Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-04-01, Aktenzeichen 5 Sa 1598/98
ECLI: ECLI:DE:LAGD:1999:0401.5SA1598.98.00

Tenor:
1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsge-
richts Wuppertal vom 15.07.1998 - 1 Ca 1383/98 - abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3) Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit eines ärztlich angeordneten, schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbots.
Die am 06.08.1968 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.1987 bei der Beklagten zunächst als Auszubildende und später als Sachbearbeiterin in der Ex- und Importabteilung der Beklagten beschäftigt. Ihr Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt DM 4.310,--.
Mit Schreiben vom 27.10.1997 setzte sie die Beklagte von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis und nannte als voraussichtlichen Entbindungstermin den 08.06.1998.
Im Februar 1998 legte die Klägerin der Beklagten ein Attest vom 04.02.1998 der sie behandelnden Ärzte, der Zeugen Dr. B. und Dr. W., vor, das folgenden Wortlaut hat:
Für Frau V., geb. 06.08.1968 wird ein schwangerschaftsbedingtes individuelles Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ausgesprochen.
Umfang des Verbotes: gesamte berufliche Tätigkeit
Dauer des Verbotes: unbefristet
Grund: Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind sind bei Fortdauer
der Beschäftigung gefährdet.
Die Beklagte bat daraufhin die Zeugen Dr. W. und Dr. B.mit Telefax vom 05.03.1998 um Erläuterung des für sie unverständlichen Beschäftigungsverbots und strengte alsdann ein Kündigungsverfahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf an. Diese erklärte mit Bescheid vom 14.05.1998 die beabsichtigte außerordentliche Kündigung der Klägerin für unzulässig. Wegen der Einzelheiten des Bescheids wird auf Blatt 27 f. der Akten verwiesen.
Mit ihrer am 01.04.1998 beim Arbeitsgericht Wuppertal anhängig gemachten Klage hat die Klägerin die rückständigen Gehälter von Februar 1998 bis einschließlich April 1998 in der unstreitigen Höhe von DM 9.776,36 brutto geltend gemacht und im wesentlichen auf das ärztliche Beschäftigungsverbot verwiesen.
Sie hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin DM 9.766,36 brutto nebst
4 % Zinsen aus dem Nettobetrag von DM 1.939,-- brutto seit dem 01.03.1998, aus dem Nettobetrag von DM 4.310,-- brutto seit dem 01.04.1998, aus dem Nettobetrag von DM 3.517,36 brutto seit dem 01.05.1998 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat im wesentlichen behauptet, die Klägerin habe den sie behandelnden Ärzten eine betriebliche Streßsituation vorgespiegelt, die in Wahrheit gar nicht vorhanden gewesen sei. Die unzutreffenden Angaben hätten offensichtlich dazu gedient, eine ärztliche Bescheinigung zu erschleichen, die nicht gerechtfertigt gewesen sei.
Mit Urteil vom 15.07.1998 hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Wuppertal
- 1 Ca 1383/98 - dem Klagebegehren entsprochen. In den Entscheidungsgründen, auf die im übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ausgeführt, daß dem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach § 3 MuSchG ein hoher Beweiswert zukomme. Der Beklagten sei es letztlich nicht gelungen, Umstände vorzutragen und zu beweisen, die geeignet gewesen wären, diesen Beweiswert in Frage zu stellen.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 09.09.1998 zugestellte Urteil mit einem am 05.10.1998 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 30.10.1998 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Sie wiederholt zunächst ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug und meint, daß es ausreichende Umstände gäbe, die ernsthafte Zweifel an der Berechtigung des ärztliches Beschäftigungsverbots aufkommen ließen. Sie behauptet erneut, daß die Klägerin die Zeugen Dr. B. und Dr. W. falsch und der Wahrheit zuwider über angeblich belastende betriebliche Umstände informiert habe, die es gar nicht gegeben hätte.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und nach den in der Schlußverhandlung erster Instanz gestellten Anträgen der Berufungsklägerin zu erkennen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und meint, daß die Voraussetzungen des
§ 3 Abs. 1 MuSchG zum Zeitpunkt der Erstellung des Attestes am 04.02.1998 vorgelegen hätten.
Sie beruft sich hierzu im wesentlichen auf Vorfälle in der Vergangenheit, die sie selbst als Psychoterror und Mobbing bezeichnet und erläutert diese wie folgt:
Bereits seit 1992 sei es im Betrieb der Beklagten aus den verschiedensten Anlässen wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten und Unstimmigkeiten zwischen ihr und ihrem Vorgesetzen, dem Zeugen M., gekommen. Nachdem sie im Oktober 1997 Mitteilung über ihre Schwangerschaft gemacht hatte, habe sich das Verhältnis zu ihm und allgemein im Betrieb schlagartig verschlechtert. So habe der Zeuge erst nach einem Hinweis der Klägerin die Vorschrift des § 16 MuSchG zur Kenntnis genommen und eingewilligt, daß die Klägerin für die anstehenden Vorsorgeuntersuchungen bezahlt freigestellt würde. Ende des Jahres 1997 habe er zudem einen von ihr beantragten Bildungsurlaub aus betrieblichen Gründen abgelehnt.
Schon am 12.11.1997 sei von der Beklagten eine Stellenanzeige in der örtlichen
Presse geschaltet worden, wonach für ihren Arbeitsplatz eine neue Sachbearbeiterin gesucht wurde. Dies habe sie um ihren Arbeitsplatz fürchten lassen, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, ob sie überhaupt Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen wollte. Sie, die Klägerin, habe vielmehr erst im Dezember 1997 klargestellt, daß sie nicht in Erziehungsurlaub gehen werde.
Die auf die Annonce neu eingestellte Mitarbeiterin, die Zeugin F., habe sich dann auch in einem Gespräch am 05.01.1998 äußerst erstaunt darüber gezeigt, daß die Klägerin alsbald wiederkommen würde. Der Zeugin F. sei bei der Einstellung ein sicherer Arbeitsplatz garantiert und erklärt worden, daß die Klägerin nicht wiederkomme.
Sie trägt weiter vor, daß sie angesichts der geschilderten betrieblichen Umstände seit November 1997 täglich von Kopfschmerzen, Magenschmerzen und Schwindelanfällen geplagt gewesen sei. Sie wäre auch wiederholt zu Hause in Tränen ausgebrochen und habe ihrem Ehemann, dem Zeugen V., jeweils die betrieblichen Ursachen geschildert.
Dasselbe habe sie dann auch gegenüber den Zeugen Dr. W. und Dr. B. getan, von denen sie zunächst ab dem 07.01.1998 arbeitsunfähig geschrieben worden sei. Später hätten die Ärzte dann das Beschäftigungsverbot ausgesprochen, als sich ihr Zustand nicht besserte.
Die Beklagte bestreitet im wesentlichen den von der Klägerin behaupteten Psychoterror und die zugrunde liegenden, von der Klägerin behaupteten betrieblichen Umstände. Sie entgegnet, daß es keinerlei Situationen im Betrieb der Beklagten gegeben hätte, die zu der von der Klägerin dargelegten gesundheitlichen Auswirkungen hätten führen können. Demgemäß bleibe es dabei, daß die Klägerin die Zeugen Dr. W. und Dr. B. falsch informiert und sie so zur Erstellung des Attests vom 04.02.1998 veranlaßt habe.
Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer schriftlichen Auskunft bei den Zeugen Dr. W. und Dr. B.. Wegen des Inhalts der erteilten Auskunft wird auf Blatt 92 der Akten verwiesen. Die Kammer hat weiter Beweis erhoben gemäß Beschluß vom 09.12.1998 durch Vernehmung der Zeugen Dr. W. und Dr. B. sowie durch Beweisbeschluß vom 08.02.1999 durch Vernehmung der Zeugin F. und des Zeugen H.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 08.02.1999 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Berufung ist zulässig.
Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).
II.
Auch in der Sache selbst war das Rechtsmittel erfolgreich, so daß das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert werden mußte.
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der Vergütung für die Zeiten ihres Beschäftigungsverbots bis Ende April 1998, weil das Vorliegen der Voraussetzungen zur Fortzahlung der Vergütung gemäß §§ 3, 11 MuSchG von der erkennenden Kammer nicht bejaht worden ist.
1. Die Klägerin kann sich zur Begründung ihres Vergütungsanspruchs nicht auf das Attest vom 04.02.1998 berufen, weil dessen Beweiswert in rechtserheblicher Weise erschüttert worden ist.
a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt einem ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Beschäftigungsverbot regelmäßig ein hoher Beweiswert zu. Der Arbeitgeber trägt das Risiko, daß Gericht von der Unrichtigkeit des ärztliches Beschäftigungsverbots überzeugen zu müssen. Dies bedeutet, daß die Schwangere ihrer Darlegungslast durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG zunächst genügt. Durch einfaches Bestreiten kann der Arbeitgeber nicht erreichen, daß die Schwangere oder ihr Arzt genauere Angaben zum Verlauf der Schwangerschaft und zu ihrem Gesundheitszustand macht und sie ihren Arzt von der Schweigepflicht entbindet. Der Arbeitgeber, der die Bescheinigung nicht gegen sich gelten lassen will, hat vielmehr im Rechtsstreit zunächst Umstände darzulegen und zu beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln am Vorliegen der Voraussetzungen des § 3
Abs. 1 MuSchG Anlaß geben. Erst dann ist die Schwangere gehalten, ihren Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden und gegebenenfalls Angaben zum Verlauf der Schwangerschaft und ihrem Gesundheitszustand zu machen (BAG, Urteil vom 12.03.1997 - 5 AZR 766/95 - EzA § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz Nr. 6; BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 685/96 - EzA § 11 Mutterschutzgesetz Nr. 16).
b. Die Beklagte hat spätestens im Berufungsrechtszug Umstände dargelegt und auch bewiesen, die zu ernsthaften Zweifeln an der Berechtigung der ärztlichen Bescheinigung vom 04.02.1998 Anlaß geben.
aa. Diese Zweifel ergeben sich zum einen aus dem Datum des Attestes vom 04.02.1998 und dem vorangegangenen Geschehen. Nach ihrem eigenen Vorbringen war die Klägerin bereits seit dem 07.01.1998 arbeitsunfähig erkrankt und demgemäß dem von ihr behaupteten Psychoterror und Mobbing im Betrieb nicht ausgesetzt.
Zweifel an dem Beweiswert des Attestes vom 04.02.1998 ergeben sich darüber hinaus aus der von der Klägerin dargestellten Tatsache, daß das Beschäftigungsverbot letztlich aufgrund ihrer Angaben zum Psychoterror und Mobbing erfolgte, was im übrigen durch die vorbereitende Auskunft des Zeugen Dr. B. im Schreiben vom 23.11.1998 bestätigt wird.
bb. Die erkennende Kammer meint darüber hinaus, daß vor allem die Bekundungen der Zeugen Dr. W.und Dr. B. im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 08.02.1998 ausreichend Anlaß dafür bieten, die Berechtigung des von ihnen am 04.02.1998 ausgestellten Attestes grundlegend in Zweifel zu ziehen.
Der Zeuge Dr. W. hat zunächst bestätigt, daß die Klägerin ab dem 06.01.1998 bei mehreren Untersuchungen über Bauchschmerzen und die Tatsache geklagt hätte, daß sie des öfteren in Tränen ausbreche. Der Zeuge hat weiter berichtet, daß er trotz dieser Beschwerden, die nach Mitteilung der Klägerin auf betriebliche Verhältnisse zurückzuführen waren, keinen Zustand attestieren konnte, der eine Verlängerung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bedingt hätte. Er sei erst auf wiederholtes Drängen der Klägerin und ihres Ehemannes bereit gewesen, erneut eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen und zusammen mit seinem Kollegen Dr. B. am 04.02.1998 das Beschäftigungsverbot auszusprechen. Noch am 11.02.1998 habe er anläßlich einer Untersuchung der Klägerin festgestellt, daß mit ihrer Schwangerschaft selbst weiterhin alles in Ordnung gewesen sei.
Die ergiebige und glaubhafte Aussage des Zeugen Dr. W., an dessen Glaubwürdigkeit im übrigen keine Zweifel bestehen, belegt die Auffassung der Beklagten, daß es für den Zeugen Dr. W.keine objektivierbaren Umstände gab, der Klägerin ab Mitte Januar 1998 zunächst eine Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen. Auch die im Attest vom 04.02.1998 bescheinigte Gefahr für Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind erfolgte nicht aus Anlaß von körperlichen Untersuchungen und entsprechenden Feststellungen, sondern allein auf der Basis der Angaben der Patientin zu den von ihr behaupteten betrieblichen Streßsituationen.
Ähnliches ergibt sich aus den Bekundungen des Zeugen Dr.B, dessen Glaubwürdigkeit ebenfalls keinen Zweifeln unterliegt. Auch er mußte einräumen, daß sowohl die am 21.01.1998 bescheinigte weitere Arbeitsunfähigkeit auf den Hinweis der Klägerin erfolgte, daß sie nicht schlafen könne. Der Zeuge Dr. B. bezeichnete seine daraufhin erstellte Diagnose einer drohenden Frühgeburt als Verlegenheitsdiagnose, weil er sowohl die Symptome als auch die drohenden Konsequenzen nicht für objektivierbar hielt. Der Zeuge Dr. B. bestätigt des weiteren, daß das von ihm erstellte ärztliche Attest vom 04.02.1998 auf die Schilderung betrieblicher Streßsituationen durch die Klägerin zurückging und er hieraus auf den in dem Attest bescheinigten Gefährdungstatbestand schloß.
Insgesamt zeigen die Aussagen der Zeugen Dr. W. und Dr. B., daß sie selbst am 04.02.1998 weder einen kritischen Schwangerschaftsverlauf festgestellt hatten, noch daß es andere verifizierbare Umstände gab, aus denen ärztlicherseits nach entsprechender Diagnose auf eine Gefährdung für Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind geschlossen werden konnte.
2. Ist hiernach der Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG erschüttert und ernsthaft in Zweifel gezogen, so ist es nach Auffassung der erkennenden Kammer nunmehr Sache der betroffenen Arbeitnehmerin, substantiiert darzulegen und zu beweisen, daß bei einer Fortdauer der Beschäftigung tatsächlich Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet gewesen wäre.
Eine solche Gefährdung ist im übrigen nicht nur dann anzunehmen, wenn die Art der Arbeit für Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährlich ist. Der Gefährdungstatbestand ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind wegen der individuellen, persönlichen Verhältnisse der Frau gefährdet sein könnten. Der Klägerin ist es vor allem auch im Berufungsrechtszug nicht gelungen, einen solchen Sachverhalt ausreichend substantiiert darzulegen und zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen.
a. Die Berufung auf angeblichen Psychoterror und auf Mobbing reicht hierfür ersichtlich nicht aus. Auch nach entsprechendem Hinweis der Kammer war die Klägerin nicht in der Lage, konkret zu belegen, was sie hierunter versteht und welche Mitarbeiter oder Vorgesetzte Verhalten an den Tag gelegt haben, die man als Terror oder wenigstens unangemessene Behandlung charakterisieren könnte. Es ist darüber hinaus nicht klar geworden, weshalb sich die Klägerin unter Berufung auf Rechtsnormen der EG an mindestens zwei Rechtsanwälte wandte, um gegebenenfalls gegen die Beklagte vorzugehen. Insgesamt enthält der auf Psychoterror und Mobbing gerichtete Sachvortrag der Klägerin keine Anhaltspunkte dafür, daß sie sich deshalb in einer Streßsituation befunden haben könnte, die zu einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind hätten führen können.
b. Die von der Klägerin geschilderten Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten aus den Jahren 1992 bis September 1997 sind insgesamt unbeachtlich, weil sie zum Teil weit vor der Feststellung der Schwangerschaft im Oktober 1997 gelegen haben sollen. Im übrigen zählt die Klägerin hier betriebliche Situationen auf, die es in einem langjährig bestehenden Arbeitsverhältnis immer mal wieder gibt und kaum geeignet sind, als besonders belastend anerkannt zu werden. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, daß sie selbst den Zeugen Mertes als einen Vorgesetzten darstellt, der noch am 01.09.1997 eine etwaige Schwangerschaft der Klägerin als letztlich problemlos bezeichnet haben soll. Die Klägerin selbst führt nämlich aus, daß er anläßlich ihres zehnjährigen Betriebsjubiläums erklärt habe, in diesem Fall eine Lösung zu finden, wonach die Klägerin weiter arbeiten könnte.
Im übrigen erscheint der Sachvortrag der Klägerin schon in sich widersprüchlich und nicht immer logisch nachvollziehbar. Während sie im Schriftsatz vom 01.03.1999 offensichtlich darstellen möchte, daß es bereits seit 1992 erhebliche Spannungen zwischen ihr und dem Zeugen M. und anderen Mitarbeitern gegeben habe, behauptet sie im Schriftsatz vom 24.11.1998, daß sich erst nach Mitteilung ihrer Schwangerschaft das Verhalten im Hause der Beklagten ihr gegenüber schlagartig verändert hätte.
c. Letztlich sind aber auch gerade die Vorfälle, die die Klägerin für die Zeit nach dem 27.10.1997 aufzählt, einzeln oder in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, eine besondere Streßsituation zu begründen, wie sie von der Klägerin zur Begründung des Gefährdungstatbestandes des § 3 Abs. 1 MuSchG anführt.
Dies gilt zunächst, soweit sie sich auf eine bezahlte Freistellung für die durchzuführenden Vorsorgeuntersuchungen beruft. Daß der Zeuge M. erst auf Hinweis der Klägerin die Regelung in § 16 MuSchG zur Kenntnis nahm, ist ersichtlich nicht ausreichend, um hieraus auf Psychoterror und Mobbing zu schließen. Offensichtlich hat es in diesem Zusammenhang auch keine weiteren Unstimmigkeiten gegeben; nach der Darstellung der Klägerin ist sie für die Vorsorgeuntersuchungen vorbehaltlos bezahlt freigestellt worden.
Ähnliches gilt, soweit sich die Klägerin auf die Ablehnung ihres Bildungsurlaubs beruft. Hierzu hat sie selbst im Termin vom 01.04.1999 keine weiteren Angaben machen können. Insbesondere bleibt unklar, ob sie überhaupt einen konkreten Antrag bezogen auf eine konkrete Bildungsveranstaltung gestellt hatte. Darüber hinaus ist in keiner Weise sichtbar geworden, daß die auf betriebliche Gründe gestützte Ablehnung willkürlich oder mißbräuchlich gewesen sein könnte und dadurch der Klägerin das Gefühl vermittelte, gemobbt zu werden.
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts und der Klägerin vermochte die erkennende Kammer auch nicht festzustellen, daß die Klägerin aufgrund objektiver Umstände um ihren Arbeitsplatz fürchten mußte. Gerade angesichts der Tatsache, daß der Zeuge M. selbst der Klägerin noch am 01.09.1997 auch für den Fall der Schwangerschaft eine Lösung in Aussicht gestellt hatte, die die Weiterbeschäftigung der Klägerin ermöglichen sollte, war allein die in der örtlichen Presse geschaltete Zeitungsannonce kein Grund, der bei der Klägerin Argwohn hervorrufen konnte. Hinzu kommt aber vor allem, daß die Klägerin nach dem Gespräch mit der Zeugin F. am 05.01.1998 sicher sein konnte, daß ihr Arbeitsplatz gar nicht zur Disposition stand. Die Zeugin F. konnte nämlich die Behauptung der Klägerin gerade nicht bestätigen, daß sie aus allen Wolken gefallen wäre, als sie von der alsbaldigen Rückkehr der Klägerin erfuhr. Die Zeugin hat vielmehr nachvollziehbar und glaubwürdig dargelegt, daß sie selbst nur befristet eingestellt worden war und daß ihr eine unbefristete Weiterbeschäftigung unabhängig vom Arbeitsplatz der Klägerin in Aussicht gestellt worden war. Hiernach konnte die Klägerin gerade angesichts des Gesprächsverlaufs vom 05.01.1998 davon ausgehen, daß die Neueinstellung der Zeugin F. gerade nicht erfolgt, um sie von ihrem Arbeitsplatz zu vertreiben. Eine mit Streß behaftete Situation, die zu einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind führen könnte, ist jedenfalls nicht erkennbar.
c. Einer Einvernahme des Ehemannes der Klägerin, des Zeugen V., bedurfte es angesichts der obigen Erwägungen nicht mehr. Die Kammer unterstellt vielmehr, daß die Klägerin ihren Ehemann - genauso wie die Zeugen Dr. B. und Dr. W. - über Psychoterror und Mobbing im Betrieb der Beklagten unterrichtet haben mag. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß sie selbst entsprechende Verhaltensweisen der Beklagten gerade nicht aufzeigen und beweisen konnte. Die erkennende Kammer muß vielmehr davon ausgehen, daß es insgesamt keine betrieblich veranlaßten Streßsituationen gegeben hat, die bei der Klägerin individuell und persönlich zu einer Gefährdung im Sinne des § 3 Abs. 1 MuSchG hätte führen können.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Kammer hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vor allem mit Blick darauf bejaht, daß - soweit ersichtlich - noch keine höchstrichterliche Entscheidung über die Rechtsfrage vorliegt, wer das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MuSchG zu beweisen hat, wenn der Beweiswert des ärztlichen Beschäftigungsverbots erschüttert ist.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von der Klägerin
REVISION
eingelegt werden.
Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Die Revision muß
innerhalb einer Notfrist von einem Monat
nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim
Bundesarbeitsgericht,
Graf-Bernadotte-Platz 5,
34119 Kassel,
Die Revision ist gleichzeitig oder
innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung
schriftlich zu begründen.
Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
gez.: Göttling gez.: Moutarde gez.: Mehnert

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO
§§ 3, 11 MuSchG
§ 3 MuSchG
§ 16 MuSchG
§ 91 ZPO
§ 3 Abs. 1 MuSchG
§ 64 Abs. 1 ArbGG
§ 64 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 1 Ca 1383/98
5 AZR 766/95
5 AZR 685/96