Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-19, Aktenzeichen 122 C 70/05
ECLI: ECLI:DE:AGK:2005:0519.122C70.05.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger € 1187,26 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2004 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 21/100 die Kläger, zu 79/100 die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der vollstreckbaren Forderung abwenden, wenn nicht die Kläger ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Tatbestand:
Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik für das Hotel D.N.C. in Las Galeras/Samana und zwar betreffend ein Bungalowzimmer mit Bad, Terrasse Klimaanlage, Alles-inklusive zum Preis von 3180,-- €.
Gemäß Prospekt war dort Schnorcheln, Tauchen möglich und waren 2 Tennisplätze vorhanden.
Nach Ankunft der Kläger am 15.09.2004 erhielten sie am 16.09.2004 die Information, daß gegen Mittag dieses Tages ein Hurrikan eintreffen werde.
Die Kläger wurden mit anderen Reisenden in einen abgelegenen Trakt evakuiert zu ihrem Schutz, worauf der Hurrikan die Anlage verwüstete.
Die Kläger benutzten dann in ihrem Bungalow eine Fläche auf der Empore.
Die Reisenden wurden im Laufe des 18.09.2004 auf andere Zimmer oder Bungalows verteilt, wie auch die Kläger.
Aufgrund Abhilfeverlangens wurden die Kläger ab dem 19.09.2004 in der Anlage B. D., früher auch unter der Bezeichnung F. bekannt, untergebracht.
Die Kläger tragen vor, daß ein Minderungsanspruch hinsichtlich der Zeit vom 15. bis 19.09.2004 in Höhe von 100 % bestehe.
Die Anlage sei auch nach Durchzug des Hurrikans nicht nutzbar gewesen mit stehendem Wasser und fehlender Wasserversorgung.
Ferner habe sich ab dem 18.09.2004 eine Baustelle wenige Meter zwischen Bungalow und Strand mit Baulärm gezeigt.
In der neuen Anlage B. D. sei kein Tauchen möglich gewesen. Die Kläger seien nur in einem Hotelzimmer anstelle eines Bungalows untergebracht worden. Außerdem sei diese Anlage stark frequentiert gewesen gegenüber der gebuchten.
Hieraus folge ein Minderungsanspruch in Höhe von 1500,-- €.
Der Reisezweck sei bis zum 19.09.2004 vollständig vereitelt gewesen (100 %).
Für die folgenden Tage sei die Minderung mit 30 % anzusetzen.
Die Beklagte schulde Minderung unabhängig davon, daß höhere Gewalt vorgelegen habe.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 1500,-- € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2004 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte verweist darauf, daß die Kläger nicht Gesamtgläubiger sein könnten.
Ein Minderungsanspruch bestehe nicht. Tauchmöglichkeiten seien von der Beklagten selbst nicht beworben worden ebenfalls auch nicht Tennisspielen. Es sei lediglich auf das Vorhandensein von zwei Tennisplätzen hingewiesen worden ohne Hervorhebung.
Die anderweitige Unterbringung in einem anderen Hotel aufgrund des Hurrikans führe nicht zu einer Minderung. Dies gelte auch deshalb, weil Möglichkeiten zum Tauchen und zum Tennisspielen auch für die vorherige Anlage nicht angepriesen worden seien.
Auch die behauptete starke Frequentierung rechtfertige keine Minderung.
Auch die gebuchte Anlage habe über 200 Gästezimmer und 50 Bungalows verfügt.
Hinsichtlich der gebuchten Hotelanlage sei ab dem 17.09. der übliche Service wieder geboten worden. Baulärm werde bestritten. Die Kläger hätten somit auch in der gebuchten Anlage verbleiben können. Auch während der sogenannten Evakuierung hätten ausreichend Erfrischungsgetränke, Stühle und Handtücher zur Verfügung gestanden.
Im übrigen hätten die Kläger in der gebuchten Anlage ohne weiteres verbleiben können, da diese ordnungsgemäß weiter betrieben worden sei.
Die Kläger erwidern unter Vorlage von Lichtbildern zur Überflutung der gebuchten Anlage. Auch bestehe ein Unterschied zwischen dem gebuchten Bungalowzimmer und dem im B. D. zur Verfügung gestellten Hotelzimmer von 15 qm.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf deren vorbereitende Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist in Höhe von 1187,20 € begründet, während sie im übrigen abzuweisen war.
Die Beklagte ist den Klägern zur Minderung des Reisepreises in der zuerkannten Höhe gem. den Bestimmungen der §§ 651 c, 651 d, 638 Abs. 3 BGB verpflichtet.
Die von den Klägern unter Beweis gestellten Beeinträchtigungen der Reiseleistung der Beklagten insbesondere in der Zeit vom 15. bis 19.09.2004 rechtfertigen eine Minderung in Höhe von 100 % für die ersten beiden Tage und von 60 % für die folgenden beiden Tage in der Anlage D. N. C..
Hinsichtlich des Minderungsrechts der Kläger kommt es nicht darauf an, daß die Beeinträchtigungen in dem gebuchten Hotelkomplex durch das Auftreten eines Hurrikans nicht von der Beklagten zu verantworten waren. Beim Auftreten höherer Gewalt, die eine Reiseleistung unmöglich macht, verliert nämlich der Reiseveranstalter den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Reisepreises. Insofern werden auch erfaßt Beeinträchtigungen, die vom Veranstalter nicht beeinflußbar sind, wie auf Grund höherer Gewalt soweit sie sich auf die geschuldete Leistung unmittelbar auswirken, wie z.B. durch einen Hurrikan (vgl. Tempel NJW 97, 621).
Dies gilt unabhängig davon, daß bei Beeinträchtigungen aufgrund höherer Gewalt die Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs gem. § 651 f Abs. 2 BGB nicht eingreifen mangels Verschulden des Reiseveranstalters.
Neben der völligen Beeinträchtigung des Urlaubs in der Zeit vom 15. bis 17.09.2004 besteht ein Minderungsrecht der Kläger in Höhe von 60 % für die folgenden 2 Tage. Zu dieser Zeit wurden die Kläger unstreitig zweimal umquartiert in der Hotelanlage. Ferner stand überall Wasser in der Anlage, so daß weder der Pool noch die Toilette zu benutzen war. Lediglich die Versorgung durch den Service bestand noch zur Verpflegung. Dies rechtfertigt für diese 2 Tage eine Minderung in Höhe von 60 %.
Die Beklagte ist für den Zeitraum ab dem 19.09. bis 05.10.2004 zur Minderung in Höhe von 15 % des anteiligen Reisepreises gem. den Bestimmungen der §§ 651 c, 651 d BGB verpflichtet.
Insofern liegt eine Abweichung von der gebuchten Leistung darin, daß die Kläger nicht in einem Bungalowzimmer sondern in einem reinen Hotelzimmer untergebracht wurden. Es fehlte insofern die Möglichkeit auf einer Empore zu übernachten. Diese Beengung in der Unterbringung rechtfertigt eine Minderung in Höhe von 10 %.
Ferner war in der weiteren Anlage B. D. eine Tauchmöglichkeit nicht gegeben wie auch kein Schnorcheln.
Diese Möglichkeiten waren in der Anlage D. N. C. in folgender Art und Weise angeboten und daher Vertragsbestandteil: Schnuppertauchen im Pool, Schnorchelausrüstung. Ferner waren zwei Tennisplätze als Sport-Inklusive-Angebot angepriesen.
Das Fehlen dieser Möglichkeiten in der Anlage B. D. rechtfertigt eine Minderung in Höhe von 5 %.
Soweit die Kläger darauf verweisen, daß die Anlage B. D. stark frequentiert gewesen sei, haben sie auf die Anfrage des Gerichts zu der Anzahl der Gäste keine Angaben gemacht. Im Hinblick darauf, daß nach dem Vortrag der Kläger in der Anlage D. N. C. 600 Gäste Unterkunft gehabt hätten, ist nicht erkennbar, daß die Unterkunft in der Anlage B. D. mit 164 Zimmern laut Katalog (in Anlage K 5) stärker frequentiert gewesen wäre. Insofern ergibt die Beschreibung des gebuchten Hotels, daß dort 200 Gästezimmer und 50 reihenhausartige Bungalows vorhanden waren, die sich harmonisch in die tropischen Gärten einfügten. Dagegen befanden sich die 164 Zimmer der Anlage B. D. in modernen zweistöckigen Wohngebäuden im karibischen Stil. Eine Verschlechterung ist insofern gegenüber der Anlage D. N. C. nicht feststellbar.
Hiernach ergibt sich eine Minderung von 424,-- € für die ersten beiden Tage in der Anlage D. N. C., von jeweils 127,20 € für die beiden folgenden Tage und für die weiteren 16 Tage in der Anlage B. D. in Höhe von 15 % des anteiligen Reisepreises von 212,-- €, somit 508,80 €.
Der Minderungsanspruch der Kläger bemißt sich somit insgesamt auf 1187,20 €.
Die geltend gemachten Verzugszinsen sind gerechtfertigt gem. den Bestimmungen der §§ 286, 288 GB.
Die Nebenentscheidungen entsprechen den Bestimmungen der §§ 92, 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 651 c, 651 d, 638 Abs. 3 BGB
§§ 651 c, 651 d BGB
§§ 286, 288 GB
§§ 92, 708 Ziff. 11, 711 ZPO
§ 651 f Abs. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 97, 621