Amtsgericht Duisburg-Hamborn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-09-12, Aktenzeichen 23 C 117/16
ECLI: ECLI:DE:AGDU2:2018:0912.23C117.16.00

Tenor:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.228,92 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.10.2016 zu zahlen.
Des Weiteren werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Die Klägerin befuhr mit dem am 09.05.2006 erstmals zugelassen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X1 am 23.07.2016 um ca. 11:30 Uhr die Straße J in Höhe der Hausnummer 31 in C. Der Beklagte zu 1) führte das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X2. Es kam zur Kollision beider Fahrzeuge.
Zur Reparatur der unfallbedingten Sachschäden am Klägerfahrzeug sind Reparaturkosten in Höhe von netto 3.420,17 € erforderlich, wenn Stundenverrechnungssätze in Höhe des ortsüblichen Durchschnitts Anwendung finden. Bei einer Reparatur in der Werkstatt T in W würden dagegen nur Kosten in Höhe von 3.095,73 € anfallen. Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Sachverständigenbüro O entstanden der Klägerin Kosten in Höhe von 783,75 €. Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.07.2016 wurde der Unfall gegenüber der Beklagten zu 2) mitgeteilt und der Schaden mit anwaltlichem Schreiben vom 29.07.2016 mit Fristsetzung zur Zahlung bis zum 05.08.2016 beziffert. Zahlungen erfolgten nicht.
Die Entfernung der von der Beklagten zu 2) benannten Werkstatt T in W zum Wohnort der Klägerin beträgt ca. 14,6 km. Die Werkstatt T ist Mitgliedsbetrieb des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik e. V. Sie ist auch von der Organisation Eurogarant zertifiziert. Es handelt sich um einen Kfz.- und Lackierermeisterbetrieb. Reparaturen werden nach den Richtlinien der Fahrzeughersteller ausgeführt. Dies gilt auch für die Herstellermarke Seat. Die Mitarbeiter werden ständig geschult. Es wird ein kostenloser Hol- und Bringservice angeboten. Der Schaden kann einer Seat-Werkstatt technisch gleichwertig repariert werden. Im Sommer 2016 berechnete die Firma T für Karosserie-, Elektrik- und Mechanikarbeiten je 98,00 € pro Stunde und für Lackierarbeiten 127,40 € pro Stunde inklusive Lackmaterial. Verbringungskosten und Ersatzteilaufschläge fielen dort nicht an. Preise und Konditionen waren zu diesem Zeitpunkt für jedermann frei zugänglich.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1) sei sehr langsam ganz weit rechts, bereits auf dem Fahrradweg, gefahren. Die Klägerin habe am Beklagtenfahrzeug vorbeifahren wollen, als der Beklagte zu 1) plötzlich und ohne einen Fahrtrichtungsanzeiger zu setzen, ganz scharf nach links eingelenkt habe. Die Klägerin habe noch versucht zu bremsen und auszuweichen. Dies sei aber nicht gelungen. Vermutlich habe der Beklagte zu 1) auf der Fahrbahn in einem Zug wenden wollen. Die Klägerin behauptet, der Unfall sei für sie unabwendbar gewesen. Sie habe ein Ordnungsgeld nicht akzeptiert. Ein Zahlschein sei von ihr nicht bezahlt worden. Die Klägerin ist der Ansicht, ein Anscheinsbeweis komme nicht in Betracht, da es sich nicht um ein Abbiegemanöver gehandelt habe.
Die Klägerin meint, eine Verweisungsmöglichkeit komme nicht in Betracht, weil gerade nicht die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangt würden. Dies entspräche u. a. der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2017 – Az.: 22 S 157/16). Die Klägerin ist der Ansicht, wegen der Fertigung von Fotografien der Unfallstelle durch den Klägervertreter sei eine 1,5-fache Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer in Höhe von 564,66 € insgesamt entstanden.
Die Klägerin beantragt,
1) die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie 4.228,92 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2) die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, sie von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 564,67 € freizustellen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten behaupten, ungefähr 40 bis 50 m vor der Sackgasse habe der Beklagte zu 1) den linken Fahrtrichtungsanzeiger aktiviert und sich zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet. Die Klägerin sei auf das vor ihr befindliche Beklagtenfahrzeug aufgefahren und habe am Unfallort zugegeben, durch ihr Handy abgelenkt gewesen zu sein. Kurz nach dem Einschlagen des Lenkrades nach links sei der klägerische Pkw auf das Heck des Beklagtenfahrzeuges aufgefahren und habe sich durch den Aufprall um 180 Grad gedreht und dann in Endstellung in östlicher Fahrtrichtung im Gegenverkehr gestanden. Für den Beklagten zu 1) sei der Unfall unabwendbar im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG gewesen. Die Beklagten sind der Ansicht, die Klägerin habe den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht. Die Beklagten behaupten, die Klägerin sei verwarnt worden und habe das Verwarnungsgeld in Höhe von 35,00 € wegen eines Auffahrunfalls akzeptiert. Die Beklagten sind der Ansicht, wegen der Beschädigung des Klägerfahrzeuges an der Front und des Beklagtenfahrzeuges am Heck spreche ein Beweis des ersten Anscheins gegen den auffahrenden Fahrzeugführer. Die Beklagten sind der Ansicht, es seien nur Reparaturkosten in Höhe von 3.095,73 € ersatzfähig. Die Klägerin müsse sich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. Die Beklagten sind der Ansicht, wegen der Verweisung auf die von ihr benannte Werkstatt könnten keine UPE-Aufschläge verlangt werden. Eine Gebühr von mehr als 1,3 könne nach der Nr. 2300 VV RVG nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig sei. Vorliegend handele es sich um einen durchschnittlichen Verkehrsunfall.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen I, H und L. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 09.11.2017 (Bl. 165 ff. der Akten) Bezug genommen sowie auf das eingeholte schriftliche Sachverständigengutachten des Sachverständigen M vom 31.05.2018 (Bl. 199 ff. der Akten).

Entscheidungsgründe:
I.
Die zulässige Klage ist bis auf einen Teil der Nebenforderung begründet.
1. Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Zahlung von 4.228,92 € gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG i. V. m. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG zu.
a) Das Fahrzeug der Klägerin ist im Straßenverkehr beim Betrieb der Fahrzeuge durch eine Kollision mit dem Beklagtenfahrzeug beschädigt worden. Die Kollision ist auch nicht auf höhere Gewalt gemäß § 7 Abs. 2 StVG zurückzuführen.
b) Die Beklagten haften für die Unfallfolgen allein, da die Klägerin durch das Sachverständigengutachten nachgewiesen hat, dass der Unfall für sie unvermeidbar gemäß § 17 Abs. 3 StVG war. Der Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, dass aus Sicht des Klägerfahrzeugs die Kollision räumlich und zeitlich nicht vermeidbar war. Der Sachverständige hat insbesondere überzeugend ausgeführt, dass die aus den Beschädigungen der Fahrzeuge abgeleitete Kollisionsstellung eine Schrägstellung erkennen lässt, aufgrund derer der Suzuki, d. h. das Beklagtenfahrzeug, zuvor vom rechten Fahrbahnrand aus angefahren sein muss. Er kann nach dem Gutachten bei der Kollision nicht in Längsrichtung zur Fahrbahnmitte gefahren sein. Kollisionsbedingt zeichnete das Beklagtenfahrzeug in der Auslaufphase eine Querschiebespur und drehte sich dabei um 180 Grad. Die Kollisionsstellung und der Kollisionsort, die daraus abzuleiten sind, liegen nach den Ausführungen des Sachverständigen weit vor der Einfahrt zur Hausnummer 13. Die Kollisionsgeschwindigkeiten der Fahrzeuge hat der Sachverständige für das Klägerfahrzeug mit 43 km/h und für das Beklagtenfahrzeug mit 20 km/h (mit üblichen Toleranzen von 10 %) ermittelt (Bl. 209 der Akten). Zwar waren für die Klägerin 1,0 bis 1,5 Sekunden vor der Kollision Gefahrensignale im Sinne eines Anfahrens des Beklagtenfahrzeugs vom rechten Rand zu erkennen. Bei einer üblichen Reaktionszeit von 0,8 Sekunden und einer Schwellzeit 0,2 Sekunden würden allerdings maximal 0,5 Sekunden für ein Bremsmanöver zur Verfügung stehen, was bei einem Gesamtbremsweg aus 50 km/h von 25,3 m mit einer Dauer von 2,7 Sekunden nicht ausreichte, um eine Kollision noch durch Bremsen vermeiden zu können. Auch der für die Vermeidbarkeitsbetrachtung maßgebliche sog. Idealfahrer hatte nach den feststehenden Umständen keine Veranlassung, mit einer geringeren Geschwindigkeit als die Klägerin an dem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Beklagtenfahrzeug vorbeizufahren.
Die Aussagen der als Zeugen vernommenen Polizeibeamten waren unergiebig. Sie hatten keine Erinnerung mehr an den Unfall und haben die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe gegenüber der Polizei die Unfallverursachung eingeräumt, nicht bestätigt.
c) Unabhängig von der Frage der Unvermeidbarkeit der Kollision für die Klägerin würde auch eine Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG zu einer alleinigen Haftung der Beklagtenseite für die Unfallfolgen führen. Sowohl beim Anfahren vom Fahrbahnrand (§ 10 S. 1 StVO) als auch beim Einleiten eines Wendevorgangs (§ 9 Abs. 5 StVO) ist eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Der nach den obigen Ausführungen in erheblichem Maße schuldhafte Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1), der nicht die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen hat, überwiegt so deutlich, dass auch die Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs demgegenüber zurücktritt.
d) Die Schadenshöhe beträgt 4.228,92 €, bestehend aus Nettoreparaturkosten von 3.420,17 €, einer Kostenpauschale von 25,00 € und Sachverständigengebühren von 783,75 €.
Nettoreparaturkosten sind in Höhe von 3.420,17 € gemäß dem vorgerichtlichen Gutachten des Sachverständigen O zur Herstellung der beschädigten Sache erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB.
Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (z. B. BGH vom 07.02.2017 – VI ZR 182/16, Rn. 7, zitiert nach juris). Es besteht dann in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (BGH a. a. O.). Auch wenn an sich die mittleren ortsüblichen Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten grds. nicht maßgeblich sind (z. B. BGH vom 29. April 2003 – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 ff. (LS) = NJW 2003, 2086, zitiert nach juris), ist der Geschädigte aber berechtigt, zumindest diese geltend zu machen, da diese Kosten unter den in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten liegen (vgl. z. B. LG Düsseldorf vom 13.01.2017 – 22 S 157/16, DAR 2017, 200 ff. (unter II.1.b)cc) und unter II.1.b)dd)(2)).
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegebenenfalls eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit gemäß § 254 Abs. 2 BGB in Betracht kommt, liegen die Voraussetzungen einer Verweisung auf die von den Beklagten benannte Referenzwerkstatt hier nicht vor. Der Schädiger kann zwar den Geschädigten gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (z. B. BGH, Urteil vom 07.02.2017 – VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 (LS 1), zitiert nach juris). Hier haben die Beklagten aber den sinngemäß vorgebrachten Einwand der Klägerin nicht entkräftet, in dem Gutachten des Sachverständigen O vom 05.09.2017 seien, was unstreitig ist und auch durch die Bescheinigung des Sachverständigen O vom 05.09.2017 (Bl. 162 der Akten) bestätigt wird, regionale ortsübliche Verrechnungssätze angesetzt worden (und nicht die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt) und die Klägerin müsse sich nicht auf eine billigere Werkstatt verweisen lassen. Die Klägerin als Geschädigte kann nicht beurteilen, aus welchen Gründen die von der Beklagten zu 2) benannte Werkstatt in der Lage ist, Stundenverrechnungssätze anzubieten, die unter den regional ortsüblichen Verrechnungssätzen liegen. Es ist für einen Geschädigten auffällig, wenn einerseits die Reparatur in der benannten Werkstatt gleichwertig einer markengebundenen Fachwerkstatt sein soll und andererseits die Kosten aber nicht nur unter den Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt, sondern sogar unter den regional ortsüblichen Verrechnungssätzen liegen sollen. Allein diese Unsicherheit für den Geschädigten lässt eine Verweisung auf eine noch unterhalb durchschnittlicher Sätze arbeitende Werkstatt nicht als zumutbar erscheinen. Unter anderem kann ein Geschädigter den Verdacht nicht auszuschließen, dass dies etwa durch eine weniger sorgfältige Arbeitsweise bei der Reparatur oder durch Beschäftigung unterdurchschnittlichen Personals möglich ist.
Auch im Hinblick auf die Entfernung zur Werkstatt kann nicht festgestellt werden, dass die Verweisung auf eine andere Werkstatt hier zumutbar wäre. Zwar beträgt die Entfernung der von der Beklagten zu 2) benannten Werkstatt T in W nach dem unbestrittenen Vortrag nur 14,6 km. Unfallort und Wohnsitz der Klägerin befinden sich aber in C. Die von der Beklagtenseite benannte Werkstatt befindet sich in W. Ein angebotener Hol- und Bringservice führt jedenfalls nicht dazu, dass jede Entfernung zumutbar ist. Es ist nicht ersichtlich, dass W bezogen auf C noch zum regionalen Markt gehören würde. Soweit der Bundesgerichtshof in einem Urteil eine Entfernung von 21 km vom Wohnort des Klägers unbeanstandet gelassen hat, hat er dies damit begründet, es sei nicht aufgezeigt worden, dass sich eine markengebundene Fachwerkstatt in einer deutlich geringeren Entfernung zu seinem Wohnort befindet (BGH, Urteil vom 23. Februar 2010 – VI ZR 91/09, Rn. 12, zitiert nach juris). In C und im Gerichtsbezirk sind aber gerichtsbekannt markengebundene Werkstätten, insbesondere des VW-Konzerns für die hier betroffene Marke Seat, und freie Werkstätten vorhanden, die zu einer Behebung des (einfachen) Schadens am Klägerfahrzeug in der Lage sind.
Es entspricht zudem der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts München, dass der Geschädigte trotz eines Verweises auf günstigere Stundenverrechnungssätze einer Referenzwerkstatt auch unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB nicht gehalten ist, seiner fiktiven Abrechnung die Stundenverrechnungssätze dieser Referenzwerkstatt zugrunde zu legen (vgl. OLG München vom 13.09.2013 – 10 U 859/13, DAR 2014, 30 ff. (Rn. 10, 13); vgl. auch LG Düsseldorf vom 13.01.2017 – 22 S 157/16, DAR 2017, 200 ff. (Rn. 21)). Die Geltendmachung von mittleren ortsüblichen Sätzen nicht markengebundener Fachwerkstätten genügt dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Dem Geschädigten stehen auch bei fiktiver Abrechnung die mittleren ortsüblichen Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zu. Er muss sich nicht auf eine billigere Werkstatt innerhalb oder außerhalb seines Wohnortes bzw. die billigste Werkstatt verweisen lassen (OLG München a. a. O.; LG Düsseldorf a. a. O.).
2. Zinsen auf die Hauptforderung stehen der Klägerin ab Rechtshängigkeit nach § 291 BGB zu.
3. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten stehen der Klägerin nur in Höhe von insgesamt 492,54 € zu, was einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG von 393,90 €, der Auslagenpauschale von 20,00 € und 78,64 € Mehrwertsteuer entspricht. Eine 1,5-fache Geschäftsgebühr ist nicht gerechtfertigt, da die Voraussetzung einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit oder eines überdurchschnittlichen Umfangs nach S. 2 VV 2300 RVG nicht festzustellen ist. Es handelt sich um einen Verkehrsunfall ohne besondere Auffälligkeiten. Allein der Umstand der Anfertigung von Fotos der Unfallstelle durch den Klägervertreter rechtfertigt es nicht, die Angelegenheit als überdurchschnittlich zu bewerten.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.
Streitwert: 4.228,92 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 PflVG
§ 291 BGB
§ 17 Abs. 3 StVG
§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG
§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG
§ 7 Abs. 2 StVG
§ 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG
§ 10 S. 1 StVO
§ 9 Abs. 5 StVO
§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB
§ 254 Abs. 2 BGB
§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 709 Satz 1, Satz 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 155, 1
NJW 2003, 2086
DAR 2017, 200
NJW 2017, 2182
DAR 2014, 30
22 S 157/16
VI ZR 182/16
VI ZR 398/02
VI ZR 91/09
10 U 859/13