Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-07-02, Aktenzeichen 25 T 319/13 U.    667 M 2829/13Amtsgericht Düsseldorf
ECLI: ECLI:DE:LGD:2013:0702.25T319.13U667M282.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Schuldner ist durch Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2012 (12 O 475/11) verurteilt worden, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Rechtsdienstleistungen für Dritte anzubieten und/oder zu erbringen, solange er nicht als Rechtsanwalt zugelassen oder in das Register der zugelassenen Rechtsdienstleister eingetragen ist. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Schuldner auferlegt. Durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14. September 2012 (12 O 475/11) sind 2.426,21 € gegen den Schuldner zugunsten der Gläubigerin festgesetzt worden.
Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 leitete die Gläubigerin einen Vollstreckungsantrag bezüglich der Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. September 2012 an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts Düsseldorf.
In dem durch die Gerichtsvollzieherin auf den 28. November 2012 anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erschien der Schuldner und legte Widerspruch gegen die Verpflichtung ein.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Düsseldorf den Widerspruch zurückgewiesen, ebenso wie den Antrag nach § 765a ZPO.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 10. Juni 2013 nicht abgeholfen und sie der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 793, 567 Abs.1 Nr.1, 569 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
Für das vorliegende Verfahren finden die Vorschriften der §§ 807, 899 ff. ZPO a. F. Anwendung, da der betreffende Vollstreckungsauftrag vor dem 01.01.2013 bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen ist (§ 39 Nr. 1 EGZPO).
Der Rechtspfleger hat zu Recht den Widerspruch des Schuldners gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zurückgewiesen.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14. September 2012 (12 O 475/11).
Die von dem Schuldner vorgetragenen Rügen beziehen sich auf das Kostenfestsetzungsverfahren bzw. das diesem zugrunde liegende Verfahren. Im Zwangsvollstreckungsverfahren sind diese Einwendungen nicht zu berücksichtigen; die Titel sind bindend.
Auch der Antrag nach § 765a ZPO ist nicht begründet, da die Vorschrift des § 765a ZPO zwar den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist, ermöglicht. Die Anwendung von § 765a ZPO kommt jedoch vorliegend nicht in Betracht, da der Schuldner keine Umstände vorgetragen hat, aus denen in diesem Einzelfall die Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis für den Schuldner führen würde (vgl. Bundesgerichtshof, WuM 2010, 250 Rn. 7 mwN).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zur Entscheidung stand und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert.
XXX

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 793, 567 Abs.1 Nr.1, 569 ZPO
§§ 807, 899 ff. ZPO
§ 765a ZPO
§ 39 Nr. 1 EGZPO
§ 97 Abs.1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 12 O 475/11