Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1997-08-25, Aktenzeichen 2 Wx 42/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0825.2WX42.97.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin im Grundbuch von L. Blatt x (Wohnungsgrundbuch) und Blatt x (Teileigentumsgrundbuch) eingetragen. Durch notariellen Vertrag vor Notar H. vom 19. Dezember 1996 hat sie das Wohnungs- und Teileigentum an die Beteiligten zu 2) veräußert, zu deren Gunsten am 17. Januar 1997 eine Auflassungsvormerkung eingetragen worden ist. Zum Zweck der Kaufpreisfinanzierung haben die Beteiligten zu 2) im Namen der Beteiligten zu 1) - gestützt auf eine in dem notariellen Vertrag enthaltene Belastungsvollmacht - durch Erklärung vom 10. März 1997 vor Notar H. zugunsten der Beteiligten zu 3) eine Grundschuld im Betrag von 368.250 DM bestellt. In der Urkunde vom 10. März 1997 haben sie ferner die Eintragung eines Rangrücktritts der Auflassungsvormerkung hinter die Grundschuld sowie die Eintragung eines Vermerks bewilligt und beantragt, daß die Grundschuld gegenüber der Vormerkung wirksam sei.
Der Notar hat namens der Beteiligten die Eintragung der Grundschuld sowie die Eintragung eines Vermerks beantragt, daß das Grundpfandrecht gegenüber der Auflassungsvormerkung wirksam sei.
Der Rechtspfleger hat - nach vorheriger Beanstandung - durch Beschluß vom 21. April 1997 den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks sei unzulässig, weil die Beteiligten ihr Ziel durch einen Rangrücktritt der Auflassungsvormerkung erreichen könnten. Der hiergegen gerichteten Erinnerung haben der Rechtspfleger und der Richter des Amtsgerichts nicht abgeholfen. Auf entsprechenden Antrag hat das Grundbuchamt am 15. Mai 1997 die Grundschuld ohne Wirksamkeitsvermerk eingetragen.
Das Landgericht hat die als Beschwerde geltende Erinnerung durch Beschluß vom 6. Juni 1997 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Wirksamkeitsvermerk sei nicht eintragungsfähig, weil durch ihn letztlich ein Rangverhältnis ausgedrückt werden solle. Für rangfähige Belastungen - nach herrschender Meinung sei die Auflassungsvormerkung rangfähig - sehe das Grundbuchrecht die Eintragung eines Rangvermerks vor, wenn sich die Rangfolge nicht aus der zeitlichen und räumlichen Reihenfolge der Eintragung ergebe.
Hiergegen wenden sich die Beteiligten mit ihrer weiteren Beschwerde, mit der sie im wesentlichen geltend machen, ohne die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks sei das Grundbuch unrichtig. In Rechtsprechung und Literatur werde daher die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks für zulässig erachtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluß und die darin enthaltenen Bezugnahmen sowie auf die Begründung der weiteren Beschwerde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die weitere Beschwerde ist nach § 78 GBO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere formgerecht eingelegt (§ 80 Abs. 1 Satz 3 GBO).
In der Sache ist sie jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 78 GBO, 550, 551, 563 ZPO. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts.
Wert der weiteren Beschwerde: bis 2.000,00 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
78 GBO, 550, 551, 563 ZPO
§§ 879 bis 891 BGB
§§ 182, 185 BGB
§ 78 GBO
§ 881 BGB
§ 880 BGB
§ 879 BGB
§ 883 BGB
§ 80 Abs. 1
Satz 3 GBO
§ 883 Abs. 3 BGB
§ 883 Abs. 2 BGB
§ 880 Abs. 2
   BGB
§ 79 Abs. 2 Satz 1
   GBO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 46, 124, 127
WM 1986, 46,
   48
NJW-RR
   1991, 567
NJW 1993, 1558, 1559
RGZ 154, 355,
   367