Verwaltungsgericht Hannover (Niedersachsen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-11, Aktenzeichen 13 A 3678/09

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Mit der Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach dem Beamtenversorgungsgesetz.
Die am C..12.1940 geborene Klägerin ist die Witwe des am D..07.1935 geborenen und am 20.08.2008 verstorbenen Beamten, E. F.. Der verstorbene Beamte hatte bis Ende Januar 1996 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, zuletzt im Status eines Technischen Postoberamtsrats (TPOAR) im Dienst des Bundes gestanden und seinen Dienst zuletzt bei der Deutschen Telekom AG versehen. Mit Ablauf des 31.01.1996 war er im Alter von 60 Jahren in den Vorruhestand versetzt worden.
Die Eheleute hatten sich 1998 kennen gelernt. Bis Ende Juli 2007 hatte das Paar getrennt gewohnt. Im Juli 2007 wurde bei dem späteren Ehemann der Klägerin ein metastasierendes Bronchialkarzinom mit einer Größe von 67mm festgestellt. Metastasen hatten sich in der Nebenniere, der Leber und im Gehirn gebildet. Aus Anlass der Erkrankung entschloss sich das Paar zusammen zu ziehen, der Beamte zog zu der Klägerin und verkaufte seine Immobilie. Nach stationärer und anschließender ambulanter Chemotherapie, die der Beamte gut vertragen hatte, hatte sich der Tumor in der Lunge zunächst etwas zurückgebildet. Bei den anschließenden Untersuchungen zeigte sich Ende Dezember 2007, Anfang Januar 2008 eine Verschlechterung des Krankheitsbildes. Trotz veränderter Therapie verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Beamten in der Folgezeit weiter und der Beamte verstarb am 20.08.2008.
Zuvor hatte das Paar am 29.02.2008 geheiratet.
Mit Bescheid vom G..04.2009 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrages ab.
Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom H..07.2009 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, § 22 Abs. 1 BeamtVG sehe zwar die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages im Falle des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG vor, sofern besondere Umstände keine teilweise oder volle Versagung rechtfertigten. In dem Fall der Klägerin sei jedoch die Zahlung eines Unterhaltsbeitrags vollständig zu versagen, weil die am 29.02.2008 geschlossene Ehe mit dem verstorbenen Beamten weniger als ein Jahr gedauert habe und die Ehe somit nach der gesetzlichen Vermutung des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG als Versorgungsehe anzusehen sei. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung, dass der alleinige oder überwiegende Zweck der Eheschließung die Versorgung der Klägerin gewesen sei, zu widerlegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Widerspruchsbescheids vom H..07.2009 Bezug genommen.
Die Klägerin hat am I..08.2009 Klage erhoben.
Sie ist der Ansicht, dass die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe durch die besonderen Umstände widerlegt sei. Sie verweist insbesondere auf die langjährige und auf Dauer angelegte Partnerschaft mit ihrem Ehemann, die schon vor der Eheschließung bestanden habe, und die Hoffnung nach der kurzzeitigen Besserung infolge der ersten Chemotherapie auf eine längere gemeinsame Zukunft, die für den Heiratsentschluss ausschlaggebend gewesen sei.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom G..04.2009 und des Widerspruchsbescheides vom H..07.2009 zu verpflichten, der Klägerin den vollen gesetzlichen Unterhaltsbeitrag zu gewähren.
2. festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist die Beklagte auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.
Im Termin der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Klägerin zu den Umständen der Eheschließung und ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen informatorisch gehört und befragt. Wegen der Einzelheiten der Bekundungen der Klägerin wird auf die Niederschrift des Sitzungsprotokolls Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Krankheitsverlaufes wird auf die Berichte der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) vom H..07.2007, J..09.2007, K..10.2007, L..12.2007, M..01.2008, N..01.2008, O..02.2008, P..03.2008, K..04.2008 und den Bericht des Hausarztes vom P..03.2009 Bezug genommen.
Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
In der Sache entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat gem. § 6 Abs. 1 VwGO.
Die zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach dem Beamtenversorgungsgesetz.
Die Voraussetzungen der als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden Regelung des § 22 Abs. 1 BeamtVG sind nicht erfüllt.
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 BeamtVG ist in den Fällen des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen. Nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG, auf den die Regelung des § 22 Abs. 1 BeamtVG Bezug nimmt, ist Witwengeld nicht zu gewähren, wenn die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des BBG bereits erreicht hatte.
Hier liegt zunächst unstreitig ein Fall des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG vor. Die Klägerin ist eine nicht witwengeldberechtigte sog. '"nachgeheiratete Beamtenwitwe", denn die Ehe ist erst nach dem Eintritt des verstorbenen Beamten in den Ruhestand geschlossen worden, und der Beamte hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Regelaltersgrenze von 65 Jahren überschritten. Die Beteiligten streiten letztlich allein darüber, ob "besonderen Umstände" des Falles eine Versagung des Unterhaltsbeitrages rechtfertigen.
Bei der Formulierung "besondere Umstände" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich vollständig überprüfbar ist.
Die Beklagte hat zu Recht angenommen, dass besondere Umstände des Falles im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 BeamtVG vorliegen, die die vollständige Versagung des Unterhaltsbeitrages rechtfertigen.
Die "besonderen Umstände" liegen im vorliegenden Fall darin, dass nach der gesetzlichen Vermutung des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG davon auszugehen ist, dass die Heirat zwischen der Klägerin und dem verstorbenen Beamten zumindest überwiegend zum Zwecke der Versorgung der Klägerin erfolgte und mithin eine sog. "Versorgungsehe" im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG vorlag, die die Versagung des Unterhaltsbeitrages rechtfertigt.
Zwar ist das Vorliegen einer Versorgungsehe anders als bei der Regelung über die Gewährung des Witwengeldes (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG) in Regelung des § 22 Abs. 1 BeamtVG als Versagungsgrund nicht ausdrücklich genannt.
Die Systematik der Reglungen über das Witwengeld und den Unterhaltsbeitrag (§§ 19 Abs. 1, 22 Abs. 1 BeamtVG) sowie der Sinn und Zweck der Witwenversorgung gebieten es aber, den in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG geregelten Versagungsgrund der gesetzlich vermuteten Versorgungsehe des auch als "besonderen Umstand" im Sinne des § 22 BeamtVG zu berücksichtigen, der die Versagung des Unterhalsbeitrages rechtfertigt.
Die Regelung über die Gewährung des Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 BeamtVG ist im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen für die Gewährung von Witwengeld nach § 19 Abs. 1 S. 2 BeamtVG zu lesen.
Nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG ist der Anspruch auf Witwengeld ausgeschlossen, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen (sog. Versorgungsehe).
Der Unterhaltsbeitrag ist ein Ersatz- bzw. Auffangtatbestand gegenüber dem Witwengeld (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 C 148/81, NVwZ 1985, 419). Systematisch ist er eine gegenüber dem Witwengeld "ähnliche Versorgung" der Witwe nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG (vgl. Plog/Wiedow, BBG, Stand: Dezember 2008, § 22 BeamtVG Rn. 1d). Er wird, wie sich aus dem klaren Wortlaut von § 22 Abs. 1 BeamtVG ergibt, nur gezahlt, wenn der Ausschluss des Witwengeldes darauf beruht, dass die Ehe erst nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen wurde, also ein Fall des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG vorliegt. Wenn sich aber die Heirat als eine (vermutete) Versorgungsehe im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG erweist, soll es nach dem Willen des Gesetzgebers bei dem Ausschluss jeglicher Witwenversorgung bleiben. Auch der Auffangtatbestand Unterhaltsbeitrag kann daher nach dem Sinn und Zweck der Regelungen nicht zur Anwendung kommen, wenn der Ausschluss des Witwengeldes auf dem Ausschlussgrund des § 19 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG beruht. Demgegenüber ist es unerheblich, ob zusätzlich auch ein Fall von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG vorliegt. § 22 Abs. 1 BeamtVG ist auch systematisch so zu lesen, dass ein Unterhaltsbeitrag in den Fällen der Nachheirat zu gewähren ist, wenn nicht gleichzeitig der Tatbestand der vermuteten Versorgungsehe vorliegt. Insoweit ist § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG schon aus gesetzessystematischen Gründen der vorrangige Ausschlusstatbestand, der sich in jedem Fall durchsetzt und zum vollständigen Ausschluss jeglicher Versorgungsansprüche führt. (vgl. ebenso Kümmel/Ritter, BeamtVG, Stand: November 2007, § 22 Rn. 12).
Beim Vorliegen einer Versorgungsehe im Sinne von § 19 Abs 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG steht der Witwe des verstorbenen Beamten mithin weder das Witwengeld noch ein Unterhaltsbeitrag zu (vgl. ebenso Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2002, § 22 BeamtVG Rn. 7a; Kümmel/Ritter, BeamtVG, Stand: Dezember 2005, § 19 Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 19.01.1968, 6 C 56/64; VG Saarlouis, Urteil vom 24.08.2010, 3 K 452/10; VG München, Urteil vom 7.12.2004, M 5 K 04.2016).
Auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG gebieten es nicht, die Witwe, deren Ehe mit dem verstorbenen Beamten erst nach dessen Eintritt in den Ruhestand und Erreichen der Altersgrenze geschlossen worden ist (sog. nachgeheiratete Witwe) und bei der eine Versorgungsehe im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG zu vermuten ist, anders bzw. besser zu stellen als die Witwe, die eine Versorgungsehe noch während der aktiven Zeit des Beamten eingegangen ist.
Die Zahlung von Witwengeld beruht auf dem Alimentationsgrundsatz, wonach die Witwe eines Beamten oder Ruhestandsbeamten, die den Lebens- und Berufsweg ihres Ehemannes geteilt hat, nach dessen Tod Anspruch auf Versorgung hat. Dies kann jedoch nur dann gelten, wenn die Lebens- und Schicksalsgemeinschaft zentrales Anliegen der Ehe war. (Kümmel/Ritter, BeamtVG, Stand: März 2004, § 19 Rn. 18). War jedoch das Interesse an einer finanziellen Versorgung der hinterbliebenen Ehefrau ausschlaggebend für die Heirat, entfällt die Rechtfertigung für den Versorgungsanspruch der Witwe (Kümmel/Ritter, BeamtVG, Stand: März 2004, § 19 Rn. 18). Die Beamtenwitwe, deren Heirat während der aktiven Dienstzeit des Beamten den Tatbestand eine Versorgungsehe erfüllt, erhält danach kein Witwengeld und auch keine andere Form der Witwenversorgung in Gestalt eines Unterhaltsbeitrages. Es ist kein sachlicher Grund zu erkennen, der es rechtfertigt die sog. nachgeheiratete Witwe, versorgungsrechtlich besser zu stellen. Es bleibt in beiden Fällen bei dem Grundgedanken des Gesetzgebers, dass eine Versorgung bei der Vermutung einer "Versorgungsehe" ausgeschlossen ist. (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.01.1968, 6 C 56/64; VG Saarlouis, Urteil vom 24.08.2010, 3 K 452/10, VG München, Urteil vom 7.12.2004, M 5 K 04.2016)
Ist danach der Ausschlussgrund der Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Zif. 1 BeamtVG auch als „besonderer Umstand“ im Sinne des § 22 Abs. 1 BeamtVG zu berücksichtigen, so hat die Beklagte die Gewährung des Unterhaltsbeitrags zu Recht mit der Begründung versagt, die Klägerin habe die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe nicht widerlegt.
Eine Versorgungsehe wird nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Zif. 1 BeamtVG vermutet, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen.
Weil die Ehe zwischen der Klägerin und dem verstorbenen Beamten nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, wird das Vorliegen einer Versorgungsehe im vorliegenden Fall gesetzlich vermutet.
Die Vermutung der Versorgungsehe kann nach dem Wortlaut von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG jedoch widerlegt werden. Dies setzt voraus, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Die Vermutung ist widerlegt, wenn der Witwe/dem Witwer der Nachweis gelingt oder wenn im Übrigen festgestellt werden kann, dass unter den Heiratsmotiven jedenfalls eines der Ehegatten die Versorgungsabsicht keine maßgebende Bedeutung hatte. Die Vermutung der "Versorgungsehe" kann indes regelmäßig nur durch die besonderen (objektiv feststellbaren) Umstände ausgeräumt werden. Erklärungen der Ehegatten über den Zweck der Ehe reichen grundsätzlich nicht aus. Entscheidend ist, ob die Versorgungsabsicht nach dem äußeren Gesamtbild der Eheschließung im Vordergrund gestanden hat. (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.07.2003, - 6 A 1605/03 - juris; Urteile vom 29. Januar 1990 - 12 A 395/88 -, Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C II 2.3.1 Nr. 5, und vom 27. Februar 2001 - 6 A 4906/00 -, jeweils m.w.N.
Die materielle Beweislast dafür, dass die Versorgungsabsicht keine maßgebende Bedeutung für die Heirat hatte, trifft die Witwe. Ein voller Gegenbeweis für einen anderen Zweck der Heirat ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Annahme, die Versorgungsabsicht sei der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat gewesen, ausgeräumt wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 18.7.2003, 6 A1605/03; Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 16.02.2007 - 1 ZU 1948/06 BeckRS 2007, 21902=IÖD 2007, 239). Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung erfordert objektiv erkennbare und nach außen tretende Umstände, die einen anderen als den Versorgungszweck zumindest wahrscheinlich machen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.12.2009 - 5 LA 481/08 - Juris; NVwZ-RR 2010. S. 278).
Im vorliegenden Fall ist es der Klägerin nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen.
Zwar hat die Einzelrichterin keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Beziehung zwischen der Klägerin und dem Beamten um eine Liebesbeziehung gehandelt hat. Gleichwohl liegen keine hinreichenden, objektiven und nach außen erkennbaren Umstände vor, die zum Zeitpunkt der Heirat die einen anderen als den Versorgungszweck zumindest wahrscheinlich machen.
Wird die Ehe in Kenntnis einer schweren Erkrankung und der deshalb eingeschränkten Lebenserwartung des Beamten geschlossen, so ist dieser Umstand nach der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig ein gewichtiges Indiz für die Bestätigung der gesetzlichen Versorgungsvermutung (vgl. VGH München, Beschluss vom 19.6.2006 - 14 ZB 04.2400 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.12.2009, NVwZ-RR 2010, 278). In diesen Fällen liegt die Annahme nahe, dass die Partner angesichts der eingeschränkten Lebenserwartung des verbeamteten Partners die finanzielle Versorgung des anderen Partners durch die Heirat sichern wollten. Dabei kommt es für die Bestätigung der Versorgungsvermutung nicht entscheidend darauf an, ob die Ehepartner den Verlauf der Krankheit subjektiv als lebensbedrohlich bzw. unheilbar eingeschätzt haben (vgl. VGH München, Beschluss vom 19.6.2006 - 14 ZB 04.2400; OVG Koblenz, Urteil vom 17.12.2007- 2 A 10800/07). Maßgeblich ist, ob die Erkrankung nach dem objektiven Krankheitsbild lebensbedrohlich war.
Danach spricht auch im vorliegenden Fall der Umstand, dass die Ehe in Kenntnis der schweren Erkrankung des Beamten und der dadurch eingeschränkten Lebenserwartung geschlossen wurde, gegen die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war der Ehemann der Klägerin bereits schwer erkrankt, und bei seiner Erkrankung handelte es sich nach den ärztlichen Befunden (metastasierendes Lungenkarzinom, mit Metastasen in der Lunge, der Leber der Nebenniere und im Gehirn) unstreitig um eine lebensbedrohliche Erkrankung. Dies war der Klägerin und ihrem späteren Ehemann auch bewusst bzw. musste ihnen bewusst sein.
Der Umstand, dass die Klägerin und ihr Ehemann vor der Hochzeit eine langjährige, ernsthafte Partnerschaft geführt haben, entkräftet für sich genommen die Vermutung, dass zum Zeitpunkt der Bestellung des Aufgebots, im Januar 2008 und der Heirat im Februar 2008 der Versorgungsgedanke der wesentliche Beweggrund für die Eheschließung war, nicht. Auch in den Fällen, in denen eine auf unbegrenzte Zeit angelegte Beziehung seit Jahrzehnten bestand und nur die formelle Legalisierung unterblieb, stellt sich die spätere Eheschließung bei der Dauer von weniger als einem Jahr nach der gesetzlichen Vermutung als Versorgungsehe dar (VGH München, Beschluss vom 19.6.2006 ,14 ZB 04.2400). Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte, nach der eine langjährige Lebensgemeinschaft regelmäßig nicht ausreicht, um die gesetzliche Versorgungsvermutung zu widerlegen, wenn sich die Partner angesichts einer ernsthaften Erkrankung zur Heirat entschließen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 9.7.1971, - BVerwG VI B 25/71 -; VGH München, Beschluss vom 03.05.2004, - 3 B 00,1704 -, juris; Beschluss vom 11.4.1983, - 3 B 81 A 2083 -; VGH Kassel, Beschluss vom 16.2.2007, - 1 ZU 1948/06 -).
Zwar ist die Widerlegung der Versorgungsvermutung auch im Fall einer schweren und lebensbedrohenden Erkrankung des Beamten nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.07.1971, - BVerwG 6 B 25/71 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 28.10.2004, NVwZ-RR 2006, 196; VG München, Urteil vom 07.12.2004, - M 5 K 04.2016 -). In diesem Fall sind jedoch an den Nachweis, dass eine Versorgungsehe nicht vorlag erhöhte Anforderungen zu stellen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht kommt eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung, im Falle der lebensbedrohenden Erkrankung des Beamten im Zeitpunkt der Heirat, regelmäßig (nur) dann in Betracht, wenn sich die Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines Heiratsentschlusses darstellt, der bereits vor der Kenntnis von der schweren Erkrankung bestand (BVerwG, Beschluss vom 19.01.2009 – BVerwG 2 B 14/08 - juris). Maßgeblich ist danach, ob die Eheleute den Heiratsentschluss zu einem Zeitpunkt gefasst haben, als sie noch keine Kenntnis von der lebensgefährlichen Krankheit des Beamten hatten, so dass der Versorgungsgedanke in Anbetracht der durch die Krankheit begrenzten Lebenserwartung keine Rolle gespielt haben kann.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Klägerin und ihr späterer Ehemann haben sich erst nachträglich, d.h. nach Kenntnis der schweren Erkrankung des Beamten zur Heirat entschlossen. Die Konstellation der konsequenten Verwirklichung eines bereits vor der Kenntnis der schweren Krankheit gefassten Heiratsentschluss ist somit nicht gegeben.
Eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung kommt darüber hinaus zwar auch dann in Betracht, wenn die Heirat zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem die Eheleute die lebensbedrohliche Erkrankung als überwunden ansahen und diese Annahme durch Erklärungen der behandelnden Ärzte auch objektiv gerechtfertigt war (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.12.2009, NVwZ-RR 2010, 278).
Auch ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Zwar hat die Klägerin erklärt, dass die Eheleute den Heiratsentschluss im Januar 2008 in einer Situation gefasst haben, in der sich das Krankheitsbild im Zuge der Chemotherapie zunächst verbessert hatte. Doch gingen die Klägerin und ihr Ehemann zu diesem Zeitpunkt selbst nicht ernstlich davon aus, dass die lebensbedrohliche Erkrankung zu diesem Zeitpunkt als überwunden anzusehen war und dafür bestanden tatsächlich auch keine sichtbaren, objektiven Anhaltspunkte.
Dass tatsächlich keine objektiven Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die lebensbedrohliche Erkrankung des Beamten zu diesem Zeitpunkt überwunden war, ergibt sich bereits aus der von der Klägerin vorgelegten Stellungnahme des Hausarztes vom P..3.2009. Dieser hat ausdrücklich in seiner Stellungnahme erklärt, dass im Zeitpunkt der Eheschließung am 29.2.2008 eine Prognose bezüglich der Lebenserwartung weder dem Patienten noch den Angehörigen mitgeteilt werden konnte. Danach lagen aber eben "objektive Anhaltspunkte" dafür, dass die lebensbedrohliche Erkrankung zu diesem Zeitpunkt überwunden war und die Lebenserwartung durch die Erkrankung nicht mehr begrenzt war, tatsächlich nicht vor.
Dessen ungeachtet lagen auch nach den ärztlichen Berichten der Medizinischen Hochschule vom J..09.2010, K..10.2007, L..12.2007, M..01.2008 und O..02.2008 und dem dort nachvollziehbar skizzierten Krankheitsverlaufs keine hinreichenden "objektiven" Anhaltspunkte vor, nach denen die Erkrankung des Beamten im Zeitpunkt des Heiratsentschlusses als überwunden angesehen werden konnte.
Zwar hatte die peumologisch-onkologische Ambulanz der MHH in den Berichten vom J..09.2007 und K..10.2007 zunächst mitgeteilt, dass der Beamte die Chemotherapie sehr gut vertrage und ein rückläufiger Krankheitsverlauf "regressiv disease" festzustellen sei. Allerdings hatten sich der Tumor in der Lunge und die Metastasen in der Leber, der Nebenniere und im Gehirn nicht vollständig zurückgebildet, und es bestand ein vermehrter Lymphknoten-Besatz paraaortal und mesenterial. Zudem wurde bereits in dem Bericht der Medizinischen Hochschule vom L..12.2007 hinsichtlich der Befunde der Leber eine Verschlechterung des Krankheitszustandes, "Größenprogress der intrahepatischen Raumforderung (Segment IVb), und neue Raumforderung in Segment V" festgestellt, und nach dem weiteren Berichts der Medizinischen Hochschule vom O..02.2008 und der dort festgestellten weiteren Verschlechterung, insbesondere der Verschlechterung des Leberbefundes "Progress der hepatischen Herde“ erfolgte eine Umstellung der Chemotherapie.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Vortrag der Klägerin, die Eheleute hätten die Hoffnung gehabt die Krankheit zu überwinden und ihr Ehemann habe nach der Hochzeit ein neues Schlafzimmer für 3.500 Euro gekauft, nicht geeignet, die Versorgungsvermutung zu widerlegen. Dass die Eheleute "subjektiv" die Hoffnung hatten, die Erkrankung zu überwinden zu können ist nachvollziehbar. Die in subjektiver Hinsicht nachvollziehbare Hoffnung war aber bei genauerer Betrachtung und unter Berücksichtigung der genannten Berichte der Medizinischen Hochschule Hannover sowie der Stellungnahme des Hausarztes "objektiv" nicht durch die notwendigen "objektiven" Fakten belegt. Die Stellungnahmen der Medizinischen Hochschule ließen zum Zeitpunkt des Heiratsentschlusses und der Bestellung des Aufgebotes eine tatsächlich begründete Hoffnung oder sogar die Annahme, die Erkrankung sei überwunden gewesen, nicht zu.
Die gesetzliche Vermutung wird auch nicht durch die Ausführungen der Klägerin zu den subjektiven Beweggründen für die Eheschließung und die positive Reaktion von Freunden und Verwandten widerlegt. Denn die Widerlegung der gesetzlichen Versorgungsvermutung erfordert - wie bereits dargelegt - objektiv erkennbare und nach außen tretende Umstände, die einen anderen als den Versorgungszweck zumindest wahrscheinlich machen. Erklärungen der hinterbliebenen Ehefrau - wie hier - allein über den Zweck der Ehe reichen hierfür regelmäßig nicht aus (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 07.07.2004 - 6 E 693/04 -; Kümmel-Ritter, BeamtVG, § 19 Rn. 20).
Die Versorgungsvermutung wird zudem durch die Ausführungen der Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung zusätzlich genährt. Denn sie hat dargelegt, dass die Eheleute bis zu der Krankheitsdiagnose keinen Anlass für eine Heirat gesehen hatten und jeder seinen Hausstand behalten wollte, und dass ihr Entschluss vorzeitig in Rente zu gehen um mehr Zeit mit ihrem Partner verbringen zu können, für sie zu spürbaren Einbußen bei der Rentenversorgung geführt habe. Diese seien jedoch durch die Rentenversorgung des Beamten ausgeglichen worden; von der gemeinsamen Rente hätten sie finanziell gut leben können. Zudem hat die Klägerin geschildert, dass sie durch die Empfehlung ihres verstorbenen Ehemannes im Rahmen einer Geldanlage erhebliche Verluste gemacht hate, die ihr verstorbener Mann eigentlich habe ausgleichen wollen, und die sie zuletzt durch das Erbe ihres Mannes mit einem Betrag von 46.000 Euro habe ausgleichen können.
Vermochte die Klägerin mithin unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles, die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG nicht zu widerlegen, so liegen damit besondere Umstände vor, aufgrund derer die Beklagte die Gewährung des Unterhaltsbeitrages nach § 21 BeamtVG zu Recht vollständig versagt hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 19 Abs. 1, 22 Abs. 1 BeamtVG
§§ 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 22 BeamtVG
§ 21 BeamtVG
§ 22 Abs. 1 BeamtVG
§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG
§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 22 Abs. 1 S. 1 BeamtVG
§ 51 Abs. 1 und 2 des BBG
§ 19 Abs. 1 S. 2 BeamtVG
§ 54 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG
§ 19 Abs 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1985, 419
NVwZ-RR 2010, 278
NVwZ-RR 2006, 196
6 C 148/81
6 C 56/64
3 K 452/10
5 K 04.20
6 A 1605/03
12 A 395/88
6 A 4906/00
1 ZU 1948/06 B
5 LA 481/08
14 ZB 04.24
2 A 10800/07
VI B 25/71
1 ZU 1948/06
6 B 25/71
2 B 14/08
6 E 693/04