Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-14, Aktenzeichen 19 A 3769/06
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:0314.19A3769.06.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 5.000 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt sind. Es bedarf deshalb keiner näheren Erörterung, ob – wofür Vieles spricht – die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung vorliegen.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich nicht aus dem Vortrag des Klägers, das angefochtene Urteil enthalte "zu den einzelnen angefochtenen Zeugnisnoten keine tragenden Gründe", weil das Verwaltungsgericht auf seinen Gerichtsbescheid vom 2. Mai 2006 Bezug genommen habe, der ebenfalls keine "tragenden Gründe" enthalte, weil darin auf die Beschlüsse der Kammer vom 23. September 2005 – 10 L 1452/05 – und 30. November 2005 – 10 L 1917/05 – und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 1. September 2005 Bezug genommen und im Übrigen lediglich festgestellt werde, dass der Kläger im Klageverfahren im Wesentlichen seinen Vortrag aus den Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wiederhole; er, der Kläger, habe aber in der Klagebegründung "die Anfechtung der jeweiligen Zeugnisnoten auf weitere Gründe erstreckt". Es kann dahinstehen, ob der im Kern geltend gemachte – aber im Zulassungsverfahren nicht als Zulassungsgrund angeführte – Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 iVm § 138 Nr. 6 VwGO überhaupt (auch) ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründen kann. Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers genügt schon den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht. Denn er hat im Zulassungsverfahren nicht im Einzelnen dargelegt, in welchen Punkten seine Klagebegründung eine – vom Verwaltungsgericht nicht geprüfte - Erweiterung des vorherigen Vorbringens seiner Mutter im Verwaltungsverfahren und in den Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes darstellt. Anlass, hierzu näher vorzutragen, bestand schon deshalb, weil die Mutter des Klägers schon mit ihrem Widerspruch vom 2. Juli 2005 umfangreiche Einwände gegen die Bewertung der Leistungen des Klägers in den Fächern Physik, Philosophie, Kunst, Deutsch, Geschichte, Mathematik und Englisch geltend gemacht und diesen Vortrag in den Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergänzt hatte, das Verwaltungsgericht zu den Einwänden gegen die Bewertung in den Fächern Physik, Philosophie, Kunst, Deutsch und Geschichte in seinem Beschluss vom 23. September 2005 ausführlich Stellung genommen hat – aufgrund der mangelhaften Leistungen in diesen Fächern kam es aus der (zutreffenden) Sicht des Verwaltungsgerichts auf die Einwände gegen die "ausreichende" Benotung in den Fächern Mathematik und Englisch nicht (mehr) an –und das Verwaltungsgericht in seinem Gerichtsbescheid mit Blick auf die dort enthaltene Formulierung, " ... wiederholt im Klageverfahren im Wesentlichen ...", (zutreffend) erkannt hat, dass der Vortrag des Klägers im Klageverfahren eine geringfügige Erweiterung des bisherigen Vortrags seiner Mutter darstellt. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Bezugnahmen des Verwaltungsgerichts auf seine – dem Kläger bekannten - früheren Entscheidungen und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. nicht im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO die Funktion der Gründe des angefochtenen Urteils und des Gerichtsbescheides beeinträchtigen,
vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 3. April 1990 9 CB 5.90 -, Buchholz 310, § 117 VwGO, Nr. 31, S. 8 (9 f.),
und dass die Formulierung in dem Gerichtsbescheid, "nach wie vor fehlt es an einem nachvollziehbaren konkreten Vortrag, der die im Einzelnen begründete Bewertung seiner (des Klägers) Leistungen durch die Fachlehrer als rechtswidrig erscheinen lassen könnte", wenn auch knapp, aber noch hinreichend erkennen lässt, dass das Verwaltungsgericht (zutreffend) den geringfügig ergänzten Klagevortrag des Klägers ebenso wie das frühere Vorbringen seiner Mutter für prüfungsrechtlich unsubstantiiert hält. Hiergegen hat der Kläger keine beachtlichen Zulassungsgründe im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragen. Denn er hat sich mit der Würdigung seines Klagevortrags als unsubstantiiert nicht näher auseinandergesetzt.
Der Vortrag des Klägers genügt auch insoweit nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO, als er zur Begründung seiner Einwände gegen die Benotungen in den einzelnen Fächern auf früheres Vorbringen seiner Mutter und auf seine Klagebegründung Bezug nimmt. Nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, in dem Zulassungsantrag darzulegen. Diesen Anforderungen genügt die bloße Bezugnahme auf früheres Vorbringen nicht.
Auch sonst greifen die Einwände des Klägers gegen die Bewertung seiner schulischen Leistungen nicht durch.
Unzutreffend ist die Behauptung des Klägers, im Widerspruchsverfahren sei nicht berücksichtigt worden, dass sein Referat zur Gravitationsdrehwaage nicht in die Benotung ("mangelhaft") der Leistungen im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2004/05 im Fach Physik eingeflossen seien. Dieser Aspekt ist im Widerspruchsbescheid, S. 4 f. berücksichtigt worden. Der Fachlehrer hat nach seiner Stellungnahme vom 17. August 2005 das Referat "selbstverständlich" in die Benotung einbezogen und dort seine Bewertung nachvollziehbar begründet. Soweit der Kläger die Bewertung seiner mündlichen Leistungen und seiner sonstigen Mitarbeit mit "mangelhaft" als "nicht ansatzweise nachvollziehbar" und als "nicht transparent" bezeichnet, trifft dies ebenfalls nicht zu. Der Fachlehrer hat die Bewertungen nicht nur in dem Gespräch mit dem Kläger und seiner Mutter am 9. Juni 2005, sondern nochmals in seiner Stellungnahme vom 17. August 2005 im Einzelnen erläutert. Auch der Einfluss der mit "mangelhaft (-)" bewerteten Physikklausur im zweiten Halbjahr auf die Gesamtnote erschließt sich entgegen dem Vortrag des Klägers zweifelsfrei aus der Stellungnahme des Fachlehrers vom 17. August 2005 und der darin enthaltenen Notenübersicht. Danach hat die Klausurnote die sich aus den mündlichen Leistungen und der sonstigen Mitarbeit ergebende Note "mangelhaft" weder positiv noch negativ verändert, sondern die Note "mangelhaft" bestätigt. Dass bei der Klausur im zweiten Halbjahr unangemessene Anforderungen gestellt worden sind, ist eine bloße Behauptung des Klägers, die er (auch) im Zulassungsverfahren nicht substantiiert begründet oder belegt hat. Die pauschale Behauptung des Klägers, die Klausurergebnisse seien "katastrophal – neun Arbeiten sind mangelhaft und ungenügend, zwei Arbeiten ausreichend (minus) – gewesen", genügt den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht. Das Verwaltungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 23. September 2005, S. 5 des Beschlussabdrucks, darauf hingewiesen, der Notenspiegel der Klausur zeige auf, dass die Klausur zwar anspruchsvoll, aber für die eindeutige Mehrzahl der Schüler lösbar gewesen sei. Dem schließt sich der Senat an. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts beruht auf den vom Fachlehrer angegebenen Notenspiegel. Danach erzielten zwei Schüler ein "sehr gut", drei Schüler ein "gut", neun Schüler ein "befriedigend", vier Schüler ein "ausreichend", sechs Schüler ein "mangelhaft" und drei Schüler ein "ungenügend". Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Fachlehrers bestehen nicht. Er hat den von ihm erstellten Notenspiegel ausweislich des Protokolls über das Gespräch mit dem Kläger und seiner Mutter am 9. Juni 2005 sowohl der Klasse als auch nochmals in dem Gespräch am 9. Juni 2005 bekannt gegeben. Vor diesem Hintergrund war und ist es dem Kläger möglich und zumutbar, die Angaben des Fachlehrers nicht nur pauschal, sondern durch substantiierte Einwände in Zweifel zu ziehen. Das ist nicht geschehen. Ebenso pauschal ist die Behauptung des Klägers, er habe die Klausur aufgrund der krankheitsbedingten Fehlzeiten des Fachlehrers im zweiten Halbjahr "nicht leisten" können. Es ist weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich, dass mit den Klausuraufgaben insgesamt oder teilweise Prüfungsstoff abgefragt worden ist, der nicht in hinreichendem Maß Unterrichtsgegenstand war.
Unzutreffend ist der Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe in Bezug auf die Benotung in dem Fach Philosophie ("mangelhaft") "den wesentlichen Widerspruchsgrund, dass der Fachlehrer den Leistungsnachweis in Form einer mündlichen Prüfung verweigert hat, nicht behandelt". Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesem Aspekt in seinem Beschluss vom 23. September 2005, S. 4 f., auseinandergesetzt. Der Vortrag des Klägers ist in dieser Allgemeinheit auch deshalb unzutreffend, weil der Fachlehrer ihm nach seiner Stellungnahme vom 17. August 2005 am 29. Juni 2005, dem Tag der Zeugniskonferenz, Gelegenheit gegeben hat, zur Notenverbesserung "einen Abschnitt aus einem philosophischen Text sinnerhellend vorzutragen". Dies habe der Kläger abgelehnt. Mit diesen Angaben des Fachlehrers hat sich der Kläger im Zulassungsverfahren nicht näher auseinandergesetzt. Die Entscheidung des Fachlehrers, dem Kläger keine andere zusätzliche Lernerfolgskontrolle, die seine Mutter in einem Gespräch mit dem Fachlehrer am 27. Juni 2005 erbeten hatte, anzubieten, ist im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Der Fachlehrer entscheidet nach Ermessen darüber, ob und in welcher Form er einem Schüler die Gelegenheit zu einer zusätzlichen Leistung gibt; ein Anspruch auf eine bestimmte zusätzliche Leistungserbringung besteht grundsätzlich nicht. Dieses Ermessen hat der Fachlehrer fehlerfrei ausgeübt. Denn nach seiner unwidersprochen gebliebenen Stellungnahme vom 17. August 2005 bestand aus Zeitgründen keine Möglichkeit, dem Kläger etwa Gelegenheit zu einem Referat, einer mündlichen Prüfung oder einem Kurztest zu geben. Denn die nach dem Gespräch mit der Mutter am 27. Juni 2005 vorgesehene Philosophiestunde fiel aus. Die nächste Unterrichtsstunde fand am 29. Juni 2005, dem Tag der Zeugniskonferenz, statt; in dieser hat der Kläger die zusätzliche Gelegenheit zur Notenverbesserung abgelehnt.
Der Kläger macht weiter ohne Erfolg geltend, die Note "ungenügend" im Fach Kunst für seine mündlichen Leistungen und seine sonstige Mitarbeit im 2. Quartal des 2. Halbjahres des Schuljahres 2004/05 sei "nicht hinnehmbar", "der Fachlehrer muss eine Grundlage für eine Note für die sonstige Mitarbeit haben". Eine dahingehende "Grundlage" war für den Fachlehrer vorhanden. Nach seiner Stellungnahme vom 23. August 2005 reagierte der Kläger nicht auf die wiederholten Aufforderungen, Texte zu analysieren, Interpretationsmöglichkeiten zu nennen oder Text-Bildbezüge zu analysieren. Die Möglichkeit, eine schriftliche Hausarbeit oder ein Referat anzufertigen, nutzte er, wie schon im ersten Halbjahr des Schuljahres 2004/05, nicht. Dem hat der Kläger weder im Zulassungsverfahren noch sonst substantiiert widersprochen. Soweit der Kläger die "Fakultas" des Fachlehrers für das Fach Kunst bezweifelt, hat er im Zulassungsverfahren nicht dargelegt, worauf er diese Zweifel konkret stützt. Die bloße Bezugnahme auf diesbezügliches früheres Vorbringen genügt den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht. Seine – auch die übrigen mit mangelhaft bewerteten Fächern betreffende – Auffassung, im Bereich der mündlichen Mitarbeit und der sonstigen Leistungen bestehe in der gymnasialen Oberstufe keine "Bringschuld" des Schülers, vielmehr sei es Aufgabe der Fachlehrer, "eine Grundlage für die Note der sonstigen Mitarbeit zu schaffen", trifft im Übrigen in dieser Allgemeinheit nicht zu. Der Schüler selbst ist verpflichtet, an seiner Bildung und Erziehung mitzuwirken. Daraus folgt – gerade in der gymnasialen Oberstufe (vgl. etwa § 13 Abs. 3 APO - GOSt) -, dass er nicht nur auf Initiative der Fachlehrer, sondern auch von sich aus mitarbeiten muss. Kommt er dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Fachlehrer hieraus bei der Leistungsbewertung nachteilige Folgen für den Schüler ziehen, zumal dann, wenn sie – wie sämtliche Fachlehrer des Klägers im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2004/05 in den hier in Rede stehenden Fächern – den Schüler mehrfach erfolgslos zur Mitarbeit angehalten haben.
Unzutreffend ist der Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass die Aufgabe 1 der Klausur im Fach Deutsch am 15. April 2005 missverständlich gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesem Aspekt in seinem Beschluss vom 23. September 2005, S. 5 f. des Beschlussabdrucks, auseinandergesetzt. Gegen die Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts hat der Kläger keine den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Einwände vorgetragen. Soweit er hinsichtlich des Bereichs sonstige Mitarbeit im Fach Deutsch das Fehlen "weiterer schriftlicher Leistungsüberprüfungen" und die fehlende Möglichkeit eines Referats rügt, besteht, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich kein Anspruch des Schülers darauf, zusätzliche Leistungen in bestimmter Form zu erbringen. Der Fachlehrer hat den Schülern nach seiner Stellungnahme vom 17. August 2005 die - vom Kläger nicht genutzte - Gelegenheit gegeben, Hausaufgaben freiwillig in der Klasse zur Diskussion zu stellen. Dies ist unter Ermessensgesichtspunkten schon angesichts der Zahl von 31 Schülern in dem vom Kläger besuchten Kurs nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger im Zulassungsverfahren von 27 Schülern ausgeht, ist nicht dargelegt, worauf er diese Zahl stützt. Der Fachlehrer hat bereits in seiner Stellungnahme vom 17. August 2005 darauf hingewiesen, dass die – von der Mutter des Klägers im Widerspruchsverfahren angeführte – Zahl von 27 Schülern unzutreffend ist. Darauf ist der Kläger auch im Zulassungsverfahren nicht näher eingegangen. Soweit er die vom Fachlehrer angenommenen unentschuldigten Fehlzeiten in Abrede stellt, hat er zu den einzelnen Fehlzeiten nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO Stellung genommen. Anlass, hierzu substantiiert vorzutragen, bestand schon deshalb, weil der Fachlehrer auf die – schon von der Mutter des Klägers bestrittenen – unentschuldigten Fehlzeiten sowohl in seiner Stellungnahme vom 17. August 2005 als auch in dem Gespräch mit dem Kläger und seiner Mutter am 27. Juni 2005 ausführlich eingegangen ist. Nach dem Gedächtnisprotokoll des Fachlehrers über das Gespräch am 27. Juni 2005 spricht im Übrigen Vieles dafür, dass der Kläger seine Mutter über seine tatsächlichen Fehlzeiten nicht hinreichend informiert hat.
Der Vortrag des Klägers, die Lehrerin im Fach Geschichte habe es ihm nicht ermöglicht, "das von ihm ausgearbeitete Referat zu halten", trifft nicht zu. Er hat, wie er selbst zwei Sätze weiter in seinem Zulassungsantrag vorträgt, das Referat tatsächlich gehalten. Soweit die Fachlehrerin das mit "ausreichend" bewertete Referat nicht zum Anlass genommen hat, die Gesamtleistungen des Klägers im zweiten Halbjahr mit besser als "mangelhaft" zu bewerten, ist nicht ersichtlich und auch nicht substantiiert vorgetragen, dass darin ein erheblicher Bewertungsfehler liegt. Der Vortrag des Klägers erschöpft sich darin, die Bewertung der Fachlehrerin pauschal in Zweifel zu ziehen. Dass die Fachlehrerin auch bei einem Referat mit einer besseren Leistung ein "mangelhaft" erteilt hätte, ist ebenfalls eine bloße Mutmaßung des Klägers, für die er keine greifbaren Anhaltspunkte dargelegt hat.
Auf die Einwände des Klägers gegen die Bewertung seiner Leistungen in den Fächern Englisch und Mathematik kommt es nicht (mehr) an. Das Verwaltungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 23. September 2005 zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Kläger der auch im vorliegenden Verfahren allein geltend gemachte Anspruch auf Versetzung in die Jahrgangsstufe 12 schon aufgrund seiner Minderleistungen in den übrigen Fächern nicht zusteht. Dem schließt sich der Senat an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 117 VwGO
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 138 Nr. 6 VwGO
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 13 Abs. 3 APO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG

Zitierte Entscheidungen: 10 L 1452/05
10 L 1917/05
9 CB 5.90