Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-11-23, Aktenzeichen 7 Sa 357/17
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2017:1123.7SA357.17.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.02.2017 in Sachen3 Ca 2158/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Überstundenzuschläge nach § 8 Abs. 1 Buchstabe a) TVöD i. V. m. § 7 Abs. 8 Buchstabe c) TVöD für den Zeitraum von Januar 2015 bis November 2016.
Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Siegburg dazu bewogen haben, der Klage in Höhe des zuletzt gestellten Antrags der Klägerin stattzugeben, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils vom 17.02.2017 Bezug genommen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde der Beklagten am 29.03.2017 zugestellt. Die Beklagte hat hiergegen am 26.04.2017 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Frist bis zum 26.06.2017 am 21.06.2017 begründet.
Die Beklagte ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe die Bedeutung der Betriebsvereinbarung Arbeitszeitkonto vom 09.12.2014 verkannt. Mit ihrer Erklärung zum Arbeitszeitkonto 2015 habe sich die Klägerin mit den Bedingungen dieser Betriebsvereinbarung einverstanden erklärt und ihre Anwendung für sich in Anspruch genommen. Ohne diese Erklärung wäre es nicht zu den streitgegenständlichen Plusstunden gekommen.
Es gebe keine Rechtfertigung dafür, die im Rahmen des Arbeitszeitkontos entstehenden Plusstunden ohne weiteres zugleich als Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchstabe c) TVöD zu werten. Die Klägerin genüge ihrer Darlegungslast nicht, wenn sie lediglich auf die im Rahmen des Arbeitszeitkontos geleisteten Plusstunden verweise. Vielmehr hätte sie darlegen und beweisen müssen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien. Die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagte die von ihr geleisteten Arbeitsstunden durch Einstellung in das dort geführte Arbeitszeitkonto streitlos gestellt habe. Dass Arbeitsstunden gebilligt werden, sei nicht gleichzusetzen mit der Annahme, dass Überstunden gebilligt werden.
In ihrem nicht nachgelassenen, mehr als viereinhalb Monate nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist beim Berufungsgericht eingereichten Schriftsatz vom 17.11.2017 behauptet die Beklagte, die Aufzeichnungen in ihrem elektronischen Zeiterfassungssystem dokumentierten keine Arbeitszeiten, sondern lediglich Anwesenheitszeiten. In welchem Umfang die Klägerin überhaupt gearbeitet habe und danach Überstunden angefallen sein könnten, habe diese nicht dargelegt. Ferner verlange § 7 Abs. 8 Buchstabe c) TVöD zwingend, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet werden müssten, bevor sie abgeleistet würden. Eine nachträgliche Billigung, Duldung oder Genehmigung reiche im Rahmen dieser Tarifnorm nicht aus. Selbst wenn man davon ausginge, dass sie auch hier ausreichten, läge aber eine Billigung, Duldung oder Genehmigung der von der Klägerin geltend gemachten Überstunden nicht vor und sei von ihr nicht dargelegt worden.
Auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift der Beklagten vom 21.06.2017 und des weiteren Schriftsatzes vom 17.11.2017 wird ergänzend Bezug genommen.
Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.02.2017,3 Ca 2158/16, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Klägerin und Berufungsbeklagte verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und seine Begründung. Sie verweist u. a. auf Ziffer 5 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung vom 06.06.2008. Sie verweist ferner darauf, dass die Beklagte am Quartalsende sich ergebende Plusstunden in Freizeitausgleichstage umgewandelt und auf das Arbeitszeitkonto II der Betriebsvereinbarung Arbeitszeitkonto vom 09.12.2014 umgebucht habe. Zutreffend habe die Beklagte auf Seite 8 der Berufungsbegründungsschrift selbst vorgetragen, dass sie „die Arbeitsstunden der Klägerin gebilligt“ habe. Eine Billigung der Arbeitsleistung ‚als Überstunde‘ sei allerdings nicht erforderlich.
Auf den vollständigen Inhalt der Berufungserwiderungsschrift der Klägerin vom 28.07.2017 sowie ihres weiteren Schriftsatzes vom 22.11.2017 wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.02.2017 ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet.
II. Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht geeignet, das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.02.2017 in Frage zu stellen. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit zutreffend entschieden und seine Entscheidung tragfähig und überzeugend begründet. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
1. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der eingeklagten Überstundenzuschläge ergibt sich aus § 8 Abs. 1 Buchstabe a) TVöD.
a. Die dem Anspruch auf die Zuschläge zugrundeliegenden Überstunden sind solche, die die Klägerin ihrem Sachvortrag zufolge nach Maßgabe von § 7 Abs. 8 Buchstabe c) TVöD geleistet hat. Diese von den Tarifvertragsparteien etwas unübersichtlich formulierte Tarifnorm ist der nachvollziehbaren und überzeugenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zufolge im Klartext wie folgt zu verstehen:
„Abweichend von Abs. 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind, und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die – bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (im Sinne von § 6 Abs. 1 TVöD–K) – im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.“
(BAG vom 23.03.2017, 6 AZR 161/16, Rdnr. 16, juris).
b. Die von der Klägerin geltend gemachten Überstundenzuschläge beziehen sich (nur) auf die erste Variante der in § 7 Abs. 8 Buchstabe c) TVöD enthaltenen Überstundendefinition. Die Klägerin hat ausweislich der von der Beklagten bestätigten Eintragungen in der elektronischen Zeiterfassung an den von ihr angegebenen Tagen jeweils in dem von ihr im Einzelnen angegebenen Umfang länger gearbeitet, als dies jeweils in dem für die Klägerin geltenden Schichtplan vorgesehen war. Dabei ist zu beachten, dass die in den Schichtplänen festgelegten Arbeitszeiten für die Mitarbeiter/-innen grundsätzlich verbindlich sind. Die Mitarbeiter/-innen sind nicht befugt, nach eigenem Gutdünken beispielsweise am Tag X eine Stunde kürzer als im Dienstplan vorgesehen zu arbeiten, um dann am Tag Y eine Stunde länger zu bleiben. Daran ändert auch die unter dem 09.12.2014 abgeschlossene Betriebsvereinbarung über ein Arbeitszeitkonto nichts.
c. Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten kommt es dabei nicht darauf an, ob die im Sinne der ersten Variante von § 7 Abs. 8 Buchstabe c) TVöD geleisteten Überstunden zu einem späteren Zeitpunkt, aber noch während des Schichtplanturnus, in Freizeit ausgeglichen werden. Diese ursprünglich in Rechtsprechung und Literatur streitige Auslegungsfrage hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23.03.2017, 6 AZR 161/16, nunmehr abschließend dahingehend entschieden, dass nach der ersten Variante von § 7 Abs. 8 Buchstabe c) TVöD geleistete Überstunden ihren Überstundencharakter – und damit ihre Zuschlagspflichtigkeit nach § 8 Abs. 1 Buchstabe a) TVöD – nicht durch einen im Schichtplanturnus erfolgten Freizeitausgleich verlieren. Das Bundesarbeitsgericht führt aus:
„2. Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht in den Fällen des § 7 Abs. 8 Buchstabe c) Alt.1 TVöD–K keine Möglichkeit, entstandene Überstunden im Schichtplanturnus auszugleichen. Der Relativsatz „die bezogen auf die regelmäßige Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden“ ist nur für§ 7 Abs. 8 Buchstabe c) Alt.2 TVöD–K von Bedeutung. Überstunden entstehen bei dem durch § 7 Abs. 8 Buchstabe c) Alt.1 TVöD-K geregelten Sachverhalt bereits dann zwingend ohne Ausgleichsmöglichkeit während des noch laufenden Schichtplanturnus, wenn zu den im Schichtplan festgesetzten „täglichen“ Arbeitsstunden zusätzliche, nicht im Schichtplan ausgewiesene Stunden angeordnet werden (so schon erwogen vom BAG, 25.08.2013 – 6 AZR 800/11 – Rn. 33).“
(BAG vom 23.03.2017, 6 AZR 161/16, Rn. 20).
Diese Auslegung hat das Bundesarbeitsgericht sodann in den Randnummern 21 bis 40 des vorgenannten Urteils vom 23.03.2017 ausführlich begründet. Das Berufungsgericht stimmt im Ergebnis mit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts überein. Im Übrigen ist dieser aktuellen BAG-Rechtsprechung schon aus Gründen der Rechtssicherheit zu folgen.
Auf die Argumente, die die Beklagte aus dem Abschluss der Betriebsvereinbarung Arbeitszeitkonto vom 09.12.2014 herleiten will, kann es daher nicht ankommen.
2. Andere durchgreifende Einwände gegen die Klageforderung hat die Beklagte auch in der zweiten Instanz nicht vorgebracht.
a. So ist der Entscheidung ohne Weiteres zugrunde zu legen, dass die Klägerin die von ihr aufgeführten Arbeitszeiten, für die sie nunmehr Überstundenzuschläge nach § 8 Abs. 1 Buchstabe a) i. V. m. § 7 Abs. 8 Buchstabe c) Alt.1 TVöD geltend macht, tatsächlich geleistet hat. Dies ergibt sich aus zahlreichen Umständen.
aa. Dass die Klägerin die von ihr ihrer Klageforderung zugrunde gelegten Arbeitszeiten tatsächlich geleistet hat, ergibt sich in erster Linie aus der bei der Beklagten installierten elektronischen Zeiterfassung. Diese richtet sich nach wie vor nach der Betriebsvereinbarung Arbeitszeiterfassung vom 06.06.2008. Ziffer 5 dieser Betriebsvereinbarung lautet bekanntlich wie folgt:
„Die Arbeitszeit beginnt und endet grundsätzlich zu den im Dienstplan vereinbarten Zeiten. Buchungen der „Kommt“-Zeiten, die vor dem dienstplanmäßigen Arbeitsbeginn liegen, werden auf den Zeitpunkt des im Dienstplan vorgesehenen Arbeitsbeginns korrigiert. Wenn vor diesem Zeitpunkt tatsächlich gearbeitet werden musste, ist dies in dem im „Clinic Planner“-System geführten Dienstplan unverzüglich nachzutragen.
Die durch das Zeiterfassungssystem dokumentierten „Geht“-Zeiten, die das Ende der dienstplanmäßigen Arbeitszeit überschreiten, gelten nach Unterzeichnung des monatlichen Arbeitszeitnachweises durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer und die anordnungsberechtigten Vorgesetzten als begründet und genehmigt [Hervorhebung nur hier]. Sie werden dann dem jeweiligen Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.“ (Vgl. Bl. 144 f. d. A.).
Wie bereits das Arbeitsgericht festgestellt hat, prüfen die Vorgesetzten die im Zeiterfassungssystem erfassten Zeiten entsprechend Ziffer 6 Abs. 2 BV Arbeitszeiterfassung bis zum 08. des Folgemonats, korrigieren, soweit erforderlich, diese Zeiten und schließen den Monatsdienstplan sodann in der EDV ab. Dieser Abschluss des Monatsdienstplans durch die Vorgesetzten führt dazu, dass Änderungen nur noch von der Personalabteilung vorgenommen werden können.
bb. Die Beklagte hat erstinstanzlich auch nicht bestritten, dass die Klägerin die ihrer Klageforderung zugrunde gelegte Arbeitszeit tatsächlich geleistet hat. Sie hat diesen Umstand in ihrer Berufungsbegründungsschrift vom 21.06.2017 sogar ausdrücklich unstreitig gestellt (Seite 8 mittlerer Absatz).
cc. Eine Bestätigung dieser Arbeitszeit durch die Beklagte ergibt sich ferner daraus, dass die Beklagte die für die fraglichen Arbeitszeiten anfallende Grundvergütung auch tatsächlich geleistet hat, sei es in Form von unmittelbarer Bezahlung, zumindest aber in Form der Gewährung bezahlten Freizeitausgleichs.
b. Die Beklagte kann somit nicht damit gehört werden, wenn sie neuerdings, mehr als viereinhalb Monate nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und sechs Tage vor der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, erstmals behaupten lässt, bei den von der Klägerin dem elektronischen Zeiterfassungssystem entnommenen Zeiten handele es sich nur um Anwesenheitszeiten und nicht um Arbeitszeiten. Diese Einlassung liegt ersichtlich neben der Sache, sodass nicht erörtert werden muss, ob dieses Vorbringen noch mit den prozessualen Verspätungsvorschriften in Einklang zu bringen wäre.
aa. Der Text der BV zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung vom 06.06.2008 spricht eindeutig und durchgängig von Arbeitszeiten. Dies gilt insbesondere für die Regelung in Ziffer 5 dieser BV.
bb. Hätte es sich nur um Anwesenheitszeiten handeln sollen, hätte es des insbesondere in Ziffer 5 dieser Betriebsvereinbarung niedergelegten ausgeklügelten Systems nicht bedurft.
cc. Es hätte auch keinen Sinn gemacht, Regeln darüber aufzunehmen, unter welchen Voraussetzungen Geht-Zeiten, die das Ende der dienstplanmäßigen Arbeitszeit überschreiten, als „begründet und genehmigt“ gelten sollen.
dd. Auch der in diesem Zusammenhang von der Beklagten im Schriftsatz vom 17.11.2017 vorgebrachte Hinweis auf die Pausen liegt neben der Sache, da in Ziffern 8 und 9 der BV zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung vom 06.06.2008 Regelungen über die Behandlung der Pausen enthalten sind.
c. Schließlich scheitert die Klageforderung auch nicht daran, dass die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen habe, dass die von ihr geltend gemachten Überstunden seitens der Beklagten ausdrücklich oder konkludent angeordnet worden seien.
aa. Zwar trifft es zu, dass von einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin überobligatorisch geleistete Arbeitszeit nur dann vergütungspflichtig ist, wenn der Arbeitgeber als Vertragspartner sich mit der Mehrleistung in irgendeiner Form einverstanden erklärt hat. Die klassische Form der Einverständniserklärung liegt darin, dass der Arbeitgeber selbst die Überstunden ausdrücklich oder konkludent anordnet, z. B. auch dadurch, dass er dem Arbeitnehmer punktuell Arbeitsaufgaben zuweist, die in der zur Verfügung stehenden Normalarbeitszeit objektiv betrachtet nicht zu schaffen sind.
bb. Da die Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber den klassischen Fall des arbeitgeberseitigen Einverständnisses mit der Ableistung überobligatorischer Arbeit darstellt, wird (nur) diese Variante der Anordnung auch in vielen arbeitsrechtlichen Normen, die sich mit Überstunden befassen, erwähnt, so z. B. auch in § 7 Abs. 8 Buchstabe c) TVöD.
cc. Seit jeher ist jedoch insbesondere auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass es der Lebenswirklichkeit der modernen Arbeitswelt in keiner Weise gerecht würde, nur im Vorhinein angeordnete Mehrarbeit als vergütungspflichtige Überstunden anzuerkennen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung werden Überstunden daher auch dann vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber als Vertragspartner sie sehenden Auges duldet und billigt oder im Nachhinein genehmigt (zum Ganzen z.B. BAG vom 10.04.2013, NZA 2013, 1100 m.w.N.; Erf/Ko-Preis, 17. Aufl., § 611 BGB, Rn. 666).
dd. Gerade auch in der Arbeitswelt eines Krankenhauses erscheint diese Variante unverzichtbar. Man halte sich z. B. den Fall vor Augen, dass in dem Moment, in dem die Krankenschwester das dienstplanmäßige Ende ihrer Arbeitszeit erreicht hat, ein Patient dringende Hilfe beim Toilettengang benötigt, eine andere Mitarbeiterin/ein anderer Mitarbeiter hierfür aber gerade nicht zur Verfügung steht.
ee. Es kann daher nach Lage der Dinge ausgeschlossen werden, dass die Tarifvertragsparteien in § 7 Abs. 8 Buchstabe c) TVöD nur im Vorhinein angeordnete zusätzliche Arbeitszeit im Sinn hatten und die Fälle der Billigung, Duldung oder Genehmigung von Überstunden durch den Arbeitgeber ausschließen wollten.
d. Dass die Beklagte die vorliegend streitgegenständlichen Arbeitszeiten der Klägerin tatsächlich, wenn nicht im Vorhinein angeordnet, so doch im Nachhinein gebilligt und genehmigt hat, ergibt sich zum einen schon aus Ziffer 5 Abs. 2 der BV elektronische Zeiterfassung 2008, nicht zuletzt aber auch daraus, dass die Parteien nicht über die Grundvergütung dieser Arbeitsstunden streiten, die die Beklagte zumindest in Form bezahlten Freizeitausgleichs erbracht hat, sondern lediglich um die tariflichen Zuschläge zur Grundvergütung.
3. Die Berufung der Beklagten konnte daher keinen Erfolg haben.
III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die frühere Streitfrage zur Auslegung des § 7 Abs. 8 Buchstabe c) TVöD ist nunmehr durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2017,6 AZR 161/16, höchstrichterlich geklärt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 611 BGB
§ 66 Abs. 1 ArbGG
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZA 2013, 1100
3 Ca 2158/16
6 AZR 161/16
6 AZR 800/11