Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sachsen, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-08-18, Aktenzeichen Vf. 28-IV-22

Tenor:
Vf. 28-IV-22 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn W., hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfas- sungsgerichtshofes Matthias Grünberg, die Richterinnen Beatrice Betka, Simone Herberger, Elisa Hoven und die Richter Markus Jäger, Dirk Kirst, Klaus Kühlborn, Klaus Schurig und Stefan Ansgar Strewe am 18. August 2022 beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Mit seiner am 23. Mai 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einge- gangenen und mit Schreiben vom 30. Juni und 4. Juli 2022 ergänzten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des 7. Sächsischen Landtages vom 23. Juni 2021, in dem entschieden wurde, dass seiner Petition nicht abgeholfen werde. Mit seiner am 19. August 2019 eingereichten Petition (06/03225/8) begehrte der Beschwerde- führer „den Abschluss des Wiederaufgreifens des Genehmigungsverfahrens“ nach der Ver- ordnung über den Verkehr mit Grundstücken vom 15. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 73) mit dem Ziel der Wiedererlangung seines Wohnhauses in L. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Petitionsrechts (Art. 35 SächsVerf). Die dem beanstandeten Beschluss zugrundliegende Beschlussempfehlung des Petitionsausschus- ses (Drs. 7/6774) sei zur Begründung der ablehnenden Entscheidung nicht geeignet und ver- fassungswidrig. Das Petitum sei „verdreht“ worden und entspreche nicht mehr dem Vortrag des Beschwerdeführers. Der Sachverhalt sei an entscheidenden Stellen wahrheitswidrig dar- gestellt worden. Die übrigen Ausführungen seien ausschließlich beschreibender, nicht aber begründender Natur. Ihm sei unterstellt worden, Rechtsmittel missbraucht und den Behörden willkürlich Vertuschungsaktionen vorgeworfen zu haben. Der Sächsische Landtag hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, weil der Beschwer- deführer den vorgesehenen Rechtsweg nicht beschritten habe. Darüber hinaus sei der Be- schwerdeführer nicht antragsbefugt. Er habe keinen Anspruch auf eine bestimmte Erledigung der Petition oder eine bestimmte Entscheidung in der Sache. Auf die Stellungnahme des Landtages hin trägt der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Juni 2022 ergänzend vor, dass die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung sei, weil der angegriffene Beschluss das Petitionsrecht gröblich verletze. Zudem entstünde für ihn durch den Verweis auf den Rechtsweg ein schwerer Nachteil, weil er 74 Jahre alt sei und sich die Inanspruchnahme der Gerichte nicht leisten könne. Ferner sei er bereits über Jahre hinweg Behördenwillkür ausgesetzt gewesen. Weiterhin ergänzt der Beschwerdeführer seine Ausführungen mit Schreiben vom 4. Juli 2022 dahingehend, dass ihm die Petitionsausschussvorsitzende in ihrem Schreiben vom 14. Sep- tember 2021 mitgeteilt habe, dass die Einlegung eines Widerspruchs bzw. das Anstreben einer Klage gegen das Petitionsergebnis nicht möglich sei. Dies vermittle den Eindruck, als gehe es dem Landtag darum, die Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Landtagsbeschluss mit allen Mitteln zu verhindern. Es sei mit einer ordnungsgemäßen Bearbeitung nicht zu verein- baren, wenn in der Beschlussempfehlung das Petitum entstellt werde und anschließend sach- lich und rechtlich unzutreffende Informationen vorgetragen würden. Die gesetzliche Pflicht, einen begründeten Bescheid über den Landtagsbeschluss zu erteilen, sei auch deshalb nicht
3 erfüllt, weil die Beschlussempfehlung ausnahmslos vergangene Vorgänge beschreibe. Die Beschlussempfehlung enthalte keinen Satz dazu, warum der Petition nicht abgeholfen werden könne. II. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Soweit der Beschwerdeführer rügt, seine Petition sei nicht ordnungsgemäß beschieden worden, ist die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb unzulässig, weil es der Be- schwerdeführer entgegen den Anforderungen des § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGH un- terlassen hat, den für sein Anliegen einschlägigen Rechtsweg zu erschöpfen. Danach muss der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle bestehen- den Möglichkeiten nutzen, um eine behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. März 2022 – Vf. 29-IV-21; Be- schluss vom 12. Dezember 2019 – Vf. 118-IV-19; Beschluss vom 28. April 2009 – Vf. 180-IV-08; st. Rspr.). Hatte er die Möglichkeit, sein Rechtsbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöp- fung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Juni 2018 – Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 – Vf. 80-IV-15; st. Rspr.). Wendet sich ein Petent gegen eine nicht ordnungsgemäße Bescheidung seiner Petition, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (SächsVerfGH, Beschluss vom 5. November 2020 – Vf. 167-IV-20; Beschluss vom 29. Oktober 2015 – Vf. 46-IV-15; Beschluss vom 3. November 2011 – Vf. 100-IV-11; Beschluss vom 29. Januar 2009 – Vf. 61-IV-08). Der Beschwerdeführer hat den Ver- waltungsrechtsweg nicht beschritten. Gründe im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG, vom Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs vorliegend aus- nahmsweise abzusehen, sind weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich. Dem Beschwerdeführer entsteht durch die Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechts- weg kein schwerer und unabwendbarer Nachteil; ebenso wenig ist seine Verfassungs- beschwerde von allgemeiner Bedeutung im verfassungsprozessualen Sinn. Der pau- schale Verweis auf die behauptete Verletzung des Petitionsrechts genügt insoweit nicht. Die Beschreitung des Rechtswegs ist für den Beschwerdeführer auch nicht deshalb unzumutbar, weil die Petitionsausschussvorsitzende in ihrem Schreiben vom 14. Sep- tember 2021 mitgeteilt hat, dass ein gerichtliches Vorgehen gegen das Petitionsergeb- nis nicht möglich sei. Art. 35 S. 2 SächsVerf garantiert einen Anspruch auf begründe- ten Bescheid. „Bescheid“ ist dabei als Antwort auf die Petition zu verstehen, nicht als justiziabler Verwaltungsakt; ein Rechtsmittel gegen das Petitionsergebnis gibt es nicht (Baumann-Hasske in: Baumann-Hasske, die Verfassung des Freistaates Sachsen,
4 4. Aufl., Art. 35 Rn. 9), weshalb die Aussage der Petitionsausschussvorsitzenden in- soweit nicht zu beanstanden ist. 2. Soweit das Beschwerdevorbringen dahingehend zu verstehen ist, dass das Petitionser- gebnis angegriffen wird, ist der Beschwerdeführer nicht beschwerdebefugt (§ 27 Abs. 1 SächsVerfGHG). Die Verfassungsbeschwerde setzt nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG eine der öffentlichen Gewalt zuzurechnende Handlung oder Unterlassung voraus, die ihrer Struktur und ihrem Inhalt nach zumindest objektiv ge- eignet erscheint, rügefähige Grundrechte zu verletzen. Lässt sich die behauptete Grundrechtsverletzung hingegen von vornherein ausschließen, fehlt es an einem schützenswerten Interesse des Beschwerdeführers, das Verfassungsbeschwerdeverfah- ren durchzuführen (SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Januar 2022 – Vf. 97-IV-21 [HS]/Vf. 136-IV-21 [e.A.]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1975, BVerfGE 40, 141 [156]). Nach Art. 35 SächsVerf hat ein Petent Anspruch auf Entgegennahme seiner Petition, auf sachliche Prüfung seines Anliegens und auf einen begründeten Bescheid (Baumann-Hasske in: Baumann-Hasske, die Verfassung des Freistaates Sachsen, 4. Aufl., Art. 35 Rn. 2; vgl. auch Klein/Schwarz in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand November 2021, Art. 17 Rn. 84). Das Petitionsgrundrecht verleiht hingegen keinen Anspruch auf eine bestimmte Sachentscheidung (vgl. Wolff in: Hömig/Wolff, GG, 13. Aufl., Art. 17 Rn. 7). Es verbürgt die Durchführung eines Verfahrens, nicht jedoch die Durchsetzung des mit der Petition verfolgten Anliegens (vgl. zu Art. 17 GG: BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2021 – 2 BvR 1306/20 – juris Rn. 20). Soweit der Be- schwerdeführer somit der Sache nach das „falsche“ Ergebnis rügt, ist die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 35 SächsVerf von vornherein ausgeschlossen. III. Der Verfassungsgerichtshof ist zu dieser Entscheidung einstimmig gelangt und trifft sie daher durch Beschluss nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 24 BVerfGG.
5 IV. Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG). gez. Grünberg gez. Betka gez. Herberger gez. Hoven gez. Jäger gez. Kirst gez. Kühlborn gez. Schurig gez. Strewe

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 24 BVerfGG
§ 40 Abs. 1 VwGO
§ 27 Abs. 2 Satz 2
SächsVerfGHG
§ 10 Abs. 1 SächsVerfGHG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG
Art. 35 SächsVerf
Art. 35 S. 2 SächsVerf
Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf
Art. 17 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 40,
141
2 BvR 1306/20