Landgericht Bielefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-07, Aktenzeichen 16 O 17/06
ECLI: ECLI:DE:LGBI:2006:0407.16O17.06.00

Tenor:
Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.113,94 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2006 zu zahlen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe auf Grund unlauteren Wettbewerbs in Anspruch. Die Beklagte begehrt im Wege der Widerklage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Unterlassungserklärung.
Dem Begehren der Parteien liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Die Beklagte handelt bundesweit mit Möbeln.
Auf Grund einer entsprechenden Abmahnung des Klägers verpflichtete sich die Beklagte in einer Unterlassungserklärung vom 09.03.1987, es zu unterlassen, mit Preisen für Schlafzimmermöbel zu werben, "sofern der Preis nur das Bettgestell ohne Lattenroste, Matratzen und/oder Bettzeug beinhaltet". Wegen der Einzelheiten der Unterlassungserklärung wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.
In der "Braunschweiger Zeitung" vom 01.12.2005 bewirbt die Beklagte mit einem ganzseitigen Inserat Schlafzimmermöbel mit einem "Dankeschön-Preis". In einer Anzeige vom 27.12.2005 in der "Braunschweiger Zeitung" bewirbt die Beklagte unter der Überschrift "Wir brauchen Platz!" wiederum Schlafzimmermöbel. Wegen der Einzelheiten dieser Anzeigen wird auf die Anlagen K 4 und K 5 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 29.12.2005 und 02.01.2006 (Anlagen K 6 und K 7) forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung vom 09.03.1987 auf.
Der Kläger ist der Auffassung, mit den Anzeigen in der "Braunschweiger Zeitung" vom 01.12.2005 und vom 27.12.2005 habe die Beklagte zweimal gegen die Unterlassungserklärung vom 09.03.1987 verstoßen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.215,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2006 zu verurteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
und erhebt Widerklage mit dem Antrag,
festzustellen, daß der Kläger und Widerbeklagte aus der Unterlassungserklärung vom 09.03.1987 keine Rechte geltend machen kann.
Sie ist der Auffassung, nicht mit ihren Anzeigen wettbewerbswidrig gehandelt zu haben. Die beanstandeten Anzeigen seien in Anbetracht des veränderten Verbraucherleitbildes nicht als wettbewerbswidrig einzustufen. Der Hinweis im Fließtext darauf, daß in den beworbenen Preisen Lattenroste, Matratzen und/oder Bettzeug nicht beinhaltet seien, sei ausreichend.
Sie ist deshalb überdies der Auffassung, der Kläger könne aus der Unterlassungserklärung vom 09.03.1987 keine Rechte mehr herleiten. Die damalige Unterlassungserklärung finde in der heutigen Rechtsprechung keine Stütze mehr. Sie sei danach nicht mehr wirksam.
die Widerklage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, das Unterlassungsversprechen vom 09.03.1987 bestehe weiterhin und sei weiterhin wirksam.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze einschließlich der überreichten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet, die Widerklage hat hingegen keinen Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO,

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 288 II BGB
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO