Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-01-24, Aktenzeichen 13 K 279.16
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2018:0124.VG13K279.16.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Zuverlässigkeitsfeststellung im Bereich der Luftsicherheit setzt voraus, dass der Betroffene die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen. Wegen des im Luftfahrtverkehr bestehenden besonders hohen Gefährdungspotentials und der hochrangigen Schutzgüter ist die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bereits dann zu verneinen, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. Die behördliche Entscheidung unterliegt dabei in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung; es besteht kein Beurteilungsspielraum.(Rn.15)
2. Die bloße Mitgliedschaft eines türkischen Staatsangehörigen in der IGMG begründet für sich noch keine Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit.(Rn.21) (Rn.23)
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2016 verpflichtet, dem Kläger die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz zu bescheinigen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger erstrebt eine positive Entscheidung der Beklagten über seine luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit.
Der im Jahre 1980 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehörigkeit und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Er ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder. Im März 2016 beantragte er bei der Beklagten eine Zuverlässigkeitsüberprüfung betreffend die Zugangsberechtigung für sicherheitsempfindliche Flughafenbereiche (Flughafen Tegel und Flughafen Schönefeld) für eine Tätigkeit als „Sales and Traffic Agent“ bei der T.... Ein entsprechender im Jahre 2009 gestellter Antrag – dort war es um eine Tätigkeit als Servicemitarbeiter der g... gmbh gegangen - war positiv beschieden worden.
Die Beklagte holte Auskünfte verschiedener Behörden ein. Der Berliner Verfassungsschutz teilte mit, dass bzgl. des Klägers Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Beobachtungsobjekt „M...-Bewegung“ vorlägen.
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 5. August 2016 verneinte die Beklagte nach Anhörung des Klägers die Zuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 LuftSiG. Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit ergäben sich aus dessen – unstreitiger - Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.), in der sogar eine Führungsposition bekleide. Die IGMG habe eindeutig eine islamistische Ausrichtung, die die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stelle. Dass die IGMG bislang nicht verboten sei, sei unerheblich.
Mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2016 wurde der vom Kläger dagegen fristgerecht eingelegte Widerspruch unter Wiederholung und Vertiefung der Begründung im Ausgangsbescheid zurückgewiesen. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass der Kläger auf seinem Facebook-Profil Bilder und Beiträge von Erbakan gepostet und geliked habe.
Der Kläger hat am 17. Oktober 2016 Klage erhoben. Er trägt vor: Die Bewertung der IGMG durch die Verfassungsschutzämter und –behörden habe sich inzwischen gewandelt. Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz liege der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten inzwischen eindeutig im religiösen Bereich; in zahlreichen Bundesländern sei die Beobachtung der IGMG sogar gänzlich eingestellt worden. Der IGMG werde auch zunehmend von staatlichen Akteuren eingebunden, was die Teilnahmen an der Deutschen Islam-Konferenz belege. Verschiedene Verwaltungsgerichte hätten in den letzten Jahren den Klagen von IGMG-Mitgliedern gegen ihre Einbürgerung stattgegeben. Er, der Kläger, sei seit 2008 im Landesjugendvorstand des IGMG-Landesverbandes Berlin engagiert; dort sei er bis Januar 2016 Vorsitzender der Abteilung für Gemeindeentwicklung gewesen; dabei sei er für die Planung und Durchführung von Veranstaltungen verantwortlich gewesen. Er zähle zu der neueren Generation von IGMG-Mitgliedern, deren Engagement meist nur aus religiösen oder sozialen Gründen erfolge. Er teile auch keineswegs alle politischen Überzeugungen von Necmettin Erbakan, auf dessen Ideologie die Milli-Görüs-Bewegung zurückgehe. In keinem Fall sei die IGMG gewaltbereit, was nach höchstrichterlichen Rechtsprechung Voraussetzung für Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit sei. Auch sonst gebe es keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass er, der Kläger, nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs darstelle. Insbesondere sei seine frühere Tätigkeit im sicherheitsrelevanten Flughafenbereich beanstandungslos gewesen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2016 zu verpflichten, ihm wie beantragt die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz zu bescheinigen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich auf die Begründung in den angefochtenen Bescheiden und macht ergänzend geltend, es könne, vor allem im Hinblick auf die übernommene Führungsposition des Klägers, nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, dass er dem verfassungsfeindlichen Teil der IGMG zuzurechnen sei.
Der Verwaltungsvorgang der Beklagten hat vorgelegen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend darauf sowie auf den Inhalt der Streitakte Bezug genommen.
Die Kammer hat den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit Beschluss vom 28. Februar 2017 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Entscheidungsgründe:
Die statthafte auch sonst zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die ablehnenden Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat Anspruch auf eine positive Zuverlässigkeitsfeststellung, weil an seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit keine Zweifel bestehen.
§ 7 Abs. 1 LuftSiG, dessen Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2010 - 2 BvL 7/07, 2 BvL 9/07 - festgestellt hat, setzt voraus, dass der Betroffene die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 -, NVwZ 2005, S. 450 [452]; Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 -, NVwZ 2005, S. 453 [455]). Angesichts des gerade beim Luftverkehr besonders hohen Gefahrenpotenzials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Es entspricht den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts, umso strengere Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Bewerbern für eine bestimmte Tätigkeit zu stellen, je schutzwürdiger die Rechtsgüter sind, die in Ausübung dieser Tätigkeit gefährdet werden können. Wenn - wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs - hochrangige Rechtsgüter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden können, kann der Normgeber auch bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen lassen, um dem Bewerber den Zugang zu der jeweiligen Tätigkeit zu verwehren. Die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit ist danach bereits dann zu verneinen, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 2004 und vom 15. Juli 2004, jeweils a.a.O.). Die behördliche Entscheidung unterliegt dabei in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung; es besteht kein Beurteilungsspielraum (BVerwG, a.a.O.).
Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger diese Zuverlässigkeitsanforderungen im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfüllt. Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung von Verhalten und Persönlichkeit des Klägers ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass von ihm aktuell oder künftig ein Verstoß gegen die Anforderungen zur Wahrung der Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten wäre.
Das gilt zunächst unter strafrechtlichen Gesichtspunkten. Verstöße gegen Strafgesetze von einigem Gewicht, zumal vorsätzliche Verstöße, können auf die fehlende Zuverlässigkeit des Betreffenden schließen lassen. Der Kläger ist bislang strafrechtlich in keiner Weise in Erscheinung getreten. Es sind keine Ermittlungsverfahren geschweige denn strafrechtliche Verurteilungen aktenkundig.
Der Kläger lebt in geordneten persönlichen Verhältnissen. Er ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, er ist verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von fünf und acht Jahren. Anhaltspunkte dafür, dass seine finanziellen Verhältnisse ungeordnet wären, bestehen nicht.
Der Kläger hat in der Vergangenheit bereits für etwa zwei Jahre in nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines Flughafens gearbeitet, ohne dass es zu irgendwelchen Beanstandungen gekommen wäre.
Die Beklagte leitet die aus ihrer Sicht bestehenden Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit allein aus der Mitgliedschaft des Klägers in der IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.) und dessen in diesem Zusammenhang festzustellendem Verhalten her. Diese Einschätzung teilt das Gericht nicht.
Der Kläger ist seit 2008 Mitglied in der IGMG. Bis Anfang 2016 war er in der Jugendarbeit des Landesverbandes Berlin aktiv und bekleidete insoweit auch Vorstandsfunktionen. Seitdem ist er nur noch einfaches Mitglied. Im Jahre 2010 hatte er mit Vereinsmitgliedern den Gründer der Milli-Gürüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, getroffen und dies in seinem Facebook-Account veröffentlicht.
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ist die zweitgrößte muslimische Religionsgemeinschaft in Deutschland und Mitglied im Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (Quelle: Wikipedia, Stichwort „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“, abgerufen am 16. Januar 2018). Sie ist aus der von Necmettin Erbakan gegründeten Milli-Görüs-Bewegung hervorgegangen, die z. T. verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wie von der Beklagten im hiesigen Verfahren im Einzelnen dargelegt. Hinsichtlich der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs wird aktuell jedoch übereinstimmend die Einschätzung vertreten, dass dort Gedankengut der Milli-Görüs-Bewegung nur noch in Teilen feststellbar ist (Verfassungsschutzbericht Berlin 2016, S. 81); der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt inzwischen eindeutig im religiösen Bereich (so ausdrücklich Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2016, S. 209). Dementsprechend haben eine Reihe von Landes-Verfassungsschutzbehörden die Beobachtung der IGMG eingestellt (Wikipedia). Ebenso übereinstimmend ist die Einschätzung, dass in der IGMG insgesamt keinerlei Gewaltbereitschaft bestand und besteht (so schon BVerwG, Urt. v. 11. November 2004, - 3 C 8/04 -).
Eine Mitgliedschaft in der IGMG, ob gegenwärtig oder zurückliegend, mag daher grundsätzlich Anlass zu der Frage geben, ob der Betreffende über die erforderliche luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit verfügt (so BVerwG, Urt. v. 11. November 2004, Rn. 38 bei juris). Bei einer solchen Organisation, die verschiedene, unter dem Aspekt der Verfassungsfeindlichkeit unterschiedlich zu bewertende Strömungen aufweist, verbietet es sich jedoch, aus der bloßen Tatsache der Mitgliedschaft undifferenziert eine Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und damit Zweifel an luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit herzuleiten. Vielmehr bedarf es der Feststellung im Einzelfall, für welche Richtung der zu Überprüfende eingetreten ist; bestehenbleibende Zweifel gehen allerdings zu seinen Lasten (BVerwG, a.a.O. Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 – 5 C 24/08 -, Rn. 20 bei juris).
Nach diesen Maßstäben bestehen keine Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers.
Die IGMG ist nach dem Vorstehenden gegenwärtig als große, von maßgeblichen Stellen der öffentlichen Verwaltung und der Politik als Ansprechpartner akzeptierte religiöse Gemeinschaft zu qualifizieren. In welchen Bereichen und in welchem Umfang im Landesverband Berlin überhaupt noch verfassungsfeindliche Strömungen feststellbar sind, wird aus den knappen Ausführungen im Berliner Verfassungsschutzbericht nicht deutlich; für andere Landesverbände werden solche verfassungsfeindliche Bestrebungen jedenfalls nicht mehr angenommen (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 16. Dezember 2015 – 5 A 76/14 –, für Niedersachsen). Auf dieser Grundlage erachtet das Gericht den Schluss von der langjährigen „Funktionärs“-Tätigkeit des Klägers im Jugendbereich auf dessen verfassungsfeindliche Gesinnung ohne weitere Anhaltspunkte als nicht zulässig. Inzwischen ist der Kläger ohnehin nur noch einfaches Mitglied der IGMG. Der Kläger hat im Übrigen schriftsätzlich und nochmals in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bekundet, dass er mit dem Beitritt zur IGMG keine politischen Ziele verfolgt habe, sondern dass er, aus sozialen und religiösen Gründen, Jugendarbeit habe gestalten wollen. Er gehöre insoweit der neueren Generation von Mitgliedern an. Die Art dieser Tätigkeit – etwa die Organisation von verschiedenen religiösen Veranstaltungen – hat er in der mündlichen Verhandlung plausibel dargestellt. Von den verfassungsfeindlichen Zielen Erbakans, insbesondere dessen Antisemitismus, hat er sich ausdrücklich distanziert. Das Gericht hat keine Veranlassung, an den Bekundungen des Klägers zu zweifeln. Auch die Beklagte tut dies nicht; jedenfalls hat sie in der mündlichen Verhandlung auf Befragen des Gerichts nichts Gegenteiliges geäußert.
Es bestehen auch sonst keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger während seiner Tätigkeit in der IGMG für verfassungsfeindliche Ziele der Milli-Görüs-Bewegung eingetreten wäre. Solche Anhaltspunkte ergeben sich namentlich nicht aus den im Verwaltungsvorgang befindlichen Auskünften des Berliner Verfassungsschutzes (Blatt 20 f., 47 f.). Dort wird zwar auf das Zusammentreffen mit Erbakan im Jahre 2010, den Handkuss, den der Kläger ihm bei dieser Gelegenheit gegeben hat, und die spätere Veröffentlichung des entsprechenden Fotos – und später eines Fotos des Grabs von Erbakan – auf dem Facebook-Account des Klägers hingewiesen. Dies erscheint dem Gericht jedoch nicht ausreichend, auf eine Identifikation des Klägers mit der politischen Ideologie Erbakans zu schließen. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert, dass es eher zufällig zu dem Treffen und dem Handkuss gekommen war, weil er nämlich als Besitzer eines Autos Vereinsmitglieder zu dem Treffen fahren konnte, und weil er mit dem Handkuss nur das Verhalten der anderen Mitglieder imitiert habe, damit er nicht negativ auffalle. Die Fotos habe er nur gepostet, um seinen „Respekt“ vor der bekannten Persönlichkeit zu zeigen. Das Gericht geht insoweit davon aus, dass der Kläger sich schlicht damit brüsten wollte, einmal mit einer Berühmtheit, wie sie Erbakan in bestimmten Kreisen zweifelsohne darstellte, zusammengetroffen zu sein. Jedenfalls finden sich auf dem Facebook-Account des Klägers keinerlei politische Aussagen, insbesondere findet sich kein Bekenntnis zu Erbakans politischen Thesen. Der Kläger hat gerade nicht, wie im Widerspruchsbescheid angegeben, „Beiträge“ von Erbakan wiedergegeben. Auch sonst ist der Kläger während seiner aktiven Vereinszeit mit entsprechenden Äußerungen in keiner Weise in Erscheinung getreten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe i. S. des § 124a Abs. 1 VwGO vorliegen.
BESCHLUSS
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf
5.000,00 Euro
festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 167 VwGO
§ 7 Abs. 1 LuftSiG
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 124a Abs. 1 VwGO
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 2 BvL 7/07
2 BvL 9/07
3 C 8.04
3 C 33.03
3 C 8/04
5 C 24/08
5 A 76/14