Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-25, Aktenzeichen 1 K 2956/06
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2007:1025.1K2956.06.00

Tenor:
1. Die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung vom 04.07.2007 wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Kostenerinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftstelle vom 04.07.2007 ist nicht begründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig, die Terminsgebühr nebst anteiliger Umsatzsteuer in Höhe von 494,40 EUR ist zu Recht abgesetzt worden.
Die Festsetzung einer 1,2-fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) kann nicht verlangt werden. Die Terminsgebühr entsteht gemäß § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Nr. 3104 VV u.a. durch die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts. Hierfür genügt es bereits, wenn die Unterredung von der einen Seite mit dieser Zielrichtung initiiert wird und sich die andere Seite darauf einlässt, indem sie zuhört.
Vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.02.2007 - XI ZB 38/05 -, NJW 2007, 2858 und vom 20.11.2006 - II ZB 9/06 -; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.05.2005 - 14 W 265/05 -, FamRZ 2005, 1852.
Der Vertreter des Beklagten rief den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 01.04.2007 gerade nicht mit der Zielrichtung einer Erledigung des Rechtsstreits an. Er wollte vielmehr mit ihm die Möglichkeit erörtern, nach Erteilung einer neuen - zweiten - Baugenehmigung für das geänderte Vorhaben der Beigeladenen den anhängigen Rechtsstreit mittels einer Klageänderung auf diese zu erstrecken und das Verfahren mit dem neuen Streitgegenstand fortzusetzen. Abgesehen davon, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin diese prozessuale Vorgehensweise ablehnte, war die Anfrage des Vertreters des Beklagten damit ersichtlich auf die Fortsetzung des ursprünglichen Klageverfahrens und nicht auf seine Erledigung gerichtet.
Danach stellte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in dem gleichen Telefonat unstreitig eine Erledigung des Rechtsstreits in Aussicht, wenn die Beigeladene erklären würde, von der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 10.07.2006 keinen Gebrauch zu machen. Hierin könnte an sich ein ernsthaftes Bemühen um eine Erledigung des Rechtsstreits gesehen werden. Allerdings ist der Rechtsanwalt an der Geltendmachung der Terminsgebühr gehindert, wenn eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung von Anfang an nicht notwendig ist.
Vgl. Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltvergütungs-gesetz, 17. Auflage 2006, Vorb. 3 VV, Rdnrn. 113, 129.
So lag der Fall hier. Denn die vom Prozessbevollmächtigten in dem Telefonat am 01.04.2007 zur Erledigung des Rechtsstreits geforderte Klarstellung war zu diesem Zeitpunkt durch die Beigeladene schon erfolgt. Bereits mit Schriftsatz vom 28.02.2007 an das Gericht hatte diese erklärt, unter der Voraussetzung, dass für das geänderte Vorhaben eine neue Baugenehmigung durch den Beklagten erteilt werde, von der am 10.07.2006 erteilten Baugenehmigung keinen Gebrauch zu machen und das Vorhaben in der ursprünglich genehmigten Form nicht zu realisieren. Im Schreiben vom 22.03.2007 - wiederum vor dem Telefonat zwischen dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und dem Vertreter des Beklagten - hatte die Beigeladene nochmals auf die baldige Erteilung einer neuen Baugenehmigung für ihr geändertes Vorhaben hingewiesen, die - wie es dann auch geschehen ist - zu einer Erledigung des Rechtsstreits führen könnte.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 Abs. 2 RVG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2007, 2858
FamRZ 2005, 1852
XI ZB 38/05
II ZB 9/06
14 W 265/05