Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2016-05-24, Aktenzeichen 6 U 222/15

Tenor:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 19.11.2015 wie folgt abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen hat der Kläger zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
5. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 35.000 EUR

Tatbestand:
1
Die Parteien streiten, ob der Kläger den mit der Beklagten am 8.11.2011 geschlossenen Immobiliardarlehensvertrag (Nr. …) über einen Nennbetrag von 149.000 EUR wirksam widerrufen hat. 1.
Die Parteien streiten, ob der Kläger den mit der Beklagten am 8.11.2011 geschlossenen Immobiliardarlehensvertrag (Nr. …) über einen Nennbetrag von 149.000 EUR wirksam widerrufen hat.
1.
2
Für das Darlehen war ein Nominalzins von 3,59 % vereinbart, der bis 30.9.2021 festgeschrieben war. Der Kläger hatte Annuitäten in Höhe von 632,00 EUR jeweils zum Ende eines Monats zu leisten. Zur Sicherung seiner Verbindlichkeiten bestellte er zugunsten der Beklagten an seinem Grundstück in W. eine Grundschuld über nominal 149.000 EUR. Daneben dienten weitere, bereits bestehende Grundschulden, die auf anderen Grundstücken lasteten, als Sicherheiten. Dem Vertrag war folgende Widerrufsbelehrung beigefügt:
3
Mit der Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf im Schreiben seines Anwalts vom 26.4.2015 beendet worden ist und sich in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat. Zur Begründung hat er geltend gemacht, er sei noch im Jahr 2015 zum Widerruf berechtigt gewesen, weil ihm keine ordnungsgemäße Widerrufsinformation erteilt worden sei. Die Beklagte habe die Belehrung nicht deutlich gestaltet und im Fließtext des Vertrages nicht unübersehbar hervorgehoben. Ferner sei die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend. Angesichts der von der Musterbelehrung abweichenden Gestaltung der Widerrufsinformation könne sich die Beklagte auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen.
4
Daneben hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den widerrufenen Darlehensvertrag abzurechnen und außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 538,36 EUR nebst gesetzlichen Verzugszinsen seit dem 13.5.2015 zu erstatten. Ferner hat er die weitere Feststellung beantragt, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung des Darlehensvertrages seit dem 13.5.2015 in Verzug befinde.
5
Die Beklagte hat im Wesentlichen eingewendet, die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation genüge den gesetzlichen Anforderungen. Die in der Belehrung enthaltenen Ankreuzoptionen stünden der Gesetzlichkeitsfiktion nicht entgegen.
6
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Bezug genommen. 2.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Bezug genommen.
2.
7
Das Landgericht hat antragsgemäß festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag durch den Widerruf des Klägers beendet worden ist und sich in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
8
Zur Begründung hat es ausgeführt, das Widerrufsrecht des Klägers gemäß § 495 Abs. 1 BGB habe im Zeitpunkt der Widerrufserklärung noch bestanden, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Mitteilung der Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB nicht zu laufen begonnen habe. Dafür sei eine klare und prägnante Information über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist erforderlich. Soweit der Fristlauf von der Erteilung der weiteren Pflichtangaben im Vertrag abhänge, genüge die erteilte Information nicht, weil die notwendigen Pflichtangaben lediglich beispielhaft und im Übrigen nur dadurch beschrieben seien, dass auf § 492 Abs. 2 BGB Bezug genommen werde, wobei diese Norm ihrerseits auf weitere gesetzliche Vorschriften verweise. Diese kaskadengleiche Verweisung auf gesetzliche Bestimmungen nachzuvollziehen, sei dem durchschnittlichen Verbraucher nicht zumutbar. Dass die erteilte Information zum Fristbeginn insoweit dem gesetzlichen Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB entspreche, ändere daran nichts. Angesichts der verwendeten Ankreuzoptionen könne sich die Beklagte auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, denn die erteilte Widerrufsinformation entspreche nicht vollständig dem gesetzlichen Muster.
9
Eine Pflicht zur Abrechnung des widerrufenen Vertrages treffe die Beklagte allerdings nicht. Eine Anspruchsgrundlage hierfür sei nicht ersichtlich. Soweit der Kläger die Feststellung begehre, die Beklagte befinde sich mit der Rückabwicklung in Verzug, sei die Klage unzulässig, weil ein feststellbares Rechtsverhältnis nicht hinreichend bezeichnet sei. Auch könne der Kläger keinen Ersatz für die aufgewendeten vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen, weil es auch dafür an einer Anspruchsgrundlage fehle. 3.
Eine Pflicht zur Abrechnung des widerrufenen Vertrages treffe die Beklagte allerdings nicht. Eine Anspruchsgrundlage hierfür sei nicht ersichtlich. Soweit der Kläger die Feststellung begehre, die Beklagte befinde sich mit der Rückabwicklung in Verzug, sei die Klage unzulässig, weil ein feststellbares Rechtsverhältnis nicht hinreichend bezeichnet sei. Auch könne der Kläger keinen Ersatz für die aufgewendeten vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen, weil es auch dafür an einer Anspruchsgrundlage fehle.
3.
10
Gegen die Entscheidung des Landgerichts haben beide Parteien Berufung eingelegt.
11
Der Kläger verfolgt die vom Landgericht abgewiesenen Anträge unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter und verteidigt das angefochtene Urteil, soweit der Klage stattgegeben ist. Neben der vom Landgericht zu Recht als fehlerhaft angesehenen Belehrung über den Fristbeginn, seien bereits die in der Information enthaltenen Ankreuzoptionen für sich genommen nicht mit dem Deutlichkeitsgebot zu vereinbaren seien, zumal keines der Kästchen angekreuzt gewesen sei. Für den Fall, dass der Antrag auf Feststellung der Rechtsfolgen des Widerrufs als unzulässig angesehen wird, hat der Kläger die Klage erweitert und hilfsweise die Löschung der als Sicherheit bestellten Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung von 129.175,39 EUR verlangt sowie die Feststellung beantragt, dass seine Zahlungen ab dem 26.4.2015 auf die offene Valuta zu verrechnen sind.
12
Der Kläger beantragt:
13
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg (2 O 223/15) vom 19.11.2015 wird zurückgewiesen.
14
2. Das Urteil des Landgerichts Ravensburg (2 O 223/15) vom 19.11.2015 wird insoweit abgeändert, als die Klage abgewiesen wurde.
15
3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger auf der Grundlage des Widerrufes vom 26.4.2015 eine Endabrechnung zu dem Darlehensvertrag Nummer. … und dem sich daraus ergebenden Rückabwicklungsverhältnis zum 26.4.2015 zu erteilen.
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4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung des Darlehensvertrages Nummer: … seit dem 13.5.2015 im Annahmeverzug befindet.
17
5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von 538,36 EUR nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.5.2015 zu bezahlen.
18
6. Hilfsweise für den Fall, dass der Senat den Feststellungsantrag als unzulässig erachten sollte:
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a) Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung der im Grundbuch von W. … in Abteilung III unter der laufende Nr. 2 eingetragenen Grundschuld über nominal 149.000 EUR nebst 15 % Jahreszinsen Zug um Zug gegen Zahlung des Betrages in Höhe von 129.175,39 EUR in grundbuchrechtlicher Form zu bewilligen.
20
b) Es wird festgestellt, dass die Beklagte in Folge des von dem Kläger am 26.4.2015 erklärten Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung ab dem 26.4.2015 alle Zahlungen des Klägers zu dem Darlehensvertrag Nr.: … als Tilgung auf die sich nach dem Widerruf ergebende Restdarlehensvaluta dieses Darlehens zu verrechnen hat.
21
Die Beklagte beantragt:
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1. Das Urteil des Landgerichts Ravensburg (2 O223/15) wird abgeändert.
23
2. Die Klage wird abgewiesen.
24
3. Die (Anschluss-) Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg (2 O 223/15) wird zurückgewiesen.
25
Die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation sei nicht zu beanstanden. Sie bringe hinreichend zum Ausdruck, dass die Widerrufsfrist nach Abschluss des Vertrages beginne, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten habe, was hier unstreitig geschehen sei. Dem Landgericht könne auch nicht gefolgt werden, soweit es das Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion verneint habe. Die verwendeten Ankreuzoptionen stünden dem nicht entgegen, denn soweit nicht durch Ankreuzen kenntlich gemacht sei, dass einer der Belehrungsbaustein einschlägig sei, sei dieser Abschnitt schlicht unbeachtlich und könne eine Abweichung von der Musterbelehrung nicht begründen.
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Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in zweiter Instanz wird auf die eingereichten Schriftsätze verwiesen. II.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in zweiter Instanz wird auf die eingereichten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
27
Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg, weil der Kläger den Widerruf zu einem Zeitpunkt erklärt hat, als die dafür geltende Frist bereits abgelaufen war. Unbegründet ist folglich die Berufung des Klägers, mit der dieser noch weitergehende Rechtsfolgen des Widerrufs geltend macht, als vom Landgericht zuerkannt worden sind. 1.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg, weil der Kläger den Widerruf zu einem Zeitpunkt erklärt hat, als die dafür geltende Frist bereits abgelaufen war. Unbegründet ist folglich die Berufung des Klägers, mit der dieser noch weitergehende Rechtsfolgen des Widerrufs geltend macht, als vom Landgericht zuerkannt worden sind.
28
Mit Ausnahme des Antrags, den Annahmeverzug der Beklagten mit der Rückabwicklung festzustellen, ist die Klage zulässig. a)
Mit Ausnahme des Antrags, den Annahmeverzug der Beklagten mit der Rückabwicklung festzustellen, ist die Klage zulässig.
a)
29
Die Feststellungsklage, die auf die Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtet ist, ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO statthaft. Der Widerruf, der nach dem Gesetz als besonderes Rücktrittsrecht ausgestaltet ist, bewirkt nicht die Aufhebung des Darlehensvertrages, sondern seine inhaltliche Umgestaltung mit den sich aus den §§ 357, 346, 347 BGB ergebenden Rechtsfolgen (BGH v. 13.4.2011 – VIII ZR 220/10; v. 17.3.2004 – VIII ZR 265/03; v. 10.7.1998 – V ZR 360/96; v. 14.3.2000 - X ZR 115/98; Senat v. 6.10.2015 – 6 U 148/14). Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann die Feststellungsklage darauf gerichtet werden, dass ein Rechtsverhältnis mit geändertem Inhalt fortbesteht.
30
Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung dieser Rechtswirkung des Widerrufs. Er kann nicht auf die Erhebung einer Leistungsklage verwiesen werden, weil sich nach Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis kein Saldo zu seinen Gunsten ergibt (Senat v. 14.4.2015 - 6 U 66/14; OLG Dresden v. 11.6.2015 – 8 U 1760/14). b)
Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung dieser Rechtswirkung des Widerrufs. Er kann nicht auf die Erhebung einer Leistungsklage verwiesen werden, weil sich nach Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis kein Saldo zu seinen Gunsten ergibt (Senat v. 14.4.2015 - 6 U 66/14; OLG Dresden v. 11.6.2015 – 8 U 1760/14).
b)
31
Auch wenn der Kläger mit den Berufungsanträgen nunmehr klargestellt hat, dass er die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten mit der Rückabwicklung begehrt, ändert das nichts daran, dass die Klage insoweit gemäß § 256 Abs. 1 ZPO unzulässig ist.
32
Zwar können auch einzelne Rechte und Pflichten, die sich aus einem Rechtsverhältnis ergeben, zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Beim Verzug des Gläubigers oder des Schuldners handelt es sich nicht um ein Rechtsverhältnis, sondern um eine gesetzlich definierte Voraussetzung unterschiedlicher Rechtsfolgen und damit lediglich um eine Vorfrage für die Beurteilung dieser Rechtsfolgen. Statthaft ist die Klage auf Feststellung des Annahmeverzugs nur in dem Ausnahmefall, dass sie mit einer Klage auf eine Zug-um-Zug zu erfüllende Leistung verbunden wird, um den für die Zwangsvollstreckung erforderlichen Nachweis des Annahmeverzuges bereits im Erkenntnisverfahren zu erlangen (BGH v. 19.11.2014 – VIII ZR 79/14 Tz. 23; v. 31.5.2000 – XII ZR 41/98 Tz. 22 ff.; v. 19.4.2000 – XII ZR 332/97).
33
Danach hätte der Feststellungsantrag zwar mit der hilfsweise erhobenen Leistungsklage (Antrag Ziff. 6 a) verbunden werden können. Über diese war aber nicht zu entscheiden, weil der Hauptantrag des Klägers, die Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis festzustellen, zulässig ist und damit die vom Kläger benannte innerprozessuale Bedingung für die Hilfsanträge nicht eingetreten ist. 2.
Danach hätte der Feststellungsantrag zwar mit der hilfsweise erhobenen Leistungsklage (Antrag Ziff. 6 a) verbunden werden können. Über diese war aber nicht zu entscheiden, weil der Hauptantrag des Klägers, die Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis festzustellen, zulässig ist und damit die vom Kläger benannte innerprozessuale Bedingung für die Hilfsanträge nicht eingetreten ist.
34
Die vom Kläger beantragte Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag infolge des Widerrufs in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis gewandelt hat, ist nicht zu treffen, weil der Kläger das Widerrufsrecht, das ihm nach § 495 Abs. 1 BGB zustand, verspätet ausgeübt hat.
35
Zu beurteilen ist die Sache anhand der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung nach der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.7.2009 (Art. 229 § 22 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 EGBGB).
36
Danach richtet sich der Beginn der Frist für den Widerruf eines Verbraucherdarlehens nach den §§ 495 Abs. 2, 355 BGB und Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB. Diese Regelungen gelten auch für den hier vorliegenden Immobiliardarlehensvertrag (§ 503 Abs. 1 BGB, Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 3 EGBGB). Die zwischen den Parteien allein streitige Frage, ob die Angaben der Beklagten zum Widerrufsrecht gemessen an Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB ausreichend waren, die Widerrufsfrist gemäß § 495 Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB beginnen zu lassen, ist zu bejahen: a)
Danach richtet sich der Beginn der Frist für den Widerruf eines Verbraucherdarlehens nach den §§ 495 Abs. 2, 355 BGB und Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB. Diese Regelungen gelten auch für den hier vorliegenden Immobiliardarlehensvertrag (§ 503 Abs. 1 BGB, Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 3 EGBGB). Die zwischen den Parteien allein streitige Frage, ob die Angaben der Beklagten zum Widerrufsrecht gemessen an Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB ausreichend waren, die Widerrufsfrist gemäß § 495 Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB beginnen zu lassen, ist zu bejahen:
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Eine Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag genügt dem Gesetz, wenn sie den nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S.1 und 2 EGBGB notwendigen Inhalt gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB klar und verständlich zum Ausdruck bringt.
38
Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Widerrufsinformation sei nur wirksam, wenn sie im Vertrag auch grafisch hervorgehoben sei. Soweit § 360 Abs. 1 BGB verlangt, dass eine Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet sein muss, ist dies auf Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar, denn nach § 495 Abs. 2 Nr. 1 BGB gelten die §§ 355 bis 359a BGB mit der Maßgabe, dass an die Stelle der – nach § 355 BGB an sich maßgeblichen – Widerrufsbelehrung die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB treten. Dem Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, der Gesetzessystematik und den Motiven des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/11643, S. 127) kann nicht entnommen werden, dass über eine „klar und verständlich" abgefasste Widerrufsinformation hinaus deren optische Hervorhebung erforderlich wäre. Auch aus Sinn und Zweck des Widerrufsrechts kann dies nicht abgeleitet werden, da ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher bei der ihm obliegenden sorgfältigen Lektüre des Darlehensvertrags die Widerrufsinformation zur Kenntnis nehmen wird, auch wenn diese nicht hervorgehoben ist. Aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten, weil die Norm nur die Gesetzlichkeitsfiktion an die Hervorhebung und die deutliche Gestaltung der Widerrufinformation knüpft (BGH v. 23.02.2016 - XI ZR 101/15; Senat v. 15.02.2016 - 6 U 213/15).
39
Würde das Gesetz die grafische Hervorhebung fordern, stünde dies bei nicht grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehen (Art. 2 (2) a) VerbrKrRL) zudem mit vorrangigen europarechtlichen Vorgaben in Widerspruch. Art. 247 § 6 EGBGB dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (VerbrKrRL), die im Bereich der dem Verbraucher zu erteilenden Informationen dem Konzept der Vollharmonisierung folgt (vgl. insbesondere Erwägungsgrund (9) der VerbrKrRL). Nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie ist die in Rede stehende Information über die Widerrufsfrist (nur) in „klarer, prägnanter" Form zu erteilen. Dass der europäische Gesetzgeber unter klar und prägnant etwas anderes als eine grafisch besonders hervorgehobene Darstellung versteht, ergibt sich dabei - neben dem Wortlaut - schon daraus, dass die Richtlinie selbst nach diesen Anforderungen unterscheidet, indem nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie die Standardinformationen in „klarer, prägnanter und auffallender Art und Weise" zu nennen sind und gemäß Art. 4 Abs. 3 VerbrKrRL unter bestimmten Umständen auch auf die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags über die Inanspruchnahme einer Nebenleistung „in klarer, prägnanter Form an optisch herausgehobener Stelle" hingewiesen werden muss. Der Gesetzgeber durfte vom Darlehensgeber folglich nicht verlangen, die Widerrufsinformation im Vertrag neben den anderen Pflichtangaben deutlich hervorzuheben und hat die Richtlinie entsprechend umgesetzt. Dabei hat er Immobiliardarlehensverträge in Bezug auf das Widerrufsrecht gleich behandelt (BT-Drucks. 16/11643, S.88). b)
Würde das Gesetz die grafische Hervorhebung fordern, stünde dies bei nicht grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehen (Art. 2 (2) a) VerbrKrRL) zudem mit vorrangigen europarechtlichen Vorgaben in Widerspruch. Art. 247 § 6 EGBGB dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (VerbrKrRL), die im Bereich der dem Verbraucher zu erteilenden Informationen dem Konzept der Vollharmonisierung folgt (vgl. insbesondere Erwägungsgrund (9) der VerbrKrRL). Nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie ist die in Rede stehende Information über die Widerrufsfrist (nur) in „klarer, prägnanter" Form zu erteilen. Dass der europäische Gesetzgeber unter klar und prägnant etwas anderes als eine grafisch besonders hervorgehobene Darstellung versteht, ergibt sich dabei - neben dem Wortlaut - schon daraus, dass die Richtlinie selbst nach diesen Anforderungen unterscheidet, indem nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie die Standardinformationen in „klarer, prägnanter und auffallender Art und Weise" zu nennen sind und gemäß Art. 4 Abs. 3 VerbrKrRL unter bestimmten Umständen auch auf die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags über die Inanspruchnahme einer Nebenleistung „in klarer, prägnanter Form an optisch herausgehobener Stelle" hingewiesen werden muss. Der Gesetzgeber durfte vom Darlehensgeber folglich nicht verlangen, die Widerrufsinformation im Vertrag neben den anderen Pflichtangaben deutlich hervorzuheben und hat die Richtlinie entsprechend umgesetzt. Dabei hat er Immobiliardarlehensverträge in Bezug auf das Widerrufsrecht gleich behandelt (BT-Drucks. 16/11643, S.88).
40
Soweit die Beklagte in der Widerrufsinformation durch Ankreuzoptionen unterschiedliche Fallgestaltungen zusammengefasst hat, ist das mit dem Gebot, den Darlehensnehmer klar und verständlich über das Widerrufsrecht zu informieren, vereinbar.
41
Zum Inhalt der Belehrung werden die optionalen Textbausteine nur dann, wenn der Verwender sie ankreuzt und dadurch kenntlich macht, dass sie im konkreten Anwendungsfall zu beachten sind. Nicht ausgewählte Bausteine sind erkennbar nicht Inhalt der Belehrung; folglich handelt es sich auch um keine Belehrungszusätze, durch die die Information unklar oder unverständlich werden könnte. Die Ankreuzoptionen sind hier auch so gestaltet, dass sich für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher auf den ersten Blick erschließt, dass eine Textvariante für ihn nur dann von Belang ist, wenn das vor der Variante gesetzte Optionsfeld markiert wurde (BGH v. 23.02.2016 - XI ZR 101/15 zu einer gleich gestalteten Widerrufsinformation).
42
Der Einwand des Klägers, die Belehrung sei schon deshalb irreführend, weil keine der Ankreuzoptionen ausgewählt sei, ist nicht begründet, weil dem Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen ist, welcher der optionalen Belehrungsbausteine im vorliegenden Fall einschlägig und deshalb von der Beklagten anzukreuzen gewesen wäre. Damit ist hier keine der Optionen Inhalt der Belehrung geworden, ohne dass diese dadurch unklar wird. c)
Der Einwand des Klägers, die Belehrung sei schon deshalb irreführend, weil keine der Ankreuzoptionen ausgewählt sei, ist nicht begründet, weil dem Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen ist, welcher der optionalen Belehrungsbausteine im vorliegenden Fall einschlägig und deshalb von der Beklagten anzukreuzen gewesen wäre. Damit ist hier keine der Optionen Inhalt der Belehrung geworden, ohne dass diese dadurch unklar wird.
c)
43
Die Widerrufsinformation enthält die gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB notwendigen Angaben zur Widerrufsfrist.
44
aa) Der Text beschreibt die Voraussetzungen, unter denen die Widerrufsfrist bei einem schriftlich abzuschließenden Verbraucherdarlehensvertrag beginnt, zutreffend. Inhaltliche Fehler zeigt der Kläger nicht auf.
45
Für den verständigen Verbraucher ist auf Grundlage der erteilten Informationen erkennbar, wann die Frist zu laufen beginnt. Nach Satz 2 der Widerrufsinformation beginnt die Frist nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Die Belehrung entspricht insoweit den gesetzlichen Vorgaben gemäß §§ 495 Abs. 1, 2, 355, 492 Abs. 1 und 2, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB und macht deutlich, dass die Widerrufsfrist grundsätzlich mit dem Vertragsschluss zu laufen beginnt, aber nur dann, wenn der Verbraucher alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Was Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB sind, wird im Rahmen des Klammerzusatzes anhand von Beispielen erläutert.
46
bb) Die Belehrung ist nicht deshalb unvollständig oder unklar, weil die nach dem Gesetz erforderlichen Pflichtangaben, an deren Erhalt der Gesetzgeber den Beginn der Widerrufsfrist geknüpft hat (§ 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 b) BGB), nicht vollständig aufgezählt, sondern unter Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB lediglich beispielhaft benannt sind.
47
Das Gesetz fordert keine erschöpfende Darstellung aller Aspekte des Widerrufsrechts, sondern lediglich Angaben zu dessen wesentlichen Modalitäten. Gemäß Art. 10 Abs. 2 p) VerbrKrRL muss der Verbraucherdarlehensvertrag Angaben zur Frist für das Widerrufsrecht in klarer, prägnanter Form enthalten. Diese Anforderung hat der deutsche Gesetzgeber dahin umgesetzt, dass die Angaben zum Widerrufsrecht klar und verständlich sein müssen. Dem Gebot klare, prägnante Angaben zu machen, ist die Beschränkung auf eine knappe, den wesentlichen Inhalt beschreibende Darstellung immanent. Die Widerrufsinformation zum Verbraucherdarlehen soll sich demnach wie die allgemeine Widerrufsbelehrung gemäß § 360 BGB auf die wesentlichen Aspekte des Widerrufsrechts beschränken, das heißt, dass keine in jeder Hinsicht vollständige und umfassende Darstellung der Rechtslage erforderlich ist (BT-Drucks. 16/11634). Denn durch ein Übermaß an Informationen wird der Zweck des Gesetzes, den normal informierten Verbraucher von seinem Widerrufsrecht und die Modalitäten der Ausübung in Kenntnis zu setzen, gerade verfehlt. Weder der Unternehmer noch der Verbraucher sollen durch eine erschöpfende Belehrung überfordert werden (Masuch in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 360 Rn. 16).
48
Soweit das Gesetz einzelne Angaben nicht zwingend vorschreibt, kann nur durch eine abwägende, wertende Betrachtung entschieden werden, welche Inhalte mit Blick auf das Informationsinteresse des Verbrauchers noch als wesentlich und welche im Interesse klarer, prägnanter Angaben als verzichtbar anzusehen sind. Entgegen der vom Landgericht unter Bezugnahme auf das obiter dictum im Urteil des OLG München vom 21.5.2015 – 17 U 334/15 – (Rn. 33, juris) vertretenen Auffassung sind dabei die gesetzlichen Wertungen zu berücksichtigen, die sich aus der Gestaltung des Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge in Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EGBGB ergeben.
49
Auch wenn sich der unmittelbare Regelungsgegenstand des Art. 247 § 6 Abs. 2 S.3 EGBGB auf die Gesetzlichkeitsfiktion beschränkt, wollte der Gesetzgeber mit dem Mustertext eine Widerrufsinformation formulieren, die den Vorgaben des Artikels 247 § 6 Absatz 2 EGBGB entspricht und dadurch eine angemessene Information des Verbrauchers gewährleistet (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts 19.04.2010, BT-Drucks. 17/1394, S. 21 f.). Die vom Landgericht in diesem Zusammenhang zitierten Erwägungen im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie vom 21.1.2009 (BT-Drucks. 16/11643, S. 164 f.) sind in diesem Zusammenhang nicht maßgebend, weil sie einen Rechtszustand betreffen, der noch keine Musterwiderrufinformation für Verbraucherdarlehen vorsah.
50
Demnach enthält die Musterinformationen konkretisierende Wertungen die – anders als die früheren Musterbelehrungen in der BGB-InfoV – den Rang eines Gesetzes haben. Diese Wertungen sind bei der Auslegung des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB auch dann zu berücksichtigen, wenn der Darlehensgeber die Musterwiderrufsinformation nicht verwendet hat.
51
Insbesondere ist dem Muster in Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EGBGB zu entnehmen, dass es der Gesetzgeber für ausreichend erachtet, wenn der Darlehensnehmer über die Voraussetzung des Fristbeginns gemäß § 495 Abs. 2 S.1 Nr. 2 b) BGB durch Bezugnahme auf § 492 Ab. 2 BGB und eine beispielhafte Erläuterung in einem Klammerzusatz informiert wird (BT-Drucks. 17/1394 S. 25 f.). Er sieht es als zumutbar an, wenn der Verbraucher, der wissen will, welche weiteren Pflichtangaben der Vertrag aufweisen muss, auf das Gesetz verwiesen wird.
52
Diese inhaltliche Beschränkung der Widerrufsinformation ist in der Sache hinnehmbar, weil der Darlehensnehmer, dem es nicht gelingt, dem Gesetz den Katalog der notwendigen Pflichtangaben zu entnehmen, bereits dadurch geschützt ist, dass die Widerrufsfrist ohnehin nicht zu laufen beginnt, wenn im Vertrag Pflichtangaben fehlen. Sind die Angaben hingegen vollständig, verfügt der Darlehensnehmer über alle Informationen, um den Vertragsschluss innerhalb der Widerrufsfrist zu überdenken. Entsprechend geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Voraussetzung des Erhalts der Pflichtangaben nur dann eigenständige Bedeutung zukommt, wenn die Pflichtangaben abweichend von den gesetzlichen Vorschriften nicht im Darlehensvertrag enthalten sind, so dass der Lauf der Widerrufsfrist von der Nachholung dieser Angaben abhängt, worüber gesondert informiert wird (BT-Drucks. 17/1394 S. 25 f.).
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Würde man hingegen verlangen, dass im Rahmen der Widerrufsinformation diejenigen Pflichtangaben vollständig aufgezählt werden müssten, die gerade dieser Vertrag enthalten muss, wäre dies der Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation in einem Maße abträglich, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Beschränkung auf die Nennung des § 492 Abs. 2 BGB und eine beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben gerechtfertigt ist.
54
Da die Beklagte die Angaben zur Widerrufsfrist aus dem gesetzlichen Muster übernommen hat, genügt die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation dem Gesetz. Die Widerrufsfrist war deshalb bereits abgelaufen, als der Kläger am 26.4.2015 den Widerruf erklärt hat. d)
Da die Beklagte die Angaben zur Widerrufsfrist aus dem gesetzlichen Muster übernommen hat, genügt die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation dem Gesetz. Die Widerrufsfrist war deshalb bereits abgelaufen, als der Kläger am 26.4.2015 den Widerruf erklärt hat.
d)
55
Ob die Widerrufsinformation so gestaltet ist, dass die Beklagte sich gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S.3 EGBGB auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könnte, kann offen bleiben. 3.
Ob die Widerrufsinformation so gestaltet ist, dass die Beklagte sich gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S.3 EGBGB auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könnte, kann offen bleiben.
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Da der Widerruf verspätet erklärt wurde, sind auch die weiteren Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs, die der Kläger mit seiner Berufung geltend macht, nicht eingetreten. Über die Hilfsanträge des Klägers war nicht zu entscheiden. III.
Da der Widerruf verspätet erklärt wurde, sind auch die weiteren Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs, die der Kläger mit seiner Berufung geltend macht, nicht eingetreten. Über die Hilfsanträge des Klägers war nicht zu entscheiden.
III.
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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91 Abs.1 S.1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Die Revision wird nicht zugelassen. Anlass zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Rechtssache hat, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.02.2016 (XI ZR 101/15) entschieden hat, dass die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBG in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht keiner Hervorhebung bedürfen, weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Soweit das OLG München in seiner Entscheidung vom 21.05.2015 (17 U 334/15, juris) bezüglich der nur beispielhaften Nennung von Pflichtangaben in der Widerrufsinformation eine abweichende Auffassung vertreten hat, war dieser Gesichtspunkt für die Entscheidung nicht tragend.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 357, 346, 347 BGB
§§ 495 Abs. 2, 355 BGB und Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB
§§ 355 bis 359a BGB
§§ 495 Abs. 1, 2, 355, 492 Abs. 1 und 2, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB
§§ 91 Abs.1 S.1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 355 BGB
§ 6 EGBGB
§ 360 BGB
§ 495 Abs. 1 BGB
§ 6 Abs. 2 EGBGB
§ 492 Abs. 2 BGB
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 32 Abs. 1 EGBGB
§ 503 Abs. 1 BGB
§ 9 Abs. 1 S. 3 EGBGB
§ 495 Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB
§ 6 Abs. 2 S.1 und 2 EGBGB
§ 6 Abs. 1 EGBGB
§ 360 Abs. 1 BGB
§ 495 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB
§ 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB
§ 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB
§ 12 Absatz 1 EGBGB
§ 6 Abs. 2 S.3 EGBGB
§ 6 Absatz 2 EGBGB
§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBG

Zitierte Entscheidungen: 2 O 223/15
VIII ZR 220/10
VIII ZR 265/03
V ZR 360/96
X ZR 115/98
6 U 148/14
6 U 66/14
8 U 1760/14
VIII ZR 79/14
XII ZR 41/98
XII ZR 332/97
XI ZR 101/15
6 U 213/15
17 U 334/15