Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-11, Aktenzeichen 3 Sa 107/14

Tenor:
1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 – 3 Ca 506/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin.
3. Die Revision gegen diese Entscheidung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht für nicht gesicherte Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen.
Auf vertraglicher Grundlage vom 31.05.2010 wurde die ehemalige V.werft S. GmbH rückwirkend zum 01.11.2009 auf die ehemalige P.-Werft GmbH zur P + S Werften GmbH (künftig Gemeinschuldnerin) verschmolzen. Der Beklagte zu 1 war vom 03.05.2010 bis zum 24.08.2012, der Beklagte zu 2 seit dem 16.06.2011 und der Beklagte zu 3 in der Zeit vom 26.04.2007 bis zum 28.08.2012 Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin. Der für die Bereiche Materialwirtschaft, Finanzen, REWE/Controlling, Personal und IT zuständige Geschäftsführer D. schied laut Registerauszug mit Wirkung vom 23.11.2011 aus seiner Stellung als Geschäftsführer aus (Blatt 491 – Band III – d. A.). Zuständig für die vorgenannten Arbeitsbereiche wurde der laut Registerauszug mit Wirkung vom 08.05.2012 zum Geschäftsführer bestellte H. M. (Blatt 491 in Verbindung mit Blatt 646 – Band III – d. A.).
Am 29.08.2012 beantragte die Gemeinschuldnerin bei dem zuständigen Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Es erfolgte am 29.08.2012 die Bestellung von Herrn Rechtsanwalt B. zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 19.10.2012 wurde der Gemeinschuldnerin ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Gemeinschuldnerin einschließlich des Rechts auf Einzug von Bankguthaben und anderen Forderungen ging auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Am 01.11.2012 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und Herr Rechtsanwalt B. zum Insolvenzverwalter bestellt.
Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 136 Arbeitnehmer in Altersteilzeit und zwar allesamt im sogenannten Blockmodell. 17 Altersteilzeitverträge wurden dabei in den Jahren 2007 und 2008 und 119 Altersteilzeitverträge – vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Situation zum Zweck eines sozialverträglichen Personalabbaus – im Jahr 2009 in Anwendung des Tarifvertrages zum flexiblen Übergang in die Rente vom 01.10.2008 (Blatt 409 bis 421 – Band II – d. A.; künftig TVFlexÜ) abgeschlossen. 38 Arbeitnehmer (laufende Nummern 38 bis 43 sowie 105 bis 136 der Anlage K14; Blatt 465 – Band III – d. A.) befanden sich im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch in der Arbeitsphase. Diese Arbeitsverhältnisse mit der Gemeinschuldnerin wurden – verbunden mit einem Wechsel in die im Zuge der Insolvenzeröffnung gegründete Transfergesellschaft - zum 31.10.2012 beendet und die Altersteilzeitverträge als sogenannte „Störfälle“ nach der Vorgabe des § 5 Abs. 5 TVFlexÜ abgewickelt. Alle 136 Arbeitnehmer erhielten für den Zeitraum vom 01.08.2012 bis zum 31.10.2012 Insolvenzgeld. Die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung in der Freistellungsphase befindlichen 98 Arbeitnehmer bezogen seit dem 01.11.2012 monatliche Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit.
Ob für die betroffenen 136 Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 01.11.2012 ein wirksamer Versicherungsschutz im Sinne des § 8a Altersteilzeitgesetz bestand, ist zwischen den Parteien streitig.
Die ehemalige P.-Werft GmbH hatte mit der Klägerin am 26.11./05.12.2002 einen Kautionsversicherungsvertrag für Altersteilzeit mit einem Bürgschaftslimit von einer Million Euro abgeschlossen – Versicherungsschein-Nummer 45 28 39 18 0 -. Die ehemalige V.werft S. GmbH hatte die Insolvenzsicherung mit der D. Bank A/S vereinbart, die durch Bürgschaftserklärung Nr. 04 G 016 181 7 gegenüber Herrn Rechtsanwalt S., handelnd als bevollmächtigter Vertreter der vom Tarifvertrag über Altersteilzeit begünstigten Beschäftigten der ehemaligen V.werft S. GmbH die selbstschuldnerische, unwiderrufliche Bürgschaft unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit und Vorauszahlung für die Erfüllung der Insolvenzsicherung aus dem Tarifvertrag über Altersteilzeit übernahm. Die Bürgschaft belief sich auf einen Höchstbetrag von 1.892.000,00 Euro. Sie war zunächst bis zum 31.07.2010 befristet. Die Gültigkeit wurde durch insgesamt elf Zusatzerklärungen bis zum 05.02.2012 verlängert. Im September 2011 wiesen die Wirtschaftsberater der Gesamtschuldnerin darauf hin, dass durch die Zusammenführung der beiden unterschiedlichen Insolvenzsicherungen Liquidität gewonnen werden könne. Daraufhin nahm die Gemeinschuldnerin entsprechende Verhandlungen mit der Klägerin auf. Die Klägerin erklärte sich bereit, die Kautionsversicherungen für Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverträgen für sämtliche Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin zu übernehmen. Die Klägerin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Aufstockungsbeträge nach § 8a Altersteilzeitgesetz bei der Berechnung des Wertguthabens nicht zu berücksichtigen seien, sondern das Wertguthaben aus 50 Prozent des Vollzeitentgelts zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung abzusichern seien. Die Gemeinschuldnerin hatte die Aufstockungsbeträge vom zu sichernden Wertguthaben abgezogen. Die Klägerin wies darauf hin, dass dies der gesetzlichen Regelung widerspreche und die Absicherungssumme deshalb höher sein müsse. Die Gemeinschuldnerin blieb bei ihrer Auffassung und wünschte eine Absicherung über 3,8 Millionen Euro. Am 23.01.2012 stellte die Klägerin im Rahmen einer Änderungsvereinbarung den Versicherungsschein-Nr. 4 07/97/45 28 39 180, Kautionsversicherung für Altersteilzeit zu Gunsten der Gemeinschuldnerin über 3,8 Millionen Euro aus (Sicherheit 1.140.000,00 Euro durch Bankbürgschaft oder Abtretung von Bankguthaben). Diese Urkunde wurde am 27.01.2012 für die P + S Werften GmbH durch den Beklagten zu 1 sowie den Prokuristen R. F. unterzeichnet. Die Gemeinschuldnerin entschied, das Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft abzusichern. Sie benannte der Klägerin Herrn Dr. M. S., HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft mbH, c/o W. Rechtsanwälte. Nachdem die Klägerin mit Herrn Dr. S. die Aufgaben des Treuhänders besprochen hatte, übersandte sie diesem am 09.02.2012 das Muster einer Treuhandvereinbarung. Ein schriftlicher Treuhandvertrag wurde nicht abgeschlossen. Unter dem 24.04.2012 stellte die Klägerin die Globalbürgschaft zur Absicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit über einen Höchstbetrag 3,8 Million Euro aus. Als Bürgschaftsempfänger wurde Dr. M. S., HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft mbH, c/o W. Rechtsanwälte, aufgeführt (Anlage K1, Blatt 54, 55 – Band I – d. A.). Im Zuge der vorgenannten Verhandlungen mit der Klägerin wurden die zu dem Kautionsversicherungsvertrag 3 10/97/45 28 39 180 erteilten Bürgschaften über ein Gesamtvolumen von 726.275,00 Euro (Kautionssicherung ehemalige P.-Werft GmbH) von der Gemeinschuldnerin mit Schreiben vom 15.05.2012 an die Klägerin zurückgegeben. Dies gilt ebenso für die ursprünglich bestehende Insolvenzsicherung für die ehemalige V.werft S. GmbH mit der D. Bank. Mit Schreiben vom 07.02.2012 wurde die Originalbürgschaft mit elf Zusatzerklärungen durch die Gemeinschuldnerin an die D. Bank zurückgesandt.
In den Jahren 2009 und 2010 wurde insbesondere durch die Personalverantwortlichen (Herr K. für die ehemalige P.-Werft GmbH; Herr K. für die ehemalige V.werft S. GmbH) anlässlich unterschiedlicher Betriebsratssitzungen bzw. einer Informationsveranstaltung für interessierte Arbeitnehmer darauf hingewiesen, dass der gesetzlich vorgesehene Insolvenzschutz für Altersteilzeitarbeitsverträge gewährleistet sei. Über die Änderung der bestehenden Insolvenzsicherungen im Winter 2011/2012 bei der Gemeinschuldnerin wurden die Beschäftigten dagegen nicht informiert.
Nachdem die Gemeinschuldnerin am 29.08.2012 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, meldete sich bei der Klägerin für die HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft mbH Herr Rechtsanwalt H. aus der Kanzlei der Nebenintervenientin. Die Klägerin wies darauf hin, dass ein schriftlicher Treuhandvertrag nicht abgeschlossen worden sei und die bloße Benennung des Herrn Dr. S. in der Urkunde als Treuhändler und Bürgschaftsempfänger nicht ausreichend sei, so dass eine Zahlung auf Grund der Bürgschaftsurkunde nicht erfolgen könne. Daraufhin verhandelte der vorläufige Insolvenzverwalter mit der Klägerin mit dem Ziel, eine Zahlung auf Grund der angesparten und zu sichernden Wertguthaben zu erreichen. Mit Zustimmung der IG M. einigte sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit der Klägerin am 29.10.2012 darauf, dass die Klägerin Schadensersatzforderungen der geschädigten Mitarbeiter im Umfang von 3,8 Millionen Euro ankauft und im Gegenzug zunächst 2.660.000,00 Euro zur Verfügung stellt, die anteilig unter Berücksichtigung des Anteils an der Gesamtforderung an die Mitarbeiter ausgezahlt werden sollten, wenn alle Mitarbeiter die ihnen zustehenden Schadensersatzforderungen gequotelt im Verhältnis zur Summe von 3,8 Millionen Euro an die Klägerin abtreten würden. Unter dem 10./12./13.12.2012 schlossen die Klägerin, der Insolvenzverwalter und Herr Dr. S. einen Treuhandvertrag ab (Anlage K7; Blatt 63, 64 – Band I – d. A.).
Der Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin entwarf sodann formularmäßig die mit den 136 Arbeitnehmern zu treffenden – bis auf das unterschiedliche jeweilige Zahlenwerk inhaltsgleichen – Abtretungsvereinbarungen. Diese wurden den Arbeitnehmern im Dezember 2012 vorgelegt und von ihnen unterzeichnet. Die Unterzeichnung der 136 Abtretungsvereinbarungen durch die Klägerin erfolgte im Januar 2013. Mit Abtretungserklärung vom 30.10.2013 hat der Insolvenzverwalter vermeintliche Ansprüche der Gemeinschuldnerin gegen die Beklagten zu 1 bis 3 im Zusammenhang mit der streitigen Insolvenzsicherung zu Gunsten der 136 betroffenen Arbeitnehmer an die Klägerin abgetreten.
Die Klägerin zahlte an den Treuhänder 2.660.000,00 Euro.
Mit vorgerichtlichem Schreiben vom 30.04.2013 hat die Klägerin gegen die Beklagten zu 1 bis 3 Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht geltend gemacht und die Beklagten zu 1 bis 3 Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüche aufgefordert.
Mit der am 26.06.2013 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin mit dem Klageantrag zu 1 die Verurteilung der Beklagten zu 1 bis 3 zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 3.081.412,31 Euro jeweils Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle angemeldeten und festgestellten Ansprüche der im einzelnen benannten Arbeitnehmer sowie mit dem Klageantrag zu 2 die Feststellung, dass sich die Beklagten im Verzug der Annahme näher bezeichneter Abtretungsangebote befinden, sowie mit dem Klageantrag zu 3 die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die auf den Klageantrag zu 1 anfallenden Sozialversicherungsbeiträge an die zuständigen Sozialversicherungsträger Zug um Zug gegen Abtretung der von diesen zur Insolvenztabelle angemeldeten und anerkannten Forderungen zu zahlen, sowie mit dem Klageantrag zu 4 festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an die Klägerin 45.246,08 Euro aus abgetretenem Recht der Arbeitnehmer E., F. und J. zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 16.12.2013 hat die Klägerin der W. Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft - den Streit verkündet. Diese ist auf Seiten der Klägerin dem Rechtsstreit beigetreten. Die Nebenintervenientin hatte die Gemeinschuldnerin u. a. im Hinblick auf eine Strukturierung und Vorbereitung eines möglichen Insolvenzverfahrens beraten.
Mit Urteil vom 16.04.2014 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und im Wesentlichen argumentiert, eine persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH sei grundsätzlich gemäß § 13 Abs. 3 GmbHG ausgeschlossen. Vertragliche Ansprüche seien nicht gegeben. Insbesondere komme eine Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 auf Grund Nebenpflichtverletzung nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB nicht in Betracht, da ein solcher Anspruch voraussetze, dass ein Geschäftsführer im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen habe und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsabschluss erheblich beeinflusst habe. Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben. Eine Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV sei ebenfalls auszuschließen. Nach dem Wortlaut des § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG komme eine Anwendung von § 7e SGB IV nicht in Betracht. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts könne unter Berücksichtigung des Vortrages der Parteien von einer deliktischen Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 ebenfalls nicht ausgegangen werden. Soweit sich die Klägerin auf eine Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation berufe, so sei dies abzulehnen, da die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Grundsätze der Drittschadensliquidation nicht gegeben seien.
Gegen diese am 28.04.2014 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 05.06.2014 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangene Berufung der Klägerin nebst der – nach entsprechender gerichtlicher Fristverlängerung – am 22.07.2014 eingegangenen Berufungsbegründung.
Die Klägerin hält an ihren erstinstanzlichen Rechtsausführungen fest. Anfang 2012 sei eine rechtsverbindliche Bürgschaftsverpflichtung zu Lasten der Klägerin nicht begründet worden, da zwischen der Gemeinschuldnerin und Herrn Dr. S. kein rechtswirksamer Treuhandvertrag als Voraussetzung für eine entsprechende Bürgschaftsverpflichtung zu Lasten der Klägerin zu Stande gekommen sei. Ein schriftlicher Treuhandvertrag liege unstreitig nicht vor. Der Vortrag der Beklagten zu 1 bis 3 hinsichtlich des behaupteten konkludenten Treuhandvertrages sei nicht schlüssig. Die konkreten Rechte und Pflichten seien nicht benannt. Außerdem sei nicht ersichtlich, wer für die Gemeinschuldnerin einen solchen konkludenten Treuhandvertrag abgeschlossen haben solle. Der Hinweis auf den Schriftverkehr zwischen Dr. S. und dem Prokuristen der Gemeinschuldnerin F. sei nicht einschlägig, da Herr F. nicht allein vertretungsberechtigt gewesen sei. Der fehlende Treuhandvertrag habe auch nach dem 29.08.2012 wegen Gläubigerbevorzugung gemäß §§ 131, 132 InsO nicht mehr abgeschlossen werden können.
Als Anspruchsgrundlage sei vorliegend – entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts – § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV einschlägig. Bereits aus der gesetzgeberischen Entwicklung der Vorschriften zum Insolvenzschutz von Wertguthaben sei zu folgern, dass die benannte Anspruchsgrundlage gegen die Organe einer juristischen Person auch für Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen heranzuziehen sei. Daran ändere auch der Wortlaut von § 8 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz AltTZG nichts. Dort sei zwar festgelegt, dass § 7e SGB IV keine Anwendung finde. Nach der vorzunehmenden Auslegung beziehe sich diese Vorgabe jedoch nicht auf den in § 7e Abs. 7 SGB IV normierten Schadensersatzanspruch inklusive der Organhaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV. Unter Bezugnahme auf das abgereichte Rechtsgutachten von Prof. Dr. D. (Blatt 875 bis 903 – Band V – d. A.) vertritt die Klägerin diesbezüglich die Rechtsauffassung, dass § 8a AltTZG insoweit nicht als Spezialvorschrift angesehen werden könne. Denn dies setze voraus, dass § 8a AltTZG als Spezialvorschrift über alle Merkmale der allgemeinen Norm des § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV verfüge und darüber hinaus mindestens ein weiteres Merkmal enthalte. Nur dann könne von einem speziellen Gesetz gesprochen werden, welches das allgemeine Gesetz verdränge. Eine spezielle Regelung zur Sekundärhaftung der organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person bei nicht geeigneter oder nicht ausreichender oder gänzlich fehlender Insolvenzsicherung finde sich in § 8a AltTZG aber gerade nicht. Die Haftung von Organmitgliedern einer juristischen Person in § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV werde in der insoweit vermeintlich speziellen Regelung des § 8a AltTZG nicht angesprochen. Die Rechtsfolge des § 8a AltTZG (Wirksambleiben der Altersteilzeitarbeitsverhältnisse) schließe nicht aus, dass ein Schadensersatzanspruch gegen Organvertreter bestehe. Da sich die Rechtsfolgen der benannten Normen nicht ausschließen, werde § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV durch § 8a AltTZG nicht aus Gründen der Spezialität verdrängt. Allein die Bezeichnung dieser Vorschrift als lex specialis in der Gesetzesbegründung führe nicht dazu, dass angenommen werden könne, § 8a AltTZG sei Spezialgesetz im Sinne der juristischen Auslegungsregelung für den gesamten Inhalt von § 7e SGB IV. Gesetzgeberischer Wille sei es gewesen, die speziellen Insolvenzschutzregeln des § 8a AltTZG zu erhalten, nämlich die Pflicht des Arbeitgebers zum Insolvenzschutz ohne Mitwirkungsverpflichtung des Arbeitnehmers in der Altersteilzeitvereinbarung und Bestand des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auch bei fehlendem Insolvenzschutz. Zudem wäre ein anderes Auslegungsergebnis verfassungswidrig. Werde § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AltTZG auch auf § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV bezogen, lasse sich der Vorrang der Regelungen des Altersteilzeitgesetzes nicht mit dem Auslegungsgrundsatz lex specialis begründen. Die allgemeine Anordnung des Gesetzgebers, dass die persönliche Haftung organschaftlicher Vertreter bei fehlender Insolvenzsicherung von Wertguthaben in Altersteilzeitarbeitsverhältnissen nicht eingreifen solle, sei mithin an Artikel 3 Grundgesetz zu messen. Der diesbezügliche Hinweis des Arbeitsgerichts in der streitigen Entscheidung auf den Schutz der Sozialversicherungsbeiträge in § 7e SGB IV greife nicht durch. Bereits aus der Gesetzesbegründung werde deutlich, dass es dem Gesetzgeber in § 7e SGB IV in Verbindung mit § 7 Abs. 1a SGB IV nicht lediglich um die Sicherung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger, sondern – zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes – eben auch gleichrangig um den Schutz der Arbeitnehmerschaft im Falle bereits erdienter Wertguthaben gegangen sei. § 7e Abs. 7 SGB IV normiere anders als § 7e Abs. 6 SGB IV keinen Anspruch der Rentenversicherungsträger auf Absicherung der Beträge, sondern normiere einen Schadensersatzanspruch des Beschäftigten. Dieser Schadensersatzanspruch des Beschäftigten sei im Insolvenzfall gegen die Gemeinschuldnerin praktisch wertlos. Daher habe der Gesetzgeber den Schutz des Beschäftigten durch die Schadensersatzverpflichtung von Geschäftsführern und Vorständen des als juristische Person tätigen Arbeitgebers bezweckt. Da durch § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV den Beschäftigten ein zusätzlicher Anspruch gegen den Verlust des Wertguthabens eingeräumt werde, lasse sich eine Ungleichbehandlung zwischen Beschäftigten im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, die wegen Insolvenz ihr Wertguthaben verlieren und Beschäftigten, die wegen Insolvenz Wertguthaben auf Grund von Langzeitguthaben verlieren, nicht mit den Erwägungen rechtfertigen, die das Arbeitsgericht in der streitigen Entscheidung herangezogen habe. Bei der Ergänzung der insolvenzrechtlichen Vorschriften um den Schadensersatzanspruch des Beschäftigten gegen organschaftliche Vertreter des Arbeitgebers gehe es nicht um Schutz von Rentenversicherungsbeiträgen, sondern es gehe um zusätzlichen Schutz der Beschäftigten. Bei der Anwendung von Artikel 3 Grundgesetz sei demnach zu prüfen, ob im Hinblick auf den Sekundäranspruch Beschäftigte in Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, deren Wertguthaben unzureichend gegen Insolvenz gesichert sei, aus sachlichen Gründen anders behandelt werden dürfen als Beschäftigte, die im Rahmen von Langzeitkonten Wertguthaben ansammelten und es wegen unzureichender Insolvenzsicherung verloren haben. Ansprüche gegen den Arbeitgeber seien für beide Gruppen vorhanden. Der Sekundäranspruch gegen die organschaftlichen Vertreter juristischer Personen stehe nur den Beschäftigten zu, die ein Wertguthaben außerhalb des Altersteilzeitverhältnisses aufgebaut haben. Ein sachlicher Grund für eine solche Ungleichbehandlung sei nicht ersichtlich.
Zudem sei eine Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation gegeben. Bei der Drittschadensliquidation werde der Schaden zur Anspruchsgrundlage gezogen. Die Voraussetzungen der schadensersatzbegründenden Anspruchsgrundlage müssten infolge dessen bei der GmbH liegen, auf Grund einer zufälligen Schadensverlagerung müsse der Schaden nicht bei der GmbH, sondern bei Dritten eingetreten sein. Der Schadensersatzanspruch werde von der GmbH im eigenen Namen zu Gunsten des Dritten geltend gemacht. Durch die Abtretung der Ansprüche der Gemeinschuldnerin an die Klägerin ändere sich daran nichts. Der Schadensersatzanspruch aus Drittschadensliquidation sei infolge dessen kein Anspruch auf Durchgriffshaftung außenstehender Dritter gegen die Geschäftsführer, sondern ein im Innenverhältnis bestehender Anspruch der GmbH gegen die Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung aus dem Geschäftsführeranstellungsvertrag. Bei dem Aufbau von Wertguthaben aus erarbeitetem, aber nicht ausgezahltem Arbeitseinkommen habe der Arbeitgeber ihm vom Gesetzgeber übertragene Pflichten zur sorgfältigen Verwahrung und Sicherung des Arbeitsentgeltguthabens zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber übernehme gegenüber dem Arbeitnehmer die einem Treuhänder vergleichbare Rechtsstellung. Er könne über das nicht ausgezahlte Vermögen verfügen, müsse es aber für den Treugeber, den Arbeitnehmer, sichern. Auf Grund ihres Anstellungsvertrages seien die Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das überlassene Wertguthaben vor dem Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers geschützt werde. Geschehe dies nicht, trete der Verlust des Wertguthabens im Insolvenzfall bei der GmbH ein. Der Arbeitnehmer habe keinen Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber, sondern lediglich eine wirtschaftlich in der Regel deutlich weniger wertvolle Insolvenzforderung. Die Pflichtverletzung der unterbliebenen Insolvenzsicherung des Wertguthabens führe damit nicht zu einem Schaden der GmbH. Der Arbeitnehmer erhalte zu gegebener Zeit am Ende des Insolvenzverfahrens das, was anteilig übrig geblieben ist. Die unterbliebene Insolvenzsicherung führe zu einem Schaden bei den Arbeitnehmern. Er beruhe auf der Pflichtverletzung der Geschäftsführer aus dem Anstellungsvertrag gegenüber der GmbH, die gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Insolvenzsicherung einzuhalten. Der Schaden der Arbeitnehmer sei unmittelbare Folge einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung und begründe Schadensersatzansprüche der GmbH gegen die Geschäftsführer, allerdings nur zu Gunsten der Arbeitnehmer, bei denen der Schaden tatsächlich eingetreten sei. Zwar handele es sich insoweit nicht um eine der bislang von der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen der Drittschadensliquidation. Jedoch bestehe vorliegend eine entsprechende Interessenlage.
Die weiteren rechtlichen Einwände der Beklagten zu 1 bis 3 seien ebenfalls unbegründet. Eine Exkulpationsmöglichkeit durch die behauptete Übertragung der Durchführung der Insolvenzsicherung auf den Prokuristen F. sei nicht gegeben. Dies gelte ebenso hinsichtlich der vermeintlichen Tätigkeit von Herrn S.. Dieser sei – insoweit unstreitig – nicht durch Gesellschafterbeschluss zum Geschäftsführer bestellt und in das Register als Geschäftsführer eingetragen worden. Es verbleibe mithin bei der Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1 bis 3 für die ordnungsgemäßen Geschäftsabläufe.
Bei der Darlegung der Schadenshöhe durch die Klägerin sind die 38 sogenannten „Störfälle“ jeweils zum 31.07.2012 auf der Basis des § 5 Abs. 5 TVFlexÜ und mithin unter Berücksichtigung der bis zum 31.07.2012 gezahlten Aufstockungsbeiträge ohne Anrechnung des gezahlten Insolvenzgeldes berechnet worden. In den übrigen 98 Fällen wird durch die Klägerin als Schaden ab dem 01.11.2012 bis zum Ende der jeweiligen Freistellungsphasen pro Arbeitnehmer der hälftige Bruttomonatsbetrag + Aufstockungsleistungen geltend gemacht, ohne Anrechnung des jeweiligen Insolvenzgeldes für die Zeit vom 01.08.2012 bis zum 31.10.2012 und ohne Berücksichtigung der von den jeweiligen Arbeitnehmern ab dem 01.11.2012 erhaltenen Sozialleistungen (entsprechend der durch die Arbeitnehmer zur Insolvenztabelle angemeldeten und anerkannten Forderungen; vgl. im einzelnen Anlage K14, Blatt 465 – Band III – d. A.).
Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1 bis 3 seien hinsichtlich der geltend gemachten Schadensersatzbeträge Abzüge wegen gezahlten Arbeitslosengeldes bzw. der Aufstockungsbeträge bei über den 01.11.2014 hinaus fortbestehenden Altersteilzeitverhältnissen nicht vorzunehmen. Dies gelte ebenso für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Auch bestehe keine Anrechnungsverpflichtung hinsichtlich des gezahlten Insolvenzgeldes für die Zeit vom 01.08.2012 bis zum 31.10.2012.
Von einem Mitverschulden der Klägerin könne entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1 bis 3 ebenfalls nicht ausgegangen werden. Insbesondere habe die Klägerin mit Schreiben vom 24. April 2012 (Blatt 56 – Band I – d. A.) die Gemeinschuldnerin zur Übersendung der Treuhandvereinbarung mit Herrn Dr. S. aufgefordert.
Die Nebenintervenientin schließt sich dem Vortrag der Klägerin an. Sie trägt zudem vor, sie sei zu keinem Zeitpunkt mit der Prüfung der ausreichenden Absicherung der Altersteilzeitguthaben im Insolvenzfall beauftragt gewesen. Das Beratungsmandat sei ausdrücklich beschränkt gewesen auf die „Strukturierung und Vorbereitung eines möglichen Insolvenzverfahrens“. Auch sei eine Exkulpation der Beklagten zu 1 bis 3 durch die angeblich fehlerhafte Rechtsberatung nicht möglich, da die Gemeinschuldnerin der Nebenintervenientin weder umfassende Informationen zu der Sicherung der Altersteilzeitverträge übermittelt noch eine Plausibilitätskontrolle durchgeführt habe.
Die Klägerin beantragt:
I.
Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin insgesamt 3.081.412,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Juni 2013 2013 zu zahlen, und zwar Zug um Zug
1.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 28.097,52 € der zugunsten von H. A. unter lfd. Nr. 1435 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 59.143,81 €;
2.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 23.910,81 € der zugunsten von K. B. unter lfd. Nr. 502 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 51.125,36 €;
3.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 25.981,58 € der zugunsten von K. B. unter lfd. Nr. 1728 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 55.240,38 €;
4.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 36.492,05 € der zugunsten von D. unter lfd. Nr. 410 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 72.029,73 €;
5.
(entfällt – E. E.)
6.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 9.484,92 € der zugunsten von E. F. unter lfd. Nr. 780 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 23.754,64 €;
7.
(entfällt – W. F.)
8.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 7.278,50 € der zugunsten von K. G. unter lfd. Nr. 988 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 19.089,04 €;
9.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 6.239,25 € der zugunsten von R. G. unter lfd. Nr. 1043 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 17.458,49 €;
10.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 16.804,08 € der zugunsten von J. H. unter lfd. Nr. 1274 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 38.495,38 €;
11.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 28.104,65 € der zugunsten von P. J. unter lfd. Nr. 990 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 58.913,97 €;
12.
(entfällt – N. J.);
13.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 28.123,55 € der zugunsten von H. K. unter lfd. Nr. 894 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 59.080,81 €;
14.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 18.784,27 € der zugunsten von D. L. unter lfd. Nr. 504 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 38.509,89 €;
15.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 23.004,46 € der zugunsten von R. M. unter lfd. Nr. 632 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 51.113,67 €;
16.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 6.296,55 € der zugunsten von K.-H. M. unter lfd. Nr. 1197 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 17.873,13 €;
17.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 38.847,41 € der zugunsten von B. M. unter lfd. Nr. 1059 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 73.629,82 €;
18.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 34.283,98 € der zugunsten von M. unter lfd. Nr. 1194 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 70.643,90 €;
19.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 31.527,74 € der zugunsten von N. N. unter lfd. Nr. 573 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 61.989,53 €;
20.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 6.785,22 € der zugunsten von M. P. unter lfd. Nr. 541 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 18.426,66 €;
21.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 4.816,57 € der zugunsten von U. P. unter lfd. Nr. 1039 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 14.708,43 €;
22.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 27.996,83 € der zugunsten von P. unter lfd. Nr. 385 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 59.188,33 €;
23.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 51.953,20 € der zugunsten von R. P. unter lfd. Nr. 1275 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 96.932,73 €;
24.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 15.491,93 € der zugunsten von T. R. unter lfd. Nr. 666 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 35.972,78 €;
25.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 18.821,41 € der zugunsten von W. R. unter lfd. Nr. 576 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 38.787,98 €;
26.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 32.370,82 € der zugunsten von U. S. unter lfd. Nr. 1065 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 67.430,83 €;
27.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 23.789,28 € der zugunsten von B. S. unter lfd. Nr. 1592 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 50.754,88 €;
28.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 22.363,41 € der zugunsten von S. unter lfd. Nr. 996 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 48.512,67 €;
29.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 22.387,43 € der zugunsten von J. S. unter lfd. Nr. 1260 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 48.296,25 €;
30.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 20.051,52 € der zugunsten von N. S. unter lfd. Nr. 2082 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 43.773,76 €;
31.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 11.626,21 € der zugunsten von W. S. unter lfd. Nr. 627 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 26.106,92 €;
32.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 31.994,09 € der zugunsten von M. T. unter lfd. Nr. 1060 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 66.512,75 €;
33.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 20.836,99 € der zugunsten von W. T. unter lfd. Nr. 608 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 41.648,69 €;
34.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 24.721,79 € der zugunsten von F. W. unter lfd. Nr. 637 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 52.678,68 €;
35.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 14.195,31 € der zugunsten von F. W. unter lfd. Nr. 671 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 32.608,56 €;
36.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 26.636,90 € der zugunsten von Z. unter lfd. Nr. 967 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 56.732,88 €;
37.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 19.513,45 € der zugunsten von G. Z. unter lfd. Nr. 626 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 40.016,73 €;
38.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 23.232,72 € der zugunsten von D. F. unter lfd. Nr. 724 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 50.590,03 €;
39.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 19.877,06 € der zugunsten von P. F. unter lfd. Nr. 1196 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 42.396,06 €;
40.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 21.433,79 € der zugunsten von W. N. unter lfd. Nr. 1869 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 46.643,73 €;
41.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 17.763,30 € der zugunsten von G. P. unter lfd. Nr. 986 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 42.326,00 €;
42.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 25.010,72 € der zugunsten von R. W. unter lfd. Nr. 767 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 51.892,36 €;
43.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 20.083,86 € der zugunsten von W. W. unter lfd. Nr. 1189 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 45.842,38 €;
44.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 27.423,30 € der zugunsten von R. A. unter lfd. Nr. 539 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 59.640,27 €;
45.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 22.700,84 € der zugunsten von H.-J. B. unter lfd. Nr. 495 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 48.891,94 €;
46.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 29.910,64 € der zugunsten von S. B. unter lfd. Nr. 1279 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögender P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 60.776,15 €;
47.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 19.651,30 € der zugunsten von H.-J. B. unter lfd. Nr. 1477 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 43.050,02 €;
48.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 24.351,63 € der zugunsten von G. B. unter lfd. Nr. 538 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 52.101,05 €;
49.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 18.006,50 € der zugunsten von H. B. unter lfd. Nr. 616 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 39.689,90 €;
50.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 30.596,79 € der zugunsten von E. B. unter lfd. Nr. 1287 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 64.174,26 €;
51.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 17.510,48 € der zugunsten von H. B. unter lfd. Nr. 442 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 39.708,92 €;
52.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 47.709,04 € der zugunsten von H. B. unter lfd. Nr. 1707 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 96.285,62 €;
53.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 16.707,36 € der zugunsten von M. D. unter lfd. Nr. 461 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 37.485,31 €;
54.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 28.172,74 € der zugunsten von B. E. unter lfd. Nr. 1562 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 62.283,54 €;
55.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 11.843,92 € der zugunsten von S. E. unter lfd. Nr. 1057 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 28.098,27 €;
56.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 31.834,82 € der zugunsten von R. F. unter lfd. Nr. 793 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 64.797,15 €;
57.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 27.482,80 € der zugunsten von B. F. unter lfd. Nr. 629 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 57.705,61 €;
58.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 31.340,92 € der zugunsten von U. F. unter lfd. Nr. 537 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 65.376,26 €;
59.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 20.726,85 € der zugunsten von V. G. unter lfd. Nr. 463 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 46.425,19 €;
60.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 2.960,98 € der zugunsten von M. G. unter lfd. Nr. 435 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 11.221,62 €;
61.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 27.727,52 € der zugunsten von M. G. unter lfd. Nr. 496 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 58.630,90 €;
62.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 8.941,93 € der zugunsten von S. H. unter lfd. Nr. 927 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 22.688,29 €;
63.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 31.340,92 € der zugunsten von E. H. unter lfd. Nr. 663 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 65.238,97 €;
64.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 2.938,21 € der zugunsten von H.-J. H. unter lfd. Nr. 1103 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 21.653,45 €;
65.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 11.070,22 € der zugunsten von D. H. unter lfd. Nr. 730 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 24.949,46 €;
66.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 21.897,63 € der zugunsten von G. H. unter lfd. Nr. 978 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 46.835,01 €;
67.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 9.281,87 € der zugunsten von G. K. unter lfd. Nr. 578 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 23.239,00 €;
68.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 53.422,96 € der zugunsten von B. K. unter lfd. Nr. 612 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 99.069,34 €;
69.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 30.361,51 € der zugunsten von L. K. unter lfd. Nr. 638 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 65.593,98 €;
70.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 32.106,74 € der zugunsten von V. K. unter lfd. Nr. 947 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 65.868,32 €;
71.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 38.151,01 € der zugunsten von J. K. unter lfd. Nr. 1634 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 77.774,56 €;
72.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 30.145,60 € der zugunsten von F. L. unter lfd. Nr. 534 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 63.212,53 €;
73.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 16.636,51 € der zugunsten von R. L. unter lfd. Nr. 624 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 38.729,95 €;
74.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 16.278,55 € der zugunsten von L. unter lfd. Nr. 470 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 36.351,97 €;
75.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 4.222,08 € der zugunsten von V. M. unter lfd. Nr. 1426 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 13.352,69 €;
76.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 5.569,12 € der zugunsten von K. M. unter lfd. Nr. 1875 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 16.152,48 €;
77.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 22.700,84 € der zugunsten von L. M. unter lfd. Nr. 1479 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 48.792,56 €;
78.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 31.558,30 € der zugunsten von E. M. unter lfd. Nr. 1365 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 67.773,83 €;
79.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 20.857,85 € der zugunsten von P. O. unter lfd. Nr. 598 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 45.308,46 €;
80.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 29.551,37 € der zugunsten von J. O. unter lfd. Nr. 810 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 62.571,75 €;
81.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 44.369,94 € der zugunsten von P. unter lfd. Nr. 1731 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 86.317,86 €;
82.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 7.083,60 € der zugunsten von H.-G. P. unter lfd. Nr. 469 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 19.163,06 €;
83.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 32.835,38 € der zugunsten von P. unter lfd. Nr. 2286 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 68.000,29 €;
84.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 935,78 € der zugunsten von W. P. unter lfd. Nr. 445 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 7.385,88 €;
85.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 20.567,48 € der zugunsten von N. R. unter lfd. Nr. 1018 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 59.713,59 €;
86.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 11.393,76 € der zugunsten von B. R. unter lfd. Nr. 686 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 27.076,07 €;
87.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 28.622,80 € der zugunsten von K. R. unter lfd. Nr. 620 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 60.084,61 €;
88.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 8.882,94 € der zugunsten von W. R. unter lfd. Nr. 458 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 22.493,27 €;
89.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 28.402,70 € der zugunsten von R. unter lfd. Nr. 611 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 61.577,74 €;
90.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 42.609,22 € der zugunsten von U. S. unter lfd. Nr. 797 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 83.005,03 €;
91.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 48.884,19 € der zugunsten von G. S. unter lfd. Nr. 650 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögender P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 97.299,15 €;
92.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 28.393,64 € der zugunsten von R. S. unter lfd. Nr. 546 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 59.532,99 €;
93.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 28.622,80 € der zugunsten von B. S. unter lfd. Nr. 1134 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 60.080,35 €;
94.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 30.210,69 € der zugunsten von H. E. unter lfd. Nr. 411 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 61.510,01 €;
95.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 11.912,49 € der zugunsten von W. S. unter lfd. Nr. 614 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 29.018,09 €;
96.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 18.719,52 € der zugunsten von K. S. unter lfd. Nr. 667 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 42.786,38 €;
97.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 1.958,81 € der zugunsten von H.-J. S. unter lfd. Nr. 857 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 9.388,55 €;
98.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 5.921,96 € der zugunsten von M. U. unter lfd. Nr. 1283 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 16.810,48 €;
99.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 22.485,08 € der zugunsten von U. unter lfd. Nr. 610 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 49.733,74 €;
100.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 22.292,23 € der zugunsten von D. V. unter lfd. Nr. 413 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 49.210,26 €;
101.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 29.181,35 € der zugunsten von R. v. K. unter lfd. Nr. 1379 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 61.300,00 €;
102.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 25.061,04 € der zugunsten von R. W. unter lfd. Nr. 378 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 55.459,25
103.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 13.720,32 € der zugunsten von R. Z. unter lfd. Nr. 511 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 26.157,69 €;
104.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 47.167,83 € der zugunsten von S. Z. unter lfd. Nr. 1496 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 94.483,03 €;
105.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 22.810,54 € der zugunsten von A. unter lfd. Nr. 619 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 47.809,53 €;
106.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 23.710,70 € der zugunsten von K. B. unter lfd. Nr. 1590 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögender P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 49.735,68 €;
107.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 28.825,01 € der zugunsten von U. B. unter lfd. Nr 592 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 57.191,95 €;
108.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 24.683,84 € der zugunsten von H. B. unter lfd. Nr. 1102 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 51.316,08 €;
109.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 21.267,13 € der zugunsten von W.- W. B. unter lfd. Nr. 409 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 44.733,99 €;
110.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 21.722,02 € der zugunsten von W. B. unter lfd. Nr. 701 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 45.837,75 €;
111.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 22.650,82 € der zugunsten von R. E. unter lfd. Nr. 499 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 47.464,92 €;
112.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 23.192,95 € der zugunsten von J. F. unter lfd. Nr. 380 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 52.114,26 €;
113.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 17.309,95 € der zugunsten von P. G. unter lfd. Nr. 1419 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 44.733,99 €;
114.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 21.319,20 € der zugunsten von W. G. unter lfd. Nr. 1187 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 47.939,11 €;
115.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 21.817,13 € der zugunsten von K.-J. H. unter lfd. Nr. 1101 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 48.910,24 €;
116.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 22.810,54 € der zugunsten von M. H. unter lfd. Nr. 398 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 47.777,42 €;
117.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 21.397,12 € der zugunsten von W. H. unter lfd. Nr. 1111 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 44.924,48 €;
118.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 22.241,14 € der zugunsten von U. J. unter lfd. Nr. 368 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 49.486,89 €;
119.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 21.158,36 € der zugunsten von W. K. unter lfd. Nr. 1093 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 47.450,82 €;
120.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 56.242,32 € der zugunsten von W. K. unter lfd. Nr. 579 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 111.522,14 €;
121.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 22.030,91 € der zugunsten von K. L. unter lfd. Nr. 923 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 49.100,12 €;
122.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 23.010,84 € der zugunsten von N. M. unter lfd. Nr. 1901 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 48.349,01 €;
123.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 21.551,90 € der zugunsten von B. M. unter lfd. Nr. 1149 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 45.355,57 €;
124.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 19.494,76 € der zugunsten von H.-J. O. unter lfd. Nr. 467 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 44.733,99 €;
125.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 16.768,45 € der zugunsten von F. P. unter lfd. Nr. 1501 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 49.706,62 €;
126.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 21.319,43 € der zugunsten von G. R. unter lfd. Nr. 665 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 47.770,72 €;
127.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 38.335,27 € der zugunsten von U. R. unter lfd. Nr. 1095 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 76.354,02 €;
128.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 22.670,24 € der zugunsten von S. S. unter lfd. Nr. 979 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 46.947,73 €;
129.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 17.932,52 € der zugunsten von U. S. unter lfd. Nr. 675 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 47.895,37 €;
130.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 25.340,58 € der zugunsten von W. T. unter lfd. Nr. 1651 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 52.657,52 €;
131.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 21.319,43 € der zugunsten von P. W. unter lfd. Nr. 382 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 47.770,72 €;
132.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 22.030,91 € der zugunsten von H. W. unter lfd. Nr. 2075 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 49.197,85 €;
133.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 46.466,25 € der zugunsten von U. W. unter lfd. Nr. 1425 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 98.998,53 €;
134.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 23.505,87 € der zugunsten von R. W. unter lfd. Nr. 1273 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 49.116,45 €;
135.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 21.062,07 € der zugunsten von K. W. unter lfd. Nr. 852 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 47.403,40 €;
136.
gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 24.471,82 € der zugunsten von E. Z. unter lfd. Nr. 1190 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P+S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer: - 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 50.962,53 €;
II.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten sich im Verzug der Annahme des Abtretungsangebotes zu I.1 bis I.4, I.6, I.8 – I.11, I.13 –I.136 befinden.
III.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, zusätzlich zu den in I. zur Abtretung angebotenen Beträgen in Höhe von insgesamt 3.081.412,31 € die hierzu geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, und zwar
1. in Höhe von 382.366,95 € an die Klägerin
2. darüber hinausgehende Beträge an die zuständigen Sozialversicherungsträger,
Zug um Zug gegen Abtretung der von den zuständigen Sozialversicherungsträgern zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen auf Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die während der Arbeitsphase erarbeiteten Wertguthaben der in I.1 bis I.136 genannten Personen.
IV.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an die Klägerin 45.246,08 € zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Abtretung eines nachträglich zur Insolvenztabelle anzumeldenden und festzustellenden Anspruchs von
a) E. E. in Höhe von 1.163,26 €,
b) W. F. in Höhe von 19.403,29 €,
c) N. J. in Höhe von 24.679,56 €.
Die Nebenintervenientin schließt sich den Anträgen der Klägerin an.
Die Beklagten zu 1 bis 3 beantragen, die Klage abzuweisen.
Es sei bereits eine Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht vorhanden. Insbesondere komme die Anwendbarkeit des § 7e Abs. 7 SGB IV angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AltTZG und der Gesetzessystematik sowie der Ausführungen in der Gesetzesbegründung nicht in Betracht. Auch eine Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation sowie des Rechtsinstituts des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter sei bereits dem Grunde nach nicht gegeben. Selbst wenn man von einer Anwendbarkeit des § 7e Abs. 7 SGB IV ausgehen wolle, so seien die dort benannten Voraussetzungen hier nicht erfüllt. Die Aufgabe zur Gewährung der Insolvenzsicherung sei an den Prokuristen F. übertragen worden. Er sei zum Abschluss der Treuhandvereinbarung mit Dr. S. ermächtigt worden. Auf Grund der Delegation der Insolvenzsicherung an den Prokuristen F. und der von der Nebenintervenientin durchgeführten anwaltlichen Beratung fehle es an einem Verschulden der Beklagten zu 1 bis 3. Zudem sei der geltend gemachte Schaden der Höhe nach nicht gegeben. Gegebenenfalls sei jedenfalls ein erhebliches Mitverschulden der Klägerin zu berücksichtigen.
Eine Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 komme aber auch bereits deshalb nicht in Betracht, weil ein geeigneter und ausreichender Insolvenzschutz bestanden habe. Zwischen der Gemeinschuldnerin und Herrn Dr. S. sei eine konkludente Treuhandvereinbarung geschlossen worden. Die Pflicht des Treuhänders sei die Sicherung und Erhaltung des ihm überlassenen Treugutes. Dies sei Herrn Dr. S., der bereits zuvor als Treuhänder tätig gewesen sei, bekannt gewesen. Ausweislich der vorgelegten E-Mail-Korrespondenz war für die Beteiligten, Herrn Dr. S., Herrn S. von der Klägerin und Herrn F. von der Gemeinschuldnerin zudem klar, dass und welche Pflichten Herr Dr. S. als Treuhänder übernommen habe. Schließlich habe er mit der E-Mail vom 09.02.2012 gegenüber der Gemeinschuldnerin mitgeteilt, dass er Kontakt mit Herrn S. – Mitarbeiter der Klägerin – „wegen der Bürgschaftsurkunde zur Absicherung der Altersteilzeit“ aufnehmen werde. Gegenstand der Treuhandvereinbarung sei dementsprechend die Absicherung der Altersteilzeitguthaben für den Insolvenzfall und die Auszahlung derselben im Falle der Insolvenz durch den Treuhänder an die Arbeitnehmer gewesen. Dem stehe auch die fehlende Vereinbarung über die Vergütung des Treuhänders nicht entgegen. Der konkludente Abschluss des Treuhandvertrages scheitere nicht an einer fehlenden Vertretungsmacht des Herrn F.. Dieser habe den Treuhandvertrag mit Dr. S. wirksam allein abschließen können. Herr F. sei durch die Beklagten zu 1 bis 3 zum Abschluss der Treuhandvereinbarung ermächtigt gewesen.
Außerdem fehle es an einem Verschulden der Beklagten zu 1 bis 3. in zweifacher Hinsicht. Zum einen habe man die Insolvenzsicherung der Altersteilzeitguthaben an den langjährigen Mitarbeiter und Prokuristen der Gemeinschuldnerin delegiert. Ein Auswahl- und Überwachungsverschulden der Beklagten zu 1 bis 3 sei in dieser Hinsicht nicht gegeben. Zum anderen habe die Gemeinschuldnerin die Nebenintervenientin bereits im Vorfeld der Insolvenz mit einer umfassenden insolvenzrechtlichen Beratung beauftragt. Sowohl der Kautionsversicherungsvertrag als auch die Globalbürgschaft seien der Nebenintervenientin übermittelt worden.
Auch sei der von der Klagepartei geltend gemachte Schaden nicht gegeben. Die von der Klägerin behauptete Schadenshöhe sei rechnerisch falsch, wobei es bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung des angeblich geschuldeten Wertguthabens fehle. Fehlerhaft sei eine Anrechnung des Insolvenzgeldes unterlassen worden. Außerdem habe man in rechtlich nicht zulässigerweise den angeblichen Schaden an Hand des Brutto-Verdienstes der Arbeitsnehmer berechnet. Die Aufstockungsbeträge seien lediglich in den sogenannten „Störfällen“ berücksichtigt worden. Auch habe die Klägerin eine notwendige Abzinsung der Forderungen nicht vorgenommen.
Hilfsweise sei anzuführen, dass die Klägerin in einem so erheblichen Umfang selbst für den von ihr behaupteten Schaden verantwortlich sei, dass dies den behaupteten Anspruch vollständig ausschließen würde. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.11.2009 – VI ZR 58/08 – habe es die Klägerin schuldhaft versäumt, den von ihr behaupteten Schaden, wenn er denn gegeben wäre, abzuwenden oder jedenfalls zu mindern.
Schließlich sei ebenfalls hilfsweise darauf hinzuweisen, dass die von der Klägerin vorgelegten Abtretungen durch die 136 betroffenen Arbeitnehmer wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig seien. Der Klägerin seien nämlich die Umstände um die Treuhandvereinbarung zwischen der Gemeinschuldnerin und Herrn Dr. S. frühzeitig bereits im Februar 2012 auf der Grundlage der E-Mail des Herrn Dr. S. vom 27.02.2012 bekannt gewesen. Selbst im Oktober 2012 habe es die Klägerin noch in der Hand gehabt, auf den Abschluss einer schriftlichen Treuhandvereinbarung hinzuwirken. Man habe bewusst das Insolvenzverfahren abgewartet, um sich so der Zahlungsverpflichtung zu entziehen. Im Übrigen enthielten die Abtretungsvereinbarungen mit den Arbeitnehmern in rechtlich unzulässiger Weise Übersicherungen in Form der normierten Rückzahlungsverpflichtungen der 136 Arbeitnehmer zu Gunsten der Klägerin und zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 ist nicht begründet.
Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowie des Bundesgerichtshofes verfügt die Klägerin gegen die Beklagten zu 1 bis 3 über keine vertraglichen Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht auf der Grundlage der Abtretungsvereinbarungen mit den 136 betroffenen Arbeitnehmern sowie auf der Grundlage der Abtretungsvereinbarung mit der Gemeinschuldnerin (I.). Deliktische Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten zu 1 bis 3 sind ebenfalls nicht gegeben (II.). Schließlich scheidet auch § 7e Abs. 7 Satz 1 und 2 SGB IV als Anspruchsgrundlage aus (III.). Die Klägerin hat mithin als unterlegene Partei die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (IV.). Die Revisionszulassung ist vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Bedeutung zur Frage der Anwendbarkeit und des Haftungsumfanges von § 7e Abs. 7 SGB IV im Rahmen von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen gerechtfertigt (V.).
Bereits unter Berücksichtigung des Vortrages der Klägerin selbst liegen die Voraussetzungen für eine vertragliche Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zu 1 bis 3 nicht vor.
Eine persönliche Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 auf Grund einer Nebenpflichtverletzung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB ist nicht gegeben.
Dies hat das Arbeitsgericht in der streitigen Entscheidung sowohl im Ergebnis als auch mit zutreffender Begründung rechtsfehlerfrei entschieden und diesbezüglich wie folgt ausgeführt:
„Eine Haftung der Beklagten nach § 311 Abs. 3 BGB wegen des Verhaltens der Beklagten bei der Begründung der Altersteilzeitverhältnisse scheidet aus. Nach § 311 Abs. 3 BGB entsteht ein haftungsbegründendes Schuldverhältnis mit dem Dritten, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (BAG, Urteil vom 13.02.2007 – 9 AZR 106/06 -). Selbst wenn die Beklagten bestehende Aufklärungspflichten verletzt haben sollten, scheidet eine persönliche Haftung der Beklagten aus. Eine Schadensersatzpflicht träfe nicht die Beklagten, sondern die von ihnen gesetzlich vertretene Gemeinschuldnerin. Werden Vertragsverhandlungen von einem Vertreter geführt, richten sich Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen nach §§ 164, 278 BGB regelmäßig gegen den Vertretenden und nicht gegen den Vertreter (BAG, Urteil vom 21.11.2006 – 9 AZR 206/06 -). Nur ausnahmsweise haften Vertreter aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen. Das setzt voraus, dass der Vertreter entweder dem Vertragsgegenstand besonders nahe steht und bei wirtschaftlicher Betrachtung gewissermaßen in eigener Sache handelt oder er gegenüber dem Verhandlungspartner in besonderem Maß persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (BAG, Urteil vom 23.10.2010 – 9 AZR 44/09 -; vom 13.02.2007 – 9 AZR 207/06 -; vom 21.11.2006 – 9 AZR 206/06 -).
Die Klägerin beruft sich nicht darauf, dass die Arbeitnehmer aufgrund ihres Vertrauens in die Person der Beklagten davon ausgegangen sind, dass deren im Altersteilzeitarbeitsverhältnis erworbenen Ansprüche von der Arbeitgeberin erfüllt werden.“
Das erkennende Gericht schließt sich dieser Argumentation an und sieht von weiteren Ausführungen ab (§ 69 Abs. 2 ArbGG), da in der Berufungsinstanz durch die Parteien diesbezüglich keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen vorgetragen worden sind.
Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist nicht nach dem Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter gerechtfertigt.
Soweit die Klägerin hier die Auffassung vertritt, der jeweilige Geschäftsführeranstellungsvertrag der Beklagten zu 1 bis 3 mit der Gemeinschuldnerin entfalte jeweils bezüglich der Frage der vorzunehmenden Insolvenzsicherung nach § 8a AltTZG Schutzwirkung zu Gunsten der betroffenen 136 Arbeitnehmer, so vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
Zwar ist anerkannt, dass auch dritte Personen, die nicht unmittelbar an einem Vertrag beteiligt sind, in den Schutzbereich eines solchen Vertrages einbezogen werden können (BGH vom 02.07.1996 – X ZR 104/94 -; juris Rn. 11). Dies setzt jedoch neben der notwendigen Leistungsnähe weiter voraus, dass ein schutzwürdiges Interesse des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages gegeben sein muss. Ein solches Schutzbedürfnis ist jedenfalls dann abzulehnen, wenn dem Dritten – hier den betroffenen Arbeitnehmern – ein eigener vertraglicher Anspruch – gleich gegen wen – zusteht, der über den selben bzw. einen gleichwertigen Inhalt verfügt (BGH vom 02.07.2006, a. a. O., Rn. 17, 18; a. A. Deinert, „zur Haftung organschaftlicher Vertreter für unzureichende Insolvenzsicherung von Altersteilzeitkonten“, RdA 2014, Seite 327, 335).
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Voraussetzungen kommt eine Anwendung des Rechtsinstituts des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter nicht in Betracht. Dieses Ergebnis folgt einerseits bereits aus der durch den Gesetzgeber vorgenommenen Beschränkung der Haftung für Verbindlichkeiten einer Gesellschaft auf ausschließlich das Gesellschaftsvermögen nach § 13 Abs. 2 GmbhG in Verbindung mit der in § 43 GmbHG normierten Innenhaftung eines Geschäftsführers.
Angesichts des aufgezeigten gesetzgeberischen Hintergrundes können einem Geschäftsführeranstellungsvertrag jedenfalls grundsätzlich keine Schutzwirkungen zu Gunsten der bei der Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer entnommen werden. Denn der Vertrag zwischen einem Geschäftsführer und der Gesellschaft regelt – wenn nicht ausnahmsweise weitergehende Vereinbarungen getroffen werden – die Rechte und Pflichten zwischen diesen Vertragsparteien und sieht im Fall von Vertragspflichtverletzungen gegebenenfalls eine Innenhaftung (§ 43 GmbHG) vor. Im Außenverhältnis verbleibt es gegenüber den sonstigen Vertragspartnern der Gesellschaft bei der ausschließlich auf das Gesellschaftsvermögen beschränkten Haftung nach § 13 Abs. 2 GmbHG. Nach diesen unmissverständlichen gesetzlichen Vorgaben vermag ein Geschäftsführeranstellungsvertrag jedenfalls dem Grunde nach keine Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter zu entfalten. Davon geht offenbar im Übrigen auch der Gesetzgeber selbst aus. Denn die mit § 7e Abs. 7 SGB IV eingeführte Durchgriffshaftung auf die Organe einer juristischen Person wäre ansonsten überflüssig gewesen.
Zudem verfügen die 136 betroffenen Arbeitnehmer nicht über das notwendige Schutzbedürfnis im oben genannten Sinn. Denn auch die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass diesbezüglich direkte Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer gegen die Gemeinschuldnerin selbst bestehen. Die von der Klägerin vertretene Auffassung würde im Ergebnis dazu führen, dass die Frage der notwendigen Schutzbedürftigkeit dritter Personen nicht auf der Grundlage einer diesbezüglichen Auslegung des Vertrages zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner zu beantworten wäre, sondern vielmehr von der zu erzielenden - zufälligen – (Befriedigungs-)quote nach Abwicklung und Abschluss eines Insolvenzverfahrens abhängig wäre. Ein solches Ergebnis vermag nach Ansicht der Kammer rechtlich nicht zu überzeugen.
Die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation sind nicht gegeben.
Im Rahmen einer Drittschadensliquidation macht derjenige, in dessen Person die Voraussetzungen einer Anspruchsnorm mit Ausnahme des Schadens erfüllt sind, fremden Schaden geltend, wobei er seinen Anspruch an den wirtschaftlich geschädigten Dritten abzutreten hat. Damit soll verhindert werden, dass der Schädiger aus der für ihn zufälligen Verlagerung des Schadens auf einen nicht anspruchsberechtigten Dritten Vorteile zieht (BAG vom 18.07.2006 – 1 AZR 578/05 -, juris Rn. 15).
Die genannten Vorgaben sind vorliegend nicht erfüllt. Unabhängig von der Frage, ob eine Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation hier bereits an der unter I. 2. beschriebenen Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG scheitert, ist jedenfalls die Voraussetzung einer zufälligen Schadensverlagerung nicht gegeben. Denn der Schaden – sofern man mit der Klägerin von einer fehlenden Insolvenzsicherung ausgeht – ist von vornherein bei den betroffenen 136 Arbeitnehmern angesiedelt und entstanden, verbunden mit einem daraus resultierenden Ersatzanspruch unmittelbar gegen die Gemeinschuldnerin. Mithin sind Anhaltspunkte für eine zufällige Schadensverlagerung nicht erkennbar. Aus diesem Grund ist auch die Frage der Wirksamkeit der Forderungsabtretung dem Grunde nach von der Gemeinschuldnerin an die Klägerin rechtlich nicht von Belang. Der Schaden ist – wenn er denn zu bejahen ist – unter Verletzung der Pflichten der Gemeinschuldnerin aus den jeweiligen Arbeitsverträgen originär bei den betroffenen Arbeitnehmern mit der Folge daraus resultierender Ersatzansprüche gegen die Gemeinschuldnerin entstanden. Vereinfacht gesagt ist es für die rechtliche Argumentation der Klägerin erforderlich, die Voraussetzung der zufälligen Schadensverlagerung durch das Erfordernis einer notwendigen Verlagerung des Insolvenzrisikos zu ersetzen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist mithin keine vergleichbare Interessenkonstellation mit den in der Rechtsprechung anerkannten Fällen der Drittschadensliquidation gegeben. Vielmehr geht es der Klägerin um eine Erweiterung der Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation auf einen bisher nicht umfassten Sachverhalt. Dafür besteht aber nach Auffassung des erkennenden Gerichts angesichts des anerkannt restriktiven Anwendungsbereiches der Drittschadensliquidation keine Rechtsgrundlage.
Deliktische Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten zu 1 bis 3 sind ebenfalls nicht gegeben.
Das Arbeitsgericht Stralsund hat in der streitigen Entscheidung jeweils mit zutreffenden Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeführt, eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht, da ein Wertguthaben, welches ein Arbeitsnehmer in der Altersteilzeit angespart habe, kein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstelle. Eine Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 8a Abs. 1 AltTZG komme nicht in Frage. Zwar stelle § 8a AltTZG ein Schutzgesetz im Verhältnis zum Arbeitgeber dar. Dies beziehe sich jedoch nur auf die Gemeinschuldnerin. Die Vorschrift begründe keine Durchgriffshaftung von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen. Für organschaftliche Vertreter fehle der besondere Haftungsgrund, da diese keine Normadressaten seien. Schließlich biete der Vortrag der Klägerin keinerlei Anhaltspunkte für eine Haftung der Beklagten zu 1 bis 3 nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 263, 266 StGB. Dies gelte ebenso für die Frage einer sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Auch hier biete der Sachverhalt keinerlei Hinweise.
Diesen zutreffenden Ausführungen unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schließt sich das erkennende Gericht an (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Auf weitere Ausführungen wird insoweit verzichtet, da die Parteien im Berufungsverfahren diesbezüglich keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen vorgetragen haben.
Die Klägerin verfügt gegen die Beklagten zu 1 bis 3 nicht über einen Anspruch auf Erstattung des – erdienten – Wertguthabens aus abgetretenem Recht gemäß § 7e Abs. 7 SGB IV.
Zwar ist die Klage – entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1 bis 3 - der Höhe nach begründet (1.). Auch spricht nach Auffassung der Kammer vieles dafür, dass eine rechtswirksame Insolvenzsicherung vorliegend nicht zu Stande gekommen ist und den Beklagten zu 1 bis 3 eine Exkulpation im Sinne des § 7e Abs. 7 Satz 3 SGB IV nicht gelungen ist, so dass der Klägerin grundsätzlich die Möglichkeit offensteht, aus abgetretenem Recht vorzugehen (2.). Im Ergebnis erstreckt sich die Möglichkeit der Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht auf unterlassene Insolvenzsicherungen aus Altersteilzeitverhältnissen im Sinne von § 8a AltTZG
(3.).
Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1 bis 3 hat die Klägerin die von ihr geltend gemachte Schadenshöhe im Schutzumfang des § 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV nachvollziehbar dargelegt.
Gemäß § 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV haftet der Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn es wegen eines nicht geeigneten oder nicht ausreichenden Insolvenzschutzes zu einer Verringerung oder einem Verlust des Wertguthabens kommt.
Die vorbenannte Norm bietet nach dem eindeutigen Wortlaut jedoch keinen Anspruch im Umfang eines Erfüllungsanspruches. Vielmehr kann ein Schaden im Sinne des § 7e Abs. 7 SGB IV ausschließlich im Umfang des Verlustes des bereits erdienten Wertguthabens angenommen werden (zutreffend: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht Band I, 82. Ergänzungslieferung Juni 2014; Seewald Rn. 35 zu § 7e SGB IV). Nach der Gesetzesbegründung (Drucksache 16/10289, Seite 18) entspricht dieses Ergebnis auch dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, soweit dort wie folgt ausgeführt ist:
„Tritt infolge der unzureichenden Sicherung ein Verlust am Wertguthaben des Beschäftigten ein, hat der Arbeitgeber bzw. der auf Seiten des Arbeitgebers persönlich haftende Geschäftsführer oder Vorstand hierfür einen Ersatz zu leisten. …“
Mithin entspricht der Schadensumfang im Sinne des § 7e Abs. 7 SGB IV – wenn man entgegen der hier vertretenen Auffassung von einer Anwendbarkeit auf Altersteilzeitverträge ausgeht – nicht dem Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes nach § 8a AltTZG. Die Schadensberechnung ist deshalb in der Weise vorzunehmen, dass das erdiente Wertguthaben auf Bruttolohnbasis ohne Arbeitgeberanteile bis zum Zeitpunkt der Insolvenz bzw. – wie hier – bis zum Zeitpunkt der Zahlung des Insolvenzgeldes (hier bis zum 31.07.2012) zu berechnen ist. Abzuziehen sind gegebenenfalls bereits die während der Freistellungsphase verbrauchten Beträge sowie die in der Arbeitsphase erhaltenen Aufstockungsbeträge. Dies entspricht im Übrigen den tariflichen Abwicklungsvorgaben in § 5 Abs. 5 TVFlexÜ, der wie folgt lautet:
„Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorzeitig, hat der Beschäftigte Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den ausgezahlten Leistungen (Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag) und dem Entgelt für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung.
Dies gilt auch bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Tod des Beschäftigten oder infolge einer Insolvenz des Arbeitgebers.
Bei der Auszahlung sind die aktuellen Tarifentgelte zu Grunde zu legen.“
Nach der benannten tariflichen Vorgabe ist auch im Fall der Insolvenz das Altersteilzeitarbeitsverhältnis wie ein „Störfall“ zu behandeln und abzuwickeln. Die Tarifnorm verstößt auch nicht gegen § 8a AltTZG. Denn es wird keine Einschränkung der notwendigen Insolvenzsicherung vorgenommen, sondern lediglich die Berechnungsmethode zur Bemessung der tatsächlichen Höhe des erdienten Wertguthabens vorgenommen. Da eine vergangenheitsbezogene Berechnung bis zum Insolvenzzeitpunkt bzw. – wie hier – bis zum Zeitpunkt der Zahlung des Insolvenzgeldes vorzunehmen ist, kommt eine Anrechnung des Insolvenzgeldes bzw. später gezahlter Sozialleistungen – entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1 bis 3 – nicht in Betracht. Denn diese Leistungen stehen in keinem Zusammenhang und sind insbesondere keine Ersatzleistungen für bereits erdiente Wertguthaben.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Voraussetzungen hat die Klägerin die geltend gemachte Schadenshöhe von 3,8 Millionen Euro unter Benennung des notwendigen Tatsachenvortrages schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Für die 136 betroffenen Arbeitnehmer ist Beginn und Ende der Altersteilzeit, das Ende der Arbeitsphase und der Beginn der Freistellungsphase, die Bruttomonatsbeträge sowie die hälftigen Bruttomonatsbeträge und die jeweiligen Aufstockungsleistungen konkret benannt worden. Diese Angaben ergeben sich auch nicht lediglich aus Anlagen, sondern sind in den diesbezüglichen Schriftsätzen im Einzelnen dargelegt und verarbeitet worden. Das Bestreiten mit Nichtwissen durch die Beklagten zu 1 bis 3 ist deshalb nicht ausreichend (§ 138 Abs. 2, 4 ZPO).
Danach sind für die 38 sogenannten „Störfälle“ (Nr. 38 bis 43 und 105 bis 136 der Anlage K14, Blatt 465 – Band III – d. A.; Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum 31.10.2012) durch die Klägerin die erdienten Wertguthaben als jeweilige Schadenssumme im Sinne von § 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV (hälftiges Bruttomonatsgehalt x Monate Arbeitsphase bis 31.07.2012 – monatliche Aufstockungsbeträge x Monate Arbeitsphase bis zum 31.07.2012) zutreffend berechnet worden.
Für die weiteren 98 Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (Arbeitsverhältnisse bestehen zur Gemeinschuldnerin fort; Arbeitnehmer befinden sich im Zeitpunkt der Insolvenz in der Freistellungsphase; Arbeitnehmer beziehen nach Erhalt des Insolvenzgeldes vom 01.08.2012 bis zum 31.10.2012 ab dem 01.11.2012 Sozialleistungen) ergibt sich nach der hier vertretenen Auffassung zum Schadensumfang des § 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV als Berechnungsgrundlage das hälftige Bruttomonatsgehalt x Monate Arbeitsphase – monatliche Aufstockungsbeträge bis zur Beendigung der Arbeitsphase – hälftiges Bruttomonatsgehalt x Monate Freistellungsphase bis zum 31.07.2012.
Zwar hat die Klägerin – nach der von ihr vertretenen Auffassung konsequent – eine auf Erfüllung der Altersteilzeitarbeitsverhältnisse gerichtete Schadensberechnung vorgenommen. Dieser Umstand ist aber deshalb unschädlich, weil sich auch nach der hier im Rahmen des § 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV vorgenommenen Berechnungsmethode eine insgesamte Schadenshöhe von mehr als 3,8 Millionen Euro ergibt. Da die vorliegenden Abtretungserklärungen der 136 betroffenen Arbeitnehmer auf den insgesamten Betrag 3,8 Millionen Euro beschränkt sind, ist der von der Klägerin geltend gemachte Betrag der Höhe nach im Sinne von § 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV schlüssig belegt.
Zudem sprechen nach Auffassung des erkennenden Gerichts gewichtige Gründe dafür, dass – die Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall unterstellt – auch die weiteren Voraussetzungen des § 7e Abs. 7 SGB IV erfüllt sind.
a)
Entgegen der Verpflichtung aus § 8a AltTZG ist nach Auflösung der zuvor bestehenden Insolvenzsicherungen keine ersetzende Insolvenzsicherung rechtswirksam begründet worden.
Gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Wertguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag mit der ersten Gutschrift in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern, wenn eine Vereinbarung über die Altersteilzeit im Sinne von § 2 Abs. 2 AltTZG zum Aufbau eines Wertguthabens führt, dass den Betrag des dreifachen des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs. 1 AltTZG einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag übersteigt.
Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die ursprünglich bestehenden Insolvenzsicherungen sind nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien aufgelöst worden. Eine ersetzende Insolvenzsicherung ist auf der Grundlage der „Kautionsversicherung für Altersteilzeit“ (Blatt 853, 854 – Band V – d. A.) in Verbindung mit der „Globalbürgschaft zur Absicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit“ (Blatt 856, 857 – Band V – d. A.) nicht rechtswirksam begründet worden. In der benannten Kautionsversicherung heißt es – soweit diesbezüglich hier von Bedeutung – wie folgt:
„Die Absicherung neuer Arbeitnehmer kann in durch Einzelbürgschaften für jeden einzelnen Arbeitnehmer oder durch eine Globalbürgschaft für alle Arbeitnehmer erfolgen. Bei der Absicherung durch eine Globalbürgschaft ist ein Treuhänder zu bestimmen, der die Bürgschaft im Auftrag der Arbeitnehmer verwaltet. Bei einer Globalbürgschaft ist zu entscheiden, ob die bisher ausgestellten Einzelbürgschaften außerhalb der Globalbürgschaft bestehen bleiben oder zurückgegeben und in die Globalbürgschaft eingeschlossen werden sollen.“
Zwischen den Parteien ist die Einbeziehung der 136 betroffenen Altersteilzeitarbeitsverhältnisse in eine abzuschließende Globalbürgschaft unstreitig.
In der Globalbürgschaft selbst heißt es – soweit diesbezüglich hier von Bedeutung – wie folgt:
„Die Bürgschaft erlischt am 30.11.2015. Sie endet jedoch sofort und unmittelbar mit Beendigung des Treuhandvertrages zwischen dem Arbeitgeber (Hauptschuldner) und dem Treuhänder sofern und soweit nicht ein Nachfolger das Amt des Treuhänders übernimmt.“
Aus den vorstehenden Formulierungen ergibt sich unmissverständlich die rechtswirksame Bestellung eines Treuhänders als Bedingungs- und Wirksamkeitsvoraussetzung für den rechtswirksamen Abschluss der Globalbürgschaft. Unter Berücksichtigung des Vortrages der Parteien ist zwischen der Gemeinschuldnerin und Herrn Dr. M. S. ein wirksamer Treuhandvertrag Anfang 2012 nicht zu Stande gekommen. Ein schriftlicher Treuhandvertrag existiert unstreitig nicht. Soweit die Beklagten zu 1 bis 3 vortragen, es sei ein konkludenter Treuhandvertrag zu Stande gekommen, so vermag das erkennende Gericht dem nicht zu folgen.
Zwar kann grundsätzlich eine Willenserklärung auch durch ein schlüssiges Verhalten abgegeben werden, sofern keine Formvorschriften entgegenstehen. Bei Willenserklärungen dieser Art findet das Gewollte nicht unmittelbar in einer Erklärung seinen Ausdruck. Erforderlich ist jedoch, dass der Erklärende Handlungen vornimmt, die mittelbar einen Schluss auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen zulassen (Palandt, BGB, 74. Auflage, Ellenberger Rn. 6 vor § 116 BGB). Die genannten Voraussetzungen sind hier bereits deshalb nicht gegeben, weil nach dem Vortrag der Beklagten zu 1 bis 3 völlig unklar bleibt, über welchen konkreten Vertragsgegenstand sich die Gemeinschuldnerin unter Dr. S. geeinigt haben sollen. Auch der Umstand, dass Herr Dr. S. in der Vergangenheit im Rahmen der Insolvenzsicherung für die ehemalige P. Werft GmbH treuhänderische Funktionen ausführte, lässt keine Rückschlüsse auf die Vereinbarung konkreter Vertragsinhalte zwischen ihm und der Gemeinschuldnerin zu, zumal bei der ehemaligen P. Werft GmbH eine deutlich geringere Anzahl an Altersteilzeitverhältnissen zu betreuen waren. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, aus denen geschlossen werden könnte, dass sich die Gemeinschuldnerin und Herr Dr. S. stillschweigend auf einen Fortbestand der Vertragsinhalte zwischen Dr. S. und der ehemaligen P. Werft GmbH geeinigt hätten. Es ist noch nicht einmal erkennbar, dass dem Herrn Dr. S. die Anzahl der insgesamt betroffenen Arbeitnehmer und die jeweiligen Vertragsdaten Anfang des Jahres 2012 bekannt waren. Auch der von den Beklagten zu 1 bis 3 angesprochen E-Mail-Verkehr zwischen der Gemeinschuldnerin, der Klägerin und Herrn Dr. S. beinhaltet keinerlei Hinweise auf eine konkludente Vereinbarung eines Treuhandvertrages. Insbesondere die angesprochene E-Mail von Herrn Dr. S. an die Klägerin vom 9. Februar 2012 enthält keine aussagekräftigen Inhalte. Dort heißt es – soweit hier von Bedeutung – wie folgt:
„Sehr geehrter Herr S.,
P + S Werften GmbH, Hr. F., hat mich gebeten, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen wegen der Bürgschaftsurkunde zur Absicherung der Altersteilzeit.
Da ich Sie derzeit telefonisch nicht erreichen kann, wäre ich um Rückruf dankbar.
…“
Die benannten Angaben des Herrn Dr. S. gegenüber der Klägerin lassen Rückschlüsse auf die Abgabe einer stillschweigenden Willenserklärung gegenüber der Gemeinschuldnerin zum Abschluss eines Treuhandvertrages nicht zu.
Entgegen der Ansicht der Beklagten zu 1 bis 3 vermag daran auch die dann später geschlossene Treuhandvereinbarung vom 10./12./13.12.2012 zwischen der Klägerin, Herrn Dr. S. und dem Insolvenzverwalter, Herrn B., nichts zu ändern. Denn diese Treuhandvereinbarung fußt auf den Kautionsversicherungsvertrag zwischen der Klägerin und der Gemeinschuldnerin vom 30.10.2012 (Blatt 61, 62 – Band I – d. A.) und beinhaltet einen abweichenden Vertragsgegenstand. Ziel dieser Vereinbarung ist die nachträgliche – nach Eintritt des Insolvenzfalles – aus Sicht der Klägerin freiwillige Absicherung der betroffenen 136 Arbeitnehmer unter der Voraussetzung entsprechender Abtretungserklärungen eben dieser Arbeitnehmer. Der Vertragsgegenstand ist mithin mit der Situation für den notwendigen Abschluss einer Insolvenzsicherung im Januar/Februar 2012 nicht vergleichbar. D. h., die Willenserklärung des Herrn Dr. S. zur Übernahme der treuhänderischen Aufgaben im Dezember 2012 kann nicht zugleich – und auch nicht konkludent – als nachträgliche zustimmende Willenserklärung zu einer Anfang 2012 in Aussicht genommenen Treuhandvereinbarung gewertet werden. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der Anspruch auf Insolvenzsicherung auf die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschränkt ist (BAG vom 15.01.2013 – 9 AZR 448/11 -, juris Rn. 10).
Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass bezüglich des Vortrages der Beklagten zu 1 bis 3 zum behaupteten Abschluss eines konkludenten Treuhandvertrages eine Einzelvertretungsberechtigung des Prokuristen F. zum Abschluss derartiger Verträge nicht ersichtlich ist. Ausweislich des Handelsregisterauszuges (Blatt 490 – Band III – d. A.) ist dies gerade nicht der Fall, wobei die Regelung – wie hier – einer gemeinsamen Vertretung rechtlich keinen Bedenken begegnet und insbesondere keine unzulässige Einschränkung einer erteilten Prokura beinhaltet (BGH vom 06.11.1986, V ZB 8/86; juris Rn. 20).
b)
Die Beklagten zu 1 bis 3 haben den Umstand der Minderung bzw. des Untergangs der Wertguthaben der 136 betroffenen Arbeitnehmer gemäß § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV auch zu vertreten.
Gemäß der genannten Norm haften auch die organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person gesamtschuldnerisch für den Schaden. Gemäß § 7e Abs. 7 Satz 3 SGB IV haften der Arbeitgeber oder ein organschaftlicher Vertreter nicht, wenn sie den Schaden nicht zu vertreten haben.
Aus der zuletzt genannten Formulierung folgt, dass im Falle der Minderung oder des Verlustes von Wertguthaben von Beschäftigten das Verschulden vermutet wird. Es besteht lediglich die Möglichkeit der Exkulpation (zutreffend Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 1, 82. Ergänzungslieferung Juni 2014, Seewald, Rn. 38 zu § 7e SGB IV).
Den Beklagten zu 1 bis 3 ist es nicht gelungen, ein jeweils fehlendes Verschulden hinreichend darzulegen.
Der Geschäftsführer einer GmbH ist gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG im Rahmen der zu beobachtenden Legalitätspflicht u. a. gehalten, insbesondere auch durch organisatorische Vorkehrungen das rechtmäßige Verhalten der Gesellschaft nach außen sicher zu stellen (BGH vom 15.10.1996 – VI ZR 319/95 -; juris Rn. 22). Im Fall der Delegation auf Mitarbeiter erwachsen daraus auch Überwachungspflichten, die insbesondere – wie hier – in finanziellen Krisensituationen zum tragen kommen (BGH vom 15.10.1996 a. a. O., Rn. 23).
Gemessen an den benannten Voraussetzungen kann vorliegend von einem mangelnden Verschulden der Beklagten zu 1 bis 3 im Sinne des § 7e Abs. 7 Satz 3 SGB IV nicht ausgegangen werden. Der Vortrag der Beklagten zu 1 bis 3, man habe die Insolvenzsicherung der Altersteilzeitguthaben an den langjährigen Mitarbeiter und Prokuristen F. der Gemeinschuldnerin delegiert, ist nicht ausreichend.
Die Beklagten zu 1 bis 3 hatten von der Auflösung der ursprünglich bestehenden Insolvenzsicherungen und der daraus resultierenden gesetzlichen Notwendigkeit zur Neubegründung einer ersetzenden Insolvenzsicherung positive Kenntnis. Auch war ihnen im streiterheblichen Zeitraum Anfang 2012 die überaus angespannte wirtschaftliche Situation der Gemeinschuldnerin bewusst. Zudem musste ihnen bereits aus den Formulierungen aus der „Kautionsversicherung für Altersteilzeit“ vom 23. Januar 2012 sowie aus der „Globalbürgschaft zur Absicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit“ vom 24.04.2012 die zwingende Voraussetzung zur rechtswirksamen Bestellung eines Treuhänders bekannt sein. Schließlich bestand Kenntnis über eine mangelnde Alleinvertretungsbefugnis des Prokuristen F. der Gemeinschuldnerin zum Abschluss eines Treuhandvertrages. Allein vor diesem Hintergrund wären die Beklagten zu 1 bis 3 verpflichtet gewesen, durch entsprechende Organisations- und Überwachungsmaßnahmen den rechtswirksamen Abschluss eines Treuhandvertrages zwischen der Gemeinschuldnerin und Herrn Dr. S. sicher zu stellen. Bereits nach dem Vortrag der Beklagten zu 1 bis 3 selbst sind keinerlei Anhaltspunkte für die Einführung derartig notwendiger Maßnahmen ersichtlich.
Aus den benannten Gründen ist auch der weitere Vortrag der Beklagten zu 1 bis 3 unerheblich, man habe im Vorfeld die Nebenintervenientin mit einer umfassenden insolvenzrechtlichen Beratung beauftragt und diesbezüglich den vorbenannten Kautionsversicherungsvertrag sowie die Globalbürgschaft übermittelt. Lediglich der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen, dass die Beklagten zu 1 bis 3 selbst nicht vortragen, die Nebenintervenientin sei mit der rechtlichen Prüfung des vermeintlich konkludenten Treuhandvertrages zwischen der Gemeinschuldnerin und Herrn Dr. S. beauftragt worden.
Soweit die Beklagten zu 1 bis 3 zu ihrer Entlastung vortragen, Herr S. habe im streiterheblichen Zeitraum Anfang des Jahres 2012 u. a. den Bereich Personal als „Interimsgeschäftsführer“ geführt, so rechtfertigen diese Ausführungen nach Ansicht der Kammer kein anderes Ergebnis. Dieser Umstand folgt bereits aus der Tatsache, dass Herr S. unstreitig nicht durch Gesellschafter-Beschluss zum Geschäftsführer bestellt und dementsprechend auch nicht in das Register als Geschäftsführer eingetragen wurde. Mithin verbleibt es bei einer Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1 bis 3 als bestellte Geschäftsführer für die Gemeinschuldnerin im Sinne des § 43 Abs. 1 GmbHG Anfang des Jahres 2012.
c)
Anhaltspunkte für ein rechtsrelevantes Mitverschulden der Klägerin bestehen nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht.
Die Gemeinschuldnerin teilte der Klägerin per E-Mail am 30.01.2012 (Blatt 337 – Band II – d. A.) mit, dass sie beabsichtige, die Globalbürgschaft durch Herrn Dr. S. verwalten zu lassen. Dementsprechend ist Herr Dr. S. durch die Klägerin dann in der „Globalbürgschaft zur Absicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit“ vom 24.04.2012 als Treuhänder und Bürgschaftsempfänger aufgeführt worden. Mit Schreiben vom 24. April 2012 ist die Gemeinschuldnerin zugleich von der Klägerin aufgefordert worden, eine Kopie der getroffenen Treuhandvereinbarung zur Verfügung zu stellen (Blatt 56, 57 –Band I- d. A.). Auf welcher Rechtsgrundlage die Klägerin zu weiteren Mitwirkungshandlungen hätte verpflichtet sein sollen, ist nach Auffassung der Kammer nicht ersichtlich. Insbesondere kann die Untätigkeit der Gemeinschuldnerin zur Gewährleistung des Abschlusses eines rechtsverbindlichen Treuhandvertrages im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht der Sphäre der Klägerin zu gerechnet werden.
d)
Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1 bis 3 scheitern die von der Klägerin geltend gemachten Forderungen nicht an einer Rechtsunwirksamkeit der zu Grunde liegenden 136 Abtretungsvereinbarungen mit den betroffenen Arbeitnehmern. Denn selbst wenn man mit den Beklagten zu 1 bis 3 davon ausgehen will, dass in den jeweiligen Abtretungsvereinbarungen rechtsunzulässige Übersicherungsklauseln zu Lasten der jeweiligen Arbeitnehmer festgeschrieben worden sind, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Abtretungsvereinbarungen selbst. Allenfalls sind die jeweiligen Übersicherungsklauseln unzulässig, ohne den Bestand der Abtretungsvereinbarungen im Übrigen zu tangieren.
Trotz der vorstehenden Ausführungen bleibt die Klage im Ergebnis ohne Erfolg. Denn nach Auffassung des erkennenden Gerichts erstreckt sich die Möglichkeit der Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV nicht auf unterlassene Insolvenzsicherungen aus Altersteilzeitverhältnissen im Sinne von § 8a AltTZG.
Gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1, zweiter Halbsatz AltTZG findet § 7e SGB IV keine Anwendung. Ob diese Bestimmung nur auf den spezialgesetzlichen Vorrang der Regelungen des § 8a AltTZG im Verhältnis des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber hinweist oder auch die Durchgriffshaftung des organschaftlichen Vertreters nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV ausschließt, ist umstritten (unentschieden BAG vom 23.02.2010 – 9 AZR 44/09 -, juris Rn. 54).
Die Kammer ist in Anwendung der anerkannten Auslegungsregeln zu dem Ergebnis gelangt, dass die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung findet. Der Gesetzgeber hat die unterschiedlichen Regelungsmaterien von Wertguthaben aus Arbeitsverhältnissen einerseits und solchen aus Altersteilzeitverträgen andererseits mit jeweils abschließenden gesetzlichen Normierungen abweichend voneinander geregelt. Nach dem Wortlaut des § 8a Abs. 1, zweiter Halbsatz AltTZG ist eine Anwendbarkeit des § 7e SGB IV ausnahmslos nicht gegeben. Ansonsten hätte eine textliche Klarstellung – z. B.: mit Ausnahme des § 7e Abs. 7 SGB IV – nahe gelegen. Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf das von ihr abgereichte Rechtsgutachten von D. (Blatt 875 bis 903 – Band IV – d. A.) die Auffassung vertritt, auf der Grundlage des unergiebigen Wortlautes des § 8a Abs. 1, zweiter Halbsatz AltTZG biete die Gesetzessystematik bereits überwiegende Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit der Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV, jedenfalls sei sie aber nach verfassungskonformer Auslegung geboten, so vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.
Sowohl nach Sinn und Zweck als auch nach der zu Grunde liegenden Gesetzessystematik der Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Arbeitsverhältnissen einerseits und der Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen andererseits lässt sich ein vom Wortlaut des § 8a Abs. 1, zweiter Halbsatz AltTZG abweichendes Ergebnis nicht herleiten. Dies gilt im Übrigen auch für die Formulierungen in der Gesetzesbegründung (Drucksache 16/10289, Seite 10 bis 20).
Zunächst ist offenbar auch der Gesetzgeber insoweit von zu differenzierenden Regelungsmaterien ausgegangen, als in der vorbenannten Drucksache auf Seite 11 ausgeführt wird:
„Der auf die Besonderheiten der Altersteilzeit zugeschnittene Insolvenzschutz im Altersteilzeitgesetz ist für eine wirkungsvolle Verbesserung des Insolvenzschutzes für all die bisweilen völlig unterschiedlichen Formen und Modelle von Wertguthaben nur bedingt geeignet und auch nicht auf alle flexiblen Arbeitszeitmodelle anwendbar. Daneben unterliegt der normierte Anspruch auf Sicherheitsleistung wie alle vergleichbaren Rechtshandlungen der Insolvenzanfechtung und bietet für das Wertguthaben selbst keinen hinreichenden Insolvenzschutz. Im Übrigen muss der Insolvenzschutz anders als bei der Altersteilzeit in vielen Fällen auf eine Laufzeit von Wertguthaben von mehreren Jahrzehnten, im Extremfall auf 50 Jahre abgestimmt sein, so dass die Anforderungen hieran in besonderer Weise zugeschnitten werden müssen.“
Es entspricht mithin dem Willen des Gesetzgebers, für Wertguthaben aus Arbeitsverhältnissen einerseits und solchen aus Altersteilzeitverträgen andererseits in § 8a AltTZG und § 7e SGB IV jeweils unterschiedlich ausgestaltete Insolvenzschutzregelungen treffen zu wollen. In Kenntnis der Problematik um eine fehlende Durchgriffshaftung hat der Gesetzgeber nicht nur auf die Aufnahme einer in § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV vergleichbaren Regelung in § 8a AltTZG verzichtet, sondern darüber hinaus den § 7e SGB IV ausdrücklich und ausnahmslos für nicht anwendbar erklärt und diesbezüglich konsequent in der Gesetzesbegründung § 8a AltTZG als „lex speczialis“ zu § 7e SGB IV erklärt (Drucksache 16/10289, Seite 20 zu Artikel 2). Danach finden lediglich im Übrigen die Wertguthabenvorschriften des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung. Die weiteren Ausführungen zu Artikel 2 enthalten ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Anwendung von § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV auf die Insolvenzsicherung nach § 8a AltTZG.
Schließlich bestehen auch gesetzessystematische Bedenken gegen eine Anwendbarkeit von § 7e Abs. 7 SGB IV im Rahmen des § 8a AltTZG. Wie bereits unter III. 1. ausgeführt entspricht der Schutzumfang des § 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV (Schutz vor Verringerung und Verlust des erdienten Wertguthabens) nicht dem Versicherungsschutz nach § 8a AltTZG. Die Vorgaben des § 8a Abs. 2 AltTZG finden in § 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV keine Berücksichtigung. Hätte der Gesetzgeber eine Erstreckung des Anwendungsbereiches des § 7e Abs. 7 SGB IV auf § 8a AltTZG beabsichtigt, so wäre eine Ergänzung um die Schadensdefinition bei fehlender Insolvenzsicherung in Altersteilzeitverträgen insbesondere im Blockmodell geboten gewesen. Auch diesbezüglich lässt die Gesetzesbegründung keinerlei Rückschlüsse zu.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auch kein anderes Ergebnis im Rahmen einer vorzunehmenden verfassungskonformen Auslegung wegen Besorgnis der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geboten (a. A. Deinert, a. a. O., Seite 333). Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz wird bei der hier vertretenen Auffassung nicht tangiert. Dieser verbietet grundsätzlich die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte. Ein solcher Tatbestand ist aber vorliegend bereits deshalb - ungeachtet des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes – nicht gegeben, weil es sich bei der gesetzlich ausgestalteten Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG einerseits und solchen aus Arbeitsverhältnissen gemäß § 7e SGB IV andererseits nicht um vergleichbare Sachverhalte handelt. Wertguthaben aus Arbeitsverhältnissen können sofort abgewickelt werden, wenn es an einer - hinreichenden – Insolvenzsicherung fehlt, da es lediglich um Beträge geht, die in der Vergangenheit durch den Arbeitnehmer erdient und angespart worden sind und zwar in der Regel ohne Zusatzleistungen durch den Arbeitgeber. Im Falle von Altersteilzeitverträgen insbesondere im Blockmodell stellt sich dementgegen das Problem, dass für die Vergangenheit Aufstockungsleistungen gezahlt worden sind und im Blockmodell die angesparten Wertguthaben sukzessiv während der Freistellungsphase verbraucht werden sollen. In diesen Fällen ist die sofortige Abwicklung im Fall einer nicht bestehenden bzw. nicht nachgewiesenen Insolvenzsicherung gesetzlich gerade nicht vorgesehen. Auf Grund der Zukunftswirkung sieht § 8a Abs. 4 AltTZG deshalb in Abweichung von § 7e SGB IV einen sofortigen und durchsetzbaren Sicherungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber in Höhe des bestehenden Wertguthabens vor, so dass es offenbar nach den Vorstellungen des Gesetzgebers keiner gesteigerten Schutzmaßnahme im Wege der Verankerung einer Durchgriffshaftung nach dem Vorbild des § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV bedarf.
Im Ergebnis bleiben die klageweise geltend gemachten Forderungen daher ohne Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Kosten der Nebenintervenientin im Berufungsverfahren trägt diese selbst.
V.
Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Bedeutung zur Frage der Anwendbarkeit und des Haftungsumfanges von § 7e Abs. 7 SGB IV im Rahmen von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen gerechtfertigt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB
§§ 131, 132 InsO
§§ 164, 278 BGB
§§ 263, 266 StGB
§ 7e SGB IV
§ 8a AltTZG
§ 138 BGB
§ 43 GmbHG
§ 826 BGB
§ 116 BGB
§ 13 Abs. 3 GmbHG
§ 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV
§ 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz AltTZG
§ 7e Abs. 7 SGB IV
§ 8a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AltTZG
§ 7 Abs. 1a SGB IV
§ 7e Abs. 6 SGB IV
§ 7e Abs. 7 Satz 1 und 2 SGB IV
§ 311 Abs. 3 BGB
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 13 Abs. 2 GmbhG
§ 13 Abs. 2 GmbHG
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 8a Abs. 1 AltTZG
§ 7e Abs. 7 Satz 3 SGB IV
§ 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV
§ 138 Abs. 2, 4 ZPO
§ 2 Abs. 2 AltTZG
§ 6 Abs. 1 AltTZG
§ 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV
§ 43 Abs. 1 GmbHG
§ 8a Abs. 1 Satz 1, zweiter Halbsatz AltTZG
§ 8a Abs. 1, zweiter Halbsatz AltTZG
§ 8a Abs. 2 AltTZG
§ 8a Abs. 4 AltTZG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
Artikel 3 Grundgesetz
Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 506/13
12 IN 231/12
VI ZR 58/08
9 AZR 106/06
9 AZR 206/06
9 AZR 44/09
9 AZR 207/06
X ZR 104/94
1 AZR 578/05
9 AZR 448/11
V ZB 8/86
VI ZR 319/95