Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-02-10, Aktenzeichen 3 L 396.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2011:0210.3L396.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2009 und Wintersemester 2009/10) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben (also auch tatsächlich durchgeführt wurden) und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.(Rn.20)
2. Es ist kapazitätsrechtlich nicht angängig, bei einem derselben Lehreinheit zugehörigen auslaufenden Studiengang von einem gesonderten Studiengang auszugehen, der einer Anrechnung der für diese Ausbildung gedachten Lehraufträge entgegenstehen könnte. Somit sei es den Verwaltungsgerichten verwehrt, bei der Anrechnung der Lehraufträge danach zu differenzieren, ob diese für den Lehrbedarf der nach altem Recht Studierenden zur Verfügung gestellt worden sind oder für Studierende des Bachelorstudiums.(Rn.21)
3. Nach § 10 Satz 2 KapVO werden Lehrauftragsstunden nicht in die Berechnung einbezogen, soweit sie aus Haushaltsmitteln für in den Bezugssemestern unbesetzte Stellen vergütet wurden. Der notwendige sachliche Zusammenhang zwischen Stellenvakanz und Lehrauftragserteilung, der es erlaubt solche Lehraufträge als bloße "Vakanzvertretung" und nicht als "echte" zusätzliche Lehrleistungen für die Lehreinheit zu berücksichtigen ergibt sich nicht daraus, dass in den Bezugssemestern ein auf unbesetzte Stellen entfallendes, deutlich höheres Deputat vorhanden gewesen wäre, als Lehrauftragsstunden vergeben wurden.(Rn.22)
4. Die Kammer schließt sich insoweit nicht der Rechtsprechung der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin an, dass bei der Errechnung des Curricularwertes kein Curricularanteil für die Abschlussarbeit in Ansatz zu bringen sei.(Rn.44)
Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin/den Antragsteller vom Wintersemester 2010/11 an vorläufig zum Studium der Betriebswirtschaftslehre (Abschluss: Bachelor of Science) im 1. Fachsemester zuzulassen.
Diese einstweilige Anordnung wird unwirksam, sofern die Antragstellerin/der Antragsteller nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Zustellung dieses Beschlusses unter gleichzeitiger Abgabe einer Versicherung an Eides Statt, dass sie/er an keiner anderen Universität in der Bundesrepublik Deutschland vorläufig oder endgültig für ein Studium desselben Studiengangs eingeschrieben ist, die Immatrikulation bei der Antragsgegnerin beantragt hat.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaftslehre (Bachelor) im 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin (Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2010/2011 an erstrebt wird, hat Erfolg. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass in dem oben genannten Studiengang über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2010/2011 vom 9. Juni 2010 (ABl. der Antragsgegnerin Nr. 27/2010 vom 8. Juli 2010) festgesetzte Zulassungszahl von 195 und die Zahl der bereits zugelassenen Studienanfänger hinaus weitere Studienplätze zur Verfügung stehen. I. Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin zum Berechnungsstichtag 1. Mai 2010 vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung nicht stand.
1. Bereits mit Beschlüssen vom 9. Februar 2009 (VG 3 A 535.08 u.a.) hatte die Kammer entschieden, dass grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, dass die Antragsgegnerin abweichend von der davor letztmalig für das Sommersemester 2006 vorgelegten Kapazitätsberechnung, die die Studiengänge Betriebswirtschaftslehre (BWL) und Volkswirtschaftslehre (VWL) noch in einer Lehreinheit zusammengefasst dargestellt hatte, zum Wintersemester 2008/2009 getrennte Lehreinheiten gebildet und in der Zulassungsordnung keinen Umrechnungsfaktor für Studienanfänger dieser beiden Studiengänge mehr vorgesehen hatte. Dies beruhte darauf, dass für diese Studiengänge an die Stelle der bisherigen Diplomstudienordnungen, die für das viersemestrige Grundstudium einen im wesentlichen identischen Studienverlauf vorsahen, neue Studienordnungen getreten waren, die jeweils einen Bachelorstudiengang (Abschluss: Bachelor of Science) mit spezifischen, auch in der Grundlagenphase nur noch in Teilen identischen Studieninhalten regeln (Studienordnung für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre vom 21. Juni 2006, Amtsblatt der FU Nr. 79/2006 vom 30. November 2006 und Studienordnung für den Bachelorstudiengang Volkswirtschaftslehre vom 21. Juni 2006, Amtsblatt der FU Nr. 80/2006 vom 30. November 2006). Zwar wäre es kapazitätsrechtlich vertretbar, auch diese neuen Studiengänge für Zwecke der Kapazitätsermittlung weiterhin einer Lehreinheit zuzuordnen. Die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede legen aber eine fachlichen Abgrenzung nahe und rechtfertigen daher die hier vorgenommene Bildung neuer fachlicher Einheiten i. S. d. § 7 Abs. 2 Satz 1 KapVO. Nunmehr hat die Antragsgegnerin auch den für die Aufteilung der früheren Lehreinheit und damit für die Verteilung der dem Fachbereich zugewiesenen Stellen nach § 71 Abs. 1 Nr. 5 BerlHG erforderlichen Beschluss des Fachbereichsrats (vom 15. Juli 2009) vorgelegt.
Soweit zur Ausbildung im Studiengang VWL vorgehaltenes, dort aber ungenutztes Lehrdeputat wegen Wegfalls des seinerzeit bestehenden Umrechnungsfaktors nicht mehr für die Ausbildung von BWL-Studierenden zur Verfügung steht, ist dies hinzunehmen, zumal die dem zugrundeliegende Rechtfertigung, die Übereinstimmung des Grundstudiums beider Studiengänge, so nicht mehr besteht.
2. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist zunächst von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Die Antragsgegnerin hat ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit BWL folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO) zugrunde gelegt:
- 11 Stellen für Professoren (C 3, C 4, W 2, W 3),
- 1 Stiftungsprofessur (S-Professur),
- 5 Stellen für Juniorprofessoren (W 1) in der ersten Phase des Dienstverhältnisses,
- 3 Stellen für Juniorprofessoren (W 1) in der zweiten Phase des Dienstverhältnisses (wobei in einem Fall die zweite Phase erst im Sommersester 2011 erreicht ist),
- 19 Stellen für befristet vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT II a),
- 1 Stelle für befristet teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT II a).
Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach der Lehrverpflichtungsverordnung i.d.F. vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S 294) – LVVO - für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und für die zweite Phase 6 LVS, für vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen (Qualifikationsstellen) 4 LVS und für teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen 2 LVS.
Aus dem Bestand von insgesamt 40 Stellen hat die Antragsgegnerin ein Lehrangebot aus verfügbaren Stellen von 223 LVS errechnet. Gegenüber dem Wintersemester 2008/2009, für das die Kammer die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für die Lehreinheit BWL/VWL zuletzt überprüft hat (vgl. Beschlüsse vom 9. Februar 2009 a.a.O.), ist der Personalbestand im Ergebnis um 7 Stellen zurückgegangen. Der hierdurch entstandene Deputatverlust, der nach dem Ansatz der Antragsgegnerin 33 LVS beträgt, ist im Umfang von 31 LVS hinzunehmen. Dies beruht auf folgenden Veränderungen:
a) Durch Kuratoriumsbeschlüsse vom 10. Dezember 2008 und 4. Juni 2009 wurden entsprechend der Strukturplanung 2009 der Antragsgegnerin die nicht besetzte C 3-Stelle 100163 (9 LVS), die nicht besetzte C 2-Stelle 100231 (6 LVS) und die nicht besetzte BAT II a-Stelle 100532 (4 LVS) gestrichen. Die Streichung trägt den aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG) resultierenden Anforderungen an einen rationalen und grundrechtskonformen Planungs- und Abwägungsprozess hinreichend Rechnung. Mit der in den Haushaltsplänen 2009 und 2010/2011 vorgenommenen Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel (Personalmanagementliste) - aufgeführten nicht besetzten bzw. frei gewordenen o.g. Stellen hat das gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG zuständige Kuratorium der Antragsgegnerin die Strukturplanung der Antragsgegnerin mit Zeithorizont 2009 umgesetzt. Damit wurde auf die vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie vom Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Struktur- und Entwicklungsplanung Bezug genommen, die unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die Antragsgegnerin durch den (mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die sie sich zu einem erheblichen Stellenabbau gezwungen sieht. Dass diese Stellenstreichungen auf einem Abwägungsprozess beruhen, in den – bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin vertretene Fach – sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden, hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 15. Mai 2006 (VG 3 A 115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften) und vom 20. November 2006 (VG 3 A 494.06 u.a. - zu Psychologie) dargelegt.
b) Ein Deputatverlust entstand durch den Wegfall der nach C 1 (4 LVS) ausgewiesenen Frauenförderstelle 890168 (ehemalige Stelleninhaberin O...), die nur (für eine Besetzungsperiode) befristet zur Verfügung gestanden hatte.
c) Die W 1-Stelle 100300 (4 LVS), die BAT II a-Stelle 100624 (4 LVS) und die Stellenanteile 100661 (2 LVS), 100464 und 100452 (jeweils 2,68 LVS), 100636 und 100753 (jeweils 1,32 LVS), die die Kammer in ihren Beschlüssen vom 9. Februar 2009 (a.a.O.) abweichend von der Darstellung der Antragsgegnerin der Lehreinheit BWL zugerechnet hatte, weil sie in früheren Berechnungszeiträumen entsprechend ausgewiesen waren und die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Zuordnung zur neu gebildeten Lehreinheit VWL nicht plausibel erklärt werden konnte, sind nunmehr durch Beschluss des gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 5 BerlHG dafür zuständigen Fachbereichsrats vom 15. Juli 2009 der Lehreinheit VWL zugewiesen worden, was zu einer Deputatverlagerung von 18 LVS geführt hat.
d) Durch denselben Fachbereichsratsbeschluss wurde auch die C 1-Stelle 100279 (4 LVS) der Lehreinheit VWL zugeordnet.
e) Die vom Fachbereichsrat am 15. Juli 2009 beschlossene Umwandlung der bisherigen BAT IIa-Stelle 100685 in eine Stelle für einen sonstigen (nicht dem Lehrpersonal zugehörigen) Mitarbeiter hat zu einem Deputatverlust von 4 LVS geführt.
f) Die Umwandlung der C 1-Stelle 100359 in eine W 1-Stelle ist kapazitätsneutral, da jeweils eine Lehrverpflichtung von 4 LVS besteht.
g) Hinzugekommen sind im Rahmen der „Exzellenz-Initiative“ die W 3-Stelle (9 LVS) 050155 und durch den oben erwähnten Fachbereichsratsbeschluss vom 15. Juli 2009 die W 1-Stelle 100396 (4 LVS) sowie die halbe BAT IIa-Stelle 100765 (2 LVS), die bis dahin zur Lehreinheit VWL gehört hatten.
h) Ein Deputatgewinn von 3 LVS ergibt sich daraus, dass zwei der Juniorprofessoren in die zweite Phase ihres Dienstverhältnisses mit einer Lehrverpflichtung von 6 statt 4 LVS getreten sind und ein weiterer diese Phase im Sommersemester 2011 erreichen wird.
i) Soweit die Antragsgegnerin geltend gemacht hat, dass die außerplanmäßige halbe BAT II a-Stelle (2 LVS) ohne Stellennummer (Stelleninhaberin A...) nur befristet zur Verfügung gestanden habe und nunmehr „entfällt“, kann die Deputatsreduzierung nicht hingenommen werden; denn die Nachfrage der Kammer, worauf der – trotz Verbleib der Stelleninhaberin geltend gemachte – Wegfall dieser Stelle beruhe und wer darüber entschieden habe, ist praktisch unbeantwortet geblieben, indem die Antragsgegnerin lediglich die Umsetzung der Stelleninhaberin erläutert hat.
Aus dem Stellenbestand ergibt sich somit ein Bruttolehrangebot aus verfügbaren Stellen von 225 LVS .
2. Bei den Lehrverpflichtungsverminderungen kann der Ansatz der Antragsgegnerin von insgesamt 16,5 LVS der Berechnung zugrunde gelegt werden. Sie entfallen mit 4,5 LVS auf Prof. K... für seine Tätigkeit als Dekan (4,5 LVS), mit 2 LVS auf Prof. H... für seine Tätigkeit als Prüfungsausschussvorsitzender (vgl. Schreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 27. April 2009) und mit 1 LVS auf Studienfachberatung durch Prof. R... und 2 LVS durch Prof. M... (vgl. Schreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 18. Januar 2008 bzw. 22. März 2010), jeweils nach § 9 Abs. 1 LVVO. Ob die für Prof. D... neben der Reduzierung wegen dessen Schwerbehinderung (um 2 LVS) bewilligte Verminderung gemäß § 9 Abs. 4 LVVO für die ihm übertragene Leitung des „Center for Cluster Development“ (vgl. Schreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 24. Oktober 2008 und 3. April 2009) um weitere 5 LVS gerechtfertigt ist, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen. Die besonderen Voraussetzungen einer solchen Ermäßigung („nach Maßgabe des Haushalts unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach in Ausnahmefällen“) sind im Bewilligungsbescheid nicht dargelegt.
3. Abweichend vom Ansatz der Antragsgegnerin (9,25) sind Lehraufträge im Umfang von 31,5 LVS kapazitätserhöhend zu berücksichtigen.
Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2009 und Wintersemester 2009/10) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben (also auch tatsächlich durchgeführt wurden) und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.
Soweit die Antragsgegnerin von den vergebenen Lehraufträgen diejenigen nicht berücksichtigt sehen will, die ausschließlich dem auslaufenden Diplomstudiengang zugeordnet werden können, sondern nur die, die für den erst durch die Studien- und Prüfungsordnung vom 21. Juni 2006 eingerichteten Bachelorstudiengang in Betracht kommen, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Kammer hält an ihrer Auffassung, dass die in den Bezugssemestern ausschließlich für einen auslaufenden Diplomstudiengang angefallenen Veranstaltungen keinen Anhalt für die hier zu ermittelnde (künftige) Aufnahmekapazität für Bachelor- und Master-Studierende bieten, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 8. Mai 2009 – OVG 5 NC 84.08 – HUB Grundschulpädagogik Wintersemester 2007/2008) nicht mehr fest. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist es kapazitätsrechtlich nicht angängig, bei einem derselben Lehreinheit zugehörigen auslaufenden Studiengang von einem gesonderten Studiengang auszugehen, der einer Anrechnung der für diese Ausbildung gedachten Lehraufträge entgegenstehen könnte. Somit sei es den Verwaltungsgerichten verwehrt, bei der Anrechnung der Lehraufträge danach zu differenzieren, ob diese für den Lehrbedarf der nach altem Recht Studierenden zur Verfügung gestellt worden sind oder für Studierende des Bachelorstudiums. Zwar wies das Oberverwaltungsgericht in dem zu entscheidenden Fall auch darauf hin, dass die Hochschule nicht durchgehend danach unterschieden habe, ob die in Rede stehenden Lehraufträge ausschließlich für die Studierenden des auslaufenden Studiengangs zur Verfügung gestellt worden waren, oder auch für Studierende im Bachelorbereich eingesetzt wurden. Die Kammer versteht diesen Hinweis jedoch nicht so, als sollte die generelle Betrachtungsweise, den höheren Ausbildungsaufwand für einen auslaufenden Studiengang nicht durch eine Differenzierung bei den vergebenen Lehraufträgen, sondern ausschließlich durch eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses und ggf. eine Verminderung der Zulassungszahl gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO zu berücksichtigen, im Einzelfall zur Disposition stehen. Von daher vermag sie der im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 20. Januar 2011 abermals vorgetragenen Darstellung nicht zu folgen, die in den Anlagen 10 und 11 ihres Schriftsatzes vom 20. September 2010 entsprechend bezeichneten Lehraufträge seien „ausschließlich für Studierende des auslaufenden Diplomstudiengangs angeboten“ worden und daher „kapazitätsneutral“. Dies gilt auch, soweit die Antragsgegnerin mit ihrem Hinweis, dass Studierende des Diplomstudiengangs, für die in den Bezugssemestern Lehraufträge angefallen waren, im Wintersemester 2010/2011 ihre Regelstudienzeit überschritten haben, die Frage aufwirft, ob die Lehraufträge in den Bezugssemestern hinreichenden Aufschluss über den auch künftig voraussichtlich durch Lehraufträge abzudeckenden Ausbildungsaufwand geben. Hinzu kommt, dass die in den Bezugssemestern dem auslaufenden Diplomstudiengang zugeschriebenen Lehraufträge thematisch durchaus Gegenstände betrafen, die auch zu den Studieninhalten des Bachelorstudiums gehören (vgl. § 6 Abs. 3, § 11 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, § 12 Abs. 2 Nr. 1 c der Studienordnung vom 21. Juni 2006).
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass auch die von der Antragsgegnerin vorgenommene Verrechnung der in den Referenzsemestern angefallenen Lehrauftragsstunden mit dem Lehrangebot, das in diesen Semestern wegen Stellenvakanzen entfallen war (§ 10 Satz 2 KapVO), zu korrigieren war. Nach § 10 Satz 2 KapVO werden Lehrauftragsstunden nicht in die Berechnung einbezogen, soweit sie aus Haushaltsmitteln für in den Bezugssemestern unbesetzte Stellen vergütet wurden. Den notwendigen sachlichen Zusammenhang zwischen Stellenvakanz und Lehrauftragserteilung, der es erlaubt, solche Lehraufträge als bloße „Vakanzvertretung“ und nicht als „echte“ zusätzliche Lehrleistungen für die Lehreinheit zu berücksichtigen, hat die Antragsgegnerin trotz Aufforderung nicht dargestellt. Er ergibt sich auch nicht (ohne nähere Prüfung) daraus, dass in den Bezugssemestern ein auf unbesetzte Stellen entfallendes, deutlich höheres Deputat vorhanden gewesen wäre, als Lehrauftragsstunden vergeben wurden (vgl. Beschluss des OVG Berlin vom 2. März 2000 – OVG 5 NC 1.00 –). Ferner hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt, dass der Haushaltsansatz für Lehraufträge in den Bezugssemestern aus Haushaltsmitteln für Professorenstellen gedeckt wurde (vgl. dazu Beschluss des OVG Berlin vom 6. Juli 2004 – OVG 5 NC 32.04 –).
Zu berücksichtigen waren demnach 29,5 Lehrauftragsstunden für das Sommersemester 2009 und 33,5 für das Wintersemester 2009/2010, also durchschnittlich 31,5.
4. In die Ermittlung des Lehrangebots ist schließlich auch die Lehrleistung der Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre ) einzubeziehen. Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungen errechnet sich für den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum (Sommersemester 2009 und Wintersemester 2009/10) ein weiteres Lehrangebot im Pflichtlehrbereich von insgesamt 7 (im Sommersemester 7 LVS, im Wintersemester keine Titellehre) LVS, was bezogen auf ein Semester ein Lehrangebot aus Titellehre von 3,5 LVS ergibt. Auch insoweit war das von der Antragsgegnerin dem auslaufenden Diplomstudiengang zugeschriebene Kontingent mit zu berücksichtigen, zumal bei Honorarprofessoren schon wegen deren fortbestehender Lehrverpflichtung (§ 117 Abs. 1 Satz 2 BerlHG) von einem auch künftig im selben Umfang gegebenen Lehrangebot auszugehen sein dürfte, unabhängig davon, welchen Studierenden die von ihnen in der Vergangenheit durchgeführten Lehrveranstaltungen zugute kamen.
Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich nach alledem auf 243,5 LVS (225 LVS aus Stellen – 16,50 LVS Verminderungen + 31,5 LVS Lehraufträge + 3,5 LVS Titellehre).
5. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO ( Dienstleistungsexport ) wegen der Belastung der Lehreinheit BWL mit Ausbildungsverpflichtungen für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge:
Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO 1994 E= ∑ q CA q x Aq /2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen Studienanfänger des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs (§ 11 Abs. 2 KapVO) steht. Die Lehreinheit BWL bietet Studierenden anderer Kombinations-Bachelorstudiengänge zur Ergänzung ihres Kernfachstudiums ein sogenanntes Modulpaket im Umfang von 30 Leistungspunkten und den Studierenden der VWL die nach ihrer Studienordnung zu absolvierenden betriebswirtschaftlichen Lehrveranstaltungen.
a) 30 LP Modulpaket
Für die nach der „Studienordnung für das 30-Leistungspunkte-Modulangebot Betriebswirtschaftslehre“ vom 17. Januar und 25. April 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 76/2007 vom 12. Dezember 2007) zu absolvierenden Module hat die Antragsgegnerin anhand eines Beispielstudienplans beanstandungsfrei einen Curricularanteil von 0,2900 errechnet. Die Berechnung war weder hinsichtlich der zugrunde gelegten Gruppengrößen noch hinsichtlich der Anrechnungsfaktoren und angesetzten Betreuungsrelationen zu korrigieren, da sie dabei die Vorgaben der Entschließung des 204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005 („Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“) nicht unterschritten hat. Denn damit wird den besonderen Anforderungen der im Zuge der Einführung einer gestuften Studienstruktur zunehmend eingerichteten Bachelorstudiengänge Rechnung getragen. Diese Anforderungen, die zu einer Reduzierung der Abbrecherquoten und zu kürzeren Studienzeiten führen sollen, zielen auf eine Intensivierung der Ausbildung, die nach den Vorstellungen der HRK (a.a.O.) wiederum nur durch Lehrveranstaltungen mit kleineren Gruppengrößen und einer Ausweitung des Anteils dieser Lehrveranstaltungen am Curriculum zu erreichen ist.
Entsprechend dem Ansatz der Antragsgegnerin sind im Hinblick auf die Studienanfängerzahl die Einschreibergebnisse des Wintersemesters 2009/2010 zugrunde zu legen, die den Umfang des Dienstleistungsexports realistischer widerspiegeln als eine vom Fachbereichsrat gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung für Studienangelegenheiten beschlossene Zahl der in den Modulangeboten zu vergebenden Plätze; denn hierbei handelt es sich nicht um Zulassungszahlen für (zulassungsbeschränkte) Studiengänge im Sinne des §§ 11 Satz 2 KapVO, bei denen davon auszugehen ist, dass sie in der Regel auch ausgeschöpft werden. Multipliziert mit der durch 2 geteilten Studienanfängerzahl (Aq /2) ergibt sich ein Dienstleistungsabzug von (0,29 x 13 =) 3,77 LVS.
b) Bachelorstudiengang VWL
Nach § 8 der „Studienordnung für den Bachelorstudiengang Volkswirtschaftslehre“ vom 21. Juni 2006 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 80/2006 vom 30. November 2006) in der Fassung der Änderung vom 8. Oktober 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 67/2007 vom 25. Oktober 2007) haben die Studierenden der VWL im Rahmen des Studienschwerpunkts „Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre“ die in § 8 Abs. 2 genannten Module zu absolvieren, die von der Lehreinheit BWL angebotenen werden. Dafür hat die Antragsgegnerin beanstandungsfrei anhand eines Beispielstudienplans einen Curricularanteil von 0,24 errechnet. Multipliziert mit der durch 2 geteilten, für das laufende Semester auf 113 festgesetzten Studienanfängerzahl (Aq/2) ergibt sich ein Dienstleistungsabzug von (0,24 x 56,5 =) 13,56 LVS.
Das bereinigte Lehrangebot beträgt danach (243,5 LVS – 3,77 LVS – 13,56 LVS =) 226,17 LVS (Ansatz der Antragsgegnerin: 199,42 LVS).
6. Dem so errechneten Lehrangebot ist die Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit BWL gegenüber zu stellen. Die Lehrnachfrage wird ausgedrückt durch den Curricularnormwert (CNW), der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).
Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Der dort unterschiedslos für Diplom-, Magister- und Bachelorabschlüsse im Studiengang Betriebswirtschaft festgesetzten Curricularnormwert von 1,9 (Abschnitt I, Buchstabe d) Nr. 1 der Anlage 2 KapVO), von dem auch die Antragsgegnerin nicht ausgeht, gibt die Lehrnachfrage des erst durch die Studien- und Prüfungsordnung vom 21. Juni 2006 (s.o.) eingerichteten Bachelorstudienganges erkennbar nicht zutreffend wieder.
Die Antragsgegnerin hat stattdessen für den Bachelorstudiengang BWL einen Curricularwert von 1,73 ermittelt. Dies ist nicht zu beanstanden, da die Antragsgegnerin hierbei anhand eines Beispielstudienplans sämtliche Lehrveranstaltungen einbezogen hat, die den in der Studienordnung und in detaillierten Modulbeschreibungen (Anlage 1 der Studienordnung) erläuterten Pflichtmodulen zugeordnet sind, und da sie die für die einzelnen Lehrveranstaltungsarten verwendeten Anrechnungsfaktoren und angesetzten Betreuungsrelationen in Einklang mit den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz (a.a.O.) festgelegt hat.
7. Von dem so errechneten Curricularwert von 1,73 sind gemäß § 13 Abs. 4 KapVO Fremdanteile ( Dienstleistungsimport ) für die von anderen Lehreinheiten erbrachten Lehrleistungen abzusetzen. Zum einen sind dies Lehrleistungen der Lehreinheit VWL für die nach § 8 Abs. 2 der Studienordnung vorgeschriebenen Module Mathematik und Statistik für Wirtschaftswissenschaftler sowie die nach § 9 Abs. 2 im Rahmen des Studienschwerpunktes „Grundlagen der Volkswirtschaftslehre“ zu belegenden Module Einführung in die Volkswirtschaftslehre, in die Mikroökonomie und in die Makroökonomie, für die die Antragsgegnerin eine Curricularanteil von 0,39 errechnet hat. Zum anderen handelt es sich hierbei um die nach § 10 der Studienordnung im Rahmen des Studienschwerpunkts „Recht für Wirtschaftswissenschaftler“ vorgeschriebenen Module Öffentliches Recht und Privatrecht, die von der Lehreinheit Rechtswissenschaft erbracht werden und für die die Antragsgegnerin einen Curricularanteil von 0,08 errechnet hat.
Ausgehend davon ergibt sich für die Kapazitätsberechnung maßgeblicher Curriculareigenanteil der Lehreinheit BWL von (1,73 – 0,39 – 0,08 =) 1,26 .
8. Da der Lehreinheit BWL neben dem Bachelorstudiengang BWL auch die Masterstudiengänge „Management & Marketing“ („Studienordnung für den Masterstudiengang Master of Science in Management & Marketing“ vom 9. Mai 2008, Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 28/2008 vom 30. Juni 2008) sowie „Finance, Accounting and Taxation“ („Studienordnung für den Masterstudiengang Master of Science in Finance, Accounting and Taxation“ vom 23. April und 2. Juni 2008, Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 28/2008 vom 30. Juni 2008) zugeordnet sind, muss zunächst ein gewichteter Curricularanteil dieser drei Studiengänge gebildet werden.
a) Die auf diese Masterstudiengänge entfallenden Curriculareigenanteile hat die Antrags-gegnerin mangels entsprechender Normwerte ebenfalls anhand von Beispielstudienplänen anhand der jeweiligen Masterstudienordnung im Einklang mit den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz festgelegt.
b) Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, dass die von der Kammer in den Beschlüssen vom 9. Februar 2009 ermittelten und der Berechnung zugrunde gelegten Werte (1,7904 für den Masterstudiengang „Management & Marketing“, 1,6756 für den Masterstudiengang „Finance, Accounting and Taxation“) insoweit zu erhöhen seien, als statt des dabei jeweils für die Masterarbeit angesetzten Curricularanteils von 0,3 im Hinblick auf die Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz (0,3 bis 0,6) ein Wert von 0,5 anzusetzen sei, schließt sich die Kammer dem an.
Berücksichtigt man, dass gemäß § 4 der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang „Master of Science in Finance, Accounting and Taxation“ vom 23. April und 2. Juni 2008 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 54/2009 vom 30. Juni 2008, S. 576) in der Fassung vom 14. August 2009 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 28/2008 vom 22. Oktober 2009, S. 1060) und gemäß § 4 der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang „Master of Science in Management & Marketing“ vom 9. Mai und 2. Juni 2008 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 28/2008 vom 30. Juni 2008, S. 611) jeweils von den für das gesamte Studium vorgesehenen 120 Leistungspunkten (LP) 30 auf die Masterarbeit entfallen, so liegt es nahe, dass sich dieses Verhältnis in etwa auch in der Verteilung der Curricularanteile niederschlagen muss (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 18. Dezember 2009 – VG 3 L 540.09 u.a. –, Publizistik Wintersemester 2009/2010).
Da nach der Berechnung der Antragsgegnerin auf das Studium im Masterstudiengang „Management & Marketing“ ohne die Masterarbeit (= 90 LP) ein CA von 1,8810 (2,3810 – 0,5) entfällt, ergäbe sich für die Masterarbeit ein CA von 0,627. Bei dem für den Masterstudiengang „Finance, Accounting and Taxation“ ohne die Masterarbeit (= 90 LP) errechneten CA von 1,3905 (1,8905 – 0,5) ergäbe sich für die Masterarbeit ein CA von 0,4635. Ausgehend von den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz (0,3 – 0,6) kann daher ein CA von 0,5 akzeptiert werden. Somit ist für den Masterstudiengang „Management & Marketing“ von einem Curricularwert von 2,3810 und für den Masterstudiengang „Finance, Accounting and Taxation“ von einem Curricularwert von 1,8905 auszugehen.
Die Kammer schließt sich insoweit nicht der Rechtsprechung der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin an, dass bei der Errechnung des Curricularwertes kein Curricularanteil für die Abschlussarbeit in Ansatz zu bringen sei (vgl. Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 – VG 12 L 549.10 u.a. –, Wirtschaftsingenieurwesen TU Wintersemester 2010/2011). Das maßgebliche Argument der 12. Kammer, die Betreuung dieser Arbeiten sei bei der Bemessung der Lehrverpflichtung als mit der Lehrtätigkeit notwendig verbundene Belastung pauschal miterfasst, berücksichtigt nicht, dass es bei der Errechnung des Curricularwertes nicht um die Bemessung der Lehrverpflichtung zur Ermittlung des Lehrdeputats (des Lehrangebots ) geht, sondern um den aus Sicht eines einzelnen Studierenden auf ihn entfallenden, für eine ordnungsgemäße Ausbildung erforderlichen Lehraufwand (die Lehr nachfrage ). Im Übrigen berücksichtigte bereits die KapVO II vom 17. Dezember 1975 (GVBl. S. 3014) Abschlussarbeiten bei der Berechnung des Curricularanteils (Anlage 1, II, Formel 5 a, Anlage 2, Teil 1, Lehrveranstaltungsart I).
c) Bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils für die in der Lehreinheit zusammengefassten Studiengänge sind die von der Hochschule festgesetzten Anteilquoten zu berücksichtigen, mittels derer sie die Verteilung der vorhandenen Aufnahmekapazität der Lehreinheit auf die einzelnen ihr zugeordneten Studiengänge vornimmt. Diese „Widmung“ der Ausbildungskapazität für bestimmte Studiengänge ist grundsätzlich - solange sie nicht willkürlich und „kapazitätsvernichtend“ erfolgt (Bahro/Berlin, a.a.O., § 12 KapVO Rdn. 3) - vom Gericht zu beachten. Materielle Kriterien hält die KapVO insoweit nicht bereit. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschlüsse vom 19. Februar 2004 - VG 3 A 1564.03 u.a. - Politikwissenschaft FU - und 13. Dezember 2005 - VG 3 A 414.05 u.a. - Wirtschaftskommunikation FHTW - ) ist es sachgerecht, für die Bemessung der jeweiligen Anteilquote auf die Zahl der Studienanfänger bzw. die insoweit festgesetzte Zulassungszahl eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs im Verhältnis zu der entsprechenden Zahl der anderen derselben Lehreinheit zugeordneten Studiengänge abzustellen. Gerade wenn die Hochschule für diese Studiengänge Zulassungszahlen festsetzt, darf die darin zu Ausdruck gebrachte Verteilung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit nicht in Widerspruch zu der sich aus der Anteilquotenbildung ergebenden Verteilung stehen, insbesondere dann nicht, wenn eine hohe Anteilquote für einen Studiengang mit vergleichsweise niedriger Zulassungszahl nicht durch einen entsprechend höheren Curricularanteil dieses Studiengangs zu rechtfertigen wäre. Ein solches Missverhältnis liegt hier jedoch nicht vor, da die Antragsgegnerin für den Bachelorstudiengang 195 Studienplätze festgesetzt, die Zulassungszahlen für die beiden Masterstudiengänge auf jeweils 40 (ABl. der Antragsgegnerin Nr. 29/2008 vom 10. Juli 2008) und die Anteilquoten auf 0,69, 0,155 und 0,155 festgelegt hat. Danach errechnet sich nach der Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO folgender gewichteter Curricularanteil:
Studiengang
CNW bzw. Curricularanteil
Anteilquote
BWL/Bachelor
1,26
0,69
0,8694
Management & Marketing/Master
2,3810
0,155
0,3691
Finance, Accounting and Taxation/Master
1,8905
0,2930
gewichteter CA
1,5315
9. Bei Verdopplung des bereinigten Lehrangebots, Division durch den gewichteten Curriculareigenanteil (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO 1994) und anschließender Multiplikation mit der für den Bachelorstudiengang festgelegten Anteilquote ergibt sich für diesen Studiengang eine Basiszahl von (226,17 LVS x 2 : 1,5315 x 0,69 =) 203,7967.
10. Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote zu erhöhen (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16 KapVO). Ausgehend von dem von der Antragsgegnerin angesetzten Schwundfaktor von 0,9668 ergibt sich eine Zahl von 210,7951, aufgerundet 211 Studienplätzen.
11. Da die Antragsgegnerin für das 1. Fachsemester bisher 193 Studierende zugelassen hat, und weitere drei Studienplätze dadurch als vergeben anzusehen sind, dass im Masterstudiengang „Finance, Accounting and Taxation“ sechs Studienplätze überbucht worden sind, die nach dem in der Zulassungsordnung festgelegten Umrechnungsfaktor von 1:0,5 drei Studienplätzen im Bachelorstudiengang entsprechen (vgl. zur Zulässigkeit dieser studiengangübergreifenden Verrechnung von überbuchten Studienplätzen Beschluss des OVG Berlin vom 13. Februar 2003 – OVG 5 NC 54.02 –), stehen noch 15 Studienplätze zur Verfügung. Die Antragstellerin/ der Antragsteller hat Anspruch auf einen davon.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 39 ff., 52 f. GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 und 9 KapVO
§§ 39 ff., 52 f. GKG
§ 8 KapVO
§ 11 KapVO
§ 12 KapVO
§ 16 KapVO
§ 10 Satz 1 KapVO
§ 13 Abs. 1 KapVO
§ 10 Satz 2 KapVO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 7 Abs. 2 Satz 1 KapVO
§ 71 Abs. 1 Nr. 5 BerlHG
§ 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG
§ 9 Abs. 1 LVVO
§ 9 Abs. 4 LVVO
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO
§ 10 S. 1 KapVO
§ 117 Abs. 1 Satz 2 BerlHG
§ 11 Abs. 2 KapVO
§ 11 Satz 2 KapVO
§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO
§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO
§ 13 Abs. 4 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 6 Abs. 3, § 11 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, § 12 Abs. 2 Nr. 1 c der Studienordnung
§ 8 Abs. 2 der Studienordnung
§ 10 der Studienordnung
§ 4 der Prüfungsordnung
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 A 535.08
3 A 115.06
3 A 494.06
5 NC 84.08
5 NC 1.00
5 NC 32.04
3 L 540.09
12 L 549.10
3 A 1564.03
3 A 414.05
5 NC 54.02