Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Urteil vom 2013-09-12, Aktenzeichen C-434/12
ECLI: ECLI:EU:C:2013:546

Tenor:
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)
12. September 2013 ( *1 )
„Gemeinsame Agrarpolitik — ELER — Verordnung (EU) Nr. 65/2011 — Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums — Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen — Begriff ‚künstlich geschaffene Voraussetzungen‘ — Missbräuchliche Praktiken — Beweise“
In der Rechtssache C‑434/12
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien) mit Entscheidung vom 14. September 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 26. September 2012, in dem Verfahren
Slancheva sila EOOD
gegen
Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“ Razplashtatelna agentsia
erlässt
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin M. Berger sowie der Richter E. Levits (Berichterstatter) und J.‑J. Kasel,
Generalanwalt: P. Cruz Villalón,
Kanzler: A. Calot Escobar,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
—
des Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“ Razplashtatelna agentsia, vertreten durch Rechtsanwälte R. Porozhanov und D. Petrova,
der bulgarischen Regierung, vertreten durch E. Petranova und D. Drambozova als Bevollmächtigte,
der Europäischen Kommission, vertreten durch S. Petrova und G. von Rintelen als Bevollmächtigte,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 4 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 25, S. 8).
2
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft Slancheva sila EOOD (im Folgenden: Slancheva sila) und dem Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“ Razplashtatelna agentsia (Exekutivdirektor des Staatlichen Landwirtschaftsfonds – Zahlstelle, im Folgenden: DFZ-RA) wegen dessen Ablehnung eines Antrags auf Finanzmittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Errichtung eines Photovoltaikparks.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3
Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277, S. 1) legt die Regeln fest, nach denen dieser Fonds herangezogen wird. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sind in der Verordnung Nr. 65/2011 enthalten.
4
Im Rahmen der Förderregelung des Schwerpunkts 3 „Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft“ sieht Art. 52 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1698/2005 vor: „Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen zur Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges“.
Im Rahmen der Förderregelung des Schwerpunkts 3 „Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft“ sieht Art. 52 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1698/2005 vor:
„Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen zur Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges“.
5
Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 lautet: „Unbeschadet spezifischer Bestimmungen werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.“
Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 lautet:
„Unbeschadet spezifischer Bestimmungen werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.“
Bulgarisches Recht
6
Die Naredba (Verordnung) Nr. 29 vom 11. August 2008 über die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Gewährung von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen im Rahmen der Maßnahme „Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen“ des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007–2013 (DV Nr. 76 vom 29. August 2008) in der auf den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits anwendbaren Fassung vom 20. Juli 2010 legt in ihrem Art. 2 fest: „Es werden Projekte gefördert, die zur Erreichung der Ziele der Maßnahme beitragen. Die Ziele der Maßnahme sind: die Förderung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Kleinstunternehmen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten im ländlichen Raum; die Förderung des Unternehmergeistes im ländlichen Raum; die Förderung der Entwicklung des integrierten Tourismus im ländlichen Raum.“
Die Naredba (Verordnung) Nr. 29 vom 11. August 2008 über die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Gewährung von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen im Rahmen der Maßnahme „Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen“ des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007–2013 (DV Nr. 76 vom 29. August 2008) in der auf den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits anwendbaren Fassung vom 20. Juli 2010 legt in ihrem Art. 2 fest:
„Es werden Projekte gefördert, die zur Erreichung der Ziele der Maßnahme beitragen. Die Ziele der Maßnahme sind:
die Förderung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Kleinstunternehmen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten im ländlichen Raum;
die Förderung des Unternehmergeistes im ländlichen Raum;
die Förderung der Entwicklung des integrierten Tourismus im ländlichen Raum.“
7
Art. 4 Abs. 2 Nr. 10 dieser Verordnung sieht vor, dass keine Finanzhilfe für die Erzeugung und den Verkauf von Energie aus erneuerbaren Quellen, die aus einem Kraftwerk mit einer Kapazität von mehr als einem Megawatt stammt, gewährt wird.
8
Art. 6 der Verordnung Nr. 29 bestimmt: „… (2) Die Finanzhilfe für Projekte zur Erzeugung und zum Verkauf von Energie aus erneuerbaren Quellen beträgt 80 % der förderungsfähigen Ausgaben, aber darf nicht den Gegenwert von 200000 Euro in BGN übersteigen. …“
Art. 6 der Verordnung Nr. 29 bestimmt:
„…
(2) Die Finanzhilfe für Projekte zur Erzeugung und zum Verkauf von Energie aus erneuerbaren Quellen beträgt 80 % der förderungsfähigen Ausgaben, aber darf nicht den Gegenwert von 200000 Euro in BGN übersteigen.
…“
9
Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 29 lautet: „Keine Finanzhilfe wird Bewerbern/Begünstigten gewährt, hinsichtlich deren festgestellt wird, dass sie eine funktionelle Unselbständigkeit aufweisen und/oder dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt der Beihilfe künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der Maßnahme zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.“
Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 29 lautet:
„Keine Finanzhilfe wird Bewerbern/Begünstigten gewährt, hinsichtlich deren festgestellt wird, dass sie eine funktionelle Unselbständigkeit aufweisen und/oder dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt der Beihilfe künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der Maßnahme zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.“
10
In den Nrn. 30 und 31 der Zusatzbestimmungen der Verordnung Nr. 29 heißt es: „30. Der Begriff ‚künstlich geschaffene Voraussetzung‘ erstreckt sich auf jede im Sinne von Art. 4 [Abs.] 8 der Verordnung Nr. 65/2011 festgestellte Voraussetzung. 31. ‚Funktionelle Unselbständigkeit‘ ist die künstliche Teilung von Herstellungsvorgängen und technischen Abläufen in unterschiedliche Projekte oder die festgestellte Verwendung einer aus dem Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten gemeinsamen Infrastruktur, um einen den Zielen der Maßnahme des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.“
In den Nrn. 30 und 31 der Zusatzbestimmungen der Verordnung Nr. 29 heißt es:
„30.
Der Begriff ‚künstlich geschaffene Voraussetzung‘ erstreckt sich auf jede im Sinne von Art. 4 [Abs.] 8 der Verordnung Nr. 65/2011 festgestellte Voraussetzung.
31.
‚Funktionelle Unselbständigkeit‘ ist die künstliche Teilung von Herstellungsvorgängen und technischen Abläufen in unterschiedliche Projekte oder die festgestellte Verwendung einer aus dem Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten gemeinsamen Infrastruktur, um einen den Zielen der Maßnahme des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
11
Im Rahmen der Maßnahme „Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen“ des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums reichte Slancheva sila am 13. Mai 2009 beim DFZ-RA einen Antrag auf Finanzmittel für das Vorhaben der Errichtung einer Fotovoltaikanlage ein.
12
Der Bevollmächtigte von Slancheva sila ist Herr Mitsov, während es sich bei der alleinigen Gesellschafterin und Geschäftsführerin dieser Gesellschaft um Frau Mitsova handelt. Herr Mitsov und Frau Mitsova sind standesamtlich verheiratet.
13
Der von Slancheva sila eingereichte Finanzierungsantrag enthält zum einen den Mietvertrag für das Grundstück, auf dem die Fotovoltaikanlage errichtet werden soll. Dieser Vertrag wurde zwischen Slancheva sila und den Eigentümern dieses Grundstücks geschlossen, bei denen es sich um Herrn Mitsov und Frau Mitsova handelt. Zum anderen enthält dieser Antrag einen Rechtsakt, mit dem die Korina Export EOOD an Slancheva sila ein dingliches Bebauungsrecht veräußerte, wobei einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Korina Export EOOD Herr Mitsov ist.
14
Bei der Prüfung des Antrags von Slancheva sila stellte der DFZ-RA fest, dass das betreffende Grundstück an zwei andere Grundstücke angrenzte, für die aus demselben Programm Beihilfen für zwei Projekte beantragt worden waren, die mit dem Projekt von Slancheva sila identisch sind. Die Eigentümer dieser beiden anderen Grundstücke sind Herr Mitsov und Frau Mitsova. Die Bebauungsrechte an diesen Grundstücken wurden ebenfalls von der Korina Export EOOD veräußert.
15
Mit der Durchführung der drei Projekte wurde ein und dieselbe Gesellschaft, die 3 K AD, betraut.
16
Im Hinblick auf diese Umstände und die Tatsache, dass für die drei Projekte einer Fotovoltaikanlage derselbe Gesellschaftssitz angegeben war, lehnte der Exekutivdirektor des DFZ-RA mit Bescheid vom 9. Dezember 2011 die Kofinanzierung dieses Investitionsprojekts von Slancheva sila mit der Begründung ab, es sei eine funktionelle Unselbständigkeit oder die künstliche Schaffung der Voraussetzungen für den Erhalt der Beihilfe, um einen den Zielen der Maßnahme zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken, festgestellt worden.
17
Insbesondere war der Exekutivdirektor der DFZ-RA der Ansicht, dass mit dem Vorhaben von Slancheva sila die Beschränkung des Höchstfinanzierungsbetrags für ein Projekt, d. h. die Begrenzung auf den Gegenwert von 200000 Euro in bulgarischen Lewa (BGN), umgangen werden solle.
18
Slancheva sila focht den ablehnenden Bescheid des DFZ-RA vor dem Administrativen sad Sofia-grad an.
19
Nach Auffassung dieses Gerichts hängt die Entscheidung über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit von der Auslegung des Begriffs „künstlich geschaffene Voraussetzungen“ im Sinne von Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 ab.
20
Dazu führt das vorlegende Gericht aus, dass die bulgarische Verwaltung von einer weiten Bedeutung dieses Begriffs ausgehe, der als Anhaltspunkte zugrunde lägen: eine rechtliche Verbindung und die Identität der beteiligten Personen, die Identität der Projekte und der Gesellschaftssitze der beteiligten Gesellschaften.
21
Das vorlegende Gericht weist weiter darauf hin, dass sich demgegenüber aus seiner eigenen Rechtsprechung eine engere Bedeutung des Begriffs der künstlich geschaffenen Voraussetzungen ergebe. Nach seiner Rechtsprechung reiche das bloße Vorliegen von übereinstimmenden Merkmalen nicht aus, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Zahlung einer Finanzhilfe künstlich geschaffen worden seien. Nach dieser Rechtsprechung müsse der DFZ-RA vielmehr beweisen, dass es zwischen den juristischen Personen und/oder mit einem Dritten eine absichtliche Koordinierung gegeben habe, um einen den Zielen der Maßnahme zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
22
Unter diesen Umständen hat der Administrativen sad Sofia-grad beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Wie ist der Begriff „künstlich geschaffene Voraussetzungen“ im Licht der Bestimmung des Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 auszulegen? 2. Ist Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 dahin auszulegen, dass er Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 29 entgegensteht, wonach Bewerbern/Begünstigten keine Beihilfe gewährt wird, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt der Beihilfe künstlich geschaffen haben, um einen dem Ziel der Maßnahme zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken? 3. Ist Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 dahin auszulegen, dass er der Rechtsprechung in der Republik Bulgarien entgegensteht, wonach die Voraussetzungen für den Erhalt eines Vorteils, der den Zielen der Maßnahme zuwiderläuft, dann künstlich geschaffen worden sind, wenn zwischen den Antragstellern eine rechtliche Verbindung besteht? 4. Stellen die Nutzung von benachbarten selbständigen Grundstücken, die vor der Antragstellung Teile eines einzigen Grundstücks waren, durch verschiedene Bewerber, die eigenständige Rechtssubjekte sind, sowie die festgestellte faktische Verbundenheit, wie beispielsweise dieselben Bevollmächtigten, Anbieter, Ausführenden, Gesellschaftssitze und Anschriften der Bewerber, „künstlich geschaffene Voraussetzungen“ dar? 5. Muss festgestellt werden, dass eine absichtliche Koordinierung zwischen den Bewerbern und/oder einem Dritten mit dem Ziel vorliegt, einen Vorteil zugunsten eines konkreten Bewerbers zu erwirken? 6. Worin besteht der Vorteil im Sinne des Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011, und soll er insbesondere die Erstellung mehrerer kleinerer Investitionsvorschläge erfassen, die bezweckt, dass ein konkreter Bewerber für jeden dieser Vorschläge, auch wenn sie von unterschiedlichen Bewerbern eingereicht worden sind, eine Finanzierung in der maximalen Höhe von 200000 Euro erhält? 7. Ist Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 dahin auszulegen, dass er der Rechtsprechung in der Republik Bulgarien entgegensteht, wonach der Tatbestand der Vorschrift das Vorliegen der folgenden drei kumulativen Voraussetzungen erfordert: (1) Vorliegen einer funktionellen Unselbständigkeit und/oder künstlich geschaffener Voraussetzungen für den Erhalt der Beihilfe zu (2) dem Zweck, einen Vorteil zu erwirken, und zwar (3) in einer den Zielen der Maßnahme zuwiderlaufenden Weise?
Unter diesen Umständen hat der Administrativen sad Sofia-grad beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Wie ist der Begriff „künstlich geschaffene Voraussetzungen“ im Licht der Bestimmung des Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 auszulegen?
2.
Ist Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 dahin auszulegen, dass er Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 29 entgegensteht, wonach Bewerbern/Begünstigten keine Beihilfe gewährt wird, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt der Beihilfe künstlich geschaffen haben, um einen dem Ziel der Maßnahme zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken?
3.
Ist Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 dahin auszulegen, dass er der Rechtsprechung in der Republik Bulgarien entgegensteht, wonach die Voraussetzungen für den Erhalt eines Vorteils, der den Zielen der Maßnahme zuwiderläuft, dann künstlich geschaffen worden sind, wenn zwischen den Antragstellern eine rechtliche Verbindung besteht?
4.
Stellen die Nutzung von benachbarten selbständigen Grundstücken, die vor der Antragstellung Teile eines einzigen Grundstücks waren, durch verschiedene Bewerber, die eigenständige Rechtssubjekte sind, sowie die festgestellte faktische Verbundenheit, wie beispielsweise dieselben Bevollmächtigten, Anbieter, Ausführenden, Gesellschaftssitze und Anschriften der Bewerber, „künstlich geschaffene Voraussetzungen“ dar?
5.
Muss festgestellt werden, dass eine absichtliche Koordinierung zwischen den Bewerbern und/oder einem Dritten mit dem Ziel vorliegt, einen Vorteil zugunsten eines konkreten Bewerbers zu erwirken?
6.
Worin besteht der Vorteil im Sinne des Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011, und soll er insbesondere die Erstellung mehrerer kleinerer Investitionsvorschläge erfassen, die bezweckt, dass ein konkreter Bewerber für jeden dieser Vorschläge, auch wenn sie von unterschiedlichen Bewerbern eingereicht worden sind, eine Finanzierung in der maximalen Höhe von 200000 Euro erhält?
7.
Ist Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 dahin auszulegen, dass er der Rechtsprechung in der Republik Bulgarien entgegensteht, wonach der Tatbestand der Vorschrift das Vorliegen der folgenden drei kumulativen Voraussetzungen erfordert: (1) Vorliegen einer funktionellen Unselbständigkeit und/oder künstlich geschaffener Voraussetzungen für den Erhalt der Beihilfe zu (2) dem Zweck, einen Vorteil zu erwirken, und zwar (3) in einer den Zielen der Maßnahme zuwiderlaufenden Weise?
Zu den Vorlagefragen
Vorbemerkung
23
Die Vorlagefragen betreffen zum einen den Tatbestand des Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/11 und zum anderen die Auslegung dieser Bestimmungen durch die bulgarischen Rechtsvorschriften und die bulgarische Rechtsprechung.
24
Daher sind zunächst die erste und die vierte bis siebte Frage zusammen zu prüfen und erst danach die zweite und die dritte Frage zu beantworten.
Zur ersten sowie zur vierten bis siebten Frage
25
Mit diesen Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, welche Anwendungsvoraussetzungen Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 hat.
26
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass ausweislich der Vorlageentscheidung die bulgarische Verwaltung das Investitionsprojekt von Slancheva sila im Rahmen der Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen zur Förderung des Unternehmergeists und Stärkung des Wirtschaftsgefüges mit der Begründung abgelehnt hat, dass diese Gesellschaft missbräuchlich in den Genuss einer Beihilfe nach der Stützungsregelung des ELER kommen wolle.
27
Nach ständiger Rechtsprechung kann aber der Anwendungsbereich von Unionsverordnungen nicht so weit sein, dass er missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern deckt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2007, Vonk Dairy Products, C-279/05, Slg. 2007, I-239, Randnr. 31).
28
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass das Investitionsprojekt von Slancheva sila die Kriterien für den Erhalt einer Beihilfe zur Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen nach Art. 52 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1698/2005 sowie nach den nationalen Rechtsvorschriften formal erfüllt.
29
Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass unter diesen Umständen der Nachweis eines Missbrauchs durch einen potenziellen Begünstigten einer solchen Beihilfe zum einen voraussetzt, dass eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, und dass er zum anderen ein subjektives Element voraussetzt, nämlich die Absicht, sich einen unionsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen künstlich geschaffen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb, C-515/03, Slg. 2005, I-7355, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30
Im Übrigen hat der Gerichtshof klargestellt, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, das Vorliegen dieser beiden Elemente festzustellen, für das der Beweis nach nationalem Recht zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31
Die Begriffe der „künstlich geschaffenen“ Voraussetzungen für den Erhalt einer Zahlung und des „zuwiderlaufenden Vorteils“ im Sinne von Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 sind in diesem Zusammenhang auszulegen.
32
Was erstens das objektive Element betrifft, so soll laut dem 46. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1698/2005 die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER insbesondere eine Hilfe bieten „zur Diversifizierung landwirtschaftlicher hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten und beim Ausbau nichtlandwirtschaftlicher Wirtschaftszweige, bei beschäftigungsfördernden Maßnahmen … und bei sonstigen Investitionen zur Steigerung der Attraktivität der ländlichen Gebiete, damit der Tendenz des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs und der Entvölkerung des ländlichen Raums entgegengewirkt wird“.
33
Art. 52 der Verordnung Nr. 1698/2005, auf dessen Grundlage die Unterstützung für das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Investitionsprojekt beantragt wurde, hat speziell die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft zum Ziel und umfasst Beihilfen für die Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen zur Förderung des Unternehmergeists und Stärkung des Wirtschaftsgefüges.
34
In diesem Rahmen schreibt die bulgarische Verordnung Nr. 29 für die ELER-Finanzierung von Investitionsprojekten zur Erzeugung und Lieferung von erneuerbarer Energie, die in die Gruppe der von Art. 52 der Verordnung Nr. 1698/2005 erfassten Maßnahmen fallen, bestimmte Beschränkungen vor. So ist zum einen der Finanzierungsbetrag aus dem ELER auf höchstens 200000 Euro pro Begünstigten begrenzt. Zum anderen betrifft die Finanzierung nur Kraftwerke, deren Kapazität unter oder gleich 1 Megawatt beträgt.
35
Ausweislich der Vorlageentscheidung wurde Slancheva silas Projekt einer Fotovoltaikanlage deswegen eine Finanzierung durch den ELER versagt, weil die zuständige nationale Behörde angesichts der Umstände des dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts zu der Auffassung gelangt war, dass Slancheva sila die von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen dadurch zu umgehen beabsichtigte, dass sie sich mit Dritten, die selbst einen Antrag auf Unterstützung nach der betreffenden ELER-Stützungsregelung stellten, darauf verständigte, ein einziges Projekt künstlich in drei Projekte kleineren Umfangs aufzuspalten.
36
Allein aufgrund dieses Umstands kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass das von Slancheva sila vorgesehene Investitionsprojekt dazu beitragen wird, die mit der Verordnung Nr. 1698/2005 verfolgten Ziele zu erreichen.
37
Insoweit ist es, was den Vorwurf anbelangt, dass Slancheva sila die Beschränkungen der Größe der förderfähigen Projekte und des Höchstbeihilfebetrags je Begünstigten habe umgehen wollen, Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob infolge dieser Absicht die der Regelung des Art. 52 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1698/2005 zugrunde liegenden Ziele nicht erreicht werden können.
38
In diesem Zusammenhang wird das vorlegende Gericht insbesondere die Definition der Kleinstunternehmen, deren Gründung und Entwicklung den Gegenstand der in Art. 52 der Verordnung Nr. 1698/2005 genannten Unterstützung bilden, in der Form zu berücksichtigen haben, die sich aus Art. 2 Abs. 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EU der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124, S. 36) ergibt.
39
Zweitens ist es hinsichtlich des subjektiven Elements Sache des nationalen Gerichts, den tatsächlichen Inhalt und die wirkliche Bedeutung des streitigen Antrags auf Finanzierung festzustellen (Urteil vom 21. Januar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 81).
40
Dabei zählen zu den Umständen, die das nationale Gericht berücksichtigen kann, um festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Erhalt einer Zahlung aus dem ELER künstlich geschaffen wurden, die rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder personellen Verbindungen zwischen den am betreffenden Investitionsvorgang beteiligten Personen (vgl. in diesem Sinne Urteil Emsland-Stärke, Randnr. 58).
41
Das Vorliegen dieses subjektiven Elements kann auch durch den Nachweis einer Kollusion, etwa in Form einer absichtlichen Koordinierung zwischen verschiedenen Investoren, die eine Unterstützung nach der Stützungsregelung des ELER beantragen, untermauert werden, insbesondere wenn die Investitionsprojekte identisch sind und eine geografische, wirtschaftliche, funktionelle, rechtliche und/oder personelle Verbindung zwischen diesen Projekten besteht (vgl. entsprechend Urteil Vonk Dairy Products, Randnr. 33).
42
Hingegen hat der Gerichtshof entschieden, dass einem Projekt nicht die Finanzierung versagt werden darf, wenn die betreffende Investition eine andere Erklärung haben kann als die bloße Zahlung nach der Stützungsregelung des ELER (vgl. entsprechend Urteil Halifax u. a., Randnr. 75).
43
Daher ist Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 dahin auszulegen, dass seine Anwendungsvoraussetzungen das Vorliegen eines objektiven Elements und eines subjektiven Elements verlangen. Im Hinblick auf das erste dieser Elemente ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die objektiven Umstände des vorliegenden Falles zu würdigen, die den Schluss zulassen, dass der mit der Stützungsregelung des ELER verfolgte Zweck nicht erreicht werden könnte. Im Hinblick auf das zweite Element ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die objektiven Beweise zu würdigen, die den Schluss zulassen, dass der Antragsteller damit, dass er die Voraussetzungen für den Erhalt einer Zahlung nach der Stützungsregelung des ELER künstlich schuf, ausschließlich bestrebt war, sich einen den Zielen dieser Regelung zuwiderlaufenden Vorteil zu verschaffen. Dabei kann sich das vorlegende Gericht nicht nur auf Umstände wie die rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder personellen Verbindungen zwischen den an ähnlichen Investitionsprojekten beteiligten Personen stützen, sondern auch auf Anhaltspunkte, die das Vorliegen einer absichtlichen Koordinierung zwischen diesen Personen bezeugen.
Zur zweiten und zur dritten Frage
44
Mit der zweiten und der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 dahin auszulegen ist, dass er zum einen einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Zahlung einer Beihilfe gemäß der Stützungsregelung des ELER abgelehnt wird, wenn das Investitionsprojekt eine funktionelle Unselbständigkeit aufweist, und ihm zum anderen eine Rechtsprechung nationaler Gerichte zuwiderläuft, der zufolge eine künstliche Schaffung der Voraussetzungen für den Erhalt einer beantragten Zahlung zu bejahen ist, wenn zwischen den Antragstellern eine rechtliche Verbindung besteht.
45
Wie sich aus Randnr. 29 des vorliegenden Urteils ergibt, müssen für die Anwendung von Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 kumulativ zwei Elemente, nämlich ein objektives Element und ein subjektives Element, vorliegen.
46
Auch wenn in diesem Zusammenhang vom vorlegenden Gericht festgestellte Umstände, die das Vorliegen einer rechtlichen Verbindung zwischen den Antragstellern oder auch die funktionelle Unselbständigkeit der fraglichen Investitionsvorhaben betreffen, Anhaltspunkte bilden, aus denen sich der Schluss ergeben kann, dass die Voraussetzungen für den Erhalt einer Zahlung im Sinne von Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 künstlich geschaffen wurden, ändert dies nichts daran, dass diese Beurteilung im Hinblick auf sämtliche Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist.
47
Insbesondere muss sich das vorlegende Gericht vergewissern, dass sich aus der Gesamtheit der objektiven Umstände, die dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegen, der Schluss ergibt, dass mit den für die betreffenden Investitionsprojekte gewählten Modalitäten im Wesentlichen die Zahlung der Beihilfen nach der Stützungsregelung bezweckt wurde und jede andere Erklärung, die mit den Zielen dieser Regelung im Einklang steht, auszuschließen ist.
48
Daher ist Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 dahin auszulegen, dass er ihm zuwiderläuft, wenn ein Zahlungsantrag gemäß der Stützungsregelung des ELER allein deswegen abgelehnt wird, weil ein Investitionsprojekt, für das eine Beihilfe nach dieser Regelung beantragt wurde, eine funktionelle Unselbständigkeit aufweist oder weil eine rechtliche Verbindung zwischen den Antragstellern besteht, ohne dass die anderen objektiven Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung gefunden hätten.
Kosten
49
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 4 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ist dahin auszulegen, dass seine Anwendungsvoraussetzungen das Vorliegen eines objektiven Elements und eines subjektiven Elements verlangen. Im Hinblick auf das erste dieser Elemente ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die objektiven Umstände des vorliegenden Falles zu würdigen, die den Schluss zulassen, dass der mit der Stützungsregelung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) verfolgte Zweck nicht erreicht werden könnte. Im Hinblick auf das zweite Element ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die objektiven Beweise zu würdigen, die den Schluss zulassen, dass der Antragsteller damit, dass er die Voraussetzungen für den Erhalt einer Zahlung nach der Stützungsregelung des ELER künstlich schuf, ausschließlich bestrebt war, sich einen den Zielen dieser Regelung zuwiderlaufenden Vorteil zu verschaffen. Dabei kann sich das vorlegende Gericht nicht nur auf Umstände wie die rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder personellen Verbindungen zwischen den an ähnlichen Investitionsprojekten beteiligten Personen stützen, sondern auch auf Anhaltspunkte, die das Vorliegen einer absichtlichen Koordinierung zwischen diesen Personen bezeugen.
Art. 4 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ist dahin auszulegen, dass seine Anwendungsvoraussetzungen das Vorliegen eines objektiven Elements und eines subjektiven Elements verlangen. Im Hinblick auf das erste dieser Elemente ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die objektiven Umstände des vorliegenden Falles zu würdigen, die den Schluss zulassen, dass der mit der Stützungsregelung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) verfolgte Zweck nicht erreicht werden könnte. Im Hinblick auf das zweite Element ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die objektiven Beweise zu würdigen, die den Schluss zulassen, dass der Antragsteller damit, dass er die Voraussetzungen für den Erhalt einer Zahlung nach der Stützungsregelung des ELER künstlich schuf, ausschließlich bestrebt war, sich einen den Zielen dieser Regelung zuwiderlaufenden Vorteil zu verschaffen. Dabei kann sich das vorlegende Gericht nicht nur auf Umstände wie die rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder personellen Verbindungen zwischen den an ähnlichen Investitionsprojekten beteiligten Personen stützen, sondern auch auf Anhaltspunkte, die das Vorliegen einer absichtlichen Koordinierung zwischen diesen Personen bezeugen.
2. Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn ein Zahlungsantrag gemäß der Stützungsregelung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) allein deswegen abgelehnt wird, weil ein Investitionsprojekt, für das eine Beihilfe nach dieser Regelung beantragt wurde, eine funktionelle Unselbständigkeit aufweist oder weil eine rechtliche Verbindung zwischen den Antragstellern besteht, ohne dass die anderen objektiven Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung gefunden hätten.
Art. 4 Abs. 8 der Verordnung Nr. 65/2011 ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn ein Zahlungsantrag gemäß der Stützungsregelung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) allein deswegen abgelehnt wird, weil ein Investitionsprojekt, für das eine Beihilfe nach dieser Regelung beantragt wurde, eine funktionelle Unselbständigkeit aufweist oder weil eine rechtliche Verbindung zwischen den Antragstellern besteht, ohne dass die anderen objektiven Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung gefunden hätten.
Unterschriften
( *1 ) Verfahrenssprache: Bulgarisch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 267 AEUV