Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-04, Aktenzeichen 9 L 211.15
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2015:0804.9L211.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Schulen besonderer pädagogischer Prägung stehen im Rahmen der Kapazitäten allen dafür geeigneten Schülerinnen und Schülern des Landes Berlin offen.(Rn.6)
2. Auf die Einrichtung einer weiteren Klasse besteht kein Anspruch.(Rn.11)
3. Die Überprüfung der Sprachkenntnisse erfolgt durch die jeweilige SESB anhand eines Tests, der einheitlich von der Schulaufsichtsbehörde genehmigt worden ist.(Rn.19)
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
den Antragsteller zu 2) in ein für alle übrigen 21 Teilnehmer fiktives Losverfahren einzubeziehen, zwischen diesen eine Rangfolge zu ermitteln und den Antragsteller zu 2) in die Jahrgangsstufe 1 der Grundschule am Arkonaplatz (SESB) aufzunehmen, sofern bei der Verlosung auf ihn ein Rangplatz zwischen 1 und 5 entfällt,
den Antragsteller zu 1) ebenfalls in die Jahrgangsstufe 1 der Grundschule am Arkonaplatz (SESB) aufzunehmen, sofern die vorgenannte Verlosung einen Rangplatz zwischen 1 und 4 ergeben hat,
den bzw. die nicht nach den vorgenannten Kriterien aufzunehmenden Antragsteller an einem weiteren Losverfahren unter den weiteren Bewerbern der Verfahren VG 9 L 254.15 (A...), VG 9 L 300.15 (J...) und VG 9 L 329.15 (L...) zu beteiligen, hierbei die Rangfolge zu ermitteln und denjenigen Antragsteller vorläufig in die Jahrgangsstufe 1 der Grundschule am Arkonaplatz (SESB) aufzunehmen, auf den bei der Verlosung der Rangplatz 1 entfällt, andernfalls einen der Antragsteller entsprechend seinem Rangplatz unverzüglich nachrücken zu lassen, sofern der nach dem Ergebnis des Losverfahrens zuzulassende Bewerber auf den Besuch der Grundschule am Arkonaplatz (SESB) verzichtet.
Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu ¾ und der Antragsgegner zu ¼.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragsteller zu 1) und 2) zum Schuljahr 2015/2016 vorläufig in eine 1. Klasse der Grundschule am Arkonaplatz (SESB) aufzunehmen,
hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der Antrag nach § 123 VwGO ist zulässig und teilweise begründet. Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem begehrten Inhalt nur dann in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Klage mit dem Ziel, die Antragsteller zum Schuljahr 2015/2016 als Schulanfänger in die Grundschule am Arkonaplatz (SESB) aufzunehmen, Erfolg haben wird und ihnen durch die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren unzumutbare, irreparable Nachteile entstehen. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch auf Teilnahme an der tenorierten Verlosung glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO), § 920 Abs. 2 ZPO). Die vorläufige Aufnahme der Antragsteller ist in dem Fall, in dem sie Losglück haben, auch geboten, um wesentliche Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO abzuwenden.
Rechtliche Grundlage des Begehrens ist das Schulgesetz vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26 - SchulG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2014 (GVBl. S. 78), in Verbindung mit der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung vom 23. März 2006 (GVBl. S.306 – im Folgenden: AufnahmeVO-SbP), zuletzt geändert durch Artikel I der Verordnung vom 21. Januar 2014 (GVBl. S. 14).
Die AufnahmeVO-SbP regelt u. a. die Besonderheiten der Aufnahme in die Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB), zu der auch die Grundschule am Arkonaplatz (SESB) mit den Partnersprachen Deutsch und Französisch gehört (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AufnahmeVO-SbP). Die Schulen besonderer pädagogischer Prägung stehen im Rahmen der Kapazitäten allen dafür geeigneten Schülerinnen und Schülern des Landes Berlin offen, wobei die Aufnahme auch bei freien Kapazitäten die Eignung für das spezifische Angebot der jeweiligen Schule erfordert (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 AufnahmeVO-SbP). Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 AufnahmeVO-SbP nimmt die SESB im Rahmen der Einschulung zur Hälfte Kinder mit Deutsch als Muttersprache und zur Hälfte Kinder auf, deren Muttersprache die jeweilige nichtdeutsche Sprache ist. Übersteigt die Zahl der geeigneten Anmeldungen die der verfügbaren Plätze, erfolgt die Auswahl gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufnahmeVO-SbP getrennt nach beiden Sprachgruppen unter ausdrücklichem Ausschluss der Bestimmungen des § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SchulG (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 AufnahmeVO-SbP) nach den folgenden Kriterien in abgestufter Rangfolge:
1.
Grundkenntnisse der Sprache am SESB-Standort, die der jeweils anderen Sprachgruppe zugehörig ist, die eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht erwarten lassen; dies gilt nicht bei Kindern, die die jeweils nichtdeutsche Sprache altersgemäß wie eine Muttersprache beherrschen, die kürzer als ein Jahr in Deutschland leben,
2.
Kinder, die gemäß § 42 Abs. 1 des Schulgesetzes schulpflichtig werden,
3.
Kinder, deren Geschwister sich bereits am selben Standort in der SESB befinden oder an einem anderen SESB-Grundschulstandort in derselben Sprachkombination unterrichtet werden.
Bei dieser Auswahl werden zunächst Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, deren Erziehungsberechtigte die jeweilige Schule als Erstwunsch bestimmt haben; nachrangig erfolgt die Auswahl zunächst nach Zweit-, zuletzt nach Drittwünschen. Unter gleichrangig geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern entscheidet das Los (§ 2 Abs. 3 Satz 3 und 4 AufnahmeVO-SbP).
Zum Schuljahr 2015/2016 wird an der Grundschule am Arkonaplatz wiederum eine erste Klasse als Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB) eingerichtet. Die Zahl der Plätze hat der Antragsgegner auf die gemäß § 3 Abs. 10 Satz 1 AufnahmeVO-SbP höchste zulässige Klassenfrequenz von 26 Schülern festgelegt. Auf die Einrichtung einer weiteren Klasse besteht kein Anspruch. Den Bewerbern um eine Aufnahme als Schulanfänger in die gewünschte Schule steht bei Erfüllung der Aufnahmevoraussetzungen nur ein Teilhaberecht auf gleichen Zugang zu vorhandenen Bildungseinrichtungen zu, hingegen nicht auf Schaffung weiterer Kapazitäten (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2006 – OVG 8 S 67.07 -). Zudem hatte der Antragsgegner in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es wegen fehlender räumlicher Kapazitäten nicht möglich sei, am Schulstandort der Grundschule am Arkonaplatz (SESB) eine weitere erste Klasse einzurichten (u. a. Beschluss der Kammer vom 12. August 2014 - VG 9 L 337.14 -).
Von den vorhandenen 26 Plätzen hat der Antragsgegner beanstandungsfrei zwei Plätze frei gehalten, um die Aufnahme von Kindern zu ermöglichen, die sich nicht am regulären Anmeldeverfahren beteiligen konnten, weil sie – insbesondere aus dem Ausland kommend – im Land Berlin weder eine Wohnung noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten (§ 3 Abs. 10 Satz 2 AufnahmeVO-SbP). Das Freihalten dieser Plätze bis vier Wochen vor Beginn der Sommerferien trägt dem Umstand Rechnung, dass aus dem Ausland und daher in der Regel aus einem anderen Sprach- und Kulturraum kommende Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise die Voraussetzungen für das bikulturelle Erziehungskonzept der SESB erfüllen, in der Kinder verschiedener Nationen mit unterschiedlichen Muttersprachen miteinander und voneinander lernen. Für diese Kinder, die zum Zeitpunkt der regulären Anmeldung noch keinen Wohnsitz im Land Berlin nachweisen können, stellt die Regelung einen spezifischen Nachteilsausgleich dar (Abgeordnetenhaus Berlin, Parlamentsdokumentation, Drucksache 17/132 vom 21. Januar 2014, S. 8), der den Ausgleich der Nachteile bezweckt, die ihnen durch den späteren Zuzug nach Berlin bei der Auswahl der geeigneten Schule drohen (vgl. u. a. Beschluss der Kammer vom 12. August 2014 – VG 9 L 281.14 -).
Der Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung am 11. Februar 2015 daher zu Recht lediglich 24 Plätze verteilt, von denen wegen der zu beachtenden Parität (§ 3 Abs. 4 Satz 1 AufnahmeVO-SbP) jeweils 12 Schulplätze auf Kinder mit deutscher und mit französischer Muttersprache entfallen.
Bei der Verteilung dieser Schulplätze hat der Antragsgegner beide Antragsteller zutreffend in das Kontingent für Schulanfänger mit deutscher Muttersprache einbezogen. Da die Zahl der 31 zu berücksichtigenden Erstwunschbewerber für dieses Kontingent diejenige der verfügbaren Plätze überstieg, musste ein Auswahlverfahren gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 AufnahmeVO-SbP nach den oben aufgeführten Kriterien durchgeführt werden.
Demgemäß hat der Antragsgegner vorrangig zunächst 9 Bewerber aufgenommen, die über Grundkenntnisse der französischen Sprache verfügen, bereits schulpflichtig sind und ein Geschwisterkind an der Grundschule am Arkonaplatz (SESB) haben, das auch im Schuljahr 2015/2016 noch diese Schule besuchen wird. Die hiergegen erhobenen Einwände haben keinen Erfolg. Nach den Angaben seiner Erziehungsberechtigten befand sich das Geschwisterkind von E... im Schuljahr 2014/2015 in der Klasse 5e und wird im Schuljahr 2015/2016 die Klasse 6e besuchen. Gleiches gilt für das Geschwisterkind von J..., für das im Aufnahmeantrag der Besuch der Klasse 5e angegeben worden ist. Auch die Kinder I...und E... haben ausweislich der Angaben ihrer Eltern im jeweiligen Aufnahmeantrag ein Geschwisterkind in der Klasse 5e. An der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln, besteht kein Anlass. Das gilt angesichts dessen, dass es nur einen Zug der SESB an der Grundschule am Arkonaplatz gibt, deren Klassen offensichtlich jeweils mit dem Zusatz „e“ bezeichnet werden, auch soweit bereits die Klassenstufe im Schuljahr 2015/2016 mit 6“e“ bezeichnet worden ist. Die darüber hinaus benannten Kinder E... und H... gehören nicht zu den im deutschen Kontingent vorrangig aufgenommenen 9 Bewerbern. Sie sind dem Kontingent der französischen Muttersprachler zugeordnet.
Die Antragsteller selbst erfüllen nicht die Voraussetzungen einer Aufnahme nach § 3 Abs. 5 Satz 2 AufnahmeVO-SbP. Deren älterer Bruder A... wechselte erst im Juni 2015 in die 4. Klasse der Grundschule am Arkonaplatz (SESB). Maßgeblicher Zeitpunkt, bis zu dem sämtliche Voraussetzungen für die Aufnahme in die gewünschte Grundschule vorliegen müssen, ist jedoch der Zeitpunkt der schulbehördlichen Auswahlentscheidung (vgl. zu diesem Zeitpunkt: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2007 – OVG 3 S 56.07 -), hier mithin der 11. Februar 2015.
Die verbleibenden 3 Schulplätze hat der Antragsgegner gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 AufnahmeVO-SbP unter den 22 gleichrangigen Bewerberinnen und Bewerbern verlost. Hierzu gehörten alle Kinder, die gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 AufnahmeVO-SbP Grundkenntnisse in der französischen Sprache nachgewiesen haben und mit dem Schuljahr 2015/2016 schulpflichtig werden. Die Antragsteller haben an diesem Losverfahren teilgenommen und dabei keinen zur Aufnahme berechtigenden Losplatz erzielt. Dabei sind sie allerdings zu Unrecht benachteiligt worden, weil der Antragsgegner sie gemeinsam auf nur ein Los gesetzt hat. Nach § 2 Abs. 3 Satz 4 AufnahmeVO-SbP entscheidet unter gleichrangig geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern das Los. Daraus folgt, dass jedem dieser Bewerber im Losverfahren ein eigenes Los zuzuteilen ist. Im Falle von Zwillingskindern führt dies zwar dazu, dass nach Ziehung eines Zwillingskindes das andere Zwillingskind wegen Erfüllung des Geschwistervorrangs nach § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 AufnahmeVO-SbP bevorzugt vor anderen Losteilnehmern aufgenommen werden muss, d. h. Zwillingskinder faktisch eine doppelt so große Loschance wie ein „Einzelkind“ erhalten. Diese Rechtsfolge ergibt sich aber aus der gewollten Privilegierung von Geschwisterkindern und darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass Zwillingsgeschwister nur mit einem für beide geltenden Los am Losverfahren beteiligt werden. Diese Verfahrensweise verstößt gegen den Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), der es gebietet, jedem Bewerber im Losverfahren ein eigenes Los zuzuteilen (vgl. Beschluss der Kammer vom 13. August 2004 – VG 9 A 126.04 -).
Die Durchführung des Losverfahrens ist hinreichend im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 5 AufnahmeVO-SbP dokumentiert. Aus dem von zwei Mitarbeitern des Bezirksamts Mitte von Berlin unterzeichneten Protokoll über das Ergebnis des Losverfahrens in der deutschen Sprachgruppe ergibt sich, dass dieses am 11. Februar 2015 durchgeführt worden ist. In diesem Protokoll ist niedergelegt, welche 22 Bewerber an dem Losverfahren teilgenommen und welcher Losplatz auf sie entfallen ist. Der Niederschrift kann mithin entnommen werden, welche drei Bewerber einen zur Aufnahme berechtigenden Losrang erzielt haben und in welcher Reihenfolge andere Bewerber für den Fall nachrücken, dass einer der drei ausgelosten Schulplätze nicht in Anspruch genommen wird (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2014 – OVG 3 B 8.14 -, juris, Rnr. 42). Daraus wird zugleich deutlich, dass jedem der dort aufgeführten Kinder ein Papierlos zugeteilt worden ist. Welchen weiteren Erkenntnisgewinn sich die Antragsteller von der Aufbewahrung und Vorlage der einzelnen Papierlose erwarten, zeigen sie nicht auf. Eine wohl vermutete Manipulation bei der Ziehung der Lose würde allein durch deren Vorlage nicht offenbar. Davon abgesehen ist ihr darauf bezogener Vortrag, der Losplatz 1 sei sowohl im deutschen als auch im französischen Kontingent jeweils auf ein Kind entfallen, dessen Geschwisterkind im Schuljahr 2015/2016 die Grundschule am Arkonaplatz (SESB) verlassen werde, nicht geeignet, eine ordnungsgemäße Ziehung der Lose in Frage zu stellen. Das der Durchführung eines Losverfahrens innewohnende Zufallsprinzip steht diesem Ergebnis nicht entgegen, zumal ein anderes Kind (P...) bei gleicher Sachlage den Losplatz 8 im Kontingent der französischen Muttersprachler erzielt hat.
Soweit geltend gemacht wird, die Durchführung des Sprachtests für die muttersprachlich deutschen Bewerber entspreche nicht den Vorgaben der AufnahmeVO-SbP, führt dies zu keinem Erfolg. Die an den Sprachtest gestellten Anforderungen ergeben sich aus § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1, Satz 3, 9 und 11 AufnahmeVO-SbP. Danach müssen die Grundkenntnisse derart sein, dass sie eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht erwarten lassen. Dies wird angenommen, wenn mindestens 20 Prozent der möglichen Punkte erreicht werden. Die Überprüfung der Sprachkenntnisse erfolgt durch die jeweilige SESB anhand eines Tests, der einheitlich von der Schulaufsichtsbehörde genehmigt worden ist. Durch letzteres wird sichergestellt, dass alle Bewerberkinder mit der Muttersprache Deutsch, die den Besuch einer SESB mit der Partnersprache Französisch begehren, einen einheitlichen Sprachtest mit einer für alle Kinder geltenden Bestehensgrenze von 20 Prozent der möglichen Punkte absolvieren. Die inhaltliche Ausgestaltung der jeweiligen Sprachstandsfeststellung, insbesondere die Art der Aufgabenstellung einschließlich der Anteile, die sich auf das aktive und das passive Sprachverständnis beziehen, und die Grundsätze ihrer Bewertung sind durch den Zweck des Sprachtests vorgegeben. Dieser besteht in Bezug auf die Partnersprache darin herauszufinden, ob das jeweilige Kind über eine Basis von Kenntnissen der weiteren Unterrichtssprache verfügt, die eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht erwarten lassen. Die Anforderungen an den Sprachtest und dessen Bestehensgrenze beruhen daher allein auf fachlichen und pädagogischen Einschätzungen und Erfahrungen im Rahmen des bisherigen bilingualen Unterrichts an der Staatliche(n) Europaschule Berlin – hier: insbesondere der SESB-Züge mit den Partnersprachen Deutsch und Französisch – unter Berücksichtigung in der Vergangenheit durchgeführter Sprachtests. Die genauen Einzelheiten der Anforderungen an die Eignungsprognose entziehen sich einer gerichtlichen Überprüfung (u. a. Beschluss der Kammer vom 6. August 2008 – VG 9 A 173.08 -). Soweit die Kammer angenommen hatte, dass der Verordnungsgeber von einem einheitlichen Sprachtest ausgeht, mit dem sowohl muttersprachliche Kenntnisse als auch partnersprachliche Grundkenntnisse überprüft werden (u. a. Beschluss vom 6. August 2014 – VG 9 L 118.14 -, Joan-Miró-Grundschule mit den Partnersprachen Deutsch und Spanisch), lag diese Annahme insbesondere wegen der niedrigen Bestehensgrenze für den Nachweis von Grundkenntnissen der Partnersprache nahe. Sie ist allerdings nach dem Wortlaut von § 3 Abs. 5 Satz 10 und 11 AufnahmeVO-SbP nicht zwingend, der es auch zulässt, dass unterschiedliche Tests zur Überprüfung von einerseits muttersprachlichen Kenntnissen und andererseits partnersprachlichen Grundkenntnissen verwendet werden. Hierfür spricht, dass es an mehreren Standorten der Staatlichen Europa-Schule Berlin unterschiedliche Sprachtests gibt und diese, wovon auszugehen ist, in dieser Weise von der Schulaufsichtsbehörde genehmigt worden sind (§ 3 Abs. 5 Satz 3 AufnahmeVO-SbP). Dies gilt jedenfalls für die Überprüfung der muttersprachlichen und partnersprachlichen Kenntnisse an SESB-Zügen mit den Partnersprachen Deutsch und Französisch, so dass die Sprachkenntnisse aller Bewerber dieser SESB-Züge – worauf es zur Wahrung ihrer Chancengleichheit ankommt - nach einheitlichen Kriterien überprüft werden. So ist auf dem Testformular für die Partnersprache Französisch aufgedruckt: „SESB Sprachstandsermittlung Partnersprache Französisch für die 4 deutsch-französischen Standorte, Fassung 2014“, und der entsprechende Testbogen für die Muttersprache Französisch enthält den Hinweis: „SESB Sprachstandsermittlung Muttersprache Französisch für die 4 deutsch-französischen Standorte, Fassung 2014“. Mag vor diesem Hintergrund die Bestehensgrenze von nur 20 Prozent der möglichen Punkte überraschen, so beruht diese Festlegung letztlich aber ebenfalls auf der fachlichen und pädagogischen Einschätzung, welche Basisfähigkeiten in der Partnersprache vorliegen müssen, um nach dem pädagogischen Konzept und den jeweiligen Unterrichtsinhalten der SESB mit der Partnersprache Französisch eine Grundkompetenz für eine erfolgreiche Unterrichtsteilnahme feststellen zu können (vgl. u. a. Beschluss der Kammer vom 12. August 2014 – VG 9 L 337.14 -, Grundschule am Arkonaplatz (SESB)).
Zutreffend wird geltend gemacht, dass es bei den aufgenommenen und in das Losverfahren einbezogenen Bewerbern an einer Dokumentation ihrer hinreichenden Kompetenzen der deutschen Sprache fehlt. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 AufnahmeVO-SbP müssen Kinder, die in das deutsche Kontingent aufgenommen werden, Deutsch altersgemäß wie eine Muttersprache beherrschen. Nach § 3 Abs. 5 Satz 5 AufnahmeVO-SbP erfolgt die Überprüfung der Kompetenz in der deutschen Sprache in der Regel durch das Sprachstandsfeststellungsverfahren gemäß § 55 SchulG. Dabei erfüllen Kinder, bei denen kein Sprachförderbedarf festgestellt wird, die Voraussetzung Deutsch muttersprachlich (§ 3 Abs. 5 Satz 6 AufnahmeVO-SbP). Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 SchulG hat die Sprachstandsfeststellung, d. h. die Feststellung, ob die deutschen Sprachkenntnisse für eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht ausreichen, für zum Schuljahr 2015/2016 schulpflichtig werdende Kinder bis zum 31. Mai 2014 stattgefunden. Die durch Art. I des Gesetzes vom 26. März 2014 (GVBl. S. 78) geänderte Fassung dieser Vorschrift, wonach Kinder, die im übernächsten Schuljahr regelmäßig schulpflichtig werden, an der Teilnahme eines standardisierten Sprachfeststellungsverfahrens verpflichtet sind, findet erstmals Anwendung für die zum Schuljahr 2016/2017 schulpflichtig werdenden Kinder. Durch die fehlende Dokumentation, ob und mit welchem Ergebnis die vorgenannten Bewerber an einer Sprachstandsfeststellung teilgenommen haben, kann nicht überprüft werden, ob sie Deutsch ohne Sprachförderbedarf beherrschen. Dieser sich auf alle zu berücksichtigenden Bewerber erstreckende Fehler im Auswahlverfahren ist jedoch insbesondere im Hinblick auf den Vertrauensschutz der aufgenommenen Kinder ausnahmsweise für das Schuljahr 2015/2016 hinzunehmen, zumal keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass letztere die sprachliche Eignung für eine Erstalphabetisierung in Deutsch nicht erfüllen.
Die inzwischen vorgenommene Besetzung des gemäß § 3 Abs. 10 Satz 2 AufnahmeVO-SbP frei gehaltenen Platzes ist rechtsfehlerhaft erfolgt. Nach der am 31. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderungsverordnung vom 21. Januar 2014 (GVBl. S. 14) stehen diese Schulplätze nunmehr – soweit eine ausreichende Anzahl von Bewerbern vorhanden ist - ausschließlich dem in der vorgenannten Vorschrift umschriebenen Personenkreis zu. Diese Privilegierung ist mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG allerdings auf diejenigen Kinder zu begrenzen, die insbesondere aus dem Ausland kommen und sich nicht am regulären Anmeldeverfahren haben beteiligen können, weil sie zu diesem Zeitpunkt im Land Berlin weder eine Wohnung noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Eine Bevorzugung von Kindern, die sich voraussichtlich nicht auf Dauer in Berlin aufhalten werden, steht demgegenüber mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht in Einklang, weil für deren Besserstellung angesichts der besonderen pädagogischen Prägung der SESB kein sachlich vertretbarer Grund vorhanden ist (vgl. u. a. Beschluss der Kammer vom 12. August 2014 – VG 9 L 281.14 -). Hieran hält die Kammer fest. Die Fachgerichte sind zur Kontrolle der Exekutive, auch soweit sie rechtsetzend tätig ist, befugt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1996 – 3 C 29/96 -, juris). Dies schließt es ein, § 3 Abs. 10 Satz 2 AufnahmeVO-SbP auf den im vorgenannten Sinne einschränkenden Regelungsgehalt zu reduzieren, der weiterhin mit der Absicht des Verordnungsgebers in Einklang steht, einen Nachteilsausgleich für insbesondere aus dem Ausland kommende Kinder zu schaffen, die aufgrund ihres biografischen Hintergrundes die Voraussetzungen für den Besuch der Staatlichen Europa-Schule Berlin in besonderer Weise erfüllen, zum Zeitpunkt der regulären Anmeldung aber noch keinen Wohnsitz im Land Berlin nachweisen können. Dadurch werden Bewerber mit einer nur vorübergehenden Aufenthaltsdauer im Land Berlin sowie Kinder, deren Erziehungsberechtigte beim Auswärtigen Amt tätig sind, nicht von einer Aufnahme auf die gemäß § 3 Abs. 10 Satz 2 AufnahmeVO-SbP frei zu haltenden Schulplätze ausgeschlossen. Ihnen steht lediglich kein besonderer Vorrang bei der Verteilung dieser Plätze zu.
Bei der Vergabe des frei gehaltenen Platzes hätte das einzige Bewerberkind M..., das ausweislich einer am 29. Juli 2015 durchgeführten Abfrage beim Berliner Melderegister dort noch nicht mit einer Wohnung verzeichnet ist, nicht beteiligt werden dürfen. Auch aus den Anmeldeunterlagen ergibt sich, dass dieser Bewerber aufgrund der Versetzung seiner Mutter zum August d. J. erst zu diesem Zeitpunkt nach Berlin ziehen wird. Maßgeblicher Zeitpunkt, bis zu dem sämtliche Voraussetzungen für die Aufnahme in die gewünschte Grundschule vorliegen müssen, ist die schulbehördliche Auswahlentscheidung (vgl. zu diesem Zeitpunkt: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2007 – OVG 3 S 56.07 -). Bis zu diesem Zeitpunkt – hier der 11. Februar 2015 - müssen die Bewerber auch ihren Wohnsitz im Land Berlin nachweisen (vgl. u. a. Beschluss der Kammer vom 25. Juli 2012 – VG 9 L 153.12 -). § 3 Abs. 10 Satz 2 AufnahmeVO-SbP verschiebt diesen Zeitpunkt für insbesondere aus dem Ausland nach Berlin zuziehende Kinder auf ein Datum, das mit „vier Wochen vor Beginn der Sommerferien“ umschrieben ist. Aus der Anordnung, eine bestimmte Anzahl von Schulplätzen für einen definierten Bewerberkreis zeitlich befristet frei zu halten, folgt zugleich, dass nach Ablauf dieser Frist über die Vergabe der frei gehaltenen Plätze zu entscheiden ist. Die Sommerferien im Land Berlin haben am 16. Juli 2015 begonnen. Mithin kommt es auf die Verhältnisse am 18. Juni 2015 an. Bis zu diesem Datum muss der Bewerber, der seine Aufnahme in die gewünschte SESB auf § 3 Abs. 10 Satz 2 AufnahmeVO-SbP stützt, im Land Berlin eine Wohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dass Kinder, die erst mit dem Schuljahresbeginn nach Berlin ziehen, nicht erfasst werden, ist wegen der zeitlichen Nähe der herausgeschobenen Auswahlentscheidung zum Einschulungstermin und aus Gründen der Rechtssicherheit in Bezug auf die Schulpflicht des aufgenommenen Kindes im Land Berlin (vgl. auch § 2 Abs. 1 AufnahmeVO-SbP) hinzunehmen.
Die vom Antragsgegner zur Besetzung des Platzes nach § 3 Abs. 10 Satz 2 AufnahmeVO-SbP vorgenommene Entscheidung gibt darüber hinaus Anlass darauf hinzuweisen, dass Kinder dieses Bewerberkreises ihre unmittelbar Aufnahme – ohne Durchführung eines für die Teilnehmer des Losverfahrens vom 11. Februar 2015 fiktiven Losverfahrens – beanspruchen können.
Dass der Antragsgegner die in § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG aufgeführten Kriterien bei seiner Auswahlentscheidung unberücksichtigt gelassen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Vorschrift findet bei der Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung ausdrücklich keine Anwendung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 AufnahmeVO-SbP).
Dadurch, dass die Antragsteller rechtswidrig mit nur einem einzigen Los am Losverfahren beteiligt wurden, ist dieses für einen von ihnen rechtswidrig erfolgt. Dieses Kind ist daher so zu stellen, als wäre es rechtmäßig mit einem eigenen Los in das Losverfahren einbezogen worden. Da der Antragsteller zu 1) in der Liste der Losteilnehmer vor dem Antragsteller zu 2) aufgeführt ist, geht das Gericht davon aus, dass der Losplatz 9 auf ihn entfallen ist. Mithin ist der Antragsteller zu 2) in ein erneutes, für alle anderen Teilnehmer fiktives Losverfahren einzubeziehen und in die Grundschule am Arkonaplatz (SESB) aufzunehmen, wenn auf ihn einer der Rangplätze zwischen 1 und 5 entfällt, die die zur Aufnahme berechtigenden Nachrückerplätze einschließen. Da entsprechend dem Losrangplatz des Antragstellers zu 2) seinem Zwillingsbruder, dem Antragsteller zu 1), ein Vorrang gegenüber den anderen Losteilnehmern gebührt, ist der Antragsteller zu 1) ebenfalls in die Grundschule am Arkonaplatz (SESB) aufzunehmen, sofern der Antragsteller zu 2) einen Losrangplatz zwischen 1 und 4 erzielt.
Wegen der rechtswidrigen Vergabe eines Schulplatzes an das Kind M... ist zu Rechtsschutzzwecken ein weiterer Platz zur Verfügung zu stellen, der allen rechtsschutzsuchenden Bewerben zusteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2005 – OVG 8 S 84.05 -), unter denen dieser Platz zu verlosen ist. In dieses Verfahren ist neben den Antragstellern der Verfahren VG 9 L 254.15, VG 9 L 300.15 und VG 9 L 329.15 auch derjenige Antragsteller des hiesigen Verfahrens einzubeziehen, der nicht bereits aufgrund des vorgenannten Losverfahrens einen Aufnahmeanspruch erzielt hat.
Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme, um den im Falle des Losglücks der Antragstellerin zu 1) bestehenden Anspruch auf Aufnahme zum Schuljahr 2015/2016 durchzusetzen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 39 ff., 52 f. GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39 ff., 52 f. GKG
§ 123 VwGO
§ 55 SchulG
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SchulG
§ 42 Abs. 1 des Schulgesetzes
§ 55 Abs. 1 Satz 1 SchulG
§ 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG
§ 155 Abs. 1 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 9 L 254.15
9 L 300.15
9 L 329.15
8 S 67.07
9 L 337.14
9 L 281.14
3 S 56.07
9 A 126.04
3 B 8.14
9 A 173.08
9 L 118.14
3 C 29/96
9 L 153.12
8 S 84.05