Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-22, Aktenzeichen 2 B 318/11

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2011 – 10 L 485/11 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die 1978 in Gjakove (Djakovica) im heutigen Kosovo geborene Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid des Antragsgegners vom Mai 2011, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis versehen mit Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung abgelehnt worden ist.
Die Antragstellerin heiratete im November 2002 in der Schweiz den deutschen Staatsangehörigen H, kehrte 2003 zunächst in den Kosovo zurück, reiste im April 2005 in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt im Mai 2005 zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem damals in St. Ingbert lebenden Ehemann, die 2006 bis zum Mai 2008 verlängert wurde. Ab Ende 2006(vgl. die von der Antragstellerin nicht bestrittenen Angaben des damaligen Ehemanns in der nichtöffentlichen Sitzung vor dem AG – Familiengericht – St. Ingbert am 28.11.2008 – 4 F 163/08 S –) lebte Herr H wieder in der Schweiz, wo er eine Arbeitsstelle gefunden hatte. Die Antragstellerin hielt sich weiter ausschließlich in Deutschland auf.
Nachdem die Antragstellerin und der Ehemann am 8.7.2008 im Rahmen einer gemeinsamen Vorsprache beim Antragsgegner erklärt hatten, dass sie weiterhin in ehelicher Gemeinschaft lebten, deren Aufgabe sie nicht beabsichtigten,(vgl. insoweit die von beiden (damaligen) Ehepartnern unterzeichnete Erklärung vom 8.7.2008, Blatt 106 der Ausländerakte) wurde ihr unter demselben Datum eine Niederlassungserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland erteilt.
Im November 2008 wurde die kinderlos gebliebene Ehe auf übereinstimmenden Antrag beider Eheleute rechtskräftig geschieden. Im Tatbestand des Scheidungsurteils des Amtsgerichts St. Ingbert(vgl. das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht – St. Ingbert vom 28.11.2008 – 4 F 163/08 S – mit entsprechendem Rechtskraftvermerk, Blätter 122 ff. der Ausländerakte) heißt es, die persönliche Anhörung habe ergeben, dass die Ehegatten zum Scheidungszeitpunkt seit mindestens einem Jahr getrennt lebten.
Im Dezember 2008 heiratete der frühere Ehemann der Antragstellerin Frau V. Im März 2009 wurde in N. der gemeinsame Sohn M geboren.
Im November 2009 heiratete die Antragstellerin im Kosovo den kosovarischen Staatsangehörigen G, der im November 2004 aus Deutschland ins Heimatland abgeschoben worden war. Im April 2010 wurde die Erteilung eines Visums für den neuen Ehemann „zwecks Familienzusammenführung“ beantragt.
Mit Datum vom 16.4.2010 nahm der Antragsgegner die Niederlassungserlaubnis der Antragstellerin unter Hinweis auf die Angaben im Scheidungsverfahren zurück und erklärte diese Entscheidung gleichzeitig für sofort vollziehbar. Auf dieser Grundlage könne entgegen den seinerzeitigen Angaben der Antragstellerin nicht vom Vorliegen beziehungsweise dem Fortbestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Erteilung des Titels ausgegangen werden. An diesen Aussagen müsse sich die Antragstellerin festhalten lassen. Da mithin bereits im Juli 2008 von einem Getrenntleben auszugehen gewesen sei, habe die Antragstellerin die Erteilung der Niederlassungserlaubnis durch falsche Angaben erwirkt.
Im Mai 2010 erhob die Antragstellerin Widerspruch und stellte gleichzeitig einen Aussetzungsantrag beim Verwaltungsgericht. Sie machte geltend, die Niederlassungserlaubnis sei aufgrund zutreffender Angaben erteilt worden. Eine Trennung sei erst nach der Antragstellung ins Auge gefasst worden. Der damalige Ehemann habe vor dem Familiengericht erklärt, er habe sich erst im August 2008 entschieden, „getrennte Wege zu gehen“, ihr – der Antragstellerin – diese Absicht bis dahin nicht mitgeteilt und im Oktober 2008 die Scheidung beantragt. Erst als die Niederlassungserlaubnis erteilt gewesen sei, habe sie vermutet, dass ihr Mann in der Schweiz eine andere Frau kennen gelernt hatte. Sie sei mehr als sechs Jahre mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet gewesen, erwerbstätig und in der Lage den eigenen Unterhalt zu sichern.
Im Juni 2010 beantragte die Antragstellerin die Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 AufenthG. Die Entscheidung darüber stellte der Antragsgegner mit Blick auf die laufenden Verfahren zurück. Der Antragstellerin werden seither so genannte Fiktionsbescheinigungen ausgestellt.
Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag im Juli 2010 zurückgewiesen.(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 6.7.2010 – 10 L 446/10 –) In dem Beschluss heißt es unter anderem, die der Erteilung der Niederlassungserlaubnis zugrunde liegende Erklärung der Antragstellerin erweise sich aufgrund der vom Familiengericht im Scheidungsverfahren getroffenen Feststellungen als „fehlerhaft“. Die im Sitzungsprotokoll des Amtsgerichts wiedergegebenen Äußerungen des damaligen Ehemannes befassten sich ausschließlich mit der Frage, wann sich dieser zur Scheidung entschlossen habe, nicht hingegen mit dem hier allein entscheidenden Zeitpunkt der Trennung. Dass entsprechend der Darstellung der Antragstellerin bis August 2008 eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden haben sollte, lasse sich auch seinen übrigen Einlassungen nicht entnehmen. Dieser habe sogar in seinem Scheidungsantrag vom Oktober 2008 ausgeführt, dass es „eigentlich nie zu einer Lebensgemeinschaft der Ehegatten gekommen“ beziehungsweise eine solche „lediglich kurzzeitig … hergestellt“ worden sei und dass die Ehepartner im Übrigen immer getrennt gelebt und nie füreinander Verantwortung übernommen hätten. Die Antragstellerin habe selbst vorgetragen, sie sei im „Juni oder Juli 2008 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen“. Soweit sie auf „taktische Erwägungen“ für ihren Vortrag verweise, so könne diese nicht im ausländerrechtlichen sowie im Scheidungsverfahren diametral entgegen gesetzte Angaben machen und sich in dem jeweiligen Verfahren die zur Erlangung der jeweils vorteilhafteren Rechtsstellung günstigen Tatsachen „heraussuchen“.
Eine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wurde vom Senat im August 2010 zurückgewiesen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.8.2010 – 2 B 235/10 –) In der Begründung ist ausgeführt, nach den Einlassungen im Scheidungsprozess, an denen sich die Antragstellerin im aufenthaltsrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren festhalten lassen müsse, spreche alles dafür, dass zumindest seit November 2007 und damit insbesondere bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis am 8.7.2008 entgegen der anders lautenden Erklärung der Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner keine familiäre Lebensgemeinschaft mit dem damaligen deutschen Ehemann H bestanden habe. Daher könne dahinstehen, ob eine solche entgegen der Einlassung des früheren Ehemanns in seinem Scheidungsantrag jemals bestanden habe.
Im Februar 2011 wurde der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Rücknahmebescheid vom April 2010 zurückgewiesen. Eine daraufhin erhobene Klage ist beim Verwaltungsgericht unter der Geschäftsnummer 10 K 183/11 anhängig.
Im selben Monat wurde ein gegen die Antragstellerin und den früheren Ehemann im Zusammenhang mit der Erklärung vom 8.7.2008 eingeleitetes Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt.(vgl. dazu die Anklageschrift vom 11.10.2010, das Sitzungsprotokoll des Amtsgerichts Lebach vom 27.1.2011 und den Einstellungsbeschluss vom 21.2.2011 nach Zahlung der Geldbußen – beides 5 Ds 11 Js 636/10 (483/10) –, Blätter 289 und 297 der Ausländerakte)
Im Mai 2011 lehnte der Antragsgegner den im Juni 2010 gestellten Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach dem § 31 Abs. 1 AufenthG ab, forderte die Antragstellerin zur Ausreise auf und drohte ihr für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung an. Zur Begründung wurde auf das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen verwiesen. Da die Antragstellerin vor Erteilung der Niederlassungserlaubnis trotz vorherigen Hinweises auf die Rechtsfolgen durch Vortäuschung einer ehelichen Lebensgemeinschaft falsche Angaben zu ihren damaligen persönlichen Verhältnissen gemacht habe, liege ein Ausweisungsgrund vor. Auf eine strafgerichtliche Verurteilung komme es nicht an. Auch hinsichtlich der erforderlichen Dauer von zwei Jahren für das ununterbrochene Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft gebe es „verschiedene Aussagen“. So habe der frühere Ehemann im Scheidungsverfahren erklärt, dass es eigentlich nie beziehungsweise allenfalls kurzfristig zu einer solchen Lebensgemeinschaft gekommen sei. Im Übrigen hätten die Antragstellerin und der damalige Ehemann immer getrennt voneinander gelebt und nie füreinander Verantwortung übernommen. Auch wenn man eine ununterbrochene zweijährige Ehebestandsdauer als wahrscheinlich ansehen wollte, bleibe es beim Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen. Atypische Umstände oder ein Härtefall seien nicht gegeben. Die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK finde im Fall der Antragstellerin keine Anwendung. Daher sei der Verlängerungsantrag abzulehnen gewesen.
Die Antragstellerin hat auch insoweit Widerspruch erhoben und im Juni 2011 beim Verwaltungsgericht beantragt, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, zwar könne ausgewiesen werden, wer falsche Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels gemacht habe. Der Antragsgegner verkenne jedoch, dass sie wegen des insoweit gegen sie erhobenen Vorwurfs nicht verurteilt worden sei. Vielmehr sei das Strafverfahren eingestellt worden. Ob sie im Juli 2008 falsche Angaben gemacht habe, sei nicht entschieden worden. Mit der Zahlung der Geldbuße habe sie ihre Schuld nicht eingeräumt. Daher gelte die Unschuldsvermutung. Ein bloßer Verdacht reiche für die Annahme eines Ausweisungstatbestands nicht. Vielmehr habe der Antragsgegner eigene Ermittlungen, insbesondere durch Vernehmung von Zeugen, anzustellen und in eigener Verantwortung auch darüber zu entscheiden, ob ein Gesetzesverstoß überhaupt vorliege. Dabei sei zu berücksichtigen, dass scheidungswillige Ehegatten im familiengerichtlichen Verfahren den Trennungszeitpunkt wahrheitswidrig vordatierten, um schneller geschieden zu werden. Dem werde auch von den Gerichten keine allzu hohe Bedeutung beigemessen. Die Antragstellerin hat auf eine ihre Angaben hinsichtlich der Richtigkeit des Inhalts der am 8.7.2008 gegenüber dem Antragsgegner abgegebenen Erklärung bestätigende Einlassung ihres früheren Ehemanns im Strafverfahren(vgl. den Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 9.12.2010 an das Amtsgericht Lebach, Blatt 14 der Gerichtsakte) verwiesen und eidesstattlich versichert, dass sie mit diesem nach dessen Umzug in die Schweiz Ende 2006 eine „Wochenend-Ehe“ geführt habe. Bis August 2008 habe ihr der frühere Ehemann nicht eröffnet, dass er sich von ihr trennen wollte. Solange habe sie auch in der gemeinsamen Ehewohnung gelebt.(vgl. dazu auch die eidesstattliche Versicherung des in Dillingen lebenden Cousins M vom 3.6.2011, Blatt 34 der Gerichtsakte) Erst mit Erhalt des Scheidungsantrags vom Oktober sei ihr das Scheitern der Ehe endgültig klar gewesen. Sie arbeite bei der Fa. G. Konzept GmbH – B. K. in N., erziele ein Nettoeinkommen von 680,- EUR, mit dem sie ihren Lebensunterhalt sicherstellen könne. Ihr derzeitiger Ehemann lebe noch im Kosovo.
Im Juli 2011 hat das Verwaltungsgericht den von ihm als Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Versagungsbescheid interpretierten Anordnungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die Rechtmäßigkeit auch dieser Entscheidung des Antragsgegners unterliege keinen durchgreifenden Bedenken. Dieser habe seine Annahme hinsichtlich des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes und dementsprechend des Fehlens der allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht mit dem Ergebnis des nach § 153a StPO eingestellten Strafverfahrens begründet, sondern damit lediglich seine auf Grundlage der Akten getroffene Einschätzung „untermauert“. Hinsichtlich der Beurteilung der Unrichtigkeit der im Juli 2008 gegenüber dem Antragsgegner gemachten Angaben sei auf das in dem mit der Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde versehenen Urteil des Familiengerichts wiedergegebene Vorbringen im Scheidungsverfahren und die diesbezüglich bereits in dem vorausgegangenen Eilrechtsschutzverfahren der Antragstellerin gegen den mit Sofortvollzugsanordnung versehenen Rücknahmebescheid ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zu verweisen. Die nun vorgelegte eigene eidesstattliche Versicherung beinhalte allein eine „verfahrensmäßige Argumentationskette“ und stehe in erkennbarem Widerspruch zu den diese Entscheidungen tragenden Erkenntnissen. Die in der Versicherung des Cousins enthaltene Aussage, dass ihn die Antragstellerin im August 2008 gefragt habe, ob sie bei seinem Vater wohnen könne, weil sich ihr Mann von ihr trennen wolle, bedeute in keiner Weise, dass die Trennung nicht bereits damals vor längerer Zeit vollzogen worden sei. Auch wenn die Antragstellerin bis August 2008 in der früheren Ehewohnung gelebt haben sollte, belege das nicht, dass die eheliche Lebensgemeinschaft damals noch bestanden hätte.
Gegen diesen Beschluss richtet sich das Rechtsmittel der Antragstellerin.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6.7.2011 – 10 L 485/11 – muss erfolglos bleiben.
Dabei wird davon ausgegangen, dass die Antragstellerin ungeachtet des Umstands, dass sie in der Beschwerdebegründung vom 11.8.2011 erneut den schon bei Verfahrenseinleitung gestellten Anordnungsantrag auf Gewährung vorläufigen Vollstreckungsschutzes (§ 123 Abs. 1 VwGO) formuliert hat, mit ihrem Rechtsmittel das vom Verwaltungsgericht im Wege der Umdeutung des Antrags zugrunde gelegte Aussetzungsbegehren hinsichtlich ihres Rechtsbehelfs gegen den Bescheid vom 6.5.2011 weiter verfolgt. Darauf lassen der mit Einlegung der Beschwerde im Schriftsatz vom 20.7.2011 mitgeteilte „Betreff“ zur Kennzeichnung des Streitgegenstands („Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs“) wie auch der Umstand schließen, dass diese Interpretation ihres Rechtsschutzziels (auch) in der Begründung der Beschwerde nicht beanstandet wird.
Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6.5.2011 anzuordnen. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang abschließend bestimmende Vorbringen in der Beschwerdebegründung vom 11.8.2011 rechtfertigt auch nach dem Erkenntnisstand des Beschwerdeverfahrens keine abweichende Einschätzung der Erfolgsaussichten des insoweit anhängigen Widerspruchs der Antragstellerin in der Hauptsache. Vielmehr sprechen erhebliche Gründe dafür, dass dem geltend gemachten Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels auf der Grundlage des § 31 AufenthG ungeachtet der Frage der Erfüllung der darin enthaltenen zeitlichen Vorgabe (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) für das Bestehen der (tatsächlichen) ehelichen Lebensgemeinschaft im Inland das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG entgegensteht.
Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist der Antragsgegner bei der Ablehnung des Antrags zu Recht davon ausgegangen, dass im Falle der Antragstellerin der Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AufenthG erfüllt ist. Danach kann eine Ausländerin beziehungsweise ein Ausländer unter anderem ausgewiesen werden, wenn sie oder er in einem Verwaltungsverfahren falsche Angaben „zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels“ gemacht hat, soweit sie oder er zuvor auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.
Nach Aktenlage spricht – nach wie vor – sehr vieles dafür, dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind, weil die Antragstellerin und ihr damaliger Ehemann H am 8.7.2008 gegenüber dem Antragsgegner bewusst wahrheitswidrig erklärt haben, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen ihnen zu diesem Zeitpunkt „ununterbrochen vorliege“ und auch „in Zukunft fortgesetzt“ werden solle. Diese Erklärung war Grundlage für die Erteilung einer zum Daueraufenthalt berechtigenden Niederlassungserlaubnis für die Antragstellerin trotz ihres damals vergleichsweise kurzfristigen Inlandsaufenthalts unter Inanspruchnahme der entsprechenden zeitlichen Vergünstigung nach den Regelungen über einen Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen (§§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Nach den übereinstimmenden und insoweit keiner „Interpretation“ zugänglichen Einlassungen im Ehescheidungsverfahren vor dem Amtsgericht St. Ingbert ist hingegen – mit dessen Urteilsfeststellungen – davon auszugehen, dass zwischen der Antragstellerin und ihrem damaligen Ehemann „mindestens“ seit November 2007 keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr bestanden hat.(vgl. das auf das Ergebnis einer gemeinsamen Anhörung der Eheleute Bezug nehmende Scheidungsurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – St. Ingbert vom 28.11.2008 – 4 F 163/08 S –) Das wurde bereits in der im von der Antragstellerin hinsichtlich der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis eingeleiteten Aussetzungsverfahren ergangenen Entscheidung des Senats ausführlich dargelegt und bedarf hier keiner Wiederholung in den Einzelheiten.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.8.2010 – 2 B 235/10 –, SKZ 2011, 67, Leitsatz Nr. 52, insbesondere unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach sich die Betroffenen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren in aller Regel an ihren Angaben in einem Ehescheidungsverfahren, insbesondere zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, festhalten lassen müssen) Dies gilt insbesondere für den vorliegend erneut vorgenommenen Interpretationsversuch hinsichtlich des Zeitpunkts der Ummeldung ihres Wohnsitzes im November 2008 oder der Erklärung des früheren Ehemanns, er habe erst im August 2008 den Entschluss gefasst, sich „scheiden zu lassen“. Beides rechtfertigt im Umkehrschluss nicht, dass bis zu der Kundgabe dieser persönlichen Entscheidung der Einleitung des förmlichen Ehescheidungsverfahrens oder gar des Auszugs der Antragstellerin eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden hat, was – wie gesagt – in fundamentalem Widerspruch zu den sonstigen übereinstimmenden Angaben auch der Antragstellerin vor dem Familiengericht gestanden hätte. Soweit die Antragstellerin unter Verweis auf mehrere im Wortlaut ausdrücklich wiedergegebene Gerichtsentscheidungen (ebenfalls erneut) geltend macht, dass es sich bei der angeblich unrichtigen „Vordatierung“ des tatsächlichen Trennungszeitpunkts um eine vor dem Hintergrund des § 1566 Abs. 1 BGB zu sehende „taktische“ Täuschung des Familiengerichts gehandelt habe, hat der Senat bereits ausgeführt, dass auch die nunmehrigen abweichenden Angaben „verfahrenstaktisch“ sehr gut nachvollzogen werden könnten und das gilt in ungleich stärkerem Maße für die auf seine Entlastung zielenden Einlassungen des früheren Ehemanns in dem Strafverfahren gegen die Antragstellerin und ihn wegen des Vorwurfs falscher Angaben bei der Erklärung am 8.7.2008.
Auch das sonstige Vorbringen im vorliegenden Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine durchgreifend abweichende Beurteilung.
Da die Antragstellerin im Zusammenhang mit der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO die so genannte Unschuldsvermutung nicht mehr thematisiert, bedarf das keiner Vertiefung. Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner aus der Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrags umgekehrt auch keine „Schuldvermutung“ hergeleitet, sondern seine Beurteilung wegen der fehlenden weiteren verbindlichen Klärung des Tatvorwurfs im Sinne des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG nach Aktenlage „in eigener Verantwortung“ vorgenommen hat. Angesichts der Eindeutigkeit des Widerspruchs in den Darstellungen zum Zeitpunkt einer Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft und der Nachvollziehbarkeit der Motivationslage in den verschiedenen Verfahrenskonstellationen ist es jedenfalls im Ergebnis auch am Maßstab der §§ 24, 26 SVwVfG voraussichtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner ungeachtet der ihm vorgelegten, die heutige (abweichende) Darstellung der Antragstellerin stützenden ausführlichen schriftlichen Einlassungen des früheren Ehemanns in dem Strafverfahren, wonach dieser trotz einer damals bereits bestehenden „Affaire“ mit seiner heutigen Ehefrau bei Abgabe der Erklärung vom 8.7.2008 noch die Absicht gehabt haben will, mit der Antragstellerin in Deutschland eine eigene Familie zu gründen, nach wie vor von der Richtigkeit der Angaben im Scheidungsverfahren ausgegangen ist und keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungen im Sinne der von der Antragstellerin geforderten ergänzenden mündlichen Einvernahme ihres früheren Ehemannes gesehen hat.
Der nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zwingende Hinweis auf die Folgen falscher Angaben in dem Zusammenhang ist in der von der Antragstellerin und ihrem damaligen Ehemann unterschriebenen Erklärung vom 8.7.2008 unter Bezugnahme auf die Rechtsvorschrift enthalten.(vgl. die beglaubigte Niederschrift vom 8.7.2008, Blatt 106 der Ausländerakte)
Für eine Beweisaufnahme im Rahmen des Aussetzungsverfahrens ist auch mit Blick auf das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot (Art. 19 Abs. 4 GG) regelmäßig kein Raum.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.1.2009 – 2 B 376/08 –, SKZ 2009, 240, Leitsatz Nr. 31) Der Antragstellerin bleibt im Übrigen unbenommen, von ihrer Heimat aus, wo auch ihr derzeitiger Ehemann G lebt, die von ihr gegen die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis beziehungsweise gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 AufenthG eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahren in der Hauptsache mit dem Ziel der Erlangung eines im Erfolgsfall realisierbaren Aufenthaltsrechts für die Bundesrepublik fortzuführen. Insoweit droht ihr kein „endgültiger Rechtsverlust“.
Vor diesem Hintergrund ließe sich zudem die Frage aufwerfen, ob auch für den Fall der Annahme eines „offenen“ Ausgangs der Hauptsacheverfahren im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO von einem überwiegenden Interesse der Antragstellerin an einem zumindest vorübergehenden Verbleib in der Bundesrepublik gesprochen werden könnte. Das kann indes nach dem zuvor Gesagten dahinstehen.
Soweit man vor dem Hintergrund der im April 2010 erfolgten sofort vollziehbaren Rücknahme der Niederlassungserlaubnis der Antragstellerin annimmt, dass ungeachtet der ihr insoweit erteilten Bescheinigung nach § 81 Abs. 3 AufenthG(vgl. in dem Zusammenhang zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.3.2011 – 2 A 25/10 –, wonach von der Ausländerbehörde zu Unrecht ausgestellte Fiktionsbescheinigungen – dort nach § 81 Abs. 4 AufenthG – die entsprechenden Rechtswirkungen nicht auslösen können) der im Rahmen einer persönlichen Vorsprache beim Antragsgegner am 23.6.2010 gestellte Verlängerungsantrag keine Fiktionswirkungen nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG auslösen konnte, so ergäbe sich im Ergebnis für das vorliegende Verfahren nichts anderes. Auch für das Beschwerdeverfahren könnte nicht von der Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Erteilung beziehungsweise Verlängerung einer (nachehelichen) Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 AufenthG ausgegangen werden (§ 123 Abs. 1 VwGO).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 2, 47 GKG 2004, wobei eine Halbierung des Auffangstreitwerts gerechtfertigt erscheint.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§§ 24, 26 SVwVfG
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 2, 47 GKG 2004
§ 153a StPO
§ 31 AufenthG
§ 5 AufenthG
§ 31 Abs. 1 AufenthG
§ 153a Abs. 2 StPO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 1566 Abs. 1 BGB
§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
§ 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 81 Abs. 3 AufenthG
§ 81 Abs. 4 AufenthG
§ 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 10 L 485/11
4 F 163/08 S
10 L 446/10
2 B 235/10
10 K 183/11
11 Js 636/10
2 B 376/08
2 A 25/10