Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-14, Aktenzeichen 7 B 726/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0814.7B726.15.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der angegriffenen Entscheidung. Gründe für eine Änderung sind im Übrigen auch nicht sonst ersichtlich.
Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zulasten der Antragstellerin aus. Das Verwaltungsgericht ist aus den Gründen des angegriffenen Beschlusses zu Recht davon ausgegangen, dass sich nach der allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Januar 2015 in der Fassung der Änderungsverfügungen vom 21. Januar 2015 und vom 20. April 2015 wegen der formellen Illegalität der untersagten gewerblichen Nutzung als offensichtlich rechtmäßig darstellt.
Soweit die Antragstellerin dem entgegen hält, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass es sich bei dem Abstellen eines Taxis durch einen angestellten Fahrer nach Dienstschluss nicht um eine gewerbliche Nutzung handele, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Die Antragstellerin hat schon nicht hinreichend dargelegt, dass die Feststellung des Verwaltungsgerichts zur durchgehenden Betriebszeit fehlerhaft ist. Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, aus früheren Verfahren sei bekannt, dass der Taxibetrieb an allen Tagen rund um die Uhr ausgeübt wird. Dies deckt sich auch im Wesentlichen mit den Angaben in der Betriebsbeschreibung zum - mit Bescheid vom 8. April 2014 bestandskräftig abgelehnten - Nutzungsänderungsantrag der Antragstellerin vom 27. März 2013. Auf die konkreten Arbeitszeiten des jeweiligen Fahrers kommt es dagegen nicht an.
Das Verwaltungsgericht ist somit auch zu Recht davon ausgegangen, dass die zeitlich nicht limitierte Nutzungsuntersagung nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren, aktuell umfasse ihr Betrieb nur noch zwei Mietwagen, von denen nur einer bis längstens 1:00 Uhr eingesetzt werde. Entscheidend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Behördenentscheidung, hier der letzten Änderungsverfügung vom 20. April 2015.
Auch der Einwand der Antragstellerin, dem Antragsgegner sei bei Erlass der Ordnungsverfügung das ihm zustehende Ermessen nicht bewusst gewesen, greift nicht durch. Bereits in der Ordnungsverfügung vom 6. Januar 2015 verweist der Antraggegner auf sein pflichtgemäßes Ermessen und die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahme.
Die - isoliert nicht anfechtbare - auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO beruhende Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere begegnet es keinen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung des ihm zustehenden billigen Ermessens von einer Kostenteilung ausgegangen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG