Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Grundurteil vom 2002-02-20, Aktenzeichen 13 U 28/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0220.13U28.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Kläger nehmen die beklagte Bank wegen pflichtwidrigen Verhaltens auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die sie durch die Tätigkeit ihrer Vermögensverwalterin, der E. & Partner GmbH für Vermögensverwaltung (später umgewandelt in E. & Partner Vermögensverwaltung AG) - im folgenden: Fa. E. - erlitten haben. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Unter dem 04.08.1991 hatte die Beklagte mit der F. E. eine Vereinbarung geschlossen, die die Zusammenarbeit bei Bankgeschäften mit den von der F. E. betreuten Vermögensverwaltungskunden regelte. Diese Vereinbarung sah unter anderem eine "Vergütung" an die F. E. in Höhe von 33,3% der Effektenprovisionen aus den von der F. E. veranlassten Wertpapiergeschäften sowie der Depotgebühren der Kunden vor.
Am 08.02.1993 eröffnete die Klägerin, die seit April 1990 von der F. E. als Vermögensverwalterin betreut wurde, auf Vermittlung der F. E. bei der Beklagten ein Wertpapierdepot, ein Girokonto und ein Termingeldkonto. Die Klägerin ließ Wertpapiere im Kurswert von 122.590,00 DM in das Depot bei der Beklagten übertragen und zahlte 593.218,37 DM auf das Girokonto ein. Am 07.04.1995 eröffnete auch der Kläger, ihr Ehemann, bei der Beklagten ein Wertpapierdepot, ein Girokonto sowie ein Termingeldkonto und schloss mit der F. E. einen Vermögensverwaltervertrag. Der Kläger ließ in sein Depot bei der Beklagten Wertpapiere im Kurswert von 637.020,00 DM übertragen und zahlte auf die beiden Konten insgesamt 1.334.327,87 DM ein. Beide Kläger wurden weder von der Beklagten noch von der F. E. über die Vereinbarung vom 04.08.1991 unterrichtet. Die F. E. tätigte für die Kläger Wertpapiergeschäfte, überwiegend Börsentermingeschäfte, aus denen die Kläger hohe Verluste erlitten, deren genauer Betrag umstritten ist. Bis zur Beendigung der Vermögensverwaltertätigkeiten der F. E. für die Kläger im Jahre 1997 zahlte die Beklagte aufgrund der Vereinbarung vom 04.08.1991 sowie einer Börsentermingeschäfte betreffenden Zusatzvereinbarung Provisions- und Gebührenbeteiligungen von insgesamt 7.612,85 DM (betr. Klägerin) und 6.896,77 DM (betr. Kläger) an die F. E.. Mit Anwaltsschreiben vom 04.04.1997 haben die Kläger gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche unter anderem wegen Verschweigens der Rückvergütungsabrede angemeldet und darauf verwiesen, dass sie bei entsprechender Aufklärung durch die Beklagte den Vermögensverwaltungsvertrag nicht abgeschlossen bzw. diesen sofort gekündigt und kein Depot bei der Beklagten eröffnet hätten.
Der Kläger berühmt sich gegenüber der Beklagten eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von zuletzt 1.495.760,53 DM, von dem er mit der Teilklage 250.000,00 DM nebst Zinsen verlangt, während die Beklagte mit der im ersten Berufungsverfahren erhobenen Widerklage die Feststellung erstrebt, dass dem Kläger keine darüber hinausgehenden Ansprüche zustünden. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 18.12.1998 - 17 O 241/98 - überwiegend abgewiesen und dem Kläger nur 6.896,77 DM nebst Zinsen zugesprochen. Diese Entscheidung hat der 12. Zivilsenat des OLG Köln mit Urteil vom 25.11.1999 - 12 U 27/99 - gegen die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten aufrechterhalten sowie der Widerklage stattgegeben. Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2000 - XI ZR 349/99 - das Berufungsurteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil des Klägers ergangen ist. Die Beklagte sei unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen schuldhafter Verletzung ihrer Verpflichtung, den Kläger auf die zwischen ihr und der F. E. bestehende Provisions- und Gebührenbeteiligungsvereinbarung hinzuweisen, dem Grunde nach ohne Begrenzung auf die an die F. E. weitergeleiteten Provisions- und Gebührenanteile zum Schadensersatz verpflichtet. Im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil tatrichterliche Feststellungen zur Ursächlichkeit der Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten für den Abschluss des Vermögensverwaltervertrages des Klägers mit der F. E. sowie zur Höhe des dem Kläger durch die Tätigkeit der F. E. entstandenen Schadens fehlten.
Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von 570.080,63 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen, während die Beklagte von ihr widerklagend zum Ausgleich des Sollsaldos auf dem Girokonto Zahlung von 399.148,47 DM nebst Zinsen verlangt hat. Das Landgericht hat mit Urteil vom 18.02.2000 - 17 O 397/98 - die Klage abgewiesen und die Klägerin unter Abweisung der weitergehenden Widerklage zur Zahlung von 191.862,96 DM nebst Zinsen verurteilt. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch in Höhe von 565.963,13 DM weiter und erstrebt die vollständige Abweisung der von der Beklagten mit der Anschlussberufung auf zuletzt 391.575,63 DM bezifferten Widerklage.
Der Senat hat beide Sachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Die Kläger behaupten, bei entsprechender Aufklärung durch die Beklagte über die mit der F. E. abgeschlossene Vergütungsvereinbarung hätte die Klägerin den Vermögensverwaltervertrag mit der F. E. beendet und der Kläger keinen Vermögensverwaltervertrag mit der F. E. abgeschlossen, so dass es auch nicht zu den erlittenen Verlusten gekommen wäre. Bei Kenntnis der Tatsache, dass sich die F. E. hinter dem Rücken ihrer Kunden von der Beklagten eine Beteiligung an Provisionen und Gebühren gewähren ließ, hätten sie einer derart unseriösen Verwalterin nicht (länger) ihr Vermögen anvertraut. Nur aus Gründen der Schadensbegrenzung hätten sie ihre Vermögensverwalterverträge mit der F. E. erst mit Schreiben vom 27.08.1997 gekündigt, nachdem die Klägerin in Verhandlungen mit Herrn E. am 26.08.1997 eine Vereinbarung erzielt hatte, dass die von ihrem Ehemann gezeichnete Wandelanleihe der F. E. zum Gesamtbetrag von 291.000,00 DM gegen eine Zuzahlung von 100.000,00 DM durch Aktien der E. Brauhaus AG im Wert von 398.750,00 DM und eine Beteiligung des Klägers mit 388.000,00 DM an einer Immobilieninvestition der F. E. in W. der Stadt gegen eine Zuzahlung von 83.250,00 DM durch weitere Aktien der E. Brauhaus AG im Wert von 471.250,00 DM ersetzt werden konnte. Die Klägerin habe schon im Februar/März 1997, als sie im Verlauf von "Krisengesprächen" mit Herrn E. von der seit 1991 mit der Beklagten bestehenden Vergütungsvereinbarung der F. E. erfahren habe, Herrn E. weitere Verwaltungsverfügungen - auch für ihren Ehemann - untersagt. Solche Verfügungen seien danach auch nicht mehr erfolgt.
Die Klägerin berechnet ihren Schaden wie folgt:
Aktueller Wert der in das Depot bei
der Beklagten überführten Wertpapiere,
wenn sie im Depot bei der Sparkasse
B. verblieben wären 42.617,50 DM
zuzüglich Einzahlungen 593.218,37 DM
abzüglich Entnahmen 40.169,39 DM
abzüglich Verwaltergebühren 29.703,35 DM
Gesamt 565.963,13 DM
Hinzu kommt der von der Beklagten per 31.03.1999 auf 399.188,47 DM berechnete Sollsaldo auf dem Girokonto, der den - in der Berufungsinstanz auf 391.575,63 DM ermäßigten - Gegenstand der Widerklage bildet.
Der Kläger beziffert seinen Schadensersatzanspruch, dessen er sich gegenüber der Beklagten berühmt, wie folgt:
wenn sie im Depot beim Bankhaus S..
O. verblieben wären 1.084.926,14 DM
zuzüglich Einzahlungen (Festgeld-
und Girokonto) 1.334.327,87 DM
abzüglich Entnahmen 620.797,30 DM
abzüglich weiterer Abbuchungen 227.097,35 DM
abzüglich vorhandenes Depotvermögen 71.815,50 DM
abzüglich Depotgebühren 3.783,33 DM
Gesamt 1.495.760,53 DM
Die Klägerin beantragt,
unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 565.963,13 DM nebst 4% Zinsen aus 100.000,00 DM seit dem 10.11.1998 und aus 465.963,13 DM seit Zustellung des Schriftsatzes vom 17.11.1999 zu zahlen,
sowie
die Widerklage insgesamt abzuweisen und die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen,
Die Beklagte beantragt,
Der Kläger beantragt,
unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger insgesamt 250.000,00 DM nebst 4% Zinsen aus 100.000,00 DM seit dem 19.08.1999 und aus weiteren 150.000,00 DM seit Zustellung des Schriftsatzes vom 04.11.1998 zu zahlen,
die negative Feststellungswiderklage der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Kläger hätten durch ihr eigenes Verhalten nach Kenntnis von der Vereinbarung vom 05.08.1991 gezeigt, dass eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Beklagte für die geltend gemachten Schäden nicht ursächlich geworden sei. Dafür spreche die späte Kündigung des Vermögensverwaltervertrages und die noch spätere Unterrichtung der Beklagten hierüber. Die Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten greife hier deshalb nicht zugunsten der Kläger ein, weil sich eine Reihe alternativer Reaktionsmöglichkeiten auf eine Offenlegung der zwischen der F. E. und der Beklagten bestehenden Vergütungsvereinbarung angeboten hätte. So dränge sich auf, dass die Klägerin weiterhin an dem Vermögensverwaltervertrag mit der F. E. festgehalten und der Kläger ebenfalls einen solchen Vertrag mit der F. E. abgeschlossen hätte, weil die Kläger der Beteiligung der F. E. an den bei der Beklagten entstehenden Gebühren
Da die Kläger mit den erfolgsorientierten Vermögensverwalterverträgen auf einen schnellen und hohen Vermögenszuwachs bei entsprechend hohen Spekulationsrisiken gesetzt und trotz der von der F. E. erwirtschafteten hohen Verluste sowie der eindringlichen Hinweise der Beklagten im Schreiben vom 23.08.1996 auf die katastrophale Anlagestrategie der F. E. unerschütterlich auf das Anlagegeschick ihrer Vermögensverwalterin vertraut hätten, hätte sie auch der Hinweis der Beklagten auf die Gebührenbeteiligungsvereinbarung nicht davon abgehalten, die Verwaltung ihres in Rede stehenden Vermögens(teils) - weiterhin - in die Hände der F. E. zu legen. Jedenfalls sei den Klägern ein überwiegendes Mitverschulden anzulasten, weil sie die F. E. selbst nach den Warnungen der Beklagten noch weiter hochspekulative Optionsgeschäfte mit entsprechend hohen Verlusten haben tätigen lassen.
Es spreche auch nichts dafür, dass die Kläger die der F. E. anvertrauten Beträge nicht auch dann in ähnlicher Weise insbesondere für Börsentermingeschäfte eingesetzt hätten, wenn sie ihr Vermögen von einem anderen "Terminspezialisten" hätten verwalten lassen. Wie sich der "Einsatz" bei einem anderen Vermögensverwalter entwickelt hätte, sei völlig offen. Dass die Kläger ihre Depots nicht umgeschichtet und überhaupt keine Termingeschäfte abgeschlossen hätten, hält die Beklagte für ausgeschlossen. Im Übrigen hätten die von den Klägern eingebrachten Wertpapiere, wenn sie denn in den anderweitigen Depots der Kläger verblieben wären, zu aktuellen Kursen (12.11.2001) weiter an Wert verloren.
Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Da der Rechtsstreit nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand in beiden verbundenen Sachen bis auf einen Teil des den Klägern entstandenen Wertpapierverlustschadens (Kursdifferenz) zur Endentscheidung reif ist, hält der Senat den Erlass eines Grund- und Teilurteils für angemessen.
Als Folge der Aufklärungspflichtverletzung hat die Beklagte der Klägerin Schadensersatz in Höhe von mindestens 556.008,11 DM zu leisten und sie von dem den Gegenstand der Widerklage bildenden Sollsaldo des Girokontos freizustellen. Die Schadensersatzforderung, derer sich der Kläger berühmt, ist über die den Gegenstand der Zahlungsklage bildenden 250.000,00 DM hinaus mindestens in Höhe von 1.107.577,61 DM begründet.
Die Entscheidung über den hiernach noch aufklärungsbedürftigen Teil des sog. Kursdifferenzschadens sowie die Kostentscheidung bleiben dem Schlussurteil vorbehalten.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 108, 708 Nr.10, 711 ZPO.
Streitwert für die Berufungsinstanz ab Verbindung beider Prozesse: 565.963,13 DM + 391.575,63 DM + 1.495.760,53 DM = 2.453.299,29 DM (1.254.352,01 EUR).
Beschwer der Beklagten durch dieses Urteil: 556.008,11 DM + 391.575,63 DM + 243.103,23 DM + 1.107.577,61 DM = 2.298.264,58 DM (1.175.084,02 EUR).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 108, 708 Nr.10, 711 ZPO
§ 276 BGB
§ 254 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 2001, 962
WM 2001, 297
ZIP 2001, 230
NJW 1994, 2541, 2542
NJW
   1997, 2171, 2173
NJW-RR 1998, 1271
NJW 2001, 2021,
   2022
ZIP
   2001, 1139
ZIP 2001, 1580
NJW 2002, 62
NJW 1996, 2652, 2654
17 O 241/98
12 U 27/99
XI ZR 349/99
17 O 397/98
76 BGB 4/01
13 U 114/00
XI ZR 192/00