Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-04-01, Aktenzeichen 6z L 425/15
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:0401.6Z.L425.15.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet. Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Zuteilung des begehrten Studienplatzes im Studiengang Humanmedizin nach den für das Sommersemester 2015 maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen zusteht.
Studienplätze im Studiengang Humanmedizin werden gemäß § 1 Satz 2 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen – VergabeVO – in Verbindung mit ihrer Anlage 1 in einem zentralen Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 6 ff. VergabeVO vergeben. Der Antragsteller erreicht mit seiner Abiturnote (2,1) und mit einer Wartezeit von zwei Halbjahren nicht die maßgeblichen Auswahlgrenzen. Für eine Auswahl in der Abiturbestenquote (§ 11 VergabeVO) war bei Abiturienten aus Nordrhein-Westfalen zum Sommersemester 2015 eine Note von 1,0 erforderlich; für eine Auswahl in der Wartezeitquote (§ 14 VergabeVO) waren zum Sommersemester 2015 mindestens 13 Halbjahre erforderlich.
Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Auswahl nach Härtegesichtspunkten (§ 15 VergabeVO) glaubhaft gemacht. Die Studienplätze der Härtefallquote werden an Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie keine Zulassung erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt gemäß § 15 Satz 2 VergabeVO vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Da die Zulassung im Härtefallwege nach dem System des § 6 VergabeVO zwangsläufig zur Zurückweisung eines anderen, noch nicht zugelassenen Erstbewerbers führt, ist eine strenge Betrachtungsweise geboten.
Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Mai 2010 – 13 B 504/10 –, juris, und vom 2. Juli 2012 – 13 B 656/12 –, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. März 2013 – 6z L 313/13 –, juris; Berlin, in: Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, § 21 VergabeVO, Rdnr. 1.
Im Blick zu behalten ist überdies die Funktion der Härtefallregelung. Sie soll – wie schon der Wortlaut der Vorschrift zeigt – innerhalb des notwendigerweise schematisierten Massenverfahrens der Studienzulassung einen Ausgleich für besondere Einzelfälle schaffen, in denen die Anwendung der regulären Auswahlkriterien dem Gebot der Chancengleichheit nicht gerecht wird; nach Möglichkeit soll niemand infolge wirtschaftlicher, gesundheitlicher, familiärer oder sonstiger sozialer Benachteiligungen an der Erreichung seines Berufsziels gehindert werden. Anderen Zwecken – etwa der Kompensation erlittener Schicksalsschläge oder erfahrenen Leids – darf die Härtefallzulassung hingegen nicht dienen.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2013 – 13 B 440/13 –, juris; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 15. Oktober 2014 – 6z L 1403/14 –, vom 27. März 2013 – 6z L 313/13 – und vom 30. November 2011 – 6z L 968/11 –, www.nrwe.de, mit weiteren Nachweisen; Berlin, in: Bahro/ Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 4. Auflage 2003, § 21 VergabeVO, Rdnr. 1 ff.
Gemessen an diesen Überlegungen sind die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 15 VergabeVO vorliegend nicht dargetan.
Der Antragsteller hat sich zur Begründung seines Antrages auf die Fallgruppen D 1.1 und D 1.2 sowie D 1.4 der auf den Internetseiten der Antragsgegnerin genannten Regelbeispiele begründeter Anträge berufen. Eine positive Entscheidung nach D 1.1 kommt danach in Betracht, wenn nachgewiesen wird, dass eine Krankheit mit Tendenz zur Verschlimmerung vorliegt, die dazu führen wird, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft die Belastungen des Studiums in diesem Studiengang nicht durchgestanden werden können. Eine sofortige Zulassung nach D 1.2 kommt in Betracht, wenn bei dem Antragsteller eine Behinderung durch Erkrankung vorliegt und eine berufliche Rehabilitation nur durch eine sofortige Zulassung zum Studium sichergestellt werden kann, weil aufgrund der Behinderung eine sinnvolle Überbrückung der Wartezeit nicht möglich ist. Die Anerkennung eines Härtefalls nach der Fallgruppe D 1.4 kommt in Betracht, wenn bei dem Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen die Aufgabe des bisherigen Studiums notwendig war und aus diesen Gründen eine sinnvolle Überbrückung der Wartezeit nicht möglich ist. In jedem Fall der Gruppe D 1. ist als Nachweis ein fachärztliches Gutachten vorzulegen, das zu diesen Kriterien hinreichend Stellung nimmt und Aussagen über Entstehung, Schwere, Verlauf und Behandlungsmöglichkeiten der Erkrankung sowie eine Prognose über den weiteren Krankheitsverlauf enthält. Es sollte auch für medizinische Laien nachvollziehbar sein.
Der Antragsteller hat nicht nachgewiesen, dass ein Härtefall im Sinne der von ihm geltend gemachten Fallgruppe D 1.1 vorliegt. Das vom Antragsteller mit seinen Bewerbungsunterlagen eingereichte Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. I. aus L. vom 5. Januar 2015, das Attest der Diplom-Psychologin E. aus L. vom 27. Mai 2014 und die vom Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde Dr. Q. aus L. ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 23. Januar 2014 genügen den vorgenannten Anforderungen an vorzulegende Gutachten nicht.
Die Ausführungen zu den eingangs genannten Kriterien der Fallgruppe D 1.1 in dem Gutachten des Dr. I. sind nicht hinreichend substantiiert. Das Gutachten ist zudem insgesamt nicht schlüssig. Es wirft vielmehr Fragen im Hinblick auf die Erkrankung und Behandlung des Antragstellers und im Hinblick auf die angegebene Prognose über den zu erwartenden weiteren Krankheitsverlauf auf, die der Erläuterung bedürfen.
Das Gutachten enthält zwar Angaben zur konkreten Erkrankung des Antragstellers und zu deren Ursachen, zu dem Umstand, dass und wo sich der Antragsteller in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung befindet sowie die Prognose, dass in sechs bis sieben Jahren die Konzentration und Belastbarkeit des Antragstellers nur noch 50 bis 70% betragen würden und dass zu diesem Zeitpunkt seine Studierfähigkeit entfallen werde. Indes bleibt unklar, aus welchen Gründen sich der Antragsteller gerade im Jahr 2014 – und damit erst gut 13 Jahre nach seiner Übersiedlung nach Deutschland und zugleich 13 Jahre nach dem Entfallen der Umstände, die ausweislich des Gutachtens des Dr. I. die maßgebliche Ursache (der Auslöser) seiner Erkrankung sind, – in psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlung begeben hat. Hinweise darauf, dass der Antragsteller wegen seiner psychischen Erkrankung bereits zu einem früheren Zeitpunkt in ärztlicher Behandlung war, gibt es nicht. Die Frage stellt sich jedoch umso mehr, als für den Antragsteller aufgrund seines gut 13jährigen Aufenthalts in Deutschland bereits seit sehr langer Zeit die Möglichkeit bestanden hat, sich wegen der bei ihm diagnostizierten psychischen Erkrankung in Behandlung zu begeben.
Erläuterungsbedarf besteht insoweit auch vor dem Hintergrund, dass die erstmalige Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung durch Dr. Q. im Januar 2014, der Beginn der psychotherapeutischen Behandlung des Antragstellers Ende Januar 2014 (Diplom-Psychologin E. ) und der Beginn seiner psychiatrischen Behandlung im April 2014 (Dr. I. ) in sehr engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Interesse des Antragstellers an dem Studium der Humanmedizin und mit seiner ersten Bewerbung um einen Humanmedizinstudienplatz zum Wintersemester 2014/2015 stehen (die Gegenstand des vorangegangenen Klageverfahrens 6z K 4172/14 und des zugehörigen Eilverfahrens 6z L 1412/14 war).
Zudem enthält das vorgelegte Gutachten des Dr. I. nur rudimentäre Angaben zur Behandlung des Antragstellers, insbesondere zu den Aspekten Behandlungsverlauf und -erfolg und (weitere) Behandlungsmöglichkeiten. Insoweit wird lediglich ausgeführt, die Behandlung des Antragstellers erfolge psychopharmakologisch und psychotherapeutisch. Neben einer symptombezogenen medikamentösen Behandlung fänden in Krisensituationen supportive Gespräche statt. Zudem unterziehe sich der Antragsteller einer Trauma-Therapie bei einer in L. niedergelassenen psychologischen Psychotherapeutin.
Schließlich wirft das vorgelegte Gutachten Fragen im Hinblick auf die darin gestellte Prognose zur Entwicklung der Studierfähigkeit des Antragstellers und mithin dazu, inwieweit er die Belastungen des Studiums der Humanmedizin in Zukunft noch durchzustehen vermag, auf. Insoweit verkennt das Gericht nicht, dass eine exakte Vorhersage der zukünftigen gesundheitlichen Entwicklung eines Patienten wegen des stets individuellen Verlaufs einer jeden Erkrankung häufig kaum möglich sein wird. Dennoch erfordert § 15 VergabeVO, dass der Facharzt eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Prognose abgibt. Entscheidend ist dabei vor allem, dass diejenigen Symptome, die für das Absolvieren des Studiums von besonderer Bedeutung sind und die Wahrscheinlichkeit ihres künftigen Auftretens im Gutachten konkret benannt werden. Angaben zu der Frage, welche Symptome in Zukunft nach statistischen Erkenntnissen oder nach der Erfahrung des Arztes mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, ob sie in massiver, die Unterbrechung des Studiums erzwingender Form und für einen mehr als unerheblichen Zeitraum einzutreten pflegen und inwieweit sie durch eine Therapie gelindert werden können, sind unverzichtbar, um die Voraussetzungen des Härtefalltatbestands feststellen und diejenigen Studienbewerber herausfiltern zu können, bei denen eine sofortige Zulassung zur Wahrung der Chancengleichheit geboten ist.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 6z L 1403/14 –, juris.
Dazu wäre vorliegend jedenfalls erforderlich gewesen, nachvollziehbar zu erläutern, warum ein irreversibler Schaden zu erwarten ist und warum es nicht möglich sein soll, den Antragsteller während einer Wartezeit medikamentös und/oder psychotherapeutisch zu stabilisieren. Diese Fragen beantwortet das vorgelegte Gutachten nicht; der Gutachter verweist lediglich pauschal und wenig substantiiert auf seine Erfahrung und auf die besonderen Umstände des Einzelfalls des Antragstellers. Es bleibt unklar, aus welchen Gründen trotz der vorliegenden Therapiemaßnahmen – medikamentöse Therapie und Möglichkeit von Gesprächen in Krisensituationen einerseits und psychotherapeutische Gesprächstherapie andererseits – die geschilderte Verschlechterung des Gesundheitszustands des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein soll. In diesem Zusammenhang hätte es einer Schilderung bedurft, wie die Therapie des Antragstellers sich im Einzelnen darstellt und welche weiteren Therapiemöglichkeiten bestehen. Die Angabe, im Verlauf der letzten Monate habe sich die Krankheitssymptomatik des Antragstellers erheblich verschlechtert, wirft im Übrigen – ebenso wie der prognostizierte Gesundheitszustand in sechs bis sieben Jahren – die Frage nach der Sinnhaftigkeit der vom Antragsteller ergriffenen Therapiemaßnahmen auf. Das Gutachten des Dr. I. legt nahe, dass diese offenbar keine Verbesserung herbeiführen können. Vor diesem Hintergrund liegt der Gedanke nicht fern, dass dem Gutachten die Idee des Studiums als Therapie zugrunde liegen könnte.
Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 27. Oktober 2014 in dem die Bewerbung des Antragstellers um einen Humanmedizinstudienplatz zum Wintersemester 2014/2015 betreffenden Eilverfahren 6z L 1412/14 ausgeführt hat, kann der Umstand, dass der sofortige Studienbeginn der psychischen Stabilisierung des Antragstellers dienen könnte, eine Härtefallzulassung jedoch nicht tragen. Dass es sich – gerade bei Studienbewerbern mit psychischen Erkrankungen – im Rahmen der Therapie günstig auswirken würde, wenn das Studium sofort begonnen werden könnte, ist vor dem Hintergrund des oben beschriebenen Zwecks der Härtefallregelung für sich genommen kein hinreichender Grund, einen Bewerber anderen Bewerbern vorzuziehen, die bereits länger auf einen Studienplatz warten.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 27. Oktober 2014 – 6z L 1412/14 –, vom 4. Mai 2006 – 6 L 482/06 – (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2006 – 13 B 877/06 –), vom 7. April 2010 – 6 L 197/10 – (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2010 – 13 B 504/10 –), vom 22. Oktober 2012 – 6z L 1113/12 –, juris, und vom 27. März 2013 – 6z L 313/13 – (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2013 – 13 B 440/13 –, juris).
Der Antragsteller hat auch die Voraussetzungen für die Anerkennung der von ihm geltend gemachten Fallgruppe D 1.2 nicht dargelegt. Eine derartige Notstandssituation, die es als unzumutbar erscheinen lässt, dass der Antragsteller auch nur ein weiteres Semester auf seine Zulassung wartet, lässt sich dem vorgelegten Gutachten des Dr. I. vom 5. Januar 2015 nicht entnehmen. Auch hier gilt hinsichtlich der formalen Anforderungen an ein entsprechendes fachärztliches Attest dasselbe wie bei Fallgruppe D 1.1. Inhaltlich wird in dem vorgenannten Gutachten zwar das Vorliegen der Voraussetzungen der Fallgruppe D 1.2 pauschal behauptet, aber ebenfalls nicht hinreichend begründet. Aus dem vorgelegten Gutachten des Dr. I. geht bereits nicht hervor, dass der Antragsteller an einer erkrankungsbedingten Behinderung leidet. Insoweit wird zunächst ausgeführt, es bestehe eine Behinderung mit der Tendenz zur Verschlimmerung und es sei die Ausprägung einer dauerhaften Behinderung zu befürchten. Weiter werden dissoziative Bewegungsstörungen angeführt. Zudem sei eine Überbrückung einer eventuellen Wartezeit zum Beispiel durch Praktika oder Auslandsaufenthalte wegen der Schwere der Behinderung nicht möglich. Dass die diagnostizierte Erkrankung des Antragstellers an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dissoziativen Symptomen und einer reaktiven depressiven Störung mit psychischen Einschränkungen einhergehen mag und auch physische Einschränkungen nach sich ziehen mag, stellt die Kammer nicht in Frage. Dass die in dem Gutachten vom 5. Januar 2015 angegebenen dissoziativen Bewegungsstörungen des Antragstellers – zumeist vor dem Schlafengehen auftretende Koordinationsstörungen, Beschwerden beim Schlucken und ein Kloßgefühl im Hals – bereits eine erkrankungsbedingte Behinderung des Antragstellers darstellen, ist jedenfalls nicht hinreichend dargelegt. Insoweit bleibt bereits unklar, wie und in welchem Umfang sich die Koordinationsstörungen konkret äußern. Zudem wurden – ausweislich seines zu den Bewerbungsunterlagen gereichten Abiturzeugnisses – die Leistungen des Antragstellers in dem Schulfach Sport in den letzten beiden Schulhalbjahren bis zum Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung am 28. Juni 2013 jeweils mit der Note sehr gut (14 Punkte) bewertet. Zu diesem Zeitpunkt kann mithin keine ernsthafte motorische Schädigung des Antragstellers vorgelegen haben. Eine Erläuterung, aus welchen Gründen dennoch nun – relativ kurze Zeit nach diesen weit überdurchschnittlichen sportlichen Leistungen – eine Behinderung des Antragstellers vorliegen soll, enthält das Gutachten des Dr. I. ebenfalls nicht.
Weiter fehlt es an einem Nachweis dafür, dass dem Antragsteller eine sinnvolle Überbrückung der Wartezeit bis zum Beginn seines Studiums nicht möglich ist. Dass es dem Antragsteller nicht möglich ist, die Wartezeit durch das Absolvieren einer – ggf. medizinnahen – Ausbildung oder der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit zu überbrücken, wird in dem Gutachten des Dr. I. nicht aufgezeigt. Dieses verhält sich lediglich zu Praktika und Auslandsaufenthalten. Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass es für den erkrankten Antragsteller schwieriger sein wird, bis zur Zuweisung eines Studienplatzes eine Tätigkeit zur Überbrückung zu finden, als für vergleichbare gesunde Bewerber. Das allein genügt dem anzulegenden strengen Maßstab indes nicht. Die sofortige Zulassung im Rahmen der Härtefallquote ist nur dann geboten, wenn die Erkrankung jede sinnvolle Beschäftigung bis zur Studienaufnahme unmöglich macht. Das hat der Antragsteller nicht nachgewiesen.
Ein vom Antragsteller weiter geltend gemachter Härtefall nach der Fallgruppe D 1.4 der von der Antragsgegnerin aufgeführten Regelbeispiele für Härtefälle liegt ebenfalls nicht vor. Es ist bereits nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass der Antragsteller sein bisheriges Studium der Physik aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste. Dies wird zwar im Gutachten des Dr. I. angegeben und insoweit ausgeführt, nachdem der Antragsteller sein Studium in I1. aufgenommen habe, habe sich die Krankheitssymptomatik weiter verstärkt. Dazu beigetragen hätten der fehlende stützende Rückhalt seiner Familie, eine zunehmende Isolation und eine Enttäuschung sowie ein Sinnverlust bezüglich der Studieninhalte. Auf welcher Grundlage der Gutachter zu dieser Aussage gelangt, geht aus dem Gutachten indes nicht eindeutig hervor. Insoweit hat die Antragsgegnerin zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Antragsteller bei Aufgabe seines Physikstudiums noch nicht in der Praxis des Dr. I. in Behandlung befand. Dass dieser in diesem Zusammenhang Rücksprache mit dem Arzt Dr. Q. , der den Antragsteller im Januar 2014 krankgeschrieben hatte, wegen der näheren Umstände, die zu dem Studienabbruch geführt haben, genommen hat, ist, nicht ersichtlich. Ungeachtet dessen ist aus den oben genannten Gründen nicht dargelegt, dass eine sinnvolle Überbrückung der Wartezeit nicht möglich ist.
Auch das vorgelegte Attest der Diplom-Psychologin E. aus L. vom 27. Mai 2014 führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Ungeachtet der Frage, ob ein Gutachten eines Diplom-Psychologen den formellen Anforderungen an ein zur Begründung eines Härtefallantrags vorzulegendes „fachärztliches“ Gutachten entspricht, wird in diesem Attest inhaltlich nicht auf die oben genannten Kriterien der vom Antragsteller geltend gemachten Regelbeispiele begründeter Anträge eingegangen. Es erschöpft sich vielmehr in der Aufzählung von Diagnosen und einer pauschalen Erläuterung, dass eine komplexe Traumafolgestörung und eine depressive Symptomatik behandelt würden, die auf extrem belastende Kindheitserfahrungen und Kriegserlebnisse in Kindheit und Jugend zurückzuführen seien.
Nachdem dem Antragsteller kein Studienplatz im Fach Humanmedizin zugeteilt werden kann, erübrigen sich Ausführungen zu dem ebenfalls gestellten Antrag auf bevorzugte Berücksichtigung des ersten Studienortswunsches (Ortsantrag A).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis des erkennenden Gerichts in Verfahren der vorliegenden Art.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 ff. VergabeVO
§ 123 VwGO
§ 11 VergabeVO
§ 14 VergabeVO
§ 15 VergabeVO
§ 6 VergabeVO
§ 21 VergabeVO
§ 21 VergabeVO
§ 15 VergabeVO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung
§ 15 Satz 2 VergabeVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 1 Satz 2 der Verordnung
§ 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 13 B 504/10
13 B 656/12
6z L 313/13
13 B 440/13
6z L 1403/14
6z L 968/11
6z K 4172/14
6z L 1412/14
6 L 482/06
13 B 877/06
6 L 197/10
6z L 1113/12