Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sachsen, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-02-10, Aktenzeichen Vf. 133-I-21 (e.A.)

Tenor:
Vf. 133-I-21 (e.A.) DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1. der AfD-Fraktion im 7. Sächsischen Landtag, vertreten durch den Vorsitzenden Jörg Urban, den Parlamentarischen Geschäftsführer Jan-Oliver Aldo Zwerg, den Fraktionsgeschäftsführer Bernd Lommel, alle Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, 2. der Abgeordneten der Antragstellerin zu 1. im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten des 7. Sächsischen Landtages, alle Bernhard-von-Lindenau- Platz 1, 01067 Dresden, - Antragsteller - Verfahrensbevollmächtigter: Prof. Dr. Michael Elicker, gegen 1. den Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten des 7. Sächsischen Landtages, vertreten durch den Vorsitzenden Roland Walter Hermann Ulbrich, Bernhard- von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden,
2 2. den Präsidenten des 7. Sächsischen Landtages, Herrn Dr. Matthias Rößler, Bernhard-von- Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, 3. den 7. Sächsischen Landtag, vertreten durch den Präsidenten, Bernhard-von-Lindenau- Platz 1, 01067 Dresden, - Antragsgegner - hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfas- sungsgerichtshofes Matthias Grünberg, den Richter Uwe Berlit, die Richterinnen Beatrice Betka, Simone Herberger, Elisa Hoven und die Richter Klaus Kühlborn, Klaus Schurig, Ste- fan Ansgar Strewe und Andreas Wahl am 10. Februar 2022 beschlossen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. G r ü n d e : I. Die Antragsteller zu 2. sind Mitglieder des 7. Sächsischen Landtages und gehören der Antrag- stellerin zu 1. an. Sie sind auf Vorschlag der Antragstellerin zu 1. gewählte Mitglieder des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten des 7. Sächsischen Land- tages (hiesiger Antragsgegner zu 1.; im Folgenden: Geschäftsordnungsausschuss). Mit ihrem am 13. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegange- nen Antrag im Organstreitverfahren wenden sich die Antragsteller gegen die Ablehnung einer öffentlichen Anhörung zum Antrag Drs. 7/7959 vom 15. Oktober 2021 durch den Geschäfts- ordnungsausschuss, die Weigerung des Präsidenten des 7. Sächsischen Landtages (hiesiger Antragsgegner zu 2.; im Folgenden: Präsident des Landtages) diesen Antrag formell in den Geschäftsordnungsausschuss zu überweisen, sowie den Beschluss des 7. Sächsischen Landta- ges (hiesiger Antragsgegner zu 3.; im Folgenden: Landtag) vom 19. November 2021 über die Einzelabweichung (Drs. 7/7959) und die im Zuge dessen erfolgte Wahl der Vertreter des Landtages für den MDR-Rundfunkrat. Gleichzeitig beantragen die Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
3 Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragten am 15. Okto- ber 2021, der Landtag möge beschließen, dass für die nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Staatsvertra- ges über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zu wählenden drei Vertreterinnen oder Ver- treter des Sächsischen Landtages für den 6. MDR-Rundfunkrat § 15 Abs. 2 Satz 3 der Ge- schäftsordnung des Sächsischen Landtags – GOLT – keine Anwendung findet; stattdessen sollte für diese Wahl jede Fraktion einen Vertreter oder eine Vertreterin zur Wahl vorschlagen (Drs. 7/7959). Zugleich verlangten die Regierungsfraktionen gemäß § 114 Abs. 2 GOLT eine Prüfung durch den für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss in einer Sondersitzung. Die Antragsteller zu 2. beantragten am 25. Oktober 2021 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 GOLT. Dies wurde in der nicht öffentli- chen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 2. November 2021 durch Mehrheitsent- scheidung abgelehnt mit der Begründung, es handele sich bei dem Antrag Drs. 7/7959 nicht um eine überwiesene Vorlage, sondern lediglich um einen verschriftlichten Geschäftsord- nungsantrag. Der Geschäftsordnungsausschuss prüfte den Antrag Drs. 7/7959 sodann und stellte mehrheitlich fest, keine Bedenken zu haben, in diesem Fall von § 15 Abs. 2 Satz 3 GOLT abzuweichen. Unter dem 9. November 2021 verlangte die Antragstellerin zu 1. von dem Präsidenten des Landtages, den Antrag Drs. 7/7959 an den Geschäftsordnungsausschuss wegen unzureichen- der Sachbehandlung in der Sondersitzung vom 2. November 2021 zurück zu überweisen. Dies lehnte der Präsident des Landtages am 15. November 2021 ab. Zur Begründung wurde ausge- führt, dass es sich bei dem gegenständlichen Antrag nicht um einen Antrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 51 GOLT handele, sondern um einen Antrag zur Geschäftsordnung (§ 89 Abs. 1 GOLT). Für derartige Anträge sehe die Geschäftsordnung keine Überweisung durch den Präsidenten in einen Ausschuss vor. Die in § 114 Abs. 2 GOLT geregelte Prüfung werde vielmehr unmittelbar durch das entsprechende Verlangen einer Fraktion oder von zehn Pro- zent der Mitglieder des Landtages veranlasst. § 38 Abs. 2 GOLT sei vorliegend nicht ein- schlägig, denn es fehle sowohl an einer „Überweisung“ als auch an einer „Vorlage“ im Sinne dieser Vorschrift. Am 19. November 2021 fand in der 39. Sitzung des Landtages die Abstimmung über den An- trag Drs. 7/7959 statt. Mit 77 zu 34 Stimmen wurde die Abweichung von der Geschäftsord- nung beschlossen. Sodann erfolgte die Wahl von drei Vertretern des Landtages für die 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates. Der Kandidat der Antragstellerin zu 1. erreichte nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Antragsteller beantragen im Organstreitverfahren festzustellen: 1. Der Antragsgegner zu 1. hat die Rechte der Antragstellerin zu 1. sowie der Antrag- steller zu 2. auf Gleichbehandlung aus Art. 39 Abs. 3 SächsVerf dadurch verletzt, dass er die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages zu deren Lasten in unfairer, illo- yaler und ungleichmäßiger Weise angewandt hat, indem er das Minderheitenrecht nach § 38 Abs. 2 Satz 1 GOLT durch Ablehnung einer öffentlichen Anhörung bezüg-
4 lich des Antrags Drs. 7/7959 der Regierungsfraktionen vom 15. Oktober 2021 nicht respektierte. 2. Der Antragsgegner zu 2. hat durch seine Weigerung, trotz ausdrücklichen Verlan- gens der Antragstellerin zu 1. den Antrag Drs. 7/7959 der Regierungsfraktionen vom 15. Oktober 2021 formell in den Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsan- gelegenheiten des Sächsischen Landtages zur Prüfung zu überweisen, deren Recht auf Gleichbehandlung als Fraktion aus Art. 39 Abs. 3 SächsVerf verletzt, indem er die Ge- schäftsordnung des Sächsischen Landtags zu Lasten der Antragstellerin zu 1. in unfai- rer, illoyaler und ungleichmäßiger Weise angewandt hat hinsichtlich des minderhei- tenschützenden Rechts aus § 114 Abs. 2 GOLT. 3. Der Antragsgegner zu 3. hat mit seiner Entscheidung vom 19. November 2021 zu einer Einzelabweichung gemäß § 114 Abs. 1 GOLT von § 15 Abs. 2 Satz 3 GOLT entsprechend dem Antrag Drs. 7/7959 der Regierungsfraktionen vom 15. Oktober 2021, für die Wahl der Vertreter des Landtags für den MDR-Rundfunkrat vom Grund- satz der Spiegelbildlichkeit abzuweichen und eine ungebundene Mehrheitswahl zu veranstalten, das Recht der Antragstellerin auf Gleichbehandlung als Fraktion aus Art. 39 Abs. 3 SächsVerf verletzt. 4. Der Antragsgegner zu 3. hat dadurch, dass er entgegen § 15 Abs. 2 Satz 3 GOLT sowie den materiell-verfassungsrechtlichen Bindungen an die parlamentarische Gre- mienbesetzung insbesondere des MDR-Rundfunkrats im Wege einer ungebundenen Mehrheitswahl die in den MDR-Rundfunkrat zu entsendenden Kandidaten bestimmte, die Antragstellerin zu 1. in deren Recht auf Gleichbehandlung als Fraktion aus Art. 39 Abs. 3 SächsVerf verletzt. Dazu wird weiter vorgetragen. Im vorliegenden Verfahren beantragen die Antragsteller, den Zustand im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig dahingehend zu regeln, dass die beantragten Feststellungen zu 1. bis 4. bis zur Entscheidung im Hauptverfah- ren vorläufig ausgesprochen werden. Der Eilantrag sei zur Absicherung der Hauptsache zulässig und darauf gerichtet, den Antrags- gegnern bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache deutlich zu machen, wo die Grenzen zwischen parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen und parlamentarischem Minderheiten- schutz lägen, die sie bisher entweder nicht kannten oder bewusst nicht respektierten. Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liege hierin nicht, weil keine unumkehrbare Rechtsposition geschaffen werde. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätten die Hauptanträge aber letztlich Erfolg, wären die Antragsteller bis zum Zeitpunkt des Abschlus- ses des Hauptsacheverfahrens in verfassungswidriger Weise Übergriffen in ihre parlamentari- schen Minderheitenrechte ausgesetzt. Die Antragsteller hätten ohne die vorläufige Feststel-
5 lung keine erfolgversprechende Möglichkeit, künftigen Übergriffen in ihre Minderheitenrech- te vorzubeugen. Außerdem könne nur durch die zeitnahe vorläufige Feststellung die stigmati- sierende Wirkung der Nichtwahl in der Öffentlichkeit beseitigt werden, die sich im Zeitablauf weiter perpetuiere. Würde die einstweilige Anordnung demgegenüber erlassen und erwiesen sich die beanstandeten Maßnahmen später als verfassungsgemäß, wäre lediglich die Sensibili- tät der Regierungsfraktionen und des Landtagspräsidenten für die Existenz demokratischer Minderheitenrechte etwas geweckt worden und das Bild in der Öffentlichkeit würde dann eben wieder zu Lasten der Antragsteller korrigiert. Der Erlass der einstweiligen Anordnung sei auch unter dem Gesichtspunkt der objektiven Funktion des Eilrechtsschutzes im verfas- sungsgerichtlichen Verfahren dringend geboten. Das Hauptsacheverfahren erweise sich als offensichtlich begründet. Das von den Regierungsfraktionen und dem Landtagspräsidenten gewählte Vorgehen widerspreche offensichtlich dem subjektiven und objektiven Schutzgehalt des Art. 39 Abs. 3 SächsVerf. Der hier zu verhindernde schwere Nachteil liege auch darin, dass fundamentale, im öffentlichen Interesse liegende Verfassungsprinzipien auf dem Spiel stünden. Die Antragsgegner zu 2. und zu 3. halten den Antrag für unzulässig, weil er auf einen unzu- lässigen Entscheidungsinhalt gerichtet sei. Eine Feststellung lasse sich nicht einstweilen „an- ordnen“. Auch seien die gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht erfüllt, denn der An- trag lasse nicht erkennen, welche schweren Nachteile den Antragstellern drohten bzw. wes- halb ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Hauptsache unzumutbar wäre. Ferner sei der Antrag auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Auf ein objektives Klarstellungsinteresse könnten sich die Antragsteller – anders als im Hauptsacheverfahren – nicht berufen, ebenso wenig auf ein Rehabilitationsinteresse oder eine Wiederholungsgefahr. Das Interesse der Antragstellerin zu 1. sei rein politischer Natur. Der Antrag sei auch unbegründet, denn in der Hauptsache erweise sich der Antrag im Organ- streitverfahren als offensichtlich unzulässig, jedenfalls aber als offensichtlich unbegründet. Zumindest fiele aber die vorzunehmende Folgenabwägung zu Lasten der Antragsteller aus, weil ihnen keine – auch nur vorübergehenden – schweren Nachteile drohten. Der Antragsgegner zu 1. hält den Antrag für unzulässig, jedenfalls für unbegründet und nimmt Bezug auf die Ausführungen der Antragsgegner zu 2. und 3. in ihrer Antragserwide- rung. Der Verfassungsgerichtshof hat der Sächsischen Staatsregierung gemäß § 19 Abs. 2 Sächs- VerfGHG von der Einleitung des Verfahrens Kenntnis gegeben. II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 32 BVerfGG kann der Verfassungsgerichtshof im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur
6 Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 – Vf. 36-II-20 [e.A.]; Beschluss vom 14. Mai 2020 –Vf. 78-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 30. Januar 2009 – Vf. 176-I-08 [e.A.], st. Rspr.). Im Organstreitverfahren bedeutet der Erlass einer einstweiligen Anordnung einen Eingriff des Verfassungsgerichtshofes in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans (Sächs- VerfGH, Beschluss vom 5. November 2020 – Vf. 177-I-20 [e.A.]; Beschluss vom 30. Ja- nuar 2009 – Vf. 176-I-08 [e.A.], st. Rspr.). Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 32 Abs. 1 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2017, BVerfGE 145, 348 [356 f.]; Beschluss vom 29. März 2007, BVerfGE 118, 111 [122]; Beschluss vom 15. Juni 2005, BVerfGE 113, 113 [124]; Beschluss vom 8. Juli 1997, BVerfGE 96, 223 [229]). Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 5. November 2020 – Vf. 177-I-20 [e.A.]; Beschluss vom 30. Januar 2009 – Vf. 176- I-08 [e.A.]; Beschluss vom 29. Januar 2004 – Vf. 87-I-03 [e.A.]; Beschluss vom 18. April 2002 – Vf. 16-I-02; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2020 – 2 BvE 3/19 – juris Rn. 40; Beschluss vom 12. März 2019, BVerfGE 151, 58 [65] m.w.N.). Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 32 BVerfGG gehört die substantiierte und nachvollziehbare Darlegung, dass dem Antragsteller für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2020 – 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20 – juris Rn. 4) und deren Erlass daher oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2021 – 2 BvE 2/20 – juris Rn. 19). 2. Hieran gemessen ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Der Antrag ist unzulässig, weil in Anbetracht der strengen Maßstäbe nicht hinreichend dargetan oder sonst ersichtlich ist, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung unab- dingbar wäre, um die Schaffung vollendeter Tatsachen bis zur Entscheidung in der Haupt- sache zu verhindern. Es fehlt an einer substantiierten Darlegung, dass den Antragstellern bei Nichtergehen der einstweiligen Anordnung ein schwerer Nachteil droht und in diesem Sinne eine dringende Gebotenheit vorliegt. Das Vorbringen der Antragsteller beschränkt sich insoweit darauf, die aus ihrer Sicht bereits eingetretene Verletzung ihrer organschaft- lichen Rechte zu rügen, ohne hinreichend oder konkret die Möglichkeit einer Wiederho- lung darzulegen. Die in diesem Eilverfahren begehrte „vorläufige“ Feststellung dieser Rechtsverletzung beinhaltet – entgegen der Auffassung der Antragsteller – eine vorläufi- ge Vorwegnahme einer antragstattgebenden Entscheidung in der Hauptsache, ohne dass dargelegt ist, dass eine Sonderkonstellation vorliegt, nach der eine solche Vorwegnahme geboten sein könnte.
7 Soweit das Begehren der Antragsteller darauf gerichtet ist, künftigen Verletzungen ihrer Minderheitenrechte vorzubeugen, ist der Antrag auf die von § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht umfasste Gewährung vorbeugenden Rechts- schutzes gerichtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2018, BVerfGE 150, 163 [169]). Dabei ist auf der Grundlage des Vorbringens der Antragsteller auch nicht ersicht- lich, dass die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes den Erlass der beantragten einst- weiligen Anordnung erfordert. Die pauschale Behauptung, die Antragsteller wären ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in verfassungswidriger Weise Übergriffen in ihre parlamentarischen Minderheitenrechte ausgesetzt, genügt hierfür nicht. III. Der Verfassungsgerichtshof ist zu dieser Entscheidung einstimmig gelangt und trifft sie daher durch Beschluss nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 24 BVerfGG. IV. Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG). gez. Grünberg gez. Berlit gez. Betka gez. Herberger gez. Hoven gez. Kühlborn gez. Schurig gez. Strewe gez. Wahl

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 BVerfGG
§ 24 BVerfGG
§ 10 Abs. 1 SächsVerfGHG
§ 32 Abs. 1 BVerfGG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG
Art. 39 Abs. 3 SächsVerf
Art. 39
Abs. 3 SächsVerf

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 145, 348
BVerfGE 118, 111
BVerfGE 113, 113
BVerfGE 96, 223
BVerfGE 151, 58
BVerfGE 150, 163
2 BvE 3/19
1 BvR
2756/20
1 BvR 2775/20
1 BvR 2777/20
2 BvE 2/20