Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-01-27, Aktenzeichen 2 B 293/20

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 293/20 VG: 2 V 801/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragstellerin und Beschwerdeführerin – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen – Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigte: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richter Dr. Maierhöfer, Richter Traub und Richterin Stybel am 27. Januar 2021 beschlossen: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 2. Kammer – vom 31.08.2020 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Duldung zu erteilen bis zum 6. April 2021 und für den Fall, dass die Antragstellerin bis dahin Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 17.03.2020 einlegt, bis zur Zustellung des Widerspruchsbescheides.
2 Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, welche Ausländerbehörde für die Entscheidung über einen Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Duldung örtlich zuständig ist. Die Antragstellerin ist vietnamesische Staatsangehörige. Sie reiste im Jahr 2019 ins Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, den sie bald darauf wieder zurücknahm. Am 28.11.2019 heiratete sie in Berlin einen vietnamesischen Staatsangehörigen, der in Bremen wohnt und über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG verfügt. Unter dem 17.01.2020 stellte der Freistaat Sachsen der Antragstellerin eine „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“ aus, die eine räumliche Beschränkung auf die Stadt Dresden und den Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge enthält. Die Beteiligten und das Verwaltungsgericht verstehen diese Bescheinigung (inzwischen) übereinstimmend als Duldung. Einen Antrag auf Aufhebung der räumlichen Beschränkung und Wohnsitzauflage lehnte die Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 19.02.2020 ab. Am 03.03.2020 zog die Antragstellerin zu ihrem Ehemann nach Bremen. Am 17.03.2020 beantragte sie bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise einer Duldung. Mit Schreiben vom 31.03.2020 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass sie sich für örtlich unzuständig halte und forderte die Antragstellerin auf, bei der Zentralen Ausländerbehörde der Landesdirektion Sachsen vorzusprechen. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt das Schreiben nicht. Die Antragstellerin hat am 05.05.2020 beim Verwaltungsgericht beantragt, die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung zu verpflichten. Die Antragsgegnerin sei örtlich zuständig, denn die Wohnsitzauflage aus § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG sei erloschen, weil ihr Ehemann den Lebensunterhalt sichere. Abschiebungen nach Vietnam seien allenfalls mit langem zeitlichen Vorlauf und derzeit wegen der Corona-Pandemie sogar überhaupt nicht möglich. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 31.08.2020 abgelehnt. Nach den übereinstimmenden Regelungen des § 3 BremVwVfG und des § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 3 VwVfG seien nicht bremische, sondern sächsische Ausländerbehörden für die
3 Antragstellerin örtlich zuständig. Zwar sei die räumliche Beschränkung inzwischen durch Zeitablauf erloschen (§ 61 Abs. 1b AufenthG). Wegen der kraft Gesetzes bestehenden Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d AufenthG für einen Ort in Sachsen könne die Antragstellerin aber keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Land Bremen begründen. Die Wohnsitzauflage sei nicht erloschen, denn der Lebensunterhalt der Antragstellerin sei nicht gesichert. Vom Einkommen des Ehemanns in Höhe von 1.700 Euro netto pro Monat sei nach § 11b Abs. 2 SGB II ein Betrag von 100 Euro und nach § 11b Abs. 3 SGB II ein Betrag von 200 Euro abzuziehen, so dass das anzusetzende Einkommen 1.400 Euro betrage. Dem stünde ein Bedarf von 1.376,21 Euro pro Monat gegenüber, der sich aus einem Regelbedarf von 432 Euro für den Ehemann, von 389 Euro für die Antragstellerin sowie von 555,21 Euro für Miete und Nebenkosten zusammensetze. Der Überschuss betrage damit (nur) 23,79 Euro. Zusätzlich müsse der Ehemann der Antragstellerin noch seine Unterhaltspflicht für das sechsjährige Kind, das er gemeinsam mit einer anderen Frau hat und das bei dieser lebt, erfüllen. Ob diesbezüglich auf die 200 Euro Unterhalt, die der Ehemann pro Monat tatsächlich zahlt, oder auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch in Höhe von 424 Euro abgestellt werde, sei irrelevant, denn in beiden Fällen reiche das Einkommen des Ehemanns nicht aus, um den Bedarf für ihn, die Antragstellerin und die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind zu erfüllen. Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Antragstellerin. II. Die zulässige Beschwerde ist mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) begründet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist (1.) zulässig und (2.) begründet. 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis, weil ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 17.03.2020 von der Antragsgegnerin bereits bestandskräftig abgelehnt wäre. Zwar ist das Schreiben der Antragsgegnerin vom 31.03.2020 als Ablehnung des Antrags zu verstehen. Denn in diesem Schreiben bringt die Antragsgegnerin unmissverständlich und aus ihrer Sicht abschließend zum Ausdruck, dass sie sich für unzuständig hält. Das Schreiben enthält aber keine Rechtsbehelfsbelehrung. Somit beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO). Das Schreiben ist dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 03.04.2020 zugegangen. Da der 04.04.2021 Ostersonntag ist, läuft die Widerspruchsfrist am Dienstag, 06.04.2021, ab. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.
4 Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemacht, dass ihr (a) gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist und bei Einlegung eines Widerspruchs bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zusteht (Anordnungsanspruch) und dass (b) die vorläufige Regelung ihres Aufenthalts für diesen Zeitraum eilbedürftig ist (Anordnungsgrund). a) Der Antragstellerin steht bei summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch darauf zu, dass (aa) die Antragsgegnerin bzw. die ihr übergeordnete Widerspruchsbehörde über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Sache entscheidet und (bb) ihre Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorübergehend ausgesetzt wird, bis entweder eine solche Sachentscheidung im Rahmen eines von der Antragstellerin einzuleitenden Widerspruchsverfahrens ergangen ist oder sich dadurch erledigt, dass ein Widerspruch nicht fristgerecht eingereicht wird. aa) Die Antragsgegnerin ist für die Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann örtlich zuständig. (1) Die Verbandskompetenz für die Entscheidung über den Antrag liegt beim Land Bremen. Mangels anderslautender Regelungen im Aufenthaltsgesetz folgt die Verbandskompetenz der Bundesländer im Ausländerrecht aus einer entsprechenden Anwendung der zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder (BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 – 1 C 5/11, juris Rn. 17 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 17.09.2020 – 2 B 148/20, juris Rn. 11). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) BremVwVfG und dem inhaltsgleichen § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) VwVfG richtet sich die örtliche Zuständigkeit – und entsprechend dazu die Verbandskompetenz der Bundesländer – in Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen, nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt der Person. In Anlehnung an die Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Der Betroffene muss sich dort "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhalten und den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen haben (BVerwG, Urt. v. 02.04.2009 – 5 C 2/08, juris Rn. 22). Zu berücksichtigen sind dabei auch ausländerrechtliche Regelungen, die den Verbleib des Betroffenen an einem bestimmten
5 Ort beeinflussen. Dazu zählen insbesondere Wohnsitzauflagen. Denn wenn dem betroffenen Ausländer der Verbleib an einem bestimmten Ort nur vorübergehend gestattet ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er dort auf nicht absehbare Zeit verbleiben wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.04.2009 – 5 C 2/08, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschl. v. 17.09.2020 – 2 B 148/20, juris Rn. 12) Der Ort, an dem die Antragstellerin sich derzeit aufhält, an dem sie ihren Lebensmittelpunkt hat und an dem sie bis auf Weiteres verbleiben möchte, ist die Stadtgemeinde Bremen, in der ihr Ehemann wohnt. Fraglich ist vorliegend allein, ob einer örtlichen Zuständigkeit der Antragsgegnerin eine Verpflichtung der Antragstellerin gemäß § 61 Abs. 1d Satz 1 und 2 AufenthG, ihren gewöhnlichen Aufenthalt an einem Ort im Freistaat Sachsen zu nehmen, entgegensteht.. Dies ist zu verneinen. Der Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG unterliegen nur vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Wenn es darum geht, ob § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG einer Zuständigkeit der Behörde des tatsächlichen Wohnortes für die Entscheidung über einen Antrag auf eine bestimmte Aufenthaltserlaubnis, für die die Lebensunterhaltssicherung ebenfalls (zumindest Regel-) Voraussetzung ist, entgegen steht, ist der Begriff der Lebensunterhaltssicherung im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung in demselben Sinne zu verstehen wie im Rahmen der Sachentscheidung über den Antrag. Es wäre kaum nachvollziehbar, wenn eine Behörde ihre Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis unter Berufung auf fehlende Lebensunterhaltssicherung verneinen könnte, obwohl sie im Rahmen der inhaltlichen Prüfung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu dem Ergebnis käme, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Da bei der inhaltlichen Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Begriff der Lebensunterhaltssicherung in einem durch die Richtlinie 2003/86/EG (Familiennachzugsrichtlinie) modifizierten Sinn zu verstehen ist, ist er auch im Rahmen der Bestimmung der für die Bearbeitung des Antrags örtlich zuständigen Behörde in diesem Sinne zu verstehen. So verstanden, ist der Lebensunterhalt der Antragstellerin durch das Einkommen ihres Ehemanns gesichert. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann (§ 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. Erforderlich ist die positive Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den nachhaltig zur Verfügung stehenden
6 Mitteln. Dabei richten sich sowohl die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens als auch der Unterhaltsbedarf bei erwerbsfähigen Ausländern und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, grundsätzlich nach den Bestimmungen des SGB II. Unerheblich ist dabei, ob Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden; es kommt nur auf das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs an. Der Einkommens- und Bedarfsberechnung ist grundsätzlich der Personenkreis zugrunde zu legen, der sich aus den Regeln des SGB II über die Bedarfsgemeinschaft ergibt. Dies führt regelmäßig dazu, dass der Lebensunterhalt des Ausländers dann nicht gesichert ist, wenn der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft, deren Mitglied er ist, nicht durch eigene Mittel bestritten werden kann (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 – 10 C 4/12, juris Rn. 25 f.). Zu modifizieren ist der Begriff der Lebensunterhaltssicherung im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG (Familiennachzugsrichtlinie). Hier ist bei der Einkommensberechnung der Freibetrag für Erwerbstätigkeit nach § 11b Abs. 3 SGB II nicht zu Lasten des Ausländers abzusetzen sowie dem Ausländer der Nachweis geringerer Aufwendungen als des pauschalen Werbungskostenabzugs nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II zu erlauben (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 – 10 C 4/12, juris Rn. 31 f.). Nach diesen Grundsätzen ist der Lebensunterhalt der Antragstellerin gesichert. Die Antragstellerin bildet gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 1, 3 a) SGB II). Ob bei der Berechnung des Bedarfs die im Jahr 2020 oder die im Jahr 2021 gültigen Regelbedarfssätze zugrunde zu legen sind, kann offen bleiben. Denn in beiden Fällen ist der Lebensunterhalt gesichert. Nach den Regelbedarfssätzen aus 2020 wäre für die Antragstellerin und ihren Ehemann ein Regelbedarf in Höhe von jeweils 389 Euro anzuerkennen (vgl. § 20 Abs. 1a, 4 SGB II i.V.m. § 2 Regelbedarfsstufen- Fortschreibungsverordnung 2020); nach den Sätzen für 2021 wären es jeweils 401 Euro (vgl. § 20 Abs. 1a, 4 SGB II i.V.m. § 8 Nr. 2 a) Regelbedarfsermittlungsgesetz). Hinzu kommt die Miete als Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hier ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht nur auf die Miete im engeren Sinne in Höhe von 500 Euro abzustellen; vielmehr sind auch die nach dem Mietvertrag geschuldeten „kalten“ Nebenkosten in Höhe von 55,21 Euro zu berücksichtigen (vgl. Breitkreuz, in: BeckOK Sozialrecht, § 22 SGB II Rn. 4). Hinzu kommen die Aufwendungen für Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die Wohnung der Antragstellerin und ihres Ehemanns wird mit Gas beheizt. Die monatlichen Aufwendungen für Gas betragen 90 Euro. Die Antragstellerin trägt vor, dass dieses Gas außer zum Heizen auch zum Kochen verwendet wird. Zuzugeben ist ihr, dass zum Kochen verwendetes Gas Teil des Regelbedarfs ist (vgl. Breitkreuz, aaO., § 22 SGB II Rn. 7). Jedoch setzt ein Abzug für das Gas zum Kochen von den Gesamtaufwendungen für Gas bei der Berechnung des
7 Heizbedarfs voraus, dass eine realitätsnahe Schätzung des Energieanteils, der für das Kochen in der Regelleistung enthalten sein soll, möglich ist (BSG, Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R, juris Rn. 35). Da hierfür keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, setzt der Senat die gesamten 90 Euro als Bedarf für Heizung an. Daraus ergibt sich ein Gesamtbedarf von 389 + 389 + 555,21 + 90 = 1423,21 Euro bzw. 401 + 401 + 555,21 + 90 = 1447,21 Euro pro Monat. Die Antragstellerin hat durch Vorlage von Gehaltsabrechnungen glaubhaft gemacht, dass das Nettoeinkommen ihres Ehemanns seit September 2020 monatlich 1.900 Euro beträgt, wovon 1.450 Euro auf eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit und 450 Euro auf einen sogenannten „Minijob“ entfallen. Hiervon abzuziehen sind die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen des Ehemanns der Antragstellerin gegenüber dem Kind, das er mit einer anderen Frau hat. Diese sind abweichend von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II unabhängig von ihrer Titulierung einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt allerdings nur insoweit, wie die Erbringung bzw. Geltendmachung von Unterhaltsleistungen tatsächlich zu erwarten ist. Wurden Unterhaltsleistungen über einen längeren Zeitraum weder erbracht noch geltend gemacht, ist regelmäßig davon auszugehen, dass dies auch in der Zukunft der Fall sein wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 – 10 C 4/12, juris Rn. 27). Das Kind des Ehemanns der Antragstellerin ist sechs Jahre alt. Durch Vorlage von Kontoauszügen wurde glaubhaft gemacht, dass der Ehemann tatsächlich Unterhalt in Höhe von 200 Euro monatlich zahlt. Nach dem Vortrag der Antragstellerin liegt dem eine Übereinkunft zwischen ihrem Ehemann und der Kindsmutter zugrunde. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist daher anzunehmen, dass die Kindsmutter auch in absehbarer Zukunft keinen höheren Unterhalt fordern wird, auch wenn dem Kind von Gesetzes wegen wohl ein Barunterhaltsanspruch in Höhe von 322 Euro zustünde (vgl. Ziff. 12.2 i.V.m. Ziff. 14 und den Tabellen 1 und 2 der Unterhaltsleitlinien des HOLG Bremen, wobei zu berücksichtigen ist, dass hiernach für die Berechnung des Barunterhalts von dem Tabellenbetrag in Höhe von 424 Euro noch das halbe Kindergeld abgezogen werden muss). Damit ergibt sich ein anzusetzendes Einkommen von 1.700 Euro. Ob hiervon die Werbungskostenpauschale in Höhe von 100 Euro nach § 11b Abs. 1 Satz 1 SGB II abzuziehen ist oder ob die Antragstellerin insoweit geringere Aufwendungen ihres Ehemanns glaubhaft gemacht hat, kann dahinstehen, denn auch bei Abzug dieser Pauschale würde das Einkommen mit 1.600 Euro noch den Bedarf von 1.423,21 Euro bzw. 1.447,21 Euro übersteigen. Jedenfalls nicht abzuziehen ist der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II. Denn bei der Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer
8 Aufenthaltserlaubnis ist die Familiennachzugsrichtlinie zu berücksichtigen. Die Richtlinie regelt nach ihrem Art. 1 die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung durch Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten. Die Antragstellerin ist als Ehefrau eine grundsätzlich nachzugsberechtigte Familienangehörige (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 lit. a RL 2003/86/EG); ihr Ehemann ist Drittstaatsangehöriger und hält sich rechtmäßig in Deutschland auf. Die Richtlinie findet nach ihrem Art. 3 Abs. 1 Anwendung, wenn der Zusammenführende im Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels mit mindestens einjähriger Gültigkeit ist, begründete Aussicht darauf hat, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen, und seine Familienangehörigen Drittstaatsangehörige sind, wobei ihre Rechtsstellung unerheblich ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Antragstellerin ist Drittstaatsangehörige. Ihr Ehemann ist seit mindestens 2017 Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG, die offenbar mit jeweils zweijähriger Geltungsdauer erteilt bzw. verlängert wird. Nach summarischer Prüfung dürfte er begründete Aussicht auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben. Die Annahme einer „begründeten Aussicht“ erfordert eine positive Prognose in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit, dass der Zusammenführende die Kriterien für den langfristigen Aufenthalt erfüllen wird, dass also der Aufenthaltstitel nach innerstaatlichem Recht über die für einen ständigen Aufenthalt erforderliche Frist hinaus verlängert werden kann und auch die sonstigen Bedingungen für den Erhalt des Daueraufenthaltsrechts wahrscheinlich erfüllt sein werden (OVG Berlin-Bbg, Urt. v. 05..11.2020 – OVG 12 B 10.19, juris Rn. 25). Angesichts des Umstandes, dass das Kind, von dem der Ehemann der Antragstellerin sein Aufenthaltsrecht ableitet, erst in zwölf Jahren volljährig wird, angesichts der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit des Ehemanns und angesichts des Umstandes, dass keine Straftaten ersichtlich sind, spricht – soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt prognostiziert werden kann – viel dafür, dass er später die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach § 9 oder § 9a AufenthG erfüllen könnte. Ausschlussgründe nach Art. 3 Abs. 2 RL 2003/86/EG sind nicht ersichtlich. Nicht gefolgt werden kann dem Argument der Antragsgegnerin, die Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrags im Anwendungsbereich der Familiennachzugsrichtlinie könne auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden, weil nicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Streit stehe. Die Antragstellerin hat bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt, weil sie in Bremen mit ihrem Ehemann zusammenleben möchte. Diesen Antrag hat die Antragsgegnerin unter Berufung auf ihre vermeintliche örtliche Unzuständigkeit abgelehnt. In der Hauptsache – d.h. in dem von der Antragstellerin noch einzuleitenden Widerspruchsverfahren – ist mithin sehr wohl ein Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/83/EG Streitgegenstand. Wie oben ausgeführt,
9 kann der Begriff der „Lebensunterhaltssicherung“ für die Bestimmung der Zuständigkeit nicht anders verstanden werden als für die Entscheidung in der Sache. (2) Innerhalb des Landes Bremen ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) BremVwVfG i.V.m. § 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nach dem Aufenthaltsgesetz vom 04.12.2017 (Brem.GBl. S. 581) das Migrationsamt der Stadtgemeinde Bremen zuständig. bb) Im Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin für die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zuständig ist, ihn aber wegen der Verkennung ihrer Zuständigkeit nicht in der Sache beschieden hat, ist sie unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles auch verpflichtet, die Antragstellerin zu dulden, bis über diesen Antrag erstmals eine behördliche Sachenentscheidung (in Form eines Abhilfe- oder Widerspruchsbescheides) gefällt wurde bzw. bis eine solche Sachentscheidung dadurch hinfällig wird, dass gegen den allein auf die vermeintliche Unzuständigkeit gestützten Ablehnungsbescheid nicht fristgemäß Widerspruch eingelegt wird. Beantragt ein Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, ohne dass dadurch die Fiktionswirkung der § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ausgelöst wird, ist es ihm zwar grundsätzlich zuzumuten, das Verfahren vom Ausland aus zu betreiben. Nur ausnahmsweise kommt zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes die Erteilung einer sogenannten Verfahrensduldung in Betracht, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann. Je besser insoweit die Erfolgsaussichten des Aufenthaltserlaubnisbegehrens sind, desto eher sind die Voraussetzungen für eine solche Verfahrensduldung erfüllt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 – 1 C 34/18, juris Rn. 30; OVG Bremen, Beschl. v. 20.05.2020 – 2 B 34/20, juris Rn. 34). Vorliegend hat die Antragsgegnerin noch gar nicht geprüft, ob der Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist oder zumindest nach Ermessen erteilt werden kann, denn sie hielt sich irrig für unzuständig. Offensichtlich ausgeschlossen erscheint ein solcher Anspruch zumindest auf ermessenfehlerfreie Entscheidung nicht. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, in einer solchen Situation im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens erstmals eine sachliche Prüfung des Anliegens der Ausländerin vorzunehmen. Vielmehr obliegt dies der Behörde. In dem Zeitraum, der bis zu einer erstmaligen behördlichen Sachentscheidung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens voraussichtlich vergehen wird, ist eine Abschiebung der Antragstellerin schon aus tatsächlichen Gründen nicht zu erwarten. Soweit ersichtlich haben bisher weder die sächsischen Ausländerbehörden noch die
10 Antragsgegnerin konkrete Schritte unternommen, um eine Abschiebung zu organisieren. Es erscheint dem Senat unwahrscheinlich, dass sich – gerade unter den Bedingungen der Corona-Pandemie – eine Abschiebung nach Vietnam so schnell organisieren ließe. Unter diesen besonderen Umständen hat die Antragsgegnerin als die Behörde, die für die Bescheidung des Aufenthaltserlaubnisantrags zuständig ist, kraft Sachzusammenhang auch über das zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorgebrachte Begehren auf Duldung während des Erteilungsverfahrens zu entscheiden und diesem aus den vorstehend genannten Gründen für den im Tenor genannten Zeitraum zu entsprechen. b) Ein Anordnungsgrund ist ebenfalls glaubhaft gemacht. Die vorläufige Regelung des Aufenthalts der Antragstellerin durch eine verfahrensbezogene Duldung ist eilbedürftig (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2020 – 2 PA 99/20, juris Rn 6). III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und berücksichtigt Ziff. 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dr. Maierhöfer Traub Stybel

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 BremVwVfG
§ 1 SächsVwVfG
§ 3 VwVfG
§ 22 SGB II
§ 9a AufenthG
§ 36 Abs. 2 AufenthG
§ 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG
§ 61 Abs. 1b AufenthG
§ 61 Abs. 1d AufenthG
§ 11b Abs. 2 SGB II
§ 11b Abs. 3 SGB II
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 58 Abs. 2 VwGO
§ 60a Abs.
2 Satz 1 AufenthG
§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
§ 61 Abs. 1d Satz 1 und 2
AufenthG
§ 61 Abs. 1d Satz 1
AufenthG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 2 Abs. 3 Satz 2
AufenthG
§ 11b Abs. 2 Satz 1 SGB
II
§ 20 Abs. 1a, 4 SGB II
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II
§ 11b Abs. 1 Satz
1 SGB II
§ 36 Abs. 2
AufenthG
§ 81 Abs. 3 und 4 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a) BremVwVfG i.V.m. § 1 Nr. 2
der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 2 B 293/20
2 V 801/20
B
1 C 5/11
2 B 148/20
5 C 2/08
10 C 4/12
B
14 AS 50/10 R
12 B 10.19
2 RL 2003/86
1 C 34/18
2 B 34/20
2 PA 99/20