Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-21, Aktenzeichen 14 B 925/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0621.14B925.05.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war abzulehnen, da dieses aus den nachstehenden Gründen keine Erfolgsaussichten bietet.
2. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht dem Begründungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und war deshalb nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu verwerfen.
Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss sich die Beschwerdebegründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Hieran fehlt es.
a) Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag der Antragstellerin, den Antragsgegner zu verpflichten, die Note ihrer Hausarbeit mit mindestens der Note befriedigend - wenigstens 7 Punkte - festzusetzen, mit der Begründung abgelehnt, dass es wegen des Bewertungsspielraums der Prüfer dem Antragsgegner ebenso wie dem Gericht verwehrt sei, eine Note festzusetzen. Auf diese Begründung geht die Beschwerde nicht ein, sondern behauptet ohne jede Substantiierung, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass "die rechtswidrigen offensichtlichen Eingriffe der Prüfer ... bereits von der Prüfungsbehörde und gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht zu korrigieren waren". Dazu, dass eine solche "Korrektur" nicht, wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt, allein durch Neubescheidung und nicht durch eine unabhängig von der Prüfern erfolgende Notenfestsetzung seitens der Prüfungsbehörde oder des Gerichts vorgenommen werden kann, verhält sich die Beschwerdebegründung jedoch nicht.
Im Übrigen ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zutreffend, so dass es insoweit auch am Anordnungsanspruch fehlt. Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob die vorläufige Höherbewertung eines Prüfungsteiles im Verfahren der Antragstellerin überhaupt ein selbstständiges Rechtsschutzziel sein kann oder ob sie nicht ihren Antrag sachgerecht auf eine vorläufige Neuentscheidung über das Prüfungsergebnis nach vorläufiger Neubewertung der Hausarbeit hätte richten müssen. Der Senat braucht deshalb auch nicht der Frage nachzugehen, welche Rolle bei einer Neuentscheidung über das Prüfungsergebnis dem Umstand zukäme, dass die Klausur Öffentliches Recht I vom Vater der Antragstellerin als Erstprüfer bewertet worden ist.
b) Auch hinsichtlich des Hilfsbegehrens nach Neubewertung der Hausarbeit durch andere Prüfer fehlt es an der gebotenen Auseinandersetzung mit der Begründung des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen dargelegt, warum die Bewertung durch eine neue Prüfungskommission ausscheidet. Hierzu nimmt die Beschwerdebegründung keine Stellung.
Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zutreffend ist.
c) Soweit die Antragstellerin geltend macht, das Verwaltungsgericht habe einen weiteren Hilfsantrag nach einer Neubewertung der Klausur durch die bisherige Prüfungskommission übersehen, der in ihrem Hilfsantrag als Minus enthalten gewesen sei, ist die Beschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig. Die Beschwerdebegründung enthält zu diesem Hilfsbegehren außer der Behauptung, ein solcher weiterer Hilfsantrag sei im erstinstanzlichen Hilfsantrag enthalten gewesen, keine diese Behauptung und den Vorwurf des Übergehens dieses angeblichen Antrages begründende Ausführungen.
Im Übrigen ist dieser Vortrag der Antragstellerin unzutreffend, denn der Hilfsantrag im ersten Rechtszug bezog sich allein auf eine Bewertung durch eine neue Prüfungskommission. Auch der Antragsbegründung war nichts dazu zu entnehmen, dass "weiter hilfsweise" eine erneute Bewertung durch die bisherige Prüfungskommission angestrebt werden sollte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG