Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-09-16, Aktenzeichen OVG 5 M 36.15
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2016:0916.OVG5M36.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sieht die Regelung des § 127 Abs. 3 Satz 4 ZPO nicht vor, sondern ordnet die Unstatthaftigkeit der Beschwerde an und bewirkt einen Bestandsschutz im Interesse der Prozesskostenhilfepartei, die sich auf die gerichtliche Bewilligung einrichtet.(Rn.1)
Verfahrensgang
Die sofortige Beschwerde der Landeskasse des Landes Brandenburg gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Juli 2015 wird verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Der unterschriebene Beschluss ist der Geschäftsstelle nach § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 3 Satz 5 ZPO am 16. Juli 2015 übermittelt worden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist erst am 25. November 2015 und damit nach Ablauf der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 127 Abs. 3 Satz 4 ZPO bei der Geschäftsstelle eingegangen. Die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geht ins Leere. Eine solche sieht die Regelung des § 127 Abs. 3 Satz 4 ZPO nicht vor, sondern ordnet die Unstatthaftigkeit der Beschwerde an und bewirkt einen Bestandsschutz im Interesse der Prozesskostenhilfepartei, die sich auf die gerichtliche Bewilligung einrichtet (vgl. Fischer in Musielak, ZPO, 13. Auflage 2016, § 127 Rn. 12 m.w.N.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 127 Abs. 3 Satz 4 ZPO
§ 127 Abs. 3 Satz 5 ZPO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 8 K 2168/12