Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-06-12, Aktenzeichen 1 B 168/17

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2017 – 1 L 2450/16 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.
Der Streitwert wird unter entsprechender Abänderung der Streitwertfestsetzung in dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Antragsgegner verfügte Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle. Er ist Pächter gewerblich genutzter Räumlichkeiten im Anwesen A. 4, in G. Laut Gewerbeauskunft der Gemeinde G. ist er ab dem 25.5.2016 als Inhaber eines unter der genannten Anschrift im Erdgeschoss „rechts“ betriebenen Gewerbes mit der Tätigkeit des Betreibens einer Schankwirtschaft, bestehend aus einem Gastraum von 37,3 qm Größe, einer Behindertentoilette und einem 2,35 qm großen Abstellraum angemeldet. In den Betriebsräumen sind drei Geldspielgeräte aufgestellt. Inhaberin der Automatenaufstellerlaubnis ist die Firma A. GmbH, die mit dem Antragsteller einen entsprechenden Automatenaufstellungsvertrag geschlossen hat. Einer der Geschäftsführer der GmbH ist Herr A., der in demselben Gebäude – ebenfalls im Erdgeschoss – eine angemeldete und mit zwölf Geldspielgeräten konzessionierte Spielhalle betreibt und dem Antragsteller die streitgegenständlichen Betriebsräume verpachtet hat. Darüber hinaus befindet sich in dem Gebäude neben dem Betrieb des Antragstellers im Erdgeschoss „Mitte“ – rückwärtig zur konzessionierten Spielhalle des Herrn A. – ein weiterer, als Schankwirtschaft angemeldeter Gewerbebetrieb, in dem ebenfalls drei Geldspielgeräte aufgestellt sind. Auch insoweit ist eine Untersagungsverfügung ergangen, die Gegenstand des Verfahrens 1 B 53/17 ist. Bis Ende Mai 2016 war im rückwärtigen Teil des Gebäudekomplexes A. 4 in G. von der Firma A. GmbH ein als zwei Schankwirtschaften angemeldeter Gewerbebetrieb, der mit Geldspielgeräten ausgestattet war, geführt worden. Der diesbezüglich ergangene Bescheid des Antragsgegners vom 29.1.2016 über die Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle war Gegenstand der vom Verwaltungsgericht nach Antrags- bzw. Klagerücknahme eingestellten Verfahren 1 L 123/16 und 1 K 122/16.
Mit auf die §§ 2 Abs. 3, 9 Abs. 1, 24 und 25 GlüStV, 4 Abs. 1 und 14 Abs. 3 AG GlüStV-Saar, 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 10 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gestütztem Bescheid vom 2.11.2016 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung den Betrieb einer unerlaubten Spielhalle in dem im Erdgeschoss rechts gelegenen Raum rückwärtig zur konzessionierten Spielhalle des Herrn A. in G., angemeldet als „Schankwirtschaft“ [1.], forderte den Antragsteller des Weiteren auf, binnen einer Woche ab Zustellung des Bescheids den Betrieb der Spielhalle in den vorbezeichneten Räumlichkeiten einzustellen und es zu unterlassen, darin Geldspielgeräte aufzustellen [2.a)], binnen einer Woche ab Zustellung des Bescheids sämtliche Geldspielgeräte aus der Spielhalle zu entfernen [2.b)] und binnen einer Frist von 10 Tagen ab Zustellung des Bescheids ihm, dem Antragsgegner, schriftlich die Erfüllung der unter 2.a) und 2.b) genannten Anordnungen mitzuteilen. Für den Fall, dass er den unter 2.a) bis 2.c) getroffenen Anordnungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkomme, drohte der Antragsgegner dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 2.000,00 Euro an und setzte dieses aufschiebend bedingt fest.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 18.1.2017 hat das Verwaltungsgericht den Antrag, die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller am 18.11.2016 unter der Geschäftsnummer 1 K 2449/16 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 2.11.2016 erhobenen Klage anzuordnen, zurückgewiesen, weil sich der angefochtene Bescheid des Antragsgegners nach den im Eilrechtsschutzverfahren gegebenen Erkenntnismöglichkeiten als offensichtlich rechtmäßig erweise. Der Antragsgegner sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Recht davon ausgegangen, dass der Betrieb des Antragstellers in dem Anwesen A. 4 in G. nach seinem gesamten Erscheinungsbild und angesichts seines örtlichen Bezugs zu einer konzessionierten Spielhalle sowie seiner Lage außerhalb des belebten Ortskerns in einer Sackgasse in unmittelbarer Grenznähe zu Frankreich als Spielhalle anzusehen sei. Da der Antragsteller über keine Spielhallenerlaubnis verfüge und eine solche auch nicht beanspruche, könne er sich nicht auf § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV berufen. Zudem sei die Erlaubnisfähigkeit des aufgegriffenen Gewerbebetriebs mit Blick auf das gesetzlich statuierte Abstandsgebot für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag nicht offensichtlich. Vor diesem Hintergrund sei die in dem angefochtenen Bescheid des nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SSpielhG zuständigen Antragsgegners getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden.

Entscheidungsgründe:
Die gegen den vorbezeichneten, am 23.1.2017 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegte, beim Verwaltungsgericht am 31.1.2017 eingegangene Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet.
Die vom Antragsteller mit am 23.2.2017 eingegangenem Schriftsatz dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz des Antragstellers vom 10.4.2017 keine Veranlassung, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin begegnet der Bescheid des Antragsgegners vom 2.11.2016 zunächst in formeller Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken.
Insbesondere war der Antragsgegner für die streitgegenständliche Verfügung sachlich zuständig. Ausgehend von der – wie noch auszuführen sein wird zutreffenden – Annahme, dass der Antragsteller anstelle einer angemeldeten Schankwirtschaft eine Spielhalle betreibt, für die er keine Erlaubnis besitzt, hat der Antragsgegner die von ihm für erforderlich gehaltenen Anordnungen zur Verhinderung eines unerlaubten Spielhallenbetriebs getroffen. Die diesbezügliche Zuständigkeit des Antragsgegners ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Saarländischen Spielhallengesetzes – SSpielhG –. Die Frage, ob die Bestimmungen des Saarländischen Spielhallengesetzes die vom Antragsgegner verfügten Anordnungen tragen, sowie die vom Antragsteller insoweit thematisierte Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die fallbezogen erteilte Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO den auf § 9 Abs. 2 Satz 1 SSpielhG gestützten Maßnahmen des Antragsgegners entgegensteht, sind Fragen des materiellen Rechts, nicht aber der sachlichen Zuständigkeit für spielhallenrechtliche Entscheidungen.
Auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheids des Antragsgegners vom 2.11.2016 werden durch die vorgetragenen Beschwerdegründe nicht erschüttert.
Der Antragsteller meint, § 9 Abs. 2 SSpielhG stelle in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO bereits keine geeignete Eingriffsgrundlage für die vom Antragsgegner getroffenen Verfügungen dar. Der Antragsgegner habe in Anwendung der genannten Vorschriften unzulässig in die bestehende Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO eingegriffen. Hierfür sei weder dem Saarländischen Spielhallengesetz eine gesetzliche Grundlage zu entnehmen, noch wäre eine solche mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG vereinbar. Zwar sei das Spielhallenrecht durch die Föderalismusreform I in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen, die Aufstellung von Geldspielgeräten – beispielsweise in der Gastronomie – sei demgegenüber ebenso wie deren technische Ausgestaltung im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung verblieben. Eine über § 33i GewO hinausgehende Kompetenz der Länder, insbesondere in den Bereichen der §§ 33c und 33f GewO, sei nicht gewollt gewesen und auch nicht umgesetzt worden. Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners überschreite demnach die durch Verfassungsrecht vorgegebene Kompetenzregelung und greife unzulässig in den Regelungsbereich der §§ 33c und 33f GewO in Verbindung mit § 3 SpielV ein, zu deren Ausführung die Kommunen berufen seien. Dabei habe der Antragsgegner ferner außer Acht gelassen, dass die bestandskräftige Geeignetheitsbestätigung nach § 33c GewO mangels Widerrufs oder Rücknahme durch die hierfür zuständige Behörde Bindungswirkung auch ihm gegenüber entfalte.
Dieser Auffassung des Antragstellers kann nicht gefolgt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen sind und damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder unterfallen.
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.3.2017 – 1 BvR 8/13 –, juris; Beschluss vom 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 –, juris
Danach besitzen die Länder die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen. Insbesondere beschränkt sich die Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Rechts der Spielhallen entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht auf den Regelungsgehalt des § 33i GewO.
BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 –, juris-Rdnr. 100 ff.
Die Entscheidung darüber, wo und in welchem Umfang Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen, hängt zwar auch von der Ausgestaltung der einzelnen Geräte ab, was aber landesrechtliche Regelungen des Rechts der Spielhallen, die unabhängig vom Gefährdungspotenzial des Einzelgeräts auf die spezifische Gefährlichkeit von Spielhallen abstellen und keinen Bezug zu Regelungen über die technischen Anforderungen an Spielgeräte oder vom konkreten Aufstellort unabhängige Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, nicht ausschließt.
BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 –, juris-Rdnr. 111 ff.
Eine Begrenzung der Kompetenz für das Recht der Spielhallen auf Fragen der von der einzelnen Spielhalle ausgehenden (Spielsucht-)Gefahren, während sonst das Recht der Spielgeräte einschlägig und damit der Bund konkurrierend zuständig wäre, würde die Materie des Spielhallenrechts ihres Kerns berauben.
so BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 –, juris-Rdnr. 109
Die Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde, den unerlaubten Betrieb einer Spielhalle zu unterbinden, gehört zweifellos zum Kernbereich des Spielhallenrechts.
Hiervon ausgehend betont der Senat in ständiger Rechtsprechung, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO einerseits zwar dem Zweck dient, den Aufsteller der Geldspielgeräte von der Verantwortung für die Geeignetheit des Aufstellungsortes freizustellen, und damit auch eine Aussage über die Geeignetheit des Aufstellungsortes, mithin des Betriebes, in dem das Geldspielgerät aufgestellt ist, trifft, dass das Vorliegen einer Geeignetheitsbestätigung andererseits aber kein Beleg dafür ist, dass das in den betreffenden Räumlichkeiten tatsächlich betriebene Gewerbe mit dem in der Geeignetheitsbestätigung bezeichneten Gewerbe „Schank- oder Speisewirtschaft“ übereinstimmt, und daher der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, den Antragsgegner nicht daran hindert, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer Spielhalle aufweisen. Dies gilt mit Rücksicht darauf, dass die Feststellungswirkung der Geeignetheitsbestätigung nur soweit reicht, wie das von dem Betreiber tatsächlich betriebene Gewerbe mit dem in der Geeignetheitsbestätigung bezeichneten Gewerbe übereinstimmt, selbst dann, wenn der Inhaber der Räumlichkeiten selbst Adressat der Geeignetheitsbestätigung ist, erst recht aber dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Geeignetheitsbestätigung einem Dritten erteilt wurde.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.4.2017 – 1 B 150/17 –, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.10.2014 – 1 B 338/14 –, juris; ebenso: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 30.5.2012 – OVG 1 S 179.11 –, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 21.12.2010 – OVG 1 S 224.10 –, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 7.2.2011 – 8 B 2454/10 –, juris
Dieser Sichtweise trägt die mit Wirkung ab dem 11.11.2014 neue gefasste Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV Rechnung. Nach ihr darf ein Geldspielgerät nicht in Betrieben aufgestellt werden, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Dass ein Geräteaufsteller, der gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO Geldspielgeräte nur aufstellen darf, wenn ihm von der zuständigen Behörde der Gemeindeverwaltung schriftlich bestätigt worden ist, dass der Aufstellort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften – unter anderem § 1 SpielV – entspricht, über eine solche behördliche Bestätigung verfügt, besagt demgemäß nur, dass in der zur Geräteaufstellung vorgesehenen Räumlichkeit eine Schank- oder Speisewirtschaft betrieben wird oder betrieben werden soll und sie von daher nach Maßgabe der SpielV der Geräteaufstellung zugänglich ist. Eine Feststellung, dass das Geschäftskonzept des angemeldeten Gewerbebetriebs so ausgestaltet ist, dass das Aufstellungsverbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV nicht greift, ist nicht Gegenstand der nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO erforderlichen Bestätigung.
Die Ausführungen des Antragstellers zur Eingriffskompetenz des Antragsgegners und zur Reichweite der – nach seiner Auffassung einer solchen Eingriffskompetenz entgegenstehenden – Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO verfangen daher nicht.
Auch mit seinem weiteren Beschwerdevorbringen vermag der Antragsteller nicht durchzudringen.
Nicht zu beanstanden ist zunächst die vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem Antragsgegner getroffene Feststellung, dass der Antragsteller in den im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Räumlichkeiten – ohne die nach § 2 SSpielhG erforderliche Erlaubnis – eine Spielhalle im Sinne des § 1 Abs. 2 SSpielhG betreibt.
Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung sind insoweit die Regelungen der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV. Danach dürfen in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, höchstens drei Geldspielgeräte - das sind Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht - aufgestellt werden. Dabei ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 SpielV, dass damit Räume gemeint sind, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen. Dies wird auch durch den Sinn dieser Regelung bestätigt, weil der Zulassung von Geldspielgeräten in den in Rede stehenden Gewerbezweigen die Erwägung zugrunde liegt, dass das Spielen nur Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtungsleistung ist.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.10.2014 – 1 B 338/14 –, juris-Rdnr. 5, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.3.1991 – 1 B 30.91 – GewArch 1991, 225
Damit betrifft § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.
In Abgrenzung dazu ist gemäß § 1 Abs. 2 SSpielhG eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ein Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO dient.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.10.2014 – 1 B 338/14 –, juris-Rdnr. 7 f.
Fallbezogen ist bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass in den Betriebsräumen des Antragstellers nicht der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, vielmehr der Schwerpunkt offensichtlich auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.
Vermuten lassen dies bereits die Vorgeschichte vor Übernahme der Betriebsräume durch den Antragsteller sowie die personelle Verknüpfung zwischen dem Antragsteller und seinem Verpächter, der gleichzeitig Inhaber der angrenzenden konzessionierten Spielhalle und einer der Geschäftsführer der Firma A. GmbH ist, mit der der Antragsteller einen Automatenaufstellungsvertrag geschlossen hat. Vor der Übernahme der Betriebsräume durch den Antragsteller waren diese – ebenso wie die im Verfahren 1 B 53/17 streitgegenständlichen Betriebsräume – als Schankwirtschaft der Firma A. GmbH angemeldet, welcher der weitere Betrieb einer unerlaubten Spielhalle in diesen Räumen (mittlerweile bestandskräftig) untersagt wurde. Angesichts dieser Umstände drängt es sich auf, dass die konzessionierte Spielhalle des Herrn A. von Anfang an durch Begründung zweier Scheingastronomien zu einem einheitlichen großen Spielhallenkomplex im Anwesen A. 4 in der Gemeinde G., in der es infolge seiner Grenznähe eine Massierung von in Frankreich verbotenen und deswegen diesseits der Grenze besonders gewinnträchtigen Glücksspielangeboten gibt, erweitert werden sollte.
Die vom Antragsgegner vor Ort getroffenen Feststellungen bestätigen dies. Die drei in den vom Antragsteller genutzten Räumlichkeiten aufgestellten Geldspielgeräte, vor denen sich jeweils ein großer, bequem und einladend anmutender – vom Antragsgegner als spielhallentypisch bezeichneter – Drehsessel befindet, wirken angesichts der geringen Größe des vorhandenen Gastraums, dessen Fläche ausweislich der Gewerbeauskunft der Gemeinde G. vom 14.10.2016 laut Gewerbeanmeldung lediglich 37,3 Quadratmeter beträgt, bereits optisch dominant. Hiervon ausgehend ist in dem angefochtenen Bescheid bezüglich der Inneneinrichtung der Räumlichkeiten zutreffend ausgeführt, dass diese nicht an den Bedürfnissen eines durchschnittlichen bzw. typischen Gaststättenbesuchers ausgerichtet ist, der in eine Schankwirtschaft einkehren möchte, um Getränke zu sich zu nehmen, dass vielmehr Spieler angesprochen werden, die sich an Geldspielgeräten betätigen möchten. In diesem Zusammenhang weist der Antragsgegner mit Recht darauf hin, dass der den Gästen zur Verfügung stehende Raum bei weitem zu klein ist, um dem Eindruck der Spielmöglichkeit entgehen zu können.
Der Umstand, dass sich in dem Gastraum eine mit einem funktionierenden Spülbecken ausgestattete Theke befindet, in deren Hintergrund ein mit mehreren alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken gut gefüllter Kühlschrank aufgestellt ist, und darüber hinaus ein hochwertiger Kaffeevollautomat zur Verfügung steht, macht den Gewerbebetrieb der Antragstellerin ebenso wenig zur „Schankwirtschaft“ wie das Vorhandensein weniger Tische mit Bestuhlung. Insoweit ist aus Sicht des Senats von - maßgeblicher - Bedeutung, dass ein vernünftiges wirtschaftliches Gaststättenkonzept weder dargetan noch ersichtlich ist.
siehe hierzu Beschluss des Senats vom 28.4.2017 – 1 B 150/17 –, juris, Rdnr. 18
Die Gewinnerzielung aus der Abgabe von Getränken dürfte eher gering sein. Die Getränke werden – dies ist für eine Schankwirtschaft ebenfalls nicht typisch – ausschließlich flaschenweise vorgehalten und den Kunden ausweislich der Preisliste für Getränke zu eher moderaten Preisen angeboten. Demgegenüber kann allein ein einziges Geldspielgerät im Verlauf einer Stunde dem Betreiber einen Betrag von bis zu 60 Euro einbringen (vgl. § 13 Nr. 4 SpielV). Der Antragsteller betreibt drei solcher Geräte und wirbt mit einer Spielmöglichkeit von 23 Stunden täglich (siehe Lichtbild Blatt 4 der Behördenakte). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller, der selbst nicht über eine Automatenaufstellerlaubnis verfügt, an die Firma A. GmbH als Aufsteller zum Zwecke der Rückführung eines Darlehens von 20.000,00 Euro monatlich einen Betrag von 1.000,00 Euro zu zahlen hat, der nach dem Vortrag des Antragstellers vorrangig aus den Einnahmen der Geldspielgeräte zu leisten ist. Der Antragsteller hat selbst vorgetragen, zur Rückzahlung des Darlehens ohne die Einnahmen aus den Geldspielgeräten kaum mehr in der Lage zu sein. Auch dies verdeutlicht den Vorrang des Spielangebots im Gewerbebetrieb des Antragstellers und die lediglich „dienende“ Funktion des Ausschanks von Getränken. Beleg hierfür ist des Weiteren die vom Antragsgegner anlässlich der Kontrolle vom 11.10.2016 um etwa 15:30 Uhr getroffene Feststellung, dass alle vorhandenen Geldspielgeräte in den Räumlichkeiten des Antragstellers bespielt wurden, während an den vorhandenen Tischen – innen und außen – keine einzige Person saß. Dass abweichend von dem typischen Angebot einer Schankwirtschaft ausschließlich Getränke in Flaschen angeboten werden, legt die Annahme nahe, dass die Innen- und – bei entsprechenden Witterungsverhältnissen – auch die Außenbestuhlung von Spielinteressenten vornehmlich genutzt werden, um bei Besetzung aller drei Geldspielgeräte Wartezeiten in einer – im Vergleich zu den Gegebenheiten in einer durchschnittlichen Spielhalle – recht angenehmen Atmosphäre zu überbrücken. Angesichts der Gesamtumstände sind daher weder das Vorhalten auch einer Außenbestuhlung noch das Vorhandensein eines Tresens und das Bereithalten einer Kühlmöglichkeit für Getränke geeignet, den Gaststättenbetrieb in den Vordergrund der betrieblichen Tätigkeit zu rücken.
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.10.2014 – 1 B 338/14 –, juris-Rdnr. 11
Bei der gegebenen Sachlage muss bei lebensnaher Betrachtung vielmehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Betrieb des Antragstellers nicht wegen des Getränkeangebots, sondern in erster Linie wegen der Spielgeräte aufgesucht wird und das Angebot an Getränken lediglich eine untergeordnete Nebenleistung gegenüber dem Bereitstellen der Spielgeräte darstellt. Steht aber nicht das Erbringen gastronomischer Leistungen, sondern das Bespielen von Geldspielgeräten im Vordergrund des Gewerbebetriebs des Antragstellers, so stellt dieser eine Spielhalle dar, für welche der Antragsteller nicht über die nach § 2 Abs. 1 SSpielhG erforderliche Erlaubnis verfügt und deren Erlaubnisfähigkeit schon angesichts des Abstandsgebots des § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG mit Blick auf die angrenzende konzessionierte Spielhalle offensichtlich nicht gegeben ist.
Gemäß § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO war der Antragsgegner folglich befugt, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich waren, um eine Fortsetzung des unerlaubten Spielhallenbetriebs zu verhindern. Hierzu gehörte auch das Gebot, die vorhandenen Geldspielgeräte zu entfernen. Die Anordnung der Entfernung von in einer Scheingastronomie vorgehaltenen Geldspielgeräten ist eine geeignete und erforderliche Maßnahme, die Fortsetzung des unerlaubten Spielhallenbetriebs wirksam zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund erweist sich weder die angegriffene Untersagungsverfügung, noch die Anordnung der Entfernung der Geldspielgeräte als unverhältnismäßig. Dass die vorhandene, nach § 33c Abs. 3 GewO erteilte Geeignetheitsbestätigung einer solchen Anordnung nicht entgegensteht, ist oben bereits dargelegt worden.
Die angefochtenen Verfügungen lassen entgegen der Auffassung des Antragstellers auch keine Ermessensfehler erkennen. Insbesondere trifft es nicht zu, dass der Antragsgegner den Sachvortrag des Antragstellers nicht zur Kenntnis genommen oder verkannt hätte. Der Antragsteller ist mit Schreiben vom 17.10.2016, zugestellt am 19.10.2016, zu der beabsichtigten Betriebsuntersagung angehört worden, hat aber nicht innerhalb der ihm bis zum 31.10.2016 eingeräumten Frist Stellung genommen. Im Übrigen hat der Antragsgegner anlässlich der von ihm am 11.10.2016 durchgeführten Kontrolle die Einrichtung der Betriebsräume des Antragstellers in Augenschein genommen. Dass der Antragsgegner dabei zu der – zutreffenden – Erkenntnis gelangt ist, dass im Betrieb des Antragstellers nicht das Erbringen gastronomischer Leistungen, sondern das Bespielen von Geldspielgeräten im Vordergrund steht, bedeutet nicht, dass er die tatsächlichen Gegebenheiten nicht berücksichtigt hätte.
Keinen rechtlichen Bedenken begegnet schließlich die Zwangsgeldandrohung in dem angefochtenen Bescheid. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist sie insbesondere nicht unbestimmt. Der Antragsteller meint insoweit, aus der Formulierung unter Ziffer 3 des Bescheides lasse sich nicht hinreichend deutlich entnehmen, welche Folgen sich aus der Nichterfüllung jedes einzelnen Gebots für den Antragsteller ergeben, denn es sei unklar, ob ein Zwangsgeld fällig wird, wenn gegen die Anordnungen aus Ziffern 2.a) oder 2.b) oder 2.c) verstoßen wird, oder ob es sich um ein einheitliches Zwangsgeld handelt. Dem kann nicht gefolgt werden. Ziffer 3 des Bescheidtenors lautet: „Für den Fall, dass Sie den Anordnungen nach Ziffer I. 2. a) - c) nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommen, drohe ich Ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 2.000,-- Euro an und setze dieses aufschiebend bedingt fest.“ Durch die Verwendung des Wortes „jeweils“ hat der Antragsgegner unmissverständlich deutlich gemacht, dass jede der unter Ziffer I. 2. a) - c) getroffenen Anordnungen einzeln mit einem Zwangsgeld von 2.000,00 Euro bewehrt ist.
Da sonstige gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung des Antragsgegners sprechende Gründe weder vom Antragsteller geltend gemacht werden noch erkennbar sind, ist die Beschwerde mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den in ständiger Rechtsprechung des Senats angewandten Empfehlungen in Ziffer 54.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die unter Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Streitwertpraxis der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe erstellt wurden und im Interesse der Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Gleichbehandlung zu einer möglichst einheitlichen Wertfestsetzung in der gerichtlichen Praxis beitragen sollen und von denen (im Sinne einer nochmaligen Halbierung des Streitwerts) abzuweichen der Senat fallbezogen keinen Anlass sieht.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 Abs. 3, 9 Abs. 1, 24 und 25 GlüStV, 4 Abs. 1 und 14 Abs. 3 AG GlüStV-Saar, 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 10 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO
§§ 33c und 33f GewO
§§ 33c und 33f GewO in Verbindung mit § 3 SpielV
§§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV
§§ 63 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG
§ 33i GewO
§ 33c GewO
§ 1 SpielV
§ 2 SSpielhG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 SSpielhG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 33c Abs. 3 Satz 1 GewO
§ 9 Abs. 2 Satz 1 SSpielhG
§ 9 Abs. 2 SSpielhG
§ 15 Abs. 2 GewO
§ 33c Abs. 3 GewO
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV
§ 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO
§ 1 Abs. 2 SSpielhG
§ 1 Abs. 1 SpielV
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV
§ 33c Abs. 1 Satz 1 GewO
§ 33d Abs. 1 Satz 1 GewO
§ 13 Nr. 4 SpielV
§ 2 Abs. 1 SSpielhG
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 L 2450/16
1 B 53/17
1 L 123/16
1 K 122/16
1 K 2449/16
1 BvR 8/13
1 BvR 1314/12
1 BvR 1630/12
1 BvR 1694/13
1 BvR 1874/13
1 B 150/17
1 B 338/14
1 S 179.11
1 S 224.10
8 B 2454/10
1 B 30.91