Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-20, Aktenzeichen 14 B 168/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:0320.14B168.07.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Januar 2007 ist mit Ausnahme der Kostenentscheidung und der Streitwertfestsetzung wirkungslos.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 35.700,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen, der angefochtene Beschluss teilweise für wirkungslos zu erklären und über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Im vorliegenden Fall erscheint es sachgerecht, es bei der Kostenentscheidung erster Instanz zu belassen und der Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Es spricht nämlich einiges dafür, dass die Beschwerde unzulässig gewesen ist. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin am 11. Januar 2007 zugestellt. Durch Bescheid vom 16. Januar 2007, der den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin per Fax am 17. Januar 2007 übermittelt wurde, hat der Antragsgegner den strittigen Vorauszahlungsbescheid aufgehoben. Am 25. Januar 2007 hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Es ist von der Antragstellerin nicht dargelegt worden und auch nicht ersichtlich, welches Interesse sie zu diesem Zeitpunkt noch an einer Änderung des Beschlusses in der Sache gehabt hat, nachdem der Vorauszahlungsbescheid aufgehoben worden war. Sollte die Beschwerde mit dem Ziel eingelegt worden sein, im Beschwerdeverfahren eine Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen, um zu einer für die erste Instanz günstigeren Kostenentscheidung zu gelangen, dürfte für dieses Begehren ein schutzwürdiges Interesse nicht bestehen. Nach § 158 Abs. 1 VwGO ist die Anfechtung von Kostenentscheidungen unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Hier ist zwar die Beschwerde formal gegen die gesamte Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt worden, in der Sache besteht aber nur noch ein Interesse der Antragstellerin daran, die Kostenentscheidung zu ändern. Eine solche Änderung widerspricht dem in § 158 Abs. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, das Rechtsmittelgericht von ausschließlich wegen der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts eingelegten Rechtsmitteln zu entlasten. Entsprechend dieser Zielsetzung ist es angemessen, die Kosten des Verfahrens insgesamt der Antragstellerin aufzuerlegen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG
§ 161 Abs. 2
VwGO
§ 158 Abs. 1 VwGO