Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-12-12, Aktenzeichen 2 LB 9/22
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2023:1212.2LB9.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Aus dem Ausland nach Iran zurückkehrenden Iranerinnen und Iranern droht nicht allgemein eine Verfolgungsgefahr. (Rn.52)
2. Die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung bei Rückkehr in den Iran. (Rn.62)
3. Bei illegaler Ausreise ist zwar davon auszugehen, dass diese gegebenenfalls nachteilige Folgen bei der Wiedereinreise haben kann. Es ist den vorliegenden Erkenntnismitteln jedoch nicht zu entnehmen, dass insofern eine beachtliche Gefahr einer Verfolgung bzw. eine schutzrelevante Gefahr droht. (Rn.63)
4. Aus einer Konversion ergibt sich allein keine Verfolgungsgefahr bei Rückkehr. (Rn.67)
5. Ob die Teilnahme an Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in den Iran führt, ist nach den konkret-individuellen Gesamtumständen des Einzelfalles zu beurteilen. (Rn.104)
6. Nicht alle Frauen im Iran droht eine Verfolgungsgefahr. Eine Verfolgungsgefahr droht aber, wenn Frauen sich nicht den speziell für Frauen geltenden Vorschriften des Iran unterwerfen können und wollen, insbesondere nicht hinsichtlich der Verhüllung ihres Kopfhaares und des Verbots einer Äußerung zur Rolle der Frau und/oder anderer regimekritischer Meinungen. (Rn.109) (Rn.122)
Verfahrensgang
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Gewährung internationalen Schutzes.
Die Kläger sind iranische Staatsangehörige. Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 sind Eheleute, der Kläger zu 3 ist ihr 2007 geborenes gemeinsames Kind. Die Kläger reisten nach eigenen Angaben am 28. Mai 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 11. Juni 2019 Asylanträge.
Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 wurden am 19. Juni 2019 von der Beklagten angehört. Dabei gaben sie an, sie seien Christen und Adventisten. Der Kläger zu 1 habe in ihrem Haus Hauskirchen veranstaltet. Montags und donnerstags habe er zu Gebetstagen eingeladen, freitags zu Lernstunden und samstags hätten sie mit einem Pastor gepredigt. Begonnen habe der Kläger zu 1 mit der Hauskirche etwa ein Jahr zuvor. Die Klägerin zu 2 sei Teilnehmerin gewesen, daneben habe es noch drei weitere Teilnehmer gegeben. Der Kläger zu 1 habe diese Personen missioniert, weil er es als seine Pflicht als Christ angesehen habe. Er habe auch an der Hauskirche eines Freundes teilgenommen. Am 11. Mai 2019 habe er einen Anruf der Klägerin zu 2 erhalten, die ihm mitgeteilt habe, dass Personen bei ihnen gewesen seien und nach ihm gefragt hätten. Man habe Bücher und einen Laptop mitgenommen. Auf diesem seien Arbeitsunterlagen, aber auch christliche Unterlagen und eine Bibel gewesen. Er habe gewusst, dass er verraten worden sei und sei am selben Nachmittag zur Grenze gefahren. Ein Freund habe ihn zu Fuß in die Türkei gebracht. Von dort aus habe er telefonisch Kontakt zu seinem Bruder aufgenommen. Erst zu diesem Zeitpunkt habe seine Familie von der Konversion erfahren.
Der Kläger zu 1 sei zudem ungefähr vier Jahre zuvor vom Etelaat verhaftet worden, weil er eine Frage zu Frauen gestellt habe. Nach seiner Verhaftung habe er mit einem befreundeten Maklerkollegen, der geborener Christ sei, über Jesus Christus gesprochen. Der Freund habe ihm ein Buch über den Vater, den Sohn und den Heiligen Geist zu lesen gegeben und ihn mit Bruder … bekannt gemacht, durch den der Kläger zu 1 14 Monate zuvor seinen Pastor kennengelernt habe, der in der Türkei lebe. Er, der Kläger zu 1, sei seit vier Jahren Christ, der Prozess dahin habe etwa acht Monate gedauert. Er habe noch keine Möglichkeit einer Taufe gehabt, werde dies jedoch bei erster Möglichkeit in Betracht ziehen. Die Klägerin zu 2 sei durch den Kläger zu 1 Christin geworden.
Mit Bescheid vom 21. November 2019, zugestellt am 28. November 2019, lehnte die Beklagte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), die Gewährung von Asyl (Ziffer 2) und des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) ab und stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Ziffer 4). Den Klägern wurde die Abschiebung nach Iran angedroht (Ziffer 5) und ein auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet (Ziffer 6). Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, der Vortrag der Kläger zu einer Verfolgung in Iran sei nicht glaubhaft. Die Kläger hätten auch keine identitätsprägende Konversion vermitteln können.
Am 2. Dezember 2019 haben die Kläger Klage erhoben. In Ergänzung des vorprozessualen Vorbringens haben sie insbesondere darauf verwiesen, dass sie zwischenzeitlich getauft seien.
Die Kläger haben beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 21. November 2019 - 7841703-439 - zu verpflichten,
1. ihnen gemäß § 3 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
2. hilfsweise: ihnen gemäß § 4 AsylG den subsidiären Schutzstatus zu gewähren.
3. weiter hilfsweise: die Voraussetzungen von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat nach informatorischer Anhörung der Kläger zu 1 und 2 die Klage mit Urteil vom 16. März 2020 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es sei nicht überzeugt, dass die Kläger aufgrund innerer Überzeugung zum christlichen Glauben gewechselt seien oder dass dieser ihre Identität präge.
Die vom Senat wegen eines Gehörsverstoßes zugelassene Berufung begründen die Kläger im Wesentlichen wie folgt:
Ihnen sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Es erwarte sie wegen ihrer Hinwendung zum Christentum in Iran die Todesstrafe. Christen würden in Iran in jedem Fall verfolgt, wenn sie ihren Glauben nicht verleugnen wollen. Sie, die Kläger, seien zudem vorverfolgt aus Iran ausgereist, insbesondere der Kläger zu 1, daher komme ihnen eine Beweiserleichterung zugute. Auch stünden sie dem Regime kritisch gegenüber und hätten sich zu verschiedenen Anlässen an Demonstrationen in Deutschland beteiligt. Aktivitäten im Ausland würden von den iranischen Sicherheitsbehörden streng überwacht, technische Möglichkeiten würden genutzt. Auch würden Fotos von Gläubigen in Kirchen gemacht. Je mehr Personen in den Netzwerken tätig seien und sich in ihrem Glauben darstellten, umso größer sei die Gefahr einer Verfolgung in Iran.
Der Klägerin zu 2 drohe zudem als Frau eine Verfolgung. Insofern komme es bereits nicht darauf an, ob sie verwestlicht sei. Allen Frauen drohe eine Verfolgungsgefahr, weil viele Frauen es gar nicht besser wüssten und daher keine Entscheidung treffen könnten; daher stellten die iranischen Vorschriften als solche bereits eine Verfolgung dar. Im Übrigen sei sie auch „verwestlicht“. Sie wolle als Frau ein selbstbestimmtes Leben führen, ohne sich einengen zu lassen, welche Kleidung sie in der Öffentlichkeit trage. Der Kläger zu 3 habe über seine Eltern, ohne in Iran selbst schon damit in Kontakt gewesen zu sein, in Deutschland zum Glauben gefunden. Er nehme an Bibelstunden teil, um die Entscheidung zu einer Taufe bewusst zu treffen.
Die Kläger beantragen,
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 13. Kammer, Einzelrichter – vom 16. März 2020 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten,
1. unter Aufhebung von Ziffern 1 und 3 bis 6 des Bescheides der Beklagten vom 21. November 2019 den Klägern die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen,
2. hilfsweise ihnen unter Aufhebung von Ziffern 3 bis 6 des Bescheides vom 21. November 2019 den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG zu gewähren,
3. weiter hilfsweise unter Aufhebung von Ziffern 4 bis 6 des Bescheides vom 21. November 2019 zugunsten der Kläger nationale Abschiebeverbote gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Iran festzustellen,
4. weiter hilfsweise die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 und das Einreise- und Aufenthaltsverbot in Ziffer 6 des Bescheides vom 21. November 2019 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung führt sie aus, hinsichtlich einer Verfolgungsgefahr wegen Konversion komme es darauf an, wie der Glaube gelebt werde, insbesondere ob jemand missionarisch tätig sei oder nicht. Es drohe nicht allen Frauen generell eine Verfolgung in Iran. Vielmehr sei eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Es gebe keine speziellen Erkenntnisse der Beklagten zu Inlandsüberwachung; derzeit sei unbekannt, ob bereits jetzt flächendeckend überwacht wird oder nicht.
Der Senat hat durch Beschluss vom 7. März 2023 Beweis erhoben, diverse Erkenntnismittel durch eine Erkenntnismittelliste Stand 1. Dezember 2023 ins Verfahren eingeführt und die Kläger in der mündlichen Verhandlung ergänzend informatorisch angehört.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich als im Ergebnis richtig. Die Kläger haben weder einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (hierzu 1) noch auf die Gewährung subsidiären Schutzes (hierzu 2), noch auf die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG (hierzu 3). Gegen die Abschiebungsandrohung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist nichts zu erinnern (hierzu 4).
1. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will, § 3 Abs. 1 AsylG.
Dabei gelten als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK) keine Abweichung zulässig ist, oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der soeben beschriebenen Weise betroffen ist, § 3a Abs. 1 AsylG. Solche Handlungen können unter anderem bestehen in der Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, gesetzlichen, administrativen, polizeilichen oder justiziellen Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden, unverhältnismäßiger oder diskriminierender Strafverfolgung oder Bestrafung, Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung, Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen, oder Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind, § 3a Abs. 2 AsylG. Zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen, § 3a Abs. 3 AsylG.
Die Verfolgung kann ausgehen von dem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern der Staat bzw. die Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen oder internationale Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, § 3c AsylG.
Die Flüchtlingseigenschaft ist unter anderem dann nicht zuzuerkennen, wenn der Ausländer eine interne Schutzmöglichkeit hat, d. h. in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt, § 3e AsylG.
Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Dieser setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen, Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -﻿, juris Rn. 32 m. w. N.). Dabei bedarf es für die Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung weder einer eindeutigen Faktenlage noch einer mindestens 50%igen Wahrscheinlichkeit. Vielmehr genügt – wie sich bereits aus dem Gefahrbegriff ergibt –, wenn bei zusammenfassender Würdigung die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, juris Rn. 17 sowie zum Ganzen Urteil des Senats vom 18. April 2019 - 2 LB 54/18 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
Nach diesen Maßstäben haben die Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Es besteht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr. Eine solche ergibt sich weder aus einer Vorverfolgung (hierzu a) noch aus dem Umstand, dass eine (Gruppen-)Verfolgung aller Iranerinnen und Iraner, die aus dem Ausland zurückkehren (hierzu b), sich länger im westlichen Ausland aufgehalten haben (hierzu c), im Ausland einen Asylantrag gestellt haben (hierzu d) und/oder illegal ausgereist sind (hierzu e), bestünde. Auch aus der von den Klägern geltend gemachten Konversion (hierzu f), Teilnahme an Demonstrationen (hierzu g) sowie dem Umstand, dass es sich bei der Klägerin zu 2 um eine Frau handelt und diese geltend macht, „verwestlicht“ zu sein (hierzu h), ergibt sich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr.
a) Es ergibt sich nicht aufgrund einer vor Ausreise erlittenen oder im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar bevorstehenden Vorverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr für die Kläger.
Zwar kann aufgrund einer erlittenen oder unmittelbar bevorstehenden Vorverfolgung eine widerlegbare Vermutung einer Verfolgungsgefahr gelten. Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) ist die Tatsache, dass eine Antragstellerin bzw. ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass ihre bzw. seine Furcht vor Verfolgung begründet ist bzw. dass sie bzw. er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass die Antragstellerin bzw. der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Diese Regelung privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis bei einer Vorverfolgung durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Die Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Schutzsuchenden eine widerlegbare Vermutung dafür, dass sie erneut von einem ernsthaften Schaden bedroht werden.
Als vorverfolgt gelten Schutzsuchende dann, wenn sie aus einer durch eine eingetretene oder unmittelbar bevorstehende Verfolgung hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen sind. Die Ausreise muss das objektive äußere Erscheinungsbild einer unter dem Druck dieser Verfolgung stattfindenden Flucht aufweisen. Das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asyl- und Flüchtlingsrecht setzt daher grundsätzlich einen nahen zeitlichen (Kausal-)Zusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise voraus (BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008 -﻿ 2 BvR 2141/06 -﻿, juris Rn. 20 m. w. N.).
Für asylbegründende Vorgänge, die außerhalb Deutschlands liegen, reicht es aus, ist es aber auch erforderlich, dass Schutzsuchende ihr Verfolgungsschicksal glaubhaft zur Überzeugung des Gerichts darlegen. Dabei obliegt es ihnen, die in ihre Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere ihre persönlichen Erlebnisse, von sich aus so zu schildern, dass diese geeignet sind, ihren geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen. Die Schutzsuchenden haben unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern. Es fehlt daher in der Regel an der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen, wenn Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben machen und ihr Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn ihre Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder wenn sie ihr Vorbringen im Lauf des Verfahrens steigern, insbesondere wenn sie Tatsachen, die sie für ihr Begehren als maßgeblich bezeichnen, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführen (stRspr, vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 -﻿, juris Rn. 35 sowie Urteile des Senats vom 4. März 2019 - 2 LB 73/18 -﻿, juris Rn. 36 und vom 4. Mai 2018 - 2 LB 46/18 -﻿, juris Rn. 27 jeweils m. w. N.). Das von Schutzsuchenden vorgetragene Schicksal darf das Gericht nur dann als feststehenden Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde legen, wenn es die volle Überzeugung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO von der Wahrheit des behaupteten individuellen Schicksals hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 -﻿ 9 C 26.85 -﻿, juris Rn. 11). Dabei setzt diese volle Überzeugung keine unumstößliche Gewissheit voraus, vielmehr reicht in tatsächlich zweifelhaften Fällen ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 -﻿ 10 B 1.11, 10 PKH 1.11 -﻿, juris Rn. 8 m. w. N.).
Die Klägerin zu 2 und der Kläger zu 3 machen bereits keine in Bezug auf sie erfolgte Vorverfolgung geltend.
Soweit der Kläger zu 1 geltend macht, den Iran vorverfolgt verlassen zu haben, konnte sich der Senat nicht mit der erforderlichen Gewissheit eine Überzeugung vom entsprechenden Vortrag des Klägers bilden. Sein Vortrag war oberflächlich und detailarm. Unklarheiten konnte der Kläger zu 1 auch auf Nachfrage nicht klarstellen.
Dies gilt zunächst für die geltend gemachte Verhaftung durch den Etelaat etwa im Jahr 2015, unabhängig davon, dass diese nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise stand.
So schilderte der Kläger zu 1 in der Anhörung bei der Beklagten am 19. Juni 2019, er sei etwa vier Jahre zuvor auf Einladung der Maklervereinigung auf einer Sitzung gewesen. Dort sei auch ein Mullah unter den Gästen gewesen, den er aber nicht gekannt habe. Der Mullah habe eine Rede gehalten. Der Kläger zu 1 habe dann darauf hingewiesen, dass im Islam Männer, wenn sie keine Sünden begehen, im Paradies Jungfrauen bekämen und gefragt, ob dies auch für Frauen gelte, die ohne Sünde stürben. Der Mullah habe gesagt, dass er dem Kläger zu 1 die Frage persönlich beantworten werde. Am nächsten Tag sei der Etelaat beim Kläger zu 1 im Büro gewesen und habe ihn mitgenommen für sieben bis neun Tage. Die Klägerin zu 2, seine Ehefrau, habe dafür gesorgt, dass er gegen das Haus der Kläger als Kaution freigelassen werde. In der Zeit beim Etelaat sei er oft befragt und misshandelt worden. Er sei beschimpft und erniedrigt worden.
Im Rahmen der informatorischen Anhörung beim Verwaltungsgericht am 11. März 2020 gab der Kläger zu 1 an, er sei etwa vier Jahre zuvor nach kritischen Fragen festgesetzt worden.
Auch auf die Fragen des Senats in der mündlichen Verhandlung ist der Vortrag des Klägers zu 1 hierzu oberflächlich und wenig plausibel geblieben. Insbesondere hinsichtlich des Kerngeschehens ist es bei pauschalen und emotionslosen Angaben geblieben, die nicht den Eindruck eines lebensnahen Vortrags eines tatsächlichen Verfolgungsgeschehens erweckten. Erst auf gezielte Nachfragen hat der Kläger zu 1 versucht, seinem Vortrag zur Zeit beim Etelaat jeweils etwas mehr Realitätsbezug zu geben. So hat der Kläger zu 1 angegeben, der Mullah sei ein Mullah gewesen, der für den Berufszweig des Klägers zu 1 zuständig sei. Beim Etelaat sei er, der Kläger zu 1, geschlagen und beschimpft worden. Er habe in einem kleinen Raum, etwa 2 m mal 3 m neun Tage lang gesessen. Der Etelaat habe gefragt, warum er, der Kläger zu 1, dem Mullah diese Frage gestellt habe. Auf Nachfrage nach seinem typischen Tagesablauf während der Verhaftung hat der Kläger zu 1 angegeben, jeden Morgen sei er in einen anderen Raum gebracht worden. Jedes Mal sei eine andere Person gekommen. Dort habe man ihn beschimpft. Man habe ihm gesagt, dass er nie wieder solche Fragen stellen dürfe. Sonst werde er noch mehr Probleme bekommen. Erst auf weitere Nachfragen und Vorhalt der Widersprüche hat der Kläger zu 1 dann angegeben, er sei nicht den ganzen Tag in dem Raum gewesen, sondern hin und her gebracht worden. Auf nochmalige weitere Nachfrage hat der Kläger zu 1 angegeben, es habe kein Bett gegeben, nur ein Kopfkissen. Darauf habe er geschlafen. Aufgewacht sei er morgens gegen 7 Uhr ungefähr, er habe keine Uhr gehabt. Dann habe er gewartet, dann habe man ihm etwas zu essen gebracht. Dann habe man ihn in einen anderen Raum gebracht.
Der Kläger zu 1 hat zudem auch auf Nachfrage nach Überzeugung des Senats nicht plausibilisieren können, warum er auf einer öffentlichen Sitzung der Maklervereinigung die vorgenannte Frage gestellt habe. So war seine Antwort, er habe sich davon eine Antwort auf die Frage erhofft und der Mullah sei ja zu ihnen gekommen und habe erklärt, was er zum Islam gewusst habe, nicht nachvollziehbar. Es muss dem Kläger zu 1 bekannt gewesen sein, dass er sich mit einer solchen Frage in der Öffentlichkeit in Widerspruch zu den iranischen Staatskräften bringen und die Gefahr von Repressalien begründen werde. Warum er gleichwohl die Frage in diesem Kontext gestellt haben will, konnte er für den Senat nicht plausibel darstellen.
Der Senat konnte sich auch keine Überzeugung davon bilden, dass der Kläger zu 1 unmittelbar vor der Ausreise aufgrund einer bereits in Iran erfolgten Konversion einer Vorverfolgung unterlag. So konnte der Kläger zu 1 schon nicht glaubhaft machen, dass er sich bereits in Iran dem Christentum zugewandt habe.
Dies gilt bereits, weil die geltend gemachte Konversion unmittelbar an den vom Senat als nicht glaubhaft bewerteten Vortrag zur Frage bei der Maklervereinigung und der darauffolgenden Verhaftung durch den Etelaat anknüpft. So hat der Kläger zu 1 geltend gemacht, ein befreundeter Makler, der Christ gewesen sei, sei bei der Veranstaltung gewesen und habe mitbekommen, was danach passiert sei. Dieser habe auch gewusst, dass der Kläger zu 1 schon immer mit dem Islam Probleme gehabt habe. Dieser befreundete Makler habe den Kläger zu 1 zum Christentum gebracht.
Auch im Übrigen ist dieser Vortrag wenig plausibel. Insofern ist es schon fraglich, weshalb ein lediglich befreundeter Makler sich durch die Missionierung des Klägers zu 1 in erhebliche Verfolgungsgefahr begeben haben soll. Gleiches gilt für die Angaben des Klägers zu 1, er selbst habe dann neben seiner Frau, der Klägerin zu 2, etwa zwei Jahre vor der Ausreise drei weitere Personen angeworben, die er schon lange gekannt habe. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers ist auch auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung allgemein und nicht lebensnah geblieben.
Von der Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers zu 1 zur eigentlich geltend gemachten Vorverfolgung unmittelbar vor Ausreise konnte sich Der Senat ebenfalls nicht die erforderliche Überzeugung bilden. Der Kläger zu 1 hat insofern geltend gemacht, er habe eines morgens den Verantwortlichen der Kirche, bei der er gewesen sei, angerufen, um diesem mitzuteilen, dass er, der Kläger zu 1, nicht kommen könne. Sein Neffe sei wegen Krebs im Krankenhaus gewesen. Später habe dann seine Frau, die Klägerin zu 2, angerufen und mitgeteilt, dass einige Leute das Immobilienbüro gestürmt hätten. Die Klägerin zu 2 sei dann nach Hause gefahren und habe den Sohn, den Kläger zu 3, abgeholt, dann habe man sich woanders getroffen und sei bis zur Grenze gefahren. Dies widerspricht bereits teilweise der Angabe bei der Beklagten, wonach der Neffe des Klägers zu 1 Epilepsie gehabt habe und es ihm nicht gut gegangen sei, woraufhin der Kläger zu 1 den Freund in Kashan angerufen habe, um ihm zu sagen, dass er entweder später oder gar nicht komme. Im Übrigen und auch unabhängig von dem Widerspruch blieb auch dieser Vortrag, soweit er die eigenen Wahrnehmungen und Handlungen des Klägers zu 1 betraf, pauschal und emotionsarm. Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Vortrag der Klägerin zu 2 den Vortrag des Klägers zu 1 inhaltlich stützt. Auch ihr Vortrag verblieb pauschal und emotionsarm.
b) Es droht den Klägern auch nicht allgemein bei einer Rückkehr nach Iran eine Verfolgung. Nach Überzeugung des Senats droht nicht allen aus dem Ausland nach Iran zurückkehrenden Iranerinnen und Iranern eine Verfolgungsgefahr.
Für die Annahme einer Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe – hier der aus dem Ausland in den Iran zurückgekehrten Iranerinnen und Iranern – ist es notwendig, dass die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter besteht, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen grundsätzlich im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jede Gruppenangehörige und jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Ob die Voraussetzungen für eine Gruppenverfolgung in einem bestimmten Herkunftsstaat vorliegen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden, wobei alle gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen zur Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden müssen, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, juris Rn. 20-24 m. w. N.). Dabei reicht es, soweit zahlenmäßige Feststellungen möglich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 1 B 31.14 -, juris Rn. 10), aus, die ungefähre Größenordnung der Verfolgungsschläge zu ermitteln und sie in Beziehung zur Gesamtgruppe der von Verfolgung Betroffenen zu setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11.08 -﻿, juris Rn. 19 m. w. N.; vgl. zur Gruppenverfolgung auch Urteil des Senats vom 18. April 2019 - 2 LB 54/18 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
Im Fall einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung kann diese auch schon zu bejahen sein, wenn zwar „Referenz-“ oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden „Wiederholungsgefahr“ nicht im erforderlichen Umfang oder überhaupt (noch) nicht festgestellt werden können, aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht. Das kann etwa der Fall sein, wenn festgestellt werden kann, dass der Heimatstaat ethnische oder religiöse Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben will. In derartigen extremen Situationen bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um die beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgungsmaßnahmen darzutun. Die allgemeinen Anforderungen an eine hinreichend verlässliche Prognose müssen allerdings auch dann erfüllt sein. „Referenzfälle“ politischer Verfolgung sowie ein „Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung“ sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, juris Rn. 20 sowie Beschluss vom 16. November 2015 - 1 B 76.15 -, juris Rn. 4 jeweils m. w. N.).
Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist nicht davon auszugehen, dass allen nach Iran zurückkehrenden Iranerinnen und Iranern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr droht. Den vorliegenden Erkenntnismitteln ist insbesondere nicht entnehmbar, dass bei einer Rückkehr ohne weiteren Anlass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Befragung und wiederum mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Befragung ein schutzrelevantes Verhalten der iranischen Behörden erfolgt.
In dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess ist es Aufgabe des Senats als Tatsachengericht, den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, dazu von Amts wegen die erforderliche Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und sich eine eigene Überzeugung zu bilden (§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Hierzu muss er die Prognosetatsachen ermitteln, diese im Rahmen einer Gesamtschau bewerten und sich auf dieser Grundlage eine Überzeugung bilden. Die Überzeugungsgewissheit gilt es nicht nur in Bezug auf das Vorbringen der bzw. des Schutzsuchenden zu ihrer bzw. seiner persönlichen Sphäre zuzurechnenden Vorgängen, sondern auch hinsichtlich der in die Gefahrenprognose einzustellenden Erkenntnisse zu gewinnen. Diese ergeben sich vor allem aus den zum Herkunftsland vorliegenden Erkenntnisquellen. Auch für die Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Auf der Basis der so gewonnenen Prognosegrundlagen hat das Tatsachengericht bei der Erstellung der Gefahrenprognose über die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr der bzw. des Schutzsuchenden zu befinden. Diese Projektion ist als Vorwegnahme künftiger Geschehnisse typischerweise mit Unsicherheiten belastet. Zu einem zukünftigen Geschehen ist der Natur der Sache nach immer nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage möglich, die sich hier am Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auszurichten hat. Auch wenn die Prognose damit keines „vollen Beweises“ bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich Der Senat gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls von der Richtigkeit seiner Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2023 -﻿ 1 C 22.21 -﻿, juris Rn. 51 m. w. N.). Eine solche Überzeugungsgewissheit konnte sich der Senat aus den vorliegenden und den eingeholten Erkenntnismitteln nicht verschaffen.
Bei Rückkehr einer bzw. eines iranischen Staatsangehörigen aus dem Ausland findet die reguläre Passkontrolle statt. Die Behörden können erkennen, wann Iran verlassen wurde und wie lange der Auslandsaufenthalt dauerte, wenn Iran auf legalem Weg verlassen wurde (Auswärtiges Amt , Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 1).
Zwar sind auch einzelne Fälle bekannt, in denen aus dem Ausland einreisende iranische Staatsangehörige bei Einreise durch die Sicherheitsbehörden über den Auslandsaufenthalt befragt oder sogar verhaftet wurden. Die Befragungen werden nach Kenntnis des Auswärtigen Amts durch Angehörige der Sicherheitsbehörden durchgeführt (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 2). Jedoch gibt es bereits keine Erkenntnisse, dass diese Befragungen regelmäßig von Handlungen von Verfolgungsintensität begleitet würden. Das Auswärtige Amt hat keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie die Befragungen vonstattengehen, und ob dabei psychischer Druck und/oder körperliche Gewalt ausgeübt werden. Bisher wurde dem Auswärtigen Amt kein Fall bekannt, in dem Zurückgeführte im Rahmen der Befragung psychisch oder physisch gefoltert wurden. Der Chef der Judikative hat explizit Exiliranerinnen und -iraner ermutigt, nach Iran zurückzukehren und ihnen eine Rückkehr ohne Inhaftierung in Aussicht gestellt, sofern diese mit der iranischen Justiz koordiniert wird (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 25). Zudem liegen keine Erkenntnisse über die Häufigkeit der Befragungen vor (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 2), so dass auch nicht bestimmt werden kann, dass bei Rückkehr unabhängig von besonderen Umständen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine solche Befragung droht. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes werden weder bei Einreise nach Iran generell, noch nach längerem Auslandsaufenthalt flächendeckende Befragungen zur politischen Überzeugung oder zur Konfession durchgeführt (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Fragen 4 und 23).
Soweit Amnesty International ausgeführt hat, dass sämtliche Iranerinnen und Iraner, die außerhalb des Landes Zuflucht gesucht haben und zwangsweise zurückgeführt werden, von den iranischen Behörden potentiell als regierungskritisch betrachtet würden, allein deshalb, weil sie Zuflucht in einem anderen Land gesucht haben und unabhängig von einem konkreten Gefährdungsprofil, und sie gefährdet seien, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden (Amnesty International , Stellungnahme zum Verfahren 2 LB 7/22 vom 20. April 2023, Fragen 1-4), ergibt sich daraus nichts anderes. Die Angabe, dass Rückgeführte potentiell als regierungskritisch betrachtet würden und sie gefährdet seien, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, steht nicht im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes. Insofern ist dies jedoch nicht ausreichend, um mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr zu begründen. Zum einen verbleiben die Angaben zu den drohenden Menschenrechtsverletzungen im Unklaren. Die Auskunft verhält sich dementsprechend nicht dazu, ob mit den bezeichneten Menschenrechtsverletzungen eine asylrechtlich relevante Schwelle überschritten wird. Zum anderen ist aus den Angaben auch nicht zu entnehmen, in wie vielen Fällen eine solche Verletzung aufgetreten sein soll, sodass nicht bewertbar ist, ob eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Insofern wäre es aber für eine Bejahung einer Verfolgungsgefahr erforderlich, dass sich Der Senat eine volle Überzeugungsgewissheit von den Tatsachenvoraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bilden kann.
c) Es ist auch nicht von einer Gruppenverfolgung aller Iranerinnen und Iraner, die sich länger im westlichen Ausland aufgehalten haben, auszugehen.
Aus den Erkenntnismitteln ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass unabhängig von den besonderen Umständen des Einzelfalls allein ein längerer Aufenthalt im (westlichen) Ausland eine Verfolgungsgefahr begründet. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts hat allein ein längerer Aufenthalt im westlichen Ausland keine Repressionen zur Folge. Gegen die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund eines Auslandsaufenthalts spricht auch, dass tausende Iranerinnen und Iraner jährlich ein deutsches Visum für einen längeren Aufenthalt, etwa zum Studium, erhalten und die iranischen Behörden nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ein großes Interesse an der Erteilung dieser Visa haben (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 6).
d) Auch die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung bei Rückkehr. Es sind keine Fälle bekannt, in denen allein der Umstand, dass eine Person in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, bei Rückkehr staatliche Repressionen ausgelöst hätte (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 5, sowie Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 10). Das Auswärtige Amt hat bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass der iranische Staat die Stellung eines Asylantrags im westlichen Ausland (insbesondere Deutschland) als Ausdruck regimekritischer Gesinnung ansieht (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 11).
e) Hinsichtlich einer illegalen Ausreise ist zwar davon auszugehen, dass diese gegebenenfalls nachteilige Folgen bei der Wiedereinreise haben kann. Es ist den vorliegenden Erkenntnismitteln jedoch nicht zu entnehmen, dass insofern eine beachtliche Gefahr einer Verfolgung bzw. eine schutzrelevante Gefahr droht.
Zur rechtmäßigen Ausreise aus der Islamischen Republik Iran benötigen iranische Staatangehörige einen gültigen Reisepass und einen Nachweis über die Bezahlung der Ausreisegebühr (gestaffelte Gebühr: derzeit 4 Mio. IRR bis 8 Mio. IRR). Die irreguläre Ausreise erfolgt zumeist auf dem Landweg unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Türkei, in die eine visafreie Einreise für iranische Staatsangehörige möglich ist. Dabei werden ge-/verfälschte Urkunden, erschlichene Aufenthaltstitel und missbräuchlich genutzte Ausweisdokumente verwendet (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 28). Personen, die das Land illegal verlassen und sonst keine weiteren Straftaten begangen haben, können von den iranischen Auslandsvertretungen ein Passersatzpapier bekommen und nach Iran zurückkehren (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 26).
Nach Artikeln 34 und 35 des iranischen Passgesetzes ist es strafbar, das Land ohne Passieren einer Grenzübergangsstelle, aber im Besitz eines gültigen Reisepasses zu verlassen. Darauf steht eine Haftstrafe zwischen zwei und sechs Monaten und eine Geldstrafe zwischen 2.000 und 20.000 IRR. Soweit die Person zudem nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses war, beträgt die Strafandrohung Haftstrafe von sechs Monaten und Geldstrafe zwischen 2.000 und 20.00 IRR. Als erschwerender Umstand kann gewertet werden, wenn eine Person flüchtig war und zuvor untergetaucht war. In der Praxis muss nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes in Fällen, in denen Iran illegal verlassen wurde, bei Rückkehr mit einer Befragung gerechnet werden. Im Rahmen der Befragung wird regelmäßig der Reisepass einbehalten und eine Ausreisesperre ausgesprochen (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 13).
Dies erreicht noch nicht die Schwelle einer schutzrelevanten Verfolgung im Sinne einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden schwerwiegenden Grundrechtsverletzung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG. Es kann daher dahinstehen, ob die Kläger, wie von ihnen geltend gemacht, Iran illegal verlassen haben.
f) Aus der von den Klägern geltend gemachten Konversion ergibt sich keine Verfolgungsgefahr bei Rückkehr.
Für Fälle einer drohenden Verfolgung wegen des Glaubens ist in der Rechtsprechung geklärt, dass zu unterscheiden ist zwischen Situationen, in denen schon die bloße Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft als solche die Gefahr einer Verfolgung begründet, und Fällen, in denen eine Verfolgung bzw. Verfolgungsgefahr an eine religiösen Betätigung anknüpft. Im zweitgenannten Fall ist zum einen in objektiver Hinsicht festzustellen, welche Maßnahmen und Sanktionen gegenüber der bzw. dem Betroffenen im Herkunftsstaat voraussichtlich ergriffen werden, wenn sie bzw. er eine bestimmte Glaubenspraxis dort ausübt, und wie gravierend diese sind. Die erforderliche Schwere kann insbesondere erreicht sein, wenn ihr bzw. ihm durch die Betätigung ihres bzw. seines Glaubens – im privaten oder öffentlichen Bereich - die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, (tatsächlich) strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Dabei kann bereits der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung erreichen. Zum anderen ist in subjektiver Hinsicht festzustellen, ob die Befolgung einer solchermaßen als verfolgungsträchtig bestimmten Glaubenspraxis ein zentrales Element für die religiöse Identität der bzw. des Schutzsuchenden und in diesem Sinne für sie bzw. ihn unverzichtbar ist. Maßgeblich ist dabei, wie die bzw. der Einzelne ihren bzw. seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für sie bzw. ihn persönlich nach ihrem bzw. seinem Glaubensverständnis zur Wahrung der religiösen Identität besonders wichtig ist. Beide Prüfungsschritte unterliegen der eigenständigen tatrichterlichen Würdigung der Verwaltungsgerichte. Die innere Tatsache, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität der bzw. des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 -﻿ 2 BvR 1838/15 -﻿, juris Rn. 26 ff. m. w. N.).
Nach Überzeugung des Senats droht in Iran nicht bereits nach einem formalen Glaubenswechsel, insbesondere einer Taufe, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr (hierzu <1>). An welche konkreten religiösen Handlungen eine Verfolgungsgefahr anknüpft, kann dahinstehen, weil Der Senat sich keine Überzeugung davon bilden konnte, dass bei den Klägern ein auf einer die Identität prägenden inneren Überzeugung beruhender Glaubenswechsel vorliegt (hierzu <2>).
(1) In Iran stellen Christinnen und Christen eine Minderheit dar. Nach der Volkszählung 2016 sind 99,6% der iranischen Bevölkerung muslimischen Glaubens, 117.000 Christinnen und Christen. Nach innoffiziellen Schätzungen liegt die Anzahl der Christinnen und Christen zwischen 579.000 und 1.240.000. Andere Schätzungen gehen von zwischen 300.000 und 3.000.000 konvertierten Christinnen und Christen aus (Schweizerische Flüchtlingshilfe , Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seite 5). Während assyrische und armenische Christinnen und Christen und diejenigen, die bzw. deren Familien bereits vor 1979 Christinnen und Christen waren, offiziell anerkannt sind, erkennt das iranische Gesetz konvertierte Christinnen und Christen nicht an. Es drohen ihnen vielmehr Verhaftungen (SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seite 6).
Apostasie als solche wird im Strafgesetzbuch nicht erwähnt, jedoch auf Grundlage der Scharia und einer von Ayatollah Khomeini erlassenen Fatwa als Straftat eingestuft (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 26; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seite 8). Danach steht auf die Konversion vom Islam zu einer anderen Religion und auf Missionierung die Todesstrafe (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 15; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seite 8). Bislang lautet die Anklage in den dem Auswärtigen Amt bekannten Fällen jedoch auf „Gefährdung der nationalen Sicherheit“, „Organisation von Hauskirchen“ und „Beleidigung des Heiligen“, wahrscheinlich, um die Anwendung des Scharia-Rechts und damit die Todesstrafe wegen Apostasie zu vermeiden (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 15). Die Todesstrafe wurde im Zusammenhang mit Apostasie zuletzt 1990 vollstreckt. Im Januar 2023 wurde ein Mann, der an einer Demonstration teilgenommen hatte, bei der ein Koran verbrannt wurde, aufgrund mehrerer Artikel des Strafgesetzbuches aber auch aufgrund von Apostasie zum Tode verurteilt (SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seite 15).
Personen, die konvertiert sind, werden am häufigsten nach Artikel 498 (Gründung oder Leitung einer illegalen Organisation), Artikel 499 (Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation), Artikel 499a (Beleidigung von ethnischen Gruppen, Religionen oder islamischen Rechtsschutzen) sowie Artikel 500 (Propaganda gegen die Republik Iran) des iranischen Strafgesetzbuches strafrechtlich verfolgt, aber auch nach Artikel 500a (Propaganda, die in abweichender und dem Islam zuwiderlaufender Weise durch geistige Manipulation oder psychologische Indoktrination oder durch falsche Behauptungen lehrt), Artikel 513 (Beleidigung religiöser Heiligtümer) und Artikel 610 (Bedrohung der nationalen Sicherheit) des iranischen Strafgesetzbuches (SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seiten 9-12). Im Februar 2021 wurden Artikel 499 und 500 des iranischen Strafgesetzbuches geändert, nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen, um die Verfolgung von religiösen Minderheiten zu vereinfachen (SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seite 12). Der iranische Oberste Gerichtshof hob im November 2021 Urteile gegen christliche Konvertierte, die wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Förderung des Christentums zu fünf Jahren Haft verurteilt worden waren, auf und stellte fest, dass in Hauskirchen durchgeführte religiöse Aktivitäten nicht unter die Definitionen der Artikel 599 und 500 des Strafgesetzbuches fielen. Die Betroffenen wurden infolgedessen im Februar 2022 von einem Revolutionsgericht freigesprochen (SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seite 16). Unter Rechtsanwendern wird vermutet, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts in Abstimmung mit dem Regime auch vor dem Hintergrund einer steigenden Anzahl von Konvertierten und Atheistinnen und Atheisten im Land getroffen wurde (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 29). Gleichwohl finden weiterhin Razzien von Hauskirchen statt und Teilnehmende werden strafrechtlich verfolgt (SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seite 16).
Es gibt keine offiziellen Zahlen über die Anzahl der festgenommenen oder inhaftierten Christinnen und Christen. Nach Zahlen einer Nichtregierungsorganisation sollen im Jahr 2022 134 Christinnen und Christen festgenommen worden seien, im Jahr 2021 seien es 59 gewesen. Auch die Zahl der inhaftierten Christinnen und Christen habe sich von 34 im Jahr 2021 auf 61 im Jahr 2022 verdoppelt. Nach dem jüngsten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Menschenrechtlage in Iran habe es zwischen dem 1. Juni und 17. Juli 2023 in elf Städten des Landes willkürliche Festnahmen von 63 Christinnen und Christen gegeben, eine Nichtregierungsorganisation berichtet von mindestens 119 festgenommenen Christinnen und Christen im Zeitraum Juli und August 2023. Soweit die Betroffenen freigelassen wurden, mussten sie sich verpflichten, sich weiterer christlicher Aktivitäten zu enthalten oder wurden gezwungen, an islamischer „Umerziehung“ teilzunehmen; andere wurden angewiesen, Iran zu verlassen, oder sie wurden aus ihren Arbeitsverhältnissen entlassen. Teilweise kam es einige Tage nach der Freilassung erneut zu Verhören. Es kam zu Verurteilungen, unter anderem zu Haftstrafen. Im Februar und März 2023 wurden einige Konvertierte im Rahmen eines Begnadigungsprogramms freigelassen. Im Mai 2023 sprach der oberste Gerichtshof ein christliches Ehepaar frei, das wegen seiner Aktivitäten im Rahmen einer Hauskirche strafrechtlich verfolgt und ursprünglich zu Haftstrafen zwischen zwei und elf Jahren sowie weiteren Strafen verurteilt worden war (SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seiten 13-15).
Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes werden weder bei Einreise nach Iran generell, noch nach längerem Auslandsaufenthalt flächendeckende Befragungen zur Konfession durchgeführt. Dies heißt jedoch nicht, dass im Einzelfall nicht mit einer solchen Befragung gerechnet werden muss, insbesondere wenn es Verdachtsmomente für eine vermutete Konversion gibt. Aus einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus dem Jahr 2018 wurden zwei konvertierte Personen, die aus Norwegen nach Iran zurückgekehrt sind, unmittelbar nach dem Verlassen des Flughafens zu einem Verhör abgeführt und zu ihrer Konversion zum Christentum befragt (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 23). Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass der iranische Staat seine Staatsangehörigen auch im Ausland überwacht und damit auch Informationen über Mitgliedschaften in christlichen Kirchen und Aktivitäten sammelt (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 24).
Die dargestellte Erkenntnislage stützt nicht die erforderliche Überzeugungsgewissheit, dass allein an eine Formalkonversion (Taufe) eine Verfolgungsgefahr anknüpft.
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt tatbestandlich eine begründete Furcht vor Verfolgung voraus. Hierfür muss sich das Tatsachengericht die nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderliche Überzeugungsgewissheit hinsichtlich der Gefahrenprognose anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit und auch in Ansehung der asyltypischen Tatsachenermittlungs- und -bewertungsprobleme verschaffen. Wie bereits dargestellt ist es in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess Aufgabe des Tatsachengerichts, den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, dazu von Amts wegen die erforderliche Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und sich eine eigene Überzeugung zu bilden (§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auch die in Asylverfahren gesteigerten Mitwirkungspflichten (§§ 15 und 25 AsylG) entbinden das Gericht nicht von seiner Aufklärungspflicht, um sich so die für seine Entscheidung gebotene Überzeugungsgewissheit zu verschaffen. Hierzu muss es die Prognosetatsachen ermitteln, diese im Rahmen einer Gesamtschau bewerten und sich auf dieser Grundlage eine Überzeugung bilden. Die Überzeugungsgewissheit gilt auch hinsichtlich der in die Gefahrenprognose einzustellenden allgemeinen Erkenntnisse. Diese ergeben sich vor allem aus den zum Herkunftsland vorliegenden Erkenntnisquellen. Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (stRspr, vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18-20 m. w. N.).
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage. In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen. Dabei sind gewisse Prognoseunsicherheiten als unvermeidlich hinzunehmen und stehen einer Überzeugungsbildung nicht grundsätzlich entgegen, wenn eine weitere Sachaufklärung keinen Erfolg verspricht. Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (stRspr, vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
Kann das Gericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehenden Prognosebasis hinsichtlich der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer der Klägerin bzw. dem Kläger individuell drohenden Verfolgung weder in die eine noch in die andere Richtung eine Überzeugung gewinnen und sieht es keine Anhaltspunkte für eine weitere Sachverhaltsaufklärung, hat es die Nichterweislichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals festzustellen und eine Beweislastentscheidung zu treffen. Zuvor bedarf es aber stets einer eingehenden Analyse der Erkenntnisquellen und der sich hieraus ergebenden Erkenntnisse. Dabei hat das Gericht aufgrund des wertenden Charakters des Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auch zu berücksichtigen, worauf etwaige Ungewissheiten und Unklarheiten zurückzuführen sind und ob sich nicht zumindest in der Gesamtschau der ihm vorliegenden Einzelinformationen hinreichende Indizien ergeben, die bei zusammenfassender Bewertung eine eigene Prognoseentscheidung zur Rückkehrgefährdung ermöglichen. Nur wenn dem Tatsachengericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehenden Prognosebasis eine eigene Prognoseentscheidung nicht möglich ist, darf es eine an der materiellen Beweislast auszurichtende Nichterweislichkeitsentscheidung treffen. Da die bzw. der Schutzsuchende grundsätzlich die (materielle) Beweislast für das Vorliegen der (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft trifft, geht insoweit ein non liquet zu ihren bzw. seinen Lasten. Dies gilt jedenfalls bei einer bzw. einem nicht vorverfolgt ausgereisten Schutzsuchenden hinsichtlich der Frage, ob ihr bzw. ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (stRspr, vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
Die Erkenntnislage hinsichtlich der Frage, ob allein eine Formalkonversion in Form einer Taufe eine Verfolgungsgefahr begründet, ist widersprüchlich, so dass aufgrund der materiellen Beweislast nicht davon auszugehen ist, dass allein ein formaler Glaubenswechsel mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr begründet.
So hat das Auswärtige Amt ausgeführt, es lägen ihm widersprüchliche Aussagen dazu vor, ob allein das Bekanntwerden des formalen Glaubensübertritts genügt, um in Iran staatliche Repressionen zu erfahren. Aus Berichten des Danish Refugee Council und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ergebe sich, dass sich aus der Taufe eine Gefahr ergebe. Nach Aussage einer zum christlichen Glauben konvertierten iranischen Person ziehe ein Übertritt zum christlichen Glauben bzw. dessen Bekanntwerden hingegen nicht automatisch Repressionen nach sich. Es komme darauf an, ob sich der Betroffene „missionarisch“ verhalte (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 25). Das Auswärtige Amt hat zudem mitgeteilt, es seien ihm keine Fälle bekannt geworden, in denen Rückkehrerinnen oder Rückkehrer wegen einer im Ausland erfolgten Konversion zum Christentum nach Rückkehr nach Iran bestraft worden seien (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 28).
Nach Angaben einer Kontaktperson der Schweizerischen Flüchtlingshilfe müsse eine Person damit rechnen, festgenommen und angeklagt zu werden, wenn die Behörden zum Beispiel durch eine Taufe erführen, dass eine Person vom Islam zum Christentum konvertiert sei. Eine andere Kontaktperson der Schweizerischen Flüchtlingshilfe habe angegeben, dass jede Person, von der nachgewiesen werde, dass sie getauft worden sei, einem hohen Risiko der Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgesetzt sei (SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seite 18). Eine weitere Kontaktperson gab wiederum an, dass ihrer Vermutung nach die Aktivität der Person entscheidend sei. Die iranischen Behörden fürchteten sich insbesondere vor Werbung und Anwerbung. Nach dieser Logik würde eine Person, die außerhalb des Irans zum Christentum konvertiere und nicht öffentlich darüber spreche, vermutlich keine Bedrohung für die iranische Ideologie darstellen. Noch eine weitere Kontaktperson sei der Ansicht, dass die Konversion einer Person im Ausland für die iranischen Behörden nicht unbedingt leicht zu erkennen seien, sondern dass es vielmehr die Schritte nach dem Glaubensübertritt, wie zum Beispiel das Erzählen in der Öffentlichkeit und die Kommunikation mit anderen Christinnen und Christen, seien, die Konvertierte gefährdeten. Für die Behörden sei dieser Aspekt der kollektiven und öffentlichen Manifestation des Glaubens nämlich am heikelsten (SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seite 27). Die letztgenannte Person habe auch von nicht veröffentlichten Fällen von Festnahmen, Verhören und Inhaftierungen von Christinnen und Christen, die im Ausland aktiv gewesen seien, berichtet. Aber nur diejenigen, bei denen habe nachgewiesen werden können, dass sie einer Hauskirche angehörten oder sich aktiv an einem christlichen Gottesdienst beteiligten, seien mit Gefängnis- oder Geldstrafen bestraft worden (SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seite 28). Nach Angaben einer Iran-Expertin im November 2019 befinde sich eine Person, die in einem europäischen Land zum Christentum konvertiert sei, in einer ähnlichen Situation wie eine Person, die dies in Iran getan habe. Sie könne verhaftet und gezwungen werden, eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie sich verpflichtet, ihre religiösen Aktivitäten nicht fortzusetzen; dies könne auch kontrolliert werden. Fünf christliche Konvertierte, die zwischen 2012 und 2019 zwangsweise aus Europa zurückgeschickt worden seien, davon vier Personen aus Norwegen und eine Person aus Deutschland, seien nach ihrer Rückkehr von den Behörden für einen mehr oder weniger langen Zeitraum inhaftiert worden. Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation aus dem Jahr 2021, die sich wiederum auf die Beklagte bezog, seien den westlichen Botschaften in Teheran in den zehn Jahren zuvor keine Fälle bekannt geworden, bei welchen konvertierte Christinnen oder Christen bei ihrer Rückkehr in den Iran festgenommen worden seien (SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23. November 2023, Seite 28).
Bei den unterschiedlichen Bewertungen mag sich auswirken, dass das iranische System von Willkür geprägt ist, was von den verschiedenen Quellen ebenfalls betont wird. Es lässt sich für den Senat jedoch nicht mit hinreichender Gewissheit die Überzeugung bilden, dass allein eine Taufe bzw. deren Bekanntwerden eine Verfolgungsgefahr in Iran begründet. Zwar ergibt sich aus einigen Erkenntnismitteln, dass eine Taufe eine Verfolgungsgefahr begründet. Letztlich erscheint es jedoch aufgrund der nicht eindeutigen Erkenntnislage ebenso plausibel, dass der iranische Staat eine bloß formal erfolgte Konversion, bei der gerade keine identitätsprägende Glaubensüberzeugung und damit Hinwendung „zum Westen“ vorliegt, nicht als staatsbedrohend ansieht und damit aufgrund dieser allein keine Verfolgungsgefahr droht.
Der Senat sieht insofern auch keine Anhaltspunkte für eine weitere Sachverhaltsaufklärung über den Beweisbeschluss vom 7. März 2023 im Verfahren 2 LB 8/22 hinaus, der auch in das vorliegende Verfahren eingeführt wurde, ebenso wie die daraufhin erfolgten Stellungnahmen.
(2) Soweit die Verfolgungsgefahr nicht allein an den formalen Glaubenswechsel anknüpft, sondern an konkreter Glaubensbetätigung, müssen, wie ausgeführt, für die Schutzgewährung zwei Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Eine bestimmte Glaubenspraxis muss eine Verfolgungsgefahr hervorrufen und für die Schutzsuchende bzw. den Schutzsuchenden muss diese verfolgungsträchtige Glaubenspraxis unverzichtbar und zentrales Element ihrer bzw. seiner religiösen Identität darstellen. Im vorliegenden Fall kann dahinstehen bleiben, an welche konkreten religiösen christlichen Handlungen in Iran eine Verfolgungsgefahr anknüpft (vgl. dazu OVG Greifswald, Urteil vom 2. März 2022 - 4 LB 785/20 OVG -, juris Orientierungssätze und Rn. 45 m. w. N.), weil der Senat sich keine Überzeugung davon bilden konnte, dass bei den Klägern ein auf einer die Identität prägenden inneren Überzeugung beruhender Glaubenswechsel vorliegt.
Der Vortrag des Klägers zu 1 verblieb allgemein; es wurde nicht deutlich, aus welchen konkreten Beweggründen der Kläger zu 1 sich dem Christentum zugewandt haben wollte. Der Kläger zu 1 machte insofern geltend, bereits in Iran zum Christentum konvertiert zu sein. Abgesehen davon, dass sein diesbezüglicher Vortrag wie bereits dargestellt nicht glaubhaft war, konnte der Senat dem Vortrag insofern auch keinen nachvollziehbaren inneren Weg zur Konversion entnehmen. So hat der Kläger zu 1 in der mündlichen Verhandlung geschildert, er habe bereits als Kind mit dem Islam Probleme gehabt. Auslöser für die Konversion sei gewesen, dass er die Wahrheit gefunden habe im Christentum. Mit dem Christentum habe er gelernt, wie man richtig und aufrichtig lebe. Er habe gelernt, wie er seine Liebe und seine Zuneigung anderen Menschen übertragen könne. Er habe das Christentum mit dem Herzen aufgenommen. Er habe verstanden, was es heiße, zu lieben. Frauen und Männer seien gleich. Das Christentum sei keine Religion. Es sei für ihn der Weg, um richtig und aufrichtig zu leben. Es ginge um Gott, um das christliche Leben.
Abgesehen davon, dass der Kläger zu 1 auch keinen von der geltend gemachten und nicht glaubhaften Konversionsvorgeschichte in Iran getrennten Motivationsstrang einer Konversion in der Bundesrepublik geschildert hat, konnte er auch keine aktuelle identitätsprägende Glaubensüberzeugung vermitteln. Seine Angabe auf die Frage, wie er das Christentum aktuell in seinem täglichen Leben ausübe, beschränkte sich darauf, dass er versuche, sein Leben am Christentum auszurichten. Er arbeite mit alten Menschen. Diese mögen sein Verhalten. Er lese in der Bibel, gehe in die Kirche.
Für die Klägerin zu 2 gilt sinngemäß das Vorstehende. Unabhängig davon, dass ihr Vortrag zu der geltend gemachten Konversion bereits in Iran, wie schon ausgeführt, nicht glaubhaft war, konnte der Senat dem Vortrag auch keinen nachvollziehbaren inneren Weg zur Konversion entnehmen. Der Vortrag der Klägerin zu 2 verblieb ebenfalls allgemein. Aus welchen konkreten Beweggründen die Klägerin zu 2 sich dem Christentum zugewandt haben wollte, hat sie nicht dargelegt. Die Klägerin zu 2 hat erklärt, wann sie zum Christentum gekommen sei, wisse sie nicht so genau, das sei ein Jahr vor der Ausreise oder mehr gewesen. Sie sei den Weg gemeinsam mit ihrem Mann gegangen. Sie habe erlebt, wie er innerliche Freude gehabt habe. Im Übrigen hat die Klägerin zu 2 auch, abgesehen davon, dass sie auch keinen von der geltend gemachten und nicht glaubhaften Konversionsvorgeschichte in Iran getrennten Motivationsstrang einer Konversion in der Bundesrepublik geschildert hat, dem Senat nicht die Überzeugung einer aktuellen, identitätsprägenden Glaubensüberzeugung vermitteln können. Auf die Frage, wie sie das Christentum aktuell in ihrem täglichen Leben ausübe, hat sie angegeben, die Liebe, die sie von Gott erhalte, gebe sie den Menschen in ihrem Umfeld weiter. Samstags gehe sie zur Kirche, wenn sie nicht arbeite. Sie nehme auch teil, wenn Leute getauft würden. Wenn sie zur Kirche gehe, bringe sie Essen mit.
Hinsichtlich des minderjährigen Klägers zu 3, der weder von der Beklagten noch vom Verwaltungsgericht selbst angehört worden war, hatten dessen Eltern, die Kläger zu 1 und 2, zunächst keine Konversion in Iran geltend gemacht. So hat der Kläger zu 1 im Rahmen der Anhörung durch die Beklagte am 19. Juni 2019 angegeben, sie hätten dem Kläger zu 3 freigestellt, für was er sich später entscheide. Sie könnten ein Vorbild sein für ihn, aber sie bestimmten es nicht. Soweit sie bei der Asylantragstellung angegeben haben, dass der Kläger zu 3 Christ sei, habe dieser zum damaligen Zeitpunkt auf Nachfragen angegeben, dass er Christ sei. Das habe der Kläger zu 1 ihm aber nicht beigebracht. Der Kläger zu 3 hat im Rahmen seiner informatorischen Anhörung durch den Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben, in Iran keinen Kontakt zum Christentum gehabt zu haben. Sein Vater, der Kläger zu 1, habe Angst gehabt, dass er, der Kläger zu 3, sie verraten könne.
der Senat konnte sich hinsichtlich des Klägers zu 3 aufgrund dessen informatorischer Anhörung keine Überzeugung davon bilden, dass bereits eine identitätsprägende Konversion stattgefunden hat. Nach Angaben des Klägers zu 3 nehme er seit Februar 2022 einmal wöchentlich an Bibelstunden teil, um sich noch weitergehend zu informieren. Er plane, sich im Sommer 2024 taufen zu lassen. In die Kirche gehe er, seit sie in … seien. Als er das erste Mal in die Gemeinde gekommen sei in Deutschland, habe er sich frei gefühlt für seinen Glauben.
g) Soweit die Kläger in der Bundesrepublik an Demonstrationen teilgenommen haben, führt dies nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgungsgefahr bei Rückkehr nach Iran. Zwar verfolgt das iranische Regime regierungskritische Äußerungen (hierzu <1>); dies gilt auch für im Ausland getätigte Äußerungen und Handlungen (hierzu <2>). Ob eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit vorliegt, ist aber jeweils nach den konkret-individuellen Gesamtumständen des Einzelfalles zu beurteilen (hierzu <3>). Hinsichtlich der Kläger besteht nach Überzeugung des Senats nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr wegen regimekritischer Tätigkeit (hierzu <4>).
(1) Das iranische Regime verfolgt regierungskritische Äußerungen und Handlungen.
In Iran ist seit 2021 eine Regierung unter Führung von Staatspräsident Raisi im Amt, die innen-, außen- und wirtschaftspolitisch massiv unter Druck geraten und daher auf Systemerhalt mit allen Mitteln ausgerichtet ist. Jegliche Formen von Dissens werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrückt (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 4). Aktive, öffentliche Menschenrechtsarbeit ist in Iran nicht möglich; sie wird von den Sicherheitskräften verfolgt und unter Vorwänden von der Justiz mit Strafen belegt. Das Innenministerium warnt vor Kontakten zum Ausland und vor Kritik an der Islamischen Republik, die hart verfolgt wird, unter anderem nach den Straftatbeständen „Propaganda gegen das Regime“; „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Korruption auf Erden bzw. Krieg gegen Gott“, die hohe Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe nach sich ziehen können (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 8). Strafverfolgung erfolgt selbst bei niedrigschwelliger Kritik oftmals willkürlich und selektiv. Inhaftierten droht insbesondere bei politischer Strafverfolgung eine Verletzung der körperlichen und mentalen Unversehrtheit (psychische und physische Folter, Isolationshaft als Form der Bestrafung, Misshandlung, sexuelle Übergriffe). Eine organisierte politische Opposition gibt es in Iran nicht. Die Mitgliedschaft in verbotenen politischen Gruppierungen hat oftmals staatliche Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zur Folge. Die Ausübung der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit steht für öffentliche Versammlungen unter einem Genehmigungsvorbehalt (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 10). Der Internetverlauf wird „gefiltert“ bzw. mitgelesen. Jede Person, die sich regimekritisch im Internet äußert, läuft Gefahr, mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, einen „Cyber-Krieg“ gegen das Land führen zu wollen und Proteste anzustacheln (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 12).
Verlässliche Aussagen zur Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis sind nur eingeschränkt möglich, da diese sich durch Willkür auszeichnet. Mitunter bewusst unbestimmte Formulierungen von Straftatbeständen und Rechtsfolgen sowie eine unzureichende Kontrolle innerhalb der Justiz ermöglichen ein willkürliches Handeln der Gerichte. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass Gerichte in politischen Verfahren nicht unabhängig agieren. Willkürliche Verhaftungen kommen häufig vor und führen dazu, dass Häftlinge ohne ein anhängiges Strafverfahren festgehalten werden (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 16). Rechtsschutz ist nur eingeschränkt möglich. Die Unschuldsvermutung wird – insbesondere bei politisch aufgeladenen Verfahren – nicht beachtet. Zeuginnen und Zeugen werden durch Drohungen zu belastenden Aussagen gezwungen. Es gibt zahlreiche Berichte über durch Folter und psychischen Druck erzwungene Geständnisse (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 17). Gegen Regimekritiker und Aktivisten wird unerbittlich vorgegangen, es kommt regelmäßig zu „ungeklärten“ Todesfällen in Gefängnissen (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 5).
Bis Mitte November 2022 haben Menschenrechtsorganisationen über 340 getötete Demonstrierende und mehr als 15.000 Festnahmen gezählt. Es wurden mehr als 1.000 Gerichtsverfahren eröffnet. Vom 13. bis 18. November 2022 wurden fünf Todesurteile ausgesprochen. Weitere Personen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 6).
(2) Auch im Ausland getätigte regierungskritische Äußerungen werden durch den iranischen Staat überwacht.
Regimekritische Äußerungen und Aktivitäten außerhalb Irans können je nach Einzelfall bei Rückkehr strafrechtliche Verfolgung und Repressionen nach sich ziehen. Die konkreten Repressionen hängen davon ab, wie das häufig willkürlich handelnde Regime die Aktivitäten und Äußerungen im Einzelfall bewertet (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 38).
Hauptinstrument des iranischen Regimes, um Dissidentinnen und Dissidenten im Ausland zu überwachen, ist das Ministerium für Nachrichtendienst und Sicherheit (MOIS), das direkt dem Präsidenten und dem „Obersten Führer der Islamischen Revolution“ untersteht. Dieses hat nach Schätzungen etwa 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen sich Teile in erster Linie auf die Opposition im Exil konzentrieren (SFH, Iran: Überwachung der Diaspora, 24. November 2023, Seite 4). Der Kampf gegen die Opposition im Ausland ist eine der Hauptaufgaben der iranischen Nachrichtendienste und hat hohe Priorität. Die iranischen Behörden sehen die iranische Diaspora als Bedrohung an; diese hat auch eine wichtige Rolle bei der Protestbewegung 2022 gespielt und kann die Lage in Iran von außen beeinflussen und den Druck von außen auf Iran erhöhen (SFH, Iran: Überwachung der Diaspora, 24. November 2023, Seite 5).
Die Aktivitäten des Ministeriums für Nachrichtendienst und Sicherheit (MOIS) haben dabei seit etwa 2021 zugenommen (SFH, Iran: Überwachung der Diaspora, 24. November 2023, Seiten 9-10). Auch die Beklagte geht davon aus, dass iranische Oppositionelle im Fokus der iranischen Behörden stehen. Die iranische Opposition werde durch das iranische Regime als Gefahr für den eigenen Machterhalt wahrgenommen und es bestehe eine abstrakte Gefährdung etwa durch nachrichtendienstliche Ausspähungen oder Einschüchterungsversuche (SFH, Iran: Überwachung der Diaspora, 24. November 2023, Seite 11 unter Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ; vgl. dazu auch Bundesministerium des Inneren und für Heimat , Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 299).
Wichtigstes Instrument ist dabei das Sammeln von Informationen durch den Kontakt mit Menschen (SFH, Iran: Überwachung der Diaspora, 24. November 2023, Seite 6). Aber auch Kommunikations- und Datenangriffe werden zur Überwachung genutzt. Dabei werden Informationen, die online und in sozialen Medien verfügbar sind, gesammelt. Darüber hinaus gibt es auch Cyberangriffe (BMI, Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 298; SFH, Iran: Überwachung der Diaspora, 24. November 2023, Seiten 7-8, 13).
Iran hat fortschrittliche Überwachungstechnologie aus anderen Staaten, unter anderem China und Russland, erworben und nutzt diese. Es gibt jedoch keine konkreten Nachweise dafür, dass die Behörden eine automatisierte Massenüberwachung der sozialen Medien durchführen könnten, insbesondere vor dem Hintergrund der dafür erforderlichen enormen Ressourcen. Jedoch könnten die iranischen Behörden, wenn ein bestimmtes Thema von besonderem Interesse sei, dieses konkret verfolgen (SFH, Iran: Überwachung der sozialen Medien im Ausland, 25. November 2023, Seiten 4-8). Dafür ist auch das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer ausschlaggebend dafür, welche sozialen Medien überwacht werden; Medien, die häufiger und eher für politische Äußerungen genutzt werden, werden stärker überwacht als weniger stark genutzte Medien oder Medien, die eher für Unterhaltungsthemen genutzt werden (SFH, Iran: Überwachung der sozialen Medien im Ausland, 25. November 2023, Seite 8). Cyber-Attacken finden dabei eher bei Personen mit hohem Profil statt, Überwachung aber auch bei Personen mit niedrigem Profil (SFH, Iran: Überwachung der sozialen Medien im Ausland, 25. November 2023, Seiten 10-11). Dabei können für die Einstufung die Anzahl der Follower, aber auch der Umstand, ob eine Person Themen setzt, die einen Trend oder eine Debatte auslösen könnten, oder ob sie mit bestimmten Gruppen in Verbindung steht, entscheidend sein (SFH, Iran: Überwachung der sozialen Medien im Ausland, 25. November 2023, Seiten 11-13). Weniger entscheidend als die Häufigkeit von Kritik sei dabei der „Einfluss“ einer Person (SFH, Iran: Überwachung der sozialen Medien im Ausland, 25. November 2023, Seite 13). Personen, die stark in den Iran hineinwirkten, insbesondere durch starke Vernetzung und Wahrnehmung in Iran, seien gefährdeter (SFH, Iran: Konsequenzen regierungskritischer Aktivitäten im Ausland bei der Rückkehr, 26. November 2023, Seite 14). Amnesty International hat in der Vergangenheit wiederholt Berichte von Betroffenen erhalten, die nach öffentlichen Äußerungen online bedroht und diffamiert wurden (AI, Stellungnahme zum Verfahren 2 LB 8/22 vom 20. April 2023).
Demonstrationen gegen die iranische Regierung und/oder in Unterstützung der in Iran stattfindenden landesweiten Proteste in Deutschland werden regelmäßig überwacht und gefilmt. Unklar ist, in welchem Ausmaß dies geschieht und wie die dadurch gewonnenen Informationen anschließend genutzt und weiterverarbeitet werden (AI, Stellungnahme zum Verfahren 2 LB 8/22 vom 20. April 2023; SFH, Iran: Überwachung von Demonstrationen im Ausland, 24. November 2023, Seiten 4-5). Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Demonstrationen sich bei diesen gegenseitig fotografieren und filmen und diese Bilder in den sozialen Netzwerken verbreiten, was eine Identifikation für die iranischen Dienste einfacher macht (SFH, Iran: Überwachung der sozialen Medien im Ausland, 25. November 2023, Seiten 7-8 sowie Iran: Überwachung von Demonstrationen im Ausland, 24. November 2023, Seiten 6-7). Für die Frage, ob eine unmittelbare Überwachung durch die iranischen Dienste stattfindet, kommt es vermutlich unter anderem auf die Größe und den Ort der Demonstration an (SFH, Iran: Überwachung von Demonstrationen im Ausland, 24. November 2023, Seite 5). Die Organisatorinnen und Organisatoren, Rednerinnen und Redner und zuvor bereits aufgefallene Teilnehmerinnen und Teilnehmer stehen vermutlich stärker im Fokus der Behörden. Aber auch „einfache“ Teilnehmerinnen und Teilnehmer können überwacht und unter Druck gesetzt werden (SFH, Iran: Überwachung von Demonstrationen im Ausland, 24. November 2023, Seiten 7-9). Die von den iranischen Behörden erworbene Gesichtserkennungssoftware scheint zwar in Iran eingesetzt zu werden. Ob diese gegenwärtig aber auch zur Identifikation von Demonstrierenden im Ausland eingesetzt wird, ist unklar (SFH, Iran: Überwachung von Demonstrationen im Ausland, 24. November 2023, Seite 10).
Iranerinnen und Iranern, die im Ausland leben und sich dort öffentlich regimekritisch äußern, sind bei Rückkehr nach Iran von Repressionen bedroht (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seiten 17-19 sowie Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 38; BMI, Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 297). Sowohl bei Einreise mit Laissez-Passer und unter Zwang als auch bei freiwilliger Rückkehr können Iranerinnen und Iraner am Flughafen verhört werden. Bei Verdacht auf illegale Aktivitäten können Mobiltelefone und Konten in sozialen Medien überprüft werden. Dabei müssen die Personen ihre Passwörter angeben (SFH, Iran: Konsequenzen regierungskritischer Aktivitäten im Ausland bei der Rückkehr, 26. November 2023, Seiten 4-6).
Besonders prominenten Exiloppositionellen, Bloggern, Journalisten etc. droht Verschleppung aus dem Ausland nach Iran, teils werden sie unter Vorwänden in Nachbarstaaten des Iran gelockt, wo der Zugriff für die iranischen Dienste leicht möglich ist. In Iran drohen ihnen Schauprozesse und Hinrichtung. Es sind eine Reihe von Fällen bekannt, in denen iranische Staatsangehörige, insbesondere wenn diese als Journalisten oder Blogger eine große Reichweite haben und sich kritisch zu politischen Themen in Iran äußern (Menschrechtsverletzungen, Korruption und Bereicherung von Amtsträgern, Frauenrechte, interne Machtkämpfe), in Drittländern entführt wurden, um sie nach Iran zu verbringen, wo sie in (Schau-)Prozessen verurteilt wurden (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seiten 17-19 sowie Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 39; BMI, Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 297; SFH, Iran: Konsequenzen regierungskritischer Aktivitäten im Ausland bei der Rückkehr, 26. November 2023, Seite 13).
(3) Ob eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit vorliegt, ist jeweils nach den konkret-individuellen Gesamtumständen des Einzelfalles zu beurteilen. Zwar haben einerseits die iranischen Behörden ihre Überwachungsaktivität erhöht. Durch moderne Technologie ist eine Überwachung im größeren Umfang leichter möglich. Gleichwohl ist aufgrund der enormen technischen und personellen Ressourcen, die eine lückenlose Überwachung erfordern würde, insbesondere auch bei der Zunahme der Protestbewegungen gerade auch im Ausland nach der dargestellten Erkenntnislage aber nicht davon auszugehen, dass jegliche regimekritische Äußerung im Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verfolgung bei Rückkehr nach Iran begründet. Insofern genügt nach Überzeugung des Senats insbesondere eine vereinzelte Teilnahme an die iranische Regierung kritisierenden Demonstrationen im Ausland nicht.
(4) Hinsichtlich der Kläger besteht nach Überzeugung des Senats nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr wegen regimekritischer Tätigkeit.
Zwar haben die Kläger an irankritischen Demonstrationen teilgenommen. Sie waren bei diesen jedoch nur Teilnehmerin bzw. Teilnehmer und haben dazu auch Lichtbilder vorgelegt. Sie haben angegeben, einmal 2022 in … und in … nach Angaben des Klägers zu 1 mehrfach, nicht mehr als fünfmal, und nach Angaben der Klägerin zu 2 2021 oder 2022 drei oder viermal an Demonstrationen teilgenommen zu haben, 2023 nicht mehr. Besondere Faktoren, die es wahrscheinlicher machen würden, dass die Kläger in den Fokus der iranischen Behörden geraten, haben diese nicht geschildert. Vor diesem Hintergrund geht der Senat davon aus, dass nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr wegen regimekritischer Tätigkeit besteht.
h) Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgungsgefahr für die Klägerin zu 2 aufgrund ihrer Eigenschaft als Frau auszugehen.
Nach Überzeugung des Senats unterliegen nicht alle Frauen in Iran einer Verfolgungsgefahr (hierzu <1>). Eine Verfolgungsgefahr droht aber, wenn Frauen sich nicht den speziell für Frauen geltenden Vorschriften des Iran unterwerfen können und wollen, insbesondere nicht hinsichtlich der Verhüllung ihres Kopfhaares und des Verbots einer Äußerung zur Rolle der Frau und/oder anderer regimekritischer Meinungen. Neben Fällen einer bestehenden oder im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar bevorstehenden Verfolgung ist nach Überzeugung des Senats eine flüchtlingsrelevante Verfolgungsgefahr auch in Fällen zu bejahen, in denen eine identitätsprägende, politische Überzeugung besteht, sich entsprechenden Vorschriften nicht zu unterwerfen (hierzu <2>). der Senat vermochte sich in der mündlichen Verhandlung keine Überzeugung von einer solchen identitätsprägenden Überzeugung der Klägerin zu 2 zu verschaffen (hierzu <3>).
(1) Die iranische Verfassung schreibt eine „Gleichberechtigung aller vor dem Gesetz“ vor, allerdings steht diese unter dem Vorbehalt der Ziele der islamischen Republik, die nur unter „Beachtung der islamischen Normen“ erreicht werden können. Alle einfachgesetzlichen Normen müssen mit der Scharia vereinbar sein, hinsichtlich derer in Iran eine traditionelle Rechtsauslegung erfolgt (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , Länderreport. Iran. Rechtliche Situation der Frauen vom 1. Februar 2023, Seiten 4-5; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl , Länderinformationsblatt der Staatendokumentation. Iran, Stand 13. April 2023, Seite 103).
Die Situation der Frauen in Iran ist dementsprechend geprägt durch die islamische Rechts- und Werteordnung. Die staatliche iranische Auslegung des islamischen Rechts, die hierdurch geprägte Verfassung und die traditionelle iranische Gesellschaft interpretieren die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau in einer Weise, die in vielen Bereichen des täglichen Lebens zu gesetzlichen und gesellschaftlichen Diskriminierungen führen kann. Offene Diskriminierungen gegen Frauen gibt es unter anderem im Bereich des Familien- und Erbrechts. Zudem gibt es Diskriminierungen im Selbstbestimmungsrecht, im Vertragsrecht, beim Zugang zum Arbeitsmarkt, beim Zugang zu politischen Ämtern und im Strafrecht. Frauen sehen sich zudem verdeckten Diskriminierungen in der Familie, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Institutionen und im gesellschaftlichen Leben ausgesetzt (BAMF, Länderreport. Iran. Rechtliche Situation der Frauen vom 1. Februar 2023, Seiten 20-21).
Die iranische Regierung unter Führung von Staatspräsident Raisi, der seit 2021 im Amt ist, verfolgt eine ultra-konservative Agenda, die auf noch stärkere Einschränkung der Rechte von Frauen und Mädchen abzielt und deren Sichtbarkeit in der Gesellschaft verringern will (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 4). Frauen sind erheblichen rechtlichen und gesellschaftlichen sanktionsbewährten Einschränkungen ausgesetzt (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seiten 4-5).
Laut offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosenrate bei Frauen bei 17,7%, unter Frauen mit höherer Bildung liegt sie noch deutlich darüber. Im „Global Gender Gap Report“ 2022 des World Economic Forum belegt Iran mit Platz 143 (von 146) einen der untersten Plätze. Die ultrakonservative Regierung will die Integration von gut ausgebildeten Frauen in den Arbeitsmarkt nicht vorantreiben, weil sie die traditionelle Rolle der Frau in der islamischen Familie stärken und die Geburtenrate erhöhen will. Seit Amtsantritt der Regierung von Staatspräsident Raisi gab es verschiedene Vorstöße zur Einschränkung von Frauenrechten. Im November 2021 trat ein Gesetz „zur Verjüngung der Bevölkerung“ in Kraft, welches das Recht auf Gesundheit und insbesondere die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen massiv einschränkt (AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 12).
Das iranische Recht ist vom Bild einer dem (Ehe-)Mann untergeordneten (Ehe-)Frau geprägt, was sowohl in Fragen der Selbstbestimmung, des Sorgerechtes, der Ehescheidung als auch des Erbrechts zu erkennen ist.
Im Straf- bzw. Strafprozessrecht sind Frauen bereits mit neun Jahren vollumfänglich strafmündig (Männer mit 15 Jahren), ihre Zeugenaussagen werden hingegen nur zur Hälfte gewichtet.
Verschiedene gesetzliche Verbote machen es Frauen unmöglich, im gleichen Maße wie Männer am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen: Strenge Kleiderordnung, Verbot des Zugangs zu Sportveranstaltungen, Genehmigungsvorbehalt des Ehemannes oder Vaters bezüglich Arbeitsaufnahme oder Reisen. Obwohl Frauen im August 2022 erstmalig auf Druck der FIFA ein Fußball-Ligaspiel im Stadion verfolgen konnten, hat sich am grundsätzlichen Stadionverbot für Frauen nichts geändert. Von einigen staatlichen Funktionen (u. a. Richteramt, Staatspräsident) sind Frauen gesetzlich oder aufgrund entsprechender Ernennungspraxis ganz oder weitgehend ausgeschlossen. Nur eine Frau gehört dem Kabinett von Staatspräsident Raisi an, die Vizepräsidentin für Frauen- und Familienangelegenheiten Ensieh Khazali (zum Ganzen AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 13).
Fälle von sexueller Ausbeutung oder Zwangsprostitution sind nicht zweifelsfrei dokumentiert. Der Staat ist verpflichtet, Frauen vor sexueller Gewalt zu schützen. Frauen, die ehelicher oder häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, können nach Einschätzung des Auswärtigen Amts nicht uneingeschränkt darauf vertrauen, dass effektiver staatlicher Schutz gewährt wird. Gesetze zur Verhinderung und Bestrafung geschlechtsspezifischer Gewalt existieren nicht. Ein geplantes Gesetz „gegen Gewalt gegen Frauen“ ist noch immer nicht verabschiedet worden. Es gibt vereinzelt Berichte von Fällen weiblicher Genitalverstümmelung innerhalb der sunnitischen Minderheit. Die iranische Mehrheitsgesellschaft lehnt weibliche Genitalverstümmelung jedoch ab (zum Ganzen AA, Lagebericht vom 30. November 2022, Seite 13).
Dem Gesetz nach müssen alle Frauen in Iran ab dem Alter von neun Jahren die islamischen Bekleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit einhalten (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation. Iran, Stand 13. April 2023, Seite 101). Im August 2022 wurden die Keuschheits- und Hijab-Regelungen nochmals verschärft und weitere Beschränkungen auferlegt (BAMF, Länderreport 56. Iran. Rechtliche Situation der Frauen, Stand Januar 2023, Seiten 22-26).
Gemäß Artikel 638 des islamischen Strafgesetzbuchs von 1996 können Frauen, die ohne Hijab in der Öffentlichkeit auftreten, zu zehn Tagen bis zwei Monaten Haft oder einer Geldstrafe verurteilt werden. Für Autofahren ohne Hijab kann ein Bußgeld verhängt oder das Auto kann – nach zwei Verwarnungen per SMS - für einen gewissen Zeitraum beschlagnahmt werden. Grundsätzlich ist auch die Verhängung von bis zu 74 Peitschenhieben wegen Verstoßes gegen die öffentliche Moral möglich; dazu kommt es nicht, wenn die Familien von der Möglichkeit des Freikaufs Gebrauch machen. Auch wenn es in der Regel nur zu Verwarnungen kommt, ist die sogenannte Sittenpolizei „Gashte Ershad“ in Iran gefürchtet. Bei Kontrollen soll sie regelmäßig Gewalt anwenden. In der Praxis kam es bis Herbst 2022 zu teilweise gewaltsamen Übergriffen durch die sogenannte Sittenpolizei, die mit Kleinbussen und in zivil den öffentlichen Raum kontrollierte. Frauen wurden – in der Regel für mehrere Stunden – in Gewahrsam genommen, mussten „Bildungsmaßnahmen“ durchlaufen und eine „Reueerklärung“ unterschreiben. Ein neuer Gesetzesentwurf, der derzeit im iranischen Parlament diskutiert wird, sieht laut iranischen Medienberichten eine Modifizierung der Bestrafung bei Nichtbeachtung der Kleidervorschriften vor. Der Entwurf wird kontrovers diskutiert, Details sind mangels Veröffentlichung nicht bekannt. Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts wurde die Praxis der Kontrolle und Reaktion auf Nichteinhaltung der Bekleidungsvorschriften in den vergangenen Monaten bereits angepasst. Bei der Kontrolle soll Gesichtserkennungstechnologie zum Einsatz kommen. Es wurden vermehrt Warn-SMS verschickt, z. B. im Straßenverkehr, an Ladeninhaber oder bei Aufenthalt an bestimmten Orten, z. B. Flughäfen. Zahlreiche Geschäfte, Restaurants, Hotels wurden (vorübergehend) geschlossen, weil deren Besucherinnen die Kleidungsvorschriften nicht beachtet hatten (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 21; vgl. dazu auch SFH Iran: Situation der Frauen, 18. November 2023, Seiten 9 ff.). Seit dem 15. April 2023 werden die diskriminierenden Bekleidungsvorschriften durch die Installation von Videokameras kontrolliert. Frauen erhalten auch insoweit bei Verstößen eine SMS mit Warnungen auf ihr Handy. Ihnen wird der Ausschluss von Bildungseinrichtungen angedroht, öffentliche Verkehrsmittel dürfen nur benutzt werden, wenn dem Kopftuchzwang Folge geleistet wird. Die Bevölkerung wird aufgefordert, Frauen bei Verstößen zu ermahnen; dies hat auch schon zu tätlichen Auseinandersetzungen geführt. Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhabern kann die Lizenz entzogen werden, wenn sie die Beachtung des Hijabzwanges nicht kontrollieren. Staatlichen Quellen zufolge wurden Stand April 2023 137 Geschäfte und mehr als 18 Restaurants geschlossen, weil in ihnen Frauen bedient wurden, die keinen Hijab trugen (AI, Stellungnahme zum Verfahren 2 LB 8/22 vom 20. April 2023).
Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini, eine 22-jährige Iranerin, die der kurdischen Minderheit angehörte, in Teheran in Polizeigewahrsam. Sie wurde inhaftiert, weil sie die Bekleidungsvorschriften Irans nicht eingehalten haben soll. Nach Erkenntnissen des UN Special Rapporteur on the Situation of Human Rights in the Islamic Republic of Iran wurde Jina Mahsa Amini von der Sittenpolizei schwer geschlagen und ist aufgrund der Folter und Misshandlungen durch die Polizei gestorben. Ihr Tod löste landesweit Empörung und eine Welle von Protesten aus, an deren Spitze Frauen und junge Menschen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ standen (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation. Iran, Stand 13. April 2023, Seite 100; SFH, Iran: Situation der Frauen, 18. November 2023, Seiten 4-5).
Neben Verstößen gegen die Kleidervorschriften online wie offline (die sehr willkürlich und unterschiedlich ausgelegt werden) kann beispielsweise Fahrrad fahren für Frauen geahndet werden, obwohl dies strafrechtlich nicht verboten ist. Männer und Frauen, die in der Öffentlichkeit gemeinsam unterwegs sind, können nach ihrer Beziehung zueinander befragt und gegebenenfalls mit einer Strafe belegt werden, wenn sie nicht verwandt oder verheiratet sind. Auch Zuneigungsbekundungen zwischen Männern und Frauen in der Öffentlichkeit können geahndet werden, insbesondere, wenn sie nicht verheiratet sind. Ebenso ist eine Verfolgung von Frauen wegen Handlungen wie Singen oder Tanzen in öffentlichen Räumen und den sozialen Medien möglich. In solchen Fällen können die Betroffenen zu öffentlichen Reueerklärungen gezwungen werden (AA, Stellungnahme vom 14. Juni 2023, Frage 22).
Vor dem Hintergrund des Vorstehenden geht der Senat davon aus, dass Frauen, die sich nicht an die einschränkenden Vorschriften insbesondere zur Bekleidung halten, in Iran eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG droht. Diese einschränkenden Vorschriften insbesondere zur Bekleidung sind für sich betrachtet nach Auffassung des Senats noch nicht auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellten, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist, § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG. Auch die Kumulierung der unterschiedlichen Maßnahmen stellt noch keine Verletzung der Menschenrechte dar, die so gravierend wäre, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG beschriebenen Weise betroffen ist, § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG (vgl. aber für die Situation in Afghanistan Generalanwalt des EuGH, Schlussanträge vom 9. Januar 2023 - C-608/22 -﻿, juris Rn. 52-59). Dies gilt insbesondere für diejenigen Frauen, die mit diesen Einschränkungen konform gehen (wie etwa die Vizepräsidentin für Frauen- und Familienangelegenheiten Ensieh Khazali, die ihrerseits für eine Verschärfung steht).
(2) Eine Verfolgungsgefahr ist aber neben Fällen einer bestehenden oder im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar bevorstehenden Verfolgung nach Überzeugung des Senats auch in Fällen zu bejahen, in denen es Frauen aufgrund einer identitätsprägenden Überzeugung nicht zumutbar ist, sich für den Fall einer Rückkehr nach Iran entsprechenden Vorschriften wieder zu unterwerfen. Eine solche Überzeugung stellt aus Sicht des iranischen Staates eine politische Überzeugung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar.
Soweit eine Verfolgungsgefahr aufgrund bestimmter politisch motivierter Handlungen oder Äußerungen drohen kann, kann dies eine asylrelevante Verfolgung darstellen. Denn soweit die Verfolgungsgefahr aufgrund des „Innehabens“ einer politischen Überzeugung drohen muss, darf dies nicht im Sinne der Beschränkung auf den Bereich des forum internum verstanden werden. Vielmehr ist zumindest ein Mindestmaß an Äußerungs- und Betätigungsmöglichkeiten umfasst. Daher stellt zwar nicht jede nach der Rechtsordnung anderer Staaten zulässige Beeinträchtigung von Rechten, die der bzw. dem Einzelnen in Deutschland durch das Grundgesetz gewährleistet sind, schon eine asylerhebliche politische Verfolgung dar. Die politische Überzeugung wird aber dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit den Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit der bzw. des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser ihre bzw. seine – mit der Staatsraison nicht übereinstimmende – politische Meinung nicht „für sich behält“, sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber „hören lässt“ und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 -﻿ 9 C 184.86 -﻿, juris Rn. 19). So liegt es in Iran: Die Nichtunterwerfung unter die für Frauen in Iran geltenden Beschränkungen, insbesondere, aber nicht nur das Nicht-Tragen eines Hijab, wird mit erheblichen Mitteln auch des Strafrechts verfolgt. Wenn eine Frau in Iran in Ausübung einer unter anderem von der Gleichheit der Geschlechter sowie der Freiheit von Meinungen und Religionszugehörigkeit geprägten „westlichen“ Überzeugung sich nicht den von ihr als geschlechtsdiskriminierend empfundenen und religiös motivierten Kleidungsvorschriften unterwerfen will, stellt die diesbezügliche strafbewehrte Verpflichtung eine flüchtlingsrelevante Verfolgungshandlung dar.
(3) der Senat vermochte sich in der mündlichen Verhandlung jedoch keine Überzeugung von einer solchen identitätsprägenden Überzeugung von westlichen Werten, insbesondere Geschlechtergleichheit sowie Meinungs- und Religionsfreiheit, der Klägerin zu 2 zu verschaffen. Dafür ist es insbesondere nicht hinreichend, dass die Klägerin zu 2 in Deutschland ihre Haare nicht durch ein Kopftuch bedeckt und in der mündlichen Verhandlung angab, sie wolle nicht zurück in den Iran, sie wolle kein Kopftuch aufsetzen, sie wolle nicht wie ein Vogel in einem Käfig sein, sie sei froh, in Deutschland zu sein und selbst ihre Schritte gehen zu können und frei sprechen zu können. Insofern geht der Senat zwar davon aus, dass bei der Klägerin zu 2 wohl eine Hinwendung zu einem westlichen Lebensstil erfolgt ist. Der Senat konnte sich jedoch aufgrund des Vortrags der Klägerin zu 2 keine Überzeugung davon bilden, dass die entsprechenden Werte für diese identitätsprägend geworden sind. Die Klägerin zu 2 vermittelte dem Senat ihrem Verhalten nach einen eher angepassten und nicht emanzipierten Eindruck einer Frau, die sich in allen Lebensbereichen an den Vorstellungen ihres Mannes ausrichtet. Bezeichnend dafür war, dass während ihrer Anhörung vor dem Senat ihr Mann, der Kläger zu 1, im Zuschauerbereich sehr unruhig war und mehrfach für die Klägerin zu 2 antworten wollte. Die von ihr gemachten Angaben wirkten nicht von einer inneren Überzeugung getragen, sondern floskelhaft. Es fehlte an Angaben, wie und vor welchen Hintergrund die Zuwendung zum westlichen Lebensstil sich über eine bloße Annahme dieses Lebensstils im täglichen Leben in Deutschland zu einer inneren Überzeugung gewandelt haben soll. Schließlich schilderte die Klägerin zu 2 auch nicht, wie sie die geltend gemachte überzeugungsgetragene Zuwendung im täglichen Leben jenseits des Nichttragens des Kopftuches lebe. Das Verhalten und die Angaben der Klägerin zu 2 vermittelten insgesamt nicht den Eindruck, dass es für sie schlechthin unerträglich wäre, als Frau in Iran zu leben und sich (wieder) den dortigen Vorschriften anzupassen. Oder anders gewendet: Sie vermochte den Senat nicht davon zu überzeugen, dass sie auch bei einer Rückkehr nach Iran aus Überzeugung und ohne Ansehung der sich daraus ergebenen Konsequenzen wie eine westliche Frau leben würde.
2. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes.
a) Sie haben weder eine Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG geltend gemacht noch ist diese im Übrigen ersichtlich.
b) Den Klägern drohen bei einer Rückkehr nach Iran auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, § 4 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG. Insofern gelten dieselben tatsächlichen Erwägungen wie hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (siehe oben zu 1).
c) Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots auf der Grundlage von § 4 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG, wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen ist, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. In Iran herrscht kein entsprechender Konflikt.
3. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG.
a) Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. In Fällen, in denen wie hier, gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG in Bezug auf Artikel 3 EMRK aus, so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 -﻿ 10 C 15.12 -﻿, juris Rn. 36). Vorliegend sind keine Anknüpfungspunkte für eine divergierende Bewertung ersichtlich. Insbesondere haben die Kläger auch keine von einem Akteur unabhängige Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund von Krankheiten oder Verelendung geltend gemacht noch wäre dies im Übrigen ersichtlich.
b) Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diesbezüglich gelten die vorstehenden Erwägungen zu 1 und zu 2 sowie zu a).
4. Die Abschiebungsandrohung mit 30-tägiger Ausreisefrist, § 34 Abs. 1, § 38 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG ist nicht zu beanstanden, § 113 Abs. 1 VwGO. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Anforderungen des Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie; vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -﻿, und dazu BVerwG, EuGH-Vorlage vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -).
Gegen die befristete Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, § 11 Abs. 1 bis 3 AufenthG, ist ebenfalls nichts zu erinnern.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83b AsylG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Gründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.
Dies gilt auch mit Blick auf die am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Regelung des § 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG. Danach kann das Oberverwaltungsgericht die Revision zulassen, wenn es in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht. Durch die Regelung wird die Revisionsmöglichkeit in Asylsachen vor dem Bundesverwaltungsgericht über Rechtsfragen hinaus auch für asyl-, abschiebungs- und überstellungsrelevante Tatsachenfragen erweitert. Insofern ist der Senat im vorliegenden Verfahren bereits nicht entscheidungserheblich von bisherigen Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte abgewichen. Zudem hat insbesondere seit 2021/2022 eine so starke Änderung der Lage in Iran stattgefunden, dass eine Zulassung der Revision nach § 78 Abs. 8 AsylG auch im Übrigen nicht geboten erscheint (vgl. dazu – für Afghanistan – VGH Mannheim, Urteil vom 22. Februar 2023 - A 11 S 1329/20 -, juris Rn. 220).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 15 und 25 AsylG
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG
§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 60 Absatz 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 38 Abs. 1 AsylG
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 11 Abs. 1 bis 3 AufenthG
§ 159 Satz 1 VwGO
§ 100 Abs. 1 ZPO
§ 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG
§ 78 Abs. 8 AsylG

Zitierte Entscheidungen: 13 A 699/19
10 C 23.12
9 C 118.90
2 LB 54/18
2 BvR 2141/06
12 S 2023/11
2 LB 73/18
2 LB 46/18
9 C 26.85
10 B 1.11
10 PKH 1.11
1 C 15.05
1 B 31.14
10 C 11.08
9 C 158.94
1 B 76.15
1 C 22.21
2 LB 7/22
2 BvR 1838/15
1 C 33.18
2 LB 8/22
4 LB 785/20
9 C 184.86
10 C 15.12
1 C 24.21
11 S 1329/20