Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-12-08, Aktenzeichen 6 B 992/10
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2010:1208.6B992.10.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Es kann auf sich beruhen, ob es grundsätzlich rechtsfehlerhaft ist, eine Beförderungsauswahlentscheidung auf den Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2008 - 412-6.07.01-50216 - zu stützen. Die Rechtmäßigkeit der darin angeordneten Verfahrensweise unterstellt, zieht die Beschwerde jedenfalls die das Ergebnis selbständig tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Zweifel, wonach die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller für das Verfahren um die Besetzung der Schulleiterstelle am Städtischen L. -von-H. -Gymnasium in L1. nicht zu berücksichtigen, wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG rechtswidrig sei.
Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt: Es verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot, dass der Antragsgegner den Beigeladenen als Bewerber zugelassen habe, obwohl auch dieser das Eignungsfeststellungsverfahren nicht durchlaufen habe und die im Runderlass vom 25. November 2008 geregelten Ausnahmen nicht eingriffen. Die Voraussetzungen der Regelung unter Nr. 12 des genannten Erlasses, wonach sich auch Lehrkräfte um Schulleitungsstellen bewerben könnten, die das Eignungsfeststellungsverfahren nicht durchlaufen hätten, erfülle der Beigeladene nicht. Er hätte dafür nämlich bereits im Zeitpunkt seiner Bewerbung über eine hinreichend aktuelle dienstliche Beurteilung verfügen müssen. Seine aktuelle dienstliche Beurteilung sei jedoch erst am 16. März 2010 und damit nicht nur deutlich nach der Bewerbung um die vorliegend streitige Stelle (20. Januar 2010), sondern auch lange nach dem Zeitpunkt (1. August 2009) erstellt worden, ab dem nach Nr. 11 des Runderlasses grundsätzlich das Bestehen des Eignungsfeststellungsverfahrens gefordert werde. Soweit der Antragsgegner auch denjenigen Bewerber von dem Erfordernis des Eignungsfeststellungsverfahrens freistellen wolle, der sich nach dem 1. August 2009 auf eine vor diesem Tag ausgeschriebene Stelle beworben habe und dessen dienstliche Beurteilung erst nach diesem Stichtag erstellt worden sei, finde dies in dem Runderlass keine Grundlage. Angesichts der Kürze der Geltungsdauer eines Erlasses, aufgrund der sich noch keine "ständige" Übung im Hinblick auf seine Anwendung herausgebildet habe, bestimme zunächst sein Wortlaut die maßgebende Rechtslage. Das habe umso mehr dann zu gelten, wenn eine Norm, die - wie der Runderlass - nicht die regelmäßig zu fordernde Qualität einer gesetzlichen Regelung habe, die Voraussetzungen für den beruflichen Aufstieg regele. Anhaltspunkte dafür, dass die Durchführung des Eignungsfeststellungsverfahrens (übergangsweise) dann entbehrlich sein solle, wenn (lediglich) die Stellenausschreibung vor dem 1. August 2009 erfolgt sei, fänden sich in dem Runderlass nicht. Es sei auch nicht dem Vorbringen des Beigeladenen zu folgen, er habe seine hinreichende Qualifikation für eine Schulleiterstelle durch seine erfolgreiche Teilnahme an dem bis Januar 2009 durchgeführten einjährigen "Seminar für Leitungsmitglieder in Schule und Studienseminar (Kurs 210)" nachgewiesen. Das entsprechende Zertifikat ersetze das erfolgreiche Durchlaufen des Eignungsfeststellungsverfahrens nicht, wie sich aus Nr. 2 des Runderlasses ergebe.
Dem setzt die Beschwerde nichts Durchgreifendes entgegen.
Der Antragsgegner macht vergeblich geltend, er sei gehalten gewesen, den Beigeladenen so zu stellen, als ob er zum Zeitpunkt seiner Bewerbung bereits über eine dienstliche Beurteilung verfügt hätte. Allein mit den vorgebrachten Fürsorgeüberlegungen kann ein Abweichen von den Vorgaben des Runderlasses nicht gerechtfertigt werden.
Der Antragsgegner macht auch nicht ersichtlich, dass es mit den Regelungen des Runderlasses vom 25. November 2008 – insbesondere Nr. 12 - vereinbar gewesen sein könnte, den Beigeladenen ohne Durchlaufen des Eignungsfeststellungsverfahrens zu berücksichtigen. Er verweist dafür im Wesentlichen auf das Bedürfnis, Stellen vor dem 1. August 2009 noch nach "altem Recht" auszuschreiben, weil zu diesem Zeitpunkt absehbar noch nicht genug Bewerber zur Verfügung gestanden hätten, die das Eignungsfeststellungsverfahren bereits durchlaufen hätten. Sofern ein solches generelles Bedürfnis bestanden hat, hätte es sich aufgedrängt, dafür eine abweichende Erlassregelung zu treffen. Das ist aber nicht geschehen. Einen konkreten Anhalt in den Bestimmungen des Runderlasses dafür, dass es aus den vom Antragsgegner genannten Gründen möglich sein sollte, die Erlassvorgaben im Falle des Beigeladenen unbeachtet zu lassen, nennt die Beschwerde nicht; er ist auch nicht ersichtlich.
Unabhängig davon, dass sie den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Maßgeblichkeit des Wortlauts der Erlassregelungen nichts entgegensetzt, legt die Beschwerde schließlich nicht hinreichend dar, dass in vergleichbaren Fällen die Betreffenden durchgängig entgegen den Vorgaben des Erlasses so behandelt worden wären wie der Beigeladene.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG