Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2011-11-15, Aktenzeichen I-6 W 188/11
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2011:1115.I6W188.11.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 12.04.2011 wird der Be-schluss des Landgerichts vom 25.02.2011 dahingehend teilweise abgeändert, dass von der Klägerin auf Grund des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 28.12.2010 € 1.588,64 – eintausendfünfhundertachtundachzig Euro und vierundsechzig Cent – nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 13.01.2011 an die Beklagte zu erstatten sind.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 536,54 festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die am 12.04.2011 beim Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 05.04.2011 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 25.02.2011 ist zulässig und begründet. Entgegen der Meinung des Landgerichts sind die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten entstandenen Reisekosten nicht erstattungsfähig.
Die Reisekosten, die der in Düsseldorf ansässigen Beklagten wegen der Wahrnehmung der Termine vor dem Landgericht Düsseldorf am 08.04.2010 und am 22.11.2010 durch ihre in Stuttgart ansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, können gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erstattet verlangt werden, da die Beklagte in Düsseldorf ansässig ist und nicht dargelegt hat, dass die Beauftragung der weder am Ort des Prozessgerichts noch am – in diesem Fall identischen - Ort ihres Geschäftssitzes ansässigen Prozessbevollmächtigten zu ihrer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich gewesen ist:
Der Beschwerdewert bemisst sich gemäß §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach der Differenz zwischen den beantragten und den durch den angefochtenen Beschluss festgesetzten Kosten.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO
§ 247 BGB
§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VII ZB 93/06
24 W 66/10
10 W 121/07
6 W 26/10
VI ZB 42/10
6 W 138/11