Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2017-01-09, Aktenzeichen 13 U 246/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0109.13U246.15.00

Tenor:
Hinweisbeschluss
I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2 - 4 ZPO vorliegen.
1. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, soweit die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche nicht anerkannt hat.
Dabei kommt es auf die vom Landgericht hinsichtlich des auf dem Unterkonto mit der Endnummer – 039 geführten Darlehens erörterten Fragen betreffend gegenseitige Ansprüche aus einem Rückabwicklungsverhältnis nicht an, weil der Kläger und seine Ehefrau keines der Darlehen, auch nicht das unter dem 18. Mai 2007 beantragte KfW-Darlehen über 50.000,00 €, das auf dem Unterkonto mit der Endnummer -039 geführt wird, wirksam widerrufen haben.
Dem Kläger und seiner Ehefrau stand im Zeitpunkt des mit Schreiben vom 12. März 2014 erklärten Widerrufs gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 3 BGB in der hier maßgebenden Fassung vom 2. Dezember 2004 (im Folgenden: a.F.) ein Widerrufsrecht nicht mehr zu. Sie waren hinsichtlich beider Darlehensverträge bei Vertragsschluss ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden.
a) Darlehen auf dem Unterkonto mit der Endnummer – 39 (50.000,00 €)
Die dem Kläger und seiner Ehefrau im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages über das auf dem Unterkonto mit der Endnummer -039 geführte KfW-Darlehen über 50.000,00 € erteilte Widerrufsbelehrung (Anlage K 2, Bl. 17 Rs, 18 d.A.) entspricht in jeder Hinsicht den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F. und ist auch unter dem Gesichtspunkt ausreichender Deutlichkeit nicht zu beanstanden.
Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dieser Vertrag nicht im Antragsverfahren, sondern im Vertragsverfahren zustande gekommen ist, d.h. dem Kläger ein mit „Darlehensvertrag“ überschriebenes und von der Beklagten bereits unterzeichnetes Vertragsangebot zugeleitet worden ist. Insbesondere konnte angesichts der konkreten Formulierung der Widerrufsbelehrung – entgegen der Auffassung des Landgerichts – nicht der falsche Eindruck entstehen, die Voraussetzungen des Fristbeginns seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des – mit „Darlehensvertrag“ überschriebenen - Angebots der Bank zu laufen. Die Widerrufsbelehrung, für die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08, juris Rdn. 16 die Gefahr eines solchen Missverständnisses angenommen hat, unterschied sich von der hier zu beurteilenden Belehrung in relevanter Weise insofern, als der Fristbeginn nach der dortigen Formulierung davon abhing, dass „eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragskurkunde oder des Darlehensantrages“ zur Verfügung gestellt wurde, während der Darlehensnehmer hier „eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers … im Original oder in Abschrift“ erhalten haben muss. Durch den Zusatz „des Darlehensnehmers“ zu „Vertrags-/Darlehensangebot“ neben der Verwendung der Formulierung „Urkunde oder Abschrift des Darlehensvertrages“ wird hinreichend deutlich, dass das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensgebers nicht genügt. Es kann auch dahinstehen, ob der Verbraucher wegen der Überschrift „Darlehensvertrag“ auf dem Angebot der Beklagten der falschen Vorstellung unterliegen könnte, es handele sich hierbei bereits um „eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages“, so dass es für den Beginn der Widerrufsfrist auf deren Erhalt ankäme. Denn diese Gefahr bestünde dann auch auf der Grundlage der Formulierung in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. „eine Vertragsurkunde … oder eine Abschrift der Vertragsurkunde“, der die vorliegend gewählte Formulierung in ihrer Deutlichkeit entspricht. Noch deutlicher als das Gesetz selbst muss aber die Beklagte nicht sein (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2016 – XI ZR 309/15, juris Rdn. 8).
Es ist auch unerheblich, dass die Beklagte nicht nach Erhalt des von beiden Parteien unterzeichneten Vertrages diesen bzw. eine Abschrift nochmals an den Kläger und seine Ehefrau „ausgehändigt“ hat. „Erhalten“ haben der Kläger und seine Ehefrau die Vertragsurkunde mit auch für den durchschnittlichen, nicht juristisch vorgebildeten Verbraucher ausreichender Deutlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem sie das Angebot der Beklagten unterschrieben haben und ihnen damit ein beidseits unterzeichnetes Vertragsexemplar vorlag.
Bedenken hinsichtlich der Widerrufsbelehrung bestehen auch nicht deshalb, weil die Belehrung keinen Hinweis auf § 312 c BGB in der maßgebenden Fassung vom 2. Dezember 2004 (im Folgenden: a.F.) enthält. Bei den streitgegenständlichen Darlehen, die sämtlich unter Vermittlung des für die B tätigen Finanzvermittlers M zustande gekommen sind, handelt es sich – wie das Landgericht im Zusammenhang mit den auf den Unterkonten – 012 und –020 geführten Darlehen zutreffend ausgeführt hat – nicht um Fernabsatzgeschäfte im Sinne des § 312 b BGB a.F.. Fernabsatzgeschäfte sind solche, die „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ abgeschlossen worden sind. Diese Voraussetzungen liegen, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht vor, wenn ein persönlicher Kontakt zwischen dem Verbraucher und einer zwischen Unternehmer und Verbraucher eingeschalteten Person stattgefunden hat, die in der Lage und damit beauftragt ist, dem Verbraucher in einem persönlichen Gespräch nähere Auskünfte über die angebotene Dienstleistung zu geben (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 – III ZR 380(03, juris Rdn. 22). Das ist anzunehmen, wenn – wie hier – ein Finanzierungsvermittler eingeschaltet ist, der persönlichen Kontakt zum Verbraucher hat. So heißt es in der Begründung der Bundesregierung zum Fernabsatzgesetz vom 9. Februar 2000, BT-Drucks. 14/2658 S. 30 zu § 1 Abs. 1 ausdrücklich: „Werden andere Vertriebstechniken eingesetzt, etwa Vertreterbesuche oder die Vermittlung durch einen Dritten, der selbst im Verhältnis zum Verbraucher nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel nutzt, so liegt kein Fernabsatz mehr vor.“ Hier hat die Vermittlung durch einen Dritten, nämlich einen selbständigen Finanzvermittler stattgefunden. Dass dieser im Verhältnis zum Verbraucher nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel genutzt hat, ergibt sich schon aus den Ausführungen im unstreitigen Tatbestand des angefochtenen Urteils, wonach der Kläger und seine Ehefrau den für die B tätigen Finanzvermittler M in dessen Büro in T aufsuchten und dort eine Selbstauskunft ausfüllten. Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung einen persönlichen Kontakt zwischen ihm und dem Vermittler bezweifelt und diesbezüglich eine Aufklärung seitens des Landgerichts vermisst, übersieht er, dass er den entsprechenden Vortrag der Beklagten in der Klageerwiderung – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – nicht bestritten hat.
b) Darlehen auf den Unterkonten mit den Endnummern - 012 und - 020 (80.000,00 € und 30.000,00 €)
Ansprüche des Klägers aus den Darlehen auf den Unterkonten mit den Endnummern -012 und -020 hat das Landgericht zu Recht verneint.
aa) Es ist dabei zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger und seine Ehefrau ihre auf den Abschluss des diesen Darlehen zugrunde liegenden Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen im März 2014 nicht mehr wirksam widerrufen konnten, weil ihnen zu diesem Zeitpunkt kein Widerrufsrecht mehr zustand.
Der Kläger und seine Ehefrau sind durch die ihnen bei Vertragsschluss erteilte Widerrufsbelehrung (Anlage K 1, Bl. 13 Rs., 14 d.A.) ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Diese mit der für das Darlehen auf dem Unterkonto mit der Endnummer – 39 erteilten Belehrung weitgehend wörtlich übereinstimmende Belehrung entspricht – auch unter Berücksichtigung der bei der Auslegung zu berücksichtigenden konkreten Vertragssituation - den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F. und den Anforderungen an ihre Deutlichkeit. Für den hier im Wege des Antragsverfahrens zustande gekommenen Vertragsschluss ist die Belehrung zum Fristbeginn aus den oben dargelegten Gründen erst recht unbedenklich. Die Widerrufsfrist hat in diesem Fall, in dem die Darlehensnehmer den Vertrag zuerst unterschrieben haben – für diese ohne Weiteres erkennbar – in dem Moment zu laufen begonnen, indem sie das Vertragsangebot unterzeichnet und damit das für sie bestimmte Exemplar des Vertragsangebots „erhalten“ haben. Zutreffend hat das Landgericht aus den oben dargelegten Gründen auch ein Fernabsatzgeschäft verneint.
bb) Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht ferner einen Anspruch des Klägers auf Rückerstattung der auf die Darlehen auf den Unterkonten mit den Endnummern -012 und -020 entrichteten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von insgesamt 9.476,75 € gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB verneint.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Landgericht dabei zutreffend davon ausgegangen, dass die von den Parteien durch die Übersendung der Vereinbarung über die vorzeitige Vertragsaufhebung vom 4. März 2014 (Anlage K 4, Bl. 20 f. d.A.) und die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, verbunden mit dem Schreiben der Kläger vom 25. März 2014 (Anlage K 6, Bl. 24 d.A.) konkludent geschlossene Aufhebungsvereinbarung den Rechtsgrund für die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung bildet. Diese Vereinbarung enthielt allerdings – was auch das Landgericht ausweislich seiner weiteren Ausführungen nicht verkannt hat – gestützt auf Zweifel an der Höhe der nach Mitteilung der Beklagten auf der Basis des § 490 BGB berechneten Vorfälligkeitsentschädigung den Vorbehalt einer Nachberechnung und ggf. Rückforderung seitens der Kläger, so dass dem Kläger eine Nachberechnung und darauf gestützte Rückforderung noch möglich war. Der Kläger hat indes weder die Forderung nachberechnet noch – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – den auf seine Rüge mangelnder Prüffähigkeit der Abrechnung seitens der Beklagten mit Schriftsatz vom 25. August 2015 vorgelegten und im Einzelnen erläuterten Berechnungsprotokolle konkrete Einwendungen entgegengesetzt. Er hat vielmehr weitere Angaben zu tatsächlich entstandenen Schäden mit der Begründung begehrt, die abstrakten Berechnungen nach den (seines Erachtens misslungenen) Vorgaben des Bundesgerichtshofs halte er für nicht ausreichend. Eine andere Berechnung als die nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs schuldete die Beklagte aber nicht. Ein Hinweis darauf war nicht erforderlich.
2. Auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor.
Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; es handelt sich vielmehr um einen Streit, dessen Tragweite sich im konkreten Einzelfall erschöpft. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.
II. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen. Die Frist kann nur unter den Voraussetzungen des § 224 Abs. 2 ZPO oder mit Zustimmung des Gegners verlängert werden. Auf die Möglichkeit einer kostensparenden Rücknahme der Berufung (KV-Nr. 1220, 1222 zu § 3 Abs. 2 GKG) wird hingewiesen.
(Der Hinweisbeschluss hat keinen weiteren Inhalt.)

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 312 c BGB
§ 312 b BGB
§ 490 BGB
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 3 BGB
§ 355 Abs. 2 BGB
§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 224 Abs. 2 ZPO
§ 3 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: XI ZR 33/08
XI ZR 309/15