Landgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-18, Aktenzeichen 8 S 60/07
ECLI: ECLI:DE:LGW:2007:1018.8S60.07.00

Tenor:
Die Kammer weist die Berufungsklägerin darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat zudem auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich.
Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
Die Berufung stützt sich im wesentlichen auf das Argument, der (fiktiven) Schadensberechnung hätten nicht die vom privaten Sachverständigenbüro B in Ansatz gebrachten Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Daimler-Chrysler-Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden dürfen. Die Beklagte verweist darauf, dass etwa die Firma L2 & G GmbH in F und die Firma V in X zu günstigeren Stundensätzen arbeiteten. Beide Firmen seien von der DEKRA zertifizierte Fachwerkstätten, die mit Originalersatzteilen arbeiteten und daher eine gleichwertige Reparatur zu leisten im Stande seien.
Dieses Vorbringen vermag der Berufung indes nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Richtig ist allein, dass der BGH in seinem Grundsatzurteil (BGHZ 155, 1 ff.) ausgeführt hat, der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit habe, müsse sich auf diese verweisen lassen. Dieser Abschnitt der Entscheidung muss jedoch im Lichte der weiteren Ausführungen betrachtet werden. Der BGH weist nämlich zugleich darauf hin, dass der schadensersatzrechtliche Grundsatz, wonach dem Geschädigten ein voller Ausgleich seines Schadens zufließen und er die Möglichkeit haben soll, die Schadensbehebung in eigener Regie zu steuern, Beachtung finden muss. Daher soll die abstrakte Möglichkeit der technisch ordnungsgemäßen Reparatur in irgendeiner kostengünstigeren Fremdwerkstatt auch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gerade nicht zu einer Kürzung des Anspruchs auf den hierfür aufzuwendenden Betrag führen. Dies entspricht der Grundregel, dass zwar nur der objektiv zur Wiederherstellung notwendige Geldbetrag ersatzfähig ist, für dessen Bestimmung aber auf die spezielle Situation des Geschädigten Rücksicht genommen werden muss (vgl. BGH NJW 1992, 305).
Hier gilt nicht deshalb etwas anderes, weil die Beklagte konkrete andere Werkstätten benannt hat. Diese nämlich sind jedenfalls keine markengebundenen Vertragswerkstätten. Mag die Reparatur in einer anderen Werkstatt auch technisch möglicherweise zum gleichen Ergebnis führen, so ist doch zu bedenken, dass der Verbraucher und damit auch ein potentieller Käufer des beschädigten Wagens der in einer Vertragswerkstatt vorgenommenen Reparatur oftmals größeres Vertrauen entgegenbringt. Die Durchführung der Reparatur dort kann deshalb auch den Wert des PKW im Falle einer Veräußerung positiv beeinflussen. Dieses besondere Vertrauen in eine Vertragswerkstatt rechtfertigt sich nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des in einer solchen Werkstatt zu erwartenden Erfahrungswissens und aktuellen Know-Hows beim Umgang mit entsprechenden Modellen, sowie der Vorhaltung bzw. zügigen Beschaffung von Original-Ersatzteilen. Angesichts dessen stellt die Reparatur in einem anderen Reparaturbetrieb schon keine in jeder Hinsicht gleichwertige Alternative zur Reparatur in der markengebundenen Fachwerkstatt dar. Deshalb darf der Geschädigte bei seiner Schadensberechnung, gleich ob fiktiv oder nach real erfolgter Reparatur, auch weiterhin die Stundensätze einer solchen markengebundenen Fachwerkstatt zugrundelegen (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 249 Rn. 14; LG Trier NJW 2005, 1108; LG Köln, Urt. v. 31.5.06, 13 S 4/06; LG Mainz, Urt. v. 31.5.06, 3 S 15/06; LG Essen, Urt. v. 27.5.05, 13 S 115/05; LG Bochum ZfSch 2006, 205; Diehl, ZfSch 2007, 30).
Soweit demgegenüber das LG Berlin (NZV 2006, 656) annimmt, jedenfalls bei konkreter Benennung einer günstigeren, für den Geschädigten leicht erreichbaren Werkstatt, könne das nicht gelten, ist dies weder mit den Grundsätzen des Schadensersatzrechtes, noch mit den Grundgedanken des BGH-Urteils vom 29.04.2003 (BGHZ 115, 1 ff.) zu vereinbaren.
Eine solche Beurteilung würde dazu führen, dass es letztlich jedem Geschädigten Kfz-Eigentümer versagt bliebe, sich ohne wirtschaftlichen Nachteil zum Zwecke der Schadensbehebung an eine Vertragswerkstatt zu wenden, unabhängig davon, ob er hier den Wagen gekauft hat oder sonst aus besonderen Gründen auf deren Fachkompetenz vertraut. Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten liefe damit vollständig leer, der Schädiger bzw. dessen Versicherung würde den Ort der Reparatur bestimmen.
Im Übrigen würde damit auch eine fiktive Abrechnung praktisch unmöglich, weil eine konkrete andere Werkstatt als günstigere Reparaturmöglichkeit benannt und die Gleichwertigkeit der von dieser zu erbringenden Leistung im Einzelfall geprüft werden müsste.
Dass der Kläger den Wagen rein tatsächlich nicht in einer Fachwerkstatt, sondern durch eine freie Werkstatt hat reparieren lassen, ist ohne Belang. Dies steht der ihm durch das Gesetz eingeräumten Möglichkeit zur Abrechnung auf Gutachtenbasis nicht entgegen; vielmehr spielt die Qualität der Reparatur jedenfalls so lange keine Rolle, als die geschätzten und beanspruchten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (st. Rspr., vgl. BGH NJW 1985, 1222; 2003, 2085 m.w.N.), was hier nicht der Fall ist.
Nach den gleichen Grundsätzen sind im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auch die vom privaten Sachverständigen in Ansatz gebrachten UPE-Aufschläge ersatzfähig (vgl. LG Aachen NZV 2005, 649; Diehl, Anm. zu Urt. AG Hamburg-Harburg v. 9.6.05, ZfSch 2005, 439). Das Gutachten indiziert dabei, dass diese Kosten bei einer entsprechenden Reparatur tatsächlich anfallen würden (vgl. BGH NJW 1989, 3009). Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn feststünde, dass derartige Aufschläge von markengebundenen Fachwerkstätten überhaupt nicht erhoben werden (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2002, 68). Dass es, wie die Berufungsklägerin vorträgt, einzelne Werkstätten geben mag, die solche Aufschläge nicht erheben oder die Erhebung davon abhängig machen, wer die Reparaturkosten trägt, ist demgegenüber unerheblich.
Da die Rechtslage durch die angesprochen Entscheidung des BGH geklärt ist, liegen auch die weiteren Voraussetzungen für einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO vor.
II.
Der Berufungsklägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses, zu den Hinweisen Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 155, 1
NJW 1992, 305
NJW 2005, 1108
NZV 2006, 656
BGHZ 115, 1
NJW 1985, 1222
NZV 2005, 649
NJW 1989, 3009
DAR 2002, 68
13 S 4/06
3 S 15/06
13 S 115/05