Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-10-27, Aktenzeichen 6 TaBV 6/15
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2015:1027.6TABV6.15.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 09. Januar 2015 - Az.: 8 BV 44/14 wird zurückgewiesen.
II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Am Verfahren sind neben den Antragstellern, dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin auch der Beteiligte zu 6) beteiligt.
1. § 83 Abs. 3 ArbGG regelt nicht selbst, wer Beteiligter des jeweiligen Verfahrens ist. Die Vorschrift ordnet lediglich an, dass die genannten Personen und Stellen zu hören sind. Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen werden (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 9; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 11, zitiert nach juris). Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen. Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann bis zuletzt dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13 mwN, vgl. 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - Rn. 13 f., zitiert nach juris).
2. Danach war vorliegend zumindest auch der Beteiligte zu 6) am Verfahren zu beteiligen, da er als anlässlich seiner Wahl vom 16. Oktober 2014 als freizustellendes Betriebsratsmitglied von der zu erwartenden Entscheidung unmittelbar in seiner Rechtsstellung nach dem BetrVG betroffen. Seine Beteiligung wurde daher zweitinstanzlich nachgeholt.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) ist zulässig. Sie ist nach § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO, § 89 Abs. 1 und 2 ArbGG).
III.
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Wahl des Beteiligten zu 6) als freizustellendes Betriebsratsmitglied vom 16. Oktober 2014 ist weder nichtig, noch anfechtbar. Sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag der Beteiligten zu 1) bis 3) war daher der Erfolg verwehrt. Das Arbeitsgericht hat die Anträge im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.
1. Der von den Beteiligten zu 1) bis 3) zuletzt gestellte zulässige Hauptantrag, der darauf gerichtet ist, die Freistellungswahl des Beteiligten zu 6) für nichtig erklären zu lassen, ist nicht begründet.
1.1. Der Hauptantrag ist zulässig, insbesondere fehlt den Beteiligten zu 1) bis 3) nicht die erforderliche Antragsbefugnis. Die Nichtigkeit einer Wahl kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden, sofern daran ein berechtigtes Interesse besteht (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 57/03 - Rn. 30, 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - Rn. 19, jeweils zitiert nach juris). Es steht außer Zweifel, dass die Beteiligten zu 1) bis 3) als Mitglieder des Betriebsrats und zudem Mitglieder der Initiativen Liste, deren ursprünglich im Wege der Verhältniswahl erlangte Freistellung das vorliegende Verfahren betrifft, ein derartiges berechtigtes Interesse an der Klärung der Frage haben, ob der Beteiligte zu 6) wirksam freigestelltes Mitglied des Betriebsratsgremiums ist.
1.2. Der Hauptantrag ist nicht begründet. Die Freistellungswahl des Beteiligten zu 6) ist nicht nichtig.
1.2.1. Eine Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Voraussetzung ist, dass der Mangel offenkundig und deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist. Die Betriebsratswahl muss „den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen“ (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41; vgl. LAG Rheinland-Pfalz 17. Juni 2015 - 4 TaBV 14/14 - Rn. 36).
1.2.2. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass eine Freistellungswahl gemäß § 38 Abs. 2 BetrVG wie eine Betriebsratswahl nichtig sein kann, sind die Voraussetzungen für eine Nichtigkeit vorliegend nicht gegeben. Zwar hat die Arbeitgeberin vorliegend vor der Freistellungswahl nicht mit dem gesamten Betriebsrat beraten, was zur ordnungsgemäßen Beratung gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG erforderlich gewesen wäre (vgl. BAG 29. April 1992 - 7 ABR 74/91 - Rn. 30 mwN, zitiert nach juris). Dennoch hat die Wahl am 16. Oktober 2014 jedenfalls unter Einhaltung der übrigen Wahlgrundsätze nach § 38 Abs. 2 BetrVG stattgefunden. Bei Ausscheiden eines nach § 38 Abs 2 Satz 1 BetrVG im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds ist das ersatzweise freizustellende Mitglied in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Vorschlagsliste zu entnehmen, der das zu ersetzende Mitglied angehörte (BAG 25. April 2001 - 7 ABR 26/00 - Rn. 18 ff., zitiert nach juris); ist die Liste erschöpft, wird das ersatzweise freizustellende Betriebsratsmitglied vom Betriebsrat im Wege der Mehrheitswahl gewählt (BAG 14. November 2001 - 7 ABR 31/00 - Rn. 12, zitiert nach juris). Dem ist der Betriebsrat vorliegend nachgekommen. Er hat den Beteiligten zu 6) am 16. Oktober 2014 nach Erschöpfung der Vorschlagsliste der Initiative Liste im Wege der Mehrheitswahl in die Freistellung gewählt, nachdem das Betriebsratsmitglied B S auf seine Freistellung verzichtet hatte und das weiter auf der Vorschlagsliste Initiative Liste vom 24. März 2014 aufgeführte Betriebsratsmitglied A B nicht mehr im Betrieb der Arbeitgeberin tätig war. Von einem offenkundigen Wahlmangel, der der Wahl auch nur den Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl nehmen würde, kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden. Ob ein Verstoß gegen die Beratungspflicht auch deshalb nicht zu einer Nichtigkeit der ohne Beratung durchgeführten Freistellungswahl führen kann, weil es den Betriebsratsmitgliedern auch bei Beratung frei bleibt, ohne Berücksichtigung der Gegenargumente ihre eigene Entscheidung zu fällen und die getroffene Entscheidung zudem über die Einigungsstelle gemäß § 38 Abs. 2 Satz 6 BetrVG überprüfbar ist, kann offen bleiben (so LAG Nürnberg 19. November 1997 - 4 TaBV 15/06 - Rn. 36, zitiert nach juris).
2. Der hilfsweise zur Entscheidung gestellte Antrag, mit dem die Beteiligten zu 1) bis 3) die Anfechtbarkeit der Freistellungswahl verfolgen, ist zulässig, aber in der Sache nicht erfolgreich.
2.1. Der Hilfsantrag ist zulässig.
a) Den Beteiligten zu 1) bis 3) steht die erforderliche Antragsbefugnis zu. Grundsätzlich kann ein Fehler bei internen Wahlen nach § 19 BetrVG angefochten werden (BAG 11. Juni 1997 - 7 ABR 5/ 96 -; 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91 - Rn. 23 ff., Schaub-Koch 15. Auflage § 221 Rn. 31). Anfechtungsberechtigt ist jedes Betriebsratsmitglied unabhängig von seiner persönlichen Betroffenheit (BAG 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - Rn. 11; LAG Baden-Württemberg 18. Januar 2012 - 20 TaBV 1/11 - Rn. 43, jeweils zitiert nach juris). In einem Wahlanfechtungsverfahren ergibt sich die Antragsbefugnis unmittelbar aus der Anfechtungsberechtigung; daneben ist kein gesondertes Rechtsschutzinteresse erforderlich (BAG 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - Rn. 11, aaO). Aus welchen Gründen den Beteiligten zu 1) bis 3) angesichts dessen eine Antragsbefugnis nicht zukommen soll, erschließt sich nicht.
b) Die Freistellungswahl wurde am 30. Oktober 2014 und damit rechtzeitig binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 16. Oktober 2014 angefochten. Unschädlich ist, dass die Antragsschrift den weiteren Beteiligten erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses förmlich zugestellt wurde. Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - demnächst iSd. § 167 ZPO erfolgt (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 b der Gründe mwN; vgl. LAG Rheinland-Pfalz 22. Juli 2015 - 7 Ta BV 7/15 - Rn 55 ff., jeweils zitiert nach juris).
2.2. Der Antrag ist nicht begründet. Die Wahl des Beteiligten zu 6) als freigestelltes Betriebsratsmitglied vom 16. Oktober 2014 ist nicht unwirksam, da ein Anfechtungsgrund nicht gegeben ist.
2.2.1. Entsprechend § 19 Abs. 1 BetrVG kann die betriebsratsinterne Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (BAG 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - Rn. 11; BAG 25. April 2001 - 7 ABR 26/00 - Rn. 14, jeweils zitiert nach juris; Schaub-Koch 15. Aufl. § 221 Rn. 28). Nach § 19 Abs. 1 letzter Halbsatz BetrVG berechtigen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn sie das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnten. Dafür ist entscheidend, ob eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände bei einer hypothetischen Betrachtung zwingend zu demselben Ergebnis geführt hätte. Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 15, 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29, jeweils zitiert nach juris).
2.2.2 Selbst wenn man unterstellt, dass die unstreitig unterbliebene Beratung mit der Arbeitgeberin iSd. § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften darstellt, ist ein Anfechtungsgrund vorliegend deshalb nicht gegeben, weil durch diesen Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben den zuletzt im Beschwerdeverfahren ausdrücklich gehaltenen Vortrag des Betriebsrats nicht in Abrede gestellt, dass die Arbeitgeberin keine eigenen Vorstellungen darüber habe, wer freizustellen ist und dies in der Vergangenheit stets ausschließlich dem Betriebsrat überlassen habe. Dementsprechend hat die Arbeitgeberin auch in vorliegendem Verfahren keinerlei Stellungnahme zur Sache abgegeben und Anträge nicht gestellt. Wäre die Arbeitgeberin vom Betriebsrat vor der Freistellungswahl nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG beteiligt worden, hätte angesichts dieser Haltung auch eine „Beratung“ der Betriebsratsmitglieder nicht stattgefunden. Auch bei Einhaltung der Vorschrift des § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wäre daher angesichts der Besonderheit des vorliegenden Falles ein anderes Wahlergebnis nicht erzielt worden.
IV.
Veranlassung zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 92 Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 ArbGG nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO, § 89 Abs. 1 und 2 ArbGG
§ 38 BetrVG
§ 19 BetrVG
§ 167 ZPO
§ 83 Abs. 3 ArbGG
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 38 Abs. 2 BetrVG
§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 38 Abs 2 Satz 1 BetrVG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 38 Abs. 2 Satz 6 BetrVG
§ 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 19 Abs. 1 BetrVG
§ 19 Abs. 1 letzter Halbsatz BetrVG
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 8 BV 44/14
1 BV 31/14
7 ABR 62/06
1 ABR 17/12
7 ABR 23/12
7 ABR 44/04
7 ABR 57/03
1 AZR 482/75
4 TaBV 14/14
7 ABR 74/91
7 ABR 26/00
7 ABR 31/00
4 TaBV 15/06
7 ABR 24/91
7 ABR 47/04
20 TaBV 1/11
7 ABR 67/11
1 ABR 68/73
7 Ta BV 7/15
7 ABR 65/07