Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-01-20, Aktenzeichen 12 B 90/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2020:0120.12B90.19.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 7.227,60 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt seine vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst zu der Laufbahngruppe I, 2. Einstiegsamt (mittlerer Dienst, Polizeivollzug des Landes Schleswig-Holstein).
Der am xxxx geborene Antragsteller absolvierte nach Erreichen des mittleren Bildungsabschlusses eine Ausbildung zum Sozialpädagogischen Assistenten. Unter dem 11.11.2018 bewarb er sich um eine Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Schleswig-Holstein.
Im April 2019 bestand der Antragsteller den ersten Teil der Eignungsprüfung. In einem am 13.06.2019 im Rahmen des Prüfungsteils 2 geführten Auswahlgespräch äußerte der Antragsteller laut einem Vermerk des Vorsitzenden der Prüfungskommission (vom 09.07.2019), dass er aus einem familiären und kulturellen Umfeld stamme, dass klassisch antisemitisch geprägt sei. Seine Eltern seien Kurden aus dem Nordirak. Er habe während seiner Realschulzeit nach einem Besuch des Konzentrationslagers Auschwitz diese familiäre antisemitische Prägung kritisch hinterfragt und danach den persönlichen Entschluss gefasst, zwei Bücher zu lesen, und zwar das „Tagebuch der Anne Frank“ und Hitlers „Mein Kampf“. Auf Nachfrage habe der Antragsteller betont, dass man schließlich immer beide Seiten des Sachverhalts kennen müsse, um sich dann ein abschließendes Urteil zu erlauben. In dem Vermerk heißt es weiter, die aus der Bemerkung des Antragstellers abzuleitende Relativierung der nationalsozialistischen Ideologie sei möglicherweise unbedacht erfolgt und habe aus Sicht des Antragstellers seine offene, selbstkritische Persönlichkeit darstellen bzw. untermauern sollen. Im Verlauf des weiteren Gesprächs habe es keine weiteren Hinweise auf eine mögliche rechtsextreme oder antisemitische Grundhaltung des Antragstellers gegeben. Es bleibe festzuhalten, dass der Antragsteller aus einem muslimisch-sozialisierten Milieu stamme, das ganz offensichtlich Antisemitismus nicht hinter einer „Umwegkommunikation verstecke“, sondern ihn offen äußere.
Nachdem die Leiterin der Polizeidirektion Stellungnahmen der drei Mitglieder der Auswahlkommission eingeholt hatte und am 09.09.2019 ein Gespräch zwischen dem Leiter des Führungsstabes, den Mitgliedern der Auswahlkommission und der stellvertretenden Leiterin der Werbe- und Einstellungsstelle stattgefunden hatte, teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Bescheid vom 11.09.2019 mit, dass er nicht in den Polizeivollzugsdienst eingestellt werde, da er nicht geeignet sei im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 Polizeilaufbahnverordnung (PolLVO). Auch wenn der Antragsteller die mündliche Prüfung bestanden habe, habe die Einstellungsbehörde in erhöhtem Maße sensibel auf alles zu reagieren, was nur im entferntesten antisemitische Züge aufweise. Aufgrund der Ausführungen des Antragstellers in der mündlichen Prüfung bestünden zumindest Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf. Es sei nicht zweifelsfrei erkennbar, dass sich der Antragsteller von jeder Art ethnischer oder religiöser Diskriminierung distanziere.
Dagegen legte der Antragsteller unter dem 10.10.2019 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Seine Äußerungen und sein Gesamteindruck, den er bei der Prüfungskommission hinterlassen habe, ließen den Eindruck auch nur entfernt liegender antisemitischer Züge nicht zu. Er sei in Deutschland geboren und habe vier jüngere Geschwister. Seine Mutter lebe bereits seit 1995 in Deutschland, sein Vater sei kurz danach in die Bundesrepublik gekommen. Alle hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Er habe 2017 sein Fachabitur abgelegt. Er habe in dem Gespräch berichtet, dass in seiner „Heimat“ Menschen aller möglichen Glaubensrichtungen völlig friedlich und freundschaftlich zusammenlebten. Die Verwaltung und Führung der autonomen Provinz im Irak pflegten ein gutes Verhältnis zu Israel. Wenn er davon gesprochen habe, dass die Pflege antisemitischer Ressentiments dort üblich sei, beziehe sich dies allenfalls allgemein auf den Irak. Dies könnten auch die Prüfer nur so verstanden haben. Diese Vorurteile seien ihm bewusst, er sei jedoch nicht in einer solchen Art erzogen worden und teile sie nicht. Der Besuch des KZ Auschwitz-Birkenau, zu dem es auf seinen eigenen Wunsch gekommen sei, habe ihm deutlich gemacht, wohin Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen könnten. Zur Vertiefung seines Eindrucks habe er sich mit dem Tagebuch der Anne Frank und mit „Mein Kampf“ als Lektüre befassen wollen, um sich anhand von „Primärquellen“ zu informieren, nicht wegen irgendwelcher Vorurteile. Er habe jedoch keines der beiden Bücher gelesen und lese eigentlich überhaupt nicht.
Mit Bescheid vom 11.11.2019 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch des Antragstellers als unbegründet zurück. Den Prüfungsvorsitzenden habe besonders die Bemerkung, dass der Antragsteller nicht nur aus einem latent antisemitischen Kulturkreis, sondern aus einer so geprägten Familie stamme, berührt. Auch wenn der Antragsteller in A-Stadt geboren und aufgewachsen sei, spielten in seinen Äußerungen durchgängig der Einfluss von Familie und deren Stellenwert eine sehr herausgehobene Rolle. Er habe in den letzten Jahren für seine Familie, primär für seine Geschwister, ein sehr hohes Maß an Verantwortung übernehmen müssen. Der Antragsteller habe nicht durch seine Äußerungen erkennen lassen, dass er sich nur solcher Vorurteile bewusst sei, aber nicht in einer solchen Art erzogen worden sei oder gar Vorurteile verinnerlicht habe. Im Irak lebten die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gerade nicht „seit jeher“ in Frieden zusammen. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts seien dort Juden zunehmend Opfer diskriminierender Maßnahmen geworden. Aufgrund von Flucht und Vertreibung sei der Anteil auch der kurdischen Juden im gesamten Staatsgebiet gesunken. Der Antragsteller habe aus eigener Veranlassung die persönliche Einstellung eines kulturell geprägten Antisemitismus geäußert. Diese Aussage sei in die Bewertung einzubeziehen. Sein Lebensalter und seine schulische und berufliche Bildung ließen den Schluss zu, dass er die Tragweite dieser Einstellung sehr wohl einschätzen könne. Seine Einlassung, erst am Ende der Realschulzeit Zweifel an der Einstellung bekommen zu haben, belege, dass er die Einstellung sehr wohl habe. Sollte sich der Antragsteller erst im Alter von xxx Jahren mit dieser Tatsache auseinandergesetzt haben, spreche dies auch nicht für seine charakterliche Eignung. Die literarische Auseinandersetzung mit dem Thema habe der Antragsteller bis zum Auswahlverfahren noch nicht bewältigt. Auch dass der Antragsteller die beiden von ihm genannten Publikationen auf eine Stufe setze, gebe Anlass zu Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf. Die parallele Nennung der beiden Bücher und ihre Bewertung als ausreichende Informationsquelle zu den Pogromen und zum Holocaust sei relativierend, unkultiviert, geradezu verstörend und dem Gedenken der Opfer abträglich. Die Buchauswahl belege die fehlende Sensibilität des Antragstellers zu dem Thema. Ein Buch, das bis vor Kurzem verboten gewesen sei und unkommentiert auch Historikern inhaltlich nur schwer zugänglich gewesen sei, könne keine sinnvolle Primärquelle für einen offensichtlich in dieser Hinsicht noch nicht ausreichend gefestigten Menschen sein. Auch die Tatsache, dass der Antragsteller „eigentlich überhaupt nicht lese“, passe nicht zu einem Polizeivollzugsbeamten. Das Berufsbild sei geprägt von ständiger (gerade auch lesender) Informationsaufnahme über die Medien und über die intensive lesende Auswertung unterschiedlichster Dokumente. Eine Reduzierung auf zwei Bücher werde dem für die Ausbildung wichtigen Thema „interkulturelle Kompetenz“ nicht ansatzweise gerecht. Durch die erneute Nebeneinanderstellung der beiden Bücher im Widerspruch werde eine Normalität suggeriert. Dem werde widersprochen.
Die von dem Antragsteller geäußerte Einstellung eines Antisemitismus lasse auch Zweifel an einer Fähigkeit zur unparteiischen Amtsführung aufkommen. Es bestehe das Risiko, dass der Antragsteller auch bei Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen seine Einstellung verbal und nonverbal artikuliere. Ein evtl. entstehender Ansehensschaden würde der gesamten Landespolizei angelastet werden. Dies belegten die in der letzten Zeit öffentlich diskutierten Fehlhaltungen einzelner Polizeibeschäftigten. Eine unreflektiert und aus eigener Veranlassung heraus geäußerte Einstellung eines Antisemitismus sei für die Landespolizei untragbar. Sie verfolge hier eine „Null-Toleranz-Strategie“.
Einem xxxjährigen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst hätte bewusst sein müssen, was die Äußerung dieser Einstellung in einem Auswahlverfahren bedeutet. Er habe sie offensichtlich nicht einschätzen und zurückhalten können. Dies sei ein klares Bekenntnis zu einer inneren Einstellung.
Der Antragsteller hat am 05.12.2019 Klage erhoben (Az. 12 A 246/19), mit der er unter Aufhebung der Bescheide seine Einstellung als Anwärter für den Vorbereitungsdienst zu der Laufbahngruppe I, 2. Einstiegsamt (mittlerer Dienst) zum nächstmöglichen Zeitpunkt begehrt. Am 20.12.2019 hat er darüber hinaus um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:
Die drei Mitglieder der Prüfungskommission hätten ihn nach Bewertung seiner Leistungen im Prüfungsteil 2 als für die Einstellung geeignet angesehen. Seine beanstandete Bemerkung im Auswahlgespräch, das nur zwölf Minuten gedauert habe, betr. das Buch „Mein Kampf“, sei in dem Prüfungsprotokoll nicht erwähnt worden. Nur die Benennung dieses Titels stelle keinen Charaktermangel dar, sondern belege höchstens, dass er - der Antragsteller - keine Vorstellung davon habe, dass die Lektüre des Buches, die ihm ohnehin keines der Kommissionsmitglieder geglaubt habe, eine qualvolle Zumutung für jeden Leser sei. Er habe lediglich schlagwortartig dargelegt, was ihm zum Thema „Befassung mit Antisemitismus“ eingefallen sei. Seine Äußerung, er lese eigentlich überhaupt nicht, habe sich nur auf Bücher als Lektüre bezogen. Der Vermerk vom 09.07.2019 gebe Verlauf und Inhalt des Vorstellungsgesprächs nicht richtig wider. Insbesondere habe er nicht geäußert, dass es in seiner Familie eine „familiäre antisemitische Prägung“ gebe. Er habe wohl erklärt, dass er in einem Stadtteil aufgewachsen sei, in dem viele Moslems lebten, und dass ihm daher antisemitische Einstellungen nicht unbekannt seien. Er habe deutlich gemacht, dass er sich stets gegen jede Art von Diskriminierung und für Toleranz eingesetzt habe. Er sei seit seiner Realschulzeit immer für Minderheitenschutz eingetreten. Das Konzentrationslager Auschwitz/Birkenau habe er erst im Mai 2019 besucht. Seine Bemerkung zu seinen Lektürevorhaben sei der verunglückte Versuch gewesen, seine offene selbstkritische Persönlichkeit darzustellen. Die Bemerkung, er - der Antragsteller - stamme aus einem muslimisch-sozialisierten Milieu, das ganz offensichtlich ihren Antisemitismus nicht hinter einer „Umwegkommunikation verstecke“, sondern ihn offen äußere, sei an den Haaren herbeigezogen. Die Ausführungen der Antragsgegnerin zur Verfolgung von Juden im Irak seien falsch, seit es die Autonome Region Kurdistan gebe.
Dass er persönlich geeignet und qualifiziert für eine Einstellung als Anwärter in den Polizeivollzugsdienst sei, ergebe sich auch aus der vorgelegten Stellungnahme eines Freundes seiner Familie, der EPHK bei der Landespolizei Hamburg sei.
Er habe - abgesehen nur von den angeblichen Zweifeln an seiner Eignung - gestützt auf die ihm erteilten Noten zur Bewertung des abschließenden Gesprächs und der Gesamtbewertung einen Anspruch auf die Zulassung und Einstellung wegen Ermessensreduzierung auf null, da seine Ergebnisse im Auswahlverfahren erheblich über dem Durchschnitt lägen und auch im Vergleich zu den von der Antragsgegnerin zugelassenen Mitbewerbern. Er bestreite mit Nichtwissen, dass alle 50 zur Verfügung stehenden Anwärterstellen besetzt seien. Bislang sei nicht ein zugelassener Mitbewerber zum Widerrufsbeamten ernannt worden. Ihm gehe es nicht um eine Art vorläufiger Ernennung zum Widerrufsbeamten, sondern darum, so an der Anwärterausbildung teilzunehmen, als hätte er bereits die Ausbildungszusage bekommen.
Der Antragsteller beantragt,
die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn vorläufig für den Vorbereitungsdienst zu der Laufbahngruppe I, 2. Einstiegsamt (mittlerer Dienst, Polizeivollzug des Landes Schleswig-Holstein) einzustellen
und hilfsweise,
ihm eine Stelle als Polizeiobermeisteranwärter bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhobene Klage zum Az. 12 A 246/19 freizuhalten und die Ernennung von Mitbewerbern zu unterlassen, soweit sie seinem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung und ihren Vollzug entgegenstehen.
Die Antragsgegnerin ist dem Begehren unter Übersendung der Verwaltungsvorgänge entgegengetreten. Sie verweist zur Begründung auf ihre Bescheide und trägt ergänzend im Wesentlichen vor:
Dem Antragsteller stehe der behauptete Rechtsanspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht zu. Art. 33 Abs. 2 GG gewähre Bewerbern keinen unbedingten Anspruch auf Einstellung, sondern nur den sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, der ein grundrechtsgleiches Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Zugang zu einem öffentlichen Amt allein nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vermittele. Die im Rahmen des Entscheidungsprozesses vorzunehmende Beurteilung der Eignung des Bewerbers, die auch die charakterliche und persönliche Eignung erfordere, sei ein Akt wertender Erkenntnis. Welche charakterlichen Anforderungen der Bewerber für die Verwendung im Polizeivollzugsdienst erfüllen müsse, bestimme der Dienstherr im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens. Die Beurteilung, ob ein Bewerber den Anforderungen genüge, sei vom Gericht nur beschränkt überprüfbar. Die Einstellung sei zu Recht wegen berechtigter Zweifel des Dienstherrn an der charakterlichen Eignung des Antragstellers abgelehnt worden. Die Stellungnahme des mit der Familie des Antragstellers befreundeten EPHK zeige zwar ein positives Bild des Antragstellers. Ihre Entscheidung erfolge jedoch aus Erkenntnissen des Einstellungsgesprächs. Diese seien für die Werbe- und Einstellungsstelle ausschlaggebend.
Im Übrigen seien alle 50 Anwärterstellen für den Einstellungstermin 01.02.2020 besetzt (Stand: 09.01.2020). Eine Einstellung des Antragstellers wäre nur möglich, wenn eine Absage für den Ausbildungsbeginn am 01.02.2020 eingehen würde.

Entscheidungsgründe:
Der zulässige Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat weder mit dem Haupt-, noch mit dem Hilfsantrag Erfolg.
Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verb. mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Zwar besteht vorliegend ein Anordnungsgrund. Der Antragsteller hat die besondere Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung glaubhaft gemacht. Denn eine rückwirkende Ernennung ist nach der Vorschrift des § 8 Abs. 4 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) nicht möglich. Auch ein grundsätzlich in Betracht zu ziehender beamtenrechtlicher Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, ließe vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht entfallen (OVG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 9). Zudem gebietet der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dem Antragsteller, seine Ansprüche im Wege des Primärrechtschutzes geltend zu machen und nicht auf die spätere Geltendmachung von Sekundäransprüchen zu verlagern (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 22 ff.).
Allerdings erstrebt der Antragsteller - ausgehend vom Wortlaut seines Hauptantrages - hier eine Vorwegnahme der Hauptsache. Denn eine einstweilige Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet würde, ihn vorläufig für den Vorbereitungsdienst zu der Laufbahngruppe I, 2. Einstiegsamt (mittlerer Dienst, Polizeivollzug des Landes Schleswig-Holstein) einzustellen, würde dem Antragsteller eine Rechtsposition vermitteln, die er nur in der Hauptsache erreichen könnte. Der Vorbereitungsdienst ist gemäß § 4 Abs. 4 Buchst. a) BeamtStG im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleisten, da Anwärter im Polizeivollzugsdienst - wenn auch unter Anleitung - hoheitliche Tätigkeiten ausüben (Sächs. OVG, Beschluss vom 04.04.2013 - 2 B 503/12 - juris Rn. 20; VG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2019 - 12 B 5/19 - juris Rn. 39 f.). Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragsteller in den Vorbereitungsdienst einzustellen, hätte seine Ernennung zum Beamten auf Widerruf zur Folge und würde daher grundsätzlich eine mit Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung regelmäßig nicht zu vereinbarende und somit unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten. Im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung dann ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 30.06.2008 - 6 B 971/08 - juris Rn. 2) oder wenn der Erfolg in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, die Sache also bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird (so OVG Schleswig, Beschluss vom 10.01.2017 - 2 MB 33/16 - juris Rn. 26 mit weit. Nachw. aus der Rechtsprechung).
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dem Antragsteller steht ein Anordnungsanspruch nicht zur Seite. Ein Erfolg im Hauptsacheverfahren ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Einstellung des Antragstellers unter Hinweis auf Zweifel an seiner charakterlichen Eignung abzulehnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die zunächst unterbliebene Anhörung des Antragstellers (§ 87 Landesverwaltungsgesetz - LVwG) wurde im Rahmen des Widerspruchsverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt (§ 114 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 LVwG).
Auch in materieller Hinsicht ist die Entscheidung der Antragsgegnerin rechtlich nicht zu beanstanden. Die Einstellung eines Bewerbers unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf unterliegt als Ernennung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG den in § 9 BeamtStG genannten Kriterien (§ 4 Abs. 2 PolLVO). Zwingende Voraussetzung ist danach u.a. die Eignung, wozu auch die charakterliche Eignung zählt.
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers in den - im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleistenden - Vorbereitungsdienst (hier als Polizeiobermeisteranwärter) liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die Antragsgegnerin weist zutreffend darauf hin, dass die im Rahmen der Ermessensausübung vom Dienstherrn vorzunehmende Beurteilung der für diese Laufbahn erforderlichen persönlichen Eignung des Bewerbers ein Akt wertender Erkenntnis ist, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Dabei kommt die Ablehnung der Einstellung in den Vorbereitungsdienst nicht nur und erst dann in Betracht, wenn der Dienstherr festgestellt hat, dass der Bewerber die erforderliche charakterliche Eignung nicht besitzt. Vielmehr genügen insoweit schon berechtigte Zweifel (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 07.09.2017 - 6 B 1072/17 - juris Rn. 7 mit weit. Nachw.).
Bei der Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers dürfte dem Dienstherrn in Bezug auf die Eignungseinschätzung darüber hinaus ein größerer Spielraum zuzugestehen sein, als bei der Entscheidung über die Entlassung eines Beamten aus einem Beamtenverhältnis auf Probe oder Widerruf, solange die Verneinung der Eignung anlässlich eines Einstellungsbegehrens zumindest auf einer hinlänglich gesicherten Tatsachengrundlage beruht (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 13.10.2011 - 6 B 1164/11 - juris Rn. 8 und vom 04.12.2008 - 6 B 1520/08 - juris Rn. 6).
Die Antragsgegnerin hat ihren Bewertungsspielraum nicht überschritten, indem sie ihre Einschätzung, dass Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers bestehen, auf die Äußerungen des Antragstellers in dem am 13.06.2019 geführten Prüfungsgespräch gestützt hat. Der Antragsgegnerin stand insoweit eine ausreichende Tatsachengrundlage zur Verfügung, da alle drei Mitglieder der Prüfungskommission Stellungnahmen zum Inhalt des Gesprächs abgegeben haben. Diese sind zwar inhaltlich nicht genau identisch, decken sich jedoch in wesentlichen Teilen. Danach hat der Antragsteller laut Stellungnahme des EPHK S. vom 09.07.2019 Folgendes angegeben: Er stamme aus einem klassisch antisemitisch geprägten familiären und kulturellen Umfeld. Er habe nach einem Besuch des Konzentrationslagers Auschwitz diese familiäre antisemitische Prägung kritisch hinterfragt. In der Stellungnahme der Frau B. vom 13.08.2019 heißt es dazu: Der Antragsteller habe angegeben, dass es in der Gruppe der Kurden aus dem Nordirak, aus der seine Familie stamme, üblich sei, antisemitische Ressentiments zu pflegen. Er sei mit dieser Art von Vorurteilen groß geworden und habe erst durch einen Besuch in Auschwitz-Birkenau und die Lektüre des „Tagebuchs der Anne Frank“ erkannt, wie kritisch diese einseitigen Vorurteile zu bewerten seien. EPHK P. hat in seiner Stellungnahme vom 14.08.2019 ausgeführt: Der Antragsteller habe geschildert, dass seine Familie und das familiäre Umfeld eher antisemitisch geprägt seien. Während seiner Schulzeit habe ein Besuch eines Konzentrationslagers stattgefunden, der ihn dazu bewogen habe, die antisemitische Prägung seines Umfeldes kritisch zu sehen.
Aus diesen Äußerungen zieht die Antragsgegnerin zutreffend den Schluss, dass sich der Antragsteller bislang nicht hinreichend vom Antisemitismus, d.h. von dem Hass auf Juden und von der Judenverfolgung (vgl. die Definition in https://de.wikipedia.org/wiki/Antisemitismus) distanziert hat. Die Äußerungen sind - legt man die Stellungnahmen der Mitglieder der Prüfungskommission zugrunde - auch nicht so zu verstehen, dass sich die von dem Antragsteller angesprochene Pflege antisemitischer Ressentiments allgemein auf den Irak bezog. Alle drei Prüfungsmitglieder haben übereinstimmend angegeben, der Antragsteller habe von einer antisemitischen Prägung seiner Familie und seines familiären Umfeldes gesprochen. Erst nach einem Besuch des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, d.h. im Frühjahr 2019 hat der Antragsteller damit begonnen, sich mit dem Antisemitismus auseinanderzusetzen und die in seiner Familie herrschenden Vorurteile gegen Juden kritisch zu hinterfragen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung auf „eindeutig falsche Tatsachen“ stützt, wie der Antragsteller behauptet. Darauf, welche Vorstellungen die Antragsgegnerin über die Lebensverhältnisse von Kurden in der Autonomen Region Kurdistan hatte, kommt es nicht an. Dem Vorbringen des Antragstellers, im Hinblick auf seine beanstandete familiäre und kulturelle Prägung fehle jeder tatsächliche Anknüpfungspunkt, und es handele sich um ein gedankliches, rein spekulatives Konstrukt, stehen die insoweit im Wesentlichen übereinstimmenden Stellungnahmen der Mitglieder der Prüfungskommission entgegen.
Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Beamten stellt (Reich, BeamtStG, 3. Aufl., § 9 Rn. 7). Von einem Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist insbesondere zu erwarten, dass er sich eindeutig von jeglichem antisemitischen Gedankengut distanziert, gerade vor dem Hintergrund, dass es in letzter Zeit in dieser Hinsicht zu Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter gekommen ist. Wenn die Antragsgegnerin daher die Gefahr einer Schädigung des Ansehens der Landespolizei bereits im Ansatz vermeiden will und eine „Null-Toleranz-Strategie“ im Hinblick auf antisemitische Tendenzen verfolgt, ist dagegen rechtlich nichts zu erinnern. Die Ablehnung einer antisemitischen Einstellung ist von Polizeivollzugsbeamten nicht zuletzt auch deshalb zu verlangen, weil zu ihrem Aufgabenkreis auch der Schutz jüdischer Einrichtungen gehört. Jüdische Mitbürger haben ein Recht darauf, dass sich Polizeibeamte vorbehaltlos für ihren Schutz einsetzen. Darauf weist die Antragsgegnerin zutreffend hin. Nach dem mit dem Antragsteller geführten Prüfungsgespräch ist zumindest zweifelhaft, ob der Antragsteller in dieser Hinsicht den Erwartungen seines Dienstherrn gerecht würde. Der Antragsteller hat in dem Gespräch darauf hingewiesen, sich erst über den Antisemitismus informieren zu wollen, um dann zu einem abschließenden Urteil zu kommen (s. Stellungnahme des EPHK S. vom 09.07.2019). Zwar spricht es grundsätzlich für den Antragsteller, dass er nicht dazu neigt, sich vorschnell ein Urteil über andere Personen oder Sachverhalte zu bilden, sondern zunächst selbst sorgfältig die Fakten prüft. Dies betont der mit der Familie des Antragstellers befreundete EPHK in seiner vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahme. In diese Richtung gehen auch die Aussagen der Mitglieder der Prüfungskommission, der Antragsteller habe wahrscheinlich aus seiner Sicht seine offene, selbstkritische Persönlichkeit darstellen bzw. untermauern wollen und er habe „seine kritische Distanz zu jeder Art von ethnischer oder religiöser Diskriminierung artikulieren“ wollen. Allerdings ist von einem Anwärter für den Polizeivollzugsdienst zu verlangen, dass er antisemitische Einstellungen eindeutig ablehnt und sich nicht eine abschließende Bewertung noch vorbehält. Eine kritische Distanz gegenüber ethnischer oder religiöser Diskriminierung ist nicht ausreichend. Wie wenig sich der Antragsteller mit dem Thema auseinandergesetzt hat, wird auch daraus deutlich, dass er sich anhand von Hitlers „Mein Kampf“ über den Antisemitismus informieren will. Dabei handelt es sich nicht um eine taugliche Informationsquelle. Dieses Buch auf eine Stufe mit dem „Tagebuch der Anne Frank“ zu stellen, zeugt davon, wie wenig sensibel der Antragsteller mit dem Thema umgeht. Darauf weist die Antragsgegnerin zu Recht hin. Gelesen hat der Antragsteller die beiden Bücher offenbar bis heute nicht.
Darauf, dass die drei Mitglieder der Prüfungskommission den Antragsteller nach Bewertung seiner Leistungen im Prüfungsteil 2 als für die Einstellung geeignet angesehen haben, kommt es nicht an. Die Entscheidung über die Einstellung trifft der Dienstherr in eigener Verantwortung. Den Eindruck, den der befreundete EPHK von dem Antragsteller in Bezug auf seine charakterliche Eignung für den Beruf eines Polizeivollzugsbeamten hat, konnte der Antragsteller im Rahmen des Prüfungsgesprächs jedenfalls nicht vermitteln.
Danach erscheint die Einschätzung der Antragsgegnerin, den Antragsteller insoweit für charakterlich nicht geeignet für die angestrebte Laufbahn im Polizeivollzugsdienst zu halten, nicht willkürlich. Insoweit reichen - wie bereits oben dargelegt - Zweifel an der Eignung aus.
Der Antrag des Antragstellers ist auch insoweit abzulehnen, als er - hilfsweise - bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage (Az. 12 A 246/19) die Freihaltung einer Stelle als Polizeiobermeisteranwärter begehrt. Der Antragsteller hat keinen entsprechenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verb. mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Zwar mag er im Prüfungsverfahren gute Noten erreicht haben. Er erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst, da - wie ausgeführt - Zweifel an seiner für die Einstellung erforderlichen charakterlichen Eignung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, § 9 BeamtStG, § 4 Abs. 2 PolLVO) bestehen. Das Ermessen der Antragsgegnerin in Bezug auf eine Einstellung des Antragstellers ist daher auch nicht auf null reduziert, wie der Antragsteller meint. Darauf, ob bereits alle zur Verfügung stehenden Stellen besetzt sind, kommt es nicht an.
Die Anträge sind daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG unter Zugrundelegung des einem Beamten auf Widerruf zu gewährenden Anwärtergrundbetrages für die Besoldungsgruppe des späteren Eingangsamtes als Polizeiobermeister (mittlerer Dienst) in Höhe von 1.204,60 Euro festgesetzt worden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 9 BeamtStG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch
§ 114 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 LVwG
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG
§ 4 Abs. 2 PolLVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 12 A 246/19
2 C 19.17
2 B 503/12
12 B 5/19
6 B 971/08
6 B 1072/17
6 B 1164/11
6 B 1520/08