Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-18, Aktenzeichen 10 B 1600/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:1018.10B1600.05.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.600,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.
Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die mündliche Ordnungsverfügung vom 19. Juli 2005 - schriftlich bestätigt unter dem 20. Juli 2005 - anzuordnen beziehungsweise wiederherzustellen.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die angefochtene Ordnungsverfügung offensichtlich rechtmäßig ist, weil die von der Antragstellerin in dem Ladenlokal auf dem Grundstück F.----straße 12 in C. ausgeübte und ihr nunmehr untersagte Nutzung als "Wettbüro" formell illegal betrieben wird. Es hat die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien, anhand derer zu prüfen ist, ob die beabsichtigte Nutzungsänderung einer baulichen Anlage genehmigungspflichtig ist, umfassend dargelegt und auf den festgestellten Sachverhalt in nicht zu beanstandender Weise angewandt. Das dabei gefundene Ergebnis unterliegt keinen Bedenken.
Die hier in Rede stehende Umnutzung eines Radio- und Fernsehfachgeschäftes in ein "Wettbüro" bedarf einer baurechtlichen Genehmigung nach § 63 Abs. 1 BauO NRW, da die Möglichkeit besteht, dass die Zulässigkeit der beabsichtigten neuen Nutzung bauplanungs- und/oder bauordnungsrechtlich anders zu beurteilen ist, als die bisher erlaubte Nutzung. Das folgt schon daraus, dass die Nutzungsart "Wettbüro" keinen feststehenden Betriebstyp beschreibt und bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise keiner der in der Baunutzungsverordnung genannten Nutzungsarten eindeutig zugeordnet werden kann. Ein "Wettbüro" lässt sich in verschiedenen Formen betreiben, die sich unter Zulässigkeitsgesichtspunkten deutlich voneinander abheben und auch gegenüber einer als "Laden" genehmigten Einzelhandelsnutzung wesentliche Unterschiede aufweisen können. Solche Unterschiede können sich beispielsweise aus den voneinander abweichenden Öffnungszeiten, dem Stellplatzerfordernis oder der Gebietsverträglichkeit im Zusammenhang mit dem durch das Vorhaben ausgelösten Kraftfahrzeugverkehr ergeben. Die denkbare Formenvielfalt der Nutzungsart "Wettbüro" macht nicht zuletzt der unter dem 1. August 2005 nachträglich gestellte Bauantrag der Antragstellerin betreffend die Nutzungsänderung in ein "Ladenlokal für Sportwetten, Lotto-Toto, Internetcafé und Computeranimation" deutlich, die schon wegen des zusätzlichen Erfordernisses von Toilettenräumen für die Gäste des Cafébereichs ohne jeden Zweifel genehmigungsbedürftig ist.
Ob ein "Wettbüro" im Einzelfall den einschlägigen bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften entspricht, ist daher regelmäßig vorab in einem Baugenehmigungsverfahren zu prüfen, wobei es der Bauherr in der Hand hat, mögliche strittige Fragen aus Kostengründen zunächst im Wege der Bauvoranfrage klären zu lassen. Anhaltspunkte dafür, dass die von der Antragstellerin ohne Baugenehmigung aufgenommene konkrete Nutzung nach Umfang und Form eindeutig im Rahmen dessen bleibt, was die für das Nutzungsobjekt erteilte Baugenehmigung als "Laden" an Variationsbreite zulässt, sind mit der Beschwerde weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Auf die Beantwortung der mit dem Beschwerdevorbringen in den Vordergrund gestellten Fragen, ob es sich bei den Sportwetten, die in dem "Wettbüro" getätigt werden sollen, um (illegale) Glücksspiele handelt und ob ein "Wettbüro" bauplanungsrechtlich als "Vergügungsstätte" anzusehen ist, kommt es nach den vorstehenden Ausführungen für die hier begehrte Entscheidung nicht an. Auch das Verwaltungsgericht hat diese Fragen offen gelassen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 63 Abs. 1 BauO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO