Verwaltungsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-05-02, Aktenzeichen A 6 K 1712/12

Tenor:
Der Antrag der Klägerin zu 6 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung von Rechtsanwalt ... wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Der am 16.04.2013 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangene Antrag der Klägerin zu 6 war abzulehnen, weil das Gerichtsverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig abgeschlossen war. Damit kann die Rechtsverfolgung nicht mehr „beabsichtigt“ im Sinne von § 114 S. 1 ZPO sein (vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 166 Rdnr. 2 und OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2003 - 4 WF 12/03-, FamRZ 2004, 1117).
2
Dieser Beschluss kann gemäß § 80 AsylVfG nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 AsylVfG
§ 114 S. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2004, 1117
4 WF 12/03