Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-08-18, Aktenzeichen 2 A 5273/98
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1999:0818.2A5273.98.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es die Kläger betrifft.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und die der Beklagten im angefochtenen Urteil auferlegten Kosten des ersten Rechtszugs zu je einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger zu 1) wurde am 30. August 1957 in K. im Gebiet Wolgograd in der Russischen Föderation geboren. Seine Eltern sind die am 11. April 1935 in W. geborene deutsche Volkszugehörige T. B. , geborene L. , und der am 19. Dezember 1931 in P. im Gebiet Archangelsk geborene deutsche Volkszugehörige O. B. .
Die am 31. Oktober 1978 bzw. am 31. Dezember 1980 geborenen Kläger zu 2) und 3) entstammen der am 14. Oktober 1977 geschlossenen Ehe des Klägers zu 1) und der russischen Volkszugehörigen F. B. .
Am 14. November 1991 stellte die seit dem 5. März 1989 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Tante des Klägers zu 1), Frau M. L. , beim Bundesverwaltungsamt für die Kläger und die Ehefrau des Klägers zu 1) einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In dem Antragsformular gab der Kläger zu 1) als seine Volkszugehörigkeit und Muttersprache jeweils "deutsch" sowie als seine jetzige Umgangssprache in der Familie "deutsch-russisch" an. Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte er, die deutsche Sprache zu verstehen, zu sprechen und zu schreiben. In der Familie werde von seinen Eltern/Elternteil und von ihm selbst deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums beantwortete der Kläger zu 1) mit "Ja" und erläuterte: "In der Schule deutsch gelernt. Gekauft und gelesen Zeitungen und Bücher in deutscher Sprache." In seinem in Ablichtung eingereichten Inlandspaß vom 18. Januar 1978 ist als seine Nationalität "Deutscher" eingetragen. Dem Aufnahmeantrag wurde eine Vollmacht des Klägers zu 1) und seiner Ehefrau vom 2. September 1991 beigefügt, mit der Frau L. bevollmächtigt wurde, "einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler zustellen".
Auf jeweilige Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes bei der Bevollmächtigten der Kläger wurden weitere Angaben zu ihrem Aufnahmeantrag gemacht. Diese Angaben wurden bis auf einen Fragebogen zu den beruflichen und politischen Tätigkeiten des Klägers zu 1), der von ihm persönlich unterschrieben ist, weder mit Datum noch mit einer Unterschrift versehen.
Mit Bescheid vom 1. Juli 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ab. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger zu 1) sei zwar deutscher Volkszugehöriger. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Generaldirektor der Kommunalbetriebe bei der Stadtverwaltung in B. erfülle er jedoch den Ausschlußtatbestand des § 5 Nr. 1 d) BVFG und könne deshalb die Spätaussiedlereigenschaft nicht erwerben. Der Bescheid wurde am 5. Juli 1993 als Einschreiben an die Bevollmächtigte der Kläger abgesandt.
Am 26. April 1994 verließen die Eltern des Klägers zu 1) die Aussiedlungsgebiete mit einem Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 29. September 1993, trafen am selben Tage im Bundesgebiet ein und wurden am 4. Mai 1994 registriert.
Mit Schreiben vom 5. August 1994 teilten die Eltern des Klägers zu 1) dem Bundesverwaltungsamt mit, der Kläger zu 1) habe den Bescheid vom 1. Juli 1993 nicht erhalten, und baten unter Vorlage einer Vollmacht des Klägers zu 1) und seiner Ehefrau "für die Durchführung des Aussiedleraufnahmeverfahrens nach den §§ 27, 28 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)" um Wiederaufnahme des Verfahrens.
Daraufhin erließ das Bundesverwaltungsamt "auf den Widerspruch vom 05.08.1994" am 24. Mai 1995 einen Widerspruchsbescheid, mit dem es den Widerspruch wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückwies und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnte. Der Widerspruchsbescheid wurde den Eltern des Klägers zu 1) am 30. Mai 1995 zugestellt.
Am 30. Juni 1995 haben die Kläger und die Ehefrau des Klägers zu 1) Klage erhoben. Zu deren Begründung haben sie im wesentlichen vorgetragen: Die vom Kläger zu 1) ausgeübten beruflichen Tätigkeiten erfüllten nicht den Ausschlußtatbestand des § 5 Nr. 1 d) BVFG. Sie seien nicht mit Vergünstigungen verbunden gewesen.
Am 13. November 1997 hat der Kläger zu 2) einen eigenen Aufnahmeantrag gestellt und geltend gemacht, er sei deutscher Volkszugehöriger.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 28. September 1998 hat die Ehefrau des Klägers zu 1) ihre Klage auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zurückgenommen.
Die Kläger haben beantragt,
den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 1. Juli 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 1995 hinsichtlich der Kläger aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 BVFG zu erteilen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat mit Schriftsatz vom 21. März 1996 ein Protokoll über eine Anhörung des Klägers zu 1) vor der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau am 11. Januar 1996 zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf den Inhalt von Blatt 41 bis 43 der Gerichtsakten Bezug genommen.
Zur Erwiderung der Klage ist im wesentlichen ausgeführt worden: Bei der Tätigkeit als Betriebsdirektor eines größeren Unternehmens in der ehemaligen Sowjetunion handele es sich um eine gesellschaftlich überdurchschnittliche und somit herausgehobene Stellung. Diese Position sei nur aufgrund einer besonderen Bindung an das totalitäre System zu erreichen gewesen, da für die Übertragung des Direktorpostens neben der Entscheidung des Rathauses auch die Zustimmung der Partei zwingend erforderlich gewesen sei. Der Kläger zu 1) habe diese berufliche Stellung nur durch den eigenen Parteibeitritt bekommen können. Die Mitgliedschaft in der ehemaligen KPdSU sei für sich allein Beleg für eine besondere Bindung an das totalitäre System. Der Tatbestand des § 5 BVFG schließe grundsätzlich auch die Einbeziehung aus.
Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben zu den Fragen der Vermittlung der deutschen Sprache an den Kläger zu 1) und zum Umfang der ihm aufgrund seiner beruflichen Stellung gewährten Vergünstigungen durch die Vernehmung des Klägers zu 1) als Partei. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift des Beweisaufnahmetermins am 6. Februar 1998 (Bl. 60 bis 68 der Gerichtsakte) verwiesen.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 28. September 1998 hinsichtlich der Kläger stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
Zur Begründung der durch Beschluß des Senates vom 11. Juni 1999 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte im wesentlichen vor: Der Kläger zu 1) sei wegen seiner erworbenen beruflichen Stellung von einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seiner Mutter ausgeschlossen. Die Beklagte halte an ihrer Rechtsauffassung fest, daß die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides für Personen mit einer herausgehobenen Position im Sinne des § 5 BVFG nicht in Betracht komme. Hiervon ausgehend komme es nicht mehr darauf an, ob im vorliegenden Fall besondere Härtegründe im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG vorlägen. Im übrigen habe das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung des Umfanges der Vollmacht der Frau L. außer Acht gelassen, daß alle Nachfragen an Frau L. gerichtet worden und darauf jeweils Antworten erfolgt seien. Aus den Handschriften auf den nicht unterschriebenen Fragebögen ergäben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, daß diese von einer andere Person als Frau L. ausgefüllt worden seien. Da ihre Tätigkeit damit über die einer Botin hinausgegangen sei, sei sie unter Beachtung der Grundsätze zur Anscheins- und Duldungsvollmacht als für die Empfangnahme des Ablehnungsbescheides wirksam bevollmächtigt anzusehen.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern, soweit es die Kläger betrifft, und deren Klage abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage ist abzuweisen. Zwar ist sie entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung dargelegt, daß Frau M. L. keine Vollmacht zum Empfang des Ablehnungsbescheides hatte. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug.
Die Kläger haben aber keinen Anspruch auf Erteilung des mit der Klage nur noch begehrten Aufnahmebescheides in Form der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter bzw. Großmutter der Kläger vom 29. September 1993.
Als Rechtsgrundlage dafür kommt § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist ein Abkömmling einer Person im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in deren Aufnahmebescheid einzubeziehen.
Die Einbeziehung ist ein eigenständiger Anspruch der einzubeziehenden Person, den diese selbst geltend machen muß. Es handelt sich nicht um einen Anspruch der Bezugsperson. Für die Anwendung der Anspruchsgrundlage sind die Verhältnisse des Anspruchstellers maßgebend.
Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen jedoch nicht vor, weil die Mutter bzw. Großmutter der Kläger als Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet bereits endgültig verlassen hat. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur auf Ehegatten und Abkömmlinge "von Personen im Sinne des Satzes 1" anwendbar. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid nur "Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen." Die Verweisung auf "Personen im Sinne des Satzes 1" läßt nach ihrem Wortlaut zwei Auslegungsmöglichkeiten zu: Zum einen kann sie sich streng vom Wortlaut her umfassend auf die in Satz 1 getroffene Regelung beziehen mit der Folge, daß die Bezugsperson nicht nur nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen, sondern zum Zeitpunkt der Einbeziehung auch noch ihren "Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten" haben muß. Die Verweisung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann aber auch allgemeiner bezogen auf die Person des Aussiedelnden so zu verstehen sein, daß die Einbeziehungsmöglichkeit nur bei den in Satz 1 umschriebenen Spätaussiedlern im Sinne des § 4 BVFG und nicht bei Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG bestehen soll. Dieser mehrdeutige Wortlaut wird jedoch in der Begründung des Gesetzentwurfs eindeutig dahingehend erläutert, daß eine Einbeziehung nur dann möglich sein soll, wenn die Bezugsperson die Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat.
So ausdrücklich Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG), BT-Drucksache 12/3212, S. 26.
Dieses Verständnis der Vorschrift entspricht auch der Systematik der Vorschriften über das Aufnahmeverfahren und dem Zweck des Bundesvertriebenengesetzes.
Zwar ist den §§ 7, 8 und 27 BVFG nicht zu entnehmen, daß Bezugsperson und einbezogene Personen gemeinsam ausreisen müssen - § 8 Abs. 2 BVFG läßt eher vermuten, daß eine gemeinsame Ausreise nicht erforderlich ist -, das besagt aber nichts über die Frage, ob und inwieweit vor der Ausreise die erforderlichen Bescheide vorliegen müssen.
Der Zweck der Bestimmungen über die Einbeziehung legt es nahe, daß die Einbeziehung zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson bereits vorgenommen worden sein muß. Die Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen, die einen Status nach dem Bundesvertriebenengesetz erwerben, ohne die materiellen Voraussetzungen der §§ 4 und 6 BVFG zu erfüllen, wird allein dadurch gerechtfertigt, daß eine enge familiäre Bindung zur Bezugsperson auch aufgrund eines gemeinsam erlittenen Vertreibungsschicksals besteht, die nicht zerstört werden soll. Dies zeigt auch die Regelung in § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG, nach der die Einbeziehung eines Ehegatten von Gesetzes wegen ihre Wirkung verliert, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben. Dem Zweck des Gesetzes widerspräche es, wenn eine Einbeziehung von Personen, die selbst nicht Spätaussiedler werden, auch dann möglich wäre, wenn ein enger familiärer Zusammenhalt nicht oder nicht mehr besteht. Würde eine Einbeziehung auch nach der Ausreise der Bezugsperson noch zugelassen, bestünde für den Nachzug von Abkömmlingen kaum eine Beschränkung. Noch Jahrzehnte nach der Übersiedlung der Bezugsperson wären Einbeziehungen möglich, und zwar selbst von Abkömmlingen, die zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson noch nicht geboren waren. Das ist mit der Einbeziehungsregelung nicht beabsichtigt.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 19. Januar 1999 - 2 A 2030/96 -.
Die Einbeziehung eines Abkömmlings in einen Aufnahmebescheid setzt danach gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG voraus, daß die Bezugsperson, in deren Aufnahmebescheid der Abkömmling einbezogen werden will, bei der Einbeziehung des Abkömmlings in den Aufnahmebescheid ihren Wohnsitz noch in den Aussiedlungsgebieten hat, diese also noch nicht unter Aufgabe ihres Wohnsitzes verlassen haben darf.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 20. Januar 1999 - 5 B 11.99 -, vom 9. März 1999 - 5 B 82.99 - und - 5 B 83.99 - sowie vom 27. April 1999 - 5 B 11.99 -.
Diese Voraussetzung fehlt hier jedoch, weil die Mutter bzw. Großmutter der Kläger die Aussiedlungsgebiete bereits am 26. April 1994 unter Aufgabe ihres Wohnsitzes verlassen hat. Denn sie ist am selben Tage im Bundesgebiet eingetroffen und hält sich seitdem dauernd hier auf.
Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung als Härtefall. Zwar ist eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer bereits ausgereisten Bezugsperson nachträglich im Wege der Anerkennung als Härtefall grundsätzlich möglich, wobei offenbleiben kann, ob in einem solchen Falle, in dem sich der Antragsteller - wie hier - selbst noch im Aussiedlungsgebiet aufhält, § 27 Abs. 2 BVFG unmittelbar oder dessen Rechtsgedanke bei Anwendung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG heranzuziehen ist.
BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1999 - 5 B 82.99 - und - 5 B 83.99 - sowie vom 27. April 1999 - 5 B 41.99 -.
Die Voraussetzungen eines Härtefalles liegen hier aber nicht vor.
Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn und Zweck des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit dem Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch eine vorläufige Überprüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu lenken.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938, unter Bezugnahme auf Bundestagsdrucksache 11/6937, S. 5 u. 6.
Damit soll zugleich eine verbesserte Akzeptanz der Aussiedler und des Aussiedlungsvorgangs bewirkt werden. Die Aufnahme der Aussiedler soll in diesem Sinne verbessert, nicht aber über Gebühr verzögert werden.
Vgl. Empfehlungen des Innenausschusses, Bundestagsdrucksache 11/7280, S. 8.
Nachdem sich die politischen Verhältnisse in den Aussiedlungsgebieten verändert haben, ist es nach Ansicht des Gesetzgebers einem Betroffenen regelmäßig zuzumuten, bis zum Abschluß des Aufnahmeverfahrens in den Aussiedlungsgebieten zu bleiben. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß Fälle auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen Ergebnissen führen müßte. Eine solche Härte kann sich sowohl aus der individuellen Situation des Einzelnen als auch aus einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938 unter Bezugnahme auf Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler, Bundestagsdrucksache 11/6937, S. 5 u. 6.
Das Gesetz trägt insoweit auch der Tatsache Rechnung, daß einem Aufnahmebewerber, der noch nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden hat, ein Bleiberecht nicht zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel zugemutet wird, seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her wahrzunehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen würde oder unzumutbar erschwerte, sein Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen. Denn die Verpflichtung, die Durchsetzung der Rechtsstellung vom Ausland her zu betreiben, darf nicht dazu führen, daß der Vertriebene sein in Art. 116 Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht wahrnehmen kann.
Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 9. August 1990 - 2 BvR 1782/88 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1990, 297 f.; BVerwG, Beschluß vom 11. Juli 1994 - 9 B 288.94 -, DVBl. 1995, 568.
Hiervon ausgehend sind Härtegründe nicht dargetan oder ersichtlich. Auch nachdem die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Härtefalles in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat besonders angesprochen worden sind, haben die Kläger Anhaltspunkte dafür, daß der Mutter bzw. Großmutter ein weiteres Zuwarten im Aussiedlungsgebiet bis zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag der Kläger nicht zumutbar war, nicht vorgetragen. Solche sind auch aus den Akten nicht ersichtlich.
Die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, die Kläger hätten die vorzeitige Ausreise der Bezugsperson nicht zu vertreten, weil die Beklagte unter Heranziehung des Ausschlußtatbestandes des § 5 Nr. 1 BVFG die Einbeziehungsmöglichkeit zu Unrecht verneint habe, kann eine Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG nicht begründen. Es fehlt schon an einer atypischen zu Unzumutbarkeiten für den Einzelnen führenden Fallgestaltung. Bei der Frage, ob die in § 5 Nr. 1 BVFG genannten Ausschließungsgründe auch einer Einbeziehung entgegenstehen können oder nur auf denjenigen Aufnahmebewerber anzuwenden sind, der sich auf seine Spätaussiedlereigenschaft beruft, handelt es sich vielmehr um eine unter Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu beantwortende Rechtsfrage für eine Vielzahl von Fällen. Da die Klärung einer solchen Rechtsfrage nur im Rahmen der Durchführung eines Aufnahmeverfahrens notfalls durch eine höchstricherliche Entscheidung erfolgen kann, dient das Aufnahmeverfahren deshalb auch insoweit dazu, unberechtigte, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllende Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten zu vermeiden. Deshalb widerspricht es offenkundig dem Zweck des Aufnahmeverfahrens, bei streitigen Rechtsfragen die Aussiedlungsgebiete ohne Aufnahmebescheid zu verlassen, um deren Klärung im Bundesgebiet abzuwarten.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil der Anwendungsbereich der in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG und § 27 Abs. 2 BVFG geregelten Einbeziehungsmöglichkeiten inzwischen durch die oben genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 bis 3 BVFG
§§ 7, 8 und 27 BVFG
§§ 4 und 6 BVFG
§§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO
§ 5 BVFG
§ 4 BVFG
§ 167 VwGO
§ 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.
Abs. 2 BVFG
§ 27 Abs.
2 BVFG
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
§ 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG
§ 8 Abs. 2 BVFG
§ 27 Abs. 1
Satz 3 BVFG
§ 27 Abs. 2 BVFG
§ 27 Abs. 1 BVFG
§ 5 Nr. 1 BVFG
§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO
Art. 116 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: DVBl 1994, 938
2 A 2030/96
5 B 11.99
5 B 82.99
5
B 83.99
5 B
11.99
5 B 83.99
5 B 41.99
9 C 343.93
2 BvR
1782/88
9 B
288.94