Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-11, Aktenzeichen 3 M 9/15
ECLI: ECLI:DE:OVGST:2015:0311.3M9.15.0A

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch.
Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache am Unterricht der Jahrgangsstufe 7 teilnehmen zu lassen, hilfsweise ihn vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache am Unterricht der Jahrgangsstufe 7 mit hauptschulbezogenen Schulunterricht teilnehmen zu lassen.
Der Senat lässt es zunächst offen, ob im Zeitpunkt der Antragstellung am 10. Oktober 2014 ein Anordnungsgrund bestanden hat, da der Unterricht nach den Sommerferien bereits am 3. September 2014 begonnen hatte. Es ist zumindest fraglich, ob ein Einstieg in den Unterricht der siebten Klasse mehrere Wochen nach Beginn des Unterrichts noch pädagogisch sinnvoll ist, da die versäumten Lehrinhalte parallel zum laufenden Unterricht nachgeholt werden müssen.
Das Verwaltungsgericht ist jedenfalls zu Recht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall kein Anordnungsanspruch gegeben ist. In schulrechtlichen Nichtversetzungssachen ist eine Regelungsanordnung mit dem Inhalt, vorläufig die Teilnahme am Unterricht der erstrebten Klasse oder Jahrgangsstufe zu ermöglichen, nur dann zu erlassen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass erstens gegen die Rechtmäßigkeit der Nichtversetzungsentscheidung ernsthafte Bedenken bestehen und dass zweitens die Versetzungskonferenz bei einer erneuten Entscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Versetzung aussprechen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.12.2009 - 9 S 2480/09 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.11.1999 - 13 M 3944 u. 4473/99 -, juris; HessVGH, Beschl. v. 05.02.1993 - 7 TG 2479/92 -, juris).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Antragsteller hinsichtlich einer vorläufigen Versetzung in die siebte Jahrgangsstufe, hilfsweise hinsichtlich des hauptschulbezogenen Unterrichts dieser Jahrgangsstufe nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsteller ist bei der nur möglichen summarischen Prüfung im vorliegenden Verfahren aufgrund seiner Noten im Zeugnis vom 18. Juli 2014 nicht zu versetzen.
Der Antragsteller hat weder Tatsachen dargelegt noch glaubhaft gemacht, aufgrund derer ihm ein Recht auf Versetzung in die siebte Klasse der Sekundarschule, hilfsweise hinsichtlich des hauptschulbezogenen Unterrichts dieser Klassenstufe zusteht.
Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Versetzungsverordnung vom 17. Dezember 2009 (VersetzVO, GVBl. LSA, S. 730) erfolgt eine Versetzung, wenn die Schülerin oder der Schüler im Jahreszeugnis mindestens ausreichende Leistungen in allen versetzungsrelevanten Lernbereichen und Fächern nachweisen kann oder wenn ohne weitere nicht ausreichende Leistungen in anderen Fächern in nur einem sonstigen versetzungsrelevanten Fach mangelhafte Leistungen vorliegen. Eine Versetzung erfolgt auch, wenn höchstens mangelhafte Leistungen in einem Kernfach und mangelhafte Leistungen in einem sonstigen versetzungsrelevanten Fach oder mangelhafte Leistungen in höchstens zwei sonstigen versetzungsrelevanten Fächern vorliegen und alle nicht ausreichenden Leistungen ausgeglichen werden. Dabei können die mangelhafte Leistung in einem Kernfach nur durch mindestens befriedigende Leistungen in einem anderen Kernfach und mangelhafte Leistungen in sonstigen versetzungsrelevanten Fächern nur durch jeweils mindestens befriedigende Leistungen in anderen versetzungsrelevanten Fächern ausgeglichen werden. Gemäß § 4 Abs. 3 VersetzVO ist ggf. auch nach einem Antrag der Erziehungsberechtigten gemäß § 6 Abs. 2a VersetzVO in den auf den Hauptschulabschluss bezogenen Unterricht auch zu versetzen, wenn neben höchstens einer gemäß § 4 Abs. 2 VersetzVO auszugleichenden mangelhaften Leistung in einem sonstigen versetzungsrelevanten Fach höchstens eine ungenügende Leistung in einem sonstigen versetzungsrelevanten Fach durch eine mindestens gute Leistung in einem anderen Fach ausgeglichen werden kann. Gemäß § 3 Abs. 3 VersetzVO sind Kernfächer in der Sekundarstufe I Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache. Die sonstigen versetzungsrelevanten Fächer sind gemäß § 3 Abs. 2 VersetzVO i. V. m. der Anlage zu § 3 Abs. 2 VersetzVO Astronomie, Biologie, Chemie, Ethikunterricht/Religionsunterricht, Geographie, Geschichte, Hauswirtschaft, Kunsterziehung, Musik, Physik, Sozialkunde, Sport, Technik und Wirtschaft sowie die Wahlpflichtfächer Angewandte Naturwissenschaften; Kultur und Künste; Moderne Medienwelten; Planen, Bauen und Gestalten, Rechtskunde sowie die zweite Fremdsprache.
Da der Antragsteller im Abschlusszeugnis der sechsten Klasse vom 18. Juli 2014 in den Fächern Biologie, Physik und Geschichte jeweils die Note „Mangelhaft“ und im Fach Geographie die Note „Ungenügend“ erhalten hat und in keinem der weiteren (versetzungsrelevanten) Fächer die Note „Gut“ erhalten hat, sind sowohl die Voraussetzungen für eine Versetzung in die siebte Klasse mit dem auf den Realschulabschluss bezogenen Unterricht als auch für eine Versetzung in die siebte Klasse mit dem hauptschulabschlussbezogenen Unterricht nicht gegeben.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch keine Versetzung des Antragstellers aufgrund der sog. Prognoseklausel in § 4 Abs. 7 VersetzVO, mit welcher die gesetzliche Regelung in § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG LSA aufgrund der Ermächtigung in § 35 Abs. 1 Nr. 3 SchulG LSA konkretisiert worden ist, möglich ist. Erfüllt eine Schülerin oder ein Schüler die Versetzungsvoraussetzungen nicht und gehen die nicht ausreichenden Leistungen auf einen Schulwechsel, ein krankheits- oder schwangerschaftsbedingtes Fehlen im Unterricht oder andere besondere individuelle Belastungen zurück, so kann die Klassenkonferenz eine Versetzung beschließen, wenn unter Berücksichtigung der individuellen Gesamtentwicklung zu erwarten ist, dass die Schülerin oder der Schüler die Anforderungen des nächst höheren Schuljahrgangs bewältigen kann. Mit dieser Regelung soll eine Versetzung in den Fällen einer zeitlich begrenzten individuellen Belastung, welche sich negativ auf das Leistungsvermögen einer Schülerin oder eines Schülers ausgewirkt hat, ermöglicht werden. Der Antragsteller legt bereits nicht dar, dass es sich bei dem ihm vorhandenen persistierenden Moro-Reflex um eine besondere individuelle Belastung im Sinne dieser Vorschrift handelt.
Der Antragsteller hat auch nicht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht, dass seine Leistungen in mehreren Fächern mit einer besseren Note als „Mangelhaft“ bzw. „Ungenügend“ hätten bewertet werden müssen. Insoweit ist in Rechnung zu stellen, dass Zeugnisnoten wie Prüfungsentscheidungen nicht in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen. Sie sind vielmehr in einem Bezugssystem zu sehen, das durch die persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen der Lehrer, welcher der Klassenkonferenz angehören, aus ihrer Praxis beeinflusst wird. Ob die Leistung eines Schülers danach gut, durchschnittlich oder mangelhaft ist, bewertet der zu einem höchstpersönlichen Fachurteil berufene Klassenkonferenz nach pädagogischen, fachspezifischen Kriterien. Dieser der Klassenkonferenz zustehende Beurteilungsspielraum ist gerichtlich nur daraufhin zu überprüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, die Klassenkonferenz von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, insbesondere ob die Beurteilung unter keinem erdenklichen wissenschaftlichen oder pädagogischen Gesichtspunkt gerechtfertigt sein kann und daher willkürlich ist (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 28.09.2007 - 3 M 180/06 -, juris).
Gemessen an diesen Maßstäben hat der Antragsteller nicht dargelegt, dass die Noten in den Fächern Biologie, Physik, Geschichte und Geographie von der Klassenkonferenz am 2. Juli 2014 fehlerhaft gebildet worden sind.
Soweit der Antragsteller auf den bei ihm festgestellten persistierenden Moro-Reflex verweist, ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin rechtswidrig von der Gewährung eines Nachteilsausgleiches abgesehen hat. Auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs - gestützt auf den Grundsatz der Chancengleichheit - besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch, weil der Nachteilsausgleich es dem behinderten Prüfungsteilnehmer lediglich unter Wahrung der für alle Prüflinge geltenden Leistungsanforderungen ermöglichen soll, sein tatsächlich vorhandenes („wahres“) Leistungsvermögen nachzuweisen. Ein Nachteilsausgleich darf allerdings nur insoweit gewährt werden, als dies zur Herstellung der Chancengleichheit erforderlich ist. Die „Überkompensation“ der Behinderungen des Prüfungsteilnehmers durch Art oder Umfang des gewährten Nachteilsausgleichs führt zu einer Verletzung der Chancengleichheit der anderen Prüfungsteilnehmer (Schüler) und ist insoweit unzulässig (vgl. BayVGH, Urt. v. 28.05.2014 - 7 B 14.22 -, juris; OVG LSA, Beschl. v. 10.02.2014 - 3 M 358/13 -, juris zum über einen Nachteilsausgleich hinausgehenden Notenschutz).
§ 33 Abs. 1 Satz 2 SchulG LSA bestimmt in Ausgestaltung dieses Anspruchs, dass unterschiedlichen Bildungschancen und Begabungen durch besondere Förderung der betreffenden Schülerinnen und Schüler entsprochen werden soll. Die Pflicht, die Entwicklung der einzelnen wie aller Schülerinnen und Schüler zu fördern, bestimmt auch Inhalt und Ausmaß der Verordnungsermächtigung des § 35 Abs. 2 SchulG LSA. Auf dieser Grundlage hat das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt die Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsbedarf vom 8. August 2013 (GVBl. LSA S. 414 - SoPädFV ST 2013 -) erlassen. § 7 Sätze 1 bis 3 SoPädFV ST 2013 bestimmen, dass für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Behinderungen oder festgestellten Beeinträchtigungen, die zielgleich unterrichtet werden, die Rahmenbedingungen für Leistungsfeststellungen im Unterricht oder bei Leistungsnachweisen so zu gestalten sind, dass sie ihre Leistungsmöglichkeiten nachweisen können. Die Formen des anzuwendenden Nachteilsausgleichs sind individuell nach dem jeweiligen Einzelfall zu bestimmen. Sie berücksichtigen die Anforderungen und Bestimmungen des besuchten Bildungsganges sowie der entsprechenden Abschlussverordnung.
Die Anforderungen und Bestimmungen des Bildungsgangs ergeben sich aus dem Runderlass des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt „Leistungsbewertung und Beurteilung an allgemeinbildenden Schulen und Schulen des Zweiten Bildungsweges der Sekundarstufen I und II“ (RdErl. des MK vom 26.06.2012 - 2-83200 -, SVBl. LSA S. 103 - im Folgenden: Leistungsbewertungserlass). Dieser gewährt in Ziffer 1.5 Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen, leistungsbeeinträchtigenden chronischen Erkrankungen oder sonderpädagogischem Förderbedarf ein Recht auf Anwendung von Nachteilsausgleich. Welche Art des Nachteilsausgleiches in Betracht kommt, ist für die jeweils einschlägige Beeinträchtigung in den Ziffern 7.1 und 7.2 des Leistungsbewertungserlasses benannt.
Die Antragsgegnerin ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich aus den der Klassenkonferenz bis zum 2. Juli 2014 vorgelegten Unterlagen nicht ergibt, dass eine der drei vorgenannten Beeinträchtigungen beim Antragsteller gegeben ist. Für die Feststellung, ob eine Behinderung i. S. d. § 2 Abs. 1 SGB IX vorliegt, ist im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach § 69 SGB IX ärztliches Fachwissen heranzuziehen (vgl. BSG, Beschl. v. 20.11.2012 - B 9 SB 36/12 B -, juris). Auch für die Frage, ob eine leistungsbeeinträchtigende chronische Erkrankung vorliegt, bedarf es ebenfalls regelmäßig einer auf ärztlichem oder heilkundlichem Fachwissen beruhenden Diagnose (vgl. § 1 Abs. 2 HeilprG, § 2 Abs. 5 BÄO). Die vom Antragsteller vorgelegten Befundberichte der Ergotherapeutin (...) vermögen eine von einem Arzt oder anderen Heilkundler erstellte Diagnose nicht zu ersetzen, da der Beruf des Ergotherapeuten nicht als heilkundlicher Beruf zu bewerten ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.04.2013 - L 22 R 1149/11 -, juris unter Hinweis auf BSG, Urt. v. 04.06.1998 - B 12 KR 9/97 R -, juris). Die fachärztliche Stellungnahme der Frau Dr. (...), Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin vom 31. Juli 2013 enthält keinen Hinweis auf eine Erkrankung, insbesondere wird dort keine Entwicklungsstörung i. S. v. ICD-10 F 81 festgestellt. Auch in der weiteren fachärztlichen Stellungnahme der Frau Dr. (...) vom 2. Oktober 2014 wird nur allgemein auf ein Aufmerksamkeitsdefizit und einen erschwerten Entwicklungsprozess beim Antragsteller verwiesen, ohne dass festgestellt wird, dass diese Defizite einen Krankheitswert, etwa eine hyperkinetische Störung i. S. v. ICD-10 F 90, aufweisen.
Auch ein sonderpädagogischer Förderbedarf ist bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 für den Antragsteller nicht im Rahmen eines Verfahrens nach § 4 SoPädFV ST 2013 festgestellt worden. Es ist auch nicht dargelegt worden, dass seitens der Personensorgeberechtigten ein entsprechender Antrag gestellt worden ist.
Es wird mit der Beschwerdebegründung auch nicht dargelegt worden, dass die Leistungsbewertung in den Fächern Biologie, Geographie und Physik aus anderen Gründen fehlerhaft erfolgt ist.
Der im Prüfungsrecht maßgebliche Grundsatz der Chancengleichheit gilt auch bei der Bewertung schulischer Leistungen. Danach muss gewährleistet sein, dass Prüflinge bzw. hier Schüler ihre Prüfungsleistungen (schulischen Leistungen) möglichst unter gleichen äußeren (Prüfungs-)Bedingungen erbringen können und die gleichen Maßstäbe für die Bewertung einer Leistung gelten. Einem Schüler können die in den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgesehenen Abschlüsse und Berechtigungen prinzipiell nur dann zuerkannt werden, wenn er die hierfür erforderlichen Leistungen unter den gleichen Bedingungen wie die übrigen Schüler erbracht hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.02.2000 - 19 A 3459/99 -, juris).
Soweit der Antragsteller hinsichtlich der Fächer Biologie und Physik rügt, dass ein von ihm gefertigtes Herbarium bzw. ein vorgelegter Physikhefter zu Unrecht nicht mehr in die Leistungsbewertung einbezogen worden seien, greift der Einwand nicht durch. Die Antragsgegnerin hatte im Vermerk der Schulleiterin vom 14. Oktober 2014 (Beiakte A Bl. 53) hierzu ausgeführt, dass das Herbarium bzw. der Physik-Hefter erst nach Notenschluss im Schulsekretariat abgegeben worden sei und daher nicht mehr in die Leistungsbewertung habe eingehen können. Zudem habe die Beschriftung des Herbariums nicht dem Anforderungsniveau der sechsten Klasse entsprochen. Zwar kann es im Einzelfall geboten sein, dass noch nach Notenschluss erbrachte Leistungen in eine Leistungsbewertung für ein Halbjahres- bzw. Jahreszeugnis einzubeziehen sind. Im Hinblick auf die oben dargestellten Maßstäbe zur Wahrung der Chancengleichheit innerhalb einer Gruppe von Schülern kann eine Verpflichtung zur Berücksichtigung von „nachgereichten“ Arbeiten jedoch allenfalls dann bestehen, wenn ein Schüler aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen keine bzw. keine ausreichende Gelegenheit hatte, schriftliche oder mündliche Leistungsnachweise zu erbringen. Hierfür sind jedoch weder Anhaltspunkte vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat in Vermerk vom 14. Oktober 2014 im Einzelnen dargelegt, dass der Antragsteller im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2013/2014, insbesondere in den Fächern Biologie und Physik, wiederholt die Gelegenheit hatte, auch durch freiwillige Arbeiten eine Verbesserung der Noten zu erreichen. Hiervon hat der Antragsteller, wie auch im Einzelnen im Protokoll der Klassenkonferenz vom 3. September 2014 (Beiakte A Bl. 39) dargelegt, jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Eine abweichende Beurteilung der Regelungen der Versetzungsverordnung ist auch dann nicht gegeben, wenn ein Fach - wie hier Geographie - im Wechsel mit einem anderen planmäßig nur in einem Halbjahr unterrichtet wird (sog. Epochenunterricht). Diese Regelungen sind für diese Fallgestaltung weder planwidrig unvollständig noch im Hinblick auf den Gleichheitssatz oder das aus Art. 6 Abs. 2 GG abgeleitete Informationsrecht der Eltern ergänzungs- oder korrekturbedürftig. Der Fall des „Epochenunterrichts“ ist, wie § 2 Abs. 3 VersetzVO zeigt, nicht übersehen worden. Die Benachrichtigung bei Gefährdung der Versetzung im Halbjahreszeugnis nach § 13 Abs. 1 VersetzVO genügt ihrer Aufgabe und der Gewährleistung des Informationsrechtes der Eltern auch dann, wenn das Zeugnis in einem Fach die Note „Ungenügend“ enthält, die ohne eine Verbesserungsmöglichkeit in das Jahresabschlusszeugnis aufzunehmen ist. Sie richtet sich dann darauf, in anderen Fächern am Ende des gesamten Schuljahres einen Leistungsstand zu zeigen, der die bereits feststehende „ungenügende“ Leistung in einem Fach jedenfalls insoweit ausgleicht, dass zumindest gemäß § 4 Abs. 3 VersetzVO eine Versetzung in den auf den Hauptschulabschluss bezogenen Unterricht ermöglicht worden wäre. Der Schüler und seine Erziehungsberechtigten sind gemäß § 2 Abs. 3 VersetzVO zu Beginn des Schuljahres darüber zu informieren, dass einzelne Fächer nur im ersten oder im zweiten Halbjahr unterrichtet werden, der Beurteilungszeitraum in diesen Fällen also jeweils auf das Halbjahr beschränkt ist. Auch wenn der Antragsteller erst nach Beginn des Schuljahres am 13. Oktober 2013 den Unterricht bei der Antragsgegnerin den Unterricht aufgenommen hat, ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass ihm diese Regelung unbekannt war bzw. er hiervon keine Kenntnis erlangen konnte. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin im Vermerk vom 14. Oktober 2014 ausgeführt, dass der Antragsteller nicht nur bei der Klassenarbeit am 7. November 2013 bzw. dem Nachschreibtermin am 15. November 2013 (unentschuldigt) gefehlt hatte, sondern auch bei einer nachfolgenden Leistungskontrolle am 2. Dezember 2013. Zudem hatte er bei einer nachfolgenden mündlichen Leistungskontrolle die Note „ungenügend“, bei einer weiteren topographischen Übung die Note „mangelhaft“ erhalten. Soweit der Antragsteller mit der Beschwerdebegründung ausführt, dass ihm die Praxis der Antragsgegnerin für die Nachschreibetermine nicht bekannt gewesen sei, zeigt er nicht auf, dass es ihm bzw. seinen Personensorgeberechtigten nicht zumutbar gewesen ist, wenn - wie hier - ein Termin für eine Klassenarbeit entschuldigt versäumt worden ist, sich nach dem Termin für ein Nachholen der Leistungskontrolle zu erkundigen.
Abgesehen davon könnte ein Verfahrensfehler, selbst wenn er vorläge, allenfalls einen Anspruch des Antragstellers auf Wiederholung seiner schulischen Prüfungsleistungen in einem rechtmäßigen Verfahren begründen, also auf Wiederholung der sechsten Klasse unter Gewährung des angeblich vorenthaltenen Nachteilsausgleichs, nicht aber einen Anspruch auf Besserbewertung und Versetzung in die siebte Klasse (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.10.2014 - 19 B 1055/14 -, juris).
Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat er auch keinen unmittelbar aus § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG LSA ableitbaren Anspruch auf Absehen von einer Leistungsbewertung verbunden mit einem „prüfungsfreien“ Vorrücken in die nächsthöhere Klassenstufe. § 34 Abs. 5 SchulG LSA enthält die Grundsätze für eine Versetzung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, welche in der Versetzungsverordnung konkretisiert worden sind. Nach § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG LSA kann von dem Erfordernis einer Versetzung abgesehen werden. In einem solchen Falle rücken die Schüler, ohne dass eine Versetzungsentscheidung getroffen werden wird und ohne dass bestimmte Leistungsanforderungen erfüllt werden müssen, in den nächsthöheren Schuljahrgang auf. Solche allgemeinen, hingegen nicht einzelfallbezogenen Regelungen sind in der Versetzungsverordnung z. B. in § 5 Abs. 1 VersetzVO für die Schuleingangsphase in der Grundschule bzw. in § 5 Abs. 4 VersetzVO für die Überweisung in den dritten Schuljahrgang sowie für den Fall der zweiten Wiederholung eines Schuljahrganges in § 4 Abs. 4 VersetzVO vorgesehen. Eine generelle Regelung für das Absehen von einer Leistungsbewertung auch in einzelnen Fächern enthält diese Vorschrift nicht. Ein Absehen von einer Leistungsbewertung in einzelnen Fächern bzw. Nichtberücksichtigung einer Note bei der Versetzungsentscheidung (Notenschutz) ist vielmehr bei diagnostizierten Lernstörungen in Ziffer 7.2.3 des Leistungsbewertungserlasses vorgesehen. Wie oben dargestellt liegt aber eine auf ärztlichem oder heilkundlichem Fachwissen beruhende Diagnose zu einer Lernstörung nicht vor.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers war ihm auch nicht entgegen der Regelung in § 4 Abs. 8 VersetzVO eine „Versetzung auf Probe“ zu ermöglichen. Eine solche „Versetzung auf Probe“ soll auch ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung dann nach Auffassung des Antragstellers ermöglicht werden, wenn der Informationsanspruch der Eltern verletzt worden ist und aufgrund der konkreten Umstände es nicht ausgeschlossen erscheint, dass der betroffene Schüler mit einer entsprechenden Hilfestellung der Personensorgeberechtigten doch noch die Versetzung erreicht hätte und es nicht völlig ausgeschlossen erscheint, dass der Schüler mit einer entsprechenden Hilfestellung den Anschluss finden wird und mit Erfolg am Unterricht der nächsten Klassenstufe teilnehmen wird (vgl. Rux/Niehues, Schulrecht, 5 . Aufl. 2013, Rdnr. 496). Es ist hier bereits nicht ersichtlich, dass das Informationsrecht der Personenberechtigten des Antragstellers verletzt worden ist. Die Information über eine drohende Nichtversetzung erfolgte nicht erst im Schreiben der Antragsgegnerin vom 9. Mai 2014, sondern bereits durch den Vermerk im Halbjahreszeugnis vom 31. Januar 2014. Der Antragsteller zeigt mit der Beschwerdebegründung nicht auf, dass nach der Information über die Versetzungsgefährdung Ende Januar 2014 bis zur weiteren Information am 9. Mai 2014 ihm bzw. seiner Personensorgeberechtigten gegenüber der Eindruck erweckt worden sei, dass sich das Leistungsbild des Antragstellers so weit verbessert habe, dass die Versetzung nunmehr nicht mehr gefährdet sei. Im Übrigen wird mit der Beschwerdebegründung nicht dargelegt, welche Hilfestellungen seit der Mitteilung über die Versetzungsgefährdung Ende Januar 2014 durch die Personenberechtigte gewährt worden sind, um doch noch eine Versetzung zum Schuljahresende zu ermöglichen. Da sich die Noten im Abschlusszeugnis gegenüber den Noten im Halbjahreszeugnis in keinem Fach verbessert haben, sondern in einigen Fächern sogar noch eine Verschlechterung eingetreten ist, hätte es insoweit einer substantiierten Darlegung bedurft.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes folgt der Senat der erstinstanzlichen Entscheidung.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 69 SGB IX
§ 4 SoPädFV
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 4 Abs. 3 VersetzVO
§ 6 Abs. 2a VersetzVO
§ 4 Abs. 2 VersetzVO
§ 3 Abs. 3 VersetzVO
§ 3 Abs. 2 VersetzVO
§ 4 Abs. 7 VersetzVO
§ 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG LSA
§ 35 Abs. 1 Nr. 3 SchulG LSA
§ 33 Abs. 1 Satz 2 SchulG LSA
§ 35 Abs. 2 SchulG LSA
§ 2 Abs. 1 SGB IX
§ 1 Abs. 2 HeilprG
§ 2 Abs. 5 BÄO
§ 2 Abs. 3 VersetzVO
§ 13 Abs. 1 VersetzVO
§ 34 Abs. 5 SchulG LSA
§ 5 Abs. 1 VersetzVO
§ 5 Abs. 4 VersetzVO
§ 4 Abs. 4 VersetzVO
§ 4 Abs. 8 VersetzVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 und 2 der Versetzungsverordnung
Art. 6 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 9 S 2480/09
7 TG 2479/92
3 M 180/06
7 B 14.22
3 M 358/13
B 9 SB 36/12 B
L 22 R 1149/11
B 12 KR 9/97 R
19 A 3459/99
19 B 1055/14