Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-30, Aktenzeichen 2 L 498/11

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10.05.2011 begehrt, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, auch an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientierten Interessenabwägung überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das entgegenstehende Privatinteresse des Antragstellers, von den Wirkungen der Entlassungsverfügung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf in der Hauptsache verschont zu bleiben.
Zunächst ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin das besondere Interesse am Sofortvollzug der Entlassungsverfügung in einer den Formerfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet hat. Nach dieser Vorschrift ist das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung anhand von über das allgemeine Interesse am Vollzug rechtmäßiger Verwaltungsakte hinausgehenden Gründen schriftlich darzulegen. Die Begründungspflicht soll der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen führen und sie zu einer sorgfältigen Prüfung veranlassen, ob im Einzelfall tatsächlich ein überwiegendes Vollzugsinteresse die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigt. Diesen Anforderungen ist die Antragsgegnerin im Bescheid vom 10.05.2011 nachgekommen, indem sie den Sofortvollzug der Entlassungsverfügung maßgeblich darauf gestützt hat, dass andernfalls die Gefahr bestünde, dass weiterhin ein fachlich ungeeigneter Beamter, der seine Dienstpflichten nicht bzw. nur mangelhaft erfülle, im öffentlichen Dienst tätig sei. Dies sei weder der Allgemeinheit noch dem Dienstherrn zuzumuten. Zudem sei es beim Landkreis ... aufgrund der stark gestiegenen Anzahl der Aufgaben bzw. der auszuführenden Verwaltungstätigkeiten (jüngst: Zensus-Volkszählung sowie zusätzliche Aufgaben der Kreisverwaltung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets) dringend erforderlich, die zur Verfügung stehenden Planstellen unverzüglich mit uneingeschränkt geeigneten Kräften nachzupersonalisieren. Diese zwar knappe Begründung genügt noch dem Formerfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Ob sie letztlich tragfähig ist und eine sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung zu rechtfertigen vermag, ist erst im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen.
Die Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10.05.2011 lässt bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.
Zunächst begegnet sie in formeller Hinsicht keinen Bedenken, nachdem der Kreisausschuss des Landkreises … als zuständiges Organ die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe in seiner Sitzung vom 03.05.2011 beschlossen hat, der Personalrat bei der Antragsgegnerin der beabsichtigten Entlassung zugestimmt hat und der Antragsteller vor Erlass der Entlassungsverfügung mit Schreiben vom 30.03.2011 hierzu angehört worden ist. Der Hinzufügung des Dienstsiegels der Landrätin bedurfte es - entgegen der Auffassung des Antragstellers - zur formellen Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung nicht, da ein Dienstsiegel gemäß § 181 Abs. 1 KSVG nur für Verpflichtungserklärungen, nicht jedoch für sonstige Verfügungen der Landrätin gefordert wird.
Vgl. auch Lehné/Weirich/Gros, Saarländisches Kommunalrecht, 3. Aufl., Stand: Januar 2010, § 59 Rdnr. 1.3 (zu der für Bürgermeister geltenden inhaltsgleichen Regelung des § 62 Abs. 1 KSVG)
Darüber hinaus ist die Entlassungsverfügung, die dem Antragsteller mit ausführlicher Begründung unter Angabe des Entlassungstermins innerhalb der Frist des § 37 Abs. 4 SBG zugestellt worden ist, auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Entlassung des Antragstellers ist § 23 Abs. 3 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Danach können Beamtinnen und Beamte auf Probe entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis. Diese Einschätzung ist ausschließlich dem Dienstherrn vorbehalten und kann durch die Verwaltungsgerichte nicht ersetzt werden. Bei dem Begriff der Bewährung handelt es sich um einen komplexen Rechtsbegriff, der dem Dienstherrn hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Einschätzungsprärogative überlässt, die von den Verwaltungsgerichten zu respektieren ist.
Vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 19.03.1998 -2 C 5.97-, ZBR 1999, 58; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.12.2003 -1 W 38/03- m. w. N.
Dabei genügen bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen. Diese Entscheidung ist verwaltungsgerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt oder ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 -2 A 5/00-, NVwZ-RR 2002, 49.
Dass der für die Entscheidung über die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zuständige Kreisausschuss des Landkreises ... die ihm insoweit gesetzten rechtlichen Grenzen bei der Feststellung der Nichtbewährung des Antragstellers überschritten hätte, ist nicht erkennbar. Die Entlassung des Antragstellers wurde, wie sich der entsprechenden Beschlussvorlage vom 03.05.2011 entnehmen lässt, maßgeblich darauf gestützt, dass dieser sich in seiner Probezeit fachlich nicht bewährt habe und darüber hinaus auch gesundheitlich und persönlich nicht geeignet sei, das Amt eines Verwaltungsbeamten des gehobenen Dienstes auszuüben. Zur Begründung der fehlenden fachlichen Eignung des Antragstellers wurde die dienstliche Beurteilung vom 11.11.2010 herangezogen, die anlässlich des Ablaufs der Probezeit des Antragstellers durch die zuständige Dezernatsleiterin als Erstbeurteilerin und den damaligen Landrat als Zweitbeurteiler erstellt worden ist und in der dem Antragsteller das Gesamturteil „entspricht nicht den Anforderungen“ zuerkannt worden ist. Darüber hinaus wurde auf die dieser Beurteilung zugrundeliegenden Beurteilungsbeiträge des Leiters des Dezernats IV der Kreispolizeibehörde vom 19.10.2010 sowie der stellvertretenden Geschäftsführerin der ARGE ... vom 28.10.2010 verwiesen, in denen die während der Probezeit aufgetretenen erheblichen Leistungsdefizite des Antragstellers im einzelnen dargelegt sind. So geht aus dem Beurteilungsbeitrag des Leiters des Dezernats IV der Kreispolizeibehörde, wo der Antragsteller vom 01.12.2008 bis zum 31.12.2009 als Sachbearbeiter im Bereich Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz, Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten, öffentlich-rechtliche Namensänderungen sowie Freistellungen vom Wehrdienst und Schornsteinfegerangelegenheiten eingesetzt war, wobei er vom 06.01.2009 bis zum 11.05.2009 dienstunfähig erkrankt war, hervor, dass der Antragsteller sehr große Schwierigkeiten gehabt habe, sich in den Aufgabenbereich bei der Kreispolizeibehörde einzuarbeiten. Trotz erheblicher Unterstützung seiner Vorgesetzten und Kollegen habe er es nicht geschafft, sein Fachgebiet eigenverantwortlich zu beherrschen. Das vorhandene Fachwissen, der geleistete Arbeitsumfang sowie die Arbeitsweise hätten nicht den Anforderungen entsprochen, die Sachbearbeitung - insbesondere bei den Freistellungen vom Wehrdienst und den Ordnungswidrigkeiten - sei mangelhaft gewesen. In der praktischen Arbeit seien dem Antragsteller zum Teil erhebliche Fehler unterlaufen, die - z.B. durch Rückfrage bei Vorgesetzten - vermeidbar gewesen wären. An eine ausdrückliche Anordnung des Dezernenten, nur Schriftstücke zu versenden, die vorher vom Abteilungsleiter abgezeichnet worden seien, habe er sich nicht immer gehalten. Ohne Absprache mit Dienstvorgesetzten habe der Antragsteller „Phantasieurkunden“ des Landkreises... entworfen und diese an Bürgerinnen und Bürger versandt, obwohl er dazu keinerlei Zeichnungsbefugnis gehabt habe und solche Schriftstücke nur durch den Herrn Landrat selbst unterzeichnet werden dürften. Ein zielgerichtetes und ergebnisorientiertes Arbeiten sei bei dem Antragsteller nur in Ansätzen erkennbar gewesen. Seine Belastbarkeit sei unterdurchschnittlich gewesen, Stresssituationen sei er nicht gewachsen gewesen. Da die Tätigkeit im Bereich „Katastrophenschutz“ ein eigenverantwortliches Arbeiten verlange und die vorhandenen Defizite beim Antragsteller zu groß gewesen seien, sei er zum Januar 2010 zur ARGE umgesetzt worden. Der Hintergrund dieser Umsetzung sei mit dem Antragsteller ausführlich in einem Mitarbeitergespräch am 17.12.2009 erörtert worden. Hierbei sei ihm mitgeteilt worden, dass zum damaligen Zeitpunkt von einer beamtenrechtlichen Eignung nicht habe ausgegangen werden können und er durch die Versetzung zur ARGE eine Chance erhalten solle, sich neu in der Probezeit zu bewähren. Aus dem Beurteilungsbeitrag der stellvertretenden Geschäftsführerin der ARGE … wo der Antragsteller ab dem 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 aufgrund seines Diplomabschlusses als Verwaltungsbetriebswirt als Sachbearbeiter Leistungsgewährung im Bereich SGB II eingesetzt war, geht hervor, dass der Antragsteller zwar bemüht sei, die ihm gestellten Aufgaben zu erfüllen, jedoch den Anforderungen an eine Sachbearbeitung in der Leistungsgewährung des SGB II nicht genüge. Die interne Organisation des Leistungsbereichs der ARGE ... sehe innerhalb der einzelnen Teams Sachgebiete, bestehend aus einem Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes sowie 4 Fachassistenten des mittleren Dienstes, vor. Schon bei der Einarbeitung mit den Arbeitsinhalten einer Fachassistenz habe sich der Antragsteller äußerst schwer getan und sei weit hinter den Leistungen gleichzeitig bzw. später eingestellter Mitarbeiter/innen zurückgeblieben. Den Anforderungen eines Sachbearbeiters genüge er nicht. Er verstehe Zusammenhänge nicht oder nur unvollkommen und sei nur sehr eingeschränkt in der Lage, Lebenssachverhalte in die vorgesehenen gesetzlichen Vorschriften einzupassen bzw. umzusetzen. Dabei fehle es ihm nicht an Einsatzwillen und Engagement. So versuche er immer, die im Gesetz beschriebene konkrete, für den Kunden oft belastende, Rechtslage verbal abzumildern und die Rechtsfolgen zu relativieren. Er habe Schwierigkeiten, eine Negativentscheidung gegenüber den Kunden verbal und schriftlich „transparent“ zu machen und eine getroffene Entscheidung durchzustehen. Von einer selbstständigen Sachbearbeitung der ihm zugeordneten Fälle könne auch jetzt nicht ausgegangen werde, vielmehr müssten die Arbeitsergebnisse seitens der Fachvorgesetzten permanent überprüft werden. Viele Arbeitsergebnisse ließen auf Unkonzentriertheit schließen. Ein zielgerichtetes, strukturiertes Arbeiten sei beim Antragsteller kaum ausgeprägt. Nach nunmehr 10 Monaten sei er lediglich in der Lage, einfache und mittelschwere Fallgestaltungen zu bearbeiten. Dabei halte er Belastungs- und Stresssituationen, wie sie mit den Kunden der ARGE des Öfteren vorkämen, nicht aus.
Diese Einschätzungen in den Beurteilungsbeiträgen der Fachvorgesetzten des Antragstellers belegen zum Teil eklatante Leistungsmängel des Antragstellers in beiden Ämtern. Dass der zuständige Kreisausschuss der Antragsgegnerin auf der Grundlage dieser Einschätzungen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass dem Antragsteller die notwendige Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit fehle, da er die hierfür erforderliche fachliche Leistung nicht erbracht habe, ist für die Kammer ohne Weiteres nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden.
Die gegen die Probezeitbeurteilung gerichteten Einwände des Antragstellers lassen unter Berücksichtigung der nur eingeschränkten Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen
vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19.12.2002 -2 C 31.01-, ZBR 2003, 359 und vom 13.11.1997 -2 A 2.97-, DVBl. 1998, 638 m.w.N.
einen Beurteilungsfehler nicht erkennen. Insbesondere besteht kein greifbarer Anhaltspunkt dafür, dass der Probezeitbeurteilung des Antragstellers unzutreffende oder unvollständige Ermittlungen zugrunde gelegt worden wären.
Soweit der Antragsteller rügt, dass der Leiter des Dezernats IV der Kreispolizeibehörde, Herr …, der den Beurteilungsbeitrag vom 19.10.2010 gefertigt hat, ihn -den Antragsteller- nicht persönlich gekannt habe und daher seine im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen nicht aus eigener Anschauung habe beurteilen können, ist dieser Einwand nicht geeignet, einen Beurteilungsfehler zu begründen. Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. etwa Urteile vom 27.10.1988 -2 A 2.97-, Buchholz 231.1, Nr. 12 zu § 40 BLV und vom 16.05.1991 -2 A 2.90-, dokumentiert in juris, m.w.N.,
dass sich die Beurteiler die für eine sachgerechte und eigenverantwortliche Beurteilung des Beamten notwendigen Kenntnisse verschaffen und sich dabei unter anderem auf Arbeitsplatzbeschreibungen, schriftliche Arbeiten des Beamten, vor allem aber auf Berichte von dritter Seite stützen können. Vorliegend hat die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung glaubhaft bekundet, dass Herr … vor der Erstellung des Beurteilungsbeitrags genaue Auskünfte über die Leistungen des Antragstellers sowohl bei Herrn ... als auch bei Herrn ... eingeholt und darüber hinaus sämtliche vom Antragsteller bearbeiteten Verwaltungsvorgänge überprüft habe, wobei erhebliche Fehler zutage getreten seien. Soweit der Antragsteller meint, insbesondere Herr … sei immer mit ihm zufrieden gewesen und habe sich nie negativ über seine Leistungen geäußert, handelt es sich um seine persönliche Einschätzung, die nicht geeignet ist, die Rechtmäßigkeit der Beurteilungsgrundlage in Frage zu stellen. Auch der von der stellvertretenden Geschäftsführerin der ARGE … Frau …, gefertigte Beurteilungsbeitrag vom 28.10.2010 wurde auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage erstellt. Er stützt sich auf zahlreiche Vermerke, größtenteils von Frau … selbst, die im Laufe der Tätigkeit des Antragstellers bei der ARGE ... gefertigt wurden und in denen die aufgetretenen Leistungsmängel im Einzelnen dokumentiert sind (vgl. u.a. die in der Personalakte des Antragstellers befindlichen Vermerke vom 30.03.2010, 14.04.2010, 08.06.2010, 21.06.2010, 29.06.2010, 30.06.2010, 01.07.2010, 28./29.09.2010). Soweit der Antragsteller einwendet, zumindest der Vermerk vom 28./29.09.2010 sei in Wahrheit von seinem Teamleiter, Herrn ... gefertigt worden, zu dem er von Anfang an ein gespanntes Verhältnis gehabt habe, vermag dies an der Zuverlässigkeit der Beurteilungsgrundlage nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass die stellvertretende Geschäftsführerin der ARGE ... für die Erstellung ihres Beurteilungsbeitrags auch auf andere Erkenntnisquellen zurückgreifen konnte - vgl. etwa das Schreiben der Geschäftsführerin der ARGE ..., Frau ... vom 27.04.2010, mit dem eine weitere Personalkostenabrechnung für den Antragsteller aufgrund schlechter Arbeitsleistung abgelehnt wurde -, bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Teamleiter Herr ... die Leistungen des Antragstellers aufgrund einer persönlichen Voreingenommenheit schlechter dargestellt hätte, als sie in Wirklichkeit waren.
Auch im Übrigen ist nicht erkennbar, dass der Probezeitbeurteilung des Antragstellers ein unrichtiger Sachverhalt, fehlerhafte Vorstellungen oder sachfremde Erwägungen zugrunde gelegen hätten.
Soweit der Antragsteller seine mangelhaften Leistungen damit zu rechtfertigen versucht, dass er entweder nicht ordnungsgemäß eingearbeitet oder nicht seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechend eingesetzt worden sei, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Hinsichtlich der Einarbeitung hat die Antragsgegnerin glaubhaft versichert, dass der Antragsteller sowohl bei der Kreispolizeibehörde als auch bei der ARGE … die erforderliche Hilfestellung erfahren habe. Allerdings habe er diese nur teilweise angenommen, weshalb ihm zum Teil erhebliche Fehler unterlaufen seien, die durch Rückfragen bei Vorgesetzten oder Kollegen vermeidbar gewesen wären. Dass der Ausbilder Herr … bis Anfang April 2009 erkrankt gewesen sei, habe sich - entgegen der Darstellung des Antragstellers - nicht ausgewirkt, da der Antragsteller in diesem Zeitraum ebenfalls erkrankt gewesen sei. Nach seiner Genesung sei er ab Mai 2009 zunächst durch Herrn … und sodann durch Herrn ... intensiv in die Tätigkeiten bei der Kreispolizeibehörde eingearbeitet worden, ohne dass sich hierdurch seine Leistungen verbessert hätten. Auch bei der ARGE … sei er unter anderem durch Lehrgänge äußerst intensiv und ausführlich an sein Aufgabengebiet herangeführt worden. Gleichwohl habe er deutlich weniger als seine - zeitgleich eingesetzten - Kollegen erledigt und die von ihm getroffenen Entscheidungen seien häufig falsch und nicht für die Praxis verwertbar gewesen. Aus diesem Grund sei auch die Erteilung einer Anordnungsbefugnis an den Antragsteller nicht in Betracht gekommen, was für die ARGE ... mit einem deutlichen zeitlichen Mehraufwand verbunden gewesen sei. Soweit der Antragsteller bemängelt, dass die Tätigkeit bei der ARGE sehr komplex und fehleranfällig und deshalb für einen Probebeamten nur bedingt geeignet sei, wohingegen ihn die Tätigkeit bei der Kreispolizeibehörde nicht ausgelastet und unterfordert habe, lässt sich hieraus ein Fehler bei der Ausgestaltung des Probezeitverhältnisses nicht herleiten. Abgesehen davon, dass der Beamte auf Probe keinen Anspruch darauf haben kann, nur entsprechend seinen persönlichen Neigungen eingesetzt zu werden, sondern vielmehr seine Eignung für die eingeschlagene Laufbahn insgesamt nachweisen muss,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.1998 -2 C 5.97-, a.a.O.
lässt sich den Verwaltungsunterlagen einschließlich der darin befindlichen Stellungnahmen seiner Vorgesetzten nicht entnehmen, dass der Antragsteller fürsorgepflichtwidrig dergestalt eingesetzt worden wäre, dass er seine Eignung nicht hätte unter Beweis stellen können. Insbesondere die Tätigkeit bei der ARGE ... war sogar in besonderem Maße geeignet, die Fähigkeiten des Antragstellers zu ergründen, da mit ihm zeitgleich eine Kollegin des gehobenen Dienstes eingesetzt wurde, die ähnliche Fälle zu bearbeiten hatte, so dass eine unmittelbare Vergleichbarkeit der Leistungen gegeben war. Dass die Aufgaben der ARGE mittlerweile durch Job-Center wahrgenommen werden, weshalb es aus der Sicht des Antragstellers völlig offen ist, ob er zukünftig weiter im Aufgabenbereich von Hartz IV beschäftigt würde, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Der Antragsteller kann gegen seine Probezeitbeurteilung auch nicht mit Erfolg einwenden, er sei im Beurteilungszeitraum zeitweise längerfristig erkrankt gewesen, was sich auf seine Leistungsfähigkeit ausgewirkt habe und bei der Bewertung seiner dienstlichen Leistungen berücksichtigt werden müsse. Zwar war der Antragsteller zu Beginn des Beurteilungszeitraums aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung für die Dauer von 4 Monaten krankgeschrieben und konnte seinen Dienst bei der Kreispolizeibehörde erst am 11.05.2009 wieder antreten. Allerdings hat er im Zusammenhang mit seiner gesundheitlichen Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit selbst vorgetragen, dass die Therapie seinerzeit erfolgreich verlaufen und er danach wieder voll dienstfähig gewesen sei. Dies geht im Übrigen auch aus der amtsärztlichen Stellungnahme vom 13.05.2009 (Bl. 56 der Personalakte) hervor, in der dem Antragsteller nach einer entsprechenden Untersuchung am 04.05.2009 vollschichtige Dienstfähigkeit ab dem 11.05.2009 bescheinigt wird. In der Folgezeit hat der Antragsteller gesundheitliche Probleme stets verneint. Eine auf gesundheitliche Gründe zurückzuführende Leistungseinschränkung ist auch aus den Beurteilungsbeiträgen nicht ersichtlich.
Sind die Leistungen des Antragstellers nach alledem zu Recht mit dem Gesamturteil „entspricht nicht den Anforderungen“ bewertet worden, ist die Probezeitbeurteilung auch nicht deshalb zu beanstanden, weil der Beurteilungszeitraum nach Abzug der krankheitsbedingten Fehltage nicht ausgereicht hätte, um eine verlässliche Aussage über die Leistungsfähigkeit des Antragstellers zu treffen. Zwar weist der Antragsteller nach der zu den Gerichtsakten gereichten Übersicht (Bl. 86 der Gerichtsakten) im Beurteilungszeitraum eine hohe Anzahl an Fehltagen auf, so dass nach Abzug dieser Fehltage nur eine effektive Probezeit von 1 ½ Jahren verblieb. In Anbetracht der Schwere der zu Tage getretenen fachlichen Mängel, die die Antragsgegnerin unter anderem in der Entlassungsverfügung im Einzelnen dokumentiert hat, war die verbliebene Zeit jedoch ausreichend, um die mangelnde fachliche Eignung des Antragstellers für die angestrebte Laufbahn des gehobenen Dienstes sicher feststellen zu können. Ansatzpunkte für eine zu erwartende Leistungssteigerung waren nämlich zu keinem Zeitpunkt erkennbar.
Dass der Antragsteller - wie er wiederholt betont hat - bei der Bundeswehr als exzellenter und kompetenter Mitarbeiter bekannt war und auch die Ausbildung zum Kreisinspektor nach eigenem Bekunden mit großem Erfolg abgeschlossen hat, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, da für die Frage der Bewährung allein auf die erbrachten Leistungen während der Probezeit abzustellen ist.
Schließlich sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Probezeitbeurteilung auch nicht deshalb veranlasst, weil der Antragsteller nicht rechtzeitig auf vorhandene Leistungsdefizite hingewiesen worden wäre. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend macht, bei der Kreispolizeibehörde seien ihm nie Fehler vorgeworfen worden und seine Umsetzung zur ARGE ... sei allein damit begründet worden, dass dort jeder Inspektor einmal hinmüsse, wird dieser Vortrag bereits durch den Vermerk vom 22.12.2009 (Bl. 57 der Personalakte) über das am 17.12.2009 mit dem Antragsteller geführte Mitarbeitergespräch widerlegt. In diesem Vermerk ist ausdrücklich niedergelegt, Hintergrund der Umsetzung des Antragstellers zur ARGE ... seien insbesondere Fürsorgegesichtspunkte, da der Antragsteller aufgrund erheblicher Leistungsdefizite für eine Arbeit bei der Kreispolizeibehörde ungeeignet sei. Mit dem Antragsteller seien zahlreiche Leistungsmängel (Arbeitsqualität) besprochen und ihm sei mitgeteilt worden, dass konkrete Bedenken an der Eignung bestünden, das für ihn vorgesehene Aufgabengebiet des „Katastrophenschutzes“ eigenverantwortlich und selbstständig zu betreuen. Aufgrund der angesprochenen fachlichen und persönlichen Eignungszweifel könnten sich für den Antragsteller, der frühestens im Dezember 2010 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden könne, Probleme bei der Lebenszeiternennung ergeben, da derzeit von einer „Nichteignung“ auszugehen sei. Aus Fürsorgegesichtspunkten sei es daher angebracht, den Antragsteller auf eine neue Stelle umzusetzen, um dort die weitere fachliche und dienstliche Entwicklung des Beamten zu beobachten. Hierdurch werde dem Antragsteller die Möglichkeit gegeben, sich auf dieser neuen Stelle zu bewähren und seine Eignung zu beweisen, zumal bei der ARGE kurzfristig eine Stelle nicht habe besetzt werden können. Da zeitgleich mit dem Antragsteller zwei weitere Inspektoren ebenfalls bei der ARGE ihren Dienst antreten würden, könne hier ein direkter Leistungsvergleich gezogen werden. Dem Antragsteller seien die Umsetzung und deren Hintergründe (erhebliches Leistungsdefizit) am heutigen Tag eröffnet worden, die schriftliche Verfügung werde ihm vom Personalamt in den nächsten Tagen zugehen. Aus diesem Vermerk wird deutlich, dass der Antragsteller zu keiner Zeit darüber im Unklaren gelassen wurde, dass man mit seinen Leistungen bei der Kreispolizeibehörde nicht zufrieden war. Gleiches gilt für seine Tätigkeit bei der ARGE ... Auch hier geht aus dem Vermerk vom 21.06.2010 (Bl. 68 der Personalakte) über das am gleichen Tag mit ihm geführte Mitarbeitergespräch hervor, dass ihm seine mangelhaften Leistungen im Einzelnen vorgehalten wurden. Unter anderem wurde er in diesem Gespräch damit konfrontiert, dass die ARGE ... eine weitere Personalkostenabrechnung für ihn aufgrund schlechter Arbeitsleistung abgelehnt hatte. Außerdem wurde ihm seitens des Leiters des Dezernats IV der Kreispolizeibehörde, Herrn ... noch einmal ausdrücklich mitgeteilt, dass eine positive Beurteilung durch ihn angesichts der jüngst zu Tage getretenen weiteren Bearbeitungsmängel aus dem Dezernat IV nicht möglich sei. Ausgehend davon ist die Einlassung des Antragstellers, die Ankündigung der Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis mit Schreiben vom 12.11.2010 sei für ihn überraschend - quasi aus heiterem Himmel - erfolgt, nicht nachvollziehbar. Dass die Beurteilungsbeiträge der beiden Fachvorgesetzten erst im Zusammenhang mit der abschließenden Probezeitbeurteilung gefertigt wurden, entspricht dem üblichen Prozedere bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen und ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Ist die Probezeitbeurteilung, mit der dem Antragsteller das Gesamturteil „entspricht nicht den Anforderungen“ zuerkannt worden ist, nach alledem nicht zu beanstanden, steht damit zugleich fest, dass der Antragsteller die erforderliche fachliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht aufweist. Auf die Frage, ob er daneben auch in gesundheitlicher oder persönlicher Hinsicht ungeeignet ist, das Amt eines Verwaltungsbeamten des gehobenen Dienstes auszuüben, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr entscheidend an.
Gleichwohl ist zu betonen, dass zumindest an der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers für die angestrebte Beamtenlaufbahn erhebliche Zweifel bestehen. Wie die Antragsgegnerin in der Entlassungsverfügung zutreffend ausgeführt hat, erfordert die Bewährung in gesundheitlicher Hinsicht, dass sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Beamten und eine dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad von Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 -2 A 5/00-, a.a.O.
Grundlage der Prognose können dabei nicht nur ärztliche Gutachten über Art und Ausmaß der einzelnen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, sondern auch die gesamten Umstände der Probezeit, unter anderem auch erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 -2 A 5/00-, a.a.O.; Beschluss vom 16.09.1986 -2 B 92.86-, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 39
Lediglich auf Umstände, die schon bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe vorlagen und geprüft wurden oder zu prüfen gewesen wären, kann eine mangelnde gesundheitliche Bewährung nicht gestützt werden, es sei denn, damals erschien der Mangel als während der Probezeit behebbar.
Vorliegend sprechen sowohl die Anzahl der krankheitsbedingten Fehltage des Antragstellers als auch die Tatsache, dass dieser offensichtlich an einer psychischen Erkrankung leidet, die zwar im Jahr 2009 zunächst erfolgreich behandelt werden konnte, mittlerweile jedoch erneut aufgetreten ist und eine weitere stationäre Therapie erforderlich gemacht hat, dafür, dass sich künftige Erkrankungen des Beamten und eine dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit dem erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen. Nachdem sich das erstmals in der Probezeit aufgetretene Krankheitsbild, welches nicht schon bei der Ernennung des Antragstellers zum Probebeamten zu erkennen war, zwischenzeitlich manifestiert hat und die Antragsgegnerin zudem Hinweise auf eine Suchtkrankheit des Antragstellers (Alkoholismus) erhalten hat (Bl. 10 der Entlassungsverfügung vom 10.05.2011), steht vielmehr konkret zu befürchten, dass es in Zukunft noch häufiger zu gesundheitsbedingten Ausfällen des Antragstellers kommen wird. Dies reicht aus, um eine Bewährung in gesundheitlicher Hinsicht zu verneinen.
Auf eventuelle charakterliche Mängel des Antragstellers braucht vor diesem Hintergrund nicht mehr eingegangen zu werden.
Steht die mangelnde Bewährung des Antragstellers somit endgültig fest, erweist sich die Entlassungsverfügung schließlich auch nicht als ermessensfehlerhaft. Entgegen seinem Wortlaut räumt § 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG dem Dienstherrn für den Fall der mangelnden Bewährung eines Beamten auf Probe in der Probezeit nämlich kein Ermessen dahingehend ein, diesen Beamten (auf Dauer) im Dienst zu belassen. Dies ergibt sich aus § 10 BeamtStG, wonach zum Beamten auf Lebenszeit nur ernannt werden darf, wer sich in der Probezeit bewährt hat, ferner aus § 7 Abs. 2 Satz 2 SLVO, wonach Beamte, die sich (in der Probezeit) nicht bewähren, zu entlassen sind. Die Kann-Formulierung in § 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG bedeutet demnach nur, dass der Dienstherr die Probezeit eines Beamten verlängern kann, wenn die Nichtbewährung des Beamten - anders als im Fall des Antragstellers - noch nicht endgültig feststeht.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.03.1998 -2 C 5.97-, a.a.O.; Urteil vom 29.05.1990 -2 C 35.88-, NVwZ 1991, 170; Beschluss vom 10.10.1985 -2 CB 25.84-, Buchholz 237.5, § 42 HessLBG Nr. 4
Angesichts der deutlich zu Tage getretenen Leistungsdefizite des Antragstellers und der berechtigten Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung waren die Antragsgegnerin bzw. der für die Entscheidung zuständige Kreisausschuss des Landkreises … vorliegend nicht gehalten, die Probezeit für den Antragsteller zu verlängern. Da mit einer kurzfristigen Behebung der aufgetretenen Mängel nicht zu rechnen war, entsprach es vielmehr der besonderen Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die Entlassung des Antragstellers alsbald auszusprechen, um diesem Klarheit über seinen künftigen Berufsweg zu verschaffen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Lebensplanung entsprechend einzurichten.
BVerwG, Urteil vom 25.02.1993 -2 C 27.90-, ZBR 1993, 243
Daran ändert es auch nichts, dass sich der Antragsteller als Vater von drei kleinen Kindern derzeit in einer schwierigen sozialen Situation befindet. Selbst wenn er - wie er selbst meint - keine Chance auf eine adäquate Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber haben sollte, ist dies allein kein Grund, ihn trotz Nichtbewährung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen. Auch der Umstand, dass er seinerzeit als ehemaliger Soldat auf Zeit und Inhaber eines Eingliederungsscheins gemäß § 9 Abs. 4 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) einen Anspruch darauf hatte, im unmittelbaren Anschluss an den Vorbereitungsdienst nach bestandener beamtenrechtlicher Laufbahnprüfung zum Beamten auf Probe ernannt zu werden, vermag keine andere Entscheidung zu rechtfertigen. Gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 4 SVG erlischt nämlich das Recht aus dem Eingliederungsschein für seinen Inhaber, wenn das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geendet hat. Dass die Nichtbewährung in der Probezeit von dem Probebeamten „zu vertreten“ ist, kann indes nicht ernsthaft bezweifelt werden.
Begegnet nach alledem die Entlassung des Antragstellers aus dem Probeverhältnis keinen rechtlichen Bedenken, ist mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer sparsamen Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel und daraus folgend an einer möglichst frühen Beendigung nicht erfolgversprechender Beamtenverhältnisse dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Entlassungsverfügung der Vorrang vor dem privaten Aufschubinteresse des Antragstellers einzuräumen.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 1 Ziffer 2 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 8968,12 Euro festgesetzt. Dieser Wertfestsetzung liegt das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 in der ab 01.03.2010 maßgeblichen Höhe (2.759,42 Euro) zugrunde.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 1 Ziffer 2 GKG
§ 40 BLV
§ 31 BBG
§ 10 BeamtStG
§ 42 HessLBG
§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 181 Abs. 1 KSVG
§ 62 Abs. 1 KSVG
§ 37 Abs. 4 SBG
§ 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 SLVO
§ 9 Abs. 5 Nr. 4 SVG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2002, 49
NVwZ 1991, 170
2 C 5.97
1 W 38/03
2 A 5/00
2 C 31.01
2 A 2.97
2 A 2.90
2 B 92.86
2 C 35.88
2 CB 25.84
2 C 27.90