Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-12-16, Aktenzeichen 2 K 719/12

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger stand als Zolloberinspektor im Dienst der Bundesfinanzverwaltung. Mit Ablauf des 31.10.1984 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und erhält seitdem Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Rückforderung des ihm für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis 01.03.2007 gewährten kinderbezogenen Familienzuschlags für das Kind T. St. in Höhe von 1.400, 32 Euro.
Mit Bescheid vom 10.07.2006 teilte die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger mit, nach Mitteilung des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (nachstehend: BADV) - Bundesfamilienkasse - erhalte er für den Stiefsohn T., geb. am xx.xx.xxxx, im Zeitraum vom 01.07.2006 bis 31.03.2007 Kindergeld. Für den Zeitraum der Kindergeldfestsetzung stehe ihm gemäß § 50 Abs. 1 BeamtVG i.V.m. § 40 Abs. 2 BBesG der kinderbezogene Familienzuschlag (sog. Unterschiedsbetrag) zu. Der Kläger wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Gewährung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag die Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld erforderlich sei. Falls nachträglich der Wegfall des Kindergeldanspruchs festgestellt werde, entfalle ab diesem Zeitpunkt rückwirkend auch die kinderbezogene Familienzuschlagsberechtigung; insofern werde der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag unter Rückforderungsvorbehalt gezahlt.
Mit Bescheid vom 15.05.2008 hob das BADV - Bundesfamilienkasse - die Kindergeldfestsetzung für den Stiefsohn T. im Zeitraum vom 01.10.2006 bis 31.03.2007 auf und forderte das überzahlte Kindergeld in Höhe von 924,- Euro zurück. Zur Begründung war in dem Bescheid ausgeführt, die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG lägen in dem genannten Zeitraum nicht vor. Nach Mitteilung der ARGE S. vom 25.04.2008 sei die Zahlung von Arbeitslosengeld an den Stiefsohn des Klägers bereits zum 30.09.2006 eingestellt worden, nachdem der Stiefsohn nach Litauen umgezogen sei. Der Stiefsohn sei dort auch nicht weiter ausbildungsplatzsuchend gemeldet gewesen. Diese Umstände habe der Kläger nicht mitgeteilt.
Unter dem 12.06.2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, da es für die Gewährung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag erforderlich sei, dass die materiellen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld erfüllt seien, führe der nachträgliche Wegfall des Kindergeldanspruchs auch zum nachträglichen Wegfall des entsprechenden kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 50 Abs. 1 BeamtVG i.V.m. § 40 Abs. 2 BBesG). Auf die Mitteilung im Schreiben vom 10.07.2006 werde Bezug genommen. Es sei beabsichtigt, die überzahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 1.400,32 Euro im Wege der Aufrechnung mit den laufenden Versorgungsbezügen zu verrechnen. Eine Aufstellung über die Zusammensetzung des Überzahlungsbetrages war in dem Schreiben enthalten. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Rückäußerung bis zum 30.06.2008 eingeräumt. Hierbei könne er unter Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse auch einen angemessenen Vorschlag über eine ratenweise Rückzahlung unterbreiten. In diesem Fall sei der anliegende Auskunftsbogen ausgefüllt zurückzusenden.
Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 25.06.2008 nahm der Kläger Stellung. Er vertrat die Auffassung, die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung sei zu Unrecht erfolgt, denn die Voraussetzungen für die Kindergeldgewährung seien nicht weggefallen. Zwar halte sich sein Stiefsohn zur Zeit in Litauen auf, aber sein Hauptwohnsitz sei weiterhin bei ihm. Kopien der Meldebescheinigung und der Arbeitserlaubnis seien beigefügt. Ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland führe nicht zwangsläufig zur Einstellung des Kindergeldes, wenn dieser - wie hier- zu Lernzwecken erfolge. Außerdem sei er -der Kläger- gar nicht in der Lage, den geltend gemachten Betrag zurückzuzahlen. Seine finanziellen Verhältnisse seien sehr beengt. Er bitte daher auch, aus Billigkeitsgründen von einer Rückzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags abzusehen.
Unter dem 02.07.2008 wies die Beklagte den Kläger erneut darauf hin, dass die Rückforderung des kinderbezogenen Familienzuschlags von der Kindergeldgewährung abhängig sei. Falls der Kläger gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung Widerspruch erhoben habe, möge er dies bis zum 18.07.2008 mitteilen, da erst danach entschieden werden könne, ob die Rückforderung bis zum Ausgang evtl. Verfahren zurückgestellt werde.
Nachdem der Kläger die Widerspruchserhebung mitgeteilt hatte, erklärte sich die Beklagte unter dem 11.07.2008 bereit, ihre Rückforderung bis zur Rechtskraft im Widerspruchsverfahren zwischen dem Kläger und dem BADV zurückzustellen. Eine Entscheidung in diesem Verfahren sei umgehend und unaufgefordert schriftlich mitzuteilen.
Mit Schriftsatz vom 28.10.2008 teilte der Kläger mit, dass inzwischen zwei Klageverfahren beim Finanzgericht in Berlin anhängig seien. In dem einen Verfahren gehe es um die Rückforderung und in dem anderen Verfahren um den Erlass aus Billigkeitsgründen.
Nachdem das BADV - Bundesfamilienkasse - unter dem 06.03.2012 mitgeteilt hatte, dass die Klage des Klägers hinsichtlich der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum 01.10.2006 bis 31.03.2007 mit Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.02.2012 als unbegründet abgewiesen worden und die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen worden sei, erließ die Beklagte unter dem 30.03.2012 einen Rückforderungsbescheid, mit dem sie vom Kläger die überzahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 1.400,32 Euro zurückforderte. Zur Begründung verwies sie erneut darauf, dass für die Gewährung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag die Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld erforderlich sei. Nachdem der Kläger den Rechtsstreit hinsichtlich der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum 01.10.2006 bis 31.03.2007 verloren habe, stehe fest, dass ihm für diesen Zeitraum kein Kindergeld und somit auch kein kinderbezogener Familienzuschlag zugestanden habe. Die Beklagte erklärte, sie werde die Überzahlung in Höhe von 1.400,32 Euro in 10 Monatsraten beginnend ab 01.05.2012 mit den laufenden Versorgungsbezügen des Klägers aufrechnen. Der Kläger habe jedoch die Möglichkeit, ihr unter Vorlage des beigefügten Auskunftsbogens über die wirtschaftlichen Verhältnisse einen anderen Vorschlag zur Ratenzahlung zu unterbreiten.
Der Rückforderungsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 03.04.2012 zugestellt. Mit Schreiben vom 05.04.2012, eingegangen am 12.04.2012, erhob er hiergegen Widerspruch und wies darauf hin, dass er gegen die Rückforderung des Kindergeldes eine weitere Klage auf Erlass wegen Billigkeit eingereicht habe, über die bislang nicht entschieden sei. Sollte dieses Verfahren zu seinen Gunsten ausgehen, lägen die Voraussetzungen für die Rückforderung des Kindergeldes und damit auch des kinderbezogenen Familienzuschlags nicht vor. Der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 30.03.2012 sei daher zu früh ergangen.
Daraufhin erklärte die Beklagte unter dem 17.04.2012, dass das Rückforderungs- und Widerspruchsverfahren hinsichtlich des kinderbezogenen Familienzuschlags bis zum Ausgang des o. g. Verfahrens ruhend gestellt werde.
Auf telefonische Nachfrage teilte das BADV - Bundesfamilienkasse - der Beklagten per E-Mail am 26.04.2011 mit, dass das Verfahren hinsichtlich der Aufhebung und der Rückforderung des Kindergeldes rechtskräftig sei, da kein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt worden sei. Das von der Prozessbevollmächtigten des Klägers benannte Verfahren betreffe die Ablehnung des Antrags auf Erlass der Rückforderung aus Billigkeitsgründen durch die Bundesfamilienkasse.
Aufgrund dieser Darlegung der einzelnen Verfahren teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 27.04.2012 mit, dass das Ruhen des Widerspruchsverfahrens aufgehoben werde. Zur Begründung führte sie u.a. aus, da durch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg rechtskräftig entschieden worden sei, dass das Kindergeld im Zeitraum vom 01.10.2006 bis 31.03.2007 nicht zugestanden habe und auch die Rückforderung rechtens sei, sei der kinderbezogene Familienzuschlag zurückzufordern. Die noch anhängige Klage auf Erlass der Rückforderung des Kindergeldes aus Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO sei für die Rückforderung des kinderbezogenen Familienzuschlags unerheblich. Für das Versorgungsrecht sei lediglich relevant und somit bindend, ob für den genannten Zeitraum Kindergeld zugestanden habe oder nicht. Somit sei der Rückforderungsbescheid bezüglich des kinderbezogenen Familienzuschlags nicht zu früh ergangen und könne auch nicht ruhend gestellt werden. Der Kläger möge daher bis zum 09.05.2012 mitteilen, ob er seinen Widerspruch aufrechterhalte.
Unter dem 07.05.2012 erklärte der Kläger, er halte an seinem Widerspruch fest.
Mit Schreiben vom 21.05.2012 teilte die Beklagte mit, nach rechtlicher Prüfung werde die Aufrechnung des Rückforderungsbetrages in Höhe von 1.400,32 Euro rückwirkend zum 01.05.2012 aufgehoben. Die bereits einbehaltenen Beträge würden dem Kläger mit den Bezügen für den Zahlungsmonat Juli 2012 ausgezahlt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29.06.2012 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, gemäß § 50 Abs. 1 BeamtVG i.V.m. § 40 Abs. 2 BBesG sei die Gewährung des kinderbezogenen Familienzuschlags an die Gewährung des Kindergeldes geknüpft. Das BMI habe mit Rundschreiben vom 17.06.2004 festgestellt, dass die Kindergeldentscheidung im Sinne einer Rechtsverweisung für den Anspruch auf den kinderbezogenen Familienzuschlag ohne Ausnahme verbindlich sei. Diese Bindung an die Kindergeldentscheidung führe, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergeldes vorlägen, zu einer zeitlich kongruenten Zahlung von Kindergeld und kinderbezogenem Familienzuschlag. Werde für einen Zeitraum der Kindergeldanspruch rückwirkend aufgehoben, so bedeute dies, dass für den gleichen Zeitraum der Anspruch auf den kinderbezogenen Familienzuschlag ebenfalls aufgehoben sei und die gezahlten Bezüge zurückzuzahlen seien, da die Zahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags immer unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolge. Nachdem das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Klage gegen den Bescheid über die Aufhebung des Kindergeldanspruchs für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis einschließlich 31.03.2007 und die im gleichen Bescheid erfolgte Rückforderung des Kindergeldes als unbegründet zurückgewiesen habe, stehe fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den kinderbezogenen Familienzuschlag im besagten Zeitraum aufgehoben seien. Das vom Kläger angeführte Verfahren vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg -4 K 4293/08- befasse sich mit der Frage, ob auf die Rückforderung des Kindergeldes aus Billigkeitsgründen verzichtet werden könne. Die hier allein entscheidende Frage, ob das Kindergeld zugestanden habe oder nicht, werde dadurch nicht berührt. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG könne von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Hierbei sei zu entscheiden, ob und inwieweit aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung überzahlter Bezüge abgesehen werde oder ob eine Ratenzahlung oder sonstige Erleichterungen zugebilligt werden könnten. Von der Rückforderung des überzahlten kinderbezogenen Familienzuschlags könne nicht abgesehen werden. Im Bewilligungsbescheid vom 10.07.2006 sei dem Kläger mitgeteilt worden, dass bei einem nachträglichen Wegfall des Kindergeldanspruchs auch rückwirkend ab diesem Zeitpunkt der Anspruch auf den kinderbezogenen Familienzuschlag entfalle, die Zahlung daher unter dem Vorbehalt der Rückforderung ergehe und der Wegfall der Bereicherung nicht geltend gemacht werden könne. Ein überwiegendes Interesse des Klägers könne daher nicht greifen. Als Billigkeitsmaßnahme könne die Rückforderung in Ratenzahlung vorgenommen werden. Dem Kläger sei eine Ratenzahlung in 10 Raten zu je 140,03 Euro angeboten worden. Daneben sei ihm Gelegenheit gegeben worden, die Höhe der Rate durch Nachweis seiner finanziellen Situation zu ändern. Hierfür sei ein Auskunftsbogen zur Ratenzahlung beigefügt worden. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid werde die Aufrechnung ausgesetzt.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 09.07.2012 zugestellt. Am 08.08.2012 hat er hiergegen Klage erhoben.
Zur Begründung macht er geltend, die Beklagte lasse bei ihrer Entscheidung außer Acht, dass im vorliegenden Fall noch nicht abschließend geklärt sei, ob tatsächlich das Kindergeld für den geltend gemachten Zeitraum zurückzuzahlen sei. Selbst wenn durch das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg rechtskräftig geklärt worden sei, dass ihm das Kindergeld im besagten Zeitraum nicht zugestanden habe, führe dies nicht zwangsläufig dazu, dass auch der Kinderzuschlag zurückzufordern sei. Denn auch nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG könne aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden. Da vorliegend über die Klage wegen des Erlasses der Rückforderung des Kindergeldes noch nicht entschieden sei, hätte die Beklagte in jedem Fall diese Entscheidung abwarten müssen. Auch eine Rückforderung in Raten von je 140,03 Euro sei unbillig. Er sei allenfalls in der Lage, 30,- Euro im Monat als Rate zur Verfügung zu stellen. Zu bedenken sei, dass er schwerstbehindert sei. Bei ihm lägen sowohl die Voraussetzungen der Erlasswürdigkeit als auch der Erlassbedürftigkeit vor. Von seiner Pension in Höhe von 1.955,- Euro habe er eine Ehefrau und zwei Kinder zu ernähren, die zum Teil auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien. Sein Haus sei mit Hypotheken belastet und sein Dispokredit bei der Kreissparkasse sei ausgeschöpft. Aufgrund seiner Behinderung sei er ständig auf fremde Hilfe angewiesen, weil er im Rollstuhl sitze und in Pflegestufe 2 eingestuft sei. Aus diesem Grund könne er in keinem Fall monatlich 140,- Euro von seiner Pension einbüßen, um die kinderbezogenen Zuschläge zurückzuzahlen. Er rege nochmals an, die Rückforderung aus Billigkeitsgründen aufzuheben.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 30.03.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2012 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist auf ihre bisherigen Ausführungen und betont noch einmal, für die Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Familienzuschlag sei ausschließlich maßgebend, ob im entsprechenden Zeitraum Anspruch auf Kindergeld bestanden habe oder nicht. Die sich im Anschluss an die Entscheidung ergebenden Verfahren seien voneinander zu trennen. Der Familienzuschlag werde gemäß § 50 Abs. 1 BeamtVG i.V.m. § 40 Abs. 2 BBesG festgesetzt bzw. zurückgefordert, während das Kindergeld den Vorschriften des Kindergeldgesetzes und der Steuerrechtsgesetzgebung unterliege. Beim Kindergeld handele es sich um eine steuerliche Entlastung des Berechtigten, während der Familienzuschlag einen zu versteuernden Bezügebestandteil darstelle. Bei der Prüfung, ob gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG von der Rückforderung überzahlter Bezüge ganz oder teilweise abgesehen werden solle, sei ein strenger Maßstab anzulegen. Der Kläger habe der Bundesfamilienkasse alle für die Prüfung und Entscheidung über die Gewährung von Kindergeld relevanten Unterlagen vorzulegen. Im konkreten Fall sei das Kindergeld nach nachträglichem Bekanntwerden relevanter Tatsachen neu geprüft und die Gewährung für den streitgegenständlichen Zeitraum aufgehoben worden. Dabei sei die Überzahlung allein durch das schuldhafte Verhalten des Klägers - nachträgliche Bekanntgabe relevanter Tatbestände - entstanden. Somit könne grundsätzlich nicht von der Rückforderung abgesehen werden. Als weitere Billigkeitsmaßnahme könne die Rückzahlung des Rückforderungsbetrages in Raten zugebilligt werden. Hierfür seien dem Kläger Vordrucke zur Ratenzahlung zugesandt worden, da bei der Prüfung vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Klägers zu berücksichtigen seien. Ein geeigneter Vorschlag zur Ratenzahlung sei seitens des Klägers bisher nicht gemacht worden. Der Kläger könne sich schließlich nicht erfolgreich auf den Wegfall der Bereicherung berufen, denn er sei in den Bewilligungsbescheiden über den Familienzuschlag stets darüber informiert worden, dass der Familienzuschlag nur insoweit gezahlt werde, als Kindergeld zustehe. Beim nachträglichen Bekanntwerden von Umständen, welche den Wegfall des Kindergeldanspruchs bewirkten, werde für den gleichen Zeitraum der Familienzuschlag ebenfalls wegfallen und ggf. zurückgefordert.
Mit Beschluss vom 13.09.2013 -2 K 719/12- hat die Kammer dem Kläger auf dessen Antrag vom 04.10.2012 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin B. beigeordnet.
Mit gerichtlicher Verfügung vom gleichen Tag hat die Kammer die Beteiligten um Mitteilung gebeten, ob das beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg anhängig gemachte Klageverfahren, in dem über einen Erlass der Rückforderung des Kindergeldes in Höhe von 924,- Euro aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO) gestritten wurde (Az.: 4 K 4293/08), zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen sei. Daraufhin hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers unter dem 03.10.2013 bestätigt, dass die Klage mit Urteil vom 06.09.2012 abgewiesen worden sei. Der Kläger habe dagegen kein Rechtsmittel eingelegt.
Mit Schreiben vom 31.10.2013 bzw. 13.11.2013 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Mit Beschluss vom 11.12.2013 wurde der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Personalakten des Klägers (2 Bände) Bezug genommen. er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Anfechtungsklage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, bleibt ohne Erfolg.
Der Bescheid der Beklagten vom 30.03.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2012, mit dem die Beklagte vom Kläger den ihm für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis 01.03.2007 gewährten kinderbezogenen Familienzuschlag für das Kind T. St. in Höhe von 1.400,32 Euro zurückfordert, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
In formeller Hinsicht ist der Bescheid zunächst nicht zu beanstanden, denn der Kläger wurde vor seinem Erlass mit Schreiben vom 12.06.2008 ordnungsgemäß gemäß § 28 Abs. 1 SVwVfG angehört.
Der Bescheid ist darüber hinaus auch materiell rechtmäßig.
Die Zulässigkeit der Rückforderung von Versorgungsbezügen richtet sich gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB). Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist derjenige, der durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, zur Herausgabe verpflichtet. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers erfüllt.
Ausweislich des Akteninhalts hat der Kläger im Zeitraum vom 01.10.2006 bis 01.03.2007 Versorgungsbezüge ohne rechtlichen Grund erhalten, nämlich den kinderbezogenen Familienzuschlag für das Kind T. St., der ihm aufgrund der rückwirkenden Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für diesen Zeitraum und der entsprechenden Rückforderung des gezahlten Kindergeldes in Höhe von 924,- Euro durch die hierfür zuständige Familienkasse nach den Regelungen des § 50 Abs. 1 BeamtVG i.V.m. § 40 Abs. 2 BBesG nicht zustand. Nach § 50 Abs. 1 BeamtVG finden auf den Familienzuschlag die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung. Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG erhalten Beamte, die zur Stufe 1 des Familienzuschlags (§ 40 Abs. 1 BBesG) gehören, den kinderbezogenen Teil dieses Zuschlags nach Stufe 2 und den folgenden Stufen für jedes Kind, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz zusteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. u.a. Beschluss vom 18.06.2013 -2 B 12.13-, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen
bringt der gesetzliche Begriff des „Zustehens“ von Kindergeld zum Ausdruck, dass der Besoldungsgesetzgeber die Gewährung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags von der Kindergeldberechtigung nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes oder des Kindergeldgesetzes abhängig gemacht hat. Der besoldungs- bzw. versorgungsrechtliche Anspruch setzt zwingend die förmliche Feststellung eines Anspruchs auf Kindergeld voraus. Diese Koppelung trägt dem Umstand Rechnung, dass beide Leistungen dem gleichen sozialpolitischen Zweck, nämlich dem Familienlastenausgleich für den durch Kinder verursachten Mehraufwand, zu dienen bestimmt sind. Daher sollen divergierende Auffassungen von Familienkasse und Besoldungsstelle über die Kindergeldberechtigung vermieden werden. Aus der in § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG angeordneten Akzessorietät der Besoldungs- bzw. Versorgungsleistung und aus dem Umstand, dass die Entscheidung über die Kindergeldberechtigung in einem förmlichen, durch Bescheid abzuschließenden Verfahren ergeht (vgl. § 70 Abs. 1 EStG), hat das Bundesverwaltungsgericht den Schluss gezogen, dass dieser Entscheidung nach Eintritt der Unanfechtbarkeit Bindungswirkung (Tatbestandswirkung) für die Gewährung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags zukommt. Für die Kindergeldberechtigung ist ausschließlich die Familienkasse zuständig. Die Besoldungsstelle ist an deren unanfechtbare Entscheidung und, falls der Betroffene den Rechtsweg beschreitet, an die Entscheidung des Finanzgerichts gebunden; eine gesonderte Prüfung der Rechtmäßigkeit in einem besoldungs- bzw. versorgungsrechtlichen Verfahren findet nicht statt. Diese Bindungswirkung besteht, solange und soweit die Familienkasse den unanfechtbaren Verwaltungsakt über die Kindergeldberechtigung nicht aufgehoben oder sich dieser nicht auf andere Weise erledigt hat. Demnach wirkt sich die Entscheidung über die Kindergeldberechtigung nach Eintritt der Unanfechtbarkeit unmittelbar kraft Gesetzes auf die Gewährung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags aus. Im Falle der Anerkennung der Kindergeldberechtigung ist auch der entsprechende Familienzuschlag zu gewähren. Umgekehrt steht aufgrund einer ablehnenden Entscheidung fest, dass ein Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags nicht besteht. Jede nachträgliche Änderung der Entscheidung der Familienkasse für einen bestimmten Zeitraum wirkt sich im Falle ihrer Bestandskraft nachträglich auf die Zuschlagsgewährung aus.
Ausgehend davon kann nicht bezweifelt werden, dass dem Kläger der kinderbezogene Familienzuschlag für das Kind T. St. im Zeitraum vom 01.10.2006 bis 01.03.2007 nicht zustand. Nachdem das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Familienkasse vom 15.05.2008, mit dem diese die Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis 01.03.2007 aufgehoben und einen Betrag von 924 Euro zurückgefordert hat, mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 21.02.2012 -8 K 15086/09- abgewiesen hat, steht nach den obigen Ausführungen bindend fest, dass der Kläger für den genannten Zeitraum auch keinen kinderbezogenen Familienzuschlag beanspruchen kann. Dementsprechend ist die Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgt. Der Kläger konnte hiergegen auch zu keinem Zeitpunkt mit Erfolg einwenden, dass beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg ein weiteres Klageverfahren anhängig sei, in dem um den Erlass der Rückforderung in Höhe von 924,- Euro aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO) gestritten werde, den die Familienkasse auf seinen Antrag mit Bescheid vom 01.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2008 abgelehnt habe. Da die Gewährung des kinderbezogenen Familienzuschlags allein davon abhängt, ob im maßgeblichen Zeitraum die materiellen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld erfüllt sind oder nicht, kam es auf den Ausgang dieses - zwischenzeitlich ebenfalls negativ abgeschlossenen - Verfahrens, welches ausschließlich die Abwicklung der Rückforderung und damit einen anderen Streitgegenstand betraf, nicht an.
Steht damit fest, dass der Kläger den kinderbezogenen Familienzuschlag für das Kind T. St. im Zeitraum vom 01.10.2006 bis 01.03.2007 ohne Rechtsgrund erlangt hat, muss er den zuviel gezahlten Betrag in Höhe von 1.400,32 Euro - wegen der Berechnung der Überzahlung ist auf die Aufstellung im Anhörungsschreiben vom 12.06.2008 zu verweisen, die keine evidenten Fehler aufweist und gegen die der Kläger auch keine Einwendungen erhoben hat - herausgeben. Insbesondere kann er sich nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen (vgl. § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB), weil er gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. §§ 818 Abs. 4, 820 Abs. 1 Satz 2 BGB verschärft haftet. Nach dieser Regelung kann sich der Empfänger einer Leistung nicht auf die Einrede der Entreicherung berufen, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund erfolgt ist, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, und der Rechtsgrund wegfällt. Diese Regelung ist bei allen unter Vorbehalt erfolgten Leistungen anwendbar. Wie die Beklagte in ihrer Klageerwiderung zutreffend ausgeführt hat, wurde der Kläger in den Bewilligungsbescheiden über den Familienzuschlag jeweils ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Gewährung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag die Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld erforderlich sei. Falls nachträglich der Wegfall des Kindergeldanspruchs festgestellt werde, entfalle ab diesem Zeitpunkt rückwirkend auch die kinderbezogene Familienzuschlagsberechtigung; insofern werde der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag unter Rückforderungsvorbehalt gezahlt. Ausgehend davon kommt eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung hier nicht in Betracht.
Ist der mit Bescheid vom 30.03.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2012 geltend gemachte Rückforderungsanspruch der Beklagten somit dem Grunde nach gegeben, ist auch die im Rahmen der Ermessenserwägungen getroffene Billigkeitsentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Insbesondere bestand keine Veranlassung, gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVGSaar aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung des kinderbezogenen Familienzuschlags in Höhe von 1.400,32 Euro ganz oder teilweise abzusehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. u. a. Urteile 27.01.1994 -2 C 19.92-, BVerwGE 95, 94 und vom 26.04.2012 -2 C 4.11-, juris
bezweckt die zu treffende Billigkeitsentscheidung, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, so dass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen. Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG einzubeziehen. Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesen Fällen ist der Beamte entreichert, kann sich aber auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen. Dann muss sich die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung aber in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Beamte, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Beamte, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Angesichts dessen erscheint ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages im Regelfall als angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen. Im Übrigen entspricht es regelmäßig der Billigkeit, dem Herausgabepflichtigen eine angemessene Ratenzahlung einzuräumen.
Gemessen hieran begegnet die von der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 29.06.2012 getroffene Entscheidung, die vom Gericht nach Maßgabe des § 114 VwGO lediglich auf Ermessensfehler überprüft werden kann, keinen durchgreifenden Bedenken. Zu berücksichtigen ist, dass die Überzahlung hier allein dadurch entstanden ist, dass der Kläger der für die Kindergeldfestsetzung zuständigen Familienkasse nicht mitgeteilt hatte, dass die ARGE S. zum 30.09.2006 die Zahlung von Arbeitslosengeld II an seinen Stiefsohn T. St. aufgrund dessen Umzuges nach Litauen eingestellt hatte und es deshalb zunächst zu einer unrechtmäßigen Weitergewährung des Kindergeldes gekommen war, welches wiederum Voraussetzung für die Gewährung des kinderbezogenen Familienzuschlags war. Sofern der Kläger weiterhin die Auffassung vertritt, der vorübergehende Aufenthalt seines Stiefsohns in Litauen habe nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld geführt, da der Stiefsohn seinen Hauptwohnsitz weiter bei ihm -dem Kläger- gehabt und sich im Ausland lediglich zu Lernzwecken aufgehalten habe, kann er damit nicht durchdringen, nachdem das Finanzgericht Berlin-Brandenburg dieser Argumentation im Urteil vom 21.02.2012 -8 K 15086/09- ausdrücklich nicht gefolgt ist. Für die Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG ist daher davon auszugehen, dass der Kläger die Überzahlung des Kindergeldes und damit auch die Überzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags durch die Verletzung der ihm auch gegenüber der Familienkasse obliegenden Mitteilungspflichten (vgl. § 68 EStG) verursacht hat. Demgegenüber ist der Beklagten im vorliegenden Fall kein irgendwie gearteter Verursachungsbeitrag anzulasten, der es gebieten würde, von der Rückforderung zumindest teilweise abzusehen. Allein die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers reichen hierfür - ohne Verursachungsanteil der Behörde - nicht aus. Den von der Beklagten zu beachtenden Billigkeitskriterien ist vielmehr dadurch ausreichend Rechnung getragen worden, dass sie dem Kläger wiederholt eine angemessene Ratenzahlung angeboten und ihm hierfür einen entsprechenden Auskunftsbogen zur Darlegung seiner wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse übersandt hat. Soweit sie im Rückforderungsbescheid vom 30.03.2012 zunächst monatliche Raten in Höhe von 140,03 Euro vorgeschlagen hat, handelt es sich noch nicht um eine endgültige Entscheidung, da sie zugleich ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Kläger die Möglichkeit habe, ihr unter Vorlage des beigefügten Bogens einen anderen Vorschlag zur Ratenzahlung zu unterbreiten. Sollte der Kläger - wie er in der Klagebegründung geltend gemacht hat - lediglich in der Lage sein, monatliche Raten in Höhe von 30,- Euro zu zahlen, bleibt es ihm unbenommen, der Beklagten einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
B e s c h l u s s
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG a.F. (vgl. § 71 Abs. 1 GKG n.F.) auf 1.400,32 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 812 ff. BGB
§§ 818 Abs. 4, 820 Abs. 1 Satz 2 BGB
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG
§ 227 AO
§ 114 VwGO
§ 68 EStG
§ 50 Abs. 1 BeamtVG
§ 40 Abs. 2 BBesG
§ 32 Abs. 4 EStG
§ 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 SVwVfG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG
§ 40 Abs. 1 BBesG
§ 70 Abs. 1 EStG
§ 818 Abs. 3 BGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 71 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 95, 94
4 K 4293/08
2 K 719/12
2 B 12.13
8 K 15086/09
2 C 19.92
2 C 4.11