Oberlandesgericht München (Bayern, )
ZwU vom 2026-01-19, Aktenzeichen 17 U 966/24 e

Tenor:
1. Der Parteiwechsel auf Seiten der Klägerin zur „Klägerin zu 2)“ ist unzulässig.
2. Die Klage der „Klägerin zu 2)“ S. AG wird als unzulässig abgewiesen.
3. Die „Klägerin zu 2)“ trägt die Kosten des Zwischenrechtsstreits.
4. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die „Klägerin zu 2)“ kann die Vollstreckung der anderen Parteien jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die anderen Parteien vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leisten.
5. Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird für den Zwischenrechtsstreit auf € 22.292,48 festgesetzt.

Tatbestand:
Dies gilt zunächst unter dem Aspekt der Wiederaufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits:
1. Ist der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, kommt eine Aufnahme grundsätzlich erst einmal ausschließlich unter den Voraussetzungen der §§ 85, 86, § 180 Abs. 2 InsO in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2023, IX ZR 21/22, WM 2023, 779, 780, Randziffer 16; Urteil vom 11.08.2022, IX ZR 78/21, WM 2022, 1786, 1787, Randziffer 13). Das muss auch für die Unterbrechung durch ein ausländisches Insolvenzverfahren gelten.
2. Da jedoch das schweizerische Konkursverfahren rechtskräftig eingestellt wurde, ist die Unterbrechung durch den Wiederaufnahmeantrag der Altklägerin in ihrem Schriftsatz vom 25.08.2025 beendet.
3. Völlig unabhängig davon, ob die Altklägerin nach schweizerischem Recht noch als parteifähig anzusehen ist, ist sie es nach deutschem Zivilprozessrecht schon allein dadurch, dass ihr in der Hauptsache zumindest ein theoretischer Kostenerstattungsanspruch zustehen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.1985, II ZR 82/85, NJW-RR 1986, 394, 394), völlig unabhängig davon, ob sie materiellrechtlich noch anspruchsberechtigt in der Hauptsache ist oder nicht.

Entscheidungsgründe:
Selbst wenn die Neuklägerin den Rechtsstreit wirksam aufgenommen hätte – ob sie das im Hinblick auf das schweizerische (jetzt aufgehobene) Konkursverfahren über das Vermögen der Altklägerin könnte, kann hier dahinstehen – wäre der Parteiwechsel auf Klägerseite unwirksam:
1. Für eine gewillkürte Parteiänderung auf Klägerseite in der Berufungsinstanz sind in entsprechender Anwendung des § 263 ZPO Parteiwechselerklärungen des alten und des neuen Klägers erforderlich. Auch die Zustimmung des Beklagten ist nötig, doch kann diese entfallen, wenn das Gericht den Parteiwechsel für sachdienlich erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.1994, X ZR 44/93, GRUR 1996, 865, 866, Ziffer II 2 b).
2. Für den Fall des Todes des (gewillkürten) Prozessstandschafters hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Sozialhilfeträger als Forderungsinhaber nicht zur Aufnahme des Rechtsstreits befugt ist, vielmehr sei es Aufgabe des/der Erben, den Rechtsstreit fortzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 29.08.2012, XII ZR 154/09, FamRZ 2012, 1793, 1794, Randziffer 13).
3. Die Altklägerin hat dem Parteiwechsel für den Fall eines prozessualen Hindernisses für die Neuklägerin, den Rechtsstreit als neue Klägerin zu übernehmen, widersprochen. Die Beklagte hat sich dem Parteiwechsel auf Klägerseite generell widersetzt.
4. Eine Sachdienlichkeit im Sinne des Urteils des BGH vom 28.06.1994 (X ZR 44/93, GRUR 1996, 865, 866 Ziffer II 2 b) besteht nicht:
a) Sie ist insbesondere deshalb nicht zu erkennen, weil die Aktivlegitimation zwischen Neuklägerin und Beklagter (insbesondere im Hinblick auf rechtliche Wirksamkeitsbedenken wegen Übersicherung) höchst strittig ist, der Senat sich also in der Berufungsinstanz mit einem völlig neuen Sachverhaltsteil (Abtretung der Forderung in tatsächlicher Hinsicht wie auch in rechtlicher Hinsicht) auseinandersetzen müsste, wodurch Altklägerin und Beklagter der Zugang zu einer zweiten Instanz abgeschnitten würde (die Aktivlegitimation der Altklägerin wird durch die Beklagte insoweit nicht bestritten). Faktisch würde also der Rechtsstreit zum großen Teil in der zweiten Instanz erst richtig beginnen, sodass auch die Argumente der Neuklägerin zur Prozessökonomie nicht greifen.
b) Ferner fehlt es an der Zustimmung der Altklägerin, weil sich eine Übernahme des Rechtsstreits durch die Neuklägerin zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens als letztlich nicht möglich erweist (dazu unten unter Ziffer C II 6).
c) Der Neuklägerin steht zudem die Möglichkeit der Nebenintervention nach § 265 Abs. 2 Satz 3 ZPO offen.
d) Außerdem wäre im konkreten Fall die Übernahme des Rechtsstreits durch die Neuklägerin wesentlich nachteiliger als ein neuer Prozess: Im vorliegenden Rechtsstreit wird nämlich, bindend durch das Zwischenurteil des Senats vom 20.012025 festgestellt, dass die Klage nur unter dem Gesichtspunkt der §§ 823, 826 BGB materiellrechtlich geprüft wird. Damit werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Mitverschuldenserwägungen zu Lasten des Geschädigten eine Rolle spielen müssen (mit welchem Ergebnis auch immer). Sollte es der Neuklägerin gelingen, eine unbeschränkt zulässige Klage zu erheben, dürfte diese auch unter dem Gesichtspunkt des § 812 BGB zu prüfen sein, also ohne Mitverschuldenserwägungen.
5. Die vielfältigen Entscheidungen des BGH zur (bejahten) Zulässigkeit eines solchen Parteiwechsels, die die Neuklägerin zur Stützung ihres Antrags ins Feld führt, sind allesamt zu Rechtsstreitigkeiten in erster Instanz getroffen worden und daher hier nicht maßgebend.
6. Entscheidend ist aber, dass der Neuklägerin nach einem Parteiwechsel zu ihren Gunsten, die erforderliche formelle und materielle Beschwer für die Fortsetzung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz fehlen würde (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO):
a) Bei der (verdecken) gewillkürten Prozessstandschaft findet eine Rechtskrafterstreckung nur dann statt, wenn ein Sachurteil ergeht (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1999, VIII ZR 78/98, WM 2000, 183, 185, Ziffer II 2 b aa am Ende). Das liegt daran, dass, abgesehen von der Zulässigkeitsprüfung einer offengelegten gewillkürten Prozessstandschaft, die Zulässigkeit einer Klage nicht bezogen auf den Ermächtigenden geprüft wird, sondern bezogen auf die (formale) Partei, hier also die Altklägerin, in einem neuen Rechtsstreit durch die Neuklägerin diese an das die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneinendes Endurteil des LG München I vom 14.02.2024 also nicht gebunden wäre.
b) Erstinstanzlich hat das LG München I die Klage (nach seiner Ansicht) mangels internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte abgewiesen. Materiellrechtlich hat das LG München I daher keinen Anspruch der Altklägerin gegen die Beklagte geprüft, auf die Auswirkungen des § 407 Abs. 2 BGB kommt es hier nicht an.
c) Das gilt in gleicher Weise auch für das Zwischenurteil des Senats vom 20.01.2025 (veröffentlicht u.a. in juris und beckonline). Auch hier ging es allein um die Frage, ob, und wenn ja, inwieweit die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den vorliegenden Rechtsstreit (mit der Altklägerin als allein klagender Partei) gegeben ist.
d) Zum Zeitpunkt des Urteilserlasses erster Instanz war die Neuklägerin formal nicht beteiligt und durch das erstinstanzliche Urteil auch materiellrechtlich (mangels entsprechender Prüfung durch das Erstgericht) entgegen der Ansicht der Neuklägerin nicht beschwert. Eine Übernahme des Rechtsstreits durch sie unter Entlassung der Altklägerin aus demselben hätte zum Ergebnis, dass die Berufung mangels noch fortbestehender Beschwer unzulässig geworden wäre (die Altklägerin wäre zwar beschwert, aber nicht mehr Partei, die Neuklägerin wäre zwar Partei, aber nicht beschwert). Damit ist die innerprozessuale Bedingung der Altklägerin, dass die Neuklägerin den Rechtsstreit nicht vollständig zulässig übernehmen könnte, eingetreten, weshalb ihre Zustimmung zur Übernahme durch die Neuklägerin nicht vorliegt und der Parteiwechsel daher unzulässig ist.
e) Auf die Ungewissheit einer materiellrechtlich wirkenden Endentscheidung des Senats zu Lasten der Neuklägerin kann diese sich nicht berufen. Dieses Risiko ist sie mit der Ermächtigung der Altklägerin zur Prozessführung bereits vor Klageerhebung eingegangen, hieran muss sie sich auch jetzt festhalten lassen.
D.
Rechtswahlerwägungen hinsichtlich der Abtretungen zwischen der Alt-, der Neuklägerin und der So. spielen hier (noch) keine Rolle, da es im vorliegenden Zwischenurteil nicht um die Prüfung materiellrechtlicher Fragen geht.
Da die Entscheidung für die Neuklägerin als Endentscheidung anzusehen ist, bedurfte es einer Kostenentscheidung nach §§ 91, 92 ZPO sowie einer solchen über die vorläufige Vollstreckbarkeit (§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO).
Da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen, kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 85, 86, § 180 Abs. 2 InsO
§§ 823, 826 BGB
§§ 91, 92 ZPO
§ 263 ZPO
§ 812 BGB
§ 711 ZPO
§ 240 Satz 1 ZPO
§ 265 Abs. 2 Satz 3 ZPO
§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 407 Abs. 2 BGB
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 1996, 865, 865
FamRZ 2012, 1793, 1793
NJW 1981, 989, 989
NJW-RR 2024, 1017, 1018
WM 2014, 78, 82
WM 2016, 982, 983
WM 2016, 1190, 1191
WM 2016, 1955, 1958
NJW-RR 2016, 1107, 1109
NJW 2017, 2041, 2043
WM 2017, 1595, 1598
WM 2018, 778, 778
WM 2018, 1666, 1668
WM 2018, 1701, 1702
WM 2020, 189, 190
WM 2023, 2137, 2138
WM 2025, 113, 116
WM 2023, 779, 780
WM 2022, 1786, 1787
NJW-RR 1986, 394, 394
GRUR 1996, 865, 866
FamRZ 2012, 1793, 1794
WM 2000, 183, 185
X ZR 44/93
XII ZR 165/09
II ZR 96/80
V ZR 167/23
IX ZB 229/11
IX ZR 216/14
I ZB 102/14
VIII ZB 96/15
V ZR 152/15
VIII ZB 69/16
I ZR 217/15
VI ZR 143/17
I ZB 54/17
VII ZR 154/18
XI ZR 72/22
XI ZR 139/23
IX ZR 21/22
IX ZR 78/21
II ZR 82/85
XII ZR 154/09
VIII ZR 78/98