Hessisches Landessozialgericht (Hessen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-11-17, Aktenzeichen L 8 KR 77/11 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGHE:2011:1117.L8KR77.11B.ER.0A

Tenor:
Auf die Beschwerde der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2011 aufgehoben.
Die aufschiebende Wirkung der am 10. Januar 2011 vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhobenen Klage wird angeordnet.
Die Beklagte, Antrags- und Beschwerdegegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Das vorliegende Verfahren betrifft die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 10. Januar 2011 vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhobenen Klage - S 18 KR 31/11 – (mit Aussetzung der Vollziehung der in diesem Verfahren ausgewiesenen Beitragspflicht und Beitragshöhe).
Streitgegenstand und prozessualer Anspruch dieses Klageverfahrens ist die Frage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der auch in jenem Verfahren Beigeladenen, Dr. C.. Diese hat bei der Klägerin nach dem am 9. Mai 2001/10. Mai 2001 unterzeichneten Anstellungsvertrag bei der Klägerin „den Status als Marketingleiter (Marketing Manager) Arzneimittel“ und ist gegenüber der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium P.) als Vertriebsleiterin gemeldet. Darüber hinaus war die Beigeladene die „offizielle Stellvertretung“ des Leiters Medizin, dem die Leitung Pharmakovigilanz unterstand und der die Funktion des Informationsbeauftragten ausübte. Nach dem erstinstanzlichen Vortrag im Klageverfahren vertritt die Beigeladene den medizinischen Leiter in dessen Abwesenheit. Außerdem ist sie inzwischen als verantwortliche Person für den Großhandel mit Arzneimitteln nach § 52 a Arzneimittelgesetz (AMG) gegenüber dem Regierungspräsidium P. gemeldet und als solche tätig. Sie hat heute die Stelle als Leiterin des „Geschäftsbereichs zentrales Nervensystem“ inne. Mit Wirkung vom 2. Mai 1989 ist die Beigeladene Dr. C. für ihre Beschäftigung als Apothekerin von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden.
Nach einer Betriebsprüfung stellte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 27. März 2008 fest, dass die Beigeladene bei der Antragsgegnerin versicherungspflichtig sei. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb ebenso erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2010) wie der am 19. Januar 2011 vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Mit Beschluss vom 3. Februar 2011 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. In den Gründen heißt es, dass das Gericht keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 27. März 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2010 habe, soweit die Beklagte für die Tätigkeit von Dr. C. als Marketingleiterin der Klägerin Versicherungspflicht in der Rentenversicherung angenommen und für die Jahre 2003 - 2006 Beiträge in Höhe von 48.438,00 € nachgefordert habe. Die Beigeladene sei im hier streitigen Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006 nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialversicherung (SGB VI) von der Rentenversicherungspflicht befreit gewesen. Zwar sei für die Beigeladene mit Wirkung vom 2. Mai 1989 für ihre Beschäftigung als Apothekerin unstreitig eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht erteilt worden. Dieser Bescheid erfasse jedoch die seit dem 1. Oktober 2001 ausgeübte Tätigkeit als Marketingleiterin nicht. Nach der maßgeblichen Vorschrift sei die Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt. Da die Arbeitnehmerin der Klägerin ihre Tätigkeit mehrere Jahre nach Erlass des Befreiungsbescheides bei der Klägerin aufgenommen habe, könne sich die 1989 ausgesprochene Befreiung auf diese Tätigkeit nicht beziehen. Die von der Beigeladenen ausgeübte Tätigkeit als Marketingleiterin erfordere auch nicht zwingend die Approbation als Apothekerin, auch wenn sie die Funktion der Marketingleitung ausweislich ihres Anstellungsvertrages vom 10. Mai 2001 für den Bereich Arzneimittel in einem Pharma-Unternehmen ausübe. Dies gelte auch für die von der Beigeladenen zu 1) ausgeübte Funktion als Vertriebsleiterin nach § 52 a AMG. Zwar bedürfe es für den Großhandel von Arzneimitteln der Erlaubnis und in diesem Zusammenhang der Benennung einer verantwortlichen Person, die die zur Ausübung der Tätigkeit erforderliche Sachkunde besitze. Eine Approbation als Apothekerin verlange das Gesetz an dieser Stelle ebenso wenig wie für die Funktion des Informationsbeauftragten, die die Beigeladene als Vertreterin ausgeübt haben solle. Hierfür sei erforderlich bzw. ausreichend ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Humanmedizin, der Humanbiologie, der Veterinärmedizin, der Pharmazie, der Biologie oder der Chemie oder die Sachkunde eines Apothekerassistenten oder Pharmareferenten (§ 74 a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 75 AMG). Die Funktion einer Marketingleiterin entspreche nicht dem typischen Berufsbild eines Apothekers, wie es in § 2 Abs. 3 Bundes-Apothekerordnung (BApO) definiert sei. Danach sei der Apotheker berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Die Ausübung des Apothekerberufs sei die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit, insbesondere die Entwicklung, die Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung Apotheker. Typischerweise werde die Funktion eines Marketingleiters jedoch von Betriebswirtschaftlern oder kaufmännisch ausgebildeten Personen begleitet. Für die Aufgaben der Marketingleiterin Arzneimittel in dem Pharma-Unternehmen der Antragstellerin sei eine pharmazeutische Ausbildung sicherlich sinnvoll und nützlich, vor allem für die von der Klägerin vorgetragenen zusätzlichen Aufgaben der Beigeladenen bei der Planung und Koordination von Phase-IV-Studien in Zusammenarbeit mit medizinischen Fachabteilungen und der Diskussion von Zulassungsstrategien für Arzneimitteln. Für die Aufgaben, die gute und sichere Arzneimittelwerbung beträfen, bedürfe es keiner Approbation als Apothekerin, weil diese Aufgaben die Funktion des Informationsbeauftragten im Sinne des § 74 AMG beträfen. Auch trete die Beigeladene bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht unter der Berufsbezeichnung Apothekerin auf. Da für die Tätigkeit der Beigeladenen für die Jahre 2003 - 2006 keine Befreiung erteilt worden sei, sei die Anforderung von Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung rechtmäßig. Die Antragsgegnerin habe diese Beiträge auch zutreffend berechnet. Die Erhebung der Beiträge begründe auch keine unbillige Härte für die Antragstellerin. Sie könne sich nicht darauf berufen, die Beigeladene werde mit der Rückzahlung der Beiträge aus dem Versorgungswerk ausscheiden, wodurch sie Nachteile erleide. Damit mache sie nicht die Verletzung eigener Rechte geltend, sondern die ihrer Arbeitnehmerin. Hierfür fehle ihr jedoch die Antragsbefugnis. Eine unbillige Härte begründe auch nicht der Umstand, dass die Antragstellerin Leistungen an das Versorgungswerk der Apotheker erbracht habe und somit doppelt belastet werden könnte. Zum einen stehe es der Antragstellerin frei, diese Beiträge zurückzufordern, um die Forderung der Antragsgegnerin zu erfüllen. Die Forderung sei auch nicht unbillig, denn es habe der Antragstellerin freigestanden, bei Aufnahme der Tätigkeit der Beigeladenen einen Befreiungsantrag bei der Antragsgegnerin zu stellen, um rechtzeitig Klarheit zur Frage der Rentenversicherungspflicht zu erhalten. Den Streitwert hat das Sozialgericht auf 16.146 € festgesetzt.
Gegen diesen dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 8. Februar 2011 zugestellten Beschluss richtet sich die am 2. März 2011 eingelegte Beschwerde (nebst Anlagen). Unrichtig sei die Annahme des Sozialgerichts, wonach die der Beigeladenen am 2. Mai 1989 erteilte Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht sich auf eine andere als die von ihr seit dem 1. Oktober 2001 bei der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin ausgeübte Tätigkeit bezogen habe. Am 14. August 2000 habe die Beigeladene auf ihren Antrag hin eine Bestätigung darüber erhalten, dass sie weiter von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung der Angestellten befreit sei. Die Befreiung habe am 2. Mai 1989 begonnen. Diese Bestätigung habe die Beigeladene als Marketing- und Vertriebsleiterin der Firma XY. GmbH in GW. erhalten. Demnach habe die Beigeladene darauf vertrauen können, dass sie für diese Tätigkeitsbereiche von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung der Angestellten befreit gewesen sei. Der damalige Tätigkeitsbereich sei im Wesentlichen mit den von der Beigeladenen anschließend bei der Antragstellerin übernommenen Funktionen und Aufgaben gleich gewesen. In ihrer Stellung im Unternehmen der Antragstellerin und Beschwerdeführerin habe sie noch weitaus mehr Apothekenaufgaben wahrnehmen müssen. Insbesondere sei die Beigeladene seinerzeit bei XY. GmbH ebenfalls nicht unter der Berufsbezeichnung „Apothekerin“ aufgetreten. Dieses von dem Sozialgericht vorgebrachte Argument sei nicht nachvollziehbar. Es könne nicht darauf ankommen, welche Berufsbezeichnung eine Person führe, sondern welche Tätigkeiten mit welchem Verantwortungsbereich ihr anvertraut würden. Das Sozialgericht habe verkannt, dass das Berufsbild des Apothekers nicht nur die Entwicklung, die Herstellung und/oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung „Apotheker“ umfasse, sondern auch alle Verrichtungen, bei denen aufgrund pharmazeutischer Kenntnisse in pharmazeutischer Verantwortung gehandelt werde. Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln fänden heute überwiegend gerade nicht mehr in einer Apotheke statt, sondern in industriell geführten pharmazeutischen Unternehmen. Hinzu komme, dass unter „Abgabe von Arzneimitteln“ selbstverständlich auch der Großhandel zähle. In der Klageschrift vom 11. Januar 2011 werde zudem bereits ausführlich aus der Informationsbroschüre der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände zitiert und das vielfältige Berufsbild des Apothekers, zu dem ausdrücklich auch die Tätigkeit in der pharmazeutischen Industrie zähle, beschrieben. Hinzu komme, dass auch die Landesapothekerkammer Q. am 13. Mai 2008 ausdrücklich bestätigt habe, dass die Beigeladene bei ihr, der Antragstellerin und Beschwerdeführerin, eine pharmazeutische Tätigkeit ausübe, weshalb sie der Kammer als Pflichtmitglied angehöre.
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin beantragt,
den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2011 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 10. Januar 2011 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss. Zu Recht komme das Sozialgericht zu dem Ergebnis, dass die seit dem 1. Oktober 2001 ausgeübte Tätigkeit der Beigeladenen nicht durch den Befreiungsbescheid vom 2. Mai 1989 erfasst werde. Da die Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin erst im Jahre 2001 begonnen habe, handele es sich um eine andere Beschäftigung als diejenige, für welche der Befreiungsbescheid erteilt worden sei.
Der Senat hat mit Beschluss vom 17. November 2011 Frau Dr. C. gem. § 75 Abs. 2 Alt. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beigeladen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der beigezogenen Gerichtsakte des erstinstanzlichen Klageverfahrens - S 18 KR 31/11 -, die beide Gegenstand der Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist begründet.
Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2011 war antragsgemäß aufzuheben, weil die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG gegen den Bescheid der Beklagten, Antrags- und Beschwerdegegnerin vom 27. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2010 vorliegen.
Die Aussetzung einer Abgabepflicht (Beitragsforderung) im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte bestehen. Solche ernstlichen Zweifel sind erst dann begründet, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte derart überwiegen, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als der Misserfolg. Denn der Gesetzgeber hat in den Fällen des § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG durch den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Klage das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug höher eingeschätzt als das Interesse des Betroffenen an der Nichtzahlung von Beiträgen, um die Grundlage und damit die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherungsträger sicherzustellen (Keller, in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl., § 86 a Rdnr. 13).
Nach dem derzeitigen Sachstand im Eilverfahren kommt der Senat auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der in den beigezogenen Verwaltungsverfahrensakten der Beklagten enthaltenen Unterlagen sowie nach dem Vorbringen in der Klagebegründung zu der Einschätzung, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen. Diese ergeben sich daraus, dass das Tätigkeitsfeld der Beigeladenen nur partiell erfasst und beurteilt worden ist. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI werden Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, von der Versicherungspflicht befreit. Diese Regelung ist in dem Sinn zu verstehen, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen ist. Sie gilt nur für diejenige Tätigkeit, für die sie erteilt ist (BSG, Urteil vom 22. Okt. 1998 – B 5/4 RA 80/97 R -, BSGE 83, 74 unter Hinweis auf die einschlägige Literatur).
Dazu ist festzustellen:
Eine Kontinuität in der berufsspezifischen und „berufstypischen Beschäftigung“ (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 29. Oktober 2009 – L 8 KR 189/08 -, in juris.de) als Apothekerin erschließt sich bereits aus dem für den Senat schlüssigen Vorbringen in der Klageschrift vom 10. Januar 2011. Dort heißt es, dass bereits mit Schriftsatz vom 15. April 2009 dargelegt worden sei, dass die Beigeladene im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Kägerin nicht als Pharmaberaterin, sondern als Marketingleiterin und als offizielle Stellvertreterin des Leiters Medizin, dem die Pharmakovigilanz unterstanden habe, tätig gewesen sei. Nach der Definition der WHO umfasst Pharmakovigilanz die Analyse und Abwehr von Arzneimittelrisiken, die Aktivitäten, die zur Entdeckung, Beurteilung sowie zum Verständnis und zur Versorgung von unerwünschten Nebenwirkungen oder anderen Problemen in Verbindung mit Arzneimitteln dienen, das Risikomanagment, die Vorbeugung von Therapiefehlern, die Vermittlung von Arzneimittelinformationen sowie die Förderung der rationalen Therapie mit Arzneimitteln (so dokumentiert in: www.wikipedia.org./wiki/Pharmakovigilanz), was ersichtlich funktionell fachspezifisch ausgerichtet ist. Die in den Tätigkeitsbereich der Beigeladenen fallenden Aufgaben sind in der Klageschrift wie folgt dargestellt worden:
- Planung und Koordination von Phase IV Studien in Zusammenarbeit mit medizinischen Fachabteilungen
- Übertragung und Kommunikation von Entwicklungs- und Forschungsergebnissen in den unternehmerischen Routinebetrieb
- Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Arzneimittel-, Medizinprodukte-und Gesetzes sowie Einhaltung der FSA/BPI Codex-Richtlinien im Rahmen des Vertriebs von Medizinprodukten und Arzneimitteln der Klägerin
- Prüfung und Freigabe aller Art von Informationen zum Unternehmen, Arzneimitteln und Medizinprodukten der Klägerin
- Erarbeitung von Konzepten zur Optimierung der Pharmakotherapie in besonderen Therapiesituationen und deren Kommunikation an die entsprechenden Fachkreise (Ärzte, Schwestern, Pflegepersonal)
- Rechtzeitige Diskussion der Zulassungsstrategien für Arzneimittel mit regulatorischen Fachabteilungen sowie deren Beratung (ABILIFY/Pletal/Tolvaptan)
- Konzeption und Erarbeitung von Patientenbroschüren und -Informationen unter Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
- Beantwortung von Patientenanfragen und Anfragen von Ärzten/Apothekern
- Sicherstellung der korrekten Umsetzung pharmakologischer Wirkprinzipien in für Patienten verständliche Termini
- Bildung von Netzwerken und Sicherstellung des Informationsaustausches der Therapiebeteiligten (z.B. niedergelassene Ärzte-Klinikärzte-Pflegepersonal) zur Unterstützung einer optimierten Therapie
- Leitung von Gesprächskreisen zum Meinungsaustausch unter Experten
- Koordination und Vertretung der gesundheitspolitischen Belange des Unternehmens bei Krankenversicherungen, Krankenkassen etc.
- Planung, Koordination und Monitoring von Marketing und Vertriebsstrategien sowie Vorausberechnung deren ökonomischer Relevanz für das Unternehmen
- Erarbeitung von Standard Operating Procedures und deren Implementierung
- Vorbereitung und Durchführung von Selbstinspektionen und Audit
Ergänzend hierzu weist die Klägerin darauf hin, dass „das vorgenannte Spektrum an Aufgaben und Verantwortlichkeiten“ von der Beigeladenen nur deshalb ausgeübt und professionell bewältigt werden könne, weil sie die durch Approbation dokumentierte, umfassende Sachkenntnis als Apothekerin und die Zusatzqualifikation als Fachapothekerin für Arzneimittelinformation besitze.
Der Senat teilt diese Auffassung. Weder in dem angefochtenen Bescheid noch in dem Widerspruchsbescheid sind Erwägungen enthalten, die diesen Tätigkeitsbereich inhaltlich erfassen und substantiell zur Frage einer „berufsgruppenspezifischen Tätigkeit“ (Urteil des Senats vom 29.Oktober 2009 – L 8 KR 189/08 -, a.a.O.) auswerten, worauf die Klägerin und Antragstellerin im vorliegenden Verfahren zu Recht hinweist. Auch der angefochtene Beschluss berücksichtigt nur partiell den konkreten Tätigkeitsbereich, wie er für die Beigeladene in der Klageschrift dargestellt worden ist. Zutreffend wird in dem Beschluss zwar darauf abgestellt, dass die Funktion einer Marketingleiterin nicht dem typischen Berufsbild eines Apothekers entspricht, wie es in § 2 Abs. 3 BApO definiert ist.
Danach ist die Ausübung des Apothekerberufs die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit, insbesondere die Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“. Nach dem zuvor dargestellten Tätigkeitsbereich der Beigeladenen, der auch einen konkret beschriebenen Verantwortungsbereich umfasst, kann eine „pharmazeutische Tätigkeit“ im Sinne des § 2 Abs. 3 erster Halbsatz BApO nicht verneint werden. Die Fassung der Norm („insbesondere“) zeigt, dass die von ihr erfasste Berufsausübung nicht ausschließlich unter der Bezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“ erfolgen muss. Konkret abgestellt auf die beschriebene Tätigkeit der Beigeladenen als „Marketing Leiter (Marketing Manager) Arzneimittel“ kommt der Senat auf der Grundlage des im vorliegenden Verfahren von der Klägerin dazu beschriebenen funktionellen Aufgabenbereiches der Beigeladenen entgegen der Auffassung des Sozialgerichts aber zu dem Ergebnis, dass eine für Apotheker berufsfremde Tätigkeit jedenfalls darin nicht gesehen werden kann. Ein spezifischer Bezug des beschriebenen Aufgabenbereichs der Beigeladenen als „pharmazeutische Tätigkeit“ ist nicht zu übersehen. Es ist nachvollziehbar, dass die dokumentierten funktionellen Aufgaben und der beschriebene Verantwortungsbereich der Beigeladenen nur von einem approbierten Apotheker bzw. einer Apothekerin sachgerecht erfüllt werden können. Dass die Beigeladene bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht als Apothekerin auftritt, wie das Sozialgericht ausgeführt hat, kann nicht als maßgebliches Kriterium für die Entscheidung gelten, weil eine außerhalb der für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht maßgebenden Tätigkeit (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) wohl kaum angenommen werden kann. Von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides der Beklagten vom 27. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2010 kann der Senat deshalb nicht ausgehen.
Soweit die Klägerin und Antragstellerin ergänzend auf eine Interessenabwägung abgestellt haben will, hat das Sozialgericht zutreffend ausgeführt, dass in dem vorliegenden Verfahren eine solche Interessenabwägung nicht in Betracht kommen kann. Gleiches gilt für die Frage einer unbilligen Härte, auf die sich die Klägerin ebenfalls nicht berufen kann. Abgesehen davon ist eine Interessenabwägung vorliegend schon deshalb entbehrlich, weil der Senat, wie dargelegt, nicht von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids der Beklagten vom 27. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Dezember 2010 ausgehen konnte. Von Bedeutung kann allenfalls der Hinweis sein, dass die Beigeladene aus der Ö Versorgungskammer – Ö Apothekerversorgung – ausscheiden muss und ihre Mitgliedschaft rückwirkend beendet würde (Antragsschrift vom 19. Januar 2011, Seite 3). Dies ergibt sich aus der der Antragsschrift als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme der Ö Versorgungskammer vom 23. Dezember 2010. Darin wird bestätigt, dass der „Verrentungssatz“ im Jahr der Einzahlung gelte und für die Beigeladene „aufgrund des Verrentungssatzwechsels eine noch nicht zu beziffernde Einbuße“ eintrete. Im Falle einer Interessenabwägung ist das Vollzugsrisiko nach § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG zwar bewusst auf den Adressaten verlagert worden, um die notwendigen Einnahmen der öffentlichen Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen (Keller, in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl.; § 86 a Rdnr. 27 a). Eine Interessenabwägung fiele vorliegend aber zugunsten der Beigeladenen aus, soweit es darauf ankäme. Der Nachteil, dass die Beigeladene im Falle der Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gezwungen wäre, Einbußen bei ihren Versorgungsbezügen hinnehmen zu müssen, hat stärkeres Gewicht als die der Beklagten erwachsenen Nachteile. Diese bestehen allein darin, die einkommensbezogenen Rentenbeiträge der Beigeladenen erst zu einem späteren Zeitpunkt vereinnahmen zu können. Auch dies spricht dafür, die aufschiebende Wirkung anzuordnen. In dem Verfahren zur Hauptsache können ggf. weitere offene Fragen geklärt werden, soweit dies erforderlich sein sollte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG). Der Senat folgt insoweit der erstinstanzlichen Festsetzung.
Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 52 a Arzneimittelgesetz
§ 52 a AMG
§ 75 AMG
§ 74 AMG
§ 177 SGG
§ 75 Abs. 2 Alt. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG
§ 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI
§ 2 Abs. 3 BApO
§ 2 Abs. 3 erster Halbsatz BApO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
§ 197 a Abs. 1 SGG
§ 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 52 Abs. 1, Abs. 3 Gerichtskostengesetz

Zitierte Entscheidungen: BSGE 83, 74
S 18 KR 31/11
4 RA 80/97 R
L 8 KR 189/08