Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-04-20, Aktenzeichen 11 B 59/18
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2018:0420.11B59.18.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, Abschiebemaßnahmen vorläufig zu unterlassen,
wird vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragstellerin und angesichts des Umstandes, dass sie über eine bis zum 11.06.2018 gültige Duldung verfügt, dahingehend ausgelegt, dass sie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig die Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG erstrebt.
Der so verstandene Antrag ist zulässig, er ist jedoch nicht begründet, da die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch, d.h. einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht glaubhaft gemacht hat.
Nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist eine Duldung zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen.
Aus dem Verweis auf § 60a Abs. 6 AufenthG folgt, dass eine Duldung i. S. des § 60a Abs. 2 Satz 4 u.a. dann nicht zu erteilen ist, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei der Antragstellerin aus Gründen, die sie selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können (§ 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG).
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind hier bislang nicht möglich, da ein Pass der Antragstellerin nicht vorliegt. Nach ihren Angaben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sie diesen an ihre Eltern in Armenien geschickt. Ausweislich der als Anlage zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 05.04.2018 übersandten Historie wurde mit der Antragstellerin am 12.03.2018 das Thema der Passlosigkeit erörtert und ihr mitgeteilt, dass sie vorerst den Eintrag „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ erhalte, bis sie eine Passersatzbeschaffung nachweisen könne. Hieraus und aus dem Eintrag, dass die Duldung erlischt bei Vorlage eines Nationalpasses oder eines Passersatzpapieres war auch für die Antragstellerin ersichtlich, dass sie verpflichtet ist, einen Pass zu beschaffen. Dieses dürfte ihr auch ohne weiteres möglich sein, indem sie sich den Pass zurückschicken lässt. Dass insoweit etwas von der Antragstellerin unternommen wurde, ist nicht ersichtlich. Dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen hier bislang nicht möglich sind, beruht damit auf einem Grund, den sie selbst zu vertreten hat.
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG steht danach der Erteilung einer Ausbildungsduldung hier entgegen. Die im Übrigen zwischen den Beteiligten streitigen Fragen sind daher nicht entscheidungserheblich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG
§ 123 VwGO
§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG
§ 60a Abs. 6 AufenthG
§ 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO