Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-01-28, Aktenzeichen 20 K 113.18 V
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2021:0128.20K113.18V.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der in der Norm bezeichneten Aufenthaltstitel besitzen.(Rn.21)
2. Hat das minderjährige ledige Kind das 16. Lebensjahr bereits vollendet und verlegt es seinen Lebensmittelpunkt nicht zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet, gilt Abs. 1 gemäß § 32 Abs 2 S 1 AufenthG nur, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.(Rn.21)
3. Dies gilt u.a. nicht, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 1 oder 2 AufenthG besitzt.(Rn.21)
Verfahrensgang
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut vom 25. September 2018 verpflichtet, der Klägerin ein Visum zum Familiennachzug zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Vater, dem Beigeladenen zu 2).
Die am 18. August 1998 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige und lebt in Damaskus. Der Beigeladene zu 2) reiste im September 2015 gemeinsam mit dem Bruder der Klägerin in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24. Mai 2016, zugestellt am 16. Juni 2016, wurde dem Beigeladenen zu 2) die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Seit dem 11. Juli 2016 verfügt er über eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 des Aufenthaltsgesetzes.
Zuvor schaltete die Beklagte im Februar 2016 ein Webportal des Auswärtigen Amtes frei, das neben einem verkürzten Formular zur Visumbeantragung syrischer Flüchtlingsfamilien auch ein Formular für eine „fristwahrende Anzeige“ zur Verfügung stellt. Die Formulare können auf elektronischem Wege ausgefüllt und ausgedruckt werden. Das Webportal war und ist u.a. über einen Link auf der Webseite der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut (im Folgenden: Botschaft) abrufbar (https://beirut.diplo.de/blob/2028720/0745fef4f67811ae91e935f0b41f9508/merkblatt-01-fz-zum-fluechtling-data.pdf; s. dort unter Punkt 1 „Antragsformular“; aufgerufen am 18. Januar 2021).
Der Beigeladene zu 2) füllte am 22. Juli 2016 über das Webportal jeweils für die Klägerin, seine Ehefrau und seine weitere, 2003 geborene Tochter das mit „Fristwahrende Anzeige, § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG Timely notification, Section 29 (2) first sentence, German Residence Act“ überschriebene mehrseitige Formular aus und druckte dieses aus. Hierzu gab er die Personendaten seiner Familienangehörigen (Name, Alter, Geburtsort, Geburtsland und Geschlecht) und als „Schutzberechtigter Flüchtling in Deutschland“ seine eigenen Personendaten nebst Geschäftszeichen seines Asylverfahrens sowie das Datum der Flüchtlingsanerkennung an. Der Ausdruck des Formulars weist ferner vier Barcodes aus. Des Weiteren findet sich auf ihm der in deutscher und englischer Sprache abgefasste Hinweis:
„Bitte beachten Sie, dass dieser Ausdruck lediglich der Antragsvorbereitung dient, zur Antragstellung also explizit weitere Schritte erfolgen müssen. Eine vorherige Übersendung dieses Ausdrucks an die Auslandsvertretung ist nicht notwendig und kann nicht vor Visumantragstellung verarbeitet werden.“
Die in der Zwischenzeit volljährig gewordene Klägerin sprach mit ihrer Mutter und ihrer Schwester persönlich am 20. Dezember 2017 bei der Botschaft unter Vorlage u.a. eines Ausdrucks der „fristwahrenden Anzeige“ vor. Weiterhin reichte sie die Bescheinigung eines Augenarztes ein, wonach u.a. ihr rechtes Auge die Sehkraft verloren habe und eine Operation erforderlich sei.
Nach entsprechender Zustimmung der Beigeladenen zu 1) als zuständiger Ausländerbehörde wurden der Mutter und der Schwester Visa erteilt. Sie reisten am 3. Dezember 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielten eine Aufenthaltserlaubnis.
Demgegenüber lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin mit Bescheid der Botschaft vom 25. September 2018 ab, nachdem die Beigeladene zu 1) für sie ihre Zustimmung zur Visumerteilung verweigert hatte. Zur Begründung führte die Botschaft im Wesentlichen aus, das Einreisebegehren der nunmehr volljährigen Klägerin richte sich nach § 36 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes. Eine danach erforderliche außergewöhnliche Härte liege jedoch nicht vor. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin als schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen könne, sondern auf die Gewährung familiärer Hilfe angewiesen sei. Das vorgelegte ärztliche Attest beschreibe lediglich eine Augenfehlstellung. Unabhängig davon fehle es auch an der erforderlichen Sicherung des Lebensunterhalts.
Mit ihrer hiergegen am 28. Oktober 2018 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Nachzugsbegehren weiter. Ihr stehe ein Anspruch auf Familiennachzug zu, da sie bei der gebotenen unionsrichtlinienkonformen Auslegung minderjährig im Sinne von § 32 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes sei. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Nachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, wonach für die Frage der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen sei, gelte auch in ihrem Fall. Zudem sei mit der „fristwahrenden Anzeige“ noch vor Eintritt ihrer Volljährigkeit ein Visumantrag gestellt worden. Die Beklagte verhalte sich treuwidrig, wenn sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und ohne Rechtsgrundlage das Institut der „fristwahrenden Anzeige“ schaffe, dieses dann aber hinter den Gewährleistungen eines fristwahrenden Visumantrages zurückbleibe, ohne hierüber aufzuklären. Bei entsprechender Aufklärung wäre die Antragstellung auch rechtzeitig erfolgt, weil die Betroffenen konventionell und wie im Gesetz vorgesehen den Antrag direkt bei der Botschaft oder der Ausländerbehörde gestellt hätten.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut vom 25. September 2018 zu verpflichten, ihr ein Visum zum Familiennachzug zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Da der Antrag auf Erteilung eines Visums nach nationalem Recht nicht formgebunden sei, wäre es der Klägerin und ihrem Vater unbenommen gewesen, vor Eintritt der Volljährigkeit einen formlosen Antrag per Post, Fax oder E-Mail bei der Auslandsvertretung zu stellen. Ein Visum sei vorliegend auch nicht durch die von dem Vater der Klägerin über das Webportal des Auswärtigen Amtes am 22. Juli 2016 generierte „fristwahrenden Anzeige“ beantragt worden. Die Webanwendung könne und solle einen Visumantrag nicht ersetzen oder den Antragszeitpunkt vorverlagern. Sie sei im Februar 2016 vor dem Hintergrund der im Jahr 2015 plötzlich ansteigenden hohen Zahl von nachzugswilligen Familienangehörigen zur Erleichterung der Beantragung von Visa zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten und insbesondere zur Erstellung „fristwahrender Anzeigen“ nach § 29 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes freigeschaltet worden. Den Antragstellern sei die Stellung einer „fristwahrenden Anzeige“ ermöglicht worden, ohne den Kontakt zu einer deutschen Behörde aufnehmen zu müssen. Die Webanwendung trage zudem erheblich zur Effizienzsteigerung bei der Antragsbearbeitung in den Visastellen bei. Sie sei ursprünglich ausschließlich für den Nachzug syrischer Flüchtlingsfamilien eingerichtet worden. Später sei die Anwendung auf alle Staatsangehörigkeiten und auch auf subsidiär Schutzberechtigte erweitert worden. Die konkreten Informationen, die im Juli 2016 eingestellt gewesen seien, könnten nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Informationen hätten sich seither inhaltlich aber nicht geändert. Sie gäben keinerlei Veranlassung zu der Vermutung, dass mit der „fristwahrenden Anzeige“ eine Altersgrenze oder andere Fristen gewahrt würden. Es habe zu jeder Zeit deutliche Hinweise darauf gegeben, dass es sich bei der „fristwahrenden Anzeige“ um eine Vorbereitung des Visumantrages handele und nicht um den Antrag selbst. Mit der Anwendung werde eine PDF-Datei mit den eingegebenen Angaben und einem Barcode erzeugt, der die Angaben sowie das Erstellungsdatum fälschungssicher codiere. Die Anwendung registriere nicht, wer einen Antrag oder eine Anzeige für den Antragsteller erstelle. Die eingegebenen Daten würden aus Datenschutzgründen weder gespeichert noch weitergeleitet, sondern nach dem Herunterladen der PDF-Datei sofort gelöscht. Der Ausdruck der „fristwahrenden Anzeige“ müsse zur persönlichen Vorsprache bei der Visastelle der Auslandsvertretung vorgelegt werden und ginge erst dann der Behörde zu.
Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten (betreffend die Klägerin und ihre Mutter) sowie der Beigeladenen zu 1) (betreffend die Klägerin, ihre Eltern und ihre Geschwister) Bezug genommen, die vorgelegen haben und – soweit wesentlich – Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer konnte aufgrund des übereinstimmenden Einverständnisses aller Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Die zulässige Verpflichtungsklage der Klägerin ist begründet. Der Bescheid der Botschaft vom 25. September 2018 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Erteilung des begehrten Visums.
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem Ausländer ist § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2855), i.V.m. § 32 AufenthG.
Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist für längerfristige Aufenthalte ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 AufenthG richtet sich die Erteilung nach den für die dort aufgelisteten Aufenthaltstitel geltenden Vorschriften. Vorliegend ist für das Begehren der Klägerin § 32 AufenthG maßgeblich.
Nach dieser Vorschrift ist dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der in der Norm bezeichneten Aufenthaltstitel besitzen. Hat das minderjährige ledige Kind das 16. Lebensjahr bereits vollendet und verlegt es seinen Lebensmittelpunkt nicht zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet, gilt Absatz 1 gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nur, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG gilt Satz 1 unter anderem nicht, wenn– wie hier – der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG besitzt.
Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 AufenthG sind vorliegend erfüllt.
I. Dem Nachzugsanspruch der Klägerin steht ihre zum Zeitpunkt des Vorsprachetermins bei der Botschaft bereits eingetretene Volljährigkeit nicht entgegen. Denn für die Frage der Minderjährigkeit ist auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung ihres Vaters als Referenzperson abzustellen (1.). Zudem wurde der Visumantrag der Klägerin mit der „fristwahrenden Anzeige“ am 22. Juli 2016 und damit zu einem Zeitpunkt gestellt, als die Klägerin noch minderjährig war (2.)
1. Bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung von § 32 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG ist die Klägerin minderjährig im Sinne dieser Bestimmung. Denn maßgeblich für die Frage der Minderjährigkeit der Klägerin ist nicht der Zeitpunkt der Stellung des Visumantrages, sondern der Zeitpunkt der Asylantragstellung ihres stammberechtigten Vaters im Januar 2016. Insoweit folgt die Kammer der Rechtsauffassung der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in einem parallel gelagerten Sachverhalt (VG Berlin, Urteil vom 12. März 2019 – VG 12 K 27.18 V –, juris Rn. 18 ff.; nicht rechtskräftig: nachgehend BVerwG, EuGH-Vorlage vom 23. April 2020 – BVerwG 1 C 16/19 – und Beschluss vom 8. September 2020 – BVerwG 1 C 16/19 –, jeweils zit. nach juris). Darin heißt es:
„Die danach allein zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Klägerin minderjährig im Sinne des § 32 Abs. 1 AufenthG ist, ist bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung zu bejahen. Zwar war die am 1. Januar 1999 geborene Klägerin bereits volljährig, als sie am 10. August 2017 den Visumsantrag gestellt hat. Maßgeblich ist für die Beurteilung der Minderjährigkeit jedoch der Zeitpunkt, in dem ihr Vater im April 2016 seinen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt hat. Insoweit folgt die Kammer nicht mehr der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 32 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 – 1 C 32/07 –, BVerwGE 131, 370-383 und juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 7. April 2009, - BVerwG 1 C 17.08 -, ZAR 2010, 67, 68 m.w.N.), wonach hinsichtlich des Erreichens der Volljährigkeit auf den Zeitpunkt des Nachzugsantrags abzustellen ist. Diese höchstrichterliche nationale Rechtsprechung ist nach Auffassung der Kammer nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. April 2018(C-550/16, A. und S. ./. Niederlande –, juris) nicht mehr aufrechtzuerhalten. Sie steht nicht im Einklang mit der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (FZRL). In Anwendung des vorgenannten EuGH - Urteils ist bei Ausländern, die als Asylberechtigte oder Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG haben, nicht der Zeitpunkt der Stellung des Visumsantrags für das Vorliegen der Minderjährigkeit des nachziehenden Kindes maßgeblich, sondern der Zeitpunkt der Asylantragstellung durch den Stammberechtigten.
Das vorgenannte Urteil des EuGH betrifft den Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach Art. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 10 Abs. 3 der FZRL, ist jedoch aus den nachfolgenden Gründen auf die hier gegebene umgekehrte Konstellation übertragbar: Art. 10 Abs. 3 Buchst. a FZRL verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings die Einreise und den Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung zu gestatten. Art. 2 Buchst. f FZRL definiert den „unbegleiteten Minderjährigen“ als einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unter 18 Jahren, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befindet, oder Minderjährige, die ohne Begleitung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgelassen werden, nachdem sie in diesen Mitgliedstaat eingereist sind. Der EuGH hat auf Vorlage eines niederländischen Gerichts im Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Art. 10 Abs. 3 Buchst. a i.V.m. Art. 2 Buchst. f FZRL dahingehend auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt der Stellung seines Asylantrags im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als „Minderjähriger“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist (Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 64). Maßgeblich ist aufgrund dieser Auslegung des EuGH für den Anspruch auf Elternnachzug nach § 36 Abs. 1 AufenthG, der zur Umsetzung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Familienzusammenführungsrichtlinie eingeführt wurde (Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 16/5065 S. 176), die Minderjährigkeit des Kindes im Zeitpunkt der Stellung seines Asylantrags (VG Berlin, Urteil vom 30. Januar 2019 – VG 20 K 538.17 V – juris Rn. 22 m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 1. Februar 2019 – VG 15 K 936.17 V – juris Rn. 27; VG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2019 – VG 13 K 341.17 V – S. 8 des Urteilsabdrucks; vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. April 2018 – OVG 3 M 23.18 –, vom 4. September 2018 – OVG 3 S 47.18/OVG 3 M 52.18 – und vom 19. Dezember 2018 – OVG 3 S. 98.18 –, jeweils in juris).
Entsprechendes muss nach Auffassung der Kammer auch für den hier maßgeblichen § 32 Abs. 1 AufenthG gelten, der den Nachzug des minderjährigen Kindes zu den Eltern regelt. Diese Anspruchsnorm, die im Zuge der Umsetzung der FZRL modifiziert wurde (Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 16/5065 S. 19), setzt die für die Mitgliedstaaten geltende Verpflichtung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b FZRL, den minderjährigen Kindern des Zusammenführenden die Einreise und den Aufenthalt zu gestatten, um. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b FZRL ist im Lichte der genannten EuGH- Rechtsprechung dahingehend auszulegen, dass ein Kind des Zusammenführenden als minderjährig anzusehen ist, wenn es bei der Stellung des Asylantrags durch den Zusammenführenden minderjährig war. Denn die Gründe, die der EuGH in dem zitierten Urteil für seine Auslegung des Art. 2 Buchst. f FZRL anführt, beanspruchen hinsichtlich der Auslegung der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. b FZRL ebenfalls Geltung.
Zunächst obliegt es auch im Fall des Kindernachzugs nicht den Mitgliedstaaten, den für das Vorliegen der Minderjährigkeit maßgeblichen Zeitpunkt zu bestimmen. Dieser ergibt sich vielmehr aus einer autonomen Auslegung der FZRL. Der EuGH weist in der genannten Entscheidung darauf hin, dass es trotz fehlender Regelung in der FZRL nicht den Mitgliedstaaten überlassen sei, zu bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt ein Flüchtling minderjährig sein muss, um das Recht auf Familienzusammenführung aus Art. 10 Abs. 3 Buchst. a in Anspruch nehmen zu können, da die FZRL in diesem Punkt nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweise und Art. 10 Abs. 3 Buchst. a FZRL den Mitgliedstaaten eine präzise, positive Verpflichtung auferlege, ohne, dass sie dabei über einen Wertungsspielraum verfügen (Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 64, Rn. 45). Ebenso liegt es im hiesigen Fall. Weder bestimmt die FZRL selbst, zu welchem Zeitpunkt die Minderjährigkeit des nachziehenden Kindes gegeben sein muss, noch verweist sie dazu auf das nationale Recht. Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz 1 FZRL, nach dem Minderjährige im Sinne dieser Vorschrift das Volljährigkeitsalter nach den Vorschriften des betreffenden Mitgliedsstaats noch nicht erreicht haben dürfen, regelt nicht, zu welchem Zeitpunkt die so zu bestimmende Minderjährigkeit vorliegen muss. Gegen ein Ermessen der Mitgliedstaaten spricht in Anwendung der Argumentation des EuGH außerdem, dass wie Art. 10 Abs. 3 Buchst. a FZRL auch Art. 4 Abs. 1 Buchst. b FZRL den Mitgliedstaaten keinen Spielraum lässt. Vielmehr ist die Gestattung des Kindernachzugs zwingend, sofern Kap. IV sowie Art. 16 FZRL keine Einschränkungen dazu vorsehen.
Weiterhin hebt der EuGH hervor, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß dem 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) ein deklaratorischer Akt sei und Art. 13 Qualifikationsrichtlinie vorschreibe, dass einer Person die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, wenn sie die im Unionsrecht festgelegten Mindestnormen erfülle, und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht kein Ermessen hätten. Jeder Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, der die materiellen Voraussetzungen von Kapitel II der Qualifikationsrichtlinie erfülle, habe nach der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz ein subjektives Recht auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, und zwar noch bevor hierzu eine förmliche Entscheidung ergehe (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 52 f.) Der EuGH geht davon aus, dass das Recht auf Familienzusammenführung gleichzeitig mit dem so entstandenen Recht auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entsteht, und argumentiert, die praktische Wirksamkeit von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der FZRL werde infrage gestellt, wenn das Recht auf Familienzusammenführung aus dieser Bestimmung davon abhinge, zu welchem Zeitpunkt die zuständige nationale Behörde förmlich über die Anerkennung des Betroffenen als Flüchtling entscheide und damit von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch diese Behörde. Außerdem liefe dies nicht nur dem Ziel dieser Richtlinie, die Familienzusammenführung zu begünstigen und dabei Flüchtlinge, insbesondere unbegleitete Minderjährige, besonders zu schützen, sondern auch den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit zuwider. Denn zwei unbegleitete Minderjährige gleichen Alters, die den Antrag auf internationalen Schutz zum gleichen Zeitpunkt gestellt haben, könnten andernfalls hinsichtlich des Rechts auf Familienzusammenführung je nach der Bearbeitungsdauer dieser Anträge unterschiedlich behandelt werden (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 56). Für einen unbegleiteten Minderjährigen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wäre es außerdem völlig unvorhersehbar, ob er das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern in Anspruch nehmen können wird, was die Rechtssicherheit beeinträchtigen könnte (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 59).
Ebenso stellt sich die Situation im hiesigen Fall dar. Es liefe der praktischen Wirksamkeit von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b FZRL zuwider, wenn es auf die Minderjährigkeit des nachziehenden Kindes im Zeitpunkt der Stellung des Visumsantrags nach der Anerkennung des Zusammenführenden als Flüchtling ankäme. Auch hier hinge es von der Dauer der Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch die nationalen Behörden ab, ob der Zusammenführende seinen Anspruch auf Familiennachzug, der nach der Argumentation des EuGH bereits ab Asylantragstellung besteht, verwirklichen kann. Auch hier wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Denn zwei Drittstaatsangehörige mit minderjährigen Kindern gleichen Alters, die gleichzeitig einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, würden je nach Dauer des Asylverfahrens im Hinblick auf ihr Recht auf Familienzusammenführung möglicherweise unterschiedlich behandelt. Dies widerspräche dem Zweck der Richtlinie, besonders für Flüchtlinge günstigere Bedingungen für die Ausübung ihres Rechts auf Familienzusammenführung vorzusehen (vgl. Erwägungsgrund 8 der FZRL). Auch die vom EuGH hervorgehobene Rechtssicherheit im Hinblick auf die Möglichkeit, das Recht auf Familiennachzug noch ausüben zu können, wäre nicht gewährleistet. Der Einwand der Beklagten, der EuGH habe in der genannten Entscheidung ausschließlich die Interessen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schützen wollen, zu denen die Klägerin nicht gehöre, geht fehl. Denn das Ziel der Richtlinie, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besonders zu schützen, ist nur eines der bereits dargestellten Argumente des EuGH, die hier ebenso Geltung beanspruchen.“
Die Kammer schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen vollumfänglich an und macht sie sich zu Eigen.
Der Visumantrag der Klägerin wurde auch innerhalb der vom Europäischen Gerichtshof im Wege der Rechtsfortbildung unter Rückgriff auf Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3 FZRL statuierten Frist gestellt. Danach ist der Antrag auf Familienzusammenführung der nachzugswilligen Eltern innerhalb von drei Monaten ab dem Tag zu stellen, an dem der minderjährige Stammberechtigte als Flüchtling anerkannt worden ist (EuGH, Urteil vom 12. April 2018, a.a.O. Rn. 61). Mit Blick auf die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zu Sinn und Zweck der Frist, die Familienzusammenführung nicht ohne jede zeitliche Begrenzung zu ermöglichen, gilt sie nach Auffassung der Kammer für die vorliegende Konstellation des Kindernachzugs gleichermaßen. Dem Vater der Klägerin wurde mit Bescheid vom 24. Mai 2016, bestandskräftig mit Zustellung am 16. Juni 2016, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Die „fristwahrende Anzeige“ für seine zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige Tochter, die zugleich als Visumantrag zu werten ist (s. dazu unter 2.), stellte er am 22. Juli 2016 und damit vor Ablauf von drei Monaten.
2. Ungeachtet dessen war die Klägerin zum Zeitpunkt der Visumbeantragung noch minderjährig. Nach Auffassung der Kammer ist die Erteilung des Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung für die Klägerin nicht erst bei ihrer Vorsprache in der Botschaft am 20. Dezember 2017 beantragt worden, sondern bereits mit der am 22. Juli 2016 durch ihren Vater als Stammberechtigten gestellten „fristwahrenden Anzeige“.
Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist bei der Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muss, allgemein auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen. Sind aufenthaltsrechtliche Ansprüche an eine Höchstaltersgrenze geknüpft – wie hier die Vollendung des 18. Lebensjahres –, ist nach gefestigter Rechtsprechung für die Einhaltung der Altersgrenze ausnahmsweise der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 – BVerwG 1 C 17/08 –, juris Rn. 10, und Urteil vom 29. November 2012 – BVerwG 10 C 11/12 –, juris Rn. 14). Damit soll verhindert werden, dass der Nachzugsanspruch des Kindes wegen der Verfahrensdauer allein durch Zeitablauf erlischt. Zudem muss es auch in dem Zeitpunkt minderjährig sein, in welchem dem Elternteil die jeweils zum Nachzug berechtigende Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. Alle Voraussetzungen für den Kindernachzug müssen einmal zeitgleich vorliegen. Das nachzugswillige Kind kann deshalb hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen Sachverhaltsänderungen zu seinen Gunsten nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht mehr geltend machen, sondern muss diese (auch) bereits vor Eintritt der Volljährigkeit erfüllen. Anderenfalls würde durch eine länger dauernde Rechtsverfolgung – über das Ziel eines effektiven Rechtsschutzes hinaus – die vom Gesetz vorgesehene Altersgrenze umgangen (BVerwG, Urteile vom 18. November 1997 – BVerwG 1 C 22/96 –, juris Rn. 20, und vom 26. August 2008 – BVerwG 1 C 32/07 –, juris Rn. 16).
Zwar hat die Beklagte zutreffend darauf verwiesen, dass es sich bei der Terminvereinbarung für einen Vorsprachetermin bei der Botschaft, die nach den Recherchen der Beklagten für die Klägerin erst am 5. Oktober 2016 vorgenommen worden sein soll, nicht um einen Visumantrag mit fristwahrender Wirkung handelt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2020 – OVG 12 B 18.19 –, juris Rn. 24).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist jedoch mit der am 22. Juli 2016 durch den Beigeladenen zu 2) als Stammberechtigten gestellten „fristwahrenden Anzeige“ nach § 29 Abs. 2 AufenthG das begehrte Visum für die Klägerin rechtswirksam beantragt worden. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin noch minderjährig. Ungeachtet ihrer konkreten Bezeichnung als „fristwahrende Anzeige“ unter Bezugnahme auf § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sichert diese Anzeige nicht ausschließlich die in dieser Vorschrift geregelte Privilegierung bezüglich der Lebensunterhaltssicherung und des Erfordernisses ausreichenden Wohnraums.
Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann bei dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der u.a. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG besitzt, von den Voraussetzungen des §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von 3 Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird (Nr. 1) und die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist (Nr. 2). Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 AufenthG wird die in Satz 2 Nr. 1 genannte Frist auch durch die rechtzeitige Antragstellung des zusammenführenden Ausländers – wie hier des Beigeladenen zu 2) – gewahrt. Der Wortlaut der Vorschrift sieht eine „fristwahrende Anzeige“ neben dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb der Dreimonatsfrist nicht vor. Ein entsprechender Wille des Gesetzgebers ist auch den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen.
Die Regelung in § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG wurde u.a. zur Umsetzung der Familiennachzugsrichtlinie eingeführt (BT-Drs. 16/5065, S. 172). Nach der Gesetzesbegründung seien zur richtlinienkonformen Ausgestaltung des Aufenthaltsgesetzes zwingend die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu suspendieren, soweit nicht die Familienzusammenführung in einem Drittstaat möglich sei oder eine Antragstellung auf Familienzusammenführung innerhalb der Dreimonatsfrist erfolge. Als erforderlicher Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke des Familiennachzugs komme u.a. auch ein Antrag auf Erteilung eines Visums in Betracht. Der eingefügte Satz 2 führe dazu, dass sowohl der Antrag des Familienangehörigen als auch der des zusammenführenden Ausländers fristwahrend sei. Die Regelung solle dem Umstand Rechnung tragen, dass dem Familienangehörigen eines Flüchtlings aufgrund besonderer Umstände im Aufenthaltsstaat eine fristgerechte Antragstellung nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich sei (BT-Drs. a.a.O.). Die Möglichkeit einer isolierten Anzeige als gesonderten, dem eigentlichen Visumantrag vorgelagerten Verfahrensschritt zur Fristwahrung findet keine Erwähnung.
Auch die Familienzusammenführungsrichtlinie sieht den vorbereitenden Verfahrensschritt einer „fristwahrenden Anzeige“ nicht vor. Art. 12 Unterabschnitt 3 FZRL regelt insoweit nur, dass die Mitgliedstaaten von den Flüchtlingen die Erfüllung der in Art. 7 genannten Voraussetzungen verlangen können, wenn der Antrag auf Familienzusammenführung nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird.
Handelt es sich mithin um einen allein behördlicherseits geschaffenen, gesetzlich nicht vorgesehenen Verfahrensschritt, muss die Beklagte die Nutzung der zur Verfügung gestellten Webanwendung als Visumantrag nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) gegen sich gelten lassen und kann sich nicht darauf berufen, dass ein (formloser) Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. Visums bei der Auslandsvertretung nicht rechtzeitig vor Eintritt der Volljährigkeit der nachzugswilligen Klägerin gestellt worden ist.
Zwar kann sich die Klägerin nicht auf eine Verletzung von allgemeinen Beratungs- und Auskunftspflichten im Sinne des § 25 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) berufen, da das Gesetz für die Tätigkeit der Vertretungen des Bundes im Ausland nicht gilt (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG). Allerdings hat die Beklagte mit der Etablierung des ohne Rechtsgrundlage geschaffenen Verfahrensschrittes einer „fristwahrenden Anzeige“ unter Zurverfügungstellung einer Webanwendung, zu der über die Webseite der Botschaft geleitet wird, einen Vertrauenstatbestand geschaffen, aufgrund dessen der Nutzer jedenfalls im Juli 2016 erwarten konnte, dass er damit einen fristwahrenden Visumantrag gestellt hat (a.A. VG Berlin, Urteil vom 6. November 2020 – VG 38 K 439/20 V –, S. 11 f. des amtlichen Abdrucks). Dem steht auch nicht entgegen, dass auf dem Formular ausdrücklich vermerkt war, dass die „fristwahrende Anzeige“ lediglich der Antragsvorbereitung diene und zur Antragstellung explizit weitere Schritte erfolgen müssen. Denn ein Mehrwert der Nutzung der Webanwendung durch die nachzugswilligen Ehegatten und Kinder bzw. durch den stammberechtigten Ausländer zur Stellung einer „fristwahrenden Anzeige“ ist bei verständiger Würdigung unter keinem anderen Gesichtspunkt erkennbar, als dem, mit ihr einen fristwahrenden Visumantrag zu stellen. Soweit die Beklagte ausführt, die „fristwahrende Anzeige“ erleichtere das Beantragungsverfahren für die Betroffenen, indem es die Notwendigkeit einer Kontaktaufnahme mit einer deutschen Behörde entbehrlich mache, überzeugt diese Argumentation nicht. Einer (persönlichen) Kontaktaufnahme vor dem zur Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität erforderlichen Vorsprachetermin (vgl. dazu § 49 Abs. 5 Nr. 5 AufenthG) bedarf es ohnehin nicht. Die Beklagte hat selbst und zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Visumantrag formlos per Post, Fax oder E-Mail an die Auslandsvertretung gerichtet werden kann. Vor diesem Hintergrund bietet der behördlich geschaffene zusätzliche Verfahrensschritt keinen Nutzen für die Betroffenen. Ordnet man ihn nicht bereits als Visumantrag ein, lässt er aus ihrer Sicht keinen Beitrag zur Wahrung der Effektivität und der Fairness des Verfahrens zur Durchsetzung des Anspruchs und des allgemeinen Ziels der Begünstigung der Familienzusammenführung erkennen (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 20. August 2020 – BVerwG 1 C 9/10 –, juris Rn. 3 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 – C 133/19, C-136/19 und C-137/19, B.M.M. u.a. ./. Belgien, Rn. 25).
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die sprunghafte Zunahme der Visumanträge zum Familiennachzug seit dem Jahr 2015 drängt sich vielmehr auf, dass die Schaffung einer „fristwahrenden Anzeige“ und Freischaltung des Webportals im Februar 2016 allein dem Zweck diente, der Belastung der Auslandsvertretungen durch die steigende Anzahl fristwahrender Visumanträge und dem damit verbundenen Risiko von Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO zu begegnen. Zu dieser Zielsetzung passt auch der Hinweis, eine vorherige Übersendung des Formularausdrucks an die Auslandsvertretung sei nicht notwendig und könne nicht vor Visumantragstellung verarbeitet werden. Diese Formulierung stellt sich im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Hinweis, wonach der Ausdruck der „fristwahrenden Anzeige“ lediglich der Antragsvorbereitung diene und zur Antragstellung weitere Schritte erfolgen müssten, als widersprüchlich dar und ist zudem geeignet, Antragsteller von einer formlosen Visumbeantragung abzuhalten. Denn die Übersendung einer „fristwahrenden Anzeige“ an die Auslandsvertretung wäre als formloser Antrag auszulegen, wenn daraus hervorgeht, wer das Visum beantragt, zu welchem genauen Zweck und – bei Familiennachzug – wer die Referenzperson ist (so auch Auswärtiges Amt, Visumhandbuch Stand: August 2020, 72. Ergänzungslieferung, Antrag, V. Frist, 2. Nationale Visa, S. 4).
Darüber hinaus rechtfertigt auch die Bezugnahme in der Überschrift der „fristwahrenden Anzeige“ auf § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG die Annahme, dass es sich bei ihr um einen Visumantrag und nicht lediglich einen isolierten, der eigentlichen Antragstellung vorgelagerten Verfahrensschritt handelt. Denn die zitierte Vorschrift enthielt weder im maßgeblichen Zeitraum im Juli 2016 noch enthält sie in der aktuellen Fassung eine Regelung betreffend einer Frist. Die den erleichterten Nachzug zum anerkannten Schutzberechtigten vorgesehene Antragsfrist von drei Monaten war und ist vielmehr in § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG geregelt. Absatz 2 Satz 1 der Vorschrift verhält sich allein zu den Antragsvoraussetzungen des Nachzugs des Ehegatten und ledigen minderjährigen Kindes eines Ausländers, der im Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels ist, ohne Anknüpfung an eine Frist, und damit zu dem Visumantrag selbst.
Der Einordnung der „fristwahrenden Anzeige“ als Visumantrag steht auch nicht entgegen, dass ausweislich des von der Beklagten zum Verfahren gereichten Ausdrucks der aktuell über das Informationsportal des Auswärtigen Amtes (https://familyreunion-syria.diplo.de/webportal/) in deutscher, englischer und arabischer Sprache erhältlichen „Informationen zum Familiennachzug für Schutzberechtigte“ Hinweise gegeben werden, wonach u.a. für den Familiennachzug von minderjährigen Kindern zu den Eltern vor Eintritt der Volljährigkeit ein formloser Antrag bei der Auslandsvertretung gestellt werden kann, der verhindere, dass eine der Wartezeit für einen Vorsprachetermin geschuldete spätere Volljährigkeit nicht zu Lasten des antragstellenden Kindes geht. Weiteren Ausführungen ist zu entnehmen, dass zwischen einem Visumantrag und einer „fristwahrenden Anzeige“ zu unterscheiden sei. So könne zur Wahrung der Dreimonatsfrist ein Visumantrag gestellt oder (Unterstreichung nur hier) eine fristwahrende Anzeige abgegeben werden, die auf dieser Internetseite erstellt werden könne. Daraus ergibt sich nicht, dass diese Hinweise auch in dem hier fraglichen Zeitraum im Juli 2016 in das Webportal eingestellt waren. Soweit die Beklagte hierzu ausführt, die abrufbaren Informationen hätten sich seither inhaltlich nicht geändert, belegt dies schon nicht, dass der konkrete Wortlaut der Hinweise, auf die es gegebenenfalls ankommt, identisch geblieben ist. Die Beklagte war auf entsprechende gerichtliche Aufforderung vom 28. Februar 2020 nicht in der Lage, den konkreten Inhalt der Webanwendung im Zeitraum Juli 2016 zur Verfügung zu stellen. Auch dem Gericht ist es nicht gelungen, mittels einer Internetrecherche den Wortlaut der seinerzeit eingestellten Informationen aufzurufen. Dies geht zu Lasten der Beklagten.
Schließlich ergibt sich eine andere rechtliche Bewertung auch nicht aufgrund der Bezugnahme der Beklagten auf die im Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Februar 2018 (VG 9 K 131.17 V; nicht veröffentlicht) vertretene Auffassung, wonach eine Vorverlagerung der Antragstellung auf den Zeitpunkt, zu dem die „fristwahrende Anzeige“ gemacht werde, aus systematischen Gründen nicht in Betracht komme. Anders als § 29 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, der die Wahrung der genannten Dreimonatsfrist auch durch die rechtzeitige Antragstellung des Ausländers als Referenzperson vorsehe, enthalte § 32 AufenthG, der eine abschließende Sonderregelung für den Kindernachzug nebst den dort bestimmten Höchstaltersgrenzen treffe, seinem Wortlaut nach keine entsprechende Regelung. Auch regele § 29 Abs. 2 AufenthG nicht den maßgeblichen Zeitpunkt für bestimmte Altersgrenzen beim Kindernachzug (s. dort S. 5 des amtlichen Abdrucks). Denn vorliegend geht es nicht darum, ob § 32 AufenthG eine Vorverlagerung des Antrages dem Wortlaut nach vorsieht, sondern darum, dass die von dem Beigeladenen zu 2) als Vater der Klägerin und zugleich als ihr gesetzlicher Vertreter gestellte „fristwahrende Anzeige“ bereits als Visumantrag zu werten ist.
Der danach vor Erreichen der Volljährigkeit der Klägerin gestellte Visumantrag ist der Auslandsvertretung als der gemäß § 71 Abs. 2 AufenthG für die Stellung der Visumanträge zuständigen Behörde (s. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2019 – OVG 3 N 318.17 –) auch zugegangen. Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf einen fehlenden Zugang des Visumantrages unter dem Hinweis, die in die „fristwahrende Anzeige“ eingepflegten Daten seien nicht gespeichert und an die Auslandsvertretung weitergeleitet worden, sondern vielmehr nach dem Herunterladen der PDF-Datei umgehend gelöscht worden. Nach diesem Vorbringen ist zunächst davon auszugehen, dass die als Visumantrag zu wertende „fristwahrende Anzeige“ der Beklagten jedenfalls für einen logischen Moment vor der Löschung zugegangen ist. Die Beklagte kann sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht darauf berufen, die „fristwahrenden Anzeige“ sei der Auslandsvertretung nicht zugegangen. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass für die Nutzer des Webportals im Juli 2016 erkennbar war, dass die Nutzung nicht registriert, die eingepflegten Daten nicht gespeichert und nicht an die Auslandsvertretung weitergeleitet würden. Vielmehr war der Hinweis auf dem Ausdruck – wie bereits ausgeführt – sogar geeignet, die Nutzer von einer Übersendung an die Auslandsvertretung abzuhalten. Dementsprechend durfte die Klägerin bzw. der für sie handelnde Beigeladene zu 2) darauf vertrauen, dass die „fristwahrende Anzeige“ der Botschaft zugeht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Webseite der Botschaft über einen Link zu der Webanwendung führte – und immer noch führt – und sie sich auch insoweit verantwortlich zeichnet. Im Übrigen lässt die Botschaft die über die Webanwendung generierte „fristwahrende Anzeige“ auch sonst gegen sich gelten, namentlich für die Frage der Wahrung der Frist des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG. Zwar ist den von der Beklagten vorgelegten, aktuell in der Webanwendung zur Verfügung gestellten „Allgemeinen Informationen zum Familiennachzug“ der Hinweis zu entnehmen (s. dort unter Punkt 5.), dass die „fristwahrende Anzeige“ nicht elektronisch gespeichert oder an die zuständige Behörde weitergeleitet werde. Dass auch in der hier fraglichen Zeit im Juli 2016 ein wortgleicher oder entsprechender Hinweis gegeben wurde, ist jedoch schon nicht belegt.
Die „fristwahrende Anzeige“ erfüllt auch die Anforderungen an den Mindestinhalt eines Visumantrages. Die eingepflegten Daten lassen erkennen, dass die Klägerin als (minderjähriges) Kind die Familienzusammenführung mit ihrem als Flüchtling in der Bunderepublik Deutschland anerkannten Vater erstrebt. Benannt werden die für einen Visumantrag erforderlichen Angaben der Familienangehörigen und des Beigeladenen zu 2) als Referenzperson (Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht) sowie das Geschäftszeichen und Datum des Anerkennungsbescheides. Über den Barcode ist das Datum der „fristwahrenden Anzeige“ ablesbar.
Der Einordnung als Visumantrag steht entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht entgegen, dass die Anwendung nicht registriert, wer die „fristwahrende Anzeige“ stellt. Bei lebensnaher Betrachtung musste die Beklagte davon ausgehen, dass allein der nachzugswillige Familienangehörige, sein gesetzlicher Vertreter, der stammberechtigte Ausländer oder eine von ihnen bevollmächtigte Person die Daten eingepflegt hat. Im Übrigen hat die Beklagte vorliegend auch nicht bestritten, dass der Beigeladene zu 2) das Formular über die Webanwendung ausgefüllt hat. Bei entsprechenden Anhaltspunkten hätte es ihr offen gestanden, die Vorlage einer Vollmacht nachzufordern.
II. Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.
Der Beigeladene zu 2) als personensorgeberechtigter Elternteil ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG; die Mutter verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 c) AufenthG (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AufenthG).
Der Beigeladene zu 2) hat die „fristwahrende Anzeige“ innerhalb von drei Monaten nach seiner unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt, sodass vom Erfordernis ausreichenden Wohnraums (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) und der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) abzusehen ist. Auch ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem anderen Staat möglich wäre (§ 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthG). Die Klägerin ist ferner im Besitz eines bis zum 17. Juli 2023 gültigen Reisepasses und erfüllt damit die Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG).
Kann danach die Klägerin die Erteilung eines Visums zum Nachzug zum Beigeladenen zu 2) gemäß § 32 AufenthG beanspruchen, bedarf es keiner Entscheidung, ob auch die Voraussetzungen für eine Visumerteilung nach § 36 Abs. 2 AufenthG erfüllt sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit sowie über die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.
Die Zulassung der Berufung und der Sprungrevision erfolgt gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO und § 134 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, insbesondere hinsichtlich der Frage der rechtlichen Einordnung der über die Webanwendung erstellten „fristwahrenden Anzeige“ und ihrer Rechtsfolgen.
BESCHLUSS
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf5.000,00 Eurofestgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 AufenthG
§ 75 VwGO
§ 242 BGB
§ 167 VwGO
§ 25 Abs 1 oder 2 AufenthG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 6 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG
§ 32 Abs. 1 AufenthG
§ 32 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG
§ 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 36 Abs. 1 AufenthG
§ 29 Abs. 2 AufenthG
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 29 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG
§ 49 Abs. 5 Nr. 5 AufenthG
§ 71 Abs. 2 AufenthG
§ 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG
§ 32 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AufenthG
§ 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG
§ 36 Abs. 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 des Aufenthaltsgesetzes
§ 36 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes
§ 32 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes
§ 29 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes
§ 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes
§ 25 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 131, 370
3 B 9/21
12 K 27.18
1 C 16/19
1 C 32/07
1 C 17.08
20 K 538.17
15 K 936.17
13 K 341.17
3 M 23.18
3 S 47.18
3 M 52.18
1 C 17/08
10 C 11/12
1 C 22/96
12 B 18.19
38 K 439/20
1 C 9/10
9 K 131.17
3 N 318.17