Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-28, Aktenzeichen 3 A 165/13
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2016:0628.3A165.13.0A

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und kumykischer Volkszugehöriger aus Dagestan stammend.
Der Kläger reiste eigenen Angaben zufolge auf dem Landweg am 9. April 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 11. April 2013 den Antrag auf Asyl (Az. ). In seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt (Bundesamt) am 28. Mai 2013 führte er im Wesentlichen aus, dass sich sein älterer Bruder ca. im Jahr 2011 den Wahhabiten angeschlossen habe. In der Folge sei der Kläger mehrmals von Sicherheitskräften mitgenommen und nach seinem Bruder befragt worden. Man habe ihn geschlagen und Zigaretten an seinen Fußsohlen ausgedrückt. Seinen Vater hätten sie auch mitgenommen, dieser sei aber nur befragt und nicht geschlagen worden. Die Dauer der Befragungen sei unterschiedlich gewesen, zuletzt zehn Tage lang. Die Sicherheitskräfte hätten vom Kläger wissen wollen, wo sich sein Bruder befinde. Letztmalig sei der Kläger am 21. März 2013 mitgenommen worden. Damals habe es einen Terroranschlag in B. gegeben. Der Kläger fühle sich in der Russischen Föderation nicht mehr sicher, auch nicht außerhalb Dagestans, da er Angst habe, dass die Sicherheitskräfte ihn auch außerhalb Dagestans finden würden. Daneben habe sein Bruder ihm gedroht, dass auch er ihn überall finden und töten werde. Der Bruder habe den Kläger gedrängt, für die Wahhabiten zu arbeiten. Sein jüngerer Bruder habe sich auf Drängen des älteren Bruders ebenfalls den Wahhabiten angeschlossen. Danach habe man ihn tot in einem ausgebrannten Auto gefunden.
Mit Bescheid vom 24. Juni 2013 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, da der Kläger über einen sichereren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da es sich bei den Schilderungen des Klägers nicht um Maßnahmen handele, die gegen seine vom Asylrecht geschützten Merkmale gerichtet gewesen seien. Den Sicherheitskräften ginge es in den Verhören ersichtlich nicht um den Kläger, sondern darum, den Aufenthaltsort seines Bruders, einem Wahhabiten, zu erfahren und somit hätten die Verhöre der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. Aufklärung von Anschlägen gedient. Daneben bestehe in der Russischen Föderation die Möglichkeit des internen Schutzes. Daneben stellte die Beklagte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (a. F.) nicht vorlägen und forderte den Kläger fristgebunden auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Im Falle der Nichterfüllung drohte sie Abschiebung in die Russische Föderation an.
Am 17. Juli 2013 hat der Kläger Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, dass er in Dagestan politisch verfolgt werde. Diese Verfolgung knüpfe auch an ein asylerhebliches Merkmal an, denn die Verfolgung gründe sich auf die Tätigkeiten seines Bruders. Interne Schutzmöglichkeiten würden nicht bestehen, da die dagestanischen Sicherheitskräfte in der gesamten Russischen Föderation Zugriff auf den Kläger hätten. Nach Wiedereinreise in die Russische Föderation sei der Kläger gezwungen, die registrieren zu lassen. Hierdurch müsste er den Sicherheitskräften seinen Wohn- und Aufenthaltsort preisgeben.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24.06.2013 mit dem Geschäftszeichen , zugestellt am 4. Juli 2013, zu verpflichten festzustellen, dass die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.
Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung des Gerichts.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer kann durch die Einzelrichterin entscheiden, weil der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylG mit Beschluss vom 21. Februar 2014 auf die bestellte Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen wurde.
Das Gericht kann zudem gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da der Kläger mit Schriftsatz vom 13. Juni 2016 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 12. Mai 2016 auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet haben.
Die zulässige Klage ist nur im Hilfsantrag begründet.
I. Die Klage ist zunächst zulässig. Der Antrag ist nach der Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG sowie hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 2 AufenthG sowie weiter hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG begehrt.
II. Die so verstandene Klage hat nur im Hilfsantrag Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2013 ist insoweit rechtswidrig, als dass die Beklagte dem Kläger keinen subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG a. F. (jetzt i. V. m. § 4 AsylG) zuerkannt hat.
1. Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG. Gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG ist einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland Bedrohungen seines Lebens, seiner Freiheit oder anderer in § 3a Abs. 2 AsylG geschützter Rechtsgüter wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung ausgesetzt ist. Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 – 10 C 23.12 –, BVerwGE 146, 67). Dazu muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass aufgrund der im Zeitpunkt der Entscheidung im Herkunftsstaat des Asylsuchenden herrschenden politischen Verhältnisse in absehbarer Zeit mit Verfolgungsmaßnahmen ernsthaft zu rechnen ist (BVerwG, U.v. 18.10.1983 – 9 C 158.80 – BVerwGE 68, 106).
Es bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung oder einer dem Kläger möglicherweise drohenden Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 AsylG. Der Kläger hat vor seiner Ausreise aus der Russischen Föderation keine asylerhebliche Verfolgung erlitten bzw. eine solche im Falle seiner Rückkehr in die Russische Föderation nicht zu befürchten. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt hat der Kläger angegeben, dass er die Russische Föderation verlassen habe, da er durch staatliche Sicherheitskräfte entführt, gefoltert und verhört worden sei. Ziel der Befragung sei die Preisgabe von Informationen, insbesondere dem Aufenthaltsort, seines Bruders, einem Wahhabiten. Die Vorfälle knüpften nicht an die Rasse, Religion oder die Staatsangehörigkeit des Klägers an, sondern vielmehr an den sozialen Kontakt zum Bruder. Es ist ferner nicht erkennbar, dass der Kläger einer Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe i. S. d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG ausgesetzt ist. Nach dieser Vorschrift gilt eine Gruppe insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten (lit. a), und die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (lit. b). Aus dieser Regelung ergibt sich zwar, dass die Familie grundsätzlich eine bestimmte soziale Gruppe bilden kann. Jedoch ist im Einzelfall unter Würdigung der jeweils konkreten Verfolgungssituation zu prüfen, ob sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylG vorliegen (BayVGH, Beschl. v. 22.07.2014 – 13a ZB 14.30059 –; Beschl. v. 04.08.2014 – 13a ZB 14.30173 –; VG Ansbach, Urt. v. 10.07.2014 – AN 11 K 14.30425 –, alle: juris). Dies ist vom Kläger nicht dargelegt worden, noch sonst erkennbar. Es fehlt vorliegend jedenfalls an dem Merkmal, dass die Familie des Klägers aufgrund einer deutlich abgegrenzten Identität von der umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird, § 3 b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG. Weiter ist nicht erkennbar, dass sämtliche oder zumindest überwiegende Mitglieder der Familie des Klägers derselben oder gleichartiger Verfolgung ausgesetzt gewesen seien. Der Kläger selbst gab an, dass lediglich sein Vater ebenfalls verhört wurde, allerdings ohne körperlich malträtiert worden zu sein. Wie die Beklagte zu Recht ausführte, wollten die Verfolger zum anderen durch die Verhöre den Aufenthaltsort des Bruders des Klägers erfahren. Es ging daher nicht um den Kläger als Familienmitglied, sondern als Kontaktperson zu seinem Bruder. Weitet man die soziale Gruppe derart auf sämtliche soziale Verbindungen des Bruders aus, so weist auch diese Gruppe keine deutlich abgrenzbare Identität auf.
2. Der Kläger ist jedoch subsidiär schutzberechtigt i. S. d. § 4 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 2 AufenthG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Wurde der Betroffene bereits verfolgt oder hat er einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten bzw. war er von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht, so ist dies nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Richtlinie 2011/95/EU) ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden. Die Beantwortung der Frage, welche Wahrscheinlichkeit die vorausgesetzte Gefahr aufweisen muss, hängt also davon ab, ob der schutzsuchende Ausländer seinen Herkunftsstaat bereits auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 – 2 BvR 502/86 u. a. –, BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urt. v. 26.03.1985 – 9 C 107/84 –, BVerwGE 71, 175 ff.). War er noch keiner asylrechtlich beachtlichen Bedrohung ausgesetzt, kommt es bei der anzustellenden Prognose darauf an, ob ihm bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 – 10 C 13.10 –, NVwZ 2012, 454). Wurde ein Ausländer demgegenüber bereits im Herkunftsland politisch verfolgt, so greift zu seinen Gunsten ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab ein: Er muss vor erneuter Verfolgung "hinreichend sicher" sein (BayVGH, Urt. v. 29.01.2010 – 11 B 07.30343 –, juris).
Nach diesen Maßstäben droht dem Kläger nach der Überzeugung des Gerichts im maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage in der Russischen Föderation ein ernsthafter Schaden i. S. einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG. Der Kläger gab glaubwürdig sowohl in der Anhörung vor dem Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2014 an, dass er wiederholt durch russische Sicherheitskräfte entführt, festgehalten, gefoltert und zum Aufenthalt seines Bruders befragt wurde. Nach seinen Angaben haben sich die Festnahmen dabei in der Intensität gesteigert. Die als Zeugin in der mündlichen Verhandlung getrennt vom Kläger vernommene Ehefrau des Klägers, Frau M., bestätigte die Angaben des Klägers widerspruchsfrei. Der Vortrag des Klägers ist nach den Erkenntnissen des Gerichts unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnismittel zur Situation in Dagestan auch plausibel und nachvollziehbar. Jedenfalls sind für das Gericht keine Anhaltspunkte erkennbar, die für eine Unglaubwürdigkeit des Klägers sprechen würden.
Die durch das Gericht in diesem Verfahren eingeholten Auskünfte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 25. Juli 2014 (Russland: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger ausserhalb Dagestans, S. 99 ff. der GA) sowie von Amnesty International vom 23. Juli 2014 (S. 94 ff. der GA) geben übereinstimmend wieder, dass es in Dagestan grundsätzlich zu staatlichen Übergriffen gegen Familienangehörige von Terrorverdächtigen kommt, und zwar in der vom Kläger geschilderten Weise. So führt der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe auf S. 3 f. unter Nennung verschiedener Quellen aus:
„Die Verfolgung von Verwandten und Freunden von Aufständischen ist seit 2008 im Nordkaukasus weit verbreitet und geht oft mit der Zerstörung des Besitzes und Hauses einher. Nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Quellen kommt es in Dagestan zu Übergriffen und Kollektivstrafen durch Sicherheitskräfte, die gegen Familien von vermuteten Terroristen gerichtet sind. ICG berichtete so zum Beispiel im August 2013 von Verhaftungen und Hinrichtungen von Verwandten, Bekannten und mutmasslichen Komplizen von Aufständischen in Dagestan.“
Auch Amnesty Internation kommt auf S. 2 ihres Berichtes ebenfalls unter Bezugnahme auf verschiedene Quellen zu einem ähnlichen Ergebnis:
„Amnesty International liegen Berichte vor, wonach Angehörige von mutmaßlichen Mitgliedern bewaffneter Gruppen von Sicherheitskräften unter Druck gesetzt werden, ihre Familienmitglieder zur Niederlegung der Waffen zu überreden oder „in den Wald“ bzw. „in die Berge“ zu gehen, um sie zurückzuholen. Zu den verwendeten Druckmitteln gehören unter anderem Einschüchterungen, willkürliche Festnahmen und die Zerstörung von Häusern. Die Angehörigen von mutmaßlichen Mitgliedern bewaffneter Gruppen werden zudem besonders häufig Opfer von Verschwindenlassen. Im August 2008 erklärte Ramsan Kadyrow im Fernsehen, dass Familien, deren Angehörige „im Wald sind“, Komplizen seien und bezeichnete die Familien als Terroristen und Extremisten.“
Letztlich kommt auch der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes auf S. 20 (Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Russischen Föderation vom 5. Januar 2016) zu dem Ergebnis, dass
„angesteckt durch die Konflikte in Tschetschenien, sich die Sicherheitslage im multiethnischen Dagestan in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat und sehr angespannt bleibt. Islamistischer Extremismus, Auseinandersetzungen zwischen Ethnien und Clans, Korruption und organisierte Kriminalität führen zu anhaltender Gewalt und Gegengewalt. Die beinahe täglichen Anschläge von Rebellen richten sich gezielt gegen Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen, politische Führungskader, Polizeipatrouillen, Bahnlinien, Gas- und Stromleitungen und öffentliche Gebäude. Die Behörden gehen mit harter Repression gegen Rebellen und deren vermeintliche Anhänger in der Bevölkerung vor.“
Das Gericht sieht nach dem Vortrag des Klägers, seiner Ehefrau sowie den aktuellen Lageberichten keine Veranlassung, an den Angaben des Klägers zu zweifeln. Solche Zweifel wurden auch von der Beklagten weder im streitgegenständlichen Bescheid noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht. Danach ist der Kläger vorverfolgt im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU aus seiner Heimatregion Dagestan ausgereist, da er dort einen ernsthaften Schaden i. S. einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung erlitten hat. Die Bedrohung des Klägers ging dabei nach Überzeugung des Gerichts unmittelbar aus von staatlichen Stellen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 3c Nr. 1 AsylG), nämlich den dort stationierten russischen Einheiten und Sicherheitskräften, die in der Bekämpfung der Extremisten bzw. Separatisten weit über das hinaus gegangen sind, was unter dem Gesichtspunkt einer legitimen Terrorismusbekämpfung bzw. der legitimen Bekämpfung von Separatismusbestrebungen eines Staates hingenommen werden kann, wobei die dagestanische Zivilbevölkerung gezielten Drangsalierungen, willkürlichen Verhaftungen, Verschleppungen, Verfolgungen bis hin zu Mord, Folterungen und Vergewaltigungen ausgesetzt ist.
Das Gericht geht nach den aktuellen Erkenntnismitteln auch davon aus, dass dem Kläger kein interner Schutz in der Russischen Föderation nach §§ 3d, 3e AsylG zur Verfügung steht. Soweit die Beklagte in dem streitgegenständlichen Bescheid aus dem Jahr 2013 ausführt, dass sich der Kläger beim Vorliegen von Übergriffen auf inländische Fluchtalternativen verweisen lassen müsse, folgt das Gericht nach den aktuellen Auskünften dieser Einschätzung nicht. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass zumindest im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung kein hinreichender interner Schutz gewährleistet wird.
Nach § 3d Abs. 1 AsylG kann Schutz vor Verfolgung nur vom Staat (Nr. 1) oder von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebieten beherrschen (Nr. 2) geboten werden. Wie dargestellt geht das Gericht davon aus, dass die Verfolgung des Klägers durch staatliche Sicherheitskräfte in Dagestan erfolgt ist. Nach den vorliegenden Erkenntnismitteln handelt es sich hierbei nicht nur um vereinzelt auftretende Gewaltexzesse einzelner Sicherheitskräfte, sondern um politisch gewollte Gewalt gegenüber vermeintlichen Terroristen. Das Gericht geht daher nicht davon aus, dass der Staat oder eine in § 3d Abs. 2 Nr. 2 AsylG genannte Gruppierung dem Kläger Schutz bieten wird.
Das Gericht geht entgegen den Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid auch davon aus, dass interner Schutz nach § 3e AsylG dem Kläger nicht zur Verfügung steht. Nach § 3e AsylG wird dem Ausländer der Schutzstatus nicht zuerkannt, wenn er 1. in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und 2. sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen. Nach den maßgeblichen Erkenntnismitteln steht dem Kläger kein hinreichender interner Schutz zur Verfügung.
In der Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 25. Juli 2014 heißt es hierzu auf S. 3 f. jeweils unter Angabe von verschiedenen Quellen:
„Nach Angaben der Menschenrechtsaktivistin Swetlana Gannuschkina der NGO Memorial werden Familienangehörige von Terrorismusverdächtigen aus Dagestan auch in anderen Regionen in Russland von staatlichen Behörden verfolgt und schikaniert. Der NGO Memorial werden häufig solche Fälle berichtet. Angehörige von Terrorverdächtigen sind nach Angaben von Gannuschkina in ganz Russland dem ständigen Risiko einer willkürlichen Strafverfolgung ohne Begründung ausgesetzt. Eine weitere Kontaktperson weist auf eine Reihe von dokumentierten Fällen hin, bei welchen ganze Familien in Moskau, St. Petersburg und weiteren russischen Städten Opfer von gewaltsamem «Verschwindenlassen» wurden. Dies sei vor allem in den Fällen geschehen, in welchen die Behörden der nordkaukasischen Republiken Interesse daran hatten, Massnahmen gegen Familienangehörige zu ergreifen. «Wahhabiten» und ihre Familienmitglieder würden in ganz Russland verfolgt. Ekaterina Sokiryanskaya der NGO Memorial in St. Petersburg erklärte in einem Bericht des Danish Immigration Service aus dem Jahr 2011‚ dass der Modus Operandi der Behörden des Nordkaukasus mittlerweile auch im übrigen Russland Anwendung finde. Seit 2009 sei die Zahl der Verhaftungen und Entführungen von Personen aus dem Nordkaukasus in ganz Russland gestiegen. Rund 20 Prozent der dokumentierten Entführungen finden mittlerweile ausserhalb des Nordkaukasus statt. Des Weiteren hätten die Bundesbehörden die grosse Mehrheit der als vermisst gemeldeten nordkaukasischen Personen aus ganz Russland nie offiziell gesucht. Die verschwundenen und entführten Personen seien typischerweise Verwandte von vermuteten Terroristen oder Kämpfern.“
Sodann führt der Bericht exemplarisch verschiedene bekannte Fälle der Verfolgung/ des Verschwindenlassens von Personen außerhalb Dagestans auf.
Auch der Bericht von Amnesty International vom 23. Juli 2014 kommt auf S. 3 zu einem vergleichbaren Ergebnis:
„Da die Gefahr für Flüchtlinge aus Dagestan und andere aus Dagestan stammende Personen in der Regel von Sicherheitskräften und staatlichen Behörden ausgeht, besteht das Verfolgungsrisiko nicht nur in Dagestan selbst, sondern gilt auch in den anderen Republiken des Nordkaukasus und auf dem Gebiet der gesamtem Russischen Föderation . Eine Person, die bei einer Rückkehr nach Dagestan dem Risiko der Verfolgung durch Staatsbeamte oder Personen ausgesetzt ist, die im Einverständnis mit staatlichen Stellen handeln, kann sich nicht auf einen wirkungsvollen und dauerhaften Schutz in anderen Teilen der Russischen Föderation verlassen. Eine inländische FIucht-alternative besteht für diese Personengruppe nach Einschätzung von Amnesty International daher nicht.“
Auch der bereits zitierte Lagebericht des Auswärtigen Amtes kommt auf S. 22 zu dem Ergebnis, dass der Aufenthalt von Personen aus den Krisengebieten im Nordkaukasus in anderen Teilen der Russischen Föderation zwar grundsätzlich möglich sei, aber durch fehlende Aufnahmekapazitäten und durch antikaukasische Stimmung erschwert werde. In großen Städten wird der Zuzug von Personen reguliert und ist erkennbar unerwünscht. Dies beschränke die Möglichkeit, sich legal dort niederzulassen. Tschetschenen würden landesweit, insbesondere in Großstädten, häufig die Registrierung verweigert. Die regionalen Strafverfolgungsbehörden hätten grundsätzlich die Möglichkeit, auf der Grundlage von in ihrer Heimatregion erlassenen Rechtsakten auch in anderen Gebieten der Russischen Föderation Personen in Gewahrsam zu nehmen und in ihre Heimatregion zu verbringen.
Die Auskünfte schildern unter Angabe konkreter (sich nicht gleichender) Quellen, dass eine vermeintliche Verfolgung von Familienangehörigen von Terrorverdächtigen sich auf die gesamte Russische Föderation erstrecken kann. Gerade vor dem Hintergrund, dass mit dem Föderationsgesetz von 1993 ein Registrierungssystem geschaffen wurde, nach dem Bürger den örtlichen Stellen des Innenministeriums ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort und ihren Wohnsitz melden und so bei staatlichen Stellen auf ihre Rückkehr aufmerksam machen müssen, erscheint es dem Gericht lebensfremd, dass wenn staatlicherseits ein Interesse an einem konkreten Rückkehrer besteht, dieser unbemerkt in einen anderen – vermeintlich sichereren – Landesteil zurückkehren könnte.
3. Schließlich kann auch die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheides keinen Bestand haben, da einer Abschiebung die rechtliche Grundlage fehlt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3d, 3e AsylG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 3e AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 76 Abs. 1 AsylG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 3 Abs. 1 und 4 AsylG
§ 3a Abs. 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 3c Nr. 1 AsylG
§ 3d Abs. 1 AsylG
§ 3d Abs. 2 Nr. 2 AsylG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 146, 67
BVerwGE 68, 106
BVerfGE 80, 315
BVerwGE 71, 175
NVwZ 2012, 454
10 C 23.12
9 C 158.80
13a ZB 14.30
11 K 14.30
2 BvR 502/86
9 C 107/84
10 C 13.10
11 B 07.30