Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-06-08, Aktenzeichen 1 C 11199/10
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2011:0608.1C11199.10.0A

Tenor:
Der Bebauungsplan „Gleichen“ der Stadt Selters vom 14. Oktober 2010 wird für unwirksam erklärt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Antragsteller zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Gleichen“ der Stadt Selters, der am 4. Oktober 2010 als Satzung beschlossen und am 14. Oktober 2010 ortsüblich bekannt gemacht worden ist.
Er ist Eigentümer des im räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gelegenen Grundstücks Gemarkung Selters, Flur …, Parzelle … . Auf diesem Grundstück, welches nach Süden hin an die Dierdorfer Landstraße (L 267) angrenzt, befinden sich u. a. die Lagerstätten eines Gerüstbaubetriebes, ein Verputzer- und Malerbetrieb sowie ein Steinmetzbetrieb. Der Bebauungsplan weist nördlich dieses gewerblich genutzten Grundstücks ein allgemeines Wohngebiet aus und setzt für das vorgenannte Grundstück des Antragstellers ein eingeschränktes Gewerbegebiet fest, in welchem nur Vorhaben zulässig sind, deren Geräusche ein Immissionskontingent von tags 69 dB(A)/qm und nachts 54 dB(A)/qm nicht überschreiten. Zwischen den beiden Gebieten sieht der Bebauungsplan eine Lärmschutzwand vor. Bereits im Offenlegungsverfahren brachte der Antragsteller gegen den Bebauungsplan Bedenken und Anregungen vor, mit denen er insbesondere das durch die Planung vorgesehene Heranrücken eines neuen Wohngebietes an sein Gewerbegebietsgrundstück rügte.
Mit seinem am 3. November 2010 bei Gericht eingegangenen Normenkontrollantrag wiederholt und vertieft er seine bisherigen Bedenken und macht darüber hinaus im Wesentlichen geltend:
Der Bebauungsplan sei unwirksam, da die Planung sich als nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erweise und zudem an einem erheblichen Abwägungsfehler leide, der auf die Planung insgesamt durchschlage.
Bereits die Anforderungen an die Erforderlichkeit würden vorliegend nicht erfüllt. Es seien nämlich keine städtebaulichen Gründe erkennbar, die die vorliegende Planung erforderten. Vielmehr werde durch die Planung erstmals eine nicht überwindbare Konfliktlage dadurch geschaffen, dass an einem bereits existierenden gewerblichen Betrieb – mit einem erheblichen Immissionsverhalten geradezu zur Nachtzeit – eine Wohnbebauung herangeplant werde, was zu erheblichen Einschränkungen des Betriebes und zu nicht unerheblichen wirtschaftlichen Folgen für den Betrieb führe. Dass in diesen Fällen keine besonderen städtebaulichen Gründe für eine solche Konfliktplanung bestünden, habe schon der 8. Senat des erkennenden Gerichts für den Fall einer Heranplanung einer Wohnbebauung an einen emittierenden landwirtschaftlichen Betrieb entschieden. Vorliegend bleibe unklar, warum die Antragsgegnerin nicht an anderer Stelle des Gemeindegebiets eine neue Wohnbebauung ausweise.
Die angegriffene Bauleitplanung erweise sich auch wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB als unwirksam. Vor allem sei dem Gebot der Konfliktbewältigung nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Die Antragsgegnerin habe durch ihre Bauleitplanung einen erheblichen Konflikt zwischen geplanter Wohnnutzung und dem vorhandenen Betrieb auf seinem Grundstück geschaffen und dabei sei sie dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgrundsatz nicht gerecht geworden, auch wenn sowohl im WA-Gebiet als auch im GEe-Gebiet aktive und passive Schallschutzmaßnahmen erfolgt seien und der Plangeber für das Gewerbegebiet eine Lärmkontingentierung im Bebauungsplan festgesetzt habe. Denn gerade durch die Lärmkontingentierung würden die Betriebe auf seinem Grundstück unzumutbar und abwägungsfehlerhaft getroffen, weil auch nachts Verladearbeiten, Abtransporte und Anlieferungen durchgeführt werden müssten. Eine solche Betriebsführung sei aber aufgrund der Lärmkontingentierung nachts nicht mehr durchführbar, was durch die schalltechnische Stellungnahme des Büros P… vom 10. November 2009 bestätigt werde. Die daraus sich ergebenden wirtschaftlichen Nachteile habe der Plangeber nicht berücksichtigt.
Schließlich divergierten die Angaben der Antragstellerin hinsichtlich der Frage, welches das nächste Wohnhaus im Sinne der Lärmüberprüfung sein solle. Zum einen werde auf das Wohnhaus des L… Hofes verwiesen, welches etwa 30 m entfernt von den Betriebsflächen liege und zurzeit nicht genutzt werde. Zum anderen werde auf die Wohnbebauung in der O…straße Bezug genommen, bei der sich das nächstgelegene Haus in mindestens 200 m Entfernung von den Betriebsflächen befinde.
Der Antragsteller beantragt,
den Bebauungsplan „Gleichen“ der Stadt Selters vom 14. Oktober 2010 für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie trägt insbesondere vor:
Der Bebauungsplan schaffe keine neue Konfliktlage zwischen dem Betrieb des Antragstellers und der aufgrund des Bebauungsplans heranrückenden Wohnbebauung. Nach der Genehmigungssituation des Betriebsgrundstücks sei am nächstgelegenen Wohnhaus, das zum benachbarten ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb gehöre, ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts einzuhalten. Das nächstgelegene Wohnhaus in der O…straße befinde sich in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet, sodass dort Immissionsrichtwerte von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts einzuhalten seien. Darauf basierend habe der Sachverständige P… in 3 Untersuchungen ein Lärmimmissionskontingent ermittelt und zur Festsetzung vorgeschlagen. Dieses Kontingent werde von der durch die Planung heranrückende Wohnbebauung dadurch eingehalten, dass im unmittelbaren Nebeneinander von eingeschränktem Gewerbegebiet und Wohngebiet nur eine eingeschossige Wohnnutzung zugelassen und eine Abschirmung der beiden Gebietsarten durch einen ca. 3,50 m hohen Wall geschaffen werde. Selbst wenn der angegriffene Bebauungsplan nicht existieren würde, müsse der Antragsteller die vorgenannten Richtwerte zu den Wohnanwesen O…straße und L… Hof einhalten, sodass ihm durch die Planung kein zusätzlicher wirtschaftlicher Nachteil entstehe.
Hinsichtlich der Erforderlichkeit der hier im Streit stehenden konkreten Wohngebietsausweisung sei zu bemerken, dass in den letzten 10 Jahren keine neue Bebauungsplanung mehr erfolgt sei und darüber hinaus das in Rede stehende Gebiet auch das einzig realisierbare im Anschluss an die Ortslage sei. Andere erschließbare Areale seien nicht gegeben. Die Planung für den jetzigen Bebauungsplan werde schon seit 20 Jahren betrieben, diese habe aber erst nach Erwerb des landwirtschaftlichen Betriebes L… Hof fortgeführt werden können. Die andere im Flächennutzungsplan dargestellte Wohnfläche westlich der Ortslage und südlich der L 267 scheide solange aus, wie in diesem Bereich noch der W… betrieben werde. Weitere Bebauungsmöglichkeiten am Rande der Ortslage seien aus verschiedenen Gründen nicht zu realisieren.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten sowie aus den beigezogenen Planaufstellungsunterlagen (6 Ordner). Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Normenkontrollantrages bestehen keine Bedenken. Insbesondere fehlt es nicht an einer Antragsbefugnis des Antragstellers, da er sich als Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks (Gemarkung Selters, Flur …, Parzelle …) gegen eine bauplanerische Festsetzung (Emissionskontingent) wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000, NVwZ 2000, 1413 m.w.N.).
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.
Allerdings ist der Bebauungsplan „Gleichen“ entgegen des erstmaligen, aber noch nicht präkludierten Vorbringens des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung nicht schon aus formell-rechtlichen Gründen fehlerhaft.
Mit seiner Rüge, dass ein Verkündungsmangel schon deshalb vorliege, weil bei der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nicht auf die DIN 45691 hingewiesen worden sei, vermag der Antragsteller nämlich nicht durchzudringen. Zwar gebietet das Rechtsstaatsprinzip, dass die verkündete Rechtsnorm – wozu auch der als Satzung beschlossene Bebauungsplan gehört – der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht wird, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (s. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2010 – 4 BN 21/10 – veröffentlicht in juris). Dabei wird es bei Bebauungsplänen in der Regel genügen, den Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten, auf Verlangen über den Inhalt Auskunft zu geben und in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann (§ 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB). Indes gelten hinsichtlich der Publizitätsanforderungen bei der Verweisung auf DIN-Vorschriften Besonderheiten. Verweist eine planerische Festsetzung auf eine DIN-Vorschrift, so muss der Plangeber auch sicherstellen, dass die Planbetroffenen sich ebenso vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können (s BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2010, a.a.O.). Insoweit wird den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verkündung aber nicht alleine dadurch genügt, dass die Kommune den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt macht. Sie muss vielmehr sicherstellen, dass die Betroffenen auch von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können. Das kann sie dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit hält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist (BVerwG, a.a.O.; s. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. März 2009 - 8 C 10729/08.OVG - LKRZ 2009, 262). Nichts anderes ergibt sich aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 18.Februar 2011 - 7 D 52/10.NE - veröffentlicht in juris). Diese Voraussetzungen sind entgegen der Auffassung des Antragstellers vorliegend jedoch erfüllt.
In dem ausgefertigten Bebauungsplan wird nämlich in Nr. 4 der textlichen Festsetzungen (s. Seite 14) darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die sich die Festsetzungen beziehen (DIN 4109 und DIN 45691), in der Verwaltung bereit stehen und dort eingesehen werden können. Des Weiteren enthält der Text der öffentlichen Bekanntmachung in der Verbandsgemeindezeitung vom 14. Oktober 2010 den Hinweis, dass jedermann den Bebauungsplan „Gleichen“ ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer-Nr. 105, während der Öffnungszeiten einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen kann. Angesichts dieser Gegebenheiten bedurfte es in der Bekanntmachung keines ausdrücklichen Hinweises auf die DIN 45691 und auf die Stelle, an der sie eingesehen werden kann. Vielmehr wurde dem Publizitätsgebot dadurch Genüge getan, dass in der Bekanntmachung auf Verwaltungsstelle, Ort und Zeit der Einsichtmöglichkeit hinsichtlich der Bebauungsplanurkunde hingewiesen wurde, in der ein weiterer Hinweis auf die Einsichtnahmemöglichkeit bezüglich der DIN-Vorschrift 45691 enthalten ist. Damit ist sichergestellt, dass für die Planbetroffenen eine verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Ortsrecht auch im Hinblick auf die in der textlichen Festsetzung Nr. 1.1, 2. Absatz in Bezug genommene DIN-Vorschrift 45691 gewährleistet ist. Dass diese Einsichtnahmemöglichkeit tatsächlich nicht bestand, ist nicht ersichtlich und auch nicht von dem Antragsteller vorgetragen worden.
Ebenso wenig kann der Antragsteller mit seiner in der mündlichen Verhandlung erhobenen Rüge durchdringen, dass bei der Bekanntmachung der Offenlage der Planungsunterlagen nicht auf die in den textlichen Festsetzungen erwähnte DIN-Vorschrift 45691 hingewiesen worden sei. Denn bei der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB geht es lediglich um die Erfüllung der gebotenen Anstoßfunktion für die Planbetroffenen. Die Bekanntmachung muss daher in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (s. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984, - 4 C 24.80 -, BVerwGE 69, 344). Sie soll interessierte Bürger dazu ermuntern, sich am Ort der Auslegung des Planentwurfs zu den angegebenen Zeiten über die gemeindlichen Planungsabsichten zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen und Bedenken zur Planung beizutragen. Ihre Aufgabe ist es nicht, über den Inhalt der angelaufenen Planung selbst so detailliert Auskunft zu geben, dass die Einsichtnahme in die Planunterlagen am Ort der Auslegung entbehrlich wird (s. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008, ZfBR 2008, 806). Daraus folgt, dass ein besonderer Hinweis auf die DIN 45691 und die Stelle, an welcher diese eingesehen werden kann, in der öffentlichen Bekanntmachung nicht erforderlich war. Im Übrigen ist den Planaufstellungsakten zu entnehmen, dass die DIN 45691 in der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auch öffentlich ausgelegt war und damit jeder interessierte Bürger von dem Inhalt Kenntnis nehmen konnte.
Liegen mithin keine formell-rechtlichen Fehler vor, so ergibt sich die Begründetheit des Normenkontrollantrages gleichwohl daraus, dass sich die Festsetzung eines Emissionskontingents für das ausgewiesene eingeschränkte Gewerbegebiet auf keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage stützen kann und die daraus ergebende Nichtigkeit der Festsetzung zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplanes führt.
Als taugliche Ermächtigungsgrundlage kommt zunächst nicht die Vorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 24 BauGB in Betracht, da es sich bei der Festsetzung von Lärmkontingenten nicht um Anlagen und Vorkehrungen im Sinne dieser Vorschrift handelt (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Mai 2011 – 8 C 11261/10.OVG – unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 2. März 1994, NVwZ 1994, 1009).
Die in Rede stehende Festsetzung kann vorliegend aber auch nicht auf § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO gestützt werden, wonach im Bebauungsplan für die in den § 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete Festsetzungen getroffen werden können, die das Gebiet nach der Art der zulässigen Nutzung oder nach der Art der Betriebe und Anlagen sowie nach deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern. Denn die Anwendung dieser Bestimmung setzt unter anderem voraus, dass das Baugebiet – hier das eingeschränkte Gewerbegebiet im Bebauungsplan „Gleichen“ – auch tatsächlich anhand der zulässigen Schallleistungspegel gegliedert wird (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.Mai 2011, a.a.O.). Dies ist im vorliegenden Fall unbestritten nicht geschehen, da keine Lärmkontingente für einzelne Teilbereiche des hier ausgewiesenen GEe-Gebiet festgesetzt worden sind. Eine solche interne Gliederung des Gebiets ist aber grundsätzlich für die Anwendung von Lärmkontingenten erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 - veröffentlicht in juris). Auch die hier vom Plangeber zugrunde gelegte DIN 45691 führt unter Nr. 4.3 aus, dass in der Regel ein Industrie- und Gewerbegebiet zur Geräuschkontingentierung gegliedert sein muss und dazu Teilflächen festgesetzt sein müssen, für die dann Geräuschkontingente bestimmt werden, was hier aber offensichtlich nicht geschehen ist.
Die hier vorgenommene Lärmkontingentierung lässt sich schließlich auch nicht auf § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO stützen. Nach dieser Vorschrift können Festsetzungen nach S. 1 auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden. Auf diese Weise kann eine Gemeinde, die über mehrere Gewerbegebiete verfügt, diese untereinander gliedern, indem sie für die Gebiete jeweils unterschiedliche Emissionskontingente vorsieht oder in einem Gebiet eine Kontingentierung vorschreibt und in einem weiteren darauf verzichtet (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1999 - 4 N 6.88 - , NVwZ 1991, 881). Zwar konnte sich der Senat in der mündlichen Verhandlung davon überzeugen, dass durch die Bebauungspläne „Industriegebiet“ und „Industriegebiet-Erweiterung“ im nordöstlichen Teil des Gemeindegebietes - also von dem Bebauungsplangebiet „Gleichen“ aus gesehen auf der anderen Seite des Ortskerns - auch Gewerbegebiete ausgewiesen waren. Im Hinblick hierauf liegt jedoch keine Gliederung dieser Gewerbegebiete in Bezug auf das eingeschränkte Gewerbegebiet im hier angegriffenen Bebauungsplan „Gleichen“ vor. Abgesehen davon, dass schon aufgrund der Lage und des erheblichen Abstands zwischen den beiden Gewerbegebietsstandorten erhebliche Bedenken bestehen, ob bei dieser Konstellation überhaupt eine Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO in Frage kommt, spricht gegen die Annahme einer Gliederung nach dieser Vorschrift auch der Umstand, dass die hier in Rede stehende Emissionskontingentierung nicht dazu dient, die Gewerbegebiete im Verhältnis zueinander zu gliedern (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Mai 2011, a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 -, BVerwGE 133, 377). Denn aus der Begründung zum Bebauungsplan ergibt sich, dass mit der Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebietes und mit der Festsetzung eines Emissionskontingents kein Gliederungszweck, erst recht kein gebietsübergreifender Gliederungszweck im Hinblick auf die anderen Gewerbegebiete verfolgt wurde, sondern dass man damit vielmehr ein verträgliches Miteinander zwischen bestehender gewerblicher Ansiedlung und der geplanten Wohngebietsausweisung gewährleisten wollte (s. Seiten 11 und 12 der Begründung). Zudem ist ein Konzept zur gebietsübergreifenden Gliederung der Gewerbegebiete weder ersichtlich noch von der Antragsgegnerin vorgetragen worden.
Eine andere Auslegung des § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO lässt sich auch nicht aus älteren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie des erkennenden Senats herleiten. Dies gilt zunächst hinsichtlich des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1990 (NVwZ 1991, 881). Diese Entscheidung hält lediglich eine Emissionsgrenzwertfestsetzung im Bebauungsplan nach § 1 Abs. 4 BauNVO für statthaft, wenn mehrere Gewerbegebiete im Verhältnis zueinander gegliedert werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus früheren Urteilen des erkennenden Senats. In seinem Urteil vom 15. Juni 2000 (- 1 C 11075/99.OVG -) hat der Senat dahin stehen lassen, ob das Vorhandensein einer kleinen Gewerbegebietsfestsetzung neben der angegriffenen Gewerbegebietsausweisung letztlich für eine Gliederung der Gewerbegebiete nach Schallleistungspegeln ausreicht. Ebenso wenig lässt sich dem Urteil des Senats vom 30. April 2001 (- 1 C 10045/01.OVG -) etwas Gegenteiliges entnehmen. Darin wird zwar unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO darauf hingewiesen, dass die Festsetzungen nach Satz 1 ebenfalls für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden können. Aber auch in diesem Urteil musste nicht im konkreten Fall über die Voraussetzungen einer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO entschieden werden, da kein weiteres Gewerbegebiet für eine Gliederung vorhanden war.
Fehlt es mithin an einer wirksamen Festsetzung eines Lärmkontingentes hinsichtlich des ausgewiesenen GEe-Gebiets, so führt dies zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplanes „Gleichen“. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die restlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes auch ohne diesen unwirksamen Teil im Hinblick auf den Trennungsgrundsatz eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können. Ebenso wenig kann angesichts der aus den Planunterlagen zu entnehmenden Überlegungen der Antragsgegnerin und der eingeholten schallschutztechnischen Stellungnahme des Sachverständigen P… davon ausgegangen werden, dass der Satzungsgeber einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (zu den Voraussetzungen einer gesamten Nichtigkeit: BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 - 4 NB 3.87 -, BVerwGE 82, 225 und Beschluss vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, NVwZ 1992, 567). Vielmehr war es das Ziel des Plangebers, durch die Festsetzungen der Lärmkontingente dem Trennungsgrundsatz Genüge zu tun und den Lärmkonflikt zwischen dem Gewerbelärm auf dem Grundstück des Antragstellers und dem Lärmschutzbedürfnis der an die Gewerbenutzung herangeplanten Wohnbebauung zu bewältigen. Würde die von dem Plangeber vorgenommene Lärmkontingentierung wegfallen, so bliebe gerade dieser Lärmkonflikt ungelöst. Dies entspricht aber nicht dem erklärten Willen des Plangebers.
Ist somit der gesamte Bebauungsplan aus den vorgenannten Gründen unwirksam, so kann dahinstehen, ob die Planung - wofür wenig spricht - auch gegen das Erforderlichkeitsgebot im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, gegen das Entwicklungsgebot aus § 8 Abs. 2 BauGB und gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs.7 BauGB verstößt.
Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 50 BImSchG
§ 167 VwGO
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 10 Abs. 4 BauGB
§ 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB
§ 10 Abs. 3 BauGB
§ 3 Abs. 2 BauGB
§ 9 Abs. 4 Nr. 24 BauGB
§ 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO
§ 4 bis 9 BauNVO
§ 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO
§ 1 Abs. 4 BauNVO
§ 8 Abs. 2 BauGB
§ 1 Abs.7 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2000, 1413
LKRZ 2009, 262
BVerwGE 69, 344
NVwZ 1994, 1009
NVwZ 1991, 881
BVerwGE 133, 377
BVerwGE 82, 225
NVwZ 1992, 567
4 BN 21/10
8 C 10729/08
7 D 52/10
4 C 24.80
8 C 11261/10
4 CN 5.07
4 N 6.88
1 C 11075/99
1 C 10045/01
4 NB 3.87
4 NB 3.91