Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-23, Aktenzeichen 1 M 146/11

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf im Vorfeld der Landtags- und Kreistagswahlen am 04. September 2011 um einen Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von insgesamt 30 Plakattafeln in einem Format von DIN A1 im Gemeindegebiet von C-Stadt.
Auf einen hinsichtlich der begehrten Plakatzahl unbestimmten Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Plakatwerbung zum Landtags- und Kreistagswahlkampf erteilte der Antragsgegner – unter Anordnung der sofortigen Vollziehung – mit Bescheid vom 18. Mai 2011 unter Auflagen zunächst die Erlaubnis zur Anbringung von vier Wahlplakaten. Rechtsgrundlage ist insoweit die Satzung der Gemeinde C-Stadt zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) vom 15. März 2011. Die Wahlwerbesatzung gestattet das Anbringen/Aufstellen von Wahlwerbung an bestimmten Standorten; die Verfügung enthält u. a. die Auflage, dass die Plakate bzw. Werbeträger die Größe DIN A1 nicht überschreiten dürfen. Die Wahlwerbesatzung legt die Anzahl der Plakate bzw. Werbeträger in C-Stadt auf maximal 50 Stück fest (§ 3, 7. Spiegelstrich). Die Berechnung der Plakatzahl für den Antragsteller – und andere Parteien bzw. Wählervereinigungen – erfolgte auf der Grundlage der Stimmen- bzw. Sitzverteilung im Landkreis Uecker-Randow. Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2011 legte der Antragsteller gegen den Bescheid Widerspruch ein und beantragte mit weiterem Schriftsatz vom 13. Juli 2011, ihm „über die erlaubten vier Plakate die Anbringung weiterer 26 Plakate zu erlauben“. Mit Schreiben vom 19. Juli 2011 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, man könne sich vorstellen, ihm mit Blick auf den Umstand, dass drei Wahlen stattfänden, pro Wahl vier Plakate bzw. insgesamt zwölf Plakate zu genehmigen. Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 gab der Antragsgegner dem Antragsteller Gelegenheit, Wahlplakate, die von ihm an unzulässigen Standorten angebracht worden seien, bis zum 26. Juli 2011 zu entfernen. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller noch am 25. Juli 2011 Widerspruch ein, mit dem er zugleich – wie in einem weiteren Schreiben – darauf hinwies, dass die A.-Partei im dortigen Wahlbereich auch einen Direktkandidaten aufgestellt habe. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 27. Juli 2011 dann ausgeführt, unter Umständen könnten dem Antragsteller 16 Wahlplakate genehmigt werden. In diesem Schriftsatz wies der Antragsgegner zugleich darauf hin, dass von ihm am 26. Juli 2011 festgestellt worden sei, dass die A.-Partei in der Gemeinde C-Stadt 40 Plakate – doppelseitig – an Straßenlampen angebracht habe und die Plakate unmittelbar an den Ampelkreuzungen entfernt worden seien.
Den am 22. Juli 2011 vom Antragsteller gestellten Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und den Hilfsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Juli 2011 – 6 B 729/11 – abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zielte darauf, ihm für den Landtags- und Kreistagswahlkampf Mecklenburg-Vorpommern 2011 über die erteilte Sondernutzungserlaubnis hinaus das Anbringen von weiteren 26 Plakattafeln in einem Format von DIN A1 im Gemeindegebiet von C-Stadt zu erlauben, hilfsweise den Antragsteller neu zu bescheiden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden, der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sei von vorneherein unzulässig gewesen, weil der Antragsteller sein Rechtsschutzziel – die Aufstellung von 26 weiteren Plakattafeln – nur mit einem Antrag nach § 123 VwGO erreichen könne. Auch für diesen fehle aber das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsteller lediglich einen Anspruch auf drei bzw. mit Blick auf die vom Antragsgegner in Aussicht gestellten 16 Wahlplakate von rechnerisch 10,66 Plakaten habe und der Antragsgegner bereit sei, diesen Anspruch zu erfüllen.
Mit Bescheid vom 01. August 2011 hat der Antragsgegner dem Antragsteller eine Sondernutzungserlaubnis für die Anbringung von insgesamt 12 Plakaten (einseitig) an den vorgeschriebenen Werbestandorten erteilt. Gleichzeitig hat er ihn zur Abnahme der Wahlplakate (40 Plakate doppelseitig, also 80 Plakate) in der Gemeinde C-Stadt an bestimmten Straßenlampen bis zum 02. August 2011 um 19.00 Uhr aufgefordert.

Entscheidungsgründe:
Die fristgemäß eingelegte und begründete (§§ 147 Abs. 1 Satz 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. Juli 2011 – 6 B 729/11 –, mit der er im Wesentlichen sein Begehren, weitere 26 Plakattafeln in einem Format von DIN A1 im Gemeindegebiet von C-Stadt anbringen zu dürfen, weiterverfolgt, hat keinen Erfolg und ist zurückzuweisen.
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO bestimmt, dass die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen ist. Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. In Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts an Hand derjenigen Gründe nachzuprüfen, die der Beschwerdeführer darlegt. Wie sich aus § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO ergibt, können nur solche Gründe in die Prüfung einbezogen werden, die der Beschwerdeführer innerhalb der einmonatigen gesetzlichen Begründungsfrist vorbringt. Nach Ablauf dieser Frist können zwar fristgerecht – dem Darlegungserfordernis genügend – geltend gemachte Gründe vertieft, nicht aber neue Gründe in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden.
Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.
Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO als unzulässig betrachtet hat, genügt die Beschwerde nicht dem Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Mangels Auseinandersetzung mit den betreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde insoweit unzulässig.
Gleiches gilt – jedenfalls inzwischen – teilweise hinsichtlich der Ablehnung des Antrages nach § 123 VwGO, da der Antragsgegner das Begehren des Antragstellers, ausgehend von ursprünglich – nur – vier genehmigten Plakaten weitere 26 Plakate anbringen zu dürfen, insoweit teilweise erfüllt hat, als der Antragsteller nunmehr mit weiteren acht, also insgesamt 12 Plakaten werben darf. In diesem Umfang ist das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers inzwischen tatsächlich entfallen. Hierauf geht das Beschwerdevorbringen nicht ein.
Entgegen dem vom Verwaltungsgericht eingenommenen Standpunkt ist das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers im Übrigen, also hinsichtlich 18 weiterer Plakate jedoch nicht entfallen. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil dem Antragsteller – nach Auffassung des Verwaltungsgerichts – insoweit kein materieller, im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernder Anspruch zustehen können soll.
Dennoch hat die Beschwerde in diesem Umfang keinen Erfolg bzw. ist sowohl im Hauptantrag als auch im auf Neubescheidung gerichteten Hilfsantrag unbegründet; die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht erweist sich im Ergebnis als richtig.
Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei hat der Antragsteller sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.
Der Antragsteller hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Er beabsichtigt die Anbringung weiterer Plakattafeln für die am 04. September 2011 stattfindenden Landtags- und Kreistagswahlen. Sein Begehren ist daher eilbedürftig.
Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung stünde insoweit auch nicht entgegen, dass mit einer antragsgemäßen Entscheidung die Hauptsacheentscheidung vorweggenommen würde. Das Verbot der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache gilt dann nicht, wenn die Versagung der Anordnung zu einem irreparablen Zustand führte und effektiver Rechtsschutz deshalb nur im Anordnungsverfahren gewährt werden kann. Dies ist bei einem Verfahren, in dem eine politische Partei unmittelbar vor einer Wahl die Verbesserung ihrer Werbemöglichkeiten erstrebt, wegen des drohenden Zeitablaufs regelmäßig der Fall. Diese Voraussetzungen wären auch hier zu bejahen, da der Antragsteller vor dem Wahltag eine Entscheidung in der Hauptsache nicht erhalten kann und im Hinblick auf die bereits laufende „heiße“ Wahlkampfphase über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden ist.
Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Das ortsfeste Aufstellen oder Aufhängen von Wahlplakaten im öffentlichen Straßenraum stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG M-V dar, hinsichtlich derer nähere Einzelheiten in der Satzung der Gemeinde C-Stadt zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) vom 15. März 2011 geregelt sind.
Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf danach der Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast. Die Erlaubnis darf, soweit es sich nicht um Zufahrten im Sinne des § 26 handelt, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen, nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden. Für die Erlaubnis können Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden (§ 22 Abs. 1 Satz 2 StrWG M-V).
Der Träger der Straßenbaulast befindet über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen, welches gerichtlich nur in den Grenzen des § 114 VwGO überprüft werden kann. Ein strikter, im Wege der einstweiligen Anordnung in Gestalt der Regelungsanordnung durchzusetzender Rechtsanspruch kommt nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des Antragstellers in Betracht. Es ist allgemein anerkannt, dass für die Zeit des Wahlkampfes – jedenfalls in den letzten sechs Wochen vor dem festgesetzten Wahltermin – den zur Wahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen aufgrund der Bedeutung der Wahlen in einem demokratischen Staat ein Anspruch darauf zusteht, in angemessener Weise Wahlsichtwerbung im Straßenraum zu betreiben. Dadurch wird in der Regel das Ermessen des Antragsgegners dahingehend eingeschränkt, dass entsprechende Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen sind.
Bundesverfassungsrecht gibt nämlich – jedenfalls für den Regelfall – einen Anspruch, der darauf gerichtet ist, eine Wahlsichtwerbung auf öffentlichen Straßen zu ermöglichen.
Die Bedeutung von Wahlen für einen demokratischen Staat (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 GG) und die Bedeutung der Parteien für solche Wahlen, wie sie sich aus Art. 21 GG und den §§ 1 f. PartG ergibt, schränken das behördliche Ermessen bei der Entscheidung über die Erlaubnis zum Aufstellen von Wahlplakaten durch Parteien in so erheblichem Umfang ein, dass jedenfalls für den Regelfall – in den nachfolgend dargestellten Grenzen – ein Anspruch einer Partei auf Erlaubnis besteht. Die Sichtwerbung für Wahlen gehört auch aktuell noch zu den Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien und stellt weiterhin einen wichtigen Bestandteil der Vorbereitung demokratischer Wahlen dar, auch wenn ihre Bedeutung insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der elektronischen Medien und moderne Kommunikationsformen in den letzten Jahren zurückgegangen sein dürfte. Die Wahlsichtwerbung als gewissermaßen selbstverständliches Wahlkampfmittel darf daher durch gänzliche oder auch nur weitgehende Verweigerung vorgesehener Erlaubnisse grundsätzlich nicht beschnitten werden. Bundesrecht gibt demnach zumindest dem Grunde nach einen Anspruch auf Gestattung der Wahlsichtwerbung durch Parteien (vgl. zum Ganzen grundlegend BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 – VII C 42.72 –, BVerwGE 47, 280, und – VII C 43.72 –, BVerwGE 47, 293).
Dieser Anspruch besteht jedoch nicht unbeschränkt. Es ist in der Rechtsprechung ebenfalls anerkannt, dass die Gemeinde berechtigt ist, die Zahl der Werbeplakate im Stadtgebiet zu beschränken (kritisch dazu Ipsen, in: Ipsen, ParteienG, § 5 Rn. 27 ff.) und auch bestimmte Standorte – etwa aus Gründen der Verkehrssicherung – auszunehmen. Gleichfalls ist die Gemeinde berechtigt, dafür zu sorgen, dass eine wochenlange Verschandelung und Verschmutzung des Ortsbildes durch so genanntes "wildes Plakatieren" verhindert wird. Der Anspruch auf Gestattung einer Wahlsichtwerbung wird weiter dadurch beschränkt, dass er lediglich auf eine Werbung in einem Umfang gerichtet ist, der für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendig und angemessen ist. Ebenso wenig wie Rundfunk- und Fernsehanstalten verpflichtet sind, Sendezeiten für Wahlsendungen von Parteien unbegrenzt oder in dem von den Parteien für erforderlich gehaltenen Umfang bereitzustellen, braucht eine Gemeinde den Wünschen der Parteien auf Wahlsichtwerbung unbeschränkt Rechnung zu tragen. Der Anspruch der Parteien richtet sich auf eine angemessene Wahlsichtwerbung, ist aber auch auf eine solche beschränkt. In welcher Weise die Gemeinden dem verfassungsrechtlichen Gebot auf Einräumung von Stellplätzen in einem für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendigen und angemessenen Umfang Rechnung tragen, ist ihre Sache. Die Gemeinden sind dabei nur insofern eingeengt, als jedenfalls im Ergebnis jeweils angemessene Wahlwerbemöglichkeiten sichergestellt sein müssen, der allgemein in Art. 3 GG sowie speziell für Wahlen und Parteien in Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 GG und in § 5 PartG niedergelegte Gleichheitssatz beachtet und schließlich sonstigen sich aus Bundesverfassungsrecht ergebenden Rechtsgrundsätzen, wie insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Rechnung getragen sein muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 – VII C 42.72 –, a. a. O., und – VII C 43.72 –, a. a. O.).
Die verfassungspolitische Unerwünschtheit von Splittergruppen und die Befugnis des Gesetzgebers, der Gefahr einer übermäßigen Aufsplitterung der Stimmen und Parteien bereits bei der Wahl und durch Aufnahme – jedenfalls bei der Landtagswahl – angemessener Sperrklauseln entgegenzuwirken, gibt dabei keine Rechtfertigung, die ohnehin nicht allzu optimistisch zu beurteilende Chance neuer und kleiner Parteien, ein Mandat zu erringen, im Vorfeld, also bei der Wahlvorbereitung und insbesondere der Wahlwerbung, zusätzlich zu reduzieren. Dies gilt vor allem für eine Wahlwerbung, die – wie die Plakatwerbung – verhältnismäßig billig, also auch für kleine und finanzschwache Parteien erschwinglich ist, aber einen nicht unerheblichen personellen Einsatz erfordert. Um die bestehenden Verhältnisse nicht durch die Beschränkung der Wahlwerbungsmöglichkeiten zu verfestigen, sind den einzelnen Parteien und Wählergruppen mindestens 5% der Gesamtzahl der Plakatierungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus kann sich die Verteilung nach dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit des § 5 Abs. 1 Satz 2 PartG an der Bedeutung der Partei, insbesondere an deren letzten Wahlergebnissen bemessen. Jedoch ist kleineren Parteien und Wählergruppen im Verhältnis zu den großen Parteien grundsätzlich eine überproportionale, großzügig bemessene Mindestzahl an Plakatstellplätzen zuzuerkennen, während diese Zahl bei den großen Parteien entsprechend zu kürzen ist, damit diese nicht schon durch die bloße Menge der Plakate der großen Parteien ohne Wirkung bleiben. Die zulässige Grenze ist dabei überschritten, wenn der größten Partei mehr als etwa das Vier- bis Fünffache an Stellplätzen eingeräumt wird als der kleinsten Partei (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 – VII C 42.72 –, a. a. O., und – VII C 43.72 –, a. a. O.). Nach anderer Auffassung sollen allerdings die hinsichtlich der Wahlwerbesendungen im Rundfunk entwickelten Grundsätze auf die Wahlsichtwerbung auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht übertragbar sein, es sei verfassungsrechtlich nicht geboten, den Parteien zum Zwecke der Wahrung staatlicher Wettbewerbsneutralität eine nach Maßgabe der Bedeutung der Parteien abgestufte Zahl von Stellplätzen zuzuweisen (vgl. Ipsen, in: Ipsen, ParteienG, § 5 Rn. 28).
Was als Mindestmaß einer angemessenen Wahlwerbung zu sehen ist, lässt sich nicht abstrakt beantworten. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, unter welchen Voraussetzungen den Parteien jeweils eine nach Umfang (Zahl der Stellplätze) und Aufstellungsort (Werbewirksamkeit des Anbringungsortes) angemessene Werbemöglichkeit eingeräumt wird, um ihnen wirksame Wahlpropaganda zu ermöglichen. Insoweit ist auch nach der Art der Wahl, der Größe der Gemeinde und danach zu differenzieren, wie groß die Zahl der Parteien und Wählervereinigungen ist, die an der Wahl teilnehmen. Die Werbewirksamkeit eines Aufstellungsortes wird dabei durch eine Vielzahl von Parametern bestimmt, wie z. B. die Beschaffenheit seines näheren Umfeldes etwa im Hinblick auf sonstige Werbung. Die Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Plakatierungsmöglichkeiten beurteilt sich demgemäß danach, ob im Hinblick auf die Anzahl der an der Wahl teilnehmenden Parteien und Wählergruppen eine ausreichende Anzahl von Plakatierungsmöglichkeiten insgesamt zugelassen wird, sowie danach, ob die Gesamtzahl der Plakatierungen in einem angemessenen Verhältnis auf die einzelnen Parteien und Wählergruppen verteilt worden ist (vgl. VG München, Beschl. v. 26.05.2006 – M 22 E 06.1484 –, BayVBl. 2007, 732 – zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 – VII C 42.72 –, a. a. O., und – VII C 43.72 –, a. a. O.).
Die Plakatierungsmöglichkeiten müssen hinreichend dicht sein, um den Parteien und Wählergruppen "gewissermaßen flächendeckend" Wahlwerbung im gesamten Gemeindegebiet zu ermöglichen und den nötigen Raum zur Selbstdarstellung zu geben (VG Saarlouis, Beschl. v. 12.02.2001 – 2 F 14/01 –, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.08.2009 – 14 L 842/09 –, juris; VG Aachen, Beschl. v. 01.12.2006 – 6 L 628/06 –, juris; VG München, Beschl. v. 26.05.2006 – M 22 E 06.1484 –, BayVBl. 2007, 732 – zitiert nach juris; Sauthoff, in: Sauthoff/Witting, StrWG M-V, Stand: Oktober 2010, § 22 Rn. 24).
Das Mindestmaß einer angemessenen Wahlwerbung wird in der Rechtsprechung teilweise dahingehend konkretisiert, dass die nötige Selbstdarstellung jedenfalls dann noch gewährleistet sein soll, wenn jede Partei rechnerisch in „jedem Wahlbezirk“ mindestens eine Möglichkeit zur Wahlsichtwerbung besitze. Erforderlich, aber auch ausreichend sei es, wenn – jedenfalls in Großstädten – ein Aufstellungsort für je 100 Einwohner (für alle Parteien) zur Verfügung stehe (vgl. VG Aachen, Beschl. v. 01.12.2006 – 6 L 628/06 –, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 02.09.1998 – 14 L 2689/98 –, NWVBl 99, 106 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 – VII C 42.72 –, a. a. O.). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsteller an zwei Wahlen teilnimmt, sowie der Mindestquote von 5 % der bereitgestellten Plätze für kleine Parteien hat das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeführt, dass der Antragsgegner dem Antragsteller nach diesem Maßstab ausgehend von einer Einwohnerzahl von ca. 3.000 mit rechnerisch 10,66 Plakatierungsmöglichkeiten für zwei Wahlen ausreichend Werbeflächen zur Verfügung gestellt hätte und dann kein weitergehender Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bestünde.
Demgegenüber wird – worauf sich der Antragsteller beruft – jedoch auch vertreten, dass jeder kandidierenden politischen Partei ein Aufstellungsort für je 100 Einwohner zur Verfügung stehen müsse (vgl. VG Gießen, Beschl. v. 27.02.2001 – 8 G 335/01 –, NVwZ-RR 2001, 417 – zitiert nach juris). Legte man diesen Maßstab zugrunde, hätte der Antragsteller jedenfalls einen Anordnungsanspruch im Umfang der von ihm zusätzlich beanspruchten 18 Plakatierungsmöglichkeiten.
Noch weitergehender wird in der Literatur der Standpunkt eingenommen, solange mit der Sichtwerbung keine Gefahren für andere Rechtsgüter einhergingen, sei es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, die Aufstellung von Plakatständern zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Parteien zu reglementieren (vgl. Ipsen, in: Ipsen, ParteienG, § 5 Rn. 28 f.; vgl. ähnlich OVG Bremen, Beschl. v. 09.05.2003 – 1 B 181/03 –, NordÖR 2003, 251 – zitiert nach juris).
Das Verwaltungsgericht hat schließlich zutreffend darauf hingewiesen, dass auch gerichtliche Entscheidungen vorliegen, denen Aufstellungsort/Einwohnerzahlquoten zugrunde lagen, die zwischen den vorstehend genannten Eckpunkten liegen (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 09.05.2003 – 1 B 181/03 –, NordÖR 2003, 251 , das eine Quote von einem Plakat pro 50 Einwohner verwirft, weil für die entsprechende rechnerische Ableitung keine tragfähigen Sachgründe benannt worden seien).
Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass die gerichtliche Überprüfung, ob das erforderliche Mindestmaß an Wahlwerbemöglichkeiten für die Parteien gewahrt ist, nicht auf die Betrachtung von Quoten im vorstehenden Sinne reduziert werden darf, sondern die Umstände des Einzelfalles umfassend – nach Maßgabe des Prüfungsmaßstabes des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens – in den Blick zu nehmen hat (vgl. VG München, Beschl. v. 26.05.2006 – M 22 E 06.1484 –, BayVBl. 2007, 732 – zitiert nach juris). Dabei sind auch veränderte Rahmenbedingungen, etwa eine Änderung des Kommunalwahlrechts durch Wegfall von Sperrklauseln, neuartige Möglichkeiten der Werbung (z. B. Internet) oder Erscheinungen wie eine vielfach beklagte „Reizüberflutung“ zu beachten. Nach diesen Umständen des Einzelfalles ist zu beurteilen, ob jeweils ein nach Umfang (Zahl der Stellplätze) und Aufstellungsort (Werbewirksamkeit des Anbringungsortes) angemessenes Mindestmaß an Werbemöglichkeit eingeräumt ist bzw. eine wirksame Wahlpropaganda ermöglicht wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 – VII C 42.72 –, a. a. O., Rn. 13, 22); diese materiellen Anforderungen bilden den maßgeblichen materiellen Maßstab. Die Betrachtung von Quoten im vorstehenden Sinne stellt sich lediglich als ein beachtliches, auf diesen materiellen Maßstab bezogenes Kriterium der erforderlichen Gesamtbetrachtung dar.
Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Antragsteller an zwei Wahlen teilnimmt, die zeitgleich stattfinden. Der Senat folgt insoweit dem Ansatz des Verwaltungsgerichts, dass dem Antragsteller für beide Wahlen angemessene Wahlwerbemöglichkeiten eingeräumt werden müssen. Demnach ist davon auszugehen, dass von den dem Antragsteller zugebilligten Plakatierungsmöglichkeiten jeweils die eine Hälfte auf die Landtagswahl, die andere Hälfte auf die Kreistagswahl entfällt. Pro Wahl darf der Antragsteller also 6 Plakate – bis maximal zum Format DIN A1, § 1 Ziff. 2.3 Wahlwerbesatzung – anbringen. Die entsprechende Beschränkung der Wahlsichtwerbung erweist sich vorliegend als ermessensfehlerfrei; nichts anderes gilt im Übrigen, wenn man mit Blick auf den Umstand, dass der Antragsteller zur Landtagswahl auch mit einem Direktkandidaten antritt, von der Teilnahme an drei Wahlen ausginge, auf die dann jeweils vier Plakate entfielen.
Die Gesamtbetrachtung, die zu dieser Schlussfolgerung führt, wird maßgeblich durch folgende Umstände bestimmt:
Der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 15. August 2011 nachvollziehbar und plausibel ausgeführt, dass die in C-Stadt insbesondere dem Antragsteller an bestimmten Standorten im Ortszentrum zugewiesene Zahl an Werbemöglichkeiten ausreichend sei, um dem Antragsteller das erforderliche Mindestmaß an bzw. eine angemessene Wahlwerbung zu ermöglichen. Insbesondere hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass das Zentrum der Ortschaft auf eine relativ kleine Fläche konzentriert sei und sich dort zahlreiche zentrale Versorgungseinrichtungen befänden. Diese würden nahezu sämtliche Einwohner insbesondere mit Blick auf die im Übrigen relativ weit weg gelegenen sonstigen Einkaufsmöglichkeiten dazu veranlassen, das Ortszentrum häufig aufzusuchen. Dadurch sei in besonderer Weise gewährleistet, dass die Wahlwerbung an den dafür vorgesehenen Orten zur Kenntnis genommen werde. Insoweit weisen die in der Wahlwerbesatzung vorgegebenen Werbeträgerstandorte unter dem Blickwinkel ihrer Wirksamkeit eine hohe Qualität auf.
Die Gemeinde C-Stadt hat nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten zudem zwar eine Gesamtfläche von ca. 22 km². Anders als im städtischen Bereich bzw. als im Parallelverfahren Az. 1 M 145/11 konzentriert sich die Einwohnerzahl dabei im Wesentlichen aber auf einer deutlichen geringeren Fläche, während das Gemeindegebiet im Übrigen ländlich geprägt bzw. im Vergleich zu städtischen Gebieten dünn besiedelt ist und eine relativ niedrige Bevölkerungsdichte aufweist. Der Ansatz des Antragsgegners, die Wahlwerbung dort konzentriert zuzulassen, wo sich auch die Einwohner konzentrieren bzw. diese verstärkt Versorgungseinrichtungen aufsuchen, erscheint deshalb grundsätzlich zulässig. Insoweit erweist sich die Gesamtfläche der betroffenen Gemeinde unter dem Blickwinkel der Wirksamkeit und Reichweite von Wahlsichtwerbung als erheblich weniger bedeutsam als in städtisch geprägten Gebieten. Ohne dass der Antragsteller dem entgegen getreten wäre, hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass das Zentrum etwa eine Fläche von 0,25 km² aufweise. Die Ortschaft C-Stadt weist insgesamt lediglich eine bebaute bzw. bewohnte Fläche auf, die bei weitem nicht der Gesamtgröße der Gemeinde entspricht. Hinsichtlich dieser vergleichsweise geringen Fläche dürfte die nach der Wahlwerbesatzung in deren § 3 vorgesehenen Werbeträgerstandorte unter dem Aspekt ihrer Werbewirksamkeit und Reichweite auch hinreichend eine „flächendeckende“ Wahlpropaganda ermöglichen, auch wenn sich auf großen Flächen mehr oder weniger unbewohnter Gebiete keine Plakatierungsmöglichkeiten befinden. Dies gilt umso mehr, als die Wahlwerbesatzung den Parteien hinsichtlich ihrer konkreten Plakatstandorte gewisse Verteilungsspielräume belässt.
Diese Betrachtung der Bevölkerungsverteilung führt zu der Annahme, dass auch unter Zugrundelegung der unterschiedlichen Maßstäbe für die Ermittlung des Mindestmaßes an erforderlicher Wahlsichtwerbung von einem Plakat pro 100 Einwohner für alle Parteien einerseits oder für jede Partei andererseits die vom Antragsgegner zugebilligte Plakatzahl von zwölf für zwei bzw. drei Wahlen ausreichend sein dürfte. Ob die in der Wahlwerbesatzung geregelte „Deckelung“ auf maximal 50 Plakate in C-Stadt insbesondere mit Blick auf eine große Zahl zur Wahl antretender Parteien oder Wählervereinigungen in jedem Fall ausreichend wäre, erscheint zweifelhaft, bedarf aber vorliegend keiner Entscheidung.
Hinsichtlich der Beurteilung, ob für den Antragsteller das erforderliche Mindestmaß an Wahlwerbemöglichkeiten besteht, ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorliegend auch Folgendes zu berücksichtigen: Der Antragsteller hat ohne entsprechende Erlaubnis im Zeitraum vom 26. Juli bis zum 02. August 2011 in der Gemeinde C-Stadt außerhalb der nach der Wahlwerbesatzung vorgesehenen Orte 40 Doppelplakate bzw. 80 Plakate angebracht und damit eine entsprechende Werbewirkung über einen Zeitraum von etwa einer Woche erzielt. Diese Zahl an Plakaten übersteigt bei weitem auch diejenige der vom Antragsteller selbst beanspruchten Plakatzahl. Die vom Antragsteller insoweit erreichte Werbewirkung ist derjenigen, die durch die Zahl der vom Antragsgegner erlaubten Zahl an Plakaten erzielt wird, „hinzuzurechnen“. Dabei kann offen bleiben, ob insoweit der materielle Anspruch oder die Frage der Notwendigkeit der prozessualen Sicherung nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 VwGO angesprochen ist.
In Würdigung dieser Gesamtumstände bestehen nach dem Prüfungsmaßstab des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach alledem keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller einen weitergehenden Anspruch auf Zulassung von Wahlsichtwerbung hat. Daraus folgt zugleich, dass auch der auf Neubescheidung zielende Hilfsantrag keinen Erfolg haben kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1 u. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 GKG, und berücksichtigt den Umstand, dass eine stattgebende Entscheidung zur Vorwegnahme der Hauptsache geführt hätte.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 147 Abs. 1 Satz 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 1 f. PartG
§§ 52 Abs. 1 u. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 GKG
§ 123 VwGO
§ 114 VwGO
§ 5 PartG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG
§ 22 Abs. 1 Satz 2 StrWG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 PartG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 38 Abs. 1 GG
Art. 21 GG
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 47, 280
BVerwGE 47, 293
NVwZ-RR 2001, 417
NordÖR 2003, 251
6 B 729/11
VII C 42.72
VII C 43.72
22 E 06.14
2 F 14/01
14 L 842/09
6 L 628/06
14 L 2689/98
8 G 335/01
1 B 181/03
1 M 145/11