Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2012-09-06, Aktenzeichen 2 K 5/12

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern führte der Kläger den Flurbereinigungsrechtsstreit 9 K 28/03, der durch Urteil vom 19.10.2011, rechtskräftig seit dem 17.02.2012, entschieden wurde, und begehrt im vorliegenden Verfahren eine Entschädigung nach §§ 173 Satz 2 VwGO, 201 GVG. Er ist der Auffassung, das Verfahren habe
5 ½ Jahre zu lange gedauert.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Beklagten zu verurteilen, ihm eine Entschädigung in Höhe von 6.600,- Euro zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält die Klage für unzulässig, weil der Kläger das Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 4 VwGO nicht beachtet habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Gerichtsakten auch des beigezogenen Verfahrens 9 K 28/03 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Der Senat entscheidet über sie gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Die genannte Regelung gilt auch für Entschädigungsklagen nach §§ 173 Satz 2 VwGO, 201 GVG. Das für Entschädigungsklagen zuständige Oberverwaltungsgericht kann durch Gerichtsbescheid entscheiden, da es als Gericht erster Instanz angerufen wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 84 Rn. 3; Redeker von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 84 Rn. 2). Die Vorschrift des § 125 Abs. 1 Satz 2 VwGO steht der Entscheidung durch Gerichtsbescheid im vorliegenden Verfahren nicht entgegen. Die Regelung schließt den Erlass eines Gerichtsbescheides durch das Oberverwaltungsgericht nicht allgemein aus, sondern nur für Berufungsverfahren.
Die Beteiligten sind durch gerichtliche Verfügung vom 11.07.2012 auf den beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbescheides hingewiesen worden, womit der Anhörungspflicht des § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO genügt worden ist. Beide Seiten hatten außerdem schon vorab eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung angeregt bzw. auf mündliche Verhandlung verzichtet (s. Schriftsätze vom 7.05.2012 und 24.05.2012).
Die Klage ist unzulässig, da der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten ist. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich Beteiligte, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Vereinfacht ausgedrückt herrscht also vor dem Oberverwaltungsgericht Anwaltszwang (in Hinblick auf die verschiedenen Alternativen zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt kann auf die in Betracht kommenden Regelungen des § 67 VwGO verwiesen werden). Der Vertretungszwang gilt auch für solche Entschädigungsklagen, denen ein Flurbereinigungsrechtsstreit zugrunde liegt. Die spezielle Regelung des § 140 Satz 3 FlurbG, die die Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO ausschließt, gilt nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nur für das Verfahren des Flurbereinigungsgerichts. Für das vorliegende Verfahren, für das das Oberverwaltungsgericht nicht aufgrund von Flurbereinigungsrecht zuständig ist, sondern gemäß der Regelung in § 173 Satz 2 VwGO, bleibt es dagegen bei der Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2009 - 9 B 19/09 -, Rn. 2, zitiert nach juris).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 711 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 173 Satz 2 VwGO, 201 GVG
§§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 711 ZPO
§ 67 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO
§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 125 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 140 Satz 3 FlurbG
§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
§ 173 Satz 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 9 K 28/03
9 K 28/03 B
9 B 19/09