Arbeitsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-07-15, Aktenzeichen 2 Ca 2260/14
ECLI: ECLI:DE:ARBGGE:2015:0715.2CA2260.14.00

Tenor:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2011 als Erzieherin mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe S 8 der Anlage 33 der AVR der Caritas zu vergüten.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Der Streitwert wird auf 9.000,00 € festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach den AVR der Caritas.
Die Beklagte betreibt unter anderem das Kinderheim K in H.
Die 1981 geborene Klägerin ist dort seit dem 01.08.2002 als Erzieherin beschäftigt und in der Jugendwohngruppe 5 tätig. Zielgruppe der Jugendwohngruppe 5 sind ausweislich der Leistungsbeschreibung der Beklagten mit Stand 02.11.2014 (Bl. 17f d. A.) zum einen „Kinder und Jugendliche, alters- und geschlechtsgemischt, mit erheblichen sozialen, emotionalen, psychischen und materiellen Auffälligkeiten, ab 12 Jahren“ und zum anderen „Jugendliche der Altersgruppe ab 16 Jahren bis zur Volljährigkeit, die im sozialpädagogischen Rahmen der Herkunftsgruppe (5) in zusätzlichen Räumlichkeiten (abgeteilten Wohneinheiten), individuell ausgerichtet, auf ihre Verselbständigung vorbereitet werden und auf Grund ihrer Defizite und Störungsbilder nicht den klassischen Weg über Verselbständigungsgruppen / betreutes Wohnen oder ähnliche Angebote mit niedrigerem Betreuungsschlüssel bewältigen können“.
Die Jugendwohngruppe 5 war bis Januar 2012 und ist nunmehr erneut formal in die Gruppen 5a und 5b aufgeteilt, wobei in der Gruppe 5a die Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren und in der Gruppe 5b die Jugendlichen ab 16 bis 18 Jahren betreut werden. Die Klägerin war stets für die Gruppe der Kinder und Jugendlichen von 12-16 Jahren zuständig. Aktuell befinden sich in der jetzt so bezeichneten Gruppe 5a zehn Kinder und Jugendliche. Bei drei dieser Kinder/Jugendlichen bestehen unstreitig wesentliche Erziehungsschwierigkeiten.
Die Tätigkeit der Klägerin besteht zu 10% aus Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben, zu 20% aus Aufgaben der Hauswirtschaft und Grundversorgung und zu 70% aus der pädagogischen Arbeit mit den zu betreuenden Kindern und Jugendlichen.
Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR der Caritas Anwendung. Die Klägerin war zunächst in die Vergütungsgruppe V 6b Ziffer 2 der Anlage 2d der AVR eingruppiert. Zum 01.08.2005 erfolgte der Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe V 5c Ziffer 1 der Anlage 2d der AVR. Ab dem 01.08.2006 erhielt die Klägerin eine Vergütungsgruppenzulage. Von November 2008 bis Februar 2010 befand sich die Klägerin in Elternzeit. Zum 01. Januar 2011 wurde das Vergütungssystem geändert und die bisherige Anlage 2d der AVR von der Anlage 33 der AVR abgelöst. Die Beklagte leitete die Klägerin in die neue Entgeltgruppe S 6 über.
Nach § 2 des Anhangs D zur Anlage 33 der AVR der Caritas „Überleitungs- und Besitzstandregelung“ werden Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst so in das neue System übergeleitet, als ob sie seit dem Zeitpunkt, seit dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Bereich der katholischen Kirche tätig waren, nach Anlage 33 zu den AVR eingruppiert und eingestuft worden wären.
Gemäß § 11 der Anlage 33 der AVR der Caritas richtet sich die Eingruppierung der Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst nach den Tätigkeitsmerkmalen des Anhangs B dieser Anlage.
Die Entgeltgruppen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst sind im Anhang B zur Anlage 33 der AVR der Caritas unter anderem wie folgt definiert:
„S 6
Erzieher, Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
[…]
S 8
Erzieher, Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.“
Nach der Anmerkung 6 zu den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen S 2 bis S 18 sind besonders schwierige fachliche Tätigkeiten „z. B.
a) Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
b) Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX, von Personen, die Hilfen nach § 67 SGB XII erhalten, oder von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,
c) Tätigkeiten in Jugendzentren/Häusern der offenen Tür,
d) Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen,
e) Fachlichen Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Mitarbeiter mindestens der Entgeltgruppe S 6,
f) Tätigkeiten eines Facherziehers mit einrichtungsübergreifenden Aufgaben.“
Nach Anlage 1 Ziffer I der AVR ist der Mitarbeiter in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dabei entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.
In Anhang E zur Anlage 33 der AVR der Caritas ist eine Zuordnungstabelle festgehalten, wonach die Vergütungsgruppe 6b mit Aufstieg nach 5c und Vergütungsgruppenzulage nach der Anlage 2d der AVR der Entgeltgruppe S 6 des Anhangs B zur Anlage 33 der AVR und die Vergütungsgruppe 5c mit Aufstieg nach 5b nach der Anlage 2d der AVR der Entgeltgruppe S 8 des Anhangs B zur Anlage 33 der AVR zugeordnet ist.
Mit Schreiben vom 19.06.2011, auf welches für die Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 11f d. A.) teilte der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung der Beklagten (nachfolgend MAV), der Zeuge C, der Personalabteilung der Beklagten mit, dass bei der Überleitung in die Anlage 33 AVR einige Mitarbeiter nicht ihren Tätigkeitsmerkmalen entsprechend eingruppiert worden seien und dass diese, namentlich aufgeführten, Mitarbeiter, darunter auch die Klägerin, Widerspruch gegen ihre aktuelle Eingruppierung einlegen würden. Die MAV bitte um schnellstmögliche Prüfung und Korrektur dieser Widersprüche. Eine Kopie der einzelnen Widersprüche liege dem Schreiben bei. Mit Schreiben vom 15.07.2011 (Bl. 62 d. A.) nahm der damalige Betriebsleiter der Beklagten Bezug auf das Schreiben der MAV vom 19.06.2011 und teilte der MAV mit, dass der bei der Personalabteilung angefragte Termin zur Klärung des am 19.06.2011 schriftlich eingelegten Widerspruchs zur fehlerhaften Überleitung einiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Anlage 33 AVR nicht zustande komme, da die Überleitung korrekt erfolgt sei.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 31.03.2014, welches der Beklagten am 02.04.2014 zugegangen ist, machte die Klägerin die Eingruppierung nach der Entgeltgruppe S 8 vergeblich geltend.
Seit April 2014 befindet sich die Klägerin erneut in Elternzeit. Die monatliche Differenz zwischen der Entgeltgruppe S 6 und der Entgeltgruppe S 8 beläuft sich bei der Klägerin auf ca. 250 Euro brutto. Zusätzlich erhielt die Klägerin bis zuletzt eine Heimzulage. Diese wird nach Anlage 1 Ziffer VIIa der AVR unter anderem Mitarbeitern der Entgeltgruppen S 2 bis S 18 in Heimen der Jugendhilfe, in denen überwiegend Kinder der Jugendliche oder junge Menschen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ständig leben, für die Dauer ihrer Tätigkeit gezahlt.
Mit ihrer am 09.12.2014 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 22.12.2014 zugestellten Klage verfolgt die Klägerin ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8 ab dem 01.01.2011 weiter.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie einen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe S 8 habe.
Zum einen hätte sie bereits zum 01.08.2005 richtigerweise in die Vergütungsgruppe V 5c Ziffer 2 eingruppiert werden müssen mit der Folge eines Bewährungsaufstiegs nach vier Jahren in die Vergütungsgruppe V 5b. Schon zum 01.08.2009 hätte sie daher in die Vergütungsgruppe V 5b eingruppiert werden müssen. Bereits nach der Elternzeit im März 2010 habe sie dies reklamiert, aber keine schriftliche Stellungnahme erhalten.
Zum anderen sei sie aber unabhängig von der vorherigen falschen Eingruppierung jedenfalls ab dem 01.01.2011 in die Entgeltgruppe S 8 einzugruppieren.
Es handele sich bei den von ihr auszuübenden Tätigkeiten um besonders schwierige fachliche Tätigkeiten. Alle Kinder/Jugendlichen der Wohngruppe 5 würden unter erheblichen Verhaltensauffälligkeiten leiden; für solche Kinder/Jugendliche sei die Wohngruppe ja auch gerade eingerichtet. Die von ihr zu betreuenden Kinder und Jugendlichen würden nach der eigenen Leistungsbeschreibung der Beklagten erhebliche Auffälligkeiten und damit wesentliche Erziehungsschwierigkeiten aufweisen. Ihre Aufgaben seien nicht mit den Aufgaben einer „einfachen“ Erzieherin wie beispielsweise im Kindergarten vergleichbar. Sie habe es nahezu täglich mit aggressivem, aufsässigem und missachtenden Verhalten der Kinder und Jugendlichen zu tun. Hierzu führt die Klägerin beispielhaft das Verhalten der Jugendlichen B, K1 und D an. Auf die Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 03.03.2015, Seite 5f (Bl. 58f d. A.), wird ergänzend Bezug genommen. Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8 spreche auch, dass sie unstreitig die Heimzulage erhalte, die auch wesentliche Erziehungsschwierigkeiten der betreuten Kinder voraussetze.
Des Weiteren beruft sich die Klägerin auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die in der Wohngruppe 5a tätigen Erzieher seien trotz gleicher Tätigkeit unterschiedlich eingruppiert. Sie seien jedoch alle in die Entgeltgruppe S 8 einzugruppieren. So sei der Kollege L anfangs wie sie in Vergütungsgruppe 6b eingruppiert worden; nach drei Jahren sei er dann aber, was unstreitig ist, in die Vergütungsgruppe 5b eingruppiert und zum 1.1.2011 in die Entgeltgruppe S 8 übergeleitet worden. Dieser Mitarbeiter habe bis zu seinem Wechsel in die Außenwohngruppe im Jahr 2012 die gleichen Aufgaben in der Wohngruppe 5a inne gehabt wie sie selbst. Auch die Mitarbeiter X und C1 seien in die Vergütungsgruppe 5b und dann in die Entgeltgruppe S 8 eingruppiert worden. Sie habe erst im Gütetermin erfahren, dass sie anders als andere vor der Überleitung nur in die Vergütungsgruppe 5c Ziffer 1 eingruppiert gewesen sei. Die Mitarbeiterin N, geborene T, sei in der Wohngruppe 5b tätig und nach ihrem Widerspruch zum 01.01.2011 von der Entgeltgruppe S 6 in S 8 umgruppiert worden. Die Mitarbeiterin X1 sei in der Wohngruppe 5a tätig und werde, trotz vorheriger Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 5c Ziffer 1, nun nach der Entgeltgruppe S 8 vergütet.
Weiter behauptet die Klägerin, dass sie die Eingruppierung ab dem 01.01.2011 in die Entgeltgruppe S 6 anstelle von S 8 direkt gegenüber der Beklagten sowie gegenüber der MAV bemängelt habe. Sie habe sich wegen der Tarifumstellungen an die MAV gewandt, die individuelle Widerspruchsschreiben vorbereitet habe. Der Zeuge C habe mit dem jeweiligen Arbeitnehmer ein Gespräch geführt, in welchem dann der individuelle Widerspruch unterzeichnet worden sei. Sie, die Klägerin, sei von dem Zeugen C im Rahmen der wöchentlichen Teamsitzung angesprochen worden, und habe dann das vorbereitete Widerspruchsschreiben gelesen und eigenhändig unterzeichnet. Sie habe die MAV gleichzeitig beauftragt, ihren Widerspruch an die Beklagte weiterzuleiten. Dementsprechend habe der Zeuge C mit dem Schreiben vom 19.06.2011 alle einzelnen Widerspruchsschreiben bei der Personalabteilung der Beklagten im Hospital H am 19.06.2011 abgegeben. Der Zeuge C habe vorher alle Widerspruchsschreiben geprüft und kopiert und die Originalwidersprüche zusammen mit dem Originalanschreiben in den MAV-Ordner in dem – Bibliothek genannten - Besprechungsraum des Kinderheims K abgeheftet und dort in einen verschlossenen Schrank gelegt. Die MAV habe insoweit nicht in ihrem Namen der Eingruppierung widersprochen, sondern als Bote fungiert. Den Eingang des Schreibens vom 19.06.2011 habe die Beklagte mit Schreiben vom 15.07.2011 bestätigt. Gleichzeitig seien die Unterlagen auch in Kopie mit allen Widersprüchen der Einrichtungsleiterin H1 zur Kenntnisnahme übergeben worden.
Die Verfallfrist des § 23 AVR der Caritas, wonach Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit vom Mitarbeiter oder vom Dienstgeber schriftlich geltend gemacht werden, und für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruchs ausreicht, sei daher gewahrt. Sie habe, nachdem sie keine schriftliche Rückmeldung erhalten habe, am 31.08.2012 um 10.30 Uhr sowie am 10.09.2012 um 13.30 Uhr mit dem Personalsachbearbeiter T telefoniert, welcher eine weitere Woche Zeit zur Überprüfung der Eingruppierung erbeten habe. Am 17.09.2012 um 13.30 Uhr sei ihr telefonisch mitgeteilt worden, dass der Mitarbeiter T krank und erst in einigen Wochen wieder zu sprechen sei. Am 08.10.2012 habe sie erneut in der Personalabteilung angerufen und mit der Mitarbeiterin I gesprochen, die erklärte, nun für sie zuständig zu sein, ihr aber noch nichts zu ihrem Anliegen sagen zu können. Am 12.11.2012 habe sie sich zudem auch noch an die Heimleiterin H1 gewandt.
Letztlich meint die Klägerin, dass es unerheblich sei, ob ihr Widerspruch im Original oder in Kopie beigefügt gewesen sei; die Geltendmachung mittels der Kopie eines eigenhändig unterschriebenen Widerspruchs genüge dem Schriftformerfordernis des § 23 AVR der Caritas.
Die Klägerin beantragt zuletzt,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2011 als Erzieherin mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe S 8 der Anlage 33 der AVR der Caritas zu vergüten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte meint, dass die Voraussetzungen einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8 nicht erfüllt und von der Klägerin nicht hinreichend substantiiert dargelegt seien. Zwar würden die betreuten Jugendlichen durchaus Verhaltensauffälligkeiten aufweisen. Im Kontext der Heimerziehung handele es sich aber auch bei den von der Klägerin beschriebenen Beispielfällen nicht um besondere Schwierigkeiten, sondern um den üblichen Querschnitt der zu betreuenden Klientel. Nur einige der von der Klägerin zu betreuenden Kinder und Jugendlichen, derzeit unstreitig 3 von 10, hätten einen intensiven Betreuungsbedarf und wesentliche Erziehungsschwierigkeiten. Die besondere Schwierigkeit präge die Tätigkeit der Klägerin daher nicht. Die Klägerin hätte insoweit darlegen müssen, wieviel Zeit ihrer Tätigkeit konkret auf die Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten entfalle. Die Entscheidung des BAG vom 06.03.1996, Az. 4 AZR 671/94, sei nicht einschlägig, da dort ein anderes Tarifwerk streitgegenständlich gewesen sei. Zudem könne die Aussage des BAG, dass „wesentliche Erziehungsschwierigkeiten“ ein Maß erreichen müssten, das gemäß § 27 KJHG bei dem einzelnen Kind einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung begründe, auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen werden; ansonsten wären alle Erzieher in einem Kinderheim stets in die Entgeltgruppe S 8 einzugruppieren. Auch könne aus der Zahlung der Heimzulage nicht hergeleitet werden, dass die Klägerin in die Entgeltgruppe S 8 einzugruppieren sei. Darauf, ob die Klägerin vor dem 01.01.2011 zutreffend eingruppiert gewesen sei, komme es vorliegend nicht an.
Die Beklagte ist des Weiteren der Auffassung, dass sich die Klägerin nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen könne. Der von der Klägerin angeführte Mitarbeiter L sei ebenso wie der Mitarbeiter X wegen der Überleitungsvorschriften von der Vergütungsgruppe 5b in die Entgeltgruppe S 8 eingruppiert worden. Zudem sei der Mitarbeiter L in einem anderen Bereich tätig und sei der Mitarbeiter X seit dem 01.01.2012 Gruppenleiter. Die Klägerin hätte darlegen müssen, was sie wann gemacht habe. Die Mitarbeiterin N sei im Verselbständigungsbereich und damit in einem anderen Bereich als die Klägerin tätig. Auch sei diese zunächst in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 2 eingruppiert gewesen. Aufgrund des Bewährungsaufstiegs in die Vergütungsgruppe 5b Ziffer 1 sei die Überleitung in die neuen Entgeltgruppen anders vorzunehmen gewesen als bei der Klägerin. Auch die Mitarbeiterin X1 werde nur aufgrund der Überleitungsvorschriften nach der Entgeltgruppe S 8 bezahlt. Zudem sei die Mitarbeiterin C2 wie die Klägerin erst in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 1 eingruppiert und dann in die Entgeltgruppe S 6 übergeleitet worden. Neu eingestellte Mitarbeiter mit den Aufgaben der Klägerin, wie Herr X2, würden in die Entgeltgruppe S 6 eingruppiert.
Letztlich beruft sich die Beklagte auf den Verfall der Ansprüche nach § 23 AVR der Caritas. Eine schriftliche Geltendmachung sei erstmals mit anwaltlichem Schreiben vom 31.03.2014 erfolgt. Ein Widerspruchsschreiben der Klägerin lasse sich der Personalakte nicht entnehmen und sei nicht auffindbar, weshalb bestritten werden müsse, dass ihr, der Beklagten, dieses zugegangen sei. Es sei nicht mehr nachvollziehbar, welche Anlagen dem Schreiben der MAV vom 19.06.2011 beigefügt gewesen waren. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Klägerin ein von dem Zeugen C erstelltes Widerspruchsschreiben unterzeichnet und die MAV mit der Weiterleitung des Schreibens beauftragt habe. Zudem fehle es insoweit jedenfalls an einer schriftlichen Geltendmachung. Die Überreichung einer Kopie genüge ebenso wenig wie eine telefonische/mündliche Geltendmachung.
Über die Behauptung der Klägerin, die Kopie ihres Widerspruchsschreibens sei der Beklagten mit dem Schreiben der MAV vom 19.06.2011 zugegangen, hat die Kammer Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen C. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 15.07.2015 Bezug genommen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
Die Klage ist zulässig.
Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen als Eingruppierungsfeststellungsklage keine Bedenken. Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Eingruppierungsfeststellungsklagen sind allgemein üblich und nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes, sondern auch im Bereich der Privatwirtschaft zulässig (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 25.06.2010, Az. 10 Sa 1273/09; BAG, Urteil vom 20.06.1984, Az. 4 AZR 208/82, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; BAG, Urteil vom 31.01.2008, Az. 8 AZR 27/07, AP BGB § 613 a Nr. 340; BAG, Urteil vom 20.05.2009, Az. 4 AZR 315708, AP TVÜ § 17 Nr. 1 m. w. N.; BAG, Urteil vom 27.01.2011, Az. 6 AZR 578/09, juris).
II.
Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Klägerin ab dem 01.01.2011 nach der Entgeltgruppe S 8 der Anlage 33 der AVR der Caritas zu vergüten.
1.
Die Tätigkeit der Klägerin in der Jugendwohngruppe 5 bzw. 5a der Beklagten stellt eine besonders schwierige fachliche Tätigkeit im Sinne des Anhangs B zur Anlage 33 der AVR der Caritas dar. Die Klägerin ist überwiegend in Gruppen von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten im Sinne der Anmerkung 6 b) zu den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen S 2 bis S 18 tätig.
1.1
Maßgebend ist insoweit nicht, welche Eingruppierung der Klägerin vor dem 01.01.2011 nach der damaligen Anlage 2d der AVR der Caritas zutreffend gewesen wäre, sondern allein, ob die Klägerin die Voraussetzungen der Entgeltgruppe S 8 nach Anhang B zur Anlage 33 der AVR der Caritas ab dem 01.01.2011 erfüllt.
Denn § 2 Satz 1 des Anhanges D der Anlage 33 der AVR der Caritas sieht eine Neueingruppierung aller Mitarbeiter, die unter die Anlage 33 der AVR fallen, vor. Die Mitarbeiter sollen demnach so in das neue System übergeleitet werden, als ob sie seit dem Zeitpunkt, seit dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Bereich der katholischen Kirche tätig waren, nach der Anlage 33 zu den AVR eingruppiert bzw. eingestuft worden wären. Diese Regelung macht nur Sinn, wenn alle Mitarbeiter, die in die Anlage 33 der AVR übergeleitet werden, neu eingruppiert werden sollen. Alle Mitarbeiter sollen in der Weise neu eingruppiert werden, dass fingiert wird, dass die Anlage 33 der AVR bereits in der Vergangenheit Geltung hatte. Die Entgeltgruppe kann also nicht alleine durch Ablesen der Zuordnung der bisherigen Vergütungsgruppe der alten Anlage 2d der AVR nach Maßgabe des Anhanges E der Anlage 33 der AVR erfolgen (vgl. ArbG Arnsberg, Urteil vom 26.03.2013, Az. 2 Ca 741/12, BeckRS 2013, 69681; LAG München, Urteil vom 05.11.2013, Az. 9 Sa 372/13, juris, Rn. 78), auch wenn die Beklagte gerade dies hinsichtlich einiger Mitarbeiter praktiziert zu haben scheint, wenn sie sich darauf beruft, die Eingruppierung anderer Erzieher in die Entgeltgruppe S 8 beruhe darauf, dass diese zuvor in einer anderen Vergütungsgruppe als die Klägerin eingruppiert und daher anders überzuleiten gewesen seien.
1.2
Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen der Entgeltgruppe S 8 nach Anhang B zur Anlage 33 der AVR der Caritas.
1.2.1
Das Tätigkeitsmerkmal einer Entgeltgruppe ist dann erfüllt, wenn zeitlich mindestens zu 50% Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen des Merkmals erfüllen (Anlage 1 Ziffer I der AVR).
Bei der Prüfung, ob mindestens die Hälfte der die Gesamtarbeitszeit der Klägerin ausfüllenden Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der begehrten Vergütungs-gruppe entsprechen, ist von dem durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsge-richts entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, nämlich einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und tariflich selbständig bewertbaren Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (vgl. BAG, Urteil vom 08.09.1999, Az. 4 AZR 688/98, juris; BAG, Urteil vom 13.11.1996, Az. 4 AZR 290/95, juris; LAG Hamm, Urteil vom 17.04.1997, Az. 4 Sa 1652/96, juris). Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG, Urteil vom 13.11.1996, a.a.O.).
Insoweit ist die gesamte der Klägerin übertragene Tätigkeit als ein einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen. Denn ihre Tätigkeit ist auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung der ihr zugewiesenen Kinder und Jugendlichen gerichtet, sei es in Form der pädagogischen Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen, der Versorgung der Kinder und Jugendlichen, der Beratung der Eltern, der Kooperation mit anderen Fachkräften oder der Dokumentation/Verwaltung (vgl. BAG, Urteil vom 22.03.1995, a. a. O.). Selbst wenn man die pädagogische Arbeit in Abgrenzung zur Verwaltungstätigkeit und hauswirtschaftlichen Tätigkeit als einen separaten Arbeitsvorgang ansehen würde, macht dieser unstreitig mehr als 50% der Gesamttätigkeit der Klägerin aus. Eine weitere Aufteilung nach der Betreuung einzelner Kinder/Jugendlichen ist tatsächlich nicht möglich. Die Kinder/Jugendlichen werden von der Klägerin als Gruppe betreut.
1.2.2
Bei der Tätigkeit der Klägerin handelt es sich um eine besonders schwierige fachliche Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe S 8.
Von einer besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit kann dann gesprochen werden, wenn sie sich von der Normal-/Grundtätigkeit eines Erziehers sehr deutlich abhebt, die Arbeitsaufgabe aufgrund der gesteigerten Anforderungen also von der Normalität nicht nur unerheblich abweicht (vgl. zum BAT, der insoweit eine identische Regelung enthält, BAG, Urteil vom 22.03.1995, Az. 4 AZR 30/94, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 295; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2006, Az. 4 Sa 495/05, juris und LAG Hamm, Urteil vom 04.06.2009, Az. 16 Sa 1095/07, juris; vgl. auch Breier/Dassau/Kiefer u.a., TV-L, 58. Update 01/15 zur Vergütungsordnung für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst, Ziffer 22). Für die Auslegung der AVR geltend die gleichen Grundsätze wie sie für die Auslegung von Tarifverträgen maßgeblich sind (BAG, Urteil vom 23.09.2004, Az. 6 AZR 430/03, AP AVR Caritasverband § 1a Nr. 1).
Das Merkmal der besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe S 8 ist in der Anmerkung 6 zu den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen S 2 bis S 18 durch konkrete Beispiele erläutert. Wenn eines dieser Tätigkeitsmerkmale zutrifft, ist auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt; wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist unter Berücksichtigung der Maßstäbe der Beispielstatbestände auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2006, a. a. O.; BAG, Urteil vom 22.03.1995, Az. 4 AZR 30/94, a. a. O.).
Vorliegend ist das Beispiel nach der Anmerkung 6 b) erfüllt. Die Klägerin ist in Gruppen von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten tätig.
Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 06.03.1996, Az. 4 AZR 671/94, juris, mit dem Begriff der „wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten“ (im Sinne des Bundesmanteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt) befasst und ausgeführt, dass wesentliche Erziehungsschwierigkeiten ein Maß erreichen müssten, das gemäß § 27 KJHG bei dem einzelnen Kind einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung begründet. Aus Symptomen wie Überängstlichkeit, Wahrnehmungsstörungen, Sprachauffälligkeiten, Antriebshemmungen und Agressivität könne allein nicht auf die wesentliche Steigerung von Erziehungsschwierigkeiten geschlossen werden (vgl. BAG, Urteil vom 06.03.1996. a. a. O.; ArbG Ludwigshafen, Urteil vom 29.01.1997, Az 3 Ca 1903/96, juris). Die Erziehungsschwierigkeiten müssten über das Normalmaß hinausgehen und vergleichbar sein mit einer Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX.
Zwar wird man nicht pauschal davon ausgehen können, dass alle in einem Kinderheim betreuten Kinder und Jugendlichen wesentliche Erziehungsschwierigkeiten aufweisen und damit in einem Kinderheim tätige Erzieher stets, unabhängig von der ihnen zugeteilten Gruppe, in die Entgeltgruppe S 8 einzugruppieren wären. Denn ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung kann, worauf die Beklagte zurecht hingewiesen hat, nicht nur bei wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten bestehen, sondern auch dann, wenn es die Situation der Eltern bedingt, dass eine zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung zu Hause nicht gewährleistet ist.
Allerdings ist es unstreitig, dass die von der Klägerin betreute Jugendwohngruppe gerade auf Kinder und Jugendliche mit erheblichen sozialen, emotionalen, psychischen und materiellen Auffälligkeiten ausgerichtet ist und dort regelmäßig (auch) Kinder/Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten, wenn auch in unterschiedlicher Anzahl, betreut werden.
Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darauf an, ob sich in der von der Klägerin betreuten Gruppe überwiegend Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten befinden. Maßgebend ist, dass die von der Klägerin zu betreuende Gruppe gerade für diese Zielgruppe vorgesehen ist und sich in dieser Gruppe unstreitig regelmäßig auch Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten befinden. Darauf, ob in der Gruppe auch mal nur ein Kind mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zu betreuen sein sollte, kommt es nicht an. Die Tätigkeit der Klägerin ist auch dann insgesamt als besonders schwierig zu qualifizieren. Denn auch bei einem oder – wie aktuell – 3 Kindern mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten muss die Klägerin in ihrer pädagogischen Arbeit darauf gesondert eingehen. Daraus resultieren in der Gruppe eine Vielzahl unterschiedlicher Bedürfnisse, Interessen und zu lösender Probleme. Die Betreuung einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen ist daher nicht nur dann mit besonderen fachlichen Schwierigkeiten verbunden, wenn mindestens 50% dieser Kinder/Jugendlichen wesentliche Erziehungsschwierigkeiten haben, sondern schon dann, wenn sich in dieser – auf Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ausgerichteten - Gruppe regelmäßig mindestens ein Kind bzw. ein Jugendlicher mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten befindet. Insoweit sieht die Anmerkung 6 b) zu den Tätigkeitsmerkmalen nach Anhang B zur Anlage 33 der AVR auch gerade – anders als die Anmerkung 6a), die bei der Tätigkeit in Integrationsgruppen einen Mindestanteil von 1/3 behinderter Menschen vorgibt - nicht vor, dass ein bestimmter Anteil von Kindern/Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten gegeben sein muss.
1.3
Ob die Klägerin ihren Anspruch auch auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen kann, kann daher dahinstehen.
2.
Der Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe S 8 steht der Klägerin auch bereits ab dem 01.01.2011 zu. Sie hat diesen Anspruch insoweit gemäß § 23 der AVR der Caritas rechtzeitig schriftlich gegenüber der Beklagten geltend gemacht.
Die Vergütung ist gemäß Ziffer X der Anlage 1 der AVR der Caritas am letzten Werktag des Kalendermonats fällig. Damit war die Vergütung auf Basis der Entgeltgruppe S 8 für Januar 2011 am 31.01.2011 fällig und bis spätestens zum 31.07.2011 gegenüber der Beklagten schriftlich geltend zu machen. Dies ist vorliegend geschehen.
2.1
Nach der durchgeführten Beweisaufnahme sieht es die Kammer unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen gemäß § 286 Absatz 1 ZPO, § 46 Absatz 2 ArbGG als erwiesen an, dass die Klägerin das Widerspruchsschreiben im Juni 2011 unterzeichnet und dem Zeugen C zur Weiterleitung an die Personalabteilung der Beklagten übergeben hat und dass dieser das Widerspruchsschreiben der Klägerin zusammen mit dem Anschreiben vom 19.06.2011 in der Personalabteilung der Beklagten im Juni 2011, jedenfalls vor dem 15.07.2011 abgegeben hat.
Zwar war sich der Zeuge C bei den genauen Daten und dem genauen zeitlichen Ablauf nicht mehr sicher. So erklärte er zunächst, er habe erst im Laufe der Woche die Widerspruchsschreiben eingesammelt, dann das Anschreiben verfasst und am Freitag nach der letzten Teamsitzung alle Unterlagen in der Personalabteilung abgegeben. Nach Hinweis darauf, dass es sich bei dem 19.6.2011 – dem Datum des Anschreibens – um einen Sonntag gehandelt habe, erklärte er, dass es ihm plausibel erscheine, dass er erst das Anschreiben am 19.6.2011 verfasst habe und in der Woche drauf die Unterschriften eingesammelt habe. Diese Unsicherheit beim zeitlichen Ablauf spricht angesichts des erheblichen Zeitablaufs seitdem nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage. Für den Zeugen war diese Reihenfolge damals auch nicht entscheidend. Entscheidend war für ihn, dass er alle Widerspruchsschreiben zusammen bekam und diese bis zum Fristablauf, den er mit dem 30.06.2011 annahm, bei der Personalabteilung einreichte. Der Zeuge war sich daher auch sicher, dass er die Widerspruchsschreiben in der letzten vollen Woche vor Fristablauf eingesammelt, selbst zweimal kopiert und vollständig abgegeben hat. Die Aussage des Zeugen erscheint insofern glaubhaft. Der Zeuge ist auch glaubwürdig. Er ist schon seit mehreren Jahren nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt. Anhaltspunkte, die gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen sprechen, sind nicht vorhanden.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Eingang des Schreibens vom 19.06.2011 von der Beklagten mit Schreiben vom 15.06.2011 auch mit dem 19.06.2011 bestätigt wurde. Zwar dürfte dies angesichts des Umstands, dass es sich um einen Sonntag handelte, nicht korrekt sein. Die Bestätigung zeigt jedoch, dass das Schreiben vom 19.06.2011 jedenfalls am 15.07.2011 vorlag. Da in dem Schreiben vom 19.06.2011 auch explizit auf die einzelnen Widerspruchsschreiben Bezug genommen wurde und das Fehlen der Anlagen nicht moniert wurde, ist – unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme - davon auszugehen, dass diese dem Anschreiben auch tatsächlich beigefügt waren. Insofern beruft sich die Beklagte auch lediglich darauf, dass das Widerspruchsschreiben der Klägerin nicht in der Personalakte der Klägerin sei und nicht auffindbar sei. Wo das Widerspruchsschreiben letztlich von der Beklagten abgelegt wurde, ist indes nicht maßgeblich. Dass dieses nicht zur Personalakte der Klägerin genommen wurde, kann nicht zu Lasten der Klägerin gehen.
2.2
Entgegen der Auffassung der Beklagten genügt die Übergabe der Kopie des eigenhändig unterzeichneten Widerspruchsschreibens zur Wahrung der Verfallfrist nach § 23 AVR der Caritas.
Das Schriftformerfordernis des § 126 BGB findet vorliegend keine Anwendung. Zum einen handelt es sich bei den AVR der Caritas – anders als ein Tarifvertrag - nicht um ein Gesetz im Sinne des § 126 BGB. Zum anderen gelten §§125, 126 BGB nur für Willenserklärungen. Bei der Geltendmachung handelt es sich hingegen um eine einseitige, rechtsgeschäftsähnliche Handlung (BAG, Urteil vom 11.10.2000, Az. 5 AZR 313/99, NZA 2001, 231). Nach § 127 Absatz 2 Satz 1 BGB genügt zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung. Der Text muss so zugehen, dass er dauerhaft aufbewahrt werden oder der Empfänger einen Ausdruck fertigen kann. Es genügt eine textlich verkörperte Erklärung wie dies bei einem Telefax oder einer E-Mail der Fall ist. Auf die Unterschrift wird verzichtet (BAG, Urteil vom 16.12.2009, Az. 5 AZR 888/08, juris; Schaub, Arbeitsrecht A-Z, 19. Auflage 2014, Verfallfristen). Auch der Zweck der Verfallfrist, dem Schuldner aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit eindeutig zu verstehen zu geben, dass er mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger rechnen muss (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 05.10.1987, Az. 9 Sa 72/87, NZA 1988, 442), ist nicht erst durch die Geltendmachung mittels Originalunterschrift gewahrt. Vielmehr reicht eine textlich verkörperte Erklärung aus, erst recht, wenn diese – wie vorliegend - eine bildliche Wiedergabe der Unterschrift enthält (BAG, Urteil vom 11.10.2000, a. a. O., zum Telefax).
Demnach erfüllt unzweifelhaft auch die Überreichung der Kopie des von der Klägerin unterzeichneten Widerspruchsschreibens die Vorgaben des § 23 der AVR der Caritas.
2.3
Da die MAV lediglich als Bote tätig geworden ist, kommt es auf die Frage, inwieweit die MAV Ansprüche der Arbeitnehmer in Vertretung fristwahrend geltend machen kann, nicht an.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Absatz 2 ArbGG i. V. m. § 91 Absatz 1 ZPO. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits als unterlegene Partei zu tragen.
IV.
Der gemäß § 61 Absatz 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Streitwert war nach § 42 Absatz 2 Satz 2 GKG mit dem 36fachen der monatlichen Differenzvergütung von 250 Euro in Ansatz zu bringen.
V.
Die Berufung war mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 64 Absatz 3 ArbGG nicht gesondert zuzulassen. Insbesondere liegt kein Rechtsstreit über die Auslegung eines Tarifvertrages, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, vor. Bei den AVR der Caritas handelt es sich nicht um einen Tarifvertrag im Sinne von § 64 Absatz 3 Nr. 2 b) ArbGG (vgl. BAG, Beschluss vom 23.01.2002, Az. 4 AZN 760/01, juris).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22, 23 Nr. 295; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2006, Az. 4 Sa 495/05, juris und LAG
§ 2 SGB IX
§ 67 SGB XII
§ 27 KJHG
§ 256 ZPO
§ 126 BGB
§ 613 a Nr. 340; BAG
§ 286 Absatz 1 ZPO
§ 46 Absatz 2 ArbGG
§ 127 Absatz 2 Satz 1 BGB
§ 91 Absatz 1 ZPO
§ 61 Absatz 1 ArbGG
§ 42 Absatz 2 Satz 2 GKG
§ 64 Absatz 3 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2001, 231
NZA 1988, 442
4 AZR 671/94
10 Sa 1273/09
4 AZR 208/82
8 AZR 27/07
6 AZR 578/09
2 Ca 741/12
9 Sa 372/13
4 AZR 688/98
4 AZR 290/95
4 Sa 1652/96
4 AZR 30/94
4 Sa 495/05
16 Sa 1095/07
6 AZR 430/03
3 Ca 1903/96
5 AZR 313/99
5 AZR 888/08
9 Sa 72/87
4 AZN 760/01