Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-06-28, Aktenzeichen 2 B 114/18

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Februar 2018 - 6 L 30/18 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.750,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre Anträge auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Verfügungen des Antragsgegners vom 29.9.2017 und 1.12.2017 weiter, mit denen der Antragstellerin die Vorlage einer sog. Wesenstest-Bescheinigung für den Hund „Sp...“ (American-Bulldog-Rüde) auferlegt, ein Maulkorb- und Leinenzwang für den Hund angeordnet wurde, sowie für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen Zwangsgelder angedroht und festgesetzt wurden.
Am 23.9.2017 kam es zu einer Begegnung des Zeugen mit der Antragstellerin und weiteren Personen auf dem Pfad im Wald, bei der der Hund des Zeugen von dem Hund „Sp...“ der Antragstellerin gebissen wurde und eine behandlungsbedürftige Fleischwunde davontrug. Aus dem anlässlich der Vorsprache des Zeugen beim Antragsgegner gefertigten Aktenvermerk vom 26.9.2017 geht hervor, dass der Zeuge angab, bei einem Spaziergang am 23.9.2017 gegen 15.50 Uhr auf dem Pfad auf drei weibliche Personen mit einem angeleinten Hund getroffen zu sein. Bei der Person, die den Hund geführt habe, habe es sich um die Antragstellerin gehandelt. Als der Zeuge mit seinem Hund habe loslaufen wollen, um die Personen zu passieren, habe der gegnerische Hund einen Satz gemacht, wobei die Antragstellerin zu Fall gebracht worden und infolge dessen nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihren Hund an der Leine festzuhalten. Anschließend sei der Hund auf den Zeugen zugerannt und habe dessen Hund am rechten Hinterlauf verletzt. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass weitere Verletzungen vorgelegen hätten. Die Kosten für die tierärztliche Behandlung des verletzten Hundes beliefen sich auf 332,24 Euro.
Bereits am 18.9.2017 wurde dem Antragsgegner ein Vorfall mitgeteilt, wonach der Hund der Antragstellerin „Sp...“ am 26.8.2017 im Bereich des Hundeplatzes die Zeugin H. gebissen habe.
Im Rahmen der Anhörung der Antragstellerin zu der Begegnung mit dem Zeugen erklärte sie, sie wolle sich zu diesem Vorfall nicht äußern. Allerdings bestätigte sie, dass es sich um sie und ihren Hund gehandelt habe. Den Angaben der Zeugin H. trat sie im Einzelnen entgegen. Weiterhin erklärte sie, ihr Hund habe Probleme im Umgang mit anderen Hunden; sie führe ihn deshalb immer angeleint und nur auf dem umzäunten Hundeplatz sowie auf Waldwegen aus.
Mit polizeilicher Verfügung vom 29.9.2017 wurde der Antragstellerin unter Ziffer I hinsichtlich des Hundes „Sp...“, eines American-Bulldog-Rüden, aufgegeben, binnen sechs Wochen eine gutachterliche Stellungnahme im Sinne des § 6 PolVO (sogenannte Wesenstest-Bescheinigung) vorzulegen. Des Weiteren wurde der Antragstellerin unter Ziffer II aufgegeben, den Hund außerhalb ihres umfriedeten Besitztums ab Bekanntgabe der Verfügung bis zur erneuten Entscheidung des Antragsgegners, nach Vorlage des Wesenstests, einen Maulkorb anzulegen und ihn an einer Leine zu führen. Die Länge der Leine dürfe 1,5 Meter nicht überschreiten. Von der Leinenpflicht ausgenommen wurden hierfür vorgesehene ausbruchsicher umfriedete Hundeauslaufgebiete, soweit der Hund dort trainiert werden soll. In Ziffer III wurde die sofortige Vollziehung der Anordnungen unter Ziffer I und II angeordnet. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen unter Ziffer I und II wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- Euro angedroht (Ziffer IV). In der Begründung heißt es im Wesentlichen: Die Antragstellerin sei nach Zeugenangaben von ihrem angeleinten Hund zu Fall gebracht worden, während dieser versucht habe, sich von ihr weg, hin zu einem anderen Hund zu bewegen. Infolgedessen habe der Hund der Antragstellerin einen anderen Hund gebissen. Es bestehe der Verdacht, dass die Antragstellerin körperlich nicht in der Lage sei, ihren Hund gefahrlos zu halten bzw. im öffentlichen Raum zu führen. Da sie zu den Vorwürfen im Rahmen der Anhörung keine Angaben gemacht habe, könne für die Beurteilung des Sachverhalts nur die Aussage des Zeugen verwertet werden. Anhaltspunkte, die Aussage des Zeugen in Zweifel zu ziehen, bestünden nicht. Im Rahmen eines Gefahrenerforschungseingriffes werde daher der Antragstellerin gemäß § 8 Abs. 1 SPolG auferlegt, einen sogenannten „Wesenstest“ mit ihrem Hund bei einem anerkannten sachverständigen Tierarzt zu durchlaufen. Da Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit der Haltung des Hundes der Antragstellerin bestünden und der Antragsgegner keine andere Möglichkeit habe diese festzustellen, bleibe die Anordnung, einen Wesenstest zu durchlaufen, das einzig geeignete und mildeste Mittel. Die Anordnung unter Ziffer II (Leinen- und Maulkorbzwang) sei erforderlich, da nach aktueller Sachlage der begründete Verdacht bestehe, dass die Antragstellerin nicht in der Lage sein könnte, ihren Hund kräftemäßig an der Leine zu halten. Um auszuschließen, dass der Hund Menschen oder anderen Tieren Bissverletzungen zufüge, wenn er sich erneut losreiße, sei das Anlegen eines Maulkorbs erforderlich. Um zu verhindern, dass sich der Hund losreißen kann, sei es erforderlich, eine kurze Leine zu verwenden, die eine Länge von 1,50 m nicht übersteige. Der Sofortvollzug sei aus Gründen des öffentlichen Interesses und der präventiven Gefahrenabwehr geboten. Durch die Androhung des Zwangsgeldes werde der Verpflichtung zur Einhaltung der Anordnungen Nachdruck verliehen.
Am 31.10.2017 legte die Antragstellerin durch ihre Prozessbevollmächtigten Widerspruch gegen die ihr am 4.10.2017 zugestellte Verfügung ein. Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie nicht mehr Halterin des Hundes sei; dies sei nunmehr ihr Sohn Herr ....
Eine vom Antragsgegner eingeholte Meldeauskunft ergab, dass Herr ... seit dem 30.10.2017 unter der Wohnanschrift der Antragstellerin mit Nebenwohnsitz gemeldet und mit einer weiteren Wohnanschrift in H. als Hauptwohnsitz gemeldet ist. Am 13.11.2017 beantragte Herr ... die Ummeldung des streitgegenständlichen Hundes zur Hundesteuer auf seinen Namen.
Am 4.11.2017 wurde die Antragstellerin mit dem Hund „Sp...“ im Bereich des Hundeplatzes von einem Mitarbeiter des Antragsgegners, dem Zeugen K., angetroffen. Seinen Angaben zufolge trug der Hund weder auf dem Hundeplatz noch auf der Strecke zwischen Hundeplatz und dem Fahrzeug der Antragstellerin einen Maulkorb.
Mit Verfügung vom 1.12.2017 wurde gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld von jeweils 500,-- Euro wegen Verstoßes gegen Ziffer I (fristgerechte Vorlage einer sog. „Wesenstest-Bescheinigung) und Ziffer II (Leinen- und Maulkorbzwang) der Polizeiverfügung vom 29.9.2017 festgesetzt. Für jeden weiteren Fall der Nichtbefolgung wurde ihr ein Zwangsgeld von 1.000,-- Euro angedroht.
Am 5.12.2017 erhob die Antragstellerin durch ihre Prozessbevollmächtigten Widerspruch gegen diese Verfügung. Sie trug vor, bei dem Vorfall am 23.9.2017 sei der Hund des Zeugen bellend auf ihren Hund „Sp...“ zugerannt. Als dieser vor ihrem Hund angekommen sei, habe ihr Hund nach ihm geschnappt. Sie habe noch dazwischen gehen wollen, sei aber gestolpert und hingefallen. Daraufhin forderte der Antragsgegner schriftliche Zeugenaussagen der beiden Personen an, die die Antragstellerin bei dem Vorfall am 23.9.2017 begleitet hatten. Die beiden Zeuginnen bestätigten die Version der Antragstellerin. Nach Vorhalt der beiden Zeugenaussagen blieb der Zeuge bei seiner Aussage.
Am 9.1.2018 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht des Saarlandes Eilrechtschutz gegen die Verfügungen vom 29.9.2017 und vom 1.12.2017. Ebenfalls am 9.1.2018 zahlte die Antragstellerin die festgesetzten Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 1.080,-- Euro bei der Gemeindekasse unter Vorbehalt ein.
Mit Beschluss vom 27.2.2018 - 6 L 30/18 - hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 31.10.2017 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 29.9.2017 hinsichtlich Ziffer II wiederhergestellt, soweit der Antragstellerin für ihren Hund auch innerhalb sonstigen umfriedeten Besitztums ein Leinen- und Maulkorbzwang auferlegt wurde. Im Übrigen wurde der Antrag zurückgewiesen.
Der Beschluss wurde den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 6.3.2018 zugestellt. Die Beschwerde ging am 14.3.2018 ein und wurde am 6.4.2018 begründet.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.2.2018 - 6 L 30/18 -, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 29.9.2017 hinsichtlich der Vorlage einer sog. Wesenstest-Bescheinigung sowie des Leinen- und Maulkorbzwangs (Ziffer I und II) außerhalb umfriedeten Besitztums und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der unter Ziffer IV erfolgten Zwangsgeldandrohung abgelehnt hat, hat keinen Erfolg. Dies gilt auch, soweit das Verwaltungsgericht die Anträge der Antragstellerin gegen die in der Verfügung des Antragsgegners vom 1.12.2017 festgesetzten Zwangsgelder (Ziffern I und II) und die Androhung erhöhter Zwangsgelder (Ziffern III und IV) abgelehnt hat.
Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren beschränkt ist, rechtfertigen nicht die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss davon ausgegangen, dass bei der gebotenen Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Anordnungen des Antragsgegners in den Verfügungen vom 29.9.2017 und 1.12.2017 gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, diesen Anordnungen vorläufig nicht nachkommen zu müssen, überwiegt, weil sich die Verfügungen des Antragsgegners nach Maßgabe des Beschlusstenors als offensichtlich rechtmäßig erweisen.
Die Antragstellerin kann nicht mit Erfolg einwenden, dem Antragsgegner sei es verwehrt, als Rechtsgrundlage für seine Verfügung vom 29.9.2017 die polizeiliche Generalklausel des § 8 Abs. 1 SPolG heranzuziehen. Die Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.7.2000, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 9.12.2003 (Amtsbl. S. 2996) - PVO - schließt einen Rückgriff auf die allgemeinen Eingriffsmaßnahmen des SPolG vorliegend nicht aus. Der American-Bulldog-Rüde „Sp...“ gehört keiner der in § 6 Abs. 1 Nr. bis 3 PVO von Gesetzes wegen als gefährlich eingestuften Rassen an. Es steht auch nicht fest, dass es sich bei diesem Hund um einen außerhalb der gesetzlichen Vermutung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 3 PVO gefährlichen Hund handelt. Wegen des Vorfalls am 26.9.2017 bestand der Verdacht, dass sich der Hund als bissig (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 PVO) und damit als gefährlich erweisen könnte, weswegen der Antragsgegner Veranlassung gesehen hat, weitere Maßnahmen zur Aufklärung einzuleiten. Vor diesem Hintergrund ist der Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel nicht ausgeschlossen, denn auch außerhalb des Regimes der PVO besteht für die Behörde eine Handhabe um einem Gefahrenverdacht nachzugehen, der von einem Hund ausgeht, der zwar nicht von Gesetzes wegen zu den gefährlichen Hunden gehört, aber durch ein konkretes Verhalten den Verdacht einer Gefährlichkeit begründet. Die hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss im Einzelnen zutreffend dargelegt, so dass auf dessen Ausführungen, denen sich der Senat anschließt, verwiesen werden kann.
Die Argumentation der Antragstellerin, ein Gefahrenerforschungseingriffe rechtfertigender begründeter Gefahrenverdacht liege nicht vor, überzeugt nicht. Wie sich der Vorfall am 23.9.2017 tatsächlich zugetragen hat, lässt sich bei den Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts im vorliegenden Verfahren zwar nicht zweifelsfrei feststellen. Nach Lage der Akten spricht indes vieles dafür, dass die Schilderung des Hergangs durch den Zeugen glaubhaft ist. Zwar unterscheiden sich die Angaben des Zeugen und die der Antragstellerin sowie der Zeuginnen S. und N. in Bezug auf den Auslöser des Aneinandergeratens der Hunde. Die Antragstellerin und die Zeuginnen S. und N. haben in ihren schriftlichen Zeugenaussagen jeweils vom 5.1.2018 angegeben, der Hund des Zeugen sei kläffend auf den Hund „Sp...“ zugerannt, woraufhin es zu der Beißerei gekommen sei. Demgegenüber hat der Zeuge unmittelbar nach dem Geschehen am 26.9.2017 und wiederholt nach Vorhalt der Aussagen der Antragstellerin und der Zeuginnen N. und S. am 9.1.2018 schriftlich erklärt, die Antragstellerin habe mit dem Hund „Sp...“ zirka zwei Meter abseits des Weges gestanden, als er an ihr vorbeigegangen sei. Als er mit seinem Hund an der arretierten (Flexi-)Leine losgelaufen sei, sei der Hund der Antragstellerin losgelaufen, habe diese zu Fall gebracht, sich nach einem erneuten Sprung von ihr losgerissen und sei dann auf den Zeugen und seinen Hund zugelaufen. Er habe seinen Hund an der arretierten Leine hochgehoben. Der Hund der Antragstellerin habe seinen Hund gebissen, als er ihn hochgehoben habe. Es sei zu keinem vorhergehenden Gerangel gekommen. Es stimme nicht, dass sein Hund in Richtung Antragstellerin gerannt sei. Er habe sich stets an seiner Seite an der arretierten Leine befunden. Bei der Würdigung der Zeugenaussagen ist zunächst zu bemerken, dass die Angaben des Zeugen zeitlich unmittelbar nach dem Vorfall am 26.9.2017 erfolgt sind, wogegen die Antragstellerin erst am 7.12.2017 und deren Zeuginnen am 5.1.2018 zur Sache aussagten. Auch hat der Zeuge nach Vorhalt der Erklärungen der Antragstellerin und der Zeuginnen seinen Vortrag plausibel und substantiiert erläutert. Von daher bestehen keine gewichtigen Gründe, dessen Aussage anzuzweifeln. Auch spricht wesentlich für die Glaubhaftigkeit der Version des Zeugen, das Verhalten seines Hundes sei nicht der Auslöser der Beißerei gewesen, dass der Zeuge im eigenen Interesse bestrebt sein musste, eine Provokation oder gar einen Angriff seines angeleinten Hundes auf den Rüden „Sp...“ zu vermeiden, da dieser seinem Hund kräftemäßig weit überlegen war und eine Konfrontation der beiden für seinen Hund weitaus gravierendere Folgen haben würde. Entscheidend ist letztlich, dass ungeachtet der Frage nach dem tatsächlichen Geschehen im Einzelnen es jedenfalls feststeht, dass der Hund „Sp...“ den Hund des Zeugen gebissen hat und die Antragstellerin nicht in der Lage gewesen ist, auf den Hund einzuwirken.
Spricht daher vieles dafür, dass sich die Situation im Wesentlichen so zugetragen hat, wie von dem Antragsgegner angenommen, so bestand Anlass für die Befürchtung, dass es erneut zu vergleichbaren Vorfällen mit dem Hund „Sp...“ kommt, bei denen Menschen oder Tiere zu Schaden kommen. Es liegt auf der Hand, dass dem Antragsgegner bei diesen Gegebenheiten Maßnahmen erlaubt sein müssen, mit denen er sich gesicherte Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des Hundes verschaffen kann, um dann über die förmliche Feststellung der Gefährlichkeit und der damit verbundenen Rechtsfolgen zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund sind die zur Abklärung des Gefahrenverdachts in Bezug auf diesen Hund ergriffenen Maßnahmen des Antragsgegners auch geeignet, um einer möglichen Gefahr zu begegnen. Die mit ihnen verbundenen Belastungen für die Antragstellerin stehen auch nicht außer Verhältnis zu dem mit ihnen verfolgten Zweck. Der Wesenstest für Hunde beinhaltet nach I Nr. 2 der Verwaltungsvorschriften zur Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 2.4.2004 die Inaugenscheinnahme des Hundes durch einen sachverständigen Tierarzt oder einer Tierärztin. Die Wesensbeurteilung des Hundes setzt sich aus einem Befragungsteil zu Halter und Hund und einem praktischen Teil (Verhalten des Hundes im öffentlichen Raum) zusammen. Ergebnisse beider Teile sind in einer Schlussbewertung mit gleichzeitigen Empfehlungen an die zuständige Ortspolizeibehörde zusammenzufassen (vgl. Nr. 2.9 der Verwaltungsvorschriften zur PVO). Ebenso geeignet zur vorbeugenden Gefahrenabwehr ist der Leinen- und Maulkorbzwang in Ziffer II der Verfügung des Antragsgegners, soweit dieser sich nicht auch auf das umfriedete Besitztum Dritter bezieht.
Die polizeiliche Maßnahme des Antragsgegners ist auch zutreffend an die Antragstellerin als Verantwortliche im Sinne der §§ 4, 5 SPolG gerichtet. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SPolG sind, sofern die Gefahr von einem Tier oder einer Sache ausgeht, die Maßnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Im Sicherheitsrecht ist Halter eines Hundes derjenige, der die tatsächliche Gewalt über den Hund ausübt und damit die Verantwortung dafür trägt, dass die verfügten Maßnahmen umgesetzt und die Verpflichtungen eingehalten werden. Das Vorbringen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung, sie sei inzwischen nicht mehr die richtige Adressatin der angegriffenen Verfügungen, da ihr Sohn nun Halter des Hundes „Sp...“ sei, kann die Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage stellen. Die von der Antragstellerin zur Glaubhaftmachung vorgetragenen Maßnahmen, die den Übergang der Haltereigenschaft auf ihren Sohn belegen sollen, sind konstruiert und lebensfremd. Sie macht geltend, ihr Sohn habe entschieden und ihr angeboten, den Hund zu übernehmen, da sie neben ihrem Beruf als Buchhalterin und als ehrenamtliche Helferin der Evangelischen Kirchengemeinde auch noch in zunehmendem Maße ihre Eltern versorge. Ihr Sohn sei 33 Jahre alt, Betriebswirt und Bankangestellter. In seiner Erstwohnung halte er zwei Katzen, so dass er den Hund dort nicht habe aufnehmen können. Darum sei der Hund „Sp...“ in seiner Nebenwohnung im Hause der Antragstellerin untergebracht, in der er „einen eigenen Hausstand“ unterhalte. Er entscheide über den Hund und nur er und seine Schwester führten ihn. Lediglich am 4.11.2017 sei sie, die Antragstellerin, einmal mit dem Auto zum Hundeplatz gefahren, um dem Hund ein wenig Auslauf zu verschaffen, da ihr Sohn und ihre Tochter verhindert gewesen seien. Zunächst ist festzustellen, dass die Antragstellerin zum Zeitpunkt des Vorfalls Halterin des Hundes war. Dass ihr Sohn unter der Anschrift der Antragstellerin eine eigene abgeschlossene Wohnung hat, wo sich der Hund aufhalten kann, hat die Antragstellerin selbst nicht vorgetragen. Die Rede ist lediglich von einem eigenen Hausstand des Sohnes. Davon abgesehen ist bemerkenswert, dass der Sohn den Nebenwohnsitz unter der Anschrift der Antragstellerin erst in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Erlass der streitgegenständlichen Verfügung vorgenommen hat. Gegen die Annahme seiner Haltereigenschaft spricht zudem, dass er in seiner Erstwohnung zwei Katzen hält und selbst der Meinung ist, dass er den Hund dort nicht aufnehmen kann. Der Hund befindet sich weiterhin im Haus der Antragstellerin. Von daher spricht ganz Überwiegendes gegen den Übergang der Haltereigenschaft von der Antragstellerin auf ihren Sohn. Die Antragstellerin übt auch seit der angeblichen Übergabe des Hundes an ihren Sohn weiterhin - zumindest - zeitweise die tatsächliche Gewalt über den Hund aus. Sie wurde am 4.11.2017 unter Verstoß gegen die polizeiliche Verfügung des Antragsgegners angetroffen, als sie den Hund ausgeführt hat. Insoweit hat sie selbst angegeben, sie sei einmalig am 4.11.2017 mit dem Hund zum Hundeplatz gefahren, um ihm ein wenig Auslauf zu verschaffen, da ihr Sohn und ihre Tochter verhindert gewesen seien. Bei lebensnaher Betrachtung ist angesichts der Berufstätigkeit ihres Sohnes und des Umstandes, dass dieser seinen Hauptwohnsitz andernorts unterhält, anzunehmen, dass sich dieser Vorgang wiederholt.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Gefahrenerforschungseingriff das mildere Mittel gegenüber der sofortigen Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes der Antragstellerin nach § 1 Abs. 2 PVO darstellt. Die Feststellung der Gefährlichkeit würde zu weitaus belastenderen Folgen führen als die Einholung eines Wesenstests (vgl. § 4 PVO).
Die Androhung von Zwangsgeldern für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen unter Ziffer I und II in der Verfügung vom 29.9.2017 begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Auch insoweit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.
Soweit sich die Antragstellerin schließlich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern in der Verfügung des Antragsgegners vom 1.12.2017 wendet (Ziffer I und Ziffer II), fehlt ihr das Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag, weil sie bereits am 9.1.2018 die Zwangsgelder - unter Vorbehalt - bei der Gemeindekasse eingezahlt hat und deshalb mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs keinen rechtlichen Vorteil mehr erlangen kann.
Die vom Antragsgegner in Ziffer III und IV der Verfügung vom 1.12.2017 erfolgte Androhung von höheren Zwangsgeldern ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist auch die Androhung eines erhöhten Zwangsgeldes in Bezug auf den Verstoß gegen den Maulkorbzwang gerechtfertigt, da vieles dafür spricht, dass eine Verletzung der Maulkorbpflicht vorgelegen hat. Der Zeuge K. hat in der eidesstattlichen Versicherung vom 25.4.2018 erklärt, dass der Hund der Antragstellerin zumindest auf dem Weg vom Hundeplatz zum und beim Einsteigen in das Fahrzeug keine Maulschlaufe oder dergleichen getragen hat. Selbst wenn die Entfernung zwischen dem Tor des Hundeplatzes und der Autotür lediglich einen Meter betragen haben sollte, wie die Antragstellerin vorgibt, bestünde kein Grund, von dem angeordneten Maulkorbzwang Abstand zu nehmen, weil auch auf dem Weg zwischen dem eingefriedeten Hundeplatz und dem Fahrzeug die Gefahr bestand, dass der Hund sich losreißt und sich gerade auf dort vermehrt anzutreffende Hunde stürzt.
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus dem § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG , wobei - ebenso wie in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts - unter Zugrundelegung des Auffangwertes dieser im Eilverfahren auf die Hälfte reduziert wurde und mit Blick auf die Zwangsgeldfestsetzung ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes hinzuzurechnen war.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4, 5 SPolG gerichtet. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SPolG
§§ 47 Abs. 1, 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 6 PolVO
§ 4 PVO
§ 8 Abs. 1 SPolG
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 1 Nr. bis 3 PVO
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 PVO
§ 1 Abs. 2 PVO
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 L 30/18