Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-31, Aktenzeichen 12 A 151/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0731.12A151.08.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es ist nicht geeignet, die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Beklagte habe seine Ermessensentscheidung auf einen unzutreffenden Sachverhalt gestützt, weil er zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass der Kläger als zu kündigender Arbeitnehmer im Rahmen des zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber abgeschlossenen Interessenausgleichs benannt worden sei.
Der Einwand, die Frage, ob der Kläger im Ergebnis nach dem geschlossenen Interessenausgleich und der dazugehörenden Personalliste zu den zu kündigenden Mitarbeitern gehöre, sei von ihm im Rahmen seines eingeschränkten Ermessens nicht endgültig zu entscheiden gewesen, und die damit wohl sinngemäß erhobene Behauptung, er habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts den Kläger gar nicht als zu kündigenden Mitarbeiter angesehen, findet in dem Zustimmungsbescheid vom 15. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2007 nicht einmal ansatzweise eine Stütze. Schon die - wenn auch auf offenkundige Fehler beschränkte - Prüfung des Beklagten, ob die Kündigung durch die getroffene Sozialauswahl gerechtfertigt sei, und die in diesem Rahmen getroffene Feststellung, dass bei den Auswahlkriterien die Schwerbehinderung berücksichtigt worden sei, implizieren die Annahme, dass der Beklagte den Kläger als einen Arbeitnehmer angesehen hat, der dem Kreis der nach der Sozialauswahl zu kündigenden Arbeitnehmern unterfällt. Konkrete Anhaltspunkte, die gleichwohl erkennen lassen, dass trotz dieser Prüfung gerade diese Frage letztlich offengelassen und der Prüfung der Arbeitsgerichte vorbehalten werden sollte, sind dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen.
Ist aber - wie hier für das Zulassungsverfahren - davon auszugehen, dass das Integrationsamt bzw. der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt in seiner Entscheidung Fragen der Sozialauswahl nicht offen gelassen,
vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1995
- 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336 ff., und vom 11. November 1999 - 5 C 23.99 -, BVerwGE 110, 67 ff.,
sondern - wie hier - einer die Sozialauswahl regelnden Betriebsvereinbarung einen bestimmten Regelungsgehalt beigemessen und dies seiner Ermessensentscheidung zugrundegelegt hat, dann unterliegt die Ermessensentscheidung auch insoweit einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die der Ermessensentscheidung zugrundeliegende Einstufung des Klägers als ein nach der Sozialauswahl zu kündigender Mitarbeiter zu Unrecht erfolgt sei, wird ebenfalls durch die Begründung des Zulassungsantrags nicht erschüttert. Der Hinweis des Beklagten, in die Sozialauswahl der zu kündigenden Mitarbeiter nach § 1 Abs. 3 KSchG könnten schwerbehinderte Mitarbeiter, denen erst nach Einholung der nach dem Gesetz erforderlichen Zustimmung gekündigt werden könne, nicht einbezogen werden, so dass unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten die Einordnung des Klägers in dem Interessenausgleich mit Namensliste als nicht zu kündigenden Mitarbeiter mit der zusätzlichen Bemerkung "Antrg. A. Zustg." vertretbar und nachvollziehbar sei, lässt jeglichen konkreten Anhaltspunkt dafür vermissen, dass die Betriebsvereinbarung vom 15. August 2006 gerade diesem Umstand Rechnung tragen sollte.
Die Betriebsvereinbarung selbst lässt dies jedenfalls nicht erkennen. Denn die schwerbehinderten Arbeitnehmer, die ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer und die Arbeitnehmer mit einem Bergmannsversorgungsschein (BVS) sind gerade nicht von vornherein aus der Sozialauswahl herausgenommen, sondern unter Zuerkennung eines gesonderten Punktwertes in die Sozialauswahl nach Vergleichsgruppen einbezogen worden (vgl. § 3 Nr. 2e, § 4 Nr. 2 der Betriebsvereinbarung).
Die Bestimmungen in § 4 Nr. 3 der Betriebsvereinbarung regeln, dass die nicht von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer farblich grün unterlegt werden (Satz 1), wohingegen es bei den von der Kündigung betroffenen Mitarbeitern bei dem normalen (weißen) Untergrund verbleibe. Abgesehen von der sprachlichen Ungenauigkeit ergibt sich hieraus und aus dem systematischen Regelungszusammenhang mit der nach § 4 Nr. 2 der Betriebsvereinbarung aufzustellenden Personalliste eindeutig, dass die fehlende farbliche Markierung des Namens eine Mitarbeiters in jener Liste diejenigen Personen bestimmt, die "von der Kündigung betroffen" sein sollen, und dass die farbliche Unterlegung des jeweiligen Namens mit grüner Farbe die "nicht von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer" festlegt. Auch diese vertraglich vereinbarten Funktionsbestimmungen der farblichen Markierung bzw. ihres Fehlens lassen eine Reduzierung des Geltungsbereichs des § 4 Nr. 3 der Betriebsvereinbarung nur auf diejenigen in der Liste aufgeführten Arbeitnehmer, die nicht schwerbehindert oder einem Schwerbehinderten gleichgestellt sind oder die nicht über einen Bergmannsversorgungsschein verfügen, nicht einmal ansatzweise erkennen.
Der Zusatz "Antrg. a. Zustg." ist insoweit unergiebig, weil aus ihm allein, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht abgeleitet werden kann, dass trotz einer farblichen Unterlegung des Namens des jeweiligen Arbeitnehmers in der Liste mit grüner Farbe und der damit kraft der Regelung in § 4 Nr. 3 Satz 1 der Betriebsvereinbarung erfolgten Einstufung als "nicht von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer" eine Kündigung gleichwohl erfolgen sollte. Eine substantiierte Darlegung wäre auch deshalb erforderlich gewesen, weil - worauf das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend hingewiesen hat - der Kläger im Rahmen der Punktwertung der Sozialauswahl einen Gesamtpunktwert von 97 erzielt hat und mit diesem Gesamtpunktwert in einem Bereich liegt, in dem auch andere nicht besonders geschützte Mitarbeiter oder sog. Schlüsselkräfte (vgl. § 3 Nr. 1, § 4 Nr. 4 der Betriebsvereinbarung) durch entsprechende farbliche Unterlegung ihres Namens in der Liste von einer Kündigung ausgenommen worden sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 , 188 Satz 2 Halbsatz 1, 162 Abs. 3 VwGO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO
§ 1 Abs. 3 KSchG
§ 154 Abs. 2 , 188 Satz 2 Halbsatz 1, 162
Abs. 3 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 99, 336
BVerwGE 110, 67
5 C 24.93
5 C 23.99