Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-11-20, Aktenzeichen L 18 AL 128/18
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2019:1120.L18AL128.18.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Hat der Insolvenzgeldberechtigte nach Maßgabe des Arbeitsvertrags einen Anspruch auf Bonuszahlungen gegenüber seinem Arbeitgeber, so handelt es sich dabei dem Grunde nach um Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis gem § 165 Abs 2 S 1 SGB 3 und diese sind beim Insolvenzgeld zu berücksichtigen. (Rn.15)
2. Ist eine Zielvereinbarung zur Bonuszahlung zu keiner Zeit geschlossen worden, so ist grundsätzlich die Höhe der Bonuszahlung durch gerichtliche Leistungsbestimmung nach § 315 BGB bzw gegebenenfalls über den Rechtssatz der Bedingungsvereitelung nach § 162 BGB durch das Tatsachengericht im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO festzustellen (vgl BSG vom 23.3.2006 - B 11a AL 29/05 R = SozR 4-4300 § 183 Nr 6). (Rn.15)
3. Eine pauschale Festsetzung einer abstrakten Bonuszahlung ist ausgeschlossen. Ohne konkrete Anhaltspunkte kann das Gericht nach § 287 ZPO einen bestimmten Tatsachenverlauf nicht unterstellen. (Rn.16)
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Streitig ist die Gewährung von Insolvenzgeld (Insg) für Bonuszahlungen.
Der 1975 geborene Kläger war seit 1. November 2012 befristet bei der I GmbH als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 5. November 2012 ist unter Punkt V. (3) geregelt, dass der Mitarbeiter eine Bonuszahlung iHv maximal 4.000,- € nach Zielerreichung erhält, die zuvor schriftlich zwischen den Parteien niedergelegt worden ist. Im April 2014 erfolgte ein Betriebsübergang von der I GmbH auf die I D GmbH (im Folgenden: GmbH). Zielvereinbarungen wurden mit dem Kläger zu keiner Zeit abgeschlossen. Er erhielt auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 5. November 2012 auch zu keiner Zeit Bonuszahlungen (vgl Schriftsatz vom 26. Juli 2016).
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH am 27. März 2015 bewilligte die Beklagte auf den entsprechenden Antrag des Klägers vom 6. März 2015, mit dem dieser die Gewährung von Insg unter Berücksichtigung anteiliger mtl Bonuszahlungen iHv 333,33 € für die Monate Januar, Februar und März 2015 begehrte, Insg iHv 1.772,38 € (Bescheid vom 2. April 2015). Der Kläger wandte sich mit seinem Widerspruch gegen die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Ansprüche auf Bonuszahlungen in einer Gesamthöhe von 999,99 €. Insoweit wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2015 zurück.
Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die auf Gewährung von weiterem Insg iHv 999,99 € brutto gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 10. August 2018). Es hat zur Begründung ausgeführt, dass auf der Grundlage einer arbeitsvertraglichen Abrede vereinbarte Bonuszahlungen ihrer Art nach insolvenzfähige Bestandteile des Arbeitsentgelts und beim Insg zu berücksichtigen seien. Entscheidend sei jedoch, dass weder bei der früheren Arbeitgeberin noch der GmbH Bonuszahlungen erfolgt oder Zielvereinbarungen getroffen worden seien, so dass keinerlei Anhaltspunkte für die Höhe der Boni, die aufgrund Verschuldens der Arbeitgeberin nicht gezahlt worden seien, festgestellt werden könnten, und das Gericht diese auch nicht schätzen könne.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren unter Bezugnahme auf die Rspr des Bundessozialgerichts (BSG; Urteil vom 23. März 2006 – B 11a AL 29/05 R = SozR 4-4300 § 183 Nr 6) weiter. Das Nichtzustandekommen von Zielvereinbarungen sei allein der früheren Arbeitgeberin zuzurechnen. Grundlage der Schätzung könnten daher auch nicht Bonuszahlungen in früheren Jahren sein. Er habe stets pflichtbewusst und zielstrebig gearbeitet und hätte bei einer realistischen Zielvereinbarung jedenfalls seine individuellen Ziele erreicht. Ich stehe daher ein anteiliger Anspruch auf den Jahresbonus iHv 4.000,- € zu.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 2. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2015 aufzuheben zu verurteilen, ihm weiteres Insolvenzgeld in Höhe von 999,99 € brutto zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung, das SG habe unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend entschieden.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (vgl §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ).

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Senat kann mangels hinreichend feststellbarer Anknüpfungstatsachen keinen Anspruch des Klägers auf Bonuszahlungen iHv insgesamt 999,99 € innerhalb des - von seinem Antrag umfassten - Insg-Zeitraums vom 1. Januar 2015 bis 26. März 2015 erkennen, wobei ein anteiliger Anspruch für die Zeit vom 27. März 2015 bis 31. März 2015 ohnehin nicht vom Insg-Zeitraum umfasst wäre..
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid vom 2. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2015. Dabei ist (nur) über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf höheres Insg unter Berücksichtigung von Bonuszahlungen iHv mtl 333,33 € zu entscheiden.
Anspruch auf Insg haben nach § 165 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - SGB III – in der hier anwendbaren, seit 1. April 2012 geltenden Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl I 2854) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Nach § 165 Abs. 2 Satz 1 SGB III gehören zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis.
Bei den vom Kläger nach Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 5. November 2012 zu beanspruchenden Bonuszahlungen handelt es sich dem Grunde nach um Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis im vorgenannten Sinn. Denn Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis sind alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellen (vgl etwa BSG SozR 4100 § 141b Nr 26; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr 1; vgl zum Ganzen auch BSG, Urteil vom 23. März 2006 – B 11a AL 29/05 R – Rn 22 mwN). Die beanspruchten Bonuszahlungen sind auch laufendes Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum erhält, vorliegend nach Maßgabe der weiteren Entgeltregelungen des Arbeitsvertrages unter Abschnitt V. für ein bestimmtes Jahr, wobei unschädlich ist, dass der Kläger nicht im gesamten Jahr 2015 bei der GmbH beschäftigt war und eine Zielvereinbarung – wie im Arbeitsvertrag ausbedungen – zwischen der GmbH und dem Kläger – aus vom Kläger nicht zu vertretenden Umständen, wovon der Senat ausgeht – zu keiner Zeit geschlossen wurde (vgl BSG aaO Rn 25 ff). In diesen Fällen ist durch gerichtliche Leistungsbestimmung nach § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw gegebenenfalls über den Rechtssatz der Bedingungsvereitelung nach § 162 BGB die Höhe der Bonuszahlung durch das Tatsachengericht ggf im Wege der Schätzung (§ 287 Zivilprozessordnung – ZPO -) festzustellen (vgl BSG aaO Rn 29).
Dem Senat fehlen indes jegliche Anknüpfungspunkte für diese Schätzung. Die GmbH bzw die frühere Arbeitgeberin haben mit dem Kläger zu keiner Zeit Zielvereinbarungen getroffen, so dass über deren hypothetischen Inhalt nur spekuliert werden kann. Der Kläger hat – wie er selbst mehrfach erklärt hat - zu keiner Zeit Bonuszahlungen erhalten bzw diese nicht nachweisen können. Es kann hierbei zu seinen Gunsten zwar als wahr unterstellt werden, dass er stets überdurchschnittliche Leistungen erbracht und bei der GmbH wegen der Bonuszahlungen vorstellig geworden ist, diese im Übrigen auch unrealistische Umsatzvorgaben gemacht hatte (weshalb der Senat diesbezüglich eine Vernehmung der angebotenen Zeugin nicht als erforderlich angesehen hat), dies enthebt das Gericht aber nicht ausreichender Feststellungen dazu, welche (individuellen bzw unternehmerischen Ziele) bei der Beurteilung der „Zielerreichung“ zugrunde zu legen sind, an die arbeitsvertraglich die Bonuszahlung iHv (jährlich) „maximal“ 4.000,- € geknüpft war, zumal im Hinblick auf die Insolvenz der GmbH eine an den Unternehmenszielen ausgerichtete Zielvereinbarung ohnehin keine Basis für eine Bonuszahlung sein könnte. Ohne Feststellung der genannten Anknüpfungstatsachen fehlt indes auch einer im Rahmen einer entsprechend § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung jede nachvollziehbare Grundlage. Die pauschale Festsetzung einer abstrakten Bonuszahlung kommt nicht in Betracht. § 287 ZPO gibt dem Gericht nicht das Recht, ohne konkrete Anhaltspunkte einen bestimmten Tatsachenverlauf zugunsten des Klägers zu unterstellen (vgl zum Ganzen Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 35. Auflage § 287 Rn 11 mwN).
Schließlich dürften auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 287 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sein. Denn diese Norm greift - als Ausnahme von den Grundsätzen in § 286 ZPO und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG - nur ein, wenn eine "Forderung" dem Grunde nach mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit besteht, dh im Vollbeweis belegt ist, und nur noch ihre "Höhe … streitig ist" (vgl BSG, Urteil vom 28. Mai 2003 - B 3 P 6/02 R = SozR 4-3300 § 15 Nr 1 Rn 12; BSG, Urteil vom 28. Juni 2018 - B 5 RS 7/17 R – juris – Rn 50 mwN). Die Schätzbefugnis und die damit verbundene Beweismaßreduzierung nach § 287 ZPO beschränkt sich somit auf die Höhe nachgewiesener Forderungen; nur wenn und soweit allein die Forderungshöhe streitig ist, darf das Gericht insofern Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen anstellen. Vorliegend ist indes wegen der auch fiktiv nicht näher inhaltlich konkretisierbaren „Zielerreichung“ bereits nicht mit Sicherheit feststellbar, ob der im Arbeitsvertrag ausbedungene Anspruch auf eine (anteilige) Bonuszahlung im Insg-Zeitraum überhaupt bestand.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 315 BGB
§ 162 BGB
§ 287 ZPO
§ 315 Bürgerliches Gesetzbuch
§ 287 Zivilprozessordnung
§ 286 ZPO
§ 193 SGG
§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 165 Abs. 2 Satz 1 SGB III
§ 141b Nr 26; BSG
§ 287 Abs. 2 ZPO
§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: B 11a AL 29/05 R
S 35 AL 2924/15
B 3 P 6/02 R
B 5 RS 7/17 R