Amtsgericht GieBen (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-03-01, Aktenzeichen 510 OWi 5/16
ECLI: ECLI:DE:AGGIESS:2016:0301.510OWI5.16.0A

Tenor:
Dem Regierungspräsidium Kassel wird aufgegeben, dem Verteidiger die Messdatei als digitale Kopie im XV3-Format mit dem dazu gehörigen Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe nach Übersendung einer DVD zur Verfügung zu stellen.
Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG ist begründet.
Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. Denn bei der vorliegenden Messung handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, sodass der Betroffene zur Verteidigung konkrete Einwendungen gegen die Messung vorzubringen hat. Hierzu ist er nur in der Lage, soweit eine Auswertung der Messung (ggf. durch einen von ihm beauftragten Sachverständigen) erfolgen kann, die das Vorliegen der gesamten Messreihe voraussetzt.
Datenschutzrechtliche Gründe sprechen nicht gegen die Aushändigung der gesamten Messreihe sowie der Messdatei an den Verteidiger. Denn bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiegt das Interesse des Betroffenen, das Recht auf rechtliches Gehör ausüben zu können. Dies ist nur gewährleistet, soweit das Akteneinsichtsrecht auch auf diese genannten Beweismittel, die nicht unmittelbarer Aktenbestandteil sind, erstreckt wird. Darüber hinaus dürften der Verwaltungsbehörde technische Mittel zur Anonymisierung der Daten auf der Messdatei zur Verfügung stehen. Weiter ist hier zu berücksichtigen, dass nicht dem Betroffenen, sondern dem Verteidiger im Rahmen des Akteneinsichtsrechts die Daten zur Verfügung gestellt werden, der als Person der Rechtspflege dem Datenschutz verpflichtet ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 62 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 467 StPO.
Der Anregung der Verteidigung das Verfahren nach § 69 Abs. 5 OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen, war nicht nachzukommen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 62 Abs. 2 OWiG
§ 69 Abs. 5 OWiG