Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-30, Aktenzeichen 10 L 343/10
ECLI: ECLI:DE:VGD:2010:0330.10L343.10.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamt-schuldner.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg.
In formeller Hinsicht (§ 80 Abs. 3 VwGO) ist die Vollziehungsanordnung nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat diese unter Hinweis auf Verbraucherschutzgesichtspunkte ausreichend begründet. Beim Kauf von Bio-Produkten muss der Verbraucher darauf vertrauen können, dass diese Produkte entsprechend den rechtlichen Vorgaben über die Herstellung ökologisch/biologischer Erzeugnisse hergestellt worden sind, zumal die in Rede stehende Produktionsmethode erfahrungsgemäß in höheren Marktpreisen ihren Niederschlag findet.
Auch in materieller Hinsicht ist die Vollziehungsanordnung nicht zu beanstanden. Das Vollziehungsinteresse des Antragsgegners überwiegt das Suspensivinteresse der Antragsteller, da die angefochtene Verfügung vom 1. März 2010 offensichtlich rechtmäßig ist. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 30 Abs. 1 Satz 1 VO(EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007. Hiernach kann der Antragsgegner bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sicherstellen, dass in der Kennzeichnung und Werbung für die gesamte von der Unregelmäßigkeit betroffene Partie oder Erzeugung kein Bezug auf ökologische / biologische Produktion erfolgt. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Haltung der Legehennen im Betrieb der Antragsteller entspricht nicht den Anforderungen der VO(EG) Nr. 834/2007, da den Tieren keine genügende Freilandfläche zur Verfügung steht. Gemäß Art. 14 Abs. 1b VO(EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 4 der Durchführungsvorschriften zur VO(EG) Nr. 834/2007 und deren Anhang III ist eine Mindestfreilandfläche von 4 qm pro Henne erforderlich. Hieraus ergibt sich im Falle der Antragsteller bei einer Zahl der Legehennen von 20.749 (Stand: 7. Juni 2009) ein Auslaufflächenbedarf von 8,2 ha. Diese Auslauffläche steht den Legehennen der Antragsteller nicht zur Verfügung. Vielmehr wird die Flächenzahl nur erreicht, wenn ca. 5 ha Waldfläche als Auslauffläche berücksichtigungsfähig sind. Dies ist jedoch ungeachtet des durch den Landesbetrieb Wald und Holz NRW ausgesprochenen Nutzungsverbots vom 26. Februar 2010 rechtlich nicht möglich, da Waldflächen nach ihrem Nutzungszweck (vgl. § 1 Bundeswaldgesetz) nicht der Nutzfederviehhaltung zu dienen bestimmt sind. Die Einbeziehung der Waldflächen in den Umfang der verfügbaren Auslaufflächen im Sinne der vorstehenden EU-Regelungen ist daher materiell illegal, solange – wie hier – eine Waldumwandlungsgenehmigung nicht erteilt ist.
Die mit der angefochtenen Verfügung ausgesprochene Vermarktungseinschränkung – das Verbot eines Hinweises auf ökologischen Landbau – steht in einem angemessenen Verhältnis zu Art. 14 Abs. 1 b der VO(EG) Nr. 834/2007 sowie zu der Art und den besonderen Umständen der Unregelmäßigkeit. Der Schutz der Verbraucher, die für ökologisch hergestellte Produkte höhere Preise zu zahlen bereit sind, erfordert es, dass diese Preise in einer peniblen Umsetzung der entsprechenden EU-Vorschriften ihre Rechtfertigung finden. Andernfalls würden die Vorschriften in absehbarer Zeit obsolet. Das wirtschaftliche Interesse, insbesondere die Gewinnerwartung der Antragsteller hat gegenüber den ökologischen Zielen der VO(EG) Nr. 834/2007 kein nennenswertes Gewicht, zumal nicht die landwirtschaftliche Produktion der Antragsteller als solche, sondern lediglich die werblichen Vermarktungsmodalitäten berührt werden.
Mit Blick auf das Antragstellervorbringen im übrigen ist anzumerken, dass eine Anhörung der Antragsteller nach § 28 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW nicht erforderlich war, da von ihren Angaben nicht zu ihren Ungunsten abgewichen worden ist.
Die Zwangsgeldandrohung ist gemäß §§ 60 Abs. 1, 63 VwVG NRW gerechtfertigt. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes bewegt sich am unteren Rand der in Frage kommenden Spannbreite.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Der festgesetzte Wert berücksichtigt angemessen Umfang und Bedeutung der Sache sowie die im vorliegenden Verfahren geltendgemachte wirtschaftliche Beeinträchtigung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 60 Abs. 1, 63 VwVG NRW
§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 28 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW
Art. 30 Abs. 1 Satz 1 VO
Art. 14 Abs. 1b VO
Art. 14 Abs. 1 b der VO