Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2007-04-10, Aktenzeichen 9 U 194/04
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:0410.9U194.04.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.10.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 82 O 12/04 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Anspruch der Klägerin ergibt sich dem Grunde nach aus §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 VVG, 2, 9, 10 AGGF 98 i. V. m. § 398 Satz 2 BGB aus abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin der Beklagten. Denn es ist durch den Austritt von Leitungswasser nach einem Rohrbruch zu Schäden gekommen.
1. Die Beklagte kann sich nicht gem. §§ 15 Nr. 2 Satz 1, Nr. 1 c) aa) und bb), AGGF 98, 6 Abs. 1 und 2 VVG auf Leistungsfreiheit wegen fehlender Beheizung und/oder fehlender Kontrolle von leerstehenden Räumlichkeiten durch die Versicherungsnehmerin bzw. durch die Klägerin als deren Repräsentantin berufen.
Gemäß § 15 Nr. 1 c) aa) AGGF 98 hatte die Versicherungsnehmerin nicht benutzte Räume, wie vorliegend die Dachgeschosswohnungen entweder genügend häufig zu kontrollieren oder dort wasserführende Anlagen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. Gemäß § 15 Nr. 1 c) bb) AGGF 98 kommt bei nicht abgesperrten und entleerten Anlagen für alle Räume die Pflicht zur genügenden Beheizung und genügenden Kontrolle in der kalten Jahreszeit hinzu. "Genügend" im Sinne dieser Klausel ist nur das, was für den Versicherungsnehmer erkennbar nach den konkreten Umständen geeignet ist, das Einfrieren von Leitungen zu verhindern. Der Versicherungsnehmer muss die Schadenwahrscheinlichkeit zwar nicht auf Null reduzieren. Er muss aber je nach Außentemperatur sowie den baulichen und sonstigen Gegebenheiten so heizen und kontrollieren, dass selbst bei einem Heizungsausfall zeitlich unmittelbar nach der letzten Kontrolle ein Einfrieren von Leitungen vor der nächsten Kontrolle normalerweise als ausgeschlossen erscheint. Dies kann bei winterlichen Temperaturen eine engmaschige bis tägliche Kontrolle erfordern (siehe OLG Frankfurt, RuS 2006, 23 f., juris-Rz. 17; Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl. Abschn. M I, Rz. 76).
a) Die Beklagte hat schon die objektive Verletzung dieser Obliegenheit des genügenden Heizens und der entsprechenden Kontrolle nicht beweisen können.
Allein der unstreitige Ausfall der Umwälzpumpe des Heizkreises und damit der Heizung als solcher genügt für die Annahme einer Obliegenheitsverletzung nicht (so wohl in dieser Allgemeinheit missverständlich OLG Frankfurt, RuS 2006, 23 f., juris-Rz. 17). Abgesehen davon, dass es insoweit jedenfalls an einem Verschulden der Versicherungsnehmerin bzw. der Klägerin fehlen würde, liegt eine Obliegenheitsverletzung nach § 15 Nr. 1 c) bb) AGGF 98 erst dann vor, wenn die Räume "nicht genügend beheizt" sind, wenn der Ausfall der Heizung also so lange andauert, dass er in Zusammenhang mit den Außentemperaturen zu einem solchen Auskühlen der Räume geführt hat, dass die Gefahr des Einfrierens von Leitungen besteht. Dies kann nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen H. nicht festgestellt werden. Weder ist danach feststellbar, dass die Dachgeschosswohnungen bereits längere Zeit vor dem Ausfall der Umwälzpumpe nicht oder nicht genügend beheizt waren, noch, dass die Heizung aufgrund des Ausfalls der Umwälzpumpe bereits längere Zeit vor dem Schadensfall ausgefallen war, so dass dies bei den vorzunehmenden Kontrollen hätte bemerkt werden können. Vielmehr kann nach dem Ergebnis des Gutachtens nicht ausgeschlossen werden, dass die Dachgeschosswohnungen noch am Freitag genügend beheizt waren und es erst kurz vor oder sogar nach dem Einfrieren und Platzen der Leitung und dem Eintritt des Schadens zu einem Ausfall der Umwälzpumpe im Heizkreislauf gekommen ist.
Nach den nachvollziehbar und überzeugend begründeten Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten und seiner ergänzenden Stellungnahme lässt sich wegen der fehlenden Isolierung der Dachsparren und der vorhandenen Isolierung auf der Geschossdecke zwischen Dachgeschoss und Spitzboden aus dem Einfrieren der dort liegenden Wasserleitung gerade nicht schließen, dass die Dachgeschosswohnungen bereits über mehrere Tage nicht ordnungsgemäß geheizt worden wären.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen ist zwischen den Sparren des Daches lediglich eine winddichte Folie genagelt. Eine Wärmedämmung fehle dort komplett, während die Wärmedämmung der Wohnungen gegen einen Wärmeverlust nach oben durch eine Dämmung der Geschossdecke erreicht werde. Die Dämmung der Geschossdecke erfolge durch das umfangreiche Auslegen loser Mineralwolle zwischen den Deckenbalken. Dies ist als solches zwischen den Parteien auch unstreitig. Nach der überzeugenden und nachvollziehbaren Bewertung des Sachverständigen erfüllte diese Verlagerung der Wärmedämmung in die Deckenbalkenebene ihren Zweck, die vorhandenen Wohnungen gegen Wärmeverluste zu dämmen, während der Spitzboden als solches ungedämmt und – in Abhängigkeit von den herrschenden Außentemperaturen – so kalt blieb, dass dort Temperaturen nahe an der Außentemperatur erreicht werden.
Auf die Einwendungen der Beklagten, keine Dämmung sei vollständig und der verbleibende Wärmetransport aus einer beheizten Dachgeschosswohnung sei ausreichend, um ein Einfrieren der Leitung zu verhindern, weil diese unmittelbar auf der Kehlbalkenlage verlaufe, hat der Sachverständige in seiner ergänzenden Stellungnahme nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass die geringe Abstrahlungswärme aus dem Dachgeschoss in den Spitzboden, die daher rühre, dass die Dämmung der Geschossdecke wie jede Dämmung einen Wärmetransport nicht zu 100 % verhindere, das erhebliche Temperaturgefälle im Spitzboden nur begrenzt vermindere und nicht kompensieren könne, dass der Spitzboden gegen die umgebende winterliche Temperatur nicht so geschützt sei, um ein Einfrieren dort verlaufender Leitungen zu verhindern. Zum Zeitpunkt des Ortstermins am 08.03.2006 hätten ebenfalls winterliche Temperaturen geherrscht und die Temperatur im Spitzboden habe sich bereits nahe der Null-Grad-Marke befunden.
Insoweit war es auch nicht erforderlich, den Sachverständigen zu seinem Gutachten und dessen schriftlicher Ergänzung mündlich ergänzend anzuhören. Der zunächst auf eine mündlichen Anhörung des Sachverständigen gerichtete Antrag der Beklagten (S. 3 des Schriftsatzes vom 20.09.2006, Bl. 387 d. A.) bezog sich nur darauf, dass der genaue Umfang des von der Beklagten in der ergänzenden Stellungnahme beschriebenen geringen Wärmetransports auch durch eine isolierte Decke nur durch Messungen ermittelt werden könne, die unmittelbar in Bodennähe durchzuführen wären, nicht jedoch auf halber Höhe des Spitzbodens. Nur für den Fall der Durchführung derartiger bauphysikalischer Untersuchungen und entsprechender Messungen, die die Beklagte selbst nicht für erforderlich gehalten hat, war der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen gestellt. Den Ausführungen des Senats, dass er den Antrag in diesem Sinne verstehe, ist die Beklagte im Termin vom 05.12.2006 auch nicht entgegengetreten. Der Sachverständige hat im übrigen selbst ausgeführt, dass für einen konkreten Nachweis Messungen unmittelbar in Bodennähe erforderlich seien (S. 2 der Ergänzenden Ausführungen, Bl. 375 d. A.). Auch ohne bauphysikalische Untersuchungen ist der Sachverständige aber mit überzeugender Begründung aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen zu dem Ergebnis gekommen, dass auch bei Annahme der allenfalls geringen Abstrahlungswärme aus dem darunter liegenden Geschoss diese nicht in der Lage gewesen wäre, das Einfrieren der Leitung zu verhindern (siehe S. 6 der Ergänzenden Ausführungen, Bl. 379 d. A.)
Danach kann nicht festgestellt werden, dass die Dachgeschosswohnungen bereits seit längerer Zeit unbeheizt waren, und zwar selbst für den Fall nicht, dass ein begrenzter Wärmetransport durch die Deckenisolierung auf die auf dem Kehlbalken befindliche Leitung eingewirkt hat. Aus dem Einfrieren der Leitung kann nicht geschlossen werden, dass ein gegebenenfalls vorhandener begrenzter Wärmetransport bereits seit geraumer Zeit ausgeblieben war.
b) Danach bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob die vom Landgericht aufgezeigten Zweifel durchgreifen, der Schutzzweck der Obliegenheit, Räume genügend zu heizen und genügend zu kontrollieren, erfasse nur Rohre in den betreffenden Räumen, nicht jedoch Rohre außerhalb der beheizten Räumlichkeiten. Für einen solchen nur eingeschränkten Schutzzweck könnte nach den nun von dem Sachverständigen festgestellten tatsächlichen Begebenheiten in der Tat sprechen, wie das Landgericht ausgeführt hat, dass schon rein tatsächlich ein Einfrieren von Rohren in bestimmungsgemäß unbeheizten Gebäudeteilen oder gar auf einer Außenwand eines beheizten Raumes allein durch das Beheizen des Raumes nicht verhindert werden kann. Insoweit könnte einiges dafür sprechen, dass das Rohr oberhalb der Decke zwischen Dachgeschoss im nicht isolierten Spitzboden, der praktisch Außentemperaturen annimmt, nur mit einem Rohr vergleichbar ist, dass nicht in einer Außenwand eines beheizten Raumes verläuft, sondern auf der Außenseite einer solchen Außenwand.
c) Jedenfalls ist der Klägerin im Hinblick auf die obigen Ausführungen zu den Feststellungen des Sachverständigen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, der Kausalitätsgegenbeweis des § 6 Abs. 2 VVG gelungen. Aus den Ausführungen des Sachverständigen ergibt sich, dass bei Außentemperaturen im Frostbereich das Rohr im Spitzboden unabhängig davon einfrieren konnte, ob die darunter liegenden Wohnungen im Dachgeschoss beheizt waren oder nicht. Angesichts der vor Eintritt des Schadens herrschenden erheblich unter dem Gefrierpunkt liegenden Außentemperaturen muss davon ausgegangen werden, dass die Beheizung des Dachgeschosses das Einfrieren der Leitung nicht verhindern konnte. Damit fehlt es aber an einer Kausalität einer ggfs. eingetretenen Obliegenheitsverletzung für den Eintritt des Schadens.
2. Die Beklagte kann sich auch nicht gem. §§ 15 Nr. 2 Satz 1, Nr. 1 b) AGGF 98, 6 Abs. 1 und 2 VVG auf Leistungsfreiheit wegen nicht ordnungsgemäßen Zustands der im Spitzboden verlaufenden Leitungen berufen.
Denn weder die Versicherungsnehmerin der Beklagten noch die Klägerin, soweit sie als Repräsentantin anzusehen sein sollte, trifft ein eigenes Verschulden an dem gegebenenfalls nicht ordnungsgemäßen Zustand der Leitung im Spitzboden, § 6 Abs. 1 Satz 1 a. E. VVG. Vorsatz scheidet offensichtlich aus und wird auch von der Beklagten nicht behauptet. Auch fahrlässig handelt nur, wer die verkehrsübliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 Abs. 2 BGB. Der Maßstab des Verschuldens ist im übrigen nach § 15 Nr. 2 AGGF 98 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Ein solcher Sorgfaltsverstoß, erst recht kein so erheblicher, der den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen könnte, liegt nicht vor, wie bereits das Landgericht, auf dessen Ausführungen insoweit Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt hat. Hinzu kommt, dass die betroffene Leitung im Rahmen des an einen Generalunternehmer vergebenen Aus- und Umbauprojekts von einem Installateur verlegt worden ist. Dieser Vortrag im Berufungsverfahren ist von der Beklagten nicht bestritten worden. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten war das eigentliche Rohr zudem ersichtlich nicht blank im Spitzboden verlegt worden, sondern mit einer Polyuretanweichschaumummantelung versehen worden. Eine höhere Sorgfaltspflicht, als Wasser führende Leitungen in einem Haus von einem Fachmann verlegen zu lassen, der das Leitungsrohr auch noch mit einer ohne weiteres als solche ersichtlichen Dämmung versieht, kann im Rechtsverkehr nicht erwartet werden. Auch wenn die Versicherungsnehmerin oder die Klägerin als deren Repräsentantin bzw. ihre jeweiligen Vertreter Kenntnis von der Leitungsführung durch einen unbeheizten Teil des Hauses gehabt haben sollten, durften sie auf die Kompetenz des bauausführenden Fachmanns vertrauen, zumal dieser bei der Leitungsverlegung in Form der Polyuretanweichschaumummantelung ersichtlich Maßnahmen zum Schutz der Leitung getroffen und diese gerade nicht "schutzlos" der Kälte ausgesetzt hatte.
Ob den mit der Bauausführung beauftragten Personen ein Verschuldensvorwurf zu machen ist, kann offen bleiben. Denn eine Zurechnung fremden Verschuldens, soweit es nicht um Repräsentanten geht, ist dem deutschen Versicherungsrecht fremd. Insbesondere ist § 278 BGB nicht anwendbar (siehe Römer, in: Römer/Langheid, § 6 VVG Rz. 71 m.w.N. zur std. Rspr.).
3. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, kann sich die Beklagte auch nicht auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls gem. § 61 VVG berufen.

Entscheidungsgründe:
1. Das Landgericht, auf dessen Ausführungen insoweit Bezug genommen wird, hat die Beklagte im Zahlungsantrag zutreffend zur Zahlung von 41.850,76 € nebst anteiliger Zinsen verurteilt.
Dies wird von der Berufung nur noch in Bezug auf den vom Landgericht zugesprochenen Ersatz für die Kosten des Notstroms für Arbeiten der Feuerwehr in Höhe von 178,73 € angegriffen. Diese Kosten hat das Landgericht aber zu Recht aus §§ 1, 49 VVG i. V. m. § 9 Nr. 1 AGGF 98 zugesprochen. Die vom Landgericht gem. § 287 ZPO vorgenommene Schätzung der Kosten in dieser Höhe als angemessen ist nicht zu beanstanden.
Aufwendungen für Notstrom für Arbeiten der Feuerwehr sind Aufwendungen, die die Klägerin zur Minderung eines Schadens für erforderlich halten durfte, § 9 Nr. 1 Satz 1 AGGF 98. Die Kosten des Notstroms als solche sind durch den Wasserschaden verursacht worden und damit schadensbedingte Kosten. Etwaige ersparte Aufwendungen der Klägerin dadurch, dass sie einen Teil der Notstromkosten ohne den Schadensfall als "normale" Stromkosten gehabt hätte, wären zwar im Wege der Vorteilsausgleichung von den Notstromkosten abzusetzen. Die Beweislast für anzurechnende Vorteile (z. B. ersparte Aufwendungen) trägt jedoch die Beklagte als Versicherer (Kollhosser, in: Pröls/Martin, VVG, § 55 Rz. 41 a.E.). Ob und welche konkreten Geräte die Mieter über das Wochenende, etwa im Stand-by-Modus, eingeschaltet hatten, die mit dem Notstrom versorgt worden sind, lässt sich dem Vortrag der Beklagten aber nicht entnehmen. Der Stromverbrauch von Geräten im Stand-by-Modus
dürfte im übrigen derart gering sein, dass er im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO zu Recht durch das Landgericht vernachlässigt worden ist.
2. Zum Zinsanspruch wird auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil Bezug genommen. Die Beklagte befindet sich seit dem 05.03.2003 in Verzug, §§ 288 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, nachdem sie auf die Mahnung vom 21.02.2003 und der darin auf den 04.03.2003 gesetzten Frist keinen Versicherungsschutz gewährt hat.
3. Die vom Landgericht zugesprochenen Anträge auf Feststellung sind nach den obigen Ausführungen begründet. Insoweit kann ebenfalls auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen werden.
C)
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen wegen der Kosten auf § 97 Abs. 1 ZPO und wegen der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (Nr. 1). Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (Nr. 2). Das Urteil des Senats hat vielmehr über die Entscheidung des konkreten Einzelfalls mit seinen Besonderheiten hinaus keine Bedeutung.
Streitwert für das Berufungsverfahren:
142.350,76 € (= 41.850,76 + 100.000,00 + 500,00)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 49 VVG
§ 69 VVG
§ 61 VVG
§ 287 ZPO
§ 278 BGB
§ 6 VVG
§ 6 Abs. 1 und 2 VVG
§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 VVG
§ 398 Satz 2 BGB
§ 6 Abs. 2 VVG
§ 276 Abs. 2 BGB
§ 288 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 82 O 12/04
82 O 12/04