Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-05-26, Aktenzeichen 12 L 232/15
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:0526.12L232.15.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen.
Der Streitwert wird auf bis zu 16.000,- Eurofestgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnungaufzugeben, die im Justizministerialblatt NRW Nr. X vom 01. Mai 20** ausgeschriebene Stelle einer Sozialamtsrätin/ eines Sozialamtsrats – Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes – bei dem Landgericht E. nicht zu besetzen und den ausgewählten Mitbewerbern eine Ernennungs-urkunde nicht zu überreichen bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist,
hat keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht,dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen eines zu sich-ernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anord-nungsgrund) glaubhaft zu machen.
Vom Vorliegen eines Anordnungsgrundes zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG ist auszugehen, da der Antragsgegner beabsichtigt, die streitgegenständlichen Stellen den Beigeladenen zu übertragen.
Dabei handelt es sich für die Beigeladenen, ebenso wie für den Antragsteller, um einen Beförderungsdienstposten.
Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Bei der Entscheidung, welchem von mehreren in Betracht kommenden Beamten ein Beförderungsdienstposten übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden. Bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten liegt die Auswahl im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Der einzelne Bewerber hat insoweit ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Stellenbesetzung (sog. Bewerbungsverfahrens-anspruch). Dieses Recht ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass die Verletzung des Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungsbegehren glaubhaft ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung tatsächlich zur Beförderung des Antragstellers führt. Mit dem letztgenannten Erfordernis wird zwei für den vorläufigen Rechtsschutz im Konkurrentenstreit wesentlichen Aspekten Rechnung getragen: Zum einen besteht für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Anlass, wenn feststeht, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung für das Entscheidungsergebnis bedeutungslos war, wenn also die Wiederholung des Stellenbesetzungsverfahrens unter Vermeidung der Rechtsverletzung zu keiner für den Antragsteller günstigeren Entscheidung führen kann. Zum anderen muss für den Erlass einer einstweiligen Anordnung die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung genügen. Dass die erneute Entscheidung des Dienstherrn zwangsläufig oder auch nur mutmaßlich zugunsten des Antragstellers ausfallen wird, kann dagegen nicht verlangt werden. Es genügt vielmehr für die Wiederholung der Auswahlentscheidung jeder Fehler im Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, der für das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann; vorausgesetzt werden dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und dessen potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2001– 6 B 1776/00 – und vom 19. Dezember 2003 – 1 B 1972/03 –, jeweils juris; Schnellenbach, Konkurrenzen um Beförderungsämter – geklärte und ungeklärte Fragen, ZBR 1997, 169 (170); ders., Anm. zu BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, ZBR 2002, 180 (181).
Hingegen ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Ermessensspielraum nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002– 2 BvR 857/02 –, ZBR 2002, 427 (428).
Gemessen an diesen Grundsätzen kann eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers nicht festgestellt werden. Die Auswahlentschei-dung durch den Antragsgegner ist nicht zu beanstanden.
Bei der Auswahlentscheidung ist in erster Linie auf die aktuellen dienstlichen Beur-teilungen zurückzugreifen. Denn dienstliche Beurteilungen dienen vornehmlich dem Zweck, eine Grundlage für am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidungen über die Verwendung der Beamten zu bieten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002– 2 C 31/01 –, DVBl. 2003, 1545 f.
Dabei sind zuvörderst die abschließenden Gesamturteile aktueller, aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Beurteilungsmaßstäben beruhender, dienstlicher Beurteilungen in den Blick zu nehmen. Die Gesamturteile, die durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungs- und eignungs-bezogenen Gesichtspunkte zu bilden sind, enthalten nach der Zweckbestimmung der dienstlichen Beurteilung die entscheidende zusammenfassende Bewertung durch den Dienstherrn. Sie ermöglichen vornehmlich den Vergleich unter den Bewerbern, auf den bei der sachgerechten Auslese zur Vorbereitung personalrechtlicher Maß-nahmen abzustellen ist. Die ausschlaggebende Bedeutung des Gesamturteils ist Ausdruck des Laufbahnprinzips. Danach wird ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011– 2 VR 3/11 –, juris Rn. 23; Urteile vom 04. November 2010– 2 C 16/09 –, juris Rn. 46 und vom 27. Februar 2003– 2 C 16/02 –, juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 01. August 2011 – 1 B 186/11 –, juris Rn. 9.
Dienstliche Beurteilungen sind im Hinblick auf ihre inhaltliche Richtigkeit nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich. Nach Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen obliegt es allein dem Dienstherrn bzw. demfür ihn handelnden Vorgesetzten, in der Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abzugeben, ob und in welcher Weise der zu Beurteilende den zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des ausgeübten Amtes entspricht. Dem Gericht ist es demnach verwehrt, die fachliche und persönliche Beurteilung des Antragstellers durch den zuständigen Beurteiler in vollem Umfang nachzuvollziehen oder diese gar durch eine eigene Beurteilung zu ersetzen. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken,ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, ver-kannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrundegelegt, allgemeingültige Wertmaß-stäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Soweit der Dienst-herr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob diese – über Art. 3 Abs. 1 GG den Dienstherrn gegenüber dem Beamten rechtlich bindenden – Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienst-liche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 – 2 A 7/07 –, juris Rn. 11 mit Verweis auf seine ständige Recht-sprechung; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2015– 6 A 2748/13 –, juris Rn. 5 m. w. N.
Bei der Prüfung des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruches ist im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtschutzes auch im Verfahren des einstwei-ligen Rechtsschutzes in Bezug auf die Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilungen (erforderlichenfalls) derselbe Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002– 2 BvR 857/02 –, DVBl 2002, 1633 ff.
Gemessen an diesen Anforderungen begegnet die Auswahlentscheidung keinen rechtlichen Bedenken.
Der Antragsgegner hat im maßgeblichen Auswahlvermerk vom 11. Dezember 2014 ausgeführt, die beiden im Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. X vom 01. Mai 20** ausgeschriebenen Stellen einer Sozialamtsrätin oder eines Sozialamtsrates– Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes – bei dem Landgericht E. seien mit den Beigeladenen zu besetzen. Der Beigeladene zu 1. sei mit der Note „gut – untere Grenze“ der bestbeurteilte und damit der leistungsstärkste Beamte. Die Bei-geladene zu 2. und Herr Sozialamtmann K. X. seien beide mit der Note „vollbefriedigend – obere Grenze“ beurteilt und hätten die gleiche Eignung er-halten. Die Beigeladene zu 2. sei bereits im Jahr 2008 mit der Note „vollbefriedigend – obere Grenze“ beurteilt worden, Herr X. habe diese Note im Jahr 2011 erhalten. Auch unter Berücksichtigung von Rückwirkungen im Bereich der Notenerteilung sei im Hinblick auf die Notenentwicklung die Beigeladene zu 2. besser beurteilt als Herr X. . Im Hinblick auf den Antragsteller führt die Präsidentin des Landgerichts E. in ihrem Auswahlvermerk aus, dass dieser auf seine ursprüngliche Beurteilung vom 24. September 2014 eine Gegenvorstellung eingereicht habe. Daraufhin seien die dort getroffenen Feststellungen teilweise geändert worden und es sei eine neue Personal- und Befähigkeitsnachweisung vom 20. November 2014 erteilt worden. In dieser Anlassbeurteilung wurde der Antragsteller mit der Note „vollbefriedigend“ beurteilt und für eine Beförderung zum Sozialamtsrat als geeignet (obere Grenze) angesehen.
Diese am Leistungsgrundsatz orientierte Auswahlerwägungen entsprechen den dargestellten, aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden, Anforderungen. Nach Maßgabe der Gesamturteile der jeweils unter dem 24. September 2014 erstellten dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen waren – im Verhältnis zum Antragsteller – diese auszuwählen, da sie schon hinsichtlich der Leistung besser als der Antragsteller beurteilt wurden.
Dem kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Auswahlent-scheidung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil kein ordnungsgemäßes Auswahl- bzw. Beurteilungsverfahren stattgefunden habe.
Zunächst kann dem Antragsteller nicht darin gefolgt werden, dass sich die Aus-wahlentscheidung des Antragsgegners nicht nachvollziehen lasse, da die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen weder in dem Besetzungsvorgang noch in den Personalakten vorhanden seien. In dem dem Gericht zur Verfügung gestellten Besetzungsvorgang (Beiakte Heft 1) finden sich im Anschluss an Blatt 39 die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen, so dass sich deren Qualifikations-bewertungen verifizieren lassen. Inwiefern das Fehlen dieser Beurteilungen in den jeweiligen Personalakten Auswirkungen auf das vorliegende Stellenbesetzungsver-fahren zeitigen soll, ist für das Gericht nicht ersichtlich.
Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf das Schreiben der Präsidentin des Landgerichts E. an den Präsidenten des Oberlandesgerichts I. vom 21. Juli 2014 geltend macht, dass die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen zu 1. zu seinem Nachteil „abgesprochen“ und damit nicht vom zuständigen Beurteiler erstellt worden sei, bestehen für das Gericht hierfür keine Anhaltspunkte. In dem genannten Schreiben teilte die Präsidentin des Landgerichts E. in Ergänzung zu ihrem Besetzungsbericht vom 23. Mai 2014 mit, dass der Beigeladene zu 1. seine dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum weiter gesteigert habe und es beab-sichtigt sei, ihn erstmals mit der Note „gut – untere Grenze“ und entsprechender Eig-nungsnote zu beurteilen. Hieran schließt sich eine 2 ½ -seitige Begründung an. Die Noten der weiteren Mitbewerber sollten hingegen unverändert bleiben. Abschließend wurde der Präsident des Oberlandesgerichts I. gebeten, dem Fortgang des Beurteilungsverfahrens zuzustimmen. Diese Zustimmung wurde unter dem 31. Juli 2014 erteilt.
Der Antragsgegner hat unter Bezugnahme auf die Richtlinien des Präsidenten des Oberlandesgerichts I. vom 16. Mai 2011 für die Erstellung dienstlicher Beur-teilungen von Beamtinnen und Beamten nachvollziehbar ausgeführt, dass das Schreiben vom 21. Juli 2014 im Zusammenhang mit der in langjähriger Praxis ange-wandten Vorberichtspflicht zu sehen sei, deren Zweck darin bestehe, eine Ver-dichtung der Noten im Spitzenbereich zu vermeiden und eine einheitliche und gleichmäßige Beurteilungspraxis zu fördern. Die Vorberichtspflicht greife daher ein, wenn der Beamte erstmalig in seinem statusrechtlichen Amt mit „gut – untere Grenze“ oder besser beurteilt werden solle; die für eine solche Beurteilung maß-geblichen Gründe seien in dem Vorbericht ausführlich darzulegen. Die vom Antrag-steller aufgeworfene Frage, ob diese Vorberichtspflicht lediglich im Rahmen eines (beim Antragsgegner nicht vorhandenen) Regelbeurteilungssystems sinnvoll ist, kann im vorliegenden Verfahren ebenso dahin stehen wie der weitere Einwand des Antragstellers, dass ohne ein – in den Richtlinien nicht geregeltes – Anweisungsrecht des Präsidenten des Oberlandesgerichts I. die Vorberichtspflicht den ihr zuge-dachten Zweck nicht erfüllen könne. Dem Antragsteller ist zuzugestehen, dass eine dienstliche Anweisung des Präsidenten des Oberlandesgerichts I. gegenüber der Präsidentin des Landgerichts E. , wie sie den Beigeladen zu 1. zu beurteilen habe, rechtlichen Bedenken unterliegen würde. Ein solcher Fall liegt entgegen der Ansicht des Antragstellers aber nicht vor. Wegen des Verzichts auf ein Richt-wertesystem bedient sich der Präsident des Oberlandesgerichts I. bei der Ver-gabe von „Spitzennoten“ einer Vorgehensweise, die ein funktionierendes Beurtei-lungssystem gewährleisten und eine Inflation bei der Vergabe von Spitzennoten vermeiden soll. Dieser Praxis korrespondiert kein Weisungsrecht des Präsidenten des Oberlandesgerichts I. gegenüber der Präsidentin des Landgerichts E. , welche Note sie im Einzelfall zu vergeben hat. Sie erhält lediglich eine Ein-schätzung dazu, in welchem Kontext die von ihr beabsichtigte Notenvergabe zu den Qualifikationsanforderungen an „Spitzenbeamte“ im Bezirk des Oberlandesgerichts I. steht. Hierzu fügt sich der Hinweis des Präsidenten des Oberlandesgerichts I. in seiner Antragserwiderung vom 26. März 2015 (Seite 7), dass die Ent-scheidungsfreiheit der Präsidentin des Landgerichts E. selbst bei geäußerten Bedenken unberührt bleibe. Unabhängig davon hat der Präsident des Oberlandes-gerichts I. gegen die ihm unter dem 21. Juli 2014 mitgeteilte Absicht der Präsidentin des Landgerichts E. , den Beigeladenen zu 1. erstmals mit der Note „gut – untere Grenze“ zu beurteilen, keine Einwände erhoben, so dass die Vorberichtspflicht im Ergebnis keine Auswirkungen auf dessen dienstliche Beur-teilung hatte. Es ist auch im Übrigen nicht ersichtlich, dass das der Präsidentin des Landgerichts E. als der unmittelbaren Dienstvorgesetzen des Beigeladenen zu 1. zustehende Beurteilungsrecht in unzulässiger Weise beschränkt worden wäre. Es sind für das Gericht nämlich keine Anhaltspunkte für die Annahme ersichtlich, dass der Beigeladene zu 1. ohne eine Vorberichtspflicht schlechter bzw. der Antragsteller besser beurteilt worden wäre.
Der Antragsteller hat ferner keine Umstände glaubhaft gemacht, die auf einen Beurteilungsfehler seiner dienstlichen Beurteilung vom 20. November 2014 schließen lassen. Die hiergegen erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch und sind dementsprechend nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung und hierauf aufbauend der Auswahlentscheidung in Frage zu stellen.
Unschädlich ist dabei zunächst, dass in der streitigen Beurteilung des Antragstellers nicht ein bestimmter Zeitraum ausdrücklich als Beurteilungszeitraum angegeben ist. Insoweit genügt es, dass aus der Beurteilung der Zeitraum, auf den sich diese be-zieht, im Wege der Auslegung zu ermitteln ist. Dabei ist ausgehend vom Empfänger-horizont an objektive Anhaltspunkte anzuknüpfen. Nicht entscheidend ist demgegen-über ein gegebenenfalls abweichender, objektiv aber nicht zum Ausdruck gekommener innerer Wille des Beurteilers. Wenn es im Einzelfall an hinreichenden objektiven Anhaltspunkten dazu fehlt, wie der der Beurteilung zugrunde liegende Zeitraum eingegrenzt ist, kann die Auslegungsregel greifen, dass zur Vermeidung einer Beurteilungslücke "im Zweifel" beabsichtigt sein dürfte, unmittelbar an den Zeitraum der letzten Vorbeurteilung anzuknüpfen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2015– 6 B 1154/14 –, juris Rn. 5 ff. m. w. N.
Ausgehend hiervon datiert die letzte Vorbeurteilung des Antragstellers auf den 22. Juni 2010, weshalb als Beurteilungszeitraum der unter dem 20. November 2014 geänderten Fassung der streitigen Anlassbeurteilung der Zeitraum vom 23. Juni 2010 bis zum Datum der Erstfassung der Beurteilung (24. September 2014) anzu-sehen ist. Dass die Präsidentin des Landgerichts E. von einem anderen Beurteilungszeitraum ausgeht, kann der Beurteilung selbst nicht entnommen werden.
Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass er als einziger Mitarbeiter zwei Abendsprechstunden in verschiedenen Dienststellen – D. -S. und E. – anbiete, und das hierdurch bedingte Pendeln zu einer höheren Belastung führe, die in der dienstlichen Beurteilung zwar erwähnt, jedoch nicht bewertet werde, kann ein Beurteilungsfehler hieraus nicht abgeleitet werden. Nach den Ausführungen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren verfügt der Landgerichtsbezirk E. im Bereich des ambulanten Sozialen Dienstes über einzelne Dienststellen u. a. in E. und in D. -S. . Nachdem der Antragsteller im Zeitraum von Juni 2009 bis November 2011 in E. eingesetzt worden war, wurde unter dem 16. November 2011 die Dienststelle in D. -S. zu seinem Dienstsitz bestimmt und zwar mit der Maßgabe, dass er weiterhin Probanden aus den Fachbereichen Bewährungshilfe und Führungsaufsicht aus E. zu betreuen habe.Seit dem bietet der Antragsteller nach übereinstimmenden Angaben – neben seiner Sprechstunde in D. -S. – auch eine Sprechstunde in E. an. Dieser Umstand ist bei der hier streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung berücksichtigt worden, so dass insoweit von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen wurde. Dass die vom Antragsteller geltend gemachte Belastung nicht mit dem von ihm gewünschten Ergebnis, nämlich einer Höherstufung seiner Leistungsbewertung, eingeflossen ist, ist vor dem Hintergrund der aufgezeigten eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte einer Bewertung durch das Gericht entzogen.
Ein Beurteilungsfehler ergibt sich ferner nicht aus der vom Antragsteller vermissten Aufführung und Bewertung seiner Tätigkeit und seiner Kenntnisse als Administrator sowie der Übernahme der Betreuung von Praktikanten bzw. seine Einbindung als Mentor für junge Kolleginnen und Kollegen. Zwar kann die Außerachtlassung dienst-licher Tätigkeitsfelder wegen des Gewichts der Einzelmerkmale sowohl in ihrer Funk-tion als Leistungsaspekte und Befähigungsfaktoren als auch in ihrem Rang als Be-wertungsfaktoren zur Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung führen. Im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsgegner jedoch ausgeführt, dass der Antrag-steller (lediglich) einen Einführungslehrgang zum Verfahren SoPart besucht habe und eine ausdrückliche Bestellung zum Administrator nicht ausgesprochen worden sei. Mit der Funktion eines Administrators seien umfangreiche Aufgaben verbunden, die der Antragsteller nicht wahrgenommen habe und auch nicht habe wahrnehmen sollen. Im Hinblick auf die zur Glaubhaftmachung seiner Administratorstellung vor-gelegten Unterlagen führt der Antragsgegner aus, dass es sich dabei um Mittei-lungen handele, die allen Anwenderinnen und Anwendern des ambulanten Sozialen Dienstes zugänglich zu machen seien. In Anbetracht dieser Ausführungen ist nicht erkennbar, dass der Tätigkeit als „Administrator“ ein derartiges Gewicht zukommt, dass sie zwingend einer Erwähnung bzw. Würdigung in der dienstlichen Beurteilung vom 20. November 2014 bedurft hätte.
Die vom Antragsteller ferner vermisste Erwähnung seiner Mentorentätigkeit in der Zeit vom 01. Dezember 2009 bis zum 31. März 2010 führt bereits deswegen nicht zu einem Beurteilungsfehler, weil sie nicht in den Beurteilungszeitraum (23. Juni 2010 bis 24. September 2014) der hier streitigen Anlassbeurteilung fällt. Im Zusammen-hang mit der Betreuung von Praktikanten hat der Antragsgegner ausgeführt, dass eine solche von nahezu jedem erfahrenen Kollegen übernommen werde. Auch insoweit ist eine im Vergleich zu anderen Sozialamtfrauen/-männern besondere Belastung des Antragstellers nicht ersichtlich und deren Außerachtlassung in der dienstlichen Beurteilung vom 20. November 2014 daher nicht zu beanstanden.
Schließlich begründet der Vortrag des Antragstellers, dass er gerade im Jahr 2012 im Vergleich mit anderen Kollegen eine außergewöhnlich hohe Belastung durch insgesamt acht sog. KURS-Fälle, d. h. solche Fälle, die unter die „Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW)“ fallen, gehabt habe, keinen Beurteilungsfehler. Insoweit hat der Antrags-gegner dargelegt, dass er sich der höheren Belastung bei der Betreuung sog. KURS-Fälle bewusst sei und der mit ihrer Bearbeitung verbundene höhere Arbeitsaufwand dadurch berücksichtigt werde, dass diese im Verhältnis zu den Fällen der Bewäh-rungsaufsicht zunächst mit einer Quote von 1,3 bewertet worden seien und seit Anfang des Jahres 2014 mit einer Quote von 1,5 bewertet würden, d. h. dass ein sog. KURS-Fall wie 1,5 Fälle der Bewährungsaufsicht gewichtet werde. Soweit der Antragsteller geltend macht, diese erhöhte Belastung müsse sich in einem besseren Gesamturteil in der streitigen dienstlichen Beurteilung widerspiegeln, setzt er wiederum lediglich seine Bewertung an die Stelle der individuellen Bewertung des Beurteilers. Dem steht aber der oben dargestellte Beurteilungsspielraum entgegen. Im Übrigen beschränkt sich die Betreuung der sog. KURS-Fälle auch in der dienst-lichen Beurteilung des Beigeladenen zu 1. vom 24. September 2014 auf die Wieder-gabe ihrer Anzahl, ohne dass die damit verbundene höhere Belastung nochmals ausdrücklich positiv hervorgehoben wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen etwaige ihnen entstandene außergerichtliche Kosten selbst zu tragen haben, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit auch nicht dem Risiko der Auferlegung von Kosten gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 des Gerichtskostengesetzes. Der Antragsteller erstrebt mit sei-nem Antrag die Nichtbesetzung der streitgegenständlichen Stelle und eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung, die auf die Begründung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses im Sinne des § 52 Abs. 6 Satz 1 GKG zielt. Insoweit ist der 3,25-fache Betrag der Bezüge aus der Besoldungs-gruppe A 12/ Stufe 12 ÜBesG NRW (4.119,90 €) zugrunde zu legen, was der Wertigkeit der angestrebten Stelle entspricht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 9 BeamtStG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 6 Satz 1 GKG
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 des Gerichtskostengesetzes
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: DVBl 2002, 1633
6 B 1776/00
1 B 1972/03
2 BvR 857/02
2 C 31/01
2 VR 3/11
2 C 16/09
2 C 16/02
1 B 186/11
2 A 7/07
6 A 2748/13
6 B 1154/14