Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-04-24, Aktenzeichen 4 Sa 774/14
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2015:0424.4SA774.14.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2014 – 1 Ca 2486/13 h – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft und noch zu beziffernde Zahlung wegen einer von ihm behaupteten vertraglichen Abrede, nach welcher er eine Steigerung seiner Bruttovergütung von 39,00 € pro neuem Vereinsmitglied netto per annum erhalten sollte und dieser Anspruch auch nicht an den Bestand des Arbeitsverhältnisses gebunden sein sollte, vielmehr – so jedenfalls die Rechtsansicht des Klägers – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Folgejahre jährlich weiter bestehen sollte.
Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 3 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen, weil es zu der Überzeugung gelangt ist, dass die ersten zwei Seiten der vom Kläger vorgelegten dreiseitigen Vertragsurkunde, bei der die Unterschrift auf der letzten Seite unstreitig echt ist, vom Kläger gefälscht worden sind.
Gegen dieses ihm am 28.07.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21.08.2014 Berufung eingelegt und diese am 19.09.2014 begründet.
Beide Parteien verfolgen im Wesentlichen mit Rechtsausführungen und Ausführungen zur Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts ihr Prozessziel in der Berufungsinstanz weiter. Insoweit wird auf die Berufungsbegründung, die Berufungserwiderung und die weiteren zweitinstanzlichen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2014, Aktenzeichen 1 Ca 2486/13 h aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen,
1. dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welchen genauen Mitgliederbestand (Anzahl der Vereinsmitglieder) der Beklagte am 01.06.2011 hatte;
2. erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versichern;
3. an den Kläger nach der Erteilung der Auskunft einen noch zu beziffernden Zahlungsanspruch nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Kammer hat den Vorsitzenden des Beklagten, Herrn T , gemäß § 141 ZPO als Partei angehört. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.04.2015 (Bl. 416 ff. d. A.) Bezug genommen. Die strittige, vom Kläger eingereichte Vertragsversion befand sich zur Zeit der mündlichen Verhandlung der Kammer im Original in der Strafakte des Amtsgerichts Düsseldorf (126 Ds 25/15 dort in dem Umschlag Bl. 709 d. A.). Dieser Teil der Strafakte mit dem Original der vom Kläger eingereichten Vertragsversion war zur mündlichen Verhandlung beigezogen. Auch insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.04.2015 (Bl. 418 d. A.) Bezug genommen.
Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätzen nebst Anlage Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
A. Das erstinstanzliche Urteil ist nicht deshalb prozessual fehlerhaft, weil das Arbeitsgericht nicht über die Widerklage der Beklagten entschieden hat.
Der Kläger hat im Schriftsatz vom 16.01.2015 vorgetragen, über die Widerklage sei am 06.05.2014 verhandelt worden, dem Protokoll der Verhandlung sei eine Rücknahme jedenfalls nicht zu entnehmen. Der Beklagte habe die Widerklage auch nicht schriftsätzlich zurückgenommen. Gleichwohl habe das Arbeitsgericht eine Entscheidung über die Widerklage nicht getroffen. Allein wegen dieses Rechtsfehlers – so meint der Kläger – sei das Urteil aufzuheben.
Der Kläger hat übersehen, dass laut Protokoll des Arbeitsgerichts vom 06.05.2014 (Bl. 293 d. A.) das Arbeitsgericht die Beklagtenseite darauf hingewiesen hat, dass für die Widerklage der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben sei. Sodann heißt es in diesem Protokoll (Seite 1):
„Unter Bezugnahme auf diesen Hinweis erklärt die Beklagtenseite, das hiermit die Widerklage gemäß Schriftsatz vom 14.03.2014 (Bl. 207 ff. d. A.) zurückgenommen wird… Die Erklärung wurde vorgespielt und genehmigt.“
Die Klage konnte auch ohne Einwilligung des Klägers zurückgenommen werden, da über die Widerklage noch nicht mündlich verhandelt worden war (§ 269 Abs. 1 ZPO). Gemäß § 137 Abs. 1 ZPO wird die mündliche Verhandlung dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. Laut Protokoll vom 06.05.2014 nahmen die Parteien zu Beginn der Verhandlung auf die Anträge „aus dem letzten Kammertermin“ Bezug. Der letzte Kammertermin war am 11.03.2014. Dort wurden nur die Anträge aus der Klageschrift und der Klageabweisungsantrag gestellt. Die Widerklage ging erst am 15.03.2014 beim Arbeitsgericht ein. Über die Widerklage wurde mithin noch nicht mündlich verhandelt.
Dahinstehen kann dabei, inwieweit es das anhängige Berufungsverfahren berühren könnte, wenn über die Widerklage versehentlich nicht entschieden worden wäre.
B. Die Stufenklage war insgesamt abzuweisen, weil nicht festgestellt werden kann, dass eine Provisionsvereinbarung wie die in dem angeblichen § 4 Abs. 2 und 3 des vom Kläger vorgelegten Arbeitsvertrages getroffen wurde.
Das Arbeitsgericht hat schon zu Recht festgestellt, dass der Kläger erstinstanzlich zum Beweis seiner Behauptung einer entsprechende Provisionsvereinbarung sich ausschließlich auf den Urkundenbeweis gestützt hat. Das Arbeitsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger beweisbelastet ist.
Auch zweitinstanzlich hat der Kläger keine weiteren Beweisangebote unterbreitet, insbesondere sich nicht auf Zeugenbeweis oder Parteivernehmung bezogen. Er hat auch keinen Antrag nach § 424 ZPO gestellt. Er hat indes in Bezug auf das von ihm bestrittene Verschwinden des Vertragsexemplares der Beklagten und in Bezug auf die von ihm zitierte Aussage der Zeugin M („Meiner Kenntnis nach werden im Hause T alle unterschriebenen Verträge auch noch mal eingescannt.“) sich auf Beweisvereitelung berufen.
Insgesamt kann die Kammer nicht feststellen, dass eine Vereinbarung wie in dem vom Kläger vorgelegten Vertragsexemplar in § 4 Abs. 2 und 3 getroffen worden ist.
I. Dieses hat der Kläger nicht durch Urkundenbeweis bewiesen:
1. Der Kläger beruft sich zunächst auf § 416 ZPO. Dieser regelt:
Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Anzeichen unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.
§ 416 ZPO wird ergänzt durch § 419 ZPO, der lautet:
Inwiefern Durchstreichungen, Radierungen, Einschaltungen oder sonstige Mängel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung.
Schließlich ordnet § 440 ZPO in Absatz 1 an:
Die Echtheit einer nichtanerkannten Privaturkunde ist zu beweisen.
In § 440 Absatz 2 ist geregelt:
Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen notariell beglaubigt, so hat die über der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich.
Zum Zusammenhang dieser Vorschriften ist zunächst darauf hinzuweisen, dass § 416 ZPO nicht den Beweis der Echtheit einer Urkunde regelt. Vielmehr hat nach einhelliger Meinung in der praktischen Rechtsanwendung der Beweis der Echtheit des Urkundentextes (§ 440 ZPO), wenn sie bestritten ist, der Anwendung des § 416 ZPO vorzugehen (vgl. hierzu statt vieler Wieczorek-Schütze/Ahrens § 416 ZPO Rn. 22). Wegen § 440 Abs. 2 ZPO ist – so Ahrens (a. a. O) – der Anwendungsbereich des § 416 ZPO „sehr schmal, wenn die Regel nicht sogar sinnlos“. § 416 ZPO ist zum Beispiel dann einschlägig, wenn streitig ist, ob eine schriftliche Willenserklärung „begeben“ wurde (vgl. dazu die Entscheidung des BGH vom 08.03.2006 – VI ZR 145/05, auf die der Kläger sich selbst bezieht). In dieser Entscheidung hat auch der BGH festgehalten: „Die formelle Beweiskraft gemäß § 416 ZPO bezieht ihre Berechtigung daraus, dass es sich um eine echte Urkunde handelt.“ Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass dann, wenn die Echtheit bestritten ist, der Beweis der Echtheit der Partei obliegt, die sich auf die Urkunde beruft, und nach § 440 ZPO zu beurteilen ist.
2. Der Beklagte hat die Echtheit der Urkunde insofern nach § 439 ZPO bestritten, als er zwar zugestanden hat, dass die Unterschrift auf der Seite drei des vom Kläger vorgelegten „Arbeitsvertrages“ echt ist und auch der auf der Seite 3 stehende Text echt ist. Der Streit der Parteien dreht sich um die Frage, ob auch das, was in der vom Kläger vorgelegten Urkunde auf der ersten Seite steht, nämlich § 4 Abs. 2 und 3 der dortigen Fassung schon ursprünglich bei Unterzeichnung der Urkunde dort auf der ersten Seite enthalten war oder ob – was der Beklagte behauptet – der Kläger diese Seiten ausgetauscht hat.
Der Kläger meint, auch die Echtheit dieser zwei Seiten sei von der gesetzlichen Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO umfasst. Er hält es für offenkundig, dass als der über der Unterschrift stehende Text „der gesamte Vertragstext gilt“. Er beruft sich dazu auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Urkundenbegriff nach § 126 BGB (dazu noch unten).
a) Die entscheidende Frage ist in diesem Zusammenhang, ob § 440 Abs. 2 ZPO so zu verstehen ist, dass bei einer mehrseitigen Urkunde die Echtheitsvermutung für die gesamten Urkunde im Sinne des § 126 BGB aufgrund der Echtheit der Namensunterschrift gilt oder ob nur der Text als echt nach § 440 Abs. 2 ZPO gilt, der auf der unterschriebenen Seite über der Unterschrift steht.
Da heute mehrseitige Urkunden üblich sind, könnte man annehmen, dass diese Rechtsfrage schon wiederholt die Rechtswissenschaft und die Rechtsprechung beschäftigt haben müsste. Jedoch findet sich in der gesamten der Kammer zugänglichen ZPO-Kommentarliteratur nichts dazu. Keiner der ZPO-Kommentare behandelt diese Frage auch nur andeutungsweise. Auch lässt sich keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage auffinden.
b) Soweit ersichtlich gibt es nur ein veröffentlichtes Urteil zu dieser Frage, nämlich das des saarländischen Oberlandesgerichts vom 21.06.2013 (5 U 367/12 – vollständig veröffentlicht in juris). Das saarländische Oberlandesgericht stellt dort (Rn. 51) zunächst die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage dar, wann ein Mietvertrag die Voraussetzungen des § 126 BGB, mithin die urkundliche Schriftform erfüllt.
Sodann heißt es:
„Der Senat überträgt diese Erwägungen auf die Definition des Begriffs der „Unterschrift“ im Rahmen des § 420 Abs. 2 ZPO.“
Als Begründung wird allein auf die Rechtsprechung des BGH zur Echtheitsvermutung bei Blankounterschriften verwiesen. Auch in diesen Fällen könne „naturgemäß nicht entscheidend sein, ob der Unterschrift – später – eine Seite Text vorangestellt wurde oder ob dieser die Vor- und Rückseite des Blattes einnahm.“
c) Dieser einfachen Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur Formwirksamkeit von Mietverträgen auf § 440 Abs. 2 ZPO in dem Sinne, dass die Echtheitsvermutung die gesamte nach den Grundsätzen dieser Rechtsprechung des BGH als einheitliche geltende Urkunde abdeckt, kann sich die erkennende Kammer nicht anschließen. Das ergibt eine Auslegung des § 440 Abs. 2 ZPO nach Wortlaut und Sinn und Zweck unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte:
(1) Der Wortlaut des § 440 Abs. 2 ZPO deckt die vom saarländischen Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung der Norm nicht: Nach § 440 Abs. 2 ZPO hat bei Echtheit der Namensunterschrift nur „die über der Unterschrift … stehende Schrift“ die Vermutung der Echtheit für sich. Über der Unterschrift aber steht nur der Text, der sich auf derselben Seite darüber befindet. Bei einer mehrseitigen Urkunde stehen die vorhergehenden Seiten jedenfalls bei wörtlicher Anwendung der Norm nicht „über der Unterschrift“. Der Text auf den Vorseiten steht auf weiteren Seiten neben dem unterschriebenen Text.
Der Bundesgerichtshof hat sich stets für eine enge, wortlautgetreue Auslegung des § 440 Abs. 2 ZPO ausgesprochen: Das gilt insbesondere für die sogenannte „Oberschrift“ ebenso wie für die „Nebenschrift“. Im Urteil vom 20.11.1990 (XI ZR 107/89) hat der Bundesgerichtshofs – bezogen auf ein bankübliches Überweisungsformular – ausgeführt:
„Die Schrift, deren Echtheit vermutet wird, steht nicht, wie in § 440 Abs. 2 ZPO ausdrücklich gefordert, „über der Unterschrift“. Der Gesetzeswortlaut ist insoweit eindeutig. Eine Auslegung dahin, die Echtheitsvermutung gelte auch für einen unter der Unterschrift stehenden Text ist nicht möglich…“
Das gilt nach dieser Entscheidung selbst für „durchgestaltete Formulare“.
Das Urteil des BGH vom 21.01.1992 (XI ZR 71/91) verhält sich zu einer „Nebenschrift“. Dort heißt es, dass für einen „links neben dem Text stehenden Namenszug“ nichts anderes gelten könne, als für die „Oberschrift“. Das gelte umso mehr, wenn es sich nicht um ein durchgestaltetes Formular handele. Wiederum wird der Wortlaut der Norm des § 440 Abs. 2 („über der Unterschrift“) betont und ausdrücklich wird festgehalten, dass eine Ausdehnung der Echtheitsvermutung auch nicht im Wege der Rechtsfortbildung, etwa durch analoge Anwendung erfolgen könne.
Aus der Rechtsprechung des BGH zum Blankettmissbrauch (vgl. z.B. 17.4.1986 – III ZR 215/84) ist nicht Gegenteiliges herzuleiten. Sie verhält sich gar nicht zu der Frage, wo eine Unterschrift zu stehen hat und ob sie auch im Sinne des § 440 Absatz 2 ZPO den Text auf anderen, nicht unterschriebenen Seiten abdeckt. In der oben zitierten Entscheidung des BGH zur „Oberschrift“ ging es gerade um einen Blankettmissbrauch. Der BGH legt gleichwohl § 440 Abs. 2 ZPO eng aus.
Festzuhalten ist mithin, dass der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu § 440 Abs. 2 ZPO eine enge, wortlautgetreue Auslegung verfolgt.
(2) Schon dieses spricht dagegen, die nachfolgend darzustellende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Urkundenbegriff und zu § 126 BGB auf die Norm des § 440 Abs. 2 ZPO im oben dargestellten Sinne zu übertragen.
Der Bundesgerichtshof hat ursprünglich für den Urkundenbegriff nach § 126 BGB das Erfordernis einer festen körperlichen Verbindung aufgestellt (BGH 13.11.1963 – V ZR 8/62). Mit Urteil vom 24.09.1997 (XII ZR 234/95) hat der BGH sodann für das Mietrecht entschieden, dass die Urkundeneigenschaft eines Schriftstücks, das aus mehreren Blättern besteht, deren körperliche Verbindung nicht voraussetzt. Er hat dabei ausdrücklich auf Sinn und Zweck der Schriftform nach § 126 BGB abgehoben (a. a. O. Rn. 37) und festgehalten, dass jeder gesetzliche Formzwang eine Erschwerung des Abschlusses von Verträgen darstelle, denn er füge dem als Geltungsgrund des Rechtsgeschäfts im Allgemeinen ausreichenden privatautonomen Willen der Parteien ein fremdbestimmtes Moment hinzu (Rn. 38). Die teleologische Auslegung der Formvorschrift müsse deshalb „jede unnötige Erschwerung des Rechtsverkehrs vermeiden und für Klarheit sorgen“. Dieses gelte insbesondere für die Schriftform, deren Anforderungen von häufig rechtsunkundigen Personen ohne fachjuristischen Rat gewahrt werden müsse (a. a. O.) Aus dem besonderen Zweck des § 566 BGB wird sodann abgeleitet, dass es einer körperlichen Verbindung der einzelnen Blätter, die zwar wünschenswert sei, nicht bedarf. Dass die „Klarstellungs- und Beweisfunktion“ auch bei einer aus mehreren nicht gehefteten Blättern bestehenden Urkunde nicht entscheidend beeinträchtigt sei, belege allein schon der Umstand, dass in zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Urkundeneinheit der Inhalt der vertraglichen Abreden kaum je zweifelhaft gewesen sei (a. a. O. Rn. 45). Auch eine Heftung, die möglicherweise einfach wieder zu lösen sei und häufig auch gedankenlos wieder gelöst zu werden pflege, biete nur einen geringen Fälschungsschutz.
Schließlich folgert der BGH (Rn. 47), dass dem generellen Schriftformerfordernis nach § 126 BGB nach alledem bei einer mehrere Blätter umfassenden und am Ende des Textes unterzeichneten Urkunde dann genügt sei, „wenn sich die Einheit der Urkunde aus anderen eindeutigen Merkmalen ergibt, zu denen insbesondere fortlaufende Paginierung, fortlaufende Nummerierung der einzelnen Textabschnitte sowie über das jeweilige Seitenende fortlaufender Text zu rechnen sind“.
Diese Rechtsprechung wird in nachfolgenden Entscheidungen des BGH als „Auflockerungsrechtsprechung“ bezeichnet (vgl. z. B. BGH 21.01.2004 – VIII ZR 99/03 – Rn. 15). Dort wird über die in der Ursprungsentscheidung von 1997 genannten Kriterien hinaus noch weiter aufgelockert: Die Urkundeneinheit könne auch „durch fortlaufende Seitenzahlen, fortlaufende Nummerierung der einzelnen Bestimmungen, einheitliche grafische Gestaltung, inhaltlichen Zusammenhang des Textes oder vergleichbare Merkmale geschehen“. Der Urkundenbegriff wird sogar auf Anlagen ausgedehnt, die „in der Haupturkunde so genau bezeichnet“ sind, dass „eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist“ (BGH 18.12.2002 – XII ZR 253/01; 21.01.2004 – VIII ZR 99/03).
In der Entscheidung vom 18.12.2002 (XII ZR 253/01) heißt es zur Beweisfunktion des so aufgelockerten Urkundenbegriffs: „Soweit § 566 BGB a. F. durch die Schriftform daneben auch die Beweisbarkeit langfristiger Abreden und eine gewisse Warnfunktion sicherstellen soll, sind diese Zwecke nachrangig“. Dabei wird auf das Urteil vom 24.09.1997 verwiesen. Der BGH sieht mithin selbst, dass die Beweisfunktion durch seine „Auflockerungsrechtsprechung“ erheblich beeinträchtigt wird, verweist aber darauf, dass diese wenig bedeutend sei, da die Erfahrung lehre, dass selten ein Streit über die Echtheit der Urkunde bestehe. In derselben Entscheidung vom 18.12.2002 wird hinsichtlich der Merkmale, die der BGH in seiner Auflockerungsrechtsprechung für § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB allein noch verlangt, von einer „bloßen gedanklichen Verbindung“ mehrerer Blätter zu einer einheitlichen Urkunde gesprochen.
Das Bundesarbeitsgericht hat insbesondere zum Interessenausgleich mit Namensliste diese im Mietrecht entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 126 BGB übernommen (vgl. insbesondere BAG 06.07.2006 – 2 AZR 520/05; 22.01.2004 – 2 AZR 111/02; 14.07.2010 – 10 AZR 291/09).
Es liegt auf der Hand, dass eine solche bloße „gedankliche Verbindung“ einzelner Blätter zu einer einheitlichen Urkunde den verlässlichen Rückschluss, dass der Text auf diesen Blättern insgesamt von dem stammt, der auf der letzten Seite unterzeichnet, und damit die sehr weitgehende Beweislastvorschrift des § 440 Abs. 2 ZPO nicht mehr tragen kann. Wenn allein die Paginierung, der Fließtext u. ä. ausreichen, so ist es gerade heute mit den Mitteln computergestützter Schreibtechnik kinderleicht, aus einer nicht weiter verbundenen Urkunde einen nach den vom BGH und BAG genannten Merkmalen einheitlichen Urkundentext mit verändertem Inhalt herzustellen.
Dementsprechend wird auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu den Beweisvorschriften der ZPO betont, dass von deren Anwendung (in concreto § 419 ZPO) die Beurteilung der Formwirksamkeit zu trennen sei. Bei letzterer gehe es um die Anwendung des § 125 BGB. Dass zum Beispiel auch dann, wenn es sich um nachträgliche Ergänzungen und Veränderungen im Sinne des § 419 ZPO handele, gleichwohl die Einhaltung von Formerfordernissen bejaht werde, besage nichts für § 419 ZPO (Ahrens a. a. O. § 419 ZPO Rn. 12, 13).
(3) Schließlich spricht gegen die Übertragung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Urkundeneinheit im Sinne des § 126 BGB auf § 440 Abs. 2 ZPO, dass auch bei der Auslegung zivilprozessualer Normen und der Anwendung richterrechtlicher Beweislastregeln Art. 103 Abs. 1 GG zu beachten ist, der die richterliche Verpflichtung enthält, für ein faires Verfahren Sorge zu tragen (BVerfG 25.07.1979 – 2 BvR 878/74). Das ist insbesondere bei Beweislastregeln zu beachten (BVerfG a. a. O.).
Dem nach allgemeinen zivilprozessualen Regeln nicht beweisbelasteten Klagegegner auch bei mehrseitigen Urkunden, von denen er nur die letzte Seite unterschrieben hat, den vollen Beweis aufzubürden, das auch mit dieser letzten Seite nicht körperlich fest und praktisch unlösbar verbundene Seiten nicht echt sind, verstößt gegen das Gebot eines fairen Verfahrens. Zu leicht sind nach der heutigen Rechtsprechung des BGH und des BAG die Manipulationsmöglichkeiten durch bloßen Austausch einer lediglich durch „gedankliche Verbindung“ mit der letzten Seite verbundenen Seite.
Will man überhaupt die Beweisregel des § 440 Abs. 2 ZPO auf mehrseitige Urkunden anwenden, so müsste jedenfalls feststehen, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung eine feste Verbindung mit den Vorseiten bestand und diese auch nicht zwischen der Erstellung der Urkunde und der prozessualen Verwertung gelöst oder sonst verändert wurde.
d) Nach diesen Maßgaben kann der vom Kläger vorgelegte „Arbeitsvertrag“ die von ihm behauptete Provisionsvereinbarung nicht beweisen.
Selbst wenn man § 440 Abs. 2 ZPO mit den zuletzt genannten Maßgaben der körperlichen Verbindung anwenden würde, so ist im vorliegenden Fall bestritten und vom Kläger nicht bewiesen und auch mit keinem Beweisangebot versehen, dass der von ihm vorgelegte Vertrag schon zum Zeitpunkt der Unterzeichnung die jetzt enthaltenen Ösen enthielt und mit diesen Ösen unterzeichnet wurde. Es ist darüber hinaus nicht beweisen und vom Kläger auch nicht mit Beweisangeboten versehen, dass der Vertrag – selbst wenn er ursprünglich geöst worden wäre – nicht dahingehend manipuliert worden ist, dass diese Ösen gelöst und neu gesetzt wurden.
Nach Vorbringen des Beklagten war der Originalarbeitsvertrag ursprünglich nur getackert. In dem vom Kläger vorgelegten Exemplar aber hat dieser selbst – wie er zu Protokoll in der erstinstanzlichen Verhandlung vom 06.05.2014 (Bl. 293 R d. A.) eingeräumt hat, „eine erneute Tackerung“ vorgenommen, weil, so der Kläger, „die Tackerung sich gelöst“ habe (dazu noch unten).
Nur ergänzend sei bemerkt, dass dahinstehen kann, ob die Aussagen der erstinstanzlichen vernommenen Zeugen ausreichen, wie das Arbeitsgericht die volle Überzeugung zu gewinnen, dass der Vertrag ursprünglich nicht geöst war. Jedenfalls können diese Zeugenaussagen nicht dazu führen, das Gegenteil anzunehmen. Der Kläger selbst hat auch insoweit überhaupt keinen Beweis angeboten. Dass die vom Kläger ursprünglich mit der Klageschrift eingereichte Kopie (Bl. 15 d. A.) links oben (jedenfalls auf den ersten Anschein) zwei Ösen mitkopiert hat, besagt nicht, dass diese schon bei Unterschrift des Vertrages vorhanden waren.
II. Selbst wenn man aber § 440 Abs. 2 ZPO entgegen dem zuvor Ausgeführten im Sinne des Klägers auslegen wollte, dann wäre insoweit gemäß § 419 ZPO der Beweiswert erschüttert und die Beweiskraft der Urkunde entkräftet. § 419 ZPO ist auch im Rahmen § 440 Abs. 2 ZPO anzuwenden. Greift er ein, ist die Echtheitsvermutung nach § 440 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. § 419 ZPO greift nicht nur ein, wenn feststeht, dass die bereits unterzeichnete Urkunde nachträglich geändert worden ist, sondern schon dann, wenn eine Änderung nach dem äußeren Erscheinungsbild lediglich möglich ist. Die Norm erstreckt sich auf sämtliche in den §§ 415 ff. behandelten Urkunden (vgl. statt vieler Ahrens a. a. O. § 419 Rn. 1 m. w. N.).
Im vorliegenden Fall ist nach des Klägers eigenem Vorbringen davon auszugehen, dass die Urkunde in ihrem äußeren Erscheinungsbild geändert wurde: Nach Vorbringen beider Parteien war die Originalurkunde ursprünglich (jedenfalls auch) getackert. Streitig ist, ob sie ursprünglich auch die Ösungen enthielt. Die jetzt auf der Urkunde befindliche Tackerung aber hat der Kläger nach seiner eigenen Einlassung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 06.05.2014 (Bl. 293 R d. A.) vorgenommen. Die ursprüngliche Tackerung ist mithin unstreitig nicht mehr vorhanden.
Vom Arbeitsgericht festgestellt und vom Kläger auch nicht bestritten ist dabei, dass der Kläger die Urkunde, auf die er sich als Original im vorliegenden Fall beruft (und die sich in der staatsanwaltschaftlichen Akte 126 Ds 25/15 Blatt 709 befindet), zwar zunächst im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht übergeben hatte, dann aber diese seinerzeit als Inhalt von Blatt 30 der Akte des Arbeitsgerichts bei der Akte befindliche Urkunde bei einem nicht vorangekündigten Besuch auf der Geschäftsstelle und ohne schriftlichen Antrag auf entsprechende richterliche Entscheidung am 18.10.2013 der Gerichtsakte wieder entnommen hat.
Erst auf Befragen des Arbeitsgerichts (vgl. Protokoll der Sitzung vom 06.05.2014 – Bl. 293 R d. A.) erklärte der Kläger, dass er diesen Vertrag im damaligen Termin dabei habe und legte ihn vor. Weiter ergibt sich aus dem Protokoll dieser Sitzung (einer öffentlichen Urkunde), dass bei Einsichtnahme des sodann vom Kläger vorgelegten Exemplars festzuhalten war, dass sich die Ösung in der vom Gericht im November gefertigten Kopie mit zwei sichtbaren Ösen auch auf der Kopie (sichtbar) befinde, während nunmehr lediglich noch eine Ösung sichtbar sei und insofern offenbar nachträglich eine Veränderung an der Urkunde vorgenommen wurde.
Dasselbe ergibt auch heute noch ein Vergleich der bei der Strafakte (Bl. 709) befindlichen Urkunde mit der als Anlage K 1 eingereichten Kopie (Bl. 4 d. A.). Dort sind zwei Ösen abgebildet, während in der jetzigen Form der Urkunde dadurch, dass die obere linke Ecke der Blätter umgeklappt ist und mit der Tackerung versehen ist, bei Aufsicht auf die erste Seite nur noch eine Öse zu sehen ist.
Zu dieser Auffälligkeit erklärte der Kläger sodann (vgl. Protokoll vom 06.05.2014), dass „die Tackerung sich gelöst habe und er insofern eine erneute Tackerung habe vornehmen müssen.“
Der Beklagte hat in der Berufungsinstanz – während unstreitig ist, dass auf dem ursprünglich unterzeichneten Vertragsexemplar (jedenfalls) eine Tackerung vorhanden war – vorgetragen, aus der vom Kläger mit der Klageschrift überreichten Kopie ergebe sich, dass auf der ersten Seite (des kopierten Exemplars) eine Tackerung nicht vorhanden gewesen sei. Dieses kann die Kammer nach dem eigen Augenschein so nicht feststellen. Zwar ist auf der ersten Seite (Bl. 4 d. A.) oben links eine Tackerklammer nicht in der Kopie erkennbar, wohingegen die Ösen gut abgebildet sind. Die Kopie ist indes links oben so undeutlich, dass nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass auf der kopierten Seite überhaupt keine Tackerung befindlich war.
Soweit der Kläger dem gegenüber behauptet (Schriftsatz vom 16.01.2015, Bl. 402 d. A.), er habe „im November 2011“ die Urkunde mit einer Tackerung (neben der Ösung) dem Gericht eingereicht und sich dazu auf das Zeugnis Rechtsanwalt W beruft, so ist diese Behauptung so unsubstantiiert und widersprüchlich zum Akteninhalt, dass sie unschlüssig ist: Der Kläger hat mit der Klageschrift (vom 18.11.2011) überhaupt noch nicht das Original vorgelegt, sondern sich ausschließlich auf die Anlage K 1 bezogen (vgl. Bl. 2 d. A.). Die Anlage K 1 aber ist lediglich eine Kopie, zudem noch eine solche, die mehrfach mit „zur Kenntnisnahme“ gestempelt ist. Der Kläger substantiiert seine Behauptung, er habe die Urkunde „im November 2011“ dem Gericht eingereicht, ansonsten auch nicht. Demgegenüber ergibt sich aus dem Protokoll der Gütesitzung vom 10.01.2012, dass der Kläger „seinen Originalarbeitsvertrag“ vorlegte und diesen zur Gerichtsakte reichte. Es steht damit aufgrund öffentlicher Urkunde fest, dass der Kläger den Originalarbeitsvertrag im Januar 2012 eingereicht hat. Dass der „Arbeitsvertrag“ zu diesem Zeitpunkt mit einer Tackerung versehen war, hat der Beklagte bestritten und unter Zeugnis seines Prozessbevollmächtigten gestellt (Bl. 408 d. A.). Der Kläger hat das Vorhandensein einer Tackerung zu diesem Zeitpunkt indes auch nicht behauptet, so dass insoweit von dem Vortrag des Beklagten auszugehen ist.
Ob auf dem strittigen, vom Kläger eingereichten „Arbeitsvertrag“ schon bei der erstmaligen Einreichung bei Gericht eine Tackerung vorhanden war, kann jedoch letztlich dahinstehen. Unstreitig ist jedenfalls, dass der Kläger die jetzt vorhandene Tackerung selbst eingesetzt hat. Er hat sich dazu zu Protokoll des Arbeitsgerichts dahingehend eingelassen, dass er das deshalb getan habe, weil „die Tackerung sich gelöst“ habe. Der Beklagte hat dieses als völlig unglaubhaft bezeichnet (Bl. 408 d. A.).
In der Tat ist diese Einlassung des Klägers völlig unglaubhaft. Es ist nicht ersichtlich, wie sich eine Tackerklammer selbst lösen könnte. Sie könnte allenfalls aus dem Papier ausreißen. Dieses müsste einen von den beiden Einstichlöchern der Klammer umgrenzten Riss im Papier hinterlassen. Die in Blatt 709 der Strafakte befindliche Urkunde indes weist insoweit keinerlei Riss auf. Es ist daher mit Sicherheit davon auszugehen, dass der Kläger die Tackerung nicht eingesetzt hat, weil „sich“ eine vorhergehende „gelöst“ hätte. Dieses spricht wiederum dafür, dass der Kläger mit der von ihm vorgenommenen Tackerung andere Zwecke verfolgt hat. Dabei liegt die Erklärung nahe, die der Beklagte vorgetragen hat: War die vom Kläger vorgelegte Urkunde geöst, so gab es keinen Grund, zum Zwecke der Stabilisierung der Urkunde noch zusätzlich eine Tackerung aufzubringen. Indes liegt es umgekehrt sehr nahe, dass auf der (unstreitig echten) Seite 3 zwei durch eine im echten Originalvertrag vorhandene Tackerung hervorgerufene Einstichlöcher waren, welche auf den Seiten 1 und 2 des vom Kläger eingereichten Exemplars nicht vorhanden waren und durch die vom Kläger angebrachte Tackerung manipulativ nunmehr hergestellt wurden, damit nicht die ursprüngliche Nichtzugehörigkeit der Seiten 1 und 2 zu der unterschriebenen Seite 3 augenfällig werde.
Aber selbst dann, wenn diese Erklärung ausscheiden sollte, bleibt es zur vollen Überzeugung der Kammer dabei, dass der Kläger jedenfalls nicht aus dem von ihm behaupteten Grunde die Tackerung gelöst hat. Die Veränderung der Urkunde durch die Anbringung der Tackerung begründet, weil der Kläger keinen nachvollziehbaren Grund dafür nennt, nachhaltige Zweifel an der Echtheit und entwertet damit deren Beweiskraft im Sinne des § 419 ZPO.
IV. Schließlich hinaus spricht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) ebenfalls in hohem Maße Folgendes gegen die Richtigkeit der Behauptung des Klägers:
§ 4 Abs. 2 und 3 in der vom Kläger vorgelegten Version, die nach Behauptung des Klägers den wirklichen Abreden der Parteien entsprechen sollen, lauten wie folgt:
„Die weitere Entwicklung der Vergütung ist an die Entwicklung der Mitgliederzahl des Vereins gekoppelt. Der Arbeitnehmer erhält eine Steigerung seiner Brutto-Vergütung von € 39,00 pro Netto-Neumitglied p. a. Die Vergütung ist rückwirkend für einen Zeitraum von jeweils 12 Monaten zu zahlen und kann auf 12 Monate verteilt werden, sofern das Arbeitsverhältnis noch besteht.“ (Absatz 2)
„Der einmal erworbene Anspruch aus § 4 Abs. 2 S. 2 ist an den Bestand des Mitglieds im Verein, nicht aber an den Bestand des Arbeitsverhältnisses gebunden. Die Vergütung des Arbeitnehmers soll einen Bruttobetrag von € 60.00,00 p. a. nicht überschreiten. Nach dem Erreichen der Maximalvergütung orientiert sich die weitere Entwicklung der Vergütung an der Entwicklung der Inflation in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist die jeweilige wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.“ (Absatz3)
Nach Vortrag des Klägers handelt es sich bei Zahl 60.00,00 um einen Tippfehler. Richtig seien 60.000,00 €.
Festzuhalten ist dabei Folgendes: Die Vereinsmitgliedsbeiträge betragen nach Angaben des Klägers brutto 98,00 € pro Jahr, nach Angaben des Beklagten – denen der Kläger nicht entgegengetreten ist – 80,00 € netto pro Jahr. Nach der behaupteten Abrede soll der Kläger fast die Hälfte davon, nämlich 39,00 € pro Jahr an Gehalt für jedes Vereinsmitglied mehr erhalten, welches netto in dem Jahr neu hinzukommt. Nach den Behauptungen des Klägers in der Klageschrift – denen der Beklagte nicht entgegengetreten ist – betrug der Mitgliederbestand am 02.06.2010, also zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 711 Mitglieder, am 06.05.2011 hingegen 1176 Mitglieder, hatte sich also in weniger als einem Jahr um 456 Mitglieder zusätzlich entwickelt. Daraus berechnet der Kläger eine Forderung von 17.748,00 €. Das als Minimum für ein Jahr.
Eine entsprechende Mitgliederentwicklung weitergedacht, hätte die Klausel in einigen Jahren dazu geführt, dass ein Großteil der Mitgliedsbeiträge des Beklagten an den Kläger abzuführen gewesen wäre. Dazu sollte diese Klausel noch das Arbeitsverhältnis überdauern. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass der Beklagte durch eine angestellte Kraft und weitere freie Mitarbeiter in der Buchhaltung sowie durch sonstige Kosten wie Steuerberaterkosten und Ähnliches noch weitere erhebliche Mittel aufwenden musste, so widerspricht diese Klausel, die pro hinzugewonnenem Neumitglied fast die Hälfte des dazugewonnenen Mitgliedsbeitragsvolumens dem Kläger zuspricht, und dieses ohne Begrenzung durch das Ende des Arbeitsverhältnisses, jeder wirtschaftlichen Vernunft. Es ist auch nicht im Geringsten ersichtlich, weshalb der Beklagte eine solche Regelung dem Kläger hätte zugestehen sollen. Der Kläger war arbeitslos. Er war nicht einmal Volljurist und hatte damit auf dem Arbeitsmarkt wenig Verhandlungsmacht. Er war zudem unstreitig nicht für die Mitgliedergewinnung zuständig. Erst Recht widerspricht es damit jeder wirtschaftlichen Vernunft, eine solche Provisionsvereinbarung über den Bestand des Arbeitsverhältnisses hinaus fortgelten zu lassen.
Bei dem für den Beklagten handelnden Vorsitzenden Herrn T handelt es sich um einen Immobilienkaufmann, welcher mit mehreren Unternehmen tätig ist, also um eine kaufmännisch erfahrene Person. Es ist völlig unglaubhaft, dass eine wirtschaftlich erfahrene Person eine solche Provisionsabrede mit einem Arbeitnehmer wie dem Kläger hätte treffen sollen. Der Inhalt der vom Kläger behaupteten Klausel allein spricht damit ebenfalls mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine solche Abrede nicht getroffen wurde und dass die Urkunde vom Kläger gefälscht wurde.
IV. Es kann schließlich auch im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 286 ZPO kein geringerer Beweismaßstab angelegt werden, weil davon auszugehen wäre, dass der Beklagte sein eigenes Arbeitsvertragsexemplar schuldhaft oder absichtlich nicht vorlegte.
1. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass das dem Beklagten ursprünglich verbliebene Vertragsexemplar gar nicht zum Beweis für den Kläger bestimmt war. Der Kläger hatte sein eigenes Exemplar. Aus den oben dargestellten Gründen hat der Kläger aber die Beweiskraft seiner eigenen Urkunde jedenfalls im Sinne von § 419 ZPO entwertet.
2. Selbst wenn man gleichwohl nach dem Grundsatz von Treu und Glauben den Beklagten für verpflichtet hielte, ein noch bei ihm vorhandenes Exemplar vorzulegen, so lässt sich nicht feststellen, dass der Beklagte dieses vorwerfbar nicht vorlegte.
a) Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (23.11.2005 – VIII ZR 43/05) liegt in Anwendung des Rechtsgedankens aus §§ 227, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO und § 242 BGB eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigem Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht. Dies kann vorprozessual oder während des Prozesses durch gezielte oder fahrlässige Handlungen geschehen, mit denen bereits vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthalten werden. Das Verschulden muss sich dabei sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen und künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen. Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH a. a. O. Rn. 23).
b) Nach Vorbringen des Beklagten ist das bei ihm ursprünglich in den Akten befindliche Exemplar des Arbeitsvertrages verschwunden, nachdem der Kläger – als solches unstreitig – am 10.05.2011 gegen 00:40 Uhr sich in den Büroräumen des Beklagten befunden hat.
Dass der Kläger sich dort befunden hat, hat der Beklagte auch durch Fotos aus der Überwachungskamera (Anlage X 2 bis X 6 – Bl. 169 ff. d. A.) belegt.
Unstreitig ist ferner, dass das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt, am 10.05.2011, bereits gekündigt war und der 17.05.2011 der letzte Arbeitsvertrag des Klägers war. Der Kläger hat sich darauf im Schriftsatz vom 26.02.2014 (Bl. 200 d. A.) wie folgt eingelassen:
„Es hat keinen Einbruch gegeben und der Kläger hat auch keine Unterlagen der Beklagten entwendet. Er befand sich rechtmäßig dort und hat dort im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses gearbeitet.“
Im selben Schriftsatz hat der Kläger weiter vorgetragen (Bl. 199 d. A.):
„Dem Kläger war nicht bekannt, wo der Beklagte sein Exemplar des Vertrages aufbewahrt. Im Übrigen hätte der Kläger auch zu den normalen Arbeits- und Bürozeiten die Möglichkeit gehabt, Akten einzusehen, wie nunmehr behauptet wird.“
Der Kläger bestreitet also nicht, dass er in der Nacht des 10.05.2011 gegen 00:40 Uhr in den Büroräumen des Beklagten war. Er behauptet auch nicht, dass er keinen Zugang zu den Akten des Beklagten gehabt hätte. Der Kläger behauptet aber, er habe sich zu jenem Zeitpunkt „rechtmäßig dort“ befunden und habe „dort im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses gearbeitet“.
Diese letzte Einlassung des Klägers ist völlig unglaubhaft. Der Beklagte sitzt in H . Dort befinden sich auch seine Büroräume. Der Kläger aber wohnt in Düsseldorf. Es erscheint nach aller Lebenserfahrung extrem unwahrscheinlich, dass ein Arbeitnehmer in der Nachtzeit diesen Fahrweg zurücklegt, um dort in den Büroräumen seines Arbeitgebers eine gewisse Zeit zu arbeiten. Dies umso mehr, als zu jenem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt war und der Kläger nur noch kurze Zeit überhaupt zu arbeiten hatte. Der Kläger hatte auch seine Behauptung, er habe dort gearbeitet, in keiner Weise substantiiert. Es ist nicht im Geringsten erkennbar, warum eine Notlage vorlag, wegen der er nach Mitternacht zu seiner Arbeitsstätte hätte fahren müssen, um dort zu arbeiten.
Diese Indizien führen dazu, dass die Kammer sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, dass der Kläger den Arbeitsvertrag der Beklagten dort entwendet hat. Dieses gilt umso mehr, als auf den Bildern zu sehen ist, dass der Kläger ein helles Objekt in der Hand hält, welches wie ein Blatt oder mehrere Blätter Papier aussieht (vgl. dazu auch den polizeilichen Vermerk vom 22.08.2012 – Bl. 192 d. A.). Letztlich kann dieses jedoch dahinstehen.
c) Denn der Kläger hat nichts Substantiiertes vorgetragen, woraus geschlossen werden könnte, dass der Beklagte seinerseits den Arbeitsvertrag schuldhaft hätte verschwinden lassen:
Dass der Vorstand des Beklagten erst mit Schreiben vom 23.01.2011 Strafanzeige erstattet hat, lässt keine Rückschlüsse darauf zu. Es ist nicht nachvollziehbar, wie daraus geschlossen werden sollte, dass der Beklagte seinerseits den Arbeitsvertrag hat verschwinden lassen. Wenn der Kläger meint „jede vernünftig handelnde Person“ stelle unmittelbar nach Bekanntwerden eines Diebstahls einen Strafantrag, so hat die Kammer eine entsprechende Lebenserfahrung nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, woraus der Kläger diese Schlussfolgerung ableitet. Gerade bei schwebenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen wird – wenn z. B. der Verdacht eines Prozessbetruges aufkommt – nicht sofort Strafantrag gestellt. Dass der Beklagte mit der Strafanzeige auf die Klage des Klägers reagiert hat, wofür der zeitliche Zusammenhang zwischen dem 18.11. und dem 23.11. spricht, spricht nicht gegen den Beklagten. Viel spricht indes dafür, dass der Beklagte erst im Zusammenhang mit der Klage darauf gekommen ist, dass der Kläger deshalb anwesend war, um das Arbeitsvertragsexemplar des Beklagten zu beseitigen.
Auch die Aussage der Zeugin M kann nicht belegen, dass der Beklagte die Vertragsurkunde beseitigt hätte. Der Kläger verweist darauf, dass diese ausgesagt habe, dass sie sich zur Vorbereitung des Jahresabschlusses den Anstellungsvertrag des Klägers habe geben lassen, „um (auch) diesen dann an den Steuerberater weiterzuleiten“. Der Kläger meint, konsequent weiter gedacht bedeutet dies, dass der Steuerberater im Besitz des Anstellungsvertrages sein müsse. Der Kläger zitiert indes die Zeugin falsch. Die Zeugin hat ausgesagt:
„Ich habe den Arbeitsvertrag des Herrn R einmal gesehen, Anfang 2011. Ich habe ihn mir da komplett durchgesehen und die für die Buchhaltung wesentlichen Angaben notiert.“
Dass sie, entgegen dieser Aussage, den Vertrag dem Steuerberater weitergeleitet habe, hat die Zeugin nicht ausgesagt.
Schließlich will der Kläger daraus ableiten, „dass an dem Vortrag des Beklagten etwas nicht stimmen kann“, dass der Beklagte die ursprünglich benannte Zeugin M , die für eine Vielzahl von Vorwürfen gegenüber dem Kläger benannt gewesen sei, zurückgezogen habe. Das Vorbringen des Klägers ist insofern nebulös. Er verdeutlicht nicht, welcher genaue Schluss daraus gezogen werden sollte. Die Zeugin M war bereits zum Termin des Arbeitsgerichts vom 11.03.2014 geladen. Sie war auch erschienen. In der Verhandlung wies das Gericht ausweislich des Protokolls (Bl. 204 d. A.) darauf hin, dass es die Vernehmung der Zeugin M zu der Tatsache vorgesehen habe, dass im Original des Arbeitsvertrages die zu § 4 Abs. 2 und 3 behaupteten Vergütungsvereinbarungen nicht enthalten gewesen seien. Zuvor hatte der Vorstand der Beklagten, Herr T , erklärt, dass der Vertrag seinerzeit durch Frau K und nicht durch Frau M vorbereitet worden sei. Frau Krämer habe den Vertrag auch vorbereitet und getackert. Weiter erklärte die Beklagtenseite auf den Hinweis des Gerichts, dass der diesbezügliche Vortrag nicht aufrechterhalten werde, sondern es sich insofern um einen Fehler gehandelt habe. Frau M könne nichts dazu bezeugen, was Inhalt des unterschriebenen Vertrages gewesen sei. Insofern habe Frau K den Arbeitsvertrag vorbereitet und nach Abschluss des Arbeitsvertrages habe Frau M den Arbeitsvertrag gesehen. Insoweit sollten zur Darstellung der Beklagtenseite die Zeuginnen M und K vernommen werden. Genau dieses ist dann später durch das Arbeitsgericht geschehen. Aus dem Hergang ist in keiner Weise abzuleiten, „dass mit dem Beklagtenvorbringen etwas nicht stimmt“. Es Recht ist nicht daraus abzuleiten, dass der Beklagte das Original des Arbeitsvertrages schuldhaft beseitigt hätte.
Schließlich meint der Kläger, der Beklagte hätte dafür sorgen müssen, dass Dokumente in seinem Herrschaftsbereich so aufbewahrt würden, dass sie nicht einfach verschwänden.
Es ist schon nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagte den Arbeitsvertrag in irgendeiner Weise so aufbewahrt hätte, „dass er einfach verschwand“.
Davon abgesehen aber erfüllt dieser Vortrag des Klägers auch nicht die oben zitierten Voraussetzungen, die der BGH aufgestellt hat. Danach muss sich – damit es bei der Frage von Beweiserleichterungen relevant sein kann – das Verschulden sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen. Selbst wenn der Beklagte ursprünglich den Vertrag nicht sorgfältig aufbewahrt hätte, ist nichts dafür ersichtlich, dass sich dieses Verschulden auf die Beseitigung der Beweisfunktion des Vertrages bezöge.
d) Schließlich meint der Kläger, der Beklagte habe zumindest die digitalisierten Fassungen vorlegen müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, was der Kläger hier rügen will. Der Beklagte hat mit der Anlage X 1 die bei ihm noch befindliche digitale Fassung des nach Vortrag des Beklagten richtigen Inhalts des Ursprungsvertrages vorgelegt. Er hat auch eine weitere digitale Version eingereicht, wozu er vorgetragen hat, dass ausweislich des EDV-Systems diese Fassung am 08.04.2011 12:59 Uhr geändert worden sei. Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass dieser Zeitpunkt der gewesen sei, zu dem der Kläger gerade seine Kündigung erhalten habe. All das spricht gegen den Kläger und nicht dafür, dass der Beklagte in irgendeiner Weise versucht, einen zu führenden Beweis zu vereiteln.
e) Schließlich verweist der Kläger darauf, dass die Zeugin M in ihrer Vernehmung ausgesagt hat:
„Meiner Kenntnis nach werden im Hause T alle unterschriebenen Verträge auch nochmal eingescannt.“
Der Kläger bemängelt dabei, dass das Arbeitsgericht den Beklagten nicht verpflichtet habe, die digitalisierte Version des Anstellungsvertrages in den Prozess einzuführen (Bl. 364 d. A.).
Dabei wird schon übersehen, dass der Zivilprozess ein Parteiprozess ist und das Gericht nicht von Amts wegen ermittelt.
Die Kammer hat aber gleichwohl den in der mündlichen Verhandlung vom 23.04.2015 anwesenden Herrn T als Partei gemäß § 141 ZPO angehört. Herr T bestätigte auch seinerseits, dass grundsätzlich in der „T Gruppe“ alle Eingangspost zunächst in der EDV erfasst, dann eingescannt und das eingescannte Dokument mit einem Datensatz verknüpft werde. Er erläuterte sodann, dass das entsprechende Laufwerk für alle Angestellten zugänglich sei und der Arbeitsvertrag des Klägers aber, obwohl danach geforscht worden sei, auf dem entsprechenden Laufwerk nicht habe aufgefunden werden können.
Da insgesamt nicht festgestellt werden kann, dass sich eine eingescannte Fassung noch bei dem Beklagten befindet oder aber seitens des Beklagten diese vernichtet worden ist, lässt sich auch insoweit keine Beweisvereitelung feststellen.
Insgesamt hat der Kläger mithin die von ihm behauptete Vereinbarung nicht bewiesen. Daran scheitern alle Klageansprüche.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG verwiesen.

Zitierte Normen: §§ 227, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO und § 242 BGB
§ 141 ZPO
§ 424 ZPO
§ 416 ZPO
§ 419 ZPO
§ 440 ZPO
§ 439 ZPO
§ 126 BGB
§ 566 BGB
§ 125 BGB
§ 286 ZPO
§ 72a ArbGG
§ 69 Abs. 3 ArbGG
§ 269 Abs. 1 ZPO
§ 137 Abs. 1 ZPO
§ 440 Abs. 2 ZPO
§ 420 Abs. 2 ZPO
§ 440 Absatz 2 ZPO
§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 Ca 2486/13
26 Ds 25/15
VI ZR 145/05
5 U 367/12
XI ZR 107/89
XI ZR 71/91
III ZR 215/84
V ZR 8/62
XII ZR 234/95
VIII ZR 99/03
XII ZR 253/01
2 AZR 520/05
2 AZR 111/02
10 AZR 291/09
2 BvR 878/74
26 Ds 25/15 B
VIII ZR 43/05