Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-05-04, Aktenzeichen 7 K 2314/11
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2012:0504.7K2314.11.00

Tenor:
Das beklagte Land wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 30. Mai 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2011 verpflichtet, dem Kläger Akteneinsicht in die Stellungnahmen der Fachdezernate der Bezirksregierung B. zu der von der Gemeinde X. und der Stadt L1. beauftragten Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet "M1. X1. /L1. " durch Übersendung von Ablichtungen zu gewähren, soweit darin Umweltinformationen enthalten sind. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Mit Schreiben vom 18. März 2011 beantragte der Kläger bei der Bezirksregierung B. (im Folgenden Bezirksregierung), ihm eine Ablichtung der Stellungnahme der Bezirksregierung zu der Machbarkeitsstudie für das geplante interkommunale Gewerbegebiet M1. zu erteilen. Zu dieser Studie sollten - so die Ankündigungen der Gemeinden X1. und der Stadt L1. - Stellungnahmen der wichtigsten Träger öffentlicher Belange eingeholt werden, um auf dieser Basis eine politische Entscheidung über die Eröffnung eines Bauleitplanverfahrens machen zu können.
Mit Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung vom 11. April 2011 teilte die Bezirksregierung dem Kläger mit, dass das Planvorhaben nach der Beteiligung der berührten Fachdezernate der Bezirksregierung, unter anderem der höheren Landschaftsbehörde und der unteren Wasserbehörde, im Rahmen von zwei Besprechungen mit den beiden Kommunen eingehend erörtert worden sei. Die Abgabe einer abschließenden, die Beurteilung der einzelnen Fachdezernate zusammenfassenden schriftlichen Stellungnahme der Bezirksregierung sei nicht erfolgt. Somit könne die von dem Kläger gewünschte Ablichtung der Stellungnahme der Bezirksregierung nicht zur Verfügung gestellt werden. Auch die Stellungnahmen der einzelnen Fachdezernate, die als behördeninterne Abläufe einzustufen seien, die inhaltlich ausschließlich der Entscheidungsfindung der Bezirksregierung als Behörde dienen würden, könnten nicht übersandt werden. Diese Stellungnahmen der Fachdezernate fielen unter den Schutz des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG).
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 2. Mai 2011 "Widerspruch". Zur Begründung führte er u.a. aus: Es sei unzweifelhaft, dass es eine schriftliche Stellungnahme zur Machbarkeitsstudie aus dem Hause der Bezirksregierung an die betroffenen Kommunen gegeben habe. Unerheblich sei, dass diese durch die Fachdezernate erfolgt sei. Mit Bescheid vom 30. Mai 2011 teilte die Bezirksregierung dem Kläger mit, dass die von ihm gewünschten Informationen nicht zur Verfügung gestellt würden. Zur Begründung führte sie aus: Eine Stellungnahme der Bezirksregierung zu der Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet M1. X1. /L1. existiere nicht. Die Machbarkeitsstudie sei von den berührten Fachdezernaten der Bezirksregierung geprüft und mehrfach intern und auch mit den beiden Kommunen beraten worden. Eine die Fach- und Gesamtinteressen gegeneinander abwägende Entscheidung sei bislang nicht getroffen worden. Der Beratungs- und Abwägungsprozess innerhalb der Bezirksregierung sei nach wie vor nicht abgeschlossen. Die Stellungnahmen der einzelnen Fachdezernate seien nicht als Zwischenergebnis oder Zwischenentscheidung und auch nicht als den Beratungen zugrundeliegende Sachinformation zu werten, auf die ihrerseits gegebenenfalls ein Informationsanspruch nach dem UIG in Betracht käme. Die Stellungnahmen von Dezernaten, also von Einheiten einer einzelnen Behörde, mit dem Ziel der Erstellung einer einheitlichen, nach außen gerichteten Stellungnahme seien im vorliegenden Fall betroffen. Hier liege der Unterschied zu den Verfahrensgegenständen der in dem Schreiben des Klägers benannten Gerichtsentscheidungen. Die Bekanntgabe der Stellungnahmen einzelner Dezernate gegenüber der Öffentlichkeit noch vor Abschluss einer einheitlichen Willensbildung der Gesamtbehörde habe nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen der Bezirksregierung. Die Unbefangenheit und Unabhängigkeit des behördlichen Willensbildungsprozesses werde nicht ohne Weiteres gewährleistet. Aus der Vorschrift selbst ergebe sich, dass jedwede Beratung von informationspflichtigen Stellen Vertraulichkeit genieße und daher einen Ablehnungsgrund darstelle, sofern nicht das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von Gegenständen und Inhalten des Beratungsprozesses überwiege. Ein überwiegendes öffentliches Interesse sei im konkreten Fall nicht gegeben.
Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit folgender Begründung: Im Rahmen des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG sei bei der Prüfung negativer Auswirkungen nicht jede allgemein in Betracht zu ziehende nachteilige Auswirkung ausreichend, sondern nur eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der geschützten Belange. Für die Abarbeitung dieses Prüfauftrages sei es ohne Belang, ob die begehrten Unterlagen von einer nachgeordneten Behörde oder von einer in einer Behörde angesiedelten Abteilung erstellt würden. Durch die Gewährung der Einsicht werde eine unbefangene Beratung nicht prinzipiell in Frage gestellt. Die Möglichkeit, den eigentlichen Entscheidungsprozess in Ruhe und unter Abwägung aller unterschiedlicher Argumente vorzunehmen, sei nicht eingeschränkt. Die Stellungnahmen einzelner Fachdezernate seien spätestens in dem Augenblick als nicht mehr vom Beratungsprozess innerhalb einer Behörde geschützt anzusehen, in denen die Stellungnahmen das Haus verlassen und Dritten zur Kenntnis gegeben worden seien. Dies sei mit der Übermittlung der schriftlichen Stellungnahmen an die Gemeinde X1. geschehen. Sonstige konkrete Anhaltspunkte für eine ernsthafte Gefährdung vertraulicher Beratungen seien seitens der Bezirksregierung nicht vorgetragen worden, noch seien solche ersichtlich. Selbst wenn ein geschützter interner Beratungsprozess vorliegen würde, so bestehe dennoch ein Informationsanspruch, da ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe vorliege.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2011 wies die Bezirksregierung den Widerspruch des Klägers zurück. Sie führte u.a. aus: Der Beratungs- und Abwägungsprozess innerhalb der Bezirksregierung sei nach wie vor nicht abgeschlossen. Im Unterschied zu der dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. August 2010 zugrundeliegenden Fallkonstellation handele es sich bei den Stellungnahmen der einzelnen Fachdezernate nicht um Sachinformationen einer anderen Stelle, sondern um Interna der Bezirksregierung. Eine unbefangene Meinungsbildung der Bezirksregierung in ihrer Funktion als Bündelungsbehörde wäre nicht mehr gewährleistet, wenn die unterschiedlichen Fachmeinungen einzelner Teile der Behörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Ein überwiegendes öffentliches Interesse, das es rechtfertigen würde, den vertraulichen Beratungsprozess der Bezirksregierung zu der Machbarkeitsstudie bekannt zu geben, sei nicht ersichtlich. Die von den Kommunen X1. und L1. erbetene Stellungnahme solle der Entscheidungsfindung der beiden Kommunen über die Einleitung der für die Realisierung des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes erforderlichen Bauleitplanverfahrens dienen. Sollten beide Gemeinden beschließen, entsprechende Bauleitplanverfahren einzuleiten, habe der Kläger im Rahmen der nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung die Möglichkeit, die für die Planung relevanten Umweltinformationen sowie die nach Einschätzung der Gemeinden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen einzusehen und seine eigene Stellungnahme zu der Planung bei den Gemeinden abzugeben. Da der Kläger im Zuge dieser gerade auch das Informations- und Mitwirkungsrecht der Öffentlichkeit berücksichtigenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren noch alle Möglichkeiten habe, Zugang zu den wesentlichen Umweltinformationen zu erhalten, könne das öffentliche Interesse, den Kläger über Stellungnahmen einzelner Dezernate und damit über vertrauliche Beratungen der Bezirksregierung im Vorfeld von nicht einmal begonnenen kommunalen Bauleitplanverfahren zu informieren, nicht überwiegen.
Am 27. August 2011 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er in Ergänzung seines bisherigen Vorbringens vor: Er begehre die Erteilung von Umweltinformationen. Es sei nicht seine Aufgabe, darzulegen zu welcher Fallgruppe des § 2 Abs. 3 UIG er konkrete Informationen erhalten möchte. Eine solche Präzisierung sei ihm auch nicht möglich, weil er bislang keinen Zugang und Überblick über den Umfang und Inhalt der bei der Bezirksregierung vorhandenen Unterlagen habe. Es könne auch davon ausgegangen werden, dass fachbehördliche Stellungnahmen insbesondere der Naturschutz- und der Wasserbehörde, die zu einer für ein geplantes Gewerbegebiet erstellten Machbarkeitsstudie abgegeben würden, Informationen enthielten, die eine Relevanz im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG aufweisen würden. Aus seinen Anträgen ergebe sich zweifelsfrei, dass er sein Auskunftsbegehren auf Informationen nach dem UIG beziehe und seinen Antrag auch insoweit beschränken wollte. Es sei Sache der Bezirksregierung, die Informationen, auf die er - der Kläger - einen Anspruch habe, von anderen nicht relevanten Informationen zu trennen und ihm den Zugang zu ermöglichen. Eine Bekanntgabe der begehrten Informationen habe keine nachteiligen Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der innerbehördlichen Beratungen, so dass der Antrag nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG nicht abzuweisen sei. Fachbehördliche Stellungnahmen seien bereits keine behördlichen Beratungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG. Dieser Begriff sei dahingehend zu konkretisieren, dass von ihm nur die Beratungs- und Abwägungsvorgänge, nicht jedoch die den Beratungen zugrundeliegenden Sachinformation oder die dem Beratungsvorgang abschließenden Beratungsergebnisse erfasst seien. Die Auffassung der Bezirksregierung liefe letztlich darauf hinaus, dass alle behördlichen Dokumente, die einer späteren Entscheidung oder Maßnahme vorgelagert seien, einer Einsichtnahme entzogen wären. Dies entspreche nicht den Zielen des UIG. Die Fachexpertisen seien nach Aktenlage für sich betrachtet abgeschlossen und in dieser Form bereits den Bürgermeistern und den Gemeinderäten der Gemeinde X1. sowie der Stadt L1. zur Verfügung gestellt worden. Dadurch handele es sich bei diesen Unterlagen spätestens zu diesem Zeitpunkt um Sachinformationen, die einer späteren Stellungnahme der Bezirksregierung zwar möglicherweise zugrundegelegt werden sollten, die für sich betrachtet aber abgeschlossen seien. Die behördliche Bündelungsfunktion der Bezirksregierung ändere an dieser Bewertung nichts. Es sei auch nicht erkennbar, welche die Notwendigkeit eines vertraulichen Beratungs- und Abwägungsvorganges auslösende Entscheidung hier überhaupt getroffen werden solle. Er - der Kläger - könne auch nicht auf eine Beteiligung im Bauleitplanverfahren verwiesen werden.
Es seien auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen erkennbar. Es stelle sich die Frage, weshalb die Bezirksregierung nicht wenigstens eine Stellungnahme der Fachdezernate dazu eingeholt habe, ob eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der geschützten Belange gegeben sei. Unabhängig davon könne eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der Unbefangenheit und Unabhängigkeit des behördlichen Willensbildungsprozesses vorliegend aber schon deshalb nicht vorliegen, weil der Bezirksregierung eine Entscheidungsfindung mangels förmlichen Verwaltungsverfahrens überhaupt nicht abverlangt werde. Es handele sich um eine informelle Beratungstätigkeit. Diese unterliege nicht dem Schutzbereich eines unbefangenen behördlichen Willensbildungsprozesses.
Schließlich überwiege auch das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der begehrten Umweltinformation das Geheimhaltungsinteresse der Bezirksregierung bei weitem.
Der Kläger beantragt,
das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 30. Mai 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2011 zu verpflichten, ihm Akteneinsicht in die Stellungnahmen der Fachdezernate der Bezirksregierung B. zu der von der Gemeinde X1. und der Stadt L1. beauftragten Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet "M1. X1. /L1. " durch Übersendung von Ablichtungen zu gewähren, soweit darin Umweltinformationen enthalten sind.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung nimmt die Bezirksregierung zunächst Bezug auf den Inhalt der von ihr erlassenen Bescheide. Ergänzend führt sie aus: Der geltend gemachte Anspruch erstrecke sich nicht auf beliebige Informationen, sondern lediglich auf Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG. Es sei bereits zweifelhaft, ob es sich bei dem Begehren des Klägers überhaupt um einen Zugang zu Umweltinformation im Sinne des UIG handele. In § 2 Abs. 3 UIG sei enumerativ aufgeführt, welche Daten überhaupt nur unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fielen und damit einen Zugangsanspruch eröffnen könnten. Die Aufzählung sei abschließend und nicht analogiefähig. Aus dem bisherigen Vortrag des Klägers werde nicht erkennbar, welche dieser Fallgruppen vorliegend einschlägig sei. Der geltend gemachte Anspruch dürfte mithin schon formal daran scheitern, dass der Verwaltungsvorgang, den der Kläger einsehen wolle, keine Umweltinformationen enthalte. Aber selbst wenn es sich um Umweltinformationen handeln würde, so stünde dem Informationsanspruch hier der Schutz öffentlicher Belange entgegen. Entgegen der Auffassung des Klägers habe die Bekanntgabe von Einschätzungen einzelner Fachdezernate sehr wohl negative Auswirkungen auf die Vertraulichkeit ihrer Beratungen. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die konkreten Umstände des vorliegenden Sachverhalts hinzuweisen. Die Bezirksregierung, die sich nicht allein als Aufsichtsbehörde, sondern auch als Beratungsinstitution für die Kommunen des Regierungsbezirks verstehe, sei von den Gemeinden X1. und L1. gebeten worden, eine rechtlich unverbindliche Machbarkeitsstudie zu bewerten. In diesem Zusammenhang habe es einen vorläufigen behördeninternen Meinungsbildungsprozess gegeben, der jedoch weder abgeschlossen sei, noch Anspruch auf Vollständigkeit erhebe, noch eine nach außen gerichtete Verbindlichkeit entfalte. Es handele sich um einen vorgangsfreien, zunächst unbefangenen Meinungsaustausch innerhalb der Bezirksregierung. Genau dieser Vorgang sei indes durch § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG geschützt. Es sei grob sachwidrig, einzelne vorläufige Zuarbeiten losgelöst vom Gesamtergebnis zu betrachten und isoliert öffentlich bekannt zu geben. Aus dem gleichen Grunde seien die Ausführungen des Klägers unzutreffend, eine informelle Beratungstätigkeit benötige keine Vertraulichkeit. Gerade in diesem, dem förmlichen Verwaltungsverfahren vorgelagerten internen Prozess komme es für die an der Meinungsbildung Beteiligten entscheidend darauf an, sich in einer nicht von äußeren Faktoren beeinflussten Weise Gedanken zu machen und diese äußern zu können. Das sichere Wissen, dass jede Meinungsäußerung später der Öffentlichkeit zugänglich wäre, würde zum einen den Gedanken innerbehördlicher Meinungsbildung konterkarieren und zum anderen eine wirkungsvolle Beratung von Gemeinden erheblich erschweren beziehungsweise sogar unmöglich machen. Es liege auf der Hand, dass dieser Effekt nicht gewollt sei. Somit müsse der Antrag des Klägers schon aus Gründen der Präzedenzwirkung für vergleichbare Konstellationen abgelehnt werden, würde eine Stattgabe die künftige Beratungstätigkeit der Beklagten doch faktisch beträchtlich einschränken.
Ausweislich des Vermerkes der Berichterstatterin hat die Bezirksregierung am 16. April 2012 mitgeteilt, dass sie keine weitere bzw. abschließende beratende Stellungnahme zur Machbarkeitsstudie mehr beabsichtigt
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des von der Bezirksregierung übersandten Verwaltungsvorganges verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin entscheiden (vgl. §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2, 3 VwGO). Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung vom 30. Mai 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2011 verpflichtet wird, ihm Akteneinsicht in die Stellungnahmen der Fachdezernate der Bezirksregierung zu der von der Gemeinde X1. und der Stadt L1. beauftragten Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet "M1. X1. /L1. " durch Übersendung von Ablichtungen zu gewähren, soweit darin Umweltinformationen enthalten sind (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers ist § 2 Satz 1 UIG Nordrhein-Westfalen (UIG NRW). Danach hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes An-spruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Der freie Zugang zu Umweltinformationen in Nordrhein-Westfalen richtet sich gemäß § 2 Satz 3 UIG NRW nach den Vorschriften des UIG mit Ausnahme der §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 6 Abs. 2 und 5 sowie der §§ 11 bis 14, sowie nach den Vorschriften dieses Gesetzes, d.h. des UIG NRW.
Die von dem Kläger letztlich begehrte Einsicht in die Stellungnahmen der Fachdezernate der Bezirksregierung zu der von der Gemeinde X1. und der Stadt L1. beauftragten Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet "M1. X1. /L1. ", soweit darin Umweltinformationen enthalten sind, ist hinreichend bestimmt und auf den Zugang zu Umweltinformationen gerichtet. Dabei ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass der Kläger Einsicht in bislang nur einem ausgewählten Kreis bekannte Unterlagen begehrt. Soll ein gesetzlich vorgesehener Informationszugangsanspruch nicht vollständig leer laufen, so kann von dem Kläger nicht verlangt werden, dass er die Unterlagen, auf die sich sein Informationszugangsbegehren bezieht, im Einzelnen genau bezeichnet und darlegt, welche Umweltinformationen diese enthalten. Denn eine solche Bezeichnung/Konkretisierung ist ihm regelmäßig ohne nähere Kenntnis des Akteninhalts gar nicht möglich. Es reicht daher aus, dass der Kläger sein Zugangsbegehren im Rahmen des ihm Möglichen umschreibt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 8 B 920/07 -, NVwZ 2007, 1212. Diesen Anforderungen hat der Kläger genügt und sein Begehren - nach Hinweis der Bezirksregierung - letztlich in Hinblick auf die Einsichtnahme in die Stellungnahmen der Fachdezernate der Bezirksregierung präzisiert. Dieser Antrag ist hinreichend bestimmt. Der Kläger hat auch von Anfang an deutlich gemacht, dass er sein Zugangsbegehren auf den Bereich der in den Stellungnahmen enthaltenen Umweltinformationen beschränkt. Der Begriff der Umweltinformationen ist über § 2 Satz 3 UIG NRW i.V.m. § 2 Abs. 3 UIG abschließend gesetzlich definiert. An dieser Definition ist die Auslegung des Begehrens des Klägers zu orientieren. Da dem Kläger nicht bekannt ist, welche Umweltinformationen in den Stellungnahmen der Fachdezernate enthalten sind, kann von ihm nicht verlangt werden, im Einzelnen anzugeben, um welche Umweltinformationen es ihm geht. Vielmehr ist sein Begehren eindeutig darauf gerichtet, Zugang zu allen Umweltinformationen in den Stellungnahmen der Fachdezernate zu der o.g. Machbarkeitsstudie zu erhalten, wobei der Begriff der Umweltinformation weit auszulegen ist.
Vgl. zum weit auszulegenden Begriff der Umweltinformation: BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 -, BVerwGE 130, 223.
Da ausweislich des Schreibens der Bezirksregierung vom 11. April 2011 zumindest die höhere Landschaftsbehörde und die untere Wasserbehörde als Fachdezernate mit Blick auf die o.g. Machbarkeitsstudie beteiligt wurden, ist es - auch mit Blick auf das Inhaltsverzeichnis der o.g. Machbarkeitsstudie - im Übrigen auch nicht fernliegend, dass die Stellungnahmen (auch) Umweltinformationen enthalten. Der Antrag des Klägers kann nicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG, der über § 2 Satz 3 UIG NRW Anwendung findet, abgelehnt werden. Danach ist der Antrag abzulehnen, soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 hätte, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Diese Ausnahmevorschrift ist eng auszulegen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - C-71/10 -, NuR 2011, 792; OVG NRW, Urteil vom 3. August 2010 - 8 A 283/08 -, NVwZ 2011, 375.
Selbst wenn man im vorliegenden Fall unterstellt, dass es sich bei den Stellungnahmen der Fachdezernate zu der Machbarkeitsstudie um vertrauliche Beratungen der Bezirksregierung - einer informationspflichtigen Stelle nach § 2 Satz 4 i.V.m. § 1 Abs. 2 UIG NRW - handelt, so hätte jedenfalls das Bekanntgeben der Informationen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen.
Die Bezirksregierung hat nicht hinreichend dargelegt, dass das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen innerhalb der Bezirksregierung bzw. zwischen der Bezirksregierung und der Gemeinde X1. und der Stadt L1. hätte. Unter Auswirkungen ist jede Art der unmittelbaren oder mittelbaren Beeinflussung zu verstehen. Die Auswirkungen auf das betroffene Schutzgut müssen nachteilig, also negativ sein.
Vgl. VG B. , Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 K 753/10 - m.w.N., nrwe.
Dabei genügt bei der von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG geforderten Prüfung nachteiliger Auswirkungen nicht jede allgemein in Betracht zu ziehende, nachteilige Auswirkung, sondern nur eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der geschützten Belange. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. August 2010 - 8 A 283/08 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, juris. Wann nachteilige Auswirkungen vorliegen, kann nur im Einzelfall entschieden werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2009 - 7 C 4/07 -, juris.
Für die Beantwortung der Frage, ob die Bekanntgabe der begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen hätte, bedarf es einer Prognoseentscheidung, vgl. VG B. , Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 K 753/10 - m.w.N., a.a.O.; BT-Drs. 15/3406, S. 18; Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band I, UIG, § 8 Rdnr. 7, 78; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 zu § 3 IFG ("haben kann"),
die - trotz des prognostischen Elements - vom Gericht voll überprüfbar.
VG B. , Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 K 753/10 - m.w.N., a.a.O. Da die Bezirksregierung den Zugang zu den begehrten Umweltinformationen unter Berufung auf § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG verweigert und der Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG eng auszulegen ist, hat sie bezogen auf die Umweltinformationen eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der Vertraulichkeit der Beratungen, die die Bekanntgabe der Informationen hätte, substantiiert darzulegen.
Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Bezirksregierung nicht. Eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der Vertraulichkeit der Beratungen ist nicht dadurch schlüssig dargelegt, dass die Bezirksregierung vorträgt, jede Beratung von informationspflichtigen Stellen/Gemeinden genieße Vertraulichkeit; die Vertraulichkeit der Beratungen an sich wurde zudem - wie oben ausgeführt - im vorliegenden Fall als gegeben unterstellt.
Das Vorbringen, bei einer Bekanntgabe der fachbehördlichen Stellungnahmen sei die Unbefangenheit und Unabhängigkeit des behördlichen Willensbildungsprozesses nicht ohne Weiteres geleistet bzw. es werde eine wirkungsvolle Beratung von Gemeinden erschwert bzw. unmöglich gemacht, ist ebenfalls nicht geeignet, eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der Vertraulichkeit der Beratungen darzulegen. Zum einen ist keine konkrete Gefährdung dargelegt, weil sich das - allgemein gehaltene - Vorbringen bereits nicht auf den hier vorliegenden Einzelfall bezieht. Zum anderen steht die Auffassung der Bezirksregierung in Widerspruch zu den Zielen des UIG/UIG NRW. Der Zugang zu Umweltinformationen soll gerade die Öffentlichkeit in die Lage versetzen, sich ausreichende Informationen beschaffen zu können, um umweltbehördliches Handeln und die Umweltpolitik kritisch begleiten zu können. Eine kritische Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit einem umweltbezogenen behördlichen Handeln soll vom Umweltinformationsgesetz jedoch nicht ausgeschlossen, sondern gefördert werden. Dass dabei ein gewisser Rechtfertigungsdruck erzeugt werden kann, ist nicht unüblich.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. August 2010 - 8 A 283/08 -, a.a.O.
Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass die Auffassung der Bezirksregierung darauf hinaus liefe, dass alle fachbehördlichen Stellungnahmen, die einer späteren Entscheidung oder Maßnahme vorgelagert seien, einer Einsichtnahme entzogen wären, was mit dem Sinn und Zweck des UIG nicht vereinbar wäre. Sonstige einzelfallbezogene Anhaltspunkte für eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der Vertraulichkeit der Beratungen hat die Bezirksregierung nicht vorgetragen. Gemäß § 2 Satz 2 UIG NRW ist der Informationsgewährung in Form der beantragten Übersendung von Ablichtungen zu entsprechen; Gründe für eine andere angemessene Art der Eröffnung der Informationen hat die Bezirksregierung nicht vorgetragen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO sind nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2, 3 VwGO
§§ 1, 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 6 Abs. 2 und 5 sowie der §§ 11 bis 14, sowie nach den Vorschriften dieses Gesetzes, d.h. des UIG NRW.
§§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO
§ 3 IFG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG
§ 2 Abs. 3 UIG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 2 Satz 1 UIG
§ 2 Satz 3 UIG
§ 1 Abs. 2 UIG
§ 2 Satz 2 UIG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Umweltinformationsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2007, 1212
BVerwGE 130, 223
NVwZ 2011, 375
8 B 920/07
4 C 13.07
8 A 283/08
7 K 753/10
1 A 10886/07
7 C 4/07
8 A 2593/10