Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-09-08, Aktenzeichen 3 E 1270/21
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2021:0908.3E1270.21.00

Tenor:
Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17.05.2021 - 7 N 970/21.GI - wird der Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft des Beschwerdegegners abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beschwerdegegner zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Auf die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 02.06.2021 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17.05.2021 - 7 N 970/21.GI -, dem Beschwerdeführer zugestellt am 21.05.2021, begründet mit Schriftsatz vom 21.06.2021, ist der Antrag des Beschwerdegegners vom 11.03.2021 auf Anordnung von Ersatzzwangshaft unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abzulehnen.
Die Anordnung von Ersatzzwangshaft gem. § 51 HSOG gegenüber dem Beschwerdeführer stellt sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats als unverhältnismäßig und damit als rechtswidrig dar.
(„Ersatz“-) Zwangshaft ist - anders als Erzwingungshaft - kein primäres (selbständiges) Vollstreckungsmittel. Sie tritt als Beugehaft lediglich (akzessorisch) an die Stelle des Zwangsgeldes, wenn dies uneinbringlich ist. Ihr Zweck besteht nicht etwa darin, den Pflichtigen zur Zahlung des Zwangsgeldes zu zwingen, dies im Gegensatz zur Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren, sondern sie ist selbst Druckmittel zur Bewirkung der Handlung, Duldung oder Unterlassung, die dem Pflichtigen in dem zu vollstreckenden Grundverwaltungsakt aufgegeben worden war. Sie ist gegenüber dem Zwangsgeld subsidiär, teilt dessen Charakter als reines Beugemittel und enthält keinerlei Strafelemente. Strafrechtliche und bußgeldrechtliche Bestimmungen wie etwa solche über Vorsatz, Fahrlässigkeit, Täterschaft und Teilnahme sind auf die Ersatzzwangshaft weder direkt noch analog anwendbar. Da es sich bei der Zwangshaft um einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 2 GG gewährleistete Freiheit der Person handelt, muss sie das letzte Mittel sein, zu dem der Staat Zuflucht nimmt, um seine rechtmäßigen Anordnungen gegenüber widerspenstigen Bürgern durchzusetzen. Als solches ist sie nur in Ausnahmefällen zu rechtfertigen. Es bedarf einer strengen Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; unverhältnismäßig könnte sie etwa sein, wenn ein Verstoß gegen eine Ordnungspflicht drei Jahre lang ohne Folgen geblieben war. Der mit der Ersatzzwangshaft verbundene schwerwiegende Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit des Vollstreckungsschuldners darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Die erforderliche Abwägung hat alle Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. Troidl in Engelhardt/App/Schlatmann, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz/Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar, 12. Aufl., 2021, § 16 Rdnr. 1 m.w.N.; Sadler/Tilmanns in Sadler/Tilmanns, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz/Verwaltungszustellungsgesetz, 10. Aufl., 2019, § 16 Rdnr. 14 m.w.N.).
Der für alle Eingriffe der öffentlichen Gewalt geltende und aus dem Rechtsstaatsgebot folgende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass Maßnahmen der öffentlichen Gewalt geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein müssen. Eine Maßnahme muss zunächst geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen. Ferner hat die öffentliche Gewalt unter mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige auszuwählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. Schließlich hat eine Maßnahme zu unterbleiben, wenn die durch sie zu erwartenden Nachteile für den Betroffenen außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.
Unter Anlegung dieser Maßstäbe stellt sich die Anordnung der Ersatzzwangshaft als ungeeignet dar und ist zudem nicht das zur Verfügung stehende mildeste Mittel.
Zu Recht weist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung auf die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17.10.2012 an den Beschwerdegegner hin, nach der er zum damaligen Zeitpunkt hinreichend bei der Passbeschaffung mitgewirkt habe, sich aber gleichwohl nicht absehen lasse, ob und wann er einen Pass oder ein Passersatzpapier zur Ausreise nach Bangladesch erhalten werde. Es sei daher zu prüfen, so das Regierungspräsidium Darmstadt weiter, ob dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen sei. Tatsächlich wurde dem Beschwerdeführer daraufhin erstmals am 17.04.2014 eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 12.09.2014 erteilt, die auf seine Verlängerungsanträge jeweils, letztmalig bis zum 12.09.2016, verlängert wurde. Auf den danach gestellten Verlängerungsantrag erhielt der Beschwerdeführer Fiktionsbescheinigungen. Mit Bescheid vom 19.09.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bei der Ausländerbehörde vorzusprechen und einen gültigen Nationalpass vorzulegen (Ziffer 1); sollte er über keinen gültigen Pass verfügen, wurde er aufgefordert, einen neuen Pass ausstellen zu lassen und diesen ebenfalls innerhalb der vorgenannten Frist vorzulegen (Ziffer 2). Für den Fall, dass er den Anforderungen nicht fristgerecht nachkomme, wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 Euro angedroht. Der Bescheid, den der Beschwerdeführer bestandskräftig werden ließ, wurde in der Folgezeit zum Anlass genommen, weitere Zwangsgeldandrohungen und Festsetzungen vorzunehmen, zuletzt mit Bescheid vom 21.01.2021, mit dem ein Zwangsgeld in Höhe von 800,00 Euro festgesetzt und ein weiteres in Höhe von 1.000,00 Euro angedroht wurde. Am 11.03.2021 erfolgte dann der Antrag des Beschwerdegegners auf Anordnung von Ersatzzwangshaft.
Die Anordnung von Ersatzzwangshaft ist nach den dem Senat vorliegenden Aktenmaterialien ungeeignet in dem oben umschriebenen Sinn, da nicht ersichtlich ist, dass sich der Sachverhalt nach den Feststellungen des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17.10.2012 geändert haben könnte und die Botschaft der Volksrepublik Bangladesch nunmehr bereit sein könnte, dem Beschwerdeführer einen Nationalpass bzw. ein Passersatzdokument auszustellen. Aus dem Behördenvorgang geht vielmehr hervor, dass der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch sowohl die Anträge des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Nationalpasses als auch die Unterlagen, die er wegen der beabsichtigten Eheschließung im Jahr 2006 beim Standesamt eingereicht hatte, vorgelegen haben, ohne dass dies zur Ausstellung eines Nationalpasses oder sonstigen Identitätsnachweises geführt hätte. Der Beschwerdegegner hat weder in dem Verfahren auf Anordnung von Ersatzzwangshaft dargelegt, dass sich an diesem Sachverhalt etwas geändert haben könnte, noch ergeben sich aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen Anhaltspunkte dafür, dass sich an der Haltung der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch hinsichtlich der Ausstellung eines Nationalpasses etwas geändert haben könnte. Der Beschwerdeführer hat bereits mehrmals bei der Botschaft seines Heimatlandes vorgesprochen, auch sind die von ihm beim Standesamt vorgelegten Unterlagen (Geburtsurkunde, Ledigkeitsbescheinigung etc., Bl. 86, 92 BA, grüner Band) an die Botschaft weitergeleitet worden, ohne dass dies zur Ausstellung eines Nationalpasses geführt hätte.
Die Anordnung von Ersatzzwangshaft stellt sich des Weiteren als unverhältnismäßig dar, weil dem Beschwerdegegner - seine Ansicht als richtig unterstellt, eine erneute Vorsprache bei der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch könnte heute geeignet sein, einen Nationalpass für den Beschwerdeführer zu erhalten - ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Der Beschwerdegegner hätte dem Beschwerdeführer nämlich gemäß § 82 Abs. 4 AufenthG aufgeben können, bei der zuständigen Behörde des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich zu erscheinen und im Verweigerungsfall hätte er dies durch eine Vorführung bei der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch durchsetzen können.
Nach alledem ist auf die Beschwerde des Antragstellers der erstinstanzliche Beschluss abzuändern und der Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -. In Anbetracht der Tatsache, dass hier ein schwerwiegender Grundrechtseingriff im Raume steht, der mit Vollstreckung der Ersatzzwangshaft verwirklicht würde, ist nach dem von dem Senat in ständiger Rechtsprechung angewandten Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen für beide Instanzen der Regelstreitwert von jeweils 5.000,00 Euro festzusetzen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 51 HSOG
§ 146 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 82 Abs. 4 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtskostengesetz
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 2 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 7 N 970/21