Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1993-05-28, Aktenzeichen 16 Wx 99/93
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0528.16WX99.93.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45, 43 WEG, 27, 29, FGG). Insbesondere ist der Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WEG erreicht. Der Senat schätzt das Interesse der Antragsteller, daß der auf dem Zugangsflur ihrer Wohnungseinheit ursprünglich vorhanden gewesene Heizkörper wieder anmontiert und auch angeschlossen wird, auf 2.OOO,OO DM, da die Neuan-schaffung eines Heizkörpers zuzüglich der Montagekosten diesen Betrag mindestens verursachen dürfte.
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amts- und das Landgericht haben den Antrag der Antragsteller vom 16. Juni 1992 zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, da die Antragsteller ohne Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer nicht berechtigt sind, diesen Antrag allein zu verfolgen.
Eine Notgeschäftsführung im Sinne des § 21 Abs. 2 WEG liegt sicher nicht vor, da es ohne weiteres möglich ist, die übrigen Wohnungseigentümer einzuschalten, ohne daß durch diese Verzögerung dem gemeinschaftlichen Ei-gentum Schaden drohen würde.
Die Befugnis der Antragsteller, den Anspruch allein ohne Beteiligung der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend zu machen ergibt sich vorliegend auch nicht aus § 1OO4 Abs. 1 BGB. Dieser jedem einzelnen Wohnungsei-gentümer zustehende Anspruch auf Beseitigung von Beein-trächtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums, den je-der Miteigentümer ohne Ermächtigung durch die Wohnungs-eigentümergemeinschaft selbst geltend machen kann, ist nur dann gegeben, wenn ein widerrechtlicher Eingriff in das Eigentum feststeht und damit auch feststeht, daß der einzelne Eigentümer über seine Beteiligung an der Gemeinschaft an eigenen unmittelbaren Rechten verletzt ist (vgl. den Beschluß des BGH vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/9O -, NJW 1992, 978 ff.). So liegen die Din-ge vorliegend jedoch nicht. Es ist gerade umstritten, ob der Verwalter, der den Heizkörper auf dem Flur vor dem Wohnungseigentum der Antragsteller entfernt hat, nicht in Erfüllung des Beschlusses der Wohnungseigen-tümerversammlung vom 22. Juli 1986 gehandelt hat, wie dies das Amtsgericht in seiner Entscheidung angenommen hat, und somit rechtmäßig. Die mögliche Beanstandung von Verwalterverhalten in Ausführung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung ist grundsätzlich Sache aller Wohnungseigentümer gemeinschaftlich, da zur gemeinschaftlichen Verwaltung zählend (vgl. BGH, NJW 1989, 1O91 sowie NJW 199O, 2386 ). Vorliegend kommt darüber hinaus hinzu, daß dann, wenn man im Verhalten der Antragsgegnerin eine Beeinträchtigung des Eigentums der Wohnungseigentümer sehen würde, diese Beeinträch-tigung in einer Entziehung des Besitzes an dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Heizkörper stehen würde, so daß auch aus diesem Grunde ein Anspruch aus § 1OO4 Abs. 1 BGB ausscheiden würde.
Ob der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die An-tragsgegnerin ein Schadensersatzanspruch zusteht, kann dahinstehen. Denn die Geltendmachung von Schadenser-satzansprüchen wegen Beschädigung des Gemeinschaftsei-gentums ist dem einzelnen Wohnungseigentümer ohne einen ermächtigenden Beschluß der Wohnungseigentümerversamm-lung grundsätzlich nicht gestattet (vgl. BGH, NJW 1993, 727).
Daß die Antragsteller einen ihnen allein und nicht auch der Gemeinschaft zustehenden Schadensersatzanspruch ge-gen den Verwalter hätten, den sie dann allerdings auch allein geltend machen könnten (vgl. BGH, NJW 1992, 182) ist nicht ersichtlich. Wenn die Entfernung des Heizkör-pers nicht durch den Beschluß der Eigentümerversammlung aus dem Jahre 1986 gedeckt sein sollte, so läge in ihr ein Eingriff allein in das Gemeinschaftseigentum, nicht aber in Sondereigentum oder in ein Sondernutzungsrecht der Antragsteller.
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 WEG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 45, 43 WEG, 27, 29, FGG
§ 47 WEG
§ 45 Abs. 1 WEG
§
21 Abs. 2 WEG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1992, 978
NJW 1989, 1
NJW 1993, 727
NJW 1992,
182