Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Entscheidung vom 2016-09-01, Aktenzeichen 2 U 161/15

Tenor:
1. Das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12.11.2015 wird wie folgt abgeändert:
I) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin, zu unter-lassen, im geschäftlichen Verkehr
1) für das Produkt „Blütenkraft G. & I. R. Bio-Rooibostee mit Bachblüten und natürlichen Orangen-Karamellaroma“ zu werben:
1.1
„Blütenkraft G. & I. R.“,
1.3
„sechs ausgesuchte Bachblüten fördern Geduld, Stabilität und Zuversicht“,
1.4
„Die verwendeten Bachblüten-Essenzen für das jeweilige emotionale Bedürfnis:
Elm --- Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten
Impatiens --- Geduld
Rock Rose --- Trost und Vertrauen
Scleranthus --- Stabilität und Festigkeit
White Chestnut --- Gedankenruhe“,
2) für das Produkt „Blütenkraft G. S. Natürlicher Bio-Kräutertee mit Bachblüten“ zu werben:
2.1
„Blütenkraft G. S.“,
2.3
„Sieben ausgesuchte Bachblüten fördern Ruhe, Gelassenheit und Vertrauen“,
2.4
„beruhigende und entspannende Bio-Kräuter“,
2.5
Aspen --- Urvertrauen stärken
Cerato --- Vertrauen in sich
Cherry Plum --- Licht am Tunnelende sehen
Pine --- Zufrieden sein, Verzeihen können
White Chestnut --- Gedankenruhe
Red Chestnut --- Zu hohe Anforderungen an sich“,
3) für das Produkt „Blütenkraft K. Natürlich aromatisierter Bio-Früchtetee mit Bachblüten“ zu werben:
3.1
„Blütenkraft K.“,
3.3
„Acht ausgesuchte Bachblüten fördern Konzentration, geistige Präsenz und Ausgeglichenheit“,
3.4
„Die verwendeten Bachblüten-Essenzen für das jeweilige emotionale Bedürf-nis
Clematis --- Geistige Präsenz
Hornbeam --- Mentale Kraft, Energie, die täglichen Pflichten zu erledigen
Larch --- Selbstvertrauen und Selbstwertschätzung
Mustard --- Ausgeglichene Gefühlswelt
Rock Rose --- Seelisches Trostpflaster in akuten Situationen
White Chestnut --- Stärkt die Konzentration, stoppt das Gedankenkarussell“,
4) für das Produkt „Blütenkraft L. Natürlich aromatisierter Bio-Früchtetee mit Bachblüten“ zu werben:
4.3
„Sechs ausgesuchte Bachblüten fördern Selbstbewusstsein, Mitgefühl, Freude und Genußfähigkeit“,
4.4
Larch --- Selbstbewußtsein“,
5) für das Produkt „Blütenkraft M. & K. Natürlicher Bio-Kräutertee mit Bachblüten“ zu werben:
5.1
„Blütenkraft M. & K.“,
5.3
„Sieben ausgesuchte Bachblüten fördern Mut, Gelassenheit und Optimismus“,
5.4
„Kraftspender“,
5.5
Aspen --- Mut
Gorse --- Freude zulassen
Hornbeam --- Swing statt Blues
Mimulus --- Urvertrauen
Rock Rose --- Innere Ruhe und Gelassenheit
Wild Rose --- Am Leben wieder teilnehmen“,
6) für das Produkt „Blütenkraft R. natürlicher Bio-Rooibos-Kräutertee mit Bachblüten“ zu werben:
6.3
„Fünf ausgesuchte Bachblüten, die klassischen Notfall-Essenzen, fördern Selbstkontrolle, geistige Präsenz, Geduld und innere Freude“,
6.4
„Retter in Notfällen“,
6.5
Cherry Plum --- Selbstkontrolle behalten
Impatiens --- Innere Freude, Geduld
Rock Rose --- Mut
Star of Bethlehem --- Seelentröster“,
jeweils sofern dies geschieht, wie in Anlage K3 wiedergegeben.
II) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.04.2015 zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird für beide Rechtszüge festgesetzt auf: bis 160.000 EUR

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
2
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 51 GKG. Der Senat hat hierbei berücksichtigt, dass die Klägerin die angegriffenen Formulierungen je einzeln zur Überprüfung durch das Gericht gestellt hat, weshalb ein geringerer Streitwert nicht in Betracht kam. Dass die Klägerin den Streitwert selbst mit lediglich 30.000 EUR angegeben hat, rechtfertigt keinen niedrigeren Streitwert. Die Indizwirkung dieser Streitwertangabe ist angesichts der insgesamt 53 streitgegenständlichen Werbeaussagen gering, denn unter Zugrundelegung der Streitwertangabe der Klägerin läge der Streitwert für jede einzelne Aussage unter 600,00 EUR, was der Bedeutung der Sache offensichtlich nicht gerecht wird. Substantiierten Vortrag dazu, dass die Bedeutung der Sache für die Beklagte erheblich geringer zu bewerten wäre als der oben ermittelte Streitwert (§ 51 Abs. 3 Satz 1 GKG), hat die Beklagte, die weder zur Größe ihres Unternehmens noch zur Größenordnung des Umsatzes bzw. des Gewinns mit den streitgegenständlichen Produkten näher vorgetragen hat, nicht gehalten.
3
Dr. Hofmann Holzer Ketterer Richteram Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht Richteram Oberlandesgericht
Dr. Hofmann
Holzer
Ketterer
Richteram Oberlandesgericht
Richter am Oberlandesgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 51 GKG
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO
§ 51 Abs. 3 Satz 1 GKG