Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-22, Aktenzeichen 2 K 1824/09

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Kläger möchten von der Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, befreit werden.
Die Ende 2002 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger sind syrische Staatsangehörige und nach erfolglosem Abschluss ihrer Asylverfahren im Besitz von Duldungen.
Mit Anwaltsschreiben vom 20.02.2009 beantragten die Kläger, ihnen eine Wohnung zuzuweisen, die zumindest aus zwei Zimmern bestehe. Die derzeitige Wohnung, die lediglich aus einem Zimmer mit 12 m², Küche und Toilette bestehe, weise Feuchtigkeitsschäden auf. Diese seien zwar notdürftig repariert worden, es sei jedoch absehbar, dass sie in kurzer Zeit wieder auftreten würden. Unabhängig davon sei das Zimmer für drei Personen nicht ausreichend.
Das von dem Beklagten daraufhin beauftragte Gesundheitsamt des Landkreises S. führte in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 27.03.2009 aus, bei dem Kläger zu 1) bestehe eine Erkrankung der Atemwege und deshalb solle der Wohnraum trocken sein und so wenig wie möglich durch Staub, Dämpfe, Gase und Rauch belastet.
Mit Schreiben vom 02.04.2009 führte der Beklagte aus, eine Überprüfung habe ergeben, dass das von den Klägern bewohnte Zimmer nicht feucht und nicht schimmelig sei. Das Zimmer frei von Staub, Dämpfen, Gasen und Rauch zu halten, liege in der Verantwortung der Familie selbst. Zur Größe des Zimmers sei mitzuteilen, dass das Zimmer für eine dreiköpfige Familie ausreichend groß sei und die Kläger am Umzugstag darauf bestanden hätten, in dieses Zimmer Nr. 5 einzuziehen. Einen Einzug in das wesentlich größere Zimmer Nr. 6, das ihr eigentlich zugewiesen worden sei, habe die Familie abgelehnt.
Mit weiterem Anwaltsschreiben vom 17.06.2009 baten die Kläger um Mitteilung, ob ihnen gestattet sei, eine eigene Wohnung außerhalb der Landesunterkunft zu nehmen, zumal sie nicht auf öffentliche Leistungen angewiesen seien.
Mit Schreiben vom 23.06.2009 wies der Beklagte darauf hin, die Anmietung privaten Wohnraums außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft sei nicht möglich. Gemäß § 53 Abs. 1 AsylVfG seien die Kläger verpflichtet, in der Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Die Erwerbstätigkeit und das persönliche Interesse des Klägers zu 1), in einer Privatwohnung zu leben, stellten keine besondere Härte dar, die die Befreiung von der Verpflichtung rechtfertigen könnte. Sonstige insoweit zu berücksichtigende Gründe lägen nicht vor.
Mit weiteren Anwaltsschreiben trugen die Kläger vor, sie seien seit nahezu sieben Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet und bestritten ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit. Der Kläger zu 1) erziele als Taxifahrer einen monatlichen Nettolohn in Höhe von 1.021 EUR, die Klägerin zu 2) verdiene als Aushilfe in der Systemgastronomie monatlich ca. 700 EUR. Die Kläger seien in der Lage, die Kosten einer angemieteten Wohnung selbst zu tragen. Außerdem werde auf die bekannte Asthma- bzw. Lungenerkrankung des Klägers zu 1) verwiesen. Ein öffentliches Interesse an einem Verbleib der Kläger in der Gemeinschaftsunterkunft sei nicht ersichtlich. Die Wohnsitzauflage bzw. die Verpflichtung der Familie in der Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, sei deshalb aufzuheben, hilfsweise sei der Familie eine 2-Zimmer-Wohnung mit eigenem Bad zuzuweisen.
Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16.10.2009 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, aufgrund der Erkrankung des Klägers zu 1) sei im März 2009 – wie übrigens auch schon im Mai 2006 – eine gutachtliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes eingeholt worden. Das Gesundheitsamt habe mitgeteilt, der den Klägern zuzuweisende Wohnraum solle lediglich trocken sein und so wenig wie möglich durch Staub, Dämpfe, Gase und Rauch belastet. Hierfür Sorge zu tragen obliege den Klägern selbst. Ein eigenes Bad sei auch nicht erforderlich. Die Erkrankung des Klägers zu 1) begründe daher keinen humanitären Härtefall, der eine Befreiung von der Verpflichtung zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft rechtfertigen könne. Ebenso stelle die Erwerbstätigkeit der Kläger zu 1) und 2) keinen humanitären Härtefall dar. Der Kläger zu 1) arbeite in A-Stadt und es entstünden ihm keinerlei Nachteile dadurch, dass er in der Gemeinschaftsunterkunft wohne. Die Klägerin zu 2) arbeite zwar in S., ihr sei jedoch, wie jedem anderen Arbeitnehmer auch, das Zurücklegen einer gewissen Wegstrecke, die in ihrem Fall lediglich ca. 21 km betrage, zuzumuten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 30.10.2009 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung ist ergänzend vorgetragen, aufgrund ihrer unterschiedlichen Schichtdienste kämen die Kläger zu 1) und 2) zu verschiedenen Zeiten, zeitweise spät am Abend, von der Arbeit zurück. Der dann zumeist schon eingeschlafene Kläger zu 3) werde durch die Ankunft des jeweiligen Elternteiles wach und habe dann Probleme, erneut einzuschlafen. Das Wohnen mit dem sechsjährigen Kläger zu 3) in einem Zimmer werde zunehmend problematischer. Die Kläger zu 1) und 2) arbeiteten in der Systemgastronomie (Kebabherstellung und –verkauf), so dass die Möglichkeit, nach Feierabend duschen zu können, wünschenswert wäre. Der Kläger zu 3) leide seit Jahren unter rezidivierenden, obstruktiven Bronchitiden mit Asthma-Veränderungen und sei deswegen bereits mehrfach im Krankenhaus gewesen. Der Kläger zu 1) leide ebenfalls an massiven Atembeschwerden und einem Asthma bronchiale. Zum Beleg haben die Kläger verschiedene ärztliche Bescheinigungen zu den Akten gereicht. Das von den Klägern bewohnte Zimmer sei feucht und mit Schimmelpilz befallen, so dass ein weiterer Verbleib in diesem Zimmer gesundheitsschädlich sei. Zum Beleg haben die Kläger acht Fotos zu den Akten gereicht. Den Klägern, die ihren Lebensunterhalt sei ca. fünf Jahren aus eigener Erwerbstätigkeit sicherstellten, sei zu gestatten, eine Privatwohnung anzumieten. Unter Berücksichtigung der Situation der Kläger habe der Beklagte jedenfalls Ermessen auszuüben.
Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.10.2009 zu verpflichten, die in ihrer Duldung enthaltene Wohnsitzauflage („Der Inhaber ist verpflichtet in der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt zu wohnen“) aufzuheben,
hilfsweise,
den Beklagten zu verpflichten, den Klägern eine Zweizimmerwohnung mit einem eigenen Bad mit Badewanne oder Dusche zuzuweisen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat unter Vorlage von 20 Fotos der Örtlichkeit geltend gemacht, die von dem Gesetzgeber gewollte Unterbringung von Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft bringe es mit sich, dass Einschränkungen im täglichen Leben in zumutbarem Maße hinzunehmen seien. Die von den Klägern geltend gemachten Beeinträchtigungen seien nicht schwerwiegend und deswegen hinzunehmen. Entgegen den Angaben der Kläger habe es in den zugewiesenen Räumen keinerlei Schimmelbefall gegeben. Die zugewiesenen Räumlichkeiten bestünden auch nicht nur aus einem Zimmer, sondern zusätzlich aus einer Küche und einer Toilette mit Waschbecken jeweils zur alleinigen Nutzung. Die zugewiesenen Wohnräume seien mit abwaschbaren Möbeln und einem nass zu reinigenden Plattenboden ausgestattet und damit für Allergiker besonders gut geeignet. Dass die Kläger das ihnen zugewiesene Zimmer mit Polstermöbeln und Teppichen ausgestattet hätten, die für Allergiker weniger geeignet seien, könne dem Beklagten nicht angelastet werden. Die Reinigung der Räume obliege den Bewohnern selbst. Besondere Umstände in der Person der Kläger, die höher zu bewerten wären als das öffentliche Interesse daran, abgelehnte Asylbewerber jederzeit für Maßnahmen der Ausländerbehörde erreichen zu können, lägen nach allem nicht vor.
Ausweislich einer weiteren gutachtlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes bei dem Landkreis S. vom 25.01.2010 bestehe bei dem Kläger zu 1) ein allergisches Asthma bronchiale. In einem Allergietest habe sich eine starke Sensibilisierung auf Gräser, Getreide und eine schwache Sensibilisierung auf Hausstaubmilbe, Mehlmilbe usw. ergeben. Die bereits mehrfach übermittelten Aussagen bezüglich der Beschaffenheit des Wohnraums hätten weiter Bestand. Die im März 2009 vorgelegten Bilder, die dunkle Flecken an den Wänden des Zimmers und der Decke gezeigt hätten, seien durch die Abteilung Gesundheit und Umwelt am 27.03.2009 inspiziert worden. Hierbei habe kein offensichtlicher Schimmelpilzbefall festgestellt werden können.
Mit Beschluss vom 01.02.2010 ist den Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt worden.
Am 06.08.2010 hat das Gericht eine Besichtigung der den Klägern zugewiesenen Räume durchgeführt und am 10.08.2010 über die Klage mündlich verhandelt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und Ausländerakten.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne (weitere) mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft. Auszugehen ist davon, dass die Kläger im Rahmen der landesinternen Verteilung von Asylbewerbern gemäß § 50 Abs. 4 AsylVfG mit bestandskräftigen Bescheiden des Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten Saarland (dem Rechtsvorgänger des Beklagten) vom 15.01.2003 der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt zur Aufnahme und Unterbringung zugewiesen worden sind. Mit diesen Bescheiden wurde mithin bereits der gesetzlichen Leitentscheidung Rechnung getragen, wonach Ausländer im Asylverfahren in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen. Den Zuweisungsverfügungen entsprechend ist in den den Klägern ausgestellten Aufenthaltsgestattungen und späteren Duldungsbescheinigungen die Auflage/Nebenbestimmung aufgenommen worden, dass der Inhaber verpflichtet ist, in der Einrichtung/Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt zu wohnen.
Vor diesem Hintergrund richtet sich die Klage im Kern auf die Gestattung, die Gemeinschaftsunterkunft zu verlassen, und damit zugleich auf Beseitigung der dem Ansinnen, eine private Wohnung anzumieten, entgegenstehenden bestandskräftigen Verwaltungsakte, wobei als Folge einer positiven Bescheidung die Wohnsitzauflage in der Duldungsbescheinigung aufzuheben wäre. Der dies der Sache nach ablehnende Bescheid des Beklagten vom 16.10.2009 ist allerdings rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sollen Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Nach Satz 2 der Vorschrift sind hierbei sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen.
Zu Recht hat der Beklagte seine Entscheidung auf der Grundlage dieser gesetzlichen Regelung getroffen; die durch die bestandskräftigen Zuweisungsbescheide begründete Verpflichtung der Kläger, ihre Wohnung in der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt zu nehmen, blieb nämlich auch nach dem Abschluss ihrer Asylverfahren weiter wirksam und ist dies auch noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Nachdem die Asylklagen aller Kläger erfolglos geblieben waren (vgl. Urteile der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 24.01.2006 -5 K 38/04.A und 5 K 90/05.A- sowie Beschluss des OVG Saarlouis vom 07.07.2006 -3 Q 79/06-), wurden den Klägern bis heute zwar zahlreiche Duldungen mit einer Gültigkeitsdauer von jeweils drei Monaten erteilt. Die Zuweisungsentscheidungen sind durch diese Duldungen indes nicht gegenstandslos geworden.
Werden dem Ausländer nach förmlichem Abschluss des Asylverfahrens und nach Erlöschen seiner Aufenthaltsgestattung Duldungen erteilt, ist hinsichtlich des Fortbestandes der Zuweisungsentscheidung danach zu differenzieren, aus welchen Gründen die Duldung erteilt wird. Die Zuweisungsentscheidung wird gegenstandslos, wenn nach Abschluss des Asylverfahrens der Aufenthalt des Ausländers auf absehbare Zeit nicht beendet werden soll bzw. darf. Dann wird der weitere Aufenthalt nach ausländerrechtlichen Vorschriften geregelt und ist das Aufenthaltsgesetz auch für die Wohnsitzbestimmung des Ausländers maßgeblich (§§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Demgegenüber bleibt die Zuweisungsentscheidung wirksam, wenn dem erfolglosen Asylbewerber nach Abschluss des Asylverfahrens lediglich zum Zwecke der Abschiebung für die notwendige Dauer der aufenthaltsrechtlichen Abwicklung Duldungen erteilt werden, die damit asylverfahrensabhängig sind.
Vgl. allgemein OVG Münster, Beschlüsse vom 07.01.2004 -17 A 5234/00-, vom 07.03.2008 -18 B 40/08- und vom 10.03.2010 -18 B 1702/09-, jeweils juris; Marx, Kommentar zum AsylVfG, 5. Auflage, § 50 AsylVfG, Rdnr. 54.
Die den Klägern erteilten Duldungen dienten – jedenfalls bislang - ersichtlich der Abwicklung des für das Asylverfahren gestatteten Aufenthalts und sind damit asylverfahrensabhängig. Ausweislich ihrer Ausländerakten hat der Rechtsvorgänger des Beklagten die Kläger zu 1) und 2), die erklärt hatten, nicht im Besitz eines Nationalpasses zu sein, auf ihre Verpflichtung zur Ausreise aus der Bundesrepublik hingewiesen und darauf, dass sie sich bei ihrer Heimatvertretung um die Ausstellung eines Nationalpasses bemühen müssten. Nachdem die Härtefallkommission des Saarlandes aufgrund der Eingabe der Kläger festgestellt hatte, dass in ihrem Fall keine dringenden humanitären oder persönlichen Gründe vorlägen, die ihre weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigten, so dass kein Härtefallersuchen an das zuständige Ministerium gestellt werde, hat der Rechtsvorgänger der Beklagten die Kläger erneut über ihre Mitwirkungspflichten - insbesondere bei der Passbeschaffung – als ausreisepflichtige Ausländer belehrt. Unter dem 26.11.2007 wurde den Klägern, nachdem sie länger als ein Jahr geduldet waren, die beabsichtigte Abschiebung angekündigt. Über eine Vertrauensanwältin in Damaskus wurde sodann ein die Kläger betreffender Familienregisterauszug angefordert. Nach dessen Erhalt hat der Beklagte unter dem 10.12.2009 bei der Botschaft der syrischen-arabischen Republik in Berlin unter Vorlage des Auszugs aus dem Personenstandsregister und einer internationalen Geburtsurkunde gemäß dem Abkommen zwischen der Regierung der Arabischen Republik Syrien und der Bundesrepublik Deutschland über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen ein Übernahmeersuchen gestellt. Eine Antwort hierauf steht aus.
Aus diesen Vorgängen wird deutlich, dass auch die zuletzt ausgestellten Duldungen nicht auf der Erkenntnis beruhen, dass eine Abschiebung der Kläger tatsächlich auf Dauer unmöglich ist. Im Gegenteil wird die Rückführung der vollziehbar ausreisepflichtigen Kläger weiter betrieben. Wann davon auszugehen ist, dass dies nicht mehr der Fall ist, ausgestellte Duldungen mithin nicht mehr im Zusammenhang mit dem Asylverfahren stehen und die Zuweisungsentscheidungen gegenstandslos werden, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
Die in den Duldungsbescheinigungen der Kläger enthaltene „Nebenbestimmung“, wonach der Inhaber verpflichtet ist, in der Gemeinschaftsunterkunft A-Stadt zu wohnen, beruht damit jedenfalls derzeit weiterhin auf der asylrechtlichen Zuweisungsentscheidung und nicht auf aufenthaltsrechtlichen Vorschriften über die Wohnsitznahme des Ausländers. Die von den Klägern zur Stützung ihrer abweichenden Rechtsauffassung benannten Gerichtsentscheidungen - u.a. OVG Lüneburg vom 19.04.1996 - 4 M 625/96 - und VGH München vom 21.12.2006 - 24 CS 06.2958 - betreffen andere Sachverhaltskonstellationen, in denen die Ausländer ersichtlich nicht durch bestandskräftige Bescheide bereits einer Gemeinschaftsunterkunft zur Aufnahme und Unterbringung zugewiesen worden waren.
Über die von den Klägern begehrte „Befreiung“ von der Verpflichtung, in der Gemeinschaftsunterkunft A-Stadt zu wohnen und das damit zusammenhängende Begehren, die in ihrer Duldung enthaltene „Wohnsitzauflage“ aufzuheben, war daher wie geschehen auf der Grundlage des § 53 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG zu entscheiden.
Zu Recht hat der Beklagte dabei das öffentliche Interesse an der weiteren Unterbringung der Kläger in der Gemeinschaftsunterkunft gegenüber den geltend gemachten privaten Belangen abgewogen. Bei dieser Abwägung ist allgemein zu berücksichtigen, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung unter anderem darin liegt, den Asylsuchenden sowie möglichen künftigen Asylantragstellern deutlich zu machen, dass alleine mit einem Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte unabhängig von dessen Erfolg kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu erreichen ist, wie es nach allgemeinem Ausländerrecht eingeräumt wird. Asylbewerber müssen vielmehr die mit der Wohnsitznahme in Gemeinschaftsunterkünften typischerweise verbundenen Nachteile – z. B. eine gewisse räumliche Beengtheit – hinnehmen. Dem gegenüber liegen erhebliche Belange des Ausländers gegebenenfalls dann vor, wenn ihm durch die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft z. B. gesundheitliche Schäden drohen.
Vgl. VG München, Beschluss vom 01.02.2010 – M 24 E 09.6090 -; VG Bayreuth, Beschluss vom 29.06.2009 – B 3 K 09.265 – und VG Freiburg, Urteil vom 18.12.2003 – 1 K 2104/02 -, alle juris.
Das Gericht hat nicht feststellen können, dass den Klägern bei einem weiteren Verbleib in den ihnen zugewiesenen Räumlichkeiten auch unter Berücksichtigung bestehender Vorerkrankungen gesundheitliche Schäden drohen. Insbesondere kann nach dem Ergebnis der durchgeführten Ortsbesichtigung und der im Anschluss daran erfolgten gutachtlichen Stellungnahme des Amtes für Bau- und Liegenschaften beim Landesamt für Zentrale Dienste vom 13.08.2010 nicht davon ausgegangen werden, dass die von den Klägern bewohnten Räume teilweise von Schimmelpilz befallen sind. Der durch Fotos dokumentierte Befund des Amtes für Bau- und Liegenschaften bestätigt das, was das Gericht bei der wenige Tage zuvor durchgeführten Ortsbesichtigung ebenfalls festgestellt hat, nämlich dass sich in der Küche und im Bad der von den Klägern bewohnten Wohnung an Wand und Decke mehrere Putz- und Anstrichschäden befinden, ohne dass ein Schimmelpilzbefall feststellbar ist. Dass diese Putz- und Anstrichschäden auf einen völlig abgetrockneten ehemaligen Wasserschaden (Leckage in der Dachhaut) zurückgehen und die Schönheitsreparaturen (Spachtelung und Anstrich) danach nicht fachgerecht ausgeführt worden seien, leuchtet ein und ist auch von den Klägern nicht in Abrede gestellt worden.
Die von den Klägern vorgebrachten sonstigen Einwände führen ebenfalls nicht dazu, dass das öffentliche Interesse gegenüber ihren Belangen zurückzutreten hätte. Für die Kammer nicht erkennbar ist, dass den Klägern zu 1) und 2), die beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen, durch das Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft unzumutbare Beeinträchtigungen entstehen. Dass der Bezug einer privaten Wohnung für die Kläger möglicherweise „angenehmer“ wäre, stellt angesichts der gesetzlichen Wertung in § 53 Abs. 1 AsylVfG und der weiterhin bestehenden vollziehbaren Ausreisepflicht der Kläger keine zu ihren Gunsten durchgreifenden Gesichtspunkt dar. Dies gilt auch, soweit die Kläger die Größe der Wohnung mit Blick darauf beanstanden, dass es sich bei ihnen um eine 3-köpfige Familie handele. Hier fällt insbesondere ins Gewicht, dass sich auf dem von den Klägern bewohnten Flur ein weiteres (zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung leerstehendes) Zimmer befindet, dessen zusätzliche Nutzung den Klägern bereits angeboten wurde. Dass die Kläger dieses Angebot abgelehnt haben – ersichtlich mit Blick darauf, dass es ihnen in erster Linie darum geht, aus der Gemeinschaftsunterkunft auszuziehen – geht mit ihnen heim.
Auch der auf die Zuweisung einer Zweizimmerwohnung mit einem eigenen Bad mit Badewanne oder Dusche gerichtete Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg. Zwar verfügt das von den Klägern benutzte Bad weder über eine eingebaute Badewanne noch über eine Dusche; nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung befindet sich aber in zumutbarer Entfernung von der Wohnung der Kläger eine modernen Ansprüchen genügende Gemeinschaftsduschanlage einschließlich eines Raums mit einer Badewanne. Zwar stehen diese Dusch- und Bademöglichkeiten nicht „rund um die Uhr“ zur Verfügung; die sich aus den Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 10.00 Uhr bis 17.30 Uhr und Samstag und Sonntag von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr) für die Kläger ergebenden Unbequemlichkeiten sind von ihnen aber hinzunehmen.
Nach allem ist die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG zurückzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 50 AsylVfG
§ 30 RVG
§ 53 Abs. 1 AsylVfG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 50 Abs. 4 AsylVfG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 53 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 53 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG

Zitierte Entscheidungen: 5 K 38/04
5 K 90/05
3 Q 79/06
17 A 5234/00
18 B 40/08
18 B 1702/09
4 M 625/96
24 CS 06.29
24 E 09.60
B 3 K 09.26
1 K 2104/02
00 Uhr bis 17.30
00 Uhr bis 16.30