Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-05-30, Aktenzeichen 6 K 1075/13

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und ehemals sunnitischer Glaubenszugehörigkeit. Er verließ nach eigenen Angaben den Irak im Juli 2012 und reiste nach mehrmonatigen Zwischenaufenthalten in der Türkei und in Griechenland Anfang Mai 2013 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Am 16.05.2013 beantragte der Kläger bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (nachfolgend: Bundesamt) in A-Stadt seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Zur Begründung seines Asylbegehrens gab der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 03.06.2013 im Wesentlichen an, dass er zuletzt als Verkehrspolizist in Erbil tätig gewesen sei. Er habe eine über zwei Jahre dauernde Beziehung zu seiner Vorgesetzten bei der Polizei gehabt. Sie sei die Direktorin seiner Dienststelle gewesen und habe dem Stamm Barzani angehört. Nachdem die Familie dieser Frau im April 2012 von ihrer Beziehung erfahren habe, habe es Probleme gegeben, weil er selbst nicht dem Stamm Barzani angehöre. Ihm sei mit Mord gedroht worden und sein Vater sei aufgefordert worden, ihn selbst zu töten. Auf Anraten seines Vaters habe er sein Heimatland verlassen. Bei einer Rückkehr befürchte er, von der Familie dieser Frau getötet zu werden.
Mit Bescheid vom 01.08.2013 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass die Berufung des Klägers auf das Asylgrundrecht nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG ausgeschlossen sei, weil er auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Die Ausnahmen des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG lägen nicht vor. Es bestehe auch kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Auf eine politisch motivierte Verfolgung von Seiten des irakischen Staates habe sich der Kläger nicht berufen. Soweit der Kläger sein Asylbegehren auf Probleme mit der Familie seiner Freundin gestützt habe, sei eine Anknüpfung an asylerhebliche Merkmal auch nicht ansatzweise erkennbar. Zudem sei sein Vorbringen nicht glaubhaft. Es sei offenkundig, dass sich der Kläger nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Heimatlandes aufhalte. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen ebenfalls nicht vor. Dass dem Kläger in seinem Herkunftsstaat Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von § 60 Abs. 2 AufenthG drohen würde, sei weder glaubhaft gemacht noch ansonsten ersichtlich. Für den Kläger bestehe auch nicht die Gefahr der Todesstrafe gemäß § 60 Abs. 3 AufenthG. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG scheitere an der Feststellung eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Der Kläger stamme aus der Provinz Erbil, für die das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu verneinen sei. Es fehle an dem hierfür erforderlichen Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit der bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG seien ebenfalls nicht erfüllt. Insbesondere läge keine extreme Gefahrenlage vor, die bei verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde. Zwar sei die Sicherheitslage in Teilen Iraks nach wie vor sehr instabil. Eine individuelle extreme Gefährdung des Klägers ergebe sich daraus jedoch nicht. Opfer von gezielten Angriffen würden vor allem Polizisten, Soldaten, Sicherheitskräfte, Akademiker, Journalisten, Ärzte, Angehörige von Minderheiten, aber auch Repräsentanten der Regierung. Zudem bestehe eine Gefährdung für Personen, die für internationale Organisationen oder ausländische Unternehmen arbeiteten. Zu dieser Personengruppe gehöre der Kläger jedoch nicht. Auch begründe die allgemeine Versorgungslage im Irak für den Kläger keine extreme Gefahrenlage. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr in seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten würde, seien ungeachtet dessen, dass die Nahrungs-, Trinkwasser- und Stromversorgung in einigen Regionen des Iraks zweitweise unzureichend seien, nicht ersichtlich.
Gegen den ihm am 09.08.2013 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 21.08.2013 Klage erhoben.
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorlägen. Er habe im Irak mit seiner Vorgesetzten bei der Polizei ein Verhältnis gehabt. Nachdem diese Beziehung aufgefallen sei und die Familie der Frau davon erfahren habe, hätte diese gedroht, seine Verlobte zu töten, da sie die Ehre der Familie beschmutzt habe. Er selbst habe durch seinen eigenen Vater getötet werden sollen. Da es ihm nicht gelungen sei, die Blutrache durch Vermittlung abzuwenden, habe er das Land verlassen müssen, um nicht getötet zu werden. Die Polizei habe ihn vor der Gefahr der Blutrache nicht schützen können, da sie in solchen Fällen generell nicht tätig werde. Überdies sei er zwischenzeitlich konvertiert und Christ geworden. Auch in Erbil könne er seinen Glauben nicht ausleben. Zumindest liege in seinem Fall ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Es bestehe eine Gefahr für Leib und Leben.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 01.08.2013 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen,
hilfsweise, ihm subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,
weiter hilfsweise, festzustellen, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Irak vorliegen.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bezieht sich auf die angefochtene Entscheidung und weist ergänzend darauf hin, dass der Kläger aus Erbil im Nordirak stamme. Hinsichtlich dieser Region lägen keine Anhaltspunkte für eine Verfolgung von Angehörigen christlicher Glaubensgemeinschaften vor. Ohnehin ließen sich allein aus dem formalen Glaubensübertritt keine Rückschlüsse auf eine Gefährdungslage im Falle der Rückkehr des Klägers in den Irak ziehen.
Mit Beschlüssen vom 03.02.2014 sowie 24.05.2016 hat das Gericht entsprechende Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten seiner Klage abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts Saarland –Zentrale Ausländerbehörde– verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die bei Gericht geführte Dokumentation Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Da die Beklagte ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO zum Termin geladen worden ist, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.
Die zulässige Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.
Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zunächst weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG noch ein solcher auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zu. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 01.08.2013 ist insoweit rechtsmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG scheidet bereits deshalb aus, weil er seinen eigenen Angaben zufolge auf dem Landweg über Frankreich und damit über einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.
Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über sichere Drittstaaten vgl. BVerfG, Urteil vom 15.05.1996, 3 BvR 2315/93, NVwZ 1996, 700
Der Kläger kann auch nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG beanspruchen.
Nach der Vorschrift des § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II, S. 559, 560), wenn er sich 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Buchst. a)) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Buchst.b)). Die von dieser Vorschrift vorausgesetzte Verfolgung wegen eines der in ihr benannten Merkmale kann gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3). Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unterbleibt gemäß § 3e AsylG allerdings, wenn der Ausländer 1. in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und 2. sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (interner Schutz).
Dabei ist für die Feststellung, ob eine Verfolgung im Verständnis der § 3 ff. AsylG vorliegt, die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, insbesondere deren Art. 4 Abs. 4, ergänzend heranzuziehen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG). Nach Art. 4 Abs. 4 der vorgenannten Richtlinie ist die Tatsache, dass ein Schutzsuchender bereits verfolgt bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernster Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Schutzsuchende erneut von solcher Verfolgung bedroht wird.
Gemessen daran steht dem Kläger kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG zu.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Irak als seinem Herkunftsland befindet. Zur Begründung wird zunächst gemäß § 77 Abs. 2 AsylG vollinhaltlich auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 01.08.2013 verwiesen. Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, dass sich aus dem Vorbringen des Klägers eine begründete Verfolgungsfurcht im Verständnis von § 3 Abs. 1 AsylG nicht herleiten lässt. Die von dem Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 03.06.2013 geschilderten Probleme mit der Familie seiner früheren Vorgesetzten bei der Polizei, mit der er eine langjährige Beziehung gehabt haben will, und die in diesem Zusammenhang von dieser Familie ihm gegenüber angeblich ausgesprochene Morddrohung lassen bereits die Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG nicht erkennen. Zudem ist sein diesbezügliches Vorbringen aus den von der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid dargelegten Gründen nicht glaubhaft. Auch im gerichtlichen Verfahren hat der Kläger eine begründete Verfolgungsfurcht nicht in substantiierter und nachvollziehbarer Weise darlegen können. Seine Angaben hinsichtlich des angeblichen Grundes für die von ihm behaupteten Schwierigkeiten mit der Familie seiner Freundin sind ausgesprochen detailarm geblieben und haben sich auf die bloße Behauptung beschränkt, sie habe dem Stamm Barzani angehört und eine höhere gesellschaftliche Stellung innegehabt. Dies allein lässt aber insbesondere eine Morddrohung von Seiten der Familie seiner angeblichen Freundin nicht als plausibel erscheinen. Auch ansonsten hat der Kläger im Rahmen seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung keine Einzelheiten und konkreten Hintergründe für die behauptete Morddrohung schildern können, die erkennen ließen, dass eine begründete Verfolgungsfurcht tatsächlich vorliegen würde.
Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in den Irak auch nicht deshalb flüchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG, weil er zum Christentum konvertiert ist.
Zwar ist der Kläger formal vom islamischen Glauben abgefallen und in der Bundesrepublik Deutschland der katholischen Kirche beigetreten. Aus der in den Verwaltungsunterlagen der Zentralen Ausländerbehörde befindlichen Bescheinigung der Katholischen Pfarrgemeinde St. Jakob in C-Stadt vom 14.11.2015 ergibt sich nämlich, dass der Kläger am 01.11.2015 in der Kirche St. Jakob in C-Stadt getauft wurde. Allein der formale, kirchlich wirksam vollzogene Beitritt zum Christentum in Gestalt der Taufe belegt jedoch nicht zwingend, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland dort in eine ausweglose Lage gebracht wird und ihm daher eine Rückkehr nicht zugemutet werden kann. Der Kläger kann sich nämlich grundsätzlich nur dann mit Erfolg auf seinen Glaubenswechsel berufen, wenn der Beitritt zum christlichen Glauben auf einer ernsthaften inneren Überzeugung beruht und er durch das Verschweigen oder Verleugnen seiner neuen Glaubenszugehörigkeit zur Vermeidung von Repressalien in eine ausweglose Lage im Irak geraten würde. Dazu muss er die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben. Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernsthaft gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht auf Opportunitätserwägungen beruht. Erst wenn der Glaubenswechsel die religiöse Identität des Schutzsuchenden in dieser Weise prägt, kann ihm nicht angesonnen werden, in seinem Heimatland auf die von Art. 10 Abs. 1 Buchst. b) Qualifikationsrichtlinie garantierten Rechte zu verzichten, nur um befürchteten Verfolgungsmaßnahmen zu entgehen. Von einem Erwachsenen, der sich zum Bekenntniswechsel entschlossen hat, darf insoweit im Regelfall erwartet werden, dass er mit den wesentlichen Grundzügen seiner neuen Religion vertraut ist. Überdies wird regelmäßig nur dann anzunehmen sein, dass der Konvertit ernstlich gewillt ist, seine christliche Religion auch in seinem Heimatstaat auszuüben, wenn er seine Lebensführung bereits in Deutschland dauerhaft an den grundlegenden Geboten der neu angenommenen Konfession ausgerichtet hat.
Vgl. Urteile der Kammer vom 08.05.2014, 6 K 592/13, und vom 20.03.2014, 6 K 1136/13, m.w.N.; ferner BVerwG, Urteil vom 09.12.2010, 10 C 13.09, sowie OVG Münster, Beschluss vom 30.07.2009, 5 A 1999/07.A, und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.02.2014, A 3 S 2023/12
Ob gemessen daran die Hinwendung des Klägers zum christlichen Glauben auf einer ernsthaften Gewissensentscheidung beruht, braucht vorliegend indes nicht abschließend entschieden zu werden. Denn selbst bei Annahme einer aus tiefer, innerer Überzeugung erfolgten Hinwendung des Klägers zum Christentum bestünde für den Kläger gleichwohl nicht die beachtliche Gefahr einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung nach § 3 Abs. 1 AsylG im Fall seiner Rückkehr in den Irak.
Zwar hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass Christen insbesondere in den von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kontrollierten Gebieten eine allein an ihren Glauben anknüpfende Verfolgung droht, vor der sie weder hinreichenden Schutz von Seiten des irakischen Staates noch seitens schutzbereiter Organisationen erhalten können. Die Sicherheitslage im Irak hat sich ab Mitte 2014 vor allem durch den Vormarsch des IS im Irak dramatisch verschlechtert. Dabei gerieten die Hauptsiedlungsgebiete der offiziell anerkannten Minderheiten, wie chaldäische und assyrische Christen sowie Jesiden, im Sommer 2014 unter die Kontrolle der Terrormiliz IS. Es kam zu systematischer Verfolgung, Zwangskonversion, Massenvertreibungen von Angehörigen religiöser Minderheiten sowie Verschleppungen und sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder. Insbesondere Angehörige der Minderheiten wurden und werden in den von dem IS beherrschten Gebieten Opfer von Gräueltaten. Dabei tritt der IS durch besondere Grausamkeit gegenüber all denjenigen in Erscheinung, die sich seiner Ideologie nicht unterwerfen.
Vgl. zu Vorstehendem auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 18.02.2016, 508-516.18/3 IRQ
Gleichwohl droht dem Kläger wegen seiner christlichen Religionszugehörigkeit im Irak nicht die beachtliche Gefahr, einer religiös motivierten Verfolgung insbesondere durch die Terrormiliz IS ausgesetzt zu sein. Der Kläger stammt nämlich aus Erbil, der Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan im Irak, in der ihm interner Schutz vor Verfolgung im Sinne von § 3e Abs. 1 AsylG zur Verfügung steht. In der Region Kurdistan-Irak, wie auch in anderen Gebieten, die unter der Kontrolle der kurdischen Regionalregierung stehen, sind Minderheiten weitgehend vor Gewalt und Verfolgung durch die Terrormiliz IS geschützt.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 18.02.2016, a.a.O., wonach in der Region Kurdistan-Irak wie auch in angrenzenden Gebieten, die von der kurdischen Regionalregierung kontrolliert werden, viele christliche Flüchtlinge aus anderen Landesteilen Zuflucht gefunden haben
Soweit die Terrormiliz IS im August 2014 auch in die autonome Region Kurdistan–Irak eingedrungen und es zu heftigen Kämpfen mit den kurdischen Peschmerga-Truppen um die Stadt Erbil gekommen ist, konnte der Vormarsch des IS auf die Stadt Erbil mit Hilfe von Luftangriffen seitens der Vereinigten Staaten zeitnah und effektiv gestoppt und in der Folge die von dem IS unter seine Kontrolle gebrachten Gebiete größtenteils zurückerobert werden.
Vgl. Frankfurter Allgemeine vom 28.12.2015: „Große Siege gegen den IS im Irak“, Spiegel-online vom 14.04.2015: „Die Macht des IS schwindet“, Frankfurter Rundschau vom 19.08.2015: „Der IS ist auf dem Rückzug“, und Die Welt vom 13.04.2016: „IS hat ein Drittel seines Territoriums verloren“
Derzeit ist die Region Kurdistan-Irak jedenfalls von den Kämpfen in den westlichen und südlichen Nachbarprovinzen zwischen dem IS und dem irakischen Militär sowie den kurdischen Peschmerga nicht betroffen.
Vgl. dazu auch http://www.auswaertiges-amt.de: Reise- und Sicherheitshinweise zu Irak; sowie Auswärtiges Amt, Auskunft an BAMF vom 29.04.2016, 508-9-516.80/48751
Eine Rückkehr in seine Heimatstadt Erbil in der Region Kurdistan-Irak ist dem Kläger auch durchaus zumutbar. Der Kläger kann die Stadt Erbil, die von den wichtigen Luftfahrtgesellschaften regelmäßig angeflogen wird, gefahrlos erreichen und verfügt dort auch über familiäre Beziehungen, auf die er gegebenenfalls zur Sicherung seines Existenzminimums zurückgreifen kann.
Steht dem Kläger danach kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zu, bleibt auch sein hilfsweiser Antrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG ohne Erfolg. Ein Ausländer ist nach der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG als subsidiär Schutzberechtigter anzuerkennen, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 der Vorschrift die Verhängung oder die Vollstreckung der Todesstrafe (Nr.1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr.2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr.3). Da der Kläger vorliegend nichts vorgetragen hat, was über den Gegenstand seines vorrangigen Begehrens auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a GG sowie der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG hinausginge, fehlt es insbesondere an stichhaltigen Gründen für die Annahme, dass ihm in seinem Herkunftsland die Gefahr der Verhängung der Todesstrafe, der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG drohen würde.
Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG nicht vor. Dabei kann die Frage, ob im Irak ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, dahinstehen. Denn selbst für diesen Fall käme subsidiärer Schutz für den Kläger insoweit nur in Betracht, wenn der den bestehenden Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hätte, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass eine Zivilperson bei ihrer Rückkehr in den Irak oder in die von dem bewaffneten Konflikt betroffene Region allein durch ihre dortige Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein.
Vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 14.07.2009, 10 C 9.08, NVwZ 2010, 196, und vom 24.06.2008, 10 C 43.07, InfAuslR 2008, 474
Ein solch hoher Gefahrengrad kann jedenfalls für die Region Kurdistan–Irak und damit für die Herkunftsregion des Klägers nicht festgestellt werden. Die Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya in der Region Kurdistan–Irak gehören derzeit nicht zu den umkämpften und von Verfolgung durch die Terrormiliz IS betroffenen Gebieten. Vielmehr ist die Region-Kurdistan Irak nach wie vor Ziel innerirakischer Migration gerade auch von religiösen oder ethnischen Minderheitsangehörigen.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 18.02.2016, a.a.O.; ferner http://www.auswaertiges-amt.de: Reise- und Sicherheitshinweise für Irak
Da in der Region Kurdistan–Irak wie auch in weiteren Gebieten, die unter Kontrolle der kurdischen Regionalregierung stehen, Minderheiten weitgehend vor Gewalt und Verfolgung geschützt sind, ist eine erhöhte Gefährdung des zum Christentum übergetretenen Klägers im Verhältnis zu sonstigen Angehörigen der Zivilbevölkerung auch in Ansehung seiner angeblich früheren Tätigkeit als Polizist nicht zu verzeichnen. Auch ist dem Kläger, wie aufgezeigt, eine Rückkehr nach Kurdistan-Irak durchaus zumutbar.
Die Voraussetzungen für die Feststellung eines von dem Kläger weiter hilfsweise geltend gemachten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht erfüllt.
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Abschiebungsverbote, die sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben würden, sind in Bezug auf den Kläger indes nicht feststellbar. Insbesondere droht dem Kläger im Falle seiner Abschiebung in den Irak keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die Unzulässigkeit einer Abschiebung wegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründet, geht dessen sachlicher Regelungsbereich nicht über denjenigen von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG hinaus.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, 10 C 15.12, InfAuslR 2013, 241
Dementsprechend kann hier auf die obigen Ausführungen des Gerichts verwiesen werden.
Im Weiteren fehlt es auch an den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei sind nach § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Eine solche allgemeine Gefahrenlage, der der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak ebenso wie die Bevölkerung seines Heimatlandes insgesamt oder zumindest einzelne Bevölkerungsteile ausgesetzt wäre, kann nur dann ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn es dem Kläger mit Blick auf den verfassungsrechtlich unabdingbaren Schutz insbesondere des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nicht zuzumuten wäre, in den Irak abgeschoben zu werden. Dies wäre der Fall, wenn er im Irak einer Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er bei einer Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.11.2007, 10 B 47.07, Buchholz 310, § 96 VwGO Nr. 55
Dass dem Kläger für den Fall einer Rückkehr in die Stadt Erbil in der Region Kurdistan–Irak eine derart extreme Gefährdungslage drohen würde, ist, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, auch mit Blick auf die dortige Sicherheitslage, indes nicht feststellbar. Entsprechendes gilt für die allgemeine Versorgungslage im Irak, aus der für den Kläger gleichfalls keine extreme Gefahrenlage ableitbar ist. Zwar kann der irakische Staat die Grundversorgung der Bürger nicht stetig und in allen Landesteilen gewährleisten. Die Versorgungslage ist aber vor allem außerhalb der Region Kurdistan-Irak für ärmere Bevölkerungsschichten schwierig.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 18.02.2016, a.a.O.
Außerdem lebt die Familie des Klägers nach wie vor in Erbil, so dass er, sollte er nicht selbst in der Lage sein, sein Existenzminimum bei einer Rückkehr in den Irak zu bestreiten, gegebenenfalls auf deren finanzielle Unterstützung zurückgreifen kann.
Nach alledem ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylG abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3 AsylG
§ 26a AsylG
§ 3c AsylG
§ 3d AsylG
§ 3e AsylG
§ 96 VwGO
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 ff. AsylG
§ 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 77 Abs. 2 AsylG
§ 3e Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 16a Abs. 2 GG
Art. 16a GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1996, 700
NVwZ 2010, 196
InfAuslR 2008, 474
InfAuslR 2013, 241
3 BvR 2315/93
6 K 592/13
6 K 1136/13
10 C 13.09
5 A 1999/07
3 S 2023/12
10 C 9.08
10 C 43.07
10 C 15.12
10 B 47.07