Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-18, Aktenzeichen 8 L 683/05
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2005:0818.8L683.05.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
Der Antrag der Antragsteller,
„Der Antragsgegner wird verpflichtet, von einer Abschiebung der Antragsteller abzusehen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens - 8 K 1272/05 -",
ist nicht begründet. Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO).
Die Abschiebungsvoraussetzungen nach den § 58 AufenthG i. V. m. § 50 AufenthG liegen vor bzw. werden für sämtliche Antragsteller am Tage der beabsichtigten Abschiebung ( 00.00.0000) nach der fernmündlichen Erklärung des Antragsgegners vom heutigen Tage gegenüber dem Gericht (vgl. den schriftlichen Vermerk des Berichterstatters vom heutigen Tage) vorliegen.
Grundlage der beabsichtigten Abschiebung der Antragsteller zu 1. bis 4. sind die in den vorangegangenen Asylverfahren gegenüber diesen Antragstellern ergangenen unanfechtbar gewordenen Abschiebungsandrohungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesamt). Das ist zwischen den Parteien nicht streitig. Auch für den Antragsteller zu 5. wird nach der vom Gericht nicht in Zweifel gezogenen fernmündlichen Erklärung des Antragsgegners vom heutigen Tage, er werde bezüglich dieses Antragstellers unverzüglich eine Abschiebungsandrohung erlassen, im Zeitpunkt der Abschiebung eine wirksame Grundlage vorliegen. Denn auch dieser Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig: Er ist ausreisepflichtig, weil er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (§ 50 Abs. 1 AufenthG); seine Ausreisepflicht ist auch vollziehbar, nachdem der Antragsgegner den auch für ihn gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis durch Bescheid vom 00.00.0000 abgelehnt hat (und die dagegen erhobene Klage 8 K 3174/02 im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 30. Juni 2004 zurückgenommen worden ist), § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG/§ 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG.
Das Abschiebeschutzbegehren der Antragsteller richtet sich nach § 60 a Abs. 2 AufenthG. Danach ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Namentlich ist die Abschiebung der Antragsteller nicht aus - insoweit allein in Betracht zu ziehenden - rechtlichen Gründen unmöglich.
Ein rechtliches Abschiebungshindernis folgt weder (für die Antragsteller zu 1. bis 4.) daraus, dass die von ihnen gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 00.00.0000 (betreffend die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG, nunmehr § 60 Abs. 7 AufenthG) erhobene Klage 6 K 1257/03.A noch anhängig ist, weil diese Klage keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. § 75 AsylVfG), noch (für sämtliche Antragsteller) aus dem Antrag vom 00.00.0000 auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, weil dieser Antrag ersichtlich die Fiktionswirkungen nach § 81 AufenthG nicht ausgelöst hat.
Insbesondere und vor allem ist die Abschiebung der Antragsteller nicht etwa deshalb aus rechtlichen Gründen unmöglich, weil ihnen - was sie im vorliegenden Verfahren allein geltend machen und mit ihrer Klage 8 K 1272/05 verfolgen - gegenüber dem Antragsgegner ein Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen auf der Grundlage von § 23 a AufenthG zustünde. Das ist nämlich ersichtlich nicht der Fall, weil § 23 a AufenthG dem betroffenen Ausländer kein subjektiv-öffentliches Recht vermittelt. Der gegenüber dem Antragsgegner - im Übrigen nur mit der Klage 8 K 1272/05 und dem vorliegenden Antrag - geltend gemachte Erteilungsanspruch kann schon deshalb, abgesehen von allen weiteren Zweifelsfragen, dem Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zum Erfolg verhelfen.
Nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf die oberste Landesbehörde bzw. nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift i. V. m. § 7 Abs. 1 der Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung des Verfahrens (Härtefallkommissionsverordnung - HFKVO -) anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den im Aufenthaltsgesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Hierauf berufen sich die Antragsteller, nachdem sich die Härtefallkommission in der Sitzung vom 00.00.0000 mit ihrem Anliegen befasst und den Antragsgegner nach § 6 Abs. 3 HFKVO ersucht hat, einen Aufenthaltstitel zu erteilen, dieser sich jedoch im Rahmen des ihm nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 7 Abs. 2 Satz 2 HFKVO eingeräumten Ermessens dazu entschieden hat, dem Ersuchen nicht zu entsprechen; sie vertreten hierzu die Auffassung, trotz der Regelung in § 23 a Abs. 1 Satz 4 AufenthG, wonach die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung ausschließlich im öffentlichen Interesse steht und keine eigenen Rechte des Ausländers begründet, müsse jedenfalls nach einem Ersuchen der Härtefallkommission die negative Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können. Diese Auffassung geht im Ansatz fehl.
Mit § 23 a AufenthG wollte der Gesetzgeber aus politischen Erwägungen der im öffentlichen Raum wiederholt vorgebrachten Forderung nach einer „Härtefallklausel" Rechnung tragen
- vgl. Schönenbroicher, Rechtsstaat auf Abwegen? - Die neue „Härtefallklausel" des Ausländerrechts, in ZAR 2004, 351 ff. -
und in besonders gelagerten Härtefällen bei Vorliegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe, die er bei der Regelung des Systems der Aufenthaltsgewährung nicht berücksichtigen konnte, die Möglichkeit schaffen, dass Ausländern abweichend von den im Aufenthaltsgesetz geregelten Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufenthaltsrechts eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Dass mit dieser außerhalb des Rechtsregimes der ausländerrechtlichen Vorschriften über die Gewährung eines Aufenthaltsrechts geschaffenen Möglichkeit, Ausländern gleichsam extra legem die „Wohltat" einer Aufenthaltserlaubnis zukommen zu lassen, keine anspruchsbegründenden subjektiv-öffentlichen Rechte des Ausländers verknüpft sind, legt § 23 a Abs. 1 Satz 4 AufenthG unmissverständlich fest. Damit hat es sein Bewenden. Denn es ist Sache des (Verfassungs- und des) Gesetzgebers, dem Individuum subjektive, an Normen ausgerichtete Rechte einzuräumen; rein faktische Betroffenheiten schaffen noch keine subjektiv-öffentlichen Rechte.
Vgl. Schmidt/Aßmann in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4 Rdnrn. 116 ff.
Der Gesetzgeber des Aufenthaltsgesetzes hat mit der Regelung des § 23 a Abs. 1 AufenthG solche Rechte nicht geschaffen, sie vielmehr ausdrücklich in Satz 4 der Vorschrift ausgeschlossen, und zwar nicht nur, was die Tätigkeit und Befugnisse der Härtefallkommission angeht, sondern auch bezüglich der Entscheidung der Ausländerbehörde über ein Härtefallersuchen der Kommission. Dem ist der Verordnungsgeber mit der inhaltsgleichen Regelung in § 1 Abs. 2 HFKVO gefolgt. Der Ausschluss subjektiv-öffentlicher Rechte zur Gänze folgt eindeutig aus der Formulierung in § 23 a Abs. 1 Satz 4 AufenthG und § 1 Abs. 2 HFKVO („Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung ...."), denn der Aufenthalt wird nicht durch die Kommission, sondern durch die Ausländerbehörde gewährt (oder nicht gewährt).
Das alles hat - anders als die Antragsteller meinen - mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nichts zu tun. Die fehlende Vermittlung eines subjektiv-öffentlichen Rechts durch § 23 a AufenthG kann deshalb auch nicht unter dem Blickwinkel des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrig sein. Denn Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält eine Rechtsweggarantie nur, wenn „jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt" wird, begründet mithin keine subjektiv-öffentlichen Rechte, sondern setzt sie - was hier nicht gegeben ist - voraus.
Vgl. Schmidt/Aßmann a. a. O., Rdnr. 119.
Im Übrigen: Selbst wenn § 23 a Abs. 1 AufenthG verfassungswidrig wäre, könnte dies den Antragstellern nicht weiterhelfen, weil sie sich dann auch und erst recht nicht auf die Vorschrift berufen könnten.
Dem Hilfsantrag auf Seite 7, zweiter Absatz der Antragsschrift,
„eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Normkontrollklage zu erwägen",
war danach nicht weiter nachzugehen.
Zur Vermeidung unnötiger weiterer Rechtsstreitigkeiten erlaubt sich die Kammer folgenden Hinweis: Selbst wenn - wider Erwarten - im Zeitpunkt der Abschiebung für den Antragsteller zu 5. keine vollziehbare Abschiebungsandrohung vorliegen sollte, wäre zwar seine, nicht aber die Abschiebung der übrigen Antragsteller rechtlich unmöglich. Denn die Antragsteller zu 1. könnten von ihrem Aufenthaltsbestimmungsrecht in zumutbarer Weise dahin Gebrauch machen, den Antragsteller zu 5. freiwillig in das gemeinsame Heimatland mitzunehmen. Im Falle einer gegenteiligen Entscheidung hätten sie die dann entstehende abschiebungsbedingte Trennung von ihrem Kind selbst zu verantworten und könnten ihrer Abschiebung die Schutzwirkungen aus Art. 6 GG/Art. 8 EMRK nicht mit Erfolg entgegenhalten.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG, § 5 Halbsatz 1 ZPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 58 AufenthG
§ 81 AufenthG
§ 23 a AufenthG
§ 23
a AufenthG
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 294 Abs. 1 ZPO
§ 50 Abs. 1 AufenthG
§ 42 Abs. 2 Satz 2
AuslG
§ 60 a Abs. 2
AufenthG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 23 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 6 Abs. 3 HFKVO
§ 7 Abs. 2 Satz 2 HFKVO
§ 23 a Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 23 a Abs.
1 AufenthG
§ 1 Abs. 2 HFKVO
§ 23 a Abs. 1 AufenthG
§ 159 Satz 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 5 Halbsatz 1 ZPO
§ 7 Abs. 1 der Verordnung
§ 23 a des Aufenthaltsgesetzes
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG

Zitierte Entscheidungen: 8 K
1272/05
8 K 3174/02
6 K 1257/03
8 K 1272/05