Sozialgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-06-10, Aktenzeichen S 13 R 73/4
ECLI: ECLI:DE:SGAC:2014:0610.S13R73.4.00

Tenor:
Die Bescheide der Beklagten vom 25.06.2013 und die Widerspruchsbescheide vom 08.01.2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Zusteller/Kurierdienstfahrer bei der Klägerin in der Zeit vom 01.07.2012 bis 31.10.2013 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden ist und aus dieser Tätigkeit keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden hat. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert wird endgültig auf 8.540,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin als Zusteller/Kurierdienstfahrer in der Zeit vom 01.07.2012 bis 31.10.2013.
Der 0000 geborene Beigeladene zu 1) meldete am 02.08.2005 ein Gewerbe (Kurierdienste für die "I. Logistik Gruppe") an. Er firmierte unter dem Namen "E.N. Express Kurier Service". Die Klägerin betreibt ein Transportserviceunternehmen; sie ist Vertragspartner der "I. Logistik Gruppe" und betreibt zwei so genannte Satelliten-Depots, eines in Düren und eines in Hückelhoven. Zur Erfüllung der gegenüber der "I. Logistik Gruppe" bestehenden vertraglichen Verpflichtungen schloss die Klägerin am 25.06.2012 mit dem Beigeladenen zu 1) einen so genannten "Subunternehmer-Vertrag", in dem der Beigeladene zu 1) als "Auftragnehmer" bezeichnet wurde. Gegenstand des Vertrages war nach dessen Ziffer 1.1 die Durchführung der Sendungszustellung und -abholung sowie alle damit verbundenen Nebenleistungen durch den Auftragnehmer in einem in einer Anlage genau definierten Zustellgebiet. Weiter heißt es in dem Vertrag (u.a.) unter Ziffer • 1.3 "f. überlässt dem Auftragnehmer die für die Abwicklung der Vertragspflichten standardisierten Formulare und Unterlagen für das Berichtswesen sowie die für die Erbringung der Vertragsleistung erforderlichen EDV-Geräte ("Sachmittel") gemäß Anlage 2/Beilage 1 gegen Entgelt zum Gebrauch. Die überlassenen Sachmittel sind einsetzbar zu halten und ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages einzusetzen." • 2.1 "Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit selbstständig aus. Er handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung." • 2.2 "Um die Eigenschaft des Auftragnehmers als selbstständig Tätigem verbindlich festzustellen, verpflichtet sich der Auftragnehmer vor Vertragsbeginn ein so genanntes Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) durchzuführen und aktiv an der Feststellung des Status mitzuwirken." • 2.3 "Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die zur Erfüllung der Vertragspflichten notwendigen Erfüllungsgehilfen und Kommunikationsmittel bereitzustellen. Für die nach diesem Vertrag zu bewirkenden Leistungen stellt der Auftragnehmer in erforderlicher Anzahl Kraftfahrzeuge mit ausreichender Kapazität bereit. Bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Gestellung der zur Vertragserfüllung notwendigen Kapazitäten (Kraftfahrzeuge, Personal etc.) ist f. berechtigt, die Leistungen selbst zu erbringen oder anderweitig erbringen zu lassen und den Subunternehmer mit den darauf entstandenen Mehrkosten zu belasten." Die weiteren Abschnitte 3 bis 9 des Vertrages enthalten differenzierte Regelungen zu Servicequalitäten, Sozialstandards, Vergütung, Haftung, Konkurrenzklause und Vertraulichkeit, Vertragsdauer und Kündigung sowie sonstige Bestimmungen. Der Vertrag trat am 01.07.2012 in Kraft und war unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich kündbar.
Auf der Grundlage dieses Vertrages führte der Beigeladene zu 1) ab 01.07.2012 mit seinem eigenen Kfz – einem LKW-Kleintransporter – die Kurierdienstfahren für die Klägerin aus. Für die übernommenen Sachmittel, speziell einen Touren-Scanner, hatte er monatlich 15,00 EUR an die Klägerin zu zahlen. Allerdings lieferte der Beigeladene zu 1) keine Pakete an (private oder gewerbliche) Endkunden, sondern fuhr ausschließlich Touren zwischen der "I."-Niederlassung in F. und den Paket-Shops in seinem Zustellgebiet. Für seine Leistungen stellte der Beigeladene zu 1) der Klägerin monatliche Vergütungsrechnungen aus; in diesen war die – monatlich wechselnde – Anzahl der Paket-Shop-Touren aufgelistet, für die ein Pauschalsatz von 75,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart war. Während seiner Tätigkeit für die Klägerin war der Beigeladene zu 1) bei der Beigeladenen zu 2) als freiwilliges Mitglied kranken- und bei deren Pflegekasse pflegeversichert. Zugleich war er – ausgehend von einer selbstständigen Tätigkeit – Mitglied der Beigeladenen zu 3) als beitragspflichtiger Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung.
Bereits vor Aufnahme, aber auch während seiner Tätigkeit für die Klägerin war der Beigeladene zu 1) als Kurierdienstfahrer für die "U. GmbH Transporte & Pakete" (Inhaber/Geschäftsführer: L. X., auch firmierend unter "S. Express-Kurierservice") aufgrund eines "Subunternehmer-Vertrags" tätig; dieses Unternehmen war ebenfalls ein Vertragspartner der "I. Logistik Gruppe".
Am 21.02.2013 stellte der Beigeladene zu 1) bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status in seiner Tätigkeit für die Klägerin.
Auf entsprechende Anfrage der Beklagten legten die Klägerin und der Beigeladene zu 1) diverse Unterlagen (Subunternehmer-Vertrag nebst Anlagen, Gewerbeanmeldung und Kfz-Schein des Beigeladenen zu 1), Rechnungen) vor und erklärten • der Beigeladene zu 1) müsse die zu verteilenden Sendungen/Pakete morgens bei dem Auftraggeber der Klägerin, der "I. Logistik Gruppe", Niederlassung B. mit Sitz in X., selbst abholen; • der Beigeladene zu 1) müsse für sein Zustellgebiet die täglichen (Montag-Samstag) Sendungen/Pakete selbst sortieren, verladen und zustellen; • vorgesehen sei dafür ein Zeitraum zwischen 06.00 Uhr und 11.00 Uhr (flexibel); im Übrigen sei der zeitliche Rahmen und der zeitliche Umfang für die Ausübung der Tätigkeit nicht festgelegt; der Beigeladene zu 1) und gegebenenfalls seine Mitarbeiter hätten Oberkörper-Bekleidung zu tragen, aus der sie als Partner der "I. Logistik Gruppe" zu erkennen seien; diese Bekleidung werde entgeltlich von der Klägerin zur Verfügung gestellt; • Verluste und Schäden, welche die "I. Logistik Gruppe" der Klägerin in Rechnung stellten, würden 1 zu 1 an den Beigeladenen zu 1) weiterbelastet; • Transportfahrzeuge einschließlich Kommunikations- und Navigationsgeräte sowie nötige Arbeitsmittel wie z.B. Ladegurte zur Sicherung der Ladung würden vom Beigeladenen zu 1) gestellt. Der Beigeladene zu 1) teilte darüber hinaus mit, er erbringe die Leistung für die Klägerin selbst, er habe keine Mitarbeiter, auch wenn es ihm vertraglich erlaubt sei, die Arbeiten durch andere Personen durchführen zu lassen; seit 2005 sei er als selbstständiger Subunternehmer tätig und habe regelmäßig seine Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Berufsgenossenschaft, (privaten) Rentenversicherung und Lebensversicherung bezahlt; er entrichte regelmäßig Einkommensteuer und Umsatzsteuer; er fahre für mehrere Firmen.
Die Klägerin trug ergänzend vor, die Zeitvorgabe von 6.00 Uhr bis 11.00 Uhr für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) gelte nur für die Zeit der Sortierung und Verladung der Pakete in der "I."-Niederlassung in Eschweiler; bezüglich der Zustellung unterliege er keinem festen zeitlichen Rahmen, er könne sich seine Zeit, in der er fahre, selbst einteilen; es stehe ihm auch frei, noch andere Aufträge wahrzunehmen. Der Beigeladene zu 1) erhalte als Vergütung einen festen Pauschalbetrag pro Paket-Shop-Tour/Tag. Für die Paket-Shop-Touren würden grundsätzlich Subunternehmer eingesetzt. Sie habe zwar einen festangestellten Mitarbeiter, der jedoch andere Aufgaben als die Kurierdienstfahrer habe. Die Klägerin vertrat die Auffassung, der Umstand, dass der Beigeladene zu 1) seine Leistung persönlich erbringe, spreche nicht zwangsläufig für ein Angestelltenverhältnis; er habe ein Ein-Mann-Unternehmen und sei selbstständiger Unternehmer.
Durch Bescheide vom 25.06.2013 stellte die Beklagte jeweils gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) fest, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Zusteller bei der Klägerin seit dem 01.07.2012 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und in diesem Beschäftigungsverhältnis Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Zur Begründung führte sie aus, dass zwar der Einsatz eines eigenen Fahrzeuges für eine selbstständige Tätigkeit spreche, dagegen die Merkmale für ein abhängiges Verhältnis überwiegen, nämlich die regelmäßige persönliche Leistungserbringung, die feste gewinnunabhängige Vergütung pro Tag, der feste zeitliche Rahmen von 06.00 Uhr bis 11.00 Uhr bezüglich der Zustellung sowie der Umstand, dass das Zustellgebiet vertraglich durch die Klägerin bestimmt worden sei. Soweit vertraglich vereinbart sei, dass der Beigeladene zu 1) eine selbstständige Tätigkeit ausübe, für weitere Auftraggeber tätig werden und Erfüllungsgehilfen einsetzen könne, führe dies zu keiner anderen Entscheidung. Allein der Wille der vertragsschließenden Parteien bestimme nicht, ob eine Tätigkeit als Beschäftigung oder Selbstständigkeit definiert werde; für die Abgrenzung seien in erster Linie die tatsächlichen Umstände der Leistungserbringung von Bedeutung, nicht aber die Bezeichnung, die die Parteien ihrem Rechtsverhältnis gegeben hätten oder gar die von ihnen gewünschte Rechtsfolge. Tatsächlich sei es so, dass der Beigeladene zu 1) die Vertragsleistung höchstpersönlich ausübe; eigene Mitarbeiter würden von ihm nicht eingesetzt.
Dagegen erhoben der Beigeladene zu 1) am 04.07.2013 und die Klägerin am 09.07.2013 Widerspruch. Sie vertraten übereinstimmend die Auffassung, die Beigeladene zu 1) stehe bei der Klägerin nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, sondern sei selbstständig tätig.
Die Beklagte wies die Widersprüche durch zwei Widerspruchsbescheide vom 08.01.2014 jeweils gegenüber dem Beigeladenen zu 1) und der Klägerin zurück.
Bereits am 25.09.2013 kündigte die Klägerin den mit dem Beigeladenen zu 1) geschlossenen Subunternehmer-Vertrag zum 31.10.2013. Seit dem 02.01.2014 ist der Beigeladene zu 1) sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt; Arbeitgeber ist die Firma "I. Versand Service GmbH & Co. KG", Niederlassung B ...
Gegen den ihr gegenüber erlassenen Statusfeststellungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides hat die Klägerin am 06.02.2014 Klage erhoben. Sie verbleibt bei ihrer Auffassung, der Beigeladene zu 1) sei im streitbefangenen Zeitraum für sie als selbstständiger Subunternehmer tätig und nicht abhängig beschäftigt gewesen. Zur Begründung weist sie (nochmals) daraufhin, dass der Beigeladene zu 1) seit mindestens 2005 für verschiedene Unternehmen – zeitweilig überschneidend – als Kurierdienstfahrer tätig gewesen sei und hierzu ein Gewerbe angemeldet habe. Der Beigeladene zu 1) sei nicht in ihr Unternehmen eingegliedert gewesen, er habe sich nie in den Betriebsräumen der Klägerin in E. oder I. aufgehalten. Wenn der Beigeladene zu 1) eine Paket-Shop-Tour für die Klägerin übernommen habe, sei es auch zu einer Unterbrechung dieser Tätigkeit gekommen, um andere Aufträge für andere Auftraggeber auszuführen. Es hätten sich dann gleichzeitig Sendungen von mindestens zwei Auftraggebern des Beigeladenen zu 1) in seinem Fahrzeug befunden. Eine zeitliche Eingrenzung, wann der Beigeladene zu 1) für welchen Auftraggeber tätig gewesen sei, sei dann nur schwer festzulegen gewesen.
Die Klägerin beantragt,
die Bescheide der Beklagten vom 25.06.2013 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 08.01.2014 aufzuheben und festzustellen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Zusteller/Kurierdienstfahrer bei ihr in der Zeit vom 01.07.2012 bis 31.10.2013 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden ist und aus dieser Tätigkeit keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden hat.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verbleibt bei ihrer in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Rechtsauffassung. Sie meint ergänzend, da es sich bei der Arbeit als Zusteller um eine einfachere Arbeit handele, sei eine Eingliederung in den Betrieb des Auftragsgebers eher anzunehmen als bei gehobeneren Tätigkeiten. Auch wenn eine unternehmerische Betätigung nicht notwendigerweise eine besondere berufliche Qualifikation voraussetze, stünden die Art der Arbeit und die Weisungsbefugnis des Auftraggebers doch insofern in einem Wechselverhältnis zu einander, als bei einfachen Arbeiten schon organisatorische Dinge betreffende Weisungen den Beschäftigten in der Ausübung der Arbeit festlegten und damit in den Organismus des Betriebes eingegliedert erscheinen ließen. Der Beigeladene zu1) habe einen vorgegebenen Zeitraum zu berücksichtigen und seine Arbeiten nach dem I.-Qualitätshandbuch zu erledigen gehabt; er sei damit detaillierten Vorgaben bei der Aufgabenerfüllung ausgesetzt gewesen. Der Beigeladene zu 1) habe als letztes Glied innerhalb einer Kette arbeitsteiligen Zusammenwirkens den unmittelbaren Kontakt zum Endkunden hergestellt; er sei in Struktur, Organisation und Logistik der Klägerin eingebunden gewesen; er sei den Endkunden gegenüber nicht wie ein Selbstständiger mit eigenem Firmennamen aufgetreten; die zu tragende I.-Kleidung habe auch für den Endkunden die Eingliederung in einen "übergeordneten Organismus" deutlich gemacht. Die Eingliederung des Beigeladenen zu 1) ergäbe sich auch daraus, dass er auf Material und Personal der Klägerin angewiesen gewesen sei, denn ohne Lagerung, Sortierung der Post und Pakete, der Zuteilung und der Zurverfügungstellung von Sachmitteln (Scanner, Vordrucksammlung) hätte der Beigeladene zu 1) nicht tätig werden können. Allein der Einsatz eines eigenen Fahrzeugs könne nicht zur Feststellung einer selbstständigen Tätigkeit führen, wenn – wie hier – andere Indizien gegen eine selbstständige Tätigkeit sprächen.
Der Beigeladene zu 1) stellt keinen eigenen Antrag; er schließt sich dem Antrag der Klägerin an. Er sieht sich ebenfalls in der Tätigkeit für die Klägerin als Selbstständiger. Dies ergebe sich nicht nur aus dem zwischen ihm und der Klägerin geschlossenen Vertrag, sondern insbesondere auch aus dessen praktischer Durchführung.
Auch die Beigeladenen zu 2) und 3) stellen keinen Antrag. Sie haben mitgeteilt, dass sie – mangels entgegen stehender Unterlagen – im streitbefangenen Zeitraum von einer selbstständigen Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) ausgegangen seien und ihn dementsprechend als Mitglied in der gesetzlichen Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung geführt hätten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die Klägerin und der Beigeladene zu 1) werden durch die angefochtenen Bescheide beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz, da diese rechtswidrig sind. Der Beigeladene zu 1) war vom 01.07.2012 bis 31.10.2013 nicht bei der Klägerin abhängig beschäftigt, sondern als Zusteller/Kurierdienstfahrer selbstständig erwerbstätig. Aus dieser Tätigkeit bestand keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.
Nach § 7a Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) kann bei der Beklagten eine Entscheidung darüber beantragt werden, ob eine Beschäftigung vorliegt; die Beklagte entscheidet hierüber aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles (§ 7a Abs. 2 SGB IV).
Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Wesentliches Merkmal eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ist die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten gegenüber einem Arbeitgeber. Es liegt bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb eine persönliche Abhängigkeit vor, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb äußert sich in der Regel in einem damit verbundenen Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Demgegenüber ist die selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko und das Recht bzw. die Möglichkeit gekennzeichnet, über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei zu verfügen. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (LSG NRW, Urteil vom 13.09.2007 – L 5 R 5/06 – unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 21.04.1993 – 11 RAr 67/92; Urteil vom 08.12.1994 – 11 RAr 49/94; Urteil vom 04.06.1998 – B 12 KR 5/97 R; Urteil vom 12.02.2004 – B 12 KR 26/02 R). Weichen die vertraglichen Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSG, Urteil vom 04.06.1998 – B 12 KR 5/97 R).
Indizien für eine Beschäftigung sind der Abschluss eines Arbeitsvertrages, Anwesenheits- und Zeitkontrollen, Arbeitsplätze in den Räumen des Arbeitgebers, Arbeitszeit nach Vorgaben des Arbeitgebers, fehlende eigene Betriebsmittel, bezahlter Urlaub, feste gleichbleibende Vergütung, Verbuchung als Lohnsteuer, wirtschaftliche Abhängigkeit und der Wille der Vertragspartner. Für eine selbstständige Tätigkeit sprechen die Vorhaltung eigenen Arbeitsmaterials, die Verbuchung der Einnahmen mit Umsatzsteuer, die Beschäftigung und Bezahlung eigenen Personals, die eigene Gewerbeanmeldung, das Unternehmerrisiko, das Vergütungsrisiko (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2013 – L 8 AL 3283/11 – unter Hinweis auf Segebrecht, JurisPK SGB IV, 2. Auflage, § 7 Rn. 117). Der alleinige Einsatz der eigenen Arbeitskraft schließt die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht von vornherein aus. Allerdings ist die alleinige "Vermietung" der eigenen Arbeitskraft als Fahrer ohne im Besitz eines Fahrzeugs zu sein, ein starkes Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Weiterhin ist die Tätigkeit eines Kurierfahrers, der nur für einen Auftraggeber tätig war, in der Rechtsprechung wiederholt als abhängige Beschäftigung beurteilt worden (LSG Baden-Württemberg, a.a.O., unter Bezugnahme auf entsprechende Entscheidungen des BSG und verschiedener LSG`e sowie des BAG, Urteil vom 27.06.2001 – 5 AZR 561/99).
Nach Auswertung und Würdigung aller ihr bekannt gewordenen Umstände der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum – insbesondere auch unter Berücksichtigung des Unternehmenskonzeptes der "I. Logistik Gruppe" und der Einbindung sowohl der Klägerin als auch des Beigeladenen zu 1) in die Konzernstrukturen – ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass diese Tätigkeit keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern eine selbstständige Tätigkeit war.
Die "I. Logistik Gruppe Deutschland GmbH (kurz: ILGD) ist für die Zustellung von Paketen verantwortlich. Sie betreibt ca. 60 Niederlassungen und mehr als 500 SAT-Depots/Kooperationsdepot (Quelle: Wikipedia, Stichwort "I. Europe"). Die Klägerin erbringt auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags mit der ILGD den Umschlag, die Zwischenlagerung und die Zustellung von Sendungen in verschiedenen Zustellgebieten. Zu diesem Zweck unterhält sie in E. und I. je ein Satellitendepot. Zur Durchführung der vertraglich gegenüber der ILGD geschuldeten Leistungen nimmt die Klägerin fast ausschließlich die Dienste von Zustellern/Kurierdienstfahrern in Anspruch, mit denen sie – wie mit dem Beigeladenen zu 1) – Subunternehmer-Verträge schließt. Die von den Vertragspartner der ILGD einzuhaltenden Servicestandards sind nach dem "Qualitätshandbuch für Zusteller/Boten" und dem "Abwicklungshandbuch SAT-Depot" sicherzustellen (vgl. hierzu auch Ziffer 3.2 und 3.3 des Subunternehmer-Vertrages vom 25.06.2012).
Der Beklagten ist zuzugeben, dass einige Merkmale der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen: die geschuldete Leistung wurde vom Beigeladenen persönlich erbracht; er beschäftigte keine eigenen Mitarbeiter; das Zustellgebiet war von der Klägerin festgelegt worden; der Beigeladene zu 1) erhielt als Vergütung einen festen Pauschalbetrag pro Tag; die Tätigkeit war – teilweise – innerhalb eines vorgegebenen zeitlichen Rahmens zu erbringen, nämlich von 06.00 Uhr bis 11.00 Uhr. Diese Merkmale allein sind jedoch wenig aussagekräftige Indizien für eine abhängige Beschäftigung.
Der Umstand, dass der Beigeladene zu 1) die geschuldete Leistung regelmäßig persönlich erbracht hat und sich hierzu keines Erfüllungsgehilfen bediente, ist dadurch begründet, dass die anfallenden Arbeiten von einer Person durchgeführt werden konnten. Nach dem Subunternehmer-Vertrag war es dem Beigeladenen zu 1) jedoch freigestellt, seine gegenüber der Klägerin bestehenden Verpflichtungen auch durch von ihm eingesetzte Mitarbeiter zu erfüllen (vgl. Ziffer 2.3 und 2.4 des Vertrages). Dies spricht für eine Selbstständigkeit des Beigeladenen zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin.
Dass die Klägerin (bzw. ihr vorgeschaltet die ILGD) das Zustellgebiet festlegt, spricht ebenso wenig eindeutig für eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) als Zusteller/Kurierdienstfahrer wie der Umstand, dass er das "Qualitätshandbuch für Zusteller/Boten" zu beachten und Kleidung zu tragen hatte, die ihn als I.-Zusteller erkennbar machte. Jeder Handwerker hat seine werkvertraglich geschuldete Leistung an dem vom Auftraggeber vorgegebenen Einsatzort zu erbringen und sich dabei an die fachlichen Qualitätsstandards (z.B. DIN-Normen) zu halten, ohne dass dadurch für ihn als Werkvertragsnehmer das Merkmal der Selbstständigkeit entfiele.
Auch die zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) getroffene Vergütungsvereinbarung spricht weniger für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, sondern mehr für eine selbstständige Tätigkeit. Der Kläger erhielt die Vergütung für seine Tätigkeit pauschal für das Anfahren der "I."-Niederlassung in F. und der stets gleichbleibenden Zahl von Paket-Shops in seinem Zustellgebiet, unabhängig davon, wie umfangreich die Arbeit am jeweiligen Tag ausfiel. Zusätzlich zu der Vergütung zahlte die Klägerin dem Beigeladenen zu 1) Mehrwertsteuer. Dieser verbuchte die Vergütung als umsatzsteuerpflichtige Einnahme.
Soweit die Beklagte aus dem von der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) mitgeteilten festen zeitlichen Rahmen von 06.00 Uhr bis 11.00 Uhr auf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis schließt, verkennt sie, dass dieser Zeitrahmen nur für die Sortierung und Verladung der Pakete durch den Kläger galt, und zwar nicht in einem der Depots – den Betriebsräumen – der Klägerin in E. bzw. I., sondern unmittelbar in der "I."-Niederlassung in F ... Hinsichtlich der Zustellung bzw. Abholung der Pakete in den Paket-Shops konnte der Beigeladene zu 1) – unter Beachtung der Qualitätsvorgaben – seine Zeit selbst einteilen. Daher war es ihm möglich, parallel zu den für die Klägerin zu erfüllenden Aufträgen auch noch Leistungen für andere Auftraggeber zu erbringen. Daran war er vertraglich nicht gehindert, und dies ist auch tatsächlich so geschehen. Die Tätigkeit eines Kurierfahrers ist dann keine versicherungspflichtige Beschäftigung, wenn dieser in nicht unerheblichem Maße allein entscheiden kann, ob und in welchem Umfang er tätig werden will, insbesondere, wenn er nicht gehindert ist, neben einem bestimmten Auftraggeber noch für andere Auftraggeber tätig zu sein (LSG NRW, Urteil vom 13.09.2007 – L 5 R 5/06).
Für eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) im streitigen Zeitraum spricht zudem, dass er für die Zusteller- und Kurierdiensttätigkeit ein eigenes Fahrzeug eingesetzt hat und zwar nicht etwa einen PKW, sondern einen hierfür eigens angeschafften, geeigneten LKW-Kleintransporter (Marke: FIAT Ducato). Der Beigeladene zu 1) trug das volle Risiko eines Ausfalls des Fahrzeugs oder seiner eigenen Person (z.B. im Krankheitsfall). Der mit der Klägerin geschlossene Vertrag sah weder eine Vergütung im Krankheitsfall noch (bezahlten) Urlaub vor; tatsächlich hat der Beigeladene zu 1) in den gesamten 16 Monaten seiner Tätigkeit für die Klägerin keinen Urlaub gehabt. Dass der Kläger bereits seit 2005 und auch für die hier streitige Tätigkeit bei der Klägerin ein Gewerbe angemeldet hat, ist ebenfalls ein Indiz für Selbstständigkeit.
Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwiegen – jedenfalls im konkreten Fall des Beigeladenen zu 1) für die konkrete Tätigkeit bei der Klägerin – die Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass unter anderen Umständen und in anderer Konstellation ein Zusteller/Kurierdienstfahrer innerhalb des Systems und der Struktur der "I. Logistik Gruppe" auch abhängig beschäftigt sein kann (vgl. hierzu: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2014 – L 1 KR 358/12). Für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum kann dies jedoch nicht bejaht werden; in dieser Tätigkeit war der Beigeladene zu 1) selbstständig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1, 162 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz (GKG). Eine Festsetzung nach dem Regelstreitwert von 5.000,00 EUR gem. § 52 Abs. 2 GKG, wie sie die Beklagte unter Hinweis auf Entscheidungen des BSG (z.B. vom 11.03.2009 – B 12 R 11/07 R – und vom 04.06.2009 – B 12 R 6/08 R) für zutreffend erachtet, kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine konkrete Bemessung des Streitwerts nicht vorliegen. Im vorliegenden Fall aber hat die Klägerin in der Klageschrift selbst ihr Interesse an der Entscheidung mit den befürchteten nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträgen offenbart. Im Statusfeststellungs-verfahren (§ 7a SGB IV) richtet sich der Streitwert regelmäßig nach dem dreifachen Wert der jährlichen Gesamtsozialversicherungsbeiträge, die bei Bejahung der Versicherungspflicht unter Zugrundelegung der Bezugsgröße des § 18 SGB IV anfallen würden (LSG NRW, Beschluss vom 06.11.2007 – L 16 B 3/07 R). Die der Statusfeststellung zugrundeliegende Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für die Klägerin hat jedoch nur vom 01.07.2012 bis 31.10.2013, mithin sechzehn Monate gedauert. Die Bezugsgröße lag im Jahre 2012 bei monatlich 2.625,00 EUR, im Jahre 2013 bei 2.695,00 EUR. Für die sechs Monate in 2012 und die zehn Monate in 2013 ergibt sich daraus ein Gesamtbetrag von 42.700,00 EUR. Bei einer – im Falle einer abhängigen Beschäftigung geschätzten – Beitragslast von 40 %, von der die Hälfte auf den Arbeitgeber entfällt, ergibt sich ein Wert von 8.540,00 EUR, der das Interesse der Klägerin an einer Entscheidung sachgerecht beziffert.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1, 162 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 7a SGB IV
§ 18 SGB IV
§ 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 7a Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch
§ 7a Abs. 2 SGB IV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV
§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV
§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz
§ 52 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 00 Uhr und 11.00
00 Uhr bis 11.00
L 5 R 5/06
11 RAr 67/92
11 RAr 49/94
B 12 KR 5/97 R
B 12 KR 26/02 R
L 8 AL 3283/11
5 AZR 561/99
L 1 KR 358/12
B 12 R 11/07 R
B 12 R 6/08 R
L 16 B 3/07 R