Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-18, Aktenzeichen 2 Sa 725/09
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2010:0318.2SA725.09.0A

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.10.2009 - 1 Ca 638/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Klageerweiterung des Klägers wird auf seine Kosten abgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Berechtigung zweier Arbeitgeberkündigungen. Der Kläger macht darüber hinaus Lohnansprüche geltend, die sich aus der eventuellen Unwirksamkeit der Kündigungen ergeben könnten.
Am 06.03.2009 schloss der Kläger mit der Beklagten einen Arbeitsvertrag, wonach er ab 16.03.2009 als Zeitarbeitnehmer beschäftigt ist. In § 18 "Sonstiges" enthält der Arbeitsvertrag die Regelung, dass auf Arbeitgeberseite zur Abgabe aller rechtserheblichen Erklärungen, die sich auf die Begründung, Durchführung und Beendigung einschließlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses beziehen, der Inhaber/die Geschäftsführer, die Regional- und Niederlassungsleiter, die Personal- und Vertriebsdisponenten und die Personalsachbearbeiter berechtigt, und zwar jeweils alleinhandelnd sind. Der Arbeitsvertrag wurde unterzeichnet durch die Personaldisponentin Frau D.. Dem Kläger ging mit Schreiben vom 28.04.2009 am 30.04.2009 eine Kündigung innerhalb der Probezeit zum 06.05.2009, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, zu. Das Kündigungsschreiben war unterzeichnet von der Personaldisponentin R. J.. Diese und Frau D. hatten den Kläger auch zu Arbeitseinsätzen eingeteilt.
Der Kläger hat gleichzeitig zu seiner beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage mit Schreiben vom 05.05.2009 die ausgesprochene Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage gem. § 174 BGB zurückgewiesen. Nachdem der Niederlassungsleiter U. W. mit Schreiben vom 07.05.2009 das Arbeitsverhältnis nochmals rein vorsorglich zum 15.05.2009 hilfsweise zum nächstmöglichen Termin gekündigt hat, hat der Kläger auch diese Kündigung unter Hinweis auf fehlende Vollmachtsvorlage gem. § 174 BGB zurückgewiesen und seine Klage entsprechend erweitert. Mit der auch im Berufungsverfahren erfolgten Zahlungsklageerweiterung verfolgt der Kläger zuletzt die Lohnansprüche bis einschließlich Dezember 2009.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sein Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam gekündigt. Weder eine Personaldisponentin noch ein Filialleiter seien in eine Stellung berufen worden, die üblicherweise mit entsprechender Kündigungsvollmacht ausgestattet sei. Eine wirksame Inkenntnissetzung liege nicht vor. Ein allgemeiner Hinweis auf einen entsprechenden Aushang am schwarzen Brett reiche nicht aus. Es werde im Übrigen mit Nichtwissen bestritten, dass der behauptete Aushang über eine Kündigungsberechtigung, nach Vortrag der Beklagten war in diesem Aushang die Kündigungsberechtigung der Frau J. explizit ausgesprochen, im Wartebereich vorhanden gewesen sei.
Die Inkenntnissetzung sei auch nicht wirksam durch den Arbeitsvertrag erfolgt, weil die entsprechende Regelung intransparent und überraschend sei.
Der Kläger hat beantragt,
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 28.04.2009, zugegangen am 30.04.2009, nicht zum 06.05.2009 aufgelöst wurde,
2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch durch die Kündigung vom 07.05.2009, zugegangen am 08.05.2009, nicht zum 15.05.2009 sein Ende finden wird,
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger unter Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung für Mai 2009 1.113,97 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 15.06.2009, abzüglich hierauf am 15.06.2009 gezahlter 509,06 EUR netto zu zahlen,
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger unter Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung für Juni 2009 1.156,54 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus sei 15.07.2009 zu zahlen,
5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger unter Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung für Juli 2009 1.209,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 15.08.2009 zu zahlen,
6. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger unter Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung für August 2009 1.103,97 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 15.09.2009 zu zahlen,
7. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger unter Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung für September 2009 1.156,54 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hier aus seit 15.10.2009 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen, der Kläger habe wegen der vertraglichen Einbeziehung des einschlägigen Tarifvertrages und der Verkürzung der Kündigungsfrist auf eine Woche lediglich einen Lohnanspruch bis 07.05.2009 gehabt, mit Ablauf dieses Tages sei das Arbeitsverhältnis rechtswirksam beendet. Soweit eine Abrechnung des Lohnes bis zum 15.05. vorgenommen sei, läge eine Überzahlung vor, deren Rückforderung vorbehalten bleibe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 21.10.2009 verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Wesentlichen hat es ausgeführt, dass über die Kündigungsberechtigung die Beklagte den Kläger bereits in § 18 des Arbeitsvertrages in Kenntnis gesetzt habe. Es sei nicht erforderlich, dass insoweit ein bestimmter Mitarbeiter namentlich zu bezeichnen sei. Da nach dem Arbeitsvertrag der Kläger darüber informiert sei, welche Personen bezogen auf ihre Funktion zur Kündigung bevollmächtigt seien, hatte der Kläger Gewissheit darüber, dass auch die Personaldisponentin J. zur Kündigung berechtigt war. Die Regelung sei nicht überraschend im Sinne des § 305 c BGB und halte auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Darüber hinaus sei die Zurückweisung der Kündigung auch deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte den Kläger über den Aushang im Warteraum darüber informiert habe, welche Personen Unterschriftsberechtigung haben. Der Kläger habe zwar mit Nichtwissen bestritten, dass der behauptete Aushang im Wartebereich vorhanden sei, ein Bestreiten mit Nichtwissen sei jedoch ausgeschlossen, da der Aushang Gegenstand der allgemeinen Wahrnehmung des Klägers sein könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf das vorbezeichnete Urteil verwiesen.
Das Urteil wurde dem Kläger am 13.11.2009 zugestellt. Er hat hiergegen am 01.12.2009 Berufung eingelegt und die Berufung am 08.01.2010 begründet.
Der Kläger greift die Auffassung des Arbeitsgerichts an, wonach eine wirksame Inkenntnissetzung durch einen Aushang erfolgt sei, der Kläger habe einen entsprechenden Aushang nicht wahrgenommen. Die Beklagte behaupte nicht einmal, in welchem Zeitraum ein solcher Aushang vorhanden gewesen sein soll. Es bestehe auch keine Verpflichtung, sich zu einem Zeitpunkt nach Ausspruch der Kündigungen seitens der Beklagten noch Kenntnisse von Aushängen in deren Betrieb zu verschaffen, darüber hinaus sei ein entsprechender Aushang auch für sich nicht geeignet, Mitarbeiter wirksam in Kenntnis zu setzen, dies gelte um so mehr, als es sich um einen Personaldienstleister handele, mithin die Tätigkeit der Mitarbeiter ausschließlich außerhalb der Geschäftsräume der Beklagten wahrgenommen werde.
Die arbeitsvertragliche Klausel unter § 18 des Arbeitsvertrages sei beliebig und uferlos. Die Klausel sei überraschend unter der Unterschrift "Sonstiges" konnte und musste der Kläger nicht mit einer entsprechenden Erweiterung der ihm gegenüber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigten Person ausgehen. Darüber hinaus sei die Regelung völlig unklar und verstoße auch gegen wesentliche Grundsätze des § 174 BGB. Der Begriff des Personalsachbearbeiters z. B. sei völlig unscharf, da ein Erklärungsempfänger niemals sicher bewerten könne, ob die ihm gegenüber die Kündigung aussprechende Person nunmehr die Stellung eines Personalsachbearbeiters begleite. Bereits der erstmalige Ausspruch einer Kündigung könne diesen Mitarbeiter zum Personalsachbearbeiter machen.
Der Kläger beantragt,
1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 21.10.2009, AZ: 1 Ca 628/09,
a) es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 28.04.2009, zugegangen am 30.04.2009, nicht zum 06.05.2009 aufgelöst wurde,
b) es wird bestgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch durch die Kündigung vom 07.05.2009, zugegangen am 08.05.2009, nicht zum 15.05.2009 sein Ende finden wird,
c) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger unter Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung für Mai 2009 1.103,97 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 15.06.2009, abzüglich hierauf am 15.06.2009, abzüglich hierauf am 15.06.2009 gezahlter 509,06 EUR netto, zu zahlen,
d) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger unter Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung für Juni 2009 1.156,54 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 15.07.2009 zu zahlen,
e) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger unter Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung für Juli 2009 1.209,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 15.08.2009 zu zahlen,
f) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger unter Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung für August 2009 1.103,97 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 15.09.2009 zu zahlen,
g) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger unter Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung für September 2009 1.156,54 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 15.10.2009 zu zahlen.
Ferner beantragt er,
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger unter Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung für Oktober 2009 1.156,54 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 15.11.2009 zu zahlen.
3. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger unter Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung für November 2009 1.103,97 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 15.12.2009 zu zahlen.
4. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger unter Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung für Dezember 2009 1.209,11 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 15.01.2010 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen und beantragt die Klageerweiterung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt auch zur Höhe des vom Kläger geltend gemachten Annahmeverzugsanspruchs vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen. Weiter wird verwiesen auf die Feststellungen zum Sitzungsprotokoll vom 18.03.2010.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Berufung des Klägers ist zulässig, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO).
Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Ebenso wenig erfolgreich ist die im Berufungsverfahren vom Kläger vorgenommene Klageerweiterung.
Dem Kläger stehen, da das Arbeitsverhältnis rechtswirksam durch die zeitlich erste Kündigung beendet wurde, keine weiteren Annahmeverzugslohnansprüche mehr zu, weil das Arbeitsverhältnis nicht fortbestanden hat.
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist im Ergebnis und in wesentlichen Teilen der Begründung zutreffend, im Berufungsverfahren sind keine neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte aufgetreten, die eine Abweichung von dem gefundenen Ergebnis rechtfertigen könnten. Die Berufungskammer nimmt daher gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug auf den begründeten Teil des angefochtenen Urteils.
Lediglich wegen der Angriffe im Berufungsverfahren sei kurz auf folgendes hinzuweisen:
Die Berufung des Klägers auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist schon deswegen nicht zutreffend, weil die im Arbeitsvertrag unter § 18 "Sonstiges" bezeichnete Formulierung, wer auf Arbeitgeberseite zur Abgabe rechtserheblicher Erklärungen, insbesondere zur Kündigung befugt ist, nicht der Überprüfung nach den Maßstäben des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Mit der Erklärung, wer auf Seiten des Arbeitgebers zur Kündigung befugt ist, wird zwischen den Parteien keine Vertragsabrede getroffen. Diese ist nicht auf Gestaltung von rechtlichen Beziehungen gerichtet, sondern stellt eine vom Unternehmer erteilte Vollmacht dar. Diese ist grundsätzlich hinsichtlich ihrer Ausgestaltung kontrollfrei, da der Verwender hier nicht fremde, sondern ausschließlich eigene rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht in Anspruch nimmt. Einem jedem Teilnehmer am Rechtsverkehr ist es frei, den Kreis derjenigen zu bestimmen, der für ihn rechtswirksam Willenserklärungen abgeben darf, also Vollmachten zu erteilen. Lediglich wenn der Verwender einer gesetzlich ausgestaltete Vollmacht etwa die des Versicherungsagenten einschränkt und dadurch in die Rechtstellung des Kunden (Verbrauchers oder Arbeitnehmers) eingreift, ist eine Inhaltskontrolle aus zwingenden Sachgründen geboten.
Diese Fallgestaltung liegt hier nicht vor.
Die Beklagte hat mit der Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht die Rechtsstellung des Klägers eingegrenzt, sondern ihre eigene Rechtsbefugnis dergestalt erweitert, dass sie in der schriftlichen Niederlegung des Arbeitsvertrages bereits darauf hingewiesen hat, wem sie Vollmacht zur Abgabe von Erklärungen im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses betraut hat.
Unabhängig davon ist die Klausel aber auch nicht intransparent. Unabhängig von der Frage, ob der Begriff des Personalsachbearbeiters uferlos ist, ist jedenfalls der Begriff der Personaldisponenten eindeutig. Hierunter versteht man im Wesentlichen Personen, die gerade in Leiharbeitsfirmen den Einsatz von Arbeitnehmern organisieren, planen und auch mit diesen Arbeitsverträgen abschließen. Der Kläger selbst hat einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der auf Seiten der Beklagten von der Personaldisponentin D. unterzeichnet wurde. Dass nicht der Geschäftsführer der in Augsburg hauptansässigen Beklagten mit bundesweit verteilten Niederlassungen jeden einzelnen Arbeitsvertrag unterzeichnet, sich hierfür also vertreten lässt und dies zweckmäßigerweise auch durch vor ort ansässige Personaldisponenten vornehmen lässt, entspricht der Üblichkeit. Von der Beklagten unbestritten vorgetragen wurde erstinstanzlich, dass der Kläger seine Einsatzanweisungen auch durch die Personaldisponentin R. J. erhielt. Ihm war also klar, dass Frau R. J. Personaldisponentin ist. Ein einfacher Blick in seinen Arbeitsvertrag musste ihm klar machen, dass die Personaldisponentin durch diese Funktion auch zur Kündigung bevollmächtigt war.
Ob demgegenüber andere Begriffe unverständlich und uferlos gewesen sein könnten, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich, so kann ohne Weiteres der als kündigungsbefugt bezeichnete Personalsachbearbeiter aus der Formulierung gestrichen werden, ohne dass sich daran am Inhalt der Information über die Kündigungsbevollmächtigung der Personaldisponentin etwas ändert.
Die Auffassung des Klägers, der Personaldisponent müsse im Arbeitsvertrag namentlich bezeichnet werden, ist ebenfalls nicht zutreffend. Die jeweiligen für den Einsatz des Klägers zuständigen Personaldisponenten sind diesem bekannt gewesen. Eine Aufnahme namentlicher Personen in den Arbeitsvertrag hätte die Notwendigkeit gehabt, dass bei jeder Veränderung der Funktion, etwa durch Personalwechsel, eine Ergänzung des Arbeitsvertrages oder eine Ergänzung der Hinweispflicht notwendig gewesen wäre.
Im Übrigen ist die Auffassung des Arbeitsgerichts zutreffend, dass der Kläger, der durch Frau D. darauf hingewiesen wurde, einen Aushang im Eingangsbereich der Geschäftsstelle in C-Stadt zur Kenntnis zu nehmen, die Möglichkeit gehabt hätte, sich diesen Aushang anzusehen. Somit ist sein Bestreiten mit Nichtwissen, wie vom Arbeitsgericht zutreffend hervorgehoben wurde, unbeachtlich.
Die Aufnahme von Bevollmächtigungserklärungen im Arbeitsvertrag unter Ziffer 18 "Sonstiges" ist wie vom Arbeitsgericht festgestellt, unabhängig von der Frage, ob das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt Anwendung findet, nicht überraschend. Es ist nicht ungewöhnlich, dass in einem Arbeitsvertrag eines Leiharbeitsunternehmens mit Filialen im ganzen Bundesgebiet festgelegt wird, welche Person zur Abgabe der rechtserheblichen Erklärungen bevollmächtigt ist. Eine evtl. vorzunehmende Inhaltskontrolle benachteiligt den Kläger auch nicht in unangemessener Weise entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Wenn der Arbeitsvertrag dahin ausgelegt wird, dass die Bezeichnung des zuständigen Personaldisponenten eindeutig ist, wird nicht in unangemessener Weise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Es gibt insbesondere keine gesetzliche Bestimmung, die den Kreis der möglichen Bevollmächtigten, welche ein Vertragspartner mit Vollmachten betrauen kann, einschränkt und es gibt kein Recht des Klägers als Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber ihm gegenüber den Kreis der zur Kündigung Bevollmächtigten möglichst einschränkt.
Die gesetzlichen Bestimmungen der Vertretung sehen nur vor, dass die Vollmacht in hinreichender Weise deutlich gemacht wird, dies ist der Fall, so dass der Erklärungsempfänger allein aus der Vollmachtserklärung ersehen kann, dass eine wirkliche Bevollmächtigung vorliegt.
Somit erweist sich die angefochtene Entscheidung als richtig, die gegen das Urteil gerichtete Berufung des Klägers und die Klageerweiterung mussten im Ergebnis als unbegründet zurückgewiesen werden.
II.
Die Kostenentscheidung folgt § 97 Abs. 1 i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen angesichts der Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO
§ 174 BGB
§ 305 c BGB
§ 307 BGB
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 1 Ca 638/09
1 Ca 628/09