Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Niedersachsen, )
Beschluss vom 2013-01-14, Aktenzeichen 2 ME 416/12

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2012, mit dem dieses es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die seine Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform (IGS Linden in Hannover) betreffenden Bescheide der Antragsgegnerin vom 4. und 19. Oktober 2012 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Der Senat folgt der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügungen der Antragsgegnerin keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller auf der Grundlage des § 61 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 sowie Abs. 4 Satz 1 NSchG voraussichtlich zu Recht in eine andere Schule derselben Schulform überwiesen. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, dessen Gründen er folgt. Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers, auf das der Senat bei der Nachprüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Im Hinblick auf die Beschwerdebegründung weist der Senat teils wiederholend, teils ergänzend auf Folgendes hin:
Die Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG stellt eine Ordnungsmaßnahme dar. Solche Ordnungsmaßnahmen sind gemäß § 61 Abs. 2 NSchG zulässig, wenn ein Schüler seine Pflichten grob verletzt, insbesondere unter anderem gegen rechtliche Bestimmungen verstößt. Nach § 61 Abs. 4 Satz 1 NSchG ist im Fall der Überweisung an eine andere Schule weiter erforderlich, dass der Schüler durch den Schulbesuch die Sicherheit von Menschen ernstlich gefährdet oder den Schulbetrieb nachhaltig und schwer beeinträchtigt hat. Zuständig für die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen ist gemäß § 61 Abs. 5 Satz 1 NSchG grundsätzlich die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleitung. Dem Schüler und seinen Erziehungsberechtigten ist Gelegenheit zu geben, sich in der Sitzung der Konferenz, die über die Maßnahme zu entscheiden hat, zu äußern (§ 61 Abs. 6 Satz 1 NSchG). Die Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform bedarf nach § 61 Abs. 7 NSchG zudem der Genehmigung der zuständigen Schulbehörde.
Die Art der Ordnungsmaßnahme hat darauf abzustellen, inwieweit der Erziehungszweck der Schule behindert wurde. Die Wahl der jeweiligen Ordnungsmaßnahme stellt sich dabei als eine pädagogische Ermessensentscheidung der zuständigen Klassenkonferenz dar. Bei dieser Ermessensentscheidung ist darauf zu achten, dass die Ordnungsmaßnahme zur Schwere des zu ahndenden oder zu unterbindenden Verhaltens des Schülers in einem angemessenen Verhältnis steht. In der Sache ist die nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmende Wahl der jeweiligen Ordnungsmaßnahme dessen unbeschadet durch pädagogische Erwägungen bestimmt, die sich daran auszurichten haben, in welcher Weise einem in der Schule nicht mehr hinzunehmenden Verhalten eines Schülers unter pädagogischen Gesichtspunkten adäquat, sinnvoll und wirksam zu begegnen ist. Das gilt in besonderem Maße für die Überweisung eines Schülers in eine andere Schule, die unter den verschiedensten pädagogischen Gesichtspunkten des Schulbetriebs erforderlich sein kann, um den Schulfrieden zu gewährleisten und das für den erforderlichen Lernfortschritt notwendige Schulklima herzustellen. Deshalb entzieht sich diese pädagogische Bewertung einer schulischen Situation, die vor allem auch eine pädagogische und psychologische Beurteilung der Person und des Verhaltens des betreffenden Schülers und etwaiger anderer Beteiligter verlangt, einer Bewertung nach allein rechtlichen Kriterien. Vielmehr steht der zuständigen Klassenkonferenz wie auch sonst bei Wertbeurteilungen im pädagogischen Bereich ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Wertungsspielraum zu. Die Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte beschränkt sich mithin darauf zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung einer Ordnungsmaßnahme vorliegen, die bestehenden Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob das zuständige Schulorgan gehandelt hat, ob von dem Ermessen ein dem gesetzlichen Zweck entsprechender Gebrauch gemacht worden ist, ob von einer richtigen und vollständigen Tatsachengrundlage ausgegangen worden ist, keine sachfremden Erwägungen angestellt worden sind, ob gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt worden sind und ob die ausgewählte Maßnahme geeignet und verhältnismäßig ist (Senat, Beschl. v. 16.1.2012 - 2 ME 4/12 -; Beschl. v. 12.10.2011 - 2 ME 284/11 -; Beschl. v. 26.1.2010 - 2 ME 444/09 -, NVwZ-RR 2010, 394 = NdsVBl. 2010, 213 = juris Langtext Rdnr. 3; Beschl. v. 25.4.2007 - 2 ME 382/07 -, NVwZ-RR 2007, 529 = juris Langtext Rdnr. 4; Littmann, in: Brockmann/Littmann/Schippmann, NSchG, Stand: Dezember 2012, § 61 Anm. 2).
Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung gegeben. Die angegriffene Überweisung des Antragstellers an die IGS G. in H. ist in materiell-rechtlicher Hinsicht - Verfahrensfehler werden von dem Antragsteller nicht geltend gemacht und sind daher nicht zu prüfen - aller Voraussicht nach rechtmäßig.
Der Antragsteller hat am 19. September 2012 im Rahmen einer in der Schule im Anschluss an den nachmittäglichen Sportunterricht gegen 15.30 Uhr erfolgten verbalen und körperlichen Auseinandersetzung mit seinem Mitschüler I. J. diesen im Verlauf der Schlägerei zu Boden geworfen und mit seinem beschuhten Fuß mehrmals heftig gegen den Kopf und in das Gesicht getreten, als dieser bereits am Boden lag. Durch dieses Verhalten hat er zum einen seine Pflichten grob verletzt, da er sich einer nicht unerheblichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB, wegen der in der strafgerichtlichen Rechtsprechung vorgenommenen Charakterisierung eines Straßenschuhs (Turnschuhs) von üblicher Beschaffenheit als gefährliches Werkzeug (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15.9.2010 - 2 StR 395/10 -, NStZ-RR 2011, 337 = juris Langtext Rdnr. 8) wahrscheinlich sogar einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und damit eines Verstoßes gegen Strafrechtsvorschriften schuldig gemacht hat (vgl. hierzu Littmann, in: Brockmann/Littmann/Schippmann, a. a. O., § 61 Anm. 4.1 m. w. N.). Zugleich hat er zum anderen die Sicherheit seines Mitschülers ernstlich gefährdet und damit auch den Schulbetrieb nachhaltig und schwer beeinträchtigt. Ein derartiger gravierender strafbewehrter Verstoß, der sich zugleich als nachhaltige und schwere Beeinträchtigung des Schulbetriebs darstellt, eröffnet grundsätzlich den Anwendungsbereich des § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG (Überweisung an eine andere Schule).
Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Klassenkonferenz in diesem Zusammenhang nicht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Zwar kann nur ein von dem betroffenen Schüler selbst verursachtes pflichtwidriges Verhalten eine Ordnungsmaßnahme auslösen, sodass Störungen der Ordnung in der Schule, die von anderen Personen verursacht werden, bei der Wahl einer Ordnungsmaßnahme außer Betracht bleiben müssen (Littmann, in: Brockmann/Littmann/Schippmann, a. a. O., § 61 Anm. 3.1). Zugleich hat die für den Ausspruch von Ordnungsmaßnahmen zuständige Klassenkonferenz den jeweiligen Verursachungsbeitrag des einzelnen Schülers und sein jeweiliges Mitverschulden angemessen zu berücksichtigen. Diesen Anforderungen ist vorliegend genügt. Ausweislich der schriftlichen Einlassung des Mitschülers hatte der Vorfall am 19. September 2012 damit begonnen, dass der Antragsteller ihm ohne jeden erdenklichen Grund in der Umkleidekabine der Sporthalle Wasser über das Sporttrikot geschüttet habe. Daraufhin habe er den Antragsteller mehrmals beleidigt und ihm vorgehalten, dass es „mich ankotzt, dass er so was immer nur bei mir macht“. Der Antragsteller habe nur gelacht und er, der Mitschüler, habe sich beruhigt. Als der Antragsteller im Folgenden die Kabinen aufgeschlossen habe, habe dieser ihn geschlagen, sodass sein, des Mitschülers, Kopf an die Wand geschlagen worden sei. Daraufhin sei er, der Mitschüler, „ausgerastet, … (wir) schlugen uns und gingen beide zu Boden“. Im Verlauf des sich anschließenden Kampfes habe der Antragsteller ihn gegen den Kopf getreten, sodass er sich verteidigt habe. Nachdem die anderen Schüler die beiden auseinander gebracht hätten, habe er, der Mitschüler, den Antragsteller zweimal in die Rippen getreten, sodass ihre Mitschüler wiederum dazwischen gegangen seien. Um sich zu beruhigen, habe er, der Mitschüler, im Anschluss noch zweimal gegen die Wand getreten. Diese glaubwürdige Schilderung der Auseinandersetzung durch den Mitschüler belegt hinreichend deutlich, dass der Antragsteller zum einen den Streit angefangen hat und ihn durch sein wiederholtes körperliches Verhalten in provozierender Weise maßgeblich hat eskalieren lassen sowie zum anderen insbesondere während der Prügelei in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise massiv gegen den Mitschüler vorgegangen ist, indem er diesen mit seinem beschuhten Fuß mehrmals gegen dessen Kopf getreten hat, als dieser am Boden gelegen hat. Derartige Tritte bergen die große Gefahr ernstlicher Verletzungen im Kopfbereich mit gravierenden und dauernden gesundheitlichen Folgen und sind selbst mit Blick auf die verbalen Provokationen und die körperliche Gegenwehr des Mitschülers nicht mehr berechtigt. Hinzu kommt, dass der Antragsteller anders als der genannte Mitschüler bereits in der Vergangenheit seit Beginn seiner Beschulung an der Antragsgegnerin in vielfältiger Weise sowohl verbal als auch körperlich in aggressiver Weise gegen seine Mitschülerinnen und Mitschüler vorgeht und insbesondere den Mitschüler I. „auf dem Kieker“ hat. So hat er ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Anlage 3 zur Einladung der Antragsgegnerin vom 1. Juni 2012 zur im vorangegangenen Schuljahr stattgefundenen Klassenkonferenz vom 13. Juni 2012 zuletzt diesen Mitschüler am 30. Mai 2012 auf die Schulter geschlagen, woraus sich Handgreiflichkeiten entwickelt haben. Wegen dieses Verhaltens und anderer schulischer Pflichtverletzungen ist der Antragsteller in der Vergangenheit vielfach mit Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen gemaßregelt worden, ohne dass dies erkennbaren Einfluss auf sein Verhalten in der Schule gehabt hat.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers genügt die von ihm angegriffene Ordnungsmaßnahme auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Mildere und den Antragsteller weniger belastende Ordnungsmaßnahmen hat die Klassenkonferenz in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise nicht verhängt, sondern sich aufgrund des ihr zustehenden und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Wertungsspielraums ohne Rechtsfehler insbesondere angesichts der bereits in der Vergangenheit gegen den Antragsteller verhängten Vielzahl von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen (zuletzt Bescheid v. 13.12.2011: unter anderem Überweisung in eine Parallelklasse und Androhung der Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform; Bescheid v. 14.6.2012: Ausschluss vom Unterricht bis zum Beginn der Sommerferien am 23.7.2012 und erneute Androhung der Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform) im Hinblick auf die Wiederherstellung der erforderlichen Arbeitsatmosphäre in der Schule und mit Blick auf die Verantwortung der Antragsgegnerin für die Sicherheit ihrer Schülerinnen und Schüler für eine Überweisung des Antragstellers an eine andere Schule derselben Schulform entschieden.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers rechtfertigt der Umstand, dass seine Mutter als Erziehungsberechtigte wegen seiner Verhaltensauffälligkeiten im Sommer 2012 einen Antrag auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs gestellt hat, keine andere Entscheidung. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Klassenkonferenz am 1. Oktober 2012 - und im Übrigen auch zum jetzigen Zeitpunkt - war ein derartiger sonderpädagogischer Förderbedarf (etwa im Bereich der sozialen und emotionalen Entwicklung) nicht bestandskräftig festgestellt, zumal diese Initiative am Ende der regulären Schullaufbahn des Antragstellers ohnehin zu spät kommt. Auf die von dem Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung sinngemäß in den Raum gestellte Frage, ob die Antragsgegnerin angesichts seiner Verhaltensauffälligkeiten bereits in der Vergangenheit- über die erfolgten Hilfestellungen und Unterstützungsleistungen hinaus - von sich aus ein Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs hätte einleiten und in diesem Zusammenhang ein schulpsychologisches Gutachten hätte einholen müssen, kommt es nicht entscheidungserheblich an. Die streitgegenständliche Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform als Ordnungsmaßnahme hätte selbst bei einem positiv festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf ausgesprochen werden können.
Anders als der Antragsteller meint, ist die IGS G. in H. nicht nur - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend angeführt und vom Antragsteller in seiner Beschwerde nicht angegriffen - im Hinblick auf die Zumutbarkeit des längeren Schulweges, sondern auch mit Blick auf seine Verhaltensauffälligkeiten und den von ihm angeführten sonderpädagogischen Förderbedarf nicht als ungeeignet anzusehen. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht aus der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Stellungnahme des ihn behandelnden Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie K. vom 18. Dezember 2012. In dieser Stellungnahme werden lediglich der bisherige Therapieverlauf und das gegenwärtige Befinden des Antragstellers aus dessen Sicht geschildert, ohne dass sich der Arzt aus therapeutischer Sicht dezidiert gegen die angegriffene Überweisung an eine andere Schule und speziell die IGS G. ausspricht. Vielmehr empfiehlt er am Ende seiner Ausführungen eine Fortsetzung der therapeutischen Behandlung im stationären Rahmen unter Einbeziehung möglicher Jugendhilfemaßnahmen und weist vorab darauf hin, dass vorrangiges Ziel die Stabilisierung und Steigerung des Selbstwertgefühls sowie die Bearbeitung bestehender negativer Kognitionen und das Erarbeiten und der Aufbau verlässlicher Alltagsstrukturen sei. Zudem stellt er klar, dass begleitend zu dieser Arbeit vorrangige Ziele die gemeinsame Entwicklung beruflicher und persönlicher Perspektiven, eine enge pädagogische Begleitung bei neuen beruflichen Möglichkeiten und ein unvorbelasteter Einstieg in die kommenden schulischen Bereiche seien.
Aus dem Inhalt des Telefonats, das der Schulleiter der IGS G., Gesamtschulrektor L., am 8. Oktober 2012 mit dem Antragsteller geführt hat, lässt sich ebenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass zwar nicht die Verweisung des Antragstellers von der Antragsgegnerin, aber jedenfalls seine Zuweisung gerade an diese Schule rechtswidrig ist. Für eine Voreingenommenheit des Schulleiters gegenüber dem Antragsteller mit der Folge, dass seine Beschulung an einer anderen als der IGS G. erfolgen muss, fehlen durchgreifende Anhaltspunkte. Der Gesamtschulrektor der IGS G. hat in seiner von der Antragsgegnerin eingeholten dienstlichen Äußerung vom 20. Dezember 2012 ausgeführt, er habe in dem genannten Telefonat mit dem Antragsteller dessen mögliche Schwierigkeiten wegen der Länge des Schulweges, wegen anderen Schülern und wegen des knappen Zeitraums bis zu den Abschlussprüfungen im 10. Schuljahrgang Ende April diesen Jahres angesprochen. Zudem habe er einen Gesprächstermin mit ihm und dessen Großmutter (die zugleich seine Pflegemutter ist, bei der er lebt) vereinbart. In diesem Gesprächstermin sowie in dem vorangegangenen Telefonat habe er dem Antragsteller zwar klargemacht, dass es Schwierigkeiten geben werde, bedroht habe er ihn hingegen nicht. Aber selbst wenn - wie der Antragsteller und seine Großmutter in ihren eidesstattlichen Versicherungen vom 13. und 20. Dezember 2012 anführen - der Schulleiter in dem Telefonat am 8. Oktober 2012 in deutlichen Worten, möglicherweise sogar unter sprachlichem Missgriff, Zweifel an der Realisierbarkeit des von dem Antragsteller geäußerten Ziels, die Reifeprüfung abzulegen, geäußert, ihn auf seine bisherigen Fehlzeiten an der Antragsgegnerin angesprochen und ihn in diesem Zusammenhang auf die Konsequenzen erneuter Fehlzeiten hingewiesen haben sollte, lässt sich hieraus nicht eine Ungeeignetheit der IGS G. herleiten. Die Erschwernisse, die durch den Wechsel an diese Schule einhergehen, sind in der Natur der Ordnungsmaßnahme der Überweisung an eine andere Schule begründet und vom Antragsteller hinzunehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller hierdurch unverhältnismäßige Nachteile in zeitlicher oder sachlicher Hinsicht erleiden wird.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 61 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 sowie Abs. 4 Satz 1 NSchG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG
§ 61 Abs. 2 NSchG
§ 61 Abs. 4 Satz 1 NSchG
§ 61 Abs. 5 Satz 1 NSchG
§ 61 Abs. 6 Satz 1 NSchG
§ 61 Abs. 7 NSchG
§ 223 Abs. 1 StGB
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2010, 394
NVwZ-RR 2007, 529
NStZ-RR 2011, 337
2 ME 4/12
2 ME 284/11
2 ME 444/09
2 ME 382/07
2 StR 395/10