Unknown court (Unknown state, )
Nichtannahmebeschluss vom 2020-03-10, Aktenzeichen 2 BvR 326/20
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200310.2bvr032620

Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Der Antrag auf Zulassung eines Beistandes wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie wegen ihrer Begründungsmängel offensichtlich unzulässig ist.
Der Antrag auf Zulassung eines Beistandes nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 <361>; BVerfGK 13, 171 <180 f.>).
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 93a Abs. 2 BVerfGG
§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 68, 360