Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-15, Aktenzeichen 6 S 300/10
ECLI: ECLI:DE:LGK:2011:0415.6S300.10.00

Tenor:
1.
Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.11.2010 (Az:127 C 607/08) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 04.11.2010 (Az:127 C 607/08) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.11.2010 (Az:127 C 607/08) wurde den damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagte am 29.11.2010 (Bl.123 GA) zugestellt. Mit einem am 28.12.2008 bei Gericht eingegangenem Fax (Bl.129 GA) wurde Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung wurde durch Verfügung der Vorsitzenden (Bl.141 GA) bis zum 28.02.2011 verlängert.
Am 01.03.2011 ging die Berufungsbegründung per Fax (Bl.143 GA) bei Gericht ein.
Nach Hinweis durch die Vorsitzende vom 08.03.2011 (Bl.157 GA) , auf den Bezug genommen wird, ging am 25.03.2011 per Fax (Bl.162) ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht ein. Auf die Begründung des Antrages in vorgenanntem Schriftsatz wird Bezug genommen.
Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig. Die Wiedereinsetzung ist innerhalb der Frist von einem Monates § 234 I S.2 ZPO beantragt worden. Der Wiedereinsetzungsantrag ist aber unbegründet. Die Voraussetzungen des § 233 ZPO, unter denen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen kann, sind nicht gegeben. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Auch wenn die Beklagte an Brechdurchfall litt und deshalb die Berufungsbegründung nicht persönlich in den Nachtbriefkasten einwerfen konnte, ist nicht ersichtlich, wieso sie nicht in der Lage war diese kurz vor 24 Uhr zu faxen, obwohl sie dies tatsächlich kurz danach konnte.
Der Wiedereinsetzungsantrag war daher zurückzuweisen.
Da der Beklagten keine Wiedereinsetzung gewährt werden konnte, war die Berufung verfristet und deshalb gemäß §§ 520 II, 522 I S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, 238 Abs. 4 ZPO
Berufungswert: 2082,26 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 520 II, 522 I S. 2 ZPO
§§ 97 Abs. 1 ZPO, 238 Abs. 4 ZPO
§ 233 ZPO
§ 234 I S.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 27 C 607/08