Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-25, Aktenzeichen 9 L 551/10
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2010:1125.9L551.10.00

Tenor:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller zum Wintersemester 2010/2011 zum Studium im Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre (Master of Science) vorläufig zuzulassen, wenn er seine Einschreibung bei der Hochschule binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses an seinen Prozessbevollmächtigten beantragt und die Einschreibungsvoraussetzungen im übrigen nachweist.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e Der Antrag des Antragstellers auf vorläufige Zulassung zum Studium der Volkswirtschaftslehre (Master of Science) nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Wintersemesters (WS) 2010/2011 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) hat Erfolg.
Der Antragsteller hat einen durch einstweilige Anordnung vorläufig zu sichernden Anspruch auf Zugang zum verfahrensbetroffenen Masterstudiengang (Anordnungsanspruch, dazu 1.) und die Notwendigkeit der Sicherung dieses Anspruchs (Anordnungsgrund, dazu 2.) glaubhaft gemacht, §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO.
1. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung verpflichtet ist, den Antragsteller entsprechend seinem rechtzeitig (§§ 23 Abs. 2, 3 Abs. 2 Nr. 2 VergabeVO NRW, § 3a der Satzung zur Regelung zulassungsrechtlicher Fragen in der Westfälischen Wilhelms-Universität vom 3. Februar 2009 in der Fassung des Art. I der Änderungssatzung vom 31. Juli 2009 - SRF-) bei der Hochschule angebrachten Antrag zu dem begehrten Masterstudium zuzulassen. Denn soweit jedenfalls ein Anspruch auf Einbeziehung in ein rechtmäßig ausgestaltetes, auf das WS 2010/2011 bezogenes Zulassungsverfahren für diesen Studiengang besteht, vermittelt er hier aus den unter 2. des Beschlusses dargestellten Gründen einen vorläufigen Zulassungsanspruch.
Der Anspruch des Antragstellers auf Aufnahme des Studiums der Wahl (ggf. nach Maßgabe eines den normativen Anforderungen genügenden Auswahlverfahrens), hier des Masterstudiums der Volkswirtschaftslehre an der WWU, bestimmt sich im Ausgangspunkt nach den - ein entsprechendes subjektives Recht vermittelnden - Bestimmungen des Hochschulgesetzes des Landes NRW (HG NRW) vom 31. Oktober 2006, GV.NRW. 2006, 474, in der derzeit geltenden Fassung und des Hochschulzulassungsgesetzes des Landes (HZG NRW), Art. 3 des Hochschulreformgesetzes vom 18. November 2008, GV.NRW. 2008, 710, 712, in Verbindung mit den satzungs- und ordnungsrechtlichen Vorschriften der Hochschulen, denen entsprechende Regelungsbefugnisse durch die genannten Gesetze eröffnet sind.
Die Prüfung des geltend gemachten Anspruchs auf Aufnahme des Masterstudiums nach Maßgabe der oben genannten hochschulrechtlichen Gesetze durch die Hochschule erfolgt nach den von der Antragsgegnerin vorgesehenen satzungsrechtlichen Vorgaben in einem von ihr durchzuführenden zweistufigen Verfahren. In einer ersten, den Zugang als solchen betreffenden, Stufe hat der Bewerber/die Bewerberin - neben der Einhaltung der maßgeblichen, die Antragstellung selbst betreffenden Form- und Verfahrensvorschriften - die zur Aufnahme des Studiengangs geforderte Qualifikation nachzuweisen (hierzu unter a). Daran schließt sich bei Erfüllung der individuellen Zugangsvoraussetzungen in einer zweiten Stufe das eigentliche Vergabeverfahren an. Besteht ein Bewerberüberhang im Verhältnis zur Zahl der in der Zulassungsverordnung festgesetzten Zulassungszahl, findet auf dieser Stufe ein Auswahlverfahren statt, das den gesetzlichen Anforderungen genügen muss (hierzu unter b).
a) Für den Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre hat die WWU durch die - in der "Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster" (PMV) vom 03. Dezember 2008 in der Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 29. März 2010 (dort § 5 Abs. 1) in Bezug genommene - "Zugangs- und Zulassungsordnung für den Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre an der WWU Münster" vom 25. August 2008 in der Fassung der Ersten Änderungsordnung vom 3. April 2010 (ZZO) in deren § 3 Abs. 1 für den Zugang bestimmt:
"Voraussetzung für den Zugang zum Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre ist neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Einschreibung die Absolvierung eines fachlich einschlägigen Studiums mit einer Regelstudienzeit von mindestens 6 Semestern, das mit einem Bachelor oder einem anderen berufsqualifizierenden Abschluss (Diplom, Staatsexamen etc.) erfolgreich beendet worden ist, sowie der Nachweis der besonderen Eignung gem. § 5. Fachlich einschlägig im Sinne von Satz 1 ist ein Studium in einem Studiengang mit wirtschaftswissenschaftlichen Inhalten an einer deutschen oder ausländischen Hochschule, welches folgenden Anforderungen genügt:
(a) mindestens 20 Leistungspunkte aus dem Gebiet der Volkswirtschaftslehre
(b) mindestens 10 Leistungspunkte aus den Gebieten Mathematik und / oder Statistik
Von den Leistungspunkten aus dem Gebiet der Volkswirtschaftslehre können maximal 10 Leistungspunkte durch zusätzliche Leistungspunkte aus den Gebieten Mathematik und / oder Statistik substituiert werden. Von den Leistungspunkten aus den Gebieten Mathematik und / oder Statistik können maximal 5 Leistungspunkte durch zusätzliche Leistungspunkte aus dem Gebiet der Volkswirtschaftslehre substituiert werden. Bei Zweifeln über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes wird ein Gutachten des Sekretariats der ständigen Konferenz der Kultusminister der Bundesrepublik Deutschland über die Gleichwertigkeit der Abschlüsse eingeholt."
Der Nachweis der erforderlichen besonderen Eignung - die grundsätzlich von einer nach § 2 ZZO gebildeten Auswahlkommission festgestellt wird (§ 5 Abs. 1 ZZO) - ist von dem Bewerber/der Bewerberin nach § 5 Abs. 2 Satz 1 ZZO u.a. erbracht,
"wenn in dem Abschluss gem. § 3 Abs. 1 eine Note von mindestens 2,5 oder eine äquivalente Qualifikation erzielt wurde."
Dass der Antragsteller die grundlegende Voraussetzung eines berufsqualifizierenden Abschlusses nach der Regelung des § 3 Abs. 1 ZZO mit seinem nach acht Semestern Studium am Birmingham-Southern College in Birmingham, Alabama/USA im Mai 2010 erworbenen Bachelorgrad nachweisen kann, ist unstreitig. Die gesetzliche Vorgabe dafür ergibt sich aus § 49 Absatz 7 Satz 1 HG NRW, wonach Zugang zu einem Studiengang, der mit einem Mastergrad abgeschlossen wird, (nur) hat, wer einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss nachweist, auf dem der Masterstudiengang aufbaut.
Die weiteren - oben zitierten satzungsrechtlichen - Erfordernisse einer Note von mindestens 2,5 in diesem Abschluss und die Erfüllung der gesonderten Voraussetzungen der Absolvierung eines "fachlich einschlägigen" Studiums nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) und b) der ZZO begegnen jedenfalls bei der im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur möglichen summarischen gerichtlichen Prüfung keinen durchgreifenden Bedenken.
Nach Satz 3 des § 49 Abs. 7 HG NRW können die Prüfungsordnungen bestimmen, dass für einen Masterstudiengang nach Satz 1 ein vorausgegangener "qualifizierter" Abschluss nachzuweisen ist. Diese landesrechtliche, auf dem Gedanken der Hochschulautonomie beruhende Ermächtigung an die Hochschule zur Bestimmung "qualifizierter" Anforderungen (entweder durch eine auf den Masterstudiengang bezogenen Prüfungsordnung bzw. wie hier durch eine Zugangs- und Zulassungsordnung, auf die in der maßgeblichen Prüfungsordnung verwiesen wird) entspricht den ländergemeinsamen Strukturvorgaben gemäß § 9 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen in den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz vom 10. Oktober 2003, vom 10. Dezember 2009 und vom 4. Februar 2010. Danach soll im Interesse der internationalen Reputation und der Akzeptanz der Masterabschlüsse durch den Arbeitsmarkt ein hohes fachliches und wissenschaftliches Niveau gewährleistet und dies durch entsprechende Zugangsvoraussetzungen flankiert werden, indem das Studium im Masterstudiengang von weiteren besonderen Zugangsvoraussetzungen abhängig gemacht werden soll.
Vgl. zu § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW: OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - 13 B 1632/09 - und vom 17. Februar 2010 - 13 C 411/09 -; zu ähnlichen Regelungen anderer Bundesländer siehe: BayVGH, Beschluss vom 11. Januar 2010 - 7 CE 09.2804 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juni 2010 - 2 NB 375/09 -; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 10 D 10792/10 -; OVG Bremen, Beschluss vom 6. August 2010 - 2 B 133/10 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. September 2010 - OVG 5 S 17.10 -; VG Bayreuth, Beschluss vom 19. Mai 2010 - B 3 E 10.324 - .
Diese Zielrichtung, bereits auf der ersten Stufe des Vergabeverfahrens durch entsprechende Regelungen sicherzustellen, dass nur Bewerber/Bewerberinnen um einen Masterstudienplatz in das sich anschließende eigentliche Auswahlverfahren einbezogen werden, die nach ihrer im Zeitpunkt der Bewerbung um einen Masterstudienplatz gegebenen Qualifikation prognostisch die Gewähr dafür bieten, den hohen - insbesondere wissenschaftlich betonten - Anforderungen vollumfänglich zu genügen, mit denen sie in dem (auf dem Bachelorstudium aufbauenden) Masterstudium an der betreffenden Hochschule konfrontiert werden, ist nach der gesetzlichen Entscheidung des § 49 Abs. 7 Satz 3 HG NRW dahin konkretisiert worden, dass an den "vorangegangenen" akademischen - den ersten berufsqualifizierenden - Abschluss anzuknüpfen ist, nach Wortbedeutung, Systematik und Sinn der gesetzlichen Regelung also ausschließlich an diesen ersten akademischen Bildungsabschluss. Die hierin zum Ausdruck gebrachte Voraussetzung der Qualifikation, an die das Masterstudium anschließt, lässt sich dabei detailliert aus der Graduierungsurkunde und den ihr zugehörigen Unterlagen ableiten. In den Fällen, in denen der erste berufsqualifizierende akademische Abschluss in dem Bachelorgrad besteht, sind dies das Bachelorzeugnis mit den dort ausgeworfenen Gesamt- und Teilleistungen sowie das zumeist zugehörige "Diploma Supplement" (vgl. etwa §§ 7, 16, 17 und 18 der Bachelor-Prüfungsordnung Volkswirtschaftslehre der WWU vom 14. Oktober 2010).
Siehe Beschluss der Kammer vom 15. November 2010 - 9 L 529/10 -, NRWE, sowie Beschlüsse vom 17. November 2010 - 9 L 512 und 527/10 -.
Diesen Vorgaben hat der Antragsteller mit der Vorlage seines US-amerikanischen Bachelorzeugnisses zunächst hinsichtlich des Nachweises eines mindestens mit der Note 2,5 absolvierten Bachelors genügt. Die Antragsgegnerin stellt selbst nicht in Abrede, dass die dort ausgewiesene Gesamtnote von 2,6 mindestens diesem erforderlichen deutschen Notenwert entspricht. Die US-amerikanische Notenbewertung, der GPA (Grade Point Average), zählt in der Regel von 0,00, einem "nicht ausreichend", bis 4,00, einem "sehr gut", wie es auch das vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren bei der Antragsgegnerin eingereichte "Official Transcript" (auf der Rückseite) als "Quality Points" ausweist. Dem gegenüber nimmt das deutsche Notensystem (vgl. etwa § 17 Abs. 1 PMV) die Benotung in umgekehrter Reihenfolge der Notenziffern vor und reicht bis zur Note 5. Zu seiner in den USA erlangten Note von 2,6 hat der Antragsteller in seinem Antragsschriftsatz vom 17. September 2010 im Einzelnen dargelegt, wie sie in die deutsche Note umzurechnen ist und dass sich dann - u.a. im Wege einer notwendig vorzunehmenden Interpolation - der vorliegend nach der ZZO ausreichende deutsche Notenwert von 2,4 ergibt. Das Gericht hat nicht feststellen können, dass diese Notenermittlung greifbar fehlerhaft ist. Die Antragsgegnerin hat den Darlegungen des Antragstellers im Übrigen nicht widersprochen.
Dass das Erfordernis eines "fachlich einschlägigen" Studiums nach Maßgabe der Buchstaben a) und b) des § 3 Abs. 1 Satz 2 ZZO bereits der hochschulgesetzlichen Vorgabe des § 49 Abs. 7 Satz 1 HG NRW zu entnehmen ist, liegt jedenfalls nahe. Dafür spricht, dass der Zugang zu dem begehrten Masterstudiengang nur zugelassen ist, wenn dieser auf dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss "aufbaut". Insoweit liegt es auf der Hand, dass fachlich einschlägige Vorkenntnisse verlangt werden dürfen.
Ebenso lässt sich die Zugangsvoraussetzung nach § 3 Abs.1 Satz 2 ZZO im Ansatz aber auch dem Erfordernis des Nachweises eines "qualifizierten" Abschlusses als Zugangsvoraussetzung im Sinne des § 49 Abs. 7 Satz 3 HG NRW zuordnen. Dafür sprechen die oben dargelegten Gesichtspunkte des Interesses der internationalen Reputation und der Akzeptanz der Masterabschlüsse, die durch entsprechende Zugangsvoraussetzungen flankiert werden sollen.
So OVG Bremen, Beschluss vom 6. August 2010 - a.a.O. -; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2010 a.a.O.
Letztlich bedarf dies keiner abschließenden Entscheidung. Denn bei der gebotenen summarischen Prüfung erfüllt nach Auffassung des Gerichts der Antragsteller voraussichtlich die genannten Zugangsvoraussetzungen, den Nachweis von 20 Punkten aus dem Gebiet der Volkswirtschaftslehre und 10 Leistungspunkten aus den Gebieten Mathematik und / oder Statistik, jedenfalls unter Berücksichtigung der Maßgaben des Satzes 3 des § 3 Abs. 1 ZZO: Der Antragsteller hat im Verwaltungsverfahren entsprechend der Anforderung nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 ZZO das "Transcript of Records" (Transcript) über die Studienleistungen während seines Bachelorstudiums in den USA vorgelegt. Die Antragsgegnerin legt zugrunde, dass jede dort aufgeführte Veranstaltung, die nach dem amerikanischen Kreditpunktsystem nur mit einem Punkt berücksichtigt wird, nach dem in Deutschland verwendeten System mit 5 Leistungspunkten einzuordnen ist. Ferner hat die Antragsgegnerin eingeräumt, dass die im Transcript benannten beiden Veranstaltungen "Principles of Economics" I und II (EC 201 und EC 202) zur Volkswirtschaft zählen. Die Antragsgegnerin leitet dies - entsprechend der von der Auswahlkommission vorgenommenen Einordnung - im Wesentlichen daraus ab, dass auf den volkswirtschaftlichen Charakter dieser Veranstaltungen hinweisend die Buchstaben "EC" für "Economics" und "BA" für "Business Administration", also Betriebswirtschaftslehre, stehen. Diese (grundsätzliche) Feststellung erscheint zutreffend, weil aus dem im Laufe des Verfahrens vom Antragsteller vorgelegten Erläuterungsblatt, in dem die Veranstaltungen (in Englisch) kurz beschrieben werden, sich solche Schlüsse ohne weiteres ziehen lassen. Daraus folgt u.a. weiter, dass die abkürzenden Buchstaben "MA" für "Mathematics" und damit Mathematikveranstaltungen stehen, worauf der Antragsteller - insoweit von der Antragsgegnerin unwidersprochen - hingewiesen hat.
Diesen Maßgaben folgend kann der Antragsteller aus dem Transcript drei Veranstaltungen auf dem Gebiet der Mathematik nachweisen, nämlich die Veranstaltung MA 231 "Calculus I", MA 124 "Precalculus Mathematics" sowie MA 115 "Fundamentals of Algebra". Unter diesen Umständen hat der Antragsteller jedenfalls zehn - auch von der Antragstellerin anerkannte - Leistungspunkte aus dem Gebiet der Volkswirtschaftslehre sowie weitere 15 Leistungspunkte aus dem Gebiet der Mathematik und/oder Statistik i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 2 ZZO nachgewiesen. Soweit diese Nachweise die Regelanforderung des Satzes 2 des § 3 Abs. 1 ZZO noch nicht erfüllen, wird dem folgendermaßen genügt:
Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie die im Transcript angeführte Veranstaltung BA 311 "Quantitative Analysis for Business and Economics" einzuordnen ist. Der Antragsteller hat hierzu mit Bescheinigung des Birmingham-Sothern College vom 11. November 2010 allerdings nachgewiesen, dass dieser Kursus sowohl in der Betriebswirtschaftslehre als auch in der Volkswirtschaftslehre - dort als Kurs EC 311 - zu absolvieren ist. Mit Blick auf die Bezeichnung "EC" 311 ist dann davon auszugehen, dass diese Lehrveranstaltung ebenfalls zum Gebiet der Volkswirtschaftslehre gerechnet werden kann. Kann der Antragsteller danach unter Berücksichtigung dieses Kurses mindestens 15 Leistungspunkte aus dem Gebiet der Volkswirtschaftslehre nachweisen, können die erforderlichen weiteren 5 Leistungspunkte aus dem Gebiet der Volkswirtschaftslehre durch die angesichts dreier Kurse aus den Gebieten Mathematik und/oder Statistik vorhandenen insgesamt 15 statt nur erforderlicher 10 Leistungspunkte nach § 3 Abs. 2 Satz 3 ZZO substituiert werden. Sollte die Veranstaltung BA 311 bzw. EC 311 , wie die Antragsgegnerin im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens ebenfalls gemeint hat, eher als eine statistische Methodenveranstaltung und damit dem Gebiet der Mathematik und/oder Statistik zuzuordnen sein, hat der Antragsteller die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt. In diesem Falle könnte der Antragsteller vier Kurse aus dem Gebiet der Mathematik und/oder Statistik mit einem Wert von insgesamt 20 Leistungspunkten nachweisen. Die im Gebiet der Volkswirtschaftslehre fehlenden 10 Leistungspunkte könnte er mithin entsprechend substituieren.
Die Antragsgegnerin kann dem Antragsteller nicht entgegenhalten, er habe Unterlagen und Nachweise für die Anerkennung der jeweiligen Kurse zu den einzelnen Gebieten nicht rechtzeitig, nämlich nicht spätestens bis zum 31. Juli 2010 (§ 3 a SFR i. V. m. der Vergabeverordnung NRW) vorgelegt. Soweit nach § 4 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 ZZO volkswirtschaftliche Kenntnisse, Mathematikkenntnisse und Ökonometriekenntnisse durch Auflistung der im Studium erfolgreich besuchten einschlägigen Veranstaltungen ggf. gesondert nachzuweisen sind, ist dies nicht erforderlich, soweit sie bereits im Transcript of Records enthalten sind. Davon ist aber nach allem auszugehen, allein ihre genaue Einordnung war möglicherweise aus Sicht der zuständigen Auswahlkommission - Niederschriften über ihre jeweiligen Sitzungen sind nicht vorhanden - erforderlich. Dieser Umstand hätte die Antragsgegnerin lediglich zu entsprechenden Nachfragen beim Antragsteller veranlassen müssen, deren Beantwortung auch außerhalb der genannten Nachweisfristen möglich war. Dies gilt desto mehr, als nach dem in den Verwaltungsakten befindlichen - ausgedruckten - Online-Antrag des Antragstellers und den dort vorgesehenen Fragen sowie Anforderungen hinreichender Anlass für erläuternde Ausführungen bereits bei Antragstellung insbesondere bezüglich seines amerikanischen Bachelor-Abschlusses nicht gegeben war. Dass derartige Erläuterungen nicht der Antrags- und Nachweisfrist unterliegen, bestätigt die Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 5 ZZO. Danach ist bei Zweifeln über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ggf. ein Gutachten des Sekretariats der ständigen Konferenz der Kultusministers der Bundesrepublik Deutschland über Gleichwertigkeit der Abschlüsse einzuholen. Eine solche Begutachtung, zu deren Erstellung ggf. trotz vollständiger Vorlage der ausländischen Abschlüsse Erklärungen und weitere Angaben des Bewerbers notwendig sind, erfolgt losgelöst von den genannten Fristen.
b) Ist dem Antragsteller der grundsätzliche Zugang zum begehrten Masterstudiengang voraussichtlich zu gewähren, ist das dann von der Antragsgegnerin vorgesehene, (auf der zweiten Stufe) eingreifende Auswahlverfahren nach § 6 ZZO mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Es entspricht nach summarischer Prüfung nicht den geltenden landesgesetzlichen Vorgaben.
Das Gericht hat mit seinen Beschlüssen vom 15. und 17. November 2010 a.a.O. insoweit dargelegt:
"Nach den Bestimmungen des HZG NRW werden Bewerber für Studiengänge, für die Zulassungszahlen festgesetzt sind und die nicht in das Zentrale Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 3 des Staatsvertrages (vom 5. Juni 2008, vgl. Anlage zum Hochschulzulassungsreformgesetzes vom 18. November 2008, GV.NRW. 2008, 710, 714, - STV -) einbezogen worden sind,
beide Voraussetzungen sind hier für den betroffenen Masterstudiengang gegeben,
durch die Hochschule ausgewählt und zugelassen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 HZG NRW). Soweit das HZG NRW nichts anderes bestimmt, gelten insoweit die in § 3 Abs. 1 Satz 2 HZG NRW in Bezug genommenen Bestimmungen des Staatsvertrages sinngemäß. In § 4 Abs. 6 Sätze 1 und 2 HZG NRW ist in Bezug auf Studienplätze in Masterstudiengängen spezialgesetzlich - wie bereits unter (a) ausgeführt - bestimmt, dass für die Auswahl und Zulassung zu Studiengängen, die mit einem Mastergrad abgeschlossen werden, an die Stelle des Grades der Qualifikation das Prüfungszeugnis über den ersten berufsqualifizierenden Abschluss i.S.d. § 49 Abs. 7 HG NRW tritt. In diesem Fall, mithin bei Auswahl und Zulassung zum Masterstudium, entfallen - abgesehen von auf das Lehramt bezogenen Masterstudiengängen, für die eine Sonderregelung besteht - im Auswahl- und Zulassungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 HZG NRW bei der sinngemäßen Anwendung des Staatsvertrages die Quoten gemäß Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 STV (Vergabe in der Quote nach dem Grad der Qualifikation der Hochschulzugangsberechtigung) und Nr. 2 STV (Vergabe nach der Wartezeitquote).
Damit bestimmt sich die Vergabe von Masterstudienplätzen der hier in den Blick zu nehmenden Studiengänge nach landesgesetzlicher Anordnung allein nach den in Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 STV vereinbarten - entsprechend anzuwendenden - Regeln über das sog. AdH-Verfahren (Auswahlverfahren der Hochschule). Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 STV benennt in seinem Satz 1 exemplarisch einen Katalog von Auswahlkriterien, die - ggf. in Kombination - zur Grundlage des Verfahrens gemacht werden können. Auf die Einzelheiten des Merkmalekatalogs, der durch Satzung der Hochschule konkretisiert und ggf. auch erweitert werden kann (§ 3 Abs. 1 S. 3, § 2 Satz 2 HZG NRW), wird verwiesen.
Entscheidend ist jedoch bei der rechtlichen Überprüfung des durch § 6 ZZO und die Kommissionsbeschlüsse geregelten Merkmalesystems, dass Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 STV als weitere Maßgabe für das Verfahren AdH bestimmt, dass "bei der Auswahlentscheidung dem Grad der Qualifikation (Bem.: hier der aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss, an die das Masterstudium konsekutiv anknüpft) ein maßgeblicher Einfluss gegeben werden muss". Diese Bestimmung, die zum Kerngehalt der Regelungen des Staatsvertrages zum Verfahren AdH gehört, hat auch bei ihrer landesgesetzlich für Masterstudiengänge angeordneten entsprechenden Anwendung zwingenden Charakter.
Vgl. zur den gleichgerichteten Erwägungen im Auswahlverfahrensgesetz des Landes NRW: Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, LT-Drucks. 13/6102, S. 2, wonach der dort einschlägigen Hochschulzugangsberechtigung im AdH-Verfahren in jedem Einzelfall erhebliches Gewicht zukommen muss; siehe ferner: OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2006 - 13 B 76/06 - u.a.
Eine Befugnis der Hochschule, von dieser Kernmaßgabe des Verfahrens AdH durch eigenes Satzungsrecht abzuweichen, kann das Gericht nicht erkennen."
Nach Maßgabe der vorstehenden Beurteilung, an der festgehalten wird, muss mithin strukturell gesichert sein, dass sich die aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss folgende Qualifikation im Auswahlverfahren durchsetzt, also den im Verständnis des Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 STV im Verhältnis zu den sonstigen Kriterien "maßgeblichen Einfluss hat". Dem wird das in § 6 ZZO geregelte Auswahlverfahren nicht gerecht. Die Auswahl wird gemäß § 6 Abs. 1 Ziffern 1 bis 6 ZZO nach verschiedenen Kriterien getroffen, für die (von der Auswahlkommission) Punkte vergeben werden, so dass die Bewerber/innen maximal 100 Punkte erreichen können. Bis zu 40 Punkte werden für die Bachelornote vergeben (Ziff. 1). Für im Studium und durch Noten ausgewiesene Kenntnisse werden vergeben: bis zu 20 Punkte für volkswirtschaftliche Kenntnisse (Ziff. 2), jeweils 10 Punkte für entsprechende Mathematik- und Ökonometriekenntnisse (Ziffern 4 und 5). Mit jeweils bis zu 10 Punkten werden die in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesene Note und das verlangte Motivationsschreiben (Ziffern 3 und 6) bewertet.
Nach diesen Auswahlkriterien geht die Bachelornote lediglich mit bis zu 40 Punkten und damit bis zu 40 % in die Auswahlentscheidung ein, während 60 Punkte (= 60 %) auf die Bewertung der anderen Qualifikationen entfallen. Das Punktesystem stellt daher bereits nach seiner Strukturanlage nicht sicher, dass die aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss folgende Qualifikation, die Bachelornote, den nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 STV "maßgeblichen", im Verhältnis zu den sonstigen Kriterien sich durchsetzenden "Einfluss" erhält, zumal die in § 6 ZZO genannten weiteren Kriterien nicht der aus dem Bachelorabschluss folgenden Qualifikation zugerechnet werden können. Das ist ohne weiteres offenbar für die Berücksichtigung der Kriterien der Hochschulzugangsberechtigung mit einem Punktwert von bis zu 10 Punkten und des mit der gleichen Punkthöchstzahl bewertungsfähigen Motivationsschreibens.
Vgl. dazu Beschlüsse der Kammer vom 15. und 17. November 2010 a.a.O.
Mit der möglichen Vergabe von insgesamt bis zu 40 weiteren Punkten nach den Ziffern 2, 4 und 5 des § 6 Abs. 1 ZZO wird die Vorgabe eines "maßgeblichen Einflusses" der Bachelornote nicht erfüllt. Zwar ist einzuräumen, dass die genannten Vorschriften auf Benotungen in Sachgebieten abstellen, die während des Studiums nachzufragen waren und zu einschlägigen Bereichen der Volkswirtschaftslehre gehören. Allerdings handelt es sich, wie die Bezugnahme in § 6 Abs. 1 ZZO auf die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 6, 7 und 8 ZZO ausweist, allein um im Studium erlangte Noten, nicht jedoch um die Note des Bachelorabschlusses. Danach erscheint das hier von der Universität in der zweiten Verfahrensstufe angewandte Auswahlverfahren als fehlerhaft.
2. Unter Berücksichtigung der - den Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO ausfüllenden - Dringlichkeit des Rechtschutzgesuchs wegen eines sonst eintretenden unwiederbringlichen Studienzeitverlusts hält es das Gericht, nachdem dem Antragsteller der grundsätzliche Zugang zum Masterstudium der Volkswirtschaftslehre voraussichtlich zu Unrecht verweigert worden ist und das Zulassungssystem der ZZO nur eine fehlerhafte Prüfung seines Zulassungsgesuchs ermöglicht hätte, für geboten, die Antragsgegnerin zu einer vorläufigen Zulassung des Antragstellers nach Maßgabe des Tenors des Beschlusses zu verpflichten.
Das Gericht hat dabei abwägend einbezogen, dass der Masterstudiengang zum Wintersemester 2010/2011 im ersten Fachsemester zwar derzeit mit deutlich mehr, nämlich 47 Studierenden besetzt ist, als es die Zulassungszahlenverordnung mit der kapazitären Sollzahl von 23 festsetzt. Es erscheint dem Gericht aber gleichwohl angesichts der von der Antragsgegnerin selbst umfangreich vorgenommenen Mehrzulassungen im Überbuchungswege als vertretbar und geboten, auch dem Antragsteller (jedenfalls vorläufig) einen Zulassungsanspruch durch einstweilige Anordnung einzuräumen. Eine andere Rechtssicherung - etwa in der Weise, dass die Antragsgegnerin nach (auch satzungsrechtlicher) Neuordnung des Zulassungsverfahrens über den Antrag des Antragstellers zu befinden hätte - wäre dem Antragsteller hingegen schon wegen des dadurch entstehenden übermäßigen Zeitverlustes nicht zumutbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Streitwertpraxis des Gerichts und des OVG NRW im Eilverfahren der vorliegenden Art.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 23 Abs. 2, 3 Abs. 2 Nr. 2 VergabeVO NRW
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Streitwertpraxis des Gerichts und des OVG
§ 2 ZZO
§ 6 ZZO
§ 5 Abs. 1 ZZO
§ 5 Abs. 2 Satz 1 ZZO
§ 3 Abs. 1 ZZO
§ 49 Absatz 7 Satz 1 HG NRW
§ 49 Abs. 7 HG NRW
§ 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW
§ 49 Abs. 7 Satz 3 HG NRW
§ 17 Abs. 1 PMV
§ 3 Abs. 1 Satz 2 ZZO
§ 49 Abs. 7 Satz 1 HG NRW
§ 3 Abs.1 Satz 2 ZZO
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 ZZO
§ 3 Abs. 1 S. 2 ZZO
§ 3 Abs. 2 Satz 3 ZZO
§ 4 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 ZZO
§ 3 Abs. 1 Satz 5 ZZO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 HZG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 HZG
§ 3 Abs. 1 HZG
§ 2 Satz 2 HZG
§ 6 Abs. 1 ZZO
§ 4 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 6, 7 und 8 ZZO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 9 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes
§ 3 a SFR i. V. m. der Vergabeverordnung
Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 STV
Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 STV
Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 STV
Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 STV

Zitierte Entscheidungen: 13 B 1632/09
13 C 411/09
7 CE 09.28
2 NB 375/09
10 D 10792/10
2 B 133/10
5 S 17.10
B 3 E 10.32
9 L 529/10
13 B 76/06