Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-06-11, Aktenzeichen 10 L 536/18.A
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2018:0611.10L536.18A.00

Tenor:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
den Beschluss des Gerichts vom 12. Oktober 2017 - 10 L 1806/17.A - abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 11. August 2017 anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
a) § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO bestimmt, dass das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben kann. Ergänzend sieht § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vor, dass jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines solchen Beschlusses wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen kann. Stellt ein Beteiligter einen Abänderungsantrag und liegen die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nicht vor, ist das Gericht nicht gehindert, von Amts wegen von seiner Aufhebungs- bzw. Änderungsbefugnis Gebrauch zu machen.
b) Es besteht indes kein Anlass, den Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 10 L 1806/17.A - abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 10 K 7742/17.A gegen die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 11. August 2017 enthaltene Abschiebungsanordnung anzuordnen. Eine erneute Überprüfung dieser Abschiebungsanordnung ergibt, dass diese weiterhin rechtmäßig ist (aa), so dass das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers weiterhin überwiegt (bb).
aa) Eine erneute Überprüfung der Abschiebungsanordnung ergibt, dass diese weiterhin rechtmäßig ist. Die Voraussetzungen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG für eine Anordnung der Abschiebung des Antragstellers nach Italien liegen weiterhin vor. Diese Norm bestimmt, dass dann, wenn ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat oder - wie hier - in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat anordnet, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Italien ist nach den Zuständigkeitskriterien der hier anwendbaren Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180, S. 31, sog. Dublin III-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständig (1). Diese Zuständigkeit ist zwischenzeitlich nicht auf die Antragsgegnerin übergegangen (2). Die Zuständigkeit Italiens entfällt auch nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 VO 604/2013 (3). Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote oder sonstige tatsächliche oder rechtliche Hindernisse stehen der Abschiebung des Antragstellers nach Italien ebenfalls nicht entgegen (4).
(1) Italien ist nach den Zuständigkeitskriterien der Art. 8 ff. VO 604/2013 für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständig. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen auf S. 4 und 5 des Beschlusses vom 12. Oktober 2017 - 10 L 1806/17.A - Bezug genommen.
(2) Die Zuständigkeit Italiens ist zwischenzeitlich weder gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 VO 604/2013 aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist noch gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Dezember 2003 (ABl. L 222, S. 3) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 (ABl. L 39, S. 1) wegen des Ablaufs der Mitteilungsfrist auf die Antragsgegnerin übergegangen.
(a) Die Zuständigkeit Italiens ist zwischenzeitlich nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 VO 604/2013 aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Antragsgegnerin übergegangen. Nach dieser Norm erfolgt die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald sie praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch den anderen Mitgliedstaat (Alt. 1) oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Artikel 27 Abs. 3 VO 604/2013 aufschiebende Wirkung haben (Alt. 2).
(aa) Die Überstellungsfrist begann gemäß Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 1 VO 604/2013 mit der Annahme des Aufnahmegesuchs zu laufen. Im vorliegenden Fall gilt die Annahme des Aufnahmegesuchs gemäß Art. 22 Abs. 7 VO 604/2013 als am 10. August 2017 erteilt, weil die italienischen Behörden das Aufnahmegesuch des Bundesamts ausweislich des im Verwaltungsvorgang befindlichen Empfangsbekenntnisses am 9. Juni 2017 erhalten und es nicht innerhalb von zwei Monaten beantwortet haben. Dementsprechend endete die Überstellungsfrist zunächst am 10. Februar 2018. Jedoch wurde diese Frist durch den am 23. August 2017 beim Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Folge unterbrochen, dass mit Bekanntgabe des Beschlusses vom 12. Oktober 2017- 10 L 1806/17.A - eine neue sechsmonatige Frist zu laufen begann.
Vgl. BVerwG, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 -, Asylmagazin 2016, 266, Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2016 - 13 A 2238/15.A -, juris Rn. 24 ff. .
Diese Frist wäre am 12. April 2018 verstrichen. Die italienischen Behörden wurden ausweislich des Verwaltungsvorgangs mit Nachricht vom 5. Dezember 2017 entsprechend den Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 VO 1560/2003 über die Stellung des Eilantrags informiert. Darüber hinaus hat das Bundesamt den italienischen Behörden mit dem oben genannten Schreiben auch den Wegfall der aufschiebenden Wirkung des Eilantrags sowie die Verlängerung der Überstellungsfrist bis zum 12. April 2018 mitgeteilt.
(bb) Die Überstellungsfrist hat sich jedoch gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 VO 604/2013 bis zum 12. April 2019 verlängert, weil der Antragsteller zwischenzeitlich flüchtig gewesen ist und dies den italienischen Behörden vor dem 12. April 2018 mitgeteilt wurde.
Art. 29 Abs. 2 Satz 2 VO 604/2003 bestimmt, dass die Überstellungsfrist höchstens auf ein Jahr verlängert werden kann, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf 18 Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist. Der Begriff "flüchtig" wird in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anders als der Begriff "Fluchtgefahr" [vgl. Art. 2 lit. n)] nicht definiert. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 VO 604/2013 dient ebenso wie die Inhaftnahme bei Fluchtgefahr gemäß Art. 28 Abs. 2 ("zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren") i.V.m. Art. 2 lit. n) VO 604/2013 der für das Funktionieren des Dublin-Systems unerlässlichen Durchsetzung der Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20.
Durch die Fristverlängerung soll verhindert werden, dass zu überstellende Personen sich bis zum Ablauf der regulären Überstellungsfrist durch Flucht ihrer Überstellung entziehen. Dementsprechend ist grundsätzlich Voraussetzung dafür, dass eine zu überstellende Person flüchtig ist, dass sie sich für einen nicht unerheblichen Zeitraum aus von ihr zu vertretenden Gründen an einem anderen Ort als in ihrer Unterkunft aufhält und den zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats der aktuelle Aufenthaltsort nicht bekannt ist.
Vgl. VG Greifswald, Urteil vom 15. November 2017 - 3 A 2051/16 As HGW -, juris Rn. 23; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 1. Auflage 2014, Art. 29 Rn. K12; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Band 2, Stand: April 2017, § 29 Rn. 251; Hruschka/Maiani, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Auflage 2016, Part D VI, Art. 29 Rn. 3.
In Fällen, in denen - wie hier - der betreffenden Person ein konkreter Überstellungstermin bekannt war, reicht es dagegen bereits aus, dass sie zum angekündigten Zeitpunkt nicht in ihrer Unterkunft angetroffen werden konnte, obwohl es ihr zumutbar war, die zuständige Behörde über ihren Aufenthaltsort zu unterrichten. Ausgehend hiervon war der Antragsteller flüchtig: Er wurde ausweislich der beigezogenen Ausländerakte in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2018 nicht in seiner Unterkunft angetroffen, obwohl ihm vorher der Überstellungstermin mitgeteilt worden war (Bl. 107 f., 127 der Ausländerakte). Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller die für die Durchführung der Überstellung zuständige Ausländerbehörde vorher über seinen Aufenthaltsort informiert hatte, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Auch ist nicht ersichtlich, dass es dem Antragsteller nicht zumutbar war, die Ausländerbehörde über seinen Aufenthaltsort zu unterrichten. Der Antragsteller hat vorgetragen, dass er in einem derart schlechten psychischen Zustand gewesen sei, dass er ziellos in der Gegend herumgeirrt sei. Ein ärztliches Attest hat er aber nicht vorgelegt. Zudem ergibt sich aus der amtsärztlichen Stellungnahme vom 22. März 2018, dass bei dem Antragsteller, der nach den Ausführungen der Amtsärztin bemüht gewesen sei, bei der Untersuchung einen sehr kranken Eindruck zu vermitteln, zunehmend jedoch immer aktiver und munterer wurde und schließlich in der Lage war, sich schlüssig zu artikulieren, keine Reiseunfähigkeit vorliegt.
Nicht erforderlich ist, dass der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Information des zuständigen Mitgliedstaats weiterhin nicht bekannt ist, wo sich die zu überstellende Person aufhält.
A.A. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20.
Eine derartige Einschränkung lässt sich weder dem Wortlaut des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 VO 604/2013 entnehmen, noch lässt sie sich mit dessen Sinn und Zweck vereinbaren: Hat sich eine zu überstellende Person für einen nicht unerheblichen Zeitraum an einem der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats nicht bekannten Ort aufgehalten, ist sie flüchtig. Es widerspräche dem Sinn und Zweck des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 VO 604/2013, die Durchführung der Überstellung sicherzustellen, die Folgen dieses Verhaltens durch eine nachträgliche Meldung bei der zuständigen Behörde entfallen zu lassen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine solche Meldung vor oder nach der Information des zuständigen Mitgliedstaats erfolgt.
Ob ein Flüchtigsein darüber hinaus voraussetzt, dass die zu überstellende Person sich planvoll oder zumindest bedingt vorsätzlich ihrer Überstellung entzieht
- so VG Minden, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 12 L 117/18.A -, Abdruck S. 3 f.; VG Aachen, Beschluss vom 21. November 2017 - 6 L 1601/17.A -, juris Rn. 9; VG Ansbach, Beschluss vom 29. August 2017 - AN 14 E 17.50998 -, juris Rn. 31; ablehnend VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20; offen gelassen von VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17. 50166 - juris Rn. 19 -
und ob durch deren Aufenthalt an einem der zuständigen Behörde unbekannten Ort ein geplanter Überstellungsversuch vereitelt wurde
- so VG Aachen, Beschluss vom 21. November 2017 - 6 L 1601/17.A -, juris Rn. 9; VG Ansbach, Beschluss vom 29. August 2017 - AN 14 E 17.50998 -, juris Rn. 30; ablehnend: VG Greifswald, Urteil vom 15. November 2017 - 3 A 2051/16 As HGW -, juris Rn. 24 -,
bedarf im vorliegenden Fall keiner weiteren Vertiefung, da beide Punkte hier zu bejahen sind: Dem Antragsteller war aufgrund der ihm am 19. Februar 2018 ausgehändigten Mitteilung des Kreises Q. bekannt, dass er in der Nacht auf den 20. Februar 2018 nach Italien abgeschoben werden sollte. Trotzdem hat er sich in der besagten Nacht ohne Mitteilung an die Ausländerbehörde nicht in seiner Unterkunft, sondern an einem anderen Ort aufgehalten. Damit hat er zumindest billigend in Kauf genommen, dass eine für diesen Zeitraum vorgesehene Abschiebung nach Italien nicht durchgeführt werden konnte. Aufgrund seiner Abwesenheit konnte er nicht- wie ausweislich der vorliegenden Unterlagen vorgesehen - am 20. Februar 2018 nach Italien abgeschoben werden.
(b) Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers ist auch nicht wegen des Ablaufs der Mitteilungsfrist gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 2 VO 1560/2003 auf die Antragsgegnerin übergegangen.
Art. 9 Abs. 2 Satz 1 VO 1560/2003 bestimmt, dass der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 VO 604/2013 zu unterrichten ist, wenn die Überstellung aus einem der in Art. 29 Abs. 2 VO 604/2013 genannten Gründe nicht innerhalb dieser Frist erfolgen kann. Erfolgt diese Mitteilung nicht oder nicht fristgemäß, geht die Zuständigkeit gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 2 VO 1560/2003 auf den ersuchenden Mitgliedstaat über.
Das Bundesamt hat die italienischen Behörden ausweislich des Verwaltungsvorgangs am 20. Februar 2018 und damit vor Ablauf der am 12. April 2018 endenden Überstellungsfrist benachrichtigt, dass der Antragsteller flüchtig ist und dass sich die Überstellungsfrist aufgrund dessen auf 18 Monate verlängert hat. Einer ausdrücklichen Zustimmung der italienischen Behörden zur Fristverlängerung bedarf es nicht. Der Wortlaut des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 604/2013 lässt eine einseitige Verlängerung der Überstellungsfrist durch den ersuchenden Mitgliedstaat zu; dies entspricht auch der Konzeption des Art. 9 Abs. 2 VO 1560/2003. Zudem wäre eine einvernehmliche Verlängerung der Überstellungsfrist unpraktikabel und hätte dieser rechtliche Ansatz voraussehbar zur Folge, dass die für das Funktionieren des Dublin-Systems unabdingbaren Überstellungen in vielen Fällen nicht durchgeführt werden könnten, so dass der Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts für das hier vertretene Normverständnis spricht.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 23; VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17. 50166 - juris Rn. 20.
(3) Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 steht der Überstellung des Antragstellers nach Italien nicht entgegen. Nach dieser Norm setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Art. 8 ff. VO 604/2013 vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechte-charta (GrCH) mit sich bringen.
(a) Nach der Rechtsprechung der Kammer
- vgl. Urteile vom 27. Januar 2016 - 10 K 535/15.A -, juris Rn. 43 ff., sowie vom 24. August 2016 - 10 K 2555/16.A - (nicht veröffentlicht) -
und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-West-falen
- vgl. z.B. Urteil vom 21. Juni 2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. -
laufen Asylbewerber, die - wie der Antragsteller - in Italien noch keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, im Falle ihrer Überstellung nach Italien keine Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 GrCh ausgesetzt zu werden. Dass der Antragsteller in Italien noch keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ergibt sich aus dem vom Bundesamt für ihn erzielten Eurodac-Treffer. Dieser besteht aus der Länderkennung IT für Italien und einer zusätzlichen Zahlen- oder Buchstabenfolge. Die Ziffer unmittelbar nach der Länderkennung - im vorliegenden Fall eine 2 - gibt den Grund für die Abnahme von Fingerabdrücken an, wobei eine 2 anzeigt, dass die betreffende Person in dem durch die Länderkennung bezeichneten Land keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, und eine 1 für die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz steht.
Vgl. Art. 24 Abs. 4 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 und 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180, S. 1, sog. Eurodac-VO); Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Entscheiderbrief 1/2012, S. 1.
(b) Die Rechtsprechung der Kammer beruht maßgeblich auf dem Bericht der Associazione Studi Giuridici sull' Immigrazione (ASGI) vom März 2015. In diesem Bericht wird auf valider empirischer Grundlage festgestellt, dass Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben (sog. "take charge-cases"), noch am Flughafen, über den sie nach Italien zurückgeführt werden, einen solchen Antrag stellen können und anschließend in eine Unterkunft für Asylbewerber aufgenommen werden.
ASGI, The Dublin System and Italy: A Wavering Balance, März 2015, S. 8 f. und 34 f.
Den aktuellen Berichten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sowie der Asylum Information Database lassen sich keine Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung der Verhältnisse entnehmen. Nach diesen Berichten haben Dublin-Rückkehrer, die vor ihrer Ausreise aus Italien noch nicht in einer Einrichtung für Asylbewerber untergebracht waren, nach ihrer Rückkehr nach Italien Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung und versuchen am Flughafen tätige Nichtregierungsorganisationen den Rückkehrern eine Unterkunft in einer dieser Einrichtungen zu organisieren.
Schweizerische Flüchtlingshilfe (SF), Aufnahmebedingungen in Italien, August 2016, S. 26 ff.; Asylum Information Database (aida), Country Report: Italy, Februar 2017, S. 64 f.
(c) Dass dem Antragsteller im Falle der Gewährung von Flüchtlings- oder subsidiärem Schutz durch die italienischen Behörden in Italien möglicherweise die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 GrCh droht, steht seiner Überstellung nach Italien nicht entgegen.
A.A. möglicherweise VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 f.
Zwar sprechen aufgrund der Unterlagen, die dem Gericht zur Situation von Personen, denen in Italien internationaler Schutz, d.h. Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) gewährt wurde, vorliegen
- insbesondere Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Leitfaden Italien, Oktober 2014; ASGI, The Dublin System and Italy: A Wavering Balance, März 2015; Médecins sans Frontières (MSF), Out of Sight, Asylum Seekers and Refugees in Italy: Informal Settlements and Social Marginalization, März 2016; SF, Aufnahmebedingungen in Italien, August 2016; aida, Country Report: Italy, Februar 2017; Europarat, Report of the fact-finding mission to Italy, 2. März 2017; United States Department of State, Italy 2016 Human Rights Report, 3. März 2017; Bundesamt für Asylwesen der Republik Österreich (BFA), Länderinformationsblatt Italien, Stand 16. März 2017 -,
und trotz der jüngsten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach sich die Lebensverhältnisse von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, in Italien nicht als allgemein unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen
- vgl. z.B. Urteile vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, Asylmagazin 2016, 312 (juris Rn. 88 ff.), sowie vom 24. August 2016- 13 A 63/13.A -, juris Rn. 51 ff. -,
nach Ansicht des erkennenden Gerichts
- vgl. Urteil vom 29. November 2017 - 10 K 1823/15.A -, juris -
weiterhin erhebliche Gründe dafür, dass Personen, denen in Italien bereits internationaler Schutz gewährt wurde und die vollständig auf staatliche Hilfe angewiesen sind, im Falle ihrer Überstellung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, aufgrund der dortigen Lebensbedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. des wortgleichen Art. 4 GrCh ausgesetzt zu werden, weil ihnen dort über einen längeren Zeitraum von nicht absehbarer Dauer Obdachlosigkeit und einhergehend damit kein gesicherter Zugang zu weiteren die menschliche Existenz sichernden Leistungen, insbesondere Nahrung, droht und die italienischen Behörden es unterlassen, Abhilfe zu schaffen, obwohl sie die Notlage hätten erkennen müssen und zur Abhilfe in der Lage wären.
Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 f.
Jedoch wurde dem Antragsteller, der in Italien - wie bereits dargelegt - noch keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, dort bisher weder Flüchtlings- noch subsidiärer Schutz gewährt. Damit lässt sich derzeit nicht feststellen, dass ihm in Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Ob dem Antragsteller in Italien Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz gewährt wird und ob er zu diesem Zeitpunkt auf staatliche Hilfe angewiesen sein wird, ist derzeit völlig offen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A -, Abdruck S. 20 f.
(4) Anhaltspunkte dafür, dass der Abschiebung des Antragstellers nach Italien über Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 VO 604/2013 hinausgehende zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote (§ 31 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG) entgegenstehen, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Dasselbe gilt in Bezug auf bei Erlass einer Abschiebungsanordnung vom Bundesamt zu prüfende
- vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, 310 (juris Rn. 4) -
tatsächliche oder rechtliche inlandsbezogene Abschiebungshindernisse i.S.d. § 60a Abs. 2 AufenthG einschließlich sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.
bb) Angesichts dessen, dass der angefochtene Bescheid sich bei erneuter Überprüfung weiterhin als rechtmäßig erweist, überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse weiterhin das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Dem steht nicht entgegen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris, mehrere für das vorliegende Verfahren relevante Fragen zur Entscheidung vorgelegt hat. Dies betrifft zum einen die Frage, ob die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat unzulässig ist, wenn er für den Fall der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus dort im Hinblick auf die dann zu erwartenden Lebensumstände einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine Behandlung i.S.d. Art. 4 GrCh zu erfahren, und zum anderen Fragen zum Verständnis des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 VO 604/2013. Diese Fragen stellen sich auch im vorliegenden Verfahren, so dass sich derzeit nicht feststellen lässt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, NVwZ 2017, 470, Rn. 18, sowie vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 18.
Jedoch fällt bei der gebotenen Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 die Wertung des europäischen Rechts ins Gewicht, dass grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat angemessene, durch das Unionsrecht vereinheitlichte Aufnahmebedingungen herrschen, die Mindeststandards festlegen und die Grundlage für das Prinzip gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bilden. Ein Überwiegen des Suspensivinteresses wird bei einer unionsrechtlich nicht geklärten Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht im Eilverfahren vorläufig zu Lasten des Asylbewerbers entscheidet, deshalb nur dann zu bejahen sein, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers oder im Asyl- und Aufnahmesystem des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaats liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, unzumutbar erscheinen lassen.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, NVwZ 2017, 470, Rn. 19, sowie vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 19.
Derartige Umstände hat der Antragsteller nicht substantiiert vorgetragen. Dementsprechend ist im vorliegenden Fall maßgeblich, dass der Antragsteller nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen in Italien zumindest bis zur Entscheidung über seinen Asylantrag ausreichend mit Obdach und weiteren die menschliche Existenz sichernden Leistungen, insbesondere Nahrung, versorgt werden wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 31 Abs. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG
§ 60a Abs. 2 AufenthG
Art. 8 ff. VO
Art. 29 Abs. 2 Satz 1 VO
Artikel 27 Abs. 3 VO
Art. 22 Abs. 7 VO
Art. 9 Abs. 1 VO
Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 VO
Art. 29 Abs. 2 Satz 2 VO
Art. 29 Abs. 2 Satz 2 VO
Art. 9 Abs. 2 Satz 2 VO
Art. 9 Abs. 2 Satz 1 VO
Art. 29 Abs. 2 VO
Art. 9 Abs. 2 VO
Art. 8 ff. VO
Art. 29 Abs. 2 Satz 2 VO

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2011, 310
NVwZ 2017, 470
10 L 1806/17
10 K 7742/17
3 VO 604/20
1 VO 604/20
7 VO 604/20
10 L 1806/17
1 C 22.15
13 A 2238/15
1 VO 1560/20
2 VO 604/20
11 S 2151/16
3 A 2051/16
12 L 117/18
6 L 1601/17
14 E 17.50
2 VO 1560/20
10 K 535/15
10 K 2555/16
13 A 569/16
13 A 1490/13
13 A 63/13
10 K 1823/15
11 A 52/17
2 B 215/14
11 S 1523/11
2 BvR 2013/16
2 BvR 1872/17