Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-07-12, Aktenzeichen 4 E 370/24
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0712.4E370.24.00

Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 8.5.2024 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 8.5.2024 hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die beabsichtige Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6.12.2023 sei aller Voraussicht nach rechtmäßig. In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung hätten die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung vorgelegen. Die Klägerin habe sich in diesem Zeitpunkt als gewerberechtlich unzuverlässig erwiesen.
Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen und den Akteninhalt nicht durchgreifend in Frage gestellt. Auch unter Berücksichtigung des Maßstabs für die Gewährung von Prozesskostenhilfe, nach dem es insbesondere nicht Sache des Prozesskostenhilfeverfahrens ist, die Rechtsverfolgung an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen, hat die Klägerin nicht ausreichend aussichtsreich ihr Begehren auf Aufhebung der von der Beklagten mit Ordnungsverfügung vom 6.12.2023 erlassenen Gewerbeuntersagung verfolgt. Mit ihrem Vorbringen zeigt sie keine Gesichtspunkte auf, die die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, sie sei im maßgeblichen Zeitpunkt der angegriffenen Ordnungsverfügung gewerberechtlich unzuverlässig gewesen, in einer Weise in Frage stellen könnten, dass sich hieraus hinreichende Erfolgsaussichten ergeben hätten.
Dass die öffentlich-rechtlich begründeten Zahlungsverbindlichkeiten ein für die Annahme ihrer gewerberechtlichen Zuverlässigkeit erhebliches Maß erreicht haben, hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung im angegriffenen Beschluss sowie im Nichtabhilfebeschluss vom 27.5.2024 zutreffend begründet. Angesichts des sehr geringen Umfangs der gewerblichen Betätigung und der Angabe der Klägerin in ihrem Vermögensverzeichnis vom 6.4.2022, sie erziele neben Arbeitslosengeld II und Kindergeld für ihre Tochter aus selbständiger Erwerbstätigkeit monatliche Umsätze in Höhe von 100,00 Euro, stellen auch steuerliche Verbindlichkeiten, die zum maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung im höheren vierstelligen Bereich lagen, erhebliche Steuerrückstände dar, die den Schluss auf ihre seinerzeitige Unzuverlässigkeit rechtfertigten.
Ebenso zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Unzuverlässigkeit der Klägerin aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abgeleitet, die sich anhand der der Klägerin (zumindest) im Wege der Akteneinsicht bekannten Rückstandsaufstellung des Finanzamts E. vom 13.7.2023 und der Mitteilung der Handwerkskammer Y. vom 7.9.2023 ergeben hatte. Einen weitergehenden, einem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Aufklärungsbedarf hat die Klägerin insoweit nicht aufgezeigt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 166 Abs. 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO