Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (Saarland, )
Urteil vom 2009-12-22, Aktenzeichen 4 U 107/09 - 31

Tenor:
I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 9 O 138 / 08 – wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last .
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen .
V. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 40.721,15 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Kläger erwirkte in einer Schlichtungssache vor der Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus Bergschadensersatzansprüchen bei der IHK des Saarlandes (Geschäftsnummer XXX) gegen die D. S. AG (im Folgenden DS) am 20.1.2004 einen Schlichtungsspruch (GA 43 bis 62). In dem Schlichtungsspruch wurde nach Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen für Bergschäden I. ein Teil der vom Kläger geltend gemachten Schäden an dem ihm und seiner Ehefrau zu je ½ gehörenden Hausanwesen als bergbaubedingt angesehen, andere Schäden jedoch nicht oder jedenfalls nicht im vom Kläger behaupteten Umfang. Ein zentraler Streitpunkt war die Art der Sanierung bergbaubedingter Risse in den Außenwänden des Kellergeschosses des Anwesens, durch die Feuchtigkeit in das Mauerwerk gelangte.
Nachdem es wegen der Höhe der zu leistenden Entschädigung zu keiner Einigung kam, leitete der Kläger ein zweites Schlichtungsverfahren ein (YYY). In einer am 15.12.2004 stattgefundenen Verhandlung vor der Schlichtungsstelle (Sitzungsniederschrift GA 63 bis 68) konnten die Meinungsverschiedenheiten über Umfang und Höhe der bergbaubedingten Schäden, die zur Schadensbehebung erforderlichen Maßnahmen und einen ggfs. vorzunehmenden Abzug „Neu für Alt“ nicht beigelegt werden. Die DS vertrat den Standpunkt, zur Beseitigung der Risseschäden sei eine Paraffinabdichtung ausreichend, die Kosten von etwa 20.000 EUR verursache. Der Kläger vertrat den Standpunkt, dass eine Freilegung des Kellermauerwerks erforderlich sei. Die DS hielt dem entgegen, dass der Kläger sich bei dieser Art der Sanierung finanziell wohl schlechter stehe, da im Falle einer Erneuerung der alters- und ausführungsbedingt ohnehin maroden Außenisolierung ein nicht unerheblicher Abzug „Neu für Alt“ vorzunehmen sei (GA 65). Die Sache wurde vertragt. Mit Schreiben vom 5.1.2005 gestattete der Vorsitzende der Schlichtungsstelle dem bislang nicht anwaltlich beratenen Kläger die Zuziehung eines Rechtsanwalts auf Kosten der DS (GA 69).
Am 14.2.2005 erteilte der Kläger dem Beklagten in der Schlichtungsangelegenheit Mandat (vgl. hierzu den Vermerk GA 41). Mit Schriftsatz vom 6.4.2005 meldete der Beklagte für den Kläger Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 82.721,14 EUR an (GA 6 bis 11). In dem Schriftsatz wies der Beklagte u.a. darauf hin, dass der Kläger Bedenken gegen die Geeignetheit der von der DS in Vorschlag gebrachten Paraffinabdichtung habe. Der Kläger gehe davon aus, dass die Rissbildungen konventionell nach Freilegen der Kellerwände von außen beseitigt werden müssten. Nach Rücksprache mit dem Bausachverständigen B. W. teile der Beklagte die Bedenken des Klägers gegen eine Paraffinabdichtung. Die konventionelle Beseitigung der Risseschäden verursache nach einem vom Kläger eingeholten Kostenvoranschlag der Fa. Sch. vom 28.4.2004 bzw. einem Kostenvoranschlag der Fa. B. vom 18.5.2004 Kosten von mindestens 54.000 EUR. Hinzu kämen die Kosten der Rissverpressung, von Fliesen-, Maler-, Putz- und Gartenbauarbeiten, die sich auf ca. 35.000 EUR und nicht wie seitens der DS behauptet auf lediglich 8.000 EUR beliefen. Mit Blick auf sein fortgeschrittenes Alter und seine schlechte gesundheitliche Verfassung sei der Kläger jedoch bereit, einen Entschädigungsbetrag von 50.000 EUR zu akzeptieren, sofern die DS einen Kanalschaden beseitige, der bislang nicht Gegenstand der Schlichtungsverfahren sei und sie die Kosten des Schlichtungsverfahrens trage (vgl. hierzu den Aktenvermerk des Beklagten vom 4.4.2005; GA 74).
Die DS beauftragte nach Erhalt des Anwaltsschriftsatzes ihrerseits die Rechtsanwälte S. & B. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 31.3.2005 (GA71 f. d.A.) zahlreiche Einwendungen gegen die Schadensberechnung des Klägers.
In der Verhandlung vor der Schlichtungsstelle vom 20.4.2005 wurde nach mehrfacher Sitzungsunterbrechung in Anwesenheit des Klägers ein Vergleich geschlossen. In dem Vergleich verpflichtete sich die DS zur Abgeltung sämtlicher in beiden Schlichtungsverfahren geltend gemachter Schadensersatzansprüche mit Ausnahme der Entschädigung wegen einer streitigen bergbaubedingten Schieflage des Anwesens einen Betrag von 38.000 EUR an den Kläger zu zahlen (vgl. Sitzungsniederschrift GA 12 bis 14).
Als Entschädigung für die Schieflage erhielt der Kläger nach Durchführung eines selbständiges Beweisverfahrens ( Az. 3 AH 18/05 des AG Lebach) weitere 4.000 EUR
Mit Schreiben seiner erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 22.2.2008 warf der Kläger dem Beklagten fehlerhafte Beratung vor und forderte diesen vergeblich zur Anerkennung der Verpflichtung zu Schadensersatz auf (GA 16 bis 18).
Zur Rechtfertigung der Klage hat der Kläger Folgendes vorgetragen : Der Beklagte habe den Vergleich vom 20.4.2005 gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen geschlossen. Dem Kläger sei überhaupt nicht bewusst gewesen, dass das Schlichtungsverfahren durch den Vergleich beendet worden sei. Der Beklagte habe ihn nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass in dem Vergleich die Abgeltung sämtlicher Schadensersatzansprüche vereinbart worden sei und er habe ihn auch nicht darüber informiert, dass die Geltendmachung weiterer im Schlichtungsverfahren anhängiger Ansprüche damit ausgeschlossen sei. Der Kläger habe die Sitzungsniederschrift vom 20.4.2005 zwar erhalten. Ihm sei aber nicht klar gewesen, dass der dort protokollierte Vergleich eine abschließende Regelung darstellte. Die Überweisung der DS von 38.000 EUR habe er als Teilzahlung interpretiert. Erst bei einer Besprechung im Jahr 2006 habe der Beklagte den Kläger über die nachteiligen Folgen des Vergleichs informiert und ihm erst nach mehrfacher Aufforderung am 7.7.2006 eine Abschrift des Vergleichs zugesandt.
Durch den Vergleich sei dem Kläger ein erheblicher Schaden entstanden. Die Gesamtkosten der Beseitigung der eingetretenen Bergbauschäden würden nach vom Kläger eingeholten Kostenvoranschlägen 99.513,16 EUR betragen (Schriftsatz vom 25.11.2008; GA 126 f.). Selbst wenn man den vom Beklagten im Schriftsatz an die Schlichtungsstelle vom 6.4.2005 ermittelten Betrag von 82.721,15 EUR der Schadensberechnung zugrunde lege und die Abfindungsbeträge von 38.000 und 4.000 EUR hiervon in Abzug bringe, bleibe ein Schaden in geltend gemachter Höhe von 40.721,15 EUR.
Der Kläger hat beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 40.721,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 8.3.2008 zu zahlen und
2. den Beklagten weiter zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten seiner erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten von 1.530,58 % nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 8.3.2008 zu zahlen.
Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Er hat bestritten, dass er den Vergleich vom 20.4.2004 ohne oder gar gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Klägers geschlossen habe. Der Beklagte habe den Kläger während der Sitzungsunterbrechungen in Anwesenheit von dessen Ehefrau eingehend über die Bedeutung und die Konsequenzen des Vergleichs informiert. Die in dem Vergleich enthaltenen Regelungen seien dem Kläger nicht ungünstig gewesen und hätten im Übrigen einer dringenden Empfehlung der Schlichtungsstelle entsprochen. Der Kläger habe dem Beklagten vor Zustandekommen des Vergleichs gesagt, dass er wegen seines Alters und seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung, aber auch weil er die Kostenrisiken gescheut habe, eine gerichtliche Auseinandersetzung unbedingt habe vermeiden wollen. Da die DS, die anfangs nur etwa 30.000 EUR habe zahlen wollen, zu keinem größeren Entgegenkommen mehr bereit gewesen sei und der Vorsitzende der Schlichtungsstelle deutlich gemacht habe, dass er keine weiteren Gutachten mehr einholen werde, habe der Kläger vor der Wahl gestanden, entweder das verbesserte Vergleichsangebot der DS zu akzeptieren oder es zurückzuweisen und den Rechtsweg zu beschreiten. Der Kläger und seine im Termin anwesende Ehefrau hätten nach intensiven Gesprächen den Vergleich vorgezogen. Es sei unrichtig, dass der Beklagte dem Kläger eine Abschrift des Vergleichs erst auf wiederholtes Drängen im Jahr 2006 übermittelt habe. Die Sitzungsniederschrift mit dem protokollierten Vergleich sei dem Kläger bereits am 21.4.2005 übersandt worden (GA 35, 84 ). Dass der Kläger – möglicherweise weil der von der DS gezahlte Betrag von 42.000 EUR wie von ihm behauptet zur Schadensbeseitigung nicht ausgereicht habe - im Nachhinein Vergleichsreue zeige, könne nicht zu einer Haftung des Beklagten wegen Vertragspflichtverletzung führen.
Der Beklagte hat darüber hinaus Einwendungen gegen die Schadensberechnung erhoben und bestritten, dass der Kläger die Rechtsanwaltskosten, deren Erstattung er begehrt, tatsächlich bezahlt hat.
Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme mit der Begründung abgewiesen, der Kläger, dessen Sachdarstellung in wesentlichen Teilaspekten unplausibel sei, habe die dem Beklagten vorgeworfenen anwaltlichen Vertragspflichtverletzungen nicht mit dem Maßstab des § 286 ZPO nachzuweisen vermocht.
Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe wegen weiterer Einzelheiten gemäß § 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung des Klägers. Der Kläger verfolgt die im ersten Rechtszug gestellten Sachanträge in vollem Umfang weiter. Er hält an den im ersten Rechtszug erhobenen Vorwürfen fest, lastet dem Beklagten darüber hinaus aber weitere, bisher nicht gerügte Anwaltsversäumnisse an. Der Kläger wirft dem Landgericht vor, nicht umfassend geprüft zu haben, ob der Beklagte seinen anwaltlichen Beratungspflichten in jeder Hinsicht genügt habe. So habe das Landgericht sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob der Beklagte den Termin vor der Schlichtungsstele vom 20.4.2005 ausreichend vorbereitet habe und ob „Terminsreife“ bestanden habe. Auch der Frage, ob „Vergleichsberechtigung“ bzw. „Vergleichsreife“ vorgelegen habe, sei das Landgericht nicht nachgegangen. Hätte das Landgericht derartige Überlegungen angestellt, würde es festgestellt haben, dass der Beklagte den Termin vom 20.4.2005 nicht ausreichend vorbereitet hatte und dass auch keine „Vergleichsreife“ gegeben war. Wesentliche Fragen, insbesondere die, ob die von der DS vorgeschlagene kostengünstigere Paraffinabdichtung zur Behebung der Risseschäden im Keller des Anwesens geeignet und ausreichend war, seien völlig ungeklärt gewesen. Hätten die Risse auf herkömmliche Weise saniert werden müssen, wovon der Beklagte in seiner Schadensberechnung im Schriftsatz vom 6.4.2005 selbst ausgegangen sei, hätten sich Kosten von etwa 50 bis 60.000 EUR ergeben. Schon das zeige, dass der Vergleichsbetrag von 38.000 EUR zur Schadensbehebung völlig unzureichend gewesen sei, was sich im Nachhinein im Übrigen bestätigt habe. Auch die weiteren Schadenspositionen seien hoch streitig gewesen. Eine verlässliche Tatsachengrundlage für den Abschluss eines Vergleichs habe gefehlt. Der Beklagte habe terminsvorbereitend Beweiserhebungen veranlassen oder er habe Vertagung beantragen müssen. Keinesfalls habe er dem Kläger zu dem Vergleich raten dürfen.
Der Kläger beantragt (GA 211, 280),
das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass auf seine bereits dargestellten erstinstanzlichen Sachanträge erkannt wird.
Der Beklagte beantragt (GA 209, 281),
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Zu Recht habe das Landgericht die im ersten Rechtszug behaupteten Vertragspflichtverletzungen als nicht bewiesen angesehen. Diese Feststellungen seien nach § 529 ZPO für das Berufungsverfahren bindend und mit der Berufung nicht substantiiert in Frage gestellt. Soweit der Kläger im zweiten Rechtszug neue Vorwürfe erhebe und fehlende „Termins- und Vergleichsreife“ moniere, würden diese bestritten und habe das neue Angriffsvorbringen unberücksichtigt zu bleiben, weil die Zulassungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Im Übrigen sei unklar, auf welche Positionen des in der Berufungsbegründung auf insgesamt ca. 52.000 EUR bezifferten Schadens (GA 256) der Kläger sein Zahlungsverlangen von 40.712,15 EUR stütze.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat daraufhin in der mündlichen Verhandlung vom 8.12.2009 klargestellt, dass das Schadensersatzverlangen primär auf die Differenz zwischen den insgesamt erhaltenen 42.000 EUR und der vom Beklagten selbst im Schriftsatz vom 6.4.2005 vorgenommenen Schadensberechnung, hilfsweise auf die Schadensaufstellung in der Berufungsbegründung in der dortigen Reihenfolge der Schadenspositionen gestützt wird (GA 281).
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschrift vom 8. Dezember 2009 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und in der verlängerten Frist des § 520 Abs.2 ZPO ordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers ist zulässig.
Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sache erfolglos. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach §§ 529, 531 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine dem Kläger vorteilhaftere Entscheidung (§ 513 Abs.1 ZPO).
Das Landgericht hat zu Recht dahin entschieden, dass der Beklagte dem Kläger nicht nach § 280 Abs.1 BGB wegen Verletzung von Pflichten aus dem Anwaltsvertrag zu Schadensersatz verpflichtet ist und dass ein objektiv pflichtwidriges Verhalten im Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluss vom 20.4.2005 nicht mit dem Maßstab des § 286 ZPO festgestellt werden kann.
Beanstandungsfrei geht das Landgericht nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme davon aus, dass die vom Kläger behaupteten Anwaltspflichtverletzungen beweislos geblieben sind und dass der Kläger nicht nachzuweisen vermocht hat, dass ihm nicht bewusst war bzw. vom Beklagten nicht deutlich gemacht wurde, dass ein Vergleich geschlossen werden sollte, dass der Beklagte den Vergleich gegen den ausdrücklich geäußerten Willen des Klägers geschlossen hat und dass der Beklagte den Kläger nicht ausreichend über den Inhalt und die weitreichenden Folgen des Vergleichs aufgeklärt hat.
An diese Feststellungen ist der Senat im eingeschränkten Prüfungsrahmen des § 529 ZPO gebunden, da sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind und weil an ihrer Richtigkeit nicht aufgrund konkreter Umstände Zweifel bestehen.
I.
Der landgerichtlichen Entscheidung liegt eine rechtsfehlerfreie Beurteilung der Rechtsanwaltspflichten zugrunde: Der Rechtsanwalt ist auch bei außergerichtlichen Rechtsbesorgungen zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Beratung und Belehrung des Auftraggebers verpflichtet (BGH NJW –RR 2008, 1235). Der Anwalt muss dem Mandanten die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitteln. Er muss über die wirtschaftlichen Gefahren des beabsichtigten Vorgehens und erforderliche Vorsichtsmaßnahmen aufklären (BGH NJW 1998, 900). Der Rechtsanwalt hat die für die rechtliche Beurteilung wesentlichen Fakten zu klären und er hat grundsätzlich jeden Rechtsirrtum zu vertreten. Im Interesse des Mandanten muss der Rechtsanwalt stets den sichersten Weg wählen (BGH NJW-RR 1990, 205). Er hat Weisungen des Mandanten grundsätzlich zu befolgen, muss allerdings über entgegenstehende Bedenken belehren und den richtigen Weg aufzeigen (BGH NJW 1985, 42). Aufgabe des Rechtsanwalts ist es ferner, die Erfolgsaussichten der gerichtlichen wie außergerichtlichen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung sorgfältig zu prüfen und den Mandanten über Risiken, auch über Beweis- und Kostenrisiken, umfassend zu informieren (BGH NJW 1989, 182). Der Anwalt muss alle für einen Erfolg der Rechtswahrnehmung notwendigen Maßnahmen ergreifen, Angriffs- und Verteidigungsmittel rechtzeitig geltend machen und Beweise sichern. Bei der Entscheidung über eine vergleichsweise Einigung muss der Rechtsanwalt den Mandanten sorgfältig über das Für und Wider beraten. Empfiehlt der Rechtsanwalt dem Mandanten einen unter objektivem Blickwinkel ungünstigen Vergleich, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Anwalt hat dafür zu sorgen, dass der Wille des Mandanten zweifelsfrei in den Vergleich Eingang findet. Bei einem Abfindungsvergleich muss der Rechtsanwalt sicher stellen, dass nur Forderungen erfasst werden, die der Mandant tatsächlich aufgeben will (BGH NJW 2000, 1944). Wird eine von dem Mandanten für wichtig gehaltene Position in dem Vergleich nicht berücksichtigt, muss der Rechtsanwalt sich vor Abschluss der Zustimmung des Mandanten versichern (BGH NJW-RR 1996, 567). Einen Abfindungsvergleich von erheblicher Tragweite darf der Rechtsanwalt nur abschließen, wenn er seinen Mandanten umfassend belehrt und dieser dem Vergleich zugestimmt hat (BGH NJW 2002, 292).
II.
Die Beweislast ist bei streitiger Anwaltspflichtverletzung so verteilt, dass der Mandant die behauptete Vertragspflichtverletzung, die Schadensentstehung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden beweisen muss. Die Beweisführung wegen des Kausalzusammenhangs wird durch die Vermutung erleichtert, dass der Geschädigte sich „aufklärungsrichtig“ verhalten hätte (BGHZ 124, 159). Hingegen muss der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Anwalt bei nachgewiesenem objektivem Pflichtverstoß nach § 280 Abs.1 S.2 BGB ein Nichtvertretenmüssen beweisen (Palandt-Heinrichs, BGB, 68.Aufl. Rn. 34 zu § 280).
Nach allgemeiner Auffassung muss ein Anwalt, dem Beratungsfehler und Aufklärungsversäumnisse angelastet werden, wegen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast zunächst aufzuzeigen, dass und wie er den Mandanten ordnungsgemäß beraten hat. Der Rechtsanwalt muss den Gang der Besprechungen schildern und konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGH NJW 1987,1322, 1323).
III.
Bezogen auf den Streitfall hat der Beklagte der ihm hinsichtlich der ordnungsgemäßen Aufklärung und Beratung obliegenden sekundären Darlegungslast genügt:
Der Beklagte hat die von ihm nach Erteilung des Mandats in Vorbereitung der auf den 20.4.2005 anberaumten Schlichtungsverhandlung ergriffenen Maßnahmen in der Klageerwiderung im Einzelnen dargestellt. Der Beklagte hat vorgetragen, die DS habe mit Schriftsatz vom 10.2.2005 zur Umsetzung des Schlichtungsspruches vom 20.1.2004 zuletzt eine pauschale Zahlung von 35.000 EUR angeboten, durch die alle Ansprüche des Klägers aus beiden Schlichtungsverfahren abgegolten werden sollten. Nach Rücksprache mit dem Kläger und dessen Ehefrau habe er in Vorbereitung des Termins mit an die Schlichtungsstelle gerichtetem Schriftsatz vom 6.4.2005 die Forderungen des Klägers einschließlich einer Schieflagenentschädigung und der Kosten eines vorangegangenen Beweissicherungsverfahrens auf insgesamt 82.721,14 EUR beziffert. In Absprache mit dem Kläger und dessen Ehefrau (Besprechung vom 4.4.2005, Aktenvermerk GA 74) habe er die Schlichtungsstelle und die DS davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kläger sich eine vergleichsweise Einigung mit einem Entschädigungsbetrag von 50.000 EUR bei voller Kostenübernahme durch die DS vorstellen könne. Den Schriftsatz habe er dem Kläger noch am gleichen Tag auf dem Postweg übersandt. Der Kläger und dessen Ehefrau hätten bei einer vorangegangenen Besprechung vom 4.4.2005 klar zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger aufgrund seines fortgeschrittenen Alters, seiner angegriffenen Gesundheit und weil er das Kostenrisiko gescheut habe, einen Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten unbedingt habe vermeiden wollen.
In der Schlichtungsverhandlung vom 20.4.2005, die mehrere Stunden gedauert habe, sei die Angelegenheit im Beisein des Klägers und dessen Ehefrau umfassend erörtert worden. In der Verhandlung sei deutlich geworden, dass die Schlichtungsstelle das Schlichtungsverfahren bei Nichtzustandekommen einer Einigung als gescheitert betrachten und dass sie insbesondere keine weiteren Beweiserhebungen mehr anordnen und neue Gutachten auf Kosten der DS einholen werde. Die anwaltlichen Bevollmächtigten der DS hätten keinen Zweifel daran gelassen, dass das verbesserte Zahlungsangebot von 38.000 EUR in keinem Fall erhöht werde. Der Beklagte habe dem Kläger klar gemacht, dass, wenn es nicht zu einer Einigung kommt, der Klageweg beschritten werden müsse, was der Kläger und dessen Ehefrau erklärtermaßen auf jeden Fall hätten vermeiden wollen. In den Sitzungsunterbrechungen habe der Beklagte den Vergleichsvorschlag der Schlichtungsstelle mit dem Kläger und dessen Ehefrau ausführlich erörtert. Der Kläger habe gewusst, dass insbesondere die kontrovers beurteilte Frage der Beseitigung der Risseschäden nicht abschließend geklärt war und dass der Abfindungsbetrag von 38.000 EUR zur Schadensbeseitigung möglicherweise nicht ausreiche. Dennoch habe der Kläger dem Abschluss des Vergleichs zur Vermeidung eines Rechtsstreits ungewissen Ausgangs letztlich zugestimmt. Der Beklagte habe dem Kläger auch deutlich gemacht, dass die Regelung sämtliche in beiden Schlichtungsverfahren geltend gemachten Bergschadensansprüche mit Ausnahme der Schieflage des Anwesens umfasse, deren Bergbaubedingtheit weiter streitig gewesen sei. Auch damit sei der Kläger einverstanden gewesen. Es sei unzutreffend, dass der Kläger nicht realisiert habe, dass der Vergleich abschließenden Charakter haben sollte und dass der Umfang des von der DS für die schlichtungsgegenständlichen Schäden zu leistenden Schadensersatzes damit endgültig festgelegt wird.
IV.
Hat der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast somit genügt, war es nach den oben dargelegten Beweislastgrundsätzen Aufgabe des Klägers, die von ihm behaupteten Vertragspflichtverletzungen mit dem Maßstab des § 286 ZPO zu beweisen.
Die im ersten Rechtszug erhobenen Vorwürfe, dem Kläger sei nicht bewusst gewesen, dass ein Vergleich überhaupt zustande gekommen ist, der Beklagte habe den Vergleich vom 20.4.2005 gegen den ausdrücklich erklärten, zumindest aber ohne den Willen des Klägers geschlossen und der Kläger sei vom Beklagten nicht davon in Kenntnis gesetzt worden, dass es sich um einen Abfindungsvergleich handele und welche nachteiligen Folgen dies für ihn habe, haben sich in der landgerichtlichen Beweisaufnahme nicht bestätigt.
Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden kann, ist es dem Kläger nicht gelungen, die streitigen Anwaltspflichtverletzungen mit dem Maßstab des § 286 ZPO zu beweisen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts überzeugt. Zu Recht stellt das Landgericht fest, dass die Parteiangaben des Klägers und die Aussage seiner Ehefrau, der Zeugin H. P., von Widersprüchen und Plausibilitätsdefiziten getragen sind und dass ihnen schon deshalb kein maßgeblicher Beweiswert zukommt. Der Kläger hat zu Beginn der Parteianhörung vor dem Landgericht auf Hörprobleme hingewiesen. Er hat bestätigt, dass er die Bergschadensangelegenheit vor der Schlichtungsstelle habe regeln und einen Rechtsstreit habe vermeiden wollen. Das habe er bereits Herrn Rechtsanwalt T. gesagt, der vor dem Beklagten für ihn tätig gewesen sei (GA 162). Der Kläger hat ferner bestätigt, dass der Vorsitzende der Schlichtungsstelle im Verlauf der Verhandlung erklärt hat, wenn die Beteiligten sich in dem Termin nicht einigen, gehe die Sache an das Gericht (GA 162).
Bis zu der Sitzungsunterbrechung, in der über den Vergleichsvorschlag diskutiert wurde, konnte der Kläger dem Gang der Verhandlung eigenen Angaben zufolge offenbar problemlos folgen, denn er gibt an, die Beteiligten hätten ausführlich über die Bergschäden gesprochen; bei dieser Diskussion habe ihn der Beklagte noch gut vertreten (GA 162).
Während der Unterbrechung der Sitzung habe der Beklagte ihm geraten, das von der DS angebotene Geld anzunehmen. Die weitere Hergangsschilderung des Klägers weist gravierende Plausibilitätsdefizite auf. Der Kläger will immer „Nein“ gesagt haben. Er erklärte, er habe das Geld wohl annehmen wollen, aber nicht als Abfindung. Hierauf soll der Beklagte dem Kläger beim Reingehen in den Verhandlungssaal gesagt haben, wenn er das jetzt annehme, sei darin alles enthalten, auch die Entschädigung für die Schieflage und so weiter. Der Kläger habe den Beklagten angesehen und „Nein“ gesagt, worauf dieser öffentlich erklärt habe „Jetzt schaltet er auf stur“. Auf Intervention des Klägers habe der Beklagte gemeint „Dann nehmen wird die Schieflage heraus“, was auch geschehen sei. Dennoch sei der Kläger „nie für einen Vergleich gewesen“, er habe „überhaupt nicht gewusst, was ein Vergleich ist“. Auffällig ist insbesondere, dass der Kläger bestimmte, seiner Rechtsverfolgung behelfliche Details der Verhandlung, wie etwa die Äußerung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle „Hopp, hopp, schnell, schnell jetzt unterschreiben alle“ und die Unterschriftsleistung unter „den Vertrag für 38.000“ realisiert hat (GA 164), er andererseits aber nicht in sein Bewusstsein aufgenommen haben will, dass in seinem Beisein ein das Schlichtungsverfahren beendender Vergleich zustande gekommen ist. Der Kläger muss sich in dem Zusammenhang fragen lassen, auf welcher Rechtsgrundlage die von ihm (angeblich) als „Anzahlung“ gewertete Überweisung der DS in Höhe von 38.000 EUR erfolgt sein soll. Es drängt sich der unabweisbare Eindruck auf, dass der Kläger zielorientierte Angaben gemacht hat, von denen er angenommen hat, dass sie der Schadensersatzklage zum Erfolg verhelfen werden. Deutlich wird das etwa daran, dass der Kläger auf Frage, wie er sich verhalten hätte, wenn es nicht zu einer Einigung gekommen wäre, erklärte, er „wäre selbstverständlich ans Gericht gegangen, sonst wären die Schäden ja immer größer geworden“ (GA 164). Es ergeben sich auch Hinweise, weshalb es beim Kläger erst lange nach dem Termin vom 20.4.2005 und dem von ihm bestätigten Erhalt der Sitzungsniederschrift mit dem protokolliertem Vergleich zu einem Sinneswandel gekommen ist. Der Kläger musste eigenen Angaben zufolge nach Erhalt des Geldes und Ausführung der Sanierungsarbeiten feststellen, dass „das erhaltene Geld zur vollständigen Ausführung nicht reicht“ (GA 163). Der vom Beklagten geäußerte Verdacht später Vergleichsreue erscheint hiernach naheliegend. Der protokollierte Hergang der vorangegangenen Sitzung vor der Schlichtungsstelle vom 15.12.2004 belegt, dass der Kläger durchaus in der Lage war, dem Gang dieser Verhandlung zu folgen. Er konnte auch ohne anwaltlichen Beistand seine Interessen adäquat wahrnehmen, was zeigt, dass der Kläger keineswegs so unbedarft ist, wie er in der landgerichtlichen Parteianhörung den Anschein zu erwecken versuchte. Die Bekundungen der Ehefrau des Klägers vermögen der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Abgesehen davon, dass die von Widersprüchen getragenen Angaben der Zeugin H. P. in sachlicher Hinsicht wenig überzeugend sind, ist weiter in Rechnung zu stellen, dass die Zeugin als Ehefrau des Klägers und Miteigentümerin des bergbaugeschädigten Anwesens ein greifbares persönliches und eigenwirtschaftliches Interesse an einem dem Kläger günstigen Prozessausgang hat.
Dass die landgerichtliche Beweiswürdigung im eingeschränkten Prüfungsrahmen des § 529 ZPO keinen Bedenken begegnet, verkennt wohl auch die Berufung nicht. Nicht umsonst legt sie den Schwerpunkt der Angriffe nicht auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Beweiswürdigung und zeigt nicht anhand konkreter Fakten auf, weshalb das Beweisergebnis unrichtig und die erstinstanzlich behaupteten Anwaltspflichtverletzungen nachgewiesen sein sollen. Die 46 Seiten umfassende Berufungsbegründung setzt sich nur auf einer halben Seite mit der ausführlichen Beweiswürdigung des Landgerichts auseinander. Es wird lediglich moniert, der Beklagte habe in der Parteianhörung nicht behauptet, dass der Kläger sich während der Sitzungsunterbrechung der in seiner Anwesenheit gemachten Äußerung der Ehefrau, sie wollten das Verfahren abschließen, um endlich zur Ruhe zu kommen, ausdrücklich angeschlossen habe. Da der Beklagte eine ausdrücklich erklärte Zustimmung nicht behaupte und weil der Kläger von Anfang an seine Unzufriedenheit mit dem Vergleichsvorschlag bekundet habe, habe der Beklagte über den Kopf des Klägers hinweg entschieden (Begründungsschriftsatz S.19; GA 229). Dass diese als „Hilfsvortrag“ bezeichneten Ausführungen nicht geeignet sind, die überzeugende landgerichtliche Beweiswürdigung in nach §§ 520 Abs.3 Nr.3, 529 Abs.1 Nr.1 ZPO gebotener Weise ernsthaft in Frage zu stellen, bedarf keiner Vertiefung.
V.
Die Berufung setzt zweitinstanzlich neue Angriffsschwerpunkte. Ihr Vorwurf geht dahin, das Landgericht habe sich nicht darauf beschränken dürfen, die vom Kläger konkret behaupteten Anwaltspflichtverletzungen zu untersuchen. Auch ohne entsprechende Rügen habe das Landgericht der Frage nachgehen müssen, ob es nach dem Sachvortrag des Klägers nicht möglicherweise Anhaltspunkte für weitere, vom Kläger nicht beanstandete Anwaltspflichtverletzungen gebe. Der Annahme einer umfassenden Prüfungspflicht stehe der Beibringungsgrundsatz nicht entgegen. Das Landgericht habe sich fragen müssen, ob der Beklagte den Termin vom 20.4.2005 und den Vergleichsabschluss ausreichend vorbereitet habe. Aufgabe des Beklagten sei es gewesen, unklare technische Fragen, insbesondere die nach der geeigneten Art der Beseitigung der Risseschäden im Keller des klägerischen Anwesens, terminsvorbereitend durch einen Sachverständigen klären zu lassen. Da dies anwaltspflichtigwidrig nicht geschehen sei, habe weder „Terminsreife“ noch „Vergleichsberechtigung“ bzw. „Vergleichsreife“ bestanden.
VI.
Diese neuen Angriffe, denen der Beklagte in tatsächlicher Hinsicht entgegen tritt, können der Berufung schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen; weil die Voraussetzungen, unter denen neues streitiges Angriffsvorbringen im zweiten Rechtszug zuzulassen ist, nicht vorliegen (1). Die erhobenen Vorwürfe sind aber auch der Sache nach nicht gerechtfertigt (2).
1. Streitiges neues Angriffsvorbringen kann im Berufungsrechtszug nur berücksichtigt werden, wenn Zulassungsgründe nach § 531 Abs.2 ZPO vorliegen. Das ist nicht der Fall. Dass sich das Landgericht in dem angefochtenen Urteil nicht mit den vom Kläger zweitinstanzlich gerügten weiteren Anwaltspflichtverletzungen auseinandersetzt, beruht weder auf fehlerhafter Sachbehandlung noch hat der Kläger aufzuzeigen vermocht, dass er ohne ihm zurechenbare Nachlässigkeit (§ 85 Abs.2 ZPO) an der Geltendmachung der nun erhobenen Vorwürfe im ersten Rechtszug gehindert war:
a. Das Landgericht war entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht nach § 139 ZPO verpflichtet, auf erstinstanzlich vom Kläger nicht konkret beanstandete eventuelle weitere Anwaltspflichtverletzungen hinzuweisen oder gar eine der Klage stattgebende Entscheidung ohne vorherigen Hinweis hierauf zu stützen. Nach dem Verhandlungsgrundsatz hat das Gericht seiner Entscheidung nur das Tatsachenmaterial zugrunde zu legen, das von den Parteien vorgetragen wird (BGH NJW 2004, 164: NJW-RR 1990, 507). Die klagende Partei legt fest, welche tatsächlichen Vorgänge sie als Vertragsverletzung ansieht und welche nicht. Das Gericht ist zwar nicht an die rechtliche Beurteilung der Parteien, wohl aber an Tatsachenvorgaben gebunden. Grenzen für die Auswertung des von den Parteien unterbreiteten Sachvortrages und für gerichtliche Hinweise ergeben sich darüber hinaus aus der Neutralitätspflicht. Selbst wenn sich beispielsweise aus dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien ergibt, dass eine Klageforderung verjährt ist, darf das Gericht auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt nicht hinweisen, wenn keine Verjährungseinrede erhoben wurde. Stützt eine Partei ihr Schadensersatzverlangen auf konkret behauptete Verletzungen eines Anwaltsvertrages, hier die Behauptungen, der Rechtsanwalt habe einen Vergleich gegen oder ohne den erklärten Willen der Partei abgeschlossen bzw. die Partei nicht über den Inhalt und die Tragweite des Vergleichs informiert, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, den gesamten Sachvortrag von Amts wegen auszuwerten, ob es nicht Anhaltspunkte für andere, von der klagenden Partei nicht monierte Vertragspflichtverletzungen gibt, die, nachdem die konkret behaupteten Vertragsverletzungen beweislos geblieben sind, der Klage gegebenenfalls doch noch zum Erfolg verhelfen könnten. Das Landgericht war ohne entsprechende Rügen des Klägers daher weder verpflichtet noch berechtigt, von Amts wegen der Frage nachzugehen, ob Anwaltspflichtverletzungen in Betracht kommen, die der Kläger nicht beanstandet und auf die er sein Schadensersatzverlangen auch nicht gestützt hat. Ein Zulassungsgrund nach § 531 Abs.2 Nr.1 ZPO besteht daher nicht.
b. Der Kläger hat trotz Hinweises des Senats in der mündlichen Verhandlung (GA 281) keine Umstände aufgezeigt, die ihn unverschuldet gehindert haben, die im zweiten Rechtszug behaupteten weiteren Anwaltspflichtverletzungen erstinstanzlich geltend zu machen (§ 531 Abs.2 Nr.3 ZPO).
2. Überdies sind die zweitinstanzlich erhobenen Vorwürfe der Sache nach nicht gerechtfertigt:
a. Der Vorwurf fehlender „Terminsreife“ geht fehl. Der Beklagte war entgegen dem Rechtsstandpunkt der Berufung in Vorbereitung des auf den 20.4.2005 anberaumten Verhandlungstermins vor der Schlichtungsstelle nicht verpflichtet, die von den Verfahrensbeteiligten kontrovers beurteilte Frage der richtigen Art der Beseitigung der Risseschäden durch Einholung eines Privatgutachtens klären zu lassen. Hätte der Beklagte dem Kläger terminsvorbereitend zur Einholung eines Privatgutachten geraten, hätte dies für den Kläger zu einer nicht unerheblichen Kostenbelastung geführt. Zur Tragung dieser Kosten wäre die Antragsgegnerin entgegen der rechtlichen Beurteilung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht verpflichtet gewesen. Soweit auf Seite 6 der Berufungsbegründung (GA 216) die Ansicht vertreten wird, die DS habe die Kosten vom Beklagten veranlasster außergerichtlicher Beweiserhebungen zum richtigen Reparaturweg der Kellerabdichtung tragen müssen, wird die nach der Satzung der Schlichtungsstelle bestehende Rechtslage verkannt. Die DS hat nach § 4 Nr.4 der Satzung die Kosten von Sachverständigengutachten nur zu tragen, wenn die Schlichtungsstelle die Begutachtung angeordnet hat. Im Übrigen wäre mehr als zweifelhaft gewesen, ob die DS ein ihr nachteiliges Privatgutachten anerkannt hätte. Zudem hat der Beklagte, wie der Inhalt des Schriftsatzes vom 6.4.2005 belegt, in Vorbereitung des Termins mit dem Bausachverständigen B. W. Rücksprache genommen, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob die von der DS als ausreichend erachtete Paraffinabdichtung zur Beseitigung der Risseschäden im Keller ausreicht. Der Beklagte hat vorgetragen, der Sachverständige W. habe zwar Bedenken geäußert, sich in der Frage jedoch nicht eindeutig festgelegt.
Die Berufung übersieht bei ihrer Argumentation ferner, dass dem Beklagten nicht in einem Klageverfahren, sondern in einem auf freiwilliger Basis durchgeführten Schlichtungsverfahren Mandat erteilt wurde. Der wesentliche Vorzug des Schlichtungsverfahrens bestand für den Kläger insbesondere in den Kostenvorteilen. Die Antragsgegnerin DS trägt nach der Satzung die Kosten der von ihr eingerichteten Schlichtungsstelle einschließlich der Kosten von der Schlichtungsstelle angeordneter Beweiserhebungen. Die Antragsgegnerin erstattet Antragstellern Rechtsanwaltkosten nicht nur in entsprechender Anwendung der §§ 91 ff. ZPO, sondern auch, wenn das Tragen von Rechtsanwaltkosten nach Einschätzung des Vorsitzenden für den Betroffenen unzumutbar ist (§ 4 Nr.5 der Satzung). Dem Kläger war vom Vorsitzenden der Schlichtungsstelle mit Schreiben vom 5.1.2005 die Zuziehung eines Rechtsanwalts auf Kosten der DS gestattet worden (Bl. 69 d.A.).
b. Soweit die Berufung die vorgeblich fehlende „Vergleichsreife“ und einen Vergleichsabschluss „zur Unzeit“ moniert, lässt sie das Wesen eines Vergleichs und die vom Kläger geäußerte Interessenlage sowie die Verfahrenssituation unberücksichtigt, in der sich die Frage nach dem Abschluss eines Vergleichs stellte.
aa. Sinn und Zweck von Vergleichen ist es, bestehende Meinungsverschiedenheiten und Unsicherheiten tatsächlicher und/oder rechtlicher Art über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens zu beseitigen (§ 779 BGB). Da die Beseitigung von Streit oder Ungewissheit im Interesse einer gütlichen, für beide Seiten akzeptablen Einigung, dem Vergleich wesensimmanent ist, kann es dem Abschluss eines Vergleichs naturgemäß nicht entgegenstehen, dass Tatsachenfragen kontrovers beurteilt und nicht abschließend geklärt sind. Für außergerichtliche Vergleiche, die der Vermeidung eines zeit- und kostenintensiven Rechtsstreits ungewissen Ausgangs dienen, gilt das erst recht. Würde man der Rechtsauffassung des Klägers näher treten und davon ausgehen, dass außergerichtlich „Vergleichsreife“ erst vorliegt, wenn kontrovers beurteilte Fragen durch Einholung von Gutachten oder sonstige Beweiserhebungen abschließend geklärt sind, liefe das im Ergebnis darauf hinaus, dass Rechtsanwälte zur Vermeidung einer Haftung keine außergerichtlichen Vergleiche mehr schließen dürften.
bb. Ein Rechtsanwalt, der dem Mandanten zu einem außergerichtlichen Vergleich rät, handelt pflichtwidrig, wenn der Mandant den Vergleich nicht will, der Rechtsanwalt den Mandanten über das Für und Wider und die Tragweite des Vergleichs nicht ausreichend instruiert oder wenn er dem Mandanten zu einem Vergleich rät, der dessen wohlverstandenen Interessen erkennbar zuwider läuft. Solche Pflichtverletzungen können im Streitfall nicht festgestellt werden.
(1) Der Beklagte musste in seine Überlegungen einbeziehen, dass die Schlichtungsstelle in der Verfahrensgestaltung nach § 4 Nr.1 der Satzung frei war. Die Schlichtungsstelle konnte, sie musste aber keine weitere Beweiserhebungen zur Klärung streitiger bautechnischer Fragen anordnen (§ 4 Nr.1). Der Beklagte trägt -bestätigt durch die Parteiangaben des Klägers in der landgerichtlichen Anhörung (GA 164) - vor, dass sich die Situation zum Zeitpunkt der Unterbreitung des Vergleichsvorschlages durch die Schlichtungsstelle so darstellte, dass seitens der Schlichtungsstelle keine Bereitschaft mehr bestanden hat, weitere Gutachten (auf Kosten der DS) einzuholen (GA 272). Der Beklagte hat ferner unwiderlegt vorgetragen, dass die DS nicht gewillt war, ihr im Termin vom 20.4.2005 unterbreitetes verbessertes Vergleichsangebot nochmals zu erhöhen bzw. hierüber weiter zu verhandeln (GA 270). Der Kläger habe, so die einleuchtende Argumentation des Beklagten, daher vor der Wahl gestanden, entweder das verbesserte Vergleichsangebot zu akzeptieren oder das Scheitern des Schlichtungsverfahrens in Kauf zu nehmen und den aus Alters- Gesundheits- und Kostengründen erklärtermaßen nicht gewollten Klageweg zu beschreiten und die nach Grund und Höhe streitigen Schadensersatzansprüche zeit- und kostenaufwendig durch die ordentlichen Gerichte klären zu lassen (GA 272).
(2) Der Beklagte, der den plausiblen Wunsch des Mandanten, einen Rechtsstreit wenn irgend möglich zu vermeiden, zu respektieren hatte, macht unwiderlegt geltend, er habe die vorbeschriebene Situation dem Kläger und dessen Ehefrau während der Sitzungsunterbrechung verdeutlicht, worauf beide mit dem Abschluss des Vergleichs einverstanden gewesen seien.
(3) Ohne Erfolg will die Berufung eine Anwaltspflichtverletzung darin erblicken, dass der Beklagte nicht Vertagung beantragt und „mit einer billigen Klage am Amtsgericht dahin reagiert hat, dass die Verpflichtung der DS zur Tragung der Kosten der Schadensbegutachtung auszusprechen ist“ (Berufungsbegründung S.8; Bl. 218 d.A.). Die Rechtsauffassung, im Deliktsrecht habe der Schädiger die Kosten von Gutachten zu bezahlen, wenn er Kostenvoranschläge nicht anerkenne (GA 218), findet in Rechtsprechung und Schrifttum soweit ersichtlich keine Stütze. Im Übrigen lässt die Berufung § 8 Nr.1 S.2 der Satzung der Schlichtungsstelle unberücksichtigt. Danach wird der ordentliche Rechtsweg durch die Einleitung des Schlichtungsverfahrens zwar nicht ausgeschlossen. Jedoch hat die Schlichtungsstelle die Einstellung des Schlichtungsverfahrens anzuordnen, sobald eine Partei während der Anhängigkeit des Schlichtungsverfahrens ein ordentliches Gericht anruft.
(4) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Vergleich den bei gerichtlicher Anspruchsdurchsetzung bestehenden Prozessrisiken nicht angemessen Rechnung trug und dass der Beklagte dem Kläger unter objektivem Blickwinkel nach dem sich damals bietenden Kenntnisstand nicht zum Abschluss des Vergleichs hätte raten dürfen, weil dieser den Kläger erkennbar unangemessen benachteiligte.
Die Vergleichssumme blieb zwar deutlich hinter der vom Beklagten im Schriftsatz vom 6.4.2005 vorgenommenen Schadensberechnung zurück. Jedoch waren nahezu sämtliche Schadenspositionen, teilweise bereits dem Grunde, zumindest aber der Höhe nach, hoch streitig. Im Übrigen kommt es auch bei Beschreitung des Prozessweges nicht selten vor, dass Geschädigte am Ende deutlich weniger Schadensersatz erhalten, als sie im Klageweg angestrebt haben. Die Diskrepanz zwischen den vom Beklagten schriftsätzlich unterstützten Begehrensvorstellungen des Klägers und der Vergleichssumme ist daher für sich allein tauglicher Indikator dafür, dass der Vergleich dem Kläger bei gebotener ex ante Betrachtung unter objektivem Blickwinkel zum Nachteil gereichte, zumal wenn man berücksichtigt, dass der Kläger eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden wollte.
Der in dem Vergleich vom 20.4.1005 vereinbarte Entschädigungsbetrag von 38.000 EUR bleibt, wenn man die Entschädigung von 4.000 EUR mitberücksichtigt, die der Kläger wegen der Schieflage zusätzlich erhalten hat, nicht wesentlich hinter dem vom Beklagten unwiderlegt in Absprache mit dem Kläger und dessen Ehefrau im Schriftsatz vom 6.4.2005 unterbreiteten Vergleichsvorschlag von 50.000 EUR zurück. In diesem Betrag war eine Entschädigung für die Schieflage mit enthalten.
Der Vergleichsvorschlag verdeutlicht, dass der Kläger zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung bereit war, in beachtlichem Umfang von eigenen Begehrensvorstellungen abzurücken, was als Beleg dafür gewertet werden kann, dass er von der Realisierbarkeit der eigenen Schadensersatzvorstellungen bei streitiger gerichtlicher Auseinandersetzung nicht restlos überzeugt war.
Es ist schließlich auch zu beachten, dass es sich nicht um einen umfassenden, alle zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten bergbaubedingten Schäden erfassenden Abfindungsvergleich handelte. Abgegolten wurden in dem Vergleich nur solche Schäden, die Gegenstand der beiden Schlichtungsverfahren waren. Ausdrücklich ausgenommen war die Schieflage des Anwesens, deren Bergbaubedingtheit streitig war. Der vom Kläger ebenfalls als bergbaubedingt angesehene Kanaldefekt war bis dahin nicht Gegenstand der Schlichtungsverfahren und wurde von der Vergleichsregelung ebenso wenig erfasst wie künftige bergbaubedingte Schäden.
Der Klage musste folglich schon mangels nachgewiesener objektiver Verletzung von Anwaltspflichten der Erfolg in der Sache versagt bleiben. Auf die Einwendungen des Beklagten gegen die Schadenshöhe kommt es nicht an.
Die Berufung des Klägers war daher mit der Kostenfolge des § 97 Abs.1 ZPO und Vollstreckbarkeitserklärung gemäß den §§ 708 Nr.10, 711 ZPO zurückzuweisen.
Die Revision war nicht zuzulassen, da Revisionsgründe im Sinne des § 543 Abs.2 ZPO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 529, 531 ZPO
§§ 520 Abs.3 Nr.3, 529 Abs.1 Nr.1 ZPO
§§ 91 ff. ZPO
§§ 708 Nr.10, 711 ZPO
§ 286 ZPO
§ 529 ZPO
§ 546 ZPO
§ 139 ZPO
§ 779 BGB
§ 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO
§ 520 Abs.2 ZPO
§ 513 Abs.1 ZPO
§ 280 Abs.1 BGB
§ 280 Abs.1 S.2 BGB
§ 531 Abs.2 ZPO
§ 85 Abs.2 ZPO
§ 531 Abs.2 Nr.1 ZPO
§ 531 Abs.2 Nr.3 ZPO
§ 97 Abs.1 ZPO
§ 543 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GA 35, 84
GA 211, 280
GA 209, 281
NJW 1998, 900
NJW-RR 1990, 205
NJW 1985, 42
NJW 1989, 182
NJW 2000, 1944
NJW-RR 1996, 567
NJW 2002, 292
BGHZ 124, 159
NJW 1987,1322, 1323
NJW 2004, 164
NJW-RR 1990, 507
3 AH 18/05