Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-27, Aktenzeichen 10a B 1241/03.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:1127.10A.B1241.03NE.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der - sinngemäß - gestellte Antrag der Antragsgegnerin,
den Beschluss des Senats vom 20. Februar 2003 im Verfahren 10a B 1780/02.NE aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin abzulehnen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist zulässig. Nach einhelliger Rechtsauffassung ist das Oberverwaltungsgericht berechtigt, seine im einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO getroffene Entscheidung zu ändern, wobei die Regelungen des § 80 Abs. 7 VwGO entsprechende Anwendung finden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1998 - 11a B 993/98.NE -, NVwZ-RR 1999, 473; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2001 - 1 MN 1194/01 -, BauR 2001, 1717 (1718); Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2003, § 47 Rdn. 186; Kopp-Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 47 Rdn. 159 jeweils m.w.N.
Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung u.a. wegen veränderter Umstände beantragen. Solche veränderten Umstände liegen hier vor. Zwar ergeben sich diese nicht aus dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2003, mit dem die Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 20. Februar 2003 beantragt worden ist. Der genannte Schriftsatz zeigt nämlich keine nachträglich veränderten Umstände auf, sondern erschöpft sich in einer Kritik an der gerichtlichen Entscheidung. Vertiefender Ausführungen dazu bedarf es jedoch nicht, denn die Antragsgegnerin hat den Aussetzungsbeschluss des Senats vom 20. Februar 2003, in dem die Abwägung als fehlerhaft angesehen wurde, zum Anlass genommen, ein ergänzendes Verfahren nach § 215 a Abs. 1 BauGB durchzuführen und den fraglichen Bebauungsplan erneut als Satzung beschlossen. Der Beschluss ist am 24. Oktober 2003 öffentlich bekannt gemacht worden. Dies begründet die Annahme veränderter Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO.
Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2001 - 1 MN 1194/01 -, a.a.O.
Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
Der Senat sieht mit Blick auf den erneuten Satzungsbeschluss vom 15. Oktober 2003 keinen Anlass, seinen Beschluss vom 20. Februar 2003 aufzuheben oder zu ändern. In diesem hat der Senat den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten der Antragstellerin für geboten erachtet, weil der Bebauungsplan mangels hinreichender Berücksichtigung des Gefahrenpotenzials, das sich aus dem Zusammentreffen von Parkplatznutzung und Erdgasspeicheranlage ergibt, auf einer unzureichenden Abwägung beruht. Die mit der Überbauung des fraglichen Erdgasröhrenspeichers durch den strittigen Messeparkplatz möglicherweise verbundenen konkreten Gefahren konnten der Antragstellerin auch nicht vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zugemutet werden.
Die Frage, ob der Plangeber den Konflikt aus dem Zusammentreffen dieser beiden Nutzungen insbesondere im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange der Sicherheit der Wohnbevölkerung und der Parkplatzbenutzer nunmehr abwägungsfehlerfrei gelöst hat, stellt sich bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als offen dar. Bei dieser Beurteilung hat sich der Senat von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Grundlage für den erneuten Satzungsbeschluss vom 15. Oktober 2003 sind im Wesentlichen die Erkenntnisse, die bereits im Zeitpunkt der (ersten) Bekanntmachung des Bebauungsplans am 15. März 2002 vorlagen (Genehmigungsbescheid des Staatlichen Umweltamtes E. vom 20. Februar 2002; Gutachten des RW TÜV vom 8. Juni 2001; Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 6. August 2002; RW TÜV vom 22. August 2001 ("Beschreibung der störfallverhindernden und -begrenzenden Maßnahmen ..."); Sicherheitsbericht der Stadtwerke F. vom 31. Juli 2001). Nach diesen ist im Grundsatz ein Nebeneinander von oberirdischer Parkplatznutzung und unterirdischer Nutzung als Gasröhrenspeicher bei Einhaltung von im Einzelnen beschriebenen und zwischenzeitlich offenbar auch tatsächlich umgesetzten Sicherheitsauflagen möglich. Bereits in seinem Beschluss vom 20. Februar 2003 hat der Senat allerdings darauf hingewiesen, dass nach den Gutachten trotz aller Sicherheitsvorkehrungen Leckagen nicht ausgeschlossen sind, was schon die vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen belegen. Der Senat hat ferner bemängelt, dass die Folgen beispielsweise einer weggeworfenen brennenden Zigarettenkippe oder des Eindringens von ausströmenden Gasen in darüber parkenden Fahrzeugen weder vom Gutachter noch vom Rat der Antragsgegnerin erörtert worden sind. Auch der - die Parkplatznutzung nicht berücksichtigende - Genehmigungsbescheid des Staatlichen Umweltamtes E. vom 20. Februar 2002 beschäftigt sich in seiner Begründung (vgl. Seite 12 des Bescheides) mit einem offenbar nicht für ausgeschlossen betrachteten Szenario eines Gasaustritts. Dem steht die Einschätzung des RW TÜV im Gutachten vom 8. Juni 2001 (vgl. dort Seite 9) entgegen, in dem die Anlage "konstruktionsbedingt als dauerhaft technisch dicht anzusehen" sei und "mit betrieblich austretendem Gas im Bereich der Anlage" bzw. mit einem "Versagen nach menschlicher Erfahrung" nicht zu rechnen sei. Diese Einschätzung hat sich der Rat der Antragsgegnerin bei seiner (erneuten) Abwägungsentscheidung vom 15. März 2003 zu eigen gemacht (vgl. Seite 12 f. der Anlage 1 zur Ratsvorlage 1775/2003/6). Dabei hat er die "Betriebsstörungsszenarien" des Staatlichen Umweltamtes in dessen Genehmigungsbescheid vom 20. Februar 2002 als "nach dem Maßstab der praktischen Vernunft" ausgeschlossen betrachtet, wobei es bei den Szenarien nicht um Gefahrenabwehr, sondern um "Risikofürsorge" gehe.
Ob diese im Rahmen der Abwägung getroffene Bewertung der Risiken durch den Rat der Antragsgegnerin im Ergebnis vertretbar ist, stellt sich nach gegenwärtigem Erkenntnisstand als offen dar. Dabei ist zunächst anzumerken, dass Gesichtspunkte der Vorsorge selbst in Bezug auf für gering erachtete Risiken im Rahmen sachgerechter planerischer Abwägung Veranlassung geben können, von einer Planung jedenfalls dann ganz oder teilweise Abstand zu nehmen, wenn - wie hier - Risiken für Leib und Leben im Raume stehen. Zudem muss vor dem Hintergrund der, wie dargelegt, vom Staatlichen Umweltamt einerseits und dem RW TÜV andererseits anscheinend nicht einheitlich bewerteten Wahrscheinlichkeit eines Gasaustritts, diese für eine sachgerechte Abwägung zentrale Frage als derzeit ungeklärt angesehen werden. Daran ändert das an den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gerichtete Schreiben des Staatlichen Umweltamtes E. vom 31. Oktober 2003 nichts. Darin wird eine Gefährdung der Antragstellerin oder von Parkplatzbenutzern durch gleichzeitige Nutzung von Röhrenspeicher und Parkplatz verneint. Zu der Wahrscheinlichkeit eines Entweichens von Gas verhält sich das Schreiben allerdings nicht. Dem gegenüber kommen gravierende Bedenken des Staatlichen Umweltamtes gegen die fragliche Planung mit hinreichender Deutlichkeit in dessen an den Oberbürgermeister der Antragsgegnerin gerichteten Schreiben vom 6. Oktober 2003 zum Ausdruck. Darin wird auf die Bedeutung des § 50 BImSchG und des darin enthaltenen Trennungsgebotes hingewiesen. Bei der Planung einer schützenswerten Nutzung sei ein angemessener Abstand zu einem Betriebsbereich im Sinne der 12. BImSchV einzuhalten. Dies ergebe sich aus dem insoweit in Bezug genommenen Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie. Die für die fachliche Beurteilung zuständige Behörde - das Landesumweltamt - habe sich gegenüber den Vertretern der Stadt dahingehend geäußert, dass ein "Nullabstand", wie er in Rede stehe, nicht mit der zwingenden Vorschrift des § 50 BImSchG und des Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie in Einklang stehe. Aus Sicht des vorbeugenden Immissionsschutzes sei vielmehr ein Abstand von mehreren hundert Metern erforderlich. Im Sinne einer effektiven und effizienten Verwaltungstätigkeit könne es nicht erstrebenswert sein, eine ursprünglich rechtswidrige Planungsentscheidung durch eine neue rechtswidrige Entscheidung zu ersetzen. Offenbleiben kann, in welchen genauen rechtlichen Zusammenhang diese Ausführungen zu stellen sind und wie sie in Einklang zu bringen sind mit dem oben zitierten Schreiben des Staatlichen Umweltamtes vom 31. Oktober 2003. Im Rahmen summarischer Prüfung ist jedenfalls festzuhalten, dass die Frage der Wahrscheinlichkeit des Austritts von Gas aus der streitigen Anlage und die vorzunehmende Risikobewertung von den beteiligten Behörden unterschiedlich beurteilt wird und derzeit als nicht hinreichend geklärt erscheint. Diese Klärung hat ggf. im Hauptsacheverfahren zu erfolgen, in dem der Senat die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu prüfen haben wird.
Die bei offener Erfolgsaussicht bezüglich des Hauptsacheverfahrens damit gebotene Folgenabwägung geht zu Gunsten der Antragstellerin aus. Dabei muss nach den obigen Ausführungen derzeit auch die Möglichkeit eines Gasaustritts in die Betrachtung eingestellt werden. Das Ausmaß der daraus im Falle einer gleichzeitigen Parkplatznutzung möglicherweise resultierenden Gefahren für die Nutzer des Parkplatzes und dessen Anwohner ist nach gegenwärtiger Erkenntnislage nicht absehbar. Die vom Rat der Antragsgegnerin beispielsweise für den Fall eines über einer Leckage geparkten Fahrzeugs angestellten Erwägungen (vgl. Seite 13 der Anlage 1 zur Ratsvorlage 1775/2003/6) lassen die - naheliegende - Möglichkeit eines Eindringens von Gas in den Motorraum eines Pkw, das sich beim Starten des Motors entzünden könnte, außer Betracht. Die Gefahr der Ausbreitung eines daneben auch durch eine glühende Zigarette ausgelösten Brandes auf weitere Fahrzeuge liegt nicht zuletzt mit Blick auf den im Röhrenspeicher vorherrschenden Druck von bis zu 100 bar, mit dem das Gas im Fall einer Leckage ausströmen könnte, auf der Hand. Dass die Wahrscheinlichkeit eines derartigen Schadens möglicherweise gering ist, führt im gegebenen Prüfungszusammenhang zu keinem anderen Ergebnis. Steht ein möglicherweise eintretender schwerer Schaden für überragende Rechtsgüter, nämlich für Leib und Leben der Anwohner bzw. Parkplatzbenutzer, in Rede, sind im Rahmen der hier vorzunehmenden Folgenabwägung die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts deutlich reduziert. Dies führt im Ergebnis zu einem Fortbestehen der im Beschluss des Senats vom 20. Februar 2003 beschlossenen Außervollzugsetzung des streitigen Bebauungsplans.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertentscheidung aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 50 BImSchG
§ 47 Abs. 6 VwGO
§ 80 Abs. 7 VwGO
§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
§ 215 a Abs. 1 BauGB
§ 80 Abs. 7 Satz 2
VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 3 Satz 2
GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1999, 473
10a B 1780/02
11a B 993/98
1 MN 1194/01