Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-10-01, Aktenzeichen 3 StR 371/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:011024B3STR371.24.0

Tenor:
BGH, 01.10.2024, 3 StR 371/24
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. März 2024, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch dahin geändert, dass die Freiheitsstrafe auf ein Jahr und vier Monate festgesetzt wird; die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung bleibt aufrechterhalten.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in tateinheitlichen drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Da es indes nach den Urteilsgründen die Strafe mit einem Jahr und vier Monaten bemessen hat, setzt der Senat auf die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - 4 StR 579/08, NStZ-RR 2009, 250; vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5; vom 4. August 2015 - 3 StR 265/15, juris Rn. 1). Das weitergehende Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
Angesichts des lediglich geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
Berg
Hohoff
Anstötz
RiBGH Dr. Voigtbefindet sich im Urlaubund ist deshalb gehindertzu unterschreiben.
Kreicker

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 349 Abs. 2 StPO
§ 473 Abs. 4 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 2009, 250
3 StR 371/24
4 StR 579/08
5 StR 46/09
3 StR 265/15