Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2014-08-29, Aktenzeichen 4 VAs 48/12
ECLI: ECLI:DE:KG:2014:0829.4VAS48.12.0A

Tenor:
1. Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bescheide des Bundesamtes für Justiz vom 26. Juli 2012 und des Bundesministeriums der Justiz vom 29. August 2012 wird verworfen.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Geschäftswert wird auf 3.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
1. Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehrt der Antragsteller, das Bundesamt für Justiz zu verpflichten, „die Eintragung“ aus dem Bundeszentralregister vorzeitig zu tilgen, hilfsweise die Verpflichtung der Behörde, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Seiner Antragsschrift hat er jeweils in Kopie die folgenden Unterlagen beigefügt:
•
seinen „Antrag auf Tilgung aus dem Führungszeugnis“ vom 12. Juli 2012 (Bl. 21 bis 23),
den Bescheid des Bundesamtes für Justiz vom 26. Juli 2012 – IV 1 - 31 A 563/12 – (Bl. 24 bis 27), der seinerseits auf die in dem Verfahren IV 1 – 31 A 7/07 getroffenen Entscheidungen verweist,
seine Beschwerde vom 11. August 2012 (Bl. 28 bis 38), in der er in Bezug auf seine „Härtesituation“ auf seine Ausführungen in seinen (nicht vorgelegten) „Schriftsätzen des Jahres 2007“ verweist, und
den Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 29. August 2012 – II B 3 – 4241 E – 61333/2012 – (Bl. 40 bis 42) der seinerseits ausdrücklich auf einen Bescheid vom 13. Juli 2007 Bezug nimmt.
Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung macht der Betroffene im Wesentlichen geltend, aufgrund seiner vollständigen Resozialisierung, der fehlenden Wiederholungsgefahr, des fehlenden Schutzbedürfnisses für die Öffentlichkeit und seiner Tätigkeiten während des juristischen Vorbereitungsdienstes sei das öffentliche Interesse am Fortbestehen der Eintragung entfallen und das Ermessen der Verwaltung auf Null reduziert. Der Sinn des § 49 BZRG, die Tilgung der Strafe bei erfolgreicher Resozialisierung und fehlender Gefahr des Straftäters für die Öffentlichkeit, sei seitens der Behörde völlig untergraben, seine vollständige Resozialisierung und fehlende Gefährlichkeit seien nicht mit einem ihrer Bedeutung entsprechenden Gewicht berücksichtigt worden. Sein langjähriges Wohlverhalten und sein vorbildliches Verhalten während des Referendariats hätten viel stärker berücksichtigt werden müssen. Aus seiner Tätigkeit im Referendariat folge denklogisch und unweigerlich das Nichtvorliegen eines der vorzeitigen Tilgung entgegenstehenden öffentlichen Interesses. Die Resozialisierung sei dabei umso gewichtiger und das Schutzinteresse für die Öffentlichkeit umso geringer, je näher das Ende der gesetzlich vorgesehenen Tilgungsfrist liege. Nach der völlig haltlosen Argumentation der Antragsgegnerin, die „gar nichts berücksichtigt“ habe, könne es auch zu sonstigen vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten der Resozialisierung – etwa zu dem nach seiner Ansicht parallel zu sehenden Fall vorzeitiger Haftentlassungen – niemals kommen. Ferner sei die überlange Dauer seines strafrechtlichen Verfahrens, die zum Großteil nicht von ihm verschuldet worden sei, nicht berücksichtigt worden. Soweit die Antragsgegnerin auf das „Ergebnis der Verurteilung“ eingehe, sei dies rechtswidrig, wenn sie nicht auch „die gesamte Urteilssituation“ betrachte. Der Verurteilung liege eine „einmalige Entgleisung“ in einer Ausnahmesituation zugrunde. Auch das Strafmaß sei nicht maßgeblich, weil es weitaus schlimmere Fälle gebe, in denen berufsrechtliche Entscheidungen zu einer völligen Resozialisierung geführt hätten. Das Maß der Strafe habe nicht das ihm vom Ministerium beigemessene Gewicht, weil er sonst den Vorbereitungsdienst nicht hätte absolvieren dürfen. Damit sei verkannt worden, dass auch eine positive Beurteilung der Persönlichkeit aus dem Register erkennbar sein und sich dies in der Tilgung einer Eintragung widerspiegeln müsse. Das Ministerium habe das Gewicht seines verfassungsrechtlich garantierten Resozialisierungsanspruchs gerade im Zusammenhang mit Art. 12 GG verkannt und hierbei eine völlige Ahnungslosigkeit vom juristischen Stellenmarkt gezeigt. Es bedürfe angesichts seiner 100%igen Resozialisierung massiver Gründe, die eine Nichttilgung rechtfertigten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens verweist der Senat auf den Inhalt der Antragsschrift (Bl. 1 bis 20 d.A.).
2. Der Senat hat den Antrag des Betroffenen mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 als unzulässig verworfen, weil nach seiner Auffassung die Anforderungen an die Substantiierung der geltend gemachten Rechtsverletzung nicht erfüllt seien. Schon die begehrte Maßnahme sei nicht hinreichend bezeichnet, sodass der Senat die in erster Linie begehrte Verpflichtung des Bundesamtes für Justiz zur vorzeitigen Tilgung „der Eintragung“ aus dem Bundeszentralregister gar nicht aussprechen könnte. Dem Vorbringen könne auch nicht verlässlich entnommen werden, wann genau der Antragssteller wegen welcher konkreten Straftaten verurteilt worden sei und ob es sich bei der Verurteilung um die einzige im Register aufgeführte handele. Unklar sei ferner, ob der Betroffene, der unmittelbar (auch) den Beschwerdebescheid angreife, insoweit den richtigen Anfechtungsgegenstand gewählt habe; denn hierfür sei erforderlich, dass der Beschwerdebescheid gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche Beschwer enthalte. Soweit die Antragsbegründung die Anforderungen nicht erfülle, genügten auch allgemeine Bezugnahmen auf beigefügte Unterlagen nicht, wenn – wie hier – nicht erkennbar sei, welche Teile der (umfangreichen) Anlagen der Antragsteller in welcher Weise als in sein unzureichendes Begründungsvorbringen eingefügt behandelt wissen will.
3. Auf die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hat das Bundesverfassungsgericht mit Kammerentscheidung vom 3. Juni 2014 den Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Es hat dargelegt, dass dem Vorbringen des Antragstellers die erforderliche Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen sei. So sei der Betroffene im September 2005 „wegen verschiedener Straftaten“ zu einer „Freiheitsstrafe“ (vgl. § 53 StGB: Gesamtfreiheitsstrafe) von einem Jahr „auf Bewährung“ (gemeint ist: deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, vgl. § 56 StGB) verurteilt worden. Der dem Antrag zugrunde liegende Sachverhalt könne nicht nur durch Ausführungen im Antrag selbst, sondern auch durch die Beifügung und Inbezugnahme „entsprechender Schriftstücke“ dargelegt werden. Den beigefügten angegriffenen Entscheidungen könne sowohl die „streitgegenständliche Eintragung“ entnommen werden, wie auch „die Anfechtungsgegenstände, die Bescheide des Bundesamtes für Justiz und des Bundesministeriums der Justiz“.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibt ohne Erfolg, da er jedenfalls unbegründet ist.
1. Die Frage der Zulässigkeit des Antrags lässt der Senat offen.
a) Er hat sich nach der Entscheidung des BVerfG ungeachtet der Tatsache, dass auch bei einer Auswertung der dem Antrag beigefügten Unterlagen und deren gedanklicher Einfügung in das Antragsvorbringen (in der vom Antragsteller vermutlich gewollten Weise), zu der das BVerfG den Senat verpflichtet sieht, keine hinreichende Grundlage für die gebotene Schlüssigkeitsprüfung vorliegt, mit der Begründetheit des Antrags zu befassen. Er bemerkt in diesem Zusammenhang lediglich, dass hier – anders als in dem vom BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 211/12 entschiedenen Fall, auf den die Kammer des BVerfG sich vorliegend berufen hat – hinreichende Ausführungen zu den strafgerichtlichen Urteilsfeststellungen nicht einem beigefügten Bescheid, in dem „die wesentlichen Urteilsfeststellungen wiedergegeben und gewürdigt worden sind“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. April 2012 – 2 BvR 211/12 – [juris-Rn. 15]), entnommen werden können. Dies hätte vorliegend – jedenfalls zu einem Teil – auf den Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 13. Juli 2007 zugetroffen (dort Seiten 3 bis 4), den der Antragsteller dem Senat – und auch dem BVerfG – indessen vorenthalten hat. Der vom Betroffenen beigefügte Bescheid des Bundesministeriums vom 29. August 2012 enthält demgegenüber lediglich die Wiedergabe des tenorierten Schuldspruchs.
b) Der Senat hat sich die in den angegriffenen Bescheiden in Bezug genommenen weiteren Bescheide, auf die sich die Behörden im vorliegenden Verfahren ausdrücklich bezogen haben, beschafft. Darüber hinaus hat er, um sich die notwendige Kenntnis von der – vom Antragsteller mit keinem Wort dargelegten – Grundlage der Eintragung, die für die Beurteilung des Begehrens von maßgeblicher Bedeutung ist, zu verschaffen, die strafgerichtlichen Verfahrensakten beigezogen; diese sind am 13. August 2014 nebst Bewährungsheft eingegangen. Hiernach ist nunmehr von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Das Amtsgericht A. – Zweigstelle Al. – verurteilte den Betroffenen, der sich nach dem am dritten Verhandlungstag erfolgten Widerruf eines zuvor abgegebenen detaillierten Geständnisses zuletzt mit dem Ziel seiner Freisprechung verteidigt hatte, am 14. September 2005 nach viertägiger Hauptverhandlung „wegen Urkundenfälschung in 6 Fällen, davon in 3 Fällen in Tateinheit mit übler Nachrede, in Tatmehrheit mit 2 Beleidigungen in jeweils 2 tateinheitlichen Fällen und Nötigung“ zu einer Freiheitsstrafe (gemeint war, wie sich aus den weiteren Urteilsgründen und der in der Hauptverhandlung verkündeten Urteilsformel ergibt: Gesamtfreiheitsstrafe) von einem Jahr, deren Vollstreckung es für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aussetzte. Eine frühere, für den 15. und 16. Juni 2004 vorgesehene Hauptverhandlung hatte aus Gründen, die in der Person des Antragstellers lagen, nicht durchgeführt werden können. Dieser hatte sich nach Ansicht aller beteiligten Gerichte – sowohl des Amtsgerichts als auch der in den Beschwerderechtszügen mit der Sache befassten Gerichten, des Landgerichts As. und des Oberlandesgerichts B. – durch Vorspiegelung behandlungsbedürftiger Erkrankung der Hauptverhandlung entzogen. Das Amtsgericht hat die folgenden Feststellungen getroffen:
I. (…) Nachdem der Angeklagte 1994 das Abitur bestanden hatte, leistete er anschließend für 15 Monate Zivildienst in einem Kindergarten. Von September 1995 bis Oktober 1998 absolvierte er an der Verwaltungsschule in R. die Ausbildung zum Rechtspfleger. Als Justizinspektor z.A. trat er anschließend am Landgericht H. eine Halbtagsstelle als Rechtspfleger an. Daneben studierte er seit Anfang 1999 Rechtswissenschaften an der G. -Universität in F. (…)
II. 1. Aufgrund seiner Tätigkeit am Landgericht Hanau lernte der Angeklagte die Zeugin C. L. kennen, eine verheiratete Rechtspflegerin, die zusammen mit ihrem Ehemann und ihren 2 Kindern in der W.straße in B. lebt. Aus der anfänglich freundschaftlichen und kollegialen Zusammenarbeit mit der Zeugin L. entwickelte sich eine Affäre, die von Dezember 2000 bis April 2001 andauerte und auch sexuelle Kontakte umfasste.
2. Nachdem die Zeugin L. Ende April 2001 die Beziehung zum Angeklagten beendet hatte, war dieser zunächst sehr traurig. Aus der anfänglichen Enttäuschung über das Ende der Beziehung und der damit einhergehenden Eifersucht gegenüber dem Zeugen S. L., dem Ehemann der Zeugin C. L., entwickelte sich Wut und Haß auf die Zeugin L. und deren Ehemann.
In einem beispiellosen Fall des Stalkings terrorisierte der Angeklagte - teilweise unterstützt durch seine Schwester Cl. H. und weitere unbekannte Dritte - von Anfang Mai 2001 bis Ende Januar 2002 die Zeugen C. und S. L. mit zeitweise permanenten anonymen Telefonanrufen zu Tages- und Nachtzeiten, mit mindestens 60 Briefen beleidigenden Inhalts, mit Warenbestellungen und Verkaufsinseraten unter dem Namen der Zeugen L., durch mindestens 20 Schreiben an die Arbeitgeber der Zeugen L. und an verschiedene Behörden, die durch wahrheitswidrige Behauptungen zum Tätigwerden gegen die Zeugen L. veranlasst werden sollten und wurden.
a) Die Anfang und Mitte Mai 2001 an den Zeugen S. L. versandten anonymen handschriftlichen Briefe hatten das außereheliche Verhältnis seiner Frau zum Gegenstand.
b) Die ab Ende Mai 2001 bei den Zeugen L. an deren Privatadresse oder deren Arbeitsplatz eingehenden Briefkuverts hatten hingegen keinen Inhalt mehr. Sie waren in der Regel an den Außenseiten mit computerbedruckten Papierausschnitten beklebt.
Auf einem an den Zeugen L. adressierten und am 05.06.2001 aufgegebenen Briefumschlag heißt es: "An den betrogenen Ehemann S. L. Wie ist das so, von seiner Frau betrogen zu werden? Wissen es deine Arbeitskollegen schon? Deine Frau betrügt dich und Du schaust einfach zu. Bist Du ein Mann oder ein Weichei?" (…) .
Auf einem an die Zeugin L. adressierten, ebenfalls am 05.06.2001 aufgegebenen Briefumschlag heißt es: "Hau doch ab, laß Deinen scheiß Mann sitzen, wenn Du meinst andere sind besser oder weswegen betrügst Du ihn sonst?" (…).
c) Auf einem an das Klinikum A. (Radiologie) adressierten, am 04.10.2001 aufgegebenen Briefkuvert heißt es: "Hallo L. Du Arschloch! Warum bekommt so eine Riesenschlampe wie Deine Frau eigentlich Kinder? Sind die überhaupt von Dir? Soviele wie bei der dran durften, da wäre ich mir nicht sicher! Aber Du bist ein Vollidiot und das größte Weichei, das es gibt und lässt Dir auch noch fremde Kinder unterjubeln! Bist Du Scheiße! Du bist kein Mann! Du bist ein Weichei erster Klasse mit nichts im Kopf! Deine Kinder sind die nächsten, die erfahren, was ihre Mutter für eine Schlampe und Du, wenn Du überhaupt der Vater bist, für ein Arschloch und Weichei. Dafür werde ich sorgen. Vielleicht redet gerade jemand mit ihnen. Oder morgen. Oder übermorgen! Das Spiel hört nicht auf, wenn Du es willst. Das war vielleicht bisher immer so, weil Du Scheiße in der Birne bist, aber das ist jetzt anders! Das schöne Leben ist vorbei! Aber freue Dich auf ein neues, als Arschloch und Weichei. Denn dieses Leben wird nie aufhören. Dafür werde ich sorgen! Du wirst dir wünschen, nie eine Schlampe geheiratet zu haben. Leider zu spät!" (…)
d) Auf einem ebenfalls am 04.10.2001 aufgegebenen, an das Landgericht H. adressierten Briefumschlag heißt es: "Na Schlampe! Warum bekommt so eine Riesenschlampe wie Du eigentlich Kinder? Sind die überhaupt von Deinem Mann? Oder von einem der tausend anderen, mit denen Du herumgehurt hast, während Du verheiratet warst? Ekelhaft! Die armen Kinder! Hoffentlich fällt kein Mann mehr auf Dich herein, außer deinem Weicheimann, der scheinbar nichts besseres findet, außer so einem verlogenen, betrügenden verarschenden Flittchen wie Dir! Wahrscheinlich weil er genauso krank ist wie Du im Kopf. Denn scheinbar braucht der das, daß seine Schlampe immer einen anderen nebenbei hat! Ekelhaft! Die armen Kinder ..... Doch Deine Kinder sind die nächsten die erfahren, was sie für eine verlogene und beschissene Schlampe als Mutter und was für ein Arschloch als Vater haben. Dafür werde ich sorgen. Sie werden erfahren, warum sie so eine Scheiß Kindheit haben und warum sie die größte Schlampe der Welt als Mutter haben. Vielleicht erzählt es ihnen gerade jemand. Oder morgen. Oder übermorgen! Eines ist sicher, sie werden es erfahren! ... Du wirst Dir wünschen, nie eine Schlampe gewesen zu sein. Zu spät! Aber freu Dich. Ein Leben als Schlampe, Lügnerin und Betrügerin erwartet Dich. Und dieses Leben wird nie aufhören. Dafür werde ich sorgen!" (…)
e) Im Juli 2001 übersandte der Angeklagte an den Vorgesetzten des Zeugen L., Herrn Dr. Lu., und an die Vorgesetzten der Zeugin L., den Präsidenten des Landgerichts H., Dr. M., und den Vizepräsidenten des Landgerichts, Dr. U., je ein Buch, das Tipps für ein Leben nach einer Trennung beinhaltete. In den Briefen, deren Absender mit S. Stenzel, Frankfurter Tor 7, 60786 Frankfurt (Main), gekennzeichnet war, wurden die jeweiligen Adressaten auf das außereheliche Verhältnis der Zeugin L. aufmerksam gemacht und aufgefordert, das beiliegende Buch an den jeweiligen Mitarbeiter, die Zeugin C. L. bzw. den Zeugen S. L., weiterzugeben. In dem Schreiben an Herrn Dr. Lu. heißt es u.a.: "Ich habe noch nie von einer so charakterlosen, egoistischen Person gehört. Frau L. denkt nur an sich! Vielleicht können Sie sich als Arzt und Chef von Herrn L., diesem Problem annehmen und ihm eine geeignete Stelle für seine psychologischen Ehe-Probleme geben." (…)
In den beiden inhaltlich identischen Schreiben an den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landgerichts H. heißt es u.a.: "Eine Ihrer Mitarbeiterinnen, Frau L., hat wieder einmal ein Verhältnis mit einem ihrer Arbeitskollegen angefangen. Wenn sie ihren Mann nicht liebt, dann soll sie ihn verlassen und vorher keine Ehen, Familien und Menschenleben mehr zerstören. Vielleicht können Sie auf Frau L. einreden und sich diesem Problem annehmen, damit sie diese Betrügereien unterlässt." (…)
f) Mit einem am 31.07.2001 aufgegebenen Schreiben, das an alle Anwohner der W.straße in B. gerichtet ist, wendet sich der Angeklagte an die Nachbarn der Zeugen L., einschließlich des in der W.straße ansässigen Sportvereins. In dem Brief schreibt der Angeklagte u.a.: "Frau L. ist nicht nur verheiratet, sondern hat, soweit ich weiß, 2 kleine Kinder. Das hält sie jedoch nicht davon ab, ihren Mann und ihre Kinder zu betrügen und zu belügen. Gerade geht sie schon wieder fremd und verarscht einen anderen Mann! ... Frau L. ist die egoistischste, charakterloseste Person, die es gibt .... Ein Mensch der Ehen, Familien, Menschen zerstört, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben, aus reinem Egoismus .... Herr L. selber scheint zu naiv zu sein und glaubt wahrscheinlich immer noch, daß seine Frau ihn liebt. Oder ihm gefällt es, dass sie ständig mit anderen Männern ins Bett geht!" (…)
g) Ende Juli 2001 versandte der Angeklagte ein Schreiben an das Kreisjugendamt A. Darin behauptete er, daß es zwischen den Zeugen L. oft zu eskalierenden Streitigkeiten käme, unter denen auch deren Kinder zu leiden hätten. Dipl.-Sozialpädagoge K. vom Kreisjugendamt nahm diese wahrheitswidrige Mitteilung ernst und setzte sich Anfang August mit den Zeugen L. in Verbindung.
h) Am 29.11.2001 beantragte der Angeklagte am Amtsgericht A. -Zweigstelle Al.- die Bestellung eines Betreuers für die Zeugin C. L. und den Zeugen S. L..
aa) In der von ihm persönlich abgegebenen schriftlichen Begründung seines Antrags schreibt der Angeklagte bezüglich der Zeugin C. L.: "Es bestehen eindeutige Anzeichen u.a. einer Borderline-Persönlichkeitsstörung. Dies zeigt sich durch ihr ständiges Lügen, Betrügen, Hintergehen zum eigenen Vorteil und auf Kosten aller anderen. Dieses antisoziale Verhalten zeigt sich weiterhin in der Unfähigkeit, Verantwortung als Elternteil übernehmen zu können, wodurch auch ihre Kinder geschädigt werden. Sie kann sich nicht an gesellschaftliche Normen halten/anpassen und begeht wiederholt antisoziale Handlungen, z.B. gesteigertes Fremdgehen, was auch in Belästigungen von Leuten ausartet, nur um ihr Ziel zu erreichen. Sie zeigt sich dadurch überhaupt nicht verantwortungsvoll gegenüber ihren Kindern. Deshalb leidet zumindest eines ihrer Kinder an einer Art Epilepsie, die psychosomatisch bedingt ist... Ihr Leben ist ein Spiel, das aus Lügen, Intrigen, Opferspielen, Denken sie wird verfolgt, Denken dass Leute ihr etwas Böses wollen, Weinkrämpfen auf der Arbeit usw. besteht. Sie ist der Typ, der ein organisiertes System von Wahnideen aufbaut, unter Verfolgungs- und Eifersuchtswahn leidet, aber selbst sich konträr dazu verhält, indem sie extrem stark dazu beiträgt (berechtigte) Eifersucht zu erzeugen bzw. (berechtigte) Verfolgungsabsichten bei anderen Leuten hervorzurufen. Weiterhin ist eindeutig eine nazistische Persönlichkeitsstörung zu erkennen .... Deswegen verletzt sie schamlos permanent die Gefühle anderer Leute, ist rücksichtslos gegenüber ihren Kindern, ihrem Mann. Sie denkt nur an sich .... Sie selbst leidet insgesamt an einer gestörten Beziehung zur Außenwelt, wodurch ihr Umfeld und hierbei ganz besonders ihre Kinder leiden."
bb) Hinsichtlich des Zeugen S. L. schreibt der Angeklagte: "Für ihn trifft dasselbe zu. Er lebt auch in einer irrealen Welt, sieht auch nicht, dass andere Menschen, insbesondere seine Kinder leiden und denkt nur an sich. Er bedroht die Liebhaber und sieht keinerlei Schuld bei sich. Er hat somit auch eine gestörte Beziehung zur Außenwelt, weil nur seine kleine bescheidene rosarote Welt in Ordnung ist. Aber diesen Schein hält er nur durch Selbstlügen aufrecht, denn in Wirklichkeit ist seine Ehe, seine Beziehung, seine Familie am Ende. Und er sieht es nicht und gefährdet durch sein egoistisches selbstverliebtes Verhalten die Gesundheit der Kinder."
cc) In nichtöffentlicher Sitzung des Amtsgerichts A. -Zweigstelle Al.- am 29.11.2001 begründete der Angeklagte persönlich gegenüber Richter am Amtsgericht Bi. seine Anträge. Hierbei erwähnt er seine Tätigkeit als Rechtspfleger beim Landgericht H. und beseitigt aufgrund seines entschlossenen Auftretens bei Richter am Amtsgericht Bi. jeglichen zunächst bestehenden Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Begründetheit der Betreuungsanträge. Deshalb ist vom Amtsgericht A. - Zweigstelle Al.- durch Richter am Amtsgericht Bi. ein Betreuungsverfahren für die Zeugen C. und S. L. eingeleitet worden und diesen der Antrag des Angeklagten zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt worden.
h) In einem am 03.12.2001 aufgegebenen, an die Zeugin L. adressierten Schreiben, dessen Text mit einzelnen aus Zeitungen ausgeschnittenen Buchstaben und Worten zusammengeklebt worden ist, hieß es: "Hauen Sie ab wir wollen hier im Ort keine Kinderschänderin/Nutte. Sie haben 31 Tage. Danach wird es für Sie unbequem".
3. Die Zeugin C. L. litt aufgrund des unter Ziffer II 2 und III festgestellten Sachverhalts und der damit verbundenen erheblichen psychischen Belastung unter Angstzuständen, Depressionen und Schlafstörungen. Sie war mehrere Wochen arbeitsunfähig krank und verlor 15 Prozent ihres Körpergewichts. Der Zeuge S. L. hatte angesichts der zunehmend eskalierenden Aktionen des Angeklagten massive Angst um seine Familie.
4. Angesichts der oben genannten an die Justizbehörden in H. übersandten anonymen Briefe gegen die Zeugin L. hat der Präsident des Landgerichts Hanau, Dr. M., mit Schreiben vom 21.02.2002 dem Angeklagten die dienstliche Weisung erteilt, das Anwesen L.straße, in dem sich die Justizbehörden in H. befinden, nicht mehr zu betreten und auch von Versuchen Abstand zu nehmen, in der unmittelbaren Umgebung dieses Anwesens mit der Zeugin L. Kontakt aufzunehmen.
5. Im Hinblick auf das hier anhängige Strafverfahren gegen den Angeklagten hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts F. mit Verfügung vom 20.08.2002 (…) ein Entlassungsverfahren nach § 42 Abs. I Nr. 1 Hessisches Beamtengesetz eingeleitet und eine Untersuchung gemäß § 114 Abs. I Satz 1 der Hessischen Disziplinarordnung i.V.m. § 42 Abs. I, 90 Hessisches Beamtengesetz angeordnet, die für die Dauer des gegen den Angeklagten laufenden Strafverfahrens ausgesetzt wurde. Der Angeklagte hatte sich ab April 2001 für ein Jahr unbezahlt beurlauben lassen, um sich auf das 1. Staatsexamen vorzubereiten. Nach Ablauf der 1jährigen Beurlaubung lehnte der Angeklagte die ihm angebotene Verlängerung der Beurlaubung ab. Daraufhin wurde der Angeklagte unter Fortzahlung seiner vollen Bezüge vorläufig des Dienstes enthoben. Im September 2003 hat der Angeklagte seine erste juristische Staatsprüfung abgelegt. Seither widmet er sich einem Aufbaustudiengang an der juristischen Fakultät der Universität M. und promoviert an der Universität D. im öffentlichen Recht, Fachbereich Umwelt - Völkerrecht.
6. Am 11.06.2004 ging beim Amtsgericht A. – Zweigstelle Al. - folgendes vom Angeklagten versandtes Schreiben ein: "Fall L. gegen H. - An den zust. Richter: Der erste Termin wird Dein letzter sein; denn den nächsten wirst Du nicht mehr erleben! !!!!! WIR KRIEGEN DICH!!!!!!!!!!!!!!!"
Am gleichen Tag ging beim Amtsgericht H. das folgende vom Angeklagten verfasste an die Zeugin L. adressierte Schreiben ein: "Der Tag an dem Du von uns gehst, steht seit heute fest!!!!!!!!!! WIR KRIEGEN DICH!!!! Verlass Dich drauf! ! ! ! ! ! ! ! ! ! "
7. Aufgrund des vorliegenden Strafverfahrens hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts F. dem Angeklagten die Aufnahme in den Referendardienst verwehrt.
8. Mit Verfügung vom 15.03.2002 hat die Staatsanwaltschaft As. gemäß § 154 Abs. I StPO von der Verfolgung der Straftaten abgesehen, die dieser durch das Verfassen der in der Anklageschrift vom 18.03.2002 nicht genannten Briefe in der Zeit vom 31.07. bis zum 1.12.2001 begangen hat, soweit diese Briefe im Schlußvermerk der Kriminalpolizei As. vom 31.01.2002 (BI. 253 bis 257 d. Akte) genannt sind. Mit Verfügung vom gleichen Tag hat die Staatsanwaltschaft As. gemäß § 154a Abs. I StPO in Verbindung mit § 46 OWiG von der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten abgesehen, die der Angeklagte am 10.12.2001 gegen 16.00 Uhr auf der BAB A 45 begangen hat.
III. 1. In der Zeit von August bis Oktober 2001 verfasste der Angeklagte in seiner Wohnanschrift G.-Straße in H. oder bei bislang unbekannten Dritten Schreiben mit dem nachfolgend im einzelnen beschriebenen Inhalt, die er an verschiedene Behörden versandte.
a) Am 28.08.2001 gingen bei der Staatsanwaltschaft As., dem Amtsgericht As. und der Polizei in H. jeweils vom Angeklagten verfasste und versandte Schreiben ein. Mit der Formulierung des Briefkopfes und der Unterschrift erweckte der Angeklagte - wie er es auch vorhatte - den Eindruck, die Schreiben seien von Ni., einem Nachbarn der Zeugin L., verfasst worden, ohne allerdings zu wissen, daß es sich bei Ni. auch um den 1. Bürgermeister der Gemeinde B. handelt.
In den Schreiben führte der Angeklagte wahrheitswidrig aus, daß die Zeugin C. L. außereheliche Verhältnisse unterhalte und ständig Männerbesuch bekomme, was ihre beiden Kinder wahrnähmen und hierdurch psychische Schäden erlitten.
In dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft As. erstattete der Angeklagte Anzeige gegen die Zeugin L. wegen "(sexuellen) Missbrauchs von ihren Kindern nach dem Paragr. 174 Absatz 2, 225 Absatz 1 und 3 Strafgesetzbuch und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht nach dem Paragr. 171 Strafgesetzbuch".
Dem Schreiben an das Amtsgericht As. legte der Angeklagte eine Kopie des Schreibens an die Staatsanwaltschaft bei und nahm darauf Bezug. Im Schreiben an das Amtsgericht As. hieß es: "Ich beantrage deshalb im Interesse der Kinder den Dingen mit allen Konsequenzen nachdrücklich nachzugehen und einen geeigneten Betreuer für die Kinder zu bestellen, um sie vor weiteren Qualen und Misshandlungen geistiger und vielleicht auch körperlicher Art zu schützen".
Im Schreiben an die Polizei in H., dem auch das o.g. Schreiben an die Staatsanwaltschaft As. beilag, werden ebenfalls die "Ehe-, Familien- und Kinderzustände bei Frau L." angesprochen. Um von seiner Täterschaft abzulenken, erweckte der Angeklagte den Eindruck, Ni. würde auch gegen ihn Anzeige erstatten. So heißt es in dem Schreiben an die Polizei in H.: "Ich erhebe Anzeige gegen Herrn O. H., L.straße, Br., unter anderem wegen Beihilfe zur Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht nach dem Paragr. 171 Strafgesetzbuch. In dem anderen beiliegenden Schreiben können Sie entnehmen, daß Frau L. ständig Verhältnisse zu anderen Männern hat. Herr H. ist, wie ich herausfand, einer dieser Männer." (…)
Wie der Angeklagte dies beabsichtigt hatte, hielten die Adressaten der Schreiben irrtümlich Ni. für deren Verfasser und nahmen deren Inhalt ernst, so dass die vom Angeklagten beabsichtigten Verfahren zunächst eingeleitet wurden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Angeklagte die in den Schreiben von ihm behaupteten Tatsachen für wahr gehalten hat.
b) Am 04. September 2001 ging beim Landgericht H. ein vom Angeklagten verfasstes und versandtes Schreiben an den Präsidenten des Landgerichts H. ein. Das Schreiben, in dem der Angeklagte als Absender den Ehemann der Geschädigten C. L., S. L., angab und eine Unterschrift trug - enthielt den Antrag, in der Personalakte der als Rechtspflegerin beim Landgericht H. beschäftigten C. L. den Namen und sämtliche persönlichen Daten des Ehemannes zu löschen, da ein Scheidungsverfahren beantragt sei.
Wie vom Angeklagten beabsichtigt, hielt der Präsident des Landgerichts H., Dr. M., den Zeugen S. L. für den wahren Absender des Schreibens und nahm den darin enthaltenen Antrag ernst. Mit Schreiben vom 05.09.2001 teilte er dem Zeugen L. mit, dass es ihm aus Rechtsgründen nicht möglich sei, Personaldaten aus den Personalakten zu entfernen. Nach Vorlage des rechtskräftigen Scheidungsurteils werde ein entsprechender Vermerk in den Personalakten erfolgen.
c) Am 05.09.2001 ging ein vom Angeklagten verfasstes und versandtes Schreiben ein, das wiederum als Absender den Zeugen S. L. angab, eine entsprechende Unterschrift trug, an das Familiengericht As. adressiert war und einen Scheidungsantrag enthielt (…).
Wie vom Angeklagten beabsichtigt, wurde am Amtsgericht As. - Familiengericht - zu Unrecht ein Scheidungsverfahren eingeleitet.
d) Am 08. Oktober 2001 ging ebenfalls beim Amtsgericht As. Familiengericht - ein vom Angeklagten verfasstes und versandtes Schreiben ein, das ebenfalls den Zeugen S. L. als Absender angab und eine entsprechende Unterschrift hatte. In dem Schreiben heißt es: "Ich möchte mit diesem Schreiben klarstellen, dass ich einen Vaterschaftstest beantrage, da ich nach den ganzen Affären meiner Frau nicht sicher sein kann, der Vater der beiden Kinder meiner Frau zu sein. Ich bitte Sie, mir einen Termin zur nächsten Untersuchung zu machen und schnellstmöglichst mitzuteilen." (…)
2. Zu den nachfolgend genannten Zeitpunkten versandte der Angeklagte anonyme Briefe.
a) Am 06.12.2001 versandte der Angeklagte 3 Briefumschläge, die an "Frau L., W.straße, B.", "S. L., W.straße, B." und an das "Landgericht H., Frau L., N.allee, H." adressiert waren. Die Briefumschläge hatten jeweils keinen Inhalt, außen auf der Rückseite der Umschläge war jedoch der folgende gleichlautende gedruckte Text aufgeklebt: "Schöne Weihnachten! Leider nicht für dich Schlampe, denn genauso wie es für Dich kein schönes neues Jahr geben wird. Es gibt für Dich Kinderschänderin jetzt keine schönen Jahre mehr!!! Es wird nie aufhören!!!!“
Du hast genug fremdgefickt, belogen und betrogen, Ehen und Familien zerstört und Kinder geschändet. Die schönen Jahre sind vorbei. Freut euch auf die vielen kleinen und großen Überraschungen in den nächsten Jahren. Du und Dein Arschloch werden in der Hölle schmoren bis an euer Lebensende. Dafür werden wir sorgen. Euch wird keiner mehr auch nur eines Blickes würdigen. Eure Kinder werden euch hassen!!!!!!! Viel Spaß ....... werden nur wir haben! Danke Schlampe/ Danke Arschloch/ daß wir das noch erleben dürfen. Doch dumme Menschen lernen eben nie dazu .... danke/ danke/ danke ... " (…)
b) Am 11.12.2001 versandte der Angeklagte wiederum einen Briefumschlag in der beschriebenen Art mit demselben aufgedruckten Text an das "Landgericht H./ Frau L." .
S. und C. L. haben form- und fristgerecht Strafantrag gestellt (…).
3. Am 10.12.2001 folgte der Angeklagte gegen 16.00 Uhr mit seinem Pkw, Marke Fiat, amtliches Kennzeichen xx, der Geschädigten C. L. auf ihrem Heimweg vom Gebäude des Landgerichts H., L.straße, H., nach B.. Auf der BAB xx zwischen dem H.er Kreuz und der Ausfahrt Al. fuhr der Angeklagte mit seinem Fahrzeug auf der Überholspur zunächst etwa 500 m neben der mit ihrem Pkw auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden C. L. mit einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h, so dass hinter ihm mehrere Fahrzeuge abbremsen mussten. Sodann beschleunigte er und fuhr mit seinem Fahrzeug vor den Pkw von C. L. auf den rechten Fahrstreifen und bremste dort auf eine Geschwindigkeit von 70 bis 80 km/h ab, so dass C. L. zu einer starken Abbremsung ihres Fahrzeugs gezwungen war, um einen Unfall zu vermeiden. Durch sein Verhalten hat der Angeklagte die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers verletzt.
4. Die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten war bei bestehender Unrechtseinsicht zum Zeitpunkt der o.g. Taten erheblich vermindert. Beim Angeklagten besteht eine emotional-unreife Persönlichkeitsstruktur, auf deren Boden sich in Folge einer hysterischen Entwicklung in den Wochen nach der Trennung von der Zeugin L. eine neurotische Störung einstellte.
Wegen der Beweiswürdigung des Amtsgerichts, das offen seine Zweifel daran formuliert hat, dass der Angeklagte auch einige Jahre nach den Geschehnissen die Verantwortung für seine Taten erkannt und akzeptiert habe, nimmt der Senat auf die Urteilsgründe (UA Seiten 17 bis 37) Bezug.
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Gericht zugunsten des Betroffenen u.a. die belastenden Wirkungen der langen Verfahrensdauer gewertet und auch berücksichtigt, dass seit der letzten Tat bereits vier Jahre vergangen seien. Straferschwerend hat es demgegenüber bedacht, dass eine Vielzahl von Strafverfahren gemäß § 154 StPO eingestellt worden sei, und den langen Tatzeitraum von über 9 Monaten sowie die durch die Taten verursachte massive psychische Belastung der Geschädigten, die auch Gesundheitsschäden erlitten habe. Strafschärfend habe zudem die verwerfliche Motivation des Angeklagten berücksichtigt werden müssen. Aus Eifersucht und Wut habe sich bei dem Angeklagten blanker Hass entwickelt. Es sei ihm darum gegangen, die Zeugen S. und C. L. in ihrem Umfeld und in ihrer unmittelbaren Öffentlichkeit verächtlich zu machen. Zu Lasten des Angeklagten habe auch die kriminelle Energie gewertet werden müssen. Um als Täter nicht in Betracht zu kommen, habe er einen Teil der fraglichen Briefumschläge von seiner Schwester handschriftlich beschriften lassen. Beim Fertigen der Schreiben habe er die Texte auf seinem Computer bewusst nicht gespeichert, um so im Falle einer Auswertung seines Computers seine Urheberschaft zu verschleiern. Erschwerend falle ins Gewicht, dass der Angeklagte zwei Jahre nach den Taten und nur wenige Monate nach Ablegen des ersten juristischen Staatsexamens dem für sein Strafverfahren zuständigen Richter am Amtsgericht den zitierten Brief gesandt habe. Bezüglich des Scheidungsantrages komme hinzu, dass es sich hier um einen massiven Angriff auf das Rechtsgut Ehe handele, das in Art. 6 GG den besonderen Schutz der Verfassung genieße. Hinsichtlich der unter Ziffer III. 2. genannten Beleidigungen müsse zu Lasten des Angeklagten gewertet werden, dass es sich um eine außerordentlich massive Kundgabe der Missachtung handele, die aufgrund des Anbringens auf der Außenseite des Briefumschlags neben den Geschädigten von weiteren Personen wahrgenommen worden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Strafzumessung verweist der Senat auf die Urteilsgründe. Nicht strafschärfend hat das Amtsgericht bedacht, dass der Angeklagte mit seiner wahrheitswidrigen Behauptung, alleinige Täterin aller Taten sei seine Schwester gewesen, diese unter Überschreitung der Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens zu Unrecht vielfacher Straftaten bezichtigt und damit noch in der Hauptverhandlung im Jahr 2005 erneut eine grundsätzlich strafrechtlich relevante Handlung begangen hat.
Nachdem das Urteil am 23. Mai 2006 Rechtskraft erlangt hatte, beantragte der Betroffene bereits unter dem 12. März 2007 die vorzeitige Nichtaufnahme der Verurteilung in ein Führungszeugnis mit der Begründung, das öffentliche Interesse an einem Verbleib dieser Verurteilung in einem Führungszeugnis sei entfallen. In dem ablehnenden Bescheid vom 24. Mai 2007 hob das Bundesamt für Justiz nach Auswertung der ihm vorliegenden Verfahrensakten u.a. die vom Antragsteller gezeigte kriminelle Energie und die Intensität sowie den langen Zeitraum seiner Übergriffe hervor und erwähnte zudem, dass das Verhalten des Antragstellers im Strafverfahren über mehrere Jahre auch nach Anklageerhebung nicht von Einsicht geprägt, sondern auf „permanente Konfrontation“ ausgerichtet gewesen sei. In seinem Beschwerdebescheid vom 13. Juli 2007 führte das Bundesministerium der Justiz unter Bezugnahme auf die vom Betroffenen erhobenen Beanstandung der langen Verfahrensdauer aus, dass auch dessen eigenes Verhalten im Zusammenhang mit seiner vom Gericht bereits im März 2002 angeordneten psychiatrischen Begutachtung (die schließlich erst im August 2005 erfolgte) eine zeitnahe Durchführung des Hauptverfahrens verhindert habe. Ferner stellte das Ministerium in diesem Bescheid kursorisch die Grundlagen der Verurteilung dar und wies auch darauf hin, dass der Antragsteller noch im Jahr 2004 den zuständigen Strafrichter in der dargestellten Weise bedroht hatte. Ein auf die Verkürzung der Bewährungszeit gerichteter Antrag des Betroffenen vom 5. September 2008 blieb ebenso erfolglos, wie seine gegen die ablehnende Entscheidung erhobene Beschwerde. Die mit der Beschwerde befasste Strafkammer des Landgerichts H. sah sich in ihrem Beschluss vom 3. Februar 2009 zu dem Hinweis veranlasst, dass die Diktion der Beschwerdeschrift des Betroffenen zeige, dass dieser nach wie vor in der Ausdrucksweise verhaftet sei, die Gegenstand der Verurteilung gewesen sei. Im Mai 2009 wurde die Strafe nach dem Ende der Bewährungszeit erlassen.
2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes für Justiz in der Gestalt, die er durch das Beschwerdeverfahren erhalten hat, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
a) Die vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Zentralregister ist der schwerstwiegende und in der Regel endgültige Eingriff in den Registerbestand und muss daher außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben, in denen eine andere Handhabung für den Betroffenen eine unbillige, in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßende Härte darstellen würde (std. Rspr. des Kammergerichts, vgl. etwa Beschlüsse vom 3. Januar 2011 – 4 VAs 58/10 –, 17. Februar 2010 – 4 VAs 5/10 –, 5. Dezember 2005 – 4 VAs 84/05 –, 9. April 2003 – 4 VAs 18/03 – und 5. Mai 2000 – 4 VAs 19/00 – mwN). § 49 Abs. 1 BZRG räumt dem Bundesamt für Justiz als Registerbehörde für die Entscheidung über die vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister ein Ermessen ein, das nach § 28 Abs. 3 EGGVG gerichtlich nur dahin überprüfbar ist, ob der Betroffene in seinem subjektiv-öffentlichen Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt ist, ob also Willkür oder Missbrauch des Ermessens vorliegt (vgl. etwa Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 10 mwN). Der Senat ist daher nur zu der Überprüfung befugt, ob bei der von dem Betroffenen angegriffenen Entscheidung Umstände zu seinem Nachteil berücksichtigt worden sind, die nach Sinn und Zweck des Gesetzes keine Rolle spielen dürften, oder ob maßgebliche Gesichtspunkte, die bei der Ermessensentscheidung von Belang sein können, falsch bewertet oder außer Acht gelassen worden sind. Er hat ferner zu prüfen, ob die Behörde von einem vollständig und richtig ermittelten Sachverhalt, soweit er für die Entscheidung von Bedeutung ist, ausgegangen ist.
b) Im Ergebnis enthalten weder der angefochtene Bescheid noch der ihn bestätigende Bescheid des Bundesministeriums der Justiz, die jeweils die einschlägige Rechtsprechung berücksichtigt und nachgewiesen haben, solche Fehler. Dass die Behörden von einem falschen oder unzureichenden Sachverhalt ausgegangen seien, bringt der Antragsteller selbst nicht vor. Im Übrigen deckt die auf eine ordnungsgemäße Ermessensausübung beschränkte Überprüfung des angefochtenen Bescheids keine Rechtsfehler auf.
Die Registerbehörde hat ihren Erwägungen den zutreffenden Begriff des öffentlichen Interesses zugrunde gelegt. Grundsätzlich ist die Öffentlichkeit daran interessiert, dass die Auskunft aus dem Register die eintragungspflichtigen Tatsachen bis zum Ablauf der im Gesetz bestimmten Fristen vollständig ausweist. Das BZRG geht davon aus, dass Eintragungen im öffentlichen Interesse regelmäßig bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist im Register zu verbleiben haben (vgl. Hase, BZRG 2. Aufl., § 49 Rn. 6). Die Bejahung des öffentlichen Interesses an der Vollständigkeit des Registers bedarf daher entgegen der Ansicht des Betroffenen keiner einzelfallbezogenen Begründung und keines besonderen Nachweises (vgl. KG, Beschluss vom 22. Juli 2009 – 1 VAs 30/09 – mwN). Die Auskunft hat die Aufgabe, ihren Adressaten wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen, auf deren Grundlage sie in eigener Verantwortung darüber befinden können, welche Folgerungen sich für die von ihnen zu treffenden Entscheidungen aus der Eintragung ergeben.
Die Behörde hat in der angegriffenen Entscheidung keine Umstände zum Nachteil der Betroffenen berücksichtigt, die nach Sinn und Zweck des Gesetzes keine Rolle spielen durften. Die maßgeblichen Gesichtspunkte, die bei der Ermessensentscheidung von Belang sein können, sind beachtet und vertretbar bewertet worden. Entgegen der Annahme des Betroffenen ist sein Vorbringen nicht unberücksichtigt geblieben, sondern es hat nur nicht zu dem von ihm gewünschten Ergebnis geführt.
Insbesondere sind auch Aspekte einer beruflichen Entwicklung des Antragstellers im Bereich solcher Juristenberufe, für die eine unbeschränkte Auskunft erforderlich ist, mit dem öffentlichen Interesse an der grundsätzlichen Vollständigkeit des Registers abgewogen worden. Die Behörden haben nicht nur die straffreie Führung und den Straferlass, sondern auch die positive Entwicklung seit dem Urteil, insbesondere die geltend gemachte „vorbildliche und erfolgreiche Resozialisierung“ ausdrücklich in ihre Überlegungen einbezogen. Das Kriterium nicht zu bejahender Wiederholungsgefahr hat der angefochtene Bescheid ebenfalls berücksichtigt. Entgegen der Auffassung des Betroffenen ist es nicht zu beanstanden, dass die Behörden nicht seiner Ansicht gefolgt sind, wonach allein aus dem beanstandungsfreien Durchlaufen der Bewährungszeit und der folgenden straffreien Zeit seit der Verurteilung sowie dem Absolvieren des juristischen Vorbereitungsdienstes, das dem Betroffenen nach einer Entscheidung gemäß § 39 BZRG möglich war, ein Anspruch auf vorzeitige Tilgung nach § 49 BZRG erwachse. Es ist auch nicht zu besorgen, dass die Behörde den Zeitablauf seit den Taten und das – vielmehr ausdrücklich mit Datumsnennung erwähnte – nicht mehr ferne Ende der Tilgungsfrist aus den Augen verloren haben könnte.
Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat die Registerbehörde darauf abgestellt, dass es die unvermeidbare Folge der Straffälligkeit ist, Einschränkungen bei der Aufnahme bestimmter beruflicher Betätigungen bis zum Erreichen der Tilgungsreife hinnehmen zu müssen, weil solche Beschränkungen zu den regelmäßigen Folgen einer Straftat gehören und grundsätzlich nicht als unbillige Härte zu werten sind. Nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass die Registerbehörde dem unbeschränkten Auskunftsrecht der zuständigen Rechtsanwaltskammern (§ 41 Abs. 1 Nr. 11 BZRG) den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Betroffenen eingeräumt hat. Das Bundesamt hat ermessensfehlerfrei angenommen, dass es nicht seine Aufgabe ist, vor Erreichen der gesetzlichen Fristen Eintragungen im Register zu entfernen, um so (für den Fall, dass die Vorlage eines – wie hier – vermerkfreien Führungszeugnisses nicht ausreichen sollte) den Adressaten unbeschränkter Auskünfte die Grundlage für deren eigenverantwortliche Entscheidungen zu entziehen. Im Fall einer vorzeitigen Tilgung würde letztlich die Registerbehörde anstelle der nach dem Gesetz zuständigen Stelle (mittelbar) darüber befinden, ob die Aufnahme einer bestimmten Beschäftigung in Betracht kommt. Dies ist nicht ihre Aufgabe (vgl. im Einzelnen, insbesondere zur Aufnahme von Beschäftigungen im öffentlichen Dienst, Götz/Tolzmann, BZRG 4. Aufl., § 49 Rn. 18). Vielmehr wird die zuständige Stelle auch vor Ablauf der Tilgungsfrist unter Einbeziehung der Registerauskunft zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für das Ausüben der Tätigkeit, für die besondere persönliche Eigenschaften erforderlich sind, gegeben sind. Gegen eine ggf. negative Entscheidung der zuständigen Stelle, die an das (auch Verfassungs-) Recht gebunden ist, steht dem Betroffenen im Übrigen der fachgerichtliche Rechtsschutz zur Verfügung.
Rechtlich beanstandungsfrei ist auch die Berücksichtigung des Gewichts der der Eintragung zugrunde liegenden Verurteilung. Die Straftaten und deren tatsächliche Umstände sind bei der Entscheidung über die Registervergünstigung selbstverständlich zu beachten (vgl. Hase aaO, Rn. 8 „Schwere der Straftat“). Dass es sich bei den der Verurteilung zugrunde liegenden Geschehnissen, deren Verschweigen ein erkennbares Anliegen des Betroffenen im vorliegenden Verfahren war, nach dessen Darstellung um eine „einmalige Entgleisung“ im Sinne der von ihm zitierten Rechtsprechung gehandelt habe, erscheint dem Senat angesichts der über neun Monate währenden, von erheblicher Energie getragenen vielgestaltigen Straffälligkeit keine passende Beschreibung der tatsächlichen Hergänge. Was der Antragsteller mit der zu berücksichtigenden „gesamten Urteilssituation“ meint, hat er nicht nachvollziehbar erläutert.
Der Fall des § 49 BZRG ist entgegen der Auffassung des Betroffenen mit dem der Reststrafaussetzung nach § 57 StGB strukturell nicht vergleichbar, sodass er hieraus – und auch aus dem sonstigen strafvollstreckungs- und strafvollzugsrechtlichen Instrumentarium – nichts Substanzielles für seine Ansichten herleiten kann. Hervorzuheben ist allerdings, dass die Reststrafaussetzung nach ständiger Rechtsprechung im Regelfall voraussetzt, dass sich der Verurteilte mit seinen Straftaten erfolgreich auseinandergesetzt und die Verantwortung für diese übernommen hat, woraus folgt, dass eine positive Entscheidung über die Reststrafaussetzung in Fällen, in denen eine solche Aufarbeitung in keiner Weise erkennbar ist, der Verurteilte sich vielmehr als Opfer sieht und die Justiz für sein Schicksal verantwortlich macht, in der Regel nicht nahe liegt.
Hinsichtlich der langen Verfahrensdauer ist festzustellen, dass das Amtsgericht diese ebenso wie die seit den Taten verstrichene Zeit ausweislich der Urteilsgründe ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt hat. Bei „zeitnaher“ Entscheidung des Amtsgerichts wäre die Strafe danach höher ausgefallen. Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG hätte dies eine längere, nämlich fünfzehnjährige Tilgungsfrist zuzüglich der Dauer der Freiheitsstrafe (§ 46 Abs. 3 BZRG) zur Folge gehabt, so dass der wiederholten Argumentation des Betroffenen, die Tilgungsfrist wäre bei zeitnaher Aburteilung der Taten „schon längst abgelaufen“, nicht gefolgt werden kann (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 29. April 2010 – 4 VAs 17/10 –). Dass der Antragsteller auch im Zusammenhang mit der Verfahrensdauer seinen eigenen Anteil, der nicht nur durch vielfache Rechtsmittel, sondern beispielsweise auch durch die Verweigerung der erforderlichen Exploration und unbegründete Ablehnungsgesuche geprägt war, ersichtlich aus dem Blick verloren hat, ist hiernach nicht entscheidend.
Soweit der Antragsteller wiederholt darauf hingewiesen hat, dass er seit den Taten straffrei gelebt habe, ist dies zwar ein positiver – und von den Behörden auch nicht verkannter – Aspekt. Dieser verhilft dem Begehren aber nicht zum Erfolg. Die Tilgung nach Ablauf der gesetzlichen Fristen, die in ihrer Staffelung ihrerseits bereits Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind, hat eine solche straffreie Führung selbstverständlich zunächst einmal zur Voraussetzung. Fehl geht in diesem Zusammenhang die Annahme des Betroffenen, das Kammergericht habe noch keinen Fall einer vollständig erfolgreichen Resozialisierung zu entscheiden gehabt.
3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 30 Abs. 1 EGGVG, § 130 KostO; § 30 Abs. 3 EGGVG, § 30 KostO i.V.m. §§ 134 Abs. 1 Satz 1, 136 Abs. 1 GNotKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 49 BZRG
§ 53 StGB
§ 56 StGB
§ 46 OWiG
§ 154 StPO
§ 28 EGGVG
§ 39 BZRG
§ 57 StGB
§ 130 KostO
§ 30 KostO
§ 154 Abs. I StPO
§ 154a Abs. I StPO
§ 49 Abs. 1 BZRG
§ 28 Abs. 3 EGGVG
§ 41 Abs. 1 Nr. 11 BZRG
§ 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG
§ 46 Abs. 3 BZRG
§ 30 Abs. 1 EGGVG
§ 30 Abs. 3 EGGVG
§ 134 Abs. 1 Satz 1, 136 Abs. 1 GNotKG
Art. 12 GG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: 31 A 563/12
31 A 7/07
2 BvR 211/12
4 VAs 58/10
4 VAs 5/10
4 VAs 84/05
4 VAs 18/03
4 VAs 19/00
1 VAs 30/09
4 VAs 17/10