Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, )
Urteil vom 2016-12-15, Aktenzeichen 6 U 113/16
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2016:1215.6U113.16.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Januar 2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. Februar 2016 teilweise abgeändert und insgesamt - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Auskunft darüber, wann und an wen sie den ... [B] Mobilbagger Typ A900 C Litronic, Serien-Nr.: …, Baujahr 2011, zu welchen Konditionen, insbesondere Kaufpreis verkauft hat sowie die Rechnung hierüber vorzulegen, sich in der Hauptsache erledigt hat.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 119.000 € (netto) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus für das Jahr seit dem 25. November 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Grabenwalze Typ ... [C] TRC86, Serien-Nr. …, Baujahr 2011, herauszugeben.
4. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen hat die Beklagte zu tragen.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die nunmehr als ... [A] Bank GmbH firmierende Klägerin war vor Mai 2016 unter der Bezeichnung ... [A] Gesellschaft für Absatzfinanzierung mbH (im Folgenden auch: ... [A] Absatzfinanzierung mbH) tätig. Die ... [A]-Leasing GmbH ist seit Mai 2016 auf die ... [A] Absatzfinanzierung mbH als übernehmenden Rechtsträger verschmolzen.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung in Höhe des Kaufpreises, den diese aus der Veräußerung eines ... [B]-Mobilbaggers erzielt hat; des Weiteren begehrt sie die Herausgabe einer Grabenwalze. Die Parteien streiten darüber, ob den geltend gemachten Ansprüchen ein gutgläubiger Eigentumserwerb der Beklagten entgegensteht.
Die ... [A] Absatzfinanzierung mbH als Kreditgeberin schloss mit der ... [D] GmbH in ... [Z] am 21. März/12. Mai 2011 einen Mietkaufvertrag über die Überlassung einer neuen Grabenwalze TRC86. Der Nettokaufpreis betrug 27.100 €, die Vertragslaufzeit 54 Monate. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag (Anlage K 3 = GA 18) und die Rechnung des Lieferanten vom 10. Mai 2011 (Anlage K 4 = GA 19) Bezug genommen; die ... [A] Absatzfinanzierung mbH blieb Eigentümerin der Grabenwalze.
Des Weiteren schloss die ... [A]-Leasing GmbH als Leasinggeberin mit der ... [D] GmbH als Leasingnehmerin am 9./19. September 2011 einen Leasingvertrag über einen werksneuen ... [B]-Mobilbagger A900 C nebst Zubehörteilen. Der Kaufpreis betrug 175.000 €, die Leasingdauer 60 Monate. Wegen der Einzelheiten wird auf den Leasingvertrag (Anlage K 1 = GA 14) und die Rechnung des Lieferanten vom 23. September 2011 (Anlage K 2 = GA 15 ff.) Bezug genommen.
Die ... [D] GmbH, die sich mit Erd-, Abbruch- und Straßenbauarbeiten befasste und sich zwischenzeitlich im Insolvenzverfahren befindet, hatte im Jahr 2012 Besitz an den vorgenannten, finanzierten Baumaschinen sowie an einer Reihe weiterer, zumindest teilweise ebenfalls fremdfinanzierter Baumaschinen.
Die Beklagte betreibt ein Unternehmen unter anderem mit den Gegenständen Erd- und Abrissarbeiten, Vermietung und Verkauf von gebrauchten Baumaschinen.
Im Jahr 2012 erwarb die Beklagte von der ... [D] GmbH mehrere Baumaschinen und Baugeräte, darunter auch den streitgegenständlichen Mobilbagger (Abbildung GA 55 Rückseite) und die Grabenwalze (Abbildung des Typs GA 145). Dabei war auf Seiten der Beklagten ihr Disponent, der Zeuge ... [E], tätig, auf Seiten der ... [D] GmbH deren Geschäftsführer ... [F]. Umgekehrt vermietete die Beklagte mehrmals Baugeräte an die ... [D] GmbH.
Am 27. Januar 2012 veräußerte die ... [D] GmbH an die Beklagte einen - nicht in ihrem Eigentum stehenden - ... [G] Raupenbagger zu einem Preis von 62.500 € netto. Diesen veräußerte die Beklagte am 17. Februar 2012 zu einem Preis von 70.000 € netto weiter.
Am 5. März 2012 vermietete die Beklagte an die ... [D] GmbH für zwei Tage eine Brechermaschine zum Preis von 1.900 € zuzüglich Umsatzsteuer (Anlage B 2). Am 11. April 2012 vermietete die Beklagte an die ... [D] GmbH einen Backenbrecher und eine Siebanlage. Hierfür stellte sie am 27. April 2012 die Rechnung Nr. 510-12 in Höhe von 19.439,04 € zuzüglich Umsatzsteuer (in Anlage B 2). Diese Rechnung, die innerhalb von 10 Tagen zahlbar war, bezahlte die ...[D] GmbH in der Folgezeit nicht.
Am 26. Juli 2012 veräußerte die ... [D] GmbH - ohne Wissen der ... [A]-Leasing GmbH als Leasinggeberin - den ... [B]-Mobilbagger sowie einen von einer anderen Leasinggeberin erhaltenen hydraulischen Abbauhammer zu einem Paketpreis von 100.000 € an die Beklagte. Der Kaufpreis wurde mit der noch offenen Mietforderung der Beklagten aus ihrer Rechnung vom 27. April 2012 sowie einer Anzahlung für eine weitere Gerätemiete verrechnet. In der Rechnung vom 26. Juli 2012 bescheinigte die ... [D] GmbH wahrheitswidrig, der Mobilbagger sowie die mitveräußerten Anbauteile seien frei von Rechten Dritter. Auf die Rechnung wird Bezug genommen (Anlage K 6 = GA 24).
Am 6. August 2012 veräußerte die ... [D] GmbH die Grabenwalze ohne Kenntnis der ... [A] Absatzfinanzierung mbH als Partei des Mietkaufvertrags zu einem Preis von 7.500 € an die Beklagte. In der Rechnung vom 6. August 2012 (Anlage K 9 = GA 29) ist erneut bescheinigt, dass die Maschine frei von Rechten Dritter sei.
Am gleichen Tag veräußerte die ... [D] GmbH an die Beklagte einen gebrauchten Walzenzug „Glattmantelbandage“, Baujahr 2009, in einem als neuwertig bezeichneten Zustand zu einem Preis von 32.500 € netto; auf die Rechnung vom 6. August 2012 (Anlage K 19) wird Bezug genommen. Diese Maschine veräußerte die Beklagte zu einem Preis von 49.000 € netto weiter; auf die Verkaufsrechnung vom 24. Oktober 2012 wird Bezug genommen (Anlage K 18). Auch diese Baumaschine stand nicht im Eigentum der ... [D] GmbH.
Ebenfalls am 6. August 2012 schlossen die ... [D] GmbH und die Beklagte einen Kaufvertrag über einen LKW; die ... [D] GmbH sollte die Papiere, insbesondere den Kraftfahrzeugbrief, noch an die Beklagte übergeben. Dies geschah in der Folgezeit nicht. Von dem Ankauf weiterer ihr von der ... [D] GmbH angebotener Maschinen nahm die Beklagte daraufhin Abstand.
Die Beklagte veräußerte den Mobilbagger am 30. August 2012 an die Firma ... [H] Transporte zu einem Preis von 119.000 € netto weiter. Auf die verbindliche Bestellung/Kaufvertrag (Anlage K 21) und die Rechnung der Beklagten (Anlage K 22) wird Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 (Anlagen K 5 = GA 20 f., 22 ff.) erklärten die ... [A]-Leasing GmbH und die ... [A] Absatzfinanzierung mbH jeweils die Kündigung der mit der ... [D] GmbH geschlossenen Verträge unter anderem betreffend den Mobilbagger und die Grabenwalze.
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die ... [D] GmbH den Mobilbagger und die Grabenwalze bereits im Jahr 2012 an die Beklagte veräußert hatte, forderte die ... [A] Absatzfinanzierung mbH die Beklagte zur Herausgabe der Grabenwalze auf; die ... [A]-Leasing GmbH forderte die Beklagte zur Herausgabe des Mobilbaggers auf. Dies lehnte die Beklagte ab. Hinsichtlich des Mobilbaggers teilte sie mit, dass sie diesen weiterveräußert habe. Der Aufforderung der ... [A] Absatzfinanzierung mbH, Belege über die Weiterveräußerung vorzulegen, kam die Beklagte nicht nach (Anlagen K 11 bis K 14 = GA 31 ff.).
Mit ihrer Klage hat die Klägerin, handelnd unter ihrer damaligen Firma ... [A] Gesellschaft für Absatzfinanzierung mbH, von der Beklagten die Herausgabe der Grabenwalze verlangt. Darüber hinaus hat sie zunächst im Wege der Stufenklage angekündigt, von der Beklagten Auskunft darüber zu verlangen, wann und an wen diese den ... [B]-Mobilbagger zu welchen Konditionen, insbesondere Kaufpreis, verkauft habe und die Rechnung hierüber vorzulegen, weiter erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides Statt zu versichern und an die Klägerin einen nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Betrag nebst Zinsen zu zahlen. Die ... [A]-Leasing GmbH hat ihren Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Zahlung des nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Betrags an die ... [A] Absatzfinanzierung mbH abgetreten (Anlage K 17). Nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2015 (GA 148) mitgeteilt hat, dass der Käufer der Beklagten den streitgegenständlichen Mobilbagger bei der Klägerin unter der Vertragsnummer 0000014165 finanziert habe, hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht den geltend gemachten Auskunftsanspruch für erledigt erklärt und stattdessen Zahlung des der Beklagten zugeflossenen Kaufpreises für den Mobilbagger begehrt.
Die Klägerin hat die Klage darauf gestützt, die ... [A]-Leasing GmbH habe das Eigentum an dem Mobilbagger und sie - die Klägerin - das Eigentum an der Grabenwalze nicht durch die jeweilige Veräußerung von der ... [D] GmbH an die Beklagte verloren. Die Beklagte habe das Eigentum an den beiden Maschinen nicht gutgläubig erworben. Die Beklagte habe jeweils zumindest grob fahrlässig gehandelt. Sie habe sich unter anderem angesichts des weit unter dem jeweiligen Verkehrswert liegenden Kaufpreises und des geringen Alters der beiden Maschinen sagen müssen, dass die ... [D] GmbH nicht Eigentümerin sei.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
1. festzustellen, dass ihr Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft darüber, wann und an wen sie den ... [B] Mobilbagger Typ A900 C Elektronik, Seriennummer …, Baujahr 2011, zu welchen Konditionen, insbesondere Kaufpreis verkauft hat sowie die Rechnung hierüber vorzulegen, sich in der Hauptsache erledigt hat,
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 119.000 € netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. August 2013 zu bezahlen,
3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Grabenwalze Typ ... [C] TRC86, Seriennummer …, Baujahr 2011, herauszugeben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat geltend gemacht, besondere Verdachtsmomente, aufgrund derer sie an der Eigentümerstellung der ... [D] GmbH habe zweifeln müssen, hätten nicht bestanden. Sie habe sowohl hinsichtlich des zunächst im Januar 2012 erworbenen Raupenbaggers als auch hinsichtlich der später erworbenen Maschinen jeweils den Geschäftsführer der ... [D] GmbH danach gefragt, ob diese Eigentümerin der jeweiligen Maschine sei; dies sei ihr stets bestätigt worden. Bei dem Kauf des Mobilbaggers und des Hydraulikhammers sei in dem „Paketpreis“ von 100.000 € ein Anteil von rund 88.000 € auf den Mobilbagger entfallen, während auf den Hydraulikhammer rund 12.000 € netto entfallen seien. Der Verkehrswert des Mobilbaggers und der Grabenwalze habe jedenfalls nicht wesentlich über dem von ihr gezahlten Kaufpreis gelegen. Für die Beklagte als Baumaschinenhändler sei auch nicht entscheidend, mit welchem Verkehrswert die jeweilige Baumaschine in der „Schwacke-Liste“ oder vergleichbaren Datensammlungen gelistet sei, sondern ob sie eine hinreichende Spanne zwischen dem Einkaufspreis und dem von ihr kalkulierten voraussichtlichen Verkaufserlös erzielen könne. Von dem Verkaufspreis, den ein Baumaschinenhändler als realistischerweise erzielbar betrachte, mache er einen Abschlag von üblicherweise 15 bis 20 %, um sein Kaufangebot zu formulieren.
Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen und des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird ergänzend auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat Beweis durch Vernehmung der Zeugen ... [E] und ... [F] dazu erhoben, ob die Beklagte bei Vertragsschluss mit der ... [D] GmbH danach gefragt habe, ob diese Eigentümerin der Maschine sei und ob ihr dies bestätigt worden sei. Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme, die sich nach Aktenlage allein auf den Mobilbagger bezogen hat, wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2015 Bezug genommen (GA 165 ff.).
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, es stehe nach der Beweisaufnahme nicht fest, dass die Beklagte beim Erwerb der beiden Maschinen nicht in gutem Glauben gewesen sei. Es könne dahinstehen, ob besondere Umstände den Verdacht nahe gelegt hätten, dass die ... [D] GmbH nicht Eigentümerin der Maschinen gewesen sei. Die Beklagte habe bewiesen, dass sie etwaig bestehende Zweifel ausgeräumt habe, indem sie sich von der Verkäuferin habe versichern lassen, dass diese Eigentümerin der Maschinen gewesen sei. Dies stehe aufgrund der Aussage des Zeugen ... [E] fest. Die Kammer habe keinen Zweifel daran, dass die Beklagte nach den Eigentumsverhältnissen konkret nachgefragt habe und von der ... [D] GmbH hierüber getäuscht worden sei. Hieraus könne nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit der Beklagten in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse an den Maschinen geschlossen werden. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.
Die Klägerin rügt, das Landgericht habe fehlerhaft die Bösgläubigkeit der Beklagten verneint. Der Umstand, dass die Beklagte sich bei der ... [D] GmbH nach deren Eigentümerstellung erkundigt haben wolle, sei nicht entscheidungserheblich. Aufgrund der tatsächlichen Umstände habe unabhängig hiervon eine Nachforschungspflicht der Beklagten bestanden, der sie durch die Nachfrage bei der ... [D] GmbH nicht habe genügen können. Im Übrigen sei die Beweiswürdigung des Landgerichts unzutreffend. Auch sei die Tatsachenfeststellung unzureichend, weil das Landgericht hinsichtlich der Veräußerung der Grabenwalze keine Feststellung getroffen habe. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung der Klägerin vom 4. April 2016 (GA 252 ff.) sowie ihren Schriftsatz vom 9. November 2016 (GA 284 ff.) Bezug genommen.
Die Klägerin hat in der Berufungsverhandlung erklärt, dass sie die Weiterveräußerung des Mobilbaggers von der Beklagten an die Firma ... [H] Transporte genehmige.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils
1. festzustellen, dass ihr Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft darüber, wann und an wen sie den ... [B] Mobilbagger Typ A900 C Litronic, Serien-Nr.: …, Baujahr 2011, zu welchen Konditionen, insbesondere Kaufpreis verkauft hat sowie die Rechnung hierüber vorzulegen, sich in der Hauptsache erledigt hat,
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 119.000 € (netto) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. August 2013 zu bezahlen,
3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Grabenwalze Typ ... [C] TRC86, Serien-Nr. …, Baujahr 2011, herauszugeben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie ist der Auffassung, die Klägerin überspanne die Anforderungen an eine Nachforschungsobliegenheit des Käufers. Die Beklagte habe sich auch nicht anders als durch Nachfrage in zumutbarer Weise darüber informieren können, ob die ... [D] GmbH Eigentümerin sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 9. Juni 2016 (GA 279 ff.) Bezug genommen.
Der Senat hat Beweis durch Vernehmung des Zeugen ... [E] zu dem erstinstanzlichen Beweisthema erhoben. Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Berufungsverhandlung vom 24. November 2016 (GA 319 ff.) Bezug genommen. Auf die Vernehmung des erstinstanzlich benannten und vernommenen Zeugen ... [F] hat die Beklagte verzichtet.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im Einzelnen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache - bis auf einen Teil der Zinsforderung - Erfolg. Auf das Rechtsmittel hin ist das angefochtene Urteil in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang abzuändern und der Klage stattzugeben.
A. Zahlungsantrag (Mobilbagger):
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des von dieser erlangten Verkaufserlöses in Höhe von 119.000 € (netto) gemäß § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Beklagte hat den Mobilbagger als Nichtberechtigte an die Firma ... [H] Transporte veräußert. Die dingliche Rechtsübertragung ist (spätestens) durch die Genehmigung der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der ... [A]-Leasing GmbH (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) wirksam geworden (§§ 185 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt., 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB).
Die Beklagte hat über den Mobilbagger als Nichtberechtigte verfügt, weil sie von der ... [D] GmbH als Vorbesitzerin kein Eigentum erlangt hat. Die Beklagte konnte von der ... [D] GmbH nicht Eigentum nach § 929 Satz 1 BGB erwerben, weil diese unstreitig weder Eigentümerin noch verfügungsberechtigt war; Eigentümerin war vielmehr die ... [A]-Leasing GmbH. Die Beklagte hat auch nicht nach § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB gutgläubig Eigentum vom Nichtberechtigten erworben. Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Dass die Beklagte bezüglich des fehlenden Eigentums der ... [D] GmbH grob fahrlässig war, steht zur Überzeugung des Senats fest (§ 286 Abs. 1 ZPO).
a) Unter grober Fahrlässigkeit wird im Allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 9. Februar 2005 - VIII ZR 82/03, NJW 2005, 1365 Rdnr. 15 m.w.Nachw.; diese und die folgenden Entscheidungen jeweils zitiert nach juris). Dem Erwerber müssen Umstände bekannt gewesen sein, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen, dass der Verkäufer nicht Eigentümer war. Für den Erwerber muss also auch bei nur durchschnittlichem Merk- und Erkenntnisvermögen ohne besonders hohe Aufmerksamkeit und besonders gründliche Überlegung zu erkennen gewesen sein, dass die Verkaufssache dem Verkäufer nicht gehörte (BGH, Urteil vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 180/77, WM 1978, 1208 Rdnr. 21).
Dabei ist anerkannt, dass eine allgemeine Nachforschungspflicht bei Dritten als Voraussetzung für einen gutgläubigen Eigentumserwerb nicht besteht (BGH, Urteil vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735 Rdnr. 18 m.w.Nachw.). Eine solche Erkundigungspflicht obliegt dem Erwerber aber dann, wenn die Umstände den Verdacht nahelegen, dass der Verkäufer veräußert, obwohl er (noch) kein Eigentum an der Sache erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1972 - VIII ZR 66/71, WM 1973, 38 Rdnr. 8; Urteile vom 5. Februar 1975 und vom 5. Juli 1978, jeweils aaO). In einem solchen Fall genügt der Erwerber seiner Nachforschungsobliegenheit nicht bereits dadurch, dass er sich von dem Veräußerer bestätigen lässt, dass dieser Eigentümer der Sache oder zumindest verfügungsbefugt ist (vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 1972 und 5. Juli 1978, jeweils aaO). Denn es besteht ersichtlich keine hinreichende Gewähr dafür, dass ein Verkäufer, der in Kenntnis der Umstände eine ihm nicht gehörende Sache zum Verkauf anbietet, auf ausdrückliche Nachfrage wahrheitsgemäß erklären wird, nicht Eigentümer oder Verfügungsbefugter und deshalb zu einer Eigentumsübertragung nicht in der Lage zu sein.
Ob die Umstände der Veräußerung den Verdacht nahe legen, dass der Veräußerer weder Eigentümer noch verfügungsbefugt ist, bedarf einer Gesamtwürdigung. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, wie es zu der Veräußerung gekommen ist, wie die dabei beteiligten Personen sich verhalten haben, der Zustand des Kaufgegenstandes, der ausgehandelte Preis, der Zeitpunkt des Verkaufs - zum Beispiel in der Hochsaison - und die Motivierung des Verkaufs (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1972, aaO, Rdnr. 8 und 10); auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten oder die verkehrsübliche Möglichkeit des Bestehens von Dritteigentum sind zu berücksichtigen (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 932 Rdnr. 10). Dabei ist anerkannt, dass beim Erwerb hochwertiger Investitions- oder Konsumgüter vom Händler oder Endabnehmer mit dem üblicherweise vereinbarten Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten bzw. mit einer Sicherungsübereignung zu rechnen ist, wenn der Erwerb innerhalb der üblichen Finanzierungsdauer erfolgt (Palandt/Bassenge, aaO, Rdnr. 12; MünchKommBGB/Oechsler, BGB, 7. Aufl., § 932 Rdnr. 58 m.w.Nachw.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 615 Rdnr. 49 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 9. April 2010 - 8 U 1007/09, Urteilsumdruck Seite 5/6, GA 60 ff.).
b) Solche besonderen Verdachtsmomente, denen die Beklagte hätte nachgehen müssen, lagen hier vor.
aa) Allerdings ist der Beklagten ein grob fahrlässiges Verhalten nicht deshalb vorzuwerfen, weil sie sich von der ... [D] GmbH nicht eine Zulassungsbescheinigung Teil II hat vorlegen lassen, die bei Kraftfahrzeugen den Eigentümer oder sonst dinglich am Kraftfahrzeug Berechtigten vor Verfügungen Nichtberechtigter schützen soll (vgl. zum Kraftfahrzeugbrief BGH, Urteil vom 9. Februar 2005, aaO, Rdnr. 16). Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass es bei Baufahrzeugen wie dem streitgegenständlichen Mobilbagger und der Grabenwalze keine solche Zulassungsbescheinigung gibt (vgl. § 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV).
Der Senat geht auch nicht davon aus, dass die Beklagte bereits aufgrund des vorausgegangenen Erwerbs eines Raupenbaggers am 27. Januar 2012, durch den die Geschäftsbeziehung mit der ... [D] GmbH begründet wurde, misstrauisch werden musste.
bb) Erhebliche Verdachtsmomente, die das fehlende Eigentum der ... [D] GmbH nahelegten und dem gutgläubigen Erwerb seitens der Beklagten entgegenstanden, waren jedoch anlässlich des Erwerbs des Mobilbaggers am 26. Juli 2012 gegeben.
(1) Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass ihr als Baumaschinenhändlerin bekannt ist bzw. war, dass Baufahrzeuge in erheblichem Umfang fremdfinanziert sind (vgl. GA 279 R/280). Der Geschäftsführer der Beklagten hat angegeben, von den ungefähr 180 Baumaschinen im eigenen Bestand seien etwa 30 bis 40 finanziert. Auch der Zeuge ... [E], der bei der Beklagten für den An- und Verkauf von Baufahrzeugen und Baumaschinen zuständig ist, hat bekundet, in der Baubranche sei es durchaus üblich, dass Gerätschaften finanziert würden. Nach dem Vorbringen der Beklagten verfügte die ... [D] GmbH über einen Fuhrpark von geschätzt mehreren Dutzend Baumaschinen. Angesichts der Verkehrsüblichkeit von Fremdfinanzierungen im Baumaschinenbereich durfte die Beklagte nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass gerade der von ihr erworbene Mobilbagger im Eigentum der ... [D] GmbH stehe; vielmehr musste sie mit der nicht fernliegenden Möglichkeit rechnen, dass (auch) der Mobilbagger fremdfinanziert war. Die Beklagte durfte auch nicht davon ausgehen, dass eine etwaige Fremdfinanzierung des Baufahrzeugs bereits abgelaufen sei und die ... [D] GmbH deshalb zwischenzeitlich Eigentum erworben habe; denn der Beklagten war bekannt, dass es sich um ein noch sehr „junges“ Fahrzeug mit dem Baujahr 2011 handelte; üblicherweise liegen die Finanzierungsdauern bei Leasingverträgen, Mietkaufverträgen und sonstigen Finanzierungsgeschäften bei mehreren Jahren. Dies war auch bezüglich des Mobilbaggers mit einer Leasingdauer von 60 Monaten der Fall.
(2) An dem Erwerbsvorgang war weiter auffällig, dass die ... [D] GmbH den Mobilbagger, bei dem es sich auch nach der (insoweit nicht protokollierten) Bekundung des Zeugen ... [E] um ein gebräuchliches Baufahrzeug handelt, in einem derart jungen Alter und guten Zustand mitten in der Hochsaison veräußerte. Der Zeuge ... [E] hat bekundet, im Allgemeinen sei es so, dass jüngere Geräte dann veräußert würden, wenn sie im Baubetrieb nicht mehr benötigt werden. Ein solcher (Regel-)Fall lag nach den für die Beklagte offen zu Tage liegenden Verhältnissen ersichtlich nicht vor. Bei dem Mobilbagger handelt es sich um ein gebräuchliches, vielseitig einsetzbares Baufahrzeug. Die ... [D] GmbH betrieb damals selbst ein Unternehmen für Erd-, Abbruch- und Straßenbauarbeiten mit mehreren Dutzend Baumaschinen und war, wie der Zeuge ... [E] nach seinem Bekunden im Januar 2012 anlässlich des ersten Geschäfts festgestellt hat, auch auf Großbaustellen tätig. Für die Beklagte hätte sich deshalb die Frage aufdrängen müssen, aus welcher (Ausnahme-)Situation heraus die ... [D] GmbH Veranlassung hatte, den Mobilbagger gleichwohl - weit vor Ablauf der betriebsüblichen Nutzungsdauer und mitten in der Bausaison - zu veräußern. Nach der Bekundung des Zeugen ... [E] ging die Initiative zum Verkauf auch nicht von der Beklagten, sondern von der ... [D] GmbH aus.
(3) Zugleich bestanden für die Beklagte greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die ... [D] GmbH sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand und es sich deshalb um einen „Notverkauf“ handelte. Im Zeitpunkt des Erwerbs am 26. Juli 2012 war die Rechnung der Beklagten aus der Vermietung zweier Baumaschinen vom 27. April 2012 in Höhe von 19.439,04 €, die innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig war, noch unbezahlt. Der Rechnungsbetrag wurde auf den Gesamtkaufpreis von 100.000 € verrechnet. Daraus war für die Beklagte ersichtlich, dass die ... [D] GmbH nicht über hinreichende Liquidität verfügte, um die seit längerem offene Mietforderung auf anderem Wege als durch den Verkauf eines fast neuwertigen Fahrzeugs zu tilgen. Es kann dahinstehen, ob die Bekundung des Zeugen ... [E] zutrifft, ihm sei von der offenen Mietforderung nichts bekannt gewesen. Dagegen spricht, dass der Zeuge erklärt hat, er bekomme seitens der Buchhaltung eine Nachricht auf kurzem Weg immer nur dann, wenn Zahlungsziele nicht eingehalten würden; Letzteres war aber bezüglich der ... [D] GmbH der Fall. Überdies waren Rechnungsdatum, Rechnungsnummer und Rechnungsbetrag auf der Rechnung der ... [D] GmbH vom 26. Juli 2012 aufgeführt, in der die ... [D] GmbH - nach der Bekundung des Zeugen ... [E] auf sein Verlangen - die Freiheit des Mobilbaggers von Rechten Dritter bescheinigt hat. Die Beklagte muss sich jedenfalls das Wissen ihres Geschäftsführers oder anderer für Buchhaltungsaufgaben zuständiger Mitarbeiter betreffend ihre offene Forderung gegen die ... [D] GmbH zurechnen lassen.
(4) Darüber hinaus hat die Beklagte den Mobilbagger zu einem Preis erworben, der nach ihren Kalkulationsmaßstäben ein außergewöhnlich gutes Geschäft darstellte. Es kann dahinstehen, ob der Verkehrswert des Mobilbaggers im Zeitpunkt des Verkaufs - wie die Klägerin meint - mit mindestens 115.000 € netto anzusetzen ist, oder ob - wie die Beklagte meint - der Verkehrswert deutlich geringer anzusetzen ist. Die Beklagte hat vorgetragen, in dem „Paketpreis“ von 100.000 € sei der Bagger mit rund 88.000 € berücksichtigt. Grundlage ihrer Angebote sei der von ihr (subjektiv) angenommene mögliche Weiterverkaufspreis. Die Beklagte hat den Mobilbagger nachfolgend zu einem Preis von 119.500 € im Internet angeboten und ihn letztlich für 119.000 € veräußert. Nach dem Vorbringen der Beklagten beträgt die Spanne zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis im Baumaschinenhandel üblicherweise 15 bis 20 %. Hieran gemessen hat die Beklagte einen nach ihrem eigenen Kalkulationsmaßstab außergewöhnlich günstigen Einkaufspreis mit der ... [D] GmbH vereinbart. Denn die Spanne zwischen dem Einkaufspreis (rund 88.000 €) und dem letztlich erzielten Weiterverkaufspreis lag bei gut 35 %. Legt man das - bestrittene - Vorbringen der Beklagten zugrunde, dass in dem Weiterverkaufspreis von 119.000 € ein mit 3.000 € zu bewertender Anbaulöffel enthalten gewesen sei - so dass dieser Betrag aus dem Weiterverkaufspreis herauszurechnen sei -, beträgt die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis immer noch knapp 32 %. Auffällig ist im Übrigen auch, dass die ... [D] GmbH nach dem Ergebnis der in beiden Rechtszügen durchgeführten Beweisaufnahme nicht versucht hat, über den ihr angebotenen Preis von (lediglich) 88.000 € zu verhandeln.
(5) Soweit der Zeuge ... [E] in der Beweisaufnahme darum bemüht war, dem Senat zu verdeutlichen, dass es sich aus seiner Sicht um ein ganz normales und übliches Geschäft gehandelt habe und seine Erkundigungen bezüglich der ... [D] GmbH keine Auffälligkeiten ergeben hätten, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Maßgebend ist nicht die konkrete Vorstellung des zuständigen Mitarbeiters der Beklagten, sondern ein objektiver Maßstab. Aus der Sicht eines objektiven, verständigen Käufers bestanden massive Verdachtsmomente dahin, dass die ... [D] GmbH nicht Eigentümerin des von ihr zum Verkauf angebotenen Mobilbaggers war. Bei dieser Sachlage ist es auch nicht von ausschlaggebender Bedeutung, ob der Zeuge ... [E] den Geschäftsführer der ... [D] GmbH nach deren Eigentümerstellung gefragt hat bzw. ob der Zeuge, wie er vor dem Senat bekundet hat, darauf bestanden hat, sich in der Rechnung die Freiheit von Rechten Dritter bescheinigen zu lassen. Eine solche Eigenerklärung der ... [D] GmbH war zur Ausräumung der bestehenden Verdachtsmomente nicht ausreichend. Die Beklagte hätte sich stattdessen von der ... [D] GmbH aussagekräftige Belege über deren - vermeintlichen - Eigentumserwerb vorlegen lassen können oder hätte bei bestehenden Zweifeln von dem Geschäft Abstand nehmen müssen.
Im Ergebnis ist deshalb die Beklagte nicht Eigentümerin des Mobilbaggers geworden. Sie hat als Nichtberechtigte verfügt und ist verpflichtet, der Klägerin den erlangten Veräußerungserlös auszuzahlen.
2. Zinsen kann die Klägerin erst ab dem Folgetag der Berufungsverhandlung als Prozesszinsen verlangen (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Hinsichtlich der weitergehenden Zinsforderung ist die Berufung zurückzuweisen. Die Klägerin hat zu dem Zahlungsanspruch als Hauptforderung bis zur Berufungsverhandlung nicht schlüssig vorgetragen; es fehlte an Vortrag dazu, ob die Weiterveräußerung seitens der Beklagten gegenüber der Klägerin wirksam war (§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB). Einerseits hat die Klägerin nicht dargelegt, ob die Firma ... [H] Transporte ihrerseits gutgläubig von der Beklagten Eigentum erworben hat. Andererseits ließ der Sachvortrag der Klägerin nicht erkennen, ob sie die (unwirksame) Weiterveräußerung seitens der Beklagten genehmigt hat. Zwar kann in der Klageerhebung gegebenenfalls die stillschweigende Genehmigung gesehen werden (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 816 Rdnr. 7). Hier bestand jedoch die Besonderheit, dass die Klägerin den Zahlungsanspruch zunächst nicht als Eigentümerin, sondern aufgrund eines ihr abgetretenen Zahlungsanspruchs der ... [A]-Leasing GmbH geltend gemacht hat. Die Klägerin hat nicht schlüssig vorgetragen, dass ihr neben der (schuldrechtlichen) Forderung auch die dingliche Verfügungsberechtigung über das Eigentum an dem Mobilbagger übertragen worden war. Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Eigentums der ... [A]-Leasing GmbH ist die Klägerin erst aufgrund der Eintragung des Verschmelzungsvorgangs in das Handelsregister geworden (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). Der Zahlungsantrag war mithin erst mit der Erklärung der Genehmigung in der Berufungsverhandlung schlüssig dargelegt und fällig.
B. Feststellungsantrag (Erledigung Auskunftsantrag Mobilbagger):
Nachdem die Klägerin den im Rahmen der Stufenklage zunächst angekündigten Auskunftsantrag in der Hauptsache für erledigt erklärt hat und die Beklagte sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen hat, ist über das Feststellungsbegehren der Klägerin zu entscheiden. Der Feststellungsantrag ist begründet, weil die Anträge auf Auskunft und Belegvorlage ursprünglich zulässig und begründet waren und sie sich infolge der erteilten Auskunft in der Hauptsache erledigt haben.
a) Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht der ... [A]-Leasing GmbH (Anlage K 17) von der Beklagten Auskunft über die Einzelheiten des Veräußerungsgeschäfts der Beklagten begehrt. Der ... [A]-Leasing GmbH als Zedentin stand der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13, NJW 2014, 2571 Rdnr. 13 m.w.Nachw.). Zwar bestanden zwischen der ... [A]-Leasing GmbH und der Beklagten keine vertraglichen Beziehungen; für den Auskunftsanspruch nach § 242 BGB genügt jedoch eine bestehende Sonderrechtsbeziehung, die auch in einem gesetzlichen Schuldverhältnis begründet sein kann (BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285 Rdnr. 15; MünchKommBGB/Krüger, 7. Aufl., § 259 Rdnr. 6, jeweils m.w.Nachw.). Ein solches gesetzliches Schuldverhältnis bestand hier in Form eines Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses nach §§ 985 ff. BGB. Die ... [A]-Leasing GmbH war Eigentümerin und hat ihr Eigentum nach den vorstehenden Ausführungen (oben A. 1.) nicht an die Beklagte verloren. Die Beklagte war bis zur Veräußerung an einen der ... [A]-Leasing GmbH und der Klägerin unbekannten Dritten Besitzerin des Mobilbaggers; sie war gegenüber der ... [A]-Leasing GmbH nicht zum Besitz berechtigt (§ 986 BGB).
Die ... [A]-Leasing GmbH als Leasinggeberin und Zedentin des Auskunftsanspruchs befand sich - ebenso wie die Klägerin als Zessionarin - in einer entschuldbaren Ungewissheit über die Umstände der Weiterveräußerung seitens der Beklagten. Zwar hat die Klägerin, handelnd unter ihrer damaligen Firma ... [A] Gesellschaft für Absatzfinanzierung mbH, den Erwerb der Firma ... [H] Transporte im Wege eines Darlehensgeschäfts finanziert (Anlage K 20). Der Klägerin war damals jedoch nicht bekannt und musste auch nicht bekannt sein, dass es sich dabei um den Mobilbagger handelte, den die ... [A]-Leasing GmbH - damals noch eine mit der ... [A] Gesellschaft für Absatzfinanzierung mbH nicht identische juristische Person - der ... [D] GmbH im Wege eines Leasinggeschäfts zur Verfügung gestellt hatte. Diese Zuordnung konnte die Klägerin erst dadurch vornehmen, dass die Beklagte im Verlauf des Rechtsstreits die Vertragsnummer des Finanzierungsvertrags mitgeteilt hat.
b) Neben dem Auskunftsanspruch stand der Klägerin auch ein Anspruch auf Belegvorlage zu (vgl. dazu Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 260 Rdnr. 15 m.w.Nachw.), weil die Klägerin eine zuverlässige Auskunft insbesondere hinsichtlich des von der Beklagten abzuschöpfenden Verkaufserlöses nur auf diesem Wege erlangen konnte.
c) Die von der Beklagten erteilte Auskunft stellt hinsichtlich beider Ansprüche das erledigende Ereignis dar.
C. Herausgabeantrag (Grabenwalze):
Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Herausgabe der Grabenwalze nach § 985 BGB zu. Die Klägerin, die die Grabenwalze im Wege des Mietkaufvertrags vom 21. März/12. Mai 2011 als Kreditgeberin der ... [D] GmbH zur Verfügung gestellt hat, war unstreitig ursprünglich Eigentümerin der von dem Lieferanten erworbenen Baumaschine. Sie hat das Eigentum nicht durch das Veräußerungsgeschäft zwischen der ... [D] GmbH und der Beklagten an diese verloren. Die Beklagte ist unstreitig weiterhin Besitzerin der Grabenwalze; ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB steht der Beklagten gegenüber der Klägerin nicht zu.
Die Beklagte hat das Eigentum an der Grabenwalze nicht gutgläubig von der nichtberechtigten ... [D] GmbH erworben (§ 932 Abs. 1 BGB). Vielmehr hat die Beklagte auch bei diesem Erwerbsvorgang grob fahrlässig gehandelt. Bei dem Veräußerungsgeschäft am 6. August 2012, das bereits kurz nach der Veräußerung des Mobilbaggers und des hydraulischen Abbauhammers vom 26. Juli 2012 stattfand, lagen erhebliche Verdachtsmomente vor, die eine Obliegenheit der Beklagten zur Nachforschung nach den Eigentumsverhältnissen begründeten.
Auch bei der Grabenwalze handelte es sich im Zeitpunkt des Verkaufs um ein fast neues Gerät mit Baujahr 2011. Neben dem Baujahr ist in der Rechnung vom 6. August 2012 (Anlage K 9 = GA 29) ausgewiesen, dass die Maschine sich in neuwertigem Zustand befand. Die Beklagte konnte sich angesichts des vorausgegangenen Verkaufsvorgangs vom 26. Juli 2012 nicht der Erkenntnis verschließen, dass von Seiten der ... [D] GmbH ein „Ausverkauf“ an Baufahrzeugen und Baumaschinen mit relativ kurzem Betriebsalter stattfand. Dabei war der Beklagten, wie vorstehend unter A. 1. ausgeführt, bekannt, dass die ... [D] GmbH bis zuletzt nicht in der Lage gewesen war, die Mietforderung in Höhe von 19.439,04 € zu bezahlen. Sämtliche Verkaufsvorgänge fanden aus Sicht der ... [D] GmbH und der Beklagten als Unternehmen in der Baubranche zur Hochsaison statt. Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, dass es sich bei der Grabenwalze um ein spezielles, künftig für die ... [D] GmbH nicht mehr brauchbares Baufahrzeug handelte.
Hinzu kommt, dass die ... [D] GmbH am gleichen Tage an die Beklagte auch einen gebrauchten Walzenzug „Glattmantelbandage“ mit Baujahr 2009 in einem als neuwertig bezeichneten Zustand zu einem Preis von 32.500 € netto veräußerte (Rechnung Anlage K 19). Diese Baumaschine veräußerte die Beklagte im Oktober 2012 zu einem Preis von 49.000 € netto weiter (Anlage K 18). Die Differenz zwischen dem Einkaufspreis der Beklagten bei der ... [D] GmbH und dem Weiterverkaufspreis betrug damit mehr als 50 % und lag damit weit über der von der Beklagten üblicherweise kalkulierten Spanne von 15 bis 20 %. Auch dies musste der Beklagten deutlich nahe legen, dass die ... [D] GmbH sich in einer Not- und Ausverkaufssituation befand.
Dieser Befund wird auch dadurch gestützt, dass die ... [D] GmbH am gleichen Tag noch einen LKW an die Beklagte verkaufte, jedoch nicht in der Lage war, die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vorzulegen. Deshalb musste sich bezüglich des LKW für die Beklagte aufdrängen, dass die ... [D] GmbH nicht Eigentümerin war (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Februar 2005 - VIII ZR 82/03, NJW 2005, 1365 Rdnr. 16). Bei dieser Sachlage musste die Beklagte bei objektiver Betrachtung auch bezüglich der weiteren, am gleichen Tage veräußerten Grabenwalze Verdacht schöpfen. Diesen Verdacht konnte die Beklagte nicht dadurch hinreichend ausräumen, dass sie - wie sie vorgetragen hat - die ... [D] GmbH nach ihrer Eigentümerstellung befragte bzw. sich auf der Rechnung vom 6. August 2012 (Anlage K 9) bescheinigen ließ, dass die Grabenwalze frei von Rechten Dritter sei.
D.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.
Die Revision ist entgegen der Anregung der Beklagten nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben ist.
Der Senat hat beschlossen, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis zu 140.000 € festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 185 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt., 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB
§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
§§ 985 ff. BGB
§§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO
§ 242 BGB
§ 986 BGB
§ 985 BGB
§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
§ 929 Satz 1 BGB
§ 932 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 932 Abs. 2 BGB
§ 286 Abs. 1 ZPO
§ 932 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2005, 1365
WM 1978, 1208
NJW 1975, 735
WM 1973, 38
NJW-RR 1999, 615
NJW 2014, 2571
BGHZ 95, 285
VIII ZR 82/03
VIII ZR 180/77
VIII ZR 151/73
VIII ZR 66/71
8 U 1007/09
XII ZB 201/13
I ZR 35/83