Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-11-13, Aktenzeichen 16 K 6518/21
ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:1113.16K6518.21.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers (Erinnerungsführer) auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2.08.2023 wird zurückgewiesen.
Der Kläger (Erinnerungsführer) hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die erhobene Erinnerung ist zulässig (§§ 165, 151 VwGO), insbesondere fristgerecht erhoben. Die Erinnerung ist jedoch nicht begründet.
Das Gericht nimmt zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen Bezug auf die Ausführungen des Urkundsbeamten im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2.08.2023 sowie auf dessen Entscheidung vom 4.09.2023, der Erinnerung nicht abzuhelfen. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Bevollmächtigte noch mit Schreiben vom 14.06.2023 darauf hingewiesen hatte, dass er seinen Sohn vertrete.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekannt­gabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht. In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.
Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der VwGO im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
­

Zitierte Normen: §§ 165, 151 VwGO
§§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
§ 67 Abs. 4 der VwGO