Landgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-09-27, Aktenzeichen 10 O 122/13

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.017,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 41 % und die Beklagte 59 %.
4. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
1
Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Erstattung von Mietwagenkosten.
2
Die Klägerin ist ein Autovermietungsunternehmen und verlangt restlichen Mietzins in Höhe von insgesamt 5.080,74 EUR aus insgesamt zehn einzelnen Kfz-Mietverträgen. Bis auf den Schadensfall Ziff. 6 haben sich sämtliche Unfälle im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Karlsruhe ereignet, die Haftung der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherer des jeweiligen Schädigers ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin hat sich jeweils die Schadensersatzansprüche der Geschädigten durch eine entsprechende Abtretungserklärung abtreten lassen. Zu jedem der einzelnen zehn Fälle hat die Klägerin jeweils den Automietvertrag, die Rechnung, eine "Sicherungs-Abtretungserklärung" und die Abrechnungsschreiben der Beklagten vorgelegt.
3
Wegen der Einzelheiten der jeweiligen Schadensfälle wird auf Ziff. II. der Klageschrift (S. 3-5) Bezug genommen.
4
Die Klägerin berechnet ihre Forderungen nach der sog. "Schwacke-Liste" zuzüglich eines pauschalen Aufschlages in Höhe von 20 % zum Normaltarif für unfallbedingte Mehraufwendungen. Soweit ein Fahrzeug aus der gleichen Klasse angemietet wurde, zieht sie eine Eigenersparnis in Höhe von 5 % des Mietpreises ab. Darüber hinaus macht sie verschiedene Nebenkosten geltend, insbesondere die Kosten für eine Vollkaskoversicherung, zum Teil aber auch Kosten für die Verbringung und Abholung des Mietwagens, Winterreifen, Navigationsgerät sowie die Erlaubnis, dass ein zweiter Fahrer das Fahrzeug benutzen darf.
5
Die Klägerin stellte in den streitgegenständlichen zehn Fällen jeweils Rechnungen aus. Die Beklagte rechnete daraufhin die Mietwagenkosten (vorwiegend gegenüber der Klägerin, teilweise aber auch gegenüber den Geschädigten bzw. deren Rechtsanwälten) ab, wobei sie von einem deutlich geringeren Normalpreis ausging zuzüglich eines pauschalen Zuschlags für Risiken im Unfallersatzgeschäft.
6
Die Berechnungen der Klägerin im Einzelnen ergeben sich für jeden der zehn Fälle aus ihrer Übersicht auf S. 8-13 der Klageschrift vom 01.03.2013 (AS 15-25).
7
Die Klägerin behauptet, die "Schwacke-Liste" sei eine geeignete Schätzungsgrundlage, um den Normalpreis für Kraftfahrzeuge als Mietwagen zu ermitteln. Sie verteidigt diese gegen die Angriffe der Beklagten.
8
Die Klägerin beantragt,
9
die Beklagte kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin 5.080,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
10
aus 756,69 EUR seit dem 18.12.2012,
11
aus 280,78 EUR seit dem 23.10.2012,
12
aus 440,57 EUR seit dem 10.01.2013,
13
aus 150,89 EUR seit dem 15.08.2012,
14
aus 324,18 EUR seit dem 18.07.2012,
15
aus 803,29 EUR seit dem 24.02.2012,
16
aus 1.092,29 EUR seit dem 03.02.2012,
17
aus 106,53 EUR seit dem 30.12.2011,
18
aus 505,76 EUR seit dem 20.12.2011,
19
aus 619,76 EUR seit dem 22.11.2011,
20
zu bezahlen.
21
Die Beklagte beantragt,
22
die Klage abzuweisen.
23
Die Mietwagenkosten seien nicht erforderlich im Sinne des § 249 BGB. Erstattungsfähig sei nur der Normaltarif ohne Zuschläge, kein Unfallersatztarif. Die hierfür beweisbelastete Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass den jeweils Geschädigten der Normaltarif nicht zugänglich gewesen sei. Es werde bestritten, dass in den streitgegenständlichen Fällen die angesetzten Kosten für Navigationsgerät, Zufuhr/Abholung und den Zusatzfahrer jeweils erforderlich gewesen seien. Sie seien daher nicht zu berücksichtigen. Die Kosten für Winterreifen seien nicht erstattungsfähig, weil diese zu der Grundausstattung eines verkehrssicheren Fahrzeuges gehörten.
24
Unabhängig von der heranzuziehenden Schätzungsgrundlage seien die Mietwagenkosten dergestalt zu berechnen, dass der Wochenpreis durch sieben geteilt werde und der sich so ergebende Tagespreis mit der Anzahl der Miettage multipliziert werde. Nur diese Berechnungsweise werde dem Grundsatz gerecht, dass die Höhe der Tagespreise mit zunehmender Mietdauer geringer werde. Ein Eigenersparnisabzug in Höhe von mindestens 5 % der Mietwagenkosten sei stets vorzunehmen, weil der Geschädigte in dieser Zeit sein eigenes Fahrzeug nicht nutzen könne. Darüber hinaus sei bei einem Alter des unfallbeteiligten Fahrzeuges von über fünf Jahren um eine Gruppe niedriger anzumieten, sofern dass dieses Fahrzeug älter als zehn Jahre sei, sei sogar um zwei Gruppen niedriger anzumieten. Demzufolge sei von den Geschädigten auch nicht stets die richtige Gruppe angemietet worden. Insoweit wird auf die Einwendungen auf S. 20 der Klageschrift (AS 77) verwiesen.
25
Vor allem aber wendet sich die Beklagte grundsätzlich gegen die Heranziehung der Schwacke-Liste zur Ermittlung des Normaltarifs. Diese stelle keine geeignete Schätzungsgrundlage im Sinne des § 287 ZPO dar. Wegen der offenen Preisabfrage ergebe sich ein überhöhtes Marktpreisniveau. Deswegen sei der Schwacke-Liste die sogenannte Fraunhofer-Liste als Schätzungsgrundlage vorzuziehen. Aufgrund der anonymen Abfragen ergebe sich ein realistisches Marktniveau.
26
Wegen der konkreten Berechnungen der Beklagten für die streitgegenständlichen Fälle wird auf ihre Ausführungen in Ziff. B. der Klageerwiderung vom 09.04.2013 (AS 57-67) verwiesen. Dass die Fraunhofer-Liste das tatsächliche Marktpreisniveau zutreffender als die Schwacke-Liste abbilde, werde in den streitgegenständlichen Fällen noch jeweils durch konkret eingeholte Internetangebote von dem Marktführer Sixt bestätigt. Wegen der Einzelheiten wird auf Ziff. C. der Klageerwiderung (AS 67-71) verwiesen. Nachdem das Preisniveau dieser Angebote deutlich näher bei den Ergebnissen der Fraunhofer-Liste liege, seien sie ausreichend und geeignet, den Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage zu erschüttern.
27
Die Klägerin erwidert, dass den durch die Beklagte eingeholten Internetangeboten kein konkreter Fallbezug zukomme. Demgegenüber zeige ein im Auftrag des Landgerichts … durch den Sachverständigen Dipl.-Ing. … am 03.07.2012 erstattetes Gutachten (Anlage K 47), dass im PLZ-Gebiet 751 die in 29 Fällen konkret verlangten Mietpreise sogar geringfügig über dem arithmetischen Mittel von Schwacke lägen und damit sei die Ermittlung von Schwacke im hiesigen PLZ-Gebiet als zutreffend bestätigt, wogegen feststehe, dass die angeblichen Mittelwerte von Fraunhofer "halbierte Marktpreise" seien.
28
Darüber hinaus seien der Beklagten alle Einwendungen verschlossen, die sie im Zeitpunkt ihrer Abrechnungen kannte. Denn sie habe nirgendwo die angesetzte Fahrzeugklasse bzw. die angesetzten Nebenkosten reklamiert.
29
Wegen des weiteren Vortrages der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
31
A. Zulässigkeit
32
Das Landgericht Karlsruhe ist örtlich zuständig, da mit Ausnahme des Falles Ziff. 6 sämtliche Unfälle im Bezirk des Landgerichts Karlsruhe stattgefunden haben, § 32 ZPO. Hinsichtlich des Falles Ziff. 6 folgt die örtliche Zuständigkeit aus § 39 S. 1 ZPO, nachdem die Beklagte trotz gerichtlichen Hinweises rügelos mündlich zur Sache verhandelt hat.
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B. Begründetheit
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Die Klägerin kann von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 3.017,41 EUR nebst Zinsen verlangen.
35
I. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die Geschädigten haben ihre bestehenden Schadensersatzansprüche gegen die Schädiger und damit auch gegen die Beklagte als deren Haftpflichtversicherung wirksam an die Klägerin abgetreten, § 398 BGB. Insbesondere bestehen auch keine Bedenken dahingehend, dass die Abtretungserklärungen wegen Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam sind. Denn die alleinige Einstandspflicht der Beklagten als Haftpflichtversicherung sämtlicher Schädiger für die Unfallfolgen ist unbestritten (vgl. insoweit BGH NJW 2012, 1005). Die Abtretungen sind schließlich hinreichend bestimmt, darüber hinaus hat die Klägerin auch hinreichend dargetan, dass sie die Geschädigten erfolglos zur Zahlung aufgefordert hat. Die Beklagte macht folgerechtlich auch keine Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Abtretungen geltend.
36
II. Mithin kann die Klägerin von der Beklagten dem Grunde nach Ersatz der unfallbedingt angefallenen und erforderlichen Mietwagenkosten verlangen, §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 249 Abs. 1 BGB.
37
1. Die Erforderlichkeit der Anmietung eines Mietwagens als solche steht zwischen den Parteien außer Streit. Darüber hinaus hat die Beklagte dieselbe im Rahmen ihrer jeweiligen Abrechnungsschreiben nebst entsprechender Zahlungen anerkannt.
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2. Die Beklagte kann nicht mehr mit Erfolg beanstanden, dass die Klägerin in ihre Rechnungen Zuschläge für unfallbedingte Mehrkosten eingestellt hat. Denn die Beklagte hat die entsprechenden Kosten im Rahmen ihrer jeweiligen Abrechnungsschreiben nebst entsprechender Zahlungen anerkannt.
39
Zwar stellt die Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem von seinem Versicherungsnehmer geschädigten Dritten kein abstraktes (konstitutives) Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis dar. Indes kann die Regulierungszusage aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten dahin zu verstehen sein, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt. Darin liegt dann ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes, den Versicherer wie den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten (BGH NJW-RR 2009, 382; OLG Karlsruhe vom 01.02.2013, Az.: 1 U 130/12, zitiert aus: Juris). Ein derartiges Anerkenntnis hat die Beklagte in den hier in Rede stehenden Abrechnungsschreiben jeweils abgegeben. Denn die Beklagte hat mit Ausnahme des Falles 9 in sämtlichen Schreiben jeweils ausdrücklich erklärt:
40
"Die Mietwagenkosten haben wir geprüft. Die Basis für die Berechnung des Mietpreises ist nach aktueller Rechtsprechung der Normaltarif. Nach neutralen Marktbeobachtungen liegt der Preis bei vergleichbaren Fahrzeugen in ihrer Region deutlich unter dem abgerechneten Betrag. Wir erstatten daher […] EUR. Hierbei haben wir auch einen pauschalen Zuschlag für Risiken im Unfallersatzgeschäft berücksichtigt".
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In Fall 9 (Anlage K 36) ist von "anerkannten Mietwagenkosten" die Rede.
42
Diese Abrechnungsschreiben sind gem. §§ 133, 157 BGB als Regulierungszusagen der Beklagten und damit entsprechende deklaratorische Schuldanerkenntnisse gegenüber den Geschädigten bzw. der Klägerin auszulegen. Denn die Beklagte bringt darin zum Ausdruck, dass sie die bei ihr eingereichten Mietwagenrechnungen jeweils geprüft und danach entweder pauschal oder unter (partieller) Aufschlüsselung der Berechnungsfaktoren sämtlich grundsätzlich akzeptiert und allein in der Höhe gewisse Abzüge vernimmt hat. Die Beklagte hat mithin nicht in Zweifel gezogen, dass unfallbedingt überhaupt Mietkosten angefallen wären, sondern mit Ausnahme des Falles Ziff. 9 in sämtlichen Fällen ausdrücklich auch einen pauschalen Abschlag zur Abdeckung besonderer Risiken im Unfallersatzgeschäft ihrer Abrechnung zugrunde gelegt. Darauf basierend hat sie Zahlungen an die Klägerin erbracht. Soweit sie im Übrigen gegenüber den Mietwagenrechnungen Einwendungen erhoben hat, bezogen sich diese alleine auf den in Ansatz gebrachten Normalpreis-Tarif.
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Die Auslegung der Abrechnungsschreiben ergibt bei Berücksichtigung der wechselseitigen Interessenlage und der übrigen Einzelfallumstände, dass die Geschädigten bzw. die Klägerin als Zedentin die entsprechenden Regulierungszusagen ausschließlich dahingehend verstehen konnte, dass die Beklagte die aus dem streitgegenständlichen Unfällen resultierenden gesetzlichen Schuldverhältnisse insofern jedenfalls teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und diese insoweit "feststellen" wollte, als sie den jeweiligen Anspruch auf Bezahlung der Mietwagenrechnung - mit Ausnahme des zugrunde gelegten Normalpreis-Tarifs sowie der Einschränkung der Verbringungskosten im Fall Ziff. 4 und der Einschränkung hinsichtlich der Eingruppierung des Fahrzeuges in Fall Ziff. 5 - deklaratorisch anerkenne (vgl. für eine parallele Fallgestaltung OLG Karlsruhe, a.a.O.).
44
Aus diesen deklaratorischen Schuldanerkenntnissen folgt ein Einwendungsausschluss für die Beklagte als Schuldnerin. Ihr sind mithin nicht nur Einreden, rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen, sondern auch jedes tatsächliche oder rechtliche Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen abgeschnitten (vgl. z.B. BGHZ 66, 250 ff.; OLG Karlsruhe a.a.O.). Dies bezieht sich auf sämtliche Einwende tatsächlicher und rechtlicher Natur, die die Beklagte bei Abgabe des kausalen Anerkenntnisses kannte oder zumindest rechnete.
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3. Aus den dargestellten Erwägungen kann die Beklagte auch mit ihrem Einwand hinsichtlich der betreffenden Fahrzeuggrundlagen im vorliegenden Streit nicht durchdringen. Denn mit Ausnahme des Falles Ziff. 5 sind von ihr in ihren Abrechnungsschreiben insoweit keinerlei Beanstandungen erfolgt, obwohl sie über alle insoweit relevanten Umstände informiert war.
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Auch im Fall Ziff. 5 ist die von der Klägerin angenommene Einstufung in der Fahrzeugklasse Ziff. 5 im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn grundsätzlich darf ein Geschädigter eine gleichartige und gleichwertige Sache, insbesondere ein nach Typ, Komfort, Größe, Bequemlichkeit und Leistung gleiches Fahrzeug anmieten (vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 2011, Kap. 3, Rn. 68 m.z.N.). Dies gilt auch grundsätzlich für ältere Kraftfahrzeuge, deren Gebrauchswert allein durch ihr Alter nicht beeinträchtigt ist (Geigel, a.a.O.). Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn ein in seinem Gebrauchswert bereits tatsächlich beschränktes Kraftfahrzeug beschädigt wird. Lediglich in diesen Fällen kann von dem Geschädigten erwartet werden, auf ein klassenniedrigeres Fahrzeug zurückzugreifen. Nachdem der Beklagten aus dem ihr vorliegenden Schadensgutachten der Zustand des Unfallwagens näher bekannt war, hätte die Beklagte hierzu näher vortragen müssen. Denn in der Sache stand ein Verstoß des dortigen Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB im Raum.
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4. Demzufolge ist es hier auch nicht zu beanstanden, dass die Klägerin in ihre Rechnungen Zuschläge für eine Vollkaskoversicherung eingestellt hat. Denn auch diese hat die Beklagte in ihren Abrechnungsschreiben nicht gerügt. Darüber hinaus ist auch wegen des besonderen mit der Anmietung eines dem Geschädigten fremden, unvertrauten Fahrzeuges verbundenen Risikos, der Abschluss einer Vollkaskoversicherung (bzw. entsprechenden Haftungsbefreiung) - vorbehaltlich eines etwaigen Vorteilsausgleichs - grundsätzlich erstattungsfähig (vgl. BGH NJW 2005, 1041; OLG Karlsruhe, a.a.O.). Für die Voraussetzungen eine Vorteilsausgleichs hat die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte indessen nichts dargetan.
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5. Diese Ausführungen können auch auf die geltend gemachten Kosten für Winterreifen übertragen werden, zumal nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011, Az.: 1 U 27/11) ein - wie hier - marktüblicher und vereinbarter Zuschlag wegen Winterreifen zu erstatten ist.
49
Nichts anderes gilt die Geltendmachung von Kosten für ein Navigationsgerät.
50
6. Auch für die geforderten Verbringungskosten rechtfertigt sich keine andere Sichtweise. Denn die Beklagte hat die von der Klägerin geltend gemachten Verbringungskosten in sämtlichen Fällen grundsätzlich anerkannt und erstattet. Lediglich im Fall Ziff. 4 nahm sie eine Kürzung auf jeweils "max. 20,00 EUR" freilich ohne nähere Begründung vor. Daher kann auch insoweit die Beklagte mit ihrem nunmehr umfassenden Bestreiten nicht mehr durchdringen.
51
7. Die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO im Einklang mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 01.02.2013, Az.: 1 U 130/12) auf Basis des arithmetischen Mittels der sich aus dem gewichteten Mittel/Modus des jeweiligen Schwacke-Mietpreisspiegels einerseits und der zeitlich einschlägigen Fraunhofer-Liste andererseits ergebenden Werte.
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Insoweit ist anerkannt worden, dass der "Schwacke-Mietpreisspiegel" als Schätzungsgrundlage dienen kann (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1251; NJW 2011, 1947). Andererseits ist auch eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sogenannten Fraunhofer-Liste nicht von vornherein grundsätzlich rechtsfehlerhaft (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2011, 1947).
53
Beide Listen weisen jedoch Schwächen auf, welche bei der Schätzung zu berücksichtigen sind. So erfolgt die Erhebung der Preise der Schwacke-Liste nicht anonymisiert, was sich auf die Höhe der angegebenen Preise auswirken kann. Soweit früher in Bezug auf die Fraunhofer-Liste moniert wurde, dass diese lediglich eine Internet-Erhebung durchführe, ist dies bei den neueren Listen (Fraunhofer 2011) nicht mehr der Fall. Auch hier erfolgen nunmehr telefonische Anfragen, welche anonymisiert sind. Dennoch sieht sich die Fraunhofer-Liste nach wie vor der Kritik ausgesetzt, dass sie auf Grund der nur zweistelligen Postleitzahlenbereiche (und bei der telefonischen Erhebung nunmehr sogar nur einstelligen PLZ-Bereiche) die Marktsituation weniger ortsbezogen und damit weniger genau als die Schwacke-Liste darstellt.
54
Insoweit ist zu besorgen, dass die beiden Listen für sich genommen die tatsächlichen Marktpreise nicht zutreffend ermitteln. Wegen der dargestellten Kritikpunkte an der Schwacke-Liste ist davon auszugehen, dass die dort angegebenen Preise eher überdurchschnittlich hoch angesetzt sind, während bei der Fraunhofer-Liste im Gegenteil Bedenken dahingehend bestehen, dass die angegebenen Preis zu niedrig bemessen sind. Aus diesem Grunde scheint die Bildung des arithmetischen Mittels am geeignetsten für eine Schätzung, die den tatsächlichen Marktpreis wiederspiegelt.
55
Die generelle Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. etwa OLG Karlsruhe, NJW 2008, 1519; NJW-RR 2010, 679; NJW 2011, 1947).
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Basierend auf diesen Grundsätzen haben die Parteien weder die "Schwacke-Liste" noch die "Fraunhofer-Liste" mit konkreten, fallbezogenen Einwendungen erschüttert.
57
a.) Insoweit hat die Klägerin gegen die Angemessenheit der sich aus der "Fraunhofer-Liste" ergebenden Marktpreise keine konkreten, fallbezogenen Einwendungen vorgebracht. Insbesondere weist auch das als Anlage K 47 vorgelegte Gutachten des Dipl.-Ing. … vom 03.07.2012 (Anlage K 47) keinen konkreten Fallbezug auf. Zum einen wird von der Klägerin lediglich die Anlage zum Gutachten vorgelegt, ohne dass die gutachterliche Methodik offengelegt würde. Zum anderen datieren die dort behandelten 29 Einzelfälle entgegen des Vortrages der Klägerin auf Anmietungen aus dem Zeitraum 2009 bis Januar 2011. Demgegenüber fanden die den hiesigen Anmietungen zugrunde liegenden Unfälle nicht vor dem 13.09.2011 statt. Schließlich ergibt sich aus der Auflistung auch nicht der Ort der Anmietung, nicht einmal eine Eingrenzung auf das Postleitzahlgebiet 751 folgt aus dieser Tabelle.
58
Die übrigen Einwendungen der Klägerseite gegen die "Fraunhofer-Liste" sind sämtlich abstrakter Natur, ohne Bezug zum hiesigen Fall.
59
b.) Andererseits hat auch die Beklagte den von der Klägerin herangezogenen "Schwacke-Mietpreisspiegel" nicht konkret erschüttert. Entgegen der Auffassung der Beklagten eignen sich hierzu auch nicht die eingeholten Internet-Angebote bei der Autovermietung Sixt. Zum einen hat die Klägerin bereits ausdrücklich bestritten, dass diesen Internet-Screenshots aus dem April 2013 konkrete Angebote zugrunde liegen. Darüber hinaus bleibt angesichts des einheitlichen Recherchedatums vom 09.04.2013 und dem fehlenden örtlichen Bezug der Recherche völlig unklar, ob den jeweiligen Geschädigten zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Unfälle und zum am Ort der ins Auge gefassten Anmietungen entsprechende Konditionen überhaupt verfügbar gewesen sind. Dies wird von der Beklagten auch ausdrücklich bestritten (AS 97). Schließlich berücksichtigen die Internet-Angebote auch nicht ersichtlich die in Folge des Anerkenntnisses der Beklagten zugrundezulegenden Sonderleistungen. Weitere konkrete Einwendungen hat die Beklagtenseite nicht vorgebracht. Es bleibt zudem im Unklaren, inwieweit ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit gegenüber den jeweiligen Listen überlegenen Erhebungsmethoden zu konkreten Ergebnissen für die streitgegenständlichen Fälle kommen sollte. Demzufolge war dem Beweisangebot der Beklagtenseite auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nachzugehen.
60
Die konkrete Berechnung der angemessenen Mietwagenkosten für die streitgegenständlichen Fälle erfolgt auf Basis der von den Parteien vorgelegten Listen (Anlage K 42 - K 46 bzw. Anlagen B 1 und 2). Für den anzuwendenden PLZ-Bereich war der Anmietungsort maßgebend, es wurden je nach Einzelfall Wochenpauschalen, 3-Tages-Pauschalen und 1-Tages-Pauschalen herangezogen (vgl. BGH NJW 2010, 2569).
61
Der Berechnung auf Basis der "Schwacke-Liste" wurde das gewichtete Mittel ("Modus") zugrunde gelegt. Bei der Fraunhofer-Liste war mangels Angabe eines Moduswertes vom Mittelwert der Ergebnisse nach zweistelligem Postleitzahlenbereich auszugehen (so auch OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 130/12).
62
Grundsätzlich war den Geschädigten bzw. hier der Klägerin für ersparte Eigenkosten ein Abzug von 5 % der Mietwagenkosten (unter Ausschluss der Zusatzkosten) zuzumuten. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Geschädigten dies - wie hier mit Ausnahme zweier Fälle - durch Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges gegenüber dem beschädigten Fahrzeug bereits kompensiert haben. Für einen darüber hinausgehenden Abzug besteht keine Veranlassung.
63
c.) Für die konkreten Streitfälle ergeben sich mithin folgende Berechnungen:
64
(1) - Fall 1: Geschädigter: L.
65
a) Schwacke 2012, Fahrzeugklasse: 07, PLZ-Gebiet 751, Modus:
66
1 x Wochentarif (865,50 EUR-182,00 EUR = 683,50 EUR brutto) 574,37 EUR netto 1 x 3-Tages-Tarif (465,00 EUR-78,00 EUR = 387,00 EUR brutto) 325,21 EUR netto 1 x 1-Tages-Tarf (155,00 EUR-26,00 EUR = 129,00 EUR brutto) 108,40 EUR netto Zwischensumme 1 (Normalpreis) 1.007,98 EUR netto Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 201,60 EUR netto Zwischensumme 2: 1.209,58 EUR netto Nebenkosten: 1 x 1 Woche Haftungsbefreiung (182,00 EUR brutto) 152,94 EUR netto 1 x 3 Tage Haftungsbefreiung (78,00 EUR brutto) 65,55 EUR netto 1 x 1 Tag Haftungsbefreiung (26,00 EUR brutto) 21,85 EUR netto Navigationsgerät (11 Tage x 10,00 EUR brutto) 92,44 EUR netto Winterreifen (11 Tage x 10,00 EUR brutto) 92,44 EUR netto Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR brutto) 38,66 EUR netto Insgesamt 1.673,46 EUR netto
1 x Wochentarif (865,50 EUR-182,00 EUR = 683,50 EUR brutto)
574,37 EUR netto
1 x 3-Tages-Tarif (465,00 EUR-78,00 EUR = 387,00 EUR brutto)
325,21 EUR netto
1 x 1-Tages-Tarf (155,00 EUR-26,00 EUR = 129,00 EUR brutto)
108,40 EUR netto
Zwischensumme 1 (Normalpreis)
1.007,98 EUR netto
Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen
Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts
201,60 EUR netto
Zwischensumme 2:
1.209,58 EUR netto
Nebenkosten:
1 x 1 Woche Haftungsbefreiung (182,00 EUR brutto)
152,94 EUR netto
1 x 3 Tage Haftungsbefreiung (78,00 EUR brutto)
65,55 EUR netto
1 x 1 Tag Haftungsbefreiung (26,00 EUR brutto)
21,85 EUR netto
Navigationsgerät (11 Tage x 10,00 EUR brutto)
92,44 EUR netto
Winterreifen (11 Tage x 10,00 EUR brutto)
Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR brutto)
38,66 EUR netto
Insgesamt
1.673,46 EUR netto
67
b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 07, Mittelwert
68
1 x Wochentarif (353,71 EUR) 297,24 EUR 1 x 3-Tages-Tarif (248,50 EUR) 208,82 EUR 1 x 1-Tages-Tarif (116,82 EUR) 98,17 EUR Zwischensumme 1 (Normalpreis) 604,23 EUR Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 120,85 EUR Zwischensumme 2 725,08 EUR Nebenkosten: Navigationsgerät 92,44 EUR Winterreifen 92,44 EUR Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR) 38,66 EUR Insgesamt 948,62 EUR
1 x Wochentarif (353,71 EUR)
297,24 EUR
1 x 3-Tages-Tarif (248,50 EUR)
208,82 EUR
1 x 1-Tages-Tarif (116,82 EUR)
98,17 EUR
604,23 EUR
120,85 EUR
Zwischensumme 2
725,08 EUR
Navigationsgerät
92,44 EUR
Winterreifen
Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR)
38,66 EUR
948,62 EUR
69
c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer
70
Schwacke: 1.673,46 EUR Fraunhofer: 948,62 EUR Zusammen: 2.622,08 EUR Davon 50 %: 1.311,04 EUR Abzüglich erbrachter Zahlungen: -792,00 EUR Restlicher Zahlungsanspruch: 519,04 EUR
Schwacke:
1.673,46 EUR
Fraunhofer:
Zusammen:
2.622,08 EUR
Davon 50 %:
1.311,04 EUR
Abzüglich erbrachter Zahlungen:
-792,00 EUR
Restlicher Zahlungsanspruch:
519,04 EUR
71
(2) Geschädigter P.:
72
a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse: 04, PLZ-Gebiet 751, Modus:
73
1 x 3-Tages-Tarif (336,00 EUR-66,00 EUR) 270,00 EUR 2 x 1-Tages-Tarif (112,00 EUR-22,00 EUR) 90,00 EUR Zwischensumme 1: 360,00 EUR zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 72,00 EUR Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen Zwischensumme 2: 432,00 EUR Nebenkosten: 1 x 3 Tage Haftungsbefreiung 66,00 EUR 2 x 1 Tag Haftungsbefreiung 44,00 EUR Zustellung/Abholung ( 2x 23,00 EUR) 46,00 EUR Insgesamt 588,00 EUR
1 x 3-Tages-Tarif (336,00 EUR-66,00 EUR)
270,00 EUR
2 x 1-Tages-Tarif (112,00 EUR-22,00 EUR)
90,00 EUR
Zwischensumme 1:
360,00 EUR
zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts
72,00 EUR
432,00 EUR
1 x 3 Tage Haftungsbefreiung
66,00 EUR
2 x 1 Tag Haftungsbefreiung
44,00 EUR
Zustellung/Abholung ( 2x 23,00 EUR)
46,00 EUR
588,00 EUR
74
(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 04, Mittelwert:
75
1 x 3-Tages-Tarif 163,43 EUR 2 x 1-Tages-Tarif (2 x 72,73 EUR) 145,46 EUR Zwischensumme 1: 308,89 EUR Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 61,78 EUR Zwischensumme 2: 370,67 EUR Nebenkosten: Zustellung/Abholung ( 2x 23,00 EUR) 46,00 EUR Insgesamt 416,67 EUR
1 x 3-Tages-Tarif
163,43 EUR
2 x 1-Tages-Tarif (2 x 72,73 EUR)
145,46 EUR
308,89 EUR
61,78 EUR
370,67 EUR
416,67 EUR
76
(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer:
77
Schwacke: 588,00 EUR Fraunhofer: 416,67 EUR Zusammen: 1.004,07 EUR davon 50 % 502,04 EUR Abzüglich erbrachter Zahlung: -352,24 EUR Restlicher Zahlungsanspruch: 149,80 EUR
1.004,07 EUR
davon 50 %
502,04 EUR
Abzüglich erbrachter Zahlung:
-352,24 EUR
149,80 EUR
78
(3) Geschädigter M.:
79
(a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 02, PLZ-Gebiet 751, Modus
80
2 x Wochentarif (531,50 EUR-140,00 EUR) 783,00 EUR Zwischensumme 1: 783,00 EUR zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 156,60 EUR Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen Zwischensumme 2: 939,60 EUR Nebenkosten 2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (140,00 EUR x 2) 280,00 EUR Zusatzfahrer (14 Tage x 10,00 EUR) 140,00 EUR 1 x Zustellung/Abholung 23,00 EUR Insgesamt 1.382,60 EUR
2 x Wochentarif (531,50 EUR-140,00 EUR)
783,00 EUR
156,60 EUR
939,60 EUR
Nebenkosten
2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (140,00 EUR x 2)
280,00 EUR
Zusatzfahrer (14 Tage x 10,00 EUR)
140,00 EUR
1 x Zustellung/Abholung
23,00 EUR
1.382,60 EUR
81
(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 02, Mittelwert
82
2 x Wochentarif (2 x 214,06 EUR) 418,12 EUR Zwischensumme 1: 418,12 EUR zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 85,62 EUR Zwischensumme 2: 503,74 EUR Nebenkosten 1 x Zusatzfahrer (14 Tage x 10,00 EUR) 140,00 EUR 1 x Zustellung/Abholung 23,00 EUR Insgesamt 666,74 EUR
2 x Wochentarif (2 x 214,06 EUR)
418,12 EUR
85,62 EUR
503,74 EUR
1 x Zusatzfahrer (14 Tage x 10,00 EUR)
666,74 EUR
83
84
Schwacke: 1.382,60 EUR Fraunhofer: 666,74 EUR zusammen: 2.049,34 EUR davon 50 %: 1.024,67 EUR abzüglich erbrachter Zahlung: 833,43 EUR Restlicher Zahlungsanspruch: 191,24 EUR
zusammen:
2.049,34 EUR
davon 50 %:
1.024,67 EUR
abzüglich erbrachter Zahlung:
833,43 EUR
191,24 EUR
85
(4) Geschädigter H.:
86
(a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 05, PLZ-Gebiet 751, Modus
87
1 x Tagestarif (360,00 EUR-66,00 EUR) 294,00 EUR Zwischensumme 1: 294,00 EUR zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 58,80 EUR Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen Zwischensumme 2: 352,80 EUR Nebenkosten 1x 3 Tage Haftungsbefreiung 66,00 EUR 2 x Zustellung/Abholung 46,00 EUR Insgesamt 464,80 EUR
1 x Tagestarif (360,00 EUR-66,00 EUR)
294,00 EUR
58,80 EUR
352,80 EUR
1x 3 Tage Haftungsbefreiung
2 x Zustellung/Abholung
464,80 EUR
88
89
1 x 3-Tagestarif 190,61 EUR Zwischensumme 1 190,61 EUR Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 38,12 EUR Zwischensumme 2 228,73 EUR Nebenkosten: 2 x Zustellung/Abholung 46,00 EUR Insgesamt 274,73 EUR
1 x 3-Tagestarif
190,61 EUR
Zwischensumme 1
38,12 EUR
228,73 EUR
274,73 EUR
90
(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer
91
Schwacke: 464,80 EUR Fraunhofer: 274,73 EUR zusammen: 739,53 EUR davon 50 %: 369,77 EUR abzüglich erbrachter Zahlung: -295,12 EUR Restlicher Zahlungsanspruch: 74,65 EUR
739,53 EUR
369,77 EUR
-295,12 EUR
74,65 EUR
92
(5) Geschädigter E.:
93
94
1 x Wochentarif (671,00 EUR-154,00 EUR) 517,00 EUR 2 x 1-Tages-Tarif (120,00 EUR-22,00 EUR) 196,00 EUR Zwischensumme 1: 713,00 EUR zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 142,60 EUR Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen Zwischensumme 2: 855,60 EUR Nebenkosten: 1 x 1 Woche Haftungsbefreiung 154,00 EUR 2 x 1 Tag Haftungsbefreiung 44,00 EUR 2 x Zustellung/Abholung 46,00 EUR Insgesamt 1.099,60 EUR
1 x Wochentarif (671,00 EUR-154,00 EUR)
517,00 EUR
2 x 1-Tages-Tarif (120,00 EUR-22,00 EUR)
196,00 EUR
713,00 EUR
142,60 EUR
855,60 EUR
1 x 1 Woche Haftungsbefreiung
154,00 EUR
1.099,60 EUR
95
(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 05, Mittelwert
96
1 x Wochentarif 264,86 EUR 2 x 1-Tages-Tarif (2 x 89,51 EUR) 179,02 EUR Zwischensumme 1: 443,88 EUR Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 88,78 EUR Zwischensumme 2: 532,66 EUR Nebenkosten: 2 x Zustellung/Abholung 46,00 EUR Insgesamt 578,66 EUR
1 x Wochentarif
264,86 EUR
2 x 1-Tages-Tarif (2 x 89,51 EUR)
179,02 EUR
443,88 EUR
88,78 EUR
532,66 EUR
578,66 EUR
97
98
Schwacke: 1.099,60 EUR Fraunhofer: 578,66 EUR zusammen: 1.678,26 EUR davon 50 %: 839,13 EUR abzüglich erbrachter Zahlung: -731,85 EUR Restlicher Zahlungsanspruch: 107,28 EUR
1.678,26 EUR
839,13 EUR
-731,85 EUR
107,28 EUR
99
(6) Geschädigter R.:
100
a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 03, PLZ-Gebiet 751, Modus
101
2 x Wochentarif (586,50 EUR-147,00 EUR) 879,00 EUR 1 x 1-Tages-Tarif (105,00 EUR-21,00 EUR) 84,00 EUR Zwischensumme 1: 963,00 EUR zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 192,60 EUR Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen Zwischensumme 2: 1.155,60 EUR Nebenkosten: 2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (147,00 EUR x 2) 294,00 EUR 1 x 1 Tag Haftungsbefreiung (21,00 EUR) 21,00 EUR Zusatzfahrer (15 Tage x 12,00 EUR)Winterreifen ( 15 Tage x 10,00 EUR)2 x Zustellung/Abholung 180,00 EUR150,00 EUR46,00 EUR Insgesamt 1.846,60 EUR
2 x Wochentarif (586,50 EUR-147,00 EUR)
879,00 EUR
1 x 1-Tages-Tarif (105,00 EUR-21,00 EUR)
84,00 EUR
963,00 EUR
192,60 EUR
1.155,60 EUR
2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (147,00 EUR x 2)
1 x 1 Tag Haftungsbefreiung (21,00 EUR)
21,00 EUR
Zusatzfahrer (15 Tage x 12,00 EUR)Winterreifen ( 15 Tage x 10,00 EUR)2 x Zustellung/Abholung
180,00 EUR150,00 EUR46,00 EUR
1.846,60 EUR
102
(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 03, Mittelwert
103
2 x Wochentarif (2x220,41 EUR) 440,82 EUR 1 x 1-Tages-Tarif (73,73 EUR) 73,73 EUR Zwischensumme 1 514,55 EUR Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 102,91 EUR Zwischensumme 2 617,46 EUR Nebenkosten: Zusatzfahrer 180,00 EUR Winterreifen 150,00 EUR 2 Zustellung/Abholung 46,00 EUR Insgesamt 993,46 EUR
2 x Wochentarif (2x220,41 EUR)
440,82 EUR
1 x 1-Tages-Tarif (73,73 EUR)
73,73 EUR
514,55 EUR
102,91 EUR
617,46 EUR
Zusatzfahrer
180,00 EUR
150,00 EUR
2 Zustellung/Abholung
993,46 EUR
104
105
Schwacke: 1.846,60 EUR Fraunhofer: 993,46 EUR zusammen: 2.840,06 EUR davon 50 %: 1.420,03 EUR abzüglich erbrachter Zahlung: -910,35 EUR Restlicher Zahlungsanspruch: 509,68 EUR
2.840,06 EUR
1.420,03 EUR
-910,35 EUR
509,68 EUR
106
(7) Geschädigter G.:
107
(a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 07, PLZ-Gebiet 751, Modus
108
2 x Wochentarif (865,50 EUR-182,00 EUR) 1.367,00 EUR 2 x 1-Tages-Tarif (155,00 EUR-26,00 EUR) 258,00 EUR Zwischensumme 1: 1,625,00 EUR zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 325,00 EUR Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen Zwischensumme 2: 1.950,00 EUR Nebenkosten: 2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (182,00 EUR x 2) 364,00 EUR 2 x 1 Tag Haftungsbefreiung (26,00 EUR x 2) 52,00 EUR Winterreifen (16 Tage x 10,00 EUR)2 x Zustellung/Abholung 160,00 EUR46,00 EUR Insgesamt 2.572,00 EUR
2 x Wochentarif (865,50 EUR-182,00 EUR)
1.367,00 EUR
2 x 1-Tages-Tarif (155,00 EUR-26,00 EUR)
258,00 EUR
1,625,00 EUR
325,00 EUR
1.950,00 EUR
2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (182,00 EUR x 2)
364,00 EUR
2 x 1 Tag Haftungsbefreiung (26,00 EUR x 2)
52,00 EUR
Winterreifen (16 Tage x 10,00 EUR)2 x Zustellung/Abholung
160,00 EUR46,00 EUR
2.572,00 EUR
109
(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 07, Mittelwert
110
2 x Wochentarif (2 x 353,71 EUR) 707,42 EUR 2 x 1-Tages-Tarif (2 x 116,82 EUR) 233,64 EUR Zwischensumme 1 941,06 EUR zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 188,21 EUR Zwischensumme 2 1.129,27 EUR Nebenkosten: Winterreifen 160,00 EUR 2 x Zustellung/Abholung 46,00 EUR Insgesamt 1.335,27 EUR
2 x Wochentarif (2 x 353,71 EUR)
707,42 EUR
2 x 1-Tages-Tarif (2 x 116,82 EUR)
233,64 EUR
941,06 EUR
188,21 EUR
1.129,27 EUR
160,00 EUR
1.335,27 EUR
111
112
Schwacke: 2.572,00 EUR Fraunhofer: 1.335,27 EUR zusammen: 3.907,27 EUR davon 50 %: 1.953,64 EUR abzüglich erbrachter Zahlung: -1.261,13 EUR Restlicher Zahlungsanspruch: 692,51 EUR
3.907,27 EUR
1.953,64 EUR
-1.261,13 EUR
692,51 EUR
113
(8) Geschädigter S.:
114
(a) Schwacke 2011, Gruppe/Fahrzeugklasse 09, PLZ-Gebiet 751, Modus
115
1 x 1-Tages-Tarif (230,00 EUR-33,00 EUR) 197,00 EUR Zwischensumme 1: 197,00 EUR zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 39,40 EUR abzüglich 5 % Eigenersparnis 9,85 EUR Zwischensumme 2: 226,55 EUR Nebenkosten: 1 x 1 Tag Haftungsbefreiung 33,00 EUR Winterreifen 10,00 EUR 2 x Zustellung/Abholung 46,00 EUR Insgesamt 315,55 EUR
1 x 1-Tages-Tarif (230,00 EUR-33,00 EUR)
197,00 EUR
39,40 EUR
abzüglich 5 % Eigenersparnis
9,85 EUR
226,55 EUR
1 x 1 Tag Haftungsbefreiung
33,00 EUR
10,00 EUR
315,55 EUR
116
(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 09, Mittelwert
117
1 x 1- Tages-Tarif 156,39 EUR Zwischensumme 1 156,39 EUR abzüglich 5 % Eigenersparniszuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 7,82 EUR31,28 EUR Zwischensumme 2 179,85 EUR Nebenkosten: Winterreifen 10,00 EUR 2 x Zustellung/Abholung 46,00 EUR Insgesamt 235,85 EUR
1 x 1- Tages-Tarif
156,39 EUR
abzüglich 5 % Eigenersparniszuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts
7,82 EUR31,28 EUR
179,85 EUR
235,85 EUR
118
119
Schwacke: 315,55 EUR Fraunhofer: 235,85 EUR zusammen: 551,40 EUR davon 50 %: 275,70 EUR abzüglich erbrachter Zahlung: -180,88 EUR Restlicher Zahlungsanspruch: 94,82 EUR
551,40 EUR
275,70 EUR
-180,88 EUR
94,82 EUR
120
(9) Geschädigter B.:
121
(a) Schwacke 2011, Gruppe/Fahrzeugklasse 05, PLZ-Gebiet 751, Modus
122
1 x Wochentarif (676,50 EUR-154,00)1 x 3-Tagespauschale (363,00 EUR-66,00 EUR) 522,50 EUR297,00 EUR Zwischensumme 1: 819,50 EUR zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 163,90 EUR abzüglich 5 % Eigenersparnis 40,98 EUR Zwischensumme 2: 942,42 EUR Nebenkosten: 1 x 1 Woche Haftungsbefreiung1 x 3 Tage Haftungsbefreiung 154,00 EUR66,00 EUR Winterreifen ( 10 Tage x 10,00 EUR) 100,00 EUR 2 x Zustellung/Abholung 46,00 EUR Insgesamt 1.308,42 EUR
1 x Wochentarif (676,50 EUR-154,00)1 x 3-Tagespauschale (363,00 EUR-66,00 EUR)
522,50 EUR297,00 EUR
819,50 EUR
163,90 EUR
40,98 EUR
942,42 EUR
1 x 1 Woche Haftungsbefreiung1 x 3 Tage Haftungsbefreiung
154,00 EUR66,00 EUR
Winterreifen ( 10 Tage x 10,00 EUR)
100,00 EUR
1.308,42 EUR
123
124
1 x Wochentarif 264,86 EUR 1 x 3-Tages-Tarif 194,18 EUR Zwischensumme 1 459,04 EUR zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 91,81 EUR abzüglich 5 % Eigenersparnis 22,95 EUR Zwischensumme 2 527,90 EUR Nebenkosten:
194,18 EUR
459,04 EUR
91,81 EUR
22,95 EUR
527,90 EUR
125
Winterreifen (10 Tage x 10,00 EUR) 100,00 EUR 2 Zustellung/Abholung 46,00 EUR Insgesamt 673,90 EUR
Winterreifen (10 Tage x 10,00 EUR)
673,90 EUR
126
127
Schwacke: 1.308,42 EUR Fraunhofer: 673,90 EUR zusammen: 1.982,32 EUR davon 50 %: 991,16 EUR abzüglich erbrachter Zahlung: -622,37 EUR Restlicher Zahlungsanspruch: 368,79 EUR
1.982,32 EUR
991,16 EUR
-622,37 EUR
368,79 EUR
128
(10) Geschädigte F.:
129
(a) Schwacke 2011, Gruppe/Fahrzeugklasse 07, PLZ-Gebiet 751, Modus
130
2 x Wochentarif (887,50 EUR-182,00 EUR = 705,50 EUR brutto) 1.185,72 EUR netto 1 x 1-Tages-Tarif (159,00 EUR-26,00 EUR = 133,00 EUR brutto) 111,76 EUR netto Zwischensumme 1: 1.297,48 EUR netto zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 259,50 EUR netto Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen Zwischensumme 2: 1.556,98 EUR netto Nebenkosten: 2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (2 x 182,00 EUR brutto) 305,88 EUR netto 1 x 1 Tag Haftungsbefreiung (26,00 EUR brutto) 21,85 EUR netto Nebenkosten:2 x Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR brutto) 38,66 EUR netto Insgesamt 1.923,37 EUR
2 x Wochentarif (887,50 EUR-182,00 EUR = 705,50 EUR brutto)
1.185,72 EUR netto
1 x 1-Tages-Tarif (159,00 EUR-26,00 EUR = 133,00 EUR brutto)
111,76 EUR netto
1.297,48 EUR netto
259,50 EUR netto
1.556,98 EUR netto
2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (2 x 182,00 EUR brutto)
305,88 EUR netto
Nebenkosten:2 x Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR brutto)
1.923,37 EUR
131
132
2 x Wochentarif (2 x 353,71 EUR brutto) 594,47 EUR netto 1 x 1-Tages-Tarif (116,82 EUR brutto) 98,17 EUR netto Zwischensumme 1 692,64 EUR netto Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts 138,53 EUR netto Zwischensumme 2 831,17 EUR netto Nebenkosten: 2 x Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR brutto) 38,66 EUR netto Insgesamt 869,82 EUR netto
2 x Wochentarif (2 x 353,71 EUR brutto)
594,47 EUR netto
1 x 1-Tages-Tarif (116,82 EUR brutto)
98,17 EUR netto
692,64 EUR netto
138,53 EUR netto
831,17 EUR netto
2 x Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR brutto)
869,82 EUR netto
133
134
Schwacke: 1.923,37 EUR Fraunhofer: 869,82 EUR zusammen: 2.793,19 EUR davon 50 %: 1.396,60 EUR abzüglich erbrachter Zahlung: -1.087,00 EUR Restlicher Zahlungsanspruch: 309,60 EUR netto
869,82 EUR
2.793,19 EUR
1.396,60 EUR
-1.087,00 EUR
309,60 EUR netto
135
Mithin ergeben sich aus den 10 streitgegenständliche Fällen noch folgende restliche Ersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte:
136
Fall: Restlicher Zahlungsanspruch: 1. 519,04 EUR 2. 149,80 EUR 3. 191,24 EUR 4. 74,65 EUR 5. 107,28 EUR 6. 509,68 EUR 7. 692,51 EUR 8. 94,82 EUR 9. 368,79 EUR 10. 309,60 EUR Gesamt: 3.017,41 EUR
Fall:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
309,60 EUR
Gesamt:
3.017,41 EUR
137
8. Die Klägerin kann keine Verzugszinsen vor Klageerhebung verlangen. Insbesondere ist die Beklagte nicht 30 Tage nach Zugang der jeweiligen Mietrechnungen in Verzug geraten. Ein Verzugseintritt folgt nicht aus § 286 Abs. 3 BGB, welcher nämlich auf Schadensersatzansprüche unanwendbar ist (vgl. z.B. OLG Koblenz, VersR 2011, 70; Palandt-Grüneberg, 72. Aufl., 2013, § 286 BGB, Rn. 87; OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 130/12). Sonstige Gründe für einen Verzugseintritt sind weder ersichtlich noch von der Klägerseite vorgetragen.
138
Indessen kann die Klägerin Zinsen ab Rechtshängigkeit gem. § 286 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen.
139
9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert aus § 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
140
Beschluss:
141
Gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird der Streitwert auf 5.080,74 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 249 Abs. 1 BGB
§§ 133, 157 BGB
§ 249 BGB
§ 287 ZPO
§ 32 ZPO
§ 398 BGB
§ 254 BGB
§ 286 BGB
§ 92 ZPO
§ 39 S. 1 ZPO
§ 286 Abs. 3 BGB
§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO
§ 63 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2012, 1005
NJW-RR 2009, 382
BGHZ 66, 250
NJW 2005, 1041
NJW-RR 2010, 1251
NJW 2011, 1947
NJW 2008, 1519
NJW-RR 2010, 679
NJW 2010, 2569
VersR 2011, 70
1 U 130/12
1 U 27/11