Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2012-09-12, Aktenzeichen 9 U 136/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:0912.9U136.11.0A

Tenor:
Anmerkung
Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Der Gebührenstreitwert für die Berufung wird auf 316.516,75 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der A GmbH & Co KG geltend.
Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird zunächst gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, Bezug genommen.
Der Senat verweist hinsichtlich des Berufungsvorbringens der Parteien einschließlich der Berufungsanträge auf seinen Hinweisbeschluss vom 30.07.2012.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung war gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen. Das Rechtsmittel hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, außerdem liegen auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II S.1 Nr. 1-4 ZPO vor. Zur Begründung wird zunächst uneingeschränkt auf die Ausführungen in dem Hinweisbeschluss des Senats vom 30.07.2012 Bezug genommen. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in seiner ergänzenden schriftsätzlichen Stellungnahme vom 27.8.2012 hält der Senat an der im Hinweisbeschluss dargelegten Auffassung von der fehlenden Erfolgsaussicht des Rechtsmittels fest.
Der Kläger erhebt konkrete Einwendungen gegen die Ausführungen im Hinweisbeschluss nur, soweit dort festgestellt wurde, dass eine etwaige pflichtwidrige Nichtaufklärung über Rückvergütungen jedenfalls nicht kausal für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen wäre. Auch bei nochmaliger Überprüfung verbleibt der Senat jedoch insoweit bei seiner bisherigen Auffassung.
Wie bereits im Hinweisbeschluss ausgeführt, hat der Kläger zwar in der Klageschrift ausgeführt, dass er davon ausgegangen sei, dass eigene Umsatzinteressen der Beklagten nicht bestünden. Hiermit nicht vereinbar sind seine Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht, aus denen sich ergibt, dass der Kläger selbst davon ausging, dass der Beklagten aus einer offen ausgewiesenen Position, die an die Fondsgesellschaft zu zahlen war, nämlich dem Agio, eine Rückvergütung erhalten sollte. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers hat sich dieser damit zu seiner Anlage entschlossen, obwohl er angenommen hat, dass die Bank mit ihrer Empfehlung ein eigenes Gewinninteresse verfolgt, über das sie ihn nicht informiert hat. Dass vorliegend – unstreitig – kein Agio zu zahlen war, belegt, dass sich der Kläger über die Höhe der Rückvergütung keine Gedanken gemacht hat, sondern diese für seine Anlageentscheidung ohne Bedeutung war. Entgegen der Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 27.8.2012 verbleibt es daher nicht bei seiner „unwiderlegten“ Darlegung in der Klageschrift; maßgeblich ist vielmehr seine persönliche Einlassung im Termin vor dem Landgericht, die im dortigen Protokoll festgehalten ist und vom Senat daher ohne nochmalige Anhörung des Klägers als Parteivortrag zu werten ist. Da es damit bereits an einem ausreichenden Vortrag des Klägers dazu fehlt, dass er bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung über eine Rückvergütung von der Anlage Abstand genommen hätte, greift auch nicht die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens.
Die Ausführungen des Klägers dazu, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung über eine Rückvergütung nicht nur voraussetzt, dass dem Anleger offengelegt wird oder bekannt ist, dass eine Provision fließt, sondern er auch über die Höhe der Provision zu informieren ist, sind zwar zutreffend. Die Information auch über die Höhe der Provision betrifft aber die Frage, ob eine Aufklärungspflichtverletzung vorliegt; insoweit besteht auch keine Pflicht des Anlegers zur Nachfrage. Ob eine Aufklärungspflichtverletzung vorlag, hat der Senat jedoch ausdrücklich dahingestellt sein lassen, da es vorliegend aus den vorstehend dargestellten Gründen auch bei Annahme einer unzureichenden Aufklärung über eine Rückvergütung an der Kausalität für die Anlageentscheidung fehlt.
Soweit der Kläger ausführt, es sei nicht nachvollziehbar, wie der Senat daraus herleite, dass der Kläger damit rechnete, dass die Beklagte aus offen ausgewiesenen Provisionen eine Vergütung erhielt, die ihm nicht offengelegt wurde, wenn doch das Agio regelmäßig offengelegt wird, geht dies an den Ausführungen des Senats im Hinweisbeschluss vorbei. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind Provisionen, die aus offen ausgewiesenen Positionen wie zum Beispiel dem Agio oder Verwaltungsgebühren gezahlt werden, ohne dass der Rückfluss an die beratende Bank offenbart wird (so z.B. BGH, Urteil vom 8.5.2012, Az. XI ZR 262/10). Der Umstand, dass das Agio, wie der Kläger zutreffend anführt, regelmäßig offen gelegt wird, führt daher gerade dazu, dass bei einem Rückfluss aus dem Agio von einer Rückvergütung auszugehen ist. Die Pflichtverletzung der Bank wiederum liegt gegebenenfalls darin, dass sie den Anleger nicht darüber informiert, dass das Agio an sie zurückfließt. Im vorliegenden Fall ging der Kläger nach seiner eigenen Darstellung davon aus, dass ein Agio zu zahlen war – was tatsächlich nicht der Fall war – und dieses an die Bank zurückfließen würde. Er nahm daher das Vorliegen einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung an, ohne dass ihn die Beklagte nach seinem eigenen Vorbringen über eine solche Rückvergütung informiert hätte. Gleichwohl hat er sich zu der Anlage entschlossen.
Es liegen auch die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Senats nach § 522 Abs. 2 ZPO vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Der Senat weicht mit den hier vertretenen Auffassungen nicht von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes oder anderer Oberlandesgerichte ab; soweit der Kläger dies annimmt, beruht dies, wie dargelegt, auf einer Verkennung der Ausführungen des Senats. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern ebenfalls keine Entscheidung des Berufungsgerichts, weil die entscheidenden Rechtsfragen geklärt sind. Insbesondere kommt der vorliegenden Entscheidung auch nicht deshalb eine grundsätzliche Bedeutung zu, weil „regelmäßig viele Anleger das Agio für das (einzige) Entgelt der Bank halten“; hierbei handelt es sich nicht um eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage.
Eine mündliche Verhandlung ist im Hinblick auf die Bedeutung der Sache sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Senat der Begründung des Landgerichts weitgehend folgt, nicht geboten.
Der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Beschlusses folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.
Der Streitwertbestimmung liegt § 3 ZPO zugrunde. Die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bleiben als Nebenforderungen bei der Streitwertbemessung unberücksichtigt. Hinsichtlich des auf eine positive Feststellung gerichteten Antrags zu 2) war ein Abschlag von 20 % auf den nach dem Vortrag des Klägers zu erwartenden Schadensbetrag vorzunehmen (vgl. die Nachweise bei Zöller, ZPO, § 3, Rdn. 16).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 522 II ZPO
§ 3 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 708 Nr. 10 ZPO
§ 97 Abs.1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 25 O 583/10
9 U 136/11
XI ZR 262/10