Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-03-30, Aktenzeichen 10 TaBV 2362/11
ECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2012:0330.10TABV2362.11.0A

Tenor:
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 - 16 BV 2458/11 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 23 Abs. 3 BetrVG um Zeitpunkt und Inhalt der Erfüllung der Informationspflichten der Beteiligten zu 2. als Unternehmerin gegenüber dem bei ihr gebildeten Wirtschaftsausschuss.
Nachdem der Betriebsrat im Jahre 2009 ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin wegen unzureichender Information des Wirtschaftsausschusses eingeleitet hatte (10 BV 14689/09), erklärte die Unternehmerin am 15. Oktober 2009 nach Hinweis des Gerichts, dass sie zweimal gegen ihre Pflichten aus § 106 Abs. 2 BetrVG verstoßen habe (Bl. 11 d.A.), dass sie zukünftig ihre Pflichten zur Information bzw. Unterrichtung nach § 106 Abs. 2 BetrVG gegenüber dem Wirtschaftsausschuss ordnungsgemäß, d.h. insbesondere rechtzeitig und vollständig erfüllen werde. Es handelte sich seinerzeit um die Ausgliederung des Bereiches Medizintechnik an einen externen Dienstleister zum 31. Dezember 2008 und um den Betriebsübergang des Labors zum 1. Februar 2009 auf einen neuen Inhaber.
Am 5. Januar 2011 informierte die Unternehmerin den in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat anlässlich einer Betriebsratssitzung über die aus Anlass der konzerninternen Überprüfung der Unternehmensstrukturen infolge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei den D.-Kliniken bevorstehende Stilllegung bzw. den Übergang der ärztlichen Leistungen in den Bereichen Nuklearmedizin, Strahlentherapie und Pathologie auf einen anderen Inhaber. Auf Nachfrage des Unternehmens, ob diese Information zugleich als Information für den im Unternehmen gebildeten Wirtschaftsausschuss dienen könnte, bestätigte der Sprecher des Wirtschaftsausschusses dieses. Die Einzelheiten der Information nahm der Betriebsrat in sein Protokoll (Bl. 156-157 d.A.), welches die Unternehmerin nach Übersendung und Kenntnisnahme am 1. Februar 2011 unter dem 4. Februar 2011 aus ihrer Sicht ergänzte und korrigierte (Bl. 159-161 d.A.).
Weitere konkrete Fragen des Sprechers des Wirtschaftsausschusses vom 7. Januar 2011 beantwortete die Unternehmerin am 14. Januar 2011 (Bl. 12-14 d.A.). Dabei wies sie unter anderem darauf hin, dass es sich nach ihrer Ansicht nicht um eine dem § 106 BetrVG unterfallende Maßnahme handele. Dennoch werde im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Fragenkatalog beantwortet. Dabei wurde unter anderem darauf hingewiesen (Frage 3), dass erste Überlegungen im Dezember 2010 angestellt worden seien und sich am 4. Januar 2011 verdichtet hätten. Entsprechend sei die Information am 5. Januar 2011 erfolgt. Unterlagen über Alternativplanungen gebe es nicht. Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahme erklärte die Unternehmerin unter anderem, dass die Kosten der Maßnahme keine Rolle bei der Entscheidung fänden. In der Wirtschaftsausschusssitzung am 28. Januar 2011 wurden weitere Informationen - auch zu anderen Tagesordnungspunkten - gegeben (Bl. 55-81 d.A.).
Die Beteiligten bewerten unterschiedlich, ob es sich um eine rechtzeitige und umfassende Auskunft handelte oder nicht.
Der Betriebsrat versuchte im Rahmen des am 16. Februar 2011 eingeleiteten Verfahrens erstinstanzlich mit einem allgemeineren und hilfsweise einem konkreteren Antrag, die „Arbeitgeberin“ zu verpflichten den Wirtschaftsausschuss entsprechend § 106 BetrVG rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, soweit dadurch keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet würden und zusätzlich die sich aus diesen Informationen ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung allgemein und hilfsweise konkretisiert darzustellen.
Hilfsweise zu dem Verpflichtungsantrag stellte der Betriebsrat auch einen allgemeineren und hilfsweise einen konkreteren Unterlassungsantrag, mit denen die Arbeitgeberin verpflichtet werden sollte, Entscheidungen zu unterlassen, bis der Wirtschaftsausschuss allgemeiner über Planungen anhand von Unterlagen oder hilfsweise konkreter über Ausgliederungen oder Übertragungen informiert worden sei.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 die Anträge teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurückgewiesen. Unzulässig seien der verpflichtende Hauptantrag zu 1. und 2. mangels hinreichender Bestimmtheit und der hilfsweise zu 1. verpflichtende konkretere Antrag, weil er zu weit gefasst sei. Die hilfsweisen Unterlassungsanträge zu 1. und 2. seien unbegründet, da die dafür erforderliche grobe Pflichtverletzung auch als wiederholendes Ereignis nicht vorliege.
Gegen diesen seinen Verfahrensbevollmächtigten am 25. Oktober 2011 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am 24. November 2011 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist am 25. Januar 2012 begründet.
Der Betriebsrat führt in der Beschwerdebegründung im Wesentlichen aus, dass das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch allgemeinere Anträge zulasse. Denn ansonsten blieben Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz wie vorliegend weitestgehend unsanktioniert. Der besonderen Struktur des § 23 Abs. 3 BetrVG sei es immanent, dass bestimmte Verstöße aus konkretem Anlass nur allgemein für die Zukunft beschrieben werden könnten. Die Information des Wirtschaftsausschusses sei verspätet und unzureichend gewesen. Jedenfalls aufgrund des wiederholenden Verstoßes sei auch in diesem Fall von einer groben Pflichtverletzung auszugehen.
Der Betriebsrat beantragt,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 zum Aktenzeichen 16 BV 2458/11 abzuändern und
1. die Beteiligte zu 2. zu verpflichten, den in ihrem Betrieb gebildeten Wirtschaftssausschuss über wirtschaftliche Angelegenheiten gem. § 106 BetrVG unaufgefordert, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden;
hilfsweise:
die Arbeitgeberin zu verpflichten, den in ihrem Betrieb gebildeten Wirtschaftssausschuss über wirtschaftliche Angelegenheiten gem.§ 106 Abs. 3 BetrVG unaufgefordert, bereits im Stadium der Planung vor deren Abschluss und vor einer Entscheidung über die Umsetzung der wirtschaftlichen Angelegenheit sowie vor der Unterrichtung des Betriebsrats unter Mitteilung aller ihr zur Verfügung stehenden Informationen, auf denen die Planung beruht und Vorlage der hierzu vorhandenen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden;
hilfsweise hierzu:
die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, Entscheidungen über wirtschaftliche Angelegenheiten im Sinne von § 106 Abs. 3 BetrVG zu treffen, ohne zuvor den im Betrieb gebildeten Wirtschaftssausschuss unaufgefordert unter Vorlage aller ihr zur Verfügung stehenden Informationen auf denen die Planung beruht und Vorlage der hierzu vorhandenen Unterlagen unterrichtet zu haben, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden;
die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, Entscheidungen über die Ausgliederung und Übertragung von einzelnen abgrenzbaren betrieblichen Bereichen auf externe Dienstleister sowie über die Stilllegung von Einzelnen abgrenzbaren betrieblichen Bereichen zu treffen, ohne zuvor den im Betrieb gebildeten Wirtschaftssausschuss unaufgefordert unter Vorlage aller ihr zur Verfügung stehenden Informationen, auf denen die Planung beruht und Vorlage der hierzu vorhandenen Unterlagen unterrichtet zu haben, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.
2. die Arbeitgeberin zu verpflichten, die sich jeweils aus den Informationen zum Hauptantrag ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung gegenüber dem Wirtschaftssausschuss darzustellen;
hilfsweise beantragt der Betriebsrat, hierzu sinngemäß
die Arbeitgeberin zu verpflichten, die sich aus den wirtschaftlichen Angelegenheiten gem. § 106 Abs. 3 ergebenden Auswirkungen auf die Planung der Personalbedarfs, der Personalbeschaffung, des Personaleinsatzes sowie der Personalentwicklung gegenüber dem Wirtschaftssausschuss darzustellen.
3. für jeden Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 1 bzw. 2 der Beteiligten zu 2. ein Ordnungsgeld anzudrohen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 10.000,00 € nicht übersteigen sollte.
Die Arbeitgeberin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Arbeitgeberin erwidert, dass der Wirtschaftsausschuss ausreichend informiert worden sei. Auch liege jedenfalls keine grobe Pflichtverletzung vor. Im Übrigen seien die Anträge nach wie vor zu unbestimmt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der Beschwerdebegründung des Betriebsrates vom 20. Januar 2012 und auf die Beschwerdebeantwortung der Arbeitgeberin vom 29. Februar 2012 sowie das Sitzungsprotokoll vom 30. März 2012 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 8 Abs. 4 und 87 Abs. 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht im Sinne von §§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG eingelegt und begründet worden. Sie ist aber nicht begründet.
1.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Antrag auch im Beschlussverfahren so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung im Sinne von § 322 Abs. 1 ZPO zwischen den Parteien entschieden werden kann (BAG, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09). Der Antrag muss aus sich heraus verständlich sein. Nur dann kann eine der materiellen Rechtskraft zugängliche Sachentscheidung ergehen (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 75/07 - Rn. 22, BAGE 128, 358). Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den in Anspruch genommenen Beteiligten eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09). Die Gerichte sind allerdings gehalten, Anträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidung über sie ergehen kann. Dabei ist gegebenenfalls die Antragsbegründung heranzuziehen (vgl. BAG, Beschluss vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08).
1.1
Diesen Anforderungen wird der erste Hauptantrag nicht gerecht. Es ist zwar genau formuliert, an wen sich dieser Antrag richtet und dass es um die - unaufgeforderte - Bringschuld der Unternehmerin geht.
Mit der allgemeinen Bezugnahme auf § 106 BetrVG wird aber nicht deutlich, welche Maßnahmen die Beteiligte zu 2. vorzunehmen oder zu unterlassen hat. Denn der Katalog des § 106 Abs. 3 BetrVG ist selbst mit dem einleitenden Wort „insbesondere“ und auch mit den in Ziffer 10 genannten „sonstigen Vorgängen, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren“ denkbar unbestimmt.
Auch wird in diesem Antrag nicht deutlich, was der Betriebsrat unter „rechtzeitig“ und was er unter „umfassend“ versteht.
1.2
Der erste Hilfsantrag zum Antrag zu 1. wird den Anforderungen an die Bestimmtheit ebenfalls nicht gerecht. Es ist zwar auch hier genau formuliert, an wen sich dieser Antrag richtet und dass es um die - unaufgeforderte - Bringschuld der Unternehmerin geht. Weiter ist der Begriff der Rechtzeitigkeit hinreichend konkret definiert, dass die Unterrichtung „vor Abschluss der Planung und vor einer Entscheidung über die Umsetzung der wirtschaftlichen Angelegenheit“ zu erfolgen hat. Weiter hat der Betriebsrat in diesem Hilfsantrag auch den Begriff der „umfassenden“ Unterrichtung hinreichend konkretisiert, indem er die Mitteilung nur dann als umfassend ansieht wenn diese „alle zur Verfügung stehenden Informationen, auf denen die Planung beruht“ beinhaltet. Weiter ist das Informationsbegehren hinreichend konkretisiert, indem die dazu vorhandenen Unterlagen vorzulegen sind. Die Rechtzeitigkeit zusätzlich an der Information zeitlich vor dem Betriebsrat festzumachen, ist zwar unter dem Aspekt der Bestimmtheit nicht zu beanstanden, materiell findet diese vorherige Information im Gesetz jedoch keine Stütze. Eine Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses später als die Unterrichtung des Betriebsrates dürfte insoweit wohl eher gesetzwidrig sein, gegen eine zeitgleiche Information dürfte aber von Gesetzes wegen kaum etwas einzuwenden sein.
Mit dem ersten Hilfsantrag wird für die Unternehmerin deutlich, welche Maßnahmen sie hinsichtlich ihrer Rechtzeitigkeit und der Umfassendheit vorzunehmen oder zu unterlassen hat. Nach wie vor fehlt aber auch diesem Antrag die hinreichende Konkretisierung der betroffenen wirtschaftlichen Angelegenheiten nach ihrem Inhalt. Insoweit kann auf die Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen werden.
1.3
Der zweite Hilfsantrag ist zwar im Gegensatz zu den vorstehenden Verpflichtungsanträgen als Unterlassungsantrag formuliert. Hinsichtlich seiner Bestimmtheit kann aber auf die vorstehenden Ausführungen zum ersten Hilfsantrag verwiesen werden. Danach sind Rechtzeitigkeit und Umfassendheit hinreichend bestimmt, nicht aber der Inhalt der wirtschaftlichen Angelegenheit(en).
Insofern verbleibt es dabei, dass der Antrag zu unbestimmt und damit unzulässig ist.
1.4
Der dritte Hilfsantrag wird allerdings den Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit gerecht. Zusätzlich zu den Ausführungen unter 1.2 bzw. 1.3 ist hier auf die - vorläufige - Unterlassung von Entscheidungen über die „Ausgliederung und Übertragung von einzelnen abgrenzbaren betrieblichen Bereichen auf externe Dienstleister“ sowie über die „Stilllegung von einzelnen abgrenzbaren betrieblichen Bereichen“ abgestellt. Damit sind auch die wirtschaftlichen Angelegenheiten im sinne des § 106 BetrVG ausgehend von der konkreten Unternehmenssituation hinreichend beschrieben.
1.5
Der Hauptantrag zu 2. erfüllt die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags nicht. Denn der Begriff der Personalplanung ist weder in § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ebenso wenig wie in § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG definiert. Deshalb führt die Verwendung allein dieses Begriffs nicht dazu, dass die Unternehmerin weiß welche Maßnahmen sie ergreifen muss, also welche Informationen sie dem Wirtschaftsausschuss zu erteilen hat.
1.6
Auch der Hilfsantrag zum Antrag zu 2. ist in der vorliegenden Form zu unbestimmt, da er keine konkreten wirtschaftlichen Angelegenheiten benennt (vgl. oben 1.2 und 1.3). Allerdings kann dieser Antrag dahin ausgelegt werden, dass er sich auf sich ergebenden Auswirkungen auf die Planung der Personalbedarfs, der Personalbeschaffung, des Personaleinsatzes sowie der Personalentwicklung erstreckt, soweit es sich um die Ausgliederung und Übertragung von einzelnen abgrenzbaren betrieblichen Bereichen auf externe Dienstleister oder um die Stilllegung von Einzelnen abgrenzbaren betrieblichen Bereichen handelt. So verstanden ist dieser Hilfsantrag zulässig.
1.7
Der Antrag zu 3. ist zulässig, soweit er sich auf den - zulässigen - Hilfsantrag zum Antrag zu 1. bezieht. Im Übrigen ist er unzulässig. Denn mit dem 3. Hilfsantrag zum Antrag zu 1. soll der Unternehmerin ein bestimmtes Verhalten untersagt werden. Dieses kann nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden. Soweit allerdings die Unternehmerin mit dem Hilfsantrag zum Antrag zu 2. zu einem aktiven Tun veranlasst werden soll, kann sie dazu nur entsprechend § 23 Abs. 3 Satz 3 BetrVG durch ein Zwangsgeld angehalten werden. Ein Zwangsgeld wird jedoch nicht zuvor angedroht. Denn dieses kann ja jederzeit durch Erfüllung abgewendet werden. Ein Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung kann demgegenüber nicht mehr geheilt werden. Denn wenn der Verstoß einmal eingetreten ist, lässt er sich nicht mehr rückgängig machen.
2.
Eine die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ausschließende Primärzuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG ist nicht anzunehmen. Insofern geht der Betriebsrat zutreffend davon aus, dass die Verpflichtung der Unternehmerin zur Information des in ihrem Unternehmen gebildeten Wirtschaftsausschusses auch außerhalb der Einigungsstelle vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt werden kann (vgl. Richardi-Annuß BetrVG § 109 RN 4; Däubler, BetrVG § 106 RN 94; Fitting u.a., BetrVG § 106 RN 47). Denn grundsätzlich handelt es sich bei der Unterrichtungspflicht nach § 106 Abs. 2 BetrVG vergleichbar § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG um eine Bringschuld der Unternehmerin unabhängig von einem etwaigen Verlangen des Wirtschaftsausschusses.
Soweit eine Unternehmerin ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Bringschuld überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht umfassend nachkommt, handelt es sich um eine Pflichtverletzung. Diese kann allein oder im Zusammenhang mit mehreren anderen Pflichtverletzungen eine grobe Pflichtverletzung entsprechend § 23 Abs. 3 BetrVG darstellen, die vor den Gerichten für Arbeitssachen zu verfolgen ist.
Nur wenn es sich vergleichbar § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG um ein ausdrückliches Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses handelt, entscheidet die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG gegebenenfalls über die Einzelheiten der Erfüllung des Verlangens des Wirtschaftsausschusses (Richardi-Annuß BetrVG § 109 RN 4; Däubler, BetrVG § 106 RN 94; Fitting u.a. § 106 RN 47). Ohne ein vorhergehendes Auskunftsverlangen ist eine Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG ausgeschlossen.
3.
Soweit die Anträge zulässig sind, sind sie jedoch unbegründet. Denn die Kammer konnte nicht feststellen, dass die Unternehmerin und Beteiligte zu 2. im Zusammenhang mit den Informationen zur bevorstehenden Schließung der Nuklearmedizin, Strahlentherapie und Pathologie und der damit verbundenen Leistungserbringung durch die MVZ H. Klinikum E. von B. GmbH, die unzweifelhaft von § 106 Abs. 3 BetrVG erfasst ist, den Wirtschaftsausschuss nicht, nicht rechtzeitig oder nicht umfassend unterrichtet hat.
Dieses wäre jedoch erforderlich gewesen, um im Zusammenhang mit den unzureichenden Informationen der Unternehmerin an den Wirtschaftsausschuss im Zusammenhang mit der Ausgliederung des Bereiches Medizintechnik an einen externen Dienstleister zum 31. Dezember 2008 und mit dem Betriebsübergang des Labors zum 1. Februar 2009 auf einen neuen Inhaber eine grobe Pflichtverletzung annehmen zu können.
3.1
Auch wenn die Einzelheiten der Information vom 5. Januar 2011 streitig sind, hat die Unternehmerin dennoch in der Betriebsratssitzung am 5. Januar 2011 die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die nach den Bekundungen im Anhörungstermin vor dem Berufungsgericht allesamt auch Mitglieder des Betriebsrates sind, über die von der Unternehmerin angedachten Maßnahmen unterrichtet.
Es wurde über den Anlass (Prüfung in den D. Kliniken), die Maßnahme (Auslagerung oder Schließung der Bereiche Nuklearmedizin, Strahlentherapie und Pathologie) und die personellen Folgen (Personal nur noch beim MVZ) unterrichtet. Damit wurden den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses alle Informationen erteilt, die die Unternehmerin für diese Entscheidung für relevant erachtete.
3.2
Diese Information erfolgte nach Ansicht der Kammer auch rechtzeitig. Denn die Information erfolgte, sobald sie ein gewisses konkretisierendes Stadium erreicht hatte.
3.2.1
Da der Wirtschaftsausschuss nach dem Zweck des § 106 BetrVG gleichgewichtig und gleichberechtigt mit der Unternehmerin über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens beraten soll, ist eine solche Beratung nur dann sinnvoll, wenn der Wirtschaftsausschuss Gelegenheit hat, auf die Planungen der Unternehmerin Einfluss zu nehmen. Das setzt voraus, dass er rechtzeitig und umfassend unterrichtet wird. Der Unternehmer muss daher vor geplanten unternehmerischen Entscheidungen und sonstigen Vorhaben den Wirtschaftsausschuss frühzeitig und umfassend informieren, so dass dieser - und der Betriebsrat - durch seine Stellungnahme und eigenen Vorschläge noch Einfluss auf die Gesamtplanung wie auch auf die einzelnen Vorhaben nehmen kann (vgl. BAG, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 ABR 43/99).
3.2.2
Die Kammer hatte deshalb erwogen, die Rechtzeitigkeit zu verneinen, da die Unternehmerin sich zunächst mit den betroffenen Ärzten und nicht mit dem Wirtschaftsausschuss beraten hat. Wenn man aber - zutreffend - davon ausgeht, dass „rechtzeitig“ bedeutet, dass die Unterrichtung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt nach Abschluss der Vorüberlegungen zu erfolgen hat, so dass die Vorschläge und Ansichten des Wirtschaftsausschusses gegebenenfalls bei einer zu treffenden Entscheidung noch in gebührendem Maße berücksichtigt und beeinflusst werden können (Hess, Schlochauer u.a., BetrVG § 106 RN 28), so gehört das erste Gespräch mit den Chefärzten noch zu den Vorüberlegungen. Denn nur wenn dort die Maßnahme mitgetragen wird, hat sie nach Ansicht der Kammer überhaupt die Chance auf Realisierung unter Aufrechterhaltung der dort wahrgenommenen Funktionen.
3.2.3
Wie die Beteiligte zu 2. unwidersprochen vorgetragen hat, hat ausgehend von der Prüfung in den D.-Kliniken Ende September 2010 die Konzern-Rechtsabteilung die Strukturen im hiesigen Unternehmen hinterfragt und sie als rechtlich nicht angreifbar beurteilt, dennoch aber empfohlen, dass die Strukturen aus Transparenzgründen verändert werden sollten. Infolge dieser Bewertung hat sich die Beteiligte zu 2. entschieden, Veränderungen im Bereich der Nuklearmedizin, Strahlentherapie und Pathologie vorzunehmen. Die Arbeitgeberin hat vorgetragen, dass ihre Vorüberlegungen im Dezember 2010 begonnen und erst am 4. Januar 2011 abgeschlossen gewesen seien. Dann wurden die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses unverzüglich am 5. Januar 2011 unterrichtet. Dass die Unternehmerin ihre Vorüberlegungen bereits vorher abgeschlossen hatte, vermochte die Kammer nicht festzustellen. Auch erschien es nicht unglaubhaft, dass der Prozess der Vorüberlegungen von Oktober bis Dezember gedauert hat. Denn bei Einschaltung der Konzern-Rechtsabteilung sowie der zu berücksichtigenden Weihnachtszeit ist eine gut zweimonatige Frist für die Entwicklung und Prüfung von Vorüberlegungen nicht abwegig.
Dass die Maßnahme bereits zum 1. Januar 2011 vollzogen werden sollte, ließ die Kammer zwar gleichfalls an der Rechtzeitigkeit zweifeln, doch war angesichts der im Wirtschaftsleben üblichen Strukturveränderungen zum Beginn von Geschäftsjahren dieser Wunsch ebenfalls nicht abwegig, wenn auch nicht zu realisieren.
3.3
Die Information war in diesem Fall auch umfassend. Dabei kann umfassend nur dahin verstanden werden, dass es sich um die Informationen handelt, die der Arbeitgeber subjektiv seiner Entscheidung bewusst zugrunde legt. Denn wenn es auf die objektiv umfassende Information ankäme, würde jede berechtigte Anrufung der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG immer schon zuvor einen erheblichen Verstoß gegen die Bringschuld der Unternehmerin nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bedeuten.
Zwar hat es die Unternehmerin objektiv versäumt, die wirtschaftlichen Folgen der geplanten Maßnahme darzulegen, doch hat sie in ihrer E-Mail vom 14. Januar 2011 darauf hingewiesen, dass ihr die Kosten in diesem Fall nicht wichtig seien. Dennoch erscheint es nicht abwegig, dass ein Wirtschaftsausschuss auch bei einer „alternativlosen“ Planung über sämtliche Folgen unterrichtet werden will und unterrichtet werden muss. Das setzt jedoch in diesem Fall ein entsprechendes Informationsbegehren voraus, dass letztlich in der Einigungsstelle zu behandeln wäre.
III.
Die Entscheidung ergeht nach § 2 Abs. 2 GKG in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gerichtskostenfrei.
IV.
Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kam gemäß § 92 Abs.1 Satz 2 ArbGG in Verbindung mit § 72 Abs.2 ArbGG nicht in Betracht. Es handelt sich um eine am Einzelfall orientierte Entscheidung ohne grundsätzliche rechtliche Bedeutung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 106 BetrVG
§ 109 BetrVG
§ 23 Abs. 3 BetrVG
§ 106 Abs. 2 BetrVG
§ 106 Abs. 3 BetrVG
§ 8 Abs. 4 und 87 Abs. 1 ArbGG
§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 322 Abs. 1 ZPO
§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 23 Abs. 3 Satz 3 BetrVG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 2 Abs. 2 GKG
§ 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG
§ 92 Abs.1 Satz 2 ArbGG
§ 72 Abs.2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 128, 358
16 BV 2458/11
10 BV 14689/09
7 ABR 25/09
1 ABR 75/07
1 ABR 74/09
7 ABR 15/08
1 ABR 43/99