Arbeitsgericht Nordhausen (Thüringen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-06-29, Aktenzeichen 3 Ca 583/22
ECLI: ECLI:DE:ARBGNOR:2023:0629.3CA583.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs 1 S 1 EntgFG wegen bestehender Arbeitsunfähigkeit, welche der Arbeitnehmer hinreichend dargelegt und bewiesen hat.(Rn.27)
I. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 09.02.2023 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger offene Arbeitsvergütung für den Zeitraum vom 30.05.2022 bis 31.05.2022 i.H.v. 231,31 € brutto nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.06.2022 zu zahlen.
III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger offene Arbeitsvergütung für den Zeitraum 01.06.2022 bis 27.06.2022 i.H.v. 2.197,43 € brutto nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.07.2022 zu zahlen.
IV. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis des Klägers entstanden sind; diese hat der Kläger zu tragen.
V. Der Streitwert wird festgesetzt auf 2.428,74 €.

Tatbestand:
Der Einspruch des Klägers vom 16.03.2023 gegen das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 09.02.2023 ist zulässig. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Einspruch insbesondere auch formgerecht im Sinne des § 340 Abs. 3 ZPO eingelegt worden, so dass ein Verwerfen des Einspruchs gemäß § 341 Abs. 1 ZPO ausgeschieden ist. Zwar war die Erklärung des Klägers über die Entbindung seines behandelnden Arztes Dr. J... V... von dessen Schweigepflicht nicht innerhalb der einwöchigen Einspruchsfrist bei Gericht eingegangen. Allerdings schied eine Präklusion gemäß § 296 ZPO aus, weil die verspätete Einreichung das Verfahren nicht verzögert hat. Denn die Erklärung ging noch rechtzeitig vor dem Termin am 29.06.2023 bei Gericht ein, so dass das Gericht den Hausarzt Dr. V... zum Termin laden konnte.

Entscheidungsgründe:
Der Einspruch ist auch begründet, so dass gemäß § 343 Satz 2 ZPO das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 09.02.2023 aufzuheben war.
Die zulässige Klage ist nämlich begründet.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Entgeltvergütung für den Zeitraum vom 30. bis 31. Mai 2022 i.H.v. 231,31 € brutto und für den Zeitraum vom 01. bis 27.06.2022 i.H.v. 2.197,43 € brutto gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz.
Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Kläger in der Zeit vom 30.05. bis 27.06.2022 arbeitsunfähig erkrankt. Er hat insoweit seiner Darlegungs- und Beweislast genügt. Der gerichtlicherseits vernommene Hausarzt Dr. J... V... hat die entsprechende Behauptung des Klägers bestätigt.
aa) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und
Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz.
Der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit wird in der Regel durch die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz reicht die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz aus, um dem Arbeitgeber das Recht zur Leistungsverweigerung zu entziehen. Diese gesetzgeberische Wertentscheidung strahlt auch auf die beweisrechtliche Würdigung aus. Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt daher aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz ein hoher Beweiswert zu. Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt.
Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre. Aufgrund des normativ vorgegebenen hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt jedoch ein „bloßes Bestreiten“ der Arbeitsunfähigkeit mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen hat. Vielmehr kann der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt. Der Arbeitgeber ist dabei nicht auf die in § 275 Abs. 1 a SGB V aufgeführten Regelbeispiele ernsthafter Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit beschränkt. Hierfür gibt es weder nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Regelung, der in der Bekämpfung eines Missbrauchs der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall liegt, hinreichende Anhaltspunkte. Diese Bestimmung gibt ihm lediglich ein zusätzliches Instrument zur Erschütterung des Beweiswerts an die Hand, um einem missbräuchlichen Verhalten des Arbeitnehmers begegnen zu können. Den Beweiswert erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers oder aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst ergeben.
Bei der näheren Bestimmung der Anforderungen an die wechselseitige Darlegungslast der Parteien ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber in aller Regel keine Kenntnis von den Krankheitsursachen hat und nur in eingeschränktem Maß in der Lage ist, Indiztatsachen zur Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzutragen. In Anbetracht dieser Schwierigkeiten hat das Bundesarbeitsgericht bereits erkannt, dass dem Arbeitgeber, der sich auf eine Fortsetzungserkrankung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz beruft, hinsichtlich der ihn insoweit treffenden Darlegungs- und Beweislast Erleichterungen zuzubilligen sind. Ebenso hat es entschieden, dass in Bezug auf die vom Arbeitgeber im Rahmen von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz vorzutragenden Indizien für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls der Unkenntnis des Arbeitgebers von den Krankheitsursachen angemessen Rechnung zu tragen ist. Da die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine gesetzliche Vermutung oder eine Beweislastumkehr auslöst, dürfen an dem Vortrag des Arbeitgebers, der ihren Beweiswert erschüttern will, keine – unter Berücksichtigung seiner eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten – überhöhten Anforderungen gestellt werden. Der Arbeitgeber muss gerade nicht, wie bei einer gesetzlichen Vermutung, Tatsachen darlegen, die den Beweis des Gegenteils zugänglich sind.
Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, so tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage der Bescheinigung bestand. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, konkrete Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den Schluss auf eine bestehende Erkrankung zulassen. Hierzu ist substantiierter Vortrag z. B. dazu erforderlich, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden. Der Arbeitnehmer muss also zumindest laienhaft bezogen auf den gesamten Entgeltfortzahlungsraum schildern, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben. Soweit er sich für die Behauptung, aufgrund dieser Einschränkungen arbeitsunfähig gewesen zu sein, auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte beruft, ist dieser Beweisantritt nur ausreichend, wenn er die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet. Ob dies konkludent, z. B. durch die Benennung als Zeuge geschehen kann, erscheint mit Blick auf die höchstpersönliche Natur des Schutzinteresses des Arztgeheimnisses nicht frei von Zweifeln (vgl. zum Ganzen BAG, Urteil vom 08.09.2021, Aktenzeichen 5 AZR 149/21 m. w. N.).
bb) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte den sich aus den beiden klägerseits vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vom 30.05. und 17.06.2022 ergebenden Beweiswert hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit des Klägers im Zeitraum vom 30.05. bis 27.06.2022 durch den Vortrag folgender Umstände erschüttert:
Der Kläger hat mit Schreiben vom 16.05.2022 sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten mit Wirkung zum 30.06.2022 ordentlich gekündigt. Aufgrund seiner zeitnah zur Kündigung gestellten Anträge vom 10. und 13.05.2022 hatte ihm die Beklagte zuvor Urlaub für den Zeitraum vom 13.05. und 16. bis 27.05. bewilligt. Zeitgleich mit seiner Kündigung reichte er einen Urlaubsantrag für den Zeitraum vom 28. bis 30.06.2022 ein, dem die Beklagte ebenfalls durch Bewilligung nachkam. Nach Ablauf seines Urlaubs am Freitag, den 27.05.2022, stellte er sich am Montag, den 30.05.2022 seinem Hausarzt Dr. V... vor, der ihn zunächst für die Zeit vom 30.05. bis 17.06. und anschließend für die Zeit vom 17. bis 27.06.2022 genau für den Zeitraum der eigentlichen Arbeitstätigkeit des Klägers bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.06.2022 krankschrieb.
cc) Der ihm nunmehr obliegenden Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, er habe im Zeitraum vom 30.05. bis 27.06.2022 aufgrund der ständigen Mehrarbeit und unverhältnismäßigen Arbeitszeiten bei der Beklagten unter ständiger innerer Unruhe, Herzrasen, Schlafstörungen, plötzlich auftretenden Schweißausbrüchen und Angstzuständen sowie Konzentrationsstörungen und damit an einer akuten Belastungsreaktion im Sinne des ICD 43.0 und Diskriminierungen am Arbeitsplatz im Sinne des ICD Z 60 gelitten, ist der Kläger durch die entsprechende glaubhafte Aussage seines behandelnden Hausarztes Dr. J... V... nachgekommen.
Der Zeuge Dr. V... hat bestätigt, dass er den Kläger in der fraglichen Zeit vom 30.05. bis 27.06. behandelt habe. Der Kläger habe sich erstmals am 30.05.2022 bei ihm vorgestellt und über innere Unruhe, Ängstlichkeit und Verlust des Selbstwertgefühls beklagt. Dies habe der Kläger auf die unzureichenden Arbeitsbedingungen bei der Beklagten zurückgeführt, insbesondere auf die viele Arbeit, die hohen Materialwerte, mit denen er umzugehen habe, der ständigen Überprüfung seiner Arbeit durch Vorgesetzte und des angespannten Verhältnisses zu seinen Vorgesetzten. Das Explorationsgespräch habe mindestens zehn Minuten gedauert. An dessen Ende habe der Zeuge V... eine akute Belastungsreaktion im Sinne des ICD 43.0 G und Mobbing am Arbeitsplatz im Sinne des ICD Z 60 G festgestellt. Um eine Besserung dieser Erkrankungen zu erzielen, habe er von der Überweisung an einen Psychiater bzw. Psychosomatiker abgesehen. Angesichts des nahenden Endes des Arbeitsverhältnisses und damit der Ursache für die Erkrankungen des Klägers, von denen ihm der Kläger berichtet habe, habe er eine Krankschreibung des Klägers und damit dessen Fernbleiben vom Arbeitsplatz als Ursache der Erkrankungen zunächst für den Zeitraum vom 30.05. bis 17.06.2022 als ausreichend erachtet. Die Erkrankungen des Klägers im vorgenannten Sinne seien auch kausal für die seinerseits festgestellte Arbeitsunfähigkeit des Klägers gewesen. Der Kläger habe sich dann am 17.06.2022 bei ihm wieder vorgestellt. Das Anamnesegespräch habe abermals mindestens 10 Minuten gedauert. Aufgrund des Fernbleibens vom Arbeitsplatz sei eine leichte Besserung seines Gesundheitszustandes eingetreten. Um aber eine drohende Verschlechterung der Erkrankungen infolge Rückkehr zum Arbeitsplatz zu verhindern, habe er den Kläger auch für die Zeit vom 17. bis 27.06.2022 krankgeschrieben. Wiederum seien die festgestellten Erkrankungen kausal für die Arbeitsunfähigkeit des Klägers in diesem Zeitraum gewesen. Er habe gewusst, dass eine weitere Krankschreibung über den 27.06.2022 hinaus nicht erforderlich gewesen sei, weil das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt sein Ende gefunden habe.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese Aussage des Zeugen Dr. V... auch glaubhaft. Er hat eine ausreichende Anamnese betrieben und aufgrund der Schilderungen des Klägers eine Diagnose hinsichtlich der Erkrankungen ICD F 43.0 und Z 60 als gesichert (G) getroffen. Ebenfalls hat er eine Kausalität zwischen den Erkrankungen des Klägers und der Unfähigkeit zur Arbeit bei der Beklagten festgestellt. Soweit die Beklagte einwendet, die beiden Explorationsgespräche von einer Zeitdauer von mindestens 10 Minuten seien zu kurz gewesen, greift dieser Vorwurf nicht durch. Der Zeuge Dr. V... hat sich in ausreichendem Maße die Symptome des Klägers schildern lassen. Er hat sich auch von der Richtigkeit dieser Schilderungen überzeugt, indem er das Verhalten des Klägers anlässlich der Anamnesegespräche mit den behaupteten Symptomen abgeglichen hat. Dabei ist ihm die überzeugende Ängstlichkeit des Klägers sowie sein sprunghaftes Denken und seine innere Unruhe aufgefallen. Ebensowenig greift der Einwand der Beklagten durch, der Zeuge Dr. V... verfüge über zu geringe Kenntnisse von den Richtlinien über die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit. Der Zeuge Dr. V... hat seine beiden Diagnosen F 43.0 G und Z 60 G dargetan und auch begründet. Er hat ebenfalls klargemacht, dass diese Erkrankungen für die Feststellung der Unfähigkeit des Klägers zu seiner Arbeit am konkreten Arbeitsplatz der Beklagten bestanden haben. Entgegen der Auffassung der Beklagten war auch keine Überweisung des Klägers an einen Facharzt für Psychiatrie oder Psychosomatik erforderlich. Der Zeuge Dr. V... verfügt über ausreichende medizinische Kenntnisse, um einschätzen zu können, ob eine derartige Überweisung erforderlich gewesen wäre. Nach Prüfung hat er dies verneint, insbesondere anhand der Symptome des Klägers und des sich abzeichnenden Endes der Ursache dieser Symptome, nämlich des Arbeitsverhältnisses. Im Übrigen ist dem Zeugen Dr. V... auch Recht zu geben, wenn er darauf hinweist, dass der Kläger bis zum 27.06.2022 überhaupt keinen Termin bei einem entsprechenden Facharzt erhalten hätte. Schließlich ist der Vorwurf der Beklagten, der Zeuge Dr. V... habe aufgrund eines Näheverhältnisses zum Kläger ein Gefälligkeitsattest ausgestellt, völlig aus der Luft gegriffen. Der Zeuge Dr. V... hat eingeräumt, dass er den Kläger aus der Grundschule kenne und in dieser Zeit auch einmal bei einem seiner Kindergeburtstage eingeladen gewesen sei. Nach Absolvieren der Grundschule hätten sich allerdings ihre Wege getrennt und erstmals wieder im Jahre 2019 im Arzt-Patienten-Verhältnis gekreuzt. Es bestehe allerdings nur ein Arzt-Patienten-Verhältnis zwischen ihnen und keines von Freundschaft geprägtes. Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben nicht stimmen, sind nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht vorgetragen worden.
2. Die Entgeltansprüche des Klägers berechnen sich der Höhe nach wie folgt:
a) für den Zeitraum vom 30. bis 31.05.2022: 2 Arbeitstage x 7,7 Arbeitsstunden/Tag x 15,02 € brutto/Stunde = 231,31 € brutto,
b) für den Zeitraum vom 01. bis 27.06.2022: 19 Arbeitstage x 7,7 Arbeitsstunden/Tag x 15,02 € brutto/Stunde = 2.197,43 € brutto.
3. Die Zinsentscheidungen beruhen auf § 288 Abs. 1 BGB. Da der Lohn des Klägers jeweils am 10. d. Folgemonats fällig war, befand sich die Beklagte mit der Zahlung der Vergütung für die Monate Mai und Juni 2022 jeweils ab 11.06. bzw. 11.07.2022 in Verzug.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO.
Die Beklagte hat als die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon waren jedoch die Kosten der Säumnis des Klägers gemäß § 95 ZPO auszunehmen und dem Kläger aufzuerlegen.
IV.
Der festgesetzte Streitwert errechnet sich aus der Addition der Klageanträge zu 2. und 3.
V.
Gründe für eine gesonderte Zulassung der Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG waren im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 296 ZPO
§ 292 ZPO
§ 91 ZPO
§ 95 ZPO
§ 340 Abs. 3 ZPO
§ 341 Abs. 1 ZPO
§ 343 Satz 2 ZPO
§ 275 Abs. 1 a SGB V
§ 288 Abs. 1 BGB
§ 46 Abs. 2 ArbGG
§ 64 Abs. 3 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 583/22
5 AZR 149/21