Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Schlussantrag des Generalanwalts vom 2018-11-29, Aktenzeichen C-617/17
ECLI: ECLI:EU:C:2018:976

Tenor:
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
NILS WAHL
vom 29. November 2018(1)
Rechtssache C‑617/17
Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie S.A. w Warszawie
gegen
Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów
Beteiligte:
Edward Detka u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht, Polen])
(Vorabentscheidungsverfahren – Grundsatz ne bis in idem – Anwendungsbereich – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde – Auf der Grundlage von nationalem Wettbewerbsrecht und EU-Wettbewerbsrecht verhängte Geldbuße)
1. Ist der Grundsatz ne bis in idem anzuwenden, wenn eine nationale Wettbewerbsbehörde in einer einzigen Entscheidung einem Unternehmen eine Geldbuße für wettbewerbswidriges Verhalten auf der Grundlage einer parallelen Anwendung von nationalem und EU-Wettbewerbsrecht auferlegt hat? Dies ist im Kern die Frage, die der Gerichtshof in diesem Fall zu beantworten hat.
I. Rechtlicher Rahmen
A. Unionsrecht
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003(2) enthält Bestimmungen zur Durchführung der jetzigen Art. 101 und 102 AEUV. Unter anderem enthält die Verordnung Bestimmungen über die parallele Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts und des Wettbewerbsrechts der Union.
3. Im 8. Erwägungsgrund heißt es, dass zur Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Union die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte in den Mitgliedstaaten verpflichtet sein müssen, auch die Art. 101 und 102 AEUV anzuwenden, wenn sie innerstaatliches Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen und Verhaltensweisen anwenden, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
4. Im 9. Erwägungsgrund heißt es weiter, dass das Ziel der Art. 101 und 102 AEUV der Schutz des Wettbewerbs auf dem Markt ist. Die Verordnung verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, in ihrem Hoheitsgebiet innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die andere legitime Interessen schützen, sofern diese Rechtsvorschriften im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen und übrigen Bestimmungen des Unionsrechts stehen. Wenn nationale Rechtsvorschriften überwiegend auf ein Ziel gerichtet sind, das von dem des Schutzes des Wettbewerbs auf dem Markt abweicht, dürfen die Wettbewerbsbehörden und Gerichte in den Mitgliedstaaten solche Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet anwenden.
5. Art. 3 der Verordnung betrifft das Verhältnis zwischen den Art. 101 und 102 AEUV und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht. Er bestimmt:
„(1) Wenden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels [101 AEUV] an, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne dieser Bestimmung beeinträchtigen können, so wenden sie auch Artikel [101 AEUV] auf diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen an. Wenden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf nach Artikel [102 AEUV] verbotene Missbräuche an, so wenden sie auch Artikel [102 AEUV] an.
(2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, aber den Wettbewerb im Sinne des Artikels [101 Absatz 1 AEUV] nicht einschränken oder die Bedingungen des Artikels [101 Absatz 3 AEUV] erfüllen oder durch eine Verordnung zur Anwendung von Artikel [101 Absatz 3 AEUV] erfasst sind. Den Mitgliedstaaten wird durch diese Verordnung nicht verwehrt, in ihrem Hoheitsgebiet strengere innerstaatliche Vorschriften zur Unterbindung oder Ahndung einseitiger Handlungen von Unternehmen zu erlassen oder anzuwenden.
…“
6. Art. 5 der Verordnung betrifft die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. Dort heißt es:
„Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sind für die Anwendung der Artikel [101 und 102 AEUV] in Einzelfällen zuständig. Sie können hierzu von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde Entscheidungen erlassen, mit denen
– die Abstellung von Zuwiderhandlungen angeordnet wird,
– einstweilige Maßnahmen angeordnet werden,
B. Nationales Recht
7. Art. 8 des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher vom 15. Dezember 2000 (im Folgenden: Wettbewerbsschutzgesetz)(3) lautet:
„1. Der Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem relevanten Markt durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.
2. Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:
…
(5) Maßnahmen zur Verhinderung der Entstehung oder der Entwicklung des Wettbewerbs.
8. Art. 101 dieses Gesetzes bestimmt:
„1. Der Prezes Urzędu (Behördenleiter) kann einem Unternehmer durch Bescheid eine Geldbuße auferlegen, deren Höhe 10 % der Einnahmen nicht überschreiten darf, die der Unternehmer in dem der Auferlegung der Geldbuße vorausgegangenen Wirtschaftsjahr erzielt hat, wenn dieser Unternehmer, sei es auch fahrlässig:
(1) gegen das in Art. 5, soweit kein Ausschlusstatbestand nach Art. 6 und 7 eingreift, oder in Art. 8 aufgestellte Verbot verstoßen hat;
(2) gegen Art. [101] oder Art. [102 AEUV] verstoßen hat;
II. Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefragen
9. Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Streitigkeit zwischen dem Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów (Leiter des polnischen Amts für den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher; nationale Wettbewerbsbehörde, im Folgenden: NWB) und der Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie S.A., einer polnischen Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: betroffenes Unternehmen), in der es um eine Geldbuße geht, die die NWB dem betroffenen Unternehmen für wettbewerbswidriges Verhalten auferlegt hat.
10. In ihrer Entscheidung vom 25. Oktober 2007 stellte die NWB fest, dass das betroffene Unternehmen seine beherrschende Stellung auf dem Markt der Gruppenlebensversicherungen für Arbeitnehmer in Polen dadurch missbraucht habe, dass es Maßnahmen zur Verhinderung des Wettbewerbs ergriffen habe. Daher wurde festgestellt, dass das betroffene Unternehmen gegen das Verbot in Art. 8 des Wettbewerbsschutzgesetzes verstoßen habe. Ferner stellte die NWB fest, dass sich eine derartige Verhaltensweise negativ auf die Möglichkeit ausländischer Versicherer auswirken könne, in den polnischen Markt einzusteigen, was zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen könne. Folglich kam die NWB zu dem Schluss, dass das betroffene Unternehmen parallel zum nationalen Wettbewerbsrecht auch den jetzigen Art. 102 AEUV verletzt habe.
11. Im Licht dieser Feststellungen verhängte die NWB gegen das betroffene Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 50 361 080 polnischen Zloty (PLN). Die Geldbuße setzt sich aus zwei getrennt berechneten Beträgen zusammen. Ein Betrag wurde für die Verletzung von nationalem Wettbewerbsrecht und der andere Betrag für die Verletzung von EU-Wettbewerbsrecht berechnet. Im Einzelnen wurde in der Entscheidung der NWB dargelegt:
„1. Bei der Bestimmung des Strafmaßes muss der Zeitraum der Anwendung der streitgegenständlichen Verhaltensweisen [des betroffenen Unternehmens] zwischen dem 1. April 2001 und der Feststellung des Verstoßes gegen das [Wettbewerbsschutzgesetz] zugrunde gelegt werden, d. h. 78 volle Monate (sechs Jahre und sechs Monate).
2. Von der in dem vorliegenden Bescheid dargelegten Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durch die streitgegenständlichen Verhaltensweisen kann erst ab dem Beitritt Polens zur Europäischen Union, d. h. ab dem 1. Mai 2004, die Rede sein.
3. Dem Strafmaß für den Verstoß gegen Art. [102 AEUV] (in Verbindung mit Art. 5 der [Verordnung 1/2003]) liegt die Anwendung dieser Verhaltensweisen durch [das betroffene Unternehmen] im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2004 und der Feststellung des Verstoßes gegen diese Bestimmungen, d. h. 41 volle Monate (drei Jahre und fünf Monate), zugrunde.
4. Die Geldbuße für die Verhaltensweisen [des betroffenen Unternehmens] im Zeitraum zwischen dem 1. April 2001 und der Feststellung des Verstoßes gegen die o. g. Bestimmungen ergibt sich aus Art. 101 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des [Wettbewerbsschutzgesetzes].
5. Die Verhaltensweisen [des betroffenen Unternehmens] im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2004 und der Feststellung des Verstoßes beeinträchtigten sowohl den nationalen Markt als auch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, so dass darauf (neben den in Nr. [4] genannten Bestimmungen) auch Art. 5 der [Verordnung 1/2003] Anwendung findet.
6. Für den Verstoß gegen die nationalen Bestimmungen … wird unter Berücksichtigung der Dauer des Verstoßes gegen [das betroffene Unternehmen] eine Geldbuße in Höhe von 33 022 892,77 PLN verhängt, was 65,55 % des eingangs angeführten Gesamtmaßes der Geldbuße ausmacht.
7. Für den Verstoß gegen Art. [102 AEUV] in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung [1/2003] wird unter Berücksichtigung der Dauer des Verstoßes und seiner potenziellen Wirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gegen [das betroffene Unternehmen] eine Geldbuße in Höhe von 17 358 187,23 PLN verhängt, was 34,45 % des eingangs angeführten Gesamtmaßes der Geldbuße ausmacht.“
12. Nach der erfolglosen Anfechtung der Entscheidung der NWB vor zwei Gerichten niedrigerer Instanz hat das betroffene Unternehmen nunmehr ein Rechtsmittel bei dem vorlegenden Gericht eingelegt. Vor diesem Gericht hat das betroffene Unternehmen geltend gemacht, dass beide Beträge dasselbe Verhalten beträfen und dass das Unternehmen daher zweimal für dasselbe Verhalten mit einer Geldbuße belegt worden sei. Dies sei ein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem.
13. Aufgrund von Zweifeln über die zutreffende Auslegung dieses Grundsatzes des Unionsrechts hat das vorlegende Gericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Kann Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin ausgelegt werden, dass die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem nicht nur die Identität des Zuwiderhandelnden und des Sachverhalts voraussetzt, sondern auch die des geschützten Rechtsguts?
2. Ist Art. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 in Verbindung mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass unionsrechtliche und nationale Wettbewerbsregeln, die durch die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats parallel angewandt werden, dasselbe Rechtsgut schützen?
14. Schriftliche Erklärungen sind von dem betroffenen Unternehmen, der NWB, der polnischen Regierung sowie von der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission eingereicht worden. Gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist in dieser Rechtssache keine mündliche Verhandlung abgehalten worden.
III. Analyse
15. Mit seinen Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob im Licht des Grundsatzes ne bis in idem eine nationale Wettbewerbsbehörde daran gehindert ist, eine Geldbuße gegen ein Unternehmen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in einer einzigen Entscheidung zugleich auf der Grundlage von nationalem Wettbewerbsrecht und auf der Grundlage der Wettbewerbsregeln der Union zu verhängen.
16. Wie von allen Beteiligten außer von dem betroffenen Unternehmen vorgeschlagen wird, ist diese Frage zu verneinen(4).
17. Um zu erläutern, weshalb dies notwendigerweise so ist, werde ich in drei Schritten vorgehen. In einem ersten Schritt werde ich einige allgemeine Bemerkungen zum Zweck des Grundsatzes ne bis in idem machen. In einem zweiten Schritt werde ich die Grundzüge der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf die Anwendung dieses Grundsatzes im Rahmen des Wettbewerbsrechts erörtern. In einem dritten und letzten Schritt werde ich die Bedeutung des Grundsatzes ne bis in idem im Rahmen des Verfahrens vor dem vorlegenden Gericht ansprechen.
A. Der Sinn und Zweck des Grundsatzes ne bis in idem
18. Der Grundsatz ne bis in idem bildet unzweifelhaft einen Eckpfeiler einer jeden Rechtsordnung, die auf dem Rechtsstaatsprinzip basiert(5). Als logische Folge des Grundsatzes res judicata liegt sein Sinn und Zweck darin, Rechtssicherheit und Gleichheit zu gewährleisten; er stellt sicher, dass ein Zuwiderhandelnder, der einmal verfolgt und gegebenenfalls bestraft worden ist, die Sicherheit hat, dass er für denselben Verstoß nicht noch einmal verfolgt wird. Umgekehrt gewährleistet der Grundsatz im Fall eines Freispruchs, dass er die Sicherheit hat, für denselben Verstoß nicht in einem weiteren Verfahren erneut verfolgt zu werden(6).
19. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass der Grundsatz ne bis in idem auch im Rahmen des Wettbewerbsrechts anwendbar ist, also in einem Rechtsgebiet, das, abhängig von der eingenommenen Perspektive, irgendwo in den Graubereich zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht fällt(7). Dem Gerichtshof zufolge muss der Grundsatz ne bis in idem in Verfahren, in denen Geldbußen für die Verletzung von Wettbewerbsrecht verhängt werden, beachtet werden: Ein Unternehmen darf daher wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, nicht erneut verantwortlich gemacht oder verfolgt werden(8).
20. Ebenso wie in anderen Bereichen des Rechts kann der Grundsatz ne bis in idem im Rahmen des Wettbewerbsrechts indessen nur dann angewandt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss es eine Wiederholung von Verfahren geben und zweitens muss das zweite Verfahren dasselbe wettbewerbswidrige Verhalten betreffen.
21. Diese Voraussetzungen, also das Bestehen eines zweiten Verfahrens (bis) für denselben Verstoß (idem), ergeben sich unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), einer Bestimmung, in der das Recht niedergelegt ist, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden. Die Vorschrift bestimmt: „Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der [Europäischen] Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.“ Ebenso wie Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) betrifft Art. 50 der Charta somit speziell die Wiederholung von Verfahren für dieselbe Handlung, die durch eine endgültige Entscheidung abgeschlossen worden sind.
22. Hier ist hervorzuheben, dass der Grundsatz ne bis in idem keinen Maßstab darstellt, an dem die Verhältnismäßigkeit einer (strafrechtlichen) Sanktion in einem bestimmten Verfahren zu messen ist. Sein Sinn und Zweck ist ein anderer: Er stellt sicher, dass ein Zuwiderhandelnder nicht mehr als einmal für dasselbe Verhalten vor Gericht gestellt oder bestraft wird und dass der Betroffene infolgedessen sicher sein kann, dass er in Bezug auf ein bestimmtes Verhalten „seine Schuld verbüßt hat, ohne eine erneute Bestrafung befürchten zu müssen“(9). Mit anderen Worten gilt der Grundsatz nicht für die Festlegung, ob es angemessen ist, dass eine Handlung mehr als einen Verstoß darstellen kann(10) oder ob die Kumulierung von Sanktionen in einem Verfahren verhältnismäßig ist.
23. Im folgenden Abschnitt werde ich die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung des Gerichtshofs darstellen, die den Kern der in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen bilden.
B. Idem im Wettbewerbsrecht
24. Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bestimmte Kriterien aufgestellt, die den Anwendungsbereich des Grundsatzes ne bis in idem im Bereich des Wettbewerbsrechts sicherlich begrenzen. Diese Kriterien betreffen die Auslegung der sogenannten idem-Komponente des Grundsatzes. Das heißt, es geht um die Kriterien für die Feststellung, ob das zweite Verfahren „denselben Verstoß“ betrifft(11).
25. Im Unionsrecht wird die Gleichheit eines Verstoßes grundsätzlich auf der Grundlage von zwei Kriterien bestimmt: Der Sachverhalt muss derselbe sein und der Zuwiderhandelnde muss derselbe sein. Die rechtliche Qualifizierung oder das geschützte Interesse sind dagegen nicht maßgebend für die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem. Der Gerichtshof hat diesen Ansatz, der eng an die jüngere Rechtsprechung des EGMR(12) angelehnt ist, in Fällen betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen angewandt(13).
26. Anders verhält es sich indessen im Wettbewerbsrecht. Im Gegensatz zu dem in der vorstehenden Nummer beschriebenen Ansatz hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es im Rahmen des Wettbewerbsrechts – insbesondere im Rahmen der parallelen Verfolgung oder Bestrafung durch die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden – auch auf das geschützte Rechtsgut ankommt. Mit anderen Worten darf der Grundsatz ne bis in idem nur angewandt werden, wenn drei kumulative Kriterien in Bezug auf die idem-Komponente gegeben sind. Dies bedeutet Folgendes: In den zu vergleichenden Verfahren müssen der Sachverhalt, der Zuwiderhandelnde und das geschützte Rechtsgut identisch sein(14).
27. Dieser Grundsatz geht zurück auf das Urteil Wilhelm u. a. des Gerichtshofs(15). In jenem Fall hatte der Gerichtshof die Frage zu entscheiden, ob eine nationale Wettbewerbsbehörde ein Kartell verfolgen konnte, das bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission gewesen war. Der Gerichtshof akzeptierte, dass der nationalen Wettbewerbsbehörde eine solche Möglichkeit in der Tat offenstand, da das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht und das EU-Wettbewerbsrecht wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nicht nach den gleichen Gesichtspunkten beurteilen. Das EU-Wettbewerbsrecht stellt darauf ab, ob Kartelle den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern können, während jede der einzelstaatlichen Gesetzgebungen von ihren eigenen Erwägungen ausgeht und Kartelle lediglich nach ihnen beurteilt. Der Gerichtshof hat somit die Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem in einem solchen Kontext verneint(16).
28. Gestützt auf seine Feststellung im Urteil Wilhelm u. a. hat der Gerichtshof die Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem und insbesondere das Vorliegen der idem-Komponente in einer Reihe unterschiedlicher Umstände im Bereich des Wettbewerbsrechts geprüft.
1. Ansatz des Gerichtshofs
29. Es ist sachgerecht, mit der Art von Sachverhalten zu beginnen, die den Umständen der vorliegenden Rechtssache am meisten ähneln, nämlich mit Sachverhalten, in denen die Kommission und eine nationale Wettbewerbsbehörde gegen denselben Zuwiderhandelnden auf der Grundlage desselben wettbewerbswidrigen Verhaltens (Kartellvereinbarung) vorgegangen sind.
30. In der Rechtssache Aalborg Portland(17) hat der Gerichtshof den Grundsatz aufgestellt, dass der Grundsatz ne bis in idem nur dann herangezogen werden kann, wenn der Sachverhalt, der Zuwiderhandelnde und das geschützte Rechtsgut identisch sind. Dem Gerichtshof zufolge stellt der Grundsatz demnach sicher, dass dieselbe Person nicht mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens zum Schutz desselben Rechtsguts mit einer Sanktion belegt werden kann(18). Der Gerichtshof hat ferner erklärt, dass sich ein Unternehmen nicht auf den Grundsatz ne bis in idem berufen kann, wenn die Kommission gegen ein Unternehmen eine Sanktion für ein Verhalten verhängt hat, dass sich von einem demselben Unternehmen zugerechneten Verhalten unterscheidet und Gegenstand einer früheren Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde gewesen ist. Dies gilt auch in Fällen, in denen sich die beiden Entscheidungen auf untrennbar miteinander verbundene Verträge und Vereinbarungen beziehen.
31. In der Rechtssache Toshiba(19) hat der Gerichtshof den in der Rechtssache Aalborg Portland aufgestellten Grundsatz hinsichtlich der erforderlichen Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts wiederholt – obwohl Generalanwältin Kokott ihm dringend geraten hatte, das Erfordernis der Identität des geschützten Rechtsguts aufzugeben und stattdessen, wie in anderen Bereichen des Unionsrechts, die beiden Kriterien der Identität des Sachverhalts und des Zuwiderhandelnden anzuwenden(20).
32. Der Gerichtshof hat sich in seinem Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob die vom nationalen Wettbewerbsrecht und von den Wettbewerbsregeln der Union geschützten Rechtsgüter in dem zu entscheidenden Fall dieselben waren. In der Tat könnte die Frage auch anders betrachtet werden: Der Sachverhalt, der den beiden Verfahren zugrunde lag, war nicht derselbe, so dass der Grundsatz ne bis in idem so oder so nicht anwendbar war. Die entsprechenden Ausführungen des Gerichtshofs basierten auf dem Umstand, dass die nationale Wettbewerbsbehörde gegen die an einem Kartell beteiligten Unternehmen eine Geldbuße auf der Grundlage von wettbewerbswidrigen Wirkungen des Kartells in dem betreffenden Mitgliedstaat vor dessen Beitritt zur Europäischen Union verhängt hatte. Die Kommission hatte bereits zuvor eine Entscheidung getroffen, mit der eine Geldbuße gegen dieselben Mitglieder des Kartells verhängt worden war, mit der aber nicht die Auswirkungen vor dem Beitritt des Mitgliedstaats geahndet werden sollten(21).
33. Darüber hinaus hat der Gerichtshof in der Rechtssache Limburgse Vinyl(22), einem Fall, in dem sich die Frage stellte, ob der Grundsatz ne bis in idem eine zweite Kommissionsentscheidung in Bezug auf dasselbe wettbewerbswidrige Verhalten ausschloss, wenn eine erste Entscheidung der Kommission vom Gericht für nichtig erklärt worden war, festgestellt, dass die idem-Komponente fehlte. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Anwendung dieses Grundsatzes voraussetzt, dass über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung entschieden oder die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Würdigung überprüft worden ist. Da dies in der Rechtssache Limburgse Vinyl nicht der Fall war, hat der Gerichtshof entschieden, dass der Grundsatz ein neues Verfahren in Bezug auf dasselbe wettbewerbswidrige Verhalten nicht ausschließt, wenn die erste Entscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig erklärt worden ist, ohne dass in der Sache eine gerichtliche Entscheidung in Bezug auf das behauptete wettbewerbswidrige Verhalten ergangen ist. Nach Auffassung des Gerichtshofs konnte die Nichtigerklärung der ersten Entscheidung nämlich nicht als „Freispruch“ gewertet werden. In einem solchen Fall ersetzten die in der neuen Entscheidung verhängten Sanktionen schlicht diejenigen, die mit der ersten, mit Verfahrensfehlern behafteten Entscheidung verhängt worden waren(23).
34. Schließlich hat der Gerichtshof die Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem auch in Fällen untersucht, in denen dasselbe wettbewerbswidrige Verhalten Gegenstand von Verfolgung und Bestrafung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union war.
35. In der Rechtssache Showa Denko(24) beispielsweise hat der Gerichtshof das Argument zurückgewiesen, dass der Grundsatz ne bis in idem geltend gemacht werden kann, wenn die Kommission ihre Befugnisse nach Unionsrecht ausübt, nachdem Sanktionen gegen Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einem internationalen Kartell von Behörden eines Drittstaats wegen Verstoßes gegen die in diesem Staat anwendbaren Wettbewerbsregeln verhängt worden sind, sofern diese Behörden innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeit tätig geworden sind(25).
36. In dieser letzten Rechtsprechungslinie betreffend die parallele Verfolgung oder Bestrafung durch die Kommission und die Wettbewerbsbehörden in Drittstaaten hat der Gerichtshof den internationalen Charakter des beanstandeten Verhaltens sowie die Unterschiede zwischen den jeweiligen Rechtsordnungen, einschließlich der Ziele und Zwecke der einschlägigen materiellen Wettbewerbsvorschriften, sowie das von den Wettbewerbsregeln der Union geschützte spezifische Rechtsgut hervorgehoben. Der Gerichtshof hat außerdem speziell darauf hingewiesen, dass diese Situation, in der die Kommission und die Behörden von Drittstaaten innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eingreifen, getrennt von der Situation betrachtet werden sollte, in der ein wettbewerbswidriges Verhalten ausschließlich auf den räumlichen Anwendungsbereich der Rechtsordnung der Union (und ihrer Mitgliedstaaten) beschränkt ist(26).
37. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere der Rückgriff auf die drei Kriterien in Bezug auf die parallele Verfolgung oder Bestrafung innerhalb der Europäischen Union (oder des Europäischen Wirtschaftsraums), wirft einige (grundlegende) Fragen auf, auf die ich im folgenden Abschnitt kurz eingehe.
2. Anmerkungen zu den drei vom Gerichtshof angewandten Kriterien
38. Der Rechtsprechungslinie, die sich aus dem Urteil Aalborg Portland entwickelte, liegen Überlegungen zugrunde, die auf das oben angeführte Urteil Wilhelm u. a. des Gerichtshofs zurückgehen. Dabei sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Rechtssache Wilhelm u. a. in den frühen Jahrzehnten der europäischen Integration entschieden wurde. Seinerzeit war es sicher gerechtfertigt, von der Prämisse auszugehen, dass das nationale Wettbewerbsrecht und das (zur damaligen Zeit) Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verschiedene Ziele verfolgten und dementsprechend unterschiedliche Rechtsgüter schützten. Außerdem waren zu der Zeit weder die Charta noch das Protokoll Nr. 7 zur EMRK in Kraft(27).
39. In der Europäischen Union von heute ist es meines Erachtens aus zwei Gründen problematisch, den geschützten Rechtsgütern bei der Bestimmung der idem-Komponente Bedeutung beizumessen.
40. Erstens wachsen nationales Recht und Unionsrecht immer stärker zusammen: Es scheint daher, dass die Aussage des Gerichtshofs in der Rechtssache Wilhelm u. a., wonach das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsrecht der Union wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nicht nach den gleichen Gesichtspunkten beurteilen, nicht mehr ganz zutrifft. In einem gewissen Maße mag die praktische Relevanz des Kriteriums im Rahmen von Parallelverfahren oder einer Bestrafung durch die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden fragwürdig sein.
41. Trotzdem mag es Fälle geben, in denen die Überschneidung nicht perfekt sein dürfte: Das ist anerkannt in der Verordnung Nr. 1/2003, dem sekundärrechtlichen Instrument, das die Anwendung von EU-Wettbewerbsrecht koordiniert und gegebenenfalls sicherstellt, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden die Art. 101 und 102 AEUV in solchen Ermittlungen anwenden, in denen der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt ist. Dementsprechend ist im 9. Erwägungsgrund dieser Verordnung angegeben, dass, sofern Rechtsvorschriften überwiegend auf ein Ziel gerichtet sind, das von dem des Schutzes des Wettbewerbs auf dem Markt (das Ziel der Art. 101 und 102 AEUV) abweicht, die Wettbewerbsbehörden und Gerichte in den Mitgliedstaaten solche Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet anwenden dürfen. Gleichwohl würde ich argumentieren, dass das heute eher selten vorkommt.
42. Zweitens ist es von noch grundsätzlicherer Bedeutung, dass ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen den drei Kriterien, wie sie auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts angewandt werden, und Art. 50 der Charta erkennbar ist. Mit anderen Worten: Sind die drei Kriterien mit Art. 50 der Charta vereinbar?
43. Diese Frage ist meines Erachtens berechtigt.
44. Mir scheint, dass der Gerichtshof dieses Spannungsverhältnis nicht verkennt. Obwohl sich der Gerichtshof in der Rechtssache Toshiba auf die drei Kriterien bezog, hat er die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem in jenem Fall auf einer anderen Grundlage ausgeschlossen, indem er darauf hinwies, dass die Sachverhalte der beiden aufeinander folgenden Entscheidungen (der Kommission bzw. der nationalen Wettbewerbsbehörde) nicht identisch waren. Dieser Unterschied erlaubte es dem Gerichtshof sicherlich, die drei Kriterien nicht ausdrücklich zu erörtern. Sie werden bestimmt noch Gegenstand zukünftiger Rechtsstreitigkeiten werden.
45. Mir fällt es schwer, gute Gründe zu finden, weshalb die drei Kriterien im Rahmen des Wettbewerbsrechts weiterhin angewandt werden sollten.
46. Ich neige dazu, der Generalanwältin Kokott dabei zuzustimmen, dass der Grundsatz ne bis in idem, wie er in Art. 50 der Charta verankert ist, in allen Bereichen des Unionsrechts unter Beachtung der Anforderungen der Rechtsprechung des EGMR einheitlich ausgelegt werden sollte(28). Die bloßen Umstände, dass das Wettbewerbsrecht nicht zum „Kern“ des Strafrechts gehört bzw. dass Sanktionen im Wettbewerbsrecht eine hinreichend abschreckende Wirkung haben sollten, um den Wettbewerb wirksam zu schützen, stellen für mich keine ausreichende Begründung dafür dar, den durch die Charta gewährleisteten Schutz im Bereich des Wettbewerbsrechts zu begrenzen.
47. Das Risiko, dass mehrere Wettbewerbsbehörden Verfahren gegen dasselbe Unternehmen wegen derselben Handlung einleiten (da sich die tatsächlichen oder potenziellen Wirkungen der Handlung über die Europäische Union erstrecken) dürfte dem mit der Verordnung Nr. 1/2003 errichteten dezentralen System zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts inhärent sein. Das gilt trotz einiger in der Verordnung enthaltener Vorschriften zur Vermeidung paralleler Verfolgung(29). Aufgrund der Ausgestaltung des mit der Verordnung Nr. 1/2003 so entwickelten Systems zur Durchsetzung sollte die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem meines Erachtens nicht von übermäßig restriktiven Kriterien abhängig gemacht werden.
48. Tatsächlich kann ein wirksamer Schutz des Wettbewerbs in der Europäischen Union unter gebührender Beachtung der Rechte der Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt tätig sind, auch ohne das Erfordernis der Identität des geschützten Rechtsguts erreicht werden. Auf der Grundlage der beiden Kriterien der Identität des Sachverhalts und des Zuwiderhandelnden würde der Grundsatz ne bis in idem lediglich verhindern, dass mehr als eine Wettbewerbsbehörde Sanktionen für (tatsächliche oder vermutete) wettbewerbswidrige Wirkungen einer bestimmten Verhaltensweise verhängt, wenn sich diese Sanktionen auf dasselbe Gebiet und denselben Zeitraum innerhalb der Europäischen Union beziehen. Dagegen wäre es nicht ausgeschlossen, dass mehrere Wettbewerbsbehörden Wettbewerbsbeschränkungen verfolgen oder bestrafen, die ein und dieselbe Handlung in unterschiedlichen Gebieten oder unterschiedlichen Zeiträumen bewirkt,(30).
49. Angesichts der Tatsache, dass sich die Wirkungen des beanstandeten Verhaltens, die im Wettbewerbsrecht einen notwendigen Bestandteil des Sachverhalts bilden, auf ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitraum beziehen, können die beiden Kriterien zur Bestimmung der idem-Komponente eine wirksame Verfolgung von wettbewerbswidrigem Verhalten in der Europäischen Union sicherstellen. Sie gewährleisten zudem mehr Rechtssicherheit für Unternehmen. Noch wichtiger ist allerdings, dass sie im Einklang mit den Anforderungen von Art. 50 der Charta in seiner Auslegung im Licht der Rechtsprechung des EGMR stehen.
50. Leider eignet sich die vorliegende Rechtssache nicht zur Klärung dieses Problems.
C. Vorliegender Fall: Fehlen von bis und idem
51. Wie oben bereits angedeutet, bringen die Vorlagefragen die Zweifel des vorlegenden Gerichts an der Vereinbarkeit der drei Kriterien zur Bestimmung der idem-Komponente mit Art. 50 der Charta zum Ausdruck.
52. Es kann nicht genug betont werden, dass für die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem auch die bis-Komponente gegeben sein muss. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des Grundsatzes selbst als auch aus Art. 50 der Charta. Es ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des EGMR(31). Verständlicherweise hat der Gerichtshof meines Wissens nur einen potenziellen Verstoß gegen diesen Grundsatz bei aufeinanderfolgenden Verfahren geprüft(32).
53. In der bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtssache fehlt die bis-Komponente. Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich nämlich, dass die NWB eine einzige Entscheidung getroffen hat, mit der sie eine einzige (aus zwei Teilen bestehende) Geldbuße auf der Grundlage einer gleichzeitigen Anwendung von nationalem und EU-Wettbewerbsrecht verhängt hat.
54. Der Grundsatz ne bis in idem ist unter solchen Umständen nicht anwendbar.
55. Auf der Grundlage der dem Gerichtshof vorliegenden Informationen hat es den Anschein, als sei die im Ausgangsverfahren zu klärende Frage vielmehr, ob die Methodik, auf deren Grundlage die NWB die Geldbuße verhängt hat, verhältnismäßig ist(33).
56. Obwohl die Verhältnismäßigkeit der Sanktion letztlich vom vorlegenden Gericht beurteilt werden muss, verdient die Verordnung Nr. 1/2003 vorliegend besondere Erwähnung. Mit dem Erlass der Verordnung Nr. 1/2003 wollte der Unionsgesetzgeber sicherstellen, dass nationale Behörden die Art. 101 und 102 AEUV anwenden (anstelle von oder parallel zu nationalem Wettbewerbsrecht). Wie aus Art. 3 hervorgeht, soll die Verordnung auch sicherstellen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden keine Entscheidungen treffen, die die Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln der Union beeinträchtigen. Mit anderen Worten begünstigt die Verordnung (gegebenenfalls) die gleichzeitige Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts und des Wettbewerbsrechts der Union durch die nationalen Wettbewerbsbehörden. Was die Verhältnismäßigkeit der Geldbußen betrifft, so enthält die Verordnung jedoch keine Vorschriften darüber, wie die nationalen Wettbewerbsbehörden eine Geldbuße in einer bestimmten Situation berechnen sollten. Art. 23 der Verordnung sieht lediglich eine starre Obergrenze für durch die Kommission verhängte Geldbußen vor: Diese Obergrenze liegt bei 10 % des Gesamtumsatzes des betroffenen Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr.
57. In der vorliegenden Rechtssache kann ich keinerlei Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erkennen.
58. Die von der NWB bei der Festsetzung der Geldbuße angewandte Methodik scheint ein Lehrbuchbeispiel dafür zu sein, wie eine nationale Wettbewerbsbehörde nationales Wettbewerbsrecht und Wettbewerbsrecht der Union in einem bestimmten Fall parallel anwenden kann. Die Geldbuße besteht aus zwei Teilen, die die Wirkungen des beanstandeten Verhaltens in Bezug auf zwei verschiedene Zeiträume sanktionieren: Der erste Teil stützt sich auf die Verletzung des nationalen Wettbewerbsrechts vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 und der zweite auf eine Verletzung der Wettbewerbsregeln der Union (und des nationalen Wettbewerbsrechts) nach diesem Datum. Was diesen zweiten Zeitraum betrifft, so hat die NWB den Umstand berücksichtigt, dass das beanstandete Verhalten den Handel zwischen den Mitgliedstaaten (zusätzlich zu den Auswirkungen des Verhaltens innerhalb Polens) beeinträchtigt (beeinträchtigen kann). Diese „Überschneidung“ steht im Zusammenhang mit der Methodik, die bei der Berechnung einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht angewandt wird. Sie ist nicht wegen des Grundsatzes ne bis in idem verboten.
59. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sind die Vorlagefragen dahin zu beantworten, dass der Grundsatz ne bis in idem unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren nicht anwendbar ist.
IV. Ergebnis
60. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
Der Grundsatz ne bis in idem ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht anwendbar.
1 Originalsprache: Englisch.
2 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
3 Ustawa o ochronie konkurencji i konsumentów (Dz.U. 2000, Nr. 122, Pos. 1319).
4 Einige Beteiligte, die Erklärungen eingereicht haben, meinen, dass der Gerichtshof die Beantwortung der vorgelegten Fragen ablehnen sollte, da die Fragen für die Entscheidung des Falls nicht erheblich seien. Diese Auffassung teile ich nicht. Aus der Tatsache, dass der Grundsatz ne bis in idem auf die Umstände des vorliegenden Falls nicht anwendbar sein mag, folgt nicht, dass die Fragen hypothetisch oder unerheblich sind. Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich im Gegenteil, dass die Antwort des Gerichtshofs für das vorlegende Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits hilfreich sein wird.
5 Der Gerichtshof wandte den Grundsatz zum ersten Mal im Urteil vom 5. Mai 1966, Gutmann/Kommission (18/65 und 35/65, EU:C:1966:24, 154), an.
6 Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen Gözütok und Brügge (C‑187/01 und C‑385/01, EU:C:2002:516, Nr. 49).
7 Für die Anwendung des Grundsatzes in anderen Bereichen als dem des „reinen“ Strafrechts vgl. Tomkins, J., „Article 50“, in: Peers, S., u. a. (Hrsg.), The EU Charter of Fundamental Rights – A Commentary, Hart Publishing, Oxford 2014, S. 1373 bis 1412, insbesondere S. 1388 bis 1390.
8 Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a. (C‑17/10, EU:C:2012:72, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
9 Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen Gözütok und Brügge (C‑187/01 und C‑385/01, EU:C:2002:516, Nr. 49).
10 Vgl. z. B. Urteil des EGMR vom 29. Mai 2001, Fischer/Österreich (CE:ECHR:2001:0529JUD003795097, Nr. 25).
11 Vgl. insbesondere Urteile des EGMR vom 10. Februar 2009, Sergey Zolotukhin/Russland (Große Kammer) (CE:ECHR:2009:0210JUD001493903, Nrn. 81 bis 84), und vom 17. Februar 2015, Boman/Finnland (CE:ECHR:2015:0217JUD004160411, Nr. 33).
12 Ebd.
13 Vgl. z. B. Urteile vom 9. März 2006, van Esbroeck (C‑436/04, EU:C:2006:165, Rn. 32), vom 28. September 2006, Gasparini u. a. (C‑467/04, EU:C:2006:610, Rn. 54), vom 28. September 2006, van Straaten (C‑150/05, EU:C:2006:614, Rn. 41, 47 und 48), vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink (C‑367/05, EU:C:2007:444, Rn. 26 und 28), und vom 16. November 2010, Mantello (C‑261/09, EU:C:2010:683, Rn. 39).
14 Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 338), und vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a. (C‑17/10, EU:C:2012:72, Rn. 94).
15 Urteil vom 13. Februar 1969, Wilhelm u. a. (14/68, EU:C:1969:4).
16 Ebd., Rn. 3 und 9. Der Gerichtshof hat jedoch einen Vorbehalt gemacht. Dem Gerichtshof zufolge gebieten die Grundsätze der allgemeinen Billigkeit, eine frühere Sanktionsentscheidung bei der Bemessung einer später zu verhängenden Sanktion zu berücksichtigen. Vgl. Rn. 11 des Urteils sowie das Urteil vom 14. Dezember 1972, Boehringer Mannheim/Kommission (7/72, EU:C:1972:125, Rn. 3).
17 Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, EU:C:2004:6).
18 Ebd., Rn. 338 bis 340.
19 Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a. (C‑17/10, EU:C:2012:72).
20 Ebd., Rn. 94. Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Toshiba Corporation u. a. (C‑17/10, EU:C:2011:552, Nrn. 97 bis 134).
21 Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a. (C‑17/10, EU:C:2012:72, Rn. 97 bis 103).
22 Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, EU:C:2002:582).
23 Ebd., Rn. 59 bis 62.
24 Urteil vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission (C‑289/04 P, EU:C:2006:431).
25 Ebd., Rn. 52 bis 56.
26 Urteile vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission (C‑289/04 P, EU:C:2006:431, Rn. 51 und 53), und vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission (C‑308/04 P, EU:C:2006:433, Rn. 29 und 31). Für eine Diskussion darüber, warum der Grundsatz ne bis in idem nicht in jedem Fall gelten kann, wenn die doppelte Strafverfolgung in verschiedenen Rechtssystemen erfolgt, es sei denn, es gibt eine internationale Vereinbarung, wonach der Grundsatz gelten soll, vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission (C‑397/03 P, EU:C:2005:363, Nrn. 94 bis 99).
27 Die Schwierigkeiten bei der Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem im Rahmen des Wettbewerbsrechts zu dieser Zeit sind detailliert wiedergegeben in den Schlussanträgen von Generalanwalt Mayras in der Rechtssache Boehringer Mannheim/Kommission (7/72, EU:C:1972:107, S. 1293 ff.).
28 Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Toshiba Corporation u. a. (C‑17/10, EU:C:2011:552, Nrn. 120 bis 122).
29 Vgl. insbesondere Art. 13 der Verordnung betreffend die Aussetzung und Einstellung des Verfahrens.
30 Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Toshiba Corporation u. a. (C‑17/10, EU:C:2011:552, Nr. 131). Jedoch sollte unter solchen Umständen, die im Urteil Wilhelm u. a. aufgestellte allgemeine Voraussetzung gebührend beachtet werden. Dementsprechend muss jede vorherige Entscheidung mit Strafcharakter bei der Festlegung der zu verhängenden Sanktion berücksichtigt werden. Vgl. Urteil vom 13. Februar 1969, Wilhelm u. a. (14/68, EU:C:1969:4, Rn. 11).
31 Vgl. z. B. Urteil des EGMR vom 7. Dezember 2006, Hauser-Sporn/Österreich (CE:ECHR:2006:1207JUD003730103, Nr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch https://www.echr.coe.int/Documents/Guide_Art_4_Protocol_7_ENG.pdf (abgerufen am 19. Oktober 2018), Nrn. 30 ff.
32 Bei der von der bis-Komponente aufgeworfenen Auslegungsfrage ging es im Allgemeinen um die richtige Auslegung einer „endgültigen Entscheidung“. Vgl. z. B. Urteile vom 28. September 2006, Gasparini u. a. (C‑467/04, EU:C:2006:610, Rn. 31 und 32), vom 28. September 2006, van Straaten (C‑150/05, EU:C:2006:614‚ Rn. 51 und 58), und vom 22. Dezember 2008, Turansky (C‑491/07, EU:C:2008:768, Rn. 35 und 36). Vor kurzem hat das Gericht ausdrücklich die Behauptung zurückgewiesen, dass die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem möglich sein könnte, wenn mehrere Geldbußen in einer einzigen Entscheidung verhängt worden sind. Vgl. Urteil vom 26. Oktober 2017, Marine Harvest/Kommission (T‑704/14, EU:T:2017:753, Rn. 307 bis 344). Ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil ist derzeit beim Gerichtshof anhängig.
33 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2008, Coop de France Bétail et Viande u. a./Kommission (C‑101/07 P und C‑110/07 P, EU:C:2008:741, Rn. 130). Aus den Ausführungen des Gerichtshofs ergibt sich, dass die Frage, ob ein Unternehmen zweimal für dieselbe Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße belegt worden ist, im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen ist.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 101 und 102 AEUV
Art. 102 AEUV