Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-22, Aktenzeichen 11 Sa 342/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:1122.11SA342.02.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.02.2002 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg
- 5 Ca 2325/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
und

Entscheidungsgründe:
(gem. § 69 Abs. 2 ArbGG)
Die damit verbleibenden vier regelmäßigen Arbeitsplätze können auch mit der vom Kläger für sich in Anspruch genommenen Zeugin B nicht auf über fünf aufgestockt werden.
Den Praktikanten M will der Kläger zu Unrecht mitrechnen: Zum einen zählen Praktikanten grundsätzlich nicht mit (KR-Weigand a.a.O. Rn. 43), zum anderen hat der Beklagte durch Vorlage der Vereinbarungen mit der Kreishandwerkerschaft vom 06.12.2000 (Bl. 78 f.) und 15.05.2001 (Bl. 80) nachgewiesen, dass der Zeuge nicht einmal in einem Vertragsverhältnis mit dem Beklagten stand, sondern Teilnehmer einer Förderungsmaßnahme nach § 97 SGB III war, der durch die Kreishandwerkerschaft als Träger der Maßnahme pflichtversichert war und beim Beklagten nur die "betriebliche Unterweisung" erfuhr; wörtlich heißt es in der Vereinbarung: "Durch diese Vereinbarung wird kein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis begründet". Dass der Zeuge dann nach Ausspruch der Kündigung - nämlich ab 01.08.2001 - in ein Ausbildungsverhältnis zum Beklagten überwechselte, kann der Klage erst recht nichts helfen - schon weil Auszubildende von § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG ausdrücklich bei Ermittlung der Belegschaftsgröße ausgenommen werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen.
(Schunck) (Daverkausen) (Schnelle)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 23 KSchG
§ 97 SGB III
§ 97 ZPO
§ 72 a ArbGG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 23 Abs. 1 S. 2 KSchG

Zitierte Entscheidungen: NZA 1997, 315
5 Ca 2325/01
3 Sa 870/95