Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-10-30, Aktenzeichen 9 A 126/12
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2012:1030.9A126.12.0A

Tenor:

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen.
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in A-Stadt, W. 30 A (Flur, Flurstück 37/11) in einer Größe von 771 m². Das Grundstück war ehemals Bestandteil des Flurstücks 37/7 in einer Größe von 973 m² (heute: 37/11 und 37/10 [= 202 m²]), welches sie mit Kaufvertrag vom 23.12.1998 von den Eheleuten K. erwarben, die auch Eigentümer des benachbarten Grundstücks (ehemals) 37/6 in einer Größe von 1.108 m² (heute: Flurstücke 37/9 = 875 m² und 37/8 = 233 m²) waren/sind. Die Grundstücksteilungen sind jeweils im Januar 1997 im Grundbuch nachvollzogen worden.
Unter dem 19.12.1996 erließ der Beklagten einen Bescheid über einen Anschlussbeitrag in Höhe von 10.309,98 DM (= 5.271,40 €). Dieser war an Herrn M. und Frau H. K., 31 gerichtet und führte als beitragspflichtiges Grundstück das Flurstück 37/6 an. Der Beitragsbemessung wurde neben einer eingeschossigen Bebauung und einem Beitragssatz von 7,13 DM/m² eine Fläche von 1.446 m² zugrunde gelegt. Aus der dem Bescheid beigefügten textlichen und zeichnerischen Anlage geht hervor, dass für das Grundstück eine Gesamtfläche von 1.646 m² sowie der Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche eine Tiefenbegrenzung von 50 m zugrunde gelegt wurde.
Mit Bescheid vom 14.11.2003 setzte der Beklagte gegenüber den Klägern Anschlussbeiträge in Höhe von 2.881,65 Euro für das Flurstück 37/11 fest. Er legte dabei eine beitragspflichtige Grundstücksfläche von 771 m², eine eingeschossige Bebauung sowie einen Beitragssatz von 3,73 Euro je Quadratmeter zugrunde. Mit Schreiben vom 19.11.2003, bei dem Beklagten am 25.11.2003 eingegangen, legten die Kläger dagegen Widerspruch ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung führten sie aus, die Herstellung des Abwasserkanals sei nicht in den letzten 8 Jahren vorgenommen worden. Nachdem der Beklagte den Klägern mit Schreiben vom 12.12.2003 den Eingang des Widerspruchs und des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung bestätigt hatte, erteilte er mit Schreiben vom 04.05.2004 Hinweise zur Rechtslage. Ausweislich des vorliegenden Verwaltungsvorganges ging der Beklagte jedenfalls seit August 2004 davon aus, dass das Grundstück der Kläger Teil des ehemaligen Flurstücks 37/6 gewesen sei, für das bereits ein Beitrag in Höhe von 10.309,98 DM festgesetzt und getilgt wurde. Mit Schreiben vom 23.11.2006 räumte die zwischenzeitlich vom Beklagten mandatierte Rechtsanwaltskanzlei gegenüber den Klägern ein, dass nach nochmaliger Überprüfung lediglich ein Beitrag in Höhe von 732,56 Euro deshalb geschuldet werde, weil das Grundstück der Kläger aus dem ehemaligen Flurstück 37/6 hervorgegangen und dieses als übergroßes Wohngrundstück bereits mit einer Grundstücksgröße von 1.446 m² herangezogen worden sei. Die verbleibende Differenz zu der seinerzeitigen Grundstücksgröße von 1.642 m² betrage demzufolge 196 m², woraus sich ein Beitrag in Höhe 732,56 Euro ergebe.
Im Januar 2007 schlossen die Beteiligten ausgehend von einem Beitrag in Höhe von 732,56 Euro einen Vergleich, wonach sich die Kläger verpflichteten, darauf einen Betrag in Höhe von 366,28 Euro zur Abgeltung des für das Flurstück 37/11 entstandenen Anschlussbeitrages zu zahlen; die Zahlung ging am 29. Mai 2007 bei dem Beklagten ein.
Mit Bescheid vom 18.11.2009 setzte der Beklagte gegenüber den Klägern Säumniszuschläge in Höhe von 1.025,50 Euro fest. Dabei legte er für die Zeit vom 01.01.2004 bis 30.11.2006 (35 Monate) einen Säumnisbetrag in Höhe von 2.850,00 Euro (Säumniszuschlag 997,50 Euro), vom 01.12.2006 bis 31.01.2007 (2 Monate) einen Säumnisbetrag in Höhe von 700,00 Euro (Säumniszuschlag 14,00 Euro) sowie vom 01.02.2007 bis 29.05.2007 (4 Monate) einen Säumnisbetrag in Höhe von 350,00 Euro (Säumniszuschlag 14,00 Euro) zugrunde. Dagegen legten die Kläger mit Schreiben vom 03.12.2009 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 21.07.2010 rügten sie, dem Beitragsbescheid fehle jeglicher Hinweis auf die Erhebung von Säumniszuschlägen. Im Übrigen hätten die Kläger einen Antrag auf Aufsetzung der Vollziehung gestellt, der jedoch nicht beschieden worden sei. Darüber hinaus habe im Mai 2004 zwischen den Klägern und dem Beklagten ein Gespräch stattgefunden, in dem der Beklagte sich dahingehend eingelassen habe, die Vollziehung aus dem Beitragsbescheid werde zunächst ausgesetzt. Ein entsprechendes Besprechungsprotokoll befinde sich jedoch nicht bei der Akte. Für die faktisch erfolgte Aussetzung der Vollziehung spreche jedoch der Umstand, dass der Beklagte über einen langen Zeitraum nichts habe von sich hören lassen. Jedenfalls stehe den Klägern ein Anspruch auf Erlass bzw. teilweisen Erlass der Säumniszuschläge zur Seite, was nunmehr ebenfalls beantragt werde.
Unter dem 08.02.2012 lehnte der Beklagte den Erlassantrag ab. Zur Begründung führte er aus, persönliche Billigkeitsgründe seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch sachliche Billigkeitsgründe seien nicht gegeben. Zwar käme ein Erlass dann in Betracht, wenn ein Bescheid offensichtlich und eindeutig falsch und es dem Abgabenpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar gewesen sei, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren. Diese Voraussetzungen lägen hier jedoch nicht vor. Zwar sei der ursprünglich auf 2.881,65 Euro festgesetzte Beitrag auf den Widerspruch der Kläger nachträglich herabgesetzt worden. Ein solcher Umstand sei jedoch hinsichtlich der Verwirkung von Säumniszuschlägen kraft Gesetzes unbeachtlich. Zudem wäre es ihnen zumutbar gewesen, um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Beitragsbescheid vom 14.11.2003 nachzusuchen. Andere Billigkeitsaspekte sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.05.2012 als unbegründet zurück.
Am 14.06.2012 haben die Kläger zur Weiterverfolgung ihres Erlassbegehrens Klage erhoben. Zur Begründung führen sie nochmals aus, aufgrund der seinerzeitigen Kontakte mit dem Beklagten hätten die Kläger davon ausgehen dürfen, dass ihrem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 19.11.2003 stattgegeben werde. Entsprechend habe sich ein Vertreter des Beklagten seinerzeit eingelassen. Dass dies insoweit nicht aktenkundig geworden sei, hätten die Kläger nicht zu vertreten. Zudem rechtfertige sich aus dem gesamten Zeitablauf ein Anspruch auf Erlass der Säumniszuschläge. Alles in allem handele es sich um eine grobe Nachlässigkeit in der Arbeitsausführung des Beklagten. Es könne nicht angehen, dass erst nach Jahren festgestellt werde, dass die Beitragserhebung nicht rechtmäßig sei. Auch insofern sei dem Beklagten vorzuhalten, dass seine Aktenführung insbesondere hinsichtlich der Teilung des ehemaligen Flurstücks 37/6 unvollständig sei, was eine wesentliche Ursache für die Beitragserhebung gegenüber den Klägern gewesen war. Auch der Umstand, dass die Säumniszuschläge wiederum über zweieinhalb Jahre nach Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs gegenüber den Klägern festgesetzt worden seien, spreche für eine nicht sachbezogene Handhabung der gesetzlichen Vorschriften.
Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 08.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2012 zu verpflichten, die mit Bescheid vom 18.11.2009 festgesetzten Säumniszuschläge zu erlassen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verteidigt seine ablehnende Entscheidung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Unterlagen des Beklagten verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg. Die Kläger haben einen Anspruch auf teilweisen Erlass der mit Bescheid vom 18.11.2009 festgesetzten Säumniszuschläge, weshalb der Bescheid vom 08.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2012 insoweit aufzuheben war, als er dem entgegensteht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
1. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass über den von den Klägern gegen den Säumniszuschlagbescheid vom 18.11.2009 eingelegten Widerspruch bislang noch nicht entschieden ist. Die Kläger waren infolge des Bescheides des Beklagten vom 08.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2012 zur der Erhebung der Klage gezwungen, über die auch schon vor Eintritt der Bestandskraft des Säumniszuschlagbescheides entschieden werden kann.
2. Rechtsgrundlage für das Erlassbegehren der Kläger ist §§ 13 Abs. 1 Ziffer 5 lit. b), 13a Abs. 1 Satz 5 KAG LSA, 227 AO. Danach ist auch der Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO möglich und dann geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf ihren Zweck, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. zum sog. Überhang des gesetzlichen Tatbestandes BVerwG, Urt. v. 08.07.1998, 8 C 31.96; BFH, Urt. v. 29.08.1991, V R 78/86; v. 20.05.2010, V R 42/08, alle juris). In Bezug auf die im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen getroffenen gesetzlichen Regelungen ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um ein Druckmittel eigener Art handelt, das den Abgabenpflichtigen zur Zahlung der Abgabe unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit bewegen soll (vgl. OVG LSA, B. v. 07.11.2008, 4 L 240/07, juris).
a) Eine gesetzgeberische Wertung im vorstehenden Sinne enthält § 240 Abs. 1 Satz 4 AO insoweit, als u. a. für den Fall der Aufhebung oder Änderung einer Abgabenfestsetzung bestimmt ist, dass bis dahin verwirkte Säumniszuschläge unberührt bleiben. Der Grundsatz der Akzessorietät, nach dem Säumniszuschläge als steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO) grundsätzlich vom Bestehen der ihnen zugrunde liegenden Steuerschuld abhängig sind, wird durch diese Vorschrift nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers durchbrochen (vgl. BT-Drs. 7/4292 S. 39). Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO daher bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Abgabenfestsetzung später als nicht rechtmäßig erweist (vgl. BayVGH, Urt. v. 26.04.2006, 4 B 04.64, juris), wobei die Vorschrift nur deshalb als verfassungsgemäß anzusehen ist, weil dem Rechtsschutzbedürfnis des Abgabepflichtigen durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abgabenfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan ist (BVerfG, B. v. 30.01.1986, 2 BvR 1336/85, zitiert nach BVerwG, B. v. 02.05.1995, 8 B 50.95, juris). Ein Erlass verwirkter Säumniszuschläge aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt demnach nicht allein deshalb in Betracht, weil die Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen herabgesetzt worden ist. Denn dies ist eine Härte, die der Gesetzgeber bei Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die deshalb für sich genommen keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigt (vgl. BVerfG, B. vom 13.12.1994, 2 BvR 89/91, juris).
b) Eine unbillige Härte i. S. des § 227 AO liegt jedoch dann vor, wenn ein Rechtsbehelf des Abgabenpflichtigen gegen die Abgabenfestsetzung Erfolg hatte und der Abgabenpflichtige gegenüber der Behörde alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Abgabenbescheides zu erreichen, und diese, obwohl an sich möglich und geboten, nicht gewährt wurde (vgl. BFH, Urt. v. 29.08.1991, V R 78/86; B. v. 18.03.2003, X B 66/02; zuletzt Urt. v. 20.05.2010, V R 42/08, so auch BayVGH, B. v. 21.09.2009, 4 BV 07.498 sowie FG München, Urt. v. 27.10.2011, 10 K 200/10, alle juris; Loose in: Tipke/Kruse, a.a.O., § 240 Rn. 24; eher distanziert Rüsken in: Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 9. Aufl., § 240 Rn. 65). Dies betrifft sowohl die Situation, in welcher die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung rechtswidrig abgelehnt hat, als auch die der Nichtbescheidung. Mit der Einräumung einer Billigkeit bei Vorliegen dieser Voraussetzungen wird auch das von der gesetzlichen Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO verfolgte (generelle) Ziel, dass sich ein Abgabenschuldner gegen die Verwirkung von Säumniszuschlägen mit Erfolg nicht allein auf einen - und sei es aufgrund seines Rechtsbehelfs - abgeänderten Abgabenbescheid berufen kann, nicht konterkariert. Vielmehr wird den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung getragen, indem das Verhalten des Abgabengläubigers im Lichte der Wertungen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit dem Ziel der rechtlichen Regelungen zur Verwirkung von Säumniszuschlägen gegeneinander abgewogen wird.
3. Den Klägern steht ein Anspruch auf (teilweisen) Erlass der Säumniszuschläge zu. Denn der Anschlussbeitragsbescheid vom 14.11.2003 über 2.881,65 € ist in dem im Januar 2007 zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleich aufgrund des von den Klägern eingelegten Widerspruchs herabgesetzt worden [unten a)]; auch haben die Kläger einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei dem Beklagten gestellt, mit dessen positiver Entscheidung sie auch hätten rechnen dürfen [unten b)]. Dass die Kläger seinerzeit keinen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt haben, steht dem nicht entgegen [unten c)].
a) Vorliegend hatte der Widerspruch der Kläger vom 19.11.2003 gegen den Beitragsbescheid des Beklagten jedenfalls teilweise Erfolg. Denn im Januar 2007 haben die Beteiligten eine außergerichtliche Vereinbarung im Sinne eines auch im Abgabenrecht grundsätzlich zulässigen Vergleichsvertrages (vgl. OVG LSA, B. v. 20.03.2007, 4 L 470/06, juris) abgeschlossen, der unter Berücksichtigung eines Anschlussbeitrages in Höhe von 732,56 € einen Zahlbetrag in Höhe von 366,28 € für die Kläger auswies.
b) Die Kläger hatten auch zugleich mit der Einlegung des Widerspruchs auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Zwar ist dieser von dem Beklagten nicht beschieden worden; zumindest die teilweise Aussetzung der Vollziehung wäre jedoch ungeachtet der erfolgten vergleichsweisen Regelung aus Rechtsgründen geboten gewesen.
aa) Wegen der diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten sowohl im Erlassverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren sieht das Gericht Veranlassung, zunächst darauf hinzuweisen, dass sich die Unbilligkeit nicht wie von ihm u. a. erörtert, aus dem Umstand der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides vom 14.11.2003 ergeben kann. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch im Erlassverfahren die Rechtmäßigkeit eines den Abgabepflichtigen belastenden Verwaltungsaktes im Einzelfall dann Berücksichtigung finden kann, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich und eindeutig fehlerhaft ist (so auch BVerwG, Urt. v. 23.08.1990, 8 C 42.88, BFH, B. v. 15.10.2004, VII B 312/00, beide juris). Diesem Aspekt der Billigkeit liegt jedoch der Umstand zugrunde, dass der ursprüngliche Verwaltungsakte nicht mit einem Rechtsbehelf angegriffen wurde und in Unanfechtbarkeit mit der Folge einer nunmehr abgeschnittenen vollumfänglich Überprüfungsmöglichkeit erwachsen ist, da das Erlassverfahren nicht dazu dienen soll und kann, die Säumnis des Abgabepflichten in Bezug auf das Ergreifen von Rechtsbehelfen durch die Anwendung des § 227 AO auszugleichen. Diese Voraussetzung ist hier wegen des Widerspruchs der Kläger vom 14.11.2003 bereits nicht gegeben, so dass es einer Befassung mit der Frage, ob die Beitragsfestsetzung des Beklagten vom 14.11.2003 offensichtlich fehlerhaft war ebenso wenig wie mit der Frage, ob der in Anspruch Genommene das seinerzeit Erforderliche gegen die Beitragsfestsetzung getan hat (zum diesbezüglichen Erfordernis eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO: VG Magdeburg, Urt. v. 11.03.2009, 9 A 173/08 MD; n. v.), um eine „richtige“ Festsetzung zu erreichen (vgl. BFH, B. vom 31.01.2002 VII B 312/00, juris), gar nicht bedurft hätte und auch im gerichtlichen Verfahren nicht bedarf.
bb) Den Klägern hat seinerzeit ein Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO zugestanden, weil der Beitragsbescheid vom 14.11.2003 rechtswidrig war und auch aus damaliger Sicht ernstlichen Zweifeln hätte begegnen müssen. Bei der Beurteilung, ob ein Abgabenschuldner seinerzeit mit der Aussetzung der Vollziehung hat rechnen dürfen, ist einerseits auf den Stand der seinerzeit herrschenden Rechtsansicht abzustellen (BFH, Urt. v. 13.01.2005, V R 35/03, juris; zum Zeitpunkt der Beurteilung einer offensichtlich und eindeutig unrichtigen Abgabenfestsetzung). Andererseits können wegen der in § 80 Abs. 4 VwGO enthaltenen Maßgaben nur tatsächliche oder rechtliche Aspekte von solchem Gewicht zur Aussetzung der Vollziehung führen, nach denen ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren mindestens ebenso wahrscheinlich ist, wie ein Misserfolg (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 17. Aufl., § 80 Rn. 116; OVG LSA, B. v. 21.01.2009, 4 M 355/08; juris: Nur solche Einwände, die geeignet sind, mehr als schlichte Zweifel zu begründen).
Rechtliche Zweifel waren hier zum Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung bzw. in dessen zeitlicher Nähe gegeben. Denn in der Rechtsprechung war anerkannt, dass der Beklagte seit dem Inkrafttreten der Beitragssatzung vom 31.07.1995 (AS 1995) über wirksames Satzungsrecht verfügt (so VG Magdeburg, Urt. v. 29.08.2002, 9 A 526/00 MD; OVG LSA, B. v. 15.06.2004, 1 M 387/02; so nun auch bestätigend OVG LSA, Urt. v. 11.09.2012, 4 L 49/12; alle n. v.). Da - ausgehend vom Beitragsbescheid vom 19.12.1996 - die öffentliche Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung jedenfalls im Jahre 1996 betriebsbereit hergestellt war, war für die seinerzeit bestehenden Grundstücke die sachliche Beitragspflicht damit entstanden (§ 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA).
aaa) In Anbetracht dessen, hätte sich dem Beklagten aufdrängen müssen, dass der mit Bescheid vom 14.11.2003 festgesetzte Beitrag wegen des Ablaufs der vierjährigen Festsetzungsverjährung nicht mehr hätte erhoben werden dürfen (§§ 13 Abs. 1 Ziffer 4 lit. b) KAG LSA, 169 ff. AO).
bbb) Der Beitragsbescheid vom 14.11.2003 verstieß aber auch gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung. Aus diesem Grundsatz ergibt sich, dass für ein Grundstück die sachliche Beitragspflicht für ein und dieselbe beitragspflichtige Maßnahme nur einmal entstehen kann und diese auch nur einmal mit einem Beitragsbescheid geltend gemacht werden kann (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8 Rn. 8 c und 12 a m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 20.09.1974, IV C 32.72; als Rechtslage auch für Sachsen-Anhalt bestätigt: OVG LSA, B. v. 18.03.2005, 4 M 701/04, juris sowie v. 24.01.2011, 4 L 134/09; n. v.). Dieser Grundsatz gilt ungeachtet von Grundstücksteilungen.
Insoweit kann es dahinstehen, ob nicht auch dafür auf die sich dem Beklagten seinerzeit bietende Sachlage abzustellen ist, bei der er ausweislich des vorliegenden Verwaltungsvorganges noch davon ausging, dass das nach Trennung entstandene und der Beitragspflicht mit Bescheid vom 14.11.2003 unterworfene Grundstück der Kläger aus dem Flurstück 37/6 hervorging, welches bereits mit Beitragsbescheid vom 19.12.1996 zu einem Beitrag in Höhe von 10.309,98 DM (5.530,56 €) herangezogen wurde, was ohne Zweifel gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung verstoßen hätte. Denn auch den heutigen Erkenntnisstand unterstellt, hätte der Beklagte seinerzeit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 14.11.2003 hegen müssen, da die mit Bescheid vom 19.12.1996 erfolgte Beitragsfestsetzung auch das ehemalige Flurstück 37/7 als Vorgängergrundstück des Flurstücks 37/11 betraf, was auch der Beklagte ohne Weiteres im Wege der Auslegung hätte feststellen können und müssen. Die Auslegungsbedürftigkeit des Bescheides vom 19.12.1996 ergibt sich aus dem Umstand, dass dieser zwar das existente Flurstück 37/6 benennt, jedoch von einer beitragspflichtigen Fläche von 1.446 m² ausgeht, obwohl das Grundstück ausweislich des Grundbuches von A-Stadt, Blatt 2138 lediglich eine Grundstücksfläche von 1.108 m² hatte. Der Bescheid vom 19.12.1996 ist auch in einer Weise auslegungsfähig, dass er dem Bestimmtheitserfordernis genügt (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 3 b) und 4 b) KAG LSA i.V.m. §§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Dem ist dann Genüge getan, wenn der Inhalt durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei vorhergehende Bescheide und beigefügte Unterlagen zur Auslegung herangezogen werden können (vgl. OVG LSA, B. v. 16.02.2009, 4 L 344/08; VGH Mannheim, Urt. v. 28. 04. 2010, 2 S 2312/09, beide juris; OVG Münster, Urt. v. 20.06.1991, 2 A 1236/89, NJW-RR 1992, 458). Es kommt dabei nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Adressat selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl.allgemeine Auffassung der Bundesgerichte, etwa BVerwG, Urt. v. 18.04.1997, 8 C 43.95; Urt. v. 25.02.1994, 8 C 2.92; BGH, Urt. v. 09.02.2006, IX ZR 151/04, BFH, Urt. v. 27.11.1996, X R 20/95, alle juris). Das Bestimmtheitsgebot soll den Verfahrensbeteiligten Klarheit verschaffen; es dient keinem absoluten Zweck an sich (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 20.02.2002, A 2 S 521/98, juris). Dafür, dass mit dem Beitragsbescheid vom 19.12.1996 sowohl die an die Straße W. grenzende Fläche des Flurstücks 37/6 als auch die des Flurstücks 37/7 veranlagt wurde, spricht gewichtig, die dem Bescheid beigefügte Anlage. In der zeichnerischen Darstellung ist diese Fläche ungeachtet der bestehenden kataster- und grundbuchrechtlichen Grundstücksverhältnisse als einheitlich gekennzeichnet worden. Der Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche (1.446 m²) ist sodann eine Tiefenbegrenzungsregelung von 50 m zugrunde gelegt, was sich aus dem textlichen Teil der Anlage ergibt. Diese Auslegung wird auch von dem Umstand gestützt, dass die Bescheidadressaten, die Eheleute K., zu diesem Zeitpunkt Eigentümer beider Flurstücke waren.
In Anbetracht dessen durften die Kläger mit der Aussetzung der Vollziehung rechnen, die ihnen mündlich auch gewährt worden sein soll, was der Beklagte jedoch bestreitet. Dies kann jedoch dahinstehen, weil dieser Aspekt allein die Frage nach der Verwirkung der Säumniszuschläge betreffen würde, die im hier zu entscheidenden Billigkeitsverfahren von den Klägern jedoch nicht in Abrede gestellt werden kann; zudem wäre eine nicht realisierte Aussetzungszusage rechtlich unbeachtlich (vgl. BFH, B. v. 04.02.2000, VII B 235/99, juris).
c) Dass die Kläger seinerzeit keinen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt haben, steht einem (teilweisen) Erlass nicht entgegen (offen bei OVG LSA, B. v. 14.12.2011, a. a. O.). Die Rechtsprechung geht insoweit ersichtlich davon aus, dass ein Beitragsschuldner mit einem Antrag auf Aussetzung alles getan hat, um eine Entscheidung der Abgabenbehörde zu erreichen (so BFH, Urt. v. 20.05.2010, a. a. O. wörtlich: „…der Steuerpflichtige gegenüber der Finanzbehörde alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides zu erreichen…“), mithin um von der Fälligkeit des festgesetzten Beitrages und dem von den Säumniszuschlägen ausgehenden Zahlungsdruck freigestellt zu werden. Wer sich seinerzeit so verhalten hat, dem muss in Ansehung einer später erfolgten Herabsetzung der Beitragsforderung und des Umstandes, dass er mit einer Aussetzung der Vollziehung hat rechnen dürfen, die nunmehrige Erhebung von Säumniszuschlägen als unbillig erscheinen. Denn anders als bei der oben unter 3.aa)erörterten Bedeutung eines offensichtlich rechtswidrigen Abgabenbescheides für die Billigkeitsentscheidung und dem diesbezüglichen Verlangen nach der Durchführung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abgabenbescheid, das im Wesentlichen aus dem „Respekt“ vor der Bestandskraft desselben und dem Gesichtspunkt, dass der Abgabenschuldner die Rechtmäßigkeitsprüfung des Abgabenbescheides nicht in das Billigkeitsverfahren tragen darf, resultiert, stehen diese Aspekte bei der hier im Wege der Billigkeit zu berücksichtigenden Aspekte nicht im Vordergrund. Es ist mithin nicht entscheidend, ob ein Abgabengläubiger bereits seinerzeit „Recht“ hätte erlangen können, sondern ob er von der Behörde mit einer positiven Entscheidung seines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung hätte rechnen dürfen. Diese Situation unterscheidet sich qualitativ - und damit in billigkeitsrelevanter Weise - von derjenigen, in der der Abgabenschuldner einen Bescheid erhält, gegen den er sich nicht zur Wehr setzt.
Diese Auffassung bestätigt sich auch bei einem diesbezüglichen Vergleich mit den Fällen, in denen ein Erlass dann in Betracht kommt, wenn bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitragsanspruchs eine Stundungssituation bestanden hat, weil die Säumniszuschläge dann ihren Charakter als Druckmittel verloren hatten (dazu seit BVerwG, Urt. v. 23.08.1990, 8 C 42.88, juris). In diesen Fällen wird weder verlangt, dass der Abgabengläubiger in Ansehung der in seiner Person gegebenen Zahlungsunfähig bereits seinerzeit einen Stundungsantrag gestellt, noch dass er um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht hatte (vgl. OVG LSA, B. v. 11.07.2005, 4 M 195/05 sowie v. 11.05.2009, 4 M 9/09 jeweils zur Art des Rechtsschutzes bei Billigkeitsbegehren; beide n. v.).
4. Der Beklagte ist in Anbetracht dessen unter Aufhebung des Bescheides vom 08.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2012 zum teilweisen Erlass der mit Bescheid vom 18.11.2009 festgesetzten Säumniszuschläge zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Entscheidung über ein Erlassbegehren ist eine Ermessensentscheidung, die von den Gerichten in den durch § 114 VwGO gezogenen Grenzen überprüft werden kann (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, B. v. 19. Oktober 1971, GmS-OGB 3/70, juris). Der Maßstab der Billigkeit bestimmt jedoch Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens; der Begriff der Unbilligkeit kann deshalb nicht losgelöst vom Ermessen der Behörde beurteilt werden. Die unlösbare Verzahnung zwingt mithin zur Annahme einer nur einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung. Der Begriff "unbillig" ragt somit in den Ermessensbereich hinein und bestimmt zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung. Die Entscheidung über den Erlass ist also eine Ermessensentscheidung, bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden (vgl. BFH, Urt. vom 03.02.2010, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.08.2011 - 1 K 1369/07). Deshalb ist bei der Anwendung von § 227 AO allein eine am Begriff der Unbilligkeit orientierende Ermessensentscheidung zu treffen und nicht zunächst der unbestimmte Rechtsbegriff der Unbilligkeit zu bestimmen und dann in einem zweiten Schritt das Ermessen hinsichtlich des Erlasses auszuüben, was dazu führt, dass bei Vorliegen von persönlichen oder sachlichen Billigkeitsgründen, im Regelfall (nur) ein (teilweiser) Erlass ermessensgerecht ist; die Verwaltungsgerichte haben dann im Falle des Erfolgs der Klage die Behörde unter (teilweiser) Aufhebung der entgegen stehenden Bescheide zum (teilweisen) Erlass zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), wobei stets auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist (BVerwG, Urt. v. 23.08.1990, a. a. O.; OVG LSA, Urt. v. 18.06.2007, 4 M 36/07; n. v.).
Auch der Umfang des Erlasses wird im Wesentlichen von gesetzlichen Bestimmungen determiniert. Wie oben dargelegt, sind Säumniszuschläge zwar vorrangig ein Druckmittel eigener Art, das den Abgabenschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Darüber hinaus verfolgt § 240 AO den Zweck, vom Abgabenpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Abgaben zu erhalten. Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Abgabe nicht oder nicht fristgemäß zahlen. Deshalb kommt in der Regel nur ein hälftiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht, weil der Säumige nicht besser gestellt werden soll, als wenn ihm Aussetzung der Vollziehung gewährt worden wäre. Ein weitergehender Erlass ist jedoch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles (Zahlungsunfähigkeit/ Überschuldung oder wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Säumniszuschläge die Voraussetzung für den Verzicht auf Stundungszinsen vorlagen) nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BFH, Urt. v. 07.07.1999, X R 87/96, juris). Aber auch dann, wenn solche besonderen Umstände des Einzelfalles nicht vorliegen, kommt in den Fallgestaltungen, in denen - wie hier - der Abgabenbescheid nachfolgend ganz oder teilweise aufgehoben wurde, ein darüber hinausgehender Erlass, bis hin zum vollständigen Erlass deshalb in Betracht, weil ein Abgabenschuldner in diesen Fällen nicht einmal Aussetzungszinsen schuldet (vgl. § 239 Abs. 1 Satz 1 AO).
In Anbetracht dessen entspricht es vorliegend der Billigkeit, wenn die Kläger für die Zeit zwischen der Einlegung des Widerspruchs (November 2003) und der aus dem Vergleich erfolgten Zahlung (Mai 2007) auf einen Säumnisbetrag von 350,00 € Säumniszuschläge in Höhe von 143,50 € (41 Monate x 1% x 350,00 €) zahlen. Dabei war hinsichtlich des Zeitraumes zu berücksichtigen, dass wegen des Zeitpunktes der Festsetzung der Säumniszuschläge (Bescheid vom 18.11.2009) und der fünfjährigen Zahlungsverjährung (§§ 13 Abs. 1 Ziffer 5 lit. b), 13a Abs. 1 Satz 5 KAG LSA, 228 ff. AO), Säumniszuschläge lediglich rückwirkend bis einschließlich Januar 2004 gefordert werden können. Bezüglich der Höhe des Säumnisbetrages hat sich die Kammer von dem Umstand leiten lassen, dass die Kläger mit dem Abschluss des Vergleichs im Januar 2007 zumindest (teilweise) eine durch Bescheid vom 14.11.2003 ausgelöste Zahlungsverpflichtung in Höhe von 366,28 € anerkannt haben, weshalb diese für den gesamten säumigen Zeitraum zu berücksichtigen ist.
II.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu einem Zehntel und der Beklagte zu neun Zehnteln (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Regelungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit finden ihre Rechtsgrundlage in den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist zuzulassen, weil insbesondere die Frage, ob dem Erfolg eines Billigkeitsbegehrens entgegen steht, dass ein Abgabenschuldner seinerzeit nicht auch um die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nachgesucht hat, obergerichtlich noch nicht geklärt ist und damit grundsätzliche Bedeutung zukommt (§§ 124 a Abs. 1; 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 AO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124 a Abs. 1; 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 227 AO
§ 114 VwGO
§ 240 AO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 240 Abs. 1 Satz 4 AO
§ 3 Abs. 4 AO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 4 VwGO
§ 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA
§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 52 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1992, 458
8 C 31.96
V R 78/86
V R 42/08
4 L 240/07
4 B 04.64
2 BvR 1336/85
8 B 50.95
2 BvR 89/91
X B 66/02
4 BV 07.49
10 K 200/10
4 L 470/06
8 C 42.88
VII B 312/00
9 A 173/08
02 VII B 312/00
V R 35/03
4 M 355/08
9 A 526/00
1 M 387/02
4 L 49/12
IV C 32.72
4 M 701/04
4 L 134/09
4 L 344/08
2 S 2312/09
2 A 1236/89
8 C 43.95
8 C 2.92
IX ZR 151/04
X R 20/95
2 S 521/98
VII B 235/99
4 M 195/05
4 M 9/09
1 K 1369/07
4 M 36/07
X R 87/96