Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-12, Aktenzeichen 4 Sa 268/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0812.4SA268.09.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 20.01.2009 – 3 Ca 2633/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages.
Der am 25.10.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.11.1972 in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beschäftigt. Seit dem 01.08.1995 ist er dem Wasser- und Schifffahrtsamt D5-M2 zugeordnet, zu dem als selbstständige organisatorische Einheit unter anderem dessen Bauhof in H2 gehört. Dort ist der Kläger seit dem 01.12.1998 als Gruppenleiter für den Bereich "Planmäßige Unterhaltung" beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehört die Datenerfassung, Schadensfeststellung und Planung der vorbeugenden Instandhaltung der im Bezirk des Bauhofs H2 vorhandenen Schleusen, Pumpwerke, Düker, Sicherheitstore, Wehre und Hubbrücken. Ihm zugewiesen sind sechs Mitarbeiter, die jeweils in Zweierteams mit je einem Elektriker und einem Schlosser die anfallenden Arbeiten erledigen. Als Meister ist der Kläger seit dem 01.10.2005 als Tarifbeschäftigter in der Entgeltgruppe 9 nach dem TVöD eingruppiert.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unter anderem der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 05.05.1998 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 30.06.2000 Anwendung. Mit Schreiben vom 04.08.2008 beantragte der Kläger, sein Vollzeitarbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell, beginnend mit dem 01.01.2009 bei einer Freistellungsphase ab dem 01.12.2010 und endend mit Eintritt in den Rentenbezug am 01.11.2012, umzuwandeln. Mit Schreiben vom 07.08.2008 hat das Wasser- und Schifffahrtsamt D5-M2 den Kläger wie folgt beschieden:
"Sehr geehrter Herr K1,
hiermit bestätige ich den Eingang des oben genannten Antrages. Leider muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass Ihrem Antrag auf Altersteilzeit aufgrund eines aktuellen Erlasses des Bundesministeriums des Innern vom 08.03.2006 nicht entsprochen werden kann.
Gemäß dieser Erlasslage ist in der Altersgruppe 60 – 65 Jahre ohne Schwerbehinderung und außerhalb der festgelegten Stellenabbaubereiche die Ableistung von Altersteilzeitarbeit ausschließlich im Teilzeitmodell möglich. Sofern Sie Altersteilzeit im Teilzeitmodell ableisten möchten, bitte ich Sie einen entsprechenden Antrag einzureichen."
Der in dem Schreiben genannte Erlass des Bundesministeriums vom 08.03.2006 hat folgenden Inhalt:
"… Vor diesem Hintergrund und unter Verfolgung des Grundsatzes, dass die Bewilligung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen des Bundeshaushalts führen darf, ist in Ergänzung meines Bezugsrundschreibens vom 22. November 2005 bei der Entscheidung über Anträge auf Altersteilzeitarbeit nach dem TV ATZ ab sofort (Stichtag: 17. Februar 2006) wie folgt zu verfahren:
● Bundeswehrverwaltung,
● Bundesmonopolverwaltung für Branntwein.
Weitere Stellenabbaubereiche können im Einvernehmen mit den Ressorts und dem Bundesministerium der Finanzen durch Anpassung dieses Rundschreibens festgelegt werden.
Schwerbehinderte Tarifbeschäftigte können auch weiterhin einen Antrag auf Altersteilzeitarbeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres stellen. Eine Bewilligung ist aber ab sofort nur noch im Teilzeitmodell nach § 3 Abs. 2 Buchst. b TV ATZ, nicht jedoch im Blockmodell möglich. …"
Der Kläger hat vorgetragen, die Ablehnung seines Antrags verstoße gegen § 2 TV ATZ. Die Beklagte müsse nachvollziehbare, dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe darlegen können. Eine Ablehnung seines Antrags aufgrund des aktuellen Erlasses des Bundesministeriums des Inneren, in welchem auf finanzielle Belastungen abgestellt werde, entspreche nicht den Vorstellungen der Tarifvertragsparteien. Das Arbeitsvolumen eines Leiters der Abteilung "Planmäßige Unterhaltung" entspreche einer Vollzeitstelle. Das Aufgabenspektrum sei derart komplex und ineinander verzahnt, dass dessen Erledigung effizient und ohne schädigende Reibungsverluste nur durch eine Person gewährleistet werden könne. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte bei vernünftiger Bewertung eine Verteilung seiner Arbeit im Rahmen eines Teilzeitmodells als effizient ansehen würde. Dabei sei zu berücksichtigen, dass er unter anderem in einem Projekt zur Beschaffung einer neuen Software mitwirke, welches Ende 2009 abgeschlossen sein solle. Eine Einarbeitung eines anderen Mitarbeiters sei nicht mehr möglich. Im Übrigen müsse er Außentermine wahrnehmen, die mehrere Stunden oder auch einen ganzen Tag dauerten. Es handele sich um fremdbestimmte Termine, auf deren zeitliche Lage er keinen Einfluss habe. Die Beklagte halte eine Aufgabenerledigung in der Abteilung "Planmäßige Unterhaltung" im Teilzeitmodell selbst nicht für eine optimale Lösung. Die Ablehnung seines Antrags auf Gewährung der Altersteilzeit im Blockmodell sei ermessensfehlerhaft.
Die Beklagte hat vorgetragen, nach dem Erlass dem BMI sei Altersteilzeit im Blockmodell ausgeschlossen, da die Begründung von Alterszeitzeitarbeitsverhältnissen zu keinen zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts führen dürften. Dem Arbeitgeber sei es im Rahmen des billigen Ermessens nicht verwehrt, eine Vorentscheidung zu treffen, wie er eine Tarifnorm in die Praxis umsetze. Für sie wäre lediglich eine Altersteilzeit im Teilzeitmodell akzeptabel und auch organisatorisch umsetzbar. In dem Rundschreiben des BMI vom 08.03.2006 sei eine Organisationsentscheidung getroffen worden, die einen dringenden dienstlichen oder betrieblichen Grund darstelle, der dem Abschluss eines "Blockmodells" entgegenstehe. Das BMI habe in Form eines intendierten Ermessens, was in dem Wort "soll" zum Ausdruck komme, Direktiven für den Ermessensgebrauch der nachgeordneten Dienststellen auf-gestellt. Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sei an den Grundsatz der Effizienz und Sparsamkeit der Verwaltung gebunden, so dass eine Entscheidung, mit welcher Organisationsstruktur und mit welchem Ressourceneinsatz er eine Arbeitsaufgabe bewältigen wolle, keiner weiteren Überprüfung standhalten müsse. Die vom Kläger wahrzunehmenden Aufgaben könnten beim Abschluss eines "Blockmodells" in der Freistellungsphase nicht von anderen Arbeitnehmern wahrgenommen werden, weil hierfür die Ressourcen fehlten.
Das Arbeitsgericht Herne hat die Klage durch Urteil vom 20.01.2009 als unbegründet abgewiesen. Der Kläger habe zwar einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages, jedoch nicht in Form des Blockmodells. Er erfülle unstreitig die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 TV ATZ und habe die Altersteilzeit im August 2008 schriftlich und damit frist- und formgerecht beantragt. Dringende dienstliche oder betriebliche Gründe, die der Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses als solchem entgegenstünden, habe die Beklagte nicht vorgetragen. Der Kläger habe aber keinen Anspruch darauf, dass das Altersteilzeitarbeitsverhältnis in dem von ihm gewünschten Blockmodell durchgeführt werde. Nach den Regelungen des TV ATZ habe der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistenden Arbeitszeit. Die möglichen Modelle - Blockmodell und Teilzeitmodell - stünden gleichwertig nebeneinander. Da die Verteilung der Arbeitszeit nach allgemeinen Grundsätzen gemäß § 106 Satz 1 GewO dem allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliege, sei die Entscheidung des Arbeitgebers bezüglich der während der Altersteilzeit zu leistenden Arbeitszeit und deren Lage an den Maßstab des billigen Ermessens gebunden. Entgegen der Ansicht des Klägers sei die Abweisung seines Antrags durch die Beklagte nicht schon deshalb fehlerhaft, weil diese sich an den Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom 08.03.2006 gebunden gefühlt habe. Es sei anerkannt, dass Ermessen i.S.d. § 315 BGB auch in generalisierter Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden könne. Es handele sich hier um eine Form des intendierten Ermessens, was in dem Wort "soll" zum Ausdruck komme und damit Anweisungen für den Ermessensgebrauch der untergeordneten Behörde aufstelle. Der Erlass des BMI greife auch nicht in unzulässiger Weise in das Tarifrecht ein, da der Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Altersteilzeit insgesamt nicht beseitigt worden sei, weil das Teilzeitmodell, in bestimmten Bereichen auch das Blockmodell, weiterhin möglich bleibe. Die Beklagte habe des Weiteren dargelegt, dass die Aufgaben des Klägers bei Abschluss der Altersteilzeit im Blockmodell in der Freistellungsphase nicht von anderen Arbeitnehmern wahrgenommen werden könnten, weil die Stelle des Klägers nicht nachbesetzt werden könne, solange dieser sich noch in Altersteilzeit, sei es auch in der Freistellungsphase, befinde. Die Ablehnung des Antrags des Klägers durch die Beklagte sei daher nicht als ermessensfehlerhaft eingestuft worden. Wegen der weiteren Einzelheiten der erstinstanzlichen Entscheidung wird auf Aktenblatt 46 bis 54 verwiesen.
Gegen das dem Kläger am 09.02.2009 zugestellte Urteil hat dieser mit am 02.03.2009 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11.05.2009 mit am 08.05.2009 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Der Kläger trägt vor, die Entscheidung der Beklagten, seinen Antrag auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell abzulehnen, entspreche nicht billigem Ermessen. Die Beklagte berufe sich allein auf den Erlass des Bundesinnenministeriums vom 08.03.2006 und bringe damit zum Ausdruck, dass sie selbst kein Ermessen habe ausüben können und nicht ausgeübt habe. Eine eigenständige Argumentation unter Abwägung der beiderseitigen konkreten Interessen habe sie nicht vorgenommen. Sie habe lediglich dargelegt, seine Arbeit könne nicht den verbliebenen Mitarbeitern zugewiesen werden, weil dazu die Ressourcen fehlten und Einstellungen aufgrund des Erlasses nicht vorgenommen werden dürften. Damit habe sie keine eigene Interessenabwägung durchgeführt. Der Verweis auf fehlendes Personal bedeute nichts anderes, als dass allein finanzielle Gründe die Ablehnung seines Teilzeitwunsches im Blockmodell stützten. Derartige Belastungen bezögen sich aber nicht auf die Lage der Arbeitszeit und könnten deshalb nicht dem Blockmodellwunsch entgegenstehen. Die Beklagte habe neben den finanziellen Erwägungen auch keine anderen Gesichtspunkte angeführt, die für die Annahme sprächen, eine Zusage allein für das Teilzeitmodell entspreche billigem Ermessen. Er habe ein dienstliches Interesse an der Altersteilzeit im Blockmodell, weil er befürchte, dass seine Arbeitszeit im Teilzeitmodell vollkommen unkalkulierbar werde. Da er mehrfach in der Woche bestimmte Außentermine wahrzunehmen habe, die zu unterschiedlichen Zeiten anfielen, müsse er davon ausgehen, dass er keine gleich bleibende Lage der täglichen Arbeitszeit erwarten dürfe. Eine Planung seiner Freizeit sei dadurch kaum möglich. Falsch sei die Annahme, er sei fachlich nicht ersetzbar. In der Elektrowerkstatt seiner Dienststelle würden insgesamt drei Arbeitnehmer beschäftigt, die über einen Meisterbrief verfügten. Diese könnten seine Arbeit nach kurzer Einarbeitung übernehmen. Einer der vorhandenen Handwerksgesellen könne dann wiederum den dadurch frei gewordenen Arbeitsplatz innerhalb des Bauhofes einnehmen. Auch derzeit in Ausbildung befindliche Personen kämen nach Abschluss ihrer Ausbildung als Ersatz in Betracht. Letztlich könne es nicht darauf ankommen, ob die Beklagte seine Stelle während der Freistellung im Blockmodell besetzen dürfe oder nicht. Unstreitig bedürfe es für die Erledigung seiner Aufgaben einer Vollzeitkraft. Auch wenn er also mit Altersrente endgültig ausscheide, müsse seine Stelle wieder besetzt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund dies nicht auch vorher möglich sein solle. Die Behauptung, seine Stelle dürfe nach dem Stellenplan während der Blockphase nicht anderweitig besetzt werden, sei eine rein finanzielle und keine betrieblich organisatorische Argumentation. Er vertrete die Rechtsauffassung, dass die Beklagte ggf. verpflichtet sei, eine Planstelle zu schaffen, um seinen tariflichen Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu gewährleisten. Er habe aber auch ein persönliches Interesse daran, die Altersteilzeit im Blockmodell wahrnehmen zu können. Er wolle sobald wie möglich aus dem Erwerbsleben ganz ausscheiden, um seiner in B5 lebenden Tochter, die berufstätig sei, bei der Beaufsichtigung ihres zurzeit vierjährigen Sohnes behilflich sein zu können. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass seine Ehefrau schwerbehindert sei und seiner zunehmenden Unterstützung bedürfe. Sie habe ein schweres Rheumaleiden und einen Herzfehler. Dies führe dazu, dass er immer mehr Tätigkeiten im Haushalt übernehmen müsse. Im Übrigen sei die Beklagte auch nicht der sich aus § 3 Abs. 3 TV ATZ ergebenden Erörterungspflicht hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit in der Altersteilzeit nachgekommen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Herne - 3 Ca 2633/08 - vom 20.01.2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, mit ihm für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.10.2012 einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell gemäß § 3 Abs. 2 a) Altersteilzeittarifvertrag abzuschließen, dessen Arbeitsphase bis zum 30.11.2010 andauern soll.
Die Beklagte beantragt,
die gegnerische Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und trägt ergänzend vor, die Berufungsbegründung könne schon deshalb nicht überzeugen, weil sie auf der unzutreffenden Unterstellung beruhe, sie hätte sich bei der Ablehnung der vom Kläger beantragten Altersteilzeit im Blockmodell allein auf den Erlass des Bundesinnenministeriums vom 08.03.2006 berufen. Tatsächlich habe sie sich darauf gestützt, dass die vom Kläger wahrzunehmenden Aufgaben in der Freistellungsphase nicht von anderen Arbeitnehmern wahrgenommen werden könnten, weil hierzu die Ressourcen fehlten bzw. die Wiederbesetzung der Stelle nicht gewährleistet sei. Der Dienstposten des Klägers sei für die vorbeugende Instandhaltung zwingend erforderlich. Ein Wegfall könne durch andere Mitarbeiter weder qualitativ noch quantitativ ersetzt werden. Aufgrund fehlender fachlicher Qualifikation und Berufserfahrung könnten diese die Funktion des Klägers als Gruppenleiter der Organisationseinheit "PU-Büro" nicht übernehmen und zwar auch nicht nach kurzer Einarbeitung. Hinzu komme, dass jene Mitarbeiter ihrerseits Dienstposten ausfüllten, so dass sie selbst bei unterstellter fachlicher und persönlicher Eignung in der Freistellungsphase der beantragten Altersteilzeit nicht zur Verfügung stünden. Die Nichtbesetzung des Dienstpostens des Klägers als Gruppenleiter für knapp zwei Jahre während der Freizeitphase könne jedoch betrieblich nicht aufgefangen werden. Der Stellenplan sehe keine Ersatzstelle im Falle eines Überwechselns des Klägers in die Freistellungsphase einer Altersteilzeit vor. Falls der Kläger wie von ihm gewünscht zum 01.12.2010 in die Ruhephase einer Altersteilzeit ginge, könne für ihn deshalb eine Ersatzeinstellung nicht erfolgen, weil er weiterhin auf der ihm zugewiesenen Planstelle geführt werde. Es bestehe auch keinerlei Aussicht darauf, dass eine derartige Stelle geschaffen werde. Die Behauptung des Klägers, das Arbeitsvolumen seines Dienstpostens könne nicht in Teilzeittätigkeit bewältigt werden, sei unzutreffend. Zwar stelle dies keine optimale Lösung dar, sei jedoch grundsätzlich möglich und bei einer Straffung der Planung organisatorisch umsetzbar. Außentermine seien ganz überwiegend längerfristig geplant. Damit habe sie Gründe vorgetragen, die als dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe i.S.v. §2 Abs. 3 TV ATZ zu qualifizieren seien. Allerdings habe sie bei ihrer Entscheidung auch das Schreiben des BMI vom 08.03.2006 berücksichtigen dürfen. Die Verteilung der Arbeitszeit obliege nach § 106 Satz 1 GewO dem allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers, der bei der Ausübung an den Maßstab des billigen Ermessens gebunden sei. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung genüge jeder sachliche Grund und damit auch der Erlass des BMI. Darin werde im Rahmen einer Sollbestimmung festgelegt, dass das Blockmodell auf bestimmte Abbaubereiche beschränkt bleiben solle. Da die öffentliche Hand effizient und sparsam wirtschaften müsse, dürfe dieser Aspekt berücksichtigt werden. Dies gelte auch dann, wenn ein Anspruch auf Altersteilzeit gemäß § 2 Abs. 2 TV ATZ bestehe, denn der Arbeitgeber, der keine Ersatzstellen refinanzieren könne, gefährde seine finanziellen Grundlagen und damit seine Existenz. Diese Gründe rechtfertigten jedenfalls dann die Ablehnung eines Altersteilzeitgesuchs, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch nehmen wolle und das Teilzeitmodell ablehne. Der Wunsch des Klägers, möglichst bald aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu können, sei in dieser Form von ihm bislang nicht geäußert worden und könne daher auch keine Berücksichtigung finden. Auch die verspätet geltend gemachten weiteren persönlichen Gründe, nämlich die gesundheitliche Beeinträchtigung der Ehefrau des Klägers, welche mit Nichtwissen bestritten werde, seien jedenfalls gegenüber den vorgetragenen dringenden dienstlichen und betrieblichen Gründen nachrangig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die zu Protokoll genommenen Erklärungen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet.
Die Berufung ist aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht Herne ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch auf Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell hat.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage sowie der Erfüllung der tarifvertraglichen Voraussetzungen für die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses verweist die Kammer auf die zutreffenden Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Diesbezüglich besteht zwischen den Parteien auch kein Streit. Vielmehr streiten die Parteien allein über die Frage, ob der Kläger von der Beklagten die Eingehung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell verlangen kann. Dies ist zu verneinen, weil die Ablehnungsentscheidung der Beklagten sich in den Grenzen des billigen Ermessens hielt. Im Einzelnen hat die Kammer dazu die nachfolgenden Erwägungen angestellt:
Der Arbeitnehmer hat nach den Tarifvorschriften des öffentlichen Dienstes keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistenden Arbeitszeit. Das zeigt § 3 Abs. 3 TV ATZ, nach der der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer die Altersteilzeitverteilung erörtern soll. Diese Bestimmung wäre überflüssig, wenn der Arbeitnehmer die Lage der Arbeitszeit selbst bestimmen könnte. Die Verteilung der Arbeitszeit obliegt deshalb nach § 106 Satz 1 GewO dem allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers. Bei der Ausübung seines Weisungsrechts ist er an den Maßstab billigen Ermessens gebunden (BAG, Urt. v. 23.01.2007 – 9 AZR 393/06 = NZA 2007, 1236 ff). Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat. Ob die Entscheidung des Arbeitgebers billigem Ermessen entspricht, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB. Welche tatsächlichen Umstände in die Ermessensabwägung einzubeziehen sind, richtet sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand. Da die Tarifvertragsparteien in ihrer Regelung keine besonderen Umstände aufgeführt haben, die der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Altersteilzeit nach § 2 Abs. 1 TV ATZ zu berücksichtigen hat, kommen alle sachlichen Gründe in Betracht, die sich aus einem Wechsel des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit ergeben. Dringende dienstliche oder betriebliche Ablehnungsgründe i.S.v. § 2 Abs. 3 TV ATZ sind nicht erforderlich. Finanzielle Erwägungen sind jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die gewünschte Vertragsgestaltung der Altersteilzeit eine das Normalmaß übersteigende besondere Belastung bewirkt (BAG, Urt. v. 14.10.2008 – 9 AZR 511/07 = AP Nr. 41 zu § 1 TVG Altersteilzeit). Geht es um die Verteilung der Arbeitszeit, sind alle sachlichen Gründe berücksichtigungsfähig, die sich auf die Lage der Arbeitszeit als solche beziehen (BAG, Urt. v. 23.01.2007 – 9 AZR 624/06 = AP Nr. 14 zu § 1 AVR Diakonisches Werk). Es gilt ein objektiver Maßstab. Der Arbeitgeber hat alle Umstände zu berücksichtigen, die zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Bestimmungsberechtigte die Bestimmung in der Annahme getroffen hat, er brauche keine Ermessensentscheidung zu treffen, weil schon die Anspruchsvoraussetzungen für die von ihm verlangte Leistung nicht vorlägen. Das folgt aus § 315 Abs. 3 BGB. Danach steht dem Gericht ein Kontrollrecht über die Billigkeit der Bestimmung zu und für den Fall, dass die gesetzlichen Grenzen nicht eingehalten werden, das Recht zur eigenen Sachentscheidung. Das unterscheidet die Billigkeitskontrolle im Rahmen des Zivilrechts von der verwaltungsgerichtlichen Ermessenskontrolle (BAG, Urt. v. 14.10.2008 a.a.O.; BAG, Urt. v. 03.12.2002 – 9 AZR 457/01 = DB 2003, 1851 ff).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Beklagte berechtigt, den Wunsch des Klägers auf eine Verteilung seiner Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in Form des sog. Blockmodells abzulehnen. Entgegen der Auffassung des Klägers beruht diese ablehnende Entscheidung nicht allein auf dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom 08.03.2006. Deshalb kann dahinstehen, ob dieser Erlass lediglich in Form eines intendierten Ermessens Direktiven für den Ermessensgebrauch gegenüber den nachgeordneten Behörden aufstellt, oder durch den weitgehenden Ausschluss von Altersteilzeitarbeit im Blockmodell die Ausübung des Ermessens i.S.v. § 315 BGB gerade verhindert und sich deshalb, wofür einiges spricht, als rechtswidriger Eingriff in die tarifvertraglichen Regelungen des TV ATZ darstellt (zum Meinungsstand LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.10.2007 – 6 Sa 136/07 = EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12; Sächsisches LAG, Urt. v. 29.04.2008 – 7 Sa 820/06 = AE 2008, 263 ff; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.11.2008 – 10 Sa 420/08 – Juris; LAG München, Urt. v. 17.12.2008 – 10 Sa 817/08 – Juris; LAG Köln, Urt. v. 22.04.2009 – 9 Sa 1495/08 – Juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2009 - 9 Sa 1375/08 – Juris).
Die Beklagte hat sich jedenfalls im Prozess nicht allein auf den Erlass des BMI vom 08.03.2006 berufen, sondern eigene Erwägungen zur Ermessensausübung vorgetragen, was aufgrund des anzulegenden objektiven Maßstabs genügt. Entscheidend ist ihre Erwägung, dass die Funktion des Klägers als Gruppenleiter im Rahmen der Organisationseinheit "PU-Büro" nicht entbehrt werden kann und dieser voll ausgelastet ist. Dies trägt auch der Kläger so vor. Ob die Beklagte vor diesem Hintergrund sogar die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses insgesamt nach § 2 Abs. 3 TV ATZ wegen entgegenstehender dringender dienstlicher Gründe hätte ablehnen können, bedarf keiner Entscheidung, weil bereits sachliche Versagungsgründe ausreichen. Deshalb bedarf es auch keiner Erörterung, ob, wie der Kläger dies meint, seine Tätigkeit im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Teilzeitmodell gar nicht ausgeübt werden kann. Entscheidungserheblich ist allein, dass die Beklagte sich darauf berufen kann, dass sie für den Zeitraum der Freistellungsphase in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell eine Überbrückung bis zum endgültigen Ausscheiden des Klägers in den Ruhestand nicht gewährleisten kann, ohne zugleich an anderer Stelle Lücken aufzureißen. Der Kläger ist dieser Annahme nicht in einer Weise entgegengetreten, die aufgezeigt hätte, wie die Beklagte die vorhandene Arbeitsmenge bewältigen kann, sobald für die Dauer der Freistellungsphase seine Stelle unbesetzt ist. Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Vorbringen der Beklagten, dass sie die Stelle des Klägers nicht wiederbesetzen kann, weil dessen Planstelle während der gesamten Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, also auch in der Freistellungsphase, mit ihm besetzt bleibt und eine Ersatzplanstelle nicht zur Verfügung steht, erheblich. Dabei handelt es sich um einen sachlichen Grund, der unmittelbar mit der Verteilung der Arbeitszeit in dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Zusammenhang hängt, denn der vollständige Wegfall der benötigten Arbeitskraft des Klägers tritt nur im Blockmodell ein.
Die Kammer hatte nicht zu prüfen, ob die Beklagte die Möglichkeit hätte, eine zusätzliche Planstelle eigens dafür zu schaffen, um dem Begehren des Klägers Rechnung zu tragen. Es ist Aufgabe des öffentlichen Arbeitgebers, in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern (LAG Rheinland-Pfalz a.a.O.). Von den Gerichten ist eine derartige Organisationsentscheidung regelmäßig zu respektieren (BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 – 2 C 21/03 = DVBL 2004, 1375 ff). Da nach dem Sachvortrag der Beklagten, dem der Kläger substanziiert nicht entgegengetreten ist, davon auszugehen ist, dass eine Ersatzplanstelle vom Haushaltsgesetzgeber für eine Inanspruchnahme einer Altersteilzeit im Blockmodell durch den Kläger nicht bereitgestellt wird, könnte die Beklagte nur durch anderweitige finanzielle Mittelumschichtungen den vorhandenen Arbeitsbedarf befriedigen. Derartige finanzielle Aufwendungen muss sie jedoch nicht tätigen. Es handelt sich dabei nicht um die typischerweise mit der Begründung eines jeden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses verbundenen Aufwendungen, sondern um solche, die darüber hinausgehen und deshalb im Rahmen der Ermessenentscheidung beachtlich sind. Insgesamt geht die Kammer davon aus, dass wegen des Fehlens einer Planstelle und dem Bedarf einer vollen Arbeitskraft auf den Arbeitsplatz des Klägers die Vereinbarung eines Arbeitsteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell im Rahmen der Ausübung des billigen Ermessens durch die Beklagte abgelehnt werden durfte. Soweit der Kläger im Prozess erstmals Belange anführt, die zu seinen Gunsten berücksichtigt werden sollen, nämlich sein Wunsch, sich nach Ausscheiden aus dem Berufsleben seinem Enkelkind zu widmen und dem Erfordernis, wegen der Erkrankung seiner Ehefrau in zunehmendem Maß selbst Haushaltstätigkeiten verrichten zu müssen, sind diese zwar zu berücksichtigen, sie fallen jedoch neben den Belangen der Beklagten nicht derart ins Gewicht, dass sich deren Entscheidung i.S.v. § 106 Satz 1 GewO als ermessensfehlerhaft erweisen würde.
Nach alledem hat das Arbeitsgericht Herne die Klage zu Recht abgewiesen. Deshalb musste die Berufung des Klägers erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Mit Rücksicht darauf, dass zurzeit mehrere Entscheidungen anderer Landesarbeitsgerichte zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer vom öffentlichen Arbeitgeber die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell verlangen kann, beim 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts anhängig sind, hielt die Kammer es nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für geboten, die Revision auch im vorliegenden Verfahren zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 TV
§ 315 BGB
§ 1 TVG
§ 3 Abs. 2 TV
§ 2 Abs. 2 TV
§ 106 Satz 1 GewO
§ 3 Abs. 3 TV
§ 64 Abs. 2 ArbGG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 2 Abs. 1 TV
§ 2 Abs. 3 TV
§ 315 Abs. 3 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2007, 1236
DB 2003, 1851
3 Ca 2633/08
9 AZR 393/06
9 AZR 511/07
9 AZR 624/06
9 AZR 457/01
6 Sa 136/07
7 Sa 820/06
10 Sa 420/08
10 Sa 817/08
9 Sa 1495/08
9 Sa 1375/08
2 C 21/03