Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-13, Aktenzeichen 5 Ta 21/04
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2004:0213.5TA21.04.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den PKH Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.11.2003 - 3 Ca 3255/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Da die Beschwerdeführerin erstmals im Beschwerdeverfahren und nach Erledigung der Hauptsache in dem Formular nach § 117 Abs. 2 ZPO Angaben zu den Einkünften des Lebenspartners gemacht hat, obwohl sie dazu bereits vom Arbeitsgericht unter Fristsetzung vergeblich aufgefordert worden war, liegt hier ein Sachverhalt, in dem ausnahmsweise eine rückwirkende Bewilligung der PKH erfolgen könnte, nicht vor.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO, die Zulassung der Rechtsbeschwerde aus den §§ 77 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG; das Beschwerdegericht hält insbesondere die in der Instanzrechtsprechung umstrittene Anrechnung von Familieneinkommen für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11, 31 Abs.1 Z.1 BRAGO
§§ 77 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
§ 127 ZPO
§ 115 ZPO
§ 97 ZPO
§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO
§ 567 Abs.2.S.2 ZPO
§ 567 Abs.2 S.2 ZPO
§ 571 Abs. 2 ZPO
§ 117 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 3255/03
10 Sa 326/85
1 Sa 1252/85
14 Ta 17/92
4 Ta 19/97