Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-09-28, Aktenzeichen L 18 AL 76/10
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2010:0928.L18AL76.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ein mittels e-Mail eingelegter Widerspruch gegen einen Bescheid genügt nur dann dem Schriftformerfordernis des § 84 Abs. 1 S. 1 SGG, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 65a SGG übermittelt wird.(Rn.18)
2. Ein Verwaltungsakt, der nach Klageerhebung ergeht, ohne den der Klage zugrunde liegenden ursprünglichen Verwaltungsakt zu ersetzen bzw. abzuändern (hier: Ablehnung eines Überprüfungsantrages nach Erlaß eines Widerspruchsbescheides über die Nichtgewährung einer Mobilitätshilfe), wird nicht gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (Anschluss BSG, Beschuss vom 30.09.2009, Az B 9 SB 19/09 B).(Rn.19)
3. Eine Förderung durch Mobilitätshilfen ist nicht notwendig iS des § 53 Abs 1 SGB 3, wenn die Beschäftigung auch ohne diese Leistung aufgenommen worden wäre. Dies kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag bereits vor Beantragung der Trennungskostenbeihilfe abgeschlossen hat.(Rn.20)
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung durch Gewährung einer Trennungskostenbeihilfe.
Der 1984 geborene Kläger nahm nach vorheriger Arbeitslosigkeit am 2. Juni 2008 eine Beschäftigung als Monteur in Süddeutschland auf. Wegen der Einzelheiten wird auf den Arbeitsvertrag des Klägers mit der i vom 15. Mai 2008 Bezug genommen. Die Beklagte lehnte den am 30. Mai 2008 gestellten Antrag auf Trennungskostenbeihilfe ab mit der Begründung, dass nach § 8 des Arbeitsvertrages gleichartige Leistungen bereits von der Arbeitgeberin erbracht würden (Bescheid vom 17. Oktober 2008).
Mit einer e-Mail vom 18. Oktober 2008 ging ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 17. Oktober 2008 bei der Beklagten ein, der nicht handschriftlich vom Kläger unterzeichnet war. Nachdem die Beklagte den Kläger darauf hingewiesen hatte, dass der Widerspruch zwingend schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen sei, und dem Kläger Gelegenheit gegeben hatte, den Widerspruch bis spätestens 20. November 2008 „in der erforderlichen Form“ nachzuholen (Schreiben vom 22. und 23. Oktober 2008) oder die Urheberschaft schriftlich zu bestätigen, verwarf sie den Widerspruch nach Ablauf der gesetzten Frist als unzulässig (Widerspruchsbescheid vom 24. November 2008).
Die am 21. November 2008 eingegangene Mitteilung des Klägers, mit der er die in dem Hinweisschreiben vom 23. Oktober 2008 erbetenen Unterlagen einreichte, sah die Beklagte als Überprüfungsantrag iSv § 44 Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) an, den sie mit Bescheid vom 5. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2009 ablehnte.
Die am 2. Dezember 2008 erhobene und auf Gewährung von Trennungskostenbeihilfe gerichtete Klage hat das Sozialgericht (SG) Neuruppin abgewiesen (Urteil vom 18. Februar 2010). Zur Begründung ist ausgeführt: Die Klage sei nicht begründet. Die Beklagte habe den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2008 zutreffend als unzulässig verworfen, weil der Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist nicht in der gesetzlichen Form eingelegt worden sei.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Auf seine im Berufungsverfahren eingereichten Schreiben wird Bezug genommen.
Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich der Antrag,
das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Februar 2010 und den Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, seinen Antrag auf Trennungskostenbeihilfe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Im Übrigen habe der Kläger auch in der Sache keinen Anspruch auf Trennungskostenbeihilfe, da diese zur Aufnahme der Beschäftigung nicht notwendig gewesen sei und der Kläger zudem von der Arbeitgeberin entsprechende Beihilfen erhalten habe.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Ablagen Bezug genommen.
Der Verwaltungsvorgang der Beklagten und die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (vgl. §§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz – SGG -).

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet.
Die erhobene kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Gestalt einer „Bescheidungsklage“ ist zwar zulässig (vgl hierzu BSGE 49, 85, 87), aber nicht begründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides vom 17. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2008 und Neubescheidung seines Antrags auf Trennungskostenbeihilfe. Der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2008 wurde nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so dass die Beklagte diesen Widerspruch zu Recht als unzulässig verwerfen durfte. Der Bescheid vom 17. Oktober 2008 ist bestandskräftig (§ 77 SGG).
Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist der Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Der per e-Mail vom 18. Oktober 2008 eingelegte – nicht unterschriebene - Widerspruch gegen den mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 17. Oktober 2008 genügt diesen Formerfordernissen nicht, und zwar schon deshalb nicht, weil eine Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail nicht möglich ist (vgl Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 84 Rn 3 mwN). Die Voraussetzungen einer zulässigen elektronischen Übermittlung iSv § 65a SGG liegen bereits mangels Übermittlung der in Rede stehenden e-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nicht vor. Der Kläger hat trotz eines entsprechenden unmissverständlichen Hinweises der Beklagten die gesetzlich zwingend erforderliche Schriftform auch innerhalb der bis zum 18. November 2008 (vgl. § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGG; Bekanntgabe des Bescheides am 18. Oktober 2008) laufenden Widerspruchsfrist nicht nachgeholt, sondern (frühestens) erst mit dem am 21. November 2010 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben. Eine Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist (vgl hierzu BSGE 43, 19, 24) scheidet schon deshalb aus, weil die Beklagte den Kläger ausdrücklich auf die fehlende Schriftform hingewiesen und diesem die Möglichkeit gegeben hatte, diesen Mangel innerhalb der von ihr gesetzten Frist zu heilen. Wiedereinsetzungsgründe im Übrigen sind nicht ersichtlich.
Eine Sachentscheidung über das Begehren des Klägers ist dem Gericht daher verwehrt. Sie ist auch nicht dadurch eröffnet, dass der nach Klageerhebung verlautbarte negative Zugunstenbescheid vom 5. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2009 gemäß § 96 Abs. 1 SGG in der seit 1. April 2008 geltenden und vorliegend anwendbaren (vgl zur Anwendung auf nach dem Inkrafttreten ergangene Verwaltungsakte BSG, Beschluss vom 30. September 2009 – B 9 SB 19/09 B – juris -; BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 – B 7 AL 146/09 B – juris) Fassung des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl I 444) kraft Gesetzes Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens geworden wäre. Denn nach § 96 Abs. 1 SGG nF wird ein nach Klageerhebung ergangener neuer Verwaltungsakt „nur dann“ Gegenstand des Verfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheids ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Letzteres ist bei dem negativen Zugunstenbescheid vom 5. Dezember 2008 jedoch nicht der Fall (so ausdrücklich BSG, Beschluss vom 30. September 2009 – B 9 SB 19/09 B -; zur – gegenteiligen - Rechtslage vor dem 1. April 2008: BSG, Urteil vom 20. Juli 2005 – B 13 RJ 37/04 R - juris). Der Kläger hatte zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 5. Dezember 2008 bzw. vor dem 1. April 2008 auch keine Rechtsposition erworben, die ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des § 96 Abs. 1 SGG in der bis 31. März 2008 geltenden Fassung hätte begründen können.
Indes weist das Gericht darauf hin, dass einem – im Ermessen der Beklagten stehenden – Anspruch des Klägers auf Trennungskostenbeihilfe nach § 53 Abs. 2 Nr. 3c Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) in der bis 31. Dezember 2008 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung bereits entgegensteht, dass diese Mobilitätshilfe iSv § 53 Abs. 1 SGB III nur erbracht werden kann, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung „notwendig“ ist. Erforderlich ist danach ein Element der Unverzichtbarkeit dahingehend, dass die Mobilitätshilfe dann nicht notwendig iSv § 53 Abs. 1 SGB III ist, wenn die Beschäftigungsaufnahme auch ohne diese Leistung erfolgt wäre (vgl hierzu BSG, Urteil vom 4. März 2009 – B 11 AL 50/07 R = SozR 4-4300 § 53 Nr 2). Vorliegend hat der Kläger die Beschäftigung unabhängig von der beantragten Trennungskostenbeihilfe aufgenommen, was schon daraus erhellt, dass er den Arbeitsvertrag bereits am 15. Mai 2008 vor der Beantragung der Trennungskostenbeihilfe abgeschlossen hatte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 65a SGG
§ 77 SGG
§ 193 SGG
§ 84 Abs. 1 S. 1 SGG
§ 96 Abs. 1 SGG
§ 53 Abs 1 SGB 3
§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz
§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 53 Abs. 1 SGB III
§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 49, 85, 87
BSGE 43, 19, 24
B 9 SB 19/09 B
S 12 AL 362/08
B 7 AL 146/09 B
B 13 RJ 37/04 R
B 11 AL 50/07 R