Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-31, Aktenzeichen 11 K 700/08

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Nachdem der Kläger am 01.02.2008 Fahrkarten für seine Kinder A. und B. für Fahrten zum Gymnasium im Schuljahr 2007/2008 zur „Erstattung“ vorgelegt hatte, wurde er mit Schreiben des Beklagten vom 11.02.2008 darauf hingewiesen, dass gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes der Antrag auf Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz für das jeweilige Schuljahr grundsätzlich bis zum 01. Dezember zu stellen sei. Dies sei hier nicht geschehen. Die Erstattung der Fahrtkosten sei daher nicht möglich.
Am 18.02.2008 ergingen entsprechende die Erstattung der Fahrtkosten ablehnende Bescheide.
Die Widersprüche gegen diese Bescheide gingen am 21.02.2008 beim Beklagten ein. Zur Begründung machte der Kläger geltend, er habe die Fahrkostenerstattungsanträge wie jedes Jahr fristgerecht gestellt. Die von ihm mit schwarzer Tinte mit Füller ausgefüllten Antragsformulare habe er eigenhändig in den Briefkasten eingeworfen. Sowohl das Ausfüllen als auch den Briefeinwurf könne seine Familienpflegerin bestätigen. Er sei damit seiner Pflicht nachgekommen. Wenn die Anträge auf dem Postweg oder beim Beklagten verschwunden seien, könne dies nicht ihm angelastet werden.
Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheide vom 10.07.2008 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die Anträge seien nicht fristgerecht gestellt worden, denn ein Antrag liege dem Beklagten nicht vor. Auch im Verwaltungsverfahren gelte die allgemeine Beweislastregel, dass die Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen gehe, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleite. Hier sei die unerweisliche Tatsache die fristgerechte Stellung des Antrages. Günstige Rechtsfolge sei die Gewährung des Fahrkostenzuschusses. Notwendig für die fristgerechte Antragstellung sei der fristgerechte Eingang beim Widerspruchsgegner, nicht der Einwurf des Antragsschreibens in den Briefkasten. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass die Einhaltung der Frist unverschuldet nicht möglich gewesen sei. § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes sei auch keine Ermessensvorschrift, sondern sehe das Erlöschen des Förderungsanspruches vor, wenn der Antrag nicht formgerecht gestellt werde. Der Kläger sei seiner Mitwirkungspflicht, die der Gewährung einer Sozialleistung (hier des Fahrkostenzuschusses) gegenüber stehe, nicht nachgekommen.
Die Widerspruchbescheide wurden dem Kläger am 15.07.2008 zugestellt.
Mit der am 21.07.2008 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung macht er, seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren teils wiederholend, teils ergänzend geltend, es könne nicht ihm zur Last gelegt werden, wenn die Anträge nicht beim Beklagten eingegangen seien. Dass er aus Kostengründen die Anträge nicht per Einschreiben mit Rückschein versandt habe, sei nicht als sein Verschulden anzusehen. Im Übrigen bestreite er, dass der Antrag nicht fristgerecht eingegangen sei, denn die für ihn zuständige Mitarbeiterin, die Zeugin …, habe ihm gegenüber telefonisch den Eingang bestätigt. Erst nach einem Umzug der Behörde sei dann die Rede davon gewesen, dass der Antrag nicht vorhanden sei. Sollte der Antrag tatsächlich nicht fristgerecht beim Beklagten eingegangen sein, sei ihm zumindest Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen.
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,
die Bescheide vom 18.02.2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 10.07.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz für die Kinder für die Fahrten zum Gymnasium im Schuljahr 2007/2008 zu bewilligen.
Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Seiner Meinung nach sei die Klage bereits unzulässig, weil der Kläger es versäumt habe, fristgerecht einen Leistungsantrag zu stellen. Die vormals zuständige Sachbearbeiterin habe angegeben, nie gegenüber dem Kläger bestätigt zu haben, dass die Anträge eingegangen seien. Nach § 2 Abs. 2 AusfVO-SchülerföG (im Folgenden: VO) habe dies zum Erlöschen des Anspruchs geführt. Bei der Frist des § 1 Abs. 3 VO handele es sich um eine materielle wie formelle Ausschlussfrist, nach deren Ablauf eine Wiedereinsetzung nicht möglich sei.
Die Kammer hat einen Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 17.10.2008 abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Beschluss durch Beschluss vom 29.04.2009 - 3 D 453/08 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin … im Rahmen des Termins zur Beweisaufnahme und Erörterung der Sach- und Rechtslage durch den Berichterstatter am 12.03.2010. Wegen des Beweisthemas und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Der Kläger hat durch Schriftsatz vom 23.03.2010 auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet. Der Beklagte hatte bereits im Rahmen des Termins zur Beweisaufnahme eine entsprechende Erklärung abgegeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, kann gem. § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Verpflichtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für seine Kinder für das Schuljahr 2007/2008. Die Bescheide des Beklagten vom 18.02.2008 und die Widerspruchsbescheide des Kreisrechtsausschusses vom 10.07.2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Hinsichtlich des Schuljahrs 2007/2008 stehen dem Kläger keine Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz zu, weil der entsprechende Anspruch gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (im Folgenden: VO (§ 5 Abs. 3 Satz 1 VO in der aktuellen Fassung) ) erloschen ist. Nach dieser Vorschrift erlischt der entsprechende Anspruch, wenn der hierauf gerichtete Antrag nicht fristgerecht bis zum 01.Dezember (hier) 2007 (§ 1 Abs. 3 Satz 1 VO (§ 5 Abs. 1 Satz 1 VO in der aktuellen Fassung) ) beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 VO (§ 5 Abs. 3 Satz 1 VO in der aktuellen Fassung) ) gestellt worden ist.
Maßgebend für die Wahrung sowohl einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung. (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 31 Rn. 20) Fristwahrend ist ein Antrag dann gestellt, wenn er vor Ablauf der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt der Behörde gelangt ist. (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 31 Rn. 22 f. m.w.N.) Das Risiko der rechtzeitigen Antragstellung trägt demnach grundsätzlich der Bürger. Für den fristgerechten Eingang seines Antrags ist folglich auch er nach den Regeln der materiellen Beweislast (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 24 Rn. 42 m.w.N.) beweispflichtig.
1. Eine in dieser Weise fristgerechte Antragstellung ist vorliegend nicht festzustellen.
Vielmehr steht nach der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest, dass bis zum 01.12.2007 kein Antrag auf Fahrtkostenzuschuss für die Kinder des Klägers im Schuljahr 2007/2008 gestellt wurde.
Dieses Ergebnis entspricht der Ausgangssachlage zu Beginn des vorliegenden Klageverfahrens. Soweit der Kläger im Rahmen seiner Beschwerdebegründung im PKH-Verfahren erstmals behauptet hat, die Zeugin … habe ihm gegenüber telefonisch bestätigt, dass der Antrag eingegangen sei, während erst nach einem Umzug der Behörde davon die Rede gewesen sei, sein Antrag sei beim Umzug verloren gegangen, ist diese Behauptung durch die Angaben der Zeugin D. im Rahmen der Beweisaufnahme widerlegt.
Die Zeugin konnte sich an einen solchen Anruf des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum nicht erinnern, wohl aber an frühere Anrufe. Sie hat aber anschaulich erklärt, weshalb bezüglich des streitgegenständlichen Zeitraums eine Auskunft, wie sie der Kläger behauptet, schon an sich unrealistisch sei, indem sie auf eine bei der Behörde geführte Liste verwies, die im Falle von Sachstandsanfragen zunächst eingesehen werde, um zu prüfen, ob und wann ein Antrag gestellt worden sei. Im Falle eines Anrufs des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum hätte eine Auskunft dahingehend erfolgen müssen, dass kein Antrag bei der Behörde vorhanden sei. Eine Auskunft, wie sie der Kläger behaupte, werde nur erteilt, wenn ein entsprechender Eintrag in der Liste vorhanden sei. Darüber hinaus hat die Zeugin unter Hinweis auf die beruflichen Veränderungen und ihren lediglich noch stundenweisen Einsatz auf der für die Fahrtkostenzuschussanträge zuständigen Stelle erklärt, weshalb es auch unwahrscheinlich sei, dass der Kläger nach dem 01.12.2007 mit ihr in dieser Sache telefoniert habe. Die zwischenzeitlich dem Gericht vorgelegte und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auch zugänglich gemachte Liste weist tatsächlich keinen Antragseingang aus, so dass sich die der erhebliche Zeit nach dem angeblichen Telefonat aufgestellten Behauptung zugrundeliegende Erinnerung des Klägers möglicherweise auf einen anderen Zeitraum bezog, zumal es nach den Angaben der Zeugin, an deren Glaubwürdigkeit das Gericht keine Zweifel hat, früher tatsächlich Telefonate des Klägers mit der Zeugin gegeben hat.
2. Ist damit der in Rede stehende Anspruch gemäß § 2 Abs. 2 VO erloschen, so vermag auch das Begehren des Klägers nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 SVwVfG hieran nichts zu ändern.
Dabei kann zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass er die Anträge auf Fahrtkostenzuschuss für seine Kinder betreffend das Schuljahr 2007/2008 tatsächlich „deutlich vor Fristablauf“ mit einfacher Post abgesandt hatte und diese auf dem Postwege verloren gegangen sind.
Denn bei der Frist des § 1 Abs. 3 Satz 1 VO handelt es sich um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist (a), bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nur dann in Betracht käme, wenn diese durch höhere Gewalt verursacht worden wäre (Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.04.2009 -3 D 453/08 -, juris, unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 06.07.2007 - 8 B 51/07 -, juris, und Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 32 Rdnr. 6 m.w.N.) , wovon vorliegend indes nicht ausgegangen werden kann (b).
a) Zwar ist wegen der einschneidenden Wirkungen des Ausschlusses eine hinreichend eindeutige Regelung zu verlangen und im Zweifel davon auszugehen, dass eine Frist keinen Ausschlusscharakter hat. Die vorliegend in Rede stehende Regelung ist jedoch weder zwei- oder mehrdeutig noch in sonstiger Weise zweifelhaft. Denn um eine absolut wirkende Ausschlussfrist handelt es sich aber immer dann, wenn „der Zweck der gesetzlichen Regelung mit der Fristbeachtung steht und fällt“ oder wenn in einer Rechtsnorm vorgesehen ist, dass das materielle Recht im Falle einer Fristversäumung erlischt . (Kopp/Raumsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 31 Rdnrn. 11, m.w.N.; Michler in Bader/Ronellenfitsch VwVfG, § 31 RN 22) Gerade Letzteres sieht § 2 Abs. 2 VO, den der Verordnungsgeber in Ausübung der gesetzlichen Ermächtigung (Zum Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung: Michler in Bader/Ronellenfitsch VwVfG, § 31 RN 18; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.04.2009 - 3 D 453/08 -, juris) aus § 7 Abs. 2 SchülerföG geschaffen hat, aber vor. (Vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 04.07.2006 - AN 2 K 05.00392 -, juris, zu einer entsprechenden Regelung in Bayern) Die Versäumung der Antragsfrist führt nach dieser Regelung eindeutig dazu, dass der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung als solcher vernichtet wird, und nicht etwa dazu, dass der Kläger (nur) gehindert wäre, einen weiterhin bestehenden Anspruch geltend zu machen. Es handelt sich bei § 2 Abs. 2 VO damit um eine Regelung des materiellen Rechts, nicht um eine Verfahrensvorschrift. (Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.1965 - 8 C 334.63 -, E 21, 261)
b) Der Ausschluss einer Wiedereinsetzungsmöglichkeit ergibt sich mithin allein daraus, dass bereits bei Fristversäumnis der materielle Anspruch erloschen ist, so dass für eine Wiedereinsetzung kein Raum mehr ist.
Der Kläger hat auch keinen im Verfassungsrecht begründeten Anspruch auf Nachsicht, weil die Versäumung der Antragsfrist nicht durch höhere Gewalt verursacht worden ist.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, der Begriff der höheren Gewalt in § 60 Abs. 3 VwGO sei enger als der Begriff „ohne Verschulden” in § 60 Abs. 1 VwGO. Er erfasse indes nicht nur Ereignisse, die menschlicher Steuerung völlig entzogen seien. Vielmehr entspreche er im Wesentlichen dem Begriff der „unabwendbaren Zufälle” in der bis zum 30.06.1977 geltenden Fassung des § 233 ZPO. Unter höherer Gewalt sei danach ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falls vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe – also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung – zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht habe abgewendet werden können. (BVerfG, Beschluss vom 19.10.2007 - 2 BvR 51/05 -, NJW 2008, 429 m.w.N.) Der Verlust von Postsendungen wurde wiederholt unter diesen Begriff subsumiert. (Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25.11.2002 - 8 B 112/02 -, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 17 und juris, m.w.N.) So hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 27/03 -, juris) den Verlust einer Briefsendung im Bereich der Deutschen Post AG im Jahr 1999 noch im Rechtssinne für unvorhersehbar und ungewöhnlich (anormal) gehalten und dabei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Regelwidrigkeiten im Bereich der staatlichen Verwaltung auf die Universaldienstleistungen der Deutschen Post AG übertragen. (Urteil vom 18. März 1993 - Rs. C-50/92 - Molkerei-Zentrale Süd, Slg. 1993, I-1053 <Rn. 13>)
Mit der fortschreitenden Liberalisierung des Postmarktes lässt sich diese Bewertung jedoch nicht mehr aufrecht erhalten. Die Deutsche Post AG nimmt wie ihre Konkurrenten am Wirtschaftsleben teil. Angesichts dessen und mit Blick auf den durch die Konkurrenz aufgetretenen Wirtschaftlichkeitsdruck ist es nicht mehr gerechtfertigt, der Deutschen Post AG hinsichtlich der Zuverlässigkeit einen ansonsten nur Behörden entgegengebrachten Vertrauensvorschuss zuzubilligen. Im Gegenteil ist der Verlust von Briefsendungen im Bereich der Deutschen Post AG - wie allgemein bekannt - heutzutage weder unvorhersehbar noch ungewöhnlich (anormal) und daher bereits im Allgemeinen kein Fall höherer Gewalt mehr.
Dies macht für den vorliegenden konkreten Fall gerade auch das Vorbringen des Klägers im Verwaltungsverfahren deutlich. Nach seinen eigenen Angaben im Widerspruchsschreiben vom 19.02.2008, jew. Bl. 5 der Beiakten, hatte er bereits zuvor mehr als einmal die Erfahrung gemacht, dass Postsendungen verloren gegangen waren. Damit kann unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände des konkreten Einzelfalles auch deshalb kein Fall höherer Gewalt angenommen werden, weil der Kläger nicht die äußerste, nach Lage der Dinge aufgrund seiner eigenen Erfahrungen von ihm zu erwartende Sorgfalt angewandt hat. Zwar hat er unter Beweisantritt auch hinreichend substantiiert die Absendung des betreffenden Schriftstücks dargelegt. Zur Erfüllung der ihm obliegenden Sorgfaltsanforderungen hätte er aber den Zugang des Schreibens sicherstellen müssen. Diese Sorgfaltsanforderung war nach den gegebenen Umständen gerade wegen seiner negativen Erfahrungen zu stellen. Diese Umstände bestimmen die Sorgfaltsanforderungen mit, die zur Vermeidung einer Fristversäumnis zu beachten sind. Der Kläger hätte durch die Art der Versendung sicherstellen können und müssen, dass das Schriftstück seinen Adressaten erreicht und dies nachzuvollziehen ist. Ihm war bewusst, dass die Versendung durch einfachen Brief den Zugang beim Empfänger nicht ohne weiteres gewährleistet. Hätte er eine Versendungsart mit Zugangsnachweis - etwa Einschreiben mit Rückschein - gewählt, so wäre ein Zugang des Antrags bei der Behörde gewährleistet gewesen, jedenfalls der Verlust des Schriftstücks aber rechtzeitig bemerkt worden. (Vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2006 - 18 K 218/06 H -, BeckRS 2006, 26022633)
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 709 Satz 1 und 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40, 42, 68 ff. VwGO
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§§ 709 Satz 1 und 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 32 SVwVfG
§ 233 ZPO
§ 92 VwGO
§ 167 VwGO
§ 2 Abs. 2 AusfVO-SchülerföG
§ 1 Abs. 3 VO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 5 Abs. 3 Satz 1 VO
§ 1 Abs. 3 Satz 1 VO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 VO
§ 1 Abs. 2 Satz 1 VO
§ 2 Abs. 2 VO
§ 7 Abs. 2 SchülerföG
§ 60 Abs. 3 VwGO
§ 60 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 1 Abs. 3 der Verordnung
§ 2 Abs. 2 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NJW 2008, 429
3 D 453/08
8 B 51/07
2 K 05.00
8 C 334.63
2 BvR 51/05
8 B 112/02
3 C 27/03
18 K 218/06