Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-01-26, Aktenzeichen 26 K 5753/14
ECLI: ECLI:DE:VGD:2016:0126.26K5753.14.00

Tenor:
1.
Die Kosten des durch Erklärung der Beteiligten in der Hauptsache erledigten Verfahrens trägt die Beklagte.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 287,22 € festgesetzt.
Die Einzelrichterin eröffnet die mündliche Verhandlung und trägt den wesentlichen Inhalt der Akten vor.
Zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung werden der beigezogene Verwaltungsvorgang des Oberbürgermeisters der Stadt E sowie die Personalakte des Klägers gemacht.
Die Sach- und Rechtslage wird mit den Erschienenen erörtert. Die Einzelrichterin weist insbesondere darauf hin, dass der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Auslagenersatz aus § 12 Abs. 5 Satz 1 FSHG NRW hat und dass die Klage im Hinblick darauf, dass die Ausschlussfrist aus § 3 des Landesreisekostengesetzes NRW hier nicht anwendbar sein dürfte, Erfolg haben dürfte. Das Landesreisekostengesetz findet Anwendung auf Beamte und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen, und eine darüber hinausgehende Anwendungsvorschrift für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr ist nicht ersichtlich.
Die Vertreterin der Beklagten erklärt daraufhin:
Die Beklagte erstattet dem Kläger die mit Antrag vom 16. Januar 2014 geltend gemachten und erneut mit Antrag von Juli 2014 geltend gemachten, jedoch nicht erstatteten Fahrtkosten in Höhe von 287,22 €.
Die Beklagte übernimmt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.
Laut diktiert, vorgespielt und genehmigt.
Daraufhin erklärt der Prozessbevollmächtigte des Klägers:
Ich erkläre die Hauptsache für erledigt.
Die Vertreterin der Beklagten schließt sich der Erledigungserklärung des Klägers an.
Daraufhin ergeht folgender
Beschluss:
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 287,22 € festgesetzt.
Nach Belehrung über die Möglichkeit der Beschwerde gegen die in dem Beschluss enthaltene Streitwertfestsetzung erklären die Erschienenen übereinstimmend:
Wir verzichten auf ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Streitwert.
Der Vertreterin der Beklagten werden die Beiakten Heft 1 und 2 ausgehändigt.
Die Einzelrichterin schließt die mündliche Verhandlung.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 12 Abs. 5 Satz 1 FSHG
§ 3 des Landesreisekostengesetzes