Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-02-18, Aktenzeichen 5 Sa 1580/15
ECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2016:0218.5SA1580.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß durchgeführtes Konsultationsverfahren und einer entsprechenden Massenentlassungsanzeige.(Rn.49)
2. Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung (hier: verneint).(Rn.63)
(Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 332/16)
Verfahrensgang
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2015 – 44 Ca 1858/15 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 29. Januar 2015 nicht aufgelöst worden ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin 62 % und die Beklagte 38 % zu tragen. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen.
III. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Für die Klägerin wird die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen.
Die Klägerin ist seit 01.03.1991 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als Mitarbeiterin in der Fluggastabfertigung gegen eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung in Höhe von zuletzt ca. 3.000,00 EUR mit Arbeitsort in Berlin-T. beschäftigt. Die Fluggastabfertigungsdienstleistungen an den Flughäfen Berlin-T. und Sch. wurden viele Jahre von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma G. Berlin GmbH & Co KG (im Folgenden: GGB) neben anderen Dienstleistungen an den Flughäfen erbracht. Nachdem der W.-Konzern die GGB übernahm kam es 2011 zur Aufspaltung des Betriebes der GGB in mehrere Einzelbetriebe, darunter den Betrieb „Passage“, in dem die Fluggastabfertigungsleistungen erbracht wurden. Die Betriebe wurden 2012 rechtlich verselbständigt, der Betrieb „Passage“ wurde auf die Beklagte übertragen, deren Kommanditistin die GGB wurde. Mit zuletzt 188 Arbeitnehmern erbrachte nun die Beklagte die Passagierabfertigungsdienstleistungen an den Flughäfen in T. und Sch.. Die Verträge mit Fluggesellschaften über die Gesamtheit der zu erbringenden Abfertigungsdienstleistungen schloss seit spätestens Ende 2013 die W. C. GmbH & Co KG als sog. Full Handling Verträge ab. Mit den jeweils zu erbringenden Leistungen beauftragte dieses Unternehmen weitere Unternehmen des W.-Konzerns, soweit die Passagierabfertigung an den Flughäfen T. und Sch. betroffen waren, war dies die Beklagte, an welche die Aufgaben über die GGB als alleinige Auftraggeberin im Wege von Unter-Unteraufträgen weiter gereicht wurden. Hinsichtlich der Passagierabfertigungsdienstleistungen am Flughafen Sch. ging im Juni 2014 ein Großteil der Arbeitsverhältnisse der Beklagten im Wege eines Betriebsübergangs auf die P. S. Sch. GmbH & Co. KG (im Folgenden: PSS) über. Die Arbeitsverhältnisse der am Flughafen T. beschäftigten Arbeitnehmer und einige Arbeitsverhältnisse von am Flughafen Sch. beschäftigten Arbeitnehmern verblieben bei der Beklagten.
Mit Schreiben vom 09.09.2014 (Bl. 44 d. A.) und vom 22.09.2014 (Bl. 45 f. d. A.) kündigte die GGB sämtliche noch vorhandenen Aufträge gegenüber der Beklagten bis spätestens zum 31.03.2015. Die Gesellschafter der Beklagten erklärten am 22.09.2014, dass sie beabsichtigten, den Betrieb der Beklagten in T. und Sch. zum 31.03.2015 stillzulegen und die dem Betriebszweck dienende Organisation zu diesem Termin vollständig aufzulösen (Bl. 47 d. A.).
Die daraufhin geführten Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich hatten kein Ergebnis, auf Antrag der Beklagten wurden sie in einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „geplante Betriebsstilllegung sowie dazugehöriger Interessenausgleich und Sozialplan“ fortgesetzt und hinsichtlich des Interessenausgleichs am 18.12.2014 durch die Beklagte für gescheitert erklärt.
Nach dem Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen informierte die Beklagte den Betriebsrat über die bevorstehenden Massenentlassungen und übersandte dazu ein mehrseitiges Schreiben vom 02.01.2015 (Bl. 88 f. d. A.), überschrieben mit „Information gemäß § 17 Abs. 2 KSchG“ mit näheren Ausführungen. Der letzte Absatz dieses Schreibens lautet wie folgt:
„(…) Im Rahmen der Verhandlungen und insbesondere im Rahmen der Einigungsstelle haben wir ja bereits über die Möglichkeiten zur Vermeidung von Entlassungen mit Ihnen beraten, insbesondere die Möglichkeit der Einrichtung einer Transfergesellschaft. An dieser Stelle nach einmal vielen Dank, dass der Betriebsrat eine Information durch die Transfergesellschaft „Weitblick“ für die nächste Einigungsstellensitzung am 13. Januar 2015 möglich gemacht hat. Wir freuen uns, die Beratungen über die Vermeidung von Entlassungen an dieser Stelle fortsetzen zu können. Gerne stehe ich natürlich auch für Beratungen außerhalb der Einigungsstelle zur Verfügung. (…)“
Dazu äußerte sich der Betriebsrat mit Schreiben vom 14.01.2015 (Bl. 181 d. A.), bat darin von den Entlassungen vorerst abzusehen und machte unter Verweis auf ein beigefügtes Schreiben weiteren Informationsbedarf wie folgt geltend:
„(…) die Folgen für die Belegschaft werden noch in der Einigungsstelle beraten, so dass wir Sie bitten, von der Massenentlassungsanzeige zunächst abzusehen. Außerdem verweisen wir auf die Stellungnahme von RA K. vom 15.12.2014 an den Einigungsstellenvorsitzenden, die wir vorsorglich nochmals beifügen.
Sollten Sie gleichwohl Ihre Anzeige an die Arbeitsagentur absenden, senden Sie uns bitte eine Abschrift derselben, nebst ihrer Anlagen zu.“
Dem Schreiben wurde eine Stellungnahme des Rechtsanwalts K. vom 15.12.2014 an den Einigungsstellenvorsitzenden beigefügt (Bl. 182 - 184 d. A.).
In der Einigungsstelle wurde im Januar 2015 weiter verhandelt (s. die Protokolle der Einigungsstellensitzungen vom 13.01.2015, Bl. 463 – 467 d. A., vom 16.01.2015, Bl. 468 – 473 d. A. und vom 21.01.2015, Bl. 104 – 107 d. A.). In der Sitzung der Einigungsstelle vom 21.01.2015 wurde durch Spruch der Einigungsstelle ein Sozialplan aufgestellt, der insbesondere die Errichtung einer Transfergesellschaft sowie geringe Abfindungspauschalen vorsieht.
Die Gesellschafter der Beklagten beschlossen am 20.01.2015 den Betrieb der Beklagten zum 31.03.2015 stillzulegen und die Betriebsorganisation zu diesem Datum vollständig aufzulösen (Bl. 48 d. A.).
Mit Schreiben vom 20.01.2015 hörte die Beklagte den Betriebsrat zu den beabsichtigten Kündigungen an (Bl. 72 ff. d. A.). Der Betriebsrat widersprach den Kündigungen mit Schreiben vom 27.01.2015 (Bl. 82 ff. d. A.).
Mit Schreiben vom 28.01.2015 (Bl. 99 - 114 d. A.) erstattete die Beklagte gegenüber der Agentur für Arbeit Cottbus unter Beifügung diverser Anlagen die „Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG“, ohne jedoch das Schreiben des Betriebsrates vom 14. Januar 2015 nebst dessen Anlage beizufügen bzw. mit einzureichen. In der Anzeige heißt es unter „6. Beteiligung des Betriebsrates“:
„(…)
6. Beteiligung des Betriebsrates
„Mit dem bei der APSB gebildeten Betriebsrat wurden Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen geführt. Weiterhin wurde der Betriebsrat noch einmal gesondert mit dem beigefügten Schreiben vom 2. Januar 2015 gemäß § 17 Abs. 2 KSchG unterrichtet. Ich – B. A. (...) – versichere hiermit an Eides statt, dass ich das beigefügte Unterrichtungsschreiben dem Betriebsrat am 2. Januar 2015 per Fax und E-Mail gegen 13:40 Uhr übersandt habe. Das Faxprotokoll ist ebenfalls als Anlage beigefügt.
Eine gesonderte Stellungnahme hat der Betriebsrat nicht abgegeben. Im Rahmen der Sozialplanverhandlungen wurden jedoch mit dem Betriebsrat am 13., 16. und 21. Januar 2015 über die Einrichtung einer Transfergesellschaft i.S.d. § 111 SGB III verhandelt. Das Einigungsstellenverfahren wurde am 21. Januar 2015 beendet (siehe Protokoll). Weitere, gesonderte Beratungen hat der Betriebsrat nicht verlangt. (…)“
Die Beklagte kündigte allen Arbeitnehmern, die keinen Sonderkündigungsschutz hatten, jeweils mit Schreiben vom 29. Januar 2015 wegen Schließung des Betriebs zum 31. März 2015 ordentlich zum nächstmöglichen Termin, gegenüber der Klägerin zum 31.08.2015 (Bl. 11 d. A.). Die Kündigungen der Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz wurden nach Erteilung der erforderlichen Zustimmungen der Behörden erklärt. Alle Arbeitnehmer wurden freigestellt, ab April 2015 unwiderruflich. Es fielen über den 31. März 2015 hinaus keine Restarbeiten mehr an. Die Personalverwaltung erfolgte extern. Die bisher genutzten Räumlichkeiten kündigte die Beklagte gegenüber der GGB mit Schreiben vom 30.01.2015 (Bl. 70 d. A.) ebenfalls zum 31.03.2015. Die von der GGB angemietete Dienstkleidung wurde an diese zurückgegeben.
Die bisher von der Beklagten erbrachten Dienstleistungen (Checkin, Gepäckermittlung, Datenbasis, VIP-Service) wurden von verschiedenen Firmen weitergeführt. Insoweit wird auf die Ausführungen im Schriftsatz der Beklagten vom 06.05.2015 (S. 6 - 10, Bl. 31 - 33 d. A) Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 10.02.2015 (Bl. 115 d. A.) teilte die Agentur für Arbeit Cottbus der Beklagten mit, dass diese bezüglich 188 Arbeitnehmern/-innen die Anzeige nach § 17 KSchG am 28.01.2015 rechtswirksam erstattet habe.
Die Beklagte informierte den Betriebsrat mit Schreiben vom 10.06.2015 (Bl. 248 - 257 d. A.) erneut über beabsichtigte Massenentlassungen und bot hierüber Konsultationen an. Mit Schreiben vom 12.06.2015 (Bl. 292 – 298 d. A.) hörte die Beklagte den Betriebsrat zu beabsichtigten 129 erneuten Kündigungen an. Mit Schreiben vom 19.06.2015 (Bl. 300 – 301 R d. A.) widersprach der Betriebsrat den weiteren Kündigungen. Am 24.06.2015 fanden nach einem zwischenzeitlichen, hierauf bezogenen Schriftwechsel der Betriebsparteien (Bl. 260 – 266 d. A.) Konsultationen der Betriebsparteien statt, zu denen die Beklagte ein Protokoll verfasste (Bl. 267 – 269 R d. A.). In diesem Gespräch, dessen Gegenstand auch eine von der Beklagten erstellte Präsentation war (Bl.270 – 276 R d. A.), wurde u. a. über die Neueröffnung des Betriebes nach Neuvergabe von Aufträgen durch die GGB gesprochen. Mit Email vom 24.06.2015, 19.34 Uhr (Bl. 277 d. A.), räumte die Beklagte dem Betriebsrat die Möglichkeit ein, bis zu einem für den 25.06.2015, 18.00 Uhr, vorgesehenen Gespräch der Beklagten mit der GGB Ergänzungen zu dem Gespräch vom 24.06.2015 sowie dem Schreiben des Betriebsrates vom 17.06.2015 zur Verfügung zu stellen bzw. eine abschließende Stellungnahme zukommen zu lassen. Eine endgültige Entscheidung der GGB bereits am 25.06.2015 könne nicht ausgeschlossen werden. Hierzu nahm der Betriebsrat mit Schreiben vom 25.06.2015 (Bl. 278 d. A.) Stellung.
Nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit in Cottbus vom 26.06.2015 (Bl. 280 ff. d. A.) kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit am 28.06.2015 zugegangenem Schreiben vom 27.06.2015 (Bl. 201 d. A.) vorsorglich zum 31.01.2016.
Die Klägerin hat die Kündigungen mit ihrer am 09.02.2015 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen und der Beklagten am 17.02.2015 zugestellten Klage sowie mit einer am 02.07.2015 eingegangenen und der Beklagten am 14.07.2015 zugestellten Klageerweiterung angegriffen und deren Unwirksamkeit geltend gemacht. Sie hat vorgetragen, für die Kündigungen lägen keine Gründe vor, der Stilllegungsbeschluss sei rechtsmissbräuchlich getroffen worden. Die Sozialauswahl und die Betriebsratsanhörung seien fehlerhaft erfolgt, Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei anderen Unternehmen des Konzerns seien missachtet worden. Darüber hinaus habe die Beklagte gegen § 17 KSchG verstoßen, weil dem Betriebsrat die tatsächlichen Gründe für die Stilllegung nicht mitgeteilt worden und der Bundeagentur das Schreiben des Betriebsrats vom 14.01.2015 vorenthalten worden seien.
Die Klägerin hat beantragt,
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 29. Januar 2015 enden wird;
2. festzustellen, dass dieses Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern dass es über den 31. August 2015 hinaus unverändert fortbesteht;
3. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu unveränderten Bedingungen als Mitarbeiterin Fluggastabfertigung weiter zu beschäftigen;
4. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 27. Juni 2015 enden wird;
5. festzustellen, dass dieses Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern dass es über den 31. Januar 2016 hinaus unverändert fortbesteht;
Die Beklagte hat beantragt,
1. die Klage abzuweisen,
2. hilfsweise für den Fall, dass die Beklagte zur Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Klageantrag zu 1. verurteilt wird, die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils auszuschließen.
Die Beklagte hat vorgetragen, die Kündigungen seien wegen der Schließung des Betriebs betriebsbedingt gerechtfertigt und auch im Übrigen wirksam. Weder sei die Betriebsratsanhörung fehlerhaft, noch liege ein Verstoß gegen § 17 KSchG vor. Es habe insbesondere keine Veranlassung bestanden, das Schreiben des Betriebsrates vom 14.01.2015 nebst der Anlage der Massenentlassungsanzeige beizufügen, da es sich nicht um eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrates im Sinne der Rechtsprechung gehandelt habe.
Mit Urteil vom 20.08.2015 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bereits die Kündigung vom 29.01.2015 weder nach § 17 KSchG noch nach §§ 1 KSchG, 102 BetrVG unwirksam sei und das Arbeitsverhältnis mit dem 30.09.2015 beendet habe. Die Kündigung sei aufgrund der bereits bei Ausspruch der Kündigung vorliegenden ernsthaften und endgültigen Absicht der Beklagten, den Betrieb stillzulegen, sozial gerechtfertigt. Ein Übergang des Betriebes oder eines Betriebsteiles auf einen neuen Rechtsträger oder ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten liege nicht vor. Die Beklagte habe die gemäß § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit in Cottbus eingereicht, diese habe den Anforderungen des § 17 Abs. 2 und 3 KSchG genügt. Das Schreiben des Betriebsrates vom 14.01.2015 habe die Beklagte nicht beifügen müssen, da dieses keine inhaltliche Stellungnahme zur Möglichkeit der Vermeidung von Kündigungen enthalten und sich im Übrigen nicht auf die Information nach § 17 Abs. 2 KSchG bezogen habe. Ferner sei der Betriebsrat auch gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört worden. Auf die vorsorglich erklärte weitere Kündigung vom 27.06.2015 und die beiden allgemeinen Feststellungsanträge komme es nicht mehr an, auch insoweit könnte die Klage keinen Erfolg haben.
Wegen der weiteren Gründe und des Vortrags der Parteien in 1. Instanz im Übrigen wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts (Bl. 310 - 331 d. A.) verwiesen.
Gegen das der Klägerin am 12. August 2015 zugestellte Urteil hat sie am 28.08.2015 Berufung eingelegt und diese mit dem am 12. Oktober 2015 beim hiesigen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Sie trägt vor, das Arbeitsgericht habe sich nicht mit ihrem Vortrag auseinandergesetzt, wonach keine „normale“ Betriebsstilllegung vorgelegen habe, sondern ein „von langer Hand“ geplanter Versuch, sich der GGB-Altbelegschaft zu entledigen. Das gesamte Konstrukt diene einzig dazu, den Arbeitnehmern den Kündigungsschutz zu nehmen und die Tätigkeit durch eine weitere Tochterfirma noch billiger anbieten zu können. Das Arbeitsgericht habe daher einen Rechtsmissbrauch bejahen können. Ferner sei die Massenentlassungsanzeige nicht wirksam vor Ausspruch der Kündigung abgegeben worden. Die Arbeitsagentur Cottbus sei dafür nicht zuständig gewesen, da der Betrieb der Beklagten sich am Flughafen T. befunden habe. Ferner sei der Betriebsrat nicht ausreichend über die geplanten Massenentlassungen informiert worden, die Beklagte habe Information und Beratung unter Einbeziehung des oder der beherrschenden Unternehmen durchführen müssen. Ferner habe die Beklagte der Massenentlassungsanzeige das Schreiben des Betriebsrats vom 14.01.2015 beifügen müssen. Auch die Anhörung des Betriebsrates zu Kündigung sei aus diesem Grunde unzureichend. Da die Beklagte Konzerngesellschaft innerhalb des W.-Konzerns sei, in dem die Aufträge nach Belieben verteilt und alle über das Tagesgeschäft hinaus gehenden Entscheidungen von der W. getroffen würden, sei ein unternehmensübergreifender und damit konzernweiter Kündigungsschutz zu bejahen. Auch die Kündigung vom 27.06.2015 werde weiter angegriffen.
Die Klägerin beantragt,
1. das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.08.2015 Aktenzeichen – 44 Ca 1858/15 -, abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29. Januar 2015 nicht aufgelöst worden ist.
2. festzustellen, dass dieses Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern dass es über den 31. August 2015 hinaus unverändert fortbesteht.
3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 27. Juni 2015 enden wird.
4. festzustellen, dass dieses Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern dass es über den 31. Januar 2016 hinaus unverändert fortbesteht.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte trägt vor, die Massenentlassungsanzeigen vom 28.01.2015 und 26.06.2015 seien jeweils am gleichen Tage auch bei der Arbeitsagentur Berlin Nord eingereicht worden. Sie habe den Betriebsrat ausreichend über die geplanten Massenentlassungen und die Kündigung der Klägerin unterrichtet. Mit dem Betriebsrat sei in den Einigungsstellensitzungen im Januar 2015 über die Massenentlassungen ergebnisoffen beraten worden, dort seien ausweislich der Protokolle über die Einrichtung einer Transfergesellschaft, anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten und Abfindungen umfangreiche Gespräche geführt worden. Da das Schreiben des Betriebsrates vom 14.01.2015 keine Stellungnahme zu den Massenentlassungen enthalten habe, habe es der Massenentlassungsanzeige vom 28.01.2015 nicht beigefügt werden müssen.
Wegen der weiteren Vortrages der Parteien in der zweiten Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen der Klägerin vom 02.12.2015 (Bl. 345 – 359 d. A.) und vom 10.02.2016 (Bl. 477 d. A.), der Beklagten vom 14.01.2016 (Bl. 420 – 475 d. A.) und das Protokoll der Berufungsverhandlung vom 18.02.2016 (Bl. 478, 479 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Berufung ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. c und Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 520 Abs. 3 ZPO ausreichend begründet worden.
II.
Berufung ist begründet, soweit das Arbeitsgericht die gegen die Kündigung vom 29.01.2015 gerichtete Klage abgewiesen hat (Berufungsantrag zu 1.). Das angefochtene Urteil ist daher entsprechend abzuändern. Im Übrigen ist die Berufung zurückzuweisen.
1.
Die zulässige, gegen die Kündigung vom 29.01.2015 gerichtete Klage ist begründet. Diese Kündigung ist aufgrund eines nicht ordnungsgemäß durchgeführten Konsultationsverfahrens gem. § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG sowie infolge einer nicht den Anforderungen des § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG entsprechenden Massenentlassungsanzeige gem. § 134 BGB unwirksam.
a)
§ 17 KSchG findet vorliegend Anwendung, denn die Beklagte hat innerhalb von 30 Kalendertagen in ihrem Betrieb, in dem in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigt waren, mehr als 25 Arbeitnehmer entlassen (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSchG). Unter „Entlassung“ ist dabei u. a. der Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen (BAG v. 26. Februar 2015 – 2 AZR 955/13, Rz. 14).
b)
Gem. § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG haben Arbeitgeber und Betriebsrat im Falle von geplanten Massenentlassungen (§ 17 Abs. 1 KSchG) insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern. Die Konsultationen dienen grds. dem Zweck, zu einer Einigung zu gelangen (Art. 2 Abs. 1 RL 98/59/EG). Wird keine Beratung in diesem Sinne durchgeführt, ist eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung gem. § 134 BGB unwirksam (BAG v. 21.03.2013 – 2 AZR 60/12, Rz. 19).
aa)
Die Pflicht zur Beratung iSv. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG geht über eine bloße Anhörung deutlich hinaus. Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Entlassungen bzw. die Möglichkeiten ihrer Vermeidung ernstlich zu verhandeln, ihm dies zumindest anzubieten (BAG v. 26. Februar 2015 – 2 AZR 955/13, Rz. 15). Die Konsultationen müssen sich mindestens darauf erstrecken, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern (Art. 2 Abs. 2 RL 98/59/EG).
Die Konsultationen sind mit dem Betriebsrat als Gremium durchzuführen (BAG v. 26.02.2015 – 2 AZR 955/13, Rz. 20). Soweit die gegenüber dem Betriebsrat bestehenden Pflichten aus § 111 BetrVG mit denen aus § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG und § 102 Abs. 1 BetrVG übereinstimmen, kann der Arbeitgeber sie gleichzeitig erfüllen. Dass und welche Verfahren gleichzeitig durchgeführt werden sollen, muss dabei hinreichend klar gestellt werden (BAG v. 20.09.2012, 6 AZR 155/11, Rz. 47).
bb)
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beklagte mit dem Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung vom 29.01.2015 nicht nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG ausreichende Beratungen darüber durchgeführt, ob Entlassungen vermieden oder eingeschränkt werden konnten. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, mit dem Betriebsrat in den Einigungsstellensitzungen vom 13., 16. und 21.01.2015 über die Milderung der Folgen geplanter Entlassungen beraten zu haben, genügt dies den Anforderungen der § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG, Art. 2 Abs. 2 RL 98/59/EG nicht.
Die Beklagte hatte zunächst mit dem Betriebsrat in Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus § 111 S. 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung beraten. Diese Beratungen fanden mangels Einigung auf einen Interessenausgleich vor dem 02.01.2015 in einer Einigungsstelle statt, die nicht zum Abschluss eines Interessenausgleiches führten und ausweislich der Ausführungen der Beklagten in der Massenentlassungsanzeige vom 26.06.2015., dort Ziff. 7, in der Einigungsstellensitzung vom 18.12.2014 von der Beklagten für gescheitert erklärt wurden. Eine Erklärung der Beklagten, diese Beratungen zugleich zu Zwecken einer Konsultation nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG durchzuführen, erfolgte nicht. Ob eine Konsultation nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG bereits vor der Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG durchgeführt und abgeschlossen werden kann bedarf daher keiner Entscheidung.
Gegenstand der Einigungsstellenverhandlungen vom 13., 16. und 21.01.2015 waren ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Protokolle sodann die Errichtung einer Transfergesellschaft, Beschäftigungsmöglichkeiten bei einem anderen Unternehmen und Abfindungen. Über die Vermeidung oder Einschränkungen der geplanten Entlassungen wurde nicht beraten. Das war nach dem von der Beklagten erklärten Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen, die sich auf das Ob, Wann und Wie der geplanten Betriebsänderung beziehen (BAG v. 27.10.1987 - 1 ABR 9/86), aus Sicht des Betriebsrates auch nicht zu erwarten. Auch die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer bei einer Transfergesellschaft oder bei anderen Arbeitgebern war mit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse zur Beklagten, also mit Entlassungen verbunden. Verbleibender Regelungsgegenstand der Einigungsstelle war nach dem 18.12.2014 die Aufstellung eines Sozialplans mit Regelungen über den Ausgleich oder die Milderung der aufgrund der Entlassungen eintretenden wirtschaftlichen Nachteile (§ 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Weder aus dem gerichtlichen Vergleich der Betriebsparteien vom 28.10.2014, mit dem die Einigungsstelle eingesetzt worden war, noch aus sonstigen Erklärungen der Beklagten konnte der Betriebsrat mit der für eine Verbindung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG mit anderen Beteiligungsverfahren erforderlichen Klarstellung entnehmen, dass auch nach dem Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen zu Zwecken der Erfüllung der Konsultationspflicht noch über die Vermeidung oder Einschränkung der Entlassungen und damit über das Ob, Wann und Wie der Betriebsänderung aus Sicht der Beklagten noch ernstlich beraten werden sollte und konnte.
Selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, dass der Betriebsrat trotz Fehlens eines klarstellenden Hinweises auf § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG dem letzten Absatz des als „Information gemäß § 17 Abs. 2 KSchG“ betitelten Schreibens der Beklagten vom 02.01.2015 entnehmen konnte, dass die dort angesprochenen, in oder außerhalb der Einigungsstelle fortzusetzenden Beratungen auch der Konsultation nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG dienen sollten, läge kein Angebot zu ernstlichen Verhandlungen über die nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG, Art. 2 Abs. 2 RL 98/59/EG den Mindestgegenstand des Konsultationsverfahrens bildenden Aspekte (Vermeidung oder Beschränkung von Massenentlassungen, Milderung ihrer Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen) vor. Die in dem Schreiben erwähnte Errichtung einer Transfergesellschaft war nicht geeignet, Entlassungen zu vermeiden oder zu beschränken. Auch aus dem abschließenden Satz, die Beklagte stehe auch für Beratungen außerhalb der Einigungsstelle zur Verfügung wird mit der nach der Erklärung des Scheiterns der Interessenausgleichsverhandlungen erforderlichen Deutlichkeit nicht ersichtlich, in derartigen Beratungen könne gleichwohl nochmal über die Vermeidung oder Beschränkung der Entlassungen, also das Ob, Wann und Wie der Betriebsänderung ernstlich verhandelt werden.
Dass Gegenstand des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG auch die Errichtung einer Transfergesellschaft sein kann (BAG v. 13.12.2012 – 6 AZR 5/12, Rz. 48 f.), ändert nichts daran, dass vorliegend nach dem 02.01.2015 und vor der Kündigung vom 29.01.2015 kein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG stattfand. Dies wäre nur dann anders, wenn die Beklagte zu erkennen gegeben hätte, sie wolle trotz der gescheiterten Interessenausgleichsverhandlungen innerhalb oder außerhalb der Einigungsstelle weiterhin auch über die Vermeidung oder Beschränkung der Massenentlassungen an sich beraten und die Betriebsparteien es dann gleichwohl dabei belassen hätten, nur noch über Folgenmilderungen, insbesondere die Transfergesellschaft zu beraten. Ohne eine derartige Klarstellung musste der Betriebsrat aber davon ausgehen, dass nur noch Sozialplanverhandlungen geführt wurden, mit denen ein Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG im Hinblick auf den zwingenden Mindestinhalt der Beratungen nicht verbunden werden kann.
Ob zudem eine Konsultation nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG auch daran scheitert, dass die Beratungen in der Einigungsstelle erfolgten und deshalb nicht von Beratungen mit dem Betriebsrat ausgegangen werden kann, kann dahin stehen.
c)
Gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG hat der Arbeitgeber die Anzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG schriftlich unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates zu den Entlassungen zu erstatten. Liegt eine Stellungnahme des Betriebsrates nicht vor, so ist die Anzeige gem. § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG wirksam, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG unterrichtet hat, und er den Stand der Beratungen darlegt. Der Verstoß gegen § 17 Abs. 3 KSchG führt gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit der Kündigung (BAG v. 26. Februar 2015 – 2 AZR 955/13, Rz. 32).
Der Beklagten kann darin zugestimmt werden, dass der Betriebsrat mit seinem Schreiben vom 14.01.2015 und dessen Anlage nicht erklärte, dass er seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansah und dass er eine abschließende Erklärung zu den von der Beklagten beabsichtigten Kündigungen abgeben wollte. Dem beigefügten Schreiben seines Rechtsanwaltes lässt sich recht deutlich entnehmen, dass der Betriebsrat sich nicht ausreichend unterrichtet und damit unzureichend beteiligt fühlte. Eine solche Erklärung stellt keine Stellungnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG dar (dazu BAG v. 26.02.2015 – 2 AZR 955/13, Rz. 38). Ob die Beklagte deshalb davon absehen durfte, das Schreiben der Massenentlassungsanzeige vom 28.01.2015 beizufügen, kann dahinstehen. Jedenfalls hat die Beklagte gegenüber der Agentur für Arbeit den Stand der Beratungen nicht vollständig dargelegt. Durch die Dokumentation der Durchführung und gegebenenfalls des Ergebnisses der Konsultationen in der Massenentlassungsanzeige soll die Agentur für Arbeit, die rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder zum Aufschub von Belastungen des Arbeitsmarkts einzuleiten und für anderweitige Beschäftigungen der Betroffenen zu sorgen hat, Kenntnis auch von der Sichtweise des Betriebsrats erlangen (BAG v. 21. 3. 2013 – 2 AZR 60/12, Rz. 44). Dazu gehört auch, dass sie darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass der Betriebsrat im Konsultationsverfahren die Auffassung vertreten hat, vom Arbeitgeber über die maßgeblichen wirtschaftlichen Gründe für die Massenentlassungen nicht unterrichtet worden zu sein. Diese Auffassung hat der Betriebsrat in der in Bezug genommenen Anlage zum Schreiben vom 14.01.2015 deutlich gemacht, ebenso führte er sie während der Einigungsstellenverhandlungen vom 13. und 16.01.2015 ins Feld. Soweit zur Milderung der Folgen der Entlassungen konsultiert wurde, vertrat der Betriebsrat die Auffassung, die Vermögenslage anderer Gesellschaften müsse dabei berücksichtigt werden. Letztlich war diese Auffassung der Grund dafür, dass es aus Sicht des Betriebsrates zu keiner Einigung über die Milderung der Entlassungsfolgen kam. Die Darlegungen in der Massenentlassungsanzeige sowie das beigefügte Protokoll der Einigungsstellensitzung vom 21.01.2015 ergaben über diesen, im gesamten Verlauf der Beratungen zentralen Beweggrund des Betriebsrates keinen hinreichenden Aufschluss und stellten somit den Stand der Beratungen bei Einreichung der Massenentlassungsanzeige nur unzureichend dar.
d)
Die Klägerin, welche die Kündigung vom 29.01.2015 mit der Kündigungsschutzklage gem. § 4 KSchG fristgerecht angegriffen hat, darf sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung nach §§ 17 KSchG, 134 BGB auch berufen. Zwar hat sie im Hinblick auf § 17 Abs. 2 KSchG erstinstanzlich lediglich eine mangelhafte Unterrichtung des Betriebsrates und im Hinblick auf § 17 Abs. 3 KSchG lediglich die unterlassene Beifügung des Schreibens vom 14.01.2015 zur Massenentlassungsanzeige gerügt und war zudem vom Arbeitsgericht gem. § 6 S. 2 KSchG mit Beschluss vom 04.03.2015 darauf hingewiesen worden, dass sie sich nur auf bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz geltend gemachte Unwirksamkeitsgründe berufen darf. Jedoch müssen Unwirksamkeitsgründe auch in diesem Falle unabhängig von einer Rüge des Arbeitnehmers von Amts wegen berücksichtigt werden, wenn sie sich aus dem Vortrag des Arbeitgebers oder eingereichten Unterlagen ergeben (BAG v. 13.12.2012 – 6 AZR 5/12, Rz. 43; BAG v. 18.01.2012 – 6 AZR 407/10, Rz. 26). Das ist hier der Fall, denn sowohl das Fehlen einer dem § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG genügenden Beratung als auch die nicht ausreichende Darlegung des Stands der Beratungen gegenüber der Agentur für Arbeit lassen sich dem bereits in erster Instanz vorgelegten Schreiben der Beklagten vom 02.01.2015 und der Massenentlassungsanzeige vom 28.01.2015 entnehmen.
2.
Die zulässige, gegen die Kündigung vom 27.06.2015 gerichtete Klage (Berufungsantrag zu 3.) ist hingegen unbegründet. Diese Kündigung ist aufgrund einer zum Kündigungszeitpunkt bereits vollzogenen Stilllegung des Betriebs der Beklagten durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, die einer Weiterbeschäftigung der Klägerin im Betrieb der Beklagten dauerhaft entgegenstehen (§ 1 Abs. 2 S. 1 des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien gem. §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG anzuwendenden ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes). Diese Kündigung ist zudem nicht gem. § 1 Abs. 3 KSchG oder gem. §§ 102 Abs. 1 BetrVG, 17 KSchG, 134 BGB unwirksam.
Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG vom 14. März 2013 – 8 AZR 153/12, Rz. 25).
Vorliegend hat die Beklagte den Betrieb unstreitig zum 31.05.2015 operativ vollständig eingestellt. Die bisherige Betriebs- und Produktionsgemeinschaft ist durch die Freistellung und Kündigung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Einstellung jeglicher betrieblicher Tätigkeiten aufgelöst worden. Seit dem 31.05.2015 erbringt die Beklagte Dienstleistungen in den Bereichen Check-In, Gepäckermittlung, Datenbasis und VIP-Service nicht mehr. Dies alles beruht auf einem auf Dauer angelegten Beschluss der Gesellschafter der Beklagten vom 20.01.2015. Bei Ausspruch der Kündigung vom 27.06.2015 war somit die Betriebsstilllegung bereits vollzogen worden.
Entgegen der Auffassung der Klägerin darf sich die Beklagte hierauf auch berufen. Sie hat sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten.
Entschließt sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt, so ist die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Unternehmerentscheidung von den Arbeitsgerichten inhaltlich nicht zu überprüfen. Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber eine "bessere" oder "richtigere" Unternehmenspolitik vorzuschreiben und damit in die Kostenkalkulation des Arbeitgebers einzugreifen. Die Gestaltung eines Betriebes, die Frage, ob und in welcher Weise sich jemand wirtschaftlich betätigen will, ist Bestandteil der grundrechtlich geschützten unternehmerischen Freiheit, wie sie sich aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 und Art. 14 GG ableiten lässt.
Die unternehmerische Freiheit gilt jedoch nicht schrankenlos. Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG schützt nicht nur die unternehmerische Freiheit, sondern gewährt auch einen Mindestbestandsschutz für den Arbeitnehmer. Zwar ist mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufswahlfreiheit kein unmittelbarer Schutz gegen den Verlust des Arbeitsplatzes auf Grund privater Disposition verbunden. Insofern obliegt dem Staat aber eine aus dem Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht, der sowohl der Gesetzgeber als auch die Gerichte Rechnung tragen müssen. Der verfassungsrechtlich gebotene Mindestbestandsschutz für ein Arbeitsverhältnis strahlt auf die Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes aus. Die Gerichte haben von Verfassung wegen zu prüfen, ob von ihrer Anwendung im Einzelfall das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG berührt wird. Trifft das zu, dann haben die Gerichte die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden. Die unternehmerische Entscheidung ist stets daraufhin zu überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Diese Missbrauchskontrolle hat sich u. a. daran zu orientieren, dass durch die Wertung der Willkür und des Missbrauchs der verfassungsrechtlich geforderte Bestandsschutz nicht unangemessen zurückgedrängt wird. Neben Verstößen gegen gesetzliche und tarifliche Normen zählen hierzu vor allem Umgehungsfälle. Der Arbeitgeber handelt daher missbräuchlich, wenn er durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen seinen Betrieb in mehrere Teile aufspaltet, um Arbeitnehmern den allgemeinen Kündigungsschutz zu entziehen und ihnen "frei" kündigen zu können, obwohl er die von diesen Arbeitnehmern erbrachten Arbeiten in der bisherigen Organisationsstruktur weiter erbringen will (BAG v. 26. 09. 2002 – 2 AZR 636/01, Rzrn. 18 ff.).
Nach Auffassung der Klägerin sollen diese Erwägungen auf Konzernstrukturen übertragbar sein, in denen die Erbringung von durch herrschende Konzernunternehmen vertraglich versprochenen Dienstleistungen an auf dem freien Markt nicht operierende Konzerntochterunternehmen vergeben werden, die dafür konzernintern keine marktübliche Vergütung erhalten, somit von Anfang an defizitär wirtschaften und nur deshalb solvent bleiben, weil sie entsprechend finanzielle Zuwendungen von konzernbeherrschenden Unternehmen erhalten. Auch in einem solchen Falle soll nach dieser Auffassung eine Aufspaltung einer zuvor einheitlichen betrieblichen Organisation in mehrere Teile vorliegen, die den alleinigen Zweck hat, durch konzerninternen Auftragsentzug „frei“ kündigen zu können.
Diese Erwägungen können jedenfalls unter den vorliegend gegebenen Umständen nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauches führen. Die Klägerin trägt nicht vor, dass die bislang von der Beklagten ausgeführten Dienstleistungen nunmehr ausschließlich von Unternehmen des W.-Konzerns weiter ausgeführt werden. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 06.05.2015 dargelegt, welche Unternehmen die bisherigen Dienstleistungen der Beklagten ausführen und inwiefern Unternehmen der W.-Gruppe an ihnen beteiligt sind. Hiernach trifft dies auf eine Reihe dieser Unternehmen nicht zu. Dazu hat die Klägerin nicht substantiiert erwidert, sondern auch in der Berufungsbegründung nur pauschal behauptet, die Tätigkeit der Beklagten solle nun durch weitere Tochterunternehmen billiger angeboten werden. Das genügt nicht, um darzulegen, dass eine Konzernstruktur bestand, die von vornherein darauf angelegt war, im Konzern erbrachte Tätigkeiten durch konzerninterne Auftragsverlagerungen einerseits im Konzern zu behalten, andererseits sich hierdurch aber „frei“ teurer Arbeitnehmer entledigen zu können. Als rechtsmissbräuchlich kann es nach vorgenannten Grundsätzen hingegen nicht angesehen werden, bislang konzernintern erbrachte Dienstleistungen an konzernfremde Unternehmen abzugeben, sei es, weil sie Verluste eingebracht haben, sei es, weil man dadurch einen Gewinn erzielen will. Selbst wenn die Aufspaltung und rechtliche Verselbständigung von Teilen des früher einheitlichen Betriebes der GGB von vorn herein darauf angelegt war, den Betrieb der Beklagten stillzulegen und die darin ausgeübten Aufgaben zumindest auch auf konzernfremde Unternehmen zu übertragen, liegt nicht die Situation vor, dass der Arbeitgeber bzw. die Konzernmutter die Aufspaltung betreibt, um Arbeitnehmern den allgemeinen Kündigungsschutz zu entziehen und ihnen "frei" kündigen zu können, obwohl die von diesen Arbeitnehmern erbrachten Arbeiten in der bisherigen Organisationsstruktur weiter erbracht werden sollen. Mit der (teilweisen) Übertragung der Aufgaben auf konzernfremde Unternehmen wird die bisherige Organisationsstruktur innerhalb des Konzerns aufgelöst.
cc)
Eine Betriebsstillegung scheidet auch nicht deshalb aus, weil es tatsächlich zu einem Übergang des Betriebes der Beklagten auf andere Unternehmen bzw. zu mehreren Betriebsteilübergängen gekommen ist (§ 613 a Abs. 1 BGB). Die Beklagte hat hierzu mit Schriftsatz vom 06.05.2015 substantiiert vorgetragen, die Klägerin hat nichts Substantielles dazu erwidert. Weder ist die betriebliche Organisation der Beklagten in ihrer Gesamtheit im Wesentlichen unverändert auf ein anderes Unternehmen übergegangen, noch hat es zumindest betreffend den für die Klägerin maßgeblichen Bereich der Passagierabfertigung am Flughafen T. den Übergang wirtschaftlich und organisatorisch abgrenzbarer Einheiten auf andere Unternehmen gegeben. Insbesondere ist kein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals der Beklagten übernommen worden.
dd)
Soweit sich die Klägerin auf einen “konzernweiten Kündigungsschutz“ beruft, geht sie davon aus, freie Arbeitsplätze bei anderen Konzernunternehmen der Klägerin hätten angeboten werden müssen. Diese Erwägung steht jedoch der Wirksamkeit der Kündigung vom 27.06.2015 nicht entgegen. Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht konzernbezogen. Der Arbeitgeber ist vor einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet zu versuchen, den Arbeitnehmer – analog § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG – in einem Betrieb eines anderen Unternehmens unterzubringen. Eine solche Pflicht besteht allenfalls dann, wenn sich ein Konzernunternehmen zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat oder sie sich unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, einer sonstigen vertraglichen Absprache oder der in der Vergangenheit geübten Praxis ergibt. Voraussetzung ist in der Regel ferner, dass der Vertragsarbeitgeber auf die in Rede stehende „Versetzung“ einen bestimmenden Einfluss hat. Die Entscheidung über eine Weiterbeschäftigung darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten sein. Typischerweise reicht es aus, dass die Möglichkeit zur Einflussnahme faktisch besteht (BAG v. 24. Mai 2012 – 2 AZR 62/11, Rz. 27). Jedenfalls zu einem bestimmenden Einfluss der Beklagten auf andere Konzernunternehmen hat die Klägerin nichts vorgetragen. Zudem hatte sie darzulegen, wie sie sich eine Weiterbeschäftigung bei anderen Konzernunternehmen vorstellt (BAG v. 24. Mai 2012 – 2 AZR 62/11, Rz. 28). Insoweit hat sie erstinstanzlich lediglich auf Arbeitsplätze bei der Firma PSS verwiesen, deren Konzernzugehörigkeit streitig blieb. Es blieb auch offen, ob es um dem Aufgabenprofil der Klägerin entsprechende Tätigkeiten ging und warum die Beklagte sich ggf. auch im Zusammenhang mit der Kündigung vom 27.06.2015 nicht darauf berufen durfte, dass die benannten Arbeitsplätze bei der Firma PSS bereits knapp ein Jahr zuvor besetzt worden sind.
Eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG hatte die Beklagte vor Ausspruch der Kündigung vom 27.06.2015 nicht durchzuführen. Auf die Weiterbeschäftigung eines sozial weniger schutzwürdigen Arbeitnehmers durch die Beklagte beruft sich die insoweit gem. § 1 Abs. 3 S. 3 KSchG darlegungspflichtige Klägerin nicht. Eine Betriebsstilllegung, in deren Rahmen alle Arbeitnehmer nach Maßgabe der einschlägigen Kündigungsfrist gekündigt werden, lässt für eine soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG keinen Raum (BAG v. 07.03.2002 - 2 AZR 147/01)
Die Kündigung ist nicht gem. § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat den Betriebsrat mit Schreiben vom 12.06.2015 ordnungsgemäß zu der Kündigung vom 27.06.2015 angehört. Nach dem Grundsatz der subjektiven Determination der Betriebsratsanhörung musste die Beklagte nichts zu den Gründen der konzerninternen Auftragsbeendigung vortragen, die jedenfalls aus ihrer Sicht nicht den maßgeblichen Kündigungsgrund darstellten. Auch welche Unternehmen die Aufträge übernehmen sollten bzw. übernommen hatten gehörte nicht zum mitzuteilenden Kündigungsgrund, weil dieser aus Sicht der Beklagten allein in der bereits vollzogenen Betriebsstilllegung lag. Unabhängig davon finden sich sowohl zu den Gründen des Auftragsentzuges, als auch den neuen Auftragnehmern Ausführungen im Anhörungsschreiben vom 12.06.2015.
Ferner reichte es auch aus, dem Betriebsrat hinsichtlich der Kündigung der Klägerin im Anhörungsschreiben unter Ziff. 89 die Dauer der einschlägigen Kündigungsfrist und nicht zugleich auch den Termin mitzuteilen, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet werden sollte. Die Angabe des Endtermins ist entbehrlich, wenn der Arbeitgeber die Kündigung alsbald nach Abschluss des Anhörungsverfahrens aussprechen will (BAG v. 29.01.1986 – 7 AZR 257/84, Rz. 22).
Die Kündigung vom 27.06.2015 ist auch nicht gem. §§ 17 KSchG, 134 BGB unwirksam. Die Beklagte hat gegenüber dem Betriebsrat mit Schreiben vom 10.06.2015 unter Ziffern 1. bis 5. die gem. § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG erforderlichen Informationen gegeben. Die Beratungen der Betriebsparteien vom 24.06.2015 erfassten alle mindestens zum Gegenstand der Beratung nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG gehörenden Aspekte. Insbesondere wurde zur Entlassungsvermeidung durch Betriebswiedereröffnung beraten. Auch eine vom bisherigen Sozialplan abweichende Folgenmilderung wurde ausweislich des von der Beklagten verfassten und von der Klägerin unbeanstandet gebliebenen Protokolls der Beratung angesprochen. Mit Email vom 24.06.2015, 19.34 Uhr, gab die Beklagte dem Betriebsrat die Gelegenheit, bis zum 25.06.2015 um 18.00 Uhr noch ergänzende Erwägungen mitzuteilen, bevor sie das bereits am 24.06.2015 angekündigte Gespräch mit der GGB führen wollte. Nach Ablauf dieser Frist war die Beratung abgeschlossen. Insbesondere hatten die Betriebsparteien nicht vereinbart, dass nach dem 25.06.2015 noch weitere Beratungen stattfinden sollten.
Unstreitig hat die Beklagte sodann am 26.06.2015 bei der Arbeitsagentur Cottbus die als Anlage B-M 13 zur Gerichtsakte gereichte Massenentlassungsanzeige eingereicht. Der beigezogenen Verwaltungsakte der Arbeitsagentur Berlin Nord hat die Kammer entnommen, dass eine inhaltlich identische Massenentlassungsanzeige im Original dort am 26.06.2015 einging. Es kann daher dahinstehen, welche der beiden Agenturen für die Massenentlassungsanzeige zuständig war.
Beide Massenentlassungsanzeigen enthielten die nach § 17 Abs. 3 S. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 1 KSchG erforderlichen Angaben, ferner ist der Hergang und letzte Stand der Beratungen mit dem Betriebsrat unter Ziff. 7 dargelegt und durch Vorlage des Protokolls und der Präsentation vom 24.06.2015 und des weiteren Schriftverkehrs mit dem Betriebsrat glaubhaft gemacht worden, was mangels einer abschließenden Stellungnahme des Betriebsrates gem. § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG ausreichte.
e)
Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde daher aufgrund der am 28.06.2015 zugegangenen Kündigung gem. § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB mit dem 31.01.2016 aufgelöst.
3.
Soweit die Klägerin zusätzlich eine allgemeine Feststellungsklage erhoben hat (Berufungsanträge zu 2. und 4.), ist die Klage unzulässig. Einer allgemeinen Feststellungsklage mit dem Inhalt dieser beiden Anträge fehlt das Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Kündigungen vom 29.01.2015 und vom 27.06.2015 hat die Klägerin mit den Anträgen zu 1. und 3. angegriffen, andere Beendigungstatbestände hat sie nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich geworden.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO. Bei der Ermittlung der Kostenquote hat die Kammer den Berufungsanträgen zu 1. und 3. jeweils den Wert von 9.000,00 EUR (jeweils drei Bruttomonatsgehälter) zugrunde gelegt. Die Berufungsanträge zu 2. und 4. wurden mangels Erhöhung des Streitwertes nicht in Ansatz gebracht. Den nur in der ersten Instanz anhängigen Weiterbeschäftigungsantrag hat die Kammer mit einem Drittel des Gesamtwertes der beiden Kündigungsschutzanträge, also mit 6.000,00 EUR berücksichtigt.
IV.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung und weil betreffend erheblicher, die Kündigung vom 29.01.2015 betreffender Rechtsfragen zu § 17 KSchG abweichende Entscheidungen anderer Kammern des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vorliegen, hat die Kammer die Revision gem. § 72 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ArbGG zugunsten der Beklagten zugelassen. Soweit die Berufung zurückgewiesen wurde liegen hingegen keine Gründe i. S. v. § 72 Abs. 2 ArbGG vor. Die Klägerin wird auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) hingewiesen.
[Hinweis der Dokumentationsstelle: Der Berichtigungsbeschluss wurde in den Tenor eingearbeitet:
Beschluss vom 12. April 2016
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.02.2015 – 5 Sa 1580/15 – wird gem. § 319 ZPO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit hinsichtlich des Tenors zu I. wie folgt berichtigt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2015 – 44 Ca 1858/15 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Bereits aus Ziff. 2. des Tenors zu I., aber auch aus dem Tenor zu II. und dem Tenor zu III. des Urteils vom 18.02.2016 wird offensichtlich, dass die Berufung der Klägerin zurückgewiesen wurde, soweit das angefochtene Urteil nicht abgeändert wurde und dass dies versehentlich in den Tenor nicht mit aufgenommen worden ist. Gem. § 319 Abs. 1 ZPO ist diese offenbare Unrichtigkeit daher zu berichtigen.
Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG).]

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 KSchG, 102 BetrVG
§§ 17 KSchG, 134 BGB
§ 111 SGB III
§ 17 KSchG
§ 134 BGB
§ 111 BetrVG
§ 4 KSchG
§ 72 a ArbGG
§ 319 ZPO
§ 17 Abs. 2 KSchG
§ 17 Abs. 1 KSchG
§ 17 Abs. 2 und 3 KSchG
§ 102 Abs. 1 BetrVG
§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. c und Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG
§ 64 Abs. 6 ArbGG
§ 17 Abs. 2 S. 2 KSchG
§ 17 Abs. 3 S. 3 KSchG
§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSchG
§ 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG
§ 111 S. 1 BetrVG
§ 17 Abs. 2 S. 1 KSchG
§ 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG
§ 17 Abs. 3 S. 2 KSchG
§ 17 Abs. 3 KSchG
§ 6 S. 2 KSchG
§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG
§ 1 Abs. 3 KSchG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG
§ 613 a Abs. 1 BGB
§ 1 Abs. 3 S. 3 KSchG
§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG
§ 17 Abs. 3 S. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 1 KSchG
§ 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 92 Abs. 1, 97 ZPO
§ 72 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ArbGG
§ 72 Abs. 2 ArbGG
§ 319 Abs. 1 ZPO
§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG
Art. 14 GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 AZR 332/16
44 Ca 1858/15
17 KSchG am 28.01
2 AZR 955/13
1 RL 98/59
2 AZR 60/12
2 RL 98/59
6 AZR 155/11
1 ABR 9/86
6 AZR 5/12
6 AZR 407/10
8 AZR 153/12
2 AZR 636/01
2 AZR 62/11
2 AZR 147/01
7 AZR 257/84
5 Sa 1580/15