Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-11-03, Aktenzeichen 2 O 21/13
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2014:1103.2O21.13.00

Tenor:
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 26.693,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.02.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der klägerischen Beteiligung an der I GmbH und Co. KG in Höhe von 50.000,00 DM.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1) mit der Annahme der Übertragung des Kommanditanteils des Klägers an der I GmbH und Co. KG mit einem Beteiligungsbetrag in Höhe von 50.000,00 DM in Verzug befindet.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger zu 55 % und die Beklagte zu 1) zu 45 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt der Kläger zu 10 % und die der Beklagten zu 2) vollständig.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger macht Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung bzw. wegen Widerrufs seines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds und dem finanzierenden Darlehensvertrag geltend.
Am 11.12.1998 zeichnete der Kläger eine Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds I2 mit einem Kapitaleinsatz von 50.000,00 DM. Diesbezüglich wurde er beraten vom Zeugen L als Angestelltem der Beklagten zu 1), einer Gesellschaft für Vermögensberatung und –vermittlung. Im selben Zeitraum, am 16.12.1998, schlossen der Kläger bzw. seine Ehefrau ein Darlehen bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2), der E2, ab, das nach bestrittenem Vortrag der Finanzierung der Beteiligung diente.
Mit Schreiben vom 20.03.2012 erklärte der Kläger durch anwaltliches Schreiben gegenüber der Beklagten zu 2) den Widerruf des Darlehensvertrages, gestützt auf das Haustürwiderrufsgesetz (HaustürWG). Mit dem Kreditangebot durch Schreiben vom 16.12.1998 (Anlage K2), gerichtet an die Ehefrau des Klägers, das der Beklagte mit gleichem Datum unter der Überschrift „Angebot angenommen“ unterzeichnete, erhielt er eine (nicht unterschriebene und undatierte) Widerrufsbelehrung, die u.a. folgende Klausel enthielt: „Sie können Ihre Willenserklärung innerhalb vorstehender Frist auch widerrufen, wenn Sie den Kredit bereits in Anspruch genommen haben. Dann müssen Sie jedoch den in Anspruch genommenen Betrag binnen zweier Wochen zurückzahlen“.
Nach anwaltlicher Beratung reichte der Kläger durch seine jetzigen Prozessbevollmächtigten einen auf den 22.12.2011 datierten Güteantrag bei der Gütestelle S in G ein. Hierin führte er zur Begründung an, er mache Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung wegen seiner Beteiligung an der I GmbH & Co. KG geltend. Er sei nicht über Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden und nicht über die Höhe der Provision. Der Antrag wurde der Beklagten erst im Laufe des Jahres 2012 übermittelt, da die Klägervertreter zeitgleich eine große Anzahl weiterer Anträge in ähnlichen Sachverhalten einreichten.
Der Kläger behauptet, der Kontakt zum Zeugen L sei durch einen Anruf von diesem zustande gekommen, in dem der Zeuge anbot, den Kläger zur Optimierung seiner Vermögensverhältnisse und insbesondere bezüglich seiner Altersvorsorge zu beraten. Sie hätten daraufhin insgesamt drei Beratungstermine in der Privatwohnung des Klägers am 17.11., 03.12. und 09.12.1998 vereinbart. Dabei habe der Zeuge ihm mehrere Anlagemodelle vorgestellt und letztlich den streitgegenständlichen Fonds empfohlen. Am 11.12.1998 zeichnete er die Beteiligung. Zur Finanzierung habe der Zeuge den mit der Beklagten zu 2) abgeschlossenen Darlehensvertrag vermittelt. Er habe ihm im Rahmen der Beratung die Finanzierung über die Beklagte zu 2) dringend empfohlen. Der Kläger habe die Filiale der Beklagten zu 2) hierfür nie aufgesucht und den Darlehensvertrag zeitlich nach Abgabe seiner Beitrittserklärung aufgrund dieser Beratung unterzeichnet. Der Darlehensvertrag sei auf Initiative des Zeugen an den Kläger gelangt. Der Kläger ist daher der Ansicht, sowohl hinsichtlich der Beteiligung als auch hinsichtlich des Darlehensvertrages habe eine Haustürsituation vorgelegen. Deshalb stehe ihm ein Widerrufsrecht nach HaustürWG auch hinsichtlich des Darlehensvertrages zu. Die diesbezügliche Belehrung sei fehlerhaft, da sie unzulässigerweise die nach dem HaustürWG nicht vorgesehene Einschränkung enthalte, dass eine Rückzahlung des Darlehens binnen zwei Wochen erforderlich sei. Durch den Widerruf des Darlehensvertrages sei die Beitrittserklärung zu dem Fonds als verbundenes Geschäft ebenfalls unwirksam geworden. Die Verträge stellten aufgrund des Finanzierungszwecks eine wirtschaftliche Einheit dar. Zudem habe die Beklagte zu 2) dem eingeschalteten Vermittlungsunternehmen ihre Vertragsformulare überlassen. Außerdem habe sie eine Vielzahl der Beteiligungen an dem streitgegenständlichen Fonds unter Herausgabe „sämtlicher relevanter Darlehensunterlagen an die Beklagte zu 1)“ finanziert.
Im Jahr 2003 sei das Darlehen umgeschuldet worden und durch ein Darlehen bei der T ersetzt, das im Jahr 2009 ganz zurückgeführt war.
Wegen Widerrufs begehrt der Kläger von der Beklagten zu 2) die Rückerstattung der geleisteten Zinsen und Tilgungen.
Des Weiteren macht er Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung geltend. Er behauptet, er sei in Anlagesachen völlig unerfahren gewesen und habe nur über ein Einfamilienhaus, ein Sparbuch, einen Bausparvertrag und Aktien verfügt. Zwar habe er zusammen mit dem Zeugen L eine Ausbildung zum Bannkkaufmann absolviert. Hier sei er aber vorwiegend für die Tätigkeit am Schalter ausgebildet worden. Geschlossene Immobilienfonds seien damals ungebräuchlich gewesen. Der Zeuge habe ihn deshalb auf das Totalverlustrisiko der Anlage hinweisen müssen. Weiterhin habe er wahrheitswidrig auf ausdrückliche Frage des Klägers nach den Risiken geantwortet, es gebe keine. Er habe nur auf einzelne Ausführungen und Abbildungen im Fondsprospekt Bezug genommen und den Kläger im Übrigen nicht über Risiken und Funktionsweise des Fonds aufgeklärt. Für die vom Kläger beabsichtigte Altersvorsorge sei die Anlage ungeeignet. Der Beklagte habe sie dem zuwider für diesen Zweck empfohlen und als sichere Anlage dargestellt, da in Immobilien und damit in Sachwerte investiert werde. Vorrangige Ziele des Klägers seien eine sichere Kapitalanlage, Altersvorsorge und eine gute Rendite gewesen. Die angepriesenen Steuervorteile seien lediglich ein Nebeneffekt gewesen. Weiter beanstandet der Kläger, der Zeuge habe ihn nicht belehrt, dass für die Fondsbeteiligung kein Markt bestehe. Der Klage habe sich offen halten wollen, spätestens im Rentenalter auf das Kapital wieder zuzugreifen. Auch über das Haftungsrisiko als Kommanditist gemäß § 172 Abs. 4 HGB und über Rückvergütungen und Provisionen sei er nicht aufgeklärt worden.
Der Fondsprospekt sei ihm erst nach Zeichnung der Beteiligung überlassen worden. Die Beratung habe aber seitens des Zeugen anhand des Prospektes stattgefunden. Die Angaben im Prospekt seien hinsichtlich der Mittelverwendung fehlerhaft. Die tatsächlichen Zahlungsflüsse würden verschleiert, da nicht ersichtlich sei, wie hoch gerade die Beratungs- und Vermittlungsleistungen seien und welche Banken etc. Vertriebsprovisionen erhielten.
Die Pflichtverletzungen der Beklagten zu 1) im Rahmen der Beratung müsse sich die Beklagte zu 2) infolge eines institutionalisierten Zusammenwirkens zurechnen lassen.
Als Schaden macht der Kläger die Zins- und Tilgungsleistungen auf das die beiden Darlehen geltend zuzüglich des aus Eigenmitteln erbrachten Agios abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen. Hierzu behauptet er, er habe Zinsleistungen von 4.806,83 € und 2.876,39 € erbracht sowie Tilgungsleistungen von 26.842,82 € und einen Betrag von 2.500,00 DM = 1.278,23 € aus eigenen Mitteln auf das Agio. Er habe in den Jahren 1999 bis 2009 Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 6.902,41 € erhalten bzw. nicht mehr als 7.699,38 €. Dies ergebe sich aus den im Geschäftsbericht der Fondsgesellschaft aufgeführten Zahlen. In den Jahren 2010 bis 2012 habe er überhaupt keine Ausschüttungen mehr erhalten. Weiterhin macht er entgangenen Gewinn hinsichtlich des eigenfinanzierten Betrages von 1.278,23 € geltend. Dieser habe frei zur Verfügung gestanden und wäre anderenfalls sicher angelegt worden, gestreut auf unterschiedliche Fondsprodukte. Dabei wäre eine Rendite von mindestens 3,7 % p.a. erwirtschaftet worden. Der Schaden betrage mithin 662,12 €, der Gegenstand des Klageantrages zu 2) ist. Der Kläger ist der Ansicht, die Konkretisierung einer Alternativanlage sei nach einem Urteil des OLG München aus dem Jahr 2011 nicht notwendig.
Der Kläger ist der Ansicht, seine Ansprüche seien nicht verjährt. Das Bestehen von Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung sei ihm erst im Jahr 2011 bewusst geworden. Ferner sei die Verjährung durch Einreichung des Güteantrages gehemmt worden. Der Güteantrag des Klägers sei am 22.12.2011 gestellt worden und noch vor Jahresende bei der Gütestelle eingegangen. Der Umstand, dass die Bekanntgabe gegenüber der Beklagten zu 1) aufgrund der Arbeitsüberlastung der Gütestelle S in G bis zum Oktober 2012 verzögert worden sei, könne dem Kläger nicht angelastet werden. Bei der Gütestelle seien zum Jahresende 2011 einige Tausend Güteanträge eingegangen. Das Ablehnungsschreiben der Beklagten sei dem Kläger am 25.07.2012 weitergeleitet worden, so dass ab diesem Zeitpunkt die 6-monatige Frist zum Ende der Hemmung begonnen habe. Die vorliegende Klage ist am 14.01.2013 eingegangen und der Vorschuss am 24.01.2013 eingezahlt worden. Klagezustellung erfolgte am 06. bzw. 08.02.2013. Es sei auch nicht als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen, selbst wenn der Kläger den Antrag nur zwecks Verjährungshemmung eingereicht hätte. Der Inhalt des Güteantrages sei ausreichend, um den Hemmungstatbestand herbeizuführen. Es müsse insbesondere nicht jede einzelne gerügte Pflichtverletzung benannt werden, weder nach der Verfahrensordnung der Gütestelle, die eine „kurze Darstellung der Streitsache, den Gegenstand des Streits und das Begehren“ enthalten müsse, noch um den Streitgegenstand hinsichtlich der Verjährungshemmung zu konkretisieren. Die Rechtsprechung des BGH, wonach die Verjährung für verschiedene Pflichtverletzungen selbständig laufe, gelte nur im Zusammenhang des Beginns der kenntnisabhängigen Verjährung. Die Hemmung erstrecke sich aber im Zweifel auf alle Ansprüche, die sich aus dem Lebenssachverhalt für den Gläubiger ergäben. Eine weitere Konkretisierung und Bezifferung der Ansprüche sei i.R.v. § 204 BGB nicht notwendig. Auch das einschlägige Landesschlichtungsgesetz und die Verfahrensordnung der Gütestelle sähen dies nicht vor. Sinn und Zweck der Hemmungsvorschriften seien gewahrt, da der Schuldner nur vor der Erhebung unbekannter oder unerwarteter Forderungen geschützt werden solle.
Der Kläger beantragt,
1.) die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 28.901,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der klägerischen Beteiligung an der I GmbH und Co. KG in Höhe von 50.000,00 DM
2.) die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 662,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der klägerischen Beteiligung an der I GmbH und Co. KG in Höhe von 50.000,00 DM
3.) festzustellen, dass sich die Beklagten mit der Annahme der Übertragung des Kommanditanteils des Klägers an der I GmbH und Co. KG mit einem Beteiligungsbetrag in Höhe von 50.000,00 DM in Verzug befinden.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu 1) bestreitet die Umstände der Zeichnung insgesamt. Der Vortrag einer Falschberatung sei schon aufgrund der Ausbildung des Klägers als Bankkaufmann haltlos. Der Zeuge L habe ihm ungeachtet dessen umfangreich die Funktionsweise der unternehmerischen Beteiligung erläutert und sei hinsichtlich der Risiken den Prospekt mit dem Kläger durchgegangen. Insbesondere habe er ihn über die eingeschränkte Veräußerlichkeit der Anteile aufgeklärt. Ungeachtet dessen habe es in den 90er Jahren durchaus einen funktionierenden Zweitmarkt gegeben. Es sei aber auch nicht ersichtlich, dass die Frage der Veräußerbarkeit für den Kläger bei seiner Entscheidung von Bedeutung gewesen sei, da sein Anlageziel eine Steuerersparnis gewesen sei. Selbst bei Unterstellung des Anlageziels „Altersvorsorge“ sei diese Frage irrelevant, da der Kläger in dem Falle sein Geld habe dauerhaft anlegen wollen. Der Berater müsse auf die eingeschränkte Handelbarkeit nicht hinweisen, wenn es für den Kunden, wie vorliegend, hierauf erkennbar nicht ankomme.
Das Anlageziel der Altersvorsorge habe der Kläger aber auch nicht benannt. Wenn überhaupt habe der Zeuge L die Anlage als zusätzliche Altersvorsorge empfohlen, wofür diese nicht ungeeignet gewesen sei. Der Kläger habe ferner gewusst, dass das Totalverlustrisiko bestehe und es sich nicht um eine völlig sichere Anlage handele. Der Zeuge L habe auch weder gesagt noch es anderweitig so dargestellt, dass es sich um eine vollkommen risikolose Beteiligung handeln würde. An den übrigen Verlauf des Gesprächs könne sich der Zeuge nicht mehr erinnern, weshalb die Beklagte zu 1) diesen mit Nichtwissen bestreitet. Der Kläger habe jedenfalls im ersten Gespräch bereits den Fondsprospekt erhalten und ausreichend Gelegenheit zur Lektüre gehabt. Der Prospekt informiere ausreichend über die relevanten Risiken.
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen habe die Beklagte zu 1) nicht erhalten. Die Beklagte zu 1) als freie Anlagevermittlerin sei auch nicht verpflichtet, über Provisionen für die Eigenkapitalvermittlung über den Prospekt hinaus aufzuklären.
Der Prospekt sei nicht fehlerhaft. Die Aufschlüsselung der Mittelverwendung sei transparent.
Die Beklagte zu 1) ist der Ansicht, es bestehe ein Anlagevermittlungs- und kein Beratungsvertrag.
Ein Verbundgeschäft oder Zusammenwirken mit der Beklagten zu 2) liege nicht vor. Da das spätere Darlehen bei der T die Bezeichnung „Modernisierungs- und Renovierungskredit“ trage, bestreitet die Beklagte zu 1) den Zusammenhang zum streitgegenständlichen Anlagegeschäft.
Die Beklagte zu 1) bestreitet die gesamte Schadensberechnung des Klägers und insbesondere die Höhe der erhaltenen Ausschüttungen mit Nichtwissen. Der Kläger müsse sich weiterhin Steuervorteile anrechnen lassen. Der entgangene Gewinn sei mangels konkreter Bezeichnung einer Alternativanlage nicht dargelegt.
Hilfsweise macht sich die Beklagte zu 1) den Vortrag zur behaupteten Haustürsituation zu Eigen. In dem Falle bestehe kein Schadensersatzanspruch, da der Vertrag insgesamt widerrufen sei. Jedenfalls sei der Kläger unter Schadensminderungsgesichtspunkten verpflichtet, mögliche Rückabwicklungsansprüche gegenüber der Beklagten zu 2) geltend zu machen, so dass sein Mitverschulden 100 % betrage. Hilfsweise sei er jedenfalls verpflichtet, Ansprüche gegen die Beklagte zu 2) an die Beklagte zu 1) abzutreten.
Die Beklagte zu 1) erhebt zudem die Einrede der Verjährung. Der Kläger habe von den behaupteten Pflichtverletzungen spätestens im Jahr 2007 Kenntnis erlangt. Aus den damaligen Rechenschaftsberichten seien die wirtschaftlichen Risiken hervorgegangen, da die Ausschüttungen deutlich unter den prospektierten Werten von 6 % gelegen hätten und teilweise ganz eingestellt worden seien.
Die kenntnisunabhängige 10-jährige Verjährung sei ebenfalls eingetreten. Es sei schon zu bestreiten, dass der Güteantrag zur Verjährungshemmung tatsächlich noch im Jahr 2011 eingegangen sei. Der Antrag sei nicht am 29.12.2011 gestempelt. Der Mitarbeiter der Gütestelle habe sich in anderen Verfahren diesbezüglich in Widersprüche verwickelt. Jedenfalls sei er nicht „demnächst“ sondern erst verspätet, nämlich im April 2012, der Beklagten zugestellt worden. Diese Verzögerung müsse sich der Kläger zurechnen lassen, da die von ihm bevollmächtigte Kanzlei die Gütestelle gezielt und in rechtsmissbräuchlicher Weise mit nahezu Tausend gleichartigen Güteanträgen überschwemmt habe. Die Stempelung von Tausend Anträgen gleichen Datums sei auch gar nicht möglich. Eine Zustellung habe damit gar nicht demnächst erfolgen sollen. Dieses Ziel habe der Klägervertreter in seinem Schreiben vom 18.10.2011 (Anlage CBH 3) selbst formuliert. Die Gütestelle sei auch nicht neutral aufgrund einer seit Jahren bestehenden Zusammenarbeit mit den Klägervertretern. Der Güteantrag sei darüber hinaus nicht ausreichend konkretisiert. Die Anträge seien annähernd wortgleich formuliert ohne Individualisierung zu den konkreten Umständen der Zeichnung. Insbesondere seien keine konkreten Pflichtverletzungen zur Individualisierung des Streitgegenstandes benannt und der Anspruch nicht beziffert.
Die Beklagte zu 2) bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers, da der Fondsbeitritt von ihm allein unterzeichnet sei, das Kreditangebot dagegen an beide Eheleute gerichtet gewesen sei, aber nur vom Kläger unterschrieben und angenommen. Es sei daher schon kein wirksamer Kreditvertrag zustande gekommen.
Die Umstände der Beitrittserklärung und den Inhalt des Beratungsgesprächs bestreitet die Beklagte zu 2) mit Nichtwissen. Hinsichtlich einer Haustürsituation weist sie darauf hin, dass der Darlehensvertrag in der vertragsschließenden Filiale in N unterzeichnet worden sei. Bezüglich der beanstandeten Widerrufsbelehrung sei der Kläger nicht schutzwürdig, da er von seinem Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz unabhängig von dem Haustürwiderrufsrecht hätte Gebrauch machen können. Auch enthalte die Fondsbeitrittserklärung eine wirksame diesbezügliche Belehrung. Das Widerrufsrecht sei jedenfalls nach § 2 Abs. 1 S. 2 HaustürWG a.F. erloschen bzw. verwirkt.
Ein Verbundgeschäft liege nicht vor. Die Beklagte zu 2) habe der Beklagten zu 1) insbesondere keine Darlehensformulare überlassen. Auch ein anderweitiges institutionalisiertes Zusammenwirken, aufgrund dessen sich die Beklagte zu 2) etwaige Beratungsfehler zurechnen lassen müsse, habe nicht vorgelegen und sei ins Blaue hinein behauptet. Dieses sei insbesondere nicht gegeben, wenn ein Kreditinstitut nur von Zeit zu Zeit auf Initiative eines Vermittlers Finanzierungen übernehme. Die Beklagte zu 1) habe damals zum E3 Konzern gehört, weshalb bereits eine ständige Zusammenarbeit mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2), der E2, fernliegend sei.
Auch die Beklagte zu 2) bestreitet die Höhe des entgangenen Gewinns und hält diesen nicht für ausreichend konkret vorgetragen.
Sie erhebt ebenfalls die Einrede der Verjährung. Die etwaige Verjährungshemmung durch Einreichung eines Güteantrages betreffe die Beklagte zu 2) nicht, da dieser unstreitig nur gegenüber der Beklagten zu 1) erhoben worden ist.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Anhörung des Klägers sowie Vernehmung der Zeugen L2 und L. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 22.09.2014, Bl. 969 ff. d.A., Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist gegen die Beklagte zu 1) teilweise begründet.
I.
Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1) wegen fehlerhafter Anlageberatung gem. § 280 Abs.1 BGB.
1.) Unstreitig haben mehrere Besprechungstermine zwischen dem Mitarbeiter der Beklagten zu 1) auf dessen Initiative und dem Kläger vor Zeichnung des Fonds stattgefunden. Dem Vortrag, dem Kläger seien dabei verschiedene Anlagemöglichkeiten erläutert worden, ist die Beklagte zu 1) nicht entgegengetreten, sondern hat sich auf abstrakte Rechtsausführungen beschränkt. Darüber hinaus haben sowohl der Kläger als auch der Zeuge L glaubhaft angegeben, der Zeuge habe zunächst allgemein Anlageinteressen ermittelt und den Kläger beraten und ihm sodann den Fonds vorgestellt und empfohlen. Im Unterschied zum Anlagevermittler, der dem Kunden erkennbar ein bestimmtes Produkt wertend anpreist, hat der Zeuge den Kläger daher neutral und ergebnisoffen nach Ermittlung seiner individuellen Interessen beraten (vgl. zur Abgrenzung von Vermittlungs- und Beratungsvertrag: BGH NJW-RR 1993, 1114 und NJW-RR 2007, 621). Aufgrund des dabei konkludent geschlossenen Beratungsvertrages in Vertretung der Beklagten zu 1) war diese zur anlage- und anlegergerechten Beratung sowie zur Aufklärung über alle Risiken und sonstigen Umstände, die für den Kläger bei seiner Anlageentscheidung von Bedeutung sein konnten, verpflichtet (vgl. BHG, NJW-RR 2014, 1075).
2.) Die Beklagte hat ihre Beratungspflichten verletzt, indem sie den Kläger vor seiner Anlageentscheidung nicht ausreichend über die eingeschränkte Veräußerbarkeit seiner Beteiligung aufgeklärt hat.
Jedenfalls der Anlageberater, der seinem Kunden zum Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, muss darauf hinweisen, dass die Veräußerung in Ermangeln eines entsprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist. Dies ist ein Umstand, der für den durchschnittlichen Anleger bei der Anlageentscheidung von entscheidender Bedeutung ist (BGH, Urteil v. 18.01.2007 – III ZR 44/06 = NJW-RR 2007, 621). Auch wenn nach dem Vortrag der Beklagten zu 1) zum damaligen Zeitpunkt ein besonderes Interesse von Anlegern an dem Erwerb eines Immobilienfonds bestanden hat, lässt dies noch nicht auf das Bestehen eines funktionierenden Zweitmarktes schließen. Neben dem Vorhandensein von Interessenten setzt dies voraus, dass es eine geregelte Organisation zur Vermittlung dieser Anteile gibt. Weiterhin wird die Veräußerung durch gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen erschwert. Vorliegend war beispielsweise nicht im Gesellschaftsvertrag auf das Zustimmungserfordernis der übrigen Gesellschafter bei Übertragung eines Anteils an Dritte verzichtet (vgl. § 22 des im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrages). Zwar kann die diesbezügliche Aufklärungspflicht entfallen, wenn die Weiterveräußerung für den Anleger erkennbar ohne Bedeutung ist. Dies ist jedoch nicht schon dann anzunehmen, wenn die Anlage der Alterssicherung dienen soll. Auch in dem Fall kann ein vorzeitiges Bedürfnis entstehen, die festgelegten Vermögenswerte zu liquidieren. Die Bedingungen, zu denen ein Anleger auch auf langfristig festgelegtes Geld vorzeitig zurückgreifen kann, sind typischerweise ein wesentliches Element seiner Investitionsentscheidung (BGH, aaO). Vorliegend steht nach der Beweisaufnahme nicht einmal fest, dass der Kläger primär Zwecke der Altersvorsorge verfolgte. Auch inwieweit die erwünschten Steuervorteile nur dann realisierbar wären, wenn der Kläger die Anteile bis Ablauf ihrer Laufzeit beibehalten hätte, hat die Beklagte zu 1) nicht näher vorgetragen. Aber selbst dann wäre mit der Argumentation des BGH darauf abzustellen, dass ein frühzeitiges Bedürfnis der Liquidierung entstehen kann, auch wenn dadurch die optimale Steuerausbeute nicht mehr erzielt werden könnte (BGH, Urteil v. 10.05.2007, III ZR 44/06). Anderweitige Gründe, warum für den Kläger die Frage der Veräußerbarkeit trotz alledem nicht von Bedeutung gewesen sein sollte, sind nicht vorgetragen.
Ein anderer Maßstab war auch nicht gegenüber dem Kläger anzulegen, weil er als ausgebildeter Bankkaufmann über Spezialkenntnisse verfügte. Zwar darf in diesem Falle ein gewisses Grundverständnis für Finanzierungsangelegenheiten vorausgesetzt werden und Art und Maß der Beratung hieran ausgerichtet werden. Jedoch kann nicht vorausgesetzt werden, dass ein jeder Bankkaufmann, der nicht gerade selbst im Bereich der Anlageberatung eingesetzt ist, über Einzelheiten besonderer Anlageformen informiert ist und diese Kenntnisse in privaten Belangen auch präsent hat. Zudem hat der Kläger hierzu nachvollziehbar erklärt, er sei primär für die Schaltertätigkeit ausgebildet worden und Immobilienfonds seien damals noch unbekannt gewesen.
3.) Eine entsprechende Aufklärung ist im Rahmen der Beratungsgespräche nicht erfolgt.
Die steht zur Überzeugung des Gerichts auf Grundlage der Anhörung des Klägers sowie der Aussage des Zeugen L fest.
Zwar lag vorliegend nicht der Fall eines Vier-Augen-Gesprächs vor, in dem die eine Partei regelmäßig über einen Zeugen verfügt und die andere nicht, so dass das Gebot der Waffengleichheit die Anhörung des Klägers zwingend erforderlich gemacht hätte. Vielmehr verfügte auch der Kläger über eine Zeugin, nämlich seine Ehefrau, die jedoch an das Beratungsgespräch aufgrund ihrer geringeren Erfahrung und Sachkenntnis in Finanzierungsdingen hieran kaum Erinnerungen hatte. Dies schließt jedoch nicht aus, einer dennoch in Beweisnot geratenen Partei die Möglichkeit der persönlichen Schilderung der Gegebenheiten zu ermöglichen (vgl. zur Anhörung bei Vorhandensein anderweitiger Beweismittel BGH NZG 2010, 947). Auch ist das Gericht nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht gehindert, im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen zu geben (BGH NJW 1999, 363 m.w.N.).
Vorliegend hat der Klägerin in seiner Anhörung erklärt, er habe erst später, als ihn die konkrete Frage interessierte, im Prospekt nachgelesen, dass man seinen Anteil nur verkaufen könne, wenn alle anderen Kommanditisten zustimmen. Das sei ihm vorher nicht bekannt gewesen. Desweiteren hat er zum Verlauf der Beratungsgespräche im Detail erläutert, der Zeuge habe ihm zunächst allgemeine Finanzentwicklungen vorgestellt und über die Absicherung im Alter beraten und ihn andererseits gefragt, ob er nicht auch Steuern sparen wolle. Hinsichtlich des vorgestellten Immobilienfonds der Kläger ihn so verstanden, dass man gemeinsam mit anderen Eigentümer einer oder mehrerer Immobilien werde, wobei man durch die Vollfinanzierung nach und nach Vermögen anspare. Die Zinsen sollten sich aus Mieteinnahmen tragen und im Übrigen sollten Steuervorteile erzielt werden. Dass er aber einen Kommanditanteil erwerbe, habe er nicht realisiert. Als Risiko sei ihm einsichtig gewesen, dass die erworbenen Immobilien Wertschwankungen unterlägen.
Daraus ergibt sich, dass die Wiederveräußerung nicht Thema der Beratung war, da der Kläger sie im Rahmen des nach Ablauf und Inhalt detailliert geschilderten Gesprächs nicht aufgeführt hat und erklärt hat, er habe von den maßgeblichen Umständen erstmals viel später erfahren.
Der Zeuge L hat ausgesagt, er könne sich an Einzelheiten des Gesprächs kaum noch erinnern. Allerdings sei der Kläger einer seiner ersten Kunden gewesen. Auf die Frage, ob er den Kläger auf Probleme bei der Veräußerbarkeit hingewiesen habe, hat er ausgesagt, bei geschlossenen Beteiligungen gebe es ja immer die Situation, dass man nicht innerhalb von 14 Tagen verkaufen kann. Die andere Sache sei, dass man bei Immobilien, die man vor Ablauf von 10 Jahren veräußere, eventuell das Finanzamt beteiligen müsse. Von daher habe er bestimmt darüber gesprochen. Bei dieser Einschätzung handelt es sich jedoch, wie der Zeuge eingangs klargestellt hat, um eine reine Vermutung, da er an den konkreten Gesprächsinhalt nur noch wenig Erinnerungen habe. Darüber hinaus wäre auch die vom Zeugen vermutete Thematisierung inhaltlich nicht ausreichend. Zunächst hat der Zeuge auf Frage eingeräumt, dass er sich nicht erinnern könne, ob auch das Zustimmungserfordernis in der KG besprochen worden sei. Insoweit hat er in anderem Zusammenhang weiter ausgesagt, er gehe davon aus dass die KG und ihre Haftung wohl nicht ausführlich besprochen worden sei, da der Zeuge sich insoweit auf den Prospekt verlassen habe. Die gesellschaftsrechtlichen Hindernisse bei der Veräußerung von Kommanditanteilen wären jedoch in die Aufklärung aufzunehmen gewesen. Darüber hinaus geht aus der Äußerung des Zeugen zu den aus seiner Sicht bestehenden Problemen bei der Veräußerlichkeit und der hierzu eventuell erfolgten Aufklärung hervor, dass er nicht das Fehlen eines institutionalisierten Marktes als besonderes Problem gesehen hat und deshalb den Kläger hierüber informiert hätte. Gerade dieser Umstand muss jedoch Gegenstand der Aufklärung sein (vgl. BGH, Urteil v. 20.06.2013 - II ZR 293/12 m.w.N.; BGH NJW-RR 2007, 1075).
4.) Die Aufklärung ist auch nicht in grundsätzlich zulässiger Weise durch vorherige Überlassung des Prospekts erfolgt. Der Kläger hat hierzu erklärt, er habe ihn erst erhalten, als auch der Kreditantrag schon gestellt gewesen sei. Er mutmaßte, der Prospekt sei möglicherweise damals vergriffen gewesen, habe ihm jedenfalls zum Zeitpunkt der Beratungen nicht vorgelegen. Zwar konnte sich der Kläger auch nicht mehr erinnern, auf welchem Wege er den Prospekt später erhalten hat. Er hat jedoch überzeugend dargestellt, dass er erst zu diesem späteren Zeitpunkt in schönen Bildern dargestellt gesehen habe, um welche Immobilien es eigentlich gegangen sei, was vorher noch gar nicht im Gespräch erörtert worden sei.
Dem steht auch nicht die Aussage des Zeugen L entgegen. Er hat ausgesagt, dass zum Zeitpunkt der Beratung ein Prospekt vorlag, nicht jedoch, dass er diesen dem Kläger sodann oder vorab mit Gelegenheit zur Lektüre überlassen habe. Er meine zwar, dass er entsprechend seiner späteren Praxis den Prospekt stets im ersten Gespräch übergeben habe, räumte aber ein, an den vorliegenden Fall insoweit keinerlei konkrete Erinnerungen zu haben und dass es möglich sei, dass er damals, bei einem seiner ersten Kunden, noch anders verfahren sei.
5.) Der Kausalitätszusammenhang zwischen Beratungspflichtverletzung und Anlageentscheidung wird nach der allgemeinen Lebenserfahrung vermutet (BGH NJW-RR 2011, 1139). Wenn das Vorliegen einer Aufklärungspflichtverletzung (wie vorliegend) bewiesen ist, trifft den Berater daher die Darlegungs- und Beweislast, dass der Kunde auch bei gehöriger Aufklärung die Anlage erworben hätte, und zwar nach neuerer Rechtsprechung unabhängig davon, ob er sich in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte, weil er vernünftigerweise nur eine einzige Handlungsalternative gehabt hätte (BGH NJW 2012, 2427).
Dass die ordnungsgemäße Aufklärung den Kläger nicht in seiner Entscheidung für den Immobilienfonds beeinflusst hätte, ist hier nicht ersichtlich. Hierfür kann insbesondere nicht der Umstand angeführt werden, dass der Kläger den Prospekt, der ausreichende Informationen zur Frage der Fungibilität enthält, im Nachhinein zur Kenntnis nahm. Der Kläger hat erklärt, er habe diesen im Prinzip wie einen Werbeprospekt gelesen und sich insbesondere für die Bilder von den Immobilien interessiert. Erst später, als es für ihn relevant wurde, habe er nachgesehen, wie es sich mit den Voraussetzungen der Veräußerung verhielt. Es kann also schon nicht vorausgesetzt werden, dass der Kläger sich den Prospekt so genau ansah, dass er die maßgeblichen Informationen über die Fungibilität zeitnah zur Kenntnis nahm und dennoch untätig blieb (etwa hinsichtlich der Ausübung seines Widerrufsrechts). Im Rahmen der hypothetischen Betrachtung bei ordnungsgemäßer Aufklärung kann auch nicht unterstellt werden, der Kläger hätte bei rechtzeitigem Prospekterhalt diesen nur in der Intensität studiert, wie er es für den nachträglichen Erhalt dargestellt hat. Dies ließe außer Acht, dass für den Kläger nach Abschluss der Beteiligung kein besonderer Anlass mehr bestand, diesen gezielt im Hinblick auf Risiken oder sonstige Entscheidungsfaktoren zu durchforsten, da er davon ausgehen durfte, mündliche umfassend beraten und aufgeklärt worden zu sein. Hätte der Zeuge L ihm den Prospekt demgegenüber vorab zur Lektüre mitgegeben, hätte der Kläger annehmen müssen, dass sich der Zeuge auf ergänzende Hinweise beschränkte und möglicherweise maßgebliche Informationen dem Prospekt selbst zu entnehmen gewesen wären, und ihn vermutlich mit anderem Fokus durchgesehen.
Anderweitige Anhaltspunkte dafür, dass eine richtige Aufklärung in diesem Punkt für den Kläger unerheblich gewesen wären, bestehen nicht.
6.) Die Schadensersatzansprüche sind nicht verjährt.
a) Nach §§ 195, 198 BGB a.F. wäre die regelmäßige Verjährung erst 30 Jahre nach Anspruchsentstehung eingetreten, also im Dezember 2028.
Gemäß der Übergangsvorschrift in Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB findet jedoch das neue Verjährungsrecht auf solche Ansprüche Anwendung, die zum 01.01.2002 noch nicht verjährt waren, wobei sich der Verjährungsbeginn gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 nach altem Recht richten soll. Für die neue kenntnisabhängige 3-Jahresfrist der §§ 195, 199 BGB hieße dies, die Verjährung träte kenntnisunabhängig 3 Jahre nach Anspruchsentstehung ein. Daher ist in § 6 Abs. 4 geregelt, dass eine neue kürzere Frist erst ab dem 01.01.2002 zu berechnen ist, es sei denn, dies führt zu einer längeren Verjährung als nach altem Recht. Die Regelung will jedoch keinen fixen Fristbeginn zum 01.01.2002 statuieren (hinsichtlich der ggf. unterschiedlichen Regelungen zum Fristbeginn), sondern auf den nach konkreter Berechnung der jeweiligen Gesetzesfassungen kürzesten Fristlauf abstellen (Münchener Kommentar BGB, 2010, EGBGB § 6 Rn. 13 m.w.N.). Die Frist lief damit mindestens 3 Jahre ab dem 1.1.2002, wenn der Kläger seine Ansprüche kannte oder grob fahrlässig nicht kannte. Der Kläger behauptet, ihm sei die Falschberatung erst im Jahr 2011 bewusst geworden. Hierzu hat er in mündlicher Verhandlung weiter ausgeführt, er sei erst durch Interessenvertretungen von Anlegern hellhörig geworden, die erklärt hätten, dass das Modell nicht funktioniere. Dies hat der Kläger auch nicht grob fahrlässig zu einem früheren Zeitpunkt verkannt. Wie ausgeführt ist nicht ersichtlich, dass er den Prospekt konkret zu dem Punkt der festgestellten Aufklärungspflichtverletzung gelesen hätte. Hierzu war er auch nicht verpflichtet, da er auf eine ausreichende Beratung vertrauen durfte. Auch die allgemeine Performance des Fonds musste ihn nicht auf diese Pflichtverletzung stoßen. Die geringeren als versprochenen Renditen stehen in keinem Zusammenhang mit der notwendigen Aufklärung über die Veräußerlichkeit. Anderweitige Umstände, die eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers in diesem Punkt begründen, hat die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte zu 1) nicht vorgebracht.
b) Die kenntnisunabhängige Höchstfrist gemäß § 199 Abs. 4 BGB beträgt 10 Jahre ab Anspruchsentstehung und ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB zu berechnen ab dem 1.1.2002, da die Frist dann zum 31.12.2011 ablaufen würde und somit immer noch kürzer als die 30-jährige Frist nach altem Recht wäre.
aa) Durch Einreichung des Güteantrages am 28.12.2011 wurde diese Verjährung rechtzeitig gehemmt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (n.F.). Dass die Einreichung rechtzeitig erfolgte, steht aufgrund des Eingangsstempels auf dem Güteantrag (Anlage K40, Bl. 941 d.A.) fest. Die Mutmaßung der Beklagten zu 1), die Stempelung habe aufgrund der Vielzahl von Eingängen nicht am 28.12.2011 erfolgen können, ist nicht nachvollziehbar. Das Anbringen eines Eingangsstempels ist eine Sache von Sekunden und dürfte daher problemlos auch in großer Anzahl an einem Tage zu bewerkstelligen sein. Dem diesbezüglichen Zeugenbeweisantritt war daher nicht nachzugehen.
bb) Der Güteantrag war hinreichend konkret, um die Hemmungswirkung herbeizuführen.
Der Antrag enthält die Erklärung, der Kläger wolle Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich des vermittelten und näher bezeichneten Fonds geltend machen, und verlange so gestellt zu werden, wie er ohne die Beteiligung gestanden hätte. Er stütz sich darauf, die Risiken und Nachteile einer Beteiligung seien nicht ausreichend erläutert worden, ohne einzelne Beratungsfehler zu benennen. Auch ist weder der Tag der Zeichnung benannt, noch eine Forderung beziffert. Nach Sinn und Zweck der Hemmungsvorschrift ist dies jedoch nach hiesiger Auffassung unschädlich.
Der Lebenssachverhalt und die Art der hieraus abgeleiteten Ansprüche waren für die Beklagte zu 1) ausreichend erkennbar. Der Kläger hatte, vermittelt durch die Beklagte zu 1), bei der Fondsgesellschaft nur eine einzige Beteiligung gezeichnet. Der (unter anderem) vom OLG Dresden vertretenen Auffassung (Beschluss vom 08.04.2014, 5 U 1320/13, vorgelegt von der Beklagten, Bl. 798 ff. d.A.), aufgrund der formularhaft gefassten Darstellung sei es der Beraterin nicht möglich gewesen nachzuvollziehen, um welches beanstandete Beratungsgespräch und welche konkrete Beteiligung (mit Höhe und Nr. des Zeichnungsscheines) es gegangen sei, zumal nicht davon ausgegangen werden könne, dass nach so langer Zeit hierzu noch Unterlagen aufbewahrt wurden, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.
An die Individualisierung des Anspruchs, auf den sich die Hemmung bezieht, können nicht dieselben Anforderungen wie beispielsweise an die Erstellung einer Klageschrift gestellt werden. Dementsprechend hat auch beispielsweise das OLG München, das die Beklagte zitiert, lediglich die „zumindest schlagwortartige Darstellung“ des zugrundeliegenden Lebenssachverhalts für notwendig erachtet (Hinweisbeschluss vom 18.03.2014, 31 U 4100/13, vorgelegt von Beklagtenseite, Bl. 845 ff. d.A.). Auch das OLG München hat jedoch weiter argumentiert, der Schuldner müsse erkennen können, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werde, um zu beurteilen, ob er sich dagegen zur Wehr setzen wolle. Auch müsse nach dem Zweck der Hemmung für ihn klar sein, wegen welchen Anspruchs er nicht mehr auf künftig eintretende Verjährung vertrauen dürfe. Dies sei aufgrund der im Massengeschäft vermittelten Kapitalanlage und des langen vergangenen Zeitraums ohne Benennung des Zeichnungsdatums, der Zeichnungssumme und des Beratungszeitpunktes nicht möglich.
Dem Grunde nach konnte die Beklagte zu 1) jedoch durchaus erkennen, welche Ansprüche, gestützt auf welchen Sachverhalt der Kläger geltend machen wollte. Der Kläger hatte über sie nur eine Beteiligung an dem benannten Fonds erworben. Verwechslungsgefahr bestand insoweit nicht (ebenso: OLG Stuttgart in den protokollierten Sitzungshinweisen vom 10.02.2014 im Verfahren 5 U 154/13, von Klägerseite vorgelegt als Anlage K36 – Zusatzheft d.A.). Auch konnte keine Unklarheit bestehen, hinsichtlich welcher Ansprüche die Beklagte zu 1) künftig noch mit Geltendmachung rechnen musste. Ein Vertrauen auf die Verjährung anderweitiger, nicht streitgegenständlicher Ansprüche konnte mangels Abgrenzungsproblemen im Rahmen des einzigen und einheitlichen Rechtsverhältnisses der Parteien nicht entstehen. Sofern die Beklagte zu 1) noch über Unterlagen zu dem Vorgang verfügte, wäre es ihr ohne Weiteres möglich gewesen, diesen anhand des Namens zuzuordnen und so zu wissen, um welche konkrete Beteiligung und welches Zeichnungsdatum es ging. Sofern sie über keinerlei Unterlagen mehr verfügen sollte, dürfte sich an der Situation auch bei Nennung von Zeichnungsdatum und –summe bzw. Nummer der Beteiligung nichts Wesentliches ändern. Dieser Umstand kann demnach nicht dem Kläger zur Last gelegt werden.
Soweit darauf abgestellt wird, dass die einzelnen Pflichtverletzungen konkret zu benennen seien, da sie verjährungsrechtlich eigenständig zu betrachten seien, kann dies nach hier vertretener Auffassung jedenfalls nicht im Rahmen der kenntnisunabhängigen, absoluten Verjährung gelten (so aber OLG Bamberg, Beschluss v. 24.02.2014, 3 U 205/13, S. 16, Bl. 848 ff. d.A.). Die verjährungsrechtlich getrennte Behandlung ist vom BGH im Zusammenhang mit dem kenntnisabhängigen Verjährungsbeginn statuiert worden. Nur daraus rechtfertigt es sich auch, einen einheitlichen Anspruch, der auf denselben Lebenssachverhalt gestützt wird und nur verschiedene Aufklärungsinhalte desselben Beratungsgesprächs zur Begründung heranzieht, insoweit aufzuspalten. Die Kenntnis des Gläubigers kann sich notwendig nur auf konkrete Einzelumstände der Beratung und deren Relevanz für die Anlage beziehen. Warum dieser Gedanke einheitlich auf sämtliche Aspekte der Verjährung zu übertragen sein sollte, erschließt sich nicht (ebenso: OLG Stuttgart in den protokollierten Sitzungshinweisen vom 10.02.2014 im Verfahren 5 U 154/13, von Klägerseite vorgelegt als Anlage K36 – Zusatzheft d.A.). Insbesondere ist es zum Schutze des Schuldners nicht erforderlich, dass dieser sogleich im Rahmen des Güteverfahrens abzugrenzen vermag, welche einzelnen Aufklärungsrügen der Anspruchsteller erhebt und welche nicht. Ein „selektives“ Vertrauen darauf, dass andere als die konkret bezeichneten Aufklärungsfehler nicht mehr geltend gemacht werden, dürfte bei lebensnaher Betrachtung nicht bestehen und auch nicht schutzwürdig sein. Soweit auch das OLG Düsseldorf (Urteil v. 02.05.2013, 6 U 84/12, zitiert nach juris) entschieden hat, die verjährungsrechtliche Eigenständigkeit mehrerer Beratungsfehler müsse auch für die Frage der Hemmung gelten, lag der dortigen Prüfung wiederum anders als hier die kenntnisabhängige Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB zugrunde. Zwar hat das OLG Düsseldorf seine Ausführungen nicht ausdrücklich auf diese Fälle beschränkt. Wenn es jedoch wie vorliegend um die kenntnisunabhängige Höchstverjährung geht und damit auch der Verjährungsbeginn für alle Pflichtverletzungen einheitlich und kenntnisunabhängig feststeht, entfällt das Argument, der Gläubiger müsse hinnehmen, dass Verjährung nur hinsichtlich einzelner Pflichtverletzungen eintrete, weil es ihm umgekehrt freistehe, nur einzelne hiervon geltend zu machen und trotzdem nicht Gefahr laufen müsse, dass hinsichtlich weiterer unerkannter Pflichtverletzungen ebenfalls Verjährung eintrete.
Soweit die Verfahrensordnung der Gütestelle S die zumindest kurze Darstellung des Sachverhalts erfordert mit der Folge, dass nur ein Güteantrag, der diese formalen Anforderungen erfüllt, die Hemmungswirkung herbeiführt (dazu BGH NJW 2008, 506), ist gegen dieses Erfordernis nicht verstoßen (anders: OLG Dresden, 5 U 1825/13, vorgelegt von Beklagtenseite, Bl. 871 ff. d.A.).
cc) Die Einreichung des Güteantrages ist nicht wegen Rechtsmissbräuchlichkeit unbeachtlich. Selbst ein ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung gestellter Güteantrag hindert grundsätzlich die Hemmungswirkung nicht (BGH NJW-RR 1993, 1495). Dass dies vorliegend der Fall war, und der Kläger nicht zumindest auf die Möglichkeit einer gütlichen Einigung hoffte, ergibt sich auch nicht aus dem Informationsschreiben seiner Rechtsanwälte.
Auch der Umstand, dass die Klägervertreter offenbar massenweise Mandanten in vergleichbaren Angelegenheiten akquiriert haben und die jeweiligen Güteverfahren parallel betrieben haben, lässt nicht auf eine den Mandanten zurechenbare Missbrauchsabsicht schließen.
dd) Die Antragstellung erfolgte vor Fristablauf am 31.12.2011. Soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB die Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags gegenüber dem Gegner voraussetzt, gilt die Regelung in § 167 ZPO, wonach eine rechtzeitige Einreichung des Antrages ausreicht, soweit die Zustellung „demnächst“ erfolgt. Anerkanntermaßen sind dabei Verzögerungen außer Acht zu lassen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Antragstellers fallen. Dies ist bei einer Arbeitsüberlastung der Gütestelle nicht der Fall. Auch ist nicht erkennbar, dass dieser Zustand von der Klägerseite mit dem Ziel verursacht worden wäre, die Zustellungen zu verzögern. Aus dem angeführten Schreiben der Klägervertreter ergibt sich dies nicht. Diese weisen nur auf die von ihnen in der Tat vorhergesehenen Verzögerungen im Ablauf und die Folgen für die Verjährung hin. Eine entsprechende Zielsetzung lässt sich daraus jedoch nicht entnehmen. Vielmehr ist nachvollziehbar, dass bei Betreiben von derartigen Massenverfahren aus Vereinfachungs- und Effizienzgründen die Anträge sämtlich bei derselben Gütestelle eingereicht werden.
Die Hemmung dauerte demnach gemäß § 204 Abs. 2 S. 1 BGB mindestens noch 6 Monate ab Beendigung des Verfahrens an, d.h. vorliegend 6 Monate ab Übermittlung des Ablehnungsschreibens der Beklagten an den Kläger am 25.07.2012, also bis zum 25. 01.2014. Zu diesem Zeitpunkt war die hiesige Klage eingereicht und der Kostenvorschuss gezahlt. Die Zustellung erfolgte wiederum demnächst, so dass bis zum jetzigen Zeitpunkt wiederum Hemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB eingetreten ist.
7.) Im Rahmen des Schadensersatzes kann der Kläger verlangen so gestellt zu werden, wie er ohne die Beteiligung gestanden hätte.
a) Dafür kommt es im Verhältnis zur Beklagten zu 1) nicht darauf an, welche Tilgungsleistungen auf das Darlehen der Kläger erbracht hat, sondern welchen Einlagebetrag er gezahlt hat. Dieser betrug unstreitig 50.000,00 DM zzgl. 2.500,00 DM Agio, mithin umgerechnet 26.842,82 €.
b) Weiterhin kann er die an die Beklagte zu 2) bzw. die T gezahlten Zinsen als Schaden geltend machen. Dass das Darlehen allein der Finanzierung der Beteiligung diente, steht nach Beweisaufnahme aufgrund der Angaben der Zeugen L und Frau L2 zur Überzeugung des Gerichts fest. Ausweislich des angenommenen Kreditangebots der E2 (Anlage K2) betrugen die Zinsen für die gesamte Laufzeit des Darlehens bis zum 21.12.2002 insgesamt 9.333,16 DM, also umgerechnet 4.771,89 €. Soweit der Kläger einen Betrag von 4.806,83 € geltend macht, ist dieser aus den Kontoauszügen (Anlage K39) nicht nachvollziehbar. Dieser gibt nur die gezahlten monatlichen Beträge als Annuitäten wieder, nicht die Summe der gezahlten Zinsen. Das T2-Darlehen diente ungeachtet seiner Bezeichnung als Anschlussfinanzierung. Dies ergibt sich aus der Aussage des Klägers sowie aus dem Umstand, dass ausweislich der Kontoauszüge das erste Darlehen am 17.01.2003 mit 10.180,00 € abgelöst wurde und der Kläger nahezu denselben Betrag (10.000,00 €) zeitgleich durch die T finanzierte. Die in den Kontoauszügen auf Zinsen erfolgten Zahlungen ergeben die Summe von 2.748,09 €.
c) Hiervon muss der Kläger sich die erhaltenen Ausschüttungen im Rahmen der Vorteilsanrechnung abziehen lassen. Zwar konnte der Kläger konkrete Ausschüttungsmitteilungen nicht mehr vorlegen. Er hat jedoch die Geschäftsberichte für die Jahre bis 2009 vorgelegt, aus denen sich die prozentual erfolgten Ausschüttungen des Fonds allgemein ergeben. Die Beklagte zu 1) hat keine Einwände vorgebracht, warum dies für den konkreten Fall des Klägers nicht zutreffen sollte. Daraus ist nachvollziehbar, dass in den Jahren 1999 bis 2009 insgesamt Ausschüttungen in Höhe von 30 % erfolgt sind. Bezogen auf das Kommanditkapital des Klägers von 50.000,00 DM sind dies 15.000,00 DM = 7.669,38 €. Wie der Kläger auf den geringeren Betrag von 6.902,41 € kommt, ist nicht ersichtlich und nicht unter Beweis gestellt.
Soweit der Kläger behauptet, für die Jahre 2010 bis 2012 keine Ausschüttungen mehr erhalten zu haben, hätte es der Beklagten zu 1) hinsichtlich dieser negativen Tatsache oblegen vorzutragen, welche Ausschüttungen stattdessen stattgefunden haben sollen.
Es ergibt sich folgende Rechnung:
26.842,82 €
+ 4.771,89 €
+ 2.748,09 €
- 7.669,38 €
26.693,42 €
d) Steuervorteile muss sich der Kunde bei Rückabwicklung einer Beteiligung nicht anrechnen lassen, wenn ihm der erlangte Vorteil durch Besteuerung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages wieder genommen wird. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger vorträgt, dass dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Besteuerung der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Vorteile verbleiben (BGH, Urteil v. 28.01.2014, XI ZR 42/13). Dies ist hier nicht der Fall.
e) Entgangenen Gewinn kann der Kläger demgegenüber nicht mit Erfolg geltend machen. Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (BGH v. 24.04.2012 – XI ZR 260/11) wäre konkret zu einer hypothetischen Alternativanlage vorzutragen gewesen, worauf die Beklagten den Kläger hingewiesen haben. Auch ist schon nicht plausibel, dass der Kläger, der nach seinen Angaben gar nicht gezielt nach einer Anlagemöglichkeit suchte, den vergleichsweise kleinen Betrag von 2.500,00 DM investiert hätte und dies angeblich auch noch gestreut auf mehrere Anlageformen.
II.
Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist unbegründet.
1.) Ansprüche auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags bestehen nicht, da dieser nicht wirksam widerrufen worden ist.
a) Der Widerruf vom 20.03.2012 war verfristet.
Die nach dem anwendbaren HaustürWG (Art. 229 § 5 EGBG) geltende Widerrufsfrist betrug gemäß § 1 HaustürWG eine Woche, diejenige nach § 7 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG i.V.m. 361a Abs. 1 S. 2 BGB a.F. zwei Wochen.
Verlängerte Fristen bzw. das gänzliche Ausbleiben des Fristlaufs wegen unzureichender Belehrung kommen nicht zur Geltung. Der Kläger ist ordnungsgemäß belehrt worden.
Die ursprünglich vorgelegte Belehrung entsprach zwar den Vorgaben des § 7 Abs. 3 VerbrKrG, nicht jedoch denen des HaustürWG, da dieses eine Beschränkung des Widerrufs für den Fall, dass das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückgeführt wird, nicht kennt (vgl. BGH NJW 2008, 1827 Rz. 13). Jedoch hat der Kläger selbst aus seinen Unterlagen in der mündlichen Verhandlung nunmehr eine weitere Widerrufsbelehrung der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) vorgelegt (vgl. Bl. 991 d.A. als Anlage zum Protokoll vom 22.09.2014). Die hierin enthaltene Widerrufsbelehrung bezieht sich konkret auf das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und enthält die entsprechende Einschränkung nicht. Sie ist vom Kläger unterzeichnet. Nicht zu beanstanden ist auch, dass der Kläger zwei verschiedene Belehrungen erhielt, da er auch über zwei inhaltlich verschiedene Widerrufsrechte belehrt wurde, die verschiedene Voraussetzungen haben. Dies konnte auch nur durch Erteilung von getrennten Belehrungen zum Ausdruck gebracht werden.
b) Ansprüche auf Rückzahlung der geleisteten Tilgungs- und Zinszahlungen gegen Abtretung der finanzierten Beteiligung und nicht gegen Rückgewähr der erhaltenen Darlehensvaluta könnte der Kläger zudem nur verlangen, wenn er zugleich den Beteiligungsbeitritt als verbundenes Geschäft wirksam widerrufen hätte. Ein Verbundgeschäft ist jedoch weder ausreichend vorgetragen noch bewiesen. Dies setzt voraus, dass sich der Kreditgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Vermittlers / Beraters bedient hat. Hierzu hat der Kläger lediglich vage behauptet, der Darlehensvertrag sei „auf Initiative des Zeugen L“ an den Kläger gelangt. Der Bank muss jedoch die arbeitsteilige Tätigkeit bzw. das Zusammenwirken zumindest bekannt sein (Palandt, BGB, § 358 Rn. 12). Dies lässt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht schließen. Auch hat der Zeuge L ausgesagt, er habe die E2 in N kontaktiert, da diese ihm für jede Art von Finanzierungsgeschäften von seinen Kollegen als Anlaufstelle genannt worden sei. Auch hat seine weitere Befragung nicht ergeben, dass ein regelmäßiges, geplantes Zusammenwirken hinsichtlich der streitgegenständlichen Beteiligungen vorgelegen hätte, oder dass die Bank bewusst und gezielt die Mithilfe des Zeugen in Anspruch genommen hätte. Vielmehr hat der Zeuge nach seiner Darstellung aus eigenem Antrieb als Vertreter des Klägers für diesen den Darlehensvertrag angefragt und vorbereitet und ist nur in dieser Funktion mit der Bank in Kontakt getreten. Dass er dann möglicherweise das Darlehensformular an den Kläger weiterleitete, ist in dieser Konstellation unerheblich.
2.) Aus denselben Gründen lag ein institutionalisiertes Zusammenwirken der beiden Beklagten, das zu einer Zurechnung vertraglicher Pflichtverletzungen gegenüber der am Beratungsvertrag unbeteiligten Beklagten zu 2) führen könnte, nicht vor.
Jedenfalls wären Ansprüche gegen sie verjährt. Die geltend gemachte Verjährungshemmung ist nur gegenüber der Beklagten zu 1), gegen die sich der Güteantrag richtete, eingetreten.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 2, 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 195, 198 BGB
§§ 195, 199 BGB
§§ 195, 199 BGB zugrunde. Zwar hat das OLG
§§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 2, 709 ZPO
§ 204 BGB
§ 167 ZPO
§ 5 EGBG
§ 1 HaustürWG
§ 172 Abs. 4 HGB
§ 2 Abs. 1 S. 2 HaustürWG
§ 280 Abs.1  BGB
§ 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB
§ 199 Abs. 4 BGB
§ 6 Abs. 4 EGBGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB
§ 204 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 7 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG
§ 7 Abs. 3 VerbrKrG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1993, 1114
NJW-RR 2007, 621
NJW-RR 2014, 1075
NZG 2010, 947
NJW 1999, 363
NJW-RR 2007, 1075
NJW-RR 2011, 1139
NJW 2012, 2427
NJW 2008, 506
NJW-RR 1993, 1495
NJW 2008, 1827
III ZR 44/06
II ZR 293/12
5 U 1320/13
31 U 4100/13
5 U 154/13
3 U 205/13
6 U 84/12
5 U 1825/13
XI ZR 260/11