Finanzgericht des Saarlandes (Saarland, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-12-18, Aktenzeichen 1 K 1628/10

Tenor:
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden – auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen betreffend – dem Kläger auferlegt.

Tatbestand:
Der Kläger und seine zwischenzeitlich geschiedene Ehefrau, die Beigeladene, erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zudem hat die Beigeladene von April 1982 bis Juni 2002 nach und nach in dem in Eigentumswohnungen aufgeteilten Anwesen X durch Kauf, Erbfall und Erbteilung fünf Wohnungen zu Alleineigentum erworben. In den Einkommensteuerbescheiden bis einschließlich für 2002 hat der Beklagte im Zuge der Zusammenveranlagung der Eheleute die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Wohnungen aus dem Anwesen X erklärungsgemäß als Einkünfte der Beigeladenen behandelt.
Im Streitjahr 2003 lebten der Kläger und die Beigeladene getrennt und wurden auch getrennt zur Einkommensteuer veranlagt: die Beigeladene beim Beklagten, der Kläger beim Finanzamt Y. Die Beigeladene hatte in ihrer Einkommensteuererklärung für 2003 einen Verlust in der vom Beklagten anerkannten Höhe von 30.328 EUR aus der Vermietung des streitigen Anwesens erklärt. Durch „Ehevertrag nebst Vermögensauseinandersetzung“ (EV) vom 10. Oktober 2003 hat die Beigeladene dem Kläger einen Quotennießbrauch i.H.v. 50% unter Beibehaltung der bisherigen Haftung für die wegen des streitigen Anwesens eingegangenen Darlehen eingeräumt (§ 1 EV).
Am 21. Januar 2008 hat der Beklagte einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte 2003 für die Grundstücksgemeinschaft X erlassen, in dem er den Verlust des Streitjahres i.H.v. 30.328 EUR aus dem Anwesen zu je 1/2 auf die Beteiligten verteilt hat. Dagegen hat die Beigeladene Einspruch eingelegt und beantragt, dass ihr die Einkünfte bis zur Nießbrauchsbestellung allein zugerechnet werden. Daraufhin änderte der Beklagte am 23. Dezember 2008 im Zuge des Einspruchsverfahrens den Bescheid und verteilte die Einkünfte wie folgt:
Einkünfte gesamt:
- 30.328 EUR
davon 01.01. - 30.09.:
- 22.746 EUR
davon 01.10.-31.12.:
- 7.582 EUR
Einkünfte Beigeladene:
- 22.746 EUR + 50 % von - 7.582 EUR ( - 3.791 EUR ) =
- 26.537 EUR
Einkünfte Kläger:
50 % von - 7.582 EUR =
- 3.791 EUR
Am 23. Juli 2010 änderte der Beklagte die Einkunftsfeststellung im Einspruchsverfahren erneut. Nun bezog er ausschließlich die vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 erzielten Einkünfte i.H.v. - 7.582 EUR in die Einkunftsfeststellung ein und rechnete diese den Beteiligten zu je ½ zu. Mit Entscheidung vom 4. November 2010 wies der Beklagte den Einspruch des Klägers insofern als unbegründet zurück.
Am 30. November 2010 hat der Kläger Klage erhoben. Er beantragt, unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2003 für die Grundstücksgemeinschaft X vom 23. Juli 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2010 die negativen Einkünfte vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 auf -30.328 EUR (statt -7.582 EUR) festzustellen und dem Kläger und der Beigeladenen zu je ½ zuzuweisen.
Die streitigen Einkünfte seien zwar grundsätzlich dem zuzurechnen, der (anteiliger) Eigentümer der Immobilie sei. Abweichende Vereinbarungen seien jedoch zulässig, soweit sie einem Fremdvergleich standhielten (vgl. BFH IX R 145/87, BStBl II 1992, 890; FG Düsseldorf EFG 1990, 471) und ihren Grund im Gemeinschaftsverhältnis hätten (z.B. BFH IX B 61/04, BFH/NV 2005, 41).
Die Beigeladene sei zwar bis zum 1. Oktober 2003 als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen gewesen. Es sei jedoch davon abweichend durch schlüssiges Verhalten vereinbart worden, dass die Einkünfte aus der Vermietung der Wohnungen in der A-Straße entsprechend der Haftung für das Darlehen und entsprechend der Kostentragung für das Hausanwesen beiden Eheleuten gemeinschaftlich, im Innenverhältnis also im Zweifel zu je ½, zustehen sollten. Es sei von einer Ehegatten-Innengesellschaft in Form der Ehegatten-GbR auszugehen. Jedenfalls liege eine Vereinbarung vor, nach der die Mieteinkünfte - auch in 2003 - abweichend von den Eigentumsverhältnissen den Parteien jeweils hälftig zustehen sollten. Denn die Einnahmen seien auf ein gemeinschaftliches Konto gegangen und die Kosten (einschließlich des Darlehens) seien von gemeinschaftlichen Konten gezahlt worden.
Es bestehe keine zwingende Verbindung von Eigentum und Vermieterstellung. Maßgebend sei auch nicht allein, wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute komme. Den Tatbestand der Vermietung und Verpachtung verwirkliche, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht habe, ein Wirtschaftsgut anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen (vgl. BFH vom 3. Dezember 1991 IX R 155/89, BStBl II 1992, 459; vom 31. Oktober 1989 IX R 216/84, BFHE 159, 319 m.w.N.). Beim Zusammenschluss mehrerer Personen seien ihnen die Einkünfte gemeinschaftlich zuzurechnen, wenn sie in gesamthänderischer Verbundenheit den Tatbestand der Einkunftsart verwirklichten (vgl. BFH vom 9. April 1991 IX R 78/88, BStBl II 1991, 809 m.w.N.).
Die Beigeladene sei zwar Darlehensnehmerin bei dem schon bei Eheschließung bestehenden Darlehen der D-Bausparkasse gewesen. Das Darlehen sei jedoch vom gemeinsamen Konto Nr. 00000047 der Eheleute bei der B-Bank bezahlt worden, das insbesondere auch von den Einkünften des Klägers gespeist worden sei. Des Weiteren seien alle Kosten (Renovierungen, Reparaturen u.ä.) vom gemeinsamen Konto bei der B-Bank Nr. 00000047 bezahlt worden. Seit der Eheschließung seien die Mieten und Nebenkostenvorauszahlungen auf das gemeinschaftliche Konto XXXX51 bei der C-Bank gezahlt worden. Die öffentlichen Lasten (Grundbesitzabgaben) sowie die übrigen Kosten (Gebäudeversicherung, Heizkosten etc.) seien vom gemeinsamen Konto YYYY21 bei der C-Bank gezahlt worden. Die Mieter seien gemeinsam ausgesucht worden. Besichtigungstermine mit Mietinteressenten hätten gemeinsam stattgefunden. Die Schlüssel der Wohnungen hätten sich im gemeinsamen Besitz befunden. Aufgrund interner Aufgabenverteilung habe sich der Kläger um alle Wünsche (Reparaturanliegen u.ä.) der Mieter gekümmert und alle Arbeiten rund um das Haus übernommen. Dieses gemeinsame Vorgehen habe mit der Eheschließung begonnen und sei über die Trennung und das Ende der Ehe hinaus fortgeführt worden. Unter diesen Voraussetzungen nehme auch die Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1999, 1580, 1584 und BGH FamRZ 1975, 35; vom 30. Juni 1999, BGHZ 142, 137; vom 25. Juni 2003 XII ZR 161/01 unter 2 a, ZErb 2004, 67, 68) die Existenz einer Ehegattengesellschaft an (Bl. 3 ff., 51 ff., 77).
Die Beteiligten hätten sich unabhängig von der Ehe gemeinsam um die Vermietung gekümmert, die Kosten für das Hausanwesen und die Renovierungen der Mietwohnungen gemeinsam getragen, die Einnahmen aus der Vermietung auf einem gemeinsamen Konto gemeinsam vereinnahmt und für die Finanzierung des Hauses gemeinsam ein Darlehen aufgenommen und dieses gemeinsam von einem gemeinsamen Konto bedient. Im Innenverhältnis habe eine Ehegatten-Innengesellschaft mit Einkunftsüberschusserzielungsabsicht beider Gesellschafter bestanden. Die Innen-Gesellschaft habe im Außenverhältnis über ihre nach §§ 709, 710, 711, 714 BGB vertretungsberechtigte Gesellschafterin gehandelt. Dies könne durch zahlreiche Zeugen bekundet werden.
Der Kläger habe sogar noch zum Zeitpunkt des Getrenntlebens einen Teil der Kosten für den Umbau/Neubau/Ausbau des Hausanwesens aus eigenen Mitteln bezahlt (6.000 EUR aus der Rechnung des Architekten Z über 29.808,38 EUR).
Der Beklagte beantragt, die Klage als unbegründet abzuweisen.
Unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung im Übrigen trägt er vor, der Kläger und die Beigeladene erzielten seit der Einräumung des Zuwendungsnießbrauches gemeinschaftlich Einkünfte aus der Vermietung, die ihnen entsprechend ihrer Beteiligungsverhältnisse jeweils zur Hälfte zuzurechnen seien. Dies gelte jedoch nicht für die auf den Zeitraum vor der Nießbrauchsbestellung entfallenden Einkünfte.
Der Kläger sei bis zum 10. Oktober 2003 weder bürgerlich-rechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer des Hausgrundstücks gewesen. Ihm habe auch bis zu diesem Zeitpunkt kein Nutzungsrecht zugestanden. Aus der von ihm aufgeführten Rechtsprechung ergebe sich keine abweichende Verteilung der Vermietungseinkünfte. Das Urteil des BFH vom 31. März 1992 IX R 245/97, BStBl II 1992, 890 beziehe sich auf eine vom Beteiligungsverhältnis abweichende Verteilungsvereinbarung bei einer Miteigentümergemeinschaft unter Angehörigen. Der Kläger sei jedoch zu keiner Zeit (Mit-) Eigentümer gewesen. Entsprechendes gelte für das Urteil des FG Düsseldorf vom 24. August 1989 6 K 424/82 F, EFG 1990, 471 und den Beschluss des BFH vom 23. Juli 2004 IX B 61/04, BFH/NV 2005, 41.
Die Beigeladene sei alleinige Darlehnsnehmerin der D-Bausparkasse gewesen. Die Kostentragung von gemeinschaftlichen Konten sei im Streitfall unerheblich. Darin könne allenfalls eine durch die Ehe veranlasste, steuerlich unbeachtliche Zuwendung des Klägers an seine damalige Ehefrau zu sehen sein.
Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirkliche, wer als Inhaber (Eigentümer, sonstiger Nutzungsberechtigter, tatsächlich Nutzender) über die maßgeblichen wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über das Nutzungsobjekt verfüge und damit eine Vermietertätigkeit selbst oder durch einen Vertreter/Verwalter ausübe (BFH vom 6. September 2006 IX R 13/05, juris). Entscheidend sei, wer Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag sei (BFH vom 11. März 2003 IX R 16/99, juris).
Die Beigeladene habe die Mietverträge allein mit den Mietern geschlossen und sei auch die alleinige Darlehnsnehmerin der D-Bausparkasse gewesen. Aus dem Umstand, dass die Mietzahlungen auf ein gemeinsames Konto der damaligen Eheleute geflossen und die mit dem Vermietungsobjekt in Zusammenhang stehenden Aufwendungen von einem anderen, ebenfalls gemeinsamen Konto der Eheleute bezahlt worden seien, könne nicht auf eine Ehegattengesellschaft geschlossen werden. Der Kläger sei weder hierdurch noch durch das gemeinsame Aussuchen der Mieter oder die von ihm wahrgenommenen Verwalter- und Hausmeisterdienste Träger von Rechten und Pflichten eines Vermieters geworden. Der Kläger sei quasi im Auftrag der Beigeladenen als deren Vertreter oder Verwalter tätig geworden. Die Beigeladene sei aufgrund ihrer rechtlichen und tatsächlichen Vermieterstellung in der Lage gewesen, den Kläger jederzeit von jeglicher Mitwirkung auszuschließen. Die gemeinschaftlichen Konten und das persönliche Engagement des Klägers seien Ausfluss der bis September 2003 bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft und nicht Ausdruck einer von den damaligen Ehegatten begründeten Gesellschaft gewesen.
Sofern der Kläger aus eigenen Mitteln Aufwendungen (Architektenhonorar) für das Anwesen bestritten habe, so gehe aus dem Schreiben der Anwältin der Beigeladenen hervor, dass diese Zahlung erfolgte, weil der Kläger für die Verpflichtungen gegenüber dem Architekten die Haftung übernommen habe. Dies bedeute aber keineswegs, dass hinsichtlich der steuerlichen Zurechnung der Einkünfte eine andere Entscheidung zu treffen sei.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls, die Klage als unbegründet abzuweisen.
Die Aufwendungen und Erträge aller Wohnungen, die die Beigeladene seit 1982 im streitigen Anwesen erworben habe, hätten nur sie alleine betreffen sollen. Was der Kläger erwerben würde (etwa nach dem Tod seiner Mutter im Jahre 1987), habe nur ihn betreffen sollen. Lediglich ihr 1977/1978 gebautes Familien-Wohnhaus ... sei gemeinsam errichtet worden. Aus diesem Grund seien die unterschiedlichen Konten geführt worden. Aus der gemeinsamen Kontenführung könne nicht auf eine gemeinsame Einkunftserzielung geschlossen werden. Die Eheleute hätten damals alle Konten als gemeinsame Konten geführt. Der Kläger habe niemals die Mieter des streitigen Anwesens zusammen mit der Beigeladenen ausgesucht. Auch ansonsten habe der Kläger infolge seiner beruflichen Beanspruchung keine Zeit gehabt, sich um die Mieterwünsche u.ä. zu kümmern. Dies hätten bis zu ihrem Tode die Eltern der Beigeladenen übernommen, die im Übrigen die Klägerin selbst in jeder Hinsicht auf die Übernahme des seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Anwesens vorbereitet hätten. Eine Ehegatten-Innengesellschaft habe es nicht gegeben.
Durch Gerichtsbescheid vom 14. September 2012, zugestellt durch Empfangsbekenntnis am 20. September 2012, hat der Berichterstatter die Klage als unbegründet abgewiesen. Am 19. Oktober 2012 hat der Kläger die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen habe schon während der Ehe von Anbeginn an eine schlüssig begründete Innengesellschaft- bzw. Innengemeinschaft bestanden, welche - trotz der formalen Alleineigentümerstellung der Beigeladenen - die Vermietung des Objekts betrieben habe (gemeinsamen Vermögensbildung und Altersvorsorge; Zahlung aller Kosten – auch des Baufinanzierungsdarlehens - vom gemeinsamen Konto, u.a. gespeist mit den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit; Eingang der Einnahmen aus der Vermietung auf einem gemeinsamen Konto; gemeinsame Mieterauswahl; Betreuung von Reparaturen u.ä. durch den Kläger, der die Schlüssel der Mietwohnungen gehabt habe). Dadurch hätten die Eheleute einen gemeinsamen Zweck verfolgt, wobei sie - insbesondere der Kläger - auch über die Trennung und Scheidung hinweg Geld-, Sach- und Arbeitsleistungen für das formal alleine der Beigeladenen gehörende Objekt erbracht hätten. Es habe somit eine Ehegatten-Innengesellschaft i.S.d. §§ 705 ff. BGB und eine Ehegatten-Innengemeinschaft i.S.d. §§ 741 ff. BGB bestanden.
Zur Begründung einer Ehegatten-Innengesellschaft bzw. -gemeinschaft müssten keine besonderen Formvorschriften eingehalten werden. Hinzu komme, dass der Kläger und die Beigeladene im Streitjahr auch nicht mehr als "nahe Angehörige" i.S.d. zitierten BFH-Rechtsprechung betrachtet werden könnten. Die Ehe sei zwar in 2003 noch nicht geschieden gewesen. Die Eheleute hätten aber ab September 2003 dauerhaft getrennt gelebt. Dass sie das Objekt dennoch weiterhin gemeinsam an fremde Dritte vermietet hätten, zeige, dass jeder Anschein einer missbräuchlichen Gestaltung ausgeschlossen sei.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Akten des Beklagten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht nur die ab dem 1. Oktober 2003 erzielten Einkünfte bei der Einkunftsfeststellung berücksichtigt und diese dem Kläger und der Beigeladenen zu je ½ zugewiesen.
1. Rechtsgrundlagen
Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO werden die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gesondert festgestellt, wenn an ihnen mehrere Personen beteiligt sind. Einkünfte nach § 21 EStG sind u.a. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, wie etwa vorliegend von Wohnungen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Einkünfte werden von demjenigen „erzielt“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG), der den Einkunftstatbestand erfüllt und damit im hier interessierenden Falle der Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG von demjenigen, der die Vermietertätigkeit ausübt.
Vermieter i.d.S. ist derjenige, der die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, die Wohnung einem anderen gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen und der Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist. Nicht maßgebend ist, ob ein Steuerpflichtiger rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt. Danach sind z.B. bei der Vermietung durch einen Treuhänder im eigenen Namen (aber auf Rechnung eines Treugebers) dem Treugeber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur zuzurechnen, wenn er das Treuhandverhältnis beherrscht und der Treuhänder ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Treugebers handelt (BFH vom 23. September 2003 IX R 26/99, BFH/NV 2003, 476; vom 15. Dezember 2009 IX R 55/08, BFH/NV 2010, 863 m.w.N.). Denkbar erscheint es auch, dass eine Ehegatten-Innengesellschaft, vertreten durch einen im Außenverhältnis handelnden Ehegatten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Hierbei lässt ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei Beendigung der Innengesellschaft oder Innengemeinschaft nicht ohne weiteres auf wirtschaftliches Eigentum oder auf eine gemeinschaftliche Einkunftserzielung während ihres Bestehens schließen (BFH vom 29. April 2008 VIII R 98/04, BStBl II 2008, 749, 751; vom 5. Juni 2008 IV R 79/05, BStBl II 2009, 15, 20)
Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Diese Anforderungen gründen auf der Überlegung, dass es innerhalb eines Familienverbundes typischerweise an einem Interessengegensatz fehlt und zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerrechtlich missbraucht werden können. Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen (BFH vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BStBl II 2007, 294; vom 11. Mai 2010 IX R 19/09, BStBl II 2010, 823 m.w.N.).
2. Anwendung auf den Entscheidungsfall
Die steuerlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Einkunftserzielung des Klägers und der Beigeladenen aus der Vermietung der Wohnungen im Anwesen X liegen erst ab dem 1. Oktober 2003 vor. Der Beklagte hat deshalb zu Recht die zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 2003 erzielten Einkünfte bei der einheitlichen und gesonderten Einkunftsfeststellung 2003 außer Betracht gelassen.
Die Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO liegen ab dem 1. Oktober unstreitig vor, so dass schon deshalb eine einheitliche und gesonderte Einkunftsfeststellung für das Streitjahr durchzuführen war. In diese Feststellung waren die Einkünfte bis zum 30. September 2003 nicht aufzunehmen, da bis zu diesem Zeitpunkt nicht von einer gemeinschaftlichen Einkunftserzielung der Ehegatten auszugehen ist. Es geht hier nicht um die Frage, ob eine von der dinglichen Berechtigung abweichende Einkunftsverteilung wirksam getroffen worden ist, sondern darum, wer in diesem Zeitraum die Einkünfte aus dem Anwesen erzielt hat. Dies war bis zum 30. September 2003 nicht eine aus dem Kläger und der Beigeladenen bestehende Gemeinschaft in Form einer Ehegatten-Innengesellschaft, sondern die Beigeladene alleine.
Der Senat stützt sich bei der Gesamtbetrachtung der Umstände des zu entscheidenden Falles auf folgende Erwägungen:
- Die Beigeladene ist bis zum 30. September 2003 uneingeschränkte Alleineigentümerin der Wohnungen im streitigen Anwesen gewesen. Sie hat die Miet- und die Darlehensverträge in eigener Person für sich alleine abgeschlossen. Die Aufwendungen, die auf das Anwesen bis zu diesem Zeitpunkt gemacht worden sind, sind ausschließlich ihr als Alleineigentümerin zugute gekommen.
- Aus der Vermietung des Anwesens sind – soweit aus den Akten ersichtlich – nur Verluste entstanden. Diese sind zum ganz überwiegenden Teil aus den Einnahmen des Hauses und den Darlehen, die die Beigeladene aufgenommen hat, finanziert worden.
- Der Beklagte ist in den Einkommensteuerbescheiden bis einschließlich 2002 – den Einkommensteuererklärungen entsprechend - stets davon ausgegangen, dass die Beigeladene die Einkünfte aus dem streitigen Anwesen alleine erzielt hat, ohne dass dies von den damaligen Eheleuten beanstandet worden ist. Hätte eine gemeinschaftliche Einkunftserzielung in Form einer steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Innengesellschaft vorgelegen, hätten die Eheleute dies dem Beklagten unter Offenlegung der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarungen anzeigen können und müssen.
- Der Kläger und die Beigeladene haben bis zum 10. Oktober 2003 keine schriftlichen oder ansonsten klaren Absprachen über eine gemeinsame Vermietung des Anwesens und die sich daraus ergebenden Konsequenzen getroffen. Deshalb ist auch heute nicht mehr nachvollziehbar, welche dies im Einzelnen gewesen sind. Allein aus den allgemeinen Schilderungen des Klägers und dem Umstand, dass die Bankkonten als gemeinsame Konten der beiden Ehegatten geführt worden sind, lassen sich solche Vereinbarungen nicht herleiten. Auch die im Ehevertrag vom 10. Oktober 2003 getroffenen Vereinbarungen können nicht ohne weiteres als eine Dokumentation der bisher bestehenden tatsächlichen Verhältnisse verstanden werden, sondern allenfalls als Ausgleich im Zuge der Auseinandersetzung einer Gemeinschaft. Die Beigeladene hat jedoch in der mündlichen Verhandlung eine ganz andere Deutung der Vereinbarungen gegeben (Schaffung eines gemeinsamen Bezugspunktes mit dem bisher nur getrennt lebenden Ehemann in der Hoffnung, die Ehe möglicherweise noch zu retten). Die Beigeladene hätte bis zum 10. Oktober 2003 aufgrund ihrer Rechtsposition jederzeit die Tätigkeiten des Klägers – so sie denn stattgefunden haben mögen - unterbinden können. Unter fremden Dritten wäre eine solche Situation nicht vorstellbar gewesen. Wäre unter fremden Dritten eine Gemeinschaft in Form der Innengesellschaft, die nach außen hin nur durch einen Gemeinschafter handelt, gewollt gewesen, so hätten sie diese aus Gründen der Rechtsklarheit schriftlich vereinbart. Auch die Ehegattenhaftung für Darlehen, die die Einkunftserzielung des anderen Ehegatten betreffen, ist durchaus nicht unüblich. Der Senat ist deshalb der Überzeugung, dass eine gemeinsame Einkunftserzielung bis zum 30. September bzw. 10. Oktober 2003 nicht ernsthaft gewollt gewesen ist. Die Aktivitäten des Klägers, die bis dahin – in welchem Umfang und mit welcher Verbindlichkeit auch immer - stattgefunden haben mögen, sind als eine unterstützende Mitwirkung eines Ehegatten bei der Wohnungsvermietung des anderen Ehegatten, die steuerlich in den Bereich der privaten Lebensführung (§ 12 EStG) fällt.
- Die Beigeladene hat durch ihren Schriftsatz vom 14. Dezember 2012 und ihren ebenso glaubhaften wie lebensnahen Vortrag in der mündlichen Verhandlung die Existenz einer Innengesellschaft in jeder Hinsicht bestritten. Sie hat insbesondere nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie dem Kläger im Zuge des Ehevertrages vom 10. Oktober 2003 den Quotennießbrauch zu ½ an den Wohnungen des streitigen Anwesens eingeräumt hat. Der Kläger hat die mündliche Verhandlung nicht genutzt, dem Senat die Sachverhalte selbst und in unmittelbarer Gegenüberstellung zum Vortrag der Beigeladenen darzulegen.
- Der Senat sieht keine Veranlassung, die vom Kläger angebotenen Beweise zu erheben. Die Beweisangebote sind insofern untauglich, als sie lediglich einzelne Vorgänge betreffen, die als wahr unterstellt werden können, ohne dass hieraus zwingend der Schluss auf die Existenz einer Innengesellschaft zwischen den Ehegatten gezogen werden könnte. Gerade wegen dieser Unwägbarkeiten knüpft die Rechtsprechung des BFH die steuerliche Anerkennung solcher Absprachen an klare im vorhinein getroffene und damit i.a.R. schriftlich niedergelegte Vereinbarungen.
- Erst als die eheliche Lebensgemeinschaft beendet war, haben der Kläger und die Beigeladene – noch als Ehegatten - durch die Vereinbarung vom 10. Oktober 2003 ihre Verhältnisse so klar und nachvollziehbar gestaltet, wie dies im Fremdverhältnis üblich ist. Deshalb haben beide auch erst ab diesem Zeitpunkt (vom Beklagten etwas vorverlegt auf den 1. Oktober 2003) gemeinschaftliche Einkünfte im steuerrechtlichen Sinne erzielt. Der Kläger und die Beigeladene waren bei Abschluss des „Ehevertrages nebst Vermögensauseinandersetzung“ vom 10. Oktober 2003 noch verheiratet. Wie es um diese Ehe zwischen dem 1. Januar bis zum 9. Oktober 2003 bestellt gewesen ist oder ob und wie lange die Eheleute zu diesem Zeitpunkt schon getrennt gelebt haben, spielt für die Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze über die Verträge unter nahen Angehörigen keine Rolle. Auch bei einer in Auflösung befindlichen Ehe können die Aspekte der privaten Lebensführung die wirtschaftlichen Zusammenhänge in einem solchen Maße überlagern, dass diese für Außenstehende nicht mehr ohne weiteres erkenn- und trennbar sind. Dies gilt auch im vorliegenden Falle.
Diese Auffassung steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der Zivilgerichte zu den Ehegatten-Innengesellschaften. Nach dieser Rechtsprechung, die im Hinblick auf Ausgleichsansprüche nach Beendigung der Ehe entwickelt wurde, kommt es für die Annahme einer Ehegatten-Innengesellschaft maßgeblich darauf an, welche Zielvorstellungen die Ehegatten mit der Vermögensbildung verfolgen, insbesondere ob sie mit ihrer Tätigkeit einen über die bloße Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck erreichen wollen und ob ihrem Tun die Vorstellung zugrunde liegt, dass das gemeinsam geschaffene Vermögen wirtschaftlich betrachtet nicht nur dem formal berechtigten, sondern auch dem anderen Ehegatten zustehen soll. Die Zivilgerichte stellen hierbei allein auf die wirtschaftliche Vermögensbildung, nicht aber auf die steuerliche Zurechnung ab. Im Übrigen fordern sie stets, dass ein Vertrag – wenn auch schlüssig - zustande gekommen ist. Die rein faktische Willensübereinstimmung wird nicht für ausreichend gehalten (BGH vom 30. Juni 1999 XII ZR 230/96, FamRZ 1999, 1580). Vorliegend spricht bereits gegen einen über die eheliche Gemeinschaft hinausgehenden gemeinschaftlichen Zweck zur Vermögensbildung mit dem Objekt A-Straße xx, dass es sich um ein seit vielen Jahren im Besitz der Familie der Beigeladenen befindliches Anwesen handelte. Im Übrigen ist ein auf einen solchen Zweck gerichteter Vertrag nicht ersichtlich. Allein der faktische Wille (noch dazu nur von dem Kläger) reicht zur Annahme einer Ehegattengesellschaft nicht aus. Aber auch dann, wenn man einen Vertrag der damaligen Eheleute zur gemeinsamen Vermögensbildung annähme, so führte dies keineswegs zwangsläufig zu einer gemeinsamen Einkunftserzielung (zudem nicht beschränkt auf das streitige Objekt), sondern allenfalls zu einer schuldrechtlichen Verpflichtung (etwa zum wirtschaftlichen Ausgleich in Geld oder zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung zwecks Verlustausgleichs – vgl. BGH vom 25. Juni 2003 XII ZR 161/01, BGHZ 155, 249).
3. Die Klage war demnach als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt – soweit sie den Kläger betrifft - aus § 135 Abs. 1 FGO und - soweit es um Kosten der Beigeladenen geht – aus §§ 135 Abs. 3, 139 Abs. 4 FGO (s. dazu z.B. BFH vom 16. Oktober 2006 IX B 177/05, BFH/NV 2006, 255, 256). Der Senat hielt es für angemessen, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Denn diese hat sich dadurch, dass sie einen Sachantrag gestellt hat, selbst einem entsprechenden Kostenrisiko ausgesetzt. Zudem hat sie sich durch einen umfangreichen Schriftsatz und vor allem auch ihren Vortrag in der mündlichen Verhandlung aktiv am Verfahren beteiligt.
Die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO kam nicht in Betracht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 709, 710, 711, 714 BGB
§§ 705 ff. BGB und eine Ehegatten-Innengemeinschaft i.S.d. §§ 741 ff. BGB
§§ 135 Abs. 3, 139 Abs. 4 FGO
§ 1 EV
§ 21 EStG
§ 12 EStG
§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO

Zitierte Entscheidungen: BStBl II 1992, 890
EFG 1990, 471
BFH/NV 2005, 41
BStBl II 1992, 459
BFHE 159, 319
BStBl II 1991, 809
FamRZ 1999, 1580, 1584
FamRZ 1975, 35
BGHZ 142, 137
BFH/NV 2003, 476
BFH/NV 2010, 863
BStBl II 2008, 749, 751
BStBl II 2009, 15, 20
BStBl II 2007, 294
BStBl II 2010, 823
FamRZ 1999, 1580
BGHZ 155, 249
BFH/NV 2006, 255, 256
IX R 145/87
IX B 61/04
91 IX R 155/89
89 IX R 216/84
91 IX R 78/88
03 XII ZR 161/01
92 IX R 245/97
6 K 424/82
04 IX B 61/04
06 IX R 13/05
03 IX R 16/99
03 IX R 26/99
09 IX R 55/08
08 VIII R 98/04
08 IV R 79/05
06 IX R 4/04
10 IX R 19/09
99 XII ZR 230/96
06 IX B 177/05