Verwaltungsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-03, Aktenzeichen A 11 K 6178/07

Tenor:
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 03.12.2007 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägern Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Kosovo vorliegen.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:
1
Die Kläger sind serbische Staatsangehörige. Sie gehören zur Volksgruppe der Ashkali und stammen aus dem Kosovo. Am 04.11.1990 reisten sie in das Bundesgebiet ein und am 13.11.1990 beantragten sie die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 10.07.1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen. Die hierauf eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 09.04.1992 - A 13 S 774/92).
2
Am 15.05.1992 stellten die Kläger einen Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom 06.02.1995 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte mit einer Ausreisefrist von einem Monat die Abschiebung in das Heimatland an. Die hierauf eingelegte Klage wies das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 12.02.1996 - A 16 K 15938/95 - ab.
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Am 02.01.1997 stellten die Kläger einen weiteren Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom 14.04.1997 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Mit Urteil vom 10.06.1999 - A 17 K 15315/97 - verpflichtete das Verwaltungsgericht Stuttgart das Bundesamt, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Entsprechend dieser gerichtlichen Verpflichtung wurden die Kläger vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 15.07.1999 als Asylberechtigte anerkannt und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
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Mit Bescheid vom 19.12.2002 widerrief das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die mit Bescheid vom 15.07.1999 erfolgte Anerkennung als Asylberechtigte und die getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und stellte gleichzeitig fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Die hierauf eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (VG Stuttgart, Urteil vom 20.08.2004 - A 19 K 10292/03 -; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.10.2004 - A 6 S 1235/04 -).
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Mit Schriftsatz vom 18.06.2007 stellten die Kläger ein Folgeschutzgesuch hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Kosten für die notwendige ärztliche Behandlung im Kosovo könnten sie nicht bezahlen. Sie seien auf mehrere Medikamente zwingend angewiesen. Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen sei seit 2003 nicht mehr kostenfrei. Außerdem könnten psychische Erkrankungen im Kosovo nicht behandelt werden. Der Kläger zu 1 leide an einer depressiven Störung, an einer somatoformen Störung sowie an einer Polyneuropathie verbunden mit einer Diabetes mellitus. Er werde medikamentös mit den Antidepressiva Mirtazapin und Doxepin behandelt. Bei der Klägerin zu 2 bestehe eine depressive Störung verbunden mit einer psychosenahen/paranoiden Symptomatik. Sie werde mit dem Medikament Mirtazapin behandelt.
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Mit Bescheid vom 03.12.2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anträge auf Abänderung des Bescheids vom 19.12.2002 bezüglich der Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, psychische Krankheiten seien im Kosovo behandelbar. Erforderliche Medikamente seien kostenlos erhältlich.
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Am 11.12.2007 haben die Kläger Klage erhoben.
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Die Kläger beantragen,
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den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 03.12.2007 aufzuheben und die Beklagten zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie verweist auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung.
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Die Kläger wurden am 11.12.2007 in das Kosovo abgeschoben.
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In der mündlichen Verhandlung haben die Kinder der Kläger (... und ...) vorgetragen, ihre Eltern hielten sich in Gjurakovc auf dem Grundstück einer Schwester ihrer Mutter auf. Dort lebten sie in einer Garage ohne Heizung, ohne Strom und ohne sanitäre Anlagen. Ihre Mutter wiege noch 35 kg, sie sei psychisch krank und habe starke Magenprobleme. Vor ihrer Abschiebung sei aus ihrem Arm ein bösartiger Tumor entfernt worden. Die fortbestehende Krebserkrankung werde im Kosovo nicht behandelt. Ihre Mutter habe außerdem Gallensteine. Ein im Kosovo aufgesuchter Arzt habe ihr empfohlen, die Gallensteine in Pristina operieren zu lassen; aufgrund fehlender Finanzmittel könne dies jedoch nicht geschehen. Der Arzt im Kosovo habe für die Beratung 20 Euro verlangt. Ihr Vater leide weiter an den bereits in Deutschland diagnostizierten Krankheiten. Der auch von ihrem Vater aufgesuchte Arzt habe ihn gleichfalls nach Pristina verwiesen, um sich dort die erforderlichen Medikamente zu besorgen. Dies sei ihrem Vater jedoch aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Ihre Schwester ... habe in der Vergangenheit über den früheren Hausarzt Dr. H die erforderlichen Medikamente besorgt und diese per Post in den Kosovo geschickt. Monatlich seien ihr Kosten von ca. 140 Euro entstanden. ... habe ihnen jedoch erklärt, dass sie die Hilfen nicht aufrechterhalten könne, da sie zwei Kinder habe und ihr Ehemann lediglich ca. 1300 Euro verdiene. Im Kosovo wohnten noch zwei Schwestern ihrer Mutter und ein Bruder ihres Vaters; alle diese Geschwister ihrer Eltern hätten jedoch keine Arbeit und somit auch kein Einkommen. Sie selbst hätten in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis, seien jedoch zurzeit arbeitslos gemeldet.
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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die zur Sache gehörenden Akten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Das Gericht konnte trotz Ausbleibens von Beteiligten über die Sache verhandeln und entscheiden, da sie ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO).
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Die Klagen sind weiterhin zulässig. Der Umstand, dass die Kläger zwischenzeitlich abgeschoben worden sind, führt nicht dazu, dass die gerichtliche Überprüfung, ob zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, entfällt (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.12.2004, BVerwGE 122, 271). Mit der Gewährung von Abschiebungsschutz sind Rechtswirkungen verbunden, die mit dem Vollzug der Abschiebung nicht enden. Bedeutung hat in diesem Zusammenhang vor allem die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG. Eine Abschiebung, die Abschiebungsverbote missachtet und daher rechtswidrig ist, vermag eine Sperrwirkung nicht auszulösen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2002, BVerwGE 116, 378 und Urt. v. 07.12.2004 aaO.)
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Die Klagen sind auch begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs 1 AsylVfG) Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.
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Bei den Anträgen der Kläger auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG handelt es sich der Sache nach um einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG, weil das Bundesamt bereits im Widerrufsverfahren mit rechtskräftig gewordenem Bescheid vom 19.12.2002 festgestellt hatte, dass bei den Klägern Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Ob die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hier erfüllt sind, kann dahingestellt bleiben. Denn das Bundesamt hat eine sachliche Prüfung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorgenommen, Feststellungen zur Sache im Bescheid vom 03.12.2007 getroffen und damit den Weg zu einer Sachprüfung auch im gerichtlichen Verfahren frei gemacht (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2000, BVerwGE 101, 77).
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Selbst wenn das Bundesamt den Weg zu einer Sachprüfung im gerichtlichen Verfahren nicht freigemacht hätte, hätten die Kläger einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt eine positive Feststellung zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG trifft. Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261). Einer Feststellung des geltend gemachten Abschiebungsverbots durch das Bundesamt steht auch nicht die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die negative Feststellung des Bundesamts im Widerrufsverfahren entgegen. Das Bundesamt ist nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten zu erfüllen, wenn es erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.1992, BVerwGE 91, 256; Urt. v. 27.01.1994, BVerwGE 95, 86 und Urt. v. 07.09.1999, NVwZ 2000, 204). Ob eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegt, ist somit ohne Rücksicht auf die Versagung asylrechtlichen Verfolgungsschutzes und ohne Bindung an etwa vorliegende rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1996, InfAuslR 1997, 284 und Urt. v. 30.03.1999, DVBl. 1999, 1213).
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Bei den Klägern liegt ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vor. Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261). Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.10.2004 (BVerwGE 122, 103) entschieden, dass das behördliche Ermessen nicht schon dann zu Gunsten des Ausländers auf Null reduziert ist, wenn festgestellt wird, dass in seiner Person die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen. Diese Auffassung ist jedoch im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht zur Begründung hierzu herangezogene gesetzliche Konzeption des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, der die Abschiebung auch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in das Ermessen der Behörde gestellt hat, überholt. Denn nach der jetzt geltenden Regelung des § 60 Abs 7 Satz 1 AufenthG ist der Behörde ein Ermessen nicht mehr eröffnet. Vielmehr soll nunmehr unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG von einer Abschiebung abgesehen werden. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.10.2006 (BVerwGE 127, 33) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 20.10.2004 (a.a.O.) die Auffassung vertritt, dass bei Bejahung einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG das Bundesamt nur zu einer Ermessensentscheidung über den Antrag des Ausländers zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verpflichtet werden könne, wird offensichtlich übersehen, dass sich die Gesetzeslage (Sollvorschrift!) geändert hat.
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Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Bestimmung fragt nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324). Die Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestehen. Die besondere Schwere eines drohenden Eingriffs ist im Rahmen der gebotenen qualifizierenden Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung, Abwägung und zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts vermittels des Kriteriums, ob die Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutverletzung beachtlich ist, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995 aaO. und Urt. vom 05.07.1994, InfAuslR 1995, 24). Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn die für den Eintritt der Gefahr sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 18.07.2001, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46).
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Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524; Urt. vom 27.04.1998, NVwZ 1998, 973; Urt. vom 21.09.1999, NVwZ 2000, 206 und Urt. v. 07.12.2004, BVerwGE 122, 271). Von einer Verschlimmerung ist auszugehen, wenn eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht; konkret ist diese Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat eintreten würde (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.11.1997 aaO und Urt. vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - juris -). Ob die Gefahr der Verschlechterung der Gesundheit durch die individuelle Konstitution des Ausländers bedingt oder mitbedingt ist, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.07.1999 aaO). Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Zielstaat zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002, NVwZ-Beilage I 2003, 53 = DVBl 2003, 463 und Beschluss vom 29.04.2003, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; VGH Kassel, Urteil vom 24.06.2003, AuAS 2004, 20). Die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- oder Ausland ist in die gerichtliche Prognose, ob bei Rückkehr eine Gefahr für Leib oder Leben besteht, mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 01.10.2001, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51).
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In Anwendung dieser Grundsätze ist das Gericht bei der vorzunehmenden qualifizierenden und bewertenden Betrachtungsweise der Überzeugung, dass den Klägern bei einer Rückkehr in das Kosovo eine erhebliche krankheitsbedingte individuelle Gefahr droht und diese konkrete Gefahr sich durch die erfolgte Abschiebung bereits verwirklicht hat. Nach den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen ist davon auszugehen, dass die Kläger auf Grund ihres schwer beeinträchtigten Gesundheitszustandes einer ständigen medikamentösen Behandlung sowie einer dauernden intensiven ärztlichen Überwachung bedürfen.
25
Unter Berücksichtigung der in die mündliche Verhandlung eingeführten Erkenntnisquellen ist bereits fraglich, ob die erforderliche medizinische Versorgung im Falle der Kläger im Kosovo gewährleistet werden kann. Nach den im Bescheid des Bundesamtes vom 03.12.2007 zitierten Auskünften des deutschen Verbindungsbüros Kosovo sollen die Krankheiten der Kläger im Kosovo medizinisch behandelbar sein. Bei den Auskünften des Verbindungsbüros ist allerdings generell zu berücksichtigen, dass sie sich auf den jeweiligen medizinischen Einzelfall beziehen und die dort getroffenen Aussagen nicht ohne weiteres verallgemeinert werden können (zutreffend Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Serbien und Montenegro/Kosovo, 9. Gesundheitswesen, Dezember 2005, S. 45).
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Nach dem angefochtenen Bescheid sollen weiterhin die von den Klägern benötigten Medikamente/Wirkstoffe im Kosovo erhältlich sind. Auch nach den vom Gericht beigezogenen Erkenntnisquellen des Verbindungsbüros dürften die meisten von den Klägern benötigten Medikamente/Wirkstoffe im Kosovo verfügbar sein, zum Teil jedoch nur durch Bezug aus dem Ausland, wobei nach den eingeführten Auskünften des Verbindungsbüros der Patient die Kosten der Medikamente zu tragen hat. Die Botschaftsberichte des Auswärtigen Amtes (Verbindungsbüros) über die Verfügbarkeit bestimmter Medikamente können jedoch nicht verallgemeinert werden. Denn im Kosovo können hinsichtlich einzelner Medikamente jederzeit Versorgungslücken auftreten; inwieweit Medikamente tatsächlich immer verfügbar sind, lässt sich nicht genau bestimmen und kann variieren (vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Serbien und Montenegro/Kosovo, 9. Gesundheitswesen, Dezember 2005, S. 43).
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Ob angesichts dieser Erkenntnislage die von den Klägern zur Behandlung ihrer Krankheiten benötigten Medikamente und die erforderliche ständige ärztliche Überwachung im Kosovo erhältlich sind, ist sehr zweifelhaft, braucht vorliegend jedoch nicht weiter aufgeklärt zu werden. Denn die notwendige medizinische Versorgung der Kläger im Kosovo ist jedenfalls in finanzieller Hinsicht ausgeschlossen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger die Kosten für die notwendige ärztliche Behandlung und Medikation im Kosovo bezahlen könnten. Dieser rechtlich wesentliche Gesichtspunkt blieb im Urteil der Berichterstatterin der 19. Kammer vom 20.08.2004 unverständlicherweise völlig unberücksichtigt.
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Die Kläger sind mittellos. Aufgrund ihrer Erkrankungen sind die Kläger auch nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt im Kosovo aus eigener Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Angesichts einer Arbeitslosenquote von geschätzten 45 % (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien - Kosovo - vom 29.09.2007) ist auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Kläger zukünftig durch Erwerbstätigkeit zum Lebensunterhalt beitragen könnten, abgesehen davon, dass die meisten Lohnempfänger mit einem Gehalt auskommen müssen, das nicht existenzsichernd ist (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo, Zur Lage der medizinischen Versorgung - Update 07.06.2007, S. 2). Hinzukommt, dass Angehörige der Minderheitengruppen Roma/Ashkali/Ägypter, zu denen die Kläger zählen, vom Arbeitsmarkt weitgehend ausgeschlossen sind (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe aaO S. 3). Die Arbeitslosenquote liegt bei diesen Minderheiten deshalb bei 98 % (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo, Update: Aktuelle Entwicklungen, 12.08.2008, S. 20 und Stellungnahme vom 10.10.2008: Asylsuchende Roma aus Kosovo, S. 2). Zwar halten sich Verwandte der Kläger im Kosovo auf; diese können jedoch aufgrund eigener fehlender Einkünfte keine Unterstützung leisten. Die im Bundesgebiet lebenden Kinder der Kläger können die notwendige dauernde Unterstützung der Kläger nicht gewährleisten. Der Sohn und eine Tochter der Kläger sind arbeitslos und leben von Hartz IV Leistungen, die allenfalls das eigene Überleben sichern. Die Tochter ..., die bislang für die Medikamentenkosten der Kläger aufgekommen ist, hat selbst eine Familie mit zwei Kindern und nur ein Familieneinkommen von ca. 1300 Euro. Nach dem glaubhaften Vorbringen der beiden anderen Kinder der Kläger in der mündlichen Verhandlung ist die Leistungsfähigkeit von ... erschöpft. Angesichts dieser Situation kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kinder der Kläger für die im Kosovo anfallenden Kosten der Arzneimittelversorgung weiter aufkommen können.
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Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass Familienangehörige unabhängig von der konkreten Vermögens- und Einkommenssituation auch unter Zurückstellung eigener Bedürfnisse die unmittelbaren Angehörigen nach deren Rückkehr in das Kosovo in einem solchen Umfang finanziell unterstützen, der für die Deckung der Kosten der ärztlichen Betreuung und Medikamentenversorgung ausreichend sein wird. Die gegenteilige Auffassung des VG Karlsruhe (Urteil vom 17.05.2006 - A 4 K 10267/04 -juris -) kann weder einen diesbezüglichen Erfahrungssatz in Anspruch nehmen noch nachprüfbare Belege anführen. Angesichts des Umstandes, dass sich laut Weltbank schon im Jahre 2001 28 % der Einwohner des Kosovo trotz gesundheitlicher Probleme aus Kostengründen nicht haben behandeln lassen und seitdem die Gesundheitskosten durch Zuzahlungen, Aufmerksamkeiten u.a. weiter gestiegen sind (vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Serbien und Montenegro/Kosovo, 9. Gesundheitswesen, Dezember 2005, S. 41 m.w.N.), gegenwärtig geschätzte 37 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und 15 % in extremer Armut leben (vgl. Lüthke in Asylmagazin 4/2007, 28), entbehrt die nur auf einer Behauptung basierende Annahme des VG Karlsruhe jeglicher Plausibilität und Wahrscheinlichkeit.
30
Ein Krankenversicherungssystem, das die notwendigen Kosten der medizinischen Behandlung der Kläger übernimmt, existiert im Kosovo nicht (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo, Zur Lage der medizinischen Versorgung - Update, 07.06.2007, S. 4). Von staatlichen Stellen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen erhalten Personen, die aus Westeuropa abgeschoben werden, keine Unterstützung (vgl. Lüthke in Asylmagazin 4/2007, 28; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Stellungnahme vom 10.10.2008, S. 4); dies hat sich gerade auch im Falle der Kläger wieder erwiesen. Die Kläger wären und sind auch schon gegenwärtig im Kosovo völlig auf sich alleine gestellt. Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen ist seit 2003 für den Patienten nicht mehr kostenfrei. Behandlungen der sekundären (Regionalspitäler) und tertiären (Universitätsspitäler Pristina) Gesundheitsversorgung sind grundsätzlich kostenpflichtig, in der Erstversorgung wird eine Kostenbeteiligung verlangt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe Zur Lage der medizinischen Versorgung - Update, 07.06.2007, S. 13). Für einen Behandlungstermin sind zwischen 1,00 und 4,00 Euro zu zahlen, für einen stationären Aufenthalt sind es täglich ca. 10 Euro. Auch für Medikamente, die auf der „essential drugs list“ des Gesundheitsministeriums aufgeführt sind und bislang kostenfrei bezogen werden konnten, wird nun eine Eigenbeteiligung von bis 2,00 Euro erhoben (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien - Kosovo - vom 29.11.2007). Außerdem sind für diese Medikamente vielfach informelle Zahlungen an das Klinik- oder Apothekenpersonal zu leisten (vgl. Auswärtiges Amt, aaO; Schweizerische Flüchtlingshilfe aaO, S. 13). Selbst stationäre Patienten mussten in der Vergangenheit im Universitätsklinikum in Pristina die benötigten Medikamente, Infusionen u.a. zum vollen Preis privat in Apotheken erwerben, obwohl sie auf der „essential drugs list“ aufgeführt sind (vgl. Auswärtiges Amt, aaO). Im Übrigen hat die „essential drugs list“ kaum noch eine praktische Bedeutung, da die privaten Apotheken den Markt beherrschen und Medikamente nie kostenfrei abgeben (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe aaO, S. 15). Sozialhilfe haben die Kläger im Kosovo bislang nicht erhalten. Ob die Kläger im Kosovo Sozialhilfe erhalten könnten, erscheint zweifelhaft, da Sozialhilfe nur bewilligt wird, wenn u. a. mindestens ein Kind im Haushalt jünger als fünf Jahre ist (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo, Update: Aktuelle Entwicklungen 12.08.2008, S. 17). Selbst wenn die Kläger im Kosovo aber Sozialhilfe erhielten, wären sie nicht in der Lage, ihre medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die Sozialhilfeleistungen im Kosovo bewegen sich auf sehr niedrigem Niveau; sie betragen für Einzelpersonen 35 Euro monatlich und für Familien (abhängig von der Zahl der Personen) bis zu 75 Euro monatlich und reichen damit als alleinige Einkommensquelle unter Berücksichtigung der lokalen Lebenshaltungskosten zum Leben nicht aus (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien - Kosovo - vom 29.11.2007; Lüthke in Asylmagazin 4/2007, 28). Da die Kläger eine Vielzahl von Medikamenten benötigen, die im Hinblick auf die Schwere ihrer Erkrankung als zur Abwehr einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung unerlässlich angesehen werden müssen, und sie ständiger ärztlicher Überwachung bedürfen, könnten sie selbst bei zustehenden Sozialhilfeleistungen die notwendige ärztliche Behandlung und Medikation im Kosovo nicht bezahlen. Bei den Klägern hat sich somit nach der Abschiebung in das Kosovo das Schicksal vieler Angehöriger der dort noch lebenden ethnischen Minderheiten verwirklicht, die mangels Geld sich einen Arztbesuch oder einen Krankenhausaufenthalt sowie den Kauf von Medikamenten nicht leisten können und somit ohne medizinische Versorgung bleiben (vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Serbien und Montenegro/Kosovo, 9. Gesundheitswesen, Dezember 2005, S. 39). Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Kläger nicht in der Lage sind und sein werden, die für sie zur Abwehr einer schweren Gesundheitsgefahr im Kosovo erforderliche ärztliche Behandlung und Arzneimittelversorgung sicher zu stellen.
31
Steht danach zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sich der Gesundheitszustand der Kläger nach ihrer Abschiebung erheblich verschlechtert hat und zukünftig noch weiter wesentlich verschlechtern wird, so steht ihnen ein Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Kosovo zu.
32
Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wird nicht durch § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG gesperrt. Die Kläger sind nicht Teil einer Gruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3, § 60 a Abs. 1 AufenthG. Mit der Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 3, § 60 a Abs. 1 AufenthG soll erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.1998, BVerwGE 108, 77). Danach bilden Kranke, die aus finanziellen Gründen eine ausreichende medizinische Versorgung im Heimatland nicht erlangen können, keine Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Denn den betroffenen mittellosen Erkrankten droht nicht dieselbe Gefahr. Die Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen besteht in der konkreten Weiterentwicklung der jeweiligen individuellen Krankheit. Die verschiedenen Krankheiten der mittellosen Erkrankten unterscheiden sich aber erheblich. Sinn und Zweck des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist jedoch gerade, eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle wegen der Art der Gefahr einheitlich zu entscheiden. Die in einem Land vorkommenden Krankheiten können aber nicht deshalb rechtlich gleichgestellt werden, weil die Betroffenen das Schicksal der Mittellosigkeit teilen. Der Gruppe der mittellosen Erkrankten fehlt die erforderliche Homogenität in Bezug auf die Art der Gefahr. Nicht jedem mittellosen Erkrankten muss eine erhebliche Gefahr drohen, da dieser Gruppe auch Kranke angehören können, denen bei einer Nichtbehandlung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben nicht droht. Deshalb kann auf eine Gruppe der mittellosen Erkrankten aus dem Kosovo nicht abgestellt werden (vgl. VG Berlin, Urt. v. 25.07.2003 - 34 X 671.94 - juris -; VG Sigmaringen, Urt. v. 13.08.2003 - A 5 K 11176/03 - juris - VG Oldenburg, Urt. v. 27.01.2004 - 12 A 550/03 - juris; VG Stade, Urt. v. 18.01.2006 - 2 A 1277/02; a. A. VGH München, Beschl. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077 - juris -).
33
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG
§ 53 AuslG
§ 71 AsylVfG
§ 13 AsylVfG
§ 83 b AsylVfG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 53 Abs. 1 bis 6 AuslG
§ 60 Abs 7 Satz 1 AufenthG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG
§ 77 Abs 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
§ 71 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 60 a Abs. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 122, 271
BVerwGE 116, 378
BVerwGE 101, 77
InfAuslR 2000, 16
NVwZ 2000, 940
NVwZ-RR 2000, 261
BVerwGE 91, 256
BVerwGE 95, 86
NVwZ 2000, 204
InfAuslR 1997, 284
BVerwGE 122, 103
BVerwGE 127, 33
BVerwGE 99, 324
InfAuslR 1995, 24
BVerwGE 105, 383
NVwZ 1998, 524
NVwZ 1998, 973
NVwZ 2000, 206
DVBl 2003, 463
AuAS 2004, 20
BVerwGE 108, 77
13 S 774/92
16 K 15938/95
17 K 15315/97
19 K 10292/03
6 S 1235/04
9 C 2/99
4 K 10267/04
34 X 671.94
5 K 11176/03
12 A 550/03
2 A 1277/02
25 B 99.32