Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-05-26, Aktenzeichen 35 K 6592/12.O
ECLI: ECLI:DE:VGD:2014:0526.35K6592.12O.00

Tenor:
Der Beklagte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 00.0.1956 in B geborene Beklagte trat am 3. November 1975 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Die Erste Fachprüfung bestand er am 28. April 1978. Seit dem 13. April 1983 ist der Beklagte Beamter auf Lebenszeit. Er wurde mehrfach befördert, zuletzt am 29. Januar 2010 zum Polizeihauptkommissar.
Der Beklagte ist seit dem 23. Oktober 1981 verheiratet und Vater eines erwachsenen Sohnes.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 leitete das Polizeipräsidium B gegen den Beklagten gemäß § 17 Abs. 1 LDG NRW ein Disziplinarverfahren ein. In den Gründen der Verfügung wird ausgeführt: Der Beklagte stehe im Verdacht, gegen seine Pflicht, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten, verstoßen zu haben. Zum Pflichtenkreis gehöre nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein Beamter sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren habe, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassung angreifen, bekämpfen oder diffamieren. Eine solche Gruppierung sei die Partei „Q“. Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht missachte die Partei mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Wegen ihrer Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit würden Ausländer durch die Partei pauschal herabgesetzt und diffamiert. Bestimmte Volks- und Religionsgruppen, insbesondere Muslime, würden als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt. Der Beklagte sei Mitglied der Partei, Kreisvorsitzender und auch stellvertretender Landesvorsitzender. Zudem stehe der Beklagte in dem Verdacht, gegen die Wohlverhaltenspflicht gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen zu haben. Der Parteivorsitzende der Partei „Q“ habe sich in diskreditierender Weise über den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen geäußert. Das müsse sich der Beklagte in seiner Funktion als Stellvertretender Landesvorsitzender sowie Kreisvorsitzender zurechnen lassen. Gleichzeitig mit der Einleitung setzte die Behörde das Disziplinarverfahren nach § 22 Abs. 2 LDG NRW bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens der Partei „Q“ gegen den Verfassungsschutzbericht aus.
Unter dem 15. Mai 2012 enthob das Polizeipräsidium B den Beklagten im Hinblick auf die Wahlkampfaktivitäten der Partei „Q“ sowie dessen Verhalten im Wahlkampf gemäß § 38 Abs. 1 LDG NRW vorläufig des Dienstes.
Mit Beschluss vom 9. Juli 2012 – 35 K 4221/12.O – ordnete die Disziplinarkammer an, dass das Disziplinarverfahren binnen 3 Monaten ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses durch Einstellung, Erlass einer Disziplinarverfügung oder Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen sein müsse.
Am 20. September 2012 hat das Polizeipräsidium B Disziplinarklage erhoben mit dem Ziel, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Zur Begründung wird ausgeführt:
Im durchgeführten behördlichen Disziplinarverfahren hätten sich – wie im Einzelnen näher dargelegt wurde – die dem Beklagten gegenüber erhobenen Vorwürfe bestätigt. Auch sei zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2013 – 22 K 2532/11 – geklärt, dass es die Faktenlage grundsätzlich rechtfertige, die Partei „Q“ im Verfassungsschutzbericht 2010 als eine Bestrebung darzustellen, die über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen sei. Durch sein Mitwirken in exponierter Stellung als zweiter Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender in B bei einer verfassungsfeindlichen Partei unter Hinweis auf seine Funktion als Polizeivollzugsbeamter habe der Beklagte in rechtswidriger und schuldhafter Weise gegen die ihm gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG obliegende politische Treuepflicht sowie gegen die auf § 34 Satz 3 BeamtStG beruhende Pflicht zum achtungsvollen Verhalten Vorgesetzten gegenüber verstoßen und dadurch ein – außerdienstliches – Dienstvergehen nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG begangen. Durch dieses Fehlverhalten habe der Beklagte die Vertrauensbasis zu seinem Dienstherrn endgültig und unwiderruflich zerstört. Auch das Vertrauen der Allgemeinheit in seine persönliche Zuverlässigkeit und die konkrete Dienstausübung auf Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung sei von Grund auf beschädigt und zudem sei das Ansehen und Vertrauen der Polizei in bedeutsamer Weise beeinträchtigt. Deshalb komme als einzig geeignete Disziplinarmaßnahme nur die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis in Betracht. Durchgreifende mildernde Umstände seien nicht erkennbar.
Das klagende Land beantragt,
den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er wendet ein:
Die Disziplinarklage sei nicht wirksam erhoben. Die Klageschrift sei durch den Polizeipräsidenten B unterzeichnet. Das sei hier unzulässig. Der Polizeipräsident sei befangen und deshalb von ihm abgelehnt worden. Zudem seien sowohl die Einleitungsverfügung als auch die Klageschrift unbestimmt und daher fehlerhaft. Belege dafür, dass die Partei „Q“ verfassungsfeindliche Ziele verfolge, fehlten. Allein der Hinweis auf den Inhalt eines Verfassungsschutzberichts reiche nicht. Schließlich habe er die Pflicht zum Wohlverhalten nicht verletzt. Von den Äußerungen des Vorsitzenden der Partei habe er sich distanziert.
Mit Beschluss vom 30. August 2013 – 35 L 999/12.O – hat die Disziplinarkammer die vorläufige Dienstenthebung des Beklagten mit der Begründung ausgesetzt, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lasse sich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die Partei „Q“ verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
Diese Entscheidung hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 7. April 2014 – 3d B 1094/13.O – geändert und den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung unter Hinweis auf die im zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2013 getroffenen Feststellungen abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Personal- und Disziplinarvorgänge sowie der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten der Disziplinarkammer und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Disziplinarklage hat Erfolg.
Sie ist zulässig.
Die formalen Anforderungen an die Klageschrift nach § 52 Abs. 1 LDG NRW sind erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist die Disziplinarklage schriftlich zu erheben. Dieses Erfordernis ist durch die Klageschrift des Polizeipräsidiums B vom 17. September 2012 beachtet. Insbesondere ist die Klageschrift wirksam durch den Polizeipräsidenten unterzeichnet. Der Polizeipräsident war zur Unterschrift befugt, da er nicht befangen gemäß den §§ 3 Abs. 1 LDG NRW, 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. NRW. war. Wegen der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des Beschlusses des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2014 verwiesen, denen die Disziplinarkammer folgt.
Die Klageschrift ist auch hinreichend bestimmt. Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW muss die Klageschrift u.a. die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Danach müssen die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, aus sich heraus verständlich geschildert werden. Ort und Zeit der einzelnen Handlungen müssen möglichst genau angegeben, die Geschehensabläufe nachvollziehbar beschrieben werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich der Beamte gegen die disziplinarischen Vorwürfe sachgerecht verteidigen kann. Auch tragen die gesetzlichen Anforderungen an die Klageschrift dem Umstand Rechnung, dass sie Umfang und Grenzen der gerichtlichen Disziplinarbefugnis festlegt. Denn gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW dürfen nur Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Nach alledem muss aus der Klageschrift unmissverständlich hervorgehen, welche Sachverhalte angeschuldigt werden. Es genügt, wenn sich bei verständiger Lektüre aus der Klageschrift ohne vernünftigen Zweifel erkennen lässt, welche konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden.
Dagegen fordert § 52 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW nicht, dass die Klageschrift die angeschuldigten Sachverhalte disziplinarrechtlich zutreffend würdigt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Klageschrift keine disziplinarrechtliche Würdigung enthalten muss. Aufgrund des doppelten – rechtsstaatlich unverzichtbaren – Zwecks der Disziplinarklageschrift, einerseits Umfang und Grenzen des Prozessstoffes festzulegen und andererseits dem Beamten die hinreichende Vorbereitung seiner Verteidigung zu ermöglichen, muss der Dienstherr in der Klageschrift erkennen lassen, gegen welche Dienstpflichten das angeschuldigte Verhalten des Beamten verstoßen soll und ob ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2011 – 2 B 59/10 –.
Diesen Anforderungen wird die Klageschrift gerecht. Mit der Disziplinarklage wird dem Beklagten vorgeworfen, er sei – wie im Einzelnen näher ausgeführt wird – seit mindestens Mitte 2010 Mitglied der Partei „Q“ und habe innerhalb der Partei Funktionen als Kreisvorsitzender im Bereich B und als stellvertretender Landesvorsitzender übernommen und sich auf diese Weise aktiv für eine Partei eingesetzt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Durch seine politischen Aktivitäten habe er gegen die ihm obliegende Treuepflicht gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG sowie die Pflicht zum achtungsvollen Verhalten gegenüber Vorgesetzten gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen. Als Beleg für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei werden Feststellungen der Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen und der dazu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgeführt. Diese Angaben haben den Beklagten in die Lage versetzt, sich gegen die disziplinarischen Vorwürfe zu verteidigen, wie der Inhalt der von ihm eingereichten Schriftsätze belegt, die sich mit dem im vorliegenden Verfahren erhobenen Kernvorwurf, die Partei „Q“ verfolge verfassungsfeindliche Ziele, argumentativ auseinandersetzen.
Der Hinweis des Beklagten darauf, dass die Klageschrift über den Hinweis auf die Ausführungen in den Verfassungsschutzberichten hinausgehend keine weiteren Tatsachen als Beleg für die mangelnde Verfassungstreue der Partei benannt werden, betrifft nicht die Bestimmtheit der Klageschrift sondern die Frage, ob die mit der Klageschrift bezeichneten Beweismittel den gegenüber dem Beklagten erhobenen Vorwurf belegen. Diese Entscheidung trifft die Disziplinarkammer, die gegebenenfalls unter Beachtung des nach den §§ 57 Abs. 1, 3 Abs. 1 LDG NRW, 86 Abs. 1 VwGO auch im Disziplinarverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2011 – 2 B 49/10 –,
die erforderlichen Beweise erhebt. Die Verpflichtung, sämtliche Beweismittel abschließend bereits mit der Klageschrift zu bezeichnen, lässt sich aus § 52 Abs. 1 LDG NRW nicht herleiten.
Das behördliche Disziplinarverfahren leidet auch nicht an einem wesentlichen Mangel im Sinne von § 54 Abs. 1 LDG NRW.
Ein Disziplinarverfahren leidet an einem Mangel, wenn Verfahrensregeln verletzt werden, die im behördlichen Verfahren von Bedeutung sind. Wesentlich ist ein solcher Mangel, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 – 2 C 15/09 –.
Nach diesen Grundsätzen liegt hier schon kein Mangel des Disziplinarverfahrens vor. Denn die Verfügung des Polizeipräsidiums B vom 19. Mai 2011, welche den Beklagten über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 17 Abs. 1 LDG NRW unterrichtete, erfüllt die formalen Anforderungen des § 20 Abs. 1 LDG NRW. Danach ist der Beamte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist (Satz 1). Hierbei muss eröffnet werden, welches Dienstvergehen zur Last gelegt wird (Satz 2). Diese Forderungen hat die Behörde beachtet. In der Verfügung wird dem Beklagten mitgeteilt, gegen welche beamtenrechtlichen Pflichten er möglicherweise verstoßen habe und auf welches konkrete Verhalten des Beklagten die disziplinaren Vorwürfe gestützt werden. Diese Angaben haben den Beklagten in die Lage versetzt zu erkennen, welche einzelnen Dienstvergehen Gegenstand des behördlichen Disziplinarverfahrens sind, also welches Verhalten und welche Dienstpflichten einer Prüfung unterliegen. Weitere Angaben insbesondere die Bezeichnung der Beweismittel für die Bewertung der von der Partei „Q“ verfolgten Ziele waren nicht erforderlich.
Die vom Beklagten bezeichnete obergerichtliche Rechtsprechung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 – 2 WD 42/00, 2 WD 43/00 –,
rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Sie betrifft andere, hier nicht einschlägige gesetzliche Regelung des Wehrdienstrechts.
Die Disziplinarklage ist auch begründet.
Der Beklagte hat ein schweres Dienstvergehen im Sinne von § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen, weil er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat. Unter Berücksichtigung des Gewichts der Pflichtverletzung, seines Persönlichkeitsbildes sowie des Umfangs, in dem er das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit aus objektiver Sicht beeinträchtigt hat (§ 13 Abs. 2 LDG NRW) ist das Dienstvergehen mit der ausgesprochenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu ahnden (§§ 5 Abs. 1 Nr. 5 und 10 LDG NRW). Der Beamte hat dieses Vertrauen derart endgültig verloren, dass ein Verbleiben im Dienst unmöglich ist (§ 13 Abs. 3 LDG NRW).
Durch seine politische Betätigung hat der Beklagte die ihm gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG obliegende politische Treuepflicht verletzt. Nach dieser Vorschrift müssen Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege der Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, dass er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten es sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, dass der Beamte Partei für ihn ergreift. Bei Beamten auf Lebenszeit kann wegen der Verletzung der Treuepflicht im förmlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 – 2 BvL 13/73 –, BVerfGE 39, 334-391.
Setzt sich ein Beamter aktiv für eine Organisation ein, deren Ziele mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind, verletzt er seine politische Treuepflicht und ist aus dem Dienst zu entfernen, wenn er diese Pflichtverletzung beharrlich fortsetzen will. Ob eine nicht verbotene politische Partei eine Organisation ist, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt und von der sich ein Beamter distanzieren muss, ist im Disziplinarverfahren zu überprüfen; das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG steht dem nicht entgegen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 – 1 D 50/80 -, BVerwGE 73, 263-287.
Die freiheitlich demokratische Grundordnung lässt sich als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.
Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 – 1 D 50/80 –, BVerwGE 73, 263-287.
Allerdings ist die Wertung der politischen Ziele einer Partei unter dem Gesichtspunkt ihrer Vereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes ausschließlich eine Frage der Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht. Sie kann deshalb nicht Gegenstand einer Beweiserhebung sein. Insbesondere kommt es in diesem Zusammenhang nicht entscheidend darauf an, wie die mit Fragen des Verfassungsschutzes betrauten Behörden die politischen Bestrebungen einer Partei beurteilen. Diese Würdigung ist vielmehr ein Vorgang richterlicher Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter einen Rechtssatz.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1986 – 1 D 103/84 –, BVerwGE 83, 158-177.
So vermag etwa der Umstand, dass über eine Partei unter der Überschrift „Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“ in einem Verfassungsschutzbericht berichtet wird, den Nachweis mit konkreten Beweismitteln, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Zielsetzung verfolgt, nicht zu ersetzen. Der Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden ist auf Gefahrenabwehr ausgerichtet, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ein hinreichend gewichtiger Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegt. Der Aufklärung eines derartigen Verdachts dient die nachrichtendienstliche Informationsgewinnung, deren aktuelle Entwicklung in den laufenden Verfassungsschutzberichten nachgezeichnet wird. Wenn hierbei eine Partei zum Beispiel als „rechtsextremistisch“ eingestuft wird, handelt es sich um ein Werturteil der zuständigen Behörde, das diese in Erfüllung ihrer Aufgabe, Informationen über verfassungsfeindliche Gruppen und Aktivitäten zu sammeln und auszuwerten, abgibt, an das indes „keinerlei rechtliche Auswirkungen“ geknüpft sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 – 2 WD 42/00, 2 WD 43/00 –, BVerwGE 114, 258-291.
Die Partei „Q“, für die sich der Beklagte als hochrangiger Funktionsträger einsetzt, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, also solche, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind. Das ergibt sich aus den Verlautbarungen, Aktivitäten und Publikationen der Partei „Q“ bzw. ihrer Funktionäre und Mitglieder, zu denen auch der Film „Hat Q1 doch recht?“ zählt. Zu deren Inhalt sowie den Einzelheiten der Veröffentlichung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im rechtskräftig gewordenen Urteil vom 28. Mai 2013 im Verfahren 22 K 2532/11, dessen Akte zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde, tatsächliche Feststellungen getroffen. Diese können nach § 56 Abs. 2 LDG NRW im vorliegenden Verfahren der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden. Die Richtigkeit dieser tatsächlichen Feststellungen hat der Beklagte, der sich lediglich gegen die darauf beruhenden rechtlichen Bewertungen des Tatsachenmaterials wendet, nicht bestritten. Sie unterliegen angesichts der im Rechtsmittelverfahren 5 A 1757/13 ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2014 auch sonst keinem Zweifel. Zu den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Partei (Klägerin jenes Verfahrens) wird im Urteil vom 28. Mai 2013 ausgeführt:
„Auf der Homepage der Klägerin wurde dieser Film beworben und zu dessen Verbreitung aufgerufen,
vgl. Meldungen vom 31. März 2009 und 1. April 2009 sowie Meldung vom 8. April 2009 „DVD zum Anti-Islamisierungskongress kann jetzt geordert werden“, sämtlich veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .htm, Beiakte Heft 4
Ferner wurde der Film u. a. durch die Jugendorganisation der Klägerin, Q2, an nordrhein-westfälischen Schulen vertrieben,
vgl. Artikel „Q2 startet durch – große Zustimmung im ganzen Land“ vom 27. April 2009, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q1 .de, Beiakte Heft 4.
Im Einzelnen sind aus dem Inhalt dieses Films exemplarisch folgende Auszüge zu nennen:
„Zu viele unschuldige Menschen haben bereits am eigenen Leibe erfahren müssen, was aus Parallel- oder Gegengesellschaften zu erwarten ist. Zudem weisen ungeschminkte Statistiken muslimische Männer als bedrohliches Gewaltpotenzial aus, wie eine Mitteilung des Landeskriminalamtes Berlin für das Jahr 2003 belegt. Danach verteilen sich etwa 15.500 Gewaltdelikte auf eine Anzahl von 100.000 Einwohnern, wobei Täter mit muslimischem Hintergrund in etwa 12.200 Delikte die absolute Mehrheit bilden. Dem gegenüber stehen, neben etwa 2.950 nicht muslimischen Ausländern, entgegen der Behauptung von ständig zunehmender rechter Gewalt nur etwa 350 Delikte deutscher Täter“.
Auszug aus dem gesprochenen Text zu einem entsprechenden Balkendiagramm.
„Die letzten Christen der Türkei werden ebenfalls verfolgt. Stellten sie ursprünglich gemeinsam mit anderen Ungläubigen die Mehrheitsbevölkerung dar, so ist ihr Anteil heute auf unter 1 Prozent gesunken, und zwar durch Massaker, Vertreibung und Zwangsislamisierung.“
Auszug aus dem gesprochenen Text zu einem entsprechenden Säulendiagramm, wobei die zu dem Anteil der Christen an der ursprünglichen Gesamtbevölkerung der Türkei eingeblendete Säule mit der Angabe „99 %“ versehen ist.
Aus den weiteren Verlautbarungen der Klägerin und der für sie öffentlich auftretenden Personen sind rein chronologisch zu nennen (Fett- und Kursivdruck nicht im Original):
„(…) Probleme mit jugendlichen Gewalttätern mit sogenanntem „Migrationshintergrund“ verschwinden nicht einfach, nur weil niemand darüber redet. (…) Die Altparteien stehen jedoch gerade in M für (…) ungebremste Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme, rechtsfreie Räume für (…) Jugendgangs mit Migrationshintergrund sowie eine hemmungslose Multi-Kulti-Politik auf Kosten der einheimischen Bevölkerung. Entstanden sind (…) islamische Parallelgesellschaften oder sonstige Überfremdungszentren (…).“
Auszug aus einer Erklärung von C als Q-Spitzenkandidat an die Erstwählerinnen und Erstwähler vom 17. August 2009, Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.
„(…) Dass die bereits mehr als 3 Millionen in der EU lebenden Türken offenbar integrationsresistent sind, wodurch Parallelgesellschaften mit all ihren Problemen entstehen, spielt für die Türkei-Lobbyisten ebenso wenig eine Rolle wie das damit verbundene Umsichgreifen des radikalen Islam in Europa. (...) Es gibt bereits heute gravierende soziale, wirtschaftliche und auch kulturelle Probleme, da bereits in vielen Städten Parallelgesellschaften existieren. Daher dürfen wir die weitere Massenzuwanderung, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme, nicht noch zusätzlich begünstigen.“
Auszug aus der Erklärung des Q2-Vorsitzenden C1, zitiert in dem Artikel „Am türkischen Wesen soll Europa genesen“ vom 23. September 2009, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .net, Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.
„(...) Die Politreligion Islam befindet sich auch in Nordrhein-Westfalen auf dem Vormarsch. Der Islam trennt nicht Religion und Staat, sondern schafft stattdessen, gerade in nordrhein-westfälischen Großstädten schleichend Parallelgesellschaften und Ghettos mit anderen Rechtsnormen wie der Scharia. Das ist außerordentlich gefährlich. (...) Wer mit wachen Augen durch die Ruhrgebietsstädte läuft, der weiß: Die Einwanderer-Integration, insbesondere von Millionen Muslimen, ist gescheitert. (...) Wir sagen dagegen: Integration findet nur statt, wenn sich Migranten im Gastland assimilieren. Es ist keine Frage, dass integrationswillige und anpassungsfähige Europäer dauerhaft Teil unseres Gemeinwesens werden können. Wer aber aufgrund seiner kulturellen Prägung dazu nicht in der Lage ist, der sollte seinen Platz woanders finden. Das Ruhrgebiet erlebt einen dramatischen demographischen und kulturellen Wandel. In manch einem Stadtteil fühlt man sich als Bürger ohne Migrationshintergrund regelrecht verlassen. Gefördert wird diese Entwicklung durch ein immer selbstbewussteres Auftreten der islamischen Bevölkerungsgruppe, (...).“
Auszug aus der Erklärung von C, zitiert in dem Artikel „Anti‑Minarett‑Kampagne nach Schweizer Vorbild geplant“ vom 8. Oktober 2009, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q...............net, Bl. 43 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.
„(...) In vielen Moscheen und islamischen Zentren treiben sog. Hassprediger ihr Unwesen und islamisieren bzw. radikalisieren dort die Muslime. So sind z. B. auch die Kofferbomber von L in Moscheen in L radikalisiert worden und nicht in Afghanistan oder Pakistan. Mitnichten dienen diese Moscheen der Integration der Muslime; sie fördern im Gegenteil die Entstehung und den Ausbau gefährlicher Parallelgesellschaften, in denen nicht unser Grundgesetz und unsere Gesetze, sondern ausschließlich der Koran und die Scharia gelten. Es gilt daher, den gefährlichen Islamisten den Nährboden zu entziehen und jeden weiteren Großmoscheebau insbesondere in Wohngebieten zu unterbinden. Im Übrigen werden die Forderungen der Islamisten immer dreister! (...) Unsere Positionen sind weder fremdenfeindlich noch menschenverachtend. Wir verteidigen lediglich offensiv die Werte des demokratischen Rechtsstaates gegenüber der islamistischen Herausforderung. (...)“
Auszug aus einem Interview mit C vom 23. März 2010, zitiert in dem Artikel „Innenminister Ingo Wolf (FDP) betreibt parteipolitischen Verfassungsschutzmissbrauch, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .net, Bl. 41 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.
„(…) Kameraden. Der Islam ist eine Eroberungsreligion, die die Vernichtung unserer Demokratie anstrebt und diese von einer auf der Scharia gegründeten Diktatur ersetzen will. (…) Der Islam ist ein Raubtier, bereit, um sich auf das schwächste Opfer zu stürzen: Europa altert, stirbt aus und lässt sich von der multikulturellen weg-mit-uns-Ideologie verblenden. Wie Aids der physischen Wehrhaftigkeit eines Menschen schadet, so untergräbt die Multikultur die demografische Wehrhaftigkeit eines ganzen Volkes und einer Zivilisation. (…) Der Islam ist eine Eroberungsreligion, der die ganze Welt kolonisieren möchte. Europa ist der Erbfeind. Es kommt jetzt darauf an, auch dieser dritten islamischen Invasion, die im Moment im vollen Gange ist, Einhalt zu gebieten und den Islam zurückzudrängen zu dem Ort, an den er hingehört: der anderen Seite des Mittelmeeres. (…) In der Praxis folgt jedem Zugeständnis schon schnell eine neue Forderung der islamistischen Gemeinschaft. (…) Sie werden allerdings nie genug haben. Das endgültige Ziel des radikalen Islam ist die Einführung der Scharia in einer völlig islamisierten Gesellschaft. Mohammed sagte doch: „Zuerst fällt Konstantinopel, dann Rom.“. Lassen wir uns zumindest ebenso ehrgeizig sein. Wir müssen es wagen, Europa für die Europäer einzufordern, und warum auch nicht danach streben, Istanbul wieder zu Konstantinopel zu machen. (…) Unsere Demokratie ist der Islamdiktatur überlegen. (…)“
Auszug des Redebeitrags von E als Präsident der „Europäischen Städte gegen Islamisierung“ anlässlich der Anti-Minarett-Konferenz in H, zitiert in dem Artikel „Anti-Minarett-Konferenz Q“ vom 29. März 2010, veröffentlicht auf der Internetseite www.D .com, abgerufen am 18. Februar 2011, Bl. 23 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.
„Wussten Sie, dass türkische Moscheen mithilfe deutscher Steuergelder saniert werden? Moscheen, aus denen heraus zu Völkermord an den osmanischen Christen aufgerufen wurde. Bis heute sind Moscheen Orte der Politik und damit Orte des Unfriedens. Und wussten Sie, dass Moscheen in Deutschland ebenfalls mithilfe Ihrer Steuergelder finanziert werden? Und dass Staat und Regierung deutsche Bürger weitgehend schutzlos der Islamisierung aussetzen? (…)“
Auszug aus dem gesprochenen Text zu einem Wahlwerbespot von Q vom 31. März 2010 anlässlich der Landtagswahl 2010, veröffentlicht auf der Internetseite http://www.B1 .de/?p=516, abgerufen zuletzt am 28. Mai 2013, Beiakte 6.
„(…) Der Islam ist keine ganz normale Religion. Der fundamentalistische Islam ist eine Weltanschauung mit Totalitätsanspruch. (…) Der Islam polarisiert, wie jede totalitäre Bewegung. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und darf mit allen Mitteln bekämpft und letztendlich eliminiert werden. Die Gefahr geht dabei nicht nur von den auch bei uns längst heimischen islamistischen Hasspredigern und Gotteskriegern aus, (…). Für Deutschland und speziell für NRW hat die islamische Herausforderung eine eigene, demografische Brisanz. Den altersmüden Einheimischen (…) steht eine vitale muslimische Einwanderung, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme gegenüber. (…)“
Auszug einer Erklärung von C vom 19. April 2010, zitiert in dem Artikel „C: Der fundamentalistische Islam ist die totalitäre Bedrohung unserer Freiheit“, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .net, Bl. 25 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.
„(…) Zweifellos haben sich viele ehrliche Einwanderer aus Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Vietnam etc. ohne viel Aufhebens harmonisch eingegliedert. Dagegen zeigt die zahlenmäßig stärkste, die türkische – und regional arabische – Einwanderergruppe eine starke Tendenz zur Bildung einer Parallelgesellschaft. Für diese Tendenz, die weit über landsmannschaftliche Neigungen anderer Einwanderernationen hinausgeht, gibt es eine eindeutige Erklärung: die islamische Religion dieser Einwanderer. Wieso der Islam? Es ist notwendig, sich von dem vernebelnden Gerede freizumachen, es gebe nicht den Islam, man müsse zwischen Islam und Islamismus unterscheiden usw. (…) Es ist klar, dass vorher ein Leben nach dem Islam hierzulande nur in „Parallelwelten“ möglich ist, in die sich die Gläubigen zurückziehen bzw. in die sie von einschlägigen „Religionsstrategen“ gedrängt werden. Parallelwelten, in denen nicht nur der islamische Herrschaftsdünkel vorbereitend gepflegt werden – mit den bekannten Folgen der „Jugendlichen“-Gewalt –, sondern das islamische Recht schon im Wege einer „freiwilligen“ Paralleljustiz durchgesetzt werden kann. (…) Q sagt NEIN zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zu Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung! (…) Auf der anderen Seite entwickeln sich gerade auch solche Zuwanderer-Ghettos oft zu kriminellen Brennpunktgebieten mit regelrecht „rechtsfreien Räumen“, in die sich selbst Polizeibeamte nur noch in großer Zahl hineintrauen. Erheblich verstärkt wird diese Problematik durch den mangelnden Respekt vieler Einwanderer vor den Ordnungskräften eines für sie „fremden Staates“. Hierdurch entstehen „No-Go-Areas“ für Einheimische. (…) Ausländische Dauertransferempfänger sollten dagegen in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Denn die Gemeinschaft der Staatsbürger ist weder gesetzlich noch moralisch verpflichtet, geschweige denn in der Lage, das „Sozialamt für die ganze Welt“ zu spielen. NRW braucht – wenn überhaupt – nur Zuwanderer, die uns nutzen, und nicht solche, die uns ausnutzen. In diesem Sinne sind auch illegal im Land befindliche Personen nicht zu alimentieren, sondern unverzüglich abzuschieben. Ebenso ist bei einer Neuregelung des Familiennachzugs darauf zu achten, dass nicht noch mehr Kostgänger unsere sozialen Sicherungssysteme belasten können. (…)“
Auszug aus dem „Wahlprogramm der Bürgerbewegung Q zur Landtagswahl am 9. Mai 2010“, Bl. 96 ff. der Gerichtsakte und abrufbar im Internet unter http://www.Q .pdf (abgerufen zuletzt am 28. Mai 2013).
„(...) „Bei einem Verein mit dem Vereinsnamen „Erziehung und Bildung“ schließe ich auf einen Verein, der sich um Bildung bemüht, aber nicht um eine Moschee. Sollen hier islamistische Kinder erzogen werden?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende Hauer und ergänzt: Anscheinend sollen hier die Bewohner an der Nase herumgeführt werden. Man mietet oder kauft Häuser, gibt sich einen neutralen Namen und eröffnet morgen eine Moschee. Das wollen wir von Q nicht hinnehmen. (...) Wie gefährlich der radikale Islam ist, zeigt die Realität. In Koranschulen wird der Hass gegen „Ungläubige“, also gegen Christen und Juden gepredigt. Den jugendlichen Moslems wird das Gefühl vermittelt, dass nur gläubige Moslems zu tolerieren sind. Die Auswirkungen dieser „Predigten“ haben schon viele Menschen schmerzhaft erleben müssen. Ohne Grund prügeln jugendliche (meist) Moslems auf andere Menschen los. (...) Das Zitat von Heinrich Heine: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“, sollte eigentlich poetisch verstanden werden. Der radikale Islam könnte dies aber wörtlich auslegen. Wir in H brauchen keine weiteren Moscheen. Wir brauchen keine potenziellen Brutstätten für den radikalen Islam. Niemand weiß wirklich, was in Moscheen und Koranschulen „gepredigt“ wird. (...)“
Auszug aus einer Erklärung eines der stellvertretenden Vorsitzenden von Q und Fraktionsvorsitzenden der Q-Fraktion in H, I, vom 11. September 2010, zitiert in dem Artikel „Neue Moscheen für H?“, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .de, Bl. 34 ff. der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.
„Die Unterscheidung zwischen bösen Salafisten und guten Muslimen ist im Großen und Ganzen Volksverdummung. Zwar betonen die Salafisten etwa in besonders starkem Maße eine Autorität der Altvorderen, aber massive Differenzen zu den anerkannten Rechtsschulen der Umma gibt es tatsächlich nicht. (…) Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Der Islam an sich ist freiheitsfeindlich und achtet die Menschenrechte nicht. Salafisten wie normale Muslime stellen die Scharia über das Grundgesetz. (…) Wer die Verfassung schützen will, muss die Islamisierung stoppen. (…)“
Auszug eines Redebeitrags von C, zitiert in dem Artikel „Eer Nebelwerfer attackieren Salafisten“ vom 22. September 2010, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .net, Bl. 29 der Beiakte Heft 3.
„Hast ´n Problem Aldaa?“
„Maximal 30 % Ausländer pro Klasse“
„Hast du es satt, in der Schule gemobbt zu werden, nur weil du Deutscher bist?“
Auszug aus einem Wahlwerbe-Flugblatt, das im November 2010 von der Q2 an Berufsschulen in Nordrhein-Westfalen verteilt wurde, Bl. 105 ff. der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.
„Türkei: Nicht nur eine perspektivlose Jugend will nach Deutschland und Europa. Offiziell leben 23 Millionen Moslems in Westeuropa, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Täglich kommen tausende nicht integrierbare Menschen zu uns. (…) Überall in Europa findet eine Zuwanderung in die ohnehin überlasteten Sozialsysteme statt. Schluss damit! (…)“
Postkarte von Q aus Dezember 2010 mit dem Titel „Wir wollen die Türkei nicht in der EU“ zur Unterstützung der Petition gegen die Aufnahme der Türkei in die EU, Bl. 14 der Beiakte Heft 3.
„(...) Andererseits werden die westeuropäischen Städte zu Beginn des 21. Jahrhunderts durch die zu lasche Zuwanderungspolitik unterschiedlicher Behörden mit erheblichen islamischen Minderheiten konfrontiert. Diese Minderheiten sind keineswegs integriert und konzentrieren sich in sich immer ausdehnenden Ghettobezirken. „Städte gegen Islamisierung“ stellt fest, dass der Islam viel mehr als eine Religion auch eine Gesellschaftsordnung vertritt, die auf der Scharia (...) und der Umma (...) gegründet ist und deshalb nicht zu vereinen ist mit dem Ganzen der Werte und Normen, das unserer europäischen Gesellschaft eigen ist. „Städte gegen Islamisierung“ stellt auch fest, dass zumindest ein Teil unserer Muslime die islamistischen göttlichen Gesetze den bürgerlichen Gesetzen vorziehen. Unter der Muslimbevölkerung herrscht obendrein ein Hang zur Radikalisierung, der sich äußert in einer zunehmenden Feindlichkeit gegen unsere westliche Zivilisation und die Werte auf die sie gegründet ist. Moscheen wirken als Katalysatoren für die Islamisierung der Stadtviertel, weil sie innerhalb der Muslimgemeinschaft als zentrale Autorität die strikte Befolgung des Islam benachdrucken und so auch eine Hemmung für die Integration der Muslimminderheiten bilden. (...)“
Vgl. „Charter“ der „Städte gegen Islamisierung“, veröffentlicht auf der Internetseite http://D .com, Bl. 22 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10 (abgerufen am 1. März 2011), nunmehr abrufbar unter http://www.T .org/De/2/, „Charter“, abgerufen zuletzt am 28. Mai 2013. Auf dem Kopfbild oberhalb des Textes sind u. a. C und X abgebildet.
Zur Bewertung des berücksichtigten Tatsachenmaterials wird im Urteil weiter ausgeführt:
„Die vorstehenden Verlautbarungen der Klägerin bzw. ihrer Funktionäre und Mitglieder veranschaulichen, dass die Klägerin auch in den streitgegenständlichen Berichtszeiträumen 2009 und 2010 bestimmte Personengruppen, namentlich Muslime und nichteuropäische Migranten wegen ihrer Religionszugehörigkeit bzw. ethnischer Herkunft systematisch, anhaltend und wiederholt pauschalierend-polemisch herabsetzt, ausgrenzt und als kriminelle, unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellt, um in der Bevölkerung Ablehnung, Angst und Hass gegenüber diesen Personen/Personengruppen zu schüren. Dabei versucht die Klägerin den vorgenannten Eindruck („Muslime sind kriminell und nicht integrierbar“) sogar mit Verweis auf vermeintlich nachprüfbare, tatsächlich aber keineswegs vorhandene objektive Feststellungen, d. h. durch nicht belegbare Quellenangaben zu untermauern. So wird etwa eine angebliche Mitteilung des Landeskriminalamtes Berlin zum Beleg dafür angeführt, dass das Gros der Gewaltstraftaten in Berlin im Jahre 2003 durch Migranten mit muslimischem Hintergrund begangen worden sei; eine derartige Statistik des Landeskriminalamtes Berlin existiert tatsächlich nicht. Desgleichen werden beispielsweise Christen gemeinsam mit anderen „Ungläubigen“ als die angebliche ursprüngliche Mehrheitsbevölkerung der Türkei mit einem Bevölkerungsanteil von 99 % dargestellt, die inzwischen infolge von Massakern, Vertreibung und Zwangsislamisierung auf unter 1 % gesunken sei; tatsächlich stellte der christliche Bevölkerungsanteil bei Gründung der Republik Türkei im Jahre 1923 nur etwa 20 % der Gesamtbevölkerung und damit keinesfalls die „ursprüngliche Mehrheitsbevölkerung der Türkei“ dar,
vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkei#Religionen oder http://de.wikipedia.org/wiki/ Religion_in_der_T%C3%BCrkei, jeweils abgerufen zuletzt am 28. Mai 2013.
Das so geschaffene „Feindbild“ wird dadurch bekräftigt, dass durch die Klägerin anhaltend eine pauschale Gleichstellung von Islam und Islamismus/Terrorismus/Extremismus erfolgt. Auf diese Weise werden alle Muslime und nichteuropäischen Migranten pauschal unter einen Generalverdacht wegen ihres Glaubens bzw. ihrer ethnischen Herkunft gestellt. Deutsche/Europäer und Muslime/nichteuropäische Migranten werden dabei als einander unvereinbar gegenübergestellt. Durch die anhaltenden Pauschalierungen wird der Achtungsanspruch des Einzelnen aufgehoben. Die Klägerin spricht Muslimen und nichteuropäischen Migranten damit das Recht auf eine menschenwürdige gesellschaftliche Teilhabe ab.
Indem die Klägerin Minderheiten, namentlich Muslime und nichteuropäische Migranten in menschenrechtswidriger Weise herabsetzt und ausgrenzt, verfolgt sie das politische Ziel, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde dieser Personengruppen nicht geachtet wird.“
Für den Zeitraum ab 2010 wird zur Bewertung der Zielsetzung der Partei „Q“ im Urteil vom 28. Mai 2013 ausgeführt, dass diese Partei – über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend – als eine gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen agierende und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung anzusehen ist.
Im Einzelnen heißt es in der Entscheidung:
„Die Klägerin, über die das beklagte Land seit dem Berichtszeitraum 2007 kontinuierlich in seinen Verfassungsschutzberichten berichtet, hat sich ‑ bei hinreichender personeller Kontinuität in wesentlichen Führungspositionen ‑ von früheren Verlautbarungen und Aktivitäten, die die Verdachtsanhaltspunkte in den Berichtszeiträumen 2007 bis 2009 bildeten, in keiner Weise inhaltlich distanziert. Im Gegenteil lassen die öffentlichen Verlautbarungen der Klägerin bis zum Ende des Berichtszeitraums 2010 eine Beständigkeit und Verfestigung ihrer gegen bestimmte Personengruppen gerichteten menschenverachtenden Agitation erkennen. Die politischen Zielsetzungen und Argumenationsstränge der Klägerin sind seit ihrer Gründung im Jahre 2007 unverändert. Eine inhaltliche Abschwächung oder gar Distanzierung von den systematisch, anhaltend und wiederholt propagierten migrantenfeindlichen Thesen ist nicht zu verzeichnen, obgleich die darauf fußende Berichterstattung des beklagten Landes im Berichtszeitraum 2008 verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde,
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2011 – 22 K 404/09 –, Juris, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 – 5 A 837/11 –, Juris.
Restzweifel mögen gerade bei noch jungen Organisationen regelmäßig im Hinblick auf eine noch nicht gefestigte innere Meinungsbildung, personelle Besetzung der Führungspositionen und Herausbildung einer Programmatik bestehen. In Bezug auf die Klägerin bestehen derartig begründete Zweifel angesichts der Kontinuität der von ihr propagierten Inhalte und ihrer Führungskräfte über mehrere Jahre bis zum Ende des Berichtszeitraums 2010 gerade nicht mehr.
Restzweifel ergeben sich auch nicht (mehr) daraus, dass sich die Klägerin bzw. ihre Funktionäre vor dem und in dem Berichtszeitraum 2010 wiederholt ausdrücklich zur unveräußerlichen Würde aller Menschen bekannt, jegliche Ausländerfeindlichkeit von sich gewiesen und vereinzelt auch für eine Integration von Ausländern ausgesprochen hat/haben. Denn diese Bekenntnisse zum Grundgesetz, insbesondere zur Menschenwürde und auch zur Integration von Ausländern, sind ersichtlich unglaubwürdig angesichts der dargestellten konkreten und wiederholten verbalen Ausgrenzung von Muslimen und nichteuropäischen Migranten durch die Klägerin und ihre Repräsentanten,
so schon für den Berichtszeitraum 2008 und insbesondere mit Blick auf die Bekenntnisse zu den Strukturprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Parteiprogramm sowie im Aufnahmeantrag der Klägerin: OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 – 5 A 837/11 –, Juris Rn. 7 f..
Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass die verlautbarten Bekenntnisse der Klägerin zur Integration von Ausländern und zur unveräußerlichen Würde aller Menschen in hohem Maße abstrakt und oberflächlich bleiben und in keiner Weise mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Insoweit ist insgesamt nur ein pauschales Bekenntnis zur unveräußerlichen Würde aller Menschen sowie ein pauschales Behaupten einer angeblichen Ausländerfreundlichkeit zu verzeichnen, ohne dass diese Bekenntnisse mit konkreten Inhalten gefüllt würden und ohne dass eine inhaltliche Abschwächung oder gar Distanzierung von den ansonsten systematisch, anhaltend und wiederholt propagierten migrantenfeindlichen Thesen erfolgte. Die Klägerin bleibt vielmehr konkrete Ausführungen dazu schuldig, wie genau sie sich ernsthaft für die Integration von Muslimen und nichteuropäischen Ausländern in Deutschland stark machen bzw. wie sie deren menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben konkret gewährleisten will,
so schon für den Berichtszeitraum 2008: OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 – 5 A 837/11 –, Juris Rn. 6 ff..
Sie bleibt darüber hinaus konkrete Ausführungen dazu schuldig, welche – hinreichend gewichtigen und ernsthaften – Äußerungen ihrerseits mit positiven Beispielen für eine gelungene Integration von Muslimen und nichteuropäischen Migranten überhaupt ein ihr günstigeres Ergebnis rechtfertigen können sollten,
so auch für den Berichtszeitraum 2008: OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 – 5 A 837/11 –, Juris Rn. 6.
Es verbleibt damit der einzig vernünftige Schluss, dass die Bekenntnisse der Klägerin zur Menschenwürde und Integration allein taktisch motiviert sind, um den Anschein einer in Wirklichkeit nicht bestehenden Verfassungstreue zu erwecken.“
Der im Urteil vom 28. Mai 2013 vorgenommenen Bewertung, dass die Partei „Q“ verfassungsfeindliche Ziele verfolge, schließt sich die Disziplinarkammer unter Hinweis auf die vorstehend wiedergegebene Begründung an. Es besteht keine Veranlassung, von diesen Gründen abzuweichen, zumal sich der Beklagte mit diesen nicht argumentativ auseinandergesetzt hat sondern lediglich einwendet, das vorhandene Tatsachenmaterial reiche zur Bewertung der Zielrichtung der Partei nicht aus.
Durch die aktive Tätigkeit in der Partei als maßgeblicher Funktionsträger, nämlich als Kreisvorsitzender, stellvertretender Landesvorsitzender und zuletzt als Kandidat für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 im Land Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf sein Amt als Polizeibeamter unterstützt der Beklagte nachhaltig deren verfassungsfeindliche Ziele und hat dadurch ein schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne von § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen. Er hat in erheblichem Maße die ihm nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG obliegende politische Treuepflicht verletzt. Zum Inhalt der politischen Treuepflicht gehört auch, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 – 2 BvL 13/73 –, BVerfGE 39, 334,
dass sich der Beamte eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung bekämpfen und diffamieren. Mit dieser Distanzierungspflicht ist es unvereinbar, wenn ein Beamter durch die Übernahme von Parteiämtern und Kandidaturen bei Wahlen nach außen hin das Programm und die Politik einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, voll unterstützt und als deren Repräsentant erscheint.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1986 – 1 D 103/84 –, juris, Rdn. 91.
Durch seine Aktivitäten für die Partei „Q“ hat der Beklagte auch die Grenzen disziplinar unerheblichen Verhaltens, etwa dem bloßen Haben einer Überzeugung und der bloßen Mitteilung, dass man diese habe, überschritten.
Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 – 2 BvL 13/73 –, BVerfGE 39, 334, 350.
Daran ändert nichts das Bekenntnis des Beklagten, er persönlich stehe auf dem Boden der Verfassung. Ein Beamter, der durch die Übernahme von Parteiämtern und Kandidaturen bei Wahlen aktiv für eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Öffentlichkeit eintritt, handelt, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat,
vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1986 – 1 D 103/84 –, juris, Rdn. 92, vom 10. Mai 1984 – 1 D 7/83 –, juris, m.w.N., und vom 29. Oktober 1981 – 1 D 50/80 –, juris,
allein hierdurch seiner politischen Treuepflicht zuwider. Er muss sich die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei zurechnen lassen, weil er sich durch sein Verhalten mit deren Verfassungsfeindlichkeit identifiziert. Wer sich in so herausragenden Funktionen, wie der Beklagte, für eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung einsetzt, muss sich selbst als Verfassungsfeind behandeln lassen, auch wenn er beteuert, persönlich auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1987 – 1 D 114/85 –, juris, Rdn. 22.
Pflichtwidrig ist allerdings nicht das übrige dem Beklagten vorgeworfene Verhalten. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Beklagte gegen die Plicht zum achtungsvollen Verhalten gegenüber Vorgesetzten gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen hat.
Dem Vorwurf liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Landesvorsitzende der Partei „Q“ C hatte sich in einer Erklärung vom 28. März 2011 zur Presseerklärung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen zum Verfassungsschutzbericht geäußert. Darin bezeichnete er den „Innenminister Ralf Jäger /SPD) als eine Gefahr für unseren Rechtsstaat“. Zudem stellte er ihn als „SPD-Auslaufmodell“ und „linken Rabulisten“ dar, der sich von Verfassungsfeinden von links tolerieren lasse und gefährlich für unsere Demokratie sei. Außerdem erstatte die Partei gegen den Innenminister Strafanzeige wegen aus ihrer Sicht beleidigenden Äußerungen durch den Innenminister.
In einem an Herrn C gerichteten Schreiben vom 29. März 2011 teilte der Beklagten diesem mit, dass er mit der Darstellung und der Art und Weise dessen medialer Reaktion nicht einverstanden sei und bat darum, zukünftig auf möglicherweise ehrverletzende Äußerungen gegen seinen Dienstherrn zu verzichten. Gegenüber dem Polizeipräsidium B teilte er unter dem 8. April 2011 mit, dass er sich die kritischen Ausführungen und insbesondere die Wortwahl seines Parteivorsitzenden gegen seinen Dienstvorgesetzten, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, nicht zu Eigen mache. Er habe die Veröffentlichung ausdrücklich als überzogen und in der Wortwahl inakzeptabel kritisiert.
Das Verhalten des Beklagten insoweit ist nicht pflichtwidrig.
Zunächst hat der Beklagte sich die Kritik an seinem Dienstvorgesetzten nicht zu Eigen gemacht. Im Gegenteil hat er in einem Schreiben vom 29. März 2011 an Herrn C dessen Verhalten kritisiert und ihn gebeten, zukünftig auf möglicher Weise ehrverletzende Äußerungen gegen seinen Dienstherrn zu verzichten. Anhaltspunkte dafür, dass diese Distanzierung von dem Verhalten Herrn Cs ein reines Lippenbekenntnis wäre, sind nicht ersichtlich.
Im Übrigen scheitert die Zurechnung des Verhaltens Herrn Cs daran, dass das Disziplinarrecht als mögliche Dienstpflichtverletzung nur das eigene Verhalten des Beamten anerkennt. Die gegenteilige Rechtsauffassung lässt sich aus der von der Klägerin zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht herleiten. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1986,
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1986 – 1 D 103/84 –, BVerwGE 1986, 158-177,
betrifft nicht die disziplinarrechtliche Zurechenbarkeit fremden Verhaltens. Vielmehr geht das Bundesverwaltungsgericht auch dann von der Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten aus, wenn er Mitglied des Parteipräsidiums einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen bleibt, auch wenn er selbst innerhalb der Partei verfassungskonforme Ziele verfolgt. Anknüpfungspunkt ist hierbei das eigene Verhalten des Beamten, der durch Übernahme von Kandidaturen und Mandaten die verfassungsfeindliche Partei unterstützt und sich nach außen mit deren mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden ideologischen Wertvorstellungen identifiziert. Eine derartige Identifizierung des Beklagten mit der möglicherweise überzogenen Kritik seines Parteivorsitzenden am Verhalten seines „Dienstherrn“ lässt sich nicht feststellen. Die bloße weitergeführte Mitgliedschaft in der Partei Q ist hierfür nicht ausreichend.
Der Beklagte hat auch schuldhaft die politische Treuepflicht verletzt.
Er kennt das Programm der Partei, der er angehört und die er als Mitglied und Funktions- und Mandatsträger unterstützt. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei „Q“ waren ihm damit bewusst.
Die wegen der festgestellten Pflichtverletzungen zu verhängende Disziplinarmaßnahme ist gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu bestimmen.
Das Disziplinarverfahren dient der Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Ausschlaggebend für das Disziplinarmaß sind daher die möglichen Auswirkungen des Dienstvergehens auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und das Ansehen des Berufsbeamtentums des betroffenen Verwaltungszweiges oder des Beamten selbst. Die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist in der Regel zu verhängen, wenn ein Beamter im Kernbereich seiner Dienst- und Treuepflichten versagt und dadurch das notwendige Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Diese Maßnahme dient – im Unterschied zur Kriminalstrafe – nicht etwa einer Bestrafung des Beamten, sondern der Erhaltung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Funktionsfähigkeit und Integrität der Beamtenschaft und damit auch der Ansehenswahrung des öffentlichen Dienstes. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist notwendige Folge für einen schuldhaft untragbar gewordenen Beamten,
OVG NRW, Urteil vom 15. August 2007 – 21d A 3599/06.BDG –.
Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Beklagte durch sein Verhalten das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Er ist daher gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Diese Einschätzung beruht auf folgenden Erwägungen:
Mit dem festgestellten Dienstvergehen ist dem auf Vertrauen, Zuverlässigkeit und Pflichttreue beruhenden Beamtenverhältnis unheilbar die Grundlage entzogen. Wer beharrlich die politische Treuepflicht verletzt, wird für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen muss, untragbar.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1987, - 1 D 114/85 –.
Von besonderem Gewicht ist das Dienstvergehen hier deshalb, weil der Beklagte von seinem Dienstherrn nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2010 mehrfach auf seine politische Treuepflicht und eventuelle disziplinare Konsequenzen eines fortsetzten Engagements für die Partei „Q“ hingewiesen worden war. Die davon unbeeindruckt gebliebene Fortsetzung seiner politischen Betätigung belegt ein beharrliches Festhalten an seinem herausgehobenen Engagement als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender für diese Partei ohne Rücksicht auf dienstliche Pflichten und Belange. Ein Beamter, der an hervorgehobener Stelle für eine verfassungsfeindliche Partei tätig ist, identifiziert sich zwangsläufig mit deren mit der Verfassung unvereinbarer Zielsetzung, auch wenn er selbst möglicherweise innerhalb der Partei verfassungskonforme Ziele verfolgen mag. Solange eine Partei keine Abkehr von ihrer von der Verfassung nicht zu vereinbarenden Zielsetzung vollzieht, verbietet es die politische Treuepflicht einem Beamten, sich in einer solchen Partei aktiv zu betätigen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1986 – 1 D 103/84 –.
Der Beklagte hat seit Kenntnis von den Inhalten des Verfassungsschutzberichts, spätestens aber seit der Bestätigung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2013, dass die Partei „Q“ hierin zu Recht als verfassungsfeindliche Bestrebung gekennzeichnet ist, billigend in Kauf genommen, leitende Funktionen in einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlichen Partei auszuüben. Gleichwohl hat der Beklagte sich von dieser Partei nicht distanziert, sondern seine Funktionen in seiner Partei weiter ausgeübt sowie, etwa durch Kandidatur auf dem vierten Platz für die Liste der Partei für die Europawahl 2014, weiter intensiviert und damit vorsätzlich gegen seine politische Treuepflicht verstoßen. Ein Beamter jedoch, der beharrlich seine politische Treuepflicht verletzt und sich insoweit als unbelehrbar erweist, ist für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen muss, untragbar.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1986 – 1 D 103/84 –, OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2014 – 3d B 1094/13.O –.
Der Beklagte trägt gemäß den §§ 74 Abs. 1 LDG NRW, 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf den §§ 3 Abs. 1 LDG NRW, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 LDG NRW, 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. NRW. war. Wegen der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des Beschlusses des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
§§ 57 Abs. 1, 3 Abs. 1 LDG NRW, 86 Abs. 1 VwGO
§§ 5 Abs. 1 Nr. 5 und 10 LDG NRW
§ 17 Abs. 1 LDG NRW
§ 34 Satz 3 BeamtStG
§ 22 Abs. 2 LDG NRW
§ 38 Abs. 1 LDG NRW
§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG
§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG
§ 52 Abs. 1 LDG NRW
§ 52 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW
§ 59 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW
§ 54 Abs. 1 LDG NRW
§ 20 Abs. 1 LDG NRW
§ 47 Abs. 1 BeamtStG
§ 13 Abs. 2 LDG NRW
§ 13 Abs. 3 LDG NRW
§ 56 Abs. 2 LDG NRW
§ 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW
§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW
§ 74 Abs. 1 LDG NRW
§ 3 Abs. 1 LDG NRW
Art. 21 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 39, 334
BVerwGE 73, 263
BVerwGE 83, 158
BVerwGE 114, 258
BVerfGE 39, 334,

109
BVerfGE 39, 334, 350
BVerwGE 1986, 158
35 K 4221/12
22 K 2532/11
35 L 999/12
3d B 1094/13
2 B 59/10
2 B 49/10
2 C 15/09
2 WD 42/00
2 WD 43/00
2 BvL 13/73
1 D 50/80
1 D 103/84
5 A 1757/13
22 K 9174/10
22 K 404/09
5 A 837/11
1 D 7/83
1 D 114/85
21d A 3599/06