Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-06-09, Aktenzeichen 12 L 1342/17.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2017:0609.12L1342.17A.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 4929/17.A wird hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. März 2017 angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Kammer ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Einzelrichter den Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung mit Beschluss vom 6. Juni 2017 auf die Kammer übertragen hat.
Der am 22. März 2017 sinngemäß gestellte, dem Tenor entsprechende Antrag hat Erfolg.
Der Antrag ist zulässig. Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die Antragsteller haben auch die Wochenfrist zur Stellung des Antrages gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG eingehalten, denn der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 13. März 2017 ist den Antragstellern am 20. März 2017 zugestellt worden.
Der Antrag ist auch begründet. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Aussetzung der Abschiebung gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG liegen vor. Nach dieser Vorschrift darf in Fällen, in denen der Asylantrag – wie vorliegend – nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt worden ist, die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme einer rechtlichen Prüfung nicht standhält.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1516/93 –, juris, Rn. 99.
Nach diesen Maßgaben begegnet die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides ernstlichen Zweifeln. Die Voraussetzungen der §§ 34 Abs. 1, 35 AsylG dürften nicht erfüllt sein. Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt dem Ausländer in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn (1.) der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, (2.) dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, (2a.) dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird, (3.) die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist und (4.) der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung steht ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Rumänien entgegen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG).
Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Vorliegend droht den Antragstellern im Falle einer Abschiebung nach Rumänien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Nach dieser Vorschrift darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Hieraus folgen neben Unterlassungs- auch staatliche Schutzpflichten. Eine Verletzung von Schutzpflichten kommt in Betracht, wenn sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Rumänien allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 – 13 A 1490/13.A –, juris, Rn. 86, und Beschluss vom 29. Januar 2015 – 14 A 134/15.A –, juris, Rn. 11.
Die hinsichtlich der allgemeinen Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigen bestehenden Gewährleistungspflichten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Einzelnen konkretisiert. Demnach kann die Verantwortlichkeit eines Staates aus Art. 3 EMRK begründet sein, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist.
Vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 – 29217/12 (Tarakhel / Schweiz) –, NVwZ 2015, 127, 129, Rn. 98 m.w.N.
Es sprechen nach diesen Maßgaben erhebliche Gründe dafür, dass diese Voraussetzungen im Fall der Antragsteller erfüllt sind.
Zwar haben international Schutzberechtigte in Rumänien per Gesetz einen Anspruch auf staatliche Unterstützung im Wesentlichen zu denselben Bedingungen wie rumänische Staatsbürger.
Vgl. VG Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2017 – 5 V 131/17 –, juris, Rn. 12, unter Bezugnahme auf: Erika Martina, Flüchtlinge in Rumänien, Evangelische Kirche A. B. in Rumänien, www.evang.ro/flüchtlinge-in-rumaenien .
Jedoch haben international Schutzberechtigte für die Durchsetzung ihrer in Rumänien bestehenden Ansprüche auf Unterstützungsleistungen erhebliche Hürden zu überwinden. Anerkannte Flüchtlinge haben in Rumänien 30 Tage Zeit, um staatliche Hilfe zu beantragen. Diese dürfte auch der Höhe nach kaum ausreichen, um sich eine Wohnung und Nahrung leisten zu können. Wenn Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung noch in staatlichen Flüchtlingsheimen wohnen, müssen sie hierfür Miete zahlen, oft in Höhe eines Großteils ihres gesamten Leistungsbezugs. Nach spätestens 12 Monaten müssen sie die Flüchtlingsunterkünfte verlassen. Die staatliche Unterstützung wird maximal für ein Jahr gewährt. Anschließend sind die Flüchtlinge vollständig auf sich gestellt. Während rumänische Sozialhilfeempfänger auf die Unterstützung der erweiterten Familie und des Freundeskreises zurückgreifen können, besteht eine solche Möglichkeit für Flüchtlinge nicht.
Dementsprechend müssen die jeweiligen Schutzberechtigten grundsätzlich in der Lage sein, sich den schwierigen Bedingungen in Rumänien zu stellen und durch eine hohe Eigeninitiative selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Die Antragsteller erfüllen diese Voraussetzung nicht. Denn die Antragstellerin zu 2. ist schwanger und leidet an Diabetes. Die Familie hat zudem zwei Kleinkinder im Alter von zwei und vier Jahren, die einer intensiven Betreuung durch ihre Eltern bedürfen. Durch diese Umstände ist nicht nur die Antragstellerin zu 2. selbst, sondern auch ihr Ehemann, der Antragsteller zu 1., gehindert, sich den Lebensbedingungen in Rumänien zu stellen und eigeninitiativ für Unterbringung und Lebensunterhalt der Familie zu sorgen. Es ist nicht ersichtlich, wie es dem Antragsteller zu 1. kurzfristig und allein gelingen sollte, den Lebensunterhalt der Familie zu sichern. Dies gilt umso mehr, als für die notwendige Behandlung der Antragstellerin zu 2. zusätzliche finanzielle Mittel benötigt würden. Ebenso wenig dürfte der Antragsteller zu 1. allein für eine Unterbringung der Familie – einschließlich der derzeit zwei und künftig drei Kleinkinder – sorgen können.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34 Abs. 1, 35 AsylG
§§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG
§ 35 AsylG
§ 83b AsylG
§ 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2015, 127, 129
12 K 4929/17
2 BvR 1516/93
13 A 1490/13
14 A 134/15
5 V 131/17