Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-06-20, Aktenzeichen 11 Sa 161/17
ECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2017:0620.11SA161.17.00

Tenor:
Orientierungssatz
Grundsätzlich ist Bereitschaftsdienst keine volle Arbeitsleistung, sondern eine Aufenthaltsbeschränkung, die mit der Verpflichtung verbunden ist, bei Bedarf unverzüglich tätig zu werden. Damit unterscheidet sich dieser Dienst seinem Wesen nach von der vollen Arbeitstätigkeit, die vom Arbeitnehmer eine ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsleistung verlangt. Dieser qualitative Unterschied rechtfertigt es, für den Bereitschaftsdienst eine andere Vergütung vorzusehen als für die Vollarbeit.(Rn.29)
(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 6 AZN 626/17)
Verfahrensgang
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 1. Dezember 2016 – 3 Ca 349/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Vergütung geleisteter Bereitschaftsdienste, Abrechnungsansprüche sowie hilfsweise über Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto.
Der am …. 1972 geborene und verheiratete Kläger ist seit dem 12. Mai 2003 bei dem Beklagten, der u. a. im Landkreis Dahme-Spreewald den Rettungsdienst betreibt, als Rettungssanitäter beschäftigt. Arbeitsvertraglich sind die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR-Ost – Bund/Länder (B/L) Fassung mit Ausnahme des § 27 in ihrer jeweils gültigen Fassung zur Vertragsgrundlage gemacht. Daneben haben die Parteien in § 6 des Dienstvertrages vom 27. Juni 2003 die Berechtigung des Arbeitgebers zur Anordnung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft vereinbart. Für seine Tätigkeit erhält der Kläger ein verstetigtes Grundgehalt in Höhe von 2.497,90 Euro. Weiter werden ihm nachträglich Zuschläge für besondere Formen der Arbeitszeit gezahlt, sodass er ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen in Höhe von 3.000,- Euro erzielt.
Der Kläger erbringt seine Arbeitsleistung nach einem Dienstplan, die 24-Stunden-Dienste, 12-Stunden-Dienste und 8-Stunden-Dienste vorsehen. Im Rahmen der 24-Stunden-Dienste und der 12-Stunden-Dienste schließt sich an eine Regelarbeitszeit von acht Stunden ein Bereitschaftsdienst an. Der Kläger muss sich während des Bereitschaftsdienstes an einem vom Beklagten vorgegebenen Ort – regelmäßig die Rettungswache – aufhalten, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Die Zeiten des Bereitschaftsdienstes werden vom Beklagten – entsprechend der Anlage 8 der AVR - faktorisiert. Der Beklagte bewertet danach die Bereitschaftsdienste und erfasst bei einem 24-Stunden-Dienst 16 Stunden als geleistete und zu vergütende Arbeitszeit sowie bei einem 12-Stunden-Dienst 10 Stunden.
Damit war der Kläger nicht einverstanden und machte erfolglos die Bewertung der Bereitschaftszeiten als vollwertige Arbeitszeit geltend.
Mit seiner am 12. April 2016 beim Arbeitsgericht Cottbus eingegangenen und dem Beklagten am 19. April 2016 zugestellten Klage hat er für die aus seiner Sicht im Jahr 2015 geleistete Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst eine Vergütung als Überstunden nebst Zuschlägen, die Feststellung der Vergütungspflicht für Überstunden und korrigierte Lohnabrechnungen sowie hilfsweise eine Gutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto und die Feststellung zur Verpflichtung zur Zahlung von Zuschlägen verlangt.
Er hat gemeint, er habe – nach Maßgabe einer von ihm erstellten Übersicht (Bl. 3 d. A.) im Jahr 2015 durch die vom Beklagten angeordneten Bereitschaftsdienste insgesamt 178 Überstunden geleistet, die der Beklagte weder vergütet, noch seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben habe. Bei diesen Stunden handele es sich um Überstunden, denn er sei nur verpflichtet, 40 Stunden für die Beklagte tätig zu werden, jede darüber hinausgehende Stunde sei eine vergütungspflichtige bzw. freistellungsfähige Überstunde. Er begehrt in erster Linie deren Abgeltung nebst Zuschlägen und korrigierte Lohnabrechnungen. Die Nichtberücksichtigung dieser Stunden resultiere aus einer unzulässigen Fakturierung der Bereitschaftszeiten. Diese sei jedoch wie Vollarbeit zu vergüten. Denn Bereitschaftszeiten seien zu 100% als Arbeitszeiten zu bewerten und demgemäß auch so zu vergüten. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundearbeitsgerichts. Die Beklagte sei daher nicht berechtigt, für 24-Stunden-Dienste nur 16 Stunden und für 12-Stunden-Dienste nur 10 Stunden zu vergüten. Eine Kürzung der Bereitschaftszeiten sei unzulässig; sie verstoße gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen das Arbeitszeitgesetz und das Mindestlohngesetz. Für den Fall, dass er keine Bezahlung dieser Stunden verlangen könne, hat er von der Beklagten die Gutschrift von 178 Stunden auf dem Stunden-/Arbeitszeitkonto verlangt.
Der Beklagte ist dem entgegen getreten. Er habe die vom Kläger geleistete Arbeitszeit ordnungsgemäß abgerechnet und auch die Bereitschaftszeit zutreffend entsprechend den Regelungen der AVR-Ost bewertet. Bereitschaftszeiten seien nur anteilig zu berücksichtigen. Der Kläger verwechsele die verschiedenen Arbeitszeitbegriffe und vermenge Arbeitsschutz und Vergütungspflicht. Im Übrigen sei die Klage schon nicht schlüssig und die streitigen Ansprüche auch wegen nicht fristgerechter Geltendmachung verfallen.
Mit seinem Urteil vom 1. Dezember 2016, auf das zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes erster Instanz ergänzend Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Die Feststellungsanträge hat es mangels Feststellungsinteresse als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen sei die Klage zulässig, aber unbegründet. Die von der Beklagten vorgenommene Abrechnung entspräche den vertraglichen Vereinbarungen und den in Bezug genommenen AVR-Ost, die wirksam seien. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass bei Anwendung dieser Regelungen weitere Ansprüche bestünden. Nach den AVR-Ost sei Bereitschaftszeit nur anteilig zu werten. Hinsichtlich der Arbeitszeit sei zwischen Arbeitsschutz und Vergütung zu unterscheiden. Für Bereitschaft dürfe eine geringere Vergütung vereinbart werden. Auch das Mindestlohngesetz (MiLoG) ändere nichts und berühre die Wirksamkeit der Vereinbarung nicht. Bei Anwendung der AVR sei vom Kläger nicht dargelegt, dass tatsächlich vergütungspflichtige Mehrarbeit entstanden sei. Der Kläger hätte substantiiert zwischen Vollarbeit, Bereitschaftszeit und Rufbereitschaft unterscheiden und dazu vortragen müssen. Er hätte darzulegen, welche Zeiten nicht entsprechend den AVR-Ost bewertet worden seien. Der geltend gemachte Anspruch auf Abrechnung bestehe mangels weiteren Vergütungsanspruchs nicht. Ein Abrechnungsanspruch bestehe auch erst nach tatsächlicher Zahlung. Weil keine nicht gebuchte Mehrarbeit dargelegt sei, bestehe schließlich auch kein Anspruch auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto.
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers.
Gegen das dem Kläger am 3. Februar 2017 zugestellte Urteil hat er mit dem am 6. Februar 2017 eingegangenen Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt und diese – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 3. Mai 2017 - mit einem am 12. April 2017 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Er rügt – unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens - die Verletzung materiellen Rechts und meint, das Arbeitsgericht sei rechtsirrig davon ausgegangen, dass nach dem AVR-Ost kein weiterer Vergütungsanspruch bestehe. Es habe dabei verkannt, dass der Kläger neben einem Verstoß gegen das MiLoG aber noch weitere Unwirksamkeitsgründe geltend gemacht habe. Das Arbeitsgericht habe auch rechtsfehlerhaft nicht erkannt, dass die Beklagte nicht die Vergütungsansprüche für Bereitschaftsdienste nach den AVR-Ost, sondern die Arbeitszeit reduziere, obwohl diese nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stets 1:1 zu werten sei und der Beklagte diese weder vergüte noch dem Arbeitszeitkonto gutschreibe. Selbst wenn kein Vergütungsanspruch bestehen sollte, hätte das Arbeitsgericht aus arbeitszeitrechtlichen Gründen dem Hilfsantrag entsprechen müssen. Er habe im Jahr 2015 insgesamt 178 Überstunden geleistet. Er habe entweder gearbeitet oder sich zur Arbeitsaufnahme bereitgehalten. Auch die Bereitschaftszeiten seien als Vollarbeitszeit zu werten und zu vergüten. Die von ihm geleisteten Stunden gingen über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus und seien nicht bezahlt worden. Der Beklagte sei rechtsirrig der Auffassung, die Stunden, soweit sie durch Bereitschaftsdienst erbracht würden, kürzen zu dürfen. Aber auch Bereitschaftszeit sei Arbeitszeit im Sinne des ArbZG. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bereitschaftszeit geringer vergütet werden dürfe, stehe nicht entgegen, da sie nur die Bezahlung betreffe, nicht aber die Berechnung der Arbeitszeit. Dies bedeute, dass zwar die Vergütung für die Bereitschaftszeiten reduziert werden dürfe, eine Kürzung bei der erbrachten Arbeitszeit aber nicht möglich sei. Diese Stunden seien deshalb dem Arbeitszeitkonto gut zu schreiben. Ansonsten liege ein Verstoß gegen das ArbZG und unionsrechtlichen Vorgaben (Arbeitszeitrichtlinie) vor. Der Beklagte habe daher die Arbeitszeit der erbrachten Dienste rechtswidrig gekürzt und nicht ins Arbeitszeitkonto gebucht. Da bis 30. April 2016 kein Freizeitausgleich erfolgt sei, sind die geleisteten Stunden abzugelten. Deshalb bestehe auch ein Anspruch auf Abrechnung.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 1. Dezember 2016 – 3 Ca 349/16 – abzuändern und
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 3.170,18 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. April 2016 zu zahlen,
und
2. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger eine Verdienstbescheinigung zu erteilen, die den im Klageantrag zu 1.) bezifferten Bruttolohn, das auszuzahlende Nettoentgelt sowie die zu entrichtenden steuer- und sozialversicherungspflichtigen Abgaben ausweist,
sowie hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Klageanträgen zu 1.) und 2.)
den Beklagten zu verurteilen, dem Stunden-/Arbeitszeitkonto des Klägers 178 Stunden gutzuschreiben.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom 20. Mai 2017 (Bl. 179 – 184 d. A.) als zutreffend. Der Kläger verkenne noch immer, dass zwischen vergütungsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Fragen zu unterscheiden sei. Es sei zwar richtig, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im Sinne des § 3 ArbZG sei. Das bedeute aber nicht, dass jede im Bereitschaftsdienst geleistete Stunde ebenfalls mit dem Faktor 1,0 zu vergüten sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Parteien, die – soweit entscheidungserheblich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.
I.
Sie ist nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 Buchstabe b ArbGG statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO eingelegt und begründet worden.
II.
Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Denn die Klage ist unbegründet. Der Anspruch des Klägers auf Vergütung der Bereitschaftszeiten ist nicht erfüllt. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung in dem in der Berufung noch zur Entscheidung angefallenen Umfang als unbegründet abgewiesen. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Bezahlung von Überstundenvergütung in Höhe von 6.083,28 Euro brutto. Nach Teil C i. V. m. Teil A Abs. 3 Buchstabe a der Anlage 8 zu den AVR-Ost wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes in der Stufe B mit 25% der zu vergütenden Arbeitszeit bewertet. Weiter kommen nach Teil C i. V. m. Teil A Abs. 3 Buchstabe b der Anlage 8 zu den AVR-Ost bei bis zu acht im Monat geleisteten Bereitschaftsdienste weitere 25% hinzu. Die Bereitschaftszeiten werden damit insgesamt mit 50% bewertet. Diese Bereitschaftsdienstvergütung bzw. Anrechnung für die im Streit befindlichen Zeiträume hat der Kläger erhalten. Gegenteiliges behauptet er selbst nicht. Diese Regelungen sind vorliegend maßgeblich. Der Arbeitsvertrag verweist in § 2 deutlich auf die grundsätzliche Anwendung der AVR-Ost und hinsichtlich der Bereitschaftsdienste in § 6 des Vertrages sogar ausdrücklich auf deren Anlage 8. Die Nennung der Arbeitszeit von 40 Stunden in § 1 Abs. 1 S. 1 des Arbeitsvertrags stellt insoweit keine Abweichung oder gar günstigere Regelung dar. Denn § 9 AVR-Ost (Sonderregelung AVR – Fassung Ost -) geht ebenfalls von einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden aus. Der Kläger hat deshalb keinen weiteren Zahlungsanspruch gegen den Beklagten auf Überstundenvergütung. Das Arbeitsgericht hat die Rechtslage zutreffend dargestellt und den ihm vom Kläger unterbreiteten Sachverhalt unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung zutreffend rechtlich gewürdigt. Das Berufungsgericht folgt den ausführlichen und sorgfältig dargestellten Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils und stellt dies hiermit gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Von der Darstellung eigener vollständiger Entscheidungsgründe wird daher abgesehen. Das Berufungsvorbringen des Klägers bietet lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Klarstellungen:
1.
Die Zahlungsklage ist zulässig und insbesondere auch hinreichend bestimmt im Sinne der §§ 64 Abs. 6, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Sie ist auf konkrete Vergütungsdifferenzen für das Kalenderjahr 2015 gerichtet. Auch wenn der Kläger im Berufungsverfahren zuletzt den Anfall von 194 vergütungspflichtigen Überstunden behauptet (Schriftsatz vom 15. Juni 2017, Bl. 176 – 186 d. A.), gleichwohl seinen Klageantrag nicht ändert und weiter – unter Verzicht auf weitere 16 Stunden - die ursprünglich geltend gemachten 178 Überstunden abgegolten verlangt, ist die Klage für das streitbefangene Jahr 2015 als abschließende Gesamtklage zu verstehen (BAG, Urteil vom 19. März 2014 – 7 AZR 480/12 – AP Nr. 155 zu § 37 BetrVG 1972).
2.
Der Kläger kann keine weitere Vergütung für Bereitschaftszeiten verlangen. Dabei ist zu unterscheiden, ob Bereitschaftsdienst im Sinne öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes Arbeitszeit ist und zum anderen, wie der Bereitschaftsdienst zu vergüten ist (BAG, Urteil vom 22. November 2000 – 4 AZR 612/99 – BAGE 96, 284 = AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK = NZA 2001, 451).
a)
Der Kläger vermengt zunächst verschiedene Arbeitszeitbegriffe und übersieht, dass zwischen Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne, zeitlichem Umfang der zu vergütenden Arbeit und Arbeitszeit im Sinne der Mitbestimmungsrechte des BetrVG zu unterscheiden ist (BAG, Urteil vom 19. November 2014 – 5 AZR 1101/12 – BAGE 150, 82 = AP Nr. 24 zu § 611 BGB = DB 2015, 253; Wank, RdA 2014, 285; zum Arbeitszeitbegriff in anderen Zusammenhängen auch Buschmann, AuR 2003, 1). Soweit sich der Kläger auf Rechtsprechung der EuGH beruft, übersieht er, dass diese Entscheidungen sämtlich zur Arbeitszeitrichtlinie ergangen sind und den arbeitsschutzrechtlichen Arbeitszeitbegriff betreffen. Zwar hat der EuGH in seiner Simap-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 – C- 303/98 – Slg. 2000, I-7963 = AP Nr. 2 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104 = NZA 2000, 1227) entschieden, dass ärztlicher Bereitschaftsdienst in Form der persönlichen Anwesenheit als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG einzuordnen ist und dies auch auf deutsche Ärzte übertragen (EuGH, Urteil vom 9. September 2003 – C 151/02 – [Jaeger] –AP Nr. 7 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104 = NZA 2003, 1019). Diese Rechtsprechung gilt auch für Rettungsassistenten (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 – C 397/01 bis C- 403/01 – [Pfeiffer u.a.] – NZA 2004, 1145). Die Richtlinie und die EuGH-Rechtsprechung beziehen sich jedoch nur auf den Arbeitsschutz und nicht auf die Vergütung (Thüsing, RdA 2007, 309). Die Arbeitszeitrichtlinie und auch das ArbZG enthalten keine Regelung dazu, wie Arbeitszeit zu vergüten ist (BAG, Urteil vom 22. November 2000 – 4 AZR 612/99 – BAGE 96, 284 = AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK = NZA 2001, 451).
b)
Der Kläger hat auch keine Überstunden geleistet. Überstunden entstehen, wenn Arbeitsleistungen angeordnet werden, die außerhalb der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers liegen. Bereitschaftsdienst – darum geht es vorliegend - liegt dagegen vor, wenn sich der Arbeitnehmer, ohne dass von ihm wache Aufmerksamkeit gefordert wird, für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen kann (BAG, Urteil vom 25. April 2007 – 6 AZR 799/06 – BAGE 122, 225 = AP Nr. 53 zu § 15 BAT = NZA 2007, 1108). Grundsätzlich ist Bereitschaftsdienst danach keine volle Arbeitsleistung, sondern eine Aufenthaltsbeschränkung, die mit der Verpflichtung verbunden ist, bei Bedarf unverzüglich tätig zu werden. Damit unterscheidet sich dieser Dienst seinem Wesen nach von der vollen Arbeitstätigkeit, die vom Arbeitnehmer eine ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsleistung verlangt. Dieser qualitative Unterschied rechtfertigt es, für den Bereitschaftsdienst eine andere Vergütung vorzusehen als für die Vollarbeit.
Es trifft deshalb nicht zu, dass Bereitschaftszeiten 1:1 wie Vollarbeit zu vergüten sind. Auch wenn man Bereitschaftszeit sowohl arbeitsschutzrechtlich und auch vergütungsrechtlich als Arbeitszeit bewertet, folgt daraus noch nicht, dass sie wie Vollarbeit zu vergüten ist. Für diese Sonderform der Arbeit kann eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen und ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vereinbart werden (BAG, Urteil vom 19. November 2014 – 5 AZR 1101/12 – BAGE 150, 82 = AP Nr. 24 zu § 611 BGB = DB 2015, 253; BAG, Urteil vom 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 – BAGE 137, 366 = AP Nr. 51 zu § 307 BGB = NZA 2011, 917; BAG, Urteil vom 28. Januar 2004 – 5 AZR 530/02 – BAGE 109, 254 = AP Nr. 10 zu § 611 BGB Bereitschaftsdienst = NZA 2004, 656). Davon haben die Parteien durch die Vereinbarung der AVR-Ost sowie durch die von ihnen getroffene Nebenabrede zum Arbeitsvertrag über die Vergütung der Bereitschaftsdienste nach der Stufe B der AVR-Ost Gebrauch gemacht. Dass der Beklagte diese Regelungen falsch angewendet und die Faktorisierung falsch vorgenommen hat, behauptet der Kläger selbst nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Bereitschaftsdienst zusammen mit der regulären Arbeitszeit die wöchentliche Höchstarbeitszeit des ArbZG überschreitet. Auch dann ist der Bereitschaftsdienst nicht wie die reguläre Arbeitszeit zu vergüten (BAG, Urteil vom 28. Januar 2004 – 5 AZR 530/02 – BAGE 109, 254 = AP Nr. 10 zu § 611 BGB Bereitschaftsdienst = NZA 2004, 656).
c)
Der Beklagte war als kirchliche Einrichtung gem. § 7 Abs. 4 ArbZG aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich auch berechtigt, die in den AVR-Ost enthaltenen Regelungen zu Bereitschaftsdiensten anzuwenden. Im Übrigen hätte auch eine ggf. rechtswidrige Anordnung von Bereitschaftsdienst nicht zur Folge, dass die Zeit des Bereitschaftsdienstes vergütungsrechtlich wie reguläre Arbeit zu behandeln ist. Bereitschaftsdienst, den der Arbeitgeber nicht hätte anordnen dürfen und den der Arbeitnehmer dennoch leistet, bleibt Bereitschaftsdienst und wird nicht etwa von selbst zu voller Arbeitsleistung mit einem entsprechenden Vergütungsanspruch (BAG, Urteil vom 28. Januar 2004 – 5 AZR 530/02 – BAGE 109, 254 = AP Nr. 10 zu § 611 BGB Bereitschaftsdienst = NZA 2004, 656).
d)
Die in den AVR-Ost vorgesehene Faktorisierung der Bereitschaftszeiten sind auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene MiLoG unwirksam. Denn der Mindestlohnanspruch des Klägers ist erfüllt. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Das Mindestlohngesetz greift in die Entgeltvereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien und anwendbarer Entgelttarifverträge nur insoweit ein, als sie den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten und führt nur bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch (BAG, Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15 - BAGE 155, 318 = AP Nr. 2 zu § 1 MiLoG = NZA 2016, 1332; BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - BAGE 155, 202 = AP Nr. 1 zu § 1 MiLoG = NZA 2016, 1327). Erreicht die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begründet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzvergütung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode für die geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis nicht mindestens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Bruttolohn erhält (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 – a. a. O.).
Im Jahr 2015 überschritt das gezahlte Grundgehalt in Höhe 2.497,90 Euro das Produkt der nach Behauptung des Klägers jeweils - einschließlich Bereitschaftszeit - geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit dem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Dies gilt selbst im Fall der maximal geleisteten 240 Arbeitsstunden, die der Kläger in dem für ihn geregelten Arbeitszeitmodell mit Vollarbeit und Bereitschaftszeit in einem Kalendermonat nach seiner Aufstellung maximal geleistet hat. Auch dann übersteigt die Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (240 Stunden zu 8,50 Euro = 2.040,- Euro brutto), womit in jedem Fall sein Mindestlohnanspruch erfüllt ist.
e)
Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 612 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das betrifft Fälle, in denen weder durch Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertragliche Vereinbarung noch auf sonstiger Grundlage eine Vergütung festgelegt ist. § 612 Abs. 1 BGB greift auch dann ein, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus eine Sonderleistung erbracht wird, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten ist und weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind. Der Arbeitsvertrag des Klägers enthält mit der Bezugnahme auf die AVR-Ost und in § 6 aber eine Vergütungsregelung. Ein Rückgriff auf § 612 Abs. 1 BGB scheidet somit aus. Der Anspruch folgt nicht aus § 612 Abs. 2 BGB. Hiernach ist in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen, wenn die Höhe der Vergütung nicht bestimmt ist. Diese Vorschrift ist auch anwendbar, wenn die Vergütungsvereinbarung unwirksam ist. Die Vergütungsregelung der Parteien zum Bereitschaftsdienst ist jedoch nicht unwirksam.
f)
Ansprüche auf Schadensersatz nach §§ 280 ff., § 823 Abs. 2 BGB oder ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 BGB bestehen in Konstellationen wie der vorliegenden nicht (BAG, Urteil vom 28. Januar 2004 – 5 AZR 530/02 – BAGE 109, 254 = AP Nr. 10 zu § 611 BGB Bereitschaftsdienst = NZA 2004, 656).
3.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen den Beklagten auf eine korrigierte Lohnabrechnung.
Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht, bei Zahlung eine Abrechnung zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch. Ohne vorherige Zahlung ist eine Abrechnung deshalb nicht einklagbar (BAG, Urteil vom 10. Januar 2007 – 5 AZR 665/06 – BAGE 120, 373 = AP Nr. 3 zu § 179 BGB = NZA 2007, 679; BAG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 – AP Nr. 1 zu § 611 BGB Lohnabrechnung = NZA 2006, 1294).
Für den Abrechnungsanspruch aus § 21a Abs. 4 AVR-Ost gilt nichts anderes. Nach § 21a Abs. 4 AVR-Ost ist dem Mitarbeiter eine Abrechnung auszuhändigen, in der die Beträge, aus denen sich die Bezüge zusammensetzen, und die Abzüge getrennt aufzuführen sind. Einer erneuten Abrechnung bedarf es nicht, wenn sich gegenüber dem Vormonat keine Änderungen der Brutto- oder Nettobeträge ergeben. Es geht auch bei dieser Vorschrift um die Zusammensetzung der ausgezahlten Bezüge und die Erläuterung der erfolgten Abzüge. Aus Satz 2 wird ebenfalls deutlich, dass die Abrechnung der Erläuterung und Nachprüfung der tatsächlichen Zahlung dient. Die Abrechnung ist ebenso wie nach § 108 GewO im Zusammenhang mit der Zahlung zu erteilen und kann nicht selbständig vor der Zahlung zur Vorbereitung eines Anspruchs gefordert werden.
4.
Der Kläger kann schließlich auch keine Gutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto verlangen. Auch der diesbezügliche Hilfsantrag, der wegen des Eintritts der Bedingung - der Abweisung des Hauptantrags - zur Entscheidung angefallen ist, ist jedenfalls unbegründet. Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag schon mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig ist (dazu. BAG, Urteil vom 19. März 2014 – 5 AZR 954/12 – AP Nr. 45 zu § 611 BGB Arbeitszeit = NZA 2014, 787). Ein solcher Anspruch scheitert schon daran, dass der Kläger aufgrund der wirksam vereinbarten Faktorisierung keine weiteren Vergütungsansprüche hat. Soll die in Anlage 8 A Abs. 3 AVR-Ost „zum Zwecke der Entgeltabrechnung“ geregelte Faktorisierung der Bereitschaftszeit vergütungsrechtlich nicht leerlaufen, dann bedarf es der Einstellung der Stundenzahl in faktorisierter Form in das Jahresarbeitszeitkonto oder einer vergleichbaren Regelung, die zum gleichen Ergebnis führen würde.
Soweit er meint, das Arbeitszeitkonto müsse die geleistete Arbeitszeit ausweisen und es müssten die Bereitschaftszeiten 1:1 darin eingebucht werden, ergibt sich das Gegenteil schon aus den Vertragsgrundlagen, nämlich den AVR-Ost. Dort ist in § 9b Abs. 2 AVR-Ost hinsichtlich der Führung des Arbeitszeitkontos vielmehr geregelt, dass im Arbeitszeitkonto die anzurechnende Arbeitszeit, also faktorisierte Arbeitszeit, auf dem Jahresarbeitszeitkonto gut zu schreiben ist. Im Übrigen verkennt er Sinn und Zweck eines Arbeitszeitkontos. Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - BAGE 141, 88 = AP Nr. 38 zu § 611 BGB Arbeitszeit = NZA 2012, 870) und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte Vergütung erbringen muss. Das dort erfasste Zeitguthaben drückt den Vergütungsanspruch nur in anderer Form (BAG, Urteil vom 23. September 2015 – 5 AZR 767/13 – BAGE 152, 315 = AP Nr. 47 zu § 611 BGB Arbeitszeit = NZA 2016, 295; BAG, Urteil vom 28. Juli 2010 – 5 AZR 521/09 – BAGE 135, 197 = AP Nr. 195 zu § 4 TVG Ausschlussfristen = NZA 2010, 1241; BAG, Urteil vom 13. Februar 2002 – 5 AZR 470/00 – BAGE 100, 256 = AP Nr. 57 zu § 4 EntgeltFG = NZA 2002, 683), nicht in Euro und Cent, sondern in Stunden und Minuten, also nur in einer anderen „Währung“ aus. Begehrt der Arbeitnehmer die Abgeltung eines Zeitguthabens, macht er einen Vergütungsanspruch für vorgeleistete Arbeit geltend (BAG, Urteil vom 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - BAGE 108, 1 = AP Nr. 1 zu § 47 InsO = NZA 2004, 980; BAG, Urteil vom 28. Juli 2010 – 5 AZR 521/09 - BAGE 135,197 = AP Nr. 195 zu § 4 TVG Ausschlussfristen = NZA 2010, 1241).
5.
Nach alledem war die Berufung des Klägers zurückzuweisen, ohne dass auf die Frage der rechtzeitigen Geltendmachung noch eingegangen werden musste.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO. Danach waren dem Kläger die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels aufzuerlegen.
IV.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Kammer folgt bei der Entscheidung des grundsätzliche Bedeutung nicht aufweisenden Rechtsstreits den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 ArbZG
§ 37 BetrVG
§ 1 TVG
§ 611 BGB
§ 307 BGB
§ 1 MiLoG
§ 108 GewO
§ 179 BGB
§ 4 TVG
§ 4 EntgeltFG
§ 47 InsO
§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5 ArbGG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 64 Abs. 6, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 7 Abs. 4 ArbZG
§ 1 Abs. 1 MiLoG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
§ 612 Abs. 1 BGB
§ 612 Abs. 2 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 812 Abs. 1 BGB
§ 611 Abs. 1 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BAGE 96, 284
NZA 2001, 451
BAGE 150, 82
DB 2015, 253
NZA 2000, 1227
NZA 2003, 1019
NZA 2004, 1145
BAGE 122, 225
NZA 2007, 1108
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