Finanzgericht des Saarlandes (Saarland, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-04-23, Aktenzeichen 2 K 1157/11

Tenor:
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen.
Der Kläger erzielt als Beamter der … Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Daneben hielt er in seinem Privatvermögen Aktienanleihen bei der X-Bank, aus denen er Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielte. In den Veranlagungszeiträumen vor dem Streitjahr hatte der Kläger bei der Veräußerung verschiedener Aktien und Anleihen, die der Beklagte als private Veräußerungsgeschäfte berücksichtigte, Verluste in Höhe von insgesamt x.xxx EUR erlitten. Nachdem der Kläger auch im Streitjahr aus Aktienverkäufen einen Verlust in Höhe von y.yyy EUR erzielt hatte, den der Beklagte gemäß § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG nur zur Hälfte berücksichtigte, ergab sich bis zum 31. Dezember 2008 ein Gesamtverlust in Höhe von zz.zzz EUR. Diesen Verlust stellte der Beklagte im Feststellungsbescheid vom 18. März 2009 gesondert als vortragsfähig fest.
Dagegen legte der Kläger am 31. März 2009 Einspruch ein, über den der Beklagte zunächst nicht entschied.
Am 18. Mai 2011 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Am 5. September 2011 erließ der Beklagte eine Einspruchsentscheidung und wies darin den Einspruch des Klägers als unbegründet zurück.
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor, der Verlustvortrag hätte um a.aaa EUR höher festgestellt werden müssen, da nach Einführung der Vollversteuerung von Aktiengewinnen ab dem 1. Januar 2009 eine entsprechende volle Berücksichtigung der in der Vergangenheit angefallenen Verluste verfassungsrechtlich geboten sei. Die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens stelle eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar und sei mit dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht vereinbar. Denn die Möglichkeit der Verlustverrechnung stelle einen wesentlichen Bestandteil des objektiven Nettoprinzips dar. Deren Beschränkung bedürfe daher eines sachlichen Grundes. Ein solcher fehle indessen, insbesondere sei nicht erkennbar, worin die sachliche Rechtfertigung für die zeitliche Begrenzung der Verlustverrechnung bis zum Jahr 2013 liegen solle. Demgegenüber würden Verluste bei allen anderen Einkunftsarten grundsätzlich berücksichtigt. Wegen der dargestellten Einschränkungen sei der Kläger gezwungen, vor dem 1. Januar 2014 alle Aktiengewinne bis zur Höhe der festgestellten Verluste plus der Verdoppelungsbeträge realisieren, da ansonsten seine Verrechnungsmöglichkeiten endgültig entfielen. Der Kläger ist der Auffassung, dass daher gleichzeitig eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG vorliege.
Der Kläger beantragt, unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2008 vom 18. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. September 2011 den Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von bb.bbb EUR festzustellen.
Der Beklagte beantragt,die Klage als unbegründet abzuweisen.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Feststellung des vortragsfähigen Verlustes stehe im Einklang mit der seinerzeit geltenden Rechtslage. Bis zum 31. Dezember 2008 seien das Halbeinkünfteverfahren und damit einhergehend das Halbabzugsverbot anzuwenden gewesen, und dementsprechend seien die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Verluste des Klägers aus Wertpapierverkäufen nur zur Hälfte berücksichtigungsfähig gewesen. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sei nicht erkennbar. Die unterschiedliche Behandlung der Veräußerungsgewinne, die vor dem Inkrafttreten der neuen Rechtslage am 1. Januar 2009 entstanden seien, und der danach entstandenen sei durch den Systemwechsel bei der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bedingt und durch angemessene Übergangsregelungen abgemildert. Dass diese Übergangsregelungen verfassungswidrig seien, ergebe sich weder aus dem Vortrag des Klägers noch sei dies sonst erkennbar. Die Verlustnutzung sei für einen Übergangszeitraum bis Ende 2013 gewährleistet. Dabei habe der Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG beachtet.
Ebenso wenig sei ersichtlich, dass Art. 14 Abs. 1 GG verletzt sei. Denn die Verlustvorträge seien mit Einführung der Abgeltungssteuer nicht untergegangen. Schließlich bestehe auch keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung, denn die unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens realisierten Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften hätten nicht der Besteuerung unterlegen. Die realisierten Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, die nach dem 31. August 2008 angeschafft worden seien, enthielten keine Wertsteigerungen, die auf die Zeit vor Einführung der Abgeltungssteuer zurückzuführen seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Verwaltungsakten (zwei Bände) sowie auf die Verfahrensakte 2 K 1177/11 und die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe:
1. Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Verlustfeststellungsbescheid ist rechtmäßig. Denn der Beklagte hat die einschlägigen Vorschriften des EStG beachtet, und Verstöße gegen das Verfassungsrecht sind nicht erkennbar.
1.1 Die Verlustfeststellung im angefochtenen Feststellungsbescheid entspricht der einfachgesetzlichen Rechtslage (§ 2 Abs. 3, § 3 Nr. 40 Buchst. j a.F., § 3c Abs. 2, § 20 Abs. 6 Satz 1 n.F., § 23 Abs. 3 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 n.F., § 52a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 10 Satz 1, Abs. 11 Satz 4 EStG; vgl. FG Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 3 K 3273/11, EFG 2013, 1219).
Der Kläger erzielte durch die Veräußerung von Aktien Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG; ESt, Bl. 60, 95 ff., 100). Hierfür ermittelte der Beklagte den Verlust gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG als Differenz zwischen Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- und Werbungskosten andererseits für das Jahr 2008 zutreffend in Höhe von 5.467 EUR (ESt, Bl. 85). Gemäß § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG war dieser nur zu Hälfte, also in Höhe von rund 2.734 EUR zu berücksichtigen.
Da dieser Verlust nicht gemäß § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG mit Spekulationsgewinnen aus diesem Jahr ausgeglichen werden konnten, stellte ihn der Beklagte zutreffend gemäß § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert fest. Zusammen mit dem verbleibenden Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften, der auf den 31. Dezember 2007 in Höhe von c.ccc EUR gesondert festgestellt worden war, ergab sich gemäß § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 Satz 2 EStG ein auf den 31. Dezember 2008 festzustellender verbleibender Verlust in Höhe von insgesamt zz.zzz EUR (x.xxx EUR + y.yyy EUR).
Ein Fehler ist dem Beklagten hierbei erkennbar nicht unterlaufen.
1.2 Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG kommt nicht in Betracht. Denn der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit der Regelung überzeugt. Gerade dies ist jedoch zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollverfahrens.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG muss die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm näher begründet werden (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfG vom 7. April 1992 1 BvL 19/91, BVerfGE 86, 52 <57>; Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Aufl. 2012, Rz. 145; Zuck in Lechner/Zuck, BVerfGG, 6. Aufl. 2011, § 80 Rz. 31 ff.). Das vorlegende Gericht darf sich dabei nicht nur auf die Benennung des verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabes beschränken, sondern muss auch die für seine Überzeugung maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar und umfassend darlegen (vgl. BVerfG vom 10. Mai 1988 1 BvL 8/82, 1 BvL 9/82, BVerfGE 78, 165 <171 f.>; vom 12. Januar 1993 1 BvL 7/92, 1 BvL 27/92, 1 BvL 49/92, BVerfGE 88, 70 <74>).
1.2.1 Die für den Streitfall maßgebliche Rechtslage stellt sich im Hinblick auf das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) folgendermaßen dar: Vor Einführung der Abgeltungssteuer waren der Veräußerungspreis gemäß § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG bei Veräußerung von Beteiligungen, wie zum Beispiel Aktien, nur hälftig und die Anschaffungs- und Werbungskosten dann gemäß § 3c Abs. 2 EStG ebenfalls nur hälftig zu berücksichtigen. Die Halbierung im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens erfolgte also schon bei der Ermittlung der bei der Differenzbildung für jedes einzelne Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG einzusetzenden Größen, nämlich Veräußerungspreis, Anschaffungskosten und Werbungskosten, nicht erst beim so ermittelten Gewinn oder Verlust des einzelnen Veräußerungsgeschäfts oder gar erst bei der Saldierung der Gewinne und Verluste etwaiger mehrerer Veräußerungsgeschäfte.
Soweit sich nach Einführung der Abgeltungssteuer und dem damit verbundenen Einschluss von Wertpapierveräußerungsgewinnen oder -verlusten in die Kapitaleinkünfte Veräußerungsgeschäfte aufgrund des Anschaffungszeitpunktes schon im Jahr 2008 gemäß den Abgrenzungsvorschriften (§ 52a Abs. 10 Satz 1 und Abs. 11 Satz 4 EStG) noch nach den alten Vorschriften und mithin als sonstige Einkünfte gemäß § 23 EStG beurteilen, gilt in gleicher Methodik das Halbeinkünfteverfahren. Dies folgt explizit aus dem Gesetzeswortlaut (§ 52a Abs. 3 Satz 2 bezüglich § 3 Nr. 40 und § 52a Abs. 4 Satz 2 bezüglich § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG; ebenso Lappas, Stbg 2009, 446, Fußn. 24).
Hingegen gilt für die (privaten) Kapitaleinkünfte nach Einführung der Abgeltungssteuer, einschließlich der jetzt dazuzählenden Wertpapierveräußerungen, kein Halb- oder Teileinkünfteverfahren. Dieses ist durch § 3 Nr. 40 Satz 2 EStG n.F. i.V.m. § 20 Abs. 8 EStG n.F. nunmehr auf „betriebliche Kapitaleinkünfte“ beschränkt. Im Bereich der Abgeltungssteuer, die ebenfalls nur für „private“ Kapitaleinkünfte gilt (§ 32d Abs. 1 Satz 1 EStG n.F.), gibt es daher kein Halb- oder Teileinkünfteverfahren. Die Gewinne werden hier in voller Höhe dem im Vergleich zum allgemeinen, progressiven Tarif allerdings ermäßigten Steuersatz unterworfen.
Der vertikale Verlustausgleich führt daher hier dazu, dass aufgrund der Gewinnermittlungsvorschriften „halbierte“ so genannte Altverluste gemäß § 23 EStG mit „vollen“ Neugewinnen aus § 20 Abs. 2 EStG ausgeglichen werden (anderer Auffassung, jedoch ohne Begründung, das Rechenbeispiel bei Harenberg in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 20 EStG Rz. 614).
Dies gilt im Übrigen nicht nur für die so genannten Altverluste, die durch Verkäufe im Streitjahr realisiert wurden, sondern auch für den nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG festgestellten Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften zum Ende des Vorjahres.
1.2.2 Für den Senat ist dabei keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) erkennbar, und zwar weder in seinem allgemeinen Verständnis (1.2.2.1) noch in seiner bereichsspezifischen Ausprägung für das Steuerrecht (1.2.2.2).
1.2.2.1 Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164 <180>; ständige Rechtsprechung). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfG vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412 <431>; vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, 116, 164 <180>). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerfG vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210 <230>; vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268). Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerfG vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164 <174>; vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, 122, 210 <230>).
Soweit der Vortrag des Klägers dahingehend verstanden werden kann, dass er eine ungleiche Behandlung der Verluste aus Spekulationsgeschäften, die bis zum 31. Dezember 2008 entstanden sind, und solcher, die ab dem 1. Januar 2009 entstanden sind, rügt, fehlt es bereits an der Vergleichbarkeit der betroffenen Sachverhalte (vgl. allgemein hierzu R. Wendt, NVwZ 1988, 778), so dass schon deshalb eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG ausscheidet.
Gemäß § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung unterlag der Veräußerungspreis im Sinne von § 23 Abs. 3 EStG bei der Veräußerung zum Beispiel von Aktien nur zur Hälfte der Besteuerung. Demnach wurden nur 50% eines Spekulationsgewinns der Besteuerung unterworfen. Folgerichtig konnten daher auch nur 50% eines Verlustes – als Kehrseite – geltend gemacht werden (§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG). Diese Regelung wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2009 ersatzlos aufgehoben (Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 BGBl I 2007, 1912, Art. 1 Nr. 40, § 52a Abs. 3 Satz 1 EStG), so dass die Verluste aus Spekulationsgeschäften wieder in vollem Umfang geltend gemacht werden konnten, weil umgekehrt auch die Spekulationsgewinne aus Wertpapierveräußerungen wieder in vollem Umfang steuerbar waren und § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, der auf § 3 Nr. 40 EStG verweist, diese Verluste nicht mehr erfasste.
Damit stellt sich auch nicht die Frage der Einschränkung der periodenübergreifenden Verlust“nutzung“. Denn diese ist dem Kläger nicht verwehrt, sondern nur in dem Maße erlaubt, wie die Verluste dem Grunde nach der Besteuerung unterlagen. Eine durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Ungleichbehandlung träte vielmehr dann ein, wenn dem Kläger eine volle Berücksichtigung der „Altverluste“ erlaubt wäre. Denn dann würden alle diejenigen gegenüber dem Kläger benachteiligt, denen die Spekulationsverluste unter denselben Rahmenbedingungen entstanden waren, aber nicht zu einem Verlustvortrag über den 31. Dezember 2008 hinaus führten. Die volle Berücksichtigung der Verluste hinge dann lediglich von den Zeitabläufen ab, ohne dass dies durch Sachgründe getragen wäre, die sich aus der Art der Verluste oder sonst aus dem System der Besteuerung von Spekulationsgewinnen ergäben (so im Ergebnis auch FG Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 3 K 3273/11, EFG 2013, 1219).
Mithin gelten für die betroffenen Sachverhalte unterschiedliche, nicht miteinander vergleichbare Regelungen. Die Ungleichbehandlung der Sachverhalte ergibt sich somit aus den unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und nicht aus der Differenzierung innerhalb eines gleichen rechtlichen Rahmens. Demnach scheidet bereits eine Vergleichbarkeit der Sachverhalte aus.
Im Übrigen hat der BFH bereits für frühere Veranlagungszeiträume zutreffend entschieden, dass die Einschränkung des Verlustabzugs bei privaten Veräußerungseinkünften verfassungsrechtlich dadurch gerechtfertigt ist, dass der Gesetzgeber die Gewinne und Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG ungeachtet des Halbeinkünfteverfahrens nicht uneingeschränkt der Einkommensbesteuerung unterwirft, sondern - anders als bei anderen Einkunftsarten - nur, soweit sie durch Veräußerungsgeschäfte innerhalb einer bestimmten Frist nach Erwerb der Veräußerungsgegenstände entstanden sind (BFH vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BStBl II 2007, 259 mit weiteren Nachweisen). Veräußerungen außerhalb des in § 23 EStG festgelegten Zeitraums mit oder ohne Realisierung von Wertsteigerungen sollen - anders als bei den Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1, §§ 4 ff. EStG) - grundsätzlich nicht steuerbar sein; nur die innerhalb der Fristen des § 23 Abs. 1 EStG durch Veräußerung realisierten Wertveränderungen werden der Einkommensteuer unterworfen (siehe zum Vorstehenden BFH vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BStBl II 2007, 259 mit weiteren Nachweisen).
Die Vorschrift räumt dem Steuerpflichtigen damit - anders als die Regelungen anderer Einkunftsarten - die Möglichkeit ein, durch die Wahl des Veräußerungszeitpunkts über den Eintritt des Steuertatbestandes zu entscheiden und damit sein Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch zu nehmen (vgl. BFH vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BStBl II 2007, 259 mit weiteren Nachweisen).
Diese entscheidungserhebliche Besonderheit der – grundsätzlichen - Dispositionsmöglichkeit rechtfertigt es, bei den Einkünften im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG den Verlustausgleich nur durch Verrechnung mit positiven Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften in früheren oder späteren Veranlagungszeiträumen nach § 23 Abs. 3 Sätze 8 und 9 EStG zuzulassen. Denn ohne den Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs hätte es der Steuerpflichtige in der Hand, einerseits Verluste steuermindernd geltend zu machen, andererseits aber Gewinne durch entsprechende Disposition über den Zeitpunkt der Veräußerung steuerfrei vereinnahmen zu können. Damit würde der Steuerpflichtige mit seinen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften gegenüber Steuerpflichtigen mit (ausschließlichen) Einkünften aus anderen Einkunftsarten im Hinblick auf den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ohne hinreichenden sachlichen Grund begünstigt (siehe zum Vorstehenden BFH vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BStBl II 2007, 259 mit weiteren Nachweisen; vom 18. September 2007 IX R 42/05, BStBl II 2008, 26; siehe dazu auch Lambrecht in Kirchhof, EStG, 8. Aufl. 2008, § 23 Rz. 23).
1.2.2.2 Auch soweit Art. 3 Abs. 1 GG in seiner bereichsspezifischen Ausprägung betroffen ist, liegt kein Verfassungsverstoß vor. Insbesondere erweist sich die hier betroffene Regelung als folgerichtig.
Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit. Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss. Bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands muss die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden. Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (siehe zum Vorstehenden BVerfG vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210 <230 f.>; vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, jeweils mit weiteren Nachweisen der BVerfG-Rechtsprechung).
1.2.2.2.1 Die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgebliche finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst der einfache Gesetzgeber unter anderem nach dem objektiven Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt. Danach unterliegt der Einkommensteuer grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, nämlich der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den (betrieblichen/beruflichen) Erwerbsaufwendungen andererseits (BVerfG vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210 <233 f.>). Merkmal des objektiven Nettoprinzips ist es auch, dass die Erwerbsaufwendungen auch dann zum Abzug zugelassen werden, wenn sie nicht im Veranlagungszeitraum des Zugangs der Erwerbseinnahmen anfallen. Dem entsprechen auch – wenn auch in eingeschränktem Maß – die Einkünfte mit nur eingeschränkter Verlustverrechnung, wie dies für die Spekulationsgewinne (§ 23 Abs. 3 Sätze 8 und 9 EStG) gilt (vgl. BVerfG vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88 <97>).
Denn das (objektive) Nettoprinzip gebietet in Verbindung mit dem Einheits-Einkommensprinzip den Verlustausgleich. Das heißt, dass positive und negative Einkünfte grundsätzlich innerhalb einer Besteuerungsperiode (Veranlagungszeitraum) ausgeglichen werden (Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Band I, 2. Aufl. 2003, § 9 Tz. 2.3422 [S. 503]). Im Rahmen des technisch Verhältnismäßigen muss außerdem ein überperiodischer Verlustausgleich zugelassen werden (Tipke, a.a.O.; vgl. auch Lambrecht in Kirchhof, EStG, 8. Aufl. 2008, § 10d Rz. 1). Daher ist ein vollständiges Verlustausgleichsverbot mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Einklang zu bringen (vgl. BVerfG vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88 <95>).
Allerdings ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei bestimmten Einkünften nur ein eingeschränkter Verlustausgleich zulässig ist (in diesem Sinne wohl BVerfG vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88 <97>), wie dies bei den Spekulationsgewinnen der Fall ist (§ 23 Abs. 3 Sätze 8 und 9 EStG). Das Nettoprinzip gebietet nicht zwingend den unbeschränkten Verlustausgleich (Lambrecht in Kirchhof, EStG, 8. Aufl. 2008, § 10d Rz. 1). Denn auch ein eingeschränkter Verlustausgleich ermöglicht die Berücksichtigung der infolge der Verluste verminderten Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen innerhalb der Einkunftsart über den Veranlagungszeitraum hinaus (vgl. BFH vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BStBl II 2007, 259 mit weiteren Nachweisen; vom 18. September 2007 IX R 42/05, BStBl II 2008, 26). Zudem ist es konsequent, die Verluste aus einer durch eine ermäßigte Besteuerung begünstigten Einkunftsart – wie es sich für Spekulationsgewinne aus § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG ergibt - nicht mit anderen Einkunftsarten, die nicht ermäßigt besteuert werden, zu verrechnen (Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Band II, 2. Aufl. 2003, § 12 Tz. 11.18 [S. 780]).
Soweit in der Literatur dagegen verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden (Raupach/Böckstiegel, FR 1999, 624 [628]; Strahl/Fuhrmann, FR 2003, 387), folgt der Senat dem nicht. Denn eine fundierte Begründung für eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG fehlt zumeist, vielmehr bleibt es bei der Behauptung, der allgemeine Gleichheitssatz werde verletzt (Raupach/Böckstiegel, FR 1999, 624 [628]; Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl. 2012, § 8 Rz. 545), oder es wird verkannt, dass die Verlustausgleichsbeschränkung im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens durch die begünstigte Besteuerung gerechtfertigt ist (Strahl/Fuhrmann, FR 2003, 387).
1.2.2.2.2 Die hälftige Berücksichtigung der Spekulationsverluste gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG entspricht dem Belastungssystem des Einkommensteuerrechts und stellt eine folgerichtige Umsetzung der vom Gesetzgeber getroffenen Belastungsentscheidung dar.
Der Gesetzgeber hat die Spekulationsgewinne durch die Regelung in § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG a.F. zur Hälfte von der Besteuerung freigestellt. Dies gilt konsequenterweise für positive wie für negative Einkünfte. Denn eine steuerliche Berücksichtigung von negativen Einkünften (Verlusten) kann nur insoweit erfolgen, als diese überhaupt steuerbar sind. Es ist demnach folgerichtig, die Spekulationsverluste gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur hälftig bei der Besteuerung zu berücksichtigen (zutreffend BFH vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BStBl II 2006, 171; vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BStBl II 2008, 551).
Dies gilt auch für die Veranlagungszeiträume ab dem 1. Januar 2009. Denn die zuvor entstandenen Verluste waren im Hinblick auf § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG als nur zu Hälfte steuerbare entstanden. Durch die Gesetzesänderung ab dem genannten Stichtag haben diese Verluste ihren Charakter nicht verloren. Sie bilden die verminderte Leistungsfähigkeit des Klägers in den vergangenen Veranlagungszeiträumen nach Maßgabe der zuvor geltenden Regelung des Halbeinkünfteverfahrens ab und erwachsen nicht nachträglich infolge der Abschaffung des § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG in die volle Steuerbarkeit (so im Ergebnis auch Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 23 EStG Rz. 13). Die hälftige Berücksichtigung der Verluste ergibt sich aus dem Zusammenhang der §§ 3 Nr. 40 Buchst. j, 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, der für die vor dem 1. Januar 2009 entstandenen Verluste durch die Neuregelung nicht aufgelöst wurde. Daher kommt eine Berücksichtigung der Verluste im Wege des Verlustvortrags nur insoweit in Betracht, als sie im Entstehungszeitraum die Leistungsfähigkeit des Klägers vermindert haben, also nur in dem Umfang wie auch positive Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften seine Leistungsfähigkeit (nach Maßgabe des § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG) erhöht hätten.
1.2.3 Eine Verletzung des Grundrechts der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) ist ebenfalls nicht ersichtlich.
1.2.3.1 Zwar fällt die Steuerbelastung in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie. Einkünfte - Gewinn oder Überschuss - im Sinne des Einkommensteuerrechts sind das, was der Steuerpflichtige im Laufe eines Jahres erworben hat. Art. 14 GG schützt zwar nicht den Erwerb, wohl aber den Bestand des Hinzuerworbenen. Bei den Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG werden die Zugänge an geldwerten Gegenständen und dinglichen oder obligatorischen Rechten steuerlich erfasst. Diese bilden den Anknüpfungspunkt für die - im Einzelnen nach Bewertung und Berücksichtigung der Abzüge - zu ermittelnde Steuerpflicht.
Der innerhalb einer Besteuerungsperiode erfolgte Hinzuerwerb von Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG ist tatbestandliche Voraussetzung für die belastende Rechtsfolgenanordnung des Einkommensteuergesetzes. Der Steuerpflichtige muss zahlen, weil und soweit seine Leistungsfähigkeit durch den Erwerb von Eigentum erhöht ist. Dass die Zahlungspflicht für sich genommen dem Steuerpflichtigen die Wahl lässt, aus welchen Mitteln er den staatlichen Steueranspruch erfüllt, ändert nichts daran, dass das Hinzuerworbene tatbestandlicher Anknüpfungspunkt der belastenden Rechtsfolge ist (siehe zum Vorstehenden BVerfG vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97).
1.2.3.2 Der Zugriff auf das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentum ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Gesamtbelastung des Klägers durch die Einkommensteuer erfolgte aufgrund einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Anwendung der § 3 Nr. 40 Buchst. j, § 3c Abs. 2, § 23 Abs. 3 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 n.F., § 52a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 10 Satz 1, Abs. 11 Satz 4 EStG, die als Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) diese Belastung rechtfertigen.
Denn nach Maßgabe der vom BVerfG entwickelten Grundsätze ergibt sich die Zahlungspflicht, weil und soweit die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen durch den Erwerb von Eigentum erhöht ist. Demzufolge entfällt sie umgekehrt, soweit sich die Leistungsfähigkeit durch Verluste mindert. Insoweit gelten die Erwägungen, die zur Folgerichtigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs angestellt wurden (oben unter 1.2.2.2.2). Die Spekulationsverluste sind demnach nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers gemindert haben, nämlich nach Maßgabe der §§ 3 Nr. 40 Buchst. j, 3c Abs. 2 Satz 1 EStG.
Im Übrigen ist eine überperiodische Verlustverrechnung nur begrenzt von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt, so dass die zeitliche Begrenzung der Verlustverrechnung bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums 2013 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Die bei Entstehung eines Verlustes gegebene Möglichkeit, den Verlust später ausgleichen zu können, erstarkt nicht zu einer grundgesetzlich geschützten Vermögensposition. Die Ausgleichsfähigkeit steht unter dem Vorbehalt der Beschränkung durch einfaches Recht. Dies ist von Verfassungs wegen hinzunehmen, solange die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen ist, etwa indem sie gänzlich ausgeschlossen wird (BFH vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BStBl II 1998, 485; ausführlich BFH vom 22. August 2012 I R 9/11, BStBl II 2013, 512; FG Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 3 K 3273/11, EFG 2013, 1219). Dies ist aufgrund der im Streitfall angewandten Normen gerade nicht der Fall, da der Gesetzgeber den Abzug der als vortragsfähig festgestellten Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften durch die Regelungen in §§ 23 Abs. 3 Satz 9, 52a Abs. 3 und Abs. 11 Satz 11 EStG sichergestellt hat.
1.2.4 Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Regelung des § 52a Abs. 3 Satz 2 EStG gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verstieße. Insbesondere kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass schutzwürdiges Vertrauen enttäuscht worden sei.
Die Rechtsposition des Klägers hat sich durch die Neuregelung nicht verschlechtert. Denn die Geltendmachung der Spekulationsverluste, die im angefochtenen Feststellungsbescheid festgestellt wurden, kann der Kläger auch über den 31. Dezember 2008 hinaus geltend machen, und zwar in dem Umfang wie dies auch zuvor möglich war. Einen Anknüpfungspunkt für enttäuschtes schutzwürdiges Vertrauen gibt es folglich nicht. Denn schutzwürdig ist das Vertrauen eines von einem Gesetz Betroffenen grundsätzlich nur insoweit, als seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfG vom 7. Juli 2010 2BvL 14/02, 2/04, 13/05, BVerfGE 127, 1 <17> mit weiteren Nachweisen der BVerfG-Rechtsprechung).
Darum geht es im Streitfall aber nicht. Vielmehr wurde die bestehende Rechtsposition des Klägers lediglich nicht in dem von ihm gewünschten Umfang erweitert. Darauf kann er aber schlechterdings nicht vertrauen. Geht nämlich der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz bei rückwirkenden, in die bestehende Rechtsposition eingreifenden Gesetze nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren (BVerfG vom 7. Juli 2010 2BvL 14/02, 2/04, 13/05, BVerfGE 127,1 <17> mit weiteren Nachweisen der BVerfG-Rechtsprechung), so gilt dies erst recht für künftige Änderungen, die eine erlangte Rechtsposition unangetastet lassen, sie aber nicht erweitern.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
3. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Der Senat schließt sich insoweit den Erwägungen des FG Berlin-Brandenburg an (Urteil vom 25. April 2013 3 K 3273/11, EFG 2013, 1219).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 23 EStG
§ 20 EStG
§ 52a Abs. 3  Satz 2, Abs. 4  Satz 2, Abs. 10  Satz 1, Abs. 11  Satz 4 EStG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
§ 23 Abs. 3  Satz 1 EStG
§ 23 Abs. 3 Satz 7 EStG
§ 23 Abs. 3 Satz 8 EStG
§ 10d Abs. 4 Satz 1 EStG
§ 10d Abs. 4 Satz 2 EStG
§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG
§ 80 Abs. 2  Satz 1 BVerfGG
§ 3c Abs. 2 EStG
§ 52a Abs. 10  Satz 1 und Abs. 11  Satz 4 EStG
§ 3c Abs. 2  Satz 1 EStG
§ 3 Nr. 40  Satz 2 EStG
§ 20 Abs. 8 EStG
§ 32d Abs. 1  Satz 1 EStG
§ 20 Abs. 2 EStG
§ 23 Abs. 3 EStG
§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG
§ 52a Abs. 3 Satz 1 EStG
§ 3 Nr. 40 EStG
§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG
§ 23 Abs. 1 EStG
§ 2 Abs. 2 EStG
§ 2 Abs. 1 EStG
§ 52a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4  Satz 2, Abs. 10  Satz 1, Abs. 11  Satz 4 EStG
§ 23 Abs. 3 Satz 9, 52a Abs. 3 und Abs. 11  Satz 11 EStG
§ 52a Abs. 3  Satz 2 EStG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 100 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 14 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: EFG 2013, 1219
BVerfGE 86, 52
BVerfGE 78, 165
BVerfGE 88, 70
BVerfGE 116, 164
BVerfGE 110, 412
BVerfGE 122, 210
BVerfGE 126, 268
BVerfGE 112, 164
NVwZ 1988, 778
BStBl II 2007, 259
BStBl II 2008, 26
BVerfGE 122, 210
BVerfGE 99, 88
BStBl II 2006, 171
BStBl II 2008, 551
BVerfGE 115, 97
BStBl II 1998, 485
BStBl II 2013, 512
BVerfGE 127, 1
BVerfGE 127,1
2 K 1177/11
3 K 3273/11
1 BvL 19/91
1 BvL 8/82
1 BvL 9/82
1 BvL 7/92
1 BvL 27/92
1 BvL 49/92
2 BvL 2/99
2 BvL 5/00
2 BvL 1/07
2 BvL 2/07
2 BvL 1/08
2 BvL 2/08
2 BvL 13/09
2 BvR 167/02
06 IX R 28/05
07 IX R 42/05
2 BvR 1818/91
05 IX R 15/05
07 VIII R 69/05
2 BvR 2194/99
98 I R 81/97
12 I R 9/11