Hessisches Landessozialgericht (Hessen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-04-28, Aktenzeichen L 3 U 205/14
ECLI: ECLI:DE:LSGHE:2015:0428.L3U205.14.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2014 aufgehoben. Das Klageverfahren des Klägers S 23 U 234/11 ist weiterhin vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main anhängig.
Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Sozialgerichts vorbehalten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das ursprünglich vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main (Sozialgericht) geführte Verfahren S 23 U 234/11 durch Klagerücknahme gemäß § 102 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beendet worden ist.
In dem Rechtsstreit S 23 U 234/11 hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am 27. Dezember 2011 Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 13. September 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Dezember 2011 erhoben, durch den die Entschädigung eines Arbeitsunfalls des Klägers vom 17. November 2009 über den 1. Dezember 2009 hinaus abgelehnt und gleichzeitig festgestellt worden war, dass ein Bandscheibenvorfall im Segment des 5./6. Halswirbelkörpers und eine linksseitige Gangstörung nicht durch diesen Unfall verursacht worden seien.
Unter dem 18. April 2012 hat der Klägervertreter eine ausführliche Klagebegründung vorgelegt und geltend gemacht, dass der Arbeitsunfall vom 17. November 2009 weder folgenlos ausgeheilt sei noch eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit lediglich bis einschließlich 1. Dezember 2009 bestanden habe. Unfallfolgen seien der erlittene Bandscheibenvorfall im Segment des 5./6. Halswirbelkörpers sowie die Gangstörung links. Das Gutachten von Dr. D./Dr. E. vom 19. Juli 2007, auf das sich die Beklagte stütze, sei nicht verwertbar.
Nachdem das Sozialgericht dem Klägervertreter unter dem 27. Juli 2012 seine Einschätzung hierzu mitgeteilt und diesen gebeten hatte, sich mit dem Gutachten von Dr. D./Dr. E., das es für verwertbar halte, eingehend auseinanderzusetzen, hat der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 10. September 2012 ergänzend vorgetragen, dass der Kläger vor seinem Unfall völlig gesund und beschwerdefrei gewesen sei und Sport getrieben habe, und hierfür Zeugenbeweis angeboten. Die Gangstörung (bedingt durch eine Fußheberschwäche) sei deshalb erst im Januar 2010 festgestellt worden, weil der Kläger nach dem Unfall 6-8 Wochen lang gar nicht habe laufen können und er auch anschließend wegen erheblichen Schneefalls keine Gehversuche im Freien habe unternehmen können. Zwar habe der Kläger bereits nach seinem ersten Gehversuch eine Gangunsicherheit links bemerkt gehabt und den behandelnden Ärzten zur Abklärung übertragen. Die radiologische Abklärung der Wirbelsäule sei jedoch erst deutlich verzögert, 2 Monate nach dem Unfall, erfolgt. Die zunächst diagnostizierte Distorsion der HWS habe sich erst nach radiologischer Abklärung als Bandscheibenvorfall erwiesen. Soweit Dr. D. in seinem Gutachten darlege, dass bei einem unfallbedingten Bandscheibenvorfall weitere Anzeichen einer Verletzung zu erwarten wären, sei nicht auszuschließen, dass diese zwischenzeitlich ausgeheilt seien. Auch seien ein Sturz im September 2002 aufgrund der Fußheberschwäche und das Einschlafen des ersten bis vierten Fingers der linken Hand, rezidivierender Schwindel und Erbrechen nach mehreren Hörstürzen im Januar 2010 unfallbedingt.
Außerdem hat der Klägervertreter ein sozialmedizinisches Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) Hessen vom 31. Mai 2012, das die Frage nach dem Vorliegen einer Gefährdung der Erwerbsfähigkeit für die Dauer von 6 Monaten bejaht, sowie ein ärztliches Attest des Facharztes für Chirurgie Dr. F. vom 22. August 2012 vorgelegt, der bestätigte, dass der Kläger infolge einer HWS-Problematik weiterhin arbeitsunfähig und ein Zusammenhang mit dem Unfall noch nicht abschließend geklärt sei.
Hierauf hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2012 erwidert, im MDK-Gutachten werde ein Zusammenhang des Bandscheibenvorfalls im Segment HWK 5/6 sowie der Gangstörung mit dem Unfall vom 11. November 2009 keinesfalls bestätigt. Dr. F. habe in seinem Attest auch nur eine noch bestehende Arbeitsunfähigkeit wegen HWS-Problematik bestätigt. Darüber hinaus verwies die Beklagte darauf, dass ein rein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Störungen und dem Unfallereignis für die Bejahung der Unfallursächlichkeit nicht ausreichend sei. Anhand der fortlaufenden Befunderhebungen, einschließlich der bildgebenden Verfahren bereits 2 Wochen nach dem Unfall sei gesichert, dass weder im CT des Schädels vom 30. November 2009 noch in den MRTs vom 20. Januar 2010 (HWS) und 21. September 2010 (BWS und LWS) Folgen des Unfalls feststellbar gewesen seien. Intrakranielle pathologische Befunde/Verletzungsfolgen hätten nicht vorgelegen. Aufgrund der folgenlos ausgeheilten Schädelprellung mit Schürfwunden am Hinterkopf und der ebenfalls folgenlos ausgeheilten Distorsion der HWS sei unfallbedingt nur vorübergehend eine wohlwollend und großzügig bemessen beurteilte Arbeitsunfähigkeit von etwa 2 Wochen anzunehmen. Die Beklagte halte daher an ihrer Entscheidung fest und beantrage weiterhin Klageabweisung.
Diesen Schriftsatz hat das Sozialgericht dem Klägervertreter unter den 24. Oktober 2012 zur Stellungnahme übermittelt und hierzu, nachdem keine Reaktion erfolgt war, dem Klägervertreter unter dem 12. Februar 2013 eine Frist von 3 Wochen nach Zugang des Schreibens zur Erledigung gesetzt. Diese Frist hat der Klägervertreter ebenso wie eine seitens des Sozialgerichts unter dem 29. Mai 2013 gesetzte weitere zweiwöchige Frist fruchtlos verstreichen lassen.
Unter dem 12. Dezember 2013 hat das Sozialgericht an den Klägervertreter die dritte Erinnerung an die Erledigung des Schreibens vom 24. Oktober 2012 gesandt mit der Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens. In diesem Schreiben hat sie unter Bezugnahme auf § 102 Abs. 2 SGG darauf hingewiesen, dass die Klage als zurückgenommen gelte, wenn das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als 3 Monate nicht betrieben werde. Dieses Schreiben ist dem Klägervertreter ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 3. Februar 2014 zugegangen.
Nachdem auch weiterhin keinerlei Reaktion des Klägervertreters erfolgt war, hat das Sozialgericht nach Fristablauf am 5. Mai 2014 verfügt, dass der Rechtsstreit am 4. Mai 2014 durch Klagerücknahmefiktion erledigt sei, und dies den Beteiligten zur Kenntnis gegeben.
Mit Schriftsätzen vom 3. Juli 2014 und 21. August 2014 hat sich der Klägervertreter gegen die Feststellung der fiktiven Klagerücknahme gewandt und zur Begründung vorgetragen, zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung hätten keine bestimmten, sachlich begründeten Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden. Denn die Klage sei am 18. April 2012 ausführlich begründet und das Rechtsschutzinteresse des Klägers detailliert dargelegt worden; mit Schriftsatz vom 10. September 2012 sei erneut Stellung genommen worden unter Beweisangebot und Auseinandersetzung mit dem Gutachten von Dr. D./Dr. E ... Insoweit habe sich eine weitergehende Stellungnahme zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 19. Oktober 2012 erübrigt, in dem lediglich der bisherige Vortrag des Klägers bestritten und eine gegenteilige Auffassung der Sach- und Rechtslage wiederholt worden sei. Vor diesem Hintergrund sei aus Sicht des Klägers die Aufforderung zu einer Stellungnahme nicht nachvollziehbar oder notwendig gewesen. Zudem habe das Gericht in seiner Nachfrage die erwartete Stellungnahme nicht konkretisiert und den Kläger nicht zu einem weiteren Vorbringen zu bestimmten, konkreten Umständen aufgefordert und auch keine konkreten Auflagen verfügt. Allein die unterbliebene Stellungnahme zu einem Schriftsatz der Gegenseite reiche nicht zur Annahme des Nichtbetreibens und des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses aus. Zudem sei die Betreibensaufforderung nicht ersichtlich von dem zuständigen Kammervorsitzenden mit vollem Namen unterzeichnet worden, so dass sie keine Wirkung für die Beteiligten erzeugt habe. Das Verfahren habe sich für den Kläger nicht erledigt. Lediglich krankheitsbedingt sei eine Reaktion auf die gerichtliche Betreibensaufforderung nicht erfolgt, zumal der Klägervertreter aus den vorgenannten Gründen davon ausgegangen sei, dass der notwendige Sachvortrag bereits abschließend erfolgt sei.
Das Sozialgericht hat das Verfahren unter dem neuen Aktenzeichen S 23 U 98/14 zur Entscheidung über die Rechtsfrage, ob das Verfahren durch Klagerücknahmefiktion am 4. Mai 2014 erledigt ist, fortgeführt.
Mit Urteil vom 31. Oktober 2014 hat das Sozialgericht festgestellt, dass die Klage vom 27. Dezember 2011 gegen den Bescheid vom 13. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2011 zurückgenommen sei. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens nach § 102 Abs. 2 SGG setze voraus, dass nach dem prozessualen Verhalten des Klägers hinreichender Anlass bestehe, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen, dass das Gericht ihn daraufhin zum Betreiben des Verfahrens auffordere und dass der Beteiligte mit dieser Aufforderung auf die Folgen des (weiteren) Nichtbetreibens des Verfahrens hingewiesen werde. Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung vom 12. Dezember 2013 hätten entgegen dem Vortrag des Klägervertreters sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden: Der Klägervertreter habe auf den ihm unter dem 24. Oktober 2012 übermittelten Schriftsatz der Beklagten vom 19. Oktober 2012 trotz bereits zweimaliger Aufforderung zur Stellungnahme mehr als ein Jahr lang nicht reagiert, als die Kammervorsitzende die Betreibensaufforderung verfügt habe. Das Gericht habe - entsprechend seiner ausdrücklichen Verfügung - eine Stellungnahme des Klägervertreters auf den Schriftsatz der Beklagten vom 19. Oktober 2012 erwarten dürfen, weil sich die Beklagte in diesem mit den vom Klägervertreter zuvor vorgelegten medizinischen Unterlagen auseinandergesetzt und (zutreffend) darauf hingewiesen habe, dass sich aus diesem kein Nachweis einer Unfallkausalität ergebe und hierzu ein reiner zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsstörungen ebenfalls nicht ausreiche, weshalb auch die vom Kläger angeregte Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung entbehrlich sei. Der Schriftsatz der Beklagten beinhalte damit entgegen der Darstellung des Klägervertreters gerade nicht lediglich das Bestreiten des klägerischen Vortrags und eine Wiederholung einer gegenteiligen Auffassung der Sach- und Rechtslage, sondern habe sich konkret auf die neu vorgelegten Unterlagen des Klägers und dessen Vortrag bezogen. Dass sich der Klägervertreter angesichts dessen auch nach zweimaliger Erinnerung (mit Fristsetzung) nicht zu einer Stellungnahme veranlasst gesehen habe, habe das erkennende Gericht zum Anlass nehmen dürfen, am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses des Klägers ernsthaft zu zweifeln. Die daraufhin zu Recht erfolgte Betreibensaufforderung habe auch Wirkung für die Beteiligten erzeugt: Die gerichtliche Verfügung sei von der Kammervorsitzenden mit ihrem vollen Namen unterschrieben worden und die Ausfertigung für den Klägervertreter gebe diesen vollen Namen wieder. Der anderslautende Vortrag des Klägervertreters könne aufgrund dieser Sachlage nicht nachvollzogen werden. Der Kläger habe auch nach der zu Recht erfolgten Betreibensaufforderung das Verfahren weiterhin nicht betrieben, denn er habe hierauf ebenfalls nicht reagiert. Daher sei mit Fristablauf die gesetzliche Folge des §§ 102 Abs. 2 SGG eingetreten. Soweit der Klägervertreter zuletzt geltend gemacht habe, lediglich krankheitsbedingt nicht auf die Betreibensaufforderung reagiert zu haben, sei aus seinem Vortrag bereits nicht deutlich, ob sich die Krankheit auf den Kläger oder den Klägervertreter beziehe. Eine Erkrankung des Klägers könne für ein durch den Prozessbevollmächtigten betriebenes Klageverfahren keinen Hinderungsgrund darstellen, auf eine Betreibensaufforderung zu reagieren. Bei der Erkrankung des Klägervertreters hätte dieser, um seiner Sorgfaltspflicht gegenüber seinem Mandanten zu genügen, durch entsprechende Büroorganisation sicherstellen müssen, dass eingehende wichtige Post (wie die Betreibensaufforderung) fristgerecht durch eine Vertretungskraft beantwortet werde. Daher sei auch dies kein Umstand, der den Eintritt der Klagerücknahmefiktion verhindern könnte.
Gegen dieses seinem Prozessbevollmächtigten am 19. November 2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 15. Dezember 2014 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt.
Der Kläger trägt vor, zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung hätten keine bestimmten sachlichen Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden. Er wiederholt im Wesentlichen seine Ausführungen aus den Schriftsätzen vom 3. Juli und vom 21. August 2014. Aus Sicht des Klägers sei eine Stellungnahme weder notwendig noch nachvollziehbar gewesen. Zudem habe das Sozialgericht mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 mit seiner Bitte um Stellungnahme diese lediglich anheimgestellt. Weder sei die zu erwartende Stellungnahme konkretisiert noch der Kläger zu einem weiteren Vorbringen zu bestimmten konkreten Umständen aufgefordert worden und es seien auch keine konkreten Auflagen verfügt worden. Eine unterbliebene Stellungnahme zu einem Schriftsatz der Gegenseite reiche für sich genommen für eine Annahme des Nichtbetreibens nicht aus. Zudem sei maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung das Verfahren in der Vergangenheit bereits aktiv betrieben habe.
Der Kläger beantragt (sinngemäß),
das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2014 aufzuheben und das Klageverfahren S 23 U 234/11 fortzusetzen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für rechtmäßig und das Klageverfahren S 23 U 234/11 für beendet.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 15. Januar 2015 (Beklagte) bzw. vom 23. März 2015 (Klägervertreter) ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere auch im Vorbringen der Beteiligten, wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte mit dem Einverständnis der Beteiligten über die Berufung ohne mündliche Verhandlung gem. § 124 Abs. 2 SGG entscheiden.
Die zulässige Berufung ist auch begründet. Das Urteil des Sozialgerichts vom 23. Oktober 2014 ist aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Rechtsstreit S 23 U 234/11 vor dem Sozialgericht nicht durch Klagerücknahmefiktion in der Hauptsache erledigt ist. Die Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 SGG liegen nicht vor.
Nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. In der Aufforderung ist der Kläger auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen (§ 102 Abs. 2 Satz 3 SGG). Hierdurch wird der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.
Eine Rücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, in denen sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers vorliegen (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage 2014, Rdnr. 8a zu § 102). In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass Vorschriften über eine Fiktion der Klagerücknahme Ausnahmecharakter haben, der bei ihrer Auslegung und Anwendung besonders zu beachten ist (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - und vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11; vgl. auch BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R).
Vorliegend bestehen bereits Zweifel, ob das Sozialgericht aufgrund sachlich begründeter Anhaltspunkte von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers ausgehen konnte. Denn der Kläger hatte zwar zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung auf die zuvor ergangene, auch unter Fristsetzung wiederholte Aufforderung zur Stellungnahme zum Schriftsatz der Beklagten vom 19. Oktober 2012 nicht reagiert, er hatte aber bereits seine Klage in zwei Schriftsätzen vom 18. April 2012 und vom 10. September 2012 ausführlich begründet, hierzu Zeugenbeweis angeboten und medizinische Unterlagen vorgelegt. Insoweit besteht vorliegend auch ein Unterschied zum Sachverhalt des vom Sozialgericht in Bezug genommenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2012 (1 BvR 2254/11), wo das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführer zu einer Stellungnahme zu seitens des Beklagten vorgebrachten Tatsachen aufgefordert hatte, insbesondere zu den Ergebnissen eines Ortstermins, an dem auch der Beschwerdeführer selbst teilgenommen hatte. Im vorliegenden Fall hingegen hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 19. Oktober 2012 keine Tatsachen vorgetragen, sondern ihre rechtliche Einschätzung zu den Schriftsätzen des Klägers und den von diesem vorgelegten medizinischen Unterlagen dargelegt. Dass diese von der zuvor in den Schriftsätzen des Klägers vorgenommenen Bewertung abweicht, liegt in der Natur des Rechtsstreits, erfordert für dessen Fortsetzung und die Annahme des Fortbestehens des Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers aber nicht zwingend eine erneute Stellungnahme.
Eine diesbezügliche abschließende Bewertung kann insoweit jedoch dahinstehen, da vorliegend jedenfalls die Betreibensaufforderung vom 12. Dezember 2013 nicht den an diese zu stellenden inhaltlichen Anforderungen entspricht.
Entgegen der Auffassung des Klägers genügt zwar vorliegend die gerichtliche Betreibensaufforderung vom 12. Dezember 2013 insoweit den formellen Voraussetzungen des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG, als die entsprechende Verfügung des Sozialgerichts mit vollem Namen der zuständigen Vorsitzenden der 23. Kammer unterzeichnet ist, in der gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGG an die Beteiligten abgesandten Abschrift der volle Name der Richterin aufgeführt und erkennbar ist, dass die Betreibensaufforderung von dieser stammt (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58 R Rdnr. 49 nach juris), und diese Abschrift auch zugestellt worden ist.
Inhaltlich ist die Betreibensaufforderung jedoch an strengere Voraussetzungen geknüpft als die Annahme des fehlenden Rechtsschutzinteresses. Auch wenn man vorliegend davon ausgeht, dass aus der fehlenden Stellungnahme des Klägers zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 19. Oktober 2012 auf ein weggefallenes Rechtsschutzinteresse des Klägers geschlossen werden könnte, kann die Betreibensaufforderung und im Ergebnis auch die Klagerücknahmefiktion regelmäßig nicht an eine fehlende Stellungnahme geknüpft werden (vgl. Bienert, NZS 2009, S. 554, 556). Die Regelung dient nicht der Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R, Rdnr. 51 m.w.N., zitiert nach juris). Für eine Betreibensaufforderung im Sinne des §§ 102 Abs. 2 S. 1 SGG genügt nur das Unterlassen solcher Mitwirkungshandlungen, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam und nach der Rechtsansicht des Gerichts notwendig sind, um den Sachverhalt zu klären und eine Entscheidung zu treffen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R, zitiert nach juris). Der Gesetzgeber nimmt insoweit auf die sich aus § 103 SGG ergebenden Mitwirkungspflichten Bezug (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. November 2007, BR-DRs. 820/07, S. 24). Die Betreibensaufforderung muss bestimmt sein und sich auf konkrete verfahrensfördernde Handlungen beziehen (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Rdnr. 20 zu § 92). Die vorliegend seitens des Sozialgerichts geforderte Stellungnahme diente jedoch nicht der Feststellung für das weitere Verfahren und dessen abschließender Entscheidung notwendiger Tatsachen, sondern hätte allenfalls in einer erneuten rechtlichen Würdigung seitens des Prozessbevollmächtigten des Klägers zu den von diesem selbst vorgelegten und den übrigen bereits aktenkundigen Unterlagen bestehen können, die er aber bereits mit seiner Klagebegründung und dem weiteren Schriftsatz vom 10. September 2012 vorgenommen hatte. Damit hat die Betreibensaufforderung vom 12. Dezember 2013 aber gerade nicht konkrete verfahrensfördernde Handlungen zum Gegenstand gehabt. Sofern das Sozialgericht für die weitere Durchführung des Verfahrens weiteren konkreten Vortrag des Klägers für erforderlich gehalten hat, hätte es insoweit auch konkrete Fragen zur Sachverhaltsaufklärung an diesen richten oder zur Vorlage konkreter Beweismittel oder Erbringung sonstiger konkreter Mitwirkungshandlungen auffordern müssen. Die pauschale und nicht konkretisierte Aufforderung, zu einem rechtliche Wertungen vornehmenden Schriftsatz der Gegenseite Stellung zu nehmen, genügt dem nicht, denn es ist nicht ersichtlich, dass oder inwieweit diese Stellungnahme zur Feststellung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen oder zur Klärung des Sachverhaltes zwingend erforderlich hätte sein können. Das Sozialgericht hätte auch ohne diese Stellungnahme entweder im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 106 SGG weiter ermitteln oder aber entscheiden können.
Da das Sozialgericht zu Unrecht festgestellt hat, dass die in dem Rechtsstreit S 23 U 234/11 erhobene Klage des Klägers als zurückgenommen gilt, ist das Urteil vom 23. Oktober 2014 aufzuheben. Die Sache ist nicht nach § 159 Abs. 1 SGG an das Sozialgericht zurückzuverweisen. Mit der Aufhebung des sozialgerichtlichen Urteils ist der Rechtsstreit S 23 U 234/11 nach wie vor bei dem Sozialgericht anhängig und dort ohne weiteres fortzusetzen (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11. Auflage 2014, Rdnr. 3b zu § 159 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2013 - L 5 KR 605/12, Rdnr. 36 nach Juris m. w. N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. März 2013 - L 1 KR 450/12 WA nach juris; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 523/09 nach juris).
Die Kostenentscheidung auch für das vorliegende Berufungsverfahren, das der Sache nach nur einen prozessualen Zwischenstreit darstellt, bleibt dem Sozialgericht vorbehalten, da der Rechtsstreit S 23 U 234/11 noch nicht beendet ist (vgl. insoweit LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. März 2013 - L 1 KR 450/12 WA).
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 160 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 103 SGG
§ 106 SGG
§ 160 SGG
§ 102 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 102 Abs. 2 SGG
§ 124 Abs. 2 SGG
§ 102 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 102 Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 102 Abs. 2 Satz 3 SGG
§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 102 Abs. 2 S. 1 SGG
§ 159 Abs. 1 SGG

Zitierte Entscheidungen: S 23 U 98/14
S 23 U 234/11
2 BvR 2662/95
1 BvR 2254/11
B 13 R 74/09 R
L 5 KR 605/12
L 1 KR 450/12
L 7 AS 523/09