Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-04, Aktenzeichen 6 Nc 512/07
ECLI: ECLI:DE:VGK:2008:0304.6NC512.07.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
Für eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, vorläufig bei einer Hochschule einen Studienplatz zu einem bestimmten Semester zu erhalten, liegt der erforderliche Anordnungsgrund vor, wenn eine solche Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit einer Regelung ist nach einem strengen Maßstab zu beurteilen, weil durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung die Hauptsache vorweg genommen wird. Die vorläufige Zulassung lässt sich nämlich nicht mehr rückgängig machen, selbst wenn der Antragsteller im Klageverfahren unterliegt. Weder kann der Antragsteller die in Anspruch genommene Ausbildungskapazität zurückgewähren noch gehen ihm die aufgrund der vorläufigen Zulassung erbrachten Studienleistungen verloren. Deshalb kommt die vorläufige Zulassung zum Studium im Wege der einstweiligen Anordnung nur dann in Betracht, wenn es für den Antragsteller schlechthin unzumutbar ist, auf das Hauptsacheverfahren verwiesen zu werden. Dies ist nur der Fall, wenn die begehrte Anordnung für ihn besonders dringlich ist.
Von der Dringlichkeit einer Regelungsanordnung kann indessen nicht gesprochen werden, wenn der Studienbewerber es versäumt, alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um mit Erfolg am Studium des betreffenden Semesters teilnehmen zu können. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin muss deshalb nicht nur der Zulassungsantrag bei der Hochschule, sondern auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung so frühzeitig gestellt werden, dass im Falle einer für den Studienbewerber positiven Gerichtsentscheidung ein sinnvolles Studium in dem fraglichen Semester noch praktisch möglich ist. Hat nämlich der Studienbewerber selbst keine Anstalten getroffen, sein Studium rechtzeitig aufzunehmen, ist keine Eile geboten, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnte.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19.10.2007 - 13 C 144/07 -, abrufbar unter www.nrwe.de, und vom 11.03.2004 - 13 C 14/04 -, NVwZ-RR 2005, 416; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.06.2004 - 3 NB1/04 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.01.2003 - 6 D 11940/02 -, zitiert nach juris; jeweils mit weiteren Nachweisen; VG Köln, Beschlüsse vom 21.01.2004 - 6 Nc 3/04 -, und vom 30.08.2007 - 6 Nc 128/07 -.
Auf dieser Grundlage ist hier der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Zulassung zum Studium nicht dringlich, weil der Rechtsschutzantrag erst am 11.12.2007 bei Gericht gestellt worden ist, also zu einem Zeitpunkt, als der Vorlesungsbetrieb bereits ca. zwei Monate lief. Sinn und Zweck der Studienzulassung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang ist es u.a., dem Studienbewerber bei der gebotenen vollen Ausschöpfung der knappen Ausbildungskapazität gleichwohl eine der Studienordnung und dem vorgegebenen Curriculum entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. Ein geordnetes, das vorgegebene Curriculum abdeckendes Studium setzt deshalb die Teilnahme des zugelassenen Bewerbers an allen für das Bewerbungssemester vorgesehenen Pflichtveranstaltungen über das gesamte Semester voraus und nicht nur die Wahrnehmung nur weniger Ausbildungswochen des Semesters, die Anwesenheit nur in einzelnen Lehrveranstaltungen oder nur die Teilnahme an Leistungsnachweisen etwa am Semesterende. Ein im beschriebenen Sinne geordnetes, dem Curriculum entsprechendes erstsemestriges Studium der Antragstellerin im Wintersemester 2007/2008 ist ihr jedoch nach versäumtem Ausbildungsbetrieb von ca. zwei Monaten nicht mehr möglich. Für den verbleibenden Semesterrest ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht geboten.
Vgl. wiederum OVG NRW, Beschluss vom 19.10.2007 - 13 C 144/07 -, abrufbar unter www.nrwe.de.
Aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2003 - 1 BvR 710/03 - ergibt sich nichts Gegenteiliges. Abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht die ihm zur Überprüfung vorgelegten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht als verfassungswidrig verworfen hat, sind die tatsächlichen Verhältnisse vorliegend ganz anders gelagert. Zum Einen waren im Zeitpunkt des Eingangs des Eilantrags bei Gericht bereits ca. zwei Monate der Vorlesungszeit verstrichen; zum Anderen waren und sind bei der Kammer keine weiteren Zulassungsverfahren für das Wintersemester 2007/2008 im hier in Rede stehenden Lehramtsstudiengang mit der Fächerkombination Deutsch und Englisch gegen den Antragsgegner anhängig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 03.06.1996 - 13 C 40/96 -) folgt, wonach in Nc-Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung des Antrages - stets ein Streitwert in Höhe von drei Vierteln des Streitwertes im Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der gesetzliche Auffangstreitwert von 5.000 EUR (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 und 2
GKG
§ 52 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2005, 416
13 C
144/07
13 C 14/04
6 D
11940/02
6 Nc 3/04
6 Nc 128/07
13 C 144/07
1 BvR 710/03
13 C 40/96