Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-10-12, Aktenzeichen 1 B 195/16

Tenor:
- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 195/16 (VG: 1 V 1641/16) Beschluss In der Verwaltungsrechtssache Antragsteller und Beschwerdegegner, Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Kinder und Bildung, Rembertiring 8 - 12, 28195 Bremen, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin, Prozessbevollmächtigte: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich am 12. Oktober 2016 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be- schluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 1. Kammer – vom 22.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf 5.000,- Euro festgesetzt.
- 2 - - 3 - G r ü n d e I. Der Antragsteller zu 1. ist von seinen Eltern, den Antragstellern zu 2. und 3., für das Schuljahr 2016/17 in die 5. Jahrgangsstufe der Gesamtschule Bremen-Mitte angemeldet worden. Da die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität überstieg, wurde ein Aufnahmeverfahren durchge- führt, bei dem der Antragsteller zu 1. erfolglos blieb und lediglich einen Platz auf der Warteliste erhielt. Bei dem Aufnahmeverfahren wurden 8 der 113 Plätze für Schülerinnen und Schüler aus Sprach- förderkursen freigehalten. Das Freihalten hatte seine Grundlage in § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO vom 27.1.2016. Gestützt auf diese Vorschrift hat die Antragsgegnerin die im regulären Aufnahmeverfahren vergebenen Schulplätze an allen Schulen der Stadt in Oberschulen um zwei Plätze pro Klassenverband und in Gymnasien um einen Platz pro Klassenverband gekürzt. Ausgenommen wurden nur Klassenver- bände, in denen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden. Auf diese Weise sind stadtweit 128 Schulplätze für Kinder aus Sprachförderkursen reserviert worden. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 22.7.2016 im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller zu 1. zum Schuljahr 2016/17 vorläufig in die 5. Jahrgangsstufe der Gesamtschule Bremen-Mitte aufzunehmen. Es hat die Ansicht vertreten, § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO verstoße, indem die Vorschrift es ermögliche, Schulplätze für Kin- der aus Sprachförderkursen freizuhalten, gegen die gesetzlichen Regelungen in § 6a Brem- SchulVwG über das Aufnahmeverfahren in die 5. Jahrgangsstufe. Unabhängig hiervon fehle eine hinreichende Verordnungsermächtigung für eine solche Vorschrift. Aufgrund der Nichtigkeit von § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO sei das durchgeführte Aufnahmeverfahren defizitär. Die vorhande- nen Defizite verliehen dem Antragsteller zu 1. einen Aufnahmeanspruch. Das Verwaltungsgericht hat in Bezug auf die nach § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO freigehaltenen Schulplätze 20 gleichlautende einstweilige Anordnungen erlassen, die insgesamt 10 Schulen be- treffen. Die Antragsgegnerin hat gegen die zugunsten des Antragstellers zu 1. erlassene einstweilige An- ordnung ebenso wie gegen die zugunsten der weiteren Antragsteller erlassenen einstweiligen Anordnungen Beschwerde eingelegt. II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet. Die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung ist aufrecht zu erhalten, weil Anordnungsanspruch und -grund gegeben sind (§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Zwar teilt das Oberverwaltungsgericht nicht die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass § 18 Abs. 1 S. 3 der Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentlichen allgemein- bildenden Schulen vom 27.1.2016 (BremGBl. S. 29) – AufnahmeVO – unwirksam ist. Die Vor- schrift kann sich auf eine ausreichende gesetzliche Verordnungsermächtigung stützen und ver- stößt auch nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über das Aufnahmeverfahren nach § 6a BremSchulVwG (1.). Die erlassene einstweilige Anordnung ist aber aus einem anderen Grund zu Recht ergangen. Das Oberverwaltungsgericht kann im Rahmen der in einem Eilverfahren allein möglichen summari- schen Überprüfung nicht erkennen, dass bei der Anwendung von § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung getragen und von der Vorschrift damit im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens in rechtsfehlerfreier Weise Ge- brauch gemacht worden ist. Die von der Antragsgegnerin für Kinder aus Sprachförderkursen in der 5. Jahrgangsstufe freigehaltenen Schulplätze werden tatsächlich in einem erheblichen Umfang nicht in einer dem Zweck der Vorschrift entsprechenden Weise genutzt. Mit Rücksicht auf § 6 Abs. 4 S. 1 BremSchulVwG, der den Eltern das Recht einräumt, die weiterführende Schule ihres Kindes im Rahmen der Aufnahmekapazität zu wählen, besteht deshalb ein Anspruch auf Zuteilung des begehrten Schulplatzes (2.).
- 3 - - 4 - 1. § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO sieht vor, dass die Senatorin für Kinder und Bildung in der Stadt- gemeinde Bremen sowie der Magistrat in der Stadtgemeinde Bremerhaven für Schülerinnen und Schülern aus den Sprachförderkursen bis zu zwei Plätze je Klassenverband freihalten können. Der Sprachförderkurs, auf den die Vorschrift Bezug nimmt, ist eine in § 36 Abs. 3 BremSchulG vorgesehene Einrichtung. Im Sprachförderkurs soll Kindern und Jugendlichen, die nicht über die für den Schulbesuch erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen, die entsprechende Kompetenz vermittelt werden. Durch die Regelung in § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO wird die Re- gelgröße des Klassenverbandes nicht automatisch gemindert. Ob und in welcher Weise von ihr Gebrauch gemacht wird, fällt vielmehr in das pflichtgemäße Ermessen der Stadtgemeinden. Ma- chen sie von der Regelung Gebrauch, sind die entsprechenden Schulplätze Schülerinnen und Schülern aus Sprachförderkursen vorbehalten (§§ 18 Abs. 1 S. 5, 17 Abs. 2 S. 2 AufnahmeVO). a) Der Verordnungsgeber hat mit der Regelung in § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO auf den erhebli- chen Zuzug von Flüchtlingen reagiert, der im Jahr 2015 zu verzeichnen war. Bei Erlass der Ände- rungsverordnung am 27.1.2016 war die weitere Entwicklung des Flüchtlingszuzugs noch nicht hinreichend sicher prognostizierbar. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen ging seinerzeit für das Jahr 2016 von bis zu 12.000 Flüchtlingen aus, davon 2.400 Kinder im schulpflichtigen Alter (Sitzungsprotokoll der 4. Sitzung der Städtischen Deputation für Kinder und Bildung vom 27.1.2016, S. 4). Mit der Regelung in § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO sollte die Möglichkeit getroffen werden, für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die aktuell den Hauptanteil der Schülerinnen und Schüler aus Sprachförderkursen bilden, Schulplätze bereit zu stellen, und zwar in bereits eingerichteten Klassenverbänden. „Freihalten“ bedeutet, dass in den Klassenverbänden eine bestimmte Kapazi- tät für Kinder aus Sprachförderkursen reserviert wird. Die Vorschrift berührt in dieser Hinsicht un- mittelbar die Aufnahmekapazität, die den Schulen im Rahmen des Aufnahmeverfahrens nach § 6a BremSchulVwG zur Verfügung steht. Ihre Anwendung führt dazu, dass die Zahl der Schulplätze, die im Aufnahmeverfahren nach § 6a BremSchulVwG vergeben werden, vermindert wird. Wesent- liches Steuerungsziel ist dabei, dass Schülerinnen und Schülern aus Sprachförderkursen auch an überangewählten Schulen Plätze zur Verfügung gestellt werden können und insofern eine gleich- mäßige Verteilung der Betreffenden über das ganze Stadtgebiet ermöglicht wird (vgl. die Begrün- dung zur Vorlage Nr. L 22/19 zur Neufassung der AufnahmeVO für die Sitzung der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung vom 27.1.2016, S. 2; vgl. auch das Sitzungsprotokoll der städti- schen Deputation für Kinder und Bildung vom 27.1.2016, S. 3). b) Der Verordnungsgeber konnte sich bei Erlass von § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO auf die Ver- ordnungsermächtigung in § 6 Abs. 2 S. 3 BremSchulVwG stützen. Nach dieser Vorschrift werden die Kriterien der Kapazitätsfestsetzung sowie die generellen, auch pädagogisch bedingten maxi- malen Schul-, Klassen- oder Lerngruppengrößen durch Rechtsverordnung geregelt. § 6 Abs. 2 S. 3 BremSchulVwG steht in einem systematischen Zusammenhang mit der Regelung in § 6 Abs. 2 S. 1 BremSchulVwG, wonach es Aufgabe der Stadtgemeinden ist, die Kapazitäten der einzelnen Schulen, Schularten oder Bildungsgänge festzusetzen. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 BremSchulVwG sind dabei im Rahmen der insgesamt zur Verfügung stehenden Ressourcen der jeweilige Anspruch der Schulen, Schularten oder der Bildungsgänge und die räumlichen Möglich- keiten der jeweiligen Schule zu berücksichtigen. Die Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 2 S. 3 BremSchulVwG erlaubt es der Senatorin für Bildung und Kinder als oberste Schulbehörde im Lan- de Bremen (vgl. §§ 3 Abs. 3, 92 BremSchulVwG), den Stadtgemeinden Maßstäbe vorzugeben, die bei der Festsetzung der Kapazität zu beachten sind. Diese Maßstäbe müssen sich ihrerseits aus den Bestimmungen des BremSchulG oder des BremSchulVwG ableiten lassen. Die Verordnungs- ermächtigung erwähnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Festlegung der Regelgrößen der Klassen und Kurse. Sie lässt es zu, bei der Kapazitätsfestsetzung etwa die soziale Zusam- mensetzung der Schülerschaft oder die aus der Inklusion erwachsenen besonderen pädagogi- schen Erfordernisse zu berücksichtigen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.9.2011 – 2 B 182/11). Sie dient nicht zuletzt dazu, im Interesse des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule eine verantwortliche Verwendung der Ressourcen zu sichern. § 6 Abs. 2 S. 3 BremSchulVwG ist in diesem Sinne eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigung (vgl. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG).
- 4 - - 5 - Die Verordnungsermächtigung erlaubt es, unter den Bedingungen eines erheblichen Zuzugs von ausländischen Kindern und Jugendlichen Regelungen zu treffen, die die Eingliederung der Betref- fenden in das bremische Schulsystem und damit die Integration in die hiesigen Verhältnisse för- dern. Dazu gehören normative Vorgaben, die gewährleisten, dass schulische Kapazitäten für die ausländischen Kinder und Jugendlichen geschaffen werden und dass die Schülerinnen und Schü- ler gleichmäßig auf die Schulen verteilt werden. Diesem Regelungszweck dient § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO. c) § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO verstößt nicht gegen § 6a BremSchulVwG. § 6a BremSchulVwG trifft nähere Bestimmungen für den Fall, dass die Zahl der Anmeldungen an einer allgemeinbildenden Schule der Sekundarstufe deren Aufnahmekapazität übersteigt. Die Vorschrift enthält Regelungen über die Vorabaufnahme von Härtefällen (Abs. 2) und differenziert ansonsten zwischen der Aufnahme in eine Oberschule (Abs. 4) und in ein Gymnasium (Abs. 5). Ein maßgebliches Kriterium für das Aufnahmeverfahren ist, ob die durch Zeugnis oder den Lern- entwicklungsbericht des ersten Schulhalbjahres im 4. Jahrgang ausgewiesene Leistung über dem Regelstandard liegt (Abs. 3). Die genannten Bestimmungen verdeutlichen, dass § 6a BremSchulVwG den regulären Übergang der Schülerinnen und Schüler von der 4. in die 5. Jahrgangsstufe regelt. § 6a BremSchulVwG ist vor dem Hintergrund der Vorschrift in § 6 Abs. 4 BremSchulVwG zu sehen, die den Eltern das Recht einräumt, innerhalb der Stadtgemeinden die Schule auszuwählen, die ihr Kind besuchen soll. Für ein Aufnahmeverfahren nach § 6a BremSchulVwG besteht nur dann Bedarf, wenn bei Schulen eine Überanwahl zu verzeichnen ist, d. h. die Anmeldungen nach § 6 Abs. 4 Brem- SchulVwG über der von den Stadtgemeinden festgesetzten Aufnahmekapazität liegt. Die Festset- zung der Aufnahmekapazität selbst wird in § 6a BremSchulVwG nicht geregelt. Schon deshalb kann § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO nicht gegen § 6a BremSchulVwG verstoßen. Ein Verstoß gegen § 6a BremSchulVwG scheidet aber auch mit Blick auf den Zweck der Vorschrift aus. § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO erfasst Schülerinnen und Schüler, die das reguläre Aufnahme- verfahren nicht durchlaufen konnten, weil sie nicht über die für den Schulbesuch erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügten oder sich im Zeitpunkt der Durchführung des Aufnahme- verfahrens noch gar nicht in Deutschland aufhielten. Die Regelung eröffnet Schülerinnen und Schülern aus Sprachförderkursen einen Zugang – auch – an die überangewählten Schulen und ermöglicht so eine gleichmäßige Verteilung der Betreffenden. Unter den Bedingungen eines ganz erheblichen Zuzugs von ausländischen Kindern und Jugendlichen kann dies dazu beitragen, die Eingliederung der Betreffenden in das Schulsystem zu bewältigen. Damit sind zugleich die Grenzen der Anwendung von § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO aufgezeigt. Ein „Freihalten“ von Schulplätzen kommt nur in dem Umfang in Betracht, in dem eine solche Re- serve zur Verwirklichung des genannten Ziels auch tatsächlich benötigt wird. 2. Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Antragsgegnerin von § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO in einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden, kohärenten Weise Gebrauch ge- macht hat. Diese Zweifel gehen im anhängigen Beschwerdeverfahren zu Lasten der Antragsgeg- nerin. a) Die Antragsgegnerin hat § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO in der Weise angewandt, dass in den Klassenverbänden aller weiterführenden Schulen, in denen keine Schüler mit sonderpädagogi- schem Förderbedarf unterrichtet werden, in Oberschulen 2 Plätze und in Gymnasien 1 Platz frei- gehalten wird (vgl. Nr. 7 der Richtlinie über die Aufnahmekapazitäten der allgemeinbildenden Schulen in der Stadtgemeinde Bremen vom 27.1.2016). Dadurch sind insgesamt 128 Plätze in der 5. Jahrgangsstufe für Schülerinnen und Schüler aus Sprachförderkursen reserviert worden. b) Zudem hat die Antragsgegnerin unter Berufung auf § 17 Abs. 2 AufnahmeVO an 5 Schulen in der 5. Jahrgangsstufe zusätzliche Klassenverbände für Kinder aus Sprachförderkursen eingerich- tet, wodurch weitere 122 Schulplätze entstanden sind. § 17 Abs. 2 AufnahmeVO ist ebenso wie § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO am 27.1.2016 in die Auf- nahmeverordnung eingefügt worden. Die Vorschrift sieht vor, dass die Stadtgemeinden zum Zwe- cke der Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Sprachförderkursen zusätzliche Klassen-
- 5 - - 6 - verbände einrichten können (Satz 1). Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kapazitäten sind den betreffenden Schülerinnen und Schülern vorbehalten (Satz 2). Es spricht einiges dafür, dass die im Rahmen von § 17 Abs. 2 AufnahmeVO geschaffenen Schul- plätze gegenüber den nach § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO freigehaltenen vorrangig mit Kindern aus Sprachförderkursen zu belegen sind. Es werden insoweit schulische Kapazitäten ausdrücklich zu einem bestimmten Zweck bereitgestellt. Einer abschließenden Klärung bedarf diese Frage im vorliegenden Beschwerdeverfahren indes nicht. c) Von den in Anwendung der §§ 18 Abs. 1 S. 3, 17 Abs. 2 AufnahmeVO geschaffenen insgesamt 250 Schulplätzen für Kinder aus Sprachförderkursen in der 5. Jahrgangsstufe sind aktuell 81 Plät- ze belegt (Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 19.9.2016). Eine gravierende Unterbelegung ist bei den zusätzlich eingerichteten Klassenverbänden nach § 17 Abs. 2 AufnahmeVO zu verzeichnen. Von den 122 zusätzlichen Schulplätzen sind aktuell lediglich 23 mit Kindern aus Sprachförderkursen belegt. Die Antragsgegnerin hat inzwischen 61 dieser Plätze nach der Warteliste an Schülerinnen und Schüler vergeben, die im regulären Auf- nahmeverfahren zunächst erfolglos waren. Eine Unterbelegung ist aber auch in Bezug auf die nach § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO freigehal- tenen Plätze gegeben. Von diesen Plätzen sind aktuell 58 belegt, bei 70 ist das nicht der Fall. d) Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens ist es nicht möglich, abschließend die Gründe für diese Diskrepanz zu klären. Es drängt sich aber auf, dass ein wesentlicher Grund darin liegt, dass die Bedarfsprognose, die dem Bereithalten einer solchen Kapazität zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat. Die Entscheidung, 250 Schulplätze für Kinder aus Sprachförderkursen in der 5. Jahrgangsstu- fe vorzuhalten, ist am 27.1.2016 zeitgleich mit der Änderung der Aufnahmeverordnung gefallen. Zu diesem Zeitpunkt ging der Senat der Freien Hansestadt Bremen, wie dargelegt, davon aus, dass im Jahr 2016 bis zu 12.000 Flüchtlinge nach Bremen gelangen würden, davon 2.400 Kinder im schulpflichtigen Alter. Diese Prognose hat sich nicht erfüllt. Seit März 2016 wandern ca. 160 Flüchtlinge pro Monat nach Bremen zu. Dass dieser signifikante Rückgang auch die Zahl der ausländischen Kinder berührt, die in das Schulsystem einzugliedern sind, liegt auf der Hand. e) Die Einlassung der Antragsgegnerin, die jetzt noch freien 108 Plätze (Gesamtzahl 250 minus 61 Plätze über Warteliste minus 81 Plätze über Vorkurse vergeben) würden voraussichtlich schon Ende des laufenden Schuljahres, spätestens aber Ende 2017 vollständig belegt sein („aufwach- sende Kapazität“), erscheint vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Die Antragsgegnerin macht insoweit geltend, dass infolge eines weiteren Zuzugs von ausländischen Kindern und Jugendlichen, der bis zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich eintreten werde, hiermit zu rechnen sei. Wenn der bisherige starke Zuzug von Flüchtlingen dazu geführt hat, dass aktuell 81 Plätze in der 5. Jahrgangsstufe an Kinder aus Sprachförderkursen vergeben worden sind, ist es indes erklärungsbedürftig, dass diese Zahl in dem überschaubaren Zeitraum bis Ende 2017 in derselben Jahrgangsstufe nochmals – unter den Bedingungen eines verminderten Zuzugs – signi- fikant ansteigen soll. Eine schlüssige Erklärung hierfür hat die Antragsgegnerin nicht gegeben. Abstrakte Erwägungen zu der bis Ende 2017 möglicherweise zu erwartenden Zahl von Flüchtlin- gen und anderen Zuwanderern reichen hierfür nicht aus. Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang auf die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler verweist, die bislang Sprachförderkurse absolviert haben, ist im Übrigen deren Altersstruk- tur zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Aufschlüsselung der Vorkurse nach der Jahrgangsstufe der Schülerinnen und Schüler vorgelegt (Anlage 3 zum Schriftsatz vom 30.06.2016). Daraus ergibt sich, dass die Schülerinnen und Schü- ler der Sprachförderkurse zu einem erheblichen Teil den höheren Jahrgangsstufen der Sekundar- stufe I zuzuordnen sind. Aus einer weiteren Übersicht der Antragsgegnerin über zugewanderte Schülerinnen und Schüler in Vorkurse im Schuljahr 2015/16 ergibt sich, dass in diesem Schuljahr 2.490 Zuzüge in die Vorkurse zu verzeichnen waren, davon aber allein 1.011 (40,6 %) im berufs- bildenden Bereich, also im Bereich der höheren Jahrgangsstufen. Im Beschwerdeverfahren hat die Antragsgegnerin weitere Unterlagen, die auf der Basis der Altersstruktur Rückschlüsse auf die
- 6 - weitere Belegung der derzeitigen 5. Jahrgangsstufe mit Kindern aus Sprachförderkursen zuließen, nicht vorgelegt. f) Vor dem Hintergrund der deutlichen Unterbelegung sowohl der nach § 18 Abs. 1 S. 3 Aufnah- meVO als auch der nach § 17 Abs. 2 AufnahmeVO freigehaltenen Schulplätze sowie unter Be- rücksichtigung des Umstands, dass nach den dem Gericht vorgelegten Unterlagen sowie dem Vortrag der Antragsgegnerin nicht angenommen werden kann, dass diese Plätze in absehbarer Zeit mit Kindern aus Sprachförderkursen belegt werden, weckt die Praxis der Antragsgegnerin erhebliche Zweifel an ihrer Verhältnismäßigkeit. Hinzu kommt, dass sich auch bei der Vergabe der 81 tatsächlich in Anspruch genommenen Schulplätze ein hinreichendes Konzept der Antragsgegnerin nicht erkennen lässt; jedenfalls hat die Antragsgegnerin ein solches Konzept nicht dargelegt. So weckt die Belegung der unter Beru- fung auf § 17 Abs. 2 AufnahmeVO freigehaltenen Plätze erhebliche Zweifel an der Zielgerichtet- heit und Kohärenz des Verwaltungshandelns. Maßnahmen oder Vorkehrungen, um diese zusätz- lich geschaffenen Plätze zielgerichtet mit Kindern aus Sprachförderkursen zu besetzen, hat die Antragsgegnerin erkennbar nicht ergriffen (vgl. dazu die Beschlüsse des Senats vom heutigen Tage in den Verfahren 1 B 185/16 u. a.). Die Vergabe der nach § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO geschaffenen Plätze erfolgt ersichtlich ebenfalls weitgehend ungesteuert. Maßgeblicher Faktor für die Beschulung ist offenbar, in welchem Stadtteil die ausländischen Kinder leben und welche Schule für sie die wohnortnächste ist (vgl. die Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 19.9.2016). Zwar ist es nachvollziehbar, den ausländischen Kindern und Jugendlichen lange Schulwege zu ersparen; das Ziel der gleichmäßigen Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf alle Schulen wird auf diese Weise aber nicht erreicht. Die derzeitige Praxis der Antragsgegnerin ist damit nicht nur durch eine deutliche Unterbelegung der bereitgestellten Plätze gekennzeichnet, die Belegung selbst folgt auch nicht der geltend ge- machten Zielsetzung. Unter diesen Umständen kann im vorliegenden Fall ein Aufnahmeanspruch nicht versagt werden. Auch wenn das in § 6 Abs. 4 S. 1 BremSchulVwG eingeräumte Wahlrecht beim Besuch der weiterführenden Schule keinen Rechtsanspruch auf Bereitstellen eines Schul- platzes an einer bestimmten Schule verleiht (vgl. OVG Bremen, B. v. 8.9.2015 – 1 B 173/15 – NordÖR 2015, 563), bedarf es doch einer hinreichenden sachlichen Rechtfertigung, um dieses Wahlrecht zu begrenzen. Hiervon kann unter den gegebenen Umständen nicht ausgegangen wer- den. Der konkreten Belegung liegt kein tragfähiges Konzept zugrunde. Das gilt sowohl für die Schulen, in denen die nach § 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO freigehaltenen Plätze noch nicht be- setzt sind – dies betrifft die Mehrzahl der beim OVG anhängigen Beschwerdeverfahren –, als auch die Schulen in denen eine Belegung erfolgt ist. Mit Rücksicht auf die festgestellten Defizite kann den Antragstellern auch in den letztgenannten Schulen die Aufnahme nicht versagt werden. Dass der Aufnahmeanspruch aufgrund des eingeleiteten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens unabhängig vom Rang des erlangten Warteplatzes gegeben ist, hat das Verwaltungsgericht zu- treffend dargelegt; hierauf wird Bezug genommen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. gez. Prof. Alexy gez. Traub gez. Dr. Harich

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 18 Abs. 1 S. 5, 17 Abs. 2 S. 2 AufnahmeVO
§§ 3 Abs. 3, 92 BremSchulVwG
§§ 18 Abs. 1 S. 3, 17 Abs. 2 AufnahmeVO
§ 6a BremSchulVwG
§ 18 Abs. 1 S. 3 AufnahmeVO
§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 36 Abs. 3 BremSchulG
§ 6 Abs. 2 S. 3 BremSchulVwG
§ 6 Abs. 2 S. 1 BremSchulVwG
§ 6 Abs. 2 S. 2
BremSchulVwG
§ 6 Abs. 2 S. 3
BremSchulVwG
§ 18 Abs. 1 S. 3
AufnahmeVO
§ 6 Abs. 4 BremSchulVwG
§ 17 Abs. 2 AufnahmeVO
§ 6 Abs. 4 S. 1 BremSchulVwG
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NordÖR 2015, 563
1 B 195/16
1 V 1641/16
2 B 182/11
1 B 185/16
1 B 173/15