Oberlandesgericht Oldenburg (Niedersachsen, )
Urteil vom 2009-09-11, Aktenzeichen 6 U 13/08

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2007 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst :
Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 203.662,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2007 sowie weitere 1.368,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2007 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits (unter Einschluss der Kosten des Revisionsverfahrens) werden dem Kläger zu 4/23 und dem beklagten Land zu 19/23 auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils jeweils gegen sie vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz wegen einer Verletzung der Amtspflicht, die der Kläger dem handelnden Rechtspfleger im Zusammenhang mit der Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens vorwirft.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf das Senatsurteil vom 06.06.2008 sowie ergänzend auf das am 22.01.2009 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2009 verwiesen.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hatte der Senat (zunächst) mit dem am 06.06.2008 verkündeten Urteil kostenpflichtig zurückgewiesen. Nach Zulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof die Senatsentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Parteien streiten nach der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen noch darüber, ob das Verhalten des Rechtspflegers im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens objektiv unvertretbar war und ob dem Kläger ein Schaden - ggfls. in welcher Höhe - entstanden ist.
Der Kläger ist - in teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens sowie unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Senatsurteil (Seite 11 f) - der Ansicht, das konkrete Handeln des Rechtspflegers sei objektiv nicht mehr vertretbar. Der Rechtspfleger habe erkennen müssen, dass die nicht ordnungsgemäße Zustellung des Wertfestsetzungsbeschlusses dessen Rechtskraft und damit einer wirksamen Zuschlagserteilung entgegen gestanden habe. Die Einwendungen des Schuldners gegen den Beschluss hätten spätestens Anlass zu einer Überprüfung der Rechtslage geben müssen. Der Rechtspfleger habe die Problematik der Zustellung des Wertfestsetzungsbeschlusses vor dem Zuschlag nicht erkannt, obwohl er von der Freigabe der Grundstücke Kenntnis gehabt habe. Nach der Freigabe der Grundstücke durch den Konkursverwalter habe der Rechtspfleger erkennen müssen, dass der Schuldner fortan wieder Beteiligter des Verfahrens gewesen sei. Deshalb sei der Fehler vermeidbar und ein sich ergebender Schaden vorhersehbar gewesen.
Die Verletzung der dem Rechtspfleger obliegenden Amtspflicht sei auch kausal für den eingetretenen Schaden geworden, weil bei pflichtgemäßem Handeln der Zuschlagsbeschluss vom 31.03.2000 rechtskräftig geworden wäre.
Infolge des Verschuldens des Rechtspflegers sei ihm ein erheblicher Schaden entstanden, den er im Einzelnen beziffert hat. Weiterhin ist der Kläger der Ansicht, das Spruchrichterprivileg gemäß § 839 Abs. 2 BGB gelte im Rahmen der Vollstreckung nicht. Auch eine anderweitige Ersatzmöglichkeit bestehe nicht.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger mit Zustimmung des beklagten Landes die Klage in Höhe von 39.458,28 € zurückgenommen und
beantragt nunmehr,
unter Abänderung des am 19.12.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Oldenburg (5 O 986/07) das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 206.236,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2007 sowie weitere 1.368,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2007 zu zahlen.
Das beklagte Land beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Das beklagte Land behauptet unter Hinweis auf das erstinstanzliche Vorbringen, der zuständige Rechtspfleger habe von der angeblichen Freigabe des Grundeigentums durch den Insolvenzverwalter keine Kenntnis gehabt. Dieser habe deshalb überhaupt nicht gewusst, dass der Wertfestsetzungsbeschluss an den Schuldner persönlich habe zugestellt werden müssen.
Das Schreiben des Insolvenzverwalters vom 10.05.1999 wende sich - unstreitig - nicht an das Versteigerungsgericht, sondern an die Bevollmächtigten des Gläubigers (Klägers). Deshalb - so meint das beklagte Land - sei dem Rechtspfleger ein unvertretbares Verhalten nicht anzulasten.
Schließlich bestreitet das beklagte Land den geltend gemachten Schaden. Es bestreitet insbesondere, dass der Kläger im Falle rechtskräftiger Zuschlagserteilung am 31.03.2000 voll befriedigt worden wäre; ferner, dass die Bieter einzeln oder in ihrer Gesamtheit die Gebote von 1.398.000,- DM leisten konnten bzw. geleistet hätten. Zudem unterfalle der Gewinn des Klägers aus der Weiterveräußerung der anzurechnenden Vorteilsausgleichung; es verbleibe allenfalls ein Betrag in Höhe von 25.397,96 €.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens - insbesondere im Berufungsrechtzug - wird auf die vorgetragenen und gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist im Wesentlichen sachlich gerechtfertigt.
1. Ein Anspruch des Klägers gegen das beklagte Land auf Zahlung von Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG besteht in Höhe von 203.662,11 €
a) Nach der vom Bundesgerichtshof insoweit nicht beanstandeten Entscheidung des Senats ist ein Amtspflichtverstoß des handelnden Rechtspflegers festzustellen; insbesondere ist der Kläger als geschützter Dritter im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB anzusehen.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil weiter ausgeführt, dass der vom Kläger geltend gemachte und ihm ggfls. entstandene Schaden dem Grunde nach vom Schutzzweck der verletzten Amtspflicht erfasst wird (vgl. Urteil des BGH, Seite 8, 2. Absatz). Die im Zwangsversteigerungsverfahren zu beachtenden Bestimmungen dienen nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ihrem Zweck nach auch den Interessen des Vollstreckungsschuldners an der Befriedigung des titulierten Anspruchs (vgl. Seite 10 des BGH - Urteils).
b) Die Amtspflichtverletzung war schuldhaft, weil der Senat die Entscheidung des Rechtspflegers … als objektiv nicht mehr vertretbar beurteilt.
Das Verschulden des Amtsträgers als Voraussetzung der Ersatzpflicht muss sich nur auf den haftungsbegründenden Tatbestand, nicht auch auf den daraus resultierenden Schaden, insbesondere dessen Vorhersehbarkeit erstrecken (vgl. BGH NJW 2003, 1308 <1312>) .
Für den objektivierten Sorgfaltsmaßstab kommt es auf die für die Führung des Amtes im Durchschnitt erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten an; abzustellen ist auf einen durchschnittlich erfahrenen und pflichtbewussten Rechtspfleger. Der Amtsträger hat die Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zur Verfügung stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und sich danach auf Grund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung zu bilden (vgl. BGH NJW 2003, 3693 <3696>).
Nach der Aussage des Zeugen …, der infolge einer 28 - jährigen Tätigkeit in Zwangsversteigerungssachen als erfahrener Rechtspfleger mit großer Berufserfahrung auf diesem Rechtsgebiet anzusehen ist, kann davon ausgegangen werden, dass er von der am 07.01.1999 erfolgten Konkurseröffnung über das Vermögen des Schuldners T… Kenntnis hatte. Seiner Aussage lässt sich deutlich entnehmen, dass ihm die Eröffnung des Konkursverfahrens bekannt war.
Nach Eröffnung des Konkursverfahrens und Ernennung eines Konkursverwalters hatte in Bezug auf die Grundstücke des Schuldners T… die Eintragung eines sog. Konkursvermerks in Abteilung II des Grundbuchs zu erfolgen (§ 113 Abs. 1 KO). Nachdem der Konkursverwalter die Grundstücke freigegeben hatte, konnte das Konkursgericht auf Antrag das Grundbuchamt um die Löschung der Eintragung ersuchen (§ 114 KO, §§ 84 ff GBO). Soweit das Grundbuchamt - was allerdings nicht festgestellt werden kann - eine solche Löschung veranlasst hat, hat es (ebenso wie das Konkursgericht) dem Zwangsversteigerungsgericht darüber Mitteilung zu machen.
Nach der Anordnung der Zwangsversteigerung hat das Zwangsversteigerungsgericht zudem das Grundbuchamt um Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch zu ersuchen, § 19 Abs. 1 ZVG. Das Grundbuchamt hat gemäß § 19 Abs. 2 ZVG nach der Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Gericht (der Zwangsversteigerung) eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes und der Urkunden, auf welche im Grundbuch Bezug genommen wird, zu erteilen; statt der Erteilung einer beglaubigten Abschrift der Urkunden genügt die Beifügung der Grundakten oder der Urkunden. Ob in diesem Sinne tatsächlich verfahren wurde, ist nicht feststellbar. Deshalb kann auch nicht festgestellt werden, ob der Rechtspfleger aus ihm zugeleiteten Unterlagen die Freigabeerklärung infolge einer Löschung des Konkursvermerks erkennen konnte.
Es ist aber dem Kernbereich der Tätigkeit eines Rechtspflegers zuzuordnen, in Kenntnis eines laufenden Konkursverfahrens vor der Durchführung der Zwangsversteigerung wegen der mit dieser Maßnahme verbundenen erheblichen Auswirkungen zuvor Erkundigungen im Hinblick auf die Freigabe der zu versteigernden Grundstücke einzuholen. Der Rechtspfleger … hatte nach dem Inhalt seiner Aussage durchaus die Erkenntnis, dass die Zwangsversteigerung der Grundstücke erst nach einer Freigabe durch den Konkursverwalter erfolgen durfte. Nach Maßgabe des §14 Abs. 1 KO durfte während der Dauer des Konkursverfahrens eine Einzelzwangsvollstreckung nicht durchgeführt werden. Das war dem Rechtspfleger … - wie sich seiner Aussage entnehmen lässt - auch grundsätzlich klar. Die Geltendmachung von Absonderungsrechten durch Grundpfandrechtsgläubiger kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Im Hinblick auf bestehende Absonderungsrechte von Grundpfandrechtsgläubigern sind die Voraussetzungen für eine Absonderung durch das beklagte Land nicht ansatzweise dargelegt. Erforderlich wäre, dass ein Grundpfandrechtsgläubiger als potentieller Absonderungsberechtigter über einen vollstreckbaren Titel gegen den Konkursverwalter verfügt (vgl. Frankfurter Kommentar - Joneleit/Imberger, InsO, 4. Auflage (2006) § 49 Rn 26; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Auflage (1994), § 47 Rn 7); dazu ist kein Sachvortrag unterbreitet und es fehlen jegliche Anhaltspunkte, dass ein solcher Titel bestand. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass Absonderungsrechte im Konkursverfahren überhaupt geltend gemacht wurden.
Ferner will der Rechtspfleger von der tatsächlichen erfolgten Freigabe nichts gewusst haben, obwohl die Mitteilung über die erfolgte Freigabe durch den Konkursverwalter nach dem vom beklagten Land selbst vorgelegten Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Aurich vom 31.01.2005 (Anlage B 1) das Amtsgericht Leer am 27.05.1999 erreichte . Aus den dem Amtsgericht Leer erteilten Informationen ergaben sich verknüpfte Mitteilungspflichten (siehe oben). Der Rechtspfleger …, der von der Eröffnung des Konkursverfahrens wusste, musste sich unter Berücksichtigung seiner eigenen Angaben fortlaufend über die Möglichkeit der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens erkundigen. Bei seiner Vernehmung hat er - insoweit im Protokoll nicht festgehalten - zunächst erklärt, das Schreiben des Konkursverwalters habe sich nicht bei den Akten befunden, sodann seine Angaben aber dahin relativiert, es könne sein, dass das Schreiben Bestandteil der aus 5 oder 6 Bänden bestehenden Akten gewesen sei, und er das Schreiben eventuell übersehen habe. Allein nach den ihm bekannten Umständen und dem bei ihm vorhandenen Problembewusstsein hatte er hinreichenden Anlass, die Dinge genauer abzuklären.
In diesem Zusammenhang ist auch der vom Rechtspfleger ... erlassene Verkehrswertbeschluss vom 12.01.2000 (Anlage K 5) von Bedeutung. Nach dem Inhalt dieses Beschlusses hatte der Schuldner T… Einwendungen gegen den geschätzten Verkehrswert erhoben; der Rechtspfleger hat das Vorbringen des Schuldners als unerheblich beurteilt und zur Begründung ausgeführt, das eröffnete Konkursverfahren habe dem Schuldner das Recht zur Rechtsmitteleinlegung genommen. Aus dieser Begründung ergibt sich zumindest, dass der zuständige Rechtspfleger den Schuldner infolge des Konkursverfahrens nicht (mehr) als maßgeblichen Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens ansah. Dabei bestand nach den erhobenen Einwendungen durchaus Veranlassung zu der Prüfung, ob der Schuldner infolge der tatsächlich erfolgten Freigabe wieder Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens war. Diesen Umstand hätte der Rechtspfleger ... durch einfache Nachfrage vor dem Erlass des Beschlusses ohne erheblichen Aufwand aufklären können. Stattdessen hat der Rechtspfleger ohne weitere Einholung von Erkundigungen in der Erkenntnis möglicher Probleme das Zwangsversteigerungsverfahren weiter betrieben, obwohl er nach seiner Bekundung - jedenfalls im Grundsatz - wusste, dass die Zwangsversteigerung erst nach Freigabeerklärung des Konkursverwalters erfolgen durfte.
Die irrige Annahme des Rechtspflegers, der Vollstreckungsschuldner gehöre nicht dem Kreis der Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens an, bedingte nach der Entscheidung des 2. Zivilsenats des OLG Oldenburg vom 13.07.2000 (Anlage K 6) die Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses mangels Rechtskraft des Wertfestsetzungsbeschlusses vom 12.01.2000. Der Wertfestsetzungsbeschluss beruhte nämlich auf einem Verfahrensmangel, so dass ein Zuschlagsverweigerungsgrund bestand.
Die Einhaltung der zu beachtenden Formalien (förmliche Zustellung an die Beteiligten) war gegenüber dem Schuldner nicht erfolgt, aber - weil er tatsächlich Beteiligter nach § 9 ZVG war - erforderlich. Die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift, die einen Verfahrensbeteiligten vom Gebrauch des in § 74 Abs. 5 Satz 3 ZVG vorgesehenen Rechtsmittels ausschließt, kann dessen Recht, mit einer möglichen anderweitigen Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren das Ergebnis der Versteigerung und die Entscheidung über den Zuschlag beeinflussen zu können, beeinträchtigen (vgl. OLG Hamm RPfl. 2000, 120 <121>). Die Rechtslage im Hinblick auf die förmliche Zustellung des Wertfestsetzungsbeschlusses war bereits zum damaligen maßgeblichen Zeitpunkt klar und eindeutig. Denn nach Rechtsprechung und Literatur war der Wertfestsetzungsbeschluss (auch) an den Vollstreckungsschuldner als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG förmlich zuzustellen (§ 329 ZPO), woran es gerade fehlte. Wegen der Bedeutung der Formalitäten war von dem Rechtspfleger strikt auf die Einhaltung der Formalien im Rahmen der Zwangsversteigerung zu achten. Durch einfachen Blick in die damals gültige und in der Praxis gängige Kommentierung des ZVG (Zeller/Stöber, ZVG, 16. Auflage, § 74 a Anm. 7.11 + 7.18 mit weiteren Nachweisen) konnte der Rechtspfleger unschwer feststellen, dass die fehlende Zustellung des Wertfestsetzungsbeschlusses an den Vollstreckungsschuldner der Rechtskraft des Beschlusses entgegenstand und dies einen Zuschlagsversagungsgrund darstellte. Die dazu ergangenen Entscheidungen waren bereits existent, die letzte - soweit ersichtlich - durch das OLG Hamm (RPfl. 2000, 120 f - Beschluss vom 15.09.1999).
Der Rechtspfleger hat die Zwangsversteigerung sodann am 31.03.2000 durchgeführt, ohne sich zu vergewissern, ob sämtliche notwendigen Förmlichkeiten bis zur Durchführung der Versteigerung eingehalten wurden bzw. etwaige Zuschlagsversagungsgründe bestanden. Dabei durfte sich der Rechtspfleger ... nicht darauf verlassen, dass der Konkursverwalter weiterhin Beteiligter des Verfahrens war. Wegen der großen Bedeutung der verletzten Verfahrensvorschrift hätte sich ein sorgfältiger und gewissenhafter Rechtspfleger vor Zustellung des Wertfestsetzungsbeschlusses - ggfls. durch Beiziehung der Konkursakten - über die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens vergewissern müssen. Auch noch vor
dem Zuschlagstermin hätte er unter Beiziehung der Konkursakten prüfen können und müssen, ob sich an der Situation/Rechtslage tatsächlich etwas geändert hatte.
In einer Gesamtschau ist die Vorgehensweise des Rechtspflegers deshalb objektiv unvertretbar.
Ein Verschulden ist nicht deshalb zu verneinen, weil ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht unrichtigerweise die Rechtsmäßigkeit der Amtshandlung bejaht hat (sog. Kollegialitätsrichtlinie - Palandt - Sprau, aaO, § 839 Rn 53 - Ausnahme : Das Kollegialgericht ist in einem entscheidenden Punkt von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen oder hat diesen handgreiflich falsch ausgelegt). Ein solcher Ausnahmefall kann hier nicht angenommen werden, weil das Landgericht Aurich als Beschwerdegericht den Wertfestsetzungsbeschluss nicht moniert, sondern die Zuschlagsbeschlüsse aus anderen Gründen aufgehoben hatte. Die fehlende formelle Rechtskraft des Wertfestsetzungsbeschlusses und der sich daraus ergebende Zuschlagsversagungsgrund war vom Landgericht offenbar übersehen worden.
c) Die notwendige Kausalität zwischen der schuldhaften Amtspflichtverletzung und einem eingetretenem Schaden besteht, da zwischen der Amtspflichtverletzung und dem Schadenseintritt ein sachlich unlösbarer innerer Zusammenhang besteht.
Die dem Kläger durch die Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers entstandenen Vor- und Nachteile sind im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung eingetreten; der notwendige innere Zusammenhang zwischen Vorteil und Schaden ist gegeben (vgl. Seite 11 des BGH - Urteils). Ohne die objektiv unvertretbare Amtshandlung des Rechtspflegers ... hätte der Kläger im Falle eines rechtswirksamen Zuschlags im 1. Zwangsversteigerungstermin die ihm gegen den Schuldner T… zustehende Forderung in Höhe von 255.645,94 € realisiert.
Im Regelfall hat der Schädiger den gesamten durch die pflichtwidrige Handlung adäquat verursachten Schaden zu ersetzen (vgl. BGH NJW 2000, 3358 <3360>).
Der Betroffene ist so zu stellen, als hätte sich der Amtsträger pflichtgemäß verhalten (vgl. BGH NJW 2003, 3047). Maßgebend ist somit, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Handeln genommen hätten und wie sich in diesem Fall die Vermögenslage des Betroffenen entwickelt hätte (vgl. BGH NJW 2001,2626 <2629>; NJW 2006, 1733 <1734>).
Zum Schaden gehören auch alle Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewandt werden mussten und nicht von einem Dritten erstattet wurden (vgl. BGH NJW 2007, 224 <226>). Zu ersetzen sind mithin nur solche Kosten, die aus der Sicht des Geschädigten vernünftigerweise zur Wahrung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig erscheinen (vgl. BGH NJW 2007, 224 <226>).
Der dem Kläger entstandene Schaden addiert sich auf insgesamt 203.662,11 €.
Auf der Basis des bei einer ordnungsgemäßen Verfahrensweise im ersten Termin (31.03.2000) wirksam erteilten Zuschlags wäre der Kläger unter Berücksichtigung des dann erzielten Versteigerungserlöses von 715.195,08 € in Höhe seiner Forderung von 255.645,94 € unter Beachtung ihm vorgehender Rechte in Höhe von 353.302,69 € - selbst unter Berücksichtigung der Kosten - voll befriedigt worden. Der ihm drohende Verlust der Forderung wäre vermieden worden. Im dritten Termin zur Zwangsversteigerung wäre er demgegenüber erfahrungsgemäß mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Forderung ausgefallen. Infolge der Aufhebung des Zuschlags war der Kläger als nachrangiger und vom Ausfall seiner Rechte bedrohter Grundpfandgläubiger sowie Forderungsinhaber erneut dem Risiko ausgesetzt, seine Forderung nicht bzw. nicht voll realisieren zu können. Um seine Forderung zu erhalten, war eine Beteiligung am Zwangsversteigerungsverfahren sinnvoll und die Abgabe eines entsprechend hohen Gebotes erforderlich bzw. musste der Kläger die Grundbesitze zu möglichst vorteilhaften Bedingungen selbst ersteigern, um diese dann - sofern er sie nicht selbst behielt - freihändig günstiger als in der Zwangsversteigerung weiter zu veräußern. Es entsprach deshalb nach der Aufhebung des Zuschlags im Jahre 2000 dem berechtigten wirtschaftlichen Interesse des Klägers, sich weiterhin um den Erwerb der nach wie vor im Zwangsversteigerungsverfahren verhafteten Grundbesitze zu bemühen (vgl. BGH MDR 1987, 298 <299>).
Dabei kann allerdings nicht festgestellt werden, in welcher Höhe er nicht befriedigt worden wäre, weil nicht klar ist, zu welchem geringeren Gebot - bei unterbliebener Beteiligung des Klägers - der Zuschlag erteilt worden wäre. Festzustellen ist jedenfalls, dass sich nach dem Gebot des Klägers, welches zum Zuschlag führte - kein weiterer Bieter bereit fand, der zu Abgabe eines höheres Gebots bereit gewesen wäre.
In Bezug auf die angemeldete Forderung des Klägers in Höhe von 500.000,- DM (= 255.645,94 €) ist festzustellen, dass - entgegen der Auffassung des beklagten Landes - keine Bedenken gegen das Bestehen einer wirksam begründeten Forderung bestehen. Der Kläger hat ein notarielles Schuldanerkenntnis (Anlage K 1) überreicht, ferner erfolgte in Höhe dieser Verbindlichkeit des Schuldners T… eine grundbuchliche Absicherung. Auch der zwischenzeitlich bestellte Konkursverwalter hatte offenbar keine Zweifel hinsichtlich der berechtigten Forderung angemeldet. Des Weiteren belegt der gesamte weitere Ablauf in ausreichender Weise, dass dem Kläger tatsächlich die geltend gemachte und grundbuchlich abgesicherte Forderung zustand. Er selbst hat schließlich Grundstücke des Schuldners ersteigert, um sich auf diese Weise schadlos zu halten; ferner wurde dem Kläger nach dem Zuschlag ein Erlösanteil ausgekehrt, was indiziell ebenfalls dafür spricht, dass die Forderung tatsächlich bestand und auch das Versteigerungsgericht insoweit keine Zweifel hatte. Erst im vorliegenden Prozessverfahren erfolgte das Bestreiten des beklagten Landes, zuvor war in diversen Schreiben auf diesen Umstand nicht hingewiesen worden. Dieses Bestreiten des beklagten Landes erfolgt - ohne greifbare Anhaltspunkte - ins Blaue hinein sowie ohne Substanz und ist deshalb nicht zu berücksichtigen.
Dem Bestreiten mit Nichtwissen durch das beklagte Land, wonach der/die Bieter im Ersttermin den Betrag in Höhe des Zuschlags nicht leisten können und geleistet hätten, ist nicht weiter nachzugehen. Auch dieses Bestreiten erfolgt ohne greifbare Anhaltspunkte und ist inhaltsleer. Es verbleibt letztlich im spekulativen Bereich, ob nach dem Zuschlag im ersten Zwangsversteigerungstermin am 31.03.2000 der Meistbietende das höchste (abgegebene) Gebot in Höhe von 715.195,08 € hätte leisten können. Im Übrigen besteht grundsätzlich das Risiko, dass der Meistbietende nach dem erteilten Zuschlag tatsächlich nicht in der Lage ist, das Meistgebot aufzubringen. Einen geringen Schutz bieten die Vorschriften der §§ 67 bis 69 ZVG, wonach lediglich eine Sicherheitsleistung auf Antrag der betreibenden Gläubiger in Höhe von 1/10 des Verkehrswertes verlangt werden kann. Wenn der Meistbietende, der den Zuschlag erhält, das Meistgebot tatsächlich nicht aufbringen kann, wäre ein neuer Versteigerungstermin anzuberaumen. Tatsächlich sind bei der ersten Versteigerung mehrere Personen als Bieter - unter ihnen auch der Kläger - aufgetreten (vgl. Beschluss des 2. Zivilsenats des OLG Oldenburg); das beklagte Land behauptet aber selbst nicht, dass sämtliche Bieter nicht in der Lage gewesen wären, das Meistgebot zu leisten. Es kann im nach hinein nicht mehr festgestellt werden, ob der Meistbietende oder im Rahmen eines weiteren Zwangsversteigerungstermins der sodann Meistbietende das Meistgebot nicht hätte leisten können.
Der Kläger hatte in den Jahren 2001 und 2002 seinen Entschluss, diverse Grundstücke in einem Zwangsversteigerungstermin zu ersteigern, umgesetzt. Bezogen auf den Grundbesitz „S…“ hatte er bereits vor dem Zuschlag ein Darlehen aufgenommen, während er hinsichtlich der Grundbesitzung „B…“ erst nach dem Zuschlag im Mai 2002 einen entsprechenden Kredit aufgenommen hatte, um das von ihm abgegebene Meistgebot zu erfüllen. Für die Ersteigerung des Grundbesitzes in B… hat der Kläger den Betrag in Höhe von 536.000,- € aufwenden müssen, den Zuschlag für den Grundbesitz „S…“ erhielt er gegen Zahlung weiterer 120.153.59 €. Insgesamt beliefen sich die Aufwendungen des Klägers auf 656.153,59 €. Durch die spätere Veräußerung dieser ersteigerten Grundstücke hat der Kläger den Betrag in Höhe von 800.000,- € erzielt, also im Vergleich zu dem behaupteten Kapitaleinsatz einen um 143.846,41 € höheren Kaufpreis.
Nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 22.01.2009 (vgl. Seite 10 des BGH - Urteils) akzeptiert der Kläger eine Anrechnung des bei der Veräußerung der ersteigerten Grundstücke erzielten Gewinns im Wege der Vorteilsausgleichung (143.846,41 €), so dass sich zumindest ein Schaden in Höhe von 111.799,53 € (255.645,94 € abzgl. 143.846,41 €) ergibt.
Weiter hat sich der Kläger nunmehr einen erzielten Erlösanteil in Höhe von 20.176,55 € (vgl. Anlage K 10) anrechnen zu lassen, so dass sich der Schaden auf 91.622,98 € reduziert.
Es sind jedoch weitere Schäden (Verfahrenskosten, Grunderwerbssteuern und Zinsaufwendungen), die den Gesamtbetrag von 112.039,13 € ergeben, erstattungsfähig, so dass der dem Kläger zu ersetzende Gesamtschaden 203.662,11 € ausmacht.
Wenn sich der Kläger den erzielten Gewinn im Rahmen der Veräußerung nach der erfolgten Ersteigerung der Grundstücke im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen muss, so kann er auch die getätigten Aufwendungen, die ihm erst die Ersteigerung der Grundstücke ermöglichten, in die Schadensberechnung einstellen. Gerade die Finanzierung der für die Ersteigerung notwendigen Kapitalmittel haben ihn in die Lage versetzt, im Rahmen der Zwangsversteigerungstermine Gebote abzugeben und den Zuschlag zu erhalten. Durch die Ersteigerung hat der Kläger einen ihm ansonsten ggfls. entstehenden Vermögensschaden gering halten wollen, Sein Verhalten war mithin auf eine Schadensminderung ausgerichtet. Nach dem ersten (unwirksamen) Zuschlag im Jahre 2000 war damit zu rechnen - wie bereits ausgeführt und durch den weiteren tatsächlichen Ablauf auch belegt -, dass bei weiteren Zwangsversteigerungsterminen die jeweiligen Grundstücke zu einem geringeren Preis zugeschlagen würden. Im zweiten bzw. dritten Termin sind die Grundstücke (großes Grundbuch von B…) tatsächlich für „ nur“ 536.000,- € versteigert worden. Da der Kläger aus wohlverstandenem eigenem Interesse an der Versteigerung teilnahm und schließlich den Zuschlag erhielt, steht fest, dass ein höherer Preis nicht zu erzielen war, da andere Bieter offensichtlich nicht bereit waren, höhere Gebote abzugeben. Der Kläger hat die mit einem Risiko behaftete Chance ergriffen, die Grundstücke zu ersteigern, um sie später - wie tatsächlich geschehen - zu veräußern. Aufgrund der räumlichen Entfernung zwischen Wohnsitz des Klägers und der Lage der ersteigerten Grundstücke kann zwanglos davon ausgegangen werden, dass er nicht daran interessiert war, die ersteigerten Grundstücke auf Dauer zu behalten und selbst zu bewirtschaften.
Zunächst kann der Kläger die gezahlten Grunderwerbssteuern in Höhe von insgesamt 22.965,38 € sowie die aufgewendeten Verfahrenskosten in Höhe von 1.628,- € - jeweils durch Vorlage entsprechender Urkunden belegt (Anlagen K 4 - 6 in Band IV) ersetzt verlangen. Diese Kosten sind adäquat kausal durch die Ersteigerung der Grundstücke entstanden. Im Falle der Rechtswirksamkeit des ersten Zuschlagsbeschlusses hätte der Kläger seine Forderung voll realisieren können, ohne dass ihm diese Kosten entstanden wären. Das Bestreiten des beklagten Landes ist unter Berücksichtigung der überreichten Belege unbeachtlich.
Des Weiteren sind dem Kläger erhebliche Zinsschäden entstanden, die aus der Aufnahme von Krediten - teils nach Erteilung der Zuschläge - resultieren.
Dabei kann dem Kläger nicht ernsthaft entgegen gehalten werden, dass er zur Finanzierung Kredite aufgenommen hat. Der Einwand des beklagten Landes, die Zinsverpflichtungen könne der Kläger als Schaden nicht beanspruchen, greift nicht durch. Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, zwecks Realisierung seiner gegenüber dem Schuldner T… bestehenden Forderung in Höhe von 255.645,94 € und dem von ihm gefassten Entschluss, sich bei der Versteigerung der Grundbesitzungen als Bieter zu beteiligen, zuvor Rücklagen in erheblicher Höhe zu bilden, um die Aufnahme von Krediten zu vermeiden. Dadurch würde auch seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit als Landwirt in nicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger über erhebliche Beträge verfügte bzw. tatsächlich Rücklagen gebildet hatte. Vielmehr musste der Kläger, um nach dem erteilten Zuschlag das Meistgebot aufbringen zu können, die in Anspruch genommenen und durch entsprechende Bescheinigungen nachgewiesenen Kredite aufnehmen, was ihm bei der Bestandskraft des ersten Zuschlagsbeschlusses erspart geblieben wäre.
Im Rahmen der Schadensberechnung ist der vom Kläger ursprünglich beanspruchte Zinsschaden in Höhe von 58.448,75 € für die Inanspruchnahme des Kredites in Höhe von 230.000,- € aus der Betrachtung auszuklammern. Diesen in I. Instanz geltend gemachten Zinsschaden hat das Landgericht nicht zugesprochen. Der Kläger hat mit der Berufungsbegründung ausdrücklich klargestellt, dass das erstinstanzliche Urteil insoweit nicht angegriffen wird. Damit hat er mit Bindungswirkung die getroffene Entscheidung akzeptiert.
Keinen Bedenken begegnet es, wenn der Kläger aufgewandte Kreditzinsen in Höhe von 47.925,- € für das Darlehen in Höhe von 540.000,- € (bisher 49.500 €) als Schadensersatz beansprucht. Nach dem Zuschlag im Mai 2002 für 536.000,- € hatte der Kläger am 11.10.2002 einen Kredit in Höhe von 540.000,- € zu einem Zinssatz von 6 % aufgenommen. Ausweislich des überreichten Kontoauszuges der Sparkasse C… wurde am 16.10.2002 an das Amtsgericht Leer der Betrag in Höhe von 544.693,48 € überwiesen (Anlage 2 in Band IV). Nach dem Schreiben der Sparkasse W… vom 15.07.2009 (Anlage A 3) betrug bis zur Ausbuchung des Darlehens am 30.04.2004 der Zinsaufwand für die Zeit vom 15.10.2002 bis zum 30.04.2004 lediglich 47.925,- €, also 1.575,- € weniger, als vom Kläger geltend gemacht.
Für den weiteren Zeitraum vom 01.05. bis 06.10.2004 - bezogen auf den Kreditbetrag von 540.000,- € - hat der Kläger die von ihm aufgewendeten Zinsen (Kontokorrentzinsen) auf 19.687,50 € beziffert. Nach dem zitierten Schreiben der Sparkasse wurde der Darlehensbetrag nach Auslauf der vereinbarten Laufzeit von 2 Jahren (30.04.2004) dem Konto Nr. 5021589 zur Verfügung gestellt. Der ursprüngliche Zinssatz war mit 6 % vereinbart, ab dem 01.05.2004 erhöhte er sich nach den vorgelegten Kontounterlagen der Sparkasse W… auf 8,75 % (Kontokorrentzinsen). Für den Zeitraum von 5 Monaten (01.05. bis 06.10.2004) ergibt sich als Zinsschaden der vom Kläger errechnete Betrag in Höhe von 19.687,50 €. Diese Zinsbelastung ergab sich deshalb, weil der geschlossene Kreditvertrag vom 11.10.2002 (Anlage 1) aufgrund vertraglicher Abrede eine Rückzahlungsverpflichtung des Klägers bis zum 30.04.2004 vorsah. Im Rahmen der erfolgten Anhörung gemäß § 141 ZPO hat der Kläger nachvollziehbar und glaubhaft erklärt, die Bank sei trotz einer entsprechenden Anfrage zu einer Verlängerung des Darlehens nicht bereit gewesen; vielmehr habe die Bank lediglich einen Kontokorrentkredit einräumen wollen und auf einen zügigen Verkauf der Grundstücke hingewiesen. Es kann dem Kläger nicht angelastet werden, dass er sich gezwungenermaßen mit der Überführung in einen Kontokorrentkredit einverstanden erklärte. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass ihm eine Rückführung des Darlehens zum 30.04.2004 möglich war. Trotz des Zuschlags im Mai 2002 in Bezug auf den Grundbesitz in B… ist es nicht vorwerfbar, dass der Kläger bis zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages vom 19.06.2004 mit einer Verwertung abwartete und Zinsbelastungen in Kauf nahm. Der Kläger musste aus nachvollziehbaren Gründen an einer bestmöglichen Verwertung der verkauften Grundstücke interessiert sein. Diese Vorgehensweise lag im Hinblick auf die Vorteilsanrechnung auch im Interesse des beklagten Landes, da sich bei einem geringeren Kaufpreis der Schaden erhöhen konnte. Zudem galt es für den Kläger, um nicht dem Vorwurf der Verschleuderung der Grundstücke und damit dem Vorwurf einer Verletzung der Schadensminderungspflicht ausgesetzt zu sein, einen möglichst hohen Kaufpreis zu erzielen und einen interessierten finanzkräftigen, solventen Vertragspartner zu finden. Es versteht sich von selbst, dass bei einem Geschäft dieser Größenordnung und der Absicht des Klägers, einen hohen Kaufpreis zu erzielen, ein solches Vorhaben nicht leicht umzusetzen war. Bei dem Grundbesitz in B… sowie S… handelte es sich - ausweislich des notariellen Kaufvertrages - um einen landwirtschaftlichen Betrieb (incl. Hof- und Gebäudefläche) bzw. Landwirtschaftsflächen und Grünland zur Gesamtgröße von 42,3297 ha. Der Kläger musste sich deshalb auch um einen geeigneten Interessenten bemühen. Bis zur Veräußerung sämtlicher Grundstücke zum Kaufpreis von 800.000,- € - unter Beachtung der üblicherweise vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungen - sind deshalb auch die ab dem 01.05.2004 erfolgten Zinsbelastungen zu ersetzen. Allein für die Grundstücke in B… hat der Kläger somit Zinszahlungen in Höhe von 67.612,50 € erbringen müssen.
Des Weiteren kann der Kläger einen Zinsschaden in Höhe von 19.833,25 € erstattet verlangen. Diese Zinsaufwendungen beziehen sich auf die Aufnahme des Darlehens in Höhe von 300.000,- DM (=153.387,56 €), wobei der Kläger für den Erwerb des Grundstücks „S…“ von diesem Kredit den Betrag in Höhe von 120.153,59 € eingesetzt hat.
Das Darlehen in Höhe von 153.387,56 € hatte der Kläger bereits am 10.01.2001 aufgenommen, der Zuschlag des Grundbesitzes erfolgte demgegenüber erst am 18.07.2001. Die Aufnahme des Kredits sowie die Zinszahlungen durch den Kläger sind nach dem Jahreskontoauszug vom 31.12.2002 (Anlage 3 in Band IV) sowie den Kontoumsätzen (Anlage A 1 in Band IV) nicht ernsthaft zweifelhaft, wenngleich die Motivation für eine notwendige Kreditaufnahme bereits im Januar 2001 unklar bleibt. Gleichwohl ist der Senat davon überzeugt, dass von dem Kredit ein Teilbetrag für den Erwerb des Grundbesitzes „S…“ verwendet wurde. Der Kläger hat zwar keine beweiskräftigen Unterlagen eingereicht, es ist aber nichts dafür ersichtlich, aus welchen Gründen der Kläger dieses Kreditvolumen - verbunden mit Zinsbelastungen - ansonsten in Anspruch nehmen sollte. Das Zwangsversteigerungsverfahren in Bezug auf den Grundbesitz „Sp…“ wird bis zum Tag des Zuschlags bereits längere Zeit gedauert haben, so dass sich die Kreditaufnahme als Vorbereitungsmaßnahme des Klägers darstellen könnte. Anhaltspunkte für eine andere Verwendung des Kreditbetrages in Höhe von 120.153,59 € sind nicht erkennbar, ebenso wenig kann unter Berücksichtigung der dokumentierten Kontoumsätze festgestellt werden, dass der Kläger über ausreichend Kapital verfügte, um das Meistgebot ohne Kreditaufnahme erfüllen zu können. Dafür spricht insbesondere auch, dass später in Höhe des Kreditbetrages ein Kontokorrentkredit eingeräumt wurde, der zu höheren Zinsbelastungen für den Kläger führte. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger einen Kontokorrentkredit bediente, wenn er tatsächlich das Darlehen nicht beansprucht und verwendet hätte. Dass der Betrag in Höhe von 120.153,59 € (Meistgebot) an das Amtsgericht gezahlt wurde, kann unter Beachtung der weiteren Abläufe (Verkauf des Grundbesitzes durch den Kläger) nicht zweifelhaft sein.
Die Höhe der geltend gemachten Zinsen ist nicht zu beanstanden und deren Zahlung vom Kläger belegt. Den einzelnen substantiiert dargelegten Zinsberechnungen ist das beklagte Land nicht in ausreichender Form entgegen getreten. Das einfache (pauschale) Bestreiten der Zinsberechnungen war nicht ausreichend. Vielmehr hätte sich das beklagte Land unter konkreter Auseinandersetzung mit dem Sachvortrag des Klägers sowie den überreichten Belegen konkret erklären und mitteilen müssen, was im Einzelnen konkret bestritten werden soll.
Das beklagte Land hat deshalb Schadensersatz in Höhe von weiteren 19.833,25 € (Zinsaufwendungen für die Zeit vom 01.08.2001 bis 06.10.2004) zu leisten.
Der Schaden in Form von Zinsaufwendungen beläuft sich mithin auf insgesamt 87.445,75 €.
Insgesamt ist dem Kläger unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ein Gesamtschaden in Höhe von 203.662,11 € entstanden.
Soweit der Kläger in Bezug auf den ihm zugeflossenen Kaufpreis einen Fehlbetrag (999,84 €) einwendet, hat dies bei der Schadensbetrachtung außer Betracht zu bleiben. Dieser Betrag ist nicht durch die Amtspflichtverletzung verursacht worden, sondern es handelt sich nach eigenem Vortrag um Bankgebühren, die dem Kläger ohnehin entstanden wären.
Der Senat sieht sich durch den Schriftsatz des beklagten Landes vom 11.08.2009 sowie den nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 31.08.2009 nicht zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst.
Der Schriftsatz des beklagten Landes vom 31.08.2009 gibt dem Senat insbesondere keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO.
Die Schadensberechnung des Senats wird durch die Ausführungen des beklagten Landes in den genannten Schriftsätzen - insbesondere den Hinweis auf § 114 a ZVG - nicht in Frage gestellt. Diese Vorschrift hat mit der vom Senat vorgenommenen Schadensberechnung, die auf einen Vergleich zwischen den Zwangsversteigerungsterminen im Jahre 2000 und 2002 und dadurch erlittene Vermögensbeeinträchtigungen abstellt, nichts zu tun. § 114 a ZVG regelt mit der erweiterten Befriedigung des Erstehers eine materiell - rechtliche Folge des Zuschlags (vgl. Stöber, ZVG, 19.Auflage (2009), § 114 a Rn 2). Diese Vorschrift will verhindern, dass ein innerhalb der 7/10 - Grenze liegender Berechtigter das Grundstück in der Zwangsversteigerung günstig erwirbt und sodann den ungedeckten Restbetrag seiner persönlichen Forderung gegen den Schuldner in voller Höhe geltend macht (vgl. BGH NJW 1989, 2396 f - IX ZR 4/89 in juris Rn 6). Für den Senat steht außer Frage, dass der Kläger durch die von ihm vorgenommene Ersteigerung der Grundstücke voll befriedigt wurde. Eine darüber hinausgehende Befriedigung ist denklogisch ausgeschlossen und wird durch die Bestimmung des § 114 a ZVG auch nicht fingiert. Die Vorschrift führt auch nicht dazu, dass sich der Kläger ein Guthaben i. R. d. Schadensberechnung anrechnen zu lassen hat. Die in § 114 a ZVG enthaltene Fiktion erstreckt sich im Übrigen auch nicht auf den erzielten Veräußerungsgewinn des Klägers.
Der Kläger hat seine Forderung gegen den Schuldner T… verloren; sein Versuch, sich durch die Ersteigerung der Grundstücke schadlos zu halten, hat nicht den von ihm erwarteten Erfolg gehabt.
3. Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB gerechtfertigt, da das beklagte Land eine Regulierung mit Schreiben vom 08.01.2007, welches am 15.01.2007 bei den Prozessbevollmächtigten des Klägers eingegangen ist, abgelehnt hat.
4. Der Kläger hat ferner Anspruch auf Zahlung der vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.368,92 € nebst Zinsen. Die entsprechenden Anwaltskosten (0,65 Geschäftsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4, Nr. 2400 VV RVG) sind jedenfalls in dieser Höhe entstanden. Bei einem Schadensersatzanspruch bis zu 230.000,- € kann der Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.519,75 € beanspruchen. Die Gebühr nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV RVG beträgt 2.514,20 € (1,3 Geschäftsgebühr nach einem Wert von 230.000,- € = 1.934,- € X 1,3 : 2 zzgl. Auslagenpauschale und USt). Der Senat ist nach § 308 ZPO an den eigenständig gestellten Antrag des Klägers gebunden und kann daher nicht mehr als beantragt zusprechen.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
Der Senat hat die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO geprüft. Sie sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 2 ZPO).
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 84 ff GBO
§§ 67 bis 69 ZVG
§§ 286, 288 Abs. 2 BGB
§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV RVG
§§ 291, 288 Abs. 1 BGB
§§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO
§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 2 ZPO
§ 114 KO
§ 9 ZVG
§ 329 ZPO
§ 141 ZPO
§ 156 ZPO
§ 114 a ZVG
§ 308 ZPO
§ 839 Abs. 2 BGB
§ 839 Abs. 1 BGB
§ 113 Abs. 1 KO
§ 19 Abs. 1 ZVG
§ 19 Abs. 2 ZVG
§ 74 Abs. 5 Satz 3 ZVG
§ 543 Abs. 2 ZPO
Art. 34 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2003, 1308
NJW 2003, 3693
NJW 2000, 3358
NJW 2003, 3047
NJW 2001,2626
NJW 2006, 1733
NJW 2007, 224
MDR 1987, 298
NJW 1989, 2396
5 O 986/07
IX ZR 4/89