Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-04-24, Aktenzeichen 2 A 505/17

Tenor:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 52/16 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 6.984,76 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin war seit Ende 1999 Eigentümerin des Grundstücks in A-Stadt, A-Straße, Ortsteil und Gemarkung A..., Flur 6, Flurstück 160/2, und Miteigentümerin des Flurstücks 154/1. Die Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des am 8.12.1998 beschlossenen Bebauungsplans „B...“, der für diesen Bereich ein „reines Wohngebiet“ festsetzt. Die Fläche des Flurstücks 154/1 ist als „mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Fläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 21 und Abs. 6 BauGB)“ dargestellt. Über die nordöstliche Ecke des Flurstücks 160/2 verläuft die Straße „I...“, die als „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ im Bebauungsplan dargestellt ist.
Mitte August 2015 errichtete die Klägerin auf der östlichen Grenze des Grundstücks 160/2 eine Zaunanlage dergestalt, dass diese (auch) auf der Fläche stand, die im Bebauungsplan als „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung mit Zweckbestimmung verkehrsberuhigter Bereich“ dargestellt ist. Mit Bescheid vom 15.10.2015 forderte der Beklagte die Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, den Zaun sofort zu beseitigen, setzte den Sofortvollzug für die Dauer von drei Tagen nach Zustellung des Bescheides aus und drohte ihr für den Fall, dass sie der Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen werde, ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR an. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, die Zaunanlage sei auf einer Fläche errichtet worden, die im Bebauungsplan als Verkehrsfläche ausgewiesen sei. Sie widerspreche bauplanungsrechtlich der Festsetzung der örtlichen Verkehrsfläche im Bebauungsplan und bauordnungsrechtlich § 3 Abs. 1 LBO. Danach seien bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instandzuhalten, dass sie die öffentliche Sicherheit, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährdeten. Eine nachträgliche Genehmigung sei nicht möglich. Nach § 82 Abs. 1 LBO werde deshalb die restlose Beseitigung angeordnet. Eine Zufahrt und der Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten über die Straße „I...“ seien aufgrund der Zaunanlage nicht mehr ordnungsgemäß möglich. Über die Straße „I...“ werde auch ein Gebäude der Gemeindewasserwerke erschlossen. Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs dürfe durch bauliche Anlagen oder ihre Nutzung nicht gefährdet werden. Eine weitere Verfestigung der illegalen Nutzung sei zu verhindern, da bereits Kraftfahrzeuge innerhalb des eingezäunten Bereichs und damit auf der ausgewiesenen Verkehrsfläche abgestellt und geparkt würden. Am 23.10.2015 erhob die Klägerin Widerspruch gegen diesen Bescheid. Ihren am selben Tag gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9.11.2015 - 5 L 1837/15 - zurück. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 21.12.2015 - 2 B 226/15 - zurück.
Mit Bescheid vom 8.1.2016 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin das im Bescheid vom 15.10.2015 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR fest und forderte zudem besondere Auslagen von ihr in Höhe von 3,33 EUR. Für den Fall der Nichtbefolgung der Beseitigungsanordnung drohte der Beklagte ihr ohne eine weitere Frist ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR an. Dagegen erhob die Klägerin am 8.2.2016 Widerspruch.
Am 22.1.2016 reichte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage gegen die Beseitigungsanordnung vom 15.10.2015 ein.
Am 1.2.2016 ließ der Beklagte den „Zaun auf der Straße“ im Wege der Ersatzvornahme entfernen. Am 3.2.2016 wurde der Klägerin der Bescheid des Beklagten vom 29.1.2016 zugestellt, mit dem der Beklagte gegenüber der Klägerin die Ersatzvornahme unter Einbeziehung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1.200,- EUR festsetzte. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 8.2.2016 Widerspruch. Mit der „Gebührenanforderung, hier: Kosten der Ersatzvornahme einschließlich besonderer Auslagen“ vom 26.2.2016 forderte der Beklagte von der Klägerin Gebühren einschließlich besonderer Auslagen in Höhe von 1.488,09 EUR. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 24.3.2016 Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2016 wies der Rechtsausschuss für den Regionalverband Saarbrücken die Widersprüche der Klägerin gegen die Beseitigungsanordnung, die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes, die Ersatzvornahme und die Kostenerstattungsverpflichtung zurück. Dieser Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 6.12.2016 zugestellt. Am 3.1.2017 erweiterte die Klägerin ihre Klage um die Anfechtung der Bescheide vom 8.1.2016 (Zwangsgeldfestsetzung), 29.1.2016 (Festsetzung der Ersatzvornahme) und 26.2.2016 (Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme).
Sie hat beantragt,
die Bescheide vom 15.10.2015, 8.1.2016, 29.1.2016 und 26.2.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2016 aufzuheben.
Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.4.2017 ergangenem Urteil - 5 K 52/16 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, die Beseitigungsanordnung, die Zwangsgeldfestsetzung, die Durchführung der Ersatzvornahme und die Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme seien in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hätten, rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Beseitigungsanordnung vom 15.10.2015 habe sich mit der zwangsweisen Beseitigung des Zauns am 1.2.2016 nicht im Verständnis von § 43 Abs. 2 SVwVfG erledigt, weil die Klägerin von ihrem Vorhaben nicht Abstand genommen habe und den beseitigten Zaun im Falle des Erfolges dieser Klage wieder errichten wolle. Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung sei § 82 Abs. 1 LBO. Die Beseitigungsanordnung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides betreffe erkennbar nur noch die Zaunanlage, soweit sie auf die „Verkehrsfläche“ entfalle und die auch nur insoweit beseitigt worden sei. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO seien Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instandzuhalten, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährdeten. Die Errichtung eines Zaunes auf dem asphaltierten Weg, der über das Grundstück der Klägerin führe, stelle eine solche Gefahr für Individualgüter dar. Der Hydrant auf dem ehemaligen M...-Gelände müsse zu Löschungszwecken von der Feuerwehr über das Grundstück der Klägerin angefahren werden. Die von der Klägerin angesprochene Anfahrt zum Hydranten über die Gemeindestraße und dann über die privaten Parzellen 140/3, 83/1 und 53/1 sei in Ermangelung eines befestigten Untergrundes für eine Feuerwehrzufahrt (jedenfalls derzeit) nicht geeignet. Auf andere Weise als durch Anordnung der Beseitigung des Zaunes auf dem Grundstück der Klägerin könnten rechtmäßige Zustände nicht herbeigeführt werden. Es gehöre nicht zu den Aufgaben des Beklagten, die plausiblen Angaben der Verantwortlichen der örtlichen Feuerwehr in Frage zu stellen und die Feuerwehr darüber zu belehren, wie ein Brand effektiver verhindert oder gelöscht werden könne. Die - auch vorbeugende - Brandbekämpfung obliege in erster Linie der örtlichen Feuerwehr und nicht der Bauaufsichtsbehörde. Die Straße „I...“ sei unstreitig seit Jahrzehnten zumindest faktisch als Straße genutzt worden. Bei dieser Ausgangslage wäre es Sache der Klägerin gewesen, vor der Errichtung einer Zaunanlage auf diesem Verkehrsweg zu klären, inwieweit eine Sperrung derselben öffentliche Belange wie etwa die Nutzung für die Feuerwehr und/oder Müllabfuhr usw. beeinträchtigt und es Alternativen dafür gebe oder wie diese ggf. mittel- oder langfristig zu bewerkstelligen sein könnten. Soweit die Klägerin geltend mache, sie habe anlässlich ihrer Unterredung mit Brandhauptmeister D... am 18.1.2016 vorgeschlagen, den Grünstreifen zu befestigen, im noch offenen Teil des Zaunes ein Tor oder Poller anzubringen und der Feuerwehr einen Schlüssel zu übergeben, betreffe das gar nicht den von der „Straße“ beseitigten Zaun, sondern den seinerzeit „noch offenen Teil des Zaunes“. Im Übrigen sei ein Austauschmittel allein im Zwangsvollstreckungsverfahren geeignet, die Zwangsvollstreckung abzuwehren, soweit diese nicht bereits erfolgt sei. Zur Rechtswidrigkeit der Beseitigungsanordnung führe ein angebotenes Austauschmittel nicht. Denn die Beseitigungsanordnung treffe gerade nur die seinerzeit auf der „Straße“ vorhandene Zaunanlage. Auch die gemäß § 82 Abs. 1 LBO erforderliche Ermessensausübung begegne keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes setze die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensbetätigung bei § 82 Abs. 1 LBO im Normalfall nicht mehr als die Feststellung der formellen und materiellen Illegalität der betreffenden Anlage voraus. Die Behörde brauche daher im Regelfall bei einem Einschreiten gegen einen baurechtswidrigen Zustand keine weiteren Ermessenserwägungen anzustellen oder zu verlautbaren; etwas anderes gelte nur dann, wenn besondere Umstände gegeben seien, die es rechtfertigen könnten, ganz ausnahmsweise auf ein Vorgehen zu verzichten. Ein solcher Ausnahmefall sei nicht zu erkennen. Keine Bedeutung für die Ermessensausübung habe grundsätzlich der Umstand, dass ein baurechtswidriger Zustand von der Bauaufsichtsbehörde nicht sofort aufgegriffen worden sei. Es sei auch kein Ermessensfehler mit dem Einwand der Klägerin dargetan, die Anordnung der Beseitigung der Zaunanlage sei unverhältnismäßig, weil mit der von ihr angebotenen Alternative, ein Tor anzubringen und der Feuerwehr einen Schlüssel zu übergeben, ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden habe. Ziel der Beseitigungsanordnung sei die Schaffung baurechtmäßiger Zustände. Dem Bauherrn könne grundsätzlich nicht die Errichtung einer bestimmten baulichen Anlage und damit auch nicht die Änderung bestehender Anlagen in einer bestimmten Weise aufgegeben werden. Es sei von vornherein nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, von sich aus im Einzelfall zu untersuchen, wie rechtmäßig gebaut oder umgebaut werden könnte oder dem Betroffenen im Rahmen des Einschreitens entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die der Klägerin gesetzte Frist von drei Tagen sei nicht unverhältnismäßig. Auch ihr Einwand, das Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR sei unangemessen hoch, bleibe ohne Erfolg. Die Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines erhöhten Zwangsgeldes vom 8.1.2016 seien ebenfalls rechtmäßig. Die Anordnung der Ersatzvornahme im Bescheid vom 29.1.2016, der der Klägerin am 3.2.2016 und damit zwei Tage nach der Durchführung der Ersatzvornahme zugestellt worden sei, habe sich mit der Durchführung der Ersatzvornahme erledigt. Auch die Durchführung der Ersatzvornahme begegne im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Die Klägerin habe zutreffend darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt der Durchführung der Ersatzvornahme am 1.2.2016 dieses Zwangsmittel nicht angedroht gewesen sei und die nachträgliche Androhung auch keine Frist enthalten habe. Am 1.2.2016 hätten jedoch die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 SVwVG für die Anwendung unmittelbaren Zwanges vorgelegen. Der Beklagte habe die Anordnung der Beseitigung der Zaunanlage ursprünglich auf die vermeintliche Unvereinbarkeit mit den Festsetzungen im Bebauungsplan gestützt. Erst im Laufe des Verfahrens habe sich sodann die Feuerwehr verstärkt eingeschaltet und mit Dringlichkeit auf die Erforderlichkeit der Zuwegung zum Hydranten auf dem ehemaligen M...-Gelände am Ende der Straße „I...“ hingewiesen. Damit sei eine Wendung eingetreten, die aus Sicht der Feuerwehr, deren Einschätzung sich der Beklagte sodann zu Eigen gemacht habe, ein weiteres Warten ausgeschlossen habe. Ebenso wie das Abstellen eines PKW in einer Feuerwehrzufahrt (auch ohne, dass es brennt) das Abschleppen im Wege des sofortigen Vollzuges rechtfertige, müsse dies auch und erst recht gelten, wenn die Zufahrt zu einem für die Feuerwehr wichtigen Hydranten durch die Errichtung einer Zaunanlage auf der Zufahrt verhindert werde. Die Durchführung der Ersatzvornahme im Wege des unmittelbaren Vollzugs sei auch nicht deshalb unverhältnismäßig gewesen, weil die Klägerin im Vorfeld der Durchführung der Ersatzvornahme angeboten habe, den Grünstreifen neben dem asphaltierten Weg zu befestigen, in den noch offenen Teil des Zauns ein Tor oder einen Poller anzubringen und der Feuerwehr einen Schlüssel dafür zu übergeben. Angesichts der von Brandhauptmeister D... angeprangerten Dringlichkeit der fehlenden Feuerwehrzufahrt zum Hydranten auf dem ehemaligen M...-Gelände habe der Beklagte nicht zuwarten können, bis die Klägerin entsprechende Angebote eingeholt, den Grünstreifen befestigt und die Maßnahme ausführen gelassen habe.
Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.
Vorab ist festzuhalten, dass die Klägerin, obwohl sie nicht mehr Eigentümerin der betroffenen Grundstücke ist, weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Aufhebung der angefochtenen Bescheide hat. Dies folgt bereits daraus, dass ihr infolge der zur Vollstreckung der Beseitigungsanordnung erfolgten Festsetzung des Zwangsgelds und der Durchführung der Ersatzvornahme nicht unerhebliche Kosten und Auslagen von der Beklagten in Rechnung gestellt wurden.
Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 10.7.2017 gibt jedoch keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch belegt er die darüber hinaus reklamierte „besondere“ rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder das Vorliegen eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 - (juris))
Ausgehend davon bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass die Beseitigungsanordnung, die Zwangsgeldfestsetzung, die Durchführung der Ersatzvornahme und die Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen. Rechtsgrundlage für die Beseitigungsverfügung ist § 82 Abs. 1 LBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Soweit die Klägerin gegen die Annahme einer Gefahr für die Individualgüter Leben und Gesundheit i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO infolge des Zauns auf dem asphaltierten Weg, der eine Anfahrt der Feuerwehr zu dem auf dem ehemaligen M...-Gelände gelegenen Hydrant verhinderte, einwendet, das Verwaltungsgericht habe sich auf die schriftlichen Angaben des Brandhauptmeisters D... verlassen und diesen nicht einmal als Zeugen gehört, handelt es sich der Sache nach um eine Aufklärungsrüge, d.h. um die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Insoweit hätte es jedoch der selbst rechtskundigen Klägerin oder ihrem Prozessbevollmächtigten oblegen, einen entsprechenden Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu stellen. Die Rüge eines Verstoßes gegen die Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) greift schon deshalb nicht durch. Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist in aller Regel genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem anschließenden Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 7.4.2017 - 2 A 126/16 - und vom 5.2.2013 - 2 A 375/13 - (jeweils bei juris)) Dasselbe gilt für das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht sei „weder der Frage nachgegangen, warum ein derart wichtiger Hydrant inmitten privater Grundstücke liegt, noch der Frage, ob vorliegend ein ordnungsgemäßer Brandschutzplan erstellt ist, noch der Frage, warum der angebliche Druckminderer in den Hydranten in der Straße B... nicht ausgebaut werden kann“.
Dem Einwand der Klägerin, bei der in ihrem Eigentum stehenden asphaltierten Fläche handele es sich weder um einen Verkehrsweg noch um eine Verkehrsfläche, steht bereits der Bebauungsplan „B...“ vom 8.12.1998 entgegen, in dem die betreffende Fläche als „Verkehrsfläche (verkehrsberuhigter Bereich“ festgesetzt ist.(Nr. 6 der textlichen Festsetzungen) Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt. Insoweit mag es zwar zutreffen, dass es an einer entsprechenden Widmung (vgl. § 6 SStrG) fehlt.(so auch das Saarländische Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 3.5.2017 - 1 U 81/15 -) Darauf kommt es jedoch hier nicht an. Das Verwaltungsgericht hat keine öffentliche Verkehrsfläche angenommen, sondern darauf abgestellt, dass die Straße „I...“ unstreitig seit Jahrzehnten zumindest faktisch als Straße genutzt wurde. Soweit die Klägerin dies in der Zulassungsbegründung unter Hinweis darauf bestreitet, die M...-Fabrik existiere seit Jahren nicht mehr und sie habe, bevor ihr Nachbar W... die Fläche unrechtmäßigerweise als private Zufahrt zu nutzen begonnen habe, keine Kenntnis davon gehabt, „dass ihr privates Grundstück aus welchen Gründen auch immer überfahren wurde oder überfahren hätte müssen“, geht aus dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgericht vom 3.5.2017 - 1 U 81/16 -, in dem ein Notwegerecht der Gemeindewasserwerke angenommen wurde, hervor, dass der Weg seit längerem als Durchfahrtsweg genutzt wird und dies von der Klägerin über Jahre geduldet wurde. Ihre in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, sie habe keine Kenntnis davon gehabt, dass Mitarbeiter der Gemeindewerke mit Fahrzeugen über ihr Grundstück zu der Trinkwasserversorgungsanlage gelangte, hat das Oberlandesgericht für nicht überzeugend erachtet.
Auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, es gehöre nicht zu den Aufgaben des Beklagten, die plausiblen Angaben der Verantwortlichen der örtlichen Feuerwehr in Frage zu stellen und die Feuerwehr darüber zu belehren, wie ein Brand effektiver verhindert oder gelöscht werden könne, sind nicht zu beanstanden. Soweit die Klägerin in dem Zusammenhang bemängelt, es fehle hier an einer markierten Feuerwehrzufahrt, ist dies für die Frage, ob eine Gefahr vorlag, die es zu beseitigen galt, ohne Bedeutung. Hinsichtlich Ihres erneuten Hinweises auf den Amtsermittlungsgrundsatz und die Pflicht des Gerichts, die Aussagen des Brandhauptmeisters zu überprüfen, gilt wiederum, dass die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge nicht zu ersetzen vermag. Gleiches gilt, soweit die Klägerin geltend macht, das Überfahren ihres Grundstücks sei nicht notwendig zur Brandbekämpfung, weil der Hydrant am Anfang der Straße „I...“ genutzt und das ehemalige M... über die Gemeindestraße und über das Grundstück der Familie W... angefahren werden könne. Hierzu hat das Verwaltungsgericht im Übrigen gut nachvollziehbar ausgeführt, das eine Feuerwehrzufahrt nach der DIN 14090 einen befestigten Untergrund haben und für Fahrzeuge mit einer Achslast von bis zu 10 t ausgelegt sein müsse. Diesen Anforderungen werde die von der Klägerin angesprochene Zufahrt über die Gemeindestraße und die privaten Parzellen 140/3, 83/1 und 53/1 in Ermangelung eines befestigten Untergrunds (jedenfalls derzeit) nicht gerecht. Mit diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinander.
Der Einwand der Klägerin, „dass allein die Beseitigung der Zaunanlage nicht zu einem dauerhaften Freihalten der angeblich so notwendigen Zufahrt führt“, zielt auf die Geeignetheit der Beseitigungsverfügung ab. Insoweit ist es jedoch ausreichend, wenn der gewünschte Erfolg zumindest gefördert werden kann. Dies ist hier jedenfalls der Fall. Eine vollständige Zielerreichung ist dagegen für die Geeignetheit einer Maßnahme nicht zu fordern. Im Übrigen erscheint der Hinweis der Klägerin, es könnten Dritte dort parken, die mangels ordnungsgemäßer Kennzeichnung als Feuerwehrzufahrt nicht abgeschleppt werden könnten, mit Blick auf die abgelegene Lage spekulativ. Abgesehen davon ist zum Parken an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren (§ 12 Abs. 4 Satz 1 StVO). Insoweit dürfte eine Durchfahrt der Feuerwehr beim Vorhandensein eines geparkten Fahrzeugs - anders als bei dem von der Klägerin auf der Straße errichteten Zaun - regelmäßig noch möglich sein.
Auch das Vorbringen der Klägerin, die Beseitigungsanordnung sei unverhältnismäßig gewesen, weil sie ein milderes Mittel – die Befestigung des Grünstreifens und die Anbringung eines Tors oder Pollers mit einem entsprechenden Schlüssel für die Feuerwehr – angeboten habe, führt nicht zum Erfolg. Abgesehen davon, dass mit Blick auf die dadurch entstehenden Kosten fraglich erscheint, ob es sich dabei tatsächlich um ein milderes Mittel handeln würde, wenn die Beklagte ihr ein solches Handeln aufgegeben hätte, hätte dies zu einer erheblichen Verzögerung - infolge der Notwendigkeit der Einholung entsprechender Angebote und der Dauer der Durchführung der Maßnahmen - geführt und wäre mit dem Ziel einer sofortigen Beseitigung der Gefahr nicht zu vereinbaren gewesen. Aus demselben Grund kam auch eine Auflage mit dem Inhalt, eine ordnungsgemäße Feuerwehrdurchfahrt herzustellen, nicht in Betracht.
Soweit die Klägerin rügt, die Zwangsgeldandrohung sei rechtswidrig, weil die ihr gesetzte Frist zur Beseitigung von drei Tagen unverhältnismäßig kurz sei, wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat sie im Berufungszulassungsverfahren darzulegen(zum Darlegungserfordernis vgl. etwa Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO-Kommentar, 6. Aufl. 2014, § 124 Rdnr. 20), warum in ihrem konkreten Fall die Frist zu kurz bemessen war. Dass sie überhaupt irgendwelche Bemühungen unternommen hat, eine Fachfirma mit der Beseitigung des Zauns zu beauftragen, hat sie nicht vorgetragen. Ihr bloß abstrakter Hinweis darauf, dass der Samstag nicht als Arbeitstag zu werten sei, reicht in dem Zusammenhang nicht aus.
Auch die Einwände der Klägerin gegen die Ersatzvornahme und die Festsetzung der dadurch entstandenen Kosten greifen nicht durch. Dass der sofortige Vollzug zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr notwendig war (§ 18 Abs. 2 SVwVG), ist in dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts überzeugend ausgeführt. Entgegen der Ansicht der Klägerin war im vorliegenden Verfahren aufgrund der von der Feuerwehr geltend gemachten Dringlichkeit ein Wechsel vom gestreckten Verfahren zum sofortigen Vollzug möglich. Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 SVwVG findet auch dann Anwendung, wenn ein Verwaltungsakt zwar ergangen ist, die Umstände des Einzelfalls aber eine Einhaltung der (übrigen) Vollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere die Erteilung einer schriftlichen Androhung, nicht mehr erlauben.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.2.2018 - 1 S 1468/17 -, juris (m.w.N.)) Kann die Behörde bei dringendem Handlungsbedarf sogar ohne vorausgehenden Verwaltungsakt im Wege des Verwaltungszwangs vorgehen, so muss es ihr - ebenso und erst recht - möglich sein, zu dem „Schnellverfahren“ des § 18 Abs. 2 SVwVG überzugehen, wenn sich die Gefahrenlage nach Erlass der Beseitigungsanordnung intensiviert oder wenn diese sich nunmehr, z.B. aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse, dringlicher als zunächst angenommen darstellt. Eine (formale) Betrachtungsweise, welche die Behörde zu einem Festhalten an dem zunächst gewählten gestreckten Verfahren zwingen würde, wäre in einem solchen Fall mit dem Ziel einer effektiven Gefahrenbeseitigung nicht zu vereinbaren. Ob „die vermeintliche Wendung, die ein weiteres Zuwarten angeblich ausschloss“, bereits über zwei Wochen vor der Vornahme der Ersatzvornahme eingetreten war, wie die Klägerin vorträgt, ist nicht entscheidungserheblich. Die Klägerin kann sich gegenüber der Beseitigungsanordnung und deren Vollstreckung nicht darauf berufen, dass die Beklagte eine Zeitlang zuvor untätig geblieben war.(Vgl. zu den engen Voraussetzungen einer Verwirkung Lang in: Jeromin, LBauO Rh-Pf, Kommentar, 3. Aufl. 2012, §81 Rdnr. 28)
Nach allem bestehen keine ernstlichen Zweifel des Senats an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils.
Aus dem Gesagten folgt ferner, dass die konkrete Rechtssache weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht „besondere“ Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist. Der zu beurteilende Sachverhalt weist entgegen der Annahme der Klägerin keine Besonderheiten auf, die über das bei der Beurteilung der Beseitigung baulicher Anlagen normale Maß hinausgehen würden. Die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Beseitigungsanordnung einer baulichen Anlage und deren Vollstreckung vorliegen, gehört zu den in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen, die von der Schwierigkeit her nicht signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle liegt.
Dass die Berufung auch nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen ist (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), wurde bereits angesprochen.
Da das Vorbringen der Klägerin somit insgesamt keinen Grund für die von ihr beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist ihr Antrag zurückzuweisen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG
§ 6 SStrG
§ 9 Abs. 1 Nr. 21 und Abs. 6 BauGB
§ 3 Abs. 1 LBO
§ 82 Abs. 1 LBO
§ 43 Abs. 2 SVwVfG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO
§ 18 Abs. 2 SVwVG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 12 Abs. 4 Satz 1 StVO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2000, 1163, 1164
NJW 2004, 2511
5 K 52/16
5 L 1837/15
2 B 226/15
1 A 385/14
1 BvR 830/00
1 BvR 461/03
7 AV 4/03
2 A 126/16
2 A 375/13
1 U 81/15
1 U 81/16
1 S 1468/17