Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-31, Aktenzeichen 3 K 4579/98
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2001:0131.3K4579.98.00

Tenor:
Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass das F. Hospital in B. bei im Übrigen unveränderter Strukturierung mit der Maßgabe in den Krankenhausplan des Landes N. -W. vom 24. Oktober 1979 aufgenommen wird, dass statt der Klinik für Innere Medizin (145 Betten im Soll und Ist) eine Klinik für Allgemeine Innere Medizin (Klinik I) mit 97 Betten und eine Klinik für Hämatologie-Onkologie-Immunologie (Klinik II) mit 48 Betten für Hämatologie, davon 19 Betten für Hämatologie im engeren Sinne, bestehen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und die Beklagte dürfen die jeweils gegen sie selbst gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die die Vollstreckung betreibende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Trägerin des F. Hospitals in B. . Dieses Krankenhaus ist in den Krankenhausplan des Landes N. -W. vom 24. Oktober 1979 aufgenommen, und zwar gemäß dem Bescheid der Beklagten vom 26. November 1998 für die Zeit ab dem 01. Januar 1999 mit folgender Strukturierung:
Disziplin Betten Chirurgie 98 Frauenheilkunde 36 Geburtshilfe 22 Innere Medizin 145 Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie 12 (B) Nuklearmedizin ja Radiologie ja Strahlentherapie 8 Urologie 50 Betten insgesamt: 371 (Intensivpflegebetten) (15) Anästhesie ja
Bereits mit Schreiben vom 26. Juli 1996 hatte die Klägerin die Teilung ihrer damals noch bestehenden Fachabteilung für Innere Medizin in eine allgemein internistische Klinik und eine Klinik für Onkologie, Hämatologie und Immunologie angekündigt und dafür einen Antrag auf Einzelfortschreibung des Krankenhausplanes gestellt sowie umfangreich begründet. Zu diesem Antrag nahm die Beklagte mit Schreiben vom 16. Januar 1997 gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes N. -W. (MAGS) wie folgt Stellung:
Im Versorgungsgebiet 10 seien derzeit an folgenden Krankenhäusern hämatologische Betten ausgewiesen:
Name des Krankenhauses Soll Ist Städt. Krankenhaus G. 38 36 Krankenanstalten G. 30 30 Klinikum M. 48 48 Summe: 116 Betten 114 Betten
Die Krankenanstalten G. hätten inzwischen einen Antrag gestellt, die Zahl der hämatologischen Betten aufzustocken. Ferner hätten im Rahmen der Strukturgespräche das Klinikum L. -L. und das Klinikum Kreis H. Interesse an der Ausweisung hämatologischer Betten bekundet. Vor einer Ausweisung neuer Abteilungen in der Stadt B. sei es aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt, bei entsprechendem Nachweis eines Bedarfs zunächst die bestehende Abteilung an den Krankenanstalten G. auszubauen. Das F. Hospital weise in seinem Antrag vom 02. Dezember 1996 einschließlich eines zu erwartenden Zuwachses im Bereich Onkologie-Hämatologie-Immunologie einen Bedarf von 50 Betten nach. Diese Zahl sei überhöht. Hier würden offenbar auch Patienten erfasst, deren Erkrankung nicht unter die Definition des Schwerpunktes Hämatologie und Internistische Onkologie der Weiterbildungsordnung fielen. Bevor in B. eine weitere Abteilung für Hämatologie ausgewiesen werde, sollte aus geografischen Gesichtspunkten zunächst entweder am Klinikum L. -L. oder auch am Klinikum Kreis H. eine solche Abteilung eingerichtet werden. Erst wenn sich dort zeige, dass der Bettenbedarf nicht ausreiche, könne daran gedacht werden, für B. im F. Hospital eine weitere Abteilung einzurichten.
Diesen Ausführungen schloss sich das MAGS in dem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 05. Juni 1997 an.
Mit Schreiben vom 30. Juli 1998 erkundigte sich die Klägerin nach dem Stand des durch ihren Antrag auf Einzelfortschreibung des Krankenhausplans begonnenen Verfahrens. Mit Schreiben vom 25. August 1998 präzisierte sie ihren Antrag dahingehend, dass die bisher ungeteilt ausgewiesene Medizinische Klinik in die Bereiche Allgemeine Innere Medizin mit 97 Betten sowie Hämatologie-Onkologie-Immunologie 48 Betten aufgeteilt werden solle.
Auf der Grundlage der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen berichtete die Beklagte mit Schreiben vom 18. September 1998 wie folgt gegenüber dem Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit NRW (MFJFG):
Für das Jahr 1998 rechne die Klägerin mit etwa 2.200 Patienten, die der Hämatologie zuzuordnen seien. Ausgehend von der deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegenden Ist- Verweildauer des Hauses ergebe sich ein rechnerischer Bedarf von 48 Betten, was dem Antrag entspreche. Bauliche Investitionen seien nicht erforderlich. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin ihr bisheriges Leistungsspektrum nicht ausweiten wolle, seien keine negativen Auswirkungen auf die sehr gut belegte hämatologische Abteilung an den Krankenanstalten G. in B. zu befürchten. Sie bitte daher, dem Antrag auf Ausweisung des Teilgebietes Hämatologie mit 48 Betten zu entsprechen. Im Übrigen habe die Medizinische Klinik II unter Leitung von Herr Prof. Dr. W. am 19. Dezember 1997 die provisorische Zertifizierung zur Durchführung von autologen Transplantationen peripherer Blutstammzellen bei Erwachsenen befristet bis zum 17. Dezember 1998 erhalten. Die Kosten einer Behandlung würden sich voraussichtlich auf 110.000,00 DM belaufen. Die Klägerin rechne anfänglich mit 10, später mit 30 bis 40 Behandlungen pro Jahr. Unter der Voraussetzung, dass über den Antrag auf endgültige Zertifizierung positiv entschieden werde, werde gebeten, auch der beantragten Ausweisung eines Schwerpunktes Autologe Stammzelltransplantation zuzustimmen, da das F. Hospital für die Wahrnehmung dieser Aufgabe geeignet sei. Im Bezirk sei bisher beim Klinikum M. die Autologe Stammzelltransplantation als Schwerpunktaufgabe im Feststellungsbescheid ausgewiesen worden. Neben dem F. Hospital hätten zwischenzeitlich noch das Städtische Krankenhaus G. , das bereits über eine Hämatologie verfüge, und das Klinikum L. -L. Anträge auf Anerkennung der autologen Stammzelltransplantation als Schwerpunktaufgabe im Feststellungsbescheid bei ihr vorgelegt, L. verbunden mit der gleichzeitigen Ausweisung einer Hämatologie.
Auf Nachfrage teilte das MFJFG der Klägerin mit Schreiben vom 19. Februar 1999 mit, nach Inkrafttreten des Krankenhausgesetzes NRW vom 16. Dezember 1998 sei zur Fortschreibung des Krankenhausplans zunächst ein regionales Planungskonzept zu entwickeln und gemäß § 16 Krankenhausgesetz NRW abzustimmen. Mit Schreiben vom 29. Juli 1999 bat die Beklagte daraufhin sieben Krankenhausträger sowie Verbände von Krankenhausträgern und die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in W. -L. , gemeinsam Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept für eine ausgewogene flächendeckende und bedarfsgerechte hämatologische Versorgung im Versorgungsgebiet 10 aufzunehmen. Im Einzelnen heißt es in diesem Schreiben:
Im Versorgungsgebiet 10 seien derzeit im Krankenhausplan 116 hämatologische Betten ausgewiesen, und zwar 30 bei den Krankenanstalten G. in B. -B. , 38 beim Städtischen Krankenhaus G. und 48 beim Klinikum M. . Daneben hätten noch vor Inkrafttreten des neuen Krankenhausgesetzes NRW folgende Krankenhäuser beantragt, hämatologische Abteilungen im Krankenhausplan auszuweisen
- F. Hospital B. 40 Betten, - Klinikum L. -L. 40 Betten, - Städt. Kliniken B. 20 Betten.
Die beiden erstgenannten Häuser seien darauf hingewiesen worden, dass ihre Anträge nach neuem Krankenhausrecht weiter zu behandeln seien.
Bereits am 23. Dezember 1998 hatte die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor: Das Vorhalten der Abteilung Hämatologie-Onkologie-Immunologie am F. Hospital sei - wie sie ausführlich nachgewiesen habe - bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig. Nach dem 1. Juli 1997 habe ein konsequenter Ausbau dieser neuen Klinik stattgefunden. Die Patientenzahl sei kontinuierlich von bisher 1.450 auf 2.280 im Jahre 1998 gestiegen.
Es sprächen beträchtliche Gründe dafür, dass wegen eines entsprechenden Bedarfs die die Ausweisung einer hämatologischen Abteilung beantragenden Krankenhäuser im Versorgungsgebiet 10 schon auf der ersten Entscheidungsstufe nach § 8 Krankenhausfinanzierungsgesetz einen solchen Anspruch hätten. Jedenfalls habe sie - die Klägerin - für ihr Krankenhaus einen Anspruch auf fehlerfreie Auswahl unter den Konkurrenzkrankenhäusern. Dabei müsse die Qualität des von ihr für das F. Hospital verfolgten Konzeptes den Ausschlag zu ihren Gunsten geben. Gültige Qualitätsmerkmale der Medizinischen Klinik II Hämatologie-Onkologie-Immunologie im F. Hospital seien die personelle und infrastrukturelle Ausstattung, Zertifizierung und vor allem ihr Zuspruch von Patienten sowie den niedergelassenen Ärzten. Die Anzahl der behandelten Patienten sowie die Zahl der durchgeführten Therapien (z.B. bei Schwerpunkterkrankungen wie Leukämie, Durchführung von Hochdosis-Chemotherapien) seien überzeugende Indikatoren für die Richtigkeit dieses Klinik-Konzeptes, ebenso die Anzahl und Art der dieser Klinik angeschlossenen Speziallabore (Knochenmarkzytologie, Tumorzytologie, Immunphänotypisierung) sowie die erfolgreiche Teilnahme an Ringversuchen.
Im Übrigen habe zwischenzeitlich der Versuch der Aufstellung eines regionalen Planungskonzeptes für Krankenhausabteilungen Hämatologie-Onkologie stattgefunden, aber innerhalb der für entsprechende Verhandlungen gesetzten Frist von 6 Monaten zu keinem Ergebnis geführt. Die in § 16 Abs. 2 Krankenhausgesetz NRW genannte Frist von 6 Monaten sei am 20. März 2000 abgelaufen. Hiernach sei, selbst wenn auf dieses langjährige Antragsverfahren das neue Krankenhausrecht anzuwenden sein sollte, nach § 16 Abs. 5 Krankenhausgesetz NRW die Entscheidung über ihren Antrag vom zuständigen Fachministerium zu treffen und sodann von der Beklagten in der Form einer entsprechenden Ausweisung im Feststellungsbescheid umzusetzen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten habe sie ihren unbeschiedenen Antrag vom 26. Juli 1996 nicht durch ihre Schreiben vom 25. August 1998 ersetzt, sondern lediglich präzisiert und aktualisiert.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass das F. Hospital in B. bei im Übrigen unveränderter Strukturierung mit der Maßgabe in den Krankenhausplan des Landes N. -W. vom 24. Oktober 1979 aufgenommen wird, dass statt der Klinik für Innere Medizin (145 Betten im Soll und Ist) eine Klinik für Allgemeine Innere Medizin (Klinik I) mit 97 Betten und eine Klinik für Hämatologie-Onkologie- Immunologie (Klinik II) mit 48 Betten für Hämatologie, davon 19 Betten für Hämatologie im engeren Sinne, bestehen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte führt zur Begründung ihres Antrags aus: Am 23. Dezember 1998 sei mit Inkrafttreten des neuen Krankenhausgesetzes NRW auch das Verfahren zur Fortschreibung des Krankenhausplanes neu geregelt worden. Bei jeder beantragten Fortschreibung des Krankenhausplanes sei zunächst ein regionales Planungskonzept nach § 16 Krankenhausgesetz NRW zu erstellen. Die Klägerin habe sich an der Aufstellung eines solchen Konzeptes gemeinsam mit anderen interessierten Häusern beteiligt. Dieses Verfahren sei bisher nicht abgeschlossen.
Auch aus dem weiteren Zeitablauf ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Antrag der Klägerin vom 25. August 1998, den sie als Neuantrag ansehe, nicht zeitgerecht bearbeitet worden sei. Da das neue Gesetz keine Übergangsvorschriften für die Behandlung von Altanträgen vorsehe, sei das Ministerium gehalten gewesen, die Klägerin - wie auch andere Antragsteller - auf die Beteiligung an einem regionalen Planungskonzept bezüglich der Ausweisung einer Abteilung für Hämatologie zu verweisen. Das Verfahren zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzeptes sei unter Beteiligung der Klägerin und anderer antragstellender Kliniken sogleich eingeleitet worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Verpflichtungsklage regelmäßig - so auch hier - maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als Untätigkeitsklage gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig.
Die Klage ist abweichend von § 68 VwGO zulässig, weil die Beklagte über den Antrag der Klägerin vom 26. Juli 1996 beziehungsweise vom 25. August 1998 auf Aufnahme des F. Hospitals in B. in den Krankenhausplan mit der von ihr dargelegten geänderten Strukturierung - die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan erfolgt durch einen feststellenden Verwaltungsakt,
vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, S. 38 ff., -
ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat. Die Eingaben der Klägerin vom 26. Juli 1996 und vom 25. August 1998 stellen rechtlich einen einzigen, wenn auch möglicherweise im Laufe der Zeit modifizierten und präzisierten Antrag dar. Die Klägerin hatte bereits in dem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 26. Juli 1996 für das Jahr 1997 eine Umstrukturierung des F. Hospitals angekündigt, hat diese neue Struktur dann im Laufe des Jahres 1997 tatsächlich verwirklicht und ist seit dem Beginn dieses Verwaltungsverfahrens bestrebt gewesen, die Aufnahme dieser neuen - abgesehen von einer geringfügigen Reduzierung der Bettenzahl zwischenzeitlich nicht mehr veränderten - Struktur in den Krankenhausplan zu erreichen. Im Übrigen kommt es hierauf nicht einmal entscheidend an, da auch dann, wenn man den Antrag der Klägerin vom 25. August 1998 für sich betrachtet, dieser Antrag, auf Grund dessen vorher gestellte Anträge als überholt und erledigt anzusehen wären, vor der Erhebung der Klage in dem vorliegenden Verfahren gestellt worden ist, sogar mehr als drei Monate von der Erhebung dieser Klage.
Das erkennende Gericht geht allerdings nach dem Grundsatz, dass bei einer Rechtsänderung, die eine Übergangsregelung nicht vorsieht, über noch nicht beschiedene Anträge auf der Grundlage des neuen materiellen Rechts und gegebenenfalls auch auf der Grundlage des neuen Verwaltungsverfahrensrechts zu entscheiden ist, in Übereinstimmung mit der Beklagten davon aus, dass diese gegenüber der Klägerin zu Recht den § 16 Krankenhausgesetz NRW berücksichtigt hat mit der Folge, dass die Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen an sich zunächst ein von ihnen gemeinsam und gleichberechtigt erarbeitetes regionales Planungskonzept zur Fortschreibung des Krankenhausplans vorzulegen haben. Die Beklagte hat aber ungeachtet dessen über den Antrag der Klägerin im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden.
Zum einen kann das Fehlen eines regionalen Planungskonzepts als solches demjenigen, der die Aufnahme eines Krankenhauses oder die Aufnahme von Krankenhausbetten in einen Krankenhausplan beantragt hat, deshalb, weil das regionale Planungskonzept als Teil des Krankenhausplan dessen Rechtsnatur teilt und ebenso wie dieser eine verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkungen nach außen darstellt (abgesehen von dem hier nicht in Betracht kommenden Sonderfall, dass eine allgemeine und gleiche Anwendung eines Krankenhausplans die zuständige Behörde gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes auch für die Entscheidung über weitere Anträge binden kann), nicht entgegengehalten werden, auch nicht als Begründung dafür, dass die zuständige Behörde, die eine vor dem Abschluss stehende Planung bei Ausübung eines diesbezüglichen Ermessens möglicherweise abwarten darf, ohne konkrete Aussicht auf das Zustandekommen eines regionalen Planungskonzepts über Jahre hinweg nicht entscheidet.
Die Rechtsnatur von Krankenhausplänen und damit auch von regionalen Planungskonzepten ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. BVerwG, a. a. O., S. 45.,
der sich das erkennenden Gericht anschließt, geklärt.
Krankenhauspläne werden gemäß § 6 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz von den Ländern aufgestellt zur Verwirklichung der in § 1 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Neufassung vom 10. April 1991, BGBl. I Seite 887, genannten Ziele, nämlich die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern und die Ermöglichung sozial tragbarer Pflegesätze. Gemäß § 8 Abs. 1 haben die Krankenhäuser nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Anspruch auf Förderung, so weit und so lange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Nicht zweifelhaft ist, dass Krankenhauspläne keine Rechtsnorm darstellen.
Vgl., auch zum Folgenden, BVerwG, a. a. O., S. 45.
Für sie ist weder die Form der Rechtsverordnung noch ein förmliches Planfeststellungsverfahren und darüber hinaus keine förmliche Verkündung in einem amtlichen Verkündungsblatt vorgesehen, wie dies bei Rechtsnormen grundsätzlich vorgesehen ist (gemäß § 13 Abs. 3 Krankenhausgesetz NRW wird der Krankenhausplan lediglich alle zwei Jahre im Ministerialblatt veröffentlicht). Die Krankenhauspläne können auch nicht als Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung charakterisiert werden. Dies folgt daraus, dass nach § 8 Abs. 1 Satz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie nach § 18 Abs. 1 Krankenhausgesetz NRW die zuständige Behörde die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan durch Bescheid festzustellen hat, gegen den der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, während der Krankenhausplan selbst nicht zum Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage gemacht werden kann.
Abgesehen hiervon ist die Entscheidung über die Fortschreibung des Krankenhausplans, nachdem sich die Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen nicht in höchstens sechs Monate dauernden Verhandlungen (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 4 Krankenhausgesetz NRW) hatten einigen können, gemäß § 16 Abs. 5 Satz 1 Krankenhausgesetz NRW seit dem 20. März 2000, mithin seit mehr als zehn Monaten, dem zuständigen Ministerium zugefallen. Macht dieses von der genannten Befugnis keinen Gebrauch, so kann sich die Beklagte, die einerseits demselben Rechtsträger, dem Land N. -W. , angehört, andererseits aber zuständige Behörde ist für die auf den Antrag der Klägerin zu treffende Entscheidung und die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung selbst zu verantworten hat, gegenüber der Klägerin und zu deren Lasten nicht hierauf berufen.
Die Beklagte kann die von der Klägerin beantragte Entscheidung auch nicht etwa mit der Begründung unterlassen, dass sie als Teil der Verwaltung des Landes N. -W. an Recht und Gesetz gebunden sei, dass eine rechtmäßige Entscheidung über den Antrag, das F. Hospital mit geänderter Strukturierung in den Krankenhausplan aufzunehmen, aber nicht ergehen könne, wenn ein regionales Planungskonzept als Teil des Krankenhausplans nicht vorliege. Vielmehr wird eine Auffassung, nach der ein Feststellungsbescheid auf dem Gebiet der Krankenhausplanung nur rechtmäßig sein kann, wenn er den Inhalt des - vorhandenen - Plans richtig wiedergibt, weder dem dargestellten Charakter des Krankenhausplans als einer Verwaltungsmaßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkungen nach außen noch der rechtlichen Behandlung des Feststellungsbescheides gerecht.
Vgl. BVerwG, a. a. O., S. 44.
Schließlich kann sich die Beklagte zur Begründung dafür, dass sie über den Antrag der Klägerin bisher nicht entschieden hat, nicht darauf berufen, dass sie (noch) nicht wisse, welchen Inhalt der medizinisch-rechtliche Begriff der Hämatologie habe, ob dieser Begriff nur die Hämatologie im engeren Sinne umfasse, also Blutkrankheiten und unter ihnen vor allem die Leukämie, oder ob im fachlichen Zusammenhang damit stehende Krankheitsbilder, wie sie Gegenstand der klinischen Onkologie sind, von ihm eingeschlossen werden. Verwendet ein Antragsteller wie die Klägerin in einem Verwaltungsverfahren den Begriff Hämatologie, so ist für die Auslegung des Begehrens nicht etwa von einer abstrakten wissenschaftlichen Begriffsbestimmung auszugehen, sondern in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - auf Grund des gegebenen Zusammenhangs und der beigefügten Begründung der wirkliche Wille des Antragstellers zu erforschen. Die Beklagte hat dies umgesetzt und dabei zutreffend erkannt, dass die Klägerin ihrem Begehren den weiteren Begriff der Hämatologie zu Grunde gelegt hat. Gegebenenfalls wäre sie auch verpflichtet gewesen, gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW den Sachverhalt durch Stellung entsprechender Fragen an die Klägerin von Amts wegen aufzuklären oder gemäß § 25 Satz 1 VwVfG NRW die Berichtigung missverständlicher Erklärungen anzuregen.
Soweit die zuständige Behörde Zweifel hat über die Auslegung eines in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verwendeten Rechtsbegriffs, ist es ihr in aller Regel möglich und zuzumuten, solche Zweifel innerhalb der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO zu klären und innerhalb dieser Frist auch eine gegebenenfalls angezeigte Abstimmung mit einer übergeordneten Behörde herbeizuführen. Etwas anderes ist von der Beklagten nicht dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich.
Die Klage ist aber gemäß § 113 Abs. 5 VwGO nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang begründet, weil die Sache nicht spruchreif ist.
Rechtsgrundlage für die Entscheidung, ein Krankenhaus neu oder mit veränderter Strukturierung in den Krankenhausplan aufzunehmen, ist § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz und mit § 13 Abs. 4 und § 18 Abs. 1 Krankenhausgesetz NRW. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz besteht ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan nicht. Voraussetzung für eine positive Entscheidung ist hiernach auf einer ersten Stufe, dass ein neu oder mit veränderter Strukturierung aufzunehmendes Krankenhaus bedarfsgerecht, wirtschaftlich und leistungsfähig ist. Wird der festgestellte Bedarf in einem Versorgungsgebiet durch die Leistungen des Krankenhauses, für das der Antrag gestellt worden ist, gegebenenfalls auch durch die Leistungen anderer Krankenhäuser, die nach einem vorliegenden Antrag neu oder mit geänderter Struktur in den Krankenhausplan aufgenommen werden können, insgesamt nicht überschritten, so ist dem Begehren durch den Erlass eines Feststellungsbescheides zu entsprechen. Andernfalls wird auf einer zweiten Entscheidungsstufe eine Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern in einem Versorgungsgebiet notwendig, die zusammen über den festgestellten Bedarf hinausgehende Leistungen erbringen können. Dann entscheidet die zuständige Landesbehörde gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird.
Bei den Fragen, ob Krankenhäuser in Bezug auf eine bestimmte Disziplin bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig bzw. wirtschaftlich im Sinne des Krankenhausrechts sind, handelt es sich um Rechtsfragen. Die Begriffe der bedarfsgerechten Versorgung, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit stellen Rechtsbegriffe dar, die zwar inhaltlich unbestimmt sein mögen, jedoch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes sinngemäß ausgelegt werden können. Die Entscheidung hierüber besitzt weder einen höchstpersönlichen Charakter noch erfordert sie besondere Fachkenntnisse der dafür zuständigen Behörde. Sie kann vom Gericht in vollem Umfang nachvollzogen werden.
Vgl. BVerwG, a. a. O., S. 48; Urteil vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 76/85 -, NJW 1987, S. 2318 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1995 - 6 B 94.114 -, DVBl. 1996, S. 816 ff.
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist das erkennende Gericht der Überzeugung, dass im hier zu beurteilenden Versorgungsgebiet 10 in der Disziplin Hämatologie im weiteren Sinne und im engeren Sinne mindestens ein Bedarf i.S.d. § 1 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz und des § 13 Abs. 2 Krankenhausgesetz NRW in dem von der Klägerin beantragten Umfang von weiteren, noch nicht in dieser Weise ausgewiesenen und in den Krankenhausplan aufgenommenen 48 Betten, davon 19 Betten für Hämatologie im engeren Sinne, besteht.
Das Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit erfordert zunächst im Rahmen einer Bedarfsananalyse eine Abgrenzung des Einzugsbereichs anhand der bisherigen und mutmaßlichen künftigen Patientennachfrage. Maßgebend ist insoweit der tatsächlich auftretende beziehungsweise voraussichtlich in Zukunft zu erwartende Bedarf.
Vgl. BVerwG, a. a. O., S. 47; Urteil vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 76/85 -, NJW 1987, S. 2318 ff.
Auf der Grundlage der Bedarfsanalyse ist festzustellen, welche Krankenhäuser geeignet sind, den ermittelten Bedarf an Krankenhausbetten in der jeweiligen Disziplin zu decken und welches Bettenangebot darin jeweils zur Verfügung steht. Bedarfsgerecht ist ein Krankenhaus nicht nur dann, wenn die von ihm angebotenen Betten notwendig sind, um den in seinem Einzugsbereich vorhandenen Bettenbedarf zu decken, weil anderenfalls ein Bettenfehlbestand gegeben wäre. Vielmehr ist ein Krankenhaus auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben anderen Krankenhäusern nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage, das heißt geeignet, ist, den vorhandenen Bedarf zu decken. Bei der Beurteilung, ob ein Krankenhaus bedarfsgerecht und leistungsfähig ist, sind die Ziele der Krankenhausplanung des Landes noch nicht zu berücksichtigen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 76/85 -, NJW 1987, S. 2318 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, S.160 ff. (162); Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1995 - 6 B 94.114 -, DVBl. 1996, S. 816 ff.
Das F. Hospital in B. unterhält in der Disziplin Hämatologie, wie die Klägerin unter anderem in ihrem Schriftsatz vom 29. Januar 2001 nebst Anlagen ausreichend dargelegt hat, seit Mitte 1997 in der Größenordnung der Bettenzahl, die sowohl in dem an die Beklagte gerichteten Antrag wie auch im Klageantrag genannt wird, ein im Durchschnitt mit über 83 vom Hundert in Anspruch genommenes Angebot. Der hohe Nutzungsgrad indiziert die Bedarfsgerechtigkeit.
Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1995 - 6 B 94.114 -, DVBl. 1996, S. 816 ff. (817) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Dass das F. Hospital in B. bedarfsgerecht ist, hat die Beklagte im Übrigen bereits in ihrem Schreiben an das MFJFG vom 18. September 1998 ausdrücklich anerkannt und sich deshalb dafür eingesetzt, dass dem Antrag der Klägerin auf Ausweisung des Teilgebietes Hämatologie mit 48 Betten entsprochen wird. Bedenken dagegen, dass das F. Hospital in B. insoweit auch ein für die leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung erforderliches Krankenhaus i.S.d. § 1 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz beziehungsweise des § 13 Abs. 2 Krankenhausgesetz NRW ist, hat die Beklagte im Übrigen nicht vorgetragen, und sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Leistungsfähigkeit des F. Hospitals wird durch die Zahl der bisher durchgeführten Behandlungen in der Disziplin Hämatologie wie auch durch die zunächst provisorische, später endgültige Zertifizierung für die Durchführung von Stammzelltransplantationen, die seit 1999 erfolgreich durchgeführt werden, unterstrichen.
Das Merkmal der Kostengünstigkeit beziehungsweise Wirtschaftlichkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
vgl. Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 ff.,
ein reines Vergleichsmerkmal, das erst dann Bedeutung erlangt, wenn mehrere bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhäuser, die insgesamt ein Überangebot erzeugen würden, vorhanden ist. Bei der danach zu treffenden Auswahl spielt auch der Kostenvergleich eine Rolle.
Trotz der Feststellungen, dass im Versorgungsgebiet 10 ein Bedarf von mindestens 48 Betten für die Disziplin Hämatologie beziehungsweise Hämatologie-Onkologie- Immumologie besteht und dass das F. Hospital in B. in der Lage ist, diesen Bedarf bei zu bejahender Leistungsfähigkeit wirtschaftlich zu decken, kann das Gericht die Beklagte nicht zum Erlass eines Feststellungsbescheides mit dem im Klageantrag bezeichneten Inhalt verpflichten, weil die Entscheidung über die von der Klägerin begehrte Feststellung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz weiter von einer unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger noch pflichtgemäß zu treffenden Ermessensentscheidung der Beklagten darüber abhängt, welches zur Deckung des Bedarfs geeignete Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Neben der Klägerin haben nämlich das Klinikum L. -L. und die Städtischen Kliniken B. beantragt, hämatologische Abteilungen im Krankenhausplan auszuweisen, und zwar mit 40 bzw. 20 Betten. Außerdem hat das Klinikum Kreis H. Interesse an einer hämatologischen Abteilung bekundet, und die Krankenanstalten G. haben signalisiert, dass sie eine Erhöhung ihrer Bettenzahl in der hämatologischen Abteilung anstreben. Hiernach ist nämlich, da ein Bedarf in Höhe aller zur Aufnahme in den Krankenhausplan beantragter Betten nicht erkennbar ist, eine Auswahl zwischen den genannten und möglicherweise anderen in Betracht kommenden Krankenhäusern notwendig. Hinsichtlich dieser Entscheidung kommt der Beklagten der ihr in § 8 Abs. 2 Satz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz eingeräumte Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, hinsichtlich deren (bisher nicht erfolgter) Ausübung sie einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, nämlich nur darauf hin, ob sie von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind. Dabei ist letztlich auch zu erwägen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dazu führen kann, dass mehrere in gleichem Maße geartete Krankenhäuser anteilig berücksichtigt werden müssen.
Besonderheiten des Falles, nach denen die gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz zu treffende Auswahlentscheidung ausnahmsweise nur zu Gunsten des von der Klägerin gestellten Antrags ausfallen könnte, sind vorliegend nicht erkennbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 68 VwGO
§ 167 VwGO
§ 75 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 6 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz
§ 1 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz
§ 8 Abs. 1 Satz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz
§ 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
§ 25 Satz 1 VwVfG NRW
§ 75 Satz 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz
§ 1 Abs. 1
Krankenhausfinanzierungsgesetz
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz
§ 8 Abs. 2 Satz 2
Krankenhausfinanzierungsgesetz
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 708 Nr. 11 und 711
ZPO
§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 82, 209
3 C 25.84
3 C
76/85
6 B 94.11
3 C 76/85
9 S 687/94
1 BvR 355/86