Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-10-19, Aktenzeichen 10 A 2111/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:1019.10A2111.15.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert. Die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom 30. Dezember 2011 und 28. Juni 2013 werden aufgehoben.
Unter Einbeziehung des unanfechtbar gewordenen Teils der Kostenentscheidung des Urteils erster Instanz wird die Kostenentscheidung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte und der Beigeladene tragen jeweils ein Sechstel der erstinstanzlichen Gerichtskosten und jeweils zur Hälfte die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 3. in beiden Rechtszügen.
Darüber hinaus tragen die Beklagte und der Beigeladene jeweils ein Drittel ihrer außergerichtlichen Kosten für das erstinstanzliche Verfahren sowie ihre außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren selbst.
Die Kläger zu 1. und 2. sowie die Kläger zu 4. und 5. tragen jeweils als Gesamtschuldner jeweils ein Drittel der erstinstanzlichen Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 von Hundert des jeweils auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 von Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen der Beklagten vom 30. Dezember 2011 sowie vom 28. Juni 2013 für den Umbau und die Restaurierung der Gebäude H. 14 und 15 in E. für einen gastronomischen Betrieb (im Folgenden: Vorhaben). Die Klägerin zu 3. ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks B. 1 in E., das sie selbst bewohnt. Ihr Wohnhaus steht teilweise unmittelbar an der Grenze zum Grundstück H. 15, teilweise bis zu 80 cm davon entfernt. Auf den Grundstücken H. 14 und 15 betrieb der Beigeladene auf der Grundlage der besagten Baugenehmigungen bis zum 30. Juni 2017 zwei Gaststätten. Alle genannten Grundstücke liegen im Plangebiet des Bebauungsplans, Blatt 4, der Stadt E., der die Grundstücke unter anderem als Allgemeines Wohngebiet festsetzt.
Nach dem von dem Beigeladenen vorgelegten Betriebskonzept soll im Erdgeschoss des Hauses H. 14 eine Gaststätte im Brauhaus-Stil mit Vereinszimmer betrieben werden. Der Eingang ist an der Gebäudeecke zu den Straßen B./L. vorgesehen. Im vorderen Bereich, der sogenannten „Schwemme“, sowie in dem abtrennbaren Vereinszimmer finden jeweils 37 Besucher Platz. Im Haus H. 15 ist ein Speiselokal mit 246 Sitzplätzen genehmigt. Dessen Eingänge sollen zum H1. und zur Straße B. ausgerichtet sein. Beide Gaststätten sind unter anderem durch eine Öffnung der Gebäudetrennwand als Durchlass für die Gäste baulich miteinander verbunden. Eine Außengastronomie ist nicht Bestandteil der Baugenehmigung, wurde aber zwischenzeitlich betrieben. Die Betriebszeit ist an allen Tagen auf 9:00 Uhr bis 1:00 Uhr beschränkt. Die Betriebsbeschreibung enthält zu den Themen Immissionsschutz und Geräusche keine Angaben. Der Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 sind Nebenbestimmungen beigefügt, wonach gemäß 5.7 des Schallschutznachweises alle Eingangstüren des Restaurants und der Schwemme mit Schleusen zu erstellen sind. Unter anderem für das Grundstück der Klägerin zu 3. sind die Immissionsrichtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet einzuhalten.
Unter dem 8. Mai 2018 genehmigte die Beklagte einem anderen Bauherrn den „Umbau und die Verkleinerung“ der Gaststätte. Die Baugenehmigung gestattet insgesamt 250 Sitzplätze bei unveränderten Öffnungszeiten. Die Klägerin zu 3. hat auch gegen diese Baugenehmigung Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben (4 K 5787/18).
Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 VwGO auf dessen Tatbestand Bezug genommen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Kläger zu 1. bis 5. mit Urteil vom 30. Juli 2015 abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, die Baugenehmigungen vom 30. Dezember 2011 und vom 28. Juni 2013 verstießen nicht gegen Rechte der Kläger. Insbesondere sei deren Anspruch auf Wahrung der Gebietsart nicht verletzt. Das Vorhaben diene der Versorgung des Gebiets im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. In dem Gebiet, dem die Gaststätte funktional zugeordnet sei, gebe es in einem Radius von teilweise mehr als 700 m Wohnbebauung in beträchtlichem Umfang. Die Kläger selbst gingen davon aus, dass in dem Einzugsbereich des Vorhabens bei realistischer Betrachtung mehr als 3.200 Personen wohnten. Bei dieser Sachlage könne es letztlich offenbleiben, wo im Einzelnen die Grenzen des Einzugsbereichs zu ziehen seien.
Das Vorhaben sei trotz seiner beträchtlichen Größe nach Lage, Art und Ausstattung objektiv geeignet, von den Bewohnern dieses Gebiets in einem ins Gewicht fallenden Umfang aufgesucht zu werden. Dass Gaststättenbesucher auch außerhalb des maßgeblichen Gebiets wohnten, sei unschädlich, solange die funktionale Zuordnung des Vorhabens zu dem Gebiet objektiv erhalten bleibe. Es seien keine betrieblichen Besonderheiten erkennbar, die eine eindeutige Ausrichtung des Vorhabens auf ein überörtliches Publikum belegten und damit dessen Gebietsversorgungscharakter in Frage stellen könnten. Es stehe außer Frage, dass § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO die in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässigen Schank- und Speisewirtschaften nicht auf die traditionelle kleine Speisegaststätte mit Mittag‑ und Abendessen beschränke. Auch eine mehr auf das kommunikative Zusammentreffen der Gäste bei Getränken und Speisen ausgerichtete Gaststätte könne ohne Weiteres den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO genügen. Die Nebenbestimmungen zu der Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 seien geeignet, die Nachbarn vor unzumutbaren Emissionen ausreichend zu schützen. Die Nutzung des Vorhabens dürfe nur so erfolgen, dass die Immissionsrichtwerte von tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) nicht überschritten würden. Dies gelte auch für Sonderveranstaltungen, da die Baugenehmigung insofern keine Ausnahmen vorsehe.
Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung der Klägerin zu 3. hat diese weiterhin geltend gemacht, dass das Vorhaben ihren Anspruch auf Wahrung der Gebietsart verletze und es darüber hinaus zu ihren Lasten gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße.
Die Klägerin zu 3. hat beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die dem Beigeladenen von der Beklagten am 30. Dezember 2011 und 28. Juni 2013 erteilten Baugenehmigungen zur Nutzungsänderung beziehungsweise zum Umbau und zur Restaurierung von zwei Restaurants auf den Grundstücken H. 14 und 15 in E. aufzuheben.
Die Beklagte hat im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt. Sie hat vorgetragen, dass in der Umgebung des Vorhabens in einem Umkreis von 700 m circa 8.000 Personen, im Umkreis von 1.000 m circa 14.000 Personen und im Umkreis von 2.000 m circa 31.000 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet seien. In einem dicht bebauten und besiedelten Stadtteilzentrum einer Großstadt sei es sachgerecht, auch einer Gaststätte wie dem Vorhaben eine der Versorgung des Gebiets dienende Funktion zuzubilligen.
Der Beigeladene hat beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung hat er sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft. Er habe in der Zeit von Anfang April bis Mai 2017 eine Befragung der Gäste durchgeführt. Nach deren Ergebnis wohnten 80 % der Gäste in der näheren Umgebung und zwar weit überwiegend in einem Umkreis von deutlich unter 1.000 m, der nahezu den gesamten Stadtteil H2. ausmache, soweit dieser von Wohnbebauung geprägt sei. Die von dem Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung zugrunde gelegte Einwohnerzahl in der Umgebung sei deutlich zu niedrig. Wie sehr das Vorhaben von den umliegend wohnenden Menschen geschätzt und benötigt werde, zeigten deren Reaktionen auf eine „online-Petition“. In dem im historischen Ortskern des Stadtteils gelegenen Gebäude, in dem das Vorhaben umgesetzt werden solle, habe sich früher ein Tanzsaal befunden. Das Vorhaben sei zudem als Treffpunkt für die in H2. ansässigen Vereine und die Brauchtumspflege erforderlich und diene auch aus diesem Grund in besonderem Maße der Versorgung des Gebiets. Die Gebietsverträglichkeit werde durch das eingeholte Lärmschutzgutachten belegt, nach dessen Prognose beim Betrieb der Gaststätten die Werte für ein Allgemeines Wohngebiet eingehalten würden.
Mit Beschluss vom 1. August 2017, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat der Senat das angefochtene Urteil geändert und die angefochtenen Baugenehmigungen aufgehoben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die von ihm zugelassene Revision der Beklagten und des Beigeladenen mit Urteil vom 20. März 2019 – 4 C 5.18 – den Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Baugenehmigung vom 8. Mai 2018 für den Umbau und die Verkleinerung der Gaststätte habe keine von Amts wegen zu prüfende Sachentscheidungsvoraussetzung entfallen lassen. Die jüngste Baugenehmigung lasse die vorherigen in ihrem Regelungsgehalt unberührt. Eine Schank- und Speisewirtschaft, die im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets diene, könne nicht wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich sein.
Die Klägerin zu 3. trägt weiterhin vor, dass sich die angefochtenen Baugenehmigungen erledigt hätten.
Sie beantragt,
Die Beklagte hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, dass das von ihr für maßgeblich gehaltene zusammenhängende Gebiet, dessen Versorgung das Vorhaben diene, durch eine homogene Wohnnutzung geprägt sei und im Osten durch das Naturschutzgebiet Q. und die davor gelegenen Kleingartenanlagen, im Norden durch das T. Krankenhaus H2. und die M-Schulanlagen und im Süden, östlich der I.-straße, durch die Jugendarrestanstalt, den Sportplatz sowie eine Kleingartenanlage begrenzt werde. Die Eingrenzung des Gebiets erfolge zudem unter Berücksichtigung des fußläufigen Einzugsbereichs des Vorhabens. In dem so eingegrenzten, dichtbesiedelten Gebiet lebten 15.602 Anwohner, davon 13.276 volljährige Personen. Das Vorhaben könne sich daher grundsätzlich allein mit Gästen aus dem Gebiet tragen. Seine Ausrichtung und sein Angebot ließen auch nicht auf einen übergebietlichen Einzugsbereich schließen, wie es zum Beispiel bei einem Luxusrestaurant der Fall sein könnte. Im Übrigen wiederholt die Beklagte den Vortrag des Beigeladenen.
Der hält es für maßgeblich, dass das Vorhaben auch tatsächlich von Gästen aus dem Gebiet aufgesucht werde. Trotz seiner Größe könne es ausschließlich von Gästen aus der näheren Umgebung leben. Eine Befragung von Gästen habe ergeben, dass die weit überwiegende Anzahl aus der näheren Umgebung stammten. Auch das Betriebskonzept ziele auf die Bewohner des Stadtteils H2., die örtlichen Sportvereine, die Vereine der Brauchtumspflege sowie die Kirchengemeinden. Wegen der Attraktivität der E1. Altstadt, die nahezu alle von außerhalb nach E. kommenden Gäste anziehe, wären ein Betriebskonzept, das auf auswärtige Gäste setze, und ein Vorhaben, das von diesen leben müsse, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Vorhabengrundstück liege im historischen Ortskern des Stadtteils H2. In dem Gebäude, mit dem es bebaut sei, habe sich früher ein Tanzsaal für die Bürger des Stadtteils befunden. In einem Umkreis von weniger als 100 m gebe es weitere gastronomische Betriebe und Einzelhandelsgeschäfte. Die Gebietsverträglichkeit des Vorhabens ergebe sich aus den im gaststättenrechtlichen Verfahren eingeholten Lärmschutzgutachten. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme könne bei einem Betrieb, der der Versorgung des Gebiets diene, nur unter sehr engen atypischen Voraussetzungen vorliegen. Dem Schutz der Klägerin werde danach durch die Nebenbestimmungen zu der Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 ausreichend Rechnung getragen. Sogenannte seltene Ereignisse seien nicht Gegenstand der Baugenehmigung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet gemäß § 130a Satz 1 VwGO, Art. 6 Abs. 1 EMRK durch Beschluss über die Berufung, da er diese einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind nach § 130a Satz 2 in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden. Sie haben keine Einwände erhoben, die die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gebieten. Der Senat teilt nicht die Einschätzung des Beigeladenen, dass die Sache außergewöhnliche Schwierigkeiten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht aufweise.
Die zulässige Berufung ist begründet. Der Senat geht entsprechend den Ausführungen in dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass sich die angefochtenen Baugenehmigungen nicht erledigt haben. Zwar könnten, wie die Klägerin zu 3. ausgeführt hat, Umbaumaßnahmen in Ausnutzung der Baugenehmigung vom 8. Mai 2018 grundsätzlich zum Erlöschen der Baugenehmigungen führen, doch haben die Beteiligten dazu nichts vorgetragen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin zu 3. zu Unrecht als unbegründet abgewiesen.
Die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen verletzen die Klägerin zu 3. in ihren subjektiven öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Klägerin zu 3. hat einen bauplanungsrechtlichen Abwehranspruch gegen das Vorhaben unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Gebietsart. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan nachbarschützende Funktion zu Gunsten der Eigentümer von Grundstücken im jeweiligen Baugebiet hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 – 4 C 13.94 −, juris, Rn. 53; Beschluss vom 2. Februar 2000 – 4 B 87.99 –, juris, Rn. 9.
Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989 – 4 C 1.88 –, juris, Rn. 43.
Durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundstückseigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder, dessen Grundstück in einem festgesetzten Baugebiet liegt, das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung in dieses Baugebiet und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können.
Der Klägerin zu 3. steht danach ein Abwehranspruch gegenüber dem Vorhaben zu. Es dient nicht der Gebietsversorgung im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO.
Das Tatbestandsmerkmal „die der Versorgung des Gebiets dienenden“ soll nicht nur die Zulassung gebietsunverträglicher störender Nutzungen verhindern, sondern trägt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zugleich zum Zweck eines Allgemeinen Wohngebiets bei. Ein solches Gebiet diene nach § 4 Abs. 1 BauNVO vorwiegend dem Wohnen. Die Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauNVO seien der Wohnnutzung zugeordnet, damit im Wohngebiet selbst eine Versorgungsinfrastruktur entstehen könne, mit der sich die Grundbedürfnisse der dortigen Bevölkerung befriedigen ließen. Zu diesen Grundbedürfnissen gehöre die Möglichkeit, in fußläufiger Entfernung eine Schank- oder Speisewirtschaft aufzusuchen.
Ob eine Gaststätte im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets dient, ist anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts typisierend, aber für jeden Einzelfall unter Würdigung der konkreten Umstände zu ermitteln. Indizien hierfür können die gebietsangemessene Betriebsgröße, die sonstige Beschaffenheit und der Zuschnitt des Betriebs, die Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die demografischen und sozialen Verhältnisse im Gebiet sowie die typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung sein.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 2014 – 10 A 2909/12 –; Beschluss vom 16. März 2005 – 10 B 1350/04 –, juris, Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – 10 S 29.10 –, juris, Rn. 15.
Eine Gaststätte dient danach nicht schon dann im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Gebietsversorgung, wenn sie in untergeordnetem Maß auf die Wohnbevölkerung des sie umgebenden Wohngebiets zielt, sondern muss diesem nach ihrem Betriebskonzept vielmehr funktional zugeordnet sein. Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn sie von gebietsfremder Laufkundschaft oder von den im Wohngebiet lediglich arbeitenden Personen aufgesucht, von den dort wohnenden Personen hingegen allenfalls gelegentlich besucht wird.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Januar 1993 – 4 B 230.92 –, juris, Rn. 5, und vom 3. September 1998 – 4 B 85.98 –, juris, Rn. 10; Urteil vom 29. Oktober 1998 – 4 C 9.97 –, juris, Rn. 11.
Im Vordergrund steht die Beurteilung, ob die Größe der Gaststätte erwarten lässt, dass ihre Kapazität in einem erheblichen Umfang mit der Bewirtung von Gästen aus dem Gebiet, in dem sie liegt, ausgelastet sein wird. Das Betriebskonzept hat insoweit nur eine indizielle Bedeutung, etwa im Hinblick auf sich abzeichnende künftige Entwicklungen für die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Gaststätte oder für sich ändernde Verhaltensweisen in der Bevölkerung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 – 4 C 9.97 –juris, Rn 11.
Lässt die Kapazität einer Gaststätte nicht erwarten, dass die Bewohner der Umgebung in einem ins Gewicht fallenden Umfang zu ihrer Auslastung beizutragen vermögen, fehlt es regelmäßig an dem in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO vorausgesetzten Merkmal der Gebietsversorgung. Geht die Dimensionierung der Gaststätte ersichtlich weit über das Gästepotential hinaus, das sich in dem maßgeblichen Gebiet mobilisieren lässt, kann man daraus schließen, dass nicht die Bewohner dieses Gebiets die Zielgruppe von Gästen darstellen, aus der ihr Umsatz generiert werden soll. Wie groß eine Gaststätte sein darf, um nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulassungsfähig zu sein, lässt sich nicht nach der Zahl der verfügbaren Steh- oder Sitzplätze entscheiden, sondern hängt maßgebend von den jeweiligen demographischen und sozialen Gegebenheiten in der Umgebung ab, zu denen eine angemessene Relation gewahrt bleiben muss. Dabei können auch regionale Unterschiede von Bedeutung sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2019 – 4 C 5.18 –, juris, Rn. 16; Beschluss vom 3. September 1998 – 4 B 85.98 –, juris, Rn. 8 f.
Der Gebietsbezug in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO soll den gebietstypischen Schutz der Wohnruhe gewährleisten und dient insbesondere der Vermeidung einer durch den anlagenbedingten Verkehr erzeugten, sich nicht mit einem Allgemeinen Wohngebiet vertragenden Unruhe, insbesondere, wenn sie von außen in das Gebiet getragen wird. Die Grenze des Gebiets, dessen Versorgung die Gaststätte dienen muss, bestimmt sich nach den jeweiligen konkreten städtebaulichen Verhältnissen und ist unabhängig von etwa festgesetzten Baugebietsgrenzen.
Bei der – nicht von vornherein auf das festgesetzte Baugebiet beschränkten – Abgrenzung sind jedenfalls Gebiete außer Betracht zu lassen, die durch eine andere Nutzungsart als Wohnen gekennzeichnet sind, und solche Gebiete, die von der Gaststätte so weit entfernt sind, dass der vom Verordnungsgeber vorausgesetzte Funktionszusammenhang nicht mehr gewahrt ist. Ein solcher Funktionszusammenhang fehlt, wenn die Gaststätte auf einen Personenkreis ausgerichtet ist, der nahezu zwangsläufig An- und Abfahrtverkehr mit den damit verbundenen gebietsinadäquaten Begleiterscheinungen verursacht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2019 – 4 C 5.18 –, juris, Rn. 16.
Nach diesen Grundsätzen dient das Vorhaben nicht der Gebietsversorgung. Entscheidend hierfür sind sowohl die Größe des Vorhabens als auch das Betriebskonzept des Beigeladenen, das ersichtlich nicht auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bewohner des umliegenden Gebiets zielt.
Die Größe des Vorhabens lässt bei realistischer Betrachtung nicht erwarten, dass ihre Kapazität in einem erheblichen Umfang von Bewohnern aus dem umgebenden Gebiet, gedeckt wird. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung und nach allgemeiner Lebenserfahrung handelt es sich bei dem Vorhaben um eine Gaststätte, die aufgrund ihrer Attraktivität, Größe und auch Öffnungszeiten nicht in erster Linie auf die Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bewohner, die in fußläufiger Entfernung wohnen und dort gelegentlich eine Schank- und Speisewirtschaft aufsuchen wollen, angelegt ist. Hiervon geht auch der Beigeladene nicht aus. Er hat im Genehmigungsverfahren auf die exponierte Lage des Vorhabens unmittelbar gegenüber der C. N., eingefasst durch H3. und den von der Straße B. umschlossenen Platz verwiesen und ausgeführt, dass der Standort geradezu dazu einlade, dass dort Vereinsveranstaltungen und Familienfeiern wie Hochzeiten, Taufen, Beerdigungen oder Firmenveranstaltungen als geschlossene Gesellschaften stattfänden. Insoweit ist in einem vorgelegten Realisierungskonzept auch von einer „Versammlungsstätte“ die Rede.
Der Beigeladene hat hierzu im Verwaltungsverfahren nachvollziehbar geschildert, dass die Höhe der in Rede stehenden Investitionen nur bei einem angemessenen Nutzungskonzept vertretbar sei, bei dem den vorhandenen Risiken entsprechende Ertragsaussichten gegenüber stünden. In einem in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Artikel aus einem Stadtteilmagazin ist beispielsweise davon die Rede, dass der Beigeladene in E. die äußerst beliebte und regional sehr bekannte „Fuchsjagd“ betreibe und er dieses Konzept eines modernen Brauhauses nun auch in H2. etablieren wolle. In diesem Artikel ist von einer Gesamtinvestition von drei Millionen Euro – möglicherweise einschließlich des geplanten Umbaus des an dem Standort früher betriebenen Hotels in Mietwohnungen – die Rede. Es erscheint als lebensfremd, dass ein vernünftiger Gastwirt ein Vorhaben dieser Größenordnung mit geplant 60 Beschäftigten in Angriff nehmen würde, um in erster Linie die Grundbedürfnisse der umliegenden Wohnbevölkerung zu befriedigen. Dies gilt besonders mit Blick auf die Lage des Vorhabengrundstücks am Rande des im Rahmenplan Einzelhandel 2016 so bezeichneten großen Stadtteilzentrums H2. In dem Rahmenplan Einzelhandel 2016 heißt es zu diesem Zentrum, dass der historische Marktbereich im alten Ortskern, an dem das Vorhabengrundstück liegt, Ausgangspunkt für die Entwicklung des Zentrums am O. und L. Tor mit der Erweiterung entlang der C1.-straße gewesen sei. Hier gebe es ein großes ausgewogenes Angebot von Läden mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten. Wegen der starken Identifikation der H4. mit ihrem Stadtteil erfreue sich das Zentrum großer Beliebtheit. Durch den Umbau der C2.‑straße sei die Aufenthaltsqualität im Zentrum entlang dieser Straße erhöht worden. Wie die Beklagte im Berufungsverfahren dargelegt hat, existieren in fußläufiger Entfernung zum Vorhabengrundstück neben anderen gastronomischen Angeboten wie Cafés, Eisdielen und Imbissen bereits vier Gaststätten mit mehr als 100 Sitzplätzen, sieben Gaststätten mit 30 bis 100 Sitzplätzen und eine Gaststätte mit weniger als 30 Sitzplätzen. Diese Zahlen belegen die Attraktivität des Zentrums von H2. unter anderem hinsichtlich eines gastronomischen Angebots, das ersichtlich nicht allein oder auch nur schwerpunktmäßig auf die umliegende Wohnbevölkerung ausgerichtet ist.
Nichts anderes kann sich aus den Gästebefragungen ergeben, die der Beigeladene durchgeführt hat. Das Baurecht knüpft an objektive Merkmale baulicher Anlagen an, die sich vor allem in Maß und Zahl ausdrücken lassen. Wenn, wie in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO, eine besondere Nutzungsart durch eine gebietsbezogene Versorgungsfunktion bestimmt wird, lässt sich diese für ein konkretes Bauvorhaben baurechtlich nicht aus einer Befragung von Gästen oder Kunden herleiten, sondern es kann nur – typisierend und aufgrund allgemeiner Erfahrung – aus der Größe und der sonstigen baulichen Beschaffenheit des Bauvorhabens sowie aus dem Umfang und der Struktur der es umgebenden Wohnbebauung auf den zu erwartenden Kreis von Gästen oder Kunden geschlossen werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 – 4 C 9.97 –, juris, Rn. 14.
Vor diesem Hintergrund bedarf es hier keiner abschließenden Klärung, wie weit hier das maßgebliche Gebiet im Sinne des § 4 Abs. 2 BauNVO genau reicht.
Ist das Vorhaben danach keine Schank- und Speisewirtschaft, die der Gebietsversorgung dient, ist sie in dem festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet planungsrechtlich unzulässig und verletzt den Gebietswahrungsanspruch der Klägerin zu 3.
Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen würde das Vorhaben auch gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verstoßen. Danach sind bauliche und sonstige Anlagen auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
Anders als der Beigeladene und die Beklagte meinen, kann ein solcher Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei einer Gaststätte, die der Versorgung des Gebiets dient, nicht nur unter sehr engen, atypischen Voraussetzungen angenommen werden.
Das Maß der nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme hängt vielmehr nach ständiger Rechtsprechung von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist. Feste Regeln lassen sich dabei nicht aufstellen. Erforderlich ist eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2013 – 4 B 48.12 –, juris, Rn. 7.
Ausgehend von diesen Grundsätzen stellt die Baugenehmigung nicht hinreichend sicher, dass die für den Schutz des Wohngebäudes der Klägerin zu 3. maßgeblichen Immissionsrichtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet eingehalten werden.
Die Baugenehmigung schreibt lediglich vor, dass die mit den genehmigten Nutzungen zusammenhängenden Geräuschimmissionen „in dem Bereich der am meisten betroffenen Wohnungen am H1., C3. und B.“, in dem auch das Grundstück der Klägerin zu 3. liegt, einen Beurteilungspegel von 55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A) nachts nicht überschreiten dürfen, und legt für diese Grundstücke insoweit den Schutzanspruch für ein Allgemeines Wohngebiet nach der TA Lärm zugrunde.
Ob durch die für ein Bauvorhaben erteilte Baugenehmigung ausreichender Schutz der Nachbarn vor vorhabenbedingten Immissionen gewährleistet ist, muss anhand des Umfangs der genehmigten Nutzungen ermittelt werden. Dabei ist nicht von einer rein fiktiven Belastung der benachbarten Grundstücke auszugehen, sondern eine realistische (Lärm-)Prognose zugrunde zu legen. Der Bauherr hat im Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen, dass die künftige Nutzung des zur Genehmigung gestellten Bauvorhabens den einschlägigen Anforderungen der TA Lärm genügt. An die dazu erforderliche prognostische Einschätzung sind insoweit hohe Anforderungen zu stellen, als sie in jedem Fall „auf der sicheren Seite“ liegen muss. Andernfalls würden die regelmäßig nicht zu vermeidenden Unsicherheiten bei der nachträglichen Kontrolle, ob der bei der Baugenehmigung vorausgesetzte Schutz benachbarter Grundstücke vor schädlichen Umwelteinwirkungen tatsächlich gewahrt ist, zu Lasten der zu schützenden Grundstückseigentümer oder sonstigen Berechtigten gehen. Diese Sichtweise ist angesichts des hohen Wertes der Güter, die durch die Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geschützt werden sollen, auch mit Blick auf die in erster Linie wirtschaftlichen Interessen des Bauherrn gerechtfertigt.
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass es in der Regel nicht ausreicht, in einer Baugenehmigung lediglich vorzugeben, dass die genehmigte Nutzung bestimmte Immissionsrichtwerte auf den benachbarten Grundstücken nicht überschreiten darf. Eine solche Regelung würde den Nachbarn unangemessen benachteiligen, da er im Regelfall die Einhaltung der Immissionsrichtwerte auf seinem Grundstück nicht selbst überprüfen kann. Deshalb genügt die Festlegung von maximal zulässigen Immissionsrichtwerten zur Sicherung von Nachbarrechten grundsätzlich nur dann, wenn feststeht, dass die bei der künftigen Nutzung entstehenden Immissionen auf den Nachbargrundstücken die jeweils maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze tatsächlich nicht überschreiten.
Ist dies – wie hier – nicht der Fall, muss sich grundsätzlich aus der Baugenehmigung ergeben, welche konkreten Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind, um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der durch das Bauvorhaben bedingten Immissionen auf den Nachbargrundstücken nicht nur auf dem Papier steht.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2018 – 10 B 163/18 –, juris, Rn. 15 ff., und vom 16. Mai 2013 – 8 A 2893/12 –, juris, Rn. 17 ff. (für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren); Urteil vom 22. Februar 2017 – 7 A 2289/15 –, juris, Rn. 40; Beschluss vom 14. November 2014 – 2 A 767/14 –, juris, Rn. 16.
Der von dem Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegte „Nachweis des Schallschutzes“ des Büros für Schallschutz I1. I2. vom 25. Juni 2012 genügt weder den Anforderungen, die an eine gutachterliche Lärmprognose, die nach der auf der Hand liegenden kritischen Lärmsituation zur Beurteilung des Vorhabens im Sinne des § 1 Abs. 2 BauPrüfVO erforderlich war, zu stellen sind, noch war er als eine solche gedacht. Dieser Nachweis enthält lediglich allgemeine Umschreibungen des Auftrags sowie der baulichen Situation und legt nach der VDI Richtlinie 3726 zum Schallschutz bei Gaststätten und Kegelbahnen, Ausgabe 1991 ohne jegliche Erläuterung oder konkrete Bewertung des zu erwartenden Lärmgeschehens bestimmte Ausgangspegel zu Grunde. Weshalb der Gutachter zu der Einschätzung gelangt, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte eingehalten werden, lässt sich so nicht nachvollziehen. Erst für die hier nicht zu beurteilende Baugenehmigung vom 8. Mai 2018 ist ein entsprechendes schalltechnisches Gutachten vom 26. Januar 2018 vorgelegt worden. Die von dem Beigeladenen angesprochenen Lärmschutzgutachten aus den Jahren 2016 und 2017 sind den angefochtenen Baugenehmigungen nicht zugrunde gelegt geworden.
Bei realistischer Betrachtung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die einem Allgemeinen Wohngebiet entsprechende Wohnruhe für das Gebäude der Klägerin zu 3. gewährleistet ist. Es geht insoweit nicht, wie die Beklagte unterstellt, nur um ein Szenario, bei dem 300 Gäste auf einmal die Gaststätte verlassen. Bislang fehlt jegliche Bewertung dazu, mit welchem Lärm zu rechnen ist, wenn etwa kleinere Gruppen von Gästen, insbesondere in der Nachtzeit den in der Nähe des Wohnhauses der Klägerin gelegenen Ausgang zum Verlassen der Gaststätte nutzen.
Hinzu kommt, dass auch das Verhalten von Gästen, die sich, um beispielsweise dort zu rauchen, vorübergehend vor der Gaststätte im Freien aufhalten, in die Bewertung des vorhabenbedingten Lärms einzubeziehen ist. Das schalltechnische Gutachten vom 26. Januar 2018 legt insoweit ausgehend von den Angaben des Umweltamtes der Beklagten vom 15. Dezember 2017 den Fall zugrunde, dass bei (nur) 250 genehmigten Sitzplätzen circa 63 Raucher zu berücksichtigen seien und sich die Hälfte davon zuzüglich Begleitpersonen zeitweise draußen aufhalten könnten. Regelungen, wie auch insoweit der notwendige Immissionsschutz gewährleistet werden soll, enthalten die angefochtenen Baugenehmigungen nicht. Von dem Szenario des Rauchens abgesehen ist es jedenfalls in der warmen Jahreszeit gerade bei länger dauernden geschlossenen Veranstaltungen keinesfalls ausgeschlossen, dass Gäste die Gasträume, deren Türen und Fenster nach dem Inhalt der Baugenehmigung vom 26. Januar 2018 geschlossen gehalten werden müssen, für eine gewisse Zeit verlassen, um sich im Freien aufzuhalten.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2017 – 7 A 2432/15 –, Rn. 107 ff., juris.
Unabhängig davon wären die angefochtenen Baugenehmigungen auch deshalb wegen eines Verstoßes gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu Lasten der Klägerin zu 3. rechtswidrig, weil es in Bezug auf die in Rede stehenden größeren Veranstaltungen, wie zum Beispiel Karnevalsveranstaltungen, Halloweenpartys, Silvesterfeiern, Tanz in den Mai, Hochzeiten, Familien- und Betriebs- sowie Geburtstagsfeiern, für die das Vorhaben nach der Darstellung der Beklagten und des Beigeladenen in H2. benötigt wird, an jeglichen eingrenzenden Regelungen fehlt, die den Schutz der Wohnruhe in dem Allgemeinen Wohngebiet gewährleisten. Die Annahme der Beklagten, derartige Veranstaltungen seien nicht Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigungen und bedürften als seltene Ereignisse einer Genehmigung im Einzelfall, geht fehl.
Nach Nr. 7.2 Absatz 1 TA Lärm kann eine Überschreitung der Richtwerte zugelassen werden, wenn wegen voraussehbarer Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage zu erwarten ist, dass in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer, aber an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und nicht an mehr als an jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden, die Immissionsrichtwerte nach den Nrn. 6.1 und 6.2 TA Lärm auch bei Einhaltung des Standes der Technik zur Lärmminderung nicht eingehalten werden können.
Bei den aufgeführten Veranstaltungen handelt es sich schon nicht um seltene Ereignisse im Sinne der TA-Lärm. Danach sind seltene Ereignisse nur solche, die als Besonderheiten beim Betrieb der Anlage gelten können, die mit dem bestimmungsgemäßen – typischen – Anlagenbetrieb zusammenhängen, als solche vorhersehbar und von einer gewissen Dauer sind und die zu einem Lärm verursachenden Betrieb führen. Bloße Schwankungen innerhalb des Normalbetriebs der Anlage, die bei wertender Betrachtung nicht als außergewöhnlicher Betriebszustand angesehen werden können, stellen keine seltenen Ereignisse dar. Die Nrn. 6.3 und 7.2 TA Lärm sind keine voraussetzungslosen Ausnahmebestimmungen zur Zulassung gewöhnlicher Richtwertüberschreitungen beim Betrieb der Anlage, um diese möglichst umfassend auslasten zu können.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 – 2 A 3010/11 –, juris, Rn. 56.
Die in Rede stehenden Veranstaltungen gehören für das Vorhaben nach dem Betriebskonzept des Beigeladenen zum normalen Betrieb.
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass das Rücksichtnahmegebot eine regelnde Eingrenzung der zulässigen seltenen Ereignisse in der Baugenehmigung erfordert.
Lärmbeeinträchtigungen, die bei so genannten seltenen Ereignissen auftreten, stellen typische, mit der Nutzung in der konkreten baulichen Situation verbundene Immissionen dar. Dementsprechend muss bereits die Baugenehmigung sicherstellen, dass durch die mit ihr zugelassene Nutzung keine Lärmimmissionen hervorgerufen werden, die nach dem Gebot der Rücksichtnahme unzumutbar wären. Sie muss die mit Rücksicht auf schutzwürdige nachbarliche Belange gegebenenfalls erforderlichen Beschränkungen selbst klar und im sachlich gebotenen Umfang regeln. Unabhängig davon, dass bei bestimmten Veranstaltungen, die als seltene Ereignisse einzustufen sind, eine gaststättenrechtliche oder sicherheitsrechtliche Genehmigung einzuholen ist, hat die Baugenehmigungsbehörde unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall einzuschätzen, in welcher Weise bei der Festsetzung der zulässigen Art und Zahl der seltenen Ereignisse den Belangen der Anwohner unter Berücksichtigung der gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme Rechnung getragen werden muss.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2011 – 4 B 3.11 –, juris, Rn. 6.
Nur so werden die nachbarrechtsrelevanten Charakteristika des Bauvorhabens hinreichend klar offen gelegt, so dass alle Beteiligten wissen, was für ein Betrieb zulässig und bis zu welcher Grenze von dessen Rechtmäßigkeit im Hinblick auf die Rechte Dritter auszugehen ist.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. August 2019 – 7 A 1276/18 –, juris, Rn. 34 f., und vom 15. Mai 2013 – 2 A 3010/11 –, juris, Rn. 53.
Da die angefochtenen Baugenehmigungen hierzu – anders als die Baugenehmigung vom 8. Mai 2018 – keine Aussagen treffen, leiden sie, auch soweit sie als seltene Ereignisse zu beurteilen wären, an einem Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin zu 3.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 ff. ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 167 VwGO
§ 130b Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO
§ 130a Satz 1 VwGO
§ 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 BauNVO
§ 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauNVO
§ 4 Abs. 2 BauNVO
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
§ 1 Abs. 2 BauPrüfVO
§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 K 5787/18
4 C 5.18
4 C 13.94
4 B 87.99
4 C 1.88
10 A 2909/12
10 B 1350/04
10 S 29.10
4 B 230.92
4 B 85.98
4 C 9.97
4 B 48.12
10 B 163/18
8 A 2893/12
7 A 2289/15
2 A 767/14
7 A 2432/15
2 A 3010/11
4 B 3.11
7 A 1276/18