Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Grund- und Teilurteil vom 2004-01-30, Aktenzeichen 1 O 459/00
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2004:0130.1O459.00.00

Tenor:
Der Klageanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Klägerin Schadensersatz für den Zeitraum ab dem 7.12.1996 begehrt.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Tatbestand:
Die Klägerin macht als Branchenverband der - inzwischen auf drei fusionierten - dänischen Schlachthofgesellschaften sowie der dänischen Schweinezüchter gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche gestützt auf eine angebliche Verletzung von Gemeinschaftsrecht sowie deutsches Amtshaftungsrecht geltend.
Sie wirft der Beklagten vor, von Anfang 1993 bis Ende 1999 im Widerspruch zu Gemeinschaftsrecht insbesondere für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark ein faktisches Importverbot verhängt zu haben. Dieses habe dazu geführt, dass die dänischen Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter in dem genannten Zeitraum die wirtschaftlichen Vorteile der Aufzucht und Vermarktung nicht kastrierter männlicher Schweine nur sehr eingeschränkt hätten nutzen können. Hierdurch seien ihnen Mehrkosten von über 288.000.000 DM entstanden bzw. Kosteneinsparungen entgangen, von denen sie 280.000.000 DM ersetzt verlange.
Die 15.476 dänischen Schweinezüchter sowie die drei Schlachthofgesellschaften haben etwaige ihnen gegen die Beklagte zustehende Ersatzansprüche an die Klägerin abgetreten; diese hat die Abtretungen angenommen.
Die Klägerin ist als Branchenorganisation der dänischen Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter im dänischen Vereinsregister eingetragen und rechtsfähig. In den Jahren 1993 bis 1999 waren allein die inzwischen zu drei Gesellschaften fusionierten Schlachthofbetriebe Mitglieder der Klägerin. Der Vorstand der Klägerin setzt sich aus Vertretern ihrer Mitglieder zusammen. Die Schlachthofgesellschaften sind genossenschaftlich organisierte und im dänischen Handelsregister eingetragene Betriebe. Ihre Mitglieder und Eigentümer sind insgesamt 15.476 dänische Schweinezüchter, die ihre Genossenschaftsanteile durch die Belieferung der drei Schlachthofgesellschaften erwerben. Deren Vorstände bestehen aus gewählten Schweinezüchtern.
Die Bedingungen für den Ankauf der Schweine seitens der Schlachthofgesellschaften werden von deren entscheidungsbefugten Gremien festgelegt. In dem hier relevanten Zeitraum (1993 bis 1999) erfolgte die Festsetzung der Ankaufspreise durch ein Preisfestsetzungskomitee, einer Vertretung der Züchter und Schlachthofgesellschaften. Dadurch erzielten die Schweinezüchter in ganz Dänemark einheitliche Preise für den Verkauf ihrer Tiere.
Sonstige wesentliche Entscheidungen, wie z.B. das vorliegend relevante sogenannte Male-Pig-Projekt, werden von der Klägerin getroffen, und zwar für die Schlachthofgesellschaften und Züchter verbindlich.
Abnehmer der drei Schlachthofgesellschaften sind neben einigen großen Importeuren die fleischverarbeitenden Betriebe und der Großhandel. Ein Großteil der Abnehmer sind ausländische Betriebe. Die Exporte nach Deutschland erfolgten von 1993 bis 1999 nach dem Vortrag der Klägerin zum überwiegenden Teil über die Firma "G", die ihren Sitz in Kopenhagen und Tochtergesellschaften in mehreren Ländern haben soll, und im übrigen direkt von den dänischen Schlachthofgesellschaften an die deutschen Abnehmer. Alleinige Gesellschafter der Firma G waren nach den Angaben der Klägerin in vorgenanntem Zeitraum die drei Schlachthofgesellschaften.
Ursprünglich erstreckte sich die dänische Produktion und damit auch der für Dänemark bedeutende Export von Schweinefleisch nach Deutschland neben Fleisch von weiblichen Schweinen überwiegend auf das von kastrierten männlichen Schweinen, wobei - nach wie vor - überwiegend sog. Fleischzuschnitte, d.h. bestimmte Einzelteile und nicht komplette Schweine oder auch Hälften bestellt und geliefert werden.
Die Dänen gelangten auf der Grundlage von Forschungsergebnissen zu der Auffassung, dass die Produktion von nicht kastrierten männlichen Schweinen verschiedene Vorteile mit sich bringe, und zwar neben dem Tierschutzaspekt (die Kastration erfolgt ohne Betäubung mittels einer Zange) und einer Verbesserung der Fleischqualität in geschmacklicher und gesundheitlicher Hinsicht vor allem Vorteile wirtschaftlicher Art: ihrer Ansicht nach erfordert die Aufzucht nicht kastrierter männlicher Schweine erheblich weniger Futter und damit auch geringere Entsorgungskosten für die bei der Aufzucht anfallenden Exkremente. Ferner soll der preisbestimmende Anteil an magerem Fleisch zu 2-5 % höher als bei einem kastrierten Schwein und der tägliche Gewichtszuwachs besser als bei Kastraten sein. Zudem könnten die mit der Kastration verbundenen Arbeits- sowie Tierarzt- und Medikamentenkosten eingespart werden.
Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen beim Erhitzen einen strengen - als schweiß-, fäkal- und/oder urinartig empfundenen - Geruch bzw. Geschmack, den sog. Geschlechtsgeruch, aufweisen kann. Dieser wird seitens des Verbrauchers als Qualitätsmangel angesehen, wobei er allerdings nicht von jedem sondern nur von einem Teil der Bevölkerung - nach den Angaben der Beklagten sind es im Bundesgebiet etwa 17 % - überhaupt wahrgenommen werden kann und keine Gesundheitsgefahr darstellt. Des weiteren besteht Einigkeit insoweit, als die Gefahr des Auftretens des Geruchs mit zunehmendem Alter und Gewicht der Schweine zum Schlachtzeitpunkt zunimmt, wobei eindeutig zu definierende Alters- oder Gewichtsgrenzen nicht - jedenfalls nicht länderübergreifend anerkannt - existieren. In Dänemark werden über 95 % der Schweine kurz nach Eintritt der Geschlechtsreife im Alter von fünf bis sechs Monaten mit einem Tierkörpergewicht (dies entspricht dem Schlachtkörpergewicht, in Abgrenzung zu dem Lebend-, Mast- bzw. Schlachtgewicht der Schweine) von unter 80 kg geschlachtet, was einem Schlachtgewicht von maximal 86 kg entspricht. Im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland werden die Tiere im Alter von etwa acht Monaten geschlachtet; zu diesem Zeitpunkt liegt ihr Tierkörpergewicht weit über 80 kg.
Die genaue Ursache für das Auftreten des sog. Geschlechtsgeruchs ist wissenschaftlich umstritten und war Gegenstand verschiedener Forschungsprojekte. Diese erstreckten sich auch auf die Frage, ob und ggf. mittels welcher Testverfahren der Geruch festgestellt werden kann.
Die Dänen vertreten insoweit unter Bezugnahme auf in ihrem Land seit den siebziger Jahren durchgeführte Studien die Ansicht, der Gehalt eines im Darm von Schweinen als Abbauprodukt entstehenden und dann im Gewebe eingelagerten Stoffes namens Skatol sei für den sog. Geschlechtsgeruch verantwortlich. Skatol bilde sich zwar grundsätzlich bei allen - mithin auch den weiblichen und kastrierten männlichen - Schweinen, jedoch sei die Konzentration bei nicht kastrierten männlichen Scheinen höher. Der Skatolgehalt kann anhand einer im Zuge des Schlachtungsprozesses dem Schwein zu entnehmenden Speckgewebsprobe bestimmt werden. Entsprechend dem Untersuchungsergebnis des weitgehend automatisierten Testverfahrens, dass in Dänemark bereits in den 80-er Jahren in einer Schlachtlinie installiert war, kann nach dem Vortrag der Klägerin geruchsbelastetes Schweinefleisch bereits im Schlachthof aussortiert werden. Dem entgegen könne die Konzentration des im Hoden von Schweinen gebildeten männlichen Geschlechtshormons Androstenon nur bei Tierkörpergewichten von über 90 kg wesentliche Ursache des Geschlechtsgeruchs sein. Jedenfalls bei den dänischen Schweinemastverhältnissen sei das Skatol-Verfahren, das von der Europäischen Kommission bereits im Jahre 1989 als taugliche Methode anerkannt worden sei, besser als andere Methoden, die zudem im industriellen Schlachtverfahren mangels Serienreife nicht einsetzbar seien, für die Überprüfung von Schweinefleisch auf den sog. Geschlechtsgeruch geeignet.
Dem gegenüber vertreten die Deutschen unter Bezugnahme auf seit dem Jahre 1968 insbesondere von Prof. Claus durchgeführte Untersuchungen die Auffassung, allein die Konzentration des Hormons Androstenon pro Gramm Fett sei für den Geschlechtsgeruch entscheidend; die Bildung des Hormons könne durch eine frühe Kastration ausgeschaltet werden. Der Skatolgehalt sei - jedenfalls allein - kein Maß für den Geschlechtsgeruch, da Skatol ein Abbauprodukt des Verdauungsprozesses sei und damit allein der Fäkalgeruch gemessen werden könne, nicht hingegen der Geschlechtsgeruch. Diese Auffassung decke sich auch mit dem Abschlussbericht, den die Europäische Kommission im Jahre 1998 zu einer in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Studie herausgegeben habe. Die Skatol-Methode sei zwar ein relativ einfaches und daher kostengünstiges Verfahren; mit ihm könne die Genusstauglichkeit des von nicht kastrierten männlichen Schweinen stammenden Fleisches indes nicht zuverlässig ermittelt und sichergestellt werden.
Ob und inwieweit die Konzentration eines ermittelten Skatolwertes Rückschlüsse auf den Androstenongehalt zulässt, ist zwischen den Parteien streitig.
Die Klägerin entschloss sich dazu, die Aufzucht und Schlachtung nicht kastrierter männlicher Schweine in Dänemark landesweit zu betreiben, alle Schweine unabhängig von ihrem Schlachtgewicht unmittelbar vor ihrer Schlachtung in den Schlachthofgesellschaften dem Skatoltest zu unterziehen und nach einem gewissen Zeitraum vollständig auf die Kastration zu verzichten. Der Zeitpunkt dieses Entschlusses der Klägerin zu dem sog. Male-Pig-Projekt ist zwischen den Parteien streitig: Die Klägerin trägt insoweit vor, der endgültige Entschluss zur Durchführung sei im Anschluss an mehrjährige Vorbereitungsmaßnahmen am 3.7.1991 gefallen; die Beklagte behauptet, die Klägerin habe diese Entscheidung bereits vor 1990 gefällt.
Die geplante Umstellung auf die Aufzucht von nicht kastrierten männlichen Schweinen und die damit einhergehende Prüfung aller Schweine mittels des Skatolverfahrens erforderte eine technische Umrüstung der Schlachtlinien in den dänischen Schlachthofgesellschaften. Im Februar 1990 schloss die Klägerin mit diesen einen Vertrag, durch den sie ermächtigt wurde, im eigenen Namen für Rechnung der Schlachthofgesellschaften die erforderlichen Anlagen anzuschaffen und die Labore, in denen die Proben untersucht werden sollten, einzurichten. Eigentümer der Anlagen und Labore sollten die Schlachthofgesellschaften werden, die auch die anfallenden Kosten zu übernehmen hatten. Neben den bereits vorhandenen fünf Anlagen ließ die Klägerin weitere 20 herstellen; Mitte des Jahres 1993 waren alle Schlachthofgesellschaften mit Skatolmessanlagen ausgestattet. Die Gesamtinvestitionen der Schlachthofgesellschaften machten einen Betrag von 319.357.000 DK aus. Hinzu kamen weitere Forschungs- und Entwicklungskosten von über 100 Mio. DK. Die Europäische Kommission förderte das Male-Pig-Projekt mit einem Zuschuss in zweistelliger Millionenhöhe.
Der Zeitraum bis zur flächendeckenden Installation und Einsatzbereitschaft der Skatolanlagen bedurfte der Steuerung der Schlachtprozesse. Diese erfolgte durch Verträge der Schlachthofgesellschaften mit den Züchtern, die nicht kastrierte männliche Schweine zur Schlachtung anliefern wollten. Um die von den Schlachthofgesellschaften getätigten Ausgaben zu refinanzieren, mussten die Züchter an diese für jedes nicht kastrierte männliche Schwein einen Betrag von - zunächst - 30 DK entrichten.
Am 11.12.1989 erließ der Rat der Europäischen Gemeinschaften die "Richtlinie zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt" (sog. Veterinärkontrollrichtlinie-Binnenmarkt 89/662/EWG, Anlage 1 zur Klageschrift). Ausweislich der Begründungserwägungen dieser Richtlinie erfordert das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für tierische Erzeugnisse die Beseitigung veterinärrechtlicher Hindernisse, die der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit diesen Waren entgegensehen. Erklärtes Ziel der Richtlinie ist es - im wesentlichen -, die bislang an den Grenzen stattfindenden Kontrollen der Erzeugnisse tierischen Ursprungs zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf den Abgangsort zu beschränken und dem Bestimmungsort die Möglichkeit stichprobenartiger Kontrollen einzuräumen. Die Richtlinie verhält sich in den Artikeln 3 und 4 zu den im Ursprungsland vorzunehmenden Kontrollen und in den folgenden Artikeln 5 bis 8 zu den Kontrollmaßnahmen im Bestimmungsland. Die Umsetzungsfrist lief ausweislich Art.22 der Richtlinie bis zum 31.12.1991. Wegen des genauen Inhalts der Richtlinie wird auf diese Bezug genommen.
Ferner erließ der Rat der Europäischen Gemeinschaften am 29.7.1991 die Richtlinie 91/497/EWG "zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch" (sog. Frischfleischrichtlinie, Anlage 2 zur Klageschrift). Deren Anhang beinhaltet die aktualisierte Fassung der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26.06.1964 "über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch". Art. 3 der Richtlinie 91/497/EWG sieht eine Umsetzungsfrist bis zum 1.1.1993 vor. Ausweislich der Begründungserwägungen der neugefassten Richtlinie 64/433/EWG sollen die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr behindernden "derzeitigen Unterschiede zwischen den Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fleisch" beseitigt werden. In den einzelnen Artikeln, auf die wegen des genauen Inhalts Bezug genommen wird, werden die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von zum Verzehr bestimmtem Fleisch - u.a. von Schweinefleisch - festgelegt, Art.1. Bestimmungen, die sich zur Genussuntauglichkeit von Fleisch, das einen starken Geschlechtsgeruch aufweist, sowie zu von nicht kastrierten männlichen Schweinen stammendem Fleisch verhalten, finden sich insbesondere in den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie.
Der Bundesminister für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland verfasste am 26.1.1993 ein an die obersten Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten gerichtetes Schreiben (Anlage 3 zur Klageschrift). In diesem heißt es u.a.:
"Aufgrund der bei Beschluss der Richtlinie 91/497/EWG von der Bundesrepublik Deutschland und der EG-Kommission am 29.7.1991 im Aggregat abgegebenen Protokollerklärungen bitten die Bundesrepublik Deutschland beim Verbringen von frischem Fleisch aus Ihren Ländern ab dem 15.01.1993 wie folgt zu verfahren:
(...)
3. Beurteilung von nicht kastrierten männlichen Schweinen (Artikel 6 Abs.1 Buchstabe b)):
Unter Hinweis auf die Erklärungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Agrarrat am 29.07.1991 wird die vorgenannte Regelung in der Weise in nationales deutsches Recht umgesetzt, daß unabhängig von der Gewichtsgrenze ein Wert von 0,5 µg/g Androstenon festgesetzt wird. Bei Überschreitung dieses Wertes weist das Fleisch einen starken Geschlechtsgeruch auf und ist nach Artikel 5 Abs.1 Buchstabe bo) untauglich zum Genuß für Menschen. Als Methode zum Nachweis des Androstenons wird nur der modifizierte Immunoenzymtest nach Prof. Claus als spezifisch anerkannt. Das Fleisch männlicher, nicht kastrierter Schweine, bei dem dieser Wert überschritten wird, darf nicht als frisches Fleisch in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.
Ich weise darauf hin, daß im Einvernehmen mit der EG-Kommission und dem Rat (s. Protokollerklärung zu Artikel 6 Abs.1 Buchstabe b) bei Beschluß der Richtlinie 91/497/EWG) für alle Sendungen von Schweinefleisch aus anderen Mitgliedstaaten Artikel 7 Abs.1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/662/EWG von mir angewandt wird. Schweinefleischsendungen werden am Bestimmungsort, unabhängig von ihrer Genussuntauglichkeitskennzeichnung, auf die Einhaltung dieses Grenzwertes überprüft und bei Überschreitung des Wertes beanstandet. Damit Streitschlichtungsverfahren vermieden werden, bitte ich Sie, Ihre Wirtschaftsbeteiligten auf diese Verfahrensweise aufmerksam zu machen. Ich möchte Sie schließlich noch darauf hinweisen, daß die deutsche Landwirtschaft in Anbetracht der vorgesehenen Regelungen auf eine Ebermast verzichten wird."
In den Jahren 1991 bis 1999 erfuhren das Fleischhygienegesetz sowie die Fleischhygieneverordnung der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere deren § 17 - mehrfache Änderungen. Wegen der Einzelheiten wird auf die jeweiligen Fassungen Bezug genommen. Einigkeit besteht zwischen den Parteien insoweit, als die deutsche Gesetzeslage jedenfalls seit dem 1.4.1999 den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entspricht.
Im Februar 1993 forderte der damalige Landwirtschaftsminister Dänemarks seinen deutschen Kollegen auf Betreiben der dänischen Schlachthofgesellschaften auf, die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts einzuhalten und wandte sich mit Schreiben vom 9.2.1993 unter Bezugnahme auf das angeführte Schreiben vom 26.1.1993 an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Anlage 47 zur Klageschrift). Im Juni 1993 teilte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem deutschen Bundesminister mit, dass die in dem Schreiben vom 26.1.1993 aufgestellten Anforderungen nach ihrer Auffassung der Richtlinie 64/433/EWG vom 26.6.1964, geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG vom 29.7.1991 widerspreche und forderte die deutsche Regierung zur Stellungnahme binnen zwei Monaten auf. Wegen der Einzelheiten wird auf dieses als Anlage zur Akte gereichte Schreiben Bezug genommen.
Anfang September 1993 ging bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die "Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 23.8.1993" ein. In dieser nimmt die Beklagte zu dem Inhalt des Abmahnschreibens im einzelnen Stellung; wegen der Einzelheiten wird auf das als Anlage 51 zur Klageschrift eingereichte Schreiben Bezug genommen. Unter anderem führt die Beklagte in diesem aus, dass sie einen Verstoß gegen bestehendes Gemeinschaftsrecht durch ihre Ausführungen in dem Schreiben vom 26.1.1993 unter Nr. 3 "nicht zu erkennen vermag".
Im Anschluss an weitere Bemühungen der Klägerin teilte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Beklagten in ihrer begründeten Stellungnahme vom 5.10.1994 (Anlage 58 zur Klageschrift) u.a. mit, dass der Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 26.1.1993 angesichts der mit der Frischfleischrichtlinie harmonisierten gesundheitlichen Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch nach Art.30 des EG-Vertrages verbotene Einfuhrbeschränkungen enthalte und auch die "gemäß der Mitteilung" erfolgenden "systematisch"(en) Kontrollen von Fleisch nicht kastrierter männlicher Schweine am deutschen Bestimmungsort auf den Androstenongehalt mit dem Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11.12.1989) nicht vereinbar sei. Die Kommission forderte die Beklagte gemäß Art.169 des EG-Vertrages auf, binnen zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der Stellungnahme nachzukommen. Die Beklagte legte ihren Standpunkt in ihrer Mitteilung vom 16.3.1995 (Anlage 59 zur Klageschrift) dar. In dieser teilt sie u.a. mit, sie werde den Inhalt ihrer Mitteilung vom 26.1.1993 dahingehend klarstellen, dass eine Kontrolle der Fleischsendungen nur in Form von Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden dürfe. Des weiteren führt sie aus, die durch Schweinefleisch mit Geschlechtsgeruch gegebene Beeinträchtigung des gesundheitlichen Wohlbefindens der Verbraucher könne nur dadurch ausgeschlossen werden, dass mit Hilfe einer objektiven Nachweismethode die Konzentration des für den Geruch verantwortlichen Androstenons festgestellt werde. Die mit Beschluss der Richtlinie 91/497/EWG getroffene Regelung sei rein zufällig und unbegründet, weil sie die Ursache des ekelerregenden Geruchs und Geschmacks nicht einbeziehe. Sie sei eine agrarpolitische Maßnahme zur rechtlichen Absicherung der wirtschaftlichen Vorteile der Ebermast, lasse jedoch den im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr hohen Verbraucherschutz außer Acht. Daher sehe sich die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht in der Lage, den bisherigen Schutz des Verbrauchers gegen Fleisch mit Geruchs- und Geschmacksabweichung zu mindern; eine Änderung des gegenwärtigen Rechtszustandes sei in Deutschland politisch nicht durchsetzbar.
Die Europäische Kommission erhob am 26.3.1996 gegen die Beklagte Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Der Tenor zu 1) des am 12.11.1998 erlassenen Urteils (Rechtssache C-102/96) des Gerichtshofes lautet wie folgt:
" Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der Fassung der Richtlinie 91/497/EGW des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt verstoßen, daß sie Schlachtkörper von nicht kastrierten männlichen Schweinen der Kennzeichnung und Hitzebehandlung bereits dann unterwirft, wenn das Fleisch unabhängig vom Körpergewicht der Tiere den Androstenongehalt von mehr als 0,5 µg/g, festgestellt unter Anwendung des modifizierten Immunoenzymtests nach Prof. Claus aufweist, und daß sie das Fleisch bei Überschreitung des Grenzwerts von 0,5 µg/g Androstenon als mit einem starken Geschlechtsgeruch belastet betrachtet, der die Genußuntauglichkeit des Fleisches für den menschlichen Verzehr nach sich zieht."
In dem Urteil führt der Europäische Gerichtshof u.a. aus, dass die Richtlinie 64/433 "ein harmonisiertes System gesundheitsbehördlicher Kontrollen eingeführt hat" (Tz.26) und sich aus den Regelungen der beiden Richtlinien ergebe, "daß die Maßnahmen zur Feststellung eines starken Geschlechtsgeruchs bei nicht kastrierten männlichen Schweinen auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sind" (s. Tz.29).
Auf entsprechende Anfrage der Klägerin vom 11.2.1999 nach den Einfuhrmöglichkeiten für dänisches, nach der Skatol-Methode auf Geschlechtsgeruch getesteten Eberfleischs in das Bundesgebiet teilte die Beklagte mit Schreiben vom 9.3.1999, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Anlage 65 zur Klageschrift) u.a. mit, dass derzeit im Bundesrat eine Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung beraten werde.
Die Klägerin veranlasste ab Februar 1993 eine zunehmende Drosselung der Produktion und Schlachtung von nicht kastrierten männlichen Schweinen in Dänemark. Dies erreichte sie, indem sie zusammen mit den Schlachthofgesellschaften darauf hinwirkte, dass die mit den Züchtern abgeschlossenen Anlieferungsverträge so geändert wurden, dass sich für die Züchter die Aufzucht und Abgabe von nicht kastrierten männlichen Schweinen unter Zugrundelegung des vertraglich vereinbarten Preissystems nicht mehr lohnte. Die Züchter reagierten hierauf in der von der Klägerin beabsichtigten Art, indem sie in zunehmendem Maße wieder zur Kastration der Schweine übergingen.
Ob es zwischen diesem Entschluss der Klägerin sowie dessen Umsetzung einerseits und dem Verhalten der Beklagten sowie der deutschen Gesetzeslage andererseits einen Zusammenhang gibt, ist zwischen den Parteien streitig.
Nach dem Vortrag der Klägerin hat die Beklagte sie dazu veranlasst, die geplante landesweite Aufzucht von nicht kastrierten männlichen Schweinen weitestgehend zu drosseln und die Lieferung von Schweinefleisch, das von nicht kastrierten männlichen Schweinen stammt, in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen.
Dem gegenüber vertritt die Beklagte die Auffassung, die Klägerin habe diesen Entschluss freiwillig und eigenständig aus wirtschaftlichen Gründen gefasst, da das Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen auf dem deutschen Markt nicht wie erwartet angenommen wurde.
In dem Zeitraum 1991 bis 1999 hat kein wesentlicher Rückgang speziell von Dänemark nach Deutschland exportierter Fleischmengen stattgefunden.
Die Klägerin begründet die geltend gemachten Ansprüche der Höhe nach mit dem angeblichen Mehrertrag, den die Dänischen Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter mit der Aufzucht und Vermarktung nicht kastrierter männlicher Schweine zusätzlich gegenüber Kastraten hätten erzielen können. Nach dem Vortrag der Klägerin hätte das Male-Pig-Projekt bei gemeinschaftskonformem Verhalten der Beklagten landesweit wie geplant durchgeführt werden können und - unter Berücksichtigung mehrerer Rechnungsfaktoren - bei den Schweinezüchtern einen wirtschaftlichen Mehrerlös von DK 5,90 pro Schwein sowie bei den Schlachthofgesellschaften von DK 22,26 pro Schwein zur Folge gehabt. Unter Berücksichtigung ihrer Planung, die für die Jahre 1993 bis 1999 einen prozentual zunehmenden Anteil von Fleisch, welches von nicht kastrierten männlichen Schweinen stammt, bezogen auf die Gesamtexportmenge von 130. Mio. Schweinen vorgesehen habe, ergebe sich eine Differenzmenge von 39 Mio. Schweinen, die aufgrund des Verhaltens der Beklagten habe kastriert aufgezogen, geschlachtet und vermarktet werden müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten des klägerischen Vortrags zur Schadenshöhe, den die Beklagte im einzelnen bestritten hat, wird insbesondere auf die Seiten 128 ff der Klageschrift, die Seiten 44 ff des Schriftsatzes vom 21.5.2001, sowie die Seiten 22 ff des Schriftsatzes vom 7.11.2001 nebst der entsprechenden Anlagen Bezug genommen.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch ihr Schreiben vom 26.1.1993 eine bis 1999 nicht den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechende deutsche Gesetzeslage sowie durch eine von ihr - jedenfalls über einen gewissen Zeitraum - initiierte systematische Kontrollpraxis dänischer Fleischsendungen auf den jeweiligen Androstenongehalt im Bundesgebiet ihre gemeinschaftsrechtlich bestehenden Verpflichtungen vorsätzlich verletzt. Insbesondere lägen Verstöße gegen Art.5 Abs.1 Buchstabe o) und Art.6 Abs.1 Buchstabe b) iii) der Frischfleischrichtlinie, gegen Art.5 Abs.1,7 und 8 der Veterinärkontrollrichtlinie sowie gegen Art.28 EGV vor.
Im Widerspruch zu den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts habe die Beklagte einseitig einen bestimmten Androstenongehalt festgeschrieben, für dessen Überschreitung die Genussuntauglichkeit des Fleisches als unmittelbare Folge festgelegt und eine gewichtsunabhängige Kennzeichungs- und Hitzebehandlung des Fleisches vorgesehen. Zudem habe sie für eine systematische Kontrolle aus Dänemark stammender Schweinefleischsendungen Sorge getragen und es unterlassen, bei Beanstandungen des Fleisches das in Art.8 der Veterinärkontrollrichtlinie vorgesehene Verfahren einzuleiten. Soweit von deutschen Behörden vorgenommene Untersuchungen des Fleisches eine Überschreitung des von der Beklagten festgelegten Androstenongehaltes ergeben hätten, sei die gesamte Lieferung zurückgewiesen worden. Auch seien in diesen Fällen verschiedentlich Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz eingeleitet worden.
Der Grund dafür, weshalb die Beklagte sich massiv gegen die Schweinefleischimporte aus Dänemark gewehrt habe, liege darin, dass Dänemark - neben Holland - am meisten Schweinefleisch nach Deutschland importiere und im Zeitpunkt der Vollendung des Binnenmarktes als einziges Land weltweit technisch in der Lage gewesen sei, die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Verbringung von Fleisch nicht kastrierter männlicher Schweine auch bei einem Tierkörpergewicht von über 80 kg zu erfüllen. Diesen Wettbewerbsvorsprung habe die Beklagte zum Schutz ihrer eigenen Landwirtschaft nicht dulden wollen.
Die Veterinärkontroll- und Frischfleischrichtlinie sowie auch Art.28 EGV seien Regelungen, die auch den dänischen Züchtern und Schlachthofgesellschaften Rechte verleihen.
Die endgültige Entscheidung zur Durchführung des Male-Pig-Projekts sei erst gefallen, nachdem sich am 27.6.1991 die Agrarminister in Luxemburg endgültig darauf verständigt hätten, mit der Änderung der Frischfleischrichtlinie alle Handelshemmnisse in der Europäischen Union zum 1.3.1993 zu beseitigen; nach dieser Entscheidung sei die endgültige Verabschiedung der Richtlinie zum 1.1.1993 reine Formsache gewesen.
Angesichts der gemeinschaftsrechtswidrigen deutschen Gesetzeslage sowie des Schreibens vom 26.1.1993 habe ein erhebliches Risiko bestanden, von nicht kastrierten männlichen Schweinen stammendes Fleisch nach Deutschland zu bringen, da in Dänemark nicht überprüfbar war - und nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts auch nicht habe überprüft werden müssen -, ob das dänische Fleisch den von der Beklagten festgelegten Androstenonwert einhielt. Um die bestehenden Lieferverpflichtungen erfüllen zu können und den Marktanteil in Deutschland nicht zu verlieren, habe keine andere wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit als die Wiedereinführung der Kastration bestanden, um die Vorgaben der Beklagten einzuhalten. Aufgrund der - unstreitig - hohen Nachfrage in Deutschland nach bestimmten Fleischzuschnitten hätte das übrige Schweinefleisch, das zudem nicht getrennt von dem von nicht kastrierten Schweinen stammenden aufbewahrt und befördert werden konnte, nicht ausgereicht, um die Nachfrage langfristig zu befriedigen. Der vollständige Exportstopp von dänischem Schweinefleisch nach Deutschland hätte zu einem weit größeren Schaden geführt als die Aufgabe des Male-Pig-Projektes. Die durch die "Rückkehr zur Kastration" den Züchtern und Schachthofgesellschaften entgangenen Mehrerlöse stellten daher einen ersatzfähigen Schaden dar. Die enormen Kosten der eingerichteten Geruchsanlagen und Labore hätten sich bei Durchführung des Male-Pig-Projekt innerhalb von drei bis vier Jahren amortisiert.
Anderweitige, von ihr bzw. den Züchtern und Schlachthofgesellschaften ungenutzt gelassene rechtliche Möglichkeiten, die den eingetretenen Schaden verhindert hätten, hätten nicht bestanden. Sie habe unverzüglich die Kommission eingeschaltet und zudem ein Rechtsgutachten eingeholt. Möglichkeiten des im deutschen Recht im Rahmen von § 839 Abs.3 BGB bedeutsamen Primärrechtsschutzes hätten nicht bestanden; abgesehen davon gelte der in dieser Regelung verankerte Ausschlussgedanke nicht für einen auf die Verletzung von Gemeinschaftsrecht gestützten Schadensersatzanspruch.
Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien auch nicht verjährt, da das von der Beklagten bis Mai 1999 verhängte faktische Importverbot als Dauerhandlung anzusehen sei und bei diesen der Lauf der Verjährung erst mit Beendigung der schadenstiftenden Handlung, vorliegend mithin mit gemeinschaftskonformer Änderung der deutschen Gesetze im Jahre 1999, begonnen habe.
Neben dem gemeinschaftlichen Entschädigungsanspruch bestehe zudem ein Schadensersatzanspruch gestützt auf deutsches Recht (§ 839 BGB), da die Beklagte ihre Verpflichtung zu rechtmäßigem Verwaltungshandeln verletzt habe.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 143.161.726.73 EUR (entsprechend 280.000.000 DM) nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus 130.600.675,93 EUR (255.432.720,00 DM) seit dem 04.09.1999 und aus weiteren 12.561.050,80 EUR (24.567.280,00 DM) seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, der geltend gemachte Anspruch bestehe bereits aus rechtlichen Gründen nicht. Sie begründet ihre Auffassung u.a. wie folgt:
Für einen auf die Verletzung von Gemeinschaftsrecht gestützten Anspruch fehle es bereits an einer Anspruchsgrundlage. Die Veterinärkontroll- und die Frischfleischrichtlinie gewährten dem einzelnen keine Rechte; Art.28 EGV sei aufgrund der durch die Richtlinien erfolgte Harmonisierung der Maßnahmen zur Feststellung eines starken Geschlechtsgeruchs bei nicht kastrierten männlichen Schweinen nicht mehr anwendbar. Abgesehen davon gehörten weder die Klägerin, noch die dänischen Schweinezüchter oder Schlachthofgesellschaften zu dem von Art.28 EGV erfassten und geschützten Personenkreis, da diese das Fleisch nicht selbst nach Deutschland exportieren. Aus diesem Grunde seien die Klägerin, die Züchter und auch die Schlachthofgesellschaften durch die ohnehin nicht systematisch und umfassend, sondern stets nur stichprobenartig durchgeführten Kontrollen von aus Dänemark in das Bundesgebiet eingeführtem Schweinefleisch gar nicht belastet gewesen. Soweit die deutschen Abnehmer Fleisch abgelehnt hätten, das von nicht kastrierten männlichen Schweinen stammte, habe sie - die Beklagte - dies nicht zu verantworten, da die Fleischindustrie dies unabhängig von der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage und unbeeinflusst durch ein ihr zurechenbares Verhalten getan habe, um ihr eigenes Interesse an der Erhaltung des Qualitätsstandards zu wahren.
Auch die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs seien nicht gegeben. Bis zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sei sie davon ausgegangen, dass durch die Richtlinien keine vollständige Harmonisierung der gesundheitlichen Vorschriften erfolgt war; diese Einschätzung sei auch vertretbar gewesen.
Bei den von der Klägerin als "Schaden" geltend gemachten Beträgen handele es sich bei zutreffender Bewertung um freiwillige Aufwendungen, da diese - wenn überhaupt - die Folge des eigenständig gefassten Willensentschlusses der Klägerin, die Kastration wieder einzuführen, seien. Das Male-Pig-Projekt sei im Hinblick auf die Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht weder eingeführt noch aufgegeben worden; vielmehr habe sich die Klägerin von dem Projekt wirtschaftliche Vorteile versprochen, die sich allerdings mangels Akzeptanz des von nicht kastrierten männlichen Schweinen stammenden Fleisches auf dem deutschen Markt nicht realisiert hätten. Die von ihr - der Beklagten - zunächst nicht ordnungsgemäß vorgenommene Umsetzung der Richtlinien sei für die Klägerin allein ein willkommener Anlass gewesen, das unwirtschaftliche Male-Pig-Projekt herunterzufahren bzw. einzustellen. Die geltend gemachten Mehrkosten seien zudem bereits nicht schlüssig dargelegt.
Ein Importverbot für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen habe in Deutschland zu keinem Zeitpunkt bestanden. Die Klägerin hätte ihr Fleisch ungehindert - jedenfalls mit entsprechender Kennzeichnung - nach Deutschland einführen können, da ein Großteil von diesem den nach deutschem Recht zulässigen Androstenongehalt nicht überschritten hätte. Abweichendes ergebe sich auch nicht aus dem Schreiben vom 26.1.1993, bei dem es sich zudem allein um ein Informationsschreiben ohne rechtliche Bindungswirkung handele. Auch habe es der Klägerin freigestanden, andere Absatzmöglichkeiten als den deutschen Markt für ihr Fleisch zu realisieren, wobei sie hierdurch ggf. anfallende Mehrkosten über höhere Verkaufspreise hätte kompensieren können.
Weiter stehe dem Begehren der Klägerin entgegen, dass sich diese nicht mit Drittanfechtungsklagen gegen durch deutsche Behörden ausgestellte Genussuntauglichkeitsbescheinigungen gewandt habe bzw. es unterlassen habe, sich vor der behauptete Kontrollpraxis deutscher Behörden mittels einer Feststellungsklage zu schützen.
Die Beklagte hat zudem die Einrede der Verjährung erhoben und vertritt insoweit die Auffassung, die angeblichen Verletzungshandlungen seien als Einzelakte mit Dauerfolgen und nicht als Dauerhandlungen zu werten. Dementsprechend habe die einschlägige dreijährige Verjährungsfrist einheitlich mit dem Beginn der klägerseits behaupteten Beeinträchtigung im Jahre 1993 zu laufen begonnen und sei bereits im Jahre 1996 abgelaufen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ist am 6.12.1999 beim Amtsgericht Schöneberg eingegangen. Dieses hat am 03.01.2000 den Mahnbescheid erlassen und unter dem 05.01.2000 dessen Zustellung an die Beklagte veranlasst. Gegen den ihr am 10.01.2000 zustellten Mahnbescheid hat die Beklagte durch Schriftsatz vom 21.01.2000 Widerspruch eingelegt. Die Verfahrensgebühren sind - ausweislich der in Akte befindlichen sechs Zahlungsanzeigen - am 06.03.2000 und 01.11.2000 eingezahlt worden. Die Anspruchsbegründung der Klägerin ist am 20.10.2000 bei dem Amtsgericht Schöneberg eingegangen. Nach Abgabe des Verfahrens an das Landgericht Bonn ist am 27.11.2000 die Zustellung der Anspruchsbegründung an die Beklagte erfolgt.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nach Maßgabe des Tenors zum Teil dem Grunde nach begründet, im übrigen unbegründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz, soweit dieser Schaden ab dem 7.12.1996 eingetreten ist. Dieser Anspruch ergibt sich unmittelbar aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht. Für den vorhergehenden Zeitraum ab 1993 bis zum 6.12.1996 sind etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin verjährt.
Das nationale Recht bietet für die Klägerin jedenfalls keine weiterreichenden Ansprüche.
I. Ansprüche gestützt auf Gemeinschaftrecht
Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.11.1991, "Francovich", abgedruckt u.a. in ZIP 1991, 1610 ff; Urteil vom 5.3.1996, "Brasserie du Pecheur und Factortame", abgedruckt u.a. in ZIP 1996, 561 ff; Urteil vom 8.10.1996, "Dillenkofer u.a.", abgedruckt u.a. in ZIP 1996, 1832 ff; Urteil vom 26.3.1996, "British Telecommunications", abgedruckt u.a. in WRP 1996, 695 ff; Urteil vom 17.10.1996, "Denkavit", abgedruckt u.a. in NJW 1997, 119) können Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht, die einem Mitgliedstaat zuzurechnen sind, Schadensersatzansprüche gegen diesen Mitgliedstaat auslösen.
Der Ersatzanspruch findet seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht und hat drei Voraussetzungen:
Es muss eine gemeinschaftsrechtliche Norm vorliegen, die den Zweck hat, dem Verletzen unmittelbare Rechte zu verleihen, der Verstoß muss hinreichend qualifiziert sein und zwischen diesem Verstoß und dem Schaden muss ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen.
Die Folgen eines verursachten Schadens sind im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die dort festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen; auch dürfen diese Voraussetzungen nicht so ausgestaltet sein, dass die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder erschwert ist (EuGH, Urteil vom 19.11.1991 - "Francovich", aaO, S.1614; Urteil vom 5.3.1996 - "Brasserie", aaO, Tz.67).
Diese Grundsätze gelten für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaates gegen das Gemeinschaftsrecht unabhängig davon, welches mitgliedstaatliche Organ durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß begangen hat (vgl. EuGH, Urteil v. 5.3.1996 - Brasserie Tz. 43). Erfasst wird damit nicht nur legislatives Unrecht, also etwa die verspätete oder unzureichende Umsetzung von Richtlinien durch den nationalen Gesetzgeber, sondern auch ein Verstoß des Verordnungsgebers und ebenso ein Verstoß nationaler Behörden im Bereich rein administrativen Handelns (z.B. Urteil des EuGH vom 23.6.1996 "Lomas", abgedruckt u.a. in EuZW 1996, 435).
1.
Art. 28 EGV ist eine gemeinschaftsrechtliche Norm, die unmittelbare Wirkung in dem Sinne hat, dass sie dem Einzelnen ein Recht verleiht, welches er unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH, Urteil vom 5.3.1996 - "Brasserie", aaO, Tz. 23; EuGH, Urteil vom 22.3.1977 - Iannelli, Slg. 1977, 559 Tz.13; OLG Köln, Urteil vom 18.6.1998, Az.7 U 55/96 "Flusskrebse", S.15).
Auf diese Norm können sich die dänischen Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften berufen.
Demgegenüber ergeben sich aus den Regelungen der Veterinärkontroll- und Frischfleischrichtlinie keine Rechte für den Einzelnen.
a) Art.28 EGV
aa) Art. 28 EGV, der das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung enthält, ist anwendbar.
Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten steht der Anwendbarkeit vorgenannter Regelung nicht entgegen, dass der freie Warenverkehr im hier maßgeblichen Bereich (System gesundheitsbehördlicher Kontrollen und Maßnahmen zur Feststellung eines starken Geschlechtsgeruchs bei nicht kastrierten männlichen Schweinen) durch sekundäres Gemeinschaftsrecht, nämlich die Veterinärkontrollrichtlinie und die Frischfleischrichtlinie, harmonisiert ist.
Die Harmonisierung hat lediglich zur Folge, dass die Frage der Zulässigkeit nationaler, den freien Handel beschränkender Maßnahmen in dem harmonisierten Bereich allein anhand der Vorgaben der Richtlinien zu beurteilen ist und nicht mehr anhand der allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe der Art. 28 ff EGV. Sind mithin - wie vorliegend - das gesundheitsbehördliche Kontrollsystem und die Maßnahmen zur Feststellung eines starken Geschlechtsgeruchs bei nicht kastrierten männlichen Schweinen durch sekundäres Gemeinschaftsrecht harmonisiert, gehen die Regelungen der Harmonisierungsrichtlinien zur Beurteilung nationaler Regelungen in diesem Bereich vor und schließen allein insoweit die Anwendung der allgemeineren Vorschriften aus.
Mithin führt eine Harmonisierung nicht dazu, dass gegen den durch die Richtlinien harmonisierten Bereich verstoßende nationale Maßnahmen sanktionslos bleiben und Art.28 EGV insgesamt nicht mehr anwendbar ist. Vielmehr stellt eine Importbeschränkung, die die Vorgaben der Richtlinien überschreitet, auch bei bestehender Harmonisierung einen Verstoß gegen Art.28 EGV dar.
Es ändert sich allein der Prüfungsmaßstab.
Die Rechtsauffassung der Beklagten hätte im übrigen zur Folge, dass eine Berufung auf Art.28 EGV grundsätzlich nur möglich wäre, solange keine Harmonisierung erfolgt ist. Hingegen wäre Art.28 EGV nicht mehr anwendbar, wenn das Gemeinschaftsrecht bestimmte Bereiche für die Mitgliedstaaten verbindlich und abschließend geregelt, mithin harmonisiert hat. Der Schutz des Art.28 EGV käme dann aber gerade in den Fällen nicht zum Zuge, in denen die Freiheit der Mitgliedstaaten durch das abschließende und für sie verbindliche Gemeinschaftsrecht beschränkt ist. Verstöße in dieser Konstellation, die aufgrund der klaren Vorgaben des Gemeinschaftsrecht eindeutiger feststellbar sind, blieben - soweit das Sekundärgemeinschaftsrecht wie vorliegend dem Einzelnen keine Rechte verleiht, was unter b) weiter ausgeführt wird - folgenlos, während sich die durch Verstöße in nicht harmonisierten Bereichen Betroffenen auf Art.28 EGV berufen könnten.
bb) Die Klägerin bzw. die dänischen Züchter und Schlachthofgesellschaften können sich auch auf Art.28 EGV berufen.
Art.28 EGV begründet individuelle Rechte zugunsten aller Marktteilnehmer (Leible in Grabitz/Hilf, "Das Recht der Europäischen Union", Bd.1, Art.28 EGV Rz.5). Zu diesen zählen vorliegend auch die dänischen Schweinezüchter und die Schlachthofgesellschaften, deren Rechte die Klägerin aus abgetretenem Recht geltend macht.
Vom Geltungsbereich der Warenverkehrsfreiheit werden alle Sachverhalte erfasst, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen. Der erforderliche Bezug besteht darin, dass direkt oder indirekt zumindest auch Waren betroffen sind, die eine innergemeinschaftliche Grenze überschreiten. Die Transnationalität kann sich dabei daraus ergeben, dass der Wirtschaftsvorgang eine innergemeinschaftliche Grenze überschreitet, überschritten hat oder überschreiten wird. In personeller Hinsicht kommt die Warenverkehrsfreiheit neben demjenigen, der eine Ware ein- oder ausführen will, auch den Vertragspartnern dieser Personen zugute (vgl. zu Vorstehendem EuGH Urteil vom 24.11.1993 - "Keck u.a.", abgedruckt u.a. in NJW 1994, 121; Jarass, EuR 1995, s. 202 ff, insbes. S. 205, 216; ders. in EuR 2000, S.705 ff, insbes. S.708). Geschützt werden nicht nur der Erbringer der wirtschaftlichen Leistung, sondern auch deren Empfänger und Konsumenten (Hirsch, ZEUS 1999, S.503 ff, insbes. S.508).
Ein Großteil der dänischen Schweinefleischproduktion wird exportiert. Die Aufzucht dieser Schweine wie auch ihre Schlachtung stellen Wirtschaftsvorgänge dar, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen. Beide Vorgänge betreffen unmittelbar die Ware, die - wenn auch zu einem späteren Zeitraum und vorliegend nicht durch die Züchter und Schlachthofgesellschaften selbst - zu einem Großteil bereits für den Export hergestellt und anschließend auch in andere Staaten exportiert wird.
Würde man dem entgegen den Kreis der "Marktteilnehmer" auf die an dem unmittelbaren Exportgeschäft Beteiligten beschränken, würde die Warenverkehrsfreiheit ihre Schutzwirkung nur unzulänglich entfalten können. Insbesondere wäre die Schutzwirkung dann ausschließlich von der Organisation des Absatz- und Transportsystems im engeren Sinne abhängig.
Mithin sind auch die dänischen Züchter und Schlachthofgesellschaften als Marktteilnehmer zu qualifizieren. Inwieweit die Schlachthofgesellschaften an der Firma "G", die nach dem Vortrag der Klägerin in den Jahren 1993 bis 1999 die Exporte nach Deutschland zu 70 % vorgenommen haben soll, beteiligt sind, bedurfte damit ebenso wie die weiteren Einzelheiten des dänischen "Absatzsystems" keiner weiteren Aufklärung.
b) Richtlinien
Voraussetzung dafür, dass sekundäres Gemeinschaftsrecht dem Einzelnen unmittelbar ein Recht verschafft, ist, dass das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an bestimmte Einzelne zum Gegenstand hat (s. EuGH, Urteil vom 19.11.1991 - Francovich , aaO, S.1611 sowie Urteil vom 5.3.1996 - Brasserie, aaO, Tz.21).
Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Ziel der Frischfleischrichtlinie ist es, die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von Fleisch beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr einheitlich zu regeln. Die Richtlinie widmet sich dem Gesundheitsschutz, vgl. Art.1 der Neufassung der Richtlinie 64/433/EWG. Sie regelt in ihren einzelnen Artikeln, wofür die Mitgliedstaaten "zu sorgen haben" (s. z.B. die einleitenden Formulierungen der Art.3 bis 7). Züchter bzw. Schlachthofgesellschaften werden in der Richtlinien nicht genannt. Auch werden einzelnen Personen keine Rechte zugesprochen.
Gleiches gilt im Ergebnis für die Veterinärkontrollrichtline. Diese hat eine Neuregelung des veterinärrechtlichen Kontrollsystems zum Gegenstand. Einzelnen werden keine Rechte eingeräumt.
Dass beide Richtlinien den Zweck verfolgen, den freien innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu ermöglichen, reicht für die Begründung eines Rechts im Sinne der genannten Anspruchsvoraussetzungen nicht aus.
2)
Durch das Schreiben vom 26.1.1993, dessen Inhalt die Beklagte in den folgenden Jahren nicht zurückgenommen hat, sowie auch die deutsche Gesetzeslage in den Jahren 1993 bis 1999 hat die Beklagte gegen Art.28 EGV verstoßen. Dieser Verstoß ist auch hinreichend qualifiziert.
Die zulässigen Einfuhrbeschränkungen in Gestalt von Kontrollen sowie Maßnahmen zur Feststellung eines starken Geschlechtsgeruchs bei nicht kastrierten männlichen Schweinen sind - da die allgemeinen Maßstäbe des Art.28 EGV insoweit nicht mehr anwendbar sind, s.o. - den insoweit abschließenden Regelungen der Veterinärkontroll- und der Frischfleischrichtlinie zu entnehmen.
Nach Art.4 Abs.1 der Veterinärkontrollrichtlinie treffen die Versandmitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beteiligten die veterinärrechtlichen Anforderungen auf allen Stufen der Erzeugung, Lagerung, Vermarktung und Beförderung der Erzeugnisse einhalten.
Art.5 Abs.1 Buchstabe a) räumt den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes das Recht ein, an den Bestimmungsorten der Ware durch nicht diskriminierende veterinärrechtliche Kontrollen im Stichprobenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Art.3 zu überprüfen.
Nach Art.5 Abs.1 Buchstabe o) der Frischfleischrichtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der amtliche Tierarzt Fleisch, das einen starken Geschlechtsgeruch aufweist, für genussuntauglich erklärt.
Nach Art.6 Abs.1 Buchstabe b) iii) der Frischfleischrichtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Fleisch - unbeschadet der in Artikel 5 Abs.1 Buchstabe o) vorgesehenen Fälle - von nicht kastrierten männlichen Schweinen mit einem Tierkörpegewicht von mehr als 80 kg ein besonderes Kennzeichen gemäß der Entscheidung 84/371/EWG trägt und einer Behandlung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG unterzogen wird. Die Pflicht zur besonderen Kennzeichnung sowie Hitzebehandlung besteht nicht, wenn der Betrieb durch eine nach dem Verfahren des Artikel 16 anerkannte bzw. - wenn kein entsprechender Beschluss gefasst worden ist - durch eine von den zuständigen Behörden anerkannte Methode sicherstellen kann, dass Schlachtkörper mit einem starken Geschlechtsgeruch festgestellt werden können.
Eine nach dem Verfahren des Art.16 der Frischfleischrichtlinie anerkannte Methode zur Feststellung von starkem Geschlechtsgeruch bei Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen mit einem Tierkörpergewicht von mehr als 80 kg gibt es unstreitig nicht. Gemäß Art. 6 Abs.1 b iii) der Frischfleischrichtlinie in Verbindung mit den Regelungen der Veterinärkontrollrichtlinie (insbes. Art.4) war daher zunächst die in dem Ursprungsland - vorliegend Dänemark - anerkannte Methode (das Skatolverfahren) maßgeblich. Dies galt zunächst einmal auch für die Feststellung des Geschlechtsgeruchs nach Art.5 Abs.1 o) der Frischfleischrichtlinie. Dass die Skatol-Methode seitens der Beklagten für ungeeignet gehalten wurde/wird, um starken Geschlechtsgeruch festzustellen, war mithin für die Zulässigkeit der Einfuhr von Schweinefleisch unerheblich.
Eine Kennzeichnungspflicht bzw. eine Verpflichtung zur Durchführung einer Hitzebehandlung bestand für Schlachtkörper von nicht kastrierten männlichen Schweinen mit meinem Tierkörpergewicht von bis zu 80 kg nicht; für solche mit einem höheren Gewicht als 80 kg, die mit dem Skatolverfahren getestet waren, gleichfalls nicht.
Mithin durfte Schweinefleisch, das zuvor in Dänemark nach dem Skatolverfahren mit dem Ergebnis getestet war, dass kein starker Geschlechtsgeruch vorliegt, in das Bundesgebiet eingeführt werden.
Nach der Einfuhr standen den deutschen Behörden die Befugnisse zu Kontrollen entsprechend Art.5 Abs.1 Buchstabe a) der Veterinärkontrollrichtlinie zu.
a) Nach dem Inhalt des Schreibens vom 26.1.1993 durfte Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen, bei dem der Wert von 0,5 µg/g Fett Androstenon - gewichtsunabhängig und allein gemessen nach dem Immunoenzymtest nach Prof. Claus - überschritten wurde, nicht als frisches Fleisch in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden; es galt als genussuntauglich.
Hierdurch hat die Beklagte- entgegen den Regelungen der Richtlinien - zum einen den Androstenongehalt im Fleisch und damit ihre Methode zur Feststellung des Geschlechtsgeruchs für allein maßgeblich festgesetzt. Auch galt der dort festgesetzte Androstenonwert gewichtsunabhängig, mithin für alle Schlachtkörper.
Für Fleisch, das den genannten Androstenongehalt überschritt, bestand mithin ein Importverbot.
Eine Messung auf den Androstenongehalt des Schweinefleischs mussten die Dänen aufgrund der genannten Regelungen der Richtlinien nicht durchführen. Da aber nach den Vorgaben der Beklagten nur Fleisch eingeführt werden durfte, das einen bestimmten Androstenongehalt nicht überschritt, war seitens der Dänen nicht sicher feststellbar, welches Fleisch auch die deutschen Kriterien erfüllte. Nach den Vorgaben der Beklagten durfte dänisches Schweinefleisch damit nicht ohne weiteres in das Bundesgebiet eingeführt werden.
Mithin hat die Beklagte die Zulässigkeit einer Einfuhr von Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen von Voraussetzungen abhängig gemacht, die von den Vorgaben der Richtlinie abweichen. Die von der Beklagten aufgestellten Einfuhrvoraussetzungen stellen damit dem Verbot des Art. 28 EGV unterfallende Beschränkungen dar und sind gemeinschaftsrechtswidrig.
Insoweit ist unerheblich, wie das Schreiben vom 26.1.1993 rechtlich zu qualifizieren ist. Der Grundsatz der Haftung gilt für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaates gegen das Gemeinschaftsrecht unabhängig davon, welches mitgliedstaatliche Organ durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß begangen hat (s. z.B. Urteil des EuGH in der Rechtssache "Brasserie" Tz.32.). Erfasst wird - wie bereits eingangs ausgeführt - auch ein Verstoß nationaler Behörden im Bereich rein administrativen Handelns.
b) Des weiteren liegt ein Verstoß gegen Art.28 EGV durch die in den verschiedenen Fassungen des § 17 FleischHygVO vorgesehenen nationalen Regelungen, die die Beklagte bis zum 1.4.1999 (BGBl I, 1999, 498 f) nicht den höherrangigen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben angepasst hat, vor.
Bis zum 23.3.1995 bestand nach deutscher Gesetzeslage (s. BGBl I, 1991, S.2066 f) ein grundsätzliches Einfuhrverbot für frisches Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen mit einem Schlachtgewicht über 40 kg; nach der in § 17 Abs.2 der FleischhygVO enthaltenen Ausnahmeregelung galt dies allein dann nicht, wenn das Fleisch unter besonderer Kennzeichnung eingeführt wurde.
Da selbst die dänischen Schweine, die früher als die in Deutschland aufgezogenen geschlachtet werden, ein höheres Schlachtgewicht als 40 kg aufweisen, war nach dieser Gesetzeslage eine Kennzeichnung stets erforderlich.
Dem entgegen bestand nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für getestetes dänisches Schweinefleisch - wie bereits ausgeführt - keine Kennzeichnungspflicht.
Nach der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung des § 17 der deutschen FleischHygVO (BGBl I, 1995, S.327 f) bestand zunächst ein vollständiges Importverbot für frisches Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen; nach der Ausnahmeregelung des § 17 Abs.2 war eine Einfuhr nur zulässig, wenn es insbes. mit einem geeigneten Immunoenzymtest auf Androstenon untersucht und die Höchstmenge von 0,5 µg/g Fett nicht überschritten hatte. Die sodann bis zum 1.4.1999 geltende Ausnahmeregelung des § 17 FleischHygVO (BGBl I, 1996, S.2120 f) unterschied sich von der zuvor genannten allein dadurch, dass das als geeignet anerkannte Androstenon-Testverfahren nicht mehr explizit bestimmt wurde.
Diese Regelungen stehen mit den in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben gleichfalls nicht in Einklang. Insoweit wird auf die Ausführungen unter Buchstabe a) Bezug genommen.
c) Der festgestellte Verstoß ist auch im Sinne der von dem EuGH aufgestellten Anspruchsvoraussetzungen "hinreichend qualifiziert".
Aufgrund der durch die Veterinärkontrollrichtlinie und die Frischfleischrichtlinie erfolgten Harmonisierung der Maßnahmen zur Feststellung des starken Geschlechtsgeruchs bei nicht kastrierten männlichen Schweinen sowie des Systems gesundheitsbehördlicher Kontrollen verfügte die Beklagte in diesen Bereichen über keinen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des nationalen Rechts mehr. Die erfolgte Harmonisierung hat der EuGH in seinem Urteil vom 12.11.1998 noch einmal ausdrücklich bestätigt und nicht erst "konstitutiv" festgestellt. Durch die Harmonisierung war der durch Art.30 EGV eröffnete Ermessensspielraum entfallen. In dieser Fallgestaltung reicht bereits die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts für einen qualifizierten Verstoß aus (vgl. insoweit z.B. EuGH Urteil vom 23.5.1996 - "Lomas",aaO, Tz.28; EuGH Urteil vom 5.3.1996 -"Brasserie", aaO, Tz.46; EuGH Urteil vom 15.6.1999 - "Rechberger u.a..", Slg.1999-I, 3499 ff, Tz.51; EuGH Urteil vom 8.10.1996 - "Dillenkofer u.a.", aaO, Tz.25; OLG Köln Urteil vom 26.11.1998 - Flusskrebse, aaO, S.26 f).
Doch selbst wenn die gegebene Harmonisierung nicht bereits einen qualifizierten Verstoßes begründen würde, wäre ein solcher vorliegend aufgrund der dann zu berücksichtigenden weiteren Umstände (s. hierzu z.B. EuGH, Urteil vom 5.3.1996 - "Brasserie", aaO, Tz.55) gegeben.
Die Beklagte versandte nur einige Tage vor dem 26.1.1993 unter dem am 18.1.1993 ein gleichfalls an die obersten Veterinärbehörden gerichtetes Schreiben (Anlage 37 zur Klageschrift). In diesem findet sich unter Ziffer 3 unter der Überschrift "Beurteilung von nicht kastrierten männlichen Schweinen (Artikel 6 Abs.1 Buchstabe b))" einleitend folgender Passus (Hervorhebung durch Fettdruck erfolgte durch die Kammer):
"Unter Hinweis auf die Erklärungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Agrarrat am 29.07.1991 wird die vorgenannte Regelung nicht in der vom Rat beschlossenen Form in nationales deutsches Recht umgesetzt. Es wird vielmehr unabhängig von der Gewichtsgrenze ein Wert von 0,5 µg/g Androstenon festgesetzt werden, da bei Überschreitung dieses Wertes das Fleisch einen starken Geschlechtsgeruch aufweist. Als Methode zum Nachweis des Androstenons wird nur der modifizierte Immunoenzymtest nach Prof. Claus als spezifisch anerkannt. Das Fleisch männlicher, nicht kastrierter Schweine, bei dem dieser Wert überschritten wird, darf nicht als frisches Fleisch in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.
(...)"
Aus diesem Schreiben, das sich nur in wenigen Worten von dem Inhalt des Schreibens vom 26.1.1993 unterscheidet, ergibt sich, dass die Beklagte eine Umsetzung der Frischfleischkontrollrichtlinie in deutsches Recht ablehnte und sich auch darüber im Klaren war, dass die Festsetzung eines Androstenonwertes mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang steht ("Es wird vielmehr...").
Dass die Richtlinien eine Harmonisierung vornahmen, sie mithin abschließenden Regelungscharakter haben sollten, ergab sich für die Frischfleischkontrollrichtlinie bereits aus deren siebter Begründungserwägung und für beide Richtlinien auch aus deren engem und lückenlosem Regelungsgeflecht. Auf die durch die Richtlinien erfolgte Harmonisierung ist die Beklagte zudem auch durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des Anhörungsverfahren nach Art.169 EGV (Anlage 58 zur Klageschrift, S.2 und 3) im Jahre 1994 hingewiesen worden.
Auch aufgrund dieser Umstände stellt sich der der Beklagten anzulastende Verstoß als offenkundig und erheblich, mithin hinreichend qualifiziert dar.
3)
Die von der Klägerin geltend gemachten Beträge stellen einen ersatzfähigen Schaden dar. Dieser ist auch unmittelbar auf die Rechtsverletzung der Beklagten zurückzuführen.
Die geltend gemachten Mehrkosten bzw. geminderten Erträge stellen einen grundsätzlich ersatzfähigen Schaden dar.
Aufgrund des Inhalts des Schreibens der Beklagten vom 26.01.1993 sowie der deutschen Gesetzeslage war es der Klägerin über mehrere Jahre untersagt Fleisch einzuführen, das den von der Beklagten - einseitig und gemeinschaftsrechtswidrig - festgelegten Androstenongehalt nicht einhält. Nach dem Vortrag beider Parteien hätte jedenfalls ein bestimmter Prozentsatz des dänischen Schweinefleischs den Androstenonwert überschritten. Da die Klägerin bzw. die dänischen Züchter und Schlachthofgesellschaften den Androstenongehalt nicht testen konnten und auch nicht testen mussten, waren diese gehalten, die Vorgaben der Beklagten durch andere Maßnahmen sicherzustellen, um weiter für den deutschen Export produzieren und den ihrerseits bestehenden Lieferverpflichtungen nachkommen zu können. Entgegen der Auffassung der Beklagten waren sie nicht verpflichtet, die Produktion für den deutschen Markt einzustellen, zu reduzieren, oder auch sich andere Absatzmärkte für den deutschen Anteil zu suchen. Abgesehen hiervon hätten sie ansonsten auch auf dem Binnenmarkt ihren Marktanteil verloren, was einen enormen Schaden zur Folge gehabt hätte.
Dafür, dass durch zusätzliche Maßnahmen weitere Kosten entstanden sind, spricht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit. Die Klägerin macht zwar vorliegend nicht -isoliert- ihr bzw. den Züchtern und Schlachthofgesellschaften zusätzlich entstandene Kastrationskosten geltend. Auch hat keine Verringerung des Exportes von Schweinefleisch in das Bundesgebiet stattgefunden, so dass mit der Klageforderung auch kein aus einem reduzierten Export resultierender Umsatzrückgang wie in anderen Fällen (siehe hierzu z.B. die Entscheidung des OLG Köln vom 26.11.1998, "Flusskrebse", a.a.0., Seite 30) verlangt wird.
Die hier geltend gemachten Beträge sind vielmehr das Ergebnis eines komplizierten, im Tatsächlichen weitgehend streitigen Rechenvorgangs. Dies steht ihrer grundsätzlichen Anerkennung als Schaden jedoch nicht entgegen. Der Geschädigte kann, wenn er die Herstellung des Exportgutes nicht stoppt, sondern kostenträchtige Maßnahmen trifft, um ihn unter Beachtung verbotswidrig aufgestellter Anforderungen aufrechtzuerhalten, auch die damit verbundenen Kosten ersetzt verlangen. Ob die von der Klägerin in ihre Berechnung einbezogenen Einzelfaktoren tatsächlich alle zu berücksichtigen sind und in der geltend gemachten Höhe bestehen, muss dem Höheverfahren vorbehalten bleiben. Für den Erlass eines Grundurteils ist ausreichend, dass der geltend gemachte Schaden mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe entstanden ist. Das ist hier der Fall.
4)
Der Anspruch der Klägerin scheitert auch nicht daran, dass die dänischen Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften andere Rechtsschutzmöglichkeiten schuldhaft ungenutzt gelassen hätten.
Zwar ist der im nationalen Staatshaftungsrecht in § 839 Abs.3 BGB als besonderer Fall des mitwirkenden Verschuldens formulierte Ausschlussgrund auch im Rahmen des gemeinschaftsrechtlich begründeten Schadensersatzanspruches zu berücksichtigen (s. auch EuGH, Urteil vom 5.3.1996 - Brasserie", aaO, Tz.84; OLG Köln Urteil vom 26.11.1998 - "Flusskrebse", aaO, S.30/31; von Bogdandy in Grabitz/Hilf, aaO, Art.288 EGV Rz.160 f; Deckert, EuR 1997, S.203 ff, insbes. S.231; Ehlers, JZ 1996, S.776 f, insbes. S. 780 f).
Indes ist kein Rechtsmittel ersichtlich, durch das der Schadenseintritt verhindert worden wäre.
Dass eine beim Verwaltungsgericht erhobene Drittanfechtungsklage dänischer Züchter und Schlachthofgesellschaften gegen die von deutschen Behörden nicht ihnen, sondern Dritten vor Ort im Bundesgebiet der Beklagten in Einzelfällen ausgestellte Genussuntauglichkeits-Bescheinigungen selbst im Fall ihres - nach Auffassung der Kammer äußerst fraglichen - Erfolges dazu geführt hätte, dass die Beklagte ihre Gesetze und Verordnungen gemeinschaftskonform abgeändert und das Schreiben vom 26.1.1993 "zurückgezogen" hätte, ist nach Auffassung der Kammer fernliegend.
Auch eine auf die Feststellung der Unanwendbarkeit der Fleischhygieneverordnung gerichtete Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht ist kein Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs.3 BGB. Insoweit ergeben sich Unsicherheiten bereits daraus, dass das angerufene Verwaltungsgericht ggf. das Vorlageverfahren nach Art.234 EGV beschritten hätte. Dies hätte - ungeachtet der ohnehin wesentlich längeren Verfahrensdauer bei den Verwaltungsgerichten - zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung geführt.
5)
Die geltend gemachten Ansprüche, die ab dem 07.12.1996 entstanden sind, sind nicht verjährt. Soweit Ansprüche für den Zeitraum 1993 bis zum 06.12.1996 geltend gemacht werden, steht diesen die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen.
Die Regelung des § 852 BGB ist auf den gemeinschaftsrechtlichen Ersatzanspruch, der vor einem deutschen Gericht geltend gemacht wird, anwendbar. Entsprechend den von dem Europäischen Gerichtshof entwickelten Haftungsvoraussetzungen (siehe hierzu oben unter I einleitend) sind die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben. Die für Amtshaftungsansprüche im deutschen Recht grundsätzlich geltende Verjährungsregelung findet sich in § 852 BGB.
Demgegenüber kommt eine entsprechende Anwendung der in Art. 43 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgegemeinschaft vorgesehenen fünfjährigen Verjährungsfrist nicht in Betracht. Diese Regelung gilt für aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft hergeleitete Ansprüche und betrifft damit nicht die Haftung eines Mitgliedstaates.
Gemäß § 852 Abs.1 BGB verjährt der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat.
Kenntnis i.S.d. § 852 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass der Anspruchsberechtigte alle Einzelheiten des Schadens überblickt. Es genügt, dass er den Hergang der Schädigung in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für eine Ersatzpflicht des Verantwortlichen bietet. Aus den Umständen muss für den Anspruchsberechtigten ferner ersichtlich sein, dass er geschädigt wurde und deshalb eine eigene Schadensersatzforderung in Betracht kommt. Maßgeblich ist, ob der Verletzte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage - und sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - erheben kann.
Grundsätzlich ist der gesamte auf einer unerlaubten Handlung entstehende Schaden als Einheit anzusehen; daher ist es für den Beginn der Verjährung ausreichend, wenn der Verletzte überhaupt vom Eintritt der Schädigung Kenntnis erlangt hat.
Im Falle einer fortlaufenden unerlaubten Handlung ohne zeitliche Zäsur ("Dauerhandlung") beginnt die Verjährung hinsichtlich des Gesamtschadens erst mit dem Ende der Schädigung. Liegt demgegenüber ein Fall vor, in dem aus einer abgeschlossenen Verletzungshandlung fortdauernde oder sich wiederholende Schadensfolgen eintreten, wirkt also der beendete Eingriff nur fort, beginnt die Verjährung insgesamt mit der Kenntnis der schädigenden Wirkung der unerlaubten Handlung, und zwar auch für die voraussehbaren künftigen Nachteile.
Ist die Fortdauer eines schädigenden Zustands aber nicht auf eine einmalige unerlaubte Handlung, sondern darauf zurückzuführen, dass der Verpflichtete es schuldhaft unterlässt, den Zustand zu beseitigen, beginnt der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist für jeden infolge der Nichtbeseitigung eingetretenen Schaden besonders mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von diesem Schaden Kenntnis erlangt (vgl. zu Vorstehendem: BGHZ 71,86-101 (94); BGHZ 97, 97-113 (110); BGH NJW 1994, 3162-3164 (3165); BGH NJW 1973, 2285-2286; BGH NJW 1993, 648-653 (650); BGH NJW 1983, 1023-1025 (1024); OLG Frankfurt, VersR 1989, S.260, 261; MüKo-Stein § 852 Rz.9,20 f; RGRK-Kreft, § 852 Rz.44 f,52 f.; Staudinger-Schäfer, 12. Aufl., § 852 Rdz. 56 f).
Die gegebene Konstellation ist weder der Situation einer abgeschlossenen Verletzungshandlung mit - allein - sich fortsetzenden Schadensfolgen noch der einer Dauerhandlung zuzuordnen. Der Schwerpunkt des der Beklagten vorzuwerfenden Verhaltens liegt nicht in der einmaligen Versendung des Schreibens vom 26.1.1993, sondern vielmehr darin, dass sie es unterlassen hat, den durch das Schreiben vom 26.01.1993 hervorgerufenen schädlichen Zustand zu beseitigen. Auch hat sie es bis zum Jahre 1999 entgegen der aus Art.249 EGV resultierenden Umsetzungspflicht unterlassen, die bis dahin bestehende gemeinschaftsrechtswidrige deutsche Gesetzeslage richtlinienkonform zu ändern.
Der Annahme einer bereits im Jahre 1993 abgeschlossenen Verletzungshandlung mit allein fortdauernden Schadensfolgen steht entgegen, dass der gemeinschaftsrechtswidrige Zustand, den die Beklagte durch das Schreiben vom 26.1.1993 sowie die deutsche Gesetzeslage geschaffen hat, über mehrere Jahre bestand und die aus diesen täglich neu entstehenden Schäden nicht allesamt dem erstmals im Jahre 1993 bestandenen schädigenden Zustand zurechenbar sind.
Der Bewertung der gegebenen Konstellation als "Dauerhandlung" steht entgegen, dass der Schwerpunkt des der Beklagten vorwerfbaren, den Schaden verursachenden Verhaltens nicht in einer Handlung ohne zeitliche Zäsur (wie z.B. im Fall einer Freiheitsberaubung) liegt, sondern - wie bereits ausgeführt - in der Nichtbeseitigung eines schädigenden Zustands trotz bestehender Verpflichtung zum Tätigwerden.
Dieser Bewertung stehen die Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 24.10.1996 -"Brasserie", a.a.0., S. 763 unter Ziffer 4 a.E. nicht entgegen. Diese beziehen sich nicht auf die Frage der Verjährung, sondern auf die Frage der Zurechenbarkeit bzw. Verantwortlichkeit der dortigen Beklagten hinsichtlich der nach Erlass des Urteils des EuGH vom 12.03.1997 entstandenen weiteren Schäden, die in diesem Zusammenhang von dem BGH als "Spätfolgen des früheren Verhaltens der Bundesrepublik" bezeichnet werden. Aus diesem Grunde ist die seitens des BGH gewählte Formulierung für die hier gegebene Fragestellung auch nicht aussagekräftig.
Aus den weiteren schriftsätzlich in Bezug genommenen Entscheidungen lässt sich gleichfalls nichts Abweichendes herleiten. Das Urteil des EuGH vom 25.07.1991 ("Emmott", Rechtssache C-208/90, Slg 91 I-4269 f, insbesondere Tz. 16 f) verhält sich zum einen zum Beginn einer Klagefrist und nicht zur Verjährung. Zum anderen betrifft es den Fall der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung einer Richtlinie, deren Bestimmungen dem einzelnen Rechte verleiht. Für diesen Fall hat der EuGH entschieden, dass sich der Mitgliedstaat bis zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie nicht auf die Verspätung der Klage berufen kann, da die einzelnen bis zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage sind, überhaupt in vollem Umfang von ihren Rechten Kenntnis zu erlangen. Vorliegend ergeben sich aus den fraglichen Richtlinien aber- wie unter 1 ) ausgeführt - keine Rechte. Die Entscheidung des EuGH betrifft damit eine andere Rechtsfrage und lässt keine Rückschlüsse auf den vorliegenden Fall zu. Gleiches gilt für die Entscheidungen des EuGH vom 27.10.1993 ("Steenhorst-Neerings", Rechtssache C-338/91, Slg. 1993 I-5475 ff) und vom 6.12.1994 ("Johnson", Rechtssache C-410/92, Slg 1994 I-5483 ff). Auch diese betreffen andere Rechtsfragen.
Die dänischen Züchter und Schlachthofgesellschaften bzw. der Klägerin hatten bereits im Jahre 1993 Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Als Ersatzpflichtiger kam allein die Beklagte in Betracht. Der Klägerin war es zu diesem Zeitpunkt möglich und auch zumutbar, eine Feststellungsklage zu erheben. Zu Beginn dieses Jahres hatte die Beklagte das Schreiben vom 26.01.1993 versandt. Auch hat sie das nationale Recht nicht richtlienkonform geändert. Ab Februar 1993 veranlasste die Klägerin eine zunehmende Drosselung der Produktion und Schlachtung von nicht kastrierten männlichen Schweinen und fasste nach ihrem weiteren Vorbringen am 6.10.1993 den Entschluss, das Male-Pig-Project einzustellen. Sie hatte im Jahre 1993 bereits weitere Maßnahmen veranlasst, durch die zusätzliche Kosten anfielen. Mithin war ein Teil des Schadens bereits im Jahre 1993 entstanden. Der Schadenseintritt ist jedoch ein Ereignis, von dem an der Geschädigter mit den für Ersatzansprüchen laufenden Fristen rechnen muss (vgl. BGH NJW 1993, aao, S.650).
Die Erhebung einer Feststellungsklage war auch zumutbar. Bereits seit der Entscheidung des EuGH vom 22.3.1977 ("Ianelli", aaO) war klar, dass Art. 28 EG-Vertrag (damals noch Art.30 EGV) dem einzelnen ein Recht gewährt. Seit der aus dem Jahre 1991 stammenden EuGH-Entscheidung "Francovich" waren die Voraussetzungen, unter denen die Verletzung von Gemeinschaftsrecht Schadensersatzansprüche gegen einen Mitgliedstaat begründen kann, festgelegt. Dass sich die vorgenannte Entscheidung konkret mit einer Fallgestaltung befasst, in der der Anspruch auf eine Richtlinie gestützt wird, die - im Gegensatz zur gegebenen Konstellation, s.o. unter 1 b) - das Ziel hatte, zugunsten des einzelnen ein Recht zu begründen, steht der Zumutbarkeit der Klageerhebung nicht entgegen. Der EuGH hat in dieser Entscheidung und nochmals in dem Urteil vom 8.10.1996 ("Dillenkofer", aaO) darauf hingewiesen, dass Ersatzansprüche im Fall von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht bestehen können, wenn dem Einzelnen ein Recht zusteht. Vor diesem Hintergrund versprach eine Klage hinreichende Erfolgsaussicht. Dies reicht für die Bejahung der Zumutbarkeit im Rahmen des § 852 BGB aus, zumal die Klägerin selbst in dem gegebenen Verfahren ihren Anspruch u.a. darauf stützt, dass die beiden Richtlinien ihr bzw. den Züchtern und Schlachthofgesellschaften Rechte einräumen. Auch wenn dies - wie festgestellt - nicht der Fall ist, ging sie selbst stets und bereits im Jahre 1993 davon aus, dass Ersatzansprüche bestehen.
Die Klägerin durfte auch nicht den Ausgang des - zudem erst im Jahre 1996 eingeleiteten - Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abwarten. Denn nicht der EuGH, sondern vielmehr die nationalen Gerichte haben darüber zu befinden, ob die einzelnen Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen Schadensersatzanspruchs gegeben sind. Zu den insoweit zu entscheidenden Rechtsfragen kann der Europäische Gerichtshof im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren nicht Stellung nehmen. So hat er auch vorliegend - deklaratorisch - nur ausgeführt, dass und in welchen Bereichen die Richtlinien zu einer Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts geführt und inwieweit die Beklagte durch ihr Schreiben vom 26.1.1993 gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Die Prüfung der einzelnen - einleitend unter I aufgeführten - Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs hat andere Rechtsfragen zum Gegenstand und war erstmalig von der Kammer als angerufenes nationales Gericht vorzunehmen. Mithin bleibt es bei der seit dem Jahre 1993 bestehenden Zumutbarkeit im Hinblick auf eine Klageerhebung vor dem nationalen Gericht.
Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens im März 1996 bewirkte keine Unterbrechung der Verjährung entsprechend §§ 209 Abs.1, 211 a.F. BGB. Zwar ist in der deutschen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Widerspruch und eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird, unterbrechen (BGHZ 95,238-246 (242)). Indes ist diese Wirkung einem bei dem Europäischen Gerichtshof eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren nicht beizumessen. Der entsprechenden Anwendung steht bereits entgegen, dass die hiesige Klägerin bzw. die dänischen Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften nicht Partei des Vertragsverletzungsverfahrens sind, sondern vielmehr die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zudem ist der gemeinschaftsrechtliche Schadensersatzanspruch nicht in dem geforderten Umfang aus dem Ergebnis des Vertragsverletzungsverfahrens ableitbar.
Die Verjährung wurde vorliegend erst durch die Einreichung des Mahnbescheids am 6.12.1999 gem. § 209 Abs.2 Nr.1 a.F. BGB unterbrochen. Der Eingang bei Gericht reicht zur Unterbrechung aus, da die Zustellung des Mahnbescheids an die Beklagte "demnächst" erfolgte. Die Umstände, die dazu führten, dass der Mahnbescheid der Beklagten erst am 10.1.2000 zugestellt wurde, liegen nicht im Verantwortungsbereich der Klägerin. Die Unterbrechung endigte gem. § 211 Abs. 2 a.F. BGB Anfang des Jahres 2000. Gem. § 211 Abs.2 S.2 a.F. BGB begann mit dem Ende der Unterbrechung eine neue dreijährige Verjährungsfrist zu laufen. Diese war, als das Verfahren sodann weiterbetrieben wurde, noch nicht abgelaufen.
Mithin sind alle Ansprüche auf Schadensersatz, die bis einschließlich 6.12.1996 (vgl. § 187 Abs.1 BGB) entstanden sind, verjährt.
II. Ansprüche gestützt auf nationales Recht
Der Klägerin stehen gegen die Beklagte jedenfalls keine weiterreichenden Ansprüche gestützt auf eine Verletzung von nationalem Recht zu.
1.) § 839 BGB
Eine nicht gemeinschaftskonforme deutsche Gesetzeslage kommt als Anknüpfungspunkt für einen Amtshaftungsanspruch nicht in Betracht. Bei der Verpflichtung des deutschen Gesetzgebers zur Anpassung der maßgeblichen Normen des deutschen Rechts an die höherrangigen Normen des Gemeinschaftsrechts handelt es sich um keine drittgerichtete, den einzelnen schützende Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB. Die Umsetzungspflicht dient vielmehr dem Interesse der Allgemeinheit an einem geordneten Gemeinwesen.
Auf die mit den erfolgten Kontrollen dänischer Fleischsendungen in Zusammenhang stehenden Vorgänge kann die Klägerin einen Amtshaftungsanspruch gleichfalls nicht stützten. Die Kontrollen fanden in Deutschland statt. Die dänischen Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften, die das Fleisch nicht selbst exportieren, waren durch diese nicht unmittelbar betroffen. Gleiches gilt für die verschiedentlich eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Ob das Schreiben des deutschen Bundesministers für Gesundheit vom 26.1.1993 eine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB darstellt, bedurfte keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, ergäben sich für die dänischen Züchter und Schlachthofgesellschaften bzw. die Klägerin keine Ansprüche, die über die dem Grunde nach zuerkannten (s. Ziffer I.) hinausgingen.
2.) enteignungsgleicher Eingriff
Eine Haftung aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs kommt nicht in Betracht.
Die deutsche Gesetzeslage scheidet auch im Rahmen dieses Rechtsinstituts als Anknüpfungspunkt für eine Haftung aus. Nachteilige Folgen formeller Gesetze, die gegen höherrangiges europäisches Recht verstoßen, können nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht über dieses richterrechtlich geprägte und ausgestaltete Haftungsinstitut ausgeglichen werden.
Abgesehen davon scheitert ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff aber insgesamt jedenfalls daran, dass ein Eingriff in eine eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition der Züchter und Schlachthofgesellschaften auch tatbestandlich nicht vorliegt, und zwar auch nicht durch das Schreiben vom 26.1.1993 oder die behauptete Kontrollpraxis. Die Chancen eines Produzenten oder auch Exporteurs, seine Erzeugnisse auf dem deutschen Markt absetzen zu können, werden von der deutschen Rechtsordnung nicht dem geschützten Bestand des Unternehmens zugeordnet, solange dadurch der Kernbereich des Eigentums nicht angetastet wird. Letzteres war hier nicht der Fall.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 209 Abs.1, 211 a.F. BGB
§ 839 BGB
§ 17 FleischHygVO
§ 852 BGB
§ 839 Abs.3 BGB
§ 17 Abs.2 der FleischhygVO
§ 17 der deutschen FleischHygVO
§ 852 Abs.1 BGB
§ 852 Abs. 1 BGB
§ 187 Abs.1 BGB
Art. 28 EGV
Art. 28 ff EGV

Zitierte Entscheidungen: ZIP 1991, 1610
ZIP 1996, 561
ZIP 1996, 1832
NJW 1997, 119
NJW 1994, 121
BGHZ 71,86
BGHZ 97, 97
NJW 1994, 3162
NJW 1973, 2285
NJW 1993, 648
NJW 1983, 1023
BGHZ 95,238
7 U 55/96