Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-21, Aktenzeichen 14 B 1888/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:0121.14B1888.08.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts
den Antragsgegner zu verpflichten,
eine bereits geschriebene Klausur der Antragstellerin im Fach "Textile Werkstoffe" vorläufig als bestanden zu erklären
und
die Antragstellerin vorläufig zum Kolloquium nach § 11 PO zuzulassen,
hilfsweise,
die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zur Wiederholungsprüfung der Klausur "Textile Werkstoffe" zuzulassen,
abgelehnt.
Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren in modifizierter und reduzierter Form weiter. Sie beantragt nunmehr,
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts
den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihre Klausur in dem Fach "Textile Materials/Textile Werkstoffe" vom 9. 7. 2007 in dem Studiengang "Textile and Clothing Management" nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten,
den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, zu einer Wiederholung der Klausur zuzulassen und
den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, sie zum Kolloquium nach § 11 der Prüfungsordnung zuzulassen.
Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten Gründe.
1. Der Senat lässt offen, ob für das auf Neubewertung der Klausur vom 9. 7. 2007 gerichtete Begehren zu 1. ein Anordnungsgrund für die darin liegende Vorwegnahme der Hauptsache angenommen werden kann.
Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 31. 8. 2000 - 14 B 634/00 -, WissR 34, 199 = DVBl. 2001, 820 = NWVBl. 2001, 66.
Denn die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die gegen die Bewertung der Klausur erhobenen Einwände greifen nicht durch. Die Klausur ist entsprechend dem in § 2 Abs. 1 der Prüfungsordnung (PO 02) vom 13. 11. 2002, anwendbar gemäß § 42 Abs. 2 der Prüfungsordnung (PO 03) vom 22. 7. 2003, verankerten Studienziel und gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 PO 02 in englischer Sprache gestellt und geschrieben worden. Die Antragstellerin macht einen Verstoß gegen die Regelungen der Prüfungsordnung für die Beteiligung mehrerer Prüfer geltend und greift im übrigen nur noch die Bewertung der Fragen 5, 7 und 9 an.
a. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Korrektur durch den zweiten Prüfer Prof. Dr. K. den ursprünglichen Mangel der Korrektur nur durch einen Prüfer behoben hat. Prof. Dr. K. war durch die Examination modalities SS 07 als zweiter Prüfer bestimmt. Damit war dem sich aus § 35 Abs. 4 PO 02 ergebenden Gebot Rechnung getragen worden, dass Klausurarbeiten in der Regel von zwei Prüfern zu bewerten sind. Der in § 29 Abs. 2 PO 02 geregelte Bewertungsvorgang wurde von den Prüfern eingehalten. Da beide Prüfer zum gleichen Ergebnis (5 = nicht ausreichend) gekommen sind, kam die Konfliktlösungsregelung gemäß Satz 2 dieser Vorschrift nicht zum Tragen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin erfordert die Pflicht zur "gemeinsamen" Bewertung keine zeitgleiche Befassung mit der Klausur in einem Raum. Es genügt, dass die Prüfer bei Differenzen in der Bewertung Kontakt miteinander aufnehmen und einen Konsens suchen. Alles andere widerspräche der Lebenswirklichkeit an einer Hochschule mit ihren Ansprüchen an die Arbeitszeit der Lehrenden und Prüfenden. Da es sich bei der Klausur um eine schriftliche Prüfungsleistung handelt, ist es auch unerheblich, dass Prof. Dr. K. sie erst 14 Monate nach ihrem Fertigungsdatum bewertet hat. Im übrigen handelte es sich, soweit ersichtlich, bei der Antragstellerin um die einzige Klausurteilnehmerin, so dass sich auch keine Bedenken daraus ergeben können, dass der zweite Prüfer nur diese Klausur bewertet hat.
Vgl. dazu Senatsurteil vom 16. 12. 2008 - 14 A 2154/08 -, zur Veröffentlichung bestimmt.
Bei dieser Sachlage geht die von der Antragstellerin vorgebrachte Ablehnung der Prüfer "wegen des offenkundigen Verstoßes gegen das Willkürverbot" ins Leere.
b. Bei Frage 5 war die Prüferin Prof. Dr. L. nicht gehalten, sich im Rahmen der Klausurenbewertung oder aufgrund der von der Antragstellerin erhobenen Einwände zu der Behauptung zu äußern, sie habe ihre ursprüngliche Bewertung mit 18 Punkten auf 10 Punkte reduziert. Entgegen der Annahme der Antragstellerin ist der Bewertung der Klausur nicht einmal eindeutig zu entnehmen, dass die Prüferin für die Bearbeitung der Frage 5 ursprünglich 18 Punkte für angemessen gehalten hat. Es liegt nach dem Schriftbild und nach der inhaltlichen Stellungnahme der Prüferin vom 13. 11. 2008 über ihre Antworterwartung näher, dass sie ursprünglich 8 Punkte zugeordnet und dies sodann auf 10 Punkte angehoben hatte. Darauf kommt es aber auch nicht an. Denn entscheidend sind immer die endgültigen Bewertungen. Diese und nicht etwaige Zwischenüberlegungen der Prüfer müssen prüfungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Dass dies nicht der Fall ist, hat die Antragstellerin nicht substanziiert dargetan. Sie behauptet lediglich, dass sich der Frage die Antworterwartung nicht habe entnehmen lassen, insbesondere völlig unklar sei, was die von der Prüferin erwarteten Ausführungen über "Chemie" und "Physik" mit Kostenbildungsprozessen zu tun hätten. Es ist jedoch offensichtlich und bedarf deshalb weder von der Prüferin noch vom Gericht zusätzlicher Ausführungen, dass chemische und physikalische Be- und Verarbeitungsverfahren auf die Kostenbildung eines Produkts Einfluss haben. Danach war mit der Frage nach den Gründen für unterschiedliche Preiskategorien bei Polymer-Fasern gefragt. Davon ist auch die Antragstellerin in ihrer Klausurantwort ausgegangen. Durch die Zuordnung von lediglich der Hälfte der möglichen Punktzahl hat die Prüferin erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass die Klägerin zu den Kostenfaktoren nicht umfassender ("qualifizierter") geantwortet hat.
c. Bei Frage 7 geht die Antragstellerin davon aus, dass "resistance to UV radiation" vertretbar auch als "Schutz gegen UV-Strahlung" verstanden werden kann, ohne diese Behauptung zu substanziieren. Im übrigen ist die Fragestellung eindeutig auf eine Faser mit hoher UV-Beständigkeit gerichtet und wird deshalb nicht richtig beantwortet mit der Nennung irgendeiner Faser, die eine nicht näher spezifizierte UV-Beständigkeit aufweist.
d. Bei Frage 9 durften die Prüfer entgegen der Auffassung der Antragstellerin bei der Bewertung berücksichtigen, dass sie neben richtigen auch falsche Fasermaterialien genannt hatte.
2. Die Antragstellerin hat auch keinen Anordnungsanspruch bezüglich des Hilfsantrags zu 1., zu einer Wiederholung der Klausur zugelassen zu werden. Sie hat weder einen nicht heilbaren Verfahrens- oder Bewertungsfehler glaubhaft gemacht, noch kann die von ihr am 3. 2. 2003 geschriebene Klausur als Freiversuch gewertet werden.
a. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist in §§ 32 und 34 ff. PO 02 das Prüfungsverfahren hinsichtlich Form und Zeitdauer der gesetzlichen Ermächtigung in dem dafür maßgebend gewesenen § 94 Abs. 2 HG 2000 genügend geregelt. Es erscheint weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich geboten, über den für Form und Zeit gesetzten Rahmen hinaus, der für die einzelne Prüfung gemäß § 32 Abs. 4 PO 02 durch den Prüfungsausschuss konkretisiert werden muss, für jede studienbegleitende Prüfung Form und Zeitdauer abstrakt und minutengenau festzusetzen. Die Behauptung der Antragstellerin, dass eine solche Festlegung durch den Prüfungsausschuss nicht erfolgt sei, ist aktenwidrig. Im Verwaltungsvorgang über die umstrittene Klausur findet sich diese Festlegung in der Form der Examination modalities SS 07. Davon haben sich die Prozessbevollmächtigten im erstinstanzlichen Verfahren im übrigen nach Akteneinsicht eine Kopie fertigen lassen.
b. Die Klausur vom 3. 2. 2003 kann nicht als "Freiversuch" im Sinne des § 28 der Prüfungsordnung (PO 00) vom 29. 6. 2000, der gemäß § 42 Abs. 2 PO 02 für die Antragstellerin weitergalt, gewertet werden. Der Senat folgt den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, dass der Antragstellerin mit dem Statusbogen vom 26. 6. 2003 die Entscheidung des Antragsgegners mitgeteilt wurde, diese Klausur nicht als Freiversuch zu werten. Andernfalls hätte der Antragsgegner entsprechend den vorgesehenen Kürzeln beim Status nicht "NB", sondern "FNB" vermerken müssen. Dass auch die Antragstellerin das so verstanden hat, ergibt sich aus ihrem Vermerk im Kopf der Klausur vom 7. 2. 2008 "This is the last attempt ..., I hope I can pass. Please".
Im übrigen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin mit ihrer im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie sich zum nächstmöglichen Prüfungstermin nach ihrer krankheitsbedingten, entschuldigten Nichtteilnahme an der Klausur im Februar 2002 gemeldet hat. Das Beschwerdevorbringen enthält insoweit keine Ergänzung. Was die Antragstellerin mit ihrem Hinweis auf die Einstufung einer Klausur im Fach "Bekleidungsmaschinen" als - nicht bestandenen - Freiversuch zum Ausdruck bringen will, ist unklar.
3. Auch für den Antrag zu 2. ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Rechtsgrundlage für die Zulassung zum Kolloquium ist § 12 Abs. 2 Nr. 3 der Prüfungsordnung (PO 05) vom 20. 7. 2005, die gemäß deren § 43 Abs. 2 nunmehr für die Antragstellerin gilt. Danach ist u. a. Voraussetzung, dass der Prüfling 177 Kreditpunkte erworben hat. Das trifft auf die Antragstellerin nicht zu. Ausweislich des aktuellen Statusbogens des Beklagten vom 19. 9. 2008 hat sie bisher 152 Kreditpunkte erreicht. Es ist nicht ersichtlich und von der Antragstellerin nicht vorgetragen, dass sie die Kreditpunkte für die Praxisphase (11) gemäß § 7 PO 05 und die Bachelorarbeit (12) erworben hat oder beanspruchen kann, selbst wenn sie einen Anspruch auf Bewertung der Bachelorarbeit hat, nachdem sie der Antragsgegner trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen (143 Kreditpunkte nach dem seinerzeit noch geltenden § 8 Abs. 1 Nr. 3 PO 03) dazu zugelassen hat. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, das Prüfungsverfahren mit dem Kolloquium fortzusetzen. Dieses erstreckt sich gemäß § 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3 PO 05 auf Inhalt und Bearbeitung der Bachelorarbeit. Voraussetzung ist demnach, dass die Bachelorarbeit bewertet worden ist und somit feststeht, ob dafür Kreditpunkte erzielt worden sind.
Selbst wenn die 23 Kreditpunkte für Praxisphase und Bachelorarbeit hinzugezählt würden, ergäbe das lediglich 175 Kreditpunkte. Die Behauptung von Unstimmigkeiten, die sich aus verschiedenen Statusbögen ergeben sollen, ist aktenwidrig. Der Statusbogen vom 11. 12. 2007 weist einen Kreditpunktestand von 141 auf und nicht, wie die Antragstellerin behauptet, von 152. Auch von diesem Statusbogen haben sich ihre Prozessbevollmächtigten nach Akteneinsicht eine Teilkopie fertigen lassen. Die von der Antragstellerin erzielten Zusatzpunkte in anderen Modulen sind gemäß § 27 Abs. 4 PO 05 nicht geeignet, fehlende Kreditpunkte im hier in Rede stehenden Modul "Textiltechnische Grundlagen" auszugleichen. Einem Modul "Projektauswertung 1500" sind nach der für die Vergabe von Kreditpunkten maßgeblichen Anlage 1 zu den Prüfungsordnungen von 2003 und 2005 keine Kreditpunkte zugeordnet. Die nach allen Prüfungsordnungen erzielbare Höchstpunktzahl von 24 Kreditpunkten für Projekte/Projektauswertung sind der Antragstellerin in ihrem Kreditpunktkontoauszug vom 19. 9. 2008 gutgeschrieben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Verbindung mit Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs 2004. Der Senat folgt der Auffassung des Verwaltungsgerichts, für einen Rechtsstreit, der das endgültige Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, einen Streitwert von 7.500,00 EUR und im Eilverfahren von 3.750,00 EUR anzunehmen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80, 80 a und 123 VwGO
§§ 32 und 34 ff. PO
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG
§ 11 PO
§ 7 PO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 32 Abs. 2 Satz 2 PO
§ 35 Abs. 4
PO
§ 29 Abs. 2 PO
§ 94 Abs. 2 HG
§ 42 Abs. 2 PO
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 PO
§ 27 Abs. 4 PO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 11 der Prüfungsordnung
§ 2 Abs. 1 der Prüfungsordnung
§ 42 Abs. 2 der Prüfungsordnung
§ 28 der
Prüfungsordnung
§ 12 Abs. 2 Nr. 3 der
Prüfungsordnung

Zitierte Entscheidungen: 14 B 634/00
14 A 2154/08