Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-02-23, Aktenzeichen L 13 SB 211/11
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2012:0223.L13SB211.11.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist es nicht ausreichend, dass die ortsübliche Wegstrecke im Sinne des § 146 Abs. 1 S. 1 SGB IX (juris Abk. SGB 9), mithin eine Strecke von etwa zwei Kilometern, nicht mehr in etwa einer halben Stunde zurückgelegt werden kann. Ergänzend müssen die Voraussetzungen des Teil D Nr. 1d der Anlage zur VersMedV erfüllt sein, vgl. BSG, Urteile vom 10 Dezember 1987, 9a RVs 11/87 und vom 13. August 1997 - 9 RVs 1/96.(Rn.23) (Rn.24)
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2011 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und „B“ (Berechtigung für eine ständige Begleitung).
Auf den Antrag des 1958 geborenen Klägers vom 8. Juni 2007 stellt der Beklagte auf der Grundlage der von den behandelnden Ärzten eingeholten Befundberichte und des Gutachtens der Ärztin D vom 3. Dezember 2007 mit Bescheid vom 29. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2008 einen GdB von 50 fest, lehnte aber die Zuerkennung der Merkzeichen „G“ und „B“ ab. Dem legte er folgende (mit den aus den Klammerzusätzen ersichtlichen Einzel-GdB bewertete) Funktionsbeeinträchtigungen zu Grunde:
a) Funktionsbehinderung des rechten Hüftgelenks und beider Kniegelenke, Knorpelschäden an beiden Kniegelenken, Beinverkürzung rechts (30),
b) Bluthochdruck, Herzleistungsminderung (20),
c) Funktionsbehinderung und degenerative Veränderungen der Wirbelsäule (20),
d) Funktionsbehinderung des linken Schulter- und Ellenbogengelenks (20),
e) Diabetes mellitus (10).
Mit der bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt. Das Sozialgericht neben Befundberichten der den Kläger behandelnden Ärzte zwei Gutachten eingeholt.
Der Orthopäde Dr. E hat in seinem Gutachten vom 11. Dezember 2009 mit ergänzender Stellungnahme vom 16. Januar 2010 die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens „G“ bejaht. Die schmerzhafte Funktionsbehinderung der Lendenwirbelsäule sei mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten. Für die geringe funktionelle Behinderung des rechten Hüftgelenks, die Beinverkürzung von 2 cm und die die deutliche Gonarthrose mit Knorpelschaden vierten Grades sei ein GdB von 30 anzusetzen. Insgesamt sei für das Wirbelsäulenleiden und die Veränderungen an der rechten unteren Extremität ein GdB von 50 anzuerkennen. Die Voraussetzungen des Merkzeichens „B“ lägen dagegen nicht vor.
In seinem Gutachten vom 19. September 2011 ist der Praktische Arzt M den Diagnosen des Sachverständigen Dr. E gefolgt, nicht jedoch dessen Bewertung: Die Funktionseinschränkungen an den unteren Extremitäten mit einem GdB von 30 und das untere Wirbelsäulensyndrom mit einem GdB von 20 könnten maximal zu einem GdB von 40 zusammengezogen werden. Aus der von ihm festgestellten Polyneuropathie der Füße ergäbe sich keine weitere Erhöhung.
Mit Gerichtsbescheid vom 7. November 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuerkennung der Merkzeichen „G“ und „B“. Der überzeugenden Bewertung des Sachverständigen Müller sei zu folgen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers.
Der Kläger beantragt seinem schriftlichen Vorbringen zufolge,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2011 aufzuheben sowie den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 29. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2008 zu verpflichten, bei ihm seit dem 8. Juni 2007 das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen der Merkzeichen „G“ und „B“ festzustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält an seinen Entscheidungen fest.
Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen. Ferner wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers im Termin verhandeln und entscheiden (§ 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-).
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.
Das Sozialgericht hat die Klage mit der angegriffenen Entscheidung zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 29. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der von ihm begehrten Merkzeichen.
Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Merkzeichens "G" sind nicht erfüllt.
Gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, Anspruch auf unentgeltliche Beförderung. Über das Vorliegen der damit angesprochenen gesundheitlichen Merkmale treffen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen (§ 69 Abs. 1 und 4 SGB IX). Nach § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein – d.h. altersunabhängig von nichtbehinderten Menschen – noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 10. Dezember 1987, 9a RVs 11/87, BSGE 62, 273 = SozR 3870 § 60 Nr. 2). Allerdings ist es für die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ nicht ausreichend, dass diese Wegstrecke nicht in dem genannten Zeitraum bewältigt werden kann.
Denn Nr. 30 Abs. 3 bis 5 der vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) in den hier maßgeblichen Fassungen von 2005 und 2008 bzw. Teil D Nr. 1d der in der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) geben an, welche Funktionsstörungen in welcher Ausprägung vorliegen müssen, um annehmen zu können, dass ein behinderter Mensch infolge einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Gehvermögen des Menschen von verschiedenen Faktoren geprägt und variiert wird, zu denen neben den anatomischen Gegebenheiten des Körpers, also dem Körperbau und etwaigen Behinderungen, vor allem der Trainingszustand, die Tagesform, Witterungseinflüsse, die Art des Gehens sowie Persönlichkeitsmerkmale, vor allem die Motivation, gehören. Von all diesen Faktoren filtern die Anhaltspunkte diejenigen heraus, die außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des behinderten Menschen nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen. Die Anhaltspunkte beschreiben dabei Regelfälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“ als erfüllt anzusehen sind, und die bei dort nicht erwähnten Behinderungen als Vergleichsmaßstab dienen können (BSG, Urteil vom 13. August 1997, 9 RVs 1/96, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).
Die in Nr. 30 Abs. 3 der AHP bzw. in Teil D Nr. 1d der Anlage zu § 2 VersMedV aufgeführten Fallgruppen liegen hier nicht vor.
Die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr lässt sich insbesondere nicht auf eine behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens gründen, da bei dem Kläger keine sich auf die Gehfähigkeit auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen (vgl. Nr. 30 Abs. 3 Satz 1 der AHP bzw. Teil D Nr. 1d Satz 1 der Anlage zu § 2 VersMedV). Nach der überzeugenden Einschätzung der gerichtlichen Sachverständigen Dr. E und M sind die Funktionsbehinderungen des rechten Hüftgelenks und der Kniegelenke mit einer Beinverkürzung von 2 cm mit einem GdB von 30 sowie die schmerzhafte Funktionsbehinderung der Lendenwirbelsäule vom einem GdB von 20 zu bewerten. Entgegen der Ansicht des Gutachters Dr. E ist hieraus kein GdB von 50 zu bilden. Nach Nr. 19 Abs. 1 der AHP bzw. Teil A Nr. 3a der Anlage zu § 2 VersMedV dürfen bei der Ermittlung des Gesamt-GdB die einzelnen Werte der betreffenden Funktionsbeeinträchtigungen nicht addiert werden. Vielmehr ist es nach Nr. 19 Abs. 4 der AHP bzw. Teil A Nr. 3d der Anlage zu § 2 VersMedV bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Unter der Annahme, dass die Behinderungen der Lendenwirbelsäule und der unteren Extremität sich gegenseitig negativ verstärkend auf die Gehfähigkeit des Klägers auswirken, ist allenfalls eine Erhöhung des GdB um 10 auf 40 möglich.
Damit sind bei dem Kläger Behinderungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 gegeben sind, die nach Nr. 30 Abs. 3 Satz 2 der AHP bzw. Teil D Nr. 1d Satz 2 der Anlage zu § 2 VersMedV nur dann die Zuerkennung des Merkzeichens erlauben, wenn sie sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken. Dies ist beispielsweise bei Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arterielle Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40 anzunehmen. Derartige Behinderungen liegen bei dem Kläger nicht vor.
Zwar kann nach Nr. 30 Abs. 3 Satz 3 AHP bzw. Teil D Nr. 1d Satz 3 der Anlage zu § 2 VersMedV die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ auch auf innere Leiden gestützt werden, jedoch ist hierfür nichts ersichtlich. Vor allem ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit bei Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung wenigstens nach Gruppe 3 anzunehmen (vgl. Nr. 30 Abs. 3 Satz 4 AHP bzw. Teil D Nr. 1d Satz 4 der Anlage zu § 2 VersMedV). Eine Herzerkrankung dieses Grades hat der Gutachter M ausdrücklich ausgeschlossen. Ebensowenig hat sich eine auf die Gehfähigkeit auswirkende Gleichgewichtsstörung objektivieren lassen. Der Kläger selbst hat gegenüber dem Sachverständigen von Drehschwindelattacken berichtet, die allerdings abends im Bett vor dem Einschlafen aufgetreten sind.
Da die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens „G“ nicht vorliegen und der Kläger weder gehörlos noch hilflos ist, kommt die Zuerkennung des Merkzeichens „B“ nach Nr. 32 AHP bzw. Teil D Nr. 2 der Anlage zu § 2 VersMedV nicht in Betracht.
Die nach § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG zu treffende Kostenentscheidung berücksichtigt, dass der Kläger mit seiner Berufung keinen Erfolg hat.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 VersMedV
§ 146 Abs. 1 S. 1 SGB IX
§ 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
§ 69 Abs. 1 und 4 SGB IX
§ 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
§ 193 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 62, 273
9a RVs 11/87
9 RVs 1/96
39 SB 3314/08