Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-18, Aktenzeichen 7 L 590/04
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2004:0818.7L590.04.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 1.250,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, bis zu seiner Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Duldung von der Durchsetzung der Ausreisepflicht des Antragstellers durch Abschieben nach Georgien abzusehen,
hat keinen Erfolg.
Abgesehen von der Frage, ob das für den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vorliegt und ebenso abgesehen von der Frage, ob der für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht werden konnte, konnte der Antrag schon deswegen keinen Erfolg haben, weil der ebenfalls erforderliche Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht worden ist.
Dies ergibt sich daraus, dass der Antragsgegner im laufenden Verfahren unter dem 09.08.2004 mitgeteilt hat, dass eine Abschiebung des Antragstellers, aber auch seiner Familie "zurzeit nicht ansteht". Ebenso ist ausgeführt worden, dass bei Durchführung einer Abschiebung die gesamte Familie zusammen abgeschoben werden soll. Des Weiteren hat der Antragsgegner bereits unter dem 30.07.2004 mitgeteilt, dass eine Prüfung der zwischen den Parteien streitigen Reisefähigkeit des Antragstellers durch einen Facharzt zu gegebener Zeit veranlasst werde, um die dann aktuelle Reisefähigkeit zu überprüfen.
Bei dieser Sachlage ist jedenfalls derzeit nicht zu erkennen, dass eine Abschiebung des Antragstellers auch nur in näherer Zeit bevorstehen könnte. Ebenso wenig ist zu erkennen, dass dann, wenn der Termin der Abschiebung des Antragstellers - und seiner Familie - feststehen sollte, nicht mehr die Möglichkeit bestehen könnte, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Anordnung zu beantragen. Insoweit geht das erkennende Gericht jedoch davon aus, dass - entsprechend der bisherigen Praxis des Antragsgegners - dem Antragsteller und seinen Prozessbevollmächtigten das Ergebnis der Untersuchung unverzüglich mitgeteilt wird und ebenso mitgeteilt wird, ob und wann die Abschiebung durchgeführt werden soll.
Der Antrag war somit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG
§ 154 Abs. 1 VwGO