Finanzgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-31, Aktenzeichen 15 V 3498/05 U
ECLI: ECLI:DE:FGMS:2005:1031.15V3498.05U.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Streitig ist, ob Umsätze an "Nichtlandwirte" aus einer Pensionspferdehaltung, bei der das Futter der Tiere weitgehend aus eigenem Anbau stammt, der Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG oder dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG unterliegen.
Die Antragstellerin (Astin.) betreibt auf eigenen und angepachteten Flächen eine Pferdezucht und eine – gemäß ihrem eigenen Vortrag – "umfangreiche" Pensionspferdehaltung an "Nichtlandwirte". Die Leistungen der Pensionspferdehaltung bestehen darin, die Pferde in Laufställen mit freiem Auslauf zu halten und Hufpflege zu betreiben. Die Pensionspferdehaltung erfolgt im wesentlichen mit selbst erzeugtem Futter. Zugekauft werden von der Astin. z.B. Mineralstoffe.
Die Astin. erklärte für den streitbefangenen Zeitraum I/2005 Umsätze und Vorsteuern aus der Pensionspferdehaltung und unterlegte diese dem ermäßigten Steuersatz. Der Antragsgegner (Ag.) berücksichtigte demgegenüber die Umsätze aus der Pensionspferdehaltung zum Regelsteuersatz (Bescheid über Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das I. Kalendervierteljahr 2005 vom 28.07.2005).
Dagegen erhob die Astin. Sprungklage (15 K 3176/05 U), der der Ag. zugestimmt hat. Über diese Klage ist noch nicht entschieden. Der Antrag der Astin., die Umsatzsteuer für das I. Kalendervierteljahr 2005 in Höhe von 3.901,85 Euro von der Vollziehung auszusetzen, wurde vom Ag. mit Bescheid vom 10.08.2005 abgelehnt. Dagegen richtet sich der bei Gericht gestellte AdV-Antrag.
Die Astin. trägt vor, der vom BFH mit Urteil vom 22.01.2004, BStBl. II 2004, 757 entschiedene Fall sei anders gelagert als der Streitfall. Die Astin. betreibe den Pensionspferdebetrieb im Gegensatz zum soeben genannten BFH-Fall auf eigener Futtergrundlage. Die Pferde würden von den Eigentümern im Gegensatz zu Reitpferden auch nicht ständig zur Ausübung von Freizeitsport genutzt. Sie würden teilweise wochen- oder monatelang nicht von den Eigentümern geritten. Außerdem handele es sich teilweise um reine Zuchtpferde, die als Pensionspferde im Betrieb der Astin. "aufgestallt" würden. In der Literatur werde vertreten, dass die bloße Pensionstierhaltung mit eigener Futtergrundlage ohne Pflegeleistungen als Hilfstätigkeit der landwirtschaftlichen Tierhaltung unter den Geltungsbereich des § 24 UStG falle. Im Streitfall erbringe die Astin. bis auf die Hufpflege keine Pflegeleistungen.
Die Astin. beantragt,
den Bescheid über Umsatzsteuervorauszahlung für das 1. Kalendervierteljahr 2005 vom 28.07.2005 von der Vollziehung auszusetzen.
Der Ag. beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er meint, Pensionspferdehaltung unterliege nach der jüngeren BFH-Rechtsprechung dem Regelsteuersatz. Es sei unerheblich, ob der Unternehmer nur eine Pferdebox bereitstelle und den Weidegang ermögliche oder zusätzlich weitere Leistungen erbringe. Auch die Frage, ob die Pensionspferdehaltung auf eigener Futtergrundlage betrieben werde oder Futterzukauf erfolge, sei unerheblich.
II. Der Antrag ist unbegründet.
Bei summarischer Prüfung (§ 69 Abs. 2, Abs. 3 FGO) ist der angefochtene Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid nicht rechtswidrig und verletzt die Astin. nicht in ihren Rechten.
1. Die Pensionspferdehaltung fällt bei summarischer Prüfung nicht unter § 24 UStG. Es fehlt schon am Vortrag der Astin., die insoweit die Darlegungs- und Feststellungslast trägt, in welchem Verhältnis ihre Pensionstierbestände zu ihren landwirtschaftlichen Flächen stehen (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. § 51 BewG). Nach Auffassung des erkennenden Senats gehören Pensionspferdehaltungsleistungen an "Nichtlandwirte" aber dem Grunde nach auch dann nicht zu den Leistungen, für die gemäß § 24 UStG in seiner gemeinschaftsrechtlichen Auslegung eine Pauschalbesteuerung zugelassen ist, wenn die Pensionspferdehaltung auf eigener Futtergrundlage erfolgt (anderer Ansicht: Herden, INF 2005, 463, Rüttinger, USt in der Land- und Forstwirtschaft, Abschn. C Anm. 123/1 ff). § 24 UStG beruht auf Artikel 25 der 6. EG-Richtlinie. Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des EuGH (siehe Urteil vom 26.05.2005 Rs. C – 43/04, - Stadt Sundern -, UR 2005, 397) dahin auszulegen, dass die Pauschalierung nur für die in Artikel 25 Abs. 2, Anhang A und B 6. EG-Richtlinie genannten Leistungen gilt. Die Anwendung der Pauschalierung hängt nicht davon ab, ob der Unternehmer die formale Eigenschaft als landwirtschaftlicher Erzeuger hat, sondern von der Art der Geschäfte, die dieser tätigt. Leistungen, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken dienen und sich auch nicht auf normalerweise in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Mittel beziehen, sind von der Pauschalierung nicht erfasst (EuGH a.a.O.). Gemäß Artikel 25 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. mit Anhang A 6. EG-Richtlinie gelten als landwirtschaftliche Leistungen u.a. "Tierzucht und Tierhaltung i.V.m. der Bodenbewirtschaftung". Aus dem Eingangssatz in Anhang A der 6. EG-Richtlinie ergibt sich, dass die im folgenden aufgeführten Tätigkeiten "der landwirtschaftlichen Erzeugung" dienen müssen. Auch Artikel 25 Abs. 2, 2. Teilstrich 6. EG-Richtlinie verweist auf die in Anhang A genannten "Erzeugertätigkeiten". Viehzucht und Haltung im Sinne der soeben genannten Regelungen wird daher nur dann landwirtschaftlich betrieben, wenn diese Tätigkeiten der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten dienen (z.B. Milch, Jungvieh, Wolle, Fleisch). Das ist bei der "Bestallung" von Tieren, die lediglich Freizeitzwecken dienen, nicht der Fall.
2. Die Pensionspferdehaltungsleistungen der Astin. stellen auch keine "landwirtschaftlichen Dienstleistungen" im Sinne von Artikel 25 Abs. 2 5. Teilstrich 6. EG-Richtlinie dar. Gemäß Anhang B der 6. EG-Richtlinie, auf den Artikel 25 Abs. 2 5. Teilstrich 6. EG-Richtlinie verweist, gelten nur solche Dienstleistungen als landwirtschaftlich, die "normalerweise zur landwirtschaftlichen Produktion beitragen". Die Leistungen "Hüten, Zucht und Mästen von Vieh" sind somit nur dann landwirtschaftliche Dienstleistungen, wenn das gehütete, gezüchtete oder gemästete Vieh zur landwirtschaftlichen Produktion beiträgt, wenn z.B. ein Landwirt Pensionstierhaltung für die Milchkühe oder die Holzrückepferde eines anderen Land- oder Forstwirts betreibt.
3. Die Pensionspferdehaltungsleistungen stellen auch keinen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb im Sinne von § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG dar. Nach Aktenlage ist schon unklar, ob die Astin. überhaupt einen landwirtschaftlichen Hauptbetrieb betreibt. Zwar hat die Astin. vorgetragen, sie betreibe auf eigenen Flächen eine Pferdezucht. Ob diese Pferdezucht unter die Vieheinheitengrenzen gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG fällt, ist bislang ungeklärt. Diese Frage kann der Senat jedoch dahinstehen lassen, denn die Pferdepensionshaltungsleistungen stehen nach dem eigenen Vortrag der Astin. nicht in einem Unterordnungsverhältnis zum Hauptbetrieb. Die Astin. betreibt nach ihrem eigenen Vortrag nämlich eine "umfangreiche" Pferdepensionshaltung. Ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb im Sinne von § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG muss in einem gewissen Unterordnungsverhältnis zum Hauptbetrieb stehen und dazu dienen, Erzeugnisse des Hauptbetriebs zu veredeln oder die Verwertung zu fördern und es muss eine planmäßige Verbindung zwischen Haupt- und Nebenbetrieb bestehen. Haupt- und Nebenbetrieb bilden einen einheitlichen Betrieb, dessen Einordnung nach Gewerblichkeit oder Land- und Forstwirtschaft danach erfolgt, welche Betätigung dem Unternehmen insgesamt das Gepräge gibt (Hartmann/Metzenmacher, UStG E § 24 Abs. 2 RdNr. 55 m.w.N.). Der Senat geht bei summarischer Prüfung davon aus, dass der Pensionspferdehaltungsbetrieb dem Unternehmen der Astin. das Gepräge gibt und nicht die Pferdezucht der Astin. Die Pensionspferdehaltung kann auch nicht als bloße Förderung des Absatzes oder der Veredelung von landwirtschaftlichen Produkten (Gras, Hafer, Heu) angesehen werden. Umgekehrt fördert nach Auffassung des Senats die Futterproduktion die Pferdepensionsleistungen der Astin.
4. Die Leistungen der Pensionspferdehaltung an "Nichtlandwirte" stellt bei richtlinienkonformer Auslegung auch kein "Halten von Vieh" im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG dar. Die Leistungen der Astin. unterliegen daher nicht dem ermäßigten, sondern dem Regelsteuersatz. Die soeben genannte Vorschrift beruht auf Artikel 12 Abs. 3 Buchst. a) Unterabsatz 3 6. EG-Richtlinie. Danach erlaubt die 6. EG-Richtlinie einen ermäßigten Steuersatz nur bei denjenigen Leistungen, die den in Anhang H der 6. EG-Richtlinie entsprechenden Kategorien entsprechen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH sind die Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng auszulegen. Sondervorschriften sind nur insoweit anzuwenden, als dies zur Erreichung ihres Zieles erforderlich ist (EuGH a.a.O.; BFH in BStBl. II 2004, 757 m.w.N.). Anhang H Ziffer 10 nennt "... Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind...". Die 6. EG-Richtlinie stellt daher ausschließlich auf die Zweckbestimmung der Leistung beim Leistungsempfänger ab. Soweit Leistungen für landwirtschaftliche Erzeugung bestimmt sind, können die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Steuersatz regeln. Auf die Art und Weise, wie der leistende Unternehmer seine Leistung erbringt, kommt es somit nicht an. Daher ist es unerheblich, ob die Pferdepensionshaltungsleistungen auf eigener Futtergrundlage oder mit zugekauftem Futter erbracht werden. Auch ist es unerheblich, ob und in welchem Umfang die Pensionspferde von ihren Eigentümern geritten oder sonstwie – etwa für Zuchtzwecke – genutzt werden. Anders ist nur dann zu entscheiden, wenn Pferde eines Land- oder Fortwirtes, der die Pferde für seine Land- oder Forstwirtschaft nutzt, oder wenn Zuchtpferde eines Gestüts "bestallt" werden (BFH in BStBl. II 2004, 757.) Diese Fallgestaltung liegt im Streitfall aber nicht vor.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 24 UStG
§ 51 BewG
§ 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG
§ 69 Abs. 2, Abs. 3 FGO
§ 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG
§ 24 Abs. 2 Satz 2 UStG
§ 135 Abs. 1 FGO

Zitierte Entscheidungen: 15 K 3176/05