Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-01-24, Aktenzeichen 4 A 195/25.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0124.4A195.25A.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 12.12.2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
1. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.10.2021 – 4 A 1374/21.A –, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Der Kläger zeigt bereits nicht auf, inwieweit sich die von ihm aufgeworfene Frage,
ob Personen wie der Antragsteller aufgrund bestehender Mitgliedschaft in der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) einer staatlichen Verfolgung i.S. des § 3 Abs. 1 AsylG im Fall ihrer Rückkehr nach Pakistan ausgesetzt sind,
in einem Berufungsverfahren entscheidungserheblich stellen würde. Das Verwaltungsgericht hat die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) wegen einer möglichen Verfolgung wegen einer Mitgliedschaft in der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) eigenständig tragend deshalb verneint, weil sich sein Vorbringen als insgesamt unglaubhaft erwiesen habe (Urteilsabdruck, Seite 8, vorletzter Absatz, bis Seite 10, erster Absatz). Schon die Angaben, wann er Pakistan verlassen habe, seien widersprüchlich. Aus den Daten seines Reisepasses ergebe sich auch, dass er sich nur wenige Wochen in der Ukraine aufgehalten habe – nicht um dort wie von ihm geschildert zu studieren, sondern um nach Europa weiterzureisen. Erwiesen sich seine Angaben zur Fluchtgeschichte als unwahr, seien auch seine Angaben zur geltend gemachten Vorverfolgung und Ausreise aus Pakistan offenbar nicht korrekt. Konkrete Verfolgungshandlungen habe er in der mündlichen Verhandlung nicht mehr darlegen können. Unabhängig davon stehe ihm eine interne Fluchtalternative offen (S. 10 ff. des Urteilsabdrucks).
Wird die Entscheidung in dieser Weise selbstständig tragend mehrfach begründet, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.6.2020 ‒ 4 A 4007/19.A –, juris, Rn. 10 f., m. w. N.
Daran fehlt es, weil der Kläger die Wertung des Verwaltungsgerichts, das Vorbringen zu seinen Ausreisegründen sei insgesamt unglaubhaft, nicht mit einem durchgreifenden Zulassungsgrund angegriffen hat.
2. Dem Vorbringen des Klägers ist kein Anhalt für das Vorliegen des Zulassungsgrunds der Divergenz nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG oder der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) zu entnehmen, die er allenfalls behauptet, nicht jedoch ‒ wie nach § 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG erforderlich ‒ dargelegt hat.
3. Schließlich sind die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache keine Zulassungsgründe im Sinne von § 78 Abs. 3 AsylG.
Die angekündigte weitere Begründung musste der Senat nicht abwarten, weil die Frist für die Begründung des Zulassungsantrags bereits abgelaufen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 AsylG
§ 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG
§ 138 Nr. 3 VwGO
§ 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG
§ 78 Abs. 3 AsylG
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 A 1374/21
4 A 4007/19