Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-02-15, Aktenzeichen 13 C 74/11
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:0215.13C74.11.00

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 1. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem Antragsteller dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist in dem vorgegebenen Prüfungsumfang nicht zu beanstanden.
Der Antragsteller macht im Hinblick auf die begehrte Zulassung zum Studium der Medizin im 3. Fachsemester geltend, dass die Antragsgegnerin wegen der zwischen ihr und dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW getroffenen Sondervereinbarung zum Hochschulpakt II vom 5. Mai 2011 verpflichtet sei, für Erstsemester eine Zulassungszahl von 279 Plätzen pro Jahr zu schaffen. Abgesehen davon, dass eine Jahreskapazität in dieser Höhe für Studienanfänger vorliegt, da, wie die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerdeerwiderung vom 8. Februar 2012 eingehend dargelegt hat, in dem Studiengang Humanmedizin 25 zusätzliche Studienplätze mit Mitteln des Hochschulpakts II entstanden sind, kann ein Anspruch auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen (hier für das in Rede stehende 3. Fachsemester) aus dem Hochschulpakt II solange nicht hergeleitet werden, wie Studienplätze aufgrund dieses Abkommens noch nicht geschaffen worden sind. Die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern beinhalten ebenso wie die zum Hochschulpakt 2020 im Kern die Verabredung, der Hochschule zusätzliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen, damit diese zusätzliche Studienanfänger aufnehmen kann. Die jeweilige Vereinbarung begründet aber keine Verpflichtung zur Verwendung der bereitgestellten Mittel zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den Studiengängen. Der Hochschulpakt ist als hochschulpolitische Vereinbarung oder als Programm ohne subjektiv-öffentliche Rechte zu Gunsten von Studienbewerbern anzusehen, der erst der Umsetzung durch die Wissenschaftsverwaltung bedarf.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2008 - 13 C 1/08 -, vom 16. März 2009 - 13 C 1/09 -, vom 8. Juli 2009 - 13 C 93/09 -, vom 25. Februar 2010 - 13 C 1/10 u. a. -, vom 2. März 2010 - 13 C 11/10 u. a. -, vom 17. März 2011 - 13 C 26/11 -, vom 17. Oktober 2011 - 13 C 66/11 -, und vom 31. Januar 2012 13 B 1537/11 -, jeweils juris; vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 B 409/09 , juris, Rn. 29 ff.
Da für Erstsemester eine Zulassungszahl von 279 Plätzen pro Jahr besteht, kommt es im Übrigen auf das Vorbringen des Antragstellers, aus der Sondervereinbarung folge eine drittschützende Wirkung zu Gunsten von Studienbewerbern, wie es das Verwaltungsgericht Göttingen angenommen habe (etwa Beschluss vom 4. November 2011 - 8 C 708/11 -, juris), nicht an.
Bei Berechnung der Auffüllgrenzen in den höheren Fachsemestern kann die nach Maßgabe der Sondervereinbarung erhöhte Kapazität (noch) nicht berücksichtigt werden, da sie sich erst ab dem Wintersemester 2011/2012 auswirkt. Zusätzliche Studienanfänger, deren Studienplätze aus Mitteln des Hochschulpakts II finanziert werden, werden für das Studienjahr 2011/2012 Veranstaltungen des 1. und 2. Fachsemesters nachfragen. Demgegenüber haben Studierende, die im Wintersemester 2011/2012 das 3. Fachsemester erreichen, ihr Studium mit dem Wintersemester 2010/2011 und damit vor Wirksamwerden der Sondervereinbarung zum Hochschulpakt II begonnen. Deshalb sind für die hier streitige Zulassung zum 3. Fachsemester die Sollzahlen ohne Berücksichtigung der Kapazitätserhöhung nach Maßgabe der Sondervereinbarung zugrunde zu legen.
So auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2011 15 Nc162/11 -.
Soweit der Antragsteller im Zusammenhang mit seinem hilfsweise gestellten Antrag auf Zulassung in einem niedrigeren Fachsemester die Lehrverpflichtungsermäßigung für Prof. Q. in Höhe von 4 DS nach § 5 Abs. 2 der Lehrverpflichtungsverordnung (LVV) moniert, hat die Beschwerde ebenfalls keinen Erfolg. Nach dieser Bestimmung können für die Wahrnehmung anderer Dienstaufgaben oder damit im Zusammenhang stehender Funktionen sowie zur Wahrnehmung von wissenschaftlichen oder wissenschaftsbezogenen Aufgaben im öffentlichen Interesse außerhalb der Hochschule unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach Ermäßigungen der Lehrverpflichtung gewährt werden. Hier steht die Berufung des Hochschullehrers in die Wissenschaftliche Kommission des Wissenschaftsrats in Rede. Der Wissenschaftsrat ist ein wissenschaftspolitisches Beratungsgremium, der die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in Fragen der inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Wissenschaft, der Forschung und des Hochschulbereichs berät. Der Wissenschaftsrat gibt Empfehlungen und Stellungnahmen hauptsächlich zu den wissenschaftlichen Institutionen wie Universitäten und Fachhochschulen und zu übergreifenden Fragen des Wissenschaftssystems ab. Dass die Antragsgegnerin die Berufung von Prof. Q. in die wissenschaftliche Kommission des Wissenschaftsrats mit einem Abzug von 4 DS berücksichtigt hat, lässt - bei summarischer Prüfung - eine greifbare Fehlwertung nicht erkennen. Auch wenn man eine fehlerhafte Reduzierung des Lehrdeputats annähme, folgte hieraus nicht eine kapazitätsrechtliche Besserstellung des Antragstellers. Die Antragsgegnerin hat durch Vorlage der Liste der Einschreibungen im ersten Fachsemester Medizin glaubhaft gemacht, dass 146 Studierende immatrikuliert sind. Sollten bei einer Nichtberücksichtigung des Deputatabzugs von 4 DS statt einer Kapazität pro Semester von 140 nämlich 142 Plätze festzustellen seien, wirkte sich dies bei der tatsächlichen Einschreibungszahl von 146 Studierenden Beurlaubungen von Studierenden im ersten Fachsemester gibt es nach der plausiblen Darlegung der Antragsgegnerin nicht - nicht aus.
Die von der Antragsgegnerin praktizierte Überbuchung beruht auf einer vertretbaren Prognose, mit der Folge, dass sie als kapazitätsverzehrend zu werten ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 13 C 55/11 - und vom 12. Juli 2011 13 B 674/11 -, jeweils juris.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 5 Abs. 2 der Lehrverpflichtungsverordnung

Zitierte Entscheidungen: 13 C 1/08
13 C 1/09
13 C 93/09
13 C 1/10
13 C 11/10
13 C 26/11
13 C 66/11
13 B 1537/11
2 B 409/09
8 C 708/11
13 C 55/11
13 B 674/11