Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2003-02-18, Aktenzeichen 15 W 356/02
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2003:0218.15W356.02.00

Tenor:
Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die erste Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 4) als unzulässig verworfen und die Kostenentscheidung sowie die Wertfestsetzung des Landgerichts abgeändert werden.
Die den Beteiligten zu 5) bis 9) im Verfahren der ersten und der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten haben wie folgt zu erstatten: der Beteiligte zu 2) die Kosten der Beteiligten zu 5), die Beteiligte zu 3) die Kosten der Beteiligten zu 6) und 7) sowie die Beteiligte zu 4) die Kosten der Beteiligten zu 8) und 9).
Der Gegenstandswert für das Verfahren der ersten und der weiteren Beschwerde wird auf 29.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Aus der Ehe sind die Beteiligten zu 2) bis 4) als gemeinsame Kinder hervorgegangen. Der Erblasser errichtete am 08.09.1989 ein privatschriftliches Testament. Dieses lautet auszugsweise wie folgt:
"Ich...verfüge im Falle meines Todes, daß mein Grundbesitz und die aufstehenden Häuser... an meine Frau und meine drei Kinder wie folgt vererbt werden.
1) Sollte ich vor meiner Frau sterben, geht der gesamte Besitz und die Nutzung des Hofes auf meine Frau über. Ferner erhält sie die Auszahlungen aus meinen Lebensversicherungen und wenn vorhanden das gesamte Bargeld.
2) Nach dem Tode meiner Frau möchte ich meinen Besitz wie folgt vererben.
a) Mein Sohn D1 erbt die Häuser W-Str. 7 und W-Str. 9 nebst den aufstehenden Stallgebäuden. Ferner soll er die Flurstücke 92/2, 96, 72 und 62 erhalten. An Wald soll er das Flurstück 15 "xxx" erhalten.
b) Meine Tochter I1 erbt das Haus I-Straße. An Grundstücken erhält sie Flur 99 sowie Teile der Flur 98. An Waldfläche erhält sie Flur 68 "yyy".
c) Meine Tochter C1 erhält folgende Grundstücke. Einen Teil des Flurstücks 98 und zwar ca. 5000qm von der östlichen Grenze, wie in der Karte eingezeichnet. An Wald erhält sie Flur 22 "zzz" mit aufstehenden Fichten und Flur 8 "Im P-hof" mit aufstehenden Fichten.
Sollten meine Frau und ich zusammen sterben, etwa durch Unfall, sollen die Lebensversicherungen von mir und meiner Frau, sowie vorhandenes Bargeld nach Abzug der Beerdigungskosten, zu gleichen Teilen an meine 3 Kinder aufgeteilt werden.
Beim Tode eines meiner drei Kinder, gehen die vererbten Grundstücke und Häuser direkt in den Besitz meiner Enkelkinder über.
Sollten aus der Ehe meiner Kinder D1 und C1 keine Enkelkinder hervorgehen und sie vor ihrem Ehepartner sterben, fällt der vererbte Besitz an die vorhandenen Enkelkinder zurück. ..."
Auf dem Schriftstück hat der Erblasser unter den Daten "08.09.1987" und "30.09.1997" weitere testamentarische Verfügungen getroffen. Nach dem Zusatz vom "08.08.1987" soll die Ehefrau des Sohnes D1 im Falle dessen Vorversterbens ein Wohnrecht im Hause W-Str. 7 erhalten. Die Tochter C1 soll nach der Anordnung vom "30.09.1997" über die bislang zugedachten Grundstücke hinaus eine weitere näher bezeichnete Grundstücksfläche aus dem Flurstück 98 erhalten.
Die Beteiligten zu 5) bis 9) sind die Enkelkinder des Erblassers, die mit Ausnahme der Beteiligten zu 6) erst nach der Errichtung des Testaments vom 08.09.1989 geboren sind. Die Beteiligte zu 5) stammt aus der Ehe des Beteiligten zu 2), die Beteiligten zu 6) und 7) stammen aus der Ehe der Beteiligten zu 3) sowie die Beteiligten zu 8) und 9) aus der Ehe der Beteiligten zu 4).
Den in dem Testament vom 08.09.1989 erwähnten Grundbesitz, der im wesentlichen den Nachlaß ausmacht, hatte der Erblasser selbst im Wege der Erbfolge erworben. Es handelte sich um einen Hof im Sinne der HöfeO. Der Erblasser, der nach Aufgabe der Landwirtschaft eine andere berufliche Tätigkeit aufgenommen hatte, hatte den Hofvermerk im Jahre 1978 löschen lassen. Im Jahre 1994 übertrug der Erblasser seinen Kindern jeweils im Wege vorweggenommener Erbfolge Teile der Grundbesitzungen, die nach dem Testament vom 08.09.1989 zunächst an die Beteiligte zu 1) und sodann an die Beteiligten zu 2) bis 4) fallen sollten. § 5 der mit den Beteiligten zu 2) und 3) jeweils am 20.05.1994 geschlossenen Übertragungsverträge enthalten ein Widerrufsrecht des Erblassers bzw. - nach dessen Tod - der Beteiligten zu 1) u.a. für den Fall, daß die Übertragsnehmer vor dem Erblasser oder der Beteiligten zu 1) versterben sollten, ohne daß das Eigentum an dem Vertragsgegenstand ausschließlich auf leibliche Abkömmlinge des Erwerbers oder den Erblasser bzw. nach dessen Tod auf die Beteiligte zu 1) übergeht. Der mit der Beteiligten zu 4) geschlossene Übertragungsvertrag vom 17.10.1994 enthält ein solches Widerrufsrecht nicht.
Die Beteiligten sind sich über die Auslegung der in dem Testament vom 08.09.1989 angeordneten Erbfolge im Ausgangspunkt einig: Die Beteiligte zu 1) ist als Vorerbin eingesetzt, mit ihrem Tod sind die Beteiligten zu 2) bis 4) zu gleichen Teilen als Nacherben berufen. Die Beteiligten vertreten demgegenüber unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung der Zuwendung an die Enkelkinder in den letzten beiden Sätzen des Testaments.
Die Beteiligten zu 1) bis 4) stehen mit näherer Begründung auf dem Standpunkt, der Erblasser habe seine Enkelkinder lediglich als Ersatznacherben für den Fall berufen wollen, daß eines seiner Kinder, etwa im Falle des Versterbens vor der überlebenden Ehefrau, als Nacherbe wegfallen sollte. Nur für diesen Fall seien ersatzweise die Enkelkinder dieses Stammes an seiner Stelle als Nacherben berufen. Auf dieser Grundlage haben die Beteiligten zu 1) bis 4) in notarieller Urkunde vom 28.05.2001 (UR-Nr. 00 Notar O in B) die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der die Beteiligte zu 1) als alleinige Erbin des Erblassers mit dem Vermerk (§ 2363 BGB) ausweisen soll, daß mit ihrem Tod Nacherbfolge eintritt, die Beteiligten zu 2) bis 4) zu Nacherben und deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge zu Ersatznacherben berufen sind.
Die Beteiligten zu 5) bis 9) sind durch ihren durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts vom 12.06.2001 bestellten Ergänzungspfleger dem Erbscheinsantrag entgegengetreten. Ihrer Auffassung nach ist das Testament vom 08.09.1989 dahin auszulegen, der Erblasser habe eine weitere Nacherbfolge in der Weise anordnen wollen, daß jeweils mit dem Tode eines seiner Kinder die innerhalb dieses Familienstammes vorhandenen Enkelkinder zu Nacherben berufen seien.
Das Amtsgericht hat nach persönlichen Anhörung der Beteiligten zu 1) und 4) und Vernehmung des Zeugen G in der Sitzung vom 06.11.2001 durch Beschluß vom 12.11.2001 den Erbscheinsantrag zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluß haben die Beteiligten zu 1) bis 4) mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 14.11.2001 Beschwerde eingelegt, mit der sie ihren Erbscheinsantrag weiterverfolgt haben. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 18.07.2002 die Beschwerde zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4), die sie mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 29.08.2002 bei dem Landgericht eingelegt haben. Die Beteiligten zu 5) bis 9) beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:
Die weitere Beschwerde ist nach § 27 FGG statthaft sowie gem. § 29 Abs. 1 FGG formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) bis 4) folgt daraus, daß das Landgericht ihre Erstbeschwerden zurückgewiesen hat.
In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, und zwar dasjenige der Beteiligten zu 2) bis 4) bereits aus den nachstehend behandelten verfahrensrechtlichen Gründen, dasjenige der Beteiligten zu 1), weil die ihr gegenüber getroffene Sachentscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung standhält (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht von einer zulässigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) ausgegangen. Diese Beurteilung, die der Senat als Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FG, 15. Aufl., § 27, Rdnr. 15) trifft nur für die Beteiligte zu 1), nicht jedoch für die Beteiligten zu 2) bis 4) zu. Denn letzteren fehlt die Beschwerdebefugnis (§ 20 Abs. 1 FGG), weil sie durch die Entscheidung des Amtsgerichts nicht in eigenen Rechten betroffen werden. Die Beteiligten zu 2) bis 4) sind nach dem von ihnen eingenommenen eigenen Standpunkt lediglich als Nacherben berufen. Beantragt ist ein Erbschein, der das Erbrecht der Beteiligten zu 1) als Vorerbin ausweisen soll. Die Beteiligten zu 2) bis 4) waren bereits nicht berechtigt, den Antrag auf Erteilung des Erbscheins für die Vorerbin zu stellen; dementsprechend fehlt ihnen auch die Befugnis, diesen Antrag mit der Erstbeschwerde weiterzuverfolgen. Die fehlende Antragsbefugnis des Nacherben hat das BayObLG wie folgt überzeugend begründet (BayObLGZ 1999, 70 = NJW-RR 1999, 805):
"Der Nacherbe wird nicht schon mit dem Tod des Erblassers Erbe. Die Erbschaft fällt vielmehr dem Vorerben an; dieser allein ist zunächst der Erbe, d.h. der Inhaber der zum Nachlaß gehörenden Rechte. Erst mit dem Eintritt des Nacherbfalls geht die Erbschaft auf den Nacherben über (§ 2139 BGB; Grunsky, in: MünchKomm, § 2100 Rdnr. 1). Vorher hat er nur ein Anwartschaftsrecht (Grunsky, in: MünchKomm, § 2100 Rdnr. 27), das keine Verfügungen über den Nachlaß ermöglicht. Bis zum Nacherbfall hat daher allein der Vorerbe die für die Erteilung des Erbscheins erforderliche Eigenschaft als Erbe i.S. des § 2353 BGB (Promberger, in: MünchKomm, § 2363 Rdnr. 2); er allein kann über den Nachlaß verfügen und er allein benötigt dazu unter Umständen den Erbschein. Für den Nacherben kommt in dieser Zeit ein eigener Erbschein nicht in Betracht (Promberger, in: MünchKomm, § 2363 Rdnr. 2); da er noch nicht Erbe ist, kann ihm auch kein Erbrecht bezeugt werden. Vielmehr kann sein Erbrecht erst nach Eintritt des Nacherbfalls bezeugt werden (BGH, WM 1980, 1042 [1043] = FamRZ 1980, 563 [564]; Staudinger-Behrends-Avenarius, § 2100 Rdnr. 81). Der Erbschein, der dem Vorerben auf dessen Antrag erteilt wird, weist allein dessen Erbrecht aus. Die Angaben über die Nacherbschaft, die der Erbschein des Vorerben gem. § 2363 BGB enthält, bescheinigen nicht das Nacherbrecht, sondern dienen nur dazu, die Beschränkungen der Rechtsstellung des Vorerben auszuweisen (Promberger, in: MünchKomm, § 2363 Rdnr. 3). Für den Erbschein des Vorerben aber ist nur dieser antragsberechtigt. Obwohl der Nacherbe durch den Erbschein des Vorerben in seinen rechtlichen Interessen berührt wird (Staudinger-Behrends-Avenarius, § 2100 Rdnr. 85), kann er - abgesehen von dem Fall, daß ihn der Vorerbe bevollmächtigt - keinen Erbschein für den Vorerben beantragen (KG, OLGRspr. 11, 267; KGJ 33 A 98-99; BayObLGZ 2, 725 [726]; 1951, 561 [566]; Promberger, in: MünchKomm, § 2353 Rdnr. 123, § 2363 Rdnr. 2; Staudinger-Schilken, § 2353 Rdnrn. 41, 52, § 2363 Rdnr. 4)"
Dementsprechend war die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 4) mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß ihre erste Beschwerde als unzulässig zu verwerfen war (vgl. dazu BayObLGZ 1964, 137, 143; KG NJW 1962, 2354, 2355; Senat OLGZ 1972, 382, 384; Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 27, Rdnr. 67).
Das Landgericht hat mit der nachstehend näher behandelten Begründung das Testament vom 08.09.1989 dahin ausgelegt, die Beteiligten zu 5) bis 9) seien zu weiteren Nacherben der Beteiligten zu 2) bis 4) berufen. Die Auslegung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen und damit auch letztwilliger Verfügungen ist dem Tatrichter vorbehalten. Sie unterliegt im Verfahren der weiteren Beschwerde nur einer eingeschränkten Nachprüfung dahin, ob sie nach den Denkgesetzen und der feststehenden Erfahrung möglich ist, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, dem klaren Sinn und Wortlaut der Erklärung nicht widerspricht und alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigt (vgl. Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 27, Rdnr. 49 m.w.N.). Einen solchen Rechtsfehler läßt die Entscheidung des Landgerichts nicht erkennen.
Das Landgericht ist bei seiner Entscheidung von zutreffenden Grundsätzen zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung ausgegangen. Zur Ermittlung des Inhalts einer letztwilligen Verfügung ist deren gesamter Inhalt einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments heranzuziehen und zu würdigen. Solche Umstände können vor oder auch nach Testamentserrichtung liegen. Dazu gehört das gesamte Verhalten des Erblassers sowie seine Äußerungen und Handlungen. Maßgebend ist der Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung (BGH NJW 1993, 256).
Die Kammer hat im Hinblick auf die hier maßgebende Passage des Testaments "Beim Tode eines meiner drei Kinder, gehen die vererbten Grundstücke und Häuser direkt in den Besitz meiner Enkelkinder über" die in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten berücksichtigt. Es handelt sich entweder um eine Ersatzerbfolge (§ 2096 BGB) der Enkelkinder in die Nacherbenstellung der Kinder, die voraussetzt, daß eines der Kinder vor Eintritt des Nacherbfalls wegfällt, namentlich also infolge Vorversterbens die Nacherbschaft ihm nicht anfallen kann. Die Anordnung einer Ersatznacherbfolge wäre in diesem Zusammenhang insbesondere als ein von dem Erblasser gewollter Ausschluß der Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft (§ 2108 Abs. 2 S. 1 BGB) zu bewerten: Die Nacherbenanwartschaft fiele dann nicht in den Nachlaß des Nacherben, sondern an die Stelle eines weggefallenen Kindes treten die von dem Erblasser testamentarisch berufenen Ersatzerben. Alternativ kann die letztwillige Verfügung als Anordnung einer weiteren Nacherbfolge der Enkelkinder nach den Kindern des Erblassers mit der Maßgabe verstanden werden, daß der Nacherbfall jeweils mit dem Tode eines der Kinder eintritt. In diesem Fall fällt die Nacherbschaft den Kindern des Erblassers mit dem Tod seiner Ehefrau an, jedoch mit der Maßgabe, daß sie wiederum lediglich als Vorerben und die Enkelkinder als Nacherben berufen sind.
Bei der Auswertung des Wortlauts des Testaments hat das Landgericht maßgebend darauf abgestellt, der Erblasser habe in der genannten Passage seines Testaments als Gegenstand der Erbfolge der Enkelkinder den "vererbten Grundbesitz" bezeichnet. Dies lasse darauf schließen, daß der Erblasser eine Regelung für den Fall habe treffen wollen, daß die Kinder zunächst selbst Erben geworden seien; bei der weiteren Erbfolge durch die Enkelkinder könne es sich deshalb nur um eine Nacherbfolge handeln. Die hiergegen gerichteten Rügen der weiteren Beschwerde greifen nicht durch. Bei isolierter Bewertung könnte zwar nicht ausgeschlossen werden, daß der Erblasser seine zitierte Formulierung auch in einem weiteren Sinne als "zu vererbender Grundbesitz" verstanden haben könnte. Das Landgericht hat indessen ersichtlich seine Beurteilung im Gesamtzusammenhang des Inhalts des Testaments getroffen. Der Erblasser hat sich im gedanklichen Aufbau seiner letztwilligen Verfügung an einer zeitlichen Abfolge orientiert: Er hat zunächst behandelt, welche Erbfolge nach seinem Tod eintreten sollte. Insoweit hat er seine Ehefrau als alleinige (Vor-) Erbin eingesetzt. Danach hat er den weiteren Übergang seines Grundbesitzes geregelt, der nach dem Tod seiner Ehefrau eintreten soll. Insoweit hat er seine Kinder zu gleichen Teilen als Nacherben mit der Maßgabe berufen, daß er im Wege einer Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) den einzelnen Kindern im einzelnen genannte Grundstücke zugewiesen hat. Im Anschluß daran hat er eine Sonderregelung für den Fall getroffen, daß er gleichzeitig mit seiner Ehefrau sterben sollte. Im Rahmen dieser zeitlichen Abfolge schließt sich nunmehr die für den Fall des Todes der Kinder getroffene Regelung an. Mit der Regelung, der Grundbesitz solle in diesem Fall "direkt in den Besitz der Enkelkinder übergehen", hat der Erblasser exakt diejenigen Rechtfolgen beschrieben, die die §§ 2100, 2139 BGB an den Eintritt der Nacherbfolge knüpfen: Dem Nacherben fällt die Erbschaft als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers unmittelbar an. In diesen Sinnzusammenhang paßt sich die Wendung "der vererbte Grundbesitz" im Sinne einer zeitlichen Aufeinanderfolge des Anfalls der Erbschaft zunächst an den Vorerben und sodann an die Nacherben ein. Insgesamt kann ein Erblasser, dem die juristischen Begriffe des Vor- und Nacherben nicht geläufig sind, kaum deutlicher beschreiben, daß eine Nacherbfolge gewollt ist. Der Wortlaut des Testaments ergibt in seinem Zusammenhang insbesondere keinen Anhaltspunkt dafür, daß (im Sinne einer Ersatznacherbfolge) die Erbfolge der Enkelkinder nur bezogen auf den Tod der Ehefrau und für den Fall eintreten sollte, daß zu diesem Zeitpunkt der von dem Erblasser stammende Elternteil bereits vorverstorben sein sollte. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Regelung eines privatschriftlichen Testaments, in der der Erblasser in einer zeitlichen Abfolge nach seinem Tod einen Erben einsetzt und nach dessen Tod einen weiteren Erben beruft, als gewichtiges Indiz dafür anzusehen ist, dass nicht lediglich eine Ersatzerbfolge, sondern eine Nacherbfolge gewollt ist (BayObLGZ 1963, 19, 27 f.).
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht weiter angenommen, der in dem Testament unmittelbar folgende Satz stehe nicht in einem inhaltlichen Spannungsverhältnis zu der vorstehend herangezogenen Passage. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine die vorstehende Regelung ergänzende bedingte Nacherbfolge für den Fall, daß die Ehe der Beteiligten zu 2) und 4) kinderlos bleiben sollte. Für diesen Fall sollten die Kinder aus den anderen Familienstämmen (mutmaßlich nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge) als Nacherben berufen sein. Nach dem Wortlaut der getroffenen Regelung kann allenfalls zweifelhaft sein, ob eine (Nach-) Erbfolge der Enkelkinder aus den anderen Familienstämmen bereits dann entfällt, wenn eines der verheirateten Kinder seinen Ehegatten überlebt. Daß etwa der Erblasser durch die in dem Nachsatz getroffene Regelung seine Kinder für den Fall eigener Kinderlosigkeit jegliche (letztwillige) Verfügung über das ererbte Grundvermögen zugunsten seines überlebenden Ehegatten hat versagen, umgekehrt jedoch für den Fall seines Überlebens die Möglichkeit zu beliebigen Verfügungen zugunsten Dritter hat eröffnen wollen, erscheint in der Logik der Bewertung nicht widerspruchsfrei. Unabhängig davon kommt die in dem Nachsatz getroffene Regelung hier keinesfalls zur Anwendung, weil deren Bedingung - Kinderlosigkeit der Ehe der Beteiligten zu 2) oder 4) - ausgefallen ist. Für die hier vorliegende Konstellation, daß aus der Ehe aller Kinder des Erblassers Kinder hervorgegangen sind, ergibt sich die Regelung der Erbfolge nach dem Tode der Kinder abschließend aus dem voranstehenden Satz.
Die Testamentsauslegung muß den subjektiven Willen des Erblassers auch dann berücksichtigen, wenn er von der Bedeutung des Wortlautes der letztwilligen Verfügung abweicht (BGHZ 86, 41, 45). Dafür, daß der Erblasser die von ihm getroffene Regelung in einem eingeschränkten Sinn als eine solche verstanden hat, die sich lediglich auf den Tod seiner Ehefrau für den Fall eines zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgten Vorversterbens einer seiner Kinder beziehen sollte, haben sich jedoch im Rahmen der durchgeführten Ermittlungen keine Anhaltspunkte ergeben. Die Beteiligte zu 1) und der Zeuge G haben im Termin vor dem Amtsgericht im Kern übereinstimmend angegeben, dem Erblasser sei es in erster Linie darum gegangen, seine überlebende Ehefrau abzusichern und nach deren Tod das Grundvermögen gleichmäßig unter seinen Kindern zu verteilen. Gleichzeitig habe er jedoch die Befürchtung geäußert, daß im Wege der Erbfolge nach dem Tode eines der Kinder der Grundbesitz an dessen Ehegatten fallen könnte. In einem solchen Falle sollte nicht der Ehegatte eines seiner Kinder, sondern die Enkelkinder erben. Diese Vorstellung des Erblassers folgt einer in ländlichen Bevölkerungskreisen verbreiteten Anschauung, bei der Gestaltung der Erbfolge zu gewährleisten, Grundvermögen als Kern des Familienbesitzes in der eigenen Familie zu halten (vgl. BayObLG NJWE-FER 2000, 127, 128). Der von den Beschwerdeführern hervorgehobene Gesichtspunkt, der Erblasser habe bereits im Jahre 1978 den Hofvermerk löschen lassen und zudem im Jahre 2000 zwei Grundstücke zum Verkauf als Bauland über eine Immobilienfirma angeboten, ändert nichts daran, daß der Erblasser nach dem Ergebnis der Ermittlungen zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bezogen auf die Vererbung seines Grundbesitzes tatsächlich diese Vorstellung verfolgt hat. Der Erblasser war sich darüber im klaren, daß er seine Vorstellung nur verwirklichen konnte, wenn er verhinderte, daß der Grundbesitz in den Nachlaß seiner Kinder fallen und damit ggf. auch an deren Ehegatten hätte vererbt werden können. Diese Zielrichtung läßt sich auch aus dem Wortlaut der beiden vorstehend zitierten Sätze des Testaments unmittelbar ableiten: Beim Tode eines der Kinder sollte der "vererbte Grundbesitz direkt" auf die Enkelkinder übergehen. Im Falle der Kinderlosigkeit eines der Kinder sollten die Enkelkinder aus den übrigen Familienstämmen den Grundbesitz unter Ausschluß des überlebenden Ehegatten erhalten. Aus den von der Beteiligten zu 1) und dem Zeugen G wiedergegebenen Erklärungen des Erblassers ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß dieser seine Vorstellung - Nachrücken der Enkelkinder, um ein Eindringen von Ehegatten verstorbener Kinder in den Familienbesitz zu verhindern – nur etwa eingeschränkt für den Fall hätte verfolgen wollen, daß bis zum Tode seiner Ehefrau eines seiner Kinder bereits vorverstorben sein sollte. Wenn dem Erblasser die Verwirklichung seiner Vorstellung so wichtig war, wie sie sowohl in den Erklärungen der Beteiligten zu 1) und den Angaben des Zeugen G als auch im Wortlaut des Testaments selbst zum Ausdruck kommt, spricht nichts dafür, daß er seine Regelung nur für den eher unwahrscheinlichen Fall treffen wollte, daß eines der Kinder bereits vor seiner überlebenden Ehefrau versterben sollte, jedoch für den weitaus wahrscheinlicheren Fall einer Reihenfolge des Versterbens entsprechend der Generationenfolge ein Eindringen der Ehegatten der Kinder in den Familienbesitz hinnehmen wollte.
Die Testamentsauslegung hat bei der Abgrenzung zwischen Ersatzerbfolge und Nacherbfolge maßgeblich darauf abzustellen, welchen Zweck der Erblasser mit der von ihm getroffenen Regelung erreichen wollte (RG LZ 1922, 465; HRR 1932 Nr. 1052; BGH LM Nr. 1 zu § 2100; Soergel-Harder, BGB, 13. Aufl., § 2102 Rdnr. 4). Die von ihm verfolgte Vorstellung konnte der Erblasser im Rahmen der erbrechtlichen Rechtsinstitute ausschließlich durch die Anordnung einer (weiteren) Nacherbfolge durch die Enkelkinder verwirklichen. Die Annahme einer Nacherbeneinsetzung der Enkelkinder ist deshalb entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer nicht davon abhängig, daß festgestellt werden kann, daß der Erblasser den Nachlaß im Ergebnis seinen Enkelkindern zuwenden wollte. Vielmehr reicht für eine solche Auslegung bereits aus, daß der Erblasser seinen Nachlaß seinen Kindern nur mit der Einschränkung zuwenden wollte, daß nach deren Tod das Grundvermögen auf die Enkelkinder überging und damit in der Familie blieb. Mit dieser Maßgabe wollte der Erblasser auch seine Enkelkinder bedenken. Es handelt sich insoweit lediglich um verschiedene Aspekte der Wirkungen der angeordneten Nacherbfolge.
Diesem Willen des Erblassers muß auch dann Rechnung getragen werden, wenn nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht davon ausgegangen werden kann, daß er konkrete Vorstellungen entwickelt hat, welche Bindungen und Beschränkungen der Verfügungsbefugnis für die Vorerben mit der Anordnung der Nacherbfolge verbunden ist. Dabei ist die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß die Auslegung des Testaments zu dem Ergebnis führen kann, daß die als Vorerben eingesetzten Kinder von den Beschränkungen der Nacherbfolge befreit sind (§ 2136 BGB). Darüber ist in dem vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu entscheiden, weil der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) auf die Ausweisung einer Erbfolge gerichtet ist, die eine weitere Nacherbfolge durch die Enkelkinder überhaupt nicht berücksichtigt. Dem von dem Erblasser verfolgten Ziel muß jedoch dadurch Rechnung getragen werden, daß die Enkelkinder als Nacherben berufen sind, mag auch die Vorerbschaft der Kinder des Erblassers eine befreite sein. Für die Annahme einer solche Befreiung kann hier sprechen, daß es nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis dem Erblasser wesentlich darauf ankam, die Vererblichkeit des Grundvermögens in den Händen seiner Kinder auszuschließen und auf diese Weise einen Zugriff familienfremder Personen, insbesondere der Ehegatten der Kinder, auf das Vermögen zu verhindern. Diese mehr auf den Ausschluß dritter Personen gerichtete Tendenz kann dafür sprechen, daß der Erblasser im Verhältnis zwischen seinen Kindern einerseits und seinen Enkelkindern andererseits den erstgenannten bei der Verwaltung des Nachlasses freie Hand lassen und lediglich sicherstellen wollte, daß der beim Tode eines Kindes noch vorhandene Überrest den in der jeweiligen Linie vorhandenen Enkelkindern zufallen sollte (§ 2137 Abs. 1 BGB). Anhaltspunkte dafür, daß es dem Erblasser gerade darauf ankam, das Grundvermögen als solches für seine Enkelkinder zu erhalten, sind bislang nicht erkennbar geworden.
Im Ergebnis zu Recht hat es das Landgericht abgelehnt, aus den notariellen Verträgen vom 20.05. und 17.10.1994, durch die der Erblasser bereits zu Lebzeiten Teile des Grundbesitzes auf die Beteiligten zu 2) bis 4) übertragen hat, Schlußfolgerungen im Sinne der von den Beteiligten zu 1) bis 4) angestrebten Testamentsauslegung zu ziehen. Allerdings vermag sich der Senat nicht der von der Kammer geäußerten Auffassung anzuschließen, die Übertragung des Grundbesitzes unter gleichzeitiger Vereinbarung eines Widerrufsrechts spreche dafür, daß die Beteiligten zu 2) bis 4) nicht beliebig mit dem ihnen übertragenen Grundbesitz sollten verfahren dürfen. Ein solches Widerrufsrecht beinhalten nur die mit den Beteiligten zu 2) und 3) geschlossenen Übertragungsverträge. Beschränkungen für die Zeit nach dem Ableben des Erblassers und der Beteiligten zu 1) im Interesse der Enkelkinder des Erblassers enthalten die Übertragungsverträge insgesamt nicht.
Da es für die Auslegung des Testaments auf den Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung ankommt, können spätere Umstände nur insoweit herangezogen werden, als sie einen Schluß auf den Erblasserwillen zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zulassen (BGH FamRZ 1960, 28, 29; BayObLG NJW 1996, 133; Senat OLGZ 1992, 272, 274). Die Übertragung von Grundbesitz auf die Beteiligten zu 2) bis 4) mit der Maßgabe, daß der Übertragsnehmer jedenfalls beim Tode der überlebenden Ehefrau frei darüber verfügen konnte, läßt allein keinen überzeugenden Schluß darauf zu, daß der Erblasser seine letztwillige Verfügung in demselben Sinn verstanden wissen wollte. Die Übertragungsverträge sind erst längere Zeit, nämlich etwa fünf Jahre, nach der Errichtung des Testaments vom 08.09.1989 geschlossen worden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Erblasser die Kinder hinsichtlich der Verfügung über die Grundstücke, die er ihnen bereits zu Lebzeiten im Wege vorweggenommener Erbfolge übertrug, freier stellen wollte, es jedoch für die Vererbung des Grundbesitzes nach seinem Tod bei der Regelung belassen wollte, die er in seinem Testament vom 08.09.1989 getroffen hatte. Das Ergänzungstestament des Erblassers vom 30.09.1997 zeigt im übrigen, daß er durchaus bereit war, seine testamentarische Regelung veränderten Verhältnissen anzupassen, soweit dies von ihm gewollt war.
Die Entscheidung über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten folgt aus der zwingenden Vorschrift des § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG. Mehrere Beschwerdeführer haften dabei als Teilschuldner, wobei das Gericht dem unterschiedlichen Gewicht der Interessen im Rahmen der Billigkeit Rechnung tragen kann (vgl. Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 13 a, Rdnr. 13). Der Senat hält es hier unter Berücksichtigung der Verwandtschaftsverhältnisse der Beteiligten für angemessen, daß die Kosten der anwaltlichen Vertretung der minderjährigen Kinder jeweils von ihren Elternteilen getragen werden; dementsprechend hat der Senat die Kostenentscheidung des Landgerichts abgeändert.
Die Wertfestsetzung für das Verfahren dritter Instanz beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO. Dabei hat der Senat der Wertbemessung das Beschwerdeinteresse der Beteiligten zu 1) bis 4) zugrundegelegt, das sich lediglich darauf bezieht, daß ihre Erbschaft nicht durch Verfügungsbeschränkungen beschwert ist, die sich bei einer weiteren Nacherbfolge durch die Beteiligten zu 5) bis 9) ergeben. Dieses Interesse hat der Senat mit 1/5 des Nachlasswertes bemessen, der sich aus den Wertangaben der Beteiligten zu 1) in den Akten 4 IV 157/01 mit gerundet 280.000,00 DM ergibt. Daraus leitet sich der vom Senat mit 29.000,00 Euro angenommene Wert ab, den der Senat unter gleichzeitiger Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung (§ 31 Abs. 1 S. 2 KostO) auch für das Erstbeschwerdeverfahren festgesetzt hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2100, 2139 BGB
§§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO
§ 2363 BGB
§ 27 FGG
§ 2139 BGB
§ 2353 BGB
§ 2096 BGB
§ 2048 BGB
§ 2136 BGB
§ 29 Abs. 1 FGG
§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG
§ 20 Abs. 1 FGG
§ 2108 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 2137 Abs. 1 BGB
§ 13 a Abs. 1 S. 2 FGG
§ 31 Abs. 1 S. 2 KostO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1999, 805
WM 1980, 1042
FamRZ 1980, 563
NJW 1962, 2354, 2355
NJW 1993, 256
BGHZ 86, 41, 45
FamRZ 1960, 28, 29
NJW 1996, 133
4 IV 157/01