Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1998-01-23, Aktenzeichen 19 U 109/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0123.19U109.97.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger macht gegen die Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens geltend, der auf einem Unfall beruht, der sich am 06.07.1994 in W.-O. ereignet hat. Der Kläger war an diesem Abend gegen 20 Uhr mit seinem Mountainbike unterwegs und bog von der G.straße, die zur L 129 führt, nach links in den Waldweg in Richtung N. ein. Dort stürzte er, weil ein Weidedraht, auf beiden Seiten an einem Strommast befestigt, in ca. 1 m Höhe quer über den Weg gespannt war. Neben der Unfallstelle liegt, in Fahrtrichtung des Klägers gesehen rechts, eine Weide, auf der sich tagsüber Kühe des Beklagten zu 2. befanden. Dessen Ehefrau, die Beklagte zu 1., trieb die Kühe morgens nach dem Melken auf die Weide und holte sie am Nachmittag wieder ab. Sie pflegte beim Auftrieb auf die Weide die G.straße und den Waldweg sowie einen zu diesem parallel verlaufenden Weg in Richtung H. mit Draht zu sperren, damit die Kühe nicht von ihrem Weg auf die Weide abkamen.
Der Kläger, der bei dem Unfall erhebliche Verletzungen davongetragen hat, hat behauptet, die Beklagte zu 1. habe den Draht jeweils nach Aufhebung der Absperrung des Weges achtlos beiseite geworfen, anstatt ihn gegen mißbräuchliche Benutzung durch Dritte hinreichend zu sichern. Er hat gemeint, auch wenn im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nicht habe geklärt werden können, ob die Beklagte zu 1. den Draht nicht entfernt oder ob unbekannte Dritte ihn wieder gespannt hätten, seien die Beklagten ihm wegen dieses Versäumnisses haftbar. Es sei, wie der Kläger weiter behauptet hat, in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen, daß Unbefugte den Draht gespannt hätten. Diese Gefahr liege um so näher, als sich - unstreitig - unweit der Unfallstelle ein Jugendheim befinde; Jugendliche aus diesem Heim hätten vor dem Unfall schon einmal ein Umzäunungsband einer Weide der Beklagten abgerissen. Den Draht habe er erst so spät erkennen können, daß der Sturz unvermeidbar gewesen sei.
Der Kläger hat seinen materiellen Schaden im einzelnen aufgeführt und auf 8.335,72 DM beziffert. Wegen der erlittenen schweren Verletzungen (inkomplettes Querschnittssyndrom bei HWK 6 - Fraktur mit contusio spinalis) und deren nach seiner Behauptung fortbestehenden Folgen hat er ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 150.000,00 DM für angemessen gehalten.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn
a. 8.335,72 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
b. ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird;
2. festzustellen, daß die Beklagten als Gemeinschuldner verpflichtet sind, ihm alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Unfall vom 06.07.1994 noch entstehen werden, soweit diese nicht kraft Gesetzes auf einen privaten oder gesetzlichen Träger der Kranken- oder Sozialversicherung übergegangen sind.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie haben vorgetragen, aus der Unfalldarstellung des Klägers sei zu schließen, daß er mit erheblicher Geschwindigkeit in den Waldweg eingebogen sei. Anderenfalls hätte er rechtzeitig anhalten und den Sturz vermeiden können. Der Draht sei ferner nur beim Auftrieb der Kühe auf die Weide benutzt worden; beim Abtrieb sei eine Absperrung des Weges wegen des Stalldrangs der Tiere nicht erforderlich. Bei dieser Gelegenheit habe die Beklagte zu 1. am Unfalltag auch keinen gespannten Draht gesehen. Der Draht werde so locker in die Halterung eingehängt, daß er zu Boden falle, wenn eine Kuh dagegen stoße. Nach dem Auftrieb werde er zur Seite gelegt, wo er im Gras oder Unkraut nicht sichtbar sei und keine Gefahr bilde, solange nicht Unbefugte eingriffen, wie es hier geschehen sei. Auch bei einer Sicherung mit farbigen Wimpeln wäre der Draht für den Kläger nicht früher zu erkennen gewesen.
Auch den Ausführungen des Klägers zur Höhe der Klageforderung sind die Beklagten entgegengetreten.
Wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 14.02.1997 Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird ebenfalls Bezug genommen.
Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten Berufung macht der Kläger geltend:
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei der Draht am Mittag des Unfalltages über den Weg gespannt gewesen, so daß alles dagegen spreche, daß die Beklagte zu 1. ihn nach den Auftrieb der Kühe am Vormittag entfernt habe. Dagegen spreche alles dafür, daß der Draht bis zum Unfall gespannt geblieben sei, die Beklagte zu 1. ihn also auch beim Abtrieb der Kühe nicht gelöst habe. Anderenfalls hätten sich mehrfach während des Tages Dritte an dem Draht zu schaffen machen müssen, wofür nichts spreche. In diesem Zusammenhang nimmt der Kläger im einzelnen zur Beweisaufnahme des Landgerichts und im Ermittlungsverfahren Stellung. Darüber hinaus vertritt der Kläger weiter die Ansicht, die Beklagten hätten durch die Art und Weise der gewählten Absperrung ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dagegen treffe ihn kein Mitverschulden, weil er, wie er behauptet, wegen eines entgegen kommenden Fahrzeugs langsam von der G.straße in den Waldweg eingefahren sei und auch angesichts der Örtlichkeit den Draht erst im letzten Augenblick vor dem Sturz habe erkennen können.
Zur Höhe des Anspruchs wiederholt der Kläger mit zusätzlichen Ausführungen zu seinen Verletzungen und deren Folgen sein früheres Vorbringen.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinen Anträgen erster Instanz zu erkennen.
Die Beklagten beantragen,
die gegnerische Berufung zurückzuweisen;
ihnen zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.
Die Beklagten wiederholen ihren Vortrag erster Instanz und behaupten, die Beklagte zu 1. habe beim Auftrieb der Kühe morgens die G.straße, den am Abend vom Kläger benutzten Waldweg nach N., den daneben verlaufenden nach H. und auch den auf der anderen Seite der G.straße nach Ommerborn führenden Weg mit Draht abgesperrt und anschließend sämtliche Drähte wieder weggenommen. Beim abendlichen Abtrieb etwa zwischen 17.00 Uhr und 17.30 Uhr habe sie die Drähte nicht gespannt und habe zu diesem Zeitpunkt auch keinen von Dritten gespannten Draht gesehen. Vor dem Unfall des Klägers hätten sie - die Beklagten - nie einen durch unbefugte Dritte gespannten Draht bemerkt. Sie meinen, sie hätten deshalb nicht zu erwarten brauchen, daß Dritte den Draht außerhalb seiner Zweckbestimmung verwenden könnten. Außerdem müsse im ländlichen Raum jeder mit Einrichtungen rechnen, die zur Tierhaltung erforderlich seien. Der Draht sei im übrigen auch zur Unfallzeit gut zu sehen gewesen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst allen Anlagen Bezug genommen.
Die Akten 150 Js 1391/94 StA Köln lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers hat dem Grunde nach Erfolg. Da die Sache wegen der Höhe des Anspruchs noch der Aufklärung bedarf, hat der Senat ein Grundurteil nach § 304 ZPO erlassen und den Rechtsstreit im übrigen nach § 538 I Nr. 3 ZPO an das Landgericht zurückverwiesen.
1. Die Beklagte zu 1. ist dem Kläger nach den §§ 823, 847 BGB, der Beklagte zu 2. nach den §§ 831, 847 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil die Beklagte zu 1. den Absperrdraht über den Waldweg in Richtung N. am 06.07.1994 nach dem Auftrieb, spätestens nach dem Abtrieb der Kühe nicht entfernt hat, und der Kläger dadurch zu Fall gekommen ist und sich verletzt hat. Den Auf- und Abtrieb der Kühe besorgte die Beklagte zu 1. als Verrichtungsgehilfin ihres Ehemannes, der Beklagten zu 2., dem der Bauernhof und die darauf gehaltenen Kühe unstreitig gehören.
Das ergibt sich aus der Würdigung der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme in Verbindung mit dem Ermittlungsergebnis in der Sache 150 Js 1391/94 StA Köln, insbesondere der Beweisaufnahme durch den 2. Strafsenat des OLG Köln vom 15.03.1995. Soweit der Senat in der mündlichen Verhandlung vom 06.10.1997 noch Zweifel daran geäußert hat, daß das Beweisergebnis für den Nachweis einer Nachlässigkeit der Beklagten zu 1. ausreiche, hält er daran nicht mehr fest. Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bedurfte es deswegen nicht, weil der zugrundeliegende Sachverhalt und das Beweisergebnis von den Parteien ausführlich erörtert worden sind und der Senat darüberhinaus die Beklagten weiterhin auch wegen der in der mündlichen Verhandlung eingehend erörterten Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für schadenersatzpflichtig hält, wie unter 2. näher ausgeführt werden wird.
Wie die Zeugin R.-S., die Ehefrau des Klägers, sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Strafsenat bekundet hat, war der abends vom Kläger befahrene Waldweg nach N. - wie auch der Parallelweg nach H. -am 06.07.1994 vormittags zwischen 11.00 Uhr und 12.00 Uhr mit einem Draht abgesperrt. Schon das Landgericht hat an der Richtigkeit dieser Aussage keinen Zweifel geäußert. Die Zeugin hat die näheren Umstände ihrer Beobachtung überzeugend geschildert. Danach wollte sie mit ihrem Pferd, von der G.straße kommend, über einen der beiden Wege reiten, hat aber wegen der Absperrung davon abgesehen, zumal sie fürchtete, der Draht könne unter Strom stehen. Die Aussage der Zeugin wird auch dadurch bekräftigt, daß am Abend des Tages der Weg unstreitig durch den Draht versperrt war, als der Kläger zu Fall kam. Die Zeugin berichtet also für den Vormittag von einer irregulären Situation, wie sie am Abend tatsächlich bestand. Es ist nicht ersichtlich, warum das, was einige Stunden später möglich war, nicht auch schon früher möglich gewesen sein sollte. Soweit die Zeugin beim Landgericht unsicher war, ob am dem Unfall folgenden Morgen noch Draht über beide oder einen der beiden Wege gespannt war, begründet das keinen berechtigten Zweifel an ihrer Darstellung der Situation am Vortag. Diese bleibt in sich stimmig. Daran kann auch der Umstand, daß es sich bei der Zeugin um die Ehefrau des Klägers handelt, nichts ändern.
War aber am späten Vormittag und am Abend des 06.07.1994 der vom Kläger befahrene Weg mit dem von der Beklagten zu 1. regelmäßig verwendeten Draht versperrt, dann spricht alles dafür, daß sie ihn schon nach dem Auftrieb der Kühe am Morgen nicht wieder entfernt hat. Denn nach dem eigenen Vortrag der Beklagten ist ihnen vor diesem Tag eine Absperrung des Weges mit dem Draht durch Dritte nicht bekannt geworden. Auch die Zeugin R.-S. und die Zeugin E., die ebenfalls gelegentlich, nach ihrer Darstellung vor dem Strafsenat sogar regelmäßig, in dieser Gegend reitet, hatten vorher noch keine Absperrung beobachtet. Nur der Zeuge K., der den Weg häufig benutzt hat, wollte vor dem Landgericht hin und wieder, "aber eher selten" eine Drahtabsperrung gesehen haben, während er sie vor dem Strafsenat noch strikt verneint hatte. Für einen häufigen Mißbrauch des Drahtes durch Dritte besteht jedenfalls kein Anhaltspunkt.
Unter diesen Umständen hält der Senat die Darstellung der Beklagten, die die Beklagte zu 1. als Beschuldigte auch vor dem Strafsenat gegeben hat, für widerlegt. Der Beklagte zu 2) hat nämlich noch am Unfalltag selbst für seinen Haftpflichtversicherer schriftlich festgehalten, daß seine "Frau sich ziemlich sicher (ist), den Draht auch wieder ausgehangen zu haben" (Bl. 11 AH). Daraus folgt, daß die Beklagte zu 1) schon am Unfalltag selbst nur "ziemlich sicher" war, eine sichere Erinnerung also fehlte. Gegen die spätere Darstellung der Beklagten zu 1) sprechen auch folgenden Überlegungen: Wenn die Beklagte zu 1. nach dem Auftrieb der Kühe am Morgen den Draht wieder entfernt hätte und der Weg beim Abtrieb der Kühe am Nachmittag frei gewesen wäre, dann müßten notwendigerweise Dritte vormittags den Draht zunächst wieder angebracht, ihn nach dem Vorbeikommen der Zeugin R.-S. wieder gelöst und schließlich nach dem Abtrieb der Kühe erneut gespannt haben, bevor dann der Kläger verunglückte. Ein solcher Geschehensablauf ist gerade nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zu den im Bereich des Unfallortes normalen Verhältnissen so unwahrscheinlich, daß er ausgeschlossen werden kann. Irgendein konkreter Hinweis auf andere Personen, die sich an diesem Tag an dem späteren Unfallort zu schaffen gemacht haben könnten, liegt nicht vor.
Gegen diese Wertung spricht nicht, daß die Beklagte zu 1. am Morgen unstreitig die Absperrung der G.straße wieder entfernt hat. Es liegt auf der Hand, daß eine solche Absperrung auch bei einer Nebenstraße von vornherein aus Gründen der Verkehrssicherheit nur für die kurze Zeit überhaupt in Betracht kommen kann, in der die Kühe die Fahrbahn überqueren. Hier die Absperrung nicht wieder zu entfernen, wird keinem Kuhtreiber in den Sinn kommen, der nicht ganz verantwortungslos handelt. Viel eher kann er es übersehen oder aus Nachlässigkeit unterlassen, einen nicht befahrbaren Waldweg wieder zu öffnen.
Eine Wiederholung der Beweisaufnahme des Landgericht war nicht erforderlich. Der Senat beurteilt nicht die Glaubwürdigkeit der Zeugen oder den Inhalt ihrer Aussagen anders als das Landgericht, sondern kommt nur bei der Abwägung ihrer Aussagen und der sonstigen Umstände des Falles zu einem anderen Ergebnis.
Die Beklagte zu 1. war Verrichtungsgehilfin des Beklagten zu 2. im Sinne von § 831 BGB, weil sie dessen Kühe in seinem Auftrag auf die Weide trieb und auch die Absperrungen mit seinem Wissen und Wollen vornahm. Dem sind die Beklagten nicht entgegengetreten.
2. Darüberhinaus haften die Beklagten dem Kläger auch wegen Verletzung ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, weil es - unabhängig von dem unter 1. erörterten Verhalten der Beklagten zu 1. am 06.07.1994 - schon von vornherein nicht zulässig war, zur Absperrung der Wege einen dünnen Weidedraht zu verwenden und diesen nach Gebrauch an Ort und Stelle im Gras liegen zu lassen. Das gilt auch dann, wenn den Beklagten vor dem Unfalltag eine mißbräuchliche Benutzung des Drahtes nicht bekannt geworden und eine solche auch nach den Zeugenaussagen bis dahin allenfalls selten vorgekommen war, wie der Zeuge K. bekundet hat. Immerhin befindet sich in geringer Entfernung vom Unfallort ein Jugendheim, dessen Bewohner erfahrungsgemäß Streichen nicht abgeneigt sind und die nach der Bekundung der Zeugin E. vor dem Strafsenat im Sommer 1994 ein Band, mit dem die Beklagten eine andere Weide im Bereich des Unfallortes abgesperrt hatten, abgerissen und über die schon erwähnte G.straße gespannt haben. Der Zeuge K. hat sogar von einem allerdings Jahre zurückliegenden Vorfall berichtet, bei dem Jugendliche aus dem Heim einen schweren Unfall verursachten, als sie ein Seil über die Straße gespannt hatten. Auch wenn es keinen Hinweis darauf gibt, daß solche Jugendliche sich am Unfalltag im Bereich des Unfallortes, ja überhaupt auch nur in dem Heim aufhielten, mußten die Beklagten in einer solchen Umgebung alles tun, um auch entfernter liegende Gefahren von rechtmäßigen Benutzern der G.straße und der Waldwege abzuwenden. Das gilt zumal dann, wenn eine Gefahrenabwehr leicht und ohne besonderen Aufwand möglich ist. Die Verwendung von Weidedraht zur vorübergehenden Absperrung von Wegen während des Viehtriebs mag in der Landwirtschaft vielfach üblich sein. Es mag auch häufig vorkommen, daß dieser Draht nach Öffnung der Wege seitwärts liegengelassen wird. Der Senat vertritt jedoch, wie in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert, die Auffassung, daß diese Übung in einer Umgebung wie hier im Bergischen Land nicht mehr anerkannt werden kann. Auch schon zur Unfallzeit im Sommer 1994 hatten sich hier, wie allgemein bekannt ist, neben dem Wandern Freizeitbetätigungen wie Joggen, Radfahren und Reiten in der freien Landschaft zunehmend verbreitet, zumal die Gegend noch zum Einzugsbereich der Großstadt Köln gehört. Gerade Wald- und Wiesenwege gehören zu den bevorzugten Flächen dieser Freizeitsportler, und nach Aufkommen der Mountainbikes sind gerade Radfahrer in zunehmender Zahl auf derartigen Wegen anzutreffen. Diese Veränderung im Freizeitverhalten haben auch die Beklagten als Landwirte zur Kenntnis zu nehmen und sich im Rahmen des Zumutbaren darauf einzustellen. Dazu gehört es, die Absperrung von der Öffentlichkeit zugänglichen Wegen mit dünnen und daher zwangsläufig leicht zu übersehenden Drähten zu vermeiden und solche Drähte auch nicht neben den Wegen im Gras liegenzulassen, nachdem die Absperrung aufgehoben ist. Wenn der Bundesgerichtshof davon gesprochen hat, daß in der Landwirtschaft nur die dort allgemein üblichen Sicherungsmaßnahmen einzuhalten seien, dann nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, daß diese Sicherungsmaßnahmen im Verkehr als ausreichend angesehen werden (BGH VersR 1992, 844). Gerade letzteres kann heutzutage, d.h. auch schon im Sommer 1994, bei der Verwendung von Weidedraht zur vorübergehenden Wegesperrung und bei seiner Lagerung am Wegesrand nach Benutzung nicht mehr angenommen werden. Dies insbesondere auch deshalb nicht, weil es ohne Schwierigkeiten möglich ist, besser erkennbare, einfach zu handhabende und leicht und billig zu beschaffende Absperrmittel zu verwenden. Hierzu hat der Senat schon in der mündlichen Verhandlung auf die überall erhältlichen rotweißen Plastikketten verwiesen, die sämtliche soeben genannten Eigenschaften aufweisen. Es ist sogar zumutbar, solche Ketten oder vergleichbare Absperrmittel nicht draußen liegenzulassen, sondern beim Viehtrieb jeweils vom Hof mitzunehmen. Irgendwelche unzumutbaren Beschwernisse sind damit nicht verbunden, geht es doch nur um jeweils wenige Meter Länge von nicht nennenswertem Gewicht. Damit wäre die Gefahr, daß Wegebenutzer wie der Kläger an einer Absperrung zu Fall kommen, ausgeräumt oder - bleiben die verwendeten Absperrmittel im Freien liegen - jedenfalls erheblich herabgesetzt.
3. Ein anderer Grund für den Sturz des Klägers als der über den Weg gespannte Draht ist nicht ersichtlich und wird auch von den Beklagten nicht ernstlich behauptet. Dabei kann es dahinstehen, ob der Kläger regelrecht über diesen Draht oder infolge Abbremsens in letzter Sekunde gestürzt ist. Daß er zu schnell in den Waldweg eingefahren sei, ist durch nichts belegt. Er hatte auch keinen Anlaß, über das normale beim Übergang von einer asphaltierten Straße auf einen nicht befestigten Weg erforderliche Maß hinaus vorsichtig zu sein, denn mit einem außerhalb der Zeit des Viehtriebs über den Weg gespannten Weidedraht brauchte er nicht zu rechnen. Ein solcher Draht ist auch bei Tageslicht vor dem Hintergrund des Weges zumal im Wald und auch am Waldrand erfahrungsgemäß erst spät zu erkennen. Es bedeutet deshalb kein vorwerfbares Versäumnis, wenn der Kläger den Draht erst so spät bemerkt hat, daß er nicht mehr rechtzeitig bremsen oder ausweichen konnte.
4. Damit sind die Beklagten als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) verpflichtet, dem Kläger den durch den Sturz entstandenen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen. Zur Höhe dieses Schadens, die bisher nicht im Vordergrund des Rechtsstreits gestanden hat, ist noch eine Beweisaufnahme erforderlich, die der Senat dem Landgericht überträgt. Insbesondere sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers und ihre Entwicklung bis heute und in Zukunft sachverständig zu begutachten.
Die Kostenentscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, bleibt dem Landgericht vorbehalten.
Beschwer für die Beklagten: 168.335,72 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 847 BGB
§§ 831, 847 BGB
§ 304 ZPO
§ 831 BGB
§ 421 BGB
§ 538 I Nr. 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 1992, 844
00 Uhr und 17.30
50 Js 1391/94 S
00 Uhr
und 12.00