Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-09-23, Aktenzeichen 1 L 763/11

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Hauptantrag des Antragstellers vom 24.08.2011, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, ihn in die Jahrgangsstufe 10 zu versetzen, hat bereits deshalb keinen Erfolg, weil eine solche - die Hauptsache vorwegnehmende - Anordnung nicht nötig ist.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist demnach, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO einen Anordnungsgrund, d.h. die Dringlichkeit der Angelegenheit, sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht.
Das im Rahmen von § 123 VwGO grundsätzlich geltende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache wird im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG durchbrochen, wenn eine Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes, insbesondere zur Verwirklichung von Grundrechten, schlechterdings notwendig ist, d. h., wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den betroffenen Beteiligten unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht; über das Vorliegen des Zeitmomentes hinaus müssen im Einzelfall existenziellen Belangen irreparable Nachteile drohen und dürfen gegenläufige Interessen der Verwaltung nicht überwiegen.
vgl. OVG des Saarlandes Beschluss vom 24.01.2003 - 9 W 50/02 -
Im hier vorliegenden Regelfall der Versetzung ist der Schüler zur Vermeidung von Nachteilen nicht darauf angewiesen, durch eine einstweilige Anordnung so gestellt zu werden, als ob er versetzt worden wäre.
vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 01.12.1995 - 10 F 87/95 -
Für seinen Rechtsschutz ist ausreichend, ihn am Unterricht der Klassenstufe 10 teilnehmen zu lassen.
Sein dahingehender Hilfsantrag ist daher zulässig, da er bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache einen Anschluss an den zu erwartenden Lernfortschritt der Schüler der Klassenstufe 10 nicht mehr finden würde, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Er konnte nicht glaubhaft mache, dass die angegriffene, im Jahreszeugnisses vom 22.06.2011 enthaltene, Versetzungsentscheidung an Rechtsmängeln leidet, bei deren Vermeidung er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit versetzt worden wäre.
so ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, etwa Beschluss der Kammer vom 21.08.2000 –1 F 37/00-; Beschlüsse der früher zuständigen 10. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 01.12.1995 - 10 F 87/95 -; vom 01.10.1997 - 10 F 154/97 -; jeweils m.w.N.
Nach der im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage bestehen keine ernsthaften Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller nicht zu versetzen, weshalb sich auch keine Anhaltspunkte dafür gewinnen lassen, dass die Versetzungskonferenz des Antragsgegners bei einer erneuten Entscheidung über die Versetzung des Antragstellers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dessen Versetzung in die Klassenstufe 10 des Gymnasiums aussprechen würde.
vgl. auch hierzu den Beschluss der Kammer vom 21.08.2000 - 1 F 37/00 -, unter Hinweis auf VGH Kassel, Beschluss vom 05.02.1993 - 7 TG 2479/92 -, NVwZ-RR 1993, 386
Der Antragsteller hat im Jahreszeugnis der Klassenstufe 9 in den zwei schriftlichen Fächern Englisch und Spanisch die Note „mangelhaft“ erhalten.
Damit war er nicht zu versetzen § 10 Abs. 4 Ziff. 1 der Zeugnis- und Versetzungsordnung - Schulordnung - für die Klassenstufen 5 bis 10 des Gymnasiums (ZVO-Gym): Ein Schüler/Eine Schülerin ist nicht zu versetzen, wenn in zwei oder mehr schriftlichen Fächern die Note unter „ausreichend“ lautet.
Diese Verordnungsnorm mit dem Regelungsgehalt einer Nichtversetzung steht im Einklang mit höherrangigem Recht, denn der Gesetzgeber muss die Ermittlung der Zeugnisnoten in einem versetzungsrelevanten Fach und die Voraussetzungen der Versetzung nicht selbst regeln.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.1998 - 6 B 9/98 -, NVwZ 1998, 859
Die Einwände, die der Antragsteller gegen die Vergabe der Note im Fach Englisch vorbringt, begründen nicht die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass ihm in diesem Fach die Note „ausreichend“ zukommt.
Gemäß § 6 Abs. 1 ZVO-Gym setzt die Klassenkonferenz unter dem Vorsitz des Schulleiters oder seines Stellvertreters die Zeugnisnoten in den Unterrichtsfächern auf Vorschlag des jeweiligen Fachlehrers fest. Inhaltlich bestimmt § 6 Abs. 2 ZVO-Gym:
Die Zeugnisnote fasst die Gesamtleistung des Schülers/der Schülerin in dem betreffenden Fach zusammen. Die Zeugnisnote in einem Fach darf nicht allein aus den Ergebnissen der schriftlichen Arbeiten bzw. schriftlichen Überprüfungen hergeleitet werden; maßgeblichen Einfluss auf die Zeugnisnote haben auch die Qualität der übrigen Lernerfolgskontrollen und die Qualität der Mitarbeit der Schüler/Schülerinnen im Unterricht. Demzufolge ist die Zeugnisnote das Ergebnis einer wertenden fachlich-pädagogischen Gesamtbeurteilung und kann nicht schematisch errechnet werden.
Eine Gewichtung der Leistungen des gesamten Schuljahres gibt § 6 Abs. 3 ZVO-Gym vor:
Die Noten des Jahreszeugnisses werden aufgrund der Entwicklung der Leistungen während des Schuljahres, besonders während seiner zweiten Hälfte ermittelt.
Als „Ergebnis einer wertenden fachlich-pädagogischen Gesamtbeurteilung“ unterliegen sie dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Bewertungsspielraum der Lehrerkonferenz. Die gerichtliche Überprüfung beurteilungsabhängiger Entscheidungen beschränkt sich auf die Fälle der Überschreitung des Beurteilungsspielraums, die nur anzunehmen sind, wenn das Entscheidungsgremium bei der Bewertung einer Leistung gegen wesentliche Verfahrens- oder Rechtsvorschriften verstoßen hat, von unrichtigen Voraussetzungen oder sachfremden Erwägungen ausgegangen ist oder gegen allgemein anerkannte pädagogische Grundsätze oder Bewertungsmaßstäbe oder den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Schüler verstoßen hat.
st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1993 -6 C 12.92-, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; VGH Kassel, Beschluss vom 05.02.1993 -7 TG 2479/92-, a.a.O.; VG Darmstadt, Beschluss vom 11.09.1998 -7 G 1591/98-, NVwZ-RR 1999. 380-383; vgl. auch den Beschluss der Kammer vom 21.08.2000 -1 F 37/00-
Der vom Fachlehrer dokumentierte Leistungsstand des Antragstellers im Fach Englisch stellt sich wie folgt dar:
Auf dem Halbjahreszeugnis (21.01.2011) wurde ihm die Note „befriedigend“ zuerkannt. Dem gingen zwei mit „gut“, 2, und „ausreichend“, 4-, bewertete Klassenarbeiten sowie zwei Hausaufgabenüberprüfungen „befriedigend“, 3+, (26.08.2010) und „mangelhaft“, 5+, (03.12.2010) voraus. Am 25.10.2010 wurde das Anfertigen eines Steckbriefs (profile) mit „mangelhaft“, 5-, und am 15.11.2010 die Kurzpräsentation eines selbstgewählten Themas mit „ausreichend“, 4, bewertet. Ohne Hausaufgaben wurde er am 13.12.2010, 03.01.2011, 04.02.2011, 25.03.2011, 13.05.2011, 16.05.2011 und 19.05.2011 angetroffen. Eine Hausaufgabenüberprüfung am 14.03.2011 wurde mit „ausreichend“, 4+, bewertet, sein Vortrag der Hausaufgabe am 14.02.2011 mit „ausreichend“, 4, sein mündlicher Bericht über den Inhalt der vorangegangenen Stunde am 24.03.2011 mit „mangelhaft“, 5, und die Versprachlichung eines Bildimpulses am 09.05.2011 mit „mangelhaft“, 5. In den schriftlichen Klassenarbeiten des zweiten Schulhalbjahres erreichte der Antragsteller die Noten „ausreichend“, 4-, „mangelhaft“, 5-, und „mangelhaft“, 5+. Zu seiner Mitarbeit heißt es in der Stellungnahme des Fachlehrers vom 29.08.2011: Eine z.T. verhaltensbedingte schlechte Mitarbeit wurde am 31.03.2011 und 20.05.2011 jeweils mit „mangelhaft“ notiert, eine gar ungenügende Mitarbeit wurde am 13.05.2011 vermerkt, da der Schüler sich zu Banknachbarn und Hintermann zum Reden umdrehte, auf dem Stuhl schaukelte und die Füße unter der Bank hochgelegt hatte und sich so dem Unterrichtsgeschehen vollständig entzog. Zu einer anschließend gestellten unterrichtsrelevanten Frage konnte er sich nicht äußern. Der Schüler beschäftigt sich häufig mit unterrichtsfremden Dingen und stört Mitschüler, er hat eine schlechte Arbeitshaltung und zeigt kaum Interesse am Unterricht.
Der Fachlehrer und ihm folgend die Klassenkonferenzen am 31.05.2011 und 09.08.2011 haben die Vergabe der Note „mangelhaft“ in dem Jahreszeugnis, unter Berücksichtigung auch der Leistungen des ersten Halbjahres, im Kern mit der Bewertung der nicht schriftlichen Leistungen mit „mangelhaft“ („Die Schülerleistungen und die Mitarbeit sind im Bereich ‚mangelhaft’.“), der fallenden Tendenz der schriftlichen Leistungen in den Klassenarbeiten und der schlechten Arbeitshaltung begründet.
Was der Antragsteller dagegen erinnert, ist im Grunde das Ersetzen der fachlich-pädagogischen Wertung der dazu aufgerufenen Lehrkräfte durch seine eigene.
Für die Bildung der Jahresfortgangsnote ist die gesamte Leistung unter Berücksichtigung der einzelnen schriftlichen und mündlichen Leistungen unter Wahrung der Gleichbehandlung aller Schüler in pädagogischer Verantwortung der Lehrkraft (hier: der Klassenkonferenz) zu bewerten. Es besteht keine strikte Bindung der Lehrer- bzw. Klassenkonferenz an eine rechnerische Gesamtnote; vielmehr ist die Gesamtleistung des Schülers in pädagogischer Verantwortung unter Berücksichtigung der einzelnen Leistungen zu bewerten. Dies gilt insbesondere im Grenzbereich rechnerischer Gesamtnoten. Insoweit steht der Klassen- bzw. Lehrerkonferenz ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer pädagogischer Bewertungsspielraum zu. Das Gericht darf daher seine pädagogischen Erwägungen nicht an die Stelle der Erwägungen der Schule setzen. Die fachlich-pädagogische Entscheidung der Klassenkonferenz bei der Notengebung beruht auf einer komplexen Bewertung aller Leistungen und der Gesamtpersönlichkeit des Schülers. Die Schule muss bei diesem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die die mit dem Schüler befassten Lehrkräfte im Laufe ihrer fachlich-pädagogischen Tätigkeit erworben haben. Diese komplexen, durch den Leistungs- und Entwicklungsstand des Schülers bedingten Erwägungen lassen sich nicht regelhaft erfassen; sie könnten grundsätzlich auch mit Hilfe von Sachverständigen vom Gericht nicht ersetzt werden. Die spezifisch fachlich-pädagogische Entscheidung über die Notengebung muss daher der Schule überlassen bleiben. Dennoch hat der Schüler auch in diesem Bereich einen Anspruch auf eine soweit wie möglich tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gericht hat daher zu prüfen, ob die Schule bei ihrer Entscheidung den Sinngehalt der einschlägigen schulrechtlichen Vorschriften verkannt hat, ob sie frei von sachfremden Erwägungen, also nicht willkürlich entschieden hat, und ob die der Entscheidung zu Grunde liegende pädagogische Wertung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt ist, die - soweit notwendig - vollständig ermittelt wurden und einer sachlichen Überprüfung standhalten. Bestreitet ein Schüler diese Tatsachen und Feststellungen, so hat das Gericht dem nachzugehen. Schließlich muss die pädagogische Beurteilung in sich schlüssig und nachvollziehbar sein und darf den Erfordernissen rationaler Abwägung nicht widersprechen.
VGH Bayern, Urteil vom 17.10.2003 - 7 B 02.2186 -, SPE 470 Nr. 77
Dem genügen die von der Schulleitung zur Widerspruchskonferenz und die vom Gericht auf den Vortrag des Antragstellers eingeholten Stellungnahmen des Fachlehrers Englisch. Ein „Anpassen“ derselben im Laufe des gerichtlichen Verfahrens an das gewünschte Ergebnis, wie vom Antragsteller gemutmaßt, kann darin nicht gesehen werden. Insbesondere die Stellungnahme vom 09.08.2011 enthält bereits alle wesentlichen Gründe der Notenfestsetzung.
Ohne Frage sind die vom Antragsteller im Laufe des Schuljahres 2010/2011erbrachten Leistungen vollständig in den Blick genommen worden. Eine unterbliebene Einbeziehung oder diesbezügliche fehlerhafte Bewertung von Einzelleistungen kann nicht festgestellt werden. Diese setzen sich darin fort, dass er in der Bewertung der in schriftlicher Form abgelegten Nachprüfung zur nachträglichen Versetzung gemäß § 11 a Allgemeine Schulordnung (ASchO) vom 10.08.2011 durch den Fachlehrer und den Zweitkorrektor mit 54,1 bzw. 49,6 von 180 möglichen Punkten lediglich ein „mangelhaft“, 5-, erreichte.
Soweit der Antragsteller eine konkrete Bemessung des angemessenen Umfangs der Einbeziehung der Leistungen des ersten Schulhalbjahres bzw. der „Mitarbeit“ vermisst, verkennt er, dass ein schematisches Errechnen der Zeugnisnote dem Prozess der Notenfindung nicht entspricht.
Insbesondere gehört zu dem dem Schüler abzufordernden Leistungsspektrum auch seine Leistungsbereitschaft, die nicht nur in den Kopfnoten „Verhalten“ und „Mitarbeit“ zu erfassen ist und sich dadurch dokumentiert, dass er dem Unterricht aufmerksam folgt und in der Lage ist, auf im Unterricht gestellte Fragen des Lehrers zu antworten. Im vorliegenden Fall ist unter deren Einbeziehung kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Lehrerkonferenz im Rahmen ihres pädagogischen Bewertungsspielraums nicht die Gesamtnote „mangelhaft”, 5, hätte vergeben dürfen.
vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 26.10.2004 - 7 CE 04.2809 -, SPE 430 Nr. 8
Auch ist die Einschätzung, dass die fortschreitende Leistungsverschlechterung gerade im zweiten Schulhalbjahr die Note „mangelhaft“ rechtfertigt, nicht zu beanstanden.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.1991 - 9 S 2336/91 -, SPE 470 Nr. 58
Dass eine Entwicklung der Noten in den Klassenarbeiten im Verlaufe eines Schuljahres von 2 über 4, 4, 5 zu 5 eine andere fachlich-pädagogische Wertung trägt als die von 5 über 5, 4, 4 zu 2, entspricht § 6 Abs. 3 ZVO-Gym, der der Entwicklung der Leistungen während der zweiten Hälfte des Schuljahres besonderes Gewicht beimisst, und zeigt, dass ein schematisches Errechnen der Note des Jahreszeugnisses in einem schriftlichen Fach - unabhängig von den nicht schriftlichen Leistungen - nicht möglich ist.
Soweit der Antragsteller, dessen Halbjahreszeugnis wegen der Bewertung mit „mangelhaft“ in Französisch, Mathematik und Physik mit dem Vermerk „Die Versetzung ist sehr gefährdet.“ versehen war, sich auf eine unzureichende und fehlerhaft Information seiner Eltern über seinen Leistungsstand im Fach Englisch beruft, wobei zu berücksichtigen ist, dass Eltern keinen allgemeinen Rechtsanspruch darauf haben, dass ihnen schlechte Leistungen eines Schülers ungefragt mitgeteilt werden,
so OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.11.1983 - 13 A 27/82 -, SPE 330 Nr. 11 = NVwZ 84,809,
braucht dem, und was im Einzelnen vom Antragsgegner bestritten wird, nicht weiter nachgegangen oder gar Beweis über den Inhalt von Eltern - Lehrergesprächen erhoben zu werden, da der tatsächliche Leistungsstand und das tatsächliche Leistungsvermögen des Schülers auch dann zugrunde zu legen sind, wenn schulrechtlich vorgesehene Informations- oder Fördermaßnahmen zuvor unterblieben waren.
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.10.2009 - 2 ME 307/09 -, SPE 452 Nr. 5
Selbst wenn, entgegen dem vorliegenden Fall, die nach § 11 Abs. 2 ASchO vorgeschriebene Inkenntnissetzung der Erziehungsberechtigten von einer Gefährdung der Versetzung unterlassen worden wäre, so könnte allein hieraus kein Anspruch auf eine Versetzung hergeleitet werden, und deshalb kann ein vom Antragsteller diesbezüglich behaupteter Verfahrensfehler auch nicht Anlass zum Erlass einer einstweiligen Anordnung geben. Höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht, steht dem nicht entgegen.
entspr. VGH Hessen, Beschluss vom 08.02.1993, - 7 TG 2540/92 -, SPE 212 Nr. 13
Anzumerken ist, dass es völlig lebensfremd ist und keine tragfähige Grundlage eines besonderen Vertrauens darstellt, wenn die Eltern des Antragstellers, nachdem sie im zweiten Schulhalbjahr zweimal wegen dreifach nicht angefertigter Hausaufgaben benachrichtigt worden waren, dies mit ihrer Unterschrift bestätigten und die schriftlichen Leistungen bei 4-, 5-, 5+ lagen, „blind“ darauf vertrauten, ihrem Sohn komme auf jeden Fall die Note „ausreichend“ im Fach Englisch zu.
Der Antrag ist danach insgesamt zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergeht wegen der Vorläufigkeit der erstrebten Regelung in Höhe der Hälfte des Auffangstreitwerts.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 11 Abs. 2 ASchO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1993, 386
NVwZ 1998, 859
NVwZ 84,809
9 W 50/02
10 F 87/95
1 F 37/00
10 F 154/97
7 TG 2479/92
6 B 9/98
6 C 12.92
7 G 1591/98
7 B 02.21
7 CE 04.28
9 S 2336/91
13 A 27/82
2 ME 307/09
7 TG 2540/92