Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2017-01-27, Aktenzeichen 3 UF 264/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0127.3UF264.15.00

Tenor:
I.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen-Borbeck vom 03.11.2015 (Az.: 10 F 188/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Ausspruch zu Ziffer 2. zum Versorgungsausgleich – unter Aufrechterhaltung aller übrigen Anordnungen zur Ehescheidung sowie zum Zugewinnausgleich und zum nachehelichen Unterhalt – teilweise abgeändert und die folgt neu gefasst:
1. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (Pers.-Nr. 123) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 397,09 Euro monatlich auf dem vorhandenen Konto Vers.-Nr.: XX bei der Rentenversicherung A, bezogen auf den XY.XY.2015, begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
2. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Lebensversicherung B AG (Vers. Nr. XY) zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 2.403,28 Euro bei der Rentenversicherung C (Vers.-Nr.: YY) nach Maßgabe der ZDHL Teilungsordnung Lebensversicherung Stand 01.01.2015, bezogen auf den XY.XY.2015, begründet. Die Lebensversicherung B AG wird verpflichtet, diesen Betrag nebst 3,25 % Rechnungszinsen ab dem 01.07.2015 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an die Rentenversicherung C zu zahlen. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
3. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Lebensversicherung D AG (Vers. Nr. YX) zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 2.983,52 Euro bei der Rentenversicherung C (Vers.-Nr.: YY) nach Maßgabe der Teilungsordnung der Lebensversicherung D AG, bezogen auf den XY.XY.2015, begründet. Die Lebensversicherung D AG wird verpflichtet, diesen Betrag nebst 4,00 % Rechnungszinsen ab dem 01.07.2015 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an die Rentenversicherung C zu zahlen. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung der ersten Instanz.
III.
Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt 17.950,00 EUR (davon: Ehescheidung 9.300,00 EUR, Versorgungsausgleich 4.650,00 EUR, Nachscheidungsunterhalt 2.000,00 EUR, Zugewinnausgleich 2.000,00 EUR) festgesetzt.

Tatbestand:
Es findet gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das neue Verfahrensrecht Anwendung, weil das zu Grunde liegende Verfahren (nach dem 31.08.2009) erst am 26.06.2015 von dem Antragsteller eingeleitet worden ist.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist nach den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG statthaft und fristgerecht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG gemäß § 64 Abs. 1 FamFG beim Familiengericht eingelegt und innerhalb der Frist des § 117 Abs. 1 S. 3 FamFG vor dem Senat begründet worden.
C.
In der Sache selbst hat die Beschwerde der Antragsgegnerin nach dem Ergebnis der Verhandlung und Beweisaufnahme vor dem Senat teilweise Erfolg.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Scheidungsantrag des Antragstellers nebst Folgeanträgen ist gegeben.
1.) Das Amtsgericht und ihm folgend der Senat sind für die Entscheidung über den Ehescheidungsantrag des Antragstellers international zuständig. Dies stellt der Senat vorliegend trotz des § 65 Abs. 4 FamFG ausdrücklich positiv fest. Soweit nach dieser Regelung an sich eine Beschwerde nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe, gilt dieser Ausschluss der Zuständigkeitsprüfung entgegen dem weiten Wortlaut der Norm nämlich gerade nicht für die internationale Zuständigkeit. Angesichts der Komplexität der Materie, insbesondere der Vielzahl der vorrangigen europäischen Vorschriften und staatsvertraglichen Bestimmungen, unterliegt die internationale Zuständigkeit vielmehr umfänglich der Prüfung des Beschwerdegerichts (vgl. Sternal, in: Keidel, FamFG, 18. Auflage, § 65 Rn. 18a mit Rechtsprechungsnachweisen).
2.) Das Amtsgericht hat sich in der Begründung des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich nur mit der materiell-rechtlichen Anwendbarkeit des deutschen Sachrechts für die Ehescheidung nach Art. 8 der Rom-III-Verordnung befasst. Es ist jedoch stillschweigend und im Ergebnis zutreffend von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über den Scheidungsantrag des Antragstellers ausgegangen, obwohl die Antragsgegnerin österreichischer Staatsangehörigkeit ist.
3.) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Scheidungsantrag bei (zum Teil) ausländischen Ehegatten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, beruht auf Art. 3 a) der seit dem 01.03.2005 geltenden Verordnung Brüssel IIa (Verordnung EG VO Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung; vgl. zu deren Anwendbarkeit OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013, 4 UF 172/12, recherchiert bei juris, Rn. 22 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2013, 3 UF 267/12, IPRax 2014, S. 349 ff.).
4.) Etwas anderes ergibt sich hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit auch nicht aus der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom-III-Verordnung), die seit dem 21.06.2012 in Deutschland gilt (vgl. OLG Hamm, a. a. O., Rn. 27). Artikel 2 der Rom-III-Verordnung bestimmt nämlich, dass diese Verordnung die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, also der Brüssel-IIa-Verordnung, unberührt lässt. Für die Frage der internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts und des Senats ist es insoweit vorliegend - anders als für die Frage des anzuwendenden materiellen Eherechts (siehe dazu unten III.) - rechtlich unerheblich, dass der Antragsteller seinen Scheidungsantrag am 26.06.2015 – also zeitlich nach dem Inkrafttreten der Rom-III-Verordnung in Deutschland am 21.06.2012 – anhängig gemacht hat. Auf den Wegfall des § 606a ZPO mit dem Inkrafttreten des FamFG zum 01.09.2009 kommt es für die internationale Zuständigkeit ebenso nicht entscheidungserheblich an, denn er ist bereits zum 01.03.2005 durch die Brüssel-IIa-Verordnung verdrängt worden.
Der Senat hat nach umfassender Prüfung davon abgesehen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen.
1.) Bzgl. aller vier Anfechtungsgegenstände – Ehescheidung, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt – beantragt die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren mit ihren jeweiligen Hauptanträgen die inhaltliche Abänderung der angefochtenen Entscheidung und hilfsweise die Aufhebung und Zurückverweisung. Mit ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 22.02.2016 hat die Antragsgegnerin hinreichend klargestellt, unter welcher innerprozessualen Bedingung sie diese Hilfsanträge stellt, nämlich dass ein Scheidungsausspruch nur bei gleichzeitiger Entscheidung über die anhängigen Folgesachen Versorgungsausgleich, nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich ergehen dürfe, die derzeit ihrer Ansicht jedoch allesamt noch nicht entscheidungsreif seien. Die Antragsgegnerin begehrt demnach die Aufhebung und Zurückverweisung für den Fall, dass der Senat ihrer Beschwerde grundsätzlich folgend die inhaltliche Regelung der Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt für erforderlich, jedoch noch nicht entscheidungsreif hält.
2.) Gem. § 137 Abs. 1 FamFG ist über Scheidung und Folgesachen – nach § 137 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 FamFG u. a. Versorgungsausgleich, nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich - im Verbund zusammen zu verhandeln und zu entscheiden. Der Verhandlungs- und Entscheidungsverbund dient dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten und wirkt übereilten Scheidungsbeschlüssen entgegen, bevor nicht alle Folgesachen entscheidungsreif sind (vgl. Weber, in: Keidel, a.a.O., § 137 Rn. 1 – 3). Im Ergebnis kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung nach den §§ 117 Abs. 2 S. 1 FamFG, 538 Abs. 2 ZPO indes vorliegend nicht in Betracht. An dem Maßstab der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 137 FamFG gemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 04. September 2013, XII ZB 87/12, FamRZ 2013, S. 1879 ff., auch juris, Rn. 10 ff.) steht den entsprechenden Anträgen der Antragsgegnerin zwar nicht entgegen, dass sie erstinstanzlich der Ehescheidung zugestimmt hat und nunmehr im Beschwerdeverfahren erstmals die Aufhebung des Scheidungsausspruchs begehrt, obwohl die Voraussetzungen für die Ehescheidung als solche unstreitig vorliegen. Mit dem Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung verfolgt die Antragsgegnerin vielmehr das Ziel, dass nach der begehrten Zurückverweisung durch den Senat vom Familiengericht zugleich mit der Ehescheidung im Verbund die Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt antragsgemäß beschieden werden. Jedoch hat das Familiengericht in der angefochtenen Entscheidung dem Ehescheidungsantrag des Antragstellers nicht zu Unrecht vor der Entscheidung über die Folgesachen entsprochen, sondern diese vielmehr als aufgrund des als wirksam angesehenen Ausschlusses in dem Ehevertrag abgewiesen. Die vor dem Senat durchgeführte Beweisaufnahme zu den Folgesachen führt zwar zu einer (teilweise) abweichenden Beurteilung der rechtlichen Wirkungen des Ehevertrages; dies beruht aber nicht auf einem – groben - Verfahrensfehler des Familiengerichts, sondern auf einer teilweise abweichenden rechtlichen Würdigung auf Grundlage der nach der Beweisaufnahme vor dem Senat zugrunde zu legenden Tatsachenfeststellungen.
Insoweit bedarf der angefochtene Beschluss bzgl. der vom Familiengericht als unbegründet zurückgewiesenen Scheidungsfolgen teilweise der inhaltlichen Abänderung.
1.) Der Antrag der Antragsgegnerin auf abändernde Zurückweisung des Scheidungsantrags des Antragstellers ist unbegründet, denn das Amtsgericht hat zutreffend das materielle deutsche Scheidungsrecht zugrunde gelegt und das Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen zu Recht bejaht. Allerdings hat zum Zeitpunkt der familiengerichtlichen Entscheidung noch keine Entscheidungsreife in allen Folgesachen bestanden, nämlich nicht bzgl. der seinerzeit noch nicht erfolgten Regelung des Versorgungsausgleichs.
a) Das Amtsgericht hat zu Recht auf die am 21.06.2012 in Deutschland in Kraft getretene Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU) und ihre Auswirkungen auf das vorliegend anzuwendende Scheidungssachrecht abgestellt. Neben den Regelungen betreffend vertragliche Schuldverhältnisse, ungerechtfertigte Bereicherung und Deliktsrecht besteht damit auch eine EU-Verordnung bei der Trennung von Ehen bzw. bei der Ehescheidung. Die Verordnung dient der Bestimmung, welches nationale Recht bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 der Verordnung). Früher galten hier die Normen des autonomen deutschen internationalen Privatrechts, also die Regelungen des deutschen EGBGB, dessen Kollisionsregelungen vorrangig auf das Recht nach der Staatsangehörigkeit der Beteiligten abstellen. Diese Regelungen werden nun für den Bereich der Ehescheidung von der Rom-III-Verordnung abgelöst.
b) Im vorliegenden Fall begründen folgende Gesichtspunkte die vorrangige und ausschließliche Anwendung der Rom-III-Verordnung als Kollisionsregelungen für die Ehescheidung der Beteiligten:
- Die Rom-III-Verordnung ist nach Art. 21 seit dem 21.06.2012 in Kraft getretenes, in Deutschland verbindliches und unmittelbar geltendes Recht.
- Sie gilt nach der Übergangsvorschrift des Art. 18 Abs. 1 für gerichtliche Verfahren, die ab dem 21.06.2012 eingeleitet worden sind. Das vorliegende Scheidungsverfahren ist am 26.06.2015 durch Anhängigkeit der Antragsschrift vom 11.06.2015 eingeleitet worden, sodass die Rom-III-Verordnung uneingeschränkt geltendes Recht ist.
- Zwar hatten beide Beteiligten unstreitig während des ehelichen Zusammenlebens ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt vor der Trennung im Jahr 2013 in Österreich und die Antragsgegnerin ist österreichische Staatsangehörige. Zum Zeitpunkt der Anrufung des Familiengerichts am 26.06.2015 hatten jedoch der Antragsteller seinen regelmäßigen Zweitwohnsitz und die Antragsgegnerin ihren Erstwohnsitz in Essen-Borbeck. Daher greift im Grundsatz Art. 8 a) Rom-III-Verordnung mit der Möglichkeit einer verdrängenden Rechtswahl nach Art. 5.
c) Selbst wenn jedoch der Erstwohnsitz des Antragstellers in Österreich zum Zeitpunkt der Einreichung seines Scheidungsantrages dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 8 a) Rom-III-Verordnung entgegenstehen sollte, haben die Beteiligten jedenfalls von der Regelung Gebrauch gemacht, das anzuwendende Recht frei zu wählen, Art. 5 der Rom-III-Verordnung. Eine solche Rechtswahl ist grundsätzlich vorrangig vor der Regelung des Art. 8. In dem Inhalt des Ehevertrages vom YY.YY.2005 liegt die ausdrückliche Wahl des Rechts der Bundesrepublik Deutschland für alle Scheidungsfolgen, so dass im Rückschluss auch die Ehescheidung selbst nach dem Willen der Beteiligten dem deutschen Sachrecht folgen soll.
2.) Nach dem mithin geltenden deutschen Ehescheidungsrecht liegen die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe der Beteiligten gemäß den §§ 1564, 1565, 1566, 1567 BGB vor.
a) Der Antragsteller hat die gerichtliche Scheidung der Ehe gemäß § 1564 S. 1 BGB beantragt.
b) Unstreitig leben die Beteiligten spätestens seit dem 10. September 2013, also seit mehr als drei Jahren im Sinne der §§ 1565 Abs. 2, 1566, 1567 BGB, räumlich getrennt voneinander, sodass mittlerweile im Beschwerdeverfahren das Scheitern der Ehe gemäß § 1566 Abs. 2 BGB unabhängig von der Zustimmung der Antragsgegnerin unwiderlegbar zu vermuten ist.
c) Damit hat der Senat die Ehescheidung zu bestätigen, weil inzwischen auch alle Folgesachen entscheidungsreif geklärt sind.
IV.
Das Familiengericht hat nach dem Ergebnis der umfassenden Anhörung und Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats im Sinne der §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 286 ZPO zu Unrecht nicht den Versorgungsausgleich durchgeführt, sodass dies durch den Senat nachzuholen war.
1.) Das Familiengericht hat nicht begründet, warum insoweit deutsches Sachrecht Anwendung findet. Da die Rom-III-Verordnung keine Regelungen zum Versorgungsausgleich enthält – vielmehr regelt Art. 1 Abs. 2 Rom-III-Verordnung ausdrücklich, dass diese nicht für die Scheidungsfolgen gilt -, greift die Kollisionsnorm des Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB, wonach der Versorgungsausgleich grundsätzlich dem nach der Rom-III-Verordnung auf die Scheidung anzuwendenden Recht unterliegt. Vorliegend ist nach dem oben Festgestellten deutsches Scheidungsrecht anwendbar. Zudem ist der Antragsteller deutscher Staatsangehöriger (vgl. Art. 17 Abs. 3 S. 1, 2. Hs. EGBGB), und beide Beteiligten haben in der Ehezeit zwar keine Anrechte in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung, wohl aber in einer Beamtenversorgung bzw. in privatrechtlichen inländischen Rentenversicherungen erworben (Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB).
2.) Aufgrund der Anwendbarkeit des deutschen Ehescheidungsrechts ist gemäß § 1587 BGB grundsätzlich zugleich mit der Scheidung der Ehe der Beteiligten der Versorgungsausgleich nach Maßgabe des VersAusglG durchzuführen, sodass gem. den §§ 1 bis 3 VersAusglG die ehezeitlichen Versorgungsanrechte der Beteiligten jeweils hälftig zu teilen sind. Angesichts der Eheschließung am XX.XX.2005 und der Zustellung des Scheidungsantrags an den Antragsgegner am 30.07.2015 läuft die Ehezeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VersAusglG vom 01.07.2005 bis zum XY.XY.2015.
3.) Allerdings haben die Beteiligten in den Ziffern II. 1., III. 2. des Ehevertrages vom YY.YY.2015 die Durchführung des Versorgungsausgleichs vollständig ausgeschlossen und für den Fall der Scheidung der Ehe auf jeglichen wechselseitigen Versorgungsausgleich im Sinne der §§ 1587 ff. BGB und ergänzender gesetzlicher Vorschriften – auch bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse – verzichtet. Diese Vereinbarung vermag indes entgegen der Auffassung des Antragstellers und ihm folgend des Familiengerichts den Versorgungsausgleich nicht vollständig wirksam auszuschließen.
a) Jedoch kann sich die Antragsgegnerin entgegen ihrem Beschwerdevorbringen nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Vereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohnehin gemäß den §§ 1408 Abs. 2 S. 2, 1587o Abs. 2 BGB a. F. ohne familiengerichtliche Genehmigung unwirksam sei. Diese Regelungen sind nämlich zum 01.09.2009 durch die §§ 6 bis 8 VersAusglG ersetzt worden, die nicht mehr das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung enthalten. Das Familiengericht ist an eine formwirksame Vereinbarung grundsätzlich gebunden und hat lediglich die materiellen Kontrollbefugnisse der §§ 138 BGB, 8 VersAusglG (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, 75. Aufl., § 6 VersAusglG Rn. 4, 5). Dies gilt auch für eine Vereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs, die nach dem früher geltenden Recht abgeschlossen worden ist.
b) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist das Familiengericht zu Recht davon ausgegangen, dass nicht der gesamte Ehevertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 138 Abs. 1, 2 BGB nichtig ist.
aa) Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2004 (XII ZR 265/02, FamRZ 2004, S. 601 ff.) ist es ständige höchstrichterliche Rechtsprechung für Eheverträge nach den §§ 1408, 1410, 1585c BGB (siehe auch Entscheidungen vom 06.10.2014, XII ZB 110/99, 25.05.2005, XII ZR 296/01, 28.11.2007, XII ZR 132/05, und 21.12.2012, XII ZR 48/11) und für Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich – ab dem 01.09.2009 nach den §§ 6 – 8 VersAusglG - (Entscheidungen vom 06.10.2004, XII ZB 57/03, FamRZ 2005, S. 694, und vom 08.10.2014, XII ZB 318/11, FamRZ 2014, S. 1978 ff., auch juris), dass diese neben der Inhaltskontrolle vornehmlich am Maßstab einer möglichen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB auch der Ausübungskontrolle nach den §§ 242, 313 BGB im Hinblick auf die Frage unterliegen, ob sich der durch die Vertragsregelungen Begünstigte wegen einer gegenüber der bei Vertragsschluss angenommen Entwicklung deutlich abweichenden Situation ganz oder teilweise nicht auf die vertraglichen Regelungen berufen darf. Dabei entscheidet die Rechtsprechung nach unterschiedlichen Kernbereichen: während der nacheheliche Unterhalt und der Versorgungsausgleich zum engsten Kernbereich der Scheidungsfolgen gehören, gilt dies nicht für das Güterrecht und den Ausschluss von Ansprüchen zum Zugewinnausgleich (vgl. BGH, a.a.O.).
bb) Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Antragsgegnerin (vgl. Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 23) hat an diesem Maßstab gemessen auch im Beschwerdeverfahren nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass durch den Ehevertrag insgesamt nicht nur in objektiver Hinsicht die hieraus dem Antragsteller erwachsenden Vermögensvorteile gegenüber der wirtschaftlichen Situation der Antragsgegnerin in einem auffälligen Missverhältnis stehen, sondern dass der Antragsteller insoweit subjektiv bewusst eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, einen Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche der Antragsgegnerin ausgebeutet bzw. ausgenutzt hat (§ 138 Abs. 2 BGB).
(1) Ein vorrangiger Verstoß gegen ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB liegt nicht vor, denn der notarielle Ehevertrag hält sich grundsätzlich formwirksam im Rahmen der gem. den §§ 6 bis 8 VersAusglG, 1408, 1585c BGB regelbaren Vereinbarungen zu den Scheidungsfolgen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt.
(a) Schon objektiv hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts – auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswirkungen kommt es demgegenüber nicht an (vgl. Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 8) – nicht ein derartiges Ungleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Gesamtlage der Beteiligten bestanden, dass die Vereinbarung der Gütertrennung und der Ausschluss jeglicher Scheidungsfolgenansprüche eindeutig auf eine grobe und unangemessen einseitige Benachteiligung der Antragsgegnerin hinauslaufen würden. Zum Zeitpunkt des Ehevertragsschlusses am YY.YY.2005 war der Antragsteller knapp 57 Jahre alt und arbeitete als Studiendirektor. Seine Altersteilzeit ab dem 62. Lebensjahr und seine Pensionierung mit dem vollendeten 65. Lebensjahr dürften nach den Angaben beider Beteiligten – ungeachtet des streitigen Vorbringens bzgl. der Folgen für den Inhalt der Vereinbarung – bereits geplant gewesen sein. Die Antragsgegnerin führte zum Zeitpunkt des Ehevertragsschlusses im Alter von 51 Jahren seit rund zehn Jahren (seit 1995) ein Gartencenter mit 4,5 Angestellten und einem jährlichen durchschnittlichen Gewinn von rund 50.000,00 EUR. Angesichts des Alters der Antragsgegnerin war schon bei Eheschließung und dem am Folgetag stattfindenden Ehevertragsschluss objektiv klar, dass keiner der beiden Beteiligten durch zukünftige gemeinsame Kinder an seiner Erwerbstätigkeit gehindert sein würde.
(b) Zwar hatte die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom YY.YY.2005 bereits durch ein vom Antragsteller für sie vorformuliertes Schreiben vom 21.02.2005 das Pachtverhältnis über ihre Gewerbemieträume zum Jahresende 2005 gekündigt, sodass feststand, dass sie ihre Selbständigkeit in den bisherigen Räumlichkeiten nicht über den 31.12.2005 hinaus würde betreiben können. Angesichts der widerstreitenden Angaben der Beteiligten zu den gemeinsamen Planungen bzgl. der zukünftigen Erwerbstätigkeit oder Nichterwerbstätigkeit der Antragsgegnerin – für die auch in zweiter Instanz keine Beweismittel zur Verfügung stehen – lässt sich nicht feststellen, dass bei Vertragsschluss objektiv eine Entwicklung absehbar war, die im Falle der späteren Scheidung zu einem auffälligen Missverhältnis in der Einkommens- und Vermögenssituation der Beteiligten führen würde. Nach den substantiierten Darlegungen des Antragstellers habe die Antragsgegnerin verschiedene berufliche Projekte im Auge gehabt, die sie nach dem Auslaufen ihrer selbständigen Tätigkeit mit dem Gartencenter zu realisieren beabsichtigt habe, während nach dem ebenfalls vertieften Vortrag der Antragsgegnerin gemeinsamer Plan bei Vertragsschluss eine Einverdiener-Hausfrauen-Ehe mit gemeinsamer Freizeitgestaltung, mit der geplanten Auswanderung nach Österreich bei Eintritt des Antragstellers in den vorzeitigen Ruhestand und mit der Errichtung der dortigen Immobilie gewesen seien. Tatsächlich erzielte die Antragsgegnerin bei Vertragsschluss noch ein eigenes Monatseinkommen aus ihrer Selbstständigkeit, das demjenigen des Antragstellers wenig nachgestanden haben dürfte. Zudem verfügten beide Ehegatten zu jener Zeit über Kapitalvermögen – wie die unstreitigen späteren Zahlungen der Antragsgegnerin in einer Größenordnung von gut 35.000,00 EUR in den Jahren nach dem Vertragsschluss zeigen. Des Weiteren baute die Antragsgegnerin bei Vertragsschluss zwar keine gesetzlichen Rentenanwartschaften auf, zahlte jedoch aus ihrem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit Beiträge in zwei private Rentenversicherungen zur ergänzenden Alterssicherung ein. Dass bei Vertragsschluss aufgrund unstreitiger gemeinsamer Planungen objektiv absehbar gewesen sei, dass die Antragsgegnerin trotz ihres Alters zum Endes des Jahres 2005 (Aufgabe des Gartencenters) von lediglich knapp 52 Jahren während der gesamten weiteren Ehedauer keine Erwerbstätigkeit mehr aufnehmen würde und die beiden privaten Rentenversicherungen ohne weitere Beitragseinzahlungen bereits in 2007 und 2009 ruhendgestellt werden würden, lässt sich demgegenüber nicht feststellen. Dass die Antragsgegnerin nunmehr zum Zeitpunkt der Ehescheidung kein eigenes Erwerbseinkommen bezieht und bei vollständiger Einhaltung des Ehevertrages ohne hinreichende Alterssicherung und ohne Unterhaltsanspruch dastünde, ist nach dem Vorgesagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – jedenfalls soweit es im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast der Antragsgegnerin die dem Senat möglichen Tatsachenfeststellungen zu dem im Wesentlichen streitigen Sachverhalt angeht - so nicht absehbar gewesen.
(2) Jedenfalls aber vermag der Senat die von der Antragsgegnerin darzulegende und zu beweisende erforderliche subjektive Komponente der Sittenwidrigkeit des gesamte Ehevertrages wegen bewussten Ausnutzens einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögens oder erheblicher Willensschwäche im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB schon auf Grundlage ihres eigenen Vorbringens nicht mit der hinreichenden Sicherheit festzustellen.
(a) Allerdings hat der Senat aufgrund der umfassenden mündlichen Anhörung der Beteiligten im Senatstermin vom 29.04.2016 sowie der Einsichtnahme in die seitens des Zeugen und Verwahrnotars N übersandten Handakten des (verstorbenen) Zeugen und Notars K die volle Überzeugung im Sinne der §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 286 ZPO gewinnen können, dass es zu dem Vertragsabschluss entgegen der Darstellung des Antragstellers nicht durch gemeinsame mehrmonatige Planungen und Beratungen der Beteiligten zusammen mit dem Notar gekommen ist, sondern dass der Antragsteller allein den Ehevertrag „von langer Hand eingestielt“ und inhaltlich vorgegeben hat. Ausweislich des Vermerks des Notars K vom 25.01.2005 mit handschriftlichem Zusatz und Kopie der Visitenkarte des Antragstellers hat dieser allein den Notar am 24.01.2005 mit der Absicht aufgesucht, einen Ehevertrag mit Gütertrennung, Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Scheidung und wechselseitigem Unterhaltsverzicht ausarbeiten zu lassen. Eine Kopie des vorbereiteten Ehevertrages ist ausweislich des Anschreibens des Notars K vom 28.01.2005 allein an den Antragsteller übersandt worden. Auch die Sachstandsanfrage des Notars vom 27.04.2005 richtet sich allein an den Antragsteller, der hierauf ausweislich zweier Wiedervorlageverfügungen des Notars offenbar zunächst nicht geantwortet hat. Erst mit Telefax vom 04.07.2005 – drei Tage vor der Eheschließung – hat der Antragsteller dem Notar den inhaltlich bis auf geringfügige Anmerkungen unveränderten Vertragsentwurf mit dem Hinweis auf die „Eheschließg 7/7.05 10:30 StA E“ zurückgesandt, woraufhin ausweislich des Vermerks des Notars auf S. 1 des Vertrages kurzfristig der YY.YY.2005, 9:00 Uhr, als Beurkundungstermin vereinbart worden ist. Dieser Termin ist dann dem Antragsteller mit Telefax des Notars vom 04.07.2005 mitgeteilt worden. Eine mehrmonatige gemeinsame Planung der Beteiligten hat also offenkundig nicht stattgefunden.
(b) Auch ist die Behauptung des Antragstellers widerlegt, wegen vieler beruflicher Termine beider Beteiligten habe man keine Zeit für eine Beurkundung vor der Eheschließung gehabt und gemeinsam telefonisch mit dem Notar den Termin auf den YY.YY.2005, den Tag nach der Eheschließung, festgelegt. Vielmehr geht der Senat von dem von der Antragsgegnerin erstinstanzlich detailreich und glaubhaft in der mündlichen Verhandlung vom 03.11.2005 geschilderten und bei ihrer Anhörung vor dem Senat nochmals glaubhaft vertieft dargestellten Ablauf aus, dass der Antragsteller ihr den – erst am 04.07.2005 vereinbarten – Notartermin tatsächlich erst am Tag der Eheschließung vom XX.XX.2005 beim gemeinsamen Essen in einem Restaurant in E mitgeteilt habe. Dieser detailreich und individuell -einschließlich des ungefähren Wortlauts - wiedergegebene Gang der Geschehnisse ist sowohl mit dem objektiv eher die Antragsgegnerin benachteiligenden Inhalt des Ehevertrages als auch mit dem oben dargelegten Inhalt der Handakten des Notars bzw. seines Verwalters in Einklang zu bringen.
(c) Demgegenüber sind die Schilderungen der Umstände der Planungen und des Abschlusses des Ehevertrages durch den Antragsteller nicht mit dem Inhalt der notariellen Handakte in Einklang zu bringen und im Übrigen im Verlaufe des Verfahrens widersprüchlich gewesen. Zunächst hat er schriftsätzlich und mündlich vorgetragen, der Ehevertrag sei eine gemeinsame Planung gewesen und die Beteiligten hätten die Notartermine auch im Vorfeld des Vertragsschlusses gemeinsam wahrgenommen sowie jeweils in ihre Wohnungen in F Vertragsentwürfe übersandt bekommen. Zu dem Notartermin einen Tag nach der Eheschließung sei es gekommen, weil die Beteiligten zuvor wegen der Saison im Gartencenter und der Prüfungsphase in der Schule keine Zeit gehabt hätten. Nach Einsichtnahme in die diese Behauptung eindeutig widerlegende notarielle Handakte hat der Antragsteller sodann eingeräumt, den ersten Notartermin am 24.01.2005 allein wahrgenommen zu haben. Insoweit ergibt sich aus der zu Beginn der Handakte befindlichen Visitenkarte nebst handschriftlichem und maschinenschriftlichem Vermerk, dass der Antragsteller den Notar zielgerichtet mit dem Begehren aufgesucht hat, Gütertrennung zu vereinbaren und den Versorgungsausgleich sowie nachehelichen Unterhalt auszuschließen. Auch die folgenden Anfragen des Notars - einschließlich der Übersendung des Vertragsentwurfes - sind ausschließlich an den Antragsteller gerichtet worden. Insoweit überzeugt auch nicht die Angabe des Antragstellers in der mündlichen Anhörung vor dem Senat, dass der Vertragsentwurf bewusst auch in die J Straße geschickt worden sei, wo seinerzeit die Antragsgegnerin gewohnt und er nur einen Zweitwohnsitz gehabt habe. Tatsächlich ergibt sich aus der Visitenkarte, dass der Antragsteller dem Notar damals als seine eigene Anschrift die J Straße 123 in F angegeben hat. Insgesamt hat der Senat den Eindruck gewonnen, dass der Antragsteller seinen inhaltlichen Vortrag zum Zustandekommen des Notarvertrages der jeweiligen prozessualen Situation angepasst und dabei den eindeutigen Inhalt der Handakte zu erklären versucht hat. Hätten die Beteiligten von Anfang an gemeinsam den Ausschluss jeglicher wechselseitiger Ansprüche im Falle der Ehescheidung gewollt, hätte es nahe gelegen, dass sie den Notar dann vor dem Vertragsschluss zumindest einmal gemeinsam aufgesucht hätten und es zu dem Vertragsschluss vor der Eheschließung und nicht ausgerechnet genau einen Tag danach gekommen wäre.
(d) Auch der nach alldem zur Überzeugung des Senats feststehende, im Wesentlichen dem Vortrag der Antragsgegnerin entsprechende Ablauf vermag jedoch trotz der erkennbaren Absicht und Federführung des Antragstellers bei der Vorgehensweise nicht hinreichend die Überzeugung des Senats zu begründen, dass der Antragsteller subjektiv in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise eine Zwangslage, die Unerfahrenheit oder mangelndes Urteilsvermögen der Antragsgegnerin ausgenutzt hat.
(aa) Ein Ausnutzen einer Zwangslage liegt vor, wenn wegen einer erheblichen Bedrängnis ein zwingender Bedarf nach einer Geld- oder Sachleistung besteht und dem Betroffenen sonst schwere Nachteile drohen (vgl. Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 70). Bei Eheverträgen kann dies typischerweise der Fall sein, wenn ein Ehegatte ernsthaft darlegt, die zukünftige Ehe ohne den vorherigen Abschluss des – den anderen Teil erheblich benachteiligenden - Ehevertrages nicht schließen zu wollen. Vorliegend befand sich die Antragsgegnerin indes nach ihrem eigenen Vorbringen gerade nicht in einer solchen Zwangslage. Sie hat erst am Tag der Eheschließung vom Notartermin am folgenden Morgen erfahren. Objektiv konnte sie sich frei entschließen, ob sie den Notarvertrag unterzeichnen wollte oder nicht. Subjektiv bzw. gefühlsmäßig mag ihr dies schwergefallen sein, weil sie in dem Moment eine streitige Auseinandersetzung über finanzielle Angelegenheiten als unangenehm oder unpassend empfunden haben mag. Eine emotional zwingende Unfähigkeit, sich in dieser Situation gegen den Abschluss des Notarvertrages zu wehren, ist aber jedenfalls nicht hinreichend konkret dargelegt; der bloße Hinweis auf ihre „Hochzeitsgefühligkeit“ reicht angesichts der auch für einen Laien erkennbaren weitgehenden Regelungen des Ehevertrages nicht aus. Es werden nicht einmal Ansätze eines direkten Gesprächs der Antragsgegnerin mit dem Antragsteller am Hochzeitstag oder am folgenden Tag vor dem Notar mitgeteilt, wonach sie – die Antragsgegnerin – ihr mangelndes Einverständnis mit der Vorgehensweise des Antragstellers hinsichtlich des Ehevertragsabschlusses oder einzelner Regelungen desselben zum Ausdruck gebracht hätte.
(bb) Trotz des geplanten Vorgehens des Antragstellers vermag der Senat auch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit – also eines Mangels an Lebens- und Geschäftserfahrenheit (vgl. Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 71) – nicht mit der notwendigen Sicherheit festzustellen. Im Gegensatz zu dem Antragsteller, der ein Studium zum Diplom-Ingenieur und zum Studiendirektor durchlaufen hat, hat die Antragsgegnerin zwar lediglich eine Ausbildung zur Friseurin abgeschlossen und danach im kaufmännischen Bereich abhängig beschäftigt gearbeitet. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Alter von 51 Jahren wies sie jedoch eine vieljährige Geschäftserfahrung zunächst als Mitgeschäftsführerin der Handelskette „O“ und dann in den letzten rund zehn Jahren mit dem eigenständigen Führen eines Gartencenters mit einem Jahresgewinn von durchschnittlich rund 50.000,00 EUR – was ein Mehrfaches dieser Summe als Umsatz voraussetzt – sowie der Mitarbeiterverantwortung für zuletzt 4,5 Mitarbeiter auf. Angesichts dieses beruflichen Engagements muss bei der Antragsgegnerin von einer für die Beurteilung des Notarvertrages hinreichenden Lebens- und Geschäftserfahrung ausgegangen werden. Allein mangelnde Rechtskenntnisse oder Fachkenntnisse in Sondergebieten begründen noch keine Unerfahrenheit im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB (Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 71).
(cc) Auch mangelndes Urteilsvermögen kann auf Seiten der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seit rund zehn Jahren eigenverantwortlich ein Unternehmen führenden Antragsgegnerin nicht angenommen werden. Selbst wenn sie auf die Zusage des Antragstellers vertraut haben sollte, die Ehe werde Bestand haben und sie sei durch den Antragsteller laufend und insbesondere auch im Alter hinreichend mit abgesichert, entlastet sie dies nicht. Besitzt der Betroffene an sich das erforderliche Urteilsvermögen, setzt es im konkreten Fall aber nicht oder nur unzureichend ein, ist § 138 Abs. 2 BGB unanwendbar (vgl. BGH, NJW 2006, S. 3054; Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 72). Auch die Klausel in Ziffer I. 6. des Ehevertrages, wonach die Beteiligten sich angesichts der Gütertrennung im Falle der zukünftigen Zuwendung von Vermögen an den anderen Ehegatten deren Rückforderung für einen zukünftigen diesbezüglichen Anspruch im Falle der Ehescheidung vorbehalten mussten, ist entgegen dem Beschwerdevorbringen aus sich heraus verständlich und ist – wie sich aus dem handschriftlichen Zusatz des Notars ergibt – bei der Beurkundung ausdrücklich auch in Bezug auf Zuwendungen für die Immobilie des Antragstellers in P erörtert worden.
(dd) Des Weiteren kann auch nicht von einer erheblichen Willensschwäche der Antragsgegnerin, also einer trotz grundsätzlichen Überblickens von Inhalt und Folgen des Rechtsgeschäfts verminderten psychischen Widerstandsfähigkeit (vgl. Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138 Rn. 73) ausgegangen werden. Trotz des oben dargelegten festzustellenden planvollen Vorgehens des Antragstellers vor dem Abschluss des der Antragsgegnerin erst kurzfristig mitgeteilten Ehevertrages ist schon der Vortrag der Antragsgegnerin, so „überfahren“ worden zu sein, dass sie in ihrer „Hochzeitsgefühligkeit“ das Unterschreiben des Vertrages nicht habe ablehnen können, nicht hinreichend substantiiert für eine erhebliche Willensschwäche. Die Antragsgegnerin hat weder schriftsätzlich noch bei ihrer Anhörung durch den Senat konkrete Anhaltspunkte zu dem damaligen Verhalten der Beteiligten dargelegt, aus denen sich nachvollziehbar ergibt, warum die Antragsgegnerin als erfahrene Geschäftsfrau nicht in der Lage gewesen sein soll, die wesentlichen Folgen des Vertragsschlusses zu übersehen und danach zu handeln. Dies gilt unabhängig davon, ob die Antragsgegnerin beim Vertragsschluss die deutliche Benachteiligung ihrer Vermögensinteressen im Falle des tatsächlich einvernehmlichen Plans einer Hausfrauenehe unschwer erkennen konnte oder ob sie den Vertrag in Kenntnis der Tatsache abschloss, dass sie sich entsprechend den vom Antragsteller behaupteten gemeinsamen Plänen nach der Kündigung des Gartencenter-Pachtvertrages zu Anfang 2006 ein anderweitiges Geschäftsfeld oder eine anderweitige abhängige Beschäftigung würde suchen müssen.
(ee) Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, der Vertrag sei sittenwidrig, weil er wegen des darin enthaltenen Unterhaltsverzichts zu Lasten eines Dritten – des Trägers der öffentlichen Hilfe, hier des für sie zuständigen SGB-II-Trägers, des Jobcenters F – abgeschlossen worden sei, greift dies nicht durch. In der Gesetzesbegründung zu § 8 VersAusglG (vgl. BT-Drs., 16/10144, S. 52/53) ist ausgeführt, dass eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich gem. § 138 BGB unwirksam sein kann, wenn sie voraussichtlich dazu führt, individuelle Vorteile zum Nachteil der Grundsicherung gem. SGB XII zu erzielen. Dies kann dann der Fall sein, wenn eine Vereinbarung nach ihrem Gesamtcharakter dazu geeignet ist, dass die Ehegatten bewusst oder unbewusst Verpflichtungen, die auf der Ehe beruhen, objektiv zulasten der Grundsicherung regeln. Erforderlich ist hierfür jedoch, dass nach einer anzustellenden Prognose ein Ehegatte künftig im Alter oder bei Erwerbsminderung auf die Grundsicherung angewiesen ist, dies aber ohne die Vereinbarung nicht der Fall sein würde (vgl. BT-Drs., a.a.O.). Die Antragsgegnerin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unstreitig jedoch erwerbstätig sowie 51 Jahre alt und damit ersichtlich noch in der Lage, Anwartschaften in der Altersversorgung zu erwerben; eine objektiv zu Lasten Dritter gehende Regelung lässt sich daher nicht feststellen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2013, S. 1311-1313). Insgesamt hat nach alldem die für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit des Ehevertrages darlegungs- und beweisbelastete Antragsgegnerin weder die objektiven noch die subjektiven Voraussetzungen für eine Nichtigkeit des gesamten Vertrages wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB hinreichend darzulegen und nachzuweisen vermocht.
c) Im Ergebnis zu Unrecht ist das Familiengericht allerdings davon ausgegangen, dass der Ehevertrag vom YY.YY.2005 bezogen auf den Versorgungsausgleich einer Inhalts- und Ausübungskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG, die sich auf den Zeitpunkt seines Abschlusses bezieht, in vollem Umfang standhält. Vielmehr würde der ehevertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs auf Grundlage des Tatsachenvortrags der Antragsgegnerin schon einer Inhaltskontrolle nicht standhalten, während unter Zugrundelegung des Vortrags des Antragstellers zwar von einer inhaltlich wirksamen Regelung auszugehen wäre, sich dieser hierauf aber im vorliegenden Ehescheidungsverbundverfahren wegen einer Ausübungskontrolle (§ 242 BGB) nicht mit Erfolg berufen kann.
aa) Bei der im Rahmen der Inhaltskontrolle erforderlichen Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse beim Vertragsschluss abstellt - insbesondere also auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf etwaige Kinder unter Berücksichtigung der von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten subjektiven Zwecke und sonstigen Beweggründe (vgl. BGH, FamRZ 2004, S. 601 f., auch juris) –, geht der Senat bei Zugrundelegung des Tatsachenvortrags der Antragsgegnerin von einem isoliert betrachtet von vornherein nicht wirksamen wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs aus. Der Versorgungsausgleich betrifft nach dem nachehelichen Unterhalt als dessen Fortsetzung im Alter den engsten Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts, der abgesehen von eng begrenzten Ausnahmefällen - § 27 VersAusglG hat noch strengere Voraussetzungen als etwa § 1579 BGB sowie Treu und Glauben nach § 242 BGB – stets durchzuführen ist, es sei denn, die Beteiligten treffen eine wirksame abweichende Vereinbarung. Vorliegend erweckt der Vertragstext schon mit der Einleitung („Wir sind jeweils wirtschaftlich unabhängig.“), jedenfalls aber mit dem Verzicht auf den Versorgungsausgleich auch für den Fall der zukünftigen Änderung der Verhältnisse im Zusammenhang mit der geschilderten Motivlage („Jeder von uns hat aufgrund eigener Erwerbstätigkeit Versorgungsanwartschaften nach beamten-rechtlichen Grundsätzen (Ehemann) und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Ehefrau) erworben.“) den Eindruck, dass beide Beteiligten unabhängig von den zukünftigen Entwicklungen jeweils eigenständig bereits hinreichend gegen das Altersrisiko abgesichert seien bzw. sich zukünftig jedenfalls hinreichend weiterhin absichern könnten. Das stimmt jedoch mit der tatsächlichen Sachlage – jedenfalls unter Zugrundelegung der Darstellung der Antragsgegnerin - nicht überein. Während der Antragsteller zu jenem Zeitpunkt schon einen Großteil seiner beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge erworben hatte, die letztlich zu einer monatsdurchschnittlichen Nettopension von rund 3.400,00 EUR geführt haben, hat die Antragsgegnerin bis zum Ehezeitbeginn unstreitig lediglich gesetzliche Anwartschaften in der Rentenversicherung von monatlich 424,42 EUR und private Anwartschaften mit den beiden privaten Rentenversicherungen von monatlich insgesamt 120,51 EUR erworben. Österreichische Rentenanwartschaften hat die seit ihrem 15. Lebensjahr in Deutschland erwerbstätige Antragsgegnerin unstreitig nicht erworben, und die für die Zeit von 2012 bis zur Scheidungsantragstellung greifende Erzielung von Mieterträgen von monatlich rund 400,00 EUR aus einer der Wohnungen des Antragstellers in P trägt ungeachtet ihrer streitigen Hintergründe und Einordnung ebenfalls nicht zur Altersversorgung der Antragsgegnerin bei. Mit der demnach lediglich anzunehmenden monatlichen Summe von 544,93 EUR war die Antragsgegnerin bei Abschluss des Ehevertrages und wäre sie bis heute bei weitem noch nicht hinreichend gegen das Altersrisiko abgesichert. Soweit entsprechend der Darlegung der Antragsgegnerin zudem geplant gewesen sein sollte, dass die Beteiligten eine Einverdiener-Hausfrauen-Ehe führen würden, wäre bei Vertragsschluss des Weiteren absehbar gewesen, dass die Antragsgegnerin auch zukünftig keine hinreichenden eigenen Anwartschaften für eine angemessene eigenständige Altersversorgung mehr würde erwerben und insbesondere diese Lücke im Falle der Ehescheidung nicht durch den Versorgungsausgleich würde schließen können. Damit würde der ehevertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs „sehenden Auges“ zu dem Ergebnis führen, dass die Antragsgegnerin im Falle der späteren Scheidung im Altersruhestand lediglich über ein Einkommen deutlich unterhalb des Existenzminimums – derzeit entsprechend Ziffer 21.2 der Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht 880,00 EUR – verfügen würde.
bb) Soweit der Ehevertrag vom YY.YY.2005 entgegen den vorstehenden Ausführungen bezogen auf den Versorgungsausgleich doch einer Inhaltskontrolle standhalten sollte, wäre der Antragsteller gleichwohl aufgrund der in diesem Falle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG vorzunehmenden Ausübungskontrolle daran gehindert, sich auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu berufen. Hiervon wäre insbesondere auszugehen, falls entsprechend der Darlegung des Antragstellers bei Vertragsab-schluss geplant gewesen sein sollte, dass die Antragsgegnerin in der Ehezeit durch Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit weitere gesetzliche oder private Rentenanwartschaften erwerben sollte. Angesichts des Alters der Antragsgegnerin beim Abschluss des Ehevertrages von 51 Jahren sowie der vorherigen Erwerbsbiographie mit in jüngerem Alter nur maßvoll vergüteten abhängigen Beschäftigungen und anschließenden langen Jahren der Selbstständigkeit geht der Senat davon aus, dass nach der bei Vertragsschluss bereits feststehenden Aufgabe des Gartencenters zum Ende des Jahres 2005 unter Berücksichtigung der Darlegungen des Antragstellers zukünftige Erwerbstätigkeiten der Antragsgegnerin mit einem Einkommen bis zur Höhe ihres in den Jahren zuvor erzielten Einkommens realistisch gewesen wären.
(1) Bei Zugrundelegung dieser Darlegungen des Antragstellers stellt es eine nicht vorhergesehene Abweichung von dem geplanten Ablauf der Ehe dar, dass die Antragsgegnerin tatsächlich nach dem Ende ihrer selbständigen Tätigkeit mit dem Gartencenter Ende 2005 bis zum Ende der Ehe keine anderweitige Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen hat und daher keine weitergehenden gesetzlichen Rentenanwartschaften und bis zur finanziell bedingten Ruhendstellung in 2007 bzw. 2009 nur geringfügige weitere private Rentenanwartschaften erworben hat. Dafür, dass die Antragsgegnerin einseitig schuldhaft gegen den etwa konkreten gemeinsamen Plan bei Eheschließung, dass sie einer anderweitigen Tätigkeit ab 2006 nachgehen sollte, verstoßen haben könnte, ist der Vortrag des Antragstellers auch in der Beschwerdeinstanz zu unsubstantiiert. Der Antragsteller nennt zwar einige Bespiele für geplante neue Erwerbstätigkeiten, dass diese aber einseitig aufgrund des Verhaltens der Antragsgegnerin gescheitert sein sollen, führt er bereits nicht hinreichend nach Ort, Zeit und Umständen substantiiert aus.
(2) Diese bei Zugrundelegung des Vortrags des Antragstellers bestehende objektive und nicht einseitig der Antragsgegnerin anzulastende Abweichung zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Verlauf der Erwerbsbiographie der Antragsgegnerin während der Ehe begründet es, eine Änderung bzw. einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB anzunehmen. Auf Eheverträge finden bei einer Abweichung der tatsächlichen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen Lebensplanung, die die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben, auch die jetzt in § 313 BGB normierten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Anwendung (vgl. BGH, FamRZ 2005, S. 1444-1449). Gerade weil Eheverträge, die die gesetzlichen Scheidungsfolgen abbedingen, üblicherweise im Hinblick auf bestehende oder sich künftig ergebende Unterschiede in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten geschlossen werden, kann ein Wegfall der Geschäftsgrundlage zwar nicht schon deswegen angenommen werden, weil ein Vertragspartner ein erheblich höheres Einkommen als der andere erzielt; ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt aber in Betracht, wenn die Parteien bei Abschluss des Vertrages ausnahmsweise eine bestimmte Relation ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch künftig gewiss angesehen und ihre Vereinbarung darauf abgestellt haben (vgl. BGH, a.a.O.). Angesichts des Alters beider Beteiligten bei Ehevertragsabschluss – beide waren im deutlich fortgeschrittenen Stadium ihrer Erwerbstätigkeit angelangt - konnte eine zukünftige Entwicklung in finanzieller und beruflicher Hinsicht ausreichend sicher vorhergesehen werden. Sollte der Vortrag des Antragstellers zu den Motiven des Vertragsschlusses und zu der weiteren Planung der Ehe zutreffen, gingen die Beteiligten von einer bereits ordentlichen Altersabsicherung der Antragsgegnerin durch die bisher erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen und den beiden privaten Rentenversicherungen sowie durch aufgrund der Selbständigkeit vorhandenes Kapitalvermögen aus, welche die Antragsgegnerin aufgrund der Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nach der Aufgabe ihres Gartencenterbetriebes ab dem Jahr 2006 würde weiter ausbauen können. Die Geschäftsgrundlage des weiteren Aufbaus einer hinreichenden eigenständigen Altersversorgung der Antragsgegnerin ist indes angesichts des lediglich geringfügigen Aufbaus der privaten Rentenanwartschaften bis 2007/2009 nicht eingetreten.
(3) Auch wenn jedoch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht eingetreten sein sollte, ist es dem Antragsteller jedenfalls nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt (vgl. zur Abgrenzung Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1408 Rn. 11), sich auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs in dem Vertrag vom YY.YY.2005 zu berufen, da sich zum jetzigen Zeitpunkt aus dem vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs eine evident einseitige und für die Antragsgegnerin unzumutbare Lastenverteilung ergibt. Ein zunächst etwa doch wirksam vereinbarter – völliger oder teilweiser – Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält einer Ausübungskontrolle nicht stand, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund einer Änderung der gemeinsamen Lebensumstände, die zu einer grundlegenden Abweichung von der dem Vertrag zugrundeliegenden Vorstellungen führt, über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint (vgl. BGH, FamRZ 2013, S. 770-773 und FamRZ 2005, S. 185, 187). Eine grundlegende Abweichung der tatsächlich vorhandenen – unzulänglichen - Altersversorgung der Antragsgegnerin von der bei dem Vertragsschluss vorgestellten liegt – wie ausgeführt – unter Zugrundelegung der eigenen Angaben des Antragstellers vor. Die Antragsgegnerin verfügt im Gegensatz zu dem Antragsteller aufgrund der zunächst einvernehmlich ausgeübten selbständigen Tätigkeit und der danach nicht mehr erfolgten Erwerbstätigkeit nicht über eine hinreichende Alterssicherung, welche sie jedoch – das eigene Vorbringen des Antragstellers unterstellt - bei der dem Vertrag zugrundeliegenden Vorstellung erworben hätte. Tatsächlich steht die Antragsgegnerin jetzt in jeder Hinsicht finanziell schlecht da und hat nach der mehr als zehn Jahre zurückliegenden Aufgabe der Selbständigkeit und angesichts ihres Alters von inzwischen 63 Jahren – unabhängig von der Frage der behaupteten krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit - keine realistische Aussicht, in eine vergleichbar gut bezahlte Tätigkeit wie bei Eheschließung ausgeübt zurückzukehren. Auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers erscheint dieses Ergebnis als nicht hinnehmbar und mit dem Gebot der ehelichen Solidarität nicht vereinbar. Nacheheliche Solidarität kann ein Ehegatte zwar regelmäßig nicht einfordern, wenn er seinerseits die eheliche Solidarität verletzt hat (vgl. BGH, FamRZ 2004, S. 601-609). Von einer Verletzung der ehelichen Solidarität bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch die Antragsgegnerin kann indes nicht ausgegangen werden. Trotz der erfolgten einvernehmlichen Kündigung des Pachtvertrages des Gartencenters zum 31.12.2005 – durch ein vom Antragsteller formuliertes Schreiben - sind die Beteiligten unter Berücksichtigung des eigenen Vortrags des Antragstellers nicht davon ausgegangen, dass der Antragsgegnerin ein eigener weiterer Ausbau ihrer Altersvorsorge praktisch gar nicht mehr möglich sein werde. Letztendlich muss sich die gebotene Abwägung an der Rangordnung der Scheidungsfolgen orientieren, wobei der Versorgungsausgleich als vorgezogener Altersunterhalt hinsichtlich des Kernbereichs der Scheidungsfolgen im zweiten Rang anzusiedeln ist (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.) und Verschuldensgesichts-punkte eher in den Hintergrund treten können als etwa beim Zugewinnausgleich. Im Ergebnis kann deshalb zur Überzeugung des Senats der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs keinen Bestand haben.
(4) Allerdings führt die richterliche Ausübungskontrolle nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses einer gesetzlichen Scheidungsfolge oder dazu, dass die gesetzliche Regelung in Vollzug gesetzt wird. Es ist vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, welche die berechtigten Belange beider Beteiligter in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise berücksichtigt (vgl. BGH, a.a.O., FamRZ 2013, S. 195, FamRZ 2013, S. 269 und FamRZ2013, S. 770 ff.). Durch die Anpassung von Eheverträgen im Wege der Ausübungskontrolle sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden, dies soll jedoch nicht dazu führen, dass der Ehegatte durch die Anpassung des Ehevertrages besser gestellt wird, als er ohne die Ehe und deren Folgen stünde (vgl. BGH, FamRZ 2007, S. 974 f., FamRZ 2013, S. 770 ff). Im Ausgangspunkt ist daher eine Orientierung daran geboten, welche Versorgungsanrechte der Ehegatte ohne die Ehe und die ehebedingte Rollenverteilung hätte erwerben können; obere Grenze des Versorgungsausgleichs ist dabei allerdings immer dasjenige, was der Ehegatte bei Durchführung des Ausgleichs nach den gesetzlichen Vorschriften unter Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes erhalten hätte, wenn der Ausgleich nicht ehevertraglich ausgeschlossen worden wäre (vgl. BGH, FamRZ 2005, S. 185, 187). Es ist insofern eine hypothetische Erwerbsbiographie und ein darauf beruhender Versicherungsverlauf zu entwickeln (BGH, a.a.O.). Grundsätzlich werden fiktive Versorgungsanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Regel auf die Weise zu ermitteln sein, dass die ggf. gemäß § 287 ZPO zu schätzenden Entgelte, die der berechtigte Ehegatte bei gedachter (vollschichtiger) Erwerbstätigkeit in den Jahren der ehebedingten Aufgabe oder Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit hätte erzielen können, in das Verhältnis zum jeweils gegebenen Durchschnittsentgelt aller Versicherten gesetzt und die sich hieraus ergebende Summe an Entgeltpunkten ermittelt wird (vgl. BGH, FamRZ 2013, S. 195 f).
(5) An diesem Maßstab gemessen geht der Senat unter Berücksichtigung der mittlerweile eingeholten Auskünfte über die Versorgungsanrechte beider Beteiligten davon aus, dass die Antragsgegnerin zum Aufbau einer weiteren - bisher in keiner Weise hinreichend auskömmlichen - Altersversorgung dringend auf die volle und nicht lediglich teilweise Durchführung des Versorgungsausgleichs angewiesen ist.
Im Ausgangspunkt wäre unter Zugrundelegung der Ausführungen des Antragstellers zu den seinerzeit für die Antragsgegnerin ins Auge gefassten Erwerbstätigkeiten (vgl. S. 6 des Schriftsatzes vom 25.01.2016) anzunehmen, dass diese im Falle der Ausübung einer derartigen selbständigen oder abhängigen vollschichtigen Beschäftigung ab Anfang 2006 (Aufgabe des Gartencenters) bis zum Ehezeitende am XY.XY.2015 hinreichende eigene zusätzliche Altersversorgungsanwartschaften hätte erwerben können. Mit einem fortgeschriebenen durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen von 50.000,00 EUR über 2005 hinaus hätte die Antragsgegnerin unter Zugrundelegung des rentenversicherungsrechtlichen Durchschnittsentgelts zum Ehezeitende XY.XY.2015 von 35.363,00 EUR jährlich 1,4139 Entgeltpunkte (50.000 ./. 35.363) erwerben können, in den zehn Jahren der Ehezeit also 14,139 Entgeltpunkte. Mit dem Rentenartfaktor für die gesetzliche Altersrente von 1,0 und dem zum Ehezeitende geltenden aktuellen Rentenwert von 28,61 EUR ergibt sich eine gemäß § 287 ZPO geschätzte monatliche Bruttorente der Antragsgegnerin in der gesetzlichen Ehezeit von 404,52 EUR. Dieser Betrag entspricht fast genau dem monatlichen Bruttopensionsanteil von 397,09 EUR, den die Antragsgegnerin stattdessen durch die externe Teilung der ehezeitlichen Pensionsanwartschaften der Antragstellers zugunsten ihres Rentenversicherungskontos bei der Rentenversicherung A erhalten wird. Die nur geringfügigen privaten Rentenanwartschaften gebieten keine andere Beurteilung, sodass entsprechend dem oben dargelegten Maßstab der Versorgungsausgleich in vollem Umfang durchzuführen ist.
(6) Zusammenfassend bestätigen die nunmehr vorliegenden Auskünfte zu den Versorgungsanrechten beider Seiten insoweit nachdrücklich, dass die Angaben in Ziffer III. 2. des Ehevertrages vom YY.YY.2005 zum Versorgungsausgleich, die den Eindruck erwecken, die Beteiligten seien – der Antragsteller durch seine Beamtenversorgung, die Antragsgegnerin durch ihre gesetzlichen Rentenanwartschaften – ihrem damaligen Alter entsprechend jeweils hinreichend selbst gegen das Altersrisiko abgesichert, der Realität deutlich nicht standhalten und aus sämtlichen dargelegten Gründen einer Korrektur nach § 313 BGB bzw. § 242 BGB durch die volle Durchführung des Versorgungsausgleichs bedürfen. Während der Antragsteller ausweislich der Auskunft des Landesamts für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2016 zum Ehezeitende XY.XY.2015 über eine monatliche Bruttopension von 4.121,68 EUR verfügt hat, hat die Antragsgegnerin ausweislich der Auskunft der Rentenversicherung A vom 22.12.2016 – ungeachtet der teilweise noch ungeklärten, aber nach dem Vorbringen beider Beteiligten in dem bisherigen Verfahren keine nennenswerten Rentenanwartschaften begründenden Zeiten – durch ihre früheren versicherungspflichtigen Beschäftigungen lediglich einen monatlichen Bruttorentenanspruch von 503,63 EUR zum XY.XY.2015 erworben. Dieser liegt zwar aufgrund der zwischenzeitlich teilweise erfolgten Kontenklärung ein Stück über dem mit dem früheren außergerichtlichen Schreiben der Rentenversicherung vom 06.07.2015 beauskunfteten Monatsrentenbetrag von 424,42 EUR, aber – auch unter Berücksichtigung der nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs monatlich jeweils nur rund 30,00 EUR betragenden Lebensversicherungsrenten - noch immer weit unter dem Existenzminimum. Unabhängig davon, ob die tatsächliche Ausgestaltung der beiderseitigen Altersversorgungen während der Ehezeit – auf Seiten der Antragsgegnerin während der Selbständigkeit lediglich durch Beitragszahlungen in die beiden privaten Lebensversicherungen, danach auf ihrer Seite bis zum Ehezeitende (XY.XY.2015) keinerlei Einzahlungen in eine Altersversorgung mehr – dem gemeinsamen Plan der Ehegatten entsprach oder sich unvorhergesehen entwickelt hat, würde sie angesichts des Scheiterns ihrer Ehe und der Ehescheidung jedenfalls zu einem bei Eheschließung und Ehevertragsabschluss erkennbar von beiden Seiten nicht gewollten bzw. erwarteten Ergebnis führen. Während dem Antragsteller seine sehr auskömmliche Altersversorgung ungemindert verbliebe, wäre die Antragsgegnerin in den wenigen Jahren zwischen dem Ehezeitende und ihrem Eintritt in den Altersruhestand – voraussichtlich in dem Zeitraum zwischen Januar 2017 (Vollendung des 63. Lebensjahres) und Januar 2019 (Vollendung des 65. Lebensjahres, siehe auch „Versicherungstechnische Daten“ der Auskunft der Lebensversicherung D) – mit hoher Sicherheit daran gehindert, eine auch nur annähernd ihr Existenzminimum sichernde ergänzende Altersversorgung aufzubauen. Mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs erwirbt die Antragsgegnerin zum Stand des Ehezeitendes XY.XY.2015 zu ihrem Bruttorentenanspruch von 503,63 EUR monatlich lediglich eine weitere Anwartschaft zu Lasten der Pension des Antragstellers von 397,09 EUR im Wege der externen Teilung, die in etwa demjenigen Monatsbetrag entspricht, den die Antragsgegnerin bei Fortführung einer der Gartencenterleitung vergleichbaren Tätigkeit während der Ehe hätte aufbauen können. Zzgl. des ihr verbleibenden hälftigen Anteils an den beiden privaten Lebensversicherungen mit monatlichen Gesamtanteilen von jeweils rund 30,00 EUR beträgt die Gesamtbruttoaltersversorgung zum Ehezeitende unter Einschluss des Versorgungsausgleichs voraussichtlich weniger als 1.000,00 EUR, sodass die Nettoaltersversorgung nur geringfügig über dem Existenzminimum von derzeit 880,00 EUR (vgl. Ziffer 21.2 der Hammer Leitlinien) liegen dürfte.
4.) Berechnung:
Nach § 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Anfang der Ehezeit: 01.07.2005. Ende der Ehezeit: XY.XY.2015.
Ausgleichspflichtige Anrechte:
In der Ehezeit haben die beteiligten Ehegatten folgende Anrechte erworben:
Der Antragsteller:
Gesetzliche Rentenversicherung:
1. Bei der Rentenversicherung C hat der Antragsteller keine Anteile in der Ehezeit erworben.
Beamtenversorgung:
2. Bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen hat der Antragsteller ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 794,18 Euro monatlich erlangt. Es handelt sich dabei um eine Beamtenversorgung, welche die interne Teilung nicht eingeführt hat und die deshalb gem. § 16 VersAusglG durch externe Teilung in die gesetzliche Rentenversicherung auszugleichen ist. Der Ausgleichswert beträgt 397,09 Euro. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 90.838,08 Euro.
Die Antragsgegnerin:
3. Bei der Rentenversicherung A hat die Antragsgegnerin keine Anteile in der Ehezeit erworben. Aus der Auskunft vom 22.12.2016 ergibt sich zwar, dass das Rentenversicherungskonto der Antragsgegnerin zu einem nicht unerheblichen Teil ungeklärt ist. Die Ehezeit vom 01.07.2005 bis zum XY.XY.2015 betrifft indes nur der ungeklärte Zeitraum vom 15.11.2000 bis zum XY.XY.2015. Insoweit sind sich die Beteiligten allerdings einig, dass die Antragsgegnerin in der Ehezeit im Rahmen ihrer – später aus streitigen Umständen aufgegebenen – selbständigen Erwerbstätigkeit weder gesetzlich rentenversichert war noch freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Insofern geht der Senat davon aus, dass die Antragsgegnerin in der gesetzlichen Ehezeit keine Rentenanwartschaften erworben hat, während sie insgesamt ohne die ungeklärten Zeiten einen monatlichen Bruttorentenanspruch von 503,63 EUR erworben hat.
Privater Altersvorsorgevertrag:
4. Bei der Lebensversicherung B AG hat die Antragsgegnerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 4.806,57 Euro erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 14 VersAusglG die externe Teilung gefordert. Der nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu übertragende Kapitalbetrag beträgt 2.403,28 Euro. Weil der Kapitalwert des Ausgleichs die Grenze von 6.804,00 Euro nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG nicht überschreitet, ist für die externe Teilung eine Vereinbarung mit dem Antragsteller nicht erforderlich.
5. Bei der Lebensversicherung D AG hat die Antragsgegnerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 5.967,03 Euro erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 14 VersAusglG die externe Teilung gefordert. Der nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu übertragende Kapitalbetrag beträgt 2.983,52 Euro. Weil der Kapitalwert des Ausgleichs auch hier die Grenze von 6.804,00 Euro nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG nicht überschreitet, ist für die externe Teilung eine Vereinbarung mit dem Antragsteller nicht erforderlich.
Übersicht:
Antragsteller:
Die Rentenversicherung C, Kapitalwert: 0,00 Euro
Ausgleichswert: . . . . . 0,00 Euro
Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen, Kapitalwert:
. . . . . . . . . . . . . . . 90.838,08 Euro
Ausgleichswert (mtl.): 397,09 Euro
Antragsgegnerin:
Die Rentenversicherung A, Kapitalwert: 0,00 Euro
Die Lebensversicherung B AG:
Ausgleichswert (Kapital, § 14 Abs. 4 VersAusglG): 2.403,28 Euro
Die Lebensversicherung D AG :
Ausgleichswert (Kapital, § 14 Abs. 4 VersAusglG): 2.983,52 Euro
Nach Kapitalwerten hat der Ausgleich in Höhe von 85.451,28 Euro zu Lasten des Antragstellers zu erfolgen.
Ausgleich:
Bagatellprüfung:
Das Anrecht der Antragsgegnerin bei der Lebensversicherung B AG mit einem Kapitalwert von 2.403,28 Euro überschreitet nicht den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG von 3.402,00 Euro. Ein Ausgleich des Anrechts erscheint trotzdem aufgrund besonderer Umstände geboten. Das private Anrecht diente nämlich während eines Teils der Ehezeit - gemeinsam mit dem weiteren privaten Anrecht der Antragsgegnerin bei der Lebensversicherung D AG - im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit der Altersvorsorge der in diesem Zeitraum keine anderweitige Altersabsicherung betreibenden Antragsgegnerin; die beiden Lebensversicherungen sind also letztlich zwei Bausteine einer einheitlichen betrieblichen bzw. privaten Altersvorsorge. In derartigen Fällen entspricht es in Übereinstimmung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2011, Az. XII ZB 79/11) der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass der Versorgungsausgleich auch einzelner mit ihrem Ausgleichswert unterhalb der Bagatellgrenze liegender Anrechte stattfindet, wenn die Summe der Ausgleichswerte über der Bagatellgrenze liegt. In der Summe überschreiten die Ausgleichswerte beider Anrechte vorliegend mit 5.386,80 EUR die o. g. Bagatellgrenze.
Auch das Anrecht der Antragsgegnerin bei der Lebensversicherung D AG mit einem Kapitalwert von 2.983,52 Euro überschreitet nicht den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG von 3.402,00 Euro. Ein Ausgleich des Anrechts erscheint aus den gleichen besonderen Umständen geboten.
Die einzelnen Anrechte:
Zu 1.: Das Anrecht des Antragstellers bei der Rentenversicherung C ist nicht auszugleichen, weil in der Ehezeit keine Anteile erworben wurden.
Zu 2.: Das Anrecht des Antragstellers bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen ist im Wege der externen Teilung durch Begründung eines Anrechts von 397,09 Euro monatlich bei der Rentenversicherung A auszugleichen.
Zu 3.: Das Anrecht der Antragsgegnerin bei der Rentenversicherung A ist nicht auszugleichen, weil in der Ehezeit keine Anteile erworben wurden.
Zu 4.: Der Antragsteller hat als Zielversorgung für den Ausgleich der Versorgung bei der Lebensversicherung B AG mit Schriftsatz vom 11.01.2017 die Rentenversicherung C (Vers.-Nr.: YY) gewählt. Dieses Anrecht der Antragsgegnerin ist nach § 14 Abs. 1 VersAusglG im Wege der externen Teilung durch Begründung eines Anrechts von 2.403,28 Euro bei der Rentenversicherung C auszugleichen. Hierfür ist von der Lebensversicherung B AG an diese Zielversorgung ein Beitrag von 2.403,28 Euro zu zahlen nebst 3,25 % Rechnungszinsen ab dem 01.07.2015 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich.
Zu 5.: Der Antragsteller hat als Zielversorgung für den Ausgleich der Versorgung bei der Lebensversicherung D AG mit Schriftsatz vom 11.01.2017 ebenfalls die Rentenversicherung C (Vers.-Nr.: YY) gewählt. Dieses Anrecht der Antragsgegnerin ist nach § 14 Abs. 1 VersAusglG im Wege der externen Teilung durch Begründung eines Anrechts von 2.983,52 Euro bei der Rentenversicherung C auszugleichen. Hierfür ist von der Lebensversicherung D AG an diese Zielversorgung ein Beitrag von 2.983,52 Euro zu zahlen nebst 4,00 % Rechnungszinsen ab dem 01.07.2015 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich.
V.
Demgegenüber ist der Antrag auf abändernde Regelung zum nachehelichen Unterhalt nicht begründet.
1.) Auch hier ergibt sich die Anwendbarkeit des deutschen Sachrechts nicht aus Art. 1 ff. der Rom-III-Verordnung, da diese gem. deren § 1 Abs. 2 gerade nicht auf die Ehewirkungen anwendbar ist. Maßgeblich für den Unterhalt im Zusammenhang mit der Ehescheidung ist vielmehr das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 (ABl EU 09 L 331/19, HuntProt). Vorliegend hat die Antragsgegnerin als berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, Art. 3 Abs. 1 HUntProt. Abgesehen davon haben die Beteiligten durch die Regelungen in dem Ehevertrag im Sinne der Art. 7 bzw. 8 HUntProt die Anwendung des deutschen Sachrechts auch rechtswirksam vereinbart.
2.) In der Sache selbst ist zunächst festzuhalten, dass von einer Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages aus den obigen Gründen nicht auszugehen ist.
3.) Zudem hält der wechselseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt am Maßstab des § 1585c BGB gemessen anders als die Regelung zum Versorgungsausgleich einer Inhalts- und Ausübungskontrolle stand (vgl. zum diesbezüglichen Maßstab Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1585c Rn. 16 ff., § 1408 Rn. 8 ff., 16 ff.).
a) Zwar gehört der nacheheliche Unterhalt nach der Kernbereichslehre des Bundesgerichtshofs (vgl. obige Rechtsprechungsnachweise und Palandt-Brudermüller, a.a.O.) grundsätzlich zum engsten Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts, sodass sein Ausschluss zwar zulässig, aber der Disposition der Ehegatten am wenigsten zugänglich ist.
b) Vorliegend bestehen aber nach der umfassenden schriftsätzlichen und mündlichen Anhörung der Beteiligten durch den Senat im Ergebnis keine Bedenken gegen den vollständigen Ausschluss des nachehelichen Unterhalts.
aa) Zum einen steht nicht der am höchsten geschützte Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung und Versorgung gemeinsamer minderjähriger Kinder nach § 1570 BGB in Rede, denn bei Vertragsschluss war angesichts des Alters der – bis dahin kinderlosen – Antragsgegnerin von 51 Jahren sicher absehbar, dass diese in ihrer Erwerbsausübung nicht durch (gemeinsame) Kinder gehindert sein würde.
bb) Zum anderen ist hinsichtlich des allein in Betracht kommenden Aufstockungsunterhaltsanspruchs aus § 1573 Abs. 2 BGB ist zu beachten, dass insoweit – anders als in der entsprechenden Klausel zum Versorgungsausgleich – in der Präambel des Ehevertrages zutreffend aufgeführt ist, dass die Beteiligten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils wirtschaftlich unabhängig waren. Einen erheblichen Einkommensunterschied, der auf das Erfordernis eines späteren Aufstockungsunterhaltsanspruchs hingedeutet hätte, gab es seinerzeit nicht, und es lässt sich nach dem oben Gesagten auch nach umfassender Anhörung der Beteiligten durch den Senat nicht sicher feststellen, dass entsprechend der – vom Antragsteller bestrittenen - Behauptung der Antragsgegnerin gemäß gemeinsamer Planung beim Abschluss des Ehevertrages etwa bereits festgestanden hätte, dass die Antragsgegnerin nach der Aufgabe des Gartencenters Ende 2005 zum Zeitpunkt einer etwaigen späteren Scheidung kein eigenes auskömmliches Einkommen würde erzielen können. Insbesondere kann die Antragsgegnerin aus der Tatsache, dass der Senat Teile der Angaben des Antragstellers zum Geschehen vor dem Abschluss des Ehevertrages durch die notarielle Handakte für widerlegt hält, entgegen ihrer Auffassung im Schriftsatz vom 03.06.2016 nicht etwa im Umkehrschluss herleiten, dass der Senat nunmehr bei der Beurteilung der Wirksamkeit des Ehevertrages auch ansonsten ausschließlich ihren Vortrag als maßgeblich und zutreffend zu unterstellen habe. Vor diesem Hintergrund kann auch der Antrag auf Anberaumung einer neuen mündlichen Verhandlung vor dem Senat keinen Erfolg haben, denn es ist nicht zu erwarten, dass die Beteiligten anderes bekunden würden als im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung vor dem Senat in der Verhandlung vom 29.04.2016, niedergelegt in dem ihnen bereits übermittelten Berichterstattervermerk vom selben Tage. Hierzu enthalten die der mündlichen Verhandlung vom 29.04.2016 folgenden Schriftsätze der Antragsgegnerin keine Anhaltspunkte.
cc) Schließlich ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch nicht absehbar gewesen, dass die Antragsgegnerin im Falle der Scheidung des Unterhalts wegen Alters nach § 1571 BGB oder wegen Krankheit im Sinne des § 1572 BGB bedürfen würde. Sollte die Antragsgegnerin seit August 2013 entsprechend ihrem bestrittenen Vortrag durchgehend erwerbsunfähig sein, war dies beim Vertragsschluss in 2005 jedenfalls noch nicht erkennbar.
Soweit deshalb grundsätzlich über eine Korrektur des Ausschlusses des nachehelichen Unterhalts am obigen Maßstab nach den §§ 242, 313 BGB nachgedacht werden könnte, hat die Antragsgegnerin ihre behauptete krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit entsprechend den zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung bereits nicht ansatzweise hinreichend substantiiert und belegt. Die bloße Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt insoweit nicht. Eine konkrete Diagnose und aussagefähige ärztliche Bescheinigungen ist die Antragsgegnerin bis heute schuldig geblieben. Die Antragsgegnerin selbst hat im Senatstermin lediglich den Umstand ihrer durchgehenden Krankschreibung seit August 2013 dargelegt sowie bekundet, sie habe eine ziemlich schwere Zeit mit dem Antragsteller gehabt, das Ganze habe sie „ausgehebelt“. Auch die Angabe ihres Verfahrensvertreters im Senatstermin, dass die Antragsgegnerin an einem Tinnitus leide und sich im weiteren Verlauf Depressionen entwickelt hätten, ist nach Zeit und Umständen nicht ausreichend konkret, um im Rahmen der Inhalts- und Ausübungskontrolle eine Beweisaufnahme durchzuführen. Letztlich ist zu berücksichtigen, dass die Beteiligten in Anbetracht ihrer Eheschließung im Alter von fast 57 bzw. 51 Jahren nicht davon ausgegangen sein dürften, dass im Falle ihrer zukünftigen Ehescheidung noch viele Jahre bis zum Eintritt in den Ruhestand und zum Greifen der Altersversorgungen vergehen würden. Insbesondere spricht insoweit gegen ein Durchgreifen der Ausübungskontrolle, dass die Rechtskraft der Ehescheidung erst aufgrund des vorliegenden Senatsbeschlusses eintreten wird. Wie oben dargelegt wird die Antragsgegnerin aller Voraussicht nach zeitnah entweder bereits jetzt mit der Vollendung des 63. Lebensjahres oder spätestens in rund zwei Jahren durch den Eintritt in den Altersruhestand vom der Durchführung des vom Senat abändernd angeordneten Versorgungsausgleichs profitieren.
VI.
Schließlich ist auch der Antrag auf abändernde Regelung zum Zugewinnausgleich unbegründet.
1.) Die Anwendung des deutschen Güterrechts ergibt sich gem. Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB aus der in dem Ehevertrag vom YY.YY.2005 ausdrücklich getroffenen Rechtswahl. Der Antragsteller ist zudem deutscher Staatsangehöriger und die Antragsgegnerin hatte und hat in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt.
2.) In der Sache selbst sind die Gütertrennung und der Ausschluss von Zugewinnausgleichsansprüchen im Ergebnis nicht zu beanstanden.
a) Anders als der Versorgungsausgleich und der nacheheliche Unterhalt gehört der Zugewinnausgleich nicht zum engsten Kernbereich der Scheidungsfolgen und kann daher gem. § 1408 Abs. 1 BGB unter weniger strengen Voraussetzungen ausgeschlossen werden; insbesondere ist die Vereinbarung einer Gütertrennung grundsätzlich zulässig (vgl. Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1408 Rn. 10).
b) Vorliegend verfügten beide Beteiligten ausweislich der insoweit zutreffend aufgeführten Grundlagen des Ehevertrages vom 07.08.2005 jeweils über eigenes nicht unerhebliches Vermögen, nämlich der Antragsteller über Immobilienvermögen und Kapitalvermögen sowie die Antragsgegnerin über den Warenbestand und „good will“ ihres Gartencenter-Unternehmens sowie Kapitalvermögen - denn ansonsten hätte sie nicht die unstreitigen Zahlungen von 35.300,00 EUR an den Antragsteller für dessen Immobilie in Österreich leisten können.
c) Im Ergebnis stehen diese Geldzahlungen der Antragsgegnerin von zumindest 35.300,00 EUR nicht dem wirksamen Ausschluss des Zugewinnausgleichs entgegen. Zum einen haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 29.04.2016 nach Vorhalt des handschriftlichen Zusatzes zu Ziffer I. 6. des Ehevertra-ges („Rückforderung der 15.000 € in das Haus in OK ./. der Darlehensüberwei-sungen“, Bl. 9 d. A.) übereinstimmend bekundet, dass der Antragsteller nach der Trennung der Beteiligten entsprechend dieser von ihm erst nachträglich auf dem Vertrag vermerkten Notiz zumindest einen Teil-Betrag von 15.000,00 EUR an die Antragsgegnerin zurückgezahlt hat. Letztlich kann dahinstehen, ob der Antragsteller entsprechend seinem substantiierten und urkundlich belegten Vortrag (Bl. 75 ff., 78 ff. d. A.) weitere Rückzahlungen an die Antragsgegnerin geleistet hat oder vielmehr deren Behauptung zutrifft, dass der Antragsteller mit diesen in bar abgehobenen Geldern den Bauunternehmer des Hauses in P/Österreich „schwarz“ bezahlt hat. Jedenfalls nämlich macht die Antragsgegnerin in dem beim Amtsgericht – Familiengericht - Essen-Borbeck anhängigen Parallelverfahren die Rückforderung ihrer Zahlungen geltend, die sie in Kenntnis des Ehevertrages geleistet hat. Selbst wenn sie wegen des entgegen Ziffer I. 6. des Ehevertrages nicht ausdrücklich erklärten Vorbehalts der Rückforderung etwa aus Rechtsgründen gehindert sein sollte, die Zahlungen zurückzuverlangen, stünde der Ehevertrag selbst einem solchen Anspruch nicht entgegen. Der Ausschluss der Rückforderung ergäbe sich vielmehr daraus, dass die Antragsgegnerin nicht die ehevertraglich vereinbarten – auch für einen Laien nachvollziehbar formulierten - Voraussetzungen für einen Rückforderungsanspruch beachtet hätte.
D.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 FamFG, die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus den §§ 35, 38, 40 Abs. 1 S. 1, 43, 50, 51 FamGKG. Aufgrund der im Ergebnis fünf betroffenen Anrechte war der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich in Abweichung von dem erstinstanzlich lediglich auf den Mindestwert von 1.000,00 EUR festgesetzten Wert auf 50 % des Ehescheidungswertes, also 4.650,00 EUR, zu erhöhen (§ 50 Abs. 1 FamGKG).

Rechtsmittelbelehrung:
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Zitierte Normen: §§ 1587 ff. BGB und hierzu ergangener ergänzender gesetzlicher Vorschriften
§§ 6 VersAusglG, 1408, 1585c BGB habe den Beteiligten die Vereinbarung zu den genannten Bereichen freigestanden. Der Ehevertrag sei nicht nach § 138 BGB
§§ 242, 313 BGB
§§ 117 Abs. 2 S. 1 FamFG, 538 Abs. 2 ZPO
§§ 1564, 1565, 1566, 1567 BGB
§§ 1565 Abs. 2, 1566, 1567 BGB
§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 286 ZPO
§§ 1 bis 3 VersAusglG
§§ 1587 ff. BGB und ergänzender gesetzlicher Vorschriften
§§ 1408 Abs. 2 S. 2, 1587o Abs. 2 BGB a. F. ohne familiengerichtliche Genehmigung unwirksam sei. Diese Regelungen sind nämlich zum 01.09.2009 durch die §§ 6 bis 8 VersAusglG
§§ 138 BGB, 8 VersAusglG
§§ 1408, 1410, 1585c BGB
§§ 6 bis 8 VersAusglG, 1408, 1585c BGB
§§ 35, 38, 40 Abs. 1 S. 1, 43, 50, 51 FamGKG
§ 1414 BGB
§ 138 BGB
§ 242 BGB
§ 606a ZPO
§ 137 FamFG
§ 1587 BGB
§ 6 VersAusglG
§ 134 BGB
§ 8 VersAusglG
§ 27 VersAusglG
§ 1579 BGB
§ 313 BGB
§ 287 ZPO
§ 1 VersAusglG
§ 16 VersAusglG
§ 47 VersAusglG
§ 14 VersAusglG
§ 1585c BGB
§ 1570 BGB
§ 1571 BGB
§ 1572 BGB
§ 150 FamFG
§ 58 Abs. 1, 59  Abs. 1 FamFG
§ 63 Abs. 1 FamFG
§ 64 Abs. 1 FamFG
§ 117 Abs. 1  S. 3 FamFG
§ 65 Abs. 4 FamFG
§ 137 Abs. 1 FamFG
§ 137 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 FamFG
§ 1564 S. 1 BGB
§ 1566 Abs. 2 BGB
§ 3 Abs. 1 VersAusglG
§ 138 Abs. 1, 2 BGB
§ 138 Abs. 2 BGB
§ 138 Abs. 1 und 2 BGB
§ 8 Abs. 1 VersAusglG
§ 14 Abs. 4 VersAusglG
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG
§ 18 Abs. 3 VersAusglG
§ 14 Abs. 1 VersAusglG
§ 1573 Abs. 2 BGB
§ 1408 Abs. 1 BGB
§ 50 Abs. 1 FamGKG
Art. 111 Abs. 1 FGG-RG
Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB
Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB
Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: 10 F 188/15
4 UF 172/12
3 UF 267/12
XII ZB 87/12
XII ZR 265/02
XII ZB 110/99
XII ZR 296/01
XII ZR 132/05
XII ZR 48/11
XII ZB 57/03
XII ZB 318/11
XII ZB 79/11
09 L 331/19