Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2012-08-31, Aktenzeichen 19 U 68/02
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:0831.19U68.02.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Berufung des Klägers gegen das am 4.3.2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2000 abzüglich am 21.6.1999 gezahlter 2.000,00 DM zu zahlen.
Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 86%, die Beklagten 14% zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt jeweils nachgelassen, die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht jeweils die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignisses vom ….1999 in Anspruch, wobei er die Angemessenheit der Höhe des Schmerzensgeldes mit mindestens 50.000,00 DM angibt. Des Weiteren begehrt er die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich weiteren materiellen und immateriellen Schadens aus dem Unfallereignis.
Der zum Unfallzeitpunkt 4...jährige Kläger befuhr mit seinem Pkw X die Straße1 in Stadt1-Ortsteil ... in Fahrtrichtung Stadt1 und beabsichtigte, nach rechts in die Straße2 abzubiegen. Nachdem der Kläger die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges in Vorbereitung des Abbiegemanövers verlangsamt hatte, fuhr das bei den Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeug auf. Das Fahrzeug des Klägers wurde dabei im Heckbereich beschädigt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 2.099,21 DM, den die Beklagten dem Kläger ersetzten. Zudem zahlten die Beklagten an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 DM.
Der Kläger erlitt infolge des Auffahrunfalles ausweislich des Berichts des Durchgangsarztes A vom Unfalltag (Bl. 161 d. A.) eine Beschleunigungsverletzung in Form einer HWS-Distorsion. Die dieser Feststellung zu Grunde liegende Bildgebung ergab eine leichte Steilstellung der Wirbelsäule ohne knöcherne Verletzungen.
Zum Unfallhergang hat der Kläger behauptet, das bei den Beklagten versicherte Fahrzeug sei ungebremst mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 km/h auf sein sich mit mäßiger Geschwindigkeit bewegendes Fahrzeug aufgefahren. Zum Kollisionszeitpunkt habe er sich bereits im Abbiegevorgang befunden.
Hinsichtlich der durch den Unfall erlittenen Verletzungen und Beschwerden hat der Kläger behauptet, er habe unfallbedingt ein Halswirbelsäulen- und Labyrinthtrauma (Cervico-Cephales-Syndrom) mit einer posttraumatischen Instabilität des craniocervicalen Überganges erlitten. Er hat sich hierfür auf Arztberichte von B v. 12.5.2000 (Bl. 9 f. d. A.) und C vom 19.1.2001 (Bl. 22 ff. d. A.) berufen. In Folge dieser Verletzung leide er nach wie vor u. a. an Schwindelerscheinungen, Gleichgewichtsstörungen, Spannungskopfschmerzen, Tinnitus, einer Funktionsstörung der Kiefergelenke, Taubheitsgefühlen in den Händen sowie visuellen Störungen bei sich schnell bewegenden Bildern und in der Folge an Erschöpfungszuständen, sowie Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen, die zu insgesamt zu einer eingeschränkten Belastbarkeit geführt hätten, die wiederum ein Mobbingverhalten seiner Arbeitskollegen und bei ihm selbst Frustrationseffekte hervorgerufen hätte.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld abzüglich am 21.6.1999 gezahlter 2.000,00 DM nebst 4 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2000 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen weiteren materiellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 11.2.1999 zu erstatten.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behaupten, das Fahrzeug des Klägers sei bei der Kollision lediglich um 4-5 km/h beschleunigt worden. Daher könnten die von dem Kläger vorgetragenen Verletzungen und Beschwerden, die sie bestreite, jedenfalls nicht durch den Unfall verursacht worden sein.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens des Sachverständigen SV1.
Das Landgericht hat mit seinem am 4.3.2002 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, bei einer von dem Sachverständigen SV1 festgestellte kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung des Fahrzeuges des Klägers von etwa 2-4 Km/h könne eine biomechanische Belastung der Fahrzeuginsassen, die zu einer Verletzung der Halswirbelsäule führe, nicht angenommen werden. Geschwindigkeitsänderungen von unter 10 km/h seien unschädlich.
Gegen dieses ihm am 22.3.2002 zugestellte Urteil richtet sich die am 19.4.2002 eingelegte und am 21.5.2002 begründete Berufung des Klägers mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren weiter verfolgt und zusätzlich den Feststellungsantrag auf immaterielle Schäden erweitert.
Der Kläger macht geltend, das Landgericht habe verkannt, dass es keine Harmlosigkeitsgrenze gebe. Auch bei Geschwindigkeitsänderungen von unter 10 km/h könne es zu Verletzungen der Halswirbelsäule kommen, dies vor allem dann, wenn – wie vorliegend beim Kläger infolge des Abbiegevorganges – eine atypische Sitzposition des Fahrzeuginsassen im Zeitpunkt der Kollision und eine kollisionsbedingte Drehung des Fahrzeuges um die eigene Hochachse vorliegen. Im Übrigen habe entgegen dem auf unzureichender Grundlage erstellten Gutachten des Sachverständigen SV1 eine Geschwindigkeitsänderung von 25-30 km/h vorgelegen. Das Landgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass der Kläger vor dem Unfallereignis beschwerdefrei gewesen sei.
Der Kläger beantragt,
das am 4.3.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen abzuändern und
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld abzüglich am 21.6.1999 gezahlter 2.000,00 DM nebst 4 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2000 zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 11.2.1999 zu erstatten.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil und bestreiten insbesondere, dass sich der Kläger zum Kollisionszeitpunkt in einer atypischen Sitzposition befunden habe.
Der Senat hat Beweis erhoben durch
Vernehmung des Zeugen Z1 (Sitzungsprotokoll vom 27.9.2002 (Bl. 299 ff. d. A.) sowie durch Einholung folgender Sachverständigengutachten:
1. unfallanalytisches Gutachten des Sachverständigen SV2 (Gutachten vom 5.8.2003 – Bl. 371 ff. d. A.; Ergänzungsgutachten vom 21.11.2003 – Bl. 455 ff. d. A.; mündliche Gutachtenserläuterung in der Sitzung vom 26.3.2004 – Bl. 494 ff. d. A.);
2. fachorthopädisches Gutachten des Sachverständigen SV3 (Gutachten vom 27.5.2004 – Bl. 537 ff. d. A.; mündliche Gutachtenserläuterung in der Sitzung vom 1.4.2005 – Bl. 685 ff. d. A.);
3. psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten des Sachverständigen SV4 (Gutachten vom 24.2.2006 – Bl. 748 ff. d. A.; Ergänzungsgutachten vom 4.2.2008 – Bl. 1012 ff. d. A.);
4. hals-nasen-ohrenärztliches Gutachten des Sachverständigen SV5 (Gutachten vom 5.5.2009 – Bl. 1331 ff. d. A.);
5. Hals-Nasen-Ohren – ärztliches Gutachten des Sachverständigen SV6 (Gutachten vom 14.6.2010 – Bl. 1466 ff. d. A.; Ergänzungsgutachten vom 25.5.2011 – Bl. 1626 ff. d. A.; mündliche Gutachtenserläuterung in der Sitzung vom 24.2.2012 – Bl. 1714 ff. d. A.)
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze der Parteien verwiesen.
II.
Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat nur teilweise Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Schmerzensgeld in der tenorierten Höhe gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB a. F., 3 Abs. 1 PflVG a. F. zu.
Die alleinige Haftung des Versicherungsnehmers der Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalles vom ….1999 steht nicht in Streit. Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts ist im vorliegenden Fall auch nicht von einer sog. Harmlosigkeitsgrenze auszugehen, unterhalb derer eine unfallbedingte HWS-Distorsion (bzw. auf eine solche hinweisende Beschwerden) ausgeschlossen ist (sind).
Die vormals von der Rechtsprechung überwiegend vertretene Auffassung, wonach bei Heckunfällen mit einer bestimmten, im Niedriggeschwindigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung, die im Bereich unter 10 km/h anzusetzen anzusiedeln ist, eine Verletzung der Halswirbelsäule generell auszuschließen sei, ist jedenfalls seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.1.2003 (VI ZR 139/02, Abschnitt II1) nicht mehr haltbar. In dieser Entscheidung hat der BGH die schematische Annahme einer solchen Harmlosigkeitsgrenze u. a. unter Hinweis auf medizinische, insbesondere medizinisch-orthopädische Stellungnahmen, denen sich zunehmend auch die Rechtsprechung angeschlossen habe, als nicht begründbar angesehen (a. a. O., m. w N.). Dies gelte insbesondere dann, wenn zudem im Einzelfall noch andere Faktoren hinzutreten können, wie etwa eine besondere Sitzposition des betreffenden Fahrzeuginsassen. Da eine schematische Annahme einer sog. Harmlosigkeitsgrenze damit grundsätzlich ausscheidet, stellt sich die Frage, ob der Kläger durch das Unfallereignis Verletzungen der Halswirbelsäule mit entsprechenden Beschwerden erlitten hat und ob den Beklagten diese ggf. auch haftungsausfüllend zuzurechnen sind. Die festzustellen ist Aufgabe tatrichterlicher Würdigung auf der Grundlage medizinischer Begutachtungen.
Trotz der noch am Unfalltag erfolgten ärztlichen Untersuchungen des Klägers durch den Durchgangsarzt A sowie die zeitnah nachfolgenden Untersuchungen, etwa durch den Arzt für Neurologie und Psychiatrie D vom 13.3.2009 ist bereits nicht sicher davon auszugehen, dass der Kläger durch das Unfallereignis eine Verletzung der Halswirbelsäule erlitten hat. Die ärztlichen Diagnosen beruhen ersichtlich im Wesentlichen auf den Angaben des Klägers zu seinen subjektiv empfundenen Beschwerden. Eine Verletzung der Halswirbelsäule (bzw. der oberen Brustwirbelsäule) hat der Sachverständige SV3 in seinem Gutachten vom 27.5.2004 aus orthopädischer Sicht unter Berücksichtigung des Unfallgeschehens und der Bildgebungen der vorangegangenen Untersuchungen (vgl. Auswertung der Bildgebung durch E v. 29.10.2004, Bl. 534 ff. d. A.) eher ausgeschlossen. Das vorliegende Bildmaterial zeige keine eindeutigen Hinweise auf eine von dem Kläger erlittene HWS-Verletzung. Auch aus der in der Bildgebung erkennbaren Steilstellung der Halswirbel könne nicht automatisch auf eine Verletzung der Halswirbelsäule geschlossen werden. Der Sachverständige SV3 schließt dabei in Ansehung der geringen Differenzgeschwindigkeit von etwa 4 km/h und einem Anstoßwinkel von ca. 35 – 40 Grad eine Verletzung der HWS auch in Ansehung einer möglicherweise infolge des beabsichtigten Abbiegevorganges veränderten Sitzposition des Klägers aus. Vielmehr entspreche die Unfallsituation auf der Grundlage der unfallanalytischen gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen SV2 (Gutachten vom 5.8.2003, Bl. 371 ff. d. A. und Ergänzungsgutachten vom 21.11.2003, Bl. 455 ff. d. A. sowie dessen mündliche Gutachtenserläuterung vom 26.3.2004, Bl. 489 ff. d. A.) der einer klassischen Heckkollision ohne sichere Hinweise darauf, dass sich eine veränderte Sitzposition des Klägers verletzungsfördern ausgewirkt haben könnte. Auch aus einer möglichen – nicht objektivierbaren, insbesondere nicht bildhaft belegten - Verletzung des Klägers im Hüftbereich lasse sich kein Rückschluss auf eine mögliche Verletzung der Halswirbelsäule ziehen. Entsprechendes gilt im Übrigen auch hinsichtlich der vorgetragenen Abschabung eines Zahnes infolge der Heckkollision.
Das Gutachten des Sachverständigen SV3, der über reichhaltige wissenschaftliche Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet der orthopädischen Feststellungen bei Heckkollisionen im Bereich der sog. Bagatellunfälle verfügt, ist in jeder Hinsicht überzeugend. Der Sachverständige hat entsprechend den Vorgaben des Senats auch die gutachterlichen Feststellungen der Sachverständigen SV2 in sein Gutachten einbezogen. Dessen Feststellungen sind gleichermaßen überzeugend. Nach den Feststellungen des Sachverständigen SV2 zur Kräfteeinwirkung bei der Kollision der beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge kann zusammenfassend davon ausgegangen werden, dass es sich um einen leichten Unfall mit vergleichsweise geringen physikalischen Kräften gehandelt hat. Der Sachverständige SV2 hat dabei auch zur Frage der Auswirkungen einer veränderten Sitzposition im Zusammenhang mit dem vom Kläger beabsichtigten Abbiegevorgang Stellung genommen, indem er ausgeführt hat, dass sich bei einer engeren Kurvenfahrt allenfalls die Sitzposition im Sinne eines stärkeren Vornüberbeugens, nicht jedoch die Kopfhaltung verändere, so dass eine Einwirkung auf die HWS nicht anzunehmen sei. Der Einholung eines biomechanischen Gutachtens zu den Auswirkungen einer out-of-order-Sitzposition bedurfte es angesichts dessen und insbesondere in Ansehung der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen SV3 nicht. Vielmehr kann vorliegend unter Berücksichtigung der näheren Umstände des Unfallereignisses davon ausgegangen werden, dass eine etwaig veränderte Sitzposition keine wesentlichen Auswirkungen hatte, insbesondere keine erhöhte Verletzungsanfälligkeit des Klägers für den Bereich der Halswirbelsäule bestand.
Die von dem Kläger für die Annahme einer unfallbedingten HWS-Verletzung vorgelegten ärztlichen Berichte sind hingegen nicht geeignet, eine solche Verletzung nachweisen zu können.
Soweit sich der Kläger etwa auf die Diagnose der Klinik1 (F) vom 6.4.1999 (Bl. 1224 d. A.) und 7.6.1999 (Bl. 638 ff. d. A.) beruft, in der er sich in der Zeit vom ...4.1999 bis zum ...5.1999, mithin wenige Wochen nach dem Unfallereignis, stationär behandeln ließ, ist festzustellen, dass in dieser Zeit keine objektivierbaren Befunde erhoben werden konnten, die den Nachweis hätten erbringen können, dass der Kläger ein „heftiges HWS- und Labyrinthtrauma“ erlitten hat (so die Stellungnahmen der Sachverständigen SV3, SV5 und SV6 übereinstimmend). Vielmehr beruhte diese Diagnose offenbar vorwiegend auf den eigenanamnesischen Angaben des Klägers. Zudem hat F in ihrem Arztbericht vom 7.6.1999 ausgeführt, dass die noch andauernden Beschwerden des Klägers zum Teil auf einer Fehlverarbeitung des Klägers beruhen. Auch der Arztbericht von B vom 12.5.2000 (Bl. 9 f. d. A.) ist nicht geeignet, eine HWS-Verletzung des Klägers zu belegen. Insoweit sich alle Sachverständigen darüber einig, dass bereits die Bildgebung, die der Diagnose von B einer posttraumatischen Instabilität des kraniocervikalen Übergangs zugrunde liegt, unzureichend ist und dieser zudem auch in der Wissenschaft eine Mindermeinung vertrete (vgl. nur SV6, Gutachten vom 14.6.2010, S. 29 f. – Bl. 1494 f. d. A.; SV5, Gutachten vom 5.5.2009, S. 35 f. – Bl. 1365 f. d. A.).
Auch SV7 (Klinik2) eingehenden neurologischen und elektrophysiologischen Untersuchungen des Klägers (fachneurologisches Gutachten vom 15.2.2000 – Anlagenband) blieben ohne auffällige Befunde, was darauf schließen lässt, dass auch dieser die Diagnose einer unfallbedingten HWS-Distorsion 2. Grades im Wesentlichen letztlich auf der Grundlage der Beschwerdeangaben des Klägers erstellte.
SV8 (neurochirurgisches Zusammenhangsgutachten der …klinik (Klinik3) vom 16.10.2000 – Anlagenband) hebt hervor, dass bei den vom Kläger vorgetragenen Primärsymptome ein „leichtgradiges weichgewebiges Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule bzw. ein Distorsionstraume vom Schweregrad 1 nach Erdmann“ im Falle des Klägers „nicht mit Sicherheit auszuschließen ist“ (SV8, a. a. O. S. 60). Ebenso wie SV7 (a. a. O.) ist auch SV8 von der …klinik (Klinik3) in seinem neurochirurgischen Zusammenhangsgutachten vom 16.10.2000 (Anlagenband) zu dem Untersuchungsergebnis gelangt, dass das Unfallereignis zu keiner strukturellen geweblichen Schädigung im Bereich der HWS bzw. zu keiner makrostrukturellen Verletzung der HWS geführt habe. SV8 gelangt im Übrigen zu dem Ergebnis, dass aus neurochirurgischer Sicht „Unfallverletzungsfolgen, die sich auf die berufliche Tätigkeit oder die private Lebensführung auswirken müssten, im Bereich des Skelettorgans Halswirbelsäule sowie des zentralen oder peripheren Nervensystems“ nicht vorliegen.
Nach alledem hat der Kläger nicht nachzuweisen vermocht, dass er durch das Unfallereignis vom ...1999 eine Halswirbelsäulenverletzung in Form einer HWS-Distorsion erlitten hat.
Auch der Sachverständige SV3 konnte andererseits trotz einer nicht objektivierbaren HWS-Verletzung die (zunächst) von dem Kläger geschilderte Beschwerdesymptomatik nicht ausschließen. Er hat ausgeführt, dass die von dem Kläger geschilderte Beschwerden auch ohne eine aus orthopädischer Sicht nachweisbare Verletzung der Halswirbelsäule auftreten können, umgekehrt aber aus den Beschwerden keine sicheren Hinweise auf eine Verletzungsmöglichkeit abgeleitet werden können. Er halte etwa eine Stauchung der Halswirbelsäule auf Grund der Sitzposition des Klägers ebenso für möglich wie eine weitere Belastung bereits vorgespannter Bänder. Aus dem Verhalten des Klägers nach dem Unfallereignis, insbesondere wegen der zeitnahen ärztlichen Untersuchungen kann daher davon ausgegangen werden, dass der Kläger infolge der Unfallkollision jedenfalls Beschwerden erlitten, die auf eine leichte leichtgewebige HWS-Distorsion (Verstauchung) ohne knöcherne Verletzungen schließen lassen könnten, ohne diese letztlich jedoch objektivieren zu können. Die möglicherweise veränderte Sitzposition des Klägers im Zeitpunkt der Kollision kann dabei nach den Ausführungen des Sachverständigen SV3 ggf. zu längeren Beschwerden geführt haben.
Verletzungsfördende Faktoren beim Kläger wurden dabei (mit Ausnahme einer anlagebedingten Höhenreduktion des Bandscheibenraumes) ebenso ausgeschlossen, wie auch Vorschädigungen der Halswirbelsäule des Klägers (so auch das fachneurologische Gutachten von SV7 vom 15.2.2000 (Anlagenheft).
Die Beschwerdesymptomatik, die der Kläger unmittelbar nach dem Unfall den untersuchenden Ärzten gegenüber angegeben hat (insbesondere Schwindelbeschwerden sowie Schmerzen im Nacken- und Kopfbereich), erscheint nach alledem schlüssig und stellt bereits eine Gesundheitsverletzung dar, die eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach begründen können, ohne dass es für die Haftung dem Grunde nach darauf ankommt, ob diesen Beschwerden tatsächlich eine, wie vor allem von dem Durchgangsarzt A und von F (Klinik1) auf Grund der ihnen vom Kläger vorgetragenen Beschwerden diagnostizierte HWS-Distorsion zu Grunde lag. Diese plausiblen Beschwerden sind im Rahmen der Haftungsbegründung als Primärverletzung zu behandeln. Die Plausibilität ergibt sich dabei aus dem Umstand, dass die von dem Kläger wenige Stunden nach dem Unfallereignis erstmalig geschilderten Beschwerden für das erlittene Trauma charakteristisch sind (SV4, Gutachten vom 24.2.2006, S. 90 f. – Bl. 837 f. d. A.) bzw. eine mit dem Unfallereignis, einer „an sich allerdings harmlosen HWS-Verletzung“ zu vereinbarende subjektive Primärsymptomatik darstellt (SV8 a. a. O).
Soweit der Kläger aber im Rechtsstreit vorgetragen hat, dass die von ihm geschilderten Beschwerden, insbesondere die Schwindelsymptomatik und die Kopfschmerzen weiterhin vorlägen und behauptet hat, dass diese fortbestehende Beschwerdesymptomatik ihre (unmittelbare) Ursache in dem damaligen Verkehrsunfall habe, konnte dies durch die eingeholten neurootologischen Gutachten des Sachverständigen SV6 vom 14.6.2010 und vom 25.11.2011 sowie dessen Gutachtenserläuterung in der Sitzung vom 24.2.2012 nicht bewiesen werden. Die Einholung dieser neurootologischen Gutachten durch den Senat verfolgte als Erkenntnisziel die Beantwortung der Frage, ob die von dem Kläger weiterhin geschilderten Beschwerden, insbesondere die Schwindelsymptomatik und die imitierend auftretenden Kopfschmerzen, (noch) auf das Unfallereignis zurückgeführt werden können, was für die Höhe des Schmerzensgeldes von wesentlicher Bedeutung sein konnte. Diese Frage hat der Sachverständige SV6 in seinen Gutachten vom 14.6.2010 mit überzeugender Begründung, die sich auch wissenschaftlich mit vom Kläger vorgelegten Gutachten auseinandersetzt, verneint. Grundlage der Beurteilung der Beweisfrage ist eine von dem Sachverständigen durchgeführte Palette interdisziplinär anerkannter und diagnostisch bewährter Testverfahren, die der Sachverständige in seinen schriftlichen Gutachten und bei seiner mündlichen Gutachtenserläuterung eingehend erläutert hat.
Sowohl der auf die Provokation von Nystagmen ausgerichtete Halsdrehtest als auch der Kopfimpulstest verliefen beim Kläger negativ, so dass peripher-vestibuläre Störungen weitgehend ausgeschlossen werden konnten, vielmehr normale Nystagmusreaktionen zu beobachten waren. Soweit bei den Tests maximale Körperschwankungen und extreme Drehtendenzen aufgetreten sind, stellen diese nach Auffassung des Sachverständigen ein Indiz für Verdeutlichungstendenzen und keine echten vestibulären Funktionsstörungen nach einem HWS-Trauma dar. Auch bei den Hörprüfungen, die lediglich ein grenzwertig altersentsprechendes Hörvermögen des Klägers ergeben haben, hat der Sachverständige Hinweise für eine echte Aggravation, d. h. für eine willentliche Verdeutlichungstendenz des Klägers festgestellt. Dazu stellt der Sachverständige fest, dass vom Kläger immer wieder geschilderte Beschwerden für zentrale oder periphere Störungen der Gleichgewichtsregulation uncharakteristisch seien und auch der zeitliche Symptomverlauf ein Indiz dafür darstelle, dass eine zentrale oder periphere Gleichgewichtsstörung nicht vorliege. Insoweit verweist der Sachverständige auf entsprechende Begutachtungen des Klägers durch SV9 (neurootologisches Gutachten für die Berufsgenossenschaft vom 21.8.2000 – Bl. 1188 ff. d. A.), SV7 (a. a. O.), und SV5 (Gerichtsgutachten vom 5.5.2009 – Bl. 1331 ff. d. A.).
SV9 gelangt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die überwiegende Zahl der Befunde aus HNO-ärztlicher Sicht dagegen spreche, dass die vom Kläger vorgetragene Schwindelsymptomatik auf einer zentralen Schädigung des Gleichgewichtsfunktionssystems mit einer schweren Schädigung der gleichgewichtsregulierenden Strukturen basiert und mithin eine Unfallfolge darstellt. Einen cervicalen Schwindel bzw. eine vertebragene Gleichgewichtsstörung konnte er bei dem Kläger aus neurootologischer Sicht nicht objektivieren. SV7 stellte ebenfalls eine seitengleiche kalorische Erregbarkeit der peripheren Labyrinthe fest. Zudem stellte SV7 ausgeprägte Störungen der Standstabilisation beim Kläger fest, die jedoch in auffälliger Diskrepanz zum unauffälligen Gangbild des Klägers standen. Insoweit deutet SV7 bereits bei seiner Untersuchung im Jahr 2002 eine Aggravationstendenz bei dem Kläger an. Auch SV5 kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine schwere zentrale Schädigung der gleichgewichtsregulierenden Strukturen nicht nachweisbar ist und sich auch aus der Anamnese nicht ableiten lasse. Da dieses Gutachten die Ergebnisse der Untersuchung durch SV6 bestätigt, kann es, wie auch die weiteren genannten Gutachten herangezogen werden, um die Beweiskraft des Gutachtens von SV6 zusätzlich zu begründen. Der Sachverständige SV6 hat sich überdies in überzeugender Weise mit von seinen Untersuchungsergebnissen abweichenden Untersuchungsberichten auseinandergesetzt. Zutreffend hat er ausgeführt, dass die sog. Schwindelprotokolle der Klinik1 der erforderlichen Aussagekraft entbehren, weil sie im Wesentlichen nicht auf diagnostischer Grundlage, sondern lediglich auf der Grundlage der subjektiven Beschwerdeschilderungen beruhten. Im Übrigen wurde bei den wichtigen Schlüsseluntersuchungen eine regelrechte seitengleiche Erregung der Vestibularorgane diagnostiziert und eine kalorische seitengleiche Reaktion, mithin Normalbefunde, was einen Schwindel als Unfallursache nicht erkennen lässt. In überzeugender Weise hat der Sachverständige auch begründet, weshalb die Untersuchungsmethoden und Lehrmeinungen von SV10 („Craniocorpographie“) und ihm folgend SV11 (Gutachten vom 4.2.2008 – Bl. 1094 ff. d. A.), auf deren Untersuchungsergebnisse sich der Kläger beruft, nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen und lediglich eine Mindermeinung vertreten. Auf seine Ausführungen im Gutachten vom 14.6.2010 (S. 30 – Bl. 1495 d. A.) und vom 25.5.2011 (S. 11 ff. – Bl. 1636 ff. d. A.) wird verwiesen.
Bei der ursprünglich, nämlich zeitnah zum Unfallereignis bestehenden und als unfallbedingte Gesundheitsverletzung anzunehmenden Beschwerdesymptomatik, entstanden auf Grund eines einen leichten Unfalls mit vergleichsweise geringen physikalischen Kräften, ist davon auszugehen, dass diese Beschwerden, ohne Berücksichtigung einer psychischen Fehlverarbeitung durch den Kläger, innerhalb von wenigen Wochen abgeklungen wären. Der Senat nimmt insoweit auf das für die Berufsgenossenschaft erstellte fachneurologische Gutachten des Sachverständigen SV7 (Stadt2) vom 15.2.2000 Bezug, der die vom Kläger geschilderte Dauer der Beschwerden als unüblich klassifizierte und davon ausgeht, dass sich eine posttraumatisch erhöhte Druckschmerzhaftigkeit einer gezerrten Muskulatur innerhalb von 6 Wochen zurückbildet und auch nach leichtgradiger HWS-Beschleunigungsverletzung aufgetretene Schwindelsymptome in der Regel innerhalb von Tagen bis Wochen remitieren.
Danach bestand eine (eingeschränkte) Arbeitsunfähigkeit des Klägers für die Dauer von maximal 6 Wochen nach dem Unfallereignis. SV8 von der …klinik (Klinik3) hat in seinem neurochirurgischen Zusammenhangsgutachten vom 16.10.2000 (Anlagenband) eine nicht über einen Dreimonatszeitraum hinausgehende unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen. Auch SV5 kommt in seinem Gutachten unter Berücksichtigung der „psychischen Besonderheiten bei der Halswirbelsäulendistorsion zu der Feststellung, dass sich auch die mit der Verletzung verbundenen psychogenen Veränderungen nach einer Zeit von sechs Monaten wieder vollständig zurückbilden. Zeitlich darüber hinausgehende Beschwerden könnten danach mit dem Unfallgeschehen nicht mehr erklärt werden.
Bei den vom Kläger auch für den Zeitraum etwa 3 bis 6 Monate nach dem Unfallereignis vorgetragenen Beschwerden handelt es sich - sofern sie tatsächlich weiterhin aufgetreten sind – jedenfalls um solche, die auf einer psychischen Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens beruhen. Eine solche psychische Fehlverarbeitung der Unfallfolgen haben sowohl die Klinik1 nach dem mehrwöchigen stationären Aufenthalt des Klägers als auch SV7, des Weiteren SV8 und schließlich auch die Gerichtsgutachter SV4 in dessen Gutachten vom 24.2.2006 (Bl. 748 ff. d. A.) und vom 4.2.2008 (Bl. 1012 ff. d. A.) angenommen.
Im Gutachten von SV8 ist ausgeführt, dass, die mit einer „an sich allerdings harmlosen HWS-Verletzung“ zu vereinbarende subjektive Primärsymptomatik des Klägers „auffällig und nicht mehr mit der unfallbedingten Gewalteinwirkung zu vereinbaren“ eine enorme sekundäre Ausweitung des Krankheitsbildes „mit einem ständigen Symptomenzufluss“ („Symptomencrescendo“) erfahren habe, ohne dass es objektiv zu verifizierbaren körperlichen Verletzungsfolgen im Bereich der Halswirbelsäule oder des zentralen bzw. peripheren Nervensystems gekommen ist“ (Gutachten S 49). Sein Hinweis auf den Verdacht auf eine Mitwirkung unfallfremder Einflussgrößen beim Zustandekommen des über einen Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren geklagten subjektiven Leidensbildes“ weist ebenfalls auf bestehende Aggravationstendenzen des Klägers hin.
SV7 attestierte dem Kläger etwa 1 Jahr nach dem Unfallereignis einen Muskelhartspann im Bereich der HWS, eine reduzierte Beweglichkeit der HWS sowie Nackenschmerzen und kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei den vom Kläger geschilderten nicht-somatischen Symptomen um somatoforme Beschwerden im Sinne einer Anpassungsstörung mit psychogener Fixation der Symptome handele.
SV4 hat diese Einschätzungen bestätigt und auf Grund der psychiatrisch-psychotherapeutischen Untersuchung des Klägers festgestellt, dass der Kläger eine erhöhte Disposition aufweise, „bei entsprechenden traumatisierenden oder kränkenden Erlebnissen ein geringeres Potential als die Durchschnittsbevölkerung zu besitzen, diese angemessen zu verarbeiten“ bzw. eine Disposition, „verstärkt psychosomatisch zu reagieren“. Auch er geht von einer Anpassungsstörung des Klägers bei der psychischen Verarbeitung des Unfalles und der Unfallfolgen im Sinne einer somatoformen Schmerzstörung mit medizinischem Krankheitsfaktor aus, die zu einem verzögerten Abklingen der Schmerz- und Schwindelsymptomatik geführt haben könnten. Für die Annahme einer Simulation oder bewussten Aggravation der Beschwerden, oder für eine rein dissoziativ-hysterische Genese der Beschwerdesymptomatik oder einer Begehrensneurose ergaben sich für den Sachverständigen aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat zwar grundsätzlich auch für Folgewirkungen einzustehen, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.2012 (VI ZR 127/11 Rz. 11 m. w. N.), jedoch ist vorliegend eine solche Zurechnung über den vorgenannten Zeitraum hinaus nicht anzunehmen, weil diese (weitere) Fehlverarbeitung durch den Kläger in einem groben Missverhältnis zu dem Anlass der Beschwerden steht und schlechterdings nicht mehr verständlich ist (BGH, a. a. O. Rz. 9 m. w. N.). Danach fehlt der haftungsrechtliche Zusammenhang. Die von dem Kläger geltend gemachten weiteren Schadensfolgen lassen sich nach lebensnaher wertender Betrachtung der Adäquanz des Kausalverlaufs dem Unfallverursacher nicht mehr zurechnen. Dies gilt auch dann, wenn wie vorliegend eine Begehrenshaltung des Klägers medizinisch, insbesondere neurologisch-psychiatrisch nicht nachgewiesen werden konnte, wie dies der Sachverständige SV4 ausgeführt hat. Allerdings hat der Kläger ausweislich der Gutachten der Sachverständigen SV6, wie bereits ausgeführt, durch sein Verhalten während der Untersuchungen Verdeutlichungstendenzen erkennen lassen.
Entsprechende Hinweise finden sich bereits in den Gutachten von SV7 und SV8 aus dem Jahr 2000. Letzterer stellte bei dem von dem Kläger geschilderten Beschwerdeverlauf einen Beschwerdezufluss im Sinne eines „Symptomencrescendos“ fest. Daran zeigt sich insgesamt eine zunehmende Diskrepanz der subjektiven Beschwerdebeschreibung zu den tatsächlichen körperlichen Beeinträchtigungen, die sich bereits im Jahr 2000, d. h. etwa 1 Jahr nach dem Unfallereignis andeutete und im weiteren Verlauf durch den Nachweis von Verdeutlichungstendenzen objektiviert werden konnte. In diesem Sinne wird von SV8 (Gutachten vom 16.10.2000, S. 17 –Anlagenband) aus einem Bericht für die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft von ... dessen Fazit auf Grund einer Untersuchung des Klägers vom 5.4.2000 zitiert, dass bei dem Kläger „eine groteske Diskrepanz zwischen organischen Befunden und offensichtlich aggraviert erlebter vielschichtiger, kaum einzuordnender bunter Symptompalette besteht“.
Auf der Grundlage der vorangegangenen Ausführungen ergibt sich für die Entscheidung über den Antrag des Klägers, die Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zu verurteilen, auf Grund einer Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme, der von den Parteien vorgelegten Urkunden sowie der sonstigen Umstände des Falles folgendes Bild:
Der Kläger hat nicht bewiesen, dass er anlässlich des Unfallereignisses eine HWS-Distorsion erlitten hat. Allerdings lassen sich die von ihm zeitnah zu dem Unfallereignis geschilderten Beschwerden schlüssig auf den Heckaufprall zurückführen. Diese Symptomatik hätte aber – ohne psychogene Fehlverarbeitung durch den Kläger - spätestens nach 3 Monaten abgeklungen sein müssen. Die psychogenen Reaktionen, die zur somatoformen Fehlverarbeitung führten, hätten ihrerseits nach weiteren 3 Monaten abgeklungen sein müssen. Dies entspricht auch in etwa der damaligen Einschätzung des Gutachters SV7 aus dem Jahr 2000, der für die Zeit nach der Beendigung der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit (14.3.1999) eine vorübergehende MdE von 20 % für einen Zeitraum von 3 Monaten und wegen der Anpassungsstörungen für die Dauer eines weiteren halben Jahres eine MdE von 10 % angenommen hat. Eine darüber hinausgehende Verlängerung der Fehlverarbeitung ist angesichts des sehr leichten, an der Grenze zum sog. Bagatellunfall liegenden Auffahrunfalles so ungewöhnlich, dass eine Zurechnung der Beschwerden zu dem von dem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Unfallgeschehen billigerweise nicht mehr angenommen werden kann. Bei dieser Einschätzung ist zu berücksichtigen, dass auch aus ärztlicher Sicht ein Fortbestehen der von dem Kläger weiterhin als bestehend vorgetragenen Symptomatik jedenfalls als unfallursächlich nicht mehr angenommen werden kann. Dies deckt sich zudem mit vom Kläger gegenüber verschiedenen, ihn untersuchenden Medizinern gemachten Angaben über zwischenzeitliche Besserungen, die der Kläger sonach teilweise nicht mehr wahrhaben wollte.
Abgerundet wird das Bild noch dadurch, dass der Kläger bereits im Jahr 2000 anlässlich der Untersuchung durch SV7 Aggravationstendenzen zeigte, die anlässlich der Untersuchung durch SV6 im Jahr 2010 wiederholt und von diesem objektiviert werden konnten. Auch wenn nach den Feststellungen des Sachverständigen SV4 eine Begehrensneurose nicht nachweisbar ist, so spricht das geschilderte Verhalten des Klägers jedenfalls dafür, dass er zu einem nicht mehr zeitnah zum Unfallzeitpunkt liegenden Zeitraum bei ärztlichen Untersuchungen eine Tendenz aufgewiesen hat, nicht mehr vorhandene Beschwerden im Interesse einer besseren Darstellung in die Untersuchungen einfließen lassen zu wollen. Dies kann bei der Frage der kausalen Zurechnung der Schadensfolgen zu dem Unfallereignis vom 11.2.1999 und bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes nicht unberücksichtigt bleiben, auch wenn eine Begehrenshaltung des Klägers insgesamt nicht bewiesen ist. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die unmittelbaren Verletzungsfolgen auch nach dem Schilderungen des Klägers und unter Berücksichtigung der psychogenen Fehlverarbeitung keine wesentliche Beeinträchtigung der privaten Lebensführung und seiner beruflichen Tätigkeit, soweit sie die von ihm nach dem Unfallereignis übernommenen Innendiensttätigkeit betrifft, darstellten. Andererseits ist bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe zu berücksichtigen, dass der Kläger auf Grund des Unfalles für die Dauer von 6 Wochen eine sog. Schanzsche Krawatte getragen hat und eine Vielzahl von ärztlichen Untersuchungen erforderlich geworden ist sowie auch der Umstand, dass eine dreiwöchige stationäre Behandlung in der Klinik1 erfolgte. Insgesamt hält der Senat unter Berücksichtigung der genannten Umstände und Besonderheiten des Falles gemäß § 287 ZPO ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 3.500,00 € für angemessen, aber auch ausreichend.
Der Feststellungsantrag des Klägers hinsichtlich der Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden ist unbegründet. Der Kläger hat das erforderliche Feststellungsinteresse nicht hinreichend dargetan.
Soweit er in der Klageschrift lediglich angegeben hat, auf Grund seiner unfallbedingten Verletzungen in der Folgezeit ständig auf medizinische Hilfe und medizinische Hilfsgeräte (z. B. in Form einer Sehhilfe) angewiesen gewesen zu sein, entbehrt dies der erforderlichen Plausibilität hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Entstehens solcher Schäden, zumal der Kläger auch im Verlaufe des nunmehr 12 Jahre dauernden Rechtsstreits keine näheren Angaben hierzu gemacht hat, und keine konkreten Umstände vorgetragen hat, die hätten geeignet sein können, auf eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Eintritts entsprechender materieller Schäden hinzuweisen. Der pauschale Vortrag zum Entstehen materiellen Schadens berücksichtigt insbesondere nicht, dass für die medizinischen Untersuchungen und medizinischen Hilfsgeräte eine Krankenversicherung des Klägers besteht, so dass unklar bleibt, inwieweit überhaupt eine eigene Leistungspflicht des Klägers entstehen könnte. Überdies ist das Tragen einer Sehhilfe nicht als unfallabhängig einzustufen, da eine unfallbedingte Sehschwäche nicht nachgewiesen werden konnte. Hinsichtlich der Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten für weitere immaterielle Schäden ist der Antrag unbegründet, weil von weiteren immateriellen Schäden des Klägers nicht ausgegangen werden kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 25.000,00 € festgesetzt. Davon entfallen 24.000,00 € auf den Klageantrag zu 1) hinsichtlich dessen der Kläger einen Mindestbetrag von 50.000,00 DM (25.000,00 €) benannt hat (abzüglich bereits gezahlter 2.000,00 DM), sowie weitere 1.000,00 € auf den Feststellungsantrag zu 2) unter Berücksichtigung dessen, dass der Kläger hinsichtlich der Höhe eines etwaigen materiellen Schadens nicht näher vorgetragen hat. Dem Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich weiteren immateriellen Schadens kommt kein eigener Gegenstandswert zu.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 287 ZPO
§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 4 O 48/01
VI ZR 423/12
VI ZR 139/02
VI ZR 127/11 R