Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-11-22, Aktenzeichen 6 A 225/13
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2017:1122.6A225.13.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die von dem Beklagten versagte Erteilung der Genehmigung für drei Windkraftanlagen am Standort XXX im Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 2).
Am 25.5.2012 beantragte die Klägerin drei Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt drei Windenergieanlagen am Standort XXX, einer Windenergieanlage Enercon E-82 E2 mit einer Nabenhöhe von 138 Metern und einem Rotordurchmesser von 82 Metern auf dem Flurstück XXX und XXX der Flur XXX (Gen.-Nr. G40/2012/116) sowie zwei Windenergieanlagen Enercon E70 E4 mit einer Nabenhöhe von jeweils 113,5 Metern und einem Rotordurchmesser von jeweils 71 Metern auf dem Flurstück XXX der Flur XXX (Gen.-Nr. G40/2012/118) bzw. dem Flurstück XXX der Flur XXX (Gen.Nr. G40/2012/117).
Die Grundstücke, auf welchen die Klägerin die Windkraftanlagen errichten möchte, befinden sich im Außenbereich der Gemeinde Lindewitt. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 2) in der gültigen Fassung vom 13.2.2010 (4. Änderung) wies das Gebiet nicht als Windeignungsfläche aus.
Westlich von den streitgegenständlichen Standorten befanden sich 27 bereits errichtete Windkraftanlagen, die innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des Flächennutzungsplans (4. Änderung) der Gemeinde lagen. Die Windkraftanlagen Nr. 116 und 117 sollten nordwestlich, die Anlage Nr. 118 südwestlich des überplanten Gebietes errichtet werden. Das überplante Gebiet befindet sich südlich des XXX, nördlich und westlich der Kreisstraße XXX (XXX), südwestlich des Ortsteiles Sillerup der Gemeinde Lindewitt. Die Überplanung erfolgte in der Form, dass Flächen für die Landwirtschaft (Grundnutzung) dargestellt und mit der Nutzungsmöglichkeit Umgrenzung von Flächen für das Errichten von Windenergieanlagen (Zusatznutzung) überlagert wurden. In der Begründung zur 4. Änderung vom 7.4.2009 hieß es, dass die Beigeladene zu 2) mit der Änderung das Ziel verfolge, die Windenergienutzung im Gemeindegebiet zu steuern. Die regionalplanerische Grundlage für die Änderung des Flächennutzungsplans bilde die in der Neufassung 2002 des Regionalplans für den Planungsraum V, Landesteil Schleswig (Schleswig-Holstein Nord) des Landes Schleswig-Holstein – Kreisfreie Stadt Flensburg, Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg –, im Gemeindegebiet Lindewitt dargestellten Eignungsflächen für die Windenergienutzung. Die Änderung des Flächennutzungsplans decke die Eignungsflächen für die Windenergienutzung ab, die im Regionalplan für den Planungsraum V dargestellt seien und berücksichtige darüber hinaus die örtlichen Gegebenheiten sowie die Standorte bestehender Windenergieanlagen. Ziel und Zweck der Planänderung sei es, die Windenergienutzung im Gemeindegebiet zu steuern.
Überplant ist das Gebiet überdies mit dem Bebauungsplan Nr. 9 („Windenergienutzung Sillerup“), ebenfalls in Kraft getreten am 13.2.2010. Dieser wurde aus der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lindewitt entwickelt. In der Begründung des Bebauungsplanes hieß es ebenfalls, dass die in der Neufassung 2002 des Regionalplans für den Planungsraum V (Landesteil Schleswig) des Landes Schleswig-Holstein dargestellten Eignungsflächen für die Windenergienutzung die regionalplanerische Grundlage für die Bauleitplanung der Beigeladenen zu 2) zum Themenbereich Windenergienutzung gebildet habe.
Am 4.10.2010 trat der Landesentwicklungsplan für Schleswig-Holstein in Kraft (Amtsbl. Schl.-H. 2010, S. 1262), der den Landesraumordnungsplan (LROPl) vom 4.6.1998 (Amtsbl. Schl.-H. 1998, S. 493) in der Fassung der Teilfortschreibung 2004 vom 17.1.2005 (Amtsbl. Schl.-H. 2005, S. 99) ersetzte. In Ziffer 3.5.2 sind die Grundsätze und Ziele der Raumordnung in Bezug auf die Windenergie geregelt. Dieser Landesentwicklungsplan ist die Grundlage der Teilfortschreibungen des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I bis V, mit welchem die Eignungsgebiete für Windenergienutzung auf der Basis des Landesentwicklungsplans neu geregelt wurden. Die Feststellung der Teilfortschreibung wurde am 17.12.2012 im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht (Amtsbl. Schl.-H. 2012, S. 1344 - Planungsraum V) und ersetzte in Ziffer 5.8 die Fassung des Regionalplans vom 11.10.2002 (Amtsblatt Schl.-H. 2002, S. 747).
Mit Schreiben vom 11.6.2012 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass sich im engen räumlichen Zusammenhang der geplanten Windenergieanlagen 19 weitere Windkraftanlagen, die nach März 1999 genehmigt worden seien, befänden und daher gem. § 3b Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 1.6.1 der Anlage Nr. 1 des UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei.
Am 18.2.2013 lehnte die Beigeladene zu 2) ihr Einvernehmen ab und begründete diese Entscheidung damit, dass die Vorhaben dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan Nr. 9 widersprächen.
Mit Schreiben vom 21.3.2013 nahm die von dem Beklagten beteiligte und beigeladene Landesplanung Stellung. Sie führte aus, dass alle drei Windenergieanlagen außerhalb von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung gemäß Regionalplan für den Planungsraum V (RegPl V) liegen würden und außerhalb der Eignungsgebiete die Errichtung von Windenergieanlagen grundsätzlich nicht zulässig sei (Ziff. 3.5.2 Abs. 5 LEP). Zudem befände sich die Windenergieanlage mit der Genehmigungsnummer 116 in einem Abstand von weniger als 150 Meter zu einer Richtfunktrasse der Bundeswehr.
Eine von der Klägerin in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsstudie vom 13.6.2013 gelangte zu dem Ergebnis, dass die drei geplanten Windenergieanlagen, gemeinsam mit den fünf geplanten Windenergieanlagen in dem Verfahren 6 A 58/14, zusammen mit den 17 bestehenden Windenergieanlagen des Windparks Lindewitt-Sillerup/Bleye, den 27 bestehenden Windenergieanlagen des Windparks Lindewitt-Sillerup (Süd) sowie der Einzelanlage in XXX einen gemeinsamen Wirkraum mit insgesamt 53 Anlagen bilden würde. Die Anzahl der ab dem Jahre 1999 genehmigten Anlagen, ergäbe eine Anzahl von 18 zu berücksichtigenden Anlagen im gemeinsamen Wirkraum mit der Folge, dass für beide Erweiterungsvorhaben mit 3 bzw. 5 (s. 6 A 58/14) geplanten Windenergieanlagen, auch jeweils für sich einzeln betrachtet, der maßgebende Schwellenwert von 20 Anlagen überschritten werde, womit sich eine UVP-Pflicht ergäbe.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde von der Klägerin nicht durchgeführt.
Mit Bescheiden vom 25.7.2013 lehnte der Beklagte die Anträge der Klägerin jeweils mit der Begründung ab, die Standorte lägen außerhalb des gültigen Rahmenregionalplans, Planungsraum V vom 11.10.2001 und der Teilfortschreibung von 2012 sowie außerhalb des Flächennutzungsplans. Zudem habe die Gemeinde ihr Einvernehmen versagt.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 6.8.2013, eingegangen bei dem Beklagten am 8.8.2013, Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, es sei bereits ein Zielabweichungsverfahren bei der Beigeladenen zu 1) beantragt worden. Die Standorte befänden sich knapp außerhalb des bereits bestehenden und bebauten Windenergiefeldes Sillerup-Süd. Die beiden nördlichen Standorte lägen innerhalb eines Abstandsflächenkreises, der im Rahmen der Regionalplanausweitung um einen landwirtschaftlichen Hof geschlagen worden sei, der jedoch mittlerweile entwidmet und abgerissen worden sei. Der südliche Standort befände sich nur knapp außerhalb des bereits bestehenden Windparks; die Errichtung einer Windenergieanlage an diesem Standort dürfte demnach die planerische Grundkonzeption weder der Regionalplanung, noch der gemeindlichen Planung in Frage stellen.
Mit Widerspruchsbescheiden vom 6.11.2013, der Klägerin zugegangen am 11.11.2013, wies der Beklagte die erhobenen Widersprüche als unbegründet mit der Begründung zurück, der Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BImSchG stünde § 35 Abs. 3 Satz 2, 1. HS BauGB entgegen. Danach stünden einem (raumbedeutsamen) Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nr. 2 bis 6 BauGB öffentliche Belange in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt sei. Dies sei hier der Fall, denn im gültigen Regionalplan für den Planungsraum V vom 9.12.2002 in der Fassung der Teilfortschreibung vom 17.12.2012 seien unter Ziffer 5.8 Eignungsgebiete für Windenergienutzung dargestellt. Unter Ziffer 4 sei ausgeführt, dass innerhalb der in der Karte ausgewiesenen Eignungsgebiete die Errichtung von Windenergieanlagen mit den Zielen der Raumordnung übereinstimmen müsse. Laut Ziffer 3.5.2 Z des Landesentwicklungsplans sei außerhalb der festgelegten Eignungsgebiete die Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich – auch von Einzelanlagen – ausgeschlossen.
Die beantragten Windenergieanlagen lägen außerhalb der Windeignungsfläche des Planungsraumes V des Regionalplans. Die betroffenen Windenergieanlagen seien auch raumbedeutsam i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB. Im vorliegenden Fall ergäbe sich die Raumbedeutsamkeit schon aus dem räumlichen Zusammenspiel mit den im näheren Umfeld bereits vorhandenen Windenergieanlagen.
Es würde auch kein atypischer Einzelfall nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorliegen. Aus der Synopse der Stellungnahmen zum 1. Entwurf des Regionalplans für den Planungsraum V gehe hervor, dass zwischen den nördlich und südlich der L XXX bestehenden Eignungsgebieten mehrere bewohnte Gebäude seien, die Abstandsradien von 400 Metern erfordern würden, so dass eine Zusammenführung beider Eignungsgebiete nicht möglich sei. Die Gemeinde Lindewitt habe zudem auf der Gemeindevertretersitzung am 5.10.2011 beschlossen, keine weiteren Gebiete zu melden.
Offensichtliche Zweifel am Abwägungsvorgang und am Abwägungsergebnis und damit an der Wirksamkeit und den Zielbindungswirkungen des Regionalplans lägen nicht vor.
Die Anlagen seien darüber hinaus nicht zulässig, da sie außerhalb der im gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde dargestellten Windeignungsfläche liegen würden und damit ebenfalls der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB unterlägen. Die Ausschlusswirkung sei auch mit Artikel 14 Abs. 1 GG vereinbar. Es bestehe kein Anspruch auf Ausweisung bestimmter Eignungsflächen, auch wenn diese hierfür potenziell geeignet seien.
Das versagte Einvernehmen sei zu Recht mit dem entgegenstehenden F-Plan begründet worden und sei demnach rechtmäßig. Da das Einvernehmen nicht erteilt worden sei, liege die planungsrechtliche Zulässigkeit auch diesbezüglich nicht vor.
Die Klägerin hat am 10.12.2013 Klage erhoben.
Im Verlaufe des Klageverfahrens wurde die Genehmigung der 13. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 2), betreffend das Windeignungsgebiet „Blye“ (s. 6 A 58/14), am 27.6.2014 bekannt gemacht. In der Begründung hieß es unter anderem, dass die Beigeladene zu 2) die Zulässigkeit von Windenergieanlagen nach § 35 BauGB außerhalb der räumlichen Geltungsbereiche der 4., 10., 11. und 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ausschließe und in diesem Zusammenhang auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verwiesen werde.
Mit dem Windenergieplanungssicherstellungsgesetz vom 22.5.2015 (GVOBl. 2015, 132) trat sodann am 4.6.2015 die Vorschrift des § 18a Landesplanungsgesetz in der Fassung in Kraft. Nach § 18a Abs. 1 Satz 2 Landesplanungsgesetz (LaplaG) waren bis zum 5.6.2017 raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig. Mit Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 5.4.2017 (GVOBl. 2017, 222) wurde die Frist nach § 18a Abs. 1 Satz 2 bis zum 30.9.2018 verlängert. Gem. § 18a Abs. 2 LaplaG kann die Landesplanungsbehörde unter bestimmten näher bezeichneten Voraussetzungen Ausnahmen von dieser Unzulässigkeit zulassen.
Weiterhin verfügte der Ministerpräsident - Landesplanungsbehörde (Beigeladene zu 1)) - mit Runderlass vom 23.6.2015, dass sowohl die bisherigen Bestimmungen zum Sachthema Wind des Landesentwicklungsplans 2010 und die Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum V vom 6.11.2012 sowie Ziff. 5.8 der Neufassung des Regionalplans 2002 (Eignungsgebiete für die Windenergienutzung), in welchem die hier streitgegenständlichen Windenergieanlagen errichtet werden sollen, nicht mehr angewendet werden sollen (Amtsbl. Schl.-H., S. 772).
Mit Klagebegründung vom 29.3.2016 verwies die Klägerin auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 20.1.2015, mit welchem die Teilfortschreibungen 2012 des Regionalplans für die Planungsräume I und III mit den Ausführungen zur Steuerung der Windenergienutzung für unwirksam erklärt worden seien und die anschließende Entscheidung des Landes, welches sodann auch die übrigen Teilfortschreibungen der Regionalpläne für „nicht anwendbar“ erklärt habe. Eine Ausschlusswirkung von Windvorrangflächen bzw. Windeignungsgebieten könne folglich den hier streitbefangenen Vorhaben nicht oder nicht mehr entgegengehalten werden. Auch die gemeindliche Bauleitplanung dürfte den Vorhaben nicht entgegenstehen, wie bereits im Beratungserlass des Landes Schleswig-Holstein vom 23.2.2015 dargestellt, auf den sich der weitere Beratungserlass vom 26.08.2015 beziehe, wenn es dort heiße, dass die in der Vergangenheit aufgestellten F-Pläne für die Steuerung der Windenergienutzung in der Regel nicht die Anforderungen an ein gesamträumliches Planungskonzept mit Ausschlusswirkung für das gesamte Gemeindegebiet erfüllen würden, weil sie sich nur mit den Flächen auseinandergesetzt hätten, die in den Regionalplänen als Eignungsflächen für die Windenergienutzung ausgewiesen worden seien. Die Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB werde dann bei diesen Planungen nicht erreicht. Zudem sei die Bauplanung von den (unwirksamen) Zielen der Raumordnung, § 1 Abs. 4 BauGB, „infiziert“.
Die Windenergieanlagen seien genehmigungsfähig, spätestens jedoch dann, wenn – die Verfassungsmäßigkeit des § 18a LaPlaG vorausgesetzt, was bestritten werde – eine sogenannte Ausnahme vom Windenergiesicherstellungsmoratorium gemäß Planungserlass vom 23.6.2015 zu gewähren sei. Zumindest sei die Verlängerung des § 18a LaPlaG unwirksam. Dies ergebe sich daraus, dass nach der Landtagswahl kein Raum mehr für eine verbindliche Landesplanung verbleibe, da sämtliche Abwägungsmaterialien neu bewertet werden müssten und irgendwelche Grundzüge der Planung nicht mehr erkennbar seien.
Die Klägerin beantragt,
die ablehnenden Bescheide vom 25.7.2013 (G40/2012/116, Enercon E82E2; G40/2012/117, Enercon E70 und G40/2012/118, Enercon E70) in der Gestalt ihrer Widerspruchsbescheide vom 6.11.2013, zugestellt am 11.12.2013 aufzuheben und das beklagte Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein zu verpflichten, die beantragten BImSchG-Genehmigungen zu erteilen,
hilfsweise die ablehnenden Bescheide vom 25.7.2013 (G40/2012/116, Enercon E82E2; G40/2012/117, Enercon E70 und G40/2012/118, Enercon E70) in der Gestalt ihrer Widerspruchsbescheide vom 6.11.2013, zugestellt am 11.12.2013 aufzuheben und das beklagte Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Anträge auf Richtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E82, bzw. zweier Windenergieanlagen Enercon E70 neu zu verbescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte beruft sich auf seine Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden vom 6.11.2013 und führt ergänzend aus, nur für die Vorhaben der sog. Kategorie 2 (Vorhaben außerhalb einer Tabuzone und innerhalb der Eignungsgebiete nach der Teilfortschreibung der Regionalpläne von 2012) sei mit einer Ausnahmegenehmigung vom Bauverbot des § 18a LaPlaG im Sommer 2016 zu rechnen. Für alle übrigen Vorhaben, auch die hier streitgegenständlichen Windenergieanlagen, sei die Kategorieeinstufung durch die Landesplanungsbehörde nicht bekannt. Insoweit sei auch nicht mit einer Erteilung zur rechnen.
Die Beigeladene zu 1) stellt keinen Sachantrag.
Die Beigeladene zu 2) stellt ebenfalls keinen Antrag. Sie ist der Ansicht, die Klage sei hinsichtlich des Hauptantrages bereits unzulässig, da die beantragte Verpflichtung ersichtlich nicht spruchreif sei. Die Genehmigungsanträge seien mit einer planungsrechtlichen Begründung abgelehnt worden; weitere wesentliche Punkte der Zulässigkeit, wie beispielsweise die komplexen Fragen der naturschutzfachlichen Zulässigkeit seien nicht geprüft worden. Insoweit würden auch keine Antragsunterlagen vorliegen. Sie ist der Ansicht, dass die Flächennutzungsplanung wirksam sei. Auch ein atypischer Fall sei nicht erkennbar. Zudem gebe der Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 2) der Windenergienutzung im Gemeindegebiet nahezu maximal Raum. So seien im Gemeindegebiet sechs Bereiche mit einer Gesamtgröße von 498,81 Hektar als Eignungsgebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen. Bei einer Gesamtgröße des Gemeindegebietes von 5.327 Hektar seien damit 9,4 Prozent der Fläche des Gemeindegebiets über den Flächennutzungsplan für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt worden. Weitere Möglichkeiten Windgebiete auszuweisen, bestünden ohne die Zurücksetzung weiterer schutzwürdiger Belange nicht oder kaum.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem und dem zeitgleich verhandelten Verfahren i. S. 6 A 58/14 Bezug genommen. Deren Inhalte sind – soweit erforderlich –Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Klägerin hat im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Genehmigungen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Errichtung und Betrieb der von der Klägerin beantragten Windenergieanlagen sind nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 1 Abs. 1 S. 1 4. BImSchV und Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig, da sie jeweils eine Gesamthöhe von 50 Metern überschreiten.
Nach § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer aufgrund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1) und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2).
Die Beklagte hat vorliegend zu Recht die Ablehnung der Anträge auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i. V. m. den Vorschriften des Bauplanungsrechts gestützt.
Bei den drei Windenergieanlagen handelt es sich um bauplanungsrechtlich relevante bauliche Anlagen i. S. v. § 29 Abs. 1 BauGB, die jeweils im Außenbereich errichtet werden sollen und dort nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert sind. Im Außenbereich ist ein privilegiertes Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Öffentliche Belange sind insbesondere die in § 35 Abs. 3 BauGB angeführten, nicht abschließend genannten Belange.
Zwar stehen den Vorhaben keine Ziele der Raumordnung i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 2, 2. HS BauGB (dazu 1.), wohl aber die Darstellungen des Flächennutzungsplans i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 3, 1. HS BauGB (dazu 2.) entgegen.
1. Die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 3, 2. HS BauGB bestimmt, dass öffentliche Belange einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegenstehen, soweit hierfür als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Denn soweit sich der Beklagte auf Ziele der Raumordnung berufen hat, indem er sich in seinen Ablehnungsbescheiden auf den gültigen Regionalplan für den Planungsraum V – Fortschreibung 2000 – vom 9.12.2002 in der Fassung der Teilfortschreibung vom 17.12.2012 und dessen Festsetzungen berufen hat, die das streitgegenständliche Gebiet nicht als Windeignungsfläche auswiesen, kann dies den Vorhaben nicht mehr entgegengehalten werden. Dies ergibt sich daraus, dass die Beigeladene zu 1) nach den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 20.1.2015 bezüglich der Unwirksamkeit der Teilfortschreibungen 2012 des Regionalplans für die Planungsräume I und III (vgl. OVG Schleswig, Urteile v. 20.1.2015, Az. 1 KN 6/13 und 1 KN 36/13) mit Verfügung vom 23.6.2015 auch die übrigen Bestimmungen bezüglich der Ausweisung von Eignungsflächen für die Windenergie in den Teilfortschreibungen 2012 für nicht mehr anwendbar erklärt hat. Dies gilt ausweislich der Verfügung neben der Teilfortschreibung 2012 auch für die Neufassung des Regionalplans 2002 (Ziff. 5.8 - Windenergie), auf welchen sich die Bauleitplanung der Beigeladenen zu 2) gestützt hat mit der Folge, dass die Grundlage für die ausgewiesenen Eignungsflächen entfallen ist und den Vorhaben keine Ziele der Raumordnung mehr entgegengehalten werden können.
2. Den Vorhaben steht jedoch die bauplanungsrechtliche Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 3, 1. HS BauGB entgegen. Danach stehen öffentliche Belange einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.
Aus den Darstellungen der 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 2) ist ersichtlich, dass dieser gebietsbezogene Darstellungen über die Konzentration von gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben enthält, durch die zugleich ein Ausschluss dieser Vorhaben an anderer Stelle im Plangebiet angestrebt und festgeschrieben wird. Zwar wies der Plan die überplante Fläche als „Fläche für die Landwirtschaft“ mit der Zusatznutzung „Errichtung von Windkraftanlagen“ aus ohne auf die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Bezug zu nehmen bzw. einen ausdrücklichen Ausschluss der Windkraftnutzung außerhalb dieses Gebietes in die Begründung aufzunehmen mit der Folge, dass durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die Gemeinde eine Ausschlusswirkung i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen wollte (vgl. OVG Schleswig, Beschluss v. 20.4.2011, Az. 1 MR 1/11). Aus der Begründung ergibt sich jedoch ausreichend, dass die Beigeladene zu 2) eine Windkraftkonzentrationszone ausweisen wollte. Dies ergibt sich daraus, dass die Beigeladene zu 2) als Ziel und Zweck der Planänderung ausführt, dass die Gemeinde Lindewitt mit der 4. Änderung das Ziel verfolge, die Windenergienutzung im Gemeindegebiet zu steuern (Ziff. 2) und in diesem Zusammenhang ausführt, dass als regionalplanerische Grundlage die in der Neufassung 2002 des Regionalplans für den Planungsraum V im Gemeindegebiet Lindewitt dargestellten Eignungsflächen gedient hätten (Ziff. 2). Hieraus wird deutlich, dass die Beigeladene zu 2), die kein eigenes gesamträumliches Konzept verwirklich hat, sondern sich ausschließlich auf die Übernahme der im Regionalplan ausgewiesenen Windeignungsflächen beschränkt hat, hier nicht lediglich eine Nutzungsmöglichkeit für Windkraftanlagen, sondern eine Konzentration auf die ausgewiesenen Flächen vornehmen wollte. Schließlich ergibt sich dies auch aus Klarstellung in der Begründung zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans. Denn dort hieß es nunmehr ausdrücklich, dass die Beigeladene zu 2) die Zulässigkeit von Windenergieanlagen nach § 35 BauGB außerhalb der räumlichen Geltungsbereiche der 4., 10., 11. und 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ausschließe und in diesem Zusammenhang auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verwiesen werde.
Der Flächennutzungsplan ist entgegen der Ansicht der Klägerin trotz der für unwirksam erklärten Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 und Ziff. 5.8 der Neufassung 2002 für die einzelnen Planungsräume wirksam.
Damit eine planerische Entscheidung die Wirkungen des § 35 Abs. 3 BauGB auszulösen vermag, verlangt das Abwägungsgebot zwar auch diesbezüglich die Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil v. 13.3.2003, Az. 4 C 3/02, NVwZ 2003, 1261). Um den Anforderungen gerecht zu werden, die an den Abwägungsvorgang zu stellen sind, muss das Konzept nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigen (vgl. BVerwG, aaO). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vollzieht sich die Ausarbeitung des Planungskonzeptes abschnittsweise dahingehend, dass zunächst Tabuzonen zu ermitteln sind, wobei sich diese wiederum in harte und weiche Tabuzonen untergliedern lassen. Erst auf einer weiteren Ebene sind die Potenzialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig bleiben, zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen um im Ergebnis der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (vgl. BVerwG, Urteil v. 11.4.2013, Az. 4 CN 2/12, NVwZ 2013, 1017). Denn der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen; die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.8.2015, Az. 4 CN 7/14, NVwZ 2016, 396 m. w. N.).
Diesen Anforderungen wird der Flächennutzungsplan insoweit nicht gerecht, als er die im Regionalplan für den Planungsraum V (Neufassung 2002) ausgewiesenen Eignungsgebiete der gemeindlichen Bauleitplanung ohne weiteres zu Grunde gelegt hat ohne eine eigene Abwägung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorzunehmen. Weder die Begründung zum Flächennutzungsplan noch die weiteren Unterlagen weisen auf eine entsprechende Differenzierung hin.
Die Übernahme der Eignungsgebiete aus der mit Verfügung vom 23.6.2015 für nicht mehr anwendbar erklärten Regionalplanung in den Flächennutzungsplan wirkt sich vorliegend jedoch nicht auf dessen Wirksamkeit aus.
Wenn ein Raumordnungsplan, der als Ziele der Raumordnung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit Ausschlusswirkung enthält und an den ein Bauleitplan angepasst wurde, gerichtlich für unwirksam erklärt wird, weil das Vorranggebiet abwägungsfehlerhaft ausgewiesen wurde, „infiziert“ dieser Fehler zwar den Flächennutzungsplan, soweit dieser die Flächen aus dem Raumordnungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB übernommen hat (vgl. OVG Magdeburg, Urteil v. 9.12.2015, Az.: 2 K 60/14, BeckRS 2016, 42475 m. w. N.), wobei wiederum zu berücksichtigen ist, dass der Flächennutzungsplan einer Gemeinde durch das Fehlen oder die Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans nicht automatisch unwirksam wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. 4. 2010, Az. 4 CN 3/08, NVwZ 2010, 1430, 1435). Die Annahme einer Bindung an die Ziele des Regionalplans bei der Beschlussfassung in Unkenntnis der Unwirksamkeit stellt in diesen Fällen einen beachtlichen Abwägungsmangel im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB dar (vgl. OVG Magdeburg, aaO; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.2.2011, Az. OVG 2 A 2/09, BeckRS 2011, 48126; Nieders. OVG, Urteil v. 23.6.2016, Az. 12 KN 64/14, ZfBR 2016, 689). Entfällt die Rechtswirksamkeit des Regionalplans rückwirkend, sind folglich auch die betreffenden Ziele nicht rechtswirksam festgelegt. Dies bedeutet, dass die raumordnungsrechtlichen Vorgaben in der Abwägung unbeachtlich waren.
Ein solcher Fehler führt nach Maßgabe des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB allerdings nur dann zur Unwirksamkeit der betreffenden Darstellungen und damit zur Unanwendbarkeit der Darstellungen im Flächennutzungsplan, sofern dieser Abwägungsmangel innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB gerügt wurde (vgl. bspw. Nieders. OVG, Urteil v. 23.6.2016, Az. 12 KN 64/14, ZfBR 2016, 689; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.2.2011, Az. OVG 2 A 2/09, juris, Rn. 75). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Vielmehr ist die 4. Änderung des Flächennutzungsplans bereits am 13.2.2010 in Kraft getreten. Es ist nicht erkennbar, dass binnen der Jahresfrist Einwendungen hiergegen erhoben wurden.
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die erheblichen Mängel nicht dem Abwägungsvorgang, sondern dem Abwägungsergebnis anhaften würden. Dies ist hier jedoch nicht anzunehmen. Vielmehr stellt selbst ein vollständiger Abwägungsausfall einen Mangel im Abwägungsvorgang i. S. der §§ 214, 215 BauGB dar (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 214 Rdnrn. 39 f. und Rdnr. 139; BVerwG, Urteil v. 22. 9. 2010, Az. 4 CN 2/10, NVwZ 2011, 438, beck-online). Das Abwägungsergebnis ist nämlich nicht schon dann fehlerhaft, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung nach der erforderlichen Abwägung anders ausgefallen wäre und der Abwägungsausfall damit i. S. des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB auf das Abwägungsergebnis „von Einfluss“ gewesen ist. Es ist vielmehr erst dann zu beanstanden, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BT-Dr 15/2250, S. 65). Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit müssen demnach überschritten sein (vgl. BVerwG, Urteil v. 22. 9. 2010, Az. 4 CN 2/10, NVwZ 2011, 438, 441). Das Ergebnis einer Konzentrationsflächenplanung ist vor allem dann fehlerhaft, wenn der Windenergie im Plangebiet insgesamt nicht substanziell Raum verschafft wird (vgl. zur Abgrenzung eines Mangels im Abwägungsvorgang und im Abwägungsergebnis: OVG Lüneburg, Urteil v. 11.11.2013, Az. 12 LC 257/12, BeckRS 2013, 58873). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil v. 13.12.2012, Az. 4 CN 1.11, ZfBR 2013, 257) ist geklärt, dass sich nicht abstrakt, z. B. durch Ermittlung des prozentualen Anteils der Vorrang- und Konzentrationsflächen für Windenergie an der Gesamtfläche des Planungsraums, bestimmen lässt, wo die Grenze zur unzulässigen „Negativplanung“ verläuft. Maßgeblich sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum, so dass Größenangaben – isoliert betrachtet als Kriterium ungeeignet erscheinen. Das Verhältnis der ausgewiesenen Vorrangfläche zur Gesamtfläche bzw. zu den zuvor ermittelten Potenzialflächen kann aber als Indiz für eine Verhinderungsplanung gewertet werden (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.12.2013, Az. 4 CN 1.11, aaO, OVG Lüneburg, Urteil v. 11.11.2013, Az. 12 L 257/12, aaO). Die Beigeladene zu 2) hat vorgetragen, dass sie insgesamt sechs Vorranggebiete ausgewiesen und damit rund 9,4 % ihrer Gemeindefläche für die Windenergie zur Verfügung gestellt hat. Dabei hat die Gemeinde vorrangig die durch die Regionalplanung zur Förderung der Windenergie ausgewiesenen Vorranggebiete im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung übernommen. Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend eine Verhinderungsplanung geplant und umgesetzt worden sein könnte, liegen damit nicht vor.
Dass vorliegend von einem Fehler im Abwägungsvorgang und nicht im Abwägungsergebnis auszugehen ist, wird auch gestützt von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 20.1.2015 zur Unwirksamkeit der Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I (vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 20.1.2015, Az. 1 KN 6/13, S. 16 ff.), welches hinsichtlich der für unwirksam erklärten Teilfortschreibung von einem Abwägungsausfall und damit einem beachtlichen Abwägungsmangel ausgeht, der von Ergebnisrelevanz gewesen ist und damit die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 S. 2 ROG erfüllt, der vom Wortlaut wiederum dem § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB entspricht, welcher binnen eines Jahres zu rügen ist.
Entgegen der Ansicht der Klägerin, liegt auch kein „atypischer Fall“ i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vor. Danach gilt die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 nur „in der Regel“. Sie stellt daher kein absolutes Zulassungshindernis dar, sondern erlaubt in Ausnahmefällen eine Zulassung auch im sonstigen Außenbereich. Die „Regel“-Formulierung ermöglicht die Feindifferenzierung, für die das Abwägungsmodell auf der Stufe der Flächennutzungsplanung naturgemäß keinen Raum lässt; sie verlangt, dass unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten das private Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage den öffentlichen Belangen der Nutzungskonzentration an anderer Stelle gegenübergestellt wird (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.12.2002 – 4 C 15.01, ZfBR 2003, 370, 375). Dies läuft, in ähnlicher Weise wie bei § 35 Abs. 1 BauGB, auf eine nachvollziehende Abwägung hinaus, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Während der Gesetzgeber mit dem Tatbestandsmerkmal „entgegenstehen“ die besondere Bedeutung der Privilegierung hervorhebt, die tendenziell zu Gunsten des Vorhabens zu Buche schlägt, bringt er mit der Regel-Ausnahme-Formel in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zum Ausdruck, dass außerhalb der Konzentrationsflächen dem Freihalteinteresse grundsätzlich der Vorrang gebührt (BVerwG, aaO, ZfBR 2003, 370, 376).
Zur Frage, wann solche „atypischen“ Fälle vorliegen, ist zu beachten, dass durch solche Abweichungen nicht der Zweck der Steuerung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verfehlt werden darf, d. h. es dürfen insbesondere die Grundzüge der Flächennutzungsplanung nicht beeinträchtigt sein (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.4.2007, Az. 4 CN 3.06, NVwZ 2007, 1081, 1082). Die Atypik kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass eine Windkraftanlage wegen ihrer Größe oder wegen ihrer Funktion z. B. als einem anderen privilegierten Vorhaben zugeordnete Nebenanlage besondere Merkmale aufweist, die sie aus dem Kreis der Anlagen herausheben, deren Zulassung der Planungsträger hat steuern wollen. Ist in der Nähe des vorgesehenen Standortes bereits eine zulässigerweise errichtete Windkraftanlage vorhanden, so kann dies bei der Interessenbewertung ebenfalls zum Vorteil des Antragstellers ausschlagen (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.12.2002, aaO; Nds. OVG, Beschluss v. 12.10. 2011, Az. 12 LA 219/10, ZfBR 2012, 55: Atypik bejaht, wenn kein „zusätzlicher Raum i. S. von § 3 Abs. 6 ROG in Anspruch genommen” wird, weil die dritte (streitgegenständliche) Anlage lediglich eine Lücke zwischen zwei vorhandenen Anlagen ausfüllt).
Unter Zugrundlegung der vorgenannten Voraussetzungen, sind die Abwägung und dessen Ergebnis des Beklagten nicht zu beanstanden.
Zwar hat die Klägerin in ihrem Widerspruchsschreiben vom 6.8.2013 dargelegt, weshalb die planerische Grundkonzeption der Gemeinde nicht berührt sein dürfte. So argumentiert sie damit, dass die Standorte der drei Windkraftanlagen nur knapp außerhalb des bereits bestehenden und bebauten Windenergiefeldes Sillerup-Süd liegen würden. Hinsichtlich der beiden nördlichen Standorte komme hinzu, dass diese innerhalb eines Abstandsflächenkreises liegen würden, der im Rahmen der Regionalplanausweisung um einen mittlerweile abgerissenen landwirtschaftlichen Hof geschlagen worden sei und daher aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht in das Eignungsgebiet habe einbezogen werden können.
Der Beklagte ist jedoch zu Recht nicht von einem atypischen Fall ausgegangen. So hat der Beklagte die Ablehnung, unter Außerachtlassung der Bezugnahme auf die unwirksamen Ziele der Raumordnung, auch auf den der Vorhabenplanung entgegenstehen Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 2) bezogen und hierbei bereits die Entwidmung des Hofes berücksichtigt.
Der Beklagte hat die Interessen der Klägerin an der Verwirklichung ihrer Vorhaben auch ausreichend an Art. 14 Abs. 1, 2 GG gemessen.
Soweit die Gemeinde von dem Darstellungsprivileg Gebrauch macht, dient der Flächennutzungsplan nämlich nicht mehr nur der Steuerung nachfolgender Planungen. Er erlangt über die mittelbaren Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB hinaus unmittelbare Außenwirkungen. Insoweit weist er, ähnlich wie § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB (vgl. hierzu BVerwG, Urteil v. 19.7. 2001, Az. 4 C 4.00, NVwZ 2002, 476, 478), die Merkmale einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auf, die den Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu wahren sowie dem Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu genügen hat (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.12. 2002, Az. 4 C 15.01, ZfBR 2003, 370, 376). § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hält sich innerhalb der Schranken, die durch das Verfassungsrecht gezogen werden (BVerwG, aaO).
Dies zugrunde gelegt hat der Beklagte zutreffend ausgeführt, dass nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums geschützt sei; so müsse es ein Eigentümer grundsätzlich hinnehmen, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks verwehrt werde und er keinen Anspruch auf Ausweisung bestimmter Eignungsflächen habe, auch wenn diese hierfür potenziell geeignet seien. Dies ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Denn aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG lässt sich nicht das Recht herleiten, alle nur irgend erdenklichen Nutzungsmöglichkeiten auszuschöpfen, zu denen ein Grundstück Gelegenheit bietet; die Baufreiheit als das Recht, ein Grundstück baulich oder in sonstiger Weise zu nutzen, wird zwar vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts umfasst, sie ist aber nur nach Maßgabe des einfachen Rechts gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.12.2002, Az. 4 C 15.01, ZfBR 2003, 370, 376 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss v. 19.6.1973, Az. 1 BvL 39/69; BVerwG, Urteil v. 12.3.1998, Az. 4 C 10.97, NVwZ 1998, 842).
Die Beigeladene zu 2) hat auch nachvollziehbar ausgeführt, weshalb eine Ausnahme vom Regelprinzip das planerische Gesamtkonzept beeinträchtigen würde. So gehe es der Gemeinde darum, die Windenergienutzung auf die dafür vorgesehenen Flächen zu konzentrieren. Dabei seien ein maßgebliches Argument zwar die Abstände zur Wohnnutzung gewesen; dies habe jedoch wesentlich zur Identifizierung der Flächenkulisse gedient. Zudem sei zu berücksichtigen, dass in XXX zwei unterschiedliche Bereiche für die Windenergienutzung vorgesehen seien und zwischen den beiden Bereichen nach dem aktuellen Konzept der Flächennutzungsplanung, wie auch der Beklagte ausgeführt hat, ein Freiraum verbleiben solle. Insbesondere könne westlich der Ortslage XXX ein riesengroßer Windenergieriegel entstehen, der durch Ausnahmeentscheidung immer weiter erweitert werden könnte.
Der Beklagte hat in seiner Abwägung auch zutreffend berücksichtigt, dass den Windenergieanlagen als privilegierten Vorhaben ein besonders starkes Gewicht zukommt, hieraus jedoch nicht folge dass die Vorhaben an jedem beliebigen Standort im Außenbereich zulässig seien, da auch für diese das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs greife.
Dies entspricht der Ausgestaltung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, der zwar an der Privilegierung festhält, der Gemeinde aber ein Mittel an die Hand gibt, das es ihr ermöglicht, die Ausführung der in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB bezeichneten Bauvorhaben im Interesse einer geordneten Entwicklung zu kanalisieren und an bestimmten Stellen im Plangebiet zu konzentrieren, um einem “Wildwuchs” vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.12. 2002, Az. 4 C 15.01, ZfBR 2003, 370, 376).
Auch im Übrigen drängt sich ein atypischer Fall nicht auf, insbesondere, da die drei Windkraftanlagen zusätzlichen Raum i. S. d. § 3 Abs. 6 ROG beanspruchen. Mit Ausnahme der Nähe zu den bereits bestehenden Windenergieanlagen und dem – von dem Beklagten bereits berücksichtigten Hof – wurden von Seiten der Klägerin keine weiteren Gründe vorgetragen, die hier eine atypische Konstellation begründen könnten.
Der Genehmigungsfähigkeit der Vorhaben der Klägerin durch den Beklagten stand zudem auch das versagte Einvernehmen der Gemeinde i. S. d. § 36 Abs. 2 i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegen.
Aufgrund der fehlenden Genehmigungsfähigkeit bereits aus bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten kam es vorliegend auf die Voraussetzungen des § 18a LaplaG nicht mehr an.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Der Klägerin die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen entspricht nicht der Billigkeit i. S. d. § 162 Abs. 3 VwGO, da von Seiten der Beigeladenen zu 1) und 2) keine Anträge gestellt wurden und zudem die Beigeladene zu 1) inhaltlich keine Stellungnahme abgegeben hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 214, 215 BauGB
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Der Klägerin die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen entspricht nicht der Billigkeit i. S. d. § 162 Abs. 3 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 35 BauGB
§ 18a Landesplanungsgesetz
§ 18a LaPlaG
§ 18a LaPlaG
§ 18a LaplaG
§ 167 VwGO
§ 3b Abs. 1 UVPG
§ 6 Abs. 1 BImSchG
§ 35 Absatz 1 Nr. 2 bis 6 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
§ 18a Abs. 1 Satz 2 Landesplanungsgesetz
§ 18a Abs. 2 LaplaG
§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
§ 1 Abs. 4 BauGB
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG
§ 1 Abs. 1 S. 1 4. BImSchV
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 29 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
§ 35 Abs. 3 BauGB
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB
§ 12 Abs. 3 S. 2 ROG
§ 214 Abs. 3 S. 2 BauGB
§ 35 Abs. 3   Satz 3 BauGB
§ 35 Abs. 1 BauGB
§ 3 Abs. 6 ROG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB
Artikel 14 Abs. 1 GG
Art. 14 Abs. 1, 2 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2003, 1261
NVwZ 2013, 1017
NVwZ 2016, 396
NVwZ 2010, 1430, 1435
NVwZ 2011, 438
NVwZ 2011, 438, 441
NVwZ 2007, 1081, 1082
NVwZ 2002, 476, 478
NVwZ 1998, 842
6 A 58/14
6 A 58/14 B
1 KN 6/13
1 KN 36/13
1 MR 1/11
4 C 3/02
4 CN 2/12
4 CN 7/14
2 K 60/14
4 CN 3/08
2 A 2/09
12 KN 64/14
4 CN 2/10
12 LC 257/12
4 CN 1.11
12 L 257/12
4 C 15.01
4 CN 3.06
12 LA 219/10
4 C 4.00
1 BvL 39/69
4 C 10.97