Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-11-16, Aktenzeichen 10 K 183/11

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die am … 1978 in Gjakove/Kosovo geborene Klägerin, eine kosovarische Staatsangehörige, schloss am 15.11.2002 in der Schweiz die Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen C. und reiste am 23.04.2005 mit einem Visum zur Familienzusammenführung nach Deutschland ein. Am 18.05.2005 wurde ihr gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG eine bis zum 17.05.2006 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die am 16.05.2006 bis zum 15.05.2008 verlängert wurde.
Am 15.05.2008 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Hierzu erklärten sie und ihr Ehemann am 08.07.2008 gegenüber der Ausländerbehörde, dass die eheliche Lebensgemeinschaft vom Tage der Eheschließung bis heute ununterbrochen vorliege und auch in Zukunft fortgesetzt werden solle. Daraufhin wurde ihr am selben Tag eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG erteilt.
Am 11.11.2008 wurde die Klägerin aus der gemeinsamen Wohnung in D-Stadt ab- und in der A-Straße in A-Stadt angemeldet. Durch Urteil des Amtsgerichts D-Stadt vom 28.11.2008, 4 F 163/08 S, wurde die kinderlos gebliebene Ehe geschieden. Im Tatbestand des Scheidungsurteils des Amtsgerichts D-Stadt heißt es, die persönliche Anhörung habe ergeben, dass die Ehegatten zum Scheidungszeitpunkt seit mindestens einem Jahr getrennt lebten. Am 23.03.2009 legte die Klägerin dem Beklagten das Scheidungsurteil vor. Sie wurde darüber informiert, dass die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis geprüft werde.
Mit Schreiben ihres damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 15.04.2009 machte sie unter Vorlage des Sitzungsprotokolls des Familiengerichts D-Stadt vom 28.11.2008 geltend, dass die Parteien frühestens seit August 2008 getrennt gelebt hätten, und die Erteilung der Niederlassungserlaubnis rechtmäßig sei.
Am 06.11.2009 schloss die Klägerin in Junik/Kosovo die Ehe mit einem kosovarischen Staatsangehörigen.
Mit Schreiben vom 22.03.2010 hörte der Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Rücknahme der Niederlassungserlaubnis an und hielt ihr insbesondere vor, dass die Eheleute laut Scheidungsurteil angegeben hätten, seit mindestens einem Jahr getrennt zu leben. Hierzu teilte die Klägerin mit Schreiben ihres damaligen Prozessbevollmächtigten vom 01.04.2010 mit, dass die Angaben im Scheidungsantrag zum Trennungsjahr allein auf „taktischen“ Erwägungen im Rahmen des Scheidungsverfahrens beruht hätten.
Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 16.04.2010 nahm der Beklagte die Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG i. V. m. § 48 SVwVfG zurück.
Den hiergegen am 05.05.2010 eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass sie wegen der beruflichen Tätigkeit des damaligen Ehemannes in der Schweiz seit 2006 eine Wochenendehe geführt hätten. Die Parteien hätten erst Ende Juli bzw. August 2008 – jeder für sich - eine Trennung in Erwägung gezogen. Sie habe im Juli, jedenfalls nach dem 08. Juli, vermutet, dass ihr Ehemann eine Beziehung zu einer anderen Frau in der Schweiz aufgenommen habe. Dieser habe im Scheidungstermin am 28.11.2008 erklärt, dass er ab August 2008 für sich entschieden habe, getrennt Wege zu gehen. Daher sei bis zu diesem Zeitpunkt keine Trennung vollzogen worden und habe keine Partei die Absicht gehabt, sich zu trennen. Auch habe sie bis zu diesem Zeitpunkt noch in der Ehewohnung im Hausanwesen des Vaters des Ehemannes gewohnt.
Durch Beschluss vom 06.07.2010, 10 L 446/10, wies die Kammer einen Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zurück. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte gemäß Beschluss des OVG des Saarlandes vom 27.08.2010, 2 B 235/10, keinen Erfolg.
Durch Bescheid vom 03.02.2011, zugestellt am 09.02.2011, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG hätten von Anfang an nicht vorgelegen, da die familiäre Lebensgemeinschaft bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht mehr bestanden habe und auch nicht fortgesetzt worden sei. Dies habe die Klägerin der Ausländerbehörde nicht mitgeteilt. Da die Niederlassungserlaubnis somit rechtswidrig erteilt worden sei, sei sie im Rahmen der Ermessensentscheidung zurückgenommen worden. Nach dem Scheidungsurteil sowie dem dazugehörigen Sitzungsprotokoll des Amtsgerichts D-Stadt vom 28.11.2008 habe sie bereits am Tag der Erteilung der Niederlassungserlaubnis von ihrem Ehemann getrennt gelebt. Ihr damaliger Ehemann führe in seinem Scheidungsantrag vom 15.10.2008 aus, dass es aufgrund verschiedener Hindernisse, insbesondere Probleme mit Aufenthaltstiteln, eigentlich nie zu einer Lebensgemeinschaft gekommen sei; die Lebensgemeinschaft sei lediglich kurzzeitig im Anwesen ... in D-Stadt hergestellt gewesen. Weiterhin habe die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 28.11.2008 vor dem Familiengericht vorgetragen, dass sie im Juni oder Juli 2008 aus der ehelichen Wohnung in D-Stadt, ... , ausgezogen und zu ihrem Onkel gezogen sei. Rechne man vom Zeitpunkt der Ehescheidung am 28.11.2008 das einjährige Trennungsjahr ab, sei die Trennung im November 2007 erfolgt. Soweit die Klägerin angegeben habe, dass die Angaben hinsichtlich des einjährigen Trennungsjahres allein auf „taktischen“ Erwägungen beruht hätten, müsse sie sich an dieser Aussage festhalten lassen. Die Feststellungen im vorliegenden Scheidungsurteil und im Sitzungsprotokoll seien maßgeblich. Im Scheidungsurteil vom 28.11.2008 habe das Amtsgericht D-Stadt die Feststellung getroffen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zumindest seit November 2007 aufgehoben sei. Es sei daher davon auszugehen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis falsche Angaben über ihre eheliche Lebensgemeinschaft gemacht habe. So hätten sie und ihr geschiedener Ehemann in der Eheerklärung angegeben, dass die eheliche Lebensgemeinschaft ununterbrochen bestanden habe und auch zukünftig fortgesetzt werde. In Wahrheit hätten sie schon zum damaligen Zeitpunkt getrennt gelebt. Somit habe die Klägerin die eheliche Lebensgemeinschaft vorgetäuscht und die Niederlassungserlaubnis durch unzutreffende Angaben erlangt. Derzeit sei bei der Staatsanwaltschaft B-Stadt ein Strafverfahren wegen Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetz anhängig. Am 15.05.2008 bzw. 08.07.2008 sei die Klägerin auf die Folgen falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen worden. Trotzdem habe sie die veränderten tatsächlichen Lebensverhältnisse, insbesondere die Trennung und die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, nicht angegeben. Die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis sei auch mit Blick auf Art. 6 GG verhältnismäßig, da der daraus herzuleitende aufenthaltsrechtliche Schutz entfalle, wenn die Eheleute nicht nur vorübergehend getrennt lebten. Bei Ehegatten, die in getrennten Wohnungen lebten, vermittle Art. 6 GG nur dann einen aufenthaltsrechtlichen Schutz, wenn die Ehegatten einen intensiven persönlichen Kontakt pflegten und ihre tatsächliche eheliche Verbundenheit auch nach außen erkennbar und nachprüfbar in konkreter Weise in Erscheinung trete und in der Ausgestaltung der Beziehung einen fassbaren Niederschlag finde. An den Nachweis einer trotz getrennter Wohnungen geführten ehelichen Lebensgemeinschaft seien allerdings mit Blick auf die Gefahr des Rechtsmissbrauchs strenge Anforderungen zu stellen. Eine diesen Anforderungen entsprechend intensive Kontaktpflege und eine trotz getrennter Wohnungen bestehende eheliche Lebensgemeinschaft sei nicht vorgebracht worden und anhand der Aktenlage auch nicht zu erkennen. Im Weiteren sei die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 SVwVfG gewahrt. Die Frist beginne erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt habe und ihr auch die für die Rücknahme sonst erheblichen Tatsachen vollständig bekannt seien. Unter den gegebenen Umständen überwiege das öffentliche Interesse an der Rücknahme der rechtswidrig erteilten Niederlassungserlaubnis das Privatinteresse an der Aufrechterhaltung der Niederlassungserlaubnis. Die Klägerin halte sich erst seit 23.04.2005 rechtmäßig im Bundesgebiet auf und sei erst seit dem 01.04.2009 erwerbstätig. Aus der Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen seien keine Kinder hervorgegangen.
Mit am 04.03.2011 eingegangener Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 27.01.2011, 5 Ds 11 Js 636/10 (485/10), wurde das Strafverfahren gegen die Klägerin und ihren früheren Ehemann gemäß § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig mit der Auflage eingestellt, dass die Klägerin eine Geldbuße von 400.- Euro und ihr früherer Ehemann eine Geldbuße von 500.- Euro an die Landeskasse zahlen. Nachdem die Klägerin und ihr früherer Ehemann diese Verpflichtungen erfüllt hatten, wurde das Strafverfahren durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 21.02.2011 endgültig eingestellt.
Durch weiteren Bescheid vom 06.05.2011 lehnte der Beklagte einen am 23.06.2010 gestellten Antrag der Klägerin auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG wegen Vorliegens eines Ausweisungsgrundes ab und drohte ihr zugleich die Abschiebung an. Über den hiergegen am 24.05.2011 eingelegten Widerspruch ist bislang nicht entschieden. Durch Beschluss der Kammer vom 06.07.2011, 10 L 485/1, wurde der Klägerin vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis versagt.
Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin ergänzend vor, dass sie nach ihrer Einreise nach Deutschland am 18.05.2005 mit ihrem Ehemann in der Ehewohnung, D-Stadt, zusammengelebt habe. Im Hausanwesen hätten auch ihre Schwiegereltern gelebt. Ende 2006 habe der Ehemann eine Arbeitsstelle in der Schweiz gefunden. Die Eheleute hätten daher eine Wochenendehe führen müssen. Im Zeitpunkt der Beantragung und Erteilung der Niederlassungserlaubnis hätten die Eheleute noch zusammengelebt und es habe keine Absicht zur Trennung bestanden. Im August 2008 habe der Ehemann ihr mitgeteilt, dass er sich von ihr trennen werde. Als Grund habe er damals nur angegeben, dass er eine andere Frau in der Schweiz kennengelernt habe. Erst später habe sie erfahren, dass der Ehemann im August 2008 von seiner Freundin in der Schweiz über deren Schwangerschaft informiert worden sei. Erst zu diesem Zeitpunkt sei in ihm der Entschluss gereift, sich von ihr zu trennen. Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 15.10.2008 habe der Ehemann beim Familiengericht D-Stadt Antrag auf Ehescheidung gestellt und zur Begründung ausgeführt, dass es aufgrund von Problemen mit Aufenthaltstiteln eigentlich nicht zu einer Lebensgemeinschaft der Eheleute gekommen sei. Diesen Ausführungen sei mit Schreiben ihres damaligen Prozessbevollmächtigten vom 13.11.2008 widersprochen worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28.11.2008 vor dem Familiengericht D-Stadt seien die Parteien angehört worden. Dabei habe der Ehemann erklärt, „er schätze, dass er ab August 2008 für sich entschieden habe, getrennte Wege zu gehen“. In diesem Anhörungstermin seien beide Parteien der Auffassung gewesen, dass zu diesem Zeitpunkt die Ehe gescheitert sei. Soweit die Klägerin, die zum damaligen Zeitpunkt der deutschen Sprache noch nicht in dem erforderlichen Maße mächtig gewesen sei, erklärt habe, dass sie nach ihrer Erinnerung im Juni oder Juli aus der Wohnung in D-Stadt ausgezogen sei, seien diese Angaben inhaltlich unrichtig gewesen. Der Auszug sei erst nach August 2008, die Ummeldung am 11.11.2008 erfolgt. Das Scheidungsurteil enthalte zur Trennungszeit keine detaillierte Begründung. Der Familienrichter habe ohne Begründung angegeben, die Anhörung habe ergeben, dass die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt lebten. Diese Ausführungen seien offensichtlich unrichtig, da sich ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 28.11.2008 keinesfalls ergebe, dass eine Trennungszeit von einem Jahr bestanden habe. Vielmehr habe der Ehemann wahrheitswidrig angegeben, dass er sich erst im August 2008 entschieden habe, sich von der Klägerin zu trennen. Somit beruhe das Scheidungsurteil auf einer unzutreffenden Würdigung des Sachverhalts durch den Familienrichter. Da beide Parteien am 28.11.2008 aufgrund der gegebenen Umstände hätten geschieden werden wollen, sei auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet worden. Im November 2008 habe allein das Ergebnis gezählt, so dass aus „taktischen Gründen“ auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet worden sei. Weder sie noch ihr Ehemann hätten zu irgendeinem Zeitpunkt im Scheidungsverfahren erklärt, dass sie seit einem Jahr getrennt lebten. Es sei daher nicht nachvollziehbar, inwiefern der Familienrichter in seinem Urteil ohne Begründung eine Trennungszeit von einem Jahr habe annehmen können. Sie und ihr Ehemann hätten zumindest bis August 2008 zusammengelebt. Der Ehemann habe trotz der neuen Bekanntschaft in der Schweiz zunächst nicht die Absicht gehabt, sich von ihr zu trennen. Erst als er im August 2008 von seiner Freundin erfahren habe, dass diese schwanger sei, habe er für sich entschieden, sich von ihr zu trennen. Somit stehe fest, dass sie bis August 2008 weder selbst die Absicht gehabt habe, sich von dem Ehemann zu trennen, noch dass sie aufgrund von Informationen ihres Ehemannes Kenntnis davon gehabt habe, dass dieser sich von ihr trennen werde. Die Tatsache, dass der Ehemann im Jahr 2008 eine andere Frau in der Schweiz kennengelernt habe und diese ihm im August 2008 mitgeteilt habe, dass sie schwanger sie, sei in dem Scheidungsverfahren vom Ehemann nicht offenbart worden. Dementsprechend sei dieser Sachverhalt im Sitzungsprotokoll vom 28.11.2008 nicht erwähnt. Zum damaligen Zeitpunkt sei jedoch für beide Eheleute klar gewesen, dass die Ehe keine Zukunft habe. Das Scheidungsurteil enthalte jedoch einen Sachverhalt, der sich nicht aus dem Ergebnis der persönlichen Anhörung der Parteien ergebe. Da das Urteil inhaltlich unrichtig sei, könne es nicht im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden. Ihr Ehemann habe die außereheliche Beziehung, aus der am 18.03.2009 ein Kind hervorgegangen sei, ihr gegenüber verschwiegen. Daher habe sie bei Unterzeichnung der Erklärung vom 08.07.2008 weder von dieser Affäre noch davon gewusst, dass es zu einer Trennung kommen werde. Beim Ehemann sei erst im August 2008 nach Kenntnis der Schwangerschaft der Freundin der Entschluss zur Trennung gereift. Daher hätten beide am 08.07.2008 keine unrichtigen Angaben gemacht. Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 a StPO werde keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat begangen habe. Daher dürfe aus dem Einstellungsbeschluss nicht geschlossen werden, dass die in der Anklage den Beschuldigten zur Last gelegte Tat nachgewiesen sei. Die unrichtigen Angaben im Tatbestand des Scheidungsurteils entfalteten keine Rechtskraftwirkung. Seit dem 06.09.2011 befinde die Klägerin sich in psychiatrischer Behandlung in der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie in W.. Hierzu legt die Klägerin ein entsprechendes ärztliches Attest dieser Fachklinik vom 26.09.2011 vor.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 16.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2011 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er ergänzend vor, dass ausweislich der Strafakte der geschiedene Ehemann Vater eines am 18.03.2009 geborenen Kindes geworden sei. Mit der Mutter des Kindes habe er während der Ehe eine Affäre gehabt. Auch habe der Ehemann im Scheidungsverfahren bezüglich des Versorgungsausgleiches angegeben, dass es eigentlich nie zu einer Lebensgemeinschaft der Ehegatten gekommen sei. Im Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 23.11.2009 sei dargelegt, dass der Ehemann bei seiner Familie in D-Stadt und die Klägerin bei ihrem Onkel in N. gewohnt habe. Zu keinem Zeitpunkt hätten die Eheleute Verantwortung übernommen, so dass das Ziel des Versorgungsausgleichs bei seiner Durchführung verfehlt würde. Im Vergleich des Amtsgerichts D-Stadt vom 20.01.2010 sei der Versorgungsausgleich ausgeschlossen worden. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG werde gegenteilig behauptet, dass die Eheleute eine eheliche Lebensgemeinschaft zumindest bis zur Abgabe der Erklärung vom 08.07.2008 geführt hätten. Es liege der Verdacht nahe, dass die Betroffenen immer die für sie günstigsten Umstände im jeweiligen Verfahren darlegten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 10 L 446/10 = OVG 2 B 235/10, 10 L 485/11 = OVG 2 B 318/11, Amtsgericht D-Stadt 4 F 163/08 S, 4 F 163/08 VA, Staatsanwaltschaft B-Stadt 5 Ds 11 Js 636/10 (483/10) sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 16.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Zur Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis hat die Kammer im Beschluss vom 06.07.2010, 10 L 446/10, u.a. folgendes ausgeführt:
„Rechtsgrundlage für die Rücknahme der am 08.07.2008 erteilten Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG ist § 51 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 SVwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Im vorliegenden Fall war maßgebliche Grundlage für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis am 08.07.2008 die an diesem Tage von der Antragstellerin und ihrem damaligen Ehemann gegenüber der Ausländerbehörde vorgetragene und durch ihre Unterschrift bestätigte Erklärung, dass die eheliche Lebensgemeinschaft vom Tage der Eheschließung bis heute ununterbrochen vorliege und auch in Zukunft fortgesetzt werden solle. Diese Erklärung der damaligen Eheleute erweist sich nach derzeitigem Erkenntnisstand als fehlerhaft.
Hierzu muss zunächst und an erster Stelle gesehen werden, dass im Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts D-Stadt vom 28.11.2008, 4 F 163/08 S, ausdrücklich festgestellt ist, die Anhörung habe ergeben, dass die Ehegatten seit mindestens einem Jahr, aber noch keine drei Jahre getrennt leben. Diesen Feststellungen des Familiengerichts kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass ihr damaliger Ehemann sich erst nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis von ihr getrennt habe. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass ausweislich des Sitzungsprotokolls der damalige Ehemann der Antragstellerin in der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsgerichts D-Stadt vom 28.11.2008 gesagt habe, „endgültig schätze ich, dass ich ab August 2008 für mich entschieden habe, getrennte Wege zu gehen“ und „die Aussage seit August getrennte Wege zu gehen bezieht sich darauf, dass ich dann den Entschluss gefasst habe, mich scheiden zu lassen“.
Zunächst muss in formaler Hinsicht gesehen werden, dass der Tatbestand des Urteils als öffentliche Urkunde gemäß § 314 ZPO Beweis für das entsprechende Vorbringen der am Scheidungsverfahren beteiligten Parteien erbringt. Ein Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes gemäß § 320 ZPO unter Hinweis auf die Ausführungen im Sitzungsprotokoll ist nach Aktenlage nicht gestellt worden.
Abgesehen davon befassen sich die im Sitzungsprotokoll wiedergegebenen Äußerungen des früheren Ehemannes ausschließlich mit der Frage, wann dieser sich endgültig zur Ehescheidung entschlossen habe. Zu dem für das vorliegende Verfahren allein maßgeblichen Zeitpunkt der Trennung der damaligen Eheleute verhält sich die im Sitzungsprotokoll niedergelegte Aussage des früheren Ehemannes gerade nicht. Die betreffende Aussage kann ersichtlich auch nicht so verstanden werden, dass nach den Worten des damaligen Ehemannes die eheliche Lebensgemeinschaft bis zu seiner endgültigen Trennungsentscheidung im August 2008 vorgelegen habe. Einem solchen Verständnis steht bereits das sonstige Vorbringen des Ehemannes im Scheidungsverfahren entgegen. Dieser führte nämlich in seinem Ehescheidungsantrag vom 15.10.2008 aus, dass es aufgrund verschiedener Hindernisse, insbesondere Probleme mit Aufenthaltstiteln, eigentlich nie zu einer Lebensgemeinschaft der Ehegatten gekommen, die Lebensgemeinschaft lediglich kurzzeitig im Anwesen in D-Stadt hergestellt worden sei, die Parteien im Übrigen immer getrennt voneinander gelebt und nie füreinander Verantwortung übernommen hätten. Diese Ausführungen des damaligen Ehegatten der Antragstellerin sprechen mit erheblichem Gewicht dafür, dass eine Trennung der Eheleute schon im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis gegeben war und der Ehemann in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht am 28.11.2008 mit seiner im Sitzungsprotokoll festgehaltenen Aussage keinesfalls sagen wollte, es habe bis August 2008 eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden. In einem solchen Fall hätten mit Blick auf die gemäß § 1565 Abs. 2 BGB grundsätzlich erforderliche Trennungszeit von einem Jahr auch die Voraussetzungen für die Scheidung nicht vorgelegen.
Schließlich muss gesehen werden, dass die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung am 28.11.2008 vor dem Familiengericht selbst vorgetragen hat, dass sie im Juni oder Juli 2008 aus der ehelichen Wohnung in D-Stadt C-Straße ausgezogen und zu ihrem Onkel gezogen sei. Auch dieses eigene Vorbringen der Antragstellerin deutet darauf hin, dass am 08.07.2008 gegenüber der Ausländerbehörde keine zutreffenden Angaben gemacht wurden.
Soweit die Antragstellerin durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 01.04.2010 noch vortragen lässt, die im Scheidungsurteil übernommenen Angaben hätten allein auf „taktischen“ Erwägungen im Rahmen des Scheidungsverfahrens beruht, vermag ihr die Kammer ebenfalls nicht zu folgen. Die Antragstellerin kann nicht im ausländerrechtlichen Verfahren und im Scheidungsverfahren diametral entgegengesetzte Angaben machen und sich in den beiden Verfahren die zur Erlangung einer jeweils vorteilhafteren Rechtstellung günstigen Tatsachen heraussuchen. Vielmehr muss sich die Antragstellerin an den gegenüber dem Familiengericht gemachten Angaben jedenfalls bis zum eindeutigen Beweis deren Unrichtigkeit auch im vorliegenden Verfahren festhalten lassen.
Lagen demnach die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis am 08.07.2008 nicht vor, so stand es im Ermessen des Antragsgegners, die Niederlassungserlaubnis gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1, 2 i.V.m. Abs. 3 SVwVfG zurückzunehmen. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner dieses Ermessen fehlerhaft ausgeübt haben könnte, sind nicht ersichtlich.“
Diese Feststellungen der Kammer sind vom OVG des Saarlandes in dessen Beschluss vom 27.08.2010, 2 B 235/10, vollumfänglich bestätigt worden. Darüber hinaus hat die Kammer an ihrer Einschätzung, dass die von der Klägerin und ihrem damaligen Ehemann am 08.07.2008 gegenüber der Ausländerbehörde vorgetragene und durch ihre Unterschriften bestätigte Erklärung, die eheliche Lebensgemeinschaft liege vom Tage der Eheschließung bis heute ununterbrochen vor und solle auch in Zukunft festgesetzt werden, fehlerhaft ist, im Beschluss vom 06.07.2011,10 L 485/11, festgehalten und auch insoweit die Billigung des OVG des Saarlandes in dessen Beschluss vom 22.08.2011, 2 B 318/11, gefunden. Auf die vorgenannten Entscheidungen wird vollinhaltlich Bezug genommen. An der darin dargelegten und eingehend begründeten Auffassung wird auch im Hauptsacheverfahren festgehalten, da der Vortrag der Klägerin in der Klage zu keiner anderen Beurteilung Anlass gibt.
Dies gilt insbesondere für die zentrale Behauptung der Klägerin, die Ausführungen im Scheidungsurteil, wonach die Anhörung ergeben habe, dass die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt lebten, seien offensichtlich unrichtig und von keiner Partei in irgendeinem Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens so erklärt worden, vielmehr habe die eheliche Lebensgemeinschaft zumindest bis August 2008 bestanden. Dieses Vorbringen der Klägerin ist in keiner Weise überzeugend. Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Rücknahme der Niederlassungserlaubnis hat die Klägerin auf den Vorhalt des Beklagten, die Eheleute hätten laut Scheidungsurteil angegeben, seit mindestens einem Jahr getrennt zu leben, mit Schriftsatz ihres damaligen Prozessbevollmächtigten vom 01.04.2010 angegeben, dass die Angaben im Scheidungsantrag zum Trennungsjahr allein auf „taktischen“ Erwägungen beruht hätten. Diese Ausführungen können ersichtlich nur dahin verstanden werden, dass die im Scheidungsurteil festgehaltenen Angaben zum Trennungsjahr tatsächlich so gesagt worden sind, allerdings inhaltlich nicht der Wahrheit entsprechen sollen. Soweit die Klägerin nunmehr geltend macht, dass von derartigen Ausführungen im Rahmen des Scheidungsverfahrens keine Rede gewesen sei, setzt sich mit ihrem eigenen früheren Vorbringen im Widerspruch.
In der Sache muss gesehen werden, dass auf der Grundlage ihrer jetzigen Behauptung, die eheliche Lebensgemeinschaft habe bis August 2008 bestanden, es im Termin am 28.11.2008 nie zu einer Scheidung gekommen wäre, da in diesem Fall das obligatorische Trennungsjahr eindeutig nicht abgelaufen gewesen wäre. Vielmehr ist im Urteil des Amtsgerichts D-Stadt vom 28.11.2008 im Tatbestand unmissverständlich festgestellt:
„Die Anhörung hat ergeben, dass die Ehegatten seit mindestens einem Jahr, aber noch keine drei Jahre getrennt leben.“
In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt
„Die Ehe war gemäß §§ 1564,1565 Bürgerliches Gesetzbuch zu scheiden, weil sie gescheitert ist. Das ergibt sich aus den glaubhaften Angaben der Ehegatten über die Dauer des Getrenntlebens und die Ablehnung der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft.“
Damit handelt es sich bei den nach Aufklärung des Familiengerichts im Tatbestand des Urteils festgestellten und in den Entscheidungsgründen als maßgeblich zugrundegelegten Angaben der Parteien um tragende Gründe des Scheidungsurteils. Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 26.10.2011 zitierten Entscheidungen betreffen dagegen anders gelagerte Sachverhalte.
Gegen die Richtigkeit der Erklärung der Eheleute vom 08.07.2008 über das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft spricht auch das weitere Vorbringen des Ehemannes im Scheidungsantrag vom 15.10.2008, demzufolge es aufgrund verschiedener Hindernisse, insbesondere Problemen mit Aufenthaltstiteln, eigentlich nie zu einer Lebensgemeinschaft der Ehegatten gekommen und diese lediglich kurzzeitig im Anwesen in D-Stadt hergestellt worden sei, die Parteien im übrigen aber immer getrennt voneinander gelebt und nie für einander Verantwortung übernommen hätten und es daher eines Versorgungsausgleiches nicht bedürfe, da dieser sein Ziel, nämlich eine gleiche Aufteilung von Versorgungsanrechten, legitimiert durch die Ehe als auf Dauer angelegte Lebens- und Versorgungsgemeinschaft, verfehlen und keine Rechtfertigung erfahren würde. Zwar ist die Klägerin dem mit Schriftsatz ihres damaligen Prozessbevollmächtigten vom 13.11.2008 in sehr knapper Form entgegengetreten, indem sie vortragen ließ, dass die Behauptung des Ehemannes, es habe lediglich kurzzeitig eine Lebensqualität bestanden, unrichtig sei. Gesehen werden muss aber, dass sich die Klägerin letztlich im Termin vor dem Amtsgericht D-Stadt am 20.01.2010 mit einer vergleichsweisen Regelung dahingehend einverstanden erklärt hat, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird. Im Weiteren hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 28.11.2008 vor dem Familiengericht vorgetragen, dass sie im Juni oder Juli 2008 aus der ehelichen Wohnung in D-Stadt C-Straße ausgezogen und zu ihrem Onkel gezogen sei. Soweit sie – nach entsprechendem Vorhalt im Beschluss der Kammer vom 06.07.2010 – nunmehr geltend macht, dass diese Angaben unrichtig seien und der Auszug vielmehr im August 2008 erfolgt seien, unterstreicht dies den von ihr gewonnenen Eindruck, dass sie ihren Vortrag nach Belieben wechselt und sich in den jeweiligen Verfahren das für sie günstigste Vorbringen aussucht. Schließlich muss gesehen werden, dass die Klägerin und ihr früherer Ehemann Geldbußen wegen des Vorwurfs unrichtiger Angaben im Verwaltungsverfahren gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG akzeptiert und beglichen haben. Zwar ist das Strafverfahren gemäß § 153 a StPO gegen beide Beschuldigte eingestellt worden, so dass eine Schuld der Klägerin und ihres früheren Ehemannes nicht festgestellt ist. Gleichwohl rundet der Ausgang des Strafverfahrens das Bild insoweit ab, als sich die Klägerin mit der Akzeptanz der Geldbuße im Widerspruch zu ihrem Vortrag und Verhalten im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren gesetzt hat.
Nach alledem muss sich die Klägerin an den im Scheidungsverfahren festgestellten Angaben festhalten lassen. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Eheleute im Scheidungsverfahren in kollusivem Zusammenwirken den Zeitpunkt der Trennung vordatiert haben, um die Scheidung zu erreichen, sind nicht ersichtlich. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt der Erklärung der Klägerin und ihres damaligen Ehegatten am 08.07.2008 gegenüber der Ausländerbehörde eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr bestand, die ihr an diesem Tag erteilte Niederlassungserlaubnis rechtswidrig war und die Rücknahme des Aufenthaltstitels daher zu Recht erfolgt ist.
Zu einer Beweiserhebung sieht sich die Kammer auch unter Berücksichtigung des Gebots der Amtsaufklärung des Sachverhalts nicht veranlasst. Der als Zeuge in Betracht kommende frühere Ehemann der Klägerin hat schriftlich erklärt, dass er die Aussage verweigere und im Termin nicht erscheinen werde. Dem Zeugen steht als (früherem) Ehegatten der Klägerin gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zu, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht. Da er seine Weigerung schriftlich erklärt hat, war er gemäß § 386 Abs. 3 ZPO nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin zu erscheinen. Soweit die Klägerin in der Klageschrift sich zum Beleg ihrer Behauptung, dass die Eheleute im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis am 08.07.2008 noch zusammen gelebt hätten und keine Absicht bestanden habe, sich künftig zu trennen, auf das Zeugnis von fünf namentlich genannten Personen beruft, fehlt es bereits an einem substantiierten Beweisantrag. Ob am 08.07.2008 eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden hat, ist keine Tatsachen- sondern eine Rechtsfrage, da sie von der rechtlichen Bewertung verschiedener Tatsachen abhängt. Die Klägerin hätte daher substantiiert darlegen müssen, aufgrund welcher konkreten Tatsachen die genannten Zeugen etwas zum Vorliegen der ehelichen Lebensgemeinschaft sagen können sollen. Dabei muss gesehen werden, dass es auf die Frage, ob die Klägerin oder ihr Ehemann zum fraglichen Zeitpunkt noch in der früheren Ehewohnung in D-Stadt gewohnt haben, allein rechtlich nicht ankommt. Denn zum einen können Eheleute in derselben Wohnung wohnen und ehelich getrennt leben und zum anderen können Eheleute an verschiedenen Wohnorten wohnen und dennoch eine eheliche Lebensgemeinschaft führen. Von daher ist der Wohnort der Eheleute als solcher für die Beurteilung des Vorliegens einer ehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht erheblich.
Da auch das Vorbringen der Klägerin über ihre Erkrankung für das vorliegende Verfahren nicht relevant ist, ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG auf 5.000.- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 SVwVfG
§§ 1564,1565 Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG
§ 48 SVwVfG
§ 153 a StPO
§ 314 ZPO
§ 320 ZPO
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 28 Abs. 2 AufenthG
§ 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG
§ 48 Abs. 4 SVwVfG
§ 153 a Abs. 2 StPO
§ 31 Abs. 1 AufenthG
§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 1565 Abs. 2 BGB
§ 48 Abs. 1 Satz 1, 2 i.V.m. Abs. 3 SVwVfG
§ 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 386 Abs. 3 ZPO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 F 163/08 S
10 L 446/10
2 B 235/10
11 Js 636/10
10 L 485/11
2 B 318/11
4 F 163/08
2 GKG auf 5.00