Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-06-21, Aktenzeichen 10 B 21/16, 10 B 21/16 (10 C 4/17)
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:210617B10B21.16.0

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Das Revisionsverfahren führt auf die Frage, ob sich aus §§ 1c, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - ergibt, dass Zuordnungsvorbehalte nur im sachlichen Zusammenhang mit der Veräußerung von Unternehmensanteilen zulässig sind.
Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1c, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG
§ 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG