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Ablehnung einstweilige Anordnung vom 2021-12-13, Aktenzeichen 1 BvQ 113/21
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20211213.1bvq011321

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil weder ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG dargelegt ist noch, dass eine zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 BVerfGG