Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2018-08-29, Aktenzeichen Verg 14/17
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2018:0829.VERG14.17.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, vom 31. Januar 2017 (VK D – 9/2015 – B) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand:
Im Jahr 2009 begann die Antragsgegnerin mit der Planung „Abbruch und Neubau“ der L.brücke, weil die Brücke schadhaft war und die Schäden durch eine Ertüchtigung nicht zu beheben waren. Die Brücke verbindet zwei durch den Fluss S. getrennte Stadtteile der Antragsgegnerin und liegt in unmittelbarer Nähe eines Naturschutzgebietes und eines Landschaftsschutzgebietes.
Zwei Jahre später, im Jahr 2011 entschied sich die Antragsgegnerin für die Konstruktion einer Hängebrücke und schätzte die Gesamtkosten der Maßnahme (Abbruch, Neubau sowie begleitende Maßnahmen wie Straßenbau, Planung, Begrünung, Beleuchtung etc.) aufgrund einer Grobschätzung auf ca. 11,43 Mio. €, wobei sie zu diesem Zeitpunkt noch von einem Zuschuss aus dem Förderprogramm des Landes in Höhe 65 % der Gesamtkosten ausging. Im Mai 2012 wurde die Antragsgegnerin dem Haushaltssicherungskonzept unterstellt und die Möglichkeit, Fördermittel des Landes zu erhalten, entfiel. Die Antragsgegnerin schloss die eingetretene Finanzierungslücke und stellte für den von ihr zu erbringenden Eigenanteil an den geschätzten Gesamtkosten Haushaltsmittel in Höhe von … € bereit. Auf den Abbruch und den Neubau der Brücke entfielen hiervon … Mio. €. Im März 2013 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Abbruch der alten und den Neubau der Brücke. Anschließend trat die Antragsgegnerin in die konkrete Kostenschätzung ein, wobei sie den Abbruch und den Neubau der Brücke ohne Anschlussmaßnahmen in vier Abschnitte einteilte: Bau einer Betonwinkelstützwand/ Lärmschutzwand (Teil 1), Abbruch Überbau der Bestandsbrücke (Teil 2), Abbruch Unterbauten (Teil 3) und Neubau der Brücke (Teil 4). Die Kostenschätzung für Teil 1 übernahm das Amt für Straßen und Verkehr der Antragsgegnerin (Fachbereich 66). Mit der Kostenschätzung von Teil 2 und 3 beauftragte sie das Ingenieur Büro W. und von Teil 4 das Planungsbüro T. gmbh. Das Ergebnis der Kostenschätzung war für alle 4 Leistungsteile ein nach Mengen und Einheitspreises aufgeschlüsseltes Leistungsverzeichnis. Danach ergaben sich geschätzte Gesamtkosten in Höhe von 8.026.749 €, die sich wie folgt verteilten:
Kostenschätzung Amt für Straßen und Verkehr v. 22.08.2014 292.745,47 €
Schätzung Ing. Büro W. v. 22.09.2014 (Teil 2) 160.851,35 €
Schätzung Ing. Büro W. v. 13.11.2014 (Teil 3) 940.562,32 €
Schätzung Planungsbüro T. (Teil 4), Ausdruck 17.11.2014 6.632.589,95 €.
Durch Eilbeschluss des Rates vom 11.12.2014 stockte die Antragsgegnerin die für die Gesamtmaßnahme inclusive begleitende Maßnahmen bereitgestellten Haushaltsmittel (… €) um weitere … Mio. € auf insgesamt … € auf. Grund hierfür waren die seit 2011 eingetretenen Preissteigerungen, das zusätzliche Erfordernis einer Lärmschutzwand, die Tiefergründung des neuen Bauwerks nach genauer Kenntnis des Bodens sowie Auflagen des Umwelt- und Hochwasserschutzes. Die zusätzlichen Mittel stammten aus 14 verschiedenen Baumaßnahmen, bei denen bereitgestellte Haushaltsmittel eingespart werden konnten.
Mit Vergabebekanntmachung vom 13.12.2014 schrieb die Antragsgegnerin die Vergabe der Baumaßnahme europaweit im offenen Verfahren aus. Der Zuschlag sollte gemäß Abschnitt IV. 2) der Vergabebekanntmachung auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erfolgen. Innerhalb der Angebotsfrist gingen vier Angebote ein. Darunter auch das Angebot der Antragstellerin. Nach Öffnung der Angebote im Februar 2015 stellte sich heraus, dass alle vier Angebote in der Gesamtsumme über der Kostenschätzung der Antragsgegnerin lagen.
Das auf dem ersten Rang liegende Angebot der Antragstellerin lag mit ca. 9,3 Mio. € rd. 12 % über den geschätzten Gesamtkosten für die Teil 1 – 4 in Höhe von 8.026.749 €. Während der Preis für den Leistungsteil 2 und 3 unter der Kostenschätzung lag, waren die Preise für Teil 1 und 4 höher als die Kostenschätzung der Antragsgegnerin. Hinsichtlich des Leistungsteils 1 lag der angebotene Preis mehr als 30 % über dem geschätzten Preis, bei Leistungsteil 4 betrug die Abweichung ca. 17 %.
Die Antragsgegnerin entschloss sich daraufhin, das Vergabeverfahren gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A EU aufzuheben, weil ihre Eigenkalkulation um … % überschritten werde und keine weiteren Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Sie unterrichtete die Bieter hierüber mit Schreiben vom 27.02.2015 und kündigte an, die Ausschreibung mit einem planerisch wesentlich veränderten Brückenentwurf Ende 2015/Anfang 2016 zu wiederholen. Die Antragsgegnerin entschloss sich in der Folgezeit für eine veränderte technische Lösung und schrieb neben dem Abbruch der alten Brücke den Neubau einer Schrägseilbrücke (anstelle einer Hängebrücke) aus. Den Zuschlag erhielt eine Bietergemeinschaft, deren Angebotspreis über dem seinerzeit zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 8.026.749 € lag.
Die Antragstellerin rügte die Aufhebung der Ausschreibung mit anwaltlichem Schreiben vom 02.03.2015 als vergaberechtswidrig. Die Antragsgegnerin half der Rüge nicht ab, weshalb die Antragstellerin unter dem 14.04.2015 Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer beantragte.
Die Antragstellerin hat im Wesentlichen geltend gemacht, die Antragsgegnerin sei zur Aufhebung des Verfahrens nicht berechtigt gewesen. Die Antragsgegnerin habe die Voraussetzungen des geltend gemachten Aufhebungsgrundes nicht darzulegen vermocht. Es liege keine ordnungsgemäße Kostenschätzung vor, da die Antragsgegnerin es unterlassen habe, einen beträchtlichen Aufschlag auf die Kostenschätzung vorzunehmen. Zudem sei eine erhebliche Budgetüberschreitung zu fordern. Hieran fehle es vorliegend. Auch habe die Antragsgegnerin vor der Aufhebung die gegenseitigen Interessen nicht gegeneinander abgewogen.
Die Antragsgegnerin hat – soweit hier von Interesse – beantragt,
festzustellen, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens „Abbruch und Neubau der L.brücke“ (EU-Vergabebekanntmachung vom 13.12.2014, EU-Amtsblatt Nr. 2014/S 241/423327; Annullierung durch Bekanntmachung vom 07.03.2015, Nr. 2015/S 047-079999) rechtswidrig gewesen ist.
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.
Sie hat im Einzelnen zur Kostenschätzung von Teil 1 und 4 des Leistungsverzeichnisses vorgetragen. Das Fachamt 66 habe für Teil 1 als Referenzobjekte das Bauvorhaben „Ausbau G. Straße“ aus dem Jahr 2009 und bezüglich der Positionen 01.03.0060 bis 01.03.0100 sowie der Position 01.03.0180 des Leistungsverzeichnisses das Bauprojekt „Td.str./B.“ herangezogen und die Preise entsprechend den konkreten Gegebenheiten der Kampmannbrücke angepasst. Für Teil 4 (Neubau) hätte als Vergleichsobjekt der Bau der „O.brücke“ in I. aus dem Jahr 2014 gedient.
Die Vergabekammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen L.1, C. und M. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 27.01.2017 Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 31.01.2018 hat die zuständige Vergabekammer den Nachprüfungsantrag als unbegründet zurückgewiesen. Die Kostenschätzung sei ordnungsgemäß erfolgt. Die Budgetüberschreitung rechtfertige vorliegend die Aufhebung der Ausschreibung. Die Rechtsprechung verlange zusätzlich zu den einzuplanenden Mitteln nach der Kostenschätzung weitere Mittel in Höhe eines kalkulatorischen Sicherheitszuschlags vorzuhalten. Diesem Erfordernis habe die Antragsgegnerin Rechnung getragen. Zwar habe sie den Sicherheitszuschlag nicht in der Kostenschätzung selbst ausgewiesen, wozu sie auch nicht verpflichtet sei. Sie habe ihn aber real bei der Frage der Finanzierbarkeit berücksichtigt, indem sie rein rechnerisch einen Zuschlag von 10 % in ihre Überlegungen einbezogen habe. Die Höhe des Sicherheitszuschlags sei im konkreten Fall vertretbar. Auch habe die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung, das Vergabeverfahren aufzuheben, die gebotene Interessenabwägung vorgenommen. Die im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens getroffene Entscheidung ist vertretbar und daher vergaberechtlich nicht zu beanstanden.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde. Der Finanzbedarf sei nicht ordnungsgemäß ermittelt worden. Eine ordnungsgemäße Schätzung scheitere bereits daran, dass Baustellengemeinkosten und Allgemeine Geschäftskosten ebenso wenig berücksichtigt worden seien wie Generalunternehmer-Zuschläge (GU-Zuschläge) für die Koordination der einzelnen Gewerke, Schnittstellen und Planungsleistungen. Die Referenzobjekte der Antragsgegnerin enthielten keine Aussage über die Angemessenheit der Preise, da keines der Referenzobjekte eine vergleichbare Komplexität aufweise und weder Unterschiede in der Bauausführung noch Kostensteigerungen berücksichtigt worden seien. Die Antragsgegnerin habe gegen ihre Dokumentationspflicht verstoßen, weil die Kostenschätzung für Dritte nicht nachvollziehbar sei. Zudem habe die Antragsgegnerin für eine realistische Ermittlung des Kostenbedarfs einen ganz beträchtlichen Aufschlag auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenden Betrag vorzunehmen, der mindestens 10 % betragen müsse. Zu beanstanden sei ferner, dass die Antragsgegnerin vor der Aufhebung der Ausschreibung keine Abwägung der gegenläufigen Interessen vorgenommen habe. Der Vermerk vom 27.02.2015 sei nicht aussagekräftig. Schließlich habe die Antragsgegnerin nicht nachgewiesen, dass das Gesamtbudget tatsächlich überschritten worden ist und keine weiteren Haushaltsmittel mehr hätten bewilligt werden können.
Die Antragstellerin beantragt,
1.
den Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln bei der Bezirksregierung Köln vom 31.01.2017, VK D-9/2015 aufzuheben;
2.
festzustellen, dass die Antragstellerin in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB a.F. verletzt worden ist.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin verteidigt die Entscheidung der Vergabekammer und tritt dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen. Eine ordnungsgemäße Kostenschätzung liege vor. Generalunternehmer-Zuschläge seien in den geschätzten Einheitspreisen enthalten, da auch die Referenzobjekte (Teil 1: G. Straße, Td.straße/B.; Teil 4: K 04 C.1, Brücke in Belgien, K 03 Brücke über den Albertkanal, Belgien, Brücke zum Mont St. Michel, Frankreich, B.1brücke in T.2) Generalunternehmerverträge gewesen seien. Zudem trägt die Antragsgegnerin zu einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses (Teil 4), so insbesondere zu Pos. 02.01.01 Technischer Bearbeitung und Pos. 02.05 Stahlkonstruktion vor. Das Vorhaben sei im Februar 2015 nicht finanzierbar gewesen, weil eine Ausweitung des Haushaltsansatzes nicht möglich gewesen und Zuschüsse aus der Förderung der Bezirksregierung Düsseldorf für 2015 und die Folgejahre nicht zur Verfügung gestanden hätten. Auch habe sie einen Sicherheitszuschlag berücksichtigt. Hierfür sei ausreichend, ihn bei der Entscheidung über die Aufhebung der Ausschreibung zu berücksichtigen.
Der Senat hat durch Vernehmung der Zeugen M., C., L.1, U., L.2, L.3, X., L.4, W.1, Q. und E. Beweis erhoben.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet.
Die am 27.02.2015 erfolgte Aufhebung des Vergabeverfahrens hat die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 97 Abs. 7 GWB a.F.).
Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Es lag ein anderer schwerwiegender Grund im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU a.F.vor.
Nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU a.F. kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist (Nr. 1), die Vergabeunterlagen geändert werden müssen (Nr. 2) oder andere schwerwiegende Gründe bestehen (Nr. 3). Die mangelnde Finanzierbarkeit des Vorhabens kann ein solcher schwerwiegender Grund sein (BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 99/96, BGHZ 139, 280; BGH Urteil v. 20.11.2012, X ZR 108/10, NZBau 2013, 180 – Friedhofserweiterung). Jedoch bedarf es für die Feststellung eines anderen schwerwiegenden Grundes einer Interessenabwägung, für die die Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls maßgeblich sind (BGH, Beschluss v. 20.03.2014, X ZB 18/13, juris Rn. 20). Hierbei ist das Interesse der Bieter daran, dass der Auftraggeber vor der Ausschreibung mit der gebotenen und ihm möglichen Sorgfalt prüft, ob die Finanzierung auch unter Berücksichtigung der erkennbaren Eventualitäten für das in Aussicht genommene Vorhaben ausreicht, zu berücksichtigen. Änderungen in den Grundlagen der Finanzierung durch Überschreiten der bereitgestellten Haushaltsmittel können eine Aufhebung daher nur unter zwei Voraussetzungen rechtfertigen. Zum einen dürfen die Umstände nicht vorhersehbar gewesen sein und zum anderen darf die Finanzierung nicht in unwesentlichem Umfang berührt sein. Die Finanzierungslücke darf demzufolge nicht auf einen Fehler des öffentlichen Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzbedarfs und der daran anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen sein.
Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass zum Zeitpunkt der Aufhebung der Ausschreibung am 27.02.2015 eine Finanzierungslücke vorlag (siehe unter 1.), diese Finanzierungslücke jedoch nicht auf einen Fehler der Antragsgegnerin bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs und der daran anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen war (siehe unter 2.).
Bei Aufhebung der Ausschreibung am 27.02.2015 stand fest, dass die Antragsgegnerin über die für die Leistungsteile 1 bis 4 bereitgestellten Summe von … € hinaus einen Betrag von weiteren ca. … Mio €, der für die Bezuschlagung des Angebots der Antragstellerin erforderlich gewesen wäre, weder aus eigenen Haushaltsmitteln bereit stellen noch Fördermitteln beanspruchen konnte.
Die Haushaltslage der Antragsgegnerin ließ eine Bereitstellung von weiteren ca. … Mio. € aus eigenen Mitteln nicht zu. Hiervon ist nach der glaubhaften Aussage des Zeugen L.3 auszugehen, der von Oktober 2009 bis März 2017 Stadtkämmerer der Antragsgegnerin war. Zwar war der Zeuge L.3 selbst mit dem Vorgang L.brücke nicht befasst. Auch ist er nach seiner Erinnerung im Februar 2015 nicht danach gefragt worden, ob weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Jedoch ist seiner Aussage zu entnehmen, dass eine solche Anfrage aufgrund der desolaten finanziellen Lage abschlägig beschieden worden wäre. So hat der Zeuge L.3 bekundet, dass die Antragsgegnerin seit Ende 2014 überschuldet war und der Haushaltssanierungsplan für 2015 erst im November desselben Jahres von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt worden ist, so dass bis dahin die Restriktionen des § 82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung) für das Haushaltsjahr 2015 galten. Bei dieser Sachlage – so der Zeuge – halte er es für ausgeschlossen, dass seinerzeit zusätzlich Haushaltsmittel freigegeben worden wären.
Die Antragsgegnerin hatte keine Möglichkeit, die aufgetretene Finanzierungslücke durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln zu schließen. Die hierzu vernommenen Zeugen X., L.4, W.1, Q. und E., die aufseiten der Bezirksregierung und der Antragsgegnerin an den Gesprächen über Förderprojekte beteiligt waren, haben übereinstimmend ausgesagt, dass die Bezirksregierung bereits Ende 2012/Anfang 2013 die Erneuerung der L.brücke als nicht förderwürdig eingestuft und sich hieran in der Folgezeit auch nichts geändert hat, weil die BAB-Anschlussstelle F.-G. in das Förderprogramm 2013 aufgenommen und bezuschusst worden ist. Der Senat hat keine Anhaltspunkte an den jeweils schlüssigen und übereinstimmenden Aussagen der Zeugen zu zweifeln.
Für die Antragsgegnerin war nicht vorhersehbar, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch bei Berücksichtigung eines Sicherheitsaufschlags von max. 10 % zur Finanzierung des in Aussicht genommenen Vorhabens nicht ausreichen werden. Zudem war die Finanzierung des Vorhabens durch das Ausschreibungsergebnis nicht in unwesentlichem Umfang berührt.
a.
Die Antragsgegnerin hat den Finanzierungsbedarf für den Neubau der L.brücke in nicht zu beanstandender Weise ermittelt. Dies gilt insbesondere für Teil 1 (Betonwinkelstützwand/Lärmschutzwand) und Teil 4 (Neubau der Brücke).
Die Kostenschätzung ist als ein der eigentlichen Ausschreibung vorgeschalteter Vorgang mit Unsicherheiten und Unwägbarkeiten behaftet; sie kann nicht an den gleichen Maßstäben wie das Angebot der Teilnehmer am Ausschreibungsverfahren gemessen werden. Ihrem Gegenstand nach bildet sie eine Prognose, die dann nicht zu beanstandet ist, wenn sie unter Berücksichtigung aller verfügbarer Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise erarbeitet wurde. Dem Charakter der Prognose entsprechend können dabei lediglich die bei ihrer Aufstellung vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigt werden, nicht jedoch solche Umstände, die erst im Nachhinein bei einer rückschauenden Betrachtung erkennbar und in ihrer Bedeutung ersichtlich werden. Aus der Sicht der Beteiligten sind ihre Ergebnisse hinzunehmen, wenn die Prognose aufgrund der bei ihrer Aufstellung objektiv vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar erscheint. Daran wird es regelmäßig fehlen, wenn sie auf erkennbar unrichtigen Daten beruht, insbesondere, wenn sie eine vorhersehbare Kostenentwicklung unberücksichtigt lässt oder ungeprüft und pauschal auf anderen Kalkulationsgrundlagen beruhende Werte übernimmt (BGH Urteil v. 08.09.1998, X ZR 99/96, juris Rn. 23). Für die Schätzung muss die Vergabestelle oder der von ihr beauftragte Fachmann Methoden wählen, die ein wirklichkeitsnahes Schätzergebnis ernsthaft erwarten lassen. Die Gegenstände der Schätzung und der ausgeschriebenen Maßnahme müssen deckungsgleich sein. Maßgeblich dafür sind im Ausgangspunkt die Positionen des Leistungsverzeichnisses, das der konkret durchgeführten Ausschreibung zu Grund liegt. Das Ergebnis der Schätzung ist verwertbar, soweit sie mit diesem Leistungsverzeichnis übereinstimmt. Es ist gegebenenfalls anzupassen, soweit die der Schätzung zugrunde gelegten Preise oder Preisbemessungsfaktoren im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens nicht mehr aktuell waren und sich nicht unerheblich verändert haben (BGH Urteil v. 20.11.2012, X ZR 108/10, juris Rn. 19 f.; BGH, Urteil v. 05.11.2002, X ZR 232/00, juris Rn. 16). Ob eine solche Kostenermittlung gegeben ist, ist daher eine Frage des Einzelfalls.
aa.
Die von der Antragsgegnerin anhand bepreister Leistungsverzeichnisse vorgenommene Kostenermittlung für Teil 1 und 4 des Leistungsverzeichnisses genügt den Anforderungen und ist vertretbar. Dies gilt im Hinblick auf die angewandte Methodik im konkreten Einzelfall, aber auch im Hinblick auf die von der Antragstellerin im Einzelnen beanstandeten Positionen des Leistungsverzeichnisses.
Die Kosten für Teil 1 (Betonwinkelstützwand/Lärmschutzwand) sind ermittelt worden, indem der im Fachbereich 66 bei der Antragsgegnerin zuständige Sachbearbeiter, der Zeuge C., im August 2014 zunächst die notwendigen Positionen und Massen mit einem moderaten Unsicherheitsaufschlag von ca. 3-6 % und anschließend die Einheitspreise ermittelt hat. Hierbei hat er sich des Referenzobjekts Ausbau G.Straße aus dem Jahr 2009 bedient, weil dort die gleiche Wand in der gleichen Höhe erstellt worden ist. Bezüglich der Winkelstützen hat er das Objekt Td.straße/B. hinzugezogen. Die Einheitspreise hat er anhand des Preisspiegels Ausbau G. Straße gebildet. Dabei hat er die Preise der ersten vier Bieter angeschaut und hieraus einen Mittelpreis gebildet. Die zeitlich aktuelleren Einheitspreise des Referenzobjekts Td.straße/B.hat der Zeuge C. einer Plausibilitätsprüfung unterzogen, um etwaige „Ausreißer“ festzustellen. Die Winkelpreise hat er anhand der Marktpreise für Stahl und Beton berechnet. Dieses Vorgehen steht aufgrund der glaubhaften Aussagen der Zeugen C. und dem Sachgebietsleiter des Fachamtes 66, dem Zeugen L.1, fest, der die Kostenkalkulation des Zeugen C. überprüft und gebilligt hat.
Die Kosten für Teil 4 (Neubau der Brücke) sind durch die T. gmbh und dort durch den Projektleiter für die L.-Brücke, dem Zeugen M. zusammen mit seinem Mitarbeiterstab nach folgendem methodisch vertretbarem Vorgehen kalkuliert worden. Zunächst hat er die zur Erstellung des Neubaus erforderlichen Massen, Gewichte und Mengen exakt ermittelt und ein Leistungsverzeichnis erstellt. Besonderem Aufwand und besonderen technischen Risiken hat er dadurch Rechnung getragen, dass er hierfür zusätzliche Positionen in das Leistungsverzeichnis aufgenommen hat, so etwa für das Aufstellen der Brückenpfeiler im Fluss oder die Seilmontage zusätzlich zu der Position Herstellung/Lieferung. Es folgte eine erste Kostenschätzung und sodann eine Kostenberechnung, die bei Bedarf fortgeschrieben worden ist. Die Einheitspreise hat der Zeuge M. aufgrund von Erfahrungswerten, Richtpreisanfragen, so etwa für die Seilversuche - und Erkenntnissen aus Vergleichsprojekten gebildet. Dabei ist seine eigene langjährige Erfahrung und die seiner Mitarbeiter ebenso eingeflossen wie die Kenntnisse aus früheren Projekten, so etwa aus zwei Stadion-Bauten aus dem Jahr 2009 und 2011 in M.1 und T.2 sowie aus vier anderen Brückenprojekten aus den Jahren 2012, 2014 und 2015. Dabei sind das Alter der Angebote, die Marktverhältnisse und bauliche Ähnlichkeiten oder Abweichungen berücksichtigt worden. Die Referenzprojekte K 04 C.1, Brücke in Belgien, K 03 Brücke über den Albertkanal, Belgien, und Brücke zum Mont-St. Michel, Frankreich, und die B.1brücke in T.2 sind nicht zur Ermittlung der Einheitspreise, sondern allein zur Plausibilisierung/Verifizierung der gefundenen Quadratmeterpreise herangezogen worden.
Die Aussage des Zeugen M. ist glaubhaft. Er hat dem Senat anschaulich und schlüssig die übliche Methodik beim Erstellen einer Kostenkalkulation erläutert und nachvollziehbar geschildert, dass er auch beim Erstellen des bepreisten Leistungsverzeichnisses für die L.brücke (Teil 4) nach dieser Methode vorgegangen ist.
Die von der Antragstellerin gegen die jeweilige Kostenschätzung vorgebrachten Einwände haben allesamt keinen Erfolg.
(1)
Soweit die Antragstellerin vorträgt, es müsse davon ausgegangen werden, dass bei der Kostenschätzung Baustellengemeinkosten, Allgemeine Geschäftskosten und Generalunternehmer-Zuschläge nicht berücksichtigt worden seien, weil sie in den Leistungsverzeichnissen nicht gesondert ausgewiesen sind (siehe GA Bl. 47, 144), bestehen bereits Zweifel, ob dieses Vorbringen ausreichend substantiiert ist. Die Schlussfolgerung ist nicht zwingend. Es besteht keine Verpflichtung, Baustellengemeinkosten, Allgemeine Geschäftskosten und Zuschläge für Generalunternehmerleistungen gesondert auszuweisen. Insbesondere ob das Bauwerk von einem Generalunternehmer erstellt werden soll, ist für eine Kostenberechnung nach DIN 276 unerheblich. Generalunternehmerzuschläge sind in den einzelnen Kostenansätzen der Kostenberechnung nach DIN 276 auch dann enthalten, wenn sie nicht ausdrücklich aufgeführt sind (OLG Celle, Beschluss v. 13.01.2011, 13 Verg 15/10, juris Rn. 29). Es ist auch nicht zwingend, dass bei Abschluss eines GU-Vertrags in der Regel kostenerhöhende Zuschläge für GU-Leistungen zu berücksichtigen sind. Es besteht kein genereller Erfahrungssatz, dass sich Baukosten durch den Einsatz eines GU erhöhen. Zwar kann der Einsatz eines Generalunternehmers zu einer Verteuerung des Bauvorhabens führen, wenn Verwaltungs- und Koordinierungsaufwand in Bezug auf die einzelnen Gewerke und dem Einsatz von Nachunternehmern anfällt. Es kann aber auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, etwa in Bezug auf die gemeinsame Nutzung von Betriebseinrichtungen und auf die Koordination von Schnittstellen und der Minimierung von Bauzeitenverzögerungen.
Ungeachtet der Frage, ob der diesbezügliche Vortrag der Antragstellerin überhaupt erheblich ist, haben die hierzu vernommenen Zeugen L.1, C. und M. glaubhaft bekundet, dass in den Einheitspreisen des von ihnen erstellten Leistungsverzeichnisses Baustellengemeinkosten, Allgemeine Geschäftskosten und etwaige GU-Zuschläge enthalten waren, da dies auch bei den zur Preisbildung herangezogenen Werten und Referenzobjekten der Fall gewesen sei. Dies sei ihnen zum Teil positiv bekannt gewesen, zum Teil hätten keine Anhaltspunkte bestanden, dies in Frage zu stellen.
Soweit die Antragstellerin ferner geltend macht, für die Koordination der einzelnen Leistungsteile (Teil 1 bis 4) untereinander hätte ein (weiterer) Zuschlag eingepreist werden müssen, ist nicht ersichtlich und von der Antragstellerin auch nicht dargetan, welcher baukostenerhöhende Koordinationsaufwand hier zu berücksichtigen wäre, zumal sämtliche Leistungsabschnitte nacheinander abzuwickeln waren und nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin insbesondere zwischen den Leistungsteilen 1 und 2 keinerlei Koordinierungsaufwand anfiel (GA Bl. 82).
(2)
Es ist nicht zu beanstanden, dass der Zeuge C. bei der Kostenschätzung für Teil 1 auf die Referenzobjekte Ausbau G. Straße und das Bauvorhaben Td.str./B. zurückgegriffen hat. Gleiches gilt für die Referenzobjekte K 04 C.1(Überquerung Binnenschifffahrtsstraße), K 03 Albertkanal, Brücke zum Mont St. Michel und die B.1brücke, T.2, die der Zeuge M. bei der Kostenschätzung für Teil 4 berücksichtigt hat.
Zwar hält die Antragstellerin die genannten Referenzobjekte für ungeeignet, weil sie in ihrer Komplexität in Bezug auf eine übergeordnete und abgestimmte Projektrealisierung aller Teilbereiche mit der L.brücke nicht vergleichbar seien und zudem Unterschiede in der Bauausführung und Kostensteigerungen seit der Angebotsphase der Referenzobjekte nicht berücksichtigt worden seien. Mit diesem Vorbringen dringt sie jedoch nicht durch.
Was die Frage der Komplexität anbelangt, so hat die Antragsgegnerin substantiiert vorgetragen, warum die L.-Brücke keine höhere Komplexität aufweist als die Referenzobjekte und infolgedessen auch keine höheren Anforderungen an die technische Bearbeitung zu stellen waren (GA Bl. 82-85). Während es sich bei der L.brücke im Wesentlichen nur um den Abbruch der alten und den Neubau der neuen Brücke handelt, erfolgt der Ausbau G. Straße unter Aufrechterhaltung des Verkehrs. Gleiches galt für das Bauvorhaben Td.str./B.. Warum bei dieser Sachlage die genannten Referenzobjekte gleichwohl eine geringere Komplexität als das in Rede stehende Bauvorhaben haben sollen, ist weder ersichtlich noch hat die Antragstellerin hierzu substantiierten Tatsachenvortrag gehalten. Was die Referenzobjekte K 04 C.1 (Überquerung Binnenschifffahrtsstraße), K 03 Albertkanal, Brücke zum Mont St. Michel und die B.1brücke, T.2, anbelangt, so hat der Zeuge M. – wie bereits oben ausgeführt – glaubhaft bekundet, dass die Referenzobjekte allein dazu dienten, die anderweitig ermittelten Einheitspreise und vor allem den Gesamtpreis einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Zur Preisermittlung selbst sind sie nicht herangezogen worden.
Haltlos ist der Vorwurf der Antragstellerin, bei der Kostenschätzung seien Unterschiede in der Bauausführung und Kostensteigerungen seit der Angebotsphase der Referenzobjekte nicht berücksichtigt worden. Die Zeugen C. und M. haben bei ihrer Vernehmung jeweils zur vollen Überzeugung des Gerichts bestätigt, dass sie bei der Ermittlung der Einheitspreise berücksichtigen, aus welchem Jahr die als Vergleich herangezogene Einheitspreise stammen, ob und in welchem Ausmaß das Vergleichsobjekt bauliche Ähnlichkeiten und/oder Abweichungen aufweist und ob aufgrund veränderter Marktverhältnisse zwischenzeitlich Preissteigerungen eingetreten sind.
(3)
Die Kostenermittlung der T. gmbH (Teil 4) ist nicht in Bezug auf die Pos. 0.2.01.01 Technische Bearbeitung fehlerhaft, für die sie Kosten in Höhe von … € veranschlagt hat, während die Antragstellerin dieselbe Position für … € angeboten hat.
(3.1)
Der Zeitaufwand für die durchzuführenden Seilversuche (Pos. 02.01.01.0170 - 02.01.01.240) und die einzuholenden Genehmigungen (Pos. 02.01.01.250 und 02.01.260) war mit insgesamt 6 Monaten realistisch kalkuliert. Hiervon ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auszugehen. Der Zeuge U. hat glaubhaft bekundet, dass der Zeitraum für die Durchführung der Versuche und die anschließende Einholung der Genehmigung mit 6 Monaten sehr großzügig bemessen gewesen sei, da die Dauer der einzelnen von ihm gutachterlich festgelegten Versuche an sich klar gewesen sei. Insbesondere die Drahtversuche könnten parallel durchgeführt werden, so dass seiner Meinung nach ein Zeitaufwand von vier Monate ausreichend sei. Von den insgesamt veranschlagten 6 Monaten entfiel etwa ein Zeitaufwand von 3 Wochen auf die Einholung der beiden Genehmigungen. Dies hat letztlich auch der Zeuge M. bestätigt, der ausgesagt hat, dass der Aufwand für die Einholung der verlangten Genehmigungen überschaubar gewesen und in die Kalkulation eingeflossen sei. Für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage spricht im Übrigen auch der ausdrückliche Hinweis in Ziff. 3.5.10.1 der Baubeschreibung, wonach aufgrund der bereits vorliegenden Versuche und bereits realisierten Referenzobjekte davon auszugehen sei, dass die für das BV erforderliche Sondergenehmigung erteilt wird.
In diesem Zusammenhang kann die Antragstellerin nichts zu ihren Gunsten daraus herleiten, dass der Genehmigungszeitraum für die H.brücke in Thüringen, bei der es sich um eine Hochgeschwindigkeitsstrecke der Deutschen Bahn handelt, unstreitig 2 Jahre betragen hat. Beide Sachverhalte sind nicht miteinander zu vergleichen, wie der Zeuge M. bestätigt hat, da die H.brücke technisch deutlich komplexer als die L.brücke ist und mehrere Genehmigungsbehörden zu beteiligen waren, während die Antragsgegnerin vorliegend Bauherr und gleichzeitig zuständige Genehmigungsbehörde gewesen wäre.
(3.2)
Ein Kalkulationsfehler der Antragsgegnerin findet sich nicht in Pos. 02.01.01.0030 Ausführungszeichnung Baubehelfe, die mit einem Preis von … € kalkuliert ist, während die Antragstellerin in ihrem Angebot einen Preis von … € zu Grunde gelegt hat.
Nach dem substantiierten Vortrag der Antragsgegnerin (GA Bl. 88-89) war Gegenstand dieser Position ausschließlich die Erstellung einer Montage- und Werkstattplanung, weil die Bieter alle übrigen Planungsunterlagen von ihr, der Antragsgegnerin, erhalten hätten. Diesem Vorbringen ist die Antragstellerin nicht substantiiert entgegen getreten. Sie hat nicht vorgetragen, warum unter diesen Umständen für die technische Bearbeitung ein viel höherer Aufwand erforderlich gewesen sein soll.
(3.3)
Die Kalkulation der Antragsgegnerin weist keinen Fehler bezüglich der Pos. 02.05 Stahlkonstruktion/Stahlbauarbeiten des Leistungsverzeichnisses aus, deren Kosten auf insgesamt auf … Mio € geschätzt worden sind, während das Angebot der Antragstellerin eine Gesamtbetrag von … Mio €. veranschlagt hat.
Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin bei der Kalkulation der Stahlbauarbeiten, insbesondere der Positionen 02.05.01.240, 02.05.01.110 und 02.05.01.100 nicht auf das Referenzobjekt O.brücke in I. aus Juni 2014 zurückgegriffen, so dass sämtliche Ausführungen der Antragstellerin zu einer fehlerhaften Berücksichtigung des genannten Referenzobjekts unbeachtlich sind.
Der Zeuge M. hat zudem bekundet, dass in der Pos. 02.05 alle Stahlbaupositionen enthalten seien, wobei es für die Herstellung der Stahlkonstruktion keine Position Traggerüstkonstruktion wie beim Betonbau gebe. Für die Kalkulation der einzelnen Preise sei daher kein Referenzprojekt und damit auch nicht die O.brücke in I. herangezogen worden. Vielmehr habe er lediglich zur Plausibilisierung einige der zuvor genannten Referenzobjekte herangezogen. Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussage hat der Senat nicht.
Auch die Pos. 02.05.01.230 Stahlkonstruktion herstellen und liefern - Hängeseile VVS_3_d=70 weist keinen Kalkulationsfehler auf. Der Zeuge M. hat glaubhaft bekundet, auf welche Weise er den Einheitspreis von 3.500,00 € pro Stück herzustellenden und zu liefernden Seils ermittelt hat. Was die Herstellung der Seile anbelangt, habe er einen Richtpreis der Fa. Q.1 eingeholt. Aus dem Preis von 716.000 €/m² habe der den Preis pro Tonne Seil mit 11.200 € errechnet. Diesen Preis habe er auf das konkret bei der L.-Brücke einzusetzende Seil umgerechnet und unter Berücksichtigung der Verankerung der Seile sowie des Marktpreise und des Abzugs von Doppelpositionen einen Preis von 3.500 € pro Stück Seil ermittelt. Bei dieser Sachlage ist der Vorwurf der Antragstellerin, der kalkulierte Betrag entbehre jedweder Grundlage, nicht berechtigt.
(3.4)
Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Kostenschätzung der Antragsgegnerin lasse die Kosten für das einzusetzende Gerät (Krankosten/Hebegerät) unberücksichtigt, obwohl „besondere Anforderung aufgrund der schwierigen Lage des Projekts“ den Einsatz eines Krans erforderten, ist das Vorbringen der Antragstellerin nicht ausreichend substantiiert, da weder ersichtlich noch sonst dargetan ist, worin die pauschal behaupteten Besonderheiten liegen sollen.
bb.
Die Finanzierungslücke ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Antragsgegnerin Haushaltsmittel nur in Höhe der sorgfältig geschätzten Kosten von … € ohne weiteren Sicherheitszuschlag tatsächlich bereitgestellt hat.
Allerdings war die Antragsgegnerin zu einer ordnungsgemäßen Ermittlung des Finanzierungsbedarfs gehalten, einen Sicherheitsaufschlag auf das Ergebnis der sorgfältig geschätzten Kosten vorzunehmen.
Der öffentliche Auftraggeber kann nicht davon ausgehen, dass die Bieter die Kosten für den ausgeschriebenen Auftrag in gleicher Höhe oder niedriger als er selbst kalkulieren. Bei der Kostenermittlung handelt es sich um eine Schätzung, von der die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse erfahrungsgemäß mitunter nicht unerheblich abweichen (BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 99/96, juris Rn. 23). Diesem Umstand muss der öffentliche Auftraggeber Rechnung tragen, indem er für die Ermittlung des Kostenbedarfs einen Aufschlag auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenen Betrag vornimmt (so auch: OLG Celle, Beschluss v. 10.03.2016, 13 Verg 5/15, juris Rn. 29; OLG Celle, Beschluss v. 13.01.2011 – 13 Verg 15/10, juris Rn. 21; KG, Beschluss v. 17.10.2013 – Verg 9/13, juris Rn. 44; Portz in Ingenstau/Korbion, VOB Teil A und B, 20. Aufl., § 17 VOB/A Rn. 29). Dabei stehen dem öffentlichen Auftraggeber mehrere auch miteinander kombinierbare Möglichkeiten zur Verfügung. Der Sicherheitsaufschlag kann in der Kalkulation selbst enthalten sein, so etwa in den veranschlagten Mengen und Einheitspreisen. Er kann aber auch als prozentualer Aufschlag auf die Kostenschätzung ausdrücklich ausgewiesen sein. In welcher Höhe ein Sicherheitsaufschlag vorzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Soweit in der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2012 (Az. X ZR 108/10) ein „ganz beträchtlicher Aufschlag“ auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenden Betrag gefordert wird (OLG Celle, Beschluss v. 10.03.2016, 13 Verg 5/15, juris Rn. 27, max. 10 %; KG, Beschluss v. 17.10.2013, Verg 9/13, VergabeR 2014, 229), ergibt sich aus der genannten Entscheidung dieses Erfordernis nicht. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs betreffen die Frage, wann die Ausschreibung zu keinem wirtschaftlich akzeptablen Angebot geführt hat, mithin von einem unwirtschaftlichen Ausschreibungsergebnis auszugehen ist. Voraussetzung dafür ist – so der Bundesgerichtshof -, dass das Ausschreibungsergebnis „ganz beträchtlich“ über dem Schätzergebnis liegt. Über die Höhe eines Sicherheitszuschlags verhalten sich die Ausführungen nicht.
Die Antragsgegnerin hat einen mehr als 10 %-igen Sicherheitsaufschlag auf die Kostenschätzung berücksichtigt.
Bereits in der Kostenschätzung für die Teile 1 und 4 ist ein gewisser, wenn auch prozentual geringer Sicherheitsaufschlag enthalten. Zwar steht nach den Aussagen der Zeugen M., C. und L.1 fest, dass auf das Ergebnis der Kostenschätzung explizit kein Sicherheitsaufschlag hinzugerechnet worden ist. Jedoch haben die Zeugen C. und L.1 für die Kostenschätzung Teil 1 übereinstimmend bekundet, dass sie bei der Ermittlung der Massen nicht nur nach oben aufgerundet sondern zusätzlich einen maßvollen Sicherheitsaufschlag zwischen 3-6 % vorgenommen haben. Der Zeuge M. hat ausgesagt, er habe Unsicherheitsfaktoren wie etwa besonderen Risiken und besonderen Aufwand dadurch Rechnung getragen, dass er hierfür zusätzliche Positionen in das Leistungsverzeichnis aufgenommen habe.
Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin einen weiteren Sicherheitszuschlag i.H.v. 10 % berücksichtigt. Dieser hat zwar keinen Eingang in die vom Rat der Antragsgegnerin für den Neubau der L.brücke tatsächlich bewilligten Haushaltsmittel gefunden. Wie dem Vermerk der Antragsgegnerin vom 27.02.2017 aber zu entnehmen ist, hat sie vor ihrer Entscheidung über die Aufhebung der Ausschreibung einen rechnerischen Zuschlag von 10 % auf ihre Kostenschätzung als obere Grenze für eine Finanzierbarkeit des Vorhabens vorgenommen. Ob die Antragsgegnerin tatsächlich in der Lage gewesen wäre, die bereitgestellten Mittel um weitere 10 % aufzustocken, ist im Hinblick auf die Eil-Entscheidung des Rates vom 11.12.2014 über eine Aufstockung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und die Haushaltslage der Stadt F. zu bezweifeln. Hierauf kommt es aber letztlich nicht entscheidend an. Denn selbst wenn die Antragsgegnerin ihrer haushaltsrechtlichen Verpflichtung nachgekommen wäre und die notwendigen Haushaltsmittel unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags bereits im Vorfeld gesichert hätte, wäre eine die Aufhebung rechtfertigende Finanzierungslücke eingetreten. Das Angebot der Antragstellerin lag ca. 12 % über der ordnungsgemäßen Kostenschätzung der Antragsgegnerin, so dass selbst bei Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von … € zuzüglich 10 % Sicherheitsaufschlag (… €) immer noch eine Finanzierungslücke von ca. 470.000 € bestanden hätte. Hierbei handelt es sich um eine Größenordnung, die die Finanzierung des verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens in nicht unwesentlichem Umfang berührt. Dies bedeutet, dass sich die unzureichende Bereitstellung der benötigten finanziellen Mittel nicht ausgewirkt hat, mithin die Finanzierungslücke nicht auf einen Fehler der Antragsgegnerin beruht.
Anders als die Antragstellerin meint, bestand keine Verpflichtung der Antragsgegnerin, über einen Sicherheitszuschlag von 10 % hinaus eine weitere Reserve – nach Ansicht der Antragstellerin in Höhe von weiteren 10 % - einzuplanen. Dies liefe im Ergebnis auf einen zu berücksichtigenden Sicherheitszuschlag in Höhe von bis zu 20 % hinaus. Hierfür besteht aber bei einer ordnungsgemäßen Kostenschätzung keine Veranlassung. Vielmehr wäre bei einem Überschreiten einer ordnungsgemäßen Kostenschätzung zwischen 10 % und 20 % eher zu erwägen, ob überhaupt ein wirtschaftlich akzeptables Angebot vorliegt.
3.
Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die verfahrensgegenständliche Ausschreibung aufzuheben, lässt einen Ermessenfehler nicht erkennen.
Die Antragsgegnerin hat von dem ihr gemäß § 17 Abs. 1 VOB/A-EG a.F. eingeräumten Ermessen in vertretbarer und damit in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht.
Liegt ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vor, führt dies nicht automatisch zur Aufhebung des Verfahrens. Der Auftraggeber hat vielmehr zu überlegen und abzuwägen, ob er die Ausschreibung aufhebt (BGH, Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27.09.2013, 15 Verg 3 /13, juris Rn. 47 ff.). Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang auch, ob weniger einschneidende Alternativen zur Aufhebung in Betracht kommen und ob der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht weniger einschneidende Maßnahmen als die Aufhebung des Verfahrens insgesamt rechtfertigt oder fordert.
Das Ermessen der Antragsgegnerin war in Ansehung fehlender Haushaltsmittel erheblich eingeschränkt. Öffentliche Aufträge dürfen nur vergeben werden, wenn sie haushaltsrechtlich abgesichert sind. Ermessenspielräume bestanden deshalb nur dahingehend, ob ein milderes Mittel als die Aufhebung des Verfahrens in Betracht kam. Dies hat die Antragsgegnerin in ihrem Vermerk vom 27.02.2015 mit vertretbarer Begründung verneint. Der Vorwurf der Antragstellerin, der Vermerk der Antragsgegnerin sei nicht aussagekräftig und eine Abwägung der beteiligten Interessen sei vollständig unterblieben, ist nicht gerechtfertigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vergabekammer in der angefochtenen Entscheidung (dort Seite 26 f.) Bezug genommen.
4.
Ohne Erfolg macht die Antragstellerin schließlich gelten, die Antragsgegnerin hätte bei der Ausschreibung darauf hinweisen müssen, dass ihre finanzielle Situation zu einem nicht veränderbarem Budget für die Baukosten in Höhe von ca. … Mio. € führt, bei dessen Überschreitung die Ausschreibung aufgehoben wird.
Zu einem solchen Hinweis bestand schon allein deshalb kein Anlass, weil die Antragsgegnerin – so wie oben ausgeführt – einen Sicherheitsaufschlag auf die geschätzten Gesamtkosten für die Teile 1 bis 4 berücksichtigt hat.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 175 Abs. 2, 78 GWB.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 175 Abs. 2, 78 GWB
§ 82 GO NRW
§ 17 VOB/A
§ 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A
§ 97 Abs. 7 GWB

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 139, 280
NZBau 2013, 180
X ZR 99/96
X ZR 108/10
X ZB 18/13
X ZR 232/00
13 Verg 15/10
13 Verg 5/15
X ZB 8/09