Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-09-05, Aktenzeichen 8 A 1125/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:0905.8A1125.14.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (Windpark „S. “) auf den Grundstücken Gemarkung C. Flur Flurstücke und sowie Flur Flurstück und Gemarkung W. Flur Flurstück , die sämtlich im Stadtgebiet der Beigeladenen liegen.
Die geplanten Anlagenstandorte befinden sich in einem zusammenhängenden Waldgebiet auf einem sich in westöstlicher Richtung erstreckenden Höhenrücken zwischen dem S. und dem T. . Das Gebiet erstreckt sich zwischen den Ortsteilen X. und C1. der Beigeladenen im Westen und Südwesten, den Ortsteilen W. und C. im Süden und Südosten sowie den Ortsteilen E. -U. , dem Gewerbegebiet E. -U. Ost und dem Ortsteil P. der Stadt O. im Norden und Nordosten. Mit entsprechenden Genehmigungen wurden die ehemaligen Waldflächen an den Anlagenstandorten zwischenzeitlich in Grünflächen umgewandelt, die von Wald umgeben sind.
Sämtliche Standorte liegen außerhalb der Vorrangflächen für Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet der Beigeladenen, die im Jahr 2001 in der 28. Änderung ihres Flächennutzungsplans ausgewiesen wurden.
In dem aktuellen Landschaftsplan T1. vom 16. Dezember 2008 wird nahezu der gesamte Außenbereich im Stadtgebiet der Beigeladenen als Landschaftsschutzgebiet (LSG) T1. festgesetzt. Nach dem Schutzzweck dient dessen Ausweisung der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, der Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes sowie der Bewahrung des im Interesse des Erholungsverkehrs überregional bedeutsamen Gebietes. Die Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen ist unter dem Vorbehalt einer Ausnahme oder Befreiung im Einzelfall verboten.
Unter dem 14. November 2011 beantragte der Kläger bei dem Beklagten eine Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) für die Errichtung von vier Windenergieanlagen des Typs Enercon E-82 E2 mit einer Gesamthöhe von jeweils 179,38 m, einer Nabenhöhe von je 138,38 m, einem Rotordurchmesser von 82 m und einer jeweiligen Leistung von 2.350 kW im bauplanungsrechtlichen Außenbereich des Stadtgebiets der Beigeladenen. Eine bestehende, nordwestlich von C. gelegene Windenergieanlage des Typs Fuhrländer FL 1000 mit einer Gesamthöhe von 97 m sollte im Zuge dessen (sog. Repowering) zurückgebaut und demontiert werden.
Mit Schreiben vom 3. April 2013 versagte die Beigeladene auf der Grundlage von § 36 BauGB ihr Einvernehmen zur Errichtung der vier Windenergieanlagen. Zur Begründung führte sie aus, dass dieses Vorhaben außerhalb von Vorrangflächen gemäß der 28. Änderung des Flächennutzungsplans wegen der konzentrierenden Wirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht zulässig sei; Gründe für eine Ausnahme seien nicht ersichtlich. Zudem sei das Vorhaben auch aus anderen Gründen nicht genehmigungsfähig. Schließlich lägen sämtliche Standorte außerhalb der geplanten Vorrangflächen der schon eingeleiteten 85. Änderung des Flächennutzungsplans.
Der Kläger hat am 31. Mai 2013 Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben.
Der Beklagte hat den Antrag des Klägers vom 14. November 2011 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen mit Bescheid vom 11. Juni 2013 abgelehnt. Zur Begründung hat er sich ausschließlich auf die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB durch die Beigeladene berufen.
Am 19. Juni 2013 hat der Kläger den ablehnenden Bescheid in das anhängige Klageverfahren einbezogen.
Unter dem 10. Juli 2013 hat die Untere Landschaftsbehörde eine Stellungnahme zu der geplanten Errichtung der vier Windenergieanlagen abgegeben. Darin heißt es, dass gegen die Errichtung „naturschutzfachlicher- und -rechtlicherseits Bedenken“ bestünden. Die ausgewählten Standorte befänden sich sämtlich innerhalb des Landschaftsschutzgebietes T1. , wo die Errichtung baulicher Anlagen nach dem Landschaftsplan T1. 2008 grundsätzlich unzulässig sei. Von diesem Bauverbot käme vorliegend weder eine Ausnahme noch eine Befreiung in Betracht, weil der Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes erheblich beeinträchtigt werden würde. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Windenergie-Erlasses NRW sowie des Leitfadens „Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in Nordrhein-Westfalen“.
Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen, die Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen in der 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen sei unwirksam, weil sie nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB und zudem abwägungsfehlerhaft im Sinne von § 1 Abs. 7 BauGB sei. Die Planung sei von Anfang an nicht umsetzbar und daher nur auf eine Verhinderung von Windenergieanlagen ausgerichtet gewesen. Die aktuell beabsichtigte 85. Änderung des Flächennutzungsplans belege, dass die bisherigen Vorrangflächen offenbar nicht ausreichten. In einer solchen Situation wäre es schon im Jahr 2001 Aufgabe der Beigeladenen gewesen, gegebenenfalls Waldbereiche einzubeziehen oder eine Ausweisung vollständig zu unterlassen. Andere öffentliche Belange stünden dem Vorhaben nicht entgegen.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 11. Juni 2013 zu verpflichten, den Antrag des Klägers vom 14. November 2011 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen auf den Grundstücken Gemarkung C. Flur Flurstück , Flur Flurstück , Flur Flurstück und Gemarkung W. Flur Flurstück unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung haben sie im Wesentlichen übereinstimmend vorgetragen, dass es sich bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung um eine gebundene Entscheidung handele, die nicht erteilt werden könne, wenn es an einer Voraussetzung gemäß § 6 BImSchG fehle. Da die Beigeladene ihr Einvernehmen rechtsfehlerfrei versagt und daher kein Anlass bestanden habe, dieses zu ersetzen, sei dem Beklagten aufgrund der Bindungswirkung eine positive Entscheidung über den Genehmigungsantrag verwehrt gewesen. Namentlich stünden dem Vorhaben wegen der Windkraftkonzentrationsplanung in der 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen öffentliche Belange entgegen. Die von dem Kläger geltend gemachten Zweifel an der Wirksamkeit des Flächennutzungsplans griffen nicht durch. Ungeachtet dessen stünden einer Genehmigungserteilung weitere öffentliche Belange entgegen; beispielsweise seien Fragen zur Erschließung, zu Abstandflächen, zur Standsicherheit und zu schädlichen Umwelteinwirkungen bzw. Schallimmissionen sowie zum Schattenwurf nicht abschließend geklärt worden, während unter anderen Gesichtspunkten – z. B. Denkmal-, Landschafts- und Artenschutz – gewichtige Bedenken bestünden.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. April 2014 abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte den Genehmigungsantrag des Klägers in rechtlich zulässiger Weise unter Verweis auf das fehlende Einvernehmen der Beigeladenen abgelehnt habe. Dem Vorhaben stünden öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegen, weil die Beigeladene für ihr Stadtgebiet durch die 28. Änderung des Flächennutzungsplans wirksam Vorrangzonen für Windenergieanlagen an anderer Stelle ausgewiesen habe. Die Planung verstoße weder gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB noch gegen § 1 Abs. 7 BauGB. Die Beigeladene habe in ihre Abwägung alle relevanten Gesichtspunkte eingestellt. Schließlich habe die Beigeladene auch nicht verkannt, dass sie gehalten sei, ihre Entscheidung anhand der geänderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zu prüfen; im Mai 2012 habe sie eine gemeindeweite Potentialflächenanalyse für die künftige 85. Änderung des Flächennutzungsplans erstellt.
Mit Beschluss vom 25. Januar 2017 hat der Senat die Berufung des Klägers gegen das Urteil zugelassen.
Mit der Berufung macht der Kläger unter teilweiser Wiederholung und gleichzeitiger Vertiefung seines Zulassungsvorbringens im Wesentlichen geltend, dass dem beantragten Windenergievorhaben kein wirksamer öffentlicher Belang entgegengehalten werden könne. Zwei der geplanten Standorte befänden sich in Vorrangzonen für die Windenergie, welche die Beigeladene mit der 85. Änderung des Flächennutzungsplans auszuweisen beabsichtige. Die derzeit noch maßgebliche 28. Änderung des Flächennutzungsplans sei aufgrund von Abwägungsfehlern unwirksam. Auch der Landschaftsschutz stehe dem Vorhaben nicht entgegen. Die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde, der in diesem Zusammenhang keine Einschätzungsprärogative zustehe, leide unter wesentlichen Fehlern. Im Verfahren zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans habe die Beigeladene noch ausgeführt, dass die Landesinteressen am Ausbau erneuerbarer Energien in der Abwägung höher bewertet würden als die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Auch lägen die Vorrangflächen ebenfalls innerhalb des Landschaftsschutzgebietes, ohne dass dort ein Widerspruch zu dem Schutzzweck erkannt worden wäre; die aktuell betriebene 85. Änderung des Flächennutzungsplans sehe sogar Anlagenhöhen von 200 m vor. Überdies könnten die Windenergieanlagen auf dem Bergkamm für die unbewaldeten Bachtäler, die die besondere Eigenart des Raumes darstellten, keine Auswirkungen haben. Der Beklagte habe in anderen Genehmigungsverfahren keine Bedenken beim Landschaftsschutz geäußert, obwohl der einschlägige Landschaftsplan vergleichbare Regelungen vorgesehen habe und die bauliche Prägung des Landschaftsbildes deutlich geringer gewesen sei. Nach dem Regionalplan grenze das Gebiet mit hohem Wert schließlich an ein Gebiet geringer Empfindlichkeit an.
Der Kläger hat im Rahmen seiner Berufungsbegründung zunächst auch angekündigt zu beantragen, unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 7. April 2014 – 8 K 2125/13 – den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 11. Juni 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die begehrte Genehmigung zu erteilen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat er sein Begehren auf den vorherigen Hilfsantrag beschränkt. Er beantragt,
unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 7. April 2014 – 8 K 2125/13 – den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 11. Juni 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag vom 14. November 2011 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs Enercon E-82 gemäß dem Antrag vom 14. November 2011 auf den Flurstücken und der Flur , Flurstück der Flur der Gemarkung C. und Flurstück der Flur der Gemarkung W. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte nimmt zur Begründung im Wesentlichen Bezug auf das erstinstanzliche Urteil und seine Ausführungen im Rahmen der Klageerwiderung. Er ergänzt sein erstinstanzliches Vorbringen dahingehend, dass ihm als Genehmigungsbehörde eine Normverwerfungskompetenz hinsichtlich des Flächennutzungsplans der Beigeladenen nicht zukomme. Ungeachtet dessen stehe einer Erteilung der Genehmigung auch der Landschaftsschutz entgegen, da sich die beantragten Anlagenstandorte innerhalb des Landschaftsschutzgebiets T1. befänden und darin ein generelles Bauverbot ohne Ausnahmemöglichkeit für Windenergieanlagen festgesetzt werde. Die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen nicht vor, weil dem Landschaftsbild eine herausragende Bedeutung beigemessen werde.
Die Beigeladene weist in Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens darauf hin, dass ihre Planung an den sich aus § 1 Abs. 3 und Abs. 7 BauGB ergebenden Anforderungen ausgerichtet gewesen sei, weil sie nicht die später ergangene Rechtsprechung im Einzelnen habe vorhersehen und die darin herausgebildete Terminologie anwenden können. Wenn zugleich einbezogen werde, dass in ihrem Stadtgebiet aufgrund der Topographie, der Siedlungszusammenhänge, der ausgedehnten Landschaftsschutzgebiete und der weitläufigen Wälder (mit einem Anteil von 51 %) grundsätzlich wenig Raum für die Windenergienutzung zur Verfügung stehe, sei der Windkraft substantieller Raum verschafft worden. Ungeachtet dessen stehe den geplanten Anlagenstandorten auch die Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes im Landschaftsplan T1. entgegen. Bei der Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung komme der Unteren Landschaftsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu. In ihrer Stellungnahme habe diese eingehend begründet, weshalb der Schutzzweck des Schutzgebietes der Errichtung der Windenergieanlagen entgegenstehe und die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung wegen der erheblichen Beeinträchtigung nicht in Betracht komme. Für die fachliche Vertretbarkeit dieser Entscheidung spreche, dass die betroffene Landschaftsbildeinheit als solche von herausragender Bedeutung eingestuft werde. Für eine Ausnahme hiervon sei angesichts der Höhe und der Kammlage der von dem Kläger geplanten Anlagen sowie deren Sichtbarkeit aus den Ortslagen nichts ersichtlich.
Der Senat hat am 23. August 2017 einen Orts- und Erörterungstermin in der näheren Umgebung der streitbefangenen geplanten Vorhabenstandorte auf dem Stadtgebiet der Beigeladenen durchgeführt.
Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung des Senats vom 5. September 2017 Bezug genommen.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Soweit der Kläger im Berufungsverfahren abweichend von seinem erstinstanzlich zuletzt gestellten Antrag auf Neubescheidung zunächst einen Antrag auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Genehmigung angekündigt hat, ist dies nicht mehr Gegenstand dieser Entscheidung. Denn der Kläger hat sein Begehren im Termin zur mündlichen Verhandlung auf den bisherigen Antrag beschränkt, den Beklagten zur Neubescheidung seines Genehmigungsantrags zu verpflichten.
Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Antrag des Klägers auf Neubescheidung im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Juni 2013, mit dem dieser den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen abgelehnt hat, ist jedenfalls im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch, dass der Beklagte über seinen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 1 VwGO).
Die – hier nach § 4 BImSchG i. V. m. Nr. 1.6.2 des Anhangs zur 4. BImSchV erforderliche – immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nach § 6 Abs. 1 BImSchG zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Verordnung ergebenden Pflichten erfüllt sind (Nr. 1) und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2). Den streitbefangenen Windenergieanlagen stehen öffentlich-rechtliche Belange entgegen. Sie sind bauplanungsrechtlich unzulässig.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im Außenbereich gelegenen Vorhabens des Klägers bestimmt sich vorliegend nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Danach ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es (unter anderem) der Nutzung der Windenergie dient.
Ob der Erteilung der Genehmigung die Konzentrationswirkung der 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegensteht oder diese Änderungsplanung infolge von Abwägungsmängeln unwirksam ist und keine Ausschlusswirkung entfaltet, lässt der Senat offen.
Der geplanten Errichtung und dem Betrieb der streitbefangenen vier Windenergieanlagen stehen jedenfalls andere öffentliche Gründe entgegen, weil das Vorhaben den Darstellungen eines Landschaftsplans widerspricht (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB)
Inwieweit einem durch § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben öffentliche Belange i. S. v. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, ist grundsätzlich im Wege einer „nachvollziehenden“ Abwägung zu ermitteln. Dabei sind die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfähige Privatinteresse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüberzustellen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - 4 C 86.66 -, BVerwGE 28, 148 = juris Rn. 12, vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 -, BVerwGE 115, 17 = juris Rn. 20, und vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364 = juris Rn. 18; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 20. November 2012 - 8 A 252/10 -, NuR 2013, 146 = juris Rn. 76.
Privilegierte Vorhaben sind nicht an jedem beliebigen Standort im Außenbereich zulässig. Auch für privilegierte Anlagen gilt das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs. Mit § 35 Abs. 1 BauGB hat der Gesetzgeber den Außenbereich insbesondere nicht generell als Baubereich für privilegierte Vorhaben freigegeben, sondern ihre Zulässigkeit vielmehr von der Einzelfallprüfung abhängig gemacht, ob ihnen an einem konkreten Standort öffentliche Belange entgegenstehen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311 = juris Rn. 19, vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 = juris Rn. 22, und vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, NVwZ-RR 1992, 401 = juris Rn. 31; siehe auch OVG NRW, Urteile vom 20. November 2012 - 8 A 252/10 -, NuR 2013, 146 = juris Rn. 78, und vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, ZNER 2006, 65 = juris, Rn. 54.
Im Einzelnen bestimmt sich das Gewicht sowohl der Privilegierung als auch das der öffentlichen Belange anhand einer Bewertung des Einzelfalls.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, NVwZ-RR 1992, 401 = juris Rn. 31; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 20. November 2012 - 8 A 252/10 -, NuR 2013, 146 = juris Rn. 80.
Ob ein Vorhaben im Einzelfall den Darstellungen eines Landschaftsplans widerspricht, hängt von der räumlichen und sachlichen Konkretisierung der Darstellungen ab. Soweit es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt, ist außerdem das Gewicht der Aussagen dieser Darstellungen in Rechnung zu stellen. Ein Widerspruch des Vorhabens zu den Darstellungen eines Landschaftsplans kann sich sowohl aus der Bewertung des vorhandenen Zustands als auch aus den angestrebten Zielen und den zu ihrer Erreichung gemachten Handlungsvorschlägen ergeben.
Vgl. Rieger, in: Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 101 f.
An diese rechtlichen Maßstäbe knüpfen die erläuternden Hinweise im aktuellen Windenergie-Erlass NRW vom 4. November 2015 (Nr. 8.2.2.5) sowie in dem Leitfaden „Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in Nordrhein-Westfalen“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur‑ und Verbraucherschutz NRW aus dem Jahr 2012 (Abschnitt III.5) an, wonach die Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb großräumiger Landschaftsschutzgebiete in Teilbereichen mit weniger hochwertigen Funktionen für den Naturhaushalt und die Landschaftspflege sowie die landschaftsorientierte Erholung grundsätzlich in Betracht kommen dürfte, soweit die Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets insgesamt gegeben ist.
Der Schutzzweck eines Landschaftsschutzgebietes steht einem Vorhaben im Einzelfall regelmäßig entgegen, wenn der Widerspruch nicht durch Ausnahmegenehmigung oder Befreiung behoben werden kann.
Vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 104.99 -, BauR 2000, 1311 = juris Rn. 2, sowie Urteile vom 18. Februar 1983 - 4 C 19.81 -, BVerwGE 67, 33 = juris Rn. 29 m. w. N., und vom 20. Oktober 1978 - 4 C 75.76 -, BauR 1979, 122 = juris Rn. 29.
Insofern haben die bauplanungsrechtlichen und die naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für Vorhaben im Außenbereich einen eigenständigen Charakter und sind unabhängig voneinander zu prüfen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 ‑ 4 C 3.01 -, NVwZ 2002, 1112 = juris Rn. 18; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 1971/04 -, NWVBl. 2007, 156 = juris Rn. 57.
Gemessen hieran ist auf Grundlage der Eindrücke und Erkenntnisse des Senats im Ortstermin am 23. August 2017 sowie unter Berücksichtigung der in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen und während des gerichtlichen Verfahrens nachgereichten Stellungnahmen bzw. Gutachten anzunehmen, dass das Vorhaben des Klägers den Darstellungen des Landschaftsplans T1. vom 16. Dezember 2008 widerspricht (dazu 1.). Dieser Widerspruch kann im vorliegenden Einzelfall auch nicht durch eine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung behoben werden (dazu 2.).
1. Die Flächen, auf denen der Kläger die Errichtung der vier Windenergieanlagen beabsichtigt, liegen sämtlich innerhalb des Landschaftsschutzgebiets (LSG) T1. , das im 2. Teil des 1. Bandes des Landschaftsplans T1. 2008 unter Nr. 2.2 festgesetzt wurde. Innerhalb des Landschaftsschutzgebiets ist die Errichtung einer Windenergieanlage nach Maßgabe von § 26 BNatSchG grundsätzlich verboten.
Nach § 26 Abs. 1 BNatSchG sind Landschaftsschutzgebiete rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Nr. 1), wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft (Nr. 2) oder wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung (Nr. 3). Nach § 26 Abs. 2 BNatSchG sind in einem Landschaftsschutzgebiet unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 BNatSchG und nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
Diese Formulierung wird in Nr. 2.2 C. des 2. Teils des Landschaftsplans T1. aufgegriffen und dahin erweitert, dass innerhalb des Landschaftsschutzgebietes alle Handlungen verboten sind, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern können, dessen Schutzzweck zuwiderlaufen oder die zu einer nachhaltigen Schädigung des Naturhaushalts oder zu Verunstaltung des Landschaftsbildes führen können.
Unter dieses Verbot fällt nach Buchstabe a) der Regelung insbesondere das Errichten von baulichen Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 BauO NRW, zu denen auch Windenergieanlagen zählen.
2. Für das dem generellen Bauverbot des Landschaftsplans widersprechende Vorhaben des Klägers kann keine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung erteilt werden. Allgemeine Ausnahmen nach Nr. 2.2 C. und D. des 2. Teils des Landschaftsplans T1. 2008 liegen für Windenergieanlagen nicht vor. Auch kommt eine Ausnahme nach Nr. 2.2 E. im 2. Teil des Landschaftsplans T1. 2008 hier nicht in Betracht, weder nach den Buchstaben a) oder b) (dazu nachfolgend a)) noch nach Buchstabe d) (dazu nachfolgend b)).
a) Die Erteilung einer Ausnahme nach Nr. 2.2 E. Buchstaben a) oder b) im 1. Band des Landschaftsplans T1. 2008 ist vorliegend nicht zulässig. Nach diesen Regelungen kann die Untere Landschaftsbehörde von den Ge- und Verboten nach Nr. 2.2 C. auf Antrag für das Landschaftsschutzgebiet eine Ausnahme zulassen, wenn a) die beabsichtigte Handlung den Schutzzweck nicht beeinträchtigt oder b) die Errichtung oder Änderung einer baulicher Anlage im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 4 BauGB hinsichtlich ihrer Gestaltung und ihrem Standort der Landschaft und dem Naturhaushalt angepasst wird und das Vorhaben dem Schutzzweck nicht entgegensteht.
Die Erteilung einer Ausnahme nach b) scheidet aus, da Windenergieanlagen baurechtlich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu beurteilen sind und es sich damit nicht um eines der in der Ausnahmevorschrift genannten privilegierten Vorhaben handelt.
Auch eine Ausnahme gemäß Buchstabe a) kommt nicht in Betracht. Denn der Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes steht der Errichtung jeder Einzelnen der vier beantragten Windenergieanlagen des Klägers entgegen.
aa) Für das Landschaftsschutzgebiet T1. ist der Schutzzweck im 2. Teil des 1. Bandes des Landschaftsplans T1. 2008 unter Nr. 2.2 B. wie folgt festgesetzt: „Die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes dient der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, der Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes sowie der Bewahrung des im Interesse des Erholungsverkehrs überregional bedeutsamen Gebietes.“
In den Allgemeinen Erläuterungen im 2. Band des Landschaftsplans T1. 2008 werden diese abstrakten Schutzgüter im Hinblick auf das Landschaftsbild konkretisiert. Dort heißt es unter anderem (2. Teil, Nr. 2.2 H., Allgemeine Erläuterungen): „Die strukturelle Vielfalt und landschaftliche Schönheit des Landschaftsplangebietes wird insbesondere durch die zahlreichen extensiv landwirtschaftlich genutzten Fluss- und Bachtäler bestimmt. Gerade die offenen Bachtäler tragen ganz wesentlich zum hohen ästhetischen Wert der Landschaft bei. Für den Erholungssuchenden ist der Wechsel von Wald und Freiflächen, das Vorhandensein von Bächen und anderen Gewässern sowie die Vielfältigkeit der Landschaft durch Einzelstrukturen wie Hangkanten, Mulden, Hecken, Bäumen, Obstwiesen etc. sowie Farbaspekte durch Blütenreichtum besonders wichtig. Da die vorhandene Landschaft sehr vielfältig gestaltet ist, trifft für sie das Kriterium ‚Vielfalt‘ […] besonders zu. Diese Landschaftsstrukturen sollen durch das Landschaftsschutzgebiet erhalten werden. Die besondere Eigenart des Raumes besteht darin, dass die Bachtäler überwiegend unbewaldet sind und als Grünland genutzt werden. Hangaufwärts schließen sich überwiegend Wälder an, die teilweise noch als Laubwälder ausgebildet sind. Um dieses Bild zu erhalten, sollen landschaftsverändernde Eingriffe wie Erstaufforstungen, die Anlage von Weihnachtsbaumkulturen, das Errichten von Gebäuden (Häuser, Nebengebäude, Hütten, Unterstände usw.), Anschüttungen, Verfüllungen und Abgrabungen oder der Bau von Wegen, Straßen, Freileitungen untersagt werden, um die derzeit vorhandene Kulturlandschaft langfristig zu erhalten. […] Naturnahe Bereiche sollen erhalten und die Strukturvielfalt und somit die Lebensmöglichkeiten für wild wachsende Pflanzen und wild lebende Tiere verbessert werden. Dies ist nur durch eine langfristige Sicherung der Freiflächen außerhalb der bebauten Ortslagen und den Erhalt eines intakten Naturhaushalts möglich.“
bb) Hiervon ausgehend würden die vom Kläger geplanten Windenergieanlagen die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes beeinträchtigen.
Das naturschutzrechtliche Schutzgut des Landschaftsbildes wird maßgeblich durch die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen Landschaftselementen bestimmt. Dabei sind alle tatsächlich vorhandenen Elemente des Landschaftsbildes von Bedeutung, die dieses unter den Aspekten Vielfalt, Eigenart und Schönheit mitprägen. Beeinträchtigt wird das Landschaftsbild dann, wenn seine Veränderung von einem für Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird. Die Veränderung muss außerdem erheblich oder nachhaltig (dauerhaft) sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 ‑ 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348 = juris, Rn. 35; OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 1997 - 7 A 310/95 -, NuR 1997, 410 = juris, Rn. 13, 15.
Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, das im Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ausdrücklich benannt wird, ist hierbei von einer Verunstaltung des Landschaftsbildes im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zu unterscheiden. Innerhalb eines durch Landschaftsplan festgesetzten Landschaftsschutzgebietes ist ein deutlich verringerter Maßstab anzulegen; eine Beeinträchtigung liegt nicht erst bei einem besonders schweren Eingriff vor.
Vgl. Rieger, in: Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 128; Roeser, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: 37. EL 07/17, § 35 Rn.77; Söfker, in: Ernst/‌Zinkahn/‌Bielenberg/‌Krautzberger, Baugesetzbuch, Kommentar, Stand: 1. Februar 2017, § 35 Rn. 99.
Von diesen Grundsätzen ausgehend würden die geplanten Windenergieanlagen des Klägers das Landschaftsbild in einer mit den Zwecken der Unterschutzstellung unvereinbaren Weise beeinträchtigen. Die einschließlich des Rotors 179,38 m hohen Anlagen wären wegen ihrer exponierten Lage auf dem langgestreckten Höhenrücken S. / I. / T. weiträumig sichtbar. Sie würden das Landschaftsbild, das in dem betroffenen Bereich bislang noch weitgehend „intakt“ und mit Ausnahme einer kleineren Bestandsanlage (mit einer Gesamthöhe von 97 m) und einzelner, deutlich niedrigerer Leitungsmasten einer Hochspannungsleitung nicht von technischen Anlagen bzw. nur unwesentlich von urbanen Bauwerken geprägt ist, nachteilig verändern.
Dies steht zur Überzeugung des Senats fest als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung, die sich auf Erkenntnisse und Feststellungen im Ortstermin am 23. August 2017 einerseits sowie auf die vorliegenden Stellungnahmen und Gutachten andererseits stützt. Die Eindrücke von der landschaftlichen Umgebung wurden im Ortstermin an einer Reihe ausgewählter und mit den Beteiligten abgestimmter Betrachtungspunkte gewonnen; diese waren Hilfsmittel für die vom Senat losgelöst von einzelnen Blickpunkten vorgenommene Bewertung der Schutzwürdigkeit des Gesamtgebietes. Den ehrenamtlichen Richtern wurden die Erkenntnisse des Ortstermins anhand der angefertigten Fotos und durch Berichte vermittelt. Ergänzend wurden die in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Visualisierungen und die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung überreichten Lichtbilder sowie die unter „google.maps“, „tim-online“ und „geoportal.nrw“ abrufbaren Luftbilder und das – zum Teil von den Beteiligten vorgelegte – Kartenmaterial der näheren Umgebung um die geplanten Standorte herangezogen.
(1) Die vier geplanten Windenergieanlagen würden die Umgebung in deutlichem Maße überragen. Ihre Standorte befinden sich auf dem Höhenrücken, der sich vom S. (465 m ü. NN) im Westen über den I. (468,1 m ü. NN) bis zum T. (490,2 m ü. NN) im Osten des Vorhabengebiets erstreckt. An der letztgenannten Stelle soll die Windenergieanlage WEA1 errichtet werden; die Anlagen WEA2, WEA3 und WEA4 verteilen sich westlich hiervon in einem leichten Bogen über den Höhenrücken. Dieser ist – wie sämtliche umliegenden Erhebungen – in Kuppenlage waldbedeckt und an den Hängen von Grünland aus Wiesen-, Acker- und Weideflächen umgeben, die von mehreren im oberen Bereich des Höhenrückens entspringenden Bachläufen durchzogen sind. Die geplanten Standorte befinden an ihrem jeweiligen Fußpunkt bereits in 486/488 m ü. NN (WEA 1 in den beiden angegebenen Varianten), 466 m ü. NN (WEA 2), 463 m ü. NN (WEA 3) und 462 m ü. NN (WEA 4). Angesichts ihrer jeweiligen Gesamthöhe von 179,38 m ergeben sich Gesamthöhen der Anlagen ü. NN zwischen etwa 641 m (WEA 4) und ca. 665/667 m (WEA 1). Die Ortsteile W. und C. der Beigeladenen liegen unterhalb der Vorhabenstandorte in Hanglage nach Süden bzw. Südwesten auf einer Höhe von 370-380 m Höhe ü. NN; die in den umliegenden Flusstälern entlang der Sieg und der Weiß verlaufenden Hauptsiedlungsgebiete liegen in einer Höhe von etwa 250-300 m ü. NN. Die nächstgelegenen Punkte mit einer vergleichbaren Höhe wie der Höhenrücken an den geplanten Vorhabenstandorten sind im Südosten – in einer Entfernung von etwa 4-5 km – der I1. (503,7 m ü. NN) und der I2. S1. (484,3 m ü. NN) sowie in südwestlicher Richtung der Eisernhardt (482,3 m ü. NN), der etwa 7 km entfernt ist, und der Q. (499,2 m ü. NN) in einer Entfernung von ca. 10 km.
(2) In dem streitbefangenen Teilgebiet der Landschaftsbildeinheit stellen sich Eigenart, Vielfalt und Schönheit des Landschaftsbildes einschließlich der Höhenrücken nach den Feststellungen des Senats als besonders schutzwürdig dar. Das Landschaftsbild zeichnet sich im Wesentlichen durch folgende Elemente aus:
(a) Die Umgebung um die geplanten Vorhabenstandorte erweist sich wegen ihrer landschaftlichen Eigenart als schützenswert. Im Rahmen der Eigenart einer Landschaft wird die Summe des optisch-ästhetischen Eindrucks und der charakteristischen Nutzungsweise einer Landschaft zusammengefasst. Gleichermaßen entscheidend hierfür sind typische und charakteristische Landschaftselemente wie auch besonders markante Einzelerscheinungen.
Die Landschaft im Bereich S. / I. / T. und die unmittelbare Umgebung sind weiträumig von höher gelegenen Standorten aus zu überblicken. In den Landschaften nördlich bzw. nordwest- und nordöstlich der Ortsteile C. und W. ergeben sich umfassende Blickmöglichkeiten in den Landschaftsbereich sowohl innerhalb des Nahbereichs als auch aus der Ferne; der Betrachter kann je nach (Höhen-)Standort stets wechselnde Teilbereiche einsehen. Diese zeichnen sich durch einen regelmäßigen Wechsel von Wald- und Grünflächen in den Tälern und auf den Hügelkuppen aus. Während im oberen Bereich unterhalb der waldbedeckten Kuppe des Höhenrückens weitläufige Grünflächen vorherrschen, gehen diese in tiefer gelegenen Hangbereichen um die dortigen Bachläufe herum in kleinteiligere Landschaftseinheiten über. Dort werden die Offenlandbereiche in häufigeren Abständen durch Laub- und Nadelwaldeinschnitte in unterschiedlicher Größe parzelliert oder von einzelnen Bäumen oder Baumreihen hangabwärts gesäumt. Hierdurch entsteht ein Wechselspiel von Einzelelementen und zusammenhängenden oder partiell durchbrochenen Grünflächen, welches sich von den Quellen der Bachläufe im oberen Teil des Bergkamms bis in das Stadtgebiet der Beigeladenen hinunter erstreckt. Durch die in unterschiedlicher Weise schräg zum Hang verlaufenden Bachtäler und Baumreihen ergeben sich kleinteilig in Waldparzellen strukturierte Bereiche mit unterschiedlichem Wald- und Baumbestand. Die Reliefdynamik ist außerordentlich hoch, da zu der bergigen Lage die unterschiedlich großen Hügel- und Talformen mit starker Reliefenergie hinzutreten. Das Gelände ist an vielen Stellen durch eine kleinteilige Mosaikstruktur entlang der Bachläufe geprägt; es finden sich verschiedene Landschaftsformationen bestehend aus Wiesen, Feldern und Weiden, die jeweils von einzelnen Bäumen oder Baumreihen durchbrochen werden und von Waldlandschaften umringt sind. Von Blickpunkten inmitten dieser landschaftsgliedernden Strukturelemente entlang der Bachläufe ist die hügelige Struktur der von Tälern und kleineren Erhebungen geprägten Landschaft für den Betrachter wahrnehmbar, allerdings beschränkt auf die nähere Umgebung der vom Höhenrücken südlich bzw. südwestlich verlaufenden Talbereiche. Die einzelnen raum- und strukturprägenden Landschaftselemente gehen fließend ineinander über und schaffen eine ausgewogene Reliefstruktur, aus der einzelne Bestandteile nicht bzw. je nach Betrachtungspunkt nur unwesentlich hervortreten.
Das Landschaftsbild, das in der Fernsicht auf die Vorhabenstandorte insbesondere von den waldbestandenen Kuppen des Höhenrückens S. / I. / T. und den Erhebungen in der Umgebung geprägt ist, setzt sich für den Betrachter von Standpunkten in den angrenzenden Bereichen über das Stadtgebiet der Beigeladenen hinaus fort; von höheren, exponierten Standpunkten in der Umgebung ergeben sich Blicke auf die kuppige, waldbedeckte Landschaft, in welche sich der hier betroffene Höhenrücken einfügt. Da die Fernsicht durch die starke Reliefstruktur des Geländes und die ausgedehnten Waldgebiete stark beschnitten wird, sind die Tallagen und die darin gelegenen Hauptsiedlungsräume von höhergelegenen Standpunkten nur in geringem Maße wahrnehmbar. In weniger exponierten Lagen, etwa im Bereich der kleinteiligen Mosaikbereiche unterhalb der höhergelegenen Standorte, ist eine derartige Fernsicht wegen der Reliefstruktur der Umgebung und infolge vielfacher Sichtverschattungen durch die Vegetation nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Das Vorhabenumfeld wird nur unwesentlich durch Vorbelastungen geprägt. Hier ist in erster Linie die bereits seit dem Jahr 2001 nordwestlich von C. bestehende Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von 97 m zu nennen. Diese befindet sich an einem exponierten Standort des Höhenrückens in leichter Hanglage nach Süden. Sie rückt in dem Landschaftsbildbereich des Rabenhains von zahlreichen Standpunkten aus als singuläres Element in das Blickfeld des Betrachters. Entsprechendes gilt, wenngleich in geringerem Maße, für die über den Höhenrücken verlaufende Hochspannungsleitung und ihre Leitungsmasten, die allerdings nur etwa die Hälfte der Gesamthöhe der Bestandsanlage erreichen. Sie sind aus den kleinteilig parzellierten Bereichen in Hanglage schon nicht mehr bzw. nur geringfügig wahrnehmbar. Die Weihnachtsbaumkultur, die sich im unmittelbaren Umfeld einer Anlage befindet, fällt selbst an höhergelegenen Standpunkten nicht in den Blickbereich. Alle weiteren benannten Vorbelastungen des Gesamtraums, darunter mehrere Windenergieanlagen in Meiswinkel (ca. 10 km nordwestlich) und O. -T2. (ca. 6 km südöstlich) sowie Hochspannungs-Freileitungen und diverse Masten des WDR, von Datenzentralen, Mobilfunkbetreibern und der Deutschen Bahn, fallen für den Betrachter nicht bzw. nicht erheblich ins Gewicht. Sie sind entweder schon aufgrund der Entfernung und ihres fehlenden Einflusses auf den Nah- und Mittelbereich oder wegen ihrer vergleichsweise geringen Größe bzw. Masse nicht in der Lage, eine bestehende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu begründen, welche durch die geplanten Windenergieanlagen nicht wesentlich verstärkt würde. Insbesondere treten solche mastenartigen Gebilde bei einem Blick aus größerer Entfernung von südlicher bzw. südöstlicher Richtung auf die geplanten Vorhabenstandorte wegen ihrer schmalen Silhouette aus der stark reliefstrukturierten Landschaft mit ihren waldbedeckten Kuppen nicht erheblich hervor. Der in südwestlicher Richtung befindliche Fernmeldeturm ist nur bei dem Blick aus dem geschützten Landschaftsbereich und dessen Umgebung hinaus sichtbar, nicht aber bei einer Betrachtung des Vorhabenumfelds aus Süden in einer Entfernung bis zu etwa 6 km.
(b) Die Landschaft im Bereich S. / I. / T. ist auch wegen ihrer Vielfalt besonders schutzwürdig. Unter Vielfalt der Landschaft wird die vielgestaltige Erscheinungsform und Diversität an Nutzung- und Lebensformen, an erlebniswirksamen baulichen und natürlichen Strukturelementen in der Landschaft verstanden, welche sich etwa durch Reliefvielfalt und durch verschiedenartige Blickbezüge auszeichnen.
Die strukturelle Vielfalt der Gegend wird – wie dargelegt – insbesondere durch den Wechsel zwischen zahlreichen Bachtälern mit den dortigen Grünflächen (überwiegend Wiesen oder Weiden) und den diese umgebenden bzw. untergliedernden Waldlandschaften bestimmt, die sich ihrerseits wiederum durch eine homogene Mischung von Nadel- und Laubwald sowie Mischwald hervorheben. Zum Teil finden sich zwischen diesen detailreichen und ländlich geprägten Strukturen auch landwirtschaftlich bestellte Flächen oder Hecken bzw. Sträucher. Durch diese verschiedenen landschaftlichen Elemente entsteht ein beachtlicher Abwechslungsreichtum und aufgrund des Wechsels von größeren und kleineren Kuppen sowie Tälern zugleich eine hohe Reliefdynamik, die sich von höhergelegenen Standpunkten aus überblicken lässt.
(c) Der Höhenrücken S. / I. / T. mitsamt der näheren Umgebung ist auch wegen seiner landschaftlichen Schönheit besonders schützenswert. Hierunter wird die harmonische naturraumtypische Wirkung der Gesamtheit und einzelner Teile von Natur und Landschaft auf den Betrachter zusammengefasst, was deren Maßstäblichkeit und natürliche Ordnung einschließt.
Die beschriebenen Wechsel zwischen Grün- und Waldflächen am Hang, welche auf den Kuppen in eine flächendeckende Waldlandschaft übergehen, stellt sich für den Betrachter als sehr harmonisch und weitgehend unberührt von technischen Elementen dar. Auch an höhergelegenen Standpunkten gewinnt dieser nicht den Eindruck, in den anliegenden Tälern der Sieg und der Weiß tatsächlich von großflächigen Siedlungsbändern umgeben zu sein. Aufgrund der hohen Reliefdynamik der gesamten Umgebung sowie der baumbewachsenen Teile des Berghangs sind die Hauptsiedlungsgebiete in den Tallagen überwiegend nicht wahrnehmbar; selbst die unmittelbar am Hang des Höhenrückens S2. / I. / T. gelegenen Ortsteile W. und C. rücken nur ausschnittsweise in das Blickfeld und fügen sich als dörfliche Strukturen in die natürliche Umgebung ein. Das gesamte Teilgebiet stellt sich im Nahbereich als ein unzerschnittener Raum naturbelassener bzw. extensiv landwirtschaftlich genutzter Landschaftsteile dar, der sich von der urban geprägten Umgebung vor allem im Westen, Norden und Osten der Vorhabenstandorte stark abhebt. Der naturbelassene Eindruck und das naturnahe Erleben verstärken sich nochmals in den besonders unter Schutz gestellten kleinteiligen Landschaftsbereichen. Nicht nur, aber dort im Besonderen zeichnet sich die besondere Schönheit des Gebiets dadurch aus, dass bereits mit einem Wechsel des Betrachtungsstandpunkts um nur wenige Meter eine zum Teil erhebliche Änderung der Nah-, Mittel- oder Fernsicht einhergeht. Durch die räumlich-visuelle Begrenzung der einzelnen Teilbereiche in Gestalt der Waldbestände (Laub- und Nadelwald) auf den steileren Hängen bzw. Kuppenlagen entsteht mit jeder Veränderung des Blickwinkels ein neuer Eindruck des Landschaftsraums.
(3) Die zuvor geschilderten Eindrücke aus dem Ortstermin am 23. August 2017 werden durch die Einzel-Beschreibungen der Landschaftsbild- und Kulturlandschaftseinheiten in dem Fachbeitrag „Naturschutz Landschaftspflege für die Kreise T1. -X1. /P1. “ bestätigt, der im Rahmen der Regionalplanung vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) im Jahr 2005 erarbeitet wurde. Darin wird die Wald-Offenland-Mosaik-Landschaftsbildeinheit „T. “ (LB 3.1-C (33)), zu welcher auch der Höhenrücken S. / I. / T. zählt, im Rahmen einer Bewertung anhand der Einzelelemente Eigenart, Vielfalt und Schönheit als Gebiet mit hohem Wert und herausragender Bedeutung eingestuft. Nach der Begründung handele es sich um eine waldreiche, submontane Mittelgebirgslandschaft mit gleitendem Übergang zum Rothaargebirge, deren Talhänge und Erhebungen nahezu völlig bewaldet sind. Das Gebiet werde charakteristisch durch den Wechsel von Wald und Offenland geprägt. Der Waldanteil, der in einem ausgewogenen Verhältnis von Nadelwald zu Laub- und Mischwald steht, liege etwa bei 55 %, der Grünlandanteil bei 35 % und die Siedlungen nähmen etwa 10 % des Raums in Anspruch. Das Offenland konzentriere sich auf die (breiteren) Talräume und Talmulden, in denen traditionell die Siedlungsbereiche mit zum Teil dörflichen Strukturen liegen; in den Quellmulden und Talräumen finde sich überwiegend Grünland, auf flachen, reliefarmen Plateaulagen existierten auch Ackerflächen. Der landwirtschaftlich geprägte Teilbereich des Freiraumes werde örtlich von strukturreichen Feucht- und Magergrünflächen sowie landschaftsgliedernden Einzelelementen durchsetzt; diese offenen Kulturlandschaften seien örtlich besondere Naturerlebnisräume. Das Berg- und Hügelland werde insbesondere durch den T3. -Nebenbach X2. mit seinem fiederförmigen Seitenbachsystem stark „zertalt“. In dem hier interessierenden Teilgebiet nördlich W. und C. seien noch größere unzerschnittene Landschaftsräume erhalten geblieben.
Auch in dem Regionalplan für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich T1. (Kreis T1. -X1. und Kreis P1. ) mit Stand von November 2008 (dort S. 88) wird der Bereich des Breitenbachtals zwischen L. -N. und C. (T1. ) wegen seiner naturnahen Bachabschnitte sowie dem dortigen Nass- und Feuchtgrünland als ein ausgewählter Bereich für den Schutz der Natur benannt. Der untere Abschnitt des Breitenbachtals wird im Landschaftsplan T1. 2008 im 2. Teil des 1. Bandes unter Nr. 2.1.4 als Naturschutzgebiet zum Schutz und zur Entwicklung der typischen Arten, Lebensgemeinschaften und Lebensräume eines naturnahen Bachtales mit entsprechenden Pflanzen- und Tierarten in den Feuchtgründlandbereichen, Fließgewässern und bachbegleitenden Ufergehölzen festgesetzt. Die Teilgebiete in Hanglage des Höhenrückens, die die kleinteiligen Mosaikstrukturen aufweisen, werden im Landschaftsplan unter Nr. 2.4.2 als geschützte Landschaftsbestandteile (bezeichnet als LB7 Weidenkomplex C2. Berg und LB8 Grünlandkomplex W. ) ausgewiesen.
(4) Die einzelnen Landschaftsbildelemente im Bereich des Höhenrückens S. /I. /T. werden durch den Landschaftsplan entgegen der Auffassung des Klägers auch unter besonderen Schutz gestellt.
Die Beschreibung in den Allgemeinen Erläuterungen zum Landschaftsplan T1. (Band 2, Nr. 2.2 H.), die im Wesentlichen zunächst die zahlreichen extensiv landwirtschaftlich genutzten Fluss- und Bachtäler betont und ihnen einen hohen ästhetischen Wert beimisst, ist deutlich weiter gefasst, als der Kläger meint. Die Unterschutzstellung beschränkt sich nicht, wie bereits die Formulierung („insbesondere“) belegt, auf diese besondere Eigenart des Raumes, sondern geht in der weiteren Formulierung sowie im Gesamtverständnis der Landschaftsbildeinheit hierüber hinaus. Denn an dieser Stelle ist keineswegs lediglich von dem unmittelbaren Bereich rund um Bäche und Flüsse die Rede, sondern von den gesamten Fluss- und Bachtälern und zugleich auch explizit von den sich hangaufwärts anschließenden Wäldern. Dies entspricht dem begrifflichen Verständnis einer Tallandschaft. Diese zeichnet sich regelmäßig nicht nur durch die im Tal befindlichen oder hangabwärts verlaufenden Wasserläufe aus, sondern gerade auch durch die zugehörigen, das Tal umgebenden Höhenzüge, ohne die eine Talsenke bzw. ‑mulde nicht denkbar wäre. Dies gilt besonders in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem sich die Bachtäler ihrerseits am Hang des Höhenrückens entlang talwärts erstrecken und diesen somit in seiner Erscheinung wesentlich mitprägen.
Aus der besonderen Festsetzung einzelner Teilflächen neben dem umfassenden Landschaftsschutzgebiet im 2. Teil des 1. Bandes des Landschaftsplans T1. 2008 unter Nr. 2.2 A. folgt nichts anderes. Bei diesen Teilflächen handelt es sich zwar um hervorgehobene Stellen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes; dies liegt aber nicht – wie der Kläger meint – darin begründet, dass auf diese Flächen die Allgemeinen Erläuterungen zum Landschaftsplan T1. (Band 2, Nr. 2.2 H.) in besonderem Maße zuträfen. Vielmehr setzt der Landschaftsplan T1. 2008 in Buchstabe m) der Nr. 2.2 C. des 1. Bandes (vgl. ergänzend die Allgemeinen Erläuterungen im 2. Band, Nr. 2.2 A.) in Bezug auf diese Teilflächen lediglich ein zusätzliches Verbot fest, diese Grünflächen umzubrechen oder in Ackerland umzuwandeln. Im Übrigen unterscheiden sich die für diese Teilflächen festgesetzten Regelungen ausdrücklich (vgl. Band 2, Nr. 2.2 A.) nicht von denen für das sonstige Landschaftsschutzgebiet.
(5) Die geschützten Landschaftselemente und damit das gesamte Erscheinungsbild der Landschaft im Bereich des Höhenrückens S. /‌ I. / T. würden durch Bauwerke mit technisch-künstlichem Charakter, zu denen auch Windenergieanlagen zählen, erheblich verändert. Hierbei ist zu beachten, dass von Windenergieanlagen aufgrund ihrer Größe, Gestalt und insbesondere auch der Rotorbewegung großräumig besonders starke visuelle Wirkungen ausgehen. In Anbetracht der festgestellten besonders hohen Schutzwürdigkeit der Landschaft reicht ein vergleichsweise niedriger Grad nachteiliger Veränderung zur Annahme einer Beeinträchtigung aus.
Den geplanten Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von ca. 180 m, die sämtliche umliegenden natürlichen Gegebenheiten (auch die waldbedeckten Kuppen) weithin überragen, misst der Senat eine solche nachteilige Wirkung auf das Erscheinungsbild der näheren Umgebung zu, da sie weder visuell eingebunden bzw. versteckt werden können noch sich in die bestehenden Landschaftselemente bzw. die Landschaftsstruktur einfügen. Jeder einzelnen der vier Anlagen kommt nicht nur eine störende Fernwirkung, sondern jedenfalls im Nah- und Mittelbereich eine dominierende Wirkung auf die Umgebung zu. Weder die landschaftlichen Strukturen noch die Geländemorphologie schränken die Einsehbarkeit der vier geplanten Windenergieanlagen ein, die die Baumkronen und die existenten Vorbelastungen jeweils deutlich überragen würden.
Im Falle der Errichtung auch nur einer der vier Anlagen wäre eine technische Überprägung des bestehenden Reliefs unausweichlich. Dies folgt im Ausgangspunkt schon daraus, dass die Standorte der geplanten Windenergieanlagen höher liegen als die weiteren Erhebungen in der Umgebung oder in ähnlicher Höhe, selbst bezogen auf einen 10 km-Radius. Sie sind daher nicht nur von Betrachtungspunkten im Mittelbereich, sondern auch noch im Fernbereich weithin sichtbar. Im Nahbereich konnte im Rahmen des Ortstermins festgestellt werden, dass trotz der teilweisen Sichtverschattung durch die vorhandene Vegetation oder natürliche Reliefstrukturen regelmäßig zumindest eine der vier Windenergieanlagen optisch wahrnehmbar bleibt, zum Teil auch mehrere von ihnen. Dies resultiert aus der Verteilung der Anlagen in Form einer leichten Kurve entlang des Höhenrückens. Dadurch ist jede der vier Anlagen von unterschiedlichen Standpunkten im Nah- und Mittelbereich sichtbar. Jede Anlage kann hierbei auch aus solchen Hanglagen heraus wahrgenommen werden, die gleichzeitig den Blick in die reliefartige und kleinteilige Landschaftsstruktur ermöglichen. Aus größerer Entfernung rücken regelmäßig alle vier Anlagen in das Blickfeld des Betrachters.
Eine vergleichbar prägende Wirkung für die gesamte Umgebung geht von der bestehenden Windenergieanlage sowie den Leitungsmasten der Hochspannungsleitung nicht aus. Schon aufgrund ihrer deutlich geringeren Gesamthöhe fallen diese Bauwerke erheblich weniger ins Gewicht als die geplanten Windenergieanlagen mit einer jeweiligen Gesamthöhe von 180 m. Die bestehende Windenergieanlage erreicht etwa die Hälfte der Höhe der vier geplanten Windenergieanlagen, die Leitungsmasten der Hochspannungsmasten sogar nur etwa ein Viertel der Höhe. Dadurch fügen sich diese vorhandenen vertikal-technischen Strukturen stärker in die umliegenden Waldlandschaften ein und werden je nach Blickwinkel sogar (nahezu) vollständig von der Vegetation und dem Relief der Tal-Hügel-Landschaft verdeckt. Dieser begünstigende Umstand wäre bei den neu zu errichtenden Anlagen aufgrund ihrer hochgelegenen Standorte und des Umstands, dass sie die umgebenden Waldlandschaften um ein Vielfaches überragen, schon bei jeder einzelnen Anlage nicht mehr gegeben. Die Leitungsmasten prägen mangels vergleichbar massiver Bauweise zudem die umgebende Landschaft deutlich geringer. Über diese singulären technischen Strukturen, die nicht von überall her sichtbar sind und nur vereinzelt in das Blickfeld rücken, würde der optische Effekt des jeweils wuchtigen Anlagenturms und der Rotorbewegungen deutlich hinausgehen. Bei einer Errichtung mehrerer dieser Anlagen verstärkt sich dieser Effekt nochmals durch die größere Anzahl gegenüber der Bestandsanlage, weil dies eine Wahrnehmung aus verschiedenen Blickwinkeln zusätzlich begünstigt und auch in großer Entfernung – wegen ihrer Kumulationswirkung – zu einer beträchtlichen Qualitätsminderung des Landschaftsbildes führt.
Dass die Fernsicht nach Süden, worauf der Kläger hinweist, von Betrachtungspunkten an den exponierten Stellen auf dem Höhenrücken S. /‌ I. / T. nicht beeinträchtigt wird, weil sich die geplanten Windenergieanlagen hierbei im Rücken des Betrachters befinden, wirkt sich angesichts der vorstehenden Feststellungen zur Beeinträchtigung des lokalen Landschaftsbildes bei Blickachsen von außerhalb in das Vorhabengebiet hinein oder bei wechselnden Sichtbeziehungen innerhalb des Teilgebietes nicht aus. Entgegen der Auffassung des Klägers wird die Reliefstruktur im Rahmen einer Fernsicht auf den Höhenrücken aufgrund der großen Höhe der Windenergieanlagen sowie ihrer unverdeckten Rotorbewegungen erheblich verändert, ohne dass die Standorte in Fichtenforsten hieran etwas ändern könnten.
cc) Die vorstehenden Feststellungen werden durch die beigebrachten Stellungnahmen und Gutachten im Wesentlichen bestätigt. Auch ihnen lässt sich – ohne dass ihren Beurteilungen rechtliche Verbindlichkeit zukäme – entnehmen, dass jede der vier Windenergieanlagen den Blick aus den Landschaftsteilen rund um die Ortsteile C. und W. und in diese hinein prägen und beeinträchtigen würde. Dies gilt erst recht für den Fall, dass alle vier Anlagen errichtet würden.
Besonders deutlich legen die überzeugenden Erläuterungen der Unteren Landschaftsbehörde in ihren Stellungnahmen vom 10. Juli 2013 sowie vom 17. August und vom 31. August 2017 eine besondere Schutzwürdigkeit des vorhandenen Landschaftsbildes und dessen Beeinträchtigung im Bereich der vom Kläger für die Errichtung der Windenergieanlagen vorgesehenen Flächen dar. Von besonderem Belang sei hiernach, dass der Bereich S. /I. /T. aufgrund der Höhenlagen von teilweise über 490 m ü. NN neben den beiden anderen für das Stadtgebiet markanten Bereichen Q. und F. ganz wesentlich zum Wert der Landschaft beitrage. Der Landschaftsraum sei wegen des positiven Zusammenspiels natürlicher Elemente und Strukturen besonders schutzwürdig. Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 180 m und einem Rotordurchmesser von 82 m – wie vorliegend – könnten sich in diese landschaftlichen Strukturen nicht eingliedern, da sie sich aufgrund ihrer Größe und der Rotorbewegung dem Maßstab aller übrigen landschaftsbildenden und ‑prägenden Elemente der Kulturlandschaft entzögen. Die geplanten Anlagen würden das bisherige positive ästhetische Wirkungsgefüge des von weit her einsehbaren Landschaftsraumes S. /I. /T. sprengen und demzufolge als neue, visuell alles andere dominierende technische Gebilde das Erscheinungsbild und den Charakter der Landschaft prägen.
Dieses Ergebnis entspricht den Feststellungen in dem Gutachten „Einschätzung zur Bedeutung potentieller Eingriffe durch den Bau von Windenergieanlagen (WKA) auf das Landschaftsbild“ des Diplom-Ingenieurs Joachim Weiland, ILS Essen GmbH vom 10. Februar 2012, welches die Beigeladene in dem (noch nicht abgeschlossenen) Aufstellungsverfahren zur 85. Änderung ihres Flächennutzungsplans eingeholt hat.
Abrufbar im Internet unter http://www.siegen.de/fileadmin/cms/pdf/BauenUndWohnen/WindkraftInSiegen/FachgutachtenAnhang3LBild.pdf.
Dort heißt es unter anderem, dass das Landschaftsbild bzw. dessen Erleben in den kleinräumigen Bereichen um die Offenlandbereiche bei W. und C. durch die Errichtung der Windenergieanlagen deutlich verändert würde. Weil diese innerhalb der Waldbereiche als naturfremde Elemente empfunden würden, werde das Landschaftserleben im Wald lokal erheblich beeinträchtigt. Zudem wären die Anlagen von den Siedlungsflächen des angrenzenden Gemeindegebiets (O. , E1. ) auf den Raum begrenzenden Kuppen zu sehen. Bei der Fernwirkung auf das Stadtgebiet der Beigeladenen sei hingegen davon auszugehen, dass der technisch-urban geprägte Siedlungsbereich das Landschaftsbild wesentlich mitbestimme und die Errichtung neuer Windenergieanlagen daher eher zu einer Verstärkung dieses Bildes als zu einer Beeinträchtigung naturnaher Landschaften führe.
Das Fehlen einer nachteiligen Wirkung auf das Landschaftsbild lässt sich nicht aus dem mit Hilfe von Sichtwinkelberechnungen erstellten Gutachten „Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Errichtung von vier Windenergieanlagen im Stadtgebiet T1. , Gemarkung C. und W. (‚Windpark S. ‘)“ des Diplom-Ingenieurs und Diplom-Ökologen Uwe Meyer von Januar 2013 herleiten, das der Kläger im Rahmen seines Genehmigungsantrags vorgelegt hat. Denn auch dieses Gutachten lässt erkennen, dass abhängig vom jeweiligen Blickwinkel eine Beeinträchtigung des Landschaftsbilderlebens eintritt. Diese Erkenntnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Flächenanteil, innerhalb dessen die Windenergieanlagen wahrzunehmen sind bzw. störend wirken, bezogen auf das gesamte Untersuchungsgebiet im Radius von 10 km vergleichsweise gering ausfällt. Aufgrund von Sichtverstellungen und Sichtverschattungen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass durch den Windpark S. mit vier neuen Anlagen bei Abbau einer Altanlage etwa 97 % der Gesamtfläche nicht beeinträchtigt würden, wohingegen nur etwa 0,68 % der Gesamtfläche erheblich beeinträchtigt würde. Diese Berechnungen stellen nicht die Annahme in Frage, dass die geplanten Windenergieanlagen das Landschaftsbild – insbesondere auch im Nah- und Mittelbereich um die Standorte – beeinträchtigen, weil sich die Zielsetzung des Gutachtens von der einer Schutzwürdigkeitsbewertung unterscheidet. Im Rahmen der Zusammenstellung der Ergebnisse (S. 26 f.) wird ausdrücklich festgehalten, dass zumindest in größerer Entfernung immer eine gewisse Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zurückbleibe, weil Kompensationsmaßnahmen nur in der näheren Umgebung des Eingriffsobjekts wirklich effektiv seien. Das Gutachten zielt nach seiner erklärten Zielsetzung (S. 4 oben) im Wesentlichen darauf ab, das für die weitere Bewertung benötigte Abwägungsmaterial zusammenzutragen und geeignete Vermeidungs- und Kompensationsstrategien zu entwickeln; insoweit stützt es sich auf die naturschutzfachliche Bewertungsmethode und Kompensationsermittlung nach Nohl aus dem Jahr 1993. Diese Fragestellung weicht jedoch von der hier vorzunehmenden Prüfung ab, ob das unter Schutz gestellte Landschaftsbild beeinträchtigt ist. Die Frage nach der Schutzwürdigkeit bzw. Qualität des Landschaftsbildes ist mit der Quantität der Sichtbeziehungen nicht gleichzusetzen und erschöpft sich nicht in der Feststellung, von wie vielen Standpunkten aus die geplanten Windenergieanlagen wahrzunehmen sein werden. Für die Bewertung der Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Landschaftsbildes macht es bereits einen Unterschied, ob die Sichtbeziehung nur den Blick auf die kleinere Bestandsanlage oder auf eine annähernd doppelt so hohe Anlage, gegebenenfalls in vierfacher Anzahl, zulässt; in dem benannten Gutachten wurden hingegen sämtliche durch die Altanlage vorbelasteten Flächen pauschal herausgerechnet.
Im Übrigen dürften die Erwägungen, die sich auf die Berechnungsmethode nach Nohl stützen, nicht ohne Weiteres auf Windenergieanlagen der heutigen Größe übertragbar sein; Nohl selbst hat darauf hingewiesen, dass sein Verfahren zur Berechnung von Kompensationsflächen nicht auf Anlagen der heutigen Größenordnung ausgerichtet sei.
Vgl. z.B. Nohl, Vortrag auf einer Fachtagung an der Universität für Bodenkultur in Wien am 25. Februar 2010 mit dem Titel „Ist das Landschaftsbild messbar und bewertbar? – Bestandsaufnahme und Ausblick“, S. 7 ff. abrufbar im Internet unter www.skiaudit.info/media/files/landschaftsbildtagung/nohl.pdf,
Im Rahmen seines vorgenannten Vortrags (S. 9) hat er zugleich betont, dass das von ihm entwickelte Verfahren „keine Aussagen zum ästhetischen Zustand einer Landschaft“ treffe.
Das von dem Kläger in diesem Zusammenhang wiederholt angesprochene Argument, dass man die Umgebung und insbesondere die geschützten Landschaftsbestandteile von der überwiegenden Zahl der Standorte aufgrund von Sichtverschattungen nicht wahrnehmen könne, lässt unter Umständen zwar Rückschlüsse auf den Beeinträchtigungsgrad zu. Es handelt aber nur um einen Gesichtspunkt unter vielen Einzelbewertungskriterien; die Zahl der Sichtbeziehungen ist vor allem nicht allein ausschlaggebend, solange die optischen Wahrnehmungsmöglichkeiten nicht völlig unbedeutend sind. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall, weil zahlreiche Standpunkte existieren, von denen aus eine oder mehrere der geplanten Windenergieanlagen sichtbar sein würden.
Zudem sind angesichts der besonderen Schutzwürdigkeit des Gebiets keine hohen Anforderungen an die nachteilige Wirkung der Anlagen zu stellen. Aus den vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung am 5. September 2017 vorgelegten Fotos ergibt sich nicht anderes. Es genügt, dass jede der geplanten Windenergieanlagen von verschiedenen Standpunkten in der Umgebung aus in das Blickfeld des Betrachters rückt, wenn dieser seinen Blickbereich durch einen Positionswechsel, eine Drehung des Körpers oder eine seitliche Bewegung der Augen verändert, um das gesamte Landschaftsbild wahrzunehmen.
An einer Beeinträchtigung der Eigenart, Vielfalt und Schönheit des Landschaftsbildes fehlt es auch nicht unter Berücksichtigung der jüngsten ergänzenden Stellungnahme des Diplom-Ingenieurs und Diplom-Ökologen Uwe Meyer mit Stand von Juli 2017 zum Thema „Vertiefende Prüfung und Begründung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsschutzgebietes T1. nach § 67 (1) Nr. 1 BNatSchG“. Die darin enthaltene Behauptung, dass in dem Fachbeitrag des LANUV von 2005 für das Wald-Offenland-Mosaik im streitbefangenen Berg- und Hügelland keine landschaftsstrukturelle oder kulturhistorische Besonderheit geschildert werde, entbehrt einer näheren Begründung und setzt sich mit den – oben ausführlich geschilderten – Landschaftselementen in der Umgebung der Vorhabenstandorte nicht auseinander. Aus den genannten Gründen verfängt vor allem das Argument nicht, die allein benannten zahlreichen Fluss- und Bachtäler würden durch den Bau der Windenergieanlagen auf dem Höhenrücken nicht beeinträchtigt. Gleiches gilt im Ergebnis für den Einwand, dass sich die Vorhabenstandorte im nördlichen Rand der geschützten Landschaftsbildeinheit befänden, der noch sehr stark von den technisch-urban geprägten Siedlungsbereichen des Stadtgebiets der Beigeladenen im Westen, durch das nördlich angrenzende Siedlungsband entlang der T3. und durch das südliche Siedlungsband entlang der X2. beeinflusst werde. Zutreffend ist zwar, dass im Nahbereich die bestehenden Vorbelastungen innerhalb der herausragenden Landschaftsbildeinheit zu beachten sind. Doch ergibt sich hieraus keine bauliche Prägung des Ausblicks, wie sie in der ergänzenden Stellungnahme ermittelt wird. Der darin im Übrigen enthaltene Befund, dass die geplanten Windenergieanlagen im äußersten Bereich der Sichtachsen lägen und nur ein sehr geringes Störpotential entfalten könnten, welches durch die bestehende Anlage bereits weitgehend gegeben sei, überzeugt nicht. Auf die umfassenden Ausführungen unter (2), die auf persönlichen Eindrücken und Erkenntnissen des Senats im Rahmen des Ortstermins am 23. August 2017 beruhen und sich in gleicher Weise auch in den anderen Stellungnahmen bzw. Gutachten wiederfinden, wird verwiesen. Soweit das Gutachten davon ausgeht, dass die durch die Windenergieanlagen wegen ihres exponierten Standorts, des technischen Charakters der Masten und der ortsuntypischen Größendimensionen hervorgerufenen Qualitätsverluste im Rahmen der Genehmigungsplanung durch entsprechende Auflagen verringert werden müssten, ist nicht erkennbar, welche Maßnahmen bei der hier in Streit stehenden Höhe der Anlagen von 180 m geeignet sein könnten, deren Wirkungen erheblich zu vermindern. Allein die vorgeschlagene Farbgestaltung der Anlagen genügt dazu nicht.
b) Aus denselben Erwägungen ist schließlich auch anzunehmen, dass die Untere Landschaftsbehörde die Befreiung vom Bauverbot auf Grundlage von Nr. 2.2 E. Buchstabe d) im 2. Teil des 1. Bandes des Landschaftsplans T1. 2008 rechtsfehlerfrei abgelehnt hat. Hiernach kann die Untere Landschaftsbehörde von den vorstehenden Ge- und Verboten für das Landschaftsschutzgebiet auf Antrag eine Befreiung nach § 69 Abs. 1 LG NRW (a. F.) erteilen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.
In der Folge der grundgesetzlichen Änderungen der Gesetzgebungskompetenzen 2006 (vgl. Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG für den Naturschutz und die Landschaftspflege) ist an die Stelle der vorgenannten Landesnorm als maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Befreiung der weitgehend inhaltsgleiche § 67 Abs. 1 S. 1 BNatSchG getreten (vgl. auch § 75 LNatSchG NRW).
Dessen Voraussetzungen liegen nicht vor, da weder die dortige Nr. 1 (dazu aa)) noch die Nr. 2 (dazu bb)) eine Befreiung in der vorliegenden Konstellation zulassen.
Bei den gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen, also bei der Frage, ob im Einzelfall Gründe des Wohls der Allgemeinheit die gegen das Vorhaben anzuführenden naturschutzrechtlichen Belange überwiegen, steht der Landschaftsbehörde kein Beurteilungsspielraum und keine Einschätzungsprärogative zu; die Beantwortung dieser Frage ist gerichtlich vollständig nachprüfbar.
Vgl. zur Vorgängernorm Fischer-Hüftle, in: ders./Herter/‌Kratsch/‌Schumacher/‌Schumacher, BNatSchG, Kommentar, 2003, § 62 (a. F.) Rn. 23 (heute in § 67 BNatSchG geregelt).
aa) Die Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG setzt voraus, dass diese aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist. Durch Gründe des Wohls der Allgemeinheit gedeckt sind alle Maßnahmen, an denen ein öffentliches Interesse besteht. Liegt ein solches vor, ist zu prüfen, ob es die Befreiung erfordert. Eine Befreiung ist nicht erst dann erforderlich, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch die Befreiung entsprochen werden könnte, sondern schon dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen. Es genügt nicht, wenn die Befreiung dem allgemeinen Wohl nur nützlich oder dienlich ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. September 2012 ‑ 8 A 104/10 -, NVwZ 2013, 86 = juris Rn. 43; Beschluss vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 7.
Gemessen hieran ist aufgrund des hohen öffentlichen Interesses an dem landschaftlichen Wert der Umgebung jedenfalls kein überwiegendes Interesse an dem Ausbau der Versorgung mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen gegeben. Das Gemeinwohlinteresse an der Nutzung regenerativer Energien durch die Errichtung von Windenergieanlagen überwiegt vorliegend nicht den gesetzlichen Natur- und Landschaftsschutz in einem landschaftlich bedeutsamen und daher auch naturschutzrechtlich unter Schutz gestellten Bereich.
Insbesondere kann vorliegend – mit der Folge eines im Einzelfall überwiegenden Interesses an der Windkraft – nicht angenommen werden, dass die Beeinträchtigung geringfügig oder die konkrete Umgebung um die geplanten Windenergieanlagen weniger schutzwürdig wäre als andere Teile der Landschaftsbildeinheit bzw. des Landschaftsschutzgebietes. Im Gegenteil bestätigen die zuvor unter a) beschriebenen Eindrücke und Feststellungen des Senats im Ortstermin am 23. August 2017, dass gerade die Landschaftselemente in dem Bereich des Höhenrückens S. /‌ I. /T. besonders stark den im Landschaftsplan T1. 2008 geschützten Gebieten entsprechen und deshalb eine hohe Schutzwürdigkeit aufweisen. Gemessen an diesen tatsächlichen Feststellungen ist die Einschätzung des Vertreters der Unteren Landschaftsbehörde im Ortstermin am 23. August 2017 zutreffend, dass der Landschaftsbereich um die Vorhabenstandorte innerhalb der Landschaftsbildeinheit die herausragende Bewertung der gesamten Einheit wegen seiner landschaftlichen Struktur und Fernsicht maßgeblich trägt.
Dieses besonders schützenswerte Landschaftsbild würde – wie ebenfalls bereits dargelegt – durch die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlagen des Klägers mit einer Gesamthöhe von 179,38 m an den vorgesehenen Standorten in einer nicht mehr hinzunehmenden Weise gestört. Dies folgt aus der vom Senat vorgenommenen Gesamtbetrachtung, die neben den eigenen Eindrücken im Ortstermin und den vorliegenden Gutachten auch die im Verwaltungsvorgang enthaltenen Visualisierungen, das Kartenmaterial des Gebiets und die örtlichen Gegebenheiten in den Blick genommen hat. Auszugehen ist hierbei im Grundsatz von dem Gedanken, dass die Gründe für eine Befreiung umso überzeugender sein müssen, je schützenswerter sich die betroffene Landschaft erweist.
Dass das Teilgebiet, wie der Kläger meint, wegen seiner Randbereichslage zum urbanen Hauptsiedlungsraum weniger schutzwürdig wäre und keinen gleichermaßen herausragenden Stellenwert wie andere Teile des Landschaftsschutzgebietes genießen würde, hat durch die Erkenntnisse im Ortstermin nicht bestätigt werden können; auf die vorstehenden Ausführungen zur Frage einer Ausnahmeerteilung wird verwiesen. Im Gegenteil sieht der Senat keine Anhaltspunkte für einen urbanen Eindruck der Landschaft im Bereich des Höhenrückens S. /‌ I. /T. , da dieser – gerade bei Blickwinkeln innerhalb dieses Teilbereichs – überwiegend naturnah und landschaftlich geprägt ist, wohingegen technische bzw. vom Menschen errichtete Bauwerke und Strukturen sehr stark zurücktreten. Die geplanten Vorhabenstandorte des Klägers liegen in einem Bereich des Landschaftsschutzgebietes T1. , welcher mit Höhen von bis zu 490 m ü. NN einen sehr markanten und wertgebenden Bestandteil des Schutzbereiches darstellt. Gerade derartige und im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet besonders exponierte Höhenlagen machen im Wechselspiel mit den zahlreichen Talmulden den besonderen Reiz der Landschaft und damit den außerordentlich hohen Wert dieses Teilbereichs innerhalb des Landschaftsschutzgebietes T1. aus.
Auf den vom Kläger herangezogenen Vergleich mit der Schutzwürdigkeit des Landschaftsbildes in dem Bereich, der durch den Flächennutzungsplan als Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen wurde, kommt es nicht an. Ob jene Ausweisung mit dem Landschaftsschutz zu vereinbaren ist, ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ohne Bedeutung.
So bereits in einem ähnlichen Fall OVG NRW, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 1971/04 -, NWVBl. 2007, 156 = juris Rn. 72.
In entsprechender Weise ist auch ohne Bedeutung, inwieweit die Beigeladene in der näheren Umgebung mit der 85. Änderung ihres Flächennutzungsplans Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auszuweisen beabsichtigt. Denn selbst eine uneingeschränkt positive Bewertung der Beigeladenen zugunsten der Windkraft an diesem Standort würde nicht von der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen befreien, die in diesem Bereich des Landschaftsschutzgebietes für Anlagen der geplanten Höhe nicht gegeben sind.
bb) Schließlich liegt auch der Befreiungstatbestand gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG nicht vor. Danach kann eine Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege zu vereinbaren ist.
Aus der Funktion des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG als Ausnahmeregelung und aus dem tatbestandsmäßig vorausgesetzten Einzelfallbezug folgt das Erfordernis eines atypischen Sachverhalts. Eine Befreiung kommt deshalb von vornherein nur in Betracht, wenn die Anwendung der Ge- oder Verbotsnorm zwar ihrem Tatbestand nach, nicht jedoch nach ihrem normativen Gehalt „passt“, wenn mithin die Anwendung der Rechtsvorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde, das dem Normzweck nicht mehr entspricht und deshalb normativ so nicht beabsichtigt ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2017 - 8 A 1205/14 -, NWVBl. 2017, 312 = juris Rn. 9, und vom 6. Mai 2002 - 8 A 198/01 ‑, juris Rn. 11 m. w. N., sowie Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 -, NuR 2001, 530 = juris Rn. 25 (zu § 69 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) aa) LG NRW a. F.); Gellermann, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, Band II, Stand 1. Januar 2017, § 67 BNatSchG Rn. 10, 15.
Zweck der Ermächtigung zur Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans ist es mithin, einer rechtlichen Unausgewogenheit zu begegnen, die sich ergeben kann, wenn aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls der Anwendungsbereich einer Vorschrift und deren materielle Zielrichtung nicht miteinander übereinstimmen. In derartigen Sonderfällen soll der generelle und damit zwangsläufig auch schematische Geltungsanspruch der Vorschrift zugunsten der Einzelfallgerechtigkeit durchbrochen werden können.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130.92 -, NVwZ 1993, 583 = juris Rn. 5 (zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BNatSchG a. F.); OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 8 A 1205/14 -, NWVBl 2017, 312 = juris Rn. 11.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da es bereits an einer unzumutbaren Belastung des Klägers fehlt. Er hat eine Alternativlosigkeit der gewählten Standorte nicht aufgezeigt, weil eine Errichtung der Anlagen an anderen Standpunkten, darunter gegebenenfalls auch an weniger schutzwürdigen Stellen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes T1. , möglich bleibt. Die für den Kläger in dem Ausschluss des konkreten Standorts liegende Härte ist durch den Landschaftsplan gerade beabsichtigt und entspricht dem Schutzzweck des festgesetzten Landschaftsschutzgebiets. Ein atypischer Fall folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Beigeladene mit den Planungen zur 85. Änderung des Flächennutzungsplans Windvorrangzonen in demselben Waldgebiet in Betracht gezogen hat und möglicherweise ein Standort oder zwei Standorte innerhalb der potentiellen Konzentrationszonen gelegen wären. Denn ungeachtet der fehlenden Planungsreife dieser Änderungsplanung, die sich nach den Angaben der Beigeladenen im Termin zur mündlichen Verhandlung noch im Stadium der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung befindet, bindet es den Beklagten nicht, wenn er im Rahmen eines Planaufstellungsverfahrens der Beigeladenen keine durchgreifenden landschaftsrechtlichen Bedenken geltend gemacht hat. Entsprechendes würde sogar gelten, wenn er ausdrücklich die Erteilung einer Befreiung in Aussicht gestellt hätte, deren gesetzliche Voraussetzungen aber tatsächlich nicht gegeben sind.
Hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 8 A 4583/06 -, OVGE 51, 170 = juris Rn. 17.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 3 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil sie sich im Berufungsverfahren substantiiert zur Sache eingelassen und durch Stellung eines Sachantrags einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 36 BauGB
§ 36 BauGB
§ 6 BImSchG
§ 4 BImSchG
§ 5 BImSchG
§ 7 BImSchG
§ 26 BNatSchG
§ 75 LNatSchG
§ 67 BNatSchG
§ 67 BNatSchG
§ 167 VwGO
§ 711 ZPO
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 1 Abs. 3 und Abs. 7 BauGB
§ 113 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 1 BImSchG
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
§ 35 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 26 Abs. 1 BNatSchG
§ 26 Abs. 2 BNatSchG
§ 5 Abs. 1 BNatSchG
§ 2 Abs. 1 BauO NRW
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 4 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB
§ 69 Abs. 1 LG
§ 67 Abs. 1 S. 1 BNatSchG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG
Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 28, 148
BVerwGE 115, 17
BVerwGE 122, 364
BVerwGE 68, 311
BVerwGE 77, 300
NVwZ-RR 1992, 401
BVerwGE 67, 33
NVwZ 2002, 1112
BVerwGE 85, 348
NVwZ 2013, 86
NVwZ 1993, 583
8 K 2125/13
4 C 86.66
4 C 4.00
4 C 5.04
8 A 252/10
4 C 43.81
4 C 57.84
4 C 11.89
8 A 2672/03
4 B 104.99
4 C 19.81
4 C 75.76
4 C 3.01
8 A 1971/04
4 C 44.87
7 A 310/95
8 A 104/10
8 B 1264/16
8 A 1205/14
8 A 198/01
8 A 2049/99
7 B 130.92
8 A 4583/06