Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-28, Aktenzeichen 4 L 566/01
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2001:0828.4L566.01.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 12.7.2001 in der Fassung des Schriftsatzes vom 13.8.2001 ist zulässig, aber nicht begründet.
Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Einen derartigen Anordnungsanspruch hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.
Die Sicherheitskontrollen in den Eingangsbereichen des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts C. , die vom Präsidenten des Landgerichts veranlasst worden sind, beruhen auf dessen Hausrecht an den Justizgebäuden bzw. auf seiner Ordnungsgewalt zur Regelung der verwaltungsinternen Verhältnisse. Die genannten Befugnisse sind notwendiger Annex seiner Sachkompetenz zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben. Der Träger öffentlicher Gewalt, der die Erledigung einer bestimmten Sachaufgabe zugewiesen erhalten hat, muss und kann selbst bestimmen, unter welchen Bedingungen der Zutritt zum räumlichen Bereich der Dienstgebäude zu gestatten ist, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Tätigkeiten in den Gebäuden und die Sicherheit der darin befindlichen Personen zu gewährleisten.
Vgl. OVG NW, Urteile vom 14.10.1988 - 15 A 188/86 - NWVBl. 1989, 91 und vom 26.4.1990 - 15 A 460/88 - NWVBl. 1990, 344; BayVGH, Urteile vom 23.2.1981 - 7 B 80 A. 1522 und 1948 - BayVBl. 1981, 657 und vom 16.12.1981 - 4 B 80 A. 1991 - BayVBl. 1982, 277.
Auf Grund gravierender Vorkommnisse in Justizgebäuden bestand hinreichende Veranlassung, den Zugang zu diesen Gebäuden davon abhängig zu machen, dass Sicherheitskontrollen passiert werden. Die Kontrollen sind geeignet, die Gefahren für Bedienstete, Verfahrensbeteiligte und Besucher der genannten C. Justizgebäude zu vermindern. Sie sind so gestaltet, dass - soweit erkennbar - gesundheitliche Risiken von ihnen nicht ausgehen. Für die kontrollierten Personen sind sie auch ansonsten nicht übermäßig belastend: Die durch die Kontrollen verursachten zeitlichen Verzögerungen sind in der Regel unerheblich und können durch die Wahl des Eingangs und des Zutrittszeitpunktes weiter verringert werden. Insgesamt hält sich die Anordnung von Sicherheitskontrollen an den Eingängen der Justizgebäude in C. damit im Rahmen des Ermessens, das dem Präsidenten des Landgerichts auf Grund der o.a. Befugnisse zusteht.
Der Antragsteller kann nicht beanspruchen, dass die vom Präsidenten des Landgerichts C. eingeführten Sicherheitskontrollen in seinem Fall auf Identitätskontrollen beschränkt werden.
In der Regel bestehen die Sicherheitskontrollen an den Eingängen der Justizgebäude in C. aus Personen- und Gepäckkontrollen, die mittels einer Personendetektorenschleuse und ggf. einer Handsonde bzw. einer Gepäckdurchleuchtung durchgeführt werden. Justizbedienstete, die das Gebäude mit Hilfe von Codekarten durch besondere Eingänge betreten, sind von den Kontrollen ausgenommen. Außerdem werden die Sicherheitskontrollen bei bestimmten Personengruppen auf Identitätskontrollen beschränkt; diesen Personengruppen werden Ausweise ausgestellt. Zu den letztgenannten Personengruppen gehören die dem Landgericht C. zugewiesenen Referendare und damit auch der Antragsteller nicht.
Die Entscheidung darüber, welche Personen bzw. Personengruppen von den vollständigen Personen- und Gepäckkontrollen auszunehmen sind, liegt im Ermessen des Präsidenten des Landgerichts. Ein Anspruch des Antragstellers, in die Ausnahmeregelung einbezogen zu werden, besteht nicht. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass die angeordneten Sicherheitskontrollen umso lückenhafter werden, je größer die Anzahl der hiervon ausgenommenen Personen ist; diesem Umstand kommt vorliegend angesichts der großen Anzahl der dem Landgericht C. jeweils zugewiesenen Referendare (ca. 400) und der erheblichen Fluktuation innerhalb der Personengruppe große Bedeutung zu. Außerdem wäre es angesichts der letztgenannten Gesichtspunkte mit einem erheblichen personellen und finanziellen Aufwand verbunden, den jeweils zugewiesenen Referendaren Bescheinigungen für die sodann notwendigen Identitätskontrollen auszustellen, die erteilten Bescheinigungen während der Zuweisungszeiten ständig unter Kontrolle zu halten und nach dem Ablauf der Zuweisungszeit wieder einzuziehen.
Darauf, dass andere Personengruppen von vollständigen Sicherheitskontrollen ausgenommen sind, kann sich der Antragsteller zur Stützung seines im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch schon deshalb nicht berufen, weil sich diese Gruppen von der Gruppe der Referendare allesamt nennenswert unterscheiden und der Präsident des Landgerichts C. im Übrigen berechtigt ist, für bestimmte Gruppen erteilte Ausnahmen jederzeit - beispielsweise wegen aufgetretener Sicherheitsbedenken - zurückzunehmen, wozu ihm die Stellungnahme des Polizeipräsidenten C. vom 20.7.2001 möglicherweise Anlass geben könnte.
Der Antrag war demgemäß mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 15 A 188/86
15 A 460/88