Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2013-06-05, Aktenzeichen 3 U 56/10
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2013:0605.3U56.10.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 12. Zivilkammer – vom 29.01.2010 (2/ 12 O 231/09) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleitung.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückforderung von gezahltem Architektenhonorar in Anspruch. Im Anschluss an eine Eigentümerverhandlung vom 10.11.2003 unterzeichnete die Klägerin, vertreten durch den Verwalter Herrn A und die Beklagte, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn B im Dezember 2003/Januar 2004 einen Beratungsauftrag, welcher Tätigkeiten der Beklagten auf Stundenhonorarbasis vorsah. Entsprechende Rechnungen im Zeitraum vom 26.04.2004 bis 04.02.2006 wurden honoriert. Ferner gab es eine Abschlagsrechnung der Beklagten vom 29.08.2005 für Architektenleistungen im Zuge der Fassadeninstandsetzung, welche die Klägerin ebenfalls bezahlte; ferner die nach Abschluss der Arbeiten überreichte Schlussrechnung. Ebenfalls beglichen wurden zwei weitere Rechnungen aus den Monaten März und Dezember 2006.
Durch anwaltliches Schreiben von 19.02.2009 ließ die Klägerin die Beklagte zur Rückzahlung von insgesamt EURO 20.382,28 auffordern und begründete dies mit angeblichen Überzahlungen beziehungsweise Doppelzahlungen. Gegenstand der Klage ist nunmehr ein Rückforderungsbetrag von EURO 25.239,61.
Die Klägerin hat geltend gemacht, die Honorarvereinbarung sei ungültig, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge. Eine Neuberechnung nach den Grundsätzen der HOAI führe zu einer Überzahlung.
Die Beklagte hat Verjährung eingewandt und die Auffassung vertreten, es finde § 814 BGB Anwendung.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, Ansprüche aus Rechnungen vor dem Jahre 2006 seien verjährt, dem Rückzahlungsbegehren wegen der späteren Rechnungen stehe der Einwand der Verwirkung wegen illoyal verspäteter Rechtsausübung entgegen. Die vereinbarunsgemäß erstellten Rechnungen seien unproblematisch verständlich gewesen und die Klägerin habe die Leistungen auf der vereinbarten Honorarbasis jahrelang unbeanstandet entgegen genommen und beglichen und sei nach Abschluss der Leistungen zwei Jahre untätig geblieben.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und ihr erstinstanzliches Ziel weiter verfolgt.
Durch hiesiges Urteil vom 08.12.2010 (3 U 56/10) ist die Berufung zurückgewiesen worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils verwiesen, welches der Bundesgerichtshof auf die Revision der Klägerin aufgehoben hat. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden. Auf die Ausführungen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2012 (VII ZR 10/11) wird verwiesen. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, die Rechtsbeziehungen der Parteien unterfiel der HOAI und etwaige Ansprüche der Beklagten seien nicht verjährt. Zur Verwirkung fehle es an entsprechenden Feststellungen.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt vom 20.01.2010 (2/12 O 231/09) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EURO 24.033,68 nebst Zinsen in Höhe von 5 % - Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2009 zu zahlen; ferner, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere EURO 1.827,84 nebst Zinsen in Höhe von 5 % - Punkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil des Landgerichts.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist statthaft und zulässig, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Die Vertragsbeziehungen der Parteien unterfallen den Grundsätzen der HOAI, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.10.2012 festgestellt hat. Die Abgrenzung ob hier Architektentätigkeit oder Sachverständigentätigkeit der Beklagten vorlag, ist damit entbehrlich.
Die geltend gemachten Rückzahlungsansprüche der Klägerin sind indessen verwirkt. Das Landgericht hat mit Recht auf den Einwand der illoyal verspäteten Rechtsausübung hingewiesen, der für sämtliche Rückforderungsbeträge gilt.
Denn die Klägerin hatte Bedenken gegen den von der Beklagten übersandten Architektenvertrag, was die Honorierung und deren Grundlage betraf. Deswegen hat sie diesen Vertrag nicht unterschrieben. Sie wusste ferner, dass die Beklagte bis dahin auf Stundenlohnbasis abgerechnet hatte; eine entsprechende Vereinbarung hatte sie auch unterschrieben. Die Klägerin wusste damit ferner, dass die Beklagte das rechtliche Verhältnis zu ihr nichts als einheitliches Verhältnis ansah, sondern – abgesehen von dem vorgesehenen Architektenvertrag – eben nicht auf Basis der HOAI abrechnete, die die Klägerin als allein maßgebliche Abrechnungsgrundlage ansah. Gleichwohl hat die Klägerin in Kenntnis dessen, das sie bereits etliche Teilrechnungen auf Stundenlohnbasis honoriert hatte, sowohl die auf den nichtzustande gekommenen Architektenvertrag gestützten Rechnungen, als auch weitere Stundenlohnrechnungen anstandslos und vorbehaltlos honoriert, obwohl es sich angesichts der aufgezeigten Umstände geradezu aufdrängte, das hier möglicherweise eine Überzahlung im Verhältnis zu dem nach den Grundsätzen der HOAI geschuldeten Honorar vorlag. Dass die Klägerin beziehungsweise der für sie tätige Verwalter Herr A im Honorarrecht nicht unerfahren war, belegen die Ausführungen auf Seite 5 der Klageschrift, wonach die Nichtunterzeichnung des Architektenvertrages gerade aus honorarrechtlichen Erwägungen unterblieb.
Die Klägerin hat dann, wie bereits das Landgericht mit Recht festgestellt hat, mehr als zwei Jahre gewartet, bevor sie erstmals Rückzahlungsansprüche gegenüber der Beklagten geltend machte. Bis dahin durfte die Beklagte darauf vertrauen, die gezahlten Honorare behalten zu dürfen. Zwar hatte die Klägerin den Architektenvertrag nicht unterschrieben, es wurden aber sowohl die in diesem Vertrag niedergelegten Leistungen (Fassadeninstandsetzung) als auch die außerhalb dessen in Rechnung gestellten Stundenlohnhonorare vorbehaltlos gezahlt.
Durch die Zahlungen auf den Architektenvertrag hat die Klägerin diesen faktisch doch als auch wirksame Grundlage für die darin geregelten Arbeiten zur Sanierung der Fassade anerkannt. Auch wenn bislang keine Verjährung eingetreten war, ist angesichts der gesamten Umstände von Verwirkung auszugehen.
Die Kosten der nach alledem erfolglosen Berufung trägt gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Klägerin und zwar unter Einschluss der Kosten des Revisionsverfahrens.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus §§ 708 Ziffer 10, 711, 108 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen ihrer Zulassung (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Ziffer 10, 711, 108 ZPO
§ 814 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 12 O 231/09
3 U 56/10
VII ZR 10/11
VII ZR 177/13