Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1997-04-23, Aktenzeichen 5 U 198/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0423.5U198.96.00

Tenor:

Tatbestand:
Der 1956 geborene Kläger war bis zur Aufgabe seiner Berufstätigkeit Geschäftsführer einer Werbeagentur. Im Jahre 1982 wurde er wegen eines anaphylaktischen Schocks unklarer Genese bei Zustand nach einer Infektionskrankheit stationär behandelt. Vom 19. bis 23. Februar 1987 war er erneut in stationärer Behandlung wegen einer Erkrankung, die als fieberhafte Gastroenteritis gedeutet wurde. Am 07. März 1990 wurde er als Notfall unter dem Bild eines septischen Schockzustands in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Körpertemperatur stieg kurzfristig auf 40,2 °C. Nach hochdosierter Gabe von Pipril und Heparin sowie Flüssigkeitssubstitution war der Kläger am Folgetag wieder beschwerdefrei und verließ am 09. März 1990 gegen ärztlichen Rat das Krankenhaus. Eine Ursache für die Erkrankung wurde nicht gefunden. Aufgrund der Anamnese, wonach der Kläger seit etwa 5 Jahren "meist einmal im Jahr, akut anfallartiges Fieber bis 40 °C, beginnend mit heftigem Schüttelfrost, häufig verbunden mit starkem Erbrechen und Durchfall" litt, ohne daß bisher eine Ursache gefunden worden sei und der erhobenen Befunde lautete die Diagnose "periodisches Fieber unklarer Genese".
Laut Auskunft seines Krankenversicherers war der Kläger 1989 bis 1991 wie folgt in ambulanter ärztlicher Behandlung:
Februar 1989 wegen akuter fieberhafter Gastroenteritis
August/Dezember 1989 wegen Enteritis
Oktober 1989 wegen Vestibulus-Störung
Januar/März 1990 wegen vegetativer Labilität, fieberhafter Gastroenteritis
April/Mai 1990 wegen Herzschwäche (heilpraktische Behandlung)
April/Juni 1990 wegen praecardialen Syndroms, Hepathopathie
Juli 1990 wegen akuten ISG-Syndroms
September/November/Dezember 1990 wegen Virusinfekts, Migräne
November 1990 bis Januar 1991 wegen eines thorakalen Schmerzsyndroms
Januar/Februar 1991 wegen Cholelithiasis
Mai 1991 wegen Laryngitis.
Im Dezember 1991 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluß einer Kapital bildenden Lebensversicherung über 100.000,-- DM einschließlich Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung. Der Antrag wurde von dem Mitarbeiter der Z.-X. aufgenommen. Die "Fragen an den zu Versichernden" Nr. 1, 6 und 11 sind wie folgt beantwortet:
Nr. 1.
Frage: Welcher Arzt ist über ihre Gesundheitsverhältnisse am besten unterrichtet? (Bitte Name und Anschrift angeben)
Antwort: Keiner.
Nr. 6.
Frage: Bestehen oder bestanden Krankheiten, Störungen, Beschwerden oder Verletzungen? Z.B. ...Infektionskrankheiten (z.B. ...ungeklärte Fieberschübe)...
Antwort: Nein.
Nr. 11
Frage: Wenn sie eine oder mehrere der Fragen 5 - 10 mit ja beantwortet haben, benötigen wir noch folgende Angaben: Art, Zeitpunkt, Dauer, Verlauf und Folgen der Krankheit, der Verletzung etc. Erfolgten Operation, Bestrahlung oder Kur? Behandelnde Ärzte, Krankenhäuser usw. (Name und Anschrift)
Antwort: 19. bis 23.02.1987 Virusinfektion Krankenhaus Winterberg Saarbrücken.
Der Antrag wurde durch Übersendung des am 27. Januar 1992 ausgefertigten Versicherungsscheins mit Wirkung ab 01. Dezember 1991 angenommen. Wegen des Inhalts und Umfangs des Versicherungsschutzes und den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen wird auf Bl. 14, 15 sowie 35 bis 41 d.A. Bezug genommen.
Im Juli 1992 unterzog sich der Kläger in der Universitätsklinik des S. einer Varikozelenverödung links. Da es postoperativ zu Schweißausbrüchen, Herzklopfen, Übelkeit und wohl auch Hauteffloreszenzen in Form von Quaddelbildung kam, wurde er anschließend einer internistisch-kardiologischen Untersuchung unterzogen. In dem Befundbericht von Prof. Dr. W. vom 31. Juli 1992 heißt es zusammenfassend:
Zusammenfassend ließ sich bei Herrn H. an den inneren Organen kein ernsthafterer krankhafter Befund objektivieren, insbesondere waren die Herz - und Kreislaufverhältnisse intakt, lediglich bei einer gewissen vegetativen "Dystonie" konnten hypotone Kreislaufregulationsstörungen hervorgerufen werden. Blutbild und blutchemische Parameter lagen alle im Normbereich.
Ich empfahl dem Patienten, sich einem regelmäßigen Training für Körper und Kreislauf zu unterziehen, eine medikamentöse Therapie ist nicht erforderlich" (vgl. Bl. 76 d.A.).
Im Oktober 1993 wurde beim Kläger eine systemische Mastozytose unter Beteiligung von Haut und Knochenmark festgestellt. Krankheitsbedingt arbeitete er von Februar bis Juni 1994 nur noch halbtags. Seit Oktober 1994 ist er arbeitsunfähig. Antragsgemäß wird ihm seit Februar 1995 von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt.
Im Januar 1995 beantragte er bei der Beklagten Leistungen wegen Berufsunfähigkeit, die daraufhin einen Bericht der den Kläger behandelnden Hautärztin Dr. M. einholte und sich bei dem Krankenversicherer des Klägers nach in der Vergangenheit erfolgten ärztlichen Behandlungen erkundigte. Mit Schreiben vom 08. Mai 1995 erklärte sie wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht den Rücktritt vom Vertrag. Nach den bisherigen Unterlagen sei davon auszugehen, daß bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag Umstände nicht angegeben worden seien, die für die Entscheidung über die Antragsannahme erheblich gewesen seien. Unter dem 12. September 1995 focht sie außerdem ihre Erklärung über die Antragsannahme sowohl zur Hauptversicherung als auch zur Zusatzversicherung an, weil sie durch wissentlich falsch abgegebene Gesundheitserklärungen über erhebliche Gefahrumstände getäuscht worden sei.
Daraufhin hat der Kläger im Dezember 1995 Klage erhoben, mit der er Zahlung seit Februar 1995 rückständiger Berufsunfähigkeitsrente und Feststellung begehrt hat, daß der von der Beklagten erklärte Rücktritt unwirksam sei. Er hat behauptet, erstmals im Oktober 1993 erfahren zu haben, daß er möglicherweise seit langem an Mastozytose leide. Bei früheren ärztlichen Untersuchungen sei er als gesund eingestuft worden. Die ambulanten Behandlungen seien wegen Grippe, Halsweh, Schnupfen, Abgeschlagenheit usw. erfolgt, nicht wegen ernsthafter Erkrankungen. Er habe Grippe gehabt, die mit Antibiotika behandelt worden sei, Fieber sei als Reaktion auf eine Impfung, eine Virusinfektion, einen verdorbenen Magen usw. aufgetreten. Das sei ihm von den Ärzten so gesagt worden. Er habe mit Herrn St., der ihm gegenüber als Agent der Beklagten aufgetreten sei, über die Krankenhausaufenthalte gesprochen. Dieser habe erklärt, da keine Diagnose existiere, brauche auch nichts in den Antrag aufgenommen zu werden. Deshalb sei lediglich die 1987 diagnostizierte Virusinfektion aufgenommen worden. Er habe St. seine Beschwerden, ärztlichen Behandlungen und Krankenhausaufenthalte angegeben. Mangels ärztlicher Ursachenfeststellung habe St. diese als bedeutungslos nicht in den Antrag aufgenommen. Der Rücktritt sei unwirksam, von arglistiger Täuschung könne keine Rede sein. Im übrigen sei der Rücktritt außerhalb der in § 6 Abs. 3 AVB 16 vereinbarten 3-Jahres-Frist erfolgt. Schließlich werde vorsorglich mit Nichtwissen die Einhaltung der Monatsfrist (§ 6 Abs. 3 S. 2 AVB) bestritten. Er hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 18.000,00 DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. festzustellen, daß der von der Beklagten mit Schreiben vom 08. Mai 1995 an ihn erklärte Rücktritt von dem Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Nr. x rechtsunwirksam sei.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat bestritten, daß der Kläger bei Antragsaufnahme die zahlreichen Erkrankungen und ärztlichen Behandlungen offenbart habe. Darauf komme es im übrigen aber auch nicht an, weil sie sich eine etwaige Kenntnis des Mitarbeiters der selbständigen Maklerfirma, der Z.-X, nicht zuzurechnen lassen brauche. Zwar hätte sie bei Kenntnis aller Umstände möglicherweise nicht auf das tatsächliche Krankheitsbild schließen können; sie hätte den Antrag jedoch nicht ohne weitere Nachprüfung angenommen. Daher sei die Täuschung auch erheblich für das Zustandekommen des Vertrags. Der Rücktritt sei fristgerecht erfolgt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger im Versicherungsantrag erhebliche Umstände über seinen damaligen Gesundheitszustand arglistig verschwiegen habe. Auf eine etwaige Kenntnis des Mitarbeiters der Z. GmbH komme es nicht an, weil jener nicht Agent der Beklagten gewesen sei. Der Rücktritt sei allerdings verspätet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er behauptet, daß er dem Vermittler St. die Behandlungen und Krankenhausaufenthalte mitgeteilt habe. Dieser habe erklärt, mangels klarer Diagnose sei es nicht erforderlich, die Behandlungen in dem Antrag aufzunehmen. Die Frage nach ungeklärten Fieberschüben sei ihm überhaupt nicht gestellt worden. Von Arglist könne nach allem keine Rede sein. Da im übrigen auch Nachforschungen seitens des Beklagten keinen krankhaften Befund ergeben hätten - selbst eine gründliche Untersuchung durch die Universitätsklinik des S. habe im Juli 1992 keinen krankhaften Befund ergeben - hätte die Beklagte die Versicherung in jedem Fall abgeschlossen. Er beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und nach seinen Schlußanträgen I. Instanz zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es ihr günstig ist. Sie meint, auch der Rücktritt greife durch, weil der Versicherungsfall bereits im Oktober 1994 eingetreten sei. Die unzutreffenden bzw. unterlassenen Angaben des Klägers im Versicherungsantrag seien für den erstrebten Vertragsabschluß ursächlich gewesen. Dafür spreche indiziell die Stellung der Frage 6 (Infektionskrankheiten, ungeklärte Fieberschübe). Wären der Beklagten die zutreffenden Beantwortungen der Gesundheitsfragen 7, 6, 1 bei Entscheidung über den Abschluß des Versicherungsvertrages bekannt gewesen, hätte sie eine weitere Nachprüfung der Symptome bzw. des Krankheitsbildes für erforderlich gehalten und infolge dessen den Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen.
Im übrigen wiederholen und vertiefen die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist auch in der Sache gerechtfertigt.
I. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger seit Februar 1995 die bedingungsgemäße Rente wegen Berufsunfähigkeit zu zahlen (§ 1 Abs. 1 b), Abs. 2 AVB - BUZ).
a) Der Kläger ist jedenfalls seit Februar 1995 infolge Krankheit (Mastozytose) voraussichtlich dauernd zu mindestens 50 % außer Stande, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit im Sinne von § 2 AVB - BUZ auszuüben. Da die Beklagte dies nicht bestreitet, kann sich der Senat insoweit eine Begründung ersparen.
b) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Versicherungsfall während der Dauer der Zusatzversicherung eingetreten, denn der Vertrag ist weder durch Rücktritt noch Arglistanfechtung erloschen.
Es kann offenbleiben, ob der Rücktritt nach §§ 6 Abs. 3 S. 1, 2 AVB 16, 9 Abs. 10 AVB - BUZ verspätet ist, wie das Landgericht meint, oder Rücktritt und Anfechtung ausscheiden, weil der Kläger nach seiner Behauptung dem den Antrag aufnehmenden Vermittler St. sämtliche Gefahrumstände offenbart hat, wie der Kläger meint. Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte brauche sich die bei Antragsaufnahme erlangten Kenntnisse des Vermittlers nicht zurechnen zu lassen. Insoweit folgt er dem OLG Hamm VersR 1996, 6979, wobei die Senatsentscheidung VersR 1995, 946 unberührt bleibt, weil es sich dort um eine besonders gelagerte Fallgestaltung handelte, die mit dem in Rede stehenden Streitfall nicht vergleichbar ist. Es bedarf indessen keiner Beweisaufnahme, weil nicht feststeht, daß die vom Kläger angeblich verschwiegenen Umstände im Sinne von §§ 16 Abs. 1 VVG, 6 Abs. 1, 4 AVB 16 gefahrerheblich sind.
Nach § 16 Abs. 1 S. 2 VVG sind die Gefahrumstände erheblich, die geeignet sind, auf den Entschluß des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen Einfluß auszuüben, wobei nach der Zweifelsregel Abs. 3 ein Umstand als erheblich gilt, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat. Hier hat die Beklagte im Antragsformular unter Nr. 1, 6 und 11 die oben im einzelnen wiedergegebenen Gesundheitsfragen gestellt, so daß sie - sofern die Fragen dem Kläger zur Kenntnis gebracht worden sind - an sich die Zweifelsregel für sich in Anspruch nehmen kann. Der Bundesgerichtshof hat indessen mehrfach entschieden, daß nicht jede Erkrankung und frühere Behandlung eines Antragstellers geeignet ist, einen Versicherer zu veranlassen, den Abschluß eines Vertrages über eine Berufsunfähigkeit abzulehnen oder sich auf einen Vertrag nur mit einem vom üblichen abweichenden Inhalt einzulassen (vgl. VVGE § 16 VVG Nr. 23 unter Hinweis auf BGH VersR 1984, 629; 1984, 855; VVGE § 16 VVG Nr. 13). Die Vermutung des § 16 Abs. 1 S. 3 VVG kommt dem Versicherer danach nur zugute, wenn die Gefahrerheblichkeit auf der Hand liegt. Davon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden. Bis zu Antragstellung war bei dem damals 35 Jahre alten Kläger keine Erkrankung diagnostiziert worden, die offensichtlich in bezug auf die hier zu versichernden Risiken eine Gefahrerhöhung darstellten. Die 3-tägige stationäre Behandlung im Jahre 1990 war wegen Fiebers unklarer Genese erfolgt, eine bestimmte Krankheitsursache war nicht festgestellt. Der ebenfalls kurze stationäre Aufenthalt im Jahre 1987 beruhte auf einer Virusinfektion. Die weiter zeitlich zurückliegenden, ebenfalls kurzfristigen stationären Behandlungen hatten auch keine klaren Krankheitsbilder ergeben und sind deshalb im Zusammenhang mit von Infekten ausgegangenem Fieber gesehen worden. Die von 1989 bis 1991 durchgeführten ambulanten Behandlungen erfolgten im Wesentlichen unter Verdachtsdiagnosen, die sich nicht nachhaltig verifizieren ließen (Hepatopathie, Herzschwäche/praecardiales Syndrom, Colelithiasis) und wegen wiederkehrender Gastroenteritiden, eines Virusinfektes und Laryngitis. Die Beklagte behauptet selbst nicht, daß sie in Kenntnis dieser Erkrankungen und der stattgefundenen Behandlungen die ihr angetragene Versicherung von vornherein abgelehnt oder nur mit abweichendem Inhalt abgeschlossen hätte. Bei dieser Sachlage kommt es entscheidend darauf an, ob die Beklagte bei Kenntnis der genannten Umstände nach ihren Risikoprüfungsgrundsätzen Veranlassung gehabt hätte, den Vertragsschluß abzulehnen oder den Vertrag zu anderen Bedingungen abzuschließen, als tatsächlich geschehen (vgl. BGH a.a.O.). Letzteres läßt sich nicht feststellen, was zu ihren Lasten geht (vgl. BGH VersR 1984, 629).
Es mag sein, daß sie bei Kenntnis aller Umstände eine weitere Nachprüfung der Symptome bzw. des Krankheitsbildes für erforderlich gehalten hätte, wie sie mit ihrer Berufungserwiderung vorgetragen hat (Bl. 192 d.A.). Dies würde indessen zunächst nur zu einer Verzögerung des Abschlusses geführt haben. Wieso sie "infolge dessen den Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen" hätte (vgl. Bl. 192 d. A.), erschließt sich daraus aber nicht. Die behauptete Ablehnung wäre nur plausibel, wenn der Kläger eine Gesundheitsprüfung abgelehnt oder die Nachprüfung den Befund einer Mastozytose (oder einer sonstigen erheblichen Erkrankung) ergeben hätte. Solches behauptet die Beklagte aber nicht einmal. Sie räumt vielmehr ein, daß sie möglicherweise "nicht auf das tatsächliche Krankheitsbild hätte schließen können" (Bl. 29 d.A.). Es spricht im übrigen auch nichts dafür, daß eine von ihr veranlaßte Nachprüfung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, als die Untersuchung in der Universitätsklinik des S. vom Juli 1992. Obwohl für diese Untersuchung ein konkreter Anlaß bestand (Schweißausbrüche, Herzklopfen, Übelkeit, Quaddelbildung) und den Untersuchern der Befundbericht des Kreiskrankenhauses R. vom 27. März 1990 über die stationäre Behandlung vom 07. - 09. März 1990 vorlag, hat die umfassende internistische Abklärung keinen ernsthaften Befund ergeben. Warum sich bei einer von der Beklagten veranlaßten Untersuchung etwa Anfang 1992, als sich der Kläger zudem in einem beschwerdefreien Zustand befunden hatte, ein anderes Bild hätte ergeben sollen, ist nicht ersichtlich. Nach allem ist davon auszugehen, daß eine Gesundheitsprüfung gerade keine gefahrerheblichen Befunde ergeben hätte. Daß die Beklagte auch dann gleichwohl den Antrag abgelehnt oder nur zu anderen als den üblichen Bedingungen angenommen hätte, ist nicht dargetan. Der im Senatstermin erschienene Sachbearbeiter der Beklagten hat die Frage des Senats, ob die Beklagte für solche Fälle Risikoprüfungsgrundsätze habe, verneint, jedenfalls sei ihm derartiges nicht bekannt, man richte sich dann im wesentlichen nach den Empfehlungen des Vertragsarztes. Danach haben sich im Ergebnis für den konkreten Fall keine Risikoprüfungsgrundsätze feststellen lassen. Da auch keine allgemein anerkannten Regeln einer vernünftigen Versicherungstechnik (vgl. dazu Benkel/Hirschberg, ALB- und BUZ-Kommentar, § 6 ALB Rdn. 6) vorgetragen sind, wonach der Antrag auf Lebensversicherung und/oder Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Fällen der vorliegenden Art abgelehnt wird, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die vom Kläger angeblich verschwiegenen Vorerkrankungen und ärztlichen Behandlungen gefahrerheblich sind.
2. Der Höhe nach beläuft sich die bedingungsgemäße Barrente nach dem Anpassungsbescheid der Beklagten vom 04. Oktober 1994 seit 01. Dezember 1994 unstreitig auf 1.854,64 DM monatlich, so daß dem Kläger für die Zeit vom Februar bis Oktober 1995 einschließlich ein Betrag von 16.691,76 DM und - wie ferner beantragt - für November 1995 ein Teilbetrag von 1.308,24 DM zuzuerkennen ist.
3. Das mit dem Klageantrag zu 2 verfolgte Begehren hat der Senat dahin ausgelegt, es werde die Feststellung begehrt, daß der Lebensversicherungsvertrag einschließlich Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu unveränderten Bedingungen fortbestehe und nicht durch Rücktritt vom 08. Mai 1995 oder Anfechtung vom 12. September 1995 aufgelöst worden sei. Daß der Wille des Klägers hierauf gerichtet ist, ergibt sich unzweifelhaft aus Klage- und Berufungsbegründung, wonach der Kläger Rücktritt und Anfechtung für rechtsunwirksam hält und Leistungen aus dem fortbestehenden Versicherungsvertrag verlangt. Zwar kommt dieser Wille im Wortlaut des Klageantrags zu 2 nicht klar zum Ausdruck, zumal darin nur vom Rücktritt die Rede ist; maßgebend für das Gericht ist indessen nicht der Wortlaut, sondern der wirkliche und auch klar zum Ausdruck gekommene Wille des Klägers, so wie er sich im Wege der verständigen Auslegung ergibt. Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO liegt darin nicht.
Die Begründetheit der Feststellungsklage ergibt sich aus den obigen Ausführungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Wert der Beschwer für die Beklagte: über 60.000,00 DM.
Der Streitwert für die I. und II. Instanz wird auf jeweils 124.638,00 DM festgesetzt, und zwar:
für den Klageantrag zu 1: 18.000,00 DM
für den Feststellungsantrag bezogen auf die Lebensversicherung 62.906,00 DM (50 % von 125.812,00 DM), auf die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung 38.948,00 DM (22.255,71 DM x 3,5, davon 50 %) zuzüglich Wert der Beitragsbefreiung 4.784,00 DM (227,80 DM x 12 Monate x 3,5 Jahre, davon 50 %).
Da auch dem Schriftsatz der Beklagten vom 27. März 1997 nicht zu entnehmen ist, welche Risikoprüfungsgrundsätze bei ihr für den Fall bestehen, daß eine umfassende Gesundheitsprüfung trotz bekannter überwundener Fieberschübe keinen krankhaften Befund ergibt, braucht nicht entschieden zu werden, ob der nicht nachgelassene Vortrag zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Anlaß gibt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 Abs. 3 S. 1, 2
AVB
§§ 16 Abs. 1
VVG
§ 16 VVG
§ 6 ALB
§ 6 Abs. 3 AVB
§ 6 Abs. 3 S. 2 AVB
§ 16 Abs. 1 S. 2 VVG
§ 16 Abs. 1 S. 3 VVG

Zitierte Entscheidungen: VersR 1996, 6979
VersR 1995, 946
VersR 1984, 629