Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-21, Aktenzeichen 7 Sa 819/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0521.7SA819.02.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2002 in Sachen 5 Ca 1150/02 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten in erster Linie um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses.
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und der Gründe, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, die Klage abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 03.05.2002 Bezug genommen.
Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde dem Kläger am 29.07.2002 zugestellt. Der Kläger hat hiergegen am 09.08.2002 Berufung einlegen und diese am 20.09.2002 begründen lassen.
Der Kläger bestreitet nach wie vor, den Versuch unternommen zu haben, die Firma K zu Zahlungen an jemand anderen als nur die Beklagte selbst zu veranlassen. Es sei im Wirtschaftsverkehr alles andere als lebensfremd, derartige Erstattungsansprüche zunächst telefonisch geltend zu machen. Das Arbeitsgericht habe aber auch nicht dahingestellt bleiben lassen dürfen, ob in dem Telefonat mit dem Zeugen K von einer Abwicklung der Angelegenheit über die Firma seines, des Klägers Sohnes die Rede gewesen sei. Hiervon sei nämlich in dem ersten Schreiben des Zeugen K vom 05.12.2001 nicht die Rede gewesen. Vor allem habe das Arbeitsgericht nicht ohne Beweisaufnahme entscheiden dürfen.
Schließlich sei auch die ordentliche Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG zu rügen. Die Beklagte habe den Betriebsrat zu einer sogenannten Verdachtskündigung angehört. Bei der Kündigungserklärung vom 29.01.2002 habe die Beklagte jedoch nicht auf den Verdacht, sondern auf die angebliche konkrete Vertragsverletzung abgestellt. Hierzu habe sie den Betriebsrat nicht angehört. Zu rügen sei weiter, dass dem Betriebsrat das Schreiben des Zeugen K vom 25.01.2002 nicht vorgelegt worden sei.
Schließlich habe die Beklagte auch die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB verletzt. Das Schreiben des Zeugen K vom 05.12.2001, welches gemäß Mitteilung an den Betriebsrat am 10.12.2001 zugegangen sei, sei dem Kläger erst am 22.01.2002 vorgelegt worden und die Kündigung sei erst am 29.01.2002 ausgesprochen worden.
Weiter behauptet der Kläger, er habe in der Angelegenheit der Auspuffadapter ein einziges Telefongespräch mit dem Zeugen K geführt, und zwar im Juni/Juli 2001. Weitere Versuche der telefonischen Ansprache seien erfolglos geblieben, weshalb er, der Kläger den Kollegen F gebeten habe, bei einem nächsten Gespräch mit dem Zeugen K diesen an die noch nicht abgeschlossene Preisgestaltung der Adapter zu erinnern.
Weiter rügt der Kläger, dass die Beklagte das Schreiben des Zeugen K vom 05.12.2001 überhaupt geöffnet habe, obwohl es an ihn, den Kläger adressiert gewesen sei. Schließlich meint der Kläger unter Bezugnahme auf § 314 BGB n. F., dass in jedem Fall vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre.
Zuletzt hat der Kläger der Annahme Ausdruck verliehen, dass die Beklagte gegen ihn im Zusammenspiel mit dem Zeugen K ein Intrigenspiel übelster Art und Weise ausgeführt habe. Er beruft sich hierzu auf eine Äußerung eines Zeugen R , der ihm, dem Kläger gegenüber von einem Gespräch mit dem Zeugen K berichtet und hierzu ausgeführt habe: "In diesem Zusammenhang bemerkte Herr K , dass er nach wie vor mit dem Hause C gute Geschäfte macht. Lediglich durch eine clevere Maßnahme wurde Herr K aus dem Geschäft genommen."
Der Kläger beantragt nunmehr,
das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2002, Aktenzeichen - 5 Ca 1150/02 -, abzuändern und
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils und tritt den Ausführungen des Klägers im Einzelnen entgegen. Insbesondere wendet sie sich gegen den Vorwurf, gegen den Kläger eine Intrige inszeniert zu haben. In Wahrheit habe sie im Vorfeld der Kündigung bis zuletzt gehofft, dass sich die seitens des Zeugen K gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwürfe als unzutreffend erweisen würden.
Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung des Zeugen P K . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 21.05.2003 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Es ist zwar richtig, dass die Beklagte bereits in der ersten Dezemberhälfte 2001 von dem Schreiben des Zeugen K vom 05.12.2001 Kenntnis erlangt hatte. Der Beklagten kann aber nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie nicht schon allein das Schreiben vom 05.12.2001 zum Anlass für den Ausspruch einer Kündigung genommen, sondern erst Anstrengungen unternommen hat, den Sachverhalt weiter aufzuklären und mit dem Zeugen K Rücksprache zu nehmen. Wie sich aus dem durch die Einvernahme des Zeugen K bestätigten Sachvortrag der Beklagten ergibt, war es jedoch erst Mitte Januar 2002 möglich, bei dem Zeugen K persönlich weitere Informationen über das Tatgeschehen zu erhalten. Sodann war die Beklagte pflichtgemäß gehalten, den Kläger zu dem Sachverhalt anzuhören, was sie am 22.01.2002 getan hat. Die 14-Tage-Frist des § 626 Abs. 2 BGB begann somit frühestens am 22.01.2002 und wurde somit mit der dem Kläger am 30.01.2002 zugegangenen Kündigung ohne weiteres eingehalten.
War die Kündigung der Beklagten vom 29.01.02 als außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB rechtswirksam, so können auch die weiteren Klageanträge, die sich gegen eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung, auf Weiterbeschäftigung und auf Nachzahlung der Vergütung nach Ausspruch der Kündigung richten, keinen Erfolg haben.
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a ArbGG wird Bezug genommen.
(Dr. Czinczoll) (Winnen) (Zensen)

Zitierte Normen: § 314 BGB
§ 626 BGB
§ 72 a ArbGG
§ 102 Abs. 1 BetrVG
§ 626 Abs. 2 BGB
§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 626 Abs. 1 BGB
§ 314 Abs. 2 BGB
§ 102 Abs. 2 BetrVG
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: DB 86, 2187
5 Ca 1150/02