Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-05-11, Aktenzeichen 3 K 353.09
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2011:0511.3K353.09.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Auch in der Berufsschule nicht vermittelte Lerninhalte sind Gegenstand der Abschlußprüfung, soweit sie in dem Ausbildungsrahmenplan angeführte Fertigkeiten und Kenntnisse betreffen.(Rn.20)
Ausbildungsmängel führen im Allgemeinen nicht zur Rechtswidrigkeit der -sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung; nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung ist, dürfte dies anders zu beurteilen sein.(Rn.22)
Macht ein Prüfling geltend, er fühle sich der Prüfung wegen einer seiner Meinung nach unzureichenden Ausbildung nicht gewachsen und ist er der Meinung, er könne deshalb die Prüfung (noch ) nicht ablegen, so muss er dies spätestens vor Beginn der Prüfung, und zwar gegenüber dem Prüfungsamt oder dem Vorsitzenden des jeweils bestellten Prüfungsausschusses, vorbringen.(Rn.24)
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Abschlussprüfung für Immobilienkaufleute, die er als Umschüler abgelegt hat.
Er absolvierte von August 2006 bis Februar 2007 eine Umschulung zum Immobilienkaufmann bei der "E…". Vom 26. März 2007 an setzte er die Umschulung bei der T… GmbH fort. Als Schwerpunkt waren in dem mit diesem Betrieb abgeschlossenen Umschulungsvertrag die Wahlqualifikationen 1 „Steuerung und Kontrolle im Unternehmen" und 3 "Maklergeschäfte" vorgesehen. An zwei Wochentagen sollte der Kläger die Berufsschule besuchen. Das Umschulungsverhältnis sollte bis zum 31. Juli 2008 dauern, wurde aber einvernehmlich vorzeitig zum 30. April 2008 beendet. Während der Umschulung besuchte der Kläger eine Berufsschulklasse für Kaufleute der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft. Das Fach „Steuerung und Kontrolle im Unternehmen“ wurde dort nicht angeboten. Nach Angaben seines Ausbilders hatte der Kläger im Betrieb die Möglichkeit, einfache Tätigkeiten der Buchhaltung auszuführen, wie z.B. Sortieren und Ordnen der Quittungen und Eintragung in das Kassenbuch.
Im Sommer 2008 nahm der Kläger erstmals an der Abschlussprüfung für Immobilienkaufleute teil, bestand sie jedoch nicht. Seinen Widerspruch gegen das Prüfungsergebnis wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2010 zurück; Klage hiergegen wurde nicht erhoben. Den zweiten Prüfungsversuch im Winter 2008/2009 bestand der Kläger ebenfalls nicht. Die dagegen unmittelbar – ohne Durchführung eines Widerspruchsverfahrens – erhobene Klage (VG 3 K 81.09) nahm der Kläger später zurück.
Am 19. Februar 2009 meldete er sich für den dritten Prüfungsversuch im Sommer 2009 an, bei dem er nur noch den mündlichen Teil der Prüfung ablegen musste. Bei der Anmeldung bestätigte der Kläger, dass er die vertragliche Ausbildungszeit zurückgelegt habe. Zur mündlichen Abschlussprüfung heißt es in dem von ihm unterzeichneten Anmeldeformular: "Grundlage für die Aufgabenstellung in der mündlichen Abschlussprüfung sind die im Ausbildungsvertrag festgelegten Wahlqualifikationen. Der Prüfungsausschuss stellt Ihnen aus einer der beiden Wahlqualifikationen zwei Aufgaben zur Wahl. (…) Folgende Wahlqualifikationen wurden in Ihrem Ausbildungsvertrag festgelegt und sind somit ausschlaggebend für die Themenwahl der mündlichen Abschlussprüfung: (1) Steuerung und Kontrolle im Unternehmen, (3) Maklergeschäfte. Ich bestätige die Richtigkeit der oben genannten Angaben. Eine Änderung der Wahlqualifikation ist nach erfolgter Prüfungsanmeldung nicht möglich!!!".
Die mündliche Prüfung fand am 22. Juni 2009 statt. Der Kläger erhielt – abweichend von den beiden vorangegangenen mündlichen Prüfungen – keine Aufgaben aus der Wahlqualifikationseinheit „Maklergeschäfte“, sondern Aufgaben aus dem Bereich "Steuerung und Kontrolle im Unternehmen". Nach Erhalt der Aufgaben brach er die Prüfung mit der Begründung ab, der Prüfungsstoff dieser Wahlqualifikation sei ihm nicht beigebracht worden. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom selben Tag erklärte der Kläger, er sehe so eine Aufgabenstellung zum ersten Mal. Er habe dieses Thema weder in der Berufsschule gehabt noch sei ihm im Betrieb etwas in dieser Richtung beigebracht worden. Zu dem Thema gebe es nicht genügend Informationsmaterial, das man sich selbständig aneignen könne. Er habe bereits zuvor mit der Beklagten telefoniert und mitgeteilt, dass er kein Wissen vom Betrieb oder der Schule mitbekommen habe.
Mit Bescheid vom 25. Juni 2009 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er habe die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Immobilienkaufmann nicht bestanden. An einer erneuten Wiederholungsprüfung könne er nicht mehr teilnehmen. Unter dem 27. Juli 2009 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein, mit dem er sein bisheriges Vorbringen wiederholte und vertiefte. Prüfungsgegenstand gemäß § 38 Berufsbildungsgesetz sei der im Berufsschulunterricht zu vermittelnde Lehrstoff. Er sei in der Klasse für Kaufleute für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft unterrichtet worden, dort habe es diese Wahlqualifikation nicht gegeben. Er habe die Wahlqualifikation auch nicht gewählt, sondern sie sei ihm von seinem letzten Umschulungsbetrieb vorgegeben worden. Auf seinen telefonischen Hinweis habe die zuständige Sachbearbeiterin der Beklagten ihm lediglich gesagt, er müsse sich an seinen Betrieb wenden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger habe bei der Prüfungsanmeldung die beiden Prüfungsschwerpunkte "Steuerung und Kontrolle im Unternehmen" und "Maklergeschäfte" explizit mit seiner Unterschrift bestätigt. Sofern es ihm nicht möglich gewesen sei, sich auf das vorgegebene Prüfungsthema vorzubereiten, hätte er andere Wahlthemen wählen können. Die Behauptung, er habe vor der ersten Prüfung mit der Sachbearbeiterin über die Probleme in Schule und Betrieb gesprochen und als Antwort lediglich bekommen, er müsse sich an seinen Betrieb wenden, werde zurückgewiesen. Denn in einem solchen Fall hätte die Sachbearbeiterin der Beklagten ganz sicher Lösungsvorschläge angeboten wie z.B. den Wechsel der Wahlqualifikation nach Rücksprache mit dem Umschulungsbetrieb.
Am 14. August 2009 hat der Kläger Prozesskostenhilfe für ein isoliertes Klageverfahren beantragt und, nachdem die Kammer ihm mit Beschluss vom 24. Januar 2011 Prozesskostenhilfe bewilligt hat, am 17. Februar 2011 Klage erhoben. Er präzisiert sein Vorbringen im Prüfungs- und im Widerspruchsverfahren dahingehend, dass der Anruf bei der Beklagten im April 2008 stattgefunden habe. Bei der Anmeldung zur Prüfung im Februar 2009 sei er davon ausgegangen, dass Änderungen der Wahlqualifikation nicht möglich sein. Im Übrigen sei die Anzahl der Wiederholungsprüfungen im Berufsbildungsgesetz nicht geregelt und er habe zur Prüfung gar nicht zugelassen werden dürfen, weil seine Umschulung weniger als 21 Monate gedauert habe.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine weitere Wiederholungsmöglichkeit der Abschlussprüfung für Immobilienkaufleute mit einer anderen Wahlqualifikation als "Steuerung und Kontrolle im Unternehmen" einzuräumen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bestreitet, dass der Kläger vor der ersten mündlichen Prüfung Ausbildungsmängel bei der zuständigen Sachbearbeiterin gerügt habe und vertritt die Ansicht, der Prüfungsstoff ergebe sich aus der Ausbildungsordnung und sei objektiv zu betrachten. Der Kläger sei als Umschüler nicht berufsschulpflichtig gewesen und könne sich auf Mängel in der Berufsschule nicht berufen. Im Übrigen sei es nicht ihre Aufgabe, den Unterricht in den Berufsschulen zu überprüfen.
In die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 22. Februar 2011 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2011 sowie die Gerichtsakte, die Akte des Verfahrens VG 3 K 81.09 und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Bände) verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid vom 22. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm ein weiterer Wiederholungsversuchs der Abschlussprüfung für Immobilienkaufleute eingeräumt wird.
Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Prüfungsentscheidung sind §§ 62 Abs. 3, 42 Abs. 1, 47 Abs. 1 S. 1 des Berufsbildungsgesetzes – BBiG – vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) i.V.m. den Vorschriften der Prüfungsordnung der Beklagten für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen – PO – vom 13. Dezember 2007 (ABl. für Berlin Nr. 10/2008, S. 437) und der Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau – AusbVO - vom 14. Februar 2006 (BGBl I S. 398). Gemäß § 62 Abs. 3 S. 2 BBiG gelten für die Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Umschulung §§ 37 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 40 bis 42, 46 und 47 BBiG entsprechend. Nach § 42 Abs. 1 BBiG werden Beschlüsse über die Noten zur Bewertung einzelner Prüfungsleistungen, der Prüfung insgesamt sowie über das Bestehen und Nichtbestehen der Abschlussprüfung durch den Prüfungsausschuss gefasst. Die zuständige Stelle hat eine Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung zu erlassen (§ 47 Abs. 1 S. 1 BBiG). Nach § 29 Abs. 1 der Prüfungsordnung der Beklagten kann eine nicht bestandene Abschlussprüfung (nur) zweimal wiederholt werden; dies gilt auch, sofern die Abschlussprüfung von Umschülern abgelegt wird und es sich damit der Sache nach um eine Umschulungsprüfung handelt, da die Prüfungsordnung schon nach ihrem Titel auch die Durchführung von Umschulungsprüfungen regelt. Gemäß § 14 Abs. 3 PO sind, sofern sich die Umschulungsordnung oder die Umschulungsprüfungsregelung der IHK auf die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf richtet, das Ausbildungsberufsbild, der Ausbildungsrahmenplan und die Prüfungsanforderungen zugrundezulegen. Die Gliederung der Prüfung richtet sich – da keine entsprechende Vorschriften in einer Umschulungsordnung oder Umschulungsprüfungsregelung existieren – nach der Ausbildungsordnung (§ 15 Abs. 1 PO). Gemäß § 9 Abs. 2 AusbVO besteht die Abschlussprüfung unter anderem aus einer mündlichen Prüfung im Prüfungsbereich „Kundengespräch, Teambesprechung“, deren Gegenstand Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß § 4 Abs. 1 AusbVO in Verbindung mit einer der beiden gewählten Wahlqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 2 AusbVO sind (§ 9 Abs. 3 Nr. 4 AusbVO). Zum Bestehen der Abschlussprüfung müssen im Prüfungsbereich „Kundengespräch, Teambesprechung“ mindestens ausreichende Prüfungsleistungen erbracht werden (§ 9 Abs. 6 AusbVO).
Die Prüfungsentscheidung der Beklagten, der Kläger habe die Abschluss- bzw. Umschulungsprüfung für Immobilienkaufleute endgültig nicht bestanden, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Die negativen Prüfungsentscheidung der ersten beiden Prüfungsversuchen sind bestandskräftig geworden; den hier streitgegenständlichen dritten Prüfungsversuch hat der Kläger entsprechend der Regelung des § 9 Abs. 6 AusbVO nicht bestanden, weil er die mündliche Prüfung im Bereich "Kundengespräch, Teambesprechung“ nach Erhalt der Prüfungsaufgaben abgebrochen und infolgedessen die Note "ungenügend" (0 Punkte) erhalten hat.
Soweit sich der Kläger gegen die Prüfungsentscheidung mit der Begründung wendet, er hätte nicht zur Prüfung zugelassen werden dürfen, da er die vorgesehene Umschulungszeit nicht zurückgelegt habe, kann er sich darauf schon deshalb nicht berufen, weil er es unterlassen hat, der Beklagten das vorzeitige Ende seines Umschulungsverhältnisses anzuzeigen und bei der Prüfungsanmeldung durch seine Unterschrift bestätigt hat, die vertragliche Ausbildungszeit sei zurückgelegt.
Ohne Erfolg macht er sinngemäß geltend, in der streitgegenständlichen Prüfung sei unzulässiger Prüfungsstoff abgefragt worden, weil ihm „Steuerung und Kontrolle im Unternehmen“ in der Berufsschule nicht vermittelt worden sei. Die Vorschrift des § 38 BBiG, wonach der Prüfling in der Abschlussprüfung u.a. nachweisen soll, dass er mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist, ist vorliegend schon nicht anwendbar, da in den Vorschriften des BBiG über die Prüfung für Umschüler auf § 38 BBiG gerade nicht verwiesen wird. Soweit nach § 14 Abs. 1 PO und § 9 Abs. 1 AusbVO als Prüfungsgegenstand ebenfalls der im Berufsschulunterricht zu vermittelnde Lehrstoff genannt wird, kann dahinstehen, ob diese Vorschriften für Umschüler anwendbar sind. Denn auch in der Berufsschule nicht vermittelte Lerninhalte sind Gegenstand der Abschlussprüfung, soweit sie in dem Ausbildungsrahmenplan angeführte Fertigkeiten und Kenntnisse betreffen (OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2005 – 19 A 4972/04 -, juris, Leitsatz 2). Nach dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1 zu § 5 AusbVO) zählen u.a. die Erläuterung von Aufbau und Gliederung von Ertragsbereichen und Deckungsbeitragsrechnungen zu den in der Wahlqualifikationseinheit „Steuerung und Kontrolle im Unternehmen“ zu vermittelnden Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnissen. Bei den dem Kläger nach dem Prüfungsprotokoll vom 22. Juni 2009 gestellten Aufgaben - „Deckungsbeitrag“ und „Ertragslage“ – handelte es sich mithin um zulässigen Prüfungsstoff.
Im Übrigen kann sich der Kläger auf Ausbildungsmängel in der Berufsschule schon deshalb nicht berufen, weil er - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - gemäß § 43 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Berlin – SchulG - vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), damals zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70), nicht berufsschulpflichtig war. Denn er stand nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis i.S.d. BBiG, sondern besuchte entsprechend der Regelung des § 15 der Berufsschulverordnung für das Land Berlin (Berufsschulverordnung - BSV) vom 13. Februar 2007 (GVBl. S. 54), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2007 (GVBl. S.677) freiwillig die Berufsschule. Vor diesem Hintergrund hatte der Kläger auch keinen Anspruch darauf, in einer Klasse für Immobilienkaufleute unterrichtet zu werden und Unterricht in der Wahlqualifikationseinheit „Steuerung und Kontrolle im Unternehmen“ zu erhalten. Nichts anderes ergibt sich aus der mit dem Ausbildungsbetrieb getroffenen Vereinbarung über den Besuch der Berufsschule, da die Vertragsparteien – und somit auch der Kläger – dies im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit aus freien Stücken so geregelt hatten.
Auch soweit der Kläger rügt, der Prüfungsstoff sei ihm im Betrieb nicht vermittelt worden, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung der Beklagten. Zwar ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass der Kläger in der Wahlqualifikationseinheit „Steuerung und Kontrolle im Unternehmen“ unzureichend ausgebildet wurde, da ihm bei der T… GmBH nur sehr vereinfachte Aufgaben wie das Sortieren von Quittungen übertragen wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führen Ausbildungsmängel jedoch im Allgemeinen nicht zur Rechtswidrigkeit der - sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36/92, juris, Leitsatz 1). Nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung, sei, dürfte dies anders zu beurteilen sein (BVerwG, a.a.O., Rn. 2). Das ist hier nicht der Fall. Ausbildung und Prüfung sind nicht nur voneinander getrennte Verfahren, Ausbildungseinrichtung und Prüfungsbehörde sind vorliegend noch nicht einmal identisch. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Ausbildungsmängel für die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung auch schon deshalb unerheblich, weil der Weg zu ihrer Abhilfe in eine andere Richtung führe, nämlich zu einer (hinreichenden) Verlängerung der Ausbildung (BVerwG, a.a.O., Rn. 3). Der Prüfling muss daher eine eventuell unzureichende Ausbildung rechtzeitig gegenüber den dafür zuständigen Stellen geltend machen und auf eine den Vorgaben entsprechende Ausbildung dringen (vgl. VG Köln, Urteil vom 14. September 2005 - 10 K. 2511/05, juris, Rn. 14). Kommt er seinen zumutbaren Mitwirkungspflichten nicht nach, kann er sich aufgrund des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Prüfungsrechtsstreit nicht auf eine etwaige unzureichend Ausbildung berufen (OVG Münster, a.a.O., Rn.9).
Eine Mitwirkung des Klägers war vorliegend auch nicht entbehrlich, da es an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Umschulungsbetrieb gemäß § 60 i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 1 BBiG von vorneherein für die Umschulung nicht geeignet war.
Der Kläger ist seinen zumutbaren Mitwirkungspflichten nicht hinreichend nachgekommen. Soweit er sich unmittelbar nach Erhalt der Prüfungsaufgaben am 22. Juni 2009 auf die unzureichende Ausbildung berufen hat, war dies schon nicht rechtzeitig. Denn macht einen Prüfling geltend, er fühle sich in der Prüfung wegen einer nach seiner Meinung unzureichenden Ausbildung nicht gewachsen und ist er der Meinung, er könne deshalb die Prüfung (noch nicht) ablegen, so muss er dies spätestens vor Beginn der Prüfung, und zwar gegenüber dem Prüfungsamt oder dem Vorsitzenden des jeweils bestellten Prüfungsausschusses, vorbringen (BVerwG, a.a.O., Leitsatz 2). Die Erklärung des Klägers am 22. Juni 2009 erfolgte erst nach Beginn der Prüfung, nämlich nachdem er die Aufgaben erhalten hatte. Dem Prüfling ist es jedoch aus Gründen der Chancengleichheit verwehrt, zunächst abzuwarten, welche Prüfungsaufgaben gestellt werden, und erst nach Erhalt der Aufgaben auf etwaige Ausbildungsmängel hinzuweisen. Andernfalls hätte der Kläger gegenüber anderen Prüflingen einen ungerechtfertigten Vorteil erlangt, weil diese sich auf zwei Wahlqualifikationen vorbereiten mussten, während er sich auf ein Fach hätte konzentrieren können.
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf einen Anruf bei der Beklagten im April 2008, bei dem er erklärt habe, dass er die Wahlqualifikation weder im Betrieb noch im Berufsschulunterricht erlernt habe, woraufhin die zuständige Sachbearbeiterin ihm gesagt habe, er solle sich an den Betrieb wenden. Es kann unterstellt werden, dass das von der Beklagten bestrittene Gespräch tatsächlich wie vom Kläger geschildert stattgefunden hat, da dieser seine zumutbaren Mitwirkungspflichten auch damit nicht hinreichend erfüllt hat. Denn für die Beseitigung von Ausbildungsmängeln ist in erster Linie der Ausbildungsbetrieb zuständig. Vor diesem Hintergrund war der vom Kläger beanstandete Hinweis der Beklagten, er solle sich an den Betrieb wenden, nicht sachwidrig. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger selbst eingeräumt, sich in dieser Angelegenheit nicht an seinen Ausbilder gewandt zu haben, da er davon ausgegangen sei, dass ihm die Wahlqualifikationseinheit im Betrieb nicht beigebracht werden könne. Schon deshalb hat er nicht alles Zumutbare unternommen, um eine ordnungsgemäße Ausbildung zu erhalten. Im Übrigen hat es der Kläger auch unterlassen, der Beklagten das vorzeitige Ende des Umschulungsverhältnisses mit der T… GmbH anzuzeigen. Auch dies gehörte zu seiner Mitwirkungspflicht, da die Beklagte aufgrund dieser Information weitere Maßnahmen zur Beseitigung des Ausbildungsmangels (Verlängerung der Ausbildungszeit, Fortsetzung der Umschulung in einem anderen Betrieb, Änderung der Wahlqualifikation) hätte ergreifen können. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, ein Wechsel in einen anderen Betrieb wäre nutzlos gewesen, weil die Kenntnisse für die mündliche Prüfung nur in der Berufsschule erlernt werden könnten, verkennt er die Gestaltung seiner Ausbildung nach der AusbVO und lässt die Tatsache unberücksichtigt, dass er als Umschüler keiner Berufsschulpflicht unterlag. Entsprechendes gilt, soweit er sinngemäß geltend macht, die Ausbildungsinhalte könnten in der gegenüber der Ausbildungszeit verkürzten Umschulungszeit von vorneherein nicht vollständig vermittelt werden.
Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, er habe eine Verlängerung der Umschulung bzw. einen Wechsel mit seinem Bildungsträger erörtert, aber letztlich verworfen, da er sich damit nach seinem eigenen Vorbringen dafür entschieden hat, „sehenden Auges“ trotz der Ausbildungsmängel in die Prüfung zu gehen.
Schließlich hat der Kläger von der aus dem Anmeldeformular unmissverständlich ersichtlichen Möglichkeit, eine andere Wahlqualifikationseinheit zu wählen, keinen Gebrauch gemacht, sondern die Wahlqualifikation "Steuerung und Kontrolle im Unternehmen" ausdrücklich mit seiner Unterschrift bestätigt. Auch aus diesem Grund ist es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf Ausbildungsmängel in diesem Fach zu berufen.
Nach alldem war die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40 bis 42, 46 und 47 BBiG
§ 38 BBiG
§ 5 AusbVO
§ 242 BGB
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 62 Abs. 3, 42 Abs. 1, 47 Abs. 1 S. 1 des Berufsbildungsgesetzes
§ 62 Abs. 3 S. 2 BBiG
§ 42 Abs. 1 BBiG
§ 47 Abs. 1 S. 1 BBiG
§ 14 Abs. 3 PO
§ 15 Abs. 1 PO
§ 9 Abs. 2 AusbVO
§ 4 Abs. 1 AusbVO
§ 4 Abs. 2 AusbVO
§ 9 Abs. 3 Nr. 4 AusbVO
§ 9 Abs. 6 AusbVO
§ 14 Abs. 1 PO
§ 9 Abs. 1 AusbVO
§ 43 Abs. 1 des Schulgesetzes
§ 27 Abs. 1 Nr. 1 BBiG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 29 Abs. 1 der Prüfungsordnung
§ 15 der Berufsschulverordnung

Zitierte Entscheidungen: 3 K 81.09
19 A 4972/04
6 B 36/92