Landgericht Ravensburg (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-24, Aktenzeichen 6 T 41/02

Tenor:
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tettnang von 30.7.2002 in Ziff. 2 aufgehoben und in Ziff. 1 und 2 wie folgt neu gefasst:
Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für folgenden Klagantrag bewilligt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.198,34 EUR nebst jährlichen Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vom 11.12.2001 bis 31.12.2001 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 1.1.2002 zu bezahlen.
2. Hinsichtlich des beabsichtigten weitergehenden Klagantrags (0,64 EUR) werden die Beschwerde und das Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen.
3. Die Gebühr nach Nr. 1956 KV zum GKG ist nicht zu erheben.

Tatbestand:
1
1. Der wesentliche Sachverhalt stellt sich unstreitig wie folgt dar:
2
Die Antragstellerin hatte, um ihre Verbindlichkeiten aus einer Scheidungsfolgenvereinbarung erfüllen zu können, am 8.12.1995 mehrere grundschuld-besicherte Darlehen bei der Antragsgegnerin aufgenommen. Die Darlehen waren endfällig und sollten ursprünglich zum 30.11.1996 (durch Verkauf eines Wohnhauses) getilgt werden. Die Darlehen wurden zweimal verlängert, letztmals bis 30.9.1997. Mit Schreiben vom 10.9.1997 (Anlage K 3, Bl. 32) wies die Antragsgegnerin ausdrücklich darauf hin, dass eine erneute Verlängerung der Darlehen nicht mehr in Frage komme.
3
Die Darlehensverträge enthalten jeweils folgende Klausel: "Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden fällige Beträge (z.B. Zinsen oder Leistungsraten) dem Belastungskonto Nr. 22 0091 005 belastet." Bei diesem Konto handelte es sich um das Girokonto der Antragstellerin, für welches ein Überziehungskredit von 1.000,00 DM vereinbart war.
4
Unter Zugrundelegung der vertraglichen Zinssätze buchte die Antragsgegnerin vom Girokonto der Antragstellerin am 30.12.1997 (als Darlehenszinsen für das Quartal IV/1997) und am 1.4.1998 (als Darlehenszinsen für das Quartal I/1998) jeweils 5.089,00 DM (jeweils zusammengesetzt aus zwei Teilbeträgen) ab. Das Girokonto der Antragstellerin wurde bereits vor diesen Zeitpunkten und in der Folgezeit stets im Soll geführt, und zwar mit Beträgen weit jenseits der eingeräumten Kreditlinie von 1.000,00 DM (vgl. Schreiben der Antragsgegnerin vom 10.9.1997).
5
Nach Abwicklung des Wohnhausverkaufs, der sich hinzog, rechnete die Antragsgegnerin zum 7.9.2000 die Konten der Antragstellerin ab. Die Darlehensbeträge wurden dabei vollständig unter Zugrundelegung vertraglicher Zinssätze verzinst, also mit Zinssätzen zwischen 6,4 % und 7,8 % (vgl. Schreiben der Antragsgegnerin vom 29.1.2001, vorgelegt als Anlage A 15 im Vorprozess beim AG Tettnang, Az. 8 C 302/01); Details hierzu sind nicht vorgetragen. Die u.a. durch die streitgegenständlichen Zinsabbuchungen vom 30.12.1997 und 1.4.1998 bedingten Sollstände auf dem Girokonto der Antragsgegnerin wurden bis 7.9.2000 mit 15,75 % Überziehungszinsen verzinst.
6
2. Die Antragstellerin macht nun geltend, die Abbuchung der Vertragszinsbeträge vom debitorisch geführten Girokonto habe nicht erfolgen dürfen. Die Antragsgegnerin habe nur noch Verzugsschaden verlangen können, zu berechnen in Höhe des durchschnittlichen Bruttosollzinssatzes; diesen gibt die Antragstellerin (unbestritten) für den Verzugszeitraum mit allenfalls 6,75 % an.
7
Die Antragstellerin möchte Schadensersatz verlangen und begehrt für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe. Ihren Schaden berechnet sie als Zins-Differenz von 9 Prozentpunkten: Die am 30.12.1997 bzw. 1.4.1998 abgebuchten jeweils 5.089,00 DM hätten bis 7.9.2000 jeweils nur mit 6,75 % verzinst werden dürfen, nicht aber - aufgrund unzulässiger Abbuchung vom debitorischen Girokonto - mit 15,75 %.
8
3. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe nur für einen Teil der beabsichtigten Klage bewilligt, das PKH-Gesuch im übrigen aber wegen Verjährung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin. II.
3. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe nur für einen Teil der beabsichtigten Klage bewilligt, das PKH-Gesuch im übrigen aber wegen Verjährung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.

Entscheidungsgründe:
9
Nach dem unstreitigen Sachverhalt kann die Antragstellerin von der Antragsgegnerin im beantragten Umfang (mit einem minimalen Abzug) aufgrund Schlechterfüllung des Darlehensvertrages (hier: fehlerhafte Belastungsbuchung) Schadensersatz verlangen.
10
1. Die Antragsgegnerin war nicht berechtigt, für die Quartale IV/1997 und I/1998 Zinsen auf die ausgereichten Darlehen zulasten des Girokontos der Antragstellerin abzubuchen.
11
Eine in Darlehensverträgen enthaltene - bankübliche - Vereinbarung über ein Girokonto (Belastungskonto) zur Abwicklung der auf das Darlehenskonto bezogenen Geldbewegungen bewirkt nicht, dass die Bank uneingeschränkt Buchungen zulasten des Girokontos vornehmen darf; wenn nämlich durch die Belastungsbuchung das Girokonto über den Betrag einer vereinbarten Überziehung hinaus ins Soll geriete (oder gar schon ist), bedarf es zu einer Belastungsbuchung einer ausdrücklichen Weisung des Kunden.
12
Der Wortlaut der Vertragsregelung zum Belastungskonto dürfte an sich die vorgenommenen Belastungsbuchungen ohne weiteres tragen.
13
Die fraglichen Regelungen über das Belastungskonto bedürfen jedoch der Auslegung unter Berücksichtigung des Zwecks solcher Regelungen und der Interessenlage der Vertragsparteien. Diese Auslegung führt gegenüber dem Wortlaut zu erheblichen Einschränkungen der Reichweite der Regelungen.
14
a) Zweck der Vereinbarung eines Belastungskontos ist zunächst lediglich die Klarstellung der technischen Seite der Geldbewegungen bzgl. des Darlehenskontos. Es spricht deshalb einiges dafür, die Vereinbarung dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nur für die plangemäße Abwicklung des Darlehensverhältnisses gelten soll; nur insoweit besteht bei Bank und Kunde ein Bedürfnis nach einer Regelung über ein Belastungskonto. Das bedeutet, dass plangemäße Zins- oder Tilgungsraten abgebucht werden können, desgleichen bei einem endfälligen Darlehen der Gesamtbetrag nach Abschluss der Darlehenslaufzeit. Die Abbuchung von Verzugszinsen dagegen ist dann von vornherein nicht von der Regelung über das Belastungskonto gedeckt.
15
Bereits eine solche einschränkende Auslegung hätte zur Folge, dass die vorgenommenen Buchungen unzulässig waren. Denn jedenfalls zum 30.9.1997 sollten die jeweiligen Darlehensbeträge - ohne dass es einer Kündigung bedurfte - fällig sein. Eine stillschweigende Fortsetzung der Darlehensabrede über diesen Zeitpunkt hinaus scheidet allein schon aufgrund des Schreibens der Antragsgegnerin vom 10.9.1997 aus. Ab dem 1.10.1997 konnten folglich keine Vertragszinsen mehr verlangt werden, sondern lediglich (aufgrund Kalenderfälligkeit) Verzugszinsen (vgl. BGHZ 104, 337).
16
Einer abschließenden Entscheidung über eine derartige Auslegung bedarf es jedoch nicht.
17
(2) Denn die Regelung über das Belastungskonto ist in jedem Fall dahingehend einschränkend auszulegen, dass eine Belastungsbuchung dann nicht mehr zulässig ist, wenn das Belastungs-Girokonto bereits über einen eingeräumten Kreditrahmen hinaus belastet ist oder durch die Buchung belastet würde.
18
Beim Abschluss eines Girovertrages wird gewöhnlich bei zu erwartenden regelmäßigen Zahlungseingängen zwischen Bank und Kunde ein Kreditrahmen vereinbart, bis zu dem der Kunde das Girokonto grundsätzlich ohne weiteres überziehen, also ins Soll bewegen darf; hierfür gilt ein bestimmter, vorab zu vereinbarender Zinssatz ("vereinbarter Überziehungskredit", "Dispositionskredit", "Kontokorrentkredit" - hier 1.000,00 DM; Zinssatz hier: 11,75 %). In ihren AGB regeln die Banken darüber hinaus, dass bei Girokontoüberziehungen über einen etwa vereinbarten Kreditrahmen hinaus Zinsen anfallen, und zwar deutlich über den Zinsen für eine vereinbarte Überziehung ("geduldeter Überziehungskredit"; Zinssatz hier: 15,75 %); die Bank ist aber - wie der Begriff "geduldet" verdeutlicht - keineswegs verpflichtet, eine solche Kontoüberziehung hinzunehmen. Bei Verbraucherdarlehen haben beide Formen eine gewisse gesetzliche Regelung erfahren in § 5 VerbrKrG, nunmehr § 493 BGB n.F.
19
Soweit der Kunde einen bestimmten Dispositionsrahmen mit der Bank ausdrücklich vereinbart hat, liegt in einer darlehensvertraglichen Regelung über das Girokonto als Belastungskonto zugleich die (ansonsten mit Daueraufträgen oder Einzelweisungen verbundene) Zustimmung zu entsprechender Belastungsbuchung und damit die Inanspruchnahme eines Darlehens bis zur Höhe des Dispositionsrahmens. Hieran hat der Kunde auch ein erhebliches Interesse: Denn wäre eine Belastungsbuchung nur möglich, wenn das Girokonto im Haben geführt wird, würde bei mangelnder Deckung die vorzeitige Kündigung des Darlehens durch die Bank drohen. Gerade zur Überbrückung vorübergehender oder zwar länger dauernder, aber begrenzter Liquiditätsengpässe dient aber die Vereinbarung eines bestimmten Überziehungskredits auf dem Girokonto.
20
Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn das Girokonto bereits jenseits eines etwa vereinbarten Dispositionsrahmens im Soll geführt wird oder durch eine Belastungsbuchung dahin geriete. In diesem Fall kann die in der Kontoüberziehung liegende Inanspruchnahme eines Kredits weder auf eine allgemeine hierauf bezogene Einigung (wie beim vereinbarten Kreditrahmen) noch auf eine konkrete Einzelweisung zurückgeführt werden. Der Zugriff auf das Girokonto erfolgt hier nicht durch den Kunden selbst, auch nicht durch Dritte mit Einwilligung des Kunden - sondern als rein interner Vorgang allein durch die Bank. Sofern jegliche Umstände, die es erlauben könnten, die Kontoüberziehung dem Kunden als von seinem Willen getragen zuzurechnen, fehlen, stellt sich das Verhalten der Bank als aufgedrängte Kreditgewährung dar (der an sich naheliegende Begriff der "Selbstbedienung" passt nur deshalb nicht, weil ein Guthaben nicht vorhanden ist).
21
Es ist daher unbedingt eine ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung des Kunden erforderlich, dass er einen Überziehungskredit in Anspruch nehmen wolle (vgl. Ulmer, in: Münchner Kommentar, BGB 3. Aufl. 1995, § 5 VerbrKrG Rn. 31; Kessal-Wulf, in: Staudinger, BGB 13. Aufl. 1997, § 5 VerbrKrG Rn. 33 m.w.N.; von Rottenburg, in: von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. 1996, § 5 Rn. 44). Eine solche könnte hier allenfalls in der darlehensvertraglichen Regelung über das Belastungskonto gesehen werden.
22
Die damit aufgeworfene Frage (die - soweit ersichtlich - in Rechtsprechung und Kommentarliteratur bislang nicht erörtert wird), ob nämlich die Vereinbarung über das Belastungskonto als vorab abstrakt erklärte Darlehensinanspruchnahme verstanden werden kann, ist nach Auffassung der Kammer bei der gebotenen Berücksichtigung der Interessenlage von Bank und Kunde jedoch zu verneinen:
23
Ein wie auch immer geartetes generelles Interesse des Kunden an einer Belastungsbuchung in diesem Fall ist nicht zu erkennen. Wenn nämlich keine regelmäßigen Zahlungseingänge zu verzeichnen sind und deshalb ein Dispositionskredit gar nicht eingeräumt wurde oder wenn nicht einmal ein eingeräumter Dispositionskredit ausreicht, um fällige Zahlungen auf den Darlehensvertrag zu erbringen, dann sind in der Regel die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden so angespannt, dass die vertragsgemäße Erfüllung der Pflichten aus dem Darlehensvertrag ohnehin gefährdet sein dürfte bzw. dass eine solche Gefährdung zumindest nahe liegt. Dem Kunden hilft in dieser Situation die Inanspruchnahme eines weiteren Darlehens zu überaus schlechten Konditionen typischerweise nicht. Dies gilt ganz besonders dann, wenn es sich beim Darlehensvertrag um einen Realkredit handelt: Welches allgemeine Interesse soll ein Kunde haben, der die vergleichsweise günstigen Zinsen eines Realkredits nicht (mehr) mit vorhandenen Mitteln begleichen kann, diese Zinsen durch die Überziehung seines Girokontos aufzubringen und hierfür drastisch höhere Überziehungszinsen zu zahlen?
24
Will dagegen der Kunde ausnahmsweise, etwa weil er hofft, in überschaubarer Zeit wieder Liquidität zu gewinnen, doch die Kündigung des Darlehens vermeiden und dafür den hohen Preis der Girokonto-Überziehungszinsen zahlen, dann wird er ohnehin mit der Bank das Gespräch suchen und ihr eine ausdrückliche Weisung erteilen.
25
Ein Interesse der Bank, in einer solchen Situation fällige Zahlungen vom Girokonto abzubuchen, auch wenn dieses im nur noch geduldeten Soll geführt wird, ist ebenso wenig zu erkennen. Sie ist nicht verpflichtet, bei fehlender Deckung weitere Belastungsbuchungen vorzunehmen; bei Eintritt der gesetzlichen bzw. vertraglichen Voraussetzungen kann sie das Darlehen zur sofortigen Rückzahlung fällig stellen. Will sie dies jedoch vermeiden und - aus welchen Gründen auch immer - das Engagement weiterführen, ist es ihr ohne weiteres zuzumuten, sich für eine Belastungsbuchung trotz fehlender Deckung eine ausdrückliche Weisung des Kunden einzuholen. Dann kann der Kunde nämlich selbst entscheiden, ob er für besonders hohe Zinsen sein Darlehen zu retten versucht (s.o.) - oder ob er sein finanzielles Scheitern akzeptiert und nun nur noch auf eine Abwicklung unter Vermeidung unnötiger Zusatzkosten bedacht ist.
26
2. Zur Schadenshöhe
27
a) Die Antragstellerin hat ihren aus der unzulässigen Buchung entstandenen Schaden jedenfalls nicht zu hoch berechnet.
28
Die Schadensberechnung wird von der Antragsgegnerin nicht angegriffen. Soweit die Antragsgegnerin allgemein darauf verweist, dass sie sogar die gesamte Darlehensvaluta zu dem mit 15,75 % zu verzinsenden Soll des Girokontos hätte stellen dürfen, ist dies aufgrund der dargelegten Erwägungen nicht zutreffend.
29
b) Tatsächlich dürfte die Antragstellerin ihren Schaden sogar etwas zu niedrig berechnet haben.
30
Hätte sich die Antragsgegnerin korrekt verhalten, wäre die Abbuchung der Zinsbeträge vom Girokonto unterblieben. Grundsätzlich könnte daher die Antragstellerin geltend machen
31
jeweils 15,75 % Zinsen
32
- aus 5.089,00 DM von 30.12.1997 bis 7.9.2000
33
- und aus weiteren 5.089,00 DM von 1.4.1998 bis 7.9.2000.
34
Wenn die Antragsgegnerin durch die streitgegenständlichen
35
Zinsabbuchungen vom 30.12.1997 und 1.4.1998 und durch die
36
Schlussabrechnung zum 7.9.2000 die Darlehensvaluta für den gesamten
37
Verzugszeitraum von 1.10.1997 bis 7.9.2000 mit Zinssätzen
38
jedenfalls nicht unter dem durchschnittlichen Brutto-Sollzinssatz
39
von 6,75 % verzinst bekommen hat, dann ist ihr Verzugsschaden voll
40
und ganz ersetzt. Unter diesem Gesichtspunkt muss sich die
41
Antragstellerin dann nichts abziehen lassen.
42
Die Antragstellerin bräuchte auch die abgebuchten Zinsbeträge für
43
die Quartale IV/1997 und I/1998 nicht zu verzinsen, und zwar
44
überhaupt nicht, auch nicht - wie von ihr ihrer Berechnung
45
zugrundegelegt, vgl. Seite 3 unten des Klageentwurfs - mit dem
46
Verzugszinssatz von 6,75 %.
47
Denn die Antragsgegnerin könnte im Hinblick auf die geschuldeten
48
Verzugszinsen wegen des Zinseszinsverbots lediglich Ersatz ihres
49
konkreten Verzugsschadens verlangen; eine abstrakte Berechnung
50
scheidet insoweit aus.
51
Nachdem die Antragstellerin aber ihr Begehren von vornherein
52
entsprechend begrenzt hat, bedarf es zu diesen Fragen keiner
53
weiteren Ausführungen.
54
3. Der Schadensersatzanspruch der Antragstellerin ist ihr nicht
55
unter dem Gesichtspunkt des Saldoanerkenntnisses abgeschnitten.
56
Zugunsten der Antragsgegnerin kann - obgleich Einzelheiten hierzu
57
nicht vorgetragen bzw. streitig sind - unterstellt werden, dass die
58
Antragstellerin jeweils vierteljährliche Rechnungsabschlüsse
59
erhielt und dass die in den Girovertrag wirksam einbezogenen AGB
60
der Antragsgegnerin für den Fall, dass nicht innerhalb bestimmter
61
Frist ein Widerspruch erfolgt, eine diesbezügliche
62
Genehmigungsfiktion enthalten.
63
Auch ein derartiges Saldoanerkenntnis kann nämlich kondiziert
64
werden, es hat im Ergebnis daher nur eine Beweislastumkehr zur
65
Folge (vgl. BGH NJW 1995, 320 unter II.2.b) der Gründe; Claussen,
66
Bank- und Börsenrecht, 2. Aufl. 2000, § 5 Rn. 66ff = S. 154ff;
67
Schmidt, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 8. Aufl. 1997, § 10 Nr. 5
68
Rn. 15; Wolf, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 4. Aufl. 1999, § 10 Nr.
69
5 Rn. 14 u. 30).
70
Da vorliegend der Sachverhalt unstreitig ist und bei zutreffender
71
rechtlicher Bewertung die vorgenommenen Belastungsbuchungen sich
72
als unzulässig erweisen, kann die Antragstellerin ungeachtet eines
73
etwaigen Saldoanerkenntnisses ihren Schaden ersetzt verlangen.
74
4. Der Schadensersatzanspruch der Antragstellerin ist - anders als
75
das Amtsgericht im angegriffenen Beschluss meint - nicht zur Hälfte
76
verjährt, sondern lediglich mit einem minimalen Teil.
77
Völlig zurecht weist die Antragstellerin mit der Beschwerde darauf
78
hin, dass sie gerade nicht die Rückzahlung der am 30.12.1997 und
79
1.4.1998 jeweils abgebuchten 5.098,00 DM verlangt (denn ihre
80
Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen auch für die jeweils
81
betroffenen Quartale ist unbestritten), sondern lediglich Ersatz
82
der auf diese Beträge aufgrund unzulässiger Abbuchung vom Girokonto
83
dort ab 30.12.1997 bzw. ab 1.4.1998 gezahlten überschüssigen
84
Zinsen.
85
Da Schadensersatz hier in Form von Zinsen auf ein Kapital verlangt
86
wird, beträgt die Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung von
87
§ 197 BGB a.F. vier Jahre.
88
Maßgeblich für den Verjährungsbeginn gem. § 201 BGB a.F. ist
89
freilich nicht der Zeitpunkt, in dem durch die Antragstellerin eine
90
tatsächliche Leistung erfolgte (also etwa im Zuge der
91
Kontenabrechnung im September 2000), sondern der Zeitpunkt, in dem
92
die jeweiligen Überziehungszinsen auf dem Girokonto anfielen. Denn
93
bereits in diesem Zeitpunkt entstand für die Antragstellerin ein
94
entsprechender Zinsschaden. Den korrespondierenden Anspruch auf
95
Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution gem. § 249 S. 1 BGB
96
hätte sie mit einem Antrag auf Neuverbuchung bzw. Saldenkorrektur
97
bereits geltend machen können. Ob und wann sich ein solcher
98
Schadensersatzanspruch irgendwann später, etwa bei der Abrechnung
99
des Kontos, in einen Zahlungsanspruch umwandelt, ist für den
100
Verjährungsbeginn unerheblich. Dies bestätigt ein Blick auf die
101
ratio des früheren § 197 BGB: Das gefährliche Aufsummieren von
102
Zinsbeträgen über längere Zeiträume sollte im Interesse des
103
Schuldners verhindert werden. Dieser Normzweck ist gleichermaßen
104
berührt, ob nun der auf Zinsen bezogene Anspruch zunächst nur auf
105
Rückgängigmachen einer Buchung oder dergleichen gerichtet ist oder
106
sogleich auf Zahlung.
107
Soweit Zinsen bezogen auf das Jahr 1997 geltend gemacht werden, war
108
folglich die gem. § 201 BGB a.F. am 1.1.1998 in Gang gesetzte
109
vierjährige Verjährungsfrist bei Einreichung des PKH-Antrags am
110
15.5.2002 bereits abgelaufen. Dies betrifft - nachdem für 1997
111
bezogen auf die Abbuchung von 5.089,00 DM am 30.12.1997 ein
112
Zinsbelastungstag geltend gemacht wird - einen Betrag von
113
5.089,00 DM x 9 % x 1/365 = 1,26 DM (= 0,64 EUR).
114
Insoweit waren die Beschwerde und das PKH-Gesuch zurückzuweisen.
115
Die auf die Folgejahre bezogenen Zinsschäden waren allerdings am
116
15.5.2002 noch nicht verjährt, da die Verjährung für die
117
Zinsschäden aus 1998 erst am 1.1.1999 zu laufen begonnen hatte, für
118
die späteren Jahre entsprechend noch später.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 5 VerbrKrG
§ 493 BGB
§ 197 BGB
§ 201 BGB
§ 249 S. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 104, 337
NJW 1995, 320
8 C 302/01