Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-22, Aktenzeichen 20 B 486/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0422.20B486.02.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Februar 2002 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 4.000,- EUR.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, weil die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 10. und 18. April 2002 übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben haben. Es ist daher einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2002 ist für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO iVm § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
Über die Kosten des Verfahrens ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Billigem Ermessen entspricht es, den Antragsteller mit den Kosten des Verfahrens zu belasten.
Das zur Erledigung führende Ereignis fällt kostenmäßig nicht in der einen oder anderen Richtung ins Gewicht. Dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist durch Zeitablauf mit dem 24. Februar 2002 die Grundlage entzogen worden. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebte der Antragsteller eine Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne Betäubung in der Zeit vom 22. bis 24. Februar 2002. Eine solche Genehmigung wäre nunmehr sinnlos. Mit seiner Erledigungserklärung hat der Antragsteller demzufolge die Konsequenz daraus gezogen, dass er sein Rechtsschutzziel nicht mehr erreichen kann. Ferner stellt die Erledigungserklärung des Antragsgegners nicht das Eingeständnis der Rechtswidrigkeit der Versagung der Ausnahmegenehmigung dar, sondern die sachgerechte prozessuale Reaktion auf das Verstreichen des für das Schlachten in Frage stehenden Zeitraums sowie auf die Erledigungserklärung des Antragstellers.
Unter dem danach maßgeblichen Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten des Rechtsschutzgesuchs spricht ganz Überwiegendes dafür, die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen; ohne die Erledigung wäre der Antragsteller voraussichtlich unterlegen. Es bestehen durchgreifende Zweifel daran, dass der Antragsteller - wie erforderlich - das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs glaubhaft gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 -, NJW 2002, 663,
auf die der Antragsteller seinen Antrag gestützt hat, muss derjenige, der eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. TierSchG zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft benötigt, substantiiert und nachvollziehbar darlegen, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt. Mit einer derartigen Darlegung soll die Frage nach der Existenz zwingender Vorschriften für das Betäubungsverbot beim Schlachten für die konkrete Religionsgemeinschaft beantwortet werden. Hintergrund für die Erforderlichkeit der Darlegung ist, dass auch das Bundesverfassungsgericht in der vorgenannten Entscheidung davon ausgeht, dass innerhalb der islamischen Religion unterschiedliche Auffassungen zum Schächtgebot vertreten werden.
Das Vorbringen des Antragstellers lässt die erforderliche Darlegung vermissten. Der Antragsteller hat nicht plausibel unter Benennung hinreichend aussagekräftiger Tatsachen dargetan, dass die Mitglieder der Gemeinschaft Milli Görüs, der er angehört, nach ihrem Glauben von einem zwingenden Betäubungsverbot überzeugt sind. Eine diesbezügliche Bestätigung der Organisation hat der Antragsteller ebenso wenig beigebracht wie entsprechende Äußerungen von Mitgliedern oder einzelner Gruppen von Mitgliedern; auch in sonstiger Weise hat er schlüssige und nachweiskräftige Anhaltspunkte dafür nicht aufgezeigt. Die vom Antragsteller eidesstattlich versicherte Angabe in der Antragsschrift, der Fleischverzehr setze zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraus, ist nicht auf begründende Ausführungen gestützt, sondern eine bloße Behauptung. Selbst wenn man zugunsten des Antragstellers die Beschwerdebegründung und die mit ihr vorgelegten Unterlagen einbezieht, obwohl sie über die Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens im Zeitpunkt der zuvor mit dem Ablauf des Opferfestes eingetretenen Erledigung nichts besagt, weil die unerlässliche Darlegung nicht gleichsam rückwirkend nachgeholt werden kann, mangelt es an einer zureichenden Substantiierung des Vortrags. Vor allem genügt es nicht, dass die Organisation, deren Mitglied der Antragsteller ist, als "islamische Gemeinschaft" bezeichnet wird, ohne dass deren religiöser Standpunkt zum Schächten näher aufgezeigt wird. In dem beigebrachten Auszug aus dem Internet werden im Wesentlichen allgemeine gesellschaftliche Themen angesprochen. Die Stellungnahme des Zentralrates der Muslime vom 10. April 1997 lässt einen Bezug zu Milli Görüs und zur gemeinsamen Glaubensüberzeugung der Mitglieder dieser Organisation nicht erkennen, zumal der Antragsteller seinem Widerspruch zufolge Mitglied einer Gemeinde unter dem Dachverband des Islamrates ist. Im Übrigen geht der Antragsteller auch nicht darauf ein, wie sich die behauptete Glaubensüberzeugung und das von ihm ausgeübte Schlachten nach vorheriger Betäubung sowie der Verzehr des so geschlachteten Fleisches zueinander verhalten.
Darauf, ob weitere Voraussetzungen der vom Antragsteller erstrebten Ausnahmegenehmigung ebenfalls nicht erfüllt sind, kommt es hiernach ebenso wenig an wie darauf, ob der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG
§ 173 VwGO
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 269 Abs. 3
Satz 1 ZPO
§ 4 a Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. TierSchG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2002, 663,

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1 BvR 1783/99