Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-01-06, Aktenzeichen 1 WNB 3/20, 1 WNB 3/20 (1 WRB 1/21)
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2021:060121B1WNB3.20.0

Tenor:
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 27. Mai 2020 - TDG S 4 SL 1/19 - wird aufgehoben.
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, über die der Senat in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter entscheidet (§ 22b Abs. 4 Satz 1 WBO), ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 7 SGleiG i.V.m. § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 WBO zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil sie dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Fragen geben kann, ob ein Antrag auf Beteiligung nach § 19 Abs. 1 Satz 4 SGleiG einer Form bedarf und welchen Inhalt eine Unterrichtung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte aus § 19 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGleiG haben muss.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO
§ 22 Abs. 1 Satz 7 SGleiG
§ 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 WBO
§ 19 Abs. 1 Satz 4 SGleiG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG
§ 19 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGleiG

Zitierte Entscheidungen: S 4 SL 1/19