Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-09-28, Aktenzeichen 10 K 46/10

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.09.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2009 verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Tatbestand:
Die Kläger begehren die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 AufenthG.
Der 1977 geborene Kläger zu 1), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 08.02.2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 09.02.2000 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag des Klägers zu 1) mit Bescheid vom 17.02.2000 ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 22.11.2000, 4 K 58/00.A ab. Auf seinen unter dem 23.03.2004 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gestellten Wiederaufgreifensantrag zu § 53 AuslG stellte dieses mit Bescheid vom 01.04.2004 unter Abänderung des Bescheides vom 17.02.2000 fest, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Indien vorliegt. Mit Ergänzungsbescheid vom 16.04.2004 stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zudem fest, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch hinsichtlich Pakistan vorliegt.
Mit Schreiben vom 25.02.2004 beantragte der Kläger zu 1) die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis, die der Beklagte erstmals am 08.06.2005 auf der Grundlage von § 25 Abs. 3 AufenthG als Aufenthaltserlaubnis, befristet bis zum 07.12.2005 erteilte. In der Folge wurde die Aufenthaltserlaubnis am 02.05.2006 bis zum 01.11.2006, am 07.05.2007 bis zum 28.10.2007, am 21.02.2008 bis zum 20.02.2009 und zuletzt unter dem 19.02.2009 bis zum 20.02.2012 verlängert. In der Zeit vom 06.12.2005 bis zum 13.06.2006, vom 02.11.2006 bis zum 07.05.2007 und vom 22.10.2007 bis zur erneuten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 21.02.2008 war der Kläger zu 1) im Besitz von Fiktionsbescheinigungen. Seit dem 19.09.2002 war der Kläger zu 1) zudem bis zur erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 08.06.2005 im Besitz entsprechender Duldungen.
Die 1982 geborene Klägerin zu 2), eine mazedonische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit, ist mit dem Kläger zu 1), mit dem sie zusammen drei minderjährige, 2001, 2002 und 2006 geborene Kinder hat, nach islamischem Recht verheiratet. Sie selbst reiste als Minderjährige zusammen mit ihren Eltern erstmals am 24.10.1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 25.10.1993 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Den Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 25.06.1993 ab und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG sowie nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit rechtskräftigem Urteil vom 07.11.1997, 12 K 155/94.A, ab.
Am 13.03.1998 wurde die Klägerin zu 2) nach Mazedonien abgeschoben. Nach ihrer Wiedereinreise in die Bundsrepublik Deutschland am 17.04.1999 stellte sie am 19.04.1999 einen Asylfolgeantrag, den das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 04.08.1999 ablehnte. Die dagegen erhobene Klage wurde von dem Verwaltungsgericht des Saarlandes mit rechtskräftigem Urteil vom 25.02.2000, 10 K 420/99.A, abgewiesen. Mit weiterem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 05.07.2000 wurden die von der Klägerin zu 2) unter dem 02.05.2000 erneut gestellten Anträge auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie auf Abänderung des Bescheides vom 07.11.1997 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abgelehnt.
Am 08.06.2005 erteilte der Beklagte der Klägerin zu 2), die in der Zeit zuvor seit dem 21.04.1999 im Besitz von Duldungen gewesen war, auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG eine zunächst bis zum 07.12.2005 befristete Aufenthaltserlaubnis. Diese Aufenthaltserlaubnis wurde in der Folge am 02.05.2006 bis zum 01.11.2006, am 07.05.2007 bis zum 28.10.2007 und am 21.02.2008 bis zum 20.02.2009 verlängert. In der Zeit vom 06.12.2005 bis zum 13.06.2006, vom 02.11.2006 bis zum 07.05.2007 und vom 22.10.2007 bis zur erneuten Erteilung einer bis zum 20.02.2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis am 21.02.2008 war die Klägerin zu 2) im Besitz von Fiktionsbescheinigungen. Am 19.02.2009 wurde ihre Aufenthaltserlaubnis bis zum 20.02.2012 verlängert.
Bereits mit Schreiben vom 10.12.2008 beantragten die Kläger, ihnen eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Zur Begründung führten sie an, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 i. V. m. § 102 Abs. 2 AufenthG vorlägen. Der Kläger zu 1) halte sich bereits seit Februar 2000 im Bundesgebiet auf. Die Klägerin zu 2), die bereits in den Jahren 1991 bis 1997 in der Bundesrepublik Deutschland gelebt habe, sei 1998 wieder eingereist. Ihre drei gemeinsamen Kinder seien im Bundesgebiet geboren und seit dem 08.06.2005 seien sie im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen.
Mit weiteren Schreiben vom 08.01., 28.05., 13.07. und 20.07.2009 wiesen die Kläger darauf hin, dass die Zeiten des Besitzes einer Duldung vor dem 01.01.2005 gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis anrechenbar seien, so dass der erforderliche 7-Jahres-Zeitraum als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erfüllt sei. Ob die Duldungszeiten vom 01.01.2005 bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse am 08.06.2005 angerechnet werden könnten, sei zwar zweifelhaft. Auch ohne deren Anrechnung sei aber der Zeitraum von 7 Jahren unter Berücksichtigung ihres Voraufenthaltes bis zum 01.01.2005 erfüllt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hätten überdies spätestens am 16.04.2004 vorgelegen. Dabei hätte die Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG auch ohne Vorlage eines gültigen Passes erteilt werden müssen. Ungeachtet dessen hätten dem Beklagten ihre Pässe jedoch bereits am 16.12.2004 vorgelegen mit der Folge, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mithin spätestens zu diesem Zeitpunkt vorgelegen hätten. Dass der Beklagte die Bearbeitung ihrer Anträge verzögert habe, könne ihnen nicht angelastet werden.
Mit Bescheid vom 08.09.2009 lehnte der Beklagte die Anträge der Kläger auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 i. V. m. §§ 9 Abs. 2 AufenthG für die Bundesrepublik Deutschland ab. Die Kläger, die derzeit im Besitz einer bis 20.02.2012 gültigen Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 bzw. § 25 Abs. 5 AufenthG seien, erfüllten nicht alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG könne einem Ausländer, der seit 7 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besitze, eine Niederlassungserlaubnis im Ermessenswege erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG erfüllt seien. Im Fall der Kläger fehle es an dem gesetzlich geforderten Besitz der Aufenthaltserlaubnis seit 7 Jahren. Der Kläger zu 1) sei seit dem 19.09.2002 und die Klägerin zu 2) seit dem 08.12.2000 bis zur erstmaligen Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen am 08.06.2005 lediglich im Besitz von Duldungen gewesen. Zwar sehe die Übergangsvorschrift des § 102 Abs. 2 AufenthG vor, dass auf die 7-Jahresfrist für die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen nach § 26 Abs. 4 AufenthG sowohl die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz als auch die Zeiten einer Duldung vor dem 01.01.2005 angerechnet würden. Die Zeit des Besitzes einer Duldung nach dem 31.12.2004 könne auf die Frist von 7 Jahren dagegen nicht angerechnet werden. Die dadurch zwangsläufig entstehende zeitliche Lücke führe dazu, dass im Falle der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Frist zum Erwerb einer Niederlassungserlaubnis erst ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu laufen beginne. Danach erfüllten die Kläger die Voraussetzungen des 7-jährigen Besitzes der Aufenthaltserlaubnis erst am 08.06.2012. Überdies verfüge die Klägerin zu 2) nicht über die nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 AufenthG geforderten ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache. Sie habe weder das „Zertifikat Deutsch“ oder den „Deutsch-Test für Zuwanderer“ nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 IntV erworben, noch verfüge sie über einen Hauptschulabschluss oder gleichwertigen deutschen Schulabschluss. Auch habe die Klägerin zu 2) die nach § 9 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG geforderten Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nicht durch den bundeseinheitlichen Test zum Orientierungskurs nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 IntV oder den Abschluss einer deutschen Hauptschule oder einen vergleichbaren oder höheren Schulabschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule nachgewiesen.
Den hiergegen von den Klägern mit Schreiben vom 09.09.2009 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.12.2009, den Klägern zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 24.12.2009 zugestellt, zurück. Zur Begründung wurde unter Wiederholung der Ausführungen in dem Bescheid vom 08.09.2009 dargelegt, dass der gesetzlich geforderte 7-jährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 AufenthG von den Klägern nicht erfüllt werde. Die Anrechnung von Duldungszeiten nach dem 01.01.2005 sei angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 102 Abs. 2 AufenthG, der insoweit lediglich die Anrechnung von Zeiten einer Duldung vor dem 01.01.2005 vorsehe, ausgeschlossen.
Mit ihrer am 15.01.2010 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.
Die Kläger sind der Auffassung, dass die Zeiten, in denen sie im Besitz einer Duldung gewesen seien, auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis anzurechnen sei. Der Beklagte verkenne, dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Fall des Klägers zu 1) bereits mit Bescheid vom 01.04.2004 sowie Ergänzungsbescheid vom 16.04.2004 das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt habe und diesem daher unmittelbar nach Bestandskraft der Bescheide eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG zu erteilen gewesen wäre. Obwohl die Vorlage eines Passes für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG nicht erforderlich sei, habe der Beklagte sie darauf verwiesen, dass die mit Schreiben vom 09.07.2004 beantragte abschließende Entscheidung über den gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis vom 25.02.2004 nicht möglich sei. Spätestens jedoch nach Vorlage ihrer Pässe am 16.12.2004 hätten die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorgelegen. Aufgrund dessen, dass der Beklagte die Entscheidung über die Erteilung ihrer Aufenthaltserlaubnisse über den 01.01.2005 hinausgezögert habe, könne er sich nicht darauf berufen, dass sie bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse am 08.06.2005 lediglich im Besitz von Duldungen gewesen seien, so dass eine zeitliche Lücke entstanden sei, die dazu geführt habe, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bestehe. Darüber hinaus stünden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Zeiten, in denen der Ausländer zwar keinen Aufenthaltstitel besessen, er habe einen Rechtsanspruch auf den Aufenthaltstitel gehabt habe, den Zeiten des nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Titelbesitzes „seit 7 Jahren“ gleich. Eine Anrechnung von vor dem 01.01.2005 liegenden Duldungszeiten sei nur dann ausgeschlossen, wenn ein Zusammenhang zwischen diesen und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht bestehe.
Die Kläger beantragen,
den Beklagten zu verpflichten, ihnen unter Aufhebung des Bescheides vom 08.09.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2009 eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen,
hilfsweise,
den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides vom 08.09.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2009 über ihre Anträge auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte weist darauf hin, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach der Vorschrift des § 26 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 AufenthG neben weiteren Tatbestandsvoraussetzungen insbesondere voraussetze, dass ein Ausländer seit 7 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen besitze. Nicht ausreichend sei ein allein rechtmäßiger Aufenthalt der Kläger. Diese müssten vielmehr grundsätzlich seit 7 Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein und diese im Zeitpunkt der Antragstellung auch noch besitzen. Bis zur erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 08.06.2005 seien die Kläger indes nach ihren rechtskräftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren lediglich im Besitz von Duldungen gewesen. Die Anrechnung von Duldungszeiten nach dem 01.01.2005 sei angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 102 Abs. 2 AufenthG aber ausgeschlossen. Die Kläger hätten zwar mit Schreiben vom 09.07.2004 gebeten, über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG vom 25.02.2004 abschließend zu entscheiden. Um insoweit von § 104 Abs. 2 AufenthG privilegiert zu werden, hätten die Kläger jedoch bereits vor dem 31.12.2004 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sein müssen. Eine solche sei ihnen indes nicht erteilt worden. Vielmehr erhielten die Kläger erstmals am 08.06.2005 Aufenthaltserlaubnisse. Der seinerzeitige Hinweis, dass eine abschließende Entscheidung über den Antrag der Kläger vom 25.02.2004 auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis erst nach Vorlage gültiger Nationalpässe möglich sei, sei zutreffend gewesen. Nach der damaligen Rechtslage hätten die Kläger gemäß § 4 AuslG einen Pass besitzen müssen. Ohne einen solchen sei die Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG zu versagen gewesen. Eine Ausnahme nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG sei nicht ersichtlich gewesen. Erst nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 01.01.2005 sei nach § 5 Abs. 2 AufenthG bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 3 AufenthG von der Passpflicht abzusehen. Gleichwohl könne nicht nachvollzogen werden, weshalb dem Kläger zu 1) nach Feststellung eines Abschiebungshindernisses erst am 08.06.2005 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für die Klägerin zu 2) stehe zudem entgegen, dass sie weder die erforderlichen Sprachkenntnisse nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 AufenthG noch Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nach § 9 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG nachweisen könne.
Mit Beschluss vom 11.06.2010 hat die erkennende Kammer den Klägern zur Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 10 K 420/99.A sowie 10 K 419/99.A und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige, auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, hilfsweise auf erneute Bescheidung ihres Antrages auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gerichtete Klage der Kläger hat teilweise Erfolg.
Die Kläger haben zwar keinen Anspruch auf Erteilung der von ihnen begehrten Niederlassungserlaubnis; sie können aber eine erneute Bescheidung ihres Antrages auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis durch den Beklagten unter fehlerfreier Ausübung seines Ermessens beanspruchen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 08.09.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2009, mit dem die Anträge der Kläger auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 AufenthG für die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt wurden, ist rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten.
Die Kläger erfüllen die Voraussetzungen, unter denen nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis im Ermessen des Beklagten steht.
Nach der Vorschrift des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des 2. Kapitels des Aufenthaltsgesetzes (§§ 22 bis 26 AufenthG) besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.
Dass der Kläger zu 1) die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG erfüllt, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.
Der Kläger zu 1), der aktuell im Besitz einer bis zum 20.02.2012 gültigen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist, verfügt entgegen der Annahme des Beklagten aber auch über die nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen vorangegangenen Zeiten einer Aufenthaltserlaubnis „seit sieben Jahren“. Zwar ist der Kläger zu 1) erst seit dem 08.06.2005 ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bzw. entsprechender Fiktionsbescheinigungen. Dem ununterbrochenen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis stehen indes diejenigen Zeiten gleich, in denen der Ausländer zwar keinen Aufenthaltstitel besessen, aber nach der vom Gericht inzident vorzunehmenden Prüfung einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gehabt hat.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 10.11.2009, 1 C 24.08, AuAS 2010, 113, und vom 22.01.2002, 1 C 6.01, BVerwGE 115, 352
Dies hat zur Folge, dass auch die Zeiten des Besitzes einer Duldung vom 01.01.2005 bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Kläger zu 1) gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG am 08.06.2005 zu berücksichtigen sind, da dem Kläger zu 1) aufgrund der von dem früheren Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 01.04.2004 sowie Ergänzungsbescheid vom 16.04.2004 getroffenen und seither fortbestehenden Feststellungen, dass in seinem Fall ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sowohl hinsichtlich Indien als auch Pakistan vorliegt, zumindest seit dem 01.01.2005 ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG zugestanden hatte, wie dies letztlich auch durch die Erteilung der entsprechenden Aufenthaltserlaubnis durch den Beklagten am 08.06.2005 bestätigt worden ist. Einer früheren Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch den Beklagten stand dabei auch nicht das Fehlen eines gültigen Reisepasses des Klägers zu 1) entgegen. Davon abgesehen, dass seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 01.01.2005 nach § 5 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG von dem Erfordernis der Erfüllung der Passpflicht nach § 3 AufenthG abzusehen ist, hatte der Kläger zu 1) dem Beklagten bereits am 16.12.2004 einen gültigen Reisepass vorgelegt
vgl. Band I der Ausländerakte des Beklagten, Bl. 188,
so dass auch nach der damaligen Rechtslage der Erteilung der von dem Kläger zu 1) bereits am 25.02.2004 beantragten Aufenthaltsbefugnis, die nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 01.01. 2005 gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG als Aufenthaltserlaubnis fortgegolten hätte, nicht der besondere Versagungsgrund des fehlenden Besitzes eines erforderlichen Passes nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 AuslG entgegenstand. Zu den Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bzw. des bestehenden Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG seit dem 01.01.2005 kommen die Zeiten des Besitzes einer Duldung, über die der Kläger zu 1) ununterbrochen in der Zeit vom 19.09.2002 bis 08.06.2005 verfügt hat, hinzu. Denn gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG wird auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder Duldung vor dem 01.01.2005 angerechnet. Danach ist aber die von § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG geforderte zeitliche Voraussetzung des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis seit mindestens sieben Jahren ungeachtet einer etwaig noch gemäß § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG anzurechnenden Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens des Klägers zu 1) bereits mit Ablauf des 18.09.2009 erfüllt.
Im Ergebnis nichts anderes gilt auch in Bezug auf die Klägerin zu 2), die mit dem Kläger zu 1) nach islamischem Recht verheiratet ist und mit diesem drei gemeinsame minderjährige Kinder hat. Der Klägerin zu 2) ist eine zuletzt am 19.02.2009 bis zum 20.02.2012 verlängerte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zwar ebenfalls erst am 08.06.2005 erteilt worden. Ebenso wie der Kläger zu 1) hätte sie diese Aufenthaltserlaubnis nach am 16.12.2004 erfolgter Vorlage ihres gültigen Reisepasses am 16.12.2004 aber bereits zum 01.01.2005 beanspruchen können, da ihre Ausreise im Hinblick auf den verfassungsrechtlich in Art. 6 Abs. 1 GG verbürgten Familienschutz schon zum damaligen Zeitpunkt aus rechtlichen Gründen unmöglich und sie zu diesem Zeitpunkt bereits länger als 18 Monate geduldet war. Bei Berücksichtigung der nach § 102 Abs. 2 AufenthG ebenfalls anzurechnenden Zeiten des Besitzes ununterbrochener Duldungen seit zumindest Ende des Jahres 2001 wird der von § 26 Abs. 4 AufenthG vorausgesetzte Besitz einer Aufenthaltserlaubnis „seit sieben Jahren“ daher auch von der Klägerin zu 2) erfüllt.
Zwar setzt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG unter anderem gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 8 AufenthG weiter voraus, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Nr. 7) sowie über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt (Nr. 8). Entgegen der Annahme des Beklagten liegen diese Voraussetzungen im Fall der Klägerin zu 2) indes vor. Soweit der Beklagte die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG erforderlichen Sprachkenntnisse deshalb nicht als gegeben angesehen hat, weil die Klägerin zu 2) weder das „Zertifikat Deutsch“ oder den „Deutsch-Test für Zuwanderer“ (Kompetenzstufe B 1) nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 Integrationskursverordnung – IntV – erworben habe, noch über einen Hauptschulabschluss oder gleichwertigen deutschen Schulabschluss verfüge, verkennt er bereits, dass als ausreichende Sprachnachweise beispielsweise auch Schulzeugnisse anzuerkennen sind.
Vgl. dazu etwa Marx in GK-AufenthG, Stand: August 2010, § 9 Rdnr. 297 sowie Hailbronner, AuslR, Stand: August 2010, § 9 Rdnr. 46
Entsprechende Zeugnisse hat die Klägerin zu 2), die im Bundesgebiet seit September 1992 bis zum Schuljahr 1997/98 die Schule, zuletzt die Grund- und Hauptschule A-Stadt-Ost, besucht hat, indes vorzulegen vermocht.
Vgl. etwa das Halbjahreszeugnis der Klasse 7.2, das Jahreszeugnis der Klasse 6.2 der Hauptschule A-Stadt-Ost sowie den beglaubigten Schülerbogen für Grund- und Hauptschulen, Bl. 351 ff. der Verwaltungsunterlagen des Beklagten, Band II.
Überdies hat eine Überprüfung der Sprachkenntnisse der Klägerin zu 2) in der mündlichen Verhandlung gezeigt, dass diese ohne Weiteres in der Lage ist, sich im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden in ihrer deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden, und mit ihr ein ihrem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden kann. Damit hat sich das Vorliegen ausreichender Sprachkompetenz aber eindeutig bestätigt.
Als im Weiteren nicht tragfähig erweist sich auch die Verneinung der erforderlichen Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AufenthG durch den Beklagten unter Hinweis darauf, dass die Klägerin zu 2) weder Kenntnisse durch den bundeseinheitlichen Test zum Orientierungskurs nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 IntV noch einen Abschluss einer deutschen Hauptschule oder einen vergleichbaren oder höheren Schulabschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule nachweisen könne. Davon abgesehen, dass Vergleichsmaßstab auch hier entsprechend den Nachweispflichten in Ansehung der Deutschkenntnisse das entsprechende Wissen von Hauptschülern ist,
vgl. Marx in GK-AufenthG, a. a. O., § 9 Rdnr. 322 f.,
ist gemäß § 26 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 5 AufenthG von den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG abzusehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte, weil ein erkennbar geringer Integrationsbedarf besteht. Von Letzterem ist, wie sich aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 IntV ergibt, auszugehen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Ausländer ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird. Davon kann im Fall der Klägerin zu 2) unter Berücksichtigung des von ihr in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks aber ohne Weiteres ausgegangen werden, zumal sie mit Ausnahme des Zeitraums vom 13.03.1998 bis zum 17.04.1999 bereits seit Oktober 1991 in der Bundesrepublik Deutschland aufenthaltsam ist, hier langjährig die Schule besucht hat und zudem zeitweilig in dem von dem Kläger zu 1) betriebenen Call Center mitarbeitet.
Hat der Beklagte die vorliegend allein streitigen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 9 Abs. 2 AufenthG nach alledem zu Unrecht verneint, steht die Entscheidung über die Erteilung der von den Klägern begehrten Niederlassungserlaubnis nach dieser Vorschrift daher im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten, der dieses Ermessen bislang noch nicht ausgeübt hat. Eine für die von den Klägern vorrangig begehrte Verpflichtung zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderliche Ermessensreduzierung auf Null kann dagegen nicht festgestellt werden. Die Kläger haben keine Umstände aufzuzeigen vermocht, die die Annahme gerechtfertigt erscheinen ließen, dass der Ermessensspielraum des Beklagten bei seiner Entscheidung derart eingeschränkt wäre, dass allein die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an die Kläger sich als einzig verbleibende rechtsfehlerfreie Ausübung des eingeräumten Ermessens erweisen würde.
Nach alledem ist wie erkannt zu entscheiden.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, wobei die Kammer es als ausschlaggebend ansieht, dass die Kläger hinsichtlich aller streitigen Fragen erfolgreich waren.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf (2 x 5.000,-- Euro =) 10.000,-- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9 Abs. 2 AufenthG für die Bundesrepublik Deutschland ab. Die Kläger, die derzeit im Besitz einer bis 20.02.2012 gültigen Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 bzw. § 25 Abs. 5 AufenthG
§§ 22 bis 26 AufenthG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 53 AuslG
§ 30 AuslG
§ 4 AuslG
§ 3 AufenthG
§ 26 Abs. 4 AufenthG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 102 Abs. 2 AufenthG
§ 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Nr. 7 AufenthG
§ 17 Abs. 1 Nr. 1 IntV
§ 9 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG
§ 17 Abs. 1 Nr. 2 IntV
§ 9 Abs. 2 AufenthG
§ 104 Abs. 2 AufenthG
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG
§ 5 Abs. 2 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 101 Abs. 2 AufenthG
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 AuslG
§ 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 8 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 5 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG
§ 44 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 IntV
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: AuAS 2010, 113
BVerwGE 115, 352
4 K 58/00
12 K 155/94
10 K 420/99
30 AuslG vom 25.02
10 K 419/99
1 C 24.08
1 C 6.01