Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-05-26, Aktenzeichen 11 B 336/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0526.11B336.15.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers, bei dem der Senat nur die dargelegten Gründe prüft (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO). Dem Antragsteller steht kein Anspruch darauf zu, dass die Antragsgegnerin ihm durch geeignete Maßnahmen jederzeit die ungehinderte und gefahrlose Benutzung des Bürgersteigs in der unteren T.-----straße ermöglicht und rechtlich gewährleistet.
Entgegen der auch im Rahmen der Beschwerde vertretenen Ansicht des Antragstellers ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 14 StrWG NRW in Verbindung mit straßenrechtlichen Vorschriften.
Das Recht aus dem in § 14 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW definierten Gemeingebrauch enthält nicht den Anspruch darauf, an jeder Stelle einer öffentlichen Verkehrsfläche den Gemeingebrauch ausüben zu können.
Vgl. hierzu schon BVerwG, Urteil vom 14. März 1957 - I C 16.55 -, BVerwGE 4, 342 (344) = juris, Rn. 27.
Dementsprechend ist aus dem Recht auf Gemeingebrauch auch kein Anspruch des Antragstellers auf die Gewährleistung einer ihm jederzeit uneingeschränkt möglichen Ausübung des Gemeingebrauchs auf jeder Stelle des Bürgersteigs der unteren T.-----straße im Stadtgebiet der Antragsgegnerin herzuleiten.
Der Antragsteller hat deshalb auch keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern oder auf sonstige Maßnahmen, die ein Zuparken des Gehwegs der T.-----straße verhindern könnten. Abgesehen davon ist es allein Sache der Antragsgegnerin als Straßenbaulastträgerin (vgl. § 9 StrWG NRW) zu beurteilen, wie der Straßenraum - etwa aus Gründen der öffentlichen Sicherheit - zu gestalten und wie zu gewährleisten ist, dass ein ungehinderter Verkehr auf dem Bürgersteig der T.-----straße stattfinden kann.
Darüber hinaus begründen straßenrechtliche Vorschriften in der Regel auch keinen Anspruch auf ein Einschreiten gegen den Gemeingebrauch beeinträchtigende Dritte. Regelungen nach Maßgabe des Straßenrechts werden allein im öffentlichen Interesse getroffen; eine drittschützende Wirkung kommt den insoweit maßgeblichen Bestimmungen nicht zu.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 11 B 553/14 -, juris, zu den §§ 18 Abs. 1, 22 StrWG NRW.
Der Hinweis des Antragstellers auf das Urteil des Bundesgerichtshofs
‑ vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 – III ZR 240/11 -, NVwZ-RR 2012, 831 ‑
führt zu keinem anderen Ergebnis. Dort ging es um den baulichen Zustand einer Straße und die entsprechende Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast, nicht hingegen um Einschränkungen des Gemeingebrauchs.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung sich aus den §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 18 Abs. 1, 22 StrWG NRW.
§§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 14 StrWG NRW
§ 9 StrWG NRW
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 14 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 4, 342
NVwZ-RR 2012, 831
I C 16.55
11 B 553/14
III ZR 240/11