Landgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-01-07, Aktenzeichen 5 T 442/23
ECLI: ECLI:DE:LGMS:2025:0107.5T442.23.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 25.05.2023 wie folgt abgeändert:
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Sachwalters werden wie folgt festgesetzt:
Vergütung
362.306,04 €
Auslagen
525,00 €
Zwischensumme
362.831,04 €
Zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von 326.831,04 €
68.937,90 €
Endbetrag
431.768,94 €
Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2), wobei die Gerichtsgebühr nach Nr. 2381 der Anlage 1 zum GKG (Kostenverzeichnis) um die Hälfte ermäßigt wird.
05 T 442/2373 IN 28/22Amtsgericht Münster
Landgericht MünsterBeschluss
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der im Handelsregister des Amtsgerichts Münster unter HRB N01 eingetragenen O. AG, T.-straße, S., vertreten durch den Vorstand Herrn G. V., ebenda
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte W., M.-straße, H.,
hier: Vergütung des vorläufigen Sachwalters
Beteiligte des Beschwerdeverfahrens:
1)
die o.g. Schuldnerin,
2)
Herr R. C., A. Rechtsanwälte / Insolvenzverwalter GbR, P.-straße, F. als ehemaliger Sachwalter und Beschwerdeführer,
hat die 5. Zivil- (Beschwerde-) Kammer des Landgerichts Münster
am 07.01.2025
durch die Richterin L. als Einzelrichterin
beschlossen:

Tatbestand:
Der Beteiligte zu 2) verfolgt mit seiner Beschwerde die Zuerkennung der von ihm mit Antrag vom 15.05.2023 beantragten Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter, nach dem das Amtsgericht diesen Antrag durch Beschluss vom 25.05.2023 teilweise zurückgewiesen hat.
Dem liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
Die Insolvenzschuldnerin betrieb zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen insgesamt 32 O.-Filialen in elf Städten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen und beschäftigte 735 Mitarbeiter. Im Jahr 2021 betrugen die Umsatzerlöse rund 100.000.000,00 €.
Auf entsprechenden Antrag der Schuldnerin ordnete das Insolvenzgericht durch Beschluss vom 29.07.2022 das Verfahren nach § 270d InsO an, bestellte den Beteiligten zu 2) zum vorläufigen Sachwalter und setzte einen vorläufigen Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren ein. Durch Beschluss vom 01.11.2022 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, ordnete die Eigenverwaltung an, ernannte den Beteiligten zu 2) zum Sachwalter und setzte einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach Eröffnung ein.
Dementsprechend übte der Beteiligte zu 2) sein Amt als vorläufiger Sachwalter in der Zeit vom 29.07.2022 bis zum 31.10.2022 aus. Das schuldnerische Unternehmen wurde während dieser Zeit fortgeführt; als Generalbevollmächtigter fungierte die W..
Mit Schreiben vom 15.05.2023 hat der Beteiligte zu 2) die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter auf 713.956,02 € netto zzgl. Auslagen in Höhe von 525,00 € sowie Umsatzsteuer in Höhe von 19 % auf den Gesamtbetrag beantragt. Er hat hierbei eine Berechnungsgrundlage von 14.316.000,00 € zugrunde gelegt und einen Gesamtzuschlag in Höhe von 186 %, ausgehend von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters, geltend gemacht. Auf den Inhalt des Vergütungsfestsetzungsantrags – insbesondere auf die Begründung der geltend gemachten Zuschläge – wird Bezug genommen.
Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) hat die Vergütung durch Beschluss vom 25.05.2023 auf 74.592,42 € zzgl. der geltend gemachten Auslagen und der 19 %igen Umsatzsteuer festgesetzt. Unter Zugrundelegung derselben Berechnungsgrundlage wie der Beteiligte zu 2) hat es Zuschläge lediglich in Höhe von insgesamt 25 %, ausgehend von der Regelvergütung des Sachwalters, zugebilligt.
Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 30.05.2023 sofortige Beschwerde eingelegt und diese mit weiterem Schreiben vom 13.06.2023, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, begründet.
Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 11.09.2023 nicht abgeholfen, sondern die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Die nach § 64 Abs. 3 S. 1 InsO i.V.m. § 11 RPflG statthafte und auch im Übrigen gemäß §§ 4 InsO, 567, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung wie tenoriert.
1.
Die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters wird gemäß § 12a InsVV gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 % der Vergütung des Sachwalters, bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt. Die Regelvergütung des Sachwalters wiederum beträgt gemäß § 12 Abs. 1 InsVV 60 % der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung. Dementsprechend beläuft sich die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters auf 15 % der nach § 2 InsVV zu berechnenden Regelvergütung des Insolvenzverwalters.
Unter Zugrundelegung der hier unstreitigen Berechnungsgrundlage in Höhe von 14.316.000,00 € beträgt diese Regelvergütung des Insolvenzverwalters im vorliegenden Fall 355.202,00 € und die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters dementsprechend 53.280,30 €. Insoweit stimmen der angefochtene Beschluss und der Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2) miteinander überein.
2.
Dem Beteiligten zu 2) ist ein Gesamtzuschlag in Höhe von 87 % zu gewähren, sodass seine Vergütung 362.306,04 € (netto) beträgt. Dies entspricht 102 % (87 % + 15 %) der Regelvergütung des Insolvenzverwalters.
Gemäß § 12a Abs. 3 InsVV sind Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen. Insoweit kann § 3 InsVV entsprechend angewendet werde, um besonderen Umständen, welche die Tätigkeit erleichtert oder erschwert haben, durch die Festsetzung von Zu- oder Abschlägen Rechnung zu tragen. Die in § 3 InsVV genannten Zuschlags- und Abschlagstatbestände haben jedoch lediglich beispielhaften Charakter und sind nicht abschließend. Von bindenden Vorgaben für die Bemessung von Zu- und Abschlägen hat der Verordnungsgeber bewusst abgesehen, weil für die Festsetzung der Vergütung die umfassende Berücksichtigung aller im Einzelfall in Betracht kommenden Faktoren ganz im Vordergrund stehen soll (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 – IX ZB 607/02 – Rn. 17, juris). Es ist dabei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenn das Gericht die in Betracht kommenden Zu- und Abschlagstatbestände zunächst einzeln bewertet, wobei es hierzu aber auch nicht gezwungen ist. Erforderlich ist aber in jedem Fall die Festlegung eines Gesamtzuschlags (oder Gesamtabschlags) nach Durchführung einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 – IX ZB 249/04 – Rn. 12, juris).
Der Struktur des Vergütungsfestsetzungsantrags und des angefochtenen Beschlusses folgend sollen im Folgenden zunächst Ausführungen zu den einzelnen Zuschlagstatbeständen, auf die sich der Beteiligte zu 2) in seinem Vergütungsfestsetzungsantrag bezogen hat, gemacht werden und erst anschließend eine Gesamtwürdigung vorgenommen werden.
a)
Für die Betriebsfortführung in der Zeit der vorläufigen Sachwaltung war ein Zuschlag zu gewähren, allerdings in geringerem Umfang als von dem Beteiligten zu 2) beantragt.
Zwar hat das Amtsgericht im Ausgangspunkt richtig erkannt, dass die Betriebsfortführung bei beantragter Eigenverwaltung typisch ist und den gesetzlichen Regelfall prägt (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 – IX ZB 70/14 – Rn. 65, juris). Allerdings ist dies gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO auch im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters der Fall, sofern noch ein werbend tätiges Unternehmen vorhanden ist. Dies vorangestellt hat der BGH in der zitierten Entscheidung explizit ausgeführt, dass auf die Vergütung des vorläufigen Sachwalters gemäß § 10 InsVV die Vorschrift des § 3 InsVV entsprechend anwendbar ist, der in Absatz 1 lit. b bei Unternehmensfortführung regelmäßig einen Zuschlag vorsieht, wenn die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Der BGH stützt sich insoweit insbesondere auf einen Vergleich mit der Tätigkeit eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters, der ebenso wie ein (vorläufiger) Sachwalter das Unternehmen nicht selbst fortführt, sondern die Fortführung durch den Schuldner (lediglich) überwachend begleitet. Da auch der schwache vorläufige Insolvenzverwalter bei Betriebsfortführung während des Eröffnungsverfahrens grundsätzlich einen Vergütungszuschlag erhalte, könne beim (vorläufigen) Sachwalter nichts anderes gelten, wenn die Überwachung der Betriebsfortführung seine Arbeitskraft in überdurchschnittlichen Umfang in Anspruch genommen habe (BGH, ebd., Rn. 66 f.). Für die Kammer ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Betriebsfortführung hier angesichts des rasch wechselnden Warenbestandes, der Vielzahl der zu prüfenden Buchungsvorgänge, der von dem Sachwalter im Einzelnen dargelegten Problematik hinsichtlich des Mietverhältnisses bzgl. der Hauptverwaltung und der Struktur des Unternehmens (32 Filialen) einen Aufwand bedeutet, der über den Aufwand einer Betriebsfortführung in der Vielzahl sonstiger Unternehmen mit Eigenverwaltung hinausgeht.
Im Ausgangspunkt geht das Amtsgericht zutreffend davon aus, dass die Tatsache, dass eine erhebliche Befassung mit den mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Gegenständen erfolgt ist und diese Gegenstände somit Teil der Berechnungsgrundlage geworden ist, bei der Bemessung der Höhe des Zuschlages zu berücksichtigen ist. Das kann jedoch nur soweit gelten, wie sich die Tätigkeiten der Betriebsfortführung und der Befassung mit Absonderungsrechten belasteter Gegenstände tatsächlich überschneiden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2021 – IX ZB 51/19 – Rn. 39 f.). Aus dem Vortrag des Sachwalters ergibt sich, dass ein Teil der Betriebsfortführung in dem Verkauf der bereits im Eröffnungsverfahren im Bestand der Schuldnerin befindlichen Waren bestand. Hierzu war, wie der Sachwalter in seinem Vergütungsantrag vom 15.05.2023 vorträgt, zunächst zu klären, an welchen Waren Sicherungsrechte bestanden, sodass anschließend die Verwertung dieser Waren im Eröffnungsverfahren mit den jeweiligen Sicherungsberechtigten abgestimmt werden konnte. In diesem Bereich liegt nach Auffassung der Kammer eine Überschneidung der Tätigkeiten vor, was bei der Bemessung der Höhe des Zuschlages zu berücksichtigen ist, denn gerade in der Abstimmung der Verwertbarkeit der Waren mit den sicherungsberechtigten bestand die erhebliche Befassung.
Es darf jedoch andererseits nicht verkannt werden, dass sich die Tätigkeiten des Sachwalters bei der Betriebsfortführung bei Weitem nicht auf die Ermöglichung der Verwertung der mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Gegenständen beschränkten. So war nach dem Vortrag des Sachwalters ein an die Bedürfnisse der Eigenverwaltung angepasstes Bestellsystem zu etablieren, die von der Schuldnerin vorgelegte Ertrags- und Liquiditätsplanung zu prüfen und abzustimmen und die Prüfung der einzelnen Buchungsvorgänge vorzunehmen. Nach Auffassung der Kammer spielt es dabei keine Rolle, ob tatsächlich Fehler in den Buchungsvorgängen gefunden worden sind oder nicht. Ebenso ist die Anzahl der gefundenen Fehler für die Bewertung der Tätigkeit nicht von Bedeutung, denn die zuschlagsbegründende Tätigkeit liegt hier nicht im Auffinden und Rückmelden etwa gefundener Buchungsfehler, sondern im Prüfen der einzelnen Buchungsvorgänge. Damit ähnelt die Tätigkeit des Sachwalters aber, wie er in seiner Beschwerdebegründung auch ausgeführt hat, letztlich der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters, der die Kassenführung an sich gezogen hat, weil eben jeder einzelne Buchungsvorgang zu prüfen und freizugeben ist.
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist der Zuschlag für die Betriebsfortführung auch nicht aus dem Grunde vollständig zu versagen, dass die Kommunikation und Abstimmung zwischen Sachwalter und Schuldnerin nach Angaben des Sachwalters reibungslos verlaufen ist. Der BGH hat zwar in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 einen Zuschlag für eine Betriebsfortführung in einem Fall verneint, in welchem der Schuldner in einem durchschnittlichen Verfahren die Überwachung und Kontrolle jederzeit ermöglicht, die Unterlagen und Daten aufbereitet und vollständig zur Verfügung stellt und jederzeit Auskunft gibt (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 – IX ZB 91/15 – Rn. 21). Allerdings handelte es sich im vorliegenden Fall gerade nicht um ein solches durchschnittliches Verfahren, sodass sich der Aspekt der Kooperation durch die Schuldnerin zwar zuschlagsmindernd, keinesfalls aber zuschlagsversagend auswirkt.
Soweit der Beschwerdeführer den vom ihm für die Betriebsfortführung beantragten Zuschlag auch damit begründet, dass sich mehrere Kunden und Lieferanten zunächst direkt an ihn gewandt haben und daraufhin von ihm entsprechende rechtliche Erläuterungen erhalten haben, so ist zu berücksichtigen, dass die Information von Kunden und Lieferanten nicht zu den Aufgaben des vorläufigen Sachwalters gehört und diese Tätigkeit nach obergerichtlicher Rechtsprechung daher bei der Zuschlagbemessung nicht berücksichtigungsfähig ist (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 – IX ZB 91/15 – Rn. 21, juris). Dabei wird jedoch andererseits auch nicht verkannt, dass die von dem BGH postulierte strikte Aufgabentrennung mit der Folge der fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen der Zuschlagsbemessung teilweise kritisch gesehen wird, da sie in der Realität oftmals schwer einzuhalten sein wird (vgl. Keller, Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters nach den Vorstellungen des BGH, abgedruckt in: NZI 2016, 753). Andererseits lag hier – soweit ersichtlich – keine Situation vor, in welcher die Unternehmensfortführung gefährdet worden wäre, hätte der Beschwerdeführer die an ihn herantretenden Kunden und Lieferanten beispielsweise an den Generalbevollmächtigten verwiesen. Die Kammer erkennt jedoch an, dass eine solche Verweisung nicht in allen Fällen praktikabel oder zielführend ist, zumal ein (vorläufiger) Sachwalter aufgrund seiner gerichtlichen Bestellung aus Sicht von Kunden und Lieferanten eine neutrale Stellung einnimmt. Hinzu kommt, dass in der bloßen Beantwortung von Anfragen keine eigenmächtige Erweiterung des Aufgabenkreises des Sachwalters zu sehen ist, welche nach der oben zitierten Entscheidung des BGH vom 22. Juni 2017 Grund für die dann zu versagende Berücksichtigungsfähigkeit der betreffenden Tätigkeiten darstellt. Aus den vorstehenden Gründen wird die Kommunikation mit Kunden und Lieferanten durchaus – wenn auch in eher geringem Maße – zuschlagserhöhend gewertet.
Nach alledem erscheint der Kammer eine vollständige Zuschlagsversagung für die Betriebsfortführung, wie seitens des Amtsgerichts angenommen, unangemessen. Zu hoch gegriffen ist jedoch auch der von dem Beschwerdeführer als angemessen erachtete Zuschlag von 75 %. Die von ihm im Rahmen seines Vergütungsfestsetzungsantrags vom 15.05.2023 (dort Seite 30) zitierten Beispiele aus der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur hinsichtlich der Zuschlagshöhe sind nach Ansicht der Kammer nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragbar, da sie die Betriebsfortführung durch einen Insolvenzverwalter betreffen. Wenngleich nach der Rechtsprechung des BGH eine Unternehmensfortführung grundsätzlich auch bei der Vergütung des (vorläufigen) Sachwalters in Betracht kommt (s.o.), so ist gleichwohl bei der Höhe dieses Zuschlags zu berücksichtigen, dass ein Insolvenzverwalter die Unternehmensfortführung selbst durchführt, wohingegen ein Sachwalter sie lediglich begleitet und überwacht. Zwar hat der BGH in der zitierten Entscheidung vom 21. Juli 2016 ausdrücklich angemerkt, dass die Begleitung einer Unternehmensfortführung ähnlich aufwendig sein kann wie die Unternehmensfortführung selbst. In aller Regel wird jedoch die bloße Begleitung und Überwachung einen deutlich niedrigeren Aufwand erfordern – insbesondere dann, wenn dem Schuldner, wie hier, ein in der Durchführung von Insolvenzverfahren erfahrener Generalbevollmächtigter zur Seite steht.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Umstände hält die Kammer einen Zuschlag von 40 % für angemessen.
Der einschlägige Vergütungstatbestand des § 3 Abs. 1 lit. b InsVV setzt jedoch nicht nur eine Unternehmensfortführung voraus, sondern auch, dass die Masse hierdurch nicht entsprechend größer geworden ist. Von einer „entsprechend“ größeren Masse ist auszugehen, wenn die Erhöhung der Vergütung, die sich aus der Massemehrung ergibt, ungefähr den Betrag erreicht, der dem Verwalter bei unveränderter Masse über einen Zuschlag zustände. Ist die sich aus der Massemehrung ergebende Erhöhung der Vergütung niedriger als der Betrag, der über den Zuschlag ohne Massemehrung verdient wäre, hat das Insolvenzgericht einen Zuschlag zu gewähren, der die bestehende Differenz in etwa ausgleicht. Ein höherer Zuschlag würde zu einer doppelten Honorierung der Bemühungen des (vorläufigen) Sachwalters führen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 – IX ZB 106/06 – Rn. 19, juris).
Vorliegend hat die Unternehmensfortführung zu einer Erhöhung des Wertes der Masse um (gerundet) 2.648.000,00 € geführt. Die Regelvergütung (des Insolvenzverwalters) mit diesem Überschuss aus der Betriebsfortführung beträgt 355.202,00 €. Die Regelvergütung ohne den Überschuss betrüge 296.946,00 € (vgl. insoweit die zutreffende Berechnung des Beschwerdeführers in seinem Vergütungsfestsetzungsantrag vom 15.05.2023, dort Seite 32). Zuzüglich des gewährten Zuschlags von 40 % würde man zu einem Betrag von 415.724,40 € gelangen. Die sich aus der Massemehrung ergebende Erhöhung der Vergütung ist demnach um 60.522,40 € niedriger als der Betrag, der über den Zuschlag ohne die Massemehrung verdient wäre- Um diese Differenz in etwa auszugleichen, ist ein Zuschlag von 17 % zu gewähren (60.522,40 € / 355.202,00 €).
b)
Für den Komplex der Insolvenzgeldvorfinanzierung und anderer Arbeitnehmerfragen ist nach Auffassung der Kammer ein Zuschlag zu gewähren. Soweit das Amtsgericht meint, es fehle vorliegend an der konkreten Darlegung von Tätigkeiten des Sachwalters, so vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Der Sachwalter hat dargelegt, dass er die von der Schuldnerin in die Wege geleitete Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes mit ihr abgestimmt hat und dass er durch Gespräche mit Mitarbeitern diese von Eigenkündigungen abgehalten hat. Zwar ist es zutreffend, dass der Sachwalter nicht im Einzelnen dargelegt hat, mit wem er zu diesem Themenkomplex welche Gespräche geführt hat und welchen Zeitraum diese jeweils in Anspruch genommen haben. Ein solch detaillierter Vortrag kann jedoch auch nicht erwartet werden, denn das würde in der Praxis dazu führen, dass ein Verwalter nahezu ebenso viel Zeit für die Dokumentation seiner Tätigkeiten für den Vortrag im Rahmen der Vergütungsfestsetzung benötigte wie für die eigentliche Führung der Verwaltung.
Der Sachwalter hat vorgetragen, dass grundsätzlich der jeweilige Verwalter oder Sachwalter von den Unternehmern als neutral und damit verlässlich und vertrauenswürdig angesehen und deshalb häufig persönlich kontaktiert wird. Schon vor diesem Hintergrund erscheint es der Kammer plausibel, dass eine Vielzahl von Gesprächen mit Arbeitnehmern, etwa zur Beantwortung aufkommender Fragen zu führen war. Dies hat der Sachwalter in seinem Vergütungsantrag auch so vorgetragen und etwa dahin konkretisiert, dass Unterstützung bei der Erstellung von Schriftsätzen in arbeitsrechtlichen Verfahren zu leisten und die Mitarbeiter von Eigenkündigungen abzuhalten waren.
Schließlich mag es zwar sein, dass auch die Schuldnerin selbst und der Generalbevollmächtigte bei der Beantwortung und Klärung von Arbeitnehmerfragen involviert waren. Das ändert jedoch nichts daran, dass auch der jeweilige Sachwalter, wie offenbar hier geschehen, schon auf Grund seiner aus Sicht der Arbeitnehmer neutralen Stellung erheblich in diese Fragen mit einbezogen wurde, zumal er an ihn gerichtete Anfragen sinnvollerweise nicht abblocken kann.
Soweit das Amtsgericht meint, die Beantwortung von Arbeitnehmerfragen sei nicht Aufgabe des Sachwalters und dementsprechend auch nicht zu Lasten der Masse zu vergüten, ist dies grundsätzlich zutreffend. Auch hier gelten jedoch die unter II.2. a) gemachten Ausführungen, wonach es für einen Sachwalter in der Realität kaum zu vermeiden ist, dass verschiedene mit dem schuldnerischen Unternehmen in Verbindung stehende Personen mit Fragen an ihn herantreten und er hierauf in einer seiner Stellung entsprechenden Weise reagieren muss, was oftmals auch die Beantwortung der an ihn herangetragenen Fragen beinhaltet. Eine eigenmächtige Erweiterung seines Aufgabenkreises ist darin nicht zu sehen.
Bei der Zuschlagsbemessung war zu berücksichtigen, dass die Abwicklung der Insolvenzgeldzahlungen im Zusammenhang mit dem hieraus spezialisierten Lohnbuchhaltungsbüro I. erfolgte, sodass sich der Aufwand für den Beschwerdeführer in Grenzen gehalten haben dürfte.
Neben den vorstehenden Erwägungen hat die Kammer bei der Bemessung der Zuschlagshöhe insbesondere auch den Umstand einfließen lassen, dass die Anzahl der Arbeitnehmer mit 735 als hoch einzustufen ist.
Nach alledem wird ein Zuschlag von 20 % als angemessen erachtet.
c)
Für die Bemühungen um die Sanierung hat das Amtsgericht zu Unrecht einen Zuschlag versagt. Auch hier gilt zwar, dass es nicht zu den Aufgaben eines vorläufigen Sachwalters gehört, selbständig ein Sanierungskonzept zu erarbeiten oder einen etwaigen M&A-Prozess anzustoßen oder voranzutreiben. Er hatte jedoch die Aufgabe, die Schuldnerin bei der Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes beratend zu begleiten und sich hierzu bereits frühzeitig in die Erarbeitung der Konzepte einbinden zu lassen, um sie nachvollziehen und plausibilisieren zu können und sich so in die Lage zu versetzen ggf. rechtzeitig auch lenkend einzugreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016 – IX ZB 71/14 – Rn. 62 ff.).
Dass der Beteiligte zu 2) diesen Aufgaben nachgekommen ist, hat er im Rahmen seines Vergütungsantrags dargelegt und in seiner Beschwerdebegründung weiter konkretisiert.
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts führt der Umstand, dass die Sanierungsbemühungen erfolgreich waren und sich daher die immateriellen Vermögenswerte noch in der Masse befanden und so die Berechnungsgrundlage erhöhen, nicht dazu, dass eine Vergleichsrechnung wie in § 3 Abs. 1 lit. a) und b) InsVV für die Zuschlagstatbestände der Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten sowie der Betriebsfortführung vorgesehen, durchzuführen war. Aus dem Vergleich der in § 3 Abs. 1 InsVV explizit geregelten Zuschlagstatbeständen lässt sich nach der Rechtsprechung des BGH das folgende allgemeine Regelungsmodell ableiten: In Fällen, in denen eine Tätigkeit die Masse und damit schon die Regelvergütung erhöht, hängt die Gewährung und die Höhe eines Zuschlags davon ab, dass die bewirkte Erhöhung der Regelvergütung keine angemessene Vergütung der Tätigkeit darstellt (BGH, Beschluss vom 8. März 2012 – IX ZB 162/11 – Rn. 15). Dementsprechend hat der BGH für den Fall der Ermittlung und anschließenden erfolgreichen Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen die Durchführung einer Vergleichsberechnung zumindest nicht ausgeschlossen. Dies lässt sich jedoch nicht auf den hier vorliegenden Fall erfolgreicher Sanierungsbemühungen übertragen. Denn dies führte gerade nicht zu einer Erhöhung der Masse und damit der Regelvergütung, sondern lediglich dazu, dass die Masse und damit die Regelvergütung nicht geschmälert wurden, also der status quo erhalten wurde. Die beiden Konstellationen sind wertungsmäßig voneinander zu unterscheiden, was auch dadurch verdeutlicht wird, dass – soweit ersichtlich – weder in der Kommentarliteratur noch in der Rechtsprechung die Durchführung einer Vergleichsberechnung im Falle erfolgreicher Sanierungsbemühungen diskutiert wird.
Der seitens des Beteiligten zu 2) beantragte Zuschlag in Höhe von 30 % wird – vorbehaltlich der durchzuführenden Gesamtwürdigung – seitens des Beschwerdegerichts als angemessen erachtet
d)
Für die Mitwirkung des Beteiligten zu 2) an der Erstellung des Insolvenzplans war ebenfalls ein Zuschlag zu gewähren; allerdings erscheint der Kammer hier lediglich eine Zuschlagshöhe von 15 % als angemessen.
Der Beteiligte zu 2) hat im Rahmen seines Vergütungsfestsetzungsantrags anschaulich verdeutlicht, dass er eine Vielzahl an Varianten des Insolvenzplans begleitet hat, da es hier aufgrund verschiedener Umstände – insbesondere einem zwischenzeitlich anvisiertem Szenario des Einstiegs eines externen Investors – wiederholt zu erheblichen Änderungen kam.
Auf der anderen Seite findet aber auch Berücksichtigung, dass der Schwerpunkt der diesbezüglichen Anstrengungen des Beteiligten zu 2) nach eigenen Angaben im bereits eröffneten Verfahren lag. Obschon es an konkreten Darlegungen fehlt, welche Tätigkeiten er schon im Eröffnungsverfahren geleistet hat, geht die Kammer aufgrund der zeitlichen Abfolge davon aus, dass während dieser Zeitspanne durchaus bereits an den verschiedenen Versionen des Insolvenzplans gearbeitet wurde und dass der Beteiligte zu 2) hier auch bereits gestaltet und beratend tätig war.
Da jedoch auch im Rahmen der Beschwerdebegründung offen bleibt, welche konkreten Tätigkeiten in die Zeit des Eröffnungsverfahrens fallen, vermag die Kammer nicht den beantragten Zuschlag von 30 % zu gewähren, sondern lediglich in Höhe von 15 %. Der vom Amtsgericht angeführte Umstand, dass es hier Überschneidungen mit den Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit Konsortialbanken gab, sieht die Kammer ebenfalls, berücksichtigt dies aber (erst) im Rahmen der Gesamtwürdigung.
e)
Die von dem Beteiligten zu 2) beschriebenen Tätigkeiten und Bemühungen im Zusammenhang mit den jeweiligen Filialmietverhältnissen rechtfertigen nach Ansicht der Kammer den beantragten Zuschlag in Höhe von 30 %, wobei dies jedoch insbesondere aufgrund der Überschneidungen dieser Tätigkeiten sowohl mit der erheblichen Befassung mit Aus- und Absonderungsrechten im Sinne des § 12a Abs. 1 S. 3 InsVV als auch mit dem Zuschlagstatbestand der Sanierungsbemühungen explizit unter dem Vorbehalt der noch vorzunehmenden Gesamtwürdigung steht.
Eine Kürzung des Einzelzuschlags auf lediglich 5 %, wie seitens des Amtsgerichts angenommen, berücksichtigt nach Ansicht der Kammer nicht im hinreichenden Maße den von dem Beteiligten zu 2) geschilderten Arbeitsaufwand, welcher durch die verschiedenen Mietverhältnisse, die verschiedenen Vermieter und die dargelegten Probleme bei der Behandlung einzelner Filialen entstanden sind.
f)
Da der Beteiligte zu 2) als vorläufiger Sachwalter bei seine Kontroll- und Überwachungsaufgaben bezüglich der von der Schuldnerin geführten Verhandlungen mit den Konsortialbanken auch bereits während der laufenden Vertragsverhandlungen auszuüben hatte, kann er für die Teilnahme an diesen Verhandlungen einen Zuschlag beanspruchen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016 – IX ZB 71/14 – Rn. 56).
Wiederum vorbehaltlich der im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Überschneidungen mit der Mitwirkung am Insolvenzplan und den Sanierungsbemühungen erscheint der von dem Beteiligten zu 2) beantragte Zuschlag von 20 % angemessen.
g)
Für die Tätigkeiten des Beteiligten zu 2) im Rahmen des vorläufigen Gläubigerausschusses war lediglich ein Zuschlag von 5 % zu gewähren. Die Kammer stimmt an dieser Stelle grundsätzlich mit dem Amtsgericht überein, welches bemängelt hat, dass der Beteiligte zu 2) hier keinen besonderen Aufwand dargelegt hat, da sich sowohl die Zahl der Sitzungen des vorläufigen Gläubigerausschusses als auch deren Dauer sich im durchschnittlichen Bereich bewegten.
Auf der anderen Seite war zu berücksichtigen, dass ein vorläufiger Gläubigerausschuss nach § 22a InsO nicht in allen verfahren bestellt werden muss und im Falle der Bestellung dem vorläufigen Sachwalter per se einen Mehraufwand verursacht (so auch: BGH, Beschluss vom 22. September 2016 – IX ZB 71/14 – Rn. 69, juris).
h)
Der hilfsweise geltend gemachte Degressionsausgleich war nicht gerechtfertigt. Nach § 3 Abs. 1 lit. c. InsVV ist ein Zuschlag u.a. dann zu gewähren, wenn die Masse groß war und die Regelvergütung wegen der Degression der Regelsätze keine angemessene Gegenleistung dafür darstellt, dass der Verwalter mit erheblichem Arbeitsaufwand die Masse vermehrt oder zusätzliche Masse festgestellt hat.
Der Beteiligte zu 2) stützt sich hier auf den Umstand, dass die Masse zum einen durch den Erhalt der immateriellen Werte im Unternehmen und zum anderen durch den erheblichen Überschuss aus der Betriebsfortführung vermehrt worden und dies (auch) auf seine erheblichen Bemühungen zurückzuführen sei. Aufgrund der insofern gegebenen Überschneidungen zu den geltend gemachten Zuschlagstatbeständen (insbesondere der Sanierungsbemühungen und der Betriebsfortführung) hat der Beteiligte zu 3) den Degressionsausgleich indes nur hilfsweise für den Fall geltend gemacht, dass die jeweiligen Zuschläge nicht oder nur teilweise gewährt werden.
Die Kammer hat die Einzelzuschläge sowohl für die Betriebsfortführung als auch für die Sanierungsbemühungen im Vergleich zu dem amtsgerichtlichen Beschluss erheblich nach oben korrigiert. Damit sind die Bemühungen des Beteiligten zu 2) zur Massemehrung bzw. zum Masseerhalt jedoch hinreichend abgegolten, sodass eine weitere Korrektur durch den Degressionsausgleich nicht geboten ist.
Die Summe der gewährten Einzelzuschläge von 137 % war im Rahmen der Gesamtwürdigung um 50 %-Punkte zu kürzen. Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde:
Zum einen war zu berücksichtigen, dass es zwischen den Tätigkeiten, welche die einzelnen Zuschläge begründen, mehrere Überschneidungen gibt: Zu nennen ist hier allen voran der Umstand, dass das schuldnerische Unternehmen eine Vielzahl an Filialen führte und die Räumlichkeiten jeweils von unterschiedlichen Vermietern angemietet worden waren. Das hieraus resultierende Erfordernis der Abstimmung, welche der Filialen fortgeführt und welche geschlossen werden oder ob mit dem jeweiligen Vermieter in Verhandlungen zur Anpassung der Mietverträge eingetreten wird, wurde seitens des Beteiligten zu 2) für die Begründung mehrerer Zuschläge herangezogen: Zum einen für die Betriebsfortführung, weiter für die Sanierungsbemühungen und schließlich als eigenen Zuschlagstatbestand „Mietverhältnisse / Filialen“. Allein aufgrund dieser erheblichen Überschneidungen erscheint der Kammer der von dem Beteiligten zu 2) selbst angenommene pauschale Abschlag von lediglich 20 % als deutlich zu niedrig angesetzt.
Weiter existierten nicht unerhebliche Überschneidungen bei den Zuschlagstatbeständen der Mitwirkung am Insolvenzplan einerseits und den Verhandlungen mit Konsortialbanken andererseits.
Neben diesen Überschneidungen hat die Kammer im Rahmen der Gesamtschau berücksichtigt, dass es sich um ein relativ großes Insolvenzverfahren mit einer großen Insolvenzmasse handelte. Nach der Rechtsprechung des BGH wird in solchen Fällen der regelmäßig anfallende Mehraufwand des (vorläufigen) Verwalters im Grundsatz bereits dadurch abgegolten, dass die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung führt (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 – IX ZB 28/14 – Rn. 24). Es gilt daher: je umfangreicher die Insolvenzmasse ist, desto eher ist der Mehraufwand von der Staffelvergütung bereits umfasst (so auch schon die Kammer im Beschluss vom 23. September 2019 – Az.: 5 T 286/19).
Schließlich fand auch der Aspekt Berücksichtigung, welcher das Amtsgericht zu der Vornahme einer Vergleichsberechnung im Rahmen des Zuschlagstatbestandes der Sanierungsbemühungen veranlasst hat. Zwar lehnt die Kammer eine derartige Vergleichsberechnung ab (s.o., II. 2. c). Gleichwohl sieht die Kammer, dass die erfolgreichen Sanierungsbemühungen durch den Erhalt der immateriellen Vermögenswerte in der Masse bereits teilweise über den Regelsatz abgegolten sind, welcher ohne den Erfolg der Sanierungsbemühungen aufgrund einer dann niedrigeren Berechnungsgrundlage deutlich geschmälert worden wäre. Um jedoch zum einen den bereits oben angesprochenen Punkt, dass der Erfolg der Sanierungsbemühungen nicht zu einer Erhöhung der Masse, sondern zu einem Erhalt des Status quo geführt hat, angemessen zu werten und zum anderen auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nicht nur erfolgreiche Sanierungsbemühungen einen Zuschlag zu begründen vermögen, sondern auch solche, welche im Ergebnis erfolglos bleiben, erscheint der Kammer eine Berücksichtigung im Rahmen der Gesamtwürdigung angemessener und praktikabler, als die vom Amtsgericht präferierte Vergleichsrechnung.
3.
Die Auslagenpauschale sowie die Mehrwertsteuer hat das Amtsgericht antragsgemäß und zutreffend festgesetzt.
4.
Es bestand weder eine Veranlassung zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer noch zur Zulassung der Rechtsbeschwerde.
Trotz des Umfangs des Insolvenzverfahrens und der Vielzahl an geltend gemachten Zuschlägen wies die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne des § 568 S. 2 Nr. 1 ZPO auf. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist ebenfalls zu verneinen (§§ 568 S. 2 Nr. 2, 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Schließlich erfordert auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Eine grundlegende Abweichung von anderen vorhandenen Entscheidungen ist nicht wenig ersichtlich; ebenso wenig wird eine noch offene und entscheidungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 InsO, 567, 569 ZPO
§§ 568 S. 2 Nr. 2, 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 270d InsO
§ 11 RPflG
§ 12a InsVV
§ 2 InsVV
§ 3 InsVV
§ 10 InsVV
§ 22a InsO
§ 64 Abs. 3 S. 1 InsO
§ 12 Abs. 1 InsVV
§ 12a Abs. 3 InsVV
§ 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO
§ 3 Abs. 1 lit. b InsVV
§ 3 Abs. 1 InsVV
§ 12a Abs. 1 S. 3 InsVV
§ 3 Abs. 1 lit. c. InsVV
§ 568 S. 2 Nr. 1 ZPO
§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 05 T 442/23
73 IN 28/22
IX ZB 607/02
IX ZB 249/04
IX ZB 70/14
IX ZB 51/19
IX ZB 91/15
IX ZB 106/06
IX ZB 71/14
IX ZB 162/11
IX ZB 28/14
5 T 286/19