Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-03-13, Aktenzeichen 14 L 244/13
ECLI: ECLI:DE:VGD:2013:0313.14L244.13.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 1.800,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage (14 K 1355/13) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. Januar 2013 hinsichtlich der Fahrtenbuchauflage wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist unbegründet. Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes an, kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen. Dies kommt dann in Betracht, wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder aus anderen Gründen das Interesse der Antragstellerin an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt. Beides ist hier nicht der Fall.
Rechtliche Bedenken gegen die Fahrtenbuchauflage in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. Januar 2013 bestehen nicht.
Nach § 31 a StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne von § 31 a Abs. 1 StVZO nicht möglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Urteil vom 29. April 1999– 8 A 699/97 –.
Dazu gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend von dem Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine verspätete Anhörung schließt eine Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393; OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -.
Die Anhörung begründet deshalb für den Halter, auch wenn sie nicht sofort erfolgt, eine Obliegenheit, zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört insbesondere, dass er den ihm bekannten oder auf einem vorgelegten Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert.
Vgl. Beschlüsse des OVG NRW vom 9.September 2004 - 8 B 1815/04 - und vom 5. Oktober 2005- 8 A 4268/04 -; Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 14. Juli 2005 - 6 A 156/05 -.
Lehnt der Halter dagegen die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.
Danach sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 StVZO hier erfüllt.
Vorliegend dürfte ein entsprechender Verkehrsverstoß vorliegen. Ausweislich des Bußgeldvorganges des Antragsgegners hat der Führer des Pkw mit dem Kennzeichen XX-XX 0000 am 16. April 2012 auf der A 00 in Richtung O bei I (Km 87,400) um 11:38 Uhr eine Ordnungswidrigkeit begangen. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 40 km/h. Dieser Verstoß würde auch eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. Zeichen 274 der StVO darstellen, die mit einer Geldbuße von 120,00 Euro und einem Punkteeintrag von 3 im Verkehrszentralregister geahndet würde.
Das Gericht hat keine Zweifel im Hinblick auf die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung. Angesichts des Eichscheins des Landesbetriebes Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2011 für das konkrete Messgerät ist das pauschale Bestreiten der Geschwindigkeitsüberschreitung so unsubstantiiert, dass es nicht geeignet ist, die Ordnungsgemäßheit der Messung in Zweifel zu ziehen.
Nach dieser Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Fahrzeug der Antragstellerin vom 16. April 2012 konnte der Fahrer nicht ermittelt werden. Ein hierfür ursächliches Ermittlungsdefizit ist nicht ersichtlich. Insbesondere oblag der Antragstellerin als Kaufmann eine erhöhte Mitwirkungsobliegenheit, soweit es um Verkehrszuwiderhandlungen geht, die im geschäftlichen Zusammenhang mit ihren betrieblich genutzten Fahrzeugen begangen worden sind. Diese erhöhte Mitwirkungspflicht rechtfertigt sich durch die handelsrechtlichen Verpflichtungen zur Führung und Aufbewahrung von Büchern, aus denen sich Geschäftsvorfälle „in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen“ (§§ 238 Abs. 1, 257 HGB), sowie aus dem Umstand, dass es unabhängig von diesen Vorschriften sachgerechtem kaufmännischen Verhalten entspricht, Geschäftsfahrten zu dokumentieren.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2007 – 8 B 2746/08 – m.w.N..
Angesichts dessen würde es die Antragstellerin auch nicht entlasten, wenn sie tatsächlich ihre Geschäftsfahrten nicht dokumentieren sollte und deshalb allein auf die Erinnerung oder die Erkennbarkeit von Radarfotos angewiesen wäre, um den Täter eines Verkehrsverstoßes benennen zu können.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2007 – 8 B 2746/08 –.
Nach diesen Grundsätzen wäre es der Antragstellerin nach Überzeugung des Gerichts bei gutem Willen und sachgerechter Organisation und Dokumentation der innerbetrieblichen Abläufe durchaus möglich gewesen, den Fahrer zu identifizieren. Denn es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es in einem Geschäftsbetrieb Sache der Leitung dieses Betriebes ist, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der ermittelnden Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige mit ihren jeweiligen Adressen zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist,
vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1999 - 10 S 114/99 - juris.
Während es bei Privatfahrzeugen dem Halter unmittelbar noch erinnerlich sein dürfte, wer zur Tatzeit das Fahrzeug genutzt hat, ist bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen regelmäßig davon auszugehen, dass die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt das entsprechende Fahrzeug genutzt hat, nicht auf Grund persönlicher Erinnerungen, sondern auf Grund von betrieblichen Absprachen beantwortet werden kann. Der Halter eines Betriebsfahrzeugs kann seiner für Kraftfahrzeuge kraft Gesetzes bestehenden Kennzeichnungspflicht nur dadurch genügen, dass er geeignete organisatorische Vorkehrungen hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit der konkreten Fahrzeugnutzung trifft. Unterlässt er dies oder macht er interne Aufzeichnungen der ermittelnden Behörde nicht zugänglich, kommt dies einer die Anordnung eines Fahrtenbuches rechtfertigenden Weigerung gleich, an der (rechtzeitigen) Ermittlung des Fahrzeugführers mitzuwirken - Vereitelungswirkung -. Es gibt kein doppeltes Recht, einerseits als Halter gleichsam von vornherein durch das Unterlassen der Durchführung innerbetrieblicher Dokumentation nicht an der Aufklärung von Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug begangen werden, mitzuwirken, und andererseits von der Anordnung eines Fahrtenbuches verschont zu bleiben. Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können,
vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 12. April 2012 – 7 B 3093/12 – juris; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 8. November 2012 – 1 K 11.557 – juris.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Antragstellerin nicht alles Zumutbare und Erforderliche getan, damit der tatsächliche Fahrzeugführer ermittelt werden konnte und damit nicht ordnungsgemäß an der Aufklärung des Sachverhaltes mitgewirkt. Insbesondere hat sie offensichtlich die Geschäftsfahrten nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Denn in diesem Falle wäre ohne Weiteres feststellbar gewesen, wer das Fahrzeug zur Tatzeit auf der A 00 gesteuert hat. Einer Fahrtenbuchauflage kann aber regelmäßig nicht entgegengehalten werden, die Behörde habe weiter aufklären müssen, wenn der Betroffene selbst an der Klärung der Vorgänge - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausreichend mitgewirkt hat.
Die Antragstellerin hat sich im Bußgeldverfahren darauf beschränkt, sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen. Dies betrifft die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit, schützt aber nicht vor Maßnahmen der Verkehrsbehörde zur Abwendung von Gefahren für den Straßenverkehr.
Vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., 2011, § 31a StVZO, Rdnr. 7.
Die Antragstellerin kann sich daher in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, dass ihr aus der Wahrnehmung ihres verfassungsmäßig verbürgten Rechts auf Zeugnisverweigerung keine Nachteile erwachsen dürften. Das mit der Ausübung dieses Rechts verbundene Risiko, dass zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung nicht hinnehmen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2008 – 8 B 491/08 – m.w.N..
Ein doppeltes „Recht“ darauf, nach einem Verkehrsverstoß im Bußgeldverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu werden, besteht nicht. Auf diese Rechtsfolge ist die Antragstellerin auch bereits in dem Zeugenbefragungsbogen hingewiesen worden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 1999 – 3 B 96/99 –, juris.
Die Antragstellerin kann sich ebenfalls nicht darauf berufen, der Außendienstmitarbeiter des Antragsgegners hätte den Betroffenen erkennen müssen. Denn da die Einlassung der Antragstellerin im Bußgeldverfahren keine konkreten Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen bot, wäre eine weitere Aufklärung durch ein Nachfragen im Betrieb der Antragstellerin überhaupt nicht geboten gewesen. Dass nun – aus welchen Gründen auch immer – die Nachforschungen nicht zu einer Ermittlung des Fahrers geführt haben, geht mangels der oben dargestellten fehlenden Mitwirkung der Antragstellerin zu ihren Lasten.
Ermessensfehler des Antragsgegners sind nicht ersichtlich (§ 114 VwGO). Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass sich die Fahrtenbuchauflage auch hinsichtlich ihrer Dauer von 9 Monaten als verhältnismäßig erweisen dürfte. Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer folgt, handelt die Straßenverkehrsbehörde ermessensfehlerfrei, wenn sie für die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage auf die Einstufung der Schwere des zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes durch das Punktesystem in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - zurückgreift. Dabei ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt.
OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94.99 -, Urteil vom 28. April 1995 - 25 A 3935/93 -.
Danach begegnet die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für eine Dauer von 9 Monaten für einen gemäß Nr. 5 der Anlage 13 zur FEV mit drei Punkten zu bewertenden Verkehrsverstoß im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken.
Auch die übrige Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus. Es liegt im besonders öffentlichen Interesse, dass alles Erforderliche getan wird, um den bei Verkehrsverstößen oder Straftaten in Betracht kommenden Personenkreis so schnell wie möglich zu erfassen. Sinn und Zweck der Fahrtenbuchauflage ist es, Kraftfahrer mit mangelnder Einstellung zu den Verkehrsvorschriften zu ermitteln und geeignete Maßnahme gegen sie ergreifen zu können. Die Effizienz behördlichen Handelns bei Sicherheitsgefahren wäre in Frage gestellt, wenn durch die Einlegung eines Rechtsmittels über einen längeren Zeitraum die Wirksamkeit der Maßnahme heraus gezögert werden könnte. Da das Führen eines Fahrtenbuches für die Antragstellerin auch keine allzu schwerwiegende Belastung mit sich bringt und über eine gewisse, mit geringem Zeitaufwand verbundene Belästigung nicht hinaus geht,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2002 - 8 B 807/02 -,
überwiegt nach alledem das öffentliche Vollzugsinteresse das private Interesse der Antragstellerin, zunächst von der Führung des Fahrtenbuches verschont zu bleiben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG unter Beachtung des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt. Danach sind für jeden Monat, in dem das Fahrtenbuch zu führen ist, 400,00 Euro, bei 9 Monaten hier also 3.600,00 Euro festzusetzen. Im Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich der Betrag um die Hälfte.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 238 Abs. 1, 257 HGB
§ 31 a StVZO
§ 24 Straßenverkehrsgesetz
§ 31a StVZO
§ 114 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 31 a Abs. 1 StVZO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: DAR 1987, 393
14 K 1355/13
8 A 699/97
7 B 139.87
8 B 1815/04
8 A 4268/04
6 A 156/05
8 B 2746/08
10 S 114/99
7 B 3093/12
1 K 11.55
8 B 491/08
3 B 96/99
3 B 94.99
25 A 3935/93
8 B 807/02