Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-14, Aktenzeichen 24 K 3546/04
ECLI: ECLI:DE:VGK:2005:1214.24K3546.04.00

Tenor:
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstim- mend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 7/8 und die Beklagte zu 1/8.

Tatbestand:
Mit Bescheid vom 7. August 2001 erteilte die Beklagte der Klägerin gemäß § 105 i. V.m. § 109 a AMG die Verlängerung der fiktiven Zulassung (sog. Nachzulassung) für das Arzneimittel „Nierentee C. „ mit der Darreichungsform „Arzneitee", der Art der Anwendung „zum Einnehmen nach Bereitung eines Teeaufgusses" und dem Anwendungsgebiet „Traditionell angewendet zur Unterstützung der Ausscheidungs- funktion der Nieren". Die Zusammensetzung pro 100g Arzneitee war im Bescheid wie folgt angegeben:
arzneilich wirksame Bestandteile: Pfefferminzblätter, geschnitten 15,0 g Brennnesselblätter, geschnitten 12,0 g Schachtelhalmkraut, geschnitten 10,0 g Birkenblätter, geschnitten 10,0 g Liebstöckelwurzel, geschnitten 8,0 g Queckenwurzelstock, geschnitten 6,0 g
sonstige Bestandteile: Ringelblumenblüten, geschnitten 2,0 g Heidekraut, geschnitten 12,0 g Erdbeerblätter, geschnitten 15,0 g Himbeerblätter, geschnitten 10,0 g
Als zugelassene Packungsgrößen waren „Originalpackung mit 50 g" und „Originalpackung mit 20 Aufgussbeuteln à 1,6 g" aufgeführt. Die Nachzulassung war mit verschiedenen Auflagen verbunden, darunter der Aufla- ge A.8, mit der der Klägerin aufgegeben wurde:
„Unter „Zusammensetzung" sind die folgenden Formulierungen für die arzneilich wirksamen Bestandteile durchgehend in den Texten für die Beschriftung der äußeren Umhüllung und der Beschriftung des Behältnisses zu übernehmen:
„100 g Arzneitee enthalten:
arzneilich wirksame Bestandteile: 15 g Pfefferminzblätter, geschnitten 12 g Brennnesselblätter, geschnitten 10 g Schachtelhalmkraut, geschnitten 10 g Birkenblätter, geschnitten 8 g Liebstöckelwurzel, geschnitten 6 g Queckenwurzelstock, geschnitten sonstige Bestandteile: Ringelblumenblüten, geschnitten; Heidekraut, geschnitten; Erdbeerblätter geschnitten; Himbeerblätter geschnitten;
Begründung: Die Forderung erfolgt gemäß § 28 Abs. 2 Ziff. 3 AMG aus Gründen der Vereinheitlichung der Angaben nach den §§ 10 und 11 AMG."
In den im Nachzulassungsverfahren eingereichten Entwürfen für die Beschriftungen des Arzneimittels waren insoweit folgende Angaben vorgesehen:
100 g Tee enthalten arzneilich wirksame Bestandteile: Pfefferminzblätter EuAB 15 g, Brennnesselblätter DAC 12 g, Schachtelhalmkraut DAB 10 g, Birkenblätter EuAB 10 g, Liebstöckelwurzel EuAB 8 g, Queckenwurzelstock EuAB 6 g; sonstige arzneilich wirksame Bestandteile: Ringelblumenblüten EuAB, Heidekraut EB6, Erdbeerblätter DAC, Himbeerblätter DAC.
Am 19. September 2001 hat die Klägerin im Verfahren 24 K 6829/01 Klage erhoben und die Aufhebung der vorgenannten Auflage sowie von 5 weiteren Auflagen begehrt. Hinsichtlich der Auflage A.8 hat die Kammer das Verfahren durch Beschluss vom 14. Mai 2004 abgetrennt. Wegen der übrigen Auflagen ist das Verfahren nach teilweiser Klagerücknahme, übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung bzw. gerichtlichem Vergleich durch Beschluss vom 17. Mai 2004 eingestellt worden.
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor: Die Forderung, die arzneilich wirksamen Bestandteile und die sonstigen Bestandteile des Arzneimittels für die Bezeichnung nach der Art als „geschnitten" zu bezeichnen, finde im Gesetz keine Stütze. Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 10 Abs. 6 AMG seien zur Bezeichnung der Art der arzneilich wirksamen Bestandteile die internatio- nalen Kurzbezeichnungen der Weltgesundheitsorganisation, oder soweit solche - wie hier der Fall - nicht vorhanden seien, die gebräuchlichen wissenschaftlichen Be- zeichnungen zu verwenden. Letztere ergäben sich aus dem Bestimmungen des deutschen und des europäischen Arzneibuches, die jedoch die Drogen des streitbe- fangenen Arzneimittels ausschließlich mit den pflanzlichen Bezeichnungen aufführ- ten. Die Angabe von Schnittgraden sei hierin nicht vorgesehen. Auch in den Stan- dardzulassungen der Beklagten werde lediglich bei der Darreichungsform des Arz- neimittels zwischen Tee (= zerkleinerter Droge) und Teepulver (aus einer Droge) un- terschieden. Die von der Beklagten herangezogene Monographie zum Zerkleine- rungsgrad von Schnittdrogen sei lediglich für die Herstellung und die Qualität eines Arzneimittels von Belang. Für die Bezeichnung des arzneilich wirksamen Bestand- teils habe sie keine Aussagekraft, da z. B. der Unterschied zwischen fein geschnitte- ner und gepulverter Droge oder zwischen Ganzdroge und Grobschnitt im Extrakti- onsvermögen viel geringer sei, als z. B. zwischen Grobschnitt und Feinschnitt.
Durch die geforderte Aufnahme des Schnittgrades werde der Wirkstoff nach der Stellung des Nachzulassungsantrags zudem neu definiert, was zur Folge habe, dass unter Umständen bereits technisch notwendige Änderungen des Schnittgrades nicht mehr im Wege von Änderungsanzeigen angezeigt werden, sondern eine Neuzulassung erforderlich machen könnten. Auch sei es nicht mehr, wie bisher, möglich, innerhalb einer Zulassung geschnittene und z. B. gepulverte Ausgangsstoffe wahlweise gleichzeitig in unterschiedlichen Packungsgrößen (lose Ware, Filterbeutel) einzusetzen. Durch die Neudefinition des Wirkstoffs werde daher in Zulassungsbesitzstände des pharmazeutischen Unternehmers eingegriffen.
Zudem spiele bei Arzneipflanzen mit nicht bekannten spezifischen therapeutisch wirksamen Inhaltsstoffen der Verarbeitungsgrad für die medizinischen Bedeutung des wirksamen Bestandteils keine Rolle. Vielmehr komme es nach Auffassung der Kommission E bei der Dosierung allein auf das den Monographievorgaben entsprechende Drogenäquivalent (z.B. „mittlere Tagesdosis 3-6 g Droge")und nicht auf den Extraktionsgrad bzw. die Stoffausbeute in der Teezubereitung oder einem Extrakt an.
Dem gegenüber sollte bei den Angaben zur Zusammensetzung des Arzneimittels - wie in den Zulassungsunterlagen vorgesehen - jeweils die Arzneibuchqualität der einzelnen Bestandteile aufgeführt werden, weil diese Angaben - wie die Klägerin aus zahlreichen Anfragen wisse - für den Apotheker wichtig seien.
Hinsichtlich der vorgenannten Angaben zur Arzneibuchqualität hat sich die Beklagte im Klageverfahren mit der Übernahme eines - getrennt von den Pflichtangaben nach § 11 AMG aufzuführenden - Hinweises in die Gebrauchsinformation einverstanden erklärt, worauf die Klägerin den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat. Die Beklagte hat sich der Teilerledigungserklärung im Termin zur mündlichen Verhandlung angeschlossen.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 7. August 2001 insoweit aufzuheben, als es den Zusatz „geschnitten" in den Angaben zur Zusammensetzung des Arzneitees und in der Auflage A 8 betrifft.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt sie vor: Die Zubereitungsart „geschnitten" sei zwingend in die Bezeichnung mit aufzu- nehmen. Dies ergebe sich sowohl aus den Arzneibuchvorgaben als auch aus pharmakologischen Erwägungen. Zwar gehe die Klägerin im Ansatz zutreffend davon aus, dass Drogen nach der entsprechenden Monographie zu bezeichnen seien. Bei der gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 und § 11 Abs. 1 Nr. 2 AMG anzugebenen Art der arzneilich wirksamen Bestandteile sei jedoch bei pflanzlichen Drogen auch die jeweilige Zubereitung, wie z. B. Trockenextrakt, Auszug oder wie hier „geschnitten" als Bestandteil der Bezeichnung anzusehen. So werde in der aktuellen Monographie Ph.Eur 4.00/1434 „Zubereitungen aus pflanzlichen Drogen" eindeutig definiert, dass „zu den Zubereitungen aus pflanzlichen Drogen fein zerkleinerte oder pulverisierte pflanzliche Drogen, Tinkturen, Extrakte, ätherische Öle, Presssäfte und verarbeitete Ausscheidungen von Pflanzen" zählten, womit klar gestellt sei, dass z. B. zerkleinerte und pulverisierte Drogen unterschiedliche Zubereitungen und damit verbunden unterschiedliche Darreichungsformen und in der Folge auch unterschiedliche und damit unterschiedlich zu deklarierende arzneilich wirksame Bestandteile seien. Dem entsprechend differenziere auch die immer noch gültige DAB-Monographie 2.8.N5 „Zerkleinerungsgrad von Schnitt- und Pulverdrogen" zwischen grob geschnitten", „fein geschnitten" und „gepulvert", so dass es der Klägerin nicht möglich sei, eine geschnittene oder gepulverte Droge gleichzeitig unter einer Zulassungsnummer in den Verkehr zu bringen. Der Hinweis der Klägerin auf die Standardzulassungen der Beklagten überzeuge nicht, da in diesen, ähnlich wie bei den meisten Arz- neibuchmonographien, ohnehin nur die Verwendung der jeweiligen Ausgangsdroge, nicht aber die Art der Zubereitung angegeben sei.
Die Angabe des Schnittgrades der eingesetzten Droge sei aber nicht nur im Rahmen der Deklaration zwingend erforderlich, sondern auch sinnvoll in Bezug auf die Dosierung des Arzneimittels. Denn die Extraktausbeute einer Teemischung hänge unter anderem vom Zerkleinerungsgrad der selben ab, wie sich aus den im Klageverfahren vorgelegten Auszügen aus der Fachliteratur (Wichtl, „Teedrogen und Phytopharmaka") und nunmehr auch aus dem „Neuen Rezepturformularium" (NRF Stand 2004) „Arzneitees und Teeaufgüsse" ergebe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Auflage A 8 teilweise in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren insoweit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
Die angegriffenen Angaben im Nachzulassungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 07. August 2001 und die darauf bezogene Auflage A 8 sind im noch angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1VwGO).
1. Der in den Angaben zur Zusammensetzung des Arzneimittels bei der Auflistung der arzneilich wirksamen und sonstigen Bestandteile jeweils aufgeführte Zusatz „geschnitten" ist nicht zu beanstanden. Er entspricht der tatsächlichen Beschaffenheit der in dem streitbefangenen Arzneimittel enthaltenen Bestandteile und trägt den Besonderheiten pflanzlicher Arzneimittelzubereitungen Rechnung.
In der Teemischung der Klägerin sind sämtliche Bestandteile in geschnittener Form enthalten und zwar als Grobschnitt (loser Tee) bzw. Feinschnitt (Filterbeutel). Die Verarbeitung pflanzlicher Drogen in geschnittener Form sowie auch der daraus bereitete Teeaufguss ist jeweils als Zubereitung aus der Droge anzusehen.
Vgl. hierzu die Monographien des Europäischen Arzneibuchs „Zubereitungen aus pflanzlichen Drogen", Ph.Eur 4.00/1434, wonach zu den Zubereitungen aus pflanzlichen Drogen u.a. auch „fein zerkleinerte oder pulverisierte pflanzliche Drogen" zählen, sowie „Pflanzliche Drogen zur Teebereitung", Ph.Eur, 4.00/1435.
Die jeweilige Art der Zubereitung pflanzlicher Drogen hat nicht nur für den Herstellungsprozess und die Qualität des Arzneimittels, sondern auch für die Bestimmung der Art der arzneilich wirksamen Bestandteile bzw. - in der Terminologie des 14. Arzneimitteländerungsgesetztes vom 29. August 2005 - des Wirkstoffs Bedeutung. Pflanzliche Arzneimittelzubereitungen sind komplex zusammengesetzte Mehrstoffsysteme, die neben den Hauptinhaltsstoffen wirksamkeitsmitbestimmende Stoffe, Leitsubstanzen und Begleitstoffe enthalten. Wirkstoff dieser Arzneimittel ist die Zubereitung als solche, deren Zusammensetzung neben der bzw. den jeweiligen Ausgangsdroge(n) im wesentlichen durch ihr Herstellungsverfahren bestimmt wird.
Vgl. zum Ganzen, OVG Berlin, Urteile vom 31. Oktober 2002 - 5 B 24.00 - und -5 B 25.00 - m.w.N; VG Köln u.a. Urteile vom 28. Oktober 2004 - 24 K 6545/01 - 15. Dezember 2004 - 24 K 7590/01 - und vom 07. September 2005 - 24 K 8159/01 -.
Bei der Extraktion der Inhaltsstoffe aus der Droge kommt dem Zerkleinerungsgrad der Droge besondere Bedeutung zu. Nach den Vorgaben des Deutschen Arzneibuches ist bei der Herstellung von Schnitt - und Pulverdrogen die Droge so zu zerkleinern, dass die größten Teilchen dem vorgeschriebenen Zerkleinerungsgrad entsprechen, wobei sich die Schnittformen „grob geschnitten", „fein geschnitten" und „gepulvert" bewährt haben. Eine zu starke Zerkleinerung der Droge ist zu vermeiden. Die bei der Herstellung der geschnittenen Droge anfallenden feineren Anteile sind zu entfernen, wenn die geschnittene Droge als solche oder in Teegemischen verwendet werden soll. Werden geschnittene Drogen zur Herstellung von Zubereitungen mit einem Lösungsmittel ausgezogen, so dürfen, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, die feineren Anteile nicht entfernt werden.
Vgl. DAB 1999, 2.8.N5 „Zerkleinerungsgrad von Schnitt- und Pulverdrogen".
Der Hinweis, die Drogen nicht vorneherein zu stark zu zerkleinern, trägt dem Umstand Rechnung, dass es durch die z.B. bei Teegemischen erforderliche Entfernung der feineren Anteile zu Verschiebungen im Wirkstoffanteil kommen kann.
Vgl. Kommentar zum DAB 1999, 2.8.N5.
Im Allgemeinen nimmt der Gehalt an Inhaltsstoffen im Teegetränk mit fortschreitendem Zerkleinerungsgrad zu, sodass mit gepulverten Drogen die höchsten „Ausbeuten" erzielt werden.
Vgl. Wichtl, Teedrogen und Phytopharmaka, 4. Auflage 2002, XXIV ff; vgl. in diesem Sinne ferner das „Neue Rezepturformularium" (NRF Stand 2004), unter Punkt II 17 „Arzneitees und Teeaufgüsse".
Bei Drogen mit ätherischen Ölen ergeben sich aus einem höheren Zerkleinerungsgrad allerdings auch Nachteile, weil durch Zerstörung von Drüsenhaaren oder Ölräumen erhebliche Anteile an Öl verloren gehen.
Vgl. zum Ganzen Wichtl aaO.
Dies gilt ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Monographien des Europäischen Arzneibuchs auch für die im streitbefangenen Arzneitee enthaltenen Drogen. So enthält bei Pfefferminzblättern die aus ganzen Blättern bestehende Droge mindestens 10 ml/kg und die geschnitte Droge mindestens 9 ml/kg ätherisches Öl.
Vgl. Ph.EuR. 1997, 406.
Bei Liebstöckelwurzeln ist in der ganzen Droge mindestens 4,0 ml/kg und in der geschnittenen Droge mindestens 3,0 ml/kg ätherisches Öl, berechnet auf die was- serfreie Droge, enthalten.
Vgl. Ph.EuR. 1998, 1233.
Der Vortrag der Klägerin führt zu keiner anderen Beurteilung. Dass in den Aufbereitungsmonographien der Kommission E bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Teedrogen nicht auf die Zubereitungsart, sondern allein auf die einzunehmende Menge an Teedroge (z.B. „mittlere Tagesdosis: 3 - 6 g Droge") abgestellt wird, und auch die Dosierungsvorgaben in den Standardzulassungen für Arzneitees entsprechende Differenzierungen nicht enthalten, kann die exakte Angabe der Zusammensetzung im (Nach)zulassungsbescheid nicht entbehrlich machen.
Da auch die hier als sonstige Bestandteile eingesetzten Drogen Ringelblumenblüten, Heidekraut, Erdbeerblätter und Himmbeerblätter in dem Arzneimittel der Klägerin in geschnittener Form enthalten sind und ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Monographien auch hierbei zwischen Ganzdrogen und Schnittdrogen differenziert wird, begegnet es schließlich auch keinen Bedenken, dass auch diese Bestandteile der Teemischung im Nachzulassungbescheid mit dem Zusatz „geschnitten" versehen sind.
2. Ist der Zusatz „geschnitten" bei den Angaben zur Zusammensetzung des Arzneitees im Nachzulassungsbescheid zu Recht erfolgt, so ist auch die in der Auflage A 8 enthaltene Anordnung, die entsprechenden Formulierungen auch in den Texten für die Beschriftungen von äußerer Umhüllung und Behältnis des Arzneimittels zu übernehmen, nicht zu beanstanden.
Gesichtspunkte, die eine abweichende Handhabung rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Da die Klägerin eine Teemischung mit geschnittenen Bestandteilen in den Verkehr bringt und für eine solche auch die Verlängerung der fiktiven Zulassung beantragt und erhalten hat, kann die Verpflichtung, das Azneimittel in den Beschriftungen seiner Beschaffenheit und der erteilten Zulassung entsprechend auszuweisen, insbesondere nicht in Zulassungsbesitzstände des pharmazeutischen Unternehmers eingreifen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und - soweit die Beteiligten den Rechtstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben - aus § 161 Abs. 2 VwGO. Dabei entspricht es billigem Ermessen, die auf den für erledigt erklärten Teil des Rechtstreits entfallenden Kosten (Streitwertanteil: 2.045,17 Euro = 4.000,00 DM) den Beteiligten jeweils zur Hälfte aufzuerlegen, weil die Erledigung auf einer Einigung beruht.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach den §§ 124 a, 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGo liegen nicht vor.

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 10 und 11 AMG
§ 109 a AMG
§ 11 AMG
§ 10 Abs. 6 AMG
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 AMG
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 113 Abs. 1VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 161 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 24 K 6829/01 K
5 B 24.00
5 B 25.00
24 K
6545/01
24 K 7590/01
24 K 8159/01