Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-11-13, Aktenzeichen 15 TaBV 2/12

Tenor:
1. Soweit das Verfahren nicht durch Beschluss vom 13.11.2012 eingestellt wurde, wird die Beschwerde der zu 2 beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21.02.2012 - 10 BV 41/11 - zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
73
Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und ist in der gesetzlichen Form und Frist gemäß § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, Abs. 2, § 66 ArbGG eingelegt und begründet worden. II.
Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und ist in der gesetzlichen Form und Frist gemäß § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, Abs. 2, § 66 ArbGG eingelegt und begründet worden.

Entscheidungsgründe:
74
Soweit das Verfahren nicht durch die Teileinstellung vom 13.11.2012 beendet worden ist, ist die Beschwerde unbegründet. Das hat das Arbeitsgericht zu Recht angenommen. Der Antrag des Betriebsrats ist insoweit zulässig und begründet.
75
1. Der besseren Übersichtlichkeit halber wird nachstehend derjenige Teil des Tenors des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wiedergegeben, über den in der Beschwerdeinstanz noch eine Sachentscheidung erging und der von der Beschwerdekammer aufrecht erhalten wurde:
76
1. Der Beteiligten zu 2 / Arbeitgeberin wird aufgegeben, hinsichtlich der Beschäftigten C. N. zu der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung ein arbeitsgerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 BetrVG einzuleiten.
77
2. Der Beteiligten zu 2 / Arbeitgeberin wird ferner aufgegeben, hinsichtlich der Beschäftigten T. T., M. Z. und J. A. H. zu der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Umgruppierung arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 BetrVG einzuleiten.
78
2. Die Anträge des Betriebsrats sind in derjenigen Fassung, die ihnen das Arbeitsgericht durch seine Auslegung gegeben hat, zulässig.
79
a) Die Anträge sind hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
80
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass ein Betriebsrat in einem Streitfall wie dem vorliegenden zulässigerweise sein Begehren auf die Verpflichtung des Arbeitgebers zur „Einleitung“ (vgl. BAG 12.12.2000 - 1 ABR 23/00 - Juris Rn. 24) eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG richten kann. Ebenfalls zulässig wäre ein Antrag auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur „Durchführung“ (vgl. BAG 23.09.2003 - 1 ABR 35/02 - NZA 2004, 800 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 28 = Juris Rn. 8 und 16) eines solchen Verfahrens, da Einleitung und Durchführung hier bedeutungsgleich sind. Eine solche gerichtlich ausgesprochene Verpflichtung des Arbeitgebers ist inhaltlich klar und vollstreckungsfähig.
81
b) Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Betriebsrat für dessen Anträge nicht das Rechtsschutzinteresse versagt.
82
Die Beschwerdekammer schließt sich den Ausführungen des Arbeitsgerichts aus Abschnitt II. B. 1. b) der Beschlussgründe an und macht sich diese Erwägungen zu eigen, allerdings mit der Klarstellung, dass die verfassungsrechtliche Grundlage für den dem Betriebsrat zuzubilligenden Justizgewährungsanspruch nicht aus der vom Arbeitsgericht zitierten Normenkette folgt, sondern in der hier betroffenen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsstaatsprinzip abzuleiten ist (vgl. zur Herleitung dieser verfassungsrechtlichen Garantie in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip: BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats 26.06.2012 - 1 BvR 285/11 - Juris Rn. 8 mwN; 3. Kammer des Ersten Senats 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08 - Juris Rn. 22 mwN).
83
Die Arbeitgeberin hat in der Beschwerdeinstanz hierzu keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht.
84
3. Die Anträge des Betriebsrats sind auch begründet.
85
Dem Arbeitgeber kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Antrag des Betriebsrats gemäß § 101 Satz 1 BetrVG die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aufgegeben werden, wenn er trotz frist- und ordnungsgemäßer Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats einen Arbeitnehmer eingruppiert hat (vgl. BAG 23.09.2003 - 1 ABR 35/02 - NZA 2004, 800 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 28 = Juris Rn. 22). Nichts anderes gilt für Umgruppierungen, da Art. 101 Satz 1 BetrVG sich ohne Einschränkung auf die Durchführung jeglicher personellen Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht und da in § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch die Umgruppierung aufgeführt ist.
86
Hier hat die Arbeitgeberin Frau N. eingruppiert und die drei anderen Arbeitnehmer umgruppiert, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung frist- und ordnungsgemäß verweigert hat.
87
a) Zur Begründung der Annahme, dass die Zustimmungsverweigerung jeweils frist- und ordnungsgemäß erfolgte, schließt sich die Beschwerdekammer zunächst den Ausführungen des Arbeitsgerichts aus Abschnitt II. B. 2. a) bis c) der Beschlussgründe an und macht sich diese Erwägungen zu eigen. Zu diesen Fragen hat die Arbeitgeberin in der Beschwerdeinstanz keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht.
88
b) Umstritten ist in der Beschwerdeinstanz nur noch, ob die Arbeitgeberin im Ergebnis erfolgreich mit Nichtwissen bestreiten kann, dass der Betriebsrat aus den von seinem Vorsitzenden mitgeteilten Gründen der Ein- und den Umgruppierungen widersprochen hat, und was insoweit zum notwendigen Inhalt einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung des Betriebsrats gehört.
89
Die Befassung mit diesen Fragen ist nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die vom Vorsitzenden des Betriebsrats schriftlich niedergelegten Widersprüche jedenfalls infolge einer nachträglichen Genehmigung des Betriebsratsgremiums als ordnungsgemäß gälten. Eine solche Genehmigung könnte zwar in dem Betriebsratsbeschluss über die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens liegen. Zum Zeitpunkt dieses Betriebsratsbeschlusses hatte sich jedes abstimmende Betriebsratsmitglied darüber informieren können, was der Betriebsratsvorsitzende in die Widerspruchsschreiben hineingeschrieben hatte. Indessen käme dieser Genehmigung keine Rückwirkung zu, da die Verweigerung der Zustimmung ein fristgebundener Tatbestand ist (vgl. BAG 10.10.2007 - 7 ABR 51/06 - NZA 2008, 369 = AP BetrVG 1972 § 26 Nr. 17). Somit könnte die Genehmigung nicht bewirken, dass der Widerspruch innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ordnungsgemäß erfolgt wäre. Deshalb könnte sie nicht den Eintritt der Zustimmungsfiktion nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG verhindern.
90
Die entsprechenden Rechtsfragen, die in der arbeitsgerichtlichen Beschlussbegründung in Abschnitt II. B. 2. d) aufgearbeitet sind, sind somit entscheidungserheblich. Die Beschwerdekammer beantwortet sie unabhängig von der Begründung des Arbeitsgerichts mit den nachstehenden Erwägungen.
91
aa) Der Betriebsrat muss entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht in jedem Fall notwendig förmlich über jede Erwägung abstimmen, mit der die Zustimmung gemäß § 99 BetrVG verweigert werden soll. Es genügt grundsätzlich, wenn - wie hier vom Betriebsrat vorgetragen - eine förmliche Abstimmung über das „Ob“ der Zustimmung stattfindet (vgl. ebenso LAG Hamm 06.10.2006 - 10 TaBV 23/06 - Juris Rn. 160 - 162).
92
Das bedeutet nicht, dass das Betriebsratsgremium es unterlassen dürfte, zu den Gründen für den Widerspruch Stellung zu beziehen, oder dass der Betriebsratsvorsitzende berechtigt wäre, ohne Rücksicht auf den Meinungsstand des Betriebsratsgremiums diejenigen Erwägungen in das Widerspruchsschreiben aufzunehmen, die er selbst für die besten hält. Die Arbeitgeberin betont zu Recht, dass der Betriebsratsvorsitzende zu Letzterem nicht berechtigt ist.
93
Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat nur im Rahmen der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse. Er ist nicht Vertreter im Willen, nur Vertreter in der Erklärung (vgl. BAG 17.02.1981 - 1 AZR 290/78 - NJW 1982, 69 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 11). Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geklärt, dass nicht nur die Frage, ob sich der Betriebsrat gegen eine personelle Einzelmaßnahme wenden will, sondern auch die Gründe, die er für seine Verweigerung anführen will, ausschließlich von der Entschließung des Betriebsrats abhängen (vgl. BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - NZA 1985, 67 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 20). Mit der Arbeitgeberin geht die Beschwerdekammer davon aus, dass mit „der Entschließung des Betriebsrats“ die Entschließung des Gremiums, nicht allein des Vorsitzenden, gemeint ist.
94
Das bedeutet aber nicht, dass eine förmliche Abstimmung auch über die Gründe des Widerspruchs stattfinden muss. Es genügt, wenn für den Betriebsratsvorsitzenden erkennbar ist, aus welchen Gründen die Mehrheit des Betriebsrats sich für einen Widerspruch entscheidet und wenn er diese (und nur diese) mehrheitlich getragenen Gründe in seinem Widerspruchsschreiben wiedergibt. Welche Gründe dies sind, kann er im Normalfall aufgrund der der Abstimmung vorangehenden Diskussion erkennen. Für eine weitergehende Formalisierung des Zustimmungsbeschließungsverfahrens gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch gibt es in der Sache überzeugende Gründe. Eine für beide Betriebsparteien und die betroffenen Arbeitnehmer sinnvolle Mitbestimmung erfordert eine solche verfahrensrechtliche Überfrachtung der betriebsratsinternen Willensbildung nicht. Im Gegenteil verspricht es mehr Nutzen für alle Betroffenen, wenn sich die Betriebsratsarbeit auf die Sachfragen konzentrieren kann und nicht in Verfahrensfragen erstickt.
95
Zu den vorliegenden vier Eingruppierungsvorgängen hat sich die Diskussion im Gremium am 31.01.2012 nach dem prozessualen Vortrag des Betriebsrats auf die Frage beschränkt, ob die vom Arbeitgeber vorgesehene Eingruppierung die nach dem tarifvertraglichen Gruppengefüge richtige Zuordnung ist, und der Betriebsrat ist zu der Entschließung gelangt, dass sie nicht dem tarifvertraglichen Gruppengefüge entspricht, sondern zu niedrig ist. Nichts anderes ergibt sich aus den vier vom Betriebsratsvorsitzenden verfassten Widerspruchsschreiben vom 01.02.2012. Konkreter musste jedenfalls hier die „Entschließung des Betriebsrats“ nicht ausgestaltet sein, denn es gibt keinen Grund, dass sie konkreter als die notwendige schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber im Sinne von § 99 Abs. 3 BetrVG ausfallen müsste. Für diese wiederum genügt es im Falle des hier betroffenen Zustimmungsverweigerungstatbestands des § 99 Abs. 2 Nr. 1 4. Fall BetrVG (Verstoß gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag), dass es möglich erscheint, dass mit der gegebenen Begründung dieser Tatbestand geltend gemacht wird (vgl. zu Letzterem Fitting u. a. BetrVG 25. Aufl. 2010 § 99 Rn. 262 mwN).
96
Wie der Betriebsratsvorsitzende im Falle der Erörterung mehrerer Zustimmungsverweigerungsgründe feststellen kann, welche Gründe vom Gremium mehrheitlich als die richtigen angesehen werden, ist zunächst seiner Sitzungsleitung überlassen. Es sind Diskussionssituationen vorstellbar, in denen eine zuverlässige Feststellung des Mehrheitswillens nur durch eine förmliche Abstimmung über jeden der mehreren Gründe möglich sein könnte. Der vorliegende Fall erfordert es jedoch nicht, Umfang und Grenzen einer etwaigen Pflicht, solche weiteren Abstimmungen durchzuführen, zu bestimmen. Er erfordert es insbesondere nicht, Detailprobleme der Abstimmung zu klären, beispielsweise die Frage, wie die Mehrheitsmeinung festzustellen ist, wenn nicht alle der dem Grunde nach für den Widerspruch stimmenden Betriebsratsmitglieder für denselben Widerspruchsgrund votieren. Der vorliegende Fall wirft derartige Fragen nicht auf.
97
bb) In tatsächlicher Hinsicht geht die Beschwerdekammer davon aus, dass die Gründe des Betriebsratsgremiums für dessen Zustimmungsverweigerung in der Sitzung vom 31.01.2012 darin lagen, dass der Betriebsrat in allen vier Fällen nicht die von der Arbeitgeberin vorgesehene, sondern eine höhere Tarifgruppe für die richtige hielt.
98
Denn das sind die vom Betriebsratsvorsitzenden in seinen Widerspruchsschreiben angegebenen Widerspruchsgründe, und für das Übereinstimmen der Gründe des Gremiums und der Gründe der Widerspruchsschreiben spricht eine tatsächliche Vermutung. Diese tatsächliche Vermutung folgt daraus, dass ein Betriebsratsbeschluss über das „Ob“ der Zustimmungsverweigerung existiert und dass der Betriebsratsvorsitzende seine Erklärungen gegenüber dem Arbeitgeber in den betreffenden Widerspruchsschreiben wie geschehen abgegeben hat. Die sachliche Berechtigung, hieran die beschriebene tatsächliche Vermutung zu knüpfen, folgt aus dem, was den Normalfall charakterisiert. Im Normalfall gibt es keinen Grund für die Unterstellung, ein Betriebsratsgremium beschließe seine Zustimmungsverweigerungen ohne Gründe. Ebenso gibt es im Normalfall keinen Grund für die Annahme, ein Betriebsratsvorsitzender könne und wolle sich öffentlich über den Willen des Gremiums hinwegsetzen. Denn die übrigen Betriebsratsmitglieder können mühelos kontrollieren, ob sich der Vorsitzende an den Inhalt der Entschließung des Gremiums hält. Darüber hinaus ist nach der Lebenserfahrung die Annahme gerechtfertigt, dass der Vorsitzende angesichts der ihm sonst leicht drohenden Sanktionen regelmäßig kein Interesse daran hat, einen Alleingang zu unternehmen.
99
Die erkennende Beschwerdekammer teilt - jedenfalls für die hier betroffene Frage, bei der es nicht um einen Betriebsratsbeschluss im engeren Sinne, sondern um den Inhalt seiner „Entschließung“ zu den Widerspruchsgründen geht - nicht die im Beschluss des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2005 (7 ABR 24/04 - Juris Rn. 15) zum Ausdruck gebrachten Zweifel. Der Siebte Senat hat in dieser Entscheidung bezweifelt, dass eine Vermutung des Inhalts gerechtfertigt sei, dass der Betriebsratsvorsitzende seine Erklärungen im Rahmen eines entsprechenden Beschlusses des Kollegialorgans abgebe (anders noch BAG 17.02.1981 - 1 AZR 290/78 - NJW 1982, 69 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 11; 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77). Der Siebte Senat hat weiter ausgeführt, aus einer solchen Vermutung ließe sich ohnehin nur herleiten, dass das Gericht im Beschlussverfahren nicht ohne Anlass von Amts wegen die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats aufklären müsse, ein Bestreiten des Arbeitgebers sei jedoch genügender Anlass, die gerichtliche Aufklärungspflicht auszulösen (vgl. zum Meinungsstand im Schrifttum zB Thüsing, in: Richardi BetrVG 12. Aufl. 2010 Rn. 37; Fitting u. a. BetrVG 25. Aufl. 2010 § 26 Rn. 30 f.; Raab, in: GK BetrVG 9. Aufl. 2010 § 26 Rn. 42).
100
Nach der Auffassung der Beschwerdekammer genügt es im Falle einer vom Betriebsratsvorsitzenden mitgeteilten Zustimmungsverweigerung im Sinne des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht, dass der Arbeitgeber die korrekte Wiedergabe der Gründe des Betriebsrats mit Nichtwissen bestreitet. Vielmehr gilt die dargestellte tatsächliche Vermutung, und eine tatsächliche Vermutung kann nach allgemeinen Grundsätzen nur beseitigt werden, indem sie erschüttert wird (vgl. zu Letzterem zB BAG 16.05.2012 - 5 AZR 268/11 - NZA 2012, 974 Rn. 37). In Beschlussverfahren der vorliegenden Art bedeutet dies, dass das Gericht den Sachverhalt nur weiter aufklären muss, wenn im Einzelfall Umstände vorliegen, die die dargestellte Vermutung erschüttern. Dem Arbeitgeber, der die Übereinstimmung zwischen den Gründen des Gremiums und den Gründen des Widerspruchsschreibens anzweifelt, müssen konkrete Anhaltspunkte für das von ihm unterstellte Auseinanderklaffen zur Seite stehen. Er trägt im Falle eines ihm nicht möglichen Vortrags solcher Anhaltspunkte oder bei Nichtbeweisbarkeit der von ihm vorgetragenen Tatsachen die objektive Feststellungslast. Demgegenüber würde die in der zitierten Entscheidung des Siebten Senats anklingende Ansicht, ein Bestreiten des Arbeitgebers mit Nichtwissen genüge bereits, dazu führen, dass der Ablauf der Diskussion im Betriebsratsgremium in jedem Fall, in dem der Arbeitgeber sich zu einem Bestreiten entschlösse, im Einzelnen aufgeklärt werden müsste. Das würde den Betriebsrat entweder zu einer förmlichen Abstimmung über die Widerspruchsgründe oder zu einer minutiösen Protokollierung des Diskussionsverlaufs verpflichten. Damit würde entweder die oben abgelehnte Überfrachtung der Betriebsratsarbeit mit Verfahrensfragen durch die Hintertür wieder eingeführt, oder es würde durch das Protokollierungserfordernis eine freie und unbefangene Diskussion erschwert und der zeitliche Umfang jeder Entschließung um ein Vielfaches verlängert. Ohne Not träte eine oben bereits als kontraproduktiv eingeordnete Erschwerung der Betriebsratsarbeit ein, der kein Sachnutzen gegenüberstünde.
101
Die hier vertretene Meinung führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitgebers, sondern entspricht einem ausgewogenen Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die erkennende Beschwerdekammer folgt, soll das Schriftlichkeitserfordernis des § 99 Abs. 3 BetrVG gewährleisten, dass der Arbeitgeber auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat zur Verweigerung der Zustimmung bewogen haben. Der Arbeitgeber soll sich auf dieser Grundlage Klarheit über die Erfolgsaussichten eines Zustimmungsersetzungsverfahrens verschaffen können (vgl. BAG 11.06.2002 - 1 ABR 43/01 - BAGE 101, 298). Der Betriebsrat kann sich im gerichtlichen Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG nur auf die Zustimmungsverweigerungsgründe berufen, die er in beachtlicher Weise innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG geltend gemacht hat. Mit dem Nachschieben neuer Gründe ist er ausgeschlossen (vgl. BAG 11.06.2002 - 1 ABR 43/01 - BAGE 101, 298; 21.07.2009 - 1 ABR 35/08 - BAGE 131, 250). Der Betriebsrat ist also an den Inhalt derjenigen Gründe gebunden, die der Betriebsratsvorsitzende, der dabei - wie in § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG allgemein geregelt - den Betriebsrat vertritt, mitteilt. Mit dieser Bindung ist für den Arbeitgeber ein erheblicher Vorteil verbunden. Als Kehrseite dieses Vorteils hat er nach der im Gesetz angelegten Konstruktion hinzunehmen, dass die in diesem Schreiben genannten Verweigerungsgründe diejenigen des Betriebsrats sind, es sei denn, er kann begründete Zweifel an der Übereinstimmung darlegen und beweisen.
102
cc) Anhaltspunkte für eine fehlende Übereinstimmung zwischen den vom Betriebsratsvorsitzenden für die vier Arbeitnehmer mitgeteilten Widerspruchsgründen und der Entschließung des Betriebsrats sind hier nicht ersichtlich oder durch weitere Aufklärung festzustellen. Zweifelsmomente ergeben sich weder aus dem feststehenden Sachverhalt noch trägt die Arbeitgeberin Konkretes vor. Der Umstand, dass sich im Betriebsratsprotokoll nichts zu den Widerspruchsgründen findet, ist kein zur Erschütterung geeigneter Umstand, da keine Verpflichtung oder Obliegenheit des Betriebsrats zur Aufnahme ins Protokoll bestand.
103
Die Beschwerdekammer geht deshalb davon aus, dass die erforderliche Übereinstimmung vorliegt. Die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats erfolgte somit auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsfrage in allen vier Fällen frist- und ordnungsgemäß. C
Die Beschwerdekammer geht deshalb davon aus, dass die erforderliche Übereinstimmung vorliegt. Die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats erfolgte somit auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsfrage in allen vier Fällen frist- und ordnungsgemäß.
C
104
In diesem Verfahren werden gemäß § 2 Abs. 2 1. Fall GKG Kosten nicht erhoben.
105
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 92 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG (grundsätzliche Bedeutung).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 99 BetrVG
§ 66 ArbGG
§ 101 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 278 Abs. 6 ZPO
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 99 Abs. 3 BetrVG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 23 Abs. 1 BetrVG
§ 26 Abs. 2 BetrVG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 101 Satz 1 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2004, 800
NZA 2008, 369
NJW 1982, 69
NZA 1985, 67
NZA 2012, 974
BAGE 101, 298
BAGE 131, 250
10 BV 41/11
17 BV 256/09
1 ABR 74/82
1 ABR 50/97
1 AZR 290/78
1 ABR 23/00
1 ABR 35/02
1 BvR 285/11
1 BvR 2952/08
7 ABR 51/06
10 TaBV 23/06
7 ABR 24/04
7 ABR 15/02
5 AZR 268/11
1 ABR 43/01
1 ABR 35/08