Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-07-28, Aktenzeichen 18 B 684/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0728.18B684.14.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen keine Änderung der angegriffenen Entscheidung.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin keine Umstände nachgewiesen hat, die nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG der Zuweisung nach U. entgegenstehen. Maßgeblich sind insoweit von vornherein nur Gründe, die vor der Veranlassung der Verteilung nachgewiesen worden sind, so dass etwaige Folgen der erst nach der Veranlassung der Verteilung nachgewiesenen Schwangerschaft die Rechtmäßigkeit der Verteilungsentscheidung nicht in Frage stellen können. Sie können ggf. im Rahmen der Vollstreckung der Verteilungsentscheidung oder bei einer Umverteilung berücksichtigt werden. Insoweit sei aber darauf hingewiesen, dass die pauschalen Atteste vom 5. Mai und 8. Juli 2014 für den Nachweis einer Reiseunfähigkeit der Antragstellerin nicht ausreichen.
Aus der Krankheit des angeblichen Verlobten der Antragstellerin folgt ebenfalls kein zwingender Grund i.S.v. § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG. Ein Verlöbnis entfaltet – abgesehen vom (hier nicht gegebenen) Fall einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung – grundsätzlich keine aufenthalts- und verteilungsrechtlichen Schutzwirkungen nach Art. 6 GG.
Vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Verlöbnisses: BayVGH, Beschluss vom 13. Mai 2002 – 10 ZB 02.1066 - , juris Rn. 3 m.w.N.
Abgesehen davon ist den Attesten des Arztes L. vom 3. Mai und 26. Juni 2014 nicht zu entnehmen, dass der Verlobte aufgrund seiner Erkrankungen eines besonderen Beistandes seitens der Antragstellerin bedürfte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 GKG
§ 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: 10 ZB 02.10