Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-09-20, Aktenzeichen 7 B 2051/20
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0920.7B2051.20.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500.- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung hat die Antragstellerin nicht dargetan. Der Senat ist dabei nach § 146 Abs. 4 VwGO grundsätzlich auf die Prüfung des innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erfolgten Vorbringens beschränkt.
Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die streitige Baugenehmigung vom 2.10.2019 in der Fassung der beiden Nachtragsgenehmigungen vom 15.9.2020 und vom 17.3.2021 in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt i. S. v. § 37 Abs. 1 VwVfG NRW sein könnte. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der Beschwerdebegründung angesprochenen Lage des zweiten Stellplatzes. Dieser Stellplatz ist in dem Lageplan, der Bestandteil der ersten Nachtragsgenehmigung vom 15.9.2020 ist, an der nördlichen Grenze des Vorhabengrundstücks hinreichend lokalisiert. Auch andere nachbarrechtsrelevante Bestimmtheitsmängel vermag der Senat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht festzustellen.
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans zur hinteren Baugrenze, zur Firstrichtung, zur Geschosszahl und zur Freihaltung der straßenseitigen Abstandsflächen von Stellplätzen und Garagen nicht nachbarschützend sind. Ob derartige Festsetzungen auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab. Dass der Plangeber hier den in Rede stehenden Festsetzungen nachbarschützende Wirkung zugedacht haben könnte, ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts weder den textlichen Festsetzungen des Plans noch der Begründung des Bebauungsplans zu entnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen ausgeführt und wird durch das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin nicht durchgreifend in Frage gestellt. Es kann auch nicht angenommen werden, dass ungeachtet dessen hinsichtlich der hier betroffenen Festsetzungen ein nachbarliches Austauschverhältnis und infolgedessen ein Gebietsgewährleistungsanspruch bestehen könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. BVerwG, Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7.17 -, BRS 86 Nr. 113 = BauR 2019, 70,
kommt eine nachbarschützende Wirkung von Planfestsetzungen der in Rede stehenden Art unabhängig von den konkreten subjektiven Vorstellungen des Planungsträgers unter dem Gesichtspunkt eines nachbarlichen Austauschverhältnisses allenfalls für Pläne in Betracht, die vor 1960, d. h. in einer Zeit aufgestellt wurden, in der man ganz allgemein an einen nachbarlichen Drittschutz im öffentlichen Baurecht noch nicht gedacht hatte.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2021 - 7 B 1812/20 -, juris, m. w. N.
Das trifft hier nicht zu. Der Bebauungsplan Nr. 293 der Antragsgegnerin wurde erst 1992 aufgestellt, als die Grundsätze des nachbarlichen Drittschutzes im Baurecht in der veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit vielen Jahren ausformuliert waren.
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16.8.1983 - 4 B 94.83 -, BRS 40 Nr. 190 = BauR 1983, 560, m. w. N.
Auch ist nicht zu ersehen, dass dem Vorhaben ein Gebietsgewährleistungsanspruch hinsichtlich der Art der Nutzung entgegen gehalten werden könnte. Ein solcher Anspruch ergibt sich - anders als die Antragstellerin meint - weder im Hinblick auf die vorerörterten Festsetzungen des Bebauungsplans noch unter den übrigen von der Antragstellerin angeführten Gesichtspunkten.
Es liegt ferner kein Verstoß gegen die in dem Bebauungsplan festgesetzte offene Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO vor. Ungeachtet der Reichweite eines durch diese Vorschrift vermittelten Drittschutzes entspricht die streitige Baugenehmigung dieser Festsetzung. Insbesondere stellt die Genehmigung der - wie noch im Zusammenhang mit § 6 Abs. 8 BauO NRW 2018 näher darzulegen sein wird - selbstständigen Grenzgarage das Vorliegen einer offenen Bauweise nicht infrage.
Das Vorbringen der Antragstellerin zu den erteilten Befreiungen verhilft der Beschwerde gleichfalls nicht zum Erfolg. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei der Erteilung einer Befreiung von einer - wie hier - nicht drittschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans der Nachbar über den Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen hinaus keinen umfassenden Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde hat. Ein Abwehranspruch des Nachbarn besteht nur dann, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die von dem Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat. Alle übrigen denkbaren Fehler einer Befreiung machen diese und die auf ihr beruhende Baugenehmigung zwar möglicherweise objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen Abwehranspruch, weil seine eigenen Rechte dadurch nicht berührt werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, BRS 60 Nr. 183 = BauR 1998, 1206; OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2021 - 7 B 1812/20 -, juris, m. w. N.
Ein danach allein in den Blick zu nehmender Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten der Antragstellerin ist nicht hinreichend dargelegt und im Übrigen auch nicht erkennbar. Dies gilt insbesondere für die von der Antragstellerin angesprochenen Einsichtsmöglichkeiten zum Nachteil ihres Grundstücks, die sich ersichtlich im Rahmen dessen halten, was im Bereich innerstädtischer Bebauung ohne weiteres hinzunehmen ist. Erst recht ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine erdrückende Wirkung des streitigen Vorhabens. Entsprechendes gilt für die von der Antragstellerin im Zusammenhang mit dem Rücksichtnahmegebot angesprochene Überschwemmungs- und Brandgefahr sowie unter dem Gesichtspunkt einer Verschattung des südlich des Vorhabengrundstücks gelegenen Grundstücks der Antragstellerin.
Das Verwaltungsgericht hat zudem zu Recht angenommen, dass die genehmigte Grenzgarage nicht gegen die Vorschriften des Abstandsflächenrechts verstößt. Dies dürfte nach der Neufassung des § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW 2018 durch das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 vom 30.6.2021, GV. NRW. S. 821, die nach allgemeinen Grundsätzen zugunsten der Beigeladenen zu berücksichtigen ist, ungeachtet der Frage gelten, ob die Grenzgarage als Teil des Hauptgebäudes oder als selbstständige Garage zu beurteilen ist. Unabhängig davon ist das Verwaltungsgericht aber zutreffend davon ausgegangen, dass die Grenzgarage nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts,
vgl. dazu etwa Senatsbeschlüsse vom 20.7.2020 - 7 B 752/20 -, juris und vom 8.7.2009 - 7 B 369/09 -, juris, m. w. N.,
als selbstständig anzusehen ist. Sie hat ersichtlich nicht nur eine andere Funktion als das dem Wohnen gewidmete Hauptgebäude, sondern Garage und Hauptgebäude sind auch bautechnisch unabhängig voneinander nutzbar. Zudem ist die Garage ausweislich der Bauvorlagen zur ersten Nachtragsgenehmigung vom 15.9.2020 baukonstruktiv selbstständig und auch insoweit vom Hauptgebäude unabhängig. Dies gilt auch für das Dach. Der Antragstellerin ist zwar zuzugeben, dass das Gründach nicht nur die Garage mit dem zugehörigen Fahrradabstellraum, sondern auch einen Teil des Hauptgebäudes, nämlich einen Nebenraum der Küche im Erdgeschoss, überspannt. Die Gründachfläche ist nach den Bauvorlagen aber entsprechend der Kontur des Grundrisses der Garage mit Fahrradabstellraum unterbrochen, was die Selbstständigkeit der Grenzgarage auch im Dachbereich verdeutlicht. Das Vorbringen der Antragstellerin erschüttert ferner nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zur mittleren Wandhöhe der Grenzgarage. In diesem Zusammenhang - aber auch im Hinblick auf die übrigen Merkmale des Vorhabens - ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage gegen die Baugenehmigung deren Inhalt, nicht aber die tatsächliche Ausführung des Vorhabens maßgeblich ist.
Die Antragstellerin hat schließlich nicht nachvollziehbar aufgezeigt, dass und inwieweit das genehmigte Vorhaben im Widerspruch zu brandschutzrechtlichen Vorgaben des Bauordnungsrechts stehen könnte.
Doch auch, wenn zu Gunsten der Antragstellerin - abweichend von den vorstehenden Erwägungen - zugrunde gelegt wird, dass die Erfolgsaussichten ihres Rechtsbehelfs in der Hauptsache offen sind, rechtfertigt die dann vorzunehmende folgenorientierte Interessenabwägung nicht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Die Folgenabwägung orientiert sich an der grundsätzlichen Wertung des Gesetzgebers, die in § 212 a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommt; danach hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Dem privaten Aussetzungsinteresse der Antragstellerin ist demgegenüber kein höheres Gewicht beizumessen. Dabei stellt der Senat in Rechnung, dass nach dem Vorbringen der Antragstellerin davon auszugehen ist, dass das streitige Vorhaben im Rohbau jedenfalls im Wesentlichen errichtet ist, und sich die Antragstellerin in erster Linie nicht durch die Nutzung, sondern durch die Größe und Lage des Baukörpers beeinträchtigt sieht. Dessen Beseitigung kann auf der Grundlage eines vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung gewährenden Beschlusses bis zur Hauptsacheentscheidung indes nicht erreicht werden. Die von der Antragstellerin hinsichtlich der Nutzung des Vorhabens angesprochenen Einsichtsmöglichkeiten halten sich - wie ausgeführt - im Rahmen dessen, was im innerstädtischen Bereich ohne weiteres hinzunehmen ist, und rechtfertigen schon deshalb keine von § 212 a Abs. 1 BauGB abweichende Beurteilung der Interessenlage. Eine aus der Nutzung des Vorhabens resultierende und für eine folgenorientierte Interessenabwägung relevante Brandgefahr vermag der Senat nach dem Vorbringen der Antragstellerin ebenfalls nicht zu erkennen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie auch im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 VwGO
§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO
§ 6 Abs. 8 BauO NRW
§ 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW
§ 212 a Abs. 1 BauGB
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 C 7.17
7 B 1812/20
4 B 94.83
4 B 64.98
7 B 752/20
7 B 369/09