Unknown court (Unknown state, )
Urteil vom 2015-03-18, Aktenzeichen 41 C 941/14

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Mit der Klage begehrt der Kläger die Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete, für die von den Beklagten gemieteten und im Eigentum des Klägers stehenden Mietwohnung.
Seit dem 01.06.2007 besteht zwischen den Parteien ein Wohnraummietverhältnis. Die vereinbarte monatliche Nettomiete betrug bisher gleichbleibend 340,00 €.
Mit Schreiben vom 07.04.2014 verlangte der Kläger von den Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung auf 408,00 € monatlich ab dem 01.07.2014. Zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens nutzte der Kläger Mietpreisangaben von Vergleichswohnungen. Das Mieterhöhungsverlangen ging den Beklagten am 10.04.2014 zu. Sie stimmten der Erhöhung bis heute nicht zu.
In dem Haus befinden sich, neben der von den Beklagten bewohnten Wohnung, zwei weitere, insgesamt also 3 Wohnungen. Die Wohnung befindet sich in ……………. Für die Stadt ………………… besteht ein qualifizierter Mietspiegel. Wegen des Inhalts des Mietspiegels wird auf Bl. 34 ff. d. A. Bezug genommen.
Der Kläger ist der Ansicht, das Mieterhöhungsverlangen vom 07.04.2014 sei wirksam, so dass ihm der Anspruch auf Zustimmung zu stehe. Der Mietspiegel der ……………… sei auf die betreffende Wohnung nicht anwendbar, da sich die Wohnung in einem Zweifamilienhaus befände, welche laut Ziff. 2 des Mietspiegels nicht in dessen Geltungsbereich einbezogen wären.
Der Kläger beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, einer Mieterhöhung für die von ihnen gemietete Wohnung von bisher monatlich 340,00 € netto auf nunmehr 408,00 € netto pro Monat mit Wirkung ab dem 01.07.2014 zuzustimmen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie sind der Ansicht, der Kläger sei verpflichtet gewesen, im Schreiben vom 07.04.2014 Angaben des qualifizierten Mietspiegels für die ……………… mitzuteilen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zustimmung zu der Mieterhöhungsforderung vom 07.04.2014 zu. Diese ist formal unwirksam.
Nach § 558 a Abs. 3 BGB muss das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters, sofern ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558 d BGB besteht und dieser Angaben über die betreffende Wohnung enthält, diese Angaben enthalten.
Zur Mitteilung ist er auch verpflichtet, wenn er die Mieterhöhung, wie es der Kläger vorliegend macht, auf ein anderes Begründungsmittel als den Mietspiegel stützt.
Für die ……………. besteht ein solcher qualifizierter Mietspiegel. Dieser ist auch auf die betreffende Wohnung anwendbar. Insbesondere ist die Anwendung nicht nach Ziff. 2 des Mietspiegels, nach der Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern vom Geltungsbereich ausgenommen sind, ausgeschlossen.
Das Haus, in dem sich die betreffende Wohnung befindet, weist insgesamt drei eigenständige Wohnungen auf. Insofern haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt, dass die ausgebaute Dachgeschoßwohnung auch über eine Küchenecke und ein Bad verfügt und zum Treppenhaus hin durch eine Tür abgeschlossen ist. Bereits dem Wortsinn nach fällt das Haus damit nicht mehr unter den Begriff eines Zweifamilienhauses. Ein solches weist typischerweise nur zwei Wohnungen auf.
Die von den Beklagten gemietete Wohnung unterfällt dem Geltungsbereich des Mietspiegels.
Demnach war der Kläger verpflichtet, neben seiner erfolgten Begründung durch Auflistung von Vergleichswohnungen, auch die im Mietspiegel enthaltenen Daten mitzuteilen.
Da er diesem nicht nachgekommen ist, entspricht sein Mieterhöhungsverlangen nicht den gesetzlichen Vorgaben gem. § 558 a Abs. 3 BGB und ist damit unzulässig.
Demnach hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die Zustimmung der Beklagten.
Die Klage war folglich abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 11, 711, 713 ZPO.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Ziff. 11, 711, 713 ZPO
§ 558 d BGB
§ 558 a Abs. 3 BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO