Sozialgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-20, Aktenzeichen S 16 U 179/04
ECLI: ECLI:DE:SGD:2007:0320.S16U179.04.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Erstattung der Insolvenzgeld-Umlage für das Jahr 2003.
Der Kläger ist als selbständiger Rentenberater Mitglied der Beklagten. Durch Beitragsbescheid vom 21.04.2004 setzte die Beklagte den Anteil an der Insolvenzgeld-Umlage auf 252,52 Euro fest. Den nichtbegründete Widerspruch des Klägers wies die Widerspruchsstelle bei der Beklagten zurück (Widerspruchsbescheid vom 23.07.2004). Mit seiner am 06.08.2004 bei Gericht eingegangenen Klage trägt der Kläger vor, die Insolvenzgeld-Umlage sei paritätisch zu finanzieren. Gesetzlich würden jedoch allein die Arbeitgeber zur Finanzierung herangezogen. Durch die einseitige Finanzierung der Insolvenzgeld-Umlage sei er, der Kläger, in seinen Rechten aus Art. 3, 14 GG verletzt.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides vom 21.04.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2004 zu verurteilen, den Betrag von 252,52 Euro ganz oder teilweise an ihn zurückzuzahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichtskaten und die Akten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Die der Erhebung der Insolvenzgeld-Umlage zu Grunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen sind verfassungsgemäß. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) ist nicht ersichtlich. Der Kläger bemängelt, dass zur Finanzierung der Insolvenzgeld-Umlage die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmer herangezogen werden. Mit den Berufungssenaten (vgl. Urteil vom 19.10.2005 - L 17 U 70/05, Urteil vom 24.01.2006 - L 15 U 105/05 - , Urteil vom 28.04.2006 - L 4 U 81/04 - ) geht die Kammer davon aus, dass diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist. Durch das Insolvenzgeld soll die Verletzung von Lohnzahlungspflichten des Arbeitgebers ausgeglichen werden. Arbeitnehmer sind typischerweise vorleistungspflichtig und gehen deshalb ein hohes Risiko ein, mit ihrem Anspruch auf Arbeitsentgelt auszufallen. Es erscheint daher angemessen, dieses Risiko von der Gesamtheit der Arbeitgeber tragen zu lassen. Darüber hinaus liegt auch kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vor. Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung geht die Kammer davon aus, dass die staatliche Auferlegung von Geldleistungspflichten grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Art. 14 GG tangiert. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Abgabe den Pflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt, die Abgabe also "erdrosselnde Wirkung" hat (vgl. BSG, SozR 3-4100 § 186 b Nr. 1). Dies ist angesichts einer jährliche Umlage von 252,52 Euro nicht der Fall.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 197 a SGG
Art. 3, 14 GG
Art. 3 GG
Art. 14 GG

Zitierte Entscheidungen: L 17 U 70/05
L 15 U 105/05
L 4 U 81/04