Landgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-06, Aktenzeichen 6 S 47/07

Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 31. August 2007, Az. 2 C 64/07, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Die in der Berufungsinstanz von dem Kläger gestellten Anträge sind zulässig. Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsverhältnis in Form eines privatrechtlichen Gruppenversicherungsvertrages, bei dem die Beklagte Versicherer, der Arbeitgeber des Klägers Versicherungsnehmer und der Kläger Begünstigter ist (vgl. BGH VersR 1988/577).
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Da die Klage unbegründet ist, bedürfte es im Übrigen an sich keiner Entscheidung, ob ein Feststellungsinteresse besteht. Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nämlich nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (vgl. BGHZ 12, 308 unter II 4; BAGE 104, 324 unter II 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 59/07, Seite 9). II.
Da die Klage unbegründet ist, bedürfte es im Übrigen an sich keiner Entscheidung, ob ein Feststellungsinteresse besteht. Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nämlich nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (vgl. BGHZ 12, 308 unter II 4; BAGE 104, 324 unter II 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 59/07, Seite 9).

Entscheidungsgründe:
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Die Berufungsanträge des Klägers sind unbegründet. Ihnen konnte auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung zur Startgutschriftenproblematik nicht entsprochen werden. Die Bestimmungen der neuen Satzung der Beklagten, auf denen die mitgeteilte Startgutschrift und die mitgeteilte Rente beruht (§§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2 ff VBLS), sind für das Versicherungsverhältnis des Klägers wirksam. Ansprüche des Klägers auf eine höhere Bewertung seiner Anwartschaft und der hierauf beruhenden Rente, sei es durch zusätzliche Berücksichtigung von Vordienstzeiten oder in anderer Weise, etwa durch Abzug lediglich der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten gesetzlichen Rente, bestehen nicht (sub 1.) . Der Kläger hat darüber hinaus auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte bei der Berechnung der ihm zustehenden Anwartschaft das versorgungsfähige Nettoentgelt in der Weise berücksichtigt, dass die steuerlichen Freibeträge für Schwerbehinderte einbezogen werden (sub 2.) . Schließlich kann der Kläger von der Beklagten auch nicht - allgemein oder im Rahmen des § 79 Abs. 2 S. 4 VBLS - eine Ermittlung seiner Anwartschaft ohne eine über den 1. Oktober 2003 (= sein 60. Lebensjahr) hinausgehende Hochrechnung verlangen (sub 3.) .
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1. Die Bestimmungen der neuen Satzung der Beklagten, auf denen die mitgeteilte Startgutschrift und die mitgeteilte Rente beruht (§§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2 ff VBLS), sind für das Versicherungsverhältnis des Klägers wirksam. Ansprüche des Klägers auf eine höhere Bewertung seiner Anwartschaft und der hierauf beruhenden Rente, sei es durch zusätzliche Berücksichtigung von Vordienstzeiten oder in anderer Weise, etwa durch Abzug lediglich der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten gesetzlichen Rente, bestehen nicht.
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(wird ausgeführt)
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2. Der Kläger hat darüber hinaus auch nicht Anspruch darauf, dass die Beklagte bei der Berechnung der ihm zustehenden Anwartschaft das versorgungsfähige Nettoentgelt in der Weise berücksichtigt, dass die steuerlichen Freibeträge für Schwerbehinderte einbezogen werden.
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Der von dem Kläger verlangte absolute Gleichlauf des VBL-Rechts mit dem Steuerrecht ist nicht gerechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung der erkennenden Kammer finden die individuellen Steuerdaten des Berechtigten bei der Berechnung der Zusatzrente keine Berücksichtigung. Das Steuerrecht wird nur insoweit herangezogen, um fiktiv nach abstrakten Gesichtspunkten das fiktive Nettoarbeitsentgelt zu errechnen (vgl. Kammerurteile vom 18. Juni 2004 - 6 O 114/03 - (nicht veröffentlicht) und vom 3. Juni 2005 - 6 S 32/04 - Rdn. 16 (veröffentlicht in Juris), jeweils zum sog. „Gnadensplitting“; Urteil vom 18. Juni 2004 - 6 O 874/03 - S. 45 f. zum Solidaritätszuschlag; Urteil vom 18. Juni 2004 - 6 O 96/03 -, S. 44 f. zum Freibetrag für Kinder/Wehrdienst (nicht veröffentlicht); Urteil vom 15. Juli 2005 - 6 S 37/04 - zu Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen (nicht veröffentlicht); Urteil vom 18. Mai 2006 - 6 O 382/05 - Rdn. 44-46 zur (Lohn-)Steuerklasse (veröffentlicht in Juris); vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung des Angestellten des öffentlichen Dienstes, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand September 1997, Bd. I, § 41 VBLS a.F. Anm. 12 a) aa), Blatt B 149 e). Die Versorgungsordnung darf nämlich auch bei der Nettoobergrenze typisieren. Die Anwendung der allgemeinen Lohnsteuertabellen entspricht einer zulässigen pauschalierenden und generalisierenden Betrachtungsweise. Die von der Beklagten zu gewährende Zusatzversorgung ist nicht darauf ausgerichtet, erhöhten persönlichen Bedürfnissen des einzelnen Versorgungsberechtigten Rechnung zu tragen (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 3 AZR 496/01 - Rdn. 100, AP Nr 10 zu § 1 BetrAVG Überversorgung (i.Ü. veröffentlicht in Juris)).
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Dies hat folgenden Hintergrund: Grundidee der Absätze 2 a) bis 2 c) des § 41 VBLS a.F. ist es, die Gesamtversorgung im angemessenen Abstand von dem letzten Nettoentgelt des Versicherten vor dem Versicherungsfall zu halten. Dabei geht es nicht darum, die Versorgungsrente nach dem individuellen Nettoarbeitseinkommen zu bemessen, das der einzelne Versicherte oder Leistungsempfänger zuletzt erzielt hat oder erzielen würde. Gerade eine derartige auf die unterschiedlichen individuellen Berechnungsmerkmale des Einzelnen abstellende Berechnungsgrundlage unterläge rechtlichen Bedenken und liefe dem System der Zusatzversorgung, die sich insoweit stets nach generellen Maßstäben und nicht nach den individuellen Verhältnissen, insbesondere der Bedürftigkeit des einzelnen Betroffen, bemessen hat, zuwider. Ob ein Leistungsempfänger vor seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben steuerliche Freibeträge oder sonstige Steuervorteile in Anspruch nehmen konnte, hat auf die Berechnung seiner Versorgung deshalb keinen Einfluss; hierfür sind vielmehr allein seine Versicherungszeiten und sein Arbeitsentgelt maßgebend. Eine Anknüpfung an das jeweilige individuelle Nettoarbeitseinkommen würde gegen diese Grundlagen des Zusatzversorgungssystems verstoßen und zu Sondervorteilen führen. Im Übrigen wäre, selbst wenn die Anstalt bei jedem Versicherten das tatsächliche Netto-Arbeitsentgelt zu ermitteln hätte, dies praktisch unmöglich, weil bei vielen Arbeitnehmern nicht nur ihr individueller Familienstand und ihr Alter, sondern auch andere Einnahmequellen Einfluss auf die Höhe der Abzüge und damit das verfügbare Einkommen hatten, so dass der Nettobetrag des Arbeitseinkommens allein nicht immer festgestellt wird. Daher entschloss sich der Satzungsgeber, jeweils ein „fiktives“ Entgelt zum Maßstab für die Begrenzung der Gesamtversorgung ermitteln zu lassen (vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung des Angestellten des öffentlichen Dienstes, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand September 1997, Bd. I, § 41 VBLS a.F. Anm. 12, Blatt B 149 c; LG Karlsruhe, Urteil vom 27. April 2001 - 6 O 11/01 - S. 5 f. (nicht veröffentlicht)).
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Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof beispielsweise die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts bei der Beklagten unter Berücksichtigung „fiktiver“ - d.h. nicht von den individuellen Daten jedes einzelnen Berechtigten ausgehender - Abzüge für die Pflegeversicherung, Solidaritätszuschlag, Umlage und Steueranteil aus der Zukunftssicherung gebilligt und darin keine unangemessene Benachteiligung der Versicherten i.S. der §§ 9 AGBG, 307 BGB a.F. gesehen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 217/02 -, VersR 2004, 319 ff. = MDR 2004, 630 f.).
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3. Schließlich ist auch der Antrag Ziffer 3 des Klägers unbegründet: Dieser Antrag ist darauf gerichtet, dass die Beklagte bei der Berechnung der Startgutschrift des Klägers keine über das 60. Lebensjahr hinausgehende Hochrechnung durchführen soll. Sinngemäß verlangt der Kläger damit die Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS bei der Berechnung seiner Startgutschrift. Diese ist nicht gerechtfertigt.
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a) Dass die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, bei der Ermittlung der Startgutschriften nach §§ 33 Abs. 2 Satz 1 ATV, 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS als Ausgangswert diejenige fiktive Versorgungsrente zu Grunde zu legen, welche sich zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres ergeben würde, grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wurde bereits oben unter I. ausführlich dargelegt.
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b) Soweit der schwerbehinderte Kläger für sich auf die Anwendung des § 79 Abs. 2 S. 4 VBLS abzielt, liegen dessen Voraussetzungen nicht vor. Der Kläger hatte zwar am 31. Dezember 2001 das 52. Lebensjahr vollendet und war zum Stichtag unstreitig schwerbehindert. Er hätte aber, wenn er zum 31. Dezember 2001 bereits das 60. Lebensjahr vollendet gehabt hätte, mangels Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren gemäß § 236a SGB VI eine Rente für schwerbehinderte Menschen nicht beanspruchen können.
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aa) Bereits nach der in der Vergangenheit von der erkennenden Kammer ständig vertretenen Ansicht (vgl. Urteile des LG Karlsruhe vom 11.03.2005 - 6 O 356/03 -; vom 03.06.2005 - 6 O 178/04 -; vom 15. Juli 2005 - 6 O 190/04 -; vom 10. Februar 2006 - 6 S 24/05 -; vom 10. März 2006 - 6 S 23/05 -; sämtlich nicht veröffentlicht) wäre dies nicht der Fall gewesen. Die Kammer hat die Wartezeit des § 236a Abs. 4 Nr. 3 SGB VI von 420 Monaten bislang stets dann als erfüllt und damit § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS als maßgeblich angesehen, wenn die gesetzliche Altersrente einer klagenden Partei - wie hier - jedenfalls nach dem 1. Januar 2002 beginnt und sich unter Zugrundelegung der erweiterten Höchstanrechnungsmöglichkeit von 96 Monaten (gem. § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) - wie hier nicht - aus dem Versicherungsverlauf der betreffenden Partei bis zum 31. Dezember 2001 tatsächlich eine Summe von mindestens 420 Beitrags-, Anrechnungs- und/oder tatsächlich gem. § 207 SGB VI nachgezahlten Monaten ergibt. Die Auffassung der Kammer basiert auf der Grundannahme, dass die erhöhte Anrechnungszeit gem. § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI n.F. jedenfalls für alle ab dem 1. Januar 2002 beginnenden gesetzlichen Renten maßgeblich ist (vgl. insoweit Kasseler Kommentar, 45. Ergänzungslieferung, SGB VI, § 58 Rn 1, § 252 Rn 26) und dass dementsprechend für all diejenigen Versicherten, deren gesetzliche Rente später als zum 1. Februar 2002 beginnt, auch die erhöhte Anrechnungszeit Geltung haben muss - sei es für Zwecke der gesetzlichen oder der VBL-Rente.
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Ausgehend hiervon hätte der Kläger im vorliegenden Fall am 31. Dezember 2001 maximal eine Wartezeit von 269 Monaten zuzüglich 96 Monaten = 365 Monaten zurückgelegt haben können. Damit hätte er die Wartezeit des § 236a Abs. 4 Nr. 3 SGB VI keinesfalls erfüllt gehabt; die in der gesetzlichen Rentenauskunft vom 19. August 2003 vorneweg getroffene Feststellung, dass er die Wartezeit am 31. Dezember 2001 nicht erfüllt gehabt habe (vgl. I 41), trifft deshalb - auch unter Berücksichtigung der erweiterten Höchstdauer der Anrechnungszeiten von acht Jahren (96 Monate) - uneingeschränkt zu.
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bb) Soweit der Bundesgerichtshof in mehreren Grundsatzurteilen vom 3. Dezember 2008 - Az. IV ZR 104/06 (veröffentlicht in VersR 2009, 201 ff.), IV ZR 105/06; IV ZR 251/06, IV ZR 325/07; IV ZR 148/08; IV ZR 319/06 - (jeweils veröffentlicht in Juris) die vorzitierten Entscheidungen der erkennenden Kammer im Ergebnis bestätigt, gleichzeitig aber - mit anderer Begründung, nämlich unter Heranziehung insbesondere der Nachzahlungsberechtigung für nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigte (Schul-)Ausbildungszeiten gem. § 207 SGB VI - ausgeführt hat, dass es zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS ausreiche, wenn ein mindestens 52-jähriger, schwerbehinderter Versicherter die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung am Umstellungsstichtag einseitig hätte schaffen können - unterstellt, er hätte das Renteneintrittsalter bereits erreicht gehabt, ergibt sich daraus keine andere rechtliche Beurteilung. Ob und inwieweit der zum Stichtag (31. Dezember 2001) 58-jährige und schwerbehinderte Kläger unter Zugrundelegung dieses Verständnisses des § 79 Abs. 2 S. 4 VBLS durch eine entsprechende Nachzahlung nach § 207 SGB VI seine Wartezeiten (über die bereits angerechneten 36 Monate hinaus) derart hätte erhöhen können, dass er zum 31. Dezember 2001 insgesamt 420 Monate erreicht hätte, ließ sich nämlich hier letztlich von der Kammer nicht hinreichend sicher beurteilen. Der Kläger hat es bis zuletzt - trotz entsprechender Aufforderung der Kammer (vgl. II 67) - versäumt, einen konkreten Versicherungsverlauf der BfA bzw. der Deutschen Rentenversicherung (wie er vom Bundesgerichtshof als ausreichend, aber auch als erforderlich angesehen wird, vgl. BGH, Urteil v. 3. Dezember 2008 - Az. IV ZR 104/06 - in Juris Rz. 22) vorzulegen oder sonst konkret zur Anzahl seiner von der Nachzahlungsmöglichkeit betroffenen Monate vorzutragen. Aus den vorgelegten Unterlagen lassen sich nur annäherungsweise - aber nicht hinreichend sicher - entsprechende Informationen über die Dauer eventueller (schulischer) Ausbildungszeiten des Klägers ableiten. Die dadurch bedingte Unsicherheit geht letztlich mit dem Kläger heim.
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c) Ungeachtet all dessen ist - wie das Amtsgericht zutreffend hervorgehoben hat (I 181) - auch überaus zweifelhaft, ob und inwiefern sich die von der Beklagten vorgenommene Hochrechnung auf das 63. Lebensjahr - anstelle der vom Kläger gewünschten Hochrechnung auf das 60. Lebensjahr gem. § 79 Abs. 2 S. 4 VBLS - überhaupt zum Nachteil des Klägers auswirkt. Der Kläger ist nämlich unstreitig tatsächlich nicht vor dem 63. Lebensjahr in Rente gegangen.
52
Nach all dem war die Berufung des Klägers insgesamt zurückzuweisen. III.
Nach all dem war die Berufung des Klägers insgesamt zurückzuweisen.
III.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nach Klärung der einschlägigen Grundsatzfragen durch den Bundesgerichtshof nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG
§§ 32 Abs. 1 und 4 Satz 1, 33 Abs. 2, 4 ff. ATV
§§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV
§§ 9 AGBG, 307 BGB
§§ 33 Abs. 2 Satz 1 ATV
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 1 BetrAVG
§ 236a SGB VI
§ 207 SGB VI
§ 97 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 18 Abs. 2 BetrAVG
§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 236a Abs. 4 Nr. 3 SGB VI
§ 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
§ 543 Abs. 2 ZPO
§ 18 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 174, 127
BGHZ 12, 308
BAGE 104, 324
VersR 2004, 319
MDR 2004, 630
VersR 2009, 201
2 C 64/07
IV ZR 74/06
12 U 59/07
6 O 114/03
6 S 32/04
6 O 874/03
6 O 96/03
6 S 37/04
6 O 382/05
3 AZR 496/01
6 O 11/01
IV ZR 217/02
6 O 356/03
6 O 178/04
6 O 190/04
6 S 24/05
6 S 23/05
IV ZR 104/06
IV ZR 105/06
IV ZR 251/06
IV ZR 325/07
IV ZR 148/08
IV ZR 319/06