Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-02-25, Aktenzeichen 8 B 10077/21
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2021:0225.8B10077.21.00

Tenor:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Januar 2021 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren beider Rechtszüge auf 6.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Gegenstand des Eilrechtsschutzverfahrens ist die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 18. November 2020 zur Erweiterung ihres Logistikzentrums an der L. Straße … in P. durch den Neubau der Warenannahme mit einer Grundfläche von ca. 38 m Breite und ca. 19 m Tiefe im Nordwesten, dem Neubau eines vollautomatischen Hochregallagers von 80 m Breite, 32 m Tiefe und 22 m Höhe im Nordosten des vorhandenen Gebäudes sowie dem Neubau einer Verbindungsbrücke zum Altbestand. Der Baugenehmigung ging der Erlass der Einbeziehungssatzung „A.“ vom 15. April 2019 voraus, wonach das Baugrundstück und angrenzende Flächen in den Innenbereich des Ortes einbezogen wurden. Der ursprünglich im November 2019 gestellte Bauantrag umfasste neben diesen Plänen für das Hochregallager und die Warenannahme auch noch Umbauten im und am bestehenden Gebäude. Im April 2020 wurde dieser umfängliche Antrag auf die im November 2020 genehmigten Teile beschränkt. Die ca. 55 m östlich des bestehenden Gebäudes der Beigeladenen wohnhaften Antragsteller haben gegen die Baugenehmigung Widerspruch eingelegt. Ihren Eilrechtsschutzantrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. Januar 2021 abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragsteller durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt seien.

Entscheidungsgründe:
Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Interesse der Beigeladenen an der Aufrechterhaltung der in § 212a BauGB gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der ihr erteilten Baugenehmigung das Interesse der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen eingelegten Widerspruchs überwiegt. Denn auch nach Auffassung des Senats liegen nach bisherigem Sach- und Streitstand keine Gründe für eine Rechtsverletzung der Antragsteller durch die angefochtene Baugenehmigung vor. Zur Begründung kann auf die ausführlichen und zutreffenden Gründe im Beschluss des Verwaltungsgerichts verwiesen werden (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Das Verwaltungsgericht geht in seinem Beschluss auf alle im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragenen wesentlichen Einwände ein. Wenn es dabei zu einer anderen Bewertung der geltend gemachten Rügen kommt, liegt darin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör.
Zum Beschwerdevorbringen führt der Senat aus:
1. Das Verwaltungsgericht hat zunächst zu Recht entschieden, dass sich die Antragsteller nicht mit Erfolg auf eine Verletzung drittschützender Festsetzungen der Einbeziehungssatzung vom 15. April 2019 berufen können.
Zwar können in einer solchen Satzung über ihren vordringlichen Regelungsgehalt der Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den Innenbereich hinaus gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 einzelne Festsetzungen getroffen werden. Dies ist in der Einbeziehungssatzung „A.“ jedoch nur in dreierlei Hinsicht geschehen. Neben Festsetzungen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 4 Abs. 2) sowie zum Schutz geschützter Arten (§ 4 Abs. 3) findet sich in § 4 Abs. 1 der Einbeziehungssatzung nur noch die Festsetzung zur überbaubaren Grundstücksfläche. Danach wird „die überbaubare Grundstücksfläche durch die Festsetzung einer rückwärtigen Baugrenze in der Planzeichnung bestimmt“. In der Planzeichnung ist diese Baugrenze in einem Abstand von 5 m zur nordöstlichen Grenze des Satzungsgebiets eingezeichnet. Im Südosten des Satzungsgebiets, das heißt im Bereich des Grundstücks der Antragsteller (Flurstück Nr. …) ist eine solche Baugrenze nicht vorhanden. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, entfaltet die in der Anlage zur Satzungsbegründung unter „Informationen zum geplanten Vorhaben“ wiedergegebene Systemskizze „Vorentwurf“ keine normative Wirkung.
Wenn sich die Antragsteller insofern darauf berufen, dass die Erweiterungshalle nach dem Vorentwurf nur bis ca. 30 m – und nicht ca. 12 m wie die genehmigte Halle – an ihr Grundstück heranrückt, ergibt sich eine rechtlich verbindliche Festschreibung dieser Entfernung durch Festsetzung einer Baugrenze weder aus den textlichen Festsetzungen noch aus der Planzeichnung. Der von den Antragstellern behauptete Planungswille der Antragsgegnerin, einen Schutzabstand zwischen dem gewerblichen Vorhaben der Beigeladenen und ihrem Wohnanwesen [von 30 m] festzuschreiben, hat in den allein maßgeblichen Satzungsregelungen keinen Niederschlag gefunden. Angesichts der klaren Regelung zur überbaubaren Grundstücksfläche bedurfte es auch keines Hinweises des Satzungsgebers dazu, dass die von der Lagerhalle entsprechend dem Vorentwurf in Anspruch genommene Grundfläche nicht durch entsprechende Festsetzungen festgeschrieben worden war.
Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die von den Antragstellern in Anspruch genommene Vorentwurfs-Planung neben dem für sie günstigen Abstand für sie durchaus auch nachteilige Inhalte hatte. Denn im Vorentwurf war der Bereich der Warenannahme an dem östlichen Ende der Halle und damit in unmittelbarer Nähe zu ihrem Grundstück geplant, wohingegen die Warenannahme bei dem genehmigten Vorhaben – ebenso wie bereits beim Bauantrag vom 15. November 2019 – im Nordwesten der Lagerhalle und damit weit entfernt vom Anwesen der Antragsteller vorgesehen ist.
2. Das Verwaltungsgericht hat des Weiteren zutreffend entschieden, dass die Antragsteller sich aller Voraussicht nach nicht mit Erfolg auf die Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruchs berufen können.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne grundsätzlich nachbarschützende Funktion zukommt und derselbe Nachbarschutz auch im unbeplanten Innenbereich – wie hier – besteht, sofern die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 – 4 C 28.91 –, BVerwGE 94, 151 – Leitsatz –; Urteil vom 9. August 2018 – 4 C 7.17 – [Wannsee], BVerwGE 162, 336, Rn. 15). Nach Auffassung des Senats entspricht die nähere Umgebung des Baugrundstücks indes nicht einem der in §§ 1 ff BauNVO genannten Baugebietstypen.
Die nähere Umgebung des Baugrundstücks wird hier einerseits durch das vorhandene Bestandsgebäude der Beigeladenen an der L. Straße und andererseits durch die in seiner Nachbarschaft vorhandene Wohnbebauung geprägt; hinzukommen das Gebäude für einen großflächigen Einzelhandel sowie kleinere Gewerbebetriebe. Aufgrund der zahlreich in den Bauakten vorhandenen Lagepläne und vor allem der sehr guten Luftbildaufnahmen (vgl. neben der Begründung zur Einbeziehungssatzung, S. 6 f. vor allem Bl. 505 ff. der Behördenakte) teilt der Senat die Auffassung der Antragsgegnerin (auf S. 6 der Begründung zur Einbeziehungssatzung), dass es sich bei der näheren Umgebung des Baugrundstücks um eine sog. Gemengelage handelt, die Umgebung also nicht einem der Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung zuzuordnen ist.
Diese Einschätzung beruht vor allem auf dem Eindruck des ca. 70 m breiten und 35 m tiefen Bestandsgebäudes der Beigeladenen, das aus der übrigen Umgebungsbebauung heraussticht. Gerade aufgrund der atypischen Größe und Struktur dieses Betriebes erweckt die nähere Umgebung des Baugrundstücks nicht den Eindruck einer gleichwertigen Mischung von Gewerbebetrieben und Wohnanwesen, weshalb es sich nicht als faktisches Mischgebiet darstellt. Mit der Antragsgegnerin erscheint es vielmehr auch dem Senat sachgerecht, den Charakter der näheren Umgebung nicht in einen der Baugebietstypen nach der Baunutzungsverordnung zu „pressen“, sondern vielmehr von einer sog. Gemengelage auszugehen (vgl. zu dieser Zurückhaltung im Rahmen von § 34 Abs. 2 BauGB: Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 139. EL 2020, § 34, Rn. 79).
Mangels Maßgeblichkeit des Charakters eines faktischen Baugebiets i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 1 ff. BauNVO entfällt somit die Grundlage für einen hierauf bezogenen Gebietsbewahrungsanspruch ebenso wie für einen ebenfalls aus den Vorschriften der Baunutzungsverordnung über die Baugebiete hergeleiteten Anspruch auf Bewahrung der Eigenart eines Baugebiets gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (sog. Gebietsprägungserhaltungsanspruch, vgl. hierzu zuletzt: OVG RP, Beschluss vom 9. Dezember 2020 – 8 B 11336/20.OVG –, juris, Rn. 16 m.w.N.).
3. Ist das Bauvorhaben der Beigeladenen damit auch hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung allein an § 34 Abs. 1 BauGB zu messen, so ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich der subjektive Rechtsschutz des Nachbarn auf die Beachtung des im Tatbestandsmerkmal des „Einfügens“ enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 – 4 B 215.95 –, BauR 1996, 82; Urteil vom 5. Dezember 2013 – 4 C 5.12 –, BVerwGE 148, 290 und juris, Rn. 21). Nichts Anderes ergäbe sich für den Umfang des subjektiven Rechtsschutzes der Antragsteller, wenn das Bauvorhaben infolge Unwirksamkeit der Einbeziehungssatzung als Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu bewerten wäre (vgl. zum Rücksichtnahmegebot als unbenannter öffentlicher Belang i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 – 4 B 72.06 –, NVwZ 2007, 336 und juris, Rn. 8).
Dass ein Vorhaben sich objektiv-rechtlich nicht in jeder Hinsicht nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung, seiner Bauweise oder seiner überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, wie die Antragsteller hier geltend machen, genügt für sich genommen daher nicht, um einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung zu begründen. Dies ist erst dann der Fall, wenn sich das genehmigte Vorhaben rücksichtslos auf die Belange der Nachbarschaft auswirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2013, ebenda). Die Ausführungen der Antragsteller zum möglichen nachbarschützenden Charakter von Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung (unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 -4 C 7.17- [Wannsee], BVerwGE 162,363, Rn. 15) liegen mangels Vorliegens eines Bebauungsplans neben der Sache.
Ob den Anforderungen des Rücksichtnahmegebots genügt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Gefordert ist eine Interessenabwägung, bei der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was in der konkreten Grundstückssituation beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 – 4 C 13.94 –, BRS 58 Nr. 159 und juris Rn. 66; Urteil vom 6. Oktober 1989 – 4 C 14.87 –, BRS 49 Nr. 188 und juris Rn. 14). Für die Beachtung der Anforderungen des Rücksichtnahmegebots kommt es darauf an, was dem Rücksichtnahmebegünstigten auf der einen und dem Rücksichtnahmeverpflichteten auf der anderen Seite nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 – 4 C 5.98 –, NVwZ 1999, 523 und juris, Rn. 30; vgl. den Überblick über die Rechtsprechung bei Uechtritz, DVBl. 2016, 90 ff.).
4. Soweit die Antragsteller eine Rücksichtslosigkeit des genehmigten Bauvorhabens im Hinblick auf die vorhabenbedingte Zunahme des Verkehrslärms rügen, haben sie einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot zu ihren Lasten nicht dargetan.
a) Für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für Lärmbeeinträchtigungen entfaltet die normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – Bindungswirkung auch im Rahmen der Anwendung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 – 4 C 8.11 –, DVBl. 2013, 370 und juris, Rn. 19).
Nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche vorbehaltlich der Abs. 2 bis 5 sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm nicht überschreitet. Auf die Gesamtbelastung kommt es nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm nicht an, wenn der von der zu genehmigenden Anlage verursachte Immissionsbeitrag für sich genommen als nicht relevant anzusehen ist. Das ist nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm in der Regel der Fall, wenn die von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreitet. Die Unterschreitung um 6 dB(A) ist gewählt worden, weil in einem solchen Fall die bestehende Vorbelastung allenfalls um 1 dB(A) erhöht würde (vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 93. EL 2020, TA Lärm, Nr. 3, Rn. 16).
Nach dem vorliegenden schalltechnischen Gutachten vom 27. April 2020 ist für das Anwesen der Antragsteller (IP 8) ein Beurteilungspegel von 47,3 dB(A) tags und 37,3 dB(A) nachts ermittelt worden (vgl. S. 22 des Gutachtens). Dieser Begutachtung lag das genehmigte Bauvorhaben zugrunde (vgl. nur Anhang 1, S. 7 des Gutachtens). Der Immissionsrichtwert ist mit 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts zutreffend bemessen worden. Er ergibt sich aus Nr. 6.7 TA Lärm, wonach bei dem Aneinandergrenzen von gewerblichen und zum Wohnen dienenden Gebieten ein geeigneter Zwischenwert zu bilden ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, liegt es im vorliegenden Fall nahe, auf den Mittelwert zwischen dem Immissionsrichtwert für ein allgemeines Wohngebiet (55 dB(A) tags/40 dB(A) nachts) und dem Wert für ein Gewerbegebiet (65 dB(A) tags/50 dB(A) nachts) abzustellen. Der von den Gutachtern ermittelte Beurteilungspegel liegt somit mehr als 6 dB(A) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts. Er erweist sich daher gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm als irrelevant und ist von den Antragstellern hinzunehmen.
Fehler bei der Ermittlung des Beurteilungspegels sind nicht ersichtlich. Die Gutachter haben neben den von den Gebäuden ausgehenden Betriebsgeräuschen entsprechend Nr. 7.4 Abs. 1 TA Lärm auch die Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück berücksichtigt. Soweit die Antragsteller rügen, die Gutachter hätten die Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf der öffentlichen Erschließungsstraße (L. Straße) nicht beurteilt, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Solche Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Straßen sind nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm nur zu ermitteln und sollen nur dann in Maßnahmen organisatorischer Art münden, soweit sie (1) den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen, (2) keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt und (3) die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung erstmals oder weitergehend überschritten werden. Diese - kumulativ erforderlichen - Voraussetzungen sind hier ersichtlich nicht erfüllt. Zu einer Erhöhung um 3 dB(A) kommt es dann, wenn der von dem Bauvorhaben ausgehende An- und Abfahrtverkehr etwa die Hälfte des gesamten Verkehrs ausmacht (vgl. Hansmann, a.a.O., TA Lärm, Nr. 7, Rn. 53; Sparwasser/Engel/Voßkuhle, UmwR, 5. Aufl. 2003, § 10, Rn. 44). Dies ist hier angesichts des im Bauschein genehmigten Zu- und Abgangsverkehrs während der Tagesstunden (durch 9 LKW, 5 Kleintransporter sowie zweimaliges An- und Abfahren von 45 Kfz. der Mitarbeiter) und der mitgeteilten Gesamtverkehrsmenge auf der L. Straße von 11.197 Fahrzeugen pro Tag auszuschließen (vgl. hierzu auch die im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 24. Februar 2021 mitgeteilte Auskunft des Lärmsachverständigen). Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2020 – 5 S 1819/20 – hinweisen, handelt es sich dabei um einen gänzlich anderen Sachverhalt, hat doch der VGH bei der dort streitgegenständlichen Baugenehmigung für ein Logistikzentrum eine Verpflichtung zu organisatorischen Maßnahmen gerade deshalb angenommen, weil die Voraussetzungen gemäß Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm kumulativ vorlagen (VGH BW, Beschluss vom 20. Oktober 2020, juris, Leitsatz und Rn. 38).
b) Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang rügen, die vorhabenbedingt zu erwartende Verkehrslärmbeeinträchtigung sei in der Baugenehmigung unzureichend und nicht hinreichend bestimmt geregelt worden, begründet auch dies keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot.
Zwar verlangt das Rücksichtnahmegebot auch nach der Rechtsprechung des Senats, dass sich der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lassen muss, dass die genehmigte Nutzung Nachbarrechte nicht beeinträchtigt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 – 2 A 3009/11 –, BauR 2013, 1640; OVG RP, Beschluss vom 26. September 2013 – 8 A 10587/13.OVG –). Dies ist indes hier geschehen.
Nach Nr. 7 der Auflagen zur Baugenehmigung sind die in der Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 2. Juni 2020 enthaltenen Auflagen Bestandteil der Baugenehmigung. Danach darf die dort festgelegte Zahl der näher beschriebenen Fahrbewegungen (im Wesentlichen durch 9 LKW, 5 Kleintransporter sowie zweimaliges An- und Abfahren von 45 Kfz der Mitarbeiter) nicht überschritten werden (vgl. Bl. 266 der Behördenakte). Bei der so festgelegten Zahl der zulässigen Fahrbewegungen bedurfte es in der Baugenehmigung auch keiner Vorkehrungen zu deren Überprüfung. Sollte es – wie von den Antragstellern befürchtet – zu Überschreitungen des festgesetzten An- und Abfahrtvolumens kommen, lässt sich dies auf entsprechende Anzeigen Dritter von der Bauaufsichtsbehörde leicht überprüfen und böte dann gegebenenfalls Anlass zu bauaufsichtsbehördlichem Einschreiten. Das von den Antragstellern zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2013 (a.a.O.) mit der darin angenommenen Verpflichtung zu organisatorischen Vorkehrungen zur Vermeidung unzumutbarer Verkehrsverhältnisse auf der an die genehmigte Halle eines Speditionsunternehmens angrenzenden Erschließungsstraße betrifft wiederum einen gänzlich anderen Sachverhalt: Denn dort ging es um die Abfertigung von 30 Lkw pro Tag, bei „Sonderaktionen“ auch bis zu 100 Lkw pro Tag, mit der Möglichkeit des zeitgleichen Anfahrens von 10 bis 15 Lkw – etwa in den frühen Morgenstunden – und einer sehr schmalen Erschließungsstraße (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013, a.a.O., juris, Rn. 44 ff. [50, 52]).
6. Auch hinsichtlich des Brandschutzes ist eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht ersichtlich.
Nach dem Votum des Prüfsachverständigen für Brandschutz Dipl.-Ing. H. vom 30. April 2020 bestehen gegen die Erweiterung des Logistikzentrums der Beigeladenen in brandschutztechnischer Hinsicht keine Bedenken. Die Antragsteller haben hiergegen keine substantiierten Einwände erhoben. Das vorgelegte Brandschutz-Konzept bezieht sich auf den genehmigten Neubau des Hochregallagers, der Warenannahme und der Warenbrücke. Soweit die Antragsteller auf die Nichteinhaltung eines – nach der VDI-Richtlinie 3564 geforderten – Mindestabstands zwischen benachbarten Gebäuden entsprechend ihrer Höhe hinweisen, hat bereits das Verwaltungsgericht nachvollziehbar ausgeführt, dass zur Berechnung dieser Abstände auf die Gebäudehöhe entsprechend dem jeweiligen Geländeverlauf abzustellen ist. Wie sich den genehmigten Ansichten entnehmen lässt, weist das Hochregallager an dem zum Wohnhaus der Antragsteller nächstgelegenen Punkt an seiner Südostecke – in einem Abstand zum Wohnhaus der Antragsteller von ca. 20 m (vgl. den genehmigten Lageplan, Bl. 260 der Behördenakte) – eine Höhe von ca. 14,20 m über dem Gelände auf (vgl. die Süd-Ost-Ansicht, Bl. 264 der Behördenakte); in Höhe der nördlichen Grenze des Grundstücks der Antragsteller – Stützmauer – erreicht das Lager eine Höhe von ca. 16,50 m über dem Gelände; erst an seiner Nordostecke und damit jenseits des Grundstücks der Antragsteller hat das Hochregallager eine Höhe von 21,49 m über dem Gelände. Den von den Antragstellern geltend gemachten Abständen ist damit hinreichend Rechnung getragen.
Dass das Brandschutz-Konzept sich nicht zu der „optionalen Lagerfläche“ unter der Warenannahme verhält (vgl. S. 8 des Brandschutz-Konzepts; ferner Bauplan auf Bl. 263 der Behördenakte), führt nicht auf ein Defizit der Baugenehmigung. Denn diese erklärt das vorgelegte Brandschutz-Konzept zum Bestandteil der Baugenehmigung (Auflage Nr. 6a), was in diesem Zusammenhang bedeutet, dass vor dem Gebrauchmachen von dieser Option zunächst eine ergänzende Brandschutzbeurteilung einzuholen ist. Ferner wird die Beurteilung des Brandsachverständigen, die Löschwasserversorgung sei aufgrund des anzunehmenden Vorhandenseins von Unterflurhydranten in der L. Straße sichergestellt, von den Antragstellern nicht substantiiert in Frage gestellt.
7. Soweit die Antragsteller schließlich rügen, das genehmigte Bauvorhaben sei wegen seiner abriegelnden und erdrückenden Wirkung (wie ein „Klotz“) rücksichtslos, begründet dies ebenfalls keine Rechtsverletzung.
Was die Höhe eines Baukörpers und dessen Lage auf dem Grundstück und die sich daraus ergebenden Folgerungen für die Belichtung und Besonnung, aber auch für eventuelle Einsichtsmöglichkeiten anbelangt, ist das Rücksichtnahmegebot im Regelfall dann nicht verletzt, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 – 4 B 128.98 –, NVwZ 1999, 879).
Eine Ausnahme von der Indizwirkung des – auch nach Auffassung der Antragsteller – eingehaltenen Abstandsflächenrechts ist hier nicht anzunehmen. Eine solche käme nur in Betracht, wenn das Vorhaben trotz Einhaltung der Abstandsflächen wegen seiner Ausmaße eine erdrückende Wirkung auf das benachbarte Grundstück der Antragstellerin ausüben würde; eine solche Wirkung wird anerkannt, wenn das Bauvorhaben wegen der Besonderheiten des Einzelfalles übermächtig erscheint und das Nachbargrundstück dominiert oder es regelrecht abriegelt und dort ein Gefühl des Eingemauertseins hervorruft (vgl. Urteil des Senats vom 2. Mai 2011 – 8 A 11261/10.OVG –, m.w.N.; Uechtritz, a.a.O, S. 92). Diese strengen Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Insofern ist den Antragstellern allerdings zuzugestehen, dass die Errichtung des genehmigten Hochregallagers die vorhandene Situation ihres am Rand des Bebauungszusammenhangs gelegenen Grundstücks deutlich verändert. Indes haben sie keinen Anspruch darauf, dass die überkommene Grundstückssituation unverändert bestehen bleibt. Gegenüber einer Bauleitplanung ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es ein schutzwürdiges Interesse auf Beibehaltung einer bisherigen Ortsrand- und Aussichtslage nicht gibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 – 4 BN 38.00 –, BauR 2000, 1834 – Leitsatz –; BayVGH, Urteil vom 9. März 2020 – 15 N 19.2010 –, juris, Rn. 30 m.w.N.). Entsprechendes gilt auch für die Einbeziehungssatzung, die das rückwärtige Gelände auf dem Grundstück der Beigeladenen ebenso wie auf dem Grundstück der Antragsteller in den Innenbereich einbezogen hat. Dadurch ist bauplanungsrechtlich eine neue Situation entstanden, die auch für ihr Grundstück neue Baumöglichkeiten eröffnet. Schon deshalb ist die Annahme der Antragsteller verfehlt, die Baugenehmigung für das Hochregallager im rückwärtigen Grundstücksbereich stehe in einem, den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Widerspruch zur Auflage in der Baugenehmigung für ihr Anwesen aus dem Jahr 1988, diese Flächen soweit wie möglich unverändert zu belassen.
Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass das Hausgrundstück der Antragsteller durch die Nachbarschaft zur Halle der Beigeladenen vorgeprägt ist. Zwar ist das Bestandsgebäude etwa 55 m von ihrem Anwesen entfernt. Indes mussten sie durchaus mit Erweiterungen dieses Bestandes rechnen. Ihre Einlassungen zu dem in der Begründung der Einbeziehungssatzung wiedergegebenen Vorentwurf der Betriebserweiterung lassen erkennen, dass sie eine solche Erweiterung auch grundsätzlich akzeptieren. Obwohl das genehmigte Hochregallager gegenüber dem Vorentwurf in der Tiefe noch einmal – auf 32 m – vergrößert worden und näher – bis ca. 12 m – an das Hausgrundstück der Antragsteller herangerückt ist, hält auch der Senat die hiervon für die Antragsteller ausgehenden Beeinträchtigungen nicht für unzumutbar und deshalb rücksichtslos.
Hierfür spricht, dass die Bebauung nur im Nordwesten an ihr Grundstück heranrückt; nach Nordosten hin bleibt die bisherige Aussichtslage erhalten. Von seiner Höhe ragt das Hochregallager nicht über das Bestandsgebäude entlang der L. Straße hinaus. An der nächstgelegenen Stelle zum Grundstück der Antragsteller weist es – wie oben ausgeführt – eine Höhe von ca. 14,20 m auf. Die Massivität des jenseits ihrer Grundstücksgrenze über 21 m hohen Hochregallagers wird für die Antragsteller aber entscheidend dadurch abgemildert, dass es in den rückwärtig abfallenden Hang hineingebaut wird. Dass sich dabei an der Nordgrenze des Grundstücks der Antragsteller ein Versprung durch eine 5,21 m hohe Stützmauer ergibt (vgl. Süd-Ost-Ansicht, Bl. 264 der Behördenakte), begründet ebenfalls keine Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens. Schließlich wird die Ansicht der Lagerhalle vom Grundstück der Antragsteller aus dadurch abgemildert, dass dort nach dem Begrünungsplan 20 Sträucher zu pflanzen sind. Die Notwendigkeit eines solchen Begrünungsplans ist in Auflage Nr. 1 der Baugenehmigung vom 18. November 2020 geregelt. Das Widerspruchsverfahren bietet Gelegenheit, den Inhalt des erst im Dezember 2020 vorgelegten Begrünungsplans zum Gegenstand der Baugenehmigung zu machen und gegebenenfalls den Umfang dieser Begrünung näher zu konkretisieren.
Soweit die Antragsteller schließlich eine Wertminderung ihres Anwesens infolge der genehmigten Betriebserweiterung befürchten, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die als Folge der Ausnutzung einer Baugenehmigung möglicherweise eintretenden Wertminderungen des eigenen Anwesens für sich genommen keinen Maßstab dafür bilden, ob Beeinträchtigungen zumutbar sind oder nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 – 4 B 195.97 –, ZfBR, 1998, 166 und juris, Rn. 6).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO und berücksichtigt, dass die Beigeladene durch ihre Antragstellung sich ihrerseits eines Kostenrisikos ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwertes - auch zugleich für das Verfahren erster Instanz - beruht auf §§ 47, 52 und 63 Abs. 3 GKG. Nach Auffassung des Senats ist der Streitwert für das Eilrechtsschutzverfahren auf 6.000,00 € festzusetzen.
In Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist der Wert des Streitgegenstandes nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Hierbei orientiert sich der Senat im Interesse der Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit der Streitwertfestsetzung grundsätzlich an dem „Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013“ (abgedruckt u.a. in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019).
Nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs ist der Streitwert bei der Klage eines betroffenen Nachbarn in Höhe von 7.500,00 € bis 15.000,00 € zu bemessen, soweit nicht ein höherer wirtschaftlicher Schaden (für den Nachbarn) feststellbar ist. Bei der Ausfüllung dieses Streitwertrahmens nimmt der Senat im „Normalfall“ für das Verfahren der Hauptsache einen mittleren Streitwert von 10.000,00 € an (vgl. OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 – 8 E 10109/21.OVG –, juris; VGH BW, Urteil vom 21. Juli 2020 – 8 S 702/19 –, BauR 2021, 64 und juris, Rn. 51 m.w.N.). Im vorliegenden Fall erscheint dem Senat angesichts der von den Antragstellern geltend gemachten Beschwer ein Hauptsachestreitwert von 12.000,00 € angemessen. Dieser Wert ist im vorliegenden Verfahren des Eilrechtsschutzes auf die Hälfte zu reduzieren (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 ff BauNVO
§§ 1 ff. BauNVO entfällt somit die Grundlage für einen hierauf bezogenen Gebietsbewahrungsanspruch ebenso wie für einen ebenfalls aus den Vorschriften der Baunutzungsverordnung
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 47, 52 und 63 Abs. 3 GKG
§ 212a BauGB
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 94, 151
BVerwGE 162, 336
BVerwGE 148, 290
NVwZ 2007, 336
BVerwGE 162,363
NVwZ 1999, 523
NVwZ 1999, 879
4 C 28.91
4 C 7.17
8 B 11336/20
4 B 215.95
4 C 5.12
4 B 72.06
4 C 13.94
4 C 14.87
4 C 5.98
4 C 8.11
5 S 1819/20
2 A 3009/11
8 A 10587/13
4 B 128.98
8 A 11261/10
4 BN 38.00
15 N 19.20
4 B 195.97
8 E 10109/21
8 S 702/19