Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-20, Aktenzeichen 22 K 3453/05.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2007:0220.22K3453.05A.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist.
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Juli 2005 verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen.
Ziffer 4. des Bescheides wird aufgehoben, soweit darin die Abschiebung in den Iran angedroht und eine Ausreisefrist von einem Monat gesetzt worden ist.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger zu jeweils ¼ und die Beklagte zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der im Jahr 1977 geborene Kläger zu 1) und seine Ehefrau, die im Jahr 1981 geborene Klägerin zu 2), sind iranische Staatsangehörige.
Beide wurden am 5. Juni 2005 in E bei dem Versuch, mit verfälschten schwedischen Pässen nach Manchester auszureisen, von der Bundespolizei angetroffen und beantragten danach ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Der Kläger zu 1) erklärte bei seiner Vernehmung durch die Bundespolizei, sie seien etwa einen Monat zuvor mit ihren iranischen Pässen mit dem Bus aus dem Iran in die Türkei gefahren. In Istanbul hätten sie über Schleuser ihre Ausreise organisiert und die schwedischen Pässe erhalten. Von der Türkei aus seien sie dann nach Europa geflogen. Er habe nach Manchester ausreisen wollen. Dort habe er dann mit seiner Frau leben wollen. Er habe im Iran viele Probleme mit seinem Schwager gehabt. Dieser habe ihm vorgeworfen, dass er eine Affäre mit seiner, des Schwagers, Ehefrau gehabt habe. Er habe aber immer schon den Iran verlassen wollen wegen der Regierung, der Geheimpolizei und der anderen Sachen, die dort passierten.
Die Klägerin zu 2) erklärte bei ihrer Vernehmung durch die Bundespolizei am 5. Juni 2005, sie hätten ursprünglich von Istanbul aus über Ankara, Österreich und Deutschland nach Manchester gelangen sollen. Sie seien dann von Ankara nach Wien geflogen und von Wien weiter nach Frankfurt/Main. Danach hätte sich wieder ein Schleuser mit ihnen in Verbindung gesetzt, sie nach E gefahren, von wo aus sie dann nach Manchester hätten fliegen sollen. Sie hätten in Manchester Asyl beantragen wollen. Sie hätten keine finanziellen oder politischen Probleme gehabt. Sowohl ihre Eltern als auch die Eltern ihres Ehemannes seien sehr wohlhabend. Sie wolle vor allem wegen ihres Bruders nicht N in den Iran zurückkehren, weil sie sich nicht N verstünden und ihr Bruder ihren Ehemann umbringen wolle. Darüber hinaus würden Frauen im Iran gezwungen, sich in bestimmter Weise zu kleiden. Damit komme sie nicht zurecht.
Der Kläger zu 1) erklärte bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 13. Juni 2005, er habe Probleme mit seinem Schwager, dem Bruder seiner Ehefrau, gehabt. Von diesem werde er gesucht. Auch seine Schwägern, die Ehefrau seines Schwagers, sei untergetaucht. Die Vorwürfe, sie hätten etwas miteinander gehabt, stimmten aber nicht. Diese seien von seiner Schwägerin konstruiert worden. Sein Schwager habe die Stellung eines Bassidji gehabt und sei für die religiöse Einheit und für den religiösen Führer eingetreten. Er, der Kläger zu 1), habe diese Einstellung jedoch nicht akzeptieren können und auf den religiösen Führer geschimpft, auch wegen der strengen Ordnung, die in seinem Heimatland herrsche. Auch die Ehefrau seines Schwagers habe frei sein wollen und freien Zugang zu Satellitenanlagen haben wollen. Im Februar 2005 habe er wieder tätliche Auseinandersetzungen mit den Bassidji gehabt. Anschließend sei der Geheimdienst mit einem Fahrzeug in ihre Straße gekommen und habe ihn, den Kläger zu 1), dort verhört. Sie hätten ihn gefragt, wie er dazu komme, den geistigen Führer zu beleidigen. Sie hätten ihn aber nicht mitgenommen. Darüber hinaus habe er kleine Hefte im Geschäft seines Vaters an die Kunden weitergegeben. In diesen Heften sei zum Boykott aufgerufen worden und über die Veruntreuung des Staatsvermögens und die politischen Gefangenen berichtet worden. Er sei in seiner Studienzeit Aktiver gewesen. Nach seiner Rückkehr nach Teheran habe er dort mit einem Freund zusammen gearbeitet, der heute in England lebe. Zunächst habe er mit seinem Schwager keine Schwierigkeiten gehabt. Das habe erst später angefangen. Bei den Abrechnungen in seinem Geschäft habe er dann immer auf den geistigen Führer geschimpft und auf das Regime. Dabei sei es zu heftigen Wortwechseln zwischen ihnen beiden gekommen. Bei einer Rückkehr in den Iran würde er von seinem Schwager verfolgt werden. Dieser glaube, dass er, der Kläger zu 1), die Verantwortung dafür trage, dass seine Frau ihm weggelaufen sei. Er habe falsche Dokumente gegen den Kläger zu 1) gesammelt und könne diese nun verwenden. Nach seiner Ankunft in Deutschland habe er erfahren, dass er in seinem Stadtviertel vom iranischen Geheimdienst gesucht werde
Die Klägerin zu 2) erklärte bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt am 13. Juni 2005, ihr Ehemann habe ihr vor der Abreise gesagt, sie sollten zum Ausruhen in die Türkei fahren. Dort habe er ihr dann gesagt, dass er neben seiner Arbeit auch Geschriebenes verteilt hätte. Ihre Mutter sei in die Provinz geflohen. Zwischen ihrem Ehemann und ihrem Bruder habe es Streit über Politik und Religion gegeben. Außerdem habe die Ehefrau ihres Bruders gesagt, dass sie eine Beziehung zu dem Ehemann der Klägerin zu 2) habe. Dies habe ihr Ehemann aber wahrheitsgemäß bestritten. Frauen hätten im Iran keine Rechte, und sie könnten sich nicht frei bewegen. Weder sie noch ihr Ehemann seien im Iran einmal verhaftet worden.
Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Kläger mit Bescheid vom 21. Juli 2005 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen und forderte die Antragsteller unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise innerhalb eines Monats auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es ergebe sich bereits aus der Tatsache, dass die Kläger den Iran legal und ungehindert mit eigenen Reisedokumenten hätten verlassen können, dass seitens des Staates ihnen gegenüber keine Verfolgungsabsicht bestehe. Auch aus dem sonstigen Vorbringen der Kläger ergäben sich keine Hinweise darauf, das Verfolgungsmaßnahmen ihnen gegenüber mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit gedroht hätten. Auch eine mittelbare staatliche Verfolgung des Klägers zu 1) ließe sich nicht erkennen.
Die Kläger haben am 3. August 2005 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgen. Sie machen außerdem geltend, sie hätten sich nunN dem römisch-katholischen Glauben zugewandt.
In der mündlichen Verhandlung am 20. Februar 2007 haben die Kläger die Klage insoweit zurückgenommen, als sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt haben.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21. Juli 2005 zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
hilfsweise,
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2-7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist zur Begründung auf den angegriffenen Bescheid.
Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben über die Umstände der Hinwendung der Kläger zum römisch-katholischen Glauben durch Vernehmung des Pfarrers Q sowie des Herrn M als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2007 die Klage zurückgenommen haben, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.
Im Übrigen hat die Klage Erfolg.
Der Hauptantrag ist zulässig und begründet, sodass eine Entscheidung über den Hilfsantrag entfällt. Der angegriffene Bescheid ist insoweit rechtswidrig, als er den Klägern die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran verweigert, und verletzt insoweit die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).
Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Feststellung durch die Beklagte, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.
Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann ausgehen von a) einem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, oder c) von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).
Die Voraussetzungen des Feststellungsanspruches nach § 60 Abs. 1 AufenthG, der dem früheren § 51 Abs. 1 Ausländergesetz entspricht, sind mit den Voraussetzungen des Anspruches auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Unterschiede bestehen nur insoweit, als der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG auch dann eingreift, wenn politische Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder eines asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht oder der Asylanspruch an der fehlenden Staatlichkeit bzw. Quasi-Staatlichkeit der Verfolgung oder an einer früher bestehenden anderweitigen Verfolgungssicherheit scheitert. Die Asylanerkennung verlangt darüber hinaus den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das Fehlen anderweitigen Verfolgungsschutzes. Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG auch dann ein, wenn beispielsweise politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, S. 892, sowie Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, NVwZ 1994, S. 1115 f. (beide zu § 51 AuslG),
oder wenn - wie hier - eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG wegen Einreise über einen sicheren Drittstaat - hier Österreich - ausgeschlossen ist.
Eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG und des § 60 Abs. 1 AufenthG liegt dann vor, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, S. 315, Leitsatz 2.
Hinsichtlich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes, der der für den Fall der Rückkehr in den Heimatstaat zu stellenden Verfolgungsprognose zu Grunde zu legen ist, muss im Abschiebungsschutzverfahren des § 60 Abs. 1 AufenthG ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren nach Art. 16a Abs. 1 GG danach unterschieden werden, ob der Schutz suchende Ausländer in seiner Heimat bereits politische Verfolgung erlitten hat oder ob er unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist. Hat der um Asyl oder Abschiebungsschutz Nachsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten oder hat ihm solche unmittelbar gedroht, so kann ihm asylrechtlicher Schutz bzw. Schutz vor Abschiebung grundsätzlich nur versagt werden, wenn im Rahmen der zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54, S. 341 (360).
Ist der Schutz suchende Ausländer dagegen unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist, so gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, das heißt, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen nur dann vor, wenn ihm bei einer Rückkehr aufgrund nachträglich eingetretener Umstände (Nachfluchtgründe) politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, NVwZ 1993, S. 486 (487), mit weiteren Nachweisen.
Das Gericht muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Sicherheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, DVBl. 1985, S. 956.
Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht der geltend gemachte Anspruch nach § 60 Abs. 1 AufenthG, weil das Gericht die Überzeugung gewinnen konnte, dass den Klägern bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlich eine asylrelevante Verfolgung droht.
Allerdings besteht diese Befürchtung nicht bereits im Hinblick auf die von den Klägern als fluchtauslösend beschriebenen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen des Klägers zu 1) mit dem Bruder der Klägerin zu 2). Insoweit ist ein ernsthaftes Interesse des iranischen Staates an einer Strafverfolgung gegenüber dem Kläger zu 1) nicht festzustellen. Denn die Kläger haben nach eigenen Angaben den Iran unter Benutzung ihrer eigenen iranischen Reisepässe über den Grenzübergang Bazargan verlassen. Insoweit folgt das Gericht der vom Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid geäußerten Auffassung und verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen Ausführungen. Dass die Kläger sich den Nachstellungen und Bedrohungen des Bruders der Klägerin zu 2) nicht innerhalb des Iran entziehen konnten und diese deshalb den Grad einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 c) AufenthG erreichten, haben die Kläger nicht glaubhaft gemacht. Sie haben nicht dargelegt, dass ihnen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht zur Verfügung stand.
Es ist jedoch nach der Überzeugung des Gerichts nach dem bei Fehlen eines asylrelevanten Vorfluchtgrundes anzuwendenden Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Kläger im Falle ihrer Rückkehr in den Iran in asylrechtsrelevanter Weise bedroht sind, weil sie sich während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland dem römisch- katholischen Glauben zugewandt haben.
An der Ernsthaftigkeit der Hinwendung der Kläger zum römisch-katholischen Glauben hat das Gericht keinen Zweifel. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass nach der Auskunftslage ein Glaubenswechsel häufig auch aus asyltaktischen Erwägungen vollzogen wird.
Vgl. Deutsches Orientinstitut, Auskunft an das VG Münster vom 27. Februar 2003, Der Einzelentscheider 2005, Seite 5.
Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung auf sehr persönliche, überzeugende Weise geschildert, wie sie zum christlichen Glauben und dann über einen Freund zur römisch-katholischen Kirche gekommen sind und wie sie den christlichen Glauben verinnerlicht haben und dieser ihr Leben verändert hat. Sie haben sich aus ihrer Vereinsamungssituation heraus zunehmend intensiv mit Literatur über den Glauben und mit der Bibel auseinandergesetzt. Nach einigen Monaten haben sie dann über diesen Freund und eine weitere Person, den Zeugen M, Kontakt zu dem Pastor der örtlichen römisch-katholischen Kirchengemeinde geknüpft und fast ein Jahr lang an wöchentlichen Katecheseveranstaltungen des Pfarrers teilgenommen, an denen sie sich nach dessen Angaben äußerst rege beteiligt und in ungewöhnlich hohem Maße interessiert gezeigt haben. Der Zeuge hat zudem bekundet, er habe keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Hinwendung der Kläger zum römisch-katholischen Glauben, so dass nunN die einmal jährlich stattfindende Erwachsenentaufe am Ostersonntag vollzogen werden solle.
§ 60 Abs. 1 AufenthG ist im Lichte der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl.EG Nr. L 304/12 vom 30. September 2004, im Folgenden Richtlinie) auszulegen. Diese Richtlinie ist nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2006 unmittelbar anwendbar.
Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe ist nach Art. 10 Abs. 1b) der Richtlinie zu berücksichtigen, dass der Begriff „Religion" insbesondere „die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind" umfasst. Nachdem die Rechtsprechung sowohl als asylrechtlich als auch im Hinblick auf die Annahme von Abschiebungsverboten bisher nur die Verletzung des „religiösen Existenzminimums", das die Religionsausübung im privaten Bereich, die Möglichkeit von Gebet und Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen, umfasst, angesehen hat,
vgl. BVerwG, Kammerbeschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerwGE 76, 143 (158 ff.), BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34/99 -, BVerwGE 111, 223 ff.,
spricht nach Auffassung des Gerichts vieles dafür, dass diese Beschränkung des Begriffs des religiösen Existenzminimums, die das Bundesverwaltungsgericht letztmalig vor Inkrafttreten der oben genannten Richtlinie bestätigt hat,
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, BVerwGE 120, S. 16,
im Hinblick auf Artikel 10 Abs. 1 b der Richtlinie nicht N aufrecht erhalten werden kann, weil diese Bestimmung ausdrücklich die Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich und in Gemeinschaft mit anderen als integralen Bestandteil von Religion im Sinne des Asylrechts und der Schutzgewährung bezeichnet.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2006 - A 2 S 571/05 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 19. Oktober 2006 - A 6 K 10335/04 -, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2006 - 2 K 2682/06.A -, Juris.
Den Klägern droht bei Rückkehr in den Iran wegen ihres Wechsels zum römisch- katholischen Glauben politische Verfolgung, weil sie, wenn sie ihren christlichen Glauben im Iran nach außen erkennbar, etwa durch eine regelmäßige Teilnahme an öffentlichen oder im privaten Rahmen abgehaltenen Gottesdiensten, praktizieren, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sein werden.
Aus neueren gutachterlichen Äußerungen ergibt sich, dass in verstärktem Maß staatliche oder staatlich geduldete Übergriffe auf Christen festzustellen sind.
Vgl. hierzu: Auskunft des Deutschen Orient-Institutes vom 21. Juni 2005 (279) an das VG Münster; Bundesamt (BA), Sonderbericht über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften in der Islamischen Republik Iran von Januar 2005; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier zu Christen und Christinnen im Iran, 18. Oktober 2005; Open Doors, Weltverfolgungsindex, Iran, www.opendoors-de.org.
Danach können konvertierte Muslime seit ca. 2 Jahren keine öffentlichen christlichen Gottesdienste N besuchen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden. Auch die Ausübung des Glaubens im privaten Bereich in Gemeinschaft mit anderen ist nicht N gefahrlos möglich ist.
Die Hinwendung zum christlichen Glauben und die christliche Missionstätigkeit werden im Iran nicht deshalb verfolgt, weil die Ausübung der persönlichen Gewissensfreiheit und die rein persönliche, geistig-religiöse Entscheidung für einen anderen Glauben bekämpft werden sollen. Bekämpft werden soll die Apostasie vielN, soweit sie als Angriff auf den Bestand der Islamischen Republik Iran gewertet werden kann. Der politische Machtanspruch der im Iran herrschenden Mullahs ist absolut. Dieser Machtanspruch ist religiös fundiert, d.h. die iranischen Machthaber verstehen die Ausübung der politischen Macht als gleichsam natürliche Konsequenz ihrer Religion. Deshalb ist - weil dies den Gesetzen des Islam entspricht - religiöse Toleranz der jüdischen und christlichen Religionsgemeinschaften solange vorgesehen, wie deren Angehörige sich dem unbedingten religiösen und politischen Herrschaftsanspruch unterwerfen. Ein Ausbreiten dieser (Buch-) Religionsgemeinschaften in das „muslimische Staatsvolk" hinein kann demgegenüber den im Iran bestehenden Führungsanspruch der Mullahs in Frage stellen. Letztere differenzieren nämlich nicht zwischen Politik und Religion und übertragen diese Gleichsetzung auf andere Religionsgemeinschaften, denen sie unterstellen, ebenfalls Politik im religiösen Gewande zu betreiben,
vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 6. Dezember 1996 an das Sächs. OVG; Auskunft vom 22. November 2004 an das VG Kassel; Auskunft vom 11. Dezember 2003 an das VG Wiesbaden; Auskunft vom 20. Dezember 1996 an das VG Leipzig.
Dem Sonderbericht des Bundesamtes über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften im Iran von Januar 2005 zufolge soll sich die Situation der Assembly of God nach der Ermordung von fünf Priestern zwischen 1990 und 1996 unter der Präsidentschaft Khatamis deutlich entspannt haben. Seit 2001 sei sogar offen missioniert worden. Im Sommer 2004 wurden jedoch bei einem Treffen von Referenten und Priestern in Karaj 86 Personen festgenommen und inhaftiert. 76 Personen wurden nach kurzer Befragung am gleichen Tag entlassen, die restlichen zehn Personen wurden über 72 Stunden zu Zusammensetzung, Kreis der Angehörigen und Arbeitsweise der Gemeinde befragt. Unter den Inhaftierten war auch der Priester Q1, der weiter inhaftiert blieb. Seit diesem Ereignis werden keine Taufen von Muslimen vorgenommen und ehemalige Muslime besuchen keine Gottesdienste N. Hinzu kommt, dass im Mai 2004 die Familie des Pastors Z in Chalous anlässlich eines privaten Treffens mit zwölf Gläubigen verhaftet worden ist. Die Familie ist zwar nach zehn Tagen wieder entlassen worden, der christliche Hauskreis wurde aber aufgelöst, und Herr Z musste seine Tätigkeit als Priester einstellen. Diese Erkenntnisse werden durch die Angaben im Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Christen und Christinnen im Iran vom 18. Oktober 2005 bestätigt. Aus diesem Papier ergibt sich darüber hinaus, dass die Mitglieder evangelikaler Gemeinden gezwungen werden, Ausweise bei sich zu tragen. Zusammenkünfte sind nur sonntags erlaubt und teilweise werden die Anwesenden von Sicherheitskräften überprüft. Die Kirchenführer sollen vor jeder Aufnahme von Gläubigen das Informationsministerium und die islamische Führung benachrichtigen. Kirchenoffizielle müssen ferner Erklärungen unterschreiben, dass ihre Kirchen weder Muslime bekehren noch diesen Zugang in die Gottesdienste gewähren. Konvertiten müssen, sobald der Übertritt Behörden bekannt wird, zum Informationsministerium, wo sie scharf verwarnt werden. Durch diese Maßnahmen soll muslimischen Iranern der Zugang zu den evangelikalen Gruppierungen versperrt werden. Sollten Konvertiten jedoch weiter in der Öffentlichkeit auffallen, beispielsweise durch Besuche von Gottesdiensten, Missionsaktivitäten oder ähnlichem, können sie mit Hilfe konstruierter Vorwürfe wie Spionage, Aktivitäten illegaler Gruppen oder anderen Gründen vor Gericht gestellt werden. Als Beispiel solcher staatlicher Willkür wird der Fall des bereits 1980 konvertierten Moslems Q1 angeführt. Er wurde, wie oben ausgeführt, anlässlich der Zusammenkunft in Karaj im Sommer 2004 verhaftet und später wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit und wegen Verschleierung der Religionszugehörigkeit angeklagt. Trotz entlastender Beweise wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Verschiedene Gerichtsangestellte äußerten im Februar 2005, dass Q1 Angehöriger einer Untergrundkirche sei. Der Sprecher der iranischen Justiz gab demgegenüber im Mai 2005 an, Q1 werde wegen Mitgliedschaft in einer politischen Gruppierung während seiner Armeezeit bestraft. Dem Themenpapier zufolge werden darüber hinaus in neuerer Zeit Nfach protestantisch-freikirchliche Treffen aufgelöst mit der Begründung, es handle sich um politisch illegale Gruppierungen. Konvertiten seien ferner wegen der Vermutung einer regimekritischen Haltung in erhöhtem Maße gefährdet. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Auskunftslage die Verfolgungssituation der genannten protestantischen Gemeinden im Iran möglicherweise nur unvollständig wiedergibt. Einer Auskunft von amnesty international zufolge stehen die christlichen Gemeinden unter starkem Druck und geben keine genaue Auskunft über ihre Situation, um jede öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden,
vgl. ai, Auskunft an das Sächs. OVG vom 21. Juli 2004.
Für ein solches Informationsverhalten sprechen auch die Vorgänge, die der Ermordung protestantischer Geistlicher 1994 vorausgegangen waren. Ende 1993 hatte nämlich der armenisch-protestantische Bischof N öffentlich über intensive Verfolgungen protestantischer Iraner und Iranerinnen berichtet. Daraufhin forderten die Behörden alle Vertreter christlicher Glaubensgemeinschaften auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie keinen Repressionen ausgesetzt seien. Diese Bestätigungen wurden an Menschenrechtsgruppierungen gesandt. Bischof N und andere Vertreter evangelikaler Gruppierungen verweigerten die Bestätigung. Bischof N und sein Nachfolger verschwanden und wurden wenig später tot aufgefunden,
vgl. Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Christen und Christinnen im Iran vom 18. Oktober 2005.
Nach dem aktuellen „Weltverfolgungsindex" der Organisation „Open Doors" steht der Iran nunN auf Rang 3 der Länder, in denen eine Verfolgung von Christen festzustellen ist, nachdem der Iran in den früheren Jahren auf Rang 5 notiert wurde. Unter dem Stichwort Verfolgung führt die Organisation aus, nach der Wahl Ahmadinedschads zum Präsidenten im Juni 2005 habe es eine Welle der Christenverfolgung gegeben. Im November 2005 sei der Hausgemeindepfarrer U ermordet worden. Die örtlichen Behörden im Land seien angewiesen worden, gegen christliche Hausgemeinden hart vorzugehen. Ethnische Gemeinden zögen ihre Unterstützung für Glaubensbrüder muslimischer Herkunft zurück. Diese Gläubigen versammelten sich jetzt in geheimen Hausgemeinden.
Das Deutsche Orient - Institut führt in seiner Auskunft vom 21. Juni 2005 an das VG Münster (579i/br) aus, dass sich Apostaten iranischer Staatsangehörigkeit im Iran zum gemeinsamen Gebet und zu Gottesdiensten mit Gleichgesinnten (anderen Christen) abseits der Öffentlichkeit in gleichsam privatem Rahmen zusammenfinden könnten, wenn diese Zusammenkünfte so organisiert würden, dass sie nach außen kein Misstrauen und kein Aufsehen erregten. Allerdings sollten die betreffenden Apostaten es so einrichteten, dass sie diskret und ohne irgendwelche missgünstigen Nachbarn misstrauisch zu machen, gemeinsam beten würden, es dürfe nur nicht zu laut sein und man müsse ungefähr wissen, wie die Nachbarn eingestellt seien. Auch dürfe dies nicht zu häufig, zu lange und mit zu vielen Teilnehmern stattfinden. Sollte Argwohn erzeugt werden, könne dies durchaus unangenehm werden. Die Apostaten müssten wegen solcher Zusammenkünfte mit staatlichen oder staatlich geduldeten Sanktionen rechnen, wenn die Ideen nach außen drängen und von irgendwelchen Leuten den iranischen Behörden zugetragen würden. Die unmittelbarste Sanktion sei zunächst, dass eine solche Versammlung auseinandergetrieben werde, dass die Rädelsführer, vielleicht auch alle Teilnehmer, verhaftet würden und dass die iranischen Sicherheitsbehörden dann mit großen Fleiß daran gingen, den illegalen Gruppencharakter herauszuarbeiten, da ohne weiteres unterstellt werde, dass nicht allein die Religion eine Rolle spiele, sondern dass verbotene oppositionelle Aktivitäten unter dem Deckmantel der Religion stattfänden. Wie es dann weitergehe, sei von Fall zu Fall unterschiedlich und hänge auch sehr davon ab, was die Leute beziehungsmäßig für sich tun könnten.
Aus diesen - neueren - Auskünften ergibt sich, dass eine Religionsausübung von Christen muslimischer Herkunft weder im öffentlichen, noch im privaten Bereich in einer Weise möglich ist, die nicht die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung durch die iranischen Behörden nach sich zieht. Selbst wenn man aus der Richtlinie nicht den Schluss ziehen sollte, dass auch die Teilnahme an im öffentlichen Bereich zelebrierten Riten zum Schutzbereich des religiösen Existenzminimums zu zählen ist, folgt die asylrechtlich beachtliche Gefährdung bereits aus der Religionsausübung im privaten Bereich.
Vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 27. April 2006 - B 3 K 06.30073 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2006, - 22 K 350/05.A -, juris.
Hinsichtlich der Kläger ist zu berücksichtigen, dass nach telefonischer Mitteilung des Generalvikariats des Erzbistums Köln eine römisch-katholische Gemeinde weder in Teheran noch sonst im Iran bestehen dürfte. Nach dortiger Kenntnis werden Gottesdienste in Teheran ausschließlich in der „Gottesdienststelle" der italienischen Botschaft abgehalten. Ob es einen weiteren römisch-katholischen Geistlichen in Isfahan gibt, erscheint danach jedenfalls zweifelhaft. Die Kläger wären somit bei Rückkehr in den Iran zur Ausübung ihres römisch-katholischen Glaubens gezwungen, die Gottesdienste in der italienischen Botschaft zu besuchen. Sofern die Kläger dort überhaupt zur Gottesdienstteilnahme Zutritt erhielten, würde allein das regelmäßige oder sporadische Aufsuchen der Botschaft mit Sicherheit den iranischen Sicherheitskräften bekannt werden. Vor dem Hintergrund, dass der Kläger zu 1) aus einer streng religiösen Familie stammt und der Bruder der Klägerin zu 2) bereits vor ihrer Ausreise versucht hat, die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf den Kläger zu 1) zu lenken, ist es beachtlich wahrscheinlich, dass die Konversion der Kläger diesen bekannt wird und die Gefahr besteht, dass die Religionsausübung der Kläger als politisch motivierte oppositionelle Bestrebung, unter Umständen auch als Spionage, verfolgt wird.
Vor diesem persönlichen Hintergrund würde aber auch ein Ausweichen der Kläger auf die Teilnahme an Gottesdiensten anderer christlicher Religionsgemeinschaften - privat oder öffentlich - zu einer beachtlich wahrscheinlichen Gefährdung führen, weil davon auszugehen ist, dass ihnen eine Geheimhaltung dieser Aktivitäten nicht möglich sein wird, da sie bereits vor ihrer Ausreise den Argwohn ihrer Familien erregt haben und sie sich bereits deshalb auf Dauer nicht der Beobachtung durch die Familie und ihre Umgebung werden entziehen können.
Die im Iran von den Klägern zu erwartenden Verfolgungshandlungen mit Befragungen, möglicherweise unter Folter, und Haft erfüllen die Voraussetzungen des Art. 9 Abs.1a) der Richtlinie, denn es ist zu erwarten, dass diese auf Grund ihrer Art und Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellen würden.
Haben die Kläger Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen, so ist die Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Iran sowie die Festsetzung der Ausreisefrist von einem Monat rechtswidrig und aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 83 b AsylVfG. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 51 AuslG
§ 26a AsylVfG
§ 83 b AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 30 RVG
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1
und Abs. 5 VwGO
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 51 Abs. 1 Ausländergesetz
§ 60 Abs. 1
AufenthG
§ 60 des Aufenthaltsgesetzes
Art.
16a Abs. 1 GG
Art. 16a
Abs. 2 GG
Art. 16a Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 76, 143
BVerwGE 111, 223
9 C 59.91
9 C 501.93
1 BvR 147/80
9 C 21.92
9 C 109.84
9 C 34/99
1 C 9.03
2 S 571/05
6 K 10335/04
2 K 2682/06
B 3 K 06.30
22 K 350/05