Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-02-25, Aktenzeichen 6 A 10976/20
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2021:0225.6A10976.20.00

Tenor:
Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2019 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu wiederkehrenden Wegebaubeiträgen durch die Beklagte.
Mit Ausgangsbescheid vom 23. März 2015 zog die Beklagte durch die Verwaltung der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Sobernheim, aus der zum 1. Januar 2020 die rechtsnachfolgende Verbandsgemeinde Nahe-Glan entstanden ist (vgl. §§ 1, 15 des Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim vom 5. April 2019), den Kläger zu wiederkehrenden Beiträgen für Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen der Jahre 2012 bis 2014 sowie zu Vorausleistungen für das Jahr 2015 in Höhe von 3.010,86 € heran.
Hiergegen legte der Kläger am 13. April 2015 Widerspruch ein.
Mit Änderungsbescheid vom 25. November 2015 reduzierte die Beklagte die Beitragssumme auf 2.385,40 € und hielt den Ausgangsbescheid im Übrigen aufrecht. Mit erneutem Änderungsbescheid vom 14. Oktober 2016, gegen den der Kläger am 24. Oktober 2016 erneut Widerspruch einlegte, erfolgte eine weitere Reduzierung auf 2.319,32 €. Die Heranziehung beruht auf der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege vom 20. August 2002, zuletzt geändert durch die rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Änderungssatzung vom 18. Juni 2012.
Hinsichtlich des zugrundeliegenden Sachverhalts nimmt der Senat im Übrigen gemäß § 130b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, dessen tatsächliche Feststellungen er sich zu Eigen macht.
Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage, der das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. September 2019 stattgab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Klage sei zulässig und in der Sache auch begründet, da die angefochtenen Bescheide in Gestalt des Widerspruchsbescheides mangels Bestimmtheit gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – i.V.m. § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO – sowie § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 AO nichtig und im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage deklaratorisch aufzuheben seien. Von der inhaltlichen Bestimmtheit eines Beitragsbescheides (auch für wiederkehrende Beiträge) sei zu fordern, dass der Bescheid zumindest erkennen lasse, wer ihn erlassen habe, um welche Art von Abgabe es sich handele, von wem und auf welches Objekt bezogen sie verlangt werde und für welche Einrichtung oder Maßnahme die Heranziehung erfolge. Diesen Anforderungen würden die streitgegenständlichen Bescheide in Gestalt des Widerspruchsbescheides jedenfalls im Hinblick auf die beitragspflichtige Maßnahme nicht gerecht. Dem Ausgangsbescheid sowie den Änderungsbescheiden sei lediglich zu entnehmen, dass der Kläger zu wiederkehrenden Beiträgen „für die Abrechnung der Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen […] in der Gemarkung Merxheim“ herangezogen werden solle. Es fehle mithin an der notwendigen Angabe der konkreten Wegeparzellen und der durchgeführten Maßnahmen. Auch der Widerspruchsbescheid enthalte keine weitergehende Konkretisierung, sondern spreche lediglich von einem „bestimmten“ bzw. dem „in Rede stehenden Feldwirtschaftsweg“. Darüber hinaus sei zu sehen, dass eine Heilung nichtiger Bescheide durch nachträgliche Erklärungen gemäß § 126 Abs. 1 AO nicht möglich sei.
Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor, das Verwaltungsgericht habe weitergehende Anforderungen an die Bestimmtheit von Beitragsbescheiden gestellt, die von der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts abwichen. So habe es das Oberverwaltungsgericht weder allgemein noch in der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung vom 31. August 1989 – 12 A 154/87 – für zwingend erforderlich gehalten, die beitragspflichtigen Maßnahmen und die betroffenen Parzellen zu bezeichnen. Vielmehr reiche es aus, wenn der Bescheid festhalte, für welche Einrichtung – hier das gemeindliche Wegenetz – die Beiträge erhoben werden. Der erkennende Senat habe bereits bei der Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen entschieden, viel spreche dafür, das Fehlen der Angabe der konkreten Verkehrsanlage, die innerhalb der festgesetzten Abrechnungseinheit ausgebaut werde, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung. Dies müsse erst recht für den Wegebeitrag gelten, der auch Unterhaltungskosten von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen sowie Zinsen und Tilgungen für die zur Finanzierung der Investitionsaufwendungen aufgenommenen Kredite berücksichtige. Insoweit erweise es sich als unverhältnismäßig und überzogen, im Beitragsbescheid detailliert darlegen zu müssen, welche noch so kleinen Unterhaltungsmaßnahmen genau an welchen Wegeparzellen durchgeführt worden sind. Dabei sei auch der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität zu beachten. Anders als beim wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag stelle das Wegenetz unabhängig von seiner Größe eine einheitliche Einrichtung dar. An die Nichtigkeit von Bescheiden würden hohe Anforderungen gestellt. Erforderlich sei ein besonders schwerwiegender Fehler, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig sei. Hiervon sei bei den streitgegenständlichen Beitragsbescheiden indes nicht auszugehen.
In der Sache führten auch die vom Kläger geäußerten Bedenken an der Beitragsfähigkeit der in die Kalkulation eingestellten Kosten nicht zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide. Die ausgebaute Wegeparzelle Flur 54 Flurstück Nr. *** diene ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung und sei daher umlagefähig. Die Ausbauqualität dieses Flurstücks sei auf dessen Lage im Überschwemmungsgebiet zurückzuführen. Im Übrigen gelte der beitragsrechtliche Grundsatz der Erforderlichkeit, der den Gemeinden einen weiten Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum einräume; dieser sei erst dann überschritten, wenn sich die von der Gemeinde gewählte Lösung als schlechthin sachlich unvertretbar oder grob willkürlich darstelle. Hiervon könne indes keine Rede sein. Das Flurstück Nr. *** werde als Park- und Sportplatz genutzt, die Zufahrt erfolge jedoch über den Zugang zum Vereinsheim. Die auf dem Flurstück Nr. *** befindliche Zuwegung zum Vereinsheim, welche mit ausgebaut worden sei, sei kostenmäßig aus dem beitragsfähigen Aufwand herausgerechnet worden. Die vorderen Wegeabschnitte (Flurstück Nr. *** und ***) würden zwar als Zufahrt zum Sportplatz genutzt, seien jedoch nicht ausgebaut worden, sodass dementsprechend auch keine Kosten über den Wirtschaftswegebeitrag umgelegt worden seien. Im Übrigen seien die abgerechneten Arbeiten hinreichend dokumentiert worden.
Eine vom Kläger geforderte relevante Erhöhung des Gemeindeanteils von 5 % sei nicht angezeigt, da es sich bei dem Wegenetz der Gemeinde um eine einheitliche öffentliche Einrichtung handele, für die der Gemeindeanteil einheitlich festgelegt werde. Ein stellenweise etwaig leicht erhöhter Durchgangsverkehr werde durch andere Wirtschaftswege ohne relevanten Verkehr nicht landwirtschaftlicher Art kompensiert.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. September 2019 die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und bekräftigt die erstinstanzliche Auffassung des Verwaltungsgerichts, die angefochtenen Bescheide seien zu unbestimmt.
Zudem wiederholt und vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen zur Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Bescheide. Das Flurstück Nr. *** werde nahezu ausschließlich durch Pkw befahren, nicht jedoch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Inwiefern der Weg habe frostsicher ausgebaut werden müssen, sei nicht allein damit zu rechtfertigen, er liege in einem Überschwemmungsgebiet. Die Unterhaltungsmaßnahme sei insofern nicht notwendig gewesen; vielmehr habe die Beklagte vorab prüfen müssen, wie oft in diesem Geländeabschnitt eine Überschwemmung eintrete und wie sich daraus resultierende Schäden gestalteten. Hierbei könnten allerdings nur solche Beschädigungen Berücksichtigung finden, die dazu führten, dass der Weg für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge nicht mehr benutzbar sei. Es gehe der Beklagten darum, die Wegeparzelle für das Befahren mit Pkw – und zwar zur wegemäßigen Erschließung des Sportplatzgeländes bzw. als Stellplatzfläche – nutzbar zu machen. Ein relevanter land- und fortwirtschaftlicher Verkehr finde dort hingegen bereits seit geraumer Zeit nicht statt. Auch sei der Zustand dieses Weges nicht durch den spärlichen Verkehr mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen, sondern vornehmlich durch die Nutzung des Wegegrundstücks durch den An- und Abfahrtsverkehr vom Sportplatzgelände hervorgerufen worden. Selbst wenn noch eine relevante land- und forstwirtschaftliche Nutzung stattfinde, sei in Anbetracht der tatsächlichen Nutzung des Wirtschaftsweges sowie des mit der Sportplatznutzung verbundenen Aufkommens an Kraftfahrzeugverkehr eine relevante Erhöhung des Gemeindeanteils angezeigt. Auch existiere weder ein Beleg noch ein Nachweis der Erforderlichkeit von Freischneidearbeiten der Wegeränder im Umfang von 3.707,74 € bzw. Ausbesserungsarbeiten im Umfang von 3.377,47 €.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte, insbesondere aus den Schriftsätzen der Beteiligten, sowie den vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsvorgängen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist begründet.
Die Klage ist unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts zwar zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der angefochtene Beitragsbescheid der Beklagten vom 23. März 2015, in der Gestalt, die er durch die Änderungsbescheide vom 25. November 2015 und vom 14. Oktober 2016 erlangt hat, sowie der Widerspruchsbescheid vom 6. März 2019 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage ist daher unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils abzuweisen.
Weder sind die angefochtenen Bescheide mangels Bestimmtheit nichtig (1.) noch sind sie aus anderen Gründen zu beanstanden (2.).
1. Die angegriffenen Beitragsbescheide entsprechen den inhaltlichen Bestimmtheitsanforderungen und unterliegen nicht der Nichtigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG i.V.m. § 125 Abs. 1 AO. Die in diesem Zusammenhang maßgebliche Vorschrift ist § 119 Abs. 1 AO, auf die § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG in Bezug auf kommunale Abgaben betreffende Bescheide verweist. Danach muss ein Verwaltungsakt – im Falle des Beitragsrechts, ein Beitragsbescheid – inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO, die die Bezeichnung der festgesetzten Steuer bzw. des Beitrags nach Art und Betrag sowie die Angabe des Abgabenschuldners verlangt, kommt lediglich die Bedeutung einer die Anforderungen des § 119 AO ergänzenden Konkretisierung zu, mit der der Regelungsumfang des § 119 AO für Steuer- bzw. Abgabenbescheide nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen, sondern der Eigenart dieser Bescheide entsprechend erweitert wird (vgl. insoweit OVG RP, Urteile vom 2. Dezember 1997 – 6 A 11951/97.OVG –, ESOVGRP und vom 31. August 1989 – 12 A 154/87 –, juris Rn. 25).
In Anlehnung an die von § 119 Abs. 1 AO geforderte inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts dürfen für den Adressaten eines Abgabenbescheides jedenfalls keine unzumutbaren Unsicherheiten über seine Betroffenheit sowie über Grund, Höhe und Fälligkeit der Abgabenschuld entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2012 – 9 C 7.11 –, BVerwGE 143, 222-230). Nach Sinn und Zweck des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Bestimmtheitsgebots soll der Adressat eines Abgabenbescheides in erster Linie erkennen können, was von ihm gefordert wird. Zudem soll der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2019 – 9 B 29.18 –, juris Rn. 9, m.w.N. sowie Urteile vom 27. Juni 2012, a.a.O. und vom vom 18. April 1997 – 8 C 43.95 –, BVerwGE 104, 301-323). Demnach ist von der inhaltlichen Bestimmtheit eines Beitragsbescheides, und zwar auch von einem solchen, der – wie hier – wiederkehrende Beiträge betrifft, im Allgemeinen zu fordern, dass der Bescheid zumindest erkennen lässt, wer ihn erlassen hat, um welche Abgabenart es sich bei der geforderten Abgabe handelt, von wem und auf welches Objekt (Grundstück) bezogen sie verlangt wird, für welche Einrichtung oder Maßnahme – und zwar sowohl hinsichtlich der Art als auch des Umfangs – und in Bezug auf welchen Kostenträger die Heranziehung erfolgt (vgl. OVG RP, Urteile vom 31. August 1989, a.a.O., juris Rn. 27, m.w.N., vom 16. März 1989 – 12 A 114/88 – und vom 6. Juli 1989 – 12 A 2/89 – sowie Beschluss vom 8. März 1988 – 12 B 142/87 –, NVwZ-RR 1988, 46). Nur bei Kenntnis dieser Angaben ist es dem Betroffenen möglich, anhand des Bescheides mit der notwendigen Sicherheit in Erfahrung zu bringen, wer von ihm wofür und warum was verlangt, um so auch prüfen zu können, ob das Begehren des Abgabengläubigers sowohl dem Grunde als auch dem Umfang nach gerechtfertigt ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 31. August 1989, a.a.O., juris Rn. 27).
Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Bescheide in vollem Umfang gerecht. Soweit das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, es fehle an der für die hinreichende Bestimmtheit notwendigen Angabe der konkreten Wegeparzellen und der dort durchgeführten Maßnahmen (vgl. insoweit bereits VG Koblenz, Urteil vom 15. Oktober 2012 – 4 K 241/12.KO –, ESOVGRP), ist dem jedenfalls für die zugrundeliegende Beitragsart nicht zu folgen. Wie weit die einzelnen Anforderungen der von § 119 Abs. 1 AO geforderten inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsakts im Einzelfall reichen, beurteilt sich nämlich nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2012, a.a.O. und vom 18. April 1997, a.a.O.), da das im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Bestimmtheitsgebot keine einheitlichen, in gleicher Weise für alle Abgaben geltenden Voraussetzungen aufstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 – 8 B 170.97 –, juris Rn. 14). Insbesondere bei der Frage, wie konkret die Maßnahme bezeichnet werden muss, ist den Besonderheiten Rechnung zu tragen, die sich aus der Art der Maßnahme und der jeweiligen Einrichtung ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2012, a.a.O.; ThürOVG, Beschluss vom 12. Juli 2002 – 4 ZEO 243/00 –, juris Rn. 11). Dabei dürfen keine überspannten Anforderungen an die Bestimmtheit gestellt werden. Die Bezeichnung der Maßnahme ist zur Gewährleistung dieser Anforderungen nämlich nur insoweit erforderlich, als es das Beitragsschuldverhältnis, den konkreten Lebenssachverhalt, der geregelt wird, individuell zu kennzeichnen und von anderen beitragsfähigen Maßnahmen oder weiteren Beitragserhebungen zu unterscheiden gilt (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 12. Juli 2002, a.a.O.).
Dies lassen die streitgegenständlichen Beitragsbescheide ohne Weiteres zu. Der Kläger vermochte aus diesen herzuleiten, er werde von der Beklagten – insoweit erging der Bescheid durch die Rechtsvorgängerin der heutigen Verbandsgemeinde Nahe-Glan „im Namen und im Auftrag der Ortsgemeinde Merxheim“ (§ 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 der Gemeindeordnung – GemO –, vgl. insoweit auch VV Nr. 1 zu § 68 GemO) – für wiederkehrende Beiträge für die Abrechnung der Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen (Wegebaubeitrag) sowie für dementsprechende Vorausleistungen herangezogen. Aufgrund der dem Ausgangsbescheid beigefügten Anlage konnte der Kläger auch erkennen, für welche Grundstücke er den Beitrag bzw. die Vorausleistung zu zahlen hatte, wie sich dieser Beitrag rechnerisch ermittelte und was von ihm nunmehr konkret gefordert wurde. Diese Angaben sind bei der konkreten Beitragsart notwendig, aber auch ausreichend.
Über diese Angaben hinaus war es nicht erforderlich, sämtliche konkret durchgeführten Maßnahmen auf den jeweiligen Wegeparzellen der Einrichtung anzuführen, um dem Bestimmtheitserfordernis Genüge zu tun. Mit den zugrundeliegenden Abgabenbescheiden wurde ein Beitrag sowie eine Vorausleistung zur Deckung der Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen erhoben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 17. Dezember 2003 – 6 A 11246/03.OVG –, juris Rn. 15, vom 12. Januar 1999 – 6 A 11602/98.OVG –, ESOVGRP, vom 11. März 1997 – 6 A 10700/96.OVG –, AS 25, 421 und ESOVGRP, vom 28. April 1987 – 6 A 11/86 –, AS 21, 169 und ESOVGRP, vom 13. März 1978 – 6 A 24/75 – und vom 16. Mai 1974 – 6 A 8/73 –, AS 13, 391 und ESOVGRP) bildet das Feld- und Waldwegenetz, das in der Unterhaltungslast der Gemeinde steht, eine einheitliche ständige Gemeindeeinrichtung. Dieser Umstand erfordert gerade keine parzellenscharfe Aufwandsdifferenzierung. Eine zur Gewährleistung der Bestimmtheit notwendige Angabe jedweder Investitionsaufwendung oder Unterhaltungsmaßnahme auf einzeln zu benennenden Wegen käme vielmehr einer Art Aufwands- oder sogar Kostenzusammenstellung gleich, die jedoch nicht zum verfügenden Teil des Beitragsbescheides gehört und somit nicht mehr dem Bestimmtheitsgebot unterliegt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. Dezember 2010 – 6 A 11132/10.OVG –, n.v.; BayVGH, Beschluss vom 28. Juni 2010 – 6 CS 10.951 –, juris Rn. 10; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 62. Erg.Lfg. März 2020, § 8 Rn. 76, m.w.N.).
Insoweit begegnen die streitgegenständlichen Bescheide aber auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses keinen durchgreifenden Bedenken. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG i.V.m. § 121 Abs. 1 AO ist ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. Hierfür ist es ausreichend, wenn die für den Beitrag unmittelbar erheblichen Parameter (beitrags- und umlagefähiger Aufwand, anrechenbare Grundstücksfläche, Beitragssatz, im Einzelfall angerechnete Grundstücksfläche) angegeben werden (vgl. etwa OVG RP, Beschluss vom 9. Dezember 2020 – 6 A 11132/10.OVG –, n.v.; ThürOVG, Beschluss vom 12. Juli 2002, a.a.O., juris Rn. 16, m.w.N., Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 76b, m.w.N.). Diesen Anforderungen genügen die angefochtenen Bescheide, denn in ihnen sind die Größen der beitragspflichtigen klägerischen Grundstücke, die beitragspflichtige Gesamtfläche, der beitragsfähige Gesamtaufwand, der auf die Ortsgemeinde entfallende Anteil, der danach verbleibende umlagefähige Aufwand, der sich aus der Division der beitragspflichtigen Gesamtfläche durch den Betrag des umlagefähigen Aufwands ergebende Beitragssatz und schließlich der aus dessen Multiplikation mit der beitragspflichtigen Grundstücksfläche zu errechnende Beitrag angegeben. Diese Angaben reichen aus, um den Adressaten in die Lage zu versetzen, überprüfen zu können, ob das Begehren des Abgabengläubigers insbesondere dem Umfang nach gerechtfertigt ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 31. August 1989, a.a.O., juris Rn. 27). Eine erschöpfende Wiedergabe aller Posten der Aufwandsermittlung und sämtlicher Berechnungsgrundlagen für die Aufwandsverteilung ist demgegenüber nicht erforderlich (vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 76b, m.w.N.).
2. Die streitgegenständlichen Bescheide sind auch im Übrigen rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Rechtsgrundlage für seine Heranziehung ist § 11 KAG sowie die Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege vom 20. August 2002, zuletzt geändert durch die rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Änderungssatzung vom 18. Juni 2012 – Beitragssatzung –.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden u.a. für die Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen wiederkehrende Beiträge erheben. Hiervon hat die Beklagte in ihrer Beitragssatzung Gebrauch gemacht. Der Beitragspflicht unterliegen gemäß § 11 Abs. 2 KAG, § 2 Abs. 1 der Beitragssatzung alle im Außenbereich der Gemeinde gelegenen Grundstücke, die durch Feld-, Weinbergs- oder Waldwege erschlossen sind.
Eine nähere Bestimmung der Wege, die hiervon erfasst werden, lässt sich § 11 KAG nicht unmittelbar entnehmen, wohl aber aus der die historische Entwicklung des Straßen- und Wegebeitragsrechts berücksichtigenden Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 28. April 1987, a.a.O., und Urteil vom 11. März 1997, a.a.O., beide auch veröffentlicht in ESOVGRP) sowie aus den Begriffsbestimmungen im Landesstraßengesetz – LStrG – und im Landeswaldgesetz – LWaldG –. Danach besteht das Feld- und Waldwegenetz, dessen Unterhaltungslast die Gemeinde trägt, aus dem öffentlichen Verkehr nicht gewidmeten Wegen im Außenbereich, die in erster Linie den Eigentümern land- oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu deren Bewirtschaftung offenstehen. Während der Begriff des Feldwegs normativ nicht festgelegt ist, definiert § 3 Abs. 7 Halbs. 1 LWaldG Waldwege als nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete, dauerhaft angelegte oder naturfeste forstliche Wirtschaftswege. Unter Wirtschaftswegen versteht § 1 Abs. 5 LStrG Wege, die ausschließlich der Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke dienen; sie sind keine öffentlichen Straßen. Dass der Gesetzgeber in § 11 KAG nicht von Wirtschaftswegen spricht, macht deutlich, dass der beitragsrechtliche Begriff des Feld-, Weinbergs- und Waldwegs nicht mit dem straßenrechtlichen Begriff des Wirtschaftswegs identisch ist (vgl. hierzu schon Urteil des Senats vom 28. Juli 1981 – 6 A 64/80 –, AS 16, 404, auch veröffentlicht in ESOVGRP). Gleichwohl ist § 11 KAG im Zusammenhang mit § 1 Abs. 5 LStrG zu sehen mit der Folge, dass die Zweckbestimmung der Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke überwiegen muss. Damit entfällt die Rechtfertigung der Beitragserhebung, falls „Wirtschaftswege“ von allen Gemeindebürgern nicht nur begangen, sondern mit Kraftfahrzeugen befahren werden dürfen (vgl. Urteile des Senats vom 17. Dezember 2003, a.a.O., juris Rn. 14 und Urteil vom 12. Januar 1999, a.a.O.).
Da das Feld- und Waldwegenetz – auch wenn es nicht dem öffentlichen (allgemeinen) Verkehr gewidmet ist – eine öffentliche Einrichtung darstellt, dürfen Beiträge nach § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG nur erhoben werden, soweit durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme ein Vorteil entsteht. Das Feld- und Waldwegenetz, das – wie an anderer Stelle bereits ausgeführt – eine einheitliche ständige Gemeindeeinrichtung bildet, bietet den Grundstückseigentümern einen beitragsrechtlich relevanten Vorteil dadurch, dass das gesamte Wegenetz einer Gemeinde durch Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen ständig in einem Zustand gehalten wird, der dem jeweiligen Bedürfnis im Hinblick auf die Bewirtschaftung der Feld- und Waldflure entspricht (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Januar 1999, a.a.O., m.w.N.). Einen solchen beitragsrechtlich relevanten Vorteil erlangen die Grundstückseigentümer nach den vorstehenden Ausführungen auch im Hinblick auf die Flurstücke Nrn. *** und ***. Aus den zu den Verwaltungsakten gelangten Luftbildern wird ersichtlich, dass die Flurstücke sowohl die westlich gelegenen landwirtschaftlich genutzten Flächen als auch – über das Flurstück Flur 54 Nr. 1 – die landwirtschaftlichen Flächen entlang der Nahe in Richtung Osten wegemäßig erschließen.
Die Rechtfertigung der Beitragserhebung entfällt für die vom Kläger benannten Flurstücke Nrn. *** und *** auch nicht deshalb, weil allen Gemeindebürgern eine generelle Nutzungsmöglichkeit mit Kraftfahrzeugen eingeräumt wäre, sodass dort „nahezu ausschließlich“ ein – nicht landwirtschaftlich motivierter – Verkehr mit Pkw stattfinde. Nach § 4 Abs. 1 der Satzung der Beklagten über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege vom 5. November 2001 dienen die Wege grundsätzlich der Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke und gegebenenfalls weitergehenden Zweckbestimmungen als Rad-, Reit- oder Wanderweg. Die Benutzung von Wegen über den satzungsmäßigen und gesetzlichen Zweck hinaus ist nur mit Erlaubnis der Beklagten zulässig (Abs. 2 Satz 1). Auch im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, die Flurstücke Nrn. *** und ***, deren Ausbau der Kläger als nicht notwendig ansieht, dienten „nahezu ausschließlich“ der Nutzung durch Pkw. Weder kann eine solche Schlussfolgerung aus den vorliegenden Verwaltungsvorgängen entnommen werden noch hat der Kläger substantiiert vorgetragen, wann und wie oft das Flurstück Nr. *** zum Erreichen des Sportplatzgeländes befahren oder als Parkfläche genutzt werden soll. Es kann auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, das Flurstück Nr. *** diene sowohl als Zugang zum (alten) Sportplatzgelände als auch als Parkfläche. Ausweislich der zu den Verwaltungsakten gelangten Luftbildern führt das Flurstück Nr. *** und ein zwischen den Flurstücken Nrn. *** und *** gelegenes Teilstück zum Vereinsheim. Auf dem Weg in Richtung des Vereinsheims befinden sich in südlicher Richtung – zum neuen Sportplatzgelände – bereits Parkflächen. Zudem können die westlich des alten Sportplatzgeländes gelegenen Flächen (Flurstück Nr. ***) ohne weiteres sowohl zum Parken als auch zum Parkzu- und abgangsverkehr verwendet werden, ohne dass ersichtlich wäre, wozu hierzu ein Befahren auch des Flurstücks Nr. *** notwendig wäre. Insofern liegen weder Anhaltspunkte für die Behauptung des Klägers, das Flurstück Nr. *** werde „weit überwiegend als Zufahrt zu den Sportplätzen der Ortgemeinde Merxheim genutzt“, nach Aktenlage vor noch hat der Kläger eine nicht überwiegend landwirtschaftliche Nutzung substantiiert dargelegt. Hierbei ist es auch nicht maßgeblich, inwieweit die der Beitragspflicht unterliegenden Eigentümer der durch Feld-, Weinbergs- oder Waldwege im Außenbereich erschlossenen Grundstücke tatsächlich von dem Wegenetz im Allgemeinen und dem betroffenen Flurstück im Speziellen Gebrauch machen. Durch die Beiträge wird insoweit lediglich der Vorteil, das heißt die Möglichkeit und nicht das Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme, abgegolten (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Januar 1999, a.a.O.).
Ohne Erfolg bleibt auch der Vortrag des Klägers, die Flurstücke Nrn. *** und *** seien in nicht notwendiger Art und Weise erneuert worden. Der im Beitragsrecht geltende Grundsatz der Erforderlichkeit, der das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung aufgreift, eröffnet der Beklagten einen Einschätzungsspielraum, der nur überschritten wird, wenn die Maßnahme in jeder Hinsicht unverhältnismäßig ist (vgl. zuletzt etwa OVG RP, Urteil vom 11. Mai 2020 – 6 A 11143/19.OVG –, juris Rn. 22, m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. August 2004 – 2 L 157/01 –, juris Rn. 56). Sowohl bei der Entscheidung, welche Ausbaumaßnahme durchgeführt werden soll, als auch bei der Entscheidung über den Inhalt des Ausbauprogramms hat die Gemeinde einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum, der seine Grenze im Merkmal der Erforderlichkeit findet, das lediglich eine äußerste Grenze der Vertretbarkeit markiert. Diese ist erst dann überschritten, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung schlechthin unvertretbar ist bzw. wenn Kosten in für den Einrichtungsträger erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 – 9 C 11.11 –, BVerwGE 145, 354-368; BayVGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 – 6 ZB 13.577 –, juris Rn. 7; VG Mainz, Urteil vom 25. März 2015 – 3 K 552/14.MZ –, juris Rn. 30; Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 348, m.w.N.).
Soweit sich der klägerische Vortrag auf das Flurstück Nr. *** bezieht, hat die Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass dieses Wegestück nicht ausgebaut worden ist, mithin auf dieses Wegestück entfallende Unterhaltungsaufwendungen auch nicht abgerechnet worden sind.
Im Übrigen ist nichts dafür ersichtlich, die Beklagte habe schlechthin unvertretbare oder grob unangemessene Kosten in die Beitragsermittlung nach § 5 der Beitragssatzung eingestellt. Dies gilt insbesondere für die Rechnung der H*** S*** Bauunternehmung GmbH vom 7. Oktober 2014 im Umfang von brutto 7.506,82 €. Das mit dieser Rechnung abgerechnete Ausbauprogram u.a. des Flurstücks Nr. *** ist nicht als schlechthin unvertretbar oder unangemessen hoch anzusehen. Die Beklagte hat insofern nachvollziehbar vorgetragen, Hintergrund der beauftragten Ausbauqualität sei die Lage des Flurstücks im Überschwemmungsgebiet gewesen. Die Filterschicht des Weges sei teilweise ausgespült gewesen und es seien größere Löcher entstanden. Zu deren Ausgleich habe der Weg aufgeraut, mit Frostschutz (Filtermaterial) aufgefüllt und anschließend mit bindendem Kalksteinsplitt überzogen werden müssen. Die Mindeststärke von 3 – 6 cm sei erforderlich gewesen, damit sich die eingebrachten Materialien verbinden. Aufgrund der Lage im Überschwemmungsgebiet habe keine kostengünstigere Befestigung mit Bitumen erfolgen können. Die Lage des betroffenen Feldweges im Überschwemmungsgebiet ist von dem Kläger nicht in Abrede gestellt worden. Darüber hinaus erweisen sich die Ausführungen der Beklagten als nachvollziehbar und sind keineswegs als von vorherein unvertretbar anzusehen. Denn nicht nur bei der Entscheidung über die Ausbaumaßnahme schlechthin, sondern auch bei der Entscheidung über den Inhalt des Bauprogramms und die Art der Durchführung hat die Gemeinde – wie bereits ausgeführt – einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum, der seine Grenze im bereits dargestellten Merkmal der – anlagebezogenen – Erforderlichkeit findet. Dieses wiederum markiert lediglich die äußerste Grenze der Vertretbarkeit (vgl. VG Mainz, Urteil vom 25. März 2015, a.a.O.; Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 348, m.w.N.). Überdies erscheint die vom Kläger beanstandete Rechnungssumme in Anbetracht des Umfangs des Ausbauprogramms, insbesondere des Ausmaßes des hergestellten Weges, auch – kostenbezogen – als keineswegs unverhältnismäßig. Soweit zuletzt auch die Notwendigkeit einer – mutmaßlich vorhandenen – Entwässerungsleitung vom Kläger in Abrede gestellt worden ist, ist eine solche nicht Gegenstand der abgerechneten Investitionsaufwendungen bzw. Unterhaltungskosten geworden.
Ohne Erfolg bleibt auch das klägerische Vorbringen, wegen der Nutzung des Wegegrundstücks durch den Pkw-Verkehr am Sportplatzgelände bzw. am Anglerheim entstehe ein spezifischer Unterhaltungsbedarf, auf den der Zustand der Wegeparzelle zurückzuführen sei. Die Beklagte hat zwar eingeräumt, die Flurstücke Nrn. ***, *** und * würden auch als Zuwegung zum Anglerheim genutzt. Zudem ist anzunehmen, dass es auch zu einem Pkw-Verkehr auf dem Flurstück Nr. *** zum Erreichen des Sportplatzgeländes kommen kann. Insofern erweisen sich auch die vom Kläger vorgetragenen und abgelichteten Reifenspuren als plausibel. Allerdings ist eine derartige Nutzung weder quantitativ als überwiegend anzusehen noch ist qualitativ etwas dafür ersichtlich, dass dieser Verkehr regelmäßig zu einem – gegenüber einer land-, forst- und weinwirtschaftlichen Nutzung – erhöhten Reparaturbedarf führt.
Lösen weder Art noch Umfang der anderweitigen Nutzung der Wegegrundstücke nach alledem einen spezifischen Unterhaltungsbedarf aus, ist die Beklagte auch nicht zu einer höheren Festsetzung des Gemeindeanteils als die von ihr beschlossenen 5 % gezwungen (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2003, a.a.O., juris Rn. 22, und Beschluss vom 8. Januar 2021 – 6 A 11038/20.OVG –, BA S. 7 f., n.v.). Gemäß § 6 Satz 1 der durch Satzung vom 18. Juni 2012 geänderten Beitragssatzung richtet sich der Gemeindeanteil bei Feld-, Weinbergs- und Waldwegen nach – 1. – dem Aufkommen an Kraftfahrzeugverkehr, – 2. – der Nutzung als – a) – Reit- und Radwege sowie – b) – für den Fremdenverkehr, wenn diese Nutzungen erheblich und nicht den jeweiligen Beitragsschuldnern zuzurechnen sind. Eine hier allein vorgetragene erhebliche Nutzung in Form von Kraftfahrzeugverkehr ist nach den vorstehenden Ausführungen indes weder ersichtlich noch enthalten die klägerischen Ausführungen annähernd verifizierbare Aussagen zum Aufkommen eines solchen Kraftfahrzeugverkehrs. Zudem kommt der Gemeinde bei der Bestimmung des Gemeindeanteils im Rahmen der Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege ein Beurteilungsspielraum zu, der im vorliegenden Fall nicht als verletzt angesehen werden kann. Dabei ist zu sehen, dass bei der Festlegung des Gemeindeanteils nicht isoliert auf einen einzelnen Weg und die Ausbaukosten für diesen abzustellen ist, sondern vielmehr die gesamte Einrichtung – mithin das gesamte dem öffentlichen Verkehr nicht gewidmete und in der Unterhaltungslast der Gemeinde stehende Feld- und Waldwegenetz im Außenbereich – in den Blick zu nehmen ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 16. Dezember 2009 – 6 A 10937/09.OVG –, ESOVGRP; VG Mainz, Urteil vom 25. März 2015, a.a.O., juris Rn. 18). Insofern werden ggfs. erhöhte Allgemeinnutzungen auf bestimmten Wegen durch geringereoder gar nicht festzustellende land-, forst- und weinwirtschaftsfremde Nutzungen auf anderen Wegen aufgewogen. Anlehnend hieran ist nichts für eine fehlerhafte Bestimmung des Gemeindeanteils ersichtlich. Die Beklagte hat jedenfalls die im Einzelfall gestattete Nutzung durch Nichtbeitragsschuldner bei der Festlegung des Gemeindeanteils berücksichtigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 der Zivilprozessordnung – ZPO –.
Revisionszulassungsgründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art liegen nicht vor.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.319,32 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes – GKG –).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 119 AO
§ 68 GemO
§ 11 KAG
§ 167 VwGO
§ 130b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 125 Abs. 1 der Abgabenordnung
§ 157 Abs. 1 AO
§ 126 Abs. 1 AO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG
§ 125 Abs. 1 AO
§ 119 Abs. 1 AO
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG
§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO
§ 121 Abs. 1 AO
§ 11 Abs. 1 Satz 1 KAG
§ 11 Abs. 2 KAG
§ 1 Abs. 5 LStrG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 KAG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 10 der Zivilprozessordnung
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 1, 15 des Landesgesetzes
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes
§ 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 der Gemeindeordnung
§ 47, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 143, 222
BVerwGE 104, 301
NVwZ-RR 1988, 46
BVerwGE 145, 354
12 A 154/87
6 A 11951/97
9 C 7.11
9 B 29.18
8 C 43.95
12 A 114/88
12 A 2/89
12 B 142/87
4 K 241/12
8 B 170.97
4 ZEO 243/00
6 A 11246/03
6 A 11602/98
6 A 10700/96
6 A 11/86
6 A 24/75
6 A 8/73
6 A 11132/10
6 CS 10.95
6 A 64/80
6 A 11143/19
2 L 157/01
9 C 11.11
6 ZB 13.57
3 K 552/14
6 A 11038/20
6 A 10937/09