Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-12-14, Aktenzeichen 6 K 791/16

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der 1992 in Halabja geborene Kläger, irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und vormals sunnitischer Religionszugehörigkeit, reiste im März 2013 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier am 09.04.2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung seines Asylbegehrens trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass er zuletzt, nachdem seine Eltern bei einem Autounfall ums Leben gekommen seien und auch seine Großmutter verstorben sei, bei einem Onkel väterlicherseits gelebt habe. Dieser sei Islamist gewesen und habe ihn schlecht behandelt. Er habe ihn beleidigt und gedroht, öffentlich zu machen, dass sein Vater unter Saddam Hussein beim Geheimdienst gewesen sei. Schließlich habe er ihn rausgeschmissen.
Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 12.06.2013 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter unter Hinweis auf seine Einreise aus einem sicheren Drittstaat ab. Zudem wurde festgestellt, dass mangels Vorliegens einer politisch motivierten Verfolgung des Klägers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht gegeben seien. Unter Androhung der Abschiebung in den Irak wurde der Kläger zugleich zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert.
Am 04.07.2014 stellte der Kläger beim Bundesamt einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Hierzu führte er an, dass Islamisten in seine Heimatregion eingedrungen seien und den Menschen dort mit Tod und Zerstörung gedroht hätten.
Unter dem 07.12.2015 legte der Kläger dem Bundesamt einen Auszug aus dem Taufbuch der Katholischen Pfarrgemeinde St. J. in S. vom 17.11.2015 sowie eine weitere Bescheinigung der Pfarrgemeinde vom 14.11.2015 vor, aus der hervorgeht, dass er am 01.11.2015 getauft worden sei.
Am 02.06.2016 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.
Mit Bescheid vom 29.06.2016 lehnte das Bundesamt die Anträge des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie auf Abänderung des Bescheides vom 12.06.2013 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ab. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, und wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung, befristet. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass die Voraussetzung für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylG nicht vorlägen. Wiederaufgreifensgründe im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG seien nicht gegeben. Die von dem Kläger angeführte Bedrohung durch Islamisten rechtfertige die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens schon deshalb nicht, weil seine Heimatstadt Halabja zur Provinz Sulaymaniyah gehöre, in die der Islamische Staat nie vorgedrungen sei. Auch führe die vom Kläger nachgewiesene Konversion zum Christentum zu keiner anderen Entscheidung. Es lägen keine Erkenntnisse vor, wonach Christen in der kurdischen Zone des Irak aufgrund ihrer Religion einer politischen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt wären. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG seien ebenfalls nicht gegeben. Auch lägen keine Gründe vor, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG gemäß § 49 VwVfG rechtfertigen würden. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufentG auf 30 Monate sei angemessen.
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger darauf, dass für ihn eine gefährdungsfreie Rückkehr in den Irak ausgeschlossen sei. Ihm drohe eine Verfolgung durch Angehörige des Islamischen Staates, zumal er zum Christentum konvertiert sei.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29.06.2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen,
hilfsweise, ihm den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG zuzuerkennen,
weiter hilfsweise, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Irak vorliegt,
weiter hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 29.06.2016 zu verpflichten, über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die Beklagte ist der Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 29.06.2017 entgegengetreten und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Beschluss vom 04.05.2017, 6 K 791/16, hat die erkennende Kammer den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten seiner Klage abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts Saarland -Zentrale Ausländerbehörde- verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die bei Gericht geführte Dokumentation Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg.
Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zunächst weder ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zu, noch kann er hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG beanspruchen. Der angefochtene Bescheid vom 29.06.2016, mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt hat, ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach der Vorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist, sofern der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Danach setzt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, das gemäß § 13 Abs. 2 AsylG sowohl den Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG als auch den Antrag auf Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG umfasst, ungeachtet der weiteren Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und Abs. 3 VwVfG voraus, dass sich entweder die Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG).
Im Falle einer -hier allein in Betracht zu ziehenden- nachträglichen Änderung der Sachlage zugunsten des Betroffenen nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG genügt es dabei nicht, dass der Asylbewerber eine solche Änderung der Sachlage lediglich behauptet. Erforderlich ist vielmehr, dass der Asylbewerber eine solche Änderung im Verhältnis zu der der früheren Asylentscheidung zugrunde liegenden Sachlage glaubhaft und substantiiert, d.h. in sich widerspruchsfrei vorträgt. Dabei müssen durch nachprüfbare Einzelschilderungen neue Umstände dargelegt werden, aus denen sich die Möglichkeit einer positiven Einschätzung des Asylbegehrens ergibt. Die Eignung, eine günstigere Entscheidung herbeizuführen, ist mithin schlüssig darzutun.
Vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 03.03.2000, 2 BvR 39/98, DVBl. 2000, 1048; ferner BVerwG, u.a. Urteile vom 25.06.1991, 9 C 33.90, DVBl. 1991, 1102, und vom 23.06.1987, 9 C 251.86, DVBl. 1987, 1120
Davon ausgehend hat die Beklagte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Falle des Klägers zu Recht abgelehnt. Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG zunächst vollinhaltlich auf die Darlegungen der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid vom 29.06.2016 Bezug genommen. Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sie Terrormiliz Islamischer Staat, durch die sich der Kläger ausweislich der Begründung seines Asylfolgeantrages bei einer Rückkehr in den Irak bedroht sieht, zu keinem Zeitpunkt in die Provinz Sulaymaniyah, in der der Herkunftsort des Klägers liegt, vorgedrungen war. Zwar waren mit dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat ab Juni 2014 große Teile der sunnitischen Gebiete in den nordwestlichen und zentralen Provinzen des Irak der Kontrolle der Zentralregierung in Bagdad entglitten. Zu den Gebieten, die der Islamische Staat mit Erfolg unter seine Kontrolle bringen konnte, gehörte die in der autonomen Region Kurdistan-Irak gelegene Provinz Sulaymaniyah jedoch nicht. Zudem konnten mittlerweile große Teile der vormals vom Islamischen Staat besetzten Gebiete sowie wichtige Städte wie Tikrit, Sindschar, Baiji, Ramadi und nunmehr auch Mossul durch die irakischen Sicherheitskräfte und die kurdischen Peschmerga zurückgewonnen werden. Lediglich Teile der nördlich bzw. westlich von Bagdad gelegenen Provinzen Anbar, Ninewa und Salah Al-Din befinden sich noch unter der Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat. Auch derzeit ist die autonome Region Kurdistan-Irak mit den Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah von den Kämpfen in den westlichen und südlichen Nachbarprovinzen nicht unmittelbar betroffen. Die Provinz Sulaymaniyah befindet sich vollständig unter der Kontrolle der dortigen Sicherheitskräfte, die wirksam für Recht und Ordnung sorgen. Kurdische Rückkehrer in diese Region haben keine Repressalien zu befürchten. Eine sichere Rückkehr dorthin ist möglich und findet auch statt.
Vgl. zu Vorstehendem Auswärtiges Amt, Reise- und Sicherheitshinweise - Irak: Reisewarnung, Stand: 07.11.2017, abrufbar unter http://www.auswaertiges-amt.de, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 07.02.2017, 508-516.80/3 IRQ, sowie Auskünfte an BAMF vom 29.04.2016, 508-9-516.80/48751, und vom 21.07.2017, 508-516.80/49564
Danach ist aber weder annehmbar, dass der Kläger bei einer Rückkehr in seinen in der Provinz Sulaymaniyah gelegenen Herkunftsort Halabja Verfolgungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 1 AsylG durch die Terrormiliz Islamischer Staat ausgesetzt wäre, noch dass er ansonsten befürchten müsste, dass ihm durch diese Terrororganisation ein ernsthafter Schaden im Verständnis von § 4 Abs. 1 AsylG drohen würde.
Auch ist durch den Übertritt des Klägers zum christlichen Glauben keine nachträgliche Sachlagenänderung zu seinen Gunsten im Verständnis von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG eingetreten.
Dabei kann dahinstehen, ob die Hinwendung des Klägers zum christlichen Glauben auf einer ernsthaften Gewissensentscheidung beruht. Allein der formale, kirchlich wirksam vollzogene Beitritt zum Christentum in Gestalt der Taufe belegt nämlich nicht zwingend, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland dort in eine ausweglose Lage gebracht würde und ihm daher eine Rückkehr nicht zugemutet werden könnte. Der Kläger kann sich nämlich grundsätzlich nur dann mit Erfolg auf seinen Glaubenswechsel berufen, wenn der Beitritt zum christlichen Glauben auf einer ernsthaften inneren Überzeugung beruht und er durch das Verschweigen oder Verleugnen seiner neuen Glaubenszugehörigkeit zur Vermeidung von Repressalien in eine ausweglose Lage im Irak geraten würde. Dazu muss er die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben. Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernsthaft gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht auf Opportunitätserwägungen beruht. Erst wenn der Glaubenswechsel die religiöse Identität des Schutzsuchenden in dieser Weise prägt, kann ihm nicht angesonnen werden, in seinem Heimatland auf die von Art. 10 Abs. 1 Buchst. b) Qualifikationsrichtlinie garantierten Rechte zu verzichten, nur um befürchteten Verfolgungsmaßnahmen zu entgehen. Von einem Erwachsenen, der sich zum Bekenntniswechsel entschlossen hat, darf insoweit im Regelfall erwartet werden, dass er mit den wesentlichen Grundzügen seiner neuen Religion vertraut ist. Überdies wird regelmäßig nur dann anzunehmen sein, dass der Konvertit ernstlich gewillt ist, seine christliche Religion auch in seinem Heimatstaat auszuüben, wenn er seine Lebensführung bereits in Deutschland dauerhaft an den grundlegenden Geboten der neu angenommenen Konfession ausgerichtet hat.
Vgl. Urteile der Kammer vom 08.05.2014, 6 K 592/13, und vom 20.03.2014, 6 K 1136/13, m.w.N.; ferner BVerwG, Urteil vom 09.12.2010, 10 C 13.09, sowie OVG Münster, Beschluss vom 30.07.2009, 5 A 1999/07.A, und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.02.2014, A 3 S 2023/12
Ob gemessen daran die Hinwendung des Klägers zum christlichen Glauben auf einer ernsthaften Gewissensentscheidung beruht, kann vorliegend indes dahingestellt bleiben. Denn selbst bei Annahme einer aus tiefer, innerer Überzeugung erfolgten Hinwendung des Klägers zum Christentum bestünde für den Kläger gleichwohl nicht die beachtliche Gefahr einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung nach § 3 Abs. 1 AsylG oder eines ernsthaften Schadens im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG im Fall seiner Rückkehr in den Irak.
Zwar hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass Christen insbesondere in den von der Terrormiliz Islamischer Staat weiterhin kontrollierten Gebieten eine allein an ihren Glauben anknüpfende Verfolgung droht, vor der sie weder hinreichenden Schutz von Seiten des irakischen Staates noch seitens schutzbereiter Organisationen erhalten können. Die Sicherheitslage im Irak hat sich ab Mitte 2014 vor allem durch den Vormarsch des Islamischen Staates im Irak dramatisch verschlechtert. Dabei gerieten die Hauptsiedlungsgebiete der offiziell anerkannten Minderheiten, wie chaldäische und assyrische Christen sowie Jesiden, im Sommer 2014 unter die Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat. Es kam zu systematischer Verfolgung, Zwangskonversion, Massenvertreibungen von Angehörigen religiöser Minderheiten sowie Verschleppungen und sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder. Insbesondere Angehörige der Minderheiten wurden und werden in den vom Islamischen Staat beherrschten Gebieten, zu denen noch Teile der nördlich bzw. westlich von Bagdad gelegenen Provinzen Anbar, Ninewa und Salah Al-Din gehören, Opfer von Gräueltaten. Dabei tritt der Islamische Staat durch besondere Grausamkeit gegenüber all denjenigen in Erscheinung, die sich seiner Ideologie nicht unterwerfen.
Vgl. zu Vorstehendem auch Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 07.02.2017 und 18.02.2016, 508-516.18/3 IRQ
Gleichwohl droht dem Kläger wegen seines Übertritts zum christlichen Glaubens im Irak nicht die beachtliche Gefahr, einer religiös motivierten Verfolgung ausgesetzt zu sein oder ansonsten einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Der Kläger stammt nämlich aus Halabja, einem in der autonomen Region Kurdistan-Irak gelegenen Ort, in der ihm interner Schutz vor Verfolgung im Sinne von § 3e Abs. 1 AsylG oder anderweitigen Gefahren zur Verfügung steht. In der Region Kurdistan-Irak, wie auch in anderen Gebieten, die unter der Kontrolle der kurdischen Regionalregierung stehen, sind Minderheiten weitgehend vor Gewalt und Verfolgung, insbesondere auch durch die Terrormiliz Islamischer Staat, geschützt. Hier haben viele christliche Flüchtlinge aus anderen Landesteilen Zuflucht gefunden. Fälle, in denen Christen wegen ihres Glaubens in der Region Kurdistan-Irak von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren bedroht worden wären, sind nicht bekannt geworden. Vielmehr können Christen sowohl in der autonomen Region Kurdistan-Irak als auch in den von den Kurden kontrollierten umstrittenen Gebieten ihre Religion frei ausüben, ohne Verfolgung oder Diskriminierung befürchten zu müssen.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 07.02.2017 und 18.02.2016, a.a.O., sowie Auskunft an BAMF vom 21.07.2017, a.a.O.
Entsprechendes gilt für Apostaten. Es liegen keine Erkenntnisse über Fälle staatlicher oder nichtstaatlicher Verfolgung von Apostaten in der Region Kurdistan-Irak vor.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an BAMF vom 30.05.2017, 508-516.80/49327
Hat die Beklagte danach die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens für den Kläger zu Recht abgelehnt, steht dem Kläger ferner auch nicht der von ihm hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Irak zu. Aus den vorstehenden Gründen sind auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für eine Abänderung der bisherigen Entscheidung der Beklagten zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht gegeben.
Soweit sich die Klage schließlich hilfsweise gegen die von der Beklagten vorgenommene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung richtet, hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg. Umstände, die eine Reduzierung der vorgenommenen, im mittleren Bereich des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für den Regelfall aufgezeigten Rahmens von fünf Jahren angesiedelten Befristung angezeigt erscheinen ließen, hat der Kläger nicht aufzuzeigen vermocht.
Die Klage ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylG abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 49 VwVfG
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 580 ZPO
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 71 Abs. 1 AsylG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 11 Abs. 1 AufentG
§ 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 13 Abs. 2 AsylG
§ 51 Abs. 2 und Abs. 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
§ 77 Abs. 2 AsylG
§ 3e Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 K 791/16
2 BvR 39/98
9 C 33.90
9 C 251.86
6 K 592/13
6 K 1136/13
10 C 13.09
5 A 1999/07
3 S 2023/12