Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-05-11, Aktenzeichen 5 K 897/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte oder der Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Kläger begehren ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Pferde- und Ziegenhaltung des Beigeladenen. Sie sind Eigentümer des Anwesens A-Straße in A-Stadt, Flur …, Flurstück Nr. .... Das Grundstück ist zur A-Straße mit einem Wohnhaus bebaut. Auf dem südlich angrenzenden Grundstück – Flurstück Nr. ... – des Beigeladenen befindet sich ebenfalls straßenseitig ein Wohnhaus. Das Gelände fällt auf den Grundstücken sowohl von Nord nach Süd als auch von West nach Ost leicht ab. Der Beigeladene errichtete im hinteren Teil seines Grundstücks eine Umzäunung, in der er Ziegen hielt. Auf den nördlich an das Grundstück der Kläger angrenzenden Parzellen Nrn. ..., ... sowie ... bis ... hält der Beigeladene Pferde. Für deren Unterbringung und Versorgung befinden sich am nördlichen Ende der Parzellen Nrn. ... und ... eine Feldscheune, zwei mobile Pferdeunterstände sowie ein ehemaliger Bauwagen.
Im August 2007 wandten sich die Kläger an den Beklagten und wiesen auf die vom Beigeladenen betriebene Ziegen- und Pferdehaltung hin. Daraufhin führten Mitarbeiter des Beklagten am 12.09.2007 eine Besichtigung der Örtlichkeiten durch. Mit Schreiben vom 26.09.2007 wurde der Beigeladene zum beabsichtigten Erlass einer Beseitigungsverfügung angehört. Hierauf erwiderte der Beigeladene, er halte die Ziegen, um sich das Mähen des hinteren Teils seines Grundstücks zu ersparen. Pferdehaltung betreibe er bereits seit mehr als 30 Jahren. Der Beklagte teilte daraufhin den Klägern mit Schreiben vom 28.11.2007 mit, dass kein Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften festgestellt worden sei und daher kein Anspruch gegen die Bauaufsichtsbehörde auf ein Tätigwerden bestehe.
Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 13.03.2009 wandten sich die Kläger erneut an den Beklagten und verlangten ein Einschreiten gegen die Haltung von Ziegen und Pferden durch den Beigeladenen. Bei einer am 04.05.2009 durchgeführten Ortsbesichtigung durch Mitarbeiter des Beklagten wurde festgestellt, dass der Beigeladene auf der Parzelle Nr. ... vier Ziegen hielt und auf den nördlich an das Grundstück der Kläger angrenzenden Parzellen zwei Pferde. Der Beigeladene legte eine Bescheinigung der Gemeinde A-Stadt vor, wonach er in den Jahren 1995 bis 2005 zwischen 2 und 5 Pferde bei der Tierseuchenkasse gemeldet hatte.
Mit Bescheid vom 12.05.2009 lehnte der Beklagte ein Einschreiten gegen die Pferde- und Ziegenhaltung des Beigeladenen ab, da die Kläger durch die Tierhaltung und die aufstehenden baulichen Anlagen nicht in öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten beeinträchtigt würden.
Gegen den am 20.05.2009 zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten zugestellten Bescheid legten die Kläger am 18.06.2009 Widerspruch ein. Sie trugen zur Begründung im Wesentlichen vor, die Ziegen würden so gehalten, dass dies dem menschlichen Wohnen abträglich sei. Insbesondere ließen die Tiere ihre Exkremente ständig und wahllos auf das Grundstück fallen. Hierdurch würden Fliegen und beißende Insekten angezogen. Der Geruch ziehe auf ihr Grundstück und mache ein Wohnen oder Erholen auf dem Grundstück unmöglich. Auch die von den Ziegen ausgehenden Geräusche seien unerträglich. Die auf dem anderen Grundstück von dem Beigeladenen errichteten Aufbauten im Außenbereich seien rechtswidrig erstellt und nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt. Die in diesen Gebäuden und auf dem Grundstück gehaltenen Pferde verursachten unerträgliche Geräusche. Durch die Exkremente der Pferde entstehe eine erhebliche Geruchs- und Insektenbelästigung.
Der Beigeladene teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 14.12.2009 mit, dass er die Ziegen am 26.10.2009 abgeschafft habe.
Der Widerspruch wurde mit auf die mündliche Verhandlung vom 29.06.2010 ergangenem Bescheid vom 27.07.2010 zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, der Widerspruch sei trotz des Umstandes, dass der Beigeladene erklärt habe, er halte derzeit keine Ziegen auf der Parzelle ..., in der Sache nicht erledigt, weil die Kläger eine dauerhafte Untersagung der Ziegenhaltung begehrten. Auch wenn der Beigeladene derzeit keine Ziegen auf dem Grundstück halte, sei nicht ausgeschlossen, dass er künftig dort wieder Ziegen halten werde. Der Widerspruch sei jedoch nicht begründet, da die Kläger durch die Tierhaltung nicht in öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten verletzt würden. In planungsrechtlicher Hinsicht beurteile sich die Zulässigkeit der vom Beigeladenen betriebenen Tierhaltung aufgrund der Grundstückslage der beiden Grundstücke im Außenbereich nach den Bestimmungen des § 35 BauGB. Ein nachbarrechtliches Abwehrrecht komme nur in Betracht, wenn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen werde. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass der Beigeladene sein Grundstück vom Grundsatz her all den Nutzungen zuführen könne, die im Außenbereich zulässig seien. Die Haltung von Ziegen und Pferden stelle eine im Außenbereich grundsätzlich zulässige Nutzung dar. Für die Frage der Zulässigkeit der Tierhaltung im Außenbereich sei unbeachtlich, dass das Grundstück der Kläger nicht im Außenbereich liege. Bei der Prüfung des Gebotes der Rücksichtnahme sei zu berücksichtigen, dass einem am Rande des Außenbereichs gelegenen Wohnhaus vom Außenbereich her höhere Lärmimmissionen zuzumuten seien als innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage. Hiervon ausgehend entstünden für die Kläger keine von den Grundstücken des Beigeladenen ausgehenden unzumutbaren Immissionen. Das Halten von zwei Pferden und vier Ziegen auf im Außenbereich gelegenen Grundstücken sei von der Intensität her nicht so umfangreich, dass sie einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme darstellten. Begegne die Tierhaltung keinen rechtlichen Bedenken, habe dies auch für die von dem Beigeladenen errichteten baulichen Anlagen zu gelten. Diese dienten der auf dem Grundstück betriebenen Tierhaltung und könnten von daher nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen.
Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern am 30.07.2010 zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten zugestellt.
Am 27.08.2010 haben die Kläger Klage erhoben. Sie führen zur Begründung aus, auf den Parzellen ... und ... befänden sich im oberen Bereich seit 2005 verschiedene bauliche Anlagen, die nicht genehmigt seien. Durch die Pferdehaltung auf den Parzellen ..., ... sowie ... bis ... komme es zu unzumutbaren Belastungen durch Pferdeexkremente sowie Stechmücken und ähnliches Ungeziefer. Der Beigeladene habe das auf der von ihm erworbenen Parzelle Nr. ... bestehende Gartengrundstück zur Ziegenhaltung umfunktioniert. Von den Ziegen seien erhebliche Belästigungen durch Geruch und Lärm sowie von Fliegen und ähnlichem Ungeziefer ausgegangen. Außer dem Beigeladenen halte niemand in der Umgebung Nutztiere. Der Beigeladene habe keine Baugenehmigung für die Haltung von Ziegen und Pferden, so dass diese Nutzung keinen Bestandschutz genieße, insbesondere da sie erst ...5 aufgenommen worden sei. Die betroffenen Grundstücke seien dem Innenbereich zuzuordnen, so dass § 34 BauGB Anwendung finde und nicht § 35 BauGB. Die Umgebung entspreche einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet, so dass sich der Klageanspruch auf den Gebietserhaltungsanspruch gründe. Die Aufbauten seien in Wohngebieten unzulässig und auch nicht als Nebenanlagen gemäß § 14 BauNVO zulässig, zumal von den Bauten erhebliche Geruchsimmissionen ausgingen. Die Haltung von Großtieren, wozu Ziegen und Pferde zählten, sei im Wohngebiet unzulässig, da diese Nutzung unverträglich mit den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sei. Deshalb sei die Tierhaltung auch dann unzulässig, wenn der Gebietserhaltungsanspruch nicht eingreife. Aber auch wenn man davon ausgehe, dass die streitgegenständlichen Grundstücke im Außenbereich lägen, sei die Klage begründet, da sie den durch das Halten von Pferden oder Ziegen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt seien. Bei der Frage der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der Umgebung sei zu berücksichtigen, dass sich die streitgegenständlichen Grundstücke in unmittelbarer Nähe eines allgemeinen Wohngebietes befänden. Da allgemeine Wohngebiete vorwiegend dem Wohnen dienten, sei die Großtierhaltung generell und hier auch im Einzelfall geeignet, erhebliche Geruchs- und Geräuschsimmissionen zu erzeugen, die für sie als Nachbarn unzumutbar seien.
Das Gebäude auf dem hinteren Teil des Grundstücks des Beigeladenen sei nie ein Stall gewesen, sondern ein altes Garten- und Gerätehaus. Dieses Grundstück sei vor dem Erwerb durch den Beigeladenen im hinteren Bereich eine Wiese mit drei alten Obstbäumen gewesen. Links von ihrem Grundstück stehe zunächst auf den Parzellen Nrn. … und … ein Wohnhaus. Auf dem daran anschließenden Flurstück Nr. … befinde sich eine nicht eingezäunte Wiese. Lediglich im oberen Bereich, angrenzend an das Flurstück Nr. … lägen einige Gerätschaften zum Bearbeiten der Wiesen herum. Die Parzellen Nrn. ... bis ... seien mit Pfosten und offenem Draht eingezäunt. Im oberen Bereich des Flurstücks Nr. ... stünden ein offenes Strohlager sowie an ein daran angelehnter kleiner, offener Unterstand. Zwischen diesen und ihrem Grundstück sei ein ca. 3 m breiter Streifen frei. Er diene als Ernteweg für die in der Zimmerbachsenke gelegenen, anders nicht erreichbaren Flurstücke, welche allesamt mit altem Obstbaumbestand und Strauchinseln bestückt seien.
Auf den Flurstücken Nrn. … und … stünden ein Wohnhaus, Garagen, ein Gartenhaus und ein Stall, wobei dieser nach außen zum Ortsausgang hin orientiert sei. Die dahinter befindlichen Flurstücke … bis … lägen bereits außerhalb des Ortsausgangsschildes. Einen Reitplatz gebe es auf den Flurstücken Nrn. ... und …. Weder die Stallung noch der Misthaufen oder der Reitplatz seien von ihrem Grundstück aus sichtbar, hörbar und meist auch nicht riechbar. Der Beigeladene habe früher mit seiner ersten Ehefrau und seiner Tochter in dem Stall auf dem Anwesen A-Straße 68 drei Pferde gehalten. Die Pferdehaltung sei so lange nicht störend gewesen, wie die A-Straße noch nicht vollständig bebaut gewesen sei und die Familie des Beigeladenen keine direkten Nachbarn gehabt habe. Erst ab Ende der sechziger Jahre sei ein Haus nach dem anderen dort gebaut worden und bis auf ein oder zwei Baulücken sei die Straße mittlerweile lückenlos mit Wohnhäusern bebaut. Einen landwirtschaftlichen Betrieb habe es nie gegeben. Ende 2002 habe der Beigeladene den ersten Blechstall und den Bauwagen auf der Parzelle Nr. … aufgestellt und zwei Pferde dort untergebracht. Am 21./22.05.2005 seien auf der Parzelle Nr. ... der Bauwagen und der Stall errichtet und der Zaun auf der Parzelle Nr. 204 abgebaut worden. Am 16.08.2007 sei vom Beigeladenen zwischen seinem Grundstück und dem der Kläger ein Elektro-Maschendrahtzaun gezogen und die Gartenhütte zur Ziegenunterkunft präpariert worden. Am 21.08.2007 seien 6 Ziegen (1 Bock, 2 Zickel, 3 Ziegen) abgeladen worden. Daraufhin seien sie beim Bauamt A-Stadt vorstellig geworden. Dort habe man ihnen erklärt, dass das Halten von Ziegen im Wohngebiet nicht statthaft sei. Auch das Halten der Pferde sei nicht in Ordnung und sie sollten sich an die Untere Bauaufsichtsbehörde wenden.
Am Samstag, dem 25.08.2007 sei auf der Parzelle Nr. ... der zweite Blechstall aufgestellt worden. Am Montag, dem 27.08.2007 seien sie bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde vorstellig geworden. Für zwei Pferde würden keine zwei Doppelställe und auch kein Bauwagen, der auch als Aufenthaltsraum für Besucher diene, benötigt. Der Beigeladene sei kein Landwirt. Der Pferdebestand wechsele ständig, wobei in der Vergangenheit bis zu vier Tiere gehalten worden seien. Die ehemaligen Stallungen auf der Parzelle Nr. … würden seit 2005 nicht mehr genutzt. Der Beigeladene genieße keinen Bestandsschutz, da die Tierhaltung mehrfach verändert und umgebaut worden sei und er nach den Klägern in die A-Straße gezogen sei. Es gebe in der Umgebung keine anderen Ställe. Die von einer anderen Familie gehaltenen Pferde würden auf einem mehrere Hektar großen Gelände laufen gelassen.
Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.05....9 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2010 zu verpflichten,
1. die Nutzung des Grundstücks A-Straße 66 in A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur …, Flurstück Nr. ... für Ziegenhaltung zu untersagen sowie
2. die Entfernung der Aufbauten auf den Parzellen Nrn. ... und ... gegenüber dem Beigeladenen anzuordnen sowie die Pferdehaltung auf den Parzellen Nrn. ..., ... sowie ... bis ..., jeweils in der Gemarkung A-Stadt, Flur …, zu untersagen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er nimmt Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, die Kläger hätten bei einer Vorsprache am 27.08.2007 das Bauaufsichtsamt Saarlouis um Überprüfung der Haltung von mindestens 6 Ziegen (3 Ziegen, 1 Ziegenbock und 2 Zicklein) im hinteren Grundstücksbereich des Beigeladenen gebeten. Bezüglich der vorhandenen zwei Pferde auf dem Nachbargrundstück habe keine Überprüfung seitens des Bauaufsichtsamtes erfolgen müssen, da 1999 beim Einzug der Kläger in ihr Haus bereits 3 Pferde vorhanden gewesen seien. Bei einer am 12.09....7 durchgeführten Ortsbesichtigung auf den gegenständlichen Grundstücken seien folgende baulichen Anlagen bzw. Nutzungen festgestellt worden:
1. Im rückwärtigen Bereich des Wohnhauses A-Straße, Flurstück ... sei eine Fläche von 35 m x 10 m als Weide für zwei Ziegen und zwei Zicklein genutzt worden. Außerdem sei in diesem Bereich ein altes Stallgebäude in der Größe von 5 m x 3 m vorhanden gewesen. Die gesamte Fläche sei mit einem 2 m hohen Maschendrahtzaun mit Betonpfosten eingezäunt gewesen.
2. Auf dem Flurstück ... habe sich ein altes Heu- und Strohlagergebäude in Holzbauweise in der Größe von 12 m x 4 m mit einer Höhe von 3,80 m befunden.
3. Auf dem Flurstück ... hätten ein alter Bauwagen in der Größe von 3 m x - 1,80 m und ein Pferdestall in Holzfertigbauweise in der Größe von 2,40 m x 6,00 m mit einer Höhe von 2,50 m gestanden sowie auf den Flurstücken ... und ... ein Pferdestall in Holzfertigbauweise mit einer Größe von 2,50 m x 6,00 m und einer Höhe von 2,50 m.
Bei einer erneuten Ortsbesichtigung am 20.11.2007 sei festgestellt worden, dass sich in dem vorhandenen alten Stallgebäude weiterhin zwei Ziegen und zwei Zicklein befunden hätten. Auf den Weiden seien 3 Pferde gehalten worden. Auf ein Anschreiben des Bauaufsichtsamtes habe der Beigeladene erwidert, dass er die Ziegen aus gesundheitlichen Gründen halte, da er das betroffene Grundstück nicht mehr mähen könne. Zur Pferdehaltung habe er angegeben, dass er bereits seit mehr als 30 Jahren Pferde halte. Da bei allen Gebäuden in der näheren Umgebung der rückwärtige Grundstücksbereich in großem Maß als Garten genutzt werde, sei der Bereich der Ziegenhaltung dem Innenbereich zugeordnet worden. Die Haltung der vorhandenen zwei Pferde sei im Außenbereich erfolgt, wobei anlässlich der Ortsbesichtigung festgestellt worden sei, dass neben den Pferden des Beigeladenen in der näheren Umgebung noch andere Pferde in Koppeln und Ställen gehalten worden seien. Die Nutzung des bestehenden alten Gebäudes als Ziegenstall sei durch die in der näheren Umgebung seit Jahren vorhandene Pferdehaltung auf verschiedenen Grundstücken als zulässig anzusehen, da durch die Ziegen keine zusätzlichen Belastungen hinzugekommen seien. Bei einer Ortsbesichtigung am 06.05.2009 seien keine Veränderungen gegenüber der Besichtigung am 20.11.2007 festgestellt worden. Die zwei Ställe für die Unterbringung der Pferde seien nicht in der Nähe des Grundstückes der Kläger errichtet worden, so dass bei ihnen kein Verstoß gegen öffentlich-rechtlich geschützte nachbarrechtliche Vorschriften habe festgestellt werden können. Der Beigeladene habe Beweise vorlegen können, dass er seit 1991 ununterbrochen Pferde halte. Die Kläger hätten dies jahrelang geduldet, ohne sich darüber zu beschweren.
Der Beigeladene beantragt ebenfalls,
Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen des Beklagten.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 30. März 2011 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
1. Der 1. Antrag der Kläger auf Verpflichtung des Beklagten dem Beigeladenen die Nutzung des Grundstücks A-Straße in A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur …, Flurstück Nr. ... für die Ziegenhaltung zu untersagen, ist bereits unzulässig, da es insoweit an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde gerichtet auf den Erlass einer Nutzungsuntersagung gegen eine Tierhaltung auf einem Nachbargrundstück kann grundsätzlich nur dann bejaht werden, wenn dort eine entsprechende Nutzung stattfindet. Dies ist jedoch vorliegend, wie auch bei der vom Gericht durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten festgestellt werden konnte, nicht der Fall. Vielmehr steht unstreitig fest, dass der Beigeladene seit Oktober 2009 auf diesem Grundstück keine Ziegen mehr hält. Ein Rechtsschutzbedürfnis könnte in einem solchen Fall allenfalls dann noch bejaht werden, wenn erkennbar die Absicht besteht, die aufgegebene Nutzung in einem absehbaren Zeitraum wieder aufzunehmen. Hierfür bestehen jedoch derzeit ebenfalls keine Anhaltspunkte. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die Nutzung bereits vor ca. zweieinhalb Jahren aufgegeben worden ist und der Beigeladene im Rahmen der Ortsbesichtigung ausdrücklich erklärt hat, dass er nicht beabsichtige sich wieder Ziegen anzuschaffen. Auch die bauliche Situation vor Ort lässt nicht erwarten, dass in unmittelbarer Zukunft wieder eine Ziegenhaltung aufgenommen wird. Insofern besteht kein Anlass gegen den Beigeladenen eine Nutzungsuntersagung für eine Ziegenhaltung auszusprechen, die bereits aufgegeben worden ist, weshalb die entsprechende Verpflichtungsklage wegen des Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.
2. Der 2. Klageantrag ist dagegen zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Der das Begehren der Kläger auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten ablehnende Bescheid vom 12.05.2009 ist in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 27.07.2010 rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben weder einen Anspruch gegen den Beklagten auf Ausspruch einer Beseitigungsverfügung gegen die auf den Parzellen Nrn. ... und ... vorhandenen baulichen Anlagen noch auf Erlass einer Nutzungsuntersagung gegenüber dem Beigeladenen, um diesem die Pferdehaltung auf den Parzellen Nrn. ..., ... sowie ... bis ... untersagen.
Ansatzpunkt der Beurteilung ist, dass das den Bauaufsichtsbehörden durch die Ermächtigungen der §§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1 und 2 der Bauordnung für das Saarland in der seit dem 1. Juni 2004 geltenden Fassung (Landesbauordnung – LBO) vom 18. Februar 2004 (ABl. S. 822) eingeräumte Entschließungsermessen bei der Entscheidung über ein Vorgehen gegen rechtswidrige Anlagen oder Nutzungen nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit regelmäßig "auf Null" zugunsten eines Nachbaranspruches auf Einschreiten reduziert ist, wenn die in Rede stehende Anlage oder Nutzung gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und der hiervon betroffene Nachbar nicht - zum Beispiel aufgrund Verzichts, Verwirkung oder der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung - gehindert ist, eine hieraus resultierende Verletzung seiner Rechte geltend zu machen.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.11.1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75, unter Hinweis auf das Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS RP-SL 19, 129, vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, AS RP-SL 30, 11 = BauR 2003, 1865 = BRS 65 Nr. 118, vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 -, zit. nach juris und vom 17.06.2010 - 2 A 425/08 -, BauR 2010, 1633 (Leitsatz); Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (red. Leitsatz).
a) Diese Voraussetzungen sind zunächst nicht hinsichtlich des Begehrens der Kläger auf Erlass einer Beseitigungsverfügung gemäß § 82 Abs. 1 LBO gegen die auf den Parzellen Nrn. ... und ... vorhandenen baulichen Anlagen gegeben, da diese nicht gegen baurechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Kläger dienen, verstoßen.
Soweit sich die Kläger darauf berufen, dass der Beigeladene für die genannten baulichen Anlagen über keine Baugenehmigung verfügt, führt dies nicht zum Erfolg ihrer Klage. Denn eine Verletzung von Nachbarrechten kann sich von vorneherein nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts, nicht hingegen aus verfahrensrechtlichen Vorgaben ergeben.
Ständige Rechtssprechung, zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.05.2010 - 2 B 95/10 -.
Die vom Beigeladenen errichteten baulichen Anlagen verstoßen gegenüber den Klägern nicht gegen Vorschriften des öffentlichen Baurechts. Zunächst kann allein schon auf Grund des Abstandes der baulichen Anlagen auf den Parzellen Nrn. ... und ... vom Grundstück der Kläger, der bei dem am nächsten stehenden Bauwagen bereits ca. 75 m beträgt, eine Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften im Verhältnis zu den Klägern nicht festgestellt werden.
Ein Verstoß gegen auch dem Schutz der Kläger dienende bauplanungsrechtliche Vorschriften liegt ebenfalls nicht vor. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass sich die Parzellen Nrn. ..., ... sowie ... bis ... im Außenbereich befinden.
Der Außenbereich umfasst die Gesamtheit der von den §§ 30, 34 BauGB nicht erfassten Flächen, d.h. der Flächen, die weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. Der in § 35 BauGB einer Regelung unterworfene Außenbereich hat vom Ansatz her nichts mit Begriffsvorstellungen wie Orts- oder Stadtferne, freier und unberührter Natur oder gar Einsamkeit oder Abgeschiedenheit zu tun. Vielmehr ist bei der räumlichen Bestimmung des unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB maßgeblich auf das Vorhandensein eines tatsächlichen Bebauungszusammenhangs abzustellen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2002 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 33 = DVBl 2003, 641 = NJW 2003, 1014 = BRS 25 Nr. 36 sowie OVG des Saarlandes, Urteile vom 20.10.1986 - 2 R 183/86 - BRS 46, Nr. 163 und vom 29.06.1982 - 2 R 163/81 -.
Die Parzellen, auf den der Beigeladene die streitgegenständlichen baulichen Anlagen errichtet hat und auf denen er seine Pferde hält, liegen nicht im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne dieser Vorschrift reicht so weit, wie die aufeinander folgende Bebauung trotz dazwischen liegender unbebauter Freiflächen den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt, an dem auch das Baugrundstück teilnimmt. Die Vorschrift des § 34 BauGB knüpft dabei ausschließlich an die optisch wahrnehmbaren faktischen Verhältnisse an.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 = BRS 20 Nr. 35 = DÖV 1969, 645 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 14 = DVBl 1969, 262; Beschluss vom 27.05.1988 - 4 B 71.88 -, RdL 1988, 179 = BauR 1988, 444 = DÖV 1988, 840 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127 = NVwZ-RR 1989, 4 = BRS 48 Nr. 45 und Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, ZfBR 1994, 142 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = BauR 1994, 354 = NVwZ 1994, 686 = RdL 1994, 202 = DVBl 1994, 697 = BRS 55 Nr. 168; OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.1997 - 2 R 32/96 - und vom 25.05.1999 - 2 R 10/98 -.
Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich kann nur auf der Grundlage einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten würdigenden Beurteilung getroffen werden. Die notwendige Grenzziehung zwischen Außen- und Innenbereich kann allein an äußerlich erkennbare, mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen; auch der Erschließungszustand des Grundstücks kann von Bedeutung sein. Allerdings kann das Vorhandensein von Erschließungsanlagen alleine nicht dazu führen, einer nach den sonstigen Abgrenzungskriterien nicht einem Bebauungszusammenhang zuzuordnenden Fläche bereits Innenbereichsqualität zu vermitteln.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1985 - 4 C 29.81 -, BRS 44 Nr. 87; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.06.2001 - 2 Q 15/01 -.
Soweit keine unmittelbar aufeinanderfolgende, ununterbrochene Bebauung vorliegt, muss der äußere Eindruck entscheiden, ob sich nach der Verkehrsauffassung noch ein Bebauungszusammenhang, d.h. eine Geschlossenheit in dem oben genannten Sinne erkennen lässt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1967 - IV C 134.65 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 39 = BRS 18 Nr. 23.
Dabei ist eine Bewertung des konkreten Sachverhalts im Einzelfall unter Einbeziehung aller einschlägigen örtlichen Gegebenheiten erforderlich.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2002 - IV C 4.69 -, DVBl 2002, 684 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 97 = BRS 25 Nr. 39.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bebauungszusammenhang unmittelbar hinter dem letzten Haus der zusammenhängenden Bebauung endet.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 15.10....6 - 2 R 84/76 -, vom 22.11.2006 - 2 R 87/76 -, vom 21.01.2007 - 2 R 40/76 - SKZ 2007, S. 221 und vom 07.03.1980 -2 R 162/79 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.1989 - 3 S 1927/89 - BRS 49 Nr. 82.
Vorliegend ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung sowie den in den Verwaltungsunterlagen enthaltenen Katasterkarten und den vorliegenden Luftbildern festzustellen, dass die genannten Parzellen nicht mehr Teil einer zusammenhängenden Bebauung sind. So hat sich bei der durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten der bereits auf Grund der Luftbilder ergebende Eindruck bestätigt, dass spätestens an der östlichen Grenze der Parzelle Nr. … sich in östlicher Richtung der Außenbereich erstreckt. Denn ab dieser Parzelle ist die Umgebung nur noch von Weiden zur Tierhaltung und Streuobstgrundstücken geprägt und nicht mehr von einer geschlossenen Bebauung. Auch die auf dem Grundstück des Beigeladenen stehenden Gebäude ändern hieran nichts, da diese mit der außenbereichstypischen Haltung von Tieren – in diesem Fall Pferden – im Zusammenhang stehen. Zudem sind diese Gebäude bereits so weit von der entlang der A-Straße bestehenden Bebauung entfernt, dass sie selbst bereits nicht mehr Teil des Innenbereichs sind, sondern im Außenbereich stehen. Nach Süden erstreckt sich der Außenbereich bis zur nördlichen Grenze des Grundstücks der Kläger. um dort nach Osten zu verspringen. Dieses Verspringen des Außenbereichs ist Folge der Anordnung der entlang A-Straße stehenden Wohnbebauung. Westlich der Parzelle Nr. … befinden sich die entlang der A-Straße verlaufenden Wohngrundstücke mit den Hausnummern 66a und 68, mit den zur Straße hin orientierten Wohnhäusern. Hinter diesen Gebäuden befinden sich Hausgärten, die jedoch an der Parzelle Nr. … enden. Südlich davon, beginnend mit dem Grundstück der Kläger, erstrecken sich die Gartenflächen dem Verlauf der Parzellen folgend dagegen weiter nach Osten, so dass auch der Außenbereich in diesem Bereich weiter östlich verläuft. Wo sich östlich genau die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich befindet, braucht für das vorliegende Verfahren nicht entschieden werden, da die streitgegenständlichen Parzellen des Beigeladenen auf jeden Fall im Außenbereich liegen.
Da sich somit das Grundstück der Kläger im Innenbereich befindet, während die Parzellen des Beigeladenen bereits im Außenbereich liegen, kommt Nachbarschutz unter dem Gesichtspunkt des Gebietserhaltungsanspruchs hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht in Betracht, da dieser nur in einem Plangebiet oder im unbeplanten Innenbereich Nachbarschutz vermittelt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2001 - 2 Q 28/01 -.
Die Frage, ob für die streitgegenständlichen baulichen Anlagen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 35 BauGB vorliegen, insbesondere ob diese nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sind und ob ihnen öffentliche Belange nach § 35 Abs. 2 BauGB entgegen stehen, ist im Verhältnis zu den Klägern unerheblich. Denn die Beeinträchtigung öffentlicher Belange i.S. des § 35 Abs. 3 BauGB als Folge eines Bauvorhabens begründet regelmäßig keine subjektiv öffentlichen Rechte des Nachbarn. Die genannten Belange dienen allein dem öffentlichen Interesse, den Außenbereich von ungeordneter bzw. störender Besiedlung freizuhalten. Der darin liegende Konflikt mag zwar die Genehmigungsfähigkeit einer baulichen Anlage im Außenbereich auf der Grundlage des § 35 Abs. 2 BauGB in Frage stellen, führt jedoch nicht zu einer Abwehrposition des Nachbarn. Die Vorschriften über das Bauen im Außenbereich vermitteln allein im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme Nachbarschutz. Zwar ist das Gebot der Rücksichtnahme, nach dem auf schutzwürdige Individualinteressen Rücksicht zu nehmen ist, in § 35 Abs. 3 BauGB nicht ausdrücklich ausgeführt, es hat aber insoweit Niederschlag gefunden, als es sich bei dem die Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB voraussetzenden Erfordernis, "schädliche Umwelteinwirkungen" zu vermeiden (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB), um eine besondere gesetzliche Ausformung dieses Gebots handelt. Dies gilt nicht nur für Außenbereichsvorhaben untereinander, sondern auch über Gebietsgrenzen hinweg und kommt auch Eigentümern zugute, deren Grundstücke im unbeplanten Innenbereich liegen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, a.a.O..
Selbst wenn sich die Gebäude des Beigeladenen gemessen an den Anforderungen des § 35 BauGB als materiell unzulässig erweisen sollten, so löst dies für sich allein keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus. Denn bei der Abwägung im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme führt die objektive Baurechtswidrigkeit des angegriffenen Vorhabens nicht bereits dazu, dass die Interessen des Bauherrn gering zu werten sind und generell hinter denen des Nachbarn zurückzutreten haben. Der Eigentümer eines Grundstücks im Innenbereich kann nämlich gegenüber einer auf dem Nachbargrundstück im Außenbereich genehmigten Bebauung Rücksichtnahme auf seine Interessen im Rahmen einer Abwägung mit den Interessen des Bauherrn nur insoweit verlangen, als er über eine schutzwürdige Abwehrposition verfügt. Eine solche Position erlangt er nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist.
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Das Rücksichtnahmegebot soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewährleisten, dass Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen sind, dass ein Interessenausgleich möglich ist, der beiden Seiten gerecht wird.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 - DÖV 1981, 672 = DVBl 1981, 928 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = BRS 38 Nr. 186 und vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138 = DVBl 1984, 143 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 55 = DÖV 1984, 295 = BRS 40, Nr. 48.
Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dies beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke. Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch desjenigen, der sich den Wirkungen solcher Immissionen aussetzt. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Dagegen muss er es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 B 60.02 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 165 sowie Urteile vom 12.12.2005 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49 = BRS 29 Nr. 135, vom 16.03.1984 - 4 C 50.80 -, NVwZ 1984, 511 = BRS 42 Nr. 73 und vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, DVBl 1993, 652 = BRS 55 Nr. 175, unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.2007 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = BRS 32 Nr. 155, und vom 13.03.1981, a.a.O..
Unter Anwendung dieser Grundsätze und Beachtung des bei der am 30.03.2011 durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten gewonnenen Eindrucks hält die Kammer das streitige Vorhaben für im Rechtssinne „zumutbar“.
Insoweit ist maßgeblich, dass sich die Gebäude des Beigeladenen auf der von dem Grundstück der Kläger abgewandten Seite der Parzellen Nrn. ... und ... befinden, so dass sie einen erheblichen Abstand - bei dem nächstgelegenen Bauwagen ca. 75 m - einhalten. Dass gleichwohl von diesen Gebäude so erhebliche Immissionen für das Grundstück der Kläger ausgehen, kann auch nach den vor Ort getroffenen Feststellungen ausgeschlossen werden. Die Kläger machen insoweit keine konkreten Auswirkungen von den Gebäuden an sich oder den sich darin aufhaltenden Pferden geltend. Vielmehr berufen sie sich auf die Folgen der Pferdehaltung, insbesondere erhebliche Belästigungen durch Geruch und Lärm sowie von Fliegen und ähnlichem Ungeziefer. Gerade durch den Standort der Gebäude weit weg von dem Grundstück der Kläger kann aber eine erhebliche Belästigung durch Geruch oder Lärm von den sich in den Ställen aufhaltenden Pferde für das Grundstück der Kläger ausgeschlossen werden. Daher besteht keine Unzumutbarkeit der Auswirkungen der Gebäude für das Grundstück der Kläger.
b) Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf eine Untersagung der Pferdehaltung auf den Parzellen Nrn. ..., ... sowie ... bis .... Insoweit ist Voraussetzung für einen Anspruch der Kläger auf ein Einschreiten des Beklagten unter Anwendung der §§ 57 Abs. 2 und 82 Abs. 2 LBO, dass die Pferdehaltung ihnen gegenüber rücksichtslos wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Dabei ist maßgeblich, dass das Grundstück der Kläger wie bereits ausgeführt nördlich an den Außenbereich angrenzt, in dem sich das Grundstück des Beigeladenen befindet, auf dem dieser seine Pferde hält. In einem solchen Grenzbereich zwischen Innen- und Außenbereich kann aber auch dann, wenn sich die Innenbereichsfläche als reines oder allgemeines Wohngebiet darstellt, nicht davon ausgegangen werden, dass Nutztierhaltung, insbesondere auch die Haltung von Pferden in geringer Zahl unzulässig ist. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob eine Pferdehaltung im vorliegenden Fall bereits aus dem Grund zulässig ist, weil sie bereits seit vielen Jahren - nach dem Vortrag des Beigeladenen bereits seit mehr als 30 Jahren - auf dem streitgegenständlichen Grundstück betrieben wird und deshalb die Umgebung mitgeprägt hat.
Auf jeden Fall ist hinsichtlich der Schutzwürdigkeit der Kläger zu berücksichtigen, dass sich deren Grundstück an der Grenze zum Außenbereich befindet. Dies führt aber dazu, dass sie auch unter Berufung auf die Rücksichtnahmepflicht nicht mit Erfolg einfordern können, dass im angrenzenden Außenbereich keine Pferdehaltung stattfindet, auch wenn dies mit den typischen Immissionen insbesondere durch Geruch und Insekten verbunden ist. Diese Immissionen sind nämlich außenbereichstypisch und bei einem Innenbereichsgrundstück, das an den Außenbereich angrenzt, grundsätzlich hinzunehmen. Im vorliegenden Fall liegen auch keine besonderen Umstände vor, die Anlass gegeben könnten von diesem Grundsatz abzuweichen. So konnte zunächst bei der durchgeführten Ortsbesichtigung nicht festgestellt werden, dass das Grundstück der Kläger in besonderer Weise von Geruchsbelästigungen durch die angrenzende Pferdehaltung betroffen wäre. Solche sind auch nach Überzeugung des Gerichts nicht zu erwarten. So sind die von Pferden ausgehenden Geruchsemissionen im Vergleich zu Kühen, Schweinen oder Ziegen deutlich geringer, so dass eine Unzumutbarkeit allenfalls bei der Haltung einer großen Anzahl von Tieren bejaht werden könnte. Dies ist jedoch vorliegend nicht gegeben, da der Beigeladene derzeit nur zwei Tiere hält. Auch wenn dieser in der Vergangenheit zeitweise sogar fünf Pferde gehalten hat, so ist auch diese Zahl noch so klein, dass eine unzumutbare Beeinträchtigung für die Kläger nicht gegeben wäre. Dass durch die Haltung der Tiere für die Kläger auch gewisse Beeinträchtigungen durch Geruch und auch Insekten entstehen, ist bei einem Grundstück, das an den Außenbereich angrenzt, durchaus nicht ungewöhnlich und kann nicht dazu führen, dass eine Pferdehaltung, die nach den bauplanungsrechtlichen Vorschriften gerade im Außenbereich stattfinden soll, deshalb unzulässig wäre. Insofern müssen sich die Kläger hinsichtlich ihrer Schutzwürdigkeit entgegen halten lassen, dass sie auf Grund der Lage ihres Grundstücks an der Grenze zum Außenbereich Belästigungen insbesondere auch durch Insekten grundsätzlich hinnehmen müssen.
Daher haben die Kläger keinen Anspruch gegen den Beklagten auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen den Beigeladen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil dieser einen Antrag gestellt hat und damit das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO Kosten zu tragen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht geht dabei von einem Betrag von 7.500,-- Euro als Wert der Sache aus (vgl. Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen – NVwZ 2004, 1327).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 30, 34 BauGB nicht erfassten Flächen, d.h. der Flächen, die weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB
§§ 57 Abs. 2 und 82 Abs. 2 LBO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 35 BauGB
§ 34 BauGB
§ 14 BauNVO
§ 34 BBauG
§ 35 BBauG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 82 Abs. 1 LBO
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 35 Abs. 3 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB
§ 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO
§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1 und 2 der Bauordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 41, 227
DVBl 2003, 641
NJW 2003, 1014
BVerwGE 31, 20
DÖV 1969, 645
DVBl 1969, 262
DÖV 1988, 840
NVwZ-RR 1989, 4
NVwZ 1994, 686
DVBl 1994, 697
DVBl 2002, 684
BVerwGE 94, 151
NJW 1994, 1546
DÖV 1981, 672
DVBl 1981, 928
BVerwGE 67, 334
NJW 1984, 138
DVBl 1984, 143
DÖV 1984, 295
BVerwGE 50, 49
NVwZ 1984, 511
DVBl 1993, 652
BVerwGE 52, 122
NVwZ 2004, 1327
2 R 20/95
2 R 209/81
2 R 7/01
2 A 4/08
2 A 425/08
2 W 51/94
1 Q 20/03
2 B 95/10
IV C 6.71
2 R 183/86
2 R 163/81
IV C 2.66
4 B 71.88
4 C 5.93
2 R 32/96
2 R 10/98
4 C 29.81
2 Q 15/01
IV C 134.65
IV C 4.69
2 R 84/76
2 R 87/76
2 R 40/76
2 R 162/79
3 S 1927/89
4 C 28.91
2 Q 28/01
4 C 1.78
4 C 96.79
4 B 60.02
IV C 71.73
4 C 50.80
4 C 19.90
IV C 22.75