Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-04-01, Aktenzeichen 7 L 401/14.F.A
ECLI: ECLI:DE:VGFFM:2014:0401.7L401.14.F.A.0A

Tenor:
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.01.2014 (…) wird angeordnet.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I
Der Antragsteller ist afghanischer Staatsbürger. Nach eigenen Angaben reiste er am 28.11.2013 von Schweden kommend in die Bundesrepublik ein und stellte hier am 10.12.2013 einen Asylantrag. Die Antragsgegnerin konnte ermitteln, dass Schweden für die Entscheidung des Asylbegehrens zuständig ist und ersuchte die schwedischen Behörden um Übernahme des Klägers. Die schwedischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 27.12.2013 ihre Zuständigkeit.
Mit Bescheid vom 30.01.2014 stellte die Antragsgegnerin fest, dass der Asylantrag unzulässig ist (Tenor 1) und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Niederlande an (Tenor 2).
Am 10.02.2013 hat der Antragsteller hiergegen Klage erhoben (7 K 402/14.F.A) und zugleich den vorliegend zu entscheidenden Eilantrag gestellt.
Er lässt vortragen, sein in Schweden gestellter Asylantrag sei dort zu Unrecht abgelehnt worden, weil wesentliche Beweismittel, die er nachträglich habe vorlegen wollen, nicht berücksichtigt worden seien. Ihm drohe in Schweden die Abschiebung nach Afghanistan und dort der Tod durch die Taliban, weil sein Vater, der selbst bereits ermordet worden sei, für verschiedene amerikanische Formen in Afghanistan gearbeitet habe.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage vom 10.02.2014 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.01.2014 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie verweist auf die gegebene Zuständigkeit Schwedens und auf den Umstand, dass systemische Mängel der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und des Asylverfahrens in den Niederlanden nicht vorlägen.
Mit Verfügung vom 04.03.2014 hat das Gericht die Antragsgegnerin auf einige rechtliche Bedenken hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. Darauf hat die Antragsgegnerin nicht mehr reagiert.
II
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.01.2014 ist statthaft, zulässig und begründet. Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen.
Wer (nach Einreise ins Inland) einen Asylantrag stellt, genießt von Gesetzes wegen eine Aufenthaltsgestattung für die Dauer der Durchführung des Asylverfahrens (§ 55 Abs. 1 AsylVfG). Während dieser Zeit ist eine Abschiebung unzulässig. Der Kläger hat unstreitig vor dem zuständigen Bundesamt einen Asylantrag gestellt (§ 14 AsylVfG). Das damit eingeleitete Asylverfahren dauert bis zu seinem Abschluss durch eine Entscheidung über den Asylantrag und die Zustellung dieser Entscheidung an den Antragsteller an. Eine das Asylverfahren abschließende Entscheidung beinhaltet die Feststellung, ob dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutz zuerkannt wird und ob er als Asylberechtigter anerkannt wird (§ 31 Abs. 2 AsylVfG). Sofern der Asylantrag hinsichtlich dieses Entscheidungsprogramms ganz oder teilweise erfolglos bleiben soll, ist der Antrag in entsprechendem Umfang abzulehnen. Das ergibt sich aus den Formulierungen in §§ 30 Abs. 3, 31 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 und 6 AsylVfG. Es gilt insbesondere auch in dem Fall, dass nach den Dublin-Regelungen ein anderer Staat für die Durchführung des Asylantrages zuständig ist. Wie § 31 Abs. 1 Satz 4 und § 31 Abs. 6 AsylVfG zeigen, ist der Asylantrag auch in diesem Fall abzulehnen, und zwar wegen Unzulässigkeit (§ 27a AsylVfG).
Ausweislich der Begründung des angefochtenen Bescheides ist die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall zwar bei der Prüfung des Antrags zu dem Ergebnis gekommen, dass ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Ausweislich des Tenors Nr. 1 hat sie daraus auch den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen, dass der Asylantrag unzulässig ist. Obwohl sie den Asylantrag folglich ohne Weiteres wegen Unzulässigkeit hätte ablehnen können, hat sie es bisher aber unterlassen, eine solche rechtsgestaltende Entscheidung zu treffen. Mangels einer solchen rechtsgestaltenden Entscheidung ist das Asylverfahren bisher nicht abgeschlossen worden, so dass die Wirkungen der Aufenthaltsgestattung fortdauern und eine Ausreisepflicht des Antragstellers nicht besteht. Folglich kommt auch die Anordnung der Abschiebung nicht in Betracht,
Statt eine verfahrensbeendende rechtsgestaltende Entscheidung über den Asylantrag zu treffen hat die Antragsgegnerin nur die Feststellung getroffen, dass er unzulässig ist (Tenor 1). Dabei handelt es sich offenbar um die durch Verwaltungsakt getroffene rechtsverbindliche Feststellung einer rechtlichen Zwischenfrage, also um eine Entscheidung, die mit einem Zwischenurteil im Sinne des § 280 Abs. 2 ZPO vergleichbar ist. Über den Asylantrag ist damit aber noch nicht abschließend entschieden.
Zu einem anderen Ergebnis könnte man nur dann kommen, wenn man es für sachgerecht und geboten halten müsste, sich über den an sich eindeutigen Wortlaut der Tenorierung des Bescheides hinwegzusetzen und den Tenor so zu verstehen dass er eine Regelung enthält, die mit folgendem Wortlaut adäquat wiedergegeben wäre: „Der Asylantrag wird als unzulässig abgelehnt“. Für eine solche Auslegung des objektiven Erklärungswertes des Tenors Nr. 1 könnte sprechen, dass das Asylverfahrensrecht für eine bloße Entscheidung einer Rechtsfrage im Wege einer feststellenden Zwischenentscheidung überhaupt keine Rechtsgrundlage vorsieht. Indessen ist das Gericht nicht befugt, einen Verwaltungsakt, der mit dem Gesetz nicht vereinbar ist, dadurch rechtskonform zu machen, dass sie ihn gegen den Wortlaut einfach so interpretiert, dass es passt. Vielmehr müssten außer der Extralegalität noch andere Gründe für die Umdeutung vorliegen. Ein solcher Grund wäre etwa gegeben, wenn Anlass zu der Annahme bestände, dass es sich bei der von der Antragsgegnerin gewählten Tenorierung offensichtlich um eine irrtümlich unzulängliche Formulierung im Einzelfall handelt. Eine solche Annahme verbietet sich im vorliegenden Fall aber aus zwei Gründen: Zum einen entspricht die Tenorierung der durchgehenden Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin, von der anzunehmen ist, dass sie auf entsprechenden zentralen Anweisungen oder auf innerbehördlichen Erlassen beruht, also bewusst so gewollt ist und damit dem bewusst gewollten Erklärungswillen der ausstellenden Behörde entspricht; zum anderen hat das Gericht die Antragsgegnerin auf die Problematik hingewiesen und ihr Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. Dabei hätte sie Gelegenheit gehabt, darzulegen, dass der Wortlaut des Tenors zu 1 missglückt ist und etwas anderes geregelt werden sollte. Stattdessen hat die Antragsgegnerin jedoch auf diese Verfügung hin geschwiegen und damit die gerichtliche Interpretation, die sich am Wortlaut orientiert, bestätigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 14 AsylVfG
§ 27a AsylVfG
§ 80 AsylVfG
§ 55 Abs. 1 AsylVfG
§ 31 Abs. 2 AsylVfG
§ 30 Abs. 3, 31 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 und 6 AsylVfG
§ 31 Abs. 6 AsylVfG
§ 280 Abs. 2 ZPO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 K 402/14