Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-12-22, Aktenzeichen 9 Nc 4/17
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2017:1222.9NC4.17.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2017/2018 an der Rheinisch‑Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen im Modellstudiengang Medizin.
Mit der Begründung, die verordnungsrechtlich festgesetzte Zulassungszahl für das erste Fachsemester erschöpfe die tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität nicht, beantragt die Antragstellerin,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie ‑ ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich anzuordnenden Losverfahrens ‑ zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2017/2018 als Studienanfängerin außerhalb der festgesetzten Kapazität zuzulassen.
Die Antragsgegnerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; sie hat in diesem Rahmen die kapazitätsrelevanten Berechnungsunterlagen zur Generalakte Humanmedizin vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ist unbegründet.
Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung im ersten Fachsemester, da die zur Verfügung stehenden Plätze kapazitätsdeckend besetzt sind.
Die Zahl der Studienplätze hat die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein‑Westfalen (MIWF) durch Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2017/2018 vom 24. Juni 2017 (GV. NRW. S. 654), geändert durch Verordnung vom 29. November 2017 (GV. NRW. S. 893), auf 281 festgesetzt.
Nach Mitteilung der Antragsgegnerin vom 27. Oktober 2017 (Stand: 26. Oktober 2017) sind 282 Studenten für das erste Semester eingeschrieben.
Eine darüber hinausgehende Kapazität besteht nicht.
Allerdings lässt sich die Ausbildungskapazität des integrierten Modellstudienganges Medizin, der im Wintersemester 2003/04 an der RWTH Aachen eingerichtet worden ist, nicht mehr anhand der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung ‑ KapVO ‑) in der Neufassung vom 25. August 1994 (GV. NRW. S. 732), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2003 (GV. NRW. S. 544), herleiten, weil die Erprobungsphase abgelaufen und es nunmehr rechtlich geboten ist, die wahre Kapazität dieses Studienganges zu ermitteln.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. Juli 2015 - 13 B 113/15 -, in: NRWE (betr. das Wintersemester 2014/2015).
Indessen ist den geltenden Bestimmungen weiterhin nicht zu entnehmen, wie die Ausbildungskapazität in einem integrierten Modellstudiengang Medizin, der sich nicht mehr in der Erprobungsphase befindet, zu ermitteln ist. Es ist aber Sache des Gesetz- und Verordnungsgebers, eine Berechnungsmethode zur Ermittlung der Ausbildungskapazität normativ festzulegen. Bis zum Erlass derartiger Regelungen ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig weiterhin von der (fiktiven) Berechnung auf der Grundlage der Kapazitätsverordnung auszugehen. Diese erweist sich nämlich nach allen bisherigen Erkenntnissen wie schon im Vorjahr als die studienbewerberfreundlichste. Der Rückgriff auf § 17 KapVO als lediglich die Überprüfung des Berechnungsergebnisses für den Klinischen Teil des Studiengangs Medizin anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren vorschreibende Norm verbietet sich deshalb ebenso wie auf die von der Antragsgegnerin vorgelegte Alternativberechnung.
So OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2016 - 13 C 6/16 -, in: NRWE (betr. das Wintersemester 2015/2016 und unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 3. Juli 2015).
Gleichzeitig hat der Senat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass dies kein Freibrief für das Land sei. Sollten auf unabsehbare Zeit die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Kapazitätsbestimmung nicht geschaffen werden, behalte der Senat sich vor, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit der Hochschule - nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse - aufzunehmen.
Die Kammer hält diesen Zeitpunkt indes weiterhin für noch nicht gekommen, weil die Schaffung entsprechender normativer Grundlagen nicht unabsehbar ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Länder - wie bereits im Vorjahr festgestellt - derzeit über eine Arbeitsgruppe bei der Stiftung für Hochschulzulassung daran arbeiten, Modelle für die Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität in den Modellstudiengängen der Humanmedizin als Grundlage für den Erlass normativer Regelungen für die Berechnung der Kapazität zu entwickeln. Die Studienbewerber haben deshalb auch bei Fehlen einer normativen Berechnungsgrundlage keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium bis zur Grenze einer tatsächlichen Funktionsunfähigkeit, sondern nur auf eine erschöpfende Nutzung freigebliebener Kapazitäten.
So OVG NRW, das Wintersemester 2016/2017 betreffende Beschlüsse vom 15. Mai 2017 - 13 B 110/17 - und - 13 C 7/17 -, beide in NRWE.
Es kommt hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 - festgestellt hat, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, zugleich aber deren begrenzte Fortgeltung angeordnet und den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben hat, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen, wenn und soweit der Bund bis dahin nicht von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Auch dies rechtfertigt, jedenfalls in dem so näher bestimmten Zeitraum bei der Berechnung der Ausbildungskapazität für den Modellstudiengang Medizin wie bisher die bestehenden Regelungen der Kapazitätsverordnung anzuwenden
Die hiernach für den Studiengang Medizin, der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen ist, nach der derzeit geltenden Kapazitätsverordnung zu berechnende Ausbildungskapazität ermittelt sich aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage, ausgedrückt jeweils in Deputatstunden (DS). Dabei wird gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 KapVO der Studiengang Medizin für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert, wobei der vorklinische Teil den Studienabschnitt bis zum Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405 – ÄAppO n.F. -), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 886), und der klinische Teil den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ÄAppO n.F. umfasst. Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 KapVO sind dann zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin die Lehreinheiten Vorklinische Medizin - umfassend das erste bis vierte Fachsemester -, Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden.
Das Lehrangebot in der Lehreinheit Vorklinik der RWTH Aachen beträgt gemäß der Kapazitätsermittlung der Hochschule nach § 4 Abs. 1 KapVO zum Berechnungsstichtag 15. September 2017 insgesamt 293 Deputatstunden (DS) bei 50 Stellen. Diese werden entsprechend dem Stellenplan für das Wissenschaftliche Personal gebildet von 4 Universitätsprofessoren (W3) und 6 Universitätsprofessoren (W2) mit jeweils 9 DS, 3 Akademischen Räten ohne ständige Lehraufgaben mit je 5 DS, 4 Akademischen Oberräten auf Zeit mit je 7 DS, 13 Akademischen Räten auf Zeit mit je 4 DS, 13 Wissenschaftlichen Angestellten mit befristeten Arbeitsverträgen mit je 4 DS und 7 Wissenschaftlichen Angestellten mit unbefristeten Arbeitsverträgen mit je 8 DS. Dabei entsprechen die angesetzten Lehrverpflichtungen der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 24. Juni 2009 (GV. NRW. S. 409), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Juli 2016 (GV. NRW. S. 526).
Wie im Vorjahr sind 6 Wissenschaftliche Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen zusätzlich angesetzt. Dies beruht auf den Sondervereinbarungen des MIWF und der RWTH Aachen vom 5. Mai 2011 zum Hochschulpakt II (2011-2015) und vom 4. November 2015 zum Hochschulpakt III (2016-2020) bezüglich des Studiengangs Humanmedizin, wonach sich die Antragsgegnerin verpflichtet hat, jährlich 25 Studienanfänger/-innen im ersten Hochschulsemester zusätzlich im Vergleich zur Bezugszahl des Jahres 2005 aufzunehmen und dazu insgesamt 6 Stellen für Wissenschaftliche Angestellte in die Kapazitätsberechnung einzustellen, die für die Dauer der Laufzeit der Hochschulpakte II und III befristet sind.
Die Kammer hat anhand der vorgelegten Arbeitsverträge sowie der Auflistung der Antragsgegnerin über die Wissenschaftlichen Angestellten der Lehreinheit Vorklinik überprüft, ob den Bestimmungen des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft - Wissenschaftszeitvertragsgesetz - [Art. 1 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I 506)] genügt ist. Dies ist der Fall, sodass keine Hinweise auf eine individuell höhere Lehrverpflichtung ersichtlich sind.
Eine Erhöhung des Lehrangebotes aufgrund § 10 KapVO (Lehrauftragsstunden) wurde von der MIWF mangels entsprechender Meldungen nicht vorgenommen. Dies ist bei der gebotenen summarischen Überprüfung nicht zu beanstanden. Das zusätzliche Lehrangebot aufgrund auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung durch Personen mit individuell anderer Lehrverpflichtung beträgt wie in den Vorjahren 2 DS. Eine weitere Erhöhung kommt auch nicht mit Blick auf die Berücksichtigung der Lehre von Drittmittelbediensteten und durch Einsatz von Lehrpersonen aus der Klinik in Betracht (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 13 C 21/12 -, NRWE).
Von dem Lehrangebot ist gemäß § 11 KapVO der sog. Dienstleistungsexport, den die Lehreinheit Vorklinische Medizin für die Zahnmedizin erbringt, in Abzug zu bringen. Der Anteil am Curricularnormwert des nicht zugeordneten Studienganges Zahnmedizin, der von der Lehreinheit Vorklinik erbracht wird, in Höhe von 0,87 ist ‑ wie auch in den vorhergehenden Berechnungszeiträumen - nicht zu beanstanden. Ausgehend von einer für die Lehreinheit Zahnmedizin festgesetzten Kapazität – ohne Schwundausgleich – von 57 Studenten jährlich ergibt sich ein Dienstleistungsexport von 0,87 x 28,50 = 24,80 DS.
Somit besteht ein halbjährliches Lehrangebot von (295 – 24,80 =) 270,20 DS, was zu einem bereinigten jährlichen Lehrangebot von (270,20 DS x 2 =) 540,40 DS führt.
Der für die Berechnung der Ausbildungskapazität des Weiteren maßgebliche Curricularnormwert für den Studiengang Vorklinische Medizin beträgt gemäß der Anlage 2 zu § 13 KapVO 2,42. Hierin sind nach der Kapazitätsermittlung der MIWF Fremdanteile von 0,44 (0,02 für die Klinisch-theoretische Medizin und je 0,14 für Physik, Chemie und Biologie) enthalten, während der Eigenanteil 1,98 beträgt. Diese seit dem Wintersemester 2003/04 mit der Einführung des Modellstudiengangs an der RWTH Aachen geltenden Ansätze haben die erkennende Kammer wie auch das OVG NRW in den nachfolgenden Jahren jeweils bestätigt.
Das bereinigte jährliche Lehrangebot von 540,40 DS ist nach Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO durch den gewichteten Curricularanteil zu dividieren. Danach beträgt die jährliche Aufnahmekapazität 540,40 : 1,98 = 272,93, gerundet 273 Studienanfänger. Eine Erhöhung nach §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO (Schwundquote) hat die Antragsgegnerin auch dieses Mal vorgenommen, da nach ihren Berechnungen aufgrund der Studentenstatistik der RWTH Aachen ein Schwund zu verzeichnen war. Den Schwundausgleichsfaktor hat sie mit 1/0,97 ermittelt, so dass sich eine Studienanfängerzahl von 273 : 0,97 = 281,44 und gerundet 281 ergibt.
Die Kammer legt diese Zahl als die studienbewerberfreundlichste zugrunde, weil zum einen die von der Antragsgegnerin in ihrer Alternativberechnung ermittelte Zahl (277) - unabhängig von den Bedenken, die das OVG NRW hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit geäußert hat - geringer ist und sich zum anderen die festgesetzte und in jedem Jahr gerichtlich überprüfte Kapazität für Studienanfänger seit Einrichtung des Modellstudienganges an der RWTH Aachen auf einem gleichbleibenden Niveau bewegt hat (256 bis 261 bis zum Wintersemester 2010/11 und aufgrund der Auswirkungen des Hochschulpaktes II 281 bis 284 ab dem Wintersemester 2011/12; die geringfügigen Differenzen waren unterschiedlichen Schwundausgleichsfaktoren geschuldet).
Die so ermittelte Zulassungszahl ist durch die vorgenommenen 282 Einschreibungen überschritten und die vorhandene Kapazität somit erschöpft.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und berücksichtigt, dass die begehrte Entscheidung die Entscheidung in der Hauptsache regelmäßig vorwegnimmt. Dies gilt auch unabhängig davon, ob der Antrag auf die Teilnahme an einem Losverfahren beschränkt worden ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO
§ 17 KapVO
§ 10 KapVO
§ 11 KapVO
§ 13 KapVO
§ 7 Abs. 3 Satz 1 KapVO
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ÄAppO
§ 7 Abs. 3 Satz 2 KapVO
§ 4 Abs. 1 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung
§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 13 B 113/15
13 C 6/16
13 B 110/17
13 C 7/17
1 BvL 3/14
1 BvL 4/14
13 C 21/12