Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-11-25, Aktenzeichen 3-13 O 98/15
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2015:1125.3.13O98.15.0A

Tenor:
Anmerkung
Das Urteil ist rechtskräftig geworden
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, das die Klägerin im Zusammenhang mit Darlehensverträgen an die Beklagte zahlte.
Die Klägerin ist das als GmbH geführte kommunale Wohnbauunternehmen der Stadt XXXX und steht in dieser Eigenschaft mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in langjährigen und umfangreichen Kreditgeschäftsbeziehungen. Neben den Kernbereichen Wohnungsbewirtschaftung sowie Wohnungs- und Gewerbevermietung engagiert sich die Klägerin maßgeblich in der Stadtentwicklung und ist mit rund 25.000 Mietwohnungen das größte XXX-nitzer und das zweitgrößte sächsische Wohnungsunternehmen.
Im Jahre 1995 räumte die Rechtsvorgängerin der Beklagten der Klägerin einen globalen Altschulden-Kredit in Höhe von insgesamt 100 Millionen DM ein. Dieser Gesamtkredit wurde zunächst aufgeteilt in 4 Tranchen mit unterschiedlichen Laufzeiten, die nach jeweiligem Auslauf in späteren Jahren in insgesamt 10 Einzeldarlehen der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten an die Klägerin fortgesetzt wurden.
Im Rahmen der Prolongierung dieser Darlehen erhob die Rechtsvorgängerin der Beklagten im Zeitraum zwischen März 2004 und März 2008 in 10 Fällen "Bearbeitungsgebühren" in jeweils verschiedener Höhe, die sich in Summe auf einen Betrag von 237.482,10 € belaufen. Daneben erhob die Rechtsvorgängerin der Beklagten in 6 Fällen im Rahmen einer Vorfälligkeitsentschädigung "Bearbeitungsgebühren für vorzeitige Rückzahlung" in Höhe von jeweils 150 €. Wegen der Einzelheiten der geleisteten Zahlungen sowie der zu Grunde liegenden Vereinbarungen der Parteien wird auf Bl. 22, 24 sowie Bl. 43-78 d.A. Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, die Klauseln über das Bearbeitungsentgelt sei eine vorformulierte Vertragsbedingung, die von der Beklagten gestellt worden sei. Über das Bearbeitungsentgelt sei nicht verhandelt worden.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt seien gemäß § 307 BGB unwirksam. Es handele sich um eine laufzeitunabhängige in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Preisnebenabrede. Sie verweist auf die Urteile des BGH vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 und XI 405/12) sowie vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13). Diese Rechtsprechung des BGH sei auch auf Darlehensverträge zwischen Unternehmern übertragbar.
Klägerin meint, sie habe auch überhöhte Kreditzinsen dadurch gezahlt, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten in zwei der Kreditverhältnisse die erhobenen Bearbeitungsgebühren bei der Auszahlung einbehalten habe, die Zinsberechnung jedoch für die gesamte Laufzeit diese Kredite gegenüber der Klägerin nicht auf die um die Bearbeitungsgebühr gekürzter netto Darlehenssumme, sondern ohne Abzug der jeweiligen Bearbeitungsgebühr auf die jeweiligen brutto Darlehensbeträge bezogen habe. Sie meint, das sich insoweit ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 1.868,68 € zu ihren Gunsten ergebe.
Die Beklagte meint weiter, dass ihr gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin ausgehend von der Klägerin gezahlten Bearbeitungsgebühren und überhöhten Zinsen gezogenen Nutzungen in Höhe von 5 % p.a. Über dem jeweiligen Basiszinssatz zustehe und errechnet insoweit einen Betrag von Euro 124.111,71.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 238.382,10 € zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5 % p.a. über dem ehemaligen Basiszinssatz zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.868,68 € zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5 % p.a. über dem ehemaligen Basiszinssatz zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 124.411,71 € zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5 % p.a. über dem ehemaligen Basiszinssatz zu zahlen
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, es lägen schon keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sie behauptet, die Höhe des Bearbeitungsentgelts sei nach individueller Vereinbarung in den Vertrag eingefügt worden. Es bestehe insbesondere auch kein vorgegebener fester Prozentsatz für die Höhe des Bearbeitungsentgelts.
Die Rechtsprechung des BGH sei auf Geschäfte zwischen Unternehmern nicht übertragbar. Zudem sei auch zu beachten, dass gerade im Immobiliengeschäft die Kreditaufnahme den existentiellen Geschäftsinteressen auch des Immobilienunternehmers diene.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Rückzahlung der geleisteten Kreditgebühren, überzahlte Darlehenszinsen und gezogene Nutzungen gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall, 818 Abs. 1 BGB verlangen, denn die Leistung der Klägerin ist nicht ohne Rechtgrund erfolgt.
Dabei kann offen bleiben und bedarf keiner weiteren Aufklärung und Entscheidung, ob die in die Kreditvereinbarungen aufgenommene Regelung über die Bearbeitungsgebühren überhaupt Allgemeine Geschäftsbedingungen - und nicht eine jedenfalls zulässige Individualvereinbarung - sind und damit der Inhaltskontrolle nach §§ 310, 307 BGB unterliegen.
Weiter kann dahinstehen, ob sich bei den "Bearbeitungsgebühren für vorzeitige Rückzahlung" und den anderen "Bearbeitungsgebühren" überhaupt um gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kontrollfähige Klausel handelt. Kontrollfähig sind Preisnebenabreden, die keine echte Gegenleistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH, Urteil vom 13.5.2014, XI ZR 405/12, Rn. 24). Das Bearbeitungsentgelt stellt sich dann nicht als kontrollfreie Preishauptabrede für die vertragliche Hauptleistung dar. Ob sich die Bearbeitungsentgelte im vorliegenden Fall als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Beklagten darstellen oder nicht, kann im Ergebnis jedoch gleichfalls offen gelassen werden.
Schließlich kann auch die Verjährungsfrage dahinstehen. Denn das erkennende Gericht kann bei einer entsprechenden Würdigung nicht zu dem Ergebnis kommen, dass die Regelung unwirksam wäre, weil sie die Klägerin unangemessen benachteiligen würde.
Die Kammer vertritt die Auffassung, dass die neuere Rechtsprechung des BGH, wonach die in Darlehensverträgen mit Verbrauchern erfolgte klauselhafte Festlegung von Bearbeitungsgebühren neben der Zinszahlung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sei, nicht auf Kreditverträge mit Unternehmen übertragbar ist.
Zwar kommt auch im Rechtsverkehr mit einem Unternehmer die Regelung des § 488 BGB zum Zuge, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme des Darlehens ein zeitabhängiges Entgelt vorsieht. Davon weicht die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr grundsätzlich ab, da der BGH entschieden hat, dass eine unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Bearbeitungsentgeltklauseln im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen vorliege (Urteile des BGH vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 und XI 405/12) sowie vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13)).
Dies allein kann aber die Unwirksamkeit nach § 307 BGB nicht begründen.
Maßgeblich ist vielmehr, ob eine unangemessene Benachteiligung der im Immobilienbereich tätigen Klägerin als Darlehensnehmers zu erkennen ist vor dem Hintergrund, dass § 310 BGB bei dieser Prüfung verlangt, dass auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen ist.
Eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin ist nach diesem Maßstab nicht zu erkennen; dies führt hier dazu, dass die Regelung Bestand hat (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 20. August 2015 - 413 HKO 109/14 -, Rn. 24, juris).
Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde:
Die Klägerin hat die streitgegenständlichen Verträge nicht nur als Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB, sondern sogar als Kaufmann abgeschlossen. Eine einfache Übertragung der ausschließlich auf Verbraucher beschränkten BGH-Rechtsprechung auf Verträge, die - wie hier - nur von Unternehmen und damit ohne Beteiligung eines Verbrauchers abgeschlossen worden sind, verbietet sich angesichts der Beschränkungen des § 310 Abs. 1 BGB bzw. der besondere Maßstäbe, die für die Anwendbarkeit des § 307 BGB gelten.
Infolge dessen ist im Rahmen von § 310 Abs. 1 BGB gerade von Belang, dass auch die Branchenüblichkeit bzw. eine branchentypische Differenzierung bei der Inhaltskontrolle zu beachten ist, also auf besondere Interessen und Bedürfnisse im kaufmännischen Verkehr Rücksicht zu nehmen ist. Zugleich ist darauf abzustellen, ob der Klauselverwender in missbräuchlicher Weise den Versuch unternimmt, seine Interessen einseitig ohne Beachtung derjenigen des Vertragspartners durchzusetzen.
Solches kann hier nicht erkannt werden.
Das AGB-rechtliche Verbot, Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erheben, stellt einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 GG dar. Denn das Grundrecht der Berufsfreiheit umfasst auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen bzw. mit Vertragspartnern auszuhandeln (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12).
In Bezug auf Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Verbraucherverträgen hat der BGH in seiner Entscheidung vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12), auf welche die Klägerseite verweist, wie folgt ausgeführt:
"... die Inhaltskontrolle ist verfassungsrechtlich zum Schutz der Privatautonomie der Verbraucher geboten, um im Sinne praktischer Konkordanz die erforderliche Waffengleichheit zwischen Klauselverwendern und Verbrauchern herzustellen (BVerfG, WM 2010, 2044, 2046 ; WM 2000, 2040, 2041 ). Die Annahme der Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel entspricht zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Entgegen der Ansicht der Revision ist die Unwirksamkeit der Klausel im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes erforderlich " (BGH, Urteil vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12), Rn. 86).
Der BGH begründet die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit hiernach mit dem Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes und mit dem Schutz der Privatautonomie der Verbraucher.
Die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von laufzeitunabhängigen Entgeltklauseln gegenüber Verbrauchern sowie der Verbraucherschutz generell ist von dem Gedanken getragen, dass ein Verbraucher einem Kreditinstitut nicht auf Augenhöhe begegne, sondern dem Kreditinstitut im Hinblick auf seine Geschäftserfahrenheit und seine wirtschaftliche Position regelmäßig deutlich unterlegen sei und deswegen die besondere Gefahr besteht, dass die stärkere Partei ihre Interessen zulasten der schwächeren Partei durchsetzen wird.
Diese Erwägungen des BGH lassen sich auf Verträge mit Unternehmern bzw. Kaufleuten nicht übertragen.
Bei der rechtlichen Beurteilung formularmäßiger Vertragsbedingungen im unternehmerischen Bereich sind andere Maßstäbe anzulegen als bei Verbraucherverträgen ((BGH, Urteil vom 14.05.2014, VIII ZR 114/13, Rn. 44, juris).
Der geschäftserfahrene Unternehmer ist nicht in gleichem Maß schutzbedürftig wie der Verbraucher ( Grüneberg, Palandt BGB, 74. Auflage 2015, § 307 Rn. 39).
Dies gilt vor allem, wenn der gewerbliche Unternehmer - wie vorliegend - Kaufmann i.S.v. §§ 1, 5 HGB ist. Insbesondere ist der kaufmännische Rechtsverkehr wegen der zumeist größeren rechtsgeschäftlichen Erfahrung der Beteiligten auf eine stärkere Elastizität der für ihn maßgeblichen vertragsrechtlichen Normen angewiesen als der Verbraucher (BT-Drucks. 7/3919, S. 14; vgl. BT-Drucks. 14/6857, S. 54, ((BGH, Urteil vom 14.05.2014, VIII ZR 114/13, Rn. 43, juris).).
Dies gilt vor allem in Bezug auf Klauseln in Verträgen mit einem Kaufmann, die die Kosten eines Vertrages betreffen. Dass Klauseln in Verträgen zwischen Kaufleuten, die die Kosten des Vertrages betreffen, besonders zu behandeln sind, hat auch der BGH in einer Entscheidung über Preisanpassungsklauseln (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13) betont. Von einem gewerblichen Unternehmen ist zu erwarten, dass es seine Kostensorgfältig kalkuliert. Diese Kostenkalkulation gehört zum Kernbereich kaufmännischer Tätigkeit (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, juris, Rn. 46). Es ist daher in einer marktwirtschaftlichen Ordnung Aufgabe des Unternehmers, selbstverantwortlich zu prüfen und zu entscheiden, ob eine vertragliche Bestimmung für ihn akzeptabel ist. Es ist daher nicht Aufgabe der Gerichte, die unternehmerische Entscheidung daraufhin zu überprüfen, ob sie sachgerecht ist, und sie gegebenenfalls zu Gunsten des einen Unternehmens sowie zu Lasten des anderen zu korrigieren (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, juris, Rn. 46). Vor diesem Hintergrund kann erwartet werden, dass der gewerbliche Kunde einer Preisnebenklausel besondere Aufmerksamkeit schenkt und selbstverantwortlich prüft und entscheidet, ob er diese Klausel akzeptiert (vergleichbar BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, juris, Rn. 46 für Preisanpassungsklauseln, welche in Verbraucherverträgen unwirksam, in Verträgen mit Unternehmern jedoch wirksam sind).
Das Bearbeitungsentgelt- hinsichtlich dessen in Rechtsprechung und Literatur lange Zeit sogar umstritten war, ob es sich nicht um eine Preishauptabrede handelt - unterscheidet sich von einer inhaltlich die Vertragsbedingungen regelnden Klausel. Unternehmen, die völlig unproblematisch die Höhe des ausdrücklich als laufzeitunabhängig gekennzeichneten Bearbeitungsentgeltes erkennen können, ist es unbenommen, bei den Vorgesprächen zu versuchen, dessen Höhe zu beeinflussen so wie es ihnen auch unbenommen ist, zu versuchen über die Zinshöhe zu verhandeln. Wenn es ihnen nicht gelingt, ist es die freie Entscheidung des Unternehmers, ob er das Geschäft zu diesen Bedingungen abschließt oder davon Abstand nimmt.
Neben der ersten erwähnten Besonderheit, dass es vorliegend um Klauseln über die Kosten eines Vertrages und damit den Kernbereich kaufmännischer Tätigkeit geht, ist auch zu berücksichtigen, dass es um Klauseln im Bereich des Kreditvertragsrechts geht. Dass Unternehmer im Bereich des Kreditrechts auch vom Gesetzgeber im Vergleich zu Verbrauchern als weniger schutzwürdig angesehen werden, zeigt sich insbesondere an einer Vielzahl verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften. Vor allem die Existenz der §§ 491 ff. BGB, die zahlreiche Sonderregelungen für Verbraucherdarlehensverträge vorsehen und insbesondere i.V.m. § 247 EGBGB den Kreditinstituten weitreichende Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher auflegen, zeigen, dass von Unternehmern - im Gegensatz zu Verbrauchern- erwartet wird, über ein wirtschaftliches Verständnis zu verfügen und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eigenständig bewerten zu können ( van Bevern/Schmitt , BKR 2015, 323, 327). So müssen Kreditinstitute gegenüber Unternehmern beispielsweise den effektiven Jahreszins nicht offen legen. Der Gesetzgeber geht damit offenkundig davon aus, dass ein Unternehmer aufgrund seiner Geschäftstätigkeit i.d.R. Erfahrung mit der Aufnahme von Krediten hat und die marktüblichen Gepflogenheiten kennt. Bei einem Verbraucher wird unterstellt, dass dieser sich erst nach einer eingehenden Erläuterung und Beratung durch das Kreditinstitut in der Lage sieht, ein Angebot mit dem anderer Banken zu vergleichen ( van Bevern/Schmitt , BKR 2015, 323, 327).
Der Gesetzgeber geht demnach offenbar davon aus, dass der Unternehmer aufgrund seiner Geschäftstätigkeit die marktüblichen Gepflogenheiten kennt. Dass Banken schon seit langer Zeit Bearbeitungsentgelte verlangt haben, ist bekannt (vgl. z.B. LG Neubrandenburg, Urteil vom 30.06.2015, 4 O 55/15, Rn. 52 f.- juris; Hanke/Adler , WM 2015, 1313, 1318). Auch dies spielt bei der Abwägung eine Rolle.
Auch muss einem Unternehmer, insbesondere wenn er wie vorliegend Kaufmann nach §§ 1, 5 HGB ist, - anders als einem Verbraucher - im Rahmen seiner Kostenkalkulation bewusst sein, dass im Fall vorzeitiger Darlehensauflösung die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts dazu führen kann, dass die Darlehenskosten unverhältnismäßig hoch sein können, da einem Unternehmer die Wechselwirkung von laufzeitabhängigen und laufzeitunabhängigen Kosten bekannt ist bzw. sein muss (LG Frankfurt, Urteil vom 3.6.2015, 2-19 O 285/14, Rn. 19- juris).
Auch die Interessenlage ist bei Darlehen zwischen Unternehmern oft eine andere als bei Verbraucherdarlehen.
Regelmäßig wird der Bearbeitungsaufwand bei Kreditverträgen mit Unternehmern größer sein als bei Verbraucherdarlehen. Dies gilt insbesondere im Fall von Umstrukturierungen bestehender Kreditverträge.
Auch der BGH erkennt an, dass mit der Darlehensgewährung ein Bearbeitungsaufwand entsteht. Der Bank sei es unbenommen, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch entsprechende Kalkulation des Zinses zu decken (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13). Es ist weder missbräuchlich oder gar rücksichtslos, wenn eine Partei Kosten für den eigenen Aufwand auf ihre Vertragspartner abzuwälzen versucht, solange dies transparent und üblich ist.
Von Bedeutung kann zum Beispiel sein, dass bei Darlehen mit Unternehmern die Zinssätze häufig flexibler ausgestaltet sind und auch häufig kürzere Laufzeiten vereinbart werden. Mangels rechtlich geschützter Zinserwartung scheidet in diesen Fällen ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus. Eine Einpreisung des Bearbeitungsaufwands in den Zins wäre daher ohne das Risiko der Bank, diesen Aufwand nicht aus der Gegenleistung des Darlehensnehmers decken zu können, nicht möglich. Häufig werden Bearbeitungsentgelte auch vor Laufzeitende zurückgezahlt ( van Bevern/Schmitt , BKR, 2015, 323, 328).
Im Rahmen seiner Kostenkalkulation wird der Unternehmer auch zu bedenken haben, ob es für ihn als Unternehmer im konkreten Fall sogar vorteilhaft sein kann, statt eines höheren Zinses ein Bearbeitungsentgelt zu Beginn der Vertragslaufzeit zu zahlen. Statt diese der Bank entstehenden Kosten pro rata temporis über die gesamte Laufzeit in Form eines Zinses zu verteilen, kann der Unternehmer ein Interesse haben, einen größtmöglichen Teil seiner Kreditkosten in Form eines Bearbeitungsentgelts sofort steuerlich zum Abzug zu bringen (zur steuerrechtlichen Situation s. van Bevern/Schmitt , BKR, 2015, 323, 328; Hanke/Adler , WM 2015, 1313, 1318).
Diese Beispiele zeigen, dass der kaufmännische Rechtsverkehr auf eine stärkere Elastizität der für ihn maßgeblichen vertragsrechtlichen Normen angewiesen ist als der Verbraucher (BGH, Urteil vom 14.05.2014, VIII ZR 114/13, Rn. 43, juris.). Die Vielzahl der im Rahmen von Unternehmensverträgen möglichen Interessen zeigt das Bedürfnis nach Flexibilität. Ob diese besonderen Interessen auch im konkreten Fall von Bedeutung sind, ist nicht entscheidend. Auf die Schutzbedürftigkeit im Einzelfall kommt es nicht an ( Grüneberg , Palandt BGB, 74. Auflage 2015, § 307 Rn. 39).
Auch unter Berücksichtigung der Branche, in der die Klägerin tätig ist, ergibt sich nichts anderes. Bei der Inhaltskontrolle ist auf eine überindividuell-generalisierende Betrachtungsweise abzustellen ( Grüneberg , Palandt BGB, 74. Auflage 2015, § 307 Rn. 39). Unterschiedliche Interessenlagen und Geschäftserfahrungen der jeweiligen Branche können zu Untergruppierungen führen, deren jeweilige Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind ( Grüneberg , Palandt BGB, 74. Auflage 2015, § 307 Rn. 39).
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das größere Wohnungsbestände im Eigentum hält, vermietet und verwaltet und auch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchführt. Bei solchen Gesellschaften ist davon auszugehen, dass diese regelmäßig im Rahmen der Objektplanung Darlehensverhandlungen mit Banken führen und Darlehensverträge abschließen. Im Immobiliensektor tätige Unternehmen müssen dabei unter Einbeziehung aller Objektkosten prüfen, ob ein geplantes Objekt wirtschaftlich ist. Bei dieser Planung muss eine Vielzahl von Kosten berücksichtigt werden, wobei diese teilweise in ihrer Höhe wesentlich schwieriger zu berücksichtigen sein dürften als die betragsmäßig eindeutig festgelegte Bearbeitungsgebühr in einem Darlehensvertrag. Bei dieser Gruppe muss die Kostenkalkulation bei Abschluss von Krediten als Kernbereich ihrer unternehmerischen Tätigkeit angesehen werden, sodass von einer besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Gruppe nicht ausgegangen werden kann.
Angesichts dieser Verhandlungskonstellation ist es nicht als unangemessen zu erkennen, wenn die Vergütungsbestandteile für die Darlehensgewährung auch aus Komponenten gewählt werden, die nicht laufzeitabhängig sind. Der Klägerin oblag es ohnehin, die Rentabilität der zu finanzierenden Objekte unter allen Gesichtspunkten zu prüfen. Es kann dabei keinen entscheidenden Unterschied machen, ob diese Prüfung auch bei der Finanzierung Elemente einfließen zu lassen hat, die nicht von deren Laufzeit abhängen. Die Klägerin, nicht nur als Unternehmerin, sondern als im Kerngeschäft mit solchen Finanzierungsfragen vertraute Kundin, wird durch die laufzeitunabhängige Berücksichtigung dieses Aufwandes jedenfalls nicht einseitig bzw. missbräuchlich belastet. Hier ist darauf zu verweisen, dass ein separierter Ausweis dieser Kostenposition eher dem Transparenzgebot zu dienen geeignet ist, als eine Umlegung auf die Zinshöhe. Ebenso wenig ist dargetan oder ersichtlich, dass aus der Höhe des Entgelts eine unangemessene Benachteiligung herzuleiten wäre.
Schließlich ist im Rahmen des § 307 BGB für die Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt oder nicht, auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (vgl. BGH NJW 2009, 1491 ; BGH NJW 1990, 2383 ). Bearbeitungsentgelte in banküblicher Höhe von zuletzt bis zu 2 % sind in der älteren Rspr. des Bundesgerichtshofs jedoch stets unbeanstandet geblieben. Soweit darin die Billigung formularmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte - sogar - in Verbraucherdarlehensverträgen zum Ausdruck gekommen ist, kann dem Verwender einer solchen Klausel jedenfalls im kaufmännischen Verkehr nicht der Vorwurf gemacht werden, er benachteilige seine Vertragspartner treuwidrig unangemessen. Dass dieses Argument gleichfalls auch für Verbraucherkredite gelten müsste, vom Bundesgerichtshof indes nicht thematisiert wurde, ist hinzunehmen, rechtfertigt es aber nicht, das Unwirksamkeitsverdikt auf Allgemeine Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr ohne weiteres zu erstrecken. Es spricht vielmehr dagegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 2 ZPO.
Ein Schriftsatznachlass war der Klägerin auf den Schriftsatz der Beklagten vom 26. Oktober 2015 nicht zu gewähren, da dieser Schriftsatz keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder neue entscheidungserheblichen Rechtsausführungen enthält.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 310, 307 BGB
§§ 1, 5 HGB
§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB
§ 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 310 Abs. 1 BGB
§ 709 S. 2 ZPO
Artikel 12 GG

Zitierte Entscheidungen: WM 2010, 2044, 2046
WM 2000, 2040, 2041
WM 2015, 1313, 1318
NJW 2009, 1491
NJW 1990, 2383
XI ZR 170/13
XI ZR 348/13
XI ZR 405/12
13 HKO 109/14
VIII ZR 114/13
4 O 55/15
19 O 285/14