Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-01-17, Aktenzeichen 4 MB 102/19
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2020:0117.4MB102.19.00

Tenor:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 9. Dezember 2019 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2019 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.
Die miteinander verheirateten Antragsteller wenden sich gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 21 Abs. 1 AufenthG (Antragstellerin zu 1.) und § 30 Abs. 1 AufenthG (Antragsteller zu 2.), jeweils durch Bescheide vom 19. Juli 2019. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 9. Dezember 2019 abgelehnt. Zuvor hatte es beim Amtsgericht Kiel einen aktuellen Handelsregisterauszug für die S… GmbH eingeholt, für die die Antragstellerin zu 1. als Geschäftsführerin tätig ist. Daraus hat sich ergeben, dass über das Vermögen der Gesellschaft am 24. Juli 2019 das Insolvenzverfahren eröffnet und deshalb die Auflösung der Gesellschaft gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG eingetragen worden war. Daraufhin hat das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Antrages für die Antragstellerin zu 1. als offensichtlich rechtmäßig erachtet, weil die Grundlage für eine Verlängerung damit entfallen sei. Infolgedessen habe auch der Antragsteller zu 2. keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, die er zum Zwecke der Familienzusammenführung mit der Antragstellerin zu 1. erhalten hatte. Allein mit dem Vortrag, zwischenzeitlich ein Gewerbe als Bäcker angemeldet zu haben, seien die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis anderer Art, insbesondere gemäß § 21 Abs. 1 AufenthG, nicht dargelegt und glaubhaft gemacht.
Die dagegen gerichtete Beschwerde stellt die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht in Frage. Sie setzt sich mit den entscheidungserheblichen Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses schon nicht ausreichend auseinander (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). So macht sie geltend, dass den Antragstellern „in Deutschland Ungeheures wiederfahren“ sei, weshalb der wirtschaftliche Erfolg nicht so habe eintreten können, wie dies möglich gewesen wäre. Die vom Antragsgegner eingeholten Aussagen der Industrie- und Handelskammern in Hamburg und Lübeck, wonach in der Tätigkeit der Antragsteller ein wirtschaftliches Interesse nicht mehr gesehen werde, träfen nicht zu. Ein gegen die Antragsteller in Hamburg geführtes Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Verdachts der Geldwäsche sei im Jahre 2017 eingestellt worden. Die Beschwerde übersieht, dass diese bereits erstinstanzlich vorgetragene Begründung aus Sicht des Verwaltungsgerichts durch den Inhalt des Handelsregisterauszuges vom 15. November 2019 „überholt“ war, weil es auf die angesprochenen Umstände nicht mehr ankam.
Ebenso wenig kommt es darauf an, dass auf Grund eines groben Fehlers bei der Staatsanwaltschaft Hamburg unter Mitwirkung des Finanzamtes eine der Antragstellerin zu 1. zustehende Summe in Höhe von 80.000,- Euro blockiert worden sein soll, weil das insoweit zuständige Finanzamt auf Grund von Zuständigkeitsfragen den Betrag nicht freigegeben und dies zum Insolvenzantrag geführt habe, ohne dass die Antragstellerin zu 2. dies zu vertreten habe. Das Geld sei bis heute blockiert (aber gesichert). Eine Herausgabeklage sei zeitlich sehr aufwändig und koste bekanntlich auch entsprechendes Geld. Auch dieser Vortrag befasst sich nicht mit den für das Verwaltungsgericht maßgeblichen Erwägungen. Ausdrücklich hat es ausgeführt, dass aufgrund der Eintragungen im Handelsregister die Grundlage für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 AufenthG „unabhängig von den Gründen der Insolvenz“ entfallen sei.
Die Richtigkeit der Eintragungen stellt die Beschwerde nicht in Frage. Wegen des öffentlichen Glaubens, den auch das Handelsregister genießt (Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 38. Aufl. 2018, § 15 Rn. 2), müssen Dritte die im Register eingetragenen und bekanntgemachten Tatsachen im Übrigen gegen sich gelten lassen, § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB. Die durch § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG gesetzlich angeordnete und von Amts wegen eingetragene Auflösung der Gesellschaft aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt, dass vorhandene Prokuren und Handlungsvollmachten erlöschen. Der Gesellschaftszweck wird fortan durch den Insolvenzzweck – die Abwicklung der Gesellschaft, § 1 InsO – verdrängt bzw. überlagert (Haas in: Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 22. Aufl. 2019, § 60 Rn. 42). Dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 AufenthG für eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit damit entfallen sind, dürfte auf der Hand liegen. Für die begehrte Verlängerung gilt nichts anderes, vgl. § 8 Abs. 1 AufenthG. Ein Vertrauensschutz in den Bestand einer befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis besteht nicht (vgl. nur Maor in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 24. Ed. 01.08.2019, § 8 AufenthG Rn. 1 m.w.N.).
Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG scheitert damit auch der Anspruch des Antragstellers zu 2., eine Verlängerung der ihm als Ehegatten einer aufenthaltsberechtigten Ausländerin – der Antragstellerin zu 1. – erteilten Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
Dass der Antragsteller zu 2. zwischenzeitlich eine Bäckerei eröffnet hat und diese entsprechenden Gewinn abwirft, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Insbesondere ist im Rahmen des Verlängerungsantrages nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben sind, die einem anderen Zweck als dem der Familienzusammenführung dient. Bei einem Wechsel des Aufenthaltszwecks handelt es sich nicht um eine „Verlängerung“, sondern um die Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43/06 -, BVerwGE 129, 226 ff., juris Rn. 12; Maor in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 24. Ed. 01.08.2019, § 8 AufenthG Rn. 2). Denn gemäß §§ 7 und 8 AufenthG werden die im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Aufenthaltstitel grundsätzlich nur zu einem bestimmten Aufenthaltszweck erteilt, an den das Gesetz wiederum unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft. Der jeweilige Aufenthaltszweck bestimmt und begrenzt zugleich den Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung (bzw. Verlängerung) einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwG, Urt., v. 26.01.2017 - 1 C 10/16 -, BVerwGE 157, 208 ff., juris Rn. 29; OVG Schleswig, Urt. v. 07.08.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 39). Konsequenterweise muss der Antragsteller zu 2. bei der zuständigen Ausländerbehörde zunächst einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 2 AufenthG) stellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 und 8 AufenthG werden die im Aufenthaltsgesetz
§ 1 InsO
§ 8 AufenthG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 21 Abs. 1 AufenthG
§ 30 Abs. 1 AufenthG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 15 Abs. 2 Satz 1 HGB
§ 8 Abs. 1 AufenthG
§ 30 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG
§ 2 Abs. 2 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 129, 226
BVerwGE 157, 208
1 C 43/06
1 C 10/16
4 LB 14/12