Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-23, Aktenzeichen 32 C 3951/09
ECLI: ECLI:DE:AGD:2009:1223.32C3951.09.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 26.11.2009
durch den Richter am Amtsgericht X
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 555,60 € zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Klägerin aus dem Internet-System Vertrag ohne Datumsangabe, gekennzeichnet mit der No. xxx, für das dritte Vertragsjahr keine Rechte zustehen.
Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin erstellt gewerblich für ihre Kunden Internetseiten. Die Parteien schlossen am 28.03.2008 einen sogenannten Internet-System-Vertrag. In dem Vertragsformular wurde unter dem Feld, in dem die Leistung der Klägerin festgehalten wurde niedergelegt:
"Umfang/Leistung
Premium Plus"
Als Entgelt wurde ein monatlicher Nettobetrag von 160,00 € sowie eine einmalige Anschlussgebühr von 199,00 € netto vereinbart. Weiter vereinbarten die Parteien, dass das Entgelt jährlich im Voraus zu erbringen sei. Die Vertragslaufzeit wurde auf 36 Monate festgelegt. Unter § 8 der AGB der Klägerin wurde als ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart. Nach dem Vertrag verbleiben die Urheberrechte bei der Klägerin.
Mit Schreiben vom 29.07.2008 erklärte der Beklagte, die offene Rechnung durch monatliche Zahlungen in Höhe von 300,00 € ausgleichen zu wollen und widerrief die erteilte Lastschriftermächtigung.
Der Beklagte focht den Vertrag mit der Klägerin mit Schreiben seines jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 06.01.2009 an. Die Anfechtung wurde wegen Irrtums und arglistiger Täuschung erklärt. Hierbei wurde insbesondere darauf abgestellt, dass der Beklagte angeblich ein Referenzkunde der Klägerin sein sollte. Hilfsweise erklärte der Beklagte mit diesem Schreiben die ordentliche Kündigung "eines eventuellen Eintragungsauftrages zum nächstmöglichen Termin".
Die Klägerin behauptet, dem Beklagten sei eine detaillierte Leistungsbeschreibung übergeben worden. Aus der im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits vorgelegten Leistungsbeschreibung ergibt sich, dass die Klägerin u.a. dazu verpflichtet war, die Wunschdomain des Beklagten für diesen soweit möglich zu registrieren. Die Internetseite sollte nach Durchführung einer Vor-Ort-Beratung bei dem Beklagten erstellt werden. Nach der Leistungsbeschreibung der Klägerin war diese neben der Errichtung der Internetseite zu deren Aktualisierung verpflichtet, wobei bis zu drei Aktualisierungen pro Vertragsjahr ohne zusätzliche Kosten durchzuführen waren. Weiter wird in der Leistungsbeschreibung festgelegt, welche Inhalte die Internetseite haben soll.
Die Klägerin behauptet, die von ihr erstellte Internetseite am 30.05.2008 veröffentlicht und am 29.09.2008 aus dem Netz genommen zu haben.
Die Anfechtungserklärung der Beklagten sei ihr erst am 03.03.2009 zugegangen.
Die Klägerin behauptet, die Bezahlung des ursprünglich geltend gemachten Betrag von 2.521,61 € mit Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 03.11.2008 unter Fristsetzung zum 13.11.2008 angemahnt zu haben. Hierdurch seien Kosten in Höhe von 265,70 € entstanden.
Die Klägerin ist der Ansicht, es liege ein ausreichend bestimmtes Angebot unabhängig von der Frage, ob eine Leistungsbeschreibung übergeben wurde, vor, da sich aus der Beschreibung des Leistungsumfangs im Vertrag als "Premium Plus" ergäbe, welche konkrete Leistung von der Klägerin geschuldet wurde.
Die Klägerin beantragte ursprünglich,
die Beklagte Partei zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 2.787,31 € zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 2.521,61 € seit dem 29.04.2008 sowie aus einem Betrag in Höhe von 265,70 € seit dem 14.11.2008 zu zahlen.
Die Klägerin erhöhte die Klage mit Schriftsatz vom 25.05.2009 und beantragt,
die Beklagte Partei zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 5.072,11 € zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 2.521,61 € seit dem 29.04.2008, aus einem Betrag in Höhe von 2.284,80 € seit dem 29.03.2009 sowie aus einem Betrag in Höhe von 265,70 € seit dem 14.11.2008 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Widerklagend beantragt der Beklagte,
und unter der Bedingung, dass die Zahlungsklage für das 1. Vertragsjahr unbegründet ist,
Die Klägerin beantragt,
die Widerklage abzuweisen.
Der Beklagte behauptet, die Klägerin habe ihm das Angebot unter Hinweis auf die besonders günstigen Konditionen als Referenzkunde unterbreitet. Auch führe die Klägerin ausschließlich Referenzkunden und keine normalen Kunden. Ihm, dem Beklagten, sei erklärt worden, dass eine jährliche Gebühr von 190,00 € zu zahlen sei.
Der Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin habe ihm kein annahmefähiges Angebot unterbreitet. Es liege ein "logischer Dissens" vor, da der Beklagte davon ausgegangen sei, dass er nach Vertragsbeendigung die Rechte an der Internetseite erhalte, während diese Rechte nach § 5 der AGB der Klägerin jedoch bei dieser verbleiben würden. Ein annahmefähiges Angebot liege auch deswegen nicht vor, weil die im Rahmen des Rechtsstreits überreichte Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss nicht übergeben worden sei, so dass keine Vereinbarung über den Inhalt der von der Klägerin zu erbringenden Leistung getroffen wurde.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Die zulässige Widerklage ist in dem tenorierten Umfang begründet.
1)
Das Amtsgericht Düsseldorf ist auf Grund der nach § 281 ZPO bindenden Verweisung durch das AG X örtlich zuständig.
Die Klage ist nicht begründet. Ein Anspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag in Verbindung mit § 631 BGB steht der Klägerin nicht zu. Dem geltend gemachten Anspruch steht zunächst entgegen, dass im Rahmen der vorliegenden Entscheidung davon auszugehen ist, dass das Angebot der Klägerin nicht ausreichend bestimmt war, so dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Selbst wenn ein wirksamer Vertrag geschlossen worden wäre, wäre auf Grund des Bestreitens des Beklagten nicht davon auszugehen, dass die Klägerin die ihr obliegende Leistung erbracht hat und diese abgenommen wurde, so dass auf Grund der Unwirksamkeit der vertraglich vereinbarten Vorleistungspflicht davon auszugehen ist, dass der Anspruch nicht fällig war. Im Übrigen wäre davon auszugehen, dass der Beklagte den Vertrag wirksam gekündigt hat.
a)
Ein wirksamer Vertrag liegt nicht vor, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsinhalte nicht geeinigt haben (vgl. Palandt - Heinrichs, BGB, 69. Auflage, vor § 145 Rn. 3). Im Hinblick auf die gesetzlich geregelten Vertragstypen ergeben sich die wesentlichen Vertragsbestimmungen aus den gesetzlichen Regeln. Bei Abschluss eines atypischen Vertrages – wie im vorliegenden Fall – ist das Angebot nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Antrag eine sinnvolle, in sich geschlossene und verständliche Regelung enthält oder eine solche Regelung zumindest bestimmbar ist (vgl. Muenchener Kommentar BGB – Kramer, 5. Auflage 2006 § 145 Rn. 4; Staudinger – Bork, BGB - Neubearbeitung 2003, § 145 Rn. 17), dabei kann bei typengemischten Verträgen auf die Tatbestandsmerkmale der gesetzlich geregelten Vertragstypen zurückgegriffen werden. Im vorliegenden Fall will die Klägerin einen typengemischten Vertrag geschlossen haben, der sowohl Elemente des Dienst-, Miet- und Werkvertrags aufweist. Vorliegend wäre von einer ausreichend Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit nur dann auszugehen, wenn die im Rahmen des vorliegenden Prozesses eingereichte Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss vorlag und in den Vertrag einbezogen wurde. Hiervon ist im vorliegenden Fall jedoch nicht auszugehen, da die vertragliche Vereinbarung in den AGB der Klägerin, mit der die Übergabe einer Leistungsbeschreibung bestätigt wurde, unwirksam ist und die insoweit beweisbelastete Klägerin nicht ausreichend Beweis dafür angeboten hat, dass die Leistungsbeschreibung in die Einigung der Parteien einbezogen wurde. Allein aus der Vertragsurkunde selbst ergibt sich jedoch nicht, welche Leistung die Klägerin zu erbringen hat, so dass es an einem ausreichend bestimmten Angebot fehlt.
Aus der Vertragsurkunde ergibt sich nur, dass die Klägerin eine Internet-Web-Seite erstellen soll und der Kunde dafür über eine Laufzeit von 36 Monaten ein monatliches Entgelt entrichten soll. Weder der genaue Umfang der Internet-Seite wurde festgehalten, noch ist ausdrücklich bestimmt, ob die Klägerin während der Vertragslaufzeit weitere Leistungen erbringen soll und wenn ja welche. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass durch die Beschreibung des Produkts als "Premium Plus" ein ausreichend bestimmter Vertragsinhalt vorliegt. Es ist nicht allgemein bekannt, welche Leistungen die Klägerin schuldet, wenn sie ihr Produkt als "Premium Plus" bezeichnet. Auch wäre es nicht ausreichend, wenn sich der Vertragspartner nach Vertragsschluss darüber informieren könnte, welche Leistungen von dem Paket "Premium Plus" umfasst sind. Vielmehr wäre es erforderlich, dass die Parteien bei Vertragsschluss den konkreten Inhalt der von der Klägerin zu erbringenden Leistung festlegen. Dass die Klägerin ihrem Vertragspartner jedoch bei Vertragsschluss erläutert hat, welche konkreten Leistungen von ihr nach dem Vertrag geschuldet sind, hat die Klägerin nicht vorgetragen, so dass allein auf Grundlage des Vertrages nicht von einem ausreichend bestimmten Vertragsschluss auszugehen ist. So fehlt es an einer Bestimmung des Umfangs der zu erstellenden Webseite(n). Außerdem ist in keiner Weise bestimmt, in welcher Weise die Klägerin während der Vertragslaufzeit weitere Leistungen zu erbringen hat, obwohl davon ausgegangen werden muss, dass sie weitere Leistungen zu erbringen hat. Hierfür spricht bereits der Umstand, dass es sich um einen "Internet-Systemvertrag" handelt. Als System wird aber ein aus einzelnen Gegenständen zusammengestelltes Ganzes bezeichnet, welche Leistungen neben der Erstellung der Webseite noch zu erbringen sind um ein Ganzes zu ergeben, ist nicht erkennbar.
Zwar wäre von einem ausreichend bestimmten Angebot auszugehen, wenn die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorgelegte Leistungsbeschreibung zur Grundlage der Einigung der Parteien gemacht wurde. Davon, dass dies der Fall war, ist jedoch nicht auszugehen. Auf Grund der Unwirksamkeit Regelung in den AGB der Klägerin, nach der der Vertragspartner der Klägerin bestätigt, eine Leistungsbeschreibung erhalten zu haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die beklagte Partei die Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss erhalten hat. Die fragliche Bestimmung den AGB der Klägerin ist als Tatsachenbestätigung im Sinne des § 309 Nr.12 b BGB unwirksam, weil das Verbot von Beweislastklauseln gemäß §§ 307 Abs.1, 310 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch auf Verträge zwischen Unternehmen anzuwenden ist (vgl. Palandt – Grüneberg, BGB, 69 Auflage § 309 Rn. 103; OLG Düsseldorf NJW-RR 06, 1074).
Da die Klägerin ihren Vortrag, die Leistungsbeschreibung sei bei Vertragsschluss übergeben worden, nicht ausreichend unter Beweis gestellt hat, sondern Beweis nur durch Vorlage des Vertrages angeboten hat, ist der Klägervortrag, dass eine Leistungsbeschreibung dem Vertragspartner der Klägerin überreicht wurde, der vorliegenden Entscheidung nicht zu Grunde zu legen. Der Vertrag ist daher mangels ausreichend bestimmten Angebots als unwirksam anzusehen.
b)
Es kann dahinstehen, ob der Vertrag wegen einer Anfechtung des Beklagten nichtig ist, da ein Anspruch der Klägerin bereits nach dem zuvor Gesagten nicht besteht. Eine Beweisaufnahme zu der Frage, ob dem Beklagten mitgeteilt wurde, dass dieser als Referenzkunde dienen sollte, was grundsätzlich als Anfechtungsgrund anzusehen wäre, wenn es sich tatsächlich nicht um ein besonders günstiges Angebot handelte, ist daher nicht erforderrlich.
c)
Selbst wenn der Vertrag wirksam geschlossen worden wäre – wenn als entweder die vertragliche Bestimmung mit der bestätigt wurde, dass die Leistungsbeschreibung übergeben wurde, als wirksam angesehen würde oder von einer ausreichenden Bestimmtheit allein auf Grundlage des Vertragstextes ausgegangen würde -, bestünde der geltend gemachte Anspruch nicht, da die vertraglich vereinbarte Vorleistungspflicht unwirksam war und die Klägerin ihre Behauptung, die vertraglich geschuldete Leistung erbracht zu haben nicht ausreichend unter Beweis gestellt hat und eine Abnahme durch den Beklagten nicht vorgetragen wurde.
Entgegen der Auffassung der Klägerin finden auf den von den Parteien geschlossenen typengemischten Vertrag die Bestimmungen der §§ 631 ff BGB Anwendung, da es sich um einen Vertrag mit überwiegend werkvertraglichem Charakter handelt (so auch LG München, Az.: 30 S 312/09; LG Düsseldorf 21 S 53/08). Welches Recht bei einem typengemischten Vertrag anzuwenden ist, ist umstritten. Nach einer Ansicht ist das Recht der Hauptleistungspflicht anwendbar. Eine andere Ansicht wendet das Recht an, das für den betreffenden Vertragsbestandteil maßgebend ist und versucht, sich dabei ergebende Gegensätzlichkeiten nach dem mutmaßlichen Parteiwillen auszugleichen (vgl. Palandt – Grüneberg, BGB, 66. Auflage, vor § 311 Rn. 24). Das Gericht folgt der erstgenannten Auffassung, da so für die Parteien leichter zu ermitteln ist, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist und Widersprüchlichkeiten von vornherein vermieden werden. Hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts ist daher entscheidend auf den Schwerpunkt des Vertrages abzustellen.
Der Schwerpunkt der vertraglichen Leistung der Klägerin ist das von dieser zu erstellende Werk, so dass Werkvertragsrecht Anwendung findet. Die Klägerin wäre, wenn der Vertrag als wirksam angesehen würde und die Leistungsbeschreibung der vorliegenden Entscheidung zu Grunde gelegt würde, nach dem abgeschlossenen Vertrag verpflichtet, für die Beklagte eine Internetseite zu erstellen und hierzu die Recherche nach der Verfügbarkeit der angegebenen Wunschdomain und die Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz nebst Hosting, Nutzung des Servers und "Vor Ort Beratung" durchzuführen. Ferner schuldet die Klägerin nach diesem Vertrag die Bereitstellung einer Beratungshotline, bis zu dreimal pro Jahr eine Aktualisierung der Inhalte der Internetseite und eine Suchmaschinenoptimierung ohne zusätzliche Kosten. Bei der Bestimmung welche der vorgenannten Leistungen den Schwerpunkt des Vertrages bildet, ist entscheidend auf den Vertragszweck abzustellen. Soll nach dem Vertragszweck derjenige, der die Nicht-Geldleistung zu erbringen hat, für einen Erfolg einstehen, spricht dies für die Annahme eines Werkvertrages (BGH NJW-RR 1999, 1204; MüKo – Häublein, BGB, 5. Auflage, vor § 535 Rn. 14).
Die Klägerin hat vorliegend für einen Erfolg einzustehen. Der Schwerpunkt der Leistung der Klägerin liegt in der Gestaltung, Programmierung und Aktualisierung der individuellen Internetpräsenz, nicht in der Zurverfügungstellung der fertiggestellten Homepage bzw. der Speicherkapazitäten. Sowohl bei der Erstellung der Internetseite als auch bei jeder der maximal 9 Aktualisierungen handelt es sich um eigenständige Erfolge, die von der Klägerin zu erbringen sind (vgl. zu der Einordnung eines Vertrages über die Erstellung einer Internetpräsentation als Werkvertrag auch Schmidt in Spindler, Vertragsrecht der Internet-Provider, Seite 537; Härting, Internetrecht, 3. Auflage, Rn 373). Dass im Rahmen der Erstellung der Internetseite ein Erfolg geschuldet wird, ergibt sich daraus, dass die Klägerin ihrem Vertragspartner eine fertige Internetseite zur Verfügung zu stellen hat. Wenn nur eine Dienstleistung Gegenstand des Vertrages wäre, die Klägerin also nicht dafür einzustehen hätte, dass die Internetseite tatsächlich erstellt wird, würde die Pflicht zur Bereithaltung der Internetseite nicht erfüllt werden können. Da jedoch nicht nur die erstmalige Erstellung der Internetseite als von der Klägerin zu erbringender Erfolg einzustufen ist, sondern auch die Aktualisierungen weitere Pflichten zur Erstellung von Werken beinhalten, schuldet die Klägerin insgesamt je nach Wunsch ihres Vertragspartners bis zu 13 Erfolge verteilt über den gesamten Vertragszeitraum.
Für die Anwendung des Werkvertragsrechts auf die Frage der Wirksamkeit der Vorleistungspflicht spricht auch der Inhalt der von der Klägerin überreichten Leistungsbeschreibung – wenn diese zu Gunsten der Klägerin der vorliegenden Entscheidung zu Grunde gelegt würde. Diese beschreibt im Wesentlichen nur die Schritte der Erstellung der Internetseite sowie den Inhalt der Internetseite. Dass die Webseite auf den Servern der Klägerin auch bereitgestellt werden soll, ergibt sich zwar ebenfalls aus der Leistungsbeschreibung. Allein der Umfang der Leistungsbeschreibung, der sich auf die Erstellung der Internetseite bezieht, im Vergleich zu dem Umfang der Leistungsbeschreibung, die sich auf deren spätere Bereitstellung bezieht, spricht jedoch deutlich dafür, dass die Erstellung der Seite als wesentlicher Teil des Vertrages anzusehen ist.
Im Übrigen wäre die geschuldete Bereithaltung der Internetseite über einen Zeitraum von 3 Jahren ohne die Erstellung der Seite nicht möglich, so dass die Pflicht zur Bereithaltung nicht als vertragszweckbestimmend anzusehen ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin keine gesonderte Vergütung für die Erstellung der Internetseite geltend macht, sondern nur eine Anschlussgebühr in Höhe von 199,00 € netto erhebt. Allein die von der Klägerin festgelegten Zahlungsmodalitäten, nämlich eine sukzessive Zahlung über einen Zeitraum von 3 Jahren, hat keinen Einfluss darauf, dass die von der Klägerin zu erbringende Hauptleistung die Erstellung der Internetseite ist.
Die Erstellung der Internetseite ist auch entgegen der Ansicht der Klägerin nicht nur Mittel zum Zweck der Vermietung dieses Internetauftritts. Insbesondere die Verpflichtung zu Aktualisierungen während der Vetragslaufzeit, also die Verpflichtung zur Erbringung von Werkleistungen während der gesamten Vertragslaufzeit, aber auch der Umstand, dass der Internetauftritt individuell auf die Bedürfnisse des Vertragspartners der Klägerin zugeschnitten war, grenzt den vorliegend zu beurteilenden Vertrag von Verträgen, mit denen beispielsweise der Aufbau und die Bereitstellung eines Großzeltes oder eines Baugerüsts geschuldet ist, ab. Bei diesen Verträgen, die ebenfalls werkvertragliche und mietvertragliche Elemente enthalten und bei denen die Verpflichtung zum Aufbau der vermieteten Sachen als Mittel zum Zweck der Vermietung angesehen wird, liegt der Schwerpunkt auf dem Mietrecht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.01.2004, Az: 5 W 21/04; zitiert nach Juris). Allerdings wird dort nur der einmalige Aufbau einer Sache geschuldet, die nach Wiederabbau von dem Vermieter gegebenenfalls in veränderter Form erneut genutzt werden kann. Im Gegensatz zu der "Vermietung" eines Zeltes oder Baugerüsts soll vorliegend eine nur für die Beklagte gedachte und nutzbare Leistung von der Klägerin erbracht werden, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Klägerin nicht mehr brauchbar ist. Es besteht daher für den Vertragspartner der Klägerin ein besonderes Interesse an der Erstellung der Internetseite, das bei der Errichtung einer weniger individuell auf den Vertragspartner zugeschnittenen Sache nicht in einem vergleichbaren Umfang besteht. Im Gegensatz zu der Errichtung und Zurverfügungstellung eines Großzeltes oder Baugerüsts liegt daher im vorliegenden Fall der Schwerpunkt der Leistung nicht auf der Zurverfügungstellung des hergestellten Gegenstandes, sondern in der Erstellung der Internetseite selbst. Hierfür spricht auch, dass die Vermietung eines Baugerüsts oder Zeltes grundsätzlich auch ohne den Aufbau möglich wäre, während die Bereithaltung der Internetseite ohne deren Erstellung nicht möglich wäre. Die Erstellung der Internetseite ist daher nicht nur als Mittel zum Zweck der Vermietung, sondern andersrum die Zurverfügungstellung gegen monatliche Zahlung als besondere Art der Bezahlung der Werkleistung anzusehen.
Gegen eine Anwendung Werkvertragsrechts spricht auch nicht, dass die Internetseite auf Dauer über den Server der Klägerin betrieben werden soll. Zwar stellt die Nutzung dieses Servers eine Gebrauchsüberlassung dar, die für einen Mietvertrag typisch ist. Allerdings handelt es sich hierbei nur um eine gegenüber der Erstellung der Internetseite untergeordnete Leistung, so dass der Schwerpunkt der von der Klägerin geschuldeten Leistung weiterhin im Bereich des Werkvertragsrechts anzusiedeln ist.
Der Einordnung des Schwerpunkts des Internet-System-Vertrages als Werkvertrag steht schließlich nicht entgegen, dass der Beklagte kein Eigentum an dem Werk erhält. Denn ebenso wie bei der Herstellung einer Kundenzeitschrift als Werbebeilage (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2000 – 24 U 41/2000) oder der Erstellung von Anzeigen durch Werbeagenturen ist als Vertragsziel bei der Erstellung einer Internetpräsenz die fertige Präsentation als Erfolg der Leistung geschuldet (Schmidt in Spindler a.a.O. S. 537). Eine Eigentumsübertragung ist zur Einstufung als Werkvertrag nicht erforderlich.
Auf Grund der Beurteilung des streitgegenständlichen Vertrages nach Werkvertragsrecht, kann sich die Klägerin nicht auf die in § 1 Abs. 1 S. 2, 3 der AGB vereinbarte Vorleistungspflicht berufen. Die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht ist im Rahmen eines "Werkvertrages" grundsätzlich unzulässig und damit nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da diese gegen den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen über den Werkvertrag verstößt. Von einer solchen Unwirksamkeit der vereinbarten Vorleistungspflicht ist zumindest dann auszugehen, wenn diese von dem gesetzlichen Leitbild des § 632 a BGB abweicht (Palandt - Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 307 Rdnr. 141). Nach § 632 a BGB kann der Werkunternehmer Abschlagzahlungen für erbrachte Teilleistungen bzw. für erworbene Materialien verlangen. Um eine diesen Interessen des Werkunternehmers genügende Regelung handelt es sich bei der vorliegend vereinbarten Vorleistungspflicht jedoch nicht. Die vereinbarte Vorleistungspflicht sollte vielmehr unabhängig von Leistungen der Klägerin zu einer Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners führen. Dies steht jedoch in einem offensichtlichen Widerspruch zu den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über den Werkvertrag, so dass die in den AGB der Klägerin vereinbarte Vorleistungspflicht unwirksam ist. Auf Grund der Unwirksamkeit der Vorleistungspflicht und der Tatsache, dass die Klägerin ihre Behauptung, die geschuldete Leistung ordnungsgemäß erbracht zu haben, trotz Bestreitens des Beklagten nicht ordnungsgemäß unter Beweis gestellt hat, würde der geltend gemachte Anspruch selbst bei Wirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung nicht bestehen. Die Klägerin hat ihre Behauptung, die Internetseite erstellt und Online gestellt zu haben, nur durch Vorlage einer Domainabfrage unter Beweis gestellt. Aus diesem Schreiben ergibt sich jedoch nicht, dass und wann die Internetseite Online gestellt wurde. Insbesondere lässt sich aus dieser Anlage nicht entnehmen, ob die Internetseite inhaltlich den Anforderungen genügte. Im Übrigen handel es sich bei der fraglichen Urkunde um eine Privaturkunde, mit der der Beweis für die strittigen Tatsachen nicht geführt werden kann, § 416 ZPO.
d)
Sollte entgegen der bereits dargelegten Umstände von einem wirksamen Vertrag grundsätzlich auszugehen sei, bestünde der geltend gemachte Anspruch nicht, da der Beklagte den Vertrag wirksam gekündigt hätte. Ein Kündigungsrecht des Beklagten ergibt sich aus § 649 BGB. Die Vereinbarung in § 2 Ziffer 1 der AGB der Klägerin, nach der eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich sein sollte, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar, die zur Unwirksamkeit der fraglichen Klausel nach § 307 BGB führt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 166). Die unangemessene Benachteiligung des Bestellers ergibt sich daraus, dass dieser durch den Ausschluss der Kündigung bis zur Vollendung des Werkes in ganz erheblichem Umfang in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird, während der Werkunternehmer auch im Fall der Kündigung durch den nach § 649 S. 2 BGB festgelegten Schadensersatzanspruch in ausreichendem Maße geschützt wird. Entgegen der Ansicht der Klägerin führt auch die vertragliche Bestimmung, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich ist, nicht zu einer Wirksamkeit der Abbedingung der Kündigungsrechts nach § 649 BGB. Vielmehr kann das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund neben dem Kündigungsrecht nach § 649 BGB Anwendung finden.
Der Beklagte durfte bis zur Vollendung des Werkes nach § 649 BGB kündigen. Die Klägerin hat nicht unter ausreichendem Beweisantritt vorgetragen, dass sie die ihr obliegende Leistung erbracht hat, so dass nicht von einer solchen Leistungserbringung auszugehen ist.
Dieses Kündigungsrecht hat der Beklagte durch sein Schreiben vom 06.01.2009 wirksam ausgeübt. Zwar ergibt sich aus diesem Schreiben nicht ausdrücklich die Ausübung eines Kündigungsrechts. Allerdings ist dies nicht erforderlich. Vielmehr kann die Ausübung des Kündigungsrechts auch konkludent erfolgen, indem der Besteller seinen Wunsch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eindeutig zum Ausdruck bringt (Palandt – Sprau, BGB, 69. Auflage, § 649 Rn. 3).
e)
Selbst wenn der Vertrag wirksam geschlossen wurde – wovon nach dem zuvor Gesagten nicht auszugehen ist – stehen der Klägerin keine Ansprüche aus § 632a BGB, § 642 BGB oder § 649 BGB zu. Auch diese Vorschriften wären nach dem zuvor Gesagten auf den vorliegenden Vertrag anwendbar, da der Schwerpunkt der Leistung der Klägerin in der Erstellung eines Werkes liegt. Der Klägervortrag ist hinsichtlich der vorgenannten Ansprüche jedoch nicht schlüssig. Trotz Hinweises des Gerichts, dass der Vertrag gegebenenfalls nach Werkvertragsrecht zu beurteilen ist, hat die Klägerin weder zu einem Anspruch auf Zahlung von Abschlagszahlungen noch zu einem Vergütungsanspruch nach Kündigung oder einem Anspruch wegen einer unterlassenen Mitwirkungspflicht des Bestellers ergänzend vorgetragen. Sie hat trotz entsprechender Darlegungslast (vgl. Palandt – Sprau, BGB, 66. Auflage, § 632 a Rn. 8, § 642 Rn. 5, § 649 Rn. 7) weder konkret vorgetragen, welchen Wert die von ihr erbrachten Teilleistungen hatten, noch hat sie zu den ersparten Aufwendungen ausgeführt.
f)
Da der geltend gemachte Anspruch in der Hauptsache nicht besteht, bestehen auch nicht die auf Verzug mit der Zahlung des Hauptsacheanspruchs beruhenden Ansprüche auf Zinsen sowie Kosten.
II.
Die Widerklage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Der Zulässigkeit der Widerklage steht nicht entgegen, dass die Klägerin ursprünglich im Urkundsprozess vorgegangen ist, § 595 Abs.1 ZPO, da die Klägerin von dem Urkundsprozess Abstand genommen hat.
Soweit der Beklagte widerklagend die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt, ergibt sich dieser Anspruch aus § 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB. Durch den geschäftlichen Kontakt der Parteien ist ein Schuldverhältnis entstanden, aus dem sich Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des jeweiligen Gegners ergeben. Gegen diese Pflichten hat die Klägerin dadurch verstoßen, dass sie gegen den Beklagten eine Forderung geltend gemacht hat, die ihr tatsächlich nicht zustand. Die Kosten der außergerichtlichen Beauftragung des jetzigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten sind als zur Schadensbeseitigung erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB anzusehen, so dass die Klägerin diese Kosten zu erstatten hat. Da sich der Beklagte auf Grund des von der Klägern geltend gemachten Anspruchs dazu veranlasst sah, den Vertrag anzufechten, ist als Gegenstandswert die Gesamtsumme der von dem Beklagten geschuldeten Leistung in Höhe von 7.053,40 € anzusehen, so dass sich unter Berücksichtigung einer 1,3 Geschäftsgebühr ein Anspruch in Höhe von 555,60 € ergibt.
Ein Anspruch auf Zinsen auf den geltend gemachten Freistellungsanspruch besteht jedoch nicht. Einem Zinsanspruch nach §§ 280, 286, 288 BGB oder nach §§ 288, 291 BGB steht entgegen, dass vorliegend keine Geldschuld im Sinne des § 288 geltend gemacht wird. Vielmehr begehrt der Beklagte Freistellung. Im Übrigen hat der Kläger nicht dazu vorgetragen, dass sein Prozessbevollmächtigter ihm gegenüber Zinsen geltend macht, so dass ihm kein Zinsschaden entstanden ist, den die Klägerin zu ersetzen hätte.
Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung ist auch über die unter einer innerprozessualen Bedingung gestellte Hilfswiderklage auf Feststellung zu entscheiden. Da, wie bereits dargelegt, kein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien besteht, ist auch diese Klage begründet.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert:
Bis zum 25.05.2009 : 2.521,61 €
Vom 26.05.2009 bis zum 22.07.2009: 4.806,41 €
vom 23.07.2009 bis zum 13.08.2009: 5.362,01 €
und ab dem 14.08.2009: 7.546,81 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 307 Abs.1, 310 Abs. 1 BGB
§§ 631 ff BGB
§§ 280, 286, 288 BGB oder nach §§ 288, 291 BGB
§§ 92, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 281 ZPO
§ 631 BGB
§ 632 a BGB
§ 416 ZPO
§ 649 BGB
§ 307 BGB
§ 632a BGB
§ 642 BGB
§ 8 der AGB
§ 5 der AGB
§ 309 Nr.12 b BGB
§ 1 Abs. 1 S. 2, 3 der AGB
§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 649 S. 2 BGB
§ 595 Abs.1 ZPO
§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB
§ 249 Abs. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 06, 1074
NJW-RR 1999, 1204
NJW-RR 2000, 166
30 S 312/09
21 S 53/08
5 W 21/04
24 U 41/20