Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-10-21, Aktenzeichen 10 O 330/10
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2011:1021.10O330.10.00

Tenor:
1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.502,06 € Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Kraftfahrzeuges der Marke P, Typ B, Fahrzeug-Ident-Nr.: $$$$$$$##########, amtlichen Kennzeichen &&-%% ### zu zahlen.
2.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 64 % und der Kläger zu 36 %.
4.) Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages, für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages sowie Feststellung von Annahmeverzug und Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.
Der Kläger erwarb von der Beklagten im November 20## ein – mit einer Autogasanlage ausgerüstetes – Kraftfahrzeug der Marke P, Typ B. Aufgrund von Beanstandungen, in denen das Aufleuchten der Motorkontrollleuchte sowie ein unrunder Lauf auf "drei Zylindern" und ein Ruckeln bemängelt wurden, wurde das Fahrzeug wiederholt bei der Beklagten vorgestellt (Bl. ## f. d. A.). Nach der Vornahme von mindestens zwei Reparaturmaßnahmen, die auf den Gasbetrieb (u. a. als Folge einer thermischen Überbelastung) zurückführbar waren (Bl. ##; ## f. d. A.), kamen die Parteien im Sommer 20## schließlich dahingehend überein, dass die Beklagte das Fahrzeug zurücknahm und der Kläger sodann – gegen Anrechnung des "Restwertes" auf den Kaufpreis – ein anderes gasbetriebenes Kraftfahrzeug der Modelreihe B bei der Beklagten zum Bruttopreis 19.495,01 € erwarb (Bl. ##; ##; ## d. A.). Im Rahmen der Vertragsverhandlungen erklärte man dem Kläger, er habe bei dem Nachfolgefahrzeug keinerlei Funktionsstörungen zu befürchten, wie diese bei dem Vorgängerfahrzeug eingetreten waren, da dieses nun mit einer Gasanlage der Firma J ausgestattet sei, die speziell für P-Fahrzeuge entwickelt worden sei (Bl. ## d. A.). Am ##.08.20## wurde der PKW (Fahrzeug-Ident-Nr.: $$$$$$$##########) erstmalig auf die Beklagte zugelassen. Die Rechnung wurde zum ##.11.20## erstellt (Bl. ## d. A.). Nachdem das nunmehr gelieferte Fahrzeug zunächst keinerlei Funktionsstörungen gezeigt hatte, leuchtete am ##.01.20## auf der Autobahn die Motorkontrollleuchte auf und für den Kläger entstand der Eindruck, es liefe – bedingt durch eine Funktionsstörung der Gasanlage – nur auf 3 Zylindern. Nachdem er am ##.01.20## unter Verweis auf seine Gewährleistungsrechte die Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeuges gefordert hatte, wurde der Wagen in die Werkstatt der Beklagten verbracht und dort durch Austausch der Gasinjektoren kostenlos und unter Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges repariert (Bl. # f.; ## f. d. A.). Nach einem Werkstattbesuch im Autohaus X am ##.10.20## (Bl. #; ## f. d. A.) folgte am ##.11.20## – nach einem erneuten Aufleuchten der Motorkontrollleuchte – ein weiterer Aufenthalt in der Werkstatt der Beklagten (Bl. # f.; ##; ## f.). Während dieses Aufenthalts ließ die Beklagte Reparaturarbeiten durchführen und dem Kläger wurde sodann mitgeteilt, dass ein Marderbissschaden an einer Unterdruckleitung ursächlich für die eingetretene Funktionsstörung gewesen sei (Bl. ## d. A.). Ferner stellte man fest, dass das Gehäuse des Gassteuergeräts fremdeinwirkungsbedingte Beschädigungen aufwies, die der Kläger trotz entsprechender Unterrichtung über mögliche Folgerisiken (insb. das Eindringen von Feuchtigkeit) nicht reparieren ließ (Bl. ## d. A.). Im Nachgang dazu kam es zu zwei weiteren – in den Einzelheiten und Ursachen zwischen den Parteien weitgehend streitigen – Werkstattaufenthalten (Bl. # f. d. A.). Mit anwaltlichem Schreiben vom ##.11.20## erklärte der Kläger den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte – unter Fristsetzung bis zum ##.11.20## – die Rückerstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeuges (Bl. ## ff. d. A.). Er führte dazu aus, dass der Wagen fehlerhaft und das Vertrauensverhältnis zu der Beklagten – gerade im Hinblick auf die Mängel des Vorgängerfahrzeuges – endgültig verloren gegangen sei. Mit anwaltlichem Schreiben vom ##.11.20## wies die Beklagte den Rücktritt als unbegründet zurück und bot – unter Bestreiten des Vorliegens möglicher Mängel mit Nichtwissen – die Vereinbarung eines neuen Werkstatttermins an (Bl. ## f d. A.). Auch nach Erklärung des Rücktritts suchte der Kläger an mindestens drei weiteren Terminen Autowerkstätten auf. Dabei wurde er am ##.11.20## – wegen eines erneuten Brennens der Motorkontrollleuchte – erneut bei der Beklagten vorstellig, die sodann die Injektoren für die Gaszufuhr ersetzte (Bl. ##; ## f.; ### d. A.). Seit November 20## lief das Fahrzeug zunächst fehlerfrei und wies zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine Laufleistung von 82.000 km auf.
Der Kläger behauptet, das neuerworbene Fahrzeug, das eine Laufleistung von 10 km aufgewiesen und mithin ein "Neufahrzeug" dargestellt habe, sei ihm am ##.08.20## – im Austausch gegen sein altes Kraftfahrzeug – zur alleinigen Nutzung übergeben worden (Bl. ##; ##; ### d. A.). Dies ergebe sich u. a. aus dem ausgestellten Serviceheft (Bl. ## f. d. A.), in dem er als Erstbesitzer eingetragen wurde. Da das Altfahrzeug zur Erlangung steuerlicher Vorteile, deren Vorliegen die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, noch bis Anfang November 20## auf ihn hätte angemeldet bleiben müssen, seien die Parteien dahingehend übereingekommen, dass die Anmeldung des neuerworbenen Fahrzeuges bis zu diesem Zeitpunkt auf die Beklagte erfolgen sollte (Bl. ##; ## d. A). Ferner behauptet er, niemals Verkaufsbedingungen – insb. keine Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen – erhalten zu haben (Bl. ##; ### d. A.). Nach der Panne am Neujahrstag 20## habe er am ##.01.20## mit einem Mitarbeiter der Beklagten, Herrn V, Kontakt aufgenommen, der eine Nachlieferung unter Verweis auf ein "dreimaliges Nachbesserungsrecht" der Beklagten verweigert habe (Bl. # d. A.). Der Kläger behauptet, was die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, den Werkstattbesuchen und sonstigen Hilfsinanspruchnahmen, die nicht unter Beteiligung der Beklagten erfolgten, sei ebenfalls ein (zumindest zeitweises) Aufleuchten der Motorkontrollleuchte vorangegangen (Bl. # ff.; ## ff. d. A.). Dabei seien – was die Beklagte ebenfalls mit Nichtwissen bestreitet – Störungen der Gasanlage diagnostiziert worden, insb. ein zu mageres Kraftstoffgemisch (Fehlercode $####) (Bl. # f. d. A.). Entgegen der – insoweit unstreitigen Auskunft – der Mitarbeiter der Beklagten, sei die Funktionsstörung des Fahrzeuges am ##.11.20## nicht auf einen Marderbiss zurückführbar gewesen. Unter Berücksichtigung der Pannen an dem Vorgängerfahrzeug sei vielmehr davon auszugehen, dass – wie in allen anderen Fällen – die fehlende Gasfestigkeit des Motors ursächlich für den Defekt gewesen sei (Bl. ## f. d. A). Er behauptet, was die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, dass das Fahrzeug bei Temperaturen über 30 °C an Kreuzungen ausginge (Bl. ## a d. A.). Soweit die Kontrollleuchte aufgeleuchtet sei, habe er das Fahrzeug umgehend stehen lassen und sei lediglich einmal 3 km zur nächsten Werkstatt gefahren. Eine Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten an die Prozessbevollmächtigten sei bereits erfolgt (Bl. ## d. A.).
Der Kläger beantragt,
1.) die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger 19.495,01 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.20## Zug um Zug gegen Übergabe eines Kraftfahrzeuges der Marke P, Typ B, Fahrzeug-Ident-Nr.: $$$$$$$########## zu zahlen.
2.) Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet.
3.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Nebenforderung in Höhe von 1.023,16 € nebst 5 % Zinsen seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, bei dem streitgegenständlichen Personenkraftwagen habe es sich um ein Gebrauchtfahrzeug gehandelt, das als Vorführwagen zu Verkehrszwecken in Gebrauch genommen worden sei und mithin bei Auslieferung an den Kunden am ##.11.20## eine Laufleistung von 3.000 km aufgewiesen habe (Bl. ##; ## d. A.). Sie vertritt die Ansicht, die Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Bl. ## f. d. A.) seien Vertragsbestandteil geworden und erhebt gestützt auf Ziff. VI. 1. die Einrede der Verjährung (Bl. ## d. A.). Sie ist der Auffassung, eine Inanspruchnahme der Beklagten scheide bereits wegen Verstoßes gegen Ziff. VI. 2., 3. und VII. 1. Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen aus (Bl. ## d. A.). Hilfsweise erklärt sie die Aufrechnung mit einem Nutzungswertersatzanspruch. Die Beklagte behauptet weiter, die Beschädigung des Steuergeräts stamme nicht von ihr (Bl. ### d. A.). Ein Überhitzungsschaden sei auf das Verhalten des Klägers zurückzuführen (Bl. ### d. A).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle vom ##.12.20## (Bl. ## ff. d. A.) und ##.09.20## (Bl. ### ff. d. A.) Bezug genommen.
Die Klageschrift ist der Beklagten am ##.09.20## zugestellt worden.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. U sowie dessen ergänzende Anhörung im Termin vom ##.09.20##. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens vom ##.07.20## (Bl. ### ff. d. A.) und des Sitzungsprotokolls vom ##.09.20## (Bl. ### ff. d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
Die Klage ist zulässig.
Insbesondere steht dem Kläger das für den Klageantrag zu 2.) erforderliche Feststellungsinteresse, das aus §§ 756 Abs. 1, 765 ZPO folgt, zur Seite (vgl. BGH NJW 2010, 2503 [2506] – VIII ZR 182/08). Denn durch die Feststellung im Urteil (öffentliche Urkunde) kann das Vollstreckungsorgan den Kaufpreis vollstrecken, ohne das Fahrzeug trotz der Zug-um-Zug-Verurteilung tatsächlich anbieten zu müssen.
Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises i. H. v. 19.495,01 € abzüglich einer Nutzungsentschädigung i. H. v. 7.992,95 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW (Fahrzeug-Ident-Nr.: §§§§§§§##########; amtliches Kennzeichen &&-%% ###) aus §§ 346 Abs. 1, 437 Nr. 2, 433, 434, 323, 348, 320 BGB.
Nach § 346 Abs. 1 BGB sind im Falle des Rücktritts durch eine Vertragspartei, der ein gesetzliches Rücktrittrecht zusteht, die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn der Kläger war kraft Gesetzes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht ergibt sich vorliegend aus § 437 Nr. 2 BGB, wonach der Käufer nach Maßgabe der §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die Kaufsache mangelhaft ist.
Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Kaufvertrag gem. § 433 BGB über den Erwerb des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges zustande gekommen.
Die Mangelhaftigkeit der Kaufsache ergibt sich bereits aus § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Danach liegt ein Sachmangel vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt jedenfalls dann vor, wenn sich die Parteien – zumindest konkludent – darüber verständigt haben, dass die Kaufsache bestimmte physische Merkmale aufweisen soll (ausf. Roth NJW 2004, 330 [330 f.]; MüKo-Westermann, BGB, 5. Aufl. 2008, § 434 Rn. 12). Ausreichend ist eine einfache Vereinbarung, die Bestandteil des Vertragsinhalts geworden ist; in der Regel durch eine verbindliche Zustandsbeschreibung. Ein besonderer Einstandswille des Verkäufers, wie er i. R. d. Zusicherung gem. § 459 Abs. 2 a. F. verlangt wurde, ist nicht erforderlich (Staudinger-Matusche-Beckmann, BGB [2004], § 434 Rn. 55; Schellhammer MDR 2002, 244). Die Voraussetzungen sind erfüllt. Dies folgt aus der – von der Beklagten unbestrittenen – Aussage über die spezielle Eignung der neuen Gasanlange, die gegenüber dem Kläger vor Vertragsschluss des zweiten Fahrzeuges gemacht wurden. Da die Funktionsstörungen des Vorgängerfahrzeuges u. a. auf eine thermische Überbelastung des Motors, die sich insb. in einer Schädigung von Zylindern und Ventilen manifestierte, zurückführbar waren, kann die Erklärung und der Verweis auf die fehlende Fehleranfälligkeit nur dahingehend ausgelegt werden, dass hier eine einwandfreie technische Eignung für den Gasbetrieb vereinbart wurde; insb. dahingehend, dass Schädigungen in Folge thermischer Überbelastungen ausgeschlossen sein sollten. Zur Überzeugung des Gerichts steht weiterhin fest, dass das streitgegenständliche Fahrzeug im maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrüberganges diese vereinbarte Beschaffenheit nicht aufwies. Dies folgt aus den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen, der erläutert hat, dass die verwendete Gasanlage in dieses Auto nicht eingebaut werden dürfe, da ansonsten mit thermischen Überlastungsschäden (an Ventilen und Kolben) zu rechnen sei, wie sie bei dem klägerischen Kraftfahrzeug festgestellt wurden (Bl. ### f. d. A.). Soweit der Sachverständige ausgeführt hat, dass auf den Eintritt möglicher Schäden hätte hinwiesen werden müssen (Bl. ### d. A.), so handelt es sich hierbei nicht um eine unzulässige, da alleine dem Gericht vorbehaltene, rechtliche Wertung. Seine Ausführungen sind vielmehr so zu verstehen, dass der Anlage ein hohes Gefährdungs- und Schädigungspotenzial innewohnt, das unter technischen Gesichtspunkten als bedenklich einzustufen ist. Jedenfalls folgt daraus, dass es sich keinesfalls um eine Konstruktion handelt, die sich – wie dem Kläger erklärt worden war – durch besondere Eignung für den Gebrauch in diesem Fahrzeug auszeichnet. Ein Indiz dafür, dass die Ausführungen des Sachverständigen zutreffen und die verbaute Gasanlage für den Betrieb in dem streitgegenständlichen Fahrzeug ungeeignet ist, sieht das Gericht weiterhin in der Tatsache, dass der Motor Schäden aufweist, die – wie der Sachverständige i. R. d. mündlichen Gutachtenerörterung erläutert hat – gerade dem typischen Schadensbild entsprechen, das sich in Folge einer konstruktionsbedingten thermischen Überlastung manifestieren kann. Das Gericht verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass anderweitige Ursachen für die festgestellten Schäden – insb. die Beschädigung des Gassteuergeräts – nicht ausgeschlossen werden können und diese somit nicht zwingend auf eine fehlende Eignung für den Gasbetrieb zurückführbar sind. Deshalb misst es dem Umstand – wie dargestellt – auch nur Indizwirkung bei. Ferner ist zu berücksichtigen, dass an dem Fahrzeug bereits im ersten halben Jahr nach der (strittigen) Inbetriebnahme die Motorkontrollleuchte in Folge einer thermischen Überlastung aufleuchtete und sodann ein Fehler der Gasanlage diagnostiziert wurde, der einen Austausch der Injektoren erforderte. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch noch keine äußere Beschädigung des Gassteuergerätes festgestellt worden.
Obwohl das Rücktrittsrecht als nachrangiges Gestaltungsrecht grundsätzlich die Setzung einer angemessenen Nacherfüllungsfrist voraussetzt und der Kläger eine solche Frist nicht gesetzt hat, ist der Rücktritt gleichwohl wirksam, da die Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich war. Da hier die Rangordnung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte durchbrochen wird, trägt der Zurücktretende die Darlegungs- und Beweislast für die Tatbestände, die zum Wegfall der Nacherfüllungsmöglichkeit führen (BeckOK-Faust, BGB, Stand 01.02.2007, § 440 Rn. 43; MüKo-Westermann, BGB, 5. Aufl. 2008, § 440 Rn. 13).
Zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung durch das anwaltliche Schreiben vom ##.11.20## war eine Fristsetzung zwar noch nicht entbehrlich. Vielmehr war es zu diesem Zeitpunkt noch zumutbar und möglich, die Beklagte nochmals zur Nacherfüllung aufzufordern und deren erneute Andienung zuzulassen.
Denn die Entbehrlichkeit folgt nicht bereits aus § 326 Abs. 5 BGB, da der Sachverständige nicht mit Sicherheit feststellen konnte, ob eine Mangelbeseitigung tatsächlich (endgültig) ausgeschlossen ist. Vielmehr ist denkbar, dass durch entsprechende Anpassungen an Anlage und/oder Motor (z. B. Härtung der Ventilführungen etc.) eine entsprechende Eignung noch herbeigeführt werden kann. Gegenteiliges hat der Kläger nicht vorgetragen.
Die Entbehrlichkeit ergibt sich auch nicht aus einem (mehrmaligen) Fehlschlag der Nacherfüllung (§ 440 S. 1 Var. 2, S. 2 BGB). Zwar war der Kläger bis zur Rücktrittserklärung zwei Mal in der Werkstatt der Beklagten vorstellig geworden, hatte Fehlfunktionen beanstandet und die Nacherfüllung verlangt, doch kann nur die Reparatur am ##.01.20## tatsächlich als mangelbedingter Nachbesserungsversuch i. S. d. § 440 S. 1 Var. 2, S. 2 BGB angesehen werden. Dies ergibt sich aus den Erläuterungen des Sachverständigen, der – wie bereits dargestellt – ausgeführt hat, dass die Funktionsstörung zum Zeitpunkt des zweiten Werkstattaufenthalts am ##.11.20## ebenso durch die – nunmehr festgestellte – äußere Beschädigung des Gassteuergeräts bedingt sein konnte und nicht zwangsläufig eine Folge der fehlenden Eignung für den Gasbetrieb darstellten musste. Die streitige Frage, ob die damalige Störung tatsächlich durch einen Marderbiss hervorgerufen wurde oder tatsächlich eine mangelbedingte Funktionsbeeinträchtigung der Gasanlage vorlag, kann bereits in Anbetracht dieser möglichen Alternativursache dahinstehen.
Da die Nacherfüllung – hier in Form der Nachbesserung – einen modifizierten Erfüllungsanspruch darstellt (vgl. BT-DruckS. 14/6040, S. 221; BGH NJW 2008, 2837 [2838] – VIII ZR 211/07; NJW 2011, 2278 [2283] – VIII ZR 220/10), der sich jeweils nur auf den ursprünglichen Primäranspruch bezieht und daher für jeden Kaufgegenstand gesondert besteht, müssen die Reparaturversuche an dem Vorgängerfahrzeug bei der Ermittlung der Anzahl möglicher Nachbesserungsversuche i. S. d. § 440 S. 1 Var. 2, S. 2 BGB gänzlich unberücksichtigt bleiben.
Die Nacherfüllung war dem Käufer auch nicht unzumutbar i. S. d. § 440 S. 1 Var. 3 BGB. Die Unzumutbarkeit i. S. d. § 440 S. 1 Var. 3 BGB ist im Gegensatz zur Interessenabwägung i. S. d. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB alleine aus Sicht des Käufers zu bestimmen. Grundlage der Betrachtung kann hierbei zunächst nur der Nachbesserungsversuch im Januar 20## sein, da – wie dargestellt – die spätere Reparatur an der Gasanlage nicht zwangsläufig auf einen Mangel zurückführbar sein musste. Da die negativen Erfahrungen des Klägers mit dem Altfahrzeug diesen bereits von einem erneuten Kauf hätten abhalten müssen, folgt daraus nicht unmittelbar die Unzumutbarkeit eines erneuten Nacherfüllungsverlangens (vgl. auch MüKo-Westermann, BGB, 5. Aufl. 2008, § 440 Rn. 8). Auch dann, wenn die Umstände mittelbar im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung in die Bewertung eingestellt werden, ergibt sich nichts anders. Denn die Unzumutbarkeit ergibt sich, anders als der Käufer annimmt, nicht aus einer nachhaltigen Störung der Vertrauensstellung. Denn auch dann, wenn dem Kläger – wie dargestellt – unzutreffend zugesagt wurde, die Gasanlage verfüge über eine besondere Eignung für den Gasbetrieb, ist dies nicht geeignet, die Vertrauensstellung so nachhaltig zu zerstören, dass eine sofortige Geltendmachung von Sekundärrechten angezeigt gewesen wäre (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 1742). Dies folgt daraus, dass die Erheblichkeitsschwelle, an deren Überschreiten wegen des Vorranges der Primäransprüche besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, nicht überschritten ist (vgl. AnwK-Büdenbender, BGB, 1. Aufl. 2005, § 440 Rn. 18; MüKo-Westermann, BGB, 5. Aufl. 2008, § 440 Rn. 8). Die bloße Nichteinhaltung einer Beschaffenheitszusage i. S. d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB ist indes nicht ausreichend; vielmehr bedarf es des Hinzutretens qualifizierter Umstände (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 1742). Solche hat der Kläger nicht vorgetragen; insbesondere nicht, dass es sich um eine bewusst wahrheitswidrige Aussage gehandelt hat, die die Schwelle der arglistigen Täuschung überschritten hat (vgl. LG Bonn NJW 2004, 74 [75] – 10 O 27/03; AnwK-Büdenbender, BGB, 1. Aufl. 2005, § 440 Rn. 18; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 503, 1738 ff.). Auch folgt aus den Erfahrungen nicht, dass in dem Betrieb der Beklagten generell nachlässig und besonders schlecht gearbeitet wird. Der Kläger musste nach der Reparatur im Januar 20##, der sich eine störungsfreie Betriebszeit von neun Monaten anschloss, vielmehr davon ausgehen, die Beklagte verfüge über geschultes Fachpersonal. Auch die Begleitumstände der Reparatur waren nicht geeignet, sich sofort von dem Vertrag zu lösen, denn unstreitig erfolgte diese unentgeltlich und unter Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeuges und mithin ohne besondere Unannehmlichkeiten und Belästigungen (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 485). Gegenteiliges wurde von dem Kläger nicht vorgetragen. Auch die Art der Mangelhaftigkeit ist nicht geeignet, die Unzumutbarkeit zu begründen. Denn die bisherigen Erfahrungen mit dem Fahrzeug lassen nicht darauf schließen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen PKW um generell schlechte Qualität handelt, an der der Kläger kein Interesse (mehr) haben kann (vgl. BeckOK-Faust, BGB, Stand 01.02.2007, § 440 Rn. 38) oder es sich hierbei um einen "Ausreißer" (sog. Montagsauto) handelt, bei dem mit einer Vielzahl weiterer Mängel zu rechnen ist (ausf. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 496 ff.). Vielmehr beschränkten sich die Probleme auf den abgrenzbaren Teil der Gasanlage.
Die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung folgte auch nicht aus § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn danach kann sich der Käufer nur dann vom Kaufvertrag lösen, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert. An die Leistungsverweigerung sind hohe Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (BGH NJW 2006, 1195 [1197] – VIII ZR 49/05; NJW 2009, 2532 [2533] – VIII ZR 247/06). Diese Voraussetzungen lagen am ##.11.20## nicht vor. Denn unabhängig davon, ob gegenüber dem Kläger tatsächlich die Nachlieferung verweigert wurde und dieser Umstand ihn sodann zum sofortigen Rücktritt berechtigt hätte, hatten sich die Parteien im Nachgang jedenfalls auf eine Nachbesserung des Fahrzeuges geeinigt, die – wie dargestellt – unter entsprechenden Serviceleistungen durchgeführt wurde. Auch die Tatsache, dass in der Zurückweisung des Rücktrittsschreibens vom ##.11.20## weiterhin ein Untersuchungstermin angeboten wurde, manifestiert die damalige Bereitschaft der Beklagten, sich weiteren Nachbesserungsverlangen des Klägers nicht endgültig zu verschließen. Dass die Beklagte die Fehlerhaftigkeit des Fahrzeuges mit Nichtwissen bestritt, führt zu keiner gegenteiligen rechtlichen Bewertung, denn darin ist kein endgültiges Ableugnen einer möglichen Fehlerhaftigkeit zu sehen. Vielmehr handelte es sich um eine zulässige Maßnahme, die der anwaltlichen Vorsicht geschuldet war und lediglich deutlich macht, dass ohne Untersuchung des streitgegenständlichen Fahrzeuges keine näheren Auskünfte erteilt werden konnten.
Eine Fristsetzung wurde jedoch dadurch entbehrlich, da die Beklagte während des Prozesses die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig i. S. d. § 323 Abs. 1 Nr. 2 BGB verweigert hat. I. R. d. rechtlichen Einordnung müssen alle Umstände des Falles Berücksichtigung finden (BGH NJW 2003, 580 [581] – VII ZR 360/01). Eine die Fristsetzung entbehrlich machende Erfüllungsverweigerung muss nicht zwingend durch ein vorprozessuales Verhalten begründet sein, sondern kann auch aus einem Prozessverhalten (z. B. einem Klageabweisungsantrag) resultieren (BVerfG ZGS 2006, 470 ff. [Rn. 35] – 1 BvR 2389/04; BGH NJW 1984, 1460 [1461] – VII ZR 139/82; BGH NJW 2003, 580 [581] – VII ZR 360/01; LG Bonn NJW 2004, 74 [75] – 10 O 27/03). Dabei ist auch in diesem Fall erforderlich, dass in dem Verhalten eindeutig zum Ausdruck kommt, dass der Schuldner bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt. Dies folgt nicht bereits aus dem Antrag auf Klageabweisung (OLG Celle NJW-RR 2007, 352 – 7 U 2/06; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 475). Da das Bestreiten von Mängeln ein prozessuales Recht des Schuldners darstellt, lässt sich eine solche endgültige Verweigerungshaltung der Beklagten bei isolierter Betrachtung auch nicht daraus ableiten, dass diese im Prozess die Fehlerhaftigkeit des Fahrzeuges insgesamt in Abrede stellte und nicht mehr – wie i. R. d. vorprozessualen Verhaltens – die Mangelhaftigkeit mit Nichtwissen bestritt (vgl. BGH NJW 2006, 1195 [1197] – VIII ZR 49/05). Die Entbehrlichkeit der Fristsetzung folgt vielmehr aus der ausdrücklichen und wiederholten Erhebung der Verjährungseinrede, auf die sich die Beklagte erstmals i. R. d. Klageerwiderung berufen hat. Denn die Erhebung der peremptorischen Einrede diente nicht nur der Erreichung eines Prozessziels, sondern manifestierte hinreichend, dass die Beklagte endgültig nicht mehr bereit war/ist, die behaupteten Mängel zu beseitigen (vgl. BGH NJW 2003, 580 [581] – VII ZR 360/01). Unerheblich ist dabei, dass die Erfüllungsverweigerung nach der Erklärung des Rücktritts erfolgt ist (OLG Karlsruhe NJW 2008, 925 [926] – 7 U 169/06). Denn maßgeblich ist einzig, dass sich die Rücktrittserklärung, die durch das anwaltliche Schreiben vom ##.11.20## erfolgte und in der Klageerhebung vom ##.10.20## ihre erneute Bestätigung fand, und die Erfüllungsverweigerung bis Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegenübertraten, was mit der Klageerwiderung am ##.10.20## der Fall war.
Da dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges mit einer ungeeigneten Gasanlage – wie der Sachverständige nachvollziehbar ausgeführt hat – ein hochgradiges Gefährdungs- und Schädigungspotenzial innewohnt, das die Haltbarkeit des Fahrzeuges enorm beeinträchtigen kann, ist der Rücktritt auch nicht wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen.
Der Rücktritt ist auch nicht durch Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs ausgeschlossen (§§ 218 Abs. 1, 437 Nr. 2 BGB).
Soweit sich die Beklagte auf eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsregelung des § 439 Abs. 2 BGB gem. Ziff. VI. 1. Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen beruft, kann dies nicht durchdringen. Denn die beweisbelastete Verkäuferin hat trotz entsprechenden Hinweises des Gerichts nicht dargetan, dass diese Bedingungen tatsächlich Vertragsbestandteil geworden sind (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast: BGH NJW 2008, 2576 [2578] – XI ZR 319/06 m. w. N.).
Ein abweichendes Ergebnis ergibt sich auch dann nicht, wenn man in der Erhebung der – auf die Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen gestützten – Verjährungseinrede die Geltendmachung der (allgemeinen) Verjährungseinrede i. S. d. § 438 BGB sieht. Dies folgt aus dem unerheblichen Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Betrachtung der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs ist der ##.10.20##, da – wie dargestellt – erst mit endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung in der Klageerwiderung die Voraussetzungen des Rücktritts endgültig vorlagen. Zu diesem Zeitpunkt war – nach dem Tatsachenvortrag der Beklagten – die zweijährige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB noch nicht abgelaufen. Im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beginnt die Verjährung mit Ablieferung der Sache, jedoch nicht vor Wirksamkeit des Vertrages (BeckOK-Faust, BGB, Stand 01.02.2007, § 438 Rn. 34; Palandt-Putzo, BGB, 70. Aufl. 2011, § 438 Rn. 13). Die Ablieferung setzt voraus, dass die Sache in den Machtbereich des Käufers gelangt oder er sie ohne weiteres an sich nehmen kann (MüKo-Westermann, BGB, 5. Aufl. 2008, § 438 Rn. 25). Nach dem wiederholten und ausdrücklich Beklagtenvortrag erfolgte die Auslieferung erst am ##.11.20## (Bl. ##; ## d. A.). Anzeichen dafür, dass sie sich den Vortrag des Klägers, wonach die Ablieferung bereits am ##.08.20## erfolgte, zu eigen gemacht hat, bestehen nicht. Dahinstehen kann damit auch, was die Rechnung vom ##.11.20## (Bl. ## d. A.) nahelegt, ob die Verjährung deshalb ab dem 04.11.2008 zu laufen begann, da erst zu diesem Zeitpunkt der Kaufvertrag seine Wirksamkeit entfalten sollte.
Der Kläger kann nicht den vollen Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Kraftfahrzeuges erstattet verlangen. Vielmehr steht der Beklagten für die gezogenen Nutzungen des Fahrzeuges gem. § 346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB ein Wertersatzanspruch i. H. v. 7.992,95 € zu, mit dem diese vorliegend erfolgreich (hilfsweise) aufrechnet. Das Gericht geht bei der Wertermittlung von der im Rahmen des § 287 Abs. 2 ZPO anerkannten Methode der linearen Wertschwundberechnung aus, wonach sich die Gebrauchsvorteile wie folgt berechnen: Gebrauchsvorteil = Bruttokaufpreis × gefahrene Kilometer : mutmaßliche Gesamtlaufleistung (vgl. BGH NJW 1983, 2194 [2195] – VIII ZR 91/82; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950 [1951] – 14 U 154/01; ausf. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 615 ff.; Buschbell-Otting, Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl. 2009, § 39 Rn. 196 ff. m. zahlr. w. N.). Da das streitgegenständliche Kraftfahrzeug als Wagen der unteren Mittelklasse (sog. Kompaktklasse) einzuordnen ist, beziffert das Gericht – i. R. d. ihm zustehenden Schätzungsermessens (§ 287 Abs. 2 ZPO) – die potenzielle Gesamtfahrleistung mit 200.000 km (vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 634). Hierbei lässt es unberücksichtigt, dass, wie der Sachverständige ausgeführt hat, die Gesamtlaufleistung in Folge von Überhitzung möglicherweise erheblich reduziert sein könnte (Bl. ### d. A.). Denn dieser Umstand, für den der Kläger darlegungs- und beweisbelastet ist, darf bereits deshalb nicht mindernd in die Berechnung eingestellt werden, da nicht erwiesen ist, dass es im konkreten Fall zu mangelbedingten Überhitzungsschäden gekommen ist. Der Kläger hat unbestritten angegeben, die Laufleistung des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung habe 82.000 km betragen. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen ermittelt sich das konkrete Ergebnis wie folgt: Gebrauchsvorteil = 19.495,01 € x 82.000 km : 200.000 km = 7.992,95 €. Der nach dieser Formel ermittelte Wertersatzanspruch bedarf auch keiner nachträglichen Korrektur (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 632; anders MüKo-Gaier, BGB, 5. Aufl. 2008, § 346 Rn. 27: Einstellung eines geminderten Kaufpreises). Denn aus dem klägerischen Vortrag ist nicht ersichtlich, dass es zu einer wesentlichen mangelbedingten Nutzungseinschränkung gekommen ist.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen auf den zuerkannten Zahlungsbetrag. Ein solcher folgt insb. nicht aus den §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 und 2 Nr. 2 BGB. Denn gem. §§ 346 Abs. 1, 348 BGB ist die Beklagte zur Rückgewähr des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Rückgewähr des veräußerten Fahrzeuges verpflichtet. Da die Rückgabe bisher nicht erfolgt ist, kann die Verkäuferin nur dadurch in Schuldnerverzug geraten sein, dass ihr die Kaufsache in Annahmeverzug begründender Art und Weise angeboten worden ist (vgl. BGH NJW 2005, 2848 [2851] – VIII ZR 275/04; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 647). Die Voraussetzungen liegen nicht vor. Denn der Schuldner muss die Leistung dem Gläubiger so anbieten, wie sie geschuldet ist. Ein ordnungsgemäßes Angebot im Sinne des § 294 BGB besteht daher nur, wenn die tatsächlich geschuldete Leistung – nach Art, Menge und Güte dem Inhalt des Schuldverhältnisses entsprechend – angeboten wird (Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 293 Rn. 9; § 294 Rn. 3 f.). Dies gilt auch dann, wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um eine Holschuld handelt, bei der ein wörtliches Angebot i. S. d. § 295 BGB ausreichend ist (vgl. BGH NJW 2005, 2848 [2851] – VIII ZR 275/04; OLG Karlsruhe NJW 2008, 925 [927] – 7 U 169/06). Ein derartiges Angebot liegt nicht vor. Dies folgt daraus, dass die Beklagte nicht annehmen durfte, der Kläger biete ihr die Gegenleistung zu Bedingungen an, von denen er die Rückgabe im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses nach §§ 346 Abs. 1, 348 BGB tatsächlich abhängig machen durfte (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 652). Ausweislich des Schreibens des Bevollmächtigten des Klägers an die Beklagte vom ##.11.20## sollte die Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises i. H. v. 19.495,01 € erfolgen. Folglich hatte der Bevollmächtigte des Klägers bereits zum damaligen Zeitpunkt die bei der Berechnung gemäß § 346 Abs. 1 BGB in Abzug zu bringenden gezogenen Nutzungen zu Ungunsten des Beklagten unberücksichtigt gelassen. Ob in Anbetracht der – dem Gericht unbekannten – damaligen Laufleistung bereits von einer erheblichen Zuvielforderung ausgegangen werden muss, die einem ordnungsgemäßen Angebot entgegenstand, kann dahinstehen. Jedenfalls folgt dies aus dem Umstand, dass die Rücktrittserklärung – wie dargelegt – zum damaligen Zeitpunkt noch nicht wirksam war und die Wirkungen des Rücktritts erst mit der endgültigen Leistungsverweigerung der Beklagten durch Erklärung in der Klageerwiderung am ##.10.20## eintraten. Denn unter Berücksichtigung des Umstandes eines erheblichen Zeitablaufs und einer damit einhergehenden Steigerung der Laufleistung, konnte das ursprüngliche Angebot nur als erhebliche Zuvielforderung verstanden werden (vgl. BGH NJW 2005, 2848 [2851] – VIII ZR 275/04; s. auch BGH NJW 1991, 1286 [1288] – XI ZR 217/89). Die Beklagte konnte es insb. deshalb nicht als redlich erachten, da ihr der Kilometerstand des Fahrzeuges zum damaligen Zeitpunkt nicht mitgeteilt worden war und ihr somit eine Berechnung der ihr zustehenden Gegenforderung nicht möglich war. Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht daraus, dass man in der auf eine Zug-um-Zug-Leistung gerichteten Klage ein erneutes wörtliches Angebot i. S. von § 295 BGB sehen könnte. Denn hierin ist nur die erneute Bestätigung des ursprünglichen Angebots vom ##.11.20## zu sehen, das – wie dargestellt – jedenfalls durch den enormen Zeitablauf als überholt angesehen werden musste. Ein erneutes Angebot unter Berücksichtigung der erhöhten Laufleistung erfolgte im Prozess weder ausdrücklich noch konkludent.
Der Feststellungsantrag zu Ziffer 2. ist unbegründet, dies folgt daraus, dass – wie vorab ausführlich dargelegt – sich die Beklagte in Ermangelung eines ordnungsgemäßen Angebots des Klägers nicht in Annahmeverzug (§§ ### ff. BGB) befand.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten.
Ein solcher folgt nicht aus § 437 Nr. 3 i. V. m. §§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB. Dieser hätte nur dann bestanden, wenn sich die Beklagte im Zeitpunkt der Entstehung der Kosten mit der Erbringung der geschuldeten Nacherfüllung im Verzug befunden hätte, denn nur dann wären diese als adäquat-kausaler Verzugsschaden ersatzfähig (§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB: Ersatz des "hierdurch" entstehenden Schadens). Dies ist hier jedoch nicht der Fall, denn – wie ausführlich dargestellt – wurde der Anwalt vor Verzugseintritt tätig.
Als Anspruchsgrundlage für einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des Klägers ist hier auch § 437 Nr. 3 i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB nicht heranzuziehen. Denn Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung sind als Mangelfolgeschaden nur dann ersatzfähig, wenn sie eine adäquat-kausale Folge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache darstellen. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Kläger als potenzieller Schadensersatzgläubiger (vgl. BeckOK-Unberath, BGB, Stand 01.03.2011, § 280 Rn. 89 m. w. N.). Vorliegend fehlt es am Nachweis des erforderlichen Kausalzusammenhanges. Zwar lag durch die fehlende Beschaffenheitseignung ein Mangel der Kaufsache vor (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB), doch steht nach Durchführung der Beweisaufnahme – wie dargestellt – zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass die damaligen Funktionsstörungen tatsächlich auf einen Mangel zurückführbar waren. Zu Lasten des Klägers muss davon ausgegangen werden, dass die Einschaltung des Anwalts und dessen Rücktrittserklärung unter Zugrundelegung der unzutreffenden Annahme einer mangelbedingten Funktionsstörung erfolgt sei. Ein sofortiger Rücktritt hätte damals nicht erklärt werden dürfen. Vielmehr hätte die leistungsbereite Beklagte nochmals zur Nachbesserung aufgefordert werden müssen. Im Falle eines ordnungsgemäßen Nacherfüllungsverlangens wären die Kosten somit nicht entstanden. Dass sich im späteren Prozess tatsächlich die Mangelhaftigkeit der Kaufsache herausstellte, führt zu keiner anderen Beurteilung, denn die Anknüpfung daran würde bedeutet, dass der Kausalitätsnachweis durch das Abstellen auf einen hypothetischen Kausalverlauf ersetzt würde.
Dem Ergebnis stehen auch nicht die Ausführungen des Sachverständigen entgegen, der erläutert hat, dass das damalige "Schadens- und Störungsbild", das sich dem Kläger zeigte und schließlich zur Einschaltung des Anwalts und dessen Rücktritt führte, einem solchen entsprach, wie es sich durch die fehlende Beschaffenheitseignung der Anlage manifestieren kann. Denn die Anknüpfung an einen solchen "Mangelverdacht", der sich schließlich im Laufe des Prozesses bewahrheitete, kommt nicht in Betracht. Da hierdurch der erforderliche konkrete Kausalitätsnachweis obsolet würde, stehen dieser Erwägung bereits erhebliche rechtliche Bedenken entgegen. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass der Kläger damals unstrittig auf die äußerliche Beschädigung des Gassteuergerätes hingewiesen wurde. Für ihn war also die potenzielle Alternativursache für die Funktionsstörungen erkennbar und er durfte redlicherweise nicht davon ausgehen, es handle sich um eine Mangelerscheinung. Soweit also überhaupt noch von einem "Mangelverdacht" ausgegangen werden kann, würde eine sofortige Kontaktierung des Anwalts und dessen Rücktritt zumindest als Verletzung der Schadensminderungspflicht des Klägers aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB erscheinen.
Eine unangemessene Benachteiligung des Klägers ist ebenfalls nicht zu befürchten, da den Feststellungen des Sachverständigen und der Leistungsverweigerung der Beklagten im Prozess durch die Tragung der prozessualen Kostenlast hinreichend Rechnung getragen wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709, 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.
Obwohl Zinsen bei der Bemessung des Gebührenstreitwertes keine Rolle spielen, ist ihr Anteil vorliegend dennoch bei der Bemessung der Kostentragung gem. § 92 ZPO einzustellen.
Die Zinsbeträge mit denen der Kläger hier unterliegt, stellen keine geringfügige Zuvielforderung i. S. d. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar.
Denn bzgl. der Zinsanspruchs zum Klageantrag zu 1.) ergibt sich ein Betrag von 1.915,67 €.
Zeitraum
Tage
Zinssatz
Zinsertrag
##.11.2009 - ##.12.2009
36
5.12 %
98,4471 €
##.01.2010 - ##.06.2010
181
494,9703 €
##.07.2010 - ##.12.2010
184
503,1742 €
##.01.2011 - ##.06.2011
##.07.2011 - ##.10.2011
113
5.37 %
324,1032 €
Total: ##.11.2009 - ##.10.2011
Zinsen: 1.915,67 €
Bzgl. der Rechtsanwaltskosten ein Betrag von 1.077,40 € (1.023,16€ + 54,24 €).
##.09.2009 – ##.10.2011
387
5 %
54,24 €
Total: ##.09.2009 - ##.10.2011
Zinsen: 54,24 €
Insoweit sind diese im Wege eines Hilfsstreitwertes in die Berechnung einzustellen.
Damit beträgt der fiktive Hilfsstreitwert 19.495,01 € + 1.915,67 € + 1.077,40 € = 22.488,08 € + 7.992,95 € (Betrag der Hilfsaufrechnung) = 30.481,03 €
Damit ergeben sich die folgenden Kostenquoten:
Kläger
7.992,95 € + 1.915,67 € + 1.077,40 € = 10.986,02 € : 30.481,03 x 100 = 36 %
Beklagte
11.502,06 € + 7.992,95 € = 19.495,01 € : 30.481,03 x 100 = 64 %
Streitwert: 27.487,96 € ( 19.495,01 zzgl. € 7.992,95 € )
Für die Bemessung des Gebührenstreitwerts war der Wert des Klageantrages zu 1.) mit 19.495,01 € zu beziffern. Der Zinsanspruch ist für die Streitwertbemessung gem. § 43 Abs. 1 GKG nicht zu berücksichtigen. Da die Nutzungsentschädigung seitens der Beklagten im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemacht wurde und eine rechtskraftfähige Entscheidung über diese ergangen ist, ist ihr Wert gem. § 45 Abs. 3 GKG in voller Höhe mit 7.992,95 € in den Gebührenstreitwert einzustellen. Der Feststellungsantrag zu 2.) bleibt wegen wirtschaftlicher Identität gem. § 5 ZPO i. V. m. § 48 Abs. 1 GKG bei der Streitwertbemessung außer Acht, da dieser gleichzeitig mit dem Leistungsantrag geltend gemacht wurde (MüKo-Wöstmann, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 3 Rn. 29, § 5 Rn. 4 m. w. N.). Der mit dem Klagantrag zu 3.) verfolgte Anspruch auf Ersatz außergerichtliche Rechtsanwaltskosten ist als Nebenforderung im Sinne von § 43 GKG ebenfalls streitwertneutral.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 433 BGB
§ 438 BGB
§ 294 BGB
§ 295 BGB
§ 286 BGB
§ 92 ZPO
§ 756 Abs. 1, 765 ZPO
§ 346 Abs. 1, 437 Nr. 2, 433, 434, 323, 348, 320 BGB
§ 346 Abs. 1 BGB
§ 437 Nr. 2 BGB
§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 326 Abs. 5 BGB
§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB
§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 323 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB
§ 218 Abs. 1, 437 Nr. 2 BGB
§ 439 Abs. 2 BGB
§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB
§ 346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB
§ 287 Abs. 2 ZPO
§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 und 2 Nr. 2 BGB
§ 346 Abs. 1, 348 BGB
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2010, 2503
NJW 2004, 330
MDR 2002, 244
NJW 2008, 2837
NJW 2011, 2278
NJW 2004, 74
NJW 2006, 1195
NJW 2009, 2532
NJW 2003, 580
NJW 1984, 1460
NJW-RR 2007, 352
NJW 2008, 925
NJW 2008, 2576
NJW 1983, 2194
NJW 2003, 1950
NJW 2005, 2848
NJW 1991, 1286
VIII ZR 182/08
VIII ZR 211/07
VIII ZR 220/10
10 O 27/03
VIII ZR 49/05
VIII ZR 247/06
VII ZR 360/01
1 BvR 2389/04
VII ZR 139/82
7 U 2/06
7 U 169/06
XI ZR 319/06
VIII ZR 91/82
14 U 154/01
VIII ZR 275/04
XI ZR 217/89