Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-04-15, Aktenzeichen 1 B 29/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0415.1B29.14.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 22.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung, soweit es um deren Abänderung geht, auf die Prüfung der vom Rechtsmittelführer fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 1 und 3 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag des Antragstellers zu entsprechen,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im Justizministerialblatt NRW 2013 S. 18 ausgeschriebene Stelle „Präsident/in des LG (R 4) in E. “ mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor über seine, des Antragstellers, Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Der Antragsteller hat mit seinem – fristgerecht vorgelegten – Beschwerdevorbringen im Schriftsatz vom 17. Januar 2014 auch gemessen an den in Eilverfahren der vorliegenden Art zur Anwendung kommenden Prüfungsmaßstäben eines Hauptsacheverfahrens nicht glaubhaft gemacht, dass die von ihm beanstandete Auswahlentscheidung über die Besetzung der in Rede stehenden Stelle zu seinem Nachteil rechtswidrig ist. Die vorgebrachten Rügen führen im Ergebnis nicht auf eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, welcher namentlich die unbeschränkte und vorbehaltlose Ausrichtung der Auswahlentscheidung des Dienstherrn an den Kriterien der Bestenauslese im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) verlangt. Ein Anordnungsanspruch ist hier deshalb nicht gegeben.
1. Der Antragsteller wendet sich zunächst gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die über den Beigeladenen erstellte dienstliche Anlassbeurteilung vom 28. Januar 2013 sei frei von Rechtsfehlern.
a) Die erste seiner diesbezüglichen Rügen betrifft die in dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Würdigung seines erstinstanzlichen Vorbringens, es treffe ausweislich der einschlägigen, jeweils gerade noch nicht die Spitzennote zuerkennenden früheren Beurteilungen des Beigeladenen nicht zu, dass dieser sich – wie indes in der Eignungsbeurteilung der angesprochenen Anlassbeurteilung ausgeführt – schon „während seiner langjährigen Tätigkeit als Spruchrichter in verschiedenen Rechtsgebieten“ und „während seiner mehr als zweijährigen Abordnung an das Bundesministerium der Justiz (…) hervorragend bewährt“ habe. Das Verwaltungsgericht hat insoweit im Kern ausgeführt: Mit den fraglichen Ausführungen solle nicht etwa die Erklärung abgegeben werden, der Beigeladene habe schon seit seinem Eintritt in den Richterdienst (1989) in den ihm erteilten Beurteilungen jeweils Bestnoten erzielt. Vielmehr zielten diese Ausführungen auf eine Würdigung der beruflichen Leistungen des Beigeladenen in einer Gesamtschau. Der fragliche Abschnitt der in Rede stehenden Eignungsbeurteilung biete keinen Anhalt für die Annahme, der Beurteiler habe in offenkundigem Widerspruch zu den Tatsachen feststellen wollen, der Beigeladene sei stets mit der Spitzennote bedacht worden.
Dem hält der Antragsteller mit seiner Beschwerde entgegen: Mit seiner Argumentation vertrete das Verwaltungsgericht im Kern die Auffassung, offensichtlich rechtswidrige Wertungen einer dienstlichen Beurteilung seien entgegen ihrem Wortlaut so auszulegen, dass sie rechtmäßig seien, sofern es an Anhaltspunkten für ein bewusst rechtswidriges Verhalten des Beurteilers fehle. Das sei nicht haltbar, weil der Wortlaut der fraglichen Passage eindeutig sei und sich die Fehlerhaftigkeit der darin getroffenen Feststellungen allenfalls unter Rückgriff auf andere Unterlagen – die früheren, nicht auf die Spitzennote lautenden Beurteilungen – und damit für Dritte nicht erkennbar erschließe. Unabhängig davon sei die Annahme aber auch grundsätzlich verfehlt, der Widerspruch zwischen der einschlägigen Passage und den früheren dienstlichen Beurteilungen erfordere deshalb die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interpretation, weil dem Beurteiler keine bewusst rechtswidrigen Wertungen unterstellt werden könnten. Denn es sei gerichtsbekannt, dass dienstliche Beurteilungen vielfach an solchen Mängeln litten, die (lediglich) auf mangelnder Sorgfalt des Beurteilers beruhten. So gebe es hier keinen Anhaltspunkt für die Annahme, der Beurteiler habe anlässlich der Abfassung der Beurteilung noch einmal sämtliche früheren Beurteilungen des Beigeladenen gelesen.
Dieses Beschwerdevorbringen überzeugt nicht, so dass die weiteren Ausführungen des Antragstellers dazu, dass sich der behauptete Mangel der Beurteilung vom 28. Januar 2013 auf die Auswahlentscheidung ausgewirkt haben könne, unerheblich sind. Der vom Antragsteller behauptete Widerspruch der gerügten Textpassage („hat er sich hervorragend bewährt“) zu den Ergebnissen der älteren, noch nicht auf die Spitzennote lautenden Beurteilungen besteht tatsächlich nicht. Wie schon das Verwaltungsgericht – bereits für sich genommen tragend – ausgeführt hat, sollen mit der fraglichen Passage die beruflichen Leistungen des Beigeladenen erkennbar in einer zusammenfassenden Gesamtschau gewürdigt werden. Diese der Sache nach im Wege der Auslegung gewonnene Einschätzung des Verwaltungsgerichts ist überzeugend. Für eine solche Einschätzung spricht schon der Kontext, in welchem die als fehlerhaft gerügte Feststellung steht. Der Beurteiler hat diese Feststellung nämlich im Rahmen des zusammenfassenden Eignungsurteils getroffen und dabei, wie schon die dortige kurze Nachzeichnung der beruflichen Stationen des Beigeladenen verdeutlicht, erkennbar den gesamten Berufsweg des Beigeladenen betrachtet. Dieser Blickwinkel wird auch dadurch deutlich, dass der Beurteiler in der fraglichen Passage nicht nur die hervorragende Bewährung des Beigeladenen festgestellt, sondern auch festgehalten hat, der Beigeladene habe während seines zuvor angesprochenen beruflichen Werdegangs „seine vielfältigen Einsatzmöglichkeiten nachdrücklich unter Beweis gestellt“. Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass die Bewertung der dabei aus der Sicht des Beurteilers zutage getretenen Bewährung des Beigeladenen als „hervorragend“ weder im Sinne der Zuerkennung einer bestimmten (Leistungs- oder Eignungs-) Note – eine „Bewährungsnote“ sieht das hier zur Anwendung kommende Beurteilungssystem schon gar nicht vor – verstanden werden kann noch gar die Annahme erlaubt, mit der Feststellung einer gesamthaft gezeigten hervorragenden Bewährung solle zugleich behauptet werden, dies habe sich bereits von Anfang an auch durch Vergabe der Spitzennote „hervorragend“ in den jeweiligen Beurteilungen manifestiert.
Bestätigt wird dieser Befund allerdings wohl noch nicht zwingend durch die Überlegung des Verwaltungsgerichts, es fehle an Anhaltspunkten dafür, dass der Beurteiler sein Eignungsurteil bewusst auf eine fehlerhafte Tatsachengrundlage habe stützen wollen. Denn dem Antragsteller ist zuzugeben, dass Mängel in Beurteilungen oft schlicht auf fehlender Sorgfalt beruhen und dass deshalb auch vorliegend in Betracht gezogen werden könnte, der Beurteiler habe die Ergebnisse der frühen Beurteilungen des Beigeladenen nicht nachgehalten und sei deswegen irrig zu der nach der Sicht des Antragstellers gegebenen, aber tatsächlich falschen Feststellung gelangt. Gegen eine solche Überlegung spricht aber maßgeblich, dass einem Beurteiler selbst bei mangelnder Kenntnis der frühen Beurteilungen des Beigeladenen nicht auch nur halbwegs plausibel die Annahme unterstellt werden kann, ein (noch so befähigter) Richter oder Beamter könne trotz der allgemein bekannten Üblichkeiten des Beurteilungswesens bereits als Berufsanfänger und schon mit der ersten ihm erteilten Beurteilung die Spitzennote erzielt haben.
Nicht zielführend ist ferner das im vorstehenden Zusammenhang ergänzend vorgebrachte (neue) Argument des Antragstellers, die Beurteilung des Beigeladenen vom 17. Juli 2007, welche erstmals auf „hervorragend“ laute, unterliege rechtlichen Bedenken, da der Beurteiler (der Präsident des Oberlandesgerichts) für die Erstellung dieser Beurteilung angesichts der zu dem genannten Zeitpunkt bereits fast ein Jahr andauernden Abordnung des Beigeladenen an das Justizministerium des Landes nicht zuständig gewesen sei. Der Antragsgegner hat in seiner Beschwerdeerwiderung vom 7. Februar 2014 insoweit – unwidersprochen – vorgetragen, der Präsident des Oberlandesgerichts sei als seinerzeitiger Dienstvorgesetzter des Beigeladenen sehr wohl für die Erstellung der fraglichen Beurteilung zuständig gewesen. Es habe sich bei der Beurteilung vom 17. Juli 2007 nämlich um eine aus Anlass der Abordnung des Beigeladenen erstellte und folglich nur den Zeitraum bis zu dieser Abordnung in den Blick nehmende Beurteilung gehandelt, welche lediglich verzögert abgefasst worden sei. Dieser Vortrag ist – ungeachtet der unglücklichen Praxis, in dem Formular „Personal- und Befähigungsnachweisung“ weder den Beurteilungszeitraum ausdrücklich anzugeben noch die Art der Beurteilung zu vermerken – ohne Weiteres nachvollziehbar. Denn in der Beurteilung ist als Dienststelle ausschließlich das Oberlandesgericht I. angegeben, während die Abordnung an das Justizministerium auf Seite 2 unten lediglich nachrichtlich mitgeteilt wird. Außerdem war der Beigeladene während seiner zuvor gegebenen richterlichen Tätigkeit zuletzt im vierjährigen Turnus (2001, 2005) regelbeurteilt worden, so dass im Jahre 2007 keine Regelbeurteilung anstand, und die Beurteilung vom 17. Juli 2007 befasste sich ausweislich ihres Inhaltes auch allein mit der vor der Abordnung liegenden Tätigkeit des Beigeladenen als Richter bzw. als Dezernent in der Gerichtsverwaltung.
b) Ferner macht der Antragsteller bezogen auf die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen vom 28. Januar 2013 auch unter Bezugnahme auf seinen entsprechenden erstinstanzliche Vortrag (erneut) geltend, in der dortigen Eignungsbeurteilung fehle es an einer hinreichenden Berücksichtigung des Anforderungsprofils, welches für Präsidentinnen und Präsidenten des Landgerichts in der – hier mit Blick auf das angestrebte Amt maßgeblichen – Allgemeinen Verfügung des Justizministers vom 2. Mai 2005 über die „Dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“ (2000 – Z. 155) – JMBl. NRW S. 121 – (im Folgenden: Beurteilungs-AV) festgelegt worden sei. Nach der mit diesem Vorbringen in Bezug genommenen, die Sach- und Fachkompetenz u.a. der Präsidentinnen bzw. Präsidenten der Landgerichte betreffenden Regelung der Beuteilungs-AV gilt Folgendes:
„Die Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber
- verfügen über Vorerfahrungen in der Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten in der Justiz, möglichst auf verschiedenen Ebenen
- sollen, sofern mit dem Amt der Vorsitz in einem Spruchkörper verbunden ist, den Anforderungen genügen, die an die Vorsitzenden der Spruchkörper des jeweiligen Gerichts gestellt werden.“
Sein soeben dargestelltes Vorbringen stützt der Antragsteller im Wesentlichen auf die folgenden Erwägungen:
Nach dem das Beamten- wie das Richterrecht prägenden Laufbahnprinzip habe die Bewährung in der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben zentrale Bedeutung für die Beurteilung der Eignung für die Wahrnehmung derselben oder ähnlicher Aufgaben. Die Eignungsbeurteilung müsse auf der Leistungsbeurteilung aufbauen. Die für die Bewertung der Eignung notwendigen Fähigkeiten müssten durch dienstliche Leistungen in den bisherigen Verwendungen deutlich geworden sein. Die Eignungsbeurteilung habe eine umso sicherere Grundlage, je stärker die für die Wahrnehmung der neuen Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten bereits in bisherigen dienstlichen Verwendungen deutlich geworden und durch dienstliche Beurteilungen dokumentiert worden seien. Der Beurteiler sei deshalb verpflichtet, als Grundlage seiner Eignungsbeurteilung einen nachvollziehbaren Bezug zwischen der Bewährung in der Wahrnehmung bestimmter dienstlicher Aufgaben einerseits und den Aufgaben des zu besetzenden Amtes andererseits herzustellen. Mit Blick auf diese Anforderungen habe der Beurteiler die dem Beigeladenen zuerkannte hervorragende Eignung für das angestrebte Amt des Präsidenten des Landgerichts E. aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen nicht hinreichend nachvollziehbar entwickelt. Denn der Beigeladene habe bislang weder Verwaltungsaufgaben auf der Ebene eines erstinstanzlichen Gerichts (Amtsgericht, Landgericht) wahrgenommen noch die Funktion eines Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden eines mit mehreren Berufsrichtern besetzten Spruchkörpers ausgeübt und könne deswegen eine einschlägige Bewährung nicht vorweisen. In Bezug auf den Gesichtspunkt der Verwaltungserfahrung sei, wie das Anforderungsmerkmal „möglichst auf verschiedenen Ebenen“ belege, von Bedeutung, auf welchen Ebenen diese Erfahrungen erworben worden seien, weshalb das Fehlen von Verwaltungserfahrungen gerade auf der Ebene des zu besetzenden Amtes die Annahme einer hervorragenden Eignung in Frage stelle. Dies müsse hier umso mehr gelten, als dem Beigeladenen bisher nie die Bearbeitung von Personalangelegenheiten übertragen gewesen sei, welche indes den Schwerpunkt der Aufgaben eines Präsidenten des Landgerichts bilde. Nicht hinreichend nachvollziehbar sei das Eignungsurteil aber auch in Bezug auf die geforderte Erfahrung als (stellvertretender) Vorsitzender eines mit mehreren Berufsrichtern besetzten Spruchkörpers. Namentlich sei es hier in Ermangelung einer besonderen, gerade die Aufgaben eines Landgerichtspräsidenten berücksichtigenden Plausibilisierung nicht vom Beurteilungsspielraum des Beurteilers gedeckt, die in Rede stehende hervorragende Eignung aus solchen Fähigkeiten abzuleiten, welche der Beigeladene nach der Beurteilung als Gruppenleiter in der Abteilung IV und stellvertretender Leiter dieser Abteilung gezeigt habe. Denn grundsätzlich unterscheide sich die Wahrnehmung von Führungsaufgaben innerhalb eines hierarchisch organisierten Ministeriums – unbeschadet gewisser Überschneidungen – grundlegend von der Leitung eines mit mehreren, ihre Aufgaben in richterlicher Unabhängigkeit wahrnehmenden Berufsrichtern besetzten Spruchkörpers durch die Ausübung richtunggebenden Einflusses.
Dieses Beschwerdevorbringen greift insgesamt nicht durch. Das in Rede stehende Eignungsurteil entbehrt nicht, wie der Antragsteller meint, hinreichender Plausibilität.
Dienstliche Beurteilungen von Beamten und Richtern sind nach der ständigen, verfassungsgerichtlich gebilligten Rechtsprechung nur beschränkt überprüfbar. Nur der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der zu Beurteilende den– ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden – zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Gegenüber dieser hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle auf die Überprüfung zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Für dienstliche Beurteilungen mit Prognosecharakter und damit auch für die hier in Rede stehende Eignungseinschätzung besteht schon von Verfassungs wegen nur eine begrenzte verwaltungsgerichtliche Kontrollbefugnis.
Vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 2013– 1 B 44/13 –, juris, Rn. 10 f. = NRWE, und vom 30. Oktober 2009 – 1 B 1347/09 –, ZBR 2010, 202 = juris, Rn. 23 f. = NRWE, jeweils m.w.N.
In Anwendung dieser Grundsätze unterliegt die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die aktuelle Anlassbeurteilung des Beigeladenen sei frei von Rechtsfehlern, keinen Bedenken. Auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens ist nicht erkennbar, dass die fragliche Eignungsbeurteilung nach Maßgabe der dargestellten Prüfungsmaßstäbe zu beanstanden sein könnte. Namentlich spricht nichts dafür, dass der Beurteiler anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt oder dass er seiner Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrundegelegt hat.
aa) Das gilt zunächst insoweit, als die Eignung des Beigeladenen unter dem Aspekt der nach dem einschlägigen Anforderungsprofil erforderlichen „Vorerfahrungen in der Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten in der Justiz, möglichst auf verschiedenen Ebenen“, zu beurteilen war. Dass der Beigeladene die zwingend vorgegebene und anhand objektiver Kriterien eindeutig und unschwer feststellbare, mithin konstitutive
– zur Abgrenzung konstitutiver Qualifikationsmerkmale von solchen fakultativen, also nicht konstitutiven Charakters vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 2014 – 6 B 93/14 –, juris, Rn. 14 f. = NRWE, vom 12. Juli 2013 – 1 B 1/13 –, juris, Rn. 11 f. = NRWE, und vom 30. Oktober 2009– 1 B 1347/09 –, ZBR 2010, 202 = juris, Rn. 11 = NRWE, jeweils m.w.N. –
Anforderung erfüllt, (überhaupt) über Vorerfahrungen der genannten Art zu verfügen, unterliegt angesichts seiner in leitenden und verantwortungsvollen Funktionen bzw. Ämtern erfolgten Verwaltungseinsätze auf der Ebene des Oberlandesgerichts und des Justizministeriums des Landes keinen Bedenken und wird auch vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogen.
Die Eignungseinschätzung des Beurteilers ist aber auch dann nicht defizitär begründet, wenn zusätzlich das weitere Anforderungsmerkmal in den Blick genommen wird, nach welchem die Vorerfahrungen möglichst auf verschiedenen Ebenen erworben sein sollen. Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass der Beigeladene ausweislich der entsprechenden Feststellungen in der Anlassbeurteilung Erfahrungen auf zwei Ebenen (OLG, Ministerium) vorweisen und insoweit auf einen, wie es in der Eignungsbewertung ohne Weiteres nachvollziehbar heißt, „auch für die Justiz ungewöhnlich breiten Erfahrungsschatz (…) in den Bereichen der Verwaltung“ zurückgreifen kann. Rechtlich zweifelhaft wird die Eignungseinschätzung aber auch nicht aufgrund des Umstandes, dass der Beigeladenen gerade auf der Ebene, welcher das angestrebte Amt zuzuordnen ist, (unstreitig) nicht über Verwaltungserfahrungen verfügt.
Auszugehen ist bei dieser Bewertung von Folgendem: Das fragliche Anforderungsmerkmal stellt, soweit es nicht lediglich überhaupt (irgendwelche) einschlägigen Verwaltungserfahrungen verlangt (s.o.), ein nicht konstitutives Merkmal dar; es muss also nicht zwingend vorliegen. Das ergibt sich aus der insoweit gewählten– weichen – Formulierung, nach welcher die Erfahrungen (lediglich) „möglichst“ von verschiedenen Verwaltungsebenen herrühren sollen. Dem liegt, wie der Antragsgegner zutreffend ausgeführt hat, erkennbar die typisierende Überlegung zugrunde, dass Einsätze auf zwei oder mehr Verwaltungsebenen in der Summe regelmäßig breitere und intensivere Erfahrungen vermitteln als es der Einsatz nur auf einer Ebene oder gar nur innerhalb einer Behörde tun kann. Nach diesem Ansatz ist es mithin (sogar) nicht ausgeschlossen, einem Betroffenen die entsprechende Eignung im – atypischen – Ausnahmefall auch dann zuzusprechen, wenn er nur Verwaltungserfahrungen auf einer Verwaltungsebene gewonnen hat. Ferner ist festzuhalten, dass Erfahrungen gerade auf der Verwaltungsebene, auf welcher das angestrebte Amt angesiedelt ist, ausweislich des Wortlautes des Anforderungsmerkmals nicht verlangt werden. Anhand dieser Überlegungen wird deutlich, worum es bei der Anwendung dieses fakultativen Anforderungsmerkmals nur gehen kann: Gefordert ist allein ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil des Beurteilers, welches die einschlägigen Verwaltungserfahrungen bzw. diesbezüglich gezeigten Leistungen des Betroffenen in ihrer Quantität und Qualität in einer Gesamtschau würdigt und eine prognostische Aussage darüber trifft, ob bzw. inwieweit der Betroffene geeignet erscheint, die mit dem angestrebten Amt verbundenen Verwaltungsaufgaben zu bewältigen.
Das hier von dem Beurteiler getroffene persönlichkeitsbedingte Werturteil, der Beigeladene sei für das angestrebte Amt des Präsidenten des Landgerichts E. hervorragend geeignet, ist nach Maßgabe dieser Grundsätze auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden. Der Beurteiler hat die einschlägigen Stationen des Berufsweges des Beigeladenen im einzelnen in der Anlassbeurteilung aufgeführt, die dabei gezeigten Leistungen bezogen auf die in Rede stehenden Teil-kompetenzen differenziert beleuchtet, den Beigeladenen zusammenfassend als eine „ganz herausragende Spitzenkraft der nordrhein-westfälischen Justiz“ bezeichnet und ist im Rahmen der auf alledem gründenden Eignungsbewertung unter besonderer Hervorhebung eines im Falle des Beigeladenen gegebenen, „auch für die Justiz ungewöhnlich breiten Erfahrungsschatz(es) (…) in den Bereichen der Verwaltung“ zusammenfassend von einer hervorragenden Bewährung ausgegangen. Dass dies rechtlichen Zweifeln unterliegen könnte, ist weder durchgreifend dargelegt noch sonst ersichtlich. Rechtliche Zweifel an der Tragfähigkeit der an all dies anknüpfenden Prognose ergeben sich namentlich nicht unter dem vom Antragsteller hervorgehobenen Aspekt fehlender Verwaltungserfahrungen des Beigeladenen auf der Ebene der Amts- oder Landgerichte. Denn der Beurteiler hat in seiner Eignungseinschätzung besonders den – wiederum aus den vom Beigeladenen während seiner beruflichen Laufbahn gezeigten Leistungen und Fähigkeiten hergeleiteten – Umstand betont, der Beigeladene habe stets gezeigt, „dass er sich auch in neue Aufgabengebiete äußerst schnell perfekt einarbeiten“ könne; für das angestrebte Amt sei er „daher“ hervorragend geeignet. Diese (auf ihrerseits nachvollziehbare Werturteile gestützte) Begründung ist plausibel und verlässt, worauf es hier allein entscheidend ankommt, jedenfalls nicht den oben beschriebenen rechtlichen Rahmen, welcher persönlichkeitsbedingten Werturteilen gezogen ist. Das gilt auch unter Mitberücksichtigung des Umstandes, dass ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Präsidenten eines Landgerichts darin besteht, Personalangelegenheiten maßgeblich zu bearbeiten. Denn zu dem bereits angesprochenen Aspekt, nach welchem die bislang gezeigten Leistungen des Beigeladenen die Erwartung einer äußerst schnellen und perfekten Einarbeitung auch in die Bearbeitung dieser Angelegenheiten rechtfertigen, tritt hinzu, dass der Beigeladene nach den einschlägigen Ausführungen in der Anlassbeurteilung zusätzlich auf solche Erfahrungen zurückgreifen kann, welche ihm insoweit nützlich sein werden. Zum einen hat er sich nämlich während seiner Tätigkeit im Justizministerium des Landes besonders erfolgreich mit der Erstellung einer Beurteilungs-AV für den Justizvollzug befasst (Anlassbeurteilung, Seite 3 Mitte), so dass ihm die im Rahmen des Personalwesens besonders wichtigen Grundsätze des Beurteilungswesens bereits vertraut sind. Zum anderen ist ihm auch gruppenübergreifend die Bearbeitung von personalrechtlichen Einzelangelegenheiten von besonderer Bedeutung übertragen worden (Anlassbeurteilung, Seite 3 unten).
bb) Das von dem Beurteiler getroffene Eignungsurteil ist auch insoweit beanstandungsfrei, als es dasjenige nicht konstitutive („sollen“) Element des Anforderungsprofils betrifft, nach welchem die Betroffenen, sofern – wie hier – mit dem Amt der Vorsitz in einem Spruchkörper verbunden ist, den Anforderungen genügen sollen, die an die Vorsitzenden der Spruchkörper des jeweiligen Gerichts gestellt werden. Das gilt auch vor dem Hintergrund des von dem Antragsteller in den Vordergrund seiner Argumentation gestellten Umstands, dass der Beigeladene noch nie das Amt eines Vorsitzenden eines Spruchkörpers innegehabt hat.
Ausgangspunkt dieser Bewertung des Senats ist, dass diesem (fakultativen) Anforderungsmerkmal nicht ansatzweise entnommen werden kann, die Bewertung eines Betroffenen als geeignet für das Amt eines Präsidenten des Landgerichts setze zwingend dessen vorherige Bewährung als Vorsitzender einer Kammer des Landgerichts oder eines sonstigen, mit mehreren Berufsrichtern besetzten Spruchkörpers voraus. Zwar wird eine solche Bewährung regelmäßig eine insoweit positive Eignungsprognose rechtfertigen; es ist aber weder durchgreifend dargelegt noch sonst erkennbar, aus welchen Gründen eine solche Prognose nicht auch aus der erfolgreichen Wahrnehmung solcher Aufgaben abgeleitet werden darf, welche bei einer bewertenden Betrachtung in vergleichbarer Weise Rückschlüsse auf die Eignung und Befähigung in Bezug auf das angestrebte Amt gestatten. Ebensowenig ist grundsätzlich etwas dagegen zu erinnern, wenn diese Rückschlüsse auch aus der erfolgreichen Wahrnehmung von herausgehobenen Aufgaben in einem Ministerium gezogen werden. Denn anderenfalls könnten die Eignung und Befähigung für die erfolgreiche Wahrnehmung eines Richteramtes allein durch eine richterliche (Vor-)Tätigkeit nachgewiesen werden, was indes jedenfalls in dem Fall eines – wie hier – herausgehobenen, vor allem von Verwaltungstätigkeit geprägten Präsidentenamtes nicht richtig sein kann.
Vgl. insoweit schon den Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2009 – 1 B 1347/09 –, ZBR 2010, 202 = juris, Rn. 19 bis 21 = NRWE, m.w.N. (zur Zulässigkeit, bei der Eignungsprognose für das Amt eines Präsidenten des Landesarbeitsgerichts die geforderten richterlichen Erfahrungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit durch gesammelte Erfahrungen im Justizministerium auszugleichen).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Prognose des Beurteilers, der Beigeladene sei auch für die mit dem angestrebten Amt verbundene Tätigkeit als Vorsitzender einer Kammer hervorragend geeignet, nicht zu beanstanden. In der Beurteilung des Beigeladenen finden sich in ausreichender Zahl Feststellungen und Bewertungen zu solchen Qualifikationsmerkmalen, die einem wesentlichen Teil der in dem Anforderungsprofil eines Vorsitzenden Richters am Landgericht genannten Merkmale entsprechen oder diesem zumindest nahekommen. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat auf die dies näher entfaltenden – zutreffenden – Ausführungen im erstinstanzlichen Beschluss (BA, Seite 12 unten bis S. 15 Mitte; in der juris‑Veröffentlichung Rn. 40 bis 43) Bezug, denen der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nichts von Substanz entgegengesetzt hat. Ergänzend ist insoweit lediglich auszuführen, dass der Beurteiler zusätzlich auch die Kenntnisse und langjährigen Erfahrungen des Beigeladenen in unterschiedlichen Bereichen der Rechtsprechung als Spruchrichter beim Amts-, Land- und Oberlandesgericht (Anlassbeurteilung S. 2 und 4) und die insoweit bei einer Gesamtbetrachtung erfolgte hervorragende Bewährung (Anlassbeurteilung, S. 8) in seine Betrachtung eingestellt hat, was die in Rede stehende Eignungsprognose zusätzlich plausibilisiert.
2. Der Antragsteller wendet sich ferner gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die unter inhaltlicher Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten getroffene, im Besetzungsvotum dokumentierte Auswahlentscheidung sei nicht zu beanstanden.
a) Zunächst macht er insoweit geltend, die Auswahlentscheidung beruhe auf einer unzutreffenden Darstellung und Bewertung der Aufgaben des Referats, welches er während seiner Verwendung im Justizministerium vom 4. Oktober 1993 bis zum 31. Dezember 1996 geleitet habe, also des damaligen Referats für Personalangelegenheiten der Proberichter, der Fachhochschule, der Justizakademie sowie der Beamten, Angestellten und Arbeiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Im Besetzungsvotum ist der Antragsgegner im Rahmen der vergleichenden Betrachtung der von den Bewerbern auf der Ebene des Justizministeriums erbrachten Leistungen u.a. zu der Einschätzung gelangt, das von dem Antragsteller geleitete Referat bleibe hinsichtlich der Komplexität der wahrzunehmenden Aufgaben und der dabei zu tragenden Verantwortung weit hinter dem (von einem weiteren Bewerber und nachfolgend vom Beigeladenen geleiteten) Haushaltsreferat zurück. Zur Begründung ist im Kern ausgeführt: Ein Referat mit dem damaligen Zuschnitt existiere bereits seit vielen Jahren nicht mehr; seine Zuständigkeiten seien dem für alle übrigen Personalangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständigen Referat zugeschlagen und dort grundsätzlich auf die (niedrigere) Referentenebene verlagert worden. Eine erhebliche qualitative Aufwertung der damaligen Referatsleitertätigkeit resultiere auch nicht aus dem Umstand, dass die Zuständigkeit für die Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte während der Referatsleitung durch den Antragsteller noch nicht auf die Obergerichte und Mittelbehörden delegiert gewesen sei. Denn die Einstellungsentscheidungen seien auch schon damals wesentlich im Geschäftsbereich vorbereitet und im Ministerium letztlich nur verfügungstechnisch umgesetzt worden.
Dieser (vergleichenden) Bewertung hält die Beschwerde zunächst entgegen: Aufgabe des Antragstellers als Referatsleiter sei es seinerzeit gewesen, die Grundsätze, nach denen die Auswahlentscheidungen zu treffen gewesen seien, im Vorfeld der Besetzungsberichte mit den Oberlandesgerichten und den Generalstaatsanwaltschaften zu erörtern, um die grundsätzlichen Leitlinien des Ministeriums durchzusetzen. Anschließend habe er die dortigen Besetzungsvorschläge umfassend prüfen und Einstellungsentscheidungen ggf. auch entgegen diesen Vorschlägen vorbereiten müssen.
Dieses Vorbringen zeigt schon nicht durchgreifend auf, dass der in Rede stehende damalige Aufgabenbereich des Antragstellers im Besetzungsvotum nicht zutreffend erfasst worden ist, weshalb die daran anknüpfende vergleichende Bewertung insoweit ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken unterliegt. Aus ihm ergibt sich nämlich schon nichts gegen die Annahme, (mindestens) in der überwiegenden Zahl der Fälle habe die Aufgabe des Personalreferats seinerzeit nur darin bestanden, die von den Oberlandesgerichten bzw. Generalstaatsanwaltschaften gemachten Einstellungs- bzw. Besetzungsvorschläge verfügungstechnisch umzusetzen. Denn es kann – gerade auch vor dem Hintergrund der mit der Beschwerdeerwiderung noch einmal eingehend dargelegten späteren Verlagerung der in diesem Personalreferat seinerzeit noch wahrgenommenen Aufgaben jeweils auf niedrigere Hierarchieebenen – ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die genannten Stellen angesichts der erfolgten Vorerörterung der geltenden – ohnehin schon wesentlich von Rechtsnormen und Rechtsprechung vorgeformten – Auswahlgrundsätze in der Lage waren, einwandfreie Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Ist dem aber so, beschränkte sich die Referatstätigkeit bei einer zusammenfassenden Betrachtung im Kern hauptsächlich auf eine bloß nachvollziehende Kontrolle der anderenorts erarbeiteten Vorschläge und deren verfügungstechnische Umsetzung.
Ferner wendet der Antragsteller ein, im Besetzungsvotum seien bei der hier erörterten vergleichenden Betrachtung wesentliche Aufgaben des von ihm damals geleiteten Referats überhaupt nicht berücksichtigt worden. Das Referat sei (auch) zuständig gewesen für die Bearbeitung der Personalangelegenheiten einschließlich aller Auswahl- und Beförderungsverfahren sämtlicher Beamter bei den ordentlichen Gerichten, den Staatsanwaltschaften und der Fachhochschule der Rechtspflege. Wiederholt hätten schwierige und zwischen dem Ministerium und den Geschäftsbereichen strittige Personalentscheidungen auch des höheren Dienstes getroffen werden müssen, so z.B. hinsichtlich des Dienstpostens des Leiters des Dezernats 10 beim OLG I. . Zusätzlich habe ihm, dem Antragsteller, die Vertretung des Leiters desjenigen Personalreferats oblegen, das für die Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte zuständig gewesen sei; insoweit sei es auch zu einer mehrmonatigen Vakanzvertretung gekommen. Dementsprechend und in Auswertung der damaligen Beurteilungen des Antragstellers sei der Präsident des OLG I. in seinem Besetzungsbericht zu der Bewertung gelangt, die Aufgaben des seinerzeitigen Referats seien „breit angelegt“, „weit gespannt“ und „anspruchsvoll“ gewesen. Im Widerspruch hierzu stehe nun die insgesamt abwertende Aufgabendarstellung im Besetzungsvotum (im Wesentlichen nur verfügungstechnische Umsetzung; Bezeichnung des Referats als „kleines“ Personalreferat; spätere Übertragung der Aufgaben auf die Referentenebene). Zudem treffe es nicht zu, dass die Aufgaben des damaligen Personalreferats grundsätzlich der Referentenebene übertragen worden seien. Überwiegend seien die Aufgaben vielmehr auf die Mittelbehörden verlagert worden, was der Übertragung auf die Referentenebene nicht gleichgesetzt werden könne. Denn bei den Oberlandesgerichten bzw. Generalstaatsanwaltschaften würden die fraglichen Aufgaben regelmäßig von nach R 2 besoldeten Richtern/Staatsanwälten wahrgenommen; der Wertigkeit dieses Amtes entspreche im Ministerium aber die Funktionsebene des Referatsleiters.
Dies alles ist nicht geeignet, Rechtsfehler der Auswahlentscheidung aufzuzeigen. Zunächst ist festzustellen, dass die seinerzeitigen Zuständigkeiten des Antragstellers – entgegen dem Beschwerdevorbringen – im Besetzungsvotum vollständig erfasst sind. Das ergibt sich schon aus der näheren Bezeichnung des Referats auf Seite 12 oben des Votums und aus der anschließend – zusammenfassend – vorgenommenen qualitativen Bewertung der entsprechenden Aufgaben. Ferner ist auch die im Votum erfolgte, vom Antragsteller kritisierte Bewertung der seinerzeit wahrgenommenen Aufgaben nachvollziehbar und deshalb nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat in Reaktion auf das Beschwerdevorbringen seine dort angestellten Erwägungen mit der – unwidersprochen gebliebenen – Beschwerdeerwiderung weiter erläutert. Er hat dabei im Einzelnen dargelegt, an welchen Stellen die Aufgaben, welche 1993 bis 1996 dem Antragsteller als Referatsleiter zugewiesen gewesen waren, heute wahrgenommen werden: Die Personalangelegenheiten der Fachhochschule und der Justizakademie würden heute innerhalb der Personalreferate auf Referentenebene, also auf einer niedrigeren Hierarchiestufe, wahrgenommen. Die Personalangelegenheiten der Proberichter sowie der Beamten, Angestellten und Arbeiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit würden im Geschäftsbereich – von den jeweiligen Mittelbehörden – wahrgenommen. Bei den Oberlandesgerichten und Generalstaatsanwaltschaften wiederum obliege die Erledigung dieser Aufgaben unterschiedlichen Bearbeitern auf verschiedenen Dienstebenen. Nicht zutreffend sei die Behauptung des Antragsstellers, dass diese Aufgaben umfassend den Personaldezernenten und damit ausschließlich Richtern/Staatsanwälten im Beförderungsamt zugewiesen seien. Zudem sei die Zuweisung gerade dieser Aufgaben (z.B. Einstellung von Proberichtern) für die besoldungsrechtliche Einordnung von Personaldezernentenstellen weder ursächlich noch maßgeblich. Diese Darlegungen des Antragsgegners stützen die letztlich maßgebliche Bewertung des Besetzungsvotums, die vom Antragsteller seinerzeit wahrgenommenen Aufgaben seien aus heutiger Sicht die eines „kleinen“ Referats, welches angesichts der später im Wesentlichen erfolgten Verlagerung der Aufgaben des Referats auf niedrigere Hierarchieebenen hinsichtlich der Komplexität der wahrzunehmenden Aufgaben und der dabei zu tragenden Verantwortung weit hinter dem vergleichend betrachteten Haushaltsreferat zurückbleibe. Die vom Antragsteller hervorgehobene, ihm günstige(re) Bewertung im Besetzungsbericht überzeugt demgegenüber mangels erkennbar gemachter Tatsachengrundlage nicht.
b) Der Antragsteller wendet sich ferner gegen die im Besetzungsvotum in der vergleichenden Leistungsbewertung (Justizverwaltung, Leistungen u.a. des Antragstellers in der landgerichtlichen Verwaltung, Punkt II. 2. a) bb) (3) des Besetzungsvotums, S. 15 oben) enthaltene bewertende Feststellung, die ihm zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragenen Angelegenheiten seien „allerdings in weiten Teilen eher durch Prüfpflichten als durch das Erfordernis kreativer Prozessgestaltung gekennzeichnet“. Dem hierauf bezogenen, erstinstanzlich erhobenen Einwand des Antragstellers, diese Ausführungen insinuierten Zweifel an seiner Befähigung zu „kreativer Prozessgestaltung“, stünden damit im Widerspruch zum Inhalt seiner aktuellen Anlassbeurteilung vom 8. April 2013 und machten daher die vergleichende Eignungsbeurteilung fehlerhaft, hat das Verwaltungsgericht entgegengehalten: Der Einwand sei schon nicht schlüssig. Denn die gerügte Feststellung verhalte sich (allein) zu den Anforderungen der dem Antragsteller zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragenen Aufgaben; eine Bewertung, wie der Antragsteller die fraglichen Aufgaben wahrnehme, enthalte sie nicht. Insoweit macht der Antragsteller nun mit seiner Beschwerde geltend: Die in Rede stehende Feststellung lege, da sie im Rahmen der vergleichenden Leistungsbewertung getroffen worden sei, mindestens nahe, dass er bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben „allenfalls in geringem Umfang Gelegenheit zu 'kreativer Prozessgestaltung' gehabt habe“. Da eine Aussage zu einer entsprechenden Befähigung fehle, würden entsprechende Zweifel insinuiert, was zu einer rechtlich nicht zulässigen Relativierung einzelner positiver, in seiner aktuellen Anlassbeurteilung enthaltener Bewertungen führe, nämlich der folgenden: Bei der Bearbeitung von Angelegenheiten der Gerichtsvollzieher gezeigtes „hervorragendes Gespür für praxisgerechte Lösungen, Verhandlungs- und Organisationsgeschick sowie die Fähigkeit, schnell und treffend zu reagieren“; erfolgreiche Einführung der richterlichen Mediation durch offensives und überzeugendes Eintreten für diese Form der Streitbeilegung; umfassende Unterstützung des Behördenleiters auch außerhalb der ihm zur eigenständigen Wahrnehmung übertragenen Aufgaben; souveräne und zuverlässige Leitung des Landgerichts während der Vakanz der Präsidentenstelle. Unabhängig davon sei die vorgenommene Charakterisierung seiner Aufgaben auch inhaltlich mindestens irreführend, da ihm sämtliche Personalangelegenheiten der Gerichtsvollzieher zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen (gewesen) seien, was über Geschäftsprüfungen weit hinausgehe. Da der Antragsgegner seine – des Antragstellers – nach alledem deutlich hervorgetretene Befähigung zu „kreativer Prozessgestaltung“ nicht in die vergleichende Leistungs- und Eignungsbeurteilung einbezogen habe, sei diese auch insoweit fehlerhaft.
Dieses Vorbringen überzeugt nicht. Die mit der gerügten Passage allein erfolgte Charakterisierung der dem Antragsteller zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragenen Aufgaben ist nicht zu beanstanden. Während seiner im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung schon mehr als 12jährigen Tätigkeit als Vizepräsident des Landgerichts waren dem Antragsteller ausweislich des insoweit nicht angegriffenen Besetzungsvotums und ausweislich der Anlassbeurteilung vom 8. April 2013 neben der Vertretung des Präsidenten zur eigenverantwortlichen Bearbeitung die folgenden Verwaltungssachen übertragen worden: Prüfung der Amtsführung der Notare (mit Ausnahme der Notardisziplinarsachen), Angelegenheiten der Gerichtsvollzieher, einschließlich der Gerichtsvollzieherprüfgruppe, der Rechtsberater, der Dolmetscher und Übersetzer, der Sachverständigen, der Schöffen, der Schiedspersonen, der Korruptionsbekämpfung und Innenrevision, die Überwachung der Betreuungen und Pflegschaften, der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland, die Apostillen und Legalisationen und die Kostenerlassangelegenheiten. Eine Gesamtwürdigung dieses Bündels an Aufgaben erlaubt ohne Weiteres die Annahme, dass diese Aufgaben in weiten Teilen eher durch Prüfpflichten geprägt sind und nicht die Fähigkeit zu kreativer Prozessgestaltung abfordern (vgl. insoweit auch die dies bestätigende Darstellung in der Anlassbeurteilung vom 8. April 2013, S. 5, dritter Absatz, bis S. 6, dritter Absatz). Dies gilt auch dann, wenn zu den Angelegenheiten der Gerichtsvollzieher auch deren Personalangelegenheiten zählen sollten. Denn im Besetzungsvotum ist erkennbar eine Gesamtwürdigung vorgenommen worden, mit der ausweislich der gewählten Formulierung „in weiten Teilen“ nicht ausgeschlossen werden sollte, dass die Wahrnehmung der insgesamt betrachteten Aufgaben gelegentlich auch die Fähigkeit zu kreativer Prozessgestaltung erfordert.
Dem Antragsteller kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als er meint, das Fehlen gesonderter positiver Feststellungen zu seiner – von ihm für sich reklamierten und ihm in der Beschwerdeerwiderung auch grundsätzlich zugestandenen – Fähigkeit zu kreativer Prozessgestaltung in dem Besetzungsvotum insinuiere gleichsam im Zusammenwirken mit der vorgenommenen Charakterisierung seiner Aufgaben Zweifel an dieser Fähigkeit. Denn es ist nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr im Rahmen seiner Auswahlentscheidung bei der vergleichenden Bewertung der jeweils gezeigten Leistungen in den Blick nimmt, welche Personen aus dem Kreis der Bewerber die von ihm für wichtig erachteten Fähigkeiten in erheblicher Weise gezeigt haben. Stellt sich hierbei heraus, dass ein Bewerber mit Blick auf die Art der ihm übertragenen Aufgaben nicht oder nur unwesentlich Gelegenheit gehabt hat, eine solche Fähigkeit zu zeigen, so ist nicht ersichtlich, warum es unter Leistungsgesichtspunkten geboten sein könnte, gleichwohl eine diese Fähigkeit (in schwächerer Ausprägung) attestierende Leistungs- bzw. Befähigungsfeststellung gesondert in die vergleichende Leistungsbewertung aufzunehmen. Es erscheint deshalb konstruiert, aus der Nichterwähnung der im Grundsatz zwar zugestandenen, aber seit vielen Jahren im „Kerngeschäft“ des Antragstellers nur eine untergeordnete Rolle spielenden Fähigkeit desselben zu kreativer Prozessgestaltung in der vergleichenden Leistungsbewertung auf einen inhaltlichen Widerspruch zu denjenigen Feststellungen in der– dem Besetzungsvotum doch zugrundeliegenden und ersichtlich ausgewerteten – Anlassbeurteilung des Antragstellers zu schließen, denen sich die fragliche Fähigkeit zumindest ansatzweise entnehmen lässt.
c) Schließlich hält der Antragsteller die im Auswahlvermerk vorgenommene inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilung(en) für fehlerhaft. Er trägt insoweit im Wesentlichen vor: Auch wenn man das Eignungsurteil „hervorragend“ für den Beigeladenen als beanstandungsfrei unterstelle, habe der Antragsgegner bei dem gebotenen Vergleich mit dem gleichfalls „hervorragend“ geeigneten Antragsteller die fehlende Verwaltungserfahrung des Beigeladenen auf der Ebene des Landgerichts (oder eines anderen erstinstanzlichen Gerichts) nicht sachgerecht berücksichtigt. Denn er habe die zutage getretenen Befähigungen des Beigeladenen nicht umfassend in Beziehung gesetzt zu den Aufgaben des angestrebten Amtes. Die bei der– knappen – Betrachtung dieser Aufgaben im Besetzungsvotum (dort S. 21, erster Absatz) angesprochenen Aspekte trügen nicht die Prognose, der Beigeladene werde die gesamten mit der Leitung des Landgerichts verbundenen Verwaltungsaufgaben besser erfüllen als der Antragsteller. Gegen diese Prognose spreche insbesondere, dass der Beigeladene keine Erfahrungen in der Bearbeitung von Personalangelegenheiten besitze, obwohl die Angelegenheiten des richterlichen und nichtrichterlichen Personals einen Schwerpunkt der Aufgaben des Landgerichtspräsidenten bildeten und die darauf bezogene Eignungsprognose deshalb für die Auswahlentscheidung zentrale Bedeutung haben müsse. Die angesprochene fehlende Erfahrung des Beigeladenen in der Bearbeitung von Personalangelegenheiten werde auch nicht etwa, wie das Verwaltungsgericht meine, durch die Führungsverantwortung als Gruppenleiter im Justizministerium oder durch die Mitwirkung an der Erarbeitung von Personalentwicklungskonzepten und an der Besetzung von Leitungspositionen in einzelnen Vollzugseinrichtungen kompensiert. All dies habe, soweit erkennbar gemacht, nichts mit der Tätigkeit als Dienstvorgesetzter der Angestellten, Beamten und Richter zu tun und erlaube folglich nicht die Prognose, der Beigeladene werde „auch die dem Präsidenten des Landgerichts obliegenden Aufgaben in Personalangelegenheiten hervorragend (und sogar besser als der Antragsteller)“ wahrnehmen. Der Beigeladene möge ein „ausgeprägtes Grundverständnis für die Besonderheiten“ der Richter und Rechtspfleger und „für die verfassungsrechtliche abgesicherte Unabhängigkeit der Richter“ (Besetzungsvotum, S. 23 oben) besitzen; offen sei aber, in welchem Maße er in der Lage sei, diesen „Besonderheiten“ gerade auch bei der Erledigung von Personalangelegenheiten sachgerecht Rechnung zu tragen. Unvertretbar sei ferner die Ansicht des Antragsgegners, der Antragsteller habe im Bereich der Rechtsprechung gegenüber dem Beigeladenen nur einen leichten Leistungsvorsprung (Besetzungsvotum, S. 19, dritter Absatz), der „nur zu einer geringen Verkürzung des Eignungsvorsprungs“ des Beigeladenen führe (Besetzungsvotum, S. 24, vierter Absatz). Ein Vergleich der jeweiligen Verwendungen in der Rechtsprechung und der darauf bezogenen Beurteilungen belege, dass der Beigeladene weitaus geringere Erfahrungen in der Rechtsprechung habe als der Antragsteller und dass nur dem Antragsteller eine hervorragende Befähigung zur Wahrnehmung von Aufgaben in der Rechtsprechung attestiert worden sei („hervorragender Kammervorsitzender“). Mithin habe er, der Antragsteller, im Bereich der Rechtsprechung einen deutlichen Leistungsvorsprung und in Bezug auf die Anforderungen des angestrebten Amtes einen sehr deutlichen Eignungsvorsprung. Das habe der Antragsgegner verkannt.
Auch dieses Beschwerdevorbringen greift nicht durch. Aus den von der Beschwerde angeführten, die inhaltliche Ausschöpfung der in Rede stehenden Beurteilungen betreffenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft ist.
aa) Zunächst trifft es nicht zu, dass der Antragsgegner bei dem gebotenen Vergleich mit dem gleichfalls „hervorragend“ geeigneten Antragsteller die fehlende Verwaltungserfahrung des Beigeladenen auf der Ebene des Landgerichts (oder eines anderen erstinstanzlichen Gerichts) nicht sachgerecht berücksichtigt hat. Die diesbezüglichen Auswahlerwägungen sind vielmehr nicht zu beanstanden.
Festzuhalten ist zunächst, dass sich das Besetzungsvotum bei dem hier angesprochenen Vergleich der Eignung der Bewerber für das angestrebte Amt unter dem Aspekt der Vorerfahrungen in der Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten in der Justiz zutreffend an der einschlägigen Regelung der Beurteilungs-AV orientiert und hierbei richtigerweise bejaht hat, dass beide Bewerber überhaupt über einschlägige Erfahrungen verfügen (konstitutives Anforderungsmerkmal, s.o.). Ferner wird das verbleibende – fakultative – Anforderungsmerkmal im Besetzungsvotum (S. 20) rechtlich zutreffend (s.o.) dahin verstanden, dass es insoweit maßgeblich auf eine gesamthafte Würdigung der einschlägigen Verwaltungserfahrungen bzw. der insoweit gezeigten Leistungen der Bewerber und die daraus abzuleitende prognostische Aussage ankommt, ob bzw. inwieweit der jeweilige Bewerber geeignet erscheint, die mit dem angestrebten Amt verbundenen Verwaltungsaufgaben zu bewältigen, und dass (demzufolge) nicht ohne Weiteres derjenige Bewerber der geeignetste ist, der Verwaltungserfahrungen gerade auf der Ebene des angestrebten Amtes erworben hat. Nicht zu beanstanden ist ferner, dass der Antragsgegner auf dem Vorstehenden aufbauend eine Gewichtung einzelner Qualifikationsmerkmale im Hinblick auf das konkret zu besetzende Amt eines Landgerichtspräsidenten der Besoldungsgruppe R 4 vorgenommen und dabei mit Blick auf der ordentlichen Gerichtsbarkeit (und so auch konkret dem Landgericht E. ) bevorstehende Entwicklungen (z.B. Einführung der elektronischen Akte, Auswirkungen des demografischen Wandels und der Knappheit der Mittel auf die Personalgewinnung und -entwicklung) insbesondere Wert auf die Fähigkeit zur Entwicklung kreativer Lösungen und innovativer Konzepte gelegt hat.
Gemessen an diesen Vorgaben bewegt sich der – gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare – Akt wertender Erkenntnis, der Beigeladene habe insoweit einen deutlichen Eignungsvorsprung, auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens innerhalb des dem Dienstherrn bei Auswahlentscheidungen zukommenden Bewertungsspielraums. Das Besetzungsvotum legt in nicht zu beanstandender Weise (s.o.) zugrunde, dass geringere Erfahrungen in der Gerichtsverwaltung durch vergleichbare Fragen berührende Erfahrungen in der Ministerialverwaltung „ausgeglichen“ werden können, dass Letztere also den Gesamtbestand der Erfahrungen steigernd mitberücksichtigt werden dürfen. Ausgehend hiervon wird im Besetzungsvotum unter Anführung konkreter, in der aktuellen Beurteilung bewerteter Tätigkeiten des Beigeladenen im Ministerium nachvollziehbar dargelegt, dass dieser gerade in Fragen der Justizmodernisierung, der Organisationsentwicklung, der Personalentwicklung und des Belastungsausgleichs sowie der Initiierung und Umsetzung von Veränderungsprozessen in der Summe über wesentlich breitere und tiefere Verwaltungserfahrungen verfügt als der Antragsteller. Diese Erfahrungen seien denen aus gerichtsverwaltender Tätigkeit auch vergleichbar, was z.B. die erfolgreiche Durchführung von Einzelprojekten verdeutliche (Reorganisation des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg, Etablierung des Vollzugsbeauftragten), bzw. für eine gerichts- bzw. personalverwaltende Tätigkeit nützlich (Erarbeitung der neuen Beurteilungs-AV für Beamte; Zusammenarbeit mit den verschiedensten Berufsgruppen im Vollzug; Befassung mit Fragen der Personalentwicklung). Vor diesem Hintergrund habe der Beigeladene auch mit Blick auf seine Fähigkeit, sich sehr schnell und völlig reibungslos in ihm unbekannte Materien einzuarbeiten, gemessen gerade an den für besonders wichtig gehaltenen Anforderungen der zu besetzenden Stelle einen deutlichen Eignungsvorsprung vor dem Antragsteller, welchen Letzterer mit seinen insoweit in den Blick zu nehmenden Leistungen/Erfahrungen in der landgerichtlichen Verwaltung und der daraus prognostisch abzuleitenden Eignung nicht kompensieren könne. Dessen bisherigem Verwaltungseinsatz seien kaum Erfahrungen oder Leistungen zu entnehmen, die die Erwartung begründen könnten, dass er mit besonderer Innovationsfreude und strategischem Weitblick Maßnahmen ergreifen würde, um künftig erforderliche Veränderungsprozesse in den Landgerichten und damit auch im Landgericht E. anzustoßen und umzusetzen (Besetzungsvotum, S. 21 bis 26). Das Ergebnis dieser – für sich genommen nachvollziehbaren – Erwägungen wird nicht durch die von der Beschwerde ins Feld geführten Umstände in rechtliche Zweifel gezogen, dass der Beigeladene weder über Verwaltungserfahrungen auf der Ebene des Landgerichts noch über Erfahrungen im Bereich der die Richter und Rechtspfleger betreffenden Personalverwaltung verfügt. Denn der Antragsgegner hat diese Umstände bei dem vorgenommenen Eignungsvergleich ausdrücklich (Besetzungsvotum, S. 21, dritter Absatz, S. 22, dritter Absatz, bis S. 23, erster Absatz) berücksichtigt, ihnen aber aus nachvollziehbaren Gründen (Vergleichbarkeit bzw. Nützlichkeit der betrachteten Tätigkeiten mit bzw. für gerichtsverwaltende Tätigkeiten; Fähigkeit des Beigeladenen, sich schnell und perfekt in ihm unbekannte Materien einzuarbeiten) keine auf das Ergebnis des in Rede stehenden Eignungsvergleichs durchschlagende Bedeutung zugemessen. Dem (neuen) Beschwerdevorbringen, dem Beigeladenen könne mangels entsprechender Erfahrungen nicht prognostisch die Eignung zugesprochen werden, als Dienstvorgesetzter (gerade der Richter) erfolgreich tätig zu sein, ist mit der unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeerwiderung entgegenzuhalten, dass der Beigeladene in seiner Funktion als Gruppenleiter im Justizministerium de facto mit vielfältigen typischen Maßnahmen aus dem Personalbereich befasst gewesen ist, etwa mit Einstellungs-, Mitarbeiter- und Beurteilungsgesprächen, mit der Vorbereitung von Beförderungsentscheidungen und der Erstellung von Beurteilungsbeiträgen. Nimmt man zusätzlich in den Blick, dass den Landgerichtspräsidenten ohnehin nur eingeschränkte Dienstvorgesetzteneigenschaften zugeordnet sind (vgl. näher die Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten dienstvorgesetzten Stellen im Geschäftsbereich des Justizministeriums [Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM – ZustVO JM] vom 4. Dezember 2007, GV. NRW. S. 652) und dass der Beigeladene sich wiederholt schnell und perfekt in für ihn fremde Materien eingearbeitet hat, so kann dem von der Beschwerde ins Feld geführten Umstand für die Eignungsprognose keine nennenswerte Bedeutung zukommen.
bb) Auch die Rüge, die Bewertung des Antragsgegners, der Antragsteller verfüge gegenüber dem Beigeladenen im Bereich der Rechtsprechung nur über einen leichten Eignungsvorsprung, sei „unvertretbar“, greift nicht durch. Dies gilt schon deshalb, weil der Antragsteller auch bei Annahme des von ihm für sich reklamierten deutlichen Eignungsvorsprungs in diesem Bereich im Ergebnis chancenlos bliebe. In einem solchen Falle stünde dem deutlichen Eignungsvorsprung des Beigeladenen im Bereich der Justizverwaltung zwar ein ebensolcher Vorsprung des Antragstellers im Bereich der Rechtsprechung gegenüber. Bei der dann erforderlichen Gesamtwürdigung der Eignungsgesichtspunkte wäre der Beigeladene dem Antragsteller aber nach Maßgabe der in vorgenommenen Gesamtwürdigung niedergelegten, von der Beschwerde nicht beanstandeten und auch nicht zu beanstandenden Kriterien immer noch klar vorzuziehen. In dieser Gesamtwürdigung ist ohne Weiteres nachvollziehbar ausgeführt, aus welchen Gründen einem Eignungsvorsprung in Verwaltungsangelegenheiten ein besonderes Gewicht zukommt: Die Leitung des Gerichts und des Gerichtsbezirks stelle nämlich die Hauptaufgabe des Präsidenten eines Landgerichts dar, was auch das in der Beurteilungs-AV geregelte Anforderungsprofil verdeutliche, nach welchem Verwaltungserfahrungen zwingend verlangt würden, während die Anforderungen im Bereich der Rechtsprechung als Soll-Vorschrift formuliert seien. Der Präsident eines Landgerichts sei dementsprechend nur mit einem geringen Anteil seiner Arbeitskraft als Kammervorsitzender tätig, der in E. aktuell mit (nur) 30 Prozent der Arbeitskraft bewertet sei.
Unabhängig davon hält sich die gerügte Bewertung des auf die Rechtsprechung bezogenen Eignungsrückstandes/-vorsprungs als „leicht“ bzw. „eher gering“ (Besetzungsvotum, S. 26, 27) auch im Rahmen des dem Dienstherrn zukommenden Bewertungsspielraums. Die Beschwerde zeigt mit dem bloßen Verweis auf die länger andauernde Rechtsprechungstätigkeit des Antragstellers und auf das ihm zuerkannte Urteil „hervorragender Kammervorsitzender“ nicht auf, dass die fragliche Bewertung – insoweit in Betracht kommend – auf einem unrichtigen Sachverhalt beruht, allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet oder auf sachfremde Erwägungen zurückzuführen ist. In der Beschwerdeerwiderung ist insoweit ausgeführt:
„Zwar mag der Beschwerdeführer – auch als Kammervorsitzender – auf eine sehr lange und vielseitige Rechtsprechungserfahrung zurückblicken. Jedoch verfügt auch der Beigeladene über mehrjährige Erfahrungen in verschiedenen Bereichen der Rechtsprechung. Unter anderem hat sich der Beigeladene dabei auch als Richter am Oberlandesgericht bewährt, mithin in einer Funktion, die der Wertigkeit eines Kammervorsitzenden mit der Besoldungsgruppe R 2 entspricht. Im Besetzungsvotum ist ausführlich dargelegt, dass und inwiefern die bisherigen Erfahrungen und Leistungen des Beigeladenen in der Justiz die Prognose rechtfertigen, er werde sich auch in die ihm bislang nicht anvertrauten Aufgaben eines Kammervorsitzenden rasch und problemlos einfinden und in dieser Funktion außerordentliche Leistungen erbringen, so dass schlussendlich von keinem wesentlichen Eignungsvorsprung des Antragstellers auszugehen ist. Die dabei zugrunde gelegte Prämisse, dass es nicht entscheidungserheblich auf die Dauer des Einsatzes in der Rechtsprechung ankommt, ist nicht zu beanstanden. Denn es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass die Qualität der Rechtsprechung mit der Dauer der Tätigkeit (auch) in einem Rechtsprechungspensum steigt. Der Beigeladene war für einen aussagekräftigen Zeitraum (über mehrere Jahre hinweg) mit voller Arbeitskraft in der Rechtsprechung tätig. Die Prognose einer hervorragenden Eignung für den Spruchkörpervorsitz ist daher in seiner Person ebenfalls gerechtfertigt.“
Diesen zutreffenden Ausführungen hat der Senat lediglich hinzuzufügen, dass es ausweislich des Besetzungsvotums (dort S. 26, zweiter Absatz) gerade die hervorragende Bewährung im Kammervorsitz gewesen ist, welche den Antragsgegner zur Annahme eines – allerdings nur leichten – Eignungsvorsprungs des Antragstellers im Bereich der Rechtsprechung geführt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser keinen Antrag gestellt und sich damit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren erfolgt auf der Grundlage der aktuellen Streitwertpraxis der mit beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit-verfahren befassten Senate des OVG NRW in Anwendung der §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG sowie des § 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 4 Fall 1, Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 GKG. Die nach den zitierten Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG maßgebliche hälftige Summe der bezogen auf das angestrebte
– zur Maßgeblichkeit desselben vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2013 – 6 B 1034/13 –, juris, Rn. 21 = NRWE; ferner ausführlich: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Dezember 2013– 2 B 11209/13 –, IÖD 2014, 42 = juris, Rn. 19 bis 25 –
Amt (R 4) für ein Kalenderjahr (fiktiv) zu zahlenden Bezüge ([7.152,52 Euro x 12] = 85.830,24 Euro, zuzüglich der Sonderzahlung i.H.v. 2.145,76 Euro = 87.976,00 Euro; dividiert durch 2 = 43.988,00 Euro) ist danach im Hinblick auf den im Eilverfahren lediglich verfolgten Sicherungszweck um die Hälfte, d.h. auf ein Viertel der maßgeblichen kalenderjährlichen Bezüge zu reduzieren. Das führt hier auf einen in die festgesetzte Streitwertstufe fallenden Betrag (21.994,00 Euro).
Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 1 und 3 VwGO
§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 5 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 B 44/13
1 B 1347/09
6 B 93/14
1 B 1/13
6 B 1034/13
2 B 11209/13