Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2015-08-27, Aktenzeichen 26 Sch 9/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2015:0827.26SCH9.15.00

Tenor:
Anmerkung
Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
Der in dem Schiedsverfahren zwischen der hiesigen Antragstellerin und den hiesigen Antragsgegnern durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. A als Vorsitzenden sowie den beisitzenden Schiedsrichtern Rechtsanwalt B und Rechtsanwalt C am 18.05.2015 erlassene Endschiedsspruch wird zugunsten der Antragstellerin und Schiedsklägerin im nachfolgenden Umfang für vollstreckbar erklärt:
"1. Die Schiedsbeklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die
Schiedsklägerin EUR 259.897,63 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus
a) EUR 86.152,20 ab dem 30. Juli 2010,
b) weiteren EUR 96.820,87 ab 06. Juni 2012,
c) weiteren EUR 30.934,68 ab 13. Mai 2013
d) weiteren EUR 45.989,88 ab 10. November 2014
zu zahlen.
2. Die Kosten des Verfahrens haben die Schiedsbeklagten als Gesamtschuldner zu tragen.
3. Auf der Grundlage dieser Kostenentscheidung haben die Schiedsbeklagten als Gesamtschuldner der Schiedsklägerin
- USD 250.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
aus USD 3.000,00 seit dem 10. August 2010,
aus weiteren USD 11.000,00 seit dem 4. September 2010,
aus weiteren USD 21.000,00 seit dem 1. März 2011,
aus weiteren USD 17.500,00 seit dem 14. April 2011,
aus weiteren USD 22.500,00 seit dem 23. Mai 2011,
aus weiteren USD 60.000,00 seit dem 18. Februar 2012,
aus weiteren USD 112.500,00 seit dem 25. Februar 2012
und aus weiteren USD 2.500,00 seit dem 05. Mai 2015
- EUR 74.624,98 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
aus EUR 2.461,57 seit dem 23. Dezember 2011,
aus weiteren EUR 28.034,48 seit dem 23. Mai 2013,
aus weiteren EUR 18.000,00 seit dem 22. November 2013,
aus weiteren EUR 18.000,00 seit dem 23. Januar 2014
und aus weiteren EUR 8.128,93 seit dem 20. April 2015
- EUR 311.818,70 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
aus EUR 8.393,59 seit dem 18. Dezember 2010,
aus weiteren EUR 34.410,84 seit dem 18. Mai 2011,
aus weiteren EUR 68.554,17 seit dem 5. Oktober 2011,
aus weiteren EUR 52.154,58 seit dem 18. Januar 2012,
aus weiteren EUR 38.109,44 seit dem 5. September 2012,
aus weiteren EUR 27.176,61 seit dem 5. Februar 2013,
aus weiteren EUR 10.401,51 seit dem 5. März 2013,
aus weiteren EUR 6.963,20 seit dem 17. Juli 2013,
aus weiteren EUR 29.855,84 seit dem 18. Juni 2014
und aus weiteren EUR 35.798,92 seit dem 19. Mai 2015
zu erstatten."
Die Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf bis zu € 260.000,00 festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die vormals unter der Rechtsform "S.A." handelnde Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs vom 18.05.2015, durch den unter anderem die hiesigen Antragsgegner als Gesamtschuldner zu umfangreichen Zahlungen gegenüber der hiesigen Antragstellerin und Schiedsklägerin im Schiedsverfahren verpflichtet wurden.
Wegen der Einzelheiten der schiedsrichterlichen Entscheidung wird auf die zur Akte gereichte beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vom 18.05.2015 (Bl. 8 ff. d.A.) verwiesen.
Den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ausweislich des zur Akte gelangten Empfangsbekenntnisses (Bl. 137 d.A.) am 15.07.2015 zugestellt worden. Innerhalb der gesetzten Äußerungsfrist ist keine Antragserwiderung zur Akte gelangt.
Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist gemäß §§ 1060, 1062 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig.
Die Antragstellerin hat die formellen Voraussetzungen des § 1064 Abs. 1 ZPO durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Schiedsspruchs erfüllt.
Das angerufene Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist zur Entscheidung über den Antrag gem. § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zuständig, nachdem der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Bezirk des hiesigen Oberlandesgerichts liegt.
Der Vollstreckbarerklärungsantrag ist auch begründet.
Da die Antragsgegner weder Aufhebungsgründe gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO begründet geltend gemacht haben noch solche nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ersichtlich sind, ist antragsgemäß zu entscheiden.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 1064 Abs. 2, § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und orientiert sich in ständiger Rechtsprechung des hiesigen Senats am Wert der Hauptforderung des Schiedsspruchs ohne weitere Zinsen und Kosten (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.10.2011, Az.: 26 Sch 18/11; Beschluss vom 04.05.2012, Az.: 26 Sch 16/11 sowie Beschluss vom 07.01.2013, Az.: 26 Sch 12/12).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1060, 1062 ZPO
§ 3 ZPO
§ 1064 Abs. 1 ZPO
§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 26 Sch 18/11
26 Sch 16/11
26 Sch 12/12