Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1980-10-27, Aktenzeichen 8 UF 497/80
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1980:1027.8UF497.80.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das am 2. Mai 1980 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen zu den Ziffern 5) und 6) der Urteilsformel (Zuweisung der Ehewohnung) wird zurückgewiesen.
Der Antragstellerin wird eine Räumungsfrist bis zum 30. April 1980 bewilligt.
Die Kosten der Beschwerde werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Parteien haben am 26. Juni 1962 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei 1967 und 1968 geborene Kinder hervorgegangen. Die Antragstellerin ist 38 Jahre alt, der Antragsgegner 41 Jahre alt. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge über die beiden Kinder der Antragstellerin übertragen, den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt und den Versorgungsausgleich abgetrennt, soweit es die Betriebsrente des Antragsgegners angeht. Es hat schließlich die bisherige Ehewohnung dem Antragsgegner zur alleinigen Benutzung zugewiesen, den Wohnungszuweisungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen und sie zur Räumung verurteilt.
Mit ihrer Beschwerde greift die Antragstellerin das Urteil nur im Ausspruch über die Zuweisung der Ehewohnung an.
Die aus 3 Zimmern, Küche und Bad bestehende Wohnung ist von der Bergwerksgesellschaft xxx im Rahmen des Bergarbeiterwohnungsbaus ebenso wie alle anderen Wohnungen im Hause xxx, geschaffen worden. Der Bergwerksgesellschaft steht gemäß Vereinbarung mit dem Eigentümer für die Dauer von 50 Jahren das ausschließliche Belegungsrecht zu. Dieses Recht ist entsprechend § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau in der Fassung vom 4.5.1957 (BGBl. I 418) durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zugunsten der Landesbank xxx und der Bergwerksgesellschaft xxx gesichert, eingetragen in Abt. II Nr. 2 und 3 des Grundbuchs xxx. Danach dürfen die Wohnungen nur von Berechtigten i.S. dieses Gesetzes, und zwar nur von den bei der Bergwerksgesellschaft xxx Beschäftigten, bewohnt werden. Die Wohnung ist dem Antragsgegner im Jahre 1965 nur deshalb vermietet worden, weil er seit 1955 Arbeitnehmer der Bergwerksgesellschaft xxx war. Seit diese Gesellschaft ihren Bergwerksbetrieb im März 1966 im Rahmen der Zechenstillegung eingestellt hat, wird das Belegungsrecht von der xxx wahrgenommen. Der Antragsgegner hat infolge der Zechenstillegung seinen Arbeitsplatz im Bergbau verloren. Er arbeitete danach 2 Jahre lang in einer Ziegelei und ist seit 1968 bei der Firma xxx beschäftig.
Sowohl der Vermieter als auch die xxx widersprechen einer Zuweisung der Wohnung an die Antragstellerin unter Hinweis auf ihre Bindung im Rahmen des Bergarbeiterwohnungsbaus. Dem hat sich das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung, auf die gem. § 543 ZPO Bezug genommen wird, im wesentlichen angeschlossen.
Die Antragstellerin begründet ihre Beschwerde damit, daß die Firma xxx nicht Vermieterin sei, während mit dem Vermieter ein Arbeitsverhältnis nicht bestanden habe. Zumindest sei der innere Zusammenhang zwischen dem Beschäftigungsverhältnis und der Vermietung durch das Ausscheiden des Antragsgegners aus dem Bergbau beendet worden. Außerdem weist die Antragstellerin darauf hin, daß sie wegen der 2 minderjährigen Kinder und wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes nicht mit den Unannehmlichkeiten eines Umzuges belastet werden könne.
Die Antragstellerin beantragt,
das angefochtene Urteil zu den Ziffern 5) und 6) abzuändern und
1. den Wohnungszuweisungsantrag des Antragsgegners abzuweisen;
2. den Antragsgegner zu verurteilen, die Ehewohnung in xxx, xxx (Vermieter: xxx) zu räumen;
3. dem Wohnungszuweisungsantrag der Antragstellerin stattzugeben und zu ihren Gunsten ein Mietverhältnis an der im Antrag zu Ziffer 2) bezeichneten Wohnung zu begründen, in welchem bestimmt wird, daß die Antragstellerin anstelle des Antragsgegners in das Mietverhältnis eintritt.
Die Antragstellerin bittet vorsorglich um eine längere Räumungsfrist.
Der Antragsgegner beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Er tritt dem angefochtenen Urteil bei und macht geltend, die Antragstellerin habe angemessene Ersatzwohnungen grundlos abgelehnt. Er erhebt gegen die Bewilligung einer Räumungsfrist bis zu 6 Monaten keine Einwendungen.
Der Senat hat schriftliche Auskünfte des Vermieters, der Firma xxx und der Firma xxx eingeholt, die am Verfahren beteiligt worden sind. Wegen des Inhalts der Auskünfte wird auf die Mitteilung des Vermieters vom 15.9.1980 (Bl. 152 bis 153) und der Firma xxx vom 22.9.1980 (Bl. 157 bis 163), wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die gem. den §§ 621 e Abs. 1 und 3, 519 Abs. 2 ZPO frist- und formgerecht eingelegte und begründete Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Gem. § 4 HausratsVO soll eine Wohnung, die die Ehegatten aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses innehaben, welches zwischen einem von ihnen und einen Dritten besteht, dem außerhalb dieses Arbeitsverhältnisses stehenden Ehegatten nur zugewiesen werden, wenn der Dritte damit einverstanden ist.
Die Wohnung ist dem Antragsgegner ausweislich der Auskünfte der Firma xxx und des Vermieters nur mit Rücksicht darauf überlassen worden, daß er bei Abschluß des Mietvertrages Arbeitnehmer der Bergwerksgesellschaft xxx gewesen ist. Dieses Arbeitsverhältnis ist zwar inzwischen beendet worden, weil die Bergwerksgesellschaft zwischenzeitlich ihren Betrieb eingestellt hat. Seither ist der Antragsgegner nach einer vorübergehenden Tätigkeit bei einer Ziegelei bei der Firma xxx beschäftigt, der ein Belegungsrecht an der Wohnung nicht zusteht.
Zwar setzt § 4 HausratsVO im Regelfall voraus, daß das Arbeitsverhältnis auch noch zur Zeit der Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung besteht (OLG Schleswig SchlHA 55, 281). Für Wohnungen, die der besonderen Zweckbindung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau (im folgenden: Gesetz) unterliegen, gelten jedoch Sondervorschriften, die der Regelung des § 4 HausratsVO vorgehen. Gem. § 4 Abs. 1 d des Gesetzes sind (und bleiben) in den dieser Zweckbindung unterliegenden Wohnungen auch diejenigen ehemaligen sozialversicherten Arbeitnehmer des Kohlenbergbaus wohnberechtigt, die - wie der Antragsgegner - ihre Beschäftigung im Kohlenbergbau im Rahmen einer Zechenstillegung verloren haben. Wohnberechtigt sind nach der genannten Vorschrift auch die Witwen solcher Arbeitnehmer, nicht aber die geschiedenen Ehegatten eines Wohnberechtigten.
Daraus folgt, daß der Antragsgegner auch heute noch die persönlichen Voraussetzungen für die Wohnberechtigung erfüllt, daß er die Wohnung mithin auch heute noch aufgrund des - früheren - Arbeitsverhältnisses innehat. Er hätte gemäß der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 31.8.1966 (BGBl. I 549) seine Wohnberechtigung nur dann verloren, wenn er eine ihm angebotene Weiterbeschäftigung im Kohlenbergbau zu zumutbaren Bedingungen grundlos ausgeschlagen hätte. Das behauptet die Antragstellerin indessen nicht.
Daher kommt es für die Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin gem. § 4 HausratsVO auf die Zustimmung des Dritten an. Diese Zustimmung hat die Firma xxx versagt, während die Firma xxx dazu nicht Stellung genommen hat.
Zwar ist der Senat mit der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum der Auffassung, daß generell aus der Formulierung "soll.... nur" in § 4 HausratsVO nicht geschlossen werden kann, bei fehlender Zustimmung des Arbeitgebers sei die Überlassung an den anderen Ehegatten schlechthin unzulässig (so aber Scheffle in RGRK, 10. und 11. Aufl., 1968, § 4 HausratsVO Anm. 6; Palandt Diederichsen, BGB, 38. Aufl. 1979 § 4 HausratsVO Anm. 1). Vielmehr ist unter besonderen Voraussetzungen, etwa bei zeitlich begrenzter Zuweisung, so daß der Charakter als Werks- oder Dienstwohnung wenigstens langfristig erhalten bleibt (BayObLGZ 59, 403 (407); 1971, 377 (381); 1972, 216 (213 f); NJW 70, 329 f; Hoffmann-Stephan, HausratsVO, 2. Aufl. 1965 § 4 Anm. 2, Erman-Ronke, BGB, 6. Aufl., 1975, § 4 HausratsVO Rz 1; Soergel-Donau, BGB, 10. Aufl., 1971, § 4 HausratsVO Rz 3; Müller-Gindullis in Münch.Komm. § 4 HausratsVO Rz 3), bei Teilbarkeit der Wohnung in der Form, daß eine Benutzung durch beide Ehegatten möglich ist (OLG Hamm Rechtspfleger 51, 640) oder sogar dann, wenn dem räumenden Arbeitnehmer in zumutbarer Nähe vom Arbeitsplatz eine andere Werkswohnung zur Verfügung gestellt werden kann, auch eine Zuweisung an den anderen Ehegatten, der nicht Arbeitnehmer ist, möglich.
Allen diesen Entscheidungen liegen jedoch Sachverhalte zugrunde, in denen dem Arbeitgeber entweder kraft Vertrages mit dem Vermieter ein meist auf finanziellen Zuwendungen beruhendes Belegungsrecht zustand, oder in denen der Arbeitgeber zugleich Vermieter war, aber in denen der Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeber/Vermieter jeweils in seinen Entscheidungen, ob er die nach § 4 HausratsVO erforderliche Zustimmung zur Wohnungszuweisung an den nicht bei ihm tätigen Ehegatten erteilen wollte, in der Form frei war, daß es allein seinem Ermessen oblag, ob die Zustimmung erteilt oder verweigert wurde. Das gilt auch bei einschränkenden Zweckbindungen anderer Art, wie etwa im sozialen Wohnungsbau für Landesbedienstete (Beispielsfall: BayOblGZ 1972, 216 ff), sofern der nicht im Landesdienst beschäftigte Ehegatte für sich selbst zumindest die Voraussetzungen für die Zuweisung einer im sozialen Wohnungsbau geförderten Wohnung erfüllt.
Im vorliegenden Falle hatte der Dritte aber keinen solchen Ermessensspielraum für seine Entscheidung, ob er der Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin zustimmen wollte oder nicht. Denn zu der im Grundbuch eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Firma xxx, die die zweckentsprechende Verwendung der aus der Kohlenabgabe i.S. des § 1 des Gesetzes stammenden Treuhandmittel, die hier für die Errichtung von Mietwohnungen für den wohnberechtigten Personenkreis i.S. des § 4 des Gesetzes eingesetzt worden sind, und deren fortdauernden zweckentsprechenden Einsatz gem. § 5 des Gesetzes sichert, ist eine weitere Sicherung hinzugekommen: Der durch Änderungsgesetz vom 24.08.1965 (BGBl. I 909) zusammen mit § 4 Abs. 1 d eingeführte § 6 Abs. 1 des Gesetzes untersagt dem Eigentümer und dem Verfügungsberechtigten die Überlassung einer solchen Wohnung an nicht wohnberechtigte Personen. Die Ausnahmevoraussetzungen nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gesetzes liegen nicht vor. Mit dieser gesetzlichen Regelung ist im Unterschied zu den genannten Fällen dem Arbeitgeber wie dem Vermieter lediglich noch eine Ermessensentscheidung bei der Wohnungsbesetzung zwischen verschiedenen Berechtigten, nicht aber zwischen einem Berechtigten und einem Nichtberechtigten möglich. Vielmehr ist kraft Gesetzes eine Überlassung an Nichtberechtigte verboten. Diese übergeordnete öffentlich-rechtliche Bindung führt im Rahmen des § 4 HausratsVO dazu, daß in Fällen der vorliegenden Art, in denen den Verfügungsberechtigten die Zustimmung zur Zuweisung der Wohnung an den Nichtwohnberechtigten kraft Gesetzes verboten ist, das Verbot auch im Verhältnis zwischen den Ehegatten beachtet werden muß.
Darf aber der Antragstellerin kraft Gesetzes die Wohnung von den Verfügungsberechtigten nicht überlassen werden, so kann ihr auch entgegen den sonst von der Rechtsprechung behandelten Fällen diese Wohnung nicht unter Außerachtlassung einer fehlenden Zustimmung des Verfügungsberechtigten zugewiesen werden. Auf die von ihr vorgetragenen sozialen Gesichtspunkte kann nicht eingegangen werden.
Die Billigung der Räumungsfrist beruht auf § 721 ZPO, die Kostenentscheidung auf § 93 a ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 621 e Abs. 1 und 3, 519 Abs. 2 ZPO
§ 543 ZPO
§ 4 HausratsVO
§ 721 ZPO
§ 93 a ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 70, 329