Amtsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 2014-05-16, Aktenzeichen 17 C 443/13
ECLI: ECLI:DE:AGHAM:2014:0516.17C443.13.00

Tenor:
Die Einsprüche der Beklagten gegen die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Hünfeld vom 03.12.2013 – 00-000000-0-3 und 00-0000000-0-1 – werden verworfen mit der Maßgabe, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet bleiben, an die Klägerin 472,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.10.2013 zu zahlen.
Wegen der weitergehend als Nebenforderung verlangten Inkassokosten von 35,70 € werden die Vollstreckungsbescheide aufgehoben und wird die Klage abgewiesen.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 93 %, die Klägerin zu 7 %.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 472,00 €
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Soweit die Klageforderung begründet ist, waren die Einsprüche der Beklagten zu verwerfen.
Unbegründet ist die Klage, soweit die Klägerin Inkassokosten für die Anmahnung der Mieten geltend macht. Auszugehen ist davon, dass die eigene Mühewaltung bei der Beitreibung eigener Forderungen für einen Gläubiger nicht erstattungsfähig ist, auch nicht Personal- und Verwaltungskosten (vgl. BGHZ 66, 112, Urt. vom 09.03.1976, VI ZR 98/75; BGHZ 75, 231, Urt. vom 06.11.1979, VI ZR 254/77; OLG Hamm, NJW-RR 92, 242, Urt. vom 10.10.1991, 17 U 2/91; BGH NJW 09, 3570, Urt. vom 17.09.2009, Xa ZR 40/08). Zu erstatten wären daher allenfalls Sachkosten von 1,50 € pro Mahnung. Konkrete Mahnungen sind allerdings nicht dargelegt.
Die Beauftragung eines Inkassounternehmens war daneben im Einzelfall (grundsätzlich hält auch das Amtsgericht Inkassokosten für erstattungsfähig, wenn dadurch Kosten entstehen, die nicht höher sind als bei Beauftragung eines Rechtsanwalts, AG Hamm, Schlussurteil vom 26.06.2012, 17 C 236/12, NJW-RR 2012, 1216) nicht erforderlich.
Bei der Klägerin handelt es sich um eine gewerbliche Großvermieterin, deren Personal in der Lage ist, eine einfache Mahnung hinsichtlich einer ausgebliebenen Miete zu versenden. Die Beauftragung eines Dritten war für die Wahrung und Durchsetzung der Rechte der Klägerin weder erforderlich noch zweckmäßig (vgl. AG Dortmund, Urteil vom 08.08.2012, 425 C 6285/12; BGH, Urteil vom 06.10.2010, VIII ZR 271/09 für nicht erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten eines Großvermieters im Falle einer einfach gelagerten Kündigung wegen Mietrückständen). Hier kommt hinzu, dass die Klägerin das Inkassounternehmen auf Grundlage eines bestehenden Rahmenvertrages mit einer Vergütungspauschale von 15,00 € beauftragt hat. Die Klägerin hat daher ihre eigene Forderungsüberwachung und Mahnabteilung auf ein externes Inkassounternehmen ausgelagert. Auf diese Weise kann der sonst nicht erstattbare Personaleinsatz nicht erstattungsfähig werden.
Für das Mahnverfahren macht die Klägerin an Verfahrenskosten die gesetzlich geregelte Vergütung für Inkassodienstleistungen gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG geltend, die hiervon nicht berührt ist.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 700 Abs. 1, 344, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft. Dieser muss innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Hamm, Borbergstr. 1, 59065 Hamm, eingehen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieses Urteils. Diese Frist kann nicht verlängert werden.
Der Einspruch ist schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen.
Der Einspruch muss die Bezeichnung des angefochtenen Urteils, sowie die Erklärung enthalten, dass Einspruch eingelegt wird. Er ist zu unterzeichnen und zu begründen, insbesondere sind Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen. Nur die Frist zur Begründung des Einspruchs kann auf Antrag verlängert werden, wenn dadurch der Rechtsstreit nicht verzögert wird oder wichtige Gründe für die Verlängerung vorgetragen werden. Dieser Antrag muss ebenfalls innerhalb der Einspruchsfrist bei Gericht eingehen. Wenn der Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig begründet wird, kann allein deshalb der Prozess verloren werden.

Zitierte Normen: §§ 92 Abs. 1, 700 Abs. 1, 344, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO
§ 313 a Abs. 1 ZPO
§ 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 66, 112
BGHZ 75, 231
NJW-RR 92, 242
NJW 09, 3570
NJW-RR 2012, 1216
VI ZR 98/75
VI ZR 254/77
17 U 2/91
17 C 236/12
25 C 6285/12
VIII ZR 271/09