Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2004-01-06, Aktenzeichen III-5 Ss 229/03 - 113/03 IV
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0106.III5SS229.03.113.00

Tenor:
1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu erneuter Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Krefeld zurückverwiesen, soweit die Strafkammer keine Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung getroffen hat.
2. Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO).

Tatbestand:
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls geringwertiger Sachen und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte Berufung eingelegt, die er in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat. Die Strafkammer hat sein Rechtsmittel verworfen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision, mit der er die Verletzung materiellen und formellen Rechts geltend macht.

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 349 Abs. 4, 353, 354 Abs. 2 StPO
§ 47 StGB
§ 349 Abs. 2 und 3 StPO
§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO
§ 349 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 16,225
StV 1982,267
StV 1982,61
StV 1994, 370