Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-11, Aktenzeichen 7 Sa 726/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:1211.7SA726.02.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 11.04.2001.
Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und den Gründen, die das Arbeitsgericht Aachen dazu bewogen haben, die Klage abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen arbeitsgerichtlichen Urteils vom 14.01.2002 Bezug genommen. Wegen der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen W und D wird auf das Sitzungsprotokoll des Kammertermins vom 14.01.2002 verwiesen (Bl. 65 ff. d. A.).
Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.01.2002 wurde dem Kläger am 17.06.2002 zugestellt. Er hat hiergegen am 08.07.2002 Berufung einlegen und diese - nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 19.09.2002 - am 10.09.2002 begründen lassen.
Der Kläger führt näher aus, warum er meint, dass die erstinstanzlich vernommenen Zeugen W und Dremel, auf deren Aussagen sich das arbeitsgerichtliche Urteil stütze, unglaubwürdig seien und ihre Aussagen nicht glaubhaft. So habe der Zeuge W als Betroffener den Vorfall vom 06.04.2001 erheblich dramatisiert. Er, der Kläger, habe dem Zeugen Weiser bei einer Körperdrehung den Kaffee unbeabsichtigt auf dessen Arbeitskleidung und nicht in dessen Gesicht geschüttet. Auch sei der Kaffee nicht heiß, sondern allenfalls lauwarm gewesen, da er, der Kläger, schon aus gesundheitlichen Gründen keine heißen Getränke zu sich nehmen könne.
Der Kläger bleibt dabei, dass er in den Tagen vor dem Vorfall von dem Zeugen Weiser erheblich provoziert und noch ca. eine halbe Stunde zuvor mit dem Ausdruck "Fuzzemann" tituliert worden sei. Er habe dann bei dem streitauslösenden Vorfall selbst den Zeugen W zugegebenermaßen lautstark und erregt, wenn auch nicht unberechtigt, angeschrieen. Er sei dann von zwei Mitarbeitern festgehalten worden. Zu einem körperlichen Angriff auf den Zeugen W wäre es aber auch sonst nicht gekommen, zumal er, der Kläger, aufgrund vielfältiger orthopädischer Leiden und seiner körperlichen Unterlegenheit dazu ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre. Er, der Kläger, neige nicht zur Gewalttätigkeit, wenn er auch hin und wieder Prügel angedroht habe. Er habe in seinem Arbeitsleben noch keinen Kollegen tätlich angegriffen, habe sich in dieser Hinsicht vom Zeugen Weiser allerdings provoziert gefühlt. Dieser habe nämlich auf seinem Stapler gesessen, die Arme verschränkt, den Kopf eingezogen, die Augen geschlossen, und auf ihn, den Kläger, den Eindruck gemacht, er wolle von ihm geschlagen werden.
Der Kläger verweist nochmals darauf, dass die von ihm im damaligen Zeitraum einzunehmenden Medikamente ausweislich der Beipackzettel als Nebenwirkung eine erhöhte Reizbarkeit nach sich zögen.
In rechtlicher Hinsicht vertritt der Kläger die Auffassung, dass abschließend eine Interessenabwägung durchzuführen sei, die nicht zu seinen Lasten ausgehen könne.
Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.01.2002 unter Aktenzeichen 8 Ca 1999/01 d festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten weder fristlos zum 11.04.2001 noch fristgerecht zum 31.08.2001 beendet wurde.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und die von diesem unter Rückgriff auf die erstinstanzlich vernommenen Zeugen getroffenen Tatsachenfeststellungen. Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger von dem Zeugen W provoziert worden sei und dass sein Verhalten durch die Einnahme bestimmter Medikamente verursacht worden sei oder gerechtfertigt werden könne.

Entscheidungsgründe:
Eine Abmahnung wäre unter Umständen dann als noch ausreichende Sanktion auf das Fehlverhalten des Klägers vom 06.04.2001 in Frage gekommen, wenn man davon hätte ausgehen können, dass es sich um ein einmaliges, persönlichkeitsuntypisches "Ausrasten" eines sich seit 11 1/2 Jahren unauffällig verhaltenden Arbeitnehmers handelte und nach menschlichem Ermessen weitere von diesem Arbeitnehmer ausgehende Störungen des Betriebsfriedens nicht zu erwarten wären. So liegt der Fall aber vorliegend nicht.
So zeigte sich der Kläger auch nach dem Höhepunkt des Geschehens vom 06.04.2001, d. h. nach dem Ausschütten des Kaffees auf den Zeugen W , absolut uneinsichtig. Anstatt sich nun zurückzuziehen, zumal der Zeuge W nur noch regungslos dasaß, fühlte sich der Kläger unverständlicher Weise gerade dadurch erneut provoziert und erweckte bei diversen Mitarbeitern bis hin zum Schichtleiter den Eindruck, dass er nur unter dem Einsatz körperlicher Gewalt davon abgebracht werden konnte, erneut auf den Zeugen W loszugehen. Dies ereignete sich nicht nur in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu dem Ausschütten des Kaffees, sondern ein weiteres Mal, nachdem bereits eine gewisse Zeit vergangen war. Auch widersetzte sich der Kläger der Aufforderung des Schichtleiters D , nach Hause zu gehen, obwohl ihm gerade dies eine goldene Brücke hätte sein können, um sich wieder zu beruhigen.
Dies braucht weder die Beklagte, noch ihre Belegschaft auf Dauer hinzunehmen. Die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung der Beklagten zum 31.08.2001 ist daher im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt.
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung für die Revision ist nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.
(Dr. Czinczoll) (Mrowka) (Nußbaum)

Zitierte Normen: § 102 BetrVG
§ 626 BGB
§ 72 a ArbGG
§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG
§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG
§ 626 Abs. 1 BGB
§ 1 Abs. 2 KSchG
§ 92 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZA 1995, 678
8 Ca 1999/01