Verwaltungsgericht Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-12-07, Aktenzeichen 3 A 1408/21 SN
ECLI: ECLI:DE:VGSCHWE:2023:1207.3A1408.21SN.00

Tenor:
1. Der Bescheid des Beklagten vom 1. Juli 2021, in dem die Waffenverbote angeordnet wurden, wird aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen ein ihm vom Beklagten auferlegtes Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen und Munition sowie das Verbot des Besitzes erlaubnispflichtiger Waffen und Munition.
Der Kläger ist Inhaber dreier grüner Waffenbesitzkarte, auf denen insgesamt zehn Waffen und zwei Schalldämpfer eingetragen sind. Er war Mitglied zweier im Januar 2016 mittels des Messengerdienstes „Telegram“ gegründeter Chatgruppen mit den Namen „NORD KREUZ“ und „NORD Com“. Diese Gruppen wurden von .............., einem ehemaligen Polizeibeamten und Mitglied des Sondereinsatzkommandos des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, gegründet. Zuvor war ........ und einige andere Teilnehmer der genannten Chatgruppen Mitglied in der beim selben Messengerdienst gegründeten Gruppe „NORD“. In dieser wurden vermeintliche Insiderinformationen über bevorstehende Katastrophenszenarien verbreitet. Nachdem das mit der Gruppe „NORD“ in Verbindung stehende Mitglied der Chatgruppe „Süd“, .................., festgenommen wurde und ein Ermittlungsverfahren gegen diesen im April 2017 bekannt wurde, entschlossen sich die Mitglieder der Gruppe „NORD“, diesen Chat zu verlassen bzw. zu löschen. In dem daraufhin von ........ gegründeten Gruppenchat „NORD KREUZ“ verbreitet nunmehr er sodann vermeintliche Insiderinformationen über bevorstehende Krisen sowie Informationen zum Überleben im Katastrophenfall. Dies beinhaltete auch Informationen zu Bevorratung von Lebensmitteln und anderen Gütern. Insgesamt sollten die Informationen zur Vorbereitung auf den „Tag X“ dienen. Dieser „Tag X“ bezeichnet den Eintritt eines zwischen den Mitgliedern der Chatgruppe nicht konkret definierten Tages des Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung bzw. eines sonstigen Katastrophenfalls. Die Chatgruppe „NORD COM“ gründete er, um einen Austausch unter den Mitgliedern zu ermöglichen, weil in der Chatgruppe „NORD KREUZ“ strenge „Funkdisziplin“ gewahrt werden sollte, das heißt, nur ........ dort Informationen teilen wollte.
Am 16. April 2018 erließ der Bundesgerichtshof Durchsuchungsbeschlüsse (3 BGs 132/18, 3 BGs 149/18 und weitere), die mehrere Mitglieder der vorgenannten Chatgruppen betrafen. Gegen zwei Mitglieder führte der Bundesgeneralanwalt ein Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§89a Abs. 1, 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch; Az. GBA 2 BJs 651/17-5). Ihnen wurde vorgeworfen, einen sog. „Todesliste“ geführt zu haben, in der Namen und Informationen zu Politikern und Mitgliedern von Vereinen wie bspw. migra e.V. gesammelt worden seien. Die Ermittlungsbehörden gingen davon aus, dass sich ein kleinerer Teil der Gruppe radikalisiert hatte und strafbare Handlungen für den „Tag X“ planten. Das Ermittlungsverfahren wurde zwischenzeitlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Gegen die Mitglieder der Chatgruppen .................., Mitglieder derselben Einheit des Sondereinsatzkommandos des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, leitete die Staatsanwaltschaft Schwerin am 13. November 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Strafbestimmungen des Waffengesetzes ein (Az. 133 Js 33228/18). Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens kam es erneut zu Durchsuchungen, wobei insbesondere auch Mobiltelefone der Verdächtigen sichergestellt und ausgelesen wurden, was auch die Kommunikation in den genannten Gruppenchats, weitere Chatgruppen und bilaterale Chats betraf. Das Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen ..................... wurde von der Staatsanwaltschaft später abgetrennt (Az. 133 Js 24337/19) und nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Strafprozessordnung eingestellt. ........ wurde durch das Landgericht Schwerin hingegen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wegen Verstößen gegen die Strafvorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes (Az. 34 KLs 15/19). In dem Urteil des Landgerichts heißt es auszugsweise:
„Der Angeklagte, der seine eigene allgemeinpolitische Ausrichtung als ‚kritisch‘ und ‚wertkonservativ‘, jedoch ‚auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung‘ bezeichnet, beschäftigte sich zudem sehr intensiv, bis hin zu einem regelrechten Hineinsteigern, mit möglichen Krisenszenarien, wie sie nach seinen Befürchtungen etwa wegen des Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung und des Verlustes des staatlichen Gewaltmonopols und einem längerfristigen Stromausfall insbesondere infolge von (Natur-)Katastrophen, (bürger-)kriegerischen bzw. -ähnlichen Auseinandersetzungen, Hackerangriffen auf Infrastruktureinrichtungen, einer Finanz- und Wirtschaftskrise o. ä. eintreten könnten.
Zur Vorbereitung auf den Eintritt eines solchen – Tag X genannten – Falles betrieb der Angeklagte insbesondere zum eigenen und dem Schutz seiner Familie das sog. Preppen. Dies umfasste insbesondere die Beschaffung und Lagerung von Dingen des täglichen Bedarfs wie etwa (unverderblichen) Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Medizinprodukten und Treibstoff in Mengen, die ein mehrwöchiges Auskommen sichern (können) sowie Notstromaggregate, Funkgeräte und Materialien zur Wasseraufbereitung. Zudem suchte er nach einem geeigneten Rückzugsort, einem sog. Safehouse, das von Standort und Infrastruktur einem möglichst unangetasteten Überleben und Auskommen entgegenkommen sollte, namentlich durch abgelegene Lage im Wald mit jagdbaren Wild und Frischwasserquelle. Dies entsprach auch dem großen Interesse des Angeklagten am Survival, also dem Überleben in der Wildnis, hinsichtlich dessen er auch bei der Bundeswehr durch seinen dargestellten Einsatz einige Erfahrung gesammelt hatte.
Dies alles tat und organisierte der Angeklagte gemeinsam mit Gleichgesinnten. Ende Januar 2016 gründete er über den Messengerdienst ‚Telegram‘ die Chatgruppen ‚NORD KREUZ‘ und ‚NORD Com‘, deren Administrator er auch künftig blieb. Die Chatgruppe ‚NORD KREUZ‘ nutzte der Angeklagte als Informationskanal, während die Chatgruppe ‚NORD Com‘ ihm dazu diente, die Aktivitäten der Gruppenmitglieder zu koordinieren und zu organisieren.
In der Folgezeit gelang es ihm, für beide Chatgruppen jeweils etwa 40 – zum größten Teil personenidentische – Mitglieder zu werben.
An einige Mitglieder der Chatgruppe NORD KREUZ versandte der Angeklagte sog. SOP-Kurzfassungen (SOP = standard operating procedure) des Chats; den Text hatte er zuvor vom Zeugen A. erhalten. Die SOP-Kurzfassung lautete: ‚dieser Chat wurde ins Leben gerufen, um die aktuelle Lage, den aktuellen Sachstand, sowie weiteres Vorgehen, an alle Eingeweihten zu übermitteln. Dabei ist ein Aspekt von höchster bedeutung. Desto besser die Kommunikation, umso einfacher ist die Organisation und das Sammeln untereinander am Tax X. Doch bis dahin gilt es für jeden von UNS, so wenig wie möglich aufzufallen. Ziel ist es, diesen Chat, mit so viel vertrauenswürdigen Personen wie möglich, zu befüllen und somit ein starkes Fundament zu schaffen. Dafür gelten folgende Regeln: Empfangsbereitschaft – Sendeverbot Keine Untergruppen bilden Hinzufügen von neuen Chatmitgliedern, erfolgt nur durch PERSÖNLICHE Absprache mit dem Chat-Admin Antrag (bei Chat-Admin) Prüfung des Kontakt auf Empfehlung (durch Chat-Admin) Hinzufügen des Kontakt (durch Chat-Admin) Keinerlei Austausch von Insiderinformationen oder Abläufen innerhalb des Chats Austausch nur persönlich untereinander bzw. mit den Bezirksverantwortlichen Fragen, Wünsche, Anträge oder Optimierungsvorschläge nur persönlich über Chat-Admin Diese werden dann vom Chat-Admin weitergeleitet Bei Veränderungen wie z.B. neue Nummer etc… Meldung an Chat-Admin‘.
Innerhalb der Chatgruppe NORD Com wurden gemeinsame Überlegungen zur Vorbereitung auf den Krisenfall angestellt und Treffen von Gruppenmitgliedern organisiert. Über diese Treffen führte der Angeklagte auch Protokoll. Es wurden dabei auch von insgesamt ca. 25 Personen jeweils ca. 500 EUR für gemeinsame Anschaffungen eingesammelt.
Dieses Geld wurde in Umsetzung der Überlegungen jedoch nicht nur für Gegenstände der vorstehend genannten Arten genutzt, sondern auch zu Beschaffung von etwa 30.000 Schuss Munition für insgesamt ca. 7.500 EUR. Geplant war, dass im Krisenfall auch für Berechtigte ausreichend (legale) Waffen und ca. 40.000 Schuss Munition zur Verfügung stehen sollten. Über die Einnahmen und Ausgaben für Beschaffungen und diese selbst sowie bei den Mitgliedern vorhandene Waffen und Munition führte der Angeklagte ebenfalls Buch.
Zwecks Beschaffung von (auch illegaler) Munition wandte sich der Angeklagte in der ersten Hälfte des Jahres 2016 ferner an die inzwischen gesondert verfolgten ..................., allesamt ebenfalls Mitglieder der beiden vorbezeichneten Chatgruppen sowie Polizeibeamte des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Betreffend die Versuche der Beschaffung von (auch illegaler) Munition schrieb der Angeklagte
1. am 27.01.2016 an ........: [‚]Tini, wenn sich die Möglichkeit ergibt…bräuchte ich noch .223 Doppelkern…‘,
2. ebenfalls am 27.01.2016 an .......: ‚Falls sich für Dich die Gelegenheit für .223 Doppelkern ergibt, denk an mich…‘ und
3. am 24.03.2016 an .......: ‚Benötige 223 DK‘ sowie
4. am 19.04.2016 ebenfalls an .......: ‚Moin Pete, was gibt´s Neues? Frage DK?‘. worauf ....... antwortete: ‚Wenn klappt diesen do Größenordnung?‘, woraufhin der Angeklagte antwortete: ‚Alles was geht…‘
Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass diese Versuche erfolgreich waren.
Zwischen dem Angeklagten und den anderen Mitgliedern der Chatgruppe fand auch – allerdings nicht innerhalb der Chatgruppen, sondern bilateral und ohne erkennbaren Bezug zu den gegenständlichen Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörpern und -stoffen – ein Austausch von anderen Informationen, Inhalten und Gedanken wie etwa (sog.) Humor statt, darunter auch solche eindeutig fremdenfeindlichen, rechtsradikalen, klar außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehenden Inhalts. (…)
So bezeichnete etwa der gesondert verfolgte ..... gegenüber dem Angeklagten den Bundesminister Maas am 01.05.2016 als ‚Volksverräter‘ und der Angeklagte den Bundesminister Maas in der Reaktion als ‚arroganten Abschaum‘.
Darüber hinaus wurden allgemein der Nationalsozialismus und Adolf Hitler positiv dargestellt. Es wurden u.a. Bilder mit Hakenkreuzen und Geburtstagsgrüße anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler versandt, auch unter Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie etwa dem Gruß ‚Sieg Heil‘.
(…)
Es konnte jedoch wie dargelegt nicht festgestellt werden, auch nicht durch Indizien, dass der Angeklagte – insbesondere mit Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörpern und -stoffen und womöglich mit den Mitgliedern der Chatgruppen – auf den Eintritt des Tages X hingearbeitet hat oder dass er konkret beabsichtigte, diese bei Eintritt des Tages X in nicht rechtskonformer Art und Weise zu nutzen. Ebenfalls konnte nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte, Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörpern und -stoffen schon jetzt in nicht rechtskonformer Art und Weise einzusetzen plante.
(…) Allein eine bestimmte politische Gesinnung ist für sich allein nicht strafbar. Allein der bisweilen naheliegende Verdacht, mit einer extreme(re)n politischen Gesinnung neige der Betroffene (eher) zu bestimmten Straftaten, ist nicht ausreichend und bleibt allein ein solcher. Die in der Kommunikation außerhalb der Chats zum Ausdruck kommende politische Einstellung des Angeklagten lässt ebenfalls wie (nicht) festgestellt, nicht den Schluss auf ein (beabsichtigtes) illegales Tun des Angeklagten insbesondere mit Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörpern und -stoffen zu.“
........ erklärte darüber hinaus über seine Anwälte während des Strafverfahrens, die Gruppe habe sich regelmäßig für „workshops“ getroffen. Einmal habe er auf einem Schießplatz eine Schießübung mit einigen Mitgliedern, etwa 15 bis 16 Personen, durchgeführt. Es seien im Rahmen der Vorbereitung auf Tag X auch Leichensäcke und Löschkalk besorgt worden, wobei allerdings der Löschkalk für Feldlatrinen und die Leichensäcke als wasserdichte Hüllen für Schlafsäcke gedacht gewesen seien. Auf Initiative einiger Mitglieder, die über Waffenbesitzkarten verfügten, habe er gemeinsame Bestellungen und Einkäufe von Munition organisiert. Die Munition sei 2017 auf die Berechtigten aufgeteilt worden. Ein Depot für die Munition habe es nicht gegeben. Mit der Krisenvorsorge habe die Munition nichts zu tun gehabt. Es sei nur um einen Rabatt für Sammelbestellungen gegangen. Schließlich gestand er ein, sich in diese Krisenvorsorge hineingesteigert zu haben. Sie habe eine Eigendynamik entwickelt, über die er heute schmunzeln müsste, wenn die spätere Entwicklung nicht so bitter gewesen wäre. Die Mitglieder der Gruppe und er seien sicherlich übervorsichtig und in ihrer teilweise kindlichen Begeisterung für das Überlebenstraining auch blind Problemen gegenüber gewesen. Sie seien aber nicht politisch gewesen. In seiner Zeugenvernehmung am 29. August 2017 in dem vom Generalbundesanwalt gegen zwei andere Mitglieder der Chatgruppe geleiteten Verfahren gab ........ an, dass (bis zu diesem Zeitpunkt) etwa zehn bis zwölf Treffen stattgefunden hätten, anfangs im Abstand von 14 Tagen, später dann monatlich.
Der Kläger stand, jenseits der Gruppenchats, in bilateralem Austausch mit ......... Mit diesem besprach er etwa die Besorgung und den Transport eines Notstromaggregats sowie die Besichtigung eines möglichen Ausweichquartiers. Weiter besprachen beide die Bereitstellung der Betriebsräume des Klägers für Gruppentreffen. Nach der Rückkehr von einer Urlaubsreise bemerkte der Kläger in einer Chatnachricht an ........, „[w]ar sehr cool, nur diese Schwarzfüße überall…“. Auf einen Beitrag des Gruppenmitglieds .......... vom 16. Dezember 2016 mit dem Inhalt:
„Schaut mal bei Facebook bei ........................ Die ist Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV und was die zu den Abschiebungen von Afghanen geschrieben hat, geht meiner Ansicht nach überhaupt nicht. Zu den Vergewaltigungen deutscher Frauen durch diese Personen schreibt sie doch tatsächlich ‚Sollen afghanische Vergewaltiger besser afghanische Frauen vergewaltigen? Schaffen wir so Frieden in der Welt oder schicken wir Risiko in die Ferne?‘ Ich lasse das mal unkommentiert.“,
antwortete der Kläger, „Ich könnte ihre Adresse beisteuern“ sowie das Mitglied ..........., „Gummizelle und ab!“.
In einem Pressebericht vom 15. September 2017 (https://www.rnd.de/politik/mecklenburg- und-die-eiserne-reserve-IHD6CELL6CUR4M5KBA2WS6FU2A.html) wurde berichtet, M. habe dem Journalisten gegenüber den Namen Walter K. ........ genannt und diesen, der ein Wiener Verschwörungstheoretiker sei und von „Kriegsvorbereitungen“, „Muselrevolte“ und „Linksgrünversifften“ schreibe, als ideologischem Übervater der Gruppe bezeichnet.
In einer Nachricht vom 20. Juni 2019 in der Chatgruppe „NORD Com“ schlug der Kläger ein Treffen der Mitglieder vor, die nicht nach Bekanntwerden der Durchsuchungsmaßnahmen ausgetreten sind, um „unseren legalen Weg weiter [zu] beschreiten.“
In einem Pressebericht aus dem August 2020 wird berichtet, der Kläger habe erklärt, Mitglied habe werden können, wer über „the right skills and right attitude“ verfüge (..................).
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 teilte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern dem Beklagten einen Teil der in den genannten Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse mit.
Mit Schreiben vom 24. März 2021 informierte der Beklagte den Kläger darüber, dass wegen der vorgenannten Mitteilung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern Zweifel an seiner Verfassungstreue und damit an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Waffengesetz (WaffG) bestünden. Hierzu gebe er Gelegenheit zur Stellungnahme. Der damalige Verfahrensbevollmächtigte des Klägers wandte daraufhin im Kern ein, die Gruppe „NORD KREUZ“ stelle keine verfassungsfeindliche Vereinigung dar.
Am 1. Juli 2021 erließ der Beklagte zwei Bescheide, zugestellt am 5. Juli 2021. Der Bescheid mit dem Aktenzeichen WaffG / FD 30 / Klü enthielt das Verbot (Ziffer 1), erlaubnisfreie Waffen und Munition zu besitzen und zu erwerben sowie das Verbot (Ziffer 2), erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu besitzen. Bezugnehmend u. a. auf die vorstehenden Chatnachrichten und weitere Erkenntnisse des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern nahm der Beklagte an, der Kläger und die Gruppe „NORD KREUZ“, dessen Mitglied er sei, verfolgten verfassungsfeindliche Bestrebungen. Ein Verbot nach § 41 Abs. 1 und 2 WaffG könne erlassen werden, soweit dies zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten sei. Hierauf könne bereits wegen der fehlenden Zuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG geschlossen werden. Aus diesem Grund sei auch ein Verbot nach § 41 Abs. 1 WaffG angezeigt. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger stringenten Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen.
Mit dem Bescheid zum Aktenzeichen WaffG – FD 30/Klü widerrief der Beklagte die Waffenbesitzkarten des Klägers und ordnete deren Überlassung oder Unbrauchbarmachung an sowie die Rückgabe der Waffenbesitzkarten an.
Der Kläger legte am 5. August 2021 per Fax Widerspruch ein. Im Betreff heißt es, „- WaffG – FD 30/Klü -, Widerrufsbescheid vom 01.07.20, Widerruf Waffenbesitzkarten“.
Am selben Tag hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Ansicht, hiermit sei fristgerecht gegen das Waffenverbot Klage eingereicht worden. Der Kläger ist ferner der Meinung, es lägen keine Tatsachen vor, die die Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung rechtfertigen könnten. Es fehle bereits an einer Außenwirkung der Gruppenaktivitäten. Der Beklagte stütze sich nur auf Mutmaßungen und bilateraler Kommunikation einzelner Gruppenmitglieder. Im Rahmen von § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b und c WaffG müssten verfassungsfeindliche Bestrebungen durch die Vereinigung feststehen, woran es vorliegend fehle.
Gegen das Waffenverbot legte der Kläger am 6. Oktober 2021 Widerspruch ein, der mit Bescheid vom 13. Oktober als unzulässig zurückgewiesen wurde. Am 9. Januar 2023 beantragte der Kläger die Aufhebung des Bescheides beim Beklagten. Dieser wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. April 2023 und den dagegen eingelegten Widerspruch durch Bescheid vom 10. August 2023 zurück.
Mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz, in dessen Betreff das Aktenzeichen „- WaffG / FD 30 / Klü -“ angegeben wurde, hat der Kläger den Antrag auf Aufhebung des Bescheids vom 01. Juli 2021 angekündigt. Zur Begründung führte er aus, der Bescheid sei rechtswidrig. Die Voraussetzungen für einen Widerruf lägen nicht vor. Nachdem die jetzigen Prozessbevollmächtigten sich legitimiert hatten, haben sie mit Schreiben vom 23. September 2021 den Antrag auf Aufhebung des Bescheids vom 1. Juli 2021 (Az. WaffG/FD 30/Klü – Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse) angekündigt und einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Waffenverbote und der Widerrufsverfügung beantragt. Die Eilanträge haben das Verwaltungsgericht Schwerin (Az. 3 B 1600/21) und das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 2 M 96/22 OVG) abgelehnt. Mit Schriftsatz vom 17. November 2021 hat der Kläger den Antrag auf Aufhebung des Waffenverbots angekündigt. Mit Schreiben vom 21. August 2023 kündigte der Kläger den Antrag an, das Waffenbesitzverbot unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 24. April 2023 und des Bescheides vom 10. August 2023 aufzuheben.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Bescheid des Beklagten vom 1. Juli 2021, mit dem die Waffenverbote erlassen wurden, aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Ansicht, die vorliegende Klage sei gegen die Widerrufsverfügung eingelegt worden. Soweit der Kläger seine Klage jetzt gegen das Waffenverbot richten wolle, sei die Klagefrist bereits abgelaufen. Der Beklagte ist ferner der Ansicht, die Unzuverlässigkeit des Klägers folge aus der Planung von Gewalttaten durch andere Mitglieder und deren Gefährlichkeit. Die an sich unverdächtigen Handlungen des Klägers seien vor dem Hintergrund der Planung schwerer, staatsgefährdender Straftaten zu werten. Die Beschaffung von Leichensäcken und Ätzkalk verlasse den Bereich selbst überzogener Vorbereitungen auf den Krisenfall und lege im Kontext mit dem exzessiven Sammeln von Waffen alles andere als friedliche Absichten nahe. Von der sog. Feindesliste hätten über einen kleinen Kreis hinaus weitere Mitglieder Kenntnis gehabt, darunter auch der Kläger. Hierfür spreche auch die Aussage der Zeugin ................... Vor diesem Hintergrund sei seine Chatnachricht, wonach er die Adresse von ........................ besorgen könne, zu verstehen. Das Waffenverbot sei angemessen, weil das Interesse an der Ausübung des Schießsports gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit nicht überwöge. Es läge auch kein atypischer Fall vor. Ein etwaiger nur zwischenzeitlicher Austritt aus der Chatgruppe lasse nicht auf eine glaubhafte Distanzierung schließen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge sowie auf die zum Aktenzeichen 133 Js 24333/19 sowie 133 Js 33228/18 bzw. 34 KLs 15/19 beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I. Die Klage richtet sich bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage (vgl. § 88 VwGO) gegen das Waffenverbot vom 1. Juli 2021 und nicht gegen den Widerrufsbescheid vom selben Datum. Das Gericht ist gemäß § 88 VwGO nicht an die Fassung der Klageanträge gebunden. Vielmehr hat es das materielle Rechtsschutzbegehren unabhängig vom Wortlaut der Anträge nach den allgemeinen Auslegungsmethoden zu ermitteln. Dabei sind die Interessenslage des Klägers und alle weiteren erkennbar bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen (vgl. Fertig, in: BeckOK-VwGO, Stand: Oktober 2022, § 88 Rn. 6 m. w. N.). Danach war zwar zu berücksichtigen, dass der Kläger in dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz ausführt, der Widerruf sei rechtswidrig. Allerdings war entsprechend der jeweils korrekten Rechtsbehelfsbelehrung der Bescheide der Widerrufsbescheid mittels Widerspruch und das Waffenverbot nur mittels Klage (§ 13b Abs. 1 Nr. 6 Ausführungsgesetz zum Gerichtsstrukturgesetz Mecklenburg-Vorpommern) anfechtbar. Der Kläger hat am 5. August 2021 Widerspruch eingelegt und Klage erhoben. Den Widerspruch richtete er gegen Ziffer 1-4 des Widerrufsbescheides und gab das Aktenzeichen - WaffG – FD 30/Klü - an. In der Klageschrift führte er im Betreff das Aktenzeichen - WaffG / FD 30 /Klü - an. Das letztgenannte Aktenzeichen findet sich in dem Bescheid über das Waffenverbot wieder, das erstgenannte im Widerrufsbescheid. Bereits aufgrund der Angabe der jeweiligen unterscheidbaren Aktenzeichen und weil die zeitgleiche Einlegung von Widerspruch und Klage gegen den Widerrufsbescheid erkennbar nicht gewollt sein kann sowie weil die Klage offenkundig zu diesem Zeitpunkt (fristwahrend) nur gegen das Waffenverbot statthaft war, ist die Klage als gegen das Waffenverbot gerichtet auszulegen.
II. Die Klage hat Erfolg.
Sie ist zulässig. Insbesondere wurde mit Erhebung der Klage am 5. August 2021 die Klagefrist von einem Monat nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO nach Bekanntgabe des Waffenverbots mittels Zustellung am 5. Juli 2021 gewahrt.
Die Klage ist auch begründet. Der mittels Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO) angefochtene Verwaltungsakt ist aufzuheben, weil er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Das auf § 41 Abs. 2 WaffG gestützte Waffenverbot ist jedenfalls materiell rechtswidrig und verletzt den Kläger damit in seinen Rechten.
1. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 41 Abs. 1 und 2 WaffG sind vorliegend nicht erfüllt.
Ein Verbot des Besitzes erlaubnispflichtiger Waffen und Munition kann danach nur angeordnet werden, soweit dieses zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist. Das Gesetz setzt damit eine Gefährlichkeit des Waffenbesitzers voraus. Ein Verbot ist deshalb nur dann geboten, wenn der fortdauernde oder künftige Waffenbesitz des Betroffenen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Die Tatbestandsvoraussetzung des Gebotenseins führt zu einer gesteigerten Anforderung an die Erforderlichkeit des Waffenverbots. Dadurch genügt nicht jedwede Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das Verbot kann nur dann geboten sein, wenn der Betroffene in der Vergangenheit ein Verhalten gezeigt hat oder ihm eine Eigenschaft anhaftet, welche den tatsachengestützten Verdacht begründet, durch den Umgang mit der Waffe werde die öffentliche Sicherheit gefährdet. Notwendig ist, dass ohne Waffenverbot durch den fortdauernden Besitz eine nicht hinnehmbare Gefahrensituation entstünde (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 -, juris Rn. 31, 33).
Diese Voraussetzungen sind insbesondere dann erfüllt, wenn der Betroffene eine Straftat begangen hat und aus dieser Tat auf eine rohe oder gewalttätige Gesinnung oder eine Schwäche des Betroffenen zu schließen ist, sich zu Gewalttaten hinreißen zu lassen oder wenn der Betroffene eine schwere Straftat mit Hilfe oder unter Mitführen oder Anwendung von Waffen begangen hat (Ziffer 41.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz vom 5. März 2012; BVerwG, a. a. O., Rn. 34).
Ob ohne Weiteres auf eine Gefährlichkeit des Betroffenen geschlossen werden kann, wenn dieser waffenrechtlich unzuverlässig im Sinne von § 5 Abs. 1 oder 2 WaffG ist oder ob auf eine besondere Gefährlichkeit des Betroffenen nur geschlossen werden kann aus Unzuverlässigkeitsgründen, die auf eine Gewaltneigung oder Gefahr des missbräuchlichen Umgangs schließen ließen (bspw. § 5 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 lit. a WaffG), kann dahinstehen (vgl. BVerwG, a. a. O., Rn. 35 für den Fall der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a und Abs. 2 Nr. 1 lit. a WaffG; soweit erkennbar, scheint eine solche Differenzierung nicht vorgenommen zu werden, vgl. bspw. VGH München, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 21 C 18.1818 -, BeckRS 2019, 1676 Rn. 25; Beschluss vom 4. März 2021 - 24 ZB 20.3095 -, BeckRS 2021, 5107 Rn. 13; VGH Kassel, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, NVwZ 2018, 1813, 1817 Rn. 36).
Demgegenüber kann ein Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen und Munition nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG ausdrücklich auf die fehlende Zuverlässigkeit des Betroffenen gestützt werden.
Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, wie dem Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 WaffG, derjenige der letzten mündlichen Verhandlung (VG Ansbach, Urteil vom 12. Dezember 2007 - AN 15 K 07.03004 u. AN 15 K 07.03005 -, juris Rn. 27). Entscheidend ist danach, ob von dem Kläger aktuell eine Gefährlichkeit im vorstehenden Sinne ausgeht bzw. ob er gegenwärtig waffenrechtlich unzuverlässig ist. Hiervon ist nicht auszugehen.
2. Der Kläger ist nicht waffenrechtlich unzuverlässig im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG.
Die Voraussetzungen der Annahme einer Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a WaffG sind u. a. gegeben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in den letzten fünf Jahren Bestrebungen einzeln verfolgt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung (lit. aa) oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (lit. bb), gerichtet sind. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG gilt dies auch für Personen, die Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat; nach lit. c. reicht die Unterstützung einer solchen Vereinigung aus.
a. Zur Bestimmung des Begriffs der „Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ kann mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, BeckRS 2019, 20166 Rn. 23) auf die Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 GG zurückgegriffen werden. Das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung umfasst die elementaren Grundsätze der Verfassung, insbesondere die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 670/13 -, BeckRS 2018, 18810 Rn. 107). Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind mit dem egalitären Menschenwürdegehalt der Grundrechte nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BeckRS 2017, 100243 Rn. 527). Gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und das von diesem umfasste und in Art. 20 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende Gewaltmonopol (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 547) richtet sich eine Bestrebung, wenn sie versucht, durch öffentliche Aktionen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu erschüttern, um selbst anstelle staatlicher Vollzugsbehörden als Wahrer von Recht und Ordnung wahrgenommen zu werden (vgl. VG Ansbach Beschluss vom 9. November 2021 - 16 S 21.1395 -, BeckRS 2021, 35976 Rn. 21).
b. Weiter muss sich gegen diese elementaren Grundsätze „gerichtet“ werden. Dies setzt voraus, dass die Person oder Vereinigung als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt. Ausreichend ist insofern, wenn die Person oder Vereinigung die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will. Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen sind hingegen nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, BeckRS 2019, 20166 Rn. 23.; VG Berlin, Beschluss vom 16.3.2020 - 1 L 14/20 -, juris Rn. 16). Die Sicherheitsbehörden dürfen dabei auch an Äußerungen anknüpfen, wenn diese Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. gegen den Gedanken der Völkerverständigung erkennen lassen (so auch: BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 72; VG Cottbus, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 3 L 306/21 -, juris Rn. 25).
Ein derartiges Gerichtetsein gegen elementare Verfassungsgrundsätze ist bspw. bei Vereinigungen anzunehmen, die in ihrer Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aufweisen. Dies ist etwa bei Vereinigungen, die sich zur ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und deren Ideologie bekennen, der Fall. Es genügt allerdings hingegen nicht schon, wenn sie die verfassungsgemäße Ordnung ablehnt oder ihr andere Grundsätze entgegenstellt. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen werden im Waffenrecht an die bloße verfassungsfeindliche Haltung keine negativen Konsequenzen geknüpft. Anders als bspw. im Beamtenrecht wird vom Waffenbesitzer kein Bekenntnis zur oder Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung verlangt (vgl. zu einer beamtenrechtlichen Disziplinarklage wegen Mitgliedschaft bei „NORD KREUZ“ VG Greifswald, Urteil vom 5. Mai 2022 - 11 A 1449/21 HGW -, BeckRS 2022, 28210; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 9. Januar 2023 - VG 4 K 292/21 -, BeckRS 2023, 3491). Für das Waffenrecht gilt daher, dass die Bestrebung darauf gerichtet sein muss, die verfassungsgemäße Ordnung zu überwinden (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 -, juris Rn. 13). Erforderlich bleibt es, dass die verfassungsfeindlichen Ziele kämpferisch-aggressiv verwirklicht werden sollen. (BVewG, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 6 B 24.14 -, juris Rn. 20). Im Einzelfall kann bereits das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus eine solche kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen ausdrücken, die auf die Überwindung der geltenden verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet ist (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 6 S 1420/22 -, BeckRS 2022, 36938 Rn. 14).
c. Im Rahmen von § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a WaffG genügt ein tatsachenbegründeter Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung. Es muss nicht feststehen, dass der Betroffene einzeln eine solche Bestrebung verfolgt hat. Dies ergibt sich daraus, dass die Norm lediglich das Vorliegen von Tatsachen voraussetzt, die die Annahme des Verfolgens einer solchen Bestrebung rechtfertigen. Ob hingen auch im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b und c WaffG ein tatsachengestützter Verdacht einer solchen Bestrebung genügt oder aber der tatsachengestützte Verdacht lediglich hinsichtlich der Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Vereinigung, die solche Bestrebungen erwiesenermaßen verfolgt, genügt, kann dahinstehen (vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2023 - 22 K 7087/20 -, juris Rn. 70; vgl. dagegen OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. April 2023 - 3 M 13/23 -, juris; Überblick zum Streitstand etwa bei VG Cottbus, Beschluss vom 4. August 2023 - 3 L 98/23 -, juris Rn. 14 ff.). Denn vorliegend fehlte es nach allen Alternativen des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG bereits an einem tatsachengestützten Verdacht, dass der Kläger oder die Gruppe „NORD KREUZ“ auf die Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung gerichtete Ziele verfolgt haben.
Das Gericht muss in jedem Fall vom Vorliegen von Tatsachen überzeugt sein, die als Anknüpfungspunkt für die Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG dienen. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Überzeugung setzt einen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit voraus, der den Zweifeln Einhalt gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 7 B 106/02 -, NVwZ 2003, 1132, 1135). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthält keine generellen Maßstäbe für den Aussage- und Beweiswert einzelner zum Prozessstoff gehörender Beweismittel, Erklärungen und Indizien. Insbesondere besteht keine Rangordnung der Beweismittel; diese sind grundsätzlich gleichwertig. Die Verwaltungsgerichte müssen den Aussage- und Beweiswert der verschiedenen Bestandteile des Prozessstoffes nach der inneren Überzeugungskraft der Gesamtheit der in Betracht kommenden Erwägungen bestimmen. Sofern keine gesetzlichen Beweisregeln bestehen, ist das Gericht bei der Würdigung der verschiedenen Bestandteile des Prozessstoffes lediglich an Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze gebunden und muss gedankliche Brüche und Widersprüche vermeiden (st. Rspr.; BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 7 B 106/02 -, NVwZ 2003, 1132, 1135; Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 -, juris Rn. 16).
Die darauf beruhende Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 WaffG erfordert eine umfassende Prognose unter Einbeziehung und Bewertung aller relevanten Tatsachen. An die Prognose selbst sind, entsprechend dem Gesetzeszweck, keine überhöhten Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, BeckRS 2015, 42545 Rn. 17; VGH Kassel, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 A 814.17 -, Rn. 32; BT-Drs. 14/7758, S. 1, 54). Es ist keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für ein künftiges Fehlverhalten i. S. d. Vorschrift erforderlich, sondern es reicht aus, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, BeckRS 2008, 32586). Andersherum genügt die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts nicht aus (vgl. Heller/Soschinka/Rabe, Waffenrecht, 4. Aufl. 2020, Rn. 760). Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt wird, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftige Verhaltensweisen im Sinne der Vorschrift begehen wird (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, BeckRS 2015, 42545 Rn. 17; Gade, in: ders., 3. Aufl. 2022, WaffG § 5 Rn. 20) bzw. im Fall des § 5 Abs. 2 Nr. 3, dass eine verfassungsfeindliche Bestrebung verfolgt wird; ein Restrisiko ist nicht hinzunehmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. November 2007 - 21 ZB 07.2711 -, juris Rn. 7 m. w. N.). Dies entspricht der gesetzlichen Intention, Sicherheitsrisiken durch Waffenbesitz möglichst gering zu halten. Das Risiko eines missbräuchlichen Umgangs soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 1998 - 1 B 245.97 -, juris Rn. 5 m.w.N.; Papsthart, in: Steindorf, WaffR, 11. Aufl. 2022, § 5 WaffG Rn. 40). Sind hingegen Anhaltspunkte gegeben, die gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit sprechen, so wird widerlegbar vermutet, dass die betroffene Person unzuverlässig ist (vgl. Gade, a. a. O., Rn. 21). Auf eine strafrechtliche Verurteilung kommt es im behördlichen waffenrechtlichen Verfahren nicht an, da es – anders als im strafrechtlichen Verfahren – nicht um eine Sanktion für begangenes Unrecht geht. Das Waffengesetz hat nach § 1 Abs. 1 WaffG das Ziel, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren und die Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu schützen (vgl. Gade, a. a. O., § 1 Rn. 4).
d. Vorliegend sind keine Tatsachen ersichtlich, die die Annahme rechtfertigen würden, der Kläger habe eine Bestrebung in dem vorstehenden Sinne verfolgt oder er sei Mitglied oder Unterstützer einer Vereinigung, die eine solche Bestrebung verfolgt hat.
Es sind weder dem Vortrag des Beklagten noch den Ermittlungsakten der Strafverfolgungsbehörden oder weiteren Quellen Tatsachen zu entnehmen, die die Annahme rechtfertigten, der Kläger oder die Gruppe „NORD KREUZ“ würden eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen ausdrücken, die auf die Überwindung der geltenden verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet ist. Den Zeugenvernehmungen im Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens, den Feststellungen der Ermittlungsbehörden, den Mitteilungen der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern, den Feststellungen des Landgerichts Schwerin (Az. 34 KLs 15/19) sowie den Erklärungen des Beklagten lassen sich lediglich entnehmen, dass der Kläger sowie die Gruppe „NORD KREUZ“ sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und sonstige Krisen vorbereitet haben. Belegbar ist, dass der Kläger und die Mitglieder der Gruppe am „Tag X“ eines oder mehrere sog. Safehouses aufsuchen wollten. Dort beabsichtigten sie entsprechend ihres gemeinsamen Planes, während der Krise auszuharren und mittels ihrer Vorbereitungen auf den „Tag X“ zu überleben. Es liegen hingegen keinerlei Tatsachen vor, die den Schluss rechtfertigten, die Herbeiführung des „Tags X“ sei von Mitgliedern der Gruppe beabsichtigt gewesen. Weil die Aktivitäten der Gruppe allein auf das Überleben am „Tag X“ ausgerichtet sind und dessen Eintreten von externen Faktoren abhängen sollte, stellt die Annahme des Beklagten, die aktive Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung sei beabsichtigt, eine bloße Mutmaßung dar.
Es ist unerheblich, dass der „Tag X“ innerhalb der Gruppe nicht konkretisiert wurde und nach Ansicht einiger Mitglieder auch Naturkatastrophen und Finanz- oder Wirtschaftskrisen umfasst. Es ist auch irrelevant, dass die Vorstellungen vom „Tag X“ zum Teil erkennbar auf Verschwörungstheorien sowie auf einer laienhaften, bisweilen naiven Auffassung von wirtschaftlichen und (sicherheits-)politischen Zusammenhängen beruhen. Denn dies ändert nichts daran, dass die Planungen der Gruppe – soweit erkennbar – auf die Zeit nach dem Eintritt des Krisenfalls und nicht auf dessen Herbeiführung gerichtet waren.
Einzelnen Aussagen der Gruppenmitglieder lässt sich auch entnehmen, dass die (legal) besessenen Waffen und Munition auch zur Selbstverteidigung in diesem Fall, insbesondere gegen Plünderer, hätten eingesetzt werden sollen. Dem entspricht auch der „Personalbogen ‚Familienzeltlager‘“, in dem unter anderem abgefragt wurde, ob Militärdienst geleistet worden ist. Aber auch die Bereitschaft zur Selbstverteidigung unter Einsatz von Waffen setzt nach dem Plan der Gruppe voraus, dass der „Tag X“ eingetreten und das Safehouse von den Mitgliedern bezogen worden ist.
Zutreffend ist zwar, dass insbesondere den in den Ermittlungsakten enthaltenen Zeugenvernehmungen und Chatverläufen zu entnehmen ist, dass die Sorge vor der Zuwanderung von Muslimen und mutmaßlicher IS-Kämpfer Anlass für die Gründung der Gruppe war. Dabei scheint zumindest der Großteil der Gruppe ihre Sorge vor einem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung auf rassistische Stereotypen und offenkundig unrichtige, vermeintliche „Insiderinformationen“ zu stützen. Die untereinander ausgetauschten Chatnachrichten enthalten dabei teilweise menschenverachtende Äußerungen, Bilder und Videos. Zum Teil wird aus diesen Nachrichten auch ersichtlich, dass zumindest ein Teil der Mitglieder den Nationalsozialismus, dessen im Widerspruch zu den Grundwerten des Grundgesetzes stehende Rassenideologie sowie insbesondere die Wehrmacht verherrlicht haben.
Diese Überzeugungen wurden jedoch nicht offen nach außen gerichtet bekundet. Die Äußerungen finden sich lediglich in bilateralen Chats und zum Teil auch in Gruppenchats. Das Einnehmen einer nach außen gerichteten kämpferisch-aggressiven Haltung kann daraus nicht abgeleitet werden. Den Ermittlungsakten lässt sich entnehmen, dass aus diesem Grund auch von der Staatsanwaltschaft die Strafbarkeit der in den Chats enthaltenen Äußerungen verneint wurde.
Die in den Chats und den Zeugenvernehmungen zum Ausdruck kommende rassistische Haltung zumindest einiger Mitglieder der Gruppe lassen auch nicht den Schluss zu, dass der Kläger oder die Gruppe „NORD KREUZ“ ihre rassistischen, menschenverachtenden und den Grundwerten der Verfassung widersprechenden Vorstellungen und Haltungen verwirklichen wollten, indem sie die verfassungsmäßige Ordnung überwindeten. Die Annahme, eine verfassungsfeindliche Haltung führe zu verfassungsfeindlichen Handlungen, wäre rein spekulativ. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Bedingungen für den Eintritt des „Tages X“ – soweit ersichtlich – nicht definiert wurden und die Möglichkeit nahelag, dass die Gruppe irrtümlich von dem Eintritt eines Krisenfalls ausgehen könnte. Es ist denkbar, dass Mitglieder der Gruppe bspw. einen terroristischen Anschlag zum Anlass hätten nehmen können, um den Eintritt des „Tages X“ anzunehmen und sich in Verteidigungsbereitschaft im Safehouse getroffen hätten. Den Gruppenchats ist auch zu entnehmen, dass der Eintritt dieses Tages zumindest von einigen Mitgliedern geradezu herbeigesehnt wurde. Aber aus alldem ergibt sich nicht, dass die Gruppe ab Eintritt des „Tages X“ zu einem nach außen und gegen die verfassungsgemäße Ordnung gerichteten Wirken ansetzen wollte. Es ist zwar naheliegend, dass zumindest ein Teil der Gruppe u. a. einen von IS-Terroristen oder pauschal von Muslimen initiierten Bürgerkrieg und anschließend Plünderungen befürchtete. Die von zumindest einigen Gruppenmitgliedern angenommene islamistische Bedrohung oder gar die angenommene Bedrohung durch Zuwanderung von Muslimen dürfte daher auf rassistischen Annahmen beruhen. Entsprechend kann angenommen werden, dass der Einsatz von Waffengewalt nach den Vorstellungen zumindest einiger Gruppenmitglieder vor allem gegen muslimische Angreifer und Plünderer in Betracht gezogen wurde. Die Bereitschaft zum Einsatz von Waffengewalt gegen Angreifer stellt sich jedoch nicht als nach außen gerichtete planvolle Realisierung einer Rassenideologie oder andere mit den Grundwerten der Verfassung unvereinbare Anschauung dar. Anders wäre dies zu beurteilen, wenn angenommen werden könnte, die Gruppe habe geplant, den (vermeintlichen) Eintritt des „Tag X“ zum Anlass zu nehmen, um Muslime oder politische Gegner anzugreifen. Dafür sind jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass einzelne Mitglieder Gewaltphantasien anhingen und eine Liste mit politischen Gegner erstellten. Aus den Chatprotokollen und Protokollen der Zeugenvernehmungen lässt sich nur entnehmen, dass in einem kleineren Kreis von etwa vier Personen, die eine gesonderte Chatgruppe („Vier Gewinnt“) benutzten, darüber diskutiert wurde, ob die Vorbereitung auf „Tag X“ ausreiche oder aber, ob mehr gemacht werden müsse, um „die Sache zu einem genehmen Ende zu führen“. In dieser Gruppe bzw. zwischen deren Mitgliedern wurde auch über Listen mit Personen gesprochen, die als politische Gegner angesehen wurden. Es sprechen keinerlei Indizien dafür, dass solche Überlegungen auch innerhalb der gesamten Gruppe „NORD KREUZ“ angestellt oder geteilt worden wären. Was von einer kleinen Anzahl an Gruppenmitgliedern im Geheimen und außerhalb der Gruppe besprochen und geplant wurde, ist für die Frage, ob die Gruppe insgesamt als Vereinigung verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, irrelevant.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Chatnachricht des Zeugen ........ im Gruppenchat „NORD Com“ zu verstehen, wonach zumindest in der Gruppe zu keiner Zeit gesetzeswidrige Aktionen geplant worden seien. Diese Aussage lässt nicht den Schluss zu, dass der Kläger oder die Gruppe von solchen Aktionen gewusst oder solche beabsichtigt haben. Entscheidend hiergegen spricht auch nicht eine mutmaßliche Äußerung eines Mitglieds der Gruppe im Chat „NORD Com“, wonach neutralisiert werde, wer unbequem sei. Aufgrund der vorstehenden erheblichen Indizien kann allein eine einmalige Erklärung – diese für wahr unterstellt – eines einzelnen Mitglieds nicht die Annahme rechtfertigen, diese Aussage spiegle den Gruppenwillen oder einen Gruppenplan zur Tötung politischer Gegner wider.
Auch konnte dem Kläger nicht nachgewiesen werden, selbst Gewaltphantasien gehegt, von einer Liste mit politischen Gegnern gewusst oder etwaige Planungen einer Kleingruppe unterstützt zu haben. Es mag zwar sein, dass der dieser Kleingruppe angehörige ..... auch weiteren Personen von einer Liste erzählt hat. Die Existenz von einzelnen Mitwissern – für wahr unterstellt – rechtfertigt aber weder die Annahme, Gewalttaten gegen Dritte seien Teil der Ziele der Hauptgruppe gewesen, noch die Annahme, gerade auch der Kläger habe von der Liste gewusst. Soweit der Beklagte auf die Vernehmung der Zeugen .................. im Ermittlungsverfahren vom 14. November 2017 verweist, fand diese nach den ersten Durchsuchungen statt. ........ wurde als Zeuge u. a. zu dieser Liste bereits am 29. August 2017 befragt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Existenz der Liste innerhalb der Gruppe bereits zum Zeitpunkt der Vernehmung von ....... bekannt war. Ihre Aussage, für den Kläger sei die Liste nur eine Informationssammlung gewesen, lässt daher nicht darauf schließen, dass dieser von der Liste vor dem Zeitpunkt der Durchsuchungen und Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens gegen ..... und ...... wusste. Zwar sagte die Zeugin in unmittelbaren Zusammenhang dazu weiter aus, der Kläger habe ihr gegenüber erklärt, im Chat geschrieben zu haben, er könne die Adresse von Frau ........................ beisteuern, als ein Mitglied der Gruppe sich in dem Chat gegen deren öffentliche Äußerungen positionierte. Dabei bleibt aber offen, ob der Kläger die Adresse für eine allen Mitgliedern bekannte Liste benennen wollte. Es liegen keine Anzeichen dafür vor, dass über eine solche Liste für alle offen in der Gruppe „NORD Com“ gesprochen wurde. Entsprechend unwahrscheinlich ist es daher auch, der Kläger habe in dieser Gruppe auf eine nur wenigen Personen bekannte Liste anspielen wollen. Vielmehr liegt es angesichts der Empörung der Gruppe über eine Aussage von ........................ und der Verwendung eines Zwinker-Smileys durch den Kläger nahe, dass sich dieser der Empörung anschließen wollte.
Selbst unterstellt, der Kläger habe von einer Liste mit politischen Gegnern gewusst und den Beitrag einer Adresse angeboten, würde dies weder den hinreichend sicheren Schluss darauf zulassen, die Gruppe „NORD KREUZ“ habe die Beseitigung politischer Gegner zur Verwirklichung ihrer völkischen Ziele geplant, noch den Schluss darauf, der Kläger sei Mitglied einer entsprechenden Kleingruppe mit einer derartigen Zielsetzung gewesen oder habe sie unterstützt.
Hierauf könnte auch nicht hinreichend sicher geschlossen werden, wenn für wahr unterstellt würde, dass der Kläger einem Journalisten gegenüber ........ als ideologischen Übervater der Gruppe bezeichnet hat. Das Sympathisieren mit Verschwörungstheorien und deren Vertretern lässt nicht darauf schließen, dass die von diesen prophezeiten Untergangsszenarien herbeigeführt werden sollten. Die von ........ betriebene Internetseite hartgeld.com enthält Unmengen von Meinungsbeiträgen und Einschätzung zu einer Vielzahl von Themen, zu denen der Betreiber der Seite meinte über Expertise zu verfügen. Wenn der Beklagte unter Verweis auf den Pressebericht annimmt, ........ habe von „Kriegsvorbereitungen“ und einer „Muselrevolte“ gewarnt, so mag es Überschneidungen mit den Vorstellungen von Gruppenmitgliedern zu dem von ihnen befürchteten Krisenfall („Tag X“) geben. Auf der Internetseite sind auch Gewaltphantasien insbesondere gegen Muslime zu finden. Es lässt sich daraus aber nicht herleiten, die Gruppe oder der Kläger habe die Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung beabsichtigt. Sofern der Kläger davon unabhängig gegenüber der New York Times die Voraussetzungen für den Beitritt zur Gruppe definiert haben mag, lässt sich auch hieraus nichts Weitergehendes herleiten.
Auch der Umstand, dass der Zeuge ........ mit der Besorgung von Leichensäcken beauftragt wurde und ein anderes Mitglied der Gruppe 30 Leichensäcke besorgt hat, lässt nicht auf das Gerichtetsein der Gruppe auf die Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung schließen. Wegen der umfangreichen Vorbereitungen der Gruppe auf Krisenszenarien und das geplante Ausharren von Krisen an einem entlegenen Ort ist es nachvollziehbar, dass bei längerem Andauern einer Krise mit dem Versterben von Gruppenmitgliedern gerechnet wurde. In Anbetracht der geplanten Mitnahme von Familienangehörigen durch die Gruppenmitglieder erscheint die Annahme, die Leichensäcke seien für zu tötende politische Feinde oder sonstige Außenstehende besorgt worden, eher abwegig. Hierfür spricht auch, dass ..... ........ in seiner Chatnachricht vom 28. Februar 2016 in der Chatgruppe „NORD Com“ nicht nur den Zeugen ........ an die Besorgung von „Mehrzwecksäcken“ erinnerte, sondern auch andere Mitglieder an die Besorgung von Verbrauchsgütern wie bspw. Toilettenpapier, Kernseife sowie Tourniquets. Insbesondere der Zusammenhang mit Tourniquets legt den Schluss nahe, dass die Leichensäcke nur auf den etwaigen Bedarf der Gruppe gerichtet waren. Dem entspricht es auch, dass in den protokollierten Zeugenvernehmungen beinahe ausschließlich eine solche Verwendungsabsicht angegeben wurde. Nur vereinzelt wurde ausgesagt, die Leichensäcke seien als Mehrzweckgegenstände auch zum wasserdichten Transport bspw. von Schlafsäcken besorgt worden. In diesem Zusammenhang dürften auch die Mitgliedern der Gruppe angebotenen Vorträge zur Wundversorgung und Reanimation zu berücksichtigen sein.
Ebenfalls stützt die Einzahlung in eine Gruppenkasse und der gemeinsame Einkauf von Munition nicht den hinreichenden Verdacht, die Munition könnte zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung, konkret zum Einsatz gegen vermeintliche politische Gegner, erworben worden sein. Auch die Bevorratung erheblicher Mengen an Munition, deren möglicherweise illegale Beschaffung durch einige Mitglieder der Gruppe, der recht große Anteil an Inhabern von Waffenbesitzkarten innerhalb der Gruppe sowie mögliche Pläne, Vorräte an Munition vor polizeilichem Zugriff zu sichern rechtfertigt nicht diese Annahme. Hinsichtlich der möglichweise illegalen Beschaffung von Munition und etwaiger Pläne, Munition zu verstecken, ist auch insoweit nicht erkennbar, dass dies den Zielen der Gruppe oder einer Absprache innerhalb der Gruppe entsprochen hätte. Dass verbotene Munitionstypen sowie Munition aus Beständen verschiedener Landespolizeien bei einer Durchsuchung der Wohnung von ........ aufgefunden wurden und dieser sich augenscheinlich mit seinen damaligen Kollegen des Sondereinsatzkommandos des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern über die Besorgung von Munition austauschte, lässt noch keinen Schluss auf Kenntnis oder Mitwirkung anderer Gruppenmitglieder zu. Vielmehr sprechen die Gruppenkasse und die dem Gericht insoweit vorliegenden Erkenntnisse dafür, dass innerhalb der Gruppe „NORD KREUZ“ mittels der Einnahmen aus der Gruppenkasse nur Munition für die Inhaber von Waffenbesitzkarten besorgt werden sollte. Dass von ........ und weiteren Mitgliedern große Vorräte an Munition besorgt wurden, entspricht dem Ziel und Plan der Gruppe, für den Krisenfall alle ihrer Ansicht nach erforderlichen Dinge in größten Mengen zu bevorraten. Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass unter den Mitgliedern der Gruppe eine erhebliche Zahl an Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse zu konstatieren war, lässt den Schluss auf die Absicht zur Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung ebenfalls nur im Wege der Spekulation zu. Schließlich spricht auch das möglicherweise planvolle Verbergen von Munition oder Waffen, für das Aussagen von Zeuginnen aus dem Umfeld zweier Mitglieder der Gruppe sprechen, nicht zwingend für eine derartige Absicht.
Das Gericht verkennt nicht, dass die hier getroffenen Feststellungen im Widerspruch zu der Einschätzung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbehörde und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu stehen scheinen. Dieser Widerspruch ergibt sich daraus, dass die von den genannten Behörden zugrunde gelegten rechtlichen Prüfungsmaßstäbe andere sind als die in diesem Verfahren zur Anwendung kommenden sowie womöglich daraus, dass den genannten Behörden weitergehende Informationen zur Verfügung stehen, die – trotz entsprechender Nachfragen – nicht in das Gerichtsverfahren eingeführt wurden. Hinsichtlich des rechtlichen Prüfungsmaßstabes ist es zwar so, dass etwa nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern die Datenerhebung und Sammlung u. a. voraussetzt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung sprechen und eine solche Bestrebung das ziel- und zweckgerichtete Verhalten gerichtet auf die Beseitigung oder das Außer-Geltung-Setzen von Verfassungsgrundsätzen voraussetzt. Soweit das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 die waffenrechtliche Überprüfung des Klägers anregt, stützt es sich dabei auf insoweit rechtlich unbeachtliche Zweifel an seiner Verfassungstreue. In einer nicht datierten Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird ebenfalls hier rechtlich unerheblich festgestellt, die Gruppe stelle wesentliche Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in Frage. Soweit in diesem Schreiben weiter behauptet wird, die Gruppe richte sich gegen das vom Rechtsstaatsprinzip umfasste Gewaltmonopol, weil sie die Anwendung von Gewalt gegen politische Gegner im Falle eines (vermeintlichen) Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung erwägt, bleibt unklar, auf welcher Grundlage diese Erwägung der gesamten Gruppe und nicht einer separaten Kleingruppe zugeordnet wurde. Soweit der Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2022 auf Seite 72 darauf verweist, dass Mitglieder der Gruppe Nordkreuz als Beamte aus dem Dienst entfernt wurden, liegt diesem Rechtsbereich ein anderer Prüfungsmaßstab zugrunde, wonach bereits eine verfassungsfeindliche Haltung genügt zur Feststellung eines Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht (vgl. hierzu etwa VG Greifswald, Urteil vom 5. Mai 2022 - 11 A 1449/21 HGW, BeckRS 2022, 28210). Soweit der Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2021 auf Seite 22 feststellt, dass „NORD KREUZ“ ein weiterhin aktiver waffenaffiner Personenzusammenschluss sei, der sich gegen die freiheitlich demokratische Ordnung richte, ist unklar, ob auch hiermit lediglich eine verfassungsfeindliche Haltung der Mitglieder gemeint ist. Sofern diese Einschätzung auf weitergehenden Erkenntnissen beruhen sollte, wurden diese weder im Verfassungsschutzbericht noch im gerichtlichen Verfahren mitgeteilt und sind auch sonst nicht ersichtlich.
Das Gericht kann ohne eigenständige Prüfung etwaiger weitergehender, dem Gericht nicht mitgeteilter Erkenntnisse den Feststellungen der Verfassungsschutzbehörden nicht folgen. Zwar sind insbesondere Behördenzeugnisse nicht bar jedes Beweiswertes (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 -, juris Rn. 55 m. w. N.). Eine gerichtliche Prüfung mitgeteilter Erkenntnisse ist auf ihrer Grundlage aber nur eingeschränkt möglich. Wenn die in diesen Auskünften mitgeteilten Tatsachenbehauptungen substantiiert bestritten werden – was hier durch den Kläger erfolgte –, dann bedarf es einer weitergehenden Sachverhaltsaufklärung. Nur wenn dadurch die in den Auskünften mitgeteilten Tatsachenbehauptungen bestätigt werden, können sie als Tatsachen der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden. Dem steht vorliegend entgegen, dass keine Anknüpfungspunkte für eine weitergehende Aufklärung jenseits der Verwertung der beigezogenen Ermittlungsakten mitgeteilt wurden oder sonst ersichtlich sind.
e. Es kann nach dem Vorstehenden offenbleiben, ob sich die Gruppe „NORD KREUZ“ organisatorisch hinreichend verfestigt hat, um die für den Begriff der Vereinigung maßgeblichen Anforderungen des § 2 Abs. 1 Vereinsgesetz zu erfüllen (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 1, Juni 2023 - 3 A 2354/20 SN -, juris Rn. 43) und eine Vereinigung im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b und c WaffG darstellt.
3. Ferner kann dahinstehen, ob der Kläger waffenrechtlich unzuverlässig im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist, weil er womöglich plante, im Falle eines (vermeintlichen) Krisenfalls seine Waffen und Munition unter Verstoß gegen § 36 Abs. 1 WaffG zu lagern, diese ggf. missbräuchlich einzusetzen oder an Nichtberechtigte zu überlassen. Denn hierauf hat sich der Beklagte nicht gestützt und ein Austausch der Ermächtigungsgrundlagen kommt insoweit im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht.
Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht den angefochtenen Verwaltungsakt aufzuheben, soweit er rechtswidrig ist. Stellt das Gericht fest, dass der Verwaltungsakt nicht auf die von der Behörde benannte Ermächtigungsgrundlage rechtmäßiger Weise gestützt werden kann, ist das Gericht an der Aufhebung des Verwaltungsaktes gehindert, wenn der Verwaltungsakt auf eine von der Behörde übersehene Rechtsgrundlage gestützt werden kann und damit nicht rechtswidrig ist. Voraussetzung ist insoweit, dass durch die Berücksichtigung einer anderen Rechtsgrundlage der Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen verändert wird. Dies ist bei gebundenen Verwaltungsakten in der Regel nicht der Fall (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 -, juris Rn. 24 m. w. N.). Der Erlass des Verbots nach § 41 Abs. 2 WaffG steht im Ermessen des Beklagten. Vorliegend stützt der Beklagte das Waffenverbot nach § 41 Abs. 2 WaffG auf die angenommene Unzuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG. Das Gericht kann das Verbot daher nicht an Stelle des Beklagten auf andere Unzuverlässigkeitsgründe stützen. Insoweit wäre zunächst erforderlich gewesen, dass der Beklagte seine Ermessensbegründung ergänzt (vgl. § 114 S. 2 VwGO; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 24).
4. Soweit der Beklagte seine Entscheidung unabhängig von der angenommenen waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers auf eine von diesem ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit stützt, sind diese Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt. Anhaltspunkte dafür, dass ohne Waffenverbot eine nicht hinnehmbare Gefahrensituation entstünde, sind nicht ersichtlich. Der Beklagte stellt auf die Mitgliedschaft des Klägers in einer aus seiner Sicht verfassungsfeindlichen Vereinigung ab und nimmt Bezug auf die Gefährdungsbeurteilungen der Verfassungsschutzbehörden und konstatiert fehlendes Verantwortungs- und Rechtsbewusstsein des Klägers. Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, ist nicht hinreichend sicher, dass der Kläger Gewaltphantasien hegte, deren Umsetzung plante oder an der Planung von Straftaten oder der missbräuchlichen Verwendung von Waffen durch andere beteiligt war. Die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Mitglieder die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt ist weder strafbewährt noch verboten. Soweit im Raum steht, dass einzelne Mitglieder Gewaltphantasien anhingen und in einer separaten Kleingruppe Listen politischer Gegner erstellten, kann davon ausgehend nicht mit hinreichender Sicherheit auf eine Gewaltbereitschaft und Gefährlichkeit des Klägers geschlossen werden. Dass der Kläger von der Existenz der Kleingruppe, ihren möglichen Plänen sowie von den Gewaltphantasien anderer Kenntnis hatte, ist weder ersichtlich noch lässt sich aufgrund von Indizien mit der erforderlichen Sicherheit hierauf schließen. Eine dahingehende Schlussfolgerung stellte eine bloße Mutmaßung dar.
Auf eine etwaige Gefährlichkeit der nicht ordnungsgemäßen Lagerung von Waffen und Munition durch den Kläger am und nach Eintritt des „Tages X“ im oder um das „Safehouse“ hat der Beklagte seine Ermessensentscheidung nicht gestützt.
5. Fehlen danach bereits die Tatbestandsvoraussetzung für Verbote nach § 41 Abs. 1 und 2 WaffG, kann es dahinstehen, ob der Beklagte – im Rahmen des nach § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich Überprüfbaren – sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat.
Das Gericht sieht sich jedoch veranlasst, auf Folgendes hinzuweisen. Bei einer Ermessensentscheidung sind alle für die konkrete Einzelfallentscheidung relevanten Belange in die Abwägung einzustellen (vgl. Decker, in: BeckOK-VwGO, Stand: Juli 2023, § 114 Rn. 21 m. w. N.). Hierzu gehörte es vorliegend zumindest, die Auswirkung eines Waffenverbots auf die vom Kläger bis dahin praktizierte Jagdausübung zu berücksichtigen. Soweit der Beklagte lediglich in seinem Bescheid vom 1. Juli 2021 feststellt, das Interesse des Klägers am Besitz von Waffen müsse hinter dem Sicherheitsbedürfnis an der Allgemeinheit zurücktreten, ist noch nicht einmal erkennbar, ob der Beklagte die konkrete Interessenslage und Belange des Klägers ermittelt hat oder lediglich einen Textbaustein benutzte.
Bei einem Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 WaffG ist nicht nur auf Tatbestandsseite die Prognose gerade auf den zukünftigen Umgang mit erlaubnisfreien Waffen und Munition zu richten (VGH München, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 24 CS 23.785 -, BeckRS 2023, 12080, Rn. 20 ff.). Sondern auch auf Ermessensseite muss die Behörde die Bedeutung der Gefahren des Umgangs mit (gerade) erlaubnisfreien Waffen und Munition durch den Kläger gewichten und der zu ermittelnden Intensität des Grundrechtseingriffs gegenüberstellen. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, ein Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 ohne weitere Erwägung einem Widerruf wegen mangelnder Zuverlässigkeit folgen zu lassen (vgl. VGH München, ebd., Rn. 25 f.).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 Zivilprozessordnung.
BESCHLUSS
vom 7. Dezember 2023
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 88 VwGO
§ 5 WaffG
§ 170 Abs. 2 Satz 1 Strafprozessordnung
§ 41 Abs. 1 und 2 WaffG
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b WaffG
§ 41 Abs. 1 WaffG
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b und c WaffG
§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 41 Abs. 2 WaffG
§ 5 Abs. 1 oder 2 WaffG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 lit. a WaffG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a und Abs. 2 Nr. 1 lit. a WaffG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG
§ 41 Abs. 1 oder 2 WaffG
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a WaffG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 WaffG
§ 1 Abs. 1 WaffG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG
§ 36 Abs. 1 WaffG
§ 114 S. 2 VwGO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 709 Satz 1 und 2 Zivilprozessordnung
§ 52 Abs. 2 GKG
Art. 9 Abs. 2 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2018, 1813, 1817
NVwZ 2003, 1132, 1135
3 BGs 132/18
3 BGs 149/18
2 BJs 651/17
33 Js 33228/18
33 Js 24337/19
34 KLs 15/19
3 B 1600/21
2 M 96/22
33 Js 24333/19
6 C 30.11
21 C 18.18
24 ZB 20.30
4 A 626/17
15 K 07.03
6 C 9.18
1 BvR 670/13
2 BvB 1/13
16 S 21.13
1 L 14/20
1 BvR 1072/01
3 L 306/21
11 A 1449/21
4 K 292/21
6 A 6.11
6 B 24.14
6 S 1420/22
22 K 7087/20
3 M 13/23
3 L 98/23
7 B 106/02
2 C 30.05
6 C 1.14
4 A 814.17
6 B 4.08
21 ZB 07.27
1 B 245.97
6 A 7.19
3 A 2354/20 S
2 B 19.18
24 CS 23.78