Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-04-25, Aktenzeichen 6 K 3718/15.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2016:0425.6K3718.15.TR.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Auflösung des Betreuungsverhältnisses zwischen ihr und ihrem Doktorvater im Rahmen ihres Promotionsverfahrens.
Die am ... geborene Klägerin absolvierte an der beklagten Universität das Studium der Angewandten Physischen Geographie. Von ... 2007 bis ... 2010 arbeitete sie auf Grund befristeter Verträge als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss ... bei der Beklagten.
Anfang des Jahres 2009 vereinbarte die Klägerin mit Herrn ... (im Folgenden: Betreuer) ein Betreuungsverhältnis für die beabsichtigte Promotion. Der Betreuer bat den Dekan des Fachbereiches VI mit Schreiben vom ... 2009 um Bestätigung der Annahme der Klägerin als Doktorandin, die der Dekan des Fachbereichs VI mit Schreiben vom ... nach Zustimmung des Fachbereichsrates erteilte.
Mit Schreiben des Betreuers vom ... 2010 wurde die Klägerin abgemahnt. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Abmahnung stehe in einer Reihe mit mehreren mündlichen Ermahnungen und einer mündlichen Abmahnung vom ... 2009. Die Klägerin verhalte sich sowohl im Hinblick auf ihre Promotionsarbeit als auch im Rahmen ihrer arbeitsrechtlichen Stellung als wissenschaftliche Hilfskraft inakzeptabel. Wiederholt seien in der Vergangenheit in Absprache getroffene Arbeitsanweisungen nicht befolgt, sondern eigenmächtig darüber hinaus gehende Laborarbeiten durchgeführt bzw. andere vereinbarte Arbeiten nicht durchgeführt worden. Trotz wiederholter Aufforderungen seien dem Betreuer experimentell ermittelte Daten über einen Zeitraum von Wochen nicht zur Verfügung gestellt worden. Der Betreuer wies darauf hin, dass das befristete Arbeitsverhältnis im Falle nochmaliger hiermit abgemahnter Beschwerdegründe keinesfalls verlängert und die Promotionsarbeit abgebrochen werde.
Mit Schreiben vom ... 2010 stellte der Betreuer fest, das bestehende Arbeitsverhältnis ende mit Ablauf der Befristung .... Der Arbeitsplatz sei ... zu räumen.
Mit weiterem Schreiben vom ... 2010 forderte der Betreuer die Klägerin zur nächstmöglichen Räumung des Arbeitsplatzes im Anschluss an ihre einwöchige Krankmeldung auf. Er stellte zudem fest, dass die Kommunikation und Anwesenheit der Klägerin in den letzten Wochen mehr als unbefriedigend gewesen sei. Nach dem ... 2010 sei es nicht mehr möglich, dass die Klägerin ihre eigenen Arbeiten in den Räumen der ... Trier durchführt, da ein Arbeitsplatz dann nicht mehr zur Verfügung stehe. Ferner rügte der Betreuer das Fehlen des der Klägerin an ihrem Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Computers und forderte dessen Rückgabe. An dem Angebot, die Promotion der Klägerin als Erstbetreuer zu begleiten, hielt der Betreuer fest.
Im Folgezeitraum fanden keine Aktivitäten der Klägerin zur Fortsetzung ihres Promotionsvorhabens statt.
Im Jahre 2013 machte die Klägerin gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz Schadensersatzansprüche wegen erlittener immaterieller sowie materieller Schäden dem Grunde nach geltend und begehrte die Herausgabe sämtlicher Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Forschungen und Arbeiten sowie der von ihr erstellten Proben und gespeicherten Daten. Hierbei warf die Klägerin ihrem Betreuer erhebliche Verfehlungen im Rahmen des Betreuungsverhältnisses vor. Zudem warf sie ihm sinngemäß vor, ihr einen sozialen Abstieg gewünscht zu haben. Auch wies sie auf eine mögliche strafrechtliche Handlung ihres Betreuers nach § 331 Strafgesetzbuch – StGB – hin. Nachdem das Land die Ansprüche der Klägerin nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist anerkannt hatte, erhob die Klägerin eine zivilrechtliche (Amtshaftungs-) Klage, im Zuge derer sie beantragte, ihr Schadensersatz in Höhe von 166.147,02 EUR sowie ein angemessenes Schmerzensgeld (jeweils nebst Zinsen) zu zahlen. Das Landgericht Trier erhob Beweis durch Vernehmung insbesondere ihres Betreuers als Zeugen und wies die Klage durch Urteil vom 9. Mai 2014 – 11 O 399/13 – ab. Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Berufung durch einstimmigen Beschluss vom 12. Juni 2015 – 1 U 776/14 – zurück. Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist zur Zeit beim Bundesgerichtshof anhängig.
Mit Schreiben vom ... 2015 löste der Betreuer das Betreuungsverhältnis mit der Klägerin und begründete dies damit, statt auf sein Angebot einzugehen, sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse weiterhin als Erstbetreuer zu begleiten, habe sie ihm eine Amtspflichtverletzung vorgeworfen und diesen Vorwurf zum Gegenstand einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung gemacht. Das Vertrauensverhältnis sei nunmehr vollständig und endgültig zerstört. Eine Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit bestehe nicht mehr. Ebenso sei hiermit die Annahme als Doktorandin hinfällig, die er mit Schreiben vom ... 2009 dem damaligen Dekan des Fachbereichs VI der Beklagten mitgeteilt habe.
Am ... 2015 erhob die Klägerin gegen dieses Schreiben Widerspruch. Der Rat des Fachbereiches VI entschied in seiner Sitzung vom ... 2015, den Widerspruch der Klägerin zurückzuweisen. Zuvor hatte die Justiziarin darauf hingewiesen, der Widerspruch sei unzulässig, da die Kündigung kein Verwaltungsakt sei. Zudem hatte sie dargelegt, dass die einseitige Beendigung wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses rechtmäßig sei. Mit dem daraufhin erlassenen Widerspruchsbescheid der Beklagten vom ... 2015 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Darin heißt es, der Widerspruch sei sowohl unzulässig als auch unbegründet. Bei dem Schreiben des Betreuers vom ... 2015 handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Gegenüber dem Promotionsverfahren sei das Betreuungsverhältnis ein Rechtsverhältnis eigener Art. Daher stelle auch die Beendigung des Betreuungsverhältnisses keinen Verwaltungsakt dar. Der Widerspruch sei außerdem unbegründet. Der Hochschullehrer sei zur einseitigen Beendigung des Betreuungsverhältnisses auch dann berechtigt, wenn die Vertrauensgrundlage des Betreuungsverhältnisses zerstört und ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich sei. Zwischen der Klägerin und dem Betreuer hätten sich erhebliche Differenzen entwickelt. Dennoch habe der Betreuer der Klägerin – nach mündlichen sowie schriftlichen Ermahnungen – die Fortsetzung der Promotion unter Beendigung des Hilfskraftverhältnisses angeboten. Die Klägerin habe jedoch das Promotionsvorhaben faktisch zum Stillstand gebracht und dem Betreuer eine Amtspflichtverletzung vorgeworfen. In dem zivilrechtlichen Klageverfahren habe sie insbesondere vorgetragen, der Professor habe sie systematisch gemobbt und individuell diskriminiert sowie ihr eine Lebenschance verbaut. Diese zu Unrecht erhobenen Vorwürfe seien in hohem Maße ehrverletzend.
Mit Schreiben vom ... 2015 stellte die Beklagte in Aussicht, zu klären, ob eine Hochschullehrerin oder ein Habilitierter der Fachbereichs VI bereit wäre, die Promotion der Klägerin zu betreuen, wenngleich man an der Auffassung, dass ein Anspruch der Klägerin auf Benennung eines neuen Betreuers nicht bestehe, festhalte. Bemühungen in dieser Sache blieben letztlich jedoch ergebnislos.
Am ... 2015 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie vor:
Nach Annahme als Doktorandin habe sie am Lehrstuhl des Betreuers in verschiedenen Projekten und gleichzeitig konsequent und konzentriert an ihrer Promotionsarbeit gearbeitet. Die Vorwürfe in der Mahnung vom ... 2010 seien aus heiterem Himmel erhoben worden und völlig aus der Luft gegriffen. Sie habe ihrem Betreuer stets die Daten ihrer Doktorarbeit überreicht. Ebenso überraschend sei ihr mit Schreiben vom ... 2010 mitgeteilt worden, sie habe sämtliche Proben zu entsorgen, Verbrauchsmaterialien, Chemikalien und Gerätschaften zu übergeben, die Gefäße ggfs. gründlich zu reinigen und die im Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit gewonnenen Daten und Ergebnisse nachvollziehbar und dokumentiert zu übergeben. Sie habe sich stets ordnungsgemäß an der Universität Trier verhalten. Auch habe der Betreuer ihr mündlich mitgeteilt, keinen erfolgreichen Abschluss der Doktorarbeit zu wünschen; sie werde zurück zum Arbeitsamt und zu Hartz IV müssen. Er wolle mit ihr nichts mehr zu tun haben. Die Doktorarbeit sei zum damaligen Zeitpunkt zu 70 % fertiggestellt gewesen. Sie selbst habe 71 % der Proben (2.440 von 3.440) getestet. Einzelne Proben habe sie ... 2010 weisungsgemäß vernichtet und keine Proben zurückbehalten. Sie sei aufgrund ihrer psychischen Situation gar nicht in der Lage gewesen, sich im Zeitraum nach der Beendigung ihres Hilfskraftverhältnisses um ihre Doktorarbeit zu kümmern. Sie habe unter psychischen Gesundheitsproblemen ... gelitten. Ausweislich einer ärztlichen Bescheinigung vom ... sowie eines Arztbriefes vom ..., jeweils seitens des Facharztes für psychosomatische Medizin und Psychotherapie Dr. ... ausgestellt, sei es ihr im Zeitraum vom ... bis zum ... sowie im Zeitraum vom ... bis zum ... nicht möglich gewesen, ihr Promotion zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Die Beklagte habe die Beendigung der Promotion unmöglich gemacht und dennoch im zivilgerichtlichen Verfahren vorgetragen, man habe die Promotion nicht beendet und wolle der Klägerin vielmehr eine Fortsetzung ermöglichen, nur eben nicht in den Räumen und mit den Gerätschaften der Beklagten. Das Angebot des Betreuers aus dem Jahre 2010, ihre Arbeit weiter zu betreuen, sei nur zum Schein abgegeben worden. Sie habe schließlich ihren Arbeitsplatz übergeben müssen, den sie jedoch für die Fertigstellung ihrer Doktorarbeit absolut benötigt habe. Eine Beendigung des Promotionsvorhabens sei daher nicht möglich gewesen.
Die nunmehr erfolgte Beendigung der Promotion verstoße daher gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Zudem sei das Recht auf Beendigung der Promotion auch verwirkt, da dieses – wie die Geltendmachung eines Gestaltungsrechts im Zivilrecht – zeitnah ausgeübt werden müsse.
Die Beendigung der Promotion sei auch deshalb unwirksam, weil sie ganz offensichtlich aus einer persönlichen Aversion des Betreuers gegen sie herrühre. Gründe aus dem wissenschaftlichen Bereich seien seitens der Beklagten für die Beendigung des Betreuungsverhältnisses nicht herangezogen worden. Ein angebliches Fehlverhalten ihrerseits im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses spiele für die Fortsetzung ihrer Promotion keine Rolle. Letztlich stelle die Beendigung der Promotion eine unbillige Härte dar, da sie 70 % der Doktorarbeit bereits absolviert habe. Es könne ihr keinesfalls zugemutet werden, die Promotion an einer anderen Universität oder Fakultät zu beginnen. Aufgrund der universitären Fürsorgepflicht ergebe sich die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin die Beendigung ihrer Promotion zu ermöglichen.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin angegeben, durchaus bereit zu sein, ihr Promotionsvorhaben mit ihrem bisherigen Betreuer fortzusetzen. Es bestehe darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung im Hinblick auf die gewünschte Rehabilitation.
Nachdem die Klägerin ursprünglich die Aufhebung der seitens ihres Betreuers am ... erklärten Beendigung des Betreuungsverhältnisses sowie des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom ... 2015 begehrt hat, beantragt sie nunmehr,
festzustellen, dass das Betreuungsverhältnis zwischen ihr und Herrn ... durch das Schreiben vom ... 2015 nicht wirksam aufgelöst worden ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor:
Gegenstand der schriftlichen Abmahnung vom ... 2010 sei die wiederholte Nichtbefolgung von abgesprochenen Arbeitsanweisungen, die eigenmächtige Durchführung von Laborarbeiten sowie die ungeachtet entsprechender Aufforderung nicht erfolgte Übermittlung von experimentellen Daten gewesen. Grund für das Ablehnen einer nochmaligen Verlängerung des Hilfskraftverhältnisses sei gewesen, dass die Klägerin dem Betreuer im ... 2010 mitgeteilt habe, ab ... in ein anderes Arbeitsverhältnis zu wechseln und in einer anderen Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Dass 70 % der Doktorarbeit fertiggestellt gewesen sei, sei willkürlich angenommen worden und nicht belegbar. Das Angebot des Betreuers auf Fortsetzung des Erstbetreuerverhältnisses habe die Klägerin nicht angenommen, sondern sich vielmehr drei Jahre lang weder bei ihm noch beim Fachbereich gemeldet. Der Betreuer sei auch nicht gehalten gewesen, das Betreuungsverhältnis unmittelbar nach Zustellung der Amtshaftungsklage zu beenden. Es habe für die Klägerin kein Anlass bestanden, darauf zu vertrauen, das Betreuungsverhältnis werde nach Abschluss des Amtshaftungsprozesses fortgeführt.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.
Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Ferner wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig (I.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (II.).
I. Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig.
1. Der insoweit erfolgte Übergang von der Anfechtungs- zu einer allgemeinen Feststellungsklage ist nicht von den Voraussetzungen einer Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – abhängig und bereits nach § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung – ZPO – zulässig (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 91, Rn. 9 m.w.N.).
2. Die Klage ist als Feststellungsklage im Sinne von § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft. Danach kann durch die Klage insbesondere die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Zwischen der Klägerin und dem Betreuer liegt ein solches subjektiv-öffentliches Rechtsverhältnis zugrunde, dessen Fortbestehen die Klägerin festgestellt haben möchte. Unter einem Rechtsverhältnis sind die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache zu verstehen (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 11 m.w.N.). Dem streitgegenständlichen Verhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Betreuer liegen die Vorschriften der Promotionsordnung des Fachbereichs VI Geographie/Geowissenschaften der Beklagten (im Folgenden: PromO), mithin öffentlich-rechtliche Vorschriften, zugrunde. Es ist anerkannt, dass ein solche Betreuungsverhältnis ein Rechtsverhältnis eigener Art begründet, das sich einer dogmatischen Beschreibung zwar weitgehend entzieht, das jedoch den jeweiligen Hochschullehrer nicht nur in einer rein persönlichen Verbindung betrifft, sondern zu seinen dienstlichen – öffentlich-rechtlichen – Aufgaben gehört (vgl. Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Auflage 2004, Rn. 426; VG Osnabrück, Urteil vom 25. Oktober 2000 – 3 A 68/99 – , NVwZ 2001, 951 ff.). Das Betreuungsverhältnis ist hierbei in das Promotionsverhältnis der Klägerin zur Beklagten eingebettet und vollzieht sich nach den Regelungen der zugrundeliegenden Promotionsordnung.
3. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert auch nicht an der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber Gestaltungs- und Leistungsklagen (§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO). Die Beklagte hat in ihrem Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt, dass es sich bei der angegriffenen Beendigung des Betreuungsverhältnisses nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne der §§ 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG –, 35 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – handelt und den Widerspruch folgerichtig als unstatthaft – und erkennbar nur hilfsweise als unbegründet – zurückgewiesen. Den die Frage der Statthaftigkeit des Widerspruchs betreffenden Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 11. November 2015 schließt sich die Kammer an und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat daher ihren mit der Klageschrift angekündigten Klageantrag in der Sache zutreffend in einen Feststellungsantrag geändert.
4. Der Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestehens dieses Rechtsverhältnisses. Berechtigt im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO ist jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.).
Ein solches besteht bereits deshalb, da die Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, ihr Promotionsvorhaben mit ihrem Betreuer fortführen zu wollen. Eine solche Fortsetzung ist grundsätzlich im Rahmen des in Gang gesetzten Promotionsverfahrens weiterhin möglich. Dieses Promotionsverhältnis zur Beklagten ist durch das streitgegenständliche Schreiben des Betreuers nicht aufgelöst worden. Die Promotionsordnung des Fachbereichs VI – Geographie/Geowissenschaften – der beklagten Universität differenziert insoweit entgegen anderen Promotionsordnungen zwischen der Begründung eines Betreuungsverhältnisses und der Annahme als Doktorand. § 3 Abs. 1 S. 1 der Promotionsordnung sieht vor, dass ein Betreuungsverhältnis mit einem Hochschullehrer vereinbart werden muss. Der Betreuende hat sodann dem Fachbereich über den Dekan die Annahme des Doktoranden anzuzeigen und das vorläufige Thema der Dissertation zu benennen (§ 3 Abs. 2 S. 1 PromO). Mangels anderweitiger Regelungen in der Promotionsordnung ist für die Entscheidung in Promotionsangelegenheiten letztendlich der Fachbereichsrat zuständig (§ 16 Abs. 1 PromO) Der Dekan übermittelt dem antragstellenden Kandidaten lediglich eine Bescheinigung über die Annahme als Doktorand (§ 3 Abs. 4 S. 1 der PromO). Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass auch das Betreuungsverhältnis losgelöst von der Annahme als Doktorand beendet werden kann. Wird – wie im vorliegenden Falle – das Betreuungsverhältnis durch den jeweiligen betreuenden Hochschullehrer beendet, bleibt die seitens des Fachbereichsrats entschiedene Annahme als Doktorand – jedenfalls zunächst – unberührt. Eine Trennung zwischen dem Betreuungs- und Promotionsverhältnis ergibt sich auch – nach rheinland-pfälzischer Rechtslage – aus § 34 Abs. 2 Hochschulgesetz – HochSchG –. Danach gewährleisten die Universitäten sowie die Hochschullehrer die wissenschaftliche Betreuung ihrer Doktoranden. Dies machte auch die Beklagte in ihrem Schreiben vom ... 2015 deutlich, indem sie – im Ergebnis allerdings erfolglos – anbot, einen anderen Hochschullehrer für die Betreuung der Promotion der Klägerin ermitteln zu wollen.
Die Klägerin hat dennoch ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Promotion auch weiterhin von dem Betreuer begleitet wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich in Anlehnung an das Schreiben der Beklagten vom ... 2015 bisher kein anderer Hochschullehrer bereit erklärt hat, das Promotionsvorhaben der Klägerin weiter zu betreuen. Insofern ist die Klägerin faktisch von der weiteren Betreuung abhängig, um ihre Promotion bei der beklagten Universität Trier zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Demgegenüber müssen Bedenken im Hinblick darauf, ob die Klägerin und der Betreuer angesichts der aufgetretenen Differenzen noch in der Lage sein würden, in dem erforderlichen Maße sachlich miteinander umzugehen, zurückstehen.
Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ist ferner unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung der Klägerin gegeben. Ein solches Interesse ist berechtigt, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles als schutzwürdig anzuerkennen ist. Dafür reicht es nicht aus, dass der Betroffene den erledigten Verwaltungsakt als diskriminierend empfunden hat. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung vielmehr nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 – 8 C 14.12 – juris-Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 27. März 2014 – 7 A 10993/13 –, juris-Rn. 23). Hiervon ausgehend ist ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse der Klägerin für ihr Feststellungsbegehren zu bejahen. Der Betreuer hat mit dem angefochtenen Schreiben deutlich hervorgehoben, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Klägerin aufgrund der ihr zur Last zu legenden Verfehlungen nicht mehr stattfinden könne und das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört sei. Hiermit stigmatisiert der Betreuer die Klägerin gegenüber potentiellen anderen Betreuern, die geeignet wären, das Promotionsvorhaben der Kläger zu begleiten, sodass die Klägerin ein berechtigtes Interesse daran geltend machen kann, diese Vorwürfe auszuräumen.
5. Die Klage ist auch gegen den richtigen Beklagten gerichtet. Gemäß den obigen Darlegungen ist das streitgegenständliche Betreuungsverhältnis nach den hier einschlägigen Vorschriften in das Promotionsverfahren eingebettet, so dass der Betreuer auch mit der Auflösung dieses Verhältnisses für die beklagte Universität tätig geworden ist. Daher ist die beklagte Universität nach dem grundsätzlich geltenden Rechtsträgerprinzip der richtige Klagegegner.
II. Die Klägerin hat jedoch in der Sache keinen Anspruch auf die beantragte Feststellung. Der Betreuer der Klägerin hat das Betreuungsverhältnis für die Durchführung ihres Promotionsvorhabens nämlich wirksam beendet.
1. Der Betreuer war für die Beendigung des Betreuungsverhältnisses zuständig. Da er nach § 3 Abs. 1 S. 1 PromO für die Begründung dieses Betreuungsverhältnisse zuständig ist, muss dies mangels abweichender Vorschriften auch für die Auflösung dieses Verhältnisses als actus contrarius gelten.
2. Zwar enthält die Prüfungsordnung keine verbindlichen Regelungen über Gründe zur Beendigung eines Betreuungsverhältnisses. Es ist jedoch anerkannt, dass das Betreuungsverhältnis nicht frei durch den jeweiligen Betreuer aufkündbar ist.
Vielmehr ist dieser zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses etwa dann berechtigt, wenn sich der Doktorand trotz hinreichender Betreuung als ungeeignet erweist oder es an dem erforderlichen Fleiß fehlen lässt. Die in vorliegendem Fall erklärte Beendigung erfolgte jedoch nicht aus Gründen im Bereich der fachlich- wissenschaftlichen Sphäre. Dies lässt sich jedenfalls weder dem Beendigungsschreiben des Betreuers noch dem Widerspruchsbescheid entnehmen.
Über eine Beendigung des Betreuungsverhältnisses aufgrund wissenschaftlicher Gesichtspunkte hinaus können aber auch Gründe aus dem Bereich der persönlichen Beziehungen zwischen dem jeweiligen Doktorand und dem Betreuer den Ausschlag für die Auflösung eines Betreuungsverhältnisses rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 – III ZR 117/58 –, NJW 1960, 911, 912; BVerwG, Beschluss vom 5. November 1985 – 7 B 197/85 –, NVwZ 1986, 377; Hufen, JuS 1987, 918). Aus dem von der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz – GG –, Art. 9 Abs. 1 Landesverfassung – LV –) durchdrungenen Verhältnis zwischen Doktorand und betreuendem Hochschullehrer erwachsen nämlich gegenseitige Pflichten, die auf einer besonderen Vertrauensbeziehung gründen und die teils wissenschaftliche, teils pädagogische Elemente in sich bergen (BVerwG, Urteil vom 26. August 1966 – VII C 113.65 –, juris-Rn. 29). Das Betreuungsverhältnis, das eine enge Zusammenarbeit zwischen Doktorvater und Promovend erfordert, kann nur auf einer solchen Vertrauensbasis gedeihen (BGH a.a.O.). Der Betreuer eines Promotionsvorhabens ist daher auch dann zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört ist. Je länger jedoch das Verhältnis bestanden hat, je mehr Arbeitskraft und auch je mehr Finanzkraft (sei es durch den Promovenden, sei es durch den Betreuer) bereits aufgewandt sind, um so schwereres Gewicht werden die zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses angeführten Gründe und Umstände haben müssen, wenn sie die Auflösung eines solchen Verhältnisses rechtfertigen sollen (BGH a.a.O.).
Für die vorliegende Entscheidung kann offenbleiben, ob und inwieweit dem Betreuer im Hinblick auf die Gründe für die Beendigung des Betreuungsverhältnisses ein gerichtlich lediglich beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (so auch BVerwG, Beschluss vom 5. November 1985 – 7 B 197/85 –, NVwZ 1986, 377). Denn jedenfalls erweist sich die Beendigung des Betreuungsverhältnisses auch unter Abwägung der zugrundeliegenden Umstände des Einzelfalles im vorliegenden Falle als gerechtfertigt.
a) Die Klägerin hat gegen den Betreuer ausweislich der tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Trier vom 9. Mai 2014 – 11 O 399/13 – erhebliche Vorwürfe erhoben und ihn insbesondere für ihre schweren psychischen Erkrankungen verantwortlich gemacht hat. Der immer noch anhängige Zivilprozess ist der Schlusspunkt einer Reihe von persönlichen Konflikten zwischen der Klägerin und dem Betreuer, die sich nicht nur auf arbeitsrechtliche Probleme im Bereich ihres früheren Hilfskraftverhältnisses reduzieren lassen, sondern vielmehr auch Auswirkungen auf die Betreuung der Promotionsarbeit entfalteten. Bereits im ... 2010 hat der Betreuer der Klägerin inakzeptables Verhalten und die Missachtung von Arbeitsanweisungen sowohl im Rahmen ihres Arbeits- als auch ihres Betreuungsverhältnisses vorgeworfen. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Betreuer auch die eigenmächtige Entfernung des Computers am Arbeitsplatz der Klägerin als inakzeptabel gerügt und die Kommunikation ihrerseits bemängelt. Die Klägerin hat sich gegen die erfolgte Abmahnung und die hierin erhobenen Vorwürfe nicht substantiiert gewehrt. Es ist daher offenkundig, dass das zerrüttete Verhältnis jedenfalls nicht allein aus einer Aversion des Betreuers gegenüber der Klägerin herrührt, sondern zumindest auch auf einem Fehlverhalten ihrerseits gründet. Das dennoch bestehende Angebot seitens des Betreuers, das Promotionsvorhaben fortzuführen, ließ die Klägerin über mehrere Jahre hinweg ungenutzt.
Wie bereits das Landgericht Trier in den Entscheidungsgründen des Urteils ausgeführt hat, ist nicht zu erkennen, inwiefern der Klägerin die Fortsetzung ihrer Promotion durch die Beklagte (faktisch) verhindert worden sein soll. Auch das Oberlandesgericht Koblenz hat im Beschluss vom 12. Juni 2015 ausgeführt, dass es die Klägerin war, die den Stillstand ihres Promotionsvorhabens letztlich selbst zu verantworten hatte. Auch ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die erst im Jahre 2014 ärztlich dokumentiert wurden und die der Beklagten auch offenbar nicht zeitnah angezeigt wurden, ändern an der grundsätzlichen Möglichkeit zur Fortführung ihres Promotionsvorhabens nichts.
Angesichts der dargelegten Entwicklung wurde das bereits durch die in der Vergangenheit liegenden Vorkommnisse belastete Vertrauensverhältnis dadurch, dass die Klägerin sodann im Jahre 2013 – aus Sicht des Betreuers völlig überraschend – Schadensersatz wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen des Betreuers forderte und ihre Ansprüche gerichtlich geltend machte, das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und dem Betreuer endgültig zerstört. Auch unter Berücksichtigung der erheblichen Bemühungen der Klägerin, ihr Promotionsvorhaben erfolgreich zu beenden und des zumindest weit fortgeschrittenen Stadiums, war daher die Beendigung des Betreuungsverhältnisses gerechtfertigt, auch wenn der Klägerin dadurch faktisch die Möglichkeit genommen worden ist, das begonnene Promotionsverfahren erfolgreich abzuschließen.
b) Hierbei kann dem Betreuer auch kein widersprüchliches Verhalten angelastet werden. Dieser hat der Klägerin zeitnah zur Beendigung ihres Hilfskraftverhältnisses angeboten, ihr Promotionsvorhaben unter seiner Betreuung zu Ende zu bringen. Dass dieses Angebot seitens der Klägerin – wenn auch infolge ihrer psychischen Erkrankung – über Jahre hinweg nicht genutzt wurde, kann dem Betreuer nicht zur Last gelegt werden. Nachdem die Klägerin die Amtshaftungsklage vor den Zivilgerichten angestrengt und hierbei ihrem Betreuer erhebliche Amtspflichtverletzungen im Rahmen ihrer Betreuung vorgeworfen hatte, konnte sie nicht darauf vertrauen, dass der Betreuer weiterhin an dem Betreuungsverhältnis festhalten würde. Dass er das Betreuungsverhältnis nicht sofort nach Bekanntwerden der Schadensersatzforderungen bzw. der diesbezüglichen Klageerhebung beendet hat, ändert hieran nichts. Daher hat der Betreuer sein Recht, das Betreuungsverhältnis wirksam zu beenden, auch nicht verwirkt.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.
Gründe, die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO zuzulassen, sind nicht ersichtlich.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG, vgl. Nr. 18.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO
§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG
§ 331 Strafgesetzbuch
§ 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
§ 91 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung
§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 2 S. 1 PromO
§ 16 Abs. 1 PromO
§ 3 Abs. 4 S. 1 der PromO
§ 3 Abs. 1 S. 1 PromO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 S. 1 der Promotionsordnung
Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2001, 951
NJW 1960, 911, 912
NVwZ 1986, 377
11 O 399/13
1 U 776/14
3 A 68/99
8 C 14.12
7 A 10993/13
III ZR 117/58
7 B 197/85
VII C 113.65