Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1999-08-27, Aktenzeichen 13 W 54/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0827.13W54.99.00

Tenor:

Tatbestand:
Mit Schreiben vom 09.04.1999 hat der vom Landgericht auf den 13.04.1999 als Zeuge geladene Beteiligte zu 1. unter Beifügung der Kopie einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("Erstbescheinigung" vom 09.04.1999 für die Zeit bis zum 16.04.1999) dem Gericht seine krankheitsbedingte Verhinderung mitgeteilt. Die Zivilkammer hat daraufhin mit im Termin vom 13.04.1999 verkündeten Beschluß gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 DM, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft, festgesetzt und ihm die durch sein Nichterscheinen entstandenen Kosten auferlegt. Das Landgericht hat die Entschuldigung des Zeugen als nicht genügend angesehen, weil die ärztliche Bescheinigung lediglich Arbeitsunfähigkeit attestiere, indessen nichts dazu aussage, ob der Zeuge reise- oder vernehmungsfähig sei. Die Zivilkammer hat es auch abgelehnt, die gegen den Zeugen verhängten Maßnahmen aufzuheben, nachdem dieser eine ärztliche Bescheinigung nachgereicht hat, in der bestätigt wird, daß der Zeuge aufgrund der Schwere der seine Arbeitsunfähigkeit vom 09.04. - 16.04.1999 begründenden Erkrankung aus ärztlicher Sicht nicht reisefähig war. Zur Begründung heißt es im Schreiben der Berichterstatterin vom 09.06.1999: "Abgesehen davon, daß auch die jetzt vorgelegte ärztliche Bescheinigung inhaltlich nicht aussagekräftig ist, bestehen erhebliche Bedenken gegen die Behauptung, aufgrund Krankheit nicht reisefähig gewesen zu sein. Nach dem Termin vom 13.04.99 rief noch am gleichen Tag ein Richter des LG H. an, der anfragte, ob es richtig sei, daß Sie wegen eines Termins vor der Aachener 12. Zivilkammer den Termin in H. nicht wahrnehmen könnten. Bei dieser Sachlage kann die Kammer nicht von einem entschuldigten Fernbleiben durch Sie ausgehen."

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1., der das Landgericht nicht abgeholfen hat, führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Unabhängig davon, ob die Entscheidung des Landgerichts, gegen den Zeugen im Termin vom 13.04.1999 einen Ordnungsmittel- und Kostenbeschluß gemäß § 380 Abs.1 ZPO erlassen, aus damaliger Sicht rechtens war, hätte dieser Beschluß jedenfalls nachträglich aufgehoben werden müssen, weil der Zeuge mit der ärztlichen Bescheinigung über seine Reiseunfähigkeit zum Termin vom 13.04.1999 sein Fernbleiben nachträglich genügend entschuldigt hat (§ 381 Abs. 1 ZPO).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 380 Rdn. 10; Musielak, ZPO, § 380 Rdn. 6, 7).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 380 Abs.1 ZPO
§ 381 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ 1994, 141
NStZ-RR 1999, 143