Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-07-27, Aktenzeichen 5 K 1671/16.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2016:0727.5K1671.16.00

Tenor:
Diese Entscheidung zitiert
1. Der Bescheid der Beklagten vom 1. März 2016 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese im Wesentlichen seinen Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihm die Abschiebungsandrohung nach Italien angedroht hat. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 7. Dezember 2015 stellte der Kläger bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Trier (Bundesamt) einen Asylantrag, nachdem er am 10. November 2015 in Ingelheim als Asylbewerber erfasst worden war.
Bei der Asylbeantragung gab er an, somalischer Staatsangehörigkeit und am … Januar 1995 in Kismayo geboren zu sein; er gehöre der Volksgruppe der Somali an und sei sunnitischer Religionszugehörigkeit.
Bei einem Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am Tag der Asylbeantragung trug der Kläger vor, dass er Somalia im Mai 2015 auf dem Landweg verlassen habe; er sei über Äthiopien und den Sudan nach Libyen gefahren; anschließend sei er über Italien und Österreich nach Deutschland gereist, wo er am 7. November 2015 angekommen sei.
Eine in Bezug auf den Kläger durchgeführte Eurodac-Recherche ergab 2 Treffer „IT1…“ vom 31. August und 10. Oktober 2013 sowie einen Treffer „SE1…“ vom 5. Dezember 2014.
Auf entsprechendes, auf den Eurodac-Treffer „SE1…“ und einen in Schweden am 5. Dezember 2014 gestellten Asylantrag gestütztes Wiederaufnahmegesuch der Beklagten vom 8. Januar 2016 teilten die schwedischen Behörden der Beklagten unter dem 18. Januar 2016 unter Hinweis auf eine Stellungnahme der italienischen Behörden vom 7. Januar 2015 mit, dass eine Wiederaufnahme des Klägers nicht akzeptiert werde, weil der Kläger in Italien den Flüchtlingsstatus erhalten habe. Hierauf vermerkte die Beklagte in der Verwaltungsakte, dass Deutschland für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig sei, weil ein „Take Back“ an Italien verfristet sei.
Mit Bescheid vom 1. März 2016, der dem Kläger mit Anschreiben vom 23. April 2016 zugestellt wurde, entschied die Beklagte alsdann, dass der Asylantrag des Klägers als unzulässig abgelehnt und er zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung aufgefordert werde, im Falle der Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sofern er die Ausreisefrist nicht einhalte, werde er nach Italien oder einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, abgeschoben; nach Somalia dürfe er nicht abgeschoben werden. Außerdem Wurde das gesetzliche Einreise- und Ausreiseverbot auf 0 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.
Zur Begründung der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wurde ausgeführt, dass der Asylantrag nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig sei, weil der Kläger bereits in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich Italien, Schutz erhalten habe. Von daher sei auch die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz hinsichtlich Somalias unzulässig. Im Zusammenhang mit der Begründung der Abschiebungsandrohung heißt es dann, dass sich die Unzulässigkeit des Asylantrags „aus dem Schutzstatus im sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG)“ ergebe, was grundsätzlich den Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG zur Folge habe; zulässig sei aber auch eine Abschiebungsandrohung als milderes Mittel. Die erfolgte Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots erscheine angemessen.
Am 9. Mai 2016 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er schriftsätzlich vorträgt, dass die Beklagte keine Entscheidung im Sinne der §§ 26a Abs. 1, 31 Abs. 4 AsylG getroffen habe und er in Italien lediglich subsidiärer Schutz erhalten habe, so dass dies seinem in Deutschland gestellten Asylantrag nicht entgegenstehe. Eine Abschiebungsandrohung stelle gegenüber einer Abschiebungsanordnung kein milderes Mittel dar, sodass die unter Nr. 2 des Bescheides getroffene Entscheidung in jedem Fall rechtswidrig sei. Außerdem habe die Beklagte es versäumt, in Bezug auf Italien eine Entscheidung nach § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz zu treffen.
Der Kläger der sich ebenso wie die Beklagte, die eine generelle Einverständniserklärung abgegeben hat, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hat, beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 1. März 2016 aufzuheben.
Die Beklagte ist dem Vorbringen des Klägers unter Bezugnahme auf ihren Bescheid schriftsätzlich entgegengetreten und bittet,
die Klage abzuweisen.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 12. Mai 2016 den Rechtsstreit dem Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsakte der Beklagten, die vorlagen und Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist insgesamt als Anfechtungsklage zulässig, da die Beklagte mit ihrem Bescheid das Asylverfahren des Klägers ohne Sachprüfung abgeschlossen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 –, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2014 – A 11 S 1721/13 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A – [gegen das das BVerwG mit Beschluss vom 6. Juni 2014 – 10 B 35.14 – die Revision nicht zugelassen hat], OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 – 4 L 44/13 -, Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Januar 2013 - 20 B 12.30348 -, BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 –, 7. März 1995 - 9 C 264/94 - und vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, Urteile der erkennenden Kammer vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, ESOVGRP, vom 30. September 2019 - – 5 K 987/13.TR – und vom 19. August 2014 – 5 K 1296/14.TR -, alle bis auf das zuletzt genannte Urteil veröffentlicht bei juris), wobei die Beklagten im Falle einer Aufhebung der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig verpflichtet ist, das Asylverfahren weiterzuführen und das Asylbegehren des Klägers formell und vollumfassend – auch in Bezug auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots - materiell zu prüfen (vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 9. September 2014 - 17 K 2897/14.A -, juris).
Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, dass dem Kläger in Fällen der vorliegenden Art kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beklagten über die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig zur Seite stehe (vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 8. Juni 2016 – 22 K 1363/15.A -, VG Stade, Urteil vom 21. September 2015 – 1 A 791/14 –, beide veröffentlicht bei juris), vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen, denn der erfolgte Ausspruch der Beklagten beinhaltet zugleich die Rechtsgrundlage für nachfolgende aufenthaltsbeendende Entscheidungen der Beklagten, so dass die von der Beklagten in ihrem Bescheid zitierten Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 17. Juni 2014 – 10 C 7/13 –, juris ) zur Unzulässigkeit eines Asylantrags bei der Gewährung internationalen Schutzes im Ausland nicht einschlägig ist.
Die Klage ist auch in der Sache begründet. Der Bescheid der Beklagten ist hinsichtlich der unter 1. getroffenen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig zu unbestimmt, da er insoweit als belastender Verwaltungsakt einer Rechtsgrundlage bedarf, die die Behörde gerade auch ermächtigt, durch Verwaltungsakt tätig zu werden und die ergangene Entscheidung zu erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20/11 -, juris), vorliegend aber nicht zu erkennen ist, aufgrund welcher Rechtsgrundlage diese Entscheidung getroffen wurde.
Das Asylverfahrensgesetz enthält in den §§ 26a ff., 71 und 71a AsylVfG ausdrücklich zahlreiche Bestimmungen, wie in Deutschland gestellte Asylanträge seitens des Bundesamtes zu bescheiden sind, wobei sich die Frage der nachfolgenden Aufenthaltsbeendigung bei erfolglosem Asylantrag unterschiedlich danach richtet, aufgrund welcher Rechtsvorschriften der Asylantrag abgelehnt wurde. Insoweit regeln die §§ 34, 34a, 36 und 38 AsylVfG die Frage der Aufenthaltsbeendigung durch Erlass einer Abschiebungsanordnung oder einer Abschiebungsandrohung unter Setzung unterschiedlicher Fristen für eine freiwillige Ausreise, wobei die sofortige Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung in § 75 Abs. 1 AsylVfG ebenfalls unterschiedlich geregelt ist. Außerdem ist der dem Bundesamt übertragene Prüfungsrahmen – und damit auch der Regelungsgehalt einer von ihm getroffenen aufenthaltsbeendenden Entscheidung – unterschiedlich, je nachdem, ob eine Abschiebungsanordnung oder aber eine Abschiebungsandrohung erlassen wird, da eine Abschiebungsanordnung – anders als eine Abschiebungsandrohung – nur ergehen darf, wenn die Abschiebung tatsächlich und rechtlich möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -; Hessischer VGH, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 A 976/14.A -; Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 28. Oktober 2014 - 5 L 1659/14.TR –, juris, und vom 17. April 2014 - 5 L 583/14.TR -, s. a. VG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2016 – 23 K 183.15 A –, juris).
Hinzu kommen unterschiedliche Anforderungen an die Rechtsfolgen der jeweiligen Bescheide, weil etwa dann, wenn der Asylantrag nach den §§ 26a, 27a AsylG abgelehnt wird, die Entscheidung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG dem Ausländer selbst, nicht aber einem eventuellen Bevollmächtigten, zuzustellen ist. Außerdem ist bei Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 27a AsylG dem Ausländer gemäß § 31 Abs. 6 AsylG in der Entscheidung mitzuteilen, welcher andere Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Nicht zuletzt schreibt das Asylgesetz bei einigen Ermächtigungsgrundlagen einen eingeschränkten Überprüfungsrahmen und eine besondere Tenorierung vor. So bestimmt § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG, dass dann, wenn der Asylantrag nur nach § 26a AsylG abgelehnt wird, „nur festzustellen (ist), dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht“, während der Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG grundsätzlich voraussetzt, dass die Voraussetzungen des §§ 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Durch § 31 Abs. 6 AsylG wird deutlich, dass der Antrag in den Fällen des § 27a AsylG demgegenüber „als unzulässig“ abzulehnen ist. Für die Fälle der Ablehnung eines Asylantrages als „unbeachtlich“ oder „offensichtlich unbegründet“ normieren die §§ 29 f., 30 und 36 AsylG wiederum eigene Voraussetzungen, ebenso die §§ 71, 71a AsylG für Folge- und Zweitanträge.
Angesichts dieser differenzierten Regelungen muss ein Bescheid eindeutig erkennen lassen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage ein Asylantrag abgelehnt wird (vgl. in diesem Zusammenhang zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten auch BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – 8 C 43.95 –, juris Rd.-Nrn. 34 ff, 41), denn nur so wird deutlich, welche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit in formeller und materieller Hinsicht gelten, welche weiteren Entscheidungen die Beklagte zu treffen hat und welche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen - Abschiebungsanordnung oder Abschiebungsandrohung - in zulässiger Weise auf sie gestützt werden können. Ob ein Bescheid diesen (Bestimmtheits-)Anforderungen genügt, ist durch Auslegung seines verfügenden Teils im Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen den Betroffenen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Umständen festzustellen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des Bescheides unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. hierzu im Einzelnen VG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2016 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 -, juris Rd.-Nr. 14, und vom 18. April 1997, a.a.O., juris Rd.-Nr. 37; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 37 Rd.-Nr. 7 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides nicht hinreichend bestimmt, weil sie nicht erkennen lässt, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruht und welche Rechtsfolgen sie ermöglicht. Der Tenor entspricht der Formulierung, die das Bundesamt regelmäßig in den Anwendungsfällen des § 27a AsylG verwendet und die nach § 31 Abs. 6 AsylG für diese Fallgestaltungen auch vorgegeben ist. Nach der Begründung des Bescheids hat das Bundesamt aber keine Entscheidung nach § 27a AsylG getroffen. Anders als sonst üblich benennt die Behörde im Hinblick auf die unter Nr. 1 ihres Bescheides ausgesprochene Ablehnung des Asylantrags als unzulässig überhaupt keine bestimmte Norm, nach der sie ihre Entscheidung getroffen hat. Vielmehr zitiert sie in der Begründung zu dieser Nummer nur das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -, nach dem der Antrag eines Ausländers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes, dem im Ausland entsprechender Schutz gewährt worden ist, unzulässig ist, weil - gestützt auf § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG - kein Anspruch auf eine neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf Feststellung subsidiären Schutzes besteht. Dieser Entscheidung, die das Rechtsschutzbedürfnis für eine hierauf gerichtete Verpflichtungsklage verneint (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. November 2008 - 10 B 10.08 -, juris Rd.-Nr. 12), lässt sich indessen nicht entnehmen, wie materiell über einen unzulässigen Antrag zu entscheiden ist. Mit der Nennung von § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG beantwortet das Bundesverwaltungsgericht nämlich nicht die Frage, auf welche konkrete gesetzliche Vorschrift das Bundesamt seine Entscheidung über den Asylantrag zu stützen und wie es hierbei den Tenor zu formulieren hat (vgl. insoweit auch VG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2016 a.a.O. mit weiteren Nachweisen und die bereits zitierten Beschlüsse der erkennenden Kammer).
Soweit das Bundesamt in der Begründung zu Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides ausführt, „die Unzulässigkeit des Asylantrags ergibt sich aus dem Schutzstatus im sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG).“ stellt dies keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig dar. Dieser - ohnehin nur in Klammern - enthaltene Hinweis auf eine gesetzliche Bestimmung wird nämlich nur im Zusammenhang damit genannt, dass bei einer Abschiebung in einen sicheren Drittstaat grundsätzlich eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG erlassen werde, die grundsätzlich eine Entscheidung nach § 26a oder § 27a AsylG voraussetzt. Allerdings ist gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG bei einer Ablehnung des Asylantrages nach § 26a AsylG keine Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen, sondern nur festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht - eine Tenorierung, die das Bundesamt hier jedoch gerade nicht gewählt hat. Da bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat auch keine Verpflichtung des Bundesamtes besteht, den Asylantrag nur nach §§ 26a, 31 Abs. 4 AsylG abzulehnen (vgl. hierzu im Einzelnen bereits: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 790/96.A -, juris Rd.-Nr. 19 ff.; VGH Baden-Württemberg vom Urteil vom 14. Juni 1994 - 14 S 476.94 -, juris Rd.-Nr. 20; VG Ansbach, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, juris Rd.-Nr. 21 mit weiteren Nachweisen), muss eine auf der Grundlage von § 26a AsylG getroffene Entscheidung unmissverständlich und eindeutig sein. Vorliegend überlässt der angefochtene Bescheid es indessen letztlich dem Empfänger, sich die in Betracht kommende Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Asylantrages „als unzulässig“ herauszusuchen. Dies genügt aber dem Bestimmtheitsgebot nicht mehr (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 18. April 1997, a.a.O., juris Rd.-Nr. 41, und VG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2016 a.a.O.).
Wenn die Beklagte vorliegend ihren Unzulässigkeitsausspruch mit einer auf eine entsprechende Anwendung der §§ 34, 36 AsylVfG gestützten Abschiebungsandrohung verbunden hat, rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Schlussfolgerung, dass der Unzulässigkeitsausspruch seine Rechtsgrundlage in §§ 30 Abs. 1, 31 AsylVfG finden könnte, denn danach wäre es erforderlich, dass in der Entscheidung ausdrücklich eine Entscheidung dahingehend getroffen worden wäre, ob in Bezug auf den Zielstaat der Abschiebung – hier Italien – Abschiebungshindernisse vorliegen; eine eventuell lediglich inzident getroffene Feststellung ist insoweit nicht ausreichend (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 11. August 2014 – 10 A 2348/13.Z.A. -, juris, Urteil der 1. Kammer des erkennenden Gerichts vom 17. März 2015 – 1 K 1702/14.TR – und den bereits zitierten Beschluss der erkennenden Kammer vom 28. Oktober 2014 – 5 L 1659/14.TR –).
Gleiches gilt auch, wenn die Entscheidung der Beklagten über die Unzulässigkeit des Asylantrags als die Anwendbarkeit des § 36 AsylVfG eröffnende Entscheidung auf der Grundlage des § 71a AsylVfG auszulegen wäre, da auch dann der Erlass einer Abschiebungsandrohung – anders als derjenige einer Abschiebungsanordnung – nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG stets voraussetzt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, was auch hier einer ausdrücklichen – nicht aber lediglich inzidenten – Entscheidung der Beklagten bedarf. Daran fehlt es indessen vorliegend. Die Beklagte hat nämlich im Tenor ihres Bescheides gerade keine Entscheidung zu § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG getroffen.
Von daher stellt sich die Unzulässigkeitsentscheidung als rechtswidrig dar.
Gleiches gilt auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 AsylG für deren Erlass nicht vorliegen. Im Übrigen wäre die Abschiebungsandrohung aber auch dann rechtswidrig, wenn die Unzulässigkeitsentscheidung der Beklagten – was von der Kammer verneint wurde – als Entscheidung nach § 26a AsylG anzusehen wäre, denn in diesen Fällen kommt nur der Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG in Betracht, da eine Abschiebungsandrohung im Verhältnis zu einer Abschiebungsanordnung – anders als die Beklagte es sieht – kein milderes Mittel darstellt. Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung stellen nämlich unterschiedliche Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung dar, die nicht teilidentisch sind. Insbesondere stellt sich eine Abschiebungsanordnung nicht als spezielle Ausformung einer Abschiebungsandrohung dar und ist letztere nicht als Minus in jeder Abschiebungsanordnung mitenthalten. Auch der Umstand, dass beide Maßnahmen auf das gleiche Ziel gerichtet sind, nämlich auf eine Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet, und teilweise identische Prüfungsinhalte bestehen, begründet keine Teilidentität (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 – 1 B 41.15 –, juris). Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt nämlich – anders als derjenige einer Abschiebungsanordnung – nicht voraus, dass die Abschiebung auch rechtlich und tatsächlich möglich ist, so dass die Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Ausländers hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse hierdurch erheblich eingeschränkt werden (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 23. Juni 2016 – AN 14 K 15.50111 – mit weiteren Nachweisen, juris).
Im Übrigen spricht auch der Erwägungsgrund 43 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Asylverfahrensrichtlinie 2013 – für diese Nichtanwendbarkeit des § 34 AsylG auf Unzulässigkeitsentscheidungen der Beklagten, denn nach ihr sollen die Mitgliedstaaten, die einen Asylantrag nach Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie nur unter den dort genannten Voraussetzungen als unzulässig betrachten können, wobei vorliegend der Fall der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat greift, zur sachlichen Prüfung eines Antrag auf internationalen Schutz (nur) dann nicht verpflichtet sein, wenn die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist, was aber gerade nicht Voraussetzung für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ist.
Von daher hat die Beklagte in den Fällen der §§ 26a und 27a AsylG zur Überzeugung der Kammer kein Wahlrecht, ob sie eine Abschiebungsanordnung oder eine Abschiebungsandrohung erlässt, sodass der angefochtene Bescheid der Beklagten insgesamt rechtswidrig und aufzuheben ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 26a Abs. 1, 31 Abs. 4 AsylG
§§ 26a ff., 71 und 71a AsylVfG
§§ 34, 34a, 36 und 38 AsylVfG
§§ 26a, 27a AsylG
§§ 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Durch § 31 Abs. 6 AsylG wird deutlich, dass der Antrag in den Fällen des § 27a AsylG
§§ 29 f., 30 und 36 AsylG wiederum eigene Voraussetzungen, ebenso die §§ 71, 71a AsylG
§§ 26a, 31 Abs. 4 AsylG
§§ 34, 36 AsylVfG gestützten Abschiebungsandrohung verbunden hat, rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Schlussfolgerung, dass der Unzulässigkeitsausspruch seine Rechtsgrundlage in §§ 30 Abs. 1, 31 AsylVfG
§§ 26a und 27a AsylG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO
§ 26a AsylG
§ 34a AsylG
§ 27a AsylG
§ 34 AsylG
§ 36 AsylVfG
§ 71a AsylVfG
§ 83b AsylVfG
§ 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz
§ 75 Abs. 1 AsylVfG
§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG
§ 31 Abs. 6 AsylG
§ 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG
§ 34 Abs. 1 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 C 32.14
11 S 1721/13
1 A 21/12
10 B 35.14
4 L 44/13
20 B 12.30
10 C 1.13
9 C 264/94
9 C 45/97
5 K 967/11
5 K 987/13
5 K 1296/14
17 K 2897/14
22 K 1363/15
1 A 791/14
10 C 7/13
5 C 20/11
2 BvR 1795/14
2 A 976/14
5 L 1659/14
5 L 583/14
23 K 183.15
8 C 43.95
8 C 21.12
10 C 7.13
10 B 10.08
25 A 790/96
14 S 476.94
11 K 15.50
10 A 2348/13
1 K 1702/14
1 B 41.15
14 K 15.50