Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-01-02, Aktenzeichen 12 B 48/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2020:0102.12B48.19.00

Tenor:
Der Antragsgegnerin wird bis zu einer Neuentscheidung über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts untersagt, die ausgeschriebene „W2-Professur für Öffentlichkeitsarbeit mit dem Schwerpunkt digitalisierte Kommunikation“ mit dem Beigeladenen zu besetzen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die diese selbst trägt – die Antragsgegnerin zu drei Vierteln und die Antragstellerin zu einem Viertel.
Der Streitwert wird auf 17.709,78 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin wendet sich als unterlegene Bewerberin gegen die Auswahl des Beigeladenen für die Besetzung einer W2-Professorenstelle.
Die Antragstellerin studierte Biologie und promovierte in der Fachrichtung Mikrobiologie am Institut für Pathologie des Universitätsklinikums … . Sie absolvierte zudem ein Fernstudium im Bereich Journalismus an der Freien Journalistenschule … . Von November 2012 bis September 2017 arbeitete sie auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit an der Medizinischen Fakultät der … -Universität. Sie ist seit September 2017 Lehrbeauftragte bei der Antragsgegnerin im Fachbereich Medien, wo sie das Wahlpflichtmodul Wissenschaftskommunikation leitet und ist seit Oktober 2017 Referentin für Projektkommunikation an der … -Universität zu A-Stadt.
Der Beigeladene studierte Medienwissenschaften, Soziologie und Psychologie. Er promovierte zu einem sozialwissenschaftlichen Thema an der Philosophischen Fakultät der … -Universität zu A-Stadt. Von 2001 bis 2011 war er im Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der A-Stadt tätig. Er ist seit 2011 als Pressesprecher und Leiter der Stabsstelle Presse, Kommunikation und Marketing der …-Universität zu A-Stadt beschäftigt und zudem seit 2001 als freiberuflicher PR-Berater und Redenschreiber tätig.
Die Antragsgegnerin schrieb für ihren Fachbereich Medien am 10. Januar 2019 eine „Professur für Öffentlichkeitsarbeit mit dem Schwerpunkt digitalisierte Kommunikation“ (W2) aus. Unter den Bewerbern wurden acht Kandidaten ausgewählt, um Probelehrveranstaltungen abzuhalten, darunter auch die Antragstellerin und der Beigeladene.
In dem von der Berufungskommission erstellten Berufungsvorschlag mit einer Liste von drei Kandidaten belegte die Antragstellerin den ersten Platz. Sie sei in sehr hohem Maß für die zu besetzende Stelle geeignet. Ein wegen ihres nicht fachaffinen naturwissenschaftlichen Studiums eingeholtes externes Gutachten sei zu dem Schluss gelangt, dass keine Aspekte bestünden, die aus fachwissenschaftlicher Sicht gegen ihre Berufung sprächen. Die Zweitplatzierte wurde als sehr gut geeignet bewertet. Der Beigeladene belegte den dritten Platz. Er sei gut geeignet. Hinsichtlich der Wissenschaftlichkeit ergebe sich zwischen den 1. und 2. Plätzen gegenüber dem 3. Platz ein deutlicher Abstand.
Der Konvent des Fachbereichs Medien bestätigte diesen Berufungsvorschlag.
Am 27. Juni 2019 teilte der Präsident in einer Senatssitzung mit, dass seiner Auffassung nach die Antragstellerin die Voraussetzungen für eine Berufung nicht erfülle, da weder ihr Studium, noch ihre Promotion oder ihre Veröffentlichungen im für die Professur denominierten Fachgebiet erfolgt seien. In innovativen, neuen Studiengängen seien in der Vergangenheit zwar Personen ohne explizite Venia Legendi berufen worden, allerdings nur, weil am Markt noch keine Bewerber mit entsprechender akademischer Qualifizierung vorhanden gewesen seien. Dies sei hier aber gerade nicht der Fall, da der Beigeladene einschlägige Erfahrungen vorzuweisen habe. Der Senat stimmte daraufhin dennoch mit 15 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 4 Enthaltungen für die Berufungsliste.
In einem Vermerk vom 1. Juli 2019 stellte der Präsident fest, dass die Berufungsliste zwei Problemfälle aufweise. Die Antragstellerin habe überhaupt keinen Nachweis einer einschlägigen wissenschaftlichen Qualifikation im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 3 HSG erbracht, da Gegenstand der Professur die Öffentlichkeitsarbeit sei. Die zweitplatzierte Bewerberin könne die nach § 61 Abs. 1 Nr. 5c HSG erforderliche fünfjährige berufliche Praxis nicht vorweisen. Diese Mängel seien so bedeutsam, dass die Kandidatinnen von der Liste zu entfernen seien. Es verbleibe nur der Beigeladene.
Daraufhin beschloss das Präsidium der Antragsgegnerin im Umlaufverfahren, dass die Plätze 1 und 2 auf der Berufungsliste entfallen und der Ruf an den Beigeladenen ergehen soll. In dem Beschluss wurde zudem festgestellt, dass das Gespräch zwischen dem Präsidenten und der Antragstellerin zwar positiv verlaufen sei, sie jedoch als Mikrobiologin über keine besondere Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit auf dem Feld der Öffentlichkeitsarbeit verfüge. Die Zweitplatzierte weise nicht die erforderliche Berufserfahrung auf.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass der Präsident der Antragsgegnerin die Reihenfolge der Berufungsliste geändert und den Ruf an den Beigeladenen erteilt habe.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2019 erhob die Antragstellerin Widerspruch, über den bisher nicht entschieden wurde.
Mit Schriftsatz des selben Tages hat die Antragstellerin auch um gerichtlichen Eilrechtsschutz ersucht. Sie trägt vor, die entgegen der Empfehlungen der Gremien ergangene Entscheidung des Präsidenten beruhe höchstwahrscheinlich auf sachfremden Erwägungen.
Die Antragstellerin beantragt,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die ausgeschriebene „W2-Professur für Öffentlichkeitsarbeit mit dem Schwerpunkt digitalisierte Kommunikation“ bis zur Durchführung einer erneuten Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts durch einen Mitbewerber oder eine Mitbewerberin zu besetzen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass gemessen an den Anforderungen der Stellenausschreibung der Beigeladene besser geeignet sei. Eine besondere Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit werde durch die gute Qualität der Promotion nachgewiesen. Gegenstand der zu besetzenden Professur sei die Öffentlichkeitsarbeit. „Öffentlichkeitsarbeit“ sei ein Teilgebiet der Kommunikationswissenschaften, die wiederum Teil der Sozialwissenschaften seien. Auf diesem Feld habe die Antragstellerin als Mikrobiologin weder veröffentlicht, noch eine Promotion nachgewiesen. Die Freie Journalistenschule … sei nicht akkreditiert und der Abschluss dort gelte nicht als Hochschulabschluss. Der Beigeladene habe dagegen eine Dissertation über die “Rhetorik des Vorurteils in Literatur und Propaganda über den spanischen Bürgerkrieg“ vorgelegt. Daher sei die einschlägige wissenschaftliche Qualifikation der Antragstellerin im Gegensatz zu der des Beigeladenen nicht nachgewiesen. Die Praxiserfahrung, die der Beigeladene in seiner 20-jährigen beruflichen Laufbahn im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erworben habe, überwiege auch deutlich gegenüber der der Antragstellerin.
Der Beigeladene hat sich nicht geäußert und auch keinen Antrag gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag ist mit der aus dem Tenor ersichtlichen Einschränkung zulässig.
Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die vorläufige Untersagung der Besetzung einer nach Maßgabe der Grundsätze der Bestenauslese zu vergebenen Stelle mit einem Mitbewerber erstrebt wird. Soweit die Antragstellerin jedoch begehrt, die streitige Stelle bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht zu besetzen, geht das Rechtsschutzbegehren über das hinaus, was der zu sichernde Bewerbungsverfahrensanspruch erfordert, und es fehlt daher das erforderliche Rechtsschutzinteresse.
Es ist in Fällen der vorliegenden Art nicht erforderlich, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, bis eine rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergangen ist. Durch eine einstweilige Anordnung sicherungsfähig ist vielmehr allein das etwaige Recht der Antragstellerin, dass über ihren Bewerbungsverfahrensanspruch betreffend den in Rede stehenden Dienstposten erneut und rechtsfehlerfrei – dabei unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts – entschieden wird. Nur bis dahin – und nicht notwendig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens – muss dieser Dienstposten vorläufig freigehalten werden. Was die nachfolgende Zeit betrifft, ist dem jeweiligen Antragsteller zuzumuten, nach einer erneuten Auswahl- und Besetzungsentscheidung gegebenenfalls um weiteren vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2019 – 1 B 1301/18 –, juris, Rn. 6, m.w.N.). Soweit die Kammer früher eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2018, - 12 B 57/17 -), hält sie daran nicht mehr fest.
2. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er auch begründet.
Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dazu hat der Antragsteller Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich ergibt, dass ihm ein Anspruch, ein Recht oder ein sonstiges schützenswertes Interesse zusteht (Anordnungsanspruch) und ferner, dass dieser Anordnungsanspruch in Folge einer Gefährdung durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss, somit eine Eilbedürftigkeit besteht (Anordnungsgrund; vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
a. Ein Anordnungsgrund besteht. Denn nur im Wege einer gerichtlichen Entscheidung kann sichergestellt werden, dass der Anspruch der Antragstellerin auf eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung gewahrt wird.
Das Berufungsverfahren für die ausgeschriebene Professur ist bereits abgeschlossen. Die Ernennung des Beigeladenen gemäß § 62 Abs. 9 S.1 HSG durch den Präsidenten der Antragsgegnerin steht unmittelbar bevor. Der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin als unterlegener Bewerberin lässt sich nur vor der Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO effektiv sichern, da sich der um eine Stellenauswahl geführte Rechtsstreit mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle in der Regel erledigt. Auf die Ruferteilung an den Bewerber kommt es nicht an, vielmehr ist ein gerichtlicher Rechtschutz ab der Konkurrentenmitteilung einzuholen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 – 2 C 30/15 –, juris, Rn. 33).
b. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Ein Anordnungsanspruch besteht, wenn die Auswahlentscheidung (und damit auch die beabsichtigte Ernennung) den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin verletzt und ihre Aussichten, im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2018 – 2 MB 16/18 –, Rn. 6, juris, m.w.N.).
(1) Die Auswahlentscheidung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin, da es an einer nachvollziehbaren Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien in der Auswahlentscheidung des Präsidenten fehlt.
Auch bei der Vergabe des Statusamts eines Professors an einer Hochschule hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Auswahlverfahren der Hochschullehrer die eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität bestimmt und deshalb mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG besonders eng verknüpft ist. Danach steht der Hochschule eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2018 – 2 MB 16/18 –, Rn. 8, juris, m.w.N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. September 2019 – 1 BvR 2059/18 –, Rn. 36, juris).
Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG zudem die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen (in den Akten) schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Auswahlentscheidung hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle gleichsam (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2018 – 2 MB 16/18 –, Rn. 9 - 10, juris, m.w.N.).
Gemessen daran hat der Präsident der Antragstellerin die nach § 62 Abs. 9 S. 1 HSG ihm auf Vorschlag des Fachbereichs zukommende Abwägung bei der Berufungsentscheidung durch den Vermerk vom 1. Juli 2019 ausreichend dokumentiert. Es geht hieraus hervor, dass er die Antragstellerin mangels einschlägiger wissenschaftlicher Qualifikation für weniger geeignet als den Beigeladenen hält. Diese Begründung genügt dem Begründungserfordernis, da sie wegen ihrer Eindeutigkeit für sich genommen ausreicht, um den unterlegenen Bewerbern gemessen an Art. 19 Abs. 4 GG Rechtsschutz zu ermöglichen.
Diese Begründung der Auswahlentscheidung entspricht jedoch nicht den sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen.
Nach § 62 Abs. 9 S. 1 HSG beruft die Präsidentin oder der Präsident die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer auf Vorschlag des Fachbereichs. Dem Präsidenten kommt dabei nach § 62 Abs. 9 S. 2 HSG das Recht zu, einen Professor oder eine Professorin abweichend von der Reihenfolge des Vorschlags des Fachbereichs zu berufen oder einen neuen Vorschlag anzufordern, soweit gegen die Vorschläge Bedenken bestehen, oder die Vorgeschlagenen den an sie ergangenen Ruf ablehnen. Damit liegt das Letztentscheidungsrecht über die Auswahl beim Präsidenten der Hochschule (vgl. zum ähnlichen § 60 Abs. 4 SächsHSFG, wonach der Rektor der Hochschule vom Vorschlag des Fakultätrates abweichen kann: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – 2 B 300/15 –, Rn. 17, juris). Allerdings hat sich auch seine Entscheidung am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu orientieren. Er ist demgemäß ebenso wie die Berufungskommission an die Grundsätze der Bestenauslese und das Anforderungsprofil in der Ausschreibung gebunden.
Daran gemessen hält seine Auswahlentscheidung einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand, da eine nachvollziehbare Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien durch ihn nicht erfolgt ist. Maßgeblich für die Überprüfung seiner Auswahlentscheidung sind in erster Linie die Feststellungen im Auswahlvermerk. Diesem lässt sich nicht in dem erforderlichen, nachvollziehbaren Umfang entnehmen, warum sich aus einem Teilaspekt der Bestenauslese, einer einschlägigen wissenschaftlichen Vorerfahrung, zwingend ergeben soll, dass die Antragstellerin von der nach § 62 Abs. 4 HSG vom Berufungsausschuss erarbeiteten, eine ausführliche Würdigung der einzelnen Kandidaten enthaltenden Dreierliste zu entfernen ist.
Ein zwingendes Erfordernis der einschlägigen wissenschaftlichen Qualifikation ergibt sich weder direkt aus § 61 Abs. 1 Nr. 3 HSG, noch aus dem Anforderungsprofil in der Ausschreibung.
In einem Anforderungsprofil konkretisiert der Dienstherr bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. September 2019 – 1 BvR 2059/18 –, Rn. 42, juris). Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils legt er die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest, an ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten gemessen. Die Einhaltung dieser Maßstäbe unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08. Oktober 2007 – 2 BvR 1846/07 –, Rn. 18, juris).
Das für die Auswahlentscheidung maßgebliche Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung vom 10. Januar 2019 enthielt das Kriterium der einschlägigen Vorerfahrung, auf das vom Präsidenten nunmehr ausschließlich abgestellt wird, nicht. Die Stellenausschreibung wiederholt vielmehr hinsichtlich der erforderlichen wissenschaftlichen Qualifikation nur den Wortlaut des § 61 Abs. 1 Nr. 3 HSG, wonach neben den allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen unter anderem die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die gute Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, Einstellungsvoraussetzung für Professorinnen und Professoren ist.
Diese Einstellungsvoraussetzung erfüllt die Antragstellerin, da sie eine mit „magna cum laude“ ausgezeichnete Promotion vorgelegt hat.
Die Erfüllung der übrigen Vorgaben des Anforderungsprofils, das Ergebnis der Durchführung der studiengangsbezogenen Lehrveranstaltung, das eingeholte zusätzliche Gutachten zu der Frage der fehlenden einschlägigen wissenschaftlichen Qualifikation der Antragstellerin und der nach § 62 Abs. 4 HSG vorgesehene Berufungsvorschlag haben dagegen ausweislich des Auswahlvermerks und der weiteren Dokumentationen in die Entscheidung des Präsidenten keinen Eingang gefunden. Dies entspricht nicht den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG an den Leistungsvergleich. Auch wenn - wie hier - bei der Vergabe eines laufbahnfreien Amtes die Auswahlentscheidung unter Beachtung des Art. 5 Abs. 3 GG nicht anhand von Beurteilungen erfolgt, sondern aufgrund von umfangreichen Gutachten und Probelehrveranstaltungen, so muss sie dennoch maßgeblich aufgrund eines schlüssig entwickelten Gesamturteils über die Bewerber, das auf der Grundlage einheitlicher Maßstäbe ermittelt wurde, getroffen werden. Dies ist hier nicht erfolgt. Stattdessen wurde ausschließlich auf den Teilaspekt der fachfremden Promotion der Antragstellerin abgestellt, ohne ihn ins Verhältnis zu den übrigen Kriterien zu setzen. Ein diesen Anforderungen genügendes Ergänzen der Begründung der Auswahlentscheidung ist auch im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt worden. Die Antragsgegnerin wiederholt auch weiterhin allein die im Auswahlvermerk niedergelegte Auffassung.
(2) Ein Erfolg der Antragstellerin in einem erneuten Auswahlverfahren erscheint auch möglich.
Keine Möglichkeit einer günstigen Entscheidung besteht nur, wenn eine Auswahl der Antragstellerin denknotwendig ausgeschlossen ist (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2019 – 2 MB 3/19 –, Rn. 31, juris, m.w.N.).
Dies ist hier nicht der Fall.
Eine Entscheidung des Präsidenten zugunsten der Antragstellerin erscheint bei ordnungsgemäßer Abwägung trotz der einschlägigen wissenschaftlichen Qualifikation des Beigeladenen bei Einbeziehung aller relevanten Kriterien zumindest als möglich. Es wird darauf ankommen, welches Gewicht der Präsident bei der Bildung der Gesamturteile den einzelnen Merkmalen im Rahmen seines Beurteilungsspielraums zukommen lässt.
Einem Erfolg der Antragstellerin stünde auch nicht zwingend entgegen, dass sie nach § 4 der Verfassung der Antragsgegnerin nunmehr aufgrund ihrer über zwei Jahre andauernden Lehrtätigkeit gegebenenfalls Mitglied der Antragsgegnerin wäre und damit ein Fall der Hausberufung vorliegen würde. Eine Hausberufung stellt kein absolutes Hindernis für einen Erfolg des Bewerbers dar, sondern führt letztendlich nur zu einem erhöhten Begründungsaufwand (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Juni 2018 – 12 B 26/18 –, Rn. 29, juris, m.w.N.).
3. Der Wert des Streitgegenstands ist gemäß §§ 55 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 S.1 Nr. 1, S. 4 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs auf Grundlage des monatlichen Grundgehalts der Besoldung W2 5.903,26 € x 12/4 = 17.709,78 € (Stand: 1. Januar 2019) festgesetzt worden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 55 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 S.1 Nr. 1, S. 4 GKG
§ 123 VwGO
§ 61 Abs. 1 Nr. 3 HSG
§ 61 Abs. 1 Nr. 5c HSG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 62 Abs. 9 S.1 HSG
§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 62 Abs. 9 S. 1 HSG
§ 62 Abs. 9 S. 2 HSG
§ 60 Abs. 4 SächsHSFG
§ 62 Abs. 4 HSG
§ 4 der Verfassung
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 5 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 B 1301/18
12 B 57/17
2 C 30/15
1 BvR 2059/18
2 B 300/15
2 BvR 1846/07
12 B 26/18