Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-30, Aktenzeichen 13 O 188/02
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2003:0130.13O188.02.00

Tenor:
Die einstweilige Verfügung vom 16.10.2002 wird
aufrechterhalten.
Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten
des Verfahrens.

Tatbestand:
Die Verfügungsbeklagte betreibt in Dortmund einen Ein-
zelhandel mit elektrischen Geräten. Sie warb in
der Ausgabe der X Zeitung vom
10.10.2002 mit einer Werbebeilage u.a. mit der Angabe:
"Wir brauchen Platz!
Alles muß raus!
Lagerräumung bei T !"
Zum genauen Erscheinungsbild der Werbung wird auf das
Anlagenkonvolut Blatt 7 d.A. Bezug genommen.
Der Verfügungskläger mahnte die Verfügungsbeklagte ab
mit Schreiben vom. 10.10.2002. Auf Blatt 18-22 d.A. wird
verwiesen.
Die Verfügungsbeklagte ließ mit Telefaxschreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 11.10.2002 die Abgabe der
geforderten Unterlassungserklärung verweigern. Der Ver-
fügunqskläger erwirkte unter dem 16.10.2002 einstweili-
ge Verfügung, mit der der Verfügungsbeklagten bei Mei-
dung von 0rdnungsmitteln untersagt wurde, zu Wettbe-
werbszwecken im geschäftlichen Verkehr in der an den
Letztverbraucher gerichteten Werbung mit der Angabe
"Wir brauchen Platz! Alles muß raus! Lagerräumung bei
T !" für Verkäufe von Waren des Sortiments zu wer-
ben und/oder derart angekündigte Verkäufe entsprechend
der Ankündigung durchzuführen. Auf Blatt 12 a d.A. wird
insoweit Bezug genommen.
Die einstweilige Verfügung wurde den Vertretern des
Verfügungsklägers am 16. Oktober 2002 und der Verfü-
gungsbeklagten selbst vor dem 20.10.2002 zugestellt..
Die Verfügungsbeklagte legte mit Schriftsatz vom
16.11.2002, bei Gericht eingegangen am 22.11.2002, Wi-
derspruch ein.. Im Termin zur mündlichen Verhandlung
12. 12.2002 erklärte der Vertreter der Verfügungsbeklag-
ten Widerspruchsrücknahme. Die Verfügungsbeklagte legte
unter dem 20.12.2002 erneut Widerspruch ein.
Die Verfügungsbeklagte erhält die Beschlussverfügung
wegen fehlender Zustellung an ihre Bevollmächtigten für
unheilbar unwirksam.
Sie beantragt,
unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung den
auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuwei-
sen .
Der Verfügungskläger beantragt,
die einstweilige Verfügung aufrechtzuerhalten.
Der Verfügungskläger hält den erneuten Widerspruch für
unzulässig. Da der Vertreter der Verfügungsbeklagten im
Termin vom 12.12.2002 ausdrücklich auf die Neufassung
des § 189 ZPO hingewiesen worden sei, sei die Rücknah-
me des Widerspruchs als Verzicht auf eine Verteidigung
gegen die einstweilige Verfügung wegen nicht rechtzei-
tiger Vollziehung und zudem die tatsächlichen Voraus-
setzungen der Heilungsvorschrift als zugestanden anzu-
sehen .
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den
vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewech-
selten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die einstweilige Verfügung war aufrecht zu erhalten.
Der erneute Widerspruch gegen die einstweilige Verfü-
ung ist zulässig, In der Widerspruchsrücknahme ist kein
konkludenter Verzicht auf Neueinlegung zu sehen.
Die einstweilige Verfügung war aufrechtzuerhalten, trotz
fehlender Zustellung an den Bevollmächtigten der Verfü-
gungsbeklagten innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2
ZPO. Der Zustellungsmangel ist geheilt nach § 189 ZPO,
weil Zugang des zuzustellenden Schriftstücks an die
Prozessbevollmächtigten bis zum 16.11.2002 erfolgte.
Dies folgt aus der Tatsache, dass die Prozessbevoll-
mächtigten der Verfügungsbeklagten den Widerspruchs-
schriftsatz unter dem 16.11.2002 gefertigt haben. Dass
bis zu diesem Zeitpunkt keine Zustellung an die Pro-
zessbevollmächtigten erfolgte, ist unbeachtlich. Die
Vorschrift des § 189 ZPO n .F., die ab dem 01.07.2002
gilt, ist hier einschlägig. Die Heilung von Zustel-
lungsmängeln ist aufgrund der Neufassung auch im Rahmen
einer "Wirksamkeitszustellung" möglich (Zöller, ZPO, 23. /
Aufl. 2002, S 929 Rdn. 14) .
Die einstweilige Verfügung ist auch zulässig und be-
gründet .
Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist nicht wi-
derlegt.
Die Werbung der Verfügungsbeklagten ist wegen Verstoßes
gegen § 7 Abs. l UWG wettbewerbswidrig. Mit ihr wird
eine Verkaufsveranstaltung angekündigt, die außerhalb
des regelmäßigen Geschäftsverkehrs im Einzelhandel
liegt, der Beschleunigung des Warenabsatzes dient und
den Eindruck hervorruft, dass besondere Kaufvorteile
geboten werden. Einwände gegen diese rechtliche Beur-
teilung ihres Werbeverhaltens werden durch die Verfü-
gungsbeklagte nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die auf-
rechterhaltene einstweilige Verfügung ist von Gesetzes
wegen vorläufig vollstreckbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 189 ZPO
§ 25 UWG
§ 91 ZPO
§ 929 Abs. 2

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ZPO
§ 7 Abs. l UWG