Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-02-23, Aktenzeichen 7a L 41/11.A
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2011:0223.7A.L41.11A.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus E. wird abgelehnt.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus E. ist - unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers - abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, nicht die nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7a K 213/11.A gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 10. Januar 2011 anzuordnen,
ist nicht begründet. Das Gericht folgt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen der Begründung des angefochtenen Bescheides und sieht in analoger Anwendung von § 77 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - von einer weiteren Darstellung der Gründe ab.
Ergänzend wird Folgendes ausgeführt: Soweit der Antragsteller geltend macht, die Vorschrift des § 1600 Abs.1 Ziffer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - sowie die Vorschriften über die Fristen, binnen derer eine Vaterschaft angefochten werden kann, seien verfassungswidrig, kann dies seinem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Derzeit besteht kein Grund, die genannten Vorschriften nicht anzuwenden, so dass derzeit auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Asylverfahrens bestehen.
Im Übrigen wird auf das vom Innenminister NRW verhängte derzeitige Abschiebungsverbot gem. § 60a des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - bis 31. März 2011 für Angehörige ethnischer Minderheiten aus Serbien und dem Kosovo hingewiesen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 114 der Zivilprozessordnung
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG
§ 77 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes
§ 60a des Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 7a K 213/11