Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-07-28, Aktenzeichen 2-06 o 42/21
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2021:0728.2.06O42.21.00

Tenor:
Der auf den 28.07.2021 anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird wegen Zurücknahme des Widerspruchs aufgehoben.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Gibt der Antragsgegner nach Widerspruch gegen eine Unterlassungsverfügung eine Abschlusserklärung ab, beinhaltet dies zugleich die Rücknahme des eingelegten Widerspruchs mit der Folge, dass dem Antragsgegner analog § 516 Abs. 3 ZPO die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen sind (Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 924 Rn. 8).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 516 Abs. 3 ZPO