Amtsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1989-06-20, Aktenzeichen 7 C 139/89
ECLI: ECLI:DE:AGAC1:1989:0620.7C139.89.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann jedoch die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 800,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
In der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober 1987 wurde in das Einfamilienhaus des Klägers eingebrochen. Dabei wurde verschiedene hochwertige Gegenstände entwendet. Auf den Schaden leistete die Beklagte im Januar 1988 unter Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers durch den Kläger an diesen eine Abschlagszahlung von 10.000,00 DM. Gemäß Abrechnungsschreiben vom 20.5.1988 zahlte sie dann anschließend noch weitere 45.796,54 DM an den Kläger. Die Parteien streiten darüber, ob der entwendete Persianermantel im Hause des Klägers einen Wiederbeschaffungswert von 11.900,00 DM hatte. 10.000,00 DM hat die Beklagte insoweit an den Kläger gezahlt. Diesen Persianermantel hatte der Kläger im Rahmen eines Räumungsverkaufs für 6.000,00 DM oder 6.500,00 DM 1986 erworben. Mit Schreiben vom 30.11.1987 hatte der Kläger seinerzeit die Schadensunterlagen an die Beklagte übersandt. Mit Schreiben vom 15.12.1987 hatte er die Beklagte erinnert und mit Schreiben vom 5.1.1987 erneut erinnert. Mit Schreiben vom 15.1.1988 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß noch weitere Feststellungen erforderlich seien und daß sie sich an die Staatsanwaltschaft gewandt habe zwecks Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 22.1.1988 meldeten sich die zwischenzeitlich vom Kläger beauftragten Prozeßbevollmächtigten und forderten die Beklagte erneut zur Regulierung auf. Vor dem 15.1.1988 war der Beklagten bekannt geworden, dass das ursprüngliche Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft "UJs" nunmehr in ein "Js-Aktenzeichen" umgewandelt worden war, so dass für die Beklagte nunmehr erkennbar war, dass gegen einen bestimmten Täter ermittelt wurde. Mit Schreiben vom 3.2.1988 teilte die Beklagte daher den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass vor einer endgültigen Regulierung eine Akteneinsicht unumgänglich sei. Hinzu kam, dass der Kläger bei seinen Angaben über eine entwendete Patek Philippe Uhr unrichtige Angaben gemacht hatte. Er hatte seinerzeit erklärt, dass er diese Uhr für 15.000,00 DM in der Schweiz gekauft hatte. Am 18.1.1988 gewann die Beklagte jedoch die Erkenntnis, dass diese Angaben nicht richtig sein konnten, sondern dass diese Uhr bereits 1974 von der Juwelierfirma V& L ausgeliefert worden war.
Daraufhin wurde der Kläger zwecks Aufklärung dieses Sachverhalts von der Kriminalpolizei vorgeladen. Vorherige Termine konnte er nicht wahrnehmen, so dass im Vernehmungstermin vom 26.02.1988 der Kläger klarstellen konnte, dass er die Uhr nicht in der Schweiz gekauft hatte, sondern zu einem Preis von 10.000,00 DM gebraucht erworben hatte. Erst am 3.3.1988 konnte die Beklagte über ihre Anwälte Akteneinsicht nehmen nach ihrem Vortrag.
Der Kläger behauptet, der Pelzmantel habe einen Wiederbeschaffungswert von 11.900,00 DM. Er ist der Auffassung, dass die Beklagte verpflichtet war, bereits vorher zumindest angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.900,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.1.1987 zu zahlen und den Kläger von der gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten bestehenden Verpflichtung zur Zahlung von 1.724,25 DM freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, der Pelzmantel habe allenfalls einen Wiederbeschaffungswert von 8.000,-- bis 9.000,-- DM nach den Angaben eines von ihr befragten Sachverständigen. Im übrigen ist sie der Auffassung, dass wegen der laufenden Ermittlungen sie sich nicht in Verzug befand und zu weiteren Abschlagszahlungen nicht verpflichtet gewesen sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die vorgetragenen Schriftsätze und Unterlagen Bezug genommen.
Die Ermittlungsakten ## Js #####/####STA Aachen lagen dem Gericht nach Schluß der letzten mündlichen Verhandlung vor. Die Parteien haben sich mit der Verwertung dieser Akten ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Soweit der Kläger hinsichtlich des entwendeten Persianermantels noch einen Restbetrag von 1.900,00 DM verlangt, ist der Anspruch nicht begründet. Der Kläger hat nicht dargetan, dass der Wiederbeschaffungswert dieses Mantels über 10.000,00 DM liegt. Diesen Betrag hat er bereits erhalten. Zwar hat der Kläger eine Bescheinigung des Geschäfts vorgelegt, in dem er diesen Mantel damals gekauft hat. Danach beträgt der Wiederbeschaffungswert 11.900,00 DM. Es steht aber weiterhin fest aufgrund des eigenen Vortrages des Klägers, dass er diesen Mantel seinerzeit im Rahmen eines Räumungsverkaufs für 6.000,00 DM bzw. 6.500,00 DM gekauft hat. Dies zeigt, dass das Geschäft diesen Mantel weit unter dem angeblichen Wiederbeschaffungswert, nämlich fast 50 % billiger verkauft hat. Da im übrigen der Mantel nicht vorliegt und offensichtlich auch ein Foto nicht vorliegt, kann auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens hier keine weitere Klärung schaffen. Gerade bei derartigen Pelzmänteln kommt es sehr stark auf die individuelle Preisgestaltung des jeweiligen Geschäftes an. Schwankungen im Bereich von 10 bis 20 % je nach dem wann und von wem das Geschäft einen solchen Pelzmantel bezieht, sind daher durchaus möglich. Im Nachhinein läßt sich daher nicht mehr feststellen, ob ein solcher Mantel heute nicht für 10.000,00 DM erworben werden kann in einem regulären Geschäft außerhalb eines Sonderverkaufs. Jedenfalls hat der Kläger nicht dargetan, dass für 10.000,00 DM ein solcher Mantel im Normalfall nicht erworben werden kann. Allein die vorgelegte Bescheinigung reicht insoweit nicht aus. Angesichts der aufgezeigten Umstände reicht nach der Überzeugung des Gerichts die Zahlung von 10.000,00 DM aus, um einen Mantel gleicher Art und Güte heute erwerben zu können.
Soweit der Kläger Freistellung hinsichtlich der Zahlung der von ihm geschuldeten Gebühren seines Prozessbevollmächtigten im Rahmen der vorgerichtlichen Auseinandersetzung verlangt, ist der Anspruch ebenfalls nicht begründet. Die Voraussetzung hierfür wäre, dass sich die Beklagte in Verzug befand, als der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten beauftragte. Im Hinblick auf § 11 VVG ist dies jedoch nicht der Fall. Die Beklagte hatte dem Kläger bereits mit Schreiben vom 15.1.1988 mitgeteilt, daß sie nunmehr Akteneinsicht benötige. Zwischenzeitlich hatte sich auch, wie unstreitig ist, das UJs-Aktenzeichen in ein Js-Aktenzeichen umgewandelt, so dass für die Beklagte nunmehr erkennbar war, dass sich ein Verdacht gegen einen konkreten Täter oder Täterkreis richtete. Da es nicht ungewöhnlich ist, dass auch Geschädigte im Rahmen der Sachversicherungen Betrügereien versuchen, war es ein sachgemäßes Anliegen der Beklagten, vorher vor weiteren Regulierungen, 10.000,00 DM waren ja bereits gezahlt, Akteneinsicht zu nehmen. Hinzu kam, wie sich auch kurz danach herausstellte, dass der Kläger unrichtige Angaben hinsichtlich des Schadens gemacht hatte, jedenfalls soweit es um die hochwertige Patek Philippe-Uhr ging. Auch in diesem Zusammenhang gab es Ermittlungen der Kriminalpolizei. Schließlich stellte sich heraus, dass der Kläger den Mantel nicht für 11.900,00 DM, sondern nur für 6.000,00 oder 6.500,00 DM gekauft hatte. Im Hinblick auf all dies aufgetauchten Zweifelsfragen war die Beklagte daher berechtigt, erstmal weitere Zahlungen zurückzuhalten und weiter zu ermitteln, da unter Umständen wegen entsprechenden Obliegenheitsverletzungen des Klägers überhaupt nichts mehr geschuldet war. Jedenfalls aber war sie berechtigt, vorher Akteneinsicht zu nehmen, um die weiteren Umstände zu klären. Da dies den gesamten Anspruch betrag, war sie auch nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet. Nach ihren Angaben hat sie am 3.3.1988 erst Akteneinsicht nehmen können. Ausweislich der Strafakten erscheint dies jedoch noch später gewesen zu sein, da die Beklagte noch am 30.3.1988 um Akteneinsicht gebeten hat, wie sich aus den Strafakten ergibt und wie sie auch selbst vorgetragen hat. Darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an. Entscheidend ist, dass jedenfalls zum 3.3.1988 der Schaden des Klägers durch die Beauftragung eines Anwalts bereits eingetreten war, so dass diesen Verzugsschaden die Beklagte nicht verursacht hat. Danach ist sie aber nicht einmal zusätzlich in Verzug gesetzt worden und ein weiterer Schaden des Klägers entstanden. Demgemäß war die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.
Scheffels

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 708 Ziffer 11, 711 ZPO
§ 11 VVG