Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-24, Aktenzeichen 10 TaBV 182/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0524.10TABV182.05.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.10.2005 - 3 BV 5/05 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Antrag der Arbeitgeberin ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG, nämlich die Umgruppierung von 17 Mitarbeitern, streitig.
Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitgeberin und des Betriebsrats ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Die von der personellen Maßnahme betroffenen Mitarbeiter waren im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 23.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 17.05.1983 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 20.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 99 Rz. 235; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 83 Rz. 47 m.w.N.). Sie haben keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, die durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren berührt sein könnte. Sie können erforderlichenfalls die Richtigkeit der Eingruppierung im Urteilsverfahren überprüfen lassen.

Entscheidungsgründe:
Der Feststellungsantrag der Arbeitgeberin ist nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG begründet. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
1. Die Arbeitgeberin bedurfte der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten Umgruppierung der im Antrag genannten 17 Mitarbeiter.
a) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrates zu jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung einzuholen.
Die Voraussetzungen, unter denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entsteht, sind erfüllt. Im Betrieb der Arbeitgeberin sind mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt.
Bei der geplanten personellen Maßnahme handelt es sich auch um eine Umgruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG. Unter Umgruppierung ist jede Änderung der Einreihung in die tarifliche oder betriebliche Lohn- oder Gehaltsgruppenordnung, also eine Neueingruppierung zu verstehen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer ein höheres, niedrigeres oder weiterhin gleiches Arbeitsentgelt erzielt (BAG, Beschluss vom 06.08.2002 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 86). Dabei bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht nur auf die Bestimmung der jeweiligen Vergütungsgruppe, sondern auch auf dazugehörige Fallgruppen oder Stufenregelungen (BAG, Beschluss vom 27.07.1993 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 101; Fitting, a.a.O., Rz. 78, 91). Auch die Berichtigung einer vom Arbeitgeber für unzutreffend gehaltenen Eingruppierung ist zustimmungspflichtig (BAG, Beschluss vom 28.04.1998 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 18; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 90). Die Festlegung der für die betroffenen Mitarbeiter zutreffenden Vergütungsgruppen nach den Bestimmungen des Lohnabkommens bzw. Gehaltsabkommens im Groß- und Außenhandel NRW betrifft die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit und beeinflusst die Höhe der jeweiligen Vergütung. Dabei hat der Betriebsrat, wenn auch kein Mitgestaltungsrecht, so doch ein Mitbeurteilungsrecht (BAG, Beschluss vom 22.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32; BAG, Beschluss vom 12.08.1997 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 81; ErfK/Kania, 6. Aufl., § 99 BetrVG Rz. 12 m.w.N.).
b) Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin war die Zustimmung des Betriebsrates auch nicht deshalb entbehrlich, weil sie bereits durch die "Betriebliche Einigung" vom 15.07.2004 erteilt worden ist. Das Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG ist von der Arbeitgeberin erst mit Schreiben vom 11.01.2005 eingeleitet worden. Die Einleitung des Zustimmungsverfahrens hat nicht durch Einsetzung der Einigungsstelle stattgefunden. Die zutreffende Ein- oder Umgruppierung eines Mitarbeiters in eine tarifliche Vergütungsgruppe kann nicht von einer Einigungsstelle geregelt werden, sie kann wegen des Tarifvorrangs des § 77 Abs. 3 BetrVG nicht Gegenstand eines Einigungsstellenspruches sein. Dies hat im vorliegenden Fall offenbar auch die Arbeitgeberin so gesehen, indem sie erst nach der betrieblichen Einigung vom 15.07.2004 in den streitigen Fällen das Verfahren auf Zustimmung zur Umgruppierung der betroffenen Mitarbeitern mit Schreiben vom 11.01.2005 eingeleitet hat.
2. Die Zustimmung des Betriebsrats zu den beabsichtigten Umgruppierungen der 17 betroffenen Mitarbeiter gilt nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt.
a) Zu Gunsten des Betriebsrats geht die Beschwerdekammer davon aus, dass der Betriebsrat die begehrte Zustimmung form- und fristgerecht innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich verweigert hat.
Die Schreiben des Betriebsrats vom 20.01.2005 sind jeweils schriftlich abgefasst und ordnungsgemäß unterzeichnet worden, § 126 BGB.
Auch die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eingehalten. Die Zustimmungsanträge der Arbeitgeberin vom 11.01.2005 sind unstreitig am 17.01.2005 beim Betriebsrat eingegangen. Mit Schreiben vom 20.01.2005 hat der Betriebsrat seine Zustimmung jeweils versagt.
b) Der Eintritt der Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ergibt sich bereits deshalb, weil die Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrates vom 20.01.2005 nicht ausreichend begründet worden sind.
Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG bedarf die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates der Angabe von Gründen. Eine formgerechte Zustimmungsverweigerung ist nur dann gegeben, wenn sie mit Gründen versehen ist. Nur wenn der Betriebsrat die Zustimmungsverweigerung hinreichend begründet, liegt eine beachtliche Zustimmungsverweigerung vor. Dabei muss die Zustimmungsverweigerung es als möglich erscheinen lassen, dass einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird. Nimmt die Begründung des Betriebsrates offensichtlich auf keinen der Verweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG Bezug, ist die Zustimmungsverweigerung unbeachtlich (BAG, Beschluss vom 26.01.1988 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG, Beschluss vom 03.10.1989 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 75; BAG, Beschluss vom 20.10.1990 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 47; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23; BAG, Beschluss vom 06.08.2002 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 214; Däubler/Kittner/Klebe/Bachner, BetrVG, 10. Aufl., § 99 Rz. 164; Kraft/Raab, GK-BetrVG, 8. Aufl., § 99 Rz. 116 ff.; ErfK/Kania, a.a.O., § 99 BetrVG Rz. 39 m.w.N.). So liegt der vorliegende Fall. Die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates vom 20.01.2005 mangelt es an einer hinreichenden Begründung.
aa) Soweit der Betriebsrat in seinem Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 20.01.2005 auf die Zustimmungsverweigerung "entsprechend §§ 99 Abs. 2 Nr. 1 und 4 BetrVG" hinweist, liegt keine mit Gründen versehene Zustimmungsverweigerung vor. Die Wiederholung des Wortlauts einer der Nummern des Absatzes 2 des § 99 BetrVG genügt nicht, um eine hinreichende Zustimmungsverweigerung anzunehmen (BAG, Beschluss vom 13.07.1973 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 24.07.1979 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 11; BAG, Beschluss vom 16.07.1985 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 21; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 214; ErfK/Kania, a.a.O., § 99 BetrVG Rz. 39; Kraft/Raab, a.a.O., § 99 Rz. 118).
bb) Hinzu kommt, dass der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG bei einer Ein- oder Umgruppierung eines Mitarbeiters regelmäßig nicht in Betracht kommt. Eine Ein- oder Umgruppierung, die von der im Betrieb geltenden Vergütungsordnung geboten wird, stellt keinen Nachteil des betroffenen Arbeitnehmers im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar (BAG, Beschluss vom 06.08.2002 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 198; Kraft/Raab, GK-BetrVG, a.a.O., § 99 Rz. 158 m.w.N.).
cc) Auch soweit der Betriebsrat in dem Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 20.01.2005 darauf hinweist, dass nach dem jeweiligen Arbeitsvertrag des betroffenen Mitarbeiters eine Abgruppierung und eine Reduzierung der vertraglichen Ansprüche ausgeschlossen sei, liegen hinreichende Zustimmungsverweigerungsgründe im Sinne des § 99 Abs. 2 BetrVG nicht vor. Auch der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist damit nicht hinreichend in Bezug genommen worden.
Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern, wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung verstoßen würde.
Die Arbeitgeberin verweist im vorliegenden Verfahren bereits zutreffend darauf hin, dass der Verstoß gegen eine arbeitsvertragliche Vereinbarung nicht zu den Zustimmungsverweigerungsgründen im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gehört. Nur wenn die personelle Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, gegen einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt, kann ein Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG in Betracht kommen. Die personelle Maßnahme muss als solche untersagt sein. Dagegen genügt es nicht, dass einzelne Vertragsbedingungen rechtswidrig sind oder die personelle Maßnahme gegen einzelne Vertragsbestimmungen verstößt. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 99 BetrVG ist kein Instrument zur umfassenden Vertragskontrolle (BAG, Beschluss vom 28.06.1994 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 4; BAG, Beschluss vom 28.03.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 27; BAG, Beschluss vom 12.11.2002 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 41; BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 121; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 163, 168; ErfK/Kania, a.a.O., § 99 Rz. 33, 23; Kraft/Raab, a.a.O., § 99 Rz. 131 m.w.N.).
Hiernach kann der Betriebsrat im Zustimmungsverfahren nach § 99 BetrVG nicht geltend machen, die beabsichtigte Eingruppierung verstoße gegen eine arbeitsvertragliche Vereinbarung des betroffenen Arbeitnehmers. Der Betriebsrat ist nicht Sachwalter der individualrechtlichen Rechte der einzelnen Arbeitnehmer. Ob die beabsichtigte Eingruppierung der betroffenen Mitarbeiter gegen deren arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die sie mit der Arbeitgeberin abgeschlossen haben, verstößt, ist nicht im Zustimmungsersetzungsverfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu prüfen, sondern muss im Individualrechtsstreit des betroffenen Mitarbeiters mit dem Arbeitgeber geklärt werden. Es ist nicht Aufgabe des Betriebsrates im Rahmen des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die Einhaltung des Inhalts des jeweiligen Arbeitsvertrages zu überwachen. Auch § 611 BGB stellt kein gesetzliches Verbot in diesem Sinne dar (so ausdrücklich: BAG, Beschluss vom 10.08.1993 - NZA 1994, 187). Das kollektivrechtliche Mitbestimmungsverfahren und das Verfahren zur individualrechtlichen Durchsetzung der beabsichtigten Maßnahme stehen nebeneinander. Die Zustimmung des Betriebsrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme bzw. deren Ersetzung führt noch nicht zur individualrechtlichen Wirksamkeit der Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer. Beide Verfahren sind grundsätzlich unabhängig voneinander durchzuführen.
Auch die Begründung des Betriebsrates in einigen Zustimmungsverweigerungsschreiben, wonach der betroffene Mitarbeiter aufgrund seines Alters und der Länge seiner Betriebszugehörigkeit unter den besonderen Schutz des § 14 MTV Groß- und Außenhandel NRW falle, stellt keinen hinreichenden Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar.
Richtig ist zwar, dass nach § 14 Nr. 2 MTV einem Arbeitnehmer, der das 53. Lebensjahr, aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet und dem Unternehmen mindestens 12 Jahre ununterbrochen angehört hat, in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern, in denen ein Betriebsrat besteht, aus betriebsbedingten Gründen ordentlich nur mit Zustimmung des Betriebsrates gemäß § 102 Abs. 6 letzter Halbsatz BetrVG gekündigt werden kann. Bislang ist aber die Zustimmung des Betriebsrates zu einer derartigen Kündigung überhaupt noch nicht eingeholt worden. Die im vorliegenden Fall streitige Umgruppierung der betroffenen Mitarbeiter ist aber für sich genommen nach § 14 MTV nicht ausgeschlossen. Soweit eine Änderungskündigung erforderlich ist, bedarf sie lediglich der Zustimmung des Betriebsrates. Ob sie erteilt wird oder gegebenenfalls im Zustimmungsersetzungsverfahren vom Arbeitsgericht ersetzt werden muss, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen.
Das Gleiche gilt, soweit sich der Betriebsrat in einigen Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 20.01.2005 auf den Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern beruft. Ob eine mögliche Änderungskündigung überhaupt beabsichtigt ist und die erforderliche Zustimmung erteilt wird, ist nicht Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahren zur Umgruppierung.
dd) Die Beschwerdekammer hat nicht überprüft, ob die Umgruppierung der betroffenen Mitarbeitern in die jeweilige Lohn- bzw. Gehaltsgruppe des Lohn- bzw. Gehaltsabkommens Groß- und Außenhandel NRW zutreffend ist. Dass der jeweilige Mitarbeiter unzutreffend in die jeweilige Lohn- bzw. Gehaltsgruppe eingruppiert ist, trägt der Betriebsrat weder in den Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 20.01.2005 noch im vorliegenden Beschlussverfahren vor. Auf einen derartigen Zustimmungsverweigerungsgrund könnte der Betriebsrat sich auch nicht mehr berufen. Diesen hat er nämlich nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorgebracht. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Betriebsrat mit Widerspruchsgründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, im weiteren Verfahren ausgeschlossen ist (BAG, Beschluss vom 03.07.1984 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 20; BAG, Beschluss vom 15.04.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 36 - unter B. II. 3. a) der Gründe; BAG, Beschluss vom 15.09.1987 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 45 - unter II. 3. b) der Gründe; BAG, Beschluss vom 28.04.1998 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 18 - unter B. II. der Gründe m.w.N.). Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen nach Ablauf der Wochenfrist ist hiernach nicht möglich.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum
Schlüter
Linnemann
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 15 KSchG, 103 BetrVG
§§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 99 Abs. 2 Nr. 1 und 4 BetrVG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 14 MTV
§ 611 BGB
§ 15 KSchG
§ 99 BetrVG
§ 126 BGB
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 und 4 BetrVG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 101 Nr. 6; BAG
§ 99 Nr. 18; BAG
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Nr. 32; BAG
§ 77 Abs. 3 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 99 Nr. 50; BAG
§ 99 Nr. 75; BAG
§ 118 Nr. 47; BAG
§ 101 Nr. 1; BAG
§ 99 Nr. 11; BAG
§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
§ 14 Nr. 2 MTV
§ 102 Abs. 6 letzter Halbsatz BetrVG
§ 99 Nr. 20; BAG

Zitierte Entscheidungen: NZA 1994, 187
3 BV 5/05
3 BV 33/02