Landgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-08, Aktenzeichen 6 O 247/06
ECLI: ECLI:DE:LGE:2007:0208.6O247.06.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.500, EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. März 2006 zu zah-len.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages.
Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K1 GmbH (im Folgenden: "Insolvenzschuldnerin") von der Beklagten Wertersatz für an diese sicherungsübereignete und von dieser verwertete Kraftfahrzeuge. Der Insolvenzantrag wurde am 02. Dezember 2005 gestellt, das Insolvenzverfahren am 01. Februar 2006 durch das Amtsgericht Bochum (Az.: 80 IN 1271/05) eröffnet.
Die Insolvenzschuldnerin ist – wie die K2 GmbH – eine hundertprozentiges Tochterunternehmen der J GmbH, deren alleiniger Gesellschafter Herr L ist. Letzterer erwarb die J GmbH mitsamt der Insolvenzschuldnerin und der K2 GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer er bis zum 11. November 2005 wurde, von Herrn K. Zur Finanzierung schloss Herr L mit der Beklagten mehrere Darlehensverträge, insbesondere auch am 20. November 2002 über 100.000, EUR, ab. Als Sicherheit für alle bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Beklagten sah der Vertrag neben der Verpfändung der Geschäftsanteile an den Tochtergesellschaften vor allem die Sicherungsübereignung von acht im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehenden Kraftfahrzeugen vor. Weiter heißt es in Nr. 6 S. 3 des Darlehnsvertrages:
"Bei einer Verschlechterung oder erheblichen Gefährdung der Vermögenslage des Darlehensnehmers [...] oder bei einer Veränderung des Sicherungswerts der im Vertrag vorgesehenen zu bestellenden Sicherheiten, durch die das Risiko der ordnungsgemäßen Rückführung des Darlehens gegenüber dem Zustand bei Vertragsschluss nicht unwesentlich erhöht wird, kann die Bank vom Darlehensnehmer die Bestellung zusätzlicher Sicherheiten nach ihrer Wahl verlangen [...]."
Unter dem 31. Oktober / 20. November 2002 schlossen die K2 GmbH und die Beklagte einen Sicherungsübereignungsvertrag über die acht Kraftfahrzeuge. Mit Vereinbarung vom 12. April 2005 wurden die Fahrzeuge erneut – diesmal aber von der Insolvenzschuldnerin – an die Beklagte zur Sicherheit übereignet. Auf die zum Nachweis vorgelegte Kopie der Vereinbarung (Bl. 15 GA) wird umfassend Bezug genommen. Im November 2005 valutierte das Darlehn des Herrn L vom 20. November bei 63.826,47 EUR und sämtliche Darlehn des Herrn L insgesamt bei 1.073.248,60 EUR. Am 10. Januar 2006 veräußerte die Beklagte die acht Kraftfahrzeuge zum Preis von 36.500, EUR, was sie dem Kläger unter dem 18. Januar 2007 mitteilte. Dieser forderte die Beklagte sodann mit Schreiben vom 15. Februar 2006 unter Fristsetzung bis zum 01. März 2006 zur Rückerstattung des erzielten Erlöses auf.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Sicherungsübereignung der Insolvenzschuldnerin eine unentgeltliche Leistung darstelle und somit der Insolvenzanfechtung gemäß § 134 InsO unterliege.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilt, an ihn 36.500, EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2006 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, dass bereits bei der ersten Sicherungsübereignung die Kraftfahrzeugbriefe übergeben worden seien, aus den sich unstreitig die Insolvenzschuldnerin als Eigentümerin ergibt, und die Insolvenzschuldnerin die Übereignung habe vollziehen wollen. Sie ist der Ansicht, dass bereits die erste Übereignung wirksam durch die Insolvenzschuldnerin erfolgt sei, weil man sich lediglich über deren Bezeichnung geirrt habe. Eine Insolvenzanfechtung scheide jedenfalls aus, weil durch die zweite Übereignung nur eine Unterbesicherung beseitigt worden sei und zudem eine Konzernstruktur sowie ein eigenes wirtschaftliches Interesse bestanden habe. Zudem habe sie die Forderung gegen Herrn L allein auf Grund der Sicherungsübereignung stehen gelassen, was die Entgeltlichkeit begründe. Die Beklagte ist weiter der Auffassung, dass sie für die Frage der Entgeltlichkeit – entgegen dem Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006 – nicht beweisbelastet ist. Dennoch trägt sie vor, dass sich die Entgeltlichkeit bereits daraus ergebe, dass die entgeltliche Gegenleistung für die Sicherungsübereignung in der Befreiung des Herrn L von seiner Verbindlichkeit zur Sicherungsübereignung zu sehen sei. Darüber hinaus sei sie auch zur Kündigung berechtigt gewesen, weil die übrigen Sicherheiten zum Zeitpunkt der
Vornahme der angefochtenen Handlung nicht mehr werthaltig gewesen seien. Schließlich sei die abgesicherte Forderung noch realisierbar gewesen, weil der Kläger selbst eine Übersicherung behauptet habe und über das Vermögen des Herrn L bis heute kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze, die Protokolle und die übrigen zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die Beklagte meint, dass sich die Entgeltlichkeit der Besicherung daraus ergebe, dass sie ihre Darlehensrückzahlungsansprüche gegen Herrn L auf Grund der Sicherungsübereignung zu einem Zeitpunkt habe stehen lassen, als sie von diesem noch die Rückzahlung habe erlangen können. Dass dies bei gekündigten oder kündbaren Forderungen die Entgeltlichkeit begründen kann, wird zum Teil vertreten (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 01.06.2004, 2 U 19/04, WM 2005, 477; Kirchhof, in: MüKo-InsO, 1. Aufl. 2002, § 143 Rn. 33, 29 m.w.N.), aber vom BGH ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2006, IX ZR 159/04, Umdruck Rn. 12, 11, NJW-RR 2006, 1281; ablehnend im Zweipersonenverhältnis BGH, Urt. v. 22.07.2004, IX ZR 183/03, Umdruck S. 8, NJW-RR 2004, 1563). Vorliegend kann diese Frage ebenfalls unentschieden bleiben, weil es jedenfalls am Vortrag zu den notwendigen Voraussetzungen fehlt, unter denen das Stehenlassen der Forderung zu berücksichtigen wäre. Weder die Kündigung noch die Kündbarkeit des Darlehens noch die Durchsetzbarkeit der Rückforderungsansprüche sind hinreichend dargetan.
Die Beklagte hat nicht hinreichend zu einer Kündigung oder zur Kündbarkeit des Darlehens vorgetragen, die nach Nr. 6 S. 3 des Darlehensvertrages voraussetzt, dass das Risiko der ordnungsgemäßen Rückführung des Darlehens gegenüber dem Zustand bei Vertragsschluss nicht unwesentlich erhöht wird und auf Grund dessen vom Darlehensnehmer zunächst eine weitere Sicherung verlangt wurde, die dieser zurückwies. Ebenso wenig ist auf Grund der Ausführungen der Beklagten ausreichend dargetan, dass der Darlehensrückforderungsanspruch hätte durchgesetzt werden können und nicht wirtschaftlich wertlos war (vgl. dazu BGH, Urt. v. 01.06.2006, IX ZR 159/04, Umdruck Rn. 12 m.w.N., NJW-RR 2006, 1281). Der Vortrag allein, auch der Kläger habe eine Übersicherung vorgetragen und über das Vermögen des Herrn L sei bis heute kein Insolvenzverfahren eröffnet worden, ermöglichen keine Feststellung der Entgeltlichkeit. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass noch innerhalb von acht Monaten nach der Sicherungsübereignung der Sicherungsfall eingetreten ist und die Fahrzeuge verwertet wurden.
Schließlich ist die Besicherung der fremden Darlehensverbindlichkeiten auch nicht deshalb entgeltlich, weil die Insolvenzschuldnerin mit der Gewährung der Sicherheit möglicherweise ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgte. Auf ein solches kommt es für die Frage der Entgeltlichkeit nicht an. Vielmehr ist allein entscheidend, ob der Sicherungsnehmer zugunsten des Sicherungsgebers oder eines Dritten ein Vermögensopfer erbringt (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2006, IX ZR 159/04, Umdruck Rn. 14 m.w.N., NJW-RR 2006, 1281).
gez. T
gez. H
gez. K

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 134 InsO
§ 933 BGB
§ 91 ZPO
§ 143 Abs. 1 S. 1, S. 2 InsO
§ 818 Abs. 2 BGB
§ 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB
§ 288 Abs. 1 BGB
§ 187 Abs. 1 BGB
§ 709 S. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2006, 1281
NJW-RR 2006, 1136
WM 2005, 477
NJW-RR 2004, 1563
80 IN 1271/05
IX ZR 159/04
IX ZR 84/05
2 U 19/04
IX ZR 183/03