Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-11-29, Aktenzeichen 5 K 1224/18

Tenor:
- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1224/18 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache des Herrn Klägers, Proz.-Bev.: g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Zweite Schlachtpforte 3, 28195 Bremen, Beklagte, Prozessbevollmächtigte: hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch Richter Prof. Sperlich, Richter Horst und Richter Till sowie die ehrenamtlichen Richter Ambrosi und Wundersee aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2018 für Recht erkannt: Die Gewerbeuntersagung der Beklagten vom 18.04.2018 wird aufgebhoben.
- 2 - - 3 - Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Die Beteiligten wenden sich gegen eine Gewerbeuntersagung. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2000 ein Gewerbe mit dem Schwerpunkt „Installateur- und Heizungsbaubetrieb“. Seit 2008 betreibt er zudem ein weiteres Gewerbe mit dem Schwerpunkt „Rohr- und Kanalreinigung“. Angemeldeter Sitz der Betriebe ist die H Straße . Er hat drei Angestellte, ist verheiratet und hat zwei Kinder im Jugendalter. Vom 05.2016 an mietete er unter seiner Firma weitere Räume in der straße 20, 28217 Bremen. Zu diesen gehörten auch Kellerräume. In der Nacht vom .2017 auf den 18.01.2017 erfolgte in dem Gebäude ein Feuerwehreinsatz aufgrund eines Wasserschadens. Dabei verschaffte sich die Feuerwehr bei der Suche nach der Ursache Zugang zu den vom Kläger angemieteten Kellerräumen, wo sie eine Cannabisplantage vorfand. Die hinzugezogene Polizei stellte bei einer anschließenden Durchsuchung insgesamt 427 Cannabispflanzen sicher. Der Vorraum der Plantage konnte über den Werkstattraum im Hochparterre direkt begangen werden. Die Plantage war von dem eigentlichen Kellerraum durch Leichtbauwände abgeteilt. Nach Ansicht der Polizei handelte es sich um eine professionell eingerichtete Plantage. Die Stromversorgung erfolgte mittels eines durch einen Deckendurchbruch aus dem 1. OG verlegten Kabels. Auch eine Entlüftungsanlage war eingebaut worden. Den Ertrag der Pflanzen kalkulierte die Polizei auf gut 10 Kilogramm Cannabisblüten, was einem Marktwert von 35.000 bis 50.000 Euro zu „Großmarkpreisen“ und bis zu 100.000 Euro bei Verkauf an Einzelabnehmer entspreche. In den vom Kläger genutzten Gewerberäumen im 1. OG wurden verschiedene Gegenstände gefunden, welche mit der Plantage in Zusammenhang standen. So wurde dort etwa Pflanzenerde, Dünger und eine Feinwaage vorgefunden. Gegenüber der Polizei verweigerte der Kläger weitgehend die Aussage. Wegen der Einzelheiten in den polizeilichen Berichten wird auf die Behördenakte Bezug genommen. Eine Anklageerhebung ist bisher nicht erfolgt. Das polizeiliche Führungszeugnis des Klägers enthält außer dem Widerruf eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte, welche in der Folge der Entdeckung der
- 3 - - 4 - Plantage erfolgten, keine Eintragungen. Ebenso lagen vor der hiesigen Gewerbeuntersagung keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vor. Nach erfolgter Anhörung untersagte der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen dem Kläger mit Bescheid vom 18.04.2018 die selbstständige Ausübung des Gewerbes „Installateur und Heizungsbauer“ und aller anderen Gewerbe, die dem Anwendungsbereich des § 35 der Gewerbeordnung (GewO) unterliegen, sowie die Tätigkeit als Geschäftsführer oder Betriebsleiter anderer Gewerbetreibender. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe unter seiner Firma eine professionell eingerichtete Indoor-Cannabisplantage betrieben oder deren Betrieb mindestens durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Gerätschaften gefördert, obwohl ihm habe bewusst sein müssen, dass es sich dabei um schwerwiegende Straftaten handle. Dies belege seine persönliche Unzuverlässigkeit. Ohne seine Mitwisser- oder Mittäterschaft sei der Anbau nicht möglich gewesen. Ausweislich der Durchsuchungs- und Ermittlungsberichte hätten keine Hinweise auf eine Ausübung der vom Kläger angemeldeten Gewerbe in den Räumen in der L straße bestanden. Es sei daher von einer rein zweckwidrigen Nutzung auszugehen. Die um eine Stellungnahme gebetene Handelskammer habe der Untersagung nicht widersprochen. Eine Abwägung gehe zu Lasten des Klägers aus. Auch eine Untersagung nur der bisher ausgeübten Gewerbe komme nicht in Betracht, da sein Vorgehen von erheblicher krimineller Energie zeuge, die die Annahme einer gewerbeübergreifenden Unzuverlässigkeit rechtfertige. Gegen den Bescheid hat der Kläger am 14.05.2018 Klage erhoben. Er trägt vor, es sei bisher weder eine Verurteilung in der Sache ergangen, noch sei Anklage erhoben worden. Die Vorhalte der Beklagten beruhten auf Mutmaßungen. Dass die Plantage und bestimmte Gegenstände in den von ihm angemieteten Räumen gefunden worden seien rechtfertige nicht die Annahme, dass er diese zumindest bewusst zur Verfügung gestellt habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Plantage noch keine zwei Monate bestanden haben könne. Selbst wenn er sie selbst betrieben oder die Räume bewusst zur Verfügung gestellt habe, müsse die vorzunehmende Sozialprognose zu seinen Gunsten ausfallen. Es sei die lange Zeit zu berücksichtigen, die der Kläger seine Gewerbe beanstandungsfrei ausgeübt habe. Der Verstoß weise auch keinen konkreten Bezug zu dem ausgeübten Gewerbe auf. Mit weiteren Gesetzesübertretungen sei nicht zu rechnen. Der Kläger sei Familienvater und ein zukünftiger Verstoß deshalb nicht zu erwarten, weil das Risiko einer Gewerbeuntersagung, welche den finanziellen Ruin der Familie bedeuten würde, dann viel zu groß wäre. Selbige Folgen drohten seinen Angestellten. Da die Gegenstände zur Aufzucht der Pflanzen und die Pflanzen selbst eingezogen und vernichtet worden seien, sei keine Grundlage für einen weiteren Verstoß
- 4 - - 5 - gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben. Die Ausweitung auf alle Gewerbe sei ebenso rechtswidrig. Der Kläger beantragt den Bescheid der Freien Hansestadt Bremen vom 18.04.2018 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre im Bescheid gegebene Begründung. Die Behauptung, der Kläger habe die Plantage weder betrieben noch die Räume zur Verfügung gestellt, sei eine Schutzbehauptung. Aus der Ermittlungsakte ergäbe sich, dass es zwischen dem Einzug des Klägers und der Entdeckung der Plantage zu erheblichen baulichen Veränderung gekommen sei, welche mit Lärm verbunden gewesen sein müssten. Selbst wenn man seinem Vortrag folge, habe er zumindest seine Aufsichtspflicht verletzt und sei daher unzuverlässig. Weiterhin ergäbe sich die Unzuverlässigkeit daraus, dass er den Gewerbebetrieb am Standort L demannstraße nicht als neues Gewerbe oder neue Zweigestelle angezeigt habe. Dies ließe zudem zusammen mit den Hinweisen auf das Fehlen einer tatsächlichen Betriebsaufnahme darauf schließen, dass er seine illegale Tätigkeit habe verschleiern wollen. Von dem begangenen Verstoß gehe eine besonders schwere Gefahr für die Allgemeinheit aus. Der Kläger habe durch sein Verhalten offenbart, dass er nicht Willens oder in der Lage sei, die einwandfreie Führung seines Geschäfts zu gewährleisten. Die aufwendige Art und Weise des Plantagenbetriebs und die damit einhergehenden baulichen Veränderungen zeigten, dass er auch große Mühen bei der Verletzung der Rechtsordnung nicht scheue. Die finanzielle Versorgung seiner Familie und seiner Mitarbeiter habe ihn nicht von den relevanten Verstößen abgehalten, daher sei nicht davon auszugehen, dass er deshalb seine Pflichten in Zukunft beachte. Die Umstände, welche zur Annahme der Unzuverlässigkeit führten, seien nicht auf die betriebenen Gewerbe beschränkt, weshalb die Untersagung auch auf andere Gewerbe zu erstrecken sei. Mildere gleich geeignete Mittel lägen nicht vor. Letztendlich gehe auch bei einer Einstellung der Interessen des Klägers und insbesondere seines Rechts aus Art. 12 GG das Interesse der Allgemeinheit an einem Schutz vor einem unkontrollierten Handel mit Cannabis vor.
- 5 - - 6 - Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 1. Rechtsgrundlage für die Gewerbeuntersagung ist § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Demnach kann einem Gewerbetreibenden die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die Untersagung auch auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. a. Die Gewerbeuntersagung ist formell rechtmäßig. Insbesondere hat mit dem Senator für Wirtschaft und Häfen als Ortspolizeibehörde die gemäß § 155 Abs. 2 GewO i. V. m. § 2 der Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung (GewOZustVO) vom 23. Oktober 1990 (Brem.GBl. 1990, 441), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Februar 2017 (Brem.GBl. S. 115), zuständige Behörde gehandelt. Zudem ist der Kläger nach § 28 Abs. 1 BremVwVfG vor dem Erlass der Verfügung ordnungsgemäß angehört worden. b. Die Gewerbeuntersagung erweist sich jedoch als materiell rechtswidrig. aa) Unzuverlässig im Sinn des § 35 Abs. 1 S. 1 GewO ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird (allg. M., siehe statt vieler: Ennuschat, in: Tettinger/Wank, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 26). Dabei ist bei der Auslegung auch das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG zu beachten, insbesondere bei der Stellung der Prognose, ob der Gewerbetreibende künftig das Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird oder nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.02.1997 – 1 B 34/97 –, juris Rn. 8). Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.1997 – 1 B 81/97 –, juris Rn. 7). Die Unzuverlässigkeit muss sich in dem Fall der Untersagung der Ausübung des Gewerbes nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO auf das tatsächlich ausgeübte
- 6 - - 7 - Gewerbe beziehen (st. Rspr., BVerwG, Beschl. v. 11.11.1996 – 1 B 226/96 –, juris Rn. 4 m. w. N.). Bei Straftaten ist ein Bezug der Straftat zum ausgeübten Gewerbe erforderlich (Ennuschat, a. a. O., § 35 Rn. 38), wobei ein bloß räumlicher Gewerbezug im Einzelfall genügen kann (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 31.07.1990 – Bf VI 71/90 –, juris Rn. 41 [Drogenhandel im Ladenlokal eines Schallplattenhändlers]). Je näher die Straftat dem ausgeübten Gewerbe steht und je größer der Unrechtsgehalt und die Schuld des Täters ist, umso mehr spricht für die Unzuverlässigkeit (Heß, in: Friauf (Hrsg.), GewO, Stand 306. Lfg., Feb. 2018, § 35 Rn. 178). Entscheidungserhebliche Tatsache ist dabei nicht die Straftat selbst (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.03.1966 – I C 27.65 –, juris Rn. 11), weshalb es nicht darauf ankommt, ob bereits eine Verurteilung ergangen ist. Vielmehr muss die Behörde den bei der Verurteilung zugrundeliegenden Lebenssachverhalt daraufhin beurteilen, ob sich daraus auf die Unzuverlässigkeit für das ausgeübte Gewerbe oder gar für jede Gewerbetätigkeit schließen lässt. Auch ein einmaliger Verstoß gegen Strafgesetze kann die Unzuverlässigkeit indizieren, wenn es sich um ein gravierendes Delikt handelt (Ennuschat, a. a. O., § 35 Rn. 37, 39). Es muss, wie stets bei der Klärung der Frage der Zuverlässigkeit, eine Prognoseentscheidung getroffen werden, in der allerdings auch aus dem vergangenen Fehlverhalten auf ein künftig zu erwartendes Fehlverhalten geschlossen werden kann (Heß, a. a. O., § 35 Rn. 156). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen, weshalb auch die Begehung schwerer Straftaten nicht automatisch zu einer Unzuverlässigkeit im Sinne des Gewerberechts führt (vgl. etwa BayVGH, Beschl. v. 15.07.2004 – 22 CS 03.2151 –, juris Rn. 8 ]). bb) Zur Überzeugung des Gerichts hat der Kläger vorliegend den Drogenanbau wenigstens geduldet bzw. dadurch, dass er seine Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellte und gegen die Nutzung nicht einschritt, der Begehung schwerer Straftaten in Form des Anbaus aber auch aller Voraussicht nach des späteren Weiterverkaufs von Betäubungsmitteln Vorschub geleistet. Er hat damit den Schutz des Anscheins eines seriösen Gewerbes für die Anmietung der Räumlichkeiten genutzt und gegen die an einen verlässlichen Gewerbetreibenden zu stellenden Anforderungen verstoßen. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, zumindest geahnt zu haben, dass seine angeblich im Keller tätigen Untermieter dort nicht – wie nach seiner Darstellung mit ihm abgesprochen – Autoteile lagerten, sondern auch „andere“ Aktivitäten stattfanden. So habe er Hanf gerochen. Auf Nachfrage des Gerichts erklärte der Kläger, warum er dennoch nicht umgehend einschritt könne, er sich selbst nicht mehr erklären. Seine Einlassung, er habe angenommen, es könnte dort „auch nur geraucht“ worden sein,
- 7 - - 8 - wertet das Gericht als Schutzbehauptung. Dass ihm die Aktivitäten in den Kellerräumen entgangen sein sollten, ist angesichts der Größe der Plantage und der Art der Installation, welche aus den von ihm genutzten oberen Räumen über professionell installierte Einrichtungen versorgt wurde, nicht glaubhaft. Der Kläger konnte in der mündlichen Verhandlung auch keine nachvollziehbare Erklärung dafür liefern, wie er sich damals erklärte, dass seine angeblichen Untermieter im Keller eine umfangreiche Stromverkabelung aus dem 1. Obergeschoss benötigten, und wie dies zum Lagern von Kfz-Teilen passen sollte. Zudem wurden auch zur Plantage gehörende Gegenstände wie Dünger, Pflanzenerde, eine Feinwaage sowie Schutzanzüge im durch ihn genutzten ersten Geschoss gefunden. cc) Mit seinem Verhalten hat der Kläger der Begehung schwerer Straftaten Vorschub geleistet. Allein der Anbau kann nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Da zudem davon auszugehen sein dürfte, dass mit den erzeugten Drogen ein Handel vorgesehen war und es sich um eine nicht geringe Menge handelt, kommt auch eine Strafbarkeit nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Betracht, der als Verbrechenstatbestand eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht und mangels besonderer Begrenzung eine Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsstrafe ermöglicht. Dabei ist das Gericht zwar angesichts der nicht hinreichenden Nachweislage zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon überzeugt, dass der Kläger selbst als treibende Kraft hinter der Begehung stand. Allein mit der nach Überzeugung des Gerichts feststehenden Förderung solcher Taten werden jedoch erhebliche Zweifel an der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers geweckt. Er war bei dem Betrieb seines Gewerbes in diesem Fall offenbar nicht Willens oder in der Lage, die Begehung erheblicher Straftaten zu unterbinden und hat zumindest im Rahmen von Mietzahlungen seiner Untermieter davon profitiert. Er muss sich dabei auch entgegenhalten lassen, dass er in der mündlichen Verhandlung nur auf dringliches Anraten des Gerichts und auch dann nur teilweise nachvollziehbare Angaben zum Hergang machte. Dies spricht zumindest nicht dafür, dass der Kläger nun mit diesem Sachverhalt abgeschlossen hat und im Zuge einer abschließenden Aufarbeitung gewillt ist, „reinen Tisch“ zu machen. Zudem bleiben so die Beweggründe für sein Handeln zu wesentlichen Teilen nicht nachvollziehbar, was eine Prognose für die Zukunft erschwert. Dass sich der Kläger wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nicht selbst belasten wollte, ist dabei zwar erklärlich. Im Rahmen der Überprüfung seiner gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kommt es jedoch auf eine Gesamtwürdigung seiner Person an, bei der es auch auf den Umgang des Betroffene mit einem vergangen Fehlverhalten sowie möglicherweise entlastende Umstände dazu, wie es dazu gekommen ist, ankommen kann.
- 8 - - 9 - dd) Trotz der geschilderten Zweifel fällt die anzustellende Prognose in Bezug auf das im Rahmen der Ausführung seines Gewerbes vom Kläger künftig zu erwartenden Verhaltens (noch) zu dessen Gunsten aus. Das Gericht geht davon aus, dass er in Zukunft sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird und weitere Verfehlungen nicht zu erwarten sind. Bei der vorzunehmenden Prognose sprechen die oben bereits genannten Umstände gegen den Kläger. Dass er die Anmeldung der zusätzlichen Räumlichkeiten unterließ, stellt – selbst wenn dies notwendig gewesen sein sollte – keinen gravierenden Verstoß dar. Für ihn ist einzustellen, dass der 55 Jahre alte Kläger bisher weder im Rahmen seiner Gewerbetätigkeit noch ansonsen strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Auch sonst war er bei der Ausführung seines Gewerbes bisher unauffällig und hat in den vergangenen 18 Jahren sein Gewerbe - soweit ersichtlich - beanstandungsfrei geführt. Weder Steuerrückstände noch sonstige Verfehlungen sind bekannt. Andere auf seine Unzuverlässigkeit hindeutende Umstände innerhalb oder außerhalb der Ausübung seines Gewerbes sind nicht erkennbar. Er hat zudem nachvollziehbar geschildert, wie er selbst über die Jahre den Betrieb auf- und ausgebaut hat. Insofern passt das ihm vorzuwerfende Verhalten nicht zu seiner bisherigen Biographie, was es plausibel erscheinen lässt anzunehmen, dass bei ihm kein Hang zur Begehung der auch nur zur Duldung von schweren Straftanten besteht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass bis auf die Verwendung seiner Firma für die Anmietung der Räume kein inhaltlicher Bezug zum Gewerbe des Klägers im Bereich der Installation und des Heizungsbaus sowie der Rohr- und Kanalreinigung bestand. Diese gewerbliche Tätigkeit ist, etwa anders als das Betreiben eines Ladengeschäfts mit nennenswerter Laufkundschaft, auch an sich eher nicht geeignet, den Anbau und insbesondere den Verkauf von Drogen zu erleichtern. Dass er sein Gewerbe insgesamt in der Vergangenheit nur unterhielt, um die Aktivitäten im Drogenanbau zu tarnen, ist nicht ersichtlich. Zwar bleibt der räumliche Bezug zu seinem Gewerbe bestehen. Allerdings geht nach Ansicht des Gerichts von einer weiteren Gewerbeausübung selbst angesichts der stets gegebenen Möglichkeit, auch privat Räumlichkeiten anzumieten, und der Einmaligkeit des Verstoßes nur eine geringe Steigerung der Gefahr aus, dass er in Zukunft wieder ähnliche Taten begehen wird. Zugunsten des Klägers ist auch einzustellen, dass die Plantage wohl erst seit kurzer Zeit bestand, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass er sich bereits ein stabiles Einkommen aus dieser geschaffen hatte und sein eigentliches Gewerbe in Wahrheit nicht mehr betrieb und auch in Zukunft nicht ohne weiteres weiter betreiben könnte. Zudem
- 9 - - 10 - lebt er nach seinem insoweit unwidersprochenen Vortrag in stabilen familiären Verhältnissen und ist sowohl seiner Ehefrau als auch seinen zwei minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, was mangels entgegenstehender Anhaltpunkte für eine positiven Sozialprognose spricht. Nach alledem ist bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände im vorliegenden Fall (noch) nicht von einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers auszugehen. Das Gericht ist aufgrund des Eindrucks, den es in der mündlichen Verhandlung von der Persönlichkeit des Klägers gewonnen hat, davon überzeugt, dass dem Kläger die Ernsthaftigkeit der Situation und die möglichen Folgen seines Handelns bewusst geworden sind und zu erwarten ist, dass er sich in Zukunft seiner Verantwortung für seine Familie aber auch für seine Mitarbeiter bewusst ist und es nicht zu einem weiteren gewerberechtlich relevanten Fehlverhalten kommt. Im Falle weiterer, ggfs. auch kleinerer, gewerberechtlicher oder anderweitiger Auffälligkeiten dürfte sich die Lage gegebenenfalls anders darstellen. Zum jetzigen Zeitpunkt genügen die angesprochenen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers für sich besehen aber noch nicht, um von einer Unzuverlässigkeit auszugehen. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Der Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden. Prof. Sperlich Horst Till
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Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 167 VwGO
§ 35 der Gewerbeordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 35 Abs. 1 Satz 1 GewO
§ 155 Abs. 2 GewO
§ 28 Abs. 1 BremVwVfG
§ 35 Abs. 1 S. 1 GewO
§ 29a Abs. 1 Nr. 2
BtMG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 709 Satz 1 und 2 ZPO
§ 67 Abs. 4 VwGO
§ 2
der
Verordnung
Art. 12 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 K 1224/18
1 B 34/97
1
B 81/97
1 B 226/96
I C 27.65
22 CS 03.21