Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-09, Aktenzeichen 18 B 1676/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:1009.18B1676.07.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.
Der Antragsteller, der sich zur Begründung seines Abschiebungsschutzbegehrens zunächst auf einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 104a AufenthG beruft, hat die Ergebnisrichtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass ein solcher Anspruch nicht gegeben sei, nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Der Antragsteller erfüllt nämlich jedenfalls nicht die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, weil er sich am Stichtag - dem 1. Juli 2007 - nicht während der darin bestimmten Zeitdauer geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat. Vielmehr hat der Antragsgegner durch Verfügung vom 17. Mai 2006 die dem Antragsteller seit November 2002 befristet erteilte und verlängerte Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen. Diese Rücknahme wurde aufgrund des den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnenden Senatsbeschlusses vom 20. September 2007 bestandskräftig. Überdies handelte es sich um eine Aufenthaltserlaubnis, die ihm aufgrund der (Schein-)Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen und nicht aus humanitären Gründen erteilt wurde.
Der von der zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnis umfasste Zeitraum kann nicht etwa - wie der Antragsteller meint - "als geduldeter Zeitraum berücksichtigt werden". Die Duldung bedurfte und bedarf der Erteilung und nach ihrem Erlöschen gegebenenfalls der Erneuerung durch die Ausländerbehörde (§§ 55, 56 Abs. 2, 56a AuslG, § 60a Abs. 2, 4 und 5 AufenthG). Die Fiktion einer Duldung für die Zeit, in der ein Ausländer eine später zurückgenommene Aufenthaltserlaubnis besessen hat, ist dem Ausländerrecht fremd. Hinzu kommt, dass der Antragsteller für den fraglichen Zeitraum auch offensichtlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung besessen hätte.
Der Antragsteller hat auch mit dem Vorbringen, er sei Vater zweier serbischer, bei ihrer serbischen Mutter lebender, im Juni 1995 und Februar 1999 geborener Kinder und er übe mit der Kindesmutter gemeinsam das Sorgerecht aus, keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Unmöglichkeit seiner Abschiebung aus rechtlichen Gründen im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG glaubhaft gemacht. Ebenso wenig sind dringende humanitäre oder persönliche Gründe ersichtlich, die seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ausländerrechtlichen Schutzwirkungen, die Art. 6 GG in solchen Fällen entfaltet, in denen der Ausländer familiäre Bindungen an möglicherweise berechtigterweise in Deutschland lebende Personen geltend macht,
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 = InfAuslR 1990, 74 = FamRZ 1990, 363, vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 = FamRZ 1999, 1577 und vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, 849 = DVBl. 2002, 693 = InfAuslR 2002, 171 = FamRZ 2002, 601, vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, NVwZ 2004, 606 = FamRZ 2003, 356 und vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, AuAS 2006, 26 = FamRZ 2006, 187
und der dabei gebotenen Betrachtung des Einzelfalles
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. August 1999, vom 30. Januar 2002, vom 22. Dezember 2003 und vom 8. Dezember 2005, jeweils a.a.O.
ist nämlich festzustellen, dass es hier anders als in den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen nicht um familiäre Bindungen an ein Kind geht, dem wegen der Beziehung zu seinem deutschen Elternteil oder aus anderen Gründen das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist. Da weder die Kinder noch ihre Mutter deutsche Staatsangehörige und zur Zeit lediglich im Besitz von Fiktionsbescheinigungen sind, hätte der Antragsteller darlegen müssen, weshalb es ihm sowie der Kindesmutter nicht zumutbar sein soll, die familiäre Lebensgemeinschaft mit den Kindern, die angesichts ihre Alters das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilen, in Serbien zu führen. Daran fehlt es hier.
Zudem stellt der Umstand, dass dem Antragsteller nach eigenen Angaben eine nachhaltig gesicherte wirtschaftliche Existenz fehlt, ein gewichtiges öffentliches, gegen die Duldung einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland sprechendes Interesse dar, welches nach der gefestigten Senatsrechtsprechung grundsätzlich einem Duldungsanspruch entgegensteht.
Vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2003 - 18 B 2337/02 -, vom 17. Mai 2006 - 18 B 687/06 - vom 22. Mai 2006 - 18 B 782/06 - und vom 4. Dezember 2006 - 18 B 2522/06 -, AuAS 2007, 27.
Insoweit ist die Wertung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, demzufolge die Sicherung des Lebensunterhalts allgemeine Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), von welcher im Rahmen des Familiennachzugs gemäß § 36 AufenthG auch nicht generell abgesehen werden kann. Diese Wertung verlangt vorliegend Beachtung, wenn es auch nur um einen Duldungsanspruch geht, der aber nach der Vorstellung des Antragstellers ebenfalls auf ein dauerhaftes Bleiberecht hinauslaufen soll. Dazu, aufgrund welcher Zusammenhänge von dieser Erteilungsvoraussetzung abzusehen sein soll, fehlt hinreichende Darlegung.
Ein Duldungsanspruch folgt entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht aus dem Termin zur Hauptverhandlung in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren am 12. November 2007. Insoweit kann ihm gegebenenfalls eine - hier nicht streitgegenständliche - Betretenserlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG erteilt werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 12 iVm §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 55, 56 Abs. 2, 56a
AuslG
§§ 154 Abs. 2 VwGO
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 104a AufenthG
§ 36 AufenthG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 104a Abs. 1 Satz
1 AufenthG
§ 60a Abs. 2, 4 und 5 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 2 AufenthG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1990,
895
InfAuslR 1990, 74
FamRZ 1990, 363
NVwZ 2000, 59
InfAuslR 2000, 67
FamRZ 1999, 1577
NVwZ 2002, 849
InfAuslR 2002, 171
FamRZ 2002, 601
NVwZ 2004, 606
FamRZ 2003, 356
AuAS 2006, 26
FamRZ 2006, 187
AuAS 2007, 27
2 BvR 377/88
2 BvR 1523/99
2 BvR 231/00
2 BvR 2108/00
2 BvR 1001/04
18 B 2337/02
18 B 687/06
18 B 782/06
18 B 2522/06