Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-31, Aktenzeichen 5 O 256/05
ECLI: ECLI:DE:LGD:2007:0131.5O256.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Beratungspflichten im Rahmen einer Anlageberatung geltend.
Der im Jahre 1959 geborene Kläger ist von Beruf Hotelkaufmann und im Vorstand der X tätig, während sich die in Neuss ansässige Beklagte als Unternehmens- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft u.a. mit der Vermittlung von Kapitalanlagen und Versicherungen befasst. Der Geschäftsführer der Beklagten war dem Kläger schon vor Anbahnung der streitgegenständlichen Geschäfte persönlich bekannt. Der Kläger wickelte unter Beteiligung der Beklagten den Kauf einer Eigentumswohnung ab und beteiligte sich an einem sogenannten Dreiländerfonds, einem geschlossenen Immobilienfonds mit unternehmerischer Beteiligung.
Nach telefonischen Kontakten im September 1998 kam es am 23.10.1998 – nach dem Vortrag der Beklagten wie auch schon zwei bis drei Wochen zuvor – zu einem Beratungsgespräch, bei dem der Geschäftsführer der Beklagten die Möglichkeit der Beteiligung an dem X vorstellte. Einzelheiten des Beratungsgesprächs sind streitig, ebenso, ob dem Kläger der Verkaufsprospekt ausgehändigt wurde. Der Kläger entschloss sich zu einer Zeichnung, die über ein Darlehen bei der X finanziert wurde. Er unterzeichnete das dann von der eingeschalteten Treuhandkommanditistin angenommene Angebot, auf das wegen aller Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 116 d.A.), mit einer Beteiligungssumme von 80.000,00 DM zuzüglich 4.000,00 DM Abwicklungsgebühr am 23.10.1998. Der entsprechende Darlehensvertrag über 84.000,00 DM wurde am 04./10.12.1998 geschlossen.
Aufgrund weiterer Gespräche kam es am 17.06.1999 zu einer weiteren Beteiligung des Klägers an dem X mit einer Summe von 150.000,00 DM zuzüglich 7.500,00 DM Abwicklungsgebühr (Bl. 119 d.A.). Auch hier erfolgte eine Finanzierung über die X mittels Darlehensvertrages über 157.500,00 DM vom 20.07/06.08.1999.
Schließlich unterzeichnete der Kläger am 21.03.2000 ein weiteres Beteiligungsangebot an dem zuletzt genannten Fonds ebenfalls über 150.000,00 DM zuzüglich 7.500,00 DM Abwicklungsgebühr (Bl. 120 d.A.). Erneut finanzierte er die Beteiligung mittels eines Kredites der X über 157.500,00 DM vom 26.04.2000.
Auch der Verlauf der weiteren Beratungsgespräche aus den Jahren 1999 und 2000 ist zwischen den Parteien streitig ebenso wie die Frage, ob dem Kläger bei diesen Gelegenheiten ein Verkaufsprospekt ausgehändigt wurde und ob ca. zwei bis drei Wochen vor der Zeichnung im Jahre 1999 bereits ein Beratungsgespräch erfolgte.
Aus dem Fonds MFB 98 erhielt der Kläger für die Jahre 1999, 2000 und 2003 insgesamt Ausschüttungen von 7.631,60 EUR. Für den Fonds MBF 99 wurden bezüglich der ersten Beteiligung für 1999 und 2002 insgesamt 6.028,80 EUR ausgeschüttet, bezüglich der zweiten Beteiligung für 2002 3.702,43 EUR. An Zins- und Tilgungsleistungen erbrachte der Kläger für die drei Darlehen zwischenzeitlich 131.101,65 EUR.
Unter Abzug der genannten Ausschüttungen begehrt er nunmehr Schadensersatz von 113.738,82 EUR. Ferner nimmt er die Beklagte auf Freistellung von den weiteren Darlehensverbindlichkeiten Zug um Zug gegen Abtretung an den Beteiligungen in Anspruch, nachdem er ursprünglich mit dem am 30.12.2004 erlassenen und am 04.01.2005 zugestellten Mahnbescheid eine Summe von 285.732,07 EUR geltend gemacht hat.
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, bisher von ihm getätigte Anlagen seien nicht vergleichbar und es bestehe keine Vorerfahrung wie von der Beklagten vorgetragen. Nach einem Telefonanruf des Geschäftsführers der Beklagten sei es erstmals am 23.10.1998 zu einem Beratungsgespräch gekommen, in dem er ausdrücklich klargestellt habe, er sei an einer sicheren Kapitalanlage zum Zwecke der Altersvorsorge interessiert und es gehe ihm nicht primär um die Einsparung von Steuern. Der Geschäftsführer der Beklagten habe den Medienfonds vorgestellt und anhand handschriftlicher Aufzeichnungen erläutert, dieser sei völlig sicher und erwirtschafte mindestens eine Rendite von 10 % bei jährlicher Ausschüttung, steuerlich seien interessante Rückflüsse zu erwarten und aufgrund der Prognosen verspreche der Fonds mittel- bis langfristig eine erhebliche zusätzliche Wertsteigerung. Prognostiziert sei ein garantierter Rückfluss von mindestens 100 %, zu rechnen sei jedoch mit einem Rückfluss von bis zu 130 %. Weiter sei erklärt worden, ein Totalverlust oder signifikanter Verlust sei unmöglich. X habe wegen möglichst hoher Steuerrückflüsse zu einer Finanzierung des gesamten Zeichnungsbetrages geraten. Auf Risiken habe er nicht hingewiesen. Auch einen Verkaufsprospekt habe er – wie bei den folgenden Zeichnungen – nicht ausgehändigt, so dass er sich über die der Beteiligung innewohnenden Risiken nicht habe informieren können. Die jeweiligen Prospekte habe er sich erst nach der letzten Zeichnung selbst beschafft. Soweit in den jeweiligen Beteiligungsangeboten der Empfang des Prospektes von ihm bescheinigt worden sei, verstoße diese Klausel gegen das AGBG. Er habe die Klausel jeweils unterschrieben, weil er X vollständig vertraut habe. Bei dem Gespräch vor der zweiten Zeichnung habe er erneut auf eine von ihm angestrebte sichere Anlage hingewiesen, nachdem er aus der Sozialversicherung ausgeschieden sei. Anlässlich der dritten Zeichnung habe er von seiner Absicht berichtet, in eine selbst genutzte Immobilie zu investieren, woraufhin der Geschäftsführer der Beklagten die Optimierung der Finanzierung durch eine weitere Beteiligung an dem Medienfonds empfohlen habe. Bei den Gesprächen anlässlich der zweiten und dritten Zeichnung seien im Übrigen dieselben Anpreisungen erfolgt wie zuvor. Vor der ersten und zweiten Zeichnung hätten keine gesonderten Beratungs- und Informationsgespräche wegen der Fondsbeteiligung stattgefunden.
Der Kläger meint, er sei fehlerhaft beraten worden und die gewählte Vermögensanlage sei weder anleger- noch anlagegerecht. Auch auf warnende Hinweise in Finanzinformationsdiensten hätte die Beklagte hinweisen müssen. Die Prospekte selbst würden im Übrigen gegebene Risiken relativieren bzw. verharmlosen. In Kenntnis der Risiken der Anlagen, so behauptet der Kläger weiter, hätte er sich nicht beteiligt.
Wegen des Vorbringens hinsichtlich des behaupteten Schadens wird namentlich auf den Vortrag in der Anspruchsbegründung zu A IV. (Bl. 40 f. d.A.) sowie die späteren Aktualisierungen verwiesen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 113.738,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
ihn von seinen Verbindlichkeiten gegenüber der X
X und
X mit Ergänzung vom 30.07.2002/20.01.2004 und
X, m it Ergänzung vom 30.07.2002/20.01.2004
freizustellen,
Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte des Klägers im Zusammenhang mit der Beteiligung vom 23.10.1998 über DM 80.000,00 an der X G – CP Medien -, Teilhaberregisternummer 982800382 und der Beteiligung vom 17.06.1999 über DM 150.000,00 an der X – CP Medien -, Teilhaberregisternummer 993100402 und der weiteren Beteiligung vom 21.03.2000 über weitere DM 150.000,00, an der Vierten X -, Teilhaberregisternummer 993102662,
hilfsweise, ihm Vollstreckungsschutz zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie erhebt die Einrede der Verjährung, da die Verjährungsfrist am 31.12.2004 abgelaufen sei, die Anspruchsbegründung aber erst vom 30.06.2005 datiere. Im Übrigen bringt die Beklagte im Wesentlichen vor, der Kläger verfüge über Vorerfahrungen schon wegen seiner Beteiligung an dem Dreiländerfonds als vergleichbare Anlage, wegen Investmentaktienfonds und einer englischen Lebensversicherung als finanzierter Kapitalanlage. Keineswegs sei er ein nicht risikobereiter Anleger gewesen. Anlässlich der Vermittlungsgespräche, die ihr Geschäftsführer mit dem Kläger etwa zwei bis drei Wochen vor der ersten und zweiten Zeichnung jeweils durchgeführt habe, sei letzterer über sämtliche für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände und Risiken umfassend aufgeklärt und informiert worden. Keineswegs habe ihr Geschäftsführer die Anlage als risikolos oder absolut sicher dargestellt. Jährliche Ausschüttungen in bestimmter Höhe und konkrete Wertsteigerungen seien nicht garantiert und versprochen worden. Auch sei ein Totalverlust nicht ausgeschlossen worden. Die handschriftlichen Aufzeichnungen ihres Geschäftsführers hätten ersichtlich nur beispielhaften Charakter gehabt. Der Kläger, der wirtschaftlich erfahren sei und dem es bei allen drei Beteiligungen aufgrund seines hohen Einkommens primär um die Erzielung von Steuervorteilen gegangen sei, habe all dem gut folgen und die Risiken zutreffend einschätzen können. Zudem habe ihr Geschäftsführer dem Kläger jeweils den aktuellen Emissionsprospekt ausgehändigt, anlässlich der ersten und zweiten Beteiligung schon bei der vorherigen Beratung etwa zwei bis drei Wochen vor der Zeichnung. So habe es der Kläger auch jeweils bestätigt. Im Übrigen ergebe sich die Aushändigung schon daraus, dass die Beteiligungsangebote am Ende des Prospektes eingeheftet und perforiert seien, indes nicht die letzte für den Kunden bestimmte Seite, die mit dem Prospekt fest verbunden sei. Zudem habe es wegen Änderungen des Prospektes in einer zweiten Auflage hinsichtlich einer verlängerten Plazierungsphase eines nochmaligen Angebotes bedurft, soweit es um die dritte Beteiligung gehe. Aus einem Schreiben vom 20.09.2000 ergebe sich, dass sie dem Kläger den neu aufgelegten Prospekt übersandt habe. Der Kläger habe sodann unter dem 21.09.2000 erneut sein Beteiligungsangebot abgegeben und neuerlich gesondert bestätigt, den Prospekt erhalten zu haben.
Die Beklagte meint, der Kläger sei jeweils mündlich umfassend über die vorgesehene Beteiligung aufgeklärt worden und habe sich zudem anhand der Prospekte, die umfassende und zutreffende Angaben auch bezüglich etwaiger Risiken enthalten würden und zuvor von einer namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft worden seien, informieren können. Von einer Pflichtverletzung könne folglich keine Rede sein. So beziehe sich auch nur eine der vorgelegten Pressestimmen konkret auf die streitgegenständlichen Beteiligungen. Auf diesen Artikel des Brancheninformationsdienstes kapital-markt-intern habe sie nicht hinweisen müssen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.
Das Gericht hat nach Maßgabe der Beschlüsse vom 21.07.2006 (Bl. 621 ff.) und 10.10.2006 (Bl. 645 d.A.) Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 10.10.2006 (Bl. 637 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Auf die – schuldrechtlichen – Rechtsbeziehungen der Parteien sind gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 geltenden Vorschriften anzuwenden.
Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz in Höhe von 113.738,82 EUR – oder eines anderen Betrages – und auf Freistellung wegen fehlerhaften Verhaltens in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an den Medienfonds MBF 98 und MBF 99 aus positiver Vertragsverletzung eines Beratungsvertrages (§ 675 BGB i.V.m. §§ 280, 286, 325, 326, 242 BGB a.F. in entsprechender Anwendung) ist nicht gegeben.
Allerdings muss das Begehren des Klägers nicht schon deshalb ohne Erfolg bleiben, weil behauptete Ansprüche verjährt wären und die von der Beklagten erhobene Einrede durchgreifen würde. Zwar hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, etwaige Ansprüche würden gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ab dem 01.02.2002 in drei Jahren verjähren und damit sei die Frist zum 31.12.2004 abgelaufen. Richtig ist auch der Hinweis, die Anspruchsbegründung datiere erst vom 30.06.2005. Indes hat der Kläger am 23.12.2004 einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides eingereicht. Dieser ist am 30.12.2004 erlassen und am 04.01.2005 an die Beklagte zugestellt worden. Durch den rechtzeitig gestellten Antrag und die demnächst erfolgte Zustellung (§ 167 ZPO) ist die Verjährungsfrist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt worden. Vor Ablauf der Hemmung nach sechs Monaten (§ 204 Abs. 2 BGB) hat der Kläger das Verfahren durch die Einreichung der Anspruchsbegründung weiter betrieben.
Ein Anspruch des Klägers scheitert auch nicht an einer etwaigen ausreichenden Vorkenntnis des Klägers wegen vor der ersten Zeichnung gesammelter Erfahrung mit anderen Anlagen, die eine Aufklärung womöglich entbehrlich gemacht hätte. Aus dem Sachvortrag der Beklagten ergibt sich nicht, der Kläger sei bezüglich eines Engagements in Medienfonds nicht aufklärungsbedürtig gewesen. Namentlich kann die früher erfolgte Beteiligung an dem von der Beklagten genannten Dreiländerfonds eine solche Beurteilung nicht rechtfertigen. Zwar handelt es sich jeweils um geschlossene Fonds mit mitunternehmerischer Beteiligung, das Anlageprodukt kann aber nicht als vergleichbar angesehen werden. Ebenso wenig ergeben sich aus den anderen Anlagen des Klägers Kenntnisse hinsichtlich eines Medienfonds. Vielmehr folgt aus dem Erwerb von Aktienfondsbeteiligungen und einer vollfinanzierten britischen Lebensversicherung nur, dass der Kläger als in gewissem Umfang erfahrender Anleger schon zum damaligen Zeitpunkt bezeichnet werden kann. Dies mag die Anforderungen an die Aufklärung relativieren, bedeutet aber nicht, eine solche Aufklärung über die hier in Rede stehenden Beteiligungen sei insgesamt nicht erforderlich gewesen.
Ein Schadensersatzanspruch des Klägers kommt aber nicht in Betracht, weil aufgrund des wechselseitigen Vorbringens der Parteien, der zu den Akten gereichten Unterlagen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden kann, der Geschäftsführer der Beklagten habe dieser zukommende Pflichten verletzt.
Zwischen den Parteien ist im Vorfeld der durch den Kläger getätigten drei Beteiligungen an den Medienfonds MBF 98 und MBF 99 ein Anlageberatungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) geschlossen worden. Wenn ein Anlageinteressent an ein Kreditinstitut oder – wie vorliegend – einen Vermittler von Kapitalanlagen herantritt, um sich über beabsichtigte Anlagemöglichkeiten zu informieren, liegt in einem solchen Verhalten das Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages. Durch die Aufnahme entsprechender Gespräche wird ein solches Vertragsangebot zumindest stillschweigend angenommen (vgl. zum Vorstehenden etwa BGHZ 123, 126). So liegt es hier. Jeweils zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten vor den einzelnen Zeichnungen erfolgte Beratungsgespräche sind zwischen den Parteien nicht im Streit, sondern lediglich – zum Teil – die Zeitpunkte dieser Gespräche.
Inhalt und Umfang der nach dem Vorgesagten geschuldeten Beratungspflicht lassen sich nicht einheitlich festlegen. Es handelt sich – wie auch der Kläger schon in der Klageschrift ausdrücklich und zutreffend ausgeführt hat – um ein bewegliches System von Aufklärungs- und Beratungspflichten. Für die Ausgestaltung im Einzelnen sind unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen, die sich zum einen auf die Person des jeweiligen Anlageinteressenten und zum anderen auf das konkrete Anlageobjekt beziehen. Eine Beratung muss anleger- und anlagegerecht ausfallen. Hinsichtlich des Anlegers ist zu beachten, ob es sich bei dem Interessenten um einen erfahrenen Anleger mit entsprechendem Fachwissen handelt oder um eine Person, die schon mit grundlegenden Dingen einer Kapitalanlage vertraut gemacht werden muss. Ferner kommt es darauf an, welches Anlageziel ein Interessent verfolgt, ob also die beabsichtigte Vermögensdisposition einer sicheren Geldanlage dienen soll oder auch risikoreichere Anlagen, womöglich sogar mit spekulativem Charakter, in Betracht gezogen werden. Bezogen auf das vorgestellte Anlageobjekt erstrecken sich die Pflichten eines Beraters auf diejenigen Eigenschaften und Risiken, denen für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung zukommen kann (s. erneut BGB a.a.O.).
Vorliegend ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger für seine Entscheidung erforderliche und wesentliche Informationen aus den Emissionsprospekten hat beziehen können, die ihm rechtzeitig zur Verfügung gestanden haben.
Der Kläger hat insgesamt viermal auf den jeweiligen Beteiligungsangeboten eine Empfangsbestätigung unterzeichnet, er habe den betreffenden Prospekt und ein Exemplar des Beteiligungsangebotes erhalten. Dies ist anlässlich der drei Zeichnungen am 23.10.1998, 17.06.1999 und 21.03.2000 sowie anlässlich des wegen der Prospektänderung wiederholten Angebotes am 21.09.2000 geschehen. Der Ansicht des Klägers, seinen Unterschriften komme keine Bedeutung zu, weil das jeweilige Empfangsbekenntnis gegen § 11 Nr. 15 lit. b) ABGB verstoße, vermag das Gericht nicht zu folgen. Es handelt sich nicht um unzulässige Beweislastübertragungen. Ein Verstoß gegen die genannte Bestimmung des AGBG wäre nur gegeben, wenn die Bestätigungen zwar gesondert unterschrieben, die Empfangsbekenntnisse aber nicht vom übrigen Text besonders abgesetzt wären und zudem noch andere Erklärungen enthalten würden. Auf den hier maßgeblichen Beteiligungsangeboten sind die Empfangsbekenntnisse vom übrigen Teil besonders abgesetzt, indem sie sich in einem insgesamt gesondert umrandeten Kästchen befinden. Die Erklärungen enthalten auch nur die Bestätigung des Erhalts von Prospekt und Beteiligungsangebotsexemplar. Auch eine unwirksame Zugangsfiktion (§ 10 Nr. 6 ABGB) liegt nicht vor.
Der für das Gegenteil des Erhalts darlegungs- und beweispflichtige Kläger hat nicht den Beweis führen können, der Inhalt der jeweiligen Empfangsbestätigung sei unzutreffend.
Der auf Antrag des Klägers als Partei vernommene Geschäftsführer der Beklagten hat zu der Frage der Aushändigung der Emissionsprospekte ausgesagt, anlässlich der ersten und zweiten Zeichnung habe er dem Kläger bei einem Beratungsgespräch etwa zwei bis drei Wochen vor der Zeichnung selbst jeweils einen Prospekt ausgehändigt. An die genauen Daten der den Zeichnungen vorangegangenen Gespräche erinnere er sich nicht mehr. Die Zeichnung, so hat der Geschäftsführer der Beklagten zur Erklärung weiter ausgeführt, erfolge immer erst, wenn die Finanzierung stehe, und dafür werde ein gewisser Vorlauf benötigt. Lediglich bei der dritten Zeichnung habe kein Vorgespräch stattgefunden und wegen des neu aufgelegten Prospektes könne es sein, dass dieser – gemeint: der neu aufgelegte – Prospekt nachträglich übersandt worden sei. Die Inhalte hätten aber ohnehin mit der Zweiten Beteiligung aus dem Jahre 1999 übereingestimmt.
Der Zeuge X wiederum hat hinsichtlich der Übergabe von Prospekten im Wesentlichen bekundet, der Geschäftsführer der Beklagten habe dem Kläger bereits anlässlich eines gemeinsamen Termins mit ihm – dem Zeugen X – im Hotelbüro des Klägers einen Prospekt bezüglich der Medienfonds übergeben. Diese Aussage steht indes nicht im Einklang mit dem Vorbringen der Beklagten selbst, bei dieser Gelegenheit gerade über keinen Emissionsprospekt verfügt zu haben. Auf den Schriftsatz vom 08.05.2006 wird Bezug genommen. Von daher geht das Gericht davon aus, dass der – als für Versicherungsdinge zuständige Ansprechpartner nur mittelbar beteiligte – Zeuge X keine genaue zeitliche Einordnung mehr vornehmen kann. Indes hat der Zeuge X weiter bekundet, die zweite Zeichnung habe er, wie er an der Handschrift erkenne, selbst aufgenommen. Ob der Kläger aber bei dieser Gelegenheit bereits einen Prospekt in Händen gehabt habe, hat der Zeuge X auf Befragen des Gerichts nicht beantworten können. Jedenfalls – so der Zeuge weiter – habe der Prospekt bei der Zeichnung aber vorgelegen.
Demgegenüber hat der Kläger bei seiner aus Gründen der Waffengleichheit erfolgten Parteivernehmung in Abrede gestellt, jemals von dem Geschäftsführer der Beklagten einen Emissionsprospekt erhalten zu haben. Nach seiner in der mündlichen Verhandlung vom 22.02.2006 protokollierten Erklärung, die jeweiligen Prospekte habe er sich erst durch direkte Anfragen bei den Vorgesellschaften im Jahre 2004 beschafft, hat der Kläger auf Befragen und Vorhalt des Gerichts, er habe den Erhalt der Prospekte doch jeweils schriftlich bestätigt, erklärt, er könne nur sagen, sich seinerzeit 100%ig auf den Geschäftsführer der Beklagten verlassen zu haben. Alles, was dieser ihm auch bezüglich der Zeichnungen durch Mitarbeiter der X usw. erläutert habe, sei für ihn vertrauenswürdig gewesen und deshalb sei es zu diesen Unterschriften gekommen. Nochmals zum Zeitpunkt der behaupteten Anforderung der Prospekte befragt hat der Kläger ausgesagt, er könne heute nicht mehr sagen, ob er die Prospekte im Jahre 2004 oder schon vorher, vielleicht 2003 oder 2002, angefordert habe. Dies sei jedenfalls erst nach seinem Schreiben vom 05.07.2002 – zu dem gleich Ausführungen folgen – der Fall gewesen.
Schon wenn man die vorgenannten Aussagen gegenüber stellt, rechtfertigt sich nicht die Beurteilung, der Kläger habe bewiesen, seine Empfangsbestätigungen würden nicht mit den Tatsachen übereinstimmen. Eine Vorzugswürdigkeit seiner Angaben gegenüber denen des Geschäftsführers der Beklagten vermag das Gericht nämlich nicht zu erkennen.
Zu beachten sind indes auch weitere Gegebenheiten, die gegen die Bekundungen des Klägers zum Erhalt der Prospekte – und zum Teil auch zu nicht erfolgten Vorgesprächen – sprechen:
Bereits mit der Anspruchsbegründung hat der Kläger Ablichtungen der von ihm unterzeichneten Beteiligungsangebote zu den Akten gereicht, woraus sich deren vorheriger Erhalt ableitet. Ausweislich der Protokolle vom 10.10.2006 und 19.12.2006 ist festgestellt worden, dass sich das jeweilige Beteiligungsangebot bei den Medienfonds MBF 98 und MBF 99 – hier auch bezüglich des im September 2000 wiederholten Angebotes – am Ende des Prospektes befindet und dieses perforiert ist, indes nicht der für den Kunden bestimmte Durchschlag als letzte Seite, die fest mit dem Prospekt verbunden ist. Zwar hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der letzten mündlichen Verhandlung die Beteiligungsangebote vorgelegt, die der Kläger in Händen hat und bei denen es sich jeweils um den für die X die Fondsgesellschaft – bestimmten Durchschlag handelt, wobei nur hinsichtlich des später erneut erklärten Beitritts bei der dritten Beteiligung auch das für den Kunden bestimmte Exemplar vorgelegt worden ist. Die Beklagte hat in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 09.01.2007 aber zurecht ausgeführt, der Umstand der durch den Kläger erfolgten Vorlage der Durchschläge für die X sei für die Frage der Übergabe der Emissionsprospekte indifferent. Denn jedenfalls behauptet auch der Kläger nicht, von ihm unterzeichnete Beteiligungsangebote erst nach den jeweiligen Zeichnungsterminen ausgehändigt oder übersandt bekommen zu haben. Die Angebote befinden sich – wie oben ausgeführt und dem Gericht demonstriert – mit allen Durchschlägen bei den jeweiligen Prospekten. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, der Beklagten hätten zusätzlich Beteiligungsangebote außerhalb der Emissionsprospekte zur Verfügung gestanden. Wenn dem so ist, müssen die Prospekte zumindest bei den Zeichnungsterminen vorgelegen haben. Bei diesen Gegebenheiten macht die Behauptung des Klägers, ihm sei seitens des Geschäftsführers der Beklagten jeweils erklärt worden, ein Prospekt stehe nicht zur Verfügung und befinde sich noch im Druck, keinen Sinn. Für ein vorheriges Heraustrennen – aus welchem Grund? – sind Tatsachen nicht vorgetragen worden.
Vor allem aber gilt Folgendes: Anlässlich seiner Vernehmung hat der Zeuge Sierra ein Schreiben des Klägers vom 05.07.2002 vorgelegt, auf dessen gesamten Inhalt verwiesen wird (Bl. 650 ff. d.A.). In diesem an die X gerichteten Schreiben hat der Kläger namentlich ausgeführt, bei seiner Entscheidung für die Medienfonds-Anlagen habe er sich neben der Beratung durch die Beklagte auf die – so wörtlich – "in Ihren Hochglanz-Prospekten prognostizierten Entwicklungen, Ausschüttungen etc. verlassen". Angesichts dieser Erklärung rechtfertigt sich allein der Schluss, die Prospekte müssten dem Kläger der Behauptung der Beklagten entsprechend schon vor der ersten und zweiten Zeichnung selbst vorgelegen haben, hat er sie doch erklärtermaßen als Entscheidungsgrundlage verwendet. Insoweit folgt die Kammer der Würdigung der Beklagten aus Nr. I des Schriftsatzes vom 24.11.2006.
Mit diesem Schreiben vom 05.07.2002 bei seiner Vernehmung konfrontiert hat der Kläger zunächst vorgebracht, er habe dieses Schreiben in etwas ironischer Form gehalten und deshalb von Hochglanz-Prospekten gesprochen. Dies mag ihm zugebilligt werden, indes bezieht sich die Ironie nicht auf das mitgeteilte Faktum der Nutzung der Prospekte für die Anlageentscheidung. Auf ausdrücklichen Vorhalt des Gerichtes ist der Kläger dann fortgefahren, er könne nur wiederholen, er habe die Prospekte jeweils erst nach der Zeichnung bei der Gesellschaft angefordert und dann auch erhalten. Ausdrücklich hat der Kläger eingeräumt, seine Aussage lasse sich mit der – eben wiedergegebenen – ihm vorgehaltenen Formulierung aus dem Schreiben vom 05.07.2002 nicht vereinbaren. Letzterem ist nichts hinzuzufügen und dem folgt das Gericht. Weitere Erklärungen für die nach seiner eigenen Aussage nicht gegebene Vereinbarkeit zwischen Erklärung im Prozess und in dem damaligen Schreiben, etwa einen Grund für eine damals unzutreffende Angabe, hat der redegewandte und alles andere als unbedarft wirkende Kläger nicht genannt. Nimmt man seine wechselnden Angaben zum Jahr der Anforderung der Prospekte – zunächst 2004, dann nach Vorlage des Schreibens vom 05.07.2002 vielleicht auch 2003 oder 2002 – hinzu sowie ferner seine kaum nachvollziehbare Erklärung, er habe den Angaben des Geschäftsführers der Beklagten immer vertraut und deshalb den Erhalt der Prospekte jeweils bescheinigt, obwohl doch bei dem letzten – wiederholten – Beteiligungsangebot annähernd zwei Jahre seit der ersten Zeichnung vergangen waren, ohne dass ihm nach seinem Sachvortrag ein Prospekt zugeleitet worden war, kann von dem Beweis des Gegenteils der erteilten Empfangsbestätigungen keine Rede sein. Bezüglich der letzten wiederholten Beteiligung spricht dafür schließlich auch der Inhalt des das Beteiligungsangebot enthaltenden Schreibens der Beklagten vom 20.09.2000, in dem ausgeführt und unterstrichen ist, der Prospekt verbleibe bei ihm, dem Kläger. Der Ansicht der Beklagten, dieser Formulierung sei zu entnehmen, ein Prospekt sei dem Schreiben auch beigefügt worden, weil der Hinweis auf einen Verbleib bei dem Kläger ansonsten keinen Sinn mache, folgt das Gericht. Nach allem ist von dem Erhalt der Prospekte durch den Kläger auszugehen, wobei das nach seiner eigenen Formulierung in dem genannten Schreiben anlässlich der ersten und zweiten Beteiligung schon vor seiner Entscheidung geschehen sein muss.
Doch selbst wenn man dem zuletzt Gesagten zuwider davon ausgehen wollte, die Prospekte seien bei der ersten und zweiten Beteiligung erst anlässlich der jeweiligen Zeichnung selbst übergeben worden, würde sich daraus nichts für den Kläger Günstiges ergeben. Ausweislich der jeweiligen Angebote ist dem Kläger – deutlich hervorgehoben und von ihm ebenfalls unterzeichnet – ein Widerrufsrecht von einer Woche eingeräumt worden, um sich von der Beteiligung zu lösen. Mag man die Übergabe des Prospektes dann auch als eigentlich verspätet ansehen, würde es dann aber zumindest an einer Kausalität zwischen Pflichtverletzung – nicht rechtzeitiger Übergabe – und Anlageentscheidung fehlen (s. dazu auch LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2004 – 17 S 214/03 -). Denn der Kläger hätte jedenfalls ausreichend Zeit zur Verfügung gehabt, die Angaben in dem Prospekt zu prüfen und von dieser gebotenen Prüfung die Entscheidung abhängig zu machen, ob er es bei der Zeichnung belassen wolle.
Die Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße, den Grundsätzen der Richtigkeit und Vollständigkeit genügenden Aufklärung im Emissionsprospekt gestellt werden müssen, richten sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Neben dem Wissensstand eines Kunden über Anlagegeschäfte der konkreten Art und dessen Risikobereitschaft sind entscheidend ferner auch allgemeine Risiken sowie Konjunkturlage, Entwicklung des Börsenmarktes und besondere Risiken des individuellen Anlageproduktes (s. im Einzelnen erneut BGH a.a.O.) Diesen Anforderungen werden die zu den Akten gereichten Prospekte gerecht. Zu Recht hat die Beklagte hervorgehoben, bei dem Kläger handele es sich um eine in Wirtschaftsdingen erfahrene Person, die in maßgeblicher Position als Vorstand einer namhaften Hotelgruppe tätig sei. Von daher und auch wegen der bereits zuvor erfolgten Vermögensdispositionen, die weiter oben dargestellt sind, kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Inhalt der Prospekte für den Kläger gut verständlich gewesen ist. In den Prospekten sind den Interessenten Risikohinweise in leicht verständlicher Form vor Augen geführt worden. Dies verkennt grundsätzlich auch der Kläger selbst nicht, wie sich etwa aus seinen Ausführungen im letzten Absatz auf Seite 17 des Schriftsatzes vom 12.12.2005 ergibt.
In den Prospekten sind die Besonderheiten des Medienmarktes umfassend dargestellt. Die Hinweise lassen keinen Zweifel an mit der Zeichnung der Beteiligung verbundenen Risiken aufkommen. So wird bereits im ersten Abschnitt des Prospektes für den Medienfonds MBF 98 im Einführungskapitel unter Nr. 1.8 auf die unternehmerischen Risiken innerhalb der hier in Rede stehenden Filmbranche und auf die Abhängigkeit des wirtschaftlichen Erfolgs einer Spielfilmproduktion vom wirtschaftlichen Erfolg der jeweiligen Kinofilme an der Kinokasse hingewiesen. Im selben Abschnitt findet sich für die Interessenten sodann ausdrücklich ein Hinweis auf das durchaus bestehende Risiko eines Totalverlustes, indem es heißt, es müsse allerdings darauf hingewiesen werden, dass sich das Risiko eines Totalverlustes des eingesetzten Kapitals durch die geplante Vorgehensweise zwar durchaus eingrenzen lasse, jedoch keinesfalls vollständig beseitigt werden könne. Ferner werden potentielle Anleger in eindeutiger Weise darauf hingewiesen, die Investitionsmöglichkeit sei nicht für Anleger mit Interesse an einer feststehenden Verzinsung oder Laufzeit geeignet. Es ist ausdrücklich aufgeführt, das Beteiligungsangebot sei somit nicht geeignet für Anleger mit niedriger Steuerbelastung oder für Anleger, die keine oder nur sehr geringfügige Kapitalverlustrisiken eingehen wollten. Gleichfalls nicht geeignet, so heißt es weiter, sei dieses Angebot für Anleger, die ihr Kapital mit einer von vorneherein feststehenden Verzinsung oder Laufzeit anlegen wollten. Aus diesen Formulierungen lässt sich eindeutig entnehmen, mit der Beteiligung an einem solchen Medienfonds sei keinesfalls eine feste Gewinnzusage verbunden. Dass es sich bei dem Filmgeschäft und damit der Beteiligung der Anleger um ein schwer vorhersehbares und von einer Vielzahl von Faktoren abhängiges Betätigungsfeld handele, zeigt der Prospekt in Nr. 9.0 unter der Überschrift "Chancen und Risiken" umfassend auf. Einem verständigen Leser des Prospektes kann bei Durchsicht dieser Passagen nicht verborgen bleiben, dass es sich bei der Beteiligung um ein spekulatives Anlagegeschäft handelt, bei dem wie eben bereits aufgeführt auch auf die Möglichkeit eines Totalverlustes hingewiesen wird.
Nicht anders findet sich in dem die Beteiligung an dem Medienfonds MBF 99 betreffenden Prospekt schon unter Nr. 1.0 unter dem Stichwort "Risikohinweis" die Formulierung, es müsse allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sich das Risiko eines Totalverlustes des eingesetzten Kapitals durch die geplante Vorgehensweise zwar durchaus eingrenzen lasse, jedoch keinesfalls vollständig beseitigt werden könne. Was diesen zweiten Prospekt angeht, bedarf es keines weiteren Eingehens auf den Inhalt im Einzelnen schon deshalb, weil dem Kläger bereits im Jahr zuvor mit der Anlage verbundene Risiken deutlich vor Augen geführt worden sind und bei der zweiten und dritten Zeichnung sich bezüglich der Anlage an sich keine inhaltlichen Veränderungen ergeben haben.
Der Wertung des Klägers, in den vorgelegten Prospekten würden Risikohinweise letztlich verharmlost, vermag das Gericht nicht zu folgen. Die erwähnten Hinweise finden sich jeweils an gesonderter Stelle und sind keineswegs im übrigen Text versteckt. An dieser Betrachtungsweise ändert sich vor allem nichts dadurch, dass in den Prospekten naturgemäß – auch – versucht wird, Interessenten für eine Anlage zu gewinnen und positive Seiten ebenfalls hervorzuheben.
Der weitere Vortrag des Klägers, die Beklagte habe eine Plausibilitätsprüfung des Prospektes unterlassen, geht ebenfalls ins Leere. In dem Schriftsatz vom 13.02.2006 hat die Beklagte zu Nr. II 4. unwidersprochen dargelegt, die Prospekte seien vor der Verwendung von einer namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft worden. Auf die Ausführungen der Beklagten zu der erfolgten Prüfung im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Dem ist der Kläger nicht mehr entgegen getreten.
Nach dem weiteren Ergebnis der Beweisaufnahme vermag das Gericht auch nicht festzustellen, der Geschäftsführer der Beklagten habe mündlich anlässlich der Beratungsgespräche unzutreffende Angaben über die Eigenschaften und Risiken der Beteiligung an den Medienfonds MBF 98 und MBF 99 von sich gegeben. Für seine diesbezüglichen Behauptungen hat der für eine fehlerhafte Aufklärung darlegungs- und beweispflichtige Kläger (s. dazu OLG Düsseldorf WM 2003, 1263) die Vernehmung des Geschäftsführers der Beklagten als Partei angeboten.
Dieser hat insoweit im Wesentlichen ausgesagt, vor der ersten Zeichnung habe er dem Kläger im Einzelnen erläutert, wie der Fonds funktioniere. Er habe auch auf Risiken hingewiesen und betont, wenn nichts ausgeschüttet werde, müsse der Kläger für das Darlehen selbst aufkommen. Der Kläger habe über kein Eigenkapital verfügt und die Fondsbeteiligung habe voll finanziert werden sollen. Im Einzelnen habe er erläutert, wie er bei einem ungünstigen Verlauf des Fonds für die Tilgung und die Zinsen gerade stehen müsse. Sinngemäß habe er zu dem Kläger gesagt, er müsse alles selbst tragen, wenn der Fonds kaputtgehe. In Form einer Zeichnung als Flipchart habe er dem Kläger des weiteren aufgezeigt, wie sich das Darlehen mit der Tilgung entwickeln werde und was er gegebenenfalls selbst zu tragen habe. Ausdrücklich habe er erwähnt, wenn der Fonds nicht mehr ausschütte, müsse er das zahlen. Diese Beratung, so der Geschäftsführer der Beklagten auf Befragen des Gerichts weiter, habe bestimmt ein bis zwei Stunden gedauert. Anlässlich der weiteren Zeichnungen des Fonds hätten sie ein Resümee gezogen und der Kläger habe sich bei diesen Gelegenheiten für weitere Beteiligungen an den Medienfonds entschieden. Wesentliches habe sich im Vergleich zu der vorherigen Beteiligung nicht verändert. Auf Befragen und Vorhalt des Gerichts hat der Geschäftsführer der Beklagten des Weiteren ausgesagt, zutreffend sei, dass bei den einzelnen Zeichnungen noch nicht festgestanden habe, welche Filme produziert werden würden. Das habe an dem Konzept der Fonds gelegen. Auch darüber habe er mit dem Kläger gesprochen und ihm erläutert, es stehe noch nicht fest, welche Filme zukünftig produziert würden. Ihm sei bekannt, dass der Kläger Gegenteiliges vortragen lasse. Er erinnere sich aber genau daran, dass er ihm verdeutlicht habe, es handele sich um eine unternehmerische Beteiligung, bei der nie klar sei, wie sie sich entwickeln werde. In seinen handschriftlichen Aufzeichnungen habe er mit einer prognostizierten Ausschüttung von 10 % gerechnet. Mit Sicherheit habe er bei dieser Gelegenheit aber auch gesagt, es könne weniger sein. Aus dem von dem Kläger vorgelegten Zettel ergebe sich auch, dass er die Tilgung und den Zins prozentual festgehalten und summenmäßig errechnet habe, was auf Zins und Tilgung entfalle. An dieser Stelle habe er dem Kläger erklärt, die unten stehende Summe müsse er selbst aufbringen, wenn es mit den Ausschüttungen nicht so klappe wie prognostiziert. Auch zu etwaigen Wertsteigerungen habe er dem Kläger nichts Konkretes gesagt. Er habe nur ausführen können, wie sich der Fonds nach dem Prospekt womöglich entwickeln werde, wozu er aber bemerkt habe, es handele sich um eine unternehmerische Beteiligung und es könne nichts garantiert werden.
Demgegenüber hat der ebenfalls als Partei vernommene Kläger selbst bekundet, bei den Beratungsgesprächen sei nicht erwähnt worden, er müsse bei unterbleibenden Ausschüttungen Zinsen und Tilgung für das Darlehen selbst aufbringen. Der Geschäftsführer der Beklagten habe zu ihm gesagt, dass mit einer Ausschüttung von 10 % pro Jahr über die gesamte Laufzeit des Darlehens zu rechnen sei. Ferner habe er erklärt, bei Auslaufen des Darlehens betrage der Wert des Anteils mindestens 100 %, vielleicht sogar 130 %. Im schlechtesten Fall, so habe der Geschäftsführer der Beklagten weiter ausgeführt, erfolge jedenfalls eine Verwertung der Filme und das erbringe für die Anteile mindestens 70 %. Wenn ihm bekannt gewesen wäre, es könne zu einem Totalverlust kommen, hätte er nicht gezeichnet. Dieses Risiko eines möglichen Totalverlustes sei ihm nicht bewusst gewesen. Auf Befragen und Vorhalt des Gerichtes hat der Kläger dann ausgesagt, natürlich sei ihm bewusst gewesen, dass es sich nicht um eine 100 %ige sichere Anlage handeln würde. Das, was der Geschäftsführer der Beklagten handschriftlich aufgeführt habe, namentlich die Erwähnung einer Ausschüttung von 10 %, habe er nicht als Garantie verstanden, sondern als Prognose. Auf weiteres Befragen des Gerichtes hat der Kläger dann eingeräumt, natürlich sei auch ihm klar gewesen, dass Zinsen und Tilgung weiterlaufen müssten, wenn es zu einer geringeren Ausschüttung komme. Damals habe er angenommen, wenn man für bestimmte Perioden vielleicht realistischerweise mit einer Ausschüttung von 5 % rechne, könnten Zins und Tilgung für das Darlehen von ihm aufgebracht werden, wenn jedenfalls am Ende der Laufzeit – wovon er ausgegangen sei – die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals erfolge. Der Geschäftsführer der Beklagten habe seinerzeit auch erklärt, es handele sich um ein neues Konzept. Für ihn habe es sich so dargestellt, dass es ein geringeres Risiko sei, wenn nicht nur in einen Film, sondern – wie es geheißen habe – in zwanzig bis dreißig Filme gleichzeitig investiert werde.
Angesichts dieser gegensätzlichen Darstellungen kann nicht als bewiesen angesehen werden, der Geschäftsführer der Beklagten habe den Kläger mündlich nur unzureichend und die Angaben im Prospekt negierend oder zumindest relativierend beraten. Anhaltspunkte dafür, die Bekundungen des Klägers als vorzugswürdig anzusehen, bestehen nicht. Dies muss umso mehr gelten, als der Kläger – insoweit im Gegensatz zum schriftsätzlichen Vorbringen – bei seiner eben wiedergegebenen Aussage selbst zu erkennen gegeben hat, nicht von etwaigen Garantien, sondern lediglich von Prognosen auszugehen. Die Unsicherheit von Prognosen können ihm als wirtschaftlich erfahrener Person nicht unbekannt gewesen sein. Die nachteiligen Folgen der Nichterweislichkeit seiner Behauptungen gehen zu Lasten des Klägers.
Anlässlich der Beratungsgespräche musste der Geschäftsführer der Beklagten den Kläger schließlich auch nicht über Berichte in dem Brancheninformationsdienst kapital-markt-intern oder in anderen Organen informieren. Unabhängig davon, ob es der Beklagten im Vorfeld oblag, jeden kritischen Bericht auch über die marktgängige Wirtschaftspresse hinaus in Brancheninformationsdiensten aufzuspüren, gilt jedenfalls Folgendes: Mit den hier in Rede stehenden Beteiligungen hat sich nur einer der vorgelegten Artikel des Dienstes kapital-markt-intern befasst. Eine Vergleichbarkeit mit vorherigen Beteiligungsmodellen kann schon nicht angenommen werden. Zudem handelt es sich um Artikel ohne eigentlichen Aussagegehalt (s. zu dieser Frage auch OLG Frankfurt a.M. NJW RR 2001, 47). Die Kammer folgt der Einschätzung der Beklagten, den vorgelegten Artikeln fehle es an einem eigentlichen, über den Prospektinhalt hinausgehenden Informationsgehalt (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2004 – 4 U 37/04 -, S. 20 f.).
Letztlich rechtfertigt sich aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme auch nicht der Schluss, es sei keine anlegergerechte Beratung erfolgt. Der Geschäftsführer der Beklagten hat hierauf bezogen ausgesagt, vor der ersten Zeichnung sei der Kläger zu ihm gekommen, weil er wegen seines hohen Einkommens ein steuerliches Problem gehabt habe und sich hoch in der Progression befunden habe. Über die Möglichkeit einer 100 %igen Verlustzuweisung bei einer Investition in Medienfonds habe er mit dem Kläger gesprochen. Auch bei den weiteren Beteiligungen in den folgenden Jahren sei es dem Kläger auf die Verlustzuweisungen angekommen, die bei Darlehen für Immobilien in dieser Form nicht hätten erzielt werden können. Auf Befragen des Gerichtes hat der Geschäftsführer der Beklagten weiter bekundet, wenn ihm vorgehalten werde, nach dem Vorbringen des Klägers sei es ihm nicht in erster Linie um eine Steuersparmöglichkeit gegangen, so treffe das nicht zu. Angesichts seines Einkommens sei das genau die Stelle gewesen, an der der Schuh gedrückt habe. So habe es der Kläger auch gesagt. Um den Bereich Altersvorsorge sei es dem Kläger bei der Beteiligung an den Fonds, die dazu auch nicht geeignet gewesen seien, nicht gegangen. Das habe er auch nicht geäußert.
Zwar hat der Kläger selbst ausgesagt, schon bei den ersten Kontakten Mitte der 90iger Jahre, die einem Immobilienerwerb und der Beteiligung an dem Dreiländerfonds vorausgegangen seien, sei es um das Thema Rentenlücke gegangen. Bezüglich der Intention für die Zeichnungen der Medienfonds MBF 98 und MBF 99 lassen seine weiteren Bekundungen aber wenig für die Annahme erkennen, hierbei sei es ihm um eine sichere Altersvorsorge gegangen. Immerhin hat der Kläger eingeräumt, natürlich sei Teil des Konzeptes auch gewesen, es werde einen gewissen Steuerrückfluss geben. Darüber habe er in Zusammenhang mit der ersten Zeichnung anschließend auch mit seinem Steuerberater gesprochen.
Das Gericht ist gerade aufgrund des persönlichen Eindrucks, den es von dem Kläger anlässlich seiner Parteivernehmung gewonnen hat, davon überzeugt, dass er in wirtschaftlichen Dingen nicht nur von Berufs wegen erfahren und kundig ist, Bedeutung und Konsequenz der Medienfondsbeteiligungen zutreffend verstanden hat und gar nicht bereit gewesen wäre, sich das von dem Geschäftsführer der Beklagten vorgestellte Produkt als Anlage zum Zwecke einer sicheren Altersvorsorge verkaufen zu lassen. Vielmehr ist ihm bewusst gewesen, dass er mit Hilfe der Unternehmensbeteiligung und damit verbundener Verlustzuweisungen seine Steuerlast erheblich senken könne. Unter Beachtung dieses zur Überzeugung des Gerichts gegebenen Anlageziels kann von einer unzureichenden, nicht anlegergerechten Beratung nicht die Rede sein.
Schließlich ist noch Folgendes auszuführen:
Ein wie auch immer geachteter Interessenkonflikt, der die Beklagte bewusst oder unbewusst zu einer gefärbten bzw. geschönten Informationserteilung hätte veranlassen können, ist anlässlich der Zeichnungen nicht gegeben gewesen. Ihr Geschäftsführer ist nach den von der Beklagten mit dem Schriftsatz vom 13.02.2006 zu den Akten gereichten Creditreform- und Handelsregisterauszügen erst am 30.08.2000, also nach den streitgegenständlichen Beteiligungen, zum Vorstandsmitglied bestellt worden. Im Übrigen ist konkret nicht entscheidungserheblich, ob sich der Geschäftsführer der Beklagten und/oder Mitarbeiter der Stadtsparkasse Kaarst-Büttgen selbst an den Medienfonds beteiligt haben.
Soweit sich der Kläger zum Beweis seiner Behauptungen ferner auf das Zeugnis anderer Anleger bezogen hat, brauchte dem nicht nachgegangen zu werden. Auch wenn diese die in ihr Wissen gestellten Behauptungen bestätigen würden, würde sich daraus nicht der Schluss ergeben können, vorliegend sei der Geschäftsführer der Beklagten ähnlich oder vergleichbar vorgegangen. Für die Annahme eines diesbezüglichen planmäßigen Verhaltens reicht jedenfalls eine Zahl von lediglich zwei weiteren Anlegern nicht aus.
Nach allem musste die Klage der Abweisung unterliegen, ohne dass es auf eine Beurteilung des weiter zwischen den Parteien streitigen Vorbringens ankommt, namentlich dazu, ob und welche Schäden entstanden sein könnten und ob zugeflossene Steuervorteile hierauf anzurechnen wären.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Anordnungen hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 709 Satz 1 und 2, 108 Abs. 1 ZPO.
Der Antrag des Klägers, ihm nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden zu können, ist nicht begründet, da er weder dargetan noch glaubhaft gemacht hat, die Vollstreckung würde ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil erbringen (§§ 712 Abs. 1, 714 ZPO).
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 24.01.2007 bot keinen Anlass zu einer Widereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280, 286, 325, 326, 242 BGB
§§ 195, 199 Abs. 1 BGB
§§ 709 Satz 1 und 2, 108 Abs. 1 ZPO
§§ 712 Abs. 1, 714 ZPO
§ 675 BGB
§ 167 ZPO
§ 156 ZPO
§ 5 Satz 1 EGBGB
§ 6 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB
§ 204 Abs. 2 BGB
§ 10 Nr. 6 ABGB
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 123, 126
WM 2003, 1263
17 S 214/03
4 U 37/04