Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-26, Aktenzeichen 2 A 76/15

Tenor:
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. März 2015 – 6 K 266/14 – wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der fristgerecht gestellte und auch ansonsten zulässige Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nach dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen nicht vor.
Die Kläger tragen zur Begründung ihres Zulassungsantrags im Wesentlichen vor, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts zu der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG hinsichtlich des Klägers zu 3 sowie zur Vereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung des Beklagten mit der UN-Kinderrechtskonvention (KRK). Diese würden der besonderen Situation des Klägers zu 3 nicht gerecht. So führe das Gericht aus, bei der Frage, ob das Verlassen des Bundesgebiets für den hier geborenen und aufgewachsenen minderjährigen Kläger zu 3 unter Berücksichtigung der Vorgaben insbesondere von Art. 8 EMRK eine außergewöhnliche Härte im Verständnis des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG darstelle, sei im Rahmen der gebotenen Abwägung nicht dessen Integration in die Bundesrepublik Deutschland isoliert in den Blick zu nehmen, sondern vielmehr fordere die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung eines minderjährigen Kindes grundsätzlich, dass dieses das aufenthaltsrechtliche Schicksal seiner Eltern teile. Damit beziehe sich das Gericht mit seinen Ausführungen auf den Regelfall. Fallbezogen werde jedoch gerade das Vorliegen eines Ausnahmefalles geltend gemacht.
Bei dem Kläger zu 3 handele es sich um einen von den gesellschaftlichen und schulischen Verhältnissen und Gegebenheiten in Deutschland geprägten Jugendlichen und seine individuelle Lernausgangslage stelle sich besonders kompliziert dar. Ausweislich des Schreibens der A-Schule, Förderschule Lernen, vom 28.8.2012 sei der Junge darauf angewiesen, dass die für seine positive Entwicklung vorhandenen Rahmenbedingungen unbedingt aufrecht erhalten blieben. Ein Verlassen Deutschlands und ein Sich-Begeben in ein für ihn unbekanntes Land würden für ihn demnach eine absolute Katastrophe bedeuten. Als Minderheitenangehöriger habe der Kläger zu 3 im Kosovo keine Chance. Eine Abschiebung dorthin würde demnach gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG verstoßen. Angesichts der bei ihm vorliegenden Probleme, die nur durch den Besuch einer auf diese Probleme ausgerichteten Förderschule behoben werden könnten, könne der Kläger zu 3 nicht auf seine Eltern und deren Hilfestellung verwiesen werden, denn diese seien überhaupt nicht in der Lage, die für ihn erforderlichen Integrationshilfen im Kosovo zu erbringen. Zwar setze sich das Verwaltungsgericht sehr wohl mit der individuellen Situation des Klägers zu 3 auseinander, werde aber dessen Ausnahmesituation dabei wohl nicht gerecht. Dieser könne entgegen der Meinung des Gerichts aufgrund dieser Probleme nicht mit anderen Minderjährigen und deren Situation nach Verlassen des Bundesgebiets im Kosovo verglichen werden. Auch soweit das Gericht in diesem Zusammenhang ausführe, dass „grundsätzlich“ davon auszugehen sei, dass die Persönlichkeitsentwicklung bei Minderjährigen noch nicht abgeschlossen sei, was regelmäßig eine größere Lern- und Anpassungsfähigkeit als bei einem Erwachsenen mit sich bringe, verkenne das Gericht den hier gegebenen Ausnahmefall von der Regel, der sich gerade aufgrund der individuellen Verfasstheit des Klägers zu 3 ergebe. Er bedürfe einer besonderen individuellen Förderung, weil sich seine individuelle Lernausgangslage wegen großer Probleme im emotionalen Bereich besonders kompliziert darstelle. Insbesondere bedürfe er der Schaffung spezieller Rahmenbedingungen im Bereich Lernen, und zwar im schulischen sowie im emotionalen und psychischen Bereich, wobei nicht nur die sprachliche und kulturelle Umstellung in einem anderen Land, sondern auch die im Kosovo vorhandene soziale Problematik für Minderheitenangehörige eine positive Entwicklung gravierend beeinträchtigen würde, weil seine sensible emotionale und psychische Stabilität massiv gefährdet wäre. Bei einer solchen Ausgangslage könne er nicht – wie das Gericht meine – auf den Abschluss einer schulischen Ausbildung im Kosovo verwiesen werden. Dort gebe es unstreitig keine auf seine Probleme ausgerichtete Förderschulausbildung. Zudem müssten Minderheitenangehörige wie er mit massiven Diskriminierungen im Schulbetrieb rechnen. Angesichts seiner besonderen persönlichen Probleme mangele es ihm ja gerade an der Lern- und Anpassungsfähigkeit, mit deren Hilfe er seine Persönlichkeitsentwicklung positiv abschließen könnte, wenn man davon absehe, dass die objektiven Bedingungen hierfür im Kosovo gar nicht gegeben seien. Auch dass der kulturelle und sprachliche Hintergrund seiner Eltern ihm vertraut sei, helfe angesichts seines Förderbedarfs ebenso wenig wie die Beherrschung der Muttersprache. Soweit das Verwaltungsgericht meine, die Lernrückstände und der daraus resultierende Förderbedarf des Klägers zu 3 hätten offenbar ihre Ursache im häufigen Fehlen im Unterricht, verkenne das Gericht die Ursachen dieses häufigen Fehlens und reduziere die bei ihm bestehende Problematik hierauf, ohne sich mit den zu den Ursachen des Fehlens vorgelegten Stellungnahmen der Schule auseinander zu setzen; ausweislich der schulischen Stellungnahme vom 28.8.2012 habe er große Probleme, seinen Schulalltag selbständig zu organisieren, und einen besonderen Förderbedarf im Bereich Lernen; der unregelmäßige Schulbesuch sei Ausdruck dieser Probleme. Soweit das Gericht die Vergleichbarkeit des Klägers zu 3 mit der zitierten, vom OVG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fallgestaltung verneine, könne dies nicht die allgemeinen Ausführungen jenes Gerichts zum Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK berühren. Danach könne bei fortschreitender Aufenthaltsdauer einem Ausländer aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens auch eine von dem betreffenden Vertragsstaat zu beachtende aufenthaltsrechtliche Rechtsposition zuwachsen. Dabei sei zu berücksichtigen, inwieweit der Ausländer angesichts seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert sei. Bei einer vorzunehmenden Abwägung seien auch die Schwierigkeiten maßgeblich, die für den Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung mit einer (Re-) Integration in den Staat verbunden seien, in den er ausreisen solle. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sei auch zu berücksichtigen, welches öffentliche Interesse an dem Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK bestehe. Alle Umstände des Einzelfalles seien zu berücksichtigen und zu würdigen. Ein damit nicht vereinbarer Eingriff in den Anspruch auf Achtung des Privatlebens eines Ausländers setze deshalb nicht zwingend dessen abgeschlossene und gelungene Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland oder gar voraus, dass er wie ein Inländer in den hiesigen Lebensverhältnissen verwurzelt sei. Es reiche etwa allein der Umstand, dass ein im Bundesgebiet geborener und aufgewachsenen Ausländer weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung verfüge und seinen Lebensunterhalt bislang nahezu ausschließlich aus öffentlichen Sozialleistungen bestritten habe, für sich allein nicht aus, um ungeachtet aller anderen Besonderheiten seines Falls eine Verwurzelung im Bundesgebiet zu verneinen. Ein mit diesem Recht nicht vereinbarer Eingriff sei auch nicht stets dann ausgeschlossen, wenn sich dieser in die Verhältnisse eines anderen Staates einfinden könnte, in den er ausreisen könne. Mit diesen allgemeinen Voraussetzungen für die Annahme eines sich aus Art. 8 EMRK ergebenden Aufenthaltsrechts im Rahmen des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setze sich das erstinstanzliche Gericht nicht ausreichend auseinander. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass sich der Kläger zu 3 seit seiner Geburt nur im Bundesgebiet aufgehalten habe und entsprechend seiner persönlichen Befähigung in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert sei. Da er mit den Verhältnissen im Kosovo nicht vertraut sei und es angesichts des Umstandes, dass es für ihn dort keine adäquate (Förder-) Schulausbildung gebe, habe er zumal als Minderheitenangehöriger keine Chance auf Eingliederung in die kosovarischen Lebensverhältnisse. Dass es hinsichtlich seiner Integration in die hiesigen Verhältnisse angesichts seiner persönlichen Situation Probleme gebe, sei unbeachtlich; diese seien im Gegenteil zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, zumal er ausweislich der verwaltungsgerichtlichen Ausführungen den von ihm angestrebten Hauptschulabschluss erreichen könne, im Kosovo indes keine seinem individuellen Förderbedarf entsprechende schulische Förderung erhalten werde. Das Verwaltungsgericht setze sich im Übrigen mit der Frage, ob er als Minderheitenangehöriger bei Abschiebung in den Kosovo dort überhaupt einen Schulabschluss werde erreichen können, nicht auseinander. Daher sei nicht nachvollziehbar, wie das Gericht zu dem Ergebnis gelange, dass in seinem Fall nicht zu erwarten sei, dass der durch Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland bedingte Abbruch seiner schulischen Förderung zwingend zu einer nachhaltigen und für ihn schlechterdings unzumutbaren Verschlechterung seiner Entwicklungschancen führen werde. Wenn er aber im Kosovo keine Chance auf einen Schulabschluss habe, stelle sich die Frage, welche Integrationshilfen ihm seine Eltern dort leisten könnten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass auch die Eltern als zurückkehrende Minderheitenangehörige allenfalls Überlebenschancen auf niedrigstem Niveau im Kosovo haben würden und die Klägerin zu 2 krank sei. Den Kläger zu 3 müsse man daher – im Gegensatz zu Jugendlichen ohne Probleme, deren Integration in Deutschland im Rahmen der gebotenen Abwägung nicht isoliert in den Blick genommen werden könne - angesichts der bei ihm bestehenden Problematik individuell und im Rahmen von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK in den Blick nehmen. Seine Eltern seien wegen der bei ihm bestehenden emotionalen Probleme mit einhergehender existenzieller Angst nicht in der Lage, ihm Hilfestellung zu gewähren. Daher müssten sie ihr aus Art. 6 GG resultierendes Sorgerecht für den Kläger zu 3 im Bundesgebiet ausüben können. Dies ergebe sich auch aus dem das Kindeswohl schützenden Art. 3 Abs. 1 KRK, in dessen Licht § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG hinsichtlich des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte auszulegen sei. Das Kindeswohl verlange für seine positive Entwicklung die unbedingte Aufrechterhaltung der vorhandenen Rahmenbedingungen und somit den weiteren Verbleib des Klägers zu 3 im Bundesgebiet, wobei ein sich in § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ergebendes Ermessen auf Null reduziert werde. Daher habe der Kläger zu 3 Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK. Hieraus leite sich auch der Anspruch der Kläger zu 1 und 2 auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels ab.
Die begehrte Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gerechtfertigt, denn an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen keine ernsthaften Zweifel. Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung, dass die Kläger keinen Anspruch auf Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben, durchgreifend in Frage zu stellen. Vorab kann auf die zutreffenden erstinstanzlichen Ausführungen Bezug genommen werden.
Dass den Klägern zu 1 und 2 kein Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zukommt, bestreiten sie in der Zulassungsantragsbegründung nicht mehr. Ein solcher Anspruch steht entgegen der Meinung der Kläger aber auch dem Kläger zu 3 nicht zu.
Nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 AufenthG verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Eine außergewöhnliche persönliche Härte setzt eine individuelle Sondersituation voraus, aufgrund derer die Aufenthaltsbeendigung den Ausländer nach Art und Schwere des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als andere Ausländer in einer vergleichbaren Situation.(BVerwG, Urteil vom 27.1.2009 – 1 C 40/07 -, BVerwGE 133, 72) Wie das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt hat, muss die Beendigung des Aufenthalts für den Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar, also schlechthin unvertretbar sein. Bei der Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland lange ansässigen bzw. aufgewachsenen Ausländers eine außergewöhnliche Härte darstellt, ist auch von Bedeutung, inwieweit der Ausländer in Deutschland verwurzelt ist. Das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer Entwurzelung verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, unter Beachtung des Verhältnismäßig-keitsgrundsatzes abzuwägen. Darüber hinaus ist allerdings fallbezogen auch zu berücksichtigen, dass die von Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Beziehung zwischen Eltern und Kindern nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, dazu führt, dass auch in Deutschland integrierte Kinder in der familiären Gemeinschaft grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten teilen.(BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 – 1 C 18/09 -, InfAuslR 2011, 92) Diese Regelung des Zusammenhalts der Familie dient dem von Art. 3 Abs. 1 KRK geschützten Kindeswohl; für gut integrierte Jugendliche – und ihre Eltern – ist die günstigere Regelung des § 25a AufenthG geschaffen worden.
Die Antragsbegründung gibt keine Veranlassung zur Annahme, der mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebende Kläger zu 3, der von der Regelung des § 25a AufenthG nicht profitieren konnte,(Vgl. Bescheid des Beklagten vom 15.1.2015) sei als Ausnahmefall anzusehen und müsse daher nicht das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Kläger zu 1 und 2 teilen. Die erstinstanzlich eingehend begründete Feststellung, dass bei Anwendung der vorgenannten Maßstäbe vorliegend die geltend gemachte außergewöhnliche Härte nicht vorliegt, sich die Aufenthaltsbeendigung im Rahmen des verfassungsrechtlich und insbesondere mit Blick auf Art. 8 EMRK Zulässigen bewegt und damit nicht schlechthin unzumutbar ist, ist nach Aktenlage nicht zu beanstanden.
Der mittlerweile sechzehnjährige Kläger zu 3, der sich nur in der Zeit vom 2.1.2007 bis 25.9.2007 auf der Grundlage eines Aufenthaltstitels in Deutschland aufgehalten hat, ist in Deutschland geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen - im Schuljahr 2014/15 als Schüler der Klassenstufe 9 der A-Schule - Förderschule Lernen -. Es kann unterstellt werden, dass er gut deutsch spricht. Aber auch wenn die in Deutschland bisher verbrachten Jahre der Kindheit die Persönlichkeit in besonderer Weise prägen, kann in diesem Alter angesichts des fortschreitenden Sozialisationsprozesses noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Verwurzelung in die deutschen Lebensverhältnisse – schon mit Blick auf den zu keinem Zeitpunkt dauerhaft gesicherten Aufenthalt in Deutschland, der sich durch diverse Einschränkungen bemerkbar macht – so ausgeprägt ist, dass ihm ein Leben im Heimat-/ Herkunftsland seiner Eltern nicht mehr zugemutet werden könnte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten „Verfasstheit“ und der besonderen schulischen Situation des Klägers zu 3, die sich aus dem Schreiben der vorgenannten Schule vom 28.8.2012 betreffend die pädagogische Situation des Schülers ergibt. In diesem Schreiben wird sein „besonderer Förderbedarf“ im Bereich Lernen dahingehend beschrieben, dass dies grundsätzlich bedeute, dass er aufgrund seiner individuellen Lernausgangslage mit dem Lehren und Lernen an der Regelschule nicht zurechtkomme.
Eine individuelle besonders komplizierte Lernausgangslage betreffe die Punkte Organisation, emotionale Verfassung, fachinhaltliche Lücken, existenzielle Angst und emotional belastende Drucksituation. Danach hat er große Probleme, seinen Schulalltag selbstständig zu organisieren, was nicht nur das Erledigen der Hausaufgaben oder die Bereitstellung der nötigen Arbeitsmaterialien, sondern vor allem seinen unregelmäßigen Schulbesuch betreffe. Im emotionalen Bereich habe er Probleme, sich auf andere Menschen einzulassen, ihnen zu vertrauen, vor allem bei Menschen, die staatliche Institutionen repräsentierten. Ständig schwinge die Angst vor einer Abschiebung der Familie und einem erneuten Beginn der Leidenszeit der Eltern mit. Er sei in zwischenmenschlichen Belangen sehr sensibel, fühle sich schnell angegriffen und reagiere über. Dies erschwere die Kontaktaufnahme und den Aufbau von Beziehungen zu seinen Mitmenschen, auch zu schulischen oder betreuenden Bezugspersonen. Es sei deshalb sehr schwierig für ihn, Kritik anzunehmen und folglich auch zu lernen. Da er durch die beschriebenen Faktoren viel Unterricht versäume, wiesen seine fachspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten große Lücken auf. Aufgrund dieser Lernrückstände komme er im Unterricht der Regelschule nicht mit. Die Lerninhalte müssten deshalb genau auf sein Vorwissen zugeschnitten sein bzw. systematisch seine Lücken füllen. Ein zentraler Faktor sei die familiäre Situation. Er habe diesbezüglich große existenzielle Ängste. Seine Eltern - insbesondere aber die Mutter - litten noch immer unter den Gräueln des Bürgerkrieges. Dies sei an ihm nicht spurlos vorbeigegangen. Er leide daran, dass seine Eltern litten. Vor allem das Wohl seiner Mutter liege ihm sehr am Herzen; deren Panikattacken machten ihm schwer zu schaffen und verursachten große Verlustängste. Er trage für sein Alter große Verantwortung seiner Familie gegenüber, da er aufgrund seiner Deutschkenntnisse die Kommunikation mit sämtlichen Institutionen (Ärzte, Ämter usw.) regele und immer dabei sein müsse. Diese Angst und diese Drucksituation machten es ihm unmöglich, sich auf schulische Inhalte zu konzentrieren. Im Sinne einer systematischen Herangehensweise stünden die Klassenlehrer in ständigen Kontakt mit dem Erziehungsbeistand der Familie, der mit ihm und seinen Eltern gezielt daran arbeite, diesen Druck zu reduzieren und verträglich zu verarbeiten. Diese individuelle Lernausgangslage erfordere also die Schaffung spezieller Rahmenbedingungen. Diese seien unabdingbar für eine positive Entwicklung im schulischen sowie im emotionalen psychischen Bereich sowie in der Familie. Diese Rahmenbedingungen würden bereits beim Schulwechsel innerhalb des Saarlandes wegfallen und müssten neu geschaffen werden. Bei einem Schulwechsel in ein anderes Land würde allein durch die sprachliche und kulturelle Umstellung eine positive Entwicklung gravierend beeinträchtigt, hinzu käme die soziale Problematik für Minderheitenangehörige. Seine sensible emotionale und psychische Stabilität wäre massiv gefährdet.
Soweit der Kläger zu 3 unter Bezugnahme auf das Schreiben der Schule geltend macht, dass er auf das Fortbestehen dieser schulischen Rahmenbedingungen in Deutschland angewiesen sei, um mittels der Fördermaßnahmen seinen Hauptschulabschluss zu erreichen, und es im Kosovo keine vergleichbaren Fördermöglichkeiten gebe, um ihm dort einen Schulabschluss zu ermöglichen, handelt es sich indes um ein Problem vieler Kinder von Ausländern mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland, die durch eine Aufenthaltsbeendigung einen Bruch in ihrer bisherigen schulischen Ausbildung erleben und im ihnen fremden Heimatland mit veränderten weniger günstigen schulischen Bedingungen zurechtkommen müssen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass auch diese Kinder - ebenso wie ihre Eltern – Angst vor der Rückkehr ins Heimatland und den dort herrschenden härteren Lebensbedingungen haben, zumal wenn sie Angehörige einer Minderheit sind. Hieraus lässt sich also grundsätzlich keine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG herleiten.
Anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf den beschriebenen speziellen Förderbedarf, der ausweislich des Schreibens der Schule vom 26.3.2014 nicht durch fehlende Leistungsfähigkeit, sondern durch die enormen Unterrichtsversäumnisse des Klägers zu 3 entsteht. Diese Unterrichtsversäumnisse betrugen allein im Schuljahr 2011/12 insgesamt 59 Schultage, davon 37 Tage unentschuldigt. Das Jahreszeugnis vom 5.7.2013 weist aus, dass er an 21 Tagen unentschuldigt fehlte und an weiteren 28 Tagen zu spät zum Unterricht erschien und dadurch 44 Schulstunden verpasste. Aus dem Jahreszeugnis vom 24.7.2014 ergibt sich, dass er an 51 Tagen unentschuldigt den Unterricht versäumte, was 10 Schulwochen entspricht; zudem kam er an 15 Tagen unentschuldigt zu spät zum Unterricht. Auch das Halbjahreszeugnis vom 30.1.2015 weist bereits 15 unentschuldigte Fehltage aus. Die im Schreiben der Schule vom 28.8.2012 erwähnten Bemühungen der Schule mit der Anlaufstelle für Schulverweigerung, ihm „die Unterstützung angedeihen zu lassen, die es ihm ermöglicht, die Schule regelmäßig und pünktlich zu besuchen“, haben ausweislich der vorliegenden Zeugnisse somit wenig bewirkt. Auch wenn man davon ausgeht, dass die vorgetragene Hilfsbedürftigkeit seiner Eltern und insbesondere seiner Mutter ihn seit Jahren dazu gezwungen hat, sie bei Arztbesuchen, Behördengängen u.ä. als Dolmetscher zu begleiten und damit der Schule fernzubleiben, rechtfertigt diese spezielle schulische Situation des Klägers in Deutschland nicht die Annahme, eine Aufenthaltsbeendigung sei mit Blick auf den im nächsten – für ihn 11. – Schuljahr möglichen Hauptschulabschuss unzumutbar. Die Tatsache, dass die Kläger zu 1 und 2 als Eltern diese Unterrichtsversäumnisse forderten („Bei jedem Amtgang, jedem… muss M mit.“) oder jedenfalls zuließen, lässt bei ihnen ebenso wie beim Kläger zu 3 selbst – möglicherweise als Folge seiner Überforderung durch die häusliche Situation - ein mangelndes Interesse an seiner schulischen Entwicklung erkennen, zumal fehlende elterliche Entschuldigungen die Annahme nahelegen, dass es für die Versäumnisse keinen unmittelbaren häuslichen Grund gab. Darüber hinaus ist sein aktenkundiges Verhalten auch im Übrigen nicht ohne Beanstandungen. So ergibt sich aus dem Jahreszeugnis vom 5.7.2013, in dem sein Verhalten mit „unbefriedigend“ bewertet wurde, dass er mehrfach verbal und körperlich ausfällig gegenüber Lehrern geworden war. Das Halbjahreszeugnis vom 31.1.2014 enthält die Anmerkung, dass er sich Schülern und Lehrpersonen gegenüber immer wieder sehr respekt- und distanzlos verhalte. Da der Kläger zu 3, der im Übrigen ausweislich der Mitteilung der Staatsanwaltschaft B-Stadt vom 17.2.2015 vom Amtsgericht A-Stadt wegen Körperverletzung rechtskräftig zu einem Freizeitarrest und Arbeitsstunden verurteilt worden ist, somit nicht willens oder fähig ist, sich an die im schulischen Bereich bestehenden Regeln zu halten, und damit seine mangelnde soziale Integration offenbart, kann die Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland entgegen der Meinung der Kläger in schulischer Hinsicht keine außergewöhnliche Härte für ihn bedeuten.
Der Senat teilt auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger zu 3 darauf verwiesen werden kann, auf der Grundlage des in Deutschland erworbenen Wissens seine schulische Ausbildung in einer Schule im Kosovo fortzusetzen. Der in Deutschland bestehende, durch die Unterrichtsversäumnisse verursachte Förderbedarf des Klägers zu 3 wird voraussichtlich im Heimatland entfallen. Dieser wird im Kosovo keine (Unterrichts-) Zeit für die Begleitung seiner Eltern, der Kläger zu 1 und 2, bei Arztbesuchen, Behördengängen u.ä. mehr aufzuwenden haben, da sie die albanische Sprache beherrschen und keinen Dolmetscher mehr benötigen. Da der Förderbedarf des Klägers zu 3 nicht auf fehlender Leistungsfähigkeit beruht, wie sich aus dem Schreiben der Schule vom 26.3.2014 und u.a. dem aktuellen Halbjahreszeugnis ergibt, und er die albanische Muttersprache mündlich beherrscht, ist ihm zumutbar, sich auch die albanische Schriftsprache anzueignen; hierbei kann ihm jedenfalls seine Mutter, die ausweislich des Anhörungsprotokolls des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19.8.1993 eine achtjährige Grundschulausbildung abgeschlossen hat, helfen. Bei der Eingewöhnung in die Lebensbedingungen im Kosovo im Übrigen, die als Angehöriger einer Minderheit sicherlich nicht einfach sein wird, zumal er sich auch in Deutschland nur begrenzt anpassungsfähig gezeigt hat, können ihm indes beide Eltern, deren kultureller Hintergrund ihm vertraut ist, Hilfestellung leisten. Dass er, wie die Kläger meinen, keine Chance für seine persönliche Fortentwicklung im Kosovo habe, ist somit nicht wahrscheinlich.
Das Verwaltungsgericht hat daher insgesamt unter Berücksichtigung des Schutzes des Privatlebens des Klägers zu 3 nach Art. 8 EMRK nach individueller Prüfung zutreffend das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verneint.
Dem Kläger zu 3 kann aus den vorgenannten Gründen auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zustehen; daran scheitert folglich der geltend gemachte Anspruch der Kläger zu 1 und 2 aus von der Rechtsposition des Klägers zu 3 abgeleitetem Recht.
Der Zulassungsantrag ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 2 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 25 Abs. 5 AufenthG
§§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 2 GKG
§ 25a AufenthG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
§ 8 Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
Art. 2 Abs. 2 GG
Art. 6 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 133, 72
InfAuslR 2011, 92
6 K 266/14
1 C 40/07
1 C 18/09