Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-25, Aktenzeichen 8 A 1537/98
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1999:0225.8A1537.98.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 1998 geändert und die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der am 1944 in Teheran/Iran geborene Kläger beantragte am 16. Januar 1986 seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Er reiste im November 1963 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach Absolvierung von Praktika und einem Vorstudium am Studienkolleg H. nahm er ein Studium der Fachrichtung Eisenhüttenwesen auf, das er im April 1972 mit der Diplom-Hauptprüfung abschloß. Am 10. März 1972 hatte er die deutsche Staatsangehörige G. E. E. K. geheiratet. Im Juni 1972 kehrte der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau in den Iran zurück. Er arbeitete dort als Ingenieur und leistete von Januar 1973 bis Juli 1973 seinen Militärdienst ab. Seine Ehefrau gebar im Iran zwei Töchter. Im August 1979 kehrte der Kläger mit seiner Familie aus dem Iran in die Bundesrepublik Deutschland zurück und lebt seitdem in H. . Er arbeitete zunächst als Projektingenieur in D. und ist seit August 1985 als Metallurge bei einem Unternehmen für Stahlwerkstechnik in M. beschäftigt.
Unter dem 3. Juli 1987 erteilte die Bezirksregierung D. dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung, die in der Folgezeit zweimal erneuert wurde und zuletzt bis zum 5. April 1994 Gültigkeit hatte. Der Kläger wurde dabei jeweils aufgefordert, den Verlust seiner bisherigen Staatsangehörigkeit herbeizuführen.
Mit Schreiben vom 1. September 1987 überreichte der Kläger - jeweils mit Posteinlieferungsschein und Übersetzung - ein Schreiben an die iranische Botschaft vom 9. August 1987, in dem er unter Angabe von Gründen um die Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit ersucht hatte, und sowie ein Schreiben an die iranische Botschaft vom 28. August 1987, mit dem er das vorbezeichnete Schreiben erneut übersandt und um eine positive Entscheidung über seinen Entlassungsantrag gebeten hatte. Im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens übersandte er - ebenfalls mit Posteinlieferungsschein und Übersetzung - weitere Schreiben an die iranische Botschaft, mit denen er unter dem 23. September 1987, dem 6. Dezember 1989, dem 16. Januar 1990, dem 6. Februar 1990 sowie dem 14. März 1990 um Mitteilung einer Entscheidung über seinen Entlassungsantrag gebeten hatte.
Mit Verbalnote vom 15. Februar 1991 teilte die iranische Botschaft auf Anfrage des Auswärtigen Amtes mit, der Kläger habe "bis zu dem heutigen Datum keinen offiziellen Antrag auf Entlassung aus dem iranischen Staatsverband gestellt". Die Bezirksregierung D. forderte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 3. Mai 1991 auf, das erforderliche formgerechte Verfahren zur Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit durchzuführen. Mit Schreiben vom 6. April 1992 bat sie ergänzend um Übersendung einer übersetzten Ablichtung der Formblätter, die der iranischen Botschaft vorgelegt worden seien. Der Kläger überreichte daraufhin ein Schreiben an die iranische Botschaft vom 10. Juni 1992 (mit Übersetzung, Posteinlieferungs- und Rückschein) sowie Ablichtungen von Formblättern in der Landessprache "Farsi", in die der Kläger Eintragungen vorgenommen hatte, (ohne Übersetzung) nebst Kopien weiterer Anlagen des Schreibens. Dazu teilte er mit Schreiben vom 18. Juli 1994 dem Beklagten mit, er habe im Mai 1992 von der iranischen Botschaft Vordrucke zur Beantragung der Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit erhalten. Nachdem er diese sorgfältig ausgefüllt und an die iranische Botschaft geschickt habe, habe er - nach schriftlicher Erinnerung vom 3. Juni 1993 - am 16. Juni 1993 die Nachricht erhalten, daß die vorgelegten Unterlagen nicht vollständig seien. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache in der iranischen Botschaft am 23. Juni 1993 sei ihm der Entlassungsantrag wegen Unvollständigkeit zurückgegeben worden. Er sei dabei auf folgendes hingewiesen worden: Auch seine Frau und seine Töchter müßten in das Entlassungsverfahren einbezogen werden. Da seine Ehe nicht nach islamischem Recht geschlossen worden sei, müßten er und seine Ehefrau - diese den islamischen Vorschriften gemäß gekleidet - in der iranischen Botschaft nachträglich getraut werden. Danach müßten auch seine Frau und seine Töchter Anträge auf Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft stellen. Dabei sei es erforderlich, daß sie sich in den islamischen Regeln entsprechender Kleidung fotografieren ließen und entsprechend gewandet bei der iranischen Botschaft vorsprächen, um dort ihre Pässe vorzulegen sowie ein "Interview" zu geben. Sie müßten sich zudem Fingerabdrücke abnehmen lassen. Dieses Verfahren sei für seine Frau und seine Töchter indessen unzumutbar, die sich im übrigen auch weigerten, die geforderten Schritte zu unternehmen. Im übrigen habe er im Iran eine Reihe von Immobilien geerbt bzw. erworben, hinsichtlich derer seine Familie im Fall einer Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft keine erbrechtlichen Ansprüche besitzen würde.
Der Kläger verlangte daraufhin mehrfach die Einbürgerung unter Hinnahme seiner Mehrstaatigkeit. Zur Begründung führte er ergänzend aus, daß es für ihn weder zumutbar noch erfolgversprechend sei, einen formgerechten Antrag auf Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft als Lediger zu stellen. Denn seine Ehefrau und seine Kinder seien in seinen Personalausweis eingetragen und entsprechend bei den iranischen Behörden registriert. Im übrigen sei er dringend auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit angewiesen, weil sein Beruf eine umfangreiche Reisetätigkeit mit sich bringe und es aufgrund seines iranischen Passes zu Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der Erteilung von Visa komme.
Mit Bescheid vom 9. Januar 1996 - dem Kläger zugestellt am 5. Februar 1996 - lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ab. Zur Begründung führte er aus, ein Einbürgerungsanspruch nach § 86 Abs. 1 AuslG bestehe nicht, da der Kläger seine bisherige Staatsangehörigkeit weder aufgegeben noch verloren habe. Die in § 87 AuslG genannten Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen könne, seien nicht erfüllt. Iranische Männer besäßen durchaus die Möglichkeit, allein einen Antrag auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit zu stellen. Die mit einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in seinem Heimatstaat müsse der Kläger hinnehmen. Sein Verhalten verdeutliche, daß er nicht mehr die Absicht habe, die Entlassung aus dem iranischen Staatsverband herbeizuführen, sondern allein unter Hinnahme seiner Mehrstaatigkeit eingebürgert werden wolle.
Den hiergegen am 28. Februar 1996 erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung D. mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 1996 - dem Kläger zugestellt am 14. Oktober 1996 - zurück.
Mit seiner am 14. November 1996 erhobenen Klage hat der Kläger sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren wiederholt und hervorgehoben, daß er mit Blick auf die Registrierung seiner Ehefrau und Kinder gegenüber den zuständigen iranischen Stellen unglaubwürdig werde, falls er das Entlassungsverfahren als Lediger betreibe.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Januar 1996 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 9. Oktober 1996 zu verpflichten, ihn in den deutschen Staatsverband einzubürgern.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat er ergänzend zu den Erwägungen der ergangenen Bescheide geltend gemacht, daß sich der Kläger seit 1993 nicht mehr um seine Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit bemüht habe.
Die Beigeladene hat beantragt,
Sie hat dazu die Ansicht vertreten, einem deutsch-verheirateten iranischen Einbürgerungsbewerber sei es zumutbar, das Entlassungsverfahren als ledige Person formgerecht und nachhaltig zu betreiben.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.
Auf Antrag der Beigeladenen hat der Senat mit Beschluß vom 18. Januar 1999 - der Beigeladenen zugestellt am 20. Januar 1999 - die Berufung gegen das angefochtene Urteil zugelassen.
Mit ihrer am 17. Februar 1999 eingereichten Berufungsbegründung trägt die Beigeladene vor: Eine Einbürgerung des Klägers unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit sei rechtlich nicht zulässig. Die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG lägen schon deshalb nicht vor, weil das iranische Recht ein Ausscheiden aus der iranischen Staatsangehörigkeit vorsehe. Die Hinnahme von Mehrstaatigkeit gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 1. Alternative AuslG scheide aus, weil eine die Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit versagende Entscheidung der zuständigen iranischen Stellen bisher nicht ergangen sei. Auch den Erfordernissen der 2. Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG sei nicht genügt. Es sei fraglich, ob den iranischen Behörden ein vollständiger formgerechter Entlassungsantrag des Klägers vorgelegen habe. So habe der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht seinen iranischen Personalausweis und seinen gültigen iranischen Reisepaß vorlegen können, obwohl zumindest der iranische Personalausweis den Entlassungsunterlagen im Original beizufügen gewesen sein dürfte. Zum anderen habe die iranische Botschaft gegenüber dem Kläger auf die Vervollständigung der Entlassungsunterlagen gedrängt. An den vom Kläger zu führenden Nachweis, daß ein vollständiger und formgerechter Entlassungsantrag gestellt worden sei, seien keine geringen Anforderungen zu stellen. Im übrigen habe der Kläger nicht die von ihm zu verlangenden nachhaltigen und ernsthaften Entlassungsbemühungen erbracht. Dazu gehöre nicht nur das persönliche Erscheinen bei der Auslandsvertretung und die wiederholte schriftliche Erinnerung an die Bearbeitung oder Weiterleitung eines gestellten Antrages, sondern auch die Inanspruchnahme begleitender diplomatischer Hilfestellung. Selbst bei einer nach iranischem Recht registrierten Ehe könnten dem isolierten Entlassungsantrag eines deutsch- verheirateten Einbürgerungsbewerbers nach der gegebenen Erkenntnislage nicht die Erfolgsaussichten abgesprochen werden. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, daß der Kläger ausweislich seines Vorbringens durch die iranische Botschaft darüber belehrt worden sei, daß er die Trauung mit seiner Ehefrau in der islamischen Botschaft nachholen müsse. Dies deute darauf hin, daß die iranische Botschaft die Ehe des Klägers als noch nicht wirksam geschlossen betrachte.
Die Beigeladene beantragt sinngemäß,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Sache macht er insbesondere geltend, nach der bestehenden Erkenntnislage werde die Einbeziehung der deutschen Ehefrau in das Entlassungsverfahren von den zuständigen iranischen Stellen verlangt. Dies gelte auch nach Maßgabe der jüngsten Erklärungen der iranischen Botschaft: Dort werde lediglich ausgeführt, daß grundsätzlich jeder iranische Ehemann die alleinige Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit beantragen könne. Dieser Grundsatz greife in seinem Fall indessen nicht, weil seine Ehefrau die iranische Staatsangehörigkeit durch Eheschließung erworben habe. Er habe im Rahmen der förmlichen Beantragung seiner Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit im Juni 1992 sämtliche von der iranischen Botschaft verlangten Dokumente eingereicht, mit Ausnahme seines Personalausweises und jener Unterlagen, die hinsichtlich seiner Frau und seiner Töchter angefordert worden seien. Seinen Personalausweis habe er damals nicht zur Verfügung gehabt, weil er bei der zuständigen Behörde im Iran einen neuen Personalausweis beantragt habe und dabei seinen alten Personalausweis habe abgeben müssen. Ein Freund von ihm, Herr F. T. , sei im übrigen bei gleicher Sachlage trotz fortbestehender iranischer Staatsangehörigkeit eingebürgert worden. Unter diesen Umständen sei eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit auch in seinem Fall rechtmäßig.
Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt. Er schließt sich dem Vorbringen der Beigeladenen an und weist ergänzend darauf hin, daß es der Kläger bisher unterlassen habe, durch eine Anfrage des Auswärtigen Amtes bei der iranischen Botschaft zu klären, ob bezüglich seiner Person ein vollständiger und formgerechter Entlassungsantrag vorliege, seine Ehe nach iranischem Recht als wirksam betrachtet werde und seine Ehefrau deshalb in das Entlassungsverfahren einzubeziehen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (4 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist begründet.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alternative VwGO) ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 9. Oktober 1996 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einbürgerung aus § 86 Abs. 1 AuslG (I.) oder aus § 9 RuStAG (II.). Auch ein Einbürgerungsanspruch aus § 8 Abs. 1 RuStAG ist nicht gegeben, da der Beklagte insoweit nicht passivlegitimiert ist (III.).
I. 1. Nach § 86 Abs. 1 AuslG ist ein Ausländer, der seit 15 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er die dort in den Nummern 1 - 4 genannten Voraussetzungen erfüllt. Dies ist nicht der Fall. Dem aus Nr. 1 der Vorschrift resultierenden Erfordernis, daß der Kläger seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, ist nicht genügt.
Der Kläger verliert seine iranische Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung nicht kraft Gesetzes. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach dem jeweils einschlägigen ausländischen Staatsangehörigkeitsrecht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1988 - 1 C 52.87 -, BVerwGE 80, 233 (234); Kemper, Die Rechtsprechung des BVerwG zum Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht 1988/1989, NVwZ 1990, S. 1122 (1131).
Die Art. 976 ff. des Iranischen Zivilgesetzbuches (IZGB),
abgedruckt bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 121. Lieferung, Juni 1995, Länderabschnitt Iran, S. 3 ff.,
sehen vielmehr in Art. 988 IZGB nur den Verzicht auf die iranische Staatsangehörigkeit vor, der nach Nr. 2 dieser Bestimmung der Genehmigung des Ministerrats bedarf. Wer ohne Beachtung dieser gesetzlichen Vorschrift eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, gilt nach Art. 989 Satz 1 IZGB gleichwohl als (ausschließlich) iranischer Staatsangehöriger. Die iranischen Behörden haben in diesem Fall die Befugnis, sein unbewegliches Vermögen zum Verkauf zu bringen und ihm das Recht zur Bekleidung bestimmter öffentlicher Ämter abzuerkennen (Art. 989 Sätze 2 und 3 IZGB).
Der Kläger hat seine iranische Staatsangehörigkeit auch nicht aufgegeben. Seine bisherigen Entlassungsbemühungen waren bislang nicht erfolgreich. Der Kläger begehrt vielmehr, unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert zu werden.
2. Die weiterhin bestehende iranische Staatsangehörigkeit des Klägers schließt den in Rede stehenden Einbürgerungsanspruch aus. Die Vorschriften des Ausländergesetzes, nach denen eine Einbürgerung ausnahmsweise unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen werden muß oder vorgenommen werden kann, sind nicht erfüllt. Nach der hier allein in Betracht zu ziehenden Regelung des § 87 Abs. 1 Satz 1 AuslG wird von der Voraussetzung der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit in § 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG abgesehen, wenn diese Aufgabe dem Ausländer nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen möglich ist. Wann dies der Fall ist, wird in Satz 2 der Vorschrift abschließend und nicht nur in Form von Regelbeispielen definiert.
Vgl. Senatsurteil vom 16. September 1997 - 25 A 1816/96 -, NVwZ-RR 1998, 519.
Die in § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4 AuslG genannten Tatbestände sind vorliegend nicht erfüllt.
a) Nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG ist das Vorliegen der Voraussetzungen des ersten Satzes der Vorschrift anzunehmen, wenn das Recht des Heimatstaates das Ausscheiden aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht. Das ist vorliegend nicht der Fall. Das iranische Recht sieht das Ausscheiden aus der iranischen Staatsangehörigkeit ausweislich des vorzitierten Art. 988 IZGB vor. Eine andere Betrachtung ist auch nicht unter Geltung der vom Verwaltungsgericht angenommenen Prämisse gerechtfertigt, nach der dem Kläger die Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit nur unter Einbeziehung seiner Ehefrau und seiner Töchter möglich sei, diese indes ihre - rechtlich nicht erzwingbare - Mitwirkung verweigerten. Das Recht des Heimatstaates des Klägers, das nach dem Wortlaut des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG maßgeblich ist,
vgl. dazu auch: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Band 2, Stand: Oktober 1998, II - § 87 Rdn. 19 f.,
sieht nämlich auch das alleinige Ausscheiden eines iranischen Ehemanns und Vaters aus seiner Staatsangehörigkeit vor, wie namentlich Art. 988 Nr. 3 Satz 2 IZGB verdeutlicht, der den Erhalt der iranischen Staatsangehörigkeit für die Ehefrau und die Kinder eines iranischen Staatsangehörigen regelt, der auf seine Staatsangehörigkeit verzichtet hat.
Vgl. dazu: Bericht der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran an das Auswärtige Amt vom 22. Mai 1995 - RK 512.01 IRN, Ber.Nr. 511/95 -; vgl. auch: Verbalnoten der Botschaft der Islamischen Republik Iran an das Auswärtige Amt vom 10. April 1995 - Nr. 720 - 2 - 514 -, vom 8. Oktober 1998 - K-Nr. 720 - 1 - sowie vom 15. Dezember 1998 - K-Nr. 720 - 1 -.
Soweit die iranische Verwaltungspraxis faktisch - entgegen der vorbeschriebenen Rechtslage - die alleinige Entlassung iranischer Ehemänner und Väter aus der iranischen Staatsangehörigkeit verwehren sollte - was an dieser Stelle keiner näheren Prüfung bedarf -, können lediglich die Nrn. 2 ff des § 87 Abs. 1 Satz 2 AuslG Anwendung finden. Die contra legem ausgesprochene Ablehnung eines Entlassungsantrages allein wegen fehlender Einbeziehung von Ehefrau und Kindern stellt sich als willkürliche Versagung i.S.v. § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 1. Alternative AuslG dar, die Nichtbearbeitung eines entsprechenden vollständigen und formgerechten Antrages über einen angemessenen Zeitraum hinaus unterfällt hingegen der 2. Alternative der letztgenannten Vorschrift. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Senatsrechtsprechung,
vgl. Senatsurteil vom 16. September 1997 - 25 A 1816/96 -, UA S. 29,
wo darauf abgestellt wird, daß der Einbürgerungsbewerber nach dem Recht seines Heimatstaates die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nur gemeinsam mit seinem Ehegatten beantragen kann, was auf den Iran jedoch - wie dargelegt - nicht zutrifft.
b) Der iranische Staat verweigert ferner die Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit - wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - nicht regelmäßig (§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AuslG),
vgl. auch Senatsurteile vom 23. Februar 1996 - 25 A 2570/94 und 25 A 2571/94 -,
wobei es darauf ankommt, daß die Behörden des Heimatstaates allgemein und nicht nur bei besonderen Kategorien von Staatsangehörigen oder aus besonderen Sachgründen die Entlassung verwehren.
Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: 17. Ergänzungsliefe-rung, Mai 1998, A 1 § 87 Rdnr. 6.
c) Entgegen dem angefochtenen Urteil kann auch nicht angenommen werden, daß die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG vorliegen. Nach dieser Vorschrift ist die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorzunehmen, wenn der Heimatstaat die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit willkürhaft versagt (1. Alternative) oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat (2. Alternative).
aa) Die 1. Alternative der Vorschrift setzt eine ablehnende Entscheidung des Heimatstaates über den Entlassungsantrag voraus. Das Unterlassen einer abschließenden Entscheidung über das Einbürgerungsbegehren unterfällt hingegen - anders als es in dem angefochtenen Urteil in Betracht gezogen wird - grundsätzlich der 2. Alternative der Norm.
Vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 20. März 1997 - 13 S 2996/94 -, InfAuslR 1997, 317 (319); vgl. ferner: BVerwG, Beschluß vom 1. Oktober 1996 - 1 B 178.95 -, InfAuslR 1997, 79 (80).
Eine ablehnende Entscheidung über den Entlassungsantrag des Klägers ist bisher nicht ergangen. Die iranische Botschaft hat dem Kläger mit Schreiben vom 16. Juni 1993 lediglich mitgeteilt, daß die von ihm vorgelegten Unterlagen der Vervollständigung bedürften. Auch im Rahmen der mündlichen Unterredung am 23. Juni 1993 ist dem Kläger keine abschließende Entscheidung über sein Einbürgerungsbegehren bekanntgegeben worden. Der Einbürgerungsantrag wurde ihm nach seinen Darlegungen vielmehr zum Zwecke der Vervollständigung unter Hinweis auf eine Einbeziehung seiner Ehefrau und seiner Töchter zurückgegeben. Im übrigen wird über Anträge auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit nicht durch die Botschaft, sondern ausschließlich durch den Staatspräsidenten und den Ministerrat entschieden,
vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Bundesministerium des Innern vom 10. Oktober 1995 - 510-512 IRN -; vgl. auch Art. 988 Ziffer 2 IZGB,
deren Beteiligung bisher nicht erkennbar ist.
bb) Die Anforderungen der demnach einschlägigen 2. Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG sind gleichfalls nicht erfüllt. Diese Vorschrift setzt zunächst voraus, daß der Betroffene einen vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag gestellt hat. Sieht das Recht des Heimatstaates für die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit ein mehrstufiges Verfahren vor, bei dem in der ersten Verfahrensstufe ein formloser Antrag zu stellen ist, so kann allerdings auch ein solcher Antrag grundsätzlich einen vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag im vorgenannten Sinne darstellen, wenn es dem Antragsteller nicht binnen angemessener Zeit ermöglicht wird, den in der zweiten Verfahrensstufe vorgesehenen förmlichen Entlassungsantrag zu stellen.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. Oktober 1996 - 1 B 178.95 -, InfAuslR 1997, 79.
§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Alternative AuslG verlangt weiterhin, daß der Heimatstaat über den Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat. Insoweit setzt die Norm eine Untätigkeit des Heimatstaates voraus, die über einen Zeitraum gegeben sein muß, der nicht mehr "angemessen" ist. Eine solche Untätigkeit des Heimatstaates liegt nach der Rechtsprechung des Senats allerdings nur dann vor, wenn der Einbürgerungsbewerber alle zumutbaren Anstrengungen zur Herbeiführung der Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit unternommen hat. Erst wenn der Betroffene seinen danach bestehenden Obliegenheiten vollständig nachgekommen ist, ist eine Untätigkeit des Heimatstaates im hier maßgeblichen Sinne gegeben und beginnt jene Frist zu laufen, die das Gesetz als "angemessene Zeit" beschreibt.
Vgl. dazu Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2570/94 -, UA S. 16.
Was der Einbürgerungsbewerber im einzelnen zu unternehmen hat, bevor eine Untätigkeit der für eine Entscheidung über sein Entlassungsbegehren zuständigen Stellen bejaht werden kann, bestimmt sich grundsätzlich mit Blick auf die jeweiligen Umstände des Entlassungsverfahrens, so wie es in der Rechts- und Verwaltungspraxis des Heimatstaates gehandhabt wird. Hiernach gilt für iranische Staatsangehörige nach den Erkenntnissen des Senats, die er in seiner bisherigen Entscheidungspraxis gewinnen konnte und die durch andere gerichtliche Entscheidungen,
vgl. z.B. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 20. März 1997 - 13 S 2996/94 -, InfAuslR 1997, 317 (319),
wie auch durch Hinweise der Einbürgerungsbehörden,
vgl. etwa: Hinweise zum Entlassungs-verfahren aus der iranischen Staatsangehörigkeit der Bezirksregierung D. , veröffentlicht in: InfAuslR 1995, 240,
bestätigt werden, im Grundsatz folgendes: Zunächst muß ein formloser Entlassungsantrag mit Angabe des Grundes bei der Auslandsvertretung in der Landessprache "Farsi" gestellt werden, mit dem um Übersendung der offiziellen Antragsformulare ersucht wird. In einer zweiten Verfahrensstufe bekommt der Antragsteller Formulare ausgehändigt oder zugestellt, die er nach Vervollständigung der Unterlagen und Ausfüllung der Formulare bei der Botschaft persönlich abgeben muß. Der Entlassungsantrag wird dann zur Bearbeitung und Entscheidung an die zuständigen Stellen im Iran weitergeleitet. Wird das Verfahren in der ersten oder zweiten Stufe von der Auslandsvertretung - trotz wiederholter Erinnerung - nicht ordnungsgemäß bearbeitet, so empfiehlt es sich dem Einbürgerungsbewerber, sich mit seinem Anliegen direkt an das iranische Außenministerium zu wenden.
Vgl. dazu: Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Bundesministerium des Innern vom 10. Oktober 1995 - 510-512 IRN -.
Gegebenenfalls ist es weiterhin erforderlich, mit Unterstützung der zuständigen deutschen Einbürgerungsbehörde begleitende diplomatische Hilfe des Auswärtigen Amtes in Anspruch zu nehmen.
Vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2570/94 -, UA S. 16.
Die Erfüllung des zuvor aufgezeigten "Anforderungskatalogs" ist einem iranischen Einbürgerungsbewerber im Regelfall möglich sowie zumutbar und entspricht deshalb den oben aufgezeigten gesetzlichen Voraussetzungen. Der insoweit abweichenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nicht zu folgen. Nach dieser Rechtsprechung soll bei iranischen Einbürgerungsbewerbern (jedenfalls in der ersten Verfahrensstufe) schon das Stellen eines vollständigen Antrages regelmäßig ausreichen, um den nachfolgenden Zeitablauf an dem Kriterium der "Angemessenheit" im Sinne von § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG zu messen.
Vgl. Urteil vom 20. März 1997 - 13 S 2996/94 -, InfAuslR 1997, 317 (320),
Diese Auffassung berücksichtigt nicht hinreichend, daß der Gesetzgeber mit den Regelungen der §§ 85 ff. AuslG die Schwelle für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nicht grundsätzlich niedriger festsetzen wollte, als dies bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 RuStAG der Fall ist.
Vgl. Hailbronner, a.a.O., A 1 § 87 Rdn. 8.
Dies verdeutlicht zunächst das Gesetzgebungsverfahren. Der Gesetzgeber hat sich ausweislich der vorliegenden Gesetzesmaterialien,
vgl. BT-Drucksachen 11/6321, S. 29, S. 84; 11/6541, S. 7, S. 13; 11/6955, S. 62; 11/6960, S. 28,
an den in Nr. 5.3.3 der Einbürgerungsrichtlinien vom 15. Dezember 1977 - V II 5 - 124 311/3 b -, GMBl. 1977, S. 16, zuletzt geändert durch Rdschr. d. BMI vom 7. März 1989 - V II 5 - 124 313/2 u.a. -, GMBl. 1989, S. 195, genannten Gründen, die ein Inkaufnehmen von Mehrstaatigkeit rechtfertigen können, orientiert und hat diese im wesentlichen - in sprachlich teilweise etwas veränderter Form - übernommen.
Vgl. Senatsurteil vom 16. September 1997 - 25 A 1816/96 -, UA S. 25 f.
Es ist deshalb davon auszugehen, daß bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 RuStAG und den in § 85 ff. AuslG geregelten Rechtsansprüchen auf Einbürgerung hinsichtlich der Hinnahme von Mehrstaatigkeit grundsätzlich die gleichen Maßstäbe anzuwenden sind.
So auch: BVerwG, Beschluß vom 29. September 1993 - 1 B 139.93 -, InfAuslR 1994, 104 (105).
Für eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 RuStAG ist es indessen anerkannt, daß sich der Einbürgerungsbewerber vor Hinnahme einer mit der Einbürgerung eintretenden Mehrstaatigkeit im Rahmen des Zumutbaren um die Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit bemühen und sich dabei nicht nur gegebenenfalls mehrfach an die zuständige Auslandsvertretung wenden muß, sondern auch die Unterstützung anderer Stellen - etwa des Auswärtigen Amtes oder des Außenministeriums seines Heimatstaates - in Anspruch zu nehmen hat, soweit ein beharrliches Verfolgen seines Entlassungsbegehrens dies erfordert.
Vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 27. September 1988 - 1 C 20.88 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG, Nr. 36, S. 48; vgl. ferner Nr. 5.3.3 der vorerwähnten Einbürgerungsrichtlinien, a.a.O.
Diese Anforderungen tragen im übrigen dem großen Gewicht Rechnung, das die geltende deutsche Rechtsordnung einschließlich der genannten ausländerrechtlichen Vorschriften dem staatlichen Interesse daran beimißt, Mehrstaatigkeit tunlichst zu vermeiden. Dieses Interesse findet außerhalb der in den §§ 85 ff. AuslG getroffenen Regelungen gesetzlichen Ausdruck in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 25 Abs. 1 RuStAG sowie in dem Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963 (BGBl. 1969 II, S. 1953, 1962/BGBl. 1974 II., S. 1588).
Vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 29. September 1993 - 1 B 139.93 -, a.a.O.
Bei der gerichtlichen Feststellung der nach alledem erforderlichen Entlassungsbemühungen eines iranischen Einbürgerungsbewerbers sind mit Blick darauf, daß nur zum Schein gestellte Anträge auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit keine Seltenheit sind,
vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 22. August 1995 - 7 A 11136/94 -, InfAuslR 1995, 419 (420),
strenge Anforderungen zu stellen. Danach ist zumindest erforderlich, daß der Einbürgerungsbewerber seine Entlassungsbemühungen substantiiert und widerspruchsfrei darlegt und dem Gericht seine schriftlichen Eingaben nebst Übersetzung und Posteinlieferungs- bzw. Rückschein vorlegt.
Hiervon ausgehend ergibt sich vorliegend im einzelnen folgendes:
Die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Alternative AuslG lagen nicht bereits im Rahmen der ersten Verfahrensstufe vor, wobei offenbleiben kann, ob die Stellung eines formgerechten Antrages der zweiten Verfahrensstufe entbehrlich ist, wenn die dafür erforderlichen Formulare erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit seit Erbringung der gebotenen Entlassungsanstrengungen im Rahmen der ersten Verfahrensstufe übersandt werden.
Bejahend: VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 20. März 1997 - 13 S 2996/94 -, InfAuslR 1997, 317 (321).
Denn der Kläger hatte bis zum Zeitpunkt der offenbar im Mai 1992 erfolgten Übersendung der Formulare für den Antrag der zweiten Verfahrensstufe noch nicht die notwendigen Entlassungsbemühungen der ersten Verfahrensstufe erbracht: Die vom Kläger vorgelegten Schreiben, die er in jenem Verfahrensabschnitt an die iranische Botschaft übersandt hatte, entsprachen nicht den dargelegten inhaltlichen Anforderungen. Sie brachten nämlich sämtlich das Ersuchen um Übersendung der Formulare für die zweite Stufe des Entlassungsverfahrens jedenfalls nicht mit der - gemessen an den in Rechnung zu stellenden Erwartungen einer iranischen Auslandsvertretung - gebotenen Klarheit zum Ausdruck, die regelmäßig eine - hier in keinem der Schreiben erfolgte - ausdrückliche Formulierung des Übersendungsersuchens voraussetzt. Ob und inwieweit es darüber hinaus einer unmittelbaren Ansprache des iranischen Außenministeriums und neuerlicher Inanspruchnahme begleitender diplomatischer Hilfe des Auswärtigen Amtes bedurft hätte, um jene Frist in Gang zu setzen, die das Gesetz als "angemessene Zeit" bezeichnet, bedarf deshalb hinsichtlich der ersten Verfahrensstufe keiner abschließenden Prüfung.
Ebensowenig kann angenommen werden, daß der Kläger die notwendigen Entlassungsbemühungen im Zuge der zweiten Verfahrensstufe erbracht hat: Den erforderlichen Nachweis, daß er den förmlichen Entlassungsantrag jedenfalls bezogen auf seine Person vollständig gestellt hat, hat der Kläger schon deshalb nicht erbracht, weil er trotz Bitte der Bezirksregierung D. und entsprechender gerichtlicher Aufforderung vom 15. Januar 1999 keine vollständige Übersetzung seines mit Schreiben vom 10. Juni 1992 an die iranische Botschaft übersandten förmlichen Entlassungsantrages zur Verfügung gestellt hat. Im übrigen steht aufgrund der Einlassungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung fest, daß er den förmlichen Entlassungsantrag zumindest insoweit auch für seine Person nicht vollständig gestellt hat, als er dem Antrag - anders als von der iranischen Botschaft gefordert - jedenfalls nicht seinen iranischen Personalausweis im Original nebst vierfacher Ablichtung sämtlicher Seiten dieses Ausweises beigefügt hatte. Soweit er den Personalausweis im Sommer 1992 nicht zur Verfügung hatte, weil er diesen wegen der Beantragung eines neuen Personalausweises bei der zuständigen Behörde im Iran abgegeben hatte, hätte es ihm oblegen, nach Erhalt des neuen Personalausweises den förmlichen Antrag jedenfalls hinsichtlich seiner Person zu vervollständigen bzw. das förmliche Entlassungsbegehren nach der Rückgabe des Antrages durch die iranische Botschaft am 23. Juni 1993 unter Beifügung des Personalausweises und der geforderten Kopien nunmehr erneut zu überreichen.
Unabhängig davon hat der Kläger - wie von der Beigeladenen zutreffend beanstandet wird - die im übrigen nach Maßgabe der aufgezeigten Grundsätze erforderlichen Entlassungsanstrengungen (persönliche Abgabe sowie wiederholte Erinnerung an die Bearbeitung des förmlichen Entlassungsantrages, direkte Ansprache des iranischen Außenministeriums, begleitende diplomatische Hilfe des Auswärtigen Amtes) im Rahmen der zweiten Verfahrensstufe nicht erbracht, sondern seine Bemühungen eingestellt, nachdem ihm der förmliche Entlassungsantrag durch die iranische Botschaft wegen Unvollständigkeit zurückgegeben worden war. Soweit der Kläger dazu geltend macht, weitere Entlassungsbemühungen seien ihm nicht zumutbar, da die iranische Botschaft die Einbeziehung seiner Ehefrau und seiner Töchter in das Entlassungsverfahren verlange und dabei u.a. fordere, daß sich diese in den islamischen Vorschriften entsprechender Kleidung abbilden ließen und überdies derart gekleidet zu einem "Interview" in der iranischen Botschaft erschienen, kann dem nicht gefolgt werden. Ob das vom Kläger beschriebene Procedere von Familienangehörigen eines iranischen Entlassungsbewerbers, die nicht Muslime sind, verlangt werden kann, kann dabei dahinstehen.
Bejahend VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 7. November 1991 - 13 S 1627/90 -, InfAuslR 1992, 98 (100), für eine zum christlichen Glauben konvertierte Iranerin; verneinend VG Berlin, Urteil vom 9. November 1992 - VG 2 A 21.90 -, StAZ 1993, S. 194 (196); Rittstieg, InfAuslR 1994, 32 (33).
Auch wenn diese Frage mit Blick auf die Grundrechte der betroffenen Familienmitglieder aus Art. 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1 GG verneint werden müßte, vermag der Kläger dem sich daraus ergebenden Hindernis zumutbar zu entgehen, indem er den Antrag auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit als Lediger ohne Einbeziehung seiner deutschen Ehefrau und seiner Töchter stellt. Einem derartigen isolierten Entlassungsantrag eines verheirateten Iraners können die Erfolgsaussichten - gemessen an der Verwaltungspraxis der zuständigen iranischen Stellen - nicht von vornherein abgesprochen werden. Nach den in anderen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen des Senats ist es verheirateten iranischen Staatsangehörigen immer wieder gelungen, auch ohne Einbeziehung ihrer Ehegatten aus der iranischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden. Das gilt sowohl für solche Einbürgerungsbewerber, die ihren Entlassungsantrag von Anfang an auf die eigene Person beschränkt hatten, wie auch für solche iranische Staatsangehörige, die eine derartige Beschränkung erst im Verlaufe des Entlassungsverfahrens vorgenommen hatten.
Vgl. dazu Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2571/94 -, UA S. 20 f.
Ob ein isolierter Entlassungsantrag eines verheirateten Iraners auch dann regelmäßig hinreichend erfolgversprechend ist, wenn seine Ehe durch die iranischen Behörden registriert worden ist, mag zwar bezogen auf frühere Zeiträume - entgegen den oben erörterten Regelungen des iranischen Staatsangehörigkeitsrechts - zweifelhaft erscheinen.
Vgl. Hinweise zum Entlassungsverfahren aus der iranischen Staatsangehörigkeit der Bezirksregierung D. , InfAuslR 1995, 240; vgl. ferner: Verbalnote des Auswärtigen Amtes an die Botschaft der Islamischen Republik Iran vom 7. November 1996 - 510 - 512.00 IRN -.
Nach den letzten dem Senat bekannten Äußerungen der iranischen Botschaft ist indessen anzunehmen, daß jedenfalls nunnmehr die alleinige Entlassung des Ehemannes aus seiner iranischen Staatsangehörigkeit auch im Falle einer registrierten Ehe durch die zuständigen iranischen Stellen - entsprechend dem iranischen Staatsangehörigkeitsrecht - nicht verwehrt wird: Die iranische Botschaft hat in ihrer Verbalnote vom 8. Oktober 1998 (K-Nr. 720 - 1 -) ausdrücklich darauf verwiesen, daß grundsätzlich jeder iranische Mann berechtigt sei, einen alleinigen Antrag auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit zu stellen. Diese Aussage hat sie mit einer weiteren Verbalnote vom 15. Dezember 1998 (K-Nr. 720 - 1 -) unter Bezugnahme auf eine Anfrage des Auswärtigen Amtes bekräftigt, mit der insbesondere um Mitteilung gebeten worden war, ob die alleinige Entlassung eines verheirateten Iraners aus seiner Staatsangehörigkeit generell oder nur dann möglich sei, wenn der Ehepartner die iranische Staatsangehörigkeit durch Geburt oder Einbürgerung erworben habe. Bei dieser Sachlage muß jedenfalls der zweiten Verbalnote entnommen werden, daß die Einzel-Entlassung entsprechend dem von der iranischen Botschaft ausdrücklich zitierten Art. 988 IZGB zumindest inzwischen ungeachtet der Frage vorgenommen wird, auf welchem Wege die Ehefrau des Entlassungsbewerbers die iranische Staatsangehörigkeit erworben hat. Dafür, daß die iranischen Stellen ihr tatsächliches Verhalten nicht an diesen Erklärungen ausrichten und namentlich die Entlassung solcher iranischer Männer aus der iranischen Staatsangehörigkeit verweigern, deren Ehefrau gemäß Art. 976 Nr. 6 IZGB durch Eheschließung iranische Staatsangehörige geworden ist, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Zumutbarkeit weiterer Entlassungsbemühungen steht mithin nicht entgegen, daß die Ehe des Klägers ausweislich seines Personalausweises im Anschluß an seine im März 1972 erfolgte Heirat im iranischen Generalkonsulat in Hamburg registriert worden ist.
Doch auch dann, wenn man den isolierten Entlassungsantrag eines verheirateten Iraners, dessen Ehe registriert ist, regelmäßig nicht als hinreichend erfolgversprechend werten wollte, ist für eine andere rechtliche Beurteilung kein Raum. Nach Maßgabe seines Vorbringens im Verwaltungsverfahren geht die iranische Botschaft in seinem Fall nämlich davon aus, daß die Eheschließung ungültig sei. Nur so kann ihr offenbar gegenüber dem Kläger geäußertes Verlangen gedeutet werden, dieser und seine Ehefrau müßten "in der iranischen Botschaft nachträglich getraut werden". Hintergrund dessen ist möglicherweise, daß die Ehefrau des Klägers nicht zum Islam konvertiert ist und nach einer Auskunft des Generalkonsulats der Islamischen Republik Iran in Hamburg (Az.: 731-3/178) vom 11. April 1984,
zitiert nach Bergmann/Ferid, a.a.O., S. 11 Fn. 10 a,
gemäß dem iranischen Ehegesetz in der unbefristeten Ehe beide Ehegatten der islamischen Religion angehören müssen. In der Praxis soll die Forderung des Übertritts der Frau zum Islam auch bei sogenannten "Altehen" gestellt werden.
Vgl. Bergmann/Ferid, a.a.O., Fn. 11, wo allerdings lediglich die Gültigkeit einer noch nicht registrierten Ehe angezweifelt wird, in der nicht beide Ehegatten dem Islam angehören.
Diese Gesichtspunkte bedürfen indes keiner weiteren Vertiefung. Denn ungeachtet der rechtlichen Herleitung der Einschätzung der iranischen Botschaft, nach der der Kläger die Ehe (erneut) zu schließen hat, belegt sie jedenfalls hinreichend, daß ein vom Kläger als Lediger gestellter Antrag auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit - ungeachtet der Registrierung seiner Ehe und der Behandlung registrierter Ehen im allgemeinen - durchaus Erfolg haben könnte und deshalb zunächst mit den gebotenen und oben aufgezeigten Mitteln verfolgt werden muß.
d) Schließlich ist nicht feststellbar, daß der Kläger einer bestimmten Personengruppe, namentlich derjenigen der politischen Flüchtlinge, angehört und für ihn deshalb die Forderung nach Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit eine unzumutbare Härte im Sinne von § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AuslG bedeuten würde. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, daß ein möglicher Verlust von Vermögen im Heimatstaat grundsätzlich keine unzumutbare Härte im vorgenannten Sinne bedeutet. Der Einbürgerungsbewerber muß bereit sein, solche Nachteile zu tragen, zumal ihnen vielfach mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verbundene wirtschaftliche Vorteile gegenüberstehen.
Vgl. dazu: Nr. 5.3.3 der Einbürgerungsrichtlinien vom 1. Juli 1977, a.a.O.
II. Der deutsch-verheiratete Kläger kann seine Einbürgerung auch nicht aus § 9 Abs. 1 RuStAG beanspruchen. Nach dieser Vorschrift sollen Ehegatten Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 RuStAG einbürgert werden, wenn sie u.a. ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben (Nr. 1). Schon diese tatbestandliche Voraussetzung ist - wie unter I. 1. dargelegt - nicht erfüllt.
III. Ein Einbürgerungsanspruch aus § 8 Abs. 1 RuStAG bedarf vorliegend keiner Prüfung, weil der Beklagte für die Entscheidung über eine solche Einbürgerung gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen vom 9. Dezember 1997, GV NW, S. 441, sachlich nicht zuständig ist. Die Ermessenseinbürgerung nach § 8 RuStAG unterfällt gemäß Abs. 2 der vorzitierten Norm - ungeachtet der Frage, ob sich im Einzelfall das Ermessen zugunsten des Einbürgerungsbewerbers auf Null reduziert - der Zuständigkeit der Bezirksregierungen.
Vgl. insoweit zu der zuvor gegebenen - hinsichtlich eines Anspruchs aus § 8 Abs. 1 RuStAG gleichen - Rechtslage gemäß § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssache n vom 20. Juni 1989, GV NW, S. 428: Senatsbeschluß vom 4. Juli 1997 - 25 A 977/94 -, NWVBl. 1998, 147.
IV. Für eine dem Kläger günstige rechtliche Beurteilung ist auch dann kein Raum, wenn Herr F. T. bei gleicher Sachlage gemäß den hier - wie dargelegt - allein maßgeblichen Vorschriften der §§ 86 Abs. 1, 87 Abs. 1 AuslG, 9 RuStAG unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert worden sein sollte. Denn unter diesen Voraussetzungen wäre die Einbürgerung des Freundes rechtswidrig erfolgt. Einen Anspruch auf gleiche Behandlung im Unrecht gewährt der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) indessen nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hinsichtlich beider Instanzen dem Kläger aufzuerlegen, weil sich die Beigeladene mit Anträgen im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren am Kostenrisiko beteiligt hat (vgl § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 85 ff. AuslG
§§ 86 Abs. 1, 87 Abs. 1 AuslG, 9
RuStAG
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 87 AuslG
§ 9 RuStAG
§ 8 RuStAG
§ 167 VwGO
§ 86 Abs. 1 AuslG
§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
AuslG
§ 87 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 1. Alternative AuslG
§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG
§ 42 Abs. 1 2. Alternative
VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 8 Abs. 1 RuStAG
§ 87 Abs. 1 Satz 1 AuslG
§ 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG
§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG
§ 87 Abs. 1 Satz 2
AuslG
§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 1. Alternative AuslG
§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
AuslG
§ 87 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 AuslG
§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Alternative AuslG
§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
AuslG
§ 85 ff.
AuslG
§ 25 Abs. 1 RuStAG
§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
2. Alternative AuslG
§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AuslG
§ 9 Abs. 1 RuStAG
§ 8 Abs. 1
RuStAG
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 1 Abs. 1 der Verordnung
§ 1 der
Verordnung
Art. 988 IZGB
Art. 989 Satz 1 IZGB
Art. 988 Nr. 3 Satz 2 IZGB
Art. 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1 GG
Art. 976 Nr. 6 IZGB
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE
80, 233
NVwZ-RR 1998,
519
InfAuslR 1997,
317
InfAuslR 1997,
79
InfAuslR 1995, 240,

68
InfAuslR 1994,
104
InfAuslR
1995, 419
InfAuslR 1992,
98
InfAuslR 1994,
32
InfAuslR
1995, 240
1 C 52.87
25 A
1816/96
25 A
2570/94
25 A
2571/94
13 S
2996/94
1 B
178.95
25 A 2570/94
1 B
139.93
1 C 20.88
7 A
11136/94
13 S
1627/90
2 A 21.90
25 A 2571/94
25 A
977/94