Verwaltungsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-02-01, Aktenzeichen 11 K 4301/09

Tenor:
Der Bescheid des Beklagten vom 15.09.2009 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S. vom 13.11.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger elternunabhängig Ausbildungsförderungsleistungen in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:
1
Der Kläger begehrt die Gewährung von elternunabhängigem BAföG.
2
Der 1984 geborene Kläger beantragte am 15.09.2008 beim Beklagten Leistungen nach dem BAföG für den Erwerb der Mittleren Reife an einer Berufsaufbauschule in S.
3
Sein bisheriger Ausbildungsgang verlief nach seinen Angaben wie folgt:
4
von … bis Betätigung Leistungsbezug in EUR Juli 2001 Hauptschulabschluss September 2001 bis Juli 2004 Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann 19.07.2004 Prüfungsbescheinigung 20.07. - 12.09.2004 arbeitslos 670,45 Sept. und Oktober 2004 Kaufmännische Berufsfachschule 16.11. bis 31.12.2004 arbeitslos 560,74 01.01. bis 05.06.2005 arbeitslos 1898,75 06.06.2005 bis 31.10.2007 Beschäftigung bei Fa. E. 01.11.2007 bis 30.01.2008 arbeitslos Sperrzeit 31.01. bis 07.09.2008 arbeitslos 9276,34 08.09.2008 Aufnahme der aktuellen Ausbildung
von … bis
Betätigung
Leistungsbezug in EUR
Juli 2001
Hauptschulabschluss
September 2001 bis Juli 2004
Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann
19.07.2004
Prüfungsbescheinigung
20.07. - 12.09.2004
arbeitslos
670,45
Sept. und Oktober 2004
Kaufmännische Berufsfachschule
16.11. bis 31.12.2004
560,74
01.01. bis 05.06.2005
1898,75
06.06.2005 bis 31.10.2007
Beschäftigung bei Fa. E.
01.11.2007 bis 30.01.2008
Sperrzeit
31.01. bis 07.09.2008
9276,34
08.09.2008
Aufnahme der aktuellen Ausbildung
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Mit Bescheid vom 30.10.2008 lehnte der Beklagte den Antrag ab und führte zur Begründung aus: Der Betrag des anzurechnenden Einkommens und/oder Vermögens überschreite den Gesamtbedarf des Klägers. Nach den vorliegenden Unterlagen/Nachweisen seien die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 BAföG nicht erfüllt. - Bei der Berechnung wurden Einkünfte der Mutter berücksichtigt.
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Der Kläger erhob hiergegen am 04.11.2008 Widerspruch mit der Begründung, seine Eltern seien ihrer Unterhaltspflicht ihm gegenüber mit der Ermöglichung einer abgeschlossenen Ausbildung zur Genüge nachgekommen. Die Eltern seien geschieden, sein Vater erziele ein sehr niedriges Einkommen und er könne von ihm keinen Unterhalt erlangen. Er lebe mit der Mutter in einem gemeinsamen Haushalt und leiste ihr, nach seinen finanziellen Möglichkeiten, einen finanziellen Beitrag zu seinem Lebensunterhalt. Nach Beendigung seiner Ausbildung habe er mit seinem Erwerbseinkommen bzw. mit seinem Arbeitslosengeld den Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Nachdem er erkannt habe, dass er das befristete Arbeitsverhältnis nicht habe verlängern können, habe ihm die Arbeitsagentur eine Sperrfrist verhängt, die er mit seinen Ersparnissen habe überbrücken können. Er habe jedenfalls die 6-jährige finanzielle Unabhängigkeit von seinen Eltern erreicht und könne deshalb elternunabhängiges BAföG beanspruchen.
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Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium S. mit Bescheid vom 27.02.2009 zurück. Ergänzend zum Ausgangsbescheid wurde zur Begründung ausgeführt: Zutreffend sei von einem monatlichen Grundbedarf von EUR 383 ausgegangen worden, da der Kläger nach abgeschlossener Berufsausbildung eine Berufsaufbauschule besuche und bei seiner Mutter wohne (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 BAföG). Bei der Bedarfsermittlung sei u.a. das Einkommen der Eltern anzurechnen. Ein Ausnahmegrund nach § 11 Abs. 3 Nr. 3 oder 4 BAföG liege nicht vor: Zwar könnten im Rahmen der Nr. 3 auch mehrere Zeiträume zusammen gerechnet und Zeiten der Arbeitslosigkeit, allerdings nur bei Bezug von Leistungen, berücksichtigt werden, soweit der durchschnittliche Bruttomonatslohn der anrechenbaren Zeiträume eines Kalenderjahres mindestens den Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 BAföG (insgesamt EUR 512) zuzüglich 20% davon erreicht habe. Während der Zeiten von Arbeitslosigkeit komme der Zuschlag nicht zur Anwendung und könnten ersparte Erträge aus einer vorausgegangene Erwerbstätigkeit zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden. - Danach könnten die Zeiten der Arbeitslosigkeit von 20.07. bis 12.09.2004, vom 16.11. bis 31.12.2004 und vom 01.01. bis 05.06.2005 nicht angerechnet werden, weil das Arbeitslosengeld in diesen Zeiträumen deutlich unter EUR 512/monatlich gelegen habe und der Kläger davor auch nicht erwerbstätig im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts gewesen sei. Die anrechenbaren Zeiten hätten aber nur knapp 37 Monate ausgemacht. - Die Voraussetzungen einer mindestens dreijährigen Berufs qualifizierenden Ausbildung und einer dreijährigen Erwerbstätigkeit nach der Nr. 4 seien ebenfalls nicht erfüllt: Die Dauer der Ausbildung sei konkret und individuell zu ermitteln und habe nach den Angaben des Klägers insgesamt nur 2 Jahre, 10 Monate und 19 Tage betragen. Zusammen mit der anrechenbaren Erwerbstätigkeitsdauer von 37 Monaten werde die Gesamtdauer zwar nur um wenige Tage unterschritten, insoweit bestehe jedoch kein Ermessen. Schließlich sei es unbeachtlich, ob die Mutter des Klägers ihrer Unterhaltspflicht in der Vergangenheit nachgekommen sei.
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Am 10.03.2009 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. In der mündlichen Verhandlung vom 10.08.2009 schlossen die Beteiligten auf Vorschlag des Gerichts und unter Hinweis auf dessen Rechtsauffassung einen Vergleich, mit welchem sich der Beklagte nach Vorlage weiterer Nachweise durch den Kläger zur erneuten Prüfung und zum Erlaß eines Zweitbescheides verpflichtete.
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In Vollzug dieses Vergleichs legte der Kläger dem Beklagten am 24.08.2009 die vereinbarten Nachweise vor. Der Beklagte holte über das Regierungspräsidium S. die fachliche Meinung des Landesausbildungsförderungsamtes beim MWK vom 02.09.2009 ein, aufgrund welcher der Beklagte vom Regierungspräsidium S. angewiesen wurde, eine Sperrzeit als Zeiten der Erwerbstätigkeit iSv § 11 Abs. 3 und 4 BAföG nicht anzuerkennen.
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Der Beklagte lehnte daraufhin den Antrag auf Gewährung von elternunabhängigem BAföG unter Bezugnahme auf den gerichtlichen Vergleich mit Bescheid vom 15.09.2009 erneut ab.
11
Den hiergegen am 10.11.2009 wies das Regierungspräsidium S. den Widerspruch aus denselben Gründen zurück. - Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 13.11.2009 zugestellt.
12
Am 18.11.2009 hat der Kläger erneut Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Er beantragt,
13
Der Kläger beantragt,
14
den Bescheid vom 15.09.2009 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S. vom 13.11.2009.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger elternunabhängig Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
17
Er bezieht sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheids.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten der Behörde, die gewechselten Schriftsätze und die Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO), denn er hat Anspruch auf elternunabhängige Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen.
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Mit dem vorliegend angefochtenen Zweitbescheid hatte der Beklagte zwar die im gerichtlichen Vergleich vom 10.08.2009 im Verfahren 11 K 871/09 übernommene Verpflichtung zur erneuten Überprüfung der mit Bescheid vom 30.10.2008 bzw. Widerspruchsbescheid vom 27.02.2009 verweigerten Ausbildungsförderungsleistungen erfüllt, jedoch nicht dem Anspruch des Klägers auf Leistungsgewährung Rechnung getragen. Dieser Anspruch resultiert aus § 44 SGB X. Nach Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift ist ein fehlerhafter Verwaltungsakt, bei dessen Erlaß das Recht unrichtig angewandt worden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben und sind zu Unrecht nicht erbrachte Sozialleistungen nachzugewähren (s. dazu Abs. 4).
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Die Voraussetzungen liegen hier vor. Die Verweigerung von Ausbildungsförderungsleistungen beruhte im vorliegenden Falle ausschließlich auf der Annahme, der Kläger erfülle die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 3 Nr. 3 oder 4 BAföG nicht, insbesondere fehlten ihm für die Anwendung von Nr. 4 ein anzurechnender Zeitraum an Erwerbstätigkeit von 1 Monat und 11 Tagen.
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Diese Annahme beruht auf einer fehlerhaften Anwendung der vorliegend nur in Betracht zu ziehenden Regelung in § 11 Abs. 3 Nr. 4 BAföG.
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Grundsätzlich zuzustimmen ist dem Beklagten darin, dass Voraussetzung nach dieser Vorschrift ist, dass Ausbildung und Erwerbstätigkeitsdauer zusammen 6 Jahre umfassen müssen; bei einer Ausbildung von weniger als 3 Jahren muss die anzuerkennende Erwerbstätigkeit dem entsprechend länger angedauert haben. Weiter ist der Beklagte auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Erwerbstätigkeit auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zuzurechnen sind, wenn der Auszubildende während der Dauer der Arbeitslosigkeit Lohnersatzleistungen (weitergehend: BVerwG, Urteil vom 15.11.1994, - 11 C 19/94 -, <Juris>, das auch Zeiten der Gewährung der - damaligen, steuerfinanzierten - Leistung von Arbeitslosenhilfe genügen ließ) bezogen hat, die allein oder zusammen mit Ersparnissen aus voraus gegangener Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt abgedeckt haben.
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Unter diesen Voraussetzungen durfte der Beklagte allerdings die Zeiten der Arbeitslosigkeit des Klägers im Jahr 2004 nicht unberücksichtigt lassen. Soweit dies auf der Erwägung beruhte, der Kläger habe in diesen Zeiten seinen Lebensunterhalt nicht nach Maßgabe der Tz 11.3.5 VwV BAföG bestreiten können, wäre die Verwaltungsvorschrift schon nicht einschlägig, weil sie die Höhe des Bruttoarbeitslohns aus Erwerbstätigkeit betrifft, nicht aber von Lohnersatzleistungen. Ausreichend ist - jedenfalls im Rahmen der Arbeitslosigkeit -, dass die nach Abzug von Leistungen zur sozialen Sicherung noch verfügbaren Einkünfte eine solche Höhe erreichen, dass sie - ggfs. zusammen mit ersparten Erträgen aus der vorangegangenen Erwerbstätigkeit - nach den Maßstäben des Sozialhilferechts die laufenden Bedürfnisse des täglichen Lebens des Betroffenen decken, wobei Phasen eines niedrigen Einkommens durch voraus gegangene Phasen eines höheren Einkommens kompensiert werden können (vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Kommentar, 4. A., Rdn. 29 zu § 11 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG; Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, LBlS., 5. A., Stand Januar 2008, Anm. 27.8, ebenfalls mit weiteren Nachweisen).
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Weiter erfolgt die Berechnung der Ausbildungs- und Erwerbstätigkeitsdauer nicht nach Monaten, wie dies in Tz. 11.3.4 VwV BAföG vorgeben wird, sondern schon nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Nr. 4 BAföG nach Jahren, so dass sie den Jahren auch 365 Tage zugrunde zu legen hat (§ 191 BGB; vgl. Rothe/Blanke, aaO., Anm. 27.3).
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Nach den insoweit vom Kläger auch belegten Umständen errechnet sich für die Ausbildung und Erwerbstätigkeit (einschließlich nicht gesperrter Zeiten von Arbeitslosigkeit, diese unter Angabe der auf den Tagx30,33Tage umgerechneten Bezüge von Arbeitslosengeld) folgende tagegenaue Gesamtdauer:
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Von Bis Tätigkeit Alg/Monat Tage 01.09.2001 31.12.2001 Ausbildung 122 01.01.2002 31.12.2002 Ausbildung 365 01.01.2003 31.12.2003 Ausbildung 365 01.01.2004 19.07.2004 Ausbildung 181 20.07.2004 12.09.2004 arbeitslos 369,72/Monat 55 16.11.2004 31.12.2004 arbeitslos 361,86/Monat 47 06.06.2005 31.12.2005 beschäftigt 210 01.01.2006 31.12.2006 beschäftigt 365 01.01.2007 31.10.2007 beschäftigt 304 31.01.2008 07.09.2008 arbeitslos 1116,43/Monat 252 Gesamtdauer 2266
Von
Bis
Tätigkeit
Alg/Monat
Tage
01.09.2001
31.12.2001
Ausbildung
122
01.01.2002
31.12.2002
365
01.01.2003
31.12.2003
01.01.2004
181
20.07.2004
12.09.2004
369,72/Monat
55
16.11.2004
31.12.2004
361,86/Monat
47
06.06.2005
31.12.2005
beschäftigt
210
01.01.2006
31.12.2006
01.01.2007
31.10.2007
304
31.01.2008
07.09.2008
1116,43/Monat
252
Gesamtdauer
2266
28
Bei der Frage, wie hoch der maßgebliche Schwellenbetrag anzusetzen ist, orientiert sich das Gericht am Regelsatz der Sozialhilfe für den Zeitraum 2003 bis Ende 2004 für einen Haushaltsvorstand mit EUR 297. Zuzüglich Krankenversicherungszuschlag (+ EUR 47) und Pflegeversicherungszuschlag (+ EUR 8) ergibt sich insoweit ein den Lebensunterhalt deckender Betrag von EUR 352; das dem Kläger in diesem Zeitraum zur Verfügung stehende monatliche Arbeitslosengeld überstieg diesen Betrag, mit der Folge, dass die in 2004 liegenden Zeiträume der Arbeitslosigkeit von 102 Tagen anzurechnen sind.
29
Die Ermittlung des Schwellenbetrages für die Dauer der Arbeitslosigkeit des Klägers im Jahr 2005 erweist sich als schwieriger, weil im Rahmen der Neuregelung der Sozialhilfe durch das SGB II bzw. SGB XII die Struktur des Regelsatzes erheblich verändert und beispielsweise die Bestandteile des Regelsatzes derart pauschaliert wurden, dass nunmehr u.a. auch Bekleidungsbeihilfen im monatlichen Pauschalbetrag enthalten sind. Daher fiel die Erhöhung des Regelsatzes ab dem 01.01.2005 scheinbar hoch aus und betrug für den Haushaltsvorstand EUR 345. Zur Herstellung der Vergleichbarkeit mit dem zuvor gültigen Regelsatz müsste daher auch strukturelle Vergleichbarkeit hergestellt werden. Da der Kläger, um einen Anspruch auf elternunabhängige Ausbildungsförderungsleistungen zu erwerben, auf die Anrechnung dieser 156 Tage jedoch nicht angewiesen ist, kann die Frage, wie hoch der entsprechende Schwellenbetrag anzusetzen wäre, vorliegend dahin stehen.
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Damit können die Dauer der sicher anzurechnenden Ausbildung + Erwerbstätigkeit mit 2266 zugrunde gelegt werden und diese Gesamtdauer überschreitet die gesetzliche Mindestdauer von 6 Jahren (6*365 Tage = 2190 Tage) immer noch deutlich.
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Der Kläger konnte somit „elternunabhängig“ Ausbildungsförderungsleistungen verlangen. Der Beklagte ist somit verpflichtet, die zu Unrecht versagten Sozialleistungen auch nachträglich zu erbringen. Die Leistungszeiträume liegen innerhalb der Vierjahres-Frist des § 44 Abs. 4 SGB X.
32
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gemäß § 188 S. 2 VwGO ist das Verfahren gerichtskostenfrei.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44 SGB X
§ 191 BGB
§ 11 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 BAföG
§ 12 Abs. 1 Nr. 2 BAföG
§ 11 Abs. 3 Nr. 3 oder 4 BAföG
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 BAföG
§ 11 Abs. 3 und 4 BAföG
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 11 Abs. 3 Nr. 4 BAföG
§ 44 Abs. 4 SGB X
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 188 S. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 11 K 871/09
11 C 19/94