Landgericht München II (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Endurteil vom 2024-02-15, Aktenzeichen 25 O 15917/22

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Hohe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 16.768,26 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klagepartei wendet sich gegen die Erhöhung der Beiträge ihrer bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherung.
Die Klagepartei unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer … eine private Krankenversicherung nebst Krankentagegeldversicherung. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen gemäß Anlagenkonvolut… 1.1 und 1.2 zugrunde.
In der Vergangenheit nahm die Beklagte folgende Beitragsanpassungen vor:
a)im Tarif … zum 01.01.2021 um 117,73 EUR
b)im Tarif … zum 01.01.2022 um 0,08 EUR
c)im Tarif … zum 01.01.2023 um 119,51 EUR
Über die Beitragsanpassungen wurde die Klagepartei von der Beklagten jeweils durch die mit Anlagenkonvolut … 2 vorgelegten Anpassungsmitteilungen nebst Anlagen informiert. Hinsichtlich des Inhalts wird auf das Anlagenkonvolut … 2 Bezug genommen. Die Klagepartei zahlte in der Folgezeit die Prämien für den jeweiligen Tarif in der von der Beklagten festgesetzten Höhe.
Die Klagepartei behauptet, es hätten weitere Beitragsanpassung im Sinne von § 203 Abs. 2 VVG im Tarif … zum 01.01.2019 und 01.01.2022 gegeben. Die Klagepartei trägt vor, die Beitragsanpassungen seien formell unwirksam, da die mitgeteilte Begründung jeweils nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 203 Abs. 5 VVG entspreche. Sie seien auch materiell unwirksam. Die Klagepartei ist der Ansicht, dass ihr infolge der Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen ein Anspruch auf Rückzahlung der auf die unwirksamen Prämienanpassungen gezahlten Prämienanteile in Höhe von 4.733,58 € zustehe. Zudem habe die Klagepartei einen Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen, die die Beklagte aus der rechtsgrundlos gezahlten höheren Prämie gezogen habe. Die Beklagte schulde zudem die Erstattung der Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung in Höhe von 1.214,99 €. Die Klagepartei ist der Ansicht, dass die Wahrnehmung von Gerichtsterminen, in denen die Übergabe von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen der Beklagten vorgesehen ist, durch Terminsvertreter zulässig sei. Der Abgabe einer strafbewährten Geheimhaltungsverpflichtung bedürfe es nicht.
Die Klagepartei beantragt:
1. Es wird festgestellt, dass die folgenden Beitragserhöhungen in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam sind und die Klägerseite nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet ist:
a. die Erhöhungen im Tarif … im Jahre 2019 um 41,03 EUR, zum 01.01.2021 um 117,73 EUR, zum 1.01.2022 um 8,27 EUR zum 01.01.2023 um 119,51 EUR
b. die Erhöhungen im Tarif … im zum 01.01.2022 um 0,08 EUR
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 4.733,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte die tatsächlich gezogenen Nutzungen aus den bereits überzahlten Beiträgen (Antrag zu 3) von deren Erhalt bis zur Rechtshängigkeit an den Kläger herauszugeben hat.
4. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.214,99 EUR freizustellen.
Die Beklagte beantragt:
Klageabweisung.
Die Beklagte trägt vor, die Beitragsanpassungen – so sie stattgefunden hätten – seien den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG entsprechend ausreichend begründet und daher formell wirksam. Die Anpassungen seien auch materiell wirksam. Auslösender Faktor für die Beitragsanpassungen seien jeweils die geänderten Versicherungsleistungen oberhalb des maßgeblichen Schwellenwerts gewesen. Die Abweichungen seien als nicht nur vorübergehend anzusehen. Den Beitragsanpassungen hätte ein unabhängiger Treuhänder zugestimmt. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die dem Treuhänder im Rahmen der Prüfung der streitgegenständlichen Beitragsanpassungen vorgelegten Unterlagen der Klägerseite nur unter Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß §§ 172, 174 GVG übergeben werden dürften.
Mit Verfügung vom 27.06.2023 (Bl. 56 f. d.A.) wies das Gericht darauf hin, dass in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 07.11.2023 der Erlass eines Geheimhaltungsbeschlusses zwecks Übergabe von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen notwendig wird und vor diesem Hintergrund die Anwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts zwingend notwendig sei. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 07.11.2023 erschien für die Klagepartei ein Terminsvertreter, der erklärte, dass er weder eine Geheimhaltungsvereinbarung schließen könne noch geheimhaltungsbedürftige Unterlagen annehmen könne. Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze samt Anlagen, den übrigen Akteninhalt sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.11.2023 Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig.
I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist in Anwendung der vom Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 16.12.2020 – IV ZR 294/19 und vom 19.12.2018 – IV ZR 255/17 entwickelten Grundsätze zulässig. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs besteht ein Feststellungsinteresse grundsätzlich auch hinsichtlich früherer Prämienanpassungen ungeachtet dessen, dass eine frühere Prämienanpassung wegen einer zeitlich nachfolgenden Erhöhung überholt sein könnte und sich gegenwärtige Rechtsfolgen aus ihr nur noch mit Blick auf die Rückforderung eines etwaig überzahlten Betrags ergeben könnten, die bereits Gegenstand des bezifferten Leistungsantrags sind. Denn allein mit dem von der Klagepartei erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass sie zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet ist. Zudem ist die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung eine Vorfrage für den Leistungsantrag und geht zugleich über das dort erfasste Rechtsschutzziel der Klagepartei hinaus; sie ist deshalb auch als Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Bei der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO macht die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BGH, Urteil vom 16.12.2020 – IV ZR 294/19 –, Rn. 18-20, juris).
II. Ebenfalls keine Bedenken bestehen hinsichtlich der Zulässigkeit des Feststellungsantrags zu 3. Ein Vorrang der Leistungsklage ist nicht gegeben, weil die von der Beklagten gezogenen Nutzungen aus den nach Ansicht der Klagepartei rechtsgrundlos gezahlten Prämienanteilen für sie zum Zeitpunkt der Klageerhebung mangels veröffentlichter Geschäftsberichte zur Ertragslage nur teilweise bezifferbar waren und ihr daher die Erhebung einer Leistungsklage nicht zumutbar war (BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/17).

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
I. Soweit die Klagepartei Prämienerhöhungen im Tarif … zum 01.01.2019 und 01.01.2022 angreift, ist sie darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass eine Beitragsanpassung im Sinne von § 203 VVG in diesem Tarif zu diesem Zeitpunkt stattgefunden hat. Dem ist sie nicht nachgekommen, so dass die Klage insoweit bereits aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen war. Denn die Beklagte hat substantiiert dargelegt, dass in diesen Fällen keine Beitragsanpassung vorlagen. Ausweislich des von der Beklagten als Anlage … 2 vorgelegten Nachtrags zum Versicherungsschein wurde die Prämie im Tarif … zum 01.01.2019 überhaupt nicht angepasst. Ferner fand zum 01.01.2022 lediglich eine Bonuskürzung statt.
II. Die Anpassungsmitteilungen der Beklagten bezüglich der streitgegenständlichen, unstreitig erfolgten Beitragsanpassungen genügen den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG; die entsprechenden Prämienanpassungen sind daher formell wirksam.
1. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 16.12.2020, IV ZR 294/19, Rn. 26-36, zu den Anforderungen an die Prämienerhöhungsschreiben Folgendes ausgeführt:
„Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben. Das ergibt die Auslegung des § 203 Abs. 5 VVG aus dem Wortlaut der Norm, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift.
[…]
Im Einklang mit dem Wortlaut und der Gesetzesbegründung kann auch der Zweck des § 203 Abs. 5 VVG nicht weitreichend zu verstehen sein. Die Norm zielt – wie ihre Vorläuferbestimmung – in erster Linie darauf ab, dem Versicherungsnehmer einen gewissen Zeitraum zu belassen, um sich auf eine ihm mitgeteilte Vertragsänderung einstellen zu können und sich darüber klar zu werden, ob er innerhalb der zeitgleich ausgestalteten Frist des § 205 Abs. 4 VVG sein Kündigungsrecht ausübt oder die Prämienänderung zum Anlass nimmt, von seinem Tarifwechselrecht nach § 204 VVG Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 70). Daneben soll die Mitteilung der maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer zeigen, was der Anlass für die konkrete Prämienanpassung war. Diese Kenntnis des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht bereits aus dem Gesetz oder den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, sondern kann nur für den Einzelfall mitgeteilt werden. Entgegen der Ansicht der Revision muss der Versicherungsnehmer auch nicht aus dem Umstand, dass eine Prämienanpassung erfolgt ist, darauf schließen, dass deren Voraussetzungen erfüllt sind; dies soll der Versicherer ihm vielmehr ausdrücklich mitteilen.
Die Mitteilung erfüllt so den Zweck, dem Versicherungsnehmer zu verdeutlichen, dass weder sein individuelles Verhalten (vgl. Franz, VersR 2020, 449, 459; Brand, VersR 2018, 453, 455) noch eine freie Entscheidung des Versicherers Grund für die Beitragserhöhung war, sondern dass eine bestimmte Veränderung der Umstände dies aufgrund gesetzlicher Regelungen veranlasst hat. Das wird durch die Angabe der Rechnungsgrundlage, die die Prämienanpassung ausgelöst hat, erreicht. Dagegen ist es für diesen Zweck nicht erforderlich, dem Versicherungsnehmer die Rechtsgrundlage des geltenden Schwellenwerts oder die genaue Höhe der Veränderung der Rechnungsgrundlage mitzuteilen.“
Mit Urteil vom 26.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 248/21) hierzu weiter entschieden:
„a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die von der Beklagten mitgeteilten Gründe für die in den Jahren 2010 bis 2017 erfolgten Prämienerhöhungen die Voraussetzungen einer nach § 203 Abs. 5 VVG erforderlichen Mitteilung (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 26) nicht erfüllten. Danach erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 a.a.O. Rn. 26). Entgegen der Ansicht der Revision ist in diesem Sinne aber auch entscheidend, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 a.a.O. Rn. 29). Ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 a.a.O. Rn. 38).
Revisionsrechtlich relevante Fehler liegen auf dieser Grundlage nicht vor. Nach der rechtsfehlerfreien Beurteilung des Berufungsgerichts fehlte den Mitteilungen der notwendige Bezug zu den Versicherungsleistungen in den jeweils konkret erhöhten Tarifen. Seine Annahme, dass die allgemeine Erwähnung gestiegener Leistungsausgaben oder Gesundheitskosten eine solche Begründung gerade für die hier in Rede stehenden Tarife nicht ersetzt, ist nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass den Mitteilungsschreiben nicht entnommen werden kann, was die Beitragsanpassungen ausgelöst hat bzw. welche Hintergründe diese hatten; es fehlte damit der vom Berufungsgericht zutreffend für erforderlich gehaltene Hinweis auf die einen festgelegten Schwellenwert überschreitende Veränderung einer Rechnungsgrundlage. Schon wegen dieses Mangels genügten die Mitteilungen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob – was die Revision in Frage stellt – weitere Beanstandungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der beigefügten Informationsblätter berechtigt sind.“ (Rn. 22, 23, beck-online).
Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht vollumfänglich an. Damit umfasst die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG nicht lediglich die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat. Vielmehr ist insoweit auch die Angabe erforderlich, ob die Veränderung der Rechnungsgrundlage den gesetzlich oder vertraglich festgelegten Schwellenwert überschreitet oder nicht. Nicht erforderlich ist dagegen die Mitteilung, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat oder die Mitteilung der Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe zumindest auch beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses.
2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist das streitgegenständliche Mitteilungsschreiben hinsichtlich der Beitragsanpassungen im … zum 01.01.2021 ausreichend begründet.
In dem Schreiben (Anlage … 2) heißt es unter anderem:
„Um das Leistungsversprechen halten zu können, sind alle Versicherer gesetzlich dazu verpflichtet, einmal im Jahr die kalkulierten mit den tatsächlich ausgezahlten Leistungen und die Veränderung der Lebenserwartung zu vergleichen. Dieser Vergleich hat ergeben, dass sich die Leistungsausgaben verändert haben. Aus diesem Grund müssen wir die Beiträge verschiedener Tarife anpassen.“
In der Beilage zur Anpassungsmitteilung „Detaillierte Gründe und Informationen zur Beitragsanpassung zum 01.01.2021“ heißt es sodann:
„Um dieses Leistungsversprechen erfüllen zu können, vergleichen wir jährlich für jeden Tarif die tatsächlichen Leistungsausgaben mit den kalkulierten Leistungen. Ergibt sich aus diesem Vergleich je nach Tarif eine Abweichung von über fünf bzw. zehn Prozent, müssen wir alle Beiträge eines Tarifs überprüfen. Verändert sich die tatsächliche Lebenserwartung von der eingerechneten um mehr als fünf Prozent, müssen die Beiträge ebenfalls überprüft werden. Ist die Abweichung nicht nur vorübergehend, passen wir die Beiträge an. Die genannten Prozentwerte sind lediglich Indikator dafür, dass die Beiträge insgesamt genauer zu überprüfen sind. Sie geben aber nicht vor, in welchem Umfang angepasst werden muss. Ist eine Anpassung erforderlich, müssen wir auch alle anderen Rechnungsgrundlagen aktualisieren.“
In einer anschließend abgedruckten Tabelle ist dann neben der Veränderung des Rechnungszinses und der maßgeblichen Sterbetafel die durchschnittliche Veränderung der Versicherungsleistungen mit 9,86 % aufgeführt.
Damit ist für den Versicherungsnehmer klar erkenntlich, dass Abweichungen bei den Versicherungsleistungen über dem maßgeblichen Schwellenwert die Beitragserhöhungen zum 01.01.2021 ausgelöst haben. Der erforderliche Bezug zwischen den allgemeinen Erläuterungen und den streitgegenständlichen konkreten Erhöhungen ist durch den dem Schreiben beiliegenden Nachtrag zum Versicherungsschein, der die einzelnen von der Tarifanpassung betroffenen Tarife zahlenmäßig und mit dem Zusatz „[Beitrag wurde geändert]“ sowie den vorgenannten weiteren Informationen ausweist, hergestellt.
3. Gleiches gilt für das streitgegenständliche Mitteilungsschreiben hinsichtlich der Beitragsanpassungen im Tarif … zum 01.01.2022.
„Leistungen und Beiträge müssen sich stets die Waage halten. Dazu vergleichen wir einmal im Jahr sowohl die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen als auch die erforderlichen mit den kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten. Diese Gegenüberstellung hat bei den Versicherungsleistungen eine Abweichung von mehr als dem von uns zu beachtenden Prozentsatz ergeben. Diese Abweichung ist als nicht nur vorübergehend anzusehen.“
In der Beilage zur Anpassungsmitteilung „Ergänzende Informationen zur Beitragsanpassung zum 01.01.2022“ heißt es sodann:
„Um dieses Leistungsversprechen erfüllen zu können, vergleichen wir jährlich für jeden Tarif sowohl die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen als auch die erforderlichen mit den kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten. Ergibt sich aus diesem Vergleich bezogen auf die Versicherungsleistungen eine Abweichung von mehr als dem im Gesetz oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen festgelegten Prozentsatz, werden alle Beiträge eines Tarifs überprüft und ggf. mit Zustimmung des Treuhänders angepasst.
Dieser Prozentsatz – auch Schwellenwert genannt – beträgt bei den Versicherungsleistungen – je nach Tarif und den von uns zu beachtenden Regelungen – fünf oder zehn Prozent. Welcher Wert für die von einer Beitragsanpassung betroffenen Tarife in Ihrem Vertrag maßgeblich ist, entnehmen Sie bitte der unten aufgeführten Tabelle.“
In einer anschließend abgedruckten Tabelle ist dann der maßgebliche Schwellenwert von 10 % für den betroffenen Tarif ausgewiesen.
Damit ist für den Versicherungsnehmer klar erkenntlich, dass Abweichungen bei den Versicherungsleistungen über dem maßgeblichen Schwellenwert die Beitragserhöhungen zum 01.01.2022 ausgelöst haben. Der erforderliche Bezug zwischen den allgemeinen Erläuterungen und den streitgegenständlichen konkreten Erhöhungen ist durch den dem Schreiben beiliegenden Nachtrag zum Versicherungsschein, der die einzelnen von der Tarifanpassung betroffenen Tarife zahlenmäßig und mit dem Zusatz „[Beitrag wurde geändert]“ sowie den vorgenannten weiteren Informationen ausweist, hergestellt.
4. Gleiches gilt für das streitgegenständliche Mitteilungsschreiben hinsichtlich der Beitragsanpassung im Tarif … zum 01.01.2023.
„Dazu müssen wir berücksichtigen, dass sich Leistungen und Beiträge stets die Waage halten.
Dazu vergleichen wir einmal im Jahr sowohl die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen als auch die erforderlichen mit den kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten. Diese Gegenüberstellung hat bei den Versicherungsleistungen eine Abweichung von mehr als dem von uns zu beachtenden Prozentsatz ergeben. Diese Abweichung ist als nicht nur vorübergehend anzusehen.“
In der Beilage zur Anpassungsmitteilung „Ergänzende Informationen zur Beitragsanpassung zum 01.01.2023“ heißt es sodann:
Damit ist für den Versicherungsnehmer klar erkenntlich, dass Abweichungen bei den Versicherungsleistungen über dem maßgeblichen Schwellenwert die Beitragserhöhungen zum 01.01.2023 ausgelöst haben. Der erforderliche Bezug zwischen den allgemeinen Erläuterungen und den streitgegenständlichen konkreten Erhöhungen ist durch den dem Schreiben beiliegenden Nachtrag zum Versicherungsschein, der die einzelnen von der Tarifanpassung betroffenen Tarife zahlenmäßig und mit dem Zusatz „[Beitrag wurde geändert]“ sowie den vorgenannten weiteren Informationen ausweist, hergestellt.
III. Die streitgegenständlichen Beitragsanpassungen sind auch materiell wirksam.
Zwar trifft die beklagte Partei die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast. Indes kann sich die Klagepartei nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung nicht darauf berufen, die beklagte Partei habe den Nachweis nicht geführt. Denn in der Entsendung eines Terminsvertreters zu dem zum Erlass einer Geheimhaltungsverpflichtung sowie zur Übergabe geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen bestimmten Termins am 07.11.2023 und der Weigerung des Terminsvertreters, sich zur Geheimhaltung verpflichten zu lassen und die geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen entgegen zu nehmen, ist eine schuldhafte Beweisvereitelung seitens der Klagepartei zu sehen (vgl. hierzu auch u.a. OLG Köln Urteil vom 01.09.2023 – 20 U 50/23; OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2023 – 20 U 29/23).
Eine Beweisvereitelung liegt bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhalten des Gegners der beweisbelasteten Partei vor, das dazu führen kann, einen an sich möglichen Beweis zu verhindern oder zu erschweren oder dadurch die Beweisführung des Gegners scheitern zu lassen (OLG Köln Urteil vom 01.09.2023 – 20 U 50/23; OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2023 – 20 U 29/23, mit weiteren Nachweisen aus der Rspr. des BGH).
Hieran gemessen ist der Klagepartei eine vorsätzliche Beweisvereitelung vorzuwerfen. Denn sie hat der Beklagten die Beweisführung unmöglich gemacht, zumindest aber in unzumutbarer Weise erschwert.
1. Entgegen der Ansicht der Klagepartei waren im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Durchführung einer Beweisaufnahme über die von der Beklagten behauptete materielle Rechtmäßigkeit der im Streit stehenden Beitragsanpassungen gegeben. Insbesondere lag hinreichender Vortrag der Beklagten zur materiellen Wirksamkeit der Prämienanpassungen vor. Bereits im Rahmen ihrer Klageerwiderung hat die Beklagte vorgetragen, wegen schwellenwertüberschreitender Veränderungen bei welcher Rechnungsgrundlage die Überprüfung und Anpassung der Beiträge jeweils erfolgt sein soll. Sie hat ferner auf entsprechenden Hinweis der Kammer als Anlage B 5 eine Übersicht über die dem Treuhänder bezüglich der streitgegenständlichen Tarife überreichten Unterlagen übersandt und CDs mit den entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt. Damit ist die Beklagte der ihr obliegenden Darlegungslast nachgekommen. Einer schriftsätzlichen Wiedergabe des Inhalts der Unterlagen bedurfte es nicht; einer solchen hätte hier vor Erlass einer Geheimhaltungsverpflichtung im Übrigen insbesondere auch die Geheimhaltungsbedürftigkeit der entsprechenden Tatsachen entgegengestanden (OLG Köln Urteil vom 01.09.2023 – 20 U 50/23).
Auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Unterlagen wäre es einem gerichtlich beauftragten Sachverständigen möglich gewesen, festzustellen, ob die im Streit stehenden Beitragsanpassungen den Anforderungen in materieller Hinsicht genügen oder nicht. Die Durchführung einer Beweisaufnahme kam hier indes deswegen nicht in Betracht, weil die Unterlagen im vorliegenden Fall nicht zum Bestandteil der mündlichen Verhandlung gemacht und damit nicht in den Prozess eingeführt werden konnten.
2. Mit Schriftsatz vom 21.06.2023 und 10.10.2023 hat die Beklagte näher zur Geheimhaltungsbedürftigkeit der Treuhänderunterlagen ausgeführt. Dass hinsichtlich der im Anlagenverzeichnis als geheimhaltungsbedürftig beschriebenen Unterlagen ein berechtigter Geheimnisschutz der Beklagten bestand, stellt die Klagepartei selbst nicht in Frage. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Beklagte entgegen ihrem Vorbringen kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung ihrer technischen Berechnungsgrundlagen haben sollte. Bei den Unterlagen, die Grundlagen für die Prämienerhöhung sind, handelt es sich um ein geschütztes Betriebsgeheimnis (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.2015 – IV ZR 272/15).
Zur Wahrung dieses berechtigten Geheimhaltungsinteresses kam allein der Erlass eines Geheimhaltungsbeschlusses nach § 174 Abs. 3 GVG in Betracht (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2023 – 20 U 29/23; OLG Köln Urteil vom 01.09.2023 – 20 U 50/23). Wie der BGH im Urteil vom 09.12.2015, Az.: IV ZR 272/15, ausgeführt hat, ist das Interesse des Versicherungsnehmers an einer Überprüfung der Berechnung der Prämienanpassungen mit einem schutzwürdigen Interesse des Krankenversicherers an der Geheimhaltung der Berechnungsgrundlagen zum Ausgleich zu bringen. Hierbei haben die Zivilgerichte insoweit zu prüfen, ob einem Interesse des Krankenversicherers an Geheimhaltung durch die Anwendung der §§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 S. 1 GVG Rechnung getragen werden kann.
Die Beklagte muss sich nach Ansicht des Gerichts auch nicht etwa auf den Abschluss einer außergerichtlichen Geheimhaltungsvereinbarung verweisen lassen. Denn derartiges ist der o.g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu entnehmen. Im Übrigen sind die Instrumente der außergerichtlichen Geheimhaltungsvereinbarung und der gerichtlichen Geheimhaltungsanordnung auch bereits deswegen nicht vergleichbar, weil nur letztere vom strafrechtlichen Schutz des § 353 d Nr. 2 StGB umfasst ist (Landgericht München II, Urteil vom 06.12.2023 – 9 O 3392/22).
3. Der Erlass einer Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 GVG war in dem eigens zu diesem Zweck anberaumten Termin am 07.11.2023 indes nicht möglich. Zu dem Termin ist seitens der Klagepartei lediglich ein Terminsvertreter erschienen. Dieser gab an, zur Entgegennahme der Treuhänderunterlagen weder bevollmächtigt noch bereit zu sein.
Aufgrund der fehlenden Bevollmächtigung und Weigerung des Terminsvertreters, geheimhaltungsbedürftige Unterlagen entgegenzunehmen, hatte die Beklagte deshalb keine Möglichkeit gehabt, die Treuhänderunterlagen ohne Beeinträchtigung ihrer berechtigten Geheimhaltungsinteressen wirksam in den Prozess einzuführen.
Eine Aushändigung an den Terminsvertreter wäre im Übrigen auch nicht zielführend. Denn eine weitere Sachbearbeitung des hiesigen Rechtsstreits durch den Terminsvertreter war nach dessen eigener Erklärung im Termin nicht angedacht. Der Terminsvertreter hätte jedoch die Unterlagen ohne Verstoß gegen seine Geheimhaltungsverpflichtung nicht an den sachbearbeitenden Hauptbevollmächtigten weiterleiten dürfen. Eine Übersendung geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen an den sachbearbeitenden Hauptbevollmächtigten kam vorliegend ebenfalls nicht in Betracht. Durch gerichtlichen Beschluss zur Geheimhaltung verpflichtet werden können nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 174 Abs. 3 S. 1 GVG ausschließlich anwesende Personen (OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2023 – 20 U 29/23; OLG Köln Urteil vom 01.09.2023 – 20 U 50/23). Mangels Anwesenheit des Hauptbevollmächtigten im vorgenannten Termin konnte dieser nicht zur Geheimhaltung verpflichtet werden.
4. Auch der subjektive Tatbestand einer Beweisvereitelung ist erfüllt. Das Gericht hat die Klagepartei durch gerichtlichen Hinweis in der Terminsverfügung vom 27.06.2023 (Bl. 56 f. d.A.) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dem Termin der Erlass eines Geheimhaltungsbeschlusses zwecks Übergabe der Unterlagen notwendig wird und vor diesem Hintergrund die Anwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts zwingend notwendig ist.
Damit hat das Gericht hinreichend deutlich darauf hingewiesen, dass es zur erforderlichen Sicherstellung der Geheimhaltung der persönlichen Anwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts bedarf. Der Klagepartei war deshalb bewusst, dass im Falle des Ausbleibens des sachbearbeitenden Rechtsanwalts und der fehlenden Bevollmächtigung bzw. Weigerung eines stattdessen entsandten Terminsvertreters, geheimhaltungsbedürftige Unterlagen entgegenzunehmen, eine Beweisaufnahme nicht stattfinden würde und deshalb die Beklagte den ihr obliegenden Beweis nicht führen könnte (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2023 – 20 U 29/23). Im Übrigen hatte auch die Beklagte bereits schriftsätzlich wiederholt zutreffend auf das Erfordernis eines Geheimhaltungsbeschlusses hingewiesen. Dennoch entsandte die Klagepartei zum Termin lediglich einen Terminsvertreter, der nach eigenen Angaben zur Entgegennahme der Unterlagen weder bevollmächtigt noch bereit war.
Die Entsendung eines zur Entgegennahme der Unterlagen nicht bevollmächtigten und nicht bereiten Terminsvertreters ist seitens der Klagepartei auch unberechtigt und missbilligenswert. Dass dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt der Klagepartei die persönliche Wahrnehmung von Verhandlungsterminen aufgrund des Massencharakters von Beitragsanpassungsstreitigkeiten lästig oder gar kaum möglich sein mag, ist von vornherein kein triftiger Grund. Missbilligenswert ist die Weigerung der Klagepartei deshalb, weil sie durch ihre Verfahrensführung offenkundig das Interesse ihres Hauptbevollmächtigten an einer aus seiner Sicht möglichst ökonomischen Verfahrensführung in Beitragssachen einseitig über die berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Beklagten stellt (OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2023 – 20 U 29/23).
Die Beklagte befindet sich aufgrund des vorgenannten Verhaltens der Klagepartei und deren Rechtsanwälte in für sie unüberwindbarer Beweisnot. Ob dies in der Rechtsfolge dazu führt, dass die Behauptung der Beklagten zur materiellen Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen als erwiesen anzusehen ist, oder aber nur eine Beweislastumkehr zur Folge hat, kann dahinstehen, weil die Klagepartei keinen Beweis für die materielle Richtigkeit der Beitragskalkulation angetreten hat und ohne Erlass eines Geheimhaltungsbeschlusses, dessen Erlass sie schuldhaft vereitelt hat, einen ihr obliegenden Beweis spiegelbildlich zu den vorstehenden Ausführungen auch nicht führen könnte (OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2023 – 20 U 29/23; s. hierzu auch OLG Köln Urteil vom 01.09.2023 – 20 U 50/23).
Es ist deshalb von der materiellen Wirksamkeit der Beitragsanpassungen auszugehen.
IV.Aufgrund der vorstehenden Ausführungen war die Klage daher insgesamt als unbegründet abzuweisen.
V. Mangels Anspruchs in der Hauptsache besteht auch kein Anspruch auf die Nebenforderungen.
C.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO.
D.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 48 Abs. 1, 43 GKG, §§ 3, 4, 9 ZPO. Bezüglich des Antrags zu 1 auf Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienanpassungen war der Streitwert gemäß § 9 ZPO, § 48 Abs. 1 GKG mit 12.034,68 € (286,54 € × 42 Monate) anzusetzen. Ein Feststellungsabschlag war bei der negativen Feststellungsklage nicht vorzunehmen. Hinzu kommt der Zahlungsantrag mithin die zunächst geltend gemachten 4.733,58 €. Der Antrag bezüglich der Nutzungen sowie der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bleibt gemäß § 4 Abs. 1 ZPO außer Ansatz.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 172, 174 GVG
§§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 S. 1 GVG
§§ 48 Abs. 1, 43 GKG, §§ 3, 4, 9 ZPO
§ 203 VVG
§ 204 VVG
§ 709 ZPO
§ 9 ZPO
§ 203 Abs. 2 VVG
§ 203 Abs. 5 VVG
§ 256 Abs. 2 ZPO
§ 203 Abs. 2 Satz 1 VVG
§ 205 Abs. 4 VVG
§ 174 Abs. 3 GVG
§ 353 d Nr. 2 StGB
§ 174 Abs. 3 S. 1 GVG
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 48 Abs. 1 GKG
§ 4 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 220, 297
VersR 2020, 449, 459
VersR 2018, 453, 455
BGHZ 228, 56
IV ZR 294/19
IV ZR 255/17
IV ZR 248/21
20 U 50/23
20 U 29/23
IV ZR 272/15
9 O 3392/22
1 GKG mit 12.03