Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-05-24, Aktenzeichen 4 LB 443/18 OVG
ECLI: ECLI:DE:OVGMV:2023:0524.4LB443.18OVG.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Vergleiche zu Leitsatz 1. BVerwG, Beschl. v. 08.08.2018 – 1 B 25/18 –, NVwZ 2019, 61 und juris Rn. 11.(Rn.131)
2. Für die richterliche Überzeugungsbildung ist eine wertende Gesamtschau des gesamten Vorbringens des Schutzsuchenden unter Berücksichtigung seiner individuellen Aussagekompetenz und Glaubwürdigkeit erforderlich (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 17.01.2018 – A 11 S 241/17 –, juris Rn. 58).(Rn.165)
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 9. April 2018 – 3 A 639/17 As HGW – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von subsidiärem Schutz und um die Feststellung von Abschiebungsverboten.
Der am 16. Juni 1984 in der Provinz Khost (Afghanistan) geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger mit paschtunischer Volkszugehörigkeit. Der Kläger reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 29. Dezember 2015 einen Asylantrag. Zu seinem Reiseweg gab er an, er habe Afghanistan vor zwei Monaten verlassen und sei über Pakistan, den Iran und die Türkei nach Bulgarien eingereist. In diesen Ländern habe er sich nur wenige Tage aufgehalten. Aus Bulgarien sei er nach sechs Tagen nach Serbien gereist und dann über nicht näher bezeichnete Staaten am 4. Dezember 2015 nach Deutschland gekommen.
Am 22. August 2016 wurde der Kläger beim Bundesamt angehört. Er legte dabei einen am 6. August 2013 ausgestellten afghanischen Reisepass und eine Tazkira vor. Der Reisepass enthält ein Visum und Sichtvermerke für eine Reise nach Pakistan im Jahr 2013. Bei der Anhörung gab der Kläger im Wesentlichen an, aus dem Ort C. in der Provinz Khost zu stammen. Dort würden auch seine Eltern leben. In Afghanistan habe er vier Schwestern und sechs Brüder sowie seine gesamte Großfamilie. Auch seine Kinder würden noch in Afghanistan leben. Er sei nicht zur Schule gegangen und habe als Verkäufer in einem eigenen Geschäft mit Textilien gehandelt. Aus Afghanistan sei er wegen der Taliban ausgereist. Sein Bruder, drei Cousins und sein Schwager seien im Oktober 2011 in einem Auto von den Taliban angegriffen worden und gestorben. Auch er selbst sei von einem Taliban bedroht worden, der zu seinem Stamm gehöre. Man habe ihn beschuldigt, mit den Ausländern zusammenzuarbeiten. Die Familie habe ein Lebensmittelgeschäft gehabt und dort auch Lebensmittel an die Amerikaner verkauft. Die Amerikaner hätten Lebensmittel in Containern geliefert. Sie hätten dann diese Container zu der Stadt transportiert, in der die Lebensmittel angefordert worden seien. Zielpunkt seien verschiedene Stützpunkte der Ausländer gewesen. Er habe bei den Lebensmitteltransporten als Fahrer gearbeitet. Dies sei in der Stadt Khost gewesen. Sie hätten auch Schulen mit Essen beliefert. Nach dem Angriff auf das Auto habe er diese Arbeit aufgegeben. Zehn Tage danach sei die Familie aus ihrem Heimatort ausgereist. Die Familie habe jede Woche Drohbriefe erhalten und sei aufgefordert worden, sich den Taliban anzuschließen. Seit den Drohungen sei er immer auf der Flucht gewesen und habe an verschiedenen Orten gewohnt. Seine gesamte Familie habe so gehandelt. Zwischendurch habe er anderthalb Jahre in Kabul gelebt. Mitte November 2015 sei er aus Afghanistan ausgereist. Vorher habe sich keine Gelegenheit ergeben, Afghanistan zu verlassen. Ein Freund habe ihm geraten, einen Schlepper zu beauftragen. Bei einer Rückkehr befürchte er, von den Taliban getötet zu werden.
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 15. März 2017 (Geschäftszeichen: 6416638 – 423) den Antrag des Klägers auf Asylanerkennung ab (Ziffer 2) und erkannte die Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1) und den subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) nicht zu. Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Das Bundesamt forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von dreißig Tagen zu verlassen und drohte die Abschiebung nach Afghanistan an (Ziffer 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG befristete das Bundesamt auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6).
Der Kläger hat Klage zum Verwaltungsgericht Greifswald erhoben. Im gerichtlichen Verfahren berief sich der Kläger weiterhin auf die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan. Außerdem könne er bei einer Rückkehr sein Existenzminimum nicht sichern. Er sei für die Versorgung seiner Frau und seiner sechs Kinder verantwortlich. In der mündlichen Verhandlung am 9. April 2018 ist der Kläger ergänzend gehört worden. Dabei vertiefte er sein Vorbringen. Während seines Aufenthalts in Kabul seien zwei weitere Cousins getötet worden. Der Angriff auf den Bruder und die anderen Cousins sei im August 2010 erfolgt. Die Familie habe drei verschiedene Geschäfte gehabt. Sie habe einen Lebensmittelhandel betrieben, keinen Textilhandel. Zur Familie hätten sechs Brüder gehört. Seine Familie habe sowohl in Kabul als auch in Khost Immobilien.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamts vom 15. März 2017 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz zuzuerkennen und weiter hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG festzustellen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 9. April 2018 – 3 A 639/17 As HGW – abgewiesen. Das Vorbringen des Klägers sei nicht glaubhaft. Dem Kläger drohe in seiner Heimatregion auch kein ernsthafter Schaden in Form einer individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Schließlich begründe die allgemeine humanitäre Lage in Afghanistan kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK.
Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 9. März 2021 – 4 LZ 443/18 OVG – die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen. Der Beschluss ist dem Kläger am 16. März 2021 zugestellt worden. Der Vorsitzende hat mit Verfügung vom 12. April 2021 die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 21. Mai 2021 verlängert. Am 21. Mai 2021 hat der Kläger die Berufung begründet.
Zur Begründung der Berufung verweist der Kläger auf sein bisheriges Vorbringen. Sein Vorbringen sei vom Verwaltungsgericht zu Unrecht als unglaubhaft gewertet worden. Im Rahmen der Sicherung des Existenzminimums seien entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch die Unterhaltslasten des Klägers gegenüber seiner Familie zu berücksichtigen. Der Kläger unterstütze seine Ehefrau, seine Kinder und seine Eltern in Afghanistan finanziell. Er verdiene allerdings nicht genug Geld, um Ersparnisse zurücklegen zu können. Es sei nicht zu erwarten, dass der Kläger in Afghanistan Arbeit finden würde. Er sei Analphabet und habe keine Berufsausbildung. Ein leistungsfähiges soziales oder familiäres Netzwerk bestehe in Afghanistan nicht. Nach dem Machtwechsel seien die Ehefrau und die Kinder des Klägers zweimal von den Taliban aufgesucht, misshandelt und bedroht worden. Ein Bruder des Klägers sei mit seiner Familie inzwischen in die USA ausgeflogen worden.
Mit Schriftsatz vom 27. April 2023 teilte der Kläger mit, dass sein Vater vor einem Monat in Afghanistan verstorben sei. Seine Mutter sei daraufhin zusammen mit seiner Ehefrau, seinen sechs Kindern und zwei noch minderjährigen Schwestern nach Peschawar in Pakistan ausgereist. Sie seien von seinen sechs Brüdern begleitet worden. Die Familie habe die Hoffnung, sich dort mit Gelegenheitsjobs besser über Wasser halten zu können als im Heimatland. Die Geschäfte in Afghanistan existierten nicht mehr, Vermögen daraus habe die Familie zur eigenen Versorgung verbraucht. Nach der Tötung seines Bruders durch die Taliban sei die geschäftliche Tätigkeit zum Erliegen gekommen. Immobilien bzw. Grund und Boden seien nicht mehr vorhanden. Sie seien auf den Namen seines Bruders eingetragen gewesen. Soweit der Kläger informiert sei, sei der Grundbesitz inzwischen zwangsweise veräußert, das heißt von den staatlichen Stellen der Taliban vor Ort in Kabul bzw. in Khost in Anspruch genommen worden. Mit dem Erlös seien Verbindlichkeiten beglichen worden. In Afghanistan lebten noch zwei volljährige verheiratete Schwestern des Klägers, von denen er aber wegen der schlechten ökonomischen Lage keine finanzielle oder andere Unterstützung erwarten könne. Mit anderen Verwandten habe er schon seit mehreren Jahren keinen Kontakt mehr und wisse nicht, ob sie überhaupt noch im Lande seien. Sein Bruder aus den USA könne ihm auch nicht helfen, da er arbeitslos sei und eine Familie zu versorgen habe. Der Kläger habe kein eigenes Vermögen mehr, auch nicht im Herkunftsland. Er sei inzwischen auch nicht mehr so jung, dass ihm körperliche Arbeit leichtfalle. Der Kläger unterstütze seine Familie so gut er könne durch Geldzahlungen. Dabei versuche er, monatlich einen Betrag von ca. 200 Euro zu zahlen. Ersparnisse habe er nicht.
Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2023 ergänzend gehört worden. Dabei erklärte er, dass sie insgesamt sechs Brüder seien. Ein Bruder sei von den Taliban getötet worden, ein weiterer Bruder sei in die USA ausgereist. Die anderen drei Brüder seien vor etwa einem Jahr nach Pakistan gegangen. Dann sei sein Vater gestorben. Seine Mutter, seine Frau mit den sechs gemeinsamen Kindern und zwei ledige minderjährige Schwestern seien in Kabul geblieben und lebten von seinen Überweisungen. Wenn er nach Afghanistan zurückkehren müsste, würden diese Überweisungen wegfallen und er könne seine Familie nicht mehr ernähren. Nach Vorhalt des Schriftsatzes vom27. April 2023 erklärte der Kläger, es handele sich dabei um ein Missverständnis. Seine Mutter und seine Ehefrau hätten zwar versucht, mit der verbliebenen Familie zu den Brüdern nach Pakistan zu reisen, seien aber an der Grenze zurückgewiesen worden, weil sie keine Pässe gehabt hätten. In Deutschland habe er sich im Auftrag seines Vaters an amerikanische Stellen gewandt, um Informationen über den Verbleib seines Bruders zu erhalten. In eigener Sache habe er die Amerikaner jedoch nicht um Hilfe gebeten. Der Einreisevermerk nach Pakistan in seinem Pass sei durch eine medizinische Behandlung im Jahr 2013 zu erklären.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung einen Zeugen benannt und einen Beweisantrag gestellt, den der Senat abgelehnt hat. Bei dem Zeugen handele es sich um seinen Cousin und den Ehemann seiner Schwester. Der Kläger legte verschiedene Dokumente aus dem Asylverfahren des Zeugen vor (Geschäftszeichen: 8463437 - 423). Als männliches Mitglied des talibantreuen Stammes der Zadran sei er nach Stammesrecht von Repressalien bis hin zur Tötung bedroht, weil er während der Besatzungszeit mit den NATO-Streitkräften zusammengearbeitet habe und weil Sippenhaft praktiziert werde.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vier weitere Erkenntnismittel eingeführt, die dem Kläger in einer aus der englischen Sprache erstellten Arbeitsübersetzung ausgehändigt worden sind. Auf Antrag des Klägers hat der Senat eine Schriftsatzfrist zu diesen Unterlagen bis zum 31. Mai 2023 bestimmt. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 31. Mai 2023 zu den Erkenntnismitteln Stellung genommen. Aus diesen ergebe sich ebenfalls, dass der Kläger in Afghanistan seinen existentiellen Unterhalt und den seiner Familie nicht sicherstellen könnte. Zudem fehle es an verwertbaren Daten aus den abgelegenen ländlichen Gebieten Afghanistans.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 9. April 2018 – 3 A 639/17 As HGW – zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamts vom 15. März 2017 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen und weiter hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts. Zudem sei auszuführen, dass es nicht Sinn und Zweck des § 60 Abs. 5 AufenthG sein könne, eine Kapitalisierung der Trennung des Familienverbundes zu fördern. Es sei auf die Zumutbarkeit der Rückkehr des Klägers als Einzelperson abzustellen, weil gerade keine Abschiebung im Familienverband in Rede stehe. Ein solcher Fall liege aber dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2019 – 1 C 45/18 – zugrunde. Unabhängig davon sei nicht zu erwarten, dass der Kläger in Afghanistan verelenden würde. Seine Familie verfüge sowohl in Khost als auch in Kabul über Grundbesitz. Der Kläger habe selbst angegeben, dass seine Familie mehrere Lebensmittelgeschäfte betrieben habe. Auch der Umstand, dass der Kläger nach eigenen Angaben für ausländische Einrichtungen gearbeitet habe, zeige, dass der in der Lage sei, die notwendigen Kontakte zu knüpfen und körperliche Arbeit zu verrichten. Eine besondere Vulnerabilität des Klägers sei nicht erkennbar.
Nach einer ausführlichen Beratung im Beisein aller Richter während der Sitzung des Senats am 24. Mai 2023 hat die endgültige Beratung und Abstimmung über das Urteil unter Würdigung des nachgelassenen Schriftsatzes des Klägers am 19. Juni 2023 im allseitigen Einverständnis im Rahmen einer Videokonferenz stattgefunden, an der alle Richter gleichzeitig teilgenommen haben. Das Urteil ist sodann am 27. Juni 2023 durch den Vorsitzenden verkündet worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge und der von der Stadt Frankfurt am Main beigezogenen Ausländerakte des Klägers Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Der Senat durfte gemäß § 55 VwGO i.V.m. §§ 193 Abs. 1, 194 GVG im Rahmen einer Videokonferenz beraten und abstimmen, da über die Sache mit Ausnahme eines nachgelassenen Schriftsatzes bereits zuvor eine ausführliche Beratung im Beisein aller Richter stattgefunden hatte und alle Richter mit dem Verfahren einverstanden waren. Die Videokonferenz erlaubte eine gleichzeitige Kommunikation aller Teilnehmer untereinander in Wort und Bild (vgl. zu einer Telefonkonferenz BVerwG, Beschl. v. 13.11.2017 – 4 B 23/17 –, juris Rn. 18 m.w.N.).
II.
Die Berufung des Klägers ist zulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen (§ 124 Abs. 1 VwGO). Der Kläger hat die Berufung fristgemäß beim Oberverwaltungsgericht begründet (§ 124a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Begründung enthält einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen angeführten Gründe der Anfechtung (§ 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO).
III.
Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (1.) und von subsidiärem Schutz (2.) sowie auf die Feststellung von Abschiebungsverboten (3.). Die angefochtene Rückkehrentscheidung des Bundesamts (4.) und das ausgesprochene Einreiseverbot (5.) sind ebenfalls rechtmäßig. Der Bescheid des Bundesamts vom 15. März 2017 ist insgesamt rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers zu Recht abgewiesen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist daher nicht zu ändern und die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Gemäß § 77 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG stellt das Gericht in Streitigkeiten nach diesem Gesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind daher das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2817) geändert worden ist, und das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. April 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 106) geändert worden ist.
1. Der Kläger ist kein Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG. Ihm ist deshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen.
1.1. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchst. a AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.
Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten nach § 3a Abs. 1 AsylG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist (Nr. 2).
Zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten und in § 3b AsylG konkretisierten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG, Art. 9 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU). Die Maßnahme muss darauf gerichtet sein, den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an einen oder mehrere Verfolgungsgründe zu treffen. Der Ausländer muss somit aufgrund von Umständen in seinem Herkunftsland eine begründete Furcht vor Verfolgung aus zumindest einem der fünf genannten Gründe haben (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 – C-238/19 –, juris Rn. 21). Ob die Verfolgung in diesem Sinne „wegen“ eines Verfolgungsgrundes erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, nicht hingegen nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten. Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urt. v. 19.01.2009 – 10 C 52/07 –, juris Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 21.11.2017 – 1 B 148/17 –, juris Rn. 17). Für eine derartige Verknüpfung reicht ein Zusammenhang im Sinne einer Mitverursachung aus. Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein. Eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund genügt indes nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 – 1 C 29/17 –, juris Rn. 13; BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 – 1 C 37/18 –, juris Rn. 12).
Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 – 10 C 23/12 –, juris Rn. 19). Hierfür ist erforderlich, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU neben den Angaben des Antragstellers und seiner individuellen Lage auch alle mit dem Herkunftsland verbundenen flüchtlingsrelevanten Tatsachen zu berücksichtigen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 – 10 C 23/12 –, juris Rn. 32). Maßgebend ist letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Diese bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich“ ist (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 – 1 C 37/18 –, juris Rn. 13; BVerwG, Beschl. v. 11.12.2019 – 1 B 79/19 –, juris Rn. 15).
Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Vorverfolgte werden nach den unionsrechtlichen Vorgaben nicht über einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, sondern über die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU privilegiert. Danach besteht bei ihnen eine tatsächliche Vermutung, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist. Diese Vermutung kann widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 – 1 C 33/18 –, juris Rn. 16).
Bei Anlegung dieser Maßstäbe droht dem Kläger im Falle der Rückkehr nach Afghanistan keine Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG.
1.2. Der Kläger ist zur Überzeugung des Senats nicht vorverfolgt ausgereist. Der Kläger hat zu dieser Frage im Wesentlichen vorgetragen, er und seine Familienangehörigen hätten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Lebensmittel an Militärstützpunkte von NATO-Staaten geliefert. Er selbst habe als Fahrer gearbeitet und Container mit verschiedenen Waren transportiert. Sie seien deshalb seit etwa 2010 von den Taliban bedroht und verfolgt worden. Der Senat hält dieses Vorbringen überwiegend nicht für glaubhaft. Der Inhalt des Vortrags des Klägers kann daher nicht zur Tatsachengrundlage der Entscheidung gemacht werden.
Den Schutzsuchenden treffen nach § 25 AsylG im Asylverfahren besondere Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten. Es ist Sache des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, die geltend gemachten Schutzansprüche lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen unter anderem Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden. Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Ausländer aber nur geglaubt werden, wenn die Widersprüche und Ungereimtheiten überzeugend aufgelöst werden (vgl. OVG Münster, Urt. v. 29.10.2020 – 9 A 1980/17.A –, juris Rn. 36 m.w.N.). Ändert der Schutzsuchende sein früheres Vorbringen, muss er dies überzeugend begründen (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 30.11.2021 – 2 A 488/19.A –, juris Rn. 21 m.w.N.).
Das Vorbringen des Klägers ist in wesentlichen Teilen widersprüchlich. Bereits das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner Überzeugungsbildung darauf gestützt, dass der Kläger vor Gericht vorgetragen habe, es habe bis zum Anschlag 2010/11 keine Probleme mit den Taliban gegeben. In seiner Anhörung vor dem Bundesamt hatte er demgegenüber noch vorgetragen, er sei bereits zuvor seit Jahren von den Taliban bedroht worden. Dieser Würdigung des Verwaltungsgerichts schließt sich der Senat an. Unauflösbar widersprüchlich waren auch die Angaben des Klägers zu seiner Familie in Afghanistan. Hatte er im Schriftsatz vom 27. April 2023 noch vorgetragen, die gesamte Großfamilie sei nach Pakistan ausgereist, hat er diesen Vortrag in der mündlichen Verhandlung dahingehend korrigiert, dass seine Mutter, seine Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern und zwei seiner Schwestern noch in Kabul lebten. Angesichts der Geschlechterpolitik der Taliban (siehe dazu unter 3.5.5.), die Frauen ohne Begleitung eines männlichen Verwandten den Zugang zum öffentlichen Leben verwehrt, und des paschtunischen Sittengesetzes ist es bereits kaum glaubhaft, dass die Familie des Klägers ohne männliches Familienoberhaupt in Kabul leben soll. Noch weniger konnte der Senat den nach einem Vorhalt gemachten Angaben des Klägers glauben, die weiblichen Familienmitglieder hätten ohne männliche Begleitung eine Reise in Richtung Pakistan unternommen, weil sie gehofft hätten, die Grenze auch ohne Ausweispapiere passieren zu können. Ein solches Verhalten ist angesichts der Reisebeschränkungen für afghanische Frauen in hohem Maße unwahrscheinlich. Das Gericht hat vielmehr den Eindruck gewonnen, dass der Kläger bemüht war, sein Aussageverhalten der jeweils veränderten Prozesssituation anzupassen. Der Senat sieht sich auch deshalb nicht in der Lage, dem Kläger zu glauben, dass er sich wegen der Bedrohung durch die Taliban bis zu seiner Ausreise in Afghanistan versteckt gehalten hat, weil sein im August 2013 ausgestellter Reisepass eine Reise nach Pakistan im selben Jahr dokumentiert. Die Angaben des Klägers vor dem Bundesamt, er habe bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 keine Ausreisemöglichkeit gehabt und sich bis dahin jahrelang versteckt gehalten, sind damit nicht in Einklang zu bringen. Daran ändert auch die in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Erklärung zur Auslandsreise des Klägers nichts. Der Kläger hatte bereits vor 2015 die Möglichkeit, Afghanistan zu verlassen und hat davon auch Gebrauch gemacht. Dies spricht gegen eine tatsächliche Gefährdung der Familie des Klägers durch die Taliban, zumal die männlichen Familienmitglieder nach dem Vortrag des Klägers auch noch nach 2015 und selbst nach der Machtübernahme durch die Taliban über einen erheblichen Zeitraum in Afghanistan verblieben sind. Es mag sein, dass der Kläger als Fahrer für ein Unternehmen tätig war, das zivile Güter für ausländische Militäreinrichtungen transportierte. Der Senat vermochte sich jedoch nicht davon zu überzeugen, dass der Kläger wegen dieser Tätigkeit von den Taliban bedroht und verfolgt wurde und dieser Umstand ursächlich für seine Ausreise war. Dabei hat der Senat auch den Umstand eingestellt, dass sich der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland nicht in eigener Sache an US-amerikanische Stellen gewandt hat, um von dieser Seite eine Bestätigung seiner behaupteten Tätigkeit und Unterstützung im Asylverfahren zu erlangen. Dazu hätte umso mehr Anlass bestanden, als der Kläger sich dort nach eigenem Vortrag nach einem Bruder erkundigt hat, der in die Vereinigten Staaten ausgereist sein soll.
1.3. Die Verfolgungsfurcht des Klägers wird auch nicht durch Ereignisse begründet, die eingetreten sind, nachdem er sein Herkunftsland verlassen hat (§ 28 Abs. 1a AsylG).
1.3.1. Der Kläger hat erstmalig in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht unter Beweisantritt vorgetragen, ihm drohe nunmehr nach der Machtübernahme der Taliban Sippenhaft durch seinen Stamm Zadran, der gegen seine Familie vorgehe, die für die frühere afghanische Regierung und die ausländischen Streitkräfte gearbeitet habe.
Auch unter diesem Gesichtspunkt vermochte der Senat eine begründete Verfolgungsfurcht nicht festzustellen. Das Vorbringen des Klägers stellt sich als eine Steigerung seines bisherigen Vortrags dar, ohne dass hierfür ein nachvollziehbarer Grund angegeben worden wäre. Es ist nicht ersichtlich, warum der Kläger nicht bereits im vorbereitenden Verfahren dazu vorgetragen hat. Schon dieser Umstand spricht gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens. Hinzu kommt, dass das neue Vorbringen inhaltlich an den Vortrag des Klägers zur Vorverfolgung anknüpft. Der Senat hat jedoch nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Taliban ein Verfolgungsinteresse am Kläger hatten und der Kläger aus Furcht vor Verfolgung ausgereist ist. Es ist nicht ersichtlich, warum sich daran nach der Ausreise des Klägers etwas geändert haben sollte. Schließlich fehlt es auch an einem konkreten Tatsachenvortrag, da nicht vorgetragen wird, welche Familienangehörigen wegen welcher konkreten Handlungen von den Taliban verfolgt und getötet worden sind. Der Beweisantrag war auf eine Ausforschung des Zeugen gerichtet. Der Kläger ist aber prozessual verpflichtet, die Tatsachen, die seine Verfolgungsfurcht begründen können, von sich aus selbst vorzutragen. Es ist nicht Aufgabe des Tatsachengerichts, sein Vorbringen schlüssig zu machen.
1.3.2. Dem Kläger drohen auch wegen seiner Ausreise, des von ihm gestellten Asylantrags und seines langdauernden Aufenthalts im europäischen Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen in Afghanistan.
Der Senat geht nach Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnismittel (EUAA, 24.01.2023, Country Guidance Afghanistan, S. 77 f.; Landinfo, 29.09.2022, Afghanistan Departures and returns after Taliban’s takeover of power, S. 1 ff.; EUAA, 16.08.2022, Afghanistan Targeting of Individuals, S. 50 ff.; EASO, 01.02.2018, COI-Report Afghanistan Networks, S. 19) insoweit von folgender Sachlage aus:
Migration ins Ausland und Wanderungsbewegungen innerhalb des Landes sind Teil der sozialen und kulturellen Realität Afghanistans. Seit Generationen ziehen junge Männer aus dem Haushalt der Familie aus, um Saisonarbeit anzunehmen und zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. Migration ist nach wie vor eine weit verbreitete Strategie, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten und für sich und die Familie zu sorgen. In den letzten Jahrzehnten haben Millionen von Afghanen das Land verlassen, um im Ausland zu leben. Allein zwischen August 2021 und Juli 2022 sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als vier Millionen afghanische Staatsangehörige in die Nachbarländer Iran und Pakistan ausgewandert. Auch die Türkei weist einen hohen afghanischen Bevölkerungsanteil auf. In Europa bilden afghanische Staatsangehörige eine der größten Gruppen unter den Asylbewerbern.
Nach der Machtübernahme durch die De-facto-Regierung der Taliban im August 2021 haben deren Vertreter wiederholt afghanische Staatsangehörige im Ausland zur Rückkehr nach Afghanistan aufgerufen. Dies gilt auch für ehemalige Politiker, Unternehmer, Investoren, Hochschullehrer und andere Angehörige der militärischen und zivilen Elite. Die Taliban haben unter Berufung auf die Einheit des Landes selbst Oppositionelle zur Rückkehr nach Afghanistan aufgefordert. Im März 2022 wurde eine Kommission für die Rückkehr ehemaliger afghanischer Beamter und Politiker eingerichtet und diesen Personen Sicherheitszusagen gemacht. In der Folge kehrten mehr als 50 hochrangige Persönlichkeiten nach Afghanistan zurück.
Die Sicht der Taliban auf die afghanischen Flüchtlinge ist ambivalent. Einerseits wird anerkannt, dass die Menschen überwiegend nicht aus Angst vor den Taliban, sondern aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Den Taliban ist bewusst, dass es insbesondere unter paschtunischen Männern eine Tradition gibt, für längere Zeit ins Ausland zu gehen, um dort Geld zu verdienen. Andererseits kritisieren die Taliban außerhalb ihrer offiziellen Kommunikation Angehörige der Eliten, die das Land verlassen haben und nicht als Afghanen, sondern als „korrupte Marionetten der Besatzung“ angesehen werden, die nicht in Afghanistan verwurzelt seien. Zu diesen Eliten zählen nicht nur Mitglieder der ehemaligen Regierung, sondern auch Intellektuelle. Vertreter der Taliban haben in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass ausgereiste Afghanen in westlichen Länder gezwungen seien, „Geschichten gegen den Islam zu erfinden“, um Asyl zu erhalten. Ein Regierungssprecher sagte, es sei nicht angemessen, dass westliche Staaten Afghanen die Ausreise erleichterten, indem sie sie einlüden und ihnen Asyl versprächen. Schon vor der Machtübernahme der Taliban hielten Rückkehrer ihren Auslandsaufenthalt häufig geheim, weil das Vorurteil bestand, dass nur Straftäter nach Afghanistan zurückgeschickt würden oder dass Rückkehrer über viel Geld verfügten. Es gibt Berichte, dass Personen, die von den Taliban beispielsweise aufgrund ihrer Kleidung als „verwestlicht“ angesehen wurden, bedroht wurden. Gleiches gilt für Frauen, von denen bekannt wurde, dass sie im Ausland außerhalb des Hauses arbeiten, sich am öffentlichen Leben beteiligen oder eine höhere Bildung genossen haben. Gleichwohl verhindern die Taliban die Ausreise aus Afghanistan nicht systematisch.
Da Rückführungen afghanischer Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik Deutschland und aus anderen EU-Mitgliedsstaaten gegenwärtig ausgesetzt sind, gibt es keine belastbaren Referenzfälle zur Situation von Rückkehrern aus dem westlichen Ausland (Auswärtiges Amt, 20.07.2022, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, S. 20). Es gibt jedoch auch keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme, dass Rückkehrern aus dem westlichen Ausland unterschiedslos allein deshalb Verfolgung durch die Taliban oder Dritte droht, weil sie Afghanistan verlassen haben, längere Zeit in einem nicht-muslimischen Land gelebt und dort einen Asylantrag gestellt haben, wenn keine weiteren Gründe dafür bestehen, bei dem Betreffenden eine regierungs- oder islamfeindliche Einstellung zu vermuten (so auch VGH Mannheim, Urt. v. 22.02.2023 – A 11 S 1329/20 –, juris Rn. 61 m.w.N.). Es ist davon auszugehen, dass den Taliban schon aufgrund der großen Zahl von Ausreisen aus Afghanistan bewusst ist, dass in der Vergangenheit vor allem die schlechte Sicherheitslage und die schlechte humanitäre Situation wesentliche Gründe für die Migration waren. Dafür spricht insbesondere der Umstand, dass die Taliban für eine Rückkehr ausgereister Afghanen werben.
Das schließt nicht aus, eine ernsthafte Furcht vor Verfolgung bei Asylsuchenden anzunehmen, bei denen im Einzelfall besondere gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die für sich genommen oder in der Gesamtschau darauf schließen lassen, dass die betroffene Person von den Machthabern in Afghanistan als Regime- oder Islamfeind angesehen wird (vgl. die Gefährdungsprofile bei EUAA, 24.01.2023, Country Guidance Afghanistan, S. 54 ff.). Solche Umstände liegen zur Überzeugung des Senats in der Person des Klägers aber nicht vor. Der Kläger hat insbesondere nicht vorgetragen, selbst als Zivilangestellter für ausländische Streitkräfte gearbeitet zu haben, für ein Anstellungsverhältnis gibt es auch keine Belege.
2. Dem Kläger ist auch kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen.
Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht (§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).
2.1. Für einen Fall des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG fehlt es an jedem Vortrag. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass dem Kläger in Afghanistan die Todesstrafe droht.
2.2. Nach den oben getroffenen Feststellungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft droht dem Kläger in Afghanistan auch keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG).
Die schlechte humanitäre Lage und die schwierigen allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan begründen ebenfalls keine unmenschliche Behandlung im Sinne der Vorschrift, da eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung nach Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2011/95/EU, § 4 Abs. 3 AsylG stets von einem Akteur i.S.d. § 3c AsylG ausgehen muss (BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 – 1 C 11/19 –, juris Rn. 11 ff. m.w.N.). Jedenfalls daran fehlt es hier.
Die schlechte humanitäre Situation in Afghanistan ist nicht auf das zielgerichtete Handeln eines Akteurs, namentlich der Taliban als De-facto-Regierung, zurückzuführen (ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 10.11.2022 – 1 A 1081/17.A –, juris Rn. 121 f. und VGH Mannheim, Urt. v. 22.02.2023 – A 11 S 1329/20 –, juris Rn. 93). Sie kann schon deshalb keine stichhaltigen Gründe für die Annahme eines ernsthaften Schadens begründen. Das Handeln der afghanischen De-facto-Behörden ist nicht darauf gerichtet, die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung zu verschlechtern. Die katastrophale humanitäre Lage in Afghanistan ist vor allem auf die Wirtschaftskrise nach der Machtübernahme der Taliban, den plötzlichen Rückgang der direkten internationalen Entwicklungshilfe, die Folgen der COVID-19-Pandemie, mehrere Naturkatastrophen (Dürren, Überschwemmungen und Erdbeben) und die weltweite Inflation der Rohstoff- und Lebensmittelpreise zurückzuführen (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 21.03.2023, Länderinformation der Staatendokumentation Afghanistan, S. 135 ff.). Die De-facto-Behörden in Afghanistan versuchen die Situation durch die Förderung der inländischen Produktion, insbesondere in den Bereichen Handel, Landwirtschaft und Bergbau, sowie mit Industrie- und Infrastrukturprojekten und regionalen Kooperationen zu verbessern. Die afghanische De-facto-Regierung lässt zudem eine umfangreiche internationale humanitäre Hilfe zu, die allerdings zunehmend durch Beschränkungen für weibliche Angestellte nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen erschwert wird (Generalsekretär der Vereinten Nationen, 27.02.2023, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, S. 1 f., 11).
2.3. Die Gewährung von subsidiärem Schutz für den Kläger kommt schließlich auch nicht nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG in Betracht. Die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr in diesem Sinne setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den benannten Rechtsgütern droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 – 10 C 13/10 –, juris Rn. 20). Es liegen jedoch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vor, dass dem Kläger in seinem Herkunftsland Afghanistan eine ernsthafte individuelle Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht.
Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG beinhaltet einen einheitlichen Tatbestand. Das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts führt zur Gewährung subsidiären Schutzes, sofern die Auseinandersetzungen zwischen den regulären Streitkräften eines Staates und einer oder mehreren bewaffneten Gruppen oder zwischen zwei oder mehreren bewaffneten Gruppen als ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person, die die Gewährung des subsidiären Schutzes beantragt, angesehen werden kann, weil der Grad willkürlicher Gewalt bei diesen Konflikten ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat, wird umso geringer sein, je mehr er möglicherweise zu belegen vermag, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist. In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, bei der Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz die Intensität dieser Auseinandersetzungen speziell zu beurteilen, um unabhängig von der Bewertung des daraus resultierenden Grads an Gewalt zu bestimmen, ob die Voraussetzungen des Vorliegens eines bewaffneten Konflikts erfüllt sind. Deshalb darf die Feststellung des Vorliegens eines bewaffneten Konflikts nicht von einem bestimmten Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder von einer bestimmten Dauer des Konflikts abhängig gemacht werden, wenn diese dafür genügen, dass durch die Auseinandersetzungen, an denen die Streitkräfte beteiligt sind, der beschriebene Grad an Gewalt entsteht, und der Antragsteller, der tatsächlich Gefahr läuft, einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, somit tatsächlich internationalen Schutz benötigt (EuGH, Urt. v. 30.01.2014 – C-285/12 –, juris Rn. 30-32, 34).
Für die Frage, ob eine „ernsthafte individuelle Bedrohung“ der Schutzsuchenden vorliegt, kann die Anzahl der bereits festgestellten Opfer bezogen auf die Gesamtbevölkerung in der betreffenden Region als relevant angesehen werden. Dieser Umstand kann jedoch nicht das einzige ausschlaggebende Kriterium sein. Zur Feststellung, ob eine Bedrohung im Sinne der Vorschrift vorliegt, ist eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnenden Umstände, erforderlich. Dabei können die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts als Faktoren berücksichtigt werden, ebenso wie andere Gesichtspunkte, etwa das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet und die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt (EuGH, Urt. v. 10.06.2021 – C-901/19 –, juris Rn. 31, 33, 43, 45).
Nach diesen Maßstäben unterliegt der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan keiner ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Bezugspunkt für die Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr. Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 – 1 C 11/19 –, juris Rn. 17; BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 – 10 C 15/12 –, juris Rn. 13 zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Im vorliegenden Fall ist daher auf die Provinz Khost abzustellen, aus der die Familie des Klägers stammt.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul am 15. August 2021 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich verbessert. Die Zahl der zivilen Opfer hat sich nach dem Ende der Kämpfe zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften stark verringert. Konfliktbedingte Sicherheitsvorfälle wie bewaffnete Auseinandersetzungen, Luftangriffe und improvisierte Sprengfallen sind seit der Eroberung des Landes durch die Taliban deutlich zurückgegangen. Die Zivilbevölkerung ist vor allem durch Sprengstoffanschläge und Blindgänger gefährdet. Vor allem die ländlichen Gebiete sind sicherer geworden. Die Menschen können in Gebiete reisen, die früher als zu gefährlich oder unzugänglich galten, da sich die Sicherheit auf den Straßen durch den Rückgang der improvisierten Sprengsätze verbessert hat (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 21.03.2023, Länderinformation der Staatendokumentation Afghanistan, S. 11).
Die Angriffe der bewaffneten Opposition und deren bewaffneten Zusammenstöße mit den Taliban sind in letzter Zeit weiter zurückgegangen. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) verzeichnete 23 bewaffnete Gruppen, die angeben, in Afghanistan zu operieren. Die Organisationen „National Resistance Front“, „Afghanistan Freedom Front“ und „Afghanistan Liberation Movement“ bekannten sich zu Anschlägen in den Provinzen Helmand, Kabul, Kandahar, Kapisa, Nangarhar, Nuristan und Pandschir. Sicherheitskräfte der Taliban führten verschiedene Operationen gegen Kämpfer der „National Resistance Front“ durch, bei denen es eine unbestätigte Zahl von Opfern gab. Die vom „Islamic State – Khorasan Province“ (ISIS-K) beanspruchten oder ihm zugeschriebenen Angriffe gingen ebenfalls zurück. Zwischen dem 14. November 2022 und dem 31. Januar 2023 verzeichneten die Vereinten Nationen noch 16 Angriffe dieser Gruppe in vier Provinzen, gegenüber 53 Angriffen in sieben Provinzen im gleichen Zeitraum 2021 bis 2022 (Generalsekretär der Vereinten Nationen, 27.02.2023, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, S. 5).
Die Provinz Khost liegt im Südosten Afghanistans an der Grenze zu Pakistan und gehört zur Region Loya Paktya, dem paschtunischen Kernland. Sie wird fast ausschließlich von Paschtunen bewohnt. Die Einwohnerzahl wird auf 650.000 bis 850.000 geschätzt (vgl. EUAA, 23.08.2022, Afghanistan Security Situation, S. 140 ff.).
Nach den Erkenntnissen des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), einer Nichtregierungsorganisation, die Daten über Konflikte sammelt, analysiert und aufbereitet, ist die Gewalt gegen Zivilisten seit der Machtübernahme der Taliban deutlich zurückgegangen. So wurden im Zeitraum Januar bis August 2021 in der Provinz Khost noch 182 konfliktbezogene Ereignisse (bewaffnete Kämpfe, Explosionen/Gewalt aus der Distanz, Gewalt gegen Zivilisten) mit 364 Todesopfern registriert. Von September bis Dezember 2021 ging die Gewalt auf 5 konfliktbezogene Ereignisse mit 7 Todesopfern zurück. Im Jahr 2022 wurden 30 konfliktbezogene Ereignisse mit 56 Todesopfern registriert. Die meisten Todesopfer gingen auf einen pakistanischen Luftangriff am 15. April 2022 im Distrikt Spera zurück, der sich nach pakistanischen Angaben gegen eine extremistische pakistanische Gruppe richtete, die in Afghanistan Zuflucht gefunden hatte. Im letzten Berichtszeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 28. April 2023 registrierte ACLED schließlich noch 12 konfliktbezogene Ereignisse mit 15 Todesopfern.
Auch unter Berücksichtigung einer Dunkelziffer für nicht bekannt gewordene Fälle (vgl. VG E-Stadt, Urt. v. 06.10.2022 – 19 K 347/20 A –, juris Rn. 35) und der Annahme eines Faktors für die methodisch nicht erfassten verletzten Zivilisten (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.09.2019 – 9 LB 136/19 –, juris Rn. 97) lässt sich aus diesen Angaben zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Bevölkerungszahl der Provinz Khost ein nur geringes Risiko für Zivilpersonen ermitteln, in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt getötet zu werden oder Verletzungen zu erleiden. Eine ernsthafte individuelle Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines solchen Konflikts lässt sich für den Kläger auch nicht im Ergebnis einer umfassenden Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls feststellen. Dabei hat der Senat in seine Bewertung den Umstand eingestellt, dass sich die Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan seit August 2021 verstetigt hat und die Herrschaft der Taliban und der von ihnen kontrollierten afghanischen De-facto-Sicherheitsbehörden derzeit als wirksam und nicht gefährdet erscheint. Zudem ist der Kläger als Angehöriger der paschtunischen Mehrheitsbevölkerung und eines großen Stammes in der Provinz Khost nicht exponiert und damit nicht in besonderer Weise gefährdet. Ethnische Konflikte sind in der Herkunftsregion des Klägers nicht zu erwarten.
3. Der Kläger hat schließlich keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG.
3.1. Die Vorschrift des § 60 Abs. 5 AufenthG bestimmt, dass ein Ausländer nicht abgeschoben werden darf, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Der Senat geht bei der Anwendung dieser Vorschriften in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2022 –1 C 10/21 –, juris Rn. 13-17, 21, 25 f. m.w.N.) von nachfolgenden Grundsätzen aus:
Eine Verletzung von Art. 3 EMRK setzt die tatsächliche Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung voraus. Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss aufgrund aller Umstände des Falles ernsthaft bestehen und darf nicht nur hypothetisch sein. Der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr entspricht dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dieser Maßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die Umstände, die für eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung sprechen, ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Ein gewisser Grad an Mutmaßung ist dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK immanent, so dass ein eindeutiger, über alle Zweifel erhabener Beweis dafür, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, nicht verlangt werden kann.
Die sozioökonomischen und humanitären Bedingungen im Abschiebezielstaat haben grundsätzlich weder notwendigen noch ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Gleichwohl entspricht es der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass in besonderen Ausnahmefällen auch schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen können (EGMR, Urt. v. 29.01.2013 – Nr. 60367/10, S.H.H./UK –, Rn. 74 ff., 88 ff.). Es sind allerdings strengere Maßstäbe anzulegen, sofern es an einem verantwortlichen (staatlichen) Akteur fehlt. Schlechte humanitäre Bedingungen, die ganz oder in erster Linie auf Armut oder auf das Fehlen staatlicher Mittel zum Umgang mit auf natürlichen Umständen beruhenden Gegebenheiten zurückzuführen sind, können eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nur in ganz außergewöhnlichen Fällen begründen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung sprechen. Solche ganz außergewöhnlichen Umstände können auch solche sein, die eine Person mit anderen Personen teilt. In einem solchen Fall kann ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK ausnahmsweise etwa dann vorliegen, wenn die Abschiebung, wenngleich nicht unmittelbar zum Tod des Betroffenen, so doch zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte (EGMR, Urt. v. 13.12.2016 – Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien –, Rn. 183). Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein „Mindestmaß an Schwere“ aufweisen. Diese kann erreicht sein, wenn der Ausländer seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält.
Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in seiner Rechtsprechung zum Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 4 GRC darauf ab, ob sich die betroffene Person „unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not“ befindet, „die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre“ (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 – C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 –, juris Rn. 90). Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Falle einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden. Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen.
Für die Erfüllung der vorbezeichneten Grundbedürfnisse gelten – gerade bei nicht vulnerablen Personen – nur an dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde orientierte Mindestanforderungen. Das wirtschaftliche Existenzminimum ist immer dann gesichert, wenn erwerbsfähige Personen durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können. Können extrem schlechte materielle Lebensverhältnisse, welche die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK begründen, somit durch eigene Handlungen (zum Beispiel den Einsatz der eigenen Arbeitskraft) oder die Inanspruchnahme der Hilfe- oder Unterstützungsleistungen Dritter abgewendet werden, besteht schon nicht mehr die ernsthafte Gefahr einer Situation extremer materieller Not.
Die Gefahr muss in dem Sinne konkret sein, dass die drohende Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Würde der Person in einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung durch den Vertragsstaat eintritt, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser Abschiebung – in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder gewählten Verhaltensweisen des Ausländers – gerechtfertigt erscheint. Wo die zeitliche Höchstgrenze für einen solchen Zurechnungszusammenhang im Regelfall zu ziehen ist, ist keiner generellen Bestimmung zugänglich. Die Gefahr eines ernsthaften Schadenseintritts ist nicht schon dann gegeben, wenn zu einem beliebigen Zeitpunkt nach der Rückkehr in das Heimatland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist vielmehr grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend ist hingegen, ob das Existenzminimum eines Ausländers in dessen Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist. Bei wertender Betrachtungsweise aller Umstände des Einzelfalls bedarf es eines engen zeitlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen der Rückführung des Ausländers in den Zielstaat und der ihm dort drohenden Verelendung. Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist zur Konkretisierung dieses engen Zurechnungszusammenhangs eine „schwerwiegende, schnelle und irreversible“ Verschlechterung des Zustands des Ausländers im Zielland der Rückführung erforderlich.
3.2. Zu den humanitären Verhältnissen in Afghanistan trifft der Senat nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel die nachfolgenden Feststellungen.
3.2.1. Mit der landesweiten Machtübernahme der Taliban im August 2021, dem Abzug der ausländischen Militärkräfte und der vorübergehenden Einstellung der internationalen Hilfe ging ein wirtschaftlicher Niedergang einher. Afghanistan befindet sich seitdem in einer Finanzkrise. Die Kürzung der ausländischen Hilfe, die früher fast 70 Prozent des Staatshaushaltes ausmachte, hat zu einem erheblichen Druck auf die öffentlichen Finanzen geführt. Die De-facto-Regierung der Taliban verlor durch internationale Sanktionen den Zugriff auf ihre ausländischen Einnahmen und Reserven und damit den fiskalischen Spielraum zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die afghanische Zentralbank büßte die meisten ihrer Instrumente zur Beeinflussung des Wirtschaftsgeschehens ein. Sie war nicht in der Lage, die Banken mit ausreichend Liquidität zu versorgen, da sie kein Geld drucken konnte und ihre Auslandsguthaben eingefroren wurden. Kapitalverkehrskontrollen und Beschränkungen des Wertpapierhandels verhinderten allerdings einen vollständigen Zusammenbruch des Bankensystems. Das afghanische Bankensystem geriet in eine schwere Liquiditätskrise, die durch die Kürzung der Auslandshilfe, die mangelnde Bereitstellung von Liquidität durch die Zentralbank, den Abzug von Einlagen und die internationalen Sanktionen gegen Geldwäsche und die Finanzierung terroristischer Organisationen verursacht wurde. Banküberweisungen sind schwieriger und teurer geworden. Dieser Umstand behindert nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch die humanitäre Hilfe. Auch die Inflation stieg nach August 2021 stark an. Es kam zu einem Verfall der Wechselkurse und zusätzlich zu einem weltweiten Anstieg der Lebensmittel- und Treibstoffpreise aufgrund des russischen Kriegs in der Ukraine. Die afghanische Wirtschaft ist weiterhin Risiken ausgesetzt, insbesondere der globalen Inflation, den wirtschaftlichen Entwicklungen in den Nachbarländern und der Bankenkrise, die auf den Devisenmarkt überzugreifen droht (United Nations Development Programme – UNDP, 18.04.2023, Afghanistan Socio-Economic Outlook, S. 2).
Die Lage der afghanischen Wirtschaft ist nach fast zwei Jahren des Niedergangs noch immer dramatisch, aber einige Indikatoren deuten auf eine vorsichtige Stabilisierung hin. Die Inflationsrate hat mit 3,5 Prozent im Februar 2023 einen Tiefstand erreicht. Die Staatseinnahmen sind 2022 im Vergleich zu 2021 gestiegen, unter anderem durch eine effektivere Erhebung von Zöllen und Steuern. Der Wechselkurs hat sich stabilisiert. Dazu haben die Bargeldtransfers der Vereinten Nationen beigetragen. Im Zeitraum seit der Machtübernahme der Taliban bis zum 8. November 2022 sind 1,6 Milliarden US-Dollar in bar nach Kabul geflogen worden, um die humanitären Programme durchzuführen. Der Geldfluss von privaten Banken hat zugenommen. Bankauszahlungen sind nach wie vor limitiert, können aber bedient werden. Einzahlungen nach dem 15. August 2021 unterliegen keinem Auszahlungslimit mehr. Inzwischen soll es auch wieder möglich sein, Geld aus und nach Afghanistan zu überweisen. Das traditionelle Hawala-System für Finanztransaktionen hat sich als robust erwiesen. Die USA haben 3,5 Milliarden US-Dollar afghanischer Auslandsguthaben freigegeben, um einen neuen Fonds zur Unterstützung der afghanischen Wirtschaft zu finanzieren. Die Exportrate hat sich 2022 im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen vier Jahre mehr als verdoppelt. Im ersten Quartal 2023 unterzeichneten die Taliban Abkommen mit chinesischen und russischen Unternehmen zur wirtschaftlichen Erschließung von Rohstoffvorkommen. Der Export von Kohle nach Pakistan erwies sich 2022 als profitabel. Auch die verbesserte Sicherheitslage und der Rückgang der Korruption tragen zu einer leichten wirtschaftlichen Erholung bei. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen müssen jedoch die Ursachen der makroökonomischen Situation geändert werden, um die Wirtschaft langfristig widerstandsfähig zu machen. Zu diesen zählen der jahrelange innerstaatliche Konflikt, die anhaltenden klimatischen Belastungen und die Einschränkungen für Bildung und Beschäftigung von Frauen (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction – SIGAR, 30.04.2023, Quartely Report to the United States Congress, S. 104 f.; UNDP, 18.04.2023, Afghanistan Socio-Economic Outlook, S. 2 f.; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 31.12.2022, Länderreport 55 Afghanistan, S. 3, 8; Weltbank, 04.04.2023, Macro Poverty Outlook for South Asia Afghanistan, S. 1).
Die Weltbank schätzt ein, dass die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans in den kommenden Jahren auf einen niedrigen Wachstumspfad einschwenken wird, wenn das Land weiterhin humanitäre und grundlegende Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft in Höhe von etwa 20 bis 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhält. Dabei wird sich das Pro-Kopf-Einkommen aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums allerdings nicht verbessern. Die Inflation wird voraussichtlich zwischen 5 und 10 Prozent bleiben und damit nahe am historischen Durchschnitt liegen. In diesem Szenario wird die Armut wahrscheinlich hoch bleiben, bis die Wirtschaft neue Wachstumsquellen findet, um Einkommen zu schaffen, insbesondere für die große Zahl der Selbstständigen. Das neue Gleichgewicht auf niedrigem Niveau bleibt jedoch aufgrund erheblicher Abwärtsrisiken fragil. Die Politik der Taliban, insbesondere die regressive Geschlechterpolitik, kann zu einem Rückgang der externen Unterstützung und zu einem Verlust an Humankapital führen. Ein Rückgang der Dollarzuflüsse könnte die Wechselkursstabilität untergraben. Weitere Risiken bestehen in der Unfähigkeit der Wirtschaft, das Leistungsbilanzdefizit auszugleichen und in Stabilitätsbedenken im Bankensektor (Weltbank, 04.04.2023, Macro Poverty Outlook for South Asia Afghanistan, S. 2).
3.2.2. Die Lage auf dem afghanischen Arbeitsmarkt ist weiterhin schwierig. Mit der Machtübernahme der Taliban ging ein Rückgang der Beschäftigung einher. Viele Beschäftigte des öffentlichen Sektors verloren ihre Arbeit. Wirtschaftliche Aktivitäten, die mit der internationalen Präsenz im Land verbunden waren, fielen weg (Auswärtiges Amt, 20.07.2022, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, S. 7). Durch die Wirtschaftskrise sank auch die Nachfrage nach Arbeitskräften im informellen Niedriglohnsektor wie dem Baugewerbe und der Landwirtschaft (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten – OCHA, 23.01.2023, Afghanistan Humanitarian Needs Overview 2023, S. 18). Der afghanische Arbeitsmarkt erreichte seinen Tiefpunkt im vierten Quartal 2021, als schätzungsweise 540.000 Menschen weniger erwerbstätig waren als im zweiten Quartal 2021. In der ersten Jahreshälfte 2022 erholte sich der Arbeitsmarkt nur moderat, wobei es vor allem erwachsenen Männern gelang, Arbeit zu finden – in vielen Fällen als Selbstständige. Ende 2022 stagnierte die Beschäftigung erneut. Im vierten Quartal 2022 gab es immer noch rund 450.000 Beschäftigte weniger als vor der Krise. Die Erwerbstätigkeit von Frauen ging überdurchschnittlich stark zurück. Selbstständige Tätigkeit im eigenen Haushalt ist zur vorherrschenden Erwerbsform von Frauen geworden (Internationale Arbeitsorganisation – ILO, 07.03.2023, Employment in Afghanistan in 2022 A rapid impact assessment, S. 1 f.).
Die Weltbank stellte im Ergebnis von zwei Erhebungsrunden der „Welfare Monitoring Survey“ fest, dass das Beschäftigungsniveau der Haushalte im Sommer 2022 im Vergleich zum Vorjahr unter Berücksichtigung saisonaler Effekte wieder leicht angestiegen ist. Darüber hinaus konnte ein leichter Aufwärtstrend bei der Beschäftigung von Angestellten im privaten und öffentlichen Sektor beobachtet werden, wenngleich sich laut Weltbank die Mehrheit der afghanischen Haushalte durch selbständige Erwerbstätigkeit finanziert, die vor allem aus geringwertigen informellen Tätigkeiten in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor besteht. Das Beschäftigungsniveau ist höher als bei einer vergleichbaren Erhebung im Jahr 2016. Die Beschäftigung in Armee und Polizei ist stark gesunken. Auch die Selbständigkeit im Baugewerbe ist zurückgegangen, während Gelegenheitsjobs wie Straßenhändler und Straßenkehrer zugenommen haben. Gebildete Haushaltsvorstände wechselten häufig vom öffentlichen Dienst in die Selbständigkeit und gingen als abhängig Beschäftigte in die Privatwirtschaft. Ungebildete oder weniger gebildete Haushaltsvorstände sind noch immer überdurchschnittlich häufig in der Kategorie der Selbständigen vertreten, ihr Anteil an den abhängig Beschäftigten hat sich allerdings mehr als verdoppelt. Arbeitsplätze als abhängig Beschäftigte in der Privatwirtschaft befinden sich hauptsächlich im Dienstleistungssektor, etwa als Fahrer, Wachpersonal und Reinigungspersonal (Weltbank, 01.11.2022, Afghanistan Welfare Monitoring Survey Round 2, S. 3, 9; Weltbank, 01.10.2022, Afghanistan Development Update, S. 17 f.).
Der weitaus überwiegende Teil der afghanischen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter geht einer Erwerbsarbeit nach. Haushaltsvorstände im Alter zwischen 15 und 65 Jahren waren im Sommer 2022 zu 81 Prozent in Beschäftigung (7 Prozent Angestellte im öffentlichen Sektor, 9 Prozent Angestellte im privaten Sektor, 64 Prozent Selbstständige oder Gelegenheitsarbeiter), zu 11 Prozent arbeitslos und zu 8 Prozent inaktiv. In der Personengruppe der Männer zwischen 15 und 65 Jahren waren im gleichen Zeitraum 69 Prozent in Beschäftigung (5 Prozent Angestellte im öffentlichen Sektor, 10 Prozent Angestellte im privaten Sektor, 54 Prozent Selbstständige oder Gelegenheitsarbeiter), 14 Prozent arbeitslos und 17 Prozent inaktiv (Weltbank, 01.11.2022, Afghanistan Welfare Monitoring Survey Round 2, S. 8, 10).
Die Daten des jüngsten Wirtschaftsberichts der Weltbank bestätigen den leicht positiven Trend und deuten auf eine weitere Verbesserung der Arbeitsmarktindikatoren hin: Die Beschäftigung von qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften hat im März 2023 – zeitgleich mit dem Beginn der Ernte- und Frühjahrssaison – zugenommen und das im März 2022 gemessene Niveau übertroffen. Entsprechend sind auch die Nominal- und Reallöhne im März 2023 leicht gestiegen (Weltbank, 25.04.2023, Afghanistan Economic Monitor, S. 2).
Das Welternährungsprogramm (WFP) führt regelmäßig Erhebungen zu den Arbeitsmöglichkeiten von Gelegenheitsarbeitern (Tagelöhnern) in Afghanistan durch. Im Monat März 2023 sind danach die durchschnittlichen Arbeitstage der Tagelöhner im Vergleich zum Vormonat um 10 Prozent auf 1,9 Tage pro Woche gestiegen – dieser Wert liegt rund 20 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt soll die Zahl der Arbeitstage aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Arbeitskräften mit Beginn des Frühjahrs 2023 in mehreren Provinzen zugenommen haben. Der Durchschnittswert von 1,7 verfügbaren Arbeitstagen pro Woche für ungelernte Tagelöhner im Zeitraum Januar bis März 2023 liegt jedoch weiterhin unter dem Niveau von durchschnittlich 2,6 Arbeitstagen pro Woche im Jahr 2020 (WFP, 16.04.2023, Afghanistan Countrywide Monthly Market Price Bulletin Issue 34 March 2023, S. 5).
Nach Umfrageergebnissen der IOM Afghanistan von Mitte September bis Mitte Oktober 2022 erhält ein afghanischer Tagelöhner ca. 350 AFN für einen achtstündigen Arbeitstag. Im September 2020 und März 2021 hatte der Tageslohn eines ungelernten Arbeiters dagegen noch ca. 439 AFN betragen. Die Bezahlung der Tagelöhner ist in Kabul, Masar-e Scharif und Herat ähnlich, aber die Häufigkeit der Arbeit kann unterschiedlich sein. In Kabul findet nach diesen Erhebungen ein Tagelöhner etwa vier- bis fünfmal pro Woche Arbeit, in Herat und Masar-e Scharif dagegen maximal dreimal pro Woche. Die Befragten der Umfrage von IOM Afghanistan gaben an, dass die meisten Tagelöhner Arbeit auf Baustellen finden. In Kabul, Herat und Masar-e Scharif ist der Wohnungsneubau jedoch stark zurückgegangen. Da der Wohnungsbau erhebliche Auswirkungen auf andere Berufe wie Zimmerer, Rohrleitungsbauer und Metallarbeiter hat, sind auch andere Sektoren stark von diesem negativen Trend betroffen (IOM, 12.01.2023, Information on the socio-economic situation in Afghanistan requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum, S. 8; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 21.03.2023, Länderinformation der Staatendokumentation Afghanistan, S. 144).
Auch die Arbeitsmarktdaten der Weltbank deuten auf eine leichte Verbesserung des Bedarfs an Hilfsarbeitern hin: Während im März 2022 rund 1,9 Arbeitstage pro Woche für einen ungelernten Arbeiter zur Verfügung standen, waren es nach diesen Erhebungen im März 2023 bereits rund 2,1 Arbeitstage pro Woche. Noch stärker ist die Nachfrage nach Fachkräften gestiegen: Während im März 2022 nur 1,6 Arbeitstage pro Woche zur Verfügung standen, waren es im März 2023 rund 2,2 Arbeitstage pro Woche (Weltbank, 25.04.2023, Afghanistan Economic Monitor April 2023, S. 5).
Nach Angaben der Weltbank bewegen sich die Nominallöhne für qualifizierte und unqualifizierte Arbeitskräfte im Zeitraum Juni 2021 bis März 2023 auf einem relativ einheitlichen Niveau: Während ein qualifizierter Arbeiter danach einen Tageslohn zwischen 580 und 620 AFN erzielen kann, kann ein unqualifizierter Arbeiter im Durchschnitt zwischen 270 und 310 AFN verdienen. Vor dem Hintergrund der hohen Inflation haben die afghanischen Löhne zwischen Juli 2021 und Februar 2023 – mit einem Tiefpunkt im Februar 2022 – einen enormen Wertverlust erfahren. Inzwischen nähern sich die afghanischen Löhne für qualifizierte und unqualifizierte Arbeitskräfte immer mehr dem Vorkrisenniveau an, so dass die Divergenz zwischen Real- und Nominallöhnen nur noch minimal ist (Weltbank, 25.04.2023, Afghanistan Economic Monitor April 2023, S. 5).
Das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen aller Bevölkerungsgruppen sank um 17 Prozent von 7.796 AFN im Jahr 2021 auf 6.595 AFN im Jahr 2022. Haushalte mit weiblichem Haushaltsvorstand meldeten ein noch geringeres Monatseinkommen von 5.252 AFN. Von Männern geführte Haushalte weisen dagegen ein durchschnittliches Einkommen von 6.749 AFN pro Monat auf. Die durchschnittlichen Ausgaben der Haushalte – monatlich 6.152 AFN bei Haushalten, die von Frauen geführt werden und monatlich 8.847 AFN bei Haushalten, die von Männern geführt werden – übersteigen die durchschnittlichen Einnahmen, was nach der Einschätzung von OCHA auf eine begrenzte Fähigkeit zur Befriedigung der Grundbedürfnisse und insgesamt auf eine höhere Vulnerabilität der von Frauen geführten Haushalten hindeutet. Da die Haushalte nach wie vor mehr ausgeben als sie einnehmen, sind die Anzahl der verschuldeten Haushalte (73 Prozent gegenüber 78 Prozent) und die durchschnittliche Verschuldung (48.739 AFN gegenüber 59.492 AFN) seit 2021 gestiegen. Während die Verschuldung der Gesamtbevölkerung seit Mitte 2022 ein Plateau erreicht zu haben scheint, steigt sie für die städtische Bevölkerung kontinuierlich an und hat sich seit 2021 um 44 Prozent erhöht (von 48.739 AFN auf 70.027 AFN). Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass 25 Prozent der städtischen Haushalte angeben, ihre Ersparnisse aufgebraucht zu haben, während dies nur auf 8 Prozent der ländlichen Haushalte zutrifft (SIGAR, 30.04.2023, Quartely Report to the United States Congress, S. 106; OCHA, 23.01.2023, Afghanistan Humanitarian Needs Overview 2023, S. 18 f.). Nach diesem Bericht von OCHA gaben mehr als die Hälfte der Haushalte an, in den sechs Monaten vor der Datenerhebung einen wirtschaftlichen Schock erlebt zu haben (54 Prozent). Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen auch regionale Unterschiede in Bezug auf das Ausmaß der Wirtschaftskrise. Der Anteil der Haushalte, die einen wirtschaftlichen Schock erlebt haben, ist in der südlichen Region am höchsten (81 Prozent), während die Zahlen in den nördlichen und zentralen Regionen niedriger sind (am niedrigsten im zentralen Hochland mit 37 Prozent). Die beiden wichtigsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise waren der eingeschränkte Zugang zu Nahrungsmitteln (88 Prozent) und die Aufnahme von Schulden (73 Prozent).
3.2.3. Der Markt für Lebensmittel stellt sich wie nachfolgend dar. Finanzielle Schwierigkeiten beeinträchtigen nach wie vor die Möglichkeiten der Händler, Waren zu beschaffen. Trotz der finanziellen Engpässe sind die meisten Lebensmittel und Non-Food-Artikel auf den Märkten allerdings weiterhin gut verfügbar. In der zweiten Jahreshälfte 2022 hat sich die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und Non-Food-Artikeln deutlich verbessert und lag im März 2023 nach Einschätzung von OCHA bei nahezu 100 Prozent. Bei Nahrungsmitteln gibt es kein Angebotsdefizit, sondern ein Finanzierungsproblem. Die Nachfrage nach Non-Food-Artikeln ist zurückgegangen, da die afghanische Bevölkerung mittlerweile große Teile ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt, was zu Lasten anderer Grundbedürfnisse geht. Nach Angaben des Welternährungsprogramms gaben afghanische Haushalte in den letzten Monaten des Jahres 2022 durchschnittlich über 90 Prozent ihres Einkommens allein für Grundnahrungsmittel aus. Die Inflationsrate von grundlegenden Haushaltswaren ist nach Erkenntnissen der Weltbank seit Beginn des Jahres 2023 negativ, weshalb entsprechende Waren nun günstiger als im Vorjahr erworben werden können (SIGAR, 30.04.2023, Quartely Report to the United States Congress, S. 106; EUAA, 16.08.2022, Key socio-economic indicators in Afghanistan and in Kabul city, S. 34; OCHA, 09.03.2023, Afghanistan Humanitarian Response Plan 2023, S. 20; Weltbank, 25.04.2023, Afghanistan Economic Monitor April 2023, S. 2, 4; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 21.03.2023, Länderinformation der Staatendokumentation Afghanistan, S. 139 f.).
In der zweiten Jahreshälfte 2021 sowie im Jahr 2022 stiegen die Lebensmittelpreise nach Angaben der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) auf ein für afghanische Verhältnisse historisch hohes Niveau. Im Februar 2022 überstiegen die Kosten für einen „normalen Lebensmittelkorb“ das Durchschnittseinkommen einer Familie um 82 Prozent. Dieser Lebensmittelkorb bezieht sich auf eine siebenköpfige Familie und besteht monatlich aus 89 Kilogramm Weizenmehl, 21 Kilogramm Reis, 7 Liter Pflanzenöl, 9 Kilogramm Hülsenfrüchte und 1 Kilogramm Salz. Der Preis des Lebensmittelkorbs ist zwischen März 2021 und März 2022 um durchschnittlich 23 Prozent und zwischen Juli und Dezember 2021 um 37 Prozent gestiegen. Der „Mindestwarenkorb“ ermittelt dagegen die durchschnittlichen Kosten, die einem typischen Haushalt für die regelmäßige Befriedigung von Grundbedürfnissen entstehen, die ganz oder teilweise über den Markt gedeckt werden können. Grundbedürfnisse sind als Güter des täglichen Bedarfs, Nebenkosten und Dienstleistungen, die Haushalte zur Sicherung eines Mindestlebensstandards benötigen, definiert. Der Mindestwarenkorb für das Herkunftsland Afghanistan setzt sich aus Grundnahrungsmitteln, die im regulären Warenkorb enthalten sind, Non-Food-Produkten wie Seife, Baumwollkleidung, Zahnpasta, Unterwäsche, Menstruationsartikel und Wasser sowie weiteren Ausgaben für Bildung, Transport, Unterkunft, Kommunikation und medizinische Versorgung zusammen. Im Februar 2023 betrugen die durchschnittlichen Kosten für einen „normalen Lebensmittelkorb“ 6.893 AFN pro Monat. Die monatlichen Ausgaben für einen „Mindestwarenkorb“ beliefen sich im Februar 2023 auf 20.606 AFN. Nach einem starken Anstieg der Werte für den Lebensmittelkorb im Sommer 2022 sind die Preise seit Herbst 2022 gesunken und haben sich auf einem Niveau stabilisiert, das mit dem des ersten Quartals 2022 vergleichbar ist. Ein Vergleich der Lebensmittelpreise im Januar 2023 mit den Werten vor der Machtübernahme der Taliban sowie mit den Werten im April 2022 macht deutlich, dass sich die Preise zum Teil wieder entspannt oder sogar das Ausgangsniveau erreicht haben. Die Preise für Reis sind allerdings um mindestens 18 Prozent gestiegen. Die Marktpreise für Grundnahrungsmittel unterscheiden sich in den einzelnen Provinzen zum Teil erheblich voneinander (EUAA, 16.08.2022, Key socio-economic indicators in Afghanistan and in Kabul city, S. 35; REACH, 28.02.2023, Joint Market Monitoring Initiative Key Findings Brief February 2023 Afghanistan, S. 1; Cash Voucher Working Group, 01.09.2022, Afghanistan Cash & Voucher Working Group Minimum Expenditure Basket (MEB) and Setting the Transfer Value Guidance Document, S. 4; IOM, 12.01.2023, Information on the socio-economic situation in Afghanistan requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum, S. 7; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 21.03.2023, Länderinformation der Staatendokumentation Afghanistan, S. 140; WFP, 16.04.2023, Afghanistan Countrywide Monthly Market Price Bulletin March 2023,S. 1).
Nach einer Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Dezember 2022 zeige ein Vergleich der Lebenshaltungskosten mit den Löhnen, dass der Lohn eines Facharbeiters nicht ausreiche, um die für die Berechnung des Mindestwarenkorbs angenommene siebenköpfige Familie zu ernähren. Nach Angaben des Welternährungsprogramms habe der Tageslohn eines ungelernten Arbeiters im Oktober 2022 je nach Provinz zwischen 200 und 350 AFN gelegen. Die Tageslöhne für Facharbeiter hätten je nach Provinz zwischen 450 und 800 AFN gelegen. Der Durchschnitt habe bei 297 AFN für ungelernte Arbeiter und 611 AFN für gelernte Arbeiter gelegen. Bei 26 Arbeitstagen im Monat komme ein ungelernter Arbeiter somit auf 7.720 AFN und ein gelernter Arbeiter auf 15.898 AFN. Es bestehe eine erhebliche Diskrepanz zum Mindestwarenkorb von durchschnittlich 21.619 AFN. Es werde deutlich, dass selbst ein Facharbeiter mit einem Durchschnittslohn nicht in der Lage sei, die regelmäßigen monatlichen Ausgaben einer Durchschnittsfamilie zu decken (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 31.12.2022, Länderreport 55 Afghanistan, S. 16).
3.2.4. Die Ernährungssituation in Afghanistan ist nach wie vor sehr ernst. Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen weist das Land die höchste Hungerrate der Welt auf. Ernährungsunsicherheit und Unterernährung bestehen in allen afghanischen Provinzen fort. Die Vereinten Nationen schätzen, dass fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen ist. Sie gehen davon aus, dass im Jahr 2023 zwei Drittel der Bevölkerung, das sind 28,3 Millionen Menschen, humanitäre Hilfe benötigen werden. Das ist ein Zuwachs gegenüber 24,4 Millionen im Jahr 2022 und 18,4 Millionen im Jahr 2021. Das Welternährungsprogramm berichtete im Dezember 2022, dass vier Millionen Afghanen akut unterernährt sind, darunter 3,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren. Die für 2022 befürchtete Hungersnot konnte durch internationale Hilfe abgewendet werden. Dennoch sind immer noch rund sechs Millionen Menschen von einer Hungerkatastrophe bedroht. Etwa die Hälfte der afghanischen Haushalte muss weiterhin auf Anpassungsstrategien wie die Rationierung von Nahrungsmitteln oder das Auslassen von Mahlzeiten zurückgreifen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Von Frauen geführte Haushalte sind nach wie vor besonders gefährdet. Schätzungsweise 84 Prozent dieser Haushalte leiden unter Ernährungsunsicherheit. Ein Grund dafür ist, dass die Taliban die Bewegungsfreiheit von Frauen und Mädchen einschränken. Frauen verzichten doppelt so häufig wie Männer auf eigene Mahlzeiten, um ihre Familien zu ernähren (SIGAR, 30.01.2023, Quarterly Report The United States Congress, S. 59 ff.; Generalsekretär der Vereinten Nationen, 27.02.2023, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, S. 10 ff.).
Die Skalen der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) haben sich international als zentrales Messinstrument zur Klassifizierung und Analyse länderspezifischer Situationen im Hinblick auf Unterernährung und Ernährungssicherheit etabliert. Basierend auf dieser Einstufung leitet die IPC konkrete Handlungsempfehlungen zum Beispiel für humanitäre Hilfsorganisationen ab. Um den Schweregrad und das Ausmaß von akuter und chronischer Ernährungsunsicherheit sowie akuter Unterernährung nach international anerkannten Standards zu bestimmen, werden verfügbare Daten gesammelt und ausgewertet. Die von der IPC herausgegebene Skala der akuten Ernährungsunsicherheit (Acute Food Insecurity – AFI) klassifiziert den Grad der Ernährungsunsicherheit zu einem bestimmten Zeitpunkt und liefert eine Prognose für einen vorgegebenen Zeitraum (vgl. IPC, 01.06.2022, Understanding the IPC Scales, S. 4; IPC, 01.06.2022, What the IPC is, S. 2 ff.). Berücksichtigt werden dabei unter anderem die tägliche Kalorienaufnahme, die Vollwertigkeit der Ernährung, negative Bewältigungsstrategien in Bezug auf die Ernährung, die sozioökonomische Situation der Haushalte, Bewältigungsstrategien in Bezug auf die Existenzgrundlagen, der Ernährungsstatus, die Sterberate, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und sauberem Wasser sowie die Auswirkungen spezifischer Risiken und Vulnerabilitäten. Es werden fünf Phasen der Ernährungsunsicherheit unterschieden. Die Einstufung eines Landes oder eines Landesteils in eine Phase des IPC erfolgt, sobald mindestens 20 Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind. Ab Phase 3 sieht der IPC einen dringenden Handlungsbedarf (IPC, 01.06.2022, Understanding the IPC Scales, S. 4 ff.; IPC, 01.08.2021, Technical Manual Version 3.1 Evidence and Standards for Better Food Security and Nutrition Decisions).
Die Phasen der Ernährungsunsicherheit werden vom IPC wie folgt definiert (IPC, 01.06.2022, Understanding the IPC Scales, S. 4; Aktion gegen den Hunger, 12.09.2022, Ab wann wird Hunger zur Hungersnot; WFP, 01.03.2023, Livelihood Coping Strategies Indicator for Food Security, S. 5 f., 9 f.):
Phase 1 (Minimal) – Die Haushalte sind in der Lage, den Grundbedarf an Nahrungsmitteln und anderen Gütern zu decken, ohne auf atypische und nicht nachhaltige Strategien für den Zugang zu Nahrungsmitteln und Einkommen zurückgreifen zu müssen. Die Ernährungslage gilt als gesichert und weniger als fünf Prozent der Bevölkerung leiden an Unterernährung.
Phase 2 (Angespannt) – Die Haushalte haben einen noch angemessenen Lebensmittelkonsum, sind aber ohne Anpassungsstrategien nicht in der Lage, sich neben Nahrungsmitteln alle wesentlichen Güter zu leisten. Zu den Anpassungsstrategien gehören neben dem Auslassen oder Reduzieren von Mahlzeiten der Verkauf von Haushaltsgegenständen, die Aufnahme von Schulden, das Verpfänden von Haushaltsgegenständen, der Verbrauch von Ersparnissen, der Wechsel auf eine günstigere Schule und das Annehmen von Einladungen zum Essen wegen des Mangels an Lebensmitteln. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist grundsätzlich gesichert. Einige Haushalte können sich essentielle Lebensmittel nicht leisten und weniger als zehn Prozent der Bevölkerung leiden an Unterernährung.
Phase 3 (Krise) – Die Haushalte haben entweder Lücken im Lebensmittelkonsum, die zu überdurchschnittlicher oder hoher akuter Unterernährung führen, oder sind nur durch Krisenbewältigungsstrategien oder durch den Verzicht auf essentielle Güter des Lebensunterhalts noch in der Lage, den Mindestbedarf an Lebensmitteln zu decken. Zu den Krisenbewältigungsstrategien gehören der Verkauf von Haushaltsgütern zur Produktion oder zum Transport (zum Beispiel Nähmaschine oder Auto), reduzierte Gesundheitsausgaben, der Verzicht auf den Schulbesuch von Kindern, die Ernte unreifer Produkte, der Verbrauch von Saatgut zur Ernährung, die Verringerung der Aufwendungen für die eigene Landwirtschaft und die informelle Migration von Familienmitgliedern wegen des Mangels an Lebensmitteln. Trotz humanitärer Hilfeleistungen erlebt mindestens ein Fünftel der Haushalte Lücken in der Versorgung mit Nahrungsmitteln. 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung sind unterernährt.
Phase 4 (Notfall) – Einige Haushalte haben entweder große Lücken im Lebensmittelkonsum, die zu einer sehr hohen akuten Unterernährung und erhöhter Sterblichkeit führen, oder sind nur durch Notfallstrategien und den Verkauf von Gütern in der Lage, die Lücken im Lebensmittelkonsum zu begrenzen. Zu den Notfallstrategien gehören der Verkauf und die Beleihung von Haus und Land, Betteln und die Suche nach Essen und die Aufnahme illegaler oder krimineller Tätigkeiten wegen des Mangels an Lebensmitteln. Die Situation gilt als humanitärer Notfall und der Zugang zu Nahrung ist stark eingeschränkt. 15 bis 30 Prozent der Bevölkerung sind unterernährt.
Phase 5 (Katastrophe/Hungersnot) – Die Haushalte haben selbst nach Anwendung aller Anpassungsstrategien einen extremen Mangel an Lebensmitteln und anderen grundlegenden Gütern. Hunger, Tod, Entkräftung und eine extreme akute Unterernährung sind offensichtlich. Für die Klassifizierung als Hungersnot müssen die Gebiete ein extrem kritisches Niveau an akuter Unterernährung und Sterblichkeit aufweisen. Mindestens 30 Prozent der Bevölkerung eines Landes sind trotz humanitärer Hilfe akut unterernährt. Den Menschen steht weniger als vier Liter Wasser am Tag zur Verfügung. Große Bevölkerungsteile sind nicht mehr in der Lage, eigenes Einkommen zu erwirtschaften und ihre Lebensgrundlagen zu sichern. Zwei von 10.000 Menschen sterben täglich an Mangelernährung.
Für den Zeitraum September bis Oktober 2022 stufte das ICP in Afghanistan einen Bevölkerungsanteil von 22 Prozent in Phase 1, von 37 Prozent in Phase 2, von 30 Prozent in Phase 3 und von 11 Prozent in Phase 4 ein (vgl. insgesamt IPC, 23.01.2023, Afghanistan: Acute Food Insecurity Situation for September 2022 - October 2022 and Projection for November 2022 - March 2023). Für den Zeitraum November 2022 bis März 2023 prognostizierte die IPC einen Bevölkerungsanteil von 21 Prozent für Phase 1, von 33 Prozent für Phase 2, von 32 Prozent für Phase 3 und von 14 Prozent für Phase 4. Damit waren im damaligen Beobachtungszeitraum rund 41 Prozent aller in Afghanistan lebenden Menschen mit einer Krisen- oder gar Notsituation (Phase 3 und höher) hinsichtlich der Ernährungssicherheit konfrontiert. Dies stellt eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahreswert dar: Zwischen September und Oktober 2021 befanden sich laut IPC noch 47 Prozent der Bevölkerung in dieser Situation, davon 17 Prozent in Phase 4. Die Einstufungen bzw. Prognosen weisen erhebliche regionale Unterschiede auf. Für die Provinz Khost, aus der der Kläger stammt, wurde für den Zeitraum November 2022 bis März 2023 ein Bevölkerungsanteil von 20 Prozent in Phase 1, von 45 Prozent in Phase 2, von 30 Prozent in Phase 3 und von 5 Prozent in Phase 4 prognostiziert. In den Provinzen Badachschan, Nuristan und Ghor war die Ernährungsunsicherheit zwischen September und Oktober 2022 dagegen am höchsten. So befanden sich in Ghor 35 Prozent der Bevölkerung in einer Krise (Phase 3) und 20 Prozent in einer Notlage (Phase 4).
Die aktuellen Erhebungen und Prognosen des IPC zur Ernährungssituation zeigen einen weiteren leichten Rückgang der Ernährungsunsicherheit (IPC, 15.05.2023, Afghanistan Acute Food Insecurity Situation for April 2023 and Projection for May - October 2023). Demnach befanden sich im April 2023 bereits 24 Prozent der Bevölkerung in Phase 1, 36 Prozent in Phase 2, 32 Prozent in Phase 3 und 8 Prozent in Phase 4. Die entsprechenden Werte für die Provinz Khost sind noch etwas positiver: 25 Prozent in Phase 1, 40 Prozent in Phase 2, 30 Prozent in Phase 3 und 5 Prozent in Phase 4. Für den Zeitraum Mai bis Oktober 2023 prognostiziert IPC aus saisonalen Gründen eine weitere Verbesserung der Ernährungssituation in Afghanistan. In Phase 1 werden 26 Prozent der Bevölkerung erwartet, in Phase 2 sind es 39 Prozent, in Phase 3 noch 29 Prozent und in Phase 4 noch 6 Prozent. Für die Provinz Khost werden Anteile von 30 Prozent (Phase 1), 45 Prozent (Phase 2) und 25 Prozent (Phase 3) prognostiziert. Für die Phasen 4 und 5 werden dort keine Bevölkerungsanteile mehr ausgewiesen.
Neben den Berichten zur Bewertung der Ernährungssicherheit erstellt IPC auch regional differenzierte Analysen zu den Anteilen akuter Unterernährung bei Kindern im Alter von 6 bis 59 Monaten (IPC, 01.06.2022, Understanding the IPC Scales, S. 6). Für den Zeitraum November 2022 bis April 2023 prognostizierte IPC eine deutliche Verschlechterung der Ernährungssituation von Kindern. Bis auf die Provinz Paktya sollten alle Provinzen in die Phase 3 (bedenklich) und teilweise in die Phase 4 (kritisch) rutschen. In Phase 4 sind 15 bis 29,9 Prozent aller Kinder akut unterernährt. In Phase 3 sind 10 bis 14,9 Prozent aller Kinder von akuter Unterernährung betroffen (IPC, 30.01.2023, Afghanistan IPC Acute Malnutrition Analysis September 2022 - April 2023, S. 5).
Bei einer Umfrage des Welternährungsprogramms im Dezember 2022 gaben 92 Prozent der befragten afghanischen Haushalte an, Schwierigkeiten bei der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse zu haben. Darüber hinaus gaben im November und Dezember 53 Prozent der Haushalte an, dass sie negative Bewältigungsstrategien oder Krisenmanagementstrategien anwenden müssten, um zu überleben. Die überwiegende Mehrheit war gezwungen, die Größe der Mahlzeiten zu reduzieren und sich zu verschulden, um Lebensmittel zu kaufen. Häufige Krisenbewältigungsstrategien waren der Rückgriff auf Ersparnisse, der Verzicht auf Bildungs- und Gesundheitsgüter sowie der Verkauf von Hausrat und Produktivvermögen. 10 Prozent der Haushalte waren gezwungen, Grundstücke und Häuser zu Notfallpreisen zu verkaufen. Im Jahresverlauf ist die Anwendung von Krisenbewältigungsstrategien leicht zurückgegangen – so mussten im März 2022 noch 63 Prozent und im Februar 2022 noch 71 Prozent der Haushalte entsprechende Strategien anwenden. Allerdings sind die aktuellen Werte noch weit von der Situation vor der Machtübernahme der Taliban entfernt: Vor dem Machtwechsel waren nur 11 Prozent aller Haushalte auf ernährungsbezogene Krisenbewältigungsstrategien angewiesen (WFP, 31.03.2023, WFP Afghanistan Situation Report, S. 1; WFP, 21.02.2023, Afghanistan Food Security Update December 2022, S. 1; WFP, 15.04.2022, Afghanistan Food Security Update Round Seven March 2022, S. 1; UNDP, 18.04.2023, Afghanistan Socio-Economic Outlook 2023, S. 4).
3.2.5. Die Versorgung mit Wohnraum wird in Afghanistan als das zweitgrößte Problem nach der Nahrungsmittelversorgung angesehen. Insbesondere der Bedarf an temporären Unterkünften ist landesweit hoch. Besonders ausgeprägt ist die Situation unter den Binnenvertriebenen. 76 Prozent der Binnenvertriebenen haben einen akuten oder kritischen Unterkunftsbedarf. Bei den anderen Bevölkerungsgruppen sind es 59 Prozent. Aufgrund des Rückgangs der konfliktbedingten Vertreibungen ist davon auszugehen, dass in Zukunft wirtschaftliche Gründe und der Verlust von Wohnraum durch Naturkatastrophen die Hauptursachen für einen kurzfristigen Unterkunftsbedarf sein werden. Im Jahr 2022 wurden mindestens 394.000 Menschen durch Konflikte und Naturkatastrophen innerhalb Afghanistans vertrieben. Mehr als 930.000 Menschen sind 2022 nach Afghanistan zurückgekehrt, die meisten von ihnen kamen aus Iran und Pakistan und sind nicht registriert. Für 2023 wird die Zahl der Vertriebenen und von Vertreibung Bedrohten auf 691.000 geschätzt. 79 Prozent der Befragten geben an, dass sie Hilfe bei der Reparatur und Erweiterung ihrer Unterkünfte benötigen. Ein ebenso großer Anteil der Haushalte verfügt im Winter über unzureichende Heizquellen. Im Jahr 2022 unterstützten die Vereinten Nationen mehr als 3 Millionen Binnenvertriebene und Rückkehrer sowie Mitglieder der Aufnahmegemeinschaften in 80 Gebieten in ganz Afghanistan. Der Afghanistan Humanitarian Response Plan 2023 schätzt die Zahl der Menschen, die im Bereich Unterkunft Hilfe benötigen, auf 9,7 Millionen und sieht die Unterstützung von 1,3 Millionen Menschen vor, wobei die geographische Priorität auf den am stärksten betroffenen Gebieten liegt (OCHA, 09.03.2023, Afghanistan Humanitarian Response Plan 2023, S. 61 ff.; Generalsekretär der Vereinten Nationen, 27.02.2023, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, S. 13). Im Winter 2022/23 gab die afghanische De-facto-Regierung an bedürftige Haushalte Kohle als Heizmaterial zu einem ermäßigten Preis aus (ACAPS, 12.04.2023, Afghanistan Spotlight on social impact November 2022 – February 2023, S. 9).
In städtischen Gebieten gibt eine afghanische Familie durchschnittlich 28 Prozent ihres monatlichen Einkommens für Wohnen aus. Häufig fehlen in den Häusern grundlegende Einrichtungen wie eine Hauswasserleitung, ein Bad mit Warmwasser sowie Kühl- und Heizsysteme. Stadtwohnungen sind in der Regel besser ausgestattet und daher teurer. Ein Haus mit bis zu drei Zimmern konnte im Januar 2023 in der Provinz Kabul für 105 bis 115 US-Dollar pro Monat und in den Provinzen Masar-e Scharif und Herat für 69 bis 92 US-Dollar pro Monat gemietet werden (IOM, 12.01.2023, Information on the socio-economic situation in Afghanistan requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum, S. 6). Grundsätzlich sollen die Mietpreise in der Provinz Kabul seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wegen der gesunkenen Nachfrage um bis zu 50 Prozent gefallen sein (EUAA, 16.08.2022, Key socio-economic indicators in Afghanistan and in Kabul city, S. 46).
In einer Umfrage von Save the Children unter 1.409 Haushalten von Programmteilnehmern in den Provinzen Balkh, Faryab, Jawzjan, Kabul, Kandahar, Nangarhar und Sar-e Pul lebte die Mehrheit der Befragten in einem festen Haus, das ihnen gehörte (71,5 Prozent) oder das sie gemietet hatten (18,2 Prozent). 9,8 Prozent lebten in einer Notunterkunft, einer provisorischen Siedlung oder einem unfertigen oder verlassenen Gebäude. Die meisten Unterkünfte waren den Angaben zufolge aus relativ einfachen Materialien wie Lehm hergestellt worden (76,3 Prozent), während 14,8 Prozent aus besseren oder stabileren Materialien wie Ziegeln bestanden (EUAA, 16.08.2022, Key socio-economic indicators in Afghanistan and in Kabul city, S. 41).
In ganz Afghanistan gibt es billige Unterkünfte (Teehäuser), die von Personen ohne festen Wohnsitz im Ort genutzt werden können. Es handelt sich um einfache, große Räume, in denen Tee und günstiges Essen serviert werden. Dort kann man auch für wenig Geld übernachten. Die Preise lagen 2018 zwischen 30 und 100 AFN pro Nacht. Wenn ein Haus vollständig belegt ist, können Gäste auch anderswo Unterkunft und Verpflegung bekommen. Man muss niemanden kennen, um eingelassen zu werden, und es ist nicht ungewöhnlich, dass Gäste allein kommen. Die angebotenen Dienstleistungen werden insbesondere von Kraftfahrern, Reisenden, Tagelöhnern, Straßenverkäufern und alleinstehenden jungen Männern genutzt (EASO, 01.02.2018, COI-Report Afghanistan Networks, S. 29).
3.2.6. Die vielfachen Krisen in Afghanistan haben auch schwerwiegende Auswirkungen auf die zunehmend überlasteten Gesundheitssysteme. Dazu gehören akute Krankheitsausbrüche, wie Masern, Diarrhoe (AWD), Dengue-Fieber, Keuchhusten, Krim-Kongo-Fieber (CCHF), Malaria, COVID-19 und Polio. Infektionskrankheiten wie AWD und Cholera sind das Ergebnis schlechter humanitärer Bedingungen, vor allem von schlechten sanitären Einrichtungen insbesondere in ländlichen Gebieten, schlechter Wasserqualität, Unterernährung und schlechter Grundgesundheit aufgrund niedriger Einkommen. Der Umstand, dass die basalen Bedürfnisse für die Gesundheitsvorsorge von Müttern und Kindern vielfach nicht gedeckt werden, ist noch immer eine Ursache für erhöhte Sterblichkeits- und Morbiditätsraten. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Frauen und ihrer Erreichbarkeit durch männliche Mitarbeiter des Gesundheitswesens behindern nach wie vor ihren Zugang zu lebensrettenden Gesundheitsdiensten, insbesondere im Bereich der reproduktiven Gesundheit. Die Müttersterblichkeitsrate von 620 auf 100.000 Lebendgeburten ist die höchste in ganz Asien. Seit Februar 2023 ist zudem der Verkauf von Verhütungsmitteln eingeschränkt, was die Situation weiter verschlechtert. Kinder sind weiterhin durch mangelnde Impfungen, Infektionskrankheiten und Unterernährung gefährdet. Aufgrund der hohen Verbreitung von Blindgängern und vieler Verkehrsunfälle ist die Zahl der Traumata nach wie vor hoch. Zwischen Januar und September 2022 wurden 169.293 derartige Verletzungen behandelt.
Die allgemeine humanitäre Krise schränkt die Kapazität des Gesundheitswesens und der Gesundheitsdienste ein. Die meisten Gesundheitseinrichtungen sind schlecht ausgestattet. Die Zahl von qualifiziertem Gesundheitspersonal nimmt aufgrund von Auswanderung von Fachkräften und der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Beschäftigung von Frauen weiter ab. Es stehen zudem weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Gehälter der Mitarbeiter zu bezahlen und die Einrichtungen offen zu halten. Die Vereinten Nationen haben nach der Machtübernahme der Taliban einen Großteil der Finanzierung des staatlichen Gesundheitssystems übernommen. Die Finanzierung ist jedoch nicht ausreichend und nicht langfristig gesichert.
13,2 Millionen Menschen in 34 Provinzen leben in Gebieten, in denen die primäre Gesundheitsversorgung nicht innerhalb einer Stunde zu Fuß erreichbar ist. Darüber hinaus ist das am besten qualifizierte Gesundheitspersonal in den Städten und wohlhabenderen Provinzen zu finden. Der Anteil der Haushalte, die angaben, keine funktionierende Gesundheitseinrichtung in der Nähe zu haben, stieg von 19 Prozent im Jahr 2021 auf 30 Prozent im Jahr 2022, was vor allem auf die fehlende Gesundheitsinfrastruktur in ländlichen Gebieten zurückzuführen ist. Weniger als 30 Prozent des Gesundheitspersonals sind Frauen. Sie arbeiten hauptsächlich in städtischen Gebieten. Dies kann zu Problemen führen, wenn weibliche Patienten aus kulturell-religiösen Gründen nur von weiblichem Gesundheitspersonal behandelt werden dürfen. Der Mangel an Ressourcen und Kapazitäten im öffentlichen Gesundheitssystem sowie die Kosten für private Behandlungen und Medikamente erschweren den Zugang zur Gesundheitsversorgung in Afghanistan zusätzlich. Ein weiteres Hindernis für den Zugang zur Gesundheitsversorgung sind die Transportkosten, vor allem in ländlichen Gebieten. In den städtischen Zentren gibt es dagegen zwar zahlreiche Gesundheitseinrichtungen, die städtische Bevölkerung gibt jedoch häufig an, dass Medikamente oder Behandlungen für sie zu teuer sind.
Da die Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen begrenzt sind, wird sich dessen infrastruktureller und finanzieller Niedergang wahrscheinlich fortsetzen, so dass die Haushalte dafür entweder mehr Geld ausgeben oder die Inanspruchnahme von Leistungen der Gesundheitsfürsorge aufschieben müssen.
Prognosen des OCHA zufolge werden im Jahr 2023 rund 17,6 Millionen Menschen in Afghanistan humanitäre Hilfe für den Zugang zu medizinischer Versorgung benötigen, davon 12,6 Millionen in ländlichen Gebieten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass 15,6 dieser 17,6 Millionen Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten Afghanistans medizinische Hilfe erhalten werden. Dies entspricht einem Anstieg von sechs Prozent gegenüber 2022 (OCHA, 23.01.2023, Afghanistan Humanitarian Needs Overview 2023, S. 24 f., 38; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 31.03.2023, Länderanalysen Humanitäre Lage in Afghanistan, S. 2 f.; WHO, 30.04.2023, Afghanistan Health Cluster Bulletin March 2023, S. 2).
Laut IOM gibt es in den südlichen, östlichen und westlichen Regionen Afghanistans noch eine ausreichende medizinische Versorgung, da die Krankenhäuser in diesen Regionen von IOM (südliche und westliche Regionen) und der Health Net Transcultural Psychosocial Organization – TPO (östliche Regionen) unterstützt werden. In den zentralen und nördlichen Provinzen hingegen mangelt es dagegen an finanziellen Ressourcen und die medizinische Versorgung ist unzureichend (IOM, 12.01.2023, Information on the socio-economic situation in Afghanistan requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum, S. 5). Die Vereinten Nationen unterstützen die Versorgung mit Gesundheitsdiensten durch stationäre und mobile Gesundheitseinrichtungen. Dabei hat die Unterstützung der primären Gesundheitsversorgung in ländlichen und unterversorgten Gebieten im Rahmen der humanitären Maßnahmen Vorrang (OCHA, 09.03.2023, Afghanistan Humanitarian Response Plan 2023, S. 78).
Grundsätzlich sind verschiedene internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen mit der medizinischen Versorgung der afghanischen Bevölkerung betraut: So führte das „National Emergency Response Center for Polio“ mit Unterstützung der WHO und UNICEF im März 2023 die erste nationale Impfkampagne in Afghanistan durch. Im Rahmen dieser Kampagne wurden 9,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren gegen Polio geimpft (OCHA, 12.04.2023, Afghanistan Humanitarian Update March 2023, S. 3).
3.2.7. Die internationale Gemeinschaft reagiert auf die humanitäre Krise in Afghanistan mit ihrer weltweit größten Hilfsaktion.
Das Welternährungsprogramm sieht die Ziele der humanitären Hilfen für das vergangene Jahr als weitgehend erreicht an. Im Jahr 2022 waren nach seiner Einschätzung 22,8 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen (IPC-Phase 3 und höher), davon 8,7 Millionen am Rande einer Hungersnot (IPC-Phase 4). Mehrere Millionen Menschen hatten im Winter keine verlässliche Einkommensquelle. Im Mai 2022 hatte sich die Ernährungssituation leicht verbessert, aber noch immer waren 19,7 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen. Im Frühjahr 2022 kam es erstmals zu einer Hungersnot (IPC-Phase 5), von der rund 20.000 Menschen in extrem abgelegenen Gebieten der Provinz Ghor betroffen waren. Dort wurden die Nahrungsmittellieferungen durch schlechte Wetterbedingungen behindert. Durch eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe im Jahr 2022 konnte verhindert werden, dass es erneut zu Situationen der Phase 5 kam. Die Rationen für Haushalte in IPC-Phase-4-Gebieten wurden von 50 auf 75 Prozent des Nahrungsmittelbedarfs erhöht. Haushalte in Gebieten der IPC-Phase 3 erhielten weiterhin 50 Prozent des Gesamtbedarfs. Das Welternährungsprogramm hat vor dem Winter 2022/23 insbesondere in den entlegenen Gebieten Afghanistans viermal so viele Nahrungsmittelvorräte angelegt wie 2021, um eine Wiederholung einer Hungersnot zu verhindern. Im Juni 2022 verwüstete ein Erdbeben die Provinzen Khost und Paktika. Mehr als 1.000 Menschen starben und Hunderte von Häusern wurden zerstört. Das WFP lieferte daraufhin innerhalb von drei Monaten 3.691 Tonnen Nahrungsmittel an 101.000 Menschen. Im Jahr 2022 unterstützte WFP rund 23 Millionen Menschen in Afghanistan, darunter etwa 12 Millionen Frauen und Mädchen. Die selbst gesetzten Ziele wurden vom Welternährungsprogramm weitgehend erreicht. Mehr als 1,14 Millionen Tonnen Nahrungsmittel und 326,9 Millionen US-Dollar an Bargeldhilfen und Gutscheinen wurden verteilt. Die Hilfslieferungen sind 2022 im Vergleich zu 2021 um 50 Prozent gestiegen. Die Aktivitäten des Welternährungsprogramms trugen mit rund 56 Millionen US-Dollar pro Monat zur lokalen afghanischen Wirtschaft bei, indem Nahrungsmittel vor Ort beschafft und verschiedene Aufträge vergeben wurden. 30 Prozent aller Nahrungsmittel wurden lokal eingekauft. In verschiedenen Projekten unterstützte das Welternährungsprogramm Kleinbauern und den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur. Es förderte insbesondere den Schulbesuch von Mädchen durch die Verteilung von Bargeld und Nahrungsmitteln in den Schulen. Ein Schwerpunkt war die Prävention und Behandlung von Mangelernährung bei Kindern unter fünf Jahren sowie bei schwangeren und stillenden Frauen. Haushalte, in denen diese Personengruppen leben, wurden neben der allgemeinen Versorgung mit Nahrungsmitteln und Bargeld auch mit speziellen Ernährungspaketen gegen Unterernährung unterstützt (WFP, 31.03.2023, Afghanistan Annual Country Report 2022, S. 3).
Diese Einschätzung der geleisteten Hilfe entspricht dem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat vom 27. Februar 2023, demzufolge im Jahr 2022 fast 26 Millionen Menschen durch humanitäre Hilfe erreicht wurden. Darunter waren 22,3 Millionen Menschen mit Nahrungsmittelhilfe und Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts, 13,3 Millionen Menschen mit medizinischer Versorgung, 6,2 Millionen Kinder und stillende Mütter mit Unterstützung zur Verhinderung und Bekämpfung akuter Unterernährung, 11 Millionen Menschen mit Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygieneprodukten, 554.400 Kinder mit Zugang zu Bildung und Schulmaterial, 2 Millionen Menschen mit Notunterkünften und Haushaltsgegenständen und 5,7 Millionen Menschen mit mindestens einer Form von Schutzmaßnahmen. Zwischen dem 16. November 2022 und dem 5. Februar 2023 erreichte die internationale Gemeinschaft nach diesem Bericht zudem rund 4,1 Millionen Menschen mit Hilfen zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion, darunter 3,4 Millionen Menschen mit hochwertigem, lokal angepasstem und zertifiziertem Weizensaatgut und Düngemitteln, 500.000 Menschen mit Unterstützung und Schulungen zum Schutz von Nutztieren und zur Viehwirtschaft und 96.000 Haushalte mit Geld für die Wiederherstellung kommunaler Bewässerungsinfrastrukturen (Generalsekretär der Vereinten Nationen, 27.02.2023, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, S. 12).
Aus den Daten des Gesundheitsmanagement-Informationssystems (HMIS) geht hervor, dass zwischen Januar 2022 und März 2023 in den 2.300 vom Health Emergency Response Project (HER) unterstützten Gesundheitseinrichtungen rund 4,2 Millionen Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen (ANC) durchgeführt wurden. Im März 2023 stieg die Zahl der ANC-Besuche im Vergleich zum Februar 2023 um fünf Prozent und im Vergleich zum Januar 2022 um neun Prozent an (Weltbank, 25.04.2023, Afghanistan Economic Monitor, S. 3).
Nach Angaben von OCHA waren in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 insgesamt 203 humanitäre Organisationen in allen Distrikten Afghanistans tätig. Darunter befanden sich 116 afghanische und 76 internationale Nichtregierungsorganisationen sowie 11 UN-Organisationen. Diese seien in der Lage gewesen, eine umfassende humanitäre Antwort auf die Probleme in Afghanistan zu geben, obwohl der Finanzplan für das Jahr 2022 nur zu 59 Prozent finanziert gewesen sei (OCHA, 09.03.2023, Afghanistan Humanitarian Response Plan 2023, S. 13, 31). Die UNDP gibt dagegen an, dass die internationale Hilfe im Jahr 2022 insgesamt 3,7 Milliarden US-Dollar betragen und damit nahe am Finanzierungsziel von 4,4 Milliarden US-Dollar gelegen habe (SIGAR, 30.04.2023, Quartely Report to the United States Congress, S. 92).
Das OCHA geht für seine Planung der künftigen humanitären Hilfe davon aus, dass das wahrscheinlichste Entwicklungsszenario für das Jahr 2023 eine Stagnation der afghanischen Wirtschaft auf niedrigem Niveau ist. Während der jahrzehntelangen kriegerischen Auseinandersetzungen wurde die afghanische Wirtschaft von den Weltmärkten und dem Finanzsystem abgekoppelt und vom größten Teil der Welt isoliert. Die Staatseinnahmen aus Steuern, Zöllen und Rohstoffexporten haben sich stabilisiert, aber nicht zu einer ausreichenden Belebung der Wirtschaft geführt. Die Nachfrage geht weiter zurück. Die Haushalte sind nicht in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die Dürre wird voraussichtlich ein weiteres Jahr anhalten. Der Rückgang der Niederschläge durch Schnee wird sich negativ auf die Bewässerung in der Landwirtschaft auswirken. Die Auslandsüberweisungen aus Iran und Pakistan nehmen wegen der dortigen wirtschaftlichen Situation ab. Zudem ist eine Kürzung der finanziellen Mittel für humanitäre Nahrungsmittelhilfen zu erwarten (OCHA, 09.03.2023, Afghanistan Humanitarian Response Plan 2023, S. 30 f.; OCHA, 23.01.2023, Afghanistan Humanitarian Needs Overview 2023, S. 36).
Für das Jahr 2023 prognostiziert das OCHA, dass rund 28,3 Millionen Menschen, also zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung, auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden. Diese Zahl ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies spiegelt die sich ausbreitende Krise durch die COVID-19-Pandemie, die Zunahme der internen Konflikte vor der Machtübernahme der Taliban, den daraus resultierenden wirtschaftlichen Schock, die globale Inflation, die wiederkehrenden Dürren und die Auswirkungen der Politik der Taliban, insbesondere die Einschränkung der Frauenrechte, seit August 2021 wider (OCHA, 09.03.2023, Afghanistan Humanitarian Response Plan 2023, S. 13 f.).
Das OCHA schätzt ein, dass für die humanitäre Versorgung der bedürftigen Menschen und damit für die Umsetzung des Humanitarian Response Plan 2023 in Afghanistan rund 4,6 Milliarden US-Dollar benötigt werden. Von den 28,3 Millionen Bedürftigen haben die humanitären Partner von OCHA 23,7 Millionen Menschen als prioritär eingestuft, die bis 2023 gut koordinierte, multisektorale Hilfe erhalten sollen. Ob der diesjährige Hilfsplan vollständig finanziert werden kann, ist noch unklar (OCHA, 09.03.2023, Afghanistan Humanitarian Response Plan 2023, S. 13 f.). Zum Ende des ersten Quartals 2023 waren statt der angestrebten 4,6 Milliarden US-Dollar nur 250 Millionen US-Dollar verfügbar, was nur etwas mehr als 5,4 Prozent des humanitären Hilfsprogramms ausmacht. Laut OCHA steht damit die Fähigkeit der Hilfsorganisationen auf dem Spiel, das derzeitige Hilfsniveau aufrechtzuerhalten.
Der Umfang der internationalen Hilfsleistungen ist im Frühjahr 2023 aus finanziellen Gründen zurückgegangen. Im April 2023 konnte das Welternährungsprogramm nur noch rund 9,2 Millionen Menschen in Afghanistan mit Notfallnahrung, Ernährungshilfe und finanziellen Mitteln zum Lebensunterhalt unterstützen. In den Monaten Januar bis März 2023 hatte das Programm dagegen noch über 14 Millionen Menschen mit entsprechenden Hilfsleistungen versorgt. Das Welternährungsprogramm schätzte die Zahl der von Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen zuletzt auf fast 20 Millionen, davon mehr als 6 Millionen in der IPC-Phase 4. Etwa 4 Millionen Menschen sind demnach akut unterernährt, darunter 3,2 Millionen Kinder unter 5 Jahren. Menschen in der IPC-Phase 4 erhalten weiterhin eine auf 50 Prozent von 2.100 Kilokalorien gekürzte Nahrungsmittelration täglich. Im Mai 2023 plante das Welternährungsprogramm aus finanziellen Gründen eine Unterstützung von nur noch 5 Millionen Menschen (OCHA, 12.04.2023, Afghanistan Humanitarian Update March 2023, S. 1; WFP, 30.04.2023, WFP Afghanistan Situation Report, S. 1).
Bezogen auf die praktischen Konsequenzen von Finanzierungslücken im Humanitarian Response Plan 2023 geht das OCHA von folgenden Szenarien aus:
Wenn 100 Prozent der benötigten Mittel eingehen, werden 21,2 Millionen Menschen mit Nahrungsmittelhilfe und 9,16 Millionen Menschen mit landwirtschaftlicher Unterstützung versorgt. Gehen nur 75 Prozent der Mittel ein, wird die Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung der IPC-Phase 4 in allen 34 Provinzen des Landes fortgesetzt, während die Unterstützung für die Bevölkerung der IPC-Phase 3 um 30 Prozent reduziert wird. Die Größe der Lebensmittelrationen, die grundsätzlich auf 50 Prozent des Bedarfs für die Bevölkerung in den IPC-Phase-3-Gebieten und auf 75 Prozent für die Bevölkerung in den IPC-Phase-4-Gebieten reduziert sind, würde beibehalten. Wenn nur 50 Prozent der veranschlagten Mittel eingehen, würden nur Familien unterstützt, die unter den Bedingungen von Phase 4 leben, während die Rationen für Flüchtlinge und Binnenvertriebene möglicherweise gekürzt werden müssten (OCHA, 09.03.2023, Afghanistan Humanitarian Response Plan 2023, S. 169).
Die internationale humanitäre Hilfe in Afghanistan wird durch das am 24. Dezember 2022 von den Taliban verhängte Beschäftigungsverbot für Frauen in nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen erschwert. Seitdem dürfen Frauen nicht mehr vor Ort, sondern nur noch von zu Hause aus für diese Organisationen arbeiten. Aufgrund der Geschlechtertrennung in Afghanistan ist die Mitarbeit von Frauen jedoch notwendig, um die bedürftigen Frauen zu erreichen, die über 70 Prozent der Hilfsbedürftigen ausmachen. Afghanischen Frauen ist es oft nicht erlaubt, ohne männliche Begleitung das Haus zu verlassen, was ihren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen einschränkt. Durch dieses Verbot entfällt auch die Möglichkeit, afghanische Frauen in Nichtregierungsorganisationen zu beschäftigen, die so ein Einkommen für ihre Familien erwirtschaften könnten. Vertreter der Vereinten Nationen haben in mehreren Treffen mit Führern der Taliban versucht, die Krise zu lösen. Am 29. Dezember 2022 erklärte UNAMA, sie habe mit den Taliban eine mündliche Vereinbarung getroffen, wonach Frauen weiterhin im Gesundheitssektor arbeiten dürften. Im Januar 2023 kündigten daraufhin mehrere Hilfsorganisationen an, ihre unterbrochenen Aktivitäten in den Bereichen Ernährung und Gesundheit wiederaufzunehmen (SIGAR, 30.01.2023, Quarterly Report The United States Congress, S. 59).
Das Dekret der Taliban vom April 2023, dass afghanischen Frauen die Arbeit auch für die Vereinten Nationen verbietet, gefährdet die internationalen humanitären Bemühungen in
Afghanistan weiter. Am 11. April 2023 kündigten die Vereinten Nationen an, dass ihre 3.300 nationalen Mitarbeiter in Afghanistan bis zum 5. Mai 2023 nicht zur Arbeit gerufen werden, damit die Organisation eine operative Überprüfung der Situation nach dem Dekret durchführen kann. Die UNAMA erklärte, dass sie mit der Taliban-Führung in Kontakt steht und gleichzeitig die Notfallplanung für verschiedene Szenarien vorantreibt. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen berichteten, dass die Beschäftigungsverbote unmittelbare negative Auswirkungen auf die Begünstigten hätten. Frauen hätten keinen Zugang mehr zu bestimmten sozialen Dienstleistungen. Insofern sei ein Monitoring der Hilfe nicht mehr möglich. Internationale Geldgeber, Nichtregierungsorganisationen und afghanische Hilfsempfänger befinden sich derzeit in einer prekären Situation, während sie versuchten, mit dem Taliban-Erlass umzugehen (SIGAR, 30.04.2023, Quartely Report to the United States Congress, S. 92). Das Welternährungsprogramm hat erklärt, sich nicht aus Afghanistan zurückziehen zu wollen und alle Aktivitäten so weit wie möglich fortzusetzen. Es bezifferte den Finanzbedarf für 2023 auf 2,2 Milliarden US-Dollar. Für den Zeitraum Mai bis Oktober 2023 bestehe eine Finanzierungslücke von 900 Millionen US-Dollar (WFP, 30.04.2023, WFP Afghanistan Situation Report, S. 1 f.).
Die IOM ist nach eigenen Angaben weiterhin in Afghanistan aktiv und führt in allen 34 afghanischen Provinzen Maßnahmen durch. Die IOM ist ein wichtiger Akteur in den Bereichen Notunterkünfte und Non-Food-Artikel, Gesundheit von Migranten und Reintegration. Die Organisation baut ihr Programm in den Bereichen Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene sowie Lagerkoordination und -management aus. Aufgrund von Sicherheitsbedenken nach der Machtübernahme der Taliban hat die IOM jedoch alle Projekte zur finanziellen Unterstützung freiwilliger Rückkehrer aus dem Westen zum 15. August 2021 eingestellt (IOM, 12.01.2023, Information on the socio-economic situation in Afghanistan requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum, S. 4).
Nach Angaben des Generalsekretärs der Vereinten Nationen verläuft die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Durchführung humanitärer Projekte in Afghanistan nicht immer störungsfrei. Zwischen dem 16. November 2022 und dem 5. Februar 2023 wurden 494 Zwischenfälle gemeldet, im Vergleich zu 153 Vorfällen im Vorjahreszeitraum. Im Jahr 2022 wurden 30 Angriffe auf medizinisches Personal und 362 Vorfälle von Gewalt und Drohungen gegen humanitäres Personal, Eigentum und Einrichtungen registriert, ein deutlicher Rückgang gegenüber den im Jahr 2021 dokumentierten Vorfällen (Generalsekretär der Vereinten Nationen, 27.02.2023, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, S. 13).
3.3. Mit diesen tatsächlichen Feststellungen ist die allgemeine abschiebungsrelevante humanitäre Lage in Afghanistan beschrieben, wie sie sich dem Senat nach Auswertung der verfügbaren Erkenntnismittel gegenwärtig darstellt. Danach besteht in Afghanistan eine humanitäre Situation, die für eine beachtliche Zahl der dort lebenden Menschen das nach Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erreichen würde. Andererseits stellt sich die Lage nicht schon so dar, dass die Befriedigung der elementaren Grundbedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Gesundheit für die afghanische Bevölkerung regelmäßig oder auch nur in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht zu erwarten wäre. Der Senat kann deshalb nicht die Annahme treffen, dass zurückkehrende afghanische Staatsangehörige oder eine bestimmte Gruppe davon ausnahmslos oder wenigstens im Regelfall einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären.
Wegen der jahrzehntelangen und flächendeckenden Tätigkeit internationaler Hilfsorganisationen in Afghanistan besteht für die Einschätzung der humanitären Situation eine überdurchschnittlich gute und aktuelle Datenlage. Eine wirklichkeitsnahe Abschätzung der Gefahrenlage für einen Ausländer, der nach Afghanistan zurückkehrt, muss nach Auffassung des Senats an diese Daten anknüpfen.
Für die Beurteilung der allgemeinen Ernährungssicherheit stellen die Skalen und Daten des IPC ein geeignetes Instrument zur realistischen Einschätzung des Risikos dar, die eigene Lebensgrundlage nicht sichern zu können. Dabei bleibt jedoch die Zielrichtung dieser Daten zu beachten. Die Bildung der fünf Phasen der Ernährungsunsicherheit und die entsprechende Zuordnung von Regionen durch den IPC dient dem Zweck, den regionalen Hilfsbedarf zu ermitteln und damit eine effektive und zielgenaue humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die internationale Hilfe verfolgt einen präventiven und nachhaltigen Ansatz. Sie setzt folgerichtig bereits dann ein, wenn eine Situation, die den Tatbestand von Art. 3 EMRK verwirklichen würde, noch nicht eingetreten ist. Nicht jede Person, für die die Vereinten Nationen einen humanitären Hilfebedarf ermitteln, befindet sich deshalb nach aufenthaltsrechtlichen Maßstäben schon in einer Situation extremer materieller Not, die unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen besteht.
Haushalte in den IPC-Phasen 1 und 2 befinden sich trotz Ernährungsunsicherheit in der Regel nicht in einer humanitären Situation, die unmenschlichen oder erniedrigenden Charakter hat, da sie in der Lage sind, ihren Ernährungsbedarf durch zumutbare Anpassungsstrategien zu decken. Wenn extrem schlechte materielle Lebensbedingungen durch eigenes Handeln abgewendet werden können, ist die akute Gefahr einer extremen materiellen Notlage nicht mehr gegeben. Entsprechendes gilt für einen Teil der Haushalte in der IPC-Phase 3. Soweit die Zuordnung zu dieser Phase der Ernährungsunsicherheit etwa auch Fallgruppen umfasst, in denen die Versorgung mit Nahrungsmitteln durch zumutbare Krisenbewältigungsstrategien wie den Verkauf von Haushaltsgütern sichergestellt wird, können diese nicht einer Situation menschenunwürdiger Verelendung zugeordnet werden. Maßgeblich für die Annahme eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist allein, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse für einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen oder ob sich sein Zustand schnell, schwerwiegend und irreversibel verschlechtert. Auf eine dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts kommt es demgegenüber rechtlich nicht an. Der Senat verkennt allerdings nicht, dass zur Phase 3 auch Fallgruppen gehören, die solche Krisenbewältigungsstrategien beinhalten, die ihrerseits auf den Verzicht auf einen anderen existentiellen Lebensbedarf, etwa den Verzicht auf eine notwendige Gesundheitsvorsorge, hinauslaufen. Diese Haushalte werden sich vielfach in einer Situation befinden, in denen sie Gefahr laufen, dass die Gesundheit ihrer Mitglieder dauerhaft beeinträchtigt wird oder ein menschenunwürdiger Zustand der Verelendung eintritt. Gleiches gilt für Haushalte, deren Krisenbewältigungsstrategien ausgeschöpft sind und deren Mitglieder deshalb eine gesundheitsgefährdende hohe akute Unterernährung erleiden.
Haushalte in der IPC-Phase 4 werden dagegen in aller Regel in einer humanitären Situation sein, die einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK begründen würde. Dies gilt nur dann nicht, wenn die erforderlichen Notfallstrategien aus einer aufenthaltsrechtlichen Perspektive zumutbar wären. So erscheint es dem Senat rechtlich hinnehmbar, die eigene Ernährung durch den Verkauf oder die Beleihung von Land sicherzustellen, solange dadurch das eigene Obdach und eine minimale Landwirtschaft nicht verloren gehen. Die allermeisten Notfallstrategien wie etwa Betteln, Prostitution und kriminelle Handlungen erscheinen allerdings menschenunwürdig. Haushalte in der IPC-Phase 5 befinden sich in einer Hungersnot, die ohne weiteres abschiebungsrechtlich das erforderliche Mindestmaß an Schwere aufweist und einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK begründen würde.
Für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung wegen einer fehlenden Sicherung des existentiellen Lebensunterhalts im Bereich der Ernährung ist der Anteil der Haushalte, die am maßgeblichen Zielort des Ausländers in die IPC-Phase 3 und höher eingestuft werden, ein gewichtiger Umstand. Je höher dieser Anteil ist und je mehr Haushalte dabei der Phase 4 oder sogar der Phase 5 zugeordnet werden, desto eher ist davon auszugehen, dass auch im zu entscheidenden Fall eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen im Zielstaat der Abschiebung besteht, da der betroffene Ausländer die allgemeinen Lebensverhältnisse an seinem maßgeblichen Zielort mit der dort lebenden Bevölkerung teilen wird.
Die Annahme, dass der Ausländer bei einer Rückkehr nach Afghanistan kein Obdach finden wird und ihm allein wegen dieses Umstands Abschiebungsschutz zu gewähren ist, wird sich dagegen nur selten treffen lassen. Für die Erfüllung der maßgeblichen Grundbedürfnisse gelten nur an dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde orientierte Mindestanforderungen. Im Bereich des Wohnbedarfs kann eine Notunterkunft oder eine staatlich geduldete „informelle Siedlung“ genügen, sofern die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.2022 – 1 B 83/21 –, juris Rn. 14). Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse über eine verbreitete Obdachlosigkeit in Afghanistan. Soweit die Vereinten Nationen von einem zu deckenden Hilfebedarf im Bereich der Unterkunft berichten, handelt es sich vor allem um temporäre Unterkünfte für Binnenvertriebene, die aufgrund von Naturkatastrophen, wirtschaftlichen Problemen und in abnehmendem Maße aufgrund innerstaatlicher Konflikte innerhalb Afghanistans migrieren. Zu dieser Fallgruppe werden afghanische Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland in aller Regel nicht gehören. Ein weiterer Hilfebedarf wird von den internationalen Hilfsorganisationen in der Verbesserung der Ausstattung der Unterkünfte mit Wasser, Strom, Heizung und Wärmedämmung gesehen. Art. 3 EMRK verlangt allerdings keine besondere Qualität der Unterkunft und keine befriedigenden Wohnverhältnisse im Zielstaat der Abschiebung. Ein einfaches Obdach reicht aus, um eine unmenschliche Behandlung zu verneinen. Es ist deshalb im Einzelfall zu prüfen, ob zu erwarten ist, dass der betroffene Ausländer eine gegebenenfalls einfache Unterkunft aus eigenem Arbeitseinkommen oder aus seinem Vermögen finanzieren kann oder ob er in seiner Großfamilie Aufnahme findet.
Der Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung schließlich kann fehlen, wenn in der maßgeblichen Herkunftsregion des betroffenen Ausländers keine Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung stehen oder wenn sich der Ausländer die medizinische Behandlung finanziell nicht leisten kann. Dabei ist nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln, ob und an welchen Krankheiten der Betroffene leidet und welcher konkrete Behandlungsbedarf mit welchen voraussichtlichen Kosten besteht.
3.4. Kommt nach alledem eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen der schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan grundsätzlich in Betracht, ist in jedem Fall sorgfältig zu prüfen, ob dem betroffenen Ausländer eine solche Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Zur Klärung der Frage, ob für den betreffenden Ausländer das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung erreicht wird, bedarf es der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 08.08.2018 – 1 B 25/18 –, juris Rn. 11).
In der aktuelleren obergerichtlichen Rechtsprechung wird eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus humanitären Gründen durch die Abschiebung von afghanischen Staatsangehörigen im Regelfall angenommen. So geht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg davon aus, dass im Falle eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK regelmäßig erfüllt sind, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen. Derartige Umstände könnten insbesondere dann gegeben sein, wenn der Schutzsuchende in Afghanistan ein tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk habe, er in hinreichendem Maße finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfahre oder über ausreichendes Vermögen verfüge (VGH Mannheim, Urt. v. 22.02.2023 – A 11 S 1329/20 –, juris Rn. 140). Nach dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ist nicht davon auszugehen, dass gesunde und leistungsfähige junge Männer als Rückkehrer aus dem westlichen Ausland ohne familiäre oder soziale Netzwerke in der Lage sind, sich auf niedrigem Niveau jedenfalls in Kabul eine Existenzgrundlage aufbauen zu können (OVG Bautzen, Urt. v. 10.11.2022 – 1 A 1081/17.A –, juris Rn. 148). Die humanitären Verhältnisse sind nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts dabei weder in den anderen Großstädten Afghanistans noch im ländlichen Bereich wesentlich günstiger als in Kabul (OVG Bautzen, Beschl. v. 24.05.2023 – 1 A 472/20.A –, juris Rn. 30). Dem entspricht die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, das davon ausgeht, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch junge, erwachsene, gesunde und alleinstehende afghanische Männer, die im heimischen Kulturkreis sozialisiert wurden und mindestens eine der Landessprachen sprechen, bei Rückkehr nach Afghanistan nicht ohne weiteres zur Sicherung ihres Existenzminimums in der Lage sein werden. Eine andere Bewertung sei jedoch bei Hinzutreten besonderer Umstände in der Person des Betroffenen geboten, wenn diese die Prognose erlaubten, ihm werde die Sicherung des Existenzminimums im Einzelfall trotz der derzeitigen humanitären Lage in Afghanistan gelingen (OVG Hamburg, Urt. v. 23.02.2022 – 1 Bf 282/20.A –, juris Rn. 38).
Der Senat sieht sich angesichts der strengen rechtlichen Maßstäbe, die schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat nur in besonderen Ausnahmefällen zur Begründung eines Abschiebungsverbots nach Art. 3 EMRK genügen lassen, nicht dazu in der Lage, sich dieser allgemeinen Beurteilung der abschiebungsrelevanten Lage in Afghanistan anzuschließen. Diese Überzeugung folgt schon aus dem Umstand, dass das Vorhandensein eines tragfähigen sozialen oder familiären Netzwerks in Afghanistan wegen der Sozialstruktur des Landes kein besonderer Umstand im Sinne einer Ausnahme, sondern der Regelfall ist (siehe dazu unter 3.5.1.). Gleiches gilt für die materielle Unterstützung von hilfebedürftigen Personen durch in Afghanistan tätige internationale Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen. Das Welternährungsprogramm hat seine Ziele bei der Unterstützung von Haushalten in den IPC-Phasen 3 und 4 im Jahre 2022 im Wesentlichen erreicht und erwartet das weitgehend auch für 2023. Vor allem aber beschreiben die vorgenannten Tatsachensätze eine Personengruppe, die zwar in gerichtlichen Asylverfahren überdurchschnittlich repräsentiert, in Afghanistan aber mangels einer besonderen Vulnerabilität unterdurchschnittlich von extremer materieller Not, irreversiblen Gesundheitsschäden und menschenunwürdiger Verelendung betroffen ist. Lässt sich bereits nicht feststellen, dass sich die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung trotz einer kritischen humanitären Situation nicht in einer Lage befindet, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 3 EMRK darstellen würde, können auch keine allgemeinen Annahmen für eine dieser Vorschrift zuwiderlaufenden Behandlung infolge der Abschiebung einer Personengruppe getroffen werden, die sich regelmäßig als besonders durchsetzungsfähig und nicht in besonderem Maße vulnerabel darstellt.
3.5. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Tatsachengericht die Überzeugung gewinnen kann, dass dem betroffenen Ausländer bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen der dortigen humanitären Verhältnisse die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht, ist eine Prognose unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu treffen. Zu diesen Umständen gehören nach den ausgewerteten Erkenntnismitteln insbesondere soziale und familiäre Bindungen, berufliche Qualifikation und Leistungsfähigkeit, ethnische Zugehörigkeit, Herkunftsregion, Geschlecht und Alter, Krankheit und Behinderung, Unterhaltsverpflichtungen, Vermögen sowie der Zugang zu humanitärer Hilfe.
3.5.1. Soziale und vor allem familiäre Bindungen sind ein maßgeblicher Faktor bei der Beurteilung der Rückkehrsituation afghanischer Staatsangehöriger. Soziale Netzwerke spielen vor allem in den ländlichen Regionen Afghanistans aufgrund fehlender wohlfahrtsstaatlicher und marktähnlicher Strukturen eine herausragende Rolle für den Zugang zu Ressourcen und Unterstützungsleistungen. Afghanische Netzwerke basieren auf der Zugehörigkeit zu einem Stamm, einer Großfamilie (erweiterte Familie), einem Clan und einer lokalen Gemeinschaft. Daneben gibt es ethnische, religiöse, berufliche oder politische Netzwerke, die jeweils unterschiedliche Funktionen und Bedeutungen haben. Beispielsweise sind clan- und familienbasierte Netzwerke konstant und absolut, während andere Netzwerke erst aufgebaut werden müssen und einer kontinuierlichen Entwicklung unterliegen. Insbesondere sich verändernde Netzwerke können sich durch mangelnde Pflege auflösen, zum Beispiel im Falle von Migration (EUAA, 16.08.2022, Key socio-economic indicators in Afghanistan and in Kabul city, S. 66; EASO, 01.02.2018, COI-Report Afghanistan Networks, S. 10).
In diesem Zusammenhang werden Familien oder gemeinsame Haushalte und auf einer höheren Ebene auch Dörfer als lebenswichtige soziale Institutionen (Qawm) beschrieben, die den afghanischen Gemeinschaften die Widerstandsfähigkeit verleihen, die sie benötigen, um mit den Schocks von Krieg, Instabilität und schlechter Regierungsführung fertig zu werden. Gemeinsame Haushalte bestehen in der Regel aus mehreren Generationen und mehreren Kernfamilien, die unter einem Dach leben und 20 oder mehr Mitglieder umfassen können. Solche Haushalte bilden eine kooperative Gemeinschaft, in der Zusammenarbeit das Überleben sichert. Dörfer werden als Netzwerke betrachtet, die das soziale, politische und wirtschaftliche Leben regeln und von zentraler Bedeutung für die Sicherheit, das wirtschaftliche Leben der Haushalte und eine umfassende Verteilungsökonomie sind (Hadi Noori, 11.01.2022, Social capital and structural disadvantages A case of Community-Driven Development program in Afghanistan, S. 5; EUAA, 16.08.2022, Key socio-economic indicators in Afghanistan and in Kabul city, S. 66).
Das Funktionieren der afghanischen Unterstützungsnetzwerke setzt ein Gleichgewicht voraus, in dem alle Parteien einen Beitrag leisten müssen. Menschen, die in den ländlichen Gebieten Afghanistans nicht über ausreichende Einkommensmöglichkeiten oder Landbesitz verfügen, können durch eine informelle „Verteilungsökonomie“ Zugang zu den Ressourcen anderer Menschen erhalten, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Dazu ist es notwendig, in soziale Beziehungen zu investieren und diese zu pflegen. Die Qualität dieser sozialen Beziehungen steht dabei in engem Zusammenhang mit der tatsächlichen Sicherheit, die sich aus den Beziehungen ergibt. Traditionell unterstützen in afghanischen Dörfern wohlhabendere Familien arme Haushalte mit Krediten und Nahrungsmitteln. Ein armer Haushalt im Dorf wird versuchen, Kontakte zu denjenigen zu knüpfen und aufrechtzuerhalten, die Zugang zur Verteilung von Ressourcen haben, um staatliche Dienstleistungen, Arbeitsmöglichkeiten, humanitäre Hilfe, Aufträge und andere grundlegende Dienstleistungen zu erhalten. Letztendlich wird das Ausmaß der Unterstützung jedoch von den tatsächlichen Kapazitäten der Haushalte bestimmt. Das Teilen hängt von der Fähigkeit der Haushalte ab, eine Gegenleistung zu erbringen. Insbesondere in der städtischen Armutsbevölkerung kann ein Einzelner nicht auf Dauer ausschließlich dem Netzwerk zur Last fallen. Alleinstehende Männer stehen bei der Gewährung von Hilfe und Schutz hinter Kindern, Frauen, Schwangeren und älteren Menschen zurück. Von ihnen wird eher Unterstützung erwartet, als dass diese gewährt wird (Afghanistan Analysts Network, 21.02.2022, Living with Radical Uncertainty in Rural Afghanistan The work of survival, S. 3, 13, 17, 19; EASO, 01.02.2018, COI-Report Afghanistan Networks, S. 28; Hadi Noori, 11.01.2022, Social capital and structural disadvantages A case of Community-Driven Development program in Afghanistan, S. 7; Friederike Stahlmann, 12.10.2018, Aussage als Sachverständige vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, S. 9). In diesem Sinne ist auch die Leistungsfähigkeit des Ausländers erheblich. Je mehr er der Erwartung gerecht werden kann, seine erweiterte Familie in Afghanistan zu unterstützen, umso mehr eigene Unterstützung und Aufnahme kann er erwarten.
Das wichtigste soziale Netzwerk in Afghanistan ist die erweiterte Familie (Großfamilie). Sie fungiert als zentrale soziale Institution und stellt das primäre soziale Auffangnetz der Afghanen dar. Die Großfamilie versteht sich als ökonomische Einheit, in der die Männer des Familienverbandes zur Unterstützung der Familienmitglieder verpflichtet sind. Kehren Migranten nach Afghanistan zurück, bestimmen in erster Linie ihre familiären und sozialen Netzwerke, in welcher Region sie sich niederlassen. Innerhalb der Großfamilie besteht eine starke Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung. Die Tradition, Verantwortung für Menschen innerhalb der Gruppe zu übernehmen, ist tief verwurzelt. Je enger die Verwandtschaft ist, desto stärker ist die Verpflichtung, einander zu helfen. Maßgeblich sind vor allem Blutsbande und starke Verwandtschaftsbeziehungen und weniger die persönliche und emotionale Beziehung als solche. Es ist kulturell ausgeschlossen, nahe Verwandte wie den eigenen Bruder oder die Kinder des Bruders des Vaters abzuweisen, es sei denn, es besteht ein ernsthafter Konflikt innerhalb der Familie. Es gilt als inakzeptabel, jemanden abzuweisen, der um Unterkunft bittet, insbesondere wenn es sich um nahe Verwandte handelt. Die Dauer des gewährten Aufenthalts hängt von den Mitteln der Familie ab. Die Verpflichtungen gegenüber der Großfamilie gelten für alle Afghanen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, werden aber wohl am stärksten von den Paschtunen gelebt (EASO, 01.02.2018, COI-Report Afghanistan Networks, S. 11 ff.).
Nach Einschätzung der Weltbank ist allerdings davon auszugehen, dass die Effektivität und Verlässlichkeit informeller Sicherheitsnetze in Afghanistan abgenommen hat, da Familien- und Gemeindemitglieder häufig selbst wirtschaftlichen Schocks in Form von Armut, Arbeitslosigkeit oder prekären Lebenslagen ausgesetzt sind. Dies gilt insbesondere für städtische Regionen, in denen die Vulnerabilitäten und das Fehlen traditioneller Bewältigungsmechanismen wie Subsistenzlandwirtschaft die sozialen Sicherheitsnetze ausgehöhlt haben (EASO, 01.02.2018, COI-Report Afghanistan Networks, S. 11).
Selbst unter der Annahme, dass der Kontakt zur Großfamilie in Afghanistan während des Auslandsaufenthaltes schwächer und seltener wird, ist davon auszugehen, dass der Kontakt zu Familienangehörigen in Afghanistan leicht wiederherzustellen ist. Etwas Anderes kann für Personen gelten, die noch nie in Afghanistan gelebt haben. In der Regel halten Afghanen, die sich längere Zeit im Ausland aufhalten, engen Kontakt zu ihren in Afghanistan lebenden Verwandten (EASO, 01.02.2018, COI-Report Afghanistan Networks, S. 13 ff., 23).
Im Gegensatz zu verwandtschaftlichen Beziehungen begründen Bindungen wie eine gemeinsame Clan- oder Stammeszugehörigkeit oder eine gemeinsame ethnische Herkunft keine automatische Unterstützungspflicht. Hier muss eine persönliche Beziehung hinzukommen, die über dieses Merkmal hinausgeht, beispielweise wenn man jemanden aus dem Clan oder Stamm persönlich kennt, weil man aus dem gleichen Dorf stammt, im gleichen Flüchtlingslager gelebt hat oder gemeinsam zur Schule gegangen ist (EASO, 01.02.2018, COI-Report Afghanistan Networks, S. 16 f.).
Die Unterstützung durch ein familiäres oder soziales Netzwerk ist ein entscheidender Faktor für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Selbst für gut ausgebildete und qualifizierte Personen ist es schwierig, ohne ein Netzwerk und ohne Empfehlung und Vorstellung bei einem Arbeitgeber Arbeit zu finden. Nepotismus ist weit verbreitet. Wenn jemand aus der erweiterten Familie eingestellt wird, lassen sich seine Leistungen besser einschätzen als bei einer unbekannten Person. Außerdem bleiben die gewährten Ressourcen so innerhalb des Familiennetzwerks. Arbeitgeber bewerten persönliche Beziehungen und Netzwerke oft höher als formale Qualifikationen. Dennoch gibt es auch einen allgemein zugänglichen Arbeitsmarkt, in dem Arbeitsangebote öffentlich ausgeschrieben werden. Tagelöhner werden an bekannten und allgemein zugänglichen Orten angeworben (EASO, 01.02.2018, COI-Report Afghanistan Networks, S. 27 f.).
3.5.2. Der Umstand, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt durch familiäre und soziale Beziehungen erleichtert wird, bedeutet allerdings nicht zugleich, dass Ausbildung, Qualifikation und Berufserfahrung des Ausländers bei der Suche nach einer Erwerbstätigkeit keine Rolle mehr spielen. Dies ergibt sich schon daraus, dass qualifizierte Arbeit im Durchschnitt häufiger nachgefragt und deutlich besser entlohnt wird als unqualifizierte Tätigkeiten. Das Welternährungsprogramm ermittelt aktuell einen durchschnittlichen Tageslohn von 638 AFN für qualifizierte und von 308 AFN für ungelernte Arbeit (WFP, 14.05.2023, Afghanistan Countrywide Monthly Market Price Bulletin May 2023, S. 1). Hinzu kommt, dass selbst die Arbeit als Tagelöhner häufig Qualifikationen und Fertigkeiten voraussetzen wird, etwa bei handwerklichen Tätigkeiten auf einer Baustelle. Eine berufliche Qualifikation wird daher in der Regel ein begünstigender Faktor bei der anzustellenden Risikoprognose sein. Eine bessere Ausbildung erhöht tendenziell die Chance, ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Das wirtschaftliche Existenzminimum im Sinne von Art. 3 EMRK ist immer dann gesichert, wenn erwerbsfähige Personen durch eigene Arbeit das unbedingt Notwendige für ihren Lebensunterhalt erwerben können.
3.5.3. Bei der Beurteilung der Rückkehrsituation ist auch die ethnische Zugehörigkeit des Asylwerbers zu berücksichtigen (vgl. dazu Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 21.03.2023, Länderinformation der Staatendokumentation Afghanistan, S. 90 ff.; EUAA, 24.01.2023, Country Guidance Afghanistan, S. 79 ff.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 01.07.2016, Grundlagen der Stammes- und Clanstruktur, S. 13 ff.). Das gesellschaftliche Leben in Afghanistan wird in besonderem Maße von ethnisch-kulturellen Normen und Konflikten bestimmt. So wirkt sich etwa die Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Paschtunen eher positiv auf die humanitäre Situation der Betroffenen aus, da die herrschenden Taliban mehrheitlich Paschtunen sind und andere ethnische Gruppen in staatlichen Institutionen marginalisieren. Die Sozialstruktur der Paschtunen ist sehr traditionell und basiert auf dem Paschtunwali-Kodex, dessen besonderer Bezug auf Familie und Gastfreundschaft die Situation von Rückkehrern tendenziell erleichtert.
Die schiitische Minderheit der Hazara hingegen wird von den neuen afghanischen Machthabern tendenziell diskriminiert. Hazara werden häufiger Opfer von Erpressung, Zwangsumsiedlung und Vertreibung. Es besteht ein jahrelanger Landkonflikt der Hazara mit den nomadischen Kutschi, die dabei von den De-facto-Machthabern unterstützt werden. Die Taliban werfen den Hazara eine Unterstützung der früheren afghanischen Regierung und Sympathie für westliche Staaten vor. Auch ihre Religion wird von der Mehrheitsgesellschaft häufiger als „nicht-islamisch“ angesehen. Aus diesem Grund werden die Hazara auch systematisch Opfer von Anschlägen des ISIS-K. Diese Umstände erschweren grundsätzlich auch die wirtschaftliche Situation der Hazara.
3.5.4. Die humanitäre Lage stellt sich auf Grundlage der ausgewerteten Erkenntnisquellen zwar landesweit als schwierig dar, variiert jedoch zwischen den afghanischen Provinzen mit erheblichen Unterschieden. So unterscheiden sich die Preise für Reis regional teilweise um mehr als 100 Prozent (WFP, 16.04.2023, Afghanistan Countrywide Monthly Market Price Bulletin March 2023, S. 4). Auch das Ausmaß der Ernährungsunsicherheit wird in den afghanischen Provinzen sehr unterschiedlich beurteilt. So prognostiziert IPC für die Provinz Logar für den Zeitraum Mai bis Oktober 2023 nur noch 15 Prozent der Bevölkerung in den Phasen 3 und 4 und stuft die Provinz insgesamt in Phase 2 ein. Deutlich schlechter wird die Ernährungsunsicherheit in den Provinzen Ghor (45 Prozent der Bevölkerung in Phase 3 und 4) und Nuristan (50 Prozent) eingeschätzt (IPC, 15.05.2023, Afghanistan Acute Food Insecurity Situation for April 2023 and Projection for May - October 2023). Die humanitären Bedingungen sind daher auch in Bezug auf die relevante Herkunftsregion des Asylsuchenden zu prüfen.
Besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten unterliegen Rückkehrer aus dem Iran und aus Pakistan, insbesondere, wenn sie dort geboren sind und noch nie in Afghanistan gelebt haben. Die Tatsache, dass sie nicht an die afghanischen Normen und Erwartungen gewöhnt sind und über kein Unterstützungsnetzwerk in Afghanistan verfügen, kann die Schwierigkeiten bei der Arbeits- und Wohnungssuche noch verstärken. Afghanen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, können auch einen starken Akzent haben, der ein weiteres Hindernis bei der Arbeitssuche darstellt. Zudem werden Afghanen, die im Iran aufgewachsen sind, teilweise als „nicht afghanisch genug“ wahrgenommen. Unabhängig von ihrem Herkunftsort in Afghanistan lassen sich viele Rückkehrer in Kabul nieder und richten sich ohne staatliche Unterstützung nach ihren Möglichkeiten ein. Dies und die hohe Zahl der Binnenflüchtlinge führt vor allem in den Städten zu einem hohen Druck auf Wohnraum, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und kommunale Dienstleistungen. Vor dem Hintergrund der begrenzten Aufnahmekapazitäten Afghanistans leben Rückkehrer häufig in prekären Verhältnissen (EUAA, 24.01.2023, Country Guidance: Afghanistan, S. 104).
3.5.5. Die Maßnahmen der Taliban zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen tragen auch mit Blick auf deren humanitäre Lage zu einer erheblichen Verschlechterung bei (EUAA, 24.01.2023, Country Guidance Afghanistan, S. 86 ff.; ACAPS, 12.04.2023, Afghanistan. Spotlight on Social Impact November 2022 - February 2023; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 21.03.2023, Länderinformation der Staatendokumentation Afghanistan, S. 97 ff, 151 f.). Frauen wird das Recht auf Bewegungsfreiheit und Bildung verwehrt. Sie erfahren Einschränkungen beim Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter nimmt stetig zu. In den meisten gesellschaftlichen Bereichen wurde eine Politik der Geschlechtertrennung eingeführt. Die verschiedenen Verordnungen und Erlasse der Taliban, die nur zum Teil schriftlich vorliegen, werden unterschiedlich interpretiert und willkürlich umgesetzt. Auch die strengen Bekleidungsvorschriften für Frauen und Mädchen werden regional unterschiedlich streng durchgesetzt.
Der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen ist für Frauen ohne Hijab nicht mehr erlaubt. Der Rückgang des weiblichen Personals in den Gesundheitseinrichtungen erschwert die Behandlung von Frauen in einem nach Geschlechtern getrennten Gesundheitssystem. Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt, um ein Kind zur Welt zu bringen. Gesundheitsorganisationen stellen einen Anstieg der Mütter-, Säuglings- und Kindersterblichkeit fest. Frauen und ihre Familien sind oft gezwungen, den Zugang zu notwendiger Versorgung aufzuschieben oder sich für eine Hausgeburt zu entscheiden, weil sie sich den Transport oder die Betreuung in einer öffentlichen oder privaten Gesundheitseinrichtung nicht leisten können. Dies gilt insbesondere für Frauen, die in schwer zugänglichen Gebieten des Landes entbinden.
Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist stark eingeschränkt. Generell scheinen die Taliban Frauen nur dort arbeiten zu lassen, wo sie nicht durch Männer ersetzt werden können, beispielsweise im Gesundheits- und Bildungswesen. Die Berufschancen für Frauen haben sich stark verschlechtert. Damit verringern sich ihre Möglichkeiten, durch eigenes Einkommen zum Unterhalt der Familie beizutragen. Die humanitäre Situation der von Frauen geführten Haushalte wird von Hilfsorganisationen als besonders ernst eingeschätzt (EUAA, 16.08.2022, Key socio-economic indicators in Afghanistan and in Kabul city, S. 21, 26, 36 f.). Dazu trägt auch das Verbot der Taliban bei, Frauen in Nichtregierungs- und UN-Organisationen zu beschäftigen. Im Dezember 2022 wurden die Universitäten für Frauen endgültig geschlossen. Mädchen dürfen nur noch bis zur sechsten Klasse zur Schule gehen. Der Mangel an Bildungsmöglichkeiten wird die Arbeitsmöglichkeiten von Frauen weiter verschlechtern.
Frauen ist es inzwischen verboten, längere Strecken (mehr als 72 Kilometer) ohne männliche Verwandte zurückzulegen. In einigen konservativen Provinzen dürfen sie sich ohne männliche Begleitung (mahram) überhaupt nicht mehr in der Öffentlichkeit bewegen. Dies schränkt ihren Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung weiter ein.
Zentren zum Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt, Frauenhäuser und Notunterkünfte für Frauen wurden von den Taliban geschlossen. Dies führt zu einer Obdachlosigkeit derjenigen Frauen, die nicht zur Familie ihres Mannes zurückkehren wollen. Die zusätzlich bestehende Einschränkung ihrer Bewegungs- und Arbeitsmöglichkeiten führt für diese Personengruppe oft zu einer ausweglosen Situation.
Der Zugang zu Parks, Sportanlagen und Schwimmbädern ist Frauen nicht mehr gestattet. Dieses Verbot hat auch wirtschaftliche Auswirkungen, da im Sport- und Freizeitbereich viele kleine, von Frauen betriebene Dienstleistungsbetriebe einen Markt gefunden hatten. Das Verbot des Besuchs von Badehäusern verschlechtert die hygienische Situation von Frauen und Mädchen aus einfachen Wohnverhältnissen. Darüber hinaus gehen Arbeitsmöglichkeiten für weibliche Beschäftigte verloren.
Bei Frauen, insbesondere bei alleinstehenden oder alleinerziehenden Frauen, ist daher besonders zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Lage sind, in Afghanistan ihren Lebensunterhalt zu sichern, eine Unterkunft zu finden und Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung zu erhalten.
3.5.6. Kinder in Afghanistan stellen eine besonders vulnerable Personengruppe dar. Dies gilt zum einen unter dem Aspekt der Ernährungsunsicherheit, da Mangelernährung insbesondere bei Kleinkindern zu schwerwiegenden und dauerhaften Folgen wie Störungen der geistigen und körperlichen Entwicklung sowie einer Schwächung des Immunsystems führen kann. Die schlechte wirtschaftliche Lage erhöht auch die Gefahr inakzeptabler Krisenbewältigungsstrategien wie Kinderarbeit, Zwangsverheiratung junger Mädchen und Kinderhandel, einschließlich des sog. Bacha bazi, dem Verkauf von Jungen an wohlhabende Männer zur sexuellen Ausbeutung (EUAA, 16.08.2022, Key socio-economic indicators in Afghanistan and in Kabul city, S. 59 ff.; EUAA, 24.01.2023, Country Guidance Afghanistan, S. 92 f.). Kinder sind in besonderem Maße auf Schutz und Fürsorge durch funktionierende und leistungsfähige familiäre Strukturen angewiesen.
3.5.7. Die Rückkehrprognose wird durch Krankheit und Behinderung des Ausländers und seiner Angehörigen insbesondere dann verschlechtert, wenn dadurch der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert oder unmöglich wird. Die politische Situation hat die ohnehin bestehende Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen und die mangelnde Barrierefreiheit in Afghanistan verschärft. Das Land hat eine der höchsten Pro-Kopf-Populationen von Menschen mit Behinderungen weltweit. Dies ist unter anderem auf die langjährigen Konflikte zurückzuführen, die zu physischen und psychischen Erkrankungen und Beeinträchtigungen geführt haben. Die Betreuung der Betroffenen wirkt sich häufig auf die gesamte Familie aus. Angehörige berichten oft von finanziellen Problemen, weil sie ihre Arbeit vernachlässigen müssen, um sich um die kranke Person zu kümmern (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 21.03.2023, Länderinformation der Staatendokumentation Afghanistan, S. 111 ff.).
3.5.8. Ein weiterer erheblicher Umstand für eine realitätsgerechte Beurteilung der Rückkehrsituation (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 – 1 C 45/18 –, juris Rn. 16) sind die Unterhaltspflichten des Ausländers in Afghanistan. Die Sicherung des Lebensunterhalts wird umso eher gelingen, je weniger andere Personen der Betroffene zu unterhalten hat. Aus den Angaben zu den durchschnittlichen Arbeits- und Haushaltseinkommen und den durchschnittlichen Preisen für einen auf einen Mehrpersonenhaushalt bezogenen Mindestwarenkorb kann zwar geschlossen werden, dass eine alleinstehende, arbeitsfähige und männliche Person in der Regel ihren existentiellen Lebensunterhalt für Ernährung, Unterkunft und Gesundheit aus eigenem Erwerbseinkommen bestreiten kann. Diese Annahme wird jedoch mit jeder weiteren Person, für die der betreffende Ausländer als Haushaltsvorstand zu sorgen hat, unwahrscheinlicher. Kehrt ein afghanischer Staatsangehöriger jedoch als einfaches Familienmitglied, das heißt nicht als Haushaltsvorstand, zu seiner Familie zurück, wird er in der Regel mehr zum Familienunterhalt beitragen können, als er für seinen eigenen basalen Lebensunterhalt benötigt.
3.5.9. Ob einem Rückkehrer in Afghanistan wegen der dortigen humanitären Lage eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, kann auch davon abhängen, ob der Ausländer über ausreichende Mittel verfügt, um seinen existentiellen Lebensunterhalt in absehbarer Zeit bestreiten zu können (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 28.03.2023 – A 11 S 3477/21 –, juris Rn. 77 f.). Für eine solche Annahme kann sprechen, dass der Betroffene in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitseinkommen erzielt, aus dem Ersparnisse gebildet werden können. Gegebenenfalls ist auch zu berücksichtigen, aus welchen Mitteln der Ausländer in der Lage war, die Kosten für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aufzubringen. Auch insoweit trägt der Schutzsuchende die materielle Beweislast dafür, dass ihm in Afghanistan humanitäre Umstände drohen, die den Tatbestand des Art. 3 EMRK erfüllen. Er ist verpflichtet, seine Vermögensverhältnisse darzulegen und glaubhaft zu machen, damit das Gericht die Überzeugung gewinnen kann, dass der Schutzsuchende nicht in der Lage ist, seine Grundbedürfnisse in Afghanistan selbst auf einfachstem Niveau aus eigenen Mitteln zu befriedigen.
3.5.10. Ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Beurteilung, ob dem Ausländer in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung aufgrund der humanitären Lage in Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter und irreversibler Schaden für seine Gesundheit oder eine Beeinträchtigung seiner Menschenwürde durch Verelendung droht, ist die Fortdauer der humanitären Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Es ist zu prüfen, ob zu erwarten ist, dass der betreffende Ausländer in Afghanistan Zugang zu humanitären Hilfsleistungen haben wird. Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfeorganisationen sind bei der Prognose zu berücksichtigen, ob der Ausländer der ernsthaften Gefahr ausgesetzt sein wird, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 – 1 C 3/21 –, juris Rn. 25 f. zu Art. 4 GRC). Diese Leistungen wirken sich in Afghanistan nicht nur unmittelbar auf die Deckung der humanitären Grundbedürfnisse der hilfebedürftigen Menschen, sondern mittelbar auch auf die wirtschaftliche Entwicklung durch eine Verbesserung des Finanzmarkts und die Steigerung der Binnennachfrage aus. Der Senat geht bei seiner Entscheidung davon aus, dass die internationale Hilfe trotz der durch die Taliban erschwerten äußeren Rahmenbedingungen im Wesentlichen fortgesetzt wird, so dass ein erneuter wirtschaftlicher Schock wie in der zweiten Jahreshälfte 2021 nach der Machtübernahme der Taliban in den nächsten Monaten nicht zu erwarten ist. Der Senat verkennt nicht, dass der humanitäre Plan der Vereinten Nationen derzeit nur zu einem geringen Teil finanziert ist. Er wurde aber auch erst mit zweimonatiger Verspätung vorgelegt und auch im vergangenen Jahr nur inkrementell und nach mehreren Geberkonferenzen finanziert. Ernsthafte Stimmen, die Hilfe einzustellen oder substantiell zu reduzieren, gibt es bisher nicht (Afghanistan Analyst Network, 05.05.2023, A Ban, a Resolution and a Meeting: A look at the May 2023 meeting in Doha and the reactions to it).
3.6. Nach diesen Maßstäben lässt sich im vorliegenden Fall nicht feststellen, dass der Kläger im Fall der Rückkehr nach Afghanistan wegen der dortigen humanitären Situation der tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre.
Der Kläger gehört keiner vulnerablen Personengruppe an. Er ist erwerbsfähig, jung, gesund und durchsetzungsfähig. Ihm ist es gelungen, aus Afghanistan in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und sich hier unter den Bedingungen eines laufenden Asylverfahrens über einen längeren Zeitraum aufzuhalten und wirtschaftlich Fuß zu fassen. Als männlicher Paschtune gehört er keiner diskriminierten Bevölkerungsgruppe an, sondern hat in Afghanistan grundsätzlich Zugang zu allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen.
Die Familie des Klägers stammt aus der Provinz Khost, deren humanitären und ökonomischen Daten wegen des niedrigen ethnischen Konfliktpotentials und der Grenzlage zu Pakistan besser als der Durchschnitt des Landes sind. Nach den Prognosen von IPC werden für die kommenden Monate in dieser Provinz nur noch 25 Prozent der Bevölkerung in der Phase 3 der Ernährungsunsicherheit und niemand mehr in den Phasen 4 und 5 erwartet. Die weit überwiegende Mehrheit aller Haushalte befindet sich hier also außerhalb einer Situation, die sich Art. 3 EMRK zuordnen lässt.
Der Senat hat auch nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Kläger in Afghanistan keinen Zugang zu einem tragfähigen sozialen und familiären Netzwerk hat. Zum einen ist davon auszugehen, dass selbst bei einem Wegzug der Großfamilie aus dem Heimatdorf aufgrund der jahrzehntelangen Verwurzelung der Familie dort entferntere Verwandte, Freunde und Bekannte verblieben sind, von denen der Kläger zunächst Aufnahme und Unterstützung bei der Arbeitssuche erwarten könnte. Angesichts der Erwerbsquote afghanischer Männer kann auch davon ausgegangen werden, dass der Kläger in Afghanistan Arbeit finden würde. Gegen diese Annahme sprechende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Zum anderen hält der Senat den mehrfach geänderten Vortrag des Klägers zum Verbleib seiner Familie nicht für glaubhaft. Es ist in hohem Maße unwahrscheinlich, dass die Brüder des Klägers seine Mutter, seine Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern und seine minderjährigen Schwestern ohne männliches Familienoberhaupt in Afghanistan allein lassen würden. In der paschtunischen Kultur ist es Aufgabe der Männer, für Nahrung, Kleidung und Unterkunft zu sorgen (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 01.07.2016, Grundlagen der Stammes- und Clanstruktur, S. 56). Der Senat geht daher davon aus, dass die Großfamilie des Klägers entweder noch in ihrem Heimatdorf lebt oder gemeinsam nach Pakistan ausgewandert ist. In beiden Fällen ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Kläger von seiner Familie bei einer Rückkehr nicht unterstützt wird oder ihm die Wiedereingliederung verweigert wird. Letzteres gilt umso mehr, als vom Beschwerdeführer weiterhin erwartet werden wird, dass er seine Familie unterstützt, wenn auch nicht mehr vom Ausland aus. Schließlich kann das Gericht mangels glaubhafter Angaben des Klägers auch nicht feststellen, dass seine Großfamilie mittellos und ohne ausreichendes Einkommen wäre. Hierzu fehlt es an substantiiertem Vortrag.
Es ist nicht die Aufgabe des Tatsachengerichts, dem Asylkläger nachzuweisen, dass er in Afghanistan seinen existentiellen Lebensunterhalt sichern kann. Der Schutzsuchende trägt im Gegenteil die materielle Beweislast für die ihm günstige Behauptung, ihm drohe in Afghanistan die Verelendung. Dazu muss er insbesondere alle in seine Sphäre fallenden erheblichen Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts vortragen (VGH Mannheim, Urt. v. 22.02.2023 – A 11 S 1329/20 –, juris Rn. 210). Das materielle Recht enthält nur für besondere Situationen, etwa bei Vorverfolgung (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU) und in Widerrufsfällen (Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU), hinsichtlich der Rückkehrprognose einen abweichenden beweisrechtlichen Ansatz. Dem ist im Umkehrschluss zu entnehmen, dass es ansonsten grundsätzlich dabei verbleibt, dass die Nichterweislichkeit zu Lasten des Schutzsuchenden geht. Dies gilt nicht nur für in die Sphäre des Schutzsuchenden fallende Tatsachen, sondern grundsätzlich für alle bei der Gefahrenprognose erheblichen Umstände (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 – 1 C 33/18 –, juris Rn. 27).
Nach diesen Maßstäben konnte der Senat im vorliegenden Fall weder das Fehlen eines familiären Netzwerks in Afghanistan noch dessen Leistungsunfähigkeit feststellen. Dabei hat er in seine Überzeugungsbildung einbezogen, dass er auch den Vortrag des Klägers zu den Gründen seiner Ausreise für unglaubhaft hält. Die Obliegenheit des Asylbewerbers, einen in sich schlüssigen Sachverhalt vorzutragen, bezieht sich nicht nur auf einzelne Streitgegenstände des Asylantrags, sondern auf sein gesamtes Vorbringen. Für die richterliche Überzeugungsbildung ist eine wertende Gesamtschau des gesamten Vorbringens des Schutzsuchenden unter Berücksichtigung seiner individuellen Aussagekompetenz und Glaubwürdigkeit erforderlich (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 17.01.2018 – A 11 S 241/17 –, juris Rn. 58). Der Senat konnte den Ausführungen des Klägers zu seiner Rückkehrsituation auch deshalb keinen Glauben schenken, weil er auch im Übrigen nicht von der Richtigkeit seines Vortrags überzeugt war.
3.7. Die Voraussetzungen von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind im vorliegenden Fall ebenfalls nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Ein Ausländer kann Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, nur ausnahmsweise dann beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 – 10 C 15/12 –, juris Rn. 38). Eine solche Gefahrenlage besteht nach den obigen Feststellungen zu § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht. Aus dem Vortrag des Klägers und nach den tatsächlichen Annahmen des Senats ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für eine andere individuelle und existentielle Gefahr, die nicht schon vom Regelungsbereich des § 60 Abs. 5 AufenthG erfasst ist.
4. Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des angefochtenen Bescheids vom 15. März 2017 findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG. Die Abschiebungsandrohung ist auch nicht deswegen teilweise aufzuheben, weil nach dem Bescheid die Ausreisefrist von 30 Tagen zunächst unionsrechtswidrig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2018 – C-181/16 –, juris Rn. 62) mit der Bekanntgabe des Bescheides in Lauf gesetzt worden ist. Der Kläger ist durch diese anfängliche objektive Unionsrechtswidrigkeit des Bescheides mit und durch die Klageerhebung wegen des Eintritts der im Gesetz (§ 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG) und im Bescheid benannten außerprozessualen Bedingung nicht mehr beschwert (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2020 – 1 C 1/19 –, juris Rn. 26 ff.).
5. Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreiseverbots für den Fall der Abschiebung, welches mit der Richtlinie 2008/115 EG nicht vereinbar war, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unionsrechtskonform regelmäßig als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen. Damit handelt es sich in Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids um einen einheitlichen, nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt, der insgesamt mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 – 1 C 47/20 –, juris Rn. 10 m.w.N.; OVG Greifswald, Urt. v. 18.06.2021 – 4 LB 443/19 OVG –, juris Rn. 16).
Die so verstandene Verfügung beruht auf § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Dadurch, dass das Bundesamt das Einreiseverbot auf 30 Monate „ab dem Tag der Abschiebung“ befristet hat, ist es zugleich unter die aufschiebende Bedingung der Abschiebung gestellt worden. Gegen die Ermessensentscheidung des Bundesamts über die Länge der Frist ist nichts zu erinnern. Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 – 1 C 47/20 –, juris Rn. 18). So liegt es hier.
IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Die Revision war allerdings gemäß § 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG zuzulassen. Nach dieser Vorschrift steht den Beteiligten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von §§ 132 Abs. 1, 137 Abs. 1 VwGO auch zu, wenn das Oberverwaltungsgericht in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und die Revision deswegen zugelassen hat. Das Gericht weicht in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Afghanistan von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ab (siehe dazu unter III. 3.4.). Die grundsätzliche Klärung dieser Tatsachenfrage erscheint dem Senat im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung angezeigt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34, 38 AsylG
§ 55 VwGO
§ 3b AsylG
§ 25 AsylG
§ 3c AsylG
§ 59 AufenthG
§ 83b AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 193 Abs. 1, 194 GVG
§ 124 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 VwGO
§ 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 4 AsylG
§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 3a Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 und 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG
§ 132 Abs. 1, 137 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2019, 61
1 B 25/18
11 S 241/17
3 A 639/17
4 LZ 443/18
1 C 45/18
4 B 23/17
10 C 52/07
1 B 148/17
1 C 29/17
1 C 37/18
10 C 23/12
1 B 79/19
1 C 33/18
9 A 1980/17
2 A 488/19
11 S 1329/20
1 C 11/19
1 A 1081/17
10 C 13/10
10 C 15/12
19 K 347/20
9 LB 136/19
1 C 10/21
39 AFN auf 70.02
1 B 83/21
1 A 472/20
1 Bf 282/20
11 S 3477/21
1 C 3/21
1 C 1/19
1 C 47/20
4 LB 443/19