Verwaltungsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-11-24, Aktenzeichen 11 K 2370/09

Tenor:
Der Bescheid des Studentenwerks St. vom 12.06.2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19.05.2009 werden aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch den Kläger war notwendig.

Tatbestand:
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Der Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung vorangegangener Bewilligungsbescheide verbundene Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum von Oktober 2003 bis Februar 2005.
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Der am … 1981 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2003/04 das Studium Technische Informatik an der Fachhochschule Esslingen - Hochschule für Technik - auf. Für dieses Studium beantragte er erstmals am 18.08.2003 die Gewährung von Ausbildungsförderung. Hierbei gab der Kläger an, über kein Vermögen zu verfügen. Mit Bescheid vom 27.11.2003 bewilligte das Studentenwerk H. dem Kläger für den Bewilligungszeitraum Oktober 2003 bis August 2004 Ausbildungsförderung in Höhe von 377,00 EUR monatlich.
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Am 02.09.2004 stellte der Kläger einen Weiterförderungsantrag. Auch hierbei gab er an, über kein Vermögen zu verfügen. Mit Bescheid vom 29.11.2004 bewilligte das Studentenwerk H. für den Bewilligungszeitraum September 2004 bis Februar 2005 monatliche Förderungsleistungen in Höhe von 326,00 EUR.
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Aufgrund eines Datenabgleichs nach § 45 d Abs. 3 EStG erhielt das Studentenwerk H. durch das Bundesamt für Finanzen Kenntnis davon, dass der Kläger im Jahr 2002 eine Freistellungssumme in Höhe von 138,00 EUR in Anspruch genommen hat. Das Studentenwerk H. forderte den Kläger mit Schreiben vom 02.02.2006 auf, Angaben zu seinem gesamten Kapitalvermögen im Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung in den zurückliegenden Bewilligungszeiträumen zu machen.
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Nach den daraufhin vom Kläger vorgelegten Unterlagen hat er am 11.08.2003 ein Wertpapierdepot mit einem Wert zum 31.12.2002 in Höhe von 2.288,00 EUR und am 12.06.2003 einen Bausparvertrag mit einem Wert in Höhe von 5.396,18 EUR auf seinen Bruder übertragen.
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Mit Schreiben vom 03.02.2006 trug der Kläger vor, während seiner Tätigkeit als technischer Angestellter bei der Firma ... habe er monatlich 270 EUR Wohngeld und einmal jährlich eine Beteiligung in Höhe von 500,00 EUR an Heizölkosten an seine Eltern gezahlt. Seine Eltern hätten dann ihr Haus seinem Bruder verkauft. Da absehbar gewesen sei, dass er während seines Studiums kein Wohngeld mehr bezahlen könne, habe er mit seinem Bruder vereinbart, dass dieser die Aktien und den Bausparvertrag erhalte und er im Gegenzug während seines Studiums kein Wohngeld mehr zahlen müsse. Zinseinkünfte seien in der Folgezeit seinem Bruder gutgeschrieben worden. Er selbst habe seit der Übertragung der Aktien und des Bausparvertrags auf seinen Bruder kein eigenes Kapitalvermögen mehr.
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Mit Bescheid vom 12.06.2008 hob das Studentenwerk St. die Bescheide vom 27.11.2003 und vom 28.04.2005 auf und forderte zuviel gewährte Förderungsleistungen in Höhe von 3.348,37 EUR zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die aufgehobenen Bewilligungsbescheide beruhten auf nicht wahrheitsgemäßen Angaben des Klägers. Der Kläger habe zum Zeitpunkt der Antragstellung am 18.08.2003 über ein Vermögen in Höhe von 8.164,30 EUR und zum Zeitpunkt der Antragstellung am 02.09.2004 über ein Vermögen in Höhe von 9.088,01 EUR verfügt. Dem Kläger sei deshalb zu Unrecht Ausbildungsförderung in den Bewilligungszeiträumen in der gewährten Höhe bewilligt worden. Die Überzahlung sei ausschließlich auf die unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben des Klägers zurückzuführen.
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Hiergegen legte der Kläger mit Schriftsatz vom 18.06.2008 Widerspruch ein und brachte zur Begründung vor, zum Zeitpunkt der Antragstellung am 18.08.2003 und am 02.09.2004 sei er nicht mehr Inhaber des Bausparvermögens und des Aktiendepots gewesen. Bereits im Januar 2003 habe er mit seinem Bruder schriftlich vereinbart, dass er den Bausparvertrag und die Wertpapiere an seinen Bruder übertrage und im Gegenzug Wohngeld an seinen Bruder nicht mehr zahlen müsse. Diese Vereinbarung liege außerhalb des in der Vermögensbelehrung vom 14.08.2003 genannten 6-Monats-Zeitraums. Bei der Übertragung der Vermögenswerte auf seinen Bruder handele es sich nicht um eine Schenkung. Ohne die Vereinbarung mit seinem Bruder hätte er eine monatliche Miete von mindestens 300 EUR zahlen müssen.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 19.05.2009 wies das Studentenwerk St. den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, bei der Übertragung des Wertpapierdepos und des Bausparvertrages auf den Bruder des Klägers handele es sich um eine rechtsmissbräuchliche Übertragung. Deshalb sei dieses Vermögen dem Kläger weiterhin zuzurechnen. Eine Gegenleistung für die Übertragung des Vermögens auf den Bruder sei nicht ersichtlich. Das vom Kläger geltend gemachte Recht auf mietfreies Wohnen werde nicht als entsprechende Gegenleistung für die Vermögensübertragung angesehen. Denn der Kläger habe in seinen Anträgen stets angegeben, dass er bei seinen Eltern wohne. Eine Vereinbarung hinsichtlich des mietfreien Wohnens als Gegenleistung für die Vermögensübertragung sei auch nicht vorgelegt worden. Dem Kläger sei zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da er bei seiner Antragstellung auf Gewährung von Ausbildungsförderung versichert habe, dass vor der Antragstellung innerhalb von sechs Monaten keine Vermögensbewegung stattgefunden habe.
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Am 22.06.2009 hat der Kläger Klage erhoben.
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Der Kläger beantragt,
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den Bescheid des Studentenwerks St. vom 12.06.2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19.05.2009 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er verweist auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen.
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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die zur Sache gehörende Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.
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Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 27.11.2003 und vom 28.04.2005 ist § 45 SGB X. Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4, ganz oder teilweise mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Eine Rücknahme scheidet aus, wenn der Betroffene in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat (§ 45 Abs. 2 SGB X). Das ist in der Regel beim Verbrauch der erbrachten Leistung der Fall (§ 45 Abs. 2 SGB X). Auf Vertrauensschutz kann sich der Betroffene jedoch u. a. nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er zumindest grob fahrlässig oder aber vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 8. 3 Nr. 2 SGB X). In diesen Fällen wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 45 Abs. 4 SGB X). Dies hat zur Folge, dass auch die mit der Aufhebung nach § 45 Abs. 2 SGB X zu Unrecht erbrachten Leistungen verzinslich zurück zu erstatten sind (§ 50 SGB X).
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Für alle Tatbestandsmerkmale des § 45 Abs. 1 SGB X, also auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide, liegt die materielle Beweislast bei der Behörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1984 - 3 C 79/82 - NVwZ 1985, 488 und Urt. v. 26.11.1969 - VI C 121.65 - BVerwGE 34, 225; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. Anhang § 20 RdNr. 3). Den Nachteil einer etwaigen Unaufklärbarkeit trifft also nicht den Auszubildenden, sondern die Behörde.
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Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger einen maßgeblichen Teil des auf seinen Namen angelegten Vermögens vor dem nach § 28 Abs. 2 BAföG dafür maßgeblichen Zeitpunkt auf seinen Bruder übertragen hatte und somit zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung am 18.08.2003 auch nicht mehr Inhaber der Forderungen war.
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Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt diesbezüglich jedoch eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung nicht vor.
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Ein Auszubildender handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er in der Absicht, eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen. Unabhängig von der bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit der unentgeltlichen Vermögensübertragung hat dies förderungsrechtlich zur Folge, dass das übertragene Vermögen dem Auszubildenden weiterhin zugerechnet und nach Maßgabe der §§ 26-30 BAföG auf den Bedarf angerechnet wird. Dies gilt auch dann, wenn der Auszubildende sein Vermögen auf seine Eltern oder einen Elternteil überträgt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.1983 - 5 C 103/80 - NJW 1983, 2829).
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Von einer Vermögensübertragung ohne Gegenleistung kann vorliegend jedoch keine Rede sein. Der Kläger hat substantiiert dargelegt und mit Nachweisen untermauert, dass er infolge der Vermögensübertragung auf seinen Bruder ein Recht auf mietfreies Wohnen während seines Studiums im Haus E. Weg 2 in T. erworben hat. Damit stand und steht der Vermögensübertragung eine Gegenleistung gegenüber, sodass für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung kein Raum ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Wert der dem Kläger gewährten Gegenleistung nicht dem übertragenen Vermögen entspricht, sind nicht geltend gemacht und auch sonst nicht ersichtlich.
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Der Kläger kann sich zudem auf Vertrauensschutz berufen. Wie schon dargelegt, scheidet die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 45 Abs. 2 S. 2 SGB X aus, wenn das Vertrauen des Begünstigten unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das ist u. a. in der Regel dann der Fall, wenn der Begünstige erbrachte Leistungen verbraucht hat. Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich vor. Der Kläger hat die erlangte Ausbildungsförderung im Rahmen der in den Bewilligungszeiträumen absolvierten Ausbildung zweckentsprechend verbraucht. Gesichtspunkte, die insoweit eine Relativierung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens im öffentlichen Interesse geböten, sind nicht ersichtlich.
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Der Vertrauensschutz ist vorliegend im maßgeblichen Umfange auch nicht ausgeschlossen. Der Kläger hat bei den Anträgen auf Ausbildungsförderung nämlich nicht in wesentlicher Beziehung grob fahrlässig unvollständige oder auch falsche Angaben gemacht (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X).
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Der Beklagte wirft dem Kläger vor, dass er das an seinen Bruder am 12.06.2003/11.08.2003 übertragene Vermögen nicht angegeben hat. Diesbezüglich lässt sich jedoch ein grob fahrlässiges Verhalten nicht feststellen. Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Die Tatbestände „grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben“ sind nur verwirklicht, wenn der Auszubildende deutlich erkennen konnte, dass von ihm mitgeteilte Angaben unrichtig waren bzw. welche (vollständigen) Angaben oder Änderungsmitteilungen von ihm (gemäß § 60 SGB I) verlangt waren. Dies wird immer dann zu verneinen sein, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben auf unklaren formularmäßigen Fragebögen beruhen (vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O. Anhang § 20 RdNr. 5).
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Danach ist vorliegend die Annahme der grob fahrlässig unterlassenen Mitteilung der Vermögensentäußerung nicht gerechtfertigt. Aus den Formularanträgen am 18.08.2003 und 02.09.2004, soweit sie in den Behördenakten des Beklagten vorliegen, lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, der den Kläger hätte erkennen lassen, dass er früheres Vermögen hätte angeben müssen. Stets beziehen sich die Fragen oder Erläuterungen in den Formularanträgen nur auf Vermögen in dem auch rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (§ 28 Abs. 2 BAföG). Zwar hat der Kläger am 14.08.2003 und am 30.08.2004 auf einem „Zusatzblatt zum Formblatt 1“ ausdrücklich erklärt, dass er alle für die Berechnung der Höhe der Ausbildungsförderung maßgebenden Vermögensnachweise vorgelegt hat. In diesen Zusatzblättern heißt es jedoch ausdrücklich: „Bei eventuell vorhandenen Sparbüchern müssen auch die Kontenbewegungen der letzten sechs Monate vor Antragstellung ersichtlich sein“. Aus dieser Formulierung erschließt sich aber für jeden unbefangenen Betrachter, dass für das Förderungsamt nur die auf einem Sparbuch erfolgten Kontenbewegungen in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung von Bedeutung sind. Aus dem zitierten Text der vom Studentenwerk H. verwendeten Zusatzblätter konnte der Kläger im Umkehrschluss folgern, dass Kontenbewegungen vor der Antragstellung auf anderen Konten als Sparkonten (Sparbüchern) nicht anzugeben und zu belegen waren. Das auf seinen Bruder übertragene Vermögen in Höhe von 7684,18 EUR war in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung am 18.08.2003 aber nicht auf einem Sparbuch angelegt.
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Dem Kläger ist grob fahrlässiges Verhalten schließlich auch nicht deshalb anzulasten, weil ihm die ausbildungsförderungsrechtliche Relevanz der Vermögensverschiebung vor dem jeweiligen Stichtag im Sinne einer sog. Parallelwertung in der Laiensphäre hätte erkennbar sein müssen. Dabei handelt es sich um ein in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sehr unscharfes Instrument, dem meist wenig hinterfragt die (Un-)Fähigkeit entnommen wird, bestimmte Umstände zu erkennen oder nicht zu erkennen (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 26.10.2005 - 2 WD 33/04 - zum Wehrdisziplinarrecht; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - zum Abfallrecht; Urt. v. 15.06.1999 - A 6 S 2766/78 - zum Asylrecht; Urt. v. 16.02.1995 - 9 S 1712/94 - zum Berufsrecht; sämtliche in juris ). Im Urteil vom 13.11.1997 - 3 C 33/96 - juris - hebt das BVerwG darauf ab, ob der dortige Kläger mittels einer Parallelwertung in der Laiensphäre die Zielrichtung einer Frage erkennen konnte, welche die dortige Beklagte auf ihrem Vordruck nicht mit größtmöglicher Klarheit formuliert hatte.
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Damit deutet alles darauf hin, dass von einer Parallelwertung in der Laiensphäre subjektiv nur dann ausgegangen werden kann, wenn der Betreffende überhaupt einen Anlass für die Wertung hatte, und objektiv, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er eine solche Wertung auch vorgenommen hat. Beides lässt sich hier nicht feststellen:
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Auf der subjektiven Seite hätte der Kläger erkennen können müssen, dass es über die in den Erläuterungen usw. enthaltenen Hinweise und Maßgaben hinausgehend auch auf die Angabe von Vermögen ankommt, das zum Antragszeitpunkt nicht mehr vorhanden ist. In Anbetracht der besonderen Bedeutung, dem dort dem zum Stichtag vorhandenen Vermögen eingeräumt worden ist und dem aus § 28 Abs. 2 BAföG abzuleitenden Grundsatz, dass jeder vor der Antragstellung mit seinem Vermögen prinzipiell nach Belieben verfahren kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.1994 - 7 S 197/93 - FamRZ 1995, 62), bestand für den Kläger kein Anlass, seine Vermögensentäußerung als offenbarungspflichtig einzuordnen (a.A. OVG Bautzen, Beschl. v. 02.02.2009 - 1 A 50/08 - juris -). Und objektiv gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Kläger eine Wertung im obigen Sinne vorgenommen hätte.
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Der Kläger durfte deshalb davon ausgehen, dass das bereits auf seinen Bruder übertragene Vermögen nicht mehr anzugeben war.
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Damit lagen die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 45 Abs. 2 SGB X nicht vor und das Ermessen war nicht eröffnet. Die angefochtenen Bescheide sind deshalb rechtswidrig. Sie verletzen den Kläger in seinen subjektiven Rechten und sind deshalb insgesamt aufzuheben.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 VwGO.
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Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage für notwendig zu erklären.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 26-30 BAföG
§ 45 SGB X
§ 50 SGB X
§ 60 SGB I
§ 188 VwGO
§ 45 d Abs. 3 EStG
§ 45 Abs. 1 SGB X
§ 45 Abs. 2 SGB X
§ 45 Abs. 2 8. 3 Nr. 2 SGB X
§ 45 Abs. 4 SGB X
§ 28 Abs. 2 BAföG
§ 45 Abs. 2 S. 2 SGB X
§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1985, 488
BVerwGE 34, 225
NJW 1983, 2829
FamRZ 1995, 62
3 C 79/82
VI C 121.65
5 C 103/80
2 WD 33/04
10 S 1208/04
6 S 2766/78
9 S 1712/94
3 C 33/96
7 S 197/93
1 A 50/08