Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-03, Aktenzeichen 9 L 13/08
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2008:0403.9L13.08.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 9 K 41/08 gegen die in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Dezember 2007 unter Ziffer 1. ausgesprochene Untersagung der Durchführung von Pokerveranstaltungen in der Gaststätte "I." in S. wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung (Ziffer 3) anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist zwar zulässig, aber unbegründet.
Die im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen fällt zum Nachteil der Antragstellerin aus.
Die angegriffene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Dezember 2007, die mit ihrer Vollziehungsanordnung dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO genügt, erweist sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Dies gilt auch unter Einschluss der Klarstellung der Antragsgegnerin vom 12. Dezember 2007 dazu, dass die Durchführung sogenannter "Charity-Pokerturniere" in der in Rede stehenden Gaststätte von der Untersagung erfasst wird.
Die Antragsgegnerin hat voraussichtlich zu Recht von der ordnungsrechtlichen Ermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG, die nunmehr in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Glücksspielstaatsvertrages - GlüStV - i.V.m. § 18 Abs. 3 des Art. 2 des GlüStVG NRW vom 30. Oktober 2007 (GV NRW 2007, 445) ihre weitere Ausprägung gefunden hat,
zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - m.w.N., juris,
Gebrauch gemacht.
Die Ordnungsbehörde ist bei summarischer Prüfung beanstandungsfrei davon ausgegangen, dass die Antragstellerin mit den von ihr beabsichtigten (regelmäßigen) Pokerturnieren innerhalb der sog. Poker-Bundesliga unerlaubte öffentliche Glücksspiele durchführt bzw. jedenfalls hierfür wirbt. Hiermit würden von der Antragstellerin die Straftatbestände des § 284 Abs. 1 und 4 StGB erfüllt werden.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
Diese Voraussetzungen dürften die von der Antragstellerin geplanten, im Rahmen einer sog. Poker-Bundesliga durchgeführten, Pokerturniere erfüllen. Dass ein Pokerspiel, hier durchgeführt nach den "Texas Hold’em-Regeln" ohne "Rebuy"-Möglichkeit im K.O.-System, ein Zufallsspiel ist, also ein Spiel, bei dem der Ausgang allein oder überwiegend vom Zufall abhängt, ist nicht zweifelhaft. Dieses Zufallsspiel ist ein Glücksspiel i.S.d. des GlüStV und auch des § 284 StGB, wenn um einen Gewinn in Geld oder Geldeswert gespielt wird, d.h. wenn das Spiel auf einen Vermögenswert gerichtet ist, der - zufallsbedingt - vom Spieler gewonnen werden kann und wenn für den Erwerb der Gewinnchance ein Entgelt (Einsatz) verlangt wird, also ein Vermögenswert vom Spieler zu leisten ist, der notwendige Bedingung für die Teilnahme am Spiel ist und der je nach dem zufallsbedingten Ergebnis des Spiels ganz (oder teilweise) verloren sein kann.
Beide Voraussetzungen dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen.
Vgl. hierzu bereits: VG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 21. September 2007 - 7 G 2700/02 (2) -, vom 11. Oktober 2007 - 7 G 3111/07 - und vom 12. Februar 2008 - 7 G 4212/07 (V) -; VG München, Beschluss vom 8. Mai 2007 - M 22 S 07.900 -, jeweils juris; VG Weimar, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 5 E 1520/07 - aus Internet.
Die turniermäßigen Pokerspiele, für die die Antragstellerin ein "Eintrittsgeld" bzw. eine "Teilnahmegebühr" (so ihre Veranstaltungswerbung) in Höhe von 15,00 Euro je Teilnehmer erhebt, sind von ihr veranstaltete unerlaubte öffentliche Glücksspiele. In dem Eintrittsgeld bzw. der Teilnahmegebühr liegt aus der Sicht des Spielers, worauf es allein ankommt, ihm gegenüber das "Verlangen eines Entgeltes" zum Erwerb einer Gewinnchance durch Beteiligung an dem Pokerturnier. Ob dieses Entgelt, ohne die dem Spieler keine Spielchips zur Verfügung gestellt werden, vom Veranstalter als Einsatz, Turniergeld, Teilnahmegebühr, Startgeld, Eintrittsgeld , Unkostenbeitrag oder sonst wie bezeichnet wird, ist unerheblich. Ohne Bedeutung ist auch, ob dieses Entgelt, wie die Antragstellerin vorbringt, ausschließlich zur Finanzierung der durch das Turnier entstehenden Kosten, nämlich für die Durchführung der Veranstaltung in Form von Equipment, Transport, Personal, Raummiete, Franchisegebühren, Verwaltung usw. dienen soll. Der notwendige Bezug des geforderten Entgelts zum eigentlichen Spiel wird hierdurch nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil soll das von den Teilnehmern verlangte Entgelt gerade die Organisation und Durchführung des Turniers (etwa für den die Spiele an den jeweiligen Tischen leitenden Croupier) ermöglichen. Damit ist die Rechtsmeinung unzutreffend, das geforderte Entgelt habe mit dem eigentlichen Spiel nichts zu tun.
Das Entgelt wird auch zum Erwerb einer auf einen wertmäßig nicht völlig unerheblichen Gewinn abzielenden Gewinnchance gefordert. Es ermöglicht dem Spieler nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin je nach Spielverlauf und Platzierung den Erwerb von Sachpreisen, sog. Ligapunkten oder Punkten für ein Sachpreiskonto. Hauptpreise sind dabei je nach Platzierung in den sog. Satellite Turnieren unter anderem Teilnahmen an Jahresfinalen, für die wiederum Preise ausgelobt sind. So war nach dem Internetauftritt für das von der Antragstellerin in der hier in Rede stehenden Gaststätte in S. am 14. Dezember 2007 vorgesehene Pokerturnier für den 1. Platz als Preis die Teilnahme am Jahresfinale des T. G. Cup 2007 mit 8.000 Chips, Hin- und Rückreise zum Veranstaltungsort, Feinschmeckerbuffet und freien Getränken ausgelobt worden. Die nachfolgenden Plätze waren mit ähnlichen Preisen ausgestattet. Bei dem Jahresfinale waren wiederum "atemberaubende Sachpreise und noch jede Menge Bargeld" (s. Internetauftritt), etwa als Hauptpreis ein Neuwagen im Wert von über 12.000 Euro oder ein Ticket für die European Poker Tour (EPT) im angegebenen Wert von 8.000 Euro zu gewinnen. Hinzutreten sog. Side-Events, bei denen sich der Gewinner ebenfalls mit einer bestimmten Punktzahl für das Jahresfinale qualifiziert.
Dass all dies auf vermögenswerte Preise gerichtete Gewinnchancen sind, ist nicht zweifelhaft. Soweit die Antragstellerin hierzu vorbringt, die Preise seien ausschließlich von dritter Seite gesponsort, ohne dass also in die ausgelobten Preise die von ihr verlangten Eintrittsgelder ganz oder teilweise einfließen würden, ergibt sich hieraus, die Richtigkeit dieser Angabe unterstellt, nichts anderes. Aus der Sicht des Spielenden ist die Finanzierung der ausgelobten Gewinne, worauf sich seine Erwartung bezieht, ohne Bedeutung. Die Finanzierung der Gewinne durch (Voll-)Sponsoring bedeutet auch nicht, dass die Gewinnaussicht des Spielers deshalb von dem Entgelt für die Teilnahme kausal unabhängig wäre. Die Gewinnhoffnung mag je nach dem einzelnen Spiel darin bestehen, dass dem Gewinner auch Einsätze seiner unterliegenden Mitspieler zukommen. Wesensmäßig für die Qualifizierung eines Spiels als Glücksspiel ist dies aber nicht. Der BGH (Beschluss vom 29. September 1986 - 4 StR 148/86 - juris), auf den sich die Antragstellerin mit ihrem weiteren Hinweis auf ein strafgerichtliches Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 27. August 2007 bezogen hat, hat bei der Beurteilung von Kettenbriefaktionen bei dem Merkmal des Spieleinsatzes deshalb auch nur ausgeführt, die Gewinnhoffnung bei diesen Kettenbriefaktionen bestehe nicht darin, bei günstigem Ausgang des Spiels seinen Einsatz - möglicherweise vermehrt um die Einsätze anderer Mitspieler - zurückzuerhalten.
Ist nach alledem mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Pokerturniere, die die Antragstellerin gegen ein Eintrittsgeld in der in Rede stehenden Gaststätte publikumsoffen veranstalten will, unter den Straftatbestand des § 284 Abs. 1 StGB (Veranstalten eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis) fallen, so folgt hieraus zugleich, dass ihr auch zu Recht die Veranstaltung von solchen Pokerturnieren untersagt worden ist, die sie (nunmehr) in der Weise veranstalten will, dass kein Eintrittsgeld gefordert wird, die Spielwilligen vielmehr um eine freiwillige Spende zugunsten einer gemeinnützigen Organisation gebeten werden (sog. Charity-Turnier). Damit würde zwar für dieses einzelne Satellite-Turnier die Entgeltlichkeit insoweit entfallen. Wie bereits oben dargestellt, sind die Pokerturniere der Antragstellerin aber nach ihrem eigenen auch der Öffentlichkeit präsentierten Gesamtkonzept - nicht zuletzt durch das Punktekontosystem und die gemeinsame Internetpräsentation - und ihrer Zugehörigkeit zur "Poker-Bundesliga" mit gleichstufigen Satellite Pokerturnieren an diesem oder an einem anderen Ort und mit höherstufigen Pokerturnieren verbunden. Dass diese gleichstufigen und auch die höherstufigen Pokerturniere sämtlich ebenfalls als "Charity-Turniere" ohne Entgelt durchgeführt werden, ist nicht einmal behauptet worden. Im Gegenteil ist etwa in dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Ausdruck der Internet-Präsentation zu dem in S. für den 14. Dezember 2007 geplant gewesenen Pokerturnier ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass für alle für das Final-Turnier qualifizierten Spieler die Möglichkeit besteht, eine Begleitperson zu benennen, die sich vor Ort in das Turnier "einkaufen" kann. Auch für sonstige nicht für das Finale qualifizierten Personen wird von der Antragstellerin eine nicht näher beschriebene Beratung angeboten, mit der wohl eine kostenverursachende Teilnahme ermöglicht werden kann. Sind damit die - offenbar nur vereinzelt geplanten - Charity-Turniere mit entgeltlichen weiteren Pokerturnieren der Antragstellerin oder Dritte nach dem Gesamtkonzept und deren Präsentation untrennbar verbunden, so liegt es auf der Hand, dass auch jedes einzelne Charity-Turnier für den Spieler Anreiz bietet und hierauf abzielt, an den weiteren entgeltlichen Turnieren der Poker-Bundesliga teilzunehmen. Dies stellt sich jedoch als Werbung für unerlaubte öffentlichen Glücksspiele dar, was gleichfalls strafbewehrt ist (§ 284 Abs. 4 StGB).
Das der Antragsgegnerin nach dem Gesetz eingeräumte Ermessen ist wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels regelmäßig - und auch hier - zu Lasten des Veranstalters auf Null reduziert.
Vgl. jüngst u.a. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -, juris.
Die Untersagungsverfügung lässt auch sonst keine Rechtsfehler erkennen; gleiches gilt für die mit ihr verbundene Zwangsmittelandrohung.
Die im übrigen vorzunehmende Interessenabwägung führt vor diesem Hintergrund zu keinem für die Antragstellerin günstigeren Ergebnis. Das öffentliche Interesse an der Unterbindung von mit hoher Wahrscheinlichkeit unerlaubten und strafrechtlich relevanten öffentlichen Glücksspielen besitzt hohen Rang. Das widerstreitende wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin hat dem gegenüber kein abwägungsbestimmendes Gewicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
§ 284 StGB
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 14 Abs. 1 OBG
§ 284 Abs. 1 und 4 StGB
§ 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV
§ 284 Abs. 1 StGB
§ 284 Abs. 4 StGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 2 des GlüStVG

Zitierte Entscheidungen: 9 K 41/08
4 B 1246/06
7 G 2700/02
7 G 3111/07
7 G 4212/07
22 S 07.90
5 E 1520/07
4 StR 148/86
4 B 298/08