Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2005-12-19, Aktenzeichen 2 Ws 318/05
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2005:1219.2WS318.05.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 483 Abs. 1 StPO) verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Das Amtsgericht Bochum hat den Angeklagten am 6. Juni 2005 wegen Widerstan-des gegen Vollstreckungsbeamte u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Gegen dieses, in Anwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil, hat sein Verteidi¬ger mit Schriftsatz vom 8. Juni 2005, beim Amts-gericht am 9. Juni 2005 eingegangen, ein zunächst unbestimmtes Rechtsmittel ein-gelegt und dieses später als Berufung bezeichnet. Am 14. Oktober 2005 ist der An-geklagte bei der Geschäftsstelle des Landgerichts Bochum erschienen und hat ein von seinem Verteidiger unterzeichnetes Schreiben vom 14. Oktober 2005 zu den Akten gereicht, in dem es heißt: "... nehme ich hiermit die Beru¬fung zurück. Mein Mandant, der dieses Schreiben urschriftlich übergeben wird, ver¬zichtet auch auf die durch den Haftbefehl gewährte Vergünstigung der Außervollzug¬setzung und bittet darum zu veranlassen, dass er sofort in die Justizvollzugsanstalt C überstellt wird. ...". Am 17. Oktober 2005 erschien der Angeklagte erneut auf der Geschäftsstelle und erklärte nun, das Schreiben seines Verteidigers vom 14. Oktober 2005 solle für nich-tig erklärt werden, die von ihm eingelegte Berufung solle durchgeführt werden. An-schließend ist es zu einem Schriftwechsel gekommen, in dem die Vorsitzende der Berufungskammer die Auffassung vertreten hat, der Angeklagte habe seine Be¬rufung wirksam zurückgenommen, während der Verteidiger vorgetragen hat, der An¬geklagte habe infolge seiner Alkoholisierung die Berufungsrücknahme nicht wirksam erklären können. Das Amtsgericht Bochum hat dem Angeklagten mit Beschluss vom 3. November 2005 die Kosten seiner Berufung einschließlich der notwendigen Auslagen gem. § 473 Abs. 1 StPO auferlegt und die Kosten der - inzwischen zurückgenommenen - Berufung der Staatsanwaltschaft gem. § 473 Abs. 1 StPO dieser auferlegt; im Übri-gen hat sie den bereits seit längerer Zeit außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben. In den Gründen hat das Landgericht ausgeführt, die von dem Ange¬klagten am 17. Oktober 2005 abgegebene Erklärung führe nicht zur Unwirksamkeit der am 14. Oktober 2005 erklärten Berufungsrücknahme. Gegen die-sen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Angeklagten vom 16. November 2005. Er wendet sich insbesondere gegen die aus den Beschlussgründen inzidenter enthaltene Verwerfung der Beru¬fung. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Ihren Antrag hat sie wie folgt begründet: "Das gem. § 300 StPO als sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Be-rufung analog § 322 StPO und zugleich als Beschwerde gem. § 464 Abs. 3 StPO auszu¬legende Rechtsmittel ist - mangels wirksamer Zustellung des ange-fochtenen Be¬schlusses und einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung - als rechtzeitig anzu¬sehen. a) Soweit es sich gegen die Feststellung der Wirksamkeit der Berufungsrück-nahme vom 14.10.2005 wendet, ist eine Entscheidung des Senats auch gebo-ten, obwohl es an einer förmlichen Entscheidung gem. § 322 StPO fehlt. Denn das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung nicht nur inzidenter, sondern ausdrücklich auf die Wirksamkeit der Berufungsrücknahme abgestellt und hat seine Auffassung in der Nichtabhilfeentscheidung vom 23.11.2005 noch einmal bekräftigt. Insoweit ist die sofortige Beschwerde jedoch nicht begründet. Schon der Ein-gang der schriftlich erklärten Berufungsrücknahme des Verteidigers, die aus-weislich ihres Wortlautes mit dem ausdrücklichen Willen des Mandanten erklärt worden ist, hat zur Wirksamkeit der Berufungsrücknahme geführt. Auf die Fra-ge, ob der Angeklagte bei der Übergabe des Schriftstückes derartige hochgra-dig alkoholisiert war, dass er nicht prozessfähig war, kommt es nicht an. Es kann keinen Unterschied machen, ob das Schriftstück durch einen Unbeteilig-ten, an der Sache völlig uninteressierten Boten (z.B. per Post) in den Ge-schäftsbereich des Gerichtes gelangt oder ob es von dem Angeklagten selbst - in welchem Zustand auch immer - überbracht wird. Entschei¬dend war hier die mit dem Einverständnis des Angeklagten niedergelegte Erklärung des Verteidi-gers über die Rücknahme der Berufung und deren Zugang bei Gericht. Im Übrigen wäre die Rücknahme der Berufung auch aus den Gründen der Nichtab¬hilfeentscheidung des Landgerichts Bochum vom 23.11.2005 wirksam. Da aber der Widerruf einer wirksam erklärten Rechtsmittelrücknahme nicht möglich ist, ist die sofortige Beschwerde, soweit sie sich gegen die Feststellung der Unzuläs¬sigkeit der Berufung richtet, als unbegründet zu verwerfen. b) Da nach dem Vorstehenden schon die Berufung nicht (mehr) zulässig ist und eine Revision daher ebenfalls unzulässig wäre, ist die sofortige Beschwerde gem. § 464 Abs. 3 S. 1 StPO nicht statthaft, soweit sie sich gegen die Kosten- und Auslagenent¬scheidung richtet." Diesen überzeugenden Ausführungen tritt der Senat nach eigener Sachprüfung bei. Er verweist zusätzlich auf die Entscheidung des Senats in 2 Ws 273/00 und auf die des hiesigen 1. Strafsenats in 1 Ws 191/05. Danach war das Rechtsmittel insgesamt als unbegründet mit der sich aus § 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge zu verwerfen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 300 StPO
§ 322 StPO
§ 483 Abs. 1 StPO
§ 473 Abs. 1 StPO
§ 464 Abs. 3 StPO
§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 2 Ws 273/00
1 Ws 191/05