Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1976-07-23, Aktenzeichen 15 O 102/76
ECLI: ECLI:DE:LGDO:1976:0723.15O102.76.00

Tenor:
Der Antragstellerin wird das unter dem 28 .April 1976
beantragte Armenrecht verweigert.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aus-
sicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).
Es ist nicht ersichtlich, daß der Antragsgegner der Antragstellerin
zu Unrecht den Versicherungsschutz gem. § 2 Abs.2 c AKB entzogen
hat. Unstreitig hatte der Fahrer des von der Antragstellerin ge-
haltenen Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die
vorgeschriebene Fahrerlaubnis. Zwar handelte es sich um einen be-
rechtigten Fahrer, die Antragstellerin durfte jedoch nicht ohne
Verschulden das Vorliegen der Fahrerlaubnis annehmen. Diese .An-
nahme ist nur dann entschuldbar, wenn sie aus einer sicheren Er-
kenntnisquelle gewonnen ist. In aller Regel ist die Vorlage des
Führerscheins erforderlich (ganz herrschende Rechtsprechung). Da
der Antragstellerin bekannt war, daß dem Fahrer die Fahrerlaubnis
entzogen worden war, hatte sie umso mehr Grund, sich den Führer-
schein tatsächlich vorlegen zu lassen. Die bloße Versicherung des
Fahrers, er habe seine Fahrerlaubnis wiedererhalten, entschuldigt
die dadurch hervorgerufene Annahme der Antragstellerin
gem. § 2 Abs.2 c AKB nicht.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
§ 2 Abs.2 c AKB