Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-13, Aktenzeichen 4 K 1928/06.A
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2007:0613.4K1928.06A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtkosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.

Tatbestand:
Der am 1995 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger tatarischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 10.09.2002 mit seinen Eltern und einem Bruder auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte zusammen mit ihnen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Anerkennung als Asylberechtigter. Vor der Ausreise hatte die Familie in der Nähe der Stadt V. am südlichen Ural gewohnt.
Durch Bescheid vom 26.09.2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab. Der Kläger und seine Eltern erhoben daraufhin am 14.11.2002 vor dem Verwaltungsgericht Minden im Verfahren 4 K 3665/02.A Klage und trugen zur Begründung u.a. vor, der Kläger und sein Bruder litten seit Geburt an der Krankheit Hydrocephalus, bei dem Kläger komme es auch zu cerebralen Krampfanfällen.
Durch Urteil vom 08.06.2005 wies das Verwaltungsgericht Minden diese Klage ab und führte zur Begründung u.a. aus, die Erkrankungen des Klägers stellten insbesondere kein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) dar. Die Krampfanfälle des Klägers würden in Deutschland erfolgreich mit dem Medikament Luminal behandelt. Ein ähnliches Medikament gebe es auch in der Russischen Föderation, das eine ausreichende medikamentöse Versorgung des Klägers in einem Zeitraum von 50 Tagen für etwa 20,00 EUR zulasse. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben des Klägers im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei einer Rückkehr nach Russland könne deshalb nicht angenommen werden, zumal die Familie des Klägers aus dem Ural stamme und bei einer Rückkehr keine Probleme haben werde, sich registrieren zu lassen und damit wie vor der Ausreise einen Anspruch auf eine kostenfreie medizinische Grundversorgung zu erwerben.
Am 08.05.2006 stellte der Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen erneuten Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG und trug unter Vorlage verschiedener ärztlicher Atteste vor, er leide unverändert an epileptischen Krampfanfällen. Eine adäquate Behandlungsmöglichkeit gebe es für ihn in der Russischen Föderation nicht. Er habe daher einen Anspruch auf Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denn in der Russischen Föderation müsse er mit einer dramatischen Verschlimmerung seines Leidens und mit akuter Lebensgefahr rechnen.
Durch Bescheid vom 15.05.2006 lehnte das Bundesamt eine Abänderung des Bescheides vom 26.09.2002 bezüglich der Feststellungen gemäß § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG ab.
Der Kläger hat daraufhin am 24.05.2006 die vorliegende Klage erhoben. Er legt weitere ärztliche Atteste des Klinikums N. vom 13.07. und 26.07.2006 und des Universitätsklinikums N1. vom 07.12.2006 vor. Nach dem Attest des Universitätsklinikums N1. erhält er zur Behandlung eines fokalen Anfallsleidens seit September 2006 eine Timox-Monotherapie mit dem Medikament Oxcarbazepin in der Dosierung 450-0-600 mg pro Tag, die gut vertragen wird.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.05.2006 zu verpflichten, ein weiteres Verfahren durchzuführen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Kammer hat zur Verfügbarkeit und zu den Kosten des Medikaments Oxcarbazepin in der Russischen Föderation eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28.03.2007 eingeholt. Das Sozialamt der Stadt F. hat sich bereiterklärt, dem Kläger bei Rückkehr in die Russische Föderation den notwendigen Tablettenbedarf für ein Jahr bis zu einem Betrag von 800,00 EUR mitzugeben oder zu finanzieren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten, die Akten des Verfahrens 4 K 3665/02.A, die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und die in den Generalakten befindlichen gerichtlichen Entscheidungen, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, gutachtlichen Stellungnahmen und Presseberichte zur Lage in der Russischen Föderation, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Die Beklagte hat die Änderung des Bescheides vom 26.09.2002 und die hier allein in Betracht kommende Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu Recht abgelehnt, da dem Kläger bei einer Rückkehr in die Russische Föderation im Sinne dieser Vorschrift keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben droht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- vgl. Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 -
kann die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen. Eine erhebliche konkrete Gefahr, die diese Vorschrift voraussetzt, liegt danach dann vor, wenn die dem Kläger drohende Gesundheitsgefahr erheblich ist, also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des Klägers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Konkret wäre die Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach Rückkehr des Klägers in die Russische Förderation einträte, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 -.
Eine nicht zu erwartende Heilung einer Erkrankung im Zielland stellt dabei keine Verschlimmerung der Erkrankung und erst recht keine wesentliche Verschlimmerung dar.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.09.2004 - 13 A 3598/04.A -.
Unter diesen Voraussetzungen stellt die Krankheit des Klägers kein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dar. Zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Russland heißt es nämlich im Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (einschließlich Tschetschenien) vom 17.03.2007 (S. 27 ff.):
"Die medizinische Grundversorgung in Russland ist theoretisch grundsätzlich ausreichend. Zumindest in den Großstädten, wie Moskau und St. Petersburg, sind auch das Wissen und die technischen Möglichkeiten für einige anspruchsvollere Behandlungen vorhanden. Allerdings ist medizinische Hilfe heute in Russland oftmals eine Kostenfrage: Die Zeiten der kostenlosen sowjetischen Gesundheitsfürsorge sind vorbei, eine beitragsfinanzierte medizinische Versorgung ist erst in der Planung. Theoretisch hat jeder russische Bürger das Anrecht auf eine kostenfreie medizinische Grundversorgung, doch in der Praxis erfolgen zumindest aufwändigere Behandlungen erst nach privater Bezahlung. Dabei zeigt sich im Alltag häufig, dass von mittelosen und wenig verdienenden Personen nichts bzw. wenig an Zusatzzahlungen verlangt wird, bei normal bis gutverdienenden Personen hingegen mehr. Private Praxen nehmen in den Mittel- und Großstädten deutlich zu. Die Versorgung mit Medikamenten ist zumindest in den Großstädten gut, aber nicht kostenfrei. Neben russischen Produkten sind gegen entsprechende Bezahlung auch viele importierte Medikamente erhältlich."
Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28.03.2007 an das Verwaltungsgericht Minden ist auch das Medikament Oxcarbazepin, mit dem das fokale Anfallsleiden des Klägers erfolgreich therapiert wird, in der Russischen Föderation verfügbar. 200 Tabletten zu 600 mg kosten danach etwa 170,00 EUR, so dass bei einer täglichen Dosierung von etwa 1050 mg jeden Tag Kosten in Höhe von 1,50 EUR und im Monat Kosten in Höhe von etwa 45,00 EUR entstehen.
Der Kläger und seine Eltern, die als russische Staatsangehörige, die nicht aus dem Kaukasus stammen, keine Schwierigkeiten haben werden, einen registrierten Wohnsitz in Russland zu begründen, können für die Krankheit des Klägers dort die kostenfreie medizinische Grundversorgung in Form von ärztlicher Behandlung und Medikamentenversorgung in Anspruch nehmen, so wie sie ihnen auch schon vor der Ausreise gewährt wurde. Sollten sie gezwungen sein, das Medikament für den Kläger ganz oder teilweise selbst zu bezahlen, dann haben sie im ersten Jahr nach der Rückkehr die Möglichkeit, dieses Medikament mit Hilfe der von der Stadt F. ihnen für ein Jahr zur Verfügung gestellten Mittel selbst zu erwerben oder den mit diesen Mitteln in Deutschland erworbenen Vorrat zu verbrauchen. Auch nach diesem Jahr wird sich nach Auffassung der Kammer für den Kläger keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben einstellen. Seinen im erwerbsfähigen Alter stehenden Eltern wird es möglich sein, ihn aus eigenen Mitteln und unter Inanspruchnahme der staatlichen Leistungen in ausreichender Weise mit dem in der Russischen Föderation verfügbaren Medikament Oxcarbazepin zu versorgen, dessen monatliche Kosten sich auf etwa 45,00 EUR belaufen.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 53 Abs. 1 bis 6
AuslG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 83 b
AsylVfG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 105, 383
4 K 3665/02
9 C 58.96
9 C 2.99
13 A 3598/04