Landgericht Heidelberg (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-03-07, Aktenzeichen 1 O 98/13

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:
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Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Feuerwehreinsatzes im Gebiet der Beklagten.
2
Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks mit Gebäude in Eppelheim, dessen umfassende Sanierung und Erneuerung zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Ereignisses fast abgeschlossen war. Am Nachmittag des 25.07.2012 kam es gegen 16.30 Uhr im Anwesen der Kläger zu einem akustischen Alarmzeichen des darin befindlichen Rauchmelders. Die Kläger waren zu diesem Zeitpunkt noch im Urlaub, sie kehrten erst am Abend des 25.07.2012 zurück. Das Warnsignal wurde zunächst von den Nachbarn der Kläger, den Zeugen X und Z, wahrgenommen. Der Zeuge X rief sodann den ihm persönlich bekannten Kommandanten der Ortsfeuerwehr H an, der unverzüglich in Zivil vor Ort erschien. Kurz darauf erschien auch die Ortsfeuerwehr der Beklagten mit zwei Löschzügen am Anwesen der Kläger. Der Zeuge Z teilte den Feuerwehrleuten mit, dass die Kläger in Urlaub seien, aber der Vater des Klägers, der über einer Gaststätte im Ort wohne, über einen Schlüssel verfüge. Das weitere Vorgehen der Feuerwehrleute und der Ablauf des Einsatzes ist zwischen den Parteien strittig. Jedenfalls wurde auf der Vorderseite des Hauses der Kläger von den Feuerwehrleuten ein Rollladen hochgeschoben und sodann auf der Rückseite des Hauses ein Fenster eingeschlagen und eine Kellerstahltür gewaltsam geöffnet, wodurch die Feuerwehrleute in das Innere des Hauses eindringen konnten. Dort ergab eine Überprüfung der Rauchmelder, dass es sich bei dem akustischen Warnsignal um einen Fehlalarm des Rauchmelders im ersten Obergeschoss handelte.
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Die Kläger behaupten, die Feuerwehrleute seien auf die Hinweise, dass der Vater des Klägers über einen Ersatzschlüssel verfüge, nicht eingegangen. Die Feuerwehr habe zunächst eine Stunde lang Überprüfungen außerhalb des Hauses vorgenommen und zwei Rollläden durch Hochschieben beschädigt. Sie hätten übersehen, dass ein Kellerfenster auf der Rückseite des Hauses nicht durch einen Rollladen gesichert war und daher den Blick in das Innere des Hauses ermöglichte. Ferner hätten die Feuerwehrleute übersehen, dass das Seitenteil der Hauseingangstür aus Spanholz gestaltet und daher einfach einzudrücken war.
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Die Kläger behaupten weiter, durch das Vorgehen der Feuerwehr sei ihnen ein Schaden in Höhe von insgesamt 1.622,95 EUR entstanden. Für die Reparatur der elektrischen Rollläden und für den Ersatz des Kellerfensters und der Stahltür seien die genannten Kosten erforderlich und angemessen. Ferner machen die Kläger eine Schadenspauschale in Höhe von 25 EUR geltend.
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Die Kläger sind der Auffassung, die Maßnahmen der Feuerwehr, durch die der Schaden entstanden sei, seien nicht erforderlich gewesen: Es habe keine Hinweise auf einen Brand im Anwesen der Kläger gegeben, weder Rauch noch Flammenbildung. Die Feuerwehr hätte den Vater des Klägers kontaktieren können, der innerhalb weniger Minuten dagewesen wäre. Die Feuerwehr hätte direkt versuchen müssen, sich über das ungesicherte Kellerfenster Einblick in das Gebäude zu verschaffen. Sie hätten alternativ die Spanplatte neben der Haustür entfernen können, was zu einem Schaden von allenfalls 300 EUR geführt hätte. Die Feuerwehr habe daher grob fahrlässig gehandelt, so dass die Beklagte für den Schaden aufkommen müsse.
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Die Kläger beantragen,
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die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 1.647,95 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 09.11.2012.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte erwidert, der Zeuge Z sei zu der Gaststätte ... gefahren, die von dem Vater des Klägers betrieben wird, habe ihn dort aber nicht antreffen können. Dies habe er auch den Feuerwehrleuten mitgeteilt. Es sei von außen für die Feuerwehrleute nicht erkennbar gewesen, ob es im Haus der Kläger brenne. Auch nach dem Hochschieben des Rollladens an der Vorderseite sei kein ausreichender Einblick in das Innere des Hauses möglich gewesen. Daher habe sich die Feuerwehr für ein Eindringen über das Fenster auf der Rückseite des Hauses entschieden. Sie hätten das Fenster entfernt und nach dem Betreten des Kellerraums noch die Stahltür entfernen müssen, um in den restlichen Bereich des Hauses zu gelangen.
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Die Beklagte ist der Auffassung, dass die geschilderten Maßnahmen der Feuerwehr erforderlich waren. Ein Brandausbruch habe vollständig ausgeschlossen werden müssen. So fehle es zum Beispiel bei einem Schwelbrand zunächst an einem offenen Feuer oder Rauch, dennoch könne sich der Schwelbrand in kürzester Zeit zu einem offenen Brand entwickeln. Wegen des Alarmsignals des Rauchmelders sei daher ein sofortiges Einschreiten nötig gewesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den gesamten Akteninhalt verwiesen.
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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X, Z, Y, Q und V. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 05.02.2014 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Die Klage hat keinen Erfolg. I.
Die Klage hat keinen Erfolg.
I.
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Die Klage ist zulässig. Die Kläger machen Amtshaftungsansprüche geltend. Hierfür ist gem. Art. 34 Satz 3 GG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Das Landgericht Heidelberg ist gem. § 17 Abs. 1 ZPO örtlich und gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG sachlich zuständig. II.
Die Klage ist zulässig. Die Kläger machen Amtshaftungsansprüche geltend. Hierfür ist gem. Art. 34 Satz 3 GG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Das Landgericht Heidelberg ist gem. § 17 Abs. 1 ZPO örtlich und gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG sachlich zuständig.
II.
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Die Klage ist jedoch nicht begründet. Den Kläger steht kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten in Höhe von 1.647,95 EUR zu.
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1. Ein Anspruch der Kläger ergibt sich nicht aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB. Zwar liegt ein hoheitliches Handeln der Beklagten vor. Die schadensbegründenden Handlungen beruhen auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr der Beklagten haben in Ausübung der Vorschriften des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg gehandelt, nämlich in Ausübung ihrer Pflicht, bei Bränden Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen, § 2 Abs. 1 FwG BW. Die Bediensteten der Beklagten haben hierbei jedoch keine drittbezogene Amtspflicht verletzt. Sie haben insbesondere ihre Pflicht zu rechtmäßigen Verwaltungshandeln gem. Art. 20 Abs. 3 GG, einschließlich der Pflicht zur ordnungsgemäßen Ermessensausübung und der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, nicht verletzt.
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A) Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 FwG BW liegt nicht bereits darin, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Ereignis nicht um einen tatsächlichen Brand, sondern nur um einen Fehlalarm des Rauchmelders handelte. Die Feuerwehr wird zur Gefahrenabwehr tätig und ist somit Polizeibehörde im materiell-rechtlichen Sinne. Daher liegt eine Gefahr im Sinne des Gesetzes auch bei einer Anscheinsgefahr vor, d.h. wenn zwar bei einer ex post Betrachtung keine Gefahr vorlag, die Behörde aber ex ante aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgehen durfte, dass eine solche gegeben war. So liegt der Fall auch hier. Aufgrund des akustischen Warnsignals des Rauchmelders mussten die Bediensteten bei Eintreffen am Einsatzort von einem Brand ausgehen. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der Aussagen der Zeugen X, Y und Q, die das von ihnen wahrgenommene Piepsgeräusch eindeutig als Alarmsignal eines Rauchmelders identifizieren konnten. Die Feuerwehr war daher zum Einschreiten gem. § 2 Abs. 1 FwG BW verpflichtet.
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B) Die Bediensteten der Beklagten haben auch nicht ermessensfehlerhaft gehandelt. Welche Maßnahmen die Feuerwehr zur Gefahrenabwehr im Rahmen der Bekämpfung von Bränden ergreift, liegt in ihrem Ermessen, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Die Feuerwehr, der bezüglich des "ob" ihres Tätigwerdens kein Ermessen zusteht, kann daher im Rahmen ihres Auswahlermessens entscheiden, "wie" sie tätig werden will. Hierbei ist ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Welche Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist ex ante aufgrund des Sach- und Kenntnisstandes zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns zu beurteilen, wobei angesichts der von der Feuerwehr zu bekämpfenden Gefahren im Zweifel grundsätzlich eher ein Mehr als ein Weniger zulässig sein muss (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2012 - I 11 U 150710, zitiert nach juris).
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Diese Vorgaben haben die Bediensteten der Beklagten hier eingehalten. Den Feuerwehrleuten standen keine milderen Mittel als die von ihnen gewählten Maßnahmen zur Verfügung, um einen Brand im Anwesen der Kläger sicher ausschließen zu können. Die Maßnahmen waren auch geeignet und angemessen.
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Aa) Es steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es der Feuerwehr nicht möglich war, sich durch einen Ersatzschlüssel Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Die Zeugen X und Z haben übereinstimmend ausgesagt, dass der Zeuge Z sich mit dem Fahrrad auf den Weg zur Gaststätte gemacht hatte, um dort vom Vater des Klägers den Ersatzschlüssel zu holen. Er habe den Vater dort aber nicht angetroffen, auch telefonisch sei er nicht zu erreichen gewesen. Diese Informationen hat der Zeuge Z auch den Feuerwehrleuten weiter gegeben, bevor diese an der Rückseite in das Gebäude eingedrungen sind. Das haben die Zeugen Z, Q und V übereinstimmend bestätigt. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen oder der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen hatte das Gericht keine. Die Zeugen haben sich jeweils detailliert an das Erlebte erinnert. Sie ließen keine Belastungs- oder Begünstigungstendenzen erkennen.
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Bb) Als nicht ermessenfehlerhaft stuft es das Gericht ein, dass die Feuerwehrleute nach der Aussage des Zeugen Q, der das Gericht auch insofern glaubt, den Rollladen an dem kleinen Fenster vorne schon hochgeschoben hatten, bevor sie wussten, ob ein Ersatzschlüssel zur Verfügung stehen würde oder nicht. Denn die Feuerwehrleute mussten bei ihrem Eintreffen am Anwesen der Kläger aufgrund des Alarmsignals des Rauchmelders von der schlimmstmöglichen Situation und damit davon ausgehen, dass sich im Inneren des Hauses schon ein offenes Feuer oder Rauch entwickelt hatte und Menschenleben in Gefahr waren. Insofern war es unerlässlich im Zuge der ersten Erkundigung zu versuchen, Einblick in das Gebäude zu erhalten. Denn hätten sich diese Befürchtungen bewahrheitet, hätten die Feuerwehrleute sofort in das Haus eindringen müssen, ohne auf einen Ersatzschlüssel - auch nur wenige Minuten - warten zu dürfen. Dem steht nicht entgegen, dass keiner der vernommenen Feuerwehrleute, die bei dem Einsatz anwesend waren, offenes Feuer oder Rauch bereits wahrgenommen hatte. Denn die Feuerwehrleute durften auch die Möglichkeit eines Schwelbrandes nicht ausschließen, bei dem zwar zunächst offenes Feuer fehlt, der aber innerhalb kürzester Zeit in einen offenen Brand umschlagen kann. Dass auch ein Schwelbrand den Alarm eines Rauchmelders auslösen kann, hat der Zeuge V zur Überzeugung des Gerichts ausgeführt.
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Cc) Wenn aber die Feuerwehrleute aufgrund der gebotenen ex ante Einschätzung der Situation zu ersten Erkundungen bereits vor dem möglichen Eintreffen eines Ersatzschlüssel verpflichtet waren, so stellt sich das Hochschieben eines Rollladens an einem kleinen Fenster an der Vorderseite des Gebäudes als das mildeste Mittel dar. Nach der überzeugenden und glaubhaften Aussage des Zeugen Q, der in seiner Funktion als Gruppenführer des ersten Löschzugs die ersten Erkundungen vorgenommen hatte, handelte es sich bei dem Fenster um das kleinste Fenster an der Vorderseite des Gebäudes, das bei einer Beschädigung also die geringsten Kosten verursachen würde. Dass das Fenster durch einen elektrischen Rollläden gesichert war, der schon durch das bloße Hochschieben beschädigt wird, war für die Feuerwehrleute bei der gebotenen ex ante Betrachtung nicht feststellbar. Der Zeuge Q, der den Rollladen hochgeschoben hat, hat angegeben, dass er erst beim Hochschieben erkennen konnte, dass es sich um einen elektrischen Rollladen handelt, dessen Motor nach ca. 2 bis 3 cm ein weiteres Hochschieben verhindert hat. Dies habe er aber nur aufgrund seiner Ausbildung und Berufserfahrung als Elektrotechniker erkennen können.
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Dd) Ferner ist das Gericht nicht der Auffassung, dass die Feuerwehrleute bereits unmittelbar über das Kellerfenster an der Rückseite des Gebäudes hätten eindringen müssen, ohne zuvor den Rollladen an der Vorderseite hochzuschieben. Da für die Feuerwehrleute zunächst nicht erkennbar war, dass das Gebäude durch elektrische Rollläden gesichert war, durften sie davon ausgehen, durch das Hochschieben eines Rollladens an der Vorderseite einen Einblick in das Gebäude zu erhalten, ohne Schäden zu verursachen. Erst nachdem sie festgestellt hatten, dass es sich um elektrische Rollläden handelte, waren sie verpflichtet, nach weniger schadensintensiven Einblickmöglichkeiten in das Gebäude zu suchen. Dieser Pflicht sind sie sodann durch Eindringen über das Kellerfenster nachgekommen.
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Ee) Schließlich ist das Gericht nicht der Auffassung, dass die Feuerwehrleute die Spanplatte neben der Haustür hätten einschlagen müssen, anstatt zunächst den Rollladen an der Vorderseite hochzuschieben und dann über das rückwärtige Kellerfenster in das Gebäude einzudringen. Innerhalb des den Feuerwehrleuten bei der Auswahl ihrer Einsatzmaßnahmen zustehenden Beurteilungsspielraums müssen sie angesichts der durch ein mögliches Feuer drohenden erheblichen Gefahren innerhalb kürzester Zeit abschätzen, wie sie am effektivsten ausreichenden Einblick in das Gebäude erhalten. Bei der Prüfung der Zugangsmöglichkeiten kann daher nicht eine Detailprüfung aller am Haus verwendeten Materialien verlangt werden, vielmehr ist den Feuerwehrleuten eine erste Abschätzung im Rahmen einer Sichtprüfung zuzubilligen. Ein Ermessensfehler wäre daher nur dann anzunehmen, wenn die Spanplatte neben der Haustür ohne weiteres als solche zu erkennen war. Davon ist das Gericht nicht überzeugt. Die Zeugen V und Q, jeweils Gruppenführer eines Löschzugs, haben beide vor dem Eindringen an der Rückseite des Gebäudes die Haustür in Augenschein genommen. Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass es sich um eine neuwertige, stabile Haustür handelte, deren Öffnen nach ihrer Erfahrung große Schäden hervorrufen würde. Dass sich daneben eine einfache Spanplatte befand, sei für sie nicht zu erkennen gewesen.
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Ff) Nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen werden konnten die Behauptungen der Kläger, die Bediensteten der Beklagten hätten die Rollladen an zwei Fenstern hochgeschoben und zunächst eine Stunde zugewartet, bevor sie tätig wurden. Der Zeuge Q hat glaubhaft angegeben, nur den Rollladen an einem kleinen Fenster an der Vorderseite des Gebäudes hochgeschoben zu haben. Von dem Hochschieben weiterer Rollläden habe er sodann abgesehen, da er erkannt habe, dass es sich um elektrische Rollläden handelte, die leicht beschädigt werden. Der Zeuge Z hat angegeben, dass der Kommandant der Feuerwehr, Herr H, bei seinem Eintreffen am Anwesen der Kläger die Rollläden an zwei Fenstern hochgeschoben habe, um sich Einblick in das Gebäude zu verschaffen. Der Feuerwehrkommandant war aber, wie sich aus der Aussage der Zeugen X und Y ergibt, an diesem Tag nicht im Dienst, sondern als Zivilperson erschienen. Ein etwaiges Fehlverhalten kann der Beklagten daher nicht zugerechnet werden. Der zeitliche Ablauf des Feuerwehreinsatzes konnte im Rahmen der Beweisaufnahme durch die Aussagen der Zeugen Q und Y eruiert werden. Schuldhafte zeitliche Verzögerungen ergaben sich danach nicht. Die Zeugen konnten vielmehr den Ablauf des Einsatzes innerhalb der sich aus dem Einsatzprotokoll ergebenden Gesamteinsatzzeit von 40 Minuten lückenlos erläutern. Insofern ergeben sich daher ebenfalls keine Pflichtverletzungen der Bediensteten der Beklagten.
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Demnach liegt keine Amtspflichtverletzung der Beklagten vor. Ein Anspruch aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB scheidet aus.
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2. Ein Anspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus §§ 680, 677 BGB. Zwar sind die Vorschriften des §§ 680, 677 BGB nach der Rechtsprechung des BGH neben der Haftung aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB anwendbar, wenn sich die ausgeübte hoheitliche Tätigkeit auch als private Geschäftsführung ohne Auftrag darstellt, was bei der Tätigkeit der Feuerwehr zum Schutz des Einzelnen vor durch Bränden drohende Gefahren regelmäßig der Fall sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1974 - VII ZR 223/72, NJW 1975, 207, 209). Anspruchsvoraussetzung ist aber auch hier wieder eine Pflichtverletzung der Feuerwehr, an der es hier nach dem oben gesagten fehlt.
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Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich, die Klage war daher abzuweisen. III.
Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich, die Klage war daher abzuweisen.
III.
30
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit erging gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 680, 677 BGB. Zwar sind die Vorschriften des §§ 680, 677 BGB nach der Rechtsprechung des BGH neben der Haftung aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB
§§ 91, 100 Abs. 1 ZPO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 839 BGB
§ 17 Abs. 1 ZPO
§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG
§ 2 Abs. 1 FwG
Art. 34 Satz 3 GG
Art. 34 GG
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1975, 207, 209
VII ZR 223/72