Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-05-17, Aktenzeichen 4 L 417/10
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2010:0517.4L417.10.00

Tenor:
Den Antragstellern wird für das Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N. aus M. beigeordnet.
2. Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 1696/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. März 2010 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beruht auf §§ 166 VwGO, 114 ZPO. Der Antrag hat - wie unter 2. dargelegt - hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Antragsteller erfüllen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung. Die Beiordnung beruht auf § 121 Abs. 2 ZPO.
2. Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. März 2010 wiederherzustellen,
hat Erfolg.
Vorab ist darauf hinzuweisen, daß der Bescheid vom 18. März 2010 dahin zu verstehen ist, daß mit ihm für I. ein neuer Förderbedarf, ein neuer Förderschwerpunkt und ein neuer Förderort festgelegt werden sollten. Das entspricht den normativen Vorgaben des § 13 Abs. 1 AO-SF, auf den der Antragsgegner seinen Bescheid auch ausdrücklich stützt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung bezieht sich dem entsprechend auf alle drei dieser Regelungen. Würde die Anordnung der sofortigen Vollziehung allein auf die Festlegung des Förderorts bezogen - so könnte der bloße Wortlaut in Zeilen 1 bis 2 auf Seite 2 des Bescheides auch verstanden werden - würde dies die Folge haben, daß der Förderortwechsel schon deshalb nicht vollzogen werden dürfte, weil es an einer vollziehbaren Festlegung des Förderbedarfs und des Förderschwerpunktes fehlte.
Die aufschiebende Wirkung der Klage ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen, weil der angefochtene Bescheid nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand rechtswidrig ist und im Klageverfahren voraussichtlich aufgehoben werden wird. Gemäß § 6 AO-SF setzt die Annahme einer geistigen Behinderung, die die Überweisung eines Schülers zur Schule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung rechtfertigt, u. a. voraus, daß der Schüler zur selbständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt. Die Verwaltungsvorgänge enthalten nichts, was diese Prognose rechtfertigen könnte. Im Gegenteil gibt das sonderpädagogische Gutachten vom 21. Dezember 2009 (S. 7) unter 3.7 an, daß der Schüler auf dem Gebiet der Selbstversorgung ein hohes Maß an Eigenständigkeit aufweise, er könne sich gut orientieren, sei in der Lage sich sprachlich mitzuteilen und Wünsche und Bedürfnisse zu äußern.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 VwGO, 114 ZPO
§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG
§ 6 AO-SF
§ 121 Abs. 2 ZPO
§ 13 Abs. 1 AO-SF
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 K 1696/10