Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-10-08, Aktenzeichen 13 U 168/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:1008.13U168.02.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.10.2002 verkündete Urteil im Urkundenprozess der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 29 O 44/02 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung, mit der der Kläger den im Urkundenprozess geltend gemachten Klageanspruch nach teilweisem Klageverzicht nur noch in Höhe von 12.880 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2001 weiter verfolgt, bleibt erfolglos. Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unschlüssig abgewiesen. Was der Kläger zur Nachholung des Versäumten im Berufungsverfahren vorgebracht hat, kann aus prozessualen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden.
Streitwert der Berufung: 14.612 EUR,
für die Urteilsgebühren jedoch nur: 12.880 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 529 Abs.1 Nr.2, 531 Abs.2 S.1 Nr.3 ZPO
§§ 1221, 1235 Abs.2, 1243 Abs.1 BGB
§§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO
§ 531 ZPO
§ 1234 BGB
§ 1241 BGB
§ 531 Abs.2 S.1 Nr.2 ZPO
§ 531 Abs.2 S.1 Nr.3 ZPO
§ 597 Abs.1 ZPO
§ 543 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1983, 2879
NJW 1991, 2108
NJW-RR 2002, 986
WM 2002, 177
29 O 44/02