Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-06-20, Aktenzeichen 8 K 480/12

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die Antragsteller zu 1. bis 3. sind Beschäftigte der Agentur für Arbeit Saarland, die Antragsteller zu 4. bis 6. Beschäftigte in der in A-Stadt gebildeten gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II, dem Jobcenter A-Stadt. Im vorliegenden Verfahren berufen sie sich auf die Ungültigkeit der am 24./25.04.2012 erfolgten Wahl des Personalrats der Agentur für Arbeit Saarland, deren Wahlergebnis am 26.04.2012 durch den Wahlvorstand bekannt gemacht worden ist.
Hierzu rügen die Antragsteller die Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften, weil denjenigen Beschäftigten der Agentur für Arbeit Saarland, denen nach § 44 g Abs. 1 SGB II Tätigkeiten im Jobcenter zugewiesen sind, darunter die Antragsteller zu 4. bis 6., nicht zur Wahl zugelassen worden sind. Bei den insgesamt nicht zugelassenen Beschäftigten handelt es sich nach dem Stand von Januar 2012 um 436 der insgesamt 1301 Beschäftigten der Agentur für Arbeit Saarland. Infolge der Nichtzulassung der der gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Bediensteten seien im Wählerverzeichnis auch nur ca. 950 Wahlberechtigte ausgewiesen gewesen.
Bereits im Vorfeld der Wahl sei der Wahlvorstand daran gehindert worden, die wahlberechtigten Beschäftigten der Jobcenter in das Wählerverzeichnis aufzunehmen. Die Liste mit den erforderlichen Daten dieser Beschäftigten sei dem Wahlvorstand auf Anfrage an die Beteiligte zu 1. mit der unzutreffenden Begründung verweigert worden, die Beschäftigten der Jobcenter seien bei der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit nicht wahlberechtigt. Vor diesem Hintergrund vertreten die Antragsteller die Auffassung, die durchgeführte Personalratswahl sei für ungültig zu erklären, weil sie unter Verletzung wesentlicher Vorschriften über das Wahlrecht bzw. die Wählbarkeit zustande gekommen sei. Ein solcher Verstoß liege insbesondere vor, wenn wahlberechtigte Beschäftigte nicht zur Wahl zugelassen würden. Dem entsprechend seien hier die Vorschriften über das Wahlrecht und die Wählbarkeit verletzt worden, weil die Beschäftigten der Jobcenter und mithin ein gesamter Personalkörper mit einer erheblichen Beschäftigtenzahl kollektiv vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen worden seien. Eine Berichtigung durch den Wahlvorstand sei bis zur Beendigung von dessen Amtszeit mit Konstituierung des neuen Personalrats gemäß § 34 Abs. 1 BPersVG nicht erfolgt. Auch eine nunmehr grundsätzlich eröffnete Berichtigung durch das Gericht komme nicht in Betracht, weil der Rechtsverstoß nicht ohne Wiederholung der Personalratswahl zu beheben sei. Die Wahl sei deshalb für ungültig zu erklären, zumal die Zulassung von über 400 Wahlberechtigten zur Personalratswahl nach Abschluss der Wahlhandlung, Öffnung der Wahlurnen und Auszählung der Stimmen denklogisch nicht mehr nachgeholt werden könne.
Der so geltend gemachte Wahlrechtsverstoß sei auch erheblich für das Wahlergebnis. Aus der Formulierung in § 25 BPersVG, „es sei denn, … „ lasse sich eine gesetzliche Vermutung dafür entnehmen, dass ein Wahlrechtsverstoß geeignet sei, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Verstoß das Wahlergebnis tatsächlich beeinflusst habe. Vielmehr genüge die theoretische Möglichkeit der Beeinflussung aufgrund eines konkreten Sachverhalts. Im vorliegenden Falle bestehe sogar eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Wahlrechtsverstoß auch das Wahlergebnis beeinflusst habe. Die rechtswidrige Nichtzulassung von mehr als einem Drittel der Wahlberechtigten könne zu einer nicht unerheblichen Verschiebung der relativen Stimmenanteile der konkurrierenden Wahlvorschläge führen.
Nachdem wegen der Verfassungswidrigkeit der so genannten Arbeitsgemeinschaften nach Art. 91 e GG bzw. §§ 6 d, 44 b ff. SGB II gemeinsame Einrichtungen, die sog. Jobcenter, zur Wahrnehmung der Aufgaben des SGB II geschaffen worden seien, seien nach § 44 g Abs. 1 SGB II den Beschäftigten der bisherigen Arbeitsgemeinschaften seit dem 01.01.2011 die Tätigkeiten der Jobcenter zugewiesen worden. Nach § 44 h Abs. 1 SGB II werde auch in den Jobcentern eine eigene Personalvertretung gebildet. Die Rechte der Personalvertretung des abgebenden Dienstherrn und Arbeitgebers, d. h. hier des Personalrats der Agentur für Arbeit Saarland, blieben nach § 44 h Abs. 5 SGB II unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse dort verblieben. Bei den verbleibenden Entscheidungsbefugnissen handele es sich um alle wesentlichen statusrechtlichen Fragen eines Jobcenter-Beschäftigten, d. h. die Ernennung bzw. Einstellung, Entlassung bzw. Kündigung, Bewirkung oder Aufhebung der Zuweisung zum Jobcenter, Versetzung usw.. Die Personalvertretungen in den Jobcentern seien insoweit nicht zuständig, sondern alleine der Personalrat der Agentur für Arbeit Saarland. Aufgrund der vorstehenden Regelungen komme es zu einer permanenten Zweiteilung der Zuständigkeiten der Personalvertretung. Der Personalrat der Agentur für Arbeit Saarland bleibe auf Dauer für die wesentlichen statusrechtlichen Fragen der Beschäftigten in den Jobcentern zuständig. Nach Auffassung der Antragsteller sei § 44 h Abs. 5 SGB II deswegen so auszulegen, dass auch das aktive und passive Wahlrecht der Beschäftigten in den Jobcentern zum Personalrat der Agentur für Arbeit Saarland erhalten blieben. Der Gesetzgeber habe in dieser Vorschrift ausdrücklich die fortbestehende Zuständigkeit angeordnet, so dass mit ihr auch das Fortbestehen des Wahlrechts einhergehen müsse. Wenn der Personalrat weiter dauerhaft für wesentliche Fragen und aufgrund ausdrücklicher gesetzgeberischer Anordnung zuständig bleibe, müsse er auch von denjenigen Beschäftigten demokratisch gewählt werden, für die seine Zuständigkeit begründet sei. Dabei handele es sich um ein unmittelbar aus der Verfassung abzuleitendes Gebot. Bereits vor diesem Hintergrund scheide eine analoge Anwendung der zu § 13 Abs. 2 BPersVG entwickelten Grundsätze für den Verlust des Wahlrechts bei Ausscheiden aus einer Dienststelle aus. Durch § 44 h Abs. 5 SGB II bleibe dauerhaft eine hinreichende rechtliche Zugehörigkeit der Beschäftigten in den Jobcentern zur zuweisenden Agentur für Arbeit erhalten, um ihnen auch das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen. Zur gesetzgeberisch angeordneten dauerhaften Aufspaltung der personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten werde auf die ausführlichen Ausführungen im Schriftsatz vom 01.02.2012 in dem Verfahren 8 K 1713/11 verwiesen. Dort wurde diesbezüglich im Wesentlichen folgendes dargelegt:
Die personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen der Beschäftigen in den Jobcentern seien nach Maßgabe von § 44 h Abs. 3 SGB II spiegelbildlich abgeleitet aus der Kompetenzverteilung zwischen den Organen der Jobcenter (Trägerversammlung und Geschäftsführung) einerseits und den Trägern (Agenturen für Arbeit und Kommunen) andererseits. Soweit eine eigene Zuständigkeit der Jobcenter begründet sei, finde auch die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung in der Personalvertretung des Jobcenters statt. Demgegenüber bestimme § 44 h Abs. 5 SGB II ausdrücklich, dass die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt blieben, soweit die Entscheidungsbefugnis bei den Trägern verbleibe. Im Klartext bedeute dies, dass der Personalrat der abgebenden Körperschaft bei allen wesentlichen statusrechtlichen Fragen der Jobcenter-Beschäftigten, d. h. bei deren Ernennung bzw. Einstellung, Entlassung, Kündigung, Bewirkung oder Aufhebung der Zuweisung zum Jobcenter, Versetzung usw. zuständig bleibe. Eine eigene Zuständigkeit der Personalvertretung des Jobcenters bestehe in diesen Angelegenheiten gerade nicht. Bereits deshalb sei nicht ersichtlich, warum die Beschäftigten in den Jobcentern nicht nur von der Wählbarkeit zum Personalrat, sondern sogar insgesamt von der demokratischen Legitimation des zur Vertretung der sie im innersten berührenden Kerninteressen berufenen Personalvertretungsorgan ausgeschlossen sein sollten. Bei sachgerechter Auslegung und Berücksichtigung dieser Umstände müsse § 44 h Abs. 5 SGB II als lex spezialis der systematische Vorrang vor der allgemeinen personalvertretungsrechtlichen Regelung des § 13 Abs. 2 BPersVG eingeräumt werden.
Dieser systematische Vorrang ergebe sich nicht nur aus der eindeutigen Festlegung der Zuständigkeiten in § 44 h Abs. 5 SGB II, sondern auch aus wesentlichen Unterschieden der Zuweisung des § 44 g Abs. 1 SGB II zu einer Abordnung im Sinne von § 13 Abs. 2 BPersVG. Im Ausgangspunkt sei dem Beteiligten noch darin zuzustimmen, dass die personalvertretungsrechtlichen Rechte des einzelnen Beschäftigten von seiner Zuordnung zu einer Dienststelle abhängig seien und nach dem Ausscheiden aus dieser Dienststelle nur noch in der neuen Dienststelle wahrgenommen werden könnten. Vorliegend komme es aber zu einem stichtagsbezogenen – vollständigen – Übergang eines Beschäftigten von einer Dienststelle auf eine andere, welcher dann die jeweils uneingeschränkte Zuständigkeit der Personalvertretung nach sich ziehe. Die Zuweisung gemäß § 44 g Abs. 1 SGB II bewirke vielmehr als Abordnung sui generis, dass es zu einer permanenten Zweiteilung der Zuständigkeiten der Personalvertretung komme. Nach dem Leitbild von § 13 Abs. 2 BPersVG verliere der Beschäftigte seine Rechte in der abgebenden Dienststelle und erwerbe diese identischen Rechte in der Regel in gleichem Umfang und dauerhaft in der aufnehmenden Dienststelle. Demgegenüber bedeutet die Zuweisung in ein Jobcenter, dass der Beschäftigte seine bisherigen Rechte in der Agentur für Arbeit vollständig verliere, diese aber im Jobcenter aber nur teilweise – begrenzt durch die Zuständigkeit der dortigen Personalvertretung gemäß § 44 h Abs. 3 SGB II – wiedererlange. Die organmäßigen Rechte der Personalvertretung in der Agentur für Arbeit blieben zwar gemäß § 44 h Abs. 5 SGB II als solche erhalten. Die individuellen Personalvertretungsrechte der einzelnen Beschäftigten einschließlich des für die Legitimation des Personalrats zentralen Wahlrechts würden ihnen nach der Rechtsauffassung der Beteiligten aber auf Dauer abgeschnitten. Diese Rechtsfolge sei von § 13 Abs. 2 BPersVG erkennbar nicht beabsichtigt, so dass die Vorschrift hinter der speziellen Regelung des § 44 h Abs. 5 SGB II zurücktreten müsse. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen dem Regelfall des § 13 Abs. 2 BPersVG und der Zuweisung des § 44 g Abs. 1 SGB II bestehe darin, dass ein gesamter Personalkörper kollektiv und auf Dauer (jedenfalls für fünf Jahre) übergeleitet werde. Bei § 13 Abs. 2 BPersVG möge es noch sein, dass der Gesetzgeber aus rein praktischen und systemimmanenten Gründen bei der individuellen Abordnung einzelner Beschäftigter gewisse (vorübergehende) Brüche bei deren Personalvertretungsrechten bzw. ihrer Beteiligung an der demokratischen Legitimation der Personalvertretungsorgane hingenommen habe. Vorliegend bestimme § 44 Abs. 5 SGB II aber, dass die Personalvertretung der Agentur für Arbeit permanent für sämtliche Beschäftigte der Jobcenter zuständig bleibe. Dabei werde nicht nur ein vorübergehender Bruch beim Übergang eines einzelnen Beschäftigten hingenommen, sondern eine beachtliche Gruppe von Beschäftigten werde kollektiv und dauerhaft einer zweigeteilten Personalratszuständigkeit zugeführt. Auf diesen Fall könne § 13 BPersVG deswegen keine Anwendung finden. Stattdessen begründe die in § 44 h Abs. 5 SGB II festgelegte Zuständigkeit eine dauerhaft verfestigte Bindung eines gesamten Personalkörpers zu der abgebenden Dienststelle, die ein endgültiges Ausscheiden dieses Personalkörpers aus der Dienststelle und den damit verbundenen Verlust der Teilhaberechte und insbesondere des aktiven und passiven Wahlrechts für eine nach Größe und Bedeutung wesentliche Gruppe von Beschäftigten verbieten würde.
Das bewusst hingenommene Auseinanderfallen von demokratischer Legitimation und Zuständigkeitsbereich der Personalvertretung sei auch mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen und insbesondere dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Art. 20 Abs. 2 GG verlange im Grundsatz eine Kongruenz zwischen Legitimationssubjekt und Legitimationsobjekt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei anerkannt, dass nur die vom jeweiligen Staatsvolk gewählten Parlamente den Funktionsträgern der Verwaltung demokratische Legitimation vermitteln könnten, wobei das Institut der Selbstverwaltung in räumlicher und funktioneller Hinsicht andere Legitimationszusammenhänge zulasse. Bei der Bildung dieses Legitimationszusammenhangs seien dann aber die tragenden Säulen des Demokratieprinzips und mithin die gebotene Übereinstimmung von Legitimationsraum und Zuständigkeitsraum zu beachten. Ausprägungen des Demokratieprinzips seien auch die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG für die Gestaltung des Wahlrechts bei allgemeinen politischen Wahlen ergebenden und in Art. 38 Abs. 1 GG konkretisierten Wahlrechtsgrundsätze. Diese Grundsätze beanspruchten auch bei Personalvertretungswahlen Geltung. Die gebotene Kongruenz zwischen Legitimationssubjekt und Legitimationsobjekt finde seine wahlrechtsspezifische Ableitung in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 GG. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl untersage den unberechtigten Ausschluss von Staatsbürgern von der Teilnahme an der Wahl. Er verbiete dem Gesetzgeber, bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Ausübung des Wahlrechts auszuschließen, und fordere, dass grundsätzlich jeder sein Wahlrecht in möglichst gleicher Weise solle ausüben können. Demgegenüber führe die Auslegung der Beteiligten zu 1. dazu, dass die Beschäftigten der Jobcenter in Ansehung ihrer fortbestehenden Vertretung durch den Personalrat der Agentur für Arbeit gemäß § 44 h Abs. 5 SBG II vollständig von der Wahl ausgeschlossen würden. Dabei würden diese gerade von der Wahl des für die Wahrnehmung der für sie wichtigen statusmäßigen Rechte berufenen Organs ausgeschlossen.
Dieser Umstand könne auch keine Kompensation dadurch finden, dass die Beschäftigen der Jobcenter in den Jobcentern eine eigene Personalvertretung wählen könnten. Im Rahmen der dortigen Zuständigkeiten seien die demokratische Legitimation und die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze sicherlich nicht zu beanstanden. Darin könne aber nicht ernsthaft ein Ausgleich dafür gesehen werden, dass die Beschäftigten der Jobcenter von der Wahl des Personalrats der Agentur für Arbeit ausgeschlossen seien, dieser aber für sie die personalvertretungsrechtlichen Kernkompetenzen wahrnehmen solle. Insbesondere sei kein sachlicher Grund ersichtlich, der eine Beschränkung der personalvertretungsmäßigen Rechte auf die Personalvertretung in den Jobcentern rechtfertigen könne. Im Gegenteil, die Tatsache, dass der Landesgesetzgeber in § 12 Abs. 2 Satz 5 SPersVG für die kommunalen Beschäftigen in den Jobcentern im Saarland ein solches doppeltes Wahlrecht ausdrücklich vorgesehen habe, verdeutliche, dass keine unüberwindbaren sachlichen Hürden vorhanden sein könnten, die geeignet wären, einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Demokratieprinzip und die hier anzuwendenden Wahlrechtsgrundsätze zu rechtfertigen. Darüber hinaus seien an die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs hohe Anforderungen zu stellen, die insbesondere dem verfassungsrechtlichen Rang der Personalvertretungen Rechnung tragen sollten. Die Regelungen, die den Bediensteten Beteiligungsrechte einräumten, seien ein wichtiges Mittel zur Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsentfaltung in der Dienststelle. Sie wurzelten im Sozialstaatsgedanken und gingen auf Vorstellungen zurück, die auch den Grundrechtsverbürgungen der Art. 1, 2 und 5 Abs. 1 GG zugrunde lägen.
Abgesehen von der unzureichenden demokratischen Legitimation des für ihre Statusrechte zuständigen Personalrats der Agentur für Arbeit würden die Bundesbeschäftigten in den Jobcentern in nicht hinzunehmender Weise von ihren Informations- und Teilhaberechten ausgeschlossen. Namentlich gelte dies auch hinsichtlich des von der Beteiligten zu 1. in Abrede gestellten Rechts zur Teilnahme an den Personalversammlungen. Die Beschäftigen der Jobcenter hätten deswegen keine Möglichkeit, sich über wesentliche Vorgänge in der Arbeitsagentur und insbesondere die dortige Personalsituation und Personalentwicklung zu informieren, obwohl sie statusrechtlich weiter dort beschäftigt blieben. Dieser Umstand erschwere auch die Arbeit im Personalrat des Jobcenters und benachteilige diesen gegenüber den kommunalen Vertretern im Personalrat. Letztlich sei die Personalratsarbeit des einheitlichen Personalrats für das Jobcenter nicht auf Augenhöhe möglich. Die Folge sei ein weiteres faktisches Repräsentationsdefizit für die Bundesbeschäftigten der Jobcenter. Zudem sei auch das Recht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Wenn durch Bundesgesetz ein einheitlicher Personalrat im Jobcenter gebildet werde, indem die Mitglieder jedoch faktisch mit unterschiedlichen Informations- und Teilhaberechten in Bezug auf das gesamte personalvertretungsrechtliche Spektrum ausgestattet seien, liege eine derartige Ungleichbehandlung vor.
Zusammenfassend lasse sich aus allem herleiten, dass jedenfalls die verfassungskonforme Auslegung der neu gefassten Bestimmungen des SGB II einen systematischen Vorrang von § 44 h Abs. 5 SGB II vor § 13 Abs. 2 BPersVG erforderlich mache. Andernfalls wäre § 44 h SGB II wegen Verstoßes gegen das Demokratieprinzip und Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl als verfassungswidrig anzusehen und der Rechtsstreit auszusetzen sowie gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Die Versagung des Wahlrechts der Beschäftigten der Jobcenter habe auch unmittelbar nachteilige Auswirkungen auf die spätere Zusammensetzung des Personalrats. Das gelte insbesondere wegen der Abhängigkeit seiner Größe von der Anzahl der wahlberechtigten Beschäftigten gemäß § 16 Abs. 1 BPersVG bzw. der Anzahl der freigestellten Personalratsmitglieder gemäß § 46 Abs. 4 BPersVG.
Die Antragsteller beantragen,
die Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit A-Stadt vom 24./25. April 2012 für ungültig zu erklären.
Die Beteiligte zu 1. beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Sie vertritt die Auffassung, die Personalratswahlen vom 24. und 25.04.2012 seien rechtlich nicht zu beanstanden, da sie ohne Verstoß gegen Wahlvorschriften durchgeführt worden seien.
Der Antrag der Antragsteller sei in Teilen unzulässig. Hierzu werde zunächst darauf hingewiesen, dass der Antragsteller zu 1. Personalratsvorsitzender des zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuell amtierenden Personalrats sei. Soweit die Antragsteller die Vorsitzende des neu gebildeten Personalrates als Beteiligte bezeichnet hätten, werde diese frühestens zum 01.06.2012 das Amt der Personalratsvorsitzenden übernehmen.
Weiter sei festzustellen, dass den Antragstellern zu 4. bis 6. die Antragsbefugnis gemäß § 25 BPersVG fehle, da diese als Beschäftigte der einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen seien und mit der Zuweisung zur gemeinsamen Einrichtung das aktive Wahlrecht in der Agentur für Arbeit Saarland verloren hätten. Dies sei aber gemäß § 25 BPersVG zwingende Voraussetzung für das Recht zur Wahlanfechtung.
In der Sache selbst sei davon auszugehen, dass der Antrag insgesamt unbegründet sei. Vor dem Hintergrund, dass für die in den Dienststellen der (BA) durchzuführenden Personalratswahlen 2012 streitig sei, ob Beschäftigte der Bundesagentur, denen nach § 44 g SGB II Tätigkeiten in einer nach § 44 b SGB II gebildeten gemeinsamen Einrichtung zugewiesen seien, sei nicht zu beanstanden, dass die Beschäftigten der Beteiligten zu 1., die den Jobcentern zugewiesen seien, nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden und demzufolge bei der Personalratswahl am 24. und 25.04.2012 nicht berücksichtigt worden seien, da diese Beschäftigten nicht zu den Beschäftigten i. S. d. WO-BPersVG und des § 13 BPersVG zu zählen seien, mit der weiteren Folge, dass keine Verletzung von Wahlvorschriften vorliege. Die Vorsitzende des Wahlvorstandes habe mit E-Mail vom 05.01.2012 dem zuständigen Internen Service A-Stadt (IS) mitgeteilt, dass der Wahlvorstand „das Wählerverzeichnis der Agentur für Arbeit Saarland, getrennt nach Beamten und Arbeitnehmern, sowie die prozentuale Aufschlüsselung der Anteile der Geschlechter an der Mitarbeiterschaft benötige. Damit habe sie gemäß §§ 2 und 1 Abs. 2 WO-BPersVG inhaltlich den IS gebeten, die wahlberechtigten Beschäftigten festzustellen und diese dem Wahlvorstand zwecks Erstellung des Wählerverzeichnisses zu melden. In dieser E-Mail habe die Vorsitzende des Wahlvorstandes den IS gleichzeitig gebeten, dem Wahlvorstand „vorsorglich“ auch eine Liste der BA-Beschäftigten in den Jobcentern zur Verfügung zu stellen. Der Wahlvorstand selber habe somit zu dieser Zeit Zweifel über ein Wahlrecht zugunsten der den Jobcentern zugewiesenen BA-Beschäftigten gehabt. Mit E-Mail vom 06.01.2012 habe der IS A-Stadt darauf hingewiesen, dass die Liste der BA-Mitarbeiter in den Jobcentern dem Wahlvorstand nicht zur Verfügung gestellt werden könne, weil zunächst einmal über das Vorliegen eines aktiven Wahlrechts positiv entschieden sein müsse, bevor Beschäftigtendaten an den Wahlvorstand herausgegeben werden dürften. Mit E-Mail vom 09.01.2012 habe die Vorsitzende des Wahlvorstandes dann nur noch die Anzahl der Beschäftigten in den Jobcentern erbeten. Diese reine Beschäftigtenzahl sei dem Wahlvorstand durch den IS mitgeteilt worden, da es sich hierbei lediglich um eine anonymisierte Zahlenliste handele. Im Folgenden seien dann dem Wahlvorstand die Namen der den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesenen Beschäftigten der BA nicht mitgeteilt worden, da innerhalb der BA – auch in Abstimmung mit dem Hauptwahlvorstand – ein Wahlrecht dieser Jobcenter-Mitarbeiter verneint worden sei. Die dieser Rechtsauffassung entsprechende Handlungsweise des IS und des Wahlvorstandes sei nicht zu beanstanden; sie führe nicht zu einem fehlerhaften Wählerverzeichnis. Dementsprechend habe der Wahlvorstand nach den Regelungen des BPersVG in zulässiger und rechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise die dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Das Wahlrecht sei in § 13 BPersVG geregelt; diese Regelung sei zwingend. Von ihr könne durch Vereinbarung oder Abstimmung der Beschäftigten nicht abgewichen werden.
Eine grundlegende Voraussetzung für das Wahlrecht sei die Zugehörigkeit zur Dienststelle; die Eigenschaft als Beschäftigter der Dienststelle müsse vorliegen. Diese Eigenschaft setze voraus, dass der Betroffene auf Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert sei und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirke. Prägendes Merkmal für eine Eingliederung sei das Weisungsrecht des Dienststellenleiters, dem eine entsprechende Weisungsgebundenheit des Beschäftigten gegenüber stehe. Mitarbeiter, denen Aufgaben beim Jobcenter zugewiesen seien, seien aber in die Dienststelle der gemeinsamen Einrichtung eingegliedert; der Geschäftsführer des Jobcenters übe über diese Mitarbeiter Dienst- und Vorgesetztenfunktion aus, wie sich das aus § 44 d Abs. 4 SGB II ergebe. Für die Fälle der Zuweisung beinhalte § 13 Abs. 2 Satz 3 BPersVG eine besondere Regelung des aktiven Dienstrechts entsprechend den Regelungen zur Abordnung zu einer anderen Dienststelle in § 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG. Die Zugehörigkeit eines Beschäftigten zu einer anderen Dienststelle bestimme sich vorrangig gerade nicht nach der rechtlichen Beziehung, sondern nach den tatsächlichen Verhältnissen. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG werde ein Beschäftigter, der zu einer Dienststelle abgeordnet sei, in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert habe. Mit dem Zeitpunkt, in dem er das Wahlrecht in der neuen Dienststelle erwerbe, verliere er das Wahlrecht in der alten Dienststelle. Entsprechendes gelte hier gemäß § 13 Abs. 3 Satz 4 BPersVG für die Fälle einer Zuweisung zu einer anderen Dienststelle. Diese bedinge zeitlich befristet auf Dauer, ähnlich wie bei einer Abordnung, eine Lockerung der Bindungen an die bisherige Dienststelle. Es entspreche gerade dem Sinn und Zweck des Bundespersonalvertretungsgesetzes, im Interesse einer wirksamen Vertretung der Belange der Beschäftigten der tatsächlichen Zugehörigkeit den Vorzug zu geben vor der rechtlichen Dienststellenzugehörigkeit. Dafür spreche die personalvertretungsrechtliche Ausgestaltung in den gemeinsamen Einrichtungen nach den Regelungen des SGB II, mit denen mit der Zuweisung zur gemeinsamen Einrichtung das aktive und das passive Wahlrecht entfalle, zumal eine doppelte personalvertretungsrechtliche Zugehörigkeit zu zwei Dienststellen sich weder aus dem SGB II noch aus dem BPersVG ergebe.
Der Beteiligte zu 2. hat keinen Antrag gestellt und zur Sache schriftsätzlich dargelegt, dass er „sich der bisherigen Argumentation“ anschließe.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akte 8 K 1713/11 und der vorgelegten Verwaltungsunterlagen der Beteiligten zu 1. und 2. sowie der vom zuständigen Wahlvorstand vorgelegten Wahlunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Anträge, mit denen die Antragsteller die Überprüfung der im laufenden Jahr erfolgten Wahl des Beteiligten zu 2. begehren, bleiben ohne Erfolg.
Die in § 25 BPersVG abschließend geregelte Wahlanfechtungsmöglichkeit erfordert die Anfechtung durch mindestens drei Wahlberechtigte binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Vorliegend ist das Wahlergebnis nach Aktenlage und ersichtlich zwischen den Beteiligten unstreitig am 26.04.2012 bekannt gegeben worden, mit der Folge, dass die Frist von zwei Wochen am 15.05.2012 abgelaufen ist. Die Antragsschrift vom 14.05.2012 ist am selben Tag bei Gericht eingegangen, wobei den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller zu 1. bis 5. jeweils am 10.05.2012 und dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zu 6. am 11.05.2012 Prozessvollmacht erteilt worden ist. Da die Antragsteller zu 1. bis 3. als bei der Agentur für Arbeit Saarland unmittelbar Beschäftigte unstreitig wahlberechtigt im Sinne von § 13 Abs. 1 BPersVG sind, steht ihnen die Anfechtungsberechtigung nach § 25 BPersVG zu und wird auch die dort festgelegte Mindestzahl von drei Wahlberechtigten erfüllt. Der Antrag ist aber auch bezogen auf die Antragsteller zu 4. bis 6., deren Wahlberechtigung streitig ist, die ungeachtet dessen aber als „wahlberechtigt“ im Rahmen des Wahlanfechtungsverfahrens anzusehen sind, weil sie die kollektive Berücksichtigung der in den gemeinsamen Einrichtungen tätigen Beschäftigten der Agentur für Arbeit einfordern,
vgl. dazu auch den Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 31.01.2012, 12b K 2777/11.PVB, m. w. N.
zulässig. Die Wahlanfechtung setzt einen bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist bei Gericht eingegangenen bestimmenden Schriftsatz voraus. Ob diesem Erfordernis genüge getan ist, hat das Gericht in freier Beweiswürdigung aufgrund der bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist erkennbaren Umstände zu werten. Eine in diesem Sinne fristwahrende Antragsschrift erfordert nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 253 Abs. 2 ZPO die eigenhändige Unterzeichnung durch die individuellen Antragsteller bzw. diejenige Person, die im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 SPersVG zur Vertretung einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft berufen ist. Dem genügt die hier nachgewiesene Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts und die, wie dargelegt, fristwahrende Einreichung der Antragsschrift.
Ist mithin von Individualanträgen mehrerer Wahlberechtigter auszugehen, deren Rechtswirksamkeit im Sinne von § 25 BPersVG gegeben ist, folgt daraus zugleich, dass das erforderliche Quorum für die Wahlanfechtung innerhalb der Anfechtungsfrist erreicht war und zum Entscheidungszeitpunkt weiterhin besteht.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 08.02.1982, 6 P 40.80, PersV 1983, 63
Die demnach zulässige Wahlanfechtung bleibt indes ohne Erfolg, weil sich die dem Verfahren zugrunde liegende Wahl weder als unwirksam im Sinne von § 25 BPersVG noch sonst als nichtig erweist.
Was dabei eine hier nicht ausdrücklich geltend gemachte Nichtigkeit der Wahl angeht, setzt diese entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass in so hohem Maße gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl verstoßen worden ist, dass selbst der Augenschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.
BVerwG, PersR 1987, 193, vgl. dazu etwa Altvater/Hamer/Gröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Aufl. 2008, § 25, Rdn. 2 f.
Als Beispiele für derart gravierende Wahlverstöße hat die Rechtsprechung etwa eine Abstimmung durch Zuruf ohne Wahlvorstand oder die Wahl in einer offensichtlich nicht personalratsfähigen Dienststelle angesehen. Hinzu kommt, dass – jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – eine Vielfalt von Verstößen, die jeder für sich nur die Anfechtung bzw. Unwirksamkeit der Wahl begründen könnte, die Nichtigkeit rechtfertigen soll.
Vgl. dazu BAG, NJW 1976, 2229
Dies vorausgesetzt vermag die Kammer hinsichtlich der vorliegend geltend gemachten Wahlrechtsverstöße eine Nichtigkeit der Wahl in diesem Sinne nicht zu erkennen. Die Überprüfung der Wahl nach Maßgabe der geltend gemachten Wahlrechtsverstöße und der dem Gericht darüber hinaus obliegenden generellen Überprüfung der Wahl im vorliegenden Verfahren führt nicht zur Unwirksamkeit der dem Verfahren zugrunde liegenden Wahl. Im Einzelnen ergibt sich dies aus folgenden Erwägungen:
Voraussetzung einer erfolgreichen Wahlanfechtung ist, dass bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden, dieser Fehler, während des laufenden Wahlverfahrens nicht berichtigt worden ist und dass durch den Verstoß die Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses bestanden hat. Dabei bezieht sich die Anfechtung alleine auf die Verletzung wesentlicher Vorschriften, so dass sich die Anfechtung letztlich auch im Wesentlichen auf die Verletzung von zwingenden Vorschriften des Wahlverfahrens beschränkt, während die Verletzung von reinen Ordnungsvorschriften als unschädlich anzusehen sein wird. Bei Feststellung eines Verstoßes gegen wesentliche, das heißt zwingende Vorschriften über das Wahlrecht genügt dabei bereits die theoretische Möglichkeit einer Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses, ohne dass es der Feststellung einer tatsächlich erfolgten Änderung oder Beeinflussung bedarf. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. etwa den Beschluss vom 11.08.2009, 6 PB 16.09, m. w. N.
nach der Art des Verstoßes unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts, wobei eine nur denkbare Möglichkeit dazu nicht genügt, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist. Demnach bleiben abstrakt nicht auszuschließende, nach der Lebenserfahrung aber unwahrscheinliche Kausalverläufe unberücksichtigt, wenn für deren Eintritt keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen.
Vgl. dazu den Beschluss des VG Saarlouis vom 02.09.2009, 9 K 452/09, m. w. N.
Die von den Antragstellern mit der Wahlanfechtung aufgeworfene Frage, ob wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren dadurch verletzt worden sind, dass diejenigen Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit Saarland, denen Tätigkeiten bei den Jobcentern zugewiesen sind, von der Wahl zum Beteiligten zu 2. ausgeschlossen sind, führt nicht zur Unwirksamkeit der angefochtenen Personalratswahl. Diejenigen Beschäftigten der Agentur für Arbeit Saarland, denen Tätigkeiten bei den Jobcentern zugewiesen sind, sind nach Maßgabe der Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes in Verbindung mit den einschlägigen Regelungen des SGB II bei der Wahl des Beteiligten zu 2. nicht wahlberechtigt. Das hat das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Beschluss vom 19.04.2011, 12b L 379/11.PVB, zitiert nach juris, Rdn. 9 bis 18,
nach Auffassung auch der Kammer zutreffend folgendermaßen begründet:
„Die Zugehörigkeit zum Personalrat setzt die Eingliederung in die Dienststelle voraus, bei der Personalrat gebildet ist (§§ 13, 14 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 BPersVG).
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2000 – 6 P 15/03 -, juris Rdn. 32.
Dementsprechend müssen die Mitglieder des Personalrates Beschäftigte der Dienststelle sein, bei der der Personalrat gebildet ist. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVG sind – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – wahlberechtigt alle Beschäftigten, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben. Unter einem Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift wird derjenige verstanden, der auf der Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert ist und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt. Dabei ist die Eingliederung geprägt durch das Weisungsrecht der Dienststelle, dem eine entsprechende Weisungsgebundenheit des Beschäftigten gegenübersteht. Da der Begriff des Beschäftigten in § 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVG mit der Eingliederung in eine bestimmte Dienststelle verknüpft ist, setzt auch das den Beschäftigten zustehende Recht zur Wahl des Personalrats die Zugehörigkeit zu eben dieser Dienststelle voraus, bei der das Wahlrecht besteht und ausgeübt wird (vgl. § 13 Abs. 2 und 3 BPersVG). Da die Wahlberechtigung zum Personalrat notwendig mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Dienststelle verbunden ist, geht sie mit dem Ausscheiden aus der Dienststelle verloren. Diese Schlussfolgerung wird nicht allein durch die Regelung der Wahlberechtigung in § 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nahe gelegt, sondern entspricht darüber hinaus auch dem Grundgedanken der in § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG getroffenen ergänzenden Regelungen zur Beurlaubung und Abordnung: Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BPersVG sind Beschäftigte, die am Wahltage seit mehr als sechs Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, nicht wahlberechtigt. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG wird derjenige, der zu einer Dienststelle abgeordnet ist, in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der alten Dienststelle. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass der Beteiligte innerhalb weiterer sechs Monate an die alte Dienststelle zurückkehren wird (§ 13 Abs. 2 Satz 3 BPersVG). Die genannten Bestimmungen für alle Fälle der Abordnung gelten entsprechend in Fällen einer Zuweisung nach § 29 BBG oder aufgrund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarungen. Diese Regelung über den Verlust des aktiven Wahlrechts bei unbezahltem Urlaub sowie Abordnung und Zuweisung von längerer Dauer belegen, dass die Fortdauer der Eingliederung in die Dienststelle für die Erhaltung des Wahlrechts unentbehrlich ist. Es entspricht gerade dem Sinn und Zweck des Bundespersonalvertretungsgesetzes, im Interesse einer wirksamen Vertretung der Belange der Beschäftigten den tatsächlichen Verhältnissen, der echten arbeitsmäßigen Eingliederung den Vorzug zu geben gegenüber der rein rechtlichen Dienststellenzugehörigkeit.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2002 – 6 P 8/01 -, BVerwGE 116, 242, 244.
In Anwendung dieser Grundsätze gilt folgendes:
Die in § 44 g Abs. 1 SGB II zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Jobcenter i. S. v. § 6 d SGB II mit Wirkung vom 01. Januar 2011 für die Dauer von fünf Jahren gesetzlich geregelte Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung, die die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft weiter führt, an die Beschäftigten, die bis zum 31. Dezember 2010 in einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Aufgaben nach diesem Buch durchgeführt haben, hat den Verlust des Wahlrechts und der Wählbarkeit zum Personalrat der Agentur für Arbeit C. zur Folge. Auch wenn durch die gesetzliche Zuweisung die Rechtstellung als Beamte oder Arbeitnehmer unberührt geblieben ist und ein Dienstherrn- bzw. Arbeitgeberwechsel nicht stattgefunden hat (§ 44 g Abs. 3 Satz 2 SGB II), sind – soweit die Zuweisung nicht vorzeitig gemäß § 44 g Abs. 5 SGB II beendet wird – die zugewiesenen längstens für die Dauer von fünf Jahren aus ihrer bisherigen Dienststelle (Agentur für Arbeit C.) ausgeschieden. Dass sie als Beschäftigte dort nicht mehr eingegliedert sind, folgt zum einen daraus, dass sie seit dem 01. Januar 2011 öffentliche Aufgaben beim Jobcenter C. und Jobcenter I. wahrzunehmen haben und dabei gemäß § 44 d Abs. 4 SGB II den Weisungen der Geschäftsführer ihrer jeweiligen beschäftigenden Dienststellen unterliegen, die die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Träger der gemeinsamen Einrichtung und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktionen im Sinne eines Behördenleiters mit Ausnahme der Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Beamten und Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse ausüben. Zum anderen besitzen die Beamten und Arbeitnehmer dort gemäß § 44 h Abs. 2 SGB II für den Zeitraum, für den ihnen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind, ein aktives und passives Wahlrecht zu den beim Jobcenter C. und Jobcenter I. nach § 44 h Abs. 1 Satz 1 SGB II zu bildenden Personalvertretungen. Da nach § 44 h Abs. 1 Satz 2 SGB II die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes bei der Bildung einer Personalvertretung in den gemeinsamen Einrichtungen entsprechend gelten, ist auch § 13 Abs. 2 BPersVG entsprechend anzuwenden, wonach Beschäftigte, die einer Dienststelle zugewiesen sind, in ihr wahlberechtigt werden, sobald die Zuweisung länger als drei Monate gedauert hat; gleichzeitig verlieren sie das Wahlrecht in der alten Dienststelle. Bei entsprechender Anwendung dieser Regelung auf die dem Jobcenter C. und dem Jobcenter I. zugewiesenen Beamten und Arbeitnehmer der Agentur für Arbeit C., denen dort bereits vom ersten Tag der gesetzlichen Zuweisung an das aktive und passive Wahlrecht zusteht, kann dies nur bedeuten, dass sie bereits mit Wirkung vom 01. Januar 2011 ihr aktives und passives Wahlrecht bei der Agentur für Arbeit C. verloren haben.
Etwas anderes folgt auch nicht aus § 44 h Abs. 5 SGB II. Danach bleiben die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben. Damit sind lediglich die unberührt gebliebenen Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Beamten und Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse angesprochen. Dem entspricht die Regelung des § 44 d Abs. 4 SGB II, wonach der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung zur Begründung und Beendigung der mit den Beamten und Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse nicht befugt ist. Daraus folgt (lediglich), dass die Beschäftigten der Jobcenter in den grundlegenden Angelegenheiten ihres Dienst- und Beschäftigungsverhältnisses nach wie vor von dem Personalrat ihrer ursprünglichen Dienststelle vertreten werden, auf dessen Zusammensetzung sie jedoch mangels Wahlberechtigung keinen Einfluss mehr haben. Ein aus § 44 h Abs. 5 SGB II ableitbarer „Bestandsschutz“ ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu erkennen.
Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.03.2011 – 17 MP 1/11 -.
Ein Doppelwahlrecht – bei der Agentur für Arbeit C. einerseits und bei dem Jobcenter C. und dem Jobcenter I. andererseits – ist nach gegenwärtiger Rechtslage nicht vorgesehen. Es müsste ausdrücklich geregelt werden.
Vogelgesang, Die Personalvertretungen in den neuen Jobcentern, PersV 2011, 126, 132.“
Dieser überzeugenden rechtlichen Bewertung schließt sich die Kammer fallbezogen an.
Vgl. zur Problematik weiter: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31.01.2012, 12b K 2777/11.PVB; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 09.03.2011, 12b L 64/11.PVB, und vom 31.01.2012, 12b 2777/11.PVB; VG Köln, Beschluss vom 11.03.2011, 33 L 282/11.PVB; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.03.2006, 5 A 11469/05; VG Frankfurt, Beschluss vom 15.08.2011, 23 K 863/11.F.PV; VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2011, 39 L 775/11.PVB; VG Berlin, Beschluss vom 22.09.2011, 71 K 9.11 PVB – jeweils zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.06.2011, 16 B 271/11.PVB, ZfPR 2011, 117; Hebeler, Die Interessenvertretung in den gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 44 b ff. SGB II, ZfPR 2012, 27 ff.; Heumann, Die Beteiligungsrechte des Personalrats beim Jobcenter im Falle der Begründung und Beendigung von Rechtsverhältnissen, ZfPR 2012, 49 ff.; Mayer, Die Neuorganisation im SGB II – Zwischenbetrachtung zum Thema Personal und Personalvertretungen in den gemeinsamen Einrichtungen, ZfPR 2012, 54 ff.; Prümen, Gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB II – Defizite bei den personalvertretungsrechtlichen Regelungen, PersR 2010, 424 ff.; Roetteken, Beteiligung den Personalrats bei Entscheidungen gegenüber personalgestellten Beschäftigten, PersR 2011, 366 ff.; Schmidt/Ubrich, Jobcenter und Personalvertretungen, PersR 2011, 371 ff.; Jordan, Personalratswahlen in den neuen Jobcentern, PersR 2010, 420, 424
Hiervon ausgehend stellt sich der der Wahlanfechtung zugrunde liegende Ausgangsbefund, dass diejenigen Beschäftigten der , denen Tätigkeiten bei einem Jobcenter zugewiesen sind, nicht in vollem Umfang durch einen Personalrat vertreten werden, der aus einer Wahl hervorgegangen ist, an der sie teilnehmen konnten, weder als planwidrige Gesetzeslücke dar, die im Wege der Auslegung einer Lückenfüllung zugänglich wäre, noch stellt sich die gesetzliche Regelung aus Sicht der Kammer als verfassungswidrig mit der Folge dar, dass die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen wäre. Die Kammer geht vielmehr vom Vorliegen einer bewussten und gewollten Entscheidung des Gesetzgebers bei Erlass der entsprechenden Regelung ebenso aus, wie davon, dass der Gesetzgeber ohne Verfassungsverstoß zu der von ihm getroffenen Ausgestaltung berechtigt war. Daher kann in dem teilweisen Ausfall des Wahlrechts für den hier betroffenen Personenkreis allenfalls eine sog. rechtspolitische Lücke gesehen werden, zu deren Ausfüllung alleine der Gesetzgeber befugt ist.
Vom Vorliegen einer planwidrigen Lücke in der hier fraglichen gesetzlichen Regelung ist deshalb nicht auszugehen, weil der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien vor Erlass der gesetzlichen Regelungen die von den Antragstellern aufgezeigte Problematik erkannt hat. Der
BT-Drucksache 17/1555 vom 04.05.2010
ist auf Seite 28 zu § 44 h Abs. 4 des maßgebenden Gesetzesentwurfs, wonach die Rechte der Personalvertretung der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt bleiben, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben, zu entnehmen, dass dieser Absatz „berücksichtigt, dass aufgrund des zum jeweiligen Leistungsträger weiter bestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bei den Personalvertretungen der Leistungsträger Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte für die in den gemeinsamen Einrichtungen tätigen Beschäftigten verbleiben“. In der
BT-Drucksache 17/2188 vom 16.06.2010
ist auf Seite 16 zu der im Gesetzgebungsverfahren beschlossenen geltenden Regelung des § 44 h Abs. 4 zur Begründung dargelegt (B. Besonderer Teil, Zu Artikel 1, Zu Buchstabe f, Zu Doppelbuchstabe bb, Zu Dreifachbuchstabe aaa), erläutert, dass „aufgrund der Organisationsstruktur der gemeinsamen Einrichtungen … entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes keine Stufenvertretungen zu bilden“ sind. Weiter wird dort ausgeführt: „Um einen Austausch auf überörtlicher Ebene zu ermöglichen, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die von den Vorsitzenden der Personalvertretungen der gemeinsamen Einrichtungen gebildet wird. Dies ermöglicht es den Personalvertretungen, sich auf gemeinsame Standpunkte zu verständigen. Der Arbeitsgruppe wird das Recht eingeräumt, eine einheitliche Stellungnahme zu Maßnahmen der Träger abzugeben.“ Auch wenn diese Regelung offensichtlich keinen Ersatz für das Fehlen einer echten Stufenvertretung im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes bietet und hiermit auch kein wirksamer Ersatz für das von den Antragstellern streitgegenständlich beanstandete Defizit geschaffen worden ist, wird aus beiden Drucksachen deutlich, dass dem Bundesgesetzgeber die hier fragliche Problematik vor Augen stand und er sie dennoch keiner besonderen Regelung, etwa durch das Einräumen eines Doppelwahlrechts oder die Eröffnung der Möglichkeit einer Gesamtpersonalvertretung, zuführen wollte. Vielmehr hat er es in § 44 a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorbehaltlich übrigen in der Vorschrift getroffenen Regelungen bei dem Verweis auf die entsprechende Anwendung der Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes belassen. Damit wird aufgrund der Verweisung in § 44 h Abs. 1 Satz 2 SGB II bei gleichzeitiger Einräumung einer eigenständigen Personalvertretung gemäß § 44 h Abs. 2 SGB II die entsprechende Anwendung des Verbots des Doppelwahlrechtes, wie es in § 13 Abs. 2 BPersVG zum Ausdruck kommt, spezialgesetzlich nicht ausgeschlossen; sie kommt vielmehr zur Anwendung.
Die so getroffene gesetzliche Regelung stellt sich auch nicht als verfassungswidrig dar. Prüfungsmaßstab ist dabei alleine das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Chancengleichheit aller Wahlbewerber. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
vgl. etwa BVerfGE 71, 81, 94
hängt dieses Prinzip aufs Engste mit dem Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl zusammen, der seinerseits ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ist. Nach der weiteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
vgl. etwa BVerfGE 17, 319 ff.
liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nur dann vor, wenn es der Gesetzgeber versäumt, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen. Danach habe der Gesetzgeber eine sehr weitgehende Gestaltungsfreiheit und es sei nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob er jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen habe, sondern lediglich, ob die äußersten Grenzen des Gleichheitsgebots gewahrt seien. Der Gesetzgeber dürfe danach keine Differenzierung vornehmen, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht auffindbar seien und somit verbiete Art. 3 Abs. 1 GG nur die „willkürlich ungleiche Behandlung im Wesentlichen gleicher Sachverhalte“.
Dabei ist bezogen auf das Personalvertretungsrecht weiter in den Blick zu nehmen, dass das Grundgesetz im Gegensatz zur Weimarer Verfassung keinen ausdrücklichen Auftrag zur Schaffung von räteartigen Interessenvertretungen für Arbeitnehmer und Beamten enthält mit der Folge, dass sich aus ihm keine den einfachen Gesetzgeber unmittelbar verpflichteten Anforderungen an die Ausgestaltung der Mitbestimmung und Mitwirkung der Personalvertretung und personellen und sozialen Angelegenheiten herleiten lassen. Dem Gesetzgeber ist es danach weder durch das Sozialstaatsprinzip noch durch die Grundrechte vorgeschrieben, wie er die Beteiligung der Personalvertretung an innerdienstlichen, sozialen und personellen Angelegenheiten der Beschäftigten im Einzelnen auszugestalten hat. Sonderregelungen müssen danach alleine der Überprüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG standhalten. Dabei ist insgesamt auch danach zu fragen, inwieweit sich jeweils Art und Ausmaß der einzelnen Abweichungen von den allgemeinen Regeln im Bundespersonalvertretungsgesetz mit dem genannten Prinzip oder auf andere Weise rechtfertigen lassen.
Vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgericht vom 03.07.1991, 6 P.89, E 88, 354 ff., zitiert nach juris; vgl dazu etwa auch BVerfGE 60, 162, 169 ff.
Ausgehend von der dem Gesetzgeber in dieser Form zustehenden weiten Gestaltungsbefugnis für die Beteiligung der Beschäftigten ist es systemgerecht und folgerichtig, dass er über die Sonderregelungen in § 44h SGB II hinaus für den Kreis der hier betroffenen Beschäftigten die Regelungen des BPersVG als entsprechend anwendbar erklärt hat. Dies führt für die hier zu bewertende Problematik unmittelbar zur entsprechenden Geltung des dort bereits allgemein angelegten Verbots des Doppelwahlrechts bei Abordnungen und ähnlichen Abkoppelungen der konkreten Tätigkeit eines Beschäftigten innerhalb einer anderen Dienststelle ohne Übergang der Entscheidungsbefugnis über das zur zuweisenden Dienststelle weiterhin bestehende Grundverhältnis zur Dienststelle, in der die zugewiesene Tätigkeit ausgeübt wird. Damit hat sich der Gesetzgeber im vorliegenden speziellen Fall einer Regelung bedient, die dem Bundespersonalvertretungsgesetz zwar im Unterschied etwa zu anderen Personalvertretungsgesetzen in den Ländern, immanent ist, und den vorliegenden Lebenssachverhalt insoweit gleichartig geregelt, wie dies etwa bei Abordnungen der Fall ist, die sich im Übrigen nicht alleine auf Einzelfälle beziehen, sondern auch ganze Personalkörper von Behörden erfassen können. Angesichts seiner weiten Gestaltungsbefugnis war es dem Gesetzgeber damit auch unbenommen, das Verbot des Doppelwahlrechts mit sofortiger Wirkung ab Zuweisung am 01.01.2011 wirksam werden zu lassen, zumal zu diesem Zeitpunkt der betroffene Kreis von Beschäftigten nach der gesetzlichen Regelung bereits zu diesem Zeitpunkt der Vorgängereinrichtung der Jobcenter zugewiesen war, mit der Folge, dass der Verzicht auf die zeitliche Regelung in § 13 Abs. 2 BPersVG von daher nicht von Relevanz war. Der Bundesgesetzgeber hat mithin auf eine der Natur des kodifizierten Personalvertretungsrechts im Bereich des Bundes entsprechende Regelung, die die personalvertretungsrechtliche Zuordnung ausschließlich mit der tatsächlichen Einbindung in den Dienstbetrieb einer bestimmten eigenständigen Dienststelle verknüpft, zurückgegriffen und dabei bewusst den Weg beschritten, dass für den Teilbereich der hier bei der zuweisenden Dienststelle noch verbleibenden Zuständigkeiten die bei der Bildung der Personalräte grundsätzlich zu beachtende Kongruenz zwischen Legitimationsobjekt und Legitimationssubjekt anerkanntermaßen ausfällt. Nach allem stellt sich die getroffene Regelung auch nicht als verfassungswidrig dar.
Nach allem führen die von den Antragstellern vorgebrachten Anfechtungsgründe weder zur Annahme der Nichtigkeit der Wahl noch zu deren Unwirksamkeit. Der Antrag ist daher zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 d, 44 b ff. SGB II gemeinsame Einrichtungen, die sog. Jobcenter, zur Wahrnehmung der Aufgaben des SGB II geschaffen worden seien, seien nach § 44 g Abs. 1 SGB II
§§ 2 und 1 Abs. 2 WO-BPersVG
§§ 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 253 Abs. 2 ZPO die eigenhändige Unterzeichnung durch die individuellen Antragsteller bzw. diejenige Person, die im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 SPersVG
§§ 13, 14 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 BPersVG
§ 44 b SGB II
§ 25 BPersVG
§ 13 BPersVG
§ 44 h SGB II
§ 44 g SGB II
§ 29 BBG
§ 6 d SGB II
§ 44h SGB II
§ 44 g Abs. 1 SGB II
§ 34 Abs. 1 BPersVG
§ 44 h Abs. 1 SGB II
§ 44 h Abs. 5 SGB II
§ 13 Abs. 2 BPersVG
§ 44 h Abs. 3 SGB II
§ 44 Abs. 5 SGB II
§ 44 h Abs. 5 SBG
§ 12 Abs. 2 Satz 5 SPersVG
§ 16 Abs. 1 BPersVG
§ 46 Abs. 4 BPersVG
§ 44 d Abs. 4 SGB II
§ 13 Abs. 2 Satz 3 BPersVG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG
§ 13 Abs. 3 Satz 4 BPersVG
§ 13 Abs. 1 BPersVG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVG
§ 13 Abs. 2 und 3 BPersVG
§ 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG
§ 13 Abs. 1 Satz 2 BPersVG
§ 44 g Abs. 3 Satz 2 SGB II
§ 44 g Abs. 5 SGB II
§ 44 h Abs. 2 SGB II
§ 44 h Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 44 h Abs. 1 Satz 2 SGB II
§ 44 b ff. SGB II
§ 44 a Abs. 1 Satz 2 SGB II
Art. 91 e GG
Art. 20 Abs. 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 38 Abs. 1 GG
Art. 100 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1976, 2229
BVerwGE 116, 242, 244
BVerfGE 71, 81, 94
BVerfGE 17, 319
BVerfGE 60, 162, 169
8 K 1713/11
12b K 2777/11
6 P 40.80
6 PB 16.09
9 K 452/09
12b L 379/11
6 P 15/03
6 P 8/01
17 MP 1/11
12b L 64/11
33 L 282/11
5 A 11469/05
23 K 863/11
39 L 775/11
71 K 9.11
16 B 271/11