Arbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-26, Aktenzeichen 8 Ca 13761/02
ECLI: ECLI:DE:ARBGK:2004:0226.8CA13761.02.00

Tenor:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 28,28 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.01.2003 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die verbliebene Klage abgewiesen.
3. Die Widerklage ist abgewiesen.
4. Die auf diese Streitentscheidung entfallenden Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 1/10, der Beklagte zu 9/10.
5. Streitwert: 1.933,58 Euro.
6. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Restlohn und arbeitgeberseitige Ersatzforderungen.
Der Beklagte unterhält eine Rechtsanwaltskanzlei und beschäftigte die Klägerin von Januar 2001 bis September 2002 in einem Arbeitsverhältnis als Anwaltsgehilfin zu einer Monatsvergütung von 1.943,00 €. Der Arbeitsvertrag wurde durch ordentliche Kündigung des Beklagten zum 30. September 2002 beendet. Für den Monat September 2002 erstellte er der Klägerin eine Abrechnung über das angefallene Gehalt, führte die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ab und leistete auf den danach verbleibenden Nettobetrag von 1.221,18 € bis heute keine Zahlung.
Demgemäß hat die Klägerin am 23. Oktober 2002 die vorliegende Klage erhoben, zunächst gerichtet auf den Bruttogehaltsbetrag für September, die sie sodann auf den nach der Abrechnung des Beklagten verbliebenen Nettoanteil beschränkt hat.
Der Beklagte hat seinerseits am 21. Januar 2004 Widerklage wegen des Betrages von 1.652,40 € erhoben, basierend auf einer Gesamtforderung über 1.993,58 €, die er meinte, mit dem Anteil von 281,18 € gegen die Lohnforderung aufrechnen zu können, da hieraus lediglich der Grundfreibetrag von 940,00 € unpfändbar und der Aufrechnung entzogen sei.
Im heutigen Kammertermin hat der Beklagte die Klage wegen des Teilbetrags, der bei zutreffender Berechnung nach Abzug des gemäß der Anlage zu § 850 c ZPO aus dem von ihm errechneten Nettogehalt pfändbaren Anteils von 203,00 € verbleibt, anerkannt, so daß wegen der Hauptforderung in Höhe von 1.018,18 € netto zuzüglich der beantragten Zinsen von 16% ab Rechtshängigkeit Teilversäumnisurteil ergangen ist.
Die Restforderung von 203,00 € verfolgt die Klägerin im streitig verbliebenen Verfahren weiter, der Beklagte hat seinerseits die Widerklageforderung infolge des gesteigerten anerkannten Betrags entsprechend – auf 1.730,58 € - erhöht. Die dem nach Entstehen und Höhe unstreitigen Gehaltsanspruch entgegengesetzte Aufrechnungs- und Widerklageforderung resultiert daraus, daß die Klägerin während der Dauer des Arbeitsverhältnisses unter Nutzung des Kanzleianschlusses privat veranlaßte Telefonate und Internetrecherchen geführt hat und der Beklagte deshalb von ihr die Zahlung von Beträgen im Umfang des für die entsprechenden Zeiten angesetzten Bruttolohns zuzüglich darauf anfallender Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung verlangt, ferner die Erstattung der ihm entstandenen Telefongebühren und der Bruttoaufwendungen für die einer Auszubildenden gezahlten Vergütung, welche auf die Zeit entfiel, die diese mit der Auflistung der Privattelefonate aus den vorliegenden Einzelverbindungsnachweisen für den Kanzleianschluß verbracht habe.
Die Klägerin meint, sie sei zu keinerlei Zahlungen verpflichtet. Der Beklagte habe während der Dauer des Arbeitsverhältnisses weder private Telefonate verboten noch ihr die entstandenen Gebühren in Rechnung gestellt, obwohl ihm die Nachweise auch seinerzeit zur Verfügung gestanden hätten, sie habe daher von einer Duldung der Telefonate und Übernahme der Kosten durch den Beklagten ausgehen dürfen, zumal diese bei Umrechnung der vom Beklagten angesetzten Zeiten einen Zeitaufwand von durchschnittlich nicht einmal 10 Minuten pro Tag, bei Unterstellung von im selben Zeitumfang angefallenen Privattelefonaten aufgrund eingegangener Anrufe nicht einmal 20 Minuten pro Tag ausgemacht hätten. Ein Arbeitsausfall sei hierdurch nicht eingetreten, da nach den ersten drei bis vier Monaten der Vertragslaufzeit, in denen sie die vorgefundene desolate Kanzleiverwaltung aufgearbeitet habe, der Arbeitsanfall für eine Vollbeschäftigung nicht mehr ausgereicht habe. Der Beklagte habe dennoch ihre Arbeitszeit nicht reduzieren wollen, weil er – nachdem er selbst überwiegend außer Haus und regelmäßig nur einmal wöchentlich in der Kanzlei gewesen sei – auf eine durchgängige Besetzung des Büros während der Geschäftszeiten Wert gelegt habe. Er habe ihr auch ausdrücklich genehmigt, während der Arbeitszeit private Tätigkeiten zu erledigen.
Über die durch das Teilanerkenntnisurteil titulierte Forderung hinausgehend beantragt die Klägerin,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 203,00 € nebst 16% Zinsen seit dem Tage der Klagezustellung zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
widerklagend,
die Klägerin zu verurteilen, 1.730,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit der Zustellung der Widerklage an den Beklagten zu zahlen.
Die Klägerin beantragt,
die Widerklage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Ansicht, er habe wegen des streitig verbliebenen Teils der Klageforderung wirksam aufgerechnet, im übrigen stehe ihm der weitergehende Widerklagebetrag zu.
Hierzu verweist er auf die von der Klägerin unbestrittenen Privattelefonate entsprechend der zur Klageerwiderung beigefügten Auflistung für den Zeitraum 10. Juni 2001 bis 2. September 2002, nach der sich als Summe der in den Einzelnachweisen vermerkten Gesprächsdauern der Zeitaufwand von 55 Stunden 22 Minuten und 41 Sekunden und als Summe der Einzelgebühren der Gesamtbetrag von 174,72 € ergibt.
Er meint, er habe einen Anspruch auf Ersatz ausgefallener Arbeitszeit von 55 Stunden 22 Minuten, berechnet nach einem aus dem Bruttogehalt der Klägerin zuzüglich der Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge errechneten Stundensatz von 13,58 € mit 751,92 €. Hinzu käme der Zeitaufwand für die Telefonatsvorbereitung, wie etwa Wählen, den er pauschal mit 10% der Gesprächszeiten ansetzt, so daß sich seine Forderung entsprechend um 75,19 € erhöhe. Zudem habe die Klägerin anläßlich einer Ansprache auf ihre Privattelefonate einmal erklärt, 50% der von ihr geführten Privatgespräche ergäben sich aus bei ihr eingehenden Anrufen, so daß sich hieraus nicht erbrachte Arbeitsleistungen im selben Umfang ergäben, damit erneut eine Ersatzforderung von 751,92 €. Ferner schulde die Klägerin Erstattung der auf ihre Privatgespräche angefallenen Gebühren von 174,72 €. Zudem habe sie den Internetanschluß privat genutzt, so während seiner Urlaubsabwesenheit vom 26. bis 30.08.2002. In dieser Zeit seien 26 Zugriffe mit 385 Minuten erfolgt, worin etwa drei bis vier E-Mail-Abfragen seiner Kollegin Rechtsanwältin Höhn enthalten sein, so daß auf die Klägerin 365 Minuten = 6 Stunden entfielen. Auch hierfür habe sie den Arbeitszeitverlust mit 81,48 € auszugleichen. Schließlich gehöre zum von der Klägerin wegen der schuldhaften Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten zu erstattenden Schaden auch der Aufwand, der zur Feststellung und Erfassung der einzelnen Telefonverbindungen notwendig gewesen sei. Die entsprechenden Aufgaben habe er der Auszubildenden übertragen, welche hierfür 35 Stunden benötigt habe, wofür nach einem aus dem Bruttogehalt von 400,00 € zuzüglich Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung errechneten Stundensatz von 2,81 € 98,35 € angefallen seien.
Wegen des weiteren hier gemäß § 313 Abs. 2 S. 1 ZPO knapp zusammengefaßten Sach- und Streitstandes wird gem. § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den Inhalt der im Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst in Bezug genommener Anlagen sowie der Sitzungsniederschriften verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die nach dem Teilanerkenntnis zur streitigen Entscheidung verbliebene Klage ist zulässig und teilweise begründet, die zulässige Widerklage dagegen insgesamt unbegründet.
Die Klägerin hat für September 2001 gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen Lohnanspruch mit einem verbleibenden Nettoauszahlungsbetrag von 1.221,18 € erworben, den der Beklagte selbst in seiner Abrechnung für diesen Monat zugrundelegt. Damit ergab sich über den durch das Teilanerkenntnisurteil erledigten Betrag von 1.018,18 € hinausgehend zunächst eine weitere Forderung von 203,00 €.
Dieser weitergehende Anspruch der Klägerin aus ihrem Lohn für September 2002 ist allerdings in Höhe von 174,72 € gemäß §§ 389, 388 BGB erloschen, denn in dieser Höhe hat der Beklagte seinerseits gleichartige und fällige Zahlungsforderungen gegen die Klägerin, nämlich auf Herausgabe des Wertes der ersparten Aufwendungen für ihre privaten Telefonate, die sie vom Kanzleianschluß und damit für Rechnung und auf Kosten des Beklagten geführt hat, welche sich aus der Summe der vom Beklagten aufgelisteten Werte, deren Richtigkeit die Klägerin nicht in Abrede stellt, ergeben.
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, dem Arbeitgeber die Kosten zu erstatten, die bei diesem aufgrund von nicht dienstlich veranlaßten Privatgesprächen, die der Arbeitnehmer vom Anschluß des Arbeitgebers ausgeführt hat, angefallen sind. Denn indem der Arbeitnehmer seine im alleinigen Privatinteresse geführten Telefonate über die Anlage des Arbeitgebers und zu Lasten von dessen Gebührenkonto erledigt, erspart er den ansonsten ihn treffenden Gebührenausgleich, dies auf Kosten des Arbeitgebers als Gebührenschuldner.
Die Parteien haben hier keine von dieser Rechtslage abweichende vertragliche Abrede zur Regelung von während der Dienstzeit von der Klägerin geführten privaten Telefonaten und der dadurch anfallenden Kosten getroffen, insbesondere keine solche, durch welche sich der Beklagte verpflichtet hat, diese Gebühren zu übernehmen bzw. auf den ihm gesetzlich zukommenden Erstattungsanspruch zu verzichten. Eine solche Vereinbarung ist auch nicht konkludent dadurch zustandegekommen, daß der Beklagte es – erstaunlicherweise – verabsäumt hat, sich während der Dauer des Vertragslaufzeit um diese Angelegenheit zu kümmern, die ihm erstellten Telefonabrechnungen zeitnah zu überprüfen und Kostenerstattung für die darin enthaltenen Privattelefonate zu verlangen. Allein aus solchem nachlässigen und dilatorischen Verhalten ergibt sich keine konkludente oder fingierte vertragliche Regelung – hier über eine Verzichtsabrede gemäß § 397 Abs. 1 BGB -, welcher rechtsbegründende Wirkung zukäme. Nachdem der Zeitablauf hier weder zu einer Verjährung noch zu einem Verfall der Kostenerstattungsansprüche des Beklagten geführt hat, stand ihm die entsprechende Forderung weiter zur Verfügung und konnte er diese dem Anteil aus dem zuletzt entstandenen Lohnanspruch der Klägerin, welcher nicht gemäß §§ 394 BGB, 850 c ZPO gesetzlich der Aufrechnung entzogen war, entgegenstellen.
Der Höhe nach ergab sich der Erstattungsanspruch wegen der sich aus der Auflistung der Privattelefonate ergebenden Gebührensumme von 174,72 €. Der Rechtsfolge, daß die Aufrechnungserklärung des Beklagten mit dieser berechtigten Gegenforderung den Lohnanspruch der Klägerin im entsprechendem Umfang zum Erlöschen gebracht hat, steht ihr Hinweis auf ein von ihr angenommenes Verwertungsverbot der vom Beklagten angefertigten Auflistung über die Privatgespräche nicht entgegen. Bei dieser zum Schriftsatz vom 24. März 2003 erstellten Aufstellung handelt es sich nicht um datenschutzrechtlich unzulässige Datenverarbeitung oder –nutzung, sondern um die Erfüllung einer gesetzlichen Vorgabe an die darlegungsbelastete Partei im Zivilprozeß, der es gemäß § 138 Abs. 1 ZPO obliegt, sich über tatsächlichen Umstände, auf welche sie die von ihr im Verfahren vertretenen Positionen stützt, vollständig zu erklären. Wenn der Beklagte einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB auf Erstattung von Aufwendungen verfolgen will, die ihm durch Privattelefonate der Klägerin entstanden sind, gehörte es zum substantiierten Sachvortrag, jedes einzelne Telefonat, welches er diesem Privatbereich der Klägerin zuordnet, anzugeben, dies dabei so konkret zu beschreiben, daß der Klägerin gemäß § 138 Abs. 2 ZPO ihrerseits die Überprüfung und sodann sachgerechte Erwiderung, ggfs. ein gleichfalls substantiiertes Bestreiten hierzu möglich ist. Diese verfahrensrechtlich geforderten Substantiierungen hat der Beklagte mit seiner zur Klageerwiderung gefertigten Auflistung erbracht, ihrer Verwertung als prozessuales Sachvorbringen steht nichts entgegen. Nachdem die Klägerin unbestritten gelassen hat, daß sie die im einzelnen konkretisierten Telefonate geführt hat und es sich dabei um Privatgespräche handelte, hatte die Kammer dies bei ihrer Entscheidung zugrundezulegen, damit den aus diesem Sachverhalt folgenden Erstattungsanspruch des Beklagten aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB in Höhe der Gebührenaufwendungen von 174,72 € als berechtigte Gegenforderung, damit Grundlage für die Aufrechnung mit dem Lohnanspruch der Klägerin zu erkennen.
Weitergehende Ansprüche des Beklagten gegen die Klägerin bestanden jedoch nicht, weder als geeignete Gegenforderungen zur Aufrechnung mit dem verbleibenden Restbetrag aus dem Vergütungsanspruch noch als solche zur Begründung der erhobenen Widerklage.
Der Beklagte kann aus keinem Gesichtspunkt Erstattung der der Klägerin gezahlten Vergütungen und der von ihm zeitentsprechend geschuldete Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung verlangen. Die entsprechenden Leistungen hat er mit Rechtsgrund erbracht: an die Klägerin zur Erfüllung seiner Entgeltpflicht aus § 611 Abs. 1 BGB, an die Einzugsstelle zur Erfüllung seiner sozialversicherungsrechtlichen Beitragsschuld als Arbeitgeber eines sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmers.
Weder die vertragliche Entgeltpflicht gegenüber der Klägerin noch die sozialversicherungsrechtliche Beitragsschuld sind für die 55 Stunden und 22 Minuten Telefonierzeit, unterstellten "Vorbereitungszeiten" hierfür und den 6 Stunden Internetzugangszeit in der letzten Augustwoche 2002 entfallen. Der vertragliche Lohnanspruch auf die "vereinbarte Vergütung" gemäß § 611 Abs. 1 BGB entsteht allein aufgrund des Vertrages und wird nach Zeitablauf gemäß § 614 BGB fällig; dies setzt nicht voraus, daß die als Gegenleistung geschuldeten Dienste zuvor tatsächlich (voll) geleistet wurden. Will der Arbeitgeber seine Leistungspflicht aus § 611 Abs. 1 BGB unter Hinweis auf mangelnde Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers ganz oder teilweise in Abrede stellen, muß er insoweit die Nichterfüllungseinrede des § 320 Abs. 1 BGB erheben, die - bei erfolgreicher Geltendmachung - allerdings im Arbeitsvertrag wegen der grundsätzlich mangelnden Nachholbarkeit der zu konkreten Zeiten fix geschuldeten Arbeitsleistung im Ergebnis entsprechend der Situation der §§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB regelmäßig zu einem endgültigen Wegfall der Vergütungspflicht führt.
Die Einrede der Nichterfüllung kann der Arbeitgeber allerdings nur wegen solcher geschuldeter Arbeitsleistungen erheben, die allein aus einem in der Sphäre des Arbeitnehmers liegenden Grunde unterblieben sind. Voraussetzung hierfür ist, daß der Arbeitgeber seinerseits zur Erfüllung seiner Pflicht zur Beschäftigung im vollen vertragsgemäßen Umfang seinen Obliegenheiten als Inhaber des Direktionsrechts und der betrieblichen Organisationsgewalt nachgekommen ist, dem Arbeitnehmer die konkreten Arbeitseinsätze, mit der er den zeitlichen Umfang der von ihm geschuldeten Arbeitsleistung ausfüllen kann, zuzuweisen. Nur wenn der Arbeitnehmer anschließend solche ihm ordnungsgemäß übertragenen Tätigkeiten aus Gründen, die seinem Bereich zuzurechnen sind, nicht ausgeführt hat, kommt für den Arbeitgeber die Nichterfüllungseinrede in Betracht.
Im vorliegenden Fall hat der für die nichterfüllungseinredebegründenden Tatsachen darlegungsbelastete Beklagte nichts dazu vorgetragen, welche konkreten Arbeiten es waren, die er der Klägerin jeweils an den Tagen, an denen sie die von ihm aufgeführten Privattelefonate geführt und im Internet gesurft hat, zugewiesen hat und die sodann deswegen liegengeblieben sind, weil die Klägerin in den der Auflistung zugrundeliegenden 16 Monaten im Schnitt 207 Minuten, d.h. arbeitstäglich 9,58 Minuten – knapp 2% der Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitstages - telefoniert hat. Solche Zeitverluste könnten selbst an Arbeitsplätzen mit voller Arbeitsbelastung regelmäßig ohne weiteres allein durch Intensivierung der Bearbeitung ausgeglichen werden. Die allgemeinen, ohne jede zeitliche Zuordnung erfolgten und inhaltlich pauschal gebliebenen Hinweise auf angeblich mangelhafte Aufgabenerledigungen reichen zur Darlegung der Tatsachen für eine Nichterfüllungseinrede nicht aus.
Im übrigen ist das Führen privater Telefonate während der Arbeitszeit nicht grundsätzlich arbeitsvertragswidrig. Der Arbeitnehmer hat auch während der Arbeitszeit ein Privatleben und darf – vorbehaltlich eines ausdrücklichen oder immanenten Verbots aus sachlichen Gründen, etwa wegen der Art der Arbeitsausführung – im eigenen Interesse telefonieren oder Telefonate entgegennehmen, soweit dies in einem angemessenen zeitlichen Rahmen bleibt und die Arbeitserbringung nicht beeinträchtigt oder gar in der Gesamtbetrachtung ab- oder entwertet. Dies entspricht der allgemein üblichen Praxis im Arbeitsleben, zumal bei "Schreibtischtätigkeiten", bei welchen das Telefon ohnehin zum Arbeitsplatz gehört. Da der Arbeitnehmer regelmäßig die Anwesenheit im Betrieb zu den allgemein üblichen Geschäftszeiten schuldet, bleibt in vielen Fällen gar keine andere sinnvolle Möglichkeit, als Telefonate beispielsweise mit zu anderen Zeiten nicht erreichbaren Behörden oder Unternehmen in der Arbeitszeit zu erledigen; ein Verweis darauf, daß der Arbeitnehmer Urlaub nehmen muß, um einen Anruf zu tätigen, wäre lebensfremd. Völlig außer Streit steht schließlich die Befugnis zum Führen der von der Rechtsprechung so bezeichneten "Privattelefonate aus dienstlichem Anlaß", bei denen sich im Regelfall sogar aus §§ 675, 670 BGB die zusätzliche arbeitgeberseitige Pflicht zur Kostenübernahme ergibt. Aber auch die "reinen" Privatgespräche, deren Kosten der Arbeitnehmer zu tragen bzw. zu erstatten hat, sind grundsätzlich bei Beachtung der zeitlichen Grenzen erlaubt.
Aus dem hier ersichtlichen Umfang der Telefonate der Klägerin, unter denen schon bei kursorischer Betrachtung der Aufstellung des Beklagten zahlreiche Sekundenverbindungen zu finden sind – bei welchen möglicherweise gar kein Gespräch zustandekam, sondern beispielsweise nur ein Anrufbeantworter erreicht oder ein Anschluß angewählt wurde, der schon das "Anklingeln" als gebührenrelevant mitzählt – ist selbst dann, wenn die vom Beklagten ohne jede sachliche Erläuterung pauschal unterstellten zusätzlichen "Vorbereitungszeiten" und die von ihm unterstellte "Verdoppelung" durch eingegangene Gespräche übernommen wird, kein extensives Privattelefonieren zu erkennen, dies gerade bei Betrachtung der üblichen Praxis selbst in Großbetrieben und –verwaltungen mit hohem und regelmäßig zu erledigendem Arbeitspensum. Gerade aus der Sicht der Praxis konnte die Kammer danach für die Haltung des Beklagten kaum Verständnis aufbringen. Immerhin hat er es bis heute nicht für nötig gehalten, der – nicht gerade zu den Großverdienern zählenden - Klägerin wenigstens den völlig zweifelsfreien und ihr unstreitig zustehenden unpfändbaren Lohnanteil aus September 2002 auszukehren, ihr vielmehr über jetzt fast 1,5 Jahre hinweg jegliche Lohnzahlung für diesen Monat vorenthalten und noch heute den von der Klägerin akzeptierten Vorschlag zur gütlichen Einigung dergestalt, bei Zahlung – lediglich – des pfändungsfreien Anteils aus dem Septemberlohn von 1.018,18 € die beiderseitigen Ansprüche insgesamt zu erledigen – was für ihn bei Berücksichtigung der vollstreckungsrechtlichen Aussichten das im wirtschaftlichen Ergebnis ohnehin maximal streitig durchsetzbare bedeutet hätte -, abgelehnt und versucht, selbst diesen Betrag noch zu "drücken".
Sind Privattelefonate im hier erkennbaren Umfang schon im Regelfall keine haftungsauslösenden Vertragsverletzungen, was erst Recht gilt, wenn in der Arbeitszeit in einem Kleinstbetrieb auch reine Präsenz- und Bereitschaftsdienstzeiten liegen, kommt eine Verpflichtung der Klägerin, dem Beklagten zeitanteilig die ihr vertraglich geschuldeten und ausgekehrten Gehälter zurückzuzahlen und ihm die Sozialversicherungsbeiträge zurückzuerstatten, auch aus schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten nicht in Betracht.
Dasselbe gilt für die Zeit der Internetrecherchen der Klägerin an den 5 Urlaubstagen des Beklagten im August 2002, als naturgemäß keine laufenden Kanzleigeschäfte aus aktiver Anwaltstätigkeit anfielen. Der Beklagte hat wiederum nicht substantiiert, daß und wenn ja welche konkreten Arbeiten er der Klägerin für diese Woche - über die "Stallwache" und Verfügbarkeit für eventuell kontaktierende Mandanten oder sonstige Geschäftspartner hinaus – zugeteilt hat und die liegengeblieben wären, weil die Klägerin an diesen Tagen 6 Stunden im Internet war – und, wie die Auflistung ergibt, zusätzlich insgesamt 6 Minuten und 8 Sekunden telefoniert hat.
Schließlich ist kein Rechtsgrund ersichtlich, weshalb die Klägerin dem Beklagten verpflichtet sein soll, ihm die Vergütung, die er seiner Auszubildenden für die angeblich 35 Stunden der Zusammenstellung der Telefondatenauflistung gezahlt hat sowie die darauf angefallenen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zu erstatten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß diese der Feststellung und Bezifferung seines berechtigten Anspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB auf Erstattung der Telefongebühren dienten. Es handelte sich zum einen um "Sowiesokosten", weil er der Auszubildenden in jedem Fall ihre Ausbildungsvergütung und den Sozialversicherungsträgern die Arbeitgeberbeiträge hierauf schuldet, unabhängig davon, welche konkreten Tätigkeiten diese dabei erledigt. Im übrigen ist die Erforderlichkeit solcher aufwendiger Zusatzarbeiten eine Folge der eigenen Nachlässigkeit des Beklagten, der – wenn er schon keine technische Möglichkeit vorhielt, Privatgespräche zum Zwecke der gebotenen gesonderten Abrechnung von vornherein mit einer gesonderten Kennung zu versehen – es jedenfalls verabsäumt hat, die Telefongebührenabrechnungen zeitnah zu überprüfen, ggfs. im Zusammenwirken mit der Klägerin selbst, um die jeweiligen Anteile zuzuordnen. Wenn er damit bis nach dem Ausscheiden der Klägerin wartet und dann eine notwendigerweise wesentlich zeit- und arbeitsaufwendigere nachträgliche Zusammenstellung für erforderlich hält, damit er seine Forderungen auch im Zivilprozeß verwertbar den berechtigten Lohnansprüchen der Klägerin entgegenhalten kann, kann er diesen für die Substantiierung seiner Gegenforderungen erforderlichen Zusatzaufwand nicht auf die Klägerin abwälzen.
Der danach lediglich in Höhe der Telefongebühren von 174,72 € berechtigte Gegenanspruch des Beklagten hat den verbliebenen Nettolohnanspruch der Klägerin nur in dieser Höhe als Folge der Aufrechnung zum Erlöschen gebracht, danach ergab sich über den anerkannten Teil hinaus ein noch zur Zahlung offener Anspruch zugunsten der Klägerin von 28,28 €.
Eine Verzinsungspflicht aus dem Gesichtspunkt des Verzugs nach §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 2, Abs. 2, 247 Abs. 1, Abs. 2 BGB konnte nur in der maximal zulässigen gesetzlichen Höhe als berechtigt zuerkannt werden, denn die Klägerin hat keinerlei Umstände dargelegt, aus denen sich ein eigenständiger Zinsschaden gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 4, 249 ff. BGB ergäbe. Der Höhe nach ergibt sich der gesetzliche "Maximalzins" aus dem Basissatz nach § 247 Abs. 2 BGB bei Erhöhung um 8%-Punkte gemäß § 288 Abs. 2 BGB, denn da das Arbeitsverhältnis der Parteien ein Rechtsgeschäft ist, bei welchem weder die Klägerin noch der Beklagte als "Verbraucher" i.S.d. § 13 BGB beteiligt waren, ergibt sich nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, deren Wortlaut nach Auffassung der Kammer keine anderweitige Auslegung zuläßt, für die Verzinsung der streitgegenständlichen Entgeltforderungen dieser Erhöhungssatz. Der nach Art 91 Abs. 1 GG, § 1 DRiG geschuldete Respekt vor dem Gesetz und damit dem Gesetzgeber läßt es auch nicht zu, anzunehmen, daß der Gesetzgeber die Vergütungsforderungen in Arbeitsverträgen, die in der Lebenswirklichkeit doch gerade die weit überwiegende, ständig wiederholt entstehende Anzahl von "Entgeltforderungen" erzeugt, übersehen hat, als er die Spezialregelung für die Verzinsung solcher Entgeltforderungen, die unter "Nichtbeteiligung" von Verbrauchern entstehen, getroffen hat – wie es ihm allerdings in der die gesetzlichen Neuregelungen kommentierenden und auszulegen bzw. zu erläutern versuchenden Literatur überwiegend unterstellt wird. Auch wenn die Konsequenzen der aktuellen gesetzlichen Regelung als wenig sachgerecht angesehen werden mögen, gerade die Hinweise auf mögliche bis hin zur betrieblichen Existenzbedrohung gehende Folgen solcher extrem hoher Verzinsungspflicht bei der Nachzahlung von Arbeitsvergütung, die als Verzugslohnforderung ohne tatsächlich erbrachte Gegenleistung anfällt, durchaus überzeugend sind, ergibt sich angesichts der Bindung an das Gesetz aus dieser ergebnisorientierten Betrachtung nicht die richterliche Befugnis, eine eindeutige gesetzliche Anweisung zu mißachten, die kein ranghöheres Recht verletzt. Vielmehr wäre es allein Sache des Gesetzgebers, eine Korrektur oder Klarstellung herbeizuführen, wenn er tatsächlich die Konsequenzen einer eindeutig getroffenen Regelung nicht gehörig bedacht hätte.
Die Kostenentscheidung in Bezug auf das zur Streitentscheidung verbliebene Schlußurteil ergibt sich aus dem Anteil der Parteien am Obsiegen bzw. Unterliegen wegen der hier zur Entscheidung gestellten Streitgegenstände, § 92 Abs. 1 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung nach der Anordnung des § 61 Abs. 1 ArbGG erfolgte gemäß §§ 3, 4, 5 ZPO, 19 Abs. 1 S. 1 GKG mit der Summe der Hauptforderungen der Klage und Widerklage.
Nachdem die Klägerin durch die teilabweisende Entscheidung wertmäßig mit weniger als 600,00 € beschwert ist, der Beklagte wegen einer aus unterschiedlichen Bestandteilen zusammengesetzten Forderung unterlegen ist, sich damit auch zu seinen Lasten die Entscheidung über Streitgegenstände verhält, bei denen theoretisch ein Rechtsmittel in eingeschränkter Form wegen eines unterhalb der Beschwer des § 64 Abs. 2 ArbGG bleibenden Teilanspruchs oder der entsprechenden Teilverurteilung eingelegt werden könnte, für diese Fälle aber keine Gründe gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG zu erkennen sind, welche die Zulassung einer solchen Berufung gemäß § 64 Abs. 2 a) ArbGG gebieten würden, war dies nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers in § 64 Abs. 3 a) S. 1 ArbGG in den Urteilstenor aufzunehmen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 389, 388 BGB
§§ 394 BGB, 850 c ZPO
§§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB
§§ 675, 670 BGB
§§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 2, Abs. 2, 247 Abs. 1, Abs. 2 BGB
§§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 4, 249 ff. BGB
§§ 3, 4, 5 ZPO, 19 Abs. 1 S. 1 GKG
§ 850 c ZPO
§ 614 BGB
§ 13 BGB
§ 1 DRiG
§ 313 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO
§ 611 Abs. 1 BGB
§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 397 Abs. 1 BGB
§ 138 Abs. 1 ZPO
§ 812 Abs. 1 BGB
§ 138 Abs. 2 ZPO
§ 320 Abs. 1 BGB
§ 247 Abs. 2 BGB
§ 288 Abs. 2 BGB
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 61 Abs. 1 ArbGG
§ 64 Abs. 2 ArbGG
§ 64 Abs. 3 ArbGG
§ 64 Abs. 2 a) ArbGG gebieten würden, war dies nach der ausdrücklichen Anordnung
Art 91 Abs. 1 GG