Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-24, Aktenzeichen 12 A 1119/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0824.12A1119.05.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht vorliegt.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Die mit der Zulassungsbegründung vorgelegten Bescheinigungen zielen auf den Nachweis, dass der Kläger als Kind bis 1992 auch mit seinem Vater I. I1. in einem gemeinsamen Haushalt zusammen gelebt und somit die Möglichkeit der Vermittlung der deutschen Sprache durch eben den Vater bestanden hat. Dadurch wird die Entscheidungsgrundlage des angefochtenen Urteils jedoch nicht erschüttert. Nach der erstinstanzlichen Entscheidung kam es nämlich auf die Frage, ob eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache gegenüber dem Kläger theoretisch denkbar gewesen ist, nicht an (vgl. Urteilsabdruck S. 8 unten). Dass die Voraussetzungen von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG nicht vorliegen, stützt das Verwaltungsgericht vielmehr darauf, dass eine familiäre Vermittlung nach den eigenen Angaben des Klägers und unter Auswertung der Angaben des Vaters jedenfalls rein tatsächlich nicht stattgefunden habe, eine eventuell zeitweise bestandene Möglichkeit also jedenfalls nicht genutzt worden ist.
Das pauschale Vorbringen, in Aufnahmeverfahren würden erfahrungsgemäß häufiger Schutzbehauptungen abgegeben, vage oder widersprüchliche Angaben beruhten oft auf einem leichtfertigen, nachlässigen oder unvollständigen Ausfüllen der Aufnahmeanträge und es sei nicht ungewöhnlich, dass im Laufe eines jahrelang dauernden Verwaltungsverfahrens in gewissem Umfang zu einzelnen Punkten sich widersprechende Angaben gemacht würden, ist zu unsubstantiiert, als dass es die anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles sorgfältig vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes zur mangelnden tatsächlichen familiären Vermittlung der deutschen Sprache in Frage stellen könnte.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO