Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-01-20, Aktenzeichen 5 Sa 342/10
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2011:0120.5SA342.10.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2010 – 14 Ca 5556/09 – wird zurückgewiesen.
Die Anschlussberufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Feststellung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2010 richtet, wonach das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15. Juni 2009 noch durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 30. September 2009 aufgelöst worden ist. Im Übrigen wird die Anschlussberufung als unzulässig verworfen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 53 %, die Beklagte 47 % zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie diverse Zahlungsansprüche.
Mit seiner Berufung begehrt der Kläger noch die Zahlung von insgesamt 90.226.- Euro. Hierbei handelt es sich um Restgehalt für den Zeitraum Februar 2008 bis September 2009 in Höhe von 26.000.- Euro brutto (= Gehaltserhöhung für 20 Monate á 1.300 Euro brutto), Bonuszahlungen für die Jahre 2006 in Höhe von 3.576.- Euro brutto, 2007 in Höhe von 12.650.- Euro brutto und 2008 in Höhe von 45.000.- Euro brutto sowie Reisekosten für das Jahr 2007 in Höhe von 3.000.- Euro. Die Beklagte greift im Rahmen ihrer Anschlussberufung die erfolgreichen Kündigungsschutzklagen gegen die ordentliche Kündigung vom 15. Juni 2009, die außerordentliche Kündigung bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung vom 30. September 2009 an und begehrt darüber hinaus die Zahlung von 29.527,26 Euro nebst Zinsen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Gehaltsrückzahlungen in Höhe von 4.420,32 Euro und Schadensersatzansprüchen in Höhe von 20.187,36 Euro, restliche Leasingraten in Höhe von 2.008.- Euro sowie Telefonkosten in Höhe von 752,57 Euro, Kosten für den Austausch eines Schlosses in Höhe von 100.- Euro und den in Rechnung gestellten Betrag von 2.059,01 Euro für ein Laptop und ein I-phone.
Der 49 Jahre alte, verheiratete und zwei Kindern zur Leistung von Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem März 2001 zuletzt als Prokurist mit einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 6.200.- Euro beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht.
Die Beklagte wurde vom Kläger, der Prokuristin A und dem Geschäftsführer B gegründet und ihr Geschäftsbereich im Wege eines sogenannten „Management buy-out“ aus der Firma C ausgegliedert. Wegen des Inhalts des Kaufvertrages sowie des Kooperationsvertrages wird auf die Kopien - Blatt 868 bis Blatt 884 d. A. - Bezug genommen. In der Gesellschafterversammlung vom 06. Juni 2008 vereinbarten die Gesellschafter unter anderem, dass sie im Innenverhältnis für die übernommenen Bürgschaften in Höhe von 600.000.- Euro mit einem Anteil von 40 % Herr B, 30 % Frau A und 30% der Kläger haften. In der weiteren Gesellschafterversammlung vom 09./28. März 2008 wurden Beschlüsse über die Kapitalerhöhung von 25.000.- auf 100.000 Euro, die Anpassung des Gehaltsgefüges, der Jahrestantiemen sowie Spesenzahlungen gefasst. Wegen des Inhalts des Beschlussprotokolls wird auf Blatt 11 ff. d. A. verwiesen. Die Auslegung von Teilen der Beschlussfassung ist zwischen den Parteien streitig.
Mit E-mail vom 25. März 2009 kritisierte der Kläger das Verhalten des Geschäftsführers. Wegen des Inhalts der Email wird auf Blatt 64 ff. der Akten Bezug genommen. Mit E-mail vom 20. April 2009 reagierten der Geschäftsführer der Beklagten sowie die Prokuristin A. Wegen ihres Inhalts wird auf Blatt 83 f der Akten verwiesen. Ob sie der Kläger erhalten hat, ist zwischen den Parteien streitig.
Am 27. und 28. Mai 2009 fanden Gesellschafterversammlungen statt, in denen die Themen Einzahlung der Stammeinlage, Auszahlung von Gratifikationen sowie rückwirkende Gehaltserhöhung behandelt wurden. Da sie nicht zur Zufriedenheit des Klägers verlief, wünschte er eine weitere Gesellschafterversammlung. Stattdessen wurde am 05. Juni 2009 zwischen den Gesellschaftern ein Gespräch geführt in dem der Kläger mitteilte, dass er gegen die Ablehnung der Gratifikationszahlungen und rückwirkenden Gehaltserhöhungen gerichtlich vorgehen wolle und die begehrten Bonuszahlungen für das Geschäftsjahr 2006 sowie Spesen einklagen werde. Der weitere Inhalt des Gesprächs ist zwischen den Parteien streitig. Am 15. Juni 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2009. Im Sommer 2009 wurde der Gesellschaftsanteil des Klägers eingezogen.
Nach Ausspruch der Kündigung vom 15. Juni 2009 fanden zwischen den Parteien Vergleichsgespräche statt, in die auch der Präsident der Firma D, Herr E, einbezogen wurde. Bei dem Unternehmen handelt es sich um eine der Hauptgeschäftspartnerinnen der Beklagten. Am 24. September 2009 hielt sich der Geschäftsführer der Beklagten mit den Mitarbeitern F und G, der Tochter des Präsidenten der Firma D, im H auf. Bei dieser Gelegenheit zeigte Herr E dem Geschäftsführer ein nicht unterzeichnetes Schreiben, welches unter anderem die Freistellung des Klägers aus den dort aufgelisteten Verträgen und Bürgschaften durch die Beklagte und deren Gesellschafter zum Gegenstand hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird im Übrigen auf Blatt 278 der Akten Bezug genommen. Mit weiterem Schreiben vom 30. September 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 30.09.2009. Wegen des weiteren Sachverhalts des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug sowie der dort gestellten Anträge wird im Übrigen gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils – Blatt 596 bis Blatt 611 der Akten – ergänzend Bezug genommen.
Mit dem am 13. Januar 2010 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main den Kündigungsschutzklagen stattgegeben. Ferner hat es die Beklagte zur Zahlung von 4.200 Euro brutto und 1.136,60 Euro netto jeweils nebst Zinsen verurteilt. Im Übrigen hat es Klage und Widerklage abgewiesen. Wegen der vollständigen Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil – Blatt 613 bis Blatt 630 der Akten – Bezug genommen. Gegen das am 15. Februar 2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11. März 2010 Berufung eingelegt und diese – nach rechtzeitiger Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 17. Mai 2010 – am 14. Mai 2010 begründet. Der Beklagten wurden das Urteil des ersten Rechtszuges am 17. Februar 2010 und die Berufungsbegründung des Klägers am 09. Juni 2010 zugestellt. Die Anschlussberufung der Beklagten ist am 26. März 2010 und die Anschlussberufungsbegründung am 17. Mai 2010 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung teilweise gegen die Klageabweisung und verfolgt unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens sein Klagebegehren weiter. Er meint, die Formulierung „soll“ in der Beschlussfassung vom 09.28.03.2008 bedeute entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts, dass 90.000.- Euro als Jahresbruttogehalt verbindlich vereinbart worden seien. Die Bonuszahlung für das Jahr 2006 sei im Mitarbeitergespräch mit dem Geschäftsführer der Beklagten vereinbart worden. Für das Jahr 2007 sei noch der nunmehr geltend gemachte Teilbetrag von 12.650.- Euro brutto geschuldet, da er seine persönlichen Ziele erfüllt habe. Für das Jahr 2008 seien die Geschäftszahlen ebenfalls so gut gewesen, dass der Bonus von 45.000.- Euro zu zahlen sei. Der Umsatz sowie die persönlichen Ziele seien erreicht worden. Ferner könne er die Reisenkostenpauschale von 100.- Euro täglich für 30 Tage im Jahr 2007 verlangen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2010 – 14 Ca 5556/09 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 90.226,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Oktober 2009 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts und meint, dass dem Kläger die begehrten Zahlungen nicht zustünden. Das Arbeitsgericht habe den Beschluss über die Gehaltserhöhung zutreffend ausgelegt. Von den Gesellschaftern B und A sei stets klar gemacht worden, dass dieser Schritt nur erfolgen könne, wenn es die wirtschaftliche Situation der Beklagten zuließe. Dies sei indessen nicht der Fall gewesen. Der für das Jahr 2006 begehrte Bonus sei dem Kläger nicht zugesagt worden und in den Jahren 2007 und 2008 habe er die festgelegten persönlichen Ziele nicht erreicht. Der geltend gemachte Ersatz von Reisekosten stehe dem Kläger nicht zu, da die gefertigten Reisekostenabrechnungen aufgrund der von ihm unterschriebenen Angaben erfolgt seien.
Mit ihrer Anschlussberufung wendet sich die Beklagte gegen die erfolgreichen Kündigungsschutzklagen und verfolgt das mit der Widerklage geltend gemachte Zahlungsbegehren weiter. Sie meint, dass die von ihr ausgesprochenen Kündigungen rechtlich nicht zu beanstanden seien. Das Kündigungsschutzgesetz finde keine Anwendung, da die Mitarbeiterzahl – so die Behauptung der Beklagten – seit Januar 2008 unter zehn gesunken sei. Abgesehen davon, liege für den Ausspruch der ordentlichen Kündigung vom 15. Juni 2009 ein Kündigungsgrund vor. Die E-mail des Klägers vom 25. März 2009 enthalte grobe Beleidigungen und ehrverletzende Äußerungen gegenüber dem Geschäftsführer. Insbesondere habe der Kläger deutlich erkennen lassen, dass er die Autorität des Geschäftsführers nicht anerkenne und auch nicht anerkennen werde. Die verbalen Verfehlungen und die mangelnde Gefolgschaft seien dem Kläger mit E-mail vom 20. April 2009 zum wiederholten Male seitens des Geschäftsführers vorgehalten worden und er habe ihn aufgefordert, dieses Verhalten sofort und vollständig abzustellen. Dies sei mit der weiteren Ankündigung verbunden worden, bei weiteren Verfehlungen zur Kündigung greifen zu müssen. Am 05. Juni 2009 habe der Kläger erklärt, die E-mail sei für ihn – so die Behauptung der Beklagten – ohne Belang, er könne als Gesellschafter der Firma gar nicht gerügt oder abgemahnt und schon gar nicht gekündigt werden. Die Abmahnung – so die weiteren Behauptungen der Beklagten - habe nicht zu einer Verhaltensänderung geführt. Anlässlich der Unterrichtung über die geplante interne Vertriebsschulung habe der Kläger bezogen auf den Geschäftsführer in Anwesenheit der Mitarbeiterin I erklärt: „Ich lasse mich doch von so einem Amateur nicht schulen.“ Hierbei handele es sich um eine boshafte Beleidigung, die dem Geschäftsführer jede Kompetenz abspreche. Anlässlich des Gesprächs vom 05. Juni 2009 mit dem Geschäftsführer und der Prokuristin Frau A habe er auf die von ihm verfolgte gerichtlichte Durchsetzung der streitigen Forderungen hingewiesen und den Mitgesellschaftern erklärt, er habe es nie akzeptiert und werde es auch nicht akzeptieren, dass Herr B sein Chef und Vorgesetzter sei. Ferner habe er erklärt, dass er seiner Arbeit nicht motiviert nachgehen werde, wenn er sich mit seinen Forderungen nicht durchsetzen könne. Frau A und der Geschäftsführer hätten an den Kläger appelliert, der Gesellschaft durch sein Tun nicht zu schaden. Darauf habe er geantwortet, dass er der Beklagten schade, werde von ihm in Kauf genommen. Die Kündigung vom 30. September 2009 – so die Rechtsansicht der Beklagten - sei ebenfalls berechtigt. Der arbeitsvertragliche Pflichtverstoß liege in der Weitergabe von Geschäftspapieren und interner Unterlagen – an einen Kunden der Beklagten, mit dem sie beabsichtigt habe, eine neue Gesellschaft zu gründen. In der 39. Kalenderwoche habe der Geschäftsführer – was zwischen den Parteien außer Streit steht - bei Herrn E in Erfahrung gebracht, dass der Kläger an ihn detaillierte schriftliche Unterlagen über die Bürgschaftsverpflichtungen der beiden anderen Gesellschafter übergeben habe. Ferner habe er ihm per Email ein Schriftstück übermittelt, wonach er von den beiden Mitgesellschaftern von sämtlichen Verträgen und Bürgschaften freigestellt werden solle. Hinsichtlich der Widerklage wiederholt die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Sie beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2010 – 14 Ca 5556/09 – abzuändern und die Feststellungsklagen abzuweisen sowie den Kläger zu verurteilen an sie 29.527,26 Euro zuzüglich 5 %-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit des Schriftsatzes der Beklagten vom 27. Oktober 2009 zu zahlen.
die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Er verteidigt unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens das Urteil des Arbeitsgerichts. Ferner rügt er, dass die Beklagte erstmals im Berufungsverfahren die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in Abrede stelle und bestreitet ihren Sachvortrag. Ferner meint der Kläger, dass die Kündigungen nicht berechtigt seien. Von einer Ehrverletzung könne nicht die Rede sein, da die Email vom 25. März 2009 nur Anregungen und Kritik enthalte. Er habe lediglich auf Missstände in der Firmenführung hingewiesen. Zwischen den Gesellschaftern, die die Firmenspitze bildeten, sei über Strategien, Präsentationen in der Öffentlichkeit sowie den Umgang mit Mitarbeitern intensiv gesprochen worden. Er sei berechtigt gewesen, seine Rechte wahrzunehmen und über Entwicklungen, Teilhabe an der Gesellschaft, Bezüge und so weiter zu diskutieren. Bei der Kommunikation mit dem Geschäftsführer habe er kein Fehlverhalten begangen. Die Hierarchie, wie sie sich bei der Firma C dargestellt habe, sei bewusst nicht übernommen worden. Der Umgangston sei nie Gegenstand der Auseinandersetzung gewesen. Die Mail vom 20. April 2009 – so die Behauptung des Klägers - habe er nicht erhalten und die Äußerungen vom 05. Juni 2009 seien ebenfalls unzutreffend wiedergegeben. Er habe auch nicht gegen seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verstoßen. Herr E sei als enger Geschäftspartner der Parteien in die Vergleichsverhandlungen einbezogen worden und habe dem Geschäftsführer der Beklagten sogar Vorschläge unterbreitet. Er habe sich bei einer vergleichsweisen Einigung zwischen den Parteien auch finanziell mit 40.000,- Euro beteiligen wollen. Die Bürgschaftsverpflichtungen seien angesprochen worden, weil sie bei den Vergleichsverhandlungen eine Rolle gespielt hätten. Im Übrigen habe das Arbeitsgericht die Widerklage zu Recht abgewiesen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten haben keinen Erfolg.
A.
Das Rechtsmittel der Berufung ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft und von der Klägerseite gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden.
B.
In der Sache ist die Berufung des Klägers unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Zahlungsklage teilweise abgewiesen. Die Berufungskammer macht sich die zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung zu Eigen und nimmt auf sie Bezug (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Mit seinen Ausführungen in dem Berufungsverfahren hat der Kläger keine zu einer abweichenden Beurteilung führenden Rechtsfehler der arbeitsgerichtlichen Entscheidung aufzuzeigen vermocht. Der Sachvortrag im Berufungsverfahren gibt lediglich zu folgenden ergänzenden Ausführungen Veranlassung.
I.
Die begehrte Gehaltserhöhung für den Zeitraum Februar 2008 bis September 2009 steht dem Kläger nicht zu. Die Berufungskammer teilt die Auffassung des Arbeitsgerichts, wonach die Parteien arbeitsvertraglich keine Gehaltserhöhung vereinbart haben, da der Gesellschafterbeschluss nicht sogleich mit Außenwirkung umgesetzt worden ist.
1. Grundsätzlich haben Gesellschafterbeschlüsse nur gesellschaftsinterne Wirkung und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gegenüber Dritten der Ausführung durch das vertretungsberechtigte Organ. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt. Ein GmbH – Gesellschafterbeschluss kann nicht nur gesellschaftsinterne Wirkung haben, sondern zugleich auch eine vertragliche Vereinbarung mit einem Dritten enthalten. Ist im Zeitpunkt der Beschlussfassung der unmittelbare Vollzug des Gesellschafterbeschlusses beabsichtigt, ist mit seinem Zustandekommen zugleich das Rechtsgeschäft abgeschlossen. Im Regelfall kann dies angenommen werden, wenn sowohl der Geschäftsführer einer GmbH als auch der außenstehende Dritte als potentieller Empfänger der Erklärung bei der Beschlussfassung zugegen sind (vgl. BGH 05.05.2003 – II ZR 50/01– LS 1, zitiert nach juris).
2. Im Streitfall war der unmittelbare Vollzug des Gesellschafterbeschlusses allerdings nicht gewollt, weil vor der Umsetzung erst noch eine Liquiditätsprüfung durch den Geschäftsführer zu erfolgen hatte. Dies ergibt eine Auslegung des Beschlusses.
a) Gesellschafterbeschlüsse unterliegen wie alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen. Zur Ermittlung ihres Inhalts sind neben dem Wortlaut der Zweck, etwaige Äußerungen der Beteiligten und sonstige bedeutsame Umstände heranzuziehen (vgl. BGH 06.06.1988 – II ZR 318/87– Rn 17, zitiert nach juris; BGH 15.12.1975 – II ZR 17/74– Rn 38, zitiert nach juris).
b) Demgemäß hat das Arbeitsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass gegen den unmittelbaren Vollzug der Wortlaut des Beschlusses spricht, dem zufolge für die Gehaltserhöhung nur eine Absichtserklärung abgegeben wurde und der Zeitpunkt, zu dem sie Platz greifen sollte, offen geblieben ist. Eine Bestätigung findet dies in dem weiteren, in der Gesellschafterversammlung „nach Antrag (N/A)“ ergangenen Beschluss, wonach es ggf. im Ermessen des Geschäftsführers liegen sollte, die Bezüge zu reduzieren, um die Liquidität der Gesellschaft sicherzustellen (vgl. Ziff. VI des Protokolls der Gesellschafterversammlung). Nach dieser Absprache der Gesellschafter war der Geschäftsführer gehalten, vorab eine Liquiditätsprüfung vorzunehmen und eine Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit sie eine ungekürzte Zahlung der Gehaltserhöhung zulässt. Bei der Annahme eines unmittelbaren Vollzugs des Gesellschafterbeschlusses wäre die Verpflichtung sinnlos gewesen, da eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über eine Gehaltserhöhung von der Beklagten einseitig nicht mehr rückgängig zu machen gewesen wäre.
c) Selbst wenn man den Sachvortrag des Klägers zu seinen Gunsten als zutreffend unterstellt, dass die zuständige Mitarbeiterin bereits zu einer Gehaltsüberweisung angewiesen worden sei, rechtfertigt dies kein gegenteiliges Auslegungsergebnis. Hinsichtlich des tatsächlichen Verständnisses empfangsbedürftiger Willenserklärungen ist auf den Zeitpunkt ihres Zugangs abzustellen. Willenserklärungen haben mit dem Augenblick des Wirksamwerdens grundsätzlich einen unveränderten Erklärungswert (vgl. BGH 28.03.1962 – VIII ZR 250/61– Rn 15, zitiert nach juris). Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten der Parteien zwar insoweit berücksichtigt werden, als es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulässt (vgl. BGH 07.12.2006 – VII ZR 166/05 – Rn 18, zitiert nach juris). Auf den vom Kläger genannten Umstand trifft dies aber nicht zu, da sein Aussagewert durch die weitere tatsächliche Handhabung wieder entkräftet wird. Die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt eine erhöhte Vergütung gezahlt; eine etwaige Zahlungsanweisung muss also wieder rückgängig gemacht worden sein und dies ist vom Kläger zunächst auch akzeptiert worden. Auf diesen Gesichtspunkt hat bereits das Arbeitsgericht völlig zu Recht hingewiesen.
3. Eine etwaige Zahlungsanweisung an eine Mitarbeiterin stellt auch noch keine arbeitsvertragliche Umsetzung des Gesellschafterbeschlusses dar. Eine konkludente arbeitsvertragliche Vereinbarung der Parteien wäre erst bei einer tatsächlichen Auszahlung der Gehaltserhöhung zustande gekommen. Daran fehlt es indessen.
4. Inwieweit die Beklagte bzw. deren Geschäftsführer pflichtwidrig gehandelt haben, weil die Liquidität eine Umsetzung des Gesellschafterbeschlusses über die Gehaltserhöhung zugelassen hätte, bedarf im Streitfall keiner Prüfung. Der Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Verpflichtungen würde allenfalls Schadensersatzansprüche und nicht die allein streitgegenständlichen arbeitsvertraglichen Erfüllungsansprüche nach sich ziehen. Im Übrigen hat der Kläger auch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die finanzielle Lage der Beklagten die Auszahlung der Gehaltserhöhung seinerzeit zugelassen hätte. Es ist Sache des Klägers, diese für einen Schadensersatzanspruch anspruchsbegründende Tatsache dazulegen und zu beweisen.
II.
Die geforderten Bonuszahlungen für die Jahre 2006 bis 2008 kann der Kläger ebenfalls nicht verlangen. Der Sachvortrag des Klägers ist nach wie vor unschlüssig. Der Kläger hat – worauf ihn das Arbeitsgericht bereits hingewiesen hat – weder die Voraussetzungen für die Gewährung der Boni im Einzelnen dargetan noch hat er Umstände und Tatsachen zur Ermittlung der Bonushöhe vorgetragen. Sein Sachvortrag, wonach er die persönlichen Ziele erfüllt habe, genügt diesen Anforderungen nicht. Er ist zu pauschal und damit einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich. Der Verweis auf das Mitarbeitergespräch führt nicht weiter, da dort für den Bonus 2006 keine Bezifferung der zu leistenden Zahlungen erfolgt ist. Auch für diese Forderung hätte es eines näheren Sachvortrages des Klägers bedurft.
III.
Die Zahlung einer Reisekostenpauschale für 30 Tage á 100.- Euro im Jahr 2007 kann der Kläger ebenfalls nicht verlangen. Nachdem die Beklagte auf die vorgenommenen Reisekostenabrechnungen verwiesen hat, wäre es Sache des Klägers gewesen, im Einzelnen zu schildern, wann genau die von ihm geltend gemachten Reisekosten im Jahr 2007 angefallen sein sollen. Dies gilt umso mehr, als die Abrechnung – so der unbestritten gebliebene Sachvortrag der Beklagten – auf den eigenen Angaben des Klägers beruht.
C.
Die Anschlussberufung ist dahingehend auszulegen, dass sie sich nur gegen den Erfolg der Kündigungsschutzklagen und die Abweisung der Widerklage wendet. Soweit das Arbeitsgericht der Klage des Klägers teilweise stattgegeben hat, wird dies von der Beklagten nicht angegriffen. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte zu diesen Positionen in der Anschlussberufungsbegründung keine Ausführungen gemacht hat. Im Übrigen ist die Anschlussberufung nur zum Teil zulässig.
1. Soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage richtet, ist sie bereits unzulässig, weil sie nicht form- bzw. fristgemäß begründet wurde. Die Beklagte hat sich nicht innerhalb der Anschlussberufungsbegründungsfrist mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung in der gebotenen Art und Weise auseinandergesetzt.
a) Für die Anschlussberufungsbegründung bestehen die gleichen Anforderungen wie bei der Berufungsbegründung (vgl. Musielak-Ball, ZPO, § 524 Rn 11). Die nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erforderliche Begründung muss zum einen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher und rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und zum anderen im Einzelnen angeben, aus welchen Gründen er die tatsächliche und rechtliche Würdigung des angefochtenen Urteils in den angegebenen Punkten für unrichtig hält. Es ist nicht ausreichend, die tatsächliche und rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (vgl. BAG 11.03.1998 – 2 AZR 497/97– NZA 1998, 959 zu I der Gründe; BAG 21.11.2002 – 6 AZR 82/01- Rn15, zitiert nach juris; BGH 18.09.2001 – X ZR 196/99– Rn 7 zitiert nach juris). Mit Rücksicht auf § 9 ArbGG sind dabei im Arbeitsgerichtsprozess strenge Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung zu stellen (vgl BAG 11.3.1998 – 2 AZR 497/ 97 – Rn 20, zitiert nach juris).
b) Diese Voraussetzungen erfüllt die Begründung der Beklagten nicht. Sie hat sich hinsichtlich der Abweisung der Widerklage mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils überhaupt nicht auseinandergesetzt. Vielmehr hat sie lediglich ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt.
2. Soweit sich die Anschlussberufung gegen die erfolgreichen Kündigungsschutzklagen wendet, ist sie zulässig. Die eingelegte Berufung kann als Anschlussberufung gewertet werden, da von den Parteien einvernehmlich eine dementsprechende Umdeutung ausdrücklich gewollt ist. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, zunächst nur eine Anschlussberufung einzulegen und dann innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2. S. 2 ZPO diese zu begründen (vgl. Musielak-Ball, ZPO, Rn 21). Nach § 524 Abs. 3 S. 2 ZPO ist nämlich die Regelung des § 520 Abs. 3 S. 1 ZPO für entsprechend anwendbar erklärt worden.
Soweit die Anschlussberufung zulässig ist, ist sie allerdings unbegründet. Die Berufungskammer macht sich die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung zu Eigen und nimmt auf sie Bezug (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Mit ihren Ausführungen in der Anschlussberufung hat die Beklagte keine zu einer abweichenden Beurteilung führenden Rechtsfehler der Entscheidung des Arbeitsgerichts aufzuzeigen vermocht. Der Sachvortrag der Beklagten gibt lediglich zu folgenden ergänzenden Ausführungen Veranlassung.
1. Die ordentliche Kündigung vom 15. Juni 2009 ist gemäß § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam, da kein Kündigungsgrund vorliegt.
a) Entgegen der erstmals im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung der Beklagten ist das Kündigungsschutzgesetz gem. § 23 Abs. 1 KSchG anwendbar. Das Arbeitsgericht hat im Tatbestand festgestellt, dass für die Beklagte in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten tätig sind. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind die Tatsachen im Berufungsverfahren der Entscheidung zu Grunde zu legen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen begründen. Die von der Beklagten angestellten Durchschnittsberechnungen genügen hierfür nicht. Der Begriff „in der Regel“ im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG ist nämlich nicht im Sinne einer Durchschnittsberechnung zu verstehen. Vielmehr kommt es auf die Zahl der regelmäßig vorhandenen Arbeitsplätze aufgrund des Stellenplans bzw. der Personalplanung im Betrieb an (vgl. LAG Hamm 03. April 1997 – 4 Sa 693/96– Leitsatz 2, zitiert nach juris; KR-Weigand, § 23 KSchG, Rn 37). Dazu hat die Beklagte keinerlei Angaben gemacht.
b) Durchgreifende Bedenken gegen den Arbeitnehmerstatus des Klägers bestehen nicht. Die Gesellschafter einer GmbH können ihre Arbeitsleistung der Gesellschaft aufgrund Gesellschaftsvertrages oder eines Arbeits – bzw. Dienstvertrages erbringen. Ob neben den gesellschaftsrechtlichen Rechtsbeziehungen weitere vertragliche Beziehungen bestehen entscheiden allein die Betroffenen durch ihre Vereinbarung (vgl. BAG 28.11.1990 – 4 AZR 198/90– LS 2, zitiert nach juris). Im Streitfall steht zwischen den Parteien außer Streit, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht.
c) Einen Kündigungsgrund hat die Beklagte auch im Berufungsverfahren nicht vorgetragen. Zwar sind grobe Beleidigungen grundsätzlich geeignet auch ohne vorherige Abmahnung einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG zu bilden, denn sie stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar. Derart schwerwiegende Ehrverletzungen lassen sich dem Sachvortrag der Beklagten indessen nicht entnehmen.
aa) Soweit die Beklagte darauf abstellt, dass der Kläger die Autorität des Geschäftsführers nicht anerkenne und dessen Vorgesetzteneigenschaft nicht akzeptiere, liegt bereits keine Beleidigung vor. Die Annahme einer Ehrverletzung ist nicht gerechtfertigt, weil der ethische oder soziale Wert des Geschäftsführers nicht geringer dargestellt wird, als er tatsächlich ist. Der Kläger hat den Geschäftsführer nicht persönlich angegriffen, sondern unabhängig von dessen Persönlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass er sich mit der Leistung von Arbeit in persönlicher Abhängigkeit nicht abfinden kann und seinen Arbeitnehmerstatus nicht für akzeptabel hält. Dementsprechend hat er in der E-mail vom 25. März 2009 Folgendes erklärt: „Was ich hier noch sehr gerne erwähnen möchte ist, dass du endlich aufhören sollst dich immer als Chef zu geben. Ich habe nie Chefs gemocht und dachte damit ist es Schluss. Ich dachte ich werde hier gute Freunde und Kumpel haben….“
bb) Demgegenüber kommt der Äußerung „ich lasse mich doch von so einem Amateur nicht schulen“ beleidigender Charakter zu. An sich sagt der Begriff wenig über die Sachkenntnis von Amateuren aus. Ein Amateur ist eine Person, die – im Gegensatz zum Profi – eine Tätigkeit aus Liebhaberei ausübt, ohne einen Beruf daraus zu machen. Die Sachkenntnis von Amateuren kann durchaus auf professionellem Niveau liegen. Allerdings ergibt sich aus dem Sinnzusammenhang, dass der Begriff im Streitfall abwertend im Sinne vom „nicht auf professionellem Niveau liegend“ gebraucht wurde. Damit liegt die Äußerung nicht mehr auf der Ebene sachlicher Auseinandersetzung. Sie ist geeignet die Person des Geschäftsführers herabzusetzen und lächerlich zu machen und verletzt die arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme und Zurückhaltung gegenüber Vorgesetzten in Anwesenheit von Mitarbeitern (vgl. § 241 Abs. 2 BGB). Um eine grobe Beleidigung handelt es sich dabei indessen nicht. Unter einer groben Beleidigung ist nur eine besonders schwere, den Angesprochenen kränkende Beleidigung, dass heißt eine bewusste und gewollte Ehrenkränkung aus gehässigen Motiven zu verstehen (vgl. BAG 01.07.1999 – 2 AZR 676/98– Rn 22, zitiert nach juris; BAG 17.10.1980 – 7 AZR 687/78 – Rn 19, zitiert nach juris; KR-Fischermeier, § 626 Rn. 415 BGB m.w.N.). Davon kann im Streitfall nicht die Rede sein, weil die Ehrverletzung zwar schwer, aber nicht besonders schwer ist. Infolge dessen ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine vorherige erfolglose Abmahnung für den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung erforderlich. Sie ist nur bei besonders schweren Verstößen grundsätzlich entbehrlich (vgl. z.B. BAG 01.07.1999 – 2 AZR 676/98– Rn 27, 28, zitiert nach juris). Unabhängig davon, ob der Kläger die E-mail vom 20.04.2009 erhalten hat, wird durch sie das Abmahnungserfordernis nicht erfüllt. Abmahnung und Kündigungsgründe müssen in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. dazu BAG 16.01.1992 – 2 AZR 412/91 LS 3, zitiert nach juris). Daran fehlt es, da dem Kläger in der E-mail vom 20.04.2009 kein Fehlverhalten vorgeworfen wird, welches als Beleidigung zu qualifizieren ist oder damit vergleichbar wäre.
cc) Die von der Beklagten behauptete weitere Äußerung des Klägers, er nehme in Kauf, dass er die Beklagten durch sein Verhalten schädige, vermag die ordentliche Kündigung ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Zwar ist die Drohung mit einem Verhalten, welches eine Schädigung der Arbeitgeberin nach sich ziehen kann, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen, grundsätzlich geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Damit verletzt der Arbeitnehmer seine aus der Rücksichtnahmepflicht folgende Leistungstreuepflicht erheblich. Zugleich wird durch die Pflichtverletzung das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit und Loyalität des Arbeitnehmers in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, sodass bei einer solchen Erklärung im Regelfall auch ohne vorausgehende Abmahnung eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann. Nach dem vom Kläger bestrittenen Sachvortrag der Beklagten, wäre dem Kläger auch der Vorwurf zu machen, er nehme notfalls eine wirtschaftliche Schädigung der Arbeitgeberin in Kauf, um die Erfüllung seiner Forderungen zu erreichen. Die Ankündigung wiegt im Streitfall aber weniger schwer. Gesellschaftsrechtlich war die Beklagte verpflichtet, den Gesellschafterbeschluss über die Gehaltserhöhung auch arbeitsvertraglich umzusetzen. Im Rahmen der Kündigungsschutzklage muss nämlich zu Lasten der Beklagten davon ausgegangen werde, dass ihre Liquidität dem nicht entgegengestanden hätte. Da die Beklagte die Darlegungs – und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Kündigungsgründe trägt, war sie gehalten im Einzelnen und nachvollziehbar darzulegen, dass zur Sicherung der Liquidität die Gehaltserhöhung nicht hätte gezahlt werden können. Der pauschale Hinweis, sie sei wirtschaftlich zur Zahlung nicht in der Lage gewesen, genügt nicht, da der Vortrag einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich ist. Ferner konnte die Beklagte auch nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Erklärung des Klägers wirklich ernst gemeint war. Da er im Außenverhältnis eine Bürgschaft in Höhe von 600.000.- Euro übernommen hat, konnte ihm kaum am wirtschaftlichen Misserfolg der Beklagten gelegen sein. Dem Kläger könnte es auch nur darum gegangen sein, eine bloße Drohkulisse aufzubauen, um die Beklagte zum Einlenken zu bewegen. Eine Abmahnung wäre das gebotene Mittel gewesen, um klare Verhältnisse zu schaffen. In jedem Fall war sie nicht entbehrlich, da die arbeitsvertragliche Pflichtverletzung nicht den erforderlichen Schweregrad erreicht, um die Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres aufzuzeigen und ihm zu verdeutlichen, dass eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. z.B. BAG 10.02.1999 – 2 ABR 31/98– LS, zitiert nach juris). Eine Bestätigung findet dies im Sachvortrag der Beklagten, wonach sich der Kläger ihr gegenüber dahingehend eingelassen hat, dass er als Gesellschafter der Firma gar nicht gerügt oder abgemahnt und schon gar nicht gekündigt werden könne.
2. Die Kündigung vom 30. September 2009 ist ebenfalls nicht berechtigt. Auch insoweit macht sich die Berufungskammer die zutreffende Begründung des Arbeitsgerichts zu Eigen und nimmt auf sie Bezug. Neue Argumente hat die Beklagte im Berufungsverfahren nicht vorgetragen, sodass sich weitere Ausführungen erübrigen.
D.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO und entspricht dem jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien im Berufungsverfahren.
E.
Ein Grund für die Zulassung der Revision gem. § 72 Abs. 2 ArbGG liegt nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 9 ArbGG
§ 23 KSchG
§ 92 ZPO
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG
§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG
§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO
§ 524 Abs. 2. S. 2 ZPO
§ 524 Abs. 3 S. 2 ZPO
§ 520 Abs. 3 S. 1 ZPO
§ 1 Abs. 1 KSchG
§ 23 Abs. 1 KSchG
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 1 Abs. 2 KSchG
§ 241 Abs. 2 BGB
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 1998, 959
14 Ca 5556/09
II ZR 50/01
II ZR 318/87
II ZR 17/74
VIII ZR 250/61
VII ZR 166/05
2 AZR 497/97
6 AZR 82/01
X ZR 196/99
4 Sa 693/96
4 AZR 198/90
2 AZR 676/98
7 AZR 687/78
2 AZR 412/91
2 ABR 31/98