Hanseatisches Oberlandesgericht (Hamburg, )
Beschluss vom 2023-11-23, Aktenzeichen 4 W 106/23
ECLI: ECLI:DE:OLGHH:2023:1123.4W106.23.00

Tenor:
Die sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 1) bis 3) und der Beklagten zu 4) und 5) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.04.2023, Az. 312 O 332/21, werden jeweils auf Kosten der beschwerdeführenden Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO jeweils zulässigen Beschwerden der Beklagten zu 1) bis 3) vom 03.05.2023 und der Beklagten zu 4) und 5) vom 28.04.2023 haben in der Sache keinen Erfolg.
1. Nachdem die Parteien einen - dem Gericht hinsichtlich seiner Genese und seines Inhalts im Detail nicht offenbarten - außergerichtlichen Vergleich mit Kostenübernahmeerklärung der Beklagten geschlossen und den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben und das Landgericht die Kosten entsprechend den Beklagten auferlegt hat, hat das Landgericht zu Recht bei der Kostenfestsetzung nach §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 103, 104 ZPO keine anteilige Anrechung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG vorgenommen.
a) Denn eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S.v. Nr. 2300-2303 VV RVG entstanden ist, sondern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung getroffen hat. In einem solchen Fall findet die Vergütung ihre Rechtsgrundlage in der Vergütungsvereinbarung und nicht in den Vorschriften des VV RVG. Das vereinbarte Honorar ist keine Geschäftsgebühr in diesem Sinne; die Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr scheidet aus (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – III ZB 13/14 –, Rn. 12; vom 18. August 2009 - VIII ZB 17/09 -, Rn. 6, jeweils zitiert nach juris; HansOLG, Beschluss vom 16.12.2014 - 8 W 131/14 - Rpfleger 2015, 304).
Ungeachtet der streitigen Höhe des außergerichtlichen Zeithonoraranspruchs der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Klägerin steht daher bereits die Vergütungsvereinbarung als Rechtsgrundlage dieser Honorarforderung dem Entstehen einer anrechenbaren Geschäftsgebühr entgegen.
b) Wird der Rechtsstreit durch Vergleich beendet, so unterliegt der Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit nach Maßgabe von Treu und Glauben allenfalls bei missbräuchlicher Umgehung der Anrechnungsbestimmungen einer Einschränkung, nämlich dann, wenn die Parteien ihre einvernehmliche Kostenregelung auf der Grundlage getroffen haben, dass außerprozessual eine anrechenbare Geschäftsgebühr angefallen und keine Honorarvereinbarung getroffen worden sei. In einem solchen Fall kann sich die erstattungsberechtigte Partei nicht erst nachträglich im Kostenfestsetzungsverfahren darauf berufen, sie habe in Wirklichkeit mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung getroffen, so dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr unterbleiben müsse (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – III ZB 13/14 –, Rn. 13, juris; Hansens, ZfSch 2015, 238; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 23. Auflage, § 15a Rn. 85).
Ein solches rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Klägerin ist vorliegend aber nicht ersichtlich.
Den vorgerichtlichen Anspruchsschreiben (vgl. insbesondere Anlagen K 13 und K 17) und der Klageschrift vom 29.12.2021 ist nicht zu entnehmen, dass die Klägerin ausdrücklich oder konkludent eine Honorarvereinbarung verneint und das Entstehen einer gesetzlichen Geschäftsgebühr behauptet hätte. Vielmehr wird dort die Frage einer etwaigen Honorarvereinbarung überhaupt nicht thematisiert. Die außergerichtlichen Kosten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Gebühren berechnet, aber nicht als Geschäftsgebühr bezeichnet.
Den Vergleichstext und dessen Genese haben die Parteien im Einzelnen nicht offengelegt. Jedoch orientieren sich die von den Beklagten zu 4) und 5) mutmaßlich übernommenen außergerichtlichen Kosten der Höhe nach nicht an der Berechnung einer Geschäftsgebühr nach RVG, wie sie die Klägerin in der Klagschrift vorgenommen hat oder wie sie sich nach dem vom Gericht im Einvernehmen mit den Parteien angenommenen Gegenstandswert ergeben würde. Insbesondere auch den Ausführungen der Beklagten zu 4) und 5) im Schriftsatz vom 31.05.2023 ist nicht zu entnehmen, dass die Klägerin bei Vergleichsschluss missbräuchlich eine Honorarvereinbarung verneint oder das Entstehen einer anrechenbaren Geschäftsgebühr vorgetäuscht hätte.
Dass die Klägerin ihre Erstattungsansprüche vorgerichtlich, in der Klageschrift und eventuell auch im Rahmen eines Vergleichsangebots auf der Basis der gesetzlichen Gebühren berechnet hat, indiziert kein treuwidriges Verschweigen einer Honorarvereinbarung. Weil bei der anwaltlichen Beratung von Großunternehmen im Wettbewerbsrecht Honorarvereinbarungen auf Zeithonorarbasis verbreitet sind, nach der Rechtsprechung anwaltliches Zeithonorar aber regelhaft nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattungspflichtig ist und deshalb meist auch nur in dieser Höhe geltend gemacht wird, impliziert die Berechnung eine Forderung auf Basis der gesetzlichen Gebühren keinen Sachvortrag und kein korrespondierendes Vertrauen, dass tatsächlich nur die gesetzlichen Gebühren entstanden seien und kein Zeithonorar vereinbart sei.
c) Hinsichtlich der Beklagten zu 4) und 5) fehlt es zudem an den Voraussetzungen des § 15a Abs. 3 RVG, unter denen sich Dritte ausnahmsweise auf eine Anrechenbarkeit berufen könnten. Ein außergerichtlicher Vergleich ist kein Vollstreckungstitel i.S.d. § 15a Abs. 3 RVG.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 11 Abs. 1 RPflG
§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO
§ 91 Abs. 1 Satz 1, 103, 104 ZPO
§ 15a Abs. 3 RVG
§ 97 Abs.1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 12 O 332/21
III ZB 13/14
VIII ZB 17/09
8 W 131/14