Oberlandesgericht München (Bayern, )
Endurteil vom 2025-06-02, Aktenzeichen 17 U 2376/21

Tenor:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG München I (Aktenzeichen: 3 O 16545/17) unter teilweiser Aufhebung abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten zu 2) aus der Receiver-Swaption Ref. 258 keine Ansprüche gegen die Klägerin zustehen.
2. Es wird festgestellt, dass der Klägerin aus der Receiver-Swaption Ref. 258 keine Ansprüche gegen die Beklagte zu 2) zustehen.
3. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte zu 2) 29.050,00 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.11.2018 zu zahlen.
4. Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.
5. Von den Gerichtskosten erster Instanz tragen die Klägerin 81 % und die Beklagte zu 2) 19 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte zu 2) 26 %.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt die Klägerin.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt die Klägerin 74 %.
Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
6. Das Urteil ist für die Beklagte zu 2) betreffend die Verpflichtungen der Klägerin aus Ziffer I 3 dieses Tenors ohne Sicherheitsleistung endgültig und im Übrigen für die Parteien hinsichtlich ihrer Verpflichtungen aus Ziffer I 5 dieses Tenors jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
II. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zu 2) zurückgewiesen.
III. Von den Gerichtskosten des Berufungsrechtsstreits tragen die Klägerin 70 % und die Beklagte zu 2) 30 %.
Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsrechtsstreit trägt die Beklagte zu 2) 45 %.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) im Berufungsrechtsstreit trägt die Klägerin.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) im Berufungsrechtsstreit trägt die Klägerin 55 %.
Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten des Berufungsrechtsstreits selbst.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können, abgesehen von Ziffer I 3 dieses Urteils (da endgültig vollstreckbar), die Vollstreckung der Gegenpartei jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht jeweils die Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien haben untereinander die Abrede eines laufenden Kontokorrents getroffen: Das ergibt sich aus Ziffer 3 Abs. 3 und Abs. 4 des Rahmenvertrages vom 04.04.2005 (Anlage K 3), der eine entsprechende Vereinbarung, wenn auch nicht als Kontokorrent bezeichnet, enthält. So ist dort auch nur geregelt, dass für den Fall der Nichtzahlung des Differenzbetrages die andere Partei lediglich Zinsen und gegebenenfalls einen weiteren Schaden verlangen kann, nicht jedoch aber den unmittelbaren Ausgleich des Saldos, wobei hier mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen kann, ob die Klägerin die Auszahlung eines etwaigen zu ihren Gunsten positiven Saldos verlangen können soll.
In Rechnung gestellte Einzelforderungen aus einem ungekündigten Kontokorrent sind nicht selbständig einklagbar, wobei offen bleiben kann, ob eine Klage insoweit als derzeit unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2005, XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565, Ziffer II 1; Münchener Kommentar-Langenbucher, 6. Auflage, § 355 HGB, Randziffer 56 für den „normalen“ Kontokorrent; Münchener Kommentar-Herresthal, 5. Auflage, Rechts des Zahlungsverkehrs, A. Das Girokonto, Randziffer 666 für den Bankengirovertrag) bzw. als derzeit unzulässig abzuweisen ist, weshalb den Leistungsanträgen der Klägerin betreffend einzelne Buchungen im Kontokorrent der Beklagten zu 2), da kein Saldo geltend gemacht wird, trotz entsprechenden Hinweisen des Senats, der Erfolg versagt bleiben muss.
Das gilt dann aber genauso für den Zahlungsantrag der Beklagten zu 2) betreffend die an die Klägerin ausgezahlten Stillhalterprämien im Rahmen der Swaptionsverträge (s. dazu unten unter Ziffer B XII).

Entscheidungsgründe:
Unstrittig wurde diese Kontokorrentabrede bisher von keiner Seite gekündigt.
III.
Damit ist eine etwaige Forderung der Beklagten zu 2) aus dem Kontokorrentsaldo aber mangels Kündigung nicht fällig, allenfalls könnte die Beklagte zu 2) Einzahlung des von ihr berechneten Endsaldos aus dem Kontokorrent auf diesen durch die Klägerin verlangen (vgl. Ziffer 3 Abs. 2 der Anlage K 3 des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte).
IV.
Im Hinblick auf die erforderliche interessengerechte Auslegung der prozessualen Klageanträge (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10.10.2013, IX ZB 229/11, WM 2014, 78, 82, Randziffer 30; Urteil vom 07.04.2016, IX ZR 216/14, WM 2016, 982, 983, Randziffer 11; Beschluss vom 20.01.2016, I ZB 102/14, WM 2016, 1190, 1191, Randziffer 15; Beschluss vom 23.08.2016, VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955, 1958, Randziffer 25; Urteil vom 13.05.2016, V ZR 152/15, NJW-RR 2016, 1107, 1109, Randziffer 24; Beschluss vom 09.05.2017, VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041, 2043, Randziffer 15; Urteil vom 27.01.2017, I ZR 217/15, WM 2017, 1595, 1598, Randziffer 28; Urteil vom 13.03.2018, VI ZR 143/17, WM 2018, 778, 778, Randziffer 8; Beschluss vom 14.11.2017, KVR 57/16, WM 2018, 1666, 1668, Randziffer 20; Beschluss vom 29.03.2018, I ZB 54/17, WM 2018, 1701, 1702, Randziffer 9; Urteil vom 09.05.2019, VII ZR 154/18, WM 2020, 189, 190, Randziffer 22; Urteil vom 17.10.2023, XI ZR 72/22, WM 2023, 2137, 2138, Randziffer 15) legt der Senat den Leistungsantrag der Beklagten zu 2) als darin enthaltenen Antrag auf Zahlung des berechtigten Kontokorrentsaldos in Höhe der Widerklageforderung auf das Kontokorrentkonto der Parteien Nr. … aus (vgl. zur Parallelproblematik der Durchsetzungssperre bei gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen BGH, Urteil vom 07.04.2008, NJW 2008, 2987, 2991, Randziffer 31; Urteil vom 03.02.2015, II ZR 335/13, WM 2015, 1114, 1116, Randziffer 25). Über diesen modifizierten Leistungsantrag ist im Folgenden zu entscheiden.
V.
Zugunsten der Beklagten zu 2) verbleiben die saldierten Beträge betreffend den Vertrag Swap IRS 838 vom 16.11.2007 (Anlagen K 7 und K 22), der nach den Feststellungen des Erstgerichts das Gegengeschäft zum Darlehen SWP 11 nach Ablauf von dessen Festzinsphase zur Umwandlung des variablen in einen Festzins darstellt, im von der Beklagten aufgestellten Kontokorrent (zuletzt Anlage B 123).
1. Mangels Beratungsvertrages zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) bzw. einer Zurechnung eines solchen zwischen Klägerin und Beklagter zu 1) kommt eine Verletzung desselben durch die Beklagte zu 2) nicht in Betracht:
a) Ein (unterstellter) Beratungsvertrag zwischen der Beklagten zu 1) und der Klägerin wird der Beklagten zu 2) mangels Erfüllungsgehilfeneigenschaft der Beklagten zu 1) nicht zugerechnet:
Unter einem Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB werden Personen verstanden, die nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Wissen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als dessen Hilfsperson tätig werden (BGH, Urteil vom 03.05.2011, XI ZR 373/08, WM 2011, 1465, 1467, Randziffer 24; s.a. Urteil vom 24.01.2019, I ZR 160/17, WM 2019, 1371, 1376, Randziffer 48). Der Grund dafür, dass der Schuldner für das Verschulden eines Dritten einzustehen hat, liegt in der Erweiterung seines Geschäfts- und Risikobereichs; die Hilfsperson übernimmt eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (BGH, Urteil vom 25.01.2017, VIII ZR 249/15, NJW 2017, 2608, 2612, Randziffer 43). Die Zurechnung der Haftung für den Erfüllungsgehilfen beruht darauf, dass der Erfüllungsgehilfe objektiv auf Veranlassung des Schuldners eine Aufgabe übernimmt, deren Erfüllung im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt. Deshalb wird die Eigenschaft, als Erfüllungsgehilfe tätig zu werden, auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Erfüllungsgehilfe keinen Weisungen des Schuldners unterliegt. Unerheblich ist auch, dass der mit Willen des Schuldners in dessen Geschäftskreis eintretende Erfüllungsgehilfe hinsichtlich der von ihm erbrachten Leitung eine Monopolstellung innehat (BGHZ 145, 170, 179f.). Das gilt jedoch nicht bei fehlender Vertragspflicht des Schuldners, weil dann Dritte in seinem Pflichtenkreis nicht tätig werden (BGH, Urteil vom 19.03.2013, XI ZR 431/11, WM 2013, 789, 791, Randziffer 19). Das gilt auch nicht, wenn zwischen der aufgetragenen Verrichtung und der Handlung zwar ein kausaler und zeitlicher Zusammenhang, nicht aber ein innerer, sachlicher Zusammenhang besteht (BGH, Urteil vom 18.09.2013, VIII ZR 281/12, NJW-RR 2014, 622, 624, Randziffer 19). Denn ob und welche Verhaltensweisen in einem inneren und sachlichen Zusammenhang zum Vertrag stehen, bestimmt sich allein nach den dem Erfüllungsgehilfen vom Vertragspartner übertragenen Aufgaben. Der Erfüllungsgehilfe selbst kann in den Fällen, in denen er außerhalb dieses Aufgabenkreises wirkt, einen inneren und sachlichen Zusammenhang mit den ihm übertragenen Pflichten nicht dadurch herstellen, dass er (oder seine Hilfsperson) die Erledigung dieser Aufgaben mit Geschäften verknüpft, die von dem ihm übertragenen Aufgabenkreis so weit entfernt sind, dass auch aus Sicht eines objektiven Außenstehenden ein innerer Zusammenhang nicht mehr zu erkennen ist. Hierdurch wird allenfalls ein kausaler, nicht aber ein innerer und sachlicher Zusammenhang mit den für den Geschäftsherrn zu erfüllenden Pflichten begründet (BGH, Urteil vom 18.09.2013, VIII ZR 281/12, NJW-RR 2014, 622, 624, Randziffer 23).
In seinen Urteilen vom 19.07.2012 (III ZR 308/11, WM 2012, 1574, 1576, Randziffern 13 f.) und vom 06.12.2012 (Urteil vom 06.12.2012, III ZR 307/11, WM 2013, 119, 121, Randziffer 15) hat der Bundesgerichtshof die Selbständigkeit einer 100%-Tochter der Bank in Beratungsfragen (dort jeweils zur Frage der Offenbarungspflichtigkeit von Kick-back-Zahlungen) betont. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte zu 1) ihre Beratungsleistungen nicht völlig unabhängig von der Beklagten zu 2) erbringen wollte, zumal die Einschaltung der Beklagten zu 1) aus der Sicht sowohl der Klägerin als auch der Beklagten zu 2) sonst keinen Sinn gehabt hätte.
b) Ferner wird schon in der Produktpräsentation Anlage K 1 und dort ab Seite 25 klar unter Management-Information der Hinweis auf die H. F. M. GmbH (künftig: HAFM), die damalige Beklagte zu 1), als Ansprechpartner mit entsprechenden Durchwahlrufnummern verwiesen (was jedoch für sich isoliert nichts über mögliche Kenntnisse der Beklagten zu 2) über das Spekulationsgeschäftsverbot für Gemeinden in Bayern besagt), nachdem bereits zuvor schon auf Seite 10 die HAFM vorgestellt worden war. Noch deutlicher wird dies in Anlage K 2 auf den Seiten 46 und 47, wo als Ansprechpartner klar auf die H. F. M. GmbH und nicht die Beklagte zu 2) verwiesen wird. Insbesondere ergibt sich das dann aus den Beratungsunterlagen Anlagen K 8, wo sich auf jeder Seite unten „H. F. M. GmbH“ findet und auf Seite 24 noch einmal gesondert auf die Beklagte zu 1) verwiesen wird.
Der Zeuge Sch2 (vgl. Bl. 834) war ins Kundengeschäft mit der Klägerin nie involviert, wie er gegenüber dem Senat glaubwürdig bezeugte, die Anlage K 1 dürfte vor seiner Zeit bei der Beklagten zu 1) gefertigt und verwendet worden sein.
Der Zeuge mag ein gewisses Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits haben, andererseits waren seine Angaben in sich schlüssig und nachvollziehbar, sodass der Senat aus seinen Bekundungen nicht entnehmen konnte, dass die Beklagte zu 2) gegenüber der Klägerin nach den vertraglichen Vereinbarungen irgendwie geartete eigenständige Beratungsleistungen hätte erbringen sollen.
Auch ansonsten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Beklagte zu 2) Beratungsleistungen für die Klägerin selbst erbringen wollte noch die Klägerin von der Beklagten zu 2) solche erwartete.
c) Ansprüche im Zusammenhang mit Duldungs- und Anscheinsvollmacht scheiden mangels Anhaltspunkten für entsprechendes Vertrauen der Klägerin ebenso aus.
d) Dass dem Zeugen H. Sch1 die Differenzierung auf den Unterlagen zwischen Beklagter zu 1) und Beklagter zu 2) nicht aufgefallen ist (vgl. Protokoll der Beweisaufnahme vom 14.05.2019, Seite 4 = Bl. 297 d. A.), ändert hieran nichts. Bei sorgfältiger Überprüfung hätte der Zeuge dies ohne Weiteres erkennen können, ein Rechtsschein dahingehend, dass die Beklagte zu 2) durch die Beklagte zu 1) wirksam vertreten worden wäre, lässt sich daraus nicht herleiten.
2. Der Vertrag betreffend den IRS 838 (Anlagen K 7 und K 22) zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) ist auch wirksam, da er der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde nicht bedurfte, weshalb Bereicherungsansprüche gegen die Beklagte zu 2) ebenfalls ausscheiden (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz BGB):
a)Der Wortlaut des Art. 72 Abs. 1 BayGO in der am 16.11.2007 geltenden Fassung entspricht allerdings nicht demjenigen des Art. 86 Abs. 4 NWGO in der am 16.11.2007 geltenden Fassung, da in letzterem Fall eine Zahlungsverpflichtung, die einer Kreditverpflichtung gleich kommt, nicht der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde bedurfte sondern lediglich einer Anzeigepflicht unterlag.
b)Dementsprechend hat der BGH in seinem Urteil vom 28.04.2015 (XI ZR 378/13, WM 2015, 1273) keinen Fall entschieden, in dem die Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde eine (mögliche) Rolle spielte.
3. Es liegt jedoch kein Rechtsgeschäft vor, dass einer Kreditaufnahme gleichkommt (Art. 72 Abs. 1 BayGO), so dass sich hier die Frage der Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde nicht stellt:
a) Nach § 92 Abs. 6 Satz 1 NGO (die Gemeindeordnungen bzw. Kommunalverfassungen der anderen Länder enthalten gleichlautende Bestimmungen) bedarf die Begründung einer kreditähnlichen Zahlungsverpflichtung der Gemeinde der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde. Ob ein Vertrag eine derartige Verpflichtung der Gemeinde begründet, ist nach dem Zweck des Genehmigungserfordernisses zu beurteilen. Dieses soll verhindern, dass unter Ausnutzung der Gestaltungsmöglichkeiten des Privatrechts die kommunalrechtlichen Bestimmungen über die Kreditaufnahme umgangen werden. Eine solche Umgehung liegt vor, wenn das betreffende Rechtsgeschäft bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu dem gleichen Erfolg führen würde wie die Aufnahme eines Kredits. Das ist der Fall, wenn die Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr im Wesentlichen die volle Leistung erhält, die dafür zu erbringende Gegenleistung jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erbringen muss. Allerdings kommt nicht jede Verpflichtung, die eine Gemeinde zur Erlangung einer Leistung im laufenden Haushaltsjahr eingeht und die teilweise oder ganz erst in späteren Haushaltsjahren zu erfüllen ist, einer genehmigungsbedürftigen Kreditaufnahme gleich. Maßgebliches Kriterium für ein kreditähnliches Geschäft ist die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung der Gemeinde. Ist die Gegenleistung der Gemeinde an sich mit der Leistung ihres Vertragspartners fällig, wird die Zahlung aber auf eine spätere Zeit hinausgeschoben, handelt es sich um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft. Anders ist es dagegen, wenn – wie bei einem Miet- oder Pachtvertrag – die Zahlung ein Entgelt für die jeweils gewährte Nutzungsmöglichkeit darstellt (BGH, Urteil vom 22.01.2016, V ZR 27/14, WM 2016, 1411, 1412f., Randziffer 19; s.a. Urteil vom 04.02.2004, XII ZR 301/01, WM 2004, 2268, 2269, Ziffer 2 b). Haben die Vertragsparteien eine dem Gesetz entsprechende Fälligkeitsbestimmung vorgenommen, kann darin eine Kreditierung des Nutzungsentgelts nicht erblickt werden (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2004, V ZR 105/03, WM 2004, 2183, 2184, Ziffer II 3).
Rechtsgeschäfte, die der Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, sind z. B. die kumulative (zusätzliche) und die befreiende (privative) Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB) und die Erfüllungsübernahme (§ 329 BGB) bei Kreditschulden, die Übernahme der persönlichen Schuld aus einem Kredit beim Erwerb von Grundstücken (§ 416 BGB), die Vereinbarung eines auf die Miete anzurechnenden Baukostenzuschusses an die Gemeinde, ferner Rechtsgeschäfte, mit denen durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts eine Umgehung der Vorschriften über Kreditaufnahmen erfolgen soll. Eine solche Umgehung liegt insbesondere vor, wenn das gewählte Rechtsgeschäft nach Lage der Verhältnisse, wirtschaftlich betrachtet, zu dem gleichen Erfolg führen würde wie die Aufnahme eines Darlehens, z. B. die Errichtung oder außergewöhnliche Instandsetzung dauernder Anlagen wie Gas- oder Elektrizitätswerke oder Straßen unter Kreditierung des geschuldeten Betrags oder Dienst- oder Werkverträge unter der gleichen Voraussetzung oder Restkaufgelder, wenn das Restkaufgeld seiner Höhe nach den überwiegenden Teil des Kaufpreises ausmacht und wenn für das Restkaufgeld Zins- und Tilgungsbeträge berechnet werden, die dem Schuldendienst bei einer Kreditaufnahme gleichzustellen sind. Auch Leibrentenverträge, d. h. Verträge, durch die die Gemeinde einer Person auf Lebensdauer den Bezug einer bestimmten Rente zusichert (§ 759 BGB), fallen unter Art. 72 Abs. 1 (Widtmann/Grasser/Glaser-Heß, Stand: Ende Februar 2021, Art. 72 BayGO Randziffer 2). Kennzeichnend für kreditähnliche Rechtsgeschäfte ist ein vertraglich vereinbartes zeitliches Auseinanderklaffen von Leistung und Gegenleistung. Die Erfüllung geschieht nicht Zug um Zug. Ohne Bedeutung ist es dabei, ob die Gegenleistung entgeltlich oder unentgeltlich verzögert wird. Danach kommen unter anderem einer Kreditaufnahme gleich der Abschluss langfristiger Leistungsverträge (Bauer/Böhle/Ecker, Stand: Juni 2019, Art. 72 BayGO Randziffer 2).
b) Kreditähnliche Geschäfte waren hier nicht gegeben: Der dem Swap IRS 838 zugrunde liegende Darlehensvertrag SWP 11 war schon vor Jahren abgeschlossen worden (es ging also nicht um die Eingehung einer neuen Verbindlichkeit). Der Swap (vgl. Anlage K 7) diente allein der Sicherung eines Festzinses von 4,49 % pro Jahr (in Absicherung gegen möglicherweise steigende Zinsen). Die entsprechende Prognose war nicht fehlerhaft. Dass die Zinsentwicklung in der Folgezeit eine andere als die erwartete war, ist der Prognoseunsicherheit geschuldet, führt für sich aber nicht zur Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
c) Durch die Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde vom 19.02.2018 (Anlage B 69), vom 03.04.2018 (Anlage B 71), vom 01.10.2018 (Anlage K 43), vom 01.02.2021 (K 51) und vom 23.10.2023 (Anlage BE 3: nach Bl. 751 d. A.) ändert sich daran nichts:
aa) Verwaltungsakten kommt, sofern sie nicht nichtig sind, grundsätzlich eine sog. Tatbestandswirkung zu, aufgrund derer auch nicht am Verwaltungsverfahren beteiligte Behörden, Gerichte und öffentlich-rechtliche Rechtsträger die im Verwaltungsakt getroffene Regelung ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung ihren eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen haben. Diese Tatbestandswirkung beginnt in der Regel mit dem Erlass des Verwaltungsakts, d. h. nicht erst mit seiner Unanfechtbarkeit oder Bestandskraft (BGH, Urteil vom 04.08.2020, II ZR 174/19, WM 2020, 1728, 1731, Randziffer 35). Die Tatbestandswirkung gilt aber grundsätzlich nur für den verfügenden Teil des Verwaltungsakts und nicht für ihm zugrundeliegende Begründungselemente wie tatsächliche Feststellungen oder die Beurteilung vorgreiflicher rechtlicher Inzidentfragen. Solchen Begründungselementen kommt nur dann und insoweit eine sog. bindende Feststellungswirkung zu, als dies durch besondere gesetzliche Vorschriften bestimmt ist. Allein der Umstand, dass der Erlass eines Verwaltungsakts die Beantwortung bestimmter Vorfragen voraussetzt, reicht dafür nicht aus (BGH, Urteil vom 04.08.2020, II ZR 174/19, WM 2020, 1728, 1731, Randziffer 36; s.a. Urteil vom 16.03.2021, VI ZR 773/20, VersR 2021, 650, 651, Randziffer 14; Urteil vom 08.12.2021, VIII ZR 190/19, WM 2022, 330, 340, Randziffer 81). Die Reichweite der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts wird durch seinen Regelungsgehalt bestimmt, der in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nach den Grundsätzen zu bestimmen ist, die auch für die Auslegung von Willenserklärungen gelten. Danach ist der erklärte Wille der Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswerts ist in erster Linie auf den Entscheidungssatz und die Begründung des Verwaltungsakts abzustellen; darüber hinaus ist das materielle Recht, auf dem der Verwaltungsakt beruht, heranzuziehen. Ein Verwaltungsakt ist vom Revisionsgericht selbständig auszulegen (BGH, Urteil vom 13.09.2018, I ZR 26/17, WM 2018, 2054, 2056, Randziffer 29; s.a. Urteil vom 04.08.2020, II ZR 174/19, WM 2020, 1728, 1731, Randziffer 37).
bb) Anlage B 69 sieht, wie auch der Senat (dazu sogleich), lediglich die Swaptions als genehmigungspflichtig an, weshalb es auf die Tatbestandsbindung nicht ankommt.
cc) Das ist letztlich auch der Inhalt des Schreibens vom 03.04.2018 (Anlage B 71).
dd) Das Schreiben vom 01.10.2018, sofern es überhaupt einen Verwaltungsakt darstellen sollte, beschäftigt sich ebenfalls lediglich mit den Swaptions und steht schon deshalb der Wirksamkeit des Zinsswaps IRS 838 nicht entgegen.
ee) Das gilt auch für das Schreiben vom 01.02.2021 (Anlage K 51).
ff) Beim Schreiben vom 23.10.2023 (Anlage BE 3) ist unklar, ob hiermit auch die normalen Zinsswaps gemeint sind (das Schreiben spricht von „…-Swaptions“). Selbst wenn man dies bejahte, würde eine etwaige Tatbestandswirkung eines (unterstellt; daran dürfte zu zweifeln sein!) Verwaltungsakts nicht entgegen stehen, weil es für eine etwaig bindende Feststellung keine Rechtsgrundlage in der Bayerischen Gemeindeordnung oder anderen Gesetzen gibt (vgl. zu dieser Voraussetzung BGH, Urteil vom 04.02.2004, XII ZR 301/01, WM 2004, 2268, 2269, Ziffer 2 a cc).
gg) Im Übrigen dürfte sich bei einer etwaigen (vom Senat verneinten) Bindungswirkung insbesondere des Schreibens vom 23.10.2023 (Anlage BE 3), unterstellt, hiervon wären auch die normalen Zinsswaps betroffen (die der Senat als wirksam ansieht), wirtschaftlich für die Klägerin nicht viel ändern: Denn dann dürfte ein Amtshaftungsanspruch der Beklagten zu 2) gegen den Freistaat Bayern nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehen, der wiederum wohl Regress gegenüber den das Schreiben vom 23.10.2023 verantwortlichen Mitarbeitern des Landratsamtes Regress nehmen müsste (hinsichtlich der normalen Zinsswaps bestand nach Auffassung des Senats keine Genehmigungspflicht, was der Senat bereits vor dem 23.10.2023 deutlich zu erkennen gegeben hatte, wovon die Mitarbeiter des Landratsamtes wohl gewusst haben dürften, sodass insofern von Vorsatz bei ihnen auszugehen wäre), die dann wiederum die Klägerin als letztlich allein Haftende in Anspruch nehmen können dürften.
4. Über die einzelne eigene Marge der Beklagten zu 2) musste diese nicht gesondert aufklären: Es handelt sich dabei um ein typisches Gewinninteresse, über das selbst eine beratende Bank, was hier gerade nicht der Fall ist, nicht aufklären muss (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015, XI ZR 202/13, WM 2015, 1055, 1058, Randziffer 37). Auf die Rechtsprechung zum negativen Marktwert bei Swap-Verträgen kann sich die Klägerin schon deshalb nicht berufen, weil den Zinsswaps konnexe Grundgeschäfte zugrunde lagen und die Beklagte zu 2) gerade keine Beratungspflicht traf (vgl. hierzu jedoch BGH, Urteil vom 22.03.2016, XI ZR 93/15, WM 2016, 827, 828, Randziffer 17), sie sich also nicht in einem Interessenswiderstreit befand.
VI.
Die Receiver-Swaptionen Nr. 171, 172, 173 und 174 (Anlage K 10) unterlagen jedoch der Genehmigungspflicht nach Art. 72 Abs. 1 BayGO, weshalb die Beklagte zu 2) eine Kontokorrentkorrekturpflicht zugunsten der Klägerin trifft (§ 355 HGB):
1. Ein Beratungsvertrag ist auch hier zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) nicht zustande gekommen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf Ziff B V 1 verwiesen. Damit kommen diesbezügliche Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 2) schon aus diesem Grund nicht in Betracht (§ 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB).
2. Der Abschluss der Receiver-Swaptionen Nr. 171, 172, 173 und 174 (Anlage K 10) war und ist genehmigungspflichtig (Art. 72 Abs. 1 BayGO), da es sich um kreditähnliche Geschäfte im Sinne des Art. 72 Abs. 1 BayGO handelt:
a) Zu den allgemeinen Voraussetzungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf Ziffer B V 3 a verwiesen.
b) Durch diese Swaptions finanzierte die Klägerin dem Optionskäufer auf Risikobasis fallender Zinsen eine gegebenenfalls nicht unerhebliche Erwerbsquelle durch ein vom Optionskäufer einseitig ausübbares Optionsrecht zum wesentlich später liegenden Optionstermin vor, verschob also eine etwaige Zahlungspflicht (noch dazu in nicht bekannter Höhe) für den (sofortigen) Erhalt der Optionsprämien in die Zukunft und kaufte damit den Erhalt der Optionsprämien als sofort fällige Einnahme gegen einen Kaufpreis in Form von Zinszahlungspflichten in unbekannter Höhe in der Zukunft. Die Begründung in Form des „Aufsatzes“ auf einen bestehenden Darlehensvertrag konnte daran nichts ändern, da als Zusatzrisiko zu einem normalen Festzinsswap die größere Wahrscheinlichkeit von Zinsdifferenzverlusten hinzukam, weil der Optionskäufer sich erst bis zum 31.03.2008 entscheiden musste, ob er die Optionen ausübt, und damit fast 3 Monate „in die Zukunft hineinsehen“ konnte. Damit überstieg das Risiko des Kapitalverlustes die Chance des Kapitalgewinns deutlich.
Ferner wurde das Verbot des Eingehens von Stillhalterpositionen nach dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 08.11.1995 (Anlage K 1, Seite 20) unter Umgehung der Kommunalaufsicht mit dem Argument der Konnexitätsbezogenheit schlichtweg negiert. Denn der Dritte, der letztlich die Option hält, kann damit wiederum eigene Zinsrisiken absichern. Auf das Schreiben vom 08.11.1995 ist abzustellen, da weitere Schreiben von 2013 und 2014 (vgl. die Zitierung in Anlage B 71) höchstens rückwirkende Genehmigungserleichterungen schaffen konnten. Zudem scheint in diesem Zusammenhang der Inhalt des Schreibens des Landratsamts O. vom 03.04.2018 (Anlage B 71) fehlerhaft zu sein: In Bayernrecht (vgl. https://www.gesetze- bayern.de/Content/Document/BayVwV236769-14) wird nur auf das in Anlage K 1 wiedergegebene Ausgangsschreiben vom 08.11.1995 (s.a. Anlage K 36) und eine (nicht vorgelegte) Aktualisierung vom 14.09.2009 verwiesen. Von Schreiben vom 07.08.2013 und 21.05.2014 (StMWi) ist dort nichts zu lesen.
Hinzu kommt, dass Klägerin und Beklagte zu 1) (durch ihre Beratung) diese Zinsdifferenzrisiken systematisch nach Art eines Schneeballsystems in die Zukunft verschoben, um (Schein-) Gewinne in der Gegenwart zu erzielen. Das ergibt sich bereits in Andeutungen aus der Anlage B 15, wo es auf Seite 15 u. a. heißt „Prämieneinnahmen durch Optionale Strategien zu generieren“ (wobei mit Prämieneinnahmen Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften gemeint waren). Viel deutlicher wird dies durch die Aussage des Zeugen B. in seiner Einvernahme am 14.05.2019, in der er u. a. bekundete:
„Ich kann mich an den genauen Ablauf nicht mehr erinnern, ob die Stadt nach Tätigkeitsbedarf gefragt hat, oder von sich aus Derivatgeschäfte vorgeschlagen hat. Ich glaube, die Stadt wollte die Empfängerswaps deswegen auflösen, weil diese positive Marktwerte hatten.
Die Stadt hat monatlich sogenannte Situationsberichte erhalten gehabt. Aus denen konnte sie die Marktwerte der Bestandsposition bzw. deren Entwicklung entnehmen. Es war im Jahr 2012 absehbar, dass auf die Stadt negative Zinsbelastungen zukommen. Diese Empfängerswaps waren die einzigen, welche positive Marktwerte auswiesen.
Die Fragestellung war, was kann man tun, um negative Zahlungen abzufangen. Um das Konnexitätsgebot einzuhalten bedeutete dies, dass wenn die Empfängerswaps aufgelöst werden, gleichzeitig der dagegen stehende Festzinszahler-Swap jeweils aufgelöst werden muss. Ich denke, dieser hatte die Nummer IRS1219.
Es ergab sich saldiert dennoch eine negative Zahlung. Um diese negative Zahlung aufzufangen, haben wir das Darlehensportfolio betrachtet. Wir haben Darlehen identifiziert, die in den nächsten Jahren aus der Zinsbindung auslaufen. Wir wollten ableiten, ob für diese Darlehen Festzinszahler-Swaps abgeschlossen werden können, und zu welchen Konditionen. Dadurch, dass die Stadt bereit war einen höheren als seinerzeit den marktüblichen Festzinsswapsatz zu zahlen, ergaben sich für diese Zinssicherung sogenannte positive Ausgleichszahlungen. Einer lag nach meiner Erinnerung bei ungefähr 400.000, der andere fünfstellig. Genau weiß ich es nicht mehr. Unter Berücksichtigung dieser Swaps hat sich dann in Betrachtung des Saldos aus Gesamtsicht für die Stadt Füssen keine negative Zahlung für das Jahr 2012 mehr ergeben. Die Festzinssätze in diesen Swaps waren niedriger als die Zinssätze in den zugrunde liegenden Darlehen, welche zur Prolongation anstanden. Dies haben wir am 08.02.2012 im Termin als mögliche Handlungsmaßnahme besprochen“ (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2019, Seiten 8/9 = Bl. 301/302 d. A.).
Dies hat der Zeuge bei seiner Einvernahme am 10.02.2025 vor dem Senat auch so absolut glaubwürdig bestätigt. Man habe immer bei negativem Zinsergebnis „gesucht, wie man das Zinsergebnis reduzieren kann“ (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2025, Seite 3 = Bl. 920 d. A.).
Auch wenn diese Angaben für das Jahr 2012 galten, ergibt sich daraus eindeutig, dass man fortlaufend in der Zukunft mögliche Festzinssatzendzeitpunkte bereits laufender Darlehen suchte, um zusätzliche Zinszahlungen in der Gegenwart zu verhindern.
Das deckt sich auch mit den Angaben des Zeugen Sch1 für einen Zeitpunkt im Jahr 2009 oder 2010: „Ich hatte festgestellt, dass es zu Mehrzahlungen der Stadt an H. gekommen war… Ich habe dann H. gebeten, uns Wege aufzuzeigen, dieses Problem zu lösen und die Geschäfte wieder in neutrale Bahnen zu lenken“ (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2019, Seite 4 Mitte = Bl. 297 d. A. [Name der Beklagten zu 2) anonymisiert!]). Damit wurde zwar rein formal das Prinzip der Konnexität eingehalten, aber es ging gerade nicht darum, genau das Zinsrisiko des dem Swap zugrunde liegenden Darlehens abzusichern sondern nur Zahlungen usw. zu „generieren“, um Zusatzzinsbelastungen in der Gegenwart zu verhindern.
Auch der Zeuge Sch1 bestätigte letztlich diese Angaben in seiner Einvernahme vor dem Senat am 10.02.2025: „Ich rief … bei H. an und bat um einen Termin, wo wir besprechen müssten, was wir tun können, damit wir keine negativen Zinsen zahlen. Ich sagte auch, das könne ich im Stadtrat so nicht vermitteln“ (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2025, Seite 10 = Bl. 927 d. A. [Name der Beklagten zu 2) anonymisiert!]).
Der Zeuge Sch1 und der damalige 1. Bürgermeister der Klägerin haben damit in Kenntnis der gesamten Umstände einschließlich der Vorgaben des Staatsministeriums des Inneren zu Lasten der Klägerin zumindest objektiv strafbare Untreue nach § 266 Abs. 1 1. Alternative StGB begangen (ob der Zeuge Sch1 wirklich verstanden hat, was genau in diesem Zusammenhang vor sich ging, bezweifelt der Senat allerdings aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Zeugen während seiner Einvernahme am 10.02.2025) und die Mitarbeiter der Beklagten zu 1) in Kenntnis aller Umstände und ebenso in Kenntnis der Vorgaben des Staatsministeriums des Inneren zumindest Beihilfe hierzu (§ 830 Abs. 2 BGB; § 266 Abs. 1 1. Alternative StGB).
Damit handelt es sich bei den (Receiver-) Swaptions nicht um reine Festzinsswaps, sondern um Optionen in Form von Stillhaltergeschäften für die Klägerin und damit seitens der Klägerin um genehmigungspflichtige, aber nicht genehmigbare Finanzierungsgeschäfte.
3. Die Kontokorrentkorrekturpflicht der Beklagten zu 2) ist auch nachträglich weder durch das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde vom 19.02.2018 (Anlage B 69) noch durch das Schreiben vom 03.04.2018 (Anlage B 71) und 01.10.2018 (K 43) und 01.02.2021 (K 51) und 01.08.2022 (B 2) erloschen, weshalb das Schreiben vom 23.10.2023 (Anlage BE 3: nach Bl. 751 d. A.) keine Wirkung entfalten konnte:
a) Ein Negativattest ist die Entscheidung der zuständigen Behörde, dass das ihr mitgeteilte Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf (BGH, Urteil vom 22.01.2016, V ZR 27/14, WM 2016, 1411, 1415, Randziffer 44). Von den Negativattesten sind die bloßen Mitteilungen und Bescheinigungen der Behörden zu unterscheiden. Ihnen kommt nur eine deklaratorische, die Gerichte nicht bindende Bedeutung zu. Sie sind ohne Wirkung für das Rechtsgeschäft, das weiterhin genehmigungsbedürftig bleibt (BGH, Urteil vom 22.01.2016, V ZR 27/14, WM 2016, 1411, 1415f., Randziffer 44). Ist das Schreiben nicht als Verwaltungsakt oder Bescheid bezeichnet, enthält es weder einen abgehobenen Entscheidungssatz noch eine Begründung oder eine Rechtsmittelbelehrung und ist nicht, wie bei aufsichtsbehördlichen Genehmigungen erforderlich, an die betroffene Gemeinde gerichtet, sondern lediglich als Bestätigung bezeichnet, sind dies Indizien, die gegen ein Negativattest sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2009, XI ZR 286/08, NJW 2010, 144, 145, Randziffer 22). Das Negativattest steht einer Genehmigung gleich, wenn die Genehmigungspflicht allein im öffentlichen Interesse steht (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2009, XI ZR 286/08, NJW 2010, 144, 145, Randziffer 17).
b) Einmal abgesehen davon, dass es sich insoweit um neuen Vortrag der Beklagten im Berufungsrechtsstreit handelt (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO), liegen Negativatteste hier gerade nicht vor: Weder sind die Schreiben als Bescheid(e) gekennzeichnet noch enthalten sie einen abgehobenen Entscheidungssatz. Eine Rechtsbehelfsbelehrung findet sich in den Schreiben ebenfalls nicht (§ 70 Abs. 2, § 58 Abs. 1 VwGO), obwohl formelle Negativatteste gegenüber der Gemeinde jeweils anfechtbare Verwaltungsakte darstellen (vgl. Widtmann/Grasser/Glaser-Gaß, Stand: Ende Februar 2021, Art. 72 BayGO Randziffer 2). Auch die Kläger hat die Schreiben gerade nicht als förmliche Bescheide verstanden (vgl. Schreiben Klägervertreter an LRA O. vom 03.05.2018, Anlage B 72). Ferner handelt es sich bei beiden Schreiben um interne Vorgänge zwischen Rechtsaufsichtsbehörde und Klägerin, sodass eine Bekanntgabe an die Beklagten nicht vorgesehen war. Im Übrigen enden beide Schreiben mit „Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen ausreichend weitergeholfen zu haben. Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.“ Daraus ergibt sich der reine Auskunftscharakter beider Schreiben. Im Übrigen kann sich der Senat nicht so recht vorstellen, dass (auch für Behörden usw. erkennbar) ein formeller Bescheid, der ein Negativattest darstellen soll, nicht der Unterschrift durch einen volljuristischen Beamten des Landsratsamtes bedürfen sollte (vgl. nur Anlagen B 67 und [wohl] B 73: Anfragen des Landratsamtes bei der Regierung von S.).
Wohlgemerkt: Das gilt auch für das eine Genehmigungspflicht bejahende, diese jedoch ablehnende Schreiben des Landratsamtes O. vom 10.10.2018 (Anlage K 43). Im Gegensatz zur Regierung von S. (vgl. Anlage K 47) sieht der Senat keinen Bescheid im Schreiben des Landratsamtes O. vom 01.10.2018 (Anlage K 43). Da die Regierung von S. im Widerspruchsbescheid vom 22.02.2019 den Widerspruch der Beklagten zu 2) als unzulässig ansah, binden die allenfalls vorgreiflichen Gründe den Senat nicht.
4. Diese Ansprüche sind nicht verjährt:
a) Unstrittig hat die Klägerin bis einschließlich Buchungstag 31.12.2009 vierteljährliche Rechnungsabschlüsse mit Hinweis auf die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu 2) erhalten.
b) Damit ist eine Genehmigungsfiktion eingetreten mit der Folge der Beweislastumkehr zum Nachteil der Klägerin, soweit das Kontokorrentkonto einen Saldo zu ihrem Nachteil aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.1991, XI ZR 214/90, NJW 1991, 2908, 2908, Ziffer II 1 a; Ellenberger/Bunte-Bunte/Artz, 6. Auflage, § 3, Nr. 7 AGB-Banken, Randziffern 23 und 30). Die Endsalden setzen sich jedoch im Kontokorrent bis zur Kündigung fort, sodass die Verjährung des Anspruchs aus dem Saldo bis zur Beendigung des Kontokorrentvertrages, was hier noch gar nicht eingetreten ist, gehemmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2024, XI ZR 44/23, WM 2024, 1503, 1508, Randziffer 49; s. dazu auch sogleich).
c) Verjährung nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht:
aa) Da die Kontokorrentvereinbarung bis heute nicht gekündigt wurde, ist die Verjährung auch des Abschlusssaldos der vierteljährlichen Abschlüsse der Beklagten weiterhin in der Kontokorrentbindung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 07.12.1977, VIII ZR 164/76, NJW 1978, 538, 539, Ziffer III 2 a), sodass die Verjährung der Ansprüche aus diesen Abschlusssalden bis zur Beendigung des Kontokorrents, im vorliegenden Fall ist dieser bis heute ungekündigt, gehemmt ist (vgl. Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried-Kropf, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Stand: 9/2021, Randziffer 3.874). Der im Urteil des BGH vom 23.07.2020 entschiedene Fall (I ZR 168/19, r+s 2021, 119, 120, Randziffer 15) unterscheidet sich vom hier vorliegenden dadurch, dass dort die Kontokorrentvereinbarung bereits bei Erteilung der Gutschrift beendet war.
bb) Bei der Beklagten zu 2) erfolgte die Zustellung der Klage am 15.01.2018 demnächst (§ 167 ZPO), da direkte Zustellung an beide Beklagte (wohl urlaubsbedingt) erst am (Montag, den) 08.01.2018 angeordnet wurde, im normalen Geschäftsgang eine Ausführung aber bereits am 05.01.2018 möglich gewesen sein dürfte. Da aber, wie ausgeführt, die Kontokorrentvereinbarung bis heute nicht gekündigt wurde, ist schon aus diesem Grund ein etwaiger Anspruch der Klägerin auf einen für sie positiven Saldo aus einem Quartalsabschlusssaldo vor dem 01.01.2010 nicht verjährt.
d) § 37a WpHG kommt hier schon deshalb nicht zur Anwendung, weil die Beklagte zu 2) gerade keine Schadensersatzpflicht trifft, sondern eine Berichtigungspflicht aus vertraglicher Kontokorrentabrede.
e) Selbst wenn einzelne Berichtigungen bei Zinsansprüchen im Zeitraum vor dem 17.11.2007 verjährt sein sollten (im Hinblick auf § 215 BGB hier zweifelhaft), hat dies auf den Saldo zugunsten der Klägerin keinen wesentlichen Einfluss, ein Saldo zugunsten der Beklagten könnte sich daraus nicht ergeben.
5. Der Entreicherungseinwand der Beklagten zu 2) hat, soweit im Rahmen des § 355 HGB überhaupt relevant, keinen Erfolg (§ 818 Abs. 3 BGB):
a) Entreicherung liegt vor, wenn der erlangte Vorteil nicht mehr im Vermögen des Empfängers enthalten ist und auch sonst kein auf die Zuwendung zurückzuführender Vermögensvorteil mehr vorhanden ist. Entreicherung tritt ein, wenn der erlangte Gegenstand ersatzlos untergegangen ist oder verschenkt wurde. Entreicherungspositionen sind weiter alle Aufwendungen, die der Anfechtungsgegner im Hinblick auf den erlangten Gegenstand gemacht hat. Die Abzugsfähigkeit von Vermögensnachteilen des Bereicherungsschuldners setzt dabei voraus, dass diese Vermögensnachteile adäquat kausal auf der Bereicherung beruhen. Entreicherung liegt daher vor, soweit dem Anfechtungsgegner im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Zuwendung Kosten entstanden sind, etwa weil er die erlangte Zuwendung zu versteuern hatte (BGH, Urteil vom 27.10.2016, IX ZR 160/14, WM 2016, 2319, 2320, Randziffer 13). Dagegen ist der Empfänger regelmäßig noch bereichert, soweit er durch die Weggabe des Empfangenen notwendige Ausgaben aus eigenem Vermögen erspart oder eigene Schulden getilgt hat. Die Bezahlung von Verbindlichkeiten führt jedoch nur zum Fortbestand der Bereicherung, wenn die rechtsgrundlos erhaltene Leistung hierfür ursächlich war. Hätte der Anfechtungsgegner die Verbindlichkeiten auch dann getilgt, wenn er die unentgeltliche Leistung nicht erhalten hätte, kann er sich auf Entreicherung berufen, wenn die dadurch anderweitig verfügbaren Mittel ohne Vermögenszuwachs nicht mehr vorhanden sind, weil er sie in adäquat kausalem Zusammenhang mit der unentgeltlichen Leistung für andere Zwecke verbraucht hat und deshalb kein Vermögensvorteil mehr vorhanden ist (BGH, Urteil vom 27.10.2016, IX ZR 160/14, WM 2016, 2319, 2320, Randziffer 14). Ausgaben, die ohne die nunmehr angefochtene unentgeltliche Leistung des Schuldners unterblieben wären, führen zur Entreicherung. Verwendet der Bereicherungsschuldner das Erlangte für Aufwendungen, so ist er entreichert, wenn diese Aufwendungen zu keinem bleibenden Vermögensvorteil geführt haben. Dieser Einwand ist dem Bereicherungsschuldner auch dann eröffnet, wenn er das Erlangte zur Tilgung von Verbindlichkeiten nutzt, jedoch deshalb frei werdende Mittel ersatzlos verbraucht; unter diesen Umständen fehlt es an der Ursächlichkeit der rechtsgrundlosen Zahlung für den (zunächst) durch Tilgung der Verbindlichkeiten entstehenden Vermögensvorteil. Entscheidend ist danach der Nachweis, dass der Empfänger den Vermögensvorteil durch die Tilgung der Verbindlichkeiten in jedem Fall auch ohne die Zuwendung erworben hätte, so dass die Zahlung für den Vermögensvorteil weder ursächlich war noch sonst zu einem bleibenden Vermögensvorteil geführt hat (BGH, Urteil vom 27.10.2016, IX ZR 160/14, WM 2016, 2319, 2320, Randziffer 15).
b) Die Beklagte gesteht selbst zu, mit Ausnahme der Swaption 258 Handelsspannen zumindest bei Auflösung der Swaptionen verdient zu haben (vgl. Schriftsatz Beklagte vom 07.07.2021, Seite 89 = Bl. 570 d. A.). Demnach fielen bei den Swaptionen 171, 172, 173 und 174 insgesamt bereits € 17.000,00 an.
c) Darüber hinaus war die Beklagte zu 2) bösgläubig (§ 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, §§ 987ff. BGB):
Das Fehlen des rechtlichen Grundes kennt der Bereicherte, wenn er nicht nur die Tatsachen kennt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrunds ergibt, sondern er darüber hinaus auch die sich daraus ergebende Rechtsfolge kennt. Dem steht es gleich, wenn sich der Bereicherte dieser Erkenntnis bewusst verschließt, obwohl sie sich auf Grund der bekannten Umstände aufdrängt und ein redlich Denkender, der vom Gedanken an den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, sich der Überzeugung seiner Nichtberechtigung nicht verschließen würde (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2018, VI ZR 474/16, WM 2018, 610, 614, Randziffer 32).
Aus der Präsentation der Beklagten von Anfang 2005 (Anlage K 1 = B 1) auf der dortigen Seite 20 (mit der sich die Beklagten nach eigenem Vortrag recht allgemein vorstellten: Schriftsatz Beklagte vom 18.05.2018, Seite 9 oben = Bl. 77 d. A.) lässt sich klar entnehmen, dass das Spekulationsverbot und das Verbot des Abschlusses von Stillhaltergeschäften durch die Klägerin nicht erlaubt war. Selbst wenn man den Vortrag der Beklagten als richtig unterstellt, dass diese Präsentation allein durch die Beklagte zu 1) erfolgt sei, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte zu 2) hiervon nichts wusste. Denn in dieser Produktpräsentation wurde zwar zwischen beiden Beklagten unterschieden (aber beide wollten sich präsentieren, ohne dass Seite 20 der Anlage K 1 allein der Beklagten zu 1) zuzuordnen wäre). Vom normalen Ablauf her war diese Differenzierung bei der ersten Präsentation aber gar nicht gewollt, weil in der Folgezeit ja gerade der Abschluss des Rahmenvertrags vom 04.04.2005 (Anlage K 3) das erste Ziel der Bemühungen beider Beklagter war. Es ist damit schlicht nicht nachvollziehbar, dass die Beklagte zu 2) hiervon nichts gewusst haben sollte. Damit hat sie bei konkretem Abschluss der Swaptionen aber entweder genau gewusst, dass der Klägerin dies gerade nicht erlaubt bzw. dem rechtliche Hürden gegenüber standen oder sie hätte, was der Senat schon aus bankenaufsichtsrechtlicher Sicht nicht glauben mag, die Augen vor jeglichem Problembewusstsein in diesem Zusammenhang verschlossen.
Hinzu kommen hier die Angaben der Zeugen H. und R.
Der Zeuge H. hat bekundet, dass mit dem Syndikus der Beklagten zu 2) 2004 oder 2005 der Derivateerlass genau besprochen worden sei, und er, der Zeuge, sich hieran genau gehalten habe.
Diese Angaben bestätigte auch der Zeuge R. Es habe mit dem Syndikus der Beklagten zu 2) eine enge Abstimmung gegeben, dieser habe auch die Verträge für die Beratungen gemacht. Außerdem meinte sich der Zeuge R. erinnern zu können, dass die Beklagte zu 2) auch die Präsentationen zu sehen bekommen habe, bevor diese hinausgegangen seien.
Auch bei diesen beiden Zeugen ist ein gewisses Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits (der Zeuge R. arbeitet aber bereits seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr bei den Beklagten) zu unterstellen. Andererseits waren die Aussagen in den wesentlichen Punkten übereinstimmend und zum Nachteil für den eigenen (früheren) Arbeitgeber. Der Senat ist auch aufgrund des persönlichen Eindrucks von beiden Zeugen von der Richtigkeit von deren Angaben überzeugt.
Damit hatte die Beklagte zu 2) die rechtliche Absicherung auch der Beklagten zu 1) offensichtlich ihrer eigenen Rechtsabteilung zugewiesen, sodass die Kenntnis des Syndikus der Beklagten zu 2) insgesamt zuzurechnen ist, weshalb die Beklagte zu 2) von der Unzulässigkeit der Swaptions genau wusste.
6. Auf § 242 BGB kann sich die Beklagte zu 2) nicht berufen:
Bei den Vertragsabschlüssen mit der Beklagten zu 2) traf die Klägerin weder eine Beratungspflicht gegenüber der Beklagten zu 2) noch musste sie deren Interessen schützen, zumal, wie unter Ziffer B VI 5 c ausgeführt, die Beklagte zu 2) bösgläubig war.
7. Die Genehmigung wird durch das sachlich und örtlich zuständige Landratsamt O. auch nicht mehr erteilt, wie sich aus dem Schreiben vom 01.02.2021 (Anlage K 51) ergibt.
8. Der Kontokorrentposten wurde entsprechend jeweils mit € 0,00 angesetzt in den Buchungen in Anlage 1 zu diesem Urteil.
VII.
Wegen der Receiver-Swaption 217 / IRS 1020 (Anlagen K 12, K 14 und K 17) hat die Klägerin gegen die Beklagte zu 2) ebenfalls einen Kontokorrentkorrekturanspruch im Kontokorrent (§ 355 HGB):
1. Wegen fehlenden Beratungsvertrags (Ziffer B V 1), Genehmigungspflichtigkeit nach Art. 72 Abs. 1 BayGO (Ziffer B VI 2), fehlender Verjährung des Anspruchs (Ziffer B VI 4), mangelnder Entreicherung (Ziffer B VI 5) und fehlender Treuwidrigkeit (Ziffer B VI 6) wird auf das oben Gesagte zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
2. Die Klägerin kann entsprechend den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Erstgerichts eine Kontokorrentkorrektur beanspruchen (Buchungen in Anlage 1 zu diesem Urteil sind mit € 0,00 angesetzt).
VIII.
Auch wegen der Receiver-Swaption 256 / IRS 1219 (Anlagen K 15, K 18, K 19 und K 23) hat die Klägerin gegen die Beklagte zu 2) einen Kontokorrentkorrekturanspruch im Kontokorrent (§ 355 HGB):
2. Entsprechend den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Erstgerichts kann die Klägerin eine Kontokorrentkorrektur beanspruchen (Buchungen in Anlage 1 zu diesem Urteil sind mit € 0,00 angesetzt).
Wegen der (Receiver-) Swaption 258 / IRS 1909 (Anlage K 16) hat die Klägerin gegen die Beklagte zu 2) ebenfalls einen Kontokorrentkorrekturanspruch im Kontokorrent (§ 355 HGB):
2. Die Klägerin lässt sich dies anrechnen (Buchungen in Anlage 1 zu diesem Urteil sind mit € 0,00 angesetzt).
X.
Kontokorrentkorrekturansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) hinsichtlich der Zinssatzswaps IRS 1524 (Anlagen K 20 und K 24) und IRS 1526 (Anlagen K 21 und K 25) scheiden mangels Unwirksamkeit der Zinsswapvereinbarungen aus. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf Ziffer B V Bezug genommen. Dass die Klägerin von der Beklagten zu 2) diesbezüglich zu Beginn der Laufzeit der Swaps Ausgleichszahlungen erhalten hat (für IRS 1524 € 438.650,00: K 20; für IRS 1526 € 70.900,00: K 21) schadet nicht, da insoweit jeweils kein Options-/Stillhaltergeschäft vorlag, weil der Zahlungsfluss mit dem Abschluss des jeweiligen Swaps sicher feststand.
XI.
Der Antrag der Beklagten zu 2) auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Klägerin hinsichtlich der Swaptions mit den Referenznummern 171 bis 174, 217 (einschließlich IRS 1020), 256 (einschließlich IRS 1219) und 258, Zulässigkeit vorausgesetzt, ist unbegründet, da insoweit die Klägerin keinerlei Beratungs- oder Aufklärungspflichten gegenüber der Beklagten zu 2) trafen, zumal diese bösgläubig im Sinne des § 819 Abs. 1 BGB war (vgl. oben Ziffer B VI 5 c). Auch im Übrigen sind keine Pflichtverletzungen der Klägerin zum Nachteil der Beklagten zu 2) erkennbar.
Die Beklagte zu 2) hat einen Kontokorrentkorrekturanspruch (aber keinen entsprechenden Zahlungsanspruch: vgl. oben Ziffern B I und B III) wegen Vorteilen der Klägerin aus den Receiver-Swaptionen Nr. 184, 186, 188 bis 191, 283, 338, 890, 912, 967, 980 bis 983:
Insoweit hat die Klägerin entsprechend den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Erstgerichts einen Gesamtvorteil in Höhe von € 443.400,00 erzielt. Da auch diese Optionsgeschäfte genehmigungspflichtig gewesen wären (vgl. oben Ziffer B VI 2), sind sie unwirksam und hier zugunsten der Beklagten zu 2) in den Kontokorrent einzustellen (Buchungen in Anlage 1 zu diesem Urteil sind rückgängig gemacht).
Einen eigenen Rückzahlungsanspruch gegenüber der Klägerin hat die Beklagte zu 2) aber nicht, da dies über eine Saldokorrektur des Kontokorrents zwischen den Parteien ausgeglichen wird und der Klägerin derzeit ein Zahlungsanspruch zusteht (vgl. unten Ziffer B XV). Darüber hinaus hat die Beklagte zu 2) auch insoweit wegen der ungekündigten Kontokorrentabrede keinen isolierten Zahlungsanspruch (vgl. oben Ziffer B I).
Eine Entreicherung auf Seiten der Klägerin nach § 818 Abs. 3 BGB, so überhaupt relevant, sieht der Senat genauso wenig wie bei der Beklagten zu 2). Im Übrigen wäre ein Berufen auf Entreicherung durch die Klägerin angesichts ihres eigenen Klagebegehrens treuwidrig (§ 242 BGB).
XIII.
Der zulässige negative Feststellungsantrag der Beklagten zu 2) auf Nichtbestehen von Ansprüchen der Klägerin aus den Zinssatzswaps IRS 1524 und IRS 1526 und der (Receiver-) Swaption 258 (das ist nicht das kontradiktorische Gegenteil der Feststellung, dass der Beklagten zu 2) hieraus keine Ansprüche gegen die Klägerin zustehen!) ist insgesamt unbegründet:
Für die Zinssatzswaps gilt dies deshalb, weil die Klägerin weiterhin (der Höhe nach unbekannte) Ansprüche aus der Zinsverpflichtung der Beklagten zu 2) hat, für die Receiver-Swaption 258 gilt dies aber schon deshalb, weil der Klägerin hier ein Kontokorrentkorrekturanspruch zusteht (vgl. oben Ziffer B IX).
XIV.
Berufungsantrag Nr. 6 der Beklagten zu 2) (wirksam zustande gekommene Swap-Geschäfte IRS 1020 und IRS 1219) ist mangels Bedingungseintritts (die IRS 1020 und 1219 sind in die auszugleichende Rechnung gegenüber der Klägerin gerade mit € 0,00 eingeflossen) nicht zu entscheiden.
XV.
Das ergibt einen (geschätzten: § 287 Abs. 2 ZPO) Abrechnungssaldo zugunsten der Klägerin in Höhe von € 824.879 entsprechend der diesem Urteil als Anlage 1 beliegenden Excel-Tabelle:
Soweit die Klägerin die Richtigkeit einzelner Buchungen vor dem Buchungstag 30.06.2009 bestreitet, hilft ihr dies nicht weiter: Unstrittig hat die Beklagte zu 2) der Klägerin vierteljährlich Abschlusssalden mit entsprechendem Hinweis auf die Genehmigungsfiktion der Ziffer 7 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu 2) übersandt. Insoweit ist die Genehmigungsfiktion mangels rechtzeitigen Widerspruchs der Klägerin eingetreten. Damit ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig für die Unrichtigkeit einzelner Buchungen, bloßes Bestreiten hilft ihr daher nicht weiter.
Wenn sich die Saldenmitteilung vom 31.12.2024 mit der Anlage B 123 deckt, wie die Klägerin zu Anlage B 111 selbst vorträgt, kommt es auf einzelne Abweichungen zuvor im Hinblick auf die Genehmigungsfiktion nicht (mehr) an.
Es spielt im Hinblick auf die Erfolglosigkeit der Klage keine Rolle, inwiefern einzelne (Zinskorrektur-) Ansprüche der Klägerin verjährt wären oder nicht. Auch ohne die entsprechenden Zinskorrekturen (zugunsten beider Parteien) würde der Saldo deutlich positiv über € 800.000,00 zugunsten der Klägerin liegen, sodass für die Beklagte zu 2) definitiv kein Kontokorrentsaldo zu ihren Gunsten übrig bleibt.
Zum Aufbau der diesem Urteil beigefügten Anlage 1 (Berechnungstabelle Kontokorrentsaldo zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2):
Die ersten 5 Spalten sind der Anlage B 123 entnommen (von der Beklagten zu 2) als Excel-Tabelle übersandt und abgesehen von den eingefügten zusätzlichen Tagesdaten im Hinblick auf die Abschätzung des Zinses).
Spalte 6 enthält, soweit nicht aus B 123 übernommen, den jeweiligen EONIA-Tageszinssatz (aus der Zinsreihe BBK01.St0304 der Deutschen Bundesbank) zuzüglich 2 Prozentpunkte (entsprechend Ziffer 12 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung der Parteien vom 04.04.2005: Anlage K 3). Eingebucht wurden die errechneten Zinsansprüche (vgl. Spalte 7 der Anlage 1) immer unmittelbar nach dem Ende des aktuellen Quartals, sodass Zinseszinseffekte immer erst ab dem darauffolgenden Quartal eintreten. Spalte 8 gibt den jeweils errechneten Saldo wieder.
C
Dementsprechend hat die Klägerin gegen die Beklagte zu 1) keine Schadensersatzansprüche:
Mangels Beratungspflichtverletzung hat die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch im Hinblick auf die normalen Zinsswaps:
1. Ein jeweiliger Beratungsvertrag der Klägerin mit der Beklagten zu 1) für die einzelnen Swaps, Swaptionen usw. wird unterstellt.
2. Eine Beratungspflichtverletzung seitens der Beklagten zu 1) für die einfachen Zinsswaps besteht aber nicht:
Der Zeuge Sch1, der damalige Kämmerer der Klägerin hat bekundet: „Im Rahmen der Präsentationen wurden mir Unterlagen gezeigt, wo dargestellt wurde, wie es sich auswirkt, wenn sich das Zinsniveau nach oben oder unten entwickelt.“
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Zeuge Sch1 diesbezüglich die Unwahrheit gesagt haben sollte, zumal diese Angaben für die Klägerin als dessen früherer Arbeitgeberin nachteilig sind, weshalb der Senat auch aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Zeugen von der Richtigkeit von dessen Angaben überzeugt ist.
Damit hat die Beklagte zu 1) ihre Beratungspflicht gegenüber der Klägerin für normale Festzinsswaps erfüllt, da damit der Klägerin klargemacht wurde, dass bei sinkenden Zinsen ein Festzinsswap nachteilig wäre. Nach Auffassung des Senats reichte dies gegenüber einem Nichtverbraucher als Aufklärung über das wichtigste Risiko aus.
3. Die Margen der Beklagten zu 2) bei den einzelnen Zinsswaps waren nicht durch die Beklagte zu 1) aufklärungspflichtig: Die Klägerin ist kein Verbraucher. Darüber hinaus muss ihr als unmittelbar am Wirtschaftsleben in erheblicher Größenordnung teilnehmende Kommune klar sein, dass eine Bank nicht unentgeltlich tätig wird (s.a. oben Ziffer B V 4).
4. Soweit sich die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 23.05.2025 auf das Urteil des BGH vom 20.06.2023 (XI ZR 80/22, WM 2023, 1424, 1427, Randziffer 31) beruft, war der in diesem Schriftsatz neu enthaltene Tatsachenvortrag (fehlende Beratung über die Risiken von normalen Zinssatzswaps bei negativem Zinsniveau, sofern sich aus der BGH-Entscheidung überhaupt eine solche Beratungspflicht herauslesen ließe) nicht nachgelassen (§ 525 Satz 1, § 296a S. 1 ZPO), darüber hinaus wäre der Tatsachenvortrag, der vorab durch die Beklagte zu 1) bereits erstinstanzlich allgemein bestritten war, in der Berufungsinstanz neu (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO) und nicht ersichtlich, wieso dieser Vortrag nicht bereits erstinstanzlich hätte gehalten werden können.
Hinsichtlich der vereinbarten Swaptions fehlt es der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1) an einem noch existierenden Schaden:
Zwar besteht betreffend die Swaptions im Verhältnis zur Beklagten zu 1) keine Kontokorrentabrede wie gegenüber der Beklagten zu 2). Jedoch macht die Klägerin Schäden aus einzelnen Positionen des Kontokorrents der Beklagten zu 2) dergestalt geltend, dass sie von der Beklagten zu 1) zu ersetzen seien.
Schaden der Klägerin in diesem Zusammenhang kann entsprechend ihrem Vortrag aber immer nur eine für die Klägerin negative Position im Kontokorrent der Beklagten zu 2) sein.
Tatsächlich hat der Senat, wie aus Ziffer B XIV sowie Anlage 1 zu diesem Urteil ersichtlich, diese „Schadenspositionen“ jeweils mit € 0,00 korrigiert, sie sind im Kontokorrent der Beklagten zu 2) zu deren Gunsten nicht mehr enthalten und stellen damit auch keinen Einzelschaden gegenüber der Klägerin mehr dar. Der positive Saldo der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 2) beruht nicht auf diesen „Schadenspositionen“, sondern ist ein ganz normaler (für die Klägerin positiver) Kontokorrentsaldo, dessen Auszahlung bzw. Überweisung auf ein anderes Konto die Klägerin von der Beklagten zu 2) verlangen kann (aber trotz Hinweises nicht verlangt hat).
D
Entsprechend den Ausführungen unter Ziffern B I bis B IV ist der Antrag auf negative Feststellung von Ansprüchen der Beklagten zu 2) gegen die Klägerin betreffend die Zinssatzswaps IRS 1524 und IRS 1526 sowie der Receiver-Swaption 258 dahingehend umzudeuten, dass die Feststellung der Nichtberücksichtigung im Kontokorrent der Beklagten zu 2) gemeint ist.
Entsprechend Ziffer B V ist bezüglich der Zinssatzswaps IRS 1524 und IRS 1526 dieser Antrag unbegründet und entsprechend Ziffern B VI 2 bis B VI 6 bezüglich der Receiver-Swaption 258 begründet.
E
Die hilfsweise begehrte Freistellung hinsichtlich der Zinssatzswaps IRS 1524 und IRS 1526 kann die Klägerin von der Beklagten zu 1) für den Fall des Unterliegens gegenüber der Beklagten zu 2) schon deshalb nicht zulässig beantragen, weil insofern ein bedingtes Prozessrechtsverhältnis vom Ausgang des Rechtsstreits gegen eine andere Partei abhängt und damit erst bei Rechtskraft der Entscheidung betreffend den Hauptantrag feststeht, ob über den Hilfsantrag zu entscheiden ist.
Bezüglich der Frage der Begründetheit kann die Klägerin die Freistellung bezüglich der Zinssatzswaps IRS 1524 und IRS 1526 ebenso wenig wie die Beklagte zu 2) unter lit. D die negative Feststellung beanspruchen, hinsichtlich der Receiver-Swaption 258 ist die Bedingung nicht eingetreten, weshalb es insoweit keiner Entscheidung bedarf (die Probleme jedoch dieselben wären).
F
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit dieses Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Eine Zulassung der Revision kam mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht in Betracht.
Anlage 1
Kontokorrentabrechnung mit Korrekturen entsprechend Endurteil vom (17 U 2376/21)
positiver Saldo: zugunsten Kl.
negativer Saldo: zugunsten Bekl. zu 2)
Buchungen Bekl. zu 2)
Buchungen 17. Senat
Buchung
Wertstellung
Swap
Betrag
Saldo
Swap/Zinss.
Bemerkung
30.09.2005
Anfangssaldo
€ 0,00
30.12.2005
S000252
- € 299.325,16
€ 354.430,47
€ 55.105,31
S000290
- € 116.367,09
- € 61.261,78
€ 129.854,38
€ 68.592,60
S000294
- € 60.806,17
€ 7.786,43
€ 67.508,06
€ 75.294,49
S000295
- € 58.283,91
€ 17.010,58
€ 63.679,71
€ 80.690,29
900160047
- € 30.457,57
€ 50.232,72
900161069
- € 2.307,24
€ 47.925,48
900161070
- € 3.603,68
€ 44.321,80
900161071
- € 6.168,61
€ 38.153,19
04.01.2006
900174067
- € 7.318,68
€ 30.834,51
900174065
- € 3.088,57
€ 27.745,94
900174064
- € 24.647,75
€ 3.098,19
900174066
- € 3.098,20
- € 0,01
02.01.2006
4,42%
03.01.2006
4,35%
4,34%
05.01.2006
06.01.2006
09.01.2006
10.01.2006
11.01.2006
12.01.2006
13.01.2006
4,32%
16.01.2006
4,21%
17.01.2006
4,31%
18.01.2006
4,30%
19.01.2006
4,33%
20.01.2006
23.01.2006
24.01.2006
25.01.2006
26.01.2006
27.01.2006
30.01.2006
31.01.2006
01.02.2006
02.02.2006
03.02.2006
06.02.2006
4,40%
07.02.2006
4,38%
08.02.2006
09.02.2006
10.02.2006
13.02.2006
14.02.2006
- € 234.500,00
- € 234.500,01
- € 59.800,00
- € 294.300,01
- € 39.500,00
- € 333.800,01
- € 35.000,00
- € 368.800,01
S000468
€ 234.500,00
- € 134.300,01
S000469
€ 59.800,00
- € 74.500,01
S000470
€ 39.500,00
- € 35.000,01
S000471
€ 35.000,00
15.02.2006
16.02.2006
17.02.2006
20.02.2006
21.02.2006
22.02.2006
23.02.2006
24.02.2006
27.02.2006
28.02.2006
4,36%
01.03.2006
02.03.2006
4,37%
03.03.2006
06.03.2006
07.03.2006
4,29%
08.03.2006
4,08%
09.03.2006
4,58%
10.03.2006
13.03.2006
14.03.2006
15.03.2006
16.03.2006
17.03.2006
20.03.2006
21.03.2006
22.03.2006
23.03.2006
24.03.2006
27.03.2006
28.03.2006
29.03.2006
30.03.2006
31.03.2006
4,59%
03.04.2006
4,62%
04.04.2006
05.04.2006
06.04.2006
4,61%
07.04.2006
4,67%
10.04.2006
4,69%
11.04.2006
4,71%
12.04.2006
4,63%
13.04.2006
4,60%
18.04.2006
19.04.2006
20.04.2006
21.04.2006
24.04.2006
25.04.2006
26.04.2006
27.04.2006
28.04.2006
02.05.2006
4,65%
03.05.2006
04.05.2006
05.05.2006
4,49%
08.05.2006
4,39%
09.05.2006
4,43%
10.05.2006
4,52%
11.05.2006
12.05.2006
15.05.2006
16.05.2006
17.05.2006
18.05.2006
19.05.2006
22.05.2006
Zw.-Abschl.:
S000401
€ 17.580,00
€ 17.579,99
S000404
€ 4.083,00
€ 21.662,99
S000402
€ 53.490,00
€ 75.152,99
S000403
€ 28.552,00
€ 103.704,99
23.05.2006
€ 13,07
24.05.2006
25.05.2006
26.05.2006
29.05.2006
€ 39,21
30.05.2006
31.05.2006
01.06.2006
€ 13,13
02.06.2006
05.06.2006
€ 39,12
06.06.2006
4,57%
€ 12,98
07.06.2006
4,55%
€ 12,93
08.06.2006
4,47%
€ 12,70
09.06.2006
10.06.2006
4,48%
€ 12,73
12.06.2006
€ 25,46
S000583
- € 10.000,00
€ 93.704,99
S000584
- € 36.500,00
€ 57.204,99
S000585
- € 82.500,00
- € 25.295,01
S000586
- € 22.000,00
- € 47.295,01
S000588
€ 27.000,00
- € 20.295,01
S000589
€ 36.500,00
€ 16.204,99
S000590
€ 82.500,00
€ 98.704,99
S000591
€ 22.000,00
€ 120.704,99
13.06.2006
4,50%
€ 14,88
S000593
- € 17.000,00
14.06.2006
€ 12,84
15.06.2006
€ 12,79
16.06.2006
4,84%
€ 13,75
19.06.2006
€ 41,25
20.06.2006
21.06.2006
22.06.2006
23.06.2006
4,83%
€ 13,72
26.06.2006
€ 41,17
27.06.2006
28.06.2006
30.06.2006
900469434
- € 5.167,07
€ 98.537,92
900469409
- € 2.602,87
€ 95.935,05
900469403
- € 2.515,29
€ 93.419,76
900469399
- € 19.219,11
€ 74.200,65
€ 9,84
29.06.2006
€ 19,68
€ 25.892,99
€ 100.093,64
€ 6.015,86
€ 106.109,50
€ 2.921,14
€ 109.030,64
€ 4.637,29
€ 113.667,93
Abschluss:
€ 224,69
€ 517,19
€ 114.185,12
???
03.07.2006
4,89%
€ 45,89
04.07.2006
€ 15,11
05.07.2006
4,82%
€ 15,08
06.07.2006
4,81%
€ 15,05
07.07.2006
4,80%
€ 15,02
10.07.2006
4,78%
€ 44,86
11.07.2006
€ 14,95
12.07.2006
4,76%
€ 14,89
13.07.2006
14.07.2006
17.07.2006
€ 45,33
18.07.2006
19.07.2006
20.07.2006
21.07.2006
24.07.2006
25.07.2006
26.07.2006
27.07.2006
28.07.2006
31.07.2006
€ 3.487,48
€ 117.155,41
€ 117.672,60
01.08.2006
€ 15,47
02.08.2006
€ 15,41
03.08.2006
4,77%
€ 15,38
04.08.2006
4,75%
€ 15,31
07.08.2006
4,70%
€ 45,46
08.08.2006
4,68%
€ 15,09
09.08.2006
4,73%
€ 15,25
10.08.2006
5,07%
€ 16,35
11.08.2006
14.08.2006
€ 49,04
15.08.2006
16.08.2006
17.08.2006
18.08.2006
21.08.2006
22.08.2006
23.08.2006
5,06%
€ 16,31
24.08.2006
5,05%
€ 16,28
25.08.2006
5,03%
€ 16,22
28.08.2006
5,01%
€ 48,46
29.08.2006
€ 16,15
30.08.2006
€ 6.226,49
€ 123.381,90
€ 123.899,09
€ 3.042,03
€ 126.423,93
€ 126.941,12
- € 4.979,98
€ 121.443,95
€ 121.961,14
- € 2.444,95
€ 118.999,00
€ 119.516,19
31.08.2006
5,02%
€ 16,44
01.09.2006
5,04%
€ 16,50
04.09.2006
€ 49,21
05.09.2006
4,98%
06.09.2006
07.09.2006
€ 16,57
08.09.2006
11.09.2006
€ 49,71
12.09.2006
13.09.2006
14.09.2006
€ 16,54
15.09.2006
18.09.2006
€ 49,61
19.09.2006
20.09.2006
21.09.2006
22.09.2006
25.09.2006
26.09.2006
€ 16,40
27.09.2006
28.09.2006
29.09.2006
€ 2.978,41
€ 121.977,41
€ 122.494,60
€ 4.479,15
€ 126.456,56
€ 126.973,75
- € 5.348,65
€ 121.107,91
€ 121.625,10
- € 3.389,86
€ 117.718,05
€ 118.235,24
30.09.2006
5,10%
€ 16,52
€ 597,04
€ 1.458,02
€ 119.693,26
02.10.2006
€ 33,45
03.10.2006
€ 16,59
04.10.2006
€ 16,72
05.10.2006
5,19%
€ 17,02
06.10.2006
5,24%
€ 17,18
09.10.2006
5,25%
€ 51,65
10.10.2006
11.10.2006
5,09%
€ 16,69
12.10.2006
5,31%
€ 17,41
13.10.2006
16.10.2006
€ 52,24
17.10.2006
5,32%
€ 17,45
18.10.2006
19.10.2006
20.10.2006
5,33%
€ 17,48
23.10.2006
€ 52,44
24.10.2006
25.10.2006
5,34%
€ 17,51
26.10.2006
27.10.2006
5,35%
€ 17,54
30.10.2006
€ 52,63
€ 6.030,31
€ 123.748,36
€ 125.723,57
31.10.2006
5,36%
€ 18,46
01.11.2006
5,38%
€ 18,53
02.11.2006
€ 18,36
03.11.2006
06.11.2006
€ 55,28
07.11.2006
08.11.2006
900702636
€ 36.350,00
€ 160.920,09
Swaption 890
€ 18,32
09.11.2006
10.11.2006
13.11.2006
€ 55,08
14.11.2006
15.11.2006
16.11.2006
17.11.2006
20.11.2006
€ 54,97
21.11.2006
22.11.2006
23.11.2006
24.11.2006
27.11.2006
28.11.2006
29.11.2006
30.11.2006
€ 6.347,53
€ 167.267,62
€ 132.071,10
€ 2.911,89
€ 170.179,51
€ 134.982,99
- € 4.928,67
€ 165.250,84
€ 130.054,32
- € 2.229,29
€ 163.021,55
€ 127.825,03
01.12.2006
€ 18,70
04.12.2006
€ 55,89
05.12.2006
€ 18,63
06.12.2006
07.12.2006
€ 18,60
08.12.2006
5,28%
€ 18,49
11.12.2006
5,29%
€ 55,58
12.12.2006
€ 18,74
13.12.2006
€ 18,77
14.12.2006
5,57%
€ 19,51
15.12.2006
5,58%
€ 19,54
18.12.2006
5,59%
€ 58,73
19.12.2006
5,60%
€ 19,61
20.12.2006
5,61%
€ 19,65
900777715
- € 60.000,00
€ 103.021,55
€ 67.825,03
21.12.2006
5,63%
€ 10,46
22.12.2006
5,67%
€ 10,54
27.12.2006
€ 52,68
28.12.2006
5,69%
€ 10,57
29.12.2006
900785326
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€ 24.707,79
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Swaption 171
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Swaption 172
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€ 3.956,81
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Swaption 173
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Swaption 191
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01.07.2008
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Swaption 184
09.07.2008
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901749083
€ 60.000,00
€ 99.028,13
Swaption 217 (Prämie)
6,38%
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03.08.2008
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04.08.2008
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05.08.2008
6,31%
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06.08.2008
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07.08.2008
6,32%
- € 32,34
10.08.2008
- € 96,70
11.08.2008
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12.08.2008
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13.08.2008
- € 32,27
14.08.2008
17.08.2008
18.08.2008
19.08.2008
20.08.2008
21.08.2008
- € 32,12
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26.08.2008
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29.08.2008
6,36%
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€ 101.332,75
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€ 100.288,32
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- € 96,96
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04.09.2008
05.09.2008
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08.09.2008
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09.09.2008
10.09.2008
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15.09.2008
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29.09.2008
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30.09.2008
- € 30,12
€ 816,48
€ 101.104,80
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€ 33,95
€ 101.138,75
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€ 2.924,93
€ 104.063,68
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€ 405,06
€ 104.468,74
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- € 185.306,00
01.10.2008
- € 31,25
02.10.2008
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09.10.2008
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- € 30,23
13.10.2008
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31.10.2008
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11.11.2008
12.11.2008
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24.11.2008
4,90%
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€ 2.046,43
€ 106.515,17
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€ 105.707,25
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01.12.2008
4,97%
- € 74,95
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03.12.2008
- € 24,70
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4,87%
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10.12.2008
- € 24,85
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- € 21,86
12.12.2008
- € 21,74
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16.12.2008
- € 21,59
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24.12.2008
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905900875
€ 77.128,40
06.07.2017
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€ 4.465,48
30.08.2017
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€ 4.409,48
29.09.2017
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- € 14.812,42
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- € 26.763,30
- € 45.594,18
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€ 14.812,42
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€ 1.238.199,81
905994797
€ 4.337,00
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22.11.2017
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€ 4.171,01
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€ 1.273.471,12
30.11.2017
- € 4.171,01
29.12.2017
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€ 74.909,78
02.01.2018
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28.02.2018
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€ 3.845,25
29.03.2018
- € 4.216,96
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€ 1.265.083,15
- € 14.147,57
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€ 1.250.935,58
906190874
€ 4.216,96
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€ 1.255.152,54
906190875
€ 14.147,57
23.04.2018
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€ 218,54
16.05.2018
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€ 100,00
29.05.2018
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€ 3.768,45
€ 4.086,99
€ 1.273.068,56
30.05.2018
- € 3.768,45
29.06.2018
- € 4.142,05
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€ 1.265.158,06
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- € 18.031,76
€ 1.250.949,81
- € 89.626,95
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€ 1.161.322,86
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€ 1.140.606,61
906292397
€ 4.142,05
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€ 1.144.748,66
906292398
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€ 1.234.375,61
906292399
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- € 20.397,71
€ 1.248.583,86
906292400
€ 20.716,25
30.08.2018
- € 3.451,35
- € 3.132,81
€ 1.265.848,76
906360601
€ 3.451,35
906360602
€ 3.769,89
€ 1.272.751,46
31.08.2018
906362980
28.09.2018
- € 4.012,53
- € 3.693,99
€ 1.265.287,58
- € 13.789,51
- € 17.483,50
€ 1.251.498,07
906393221
€ 4.012,53
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€ 1.255.510,60
906393222
€ 13.789,51
30.11.2018
- € 3.211,48
- € 2.892,94
€ 1.266.088,63
906467620
€ 3.211,48
24.12.2018
906508838
€ 96.638,44
€ 96.956,98
€ 1.365.938,55
906508839
€ 19.102,21
€ 116.059,19
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906508840
€ 13.971,60
€ 130.030,79
€ 1.399.012,36
31.12.2018
- € 4.061,37
€ 125.969,42
€ 1.394.950,99
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€ 111.997,82
€ 1.380.979,39
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€ 15.359,38
€ 1.284.340,95
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€ 1.265.238,74
19.02.2019
906596303
€ 4.061,37
27.02.2019
906608737
28.02.2019
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€ 1.266.394,21
01.03.2019
906612985
€ 2.905,90
13.03.2019
906633978
29.03.2019
- € 3.834,71
- € 3.516,17
€ 1.265.465,40
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- € 16.328,89
€ 1.252.652,68
906659873
€ 12.812,72
906659874
€ 3.834,71
29.05.2019
906758757
€ 2.786,79
€ 3.105,33
€ 1.272.086,90
30.05.2019
- € 2.786,79
28.06.2019
- € 3.762,73
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€ 1.265.537,38
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€ 1.162.048,36
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€ 19.817,89
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€ 1.175.047,89
906802324
€ 90.489,49
906802325
€ 3.762,73
30.08.2019
- € 2.495,57
- € 2.177,03
€ 1.266.804,54
S001909
- € 28.980,44
- € 31.157,47
SW 258/IRS 1909
906899041
€ 2.495,57
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30.09.2019
- € 3.831,97
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€ 1.265.468,14
- € 13.256,72
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€ 1.252.211,42
906941230
€ 3.831,97
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€ 1.256.043,39
906941231
€ 13.256,72
27.11.2019
907029216
€ 2.274,73
- € 26.387,17
€ 1.271.574,84
29.11.2019
- € 2.274,73
- € 29.262,95
- € 57.924,85
24.12.2019
907078388
€ 19.441,84
- € 38.483,01
€ 1.288.741,95
907078393
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€ 1.292.455,44
907078394
€ 90.490,57
€ 55.721,05
€ 1.382.946,01
907078395
€ 12.891,85
€ 68.612,90
€ 1.395.837,86
30.12.2019
- € 3.713,49
€ 64.899,41
€ 1.392.124,37
31.12.2019
- € 12.891,85
€ 52.007,56
€ 1.379.232,52
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- € 19.441,84
28.02.2020
- € 2.027,31
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€ 1.267.272,80
- € 43.113,96
- € 103.066,12
02.03.2020
907180045
€ 2.027,31
- € 101.038,81
30.03.2020
907231197
€ 12.442,04
- € 88.596,77
€ 1.281.742,15
31.03.2020
- € 12.442,04
20.05.2020
907308664
- € 101.138,81
28.05.2020
907318447
€ 1.833,09
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€ 1.271.133,20
29.05.2020
- € 1.833,09
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- € 143.974,54
29.06.2020
907364206
€ 18.107,72
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€ 1.287.407,83
907364207
€ 12.101,99
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€ 1.299.509,82
30.06.2020
- € 12.101,99
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- € 211.735,36
€ 1.201.539,29
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€ 1.183.431,57
01.07.2020
907369885
€ 85.868,54
27.08.2020
907457487
€ 1.552,39
- € 142.422,15
€ 1.270.852,50
31.08.2020
- € 1.552,39
- € 42.538,15
- € 186.512,69
25.09.2020
907501273
€ 12.095,29
- € 174.417,40
€ 1.281.395,40
30.09.2020
- € 12.095,29
27.11.2020
907605617
€ 1.342,25
- € 185.170,44
€ 1.270.642,36
30.11.2020
- € 1.342,25
- € 42.331,92
- € 228.844,61
23.12.2020
907657504
€ 12.040,92
- € 216.803,69
€ 1.281.341,03
24.12.2020
907660100
€ 16.775,61
- € 200.028,08
€ 1.298.116,64
31.12.2020
- € 12.040,92
- € 212.069,00
€ 1.286.075,72
- € 81.200,48
- € 293.269,48
€ 1.204.875,24
- € 16.775,61
- € 310.045,09
€ 1.188.099,63
907668086
- € 309.945,09
22.02.2021
907763054
€ 1.059,21
- € 308.885,88
€ 1.189.158,84
26.02.2021
- € 1.059,21
- € 40.873,17
- € 350.818,26
Buchungen H.
31.03.2021
- € 11.620,22
- € 362.438,48
€ 1.176.479,41
907831446
€ 11.620,22
31.05.2021
- € 43.252,53
- € 394.070,79
29.06.2021
907987616
€ 11.483,97
- € 382.586,82
€ 1.199.583,60
30.06.2021
- € 11.483,97
- € 81.959,67
- € 476.030,46
€ 1.106.139,96
- € 16.519,55
- € 492.550,01
€ 1.089.620,41
31.08.2021
- € 41.851,55
- € 534.401,56
28.09.2021
908144482
€ 11.361,06
- € 523.040,50
€ 1.100.981,47
30.09.2021
- € 11.361,06
30.11.2021
- € 40.991,24
- € 575.392,80
28.12.2021
908315996
€ 11.096,85
- € 564.295,95
€ 1.100.717,26
31.12.2021
- € 11.096,85
- € 78.950,55
- € 654.343,35
€ 1.010.669,86
- € 15.287,49
- € 669.630,84
€ 995.382,37
28.02.2022
- € 40.229,59
- € 709.860,43
28.03.2022
908485375
€ 10.652,21
- € 699.208,22
€ 1.006.034,58
31.03.2022
- € 10.652,21
31.05.2022
- € 40.308,11
- € 750.168,54
30.06.2022
- € 76.920,99
- € 827.089,53
€ 918.461,38
- € 14.134,73
- € 841.224,26
€ 904.326,65
31.08.2022
- € 38.586,81
- € 879.811,07
30.11.2022
- € 30.632,93
- € 910.444,00
30.12.2022
- € 60.866,00
- € 971.310,00
€ 843.460,65
- € 10.599,51
- € 981.909,51
€ 832.861,14
28.02.2023
- € 19.951,86
- € 1.001.861,37
31.05.2023
- € 14.682,62
- € 1.016.543,99
30.06.2023
- € 15.556,62
- € 1.032.100,61
€ 817.304,52
- € 2.734,02
- € 1.034.834,63
€ 814.570,50
31.08.2023
- € 8.811,92
- € 1.043.646,55
30.11.2023
- € 6.482,93
- € 1.050.129,48
29.12.2023
€ 4.819,20
- € 1.045.310,28
€ 819.389,70
€ 492,48
- € 1.044.817,80
€ 819.882,18
29.02.2024
- € 5.198,20
- € 1.050.016,00
31.05.2024
- € 5.206,72
- € 1.055.222,72
28.06.2024
€ 3.933,14
- € 1.051.289,58
€ 823.815,32
€ 353,74
- € 1.050.935,84
€ 824.169,06
30.08.2024
- € 6.154,39
- € 1.057.090,23
29.11.2024
- € 8.007,29
- € 1.065.097,52
31.12.2024
€ 816,64
- € 1.064.280,88
€ 824.985,70
- € 105,73
- € 1.064.386,61
€ 824.879,97
davon Zins:
- € 9.424,97
3 Unterschriften
Verkündet am 02.06.2025
…, JAng Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
€55.105,31
€68.592,60
€14,88
125.723,57€
€ 8,87
€ 1.905,19€
- € 8.726,05
€ 435.162,39
€ 44.357,75
-€ 60.300,00
-€ 43.528,62
-€ 5.065,04
-€ 48.593,66
-€ 22.095,83
-€ 241.296,23
-€ 7.786,27
-€ 4.853,05
-€ 20.755,09
-€ 8.027,07
-€ 150.000,00
-€ 4.527,32
-€ 19.681,46
-€ 214.241,32
-€ 58.413,96
-€ 6.994,89
-€ 5.408,85
-€ 4.084,58
-€ 17.944,11
-€ 22.028,69
-€ 6.644,21
-€ 4.036,94
-€ 17.616,23
€ 390.062,81 SW 256/IRS 1219
€ 1.089.620,41 SW 258/IRS 1909
-€ 1.050.935,84
-€ 6.154,39
-€ 1.057.090,23
-€ 8.007,29
-€ 1.065.097,52
-€ 1.064.280,88
-€ 105,73
-€ 1.064.386,61

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 511, 517, 520 ZPO
§§ 414 ff. BGB
§§ 133, 157 BGB
§§ 987ff. BGB
§ 812 BGB
§ 355 HGB
§ 278 BGB
§ 329 BGB
§ 416 BGB
§ 759 BGB
§ 167 ZPO
§ 37a WpHG
§ 215 BGB
§ 242 BGB
§ 711 ZPO
§ 355 Abs. 1 HGB
§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz BGB
§ 92 Abs. 6 Satz 1 NGO
§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 266 Abs. 1 1. Alternative StGB
§ 830 Abs. 2 BGB
§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
§ 58 Abs. 1 VwGO
§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB
§ 818 Abs. 3 BGB
§ 819 Abs. 1 BGB
§ 287 Abs. 2 ZPO
§ 296a S. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Art. 72 Abs. 1 BayGO
Art. 86 Abs. 4 NWGO
Art. 72 BayGO

Zitierte Entscheidungen: WM 2005, 1564, 1565
WM 2014, 78, 82
WM 2016, 982, 983
WM 2016, 1190, 1191
WM 2016, 1955, 1958
NJW-RR 2016, 1107, 1109
NJW 2017, 2041, 2043
WM 2017, 1595, 1598
WM 2018, 778, 778
WM 2018, 1666, 1668
WM 2018, 1701, 1702
WM 2020, 189, 190
WM 2023, 2137, 2138
NJW 2008, 2987, 2991
WM 2015, 1114, 1116
WM 2011, 1465, 1467
WM 2019, 1371, 1376
NJW 2017, 2608, 2612
BGHZ 145, 170, 179
WM 2013, 789, 791
NJW-RR 2014, 622, 624
WM 2012, 1574, 1576
WM 2013, 119, 121
WM 2015, 1273
WM 2016, 1411, 1412
WM 2004, 2268, 2269
WM 2004, 2183, 2184
WM 2020, 1728, 1731
VersR 2021, 650, 651
WM 2022, 330, 340
WM 2018, 2054, 2056
WM 2015, 1055, 1058
WM 2016, 827, 828
WM 2016, 1411, 1415
NJW 2010, 144, 145
NJW 1991, 2908, 2908
WM 2024, 1503, 1508
NJW 1978, 538, 539
WM 2016, 2319, 2320
WM 2018, 610, 614
WM 2023, 1424, 1427
3 O 16545/17
XI ZR 152/04
IX ZB 229/11
IX ZR 216/14
I ZB 102/14
VIII ZB 96/15
V ZR 152/15
VIII ZB 69/16
I ZR 217/15
VI ZR 143/17
I ZB 54/17
VII ZR 154/18
XI ZR 72/22
II ZR 335/13
XI ZR 373/08
I ZR 160/17
VIII ZR 249/15
XI ZR 431/11
VIII ZR 281/12
III ZR 308/11
III ZR 307/11
XI ZR 378/13
V ZR 27/14
XII ZR 301/01
V ZR 105/03
II ZR 174/19
VI ZR 773/20
VIII ZR 190/19
I ZR 26/17
XI ZR 202/13
XI ZR 93/15
XI ZR 286/08
XI ZR 214/90
XI ZR 44/23
VIII ZR 164/76
I ZR 168/19
IX ZR 160/14
VI ZR 474/16
XI ZR 80/22
17 U 2376/21