Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-13, Aktenzeichen 2 L 656/04
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2004:0813.2L656.04.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
2. Der sinngemäße Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Anmietung der Wohnung K. Straße 61 in B. zuzustimmen, bleibt ohne Erfolg.
Die Kammer geht für die vorliegende Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass er die in Rede stehende Wohnung im Haus K. Straße 61 in B. immer noch anmieten kann, obwohl dies nach der Lebenserfahrung bei einer am 8. Juni 2004 ausgestellten Mietbescheinigung eines gemeinnützigen Vermieters wenig wahrscheinlich ist. Denn nur bei Fortbestehen der Möglichkeit der Anmietung dieser konkreten Wohnung ist ein Rechtsschutzinteresse für den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu bejahen. In der Regel kann solch ein Ziel schon nach einem Zeitablauf von wenigen Wochen - etwa zum Zeitpunkt der Anhängigmachung des Antrags (16. Juli 2004) - nicht mehr erreicht werden. War dies hier ausnahmsweise doch der Fall - sonst wäre der Antrag nicht bei Gericht angebracht worden -, lässt sich nicht völlig ausschließen, dass die Wohnung bis heute frei gehalten wird.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung -ZPO-.
Nach diesen Maßstäben fehlt es bezüglich des Antrags an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.
Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst nach 12 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - i.V.m. § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG - Regelsatzverordnung - auch die Unterkunftskosten. Durch die Neufassung des § 3 Abs. 1 Regelsatzverordnung durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 ist der Sozialhilfeträger im Regelfall nur verpflichtet, die angemessenen Unterkunftskosten zu tragen, es sei denn, er hat der Anmietung der sozialhilferechtlich unangemessenen Wohnung zugestimmt. Bei der Neuanmietung einer Wohnung hat der Hilfe Suchende vor Abschluss eines Mietvertrages den Sozialhilfeträger über die zur Beurteilung der Angemessenheit erforderlichen Faktoren wie Größe der Wohnung, Baujahr, Miete und Anzahl der die Wohnung zukünftig bewohnenden Personen zu unterrichten, damit dieser eine Entscheidung über die Zustimmung zur Anmietung der Wohnung treffen kann. Nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Regelsatzverordnung können Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkautionen bei vorheriger Zustimmung zur Anmietung übernommen werden.
Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Erteilung der Zustimmung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erstritten werden kann.
Der Antragsgegner hat hier allerdings der Anmietung der Wohnung nicht zugestimmt. Es ist auch nicht erkennbar, dass er die Zustimmung rechtswidrig verweigert hat.
Eine Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, eine Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung zu erteilen, kommt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - wie sie sich in der ständigen Spruchpraxis der Kammer niedergeschlagen hat - nur in Betracht, wenn die Wohnung K. Straße 61 in B. eine angemessene Unterkunft im Sinne des § 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung wäre,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 6.98-; FEVS 49, 145 ff, und Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 15.97 -, FEVS 49, 150 ff.
Was als angemessene Aufwendungen für die Unterkunft im sozialhilferechtlichen Sinne anzusehen ist, muss mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles allein nach sozialhilferechtlichen Maßstäben ermittelt werden, wobei es vor allem auf die Zahl der hilfebedürftigen Personen, die Art des Bedarfs und die örtlichen Verhältnisse, insbesondere das Mietniveau des Wohnungsmarktes und die Angebote des lokalen Wohnungsmarktes, ankommt.
Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist zur Bestimmung der unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten zu ermittelnden "Angemessenheit" einer Unterkunft unter anderem auf die Miethöhe abzustellen. Hierzu kann auf die Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes und die Tabelle zu § 8 des Wohngeldgesetzes (WoGG) zurückgegriffen werden.
Vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW), Beschluss vom 21. Juli 1995 - 24 B 1884/95 - und Urteil vom 1. August 1995 - 8 A 3117/94 -.
Hinsichtlich der sozialhilferechtlichen Angemessenheit der Größe und Ausstattung einer Wohnung ist als Obergrenze grundsätzlich auf die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnungsgrößen abzustellen,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG NW, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - 8 E 208/93 - sowie Beschluss vom 3. Februar 1995 - 24 B 2646/94 -,
wie sie in den Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz (vgl. IV C 1/613 - 474/89 -. MBl. NRW 1989, S. 1714, MBl. NRW 1991, S. 832, MBl. NRW 1996, S.592, MBl. NRW 1997, S. 1138, MBl. NRW 2000, S. 97 und MBl. NRW 2003, S. 247) Niederschlag gefunden haben.
Für einen Einpersonenhaushalt ist eine Wohnfläche bis zu 45 qm bzw. eine Wohnung dieser Größe mit bis zu zwei Zimmern als sozialhilferechtlich angemessen anzusehen.
Entgegen der B1. des Antragstellers hat hier der Antragsgegner zu Recht als maßgebliche Bezugsgröße auf einen Einpersonenhaushalt abgestellt. Zwar war - wie sich aus den, dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen ergibt - dem seit 1998 getrennt lebenden Antragsteller am 28. Juli 2003 ein Wohnberechtigungsschein für ihn und seine drei Kinder - also insgesamt 4 Personen - ausgestellt worden. Der Wohnberechtigungsschein hat aber insoweit keine Bindungswirkung. Denn ihn erhalten nicht nur Sozialhilfeempfänger, sondern auch andere Bevölkerungsgruppen. Vielmehr muss der Soziialhilfeempfänger den Wohnungsbedarf selbst auf seine Angemessenheit überprüfen. Hier kommen noch einige weitere Besonderheiten dazu. Nach den dem Gericht vorliegenden Akten haben die Eltern zumindest bis zum Jahr 2003 gemeinsam das Personensorgerecht ausgeübt. Nicht nur dass die Gültigkeit des Wohnberechtigungsscheins am 30. Juni 2004 (und somit vor Antragstellung bei Gericht) abgelaufen war, es ist vielmehr insofern eine Änderung eingetreten, als nach dem Vortrag des Antragsgegners im Jahre 2004 die älteste (volljährige) Tochter mittlerweile in B. eine eigene Wohnung bezogen hat. Auch lebt der Antragsteller bislang nicht mit seinen minderjährigen Kindern in einem Haushalt zusammen, sondern übt lediglich ein Besuchsrecht aus, ohne dass für das Gericht erkennbar ist, ob sich die minderjährigen Kinder ständig im Haushalt der Mutter oder an einem anderen Ort aufhalten. Bislang hat der Antragsteller weder durch Vorlage einer (familien-)gerichtlichen Entscheidung noch zumindest einer entsprechenden Erklärung der Kindesmutter glaubhaft gemacht, dass ein Zusammenziehen mit den beiden minderjährigen Kindern ernsthaft bevorsteht. Für eine Ausübung des Besuchsrechts - auch wenn sich dies regelmäßig über ein ganzes Wochenende erstreckt - ist bei getrennt lebenden Familien mit bis zu 2 Kinder aber in der Regel keine größere Wohnung erforderlich. Gründe, weshalb hier eine 45 qm große Wohnung nicht ausreicht, sind weder dargetan noch offensichtlich.
Ausweislich der vorgelegten Mietbescheinigung vom 8. Juni 2004 wird diese Bezugsgröße (= Obergrenzen) für einen Einpersonenhaushalt bei der vom Antragsteller zur Anmietung vorgesehenen Wohnung mit einer Größe von 56,38 qm ca. 25 %) deutlich überschritten.
Ein weiteres Indiz für die sozialhilferechtliche Angemessenheit der Miethöhe lässt sich nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung der Tabelle zu § 8 WoGG entnehmen.
Die nach den Angaben in der Mietbescheinigung vom 8. Juni 2004 ca. 1924 errichtete und 1979 wesentlich umgebaute Wohnung liegt mit einem Kaltmietpreis inklusive Nebenkosten (ohne Heizkosten) - darauf ist hier anders als beim örtlichen Mietspiegel abzustellen - von 309,83 EUR über dem maßgeblichen Höchstbetrag nach § 8 WoGG. Nach der Tabelle zu § 8 WoGG (in ihrer ab dem 1. Januar 2002 gültigen Fassung) liegt für Wohnungen, die bis zum 31. Dezember 1991 bezugsfertig geworden und mit Heizung sowie Bad oder Dusche ausgestattet sind, die Obergrenze für eine angemessene Miete (einschließlich Nebenkosten, aber ohne Heizkosten) für einen Einpersonenhaushalt bei der hier zugrunde zu legenden Gemeindestufe IV bei 265,00 EUR. Dies führt dazu, dass hier wegen der Überschreitung der Höchstgrenze um mehr als 16,9 % bei der Wohnung K. Straße 61 in B. nicht mehr von einer sozialhilferechtlich angemessenen Wohnung gesprochen werden kann. Ein Rückgriff auf die letzte Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG verbietet sich, weil Wohnungen der Baujahre ab 1992 nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer in der Regel für Personen, die sozialhilfebedürftig sind, - nicht zuletzt wegen der Anreizfunktion bei einem Leben ohne Sozialhilfe, sich besseren Wohnraum "leisten zu können" - nicht in Betracht kommen. Die entsprechende Anwendung der vorletzten Stufe der Tabelle zu § 8 WoGG steht insbesondere nach den langjährigen Marktbeobachtungen der Kammer mit den Besonderheiten des örtlichen Wohnungsmarktes in B. in Einklang. Dies gilt in besonderem Maße für angemessenen Wohnraum für Einpersonenhaushalte.
Somit bleibt festzustellen, dass die Wohnung K. Straße 61 in B. sowohl bezüglich der Größe als auch der Miethöhe die Grenzen der sozialhilferechtlichen Angemessenheit übersteigt.
Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung,
Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 714/03 - soweit ersichtlich bislang nur in juris, ansonsten nicht veröffentlicht,
nunmehr die B1. vertritt, Unterkunftskosten seien im Sinne des § 3 RegelsatzVO angemessen, wenn sie das Produkt aus dem Betrag der noch angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern und dem noch angemessenen Mietzins je Quadratmeter nicht übersteigen, führt auch diese Berechnungsmethode - sogenannte "Produktmethode" - nicht zu einem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Nach dieser Methode ist aus der oben beschriebenen Wohnungsgrößenobergrenze (hier 45 qm) und dem ortsüblichen Mietzins, wie er sich entsprechend dem Ausstattungsstandard (Bad, Heizung) aus dem örtlichen Mietspiegel ergibt, für Bezieher von Sozialhilfe unter Zugrundelegung einer einfachen Lage nach dem maßgeblichen Baujahr (nach dem für das Jahr 2004 gültigen Mietspiegel für die Stadt B. für die Baujahre 1972 bis 1982 hier 4,40 EUR bis 5,20 EUR x 45 qm = bis zu 234 EUR), bei Altbauten auch mittlerer Lage (für die Baujahre bis 1960 hier 4,50 EUR bis 5,25 EUR x 45 qm = bis zu 236,25 EUR) -, ein Produkt zu bestimmen, das dann als Obergrenze der sozialhilferechtlichen Angemessenheit anzusehen ist. Der Vorteil dieser Berechnungsmethode ist, dass sie bezüglich der oben beschriebenen, für die Angemessenheit maßgeblichen Kriterien mehr Variabilität zulässt. Denn alle Wohnungen, deren Miete in diesem Rahmen bleibt - gleich wie groß die jeweilige Wohnung ist oder wie hoch der Quadratmeterpreis im Einzelfall ist -, sind sozialhilferechtlich angemessen. Sie lässt somit dem Hilfe Suchenden mehr Raum bei der Auswahl einer angemessenene Wohnung; er kann nach seinen individuellen Wünschen bestimmen, ob er entweder eine größere, aber schlechter ausgestattete Altbauwohnung wählt oder eine deutlich kleinere Wohnung mit qualitativ besserem Aussstattungsstandard anmietet. Er muss lediglich darauf achten, dass die für diese Wohnung zu entrichtende Miete die für ihn maßgebliche Angemessenheitsgrenze einhält. Aber auch nach der "Produktmethode" übersteigt hier die Bruttomiete für die Wohnung K. Straße 61 mit 309,83 EUR deutlich den so ermittelten Maßstab der Angemessenheit.
Der Antragsteller hat weder dargetan noch ist sonst ersichtlich, dass in seinem Einzelfall ausnahmsweise ein höherer Unterkunftskostenaufwand angemessen wäre. Denn nur in dem Fall, dass keine andere kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist, sind die Aufwendungen für eine sozialhilferechtlich unangemessene Wohnung gemäß §§ 11, 12 BSHG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO vom Sozialhilfeträger als notwendig anzuerkennen. Der Hilfe Suchende muss dem Sozialhilfeträger deshalb substanziiert darlegen, dass eine bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht auffindbar ist,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -.
Derartige Umstände hat der Antragsteller auch im vorliegenden Verfahren weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Deshalb vermag das Gericht heute nicht festzustellen, dass im Gebiet der Stadt B. keine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunftsalternative verfügbar ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 - a.a.O., OVG NRW, Beschluss vom 30. September 1996 - 8 B 2066/96 - .
Nach den regelmäßigen Beobachtungen der Angebote in den Tageszeitungen und Anzeigenblättern sind nach B1. des Gerichts die Verhältnisse in dem Marktsegment der für Einpersonenhaushalte geeigneten Ein- und Zweiraumwohnungen seit vielen Jahren so zu bewerten, dass es in B. ein mehr als ausreichendes Angebot an sozialhilferechtlich angemessenem Wohnraum gibt. Dem Antragsteller sollte es auch unter Berücksichtigung seiner nun schon länger andauernden Wohnungslosigkeit aller Voraussicht nach möglich sein, noch in einem überschaubaren Zeitraum eine - sozialhilferechtlich - angemessene Wohnung zu finden. Es sind auch keine Umstände glaubhaft gemacht, aus denen sich mit einiger Sicherheit schließen ließe, dass die mit der Anmietung der Wohnung verbundene, über der Angemessenheitsgrenze liegende Mehrbelastung der öffentlichen Kassen nur für einen begrenzten Übergangszeitraum bestehen wird, denn es fehlt an jeglichem Hinweis, dass der Antragsteller in absehbarer Zeit seinen Lebensunterhalt zukünftig ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe bestreiten kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114 ff. der
Zivilprozessordnung
§§ 11, 12 BSHG
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 22 BSHG
§ 8 WoGG
§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
§ 3 Abs. 1 Regelsatzverordnung
§ 3 Abs. 1
Satz 5 Regelsatzverordnung
§ 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung
§ 3 Abs. 1
Satz 1 RegelsatzVO
§ 3 Abs. 1 der Verordnung
§ 8 des
Wohngeldgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 5 C 6.98
5 C
15.97
24 B 1884/95
8 A 3117/94
8 E 208/93
24 B 2646/94
IV C
1/61
12 A 714/03
5 C 14.95
8 B 2066/96