreitung der Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung ein Anspruch auf aktiven Schallschutz. Dieser Anspruch besteht nach § 41 Abs. 2 BImSchG lediglich dann nicht, wenn die Kosten der aktiven Schallschutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden. Weitere Grenzen des aktiven Lärmschutzes können sich aus anderen zu berücksichtigenden schwerwiegenden öffentlichen und privaten Belangen ergeben. Eine Lärmschutzwand vor den Gebäuden an der W. Straße und der L. Straße auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Vorhabens scheidet unter diesem Gesichtspunkt mit Blick auf die Belange der Betroffenen aus...
Damit ist die Frage aufgeworfen, ob die weitere Erhöhung der bereits bestehenden Lärmbelastung überhaupt hingenommen werden kann. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Lärmbelastung an den kritischen Immissionspunkten schon heute so hoch ist, dass gesunde Wohnverhältnisse bei geöffnetem Fenster nicht bestehen. Schutzbedürftige Außenwohnbereiche, die zur L. bzw. W. Straße ausgerichtet wären, sind weder vorhanden, noch könnten diese mit Blick auf die jetzige Verkehrslärmbelastung ohne Gesundheitsgefährdung genutzt werden. Die von der W. bzw. L. Straße abgewandten Gebäudeseiten werden hingegen durch die abschirmende Wirkung dieser Bauwerke vor dem Verkehrslärm geschützt. Vor diesem Hintergrund erscheint es hier vertretbar zu sein, die Nutzer der Gebäude auf passive Schallschutzmaßnahmen zu verweisen. Diese stellen sicher, dass im Inneren des Gebäudes gesunde Wohnverhältnisse bestehen. Der Anspruch auf Finanzierung etwaig erforderlicher passiver Schallschutzmaßnahmen ergibt sich unmittelbar aus § 42 BImSchG. Eine Festsetzung der passiven Schallschutzmaßnahmen im Bebauungsplan ist daher regelmäßig nicht erforderlich. Auf der Grundlage der Maßstäbe des § 1 Abs. 3 BauGB ergibt sich lediglich dann eine Notwendigkeit zur Festsetzung der passiven Schallschutzmaßnahmen, wenn sich aus besonderen Umständen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Grundstückseigentümer den Anspruch auf passiven Schallschutz nicht geltend machen werden und daher ein Instrumentarium geschaffen werden muss, um sie ggf. hierzu mit den Mitteln des Baugebotes anzuhalten. Derartige Anhaltspunkte bestehen hier jedoch nicht."
Diese Erwägungen sind gleichfalls sachgerecht und tragen den einschlägigen Maßstäben der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung. Hiernach hat sich die Gemeinde Klarheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Ausmaß Straßenbauvorhaben - oder wie im vorliegenden Fall planbedingte bauliche Änderungen an vorhandenen Straßen - Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes nach sich ziehen. Dies folgt aus den §§ 50 und 41 BImSchG, die von der Gemeinde bereits bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten sind. Nach § 41 Abs. 2 BImSchG muss sich die Gemeinde insbesondere vor Augen führen, welche Dimension der Lärmkonflikt hat, den sie auslöst, wenn sie eine Straße - bzw. Veränderungen von Straßen - plant. Ihr Interesse, von der Festsetzung aktiver Schutzvorkehrungen (Lärmschutzwall, Lärmschutzwand) abzusehen, soweit sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, ist mit den Lärmschutzinteressen der betroffenen Grundstücksnachbarn abzuwägen. Kommen aktive Lärmschutzmaßnahmen - wie hier - aus technischen und/oder finanziellen Gründen nicht in Betracht, hat die Gemeinde zu prüfen, ob hinreichend gewichtige (Verkehrs)Belange ihre Planung gleichwohl rechtfertigen. Bejaht sie das, wie im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der gewichtigen für die strittige Planung sprechenden Belange, muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen durch Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen bewahrt werden. Das gilt auch für bereits vorhandene Bebauung an der Straße. In diesem Fall haben die betroffenen Anlieger, wie die Antragsgegnerin zutreffend in der Planbegründung ausgeführt hat, einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Durchführung der erforderlichen (passiven) Schutzmaßnahmen am Gebäude sowie ggf. einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich für die Beeinträchtigung der Nutzung ihres Außenwohnbereichs.
Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 30. November 2006 - 4 BN 144.06 -, ZUR 2007, 205 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 125 = JURIS-Dokumentation m.w.N..
Nicht zu beanstanden ist auch die Erwägung der Antragsgegnerin, dass im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits unmittelbar aus § 42 BImSchG folgenden Anspruch auf Erstattung der Kosten für den erforderlichen passiven Schallschutz
- vgl. hierzu auch bereits: BVerwG, Beschluss vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 -, BRS 48 Nr. 15 -
zusätzlich durch entsprechende Planfestsetzungen für die betroffene Bebauung abzusichern.
Hinsichtlich der vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erneut angesprochenen Lichtimmissionen ist darauf zu verweisen, dass die Antragsgegnerin hier im Planungsverfahren keinen Anlass hatte, von einer nach Maßgabe der einschlägigen technischen Regelwerke
- vgl. hierzu die Hinweise in dem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Senats vom 27. Juli 2007 - 7 B 718/07 -
anzunehmenden Unzumutbarkeit von Lichtimmissionen unter den Aspekten der Blendung bzw. Aufhellung auszugehen. Der nicht von der Hand zu weisende Umstand, dass namentlich in der dunkleren Jahreszeit Lichteinwirkungen der die Parkpalette nutzenden Kraftfahrzeuge am Wohnhaus des Antragstellers wahrnehmbar sein würden, reicht hierfür nicht aus. Unter dem Aspekt planerischer Zurückhaltung konnte die Antragsgegnerin hier vielmehr eine evtl. erforderliche Prüfung und ggf. die Festlegung bestimmter Vorgaben dem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren überlassen.
Nicht zu beanstanden sind schließlich auch die Erwägungen, die die Antragsgegnerin dazu veranlasst haben, in den Sondergebieten durch Festsetzung von Baulinien vorzugeben, dass die dort zulässigen Baukörper bis unmittelbar an die Süd- und Ostgrenze des Plangebiets heranrücken und damit grenzständig zu den Nachbargrundstücken gebaut werden müssen. Diese sind auf den Seiten 6 ff. der Planbegründung im Wesentlichen folgendermaßen umschrieben:
"Der Bestand an Altgebäuden bedeckt das Plangebiet fast vollständig. Die Gebäude sind insbesondere im Süden und Osten direkt an angrenzende Häuser angebaut. Aufgrund der relativ engen Tallage des Plangebietes konnte der Fabrikkomplex nur durch Anpassung des natürlichen Geländes (Abgrabungen) etabliert werden. Das Baukonzept des geplanten Vorhabens nimmt dieses ursprüngliche Konzept wieder auf, was aufgrund der angrenzenden Bebauung im Bereich der Kistenfabrik ohnehin unerlässlich ist. Die im weiteren Teil angrenzenden privaten Grundstücke weisen überwiegend lediglich nicht nutzbare hohe Böschungsflächen auf. Eine Neubebauung auf den Grenzen erzeugt einen Baukörper, der die künstlichen Abgrabungen der Vergangenheit kaschiert. Das Verkehrsleben befindet sich von Westen gesehen zukünftig auf der Höhe der L. Straße. Von Seiten der Innenstadt verbleibt das Eingangsniveau auf dem der W. Straße. Der Neubau fügt sich in das vorhandene Gelände ein und "glättet" es gegenüber den angrenzenden Flächen.
Um dies erreichen zu können, ist eine Bebauung auf den umgebenden Grenzen im Süden und Osten des Plangebiets notwendig. Planungsrechtlich ist dies nur statthaft, wenn an diesen Stellen aufgrund von Festsetzungen des Bebauungsplanes gebaut werden muss. Das ist durch Festsetzung von Baulinien an den notwendigen Grenzseiten der Fall.
Ein Zurückweichen der geplanten Baukörper von diesen Grenzen in einem Maße, dass die dann entstehenden Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück untergebracht werden könnten, hätte so starke einschränkende Wirkung auf das Vorhaben, dass es die geplanten Funktionen für die Innenstadt von F1. , wie die Stärkung und Erweiterung der Innenstadt mit zentraler Versorgungsfunktion, sowie Schaffung von Parkraum nicht nur für das Vorhaben, nicht würde erfüllen können...
Die Einhaltung von Abstandsflächen hat aber noch weiter reichende städtebaulich unerwünschte Folgen. Durch die ehemalige Nutzung ist der Verlauf der natürlichen Erdoberfläche bereits entscheidend verändert worden. Die Fabrik steht ebenfalls auf der Grenze. Die angrenzenden Grundstücke steigen von dessen Fundament ab steil an. Würde man von diesem Geländeniveau aus Abstandsflächen zur Grenze einhalten, entstünde zwischen dem neuen Gebäude und den bestehenden Böschungen ein schmaler (3,50 m - 10,80 m breiter) und tiefer, nicht nutzbarer Einschnitt.
Mit der Abstandsflächenvorschrift sollen die Schutzgüter Belüftung, Belichtung, Besonnung und Sozialabstand zwischen Nachbarbebauungen sichergestellt werden. Diese Schutzgüter sind im vorliegenden Fall weiterhin gesichert. Die Grundstücke an der L1.---- straße sind in unmittelbarer Grenznähe nicht bebaubar. Das Gebäude X1.-----straße 8-10 ist von dem geplanten Vorhaben weg orientiert und hat nach Realisierung der Planung einen unveränderten Abstand zur angrenzenden Bebauung."
Diese Erwägungen lassen Defizite bei der Ermittlung der Belange nicht erkennen, sie erfassen vielmehr erschöpfend die voraussichtlichen Auswirkungen des Plans. Auch die Bewertung der betroffenen Belange und ihr gewichtender Ausgleich lässt keine Mängel erkennen. Dies gilt namentlich auch für das besonders betroffene Objekt X1.-----straße 8-10, zu dem dem Senat in der mündlichen Verhandlung diverse Lichtbilder vorgelegt wurden. Bei diesem Objekt hat die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise insbesondere berücksichtigt, dass es die eigenen Abstandflächen auf dem eigenen Grundstück nicht einhält und direkt an einer schmalen Zufahrt zur hinterliegenden Kistenfabrik liegt, wie das vorliegende Lichtbildmaterial anschaulich belegt. Zudem wurde auch in die Abwägung eingestellt, dass sich die Situation hier sogar in gewissem Umfang verbessert. Nach den Festsetzungen des strittigen Plans muss die Bebauung im Plangebiet, die bislang bis zur X1.-- ---straße hin durchgängig grenzständig war, etwa ab in der Mitte des parallel zum Plangebiet verlaufenden Abschnitts der nordwestlichen Außenwand des bestehenden Gebäudes X1.----- straße 8-10 von der Grenze zu diesem Grundstück abrücken und dort auf Grund der festgesetzten Baulinie einen Abstand von mindestens 5 m zur Grenze einhalten. Für den knapp 30 m langen Abschnitt des grenzständigen Verlaufs des neuen Baukörpers gibt der Bebauungsplan ferner vor, dass hier eine Einhausung der Anlieferung für das SO 1-Gebiet vorzunehmen ist, die unmittelbar neben dem Bereich liegt, der ohnehin als Zufahrt zur bestehenden Kistenfabrik genutzt wird.
Der vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochene Umstand, dass die frühere Bebauung des H. -X. -Geländes zu seinem Grundstück hin nicht durchgehend grenzständig verlief, sondern in Richtung Norden zunehmend von der Grenze abrückte, gebietet keine andere Beurteilung. Auch hier fiel das Gelände zum Plangebiet hin ab, wobei sich die steile Böschung nach dem dem Senat vorliegenden Kartenmaterial (vgl. insbesondere die Eintragungen auf dem strittigen Bebauungsplan) vom Grundstück des Antragstellers über die Grenze hinweg bis zu der vorhandenen Bebauung hin erstreckte.
Sonstige Aspekte für mögliche Defizite bei der Ermittlung und Bewertung der Belange sowie ihrer abwägenden Gewichtung sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 50 und 41
BImSchG
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 86 BauO NRW
§ 50 BImSchG
§ 34 BauGB
§ 42 BImSchG
§ 1 BauGB
§ 167 VwGO
§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 4 BauGB
§ 1 Abs. 3 Satz 1
BauGB
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 2 Abs. 3 BauGB
§ 41 Abs. 2 BImSchG
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2007, 831
12 L 10/07
7 B 718/07
12 L 516/07
7 B 1810/07
7a D 108/96
4 C 16.87
4 C 79.76
7 D 28/06
00 Uhr bis 6.00
4 C 2.07
4 C 28.91
4 B 128.98
4 CN 2.06
4 BN 15.04
4 BN 144.06
4 N 1.87