Amtsgericht Warburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-08-06, Aktenzeichen 11 F 60/12
ECLI: ECLI:DE:AGWAR:2012:0806.11F60.12.00

Tenor:
wird der Antrag von Frau T vom 14.06.2012 auf Bewilligung der öffentlichen Zustellung zurückgewiesen.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird ebenfalls zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung der öffentlichen Zustellung ist unbegründet.
Die Voraussetzungen des §§ 15 Abs. 2, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 185 Nr. 1 ZPO sind von der Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt worden. Der Aufenthaltsort eines Beteiligten ist nicht bereits unbekannt, wenn die andere Beteiligte ihn nicht kennt, vielmehr muss er allgemein unbekannt sein. Im Hinblick auf die mit der öffentlichen Zustellung für den unbekannten Beteiligten verbundenen Rechtsnachteile ist es erforderlich, dass die antragstellende Beteiligte alle zumutbaren Nachforschungen unternommen hat, um den Aufenthaltsort des Gegners ausfindig zu machen.
An diese Voraussetzung sind strenge Anforderungen zu stellen. Das gilt insbesondere für den Antrag auf Ehescheidung. Den bei der Ehescheidung handelt es sich um ein Statusverfahren mit weitreichenden Folgen. Hinzu kommt, dass es sich nicht um die Zustellung an einen Schuldner, zu dem der Gläubiger i. d. R. abgesehen von dem betreffenden Verfahren keinen Kontakt hat, sondern um die Zustellung an den Ehegatten, so dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrages besonders strenge Anforderungen zu stellen sind. Lediglich wenn eine objektive Unmöglichkeit besteht den Aufenthalt des Antragsgegners zu ermitteln, kommt eine öffentliche Zustellung in Betracht. Diesen strengen Anforderung sind die Darlegungen der Antragstellerin nicht gerecht geworden.
Dem Ehegatten stehen aufgrund seiner Position wesentlich weitreichendere Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung als jedem anderen Gläubiger. Es kann verlangt werden, dass die Antragstellerin sämtliche Möglichkeiten ausschöpft, die zur Ermittlung des Aufenthalts geeignet sind. Die vorgelegten Unterlagen genügen nicht, um die Unbekanntheit des Aufenthalts darzulegen.
Erforderlich sind eingehendere Ermittlungen, um den Aufenthaltsort herauszufinden. Dazu gehören neben den Nachfragen bei dem in Deutschland lebenden Verwandtenkreis und Bekanntenkreis auch solche bei den in Russland lebenden Verwandten und Bekannten, ggf. auch eine Vermisstenanzeige. Auch sind Nachfragen bei dem letzten Arbeitgeber und bei dem Sozialversicherungsträger oder der Krankenkasse möglich und zumutbar. Bei einer Ehe von ca. 20 Jahren ist überdies von einem gemeinsamen Freundeskreis auszugehen, bei welchem ebenfalls Erkundungen anzustellen sind. Schließlich kann geprüft werden, ob sich der Aufenthalt des Antragsgegners sich nicht durch etwaige Kontobewegungen auf gemeinsamen Konten der Eheleute ermitteln lässt. Auch hat die Antragstellerin vorgetragen, der Antragsgegner sei nach seiner Abreise ohne Führerschein in eine Polizeikontrolle gekommen. Hier wäre darzulegen, wann und wo der Antragsgegner in die Polizeikontrolle geraten ist und warum weitere Ermittlungen in der Umgebung der stattgefundenen Polizeikontrolle keinen Erfolg gebracht haben. Auch ist zu ermitteln, ob sich der Aufenthalt nicht anhand der von den Geburtstagsanrufen bekannten russischen Telefonnummer ermitteln lässt.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist daher ebenfalls mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsachen zurückzuweisen, § 114 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Soweit mit dem Beschluss der Antrag auf öffentliche Zustellung zurückgewiesen wurde, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Warburg, Puhlplatz 1, 34414 Warburg oder dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm schriftlich in deutscher Sprache oder, sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht geboten ist, zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Warburg oder dem Oberlandesgericht Hamm eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
Gegen die Verfahrenskostenhilfeentscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Warburg, Puhlplatz 1, 34414 Warburg oder dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Warburg oder dem Oberlandesgericht Hamm eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass dieser. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen die Verfahrenskostenhilfeentscheidung eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Zitierte Normen: §§ 15 Abs. 2, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG
§ 114 ZPO