Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-03-08, Aktenzeichen 2k C 201/11
ECLI: ECLI:DE:AGLUDWI:2012:0308.2KC201.11.0A

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 106,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 84 % und die Beklagte zu 16 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz für Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall.
Am 08.08.2011 kam es zu einem Verkehrsunfall in L. an dem die Klägerin mit ihrem Fahrzeug (Citroen C1 1.0 Style SensoDrive, 50 kW, 998 ccm, Automatikgetriebe, Erstzulassung 18.11.2008) beteiligt war. Der Unfallverursacher, der das Alleinverschulden am Unfall trägt, war bei der Beklagten haftpflichtversichert.
In der unfallbedingten Ausfallzeit vom 09.08.2011 bis 17.08.2011 (9 Tage) nahm die Klägerin einen Mietwagen in Anspruch. Bei der Anmietung musste die Klägerin keine Kaution hinterlegen und keinen festen Anmietzeitraum festlegen. Sie fuhr insgesamt 244 km mit dem Mietwagen.
Für die Anmietung entstanden der Klägerin Kosten in Höhe von 1.094,38 € (vgl. Rechnung vom 22.09.2011, Bl. 5 d.A.), die sie gegenüber der Vermieterin beglich. Die Beklagte zahlte der Klägerin zum Ausgleich der Mietwagenkosten 414,48 €. Mit Schreiben vom 06.10.2011 setzte die Klägerin der Beklagten eine Frist zur Zahlung des Differenzbetrages bis zum 20.10.2011.
Die Klägerin ist der Ansicht,
das Fahrzeug der Klägerin sei in die Mietwagengruppe 3 einzuordnen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug über ein Automatikgetriebe verfüge. Auf die Kosten einer normalen Fahrzeuganmietung sei noch ein Preisaufschlag von 25 % vorzunehmen, da die Anmietung von unfalltypischen Rahmenbedingungen begleitet gewesen sei. Zur Schadensschätzung dürfe nicht auf die Fraunhofer-Liste zurückgegriffen werden, da diese nicht aussagekräftig sei. Hinsichtlich der Details wird auf den Schriftsatz des Klägervertreters vom 07.02.2012 verwiesen (Bl. 98 d.A.).
Sie beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 679,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2011 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet,
es sei der Klägerin möglich gewesen, am 09.08.2011 ein Ersatzfahrzeug bei den Mietwagenunternehmen Avis, Europcar und Sixt in Ludwigshafen jedenfalls zum Preis von 336,90 € für 9 Tage anzumieten.
Sie ist der Ansicht,
das Fahrzeug der Klägerin sei lediglich in die Mietwagengruppe 1 einzuordnen. Da auf der Mietwagenrechnung ein Wochentarif zuzüglich 2 Tageseinzelpreisen berücksichtigt worden sei, dürfe im Rahmen einer Schadensschätzung nicht lediglich auf Tageseinzelpreise zurückgegriffen werden. Die Schwacke-Liste könne bei einer Schadensschätzung nicht herangezogen werden, da erhebliche methodische Bedenken gegen die Erhebung bestünden. Hinsichtlich der Details wird auf den Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 14.12.2011 verwiesen (S. 9 ff. des Schriftsatzes, Bl. 17 d.A.). Weiterhin müsse sich die Klägerin ersparte Eigenkosten im Wege eines Pauschalabzugs in Höhe von 15 % anrechnen lassen.
Mit Schriftsätzen vom 07.02.2012 (Bl. 98 d.A.) und 13.02.2012 (Bl. 112 d.A.) haben die Parteien ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt. Zur Ergänzung des Tatbestands wird weiterhin Bezug genommen auf alle Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 106,10 € als weiteren Schadensersatz für die ihr durch das Verkehrsunfallereignis vom 08.08.2011 entstandenen Schäden gemäß § 115 VVG i. V. m. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG.
Der Grund der Haftung ist zwischen den Parteien unstreitig. Im Rahmen seiner Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO geht das Gericht davon aus, dass die ersatzfähigen Mietwagenkosten zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs (Gruppe 2) für den Zeitraum vom 09.08.2011-17.08.2011 (9 Tage) mit 520,58 € anzusetzen sind (= Normaltarif). Abzüglich der bereits gezahlten 414,48 € ergibt sich daraus der noch zu ersetzende Schaden der Klägerin.
Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. BGH NJW 2006, 2621) kann die Geschädigte im Rahmen eines Verkehrsunfalls vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage der Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Die Geschädigte ist dabei ebenso wie bei anderen Kosten der Wiederherstellung und ebenso wie in anderen Fällen, in denen sie die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihr Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass sie von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (BGH, a.a.O.).
Die Geschädigte ist zwar hiernach nicht gehalten, quasi Marktforschung zu betreiben und empirisch den günstigsten der zugänglichen Mietwagentarife zu ermitteln. Vorliegend hat die Klägerin aber nicht substantiiert Tatsachen vorgetragen, die der Annahme widersprechen, ihr sei es möglich gewesen zwischen Unfall und Anmietung des Ersatzfahrzeugs, zumindest einen Anbieter für ein Mietfahrzeug zu ermitteln, der zu einem ortsüblichen Durchschnittspreis (sog. Normaltarif) angeboten hätte. Ein höherer Tarif als der Normaltarif ist nämlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Besonderheiten des konkreten Verkehrsunfalls mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.Ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH, NJW 2006, 1508). Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit beim Geschädigten (vgl. BGH, NJW 2011, 1947). Auch auf Hinweis des Gerichts hat die Klägerin nicht vorgetragen, warum es ihr konkret nicht möglich gewesen sein soll, einen Pkw zum Normaltarif anzumieten. Insofern ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Anmietung erst am Folgetag des Unfalls erfolgte und der Unfall selbst an einem Montag stattgefunden hat. Allein die unbestritten vorgetragenen typischen Rahmenbedingungen einer Anmietung in Folge eines Verkehrsunfalls (Verzicht auf Kautionsleistung, unklares Reparaturende, keine Absicherung durch Kreditkarte, u.a.) begründen für sich genommen noch keinen hinreichend konkreten Vortrag. Maßgeblich ist nämlich nicht die Sicht des Vermieters sondern diejenige der Geschädigten. Auf die Frage der Notwendigkeit zur Absicherung durch Vorlage einer Kreditkarte kommt es beispielsweise nur an, wenn die Geschädigte nicht über eine solche verfügt oder deren Einsatz aus bestimmten Gründen nicht zumutbar erscheint.
Den Normaltarif hat das Gericht durch eine Kombination der Tabellenwerke für Automietpreise von Schwacke und Fraunhofer ermittelt (so zuletzt ebenfalls: OLG Celle, Urteil vom 28.02.2012, Az. 14 U 49/11 - verfügbar über Juris; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 26; OLG Hamm, Schaden-Praxis 2012, 75; OLG Köln, Schaden-Praxis 2010, 396; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 541; LG Offenburg, Schaden-Praxis 2012, 19; LG Essen, Urteil vom 02.08.2011, Az. 13 S 97/10 - verfügbar über Juris; LG Chemnitz, Schaden-Praxis 2012, 19; LG Bremen, Urteil vom 23.02.2012, Az. 7 S 262/11 - verfügbar über Juris). Dabei sind für das Gericht die folgenden Erwägungen maßgebend: Die Art und Weise der Schätzung wird von § 287 ZPO nicht vorgegeben. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen dürfen nicht außer Acht bleiben. Insoweit können Listen und Tabellenwerke eine taugliche Schätzgrundlage darstellen, wenn sie den genannten Anforderungen genügen. Allein der Umstand, dass die Anwendung der Schwacke- und der Fraunhofer-Liste zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen können, genügt nicht, um grundsätzliche Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage begründen zu können (vgl. BGH, NJW 2011, 1947). In Rechtsprechung und Literatur sind eine Vielzahl von Einwendungen gegen die beiden Listen vorgebracht worden, die weitgehend von den Parteien im vorliegenden Rechtsstreit wiederholt wurden. In der Gesamtschau muss man dabei davon ausgehen, dass beide Listen ihre spezifischen Vor- und Nachteile aufweisen, abstrakt aber nicht als untaugliche Schätzgrundlage abgelehnt werden können (so auch: BGH, a.a.O.). Auf eine wiederholende Darstellung wird verzichtet und stattdessen auf die ausführlichen Ausführungen in den Urteilen des OLG Karlsruhe und des OLG Hamm (jeweils a.a.O.) verwiesen, denen sich das erkennende Gericht vollinhaltlich anschließt. In dieser Situation erscheint es dem Gericht vorzugswürdig nicht lediglich auf eine der beiden Listen isoliert abzustellen, sondern durch eine Kombination die spezifischen Schwachstellen der einzelnen Tabellenwerke zu kompensieren. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass auch andere Wege der Kompensation denkbar sind - der BGH nennt konkret die Möglichkeit von Zu- oder Abschlägen auf die ermittelten Listenwerte (BGH, a.a.O.). Diese sind aus Sicht des Gerichts aber nicht vorzugswürdig, da die Gewichtung der einzelnen Mängel, die zur Bemessung der Höhe der Zu- oder Abschläge erforderlich wäre, großen Unsicherheiten unterliegt und zu teilweise willkürlichen Ergebnissen führen könnte. Darüber hinaus bietet sich eine Mittelwertbildung zur Kompensation im Hinblick auf die regionalen Verhältnisse im Gerichtsbezirk an. Das Gericht ist nämlich im Rahmen seiner Befassung mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zur Höhe der Mietwagenpreise (in denen auch gelegentlich Sachverständigenbeweis erhoben worden ist) zur Erkenntnis gelangt, dass die ermittelten Werte der Fraunhofer-Liste ungefähr die Untergrenze und diejenigen der Schwacke-Liste ungefähr die Obergrenze der am regionalen Markt im Gerichtsbezirk üblichen Normaltarife abbilden.
Wenn demnach keine durchgreifenden Einwendungen gegen die eine oder die andere Liste vorgetragen werden, kann der Normaltarif über eine Kombination der beiden Listenwerke ermittelt werden (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 823; NJW-RR 2010, 1251). Die Einwendungen der Klägerin gegen die Fraunhofer-Liste und der Beklagten gegen die Schwacke-Liste sind nicht erheblich. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nämlich nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (BGH, NJW-RR 2011, 823; NJW 2010, 1445; NJW 2009, 58; NJW 2008, 1519). Die Klägerin hat schon überhaupt keine konkreten fallbezogenen Einwendungen im vorgenannten Sinn erhoben. Die Beklagte hat zwar drei Preisanfragen vorgelegt, die wesentlich günstigere Preise im Anmietzeitraum belegen sollen, diese betreffen aber schon einen anderen Anmietzeitraum, da sie erst im Dezember 2011 eingeholt wurden. Die Behauptung, der sich aus den Internetangeboten ergebende Preis befinde sich auf gleichem Niveau wie zum Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Anmietung, erfolgt ersichtlich ins Blaue hinein. Eine Beweiserhebung würde eine Ausforschung darstellen. Darüber hinaus hat die Beklagte mit Hilfe der vorgelegten Preisanfragen schon nicht die Werte der Schwacke-Liste 2011 erschüttern können. Dort werden nämlich auch die abgefragten Minimalpreise aufgeführt. Da die vorgelegten Preisanfragen von deren Niveau nicht signifikant abweichen, muss davon ausgegangen werden, dass diese in die Preisermittlung der Schwacke-Liste eingeflossen sind.
Zur Berechnung des Normaltarifs hat das Gericht zunächst die Mietwagenklasse des Klägerfahrzeugs bestimmt. Dieses ist zwar grundsätzlich in Klasse 1 einzuordnen (vgl. Spohn/Weubel (Hrsg.), Schwacke-Liste Automietwagenklassen, II/2011, Code 10140209), die Klägerin hat aber unwidersprochen vorgetragen, dass ihr Fahrzeug ein Automatikgetriebe aufweist. Vor diesem Hintergrund muss das Fahrzeug um eine Klasse hochgestuft werden.
Zur Ermittlung der Listenwerte verwendet das Gericht die Schwacke-Liste 2011 und die Fraunhofer-Liste 2011. Denn das Gericht muss auf die zeitnächsten Tabellen zum Anmietereignis zurückgreifen (vgl. OLG Celle, a.a.O.; OLG Karlsruhe, a.a.O.). Die Schwacke-Liste 2011 basiert auf einer Erhebung im Zeitraum April-Juli 2011, die Fraunhofer Liste 2011 auf einer Erhebung im Zeitraum März-Juli 2011. Bei der Anwendung der Tabellenwerke ist das Gericht vom Postleitzahlenbezirk „670“ ausgegangen, da sich in diesem sowohl der Wohnsitz der Klägerin als auch der Unfallort befinden. Bei der Schwacke-Liste ist auf das arithmetische Mittel, nicht hingegen auf den sog. Modus abzustellen. Da die Fraunhofer-Liste keinen Modus-Wert ausweist, würde eine Mittelwertbildung mit den Modus-Werten der Schwacke-Liste zu vermeidbaren Verzerrungen der Berechnung führen. Darüber hinaus unterliegt der Modus-Wert ohnehin einer höheren Fehlerneigung (vgl. OLG Frankfurt, Schaden-Praxis 2010, 401), so dass auch aus diesem Grund der Mittelwert vorzugswürdig ist. Die Anmietzeit wird in eine Wochenpauschale und zwei Tagespauschalen aufgesplittet. Die Klägerin hat nichts vorgetragen, was gegen die Annahme einer erwarteten Reparaturdauer von mehr als sieben Tagen spricht, so dass zunächst von einer Abrechnungseinheit von einer Woche auszugehen war (vgl. BGH, NJW 2010, 2569; OLG Karlsruhe, a.a.O.). Im Übrigen hat das Gericht zwei Tagespauschalen angewandt, da die Anmietung zeitlich unbefristet erfolgte, das tatsächliche Ende der Anmietung aber für die Klägerin nicht konkret absehbar war. Das Gericht verkennt insoweit nicht, dass in Teilen der Rechtsprechung die Berechnung anhand eines fiktiven Tagespreises des größten Zeitabschnitts der tatsächlichen Gesamtmietzeit vorgenommen wird (vgl. OLG Celle, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.), dagegen spricht jedoch, dass der Geschädigte bei dieser Berechnung schlechter gestellt wird, als die von den Tabellenwerken ermittelten Normaltarife. Der günstigere Preis der Pauschalen der größeren Zeitabschnitte rührt ja gerade daher, dass der Vermieter im Zeitpunkt der Anmietung über die Kenntnis der Vermietung für den gesamten Zeitabschnitt verfügt. Dies ist aber in Fällen wie dem vorliegenden nicht zutreffend. Zwar kann der Klägerin vorgehalten werden, dass sie mit einer Anmietung von mehr als sieben Tagen hätte rechnen müssen, nicht jedoch, dass sie mit der konkreten Anmietzeit von neun Tagen rechnen musste. Dass die Klägerin nämlich tagesgenau die Reparaturdauer vorhersehen konnte, ist eher fernliegend (vgl. zur Berechnung nach Zeitabschnitten: OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Köln, Schaden-Praxis 2010, 396; OLG Saarbrücken, a.a.O.). Weiterhin sind die Kosten für das Überbringen und spätere Abholen des Mietwagens zwar grundsätzlich eine erstattungsfähige Nebenleistung, insoweit hat die Klägerin jedoch lediglich vorgetragen, dass diese angefallen sind. Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit ist aber die Erforderlichkeit der Kosten (vgl. LG Ansbach, Urteil vom 01.03.2012, Az. 1 S 962/11 – verfügbar über Juris). Diese hat die Beklagte bestritten, ohne dass die Klägerin in der Folge dazu etwas vorgetragen hätte. Die Kosten der Haftungsbefreiung sind ebenfalls bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass sie als eine durch einen fremdverschuldeten Unfall Geschädigte bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich ersetzt verlangen kann, dies gilt aber nur, wenn die Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war. Dies muss beispielsweise dann angenommen werden, wenn das beschädigte Fahrzeug schon älter war und als Ersatzfahrzeug ein wesentlich höherwertigeres Fahrzeug angemietet wird (BGH, NJW 2005, 1041; NJW 2006, 360; a.A. Palandt-BGB/Grüneberg, 71. Aufl. 2012, § 249, Rn. 37). Trotz des gerichtlichen Hinweises im Beschluss vom 31.01.2012 hat die Klägerin zu einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko keinen Vortrag gehalten. Im Übrigen ist die Annahme eines solchen im vorliegenden Fall ohnehin fernliegend, da das Fahrzeug der Klägerin im Unfallzeitpunkt erst knapp 3 Jahre alt war.
Weiterhin muss sich die Klägerin einen Abzug in Höhe von 5 % der Mietwagenkosten für ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen. Der Klägerin ist zwar zuzugestehen, dass die ersparten Kosten des eigenen Fahrzeugs im Wege des Vorteilsausgleichs nur dann von den Mietwagenkosten abzuziehen sind, wenn ein Mietwagen nicht bloß für kurze Zeit und für eine sehr kurze Fahrstrecke in Anspruch genommen wird (vgl. BGH, NJW 1963, 1399). Bei einer Inanspruchnahme von 9 Tagen und bei gefahrenen 244 km kann jedoch nicht mehr von einem solchen Bagatellfall ausgegangen werden. Eine Beschränkung der Anrechnung auf Fahrleistungen über 1.000 km kann nicht angenommen werden (vgl. BGH, a.a.O.; LG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.2010, Az. 13 S 53/10 - verfügbar über Juris; a.A. OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.05.2007, Az. 1 U 28/07 - verfügbar über Juris). Entgegen der Ansicht des OLG Zweibrücken kann nicht lediglich auf den Verschleiß moderner Fahrzeuge und deren Wartungsintervalle abgestellt werden. Der Grund für den Vorteilsausgleich besteht darin, dass dem Kraftfahrzeughalter während der Zeit der Benutzung des Mietwagens gewisse Betriebskosten entfallen, die ihm bei Benutzung des eigenen Fahrzeugs entstanden wären (BGH, a.a.O.). Dies trifft zwar nicht für den Treibstoff zu, den der Mieter des Ersatzfahrzeugs durchweg selbst beschaffen muss, und auch Kosten für Steuer, Versicherung und Garage laufen bei kurzen Anmietungen weiter, wohl aber müssen keine Aufwendungen für Öl- und Schmierstoffe gemacht werden. Auch Kosten für Reifenabnutzung und die Gefahr vorzeitiger Reparaturarbeiten entfallen im Anmietzeitraum. Aufgrund der Anwendung eines prozentualen Abschlages wird der kurzen Anmietdauer Rechnung getragen, da sich die Mietwagenkosten im Wesentlichen an der Anmietdauer orientieren. Dass die ziffernmäßige Schätzung der ersparten Kosten mit Pauschalsätzen arbeiten muss und den effektiven Vorteil nur mit Annäherungswerten erfassen kann, liegt in der Natur der Sache begründet (BGH, a.a.O.).
Nach alledem ergibt sich der Normaltarif aus folgender Berechnung:
Schwacke-Liste 2011
Fraunhofer-Liste 2011
Wochenpauschale
527,45 €
(Erhebung per Internet) 201,00 € (Erhebung per Telefon) 212,84 € Mittelwert: 206,92 €
(Erhebung per Internet) 201,00 €
(Erhebung per Telefon) 212,84 €
Mittelwert: 206,92 €
Tagespauschale x 2
96,51 € 193,02 €
96,51 €
193,02 €
(Erhebung per Internet) 59,59 € (Erhebung per Telefon) 57,51 € Mittelwert: 58,55 € 117,10 €
(Erhebung per Internet) 59,59 €
(Erhebung per Telefon) 57,51 €
Mittelwert: 58,55 €
117,10 €
vorl. Normaltarif
771,95 €
324,02
Mittelwert
547,98 €
Ersparte Eigenaufwendungen
(5 %) - 27,40 €
Normaltarif
520,58 €
Bereits gezahlt
- 414,48 €
Restanspruch:
106,10 €
Die Begründetheit der Zinsforderung folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.
Die Berufung wird gemäß § 511 Abs. 4 S. 1 ZPO zugelassen. Keine der Parteien ist mit mehr als 600,00 € durch das Urteil beschwert. Die im vorliegenden Verfahren zu entscheidende Rechtsfrage der Möglichkeit zur Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten aufgrund einer Mittelwertbildung zwischen den einschlägigen Listenwerken von Schwacke und Fraunhofer (sog. Mittelweglösung) ist von grundsätzlicher Bedeutung, da eine Entscheidung des Berufungsgerichts geeignet ist, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Gerichtsbezirk des Landgerichts zu sichern. Das Amtsgericht Ludwigshafen hat nämlich in einer Reihe von Entscheidungen verschiedener Abteilungen die Schadensschätzung anhand der Mittelweglösung vorgenommen (so zuletzt: AG Ludwigshafen, Urteil vom 24.02.2012, Az. 2c C 434/11; AG Ludwigshafen, Urteil vom 04.01.2012, 2k C 222/10; AG Ludwigshafen, Urteil vom 07.02.2011, Az. 2d C 359/10). Demgegenüber hat das Landgericht Frankenthal in einer aktuellen Entscheidung die Mittelweglösung jedenfalls für Fälle verworfen, in denen im Urteil keine Auseinandersetzung mit den Gründen für eine Bildung des Mittelwerts erfolgt (LG Frankenthal, Urteil vom 25.01.2012, Az. 2 S 101/11). Da die konkreten Anforderungen, die das Berufungsgericht insoweit an die Begründungstiefe stellen möchte unklar sind, ist offen, ob die vorliegende Entscheidung den Anforderungen des Berufungsgerichts an die tatrichterliche Ermessensausübung gerecht wird.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG
§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB
§§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO
§ 115 VVG
§ 287 ZPO
§ 249 BGB
§ 511 Abs. 4 S. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 2621
NJW 2006, 1508
NJW 2011, 1947
NJW-RR 2012, 26
NJW-RR 2010, 541
NJW-RR 2011, 823
NJW-RR 2010, 1251
NJW 2010, 1445
NJW 2009, 58
NJW 2008, 1519
NJW 2010, 2569
NJW 2005, 1041
NJW 2006, 360
NJW 1963, 1399
14 U 49/11
13 S 97/10
7 S 262/11
1 S 962/11
13 S 53/10
1 U 28/07
2c C 434/11
2k C 222/10
2d C 359/10
2 S 101/11