Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-07-26, Aktenzeichen 1 A 1775/10
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:0726.1A1775.10.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und – unter entsprechender, von Amts wegen erfolgender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung – für das erstinstanzliche Verfahren jeweils auf 20.487,41 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO sind schon nicht hinreichend dargelegt bzw. liegen auf der Grundlage der Darlegungen in der Zulassungsbegründungsschrift nicht vor.
1. An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. An solchen Zweifeln fehlt es hier.
Der Kläger wendet sich mit seinem Zulassungsvorbringen im Kern gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte sei nicht gehalten gewesen, seine Entlassung auf anderer Rechtsgrundlage als aufgrund von § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 7 SG (zwingende, als Entlassung auf eigenen Antrag geltende Entlassung eines Soldaten auf Zeit, welcher als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist) vorzunehmen; namentlich sei sie nicht verpflichtet gewesen, den Kläger nach § 55 Abs. 2 SG i.V.m. § 44 Abs. 4 SG wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen, weil das insoweit nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SG erforderliche Gutachten im Zeitpunkt der Entscheidung über die Entlassung (1. Februar 2007) nicht vorgelegen habe und auch bis zur Beschwerdeentscheidung vom 9. April 2009 beanstandungsfrei nicht mehr erstellt worden sei. Der Kläger hält dem entgegen, dass die Beklagte entgegen ihrer eigenen Annahme sehr wohl die Berechtigung (und die Pflicht) gehabt habe, zwischen beiden Entlassungstatbeständen auszuwählen und insoweit seinem sozialen Schutz durch eine versorgungsrechtlich günstigere Entlassung wegen Dienstunfähigkeit Rechnung zu tragen; das Verwaltungsgericht habe deshalb verkannt, dass die angefochtene Verfügung (schon) wegen Ermessensausfalls rechtswidrig sei. Ein Auswahlermessen sei eröffnet gewesen, weil der Kläger ungeachtet der Frage des Vorliegens eines Gutachtens i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SG bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Entlassungsverfügung materiell-rechtlich dienstunfähig gewesen sei; allein hierauf komme es an. Abgesehen davon hätten der Beklagten bereits vor dem Erlass der Entlassungsverfügung zwei gutachtliche Stellungnahmen vom 13. und 14. Dezember 2006 vorgelegen, die den Anforderungen des § 44 Abs. 4 Satz 1 SG genügt und deshalb eine unverzügliche Entscheidung der Entlassungsdienststelle über die Dienstunfähigkeit des Klägers ermöglicht hätten; dass diese dem Personalamt der Bundeswehr erst nach Erlass der Entlassungsverfügung zugegangen seien, sei unerheblich. Auch seien die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu beanstanden, nach welchen es die Fürsorgepflicht nicht geboten habe, mit der Entlassung bis zum Vorliegen des (nach fehlerhafter Ansicht des Verwaltungsgerichts noch erforderlichen) Gutachtens zuzuwarten oder durch Beschleunigung des Dienstunfähigkeitsverfahrens eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit noch vor einer Entlassung als anerkannter Kriegsdienstverweigerer zu ermöglichen.
Dieses Vorbringen greift insgesamt nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zutreffend zunächst festgestellt, dass das behauptete Auswahlermessen im Zeitpunkt des Erlasses der Entlassungsverfügung schon mit Blick auf den damaligen Stand des Dienstunfähigkeitsverfahrens nicht bestanden hat, dass seinerzeit also lediglich die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG vorgelegen haben, nicht aber auch die des § 55 Abs. 2 Satz 1 SG (i.V.m. § 44 Abs. 4 SG).
Vor diesem Hintergrund kann vorliegend offen bleiben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einem Soldaten im Falle des Aufeinandertreffens zweier zwingender Entlassungstatbestände überhaupt ein Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber zustehen kann, auf welchen dieser beiden Entlassungstatbestände die Entlassungsverfügung gestützt werden soll.
Zu der Konstellation, in der gleichzeitig ein zwingender Entlassungstatbestand (§ 55 Abs. 2 SG, "ist") und ein der Behörde Ermessen einräumender Tatbestand (§ 55 Abs. 5 SG, "kann") erfüllt sind, so dass für Ermessenserwägungen jedenfalls im Rahmen des letzteren auch in Bezug auf die Auswahl des Entlassungstatbestandes Raum ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1981 – 2 C 47.78 –, ZBR 1981, 323; vgl. ferner OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 – 10 A 11233/10 –, NVwZ-RR 2011, 737 = juris, Rn. 35 ff., insbesondere Rn. 38, welches die vorzitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für grundsätzlich auf das Verhältnis von § 55 Abs. 4 Satz 2 SG ("soll") und § 55 Abs. 2 Satz 1 SG ("ist") übertragbar hält.
Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Satz 1 SG lagen im Zeitpunkt des Erlasses der Entlassungsverfügung noch nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist ein Soldat auf Zeit zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. Was die inhaltlichen Voraussetzungen einer Entlassung des Betroffenen wegen Dienstunfähigkeit betrifft, ist diese Regelung identisch mit der Vorschrift des § 44 Abs. 3 SG.
Vgl. Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 55 Rn. 9, auch zur (grundsätzlichen) Deckungsgleichheit des soldatenrechtlichen Begriffs der Dienstunfähigkeit mit der Dienstunfähigkeit nach den beamtenrechtlichen Vorschriften.
Ein Soldat auf Zeit ist dementsprechend nach § 55 Abs. 2 Satz 1 SG in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Ein Soldat auf Zeit ist zur Erfüllung seiner Dienstpflichten unfähig, wenn er den Anforderungen, die an ihn in seiner gegenwärtigen Dienststellung und in den wesentlichen Dienststellungen seines Dienstgrades gestellt werden, nicht ausreichend gerecht wird. Dauernd ist die Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten, wenn mit der Wiederherstellung dieser Fähigkeit auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist.
Vgl. Sohm, a.a.O., § 55 Rn. 11.
Für das Entlassungsverfahren ordnet § 55 Abs. 2 Satz 1 SG u.a. die entsprechende Geltung des § 44 Abs. 4 SG an. Nach Satz 1 dieser Vorschrift wird die Dienstunfähigkeit auf Grund des Gutachtens eines Arztes der Bundeswehr von Amts wegen oder auf Antrag festgestellt. Eine Stellungnahme eines frei praktizierenden Arztes reicht insoweit nach dem klaren Wortlaut der Norm nicht aus. Das Gutachten, welches eine wesentliche, aber nicht die alleinige Grundlage der Feststellung der Dienstunfähigkeit darstellt, muss die Frage der Verwendungsfähigkeit des Soldaten im Hinblick auf Zweifel an seiner Dienstfähigkeit beantworten. Die Verwendungsfähigkeit betrifft die Frage, ob der Soldat die in dem ihm zugewiesenen Aufgabenkreis oder in einem ihm zumutbar übertragbaren Tätigkeitskreis anfallenden dienstlichen Pflichten ausreichend erledigen kann, ohne hieran durch körperliche oder gesundheitliche Beeinträchtigungen gehindert zu sein. Die ärztliche Feststellung kann dabei auch den Inhalt haben, dass die Verwendungsfähigkeit nur eingeschränkt fehlt, nämlich lediglich vorübergehend oder nur für bestimmte, aber nicht für alle in Betracht kommenden Tätigkeiten. Das Gutachten muss sich vor diesem Hintergrund also zu der körperlichen oder gesundheitlichen Beeinträchtigung des Soldaten und zu ihrer Ursache sowie Dauer äußern. Ferner muss es ausführen, ob der Soldat in keiner Dienststellung mehr verwendbar ist oder welche Art von Dienst er im Falle einer nur eingeschränkten Verwendungsfähigkeit noch leisten kann. Nur eine dauernde und erhebliche Verwendungsunfähigkeit kann zur Feststellung der Dienstunfähigkeit führen.
Vgl. Eichen, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 55 Rn. 36 f., und Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 8. Aufl. 2008, § 44 Rn. 12.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Feststellung des Verwaltungsgerichts, einer Entlassung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit habe entgegengestanden, dass das die Grundlage einer solchen Entscheidung bildende Gutachten eines Arztes der Bundeswehr am 1. Februar 2007 nicht vorgelegen habe, auch in Ansehung des Zulassungsvorbringens nicht zu beanstanden.
Vgl. insoweit auch das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 15. April 2011 – 10 A 11233/10 –, a.a.O. = juris, Rn. 40 ff., mit welchem das OVG das vom Kläger des vorliegenden Verfahrens unter Punkt 1.3.1 der Zulassungsbegründungsschrift zitierte Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 2. Juni 2010 – 3 K 1415/09.NW –, NZWehrr 2011, 81 = juris, abgeändert und hierbei erkannt hat, dass die in Rede stehende Dienstunfähigkeit des dort zu entlassenden Soldaten nicht im Rahmen der (intendierten) Ermessensentscheidung nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG habe bedeutsam werden können, weil die Frage der Dienstunfähigkeit keineswegs geklärt gewesen sei, während die Voraussetzungen einer Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG zum Entlassungszeitpunkt eindeutig und nachvollziehbar vorgelegen hätten.
Ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO weckt zunächst nicht das Zulassungsvorbringen des Klägers, die Frage des Vorliegens eines Gutachtens i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SG sei insoweit schon unerheblich, da es für die Feststellung, ob konkurrierende Entlassungstatbestände erfüllt sind, jedenfalls bei zwingenden Entlassungstatbeständen nicht auf die Wahrung von Verfahrensvorschriften, sondern allein auf das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen (hier: der Dienstunfähigkeit) ankomme. Die dem zugrundeliegende Auffassung verkennt nämlich offensichtlich, dass die dem Dienstherrn vorbehaltene, verwaltungsgerichtlich überprüfbare Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Soldaten nach der Anordnung des § 44 Abs. 4 Satz 1 SG auf Grund des Gutachtens eines Arztes der Bundeswehr erfolgt. Damit aber ist das Vorliegen eines den genannten Anforderungen genügenden (seinerseits gerichtlich überprüfbaren) Gutachtens notwendige Bedingung der Feststellung der Dienstunfähigkeit und kann folglich eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit ohne Gutachten nicht erfolgen.
Vgl. Eichen, a.a.O., § 44 Rn. 36.
Ebensowenig greift das (hilfsweise erfolgte) Zulassungsvorbringen durch, der "Fachorthopädische Befundbericht bei Wiedervorstellung" des Oberfeldarztes F. vom Bundeswehrkrankenhauses (BWK) I. vom 13. Dezember 2006 und die "Ärztliche Mitteilung für Personalakte, gleichzeitig Änderungsmeldung" des Oberstabsarztes Dr. N. vom 14. Dezember 2006 stellten bereits in hinreichender Weise und den Üblichkeiten entsprechend das Gutachten i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SG dar. Hinsichtlich des Befundberichtes gilt dies schon deshalb, weil der Kläger insoweit nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt hat. Denn er hat sich insoweit nicht mit den zentralen Argumenten auseinandergesetzt, auf welche das Verwaltungsgericht seine gegenläufige Bewertung auch in Ansehung der Zuordnung der Befunde u.a. zu der Gesundheitsziffer VI/59 gestützt hat (Bezeichnung als Befundbericht; angesichts der Empfehlung weiterer Diagnostik erkennbar keine abschließende Äußerung). Auch die Feststellung des Oberstabsarztes Dr. N. auf dem Formular "D 90 5" stellt entgegen dem Zulassungsvorbringen kein Gutachten im vorgenannten Sinne dar. Das ergibt sich auf der Hand liegend schon aus dem Inhalt des Formulars. Denn die von Dr. N. unter Punkt B des Formulars getroffene Feststellung, der Kläger sei "Auf Dauer nicht verwendungsfähig – T 5", bezieht sich erkennbar auf die unter Punkt A des Formulars enthaltene Begutachtungsanordnung des Disziplinarvorgesetzten des Klägers. Dieser aber hatte lediglich angeordnet, bei dem Kläger eine Begutachtung auf Verwendungsfähigkeit für die "vorgesehene Verwendung als FmZgFhr" (Fernmeldezugführer) durchzuführen. Demzufolge fehlt es ersichtlich an jeglichen Aussagen zu sonstigen möglichen Verwendungen des Klägers. Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Bescheinigung ermögliche noch keine Entscheidung über die Dienstunfähigkeit, offensichtlich nicht zu beanstanden. Wie den unwidersprochen gebliebenen Erläuterungen der Beklagten im Schriftsatz vom 28. Oktober 2010 zu entnehmen ist, war die "Ärztliche Mitteilung für Personalakte" dementsprechend nach Weiterleitung an die personalbearbeitende Dienststelle Anlass für die unter Einschaltung deren Beratenden Arztes erfolgende (nach Mitteilung über die Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer und seine hierauf gestützte Entlassung abgebrochene) Prüfung, ob der Kläger in einer anderen Verwendung eingesetzt werden konnte. Vor diesem Hintergrund ist es ersichtlich irrelevant, welche Bedeutung der vom Verwaltungsgericht auch nur bestätigend herangezogenen Angabe in dem Formular "D 90 5" zukommt, ein Truppenärztliches Gutachten sei nicht erstellt worden. Für die weitergehende Behauptung des Klägers, das Verwaltungsgericht habe gerade eine truppenärztliche gutachterliche Äußerung verlangt und seiner Entscheidung zugleich (fehlerhaft) zugrundegelegt, dass Oberstabsarzt Dr. N. kein Truppenarzt sei, fehlt es in dem angefochtenen Urteil an jedem Anhalt; sie geht schon deshalb offensichtlich fehl.
Eine abweichende Bewertung des Befundberichtes und der Ärztlichen Mitteilung folgt entgegen dem Zulassungsvorbringen (Zulassungsbegründungsschrift, Punkt 2.2.1, S. 13 f.) auch nicht aus dem Bericht des Beratenden Arztes beim Personalamt der Bundeswehr vom 16. Dezember 2008. Denn in dieser Darstellung, welche den Ablauf des Dienstunfähigkeitsverfahrens bewertend nachzeichnet und sich hypothetisch, nämlich unter Hinwegdenken der Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer zur weiteren Verfahrensgestaltung äußert, heißt es u.a.:
"Aufgrund der ausgedehnten Einschränkung des ehem. Soldaten und der daraus resultierenden eingeschränkten bis nicht mehr gegebenen allgemeinen Verwendungsfähigkeit wäre im weiteren Verfahrensablauf die Einleitung eines Dienstunfähigkeitsverfahrens vorgesehen" (Hervorhebung durch den Senat).
Diese Passage belegt ohne Weiteres, dass die in dem Bericht zuvor erwähnten, zeitlich mit dem Befundbericht vom 13. Dezember 2006 abschließenden ärztlichen Stellungnahmen auch aus der Rückschau gerade noch nicht die (sichere) Annahme gestatteten, der Kläger sei allgemein nicht mehr verwendungsfähig. Auch nach diesem Bericht war es mithin vielmehr so, dass die Frage allgemeiner Verwendungsunfähigkeit noch weiterer Begutachtung bedurfte.
Entgegen dem (sinngemäßen) Zulassungsvorbringen (Begründungsschrift, S. 15 f., Punkt 2.2.3) ergibt sich auch nicht aus dem erstinstanzlich vorgelegten Schriftsatz der Beklagten vom 18. Juni 2009, dass das erforderliche (truppenärztliche oder sonstige) Gutachten (auch nach der Bewertung der Beklagten) schon existiert habe. Das dortige Vorbringen, dem Personalamt der Bundeswehr als Entlassungsdienststelle habe zum Zeitpunkt der Entlassung des Klägers am 8. Februar 2007 (Datum der Zustellung der Entlassungsverfügung) eine solche Stellungnahme nicht vorgelegen, ist nämlich gerade auch vor dem Hintergrund des sonstigen, gleichbleibenden Vorbringens der Beklagten ersichtlich dahin zu verstehen, dass es ein solches Gutachten zu dem genannten Zeitpunkt schlicht nicht gab, weshalb es auch nicht vorliegen konnte.
Das Zulassungsvorbringen weckt ferner keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der weiteren Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte sei auch unter Berücksichtigung der sie treffenden Fürsorgepflicht nicht verpflichtet gewesen, mit der Entlassung trotz vorliegender Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer bis zum Vorliegen eines Gutachtens nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SG zuzuwarten oder das Dienstunfähigkeitsverfahren so voranzutreiben, dass eine Entlassung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 SG möglich wurde. Zwar behauptet der Kläger insoweit, dass das Verwaltungsgericht den Inhalt der Fürsorgepflicht verkannt habe. Er vermag aber mit seinem widersprüchlichen Vortrag nicht zu begründen, weshalb die Beklagte im vorliegenden Fall gehindert gewesen sein soll, binnen zwei Wochen – also unverzüglich – nach Kenntnis von der Anerkennungsentscheidung (Fax vom 18. Januar 2006, Beiakte Heft 1, Blatt 18) und damit noch vor Erstellung eines Gutachtens nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SG über die Entlassung des Klägers unter dem 1. Februar 2006 auf der Grundlage der §§ 55 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG zu entscheiden. Widersprüchlich ist sein Vorbringen aus dem folgenden Grund: Einerseits beruft er sich auf die Bedeutung seiner als nicht bloß taktisch motiviert dargestellten und mit Bescheid vom 27. Dezember 2006 anerkannten Gewissensentscheidung. Andererseits verlangt er eine Verfahrensgestaltung, die dieser Bedeutung aus zeitlichen Gründen nicht hinreichend Rechnung getragen hätte, um die im Vergleich zu den finanziellen Folgen einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit als nachteilig erkannten finanziellen Folgen einer Entlassung wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu vermeiden. Schon vor diesem Hintergrund greift auch das Zulassungsvorbringen, welches sich gegen die von dem Verwaltungsgericht insoweit im Einzelnen genannten Gründe wendet, ersichtlich nicht durch. Wenn dem Kläger trotz der von ihm für sich getroffenen Gewissensentscheidung auch – diese Entscheidung tendenziell relativierend – die finanziellen Folgen derselben wichtig waren bzw. vermieden werden sollten, so lag es ersichtlich und gerade mit Blick auf die ihm bzw. seinen damaligen und heutigen Verfahrensbevollmächtigten bekannte lange, nicht ohne weiteres steuerbare Dauer eines Verfahrens auf Feststellung der Dienstunfähigkeit (Zulassungsbegründungsschrift, Punkt 1.3.3) in seiner ureigenen Verantwortung, bereits vor der Stellung des Anerkennungsantrags über dessen Zeitpunkt zu entscheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht mit seiner Feststellung ausgeführt, dass es dem Kläger frei gestanden habe, seinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bis zu einer Entscheidung über seine Dienstunfähigkeit zurückzustellen. Diese Erwägung des Verwaltungsgerichts beschränkt entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht das Recht des Klägers auf Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3, 12a Abs. 2 Satz 3 GG, sondern knüpft lediglich an dessen eigene, die Bedeutung dieses Rechts relativierende Argumentation an. Diese aber läuft darauf hinaus, dass er zwar eine Gewissensentscheidung treffen und deren Ernsthaftigkeit reklamieren, nicht aber die damit regelmäßig verbundenen versorgungsrechtlichen Folgen tragen will. Ein generelles Ansinnen, trotz getroffener Gewissensentscheidung "auf nicht absehbare Zeit aus wirtschaftlichen Gründen im Dienst zu verbleiben, währen(d) der Schutz aus Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG gerade umgekehrt eine besondere Beschleunigung des Verfahrens gebietet" (Zulassungsbegründungsschrift, Punkt 1.3.4 a.E.), liegt darin deshalb nicht. Zutreffend ist insoweit nur die Feststellung des Klägers, dass gerade die in Rede stehenden Grundrechte eine Beschleunigung des Anerkennungs- und Entlassungsverfahrens gebieten. Exakt aus diesem Grunde ist es allerdings nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte einen anerkannten Kriegsdienstverweigerer unverzüglich nach der Anerkennung entlässt
– vgl. insoweit auch die dem entsprechenden Regelungen unter Punkt 3.2 und 3.5 in dem Erlass des Bundesministers für Verteidigung über die "Behandlung von Soldatinnen und Soldaten, die ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin bzw. als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben", vom 10. Oktober 2003 – Fü S I 1 – Az 24-11-01 –, VMBl. 2003, 162, zuletzt geändert durch Änderungserlass vom 3. November 2005, VMBl. 2005, 133 –
und eine möglichst umgehende Entscheidung insbesondere nicht dadurch hindert, dass sie ein u.U. zeitaufwändiges Dienstunfähigkeitsverfahren noch weiter durchführt, bei welchem sie schließlich auch noch die dreimonatige Frist des § 55 Abs. 6 Satz 2 SG wahren und den Betroffenen deshalb noch länger im (Waffen-) Dienst belassen muss.
Ob der Soldat, wie der Kläger ausführt, bis zu der Entscheidung über seinen Anerkennungsantrag vom Waffendienst freizustellen ist, ist für die hier in Rede stehende Frage des Vorgehens nach erfolgter Anerkennung ersichtlich ohne Bedeutung. Deshalb sei hier lediglich ergänzend ausgeführt, dass der auf Seite 9 der Zulassungsbegründungsschrift zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den behaupteten Anspruch auf Freistellung nicht nur nicht belegt, sondern gegenteilige Feststellungen enthält.
BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 – 1 BvR 83, 244 und 345/69 –, BVerfGE 28, 243 = NJW 1960, 1729 = juris, insbesondere Rn. 61 und 63.
Sollten dem Kläger die versorgungsrechtlich nachteiligen Folgen einer Entlassung nach §§ 55 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG erst durch die fürsorgliche Belehrung vom 2. November 2006 über den in diesem Falle zu erwartenden Verlust des Anspruchs auf Versorgung mit Ausnahme einer eventuellen Beschädigtenversorgung nach § 56 Abs. 3 SG und damit erst nach Stellung des Anerkennungsantrags bei dem Kreiswehrersatzamt E. am 20. September 2006 bewusst geworden sein, so lag es – wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat – in seiner Verantwortung, das weitere Geschehen (so weit wie möglich) zu steuern. Das Verwaltungsgericht hat insoweit u.a. ausgeführt, dass der Kläger seinem Begehren, wegen Dienstunfähigkeit entlassen zu werden, z.B. durch eine Beschwerde mehr Nachdruck hätte verleihen können. Diesem Argument hat der Kläger nichts außer dem allgemeinen Hinweis auf die übliche Dauer solcher Verfahren entgegengehalten; damit verfehlt er insoweit bereits die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, welche eine Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung verlangen. Auch dem weiteren Argument des Verwaltungsgerichts, der Kläger hätte seine Dienststelle um die Zurückstellung der Entscheidung über eine Entlassung als anerkannter Kriegsdienstverweigerer bitten können, hat der Kläger nichts entgegengesetzt.
2. Eine Zulassung der Berufung kann auch nicht wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfolgen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Der Kläger hat zunächst als grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage aufgeworfen,
"welche Pflichten sich in einem derartigen Fall für den Dienstherrn im Hinblick auf die auch von dem Einzelrichter eingeräumten gravierenden unterschiedlichen Folgen der unterschiedlichen Entlassungstatbestände sich ergeben".
Diese Rechtsfrage war für das angefochtene Urteil nicht von Bedeutung. Denn das Verwaltungsgericht hat entscheidungstragend darauf abgestellt, dass die Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt nicht die Möglichkeit gehabt habe, alternativ zu der Entlassung nach §§ 55 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG auch eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit zu verfügen; es hat damit der angefochtenen Entscheidung gerade nicht die in der aufgeworfenen Rechtsfrage als bestehend unterstellte Entscheidungsalternative zugrundegelegt. Außerdem wäre die aufgeworfene Frage auch in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich. Zur näheren Begründung verweist der Senat insoweit auf seine Ausführungen zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nach welchen die dargestellte Annahme des Verwaltungsgerichts keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne dieser Vorschrift ausgesetzt ist.
Entsprechendes gilt für die ferner als grundsätzlich bedeutsam ausformulierten Rechtsfragen,
"ob die Fürsorgepflicht des Dienstherrn – wie es der Einzelrichter angenommen hat – beim Vorliegen konkurrierender Entlassungstatbestände darauf beschränkt ist, 'den Soldaten auf dessen Wunsch zu beraten und ihm die Rechtsfolgen seiner Anträge zu erläutern' während es 'in erster Linie in der Verantwortung des Klägers, das weitere Geschehen so zu steuern, dass ihm keine unerwünschten Folgen' entstehen, oder ob der Dienstherr auch die nachdienstlichen sozialen Belange des Soldaten unter Fürsorgegesichtspunkten zu berücksichtigen hat, und ferner, ob der Dienstherr verpflichtet ist, die für den Soldaten im Hinblick auf gesetzlich garantierte soziale Schutzrechte günstigere Lösung jedenfalls im Rahmen seines Ermessens abzuwägen oder gar vorzuziehen".
Weitere Fragen hat der Kläger nicht, wie es erforderlich wäre, ausformuliert. Das gilt auch für die Wendung am Ende des Punktes 1.3.5 der Zulassungsbegründungsschrift. Dort spricht der Kläger zwar davon, dass "auch diese Frage der rechtlichen Klärung" bedürfe, "weil sie für eine Vielzahl von Fällen bedeutsam" sei. Es fehlt aber an der damit in Bezug genommenen Formulierung einer Frage. Sollte der Kläger beabsichtigt haben, die auf Seite 9 unten der Zulassungsbegründungsschrift zitierten Ausführungen des Einzelrichters in Zweifel zu ziehen und eine entsprechende grundsätzliche Rechtsfrage aufzuwerfen, so wäre ihm das bereits zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Gesagte entgegenzuhalten und daran anknüpfend festzustellen, dass die Frage sich bereits im Zulassungsverfahren eindeutig und ohne Weiteres beantworten lässt. Überdies fehlte es insoweit an jeglicher substantiierter Darlegung, aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Die bloße Behauptung, sie sei "für eine Vielzahl von Fällen bedeutsam", kann gerade angesichts des ausgeprägten Einzelfallcharakters der Frage keine hinreichende Darlegung darstellen.
3. Das Zulassungsbegehren kann ferner nicht mit Erfolg auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestützt werden. Weder die die Frage der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter betreffenden Verfahrensrügen (nachfolgend a)) noch die übrigen Verfahrensrügen (nachfolgend b)) können auf eine Zulassung der Berufung führen.
a) Zunächst ergibt sich aus der behaupteten Verletzung von § 6 Abs. 1 und 3 VwGO kein gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO relevanter Verfahrensfehler. Der Kläger rügt insoweit, dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit verfahrensfehlerhaft und auch inhaltlich fehlerhaft auf den Einzelrichter übertragen habe; außerdem macht er (sinngemäß) geltend, dass der Einzelrichter verpflichtet gewesen wäre, den Rechtsstreit nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO auf die Kammer zurück zu übertragen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen jedoch dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Übertragung auf den Einzelrichter etwa unterlaufene Verfahrensfehler grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen. Das Rechtsmittelgericht ist vielmehr an Entscheidungen nach § 6 Abs. 1 und 3 VwGO gebunden; entsprechende Verfahrensrügen sind einer inhaltlichen Überprüfung entzogen. Das ergibt sich aus den Regelungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach Beschlüsse nach § 6 Abs. 1 und 3 VwGO unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht unterliegen, sowie aus § 6 Abs. 4 Satz 2 VwGO, wonach auf eine unterlassene (Rück-)Übertragung ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden kann.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 – 6 C 30.98 –, BVerwGE 110, 40 = NVwZ 2000, 1290 = juris, Rn. 15 f., und Beschluss vom 13. Juli 2011 – 3 B 42.11 –, ZOV 2011, 220 = juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. November 2010 – 6 A 940/09 –, juris, Rn. 23 f. = NRWE, Rn. 24 f., vom 12. Januar 2012 – 1 A 1799/11 –, NVwZ-RR 2012, 444 = juris, Rn. 31 f. = NRWE, Rn. 32 f., und vom 4. Juni 2012 – 11 A 1422/11 –, juris, Rn. 28 f. = NRWE, Rn. 29 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 201.
Allerdings ist ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler ausnahmsweise dann beachtlich, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt. Als Gewährleistungen in Betracht kommen insoweit insbesondere der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
Vgl. statt aller: BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 – 6 C 30.98 –, BVerwGE 110, 40 = NVwZ 2000, 1290 = juris, Rn. 16.
Die insoweit vom Kläger gerügten Verstöße liegen indes nicht vor.
Er macht zunächst geltend, die "gesetzlich vorgeschriebene" Anhörung zu der Absicht, den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zu übertragen, habe nicht stattgefunden; hierin liege ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Diese Rüge greift schon deshalb – offensichtlich – nicht durch, weil diese zwar nicht gesetzlich vorgeschriebene, aber nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebotene Anhörung tatsächlich erfolgt ist und schon deswegen auch nicht nachgeholt werden musste. Denn das Verwaltungsgericht hat die Beteiligten nach Eingang und – wie entgegen dem Zulassungsvorbringen ohne Weiteres anzunehmen ist – nach Kenntnisnahme der bereits mit einer ausführlichen Begründung versehenen und durch Abdrucke der angefochtenen Bescheide ergänzten Klage darauf hingewiesen, dass die Kammer den Rechtsstreit in der Regel einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter übertragen solle, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweise und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe. Dieser Hinweis des Gerichts war nach dem Empfängerhorizont nicht als ein – im konkreten Zusammenhang sinnfreier – Hinweis auf eine allgemein geltende Rechtslage anzusehen, sondern stellte bereits eine – zulässige – sog. "Anhörung auf Vorrat" dar.
Zur Zulässigkeit einer solchen, bereits mit der Eingangsverfügung erfolgenden Anhörung vgl. etwa Wysk, in: Wysk, VwGO, 2011, § 6 Rn. 31, und Kronisch, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 6 Rn. 75, letzerer auch dazu, dass eine erneute Anhörung nur bei einer später eintretenden – hier weder dargelegten noch gegebenen – wesentlichen Änderung der für die Beurteilung der Übertragungsvoraussetzungen beachtlichen tatsächlichen oder rechtlichen Umstände erforderlich ist.
So hat der Kläger sie auch verstanden. Denn er hat sich mit Schriftsatz vom 25. Mai 2009 mit inhaltlichen Argumenten gegen eine beabsichtigte Übertragung gewendet und damit Gelegenheit gehabt, sich vor der Kammer zu dieser Maßnahme zu äußern. Der Umstand, dass der Kläger sich mit dem genannten Schriftsatz und auch im weiteren Verfahren gegen eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ausgesprochen hat, ist für die Frage seiner Anhörung irrelevant. Denn die Übertragung ist nicht an das Einverständnis der Beteiligten gebunden.
Vgl. Kronisch, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 6 Rn. 75.
Ferner macht der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf den gesetzlichen Richter geltend (Zulassungsbegründungsschrift, Punkt 4., Seite 18 unten). Zur Begründung führt er lediglich an, dass sich dies aus dem angeblichen Fehlen der Übertragungsvoraussetzungen ergebe. Dieses Vorbringen verkennt offensichtlich, dass die bloße Frage, ob die Übertragung den Anforderungen des § 6 Abs. 1 VwGO genügt hat, nach den obigen Ausführungen einer Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogen ist. Sie kann deshalb auch nicht vermittels der nicht weiter begründeten Rechtsbehauptung, insoweit liege ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor, mit Erfolg zur Überprüfung gestellt werden. Dementsprechend liegt ein solcher Verstoß in Konstellationen wie der vorliegenden nur dann vor, wenn die Kammer die Übertragungsnorm willkürlich oder manipulativ ausgelegt oder angewendet hat oder sonstige willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Übertragung bestimmend gewesen sind.
Vgl. statt aller: BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 – 6 C 30.98 –, a.a.O., juris, Rn. 21, und OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2012 – 11 A 1422/11 –, juris, Rn. 30. = NRWE, Rn. 31.
Für eine solche Annahme fehlt es hier jedoch an jeglichen Darlegungen. Lediglich ergänzend führt der Senat aus, dass auch in der Sache keine Bedenken gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestünden, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO seien gegeben. Dies gilt namentlich vor dem bereits dargelegten Hintergrund, dass die behauptete Konkurrenz alternativer Entlassungstatbestände nicht gegeben war.
b) Auch die übrigen Verfahrensrügen greifen nicht durch.
Das gilt zunächst für die an verschiedenen Stellen der Zulassungsbegründungsschrift erhobenen Gehörsrügen.
Der Kläger sieht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darin, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit seiner Behauptung auseinandergesetzt habe, die Konkurrenz der Entlassungstatbestände habe bereits deshalb bestanden, weil er – was allein entscheidend sei – zum Entlassungszeitpunkt in materiell-rechtlicher Hinsicht dienstunfähig gewesen sei (Begründungsschrift S. 3 f., Punkt 1.2). Dieser Vorwurf trifft ersichtlich nicht zu. Denn das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil (UA S. 4, dritter Absatz) u.a. (zutreffend) ausgeführt, dass das Gutachten eines Arztes der Bundeswehr nach § 44 Abs. 4 SG im Verwaltungsrechtsstreit zum notwendigen Prozessstoff gehöre; hierin liegt die Zurückweisung des angeblich nicht gehörten Klägervortrags. Ferner rügt der Kläger (Begründungsschrift, S. 11 ff., Punkte 2.2, 2.2.1), das Verwaltungsgericht habe bestimmte Feststellungen "überraschend unter Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und unter Verstoß gegen §§ 86 Abs. 1. 104, Abs. 1, 108 Abs. 2 VwGO getroffen". Insoweit bezieht er sich zunächst auf eine Feststellung, nach der nur der Truppenarzt das erforderliche Gutachten erstellen könne. Eine solche Feststellung hat das Verwaltungsgericht indes in dem angefochtenen Urteil nicht getroffen, so dass dem entsprechenden Vorwurf ungeachtet seiner rechtlichen Verortung der Boden entzogen ist. Ebensowenig kam es für die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf die – nach dem Zulassungsvorbringen in der mündlichen Verhandlung nicht erörterte – Funktion von Oberfeldarzt F. oder von Oberstabsarzt Dr. N. an; Gleiches gilt für den Umstand, dass Dr. N. der zuständige Truppenarzt war. Die Behauptung, es liege ein Gehörsverstoß, eine Überraschungsentscheidung oder ein sonstiger benannter Verfahrensverstoß vor, kann ferner nicht mit der Behauptung erfolgreich begründet werden, der Einzelrichter habe in der mündlichen Verhandlung nicht seine Auffassung zu erkennen gegeben bzw. keine Hinweise in die Richtung erteilt, dass die beiden ärztlichen Stellungnahmen vom 13./14. Dezember 2006 nicht die Anforderungen an ein Gutachten i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SG erfüllten. Dass diese Frage entscheidungserheblich sein könnte, musste der Kläger schon seit der Lektüre des Schriftsatzes der Beklagten vom 18. Juni 2009 wissen. Denn dort hat die Beklagte ausgeführt, dass die Ärztliche Mitteilung vom 14. Dezember 2006 lediglich eine Aussage zur Verwendungsfähigkeit enthalte und eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit erst nach Vorliegen eines entsprechenden truppenärztlichen Gutachtens und Durchführung eines Dienstunfähigkeitsverfahrens möglich gewesen wäre. Ferner hat die Beklagte in diesem Schriftsatz darauf hingewiesen, dass der Befundbericht vom 13. Dezember 2006 eine weitere Diagnostik empfohlen habe. Darüberhinaus ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen selbst, dass der Inhalt des Befundberichts des Oberfeldarztes F. sowie die Frage, ob sich ein hinreichendes Gutachten in den Akten befand, in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist (Begründungsschrift, S. 12, Punkt 2.2.1). Außerdem hat die Beklagte in ihrer Erwiderungsschrift vom 28. Oktober 2010 vom Kläger in der Folgezeit unwidersprochen vorgetragen, der Kläger sei in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass bereits nach dem Wortlaut der ärztlichen Bescheinigungen keine "Dienstunfähigkeit" festgestellt, sondern über Befunde berichtet und in einem Fall eine weitere Diagnostik empfohlen worden sei. Weiter meint der Kläger, das Verwaltungsgericht habe seinen – des Klägers – Sachvortrag und die entsprechenden Aktenvorgänge unberücksichtigt gelassen, der Bericht des Beratenden Arztes beim Personalamt der Bundeswehr vom 16. Dezember 2008 belege, dass mit den beiden ärztlichen Stellungnahmen vom 13./14. Dezember 2006 bereits ein Gutachten i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SG vorgelegen habe (Begründungsschrift, Punkt 2.2.1, S. 14). Diese Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil das genannte Vorbringen nach der – zutreffenden, vgl. die obigen Ausführungen des Senats zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts unerheblich war bzw. die eigene Bewertung der beiden ärztlichen Stellungnahmen nur stützen konnte. Schließlich macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe in der mündlichen Verhandlung nicht die Frage erörtert, welche Bedeutung der Rubrik "Truppenärztliches Gutachten erstellt" in dem Formular "D 90 5" zukomme und was das Ankreuzen des Kästchens "Nein" bedeute. Diese Rüge führt schon deshalb nicht zur Annahme eines Verfahrensfehlers, weil der entsprechenden Feststellung in dem angefochtenen Urteil, wie der Senat bereits weiter oben ausgeführt hat, ersichtlich keine tragende Bedeutung zukommt.
Ferner rügt der Kläger Verstöße des Verwaltungsgerichts gegen dessen Pflicht zur Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO). So macht er zunächst geltend, das Verwaltungsgericht hätte die Frage prüfen müssen, ob die materiellen Voraussetzungen einer Dienstunfähigkeit des Klägers vorgelegen haben (Begründungsschrift, Seite 3, Punkt 1.1.2). Eine solche Ermittlung war ausgehend vom Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts ersichtlich nicht veranlasst: Bedurfte es nämlich eines Gutachtens nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SG, um überhaupt vom Vorliegen konkurrierender Entlassungstatbestände ausgehen zu können, und lag dieses Gutachten (auch als unverzichtbarer Prozessstoff) noch nicht vor, so konnte das Gericht auch nicht zu eigenständigen Ermittlungen zur Frage der materiellen Dienstunfähigkeit des Klägers verpflichtet gewesen sein. Die weiteren Rügen eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 1 VwGO (Begründungsschrift, S. 11, Punkt 2.2, und S. 12 ff., Punkt 2.2.1) sind der Sache nach bereits weiter oben abgehandelt worden, nämlich bei der Prüfung der Gehörsrügen. Schließlich behauptet der Kläger einen Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsermittlung mit dem Vortrag, das Gericht hätte den Sachverhalt in Bezug auf die "Praxis der Beklagten bei der Entlassung von Soldaten" weiter aufklären müssen (Begründungsschrift, S. 16 f., Punkt 2.2.5). Diese Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil sie die aufzuklärenden Punkte nicht im Einzelnen benennt, weil diese Punkte sich auch nicht klar aus vorhergehenden Ausführungen ergeben und weil die Rüge damit insgesamt substanzlos bleibt. Abgesehen davon bestand für Aufklärungsmaßnahmen in die angedeutete Richtung auch offensichtlich kein Anlass. Zur näheren Begründung nimmt der Senat insoweit auf seine obigen Ausführungen Bezug, nach denen das einschlägige Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu wecken vermag.
Schließlich rügt der Kläger einen von ihm der Vorschrift des § 108 Abs.1 VwGO zugeordneten Verfahrensverstoß (Begründungsschrift, S. 14 f., Punkt 2.2.1). Er meint, das Verwaltungsgericht habe "stillschweigend" unterstellt, für Gutachten i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SG würden (stets) "mehrseitige Texte erstellt, die von Inhalt und Umfang den Befundbericht des BWK I. übersteigen". Anhaltspunkte für diese Unterstellung des Klägers enthält das Urteil jedoch nicht, und solche werden von dem Kläger auch nicht aufgezeigt. Damit fällt diese Rüge gleichsam in sich zusammen.
4. Die Berufung kann schließlich nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der behaupteten rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen werden. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Ausführungen des Senats (Punkte 1. bis 3.) Bezug genommen werden, da der Kläger insoweit der Sache nach lediglich auf sein – dort bereits gewürdigtes, nicht zum Erfolg führendes – sonstiges Vorbringen Bezug genommen hat.
Der Umfang der Ausführungen, mit denen der Senat die Darlegungen des Klägers zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beschieden hat, ist ausschließlich der Fülle der sich zum Teil wiederholenden und nicht durchweg zielführenden Ausführungen in der insgesamt 20seitigen Antragsbegründungsschrift geschuldet. Er ist deswegen kein Indiz dafür, dass die vorliegende Rechtssache – objektiv gesehen – besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweisen würde. Der Senat erkennt daher auch mit Blick auf diesen Zulassungsgrund keinen durchgreifenden Grund für eine Berufungszulassung in der vorliegenden Sache.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 47 Abs. 1 und 3, 40 GKG. Die Voraussetzungen der zuerst genannten Regelung liegen hier vor. Denn das Verfahren betrifft die Entlassung aus einem Soldatenverhältnis auf Zeit und damit die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses in einem sonstigen, d.h. nicht ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit betreffenden Fall (vgl. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG).
So für eine vergleichbare Konstellation (begehrte Entlassung wegen Dienstunfähigkeit statt wegen Ungeeignetheit) auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 – 10 A 11233/10 –, a.a.O. = juris, Rn. 47.
Folglich bemisst sich der Streitwert hier nach dem 6,5fachen Betrag des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 10 (Oberleutnant) zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen. Dieser Betrag belief sich, soweit er im Zeitpunkt der Stellung des Zulassungsantrags schon erkennbar war, wie schon bei Klageerhebung auf 20.487,41 Euro (Endgrundgehalt i.H.v. 3.076,42 Euro zuzüglich Allgemeiner Stellenzulage i.H.v. 75,49 Euro = 3.151,91 Euro; diese Summe multipliziert mit dem Faktor 6,5). Ein abweichender Streitwert ergäbe sich auch dann nicht, wenn man die Regelung des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG hier ihrem Sinne nach mit der Begründung nicht für einschlägig halten wollte, der Kläger wende sich nicht gegen seine Entlassung als solche, sondern begehre im Ergebnis nur den Austausch des Entlassungstatbestandes. Denn auch in diesem Fall wäre der Streitwert aus den folgenden Gründen auf die oben genannte Summe festzusetzen: Die Streitwertfestsetzung hätte sich dann nach der – gegenüber der Regelung des § 52 Abs. 2 GKG vorrangigen – Vorschrift des § 52 Abs. 1 GKG zu richten. Der Streitwert wäre mithin nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Die wirtschaftliche Bedeutung des Antrags aber liegt, wie der Kläger selbst verdeutlicht hat, (mindestens) darin, dass er nur im Falle des erstrebten Austauschs des Entlassungsgrundes Ansprüche auf Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe hätte, welche sich nach den Angaben der Beklagten auf insgesamt 55.070,43 Euro belaufen würden (vgl. die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 24. Juni 2009 vorgelegte Besoldungsauskunft der WBV West vom 18. Juni 2009). Allerdings könnte nicht dieser Betrag, sondern mit Blick auf die Wertung des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG nur ein entsprechend begrenzter Betrag als Streitwert festgesetzt werden. Denn dieser Vorschrift ist die Wertung zu entnehmen, dass der Streitwert (sogar) in den Fällen nicht höher als nach der Vorschrift vorgesehen festzusetzen ist, in denen sich der Kläger gegen die Beendigung des Dienstverhältnisses als solche und nicht nur gegen den die Beendigung stützenden Tatbestand wendet.
Den erstinstanzlich festgesetzten Streitwert hat der Senat in Anwendung des § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen entsprechend den vorstehenden Ausführungen geändert.
Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 173 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 55 Abs. 1 SG
§ 46 Abs. 2 Nr. 7 SG
§ 55 Abs. 2 SG
§ 44 Abs. 4 SG
§ 44 Abs. 4 Satz 1 SG
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG
§ 55 Abs. 2 Satz 1 SG
§ 55 Abs. 5 SG
§ 55 Abs. 4 Satz 2 SG
§ 44 Abs. 3 SG
§ 44 Abs. 4 Satz 1 SG
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 55 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG
§ 55 Abs. 6 Satz 2 SG
§ 56 Abs. 3 SG
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 6 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 4 Satz 2 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 86 Abs. 1. 104, Abs. 1, 108 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 108 Abs.1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 47 Abs. 1 und 3, 40 GKG
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 63 Abs. 3 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
Art. 4 Abs. 3, 12a Abs. 2 Satz 3 GG
Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG
Art. 103 Abs. 1 GG
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 103 Abs. 1 GG
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2011, 737
BVerfGE 28, 243
NJW 1960, 1729
BVerwGE 110, 40
NVwZ 2000, 1290
NVwZ-RR 2012, 444
2 C 47.78
10 A 11233/10
3 K 1415/09
6 C 30.98
3 B 42.11
6 A 940/09
1 A 1799/11
11 A 1422/11