Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-06, Aktenzeichen 3 Sa 1952/04
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0406.3SA1952.04.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.08.2004 - Az. 2 Ca 5622/03 - wird zurückgewiesen.
Der weitergehende Klageantrag aus der Berufungs-begründungsschrift vom 23.12.2004 wird abgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf
9.396,- € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Höhe einer Zulage, die im Zusammenhang mit einem Betriebsteilübergang zu zahlen ist.
Kernpunkte des Streites sind dabei einerseits die Frage, auf Basis welcher Jahresarbeitszeit Einkommensdifferenzen zu errechnen sind und zum anderen, ob alle Einkommensbestandteile der Klägerin vor Betriebsteilübergang in die Berechnung einzubeziehen sind.
Die am 03.05.1957 geborene Klägerin war seit dem 08.05.1978 als Stewardess bei der M3xxxxx AG beschäftigt.
Aufgrund tarifvertraglicher Regelungen bestand dort zuletzt eine Jahresarbeitszeit von 2088 Stunden unter Zugrundelegung einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche; für Mitarbeiter, die bereits vor dem 01.07.1997 bei der M3xxxxx beschäftigt waren, galt eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden, woraus sich eine Jahresarbeitszeit von 2040 Stunden ergab.
Mit Wirkung zum 01.07.2002 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege eines Betriebsteilübergangs auf die Beklagte, die zuvor als "D4 R5xxx & T1xxxxxxx AG" firmierte, über.
Bei der Beklagten beträgt aufgrund des "Tarifvertrages zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der D4 AG" die Jahresarbeitszeit der Klägerin 1984 Stunden.
Unter dem 05.07.2002 schlossen die D4 R5xxx & T1xxxxxxx AG und die D4 AG für die D4 R5xxx & T1xxxxxxx einerseits, die TRANSNET Gewerkschaft GdED und die Gewerkschaft NGG andererseits mit Wirkung ab 01.07.2002 eine "Vereinbarung zur Überleitung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer/innen der M3xxxxx AG S2x Tagverkehr incl. Logistik zur D4 R5xxx & T1xxxxxxx AG sowie S2x Nachtverkehr zur D4 E2x GmbH (künftig: Überleitungsvereinbarung).
§ 2 der Überleitungsvereinbarung enthält u.a. folgende Regelungen:
§ 2
Rechte und Pflichten im Bereich S2x-Tagverkehr
1. "Die Arbeitnehmer/innen der M3xxxxx AG, deren Arbeitsverhältnisse zum 01. Juli 2002 zur D4 R5xxx & T1xxxxxxx AG übergeleitet wird (S2x Tagverkehr incl. Logistik) werden bis zum 31. Dezember 2002 in das Tarifwerk der D4 R5xxx & T1xxxxxxx AG integriert. Ab 01. Januar 2003 gilt das Tarifwerk der D4 R5xxx & T1xxxxxxx AG.
2. Bis zum 31. Dezember 2002 richten sich die Rechte und Pflichten dieser übergeleiteten Arbeitnehmer/innen weiterhin nach dem MantelTV für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden der M3xxxxx AG vom 27. Juni 1997, dem EntgeltTV für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden der M3xxxxx AG vom 27. Juni 1997 sowie den ErgänzungsTV über spezifische Regelungen für die Arbeitnehmer/innen des Geschäftsbereiches S2x Ost bzw. West vom 27. Juni 1997 sowie § 3 Zusatzabkommen West vom 27. Juni 1997 und den Protokollnotizen zu Metropolitan vom 02. Juli 1999, zur Jahressonderzahlung Ost vom 02. November 2001, Urlaubsgeld Ost vom 14. Juni 2001, der Protokollnotiz Umsatzbeteiligung Ost Neigetechnik vom 21. Juni 2000 und der Protokollnotiz Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung für Teilzeit-beschäftigte vom 09. März 1998 jeweils in der am 30.06.2002 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass die Tabellenentgelte zum 01. Juli 2002 um 1,5 % angehoben werden. Die bisherigen Ausnahmeregelungen zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit und zur Verkürzung der Ruhenszeiten finden weiter Anwendung. Abs. 2 gilt auch für Arbeitnehmer/innen, die nach dem 01. Juli 2002 eingestellt werden und ausschließlich im Bereich S2x Tagverkehr incl. Logistik beschäftigt werden.
...
5. Soweit sich nach der Integration der übergeleiteten
Arbeitnehmer/innen in das Tarifwerk der D4 R5xxx & T1xxxxxxx AG Einkommensdifferenzen ergeben, werden diese auf Basis der bei der D4 R5xxx & T1xxxxxxx AG geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen über die regelmäßige Arbeitszeit (1984 Stunden) ermittelt und die Differenz zwischen dem bislang höheren tariflichen Entgelt bei der M3xxxxx AG gegenüber dem tariflichen Entgelt der D4 R5xxx & T1xxxxxxx AG gesichert. Diese Sicherung erfolgt nach Maßgabe des Konzern KONZERN Z1xx. Betrachtet werden die tarifvertraglichen Regelungen bis zum 31. Dezember 2002 im Verhältnis zu den tarifvertraglichen Regelungen ab dem 01. Januar 2003. Betrachtungszeitraum für die Differenzmitteilung sind die letzten 12 Monate."
Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft NGG.
Mit Wirkung ab 01.08.2002 schlossen darüber hinaus der Arbeitgeberverband MoVe einerseits und die Gewerkschaft TRANSNET sowie die Verkehrsgewerkschaft GDBA andererseits einen "Tarifvertrag zur Sicherung und Anpassung von Entgeltdifferenzen" (künftig: KonzernZ1xx).
Dieser enthält u.a. folgende Bestimmungen:
Ermittlung der Zulage Überleitung (ZÜ)
(1) a) "Der Arbeitnehmer, bei dem der Anspruch auf Zahlung der Zulage PZÜ bzw. AZ/AZ-Z (oder diesen vergleichbare Zulagen) durch tarifvertragliche Regelung mit Ablauf des 31. Juli 2002 weggefallen ist, hat Anspruch auf Zahlung einer ZÜ.
b) Die Höhe der ZÜ entspricht dem Monatsbetrag der auf-
gehobenen Regelung. Sie ist für den Vollzeitarbeitnehmer auf maximal 450,00 EUR/Monat begrenzt. Der 450,00 EUR übersteigende Betrag wird als Einmalbetrag mit seinem 30-fachen Monatswert endgültig abgegolten.
Für den Arbeitnehmer, der am 31.Oktober 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hat, findet die in Satz 2 genannte Begrenzung keine Anwendung.
(2) Führt eine der nachfolgenden Maßnahmen zu einer Änderung des Entgelts, wird die ZÜ neu berechnet bzw. neu bestimmt:
a) Einführung neuer tarifvertraglicher Entgeltstrukturen,
b) Betriebsübergang nach § 613 a BGB zu einem
Unternehmen im Geltungsbereich dieses
Tarifvertrags.
Hierzu erfolgt eine arbeitnehmerbezogene individuelle Vergleichsberechnung der bisherigen und der neuen bzw. geänderten tarifvertraglichen Leistungen auf Basis einer Jahresbetrachtung.
In die Jahresbetrachtung sind die nachfolgenden Einkommensbestandteile einzubeziehen:
- Monatstabellenentgelt,
- ZÜ/ZÜ-K
- Urlaubsgeld
- jährliche Zuwendung sowie
- sonstige tarifliche Zulagen (ausgenommen Reisekosten bzw. diesen entsprechende Aufwandsentschädigungen).
Bei der Berechnung der ZÜ wird der sich aus der
Vergleichsberechnung ergebende Differenzbetrag
(Jahr) monatlich mit 1/13 berücksichtigt.
(3) Soweit sich eine gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. b bestehende ZÜ in den Fällen nach Abs. 2 erhöht oder
eine ZÜ sich neu ergibt, ist der in die ZÜ einzubeziehende Betrag nach Abs. 2 für den Vollzeitarbeitnehmer auf jeweils maximal 300,00 EUR/Monat
begrenzt. Der jeweils 300,00 EUR übersteigende
Betrag wird als Einmalbetrag mit seinem 30-fachen
Monatswert endgültig abgegolten.
Für den Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Maßnahme nach Abs. 2 das 55.
Lebensjahr vollendet hat, findet die in Satz 1
genannte Begrenzung keine Anwendung.
..."
Bis einschließlich zum 31.12.2002 erfolgte die Entlohnung der Klägerin entsprechend unverändert nach den tarifvertraglichen Bestimmungen, die vor dem Betriebsteilübergang Anwendung fanden. Seit dem 01.01.2003 wendet die Beklagte die für ihr Unternehmen geltenden Tarifverträge an. U.a. wird die Klägerin seit diesem Zeitpunkt mit einer Jahresarbeitszeit von 1984 Stunden beschäftigt.
Mit Wirkung ab Januar 2003 zahlt die Beklagte an die Klägerin eine Zulage in zuletzt unstreitiger Höhe von 217,55 € monatlich.
Die Höhe ergibt sich dabei aus einer von der Beklagten vorgenommenen Vergleichsberechnung (Bl. 33 d. GA).
In dieser Vergleichsberechnung ist das nach Auffassung der Beklagten maßgebliche zulagenrelevante Einkommen bei der M3xxxxx AG, erzielt bei einer regelmäßigen Jahresarbeitszeit von 2040 Stunden auf eine Jahresarbeitszeit von 1984 Stunden umgerechnet worden. Die Beklagte ermittelte hieraus ein "Jahresentgelt alt" in Höhe von 27.492,42 € einschließlich Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und VWL. Diesem Betrag stellte sie ein neues Jahresentgelt nach den für sie maßgeblichen tariflichen Bestimmungen berechnet auf 1984 Stunden incl. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und VWL in Höhe von 24.664,28 € gegenüber. Die rechnerische Differenz von 2.828,15 € teilte sie durch 13 und ermittelte hieraus den monatlichen Zulagenbetrag von 217,55 €.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe die Zulage falsch berechnet, ihr stehe eine deutlich höhere Zulage zu.
Mit Schreiben vom 05.05.2003 machte sie für die Monate Januar bis April 2003 und ab Monat Mai 2003 eine monatliche Zulage in Höhe von 499,36 € geltend.
Die Zahlung einer höheren als von der Beklagten errechneten Zulage macht die Klägerin mit der unter dem 10.09.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage weiter geltend.
Sie hat zum einen die Auffassung vertreten, der KonzernZ1xx finde dem Grunde nach keine Anwendung auf den hier vorliegenden Fall des Betriebsübergangs; dieser enthalte dem Grunde nach lediglich Regelungen für Betriebsübergänge innerhalb des Konzerns B5xx AG. Er finde aber auch deswegen zunächst keine Anwendung, weil sie weder Mitglied bei der TRANSNET, noch in der GDBA sei. Erst durch die Verweisung in § 2 Abs. 5 der Überleitungsvereinbarung kämen Teile des
KonzernZ1xx zur Anwendung.
Zu ermitteln sei die ZÜ ihrer Meinung nach in vier Schritten:
- Zunächst sei der Differenzzeitraum zu bestimmen
- Sodann sei das ZÜ-relevante tatsächliche Einkommen zu ermitteln
- Danach sei das ZÜ-relevante fiktive Einkommen nach den für die Beklagte
geltenden Tarifverträgen im Vergleichszeitraum zu ermitteln
- Schließlich sei die sich ergebende Differenz durch 13 zu teilen.
Hinsichtlich des Differenzzeitraums ist die Klägerin der Auffassung, der von der Beklagten zugrunde gelegte Zeitraum 01.10.2001 bis 30.09.2002 könne nicht herangezogen werden, dies widerspreche § 2 Ziffer 5 Überleitungsvereinbarung; gleichwohl solle es bei dem von der Arbeitgeberseite gewählten Differenzzeitraum verbleiben.
Für die Bestimmung des relevanten Einkommens gäben die Tarifverträge ihrer Meinung nach nicht viel her.
Der KonzernZ1xx könne nicht herangezogen werden, weil er nur teilweise zwischen den Parteien zur Anwendung komme. Über die Verweisung in § 2 Abs. 5 der Überleitungsvereinbarung kämen lediglich die Bestimmungen zur Sicherung der ZÜ, nicht aber die zur Bestimmung der Höhe der ZÜ zur Anwendung.
In der Überleitungsvereinbarung wiederum fänden sich zur Bestimmung der Höhe der ZÜ keine Regelungen, soweit es die einzubeziehenden Einkommensbestandteile angehe. Die Überleitungsvereinbarung enthalte daher eine Regelungslücke, die ausfüllungsbedürftig sei. Zur Füllung der Regelungslücke sei dabei darauf abzustellen, welche Motivation der Tarifvertragsparteien dem Abschluss der Überleitungsvereinbarung zugrunde gelegen habe. Diese sei aus der Präambel zu entnehmen. Nach der dortigen Darstellung sei jedenfalls davon auszugehen, dass irgendwelche Personalkostenreduzierungen nicht beabsichtigt gewesen seien. Aus diesen Gründen sei davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien eine Einkommenssicherung der übergehenden Arbeitnehmer hätten regeln wollen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Parteien nicht hätten vereinbaren wollen, dass bisherige Einkommensbestandteile nicht in die Vergleichsberechnung hätten einfließen sollen. Warum die Beklagte daher bestimmte Einkommensbestandteile nicht berücksichtigt habe, bleibe ihr Geheimnis.
Auch sei schleierhaft, aus welchen Gründen die Beklagte die Auffassung vertrete, dass bei der Berechnung der ZÜ nicht das tatsächlich erzielte Einkommen im Referenzzeitraum zugrunde zu legen sei, sondern das Einkommen, das sie bei einer Jahresarbeitszeit von lediglich 1984 Stunden verdient hätte. Die zur Verfügung stehenden Tarifverträge gäben ihrer Meinung nach eine solche Berechnungsweise nicht her; vielmehr sei das Gegenteil richtig: Die Überleitungsvereinbarung sei nach ihrem Wortlaut so zu verstehen, dass das fiktive Einkommen, das sie bei der Beklagten erzielt hätte, anzusetzen sei und nicht etwa ein auf die Arbeitszeit bei der M3xxxxx AG von 2040 Stunden hochgerechnetes Einkommen. Letzteres habe durch § 2 Abs. 5 der Überleitungsvereinbarung gerade ausgeschlossen werden sollen, wie aus dem Schreiben der GDBA vom 23.06.2003 zu entnehmen sei.
Diese Auffassung werde auch dadurch gestützt, dass die Tarifvertragsparteien gerade nicht die Personalkosten hätten senken wollen.
Auch der KonzernZ1xx stütze, selbst wenn er nur teilweise zur Anwendung komme, ihre Position. Obwohl es im Konzern unterschiedliche Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit gebe, bleibe dieser Umstand nach dem KonzernZ1xx unberücksichtigt. An keiner Stelle ergebe sich ein Argument für die von der Beklagten vertretene Auffassung. Dabei könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien des KonzernZ1xx das Problem nicht gesehen hätten.
Die Regelung in § 2 TV 5 der Überleitungsvereinbarung habe sicherstellen sollen, dass den im Vergleichszeitraum tatsächlich geleisteten 2088 Stunden eine fiktiv zu leistende Arbeitszeit unter Anwendung der neuen Tarifverträge von 1984 Stunden habe gegenübergestellt werden sollen. Es habe sichergestellt werden sollen, dass nicht eine Arbeitszeit von 2088 Stunden gegenübergestellt werde, da eine solche Vergleichsberechnung dazu geführt hätte, dass die ermittelte ZÜ zu gering bemessen gewesen wäre.
Für den Referenzzeitraum 01.10.2001 bis 30.09.2002 sei daher ein Einkommen von 31.075,82 € zugrunde zu legen. Ziehe man Urlaubs- und Weihnachtsgeld hiervon ab, ergebe sich ein relevantes Einkommen in Höhe von 29.404,04 € brutto. Stelle man demgegenüber das fiktive Einkommen gegenüber, das die Klägerin im Referenzzeitraum bei der Beklagten erzielt hätte, möge die Ermittlung der Beklagten mit 24.664,00 € zutreffen. Ziehe man hiervon Urlaubs- und Weihnachtsgeld ab, ergebe sich ein relevantes fiktives Einkommen in Höhe von 22.593,84 €, es verbleibe daher eine Differenz in Höhe von 6.810,20 €, was geteilt durch 13 eine monatliche ZÜ von 523,86 € ergebe. Abzüglich einer geleisteten Zahlung von 127,02 € ergebe sich eine monatliche Differenz in Höhe von 326,84 €.
Selbst in dem Fall, dass man sich der Argumentation der Beklagten anschließe und eine Umrechnung des tatsächlichen Verdienstes im Referenzzeitraum von 1984 Stunden vorzunehmen sei, ergebe sich für sie eine höhere ZÜ, als die Beklagte sie ermittelt habe.
Die Klägerin nimmt hierzu Bezug auf eine Berechnung in Anlage zum Schriftsatz vom 09.01.2004 (Bl. 64 d.A.), die je nach Einbeziehung oder Herausrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld eine monatliche ZÜ von 461,77 € oder 427,60 € ergibt.
Des Weiteren hat die Klägerin die Auffassung vertreten, ein Anspruch ergebe sich auch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges.
Inhalt des Arbeitsverhältnisses sei aufgrund von den bei der M3xxxxx AG geltenden Tarifverträgen eine Jahresarbeitszeit von 2040 Stunden gewesen. Diese tarifliche Bestimmung sei nicht durch andere tarifliche Bestimmungen abgelöst worden, da ein anderer Tarifvertrag zwischen den Parteien des Rechtsstreits nicht gelte.
Sie habe ihre Arbeitskraft auch für 2040 Jahresstunden angeboten, spätestens seit- dem sie mit Schreiben vom 05.05.2003 die Beklagte zur Zahlung der ZÜ aufgefordert habe.
Schließlich hat die Klägerin die Auffassung vertreten, ein Anspruch ergebe sich zudem auch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 613 a Abs. 5 Ziffer 3 BGB. Die Beklagte habe sie ihrer Meinung nach nämlich darauf hinweisen müssen, wie sich nach ihrer Auffassung die ZÜ bemesse.
Die Klägerin hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 326,84 € brutto nebst einer Verzinsung von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.02.2003 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 326,84 € brutto nebst einer Verzinsung von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.03.2003 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an sie 326,84 € brutto nebst einer Verzinsung von 8 Prozentpunkten der EZB seit dem 01.04.2003 zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, an sie 326,84 € brutto nebst einer Verzinsung von 8 Prozentpunkten der EZB seit dem 01.05.2003 zu zahlen;
5. die Beklagte zu verurteilen, an sie 326,84 € brutto nebst einer Verzinsung von 8 Prozentpunkten der EZB seit dem 01.06.2003 zu zahlen;
6. die Beklagte zu verurteilen, an sie 326,84 € brutto nebst einer Verzinsung von 8 Prozentpunkten der EZB seit dem 01.07.2003 zu zahlen;
7. die Beklagte zu verurteilen, an sie 326,84 € brutto nebst einer Verzinsung von 8 Prozentpunkten der EZB seit dem 01.08.2003 zu zahlen;
8. die Beklagte zu verurteilen, an sie 326,84 € brutto nebst einer Verzinsung von 8 Prozentpunkten der EZB seit dem 01.09.2003 zu zahlen;
9. die Beklagte zu verurteilen, an sie 326,84 € brutto nebst einer Verzinsung von 8 Prozentpunkten der EZB seit dem 01.10.2003 zu zahlen;
10. die Beklagte zu verurteilen, an sie 326,84 € brutto nebst einer Verzinsung von 8 Prozentpunkten der EZB seit dem 01.11.2003 zu zahlen;
11. die Beklagte zu verurteilen, an sie 326,84 € brutto nebst einer Verzinsung von 8 Prozentpunkten der EZB seit dem 01.12.2003 zu zahlen;
12. die Beklagte zu verurteilen, an sie 326,84 € brutto nebst einer Verzinsung von 8 Prozentpunkten der EZB seit dem 01.01.2004 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, der Klägerin stehe ein Anspruch auf eine Zulage in der geltend gemachten Höhe nicht zu. Die Berechnung der Klägerin entbehre jeder tarifvertraglichen Grundlage.
Sie hat zum einen die Auffassung vertreten, der KonzernZ1xx finde unmittelbare Anwendung. Die Klägerin falle in den Geltungsbereich des § 2 Abs. 2 und ein Anspruch der Klägerin auf die Zulage sei aufgrund der Einführung neuer Entgeltstrukturen gegründet worden. Aufgrund der Überleitungsvereinbarung habe die Einführung neuer Entgeltstrukturen erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem des Betriebsübergangs erfolgen sollen. Die Gewerkschaft NGG als Partei dieser Vereinbarung habe rechtsverbindlich auf einen von anderen Sozialpartnern geschlossenen Tarifvertrag in zulässiger Weise verwiesen. Dabei sei es unstreitig, welche Tarifverträge von den Tarifvertragsparteien in Bezug hätten genommen werden sollen. Es seien damit auch die Regelungen über Eingruppierung der Mitarbeiter sowie Höhe der Jahresarbeitszeit ab 01.01.2003 bei ihr, der Beklagten, anwendbar gewesen. Hierüber sei die Klägerin mit Schreiben vom 26.06.2002 durch die M3xxxxx AG auch entsprechend informiert worden.
Die von ihr vorgenommene Berechnung sei insgesamt nicht zu bemängeln.
Die Festlegung des Referenzzeitraums auf die Zeit vom 01.10.2001 bis 30.09.2002 sei in Abstimmung mit den Gewerkschaften erfolgt. Dies ergebe sich jedenfalls mittelbar aus einem Ergebnisprotokoll vom 03.12.2002.
Aus dem KonzernZ1xx ergebe sich ihrer Meinung nach eindeutig, dass der Berechnung nicht das gesamte Bruttogehalt eines Mitarbeiters im Referenzzeitraum zugrunde zu legen sei. Nach § 2 Abs. 2 KonzernZ1xx seien nur ganz bestimmte dort aufgeführte Gehaltsbestandteile einzubeziehen.
Auch sei die Auffassung der Klägerin unzutreffend, dass die ZÜ-Berechnung lediglich durch Gegenüberstellung der verschiedenen Jahresentgelte, unabhängig von der unterschiedlichen Jahresarbeitszeit, zu erfolgen habe. Eine auf die Jahresarbeitszeit ausgerichtete Besitzstandswahrung sei nicht Regelungsinhalt des KonzernZ1xx. Wie sich bereits aus der Bezeichnung des Tarifvertrages ergebe, regele dieser lediglich die Entgeltsicherung.
Eine Besitzstandswahrung der Jahresarbeitszeit ergebe sich auch nicht aus der Überleitungsvereinbarung; in dieser seien die Tarifvertragsparteien gerade darin übereingekommen, die Einkommensdifferenzen auf der Basis der bei ihr geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen über die regelmäßige Arbeitszeit zu ermitteln.
Das Schreiben der GDBA vom 23.06.2003 ergebe im Übrigen nichts anderes; auch die Gewerkschaft gehe davon aus, dass Grundlage der Ermittlung der Entgeltdifferenzen 1984 Stunden im Jahr seien.
Etwas anderes könne schließlich auch nicht aus der Präambel der Überleitungsvereinbarung entnommen werden.
Bei ihrer Berechnung habe sie schließlich auch nicht das Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld herausgenommen.
Soweit die Klägerin dies bei ihrer Berechnung tue, sei die Berechnung fehlerhaft.
Auch einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht hat sie für nicht gegeben erachtet; die Unterrichtung vor dem Betriebsübergang sei, insoweit unstreitig, durch die M3xxxxx AG erfolgt, sie könne daher kein Verschulden treffen.
Selbst wenn aber eine ordnungsgemäße Unterrichtung entsprechend den Vorstellungen der Klägerin stattgefunden hätte, fänden die für sie, die Beklagte, maßgeblichen tariflichen Regelungen auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin Anwendung.
Mit Urteil vom 17.08.2004 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, sie habe keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren monatlichen Zulagenbetrages.
Ein Anspruch folge zunächst nicht aus § 2 Abs. 5 der Überleitungsvereinbarung. Die Beklagte habe sich bei ihrer Berechnung nach § 2 Abs. 5 der Überleitungsvereinbarung i.V.m. § 2 Abs. 2 KonzernZ1xx gerichtet. Etwaige Fehler bei der Vergleichsberechnung seien von der Klägerin nicht konkret vorgebracht worden.
Die Beklagte habe die Vergleichsberechnung auch insoweit korrekt vorgenommen, als sie zunächst ermittelt habe, welches Entgelt sie nach den bei der M3xxxxx geltenden Tarifverträgen erzielt hätte, wenn die Jahresarbeitszeit auch dort nur 1984 Stunden betragen hätte. Dies ergebe die Auslegung der maßgeblichen tariflichen Vorschriften. Bereits der Wortlaut in § 2 Abs. 5 der Überleitungsvereinbarung ergebe dies. Den Vertragspartnern bei der Überleitungsvereinbarung sei es ersichtlich um einen Ausgleich verschiedener tariflicher Entgeltsysteme gegangen, nicht aber um einen Vergütungsausgleich aufgrund der Verringerung der Jahresarbeitszeit. Unabhängig davon, dass sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen könne, die tariflichen Bestimmungen zur Jahresarbeitszeit bei der Beklagten fänden auf ihr Arbeitsverhältnis keine Anwendung, besage jedenfalls die grundlegende Regelung für die Zahlung der Überleitungszulage, dass die Berechnung auf der Basis einer regelmäßigen Arbeitszeit von 1984 Stunden zu erfolgen habe.
Ferner spreche auch die Verwendung der Begriffe "Änderung des Entgeltes" bzw. "Entgeltdifferenzen" in dem in § 2 Abs. 5 der Überleitungsvereinbarung in Bezug genommenen KonzernZ1xx dafür, dass die Tarifpartner das von den betroffenen Arbeitnehmern bislang erzielte Entgelt, nicht aber die bislang vereinbarte Arbeitszeit hätten absichern wollen.
Eine andere Beurteilung durch die Verkehrsgewerkschaft GDBA sei unerheblich, diese sei schon nicht Partner der Überleitungsvereinbarung vom 05.07.2002.
Die Richtigkeit des zugrunde gelegten Referenzzeitraums habe sie im Übrigen unstreitig gestellt.
Soweit sie pauschal behaupte, auch auf der Basis einer Jahresarbeitszeit von 1984 Stunden ergäbe sich noch immer eine höhere Zulage, fehle dem die prozessuale Substanz, sie setze sich nicht mit der seitens der Beklagten dargelegten Berechnung der Überleitungszulage auseinander. Soweit sie auf eine eigene Berechnung verweise, sei diese nicht nachvollziehbar.
Ein etwaiger Zahlungsanspruch ergebe sich auch nicht aus den Regeln des Annahmeverzuges. Jedenfalls habe die Klägerin zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Beklagten ihre Arbeitsleistung in einem 1984 Jahresstunden übersteigenden Umfang konkret angeboten. Das Geltendmachungsschreiben vom 05.05.2003 genüge hierzu nicht. Zudem gelte ohnehin für das Arbeitsverhältnis der Parteien eine Jahresarbeitszeit von nur 1984 Stunden. Die Anwendbarkeit entsprechender tariflicher Bestimmungen folge aus § 2 Abs. 1 Satz 2 der Überleitungsvereinbarung, wonach ab dem 01.01.2003 das Tarifwerk der D4 R5xxx & T1xxxxxxx AG gelte.
Ein Zahlungsanspruch ergebe sich schließlich nicht wegen Verletzung einer gesetzlichen Aufklärungspflicht aus § 613 a Abs. 5 Ziff. 3 BGB. Ein solcher eventueller Anspruch könne nicht Grundlage der Klageforderungen sein.
Gegen das unter dem 24.09.2004 zugestellte Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe im Übrigen Bezug genommen wird, hat die Klägerin unter dem 21.10.2004 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 24.12.2004 unter dem 23.12.2004 begründet.
Sie verbleibt bei ihrer Auffassung, es sei unrichtig, dass bei der Vergleichsberechnung zur Ermittlung der ZÜ nicht die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bei der M3xxxxx AG in Höhe von 2040 Stunden zugrunde zu legen sei, sondern ein fiktiver Einkommensbetrag auf der Basis von 1984 Arbeitsstunden.
Der Wortlaut des § 2 Abs. 5 der Überleitungsvereinbarung führe zu einem anderen Ergebnis. Das Arbeitsgericht lasse dabei unberücksichtigt, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 5 tatsächlich zunächst die Einkommensdifferenzen zu ermitteln seien. Lediglich die Sicherung der ermittelten ZÜ erfolge nach Maßgabe des KonzernZ1xx. Insofern spreche zunächst einmal etwas dafür, dass die tatsächlichen Einkommensdifferenzen zur Grundlage der Berechnung der ZÜ gemacht worden seien.
Der Verweis auf die regelmäßige Arbeitszeit bei der Beklagten in Höhe von 1984 Jahresarbeitsstunden sei nur aus dem Grunde erfolgt, um sicherzustellen, dass die Arbeitszeit bei der Vergleichsberechnung nicht in beiden Fällen mit 2040 Stunden angesetzt werde.
Selbst wenn der Wortlaut entgegen ihrer Auffassung mehrere Deutungen zulasse, ergebe die Auslegung, dass tatsächlich von einer Arbeitszeit von 2040 Stunden für die Vergleichsberechnung auszugehen sei. In diesem Falle sei nämlich der Wille der Tarifvertragsparteien zu ermitteln, der sich u.a. aus der Präambel des KonzernZ1xx ergebe.
Daraus folge, dass das vom gesamten erzielten Einkommen im Referenzzeitraum das nach den bei der Beklagten geltenden Arbeitsbedingungen erzielbare Einkommen abzuziehen gewesen und die Differenz durch 13 zu teilen gewesen sei. Dies führe zur Berechnung einer Zulage von 493,20 € monatlich. Wegen der Kappungsgrenze aus § 2 Abs. 3 KonzernZ1xx beschränke sich die monatliche ZÜ allerdings auf 300,00 € brutto, der überschießende Betrag sei mit einem Abgeltungsbetrag von 5.796,00 € zu bedenken.
Selbst wenn man die Auffassung vertrete, dass die Zugrundelegung von 1984 Jahresarbeitsstunden zutreffend sei, sei die von der Beklagten berechnete ZÜ fehlerhaft. Sie habe entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts diesen Anspruch substantiiert vorgetragen, indem sie ihrer Begründung die Berechnung beigelegt habe.
Soweit die Beklagte ein fiktives Einkommen für 1984 Arbeitsstunden lediglich in Höhe von 27.492,42 € ermittelt habe, beruhe dies darauf, dass sie in unzulässiger Weise Einkommensbestandteile nicht mit in die Vergleichsberechnung einbezogen habe. Insbesondere nach dem letzten Spiegelstrich in § 2 Abs. 2 Satz 3 KonzernZ1xx seien alle tariflichen Einkommensbestandteile einzubeziehen. Es ergäbe sich dann immer noch eine monatliche Differenz in Höhe von 467,46 €, so dass wegen der
Kappungsgrenze von 300,00 € der Abgeltungsbetrag dann lediglich 5.023,80 € betrage.
Auch verbleibt sie bei ihrer Auffassung, ein Anspruch ergebe sich aus den Regeln des Annahmeverzuges.
Soweit das Arbeitsgericht ausgeführt habe, sie habe ihre Arbeitskraft nicht im Umfang von 2040 Stunden angeboten, sei dem nicht zu folgen. Dabei sei unberücksichtigt geblieben, dass sie auch schon bei der Beklagten tatsächlich 2040 Stunden gearbeitet habe. Auch über den Referenzzeitraum hinaus sei von einem diesbezüglichen Angebot auszugehen. Zwar sei ein ausdrückliches Angebot nicht erfolgt, allerdings sei die tarif- und arbeitsrechtliche Besonderheit zu berücksichtigen, dass eine Jahresarbeitszeit vereinbart worden sei. Sie habe jedenfalls auch weiterhin wie in der Vergangenheit 2040 Stunden tatsächlich arbeiten wollen.
Ohnehin habe es ihrer Auffassung nach eines weiteren ausdrücklichen Angebotes nicht bedurft. Sie habe spätestens mit der Forderung der Bezahlung nach einer höheren ZÜ zu erkennen gegeben, dass sie weiterhin ihre alte Arbeitszeit arbeiten wolle.
Letztlich hätte ohnehin die Beklagte sie zur Arbeit in Höhe von 2040 Stunden aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht auffordern müssen.
Sie berechnet hieraus einen Anspruch in Höhe von 696,17 €.
Schließlich verbleibt sie bei ihrer Auffassung, ein Anspruch ergebe sich auch aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 613 a Abs. 5 Ziffer 3 BGB.
Der dortigen Verpflichtung sei die Beklagte nicht nachgekommen, sie habe sie nicht darauf hingewiesen, dass sie künftig nur noch 1984 Stunden im Jahr arbeiten solle und die daraus resultierende Einkommensminderung nicht ausgeglichen werden solle.
Dabei bestehe der Schadensersatzanspruch auch gegen die M3xxxxx AG, der dann auf die Beklagte übergegangen sei.
Wäre sie über die wirtschaftlichen Folgen aufgeklärt worden, hätte sie dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprochen mit der Folge, dass sie zu den alten Arbeitsbedingungen dort weiterbeschäftigt worden wäre.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.08.2004 zum Aktenzeichen 2 Ca 5622 wird abgeändert.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an sie 300,00 € brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.02.2003 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an sie 300,00 € brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.03.2003 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an sie 300,00 € brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.04.2003 zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an sie 300,00 € brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.05.2003 zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an sie 300,00 € brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.06.2003 zu zahlen.
6. Die Beklagte wird verurteilt, an sie 300,00 € brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.07.2003 zu zahlen.
7. Die Beklagte wird verurteilt, an sie 300,00 € brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.08.2003 zu zahlen.
8. Die Beklagte wird verurteilt, an sie 300,00 € brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.09.2003 zu zahlen.
9. Die Beklagte wird verurteilt, an sie 300,00 € brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.10.2003 zu zahlen.
10. Die Beklagte wird verurteilt, an sie 300,00 € brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.11.2003 zu zahlen.
11. Die Beklagte wird verurteilt, an sie 300,00 € brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.12.2003 zu zahlen.
12. Die Beklagte wird verurteilt, an sie 300,00 € brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.01.2004 zu zahlen.
13. Die Beklagte wird verurteilt, an sie weitere 5.796,00 € brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.02.2003 zu zahlen.
14. Hilfsweise zu 13.:
Die Beklagte wird verurteilt, an sie weitere 5.023,80 €
brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.02.2003 zu zahlen.
15. Äußerst hilfsweise zu 13.:
Die Beklagte wird verurteilt, an sie weitere 696,17 €
brutto nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über
dem EZB-Basiszinssatz seit dem 01.01.2004 zu zahlen.
16. Die Beklagte wird verurteilt, an sie Schadensersatz
nebst einer Verzinsung in Höhe von 8 %-Punkten über dem
EZB-Basiszinssatz seit dem 01.01.2004 wegen der
Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 613a Abs. 5 BGB
zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts
gestellt wird.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil dahingehend, das Arbeitsgericht habe zutreffend ausgeführt, dass sie mit der monatlichen Auszahlung von 217,55 € ihre Verpflichtungen zur Zahlung einer Zulage vollständig erfüllt habe.
Zum einen gehe das Arbeitsgericht rechtsfehlerfrei davon aus, dass ihre Vergleichsberechnung insoweit korrekt erfolgt sei, als sie zunächst ermittelt habe, welches Entgelt die Klägerin nach den bei der M3xxxxx AG geltenden Tarifverträgen im Berechnungszeitraum erzielt hätte, wenn die Jahresarbeitszeit auch dort 1984 Stunden betragen hätte. Das Arbeitsgericht habe zutreffend ausgeführt, dass durch den KonzernZ1xx verschiedene Entgeltsysteme ausgeglichen werden sollten, ein Vergütungsausgleich aufgrund der Verringerung der Arbeitszeit jedoch nicht habe erfolgen sollen.
Eine von der Klägerin angenommene auf die Jahresarbeitszeit ausgerichtete Besitzstandswahrung ergebe sich weder aus der Überleitungsvereinbarung, noch aus dem KonzernZ1xx. Die Durchführung der Vergleichsberechnung auf Basis von 1984 Stunden ergebe sich bereits unmittelbar aus der Überleitungsvereinbarung.
Auch Sinn und Zweck der KonzernZ1xx sei lediglich die Entgeltsicherung. Hätten die Tarifvertragsparteien die Arbeitszeit als Besitzstand sichern wollen, hätten sie dies ausdrücklich vereinbart.
Die Berechnung der Klägerin widerspreche zudem dem Wortlaut des KonzernZ1xx. Sie irre, wenn sie der Auffassung sei, dass alle tariflichen Entgeltbestandteile in die Ermittlung der ZÜ einzubeziehen seien. Nur die in § 2 Abs. 2 Satz 4 KonzernZ1xx aufgeführten Entgeltbestandteile würden in die Berechnung einbezogen.
Auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Verzugslohn entbehre jeglicher Grundlage. Ein Anspruch bestehe schon deswegen nicht, weil die Klägerin zu keinem Zeitpunkt ihr gegenüber ihre Arbeitsleistung in einem 1984 Jahresarbeitszeitstunden übersteigenden Umfang konkret angeboten habe. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum sie entgegen der tarifvertraglichen Bestimmungen die Klägerin zur Arbeit in Höhe von 2040 Stunden habe auffordern müssen.
Zudem sei unklar, inwieweit eine höhere Arbeitszeit als 1984 Stunden Vertragsbestandteil geworden sein solle.
Schließlich laufe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ins Leere.
Auch in der Berufungsbegründung habe die Klägerin einen Anspruch nicht schlüssig dargelegt. Auch der Verweis, sie habe bei Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen dem Betriebsübergang widersprochen, reiche nicht aus. Eine Weiterbeschäftigung der Klägerin zu alten Arbeitsbedingungen sei schlechterdings unmöglich gewesen.
Im Übrigen sei sie ordnungsgemäß durch die M3xxxxx AG mit Schreiben vom 26.06.2002 unterrichtet worden.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet.
A.
Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht.
Die Berufung ist statthaft gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG.
Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO.
B.
Die Kammer konnte auch über die weitergehenden, mit der Berufungsbegründung eingeführten Klageanträge und Hilfsanträge entscheiden.
1) Grundsätzlich ist u.a. eine Klageänderung im Berufungsverfahren gemäß § 533 ZPO nur zulässig, wenn zum einen der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und zum anderen die Klageänderung auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat.
2) Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen konnten die weitergehenden Anträge in das Berufungsverfahren eingeführt werden.
a) Die Klageanträge zu 13. und 14. stellen schon keine Klageänderung nach § 264 ZPO dar, weil ohne Änderung des Klagegrundes lediglich der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wird.
Der Klageantrag zu 13. und der Hilfsantrag zu 14. für den Fall, dass eine andere Berechnung zur Anwendung kommt, beruhen ausschließlich darauf, dass sich ein möglicher Anspruch der Klägerin auf eine erhöhte monatliche Zulage infolge der tarifvertraglichen Kappungsgrenze auf 300,00 € beschränkt und ein überschießender Betrag abzugelten ist.
Dem Betrag liegen dabei Berechnungen zugrunde, wie sie auch für die monatliche ZÜ von Bedeutung sind.
b) Der äußerst hilfsweise zum Klageantrag 13. gestellte Klageantrag 15. und Klageantrag 16. stellen zwar eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO dar.
Hierzu hat die Beklagte jedoch ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt und die Anträge sind auf Tatsachen gestützt, mit denen ohnehin im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch schon die geltend gemachten Ansprüche auf monatlich erhöhte Zulagen begründet worden sind.
C.
Die Berufung der Klägerin ist jedoch nicht begründet.
Sie hat weder einen Anspruch auf eine monatliche Zulage in der geltend gemachten Höhe, noch einen Abgeltungsanspruch, soweit sich Beträge von mehr als 300,00 € brutto monatlich ergeben, noch einen Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht.
I.
Sie hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Zulage aus tariflichen Bestimmungen infolge von Gelddifferenzen im Zusammenhang mit dem Übergang des Arbeitsverhältnisses von der M3xxxxx AG in einer Höhe, die die von der Beklagten vorgenommene Berechnung übersteigt. Die Beklagte hat die Berechnung der in Rede stehenden Zulage zutreffend vorgenommen.
Der Klägerin steht daher weder ein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Differenz für die Monate Januar bis Dezember 2003, noch ein Abgeltungsanspruch zur Seite, ohne dass darüber befunden werden musste, ob die Klageanträge in ausreichender Weise geleistete Zahlungen der Beklagten berücksichtigen.
1) Aufgrund tariflicher Bestimmungen ließ sich ein Anspruch der Klägerin auf eine Zulage auch nach der eigenen Auffassung der Klägerin nur aus Bestimmungen der Überleitungsvereinbarung herleiten.
Die Überleitungsvereinbarung regelt ausdrücklich Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einem speziell genannten Fall des Betriebsübergangs, wohingegen nach eigener Auffassung der Klägerin eine Maßnahme nach § 2 Ziffer 2 b) des KonzernZ1xx für den vorliegenden Fall nicht in Rede steht.
Für diese Vereinbarung bestand auch beiderseitige Tarifgebundenheit gemäß § 3 Abs. 1 TVG, da die Beklagte selbst Partei der Vereinbarung war und die Klägerin Mitglied der an der Vereinbarung beteiligten Gewerkschaft NGG war und ist.
2) Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Zulage konnte dabei nur aus § 2 Ziffer 5 der Überleitungsvereinbarung hergeleitet werden.
Allein diese Bestimmung erfasst den Ausgleich von Einkommensdifferenzen nach dem Zeitpunkt, ab dem eine Anwendung der für die Beklagte maßgeblichen Tarifwerke vorgenommen werden sollte.
Entsprechend der Vorgaben dieser Bestimmung hat die Beklagte, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, die Zulage der Klägerin berechnet.
a) Die Beklagte hat zum einen die Berechnung des Entgelts im Referenzzeitraum zutreffend auf der Basis von 1984 Stunden vorgenommen.
Dies ergibt die Auslegung des Satzes 1 in § 2 Ziffer 5 der Überleitungsvereinbarung.
aa) Die Auslegung tariflicher Bestimmungen hat entsprechend den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen. Über den reinen Tarifwortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen dann mit zu berücksichtigen, sofern und soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben.
Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mit berücksichtigt werden muss, weil nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur so bei Mitberücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhanges der Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden kann (BAG, Urteil vom 12.12.1973, EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 1; BAG, Urteil vom 12.09.1984, EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 14; (Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz. 397 und 399)).
Erst dann, wenn bei entsprechender Auswertung des Tarifwortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs als den in erster Linie heranzuziehenden Auslegungskriterien im Einzelfall noch Zweifel bleiben, kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien auf weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden, wobei jedoch keine Bindung an eine bestimmte Reihenfolge bei der Heranziehung der weiteren Auslegungsmittel gegeben ist. Maßgeblich sind jedoch zunächst zwingend die am Tarifwortlaut orientierten Auslegungsmittel des Tarifwortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhanges zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 12.09.1984, a.a.O.; BAG, Urteil vom 10.11.1993, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 70).
bb) Unter Berücksichtigung dieser Auslegungsgrundsätze ist das Arbeitsgericht mit zutreffender Argumentation zum Ergebnis gelangt, der Einkommensvergleich habe auf der Basis von 1984 Stunden, auch hinsichtlich des Entgelts bei der M3xxxxx AG im Referenzzeitraum zu erfolgen.
1. Nach Auffassung der Kammer ist insoweit bereits der Wortlaut unmissverständlich.
Die tarifliche Bestimmung spricht ausdrücklich davon, dass Einkommensdifferenzen auf der Basis einer bestimmten regelmäßigen Arbeitszeit ermittelt werden.
In einem Klammerzusatz wird dabei unmissverständlich klargestellt, welche regelmäßige Arbeitszeit die Tarifvertragsparteien dabei berücksichtigt wissen wollen.
Die Festlegung der Ermittlung auf der Basis einer angegebenen Stundenzahl stellt eindeutig klar, dass diese Stundenzahl die Berechnungsgrundlage sein soll.
Zwar mag es richtig sein, dass damit auch klargestellt werden sollte, dass die Berechnung damit nicht auf der Basis von 2040 oder 2088 Stunden erfolgen sollte; die Festlegung auf einen Stundenwert stellt jedenfalls klar, dass allein dieser Stundenwert Berechnungsgrundlage für Einkommensdifferenzen sein sollte.
Allein der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien ausschließlich einen Zahlenwert für die Berechnung genannt haben, macht deutlich, dass sowohl die neuen maßgeblichen Einkommen, aber auch die maßgeblichen alten Einkommen auf diesen Stundenfaktor berechnet werden sollten.
Wäre es der Wille der Tarifvertragsparteien gewesen, die Berechnung der relevanten Einkommen im Referenzzeitraum auf einer anderen Basis durchzuführen, hätte zwingend erwartet werden müssen, dass dies im Wortlaut Niederschlag gefunden hätte.
Gerade auch die Gegenüberstellung dieses Basiswertes einer Arbeitszeit zu den Begriffen "Einkommensdifferenzen" und "Differenz zwischen dem bislang höheren tariflichen Entgelt ... gegenüber dem tariflichen Entgelt ..." verdeutlicht, dass es um die Berechnung von Unterschiedsbeträgen gehen sollte, die auf einer einheitlichen Stundenbasis, nämlich der genannten, ermittelt werden sollen.
Insbesondere die erwähnte Sicherung des "tariflichen Entgelts" belegt, dass Differenzen infolge unterschiedlicher regelmäßiger Arbeitszeiten gerade nicht ausgeglichen werden sollten, von der tariflichen Sicherung somit das reine Entgelt, unabhängig von Differenzen bei der Arbeitszeit betroffen sein sollte.
2. Sinn und Zweck der tariflichen Regelung sowie deren Gesamtzusammenhang bestätigen im Übrigen das aus dem Wortlaut gewonnene Ergebnis.
§ 2 Ziffern 1 und 2 regeln, dass erst ab 01.01.2003 das Tarifwerk der D4 R5xxx & T1xxxxxxx AG gelten soll, während sich bis zum 31.12.2002 die Rechte und Pflichten der übergeleiteten Arbeitnehmer/innen weiter nach tariflichen Bestimmungen richten sollen, die für die M3xxxxx AG maßgeblich waren, obwohl der Betriebsübergang bereits zum 01.07.2002 stattgefunden hat.
Wenn dann in § 2 Ziffer 5 Einkommensdifferenzen ausgeglichen werden sollten und mit keinem Wort ein Ausgleich für unterschiedliche regelmäßige Arbeitszeiten erwähnt ist, obwohl den Tarifvertragsparteien das Vorhandensein unterschiedlicher regelmäßiger Arbeitszeiten in den Tarifwerken bekannt war, lässt dies nur den zwingenden Schluss zu, dass Differenzen in der monatlichen Vergütung, die sich aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeiten ergeben, nicht ausgeglichen werden sollen.
Überhaupt macht die Festlegung auf eine bestimmte regelmäßige Arbeitszeit, auf deren Basis Einkommensdifferenzen ausgeglichen werden sollen, nur einen Sinn, wenn diese Zahl Berechnungsgrundlage für Einkommensdifferenzen sein sollte. Hätten Einkommensdifferenzen unter Berücksichtigung unterschiedlicher regelmäßiger Arbeitszeiten ausgeglichen werden sollen, hätte es überhaupt keinen Sinn gemacht, als Berechnungsgrundlage eine festgelegte regelmäßige Arbeitszeit zu erwähnen.
Soweit die Klägerin darauf hinweist, aus der Präambel der Überleitungsvereinbarung sei zu entnehmen, dass eine Einschränkung von Personalkosten nicht gewollt gewesen sei, steht dem schon der Umstand entgegen, dass die Tarifvertragsparteien in § 2 Ziffer 1 festgelegt haben, dass mit Wirkung ab 01.01.2003 ein neues Tarifwerk zur Anwendung kommen soll. Nur bestimmte Differenzen beim tariflichen Entgelt werden nach § 2 Ziffer 5 ausgeglichen.
Auch die Gegenüberstellung der Sätze 1 und 2 des § 2 Ziffer 5 der Überleitungsvereinbarung führt zu keiner Annahme des anderen Sinns und Zwecks der Vereinbarung als der eines reinen Entgeltausgleichs ohne Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitszeiten.
Wenn die Klägerin darauf hinweist, dass die Sicherung der Einkommensdifferenzen allein nach Maßgabe des KonzernZ1xx erfolgen sollte, so ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung der "Sicherung" anschließt an den Satz 1, der auch bereits von einer Sicherung spricht.
Der Gesamtzusammenhang ergibt daher, dass nur die Teile nach Maßgabe des KonzernZ1xx gesichert werden sollten, die im Satz 1 als zu sichern angesprochen worden sind.
3. Soweit die Klägerin schließlich auf eine Stellungnahme der GDBA vom 23.06.2003 verweist, kann hierin eine wenn auch nur einseitige authentische Interpretation des Tarifwortlauts schon deswegen nicht gesehen werden, weil die GDBA nicht Partei der Überleitungsvereinbarung war, worauf bereits das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat.
b) Dem Vorbringen der Klägerin ist auch nicht in ausreichender Weise zu entnehmen, dass die Beklagte zu Unrecht bestimmte Einkommensbestandteile der Klägerin aus dem maßgeblichen Differenzzeitraum nicht zugrunde gelegt hat.
aa) Mit der Regelung in § 2 Ziffer 5 Satz 1 Überleitungsvertrag haben die Tarifvertragsparteien zunächst nach dem vorstehend dargestellten Verständnis geregelt, auf Basis welcher Arbeitszeit Unterschiede in den tariflichen Entgelten ausgeglichen werden sollten.
Soweit in Satz 2 davon die Rede ist, dass diese Sicherung "nach Maßgabe des KonzernZ1xx" erfolgt, haben die Tarifvertragsparteien damit klargestellt, dass die Berechnung nach Bestimmungen eines anderen Tarifwerks zu erfolgen hat, das den vorliegenden Fall des Betriebsübergang nicht originär regelt.
Soweit im Tarifvertrag daher von einer Sicherung nach Maßgabe des KonzernZ1xx die Rede ist, wird hiermit ein völlig üblicher Sprachgebrauch übernommen, der klarstellt, dass sich die Berechnungsgrundlagen aus der genannten tarifvertraglichen Bestimmung ergeben sollen, soweit nicht in diesem Tarifwerk selbst im Übrigen eine Sonderregelung getroffen worden ist.
bb) Verwiesen wird damit insbesondere auf die Bestimmungen in § 2 Ziffer 2 KonzernZ1xx soweit dieser festlegt, welche Einkommensbestandteile in die Jahresbetrachtung einzubeziehen sind.
Dort werden in einer Aufzählung fünf ganz bestimmte Bestandteile festgelegt, womit deutlich und unmissverständlich klargestellt ist, dass ausschließlich diese in eine Vergleichsrechnung einzubeziehen sind und sonstige, nicht genannte Bestandteile keine Berücksichtigung finden sollen.
cc) Soweit die Klägerin daher rügt, die Beklagte habe zu Unrecht bestimmte Einkommensbestandteile aus der Berechnung herausgenommen, genügt sie ihrer Darlegungslast nicht.
Vielmehr wäre es Sache der Klägerin gewesen, ihrerseits darzulegen, dass ihre Berechnung des Einkommens im Referenzzeitraum nur solche Bestandteile enthält, die gemäß der in der KonzernZ1xx genannten Aufstellung in der Jahresbetrachtung zu berücksichtigen sind.
Dies kann weder aus der von der Klägerin mit Schreiben vom 09.01.2004 eingereichten Aufstellung, noch aus der Berufungsbegründung entnommen werden.
Soweit ersichtlich, hat die Klägerin ihr gesamtes Einkommen im maßgeblichen Referenzzeitraum ihrer Berechnung zugrunde gelegt, ohne dass hieraus ersichtlich wäre, dass es sich um solche Bestandteile handelt, die ausschließlich als zulagerelevantes Einkommen anzusehen sind.
c) Über den der Berechnung zugrunde gelegten Referenzzeitraum streiten die Parteien ausdrücklich nicht.
II.
Die Klägerin hat darüber hinaus keinen Anspruch auf Zahlung eines Betrages von 696,17 € brutto aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges.
1) Die Klägerin hat schon keinen Anspruch auf eine Beschäftigung mit einer regelmäßigen jährlichen Arbeitszeit von 2040 Stunden nach dem 31.12.2003.
a) Zwar trifft es zu, dass vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs die regelmäßige Arbeitszeit bei der M3xxxxx AG im Jahr für sie 2040 Stunden betrug.
Eine Ablösung nach § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB allein durch den Tarifvertrag zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der D4 AG hat nicht stattgefunden, da dies eine Tarifbindung auch der Klägerin voraussetzen würde (siehe hierzu zuletzt BAG, Urteil vom 21.02.2001, EzA § 613 a BGB Nr. 195).
b) Auch die Gewerkschaft NGG, deren Mitglied die Klägerin ist, hat jedoch mit der Überleitungsvereinbarung vom 05.07.2002 festgelegt, dass ab dem 01.01.2002 das Tarifwerk der D4 R5xxx & T1xxxxxxx AG für die Arbeitsverhältnisse der übergeleiteten Arbeitnehmer maßgeblich sein soll.
Damit ist zwar eine Verweisung auf ein anderes Tarifwerk erfolgt, die aber, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, als zulässig anzusehen ist.
Die Befugnis der Tarifvertragsparteien, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu ordnen, umfasst auch die Befugnis, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm in einem engen sachlichen Zusammenhang steht (BAG, Urteil vom 09.07.1980, EzA § 1 TVG Nr. 13; BAG, Urteil vom 08.03.1995, EzA § 1 TVG Nr. 40).
Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist vorliegend gegeben.
2) Darüber hinaus hätte es eines zumindest wörtlichen Angebotes der Klägerin bedurft, um die Beklagte in Annahmeverzug zu versetzen.
a) Soweit sie ein solches Angebot im Termin vom 17.08.2004 abgegeben hat, kann hiermit ein Verzug der Beklagten für Kalendermonate des Jahres 2003 nicht mehr herbeigeführt werden.
b) Die Geltendmachung der Klägerin vom 05.05.2003 enthält kein ausreichendes Angebot einer entsprechenden Arbeitsleistung.
Allein daraus, dass sie eine höhere als von der Beklagten errechnete ZÜ geltend macht, ohne dass im Übrigen Einzelheiten der Berechnung ersichtlich sind, kann nicht entnommen werden, dass sie der Auffassung ist, sie müsse im Umfang der bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit aus einer Zeit vor dem Betriebsübergang beschäftigt werden.
c) Die Beklagte geriet auch nicht wegen Unterlassen einer Mitwirkungshandlung allein in Verzug. Es war nicht Aufgabe der Beklagten, der Klägerin eine Arbeitszeit von 2040 Stunden im Jahr zuzuweisen, selbst wenn dies Inhalt des Arbeitsvertrages gewesen wäre.
Geht die Beklagte entsprechend der Überleitungsvereinbarung von der Geltung ihrer Tarifwerke mit der verringerten regelmäßigen Arbeitszeit aus und vertritt die Klägerin die Auffassung, sie habe Anspruch auf Zuweisung einer höheren regelmäßigen Arbeitszeit, bedarf es einer entsprechenden Erklärung gegenüber der Beklagten.
III.
Schließlich steht der Klägerin kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Betriebsübergang zur Seite.
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihre Aufklärungspflicht aus § 613 a Abs. 5 BGB mit dem Schreiben vom 26.06.2002 in ausreichender Weise nachgekommen ist.
Jedenfalls kann dem Vortrag der Klägerin selbst bei Annahme einer Pflichtverletzung kein zu ersetzender Schaden entnommen werden.
Wenn sie hierzu ausführt, bei ordnungsgemäßer Belehrung hätte sie dem Betriebsübergang widersprochen und wäre zu unveränderten Bedingungen bei der M3xxxxx AG weiterbeschäftigt worden, so entspricht dies nicht den Gegebenheiten. Infolge des Betriebsübergangs verfügte die M3xxxxx AG über eine Tätigkeit, wie sie die Klägerin ausübte, nicht mehr. Konsequenz des Widerspruchs wäre daher eine betriebsbedingte Kündigung von Seiten der M3xxxxx AG gewesen.
Einkommensverluste hätten sich daher auf Seiten der Klägerin nicht in dieser Weise eingestellt.
D.
Die Klägerin hat die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache war die Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG für sie zuzulassen.
Schmidt
Kremer
Rinschen
/Bu.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO
§ 613 a BGB
§ 2 TV
§ 533 ZPO
§ 264 ZPO
§ 263 ZPO
§ 1 TVG
§ 4 TVG
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 613a Abs. 5 BGB
§ 3 Abs. 1 TVG
§ 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB
§ 613 a Abs. 5 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 2 Ca 5622/03