Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-13, Aktenzeichen L 8 RJ 107/04
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2004:1013.L8RJ107.04.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.08.2004 geändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 23.08.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2003 verurteilt, die Bescheide vom 26.06.1997, 29.06.2000 und 14.09.2000 teilweise zurückzunehmen und der Klägerin unbegrenzte Hinterbliebenenrente gemäß § 22 b Abs. 1 FRG a. F. bis maximal insgesamt 40 Entgeltpunkte nach § 22 b Abs. 3 FRG für beide Rentenleistungen vom 01.01.1996 bis 31.07.2004 zu gewähren und unter Berücksichtigung etwaiger Erstattungsansprüche Dritter auszuzahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt eine ungekürzte Auszahlung ihrer Witwenrente neben ihrer Rente aus eigener Versicherung.
Die am 00.00.1934 geborene Klägerin ist die Witwe des am 21.10.1991 in der ehemaligen Sowjetunion verstorbenen Versicherten B X. Am 07.06.1996 siedelte die Klägerin aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland über. Sie ist als Spätaussiedlerin gemäß § 4 des Bundesvertriebenengesetzes (BVG) anerkannt und bezieht aus eigener Versicherung eine Rente nach dem Fremdrentengesetz (FRG), bei deren Berechnung 25 Entgeltpunkte zu Grunde gelegt wurden.
Auf Antrag der Klägerin vom 19.06.1996 bewilligte die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 26.06.1997 eine Hinterbliebenenrente rückwirkend ab dem Tag des Zuzugs in die Bundesrepublik Deutschland, die mit bindend gewordenen Bescheiden vom 29.06.2000 und 14.09.2000 rückwirkend neu berechnet und wegen der nach 25 Entgeltpunkten gewährten Versichertenrente ruhend gestellt wurde. Am 17.04.2000 beantragte die Klägerin die Neufestestellung ihrer Leistungsansprüche, später konkretisiert mit Schriftsatz vom 20.12.2001 unter Hinweis auf ein am 30.08.2001 ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) -Az. B 4 RA 118/00 R. Sie machte geltend, nach dieser Entscheidung sei die Rechtspraxis der Beklagten, wonach neben einer Rente aus eigener Versicherung auf der Basis von 25 Entgeltpunkten kein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente bestehe, nicht rechtmäßig.
Mit Bescheid vom 20.12.2002 lehnte die Beklagte den Neufeststellungsantrag der Klägerin nach § 44 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) ab. Das BSG habe in dem von der Klägerin angeführten Urteil zwar entschieden, dass § 22 b Abs. 1 a.F. FRG nach seinem Wortlaut und seiner Regelungsabsicht auf eine neben einer Versichertenrente aus eigenem Recht zustehende Hinterbliebenenrente nicht anwendbar und eine Begrenzung beider Renten auf zusammen 25 Entgeltpunkte nicht zulässig sei. Sie halte jedoch die Rechtsprechung des BSG für nicht zutreffend. Die in der Vorschrift genannten Begriffe wie "Berechtigte", "anrechenbare Zeiten" und "Entgeltpunkte" würden im Rentenrecht sowohl bei Versicherten wie auch bei Hinterbliebenenrenten verwandt, so dass die Anwendung des § 22 b Abs. 1 FRG a.F. auf Hinterbliebenenrente nach seinem Wortlaut keineswegs ausgeschlossen sei.
Der gegen diesen Bescheid eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14.01.2003 zurückgewiesen.
Mit ihrer am 28.01.2003 beim Sozialgericht Gelsenkirchen erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt und zur Begründung ausgeführt, das BSG habe in seiner Entscheidung vom 30.08.2001 unmissverständlich festgestellt, dass § 22 b Abs. 1 FRG a.F. auf Grund der besonderen Funktion der Hinterbliebenenrente nicht anzuwenden sei, wenn eine Hinterbliebenenrente mit einer Rente aus eigener Versicherung zusammentreffe.
Die Klägerin hat beantragt,
die Bescheid vom 23.08.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Bescheide vom 26.06.1997, 29.06.2000 und dem Bescheid vom 14.07.2000 (gemeint 14.09.2000) teilweise zurückzunehmen und ihr Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes B X - unter Zugrundelegung von höchstens 25 Entgeltpunkten - nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat zur Begründung auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides Bezug genommen. Mit Wirkung vom 01.08.2004 (verkündet am 21.07.2004) ist das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt I S. 1791). Nach Art. 9 dieses Gesetzes wird § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG a.F. wie folgt neu gefasst: " ...für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zugrunde gelegt." Nach Art. 15 Abs. 3 RV-Nachhaltigkeitsgesetz ist § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. mit Wirkung vom 07.05.1996 in Kraft getreten. Nach der Gesetzesbegründung soll mit der rückwirkenden Inkraftsetzung sichergestellt werden, dass alleinstehende Berechtigte mit mehreren Renten weiterhin eine Rentensumme höchstens in einer Höhe erhalten, die sich an der Höhe der Eingliederungshilfe orientiert. Im Ergebnis soll Spätaussiedlern damit nur noch eine Art Grundsicherung gewährt werden (so die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 13/4610 S. 28).
Mit Urteil vom 25.08.2004 hat das Sozialgericht Gelsenkirchen die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23.08.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides antragsgemäß verurteilt. Es hat zur Begründung ausgeführt, für die Entscheidung der Beklagten, die den Wert von 25 Entgeltpunkten aus eigener Versicherung überschreitende große Witwenrente aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes nicht auszuzahlen, bilde § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG keine Rechtsgrundlage. Die Kammer folge der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 30.08.2001 -Az. B 4 RA 118/00 R- und 11.03.2004 -Az. B 13 RJ 52/03 R). Auch nach der durch das RV - Nachhaltigkeitsgesetz in Kraft getretenen Änderung des § 22 b Abs. 1 FRG ergebe sich keine Änderung der Rechtslage. Zwar sehe der Gesetzgeber die rückwirkend in Kraft gesetzte Änderung als eine authentische Interpretation der bisherigen Regelung an, materiellrechtlich sei die Neufassung des § 22 b FRG als eine inhaltliche Änderung zu bewerten. Eine rückwirkende Anwendung verbiete sich jedoch, weil ansonsten die Kläger benachteiligt würden, die einem Ruhen des Verfahrens oder einem Unterwerfungsvergleich zugestimmt hätten oder deren Rechtsstreit vor der Verkündung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes entschieden worden seien.
Gegen das am 03.09.2004 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 24.09.2004 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die von ihr in den angefochtenen Bescheiden vertretene Auslegung des § 22 b FRG werde durch die mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz getroffene Entscheidung des Gesetzgebers bestätigt. Das Sozialgericht mißachte in dem angefochtenen Urteil geltendes Recht. Sofern es die gesetzliche Regelung für verfassungswidrig halte, hätte das Gericht nach Artikel 100 Grundgesetz (GG) eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht beschließen müssen. Sofern es von der Verfassungswidrigkeit nicht überzeugt gewesen sein sollte, hätte es das geltende Recht auf den vorliegenden Fall anwenden müssen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.08.2004 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für rechtmäßig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil erweist sich nach Inkrafttreten der Neuregelung durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz als teilweise unrichtig.
Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin durch den angefochtenen Bescheid vom 23.08.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2003 teilweise im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert. Der Klägerin steht ein Anspruch auf teilweise Rücknahme der Bescheide vom 26.06.1997, 29.06.2000 und 14.09.2000 für den Zeitraum vom 01.01.1996 bis 31.07.2004 zu. Die Beklagte ist zudem verpflichtet die aufgrund der Kürzung vorgenommene Verrechnung wieder auszuzahlen.
Rechtsgrundlage für die Überprüfung der bindend gewordenen Ablehnung einer ungekürzten Auszahlung nach 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG a.F. ist § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist.
I. Im Bescheid vom 26.06.1997 in der Fassung der Bescheide vom 29.062000 und 14.09.2000 ist ab dem Zeitpunkt 01.08.2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes, das Recht richtig angewandt worden. Erst ab diesem Zeitpunkt hat die Beklagte die Hinterbliebenenrente der Klägerin gemäß § 22 b Abs. 1 Satz 1 n.F. FRG zu Recht nicht ausgezahlt.
Zunächst ist § 22 b FRG sowohl in seiner alten als auch seiner neuen Fassung für die Klägerin zeitlich und persönlich anwendbar. § 22 Abs. 1 Satz 1 b FRG gilt für die nach dem 06.05.1996 nach Deutschland zugezogenen Personen. Er wurde durch Art. 3 Nr. 5 des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rechtenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) eingefügt. Die Vorschrift gilt gemäß Art. 6 § 4 b des Fremdrenten- und Auslandslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG für Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben. Bei diesem persönlichen Anwendungsbereich ist es durch nachfolgende Gesetzesänderungen verblieben.
Erst im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Senats ist durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz, welches am 21.07.2004 in Kraft getreten ist, die Vorschrift des § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. auch sachlich anwendbar. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung musste der Senat gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI die Neufassung beachten.
Der Senat ist der Auffassung, dass diese gesetzliche Änderung wirksam in Kraft getreten ist, und diese Gesetzesänderung auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Denn es liegt keine Verletzung von Grundrechten durch die Kürzung von Entgeltpunkten vor. Hierbei ist zu beachten, dass es sich beim FRG zwar um Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung handelt. Im Unterschied und kennzeichnend für das ansonsten in der Sozialversicherung grundsätzlich vorliegende Prinzip beruhen Leistungen nach dem FRG aber nicht auf dem Äquivalenz-Prinzip (vgl. Hans F. Zacher, Grundtypen des Sozialrechts, in Festschrift für Wolfgang Zeidler, 1987 S. 571, 576). Bei Leistungen des FRG wird dieses grundsätzliche Prinzip, dass zu beanspruchende Leistungen einer Erwirtschaftung gegenüberstehen, durchbrochen. Vielmehr handelt es sich bei Leistungen nach dem FRG um eine aus dem Fürsorgegedanken resultierende spezielle Rente für Spätaussiedler. Bei einer solchen Sozialrente, die nur scheinbar dem sozialversicherungsrechtlichen System unterliegt, kann der Gesetzgeber auch Kürzungen beschließen. Der Gesetzgeber hat bereits seit längerem derartige Kürzungen vorgenommen und dadurch die Leistungen nach dem FRG auf das Maß einer Grundsicherung heruntergesetzt. An diesem grundlegenden Systemwechsel in der bundesrechtlichen Sicherung von Spätaussiedlern ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen innerhalb dieses speziellen rentenrechtlichen Vorsorgesystem nicht gehindert (vgl. insofern BSG Urteil vom 30.08.2001 -B 4 RA 118/00 R-; Urteil vom 30.08.2001 -B 4 RA 87/00 R- und Urteil vom 11.03.2004 -B 13 RJ 44/03 R- sowie Urteile des erkennenden Senats vom 30.07.2003 L 8 RJ 64/03 und 17.12.2003 RJ 19/03).
Auch kann für den Anwendungsbereich der erst ab Mai 1996 eingereisten Spätaussiedlern nicht von einer gefestigten Anwartschaft auf unbegrenzte Leistungen gesprochen werden, sodass der Senat auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Verhältnis zu früher zugezogenen Spätaussiedlern erkennen kann.
Der fortlaufende Prozess des zuvor dem Eingliederungsprinzip unterliegenden Gedankens des FRG hin zu einer Grundsicherung, die nur noch der Eingliederungshilfe für Spätaussiedler entsprechen soll (vgl. Gesetzbegrünung in BT-Drs. 13/4610), ist durch die vorgenommene rückwirkende Neufassung von § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. nunmehr eindeutig zum Ausdruck gekommen. Diese unterliegt aber der Gesetzgebungsbefugnis des Gesetzgebers und widerspricht nicht Verfassungsrecht, denn dem Eingliederungsprinzip kommt kein Verfassungsrang zu (vgl. BSG Urteil vom 03.07.2002 -B 5 RJ 22/01 R-). Die Aufgabe des Eingliederungsprinzips durch den Gesetzgeber stellt auch keinen Verstoß gegen Art. 116 GG dar, denn hieraus ergibt sich lediglich, unter welchen Voraussetzungen Flüchtlinge oder Vertriebene den Status eines Deutschen haben. Zwar war das Eingliederungsprinzip Ausdruck der politischen Verantwortung für diesen Personenkreis. Jedoch genügen für Vertriebene und Flüchtlinge Leistungen, unabhängig von dem zugrundliegenden Prinzip und Rechtsgedanken, die dem Erfordernis des Sozialstaatsgebots Rechnung tragen. Das Sozialstaatsgebot ist aber auch bei einer nunmehr gesetzlich normierten Kürzung für den Fall des Bezugs einer eigenen Rente in Kumulation mit einer abgeleiteten Rente auf 25 Entgeltpunkte insgesamt nicht verletzt. Dies wäre erst verletzt, wenn es nicht mehr zur Gewährung eines Existenzminimums käme. Diese Grenze resultiert aus dem dem FRG nunmehr zugrundliegenden Gedanken der Grundsicherung, der sich wie auch bei allen anderen Leistungen aus einem Hilfe- und Fürsorgeprinzip in Abgrenzung zu Leistungen im Äquivalenzprinzip rechtfertigen lässt.
Diese Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Großen Senats des BSG vom 06.12.1979 (BSG vom 06.12.1979 -GS 1/79-). Denn der noch im Beschluss des Großen Senats verdeutlichte Eingliederungsgedanke in Abgrenzung zum Entschädigungsgedanken des alten Fremd- und Auslandsrentengesetzes liegt nunmehr, wie bereits ausgeführt, den Leistungen des FRG nicht mehr zugrunde. Zumindest seit der Einführung des § 14 a FRG mit Wirkung vom 01.01.2002 ist der Gesetzgeber von diesem Prinzip abgerückt.
Mithin ist im Rahmen des laufenden Verfahrens die Änderung der Rechtslage für die Beteiligten maßgeblich mit der Rechtsfolge, dass ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes die Beklagte die (dem Grunde nach bewilligte) Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung der Klägerin zu Recht gemäß § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. auf 25 Entgeltpunkte begrenzen kann.
II. Für die Zeit vor Inkrafttreten des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes steht der Beklagten dagegen keine wirksame Rechtsgrundlage für eine Auszahlungsbegrenzung zur Verfügung.
Die Beklagte hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung großer Witwenrente dem Grunde nach bindend festgestellt. Aus dem Rentenanspruch dem Grunde nach folgt grundsätzlich auch der Anspruch auf Auszahlung der Leistung. Für ihre Entscheidung, in diese Rechtsposition der Klägerin einzugreifen und damit die den Wert von 25 Entgeltpunkte aus eigener Versicherung überschreitende Witwenrente nicht auszuzahlen, kann sie sich nicht auf § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG a.F. stützen. Die dort geregelte Begrenzung der Rentenhöhe, wonach für anrechenbare Zeiten höchstens 25 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellte zugrundegelegt werden, rechtfertigt ein derartiges Vorgehen allein beim Zusammentreffen mehrerer Renten des Berechtigten aus eigener Versicherung. Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Auffassung ist dem § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG a.F. nicht zu entnehmen, dass ein Berechtigter bei mehreren Ansprüchen auf Rente nur insgesamt eine Berücksichtigung von höchstens 25 Entgeltpunkten nach dem FRG begehren kann. (vgl. dazu BSG Urteil vom 30.08.2001 -B 4 RA 118/00 R- und Urteil vom 07.07.2004 -B 8 KN 10/03 R- sowie Urteil vom 11.03.2004 -B 13 RJ 44/03 R- unter ausdrücklicher Abkehr von der Auffassung des erkennenden Senats im Urteil vom 30.07.2003 -L 8 RJ 64/03-)
Zu einem anderen Ergebnis gelangt man auch nicht über die rückwirkende Inkraftsetzung des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG n.F. nach Art. 15 Abs. 3 RV-Nachhaltigkeitsgesetz. Zwar soll nach der Begründung des Entwurfs zum RV-Nachhaltigkeitsgesetz lediglich klargestellt werden, dass auch für einen einzelnen Berechtigten mit Anspruch auf eine eigene Versichertenrente und auf eine Hinterbliebenenrente der Höchstwert für alle seine Renten insgesamt 25 Entgeltpunkte betragen soll. Der Gesetzgeber geht insoweit bezüglich der rückwirkenden Inkraftsetzung von einer authentischen Interpretation seiner bisherigen Regelung aus (BT-Druck S. 15/2149 S. 32). Gerade aus diesem Grunde solle das Gesetz rückwirkend zum 07. Mai 1996, dem Tag des Inkrafttretens des ursprünglichen § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG, in Kraft treten.
Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei dieser Formulierung aber nicht um eine zulässige rückwirkende Klarstellung, sondern um eine inhaltliche Änderung der Vorschrift. Diese Änderung der Formulierung geht über eine Klarstellung im Sinne einer authentischen Interpretation hinaus. Der Senat schließt sich diesbezüglich den schon im Vorfeld zur Einführung der Norm ergangenen Ausführungen des 13. Senats des BSG an (vgl. Urteil vom 11.03.2004 -B 13 RJ 44/03 R-). Eine authentische Interpretation meint, dass der Gesetzgeber durch eine eigene, nachträgliche Interpretation seiner Ausführungen selbst anordnet, wie die schon vorher bestehende gesetzliche Regelung von Anfang an zu verstehen sein sollte. Eine solche Klarstellung wäre dann von den Gerichten zu beachten, auch bei einer zusätzlichen Belastung des Bürgers, wenn das Vertrauen auf die zuvor bestehende Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BSG Urteil vom 27.09.1989 - 11 RAr 53/88 - unter Hinweis auf BVerfGE 50, 177, 193 f). Darum handelt es sich bei § 22 b FRG n.F. nicht. Denn die bisherige, stark umstrittene und damit für den Empfängerhorizont nicht eindeutige Formulierung - für anrechenbare Zeiten" ... "für einen Berechtigten" - ist ersetzt worden durch den eindeutigen Wortlaut - "für anrechenbare Zeiten" ... "für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten". Dabei muss berücksichtigt werden, dass nicht der Gesetzgeber bestimmt, wie eine Gesetzesformulierung subjektiv zu verstehen ist, sondern der Empfängerhorizont, der sich wiederum im objektivem Normverständnis ausdrückt. Dieses Normverständnis wird letztlich von der Rechtsprechung festgelegt. Dieses Normverständnis war nach der übereinstimmenden Rechtssprechung aller mit der Auslegung von § 22 b FRG a.F. befassten Senate des BSG (vgl. Ausführungen des 4., 8. und 13. Senats) gerade nicht dergestalt, wie der Gesetzgeber nun erklären möchte. Im Übrigen mag die Begründung eines Gesetzes den subjektiven Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen, sie steht aber nicht zwingend dem Inhalt des Gesetzes gleich. Weder die Begründung eines Gesetzes noch ein Beschluss des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger sind für die Inhaltsbestimmung einer Norm maßgeblich, sondern allein die Rechtsauslegung der Judikative. Es liegt damit keine ergänzungsbedürftige Unvollständigkeit vor. Mangels bloßer gesetzlicher Klarstellungen dessen, was schon immer geltendes Recht war, handelt es sich bei der Rechtsänderung des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG n.F. um eine sog. echte Rückwirkung.
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt aber mangels Entscheidungserheblichkeit eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht in Betracht. Denn die vom Gesetzgeber an die Beklagte gerichtete Aufgabenzuweisung der rückwirkenden Begrenzung der Entgeltpunkte von Versichertenrenten und Hinterbliebenenrenten auf insgesamt 25 Entgeltpunkte vollzieht sich nicht von selbst, sondern bedarf einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Umsetzung der Beklagten. Dies bedeutet im Einzelnen: Die Beklagte kann auf Grund ihrer Befugnisse die neue Anrechnungsregelung gegenüber den Betroffenen für Bezugszeiten von Renten aus eigener Versicherung wie auch Hinterbliebenenrenten nur nach dem Gültigwerden des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG n.F. rechtmäßig durchsetzen. Sie kann das nunmehr geltende Gesetz entweder in einem Erstbewilligungsverfahren anwenden oder aber im Rahmen von §§ 45 - 49 SGB X, insbesondere § 48 Abs. 1 SGB X. Dies bedeutet, hätte die Beklagte sich vor dem Gültigwerden des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG n.F. rechtmäßig verhalten und deshalb entsprechend der übereinstimmenden Rechtsprechung des BSG die Rentenbewilligung nicht auf 25 Entgeltpunkte für beide Renten begrenzt, wäre diese Entscheidung bindend geworden (§ 77 SGG). Erst nach der Rechtsänderung hätte sie die Klägerin mit einem Verwaltungsverfahren im Hinblick auf eine Abänderung des Bescheides für die Zukunft überziehen dürfen (§ 48 Abs. 1 S. 1 SGB X).
Vorliegend hat die Beklagte bereits vor Inkrafttreten des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG n. F. eine Begrenzung der Entgeltpunkte für beide Renten insgesamt auf 25 Entgeltpunkte vorgenommen. Dieses entspricht zwar im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der aktuellen Fassung des Gesetzes, so dass es, wie oben ausgeführt, ab dem Zeitpunkt seiner Verkündung zu beachten ist (§ 300 Abs. 1 SGB VI). Jedoch war die Anwendung vor Inkrafttreten durch die Rentenversicherungsträger rechtswidrig, wie sich aus der übereinstimmenden Rechtsprechung aller damit befassten BSG-Senate ergibt (vgl. oben). Diese Rechtswidrigkeit hat die Klägerin mit ihrem eigenen Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X geltend gemacht. Diesem Korrekturanspruch der Klägerin mit dem Prüfungsmaßstab für die Vergangenheit wird durch die Entscheidung des Senats zum Recht verholfen. Für die Verwirklichung eines Anspruchs nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist es allein maßgeblich, ob der zumindest zum Teil belastende Verwaltungsakt, hier die Bewilligung dem Grunde nach und die gleichzeitig beschiedene Auszahlungsverweigerung, im Zeitpunkt seines Erlasses dem damals objektiv gültigen Recht entsprach. Gerade dies war nach den entsprechenden Rechtsprechungen des BSG nicht der Fall. (vgl. diesbezüglich die entsprechenden Ausführungen des 4. Senats zur rückwirkenden Inkraftsetzung des § 93 Abs. 5 Satz 3 SGB VI durch Art. 1 Nr. 17 WFG i.V.m. Art. 12 Abs. 8 WFG vom 27.09.1996 - Urteil vom 31.03.1998 Az. B 4 RA 59/96 R-).
Mithin verbleibt es für den Zeitraum von Inkraftsetzung des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG n.F. bei der Anwendung und Auslegung des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG a.F. Dies führt bei der Klägerin zu einer Zahlung einer Hinterbliebenenrente, die aber ebenfalls auf 25 Entgeltpunkte begrenzt ist. Der Rentenartfaktor von 0,6 führt des weiteren dazu, dass die Entgeltpunkte aus der Hinterbliebenenrente praktisch auf 15 Entgeltpunkte begrenzt werden, so dass der Klägerin, wie es § 22 b Abs. 3 FRG bei Ehegatten vorsieht, insgesamt ein Anspruch auf eine Rente aus eigener Versicherung und einer Rente aus Hinterbliebenenrecht mit einer Begrenzung auf höchstens insgesamt 40 Entgeltpunkte zusteht. Unter diesem Gesichtpunkt hat die Beklagte auch die vorgenommene Verrechnung wieder rückgängig zu machen.
Die Auszahlung der Rente, ggfs. verzinst, kann die Klägerin im Rahmen von § 44 Abs. 4 SGB X vier Jahre rückwirkend begehren, also hier ab Beginn der Rentenzahlung mit Zuzug am 07.06.1996.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und trägt dem teilweisen Erfolg der Berufung Rechnung.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der Senat die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 45 - 49 SGB X, insbesondere § 48 Abs. 1 SGB X. Dies bedeutet, hätte die Beklagte sich vor dem Gültigwerden des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG
§ 22 b FRG
§ 14 a FRG
§ 77 SGG
§ 44 SGB X
§ 193 SGG
§ 22 b Abs. 1 FRG
§ 22 b Abs. 3 FRG
§ 4 des Bundesvertriebenengesetzes
§ 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG
§ 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 22 Abs. 1 Satz 1 b FRG
§ 300 Abs. 1 SGB VI
§ 22 b Abs. 1 S. 1 FRG
§ 48 Abs. 1 S. 1 SGB X
§ 93 Abs. 5 Satz 3 SGB VI
§ 44 Abs. 4 SGB X
§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
§ 44 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches
Artikel 100 Grundgesetz
Art. 4 Nr. 4 WFG
Art. 116 GG
Art. 100 Abs. 1 GG
Art. 1 Nr. 17 WFG
Art. 12 Abs. 8 WFG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 50, 177, 193
B 4 RA 118/00 R
B 13 RJ 52/03 R
B 4 RA 87/00 R
B 13 RJ 44/03 R
L 8 RJ 64/03
03 RJ 19/03
B 5 RJ 22/01 R
B 8 KN 10/03 R
11 RAr 53/88
8 WFG vom 27.09
B 4 RA 59/96 R