Landgericht Kiel (Schleswig-Holstein, )
Urteil vom 2007-04-19, Aktenzeichen 7 S 128/06
ECLI: ECLI:DE:LGKIEL:2007:0419.7S128.06.0A

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Plön vom 01.11.2006 (AZ: 1 C 533/05) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
Aufgrund des Verstoßes der Beklagten zu 3. gegen die §§ 8, 9 Abs. 3 StVO hat das Amtsgericht zu Recht den Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagten gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 PflVersG in Höhe von 80% des entstandenen Schadens bejaht. Ein Verstoß des Klägers gegen § 10 StVO liegt demgegenüber nicht vor.
Aus dem Gesamtbild der äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich nämlich, dass es sich bei dem vom Kläger kurz vor dem Unfall befahrenen K.Weg nicht um einen anderen Straßenteil im Sinne des § 10 StVO, sondern um eine Einmündung im Sinne des § 8 StVO handelt. Die Abgrenzung zwischen einem anderen Straßenteil im Sinne des § 10 StVO und einer Einmündung im Sinne des § 8 StVO ist für einen Verkehrsteilnehmer anhand der äußerlich erkennbaren Merkmale vorzunehmen (BGH, NJW-RR 1987, S. 1237; KG Berlin, VerkMitt 1983, S. 53; OLG Hamm, VersR 1985, S. 1095; OLG Karlsruhe, NZV 1989, S. 116; OLG Naumburg, SVR 2007, S. 61 ff.; AG Geldern, Schaden-Praxis 2004, S. 260; Burmann, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage, § 10 Rdnr. 4).
Die erforderliche Zuordnung geschieht aufgrund folgender Merkmale: Gleich- bzw. Andersartigkeit der Oberflächenbeschaffenheit bzw. des Straßenbelages der einzuordnenden Verkehrsfläche im Verhältnis zur kreuzenden Hauptverkehrsstraße (vgl. OLG Hamm, VersR 1985, S. 1095; OLG Naumburg, SVR 2007, S. 61 ff.; Burmann, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage 2006, § 10 Rdnr. 4), Fortführung des Straßenbegrenzungsstreifens der Hauptverkehrsstraße über die einzuordnenden Verkehrsfläche hinweg (BGH, NJW-RR 1987, S. 1237; OLG Naumburg, SVR 2007, S. 61 ff.), Einfriedung der einzuordnenden Verkehrsfläche durch ein Tor (BGH, NJW-RR 1987, S. 1237), Breite und Erkennbarkeit der einzuordnenden Verkehrsfläche (BGH, NJW-RR 1987, S. 1237; OLG Karlsruhe, NZV 1989, S. 117), Vorhandensein eines Straßennamens und Straßenschildes für die einzuordnende Verkehrsfläche, Beschilderung/Verkehrszeichen (OLG Karlsruhe, NZV 1989, S. 117) sowie das (Nicht-)Vorliegen eines Höhenunterschiedes im Übergangsbereich der einzuordnenden Verkehrsfläche zur Hauptverkehrsstraße, z.B. durch einen Bordstein (BGH, NJW-RR 1987, S. 1237; OLG Hamm, VersR 1985, S. 1052; OLG Hamm, VersR 1985, S. 1095; OLG Naumburg, SVR 2007, S. 61 ff.; Burmann, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage 2006, § 10 Rdnr. 4).
Für einen anderen Straßenteil spricht im vorliegenden Fall allein, dass es sich bei der streitgegenständlichen Einmündung nicht um eine besonders breite Zufahrt handelt, die auch nicht direkt gegenüber der von der Beklagten zu 3. befahrenen Straße L. liegt. Sämtliche weiteren äußeren Merkmale sprechen jedoch nach Auffassung der Kammer dafür, dass es sich bei der Ausfahrt aus dem K.Weg um eine Einmündung im Sinne des § 8 StVO handelt. So sind die Oberflächenbeschaffenheit bzw. der Straßenbelag des K.Wegs und der B 430 ähnlich (vgl. die Fotos auf Bl. 74 d. A.). Zudem wird an dieser Einmündung der Straßenbegrenzungsstreifen der B 430 nicht über den kreuzenden Fahrstreifen hinweggeführt. Der Fahrstreifen ist an dieser Stelle nur gestrichelt. Außerdem ist für den K.Weg auf der B 430 ein besonderer Linksabbiegerstreifen vorgesehen, der für eine größere Verkehrsbedeutung des K.Wegs spricht. Des Weiteren sind beim K.Weg sowohl ein Straßenname als auch ein Straßenschild vorhanden. Daneben ist unstreitig an der Ausfahrt des K.Wegs ein Zeichen 205 „Vorfahrt gewähren“ angebracht. Nach dem Wortlaut des § 41 Abs. 2 Ziff. 1 b) StVO steht ein solches Schild unmittelbar vor einer Einmündung. Schließlich ist auch kein Höhenunterschied zwischen dem K.Weg und der B 430 vorhanden.
Zudem entspricht die im vorliegenden Fall zu beurteilende Verkehrssituation auch nicht dem Sinn und Zweck des § 10 StVO. Denn die dortige Regelung berücksichtigt das Zusammentreffen eines Anfahrenden mit dem in der Regel wesentlich schnelleren fließenden Verkehr und den daraus resultierenden erheblichen Risiken, die zwar regelmäßig den Anfahrenden, nicht hingegen die Teilnehmer des fließenden Verkehrs beeinflussen können (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1989, S. 116; LG Stade, Urteil vom 05.01.2004, Az: 4 O 330/03, zit. n. juris). Die Beklagte zu 3. aber befand sich nicht im fließenden Verkehr auf der B 430, sondern sie bog selbst von der Straßen L. aus nach links auf die B 430 ab. Bei dem K.Weg handelt es sich auch weder nur um die Ausfahrt von einer Parkplatzanlage (OLG Karlsruhe, NZV 1989, S. 116; OLG Naumburg, SVR 2007, S. 61 ff.; AG Geldern, Schaden-Praxis 2004, S. 260) noch allein um den Zugang zu einigen Grundstücken (BayOLG, DAR 1983, S. 298 ff.; OLG Hamm, VersR 1985, S. 1095). Sogar für den Fall, dass bei der Beklagten zu 3. mangels eindeutiger Kriterien Zweifel aufgekommen mussten, ob der K.Weg zu der von ihr befahrenen Straße als vorfahrtsberechtigte Straßeneinmündung oder als untergeordnete Grundstücksausfahrt einzuordnen sei, würde sie in einer solchen Verkehrssituation eine gesteigerte Sorgfaltspflicht treffen (BGH, NJW-RR 1987, S. 1237). Schließlich ist es gerichtsbekannt, dass die Nutzung der Zufahrt zu den am K.Weg vorhandenen kirchlichen Einrichtungen und der dort vorhandenen Parkplätze sich nicht nur auf Hochzeitswagen, Leichenwagen u. ä. beschränkt. Kurz vor dem streitgegenständlichen Unfall hat der Kläger z. B. unstreitig sein Kind von der dortigen Pfadfindergruppe abgeholt.
Zur Haftungsverteilung nimmt die Kammer abschließend auf eine aktuelle BGH-Entscheidung (Urteil vom 13.02.2007, Az: VI ZR 58/06) Bezug, nach der beim Zusammenstoß zwischen einem nach links abbiegenden und einem in Gegenrichtung geradeaus fahrenden Kraftfahrzeug für das Verschulden des Abbiegenden, d.h. der Beklagten zu 3., der Anscheinsbeweis spricht. Auch nach der Anhörung der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 19.04.2007 steht es für die Kammer fest, dass auf Seiten der Beklagten zu 3. ein schwerwiegender Verkehrsverstoß vorliegt, da sie nach ihren eigenen Erklärungen das klägerische Fahrzeug erst zum Zeitpunkt der Kollision wahrgenommen hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8, 9 Abs. 3 StVO
§§ 7, 17 StVG, 3 PflVersG
§ 313 a ZPO
§ 10 StVO
§ 8 StVO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 1 C 533/05
4 O 330/03
VI ZR 58/06