Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-13, Aktenzeichen 17 S 110/05
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2006:0113.17S110.05.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 11.05.2005 (17 C 75/05) wird auf seine Kosten zurück gewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
I.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von restlichem Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.11.2004 in I ereignete. Am Unfalltag wurde das Fahrzeug des Klägers bei einem Parkmanöver durch das Fahrzeug der Versicherungsnehmerin der Beklagten beschädigt. Das Fahrzeug des Klägers war ordnungsgemäß abgestellt. Daraufhin beauftragte der Kläger seine Prozessbevollmächtigten, welche mit Schreiben vom 23.11.2004 Reparaturkosten nach dem Gutachten eines Sachverständigen, dessen Sachverständigenkosten, eine Wertminderung gemäß dem Sachverständigengutachten und eine Auslagenpauschale mit einem Gesamtbetrag von 1.720,58 € geltend machten. Weiter machten sie mit dem vorgenannten Schreiben eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VVRVG nebst Auslagenpauschale mit einem Betrag von insgesamt 223,76 € geltend. Ebenfalls am 23.11.2004 schrieb der Prozessbevollmächtigte des Klägers diesen an und wies auf die Änderung des Schadensrechts und die Problematik der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer hin. Auch im Hinblick auf eine mögliche Forderung von Nutzungsausfall für 3 Tage forderte er den Kläger auf, eine Reparaturdauerbescheinigung beizubringen. Mit Schreiben vom 26.11.2004 rechnete die Beklagte den Schaden antragsgemäß ab, mit Ausnahme der Rechtsanwaltsgebühren, welche sie nur in Höhe einer Geschäftsgebühr von 0,9 nebst Auslagenpauschale zahlte. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung des Differenzbetrages in Höhe von 61,71 €.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 61,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2004 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass dem Kläger ein Zahlungsanspruch nicht zustehe, da ihm insoweit ein Schaden nicht entstanden sei. Die begehrten Rechtsanwaltskosten seien zwar grundsätzlich erstattungsfähig, es könne aufgrund des unterdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrades und des unterdurchschnittlichen Umfangs der Sache unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG lediglich eine 0,9 Gebühr verlangt werden. Dies gelte für alle einfachen Verkehrsunfallmandate. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Amtsgericht die Berufung zu.
Gegen dieses Urteil richtet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er insbesondere darauf hinweist, dass aus dem Gebührentatbestand des Nr. 2400 VVRVG hervorgehe, dass es sich bei einem Gebührenwert von 1,3 um eine Schwellengebühr handele. Dies bedeute, dass eine Gebühr von mindestens 1,3 immer anzusetzen sei; bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit könnten mehr als eine 1,3-fache Gebühr gefordert werden. Auch mit verschiedenen Versicherungen seien mittlerweile Gebührenvereinbarungen diesbezüglich getroffen worden, nach denen eine Gebühr von 1,5 bis zu 1,8 zu erstatten sei.
Der Kläger beantragt nunmehr,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zur Zahlung von 61,71 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2004 zu verurteilen.
Die Beklagte beantragt nunmehr,
die Berufung zurückzuweisen.
II.
Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.
Ihm steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 61,71 € unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Ein Anspruch könnte allenfalls aus §§ 7 StVG, 3 Nr. 1 PflVG folgen. Die volle Haftung ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig und bei der vorliegenden Sachlage auch unzweifelhaft anzunehmen. Die Beklagte hat daher dem Kläger den entstanden Schaden zu ersetzen. Schaden in diesem Sinne sind auch die von dem Kläger an seinen Prozessbevollmächtigten gezahlten Rechtsanwaltsgebühren, sofern sie in dieser Höhe zu begleichen waren.
Die Höhe der Geschäftsgebühr bestimmt sich seit der Reform des anwaltlichen Vergütungsrechts zum 01.07.2004 nach § 14 RVG i. V. m. Nr. 2400 VVRVG. Der Gebührenrahmen für eine Geschäftsgebühr ergibt sich aus Nr. 2400 VVRVG. Danach beträgt die Geschäftsgebühr 0,5 - 2,5. Hieraus ergibt sich nach der Mittelwerttheorie eine Mittelgebühr von 1,5. Zusätzlich wird eine Einschränkung dahingehend bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (so genannte Schwellengebühr). Die Festlegung der Gebühr richtet sich nach § 14 RVG. Danach bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs, der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Bei Ausübung des Ermessens muss der Rechtsanwalt die allgemeinen Grundsätze der Ausübung nach § 315 Abs. 2 BGB beachten, wobei er die für seine Ermessensausübung vorgenommenen Erwägungen darlegen muss (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Auflage, § 14 Rdnrn. 4 ff.). Ermessen bedeutet, dass der Rechtsanwalt einen Entscheidungsspielraum hat. Was billigem Ermessen entspricht, ist unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien und des in vergleichbaren Fällen Üblichen festzustellen. Dabei kann bei der Feststellung des billigen Ermessens nur negativ abgegrenzt werden, d. h. es ist zu fragen, ob eine Unbilligkeit vorliegt. Dies ist nicht anhand fester Kriterien eindeutig feststellbar. Teilweise wird Unbilligkeit angenommen, wenn eine Abweichung vom Mittelwert vorliegt, teilweise wird auf Abweichungen von der Mittelgebühr in Prozentsätzen zwischen 20 % und 10 % abgestellt. Einigkeit besteht insoweit, dass die Bestimmung unbillig ist, wenn die Abweichung im Interesse der Gebührengerechtigkeit nicht mehr hingenommen werden kann (vgl. LG Bochum NJOZ 2005, 3716 m. w. N.). Nur wenn der Anwalt seine Gebühr in einer sachfremden, nicht nachvollziehbaren Weise berechnet hat, kann das Gericht in das grundsätzlich dem Anwalt vorgehaltene Bestimmungsrecht eingreifen und die Berechnung zum Nachteil des Anwalts korrigieren (vgl. Hartung/Römermann, Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, § 14 RVG Rdnrn. 44 ff.).
Zu der Frage, in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen angemessen ist, werden unterschiedliche Ansichten vertreten. Nach einer Meinung wird vom Vorliegen einer Regelgebühr ausgegangen, die zwischen 0,8 und 1,0 eingeordnet wird. Teilweise wird für die üblichen Schadensregulierungen lediglich eine Gebühr von 1,0 als angemessen angesehen (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, RVG, § 14 Rdnr. 101, AG Gronau, JurBüro 2005, 194). Auch das Landgericht Coburg hat für eine unterdurchschnittlich schwierige und unterdurchschnittlich umfangreiche Angelegenheit eine Geschäftsgebühr von über 1,0 als nicht gerechtfertigt angesehen (vgl. LG Coburg, Urteil vom 06.05.2005, Az. 32 S 25/05). Überwiegend wird mittlerweile wohl die Auffassung vertreten, dass bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall die Schwellengebühr von 1,3 gefordert werden kann (AG Singen NJOZ 2005, 1694, AG Brilon NJOZ 2005, 2285, AG Frankenthal LSK 2005, 23061, AG Ingolstadt, LSK 2005, 23046, AG Gelsenkirchen NZV 2005, 325, AG Karlsruhe NZV 2005, 326, AG Greifswald NJOZ 2005, 1696, AG Hamburg NJOZ 2005, 2903).
Teilweise wird eine Regelgebühr von 1,3 auch für die Verkehrsunfallabwicklung bei zügiger Regulierung als angemessen erachtet (vgl. AG Hof NJOZ 2005, 1636, AG Gießen NJOZ 2005, 1230). Differenzierend wird vom Amtsgericht Duisburg-Hamborn (NJW-Spezial 2005, 114) und vom Amtsgericht Arnstadt (NZV 2005, 484) vertreten, dass bei einfachen Verkehrsunfallmandaten nur eine 0,9 Gebühr zu berechnen sei.
Die Kammer ist der Auffassung, dass die Bemessung der Gebühr für durchschnittliche Verkehrsunfälle mit 1,3 grundsätzlich nicht unbillig ist, wobei aber auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Die anwaltliche Tätigkeit der Schadensabwicklung bei einem normalen Verkehrsunfall steht im Hinblick auf den Leistungsumfang grundsätzlich eine durchschnittliche Angelegenheit dar. Die Bearbeitung einer Unfallsache erfordert in der Regel für den Rechtsanwalt eine Vielzahl von Arbeitsschritten und umfassende Rechtskenntnisse. Zunächst muss er mit dem Mandanten den Unfallhergang erörtern, anschließend erfolgen Erörterungen zur Schadenshöhe, die gegebenenfalls Überlegungen zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs oder der Geltendmachung eines Nutzungsausfalls einschließen. Die Würdigung hat dann unter Berücksichtigung der Grundsätze des Schadensrechts zu erfolgen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Schadensrecht eine komplexe Rechtsmaterie ist, zu der insbesondere eine umfangreiche Rechtssprechung vorhanden ist, die es zu beachten gilt. Nach der Geltendmachung der Schadenspositionen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung erfolgt in der Regel noch die Überwachung der Schadensregulierung der Versicherung. Der bereits für einen durchschnittlichen Verkehrsunfall erforderliche Zeitaufwand rechtfertigt den Ansatz der Schwellengebühr von 1,3. Bei der Einordnung ist zu berücksichtigen, dass die Bearbeitung von Verkehrsunfallsachen in der Regel schwieriger ist als die Geltendmachung einer einfachen vertraglichen Forderung. Entscheidend für die Beurteilung ist, ob die Bearbeitung eines Verkehrsunfalls im Vergleich mit anderen Sachen einen einfachen Fall darstellt.
Insoweit sind im Hinblick auf alle Sachbereiche aber auch einfachere Fälle denkbar, bei denen ein geringerer Gebührensatz als 1,3 in Betracht kommen kann. Da aus der Regelung des § 14 RVG eindeutig hervorgeht, dass die gekappte Mittelgebühr als Regelgebühr 1,3 beträgt, diese jedoch nur dann anfällt, wenn sowohl Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit von durchschnittlicher Natur sind, folgt daraus im Umkehrschluss, dass bei einer unterdurchschnittlichen Anwaltstätigkeit der gesetzliche Gebührenrahmen von 0,5 - 1,3 ausgeschöpft werden muss (Schacht, Anmerkung zum Urteil des AG Arnstadt vom 07.04.2005, NZV 2005, 485). Ein unterdurchschnittlicher Fall ist dann anzunehmen, wenn es sich eindeutig um einen Ausnahmefall handelt. Dies kommt jedoch nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Zu denken ist insbesondere an die Fälle, in denen der Schadensgrund und die Schadenshöhe unstreitig sind und eine umgehende Regulierung im Umfang des geltend gemachten Schadens durch die Haftpflichtversicherung erfolgt (LG Bochum aaO). Dass die Anwälte mit den Versicherungen teilweise Gebührenvereinbarungen geschlossen haben, kann für die Bewertung der Schwierigkeit und des Umfangs der Sache nach § 14 RVG keine Bedeutung erlangen.
Unter Zugrundlegung dieser Maßstäbe war die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers getroffene Bestimmung der Geschäftsgebühr von 1,3 unbillig und daher unverbindlich (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). Entsprechend den Ausführungen des Amtsgerichts ist hier von einem sehr einfach gelagerten, nicht streitigen Fall der Schadensregulierung auszugehen. Die für die Abwicklung dieses Verkehrsunfalls erforderliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers rechtfertigt nicht die Annahme eines Durchschnittsfalls. Es handelte sich bei dem Unfall um einen einfach gelagerten Fall, bei dem die Haftung dem Grunde nach unstreitig war. Eine Mithaftung des Klägers war unter keinem Gesichtspunkt denkbar. Auch im Hinblick auf die Schadenshöhe ergaben sich keine Differenzen. Der Schaden wurde - abgesehen von der hier noch streitigen Anwaltsgebühr - umgehend in voller Höhe auf das erste Schreiben des Prozessbevollmächtigten beglichen. Der für den Prozessbevollmächtigten des Klägers bestehende Erörterungsbedarf mit dem Kläger erstreckte sich damit ausschließlich auf die Standardprobleme des Schadensrechts. Dies gilt auch, obwohl die Voraussetzungen des Nutzungsausfalls erörtert wurden, zumal dieser letztlich nicht geltend gemacht wurde. Unter Berücksichtigung des Tätigkeitsaufwandes und der Schwierigkeit der Angelegenheit handelt es sich hier um einen weit unterdurchschnittlichen Fall. Vorliegend erscheint allenfalls eine Geschäftsgebühr von 0,9 nach Nr. 2400 VVRVG angemessen. Wie die Kammer bereits dargelegt hat, kann dies jedoch nicht verallgemeinert werden, sondern ist für jeden Einzelfall zu entscheiden.
Aufgrund der unbilligen Gebührenbestimmung war der Kläger gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten zur Zahlung der Gebühren über den bereits von der Beklagten beglichenen Betrag hinaus nicht verpflichtet, so dass ihm auch insoweit kein erstattungsfähiger Schaden entstanden ist.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 StVG, 3 Nr. 1 PflVG folgen. Die volle Haftung
§§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 14 RVG
§ 315 Abs. 2 BGB
§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG

Zitierte Entscheidungen: NZV 2005, 325
NZV 2005, 326
NZV 2005, 484
NZV 2005, 485
17 C 75/05
32 S 25/05