Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2024-07-03, Aktenzeichen VerfGH 76/24.VB-1
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0703.VERFGH76.24VB1.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 27 Abs. 1 VerfGHG hat jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil er dem Grundsatz der Nachrangigkeit des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber dem Rechtsschutz durch die sachnäheren Fachgerichte nicht genügt. Die Antragstellerin begehrt die Untersagung der außerklinischen Verlegung ihrer Mutter und damit in Zusammenhang stehender medizinischer Vorbereitungsmaßnahmen sowie die Verlegung ihrer Mutter auf eine umfassend zertifizierte und zugelassene neurologische Station. In diesem Zusammenhang hat die Antragstellerin den fachgerichtlichen Rechtsweg bereits beschritten, so etwa durch Anträge an das Amtsgericht Recklinghausen vom 28. April 2024 und vom 2. Juni 2024, aber nicht erschöpft. Über die gegen die ablehnenden Entscheidungen des Amtsgerichts eingelegten Rechtsbehelfe ist, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden worden. Auch hätte die offenbar am 27. Juni 2024 erfolgte Einwilligung des Betreuers in die Tracheotomie zur Vorbereitung der Verlegung der Mutter Anlass geben können, eine betreuungsgerichtliche Kontrolle dieser Betreuerentscheidung in Gang zu setzen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. April 2024 – VerfGH 44/24.VB-2, juris, Rn. 9). Dies ist, soweit ersichtlich, ebenfalls unterblieben. Soweit die Antragstellerin, zuletzt mit Ihrem Schreiben vom 3. Juli 2024 (Eingang: 16:13 Uhr), in den Raum stellt, das Amtsgericht habe mit einfachem Schreiben (wohl vom 20. Juni 2024) ohne rechtsmittelfähige Entscheidung auf die Einwilligung des Betreuers hingewirkt, ergibt sich daraus nichts anderes. Dieses Schreiben ist lediglich als Anfrage an den Betreuer zu verstehen, dessen Entscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird und auch deren anschließende gerichtliche Prüfung nicht ausschließt.
Von der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs kann hier auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden. Insbesondere sind etwaige Verstöße des Betreuers gegen seine Auskunftspflicht gemäß § 1822 BGB gegenüber der Antragstellerin den Fachgerichten nicht zuzurechnen, hindern jedenfalls nicht die Erschöpfung fachgerichtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten, sobald einzelne Maßnahmen oder Vorgänge der Antragstellerin – wie hier – bekannt geworden sind. Eine bislang womöglich zu zögerliche Bearbeitung der Verfahren durch die Fachgerichte enthebt die Antragstellerin nicht davon, auch im vorliegenden, dringlichen Fall zumindest zunächst den Versuch zu unternehmen, fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, selbst wenn sie bereits in anderen Zusammenhängen erfolglos um eine schnelle Bearbeitung gedrängt haben will.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4, § 60 Satz 1 VerfGHG abgesehen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1822 BGB
§ 27 Abs. 1 VerfGHG
§ 60 Satz 1 VerfGHG