Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-01, Aktenzeichen 4 Ta 306/01
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0301.4TA306.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Das Arbeitsgericht hat zu Recht Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht gewährt und den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 18.09.2001 als unzulässig verworfen.
"Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 18.09.2001 wurde mit Schriftsatz vom 01.10.2001 fristgerecht eingelegt.
Beweis: anliegender Schriftsatz vom 01.10.2001 nebst Sendebericht in Kopie.
Allerdings wurde der Einspruch aufgrund eines Computerfehlers irrtümlich an das Arbeitsgericht Koblenz gefaxt. In der oben genannten Sache wurde aufgrund einer neuen Mandatserteilung eine neue Akte angelegt. Dies erfolgt durch ein entsprechendes Computerprogramm. Die Adresseneingaben erfolgen über das entsprechende Computerprogramm automatisch. In diesem Fall lag allerdings ein Computerfehler vor, so dass ein falsches Gericht wie auch eine falsche Telefaxnummer ausgedruckt wurde. Wie dieser Fehler zustande gekommen ist, ist unerklärbar.
Beweis: anliegende Eidesstattliche Versicherung
der Frau A (Rechtsanwaltsfach-
angestellte in unserem Büro).
Vor diesem Hintergrund bitten wir das Gericht der vorgenannten Problematik Rechnung zu tragen und der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zuzustimmen."
Dem lag der in Blatt 33 d. A. ersichtliche Ausdruck eines an das Arbeitsgericht Koblenz gerichteten, nicht unterschriebenen Einspruchs sowie die eidesstattliche Versicherung der Frau A (Bl. 35 d. A.) bei. Darin heißt es u.a.:
"Nachdem die Akte angelegt war, habe ich über den PC die entsprechende Adresse des Gerichts zur Akte aufgerufen und den Einspruchsschriftsatz gefertigt. Diesen habe ich sodann Herrn S zur Unterschrift vorgelegt und sofort an das Gericht gefaxt."

Entscheidungsgründe:
Die zulässige sofortige Beschwerde hatte in der Sache keinen Erfolg.
Die die Wiedereinsetzung begründeten Tatsachen mussten im Antrag innerhalb der Antragsfrist selbst enthalten sein (§ 236 Abs. 2 ZPO). Neues späteres Vorbringen ist grundsätzlich unzulässig (BGH NJW 1997, 1709). Lediglich zulässig ist eine bloße Vervollständigung und Ergänzung nach Ablauf der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO (BGH NJW 1997, 2120).
Sofern der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erstmals in der Beschwerdeschrift vorträgt, er habe erst durch einen Anruf des Arbeitsgerichts Koblenz am 08.10.2001 von der Fehladressierung erfahren, so ist dieses Vorbringen verspätet. Da der Wiedereinsetzungsantrag keinerlei Ausführungen zu der entsprechenden Frage enthält, handelt es sich nicht um eine bloße Vervollständigung oder Ergänzung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
(Dr. Backhaus)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 236 Abs. 2 ZPO
§ 234 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 88, 118
NJW 1997, 1709
NJW 1997, 2120