Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-10-20, Aktenzeichen 5 L 510/11

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsstellerin.
Der Streitwert wird auf 6.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin hat in der ... in ... eine Wettannahmestelle betrieben. Mit Antrag vom 26.04.2011 beantragte sie die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung eines Ladens zu einem Café mit Sport Liveübertragungen ohne Alkoholausschank. Im Verlauf des Genehmigungsverfahrens wurde eine Erlaubnisurkunde des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vom 19.05.2011 vorgelegt, mit der der Antragstellerin die Genehmigung zum Abschluss und zur Vermittlung von Pferdewetten erteilt wurde. Außerdem meldete die Antragstellerin für das genannte Anwesen das Gewerbe „Annahmestelle für die Annahme für Pferdewetten und Automatenaufstellung für drei Geldspielgeräte gem. § 1 Abs. 2 u. Abs. 2 Nr. 3 SpielVO“ an. Der Bauantrag wurde mit Bescheid vom 26.05.2011 abgelehnt, weil die vorgelegte Erlaubnisurkunde für die gewerbsmäßige Ausübung eines Wettbüros für Pferdewetten dem im Antrag angegebenen Vorhaben einer Nutzung als ein Cafe mit Sportliveübertragungen widerspreche. Desweiteren widerspreche das beabsichtigte Wettbüro als Vergnügungsstätte der von der Kreisstadt ... erlassenen Veränderungssperre. Unter dem 06.06.2011 erfolgten drei weitere Gewerbeanmeldungen für das streitgegenständliche Anwesen für die „Vermittlung von Sportwetten an im europäischen Ausland sitzende konzessionierte Buchmacher, im Rahmen einer Totalisatoren-Annahmestelle“. Bei einer Ortsbesichtigung am 07.06. 2011 wurde durch Mitarbeiter der Antragsgegnerin festgestellt, dass in dem genannten Anwesen eine Wettannahmestelle eröffnet worden war. Nach einem ausweislich des Vermerkes vom 07.06.2011 mit dem Assessor der Antragstellerin - Herrn ... - geführten Telefonat, in dem dieser die Ansicht vertrat die Erlaubnisurkunde vom 19.05.2011 beinhalte die baurechtliche Genehmigung, erließ die Antragsgegnerin am 08.06.2011 eine Nutzungsuntersagung, mit der der Antragstellerin unter Anordnung des Sofortvollzuges ab Zustellung des Bescheides die Nutzung des Ladens als Wettbüro für Pferdewetten untersagt wurde. Außerdem drohte die Antragsgegnerin der Antragstellerin für den Fall, dass sie der Verfügung nicht fristgerecht nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,-- Euro an und setzte es zugleich fest. Der Bescheid war adressiert an die „Firma A., vertreten durch H. ..., ..., ...“. Außerdem erging gegen die Eigentümer des Anwesens eine Duldungsverfügung. Wo und wem der Bescheid vom 08.06.2011 zugestellt worden ist, ist der offensichtlich von einem Mitarbeiter der Antragstellerin unterschriebenen Postzustellungsurkunde vom 10.06.2011 nicht zu entnehmen. Ein Widerspruch wurde gegen den Bescheid vom 08.06.2011 nicht erhoben.
Am 10.06.2011 führte die Antragsgegnerin vor Ort eine Versiegelung der Räume der Antragstellerin durch. Eine Ausfertigung des Bescheides vom 08.06.2011 wurde gemäß des Aktenvermerkes vom 14.06.2011 und der eidesstattlichen Versicherung vom 17.06.2011 im Verlauf der Versiegelung einer Mitarbeiterin der Antragstellerin ausgehändigt. Der Bescheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, dass dagegen Widerspruch erhoben werden kann. Der Geschäftsführer der Antragstellerin teilte am 10.06.2011 bei einem Telefonat Mitarbeitern der Antragsgegnerin mit, dass ihm die Nutzungsuntersagung nicht bekannt sei.
Am 14.06.2011 hat die Antragstellerin gegen die „Verfügung der Beklagten vom 10.06.2011 … Versiegelung der konzessionierten Buchmacherannahmestelle, ..., ...“ Klage erhoben und einstweiligen Rechtsschutz beantragt.
Mit „Änderungsbescheid“ vom 15.06.2011 untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin unter Anordnung des Sofortvollzuges ab Zustellung des Bescheides die Nutzung des Ladens, ..., ..., als Wettbüro. Für den Fall, dass sie dieser Verfügung nicht fristgerecht nachkomme, wurde abweichend von der Nutzungsuntersagung vom 08.06.2011 anstelle des Zwangsgeldes eine Versiegelung der Räumlichkeiten angedroht und zugleich festgesetzt. In dem Bescheid ist ausgeführt, bei einer Ortsbesichtigung am 07.06.2011 sei festgestellt worden, dass die o. g. Nutzungsänderung ohne die erforderliche Baugenehmigung durchgeführt worden sei. Der Bauantrag vom 24.05.2011 zur "Umnutzung des Ladens zu einem Café mit Sport-Liveübertragungen, ohne Alkoholausschank" sei aufgrund gravierender Mängel am 26.05.2011 zurückgewiesen worden. Auf Grund der im Bescheid genannten Umstände sei auch zukünftig eine Baugenehmigung für das Vorhaben ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall spreche für eine solche Untersagung, dass keine Baugenehmigung für die Nutzung des Ladens als Wettbüro vorliege. Die Erlaubnisurkunde des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vom 19.05.2011 stelle keine Baugenehmigung dar und verweise gemäß Punkt 9. ausdrücklich darauf, dass von der Erlaubnis Anzeige- und Genehmigungsverpflichtungen auf Grund anderer rechtlicher Bestimmungen unberührt bleiben. Aspekte, die gegen die Nutzungsuntersagung sprächen, gebe es hingegen nicht. Das pflichtgemäße Ermessen der Unteren Bauaufsichtsbehörde werde im vorliegenden Fall auf Null reduziert. Die weitere Nutzung des Ladens als Wettbüro würde Zustände schaffen, die demjenigen, der sich über das Genehmigungsgebot hinwegsetze, zu einem rechtswidrigen Vorteil gegenüber dem gesetzestreuen Bürger verhälfen und Anreiz zu weiteren Verstößen ähnlicher Art gäben. Die Nutzungsuntersagung sei bereits auf Grund der formalrechtlichen Illegalität gerechtfertigt. Die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung werde im öffentlichen Interesse angeordnet, da nur so das mit der Baugenehmigungspflicht verbundene Verbot der ungenehmigten Nutzung des Ladens in eine Buchmacher-Annahmestelle wirksam erfüllt werden könne. Des Weiteren bestehe die Gefahr, dass sich die unzulässige Nutzung verfestige.
Die Androhung der Versiegelung stütze sich auf § 81 Abs. 2 Landesbauordnung und die §§ 13, 15, 19 und 20 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG). Die Versiegelung erfolge im besonderen öffentlichen Interesse, da andernfalls im Falle der Anfechtung dieses Bescheides das Nutzungsverbot seinen Zweck verfehlen würde und die Bauaufsichtsbehörde dann die illegale Nutzung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens, unter Umständen längere Zeit, tatenlos hinnehmen müsste. Dies würde demjenigen, der sich über das Genehmigungsgebot hinwegsetze, einen rechtswidrigen Vorteil gegenüber dem gesetzestreuen Bürger einräumen und Anreiz zu weiteren Verstößen ähnlicher Art schaffen. Ein anderes Zwangsmittel als die Versiegelung scheide aus, da die Gefahr bestehe, dass im Brandfall keine Fluchtmöglichkeit für die Besucher und Angestellten bestehe. Die betroffenen Räumlichkeiten verfügten über keinen 2. Rettungsweg (§ 33 Abs. 1 LBO). Auch öffenbare Fenster, die als 2. Rettungsweg ausreichend wären, stünden nicht zur Verfügung. Es gebe nur eine Ein- bzw. Ausgangstür. Die Festsetzung werde wirksam und die Versiegelung der Räumlichkeiten vollzogen, wenn die Antragstellerin der Verfügung nicht oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkomme.
Der Bescheid wurde dem Assessor und dem Geschäftsführer der Antragstellerin am 20.06.2011 jeweils durch Niederlegung zugestellt. Widerspruch wurde gegen diesen Bescheid nicht erhoben.
Die Antragstellerin trägt zur Begründung ihres Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor, sie sei eine konzessionierte Buchmacherin. Diese Konzession habe das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft am 19.05.2011 durch Erlaubniserteilung für die betreffende Betriebsstätte ... in ... beschieden. Sie sei ferner auch konzessionierte Buchmacherin in Niedersachsen. Am 24.05.2011 habe sie die Gewerbeanmeldung nebst Antrag auf Erteilung einer Bestätigung gem. §§ 33 c Abs. 3 GewO i.V.m § 1 Abs. 1 u. § 2 Nr. 3 SpielVO an die Antragsgegnerin übermittelt. Es sei am 08.06.2011 eine Kontrolle durch einen Mitarbeiter der Antragsgegnerin durchgeführt worden. Dieser habe sich gegenüber der dort tätigen Mitarbeiterin der Antragstellerin dahingehend geäußert, dass der Betrieb trotz Erlaubnis des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes nicht gestattet sei und er gegen das Unternehmen ein Anhörungsverfahren einleiten wolle. Bei einem Telefonat von Herrn ... mit dem Mitarbeiter der Antragsgegnerin habe dieser mitgeteilt, dass es sich bei der Nutzungsänderung der Betriebsstätte um eine nicht genehmigte Baumaßnahme handele, dazu würde dem Unternehmen allerdings in den nächsten Tagen ein Anhörungsschreiben zugehen. Ein Anhörungsschreiben sei jedoch ausgeblieben, stattdessen sei am 10.06.2011 die Versiegelung erfolgt. Diese Versiegelung sei unverhältnismäßig und nicht durch § 82 LBO gedeckt.
Die Nutzungsuntersagung sei unrechtmäßig erfolgt, da die gemäß § 28 VwVfG erforderliche Anhörung nicht erfolgt sei. Eine Baugenehmigung sei außerdem nicht notwendig, da die Nutzungsänderung in den Anwendungsbereich des § 63 Abs. 1 Nr. 1 LBO falle. Die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung des § 63 Abs. 2 LBO seien erfüllt, da das Baugrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liege. Somit sei für die Nutzungsänderung keine Genehmigung notwendig. Vergnügungsstätten seien im Bebauungsplan für dieses Gebiet ausdrücklich ausgeschlossen, jedoch stelle ein Café keine Vergnügungsstätte dar. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Mischgebiet i.S.v. § 6 BauNVO, in dem auch bestimmte Vergnügungsstätten zulässig seien. Eine Buchmacherannahmestelle entspreche nicht dem Typ einer Vergnügungsstätte. Sie betreibe jedoch ein Café, wobei es sich um eine Gaststätte handele, die in einem Mischgebiet zulässig seien. Es sei durch separate Eingänge sichergestellt, dass die Kunden der Buchmacherwettannahmestelle nicht den sofortigen Zugang zu der gastronomischen Einrichtung hätten. Es liege im Ergebnis weder eine Vergnügungsstätte im Rahmen des Gaststättenbetriebes noch bei der Buchmacherannahmestelle vor.
Die Versiegelung sei wegen des angeblichen Fehlens eines zweiten Rettungsweges erfolgt. Da § 33 Abs.1 LBO ausdrücklich vorsehe, dass zwei Rettungswege ins Freie vorhanden sein müssten, stelle sich die Frage, ob nicht auch schon bei der vorherigen Nutzung als Ladengeschäft die bodenhohen Fenster in Einfach-Verglasung als eben solcher Rettungsweg angesehen worden seien. Im Übrigen seien zwei bodentiefe Fenster vorhanden, die als zweiter Rettungsweg dienten. Es werde ausdrücklich bestritten, dass am 08.06.2011 ein Bescheid an eine Mitarbeiterin der Antragstellerin ausgehändigt worden sei. Der Änderungsbescheid sei an die Stelle des bereits durch Klage angefochtenen Bescheides getreten. Denn der Änderungsbescheid vom 15.06.2011 sei unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Ursprungsbescheid vom 08.06.2011 erlassen worden. Es werde durch die Abänderung des Bescheides noch deutlicher, dass die Antragsgegnerin ihre unrechtmäßige Handlung im Nachgang rechtfertigen wolle. Ferner sei die Untersagungsverfügung ein Dauerverwaltungsakt und es sei die maßgebliche Rechtslage zum Zeitpunkt der Maßnahme zu betrachten. Es handele sich bei dem Änderungsbescheid um keinen neuen Verwaltungsakt, sondern um eine Ergänzung des bereits angefochtenen Verwaltungsakts. Ferner sei für die Begründungsänderung der Antragsgegnerin kein Änderungsbescheid erforderlich gewesen. Der Änderungsbescheid ist bereits in den Schriftsatz vom 11.07.2011 aufgenommen und somit zum Gegenstand des anhängigen Verfahrens gemacht worden.
Die Antragstellerin beantragt
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 10.06.2011.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Sie führt aus, die Nutzungsuntersagung sei mündlich gegenüber dem Betreiber ausgesprochen und zweimal schriftlich verfügt worden. Hiergegen habe die Antragstellerin die Möglichkeit gehabt Rechtsmittel einzulegen, wie das vorliegende Verfahren nachweise. Die Nutzungsuntersagung sei auch materiell rechtmäßig, da hierfür bereits die formelle Illegalität ausreiche. Die Antragstellerin habe einen Bauantrag zur "Umnutzung des Ladens zu einem Cafe mit Sport Liveübertragungen, ohne Alkoholausschank" eingereicht, der jedoch aufgrund gravierender Mängel am 26.05.2011 zurückgewiesen worden sei. Wie sich aus den im Bescheid genannten Gründen ergebe, sei auch zukünftig die Erteilung einer Baugenehmigung für das von der Antragstellerin betriebene Gewerbe ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall spreche für eine Untersagung, dass keine Baugenehmigung für die Nutzung des Ladens in ein Wettbüro vorliege. Die Erlaubnisurkunde des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vom 19.05.2011 stelle keine Baugenehmigung dar und verweise gemäß Punkt 9 ausdrücklich darauf, dass von der Erlaubnis Anzeige- und Genehmigungsverpflichtungen aufgrund anderer rechtlichen Bestimmungen unberührt blieben. Der Antragstellerin sei bekannt, dass sie keine Baugenehmigung habe und auch keine Baugenehmigung für das von ihr betriebene Gewerbe erhalten werde. Die Nutzung als Wettbüro beinhalte auch bezogen auf den bisherigen Genehmigungsantrag eine relevante Nutzungsänderung. Die Nutzungsart "Wettbüro" beschreibe keinen feststehenden Betriebstyp und lasse sich in verschiedenen Formen betreiben, die sämtlich gegenüber einer als "Café" beantragten Nutzung wesentliche Unterschiede aufwiesen. Folglich sei die nicht genehmigte, aber genehmigungsbedürftige Benutzung durch die Antragstellerin als "Wettbüro- und Spielhalle", formell unzulässig. Es bestehe eine besondere Gefahr für Leib und Leben von Besuchern, was auch den Sofortvollzug und die sofortige Versiegelung der Räumlichkeiten rechtfertige.
Die Betreiber des "Wettbüros" hätten erkennen lassen, dass sie trotz Auferlegung von Zwangsgeld nicht die Absicht hätten, die illegale Nutzung der Räumlichkeiten einzustellen. Ein anderes Zwangsmittel als die Versiegelung scheide aus. Zum Einen bestehe die Gefahr, dass im Brandfall keine Fluchtmöglichkeit für die Besucher und Angestellten bestehe. Zum Anderen scheide ein anderes Zwangsmittel aus, da sich die Betreiber des "Wettbüros" nicht bereit erklärten, die illegale Nutzung einzustellen, auch dann nicht, als bereits mündlich und in der Folge auch schriftlich Zwangsgeld angedroht und festgesetzt worden sei.

Entscheidungsgründe:
Das Begehren der Antragstellerin ist entgegen dem im Schriftsatz vom 14.06.2011 ausdrücklich gestellten Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahin auszulegen, dass sie sich nicht nur gegen die am 10.06.2011 durchgeführte Versiegelung ihres in der ... in ... betriebenen Wettbüros wendet, sondern – wie sich insbesondere aus dem Schriftsatz vom 01.09.2011 ergibt - auch gegen die Bescheide vom 08.06. und 15.06.2011. Denn in diesem Schriftsatz macht die Antragstellerin umfassende Ausführungen gegen diese Bescheide und führt zudem aus, dass sich ihre Klage auch gegen den Bescheid vom 08.06.2011 gerichtet habe.
Hinsichtlich der Bescheide vom 08.06. und 15.06.2011 ergibt die Auslegung, dass sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage begehrt. Ein solcher Antrag gegen die in den genannten Bescheiden enthaltene Nutzungsuntersagung ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO statthaft, da insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der Sofortvollzug angeordnet wurde. Hinsichtlich der Androhung und Festsetzung der Versiegelung ist der Antrag auf eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtet, da diese nach den §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 20 AGVwGO sofort vollziehbar ist.
Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs schwerer wiegt. Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Der Antrag ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers (vgl. Kopp, VwGO, 16. Aufl., § 80 Rz. 158).
Vorliegend überwiegt das öffentliche Interesse, da davon auszugehen ist, dass die Klage der Antragstellerin – 5 K 509/11 – unzulässig ist und auch ansonsten gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 08.06. und 15.06.2011 keine Rechtsbehelfe mehr möglich sind. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob dies bereits zur Unzulässigkeit des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes führt.
Die Klage der Antragstellerin gegen die Bescheide vom 08.06. und 15.06.2011 ist unzulässig, weil das nach § 68 VwGO erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist. Es liegt auch kein Fall des § 75 VwGO vor, da die Antragstellerin gegen diese Bescheide keinen Widerspruch erhoben hat. Dies ergibt sich sowohl aus den vorliegenden Verwaltungsunterlagen als auch aus dem Vortrag der Antragstellerin, da diese selbst nicht geltend macht gegen die genannten Bescheide Widerspruch erhoben zu haben, sondern sich hinsichtlich des begehrten Eilrechtsschutzes nur auf ihre Klage beruft. Die angefochtenen Bescheide enthalten auch zutreffende Rechtsmittelbelehrungen, da in beiden Bescheiden über die Erhebung des Widerspruchs belehrt worden ist. Der Bescheid vom 08.06.2011 ist der Antragstellerin allerdings nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Denn nach § 19 Abs. 5 SVwVG ist die Androhung eines Zwangsmittels zuzustellen und zwar auch dann, wenn sie mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für diesen keine Zustellung vorgeschrieben ist. Da vorliegend im Bescheid vom 08.06.2011 ein Zwangsgeld angedroht worden ist, musste dieser der Antragstellerin zugestellt werden. Nach § 1 Saarländisches Verwaltungszustellungsgesetz (SVwZG) vom 13. Dezember 2005, wonach für das Zustellungsverfahren der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12.08.2005 (VwZG) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung finden, hätte daher nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes zugestellt werden müssen. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Der erste Zustellungsversuch ist offensichtlich fehl gegangen, da sich der Postzustellungsurkunde vom 10.06.2011 nicht entnehmen lässt, wo und wem der Bescheid vom 08.06.2011 zugestellt worden ist. Gegen eine Zustellung an die Antragstellerin spricht dabei auch die fehlerhafte Adressierung, da diese als Zustellanschrift nicht die damals zutreffende Adresse „..., ...“ enthält, sondern „..., ...“. Da die Antragstellerin ausdrücklich bestreitet, den Bescheid vom 08.06.2011 vor der Versiegelung vom 10.06.2011 erhalten zu haben, muss davon ausgegangen werden, dass der erste Zustellversuch fehlgeschlagen ist.
Auch die von der Antragsgegnerin durch die eidesstattliche Versicherung des Herrn ... vom 17.06.2011 glaubhaft gemachte Aushändigung an eine Mitarbeiterin der Antragstellerin in den Räumen des Wettbüros in der ... in ... stellt keine ordnungsgemäße Zustellung an die Antragstellerin dar, da nach § 5 Abs. 1 VwZG bei einer Zustellung durch die Behörde erforderlich ist, dass der Empfänger ein mit dem Datum der Aushändigung versehenes Empfangsbekenntnis unterschreibt und der Bedienstete das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des auszuhändigenden Dokuments oder bei offener Aushändigung auf dem Dokument selbst vermerkt. Beides ist jedoch vorliegend nicht geschehen. Auch dass durch die Aushändigung an eine Angestellte der Antragstellerin eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 8 VwZG eingetreten ist, kann nicht festgestellt werden, da nicht erkennbar ist, dass die Angestellte Empfangsberechtigte i.S. des § 8 VwZG ist. Zudem bestreitet die Antragstellerin, dass ihrer Mitarbeiterin der Bescheid vom 08.06.2011 ausgehändigt worden sei. Fest steht jedoch, dass der Antragstellerin spätestens mit der Zustellung des Bescheides vom 15.08.2011 auch der Inhalts des Bescheides vom 08.06.2011 bekannt geworden ist. Dies lässt sich ihrem Schriftsatz vom 01.09.2011 entnehmen, in dem sie sich ausdrücklich auch auf den Bescheid vom 08.06.2011 bezieht und klar stellt, dass dieser Gegenstand ihres Klageverfahrens ist. Damit ist der Bescheid vom 08.06.2011 der Antragstellerin spätestens zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides vom 15.06.2011 bekannt geworden und damit der Zustellungsmangel nach § 8 VwZG geheilt.
Letztlich kann die Frage einer Zustellung des Bescheides vom 08.06.2011 aber dahin gestellt bleiben, da dieser erst durch den Bescheid vom 15.06.2011 seine endgültige Fassung erhalten hat. Daher ist sowohl für die Frage einer ordnungsgemäßen Zustellung als auch die Ingangsetzung der Rechtsmittelfristen auf diesen Bescheid abzustellen. Der Bescheid vom 15.06.2011 wurde aber der Antragstellerin ordnungsgemäß am 20.06.2011 durch Niederlegung zugestellt. Da dieser Bescheid die Nutzungsuntersagung vom 08.06.2011 abänderte und eine Neuregelung bzgl. des Zwangsmittels traf, ist für die Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist dieser Bescheid maßgeblich. Damit lief die Monatsfrist des § 70 Satz 1 VwGO am 20.07.2011 ab. Die Antragstellerin hat jedoch bis heute keinen Widerspruch erhoben. Die Erhebung des Widerspruchs wird auch nicht durch die Klage vom 14.06.2011 ersetzt. Denn diese Klage ist mangels des Fehlens des nach § 68 VwGO vorgeschriebenen Vorverfahrens unzulässig. Ein solches wäre nur unter den Voraussetzungen des § 75 VwGO entbehrlich. Die sind vorliegend jedoch nicht gegeben, da eine Untätigkeit der Behörde nicht vorliegt. Vielmehr hat die Antragstellerin das falsche Rechtsmittel erhoben. Dies vermag jedoch die Erhebung eines Widerspruchs nicht zu ersetzen. Damit ist der Bescheid vom 08.06.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15.06.2011 bestandskräftig geworden. Daher ist die Antragstellerin verpflichtet die Nutzung des Ladengeschäfts in der ... in ... als Wettbüro zu unterlassen. Auf Grund der Bestandskraft der Bescheide vom 08.06. und 15.06.2011 ist es auch unerheblich, ob vor Erlass des Bescheides vom 08.06.2011 eine ausreichende Anhörung i.S. des § 28 SVwVfG durchgeführt worden ist, in dem dem Assessor der Antragstellerin im Rahmen eines Telefongespräches Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Nutzungsuntersagung gegeben wurde. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin auch Gelegenheit hatte sich vor dem Erlass des Änderungsbescheides vom 15.06.2011 sowohl zur Nutzungsuntersagung als auch der am 10.06.2011 durchgeführten Versiegelung zu äußern.
Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Nutzungsuntersagung wohl auch materiell rechtmäßig ist, da die Antragstellerin durch die Umnutzung des ehemaligen Ladengeschäftes in eine Wettannahmestelle eine nach § 60 Abs. 1 LBO genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung vorgenommen hat. Die Nutzungsänderung war auch nicht nach § 63 LBO genehmigungsfrei, da zum Einen derzeit für das Gebiet wohl noch kein Bebauungsplan existiert – dieser befindet sich nach dem Vortrag der Antragstellerin erst in Aufstellung – und zum Anderen die Nutzung, bei der es sich um eine Vergnügungsstätte handelt (vgl. zur herrschenden Rechtsprechung u.A. Hessischer VGH, Beschluss vom 19.09.2006 - 3 TG 2161/06 -, NVwZ-RR 2007, 81 = LKRZ 2007, 32 = BRS 71 Nr. 188), in dem geplanten Baugebiet nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes unzulässig ist. Die auf die formelle Illegalität gestützte Nutzungsuntersagung ist daher nicht zu beanstanden. Die Nutzungsuntersagungsverfügung ist auch zu Recht gegen die Antragstellerin ergangen. Sie kann sich nicht darauf berufen, sie wolle lediglich ein Café in dem Gebäude betreiben. So macht sie ausdrücklich auch im vorliegenden Verfahren geltend, sie sei eine konzessionierte Buchmacherin und auf Grund der Erlaubnisurkunde des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vom 19.05.2011 berechtigt, im Anwesen ... in ... Wetten abzuschließen und zu vermitteln. Außerdem hat die Antragstellerin unter dieser Anschrift auch das Gewerbe „Annahmestelle für die Annahme für Pferdewetten und Automatenaufstellung für drei Geldspielgeräte gem. § 1 Abs. 2 u. Abs. 2 Nr. 3 SpielVO“ angemeldet. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass sie dort ein Wettbüro betreiben will und nicht nur ein Café. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob sie beabsichtigt dies neben den weiteren Personen zu tun, die ebenfalls für das Anwesen Gewerbeanmeldungen für die Vermittlung von Sportwetten vorgenommen haben.
Auch die von der Antragsgegnerin vorgenommene Versiegelung der Räumlichkeiten der Antragstellerin ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beanstanden. Zwar spricht erhebliches dafür, dass die Versiegelung des Wettbüros am 10.06.2011 rechtswidrig war, weil die Voraussetzungen hierfür zum damaligen Zeitpunkt nicht vorlagen. Allerdings ist für die Frage der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf den jetzigen Zeitpunkt abzustellen, da dieser nur zu gewähren ist, wenn durch eine Fortdauer der behördlichen Maßnahme Rechte des Antragstellers verletzt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Rechtsgrundlage für die Versiegelung ist § 22 Abs. 1 i.V.m. § 22 a Abs. 1 und 3 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG). Denn die Versiegelung stellt eine Form des unmittelbaren Zwangs dar.
Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011 - 11 LC 348/10 -, ZfWG 2011, 349; OVG Berlin, Beschluss vom 14.05.1997 - 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 41; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.08.1995 - 1 M 63/95 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.07.1994, - 3 M 12/94 -, DÖV 1996, 81 = NVwZ 1996, 488; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.1993 - 10 B 360/93 -, BauR 1994, 233 = BRS 55 Nr. 207 = NuR 1995, 89.
Die Landesbauordnung regelt die Versiegelung im vorliegenden Fall dagegen nicht, da § 81 Abs. 2 LBO nur die Versiegelung im Rahmen der Baueinstellung erfasst.
Da die Antragstellerin den Bescheid vom 15.06.2011, in dem die Versiegelung angedroht und festgesetzt worden ist, nicht angefochten hat, so dass dieser bestandskräftig geworden ist, ist dieser die rechtliche Grundlage für die Fortdauer der bereits am 10.06.2011 durchgeführten Versiegelung. Dass zum Zeitpunkt der Versiegelung eine entsprechende Vollstreckungsgrundlage nicht bestand, da der Bescheid vom 08.06.2011 der Antragstellerin am 10.06.2011 noch nicht zugestellt worden war, spielt für das vorliegende Verfahren dagegen keine Rolle (mehr), da zum jetzigen Zeitpunkt die Versiegelung wegen der Bestandskraft des Bescheides vom 15.06.2011 rechtmäßig ist. Die Antragstellerin kann sich gegen die Versiegelung auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das Wettbüro werde überhaupt nicht von ihr betrieben. Denn sie macht ausdrücklich auch im vorliegenden Verfahren geltend, dass sie auf Grund der Erlaubnisurkunde des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vom 19.05.2011 berechtigt sei, im Anwesen ... in ... Wetten abzuschließen und zu vermitteln. Außerdem hat die Antragstellerin unter dieser Anschrift auch das Gewerbe „Annahmestelle für die Annahme für Pferdewetten und Automatenaufstellung für drei Geldspielgeräte gem. § 1 Abs. 2 u. Abs. 2 Nr. 3 SpielVO“ angemeldet. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin nach wie vor beabsichtigt in dem Anwesen ein Wettbüro zu betreiben, obwohl sie nicht über die dafür erforderliche Baugenehmigung verfügt.
Im Übrigen ist die im Bescheid vom 15.06.2011 angedrohte und festgesetzte Versiegelung auch materiell nicht zu beanstanden, da die Voraussetzungen vorliegend gegeben sind. Dies gilt zunächst für die Androhung der Versiegelung, da gegen die Antragstellerin eine sowohl bestandskräftige als auch rechtmäßige Nutzungsuntersagung ergangen ist. Die Versiegelung ist auch nicht unverhältnismäßig, da offensichtlich ist, dass die Antragstellerin sich bewusst über die Rechtsordnung hinwegsetzte, als sie trotz der Ablehnung ihres Baugesuches gleichwohl die Nutzungsänderung im Anwesen ... in ... vornahm und ihr Wettbüro eröffnete. In diesem Fall ist es, um die rechtswidrigen Zustände sofort wirksam zu unterbinden, durchaus angezeigt auf die Androhung eines Zwangsgeldes zu verzichten und durch die Versiegelung der Räumlichkeiten des Wettbüros die Fortführung der rechtswidrigen Nutzung zu unterbinden. Insoweit ist auch zu beachten, dass nicht nur die Antragstellerin, sondern auch weitere Personen für das Anwesen Gewerbeanmeldungen für die Vermittlung von Sportwetten vorgenommen hatten. Insofern besteht durchaus die Gefahr, dass auch andere Nutzer diese rechtswidrige Nutzung vornehmen. Zwangsgeldandrohungen haben aber keinen Effekt auf das Verhalten wechselnder Betreiber eines Objekts. Daher ist gerade in einem solchen Fall die unmittelbare Androhung und Festsetzung einer Versiegelung angezeigt.
Vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 12.09.2011 - 8 L 2511/11.F -; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2011 - 25 K 2745/10 - und VG Minden, Beschluss vom 10.02.2006 - 1 L 69/06 -, jew. zit. nach juris.
Da die Antragstellerin offensichtlich nach wie vor beabsichtigt, wie sich bereits aus dem vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren ergibt, die untersagte Nutzung weiter zu betreiben, ist auch die Fortsetzung der Versiegelung erforderlich. Diese war spätesten ab Bestandskraft des Bescheides vom 15.06.2011 also am 20.07.2001 rechtmäßig. Im Übrigen war der Bescheid vom 15.06.2011 auch, wie für die Vollstreckung nach § 18 Abs. 1 SVwVG erforderlich, sofort vollziehbar, so das wohl bereits ab dessen Zustellung die Voraussetzungen für eine Versiegelung vorlagen.
Daher ist die Versiegelung zum jetzigen Zeitpunkt nicht (mehr) zu beanstanden und der Antrag ist insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer geht davon aus, dass das den Streitwert in der Hauptsache bestimmende Interesse an der Aufhebung der Nutzungsuntersagung mit dem geschätzten Jahresmietwert für die versiegelten Räumlichkeiten zu veranschlagen ist, den die Kammer auf 12.000,-- Euro schätzt (vgl. Ziffern 9.4 und 54.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen – NVwZ 2004, 1327). Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 33 c Abs. 3 GewO i.V.m § 1 Abs. 1 u. § 2 Nr. 3 SpielVO
§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO
§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 20 AGVwGO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG
§ 82 LBO
§ 28 VwVfG
§ 6 BauNVO
§ 68 VwGO
§ 75 VwGO
§ 8 VwZG
§ 28 SVwVfG
§ 63 LBO
§ 81 Abs. 2 Landesbauordnung
§ 33 Abs. 1 LBO
§ 63 Abs. 1 Nr. 1 LBO
§ 63 Abs. 2 LBO
§ 33 Abs.1 LBO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 19 Abs. 5 SVwVG
§ 5 Abs. 1 VwZG
§ 70 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 1 LBO
§ 81 Abs. 2 LBO
§ 18 Abs. 1 SVwVG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2007, 81
LKRZ 2007, 32
NVwZ-RR 1998, 41
DÖV 1996, 81
NVwZ 1996, 488
NVwZ 2004, 1327
5 K 509/11
1 VwGO am 20.07
3 TG 2161/06
11 LC 348/10
2 S 6.97
1 M 63/95
3 M 12/94
10 B 360/93
8 L 2511/11
25 K 2745/10
1 L 69/06