Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-09, Aktenzeichen 10 TaBV 3/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0209.10TABV3.09.00

Tenor:
Die Beschwerde der Personalvertretung C1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.12.2008 - 5 BV 300/08 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm, Beschluss vom 07.07.2003 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln, Beschluss vom 14.01.2004 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 41 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Eine offensichtliche Unzuständigkeit der begehrten Einigungsstelle in diesem Sinne liegt nicht vor.
1. Zwischen den Beteiligten ist ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes im Streit. Bei der von der Arbeitgeberin erstrebten Regelung handelt es sich um eine interessenausgleichspflichtige Maßnahme. Die Umflottung der Flugzeugmuster vom Typ BAe auf den Typ CRJ 900 stellt nämlich eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG dar. Die Umflottung ist eine grundlegende Änderung der Betriebsanlagen, von der ca. 149 Mitarbeiter betroffen sind. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
2. Die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beteiligten noch nicht ausreichend über die interessenausgleichspflichtige Maßnahme verhandelt hätten.
Nach Sinn und Zweck des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 98 ArbGG, den Betriebsparteien im Konfliktfall möglichst zügig und ohne weitere Verzögerung durch eine der Betriebsparteien eine Einigungsstelle zur Seite zu stellen, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig, wenn eine der Betriebsparteien aufgrund des bisherigen Verhaltens der anderen Partei die weitere Führung von Verhandlungen für aussichtslos hält, das Scheitern der Verhandlungen erklärt und die Einigungsstelle anruft. Ist der Regelungsgegenstand hinreichend bekannt, liegt es in der Hand jeder Seite, frei zu entscheiden, wann sie die Errichtung einer Einigungsstelle mit gerichtlicher Hilfe für notwendig erachtet. Hält ein Betriebspartner weitere Verhandlungen aufgrund des bisherigen Verhaltens der Gegenseite für aussichtslos und ruft er das Arbeitsgericht zur Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG an, so ist diese auch nicht deswegen offensichtlich unzuständig, weil der Verhandlungsanspruch nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt worden ist; andernfalls hätte es die verhandlungsunwillige Seite in der Hand, die Einsetzung einer Einigungsstelle längere Zeit zu blockieren (LAG Baden-Württemberg, 16.10.1991 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 21; LAG Niedersachsen, 07.12.1998 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35; LAG Hamm, 09.08.2004 – 10 TaBV 81/04 – AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 41; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 74 Rn. 9; GK/Kreutz, BetrVG, 8. Aufl., § 74 Rn. 28 m.w.N; a.A.: LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1988 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 13).
Nach diesen Grundsätzen kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der begehrten Einigungsstelle im vorliegenden Verfahren nicht angenommen werden. Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Zwar haben sich sowohl die Personalvertretung C1 wie auch die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall grundsätzlich Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs nicht verschlossen. Nach den zwischen den Beteiligten geführten Verhandlungen und dem geführten Schriftverkehr kann es aber nicht beanstandet werden, wenn die Arbeitgeberin, die sich im Übrigen auf die besondere Eilbedürftigkeit der Maßnahme berufen hat, bereits am 16.12.2008 das Verfahren zur Errichtung einer Einigungsstelle beim Arbeitsgericht eingeleitet hat. Auch der Anhörungstermin vor dem Landesarbeitsgericht hat deutlich gemacht, dass die Beteiligten ohne Hilfe einer Einigungsstelle nicht in der Lage sind, die umstrittene Angelegenheit einvernehmlich zu behandeln und zügig einem Ergebnis zuzuführen.
III.
1. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle hat das Arbeitsgericht zu Recht auch auf Antrag der Arbeitgeberin den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Hamm, Peter Bertram, bestellt. Dem Abänderungsantrag der Personalvertretung C1 konnte nicht stattgegeben werden. Auch das Vorbringen der Personalvertretung C1 im Beschwerderechtszug nötigte die Beschwerdekammer nicht dazu, einen anderen Vorsitzenden zu bestellen.
Das Betriebsverfassungsgesetz normiert keine besonderen Voraussetzungen für das Amt des Einigungsstellenvorsitzenden. Bei dem Einigungsstellenvorsitzenden muss es sich lediglich um eine Person handeln, die die Voraussetzungen des § 98 Abs. 1 Satz 4 ArbGG (Inkompatibilität) und des § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG (Unparteilichkeit) erfüllt. Als weitere ungeschriebene Voraussetzungen müssen die notwendige Sach- und Rechtskunde hinzutreten.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann auch von der Personalvertretung C1 bei dem Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Bertram nicht in Frage gestellt werden. Bei dem bestellten Vorsitzenden handelt es sich um einen fachkundigen und äußerst fähigen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der auch über zahlreiche Erfahrungen als Einigungsstellenvorsitzender verfügt. Auch im Betrieb der Arbeitgeberin ist der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Bertram bereits als Einigungsstellenvorsitzender mehrfach tätig geworden. Die bloße Ablehnung des bestellten Vorsitzenden durch die Personalvertretung C1 ohne Mitteilung nachvollziehbarer Gründe ist insoweit unzureichend (LAG Frankfurt, 23.06.1988 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 12; LAG Bremen, 01.07.1988 – AiB 1988, 315; LAG Schleswig-Holstein, 22.06.1989 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 17; LAG Nürnberg, 02.07.2004 – NZA-RR 2005, 100; LAG Hamm, 10.09.2007 – 10 TaBV 85/07 – BB 2008, 340; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 98 Rn. 23; ErfK/Eisemann, 9. Aufl., § 98 ArbGG Rn. 5 m.w.N.).
Auch der Betriebsrat stellt die Fachkompetenz und die grundsätzliche Unabhängigkeit des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht Hamm Bertram im vorliegenden Verfahren nicht in Frage. Soweit er seinerseits die Besetzung der Einigungsstelle mit dem Direktor des Arbeitsgerichts Hagen, Herrn Aufferkorte, erstrebt, sind aber nachvollziehbare Gründe gegen die Besetzung der Einigungsstelle mit dem Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Bertram nicht vorgetragen worden. Gerade weil der von der Arbeitgeberin vorgeschlagene Einigungsstellenvorsitzende bereits mehrfach eine Einigungsstelle im Unternehmen der Arbeitgeberin geleitet hat, erscheint er auch zur Leitung der Einigungsstelle im vorliegenden Verfahren besonders geeignet. Die Personalvertretung C1 trägt auch nicht substantiiert vor, dass der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Bertram in irgendeiner Weise voreingenommen wäre.
2. Die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle hat das Arbeitsgericht unangefochten mit drei Beisitzern für jede Seite festgelegt. Hiergegen sind mit der Beschwerde keine Einwendungen erhoben worden. Beide Beteiligte gehen offenbar davon aus, dass in der Einigungsstelle schwierigere Fragen zu beantworten sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 98 ArbGG
§ 117 Abs. 2 BetrVG
§ 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 106 Nr. 18; LAG
§ 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§ 98 Nr. 21; LAG
§ 98 Nr. 35; LAG
§ 98 Abs. 1 Satz 4 ArbGG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 98 Nr. 12; LAG
§ 98 Nr. 17; LAG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2003, 637
NZA-RR 2005, 100
BB 2008, 340
5 BV 300/08
5 BVGa 23/08
10 TaBV 81/04
10 TaBV 85/07