Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-19, Aktenzeichen 12 A 1669/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0819.12A1669.08.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird
ebenfalls auf 543,97 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu - sinngemäß geltend gemachten - ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Soweit vorgetragen wird, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts beinhalte § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK eine abschließende Regelung für eine rückwirkende Änderung von Beitragsbescheiden, fehlt es an jeglicher substantiierter Darlegung der Gründe, aus denen sich der abschließende Charakter ergeben soll.
Der weitere Einwand, das „Gebot in das Vertrauen der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns" werde verletzt, wenn in einem Fall wie hier, in dem die Kläger alle erforderlichen Auskünfte zeitnah, vollständig und wahrheitsgemäß erteilt hätten, lässt schon außer Betracht, dass das Verwaltungsgericht die Regelungen der Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG i.V.m. §§ 169 und 170 AO für einschlägig gehalten hat. Das vom Verwaltungsgericht damit berücksichtigte Institut der Verjährung trägt als Ausfluss des Prinzips der Rechtssicherheit dem schutzwürdigen Vertrauen der am Rechtsleben teilnehmenden Personen Rechnung, indem nach Ablauf einer bestimmten Frist aus einem der Vergangenheit angehörenden abgeschlossenen Sachverhalt keine bisher nicht ausgeübten Rechte mehr geltend gemacht werden können. Damit dient die Verjährung dem Rechtsfrieden. Substantiierte Gründe dafür, dass die in diesem Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicheheit/Rechts-frieden/Vertrauen einerseits und materieller Gerechtigkeit andererseits vom Gesetz
- und zwar ungeachtet der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen im Abgabenverhältnis durch die Abgabenpflichtigen - für angemessen befundene Verjährungsfrist von vier Jahren im vorliegenden Fall keine Geltung beanspruchen kann, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 169 und 170 AO
§§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 17 Abs. 5 Satz 3 GTK
§ 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO