Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-03, Aktenzeichen 11 K 1620/07
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2009:0303.11K1620.07.00

Tenor:
Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Feststellungsvermerkes des polizeiärztlichen Dienstes vom 1. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates als Kreispolizeibehörde D. vom 5. September 2007 verpflichtet, dem Kläger über den gezahlten Festbetrag von 823 Euro hinaus einen Betrag von 1.650 Euro für die Versorgung mit zwei Hörgeräten zu erstatten.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu ¼ und dem beklagten Land zu ¾ auferlegt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Übernahme der über einen Festbetrag hinausgehenden Kosten für die Versorgung mit zwei Hörgeräten im Rahmen der freien Heilfürsorge.
Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes. Er ist bei der Kreispolizeibehörde D. eingesetzt.
Aufgrund eines bei der regelmäßigen polizeiärztlichen Untersuchung festgestellten Hörschadens wurde der Kläger zur weiteren Abklärung zum Facharzt für Hals-, Nasen, Ohren, Stimm- und Sprachstörungen Dr. I. überwiesen. Dieser diagnostizierte beim Kläger am 9. Februar 2007 eine beidseitige Hochtonschwerhörigkeit und verordnete ihm eine Hörhilfe beiderseits. Der Kläger suchte verschiedene Hörgeräte-Akustiker auf und probierte mehrere Hörgeräte unterschiedlicher Preis- und Leistungsklassen aus. Die Fa. B. Hörgeräte GmbH Münsterland, Filiale D. , schlug auf entsprechendem Formblatt „nach den Hörproben unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit" am 20. April 2007 die Versorgung mit zwei Hörgeräten Oticon Delta 6000 zum Gesamtpreis von 3.298 Euro vor. In den „Angaben zur Hörgeräte-Anpassung" vermerkte die Fa. B. : „Nach vergleichender Anpassung kommen für Herrn X.----ring ausschließlich die Systeme Delta 6000 in Frage. Alle Vergleichsgeräte, die angepasst wurden, führten nicht zu einer zufriedenstellenden Kompensation der sehr speziellen Hörproblematik."
Unter dem 2. Mai 2007 stellte der Facharzt Dr. I. auf dem entsprechenden Formblatt eine ärztliche Bescheinigung des Inhalts aus, dass das vorgeschlagene Gerät zweckmäßig sei.
Der polizeiärztliche Dienst der Bezirksregierung Münster vermerkte auf dem Formblatt unter dem 1. Juni 2007, dass nach den Festbeträgen der aktuellen VdAK- Preisliste abzurechnen sei.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 stellte die Fa B. dem Kläger für die Versorgung mit den beiden Hörgeräten Delta 6000 einen Betrag von 2.250 Euro (3.073,00 Euro abzüglich „Kassenanteil" von 823 Euro) in Rechnung. Hierdurch erfuhr der Kläger, dass nur der Festbetrag von 823 Euro im Rahmen der freien Heilfürsorge übernommen worden war.
Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers vom 11. Juli 2007 wurde durch Widerspruchsbescheid des Landrates als Kreispolizeibehörde D. vom 5. September 2007 als unbegründet zurückgewiesen. Da der Kläger ein Gerät in einer aufwändigeren als der vom Polizeiarzt für erforderlich gehaltenen Ausstattung gewählt habe, seien die Mehraufwendungen vom Kläger zu tragen.
Der Kläger hat am 2. Oktober 2007 Klage erhoben, die er im Wesentlichen wie folgt begründet: Um die bei ihm beidseitig bestehende Hochtonschwerhörigkeit soweit möglich auszugleichen, benötige er genau die Hörgeräte, die ihm die Fa. B. angepasst und dann unter dem 21. Juni 2007 abgerechnet habe. Der bislang vom Land übernommene Festbetrag sei unzureichend.
Der Kläger beantragt,
das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Feststellungsvermerkes des polizeiärztlichen Dienstes vom 1. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates als Kreispolizeibehörde D. vom 5. September 2007 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, über den gezahlten Festbetrag von 823 Euro hinaus einen Betrag von 2.250 Euro für die Versorgung mit zwei Hörgeräten zu erstatten.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es ist der Auffassung, dass das vom Kläger ausgewählte Hörgerät nicht erforderlich sei, um die Verminderung des Hörvermögens auszugleichen. Vielmehr sei bei dem vorliegenden Hörschaden des Klägers mit dem Festbetrag eine ausreichende Versorgung möglich. Es beruft sich auf die Stellungnahme des Polizeiarztes Dr. E. vom 9. November 2007, in der u.a. ausgeführt ist:
„Die VdAK-Preisliste enthält die aktuellen Beträge, zu denen eine medizinisch hinreichende und notwendige Versorgung mit Hörgeräten gewährleistet ist. Dass es darüber hinaus eine sehr viel komfortablere und höherwertige Versorgung gibt mit entsprechenden Selbstbehalten, steht außer Frage. Die freie Heilfürsorge übernimmt jedoch nur die medizinische notwendige und ausreichende Versorgung entsprechend der VdAK-Preisliste. Mit diesem Festbetrag sollte bei dem vorliegenden Hörschaden von Herrn W. eine ausreichende Versorgung möglich sein." Das Gericht hat Beweis erhoben darüber, a) ob die vom Kläger zum Preise von 3.073 Euro beschafften Hörgeräte Delta 6000 der Fa. Oticon GmbH erforderlich und angemessen sind, um die bei ihm bestehende beidseitige Hochtonschwerhörigkeit im notwendigen Umfang auszugleichen und - falls dies nicht der Fall sein sollte - b) ob preiswertere Geräte - insbesondere solche, die für den Festbetrag (823 Euro) bezogen werden können - ausreichend sind, um einen Ausgleich der beim Kläger bestehenden Hochtonschwerhörigkeit im notwendigen Maße zu erreichen, durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigen-Gutachtens. Mit der Erstellung des Gutachtens ist der Hörgeräteakustikermeister Herr H. X1. aus E1. als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger beauftragt worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 17. September 2008 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und teilweise begründet. Dem Kläger steht gegen das beklagte Land wegen der notwendigen Versorgung mit zwei Hörgeräten im Rahmen der freien Heilfürsorge ein Anspruch auf Erstattung eines Betrages von 1.650 Euro über den bereits gewährten Festbetrag hinaus zu. Insoweit ist der Feststellungsvermerk des polizeiärztlichen Dienstes vom 1. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates als Kreispolizeibehörde D. vom 5. September 2007 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs ist von § 189 Abs. 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) auszugehen. Nach § 189 Abs. 2 Satz 1 und 2 LBG haben Polizeivollzugsbeamte Anspruch auf freie Heilfürsorge, die alle zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit des Beamten notwendigen und angemessenen Aufwendungen des Landes umfasst. Das Nähere, insbesondere über den Umfang der freien Heilfürsorge und die Angemessenheit der Aufwendungen des Landes, ist gemäß § 189 Abs. 2 Satz 3 durch die Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizei (FHVOPol) vom 13. Juli 2001, GV.NRW.2001, S. 536, geregelt.
Nach § 2 Abs. 1 FHVOPol umfasst der Anspruch auf freie Heilfürsorge u.a. die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendige und angemessene ärztliche Behandlung im Krankheitsfall (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 FHVOPol) und Versorgung mit Hilfsmitteln (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 FHVOPol). Soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist, richtet sich der Umfang der Leistungen nach den Vorschriften des SGB V (§ 2 Abs. 2 FHVOPol). In § 10 Abs. 1 Satz 1 FHVOPol ist geregelt, dass der Polizeivollzugsbeamte Anspruch auf die Versorgung mit ärztlich verordneten Hilfsmitteln hat, die im Einzelfall erforderlich sind den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen.
Fest steht, dass der Kläger wegen seiner bestehenden Hochtonschwerhörigkeit zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit beiderseits einer Hörhilfe bedarf. Die Notwendigkeit der Versorgung mit den Hörgeräten ist auch durch den Polizeiarzt vor der Beschaffung anerkannt worden (§ 10 Abs. 2 FHVOPol). Streitig zwischen den Beteiligten ist lediglich die Frage, ob der Anspruch auf Gewährung freier Heilfürsorge bereits damit erfüllt ist, dass das beklagte Land die dem Grunde nach anerkannten Hilfsmittel lediglich mit dem Festbetrag in Höhe von 823 Euro abgerechnet hat.
Nach § 2 Abs. 2 FHVOPol richtet sich der Umfang der Leistungen nach den Vorschriften des SGB V, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Ebenso wie § 10 Abs. 1 Satz 1 FHVOPol stellt § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB X darauf ab, dass das Hilfsmittel im Einzelfall erforderlich ist, den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen. Hinsichtlich des Umfangs der Leistungen sehen die Bestimmungen des SBG V für bestimmte Hilfsmittel, so auch für Hörgeräte, Festbeträge vor, die so anzupassen und festzusetzen sind, dass sie im Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleisten. Mit der Zahlung des Festbetrages erfüllt die Krankenkasse grundsätzlich ihre Leistungspflicht. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Festbetrag für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung nicht ausreicht (vgl. BSG, Urteil vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 7/02 R, BSGE 90, 220; LSG Niedersachsen -Bremen, Urteil vom 15. Juni 2005 - L 4 KR 147/03 -, Juris)
Dementsprechend ist also auch der Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät im Rahmen der freien Heilfürsorge nicht zwingend auf den Festbetrag begrenzt. Entscheidend ist allein, ob Hörgeräte, die zum Festbetrag bezogen werden konnten, die beim Kläger konkret vorliegende Hörbehinderung mit Blick auf die Anforderungen des Polizeidienstes hinreichend ausgleichen.
Diese Frage ist nach den überzeugenden Ausführungen des Gutachters eindeutig zu verneinen. Der Sachverständige X1. ist unter Zugrundelegung objektiver Kriterien, insbesondere der von Dr. I. erhobenen audiologischen Messwerte, zu der Beurteilung gelangt, dass „aufgrund des ungewöhnlichen Hörverlustes von Herrn X.----ring (nur hohe Töne) Hörgeräte zum Festbetrag nicht geeignet" seien, weil bei solchen Hörgeräten durch eine nicht vollständig zu reduzierende Tieftonverstärkung die Sprachverständlichkeit eingeschränkt sei. Diese Beurteilung ist schon aus sich heraus plausibel und gewinnt noch weitere Überzeugungskraft durch die vergleichenden Darlegungen zu den Übertragungseigenschaften der höherwertigen Geräte Delta 6000 und Delta 4000. Vor diesem Hintergrund erscheint dem Gericht die Äußerung des Polizeiarztes Dr. E. in seiner Stellungnahme vom 24. Oktober 2008, dem Gutachten des Herrn X1. lasse sich zu der Frage einer Hörgeräteversorgung zum Festbetrag keine Aussage entnehmen, unverständlich. Die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens, wie es dem beklagten Land vorschwebt, hält das Gericht für überflüssig, weil der medizinische Befund geklärt und unstreitig ist. Das beklagte Land hat auch keine tragfähigen Einwendungen gegen das eingeholte Gutachten erhoben. Allein der Umstand, dass das beklagte Land mit dem Beweisergebnis nicht einverstanden ist, rechtfertigt nicht die Erhebung weiteren Beweises.
Nach dem Ergebnis des Gutachtens ist allerdings auch davon auszugehen, dass die beschafften Hörgeräte Delta 6000 nicht erforderlich sind, um die bestehende Hochtonschwerhörigkeit in angemessenem Umfang auszugleichen. Vielmehr hat der Sachverständige überzeugend dargelegt, dass die Versorgung mit Hörgeräten des Typs Delta 4000, die in der Beschaffung um insgesamt ca. 600 Euro unter den beschafften Geräten Delta 6000 gelegen hätten, auch mit Blick auf die beruflichen Anforderungen notwendig, aber auch ausreichend sei. Ausgehend von dieser Beurteilung, die das Gericht teilt, beschränkt sich der Erstattungsanspruch des Klägers auf die Übernahme der Differenz zwischen dem bereits gewährten Festbetrag und den Beschaffungskosten für Hörgeräte des Typs Oticon Delta 4000.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 167 VwGO
§
113 Abs. 5 VwGO
§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 189 Abs. 2 des
Beamtengesetzes
§ 2 Abs. 1 Nr. 8 FHVOPol). Soweit in der
Verordnung

Zitierte Entscheidungen: BSGE 90, 220
B 3 KR 7/02 R
L 4 KR 147/03