Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2017-01-13, Aktenzeichen 26 U 6/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0113.26U6.16.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 02. Dezember 2015 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des LG Münster abgeändert:
Die Beklagte werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 18.293,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 12.593,71 € seit dem 20.12.2011, der Beklagte zu 1) darüber hinaus ab dem 18.12.2011 sowie aus weiteren jeweils 300,00 € seit dem 02.01.2012, 02.04.2012, 02.07.2012, 02.10.2012, 02.01.2013, 02.04.2013, 02.07.2013, 02.10.2013, 02.01.2014, 02.04.2014, 02.07.2014, 02.10.2014, 02.01.2015, 02.04.2015, 02.07.2015, 02.10.2015, 02.01.2016, 02.04.2016 und 02.07.2016 zu zahlen.
Die Beklagten werden ferner verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ab dem 01.10.2016 bis zum 31.01.2024 eine vierteljährlich vorauszahlbare Rente (Haushaltsführungsschaden) in Höhe von monatlich 100,00 € zu zahlen, zahlbar jeweils im Voraus zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres.
Die Beklagte werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2011, der Beklagte zu 1) darüber hinaus seit dem 18.12.2011 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, sämtliche materielle und nicht vorhersehbare immaterielle Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 15.02.2008, auch solche aus einer etwaigen Steuerpflicht, die zukünftig entstehen, zu regulieren, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte gesetzlich übergehen oder übergegangen sind.
Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger von den vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten der B Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Höhe von 3.822,88 € freizustellen.
Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die weitergehende Anschlussberufung des Klägers wird ebenfalls zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 60 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 40 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beide Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) als unfallverursachenden Fahrer, die Beklagte zu 2) als Halterin und die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherung Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend.
Am 15.02.2008 verursachte der Beklagte zu 1) als Fahrer eines 40 t LKW an einer Kreuzung in C einen Zusammenstoß mit einem vom Kläger geführten 6 t LKW. Dabei verkeilten sich beide LKW. Der Kläger war drei Stunden im Fahrerhaus eingeschlossen bis er mit Spezialgerät geborgen und per Rettungshubschrauber in die Universitätsklinik Münster eingeliefert wurde. Die Beklagte zu 3) erklärte mit Schreiben vom 25.02.2008 (Bl. 198 d.A.), dass zum Haftungsgrund keine Einwände erhoben werden und zahlte außergerichtlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 €.
Der am 01.02.XXXX geborene Kläger erlitt bei dem Arbeitsunfall eine Beckenfraktur mit Acetabulumbeteiligung links, eine Tibiaplateau-Trümmerfraktur links, eine linksgradig offene Tibiaschaftfraktur links, eine Fibula-Mehrfragment-Fraktur links mit Läsion des Nervus peronaeus und des Nervus tibialis, eine rechtsseitige Tibiakopf-Fraktur, eine postoperative Lungenembolie und eine beidseitige Beinvenentrombose. Weitere Unfallfolgen sind zwischen den Parteien streitig. Vor dem Unfall hatte der Kläger bereits einen Bandscheibenvorfall im Bereich der Halswirbelsäule und eine Retropatellararthrose im rechten Knie.
Der Kläger lag drei Wochen im Koma und wurde mehrfach operiert. Es folgten stationäre Behandlungen im Uniklinikum N, in der Klinik C in C, in der Klinik in J über einen Zeitraum von etwa 7 Monaten. Wegen der Einzelheiten der stationären und ambulanten Behandlungen und Diagnosen wird auf die eingereichten Atteste und Arztberichte (Bl. 49-67, 136-158, 218-244, 289-291, 386-393 d.A.) Bezug genommen.
Bis zu dem Unfall arbeitete der Kläger als LKW-Fahrer im Unternehmen H Transporte, das seine Ehefrau, die Zeugin H, führte und Anfang 2009 einstellte. Der Kläger erhielt einen monatlichen Bruttolohn von 649,34 € (404,29 € netto). Nach dem Unfall stellte die Ehefrau des Klägers einen LKW-Fahrer für ein Nettogehalt zwischen 1.300 und 1.400 € ein. Seitens der Agentur für Arbeit wurde dem Kläger bescheinigt, dass er in seiner Leistungsfähigkeit so weit gemindert sei, dass er der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehe (Bl. 66-69 d.A.). Der Kläger bezog in der Folge Lohnfortzahlungen, Arbeitslosengeldzahlungen der Bundesagentur für Arbeit und Verletztengeldzahlungen der Berufsgenossenschaft (vgl. Bl. 7-9, 71-112, 245-247, 258-259, 279-281, 292, 385 d.A.).
Der Kläger hat u.a. ein weiteres Schmerzensgeld von 75.000,00 € sowie Schadensersatz und Verdienstausfall in Höhe von insg. 114.209,36 € und eine Haushaltsführungsschadensrente von monatlich 208,00 € sowie Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht geltend gemacht. Neben seiner Tätigkeit als Kraftfahrer übernahm der Kläger die Gartenpflege auf dem von ihm bewirtschafteten Hausgrundstück mit einer Größe von ca. 850 qm. Er habe vor dem Unfall durchschnittlich 6 Wochenstunden Pflegearbeiten im Garten geleistet. Da ihm dies seit dem Unfall nicht mehr möglich gewesen ist, übernahm die Arbeiten zunächst ein Gärtner (Rechnungen Bl. 119-128, 214-217 d.A.). Seit 2009 führen Familienmitglieder die Gartenarbeiten zur Kostenersparnis aus. Der Berechnung des Haushaltsführungsschadens hat der Kläger einen Stundensatz von mindestens 8,00 € zugrunde gelegt. Ferner hat er vergebliche Aufwendungen für einen bereits gebuchte Kreuzfahrt in Höhe von 719,16 € und unter Vorlage entsprechender Belege Aufwendungen seiner Ehefrau für Krankenbesuche geltend gemacht. Der Kläger hat von den Beklagten Verdienstausfall vom 17.02.2008 bis zum regulären Renteneintrittsalter am 30.04.2014 unter Zugrundelegung eines fiktiven Nettoeinkommens von 1.800,00 € geltend gemacht. Er ist der Ansicht gewesen, zur Berechnung des Verdienstausfalls sei nicht sein unterhalb des Durchschnittseinkommens eines Kraftfahrers liegender Lohn zu Grunde zu legen, sondern der Lohn, den ein externer Kraftfahrer bei gleicher Tätigkeit bekommen hätte. Ersparte berufsbedingte Aufwendungen in Form von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte lägen nicht vor.
Das Landgericht hat der Klage gestützt auf zwei Sachverständigengutachten teilweise stattgegeben. Der Kläger habe gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von insg. 78.811,93 €. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens zu. Er sei mit einer AU von 60 % teilweise erwerbsunfähig, auch nach den Feststellungen der gerichtlichen Gutachter sei mit einem Wiedereintritt des Klägers ins Berufsleben nicht zu rechnen. Der Berechnung sei nicht das tatsächlich vor dem Unfall erzielte Gehalt des Klägers zugrunde zu legen, sondern ein durchschnittliches Nettogehalt, das einem Kraftfahrer bei Ausübung der gleichen Tätigkeit im Kreis T üblicherweise gezahlt werde. Aufgrund seines niedrigen Grundgehalts sei anzunehmen, dass der Kläger mit seiner Ehefrau neben dem niedrigen Bruttogehalt (649,13 €) eine Partizipation an deren Einkommen vereinbart habe. Diese Vereinbarung zwischen Ehegatten könne die Beklagte nicht entlasten. Das durchschnittliche Nettogehalt sei auf Basis der Mitteilung des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik e.V. (Bl. 327 d.A.) auf 1.700,00 € zu schätzen, wonach sich abzüglich ersparter Aufwendungen von 10 % ein Betrag von 1.530,00 € ergebe. Nach Abzug erhaltener Lohnersatzleistungen und Arbeitslosengeldzahlungen stehe dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls vom 15.02.2008 bis 30.04.2014 in Höhe von 62.618,22 € zu. Soweit der Kläger aufgrund seiner gesundheitlichen Defizite die Gartenpflege nicht mehr ausführen könne, sei ihm ausweislich der vorgelegten Rechnungen für 2008 ein Schaden von 3.468,85 € zu ersetzen. Ab 2009 sei der erforderliche Pflegeaufwand mit 150 Stunden/Jahr zu schätzen. Bei einem Stundenaufwand von 8,00 € errechne sich ein Haushaltsführungsschaden von jährlich 1.200,00 €, für die Jahre 2009 bis 2015 mithin ein Betrag von 7.200,00 €. Zukünftig könne der Kläger bis zum 75. Lebensjahr eine Rente von monatlich 100,00 € verlangen. Für anrechenbare Fahrt-, Park- und Unterbringungskosten der Ehefrau des Klägers errechne sich ein Ersatzanspruch von 4.805,70 €. Hinsichtlich des gebuchten Urlaubs könne der Kläger Ersatz vergeblicher Aufwendungen in Höhe von 719,16 € verlangen. Der Kläger habe sodann einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000,00 €. Neben den schweren Verletzungen, deren Behandlung etwa 7 Monate gedauert habe, sei ferner nachgewiesen, dass der Kläger infolge des Verkehrsunfalls an einer leichten depressiven Episode leide, wobei eine depressive Phase an über 50 % der Tage des Jahres vorliege. Durch den Unfall sei weiter eine erhebliche Störung des Körperbildes entstanden. Der Kläger leide zudem an einer erektilen Dysfunktion. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte sei ein Schmerzensgeld von insgesamt 100.000,00 € angemessen. Ferner hafteten die Beklagten für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall. Um einen umfassenden Schutz als Geschädigtem mit einer 30 jährigen Verjährungsfrist zu gewährleisten, verbleibe es bei einem Feststellungsinteresse des Klägers, auch wenn die Beklagte zu 3) den Anspruch dem Grunde nach anerkannt habe.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die eine vollständige Abweisung der Klage begehren. Der Feststellungsantrag zu 4) sei bereits unzulässig, weil es an einem Feststellungsinteresse des Klägers fehle. Die Haftung sei vorprozessual vielfach anerkannt worden. Dem Kläger komme aufgrund der erhaltenen Drittleistungen kein Anspruch auf Zahlung von Verdienstausfall zu. Es sei auf das vom Kläger tatsächlich bezogene Entgelt von 649,34 € abzustellen. Dieser habe mit seiner Ehefrau das Entgelt für seine Arbeit definiert. Es gehe nicht um den Marktwert der Leistung des Klägers, sondern um den selbst definierten Festlohn. Soweit der Kläger darauf verzichtet habe, einen marktgerechten Lohn zu erzielen, könne diese Entscheidung nicht schadensersatzrechtlich korrigiert werden. Eine angebliche monatliche Beteiligung an den ohnehin nicht substantiiert dargelegten Unternehmensgewinnen seiner Frau gehöre nicht zu den konkreten Schäden, die der Kläger unfallbedingt erlitten habe. Wolle man mit einem höheren monatlichen Entgelt rechnen, hätte der Kläger auch einen höheren Rentenanspruch gegenüber der Berufsgenossenschaft gehabt, was gemäß § 116 SGB X vorrangig zu berücksichtigen wäre. Das vom Landgericht mit 1.700,00 € angenommene Nettogehalt beruhe zudem nur auf Vermutungen. Der Kläger habe bzgl. der ohnehin mit Nichtwissen bestrittenen Gartenarbeit keinen Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens. Vorrangig eintrittspflichtig sei insoweit die zuständige Berufsgenossenschaft, weshalb es schon an einer Aktivlegitimation des Klägers fehle. Dass der Kläger den Schaden dieser gegenüber geltend gemacht habe, werde von diesem nicht einmal substantiiert behauptet. Soweit die Gartenpflege das Hobby des Klägers gewesen sei, stünde diesem ohnehin kein Ersatz eines Haushaltsführungsschadens zu. Soweit das Landgericht von zusätzlichen vermehrten Bedürfnissen ausgegangen sei, sei wiederum die Berufsgenossenschaft vorrangig eintrittspflichtig gewesen. Die Angemessenheit der vom Landgericht für die Gartenarbeit angesetzten Pflegearbeitsstunden bleibe bestritten. Da offenkundig keine Mehrwertsteuer abgeführt worden sei, sei diese auch nicht zu ersetzen. Aus den Entscheidungsgründen ergebe sich auch nicht, auf welcher Basis das Landgericht den Pflegeaufwand mit 150 Stunden/Jahr geschätzt habe. Hinsichtlich der Fahr-, Park- und Unterbringungskosten habe das Landgericht die fehlende Aktivlegitimation des Klägers verkannt. Aufwendungen für den geplanten Urlaub könnten allenfalls im Rahmen des Schmerzensgeldanspruchs berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Ehefrau liege ohnehin ein nicht ersatzfähiger Drittschaden vor. Selbst wenn die Beweisaufnahme hinsichtlich der Unfallfolgen weitere Klarheit ergeben habe, komme das Zusprechen eines weiteren Schmerzensgeldes nicht in Betracht. Der Sachverständige habe nur die Symptome einer leicht ausgeprägten depressiven Episode festgestellt. Der Kläger sei trotz der festgestellten Beeinträchtigungen gut sozial integriert und zur Bewältigung alltäglicher Aktivitäten gut in der Lage.
Die Beklagten beantragen,
unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Münster vom 02.12.2015 die Klage in vollem Umfang abzuweisen und
die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Mittels Anschlussberufung beantragt der Kläger,
die Beklagten unter Abänderung des am 02.12.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Münster, Az. 16 O 444/11, zu verurteilen,
1. als Gesamtschuldner an ihn 111.928,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. als Gesamtschuldner an ihn ab dem 01.10.2016 und bis zum 31.12.2024 eine vierteljährlich vorauszahlbare monatliche Rente (Haushaltsführungsschaden) in Höhe von 208,00 € zu zahlen, zahlbar jeweils im Voraus zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres;
3. ihm als Gesamtschuldner ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung soweit sie ihm günstig ist. Darüber hinaus verfolgt er mittels seiner Anschlussberufung sein erstinstanzliches Begehren weitestgehend weiter. Das Landgericht habe die geltend gemachten Beträge zu Unrecht gekürzt. Das Interesse an der Feststellung zukünftiger Haftung sei gegeben. Spätfolgen seien nicht absehbar, ein dauerhafter Verjährungsverzicht ergebe sich aus dem vorprozessualen Anerkenntnis der Beklagten zu 3) nicht. Hinsichtlich des Verdienstausfalls stünde die vor dem Unfall aufgebrachte Arbeitsleistung des Klägers in keinem Verhältnis zu dem konkret erzielten Nettolohn. Soweit er diesem Zustand nur aus Verbundenheit zu seiner Ehefrau und der weitergehenden Partizipation an den unternehmerisch erzielten Gewinnen zugestimmt habe, dürfe dies den Schädiger nicht entlasten. Auch die Beteiligung an den Gewinnen aus dem Unternehmen seiner Frau sei durch den Unfall beeinträchtigt. Dabei entspreche die durch Vergleich der Lohnkosten des Klägers und des Ersatzfahrers zu ermittelnde Differenz der Umsatzeinbuße des Unternehmens. Die Partizipation an den Gewinnen habe einen eigenen Vermögenswert inne. Aufgrund der Zweistufigkeit der Bezahlung sei es nicht angezeigt, den Verdienstausfall nur anhand der tatsächlich gezahlten Vergütung zu ermitteln. Um dem Rechnung zu tragen, sei Verdienstausfall auf Basis eines fiktiven Nettolohns zu ersetzen. Maßgeblich sei der objektive Marktwert der Arbeitsleistung. Insoweit sei entgegen dem Landgericht ein Nettogehalt von 1.800,00 € anzusetzen. Abzüge für ersparte Aufwendungen seien nicht in Abzug zu bringen. Dies führe zu einer Differenz von insg. 22.815,08 €. Weiter zähle auch die Gartenarbeit zu den Arbeiten, die als Beitrag zum Familienunterhalt nach den Grundsätzen des Haushaltsführungsschadens zu ersetzen seien. Die fehlende Hilfe im Garten durch den Kläger stelle einen klassischen Erwerbsschaden dar, für den auch die Berufsgenossenschaft nicht vorrangig leistungspflichtig sei. Bei Berechnung der Höhe sei das Landgericht von falschen zu bewertenden Zeiten ausgegangen. Es seien für die Pflege des Gartens vor dem Unfall durchschnittlich 6 Wochenstunden und damit rund 300 Stunden/Jahr aufgewendet worden. Das Landgericht habe fehlerhaft den vom Gärtner 2008 abgerechneten Mindestaufwand angesetzt. Der Haushaltsführungsschaden belaufe sich danach auf insgesamt 21.756,85 €. Entsprechend sei die Höhe der monatlichen Rentenzahlung falsch bemessen worden; diese belaufe sich auf 208,00 €. Hinsichtlich des zu den Heilbehandlungskosten zählenden Aufwands für Krankenhausbesuche bestünde keine vorrangige Ersatzpflicht der Berufsgenossenschaft. Besuche von Angehörigen seien kein Hilfsmittel i.S.d. § 30 SGB VII. Zudem sei richtigerweise ein Kilometersatz von 0,30 € anzusetzen. Das zugesprochene Schmerzensgeld sei unter Berücksichtigung der besonderen Umstände untersetzt und werde den Besonderheiten des Falles nicht gerecht. Angemessen erscheine ein weiteres Schmerzensgeld von 75.000,00 €.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere auch des Wortlautes der erstinstanzlich gestellten Anträge, wird auf die angefochtene Entscheidung sowie die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat den Kläger erneut persönlich angehört und die Ehefrau des Klägers, Frau H, als Zeugin vernommen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 25.11.2016 und den Berichterstattervermerk vom selben Tag verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers sind jeweils zulässig, aber nur teilweise begründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagten infolge des Verkehrsunfalls vom 15.02.2008 dem Grunde nach unstreitig ein Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlung gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823, 249, 253 BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu.
Soweit beide Parteien mittels Berufung und Anschlussberufung weiterhin über die Höhe der dem Kläger zustehenden Ansprüche streiten, gilt zur Überzeugung des Senats Folgendes:
1.
Es ist zunächst entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Klage auch bezüglich des Feststellungsantrags zu 4) für zulässig und das erforderliche Feststellungsinteresse als gegeben angesehen hat.
Auch wenn die Beklagte zu 3) die Haftung bereits vorgerichtlich dem Grunde nach anerkannt hat, verbleibt es bei einem Feststellungsinteresse des Klägers, um dessen umfassenden Schutz als Geschädigten mit einer 30 jährigen Verjährungsfrist zu gewährleisten. Ein Haftungsanerkenntnis führt lediglich zu einem Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 BGB. Den insoweit unspezifischen Erklärungen der Beklagten zu 3) – „zum Haftungsgrund werden keine Einwände erhoben“ (Schreiben vom 25.02.2008, Anl. B2), „Der Haftungsgrund wurde anerkannt“ Schreiben vom 25.02.2008 (Anl. B4) – ist nicht zu entnehmen, dass sie darin den Kläger so stellen wollte, als habe dieser ein rechtskräftiges Feststellungsurteil erlangt. Der Kläger hat somit ein Interesse daran, die Haftung der Beklagten hinsichtlich zukünftiger Ansprüche durch Urteil feststellen zu lassen und die Verjährung damit wirksam zu unterbrechen.
2.
Auf die Berufung der Beklagten war das erstinstanzliche Urteil sodann dahingehend abzuändern, dass dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung von Verdienstausfall zusteht.
Während die Beklagte zutreffend der Auffassung ist, der Kläger habe aufgrund der bezogenen Drittleistungen keinen Verdienstausfallschaden erlitten, ist der Auffassung des Klägers nicht zu folgen, der den vom Landgericht zugesprochenen Betrag von 62.618,22 € für zu niedrig hält und mittels – insoweit unbegründeter – Anschlussberufung die Zahlung weiterer 20.124,00 € begehrt.
a) Nach der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme ist zunächst zwischen den Parteien im Berufungsverfahren nicht mehr streitig, dass der Kläger infolge der Verletzungen aufgrund des Verkehrsunfalls daran gehindert worden ist, ein Einkommen zu erzielen. Sowohl die physischen als auch die psychischen Einschränkungen erlauben keine Tätigkeit des Klägers als Kraftfahrer mehr.
b) Zur Berechnung des Verdienstausfallschadens bis zum Renteneintritt am 01.05.2015 ist zur Überzeugung des Senats allein das vom Kläger tatsächlich im Jahr 2008 bezogene Nettogehalt von 404,29 € (649,30 € brutto) heranzuziehen. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung ist im Streitfall dem Umstand, dass der Kläger im Betrieb seiner Ehefrau angestellt gewesen ist und aufgrund der Familienverhältnisse eine niedrige Vergütung vereinbart worden ist, nicht dahingehend Rechnung zu tragen, dass statt des tatsächlichen Einkommens das durchschnittliche Nettogehalt eines Kraftfahrers im Kreis T zugrunde gelegt werden muss.
Das Landgericht ist der Auffassung des Klägers gefolgt und hat darauf abgestellt, dass neben dem niedrigen Grundgehalt eine Partizipation am Einkommen der Ehefrau vereinbart worden ist und dass eine derartige Vereinbarung zwischen Ehegatten den Schädiger in der Höhe seiner Schadensersatzpflicht nicht entlasten soll.
Der Kläger hat mit seiner Ehefrau als Arbeitgeberin aber dieses konkrete Entgelt für seine Arbeitsleistung definiert und muss sich hieran auch im vorliegenden Schadensfall festhalten lassen. Als Grundlage zur Bemessung eines Verdienstausfalls zählt grundsätzlich der tatsächliche Verdienst des Geschädigten. Wenn dieser Festlohn im Verhältnis der Ehegatten selbst definiert und offensichtlich bewusst niedrig festgesetzt worden ist, ist es sachgerecht und angemessen, diesen selbst definierten Lohn auch zur Berechnung eines Verdienstausfallschadens zugrunde zu legen und nicht fiktiv auf den Marktwert der Leistung abzustellen. Die Beklagte führt insoweit zutreffend an, dass der selbst gewählte Verzicht des Klägers auf einen marktgerechten Lohn nicht schadensersatzrechtlich korrigiert werden kann.
Der Kläger stellt insoweit ohne Erfolg weiterhin darauf ab, die vor dem Unfall tatsächlich aufgebrachte Arbeitsleistung habe in keinem Verhältnis zu dem konkret erzielten Nettolohn gestanden; maßgeblich sei der objektive Marktwert der Arbeitsleistung.
Das Landgericht hat zur Begründung seiner Auffassung auf eine Entscheidung des OLG München abgestellt (Urt. v. 28.01.1993 – 1 U 1722/92, NJW-RR 1993, 1179). Hier hat der ohne Anstellungsvertrag im Betrieb seiner Ehefrau tätige Kläger aber keinerlei geregeltes Einkommen bezogen und seinen Lebensunterhalt allein durch Entnahmen bestritten. Insoweit ist das OLG München dann von einem faktischen Arbeitsverhältnis ausgegangen und hat einen üblichen Lohn zugrunde gelegt. Anders als im vorliegenden Streitfall fehlte es dort aber gerade an einer vertraglich definierten Gegenleistung. Hier hat sich der Kläger bewusst für einen niedrigen Lohn entschieden. Er hat sich selbst so eingerichtet, dass sein monatlicher Verdienst geringer ist und muss sich auch im Schadensfall an seinem konkreten Entgelt festhalten lassen.
Die Höhe der behaupteten Partizipation an den Gewinnen aus dem Unternehmen seiner Frau ist überdies vom Kläger nicht ansatzweise dargelegt worden. Soweit er geltend macht, es sei aufgrund der Zweistufigkeit der Bezahlung nicht angezeigt, den Verdienstausfall nur anhand der tatsächlich gezahlten Vergütung zu ermitteln, gibt dies keinerlei Anlass, nunmehr unter Außerachtlassung des tatsächlichen Gehalts den gesamten Verdienstausfall auf Basis eines fiktiven Nettolohns zu ersetzen. Misst man der Partizipation neben dem vertraglich vereinbarten Festgehalt überhaupt einen eigenen Vermögenswert zu, hätte entsprechend substantiierter Vortrag des Klägers zu den Gewinnen und seinen tatsächlichen monatlichen Entnahmen und Beteiligungen erfolgen müssen.
c) Ausgehend von dem tatsächlich erzielten Nettoeinkommen, ist dem Kläger aufgrund der unstreitig bezogenen Drittleistungen kein von den Beklagten zu ersetzender Verdienstausfallschaden entstanden. Nachdem der Unfall als Arbeitsunfall anerkannt worden ist, hat der Kläger neben Lohnfortzahlungen sowie Verletztengeld in der Zeit vom Schadenseintritt am 15.02.2008 bis zum Regelrenteneintritt am 30.04.2014 Rentenleistungen der Berufsgenossenschaft sowie Arbeitslosengeld erhalten, die sein zur Schadensberechnung in Ansatz zu bringendes Monatseinkommen übersteigen (vgl. Bl. 7-9, 71-112, 245-247, 258-259, 279-281, 292, 385 d.A.).
3.
Der Kläger kann von den Beklagten Ersatz seines Haushaltsführungsschadens für den Zeitraum vom 15.02.2008 bis zum 30.09.2016 in Höhe von insgesamt 12.768,85 € geltend machen.
Das Landgericht hat dem Kläger in nicht zu beanstandender Weise für die gesundheitlich nicht mehr mögliche Gartenarbeit für Zeit bis zum 31.12.2015 einen Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens zugesprochen. Nachdem die Gartenarbeit grds. zu häuslichen Arbeitsleistung gehört (BGH Urt. v. 06.06.1989 – VI ZR 66/88, juris) und der Kläger gesundheitlich infolge des Unfalls zur Bewirtschaftung nicht mehr in der Lage ist, steht ihm ein entsprechender Ersatzanspruch dem Grunde nach zu.
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es insoweit nicht bereits an einer Aktivlegitimation des Klägers. Bezüglich der Gartenarbeit besteht keine vorrangige Einstandspflicht der zuständigen Berufsgenossenschaft nach § 116 SGB X. Bei der Gartenarbeit handelt es sich weder um Leistungen zur Bewältigung des Alltags noch zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gartenarbeit fällt nicht unter Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen gemäß § 39 Abs. 1 SGB VII; insbesondere handelt es sich nicht um Leistungen zur Sicherstellung des Erfolgs der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Teilhabe (§ 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII). Entsprechend besteht diesbezüglich auch kein Anspruch des Geschädigten auf eine Haushaltshilfe nach § 42 SGB VII.
b) Bei der konkreten Berechnung des Haushaltsführungsschadens hat das Landgericht zutreffend die gezahlten Gärtnerkosten für 2008 für ansatzfähig erachtet und sodann pro Jahr 150 Stunden à 8,00 € für Gartenarbeit auf dem ca. 850 qm großen Hausgrundstück für angemessen gehalten.
aa) Soweit seitens der Beklagten der Umstand, dass der Kläger vor dem Unfall die Gartenpflege übernommen hat, ebenso bestritten worden ist wie der vom Kläger behauptete Zeitumfang von wöchentlich 6 Stunden, hat der Senat ergänzenden Beweis durch Vernehmung der Ehefrau des Klägers als Zeugin erhoben.
Die Zeugin H hat glaubhaft bekundet, dass der Kläger sich im Haushalt kaum beteiligt und dafür weitestgehend die sehr arbeitsintensive Gartenpflege übernommen hat. Sie hat erläutert, dass die maßgeblich aus Stauden bestehende Bepflanzung des Ziergartens, die auch auf den überreichten Fotos ersichtlich ist, nahezu wöchentlich beschnitten werden muss. Hinsichtlich des aufgewandten Zeitumfangs hat sie angegeben, dass der Kläger vor allem im Herbst jeden Samstag für bestimmt 6 Stunden im Garten gewesen ist und häufig zusätzlich noch freitags nachmittags und in der Woche gelegentlich abends für 2 Stunden im Garten gearbeitet hat. Die meiste Arbeit habe im Herbst und Frühjahr angestanden, während im Sommer für Unkrautjäten und Beschneiden pro Woche mindestens 5 Stunden angefallen seien. Der Senat hat auch im Hinblick auf die Fotos des Gartens und des Hausgrundstücks (Bl. 113 ff d.A.) keine Veranlassung, die Bekundungen der Zeugin in Zweifel zu ziehen.
bb) Bei der Berechnung der Höhe des Haushaltsführungsschadens hat das Landgericht zutreffend darauf abgestellt, dass dem Kläger nur die Aufwendungen zu ersetzen sind, die tatsächlich als Teil der Haushaltsführung anzusehen sind, nicht aber die überobligatorischen Aufwendungen die der Kläger erbracht hat, weil die Gartenpflege sein großes Hobby gewesen ist. Insoweit liegt gerade keine haushaltsspezifische Minderung der Fähigkeit zur Arbeit des Klägers im Haushalt vor. Das Landgericht durfte den zur Gartenpflege anzusetzenden Aufwand danach auf Basis der klägerischen Zeitangaben nach dem Maßstab des § 287 ZPO nach freier Überzeugung schätzen.
aaa) Für das Jahr 2008 hat das Landgericht insoweit in nicht zu beanstandender Weise auf den konkreten Schaden abgestellt und die tatsächlich an eine Gartenfirma gezahlten Pflegearbeitsstunden in Höhe von 3.468,85 € (145,75 St. x 20,00 € + MwSt.) angesetzt. Dabei ist entgegen der Auffassung der Beklagten die Angemessenheit der angesetzten Stunden und Preise nicht in Zweifel zu ziehen. Nachdem grds. die Bruttoabrechnung als Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden kann, ist im Streitfall auch die Mehrwertsteuer zu ersetzen.
bbb) Für die weiteren Jahre ab 01.01.2009 hat das Landgericht den Pflegeaufwand für den Garten nach § 287 ZPO auf einen Umfang von insgesamt 150 Stunden pro Jahr geschätzt. Diese Schätzung ist auch zur Überzeugung des Senats sachgerecht. Das Landgericht hat sich dabei als Anknüpfungspunkt an den vom Gärtner im Vorjahr tatsächlich berechneten Stunden orientiert. Die Größe des Gartengrundstück und der Umfang der Bepflanzung ergeben sich aus den vom Kläger eingereichten Lichtbildern (Bl. 113 ff). Berücksichtigt man den Umstand, dass der für ein Hobby betriebene Aufwand nicht ersatzfähig ist, ist ein reiner Pflegeaufwand von durchschnittlich ca. 3 Stunden pro Woche nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, zumal er sich an dem tatsächlichen Pflegeaufwand der Gartenfirma aus 2008 orientiert. Ausgehend davon, dass im Sommer durchaus auch mehr als 10 Stunden pro Woche für die erforderliche Gartenarbeit unterstellt werden können, während im Winter kaum Arbeit anfällt, ist die vorgenommene Schätzung insgesamt sachgerecht (vgl. dazu OLG Hamm Urt. v. 29.04.2013 - 13 U 156/11, juris). Der Zeitaufwand lässt sich auch ohne Weiteres mit den Bekundungen der Zeugin H in Einklang bringen. Schließlich ist der vom Landgericht angesetzte fiktive Stundenlohn mit 8,00 € ebenfalls nicht übersetzt.
ccc) Der Haushaltsführungsschaden summiert sich danach bis zum 30.09.2016 auf insgesamt 12.768,85 €. Im Jahr 2008 sind Pflegearbeitsstunden in Höhe von 3.468,85 € angefallen. Für die Jahre 2009 bis 2015 ergibt sich ein Gesamtbetrag von 8.400,00 € (150 Stunden x 8,00 € x 7 Jahre). Dazu addieren sich nunmehr die im Wege der Klageerweiterung vom Kläger geltend gemachten Beträge bis zum 30.09.2016 in Höhe von 900,00 €.
4.
Dem Kläger steht weiter der vom Landgericht zugesprochene Ersatz für Fahrt-, Park und Unterbringungskosten seiner Ehefrau während der unfallbedingten Krankenhausbesuche in der Zeit vom 16.02.2008 bis 19.07.2011 in Höhe von 4.805,70 € zu.
Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationären Krankenhausaufenthalten des Verletzten sind den nach § 823 Abs. 1, 249 BGB zu ersetzenden Heilungskosten zuzuordnen, wenn diese Besuche medizinisch notwendig sind und die Aufwendungen unvermeidbar sind (vgl. BGH Urt. v. 19.02.1991 – VI ZR 171/90, NJW 1991, 2340). Angesichts der Schwere der Verletzungen des Klägers und der langen Behandlungsdauer mit vielfachen stationären Aufenthalten, besteht hieran seitens des Senats kein Zweifel. Besuche von nahen Angehörigen wirken sich positiv auf den Heilbehandlungserfolg aus und sind aus diesem Grund als Heilungskosten erstattungsfähig. Es besteht hinsichtlich der geltend gemachten Reisekosten entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine vorrangige Einstandspflicht der Berufsgenossenschaft. § 43 Abs. 2, 3 SGB VII beinhalten allenfalls eine eingeschränkte Ersatzpflicht der Berufsgenossenschaft. Danach sind im Regelfall pro Monat Reisekosten für zwei Fahrten eines nahen Angehörigen zum Aufenthaltsort des Geschädigten zu ersetzen, sofern sie zur Ausführung einer Heilbehandlung anfallen. Bereits angesichts der Vielzahl der glaubhaft dargelegten Besuchsfahrten scheidet somit eine vorrangige Ersatzpflicht weitgehend aus. Darüber hinaus sind nach dem Vorbringen des Klägers entsprechende Leistungen der Berufsgenossenschaft nicht oder nur zum Teil erbracht worden.
Zur der erforderlichen Schätzung der Reisekosten nach § 287 ZPO reichen die vom Kläger vorgelegten Rechnungen und Belege (Anl. K23 – K25, Bl. 129-133 d.A.) aus. Der für die insgesamt zurückgelegten 16.974 km angesetzte Kilometersatz ist mit 0,25 € angemessen. Ohne Erfolg fordert der Kläger im Rahmen seiner Anschlussberufung weiterhin einen Kilometersatz von 0,30 €. Der Verweis des Landgerichts auf § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG als Schätzgrundlage ist nicht zu beanstanden. Insgesamt sind an Fahrt-, Park- und Hotelkosten entsprechend der Berechnung des Landgerichts 4.805,70 € zu ersetzen.
5.
Der Senat sieht weiter die Kosten für frustrierten Urlaub in Höhe von 719,16 € als ersatzfähig an. Aufwendungen für den geplanten Urlaub könnten allenfalls im Rahmen des Schmerzensgeldanspruchs berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Ehefrau liege ohnehin ein nicht ersatzfähiger Drittschaden vor.
Der Kläger ist entgegen dem Berufungsvorbringen der Beklagten zunächst nicht darauf zu verweisen, dass allein eine Berücksichtigung der Aufwendungen für einen geplanten Urlaub im Rahmen der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs zu erfolgen hat. Sieht ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter, der eine Urlaubsreise unfallbedingt nicht antreten konnte, davon ab, den entgangenen Urlaubsgenuss als Zumessungsgesichtspunkt im Rahmen seiner Schmerzensgeldbemessung geltend zu machen und würde dieser im Rahmen des Schmerzensgeldes zu bemessende Geldersatz den beanspruchten Stornokostenbetrag übersteigen, bestehen gegen die Ersatzfähigkeit der Stornokosten keine Bedenken (OLG Düsseldorf Urt. v. 11.10.2011 – 1 U 236/10, juris).
Hätten der Kläger und seine Frau nicht ihre Teilnahme an der gebuchten Kreuzfahrt abgesagt, hätten sie ohne Erhalt der Gegenleistung den vollen Reisepreis bezahlen müssen. Dieser Reisepreis hätte das Stornoentgelt deutlich überstiegen. Die Aufwendungen für den Urlaub sind aufgrund des Unfalls nutzlos geworden. Die Stornokosten sind in dieser Höhe angefallen, weil der Kläger und seine Frau, die zuvor gebuchte Reise wegen des Unfalls nicht antreten konnten. Der Kläger kann vorliegend Ersatz der Stornokosten auch insoweit verlangen, als diese auf seine Ehefrau entfallen. Es handelt sich auch insoweit um Heilungskosten und nicht etwa um einen Drittschaden. Der Kläger konnte sich ersichtlich aufgrund der gravierenden Unfallfolgen für lange Zeit nach dem Unfall nicht selbst versorgen, sondern war auf die Hilfe seiner Ehefrau angewiesen. Überdies kann ein Verletzter, der einen Urlaub mit seinem Ehepartner geplant hat, vom Schädiger auch die Kosten der auf den Ehegatten entfallenen Stornierungskosten ersetzt verlangen kann, weil es den Eheleuten unzumutbar ist, dass der verletzte Ehegatte die Reise alleine antritt. Vielmehr darf er sich zur Stornierung der Gesamtreise und den mit diesen verbundenen Aufwendungen herausgefordert fühlen (vgl. OLG Frankfurt Urt. v. 16.12.2011 – 10 U 240/09, OLG Celle Urt. v. 19.12.2007, 14 U 97/07, jew. juris).
6.
Dem Kläger steht ausweislich der obigen Erwägungen zum Haushaltsführungsschaden der mittels Klageantrags zu 2) geltend gemachte Anspruch auf Ersatz zukünftigen Haushaltsführungsschadens in Form einer vierteljährlich vorauszahlbaren Rente in Höhe von monatlich 100,00 € zu. Nach Anpassung der Klage im Rahmen der Anschlussberufung ist die Rente ab dem 01.10.2016 zu zahlen.
Nachdem – was im Berufungsverfahren nicht mehr streitig ist – nicht davon auszugehen ist, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers zukünftig bessern wird, steht dem Kläger auch in Zukunft ein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens zu, wobei die Rente bis zum 75. Lebensjahr zahlbar ist. Gemäß §§ 842, 843, 760 BGB ist dieser Anspruch als im Voraus zu zahlende Geldrente ausgestaltet. Im Hinblick auf die jährlich in Ansatz zu bringenden 150 Stunden zu je 8,00 € verbleibt es bei der vom Landgericht zugesprochenen Rente von 100,00 € pro Monat, so dass die Anschlussberufung des Klägers, der weiterhin 208,00 € pro Monat in Ansatz bringt, insoweit als unbegründet zurückzuweisen ist. Zur Begründung wird auf die obigen Ausführungen zum Haushaltsführungsschaden des Klägers Bezug genommen.
7.
Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000.00 €, Klageantrag zu 3).
Das Landgericht hat dem Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € (insgesamt 100.000,00 €) zugesprochen. Während die Beklagten das vorgerichtlich gezahlte Schmerzensgeld von 75.000,00 € für ausreichend halten, fordert der Kläger weitere 75.000,00 € (insgesamt 150.000,00 €). Der Senat hält angesichts der umfangreichen und dauerhaften Verletzungsfolgen ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 125.000,00 € für erforderlich, aber auch ausreichend.
Das Landgericht hat eine umfassende Würdigung von Art und Schwere der Verletzungen, Dauer der stationären Behandlung und den dauerhaften physischen und psychischen Beeinträchtigungen und Auswirkungen auf das Alltagsleben des Klägers vorgenommen. Die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers sind im Berufungsverfahren nicht mehr streitig. Der Kläger hat als unmittelbare Unfallfolgen eine Beckenfraktur mit Acetabulumbeteiligung links, eine Tibiaplateau-Trümmerfraktur links, eine linksgradig offene Tibiaschaftfraktur links, eine Fibula-Mehrfragment-Fraktur links mit Läsion des Nervus peronaeus und des Nervus tibialis, eine rechtsseitige Tibiakopf-Fraktur, eine postoperative Lungenembolie und eine beidseitige Beinvenentrombose erlitten. Bereits diese Verletzungen haben dazu geführt, dass der Kläger seit dem Unfall seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen konnte. Er leidet zudem weiterhin unter Bewegungseinschränkungen im linken Hüftgelenk und in beiden Knie- und Sprunggelenken, wobei von einem Dauerschaden auszugehen ist.
Neben den eigentlichen Unfallverletzungen, deren Behandlung etwa 7 Monate gedauert hat, ist ferner nachgewiesen, dass der Kläger infolge des Verkehrsunfalls an einer leichten depressiven Episode leidet, wobei eine depressive Phase an über 50 % der Tage des Jahres vorliegt. Dabei dauern die periodisch auftretenden Episoden etwa 14 Tage. Zudem leidet der Kläger an einer erektilen Dysfunktion. Auch wenn der Kläger insgesamt nach Angabe des psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. B (Gutachten S. 18) seine alltäglichen Aktivitäten weiterhin bewältigen kann, ist er durch die Folgen der Depression an vielen Tagen im Jahr neben seinen erheblichen körperlichen Beeinträchtigungen noch zusätzlich psychisch stark belastet. Der Kläger hat dem Senat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung auch glaubhaft vermittelt, dass er unter den Folgen der erektilen Dysfunktion für das Eheleben nachhaltig leidet. Durch das unfallbedingte Trauma ist eine erhebliche Störung des Körperbildes entstanden. Der Senat vermochte die Angabe des Sachverständigen Prof. Dr. B ohne weiteres nachzuvollziehen, dass insbesondere das Selbstbild des Klägers als vitaler Mann stark erschüttert ist. Im Rahmen der Gesamtabwägung aller zurechenbaren Folgen und ihrer Auswirkungen auf das Leben des Klägers hält der Senat danach einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von insgesamt 125.000,00 € für angemessen, aber auch ausreichend. Nach Abzug der vorgerichtlichen Zahlung von 75.000,00 € verbleibt ein offener Betrag in Höhe von 50.000,00 €.
8.
Der auf Ersatz zukünftiger materieller und immaterieller Schäden gerichtete Feststellungsantrag (Klageantrag zu 4) ist wegen des Progressionsrisikos und der nicht auszuschließenden Gefahr zukünftig erforderlich werdender medizinischer Behandlungen begründet. Allerdings war der Feststellungsantrag abweichend vom klägerischen Antrag hinsichtlich etwaiger zukünftiger immaterieller Schäden wegen der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldanspruchs auf solche zu beschränken, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar sind.
9.
Ausgehend von einer wegen des besonderen Umfangs der vorgerichtlichen Tätigkeit vorliegend berechtigten 2,5 Geschäftsgebühr kann der Kläger auch Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.822,88 € verlangen. Die Gebühr ist nach einem berechtigten Gegenstandswert von 84,293,71 € zu berechnen (Klageantrag zu 1) 18.293,71 €, Klageantrag zu 2) 6.000,00 €, Klageantrag zu 3) 50.000,00 € und Klageantrag zu 4) 10.000,00 €). Sie beläuft sich auf 3.192,50 € zzgl. 20,00 € Pauschale und 610,38 € Umsatzsteuer, insgesamt auf 3.822,88 €.
10.
Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 286, 288 Abs. 1, 291 BGB.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 ZPO. Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind solche des Einzelfalls.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823, 249, 253 BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG
§§ 842, 843, 760 BGB
§§ 286, 288 Abs. 1, 291 BGB
§§ 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 116 SGB X
§ 30 SGB VII
§ 212 BGB
§ 42 SGB VII
§ 287 ZPO
§ 39 Abs. 1 SGB VII
§ 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII
§ 823 Abs. 1, 249 BGB
§ 43 Abs. 2, 3 SGB VII
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1993, 1179
NJW 1991, 2340
16 O 444/11
1 U 1722/92
VI ZR 66/88
13 U 156/11
VI ZR 171/90
1 U 236/10
10 U 240/09
14 U 97/07