Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-23, Aktenzeichen 10 TaBV 39/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:1023.10TABV39.09.00

Tenor:
Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.02.2009 – 1 BV 97/08 – abgeändert.
Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Hauptantrag des Betriebsrats ist zulässig.
1. Zutreffend verfolgt der Betriebsrat sein Entlassungsbegehren im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist nämlich eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 104 BetrVG streitig.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG, § 104 BetrVG.
Nach Auffassung der Beschwerdekammer hat das Arbeitsgericht am vorliegenden Beschlussverfahren auch zu Recht den Beteiligten zu 3. beteiligt.
Beteiligter in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG, 11.11.1998 – 4 ABR 40/97 – AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 18; BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 40/04 – AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3; BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27 m.w.N.). Hiernach war auch der Beteiligte zu 3. am vorliegenden Beschlussverfahren zu beteiligen. Zwar sieht § 104 BetrVG – anders als die Regelung in § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG – nicht ausdrücklich vor, dass der vom Entlassungsbegehren des Betriebsrats betroffene Mitarbeiter in dem vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren zu beteiligen ist. Regelmäßig ist auch der betroffene Arbeitnehmer, dessen Entlassung oder Versetzung vom Betriebsrat begehrt wird, nicht unmittelbar in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen. Nach herrschender Auffassung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur gebietet es aber die Parallele zu § 103 BetrVG, die dortigen Verfahrensgrundsätze auch auf das Verfahren nach § 104 BetrVG zu übertragen. Dem von einem Entlassungsbegehren betroffenen Arbeitnehmer muss bereits im Beschlussverfahren die Möglichkeit eröffnet werden, alle Rechte eines Beteiligten im Verfahren wahrzunehmen, um eine ihm nachteilige Entscheidung zu vermeiden. Im Verfahren nach § 104 BetrVG hat die Entscheidung, dass ein Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer oder dessen Versetzung vorliegt, in gleicher Weise für das Vorliegen entsprechender Gründe präjudizielle Wirkung für einen nachfolgenden Individualrechtsstreit wie im Verfahren nach § 103 BetrVG (LAG Baden-Württemberg, 24.01.2002 – 4 TaBV 1/01 – AuR 2002, 116 = RzK III 1 a Nr. 3; LAG Hessen, 07.09.1984 – 14/4 TaBV 116/83 –; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 104 Rn. 14; Däubler/Kittner/Klebe/Bachner, BetrVG, 11. Aufl., § 104 Rn. 11; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 104 Rn. 21; WPK/Preis, BetrVG, 4. Aufl., § 104 Rn. 4; APS/Linck, 3. Aufl., § 104 BetrVG Rn. 30; KR/Etzel, 9. Aufl., § 104 BetrVG Rn. 42; andere Auffassung: GK/Raab, BetrVG, 8. Aufl., § 104 Rn. 18; Hauck/Helml, ArbGG, § 83 Rn. 13 m.w.N.). Im vorliegenden Fall gebietet darüber hinaus die Tatsache, dass der Beteiligte zu 3. im September 2008 als Ersatzmitglied zu Betriebsratssitzungen hinzugezogen worden ist und damit nachwirkenden Kündigungsschutz genießt, seine Beteiligung am vorliegenden Verfahren.

Entscheidungsgründe:
Der Hauptantrag des Betriebsrats ist nicht begründet. Das Entlassungsbegehren des Betriebsrats ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Die Voraussetzungen des § 104 BetrVG liegen nämlich nicht vor.
Nach § 104 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung eines Mitarbeiters verlange, wenn dieser durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat.
Das Entlassungs- oder Versetzungsbegehren des Betriebsrats setzt insoweit neben einem gesetzeswidrigen Verhalten oder einer groben Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze weiter voraus, dass das gesetzwidrige Verhalten des Arbeitnehmers zu einer wiederholten und ernstlichen Störung des Betriebsfriedens geführt hat. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.
a) Zutreffend ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass der Vorfall vom 19.11.2008 ein gesetzwidriges Verhalten des Beteiligten zu 3. darstellt, sodass vom Grundsatz her ein Entlassungsbegehren nach § 104 BetrVG in Betracht kommt. Ein gesetzwidriges Verhalten im Sinne des § 104 BetrVG liegt insbesondere dann vor, wenn ein Arbeitnehmer wiederholt Mitarbeiter verleumdet oder beleidigt, Tätlichkeiten, Diebstähle oder sonstige strafbare Handlungen begeht. Ebenso wie bei einem schwerwiegenden tätlichen Angriff auf einen Arbeitskollegen eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 626 BGB in Betracht kommt (vgl. statt aller: LAG Hamm, 29.07.1994 – 18 Sa 2015/93 – BB 1994, 2208; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 449 m.w.N), stellen grobe Tätlichkeiten, die zu Körperverletzungen führen, ein gesetzwidriges Verhalten im Sinne des § 104 BetrVG dar (Fitting, a.a.O., § 104 Rn. 4; DKK/Bachner, a.a.O., § 104 Rn. 2; GK/Raab, a.a.O., § 104 Rn. 5 und 8; ErfK/Kania, 10. Aufl., § 104 BetrVG Rn. 2; KR/Etzel, a.a.O., § 104 BetrVG Rn. 8; APS/Linck, a.a.O., § 104 BetrVG Rn. 10). Insoweit geht auch die Beschwerdekammer davon aus, dass der Beteiligte zu 3. sich anlässlich des Vorfalls vom 19.11.2008 gesetzwidrig verhalten hat, als er den Mitarbeiter D2 tätlich angegriffen und im Brustbereich verletzt hat.
b) Allein dieses gesetzwidrige Verhalten des Beteiligten zu 3. führt jedoch nicht dazu, dass das Entlassungsbegehren des Betriebsrats gerechtfertigt gewesen ist. Nach § 104 BetrVG muss nämlich zu dem gesetzwidrigen Verhalten eine wiederholte ernstliche Störung des Betriebsfriedens hinzutreten. Im Unterschied zu § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt § 104 Satz 1 BetrVG nicht nur die begründete Prognose einer künftigen Störung des Betriebsfriedens, sondern deren tatsächliches und zudem wiederholtes Vorliegen in der Vergangenheit. Die Verletzungshandlung im Sinne des § 104 Satz 1 BetrVG ist daher grundsätzlich nicht identisch mit dem von der Norm noch zusätzlich geforderten Störungen des Betriebsfriedens; ein schlüssiger Vortrag erfordert deshalb die Schilderung beider Tatbestandsmerkmale.
Die ernstliche Störung des Betriebsfriedens im Sinne des § 104 Satz 1 BetrVG liegt nur dann vor, wenn das Verhalten eines Arbeitnehmers den Betriebsablauf bzw. das betriebliche Mit-einander so erheblich negativ beeinträchtigt, dass schutzwürdige Interessen anderer Arbeitnehmer oder des Arbeitgebers eine Entfernung des Arbeitnehmers unbedingt erfordern. Eine Störung des Betriebsfriedens im Sinne des § 104 Satz 1 BetrVG kann nur dann angenommen werden, wenn das friedliche Zusammenarbeiten der Arbeitnehmer untereinander und mit dem Arbeitgeber gestört ist, die Störung von einer gewissen Dauer und von nachhaltiger Wirkung für eine größere Anzahl von Arbeitnehmern ist. Dabei genügt eine bloße Gefährdung des Betriebsfriedens bzw. die Eignung der Verletzungshandlung zur Störung nicht; vielmehr muss der Betriebsfrieden so erheblich beeinträchtigt sein, dass die Zusammenarbeit der Betriebspartner tatsächlich erschüttert ist; zumindest muss eine erhebliche Beunruhigung unter der Belegschaft entstanden sein (LAG Köln, 15.03.1993 – 13 TaBV 36/93 – NZA 1994, 431; LAG Bremen, 28.05.2003 – 2 TaBV 9/02 –; APS/Linck, a.a.O., § 104 BetrVG Rn. 13 ff.; 15; WPK/Preis, a.a.O., § 104 Rn. 2; Fitting, a.a.O., § 104 Rn. 7; GK/Raab, a.a.O., § 104 Rn. 8; KR/Etzel, a.a.O., § 104 BetrVG Rn. 11, 12 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen sind vom Betriebsrat jedoch nicht dargetan worden. Dass durch das Fehlverhalten des Beteiligten zu 3. am 19.11.2008 der Betriebsfrieden im Betrieb der Arbeitgeberin oder auch nur in der sogenannten Brotschicht grob und ernstlich gestört worden ist, ist aus dem Vorbringen des Betriebsrats nicht ersichtlich. Der Betriebsrat hat auch nicht dargetan, dass durch die Auseinandersetzung zwischen dem Beteiligten zu 3. und dem Mitarbeiter D2 eine erhebliche Beunruhigung einer beachtlichen Zahl von Arbeitnehmern entstanden ist. Richtig ist allein, dass der Mitarbeiter D2 sich aufgrund des Vorfalls vom 19.11.2008 beim Betriebsrat beschwert hat. Inwieweit auch andere Mitarbeiter durch den Vorfall vom 19.11.2008 erheblich beeinträchtigt worden sind, hat der Betriebsrat nicht vorgetragen. Allein das Vorbringen des Betriebsrats, der Beteiligte zu 3. sei insgesamt für sein aufbrausendes Wesen und seine Gewaltbereitschaft bekannt, er sei gegenüber Mitarbeitern aggressiv und werde diese auch in Zukunft tätlich angreifen, ist unsubstantiiert. Ebenso stellt es auch keine erhebliche Beunruhigung einer beachtlichen Anzahl von Arbeitnehmern dar, wenn der Betriebsrat darauf hinweist, dass der Beteiligte zu 3. in seiner Schicht gemieden werde und nach dem Vorfall vom 19.11.2008 niemand mehr als nötig mit ihm spreche. Auch der Hinweis darauf, dass die Stimmung der Mitarbeiter in der Nachtschicht noch immer schlecht und von Angst und Anspannung geprägt sei, stellt keine wiederholte ernstliche Störung des Betriebsfriedens im Sinne des § 104 BetrVG dar. Eine erhebliche Beunruhigung innerhalb der Belegschaft oder auch nur unter den Mitarbeitern der sogenannten Brotschicht kann aufgrund des Vorbringens des Betriebsrats nicht festgestellt werden.
c) Hinzu kommt, dass das Entlassungsbegehren des Betriebsrats, sollte es im Sinne einer außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. gemeint sein, ohnehin nach § 626 Abs. 2 BGB ausgeschlossen war. Will ein Arbeitgeber auf ein Entlassungsbegehren des Betriebsrats den Weg der außerordentlichen Kündigung wählen, so ist die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB zu beachten (GK/Raab, a.a.O., § 104 Rn. 13, 20; ErfK/Kania, a.a.O., § 104 BetrVG Rn. 5). Bei Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens war die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ohnehin bereits abgelaufen.
Der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. kam demgegenüber zum Zeitpunkt des Entlassungsbegehrens des Betriebsrats nicht in Betracht, weil der Beteiligte zu 3. aufgrund seiner Heranziehung zu Betriebsratssitzungen im September 2008 nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nachwirkenden Kündigungsschutz genoss. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG war die ordentliche Kündigung des Beteiligten zu 3. aufgrund der Heranziehung zu Betriebsratssitzungen für verhinderte ordentliche Betriebsratsmitglieder innerhalb eines Jahres ausgeschlossen. Dass noch nach Ablauf dieser Jahresfrist eine ernstliche Störung des Betriebsfriedens durch den Vorfall vom 19.11.2008 vorliegt, ist vom Betriebsrat nicht vorgetragen worden und kann auch aufgrund des Schreibens des seinerzeit betroffenen Mitarbeiters D2 vom 28.09.2009 an den Betriebsrat nicht mehr angenommen werden. Der bloße Umstand, dass die Stimmung der Mitarbeiter in der Nachtschicht immer noch schlecht und von Angst und Anspannung geprägt sei, stellt, wie bereits ausgeführt, keine ernstliche Störung des Betriebsfriedens im Sinne des § 104 Satz 1 BetrVG dar.
III.
Auch dem Hilfsantrag des Betriebsrats, der in der Beschwerdeinstanz zur Entscheidung angefallen ist, konnte nicht stattgegeben werden.
Der Hilfsantrag hat, sowie er vom Betriebsrat gestellt ist, ist bereits nicht statthaft, weil § 104 BetrVG neben der Entlassung nur die Versetzung des Arbeitnehmers, nicht hingegen eine bestimmte Maßnahme, zum Gegenstand eines möglichen Antrags des Betriebsrats macht. Mit dem Hilfsantrag begehrt der Betriebsrat in erster Linie die Entziehung von Personalführungsfunktionen des Beteiligten zu 3. Dafür, dass der Betriebsrat eine ganz konkrete Maßnahme beantragen und im Verfahren nach § 104 BetrVG durchsetzen können soll, gibt es aus der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge keinen Anhaltspunkt. Insbesondere kann der Betriebsrat nicht vom Arbeitgeber unmittelbar konkrete personelle Maßnahmen verlangen. Dem Arbeitgeber kann auch nicht die Versetzung auf einen bestimmten anderen Arbeitsplatz vorgeschrieben werden (LAG Baden-Württemberg, 24.01.2002 - 4 TaBV 1/01 - Rn. 29; KR/Etzel, a.a.O., § 104 BetrVG Rn. 21; Fitting, a.a.O., § 104 Rn. 18 m.w.N.).
Darüber hinaus wäre auch der Hilfsantrag des Betriebsrats unbegründet, weil eine wiederholte ernstliche Störung des Betriebsfriedens aus den genannten Gründen nicht angenommen werden kann.
IV.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist nämlich eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 104 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG, § 104 BetrVG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 104 BetrVG
§ 103 BetrVG
§ 626 BGB
§ 626 Abs. 2 BGB
§ 50 Nr. 18; BAG
§ 15 Nr. 3; BAG
§ 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 75 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG
§ 104 Satz 1 BetrVG
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§ 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG

Zitierte Entscheidungen: BB 1994, 2208
NZA 1994, 431
1 BV 97/08
4 ABR 40/97
7 ABR 40/04
1 ABR 38/05
4 TaBV 1/01
4 TaBV 116/83
18 Sa 2015/93
13 TaBV 36/93
2 TaBV 9/02