Verwaltungsgericht Hamburg (Hamburg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-09-30, Aktenzeichen 13 K 3130/15

Tenor:
Der Bescheid vom 27. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2015 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 71.083,58 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2015 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandgegenständen an die Beklagte abzuführen und begehrt die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
Die Klägerin betreibt mehrere Pfandleihunternehmen in Hamburg. Gegen die Gewährung von Gelddarlehen lässt sich die Klägerin bewegliche Sachen übergeben und ein Pfandrecht daran einräumen, welches das Darlehen nebst Zinsen und Kosten absichert. Wird der Pfandgegenstand nicht vertragsgemäß ausgelöst, erfolgt eine Versteigerung der Sache. Bei der Verwertung anfallende Überschüsse, d.h. die nach Abzug von Darlehensforderung, Zinsen, Gebühren etc. verbleibenden Anteile des Verwertungserlöses, muss die Klägerin nach den Bestimmungen der §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 Pfandleiherverordnung (PfandlV) bei der Beklagten abliefern. Diese Überschüsse verfallen dann dem Fiskus des jeweiligen Landes. Dazu heißt es in den von der Klägerin im Vertrag mit den Verpfändern verwendeten und auf der Rückseite des Pfandscheins abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Nr. 9 Satz 3:
„Wird der Überschuss nicht innerhalb zwei Jahren nach der Verwertung des Pfandes beim Pfandleiher abgeholt, so wird dieser der zuständigen Behörde abgeliefert und verfällt; die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist.“
Mit Schreiben vom 25. Januar 2011 äußerte die Klägerin gegenüber der Beklagten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 5 und 11 PfandlV. Die Regelung sei nicht durch eine genügende Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Sie sei unverhältnismäßig und verletze die Klägerin in ihren Rechten aus Artikel 12 und 14 GG. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem gleichgelagerten Beschwerdeverfahren die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Klärung dieser beiden Fragen bejaht.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2015 nahm die Klägerin Bezug auf ihre zuvor geäußerte Rechtsauffassung und übersandte der Beklagten eine Abrechnung über die im Jahr 2012 angefallenen und bis zum Ablauf des Jahres 2014 nicht durch die Verpfänder beanspruchten Überschüsse aus der Verwertung von Pfändern. Zugleich bat sie um die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Leistungsbescheides, um gerichtlich gegen diesen vorgehen zu können.
Mit Bescheid vom 27. März 2015 forderte die Beklagte die Klägerin unter Hinweis auf die §§ 5 und 11 PfandlV auf, die Überschüsse für das Kalenderjahr 2012 zu überweisen und drohte für den Fall der Verweigerung die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1000 Euro an.
Mit Schreiben vom 1. April 2015 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid ein. Zur Begründung verwies sie auf ihren Vortrag im Parallelverfahren wegen des Überschusses aus dem Jahr 2008, welches sie beim Verwaltungsgericht Hamburg anhängig gemacht hatte (Az.: 13 K 2971/14). Zugleich teilte die Klägerin mit, dass sie die Überschüsse des Jahres 2012 unter dem Vorbehalt der Rückforderung abführen werde.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2015, der Klägerin zugestellt am 16. April 2015, hob die Beklagte den Bescheid vom 27. März 2015 hinsichtlich der verfügten Zwangsgeldfestsetzung auf und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Rechtsgrundlage des Bescheides sei § 3 Abs. 1 SOG. Nach § 3 Abs. 1 SOG treffe die Beklagte im Rahmen ihres Geschäftsbereiches die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen. Die im Schreiben vom 13. Januar 2015 zum Ausdruck gebrachte Weigerung der Klägerin, die Pfandüberschüsse abzuführen, sei eine Missachtung der §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 PfandlV und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Die Beklagte sei nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Zur Begründung berief sich die Beklagte auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Juli 2014 (Az.: 7 K 2736/12), wonach es an einem Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fehle und der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt sei. Insbesondere sei § 11 Abs. 1 PfandlV von der Verordnungsermächtigung des § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO gedeckt, wie das Verwaltungs-gericht Gelsenkirchen in seinem Urteil zutreffend ausgeführt habe. Jedenfalls beträfe eine Überschreitung dieser von § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO gesetzten Grenze lediglich die Grundrechte des Eigentümers des Pfandgegenstandes. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Ansbach (Az.: AN 4 K 13.01617) stehe der Behörde zudem gegebenenfalls ein unmittelbarer Anspruch aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und den Verpfändern zu. Dieser ergebe sich aus den AGB der Klägerin. Der Einwand der Klägerin aus dem Parallelverfahren, dass eine Abführungsklausel ohne die Verpflichtungen aus den §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 PfandlV bei Nichtigkeit der Pfandleiherverordnung nie geschlossen worden wäre und insoweit die Klausel wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB keine Anwendung finden könne, sei unerheblich. Es könne dahinstehen, ob der Verpfänder eine solche Klausel bei Annahme der Nichtigkeit der §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 PfandlV nicht unterzeichnet hätte, da diese Normen nicht nichtig seien. Die Anordnung der Abführung sei auch geeignet und erforderlich gemäß § 4 Abs. 1 und 2 SOG gewesen, da die Klägerin ohne diese Anordnung nicht zu einer Abführung bereit gewesen sei. Auch an der Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Bescheides bestünden keine Zweifel.
Am 15. Mai 2015 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor, es komme nur in fünf bis zehn Prozent der Fälle überhaupt zu einer Verwertung des Pfandes. Es sei betriebswirtschaftlich unsinnig, alle Geschäftsvorfälle niedriger zu beleihen, nur um in diesen wenigen Fällen einen Überschuss zu erzielen, der ohnehin an den Kunden herauszugeben sei. Die Regelung des § 11 Abs. 1 PfandlV sei nicht von der Verordnungsermächtigung des § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO gedeckt. Diese ermächtige das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung zum Schutze der Allgemeinheit und der Verpfänder, insbesondere Vorschriften über die Ablieferung des sich bei der Verwertung des Pfandes ergebenden Pfandüberschusses zu erlassen. Eine systematische Auslegung des § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO ergebe, dass es dabei um die Ablieferung von Verwertungsüberschüssen beim Verpfänder gehe und gerade nicht beim Fiskus. Sämtliche weiteren unter Ziffer 2 geregelten Sachverhalte beträfen das Rechtsverhältnis zwischen Verpfänder und Pfandleiher. Die Formulierung „Ablieferung des sich bei der Verwertung des Pfandes ergebenden Pfandüberschusses“ beziehe sich deshalb ebenfalls auf die Auszahlung an den Verpfänder und nicht auf die Einziehung der Überschüsse zu Lasten des Verpfänders, der seinen Anspruch verliere. Auch § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV sei nicht von der Ermächtigung nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO gedeckt. Die Verordnungsermächtigung in § 34 GewO solle dem Schutze der Verpfänder dienen, wohingegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV dem Verpfänder seinen Anspruch auf den Mehrerlös gegenüber dem Pfandleiher schon ein Jahr vor dem Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nehme. § 34 Abs. 2 GewO könne allenfalls zu einer Verordnung über die Ablieferung des überschüssigen Erlöses beim Fiskus ermächtigen, nicht jedoch über den Verfall zu Gunsten des Staates und zu Lasten des Verpfänders. Vom Zweck der Verordnungsermächtigung her sei ein Verfall zu Gunsten des Staates nicht erforderlich, eine bloße Ablieferungspflicht würde genügen. So könnte sich der Verpfänder den Mehrerlös später abholen. Die Regelung zum Verfall des Mehrerlöses diene entgegen der Verordnungsermächtigung allein fiskalischen Interessen und nicht denen des Verpfänders. Dieser büße seine Rechte schon vor Ablauf der Verjährung vorzeitig ein.
Die Beklagte sei auch nicht zur Anforderung der Verwertungserlöse in Form eines Verwaltungsaktes berechtigt. Weder die Pfandleiherverordnung noch die Gewerbeordnung enthielten eine entsprechende Ermächtigung. § 11 Abs. 1 PfandlV postuliere nur die Pflicht der Klägerin zur Ablieferung, gewähre der Beklagten aber keine Ermächtigung zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes. Die Regelung der §§ 11 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV stelle auch nicht das mildeste Mittel zur Vermeidung von Missbrauch dar und verstoße gegen das Übermaßverbot. Zwar sei sie möglicherweise geeignet zu verhindern, dass der Pfandleiher für Pfänder nur unangemessen niedrige Darlehen gewähre, um möglichst hohe Überschüsse zu erzielen, die er sich anschließend einverleibe. Sie sei jedoch nicht erforderlich, da weniger einschneidende Maßnahmen vorstellbar seien. Der Pfandleiher hätte z.B. durch geeignete Regelungen verpflichtet werden können, den Verpfänder über den Mehrerlös zu informieren und diesen an ihn auszuschütten. Die entschädigungslose Einziehung von Vermögenspositionen des Verpfänders nach § 11 Abs. 1 PfandlV und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV verstoße gegen Art. 14 GG und werde durch den vom Verordnungsgeber verfolgten Zweck, dem Schutz der Verpfänder, nicht gerechtfertigt. Die Klägerin sei durch die Ablieferungspflicht auch in eigenen Eigentumsrechten betroffen. Zwar trete nach den zivilrechtlichen Regelungen der Mehrerlös an die Stelle des Pfandes und stehe im Eigentum des Verpfänders. Die Verwertung der Pfänder erfolge jedoch im Zuge einer Pfandversteigerung, bei der die Mehrerlöse mit den dem Pfandleiher gebührenden größeren Anteilen am Verwertungserlös in einer Versteigerungskasse vermengt würden. Das Eigentum am Geld gehe durch die Vermengung nach § 947 Abs. 2 BGB auf die Klägerin als Eigentümerin der Versteigerungskasse über. Dem Verpfänder stehe nur noch ein schuldrechtlicher Anspruch zu. Bei der Ablieferung der Überschüsse nach § 11 Abs. 1 PfandlV übertrage die Klägerin daher nicht fremdes Eigentum, sondern müsse auf ihr eigenes Eigentum zurückgreifen. Sie sei daher selbst in ihrem Grundrecht aus Art. 14 GG berührt. Der Klägerin werde zudem die Möglichkeit genommen, sich nach Ablauf der Verjährung gegenüber dem Verpfänder auf diese zu berufen und den Erlös behalten zu dürfen. Dies stelle einen direkten Eingriff in ihr Vermögen dar. Die Regelungen in den §§ 5 und 11 PfandlV seien deshalb nichtig und unanwendbar. Die Beklagte müsse die abgeführten Beträge zurückzahlen.
Eine Pflicht zur Abführung der Erlöse ergebe sich auch nicht aus einem Vertrag zugunsten Dritter, der in den zwischen der Klägerin und dem Verpfänder geschlossenen Vereinbarungen gesehen werden könnte. Der Pfandleiher wolle keinen zivilrechtlichen Anspruch zugunsten des Fiskus auf Ablieferung begründen. Zweck der Regelung sei allein, eine doppelte Inanspruchnahme des Pfandleihers auszuschließen, nämlich in Fällen, in denen der Verpfänder den Mehrerlös nach Abführung, aber vor Eintritt der regulären Verjährung seiner Ansprüche herausverlangt. Ohne eine Vereinbarung über den Verfall könnte der Verpfänder seinen Anspruch aus § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB auch noch geltend machen, nachdem die Klägerin den Mehrerlös bereits an den Fiskus abgeführt hätte. Die Angabe in Nr. 9 Satz 3 der verwendeten AGB, wonach der Überschuss, welcher nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Verwertung des Pfandes beim Pfandleiher abgeholt wird, an die zuständige Behörde abgeliefert wird, diene nur der Information des Verpfänders darüber, dass sich der Pfandleiher nicht daran bereichere. Ein Verpflichtungswille des Verwenders dahingehend, einen vertraglichen Anspruch zugunsten des Fiskus zu begründen, ergebe sich aus dem Wortlaut der AGB nicht. Die Verpflichtung der Klägerin folge allein aus § 11 Abs. 1 PfandlV und sei öffentlich-rechtlicher Natur. Da diese Norm verfassungswidrig sei, führe ihre Nichtigkeit unmittelbar zum Fehlen eines Rechtsgrundes für das Behaltendürfen. Der Klägerin könne nicht zugemutet werden, sich durch Nichterfüllung ihrer Pflichten aus den §§ 5 und 11 PfandlV der Gefahr eines bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeitenverfahrens auszusetzen. Bei einer Nichtbeachtung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV setze sich der Pfandleiher zudem der Gefahr aus, als unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO angesehen zu werden, so dass ihm das Gewerbe untersagt werden könne.
Die Klägerin beantragt,
1. den Bescheid vom 27. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2015 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 71.083,58 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagerhebung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf ihren Vortrag im Parallelverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (13 K 2971/14). Soweit sich die Klägerin auf eine Verletzung der Grundrechte der Verpfänder berufe, sei eine Verletzung ihrer eigenen Rechte ausgeschlossen und die Klage mangels Klagebefugnis teilweise unzulässig. Soweit die Klägerin eine Verletzung ihrer eigenen Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG geltend mache, sei die Klage unbegründet. Die §§ 5 Abs. 1 und 11 Abs. 2 PfandlV genügten der Verordnungsermächtigung nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO zumindest insoweit, als eigene Rechte der Klägerin betroffen seien. Von der Frage, ob die Ablieferung nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO auch den Verfall umfasse, der wirtschaftlich den Verpfänder treffe, seien die Rechte der Klägerin nicht betroffen.
Lediglich das durch Vermischung erworbene Eigentum sei eine eigene Rechtsposition der Klägerin. Es sei jedoch nicht hinreichend sicher, dass durch die Vermischung der Erlöse in der „Versteigerungskasse“ ein alleiniger Eigentumserwerb der Klägerin stattfinde. Bei einer mehrere Pfandsachen umfassenden Versteigerung erlangten zunächst die einzelnen Verpfänder gem. § 1247 Satz 2 BGB Eigentum. Würden diese Erlöse in einer einzigen Kasse gesammelt, sei die Rechtsfolge eine Bruchteilsgemeinschaft gem. § 741 BGB, an der die Klägerin nur dann partizipiere, wenn sie zuvor oder anschließend in ihrem Eigentum befindliches Geld in der Versteigerungskasse gehabt habe. Dass sie dort stets so viel eigenes Geld habe, dass dies als Hauptsache i.S.d. § 947 Abs. 2 BGB anzusehen sei und ihr Alleineigentum vermittele, sei fraglich. Zudem sei die Eigentumsposition der Klägerin wenn überhaupt eine rein formale. Dem Verpfänder stehe jedenfalls ein schuldrechtlicher Anspruch gem. § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, der die wirtschaftliche Zuordnung des Mehrerlöses an den Verpfänder bestätigte. Im Übrigen seien die §§ 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 PfandlV materiell verfassungsgemäß. Sie dienten dem Schutz des Verpfänders davor, dass der Pfandleiher ein zu niedriges Darlehen gewähre und dem Interesse der Allgemeinheit an einem funktionierenden Pfandkreditsystem. Ein nur teilweiser Verfall oder eine Ablieferungspflicht ohne einen Eigentumsübergang auf den Staat sei nicht gleich effektiv, da diese Regelungen nicht in gleicher Weise den vom Gesetzgeber unerwünschten Anreiz zum niedrigen Darlehen beseitigen könnten. Die Rechtswirkungen der §§ 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 PfandlV stellten keinen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Sphäre der Klägerin dar. Sie sei durch die umfassende Haftung des Pfandes für ihre Ansprüche weitgehend geschützt und verliere lediglich die Möglichkeit, einen zusätzlichen Gewinn zu realisieren. Die Verpflichtung zur Abführung der Überschüsse ergebe sich bereits unmittelbar aus § 11 Abs. 1 PfandlV. Warum ein Rückgriff auf die polizeirechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 SOG nicht in Betracht kommen solle, sei nicht nachvollziehbar. Aufgrund der Rechtsauffassung der Klägerin in ihrem Schreiben vom 13. Januar 2015, zur Abführung der erzielten Überschüsse nicht verpflichtet zu sein, habe die Gefahr eines Verstoßes der Klägerin gegen die öffentliche Sicherheit bestanden, die die Unversehrtheit der öffentlichen Rechtsordnung und damit auch des § 11 Abs. 1 PfandlV umfasse. Dass der Gesetzgeber eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht geschaffen habe, hindere nicht die Anwendung der polizeirechtlichen Generalklausel, sondern mache deren Anwendung mangels spezialgesetzlich vermittelter Sperrwirkung möglich. Andernfalls könne der staatliche Anspruch auf die Überschüsse aus § 11 Abs. 1 PfandlV nur unzureichend durchgesetzt werden. Soweit die Klägerin die Unverhältnismäßigkeit des § 11 Abs. 1 PfandlV behaupte, berufe sie sich lediglich auf die Rechtspositionen der Verpfänder, die ihr keine Klagebefugnis vermittelten. Ein Anspruch der Beklagten auf die Überschüsse ergebe sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Ansbach (Az.: AN 4 K 13.01617) auch unmittelbar aus Nr. 9 Satz 3 der im hiesigen Verfahren identischen AGB der Klägerin. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Einräumung eines direkten behördlichen Anspruchs auf den Überschuss aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter nicht dem Parteiwillen entsprechen sollte. Schließlich dienten die AGB der Klägerin gerade der Sicherstellung eines mit den §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 11 Abs. 1 PfandlV konformen Verhaltens, an dem sowohl der Verpfänder als auch das Pfandleihhaus ein Interesse hätten. Bestehe bereits ein vertraglicher Anspruch der Beklagten auf Ablieferung der Mehrerlöse, so dürfe sie diesen jedenfalls auch durch einen auf die §§ 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 PfandlV gestützten Verwaltungsakt verlangen. Als Verwenderin der AGB könne sich die Klägerin nicht auf eine unangemessene Benachteiligung nach den §§ 307 ff. BGB berufen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Sachakten der Beklagten Bezug genommen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 27. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2015, mit dem die Klägerin aufgefordert worden ist, die Überschüsse für das Jahr 2012 an die Beklagte abzuführen, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (1.). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung der unter Vorbehalt abgelieferten Überschüsse (2.).
1. Für den Erlass des Bescheides vom 27. März 2015 fehlt es an einer rechtmäßigen Ermächtigungsgrundlage. Die §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 PfandlV sind unanwendbar, weil sie rechtswidrig sind. Sie verstoßen gegen höherrangiges Recht. Auch wenn insbesondere die Verfallsregelung inhaltlich noch von der Verordnungsermächtigung des § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO erfasst wird (a.), ist sie jedenfalls nicht mehr von dem dort geregelten Verordnungszweck gedeckt (b.). Darüber hinaus ist die Verfallsregelung nicht verhältnismäßig und verletzt das Eigentumsgrundrecht des Verpfänders aus Art. 14 Abs. 1 GG (c.). Diese Rechtswidrigkeit führt zur vollständigen Unanwendbarkeit der §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 11 Abs. 1 PfandlV, weil die Regelungen zur Ablieferung und zum Verfall inhaltlich nicht trennbar sind (d.). Aufgrund der Unanwendbarkeit dieser Vorschriften kann der Bescheid vom 27. März 2015 nicht auf § 3 Abs. 1 SOG als Ermächtigungsgrundlage gestützt werden (e.).
a.) Es spricht viel dafür, dass die in den §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 11 Abs. 1 Satz 2 PfandlV getroffenen Regelungen zum Verfall der abgeführten Überschüsse noch mit dem Wortlaut der gesetzlichen Ermächtigung vereinbar sind. Der Begriff der „Ablieferung“ kann in seiner Bedeutung auch mit der Frage des Verbleibs des Pfandüberschusses verbunden werden, drängt sich doch die Frage auf, wem das abgelieferte Geld zustehen soll.
In der Gewerbeordnung wird die „Ablieferung“ nicht definiert. In der Zivilprozessordnung (ZPO) findet sich dieser Begriff im Rahmen des 8. Buches über die Vorschriften der Zwangsvollstreckung in den §§ 815 Abs. 1 und 817 Abs. 2 ZPO und in der amtlichen Überschrift des § 817 ZPO („Zuschlag und Ablieferung“) wieder. Die Ablieferung wird innerhalb der ZPO im 8. Buch über die Zwangsvollstreckung definiert als staatliche Verfügung über (das) Geld, die zu einer Eigentumsübertragung führt (Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 815 Rn. 2). Da es sich bei der Ablieferung des Pfandüberschusses durch das Pfandhaus jedoch nicht um eine staatliche Verfügung über das Geld handelt, kann die Ablieferung nach der Gewerbeordnung damit nicht (vollständig) gleichgesetzt werden.
Der Rechtsbegriff des Verfalls ist ebenfalls nicht legaldefiniert. Er wird jedoch in unterschiedlichen Vorschriften, wie insbesondere in den §§ 73, 73d StGB oder § 29a OwiG vom Gesetzgeber als bekannt vorausgesetzt. Umschrieben werden kann der (strafrechtliche) Verfall als ein Instrument der Gewinnabschöpfung bzw. der Entziehung von Vorteilen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.1.2004, - 2 BvR 564/95 – NJW 2004, 2073 ff.), der eine selbstständige Maßnahme eigener Art mit (quasi-) kondiktionsähnlichem Charakter darstellt (Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 73 Rn. 2).
Der Wortlaut des § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO, der von der „Ablieferung des sich bei der Verwertung des Pfandes ergebenden Pfandüberschusses“ spricht, ist sowohl hinsichtlich des Empfängers als auch der daran geknüpften Rechtsfolgen auslegungsfähig und eröffnet dem Verordnungsgeber einen gewissen Gestaltungsspielraum. Der Begriff der „Ablieferung“ lässt zunächst offen, wem gegenüber diese Verpflichtung bestehen soll. Hätte der Gesetzgeber damit ausschließlich eine Auszahlung an den Verpfänder gewollt, hätte er zum Beispiel Begriffe wie „Rückzahlung“ oder „Rückführung“ anstelle von „Ablieferung“ verwenden können, die sich schon ihrem Sinn nach nur auf das Verhältnis zwischen Verpfänder und Pfandleiher beziehen können. Wie sich aus der Verwendung des Wortes „insbesondere“ ergibt, sind die in § 34 Abs. 2 Satz 1 GewO genannten Regelungsmaterien zudem nicht abschließend aufgezählt, so dass eine Verfallsregelung grundsätzlich als noch davon erfasst angesehen werden kann.
Ebensowenig ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO, dass der Gesetzgeber den Begriff der „Ablieferung“ ausschließlich in dem in der ZPO verwendeten Sinne verstanden wissen wollte. Die amtliche Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 3/318 S. 16, 17) enthält keine näheren Angaben zu den Regelungsinhalten in § 34 Abs. 2 Satz 1 GewO, sondern statuiert lediglich, dass die neue Ermächtigung gegenüber der vorherigen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß klar begrenzt sei. Dies lässt sich damit erklären, dass im Zeitpunkt der Änderung der Gewerbeordnung durch Einfügen des § 34 Abs. 2 GewO die Pfandleiherverordnung bereits vom Verordnungsgeber fertiggestellt worden war (vgl. Damrau, GewArch 2004, S. 177, 178). Jedoch besagen auch die Motive zur Pfandleiherverordnung nichts über das Ausmaß der Ermächtigung, von der Gebrauch gemacht wurde. Ihnen lässt sich lediglich entnehmen, dass eine Rechtsvereinheitlichung angestrebt wurde und die Vertragsfreiheit durch die Verordnung nur in den Fällen beschränkt werden sollte, in denen dies mit Rücksicht auf die Natur des Pfandgeschäftes und im Interesse des Verpfänders notwendig erscheint (Damrau, a.a.O.).
Auch die Systematik der Vorschriften spricht nicht dagegen, „Verfall“ noch als von der Ermächtigungssystematik erfasst anzusehen. Die Ansicht der Klägerin, mit der Ablieferung könnten aus systematischen Gründen nur Regelungen zur Ablieferung bzw. Auszahlung an den Verpfänder gemeint sein und nicht an die Behörde, so dass eine Verfallsregelung von vornherein überflüssig wäre, überzeugt nicht. Zwar ist es zutreffend, dass sich sämtliche sonstigen unter § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO geregelten Sachverhalte auf das Verhältnis zwischen Verpfänder und Pfandleiher beziehen; daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass dies nach der Systematik auch hinsichtlich der Regelungen zur Ablieferung der Überschüsse gelten muss. So ließe sich die Nähe der „Ablieferung“ zu den übrigen in § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO angesprochenen Regelungsgegenständen auch damit erklären, dass diese in einem engen Sinnzusammenhang mit der dort genannten Verwertung des Pfandgegenstandes steht und eine Verortung innerhalb einer der sonstigen Nummern und Regelungsinhalte des § 34 Abs. 2 Satz 1 GewO deshalb untunlich war, ohne dass dies zugleich einen Hinweis auf den durch die Ablieferungspflicht begünstigten Empfänger darstellen sollte. Bezieht man die in § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GewO genannte Verpflichtung des Pfandleihers zur Buchführung mit in die Betrachtung ein, ergibt sich, dass der Gesetzgeber den Verordnungsgeber generell auch zur Regelung von das Verhältnis zwischen Behörde und Pfandleiher betreffenden Pflichten ermächtigen wollte. So dient etwa die Pflicht zur Buchführung der Kontrolle durch die Behörde. Daher erscheint es nicht geboten, auch die Ablieferungspflicht zwingend auf das Verhältnis zum Verpfänder zu beziehen.
b.)Die Pfandleiherverordnung ist in ihrer konkreten Ausgestaltung hinsichtlich der hier entscheidenden Normen wegen eines Verstoßes gegen den Ermächtigungszweck materiell rechtswidrig, soweit schon vor Ablauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB der Verfall eintritt. Ausdrücklicher Zweck der Verordnung soll es gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 GewO sein, den Verpfänder und die Allgemeinheit zu schützen. Die bestehenden Vorschriften zu Ablieferung und Verfall dienen dagegen in erster Linie fiskalischen Interessen. Sie führen zu einem Eigentumsübergang an dem Pfandüberschuss auf den Fiskus und einem Untergang der Ansprüche des Verpfänders, noch bevor diese regulär verjährt sind und ohne dass dem Verpfänder ein Ausgleich gewährt würde. Eigentümer des Überschusses wird nach erfolgter Verwertung gemäß § 1247 Satz 2 BGB zunächst der Verpfänder, der seinen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB dreißig Jahre lang geltend machen könnte. Vermengt der Pfandleiher bei der Versteigerung – was nach den Angaben der Klägerin regelmäßig der Fall ist – in der Versteigerungskasse den Überschuss mit seinem eigenen Geld, so erwirbt er als Eigentümer der Kasse als Hauptsache nach § 947 Abs. 2 BGB Alleineigentum am gesamten Erlös. Da es für diesen Eigentumsübergang an einem Rechtsgrund fehlt, steht dem Verpfänder als ursprünglichem Eigentümer ein Bereicherungsanspruch aus §§ 951 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Dieser Anspruch verjährt nach § 195 BGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Durch den in der Rechtsverordnung vorgesehenen Verfall erlöschen die Rechte des Verpfänders jedoch schon zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist und damit früher als im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen. Ziel der Regelungen ist es, jegliches Interesse des Pfandleihers an dem Überschuss zu vermeiden. Er soll ihn auch dann nicht behalten können, wenn er vom Verpfänder nicht abgeholt wird. Durch die Pflicht zur Ablieferung soll vermieden werden, dass der Pfandleiher niedrigere Darlehen gewährt, um bei einer späteren Verwertung einen möglichst hohen Überschuss zu erzielen, den er für sich behalten könnte (vgl. Damrau, Kommentar zur Pfandleiherverordnung, 2. Auflage 2005, § 5 Rn. 25; VG Gelsenkirchen, Urt.v. 4.7.2014, - 7 K 2736/12 – Rn. 52 juris). Kann der Pfandleiher den überschüssigen Erlös nicht behalten, wird er ein möglichst hohes bzw. möglichst nah am realisierbaren Wert des Pfandgegenstandes liegendes Darlehen vergeben, was im Interesse des Verpfänders ist, der sich in einer finanziellen Notlage befindet.
Es sind jedoch keine Gründe ersichtlich, warum der Fiskus das Eigentum an den Überschüssen schon vor Ablauf der regulären Verjährungsfrist erhalten soll und gleichzeitig mögliche weitere Ansprüche des Verpfänders gegen den Pfandleiher und/oder die Behörde verfallen. Die Verkürzung dieser Ansprüche auf eine unterhalb der zivilrechtlichen Verjährungsfrist liegende Zeitspanne, führt zu keinem höheren Schutzniveau für den Verpfänder oder die Allgemeinheit. Diese Ausgestaltung dient allein dem Zweck, dem Fiskus eine schnelle(re) Abschöpfung dieser Vermögenswerte zu ermöglichen, ohne dass der Verpfänder hiervon Vorteile hätte. Der angestrebte Zweck, den Verpfänder vor der Hingabe einer im Vergleich zur Darlehenssumme deutlich wertvolleren Pfandsache zu schützen, wäre durch eine mit der Verjährungsfrist gleichlaufende Regelung oder eine einfache Abführungspflicht ebenso gut zu verwirklichen. Die Ausgestaltung der Verfallsregelung ist auch nicht mehr vom Verordnungsermessen des Verordnungsgebers umfasst. Ein inhaltlicher Gestaltungsspielraum besteht nur innerhalb der auf Grund des Art. 80 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen, d.h. in dem Umfang, den die gesetzliche Ermächtigung einräumt. (BVerfGE 13, 248, [258]; Umbach/Clemens, Grundgesetz, Band II, 2002, Art. 80 Rn. 34). Durch den Verstoß gegen den ausdrücklichen Zweck der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage wurde deren Umfang nicht eingehalten und dieser Gestaltungsspielraum hier überschritten.
c.) Selbst wenn die Regelungen der §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 Satz 2 PfandlV noch mit dem Zweck der Verordnung vereinbar sein sollten, verstießen sie gegen höherrangiges Recht. Sie verletzen den Verpfänder in seinem Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG. Dessen Schutzbereich ist eröffnet. Sowohl das dem Verpfänder nach § 1247 Satz 2 BGB zugeordnete Eigentum an dem Überschuss als auch (s)ein aufgrund der Vermengung des Pfandüberschusses erlangter Bereicherungsanspruch aus § 951 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB sind durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Dessen Schutzbereich umfasst alle vermögenswerten Rechte, die durch privatrechtliche Normen dem Einzelnen so zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (BVerfGE 112, 93/107). Darunter fallen neben dem Eigentum i.S.d. Zivilrechts auch alle Ansprüche und Forderungen des privaten Rechts (BVerfGE 68, 193/222; Jarass in Jarass/Pieroth, GG für die Bundesrepublik Deutschland, 14. Auflage, Art. 14 Rn. 6 m.w.N.). In die Rechte des Verpfänders wird durch den Verfall seiner Ansprüche noch vor Ablauf der regulären Verjährung eingegriffen. Die Vorschriften zum Verfall nach der Pfandleiherverordnung stellen eine unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung und damit eine Verletzung des geschützten Eigentums des Verpfänders dar. Eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG liegt hingegen nicht vor, da der Rechtsverlust durch den Verfall nicht zur Güterbeschaffung oder zum Zweck der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient. Dient der Entzug bestehender Rechtspositionen vielmehr dem Ausgleich privater Interessen, kann es sich nur um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handeln (vgl. BVerfG, Beschl.v. 22.5.2001, - 1 BvR 1512/97 -, NVwZ 2001, 1023-1024; Jarras/Pieroth, a.a.O. Art. 14 Rn. 76). Das Bundesverfassungsgericht versteht darunter die generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter, die als Eigentum im Sinne der Verfassung geschützt werden. Ablieferung und Verfall bestimmen in diesem Sinne generell und abstrakt die Rechte und Pflichten des Verpfänders an dem Pfandüberschuss und dienen grundsätzlich dem Interessenausgleich zwischen Verpfänder und Pfandleiher.
Die in der Pfandleiherverordnung zum Ausdruck kommende Inhalts- und Schrankenbestimmung ist gegenüber dem Verpfänder nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber ist bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums insbesondere an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Die Inhalts- und Schrankenbestimmung muss zur Verfolgung eines legitimen gesetzgeberischen Anliegens geeignet sein und darf den Eigentümer nicht mehr beeinträchtigen, als es der gesetzgeberische Zweck erfordert, d.h. es darf kein milderes Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss die Regelung auch angemessen sein. Zwar ist der mit der Ablieferung und dem Verfall verfolgte Zweck (s.o.) legitim und die Vorschriften sind zur Erreichung dieses Zweckes zumindest bedingt auch geeignet. Es fehlt jedoch auch unter Berücksichtigung des erheblichen Einschätzungsspielraums des Verordnungsgebers an der Erforderlichkeit, da der Verordnungsgeber auch weniger einschneidende, aber gleich geeignete Mittel zur Erreichung des Zwecks hätte wählen können. Denkbar wäre beispielsweise eine Verpflichtung des Pfandleihers, zunächst den Verpfänder, ggf. mehrmals, über die überschüssigen Erlöse zu informieren und erst dann, wenn eine Abholung dennoch nicht erfolgt, diese an den Fiskus abzuführen. Alternativ könnte dem Verpfänder bis zum Ablauf der regulären Verjährungsfrist oder sogar darüber hinaus die Möglichkeit offen gelassen werden, den Pfandüberschuss bei der jeweiligen Behörde geltend zu machen - notfalls gegen Zahlung einer zusätzlichen Verwahr- und Aufwandsgebühr (vgl. Damrau, a.a.O. § 5 Rn. 27). Zumindest hätte die Pfandleiherverordnung den eigentumsrelevanten zivilrechtlichen Regelungen derart angepasst werden können, dass die Ansprüche des Verpfänders nicht zusätzlich verkürzt werden. Ein in irgendeiner Form verbesserter Schutz des Verpfänders oder der Allgemeinheit dadurch, dass der Verpfänder schon nach Ablauf von zwei Jahren seit Verwertung des Pfandes keine Ansprüche mehr geltend machen kann, anstatt wie zivilrechtlich vorgesehen erst nach Ablauf von drei Jahren, ist nicht ersichtlich. Selbst eine Ablieferungspflicht und ein Verfall nach Ablauf von vier Jahren oder mehr nähmen dem Pfandleiher ebenso wirksam das Interesse an den Überschüssen und der Vergabe niedriger Darlehen. Zudem stellt der Verfall als das Abschneiden von Ansprüchen des Anspruchsinhabers gegenüber der Einrede der Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch rechtlich eine deutlich schärfere Regelung dar. Ein verjährter Anspruch erlischt nicht, sondern gibt dem Schuldner nur ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 214 BGB, welches dieser einredeweise geltend machen kann (Heinrich in BeckOK, BGB, Stand 1.8.2015, § 214 Rn. 1). Der Schuldner kann hierauf auch verzichten und den bestehenden Anspruch weiterhin erfüllen. Durch den Verfall dagegen geht das Eigentum an der Sache bzw. die Inhaberschaft am verfallenen Recht auf den Staat über, so dass schon die weitere Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen ist. Kann der Gläubiger bei der Verjährung also noch darauf hoffen, dass der Schuldner die Einrede der Verjährung nicht erhebt - sei es aus Unkenntnis, sei es bewusst - und er seinen Anspruch noch realisieren kann, besteht diese Möglichkeit beim Verfall nicht. Die Vorschriften der §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 Satz 1 PfandlV verkürzen damit sowohl in nicht erforderlicher Weise den Zeitraum, in dem der Verpfänder seine Ansprüche geltend machen kann, sie sind auch von den Rechtsfolgen her für den Verpfänder ungünstiger, als die an sich anwendbaren zivilrechtlichen Regelungen. Dies ist umso gravierender, als beim Verfall nach der Pfandleiherverordnung nicht wie bei den Parallelvorschriften im Strafgesetzbuch oder im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten an ein strafbares oder zumindest ordnungswidriges (Vor)Verhalten angeknüpft und eine rechtswidrig erlangte Bereicherung abgeschöpft, sondern in rechtmäßig erlangte Vermögensbestandteile eingegriffen wird. Auf eine Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Klägerin kommt es somit nicht mehr an.
d.) Die Regelungen zum Verfall und zur Ablieferung in den §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 PfandlV sind trotz ihrer getrennten Nennung als eine einheitliche und inhaltlich zusammenhängende Regelung zu betrachten. Aus der Rechtswidrigkeit der Verfallsregelung folgt daher auch die Rechtswidrigkeit der Pflicht zur Ablieferung und ihre Unanwendbarkeit im konkreten Fall. Der Verfall steht in einem engen (Sinn)Zusammenhang mit der Ablieferung, indem er die damit verbundenen Folgen näher ausgestaltet und sich ebenfalls direkt auf den erzielten Pfandüberschuss bezieht. Diese enge Verknüpfung ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV. Danach muss der Pfandleiher mit dem Verpfänder vereinbaren, dass er ihm gegenüber zur Ablieferung des Überschusses an die zuständige Behörde berechtigt ist und „damit dieser Teil des Erlöses verfällt“. Nach dem Willen des Verordnungsgebers soll der Verfall somit unmittelbar an die Ablieferung anknüpfen. Eine voneinander unabhängige Anwendbarkeit beider Regelungen würde zudem nicht zu praxisgerechten Ergebnissen führen. Bliebe nur die Ablieferungspflicht anwendbar, ohne dass zugleich der Verfall angeordnet werden dürfte, wäre der Pfandleiher dem Risiko einer doppelten Inanspruchnahme ausgesetzt. Die Behörde könnte schon nach Ablauf von zwei Jahren die Ablieferung des Pfandüberschusses verlangen, während der Verpfänder diesen seinerseits noch zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren vom Pfandhaus herausverlangen könnte. Im Ergebnis kann eine Pflicht zur Ablieferung des Überschusses jedoch nur ein Mal bestehen. Würden umgekehrt nur die Ansprüche des Verpfänders verfallen, ohne dass eine Ablieferungspflicht des Pfandleihers bestünde, wäre die Verfallsregelung für die Behörde wertlos, da sie den Pfandüberschuss erst gar nicht erhielte. Von diesem inhaltlichen Zusammenspiel der beiden Normen ging auch der Verordnungsgeber aus, da eine zusätzliche Verfallsregelung überflüssig wäre, wenn schon die Ablieferung selbst die Rechtslage abschließend regeln würde. Ein schlüssiges Gesamtkonzept besteht daher nur, wenn beide Regelungen gleichzeitig angewendet werden. In der Folge bedingt die Rechtswidrigkeit einer der beiden Regelungen damit zugleich auch die Rechtswidrigkeit und Unanwendbarkeit der anderen.
e.) Es kann dahinstehen, ob § 3 Abs. 1 SOG als Rechtsgrundlage für die Ablieferungspflicht des Klägers überhaupt in Betracht kommt, oder ob sich die Befugnis, einen Verwaltungsakt zu erlassen, nicht ohnehin direkt aus § 11 Abs. 1 PfandlV ableiten lässt. Denn mangels Anwendbarkeit der §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 PfandlV (s. o.) kann ein Verstoß gegen diese Regelungen auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sodass jedenfalls die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 SOG nicht gegeben sind.
2. Die Klägerin hat einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auf Rückzahlung der aufgrund des Bescheides vom 27. März 2015 bereits abgelieferten Überschüsse für das Jahr 2012. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut und ergibt sich aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der den Ausgleich einer mit dem Recht nicht (mehr) übereinstimmenden Vermögenslage fordert (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage, 2011, § 29 Rn. 21). Zudem gilt er als anerkannter allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts (BVerwGE 48, 279, 286; Maurer, a.a.O.). Voraussetzung ist eine Vermögensverschiebung zwischen zwei Rechtssubjekten aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung, die ohne Rechtsgrund erfolgte oder deren Rechtsgrund später weggefallen ist. Diese Voraussetzungen liegen vor.
Die Klägerin hat aufgrund der Zahlungsaufforderung und der Zwangsgeldandrohung im Bescheid der Beklagten vom 27. März 2015 die überschüssigen Erlöse aus der Pfandverwertung an die Beklagte ausgezahlt. Ein Rechtsgrund für diese Vermögensverschiebung liegt nicht vor. Die Beklagte hat weder aufgrund des Bescheides noch aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter einen Anspruch auf die Pfandüberschüsse.
Der Ablieferungsbescheid der Beklagten ist rechtswidrig und aufzuheben (s.o.), so dass er keinen Rechtsgrund mehr darstellen kann.
Auch aus Nr. 9 Satz 3 der von der Klägerin im Vertrag mit den Verpfändern verwendeten und auf der Rückseite des Pfandscheins abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich kein vertraglicher Anspruch zugunsten der Beklagten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sind durch entsprechenden Hinweis auf dem Pfandschein sowie durch Aushang in den Geschäften der Klägerin gemäß § 305 Abs. 2 BGB Vertragsbestandteil geworden. Die Klägerin und der jeweilige Verpfänder haben mit dieser Vereinbarung jedoch keinen Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 Abs. 1 BGB mit der Beklagten als Begünstigten geschlossen. Die Klausel beschränkt sich darauf, die in den §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 PfandlV vorgeschriebenen Regelungen inhaltlich wiederzugeben und den weiteren Ablauf den Überschuss betreffend zu schildern. Der Umstand, dass nach den AGB der Klägerin der Überschuss abgeliefert wird, und die Klägerin nicht, wie in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV vorgesehen, lediglich zur Abführung „berechtigt ist“, führt zu keinem anderen Ergebnis. Im Hinblick auf die bereits in § 11 Abs. 1 PfandlV normierte Pflicht der Klägerin, den Überschuss abzuführen, kann aufgrund dieser geringfügigen Abweichung vom Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV nicht auf einen Rechtsbindungswillen der Parteien geschlossen werden, einen weiteren zivilrechtlichen Anspruch der Beklagten auf die Ablieferung der Überschüsse begründen zu wollen. Auch die Auslegungsregel des § 328 Abs. 2 BGB spricht gegen ein eigenes Forderungsrecht der Beklagten. Danach ist in Ermangelung einer besonderen Bestimmung aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrages zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben […] soll. Die Aufnahme der Klausel in die AGB der Klägerin erfolgte allein aus dem Grund, der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV genüge zu tun und sich so gegenüber dem Verpfänder abzusichern und diesen über den Verbleib und die Rechte am Überschuss aufzuklären. Es ist fernliegend, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss bezweckt haben, zu ihrem eigenen Nachteil der Beklagten (nach Zeitablauf) einen vertraglich begründeten Ablieferungsanspruch einzuräumen, an dem sie selbst kein nachvollziehbares Interesse haben. Soweit im Rechtsverkehr bewusst eigenständige und wirtschaftlich relevante Rechte Dritter begründet werden sollen, ist eine Regelung im Vertrag selbst und nicht innerhalb der AGB zu erwarten. Angesichts der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Ablieferungsbescheiden in § 11 Abs. 1 PfandlV bestand auch keine Notwendigkeit, die Behörde durch einen zusätzlichen zivilrechtlichen Anspruch noch weiter abzusichern. Die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen erfolgt generell durch Bescheide und Ermächtigungsnormen der Behörde. Ein Rückgriff auf zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen wie den Vertrag zugunsten Dritter ist überflüssig, insbesondere wenn der Inhalt der behördlichen Befugnisse durch den Verordnungsgeber bereits öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist und die Behörde ihren Anspruch hoheitlich durchsetzen können soll.
Selbst wenn die Vertragsparteien trotz der Annahme der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des § 11 Abs. 1 PfandlV einen vertraglichen Anspruch der Beklagten hätten begründen wollen, wäre der Vertrag aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage anzupassen, § 313 Abs. 1, 2 BGB. Die Vertragsparteien hätten nämlich beide über die Wirksamkeit der gesetzlichen Verpflichtung des Pfandleihers, eine solche Klausel gemäß den §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 PfandlV in den Vertrag aufnehmen zu müssen, geirrt. Ein solcher Rechtsirrtum steht einem Tatsachenirrtum gleich (Unberath in BeckOK, BGB 36. Edition, Stand 1.3.2011, § 313 Rn. 68; BGHZ 25, 390, 393 in NJW 1958, 297). Als Rechtsfolge wäre der Vertrag anzupassen, wobei nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Vertragsparteien auch in Kenntnis der Unwirksamkeit der Vorschriften einen für beide Parteien nachteiligen Anspruch der Beklagten auf die Ablieferung der Pfandüberschüsse vereinbart hätten.
Als Rechtsfolge des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist der erlangte Vermögensgegenstand herauszugeben bzw. dessen Wert zu ersetzen. Die Beklagte ist daher verpflichtet, die bereits gezahlten 71.083,58 Euro an die Klägerin zurückzuzahlen.
Der Anspruch der Klägerin auf Prozesszinsen ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB analog (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 90 Rn. 22), wenn wie hier nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Rückzahlung eines Geldbetrages in konkret bezifferter Höhe verfolgt wird. Der Zinsanspruch entsteht analog § 187 Abs. 1 BGB ab dem Folgetag der Rechtshängigkeit, die mit Eingang der Klage bei Gericht beginnt, §§ 90 Abs. 1, 81 Abs. 1 VwGO.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.
Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Die Rechtssache hat im Hinblick auf § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO als hinreichende Ermächtigungsgrundlage und die Vereinbarkeit der §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 PfandlV mit Grundrechten grundsätzliche Bedeutung, wie auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Februar 2008 (6 B 52.07) zum Ausdruck gebracht hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5 und 11 PfandlV
§§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 PfandlV und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Die Beklagte sei nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG
§§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 PfandlV bei Nichtigkeit der Pfandleiherverordnung nie geschlossen worden wäre und insoweit die Klausel wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB
§§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 PfandlV
§§ 11 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV
§§ 5 Abs. 1 und 11 Abs. 2 PfandlV genügten der Verordnungsermächtigung nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO
§§ 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 PfandlV
§§ 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 PfandlV stellten keinen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Sphäre der Klägerin dar. Sie sei durch die umfassende Haftung
§§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 11 Abs. 1 PfandlV
§§ 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 PfandlV gestützten Verwaltungsakt verlangen. Als Verwenderin der AGB könne sich die Klägerin nicht auf eine unangemessene Benachteiligung nach den §§ 307 ff. BGB
§§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 11 Abs. 1 Satz 2 PfandlV
§§ 815 Abs. 1 und 817 Abs. 2 ZPO und in der amtlichen Überschrift des § 817 ZPO
§§ 73, 73d StGB oder § 29a OwiG
§§ 951 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Dieser Anspruch verjährt nach § 195 BGB
§§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 Satz 2 PfandlV
§§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 Satz 1 PfandlV
§§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 PfandlV vorgeschriebenen Regelungen inhaltlich wiederzugeben und den weiteren Ablauf den Überschuss betreffend zu schildern. Der Umstand, dass nach den AGB
§§ 291, 288 Abs. 1 BGB
§§ 90 Abs. 1, 81 Abs. 1 VwGO
§ 34 GewO
§ 741 BGB
§ 195 BGB
§ 985 BGB
§ 214 BGB
§ 167 VwGO
§ 709 ZPO
§ 3 Abs. 1 SOG
§ 11 Abs. 1 PfandlV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO
§ 4 Abs. 1 und 2 SOG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV
§ 34 Abs. 2 GewO
§ 947 Abs. 2 BGB
§ 951 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 35 Abs. 1 GewO
§ 1247 Satz 2 BGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 34 Abs. 2 Satz 1 GewO
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GewO
§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 305 Abs. 2 BGB
§ 328 Abs. 1 BGB
§ 328 Abs. 2 BGB
§ 313 Abs. 1, 2 BGB
§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 187 Abs. 1 BGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Artikel 12 und 14 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 14 GG
Art. 80 Abs. 1 GG
Art. 14 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2004, 2073
BVerfGE 13, 248
BVerfGE 112, 93
BVerfGE 68, 193
NVwZ 2001, 1023
BVerwGE 48, 279, 286
BGHZ 25, 390, 393
NJW 1958, 297
13 K 2971/14
7 K 2736/12
4 K 13.01
2 BvR 564/95
1 BvR 1512/97
6 B 52.07