Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-05-20, Aktenzeichen 6 B 21.24
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2025:200525B6B21.24.0

Tenor:
Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall sowie erwiesen extremistische Bestrebung; Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung; Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens in den sozialen Medien
Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2024 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 35 000 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I
Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie wendet sich dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ihre mittlerweile aufgelöste interne Sammlungsbewegung "Der Flügel" ab dem 15. Januar 2019 zunächst als "Verdachtsfall" und ab dem 12. März 2020 als "erwiesen extremistische Bestrebung" beobachtet und darüber öffentlich berichtet hat.
Das BfV stützte sich für diese Einschätzungen auf behördeninterne Gutachten ("Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der 'Alternative für Deutschland' (AfD) und ihren Teilorganisationen" und "Gutachten zur Einstufung des 'Flügel' als erwiesen extremistische Bestrebung"). Ihm hätten zunächst stark verdichtete Anhaltspunkte und mittlerweile gesicherte Erkenntnisse dafür vorgelegen, dass es sich beim "Flügel" um eine extremistische Gruppierung handele. Das Politikkonzept der um Björn Höcke gebildeten Sammlungsbewegung sei auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen gerichtet. Der Erhalt eines organisch einheitlichen Volkes werde vom "Flügel" als höchster Wert angesehen, hinter dem der Mensch als Individuum zurücktrete. Zudem werde der historische Nationalsozialismus immer wieder verharmlost. Der "Flügel" strebe die Beseitigung der durch die freiheitliche demokratische Grundordnung geschützten Menschenwürde an und richte sich gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip.
Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit Urteil vom 8. März 2022 insoweit statt, als die Klägerin eine Unterlassung der Beobachtung des "Flügels" mit Wirkung für die Zukunft beantragt hatte. Es könne nicht hinreichend sicher festgestellt werden, dass der "Flügel" nach seiner Selbstauflösung am 30. April 2020 noch als taugliches Beobachtungsobjekt existiere. Die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstufung, Beobachtung und Bekanntgabe in der Vergangenheit gerichteten Anträge seien dagegen unbegründet.
Gegen ihr teilweises Unterliegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Berufung zum Oberverwaltungsgericht und hat beantragt,
1. festzustellen, dass die Einstufung und/oder Einordnung und/oder Beobachtung und/oder Behandlung und/oder Prüfung und/oder Führung des "Flügels" als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 16. Januar 2019 bis zum 11. März 2020 rechtswidrig war,
2. festzustellen, dass die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung und/oder Einordnung und/oder Beobachtung und/oder Behandlung und/oder Prüfung und/oder Führung des "Flügels" als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 16. Januar 2019 bis zum 11. März 2020 rechtswidrig war,
3. festzustellen, dass die Einstufung und/oder Einordnung und/oder Beobachtung und/oder Behandlung und/oder Prüfung und/oder Führung des "Flügels" als "gesichert (rechts)extremistische Bestrebung" am 12. März 2020 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war,
4. festzustellen, dass die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung und/oder Einordnung und/oder Beobachtung und/oder Behandlung und/oder Prüfung und/oder Führung des "Flügels" als "gesichert (rechts)extremistische Bestrebung" am 12. März 2020 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war,
5. festzustellen, dass die Einstufung und/oder Einordnung und/oder Beobachtung und/oder Behandlung und/oder Prüfung und/oder Führung des "Flügels" als "Verdachtsfall" am 15. Januar 2019 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war,
6. festzustellen, dass die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung und/oder Einordnung und/oder Beobachtung und/oder Behandlung und/oder Prüfung und/oder Führung des "Flügels" als "Verdachtsfall" am 15. Januar 2019 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war,
7. festzustellen, dass die Einstufung und/oder Einordnung und/oder Beobachtung und/oder Behandlung und/oder Prüfung und/oder Führung des "Flügels" als "gesichert (rechts)extremistische Bestrebung" im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Köln am 8. März 2022 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war,
8. hilfsweise, soweit der Senat in der Sache eine weitere Verhandlung für erforderlich hält, weil das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. März 2022 (13 K 207/20) aufzuheben und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Köln zurückzuverweisen.
Das Berufungsgericht hat die Berufung mit Urteil vom 13. Mai 2024 zurückgewiesen. Es führt im Wesentlichen aus, dem hilfsweise gestellten Antrag, das Verfahren wegen schwerwiegender Verfahrensmängel nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, sei mangels Vorliegen der Voraussetzungen nicht nachzugehen. Die Beobachtung des "Flügels" durch das BfV - zunächst als "Verdachtsfall" und später als "gesichert extremistische Bestrebung" - sei zu den in der Antragstellung genannten Zeitpunkten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 5 BVerfSchG rechtmäßig gewesen, denn die vom Bundesamt dokumentierten Äußerungen verschiedener Führungspersonen des "Flügels" begründeten am 15. Januar 2019 zumindest den starken Verdacht und rechtfertigten am 12. März 2020 auch die Schlussfolgerung, dass die politischen Zielsetzungen des "Flügels" jedenfalls beinhalteten, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen und den Schutz der Menschenwürde für Muslime außer Geltung zu setzen. Die genannten Vorschriften ermächtigten auch zur Beobachtung einer politischen Partei oder einer Parteigliederung, erforderlichenfalls mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Eine vorherige Anhörung der Klägerin sei weder vor Aufnahme der Beobachtung noch vor deren öffentlicher Bekanntgabe erforderlich gewesen. Bei dem "Flügel" handele es sich um einen Personenzusammenschluss im Sinne des § 4 Abs. 1 BVerfSchG, in dem sich Mitglieder der Klägerin mit den erstmalig in der "Erfurter Resolution" formulierten Zielen zum Zweck der Einflussnahme auf die politische Ausrichtung der Klägerin zusammengeschlossen und unter der Führung von Björn Höcke organisiert hätten. Bei der Prüfung, ob ein innerhalb einer Partei gebildeter Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, seien die für die Beobachtung von Parteien in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Maßstäbe anzulegen. So sei für die Zurechenbarkeit von Äußerungen zwischen Führungspersonen und Anhängern zu unterscheiden und das Gesamtbild der Gruppierung maßgeblich. "Entgleisungen" einzelner Anhänger genügten nicht, um für den Personenzusammenschluss eine solche Grundtendenz zu begründen. Für das zutreffende Verständnis der als Beleg herangezogenen Äußerungen komme es nicht auf deren abstrakte Interpretierbarkeit und Bewertung an, sondern auf ihre konkrete Verwendung und ihren Stellenwert in der Gesamtpolitik der Parteigliederung. Zwar sei eine für sich genommen vom Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckte Kritik an Verfassungswerten und -grundsätzen nicht als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustufen, wohl aber darüber hinausgehende Aktivitäten zu deren Beseitigung. Zu bewerten sei das Gesamtbild aller vom BfV dokumentierten Äußerungen und Veröffentlichungen, denen die Klägerin auf tatsächlicher Ebene nicht substantiiert entgegengetreten sei. Ein Verwertungsverbot für die vom BfV angeführten Erkenntnisse bestehe auch dann nicht, wenn einzelne Informationen von V-Leuten, Verdeckten Mitarbeitern oder sonstigen menschlichen Quellen aus der Führungsebene stammen sollten. Dem BfV komme für das Aufgreifen einer Beobachtung kein Ermessen zu, demgegenüber setze die formale Einstufung als Verdachtsfall und die grundsätzliche Bereitschaft zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel eine Ermessensbetätigung voraus.
Als rechtmäßig erweise sich auch die öffentliche Bekanntgabe der jeweiligen Einstufung des "Flügels" als Verdachtsfall und als "erwiesen extremistische Bestrebung". Sie fände in § 16 Abs. 1 BVerfSchG eine gesetzliche Grundlage. Die für eine Berichterstattung erforderlichen hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hätten vorgelegen. Die öffentliche Bekanntgabe, dass der "Flügel" am 12. März 2020 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde, sei eine inhaltlich zutreffende und sachlich formulierte Mitteilung auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse des BfV.
Das Berufungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Beschwerde. Sie rügt das Vorliegen von Verfahrensmängeln, teils in Gestalt absoluter Revisionsgründe, macht eine grundsätzliche Bedeutung von 15 Rechtsfragen und das Vorliegen von sechs Divergenzen geltend. Die Beklagte tritt der Beschwerde entgegen.
II
Die fristgerecht erhobene und begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Die innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist des § 133 Abs. 3 VwGO vorgetragenen und im Schriftsatz vom 24. Januar 2025 weiter erläuterten Rügen greifen nicht durch. Nachdem die Klägerin Gelegenheit hatte, sich zu den Ausführungen der Beklagtenseite zu äußern und davon auch Gebrauch gemacht hat, besteht kein Anlass, ihr - wie zuletzt im Schriftsatz vom 24. Januar 2025 beantragt - eine weitere Frist zur Rückäußerung einzuräumen oder Hinweise zu erteilen.
1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 6 B 23.22 - N&R 2023, 268 Rn. 5 m. w. N.). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.
a. Die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichneten Fragen
"(1) Setzt die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung eines Beobachtungsobjekts des Verfassungsschutzes als 'gesichert extremistisch' beziehungsweise 'erwiesen extremistisch' gemäß § 16 Abs. 1 BVerfSchG voraus, dass das Beobachtungsobjekt nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, und muss die Verfassungsschutzbehörde (beziehungsweise das ihre Einstufung kontrollierende Gericht) nachvollziehbar darlegen, wie sie (beziehungsweise das Gericht) zu dem Schluss gekommen ist, dass die vorhandenen Beweisstücke die Tatsache - und nicht nur den Verdacht - beweisen, das Beobachtungsobjekt verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen?"
und
"(2) Reicht es zur öffentlichen Mitteilung der Einstufung als 'gesichert extremistisch' gemäß § 16 BVerfSchG aus, wenn Führungspersonen einer Organisation politische Forderungen erhoben haben, die zwar nach den Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung gerichtet sind, aber nach Auffassung des Gerichts eine verfassungsfeindliche Zielsetzung 'nahelegen'?"
thematisieren die rechtlichen Anforderungen an eine öffentliche Berichterstattung des BfV auf der Grundlage des § 16 Abs. 1 BVerfSchG. Die Beschwerde trägt dazu vor, das Berufungsgericht stelle implizit den Rechtssatz auf, dass es für die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung eines Beobachtungsobjekts als "erwiesen extremistisch" ausreiche, wenn lediglich ein starker Verdacht vorliege, der diese Schlussfolgerung zulasse oder nahelege, nicht aber, dass eine durch Beweise belegte Tatsachengrundlage erforderlich sei. Dabei reiche dem Gericht ersichtlich die bloße Behauptung aus, ohne dass eine nachvollziehbare Begründung erforderlich sei. Denn das Berufungsgericht habe an keiner Stelle festgestellt, dass der "Flügel" rechtsextremistische politische Zielsetzungen verfolgt habe. Vielmehr habe es nur den Verdacht solcher Bestrebungen dargelegt. Es fehle bislang an einer höchstrichterlichen Klärung der erforderlichen Begründungstiefe.
Mit diesen Ausführungen werden grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen nicht aufgezeigt. Nach der zutreffenden Rechtsauffassung des Berufungsurteils findet sich die Befugnisnorm für eine öffentliche Berichterstattung des BfV in § 16 Abs. 1 BVerfSchG. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit ist dem BfV bereits dann gestattet, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG vorliegen. Das BfV ist damit zur Verdachtsberichterstattung befugt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20. April 2015, BT-Drs. 18/4654 S. 32). Demgegenüber beschreibt § 16 Abs. 1 BVerfSchG keine abgestuften Schwellen für eine Berichterstattung über bestimmte Grade der Verdichtung eines solchen Verdachts bis hin zu der Einschätzung, es liege eine gesichert extremistische Bestrebung vor. Kann von der Befugnis des § 16 Abs. 1 BVerfSchG Gebrauch gemacht werden, so hat sich der Inhalt der dann grundsätzlich statthaften Berichterstattung des BfV vielmehr an der für staatliches Informationshandeln allgemein gültigen Vorgabe zu orientierten, dass nur inhaltlich Zutreffendes und in sachlicher Form berichtet werden darf (vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558 und 1428/91 - BVerfGE 105, 279 <295> und BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - BVerwGE 176, 19 Rn. 31 m. w. N.). Berichtet das BfV über seine interne Einstufung einer Organisation als "gesichert extremistisch", so müssen die gesammelten Erkenntnisse den Schluss rechtfertigten, dass das Beobachtungsobjekt tatsächlich Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Im Übrigen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Maßstab für die Entscheidung, in welcher Art und Weise berichtet werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 <84>). Anhand dieser in der Rechtsprechung herausgebildeten allgemeinen Maßgaben hat das Berufungsgericht die Rechtmäßigkeit der Verlautbarungen des BfV beurteilt (UA S. 84 und 86). Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass hier ein weitergehender grundsätzlicher Klärungsbedarf bestünde.
Soweit die Frage 1 in ihrem zweiten Teil und die Frage 2 die Nachvollziehbarkeit und Tiefe der Begründung der Einstufung des "Flügels" als gesichert extremistische Bestrebung durch das Berufungsurteil bemängeln, sind auch damit keine grundsätzlich klärungsfähigen Fragen aufgezeigt. Ob die behördlichen und gerichtlichen Feststellungen und deren Würdigung die Richtigkeit der berichteten Umstände zu tragen vermögen, ist ein Element der richterlichen Überzeugungsbildung, das nicht im Wege einer Grundsatzrüge angegriffen werden kann.
b. Die Beschwerde wirft mehrere als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Fragen auf, die sich mit der Heranziehung von nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsäußerungen als Beleg für verfassungsfeindliche Bestrebungen befassen.
aa. Die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage 3 lautet:
"Können verfassungsschutzrechtlich nicht relevante Meinungsäußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen (§ 4 Abs. 1 Satz 5, § 16 BVerfSchG) herangezogen werden?"
Die Beschwerde erläutert dazu, das Berufungsgericht lege seiner Entscheidung den in der Frage formulierten Rechtssatz zugrunde. Denn es ziehe zahlreiche Äußerungen als verdachtsbegründend heran, die nach seinem eigenen Bekunden weder inhaltlich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar seien, noch eine Zielsetzung zum Ausdruck brächten, die sich auf die Beseitigung eines Elements dieser Grundordnung richte. Dennoch genügten ihm eine Vielzahl solcher aus seiner Sicht "abwertenden Äußerungen, die kein konkretes Ziel benennen", um verfassungsfeindliche Bestrebungen des "Flügels" zu bejahen. Das Berufungsurteil verkenne damit die Anforderungen an die Tatsachengrundlage, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts für die Bejahung eines Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen ergäben. Es bedürfe der Klärung in einem Revisionsverfahren, ob eine Meinungsäußerung nur dann ein tatsächlicher Anhaltspunkt oder ein Beleg im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 5 BVerfSchG sein könne, wenn sie eine verfassungsfeindliche Zielsetzung nach ihrem Wortlaut oder bei Berücksichtigung des Kontextes zum Ausdruck bringe oder ob der Verdacht bereits daran anknüpfen könne, dass hinter einer Äußerung nach der tatrichterlichen Würdigung potentiell eine verfassungsfeindliche Intention stehen könnte.
Mit diesem Vorbringen wird ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht aufgezeigt. Die Maßstäbe, anhand derer zu prüfen ist, ob Meinungsäußerungen von Führungspersönlichkeiten oder einfachen Mitgliedern im parteipolitischen Kontext als Ausdruck des Bestrebens eines Personenzusammenschlusses herangezogenen werden können, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, sind bereits geklärt. Zutreffend verweist die Beschwerde darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG Auswirkungen auf die Anforderungen an die Feststellung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder eines entsprechenden Verdachts auf der Grundlage von dafür herangezogenen Meinungsäußerungen hat. Es ist zu berücksichtigen, dass Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern. Dementsprechend reicht die bloße Kritik an Verfassungswerten nicht als Anlass aus, um den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung zu bejahen. Vielmehr müssen die Inhalte von Meinungsäußerungen Ausdruck eines Bestrebens sein, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 <220> und Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 <81 f.>; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 61). Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem aufgezeigt, dass es für die Frage, welche Bedeutung einer Meinungsäußerung letztlich bei der Beantwortung der Frage zukommt, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen oder nicht, nicht auf die (abstrakte) Interpretierbarkeit und Bewertung der herangezogenen Meinungsäußerungen ankommt, sondern auf ihre konkrete Verwendung und ihren Stellenwert in der Gesamtpolitik der betreffenden Organisation (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 <136>; vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 <86 f.>). Gleichfalls geklärt ist aber auch, dass Meinungsäußerungen nicht erst dann Relevanz für die Beurteilung der Verfassungsfeindlichkeit einer Bestrebung haben können, wenn sich ihr Inhalt als gesetzeswidrig oder als Verstoß gegen Normen des Strafrechts darstellt (vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 578 ff. und vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - BVerfGE 168, 193 Rn. 281). Dabei ist es im Rahmen der rechtlichen Würdigung einer Meinungsäußerung nicht ausgeschlossen, dass ein Auseinanderfallen von sprachlicher Fassung und objektivem Sinn berücksichtigt wird und der Bedeutungsinhalt über die reine Wortinterpretation hinausgehen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 - NJW 2010, 2193 Rn. 25).
Diese rechtliche Herangehensweise liegt auch dem Berufungsurteil zugrunde (vgl. UA S. 50 ff.). Demgegenüber trifft der Vortrag der Beschwerde, das Berufungsgericht berücksichtige bei seiner Würdigung auch nach seiner eigenen Ansicht "verfassungsschutzrechtlich nicht relevante Äußerungen" und bewege sich deshalb nicht mehr innerhalb dieser Obersätze, nicht zu. Von einer "verfassungsschutzrechtlichen Irrelevanz" der für seine Würdigung konkret herangezogenen Äußerungen zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff oder zu Muslimen und Ausländern ist das Berufungsgericht gerade nicht ausgegangen. Es hat vielmehr nur solche Äußerungen berücksichtigt, die nach seiner tatrichterlichen Würdigung - ggf. in verdeckter Form - "deutlich machen, dass deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft angesehen werden, wenn diese Äußerungen im Zusammenhang mit der politischen Betätigung des 'Flügel' abgegeben werden und sich aus dem Kontext ergibt, dass der Migrationshintergrund als solcher als Problem gesehen wird und nicht lediglich - rechtlich zulässig - eine fehlende Integration beklagt oder für eine restriktive Migrations- und Einbürgerungspolitik geworben werden soll." (UA S. 58 f.). Solchen Äußerungen hat es die politische Zielsetzung des "Flügels" entnommen, die aus Sicht der Repräsentanten dieser Sammlungsbewegung daraus resultierenden Bedrohungen abzuwehren und Fehlentwicklungen mit politischen und rechtlichen Mitteln aktiv entgegenzusteuern (UA S. 61). In gleicher Weise setzt sich das Berufungsurteil auch differenziert mit Äußerungen auseinander, die das BfV zum Beleg des Verdachts einer Bestrebung des "Flügels" anführt, die mit einer Missachtung der Menschenwürde von Muslimen verbunden seien (UA S. 65 ff.). Welche Überzeugungskraft den vom Berufungsgericht als Beleg für verfassungsfeindliche Bestrebungen herangezogenen herabsetzenden Formulierungen, Pauschalurteilen oder Triggerwörtern zukommt, entzieht sich allerdings einer grundsätzlichen Klärung und obliegt der Würdigung durch das Tatsachengericht.
bb. Frage 5 lautet:
"Kann eine mehrdeutige Meinungsäußerung als tatsächlicher Anhaltspunkt für eine verfassungsfeindliche Bestrebung (§ 4 Abs. 1 Satz 5 und § 16 BVerfSchG) angesehen werden, wenn sie in einer Interpretation eine verfassungsfeindliche Intention beziehungsweise einen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren Inhalt bekundet, in einer anderen Interpretation hingegen nicht?"
Frage 7 lautet:
"Muss ein Verwaltungsgericht, wenn es eine Meinungsäußerung als tatsächlichen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen (§ 4 Abs. 1 Satz 5 und § 16 Abs. 1 BVerfSchG) verwendet beziehungsweise zur Begründung eines solchen Anhaltspunkts heranzieht, nachvollziehbar begründen, inwiefern es der Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung getragen hat, und führt das Fehlen einer solchen Begründung dazu, dass die Heranziehung der Meinungsäußerung zur Begründung eines tatsächlichen Anhaltspunkts rechtswidrig ist?"
Frage 8 lautet:
"Ist es mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar, legale - nicht strafbare - Meinungsäußerungen mit der Begründung, sie verletzten die Menschenwürde, auch dann zur Begründung eines Anhaltspunkts für verfassungsfeindliche Bestrebungen (§ 4 Abs. 1 Satz 5 und in § 16 Abs. 1 BVerfSchG) heranzuziehen, wenn sie keine gegen die Menschenwürdegarantie gerichtete Zielsetzung zum Ausdruck bringen?"
Die Beschwerde erläutert zu diesen Fragen, das Berufungsgericht ziehe zur Verdachtsbegründung im Zusammenhang mit dem ethnisch-kulturellen Volksbegriff auch mehrdeutige und pauschal gefasste Äußerungen heran, bei denen weder der Text noch der Kontext eine eindeutige verfassungsfeindliche Intention des Äußernden erkennen ließen. Es begründe aber nicht, warum es ein Verständnis wähle, das diesen Äußerungen implizit das Anstreben einer gegen die Menschenwürde verstoßenden völkischen Identitätspolitik unterlege. Dem Berufungsurteil liege ersichtlich die Rechtsauffassung zugrunde, im Falle einer mehrdeutigen Äußerung könne diejenige Deutung als verdachtsbegründend herangezogen werden, die eine verfassungsfeindliche Intention zum Ausdruck bringe, auch wenn eine verfassungskonforme Deutung möglich sei. Diese Herangehensweise sei mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbar. Weder für zivil- noch für strafrechtliche Sanktionen gestatte das Verfassungsrecht die Heranziehung einer sanktionierten Deutung, ohne dass andere Deutungen mit schlüssigen Argumenten ausgeschlossen würden. Auch im Falle einer Nennung im Verfassungsschutzbericht, die nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung den Charakter einer "negativen Sanktion" habe, müssten diese aus der Meinungsfreiheit abgeleiteten Anforderungen an die Deutung gelten. Es handle sich um allgemeine Auslegungsgrundsätze. Auch für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz müsse der Grundsatz "in dubio pro libertate" gelten. Dazu fehle es bislang an einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Diese von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichneten Fragen befassen sich - mit unterschiedlichen Akzentuierungen - mit der Begründungstiefe bei der Deutung von zur Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen herangezogenen Meinungsäußerungen. Die Beschwerde sieht den Interpretationsspielraum der Gerichte bei der Deutung solcher Meinungsäußerungen durch die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit beschränkt und dringt auf höhere Begründungsanforderungen für die vom Gericht gewählte Deutung. Nach Auffassung der Beschwerde müssen die vom Bundesverfassungsgericht für straf- oder zivilrechtliche Sanktionierungen von Meinungsäußerungen herausgearbeiteten Maßstäbe aus Art. 5 Abs. 1 GG auch im Verfassungsschutzrecht bereits auf der Verdachtsebene Anwendung finden.
Hinsichtlich der Anforderungen an die Auslegung von Meinungsäußerungen kann auf die obigen Ausführungen unter aa. und die dort wiedergegebene Rechtsprechung verwiesen werden. Auch im Verdachtsstadium können nur solche Äußerungen als Beleg herangezogen werden, die nach der Auslegung durch das Tatsachengericht Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 573 und Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 <81 f.>; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 61). Es bedarf vorliegend keiner weitergehenden Klärung, ob die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gebotene Begründungstiefe ergänzend an den erhöhten Begründungsanforderungen des Bundesverfassungsgerichts für straf- oder zivilgerichtliche Verurteilungen zu messen sein könnte. Denn das Berufungsurteil begründet das von ihm zugrunde gelegte Verständnis der herangezogenen Verlautbarungen und Aussagen ausführlich (vgl. UA S. 59 ff. und 65 ff.) und im Einklang mit der bestehenden Rechtsprechung. Soweit die Beschwerde demgegenüber abweichende "implizite" Rechtssätze vermutet, trifft dies nicht zu. Das Gericht erläutert bei unvoreingenommener Betrachtung der Urteilsgründe lediglich, warum es abwertenden und ausgrenzenden Äußerungen über deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund auch ohne eine unmittelbare und explizite Verknüpfung mit einer politischen Forderung im Gesamtkontext die auf Durchsetzung gerichtete Bestrebung nach deren generellen Schlechterstellung entnimmt. Es geht dem Berufungsurteil also um ein kontextbezogenes Verständnis der Äußerungen und eine Einbeziehung der assoziativ mitschwingenden Grundüberzeugungen und politischen Gestaltungsabsichten zahlreicher führender "Flügel"-Mitglieder. Dabei berücksichtigt es ausdrücklich auch deren grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und begründet - entgegen dem Beschwerdevorbringen -, welches Verständnis es diesen Äußerungen im jeweiligen Kontext zugrunde legt und warum es dies für zulässig erachtet. Die Beschwerde zeigt nicht auf, bei welchen der angeführten Äußerungen anhand der zu entwickelnden Rechtssätze aus ihrer Sicht eine abweichende Deutung oder tiefergehende Begründung angezeigt gewesen wäre. Die strafrechtliche Bewertung dieser Äußerungen bedurfte mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Erörterung. Ob die tatrichterlichen Erwägungen, die das Berufungsgericht zur Ausfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen anstellt, in tatsächlicher Hinsicht zu überzeugen vermögen, entzieht sich einer Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. ausdrücklich zur Würdigung mehrdeutiger Aussagen durch das Berufungsgericht BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 44).
c. Das angegriffene Berufungsurteil bejaht das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen auch auf der Grundlage von Äußerungen, mit denen gefordert wird, Muslime wegen ihres Glaubens zu diskriminieren oder ihnen generell den Schutz des Art. 4 GG zu versagen (UA S. 65 ff.). Hierzu erachtet die Beschwerde die Frage 4 als grundsätzlich bedeutsam:
"Ist ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG unter dem Aspekt des Glaubens und der religiösen Anschauungen auch dann ein Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG), wenn nicht eine natürliche Person, sondern eine Religionsgemeinschaft ungleich behandelt wird?"
Sie macht geltend, es bedürfe der Klärung, ob die politische Forderung einer Ungleichbehandlung einer Religionsgemeinschaft in Form von an juristische Personen gerichteten Verhaltensanforderungen etwa beim Bau von Minaretten als verfassungsfeindliche Bestrebung angesehen werden könne, obwohl die konkret erhobene Forderung nach einem Verbot von Moscheen und Minaretten kein Element einer menschenrechtswidrigen Diskriminierung eines Individuums enthalte.
Dieser Frage fehlt die Entscheidungserheblichkeit. Das Berufungsurteil würdigt die ihm vorliegenden Erkenntnisse dahingehend, dass der "Flügel" die politische Zielsetzung verfolge, Muslimen die gleichberechtigte Ausübung ihrer Religion unmöglich zu machen und sie generell unter "Kulturvorbehalt" zu stellen. Muslimische Gläubige sollten unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Integration pauschal wegen ihres Glaubens ungleich behandelt werden (UA S. 65). Die Verfassungsfeindlichkeit der vom Berufungsgericht so beschriebenen Bestrebungen leitet sich daher entgegen dem Vorbringen der Beschwerde daraus ab, dass eine Schlechterstellung an die individuelle Religionszugehörigkeit anknüpfen und den gläubigen Muslim als Person treffen soll. Soweit die Beschwerde den vom Berufungsgericht herangezogenen Äußerungen im Schriftsatz vom 24. Januar 2025 auf Seite 7 eine andere Deutung geben will, vermag dies eine Grundsatzbedeutung nicht zu begründen.
d. Die in zwei Aspekte unterteilte Frage 6 lautet:
"a) Kann für Meinungsäußerungen, die von oder innerhalb einer politischen Partei abgegeben werden, bei der Beurteilung, ob sich aus ihnen ein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen (§ 4 Abs. 1 Satz 5 BVerfSchG) ergibt, ohne weiteres angenommen werden, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben werden?
b) Insbesondere: Können inhaltlich mit einem Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Meinungsäußerungen als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen (§ 4 Abs. 1 Satz 5 BVerfSchG) gewertet werden, ohne dass zugleich tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die betroffene Organisation, wenn sie die politische Mehrheit bekäme und damit in die Lage versetzt würde, gemäß diesen Äußerungen zu handeln, nicht bereit wäre, sich durch die Rechtsprechung korrigieren zu lassen?"
Die Beschwerde führt dazu aus, das Berufungsurteil lege zugrunde, dass es bei Meinungsäußerungen, die von oder innerhalb einer Partei abgegeben würden, naheliege, sie würden mit der Intention einer politischen Aktivität und dem Ziel der Veränderung der Verhältnisse abgegeben. Vor diesem Hintergrund habe das Berufungsurteil eine einzelfallbezogene Prüfung unterlassen, ob der Äußernde eine solche Intention tatsächlich verfolge. Mit diesem implizit gebildeten Rechtssatz weiche das Berufungsurteil von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - (BVerfGE 113, 63 <81>) ab. Denn das für eine verfassungsfeindliche Bestrebung jenseits der Äußerung einer verfassungswidrigen Meinung erforderliche Aktivitätselement dürfe dem Äußernden nicht unterstellt werden. Die Voraussetzungen, unter denen eine Meinungsäußerung zur Begründung eines Anhaltspunkts für verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Partei herangezogen werden könne, könne für politische Parteien zwar spezieller gefasst werden, wie dies das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - beschreibe, sie müssten aber dennoch durch zusätzliche tatsächliche Umstände nachgewiesen werden. Diese Diskrepanz bedürfe der höchstrichterlichen Klärung. Zum zweiten Teil der Frage ergänzt die Beschwerde, es komme im politischen Alltag immer wieder zu mit einem Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren Verhaltensweisen oder Äußerungen, ohne dass damit für die betreffende Partei das Bestehen einer Intention zur Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen als indiziert gelte. Konsequenterweise müsse auch bei als radikal angesehenen Parteien geprüft werden, ob die Äußernden eine solche Intention verfolgten und ob sie sich ggf. durch die Rechtsprechung korrigieren ließen.
Die aufgeworfene Frage rechtfertigt mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens. Denn das Beschwerdevorbringen zum ersten Teil der Frage verschließt sich der Erkenntnis, dass die vermeintliche Diskrepanz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Begründungsbedürftigkeit der auf ein Wirklichwerden der politischen Vorstellungen gerichteten Intention aus dem unterschiedlichen Beobachtungsobjekt herrührt. Während bei einem Presseerzeugnis, wie es Gegenstand des Verfahrens 1 BvR 1072/01 war, die Veröffentlichung einer Meinung nicht ohne weiteres einen politischen Willen zur Umgestaltung der Verhältnisse indiziert und es dafür zusätzlicher Anhaltspunkte bedarf, ist dieser Wille einer parteipolitischen Betätigung immanent. Denn politische Parteien sind auf politische Aktivität und auf Änderung der politischen Verhältnisse ausgerichtete Organisationen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85 <147> und BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 60 f.). Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was diese politisch anstrebt. Das Verhalten der Parteiorgane und der Anhänger kann Schlüsse auf diese Zielsetzung zulassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - BVerfGE 168, 193 Rn. 263). Ist dieser Rückschluss möglich, so liegt es bei einer politischen Partei, also einer ihrem Wesen nach zu aktivem Handeln im staatlichen Leben entschlossenen Gruppe zumindest nahe, dass Meinungsäußerungen mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben werden. Diesen zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht nicht streitigen rechtlichen Ansatz legt auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde, auch wenn es nicht ausführlich erläutert, warum es etwa der Äußerung eines Funktionsträgers der Partei zu einem "Wahlrecht nach Abstammung" oder einem "Kulturvorbehalt" bei der Religionsausübung eine über eine bloße Meinungsäußerung hinausgehende politische Zielverfolgung entnimmt.
Der in der zweiten Hälfte der Frage aufgeworfene Vergleich mit im Einzelfall verfassungswidrigen Verhaltensweisen in der politischen Praxis vermag eine Notwendigkeit der Modifikation dieser bereits geklärten Rechtssätze nicht zu begründen. Die Frage, wie eine Partei, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, im Falle der Regierungsübernahme agieren würde, wenn sie sich an deren Durchsetzung durch die Judikative gehindert sähe, hat für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nur insoweit Bedeutung, als sich daraus Rückschlüsse auf die Fortgeltung oder innerparteiliche Korrektur solcher Zielsetzungen ergeben könnten. Auch für Regierungsparteien und deren Funktionsträger oder Regierungsmitglieder muss die Prüfung der Frage, ob sich aus deren Verhalten der Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung der jeweiligen Partei ableiten lässt, anhand der bestehenden Rechtssätze beantwortet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt ein Parteiverbot aber erst in Betracht, wenn das verfassungsfeindliche Agieren von Parteianhängern sich nicht nur in Einzelfällen zeigt, sondern einer zugrunde liegenden Haltung entspricht, die der Partei in ihrer Gesamtheit zugerechnet werden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 576).
e. Die Grundsatzrüge 9 lautet:
"Setzt die Bejahung der Voraussetzungen für die Beobachtung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 5 BVerfSchG und/oder der Voraussetzungen der öffentlichen Information über die Beobachtung und über die Einstufung als Verdachtsfall oder als Fall erwiesener Verfassungsfeindlichkeit gemäß § 16 Abs. 1 BVerfSchG voraus, dass sie aufgrund einer strukturierten Gesamtschau sämtlicher den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen begründenden tatsächlichen Anhaltspunkte - die Anhaltspunkte quantitativ und qualitativ gewichtend - und aller entlastenden Umstände, die ebenso wie die belastenden Umstände von der Verfassungsschutzbehörde zu ermitteln sind, verhältnismäßig ist?"
Mit dieser Rüge bekämpft die Beschwerde die - lediglich im zum Parallelverfahren 5 A 1218/22 ergangenen Urteil explizit ausgesprochene und entscheidungstragende - Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, eine weitere gerichtliche Sachverhaltsaufklärung sei hinsichtlich des Bestehens eines Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen dann nicht erforderlich, wenn eine Vielzahl von Äußerungen vorlägen, die für sich genommen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte ergäben und nicht entkräftet worden seien. Dann bestehe keine Notwendigkeit einer "Gesamtschau" in Form einer Gegenüberstellung der verdachtsbegründenden Anhaltspunkte mit ggf. zu ermittelnden Anhaltspunkten für eine verfassungskonforme Ausrichtung. Die Beschwerde bezeichnet es als ungeklärt, was im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in die Abwägung eingestellt werden müsse, um eine hinreichende Gewichtigkeit des Verdachts festzustellen. Sie vertritt in Anlehnung an die Darlegungen von Murswiek (Demokratie und Verfassungsschutz, 2020, S. 57 ff.) die Auffassung, bereits die Annahme eines Verdachts setze voraus, dass durch das BfV eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen sei, die in strukturierter Form alle relevanten be- und entlastenden Umstände einstelle und gewichte. Zudem sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 14. August 2024 - 6 VR 1.24 - (DVBl 2024, 1350) zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots im Wege der Gesamtschau zu berücksichtigen.
Die Klärung dieser Frage bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt in jedem Stadium der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 409). Daher muss diesem Prinzip nicht zuletzt mit einer Gesamtbetrachtung des verdachtsbegründenden Materials unter Einbeziehung der von der Klägerseite vorgetragenen entlastenden Umstände Rechnung getragen und geprüft werden, ob die tatsächlichen Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sind, um den Einsatz nachrichtendienstlicher Befugnisse zu rechtfertigen. Dies bedeutet aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht, dass bereits im Zeitpunkt der Einstufung als Verdachtsfall ein qualitatives oder quantitatives Übergewicht der belastenden gegenüber den entlastenden Anhaltspunkten vorliegen müsste. Denn die Beobachtung als Verdachtsfall dient ja - anders als der in der Beschwerde thematisierte Ausspruch eines Vereinsverbots, wie er dem Beschluss des Senats vom 14. August 2024 - 6 VR 1.24 - zugrunde lag - gerade erst der Aufklärung, ob Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tatsächlich gegeben sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 30 f.). Die von der Beschwerde geforderte Gegenüberstellung be- und entlastender Erkenntnisse würde demgegenüber bereits eine abgeschlossene Ermittlung solcher Umstände voraussetzen.
Soweit die Beschwerde eine solche Gesamtschau auch für die auf § 16 Abs. 1 BVerfSchG gestützte Unterrichtung der Öffentlichkeit über eine Einstufung als "gesichert extremistisch" einfordert, kann auf die oben (unter a.) erörterten Maßstäbe verwiesen werden.
Die von der Beschwerde als uneinheitlich geschilderte Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg und des vorliegend tätigen Berufungsgerichts beruht nicht auf einer unterschiedlichen Rechtsauffassung zu dieser Frage: Während das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 6. April 2006 - 3 B 3/99 - (NVwZ 2006, 838 <841>) betont, "es dürfen andere, mäßigende Äußerungen nicht außer Acht gelassen werden", fordert auch das Berufungsgericht in seinem im Parallelverfahren 5 A 1218/22 ergangenen Urteil vom 13. Mai 2024 ausdrücklich, das BfV habe relevante - belastende wie entlastende - Erkenntnisse auch dann zu berücksichtigen, wenn sie in der vom Bundesamt vorgelegten Materialsammlung nicht enthalten seien (vgl. dort UA S. 58). Allein der Umstand, dass das OVG Berlin-Brandenburg in seinem damaligen Verfahren zu einer abweichenden Würdigung gelangt ist, berührt die Einheitlichkeit des zugrunde gelegten Rechtsverständnisses nicht. Keine andere Aussage lässt sich dem früheren, von der Beschwerde angeführten Beschluss des Berufungsgerichts vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 - unter Rn. 43 (juris) entnehmen. Dort befasste sich das Gericht vielmehr explizit mit dem Umstand, dass sich der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen lediglich auf einen Teilbereich der politischen Tätigkeit bezog.
Letztlich macht die Sichtung des umfangreichen Materials und die daran anknüpfende Bewertung, welche Aussagen und welches Verhalten nach ihrem Gewicht für die von dem Personenzusammenschluss verfolgten Ziele tatsächlich von Bedeutung sind, den Kern der freien Beweiswürdigung aus, die dem Tatsachengericht, nicht aber dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht obliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 44).
f. Die als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage 10 lautet:
"Steht Art. 21 GG einer Bekanntgabe der Beobachtung oder Einstufung einer politischen Partei oder der in ihr gebildeten Gliederung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 16 Abs. 1 BVerfSchG entgegen?"
Die Beschwerde wirft damit die für die Entscheidung des Berufungsgerichts relevante Frage auf, ob die Befugnisnorm des § 16 Abs. 1 BVerfSchG in Ansehung des "Parteienprivilegs" aus Art. 21 Abs. 1 GG dem BfV eine öffentliche Berichterstattung auch dann ermöglicht, wenn Gegenstand seiner Beobachtung eine politische Partei ist. Sie erläutert dazu, die frühere Rechtsprechung sei vor dem Hintergrund einer gewandelten Grundrechtsdogmatik ungeachtet ihrer unreflektierten Fortschreibung in späteren Gerichtsentscheidungen überholt. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - (BVerfGE 113, 63 <"Junge Freiheit">) einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und ein grundrechtlich fundiertes subjektives Abwehrrecht einer Zeitung gegen eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht bejaht. Diese Rechtserkenntnis müsse Auswirkung auf die Anwendbarkeit des § 16 BVerfSchG auf Parteien oder interne Gliederungen einer Partei haben. Denn mit der Bejahung eines Grundrechtseingriffs stehe fest, dass die öffentliche Stigmatisierung eine Maßnahme der Bekämpfung einer Partei mit hoheitlichen Mitteln sei und daher eine öffentliche Berichterstattung als "administratives Einschreiten" gegen das Parteienprivileg verstoße.
Aus der Erkenntnis, dass staatlichem Informationshandeln Eingriffsqualität zukommen kann, lässt sich entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht ableiten, dass die Anwendbarkeit des § 16 BVerfSchG auf eine Berichterstattung über Parteien oder deren interne Gliederungen einer rechtlichen Neubewertung bedürfte. Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausführt, verbietet das Parteienprivileg aus Art. 21 Abs. 1 GG zwar bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht schlechthin ein administratives Einschreiten gegen den Bestand der politischen Partei (vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - BVerfGE 168, 193 Rn. 222). Dieses Verbot ist aber nicht gleichzusetzen mit dem von der Beschwerde eingeforderten Verbot staatlicher Informationstätigkeit über den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei oder ihrer Untergliederung. Dass der in einer öffentlichen Berichterstattung über die Beobachtung einer Partei liegende Eingriff nicht bereits als solcher gegen Art. 21 Abs. 1 GG verstößt, erhellt sich auch aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht die Beobachtung einer Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zwar ausdrücklich als einen schweren Eingriff in das aus der Parteienfreiheit des Art. 21 Abs. 1 GG folgende Selbstbestimmungsrecht anerkennt, dennoch aber dem BfV eine solche Beobachtung ungeachtet des Eingriffscharakters dieses staatlichen Tuns nicht verwehrt (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 409). Vielmehr betont das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 - (BVerfGE 133, 100) in Bezug auf die um ein Verbot der NPD geführte politische Debatte, dass die Rechtsordnung politischen Parteien, die sich dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit durch staatliche Stellen ausgesetzt sehen, ausreichende Möglichkeiten biete, die ihnen nach Art. 21 Abs. 1 GG zustehenden Rechte wahrzunehmen und sich gegen Übergriffe mit Hilfe der Gerichte zu verteidigen (vgl. ebenda Rn. 14 ff. <24> ausdrücklich auch gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht). Ein neuerlicher Klärungsbedarf der verfassungsgerichtlich bereits im Sinne einer Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung geklärten Rechtsfrage (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 - BVerfGE 40, 287 <292 f.>) ist daher auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerde genannten Literaturstellen nicht gegeben.
g. Mit der Grundsatzfrage 11 will die Beschwerde eine aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz induzierte generelle Anhebung der tatbestandlichen Schwelle ("hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte") für eine Verdachtsberichterstattung nach § 16 Abs. 1 BVerfSchG erreichen. Sie formuliert dazu:
"Ist die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung einer Organisation als Verdachtsfall (§ 16 Abs. 1 BVerfSchG) mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn sie nicht zur Abwehr einer Gefahr für ein Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erforderlich ist oder wenn nicht zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdacht, die Organisation sei verfassungsfeindlich, zutrifft?"
Sie führt dazu aus, Ziel der Bekanntgabe der Beobachtung einer Organisation sei - anders als vom Berufungsgericht angenommen - nicht die Information der Öffentlichkeit, sondern die Warnung der Öffentlichkeit und die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Das Gesetz verfolge daher eine gefahrenabwehrrechtliche Zielsetzung. Es handele sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - (BVerfGE 113, 63) beim Verfassungsschutzbericht gerade nicht um ein Erzeugnis der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit, sondern um eine mittelbar belastende negative Sanktion der betroffenen Organisation. Vor diesem Hintergrund könne sich eine öffentliche Bekanntgabe allenfalls dann als verhältnismäßig erweisen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die inhaltliche Richtigkeit des Verdachts bestehe. Die Beschwerde verweist dafür auf Murswiek, Verfassungsschutz und Demokratie, 2020, S. 107. Diese Frage bedürfe gerade in Ansehung des geschützten Rechtsguts und der Verkennung der gefahrenabwehrrechtlichen Dimension der Berichterstattung einer revisionsgerichtlichen Klärung, denn darin liege eine amtliche, öffentliche Stigmatisierung einer Organisation als extremistisch, deren Gewicht in der bisherigen Rechtsprechung nicht hinreichend berücksichtigt sei. Diese Frage könne nicht durch Verweis auf die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen zur allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit als neuerlich geklärt betrachtet werden.
Entgegen der Auffassung der Beschwerde und im Einklang mit der berufungsgerichtlichen Entscheidung bedarf diese Frage keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren. Denn für die vorgeschlagene Verschärfung der einfachgesetzlichen Eingriffsschwelle des § 16 Abs. 1 BVerfSchG besteht auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Anlass. Der Gesetzgeber hat § 16 Abs. 1 BVerfSchG im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013 - 6 C 4.12 - (NVwZ 2014, 233) geschaffen (vgl. BT-Drs. 18/4654 S. 32) und die Berichterstattung über Verdachtsfälle ausdrücklich in den Gesetzeswortlaut aufgenommen. Das Gesetz greift dabei die in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gerade unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips etablierte Schwelle der "hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte" für das Bestehen verfassungsfeindlicher Bestrebungen auf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 <81>). Diese Schwelle hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem oben zitierten Urteil für zutreffend erachtet. Dass diese Maßstäbe überholt sein könnten, erschließt sich nach dem oben unter f. Ausgeführten nicht.
h. Gegenstand der Grundsatzrüge 12 ist folgende Frage:
"Erfordert das Recht auf ein rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip) beziehungsweise der effektive Schutz der betroffenen Grundrechte i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip, dass das Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes vor öffentlicher Bekanntgabe der Beobachtung und Einstufung als Verdachtsfall oder als Fall erwiesener Verfassungsfeindlichkeit (§ 16 BVerfSchG) angehört wird?"
Die Beschwerde will eine Pflicht zur Anhörung einerseits aus allgemeinen Grundsätzen staatlichen Informationshandelns herleiten und andererseits daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 - BVerfGE 140, 317) eine Anhörung des Betroffenen vor Verhängung einer Strafe zwingend geboten sei und eine Verdachtsberichterstattung einen vergleichbaren Sanktionscharakter habe. Auch lasse sich eine Parallele zur Verdachtsberichterstattung der Presse ziehen, die im Regelfall gleichfalls voraussetze, dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt werde. Ein effektiver Schutz vor Eingriffen in die Freiheit politischer Parteien gebiete eine vorherige Anhörung.
Die Frage, ob staatliche Behörden generell verpflichtet sein könnten, vor einer Information der Öffentlichkeit die Betroffenen anzuhören, hat das Bundesverwaltungsgericht bislang offengelassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2004 - 7 B 19.04 - KirchE 46, 237 Rn. 24 m. w. N.; vgl. zur Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten BSG, Urteil vom 16. Mai 2013 - B 3 P 5/12 R - SGb 2014, 505 Rn. 11; zur Sonderkonstellation des § 96 Abs. 1 BHO vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - BVerwGE 176, 19 Rn. 39). Diese Frage rechtfertigt allerdings mangels Entscheidungserheblichkeit auch im vorliegenden Fall nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens. § 16 Abs. 1 BVerfSchG selbst sieht eine Pflicht zur Anhörung nicht vor. Selbst wenn man der Klägerin ein derartiges Verfahrensrecht aus anderen Rechtsquellen zubilligen wollte, wäre die unterlassene Anhörung vor Bekanntgabe der Beobachtung durch das BfV lediglich ein durch die frühzeitige Kenntniserlangung der Klägerin oder die spätere Entwicklung im gerichtlichen Verfahren überholter, zumindest aber heilbarer formeller Rechtsfehler (vgl. den Rechtsgedanken des § 45 Abs. 1 VwVfG). Jedenfalls ließe sich das von der Klägerin begehrte Unterlassen in der Sache damit nicht rechtfertigen. Eine solche Pflicht zur Anhörung wäre kein Selbstzweck, sondern diente der inhaltlichen Richtigkeit und formalen Angemessenheit der staatlichen Äußerungen unter Nutzung verfügbarer Informationsquellen (vgl. zu dem Zweck einer Anhörung des Betroffenen BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558 und 1428/91 - BVerfGE 105, 252 <272> und den Rechtsgedanken des § 46 VwVfG). Ist in dieser Hinsicht nichts zu beanstanden, gibt es keinen Grund, die Verbreitung der Information zu unterbinden oder für rechtswidrig zu erklären. Greift hingegen der Inhalt des staatlichen Informationshandelns in unzulässiger Weise in die Grundrechte der Betroffenen ein, so ergibt sich ein Unterlassungsanspruch bereits aus diesem materiellrechtlichen Grund (vgl. zu einem Unterlassungsbegehren BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 <96>). Für die von der Beschwerde erörterte Umdeutung des klägerischen Antrags durch das Berufungsgericht bestand kein Anlass.
Demgegenüber vermag der im Beschwerdevorbringen hergestellte Bezug zur verfassungsrechtlichen Bedeutung einer Anhörung des Angeklagten im Strafverfahren nicht zu tragen. Der Gesetzgeber bezweckt mit der Regelung des § 16 BVerfSchG nicht die Verhängung einer Sanktion gegen eine Person oder die Unterbindung der Betätigung der betroffenen Organisation, sondern eine Unterrichtung der Öffentlichkeit mit dem Ziel, durch eine sachgerechte Information die Voraussetzungen für die gebotene politische Auseinandersetzung mit Extremismus zu schaffen (vgl. BT-Drs. 18/4654 S. 31 f.). Ebenso wenig trägt im Bereich des vom Gesetzgeber in § 16 Abs. 1 und 2 BVerfSchG ausdrücklich näher ausgestalteten staatlichen Informationshandelns über verfassungsfeindliche Bestrebungen die von der Beschwerde angedachte Parallele zu einer Verdachtsberichterstattung durch die Presse.
i. Die Grundsatzrüge 13 lautet:
"Ist es mit den Grundsätzen eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip) und mit der Parteienfreiheit (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 GG) vereinbar, Äußerungen von Mitgliedern und Funktionären einer politischen Partei als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 5 und § 16 BVerfSchG zu bewerten, ohne zuvor auszuschließen, dass die betreffenden Personen [nicht] als verdeckte Ermittler oder als V-Leute oder als sonstige menschliche Quellen für den Verfassungsschutz tätig sind?"
Die Beschwerde macht geltend, das angefochtene Urteil habe die aufgeworfene Frage ausdrücklich bejaht. Das Berufungsgericht führe auf Seite 69 aus, dass auch Äußerungen, die von Verdeckten Ermittlern, V-Leuten oder sonstigen menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes stammten, tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen könnten. Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings in Bezug auf das Parteiverbots- und Finanzierungsausschlussverfahren im Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/29 - unter Rn. 150 bereits abweichend entschieden. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts stehe im Widerspruch zu einem allgemeingültigen Grundsatz, dass Äußerungen von Personen, die nachrichtendienstliche Kontakte zu staatlichen Stellen unterhielten, nicht eindeutig der Sphäre der betroffenen Partei zugeordnet werden könnten und eine Verwertung ihrer Aussagen daher ausgeschlossen sei. Dies müsse bereits bei der Prüfung des Verdachts berücksichtigt werden. Staatlich beeinflusste Äußerungen könnten nicht als tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen herangezogen werden, weil eine Zurechenbarkeit ausscheide.
Die aufgeworfene Frage war in der gestellten Form nicht entscheidungserheblich, im Übrigen ist sie infolge bestehender tatrichterlicher Würdigungsspielräume einer abstrakten Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich. Anders als die Beschwerde meint, hat sich das Berufungsgericht nicht generell für befugt erachtet, auf der Stufe des Verdachtsfalls Äußerungen von Personen, die nachrichtendienstliche Kontakte zu staatlichen Stellen unterhalten, eindeutig der Sphäre der betroffenen Partei zuzuordnen. Die Beschwerde vermengt die generell-abstrakte Frage nach der Notwendigkeit der "Staats- und Quellenfreiheit" des Erkenntnismaterials als Voraussetzung eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip) mit der Frage, ob das Verwaltungsgericht einzelne Äußerungen zur Begründung eines Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen heranziehen kann, auch wenn sich eine Beeinflussung des Äußernden durch staatliche Stellen nicht sicher ausschließen lässt.
aa. Das Bundesverfassungsgericht fordert während der Dauer eines Parteiverbots- bzw. Finanzierungsausschlussverfahrens die strikte Staatsfreiheit der beobachteten Partei und begründet dies mit dem aus Art. 21 Abs. 1 und 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Gebot der freien und selbstbestimmten Willensbildung und Selbstdarstellung der Partei. Ein Verstoß dagegen kann als ultima ratio im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der Grundsätze eines fairen, rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Verfahrens zu einem unüberwindlichen Verfahrenshindernis führen (BVerfG, Urteile vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 und vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - BVerfGE 168, 193). Aus dem Gebot der Staatsfreiheit leiten sich mehrere Anforderungen an die Verfahrensgestaltung ab. So verbietet es während des gerichtlichen Verfahrens die Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei. Es schließt weiter aus, dass die Begründung eines Verbotsantrags im Wesentlichen auf Beweismaterialien gestützt wird, deren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zurückzuführen ist (Gebot der Quellenfreiheit). Daneben kommt dem Grundsatz des fairen Verfahrens besondere Bedeutung zu. Der daraus folgende Anspruch einer Prozesspartei, im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie effektiv Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können, steht einem Ausspähen der Prozessstrategie mit nachrichtendienstlichen Mitteln entgegen (vgl. zusammenfassend BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - BVerfGE 168, 193 Rn. 140).
bb. Das Berufungsgericht hat dieses Gebot der Staatsfreiheit nicht in vollem Umfang auf das bei ihm geführte Verfahren über die Rechtmäßigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 5 BVerfSchG übertragen (UA S. 69 f.). An dieser Stelle grenzt sich das Berufungsurteil in der von der Beschwerde bemängelten Weise von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab und erläutert dies mit dem Umstand, dass für die nachrichtendienstliche Beobachtung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 5 BVerfSchG eine niedrigere Eingriffsschwelle gelte. In diesem Zusammenhang führt es aus, dass die Frage, ob eine von einem V-Mann getätigte Äußerung der Partei als Gegenstand eigenständiger unbeeinflusster Willensbildung zuzurechnen sei, im Verdachtsstadium noch keiner abschließenden Klärung bedürfe. Maßgeblich für den Verdacht sei der Beitrag, den die Äußerung zur Meinungsbildung in der Partei leiste. Diese Außenwirkung hänge grundsätzlich nicht von der hinter der Äußerung stehenden inneren Motivation ab. Erst für die volle Zurechnung, wie sie die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 oder 3 GG voraussetzten, müsse dem Gebot der strikten Staatsfreiheit folgend sichergestellt sein, dass die tatsächlichen Feststellungen auf Beweismaterialien gestützt würden, die nicht im Wesentlichen "staatsgeprägt" seien, und könnten daher nicht eindeutig zuzuordnende Äußerungen nicht verwertet werden.
cc. Anders als das Beschwerdevorbringen nahelegt, befasst sich das Berufungsurteil an dieser Stelle der Entscheidungsgründe nicht mit der tatrichterlichen Würdigung der verdachtsbegründenden Äußerungen im Einzelfall, sondern adressiert mit diesen rechtlichen Erwägungen die generelle Verwertbarkeit des vom BfV zum Beleg des Bestehens eines Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorgelegten Erkenntnismaterials bei einer fortdauernden Beobachtung. Dies erhellt sich aus der Einleitung zu Gliederungspunkt cc) (UA S. 67) und der nachfolgenden Argumentation. Zu Recht verweist das Berufungsurteil darauf, dass der fortdauernde Einsatz von Instrumenten zur heimlichen Informationsbeschaffung durch die Verfassungsschutzbehörden im Vorfeld und während laufender Gerichtsverfahren nicht generell gegen die Grundsätze der Verfassung verstößt, sondern als Ausfluss des Prinzips der "streitbaren Demokratie" vorausgesetzt wird und zum Schutz der Möglichkeiten einer fortdauernden Erkenntnisgewinnung des BfV auch geboten ist. Dieser Rechtssatz steht im Einklang mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. bereits BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 409 und 418) und es bedarf zu einer Klärung nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine "Abschaltung" von V-Leuten und die Zurückziehung Verdeckter Ermittler aus den Führungsebenen der Partei ausdrücklich erst nach der Bekanntmachung der Absicht, ein Verbotsverfahren einzuleiten (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 409). Ob sich diese Differenzierung mit dem unterschiedlichen Grad der Verdichtung der Erkenntnislage im Verdachtsfall und im verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahren begründen lässt, bedarf daher vorliegend keiner Vertiefung.
dd. Eine weitere Abgrenzung unternimmt das Berufungsurteil im Hinblick auf die Forderung nach der Quellenfreiheit des vom BfV vorgelegten Materials. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Antragsteller im Verbots- oder Finanzierungsausschlussverfahren die Quellenfreiheit des vorgelegten Beweismaterials darzulegen. Verbleiben nach Ausschöpfung der Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen der Amtsermittlung Zweifel, ob vorgelegtes Beweismaterial quellenfrei ist, darf dieses nicht zu Beweiszwecken verwendet werden (BVerfG, Urteile vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 413 und vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - BVerfGE 168, 193 Rn. 150). Dem will sich das Berufungsgericht nicht anschließen. Weder müsse seitens der Beklagten eine Zusicherung der Quellenfreiheit erfolgen noch sei auszuschließen, dass im vom BfV vorgelegten Material Äußerungen enthalten seien, die zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zurückzuführen seien. Es verweist auch hier auf den niedrigeren Grad der Überzeugungsgewissheit bei der Einstufung als Verdachtsfall und die Bedeutung der Wirkung einer Äußerung für die Meinungsbildung in der Partei. Zudem sieht es im Falle der Notwendigkeit einer Offenlegung denkbarer Kontaktpersonen eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung der erforderlichen Aufklärungstätigkeit des BfV. Ob diese Argumente zu überzeugen vermögen, bedarf gleichfalls keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Denn das Berufungsgericht hat sich in einem zweiten Begründungsansatz darauf gestützt, dass die Erkenntnissammlung nach seiner Überzeugung jedenfalls "im Wesentlichen" aus nicht von staatlichen Quellen beeinflusstem Material bestehe und sich daher auch nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts kein generelles Beweisverwertungsverbot begründen lasse (UA S. 71). Jedenfalls dieser Begründungsansatz überzeugt. Denn auch nach der Auffassung der damaligen Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts zwingt ein verbleibender Zweifel an der Quellenfreiheit bestimmter Teile des Materials nicht stets zur Verfahrenseinstellung. Vielmehr besteht hinsichtlich des "infizierten Beweismaterials" lediglich ein Beweisverwertungsverbot, solange die restliche Tatsachengrundlage die Durchführung des Verfahrens zulässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003 - 2 BvB 1, 2, 3/01 - BVerfGE 107, 339 <379> ). Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverfassungsgericht in den Urteilen vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - (BVerfGE 144, 20 Rn. 414) und vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - (BVerfGE 168, 193 Rn. 140) nochmals entscheidungstragend bestätigt. Die Überzeugung, dass das ihm vorliegende Material nicht in einer Weise durch staatliches Tätigwerden infiziert ist, die seine Verwertbarkeit insgesamt ausschließt, hat sich das Berufungsgericht ausdrücklich gebildet (UA S. 71 f.).
ee. Der Einsatz von Quellen kann aber für die von der Beschwerde thematisierte Frage Bedeutung erlangen, ob und in welchem Umfang oder mit welchem Gewicht einzelne vorgelegte Erkenntnismittel herangezogen werden dürfen (BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003 - 2 BvB 1/01 - BVerfGE 107, 339 <382>). Denn Äußerungen oder Verhaltensweisen von Personen, die nachrichtendienstliche Kontakte zu staatlichen Stellen unterhalten, können aufgrund der mit der V-Mann-Tätigkeit verbundenen unterschiedlichen Loyalitäten nicht eindeutig der Sphäre der betroffenen Partei zugeordnet werden (vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 411 und vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - BVerfGE 168, 193 Rn. 150). Diesen Umstand hat das Gericht bei der Würdigung des Tatsachenmaterials zu berücksichtigen.
ff. Entgegen der Darstellung der Beschwerde hat das Berufungsgericht eine solche Prüfung auch durchgeführt. So hat es sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12. und 13. März 2024 von der Beklagtenseite erläutern lassen, ob und ggf. in welchem Umfang Äußerungen auf staatliche Einflussnahme zurückzuführen sein könnten und hat der Klägerin dazu weitere Rückfragen ermöglicht. Es hat in seine Würdigung einbezogen, dass auch die Klägerin selbst nicht substantiiert behauptet habe, dass die Einstufung des "Flügels" durch das BfV im Wesentlichen auf von staatlichen Quellen beeinflusstem Material beruhe. Schließlich hat es auch erwogen, ob es plausibel sein könnte, dass verdachtsbegründende Äußerungen auf eine "Provokation" auf staatliche Akteure zurückzuführen seien und diesen Gedanken zurückgewiesen (UA S. 71 f.). Diese Erwägungen belegen, dass sich das Gericht bei der Frage der Zurechenbarkeit konkreter Äußerungen nicht von dem von der Beschwerde aufgestellten generellen Rechtssatz hat leiten lassen, sondern von der Frage, ob die von ihm konkret herangezogenen Äußerungen und Veröffentlichungen nicht verwertbar sein könnten, weil sie infolge einer staatlichen Beeinflussung zustande gekommen sein könnten. Dies hat das Berufungsgericht mit Blick auf die herangezogenen Äußerungen und Veröffentlichungen verneint. Es hat seine Überzeugungsbildung vielmehr tragend und ganz überwiegend auf Äußerungen der Führungsfiguren des "Flügels", der Herren Höcke, Kalbitz, Tillschneider, Weiß und Maier sowie Frau Dr. Baum (UA S. 59 ff.) gestützt. Für eine staatliche Beeinflussung dieser Personen hatte das Berufungsgericht nach den Erläuterungen des Vertreters der Beklagten über die Quellenlage in der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2024 keinen Anhaltspunkt. Diese tatrichterliche Würdigung ist im Übrigen einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich.
j. Die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage 14 lautet:
"Erfordert die Bejahung des Tatbestandsmerkmals der 'Bestrebung' im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG, zumindest aber im Rahmen der Bejahung des Tatbestandsmerkmals der 'Bestrebung' im Sinne des § 16 Abs. 1 BVerfSchG ein kämpferisch-aggressives oder illegales Vorgehen eines Personenzusammenschlusses bzw. einer Einzelperson zur Realisierung eines bestimmten Ziels im Sinne des BVerfSchG?"
Mit dieser Rüge thematisiert die Beschwerde die Frage, ob der Begriff der "Bestrebung" in § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG ein kämpferisch-aggressives oder illegales Vorgehen der betreffenden Organisation voraussetzt oder dies jedenfalls im Rahmen der Befugnisnorm des § 16 BVerfSchG der Fall sein müsse. Sie erläutert, es klinge im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 564/19 - zur Rechtmäßigkeit einer Nennung im Verfassungsschutzbericht an, dass eine verfassungsfeindliche Bestrebung nur dann vorliegen könne, wenn eine "aktiv-kämpferische Haltung" gegeben sei. Dies stelle eine Anhebung der bisher in der Rechtsprechung angelegten Hürde für das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Bestrebung dar.
Die aufgeworfene Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG bereits geklärt. Das Gesetz beschreibt "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" in der Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG als solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Verfassungsfeindliche Bestrebungen sind demnach gekennzeichnet durch ein aktives, nicht notwendig kämpferisch-aggressives oder illegales Vorgehen zu ihrer Realisierung. Sie müssen politisch determiniert, also objektiv geeignet sein, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten. Sie müssen über das bloße Vorhandensein einer politischen Meinung hinausgehen, auf die Durchsetzung eines politischen Ziels ausgerichtet sein und dabei auf die Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter im Sinne des § 4 Abs. 2 BVerfSchG abzielen. Die verantwortlich Handelnden müssen auf den Erfolg der Rechtsgutbeeinträchtigung hinarbeiten. Die bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen reicht, wenn sie nicht mit der Ankündigung von oder der Aufforderung zu konkreten Aktivitäten zur Beseitigung dieser Grundsätze verbunden ist, für die Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung nicht aus (BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 59 f. und vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 20). Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen dieses Verständnis der beobachtungsbedürftigen Bestrebung erhoben (BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 - BVerfGE 162, 1 Rn. 185 f.; vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 59). Die in der verfassungsgerichtlichen Judikatur verwandte Formulierung der "kämpferisch-aggressiven Haltung" beschreibt keinen abweichenden rechtlichen Maßstab für die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etablierten tatbestandlichen Anforderungen an das Vorliegen einer "Bestrebung". Insbesondere ist diese Begriffsbildung nicht gleichzusetzen mit dem aus Sicht der Beschwerde gebotenen "kämpferisch-aggressiven Vorgehen" im Sinne entsprechender strafbarer oder gewaltvoller Handlungen jenseits der Legalität.
§ 16 Abs. 1 BVerfSchG bietet keinen Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber dem dort in Bezug genommenen Begriff der Bestrebung nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG eine gegenüber der Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG abweichende Bedeutung zusprechen wollte. Soweit das Bundesverfassungsgericht in dem von der Beschwerde zitierten Kammerbeschluss vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 564/19 - (NVwZ 2023, 68) unter Rn. 18 ausführt, ein "bloßes Haben und Äußern" als verfassungsfeindlich bewerteter Meinungen und Gesinnungen genüge für eine Nennung im Verfassungsschutzbericht nicht, sondern es sei an eine aktiv-kämpferische Haltung anzuknüpfen, geht es damit nicht über das in seiner eigenen Rechtsprechung bereits bestätigte Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts hinaus. Daraus ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerde auch kein Hinweis auf ein abgeändertes Verständnis des Bundesverfassungsgerichts für den Begriffsinhalt einer verfassungsfeindlichen Bestrebung im Falle einer öffentlichen Berichterstattung über solche Organisationen. Die Frage, ob das Vorliegen einer Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG ein kämpferisch-aggressives oder illegales Vorgehen des Personenzusammenschlusses im Sinne eines unmittelbaren physischen Gewaltpotentials voraussetzt oder dies jedenfalls im Rahmen des § 16 Abs. 1 BVerfSchG geboten wäre, lässt sich daher auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne des Berufungsurteils verneinen.
k. Frage 15 lautet:
"Begründet die offene Formulierung in § 8 Abs. 1 und 2 BVerfSchG ('Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf ...') jeweils - sowohl in Abs. 1 als auch in Abs. 2 - ein Entschließungsermessen?"
Die Beschwerde erläutert, die Beklagte habe vor Aufnahme ihrer Beobachtungstätigkeit kein Ermessen ausgeübt und nach Auffassung des Urteils auch nicht ausüben dürfen. Bestehe ein solches Ermessen, so erweise sich die Beobachtung wegen eines unheilbaren Ermessensausfalls als rechtswidrig.
§ 8 Abs. 1 und 2 BVerfSchG stellen die infolge des Vorbehalts des Gesetzes erforderliche und diesem Grundsatz genügende Rechtsgrundlage für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz dar. Nach dieser Vorschrift darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 - BVerfGE 134, 141 Rn. 133 und BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 18). Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ermächtigungsnorm vorliegen und das BfV eine Beobachtung einleiten darf, kann vom Betroffenen im gerichtlichen Verfahren zur Prüfung gestellt werden. Demgegenüber ist die im Beschwerdevorbringen ins Zentrum gestellte Frage, ob dem BfV hinsichtlich der Frage des Aufgreifens eines verfassungsschutzrelevanten Vorgangs ein Entscheidungsspielraum zusteht, oder ob es dazu von Amts wegen verpflichtet ist, für das angegriffene Urteil nicht entscheidungserheblich. Auch wenn man - anders als das Berufungsurteil - eine Pflicht zum Aufgreifen verneinen und ein Aufgreifen nach dem Opportunitätsprinzip bejahen wollte, ergäben sich daraus jedenfalls mangels eines individualrechtsschützenden Charakters dieser Aufgabenwahrnehmung durch das BfV keine weitergehenden Ansprüche der Klägerin.
2. Die Beschwerde macht weiter geltend, das angefochtene Berufungsurteil weiche in sieben Fällen von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts ab und beruhe auf dieser Abweichung, so dass die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen sei.
Der Zulassungsgrund der Divergenz setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen. Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der genannten divergenzfähigen Gerichte aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - NVwZ 2018, 496 Rn. 4 m. w. N.). Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen. Die von der Beschwerde behaupteten Abweichungen sind entweder nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt oder sie liegen in der Sache nicht vor.
a. Die Beschwerde greift mit ihrer ersten Divergenzrüge die bereits unter dem Aspekt einer Grundsatzbedeutung aufgeworfene Frage (vgl. 1. j.) nach dem Erfordernis eines kämpferisch-aggressiven Vorgehens als tatbestandlicher Voraussetzung einer verfassungsfeindlichen Bestrebung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG auf. Das Berufungsurteil stelle den Rechtssatz auf, Bestrebungen erforderten als "politisch bestimmte, zweckgerichtete Verhaltensweisen" ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferisch-aggressives oder illegales Vorgehen zur Realisierung eines bestimmten Ziels. Demgegenüber stelle das Bundesverfassungsgericht in zwei Kammerbeschlüssen vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 564/19 und 1 BvR 98/21 - den Rechtssatz auf, Bestrebungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG erforderten als "politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen ein aktives, notwendig kämpferisch-aggressives oder illegales Vorgehen zur Realisierung eines bestimmten Ziels." Damit habe das Bundesverfassungsgericht die Vorgaben an die strengeren Vorgaben zum Partei- und Vereinsverbot angepasst.
Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde enthalten die genannten Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts den behaupteten Obersatz nicht. Die Beschwerde verkennt, dass das Bundesverfassungsgericht dort von einer kämpferisch-aggressiven Haltung und nicht einem kämpferisch-aggressiven Vorgehen spricht. Darin liegt nicht lediglich eine sprachliche Abweichung gegenüber der von der Beschwerde reklamierten, vermeintlich identischen Aussage, sondern es geht um die erforderliche Intensität und die Mittel, mit der verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgt werden. Auf die obigen Ausführungen zur Grundsatzrüge 14 wird verwiesen. Unbeschadet der von der Beklagten thematisierten Frage, ob Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts divergenzfähige Entscheidungen darstellen und ob die vorliegend herangezogenen Kammerbeschlüsse zur gleichen Norm ergangen sind, fehlt es daher in der Sache an einer Abweichung des Berufungsurteils von den verfassungsgerichtlichen Maßstäben.
Soweit die Beschwerde im Schriftsatz vom 24. Januar 2025 diese Divergenzrüge dahingehend erweitert, dass das Berufungsgericht an die öffentliche Berichterstattung nach § 16 Abs. 1 BVerfSchG keine strengeren Anforderungen gestellt habe als an die grundsätzliche Befugnis zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, ist dieses Vorbringen nach Ablauf der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 133 Abs. 3 VwGO) nicht mehr berücksichtigungsfähig.
b. Die Beschwerde sieht eine zweite Divergenz des angefochtenen Urteils zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Frage, wann eine Äußerung als Menschenwürdeverletzung eingestuft werden kann. Sie verweist dazu auf einen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -. Dort befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, in welchen Fällen eine strafrechtliche Verurteilung nach § 185 StGB ausnahmsweise ohne eine die konkreten Umstände des Falles berücksichtigende Abwägung gerechtfertigt ist, weil es sich um Äußerungen handelt, die sich als Angriff auf die Menschenwürde, als Formalbeleidigung oder als Schmähung darstellen. Diesem Kammerbeschluss will die Beschwerde die Aussage entnehmen, dass eine Menschenwürdeverletzung generell nur in Betracht komme, wenn eine Äußerung einer konkreten Person den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit abspreche. Demgegenüber fordere das Berufungsurteil für die Bewertung einer Äußerung als Verletzung der Menschenwürde keine Einzelfallbetrachtung im Kontext, sondern lasse es genügen, dass sich eine Verletzung aus einer Häufung von Einzelaussagen ergebe, die sich auch pauschal gegen eine Personengruppe wenden könne.
Mit diesem Vorbringen ist eine divergierende Rechtsauffassung schon nicht dargetan. Das Berufungsurteil verhält sich an der in Bezug genommenen Stelle zu den Inhalten der politischen Zielsetzungen des "Flügels" und deren Vereinbarkeit mit der Menschenwürde, um der Frage nach dem Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG nachzugehen. Demgegenüber befasst sich das Bundesverfassungsgericht in der zitierten Textstelle mit der Frage, wann eine strafrechtliche Verurteilung nach § 185 StGB ausnahmsweise ohne Einzelfallabwägung gerechtfertigt sein kann. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO lässt sich aus Rechtssätzen zu unterschiedlichen Vorschriften in verschiedenen rechtlichen Zusammenhängen nicht ableiten.
Soweit die Beschwerde in diesem Kontext Fragen aufwirft, die als von allgemeiner, über den Einzelfall hinausgehender Relevanz bezeichnet werden, ist eine Entscheidungsrelevanz dieser Fragen über das oben zu den Grundsatzrügen hinaus bereits Ausgeführte nicht dargetan.
c. Aus dem gleichen Grund scheitert auch die dritte Divergenzrüge, die sich mit einer vermeintlich divergierenden Rechtsauffassung des Berufungsurteils bei den Ausführungen zur Vereinbarkeit eines generellen Verbots von Moscheen und Minaretten mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG befasst. Weder enthält das Berufungsurteil den behaupteten Rechtssatz ("Wer den Bau von Minaretten verbieten will, diskriminiert alle Muslime und verletzt deren Menschenwürde; einer weitergehenden Einzelfallbetrachtung bedarf es nicht.") noch stünde ein solcher in einem divergenzfähigen Verhältnis zu der in der Beschwerde bezeichneten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Gewaltdarstellungen nach § 131 Abs. 1 StGB (Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 1 BvR 698/89 - BVerfGE 87, 209), zur Vereinbarkeit des neugefassten Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG mit Art. 79 Abs. 3 GG (Urteil vom 15. Dezember 1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 308/69 - BVerfGE 30, 1) oder zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Krypta in einem Industriegebiet (BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166). Keine der in der Beschwerde in Bezug genommenen Entscheidungen befasst sich mit dem Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG oder mit der Würdigung einer politischen Forderung als gegen die Menschenwürde verstoßend. Vielmehr orientiert sich das angegriffene Berufungsurteil zu Recht an den vom Bundesverfassungsgericht gebildeten Obersätzen zum Vorliegen eines Menschenwürdeverstoßes, wenn eine politische Partei Muslimen in Anknüpfung an ihre Glaubenszugehörigkeit nur einen rechtlich abgewerteten Status zubilligen will und damit gegen ein Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG verstößt (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 541).
Soweit die Beschwerde in diesem Kontext eine Frage aufwirft, die als von allgemeiner, über den Einzelfall hinausgehender Relevanz bezeichnet wird, ist eine Entscheidungsrelevanz dieser Frage nicht dargetan. Das angegriffene Urteil legt seiner Entscheidung gerade nicht zugrunde, dass Vertreter des "Flügels" ein generelles Verbot religiöser Bauten gefordert hätten, sondern befasst sich mit der Forderung, Muslimen die Ausübung ihrer Religionsfreiheit in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten abzusprechen.
d. Zur vierten Rüge einer divergierenden Rechtsauffassung trägt die Beschwerde vor, das Berufungsurteil weiche von den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etablierten Grundsätzen für eine äußerungsrechtliche Verdachtsberichterstattung und zur öffentlichen Berichterstattung bei ungeklärter Tatsachenbasis ab und halte es nicht für erforderlich, dass dem Betroffenen vorab Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werde. Sie verweist auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - (NJW 2015, 3708 Rn. 22). Die Klägerin habe vom Berufungsgericht erfolglos eine Übertragung dieser Grundsätze auf eine Verdachtsberichterstattung nach § 16 BVerfSchG eingefordert.
Dieser Vortrag verkennt, dass eine Presseberichterstattung oder Äußerungen staatlicher Hoheitsträger anderen rechtlichen Vorgaben unterliegen als die in § 16 Abs. 1 BVerfSchG einfachgesetzlich geregelte Aufklärung der Öffentlichkeit durch das BfV. Die Übertragbarkeit der - nach Auffassung der Beschwerde aus der von ihr angeführten Rechtsprechung ableitbaren - allgemeinen Rechtsgrundsätze auf die einfachgesetzlich ausdrücklich geregelte Berichterstattung nach § 16 Abs. 1 und 2 BVerfSchG kann nicht im Wege einer Divergenzrüge geltend gemacht werden. Zu Recht hat sie die Beschwerde daher im Wege der Grundsatzrüge an das Revisionsgericht herangetragen. Auf die dortigen Ausführungen (vgl. 1. h.) wird ergänzend verwiesen.
e. Eine weitere, fünfte Divergenz sieht die Beschwerde hinsichtlich der - bereits mit einer Grundsatzrüge erörterten - Frage der Notwendigkeit einer "wertenden Gesamtschau" der für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegenden oder erst zu erhebenden Erkenntnisse. Sie verweist insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Prüfung eines Vereinsverbots und dem Erfordernis einer verfassungsfeindlichen Prägung des Gesamtbilds der Organisation (BVerwG, Beschluss vom 14. August 2024 - 6 VR 1.24 - NVwZ 2024, 1764). Die Beschwerde verkennt mit diesem Vortrag, dass die herangezogene Entscheidung des Senats nicht zum Begriff der verfassungsfeindlichen Bestrebung in § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Satz 5 BVerfSchG und zu dem eines diesbezüglichen (bloßen) Verdachts ergangen ist, sondern die Frage nach dem Vorliegen des Verbotsgrundes des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG behandelt. Daher enthält die herangezogene Entscheidung weder den von der Beschwerde zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Satz 5 BVerfSchG aufgestellten Rechtssatz noch lässt sich darauf eine Divergenzrüge stützen. Auf die obigen Ausführungen unter 1. e. wird ergänzend verwiesen.
f. Schließlich scheitert auch die sechste, zur Frage des Umgangs mit mehrdeutigen Äußerungen erhobene Divergenzrüge. Auch hier will die Beschwerde eine Abweichung zum Eilbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2024 - 6 VR 1.24 - (NVwZ 2024, 1764) erkennen, weil dort mit mehrdeutigen Äußerungen abweichend umgegangen werde. Indes enthält das angegriffene Berufungsurteil den behaupteten Rechtssatz zur Deutung mehrdeutiger Aussagen nicht, auch nicht implizit. Auf die Ausführungen zur Grundsatzrüge 5 unter 1. b. bb. wird ergänzend verwiesen.
3. Die Beschwerde stützt sich auf das Vorliegen von Verfahrensmängeln nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 und § 138 Nr. 1 und 3 VwGO. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt verfahrensfehlerhaft ermittelt (a.) und rügt unter mehreren Aspekten einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter (b.) sowie die Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs (c.). Zudem rügt sie die Verletzung weiterer Verfahrensbestimmungen (d.).
a. Nach § 86 Abs. 1 VwGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Daraus folgt die Verpflichtung, alle Aufklärungsbemühungen zu unternehmen, auf die die Beteiligten - insbesondere durch begründete Beweisanträge - hinwirken oder die sich unabhängig hiervon aufdrängen. Anlass zu weiterer Aufklärung besteht, wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung auf der Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Gerichts nicht sicher tragen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25). Ein Tatsachengericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung aus § 86 Abs. 1 VwGO insbesondere, wenn es versäumt, hinreichend konkreten Einwänden eines Beteiligten nachzugehen und den Sachverhalt weiter aufzuklären, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 22 m. w. N. und Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl. 2021, 239 Rn. 16). Das Absehen von einer gebotenen Sachaufklärung mit der Begründung, etwa in Betracht kommende Beweismittel würden voraussichtlich nicht den gewünschten Aufschluss erbringen, stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung und damit eine Verletzung der in § 86 Abs. 1 VwGO geregelten Verpflichtung des Gerichts dar, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 <265 f.> und Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl. 2021, 239 Rn. 16). Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Verfahrensmangel leidet, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt der Tatsacheninstanz aus zu beurteilen, selbst wenn dieser verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> m. w. N.). Eine unterbliebene Beweiserhebung kann daher nur dann einen Verfahrensfehler begründen, wenn es um eine nach der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts entscheidungserhebliche Tatsache geht (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 - NVwZ 2005, 1325 <1327>).
Die Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfordert die substantiierte Darlegung, dass die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet. Für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit ist aufzuzeigen, welche tatsächlichen Feststellungen im Falle der Beweiserhebung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 6 B 40.17 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 93 m. w. N.).
Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einstufung und Beobachtung des "Flügels" als Verdachtsfall den Rechtssatz zugrunde, dass tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 5 BVerfSchG dann gegeben sind, wenn konkrete und hinreichend verdichtete Umstände für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses in Form von aussagekräftigem Tatsachenmaterial vorliegen. Die Aussagekraft solcher Anhaltspunkte werde nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass daneben eine Vielzahl von Äußerungen existiere, denen sich keine Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung entnehmen ließen (UA S. 47 f., 54). Zu bewerten sei das Gesamtbild aller vom Bundesamt dokumentierten Äußerungen und Veröffentlichungen, denen die Klägerin auf tatsächlicher Ebene nicht substantiiert entgegengetreten sei (UA S. 56). Auf der Grundlage dieser materiellrechtlichen Auffassung liegen die von der Beschwerde geltend gemachten Verstöße gegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht vor.
aa. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht insgesamt fünf präsente Zeugen zu der Frage aufgeboten, ob in der faktischen Parteiwirklichkeit im Umgang mit Mitgliedern mit Migrationshintergrund Ausländerfeindlichkeit, ein exkludierender Volksbegriff oder Rassismus gelebt werde oder eine solche politische Vorstellung wahrnehmbar sei. Damit wollte sie der vom BfV auf der Grundlage einer Vielzahl von Einzeläußerungen vorgetragenen Annahme entgegentreten, sie verfolge ein politisches Konzept, mit dem jedenfalls Flüchtlingen und anderen Zuwanderern, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund und deutschen und ausländischen Staatsangehörigen islamischen Glaubens die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft versagt werden solle. Nach ihrem Beschwerdevorbringen wollte sie damit nicht nur im parallel verhandelten Verfahren 5 A 1218/22 Beweis antreten, sondern auch im vorliegenden Verfahren die den "Flügel" betreffenden Anhaltspunkte entkräften. Das Berufungsgericht hat diese präsenten Zeugen in der mündlichen Verhandlung am 13. März 2024 und am 12. April 2024 informatorisch angehört. Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht verletze seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO, weil es die präsenten Zeugen pflichtwidrig nur informatorisch angehört und die protokollierten Äußerungen bei seiner Urteilsfindung völlig ignoriert habe. Dieses Vorbringen führt nicht auf das Vorliegen des geltend gemachten Verfahrensmangels.
(1.) Es bedarf keiner näheren Erörterung, ob die lediglich informatorische Anhörung der präsenten Zeugen einen Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO darstellt, denn darauf könnte sich die Klägerin vorliegend nicht berufen. Sie war in beiden Terminen anwaltlich vertreten und hat diesen, ihr bekannten Umstand ausweislich des Protokolls rügelos hingenommen, so dass die Klägerin gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 295 Abs. 1, 2 ZPO ein ihr zustehendes Rügerecht jedenfalls verloren hätte.
(2.) Der Vortrag, das Berufungsgericht habe die Äußerungen der präsenten Zeugen bei der Urteilsfindung völlig ignoriert, trifft - abgesehen davon, dass ein solcher Mangel nicht in § 86 Abs. 1 VwGO zu verorten wäre - in der Sache nicht zu. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Mai 2020 - 2 BvQ 26/20 - NZWiSt 2020, 439 <440> m. w. N.). Da die präsenten Zeugen generell zur Parteiwirklichkeit der Klägerin, nicht aber spezifisch zu den im vorliegenden Verfahren relevanten Fragen hinsichtlich des "Flügels" präsentiert worden waren, hatte das Berufungsgericht auch keinen Anlass, sich in seinem vorliegenden Urteil mit deren Äußerungen eingehender zu befassen. Im Übrigen nimmt das Berufungsurteil wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakten und damit auch die protokollierten Äußerungen der präsenten Zeugen Bezug. Eine Einbeziehung der im Protokoll wiedergegebenen Äußerungen in die Entscheidungsbasis des Tatsachengerichts ist damit hinreichend dokumentiert.
(3.) Sollte die Beschwerde damit zugleich geltend machen wollen, das Berufungsurteil habe die Äußerungen der präsenten Zeugen nicht mit dem ihnen gebührenden Gewicht in seine Erwägungen einbezogen, führt dies nicht auf einen Aufklärungsmangel im Rahmen des § 86 Abs. 1 VwGO, sondern wendet sich gegen die Würdigung des Tatsachengerichts im Rahmen des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es in der prozessrechtlich zwischen Tatsachengericht und Revisionsinstanz vorgesehenen Kompetenzverteilung aber Sache des Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung die Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Der in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bzw. Überzeugungsgrundsatz eröffnet dem Tatrichter dafür einen Wertungsrahmen. Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist von dem Bundesverwaltungsgericht nicht daraufhin nachzuprüfen, ob die Gewichtung einzelner Umstände und deren Gesamtwürdigung überzeugend erscheinen. Sie wird dementsprechend nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass ein Beteiligter aus dem vorliegenden Tatsachenmaterial andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht.
Ein nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachtlicher Mangel bei der Beweiswürdigung läge nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hinreichend deutlich von der materiellrechtlichen Subsumtion, das heißt der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen ließe und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung eröffneten Wertungsrahmen verlassen hätte. Eine Überschreitung dieses Wertungsrahmens kann etwa in einer Nichtbeachtung der Denkgesetze (Logik), gesetzlicher Beweisregeln oder allgemeiner Erfahrungssätze oder auch in einer objektiv willkürlichen oder aktenwidrigen Sachverhaltswürdigung bestehen (BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 40 und vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - BVerwGE 175, 76 Rn. 40, jeweils m. w. N.). Zu einem solchen Verfahrensmangel enthält die Beschwerde hinsichtlich der im Protokoll wiedergegebenen Äußerungen der präsenten Zeugen aber keinen Vortrag.
bb. Die Beschwerde rügt auch die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2024 zum gleichen Beweisthema (vgl. oben aa.) gestellten unbedingten Beweisanträge (Beweisanträge zu 1 bis 74 aus der Anlage "Migrationshintergrund" und die Anträge zu 1 bis 39 aus der Anlage "Migrationshintergrund_Partner" zum Schriftsatz vom 9. April 2024). Hätte das Berufungsgericht die rund 110 benannten Mitglieder und Funktionsträger angehört, so hätte sich ergeben, dass der "Flügel" in der Realität nicht das Ziel verfolge, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.
Dieses Vorbringen führt nicht auf das Vorliegen eines nach § 86 Abs. 1 VwGO beachtlichen Aufklärungsmangels. Das Berufungsgericht hat über die diesbezüglichen Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2024 im Einklang mit § 86 Abs. 2 VwGO einen Beschluss gefasst und die beantragte Aufklärung wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit abgelehnt. Es könne in diesem Verfahren offenbleiben, ob die benannten Parteimitglieder mit Migrationshintergrund oder die Lebens- bzw. Ehepartner mit Migrationshintergrund selbst keine Diskriminierung durch die Klägerin oder deren Mitglieder erlebt oder beobachtet hätten. Die behaupteten Tatsachen würden auch im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung des Gerichts im Ergebnis nicht beeinflussen, weil diese die vom BfV angeführten Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen nicht in Frage stellten.
Auf der Grundlage der oben wiedergegebenen materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts ist dagegen nichts zu erinnern, insbesondere liegt darin keine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung. Denn die beantragte Beweiserhebung betraf nicht die vom BfV zum Beleg verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Klägerin und des "Flügels" dokumentierten Äußerungen und war daher von vornherein nicht geeignet, die für die gerichtliche Entscheidungsfindung maßgeblichen Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen des "Flügels" zu entkräften. Der von der Klägerin verfolgte Ansatz, den durch die dokumentierten Äußerungen begründeten Verdacht durch einen Verweis auf eine Vielzahl anderweitiger, verfassungsschutzrechtlich irrelevanter Äußerungen in einer Gesamtschau zu relativieren oder zu widerlegen, würde eine vom Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts abweichende materiellrechtliche Herangehensweise erfordern.
Die im vorliegenden Verfahren gleichfalls streitige Frage nach der inhaltlichen Richtigkeit der vom BfV öffentlich bekanntgegebenen Einstufung des "Flügels" als gesichert extremistische Bestrebung war dagegen nicht Gegenstand der von der Klägerin beantragten Beweiserhebungen. Das Beweisthema befasste sich ausdrücklich mit Erfahrungen, die die angebotenen Zeugen in der Klägerin oder der JA (Jungen Alternative für Deutschland), nicht aber spezifisch mit der internen Sammlungsbewegung des "Flügels" gesammelt haben.
cc. Soweit die Beschwerde ergänzend rügt, das Berufungsurteil beruhe auf einem Aufklärungsmangel, weil es das Gericht unterlassen habe, die Abgeordneten Höcke und Czuppon als Zeugen zu ihren als "völkisch" gewürdigten Äußerungen zu hören, führt dies gleichfalls nicht auf einen Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO. Die Klägerin trägt schon nicht vor, dass sie eine Einvernahme des Abgeordneten Höcke zu diesem Beweisthema beantragt hätte. Dem Berufungsgericht musste sich eine persönliche Einvernahme dieses Zeugen auch nicht aufdrängen, weil bereits eine Vielzahl seiner Äußerungen dokumentiert und zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht worden waren, ohne dass deren Echtheit von der Klägerin substantiiert bestritten worden wäre. Die Beschwerde verkennt, dass das Gericht den Abgeordneten Czuppon in der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2024 zur Frage einer ausländerfeindlichen oder rassistischen Praxis innerhalb der Klägerin persönlich angehört hat. Hier hätte die Klägerin gegenüber dem Gericht durch geeignete Fragestellungen auf eine Aufklärung solcher Aspekte hinwirken können, die aus ihrer Sicht von diesem als Zeuge zusätzlich hätten bekundet werden sollen. Es erschließt sich auf der Grundlage der oben wiedergegebenen Rechtsauffassung des Gerichts nicht, warum die Beschwerde meint, der von ihr vorgelegte, erst am 29. Januar 2024 neu erschienene "Remigrationsflyer" hätte eine Vernehmung der benannten Zeugnispersonen im vorliegenden Verfahren trotz der zwischenzeitlichen Auflösung des "Flügels" unumgänglich gemacht.
dd. Die Beschwerde rügt außerdem einen Aufklärungsmangel hinsichtlich der von der Klägerin verabschiedeten "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität". Die Erklärung sei unter anderem vom "Kronzeugen" Höcke unterzeichnet worden. Hier hätte sich dem Gericht aufdrängen müssen, diesen und die weiteren Unterzeichner als Zeugen zum Inhalt der Erklärung und zu ihrer Motivation zu befragen. Das Gericht habe es versäumt, die Erklärung selbst in gebührender Weise zur Widerlegung einzelner entgleister Äußerungen zu würdigen und die in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2024 beantragte Beweiserhebung hinsichtlich der Anträge zu 290 bis 334 der Anlage "Allgemeine_Anträge" durchzuführen. Gerade die Diskrepanz dieser Erklärung zu den zur Verdachtsbegründung herangezogenen Äußerungen Einzelner, die auch das Berufungsgericht erkannt habe, hätte ihm Anlass für eine weitere Aufklärung geben müssen. Die namentlich genannten 45 Personen hätten bezeugen können, dass die Unterzeichnung dieser Erklärung in ernsthafter Weise, im Wissen und Wollen des unterzeichneten Inhalts und insbesondere nicht als "Lippenbekenntnis" oder aus taktischen Motiven erfolgt sei und kein "verborgener" ethnischer Volksbegriff verschleiert werden solle.
Dieses Vorbringen führt nicht auf das Vorliegen eines nach § 86 Abs. 1 VwGO beachtlichen Aufklärungsmangels. Das Berufungsurteil hat der "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität" für das vorliegende Verfahren bereits deshalb keine Bedeutung zugemessen, weil sie erst am 18. Januar 2021 veröffentlicht worden ist (UA S. 61), also erst nach der förmlichen und endgültigen Auflösung des "Flügels" zum 30. April 2020 (UA S. 64). Der klägerische Beweisantritt zu dieser Erklärung zielte auch nicht auf die früher spezifisch vom "Flügel" als ehemaliger interner Sammlungsbewegung verfolgten politischen Zielsetzungen, sondern auf die von den Unterzeichnern und der Klägerin insgesamt im Zeitpunkt der Erklärung vom 18. Januar 2021 vertretenen Haltungen. Die Ausführungen in der Beschwerde zu den Urteilsgründen im Parallelverfahren 5 A 1218/22 vermögen daher einen Verfahrensfehler im vorliegenden Verfahren nicht zu begründen.
ee. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe die Programmatik der Klägerin und deren innerparteilicher Entwicklung unzureichend aufgeklärt. Die Klägerin habe zur Frage ihrer programmatischen Ausrichtung Beweisanträge auf Beiziehung von Unterlagen aus den Programmparteitagen gestellt und auf eine Auswertung ihrer Programme der vergangenen zehn Jahre durch einen Antrag auf deren Verlesung in der mündlichen Verhandlung hinwirken wollen. Damit habe sie den Beweis antreten wollen, dass ihre programmatische Entwicklung nicht durch einzelne Stimmen oder Abgeordnete geprägt werde, sondern basisdemokratisch und ohne geheime Vorbehalte verlaufe. Auf diese Weise habe auch die ihr vom Gericht unterstellte "Zerrissenheit" widerlegt werden sollen. Wie die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den denkbaren Entwicklungsoptionen zeigten, hätten hier auch aus Sicht des Gerichts Zweifel und damit weiterer Aufklärungsbedarf bestanden.
Die Frage der Programmentwicklung der Klägerin als Gesamtpartei und ihre vermeintliche innere Zerrissenheit war für das vorliegende Verfahren, das sich allein mit der parteiinternen Sammlungsbewegung des "Flügels" befasst, nicht entscheidungserheblich. Soweit die Beschwerde ausführt, es sei denklogisch ausgeschlossen, dass der "Flügel" als Untergliederung der Klägerin von deren programmatischer Ausrichtung abweiche (so Beschwerdebegründung S. 290), ist dieses Argument vor dem Hintergrund des vom Berufungsurteil beschriebenen Selbstbildes des "Flügels" (UA S. 44 f.) nicht nachvollziehbar. Ungeachtet dessen führen die Ausführungen der Beschwerde auch im Übrigen nicht auf ein verfahrensfehlerhaftes Vorgehen des Berufungsgerichts.
(1.) Die Beschwerde legt schon nicht dar, warum die Ablehnung der auf Verlesung bestimmter verfahrensgegenständlicher Unterlagen gerichteten Anträge in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2024 nicht im Einklang mit dem Prozessrecht stehen könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer sonstigen Verfahrensvorschrift ableiten, dass es den Verwaltungsgerichten nur bei Zustimmung der Verfahrensbeteiligten erlaubt wäre, den Inhalt beigezogener und zum Gegenstand der Verhandlung gemachter Akten im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 40).
(2.) Auch im Übrigen führt das Vorbringen nicht auf einen Verfahrensverstoß in Form eines Aufklärungsmangels. Die Ablehnung der mit dem Antrag auf Verlesung zugleich beantragten Beweiserhebungen mangels Entscheidungserheblichkeit steht im Einklang mit dem Prozessrecht. Auf der Grundlage der oben wiedergegebenen materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts wäre die beantragte Beweiserhebung nur dann geboten gewesen, wenn die Beweistatsachen - hier die Erarbeitung der Programmatik der Klägerin - die für die gerichtliche Entscheidungsfindung maßgeblichen Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen des "Flügels" aus der Materialsammlung des BfV hätten entkräften sollen. Dafür waren weder die subjektiven Wahrnehmungen der an der Programmentwicklung der Klägerin Beteiligten noch eine Vielzahl von verfassungsschutzrechtlich unbedenklichen Einzeläußerungen ihrer Mitglieder geeignet.
ff. Nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts kommt eine Verwertung der vom BfV vorgelegten Erkenntnisse auch dann in Betracht, wenn nicht gewährleistet ist, dass das vorgelegte Material als solches "staats- und quellenfrei" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot ist (UA S. 69). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe zudem selbst ein Verbots- oder Finanzierungsausschlussantrag nur nicht "im Wesentlichen" auf Materialien und Sachverhalte gestützt werden, deren Zustandekommen durch staatliche Quellen beeinflusst wurde (UA S. 71). Vor diesem Hintergrund hat es von der Klägerin verschiedentlich beantragte Beweiserhebungen zur fehlenden Staats- und Quellenfreiheit des von den Landes- und Bundesbehörden zusammengeführten Materials als nicht entscheidungserheblich abgelehnt.
Dagegen wendet sich die Beschwerde und rügt einen Aufklärungsmangel. Das Berufungsgericht habe es versäumt aufzuklären, ob das vorgelegte Material nicht doch "im Wesentlichen" staatlich beeinflusst sei. Für eine solche Annahme spreche das Eingeständnis des Mitarbeiters der Beklagten Korte in der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2024, dass zwei Belege von menschlichen Quellen stammten und eine Quellenfreiheit der Belege aus der Zeit vor der Einstufung als Verdachtsfall nicht geprüft worden sei. Dazu komme, dass im Verlauf des Verfahrens bekannt geworden sei, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des damaligen Bundesvorstandsmitgliedes Dr. Krah bis zum 29. August 2018 Informant des sächsischen Verfassungsschutzes gewesen und zeitweilig als potentieller Doppelagent vom BfV beobachtet worden sei. Damit sei belegt, dass die Beklagte zum Thema Staats- und Quellenfreiheit bestenfalls die halbe Wahrheit erzählt habe. Dies habe dem Berufungsgericht die Notwendigkeit der beantragten Beweiserhebung vor Augen führen müssen.
Dieses Vorbringen führt nicht auf einen Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht stützt seine Überzeugungsbildung tragend und ganz überwiegend auf Äußerungen der Führungsfiguren des "Flügels", die Herren Höcke, Kalbitz, Tillschneider, Weiß und Maier sowie Frau Dr. Baum (UA S. 59 ff.), die nach dem Bekunden der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2024 schon deshalb nicht als Quellen in Betracht kamen, weil sie Funktionsträger der Bundes- oder Landesebene waren. Dass gerade diese hochrangigen "Flügel"-Mitglieder entgegen der Äußerung der Beklagten konkret im Verdacht stehen könnten, zu den inkriminierten Äußerungen durch staatliche Stellen animiert worden zu sein und daher keine Verwendung hätten finden dürfen, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Die Beweisantritte der Klägerin zum Thema Staats- und Quellenfreiheit waren aber nicht darauf gerichtet, zu belegen, dass gerade diese relevanten Personen seitens der angeführten Landes- oder Bundesbehörden als Informanten genutzt worden wären oder bei diesen Äußerungen staatlicher Einflussnahme unterlegen hätten, sondern sollten generell eine fehlende Staats- oder Quellenfreiheit des Erkenntnismaterials mit der Folge eines Verfahrenshindernisses belegen. Diese Frage war nach der materiellrechtlichen Sicht des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich. Es stand lediglich vor der Frage, ob die von ihm herangezogenen Einzeläußerungen staatlich beeinflusst waren.
Angesichts der detaillierten Darlegungen der Beklagten zur ganz überwiegenden Quellenfreiheit des vorgelegten Materials musste es sich dem Berufungsgericht auch nicht aufdrängen, von Amts wegen auf eine weitere Aufklärung hinzuwirken. Die Klägerin hat gegen die Richtigkeit dieser Erklärung lediglich pauschal und ohne tragfähige Konkretisierung Einwände erhoben. Dass nach dem Vorbringen der Klägerin ein Mitarbeiter des Herrn Dr. Krah im Verdacht steht, bis Sommer 2018 Informant des sächsischen Verfassungsschutzes gewesen und zeitweilig als potentieller Doppelagent vom BfV beobachtet worden zu sein, bietet keinen, eine gerichtliche Aufklärungspflicht begründenden Anhalt dafür, dass auch Herr Dr. Krah selbst vom BfV als Quelle geführt worden wäre. Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, dass dieser Mitarbeiter über Einfluss auf Mitglieder des "Flügels" und deren inhaltliche Positionierung verfügt hätte.
gg. Die Beschwerde rügt eine Verletzung des Verfahrensrechts auch im Hinblick auf eine unterlassene Aufklärung zu der Frage, ob die Prozessstrategie der Klägerin ausgespäht worden ist. Das Gericht habe die diesbezüglichen unbedingten Beweisanträge 104 bis 243 aus der Anlage "Allgemeine_Anträge" unter Verstoß gegen das Beweisrecht als bloße Ausforschungsbeweise abgelehnt, obwohl die Klägerin auf die laufenden klandestinen Ermittlungsmaßnahmen gegen sie hingewiesen und erläutert habe, dass ihre Bundesgeschäftsstelle aus anderweitigem Anlass von der Berliner Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt durchsucht worden sei.
Dieser Vortrag führt nicht auf ein verfahrensfehlerhaftes Vorgehen des Berufungsgerichts. Soweit die klägerischen Beweisanträge eine Ausforschung der Prozessstrategie durch das BfV belegen sollten, hat das Berufungsgericht in seinem Ablehnungsbeschluss im Einklang mit dem Prozessrecht darauf abgestellt, dass es an greifbaren Anhaltspunkten für die von der Klägerin "ins Blaue hinein" behauptete Ausforschung fehle. Auch wenn Zufallserkenntnisse beim Einsatz von Mitteln zur heimlichen Informationsbeschaffung oder bei Gelegenheit einer staatsanwaltlichen Ermittlungsmaßnahme wie der Durchsuchung der Bundesgeschäftsstelle denkbar seien, so fehle es doch an greifbaren Anhaltspunkten dafür, dass die Beklagte solche Erkenntnisse zum beim BfV geführten Vorgang genommen und im gerichtlichen Verfahren verwendet habe. Eine Ausforschung durch sonstige Verfassungsschutzbehörden sei mangels deren Beteiligung am Verfahren irrelevant.
Aus dieser Begründung wird deutlich, dass das Berufungsgericht den Beweisantrag als zu unbestimmt abgelehnt hat. Die nach dem Prozessrecht gebotene Substantiierung eines Beweisantrags erschöpft sich nicht in der Nennung eines bestimmten Beweismittels und der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet. Sie verlangt vielmehr, dass die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird. Zwar darf sich ein Beteiligter insoweit mit einer Vermutung begnügen, wenn die zu beweisende Tatsache nicht in seinen eigenen Erkenntnisbereich fällt. Wenn die Gegenseite aber der aufgestellten Vermutung mit einer plausiblen Erklärung entgegengetreten ist, darf diese nicht einfach ignoriert werden. Vielmehr muss sich der Beteiligte mit dieser Erklärung auseinandersetzen und hat greifbare Anhaltspunkte dafür zu benennen, dass seine Vermutung entgegen der Erklärung der Gegenseite doch zutrifft. Einer ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten "ins Blaue hinein" aufrechterhaltenen Behauptung muss das Gericht nicht nachgehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 49). Ein solcher Fall war vorliegend gegeben. Die Klägerin hat nicht ansatzweise erkennen lassen, worauf sich ihre Besorgnis gründen könnte, von Sicherheitsbehörden hypothetisch erhobene Zufallsfunde, die ihre Prozessstrategie betreffen könnten, hätten Eingang in das vorliegende gerichtliche Verfahren gefunden.
Auch hinsichtlich der in der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2024 gestellten Beweisanträge zur Prozessausspähung hat sich das Berufungsgericht auf diese Begründung gestützt. Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe den in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2024 auf Seite 10 unter "3." gestellten Beweisantrag nicht verbeschieden, trifft dies nicht zu. Offensichtlich hat das Gericht unter der Fehlbezeichnung des "auf Seiten 9 und 10 des Sitzungsprotokolls wiedergegebene[n] Antrag zu 4" am 29. April 2024 auch über den an der bezeichneten Stelle unter der Ziffer 3. gestellten Antrag entschieden. Auch hier konnte sich das Berufungsgericht darauf stützen, dass eine Ausforschung der Prozessstrategie durch sonstige Verfassungsschutzbehörden mangels deren Beteiligung am Verfahren irrelevant ist.
hh. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es trotz entsprechender Beweisanträge neue Erkenntnisse nicht einbezogen habe, die das BfV für ein angeblich zwischenzeitlich erstelltes weiteres Gutachten zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Klägerin zusammengetragen habe und die auch Textteile zum "ehemaligen Flügel" enthalten sollten. Diese Unterlagen und eine darauf aufbauende Einschätzung des BfV seien aber gerade auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanträge erforderlich gewesen.
Dieses Vorbringen führt nicht auf einen Verfahrensverstoß. Die von der Klägerin erstinstanzlich gestellten Unterlassungsbegehren hinsichtlich des aufgelösten "Flügels" sind beim Berufungsgericht nicht mehr anhängig geworden, weil das erstinstanzliche Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen ist. Anhängig war daher nur die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der in der Vergangenheit liegenden Maßnahmen des BfV. Daher war ein möglicherweise zwischenzeitlich erstelltes Gutachten auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die beklagten Maßnahmen auf der Grundlage des dem BfV damals vorliegenden Erkenntnismaterials gerechtfertigt gewesen sein mussten und im Prozess nicht durch spätere Erkenntnisse begründet werden konnten (UA S. 56), nicht entscheidungserheblich.
ii. Einen weiteren Verstoß gegen die Aufklärungspflichten sieht die Beschwerde in dem Umgang des Berufungsgerichts mit der Frage, ob die Beobachtung und Einstufung des "Flügels" durch das BfV auf sachfremden politischen Erwägungen beruhe. Die Klägerin hatte zum Beleg solcher sachfremden Einflussnahmen auf entsprechende Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des BfV, Dr. Maaßen, verwiesen und in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2024 seine Einvernahme sowie diejenige zahlreicher weiterer Zeugen beantragt.
Das Berufungsgericht hat eine Beweiserhebung zu diesem Fragenkomplex in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2024 durch Beschluss abgelehnt. Es führte aus, entscheidungserheblich seien allein Tatsachenbehauptungen, die sich auf die Beweggründe des gegenwärtigen Präsidenten des BfV bezögen oder die Rückschlüsse darauf zuließen, dass dieser einer sachwidrigen Einflussnahme durch politische Entscheidungsträger unterlegen habe. Allerdings habe das BfV eingehend dargelegt, warum es die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung und deren Bekanntgabe als erfüllt ansehe. Es fehlten greifbare Anhaltspunkte dafür, dass hinter diesen Erwägungen geheim gehaltene sachwidrige Erwägungen stünden oder diesbezüglich der frühere Bundesinnenminister Seehofer oder die gegenwärtige Innenministerin Faeser Druck ausgeübt hätten. Soweit die Klägerin im Beweisantrag zu 252 auf kolportierte Änderungsverlangen des damaligen Bundesinnenministers Seehofer verweise, lasse sich damit allenfalls belegen, dass der zuständige Bundesinnenminister sachlich zutreffend auf eine rechtskonforme Behandlung hingewirkt habe. Selbst wenn dem eine politische Motivation zugrunde gelegen haben sollte, fehle in Ansehung des Umstandes, dass der Minister auf eine Abschwächung gedrungen habe, jeder Anhalt dafür, dass diese Einwirkung zu Lasten der Klägerin Einfluss auf die Entscheidung über die Beobachtung und deren Bekanntgabe genommen habe. Auch die zum Beweisantrag zu 250 vorgetragenen Behauptungen enthielten solche Indizien nicht, weil sie sich erst auf einen Vorgang im Januar 2024 bezögen, dem für das vorliegende Verfahren keine Bedeutung zukomme. Selbst wenn sich daraus Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Maßstabsbildung ergeben sollten, deute dies noch nicht auf politischen Druck hin. Das gleiche gelte für Äußerungen des Präsidenten des BfV aus dem Sommer 2023. Auch dort komme lediglich zum Ausdruck, dass sich der Präsident die Überzeugung anhand rechtlicher Maßstäbe gebildet habe, nicht aber dafür, dass politischer Druck ausgeübt worden sei.
Die Klägerin hat die so begründete Ablehnung ihres Beweisantrags zu 244 zugleich zum Anlass genommen, ein Ablehnungsgesuch anzubringen und nachfolgend in der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2024 einen neuerlichen, im Wesentlichen inhaltsgleichen Beweisantrag gestellt. In seinem in der mündlichen Verhandlung ergangenen Ablehnungsbeschluss wiederholt das Berufungsgericht im Kern die bereits dargelegten Gründe. Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe verkannt, dass es im Rahmen der Amtsermittlung zur Aufklärung und zur Zeugeneinvernahme verpflichtet gewesen sei, nachdem der ehemalige Präsident des BfV explizit die Ausübung von politischem Druck auf seine Person kundgetan habe. Das Berufungsgericht nehme eine vorweggenommene Beweiswürdigung vor und versäume eine auch auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung nach den Gesetzen der Logik unumgängliche Aufklärung. Es sei willkürlich, dass das Gericht für die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme allenfalls eine Einvernahme des aktuellen Präsidenten als in Betracht kommend erwäge, obwohl der ehemalige Präsident eine solche Einflussnahme für seine Person bereits beschrieben habe und eine Weisung auch für den aktuellen Präsidenten relevant sein könnte. Die Annahme, die Klägerin habe keine Anknüpfungstatsachen für die beantragte Beweiserhebung benannt, sei angesichts des Vorgetragenen absurd. Eine Beweiserhebung hätte vielmehr den Beleg dafür erbracht, dass die Beobachtung der Klägerin als "politische Waffe" genutzt werde, um dieser zu schaden.
Diese Ausführungen führen nicht auf den geltend gemachten Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO. Die Klägerin begründet die Notwendigkeit einer weiteren gerichtlichen Aufklärung mit dem Argument, die Involvierung politischer Entscheidungsträger in die Tätigkeit des BfV oder anderer Sicherheitsbehörden biete einen hinreichenden Anhalt dafür, dass ihre Beobachtung auf sachfremden Erwägungen beruhe. Nach der vorliegend allein maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts besteht aber bei der Frage, ob eine Beobachtung aufgenommen wird, kein Ermessen. Eine Ermessensausübung sei erst auf der Ebene der Entscheidung darüber erforderlich, ob und in welcher Intensität nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt würden (UA S. 73) und ob eine öffentliche Berichterstattung erfolge (UA S. 84). Vor diesem materiellrechtlichen Hintergrund ist die Annahme des Berufungsgerichts, für die Aufnahme der Beobachtung komme es auf die Frage einer politischen Einflussnahme mangels eines Entscheidungsspielraums schon nicht an, zutreffend und keine vorweggenommene Beweiswürdigung. Denn bei der dem vollen gerichtlichen Zugriff unterliegenden Bewertung des Materials kann sich ein politisch motiviertes Vorgehen des BfV auf die Entscheidung des Gerichts nicht auswirken.
Im Einklang mit diesem rechtlichen Maßstab stehen auch die Erwägungen des Berufungsgerichts, für die - nach seiner Rechtsauffassung im Ermessen stehende - Frage, ob auf der Grundlage des akkumulierten Materials die formelle Einstufung als "Verdachtsfall" erfolge und damit die grundsätzliche Bereitschaft erklärt werde, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, oder öffentlich zu berichten, seien entscheidungserhebliche Ermessensfehler durch politische Einflussnahmen dagegen denkbar. Für diese Fragestellung boten die klägerischen Beweisantritte aber keine greifbaren Anhaltspunkte. Denn die in die Kenntnis des Zeugen Dr. Maaßen gestellten Umstände befassten sich nur mit einem vermeintlichen Druck, generell eine Beobachtung aufzunehmen. Über die innerbehördlich vom aktuell zuständigen Präsidenten des BfV zu treffende Entscheidung, die formelle Einstufung des "Flügels" als "Verdachtsfall" vorzunehmen und damit auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu ermöglichen, versprachen die ins Wissen des ehemaligen Präsidenten gestellten Umstände über die Aufnahme einer Beobachtungstätigkeit oder der ins Wissen von Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden gestellte Eindruck, selbst zu einer Einstufung gedrängt worden zu sein, schon keinen Ertrag. Dies gilt auch für die ins Wissen der Bundesinnenministerin Faeser gestellte persönliche Motivation, eine "Strategie zur Bekämpfung der AfD" zu entwickeln und der Bekräftigung ihrer politischen Zielsetzung gegenüber ihren Untergebenen.
Eine diesbezügliche Aufklärung musste sich dem Gericht auch nicht von Amts wegen aufdrängen, da das BfV in den behördlichen Gutachten und Stellungnahmen seine Handlungsweise aus Sicht des Berufungsgerichts nachvollziehbar erläutert hatte und sich daraus keine Hinweise auf eine verborgene, sachwidrige Motivation des BfV ergaben. Dafür bot auch die von der Klägerin geltend gemachte politische Priorisierung durch die Bundesinnenministerin Faeser keinen Anlass. Denn die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und die Aufklärung der dafür erforderlichen Erkenntnisse fällt in deren Ressortzuständigkeit und politische Verantwortlichkeit. Auch die angeführte Einflussnahme des damaligen Bundesinnenministers Seehofer musste das Berufungsgericht nicht zum Anlass für eine weitere Aufklärung nehmen. Denn nach dem Vorbringen der Klägerin wäre dessen Einflussnahme allenfalls auf eine Verzögerung der Bekanntgabe und eine Entschärfung einzelner für die Verfassungsfeindlichkeit der Bestrebungen angeführten Argumentationselemente gerichtet gewesen.
jj. Schließlich rügt die Beschwerde einen Verfahrensfehler in Form eines Aufklärungsmangels, weil das Berufungsgericht trotz einer entsprechenden Rückfrage der Klägerin die konkreten Personen und Aussagen, die es für entscheidungsrelevant erachte, nicht mitgeteilt habe. Dies habe der Klägerin die Möglichkeit genommen, zu den aus Sicht des Gerichts relevanten Erkenntnissen substantiierte Beweisanträge zu formulieren und diejenigen Personen, deren Aussagen oder Verhaltensweisen herangezogen werden sollten, als Zeugen zu benennen. Darauf habe sie mit ihrem in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2024 gestellten Beweisantrag hinwirken wollen, mit dem sie die Existenz, Ernsthaftigkeit oder zutreffende Deutung sämtlicher zu ihren Lasten verwertbarer Äußerungen bestritten und eine persönliche Einvernahme der Äußernden als Zeugen beantragt habe. Dieser sei vom Gericht in den Urteilsgründen zu Unrecht als unsubstantiiertes Bestreiten behandelt worden.
Dieses Vorbringen führt nicht auf einen Verfahrensfehler. Es fehlt bereits an der in der Beschwerde angenommenen Pflicht des Gerichts, der Klägerin durch die Darlegung der für die Entscheidung voraussichtlich maßgeblichen Erkenntnisse ein spezifisch auf die konkret zu erwartende gerichtliche Würdigung konzentriertes Bestreiten zu ermöglichen. Ein Gericht muss auch in Anbetracht der Ausprägung, die das Recht auf rechtliches Gehör in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen. Denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung. Lediglich in besonderen Fallgestaltungen kann eine andere Beurteilung geboten sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 und BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. August 1996 - 2 BvR 2600/95 - NJW 1996, 3202). Für eine solche besondere Fallgestaltung fehlen im konkreten Fall Anhaltspunkte. Im vorliegenden Verfahren war der für den Beleg des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen maßgebliche Streitstoff nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts durch die in der Materialsammlung des BfV genannten Erkenntnisse vorgezeichnet und zugleich begrenzt (vgl. UA S. 56). Dies stand der Klägerin infolge der Begründung der Ablehnung ihrer Beweisanträge durch das Berufungsgericht auch vor Augen. Dieser Streitstoff war bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens und war dort von den Parteien umfänglich aufgearbeitet und gewürdigt worden, so dass die Klägerin hinreichend Gelegenheit hatte, sich mit der Echtheit, Ernsthaftigkeit und Deutung der wiedergegebenen Inhalte zu beschäftigen und dem Berufungsgericht ihre Einwände vorzutragen. Von dieser Möglichkeit hat sie im Berufungsbegründungsschriftsatz vom 29. Dezember 2022 auch Gebrauch gemacht. Dort werden zahlreiche Äußerungen relevanter Akteure aufgelistet und kommentiert, ohne dass allerdings deren Authentizität in Frage gestellt worden wäre. Die Klägerin war sich daher auch ohne richterlicher Erläuterung bewusst, welche Deutungen im Raum standen und welches Gewicht das Berufungsgericht einzelnen Aussagen zumessen könnte.
Vor diesem Hintergrund hatte das Gericht keinen Anlass, auf ein pauschales und - ohne Angabe von entschuldigenden Gründen - erst nach Ablauf der gemäß § 87b Abs. 2 VwGO gesetzten Frist vorgetragenes gesamthaftes Bestreiten der Authentizität hin eine weitere Sachverhaltsaufklärung zu unternehmen.
b. Das Berufungsurteil leidet nicht an den von der Beschwerde gerügten Verstößen gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters.
aa. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsurteil sei nicht vom gesetzlichen Richter erlassen worden und verstoße gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG, weil das Berufungsgericht nicht von der Möglichkeit des § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Gebrauch gemacht und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen habe. Das Verwaltungsgericht habe sich ersichtlich bereits vor der mündlichen Verhandlung auf den Prozessausgang festgelegt gehabt, so dass sein Urteil faktisch ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter und vor Durchführung der mündlichen Verhandlung ergangen sei. Damit habe das erstinstanzliche Gericht grob willkürlich gehandelt und gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG), gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen. Das Berufungsgericht habe diese Verstöße in der Berufungsinstanz perpetuiert und damit selbst gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen. Es habe bei seiner Entscheidung über die Frage einer Zurückverweisung nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verkannt, dass es infolge der willkürlichen Verstöße des erstinstanzlichen Gerichts gegen das Verfahrensrecht im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG einer verfassungskonformen Handhabung dieser Norm bedurft hätte und eine Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und eine Zurückverweisung hätten erfolgen müssen.
Der geltend gemachte Verfahrensmangel in Form eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG infolge der Handhabung des § 130 Abs. 2 VwGO durch das Berufungsgericht liegt nicht vor. Im Grundsatz hat das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden (§ 130 Abs. 1 VwGO). Eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht nach § 130 Abs. 2 VwGO kann nur ausnahmsweise erfolgen. Voraussetzung hierfür ist - kumulativ zu einem wesentlichen Verfahrensmangel des erstinstanzlichen Verfahrens -, dass aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig ist. An einer solchen Notwendigkeit fehlte es auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts (UA S. 30). Ob das erstinstanzliche Verfahren tatsächlich - wie die Beschwerde vorträgt - an wesentlichen Mängeln litt, bedarf daher vorliegend keiner Erörterung. Das Berufungsgericht kann auch bei Vorliegen wesentlicher Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens in der Sache selbst entscheiden (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juni 1984 - 9 B 2330.82 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 9 und vom 1. Februar 1988 - 7 B 15.88 - NJW-RR 1988, 125).
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG fordert keine Reduktion der tatbestandlichen Anforderungen des § 130 Abs. 2 VwGO und eine Aufhebung und Zurückverweisung auch in Fällen, in denen (nur) ein wesentlicher Verfahrensmangel des erstinstanzlichen Verfahrens vorliegt. Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt zwar den Zugang zu Gerichten, nicht jedoch einen Instanzenzug (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 2055/16 - BVerfGE 152, 345 Rn. 87 m. w. N.). Die Ausgestaltung des Instanzenzuges und damit auch die Frage, in welchem Umfang ein Obergericht bei einer verfahrensfehlerhaft ergangenen Vorentscheidung selbst zur abschließenden Entscheidung über den Rechtsstreit berufen ist, liegt in der Hand des einfachen Gesetzgebers.
bb. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren sieben Ablehnungsanträge teils gegen einzelne Berufsrichter des erkennenden Senats und teils gegen den gesamten Senat gestellt. Mit ihrer Beschwerde macht sie geltend, das Berufungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil über ihre Ablehnungsanträge in einer Weise entschieden worden sei, die zu einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geführt habe.
Grundsätzlich unterliegt die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, weil es sich um eine unanfechtbare Vorentscheidung handelt (§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO). Die Ablehnung eines solchen Gesuchs begründet nur dann ausnahmsweise einen Verfahrensmangel, wenn sie zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO führt, weil die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs dem Antragsteller den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entzogen hat. Das ist nur dann der Fall, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhte (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2024 - 6 B 68.23 - DÖV 2024, 754 m. w. N.). Dieser Maßstab gilt auch für die Ablehnung eines Befangenheitsantrags als rechtsmissbräuchlich, der unter Mitwirkung der abgelehnten Richter ergeht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 22 m. w. N.). Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen. Ein absoluter Revisionsgrund nach § 138 Nr. 1 VwGO liegt nach diesen Maßstäben in keinem der gerügten Fälle vor.
(1.) Die Klägerin hat in der Zeit vor der mündlichen Verhandlung den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
(a.) Auslöser des ersten Ablehnungsgesuchs war, dass der Vorsitzende mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 die Anträge der Klägerin ablehnte, ergänzend aktualisierte Gutachten zweier Landesverfassungsschutzbehörden beizuziehen und die anberaumten Termine zur mündlichen Verhandlung zu verschieben. Eine Beiziehung unterbleibe mangels Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen. Daher bestehe auch kein Anlass für eine Verschiebung der mündlichen Verhandlung. Daraufhin lehnte die Klägerin den Vorsitzenden Richter mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2023 ab. Sie besorge infolge der Art und Weise der bisherigen Prozessleitung eine Verletzung der prozessualen Waffengleichheit und ein "Geheimverfahren" zu ihren Lasten. Sie verwies auf mehrere, aus ihrer Sicht merkwürdige, Vorkommnisse im Vorfeld der Terminierung und die Ablehnung ihrer aktuellen Anträge. Zu diesem Befangenheitsantrag hat das Berufungsgericht eine dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters vom 28. Dezember 2023 eingeholt und den Antrag ohne dessen Beteiligung mit Beschluss vom 16. Januar 2024 als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidungsgründe befassen sich ausführlich mit dem klägerischen Vorbringen und dem Inhalt der dienstlichen Stellungnahme.
Auslöser des zweiten Befangenheitsantrags vom 26. Januar 2024 war die Terminplanung des Berufungsgerichts. Die Beklagte hatte mit Schreiben vom 29. Dezember 2023 die dem Gericht bereits vorliegenden Behördenakten um weitere Unterlagen ergänzt. Die Klägerin beantragte im Hinblick darauf eine Aufhebung der für den 27. und 28. Februar 2024 terminierten Verhandlungstage und eine Verschiebung der mündlichen Verhandlung um mindestens zwei Monate. Sie benötige Zeit, um das neue Erkenntnismaterial im Umfang von 4200 Seiten und 116 Stunden Videomaterial sichten, bewerten und bearbeiten zu können. Die stellvertretende Vorsitzende hob die im Februar vorgesehenen Verhandlungstermine auf und terminierte neu für den 12. und 13. März 2024. Die Verschiebung um zwei Wochen sei ausreichend, um eine Sitzungsvorbereitung zu ermöglichen. Daraufhin lehnte die Klägerin die stellvertretende Vorsitzende ab und begründete dies mit einer Fehlerhaftigkeit der Verfügung des Gerichts und einem willkürlichen Übergehen der von ihr als erforderlich bezeichneten Bearbeitungszeiten. Auch zu diesem Befangenheitsantrag hat das Berufungsgericht eine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richterin vom 29. Januar 2024 eingeholt und den Antrag ohne deren Beteiligung mit Beschluss vom 8. Februar 2024 als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidungsgründe befassen sich ausführlich mit dem klägerischen Vorbringen und dem Inhalt der dienstlichen Stellungnahme.
Auslöser des dritten, wiederum gegen den Vorsitzenden gerichteten, Befangenheitsantrags vom 17. Februar 2024 war erneut die Ablehnung eines Gesuchs der Klägerin auf Verlegung der mündlichen Verhandlung. Die Klägerin hatte auf zwei aktuell zu ihren Lasten ergangene Eilentscheidungen verwiesen. Ihr Bevollmächtigter sei mit der fristwahrenden Erstellung der jeweiligen Beschwerdebegründungen ausgelastet, so dass ihm eine adäquate Sitzungsvorbereitung nicht möglich sei. Darin lag aus Sicht des Berufungsgerichts kein erheblicher Verlegungsgrund. Der Vorsitzende lehnte das Gesuch daher mit begründetem Beschluss vom 14. Februar 2024 ab. Auch zu diesem Befangenheitsantrag hat das Berufungsgericht eine dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters vom 19. Februar 2024 eingeholt und den Antrag ohne dessen Beteiligung mit Beschluss vom 22. Februar 2024 als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidungsgründe befassen sich ausführlich mit dem klägerischen Vorbringen und dem Inhalt der dienstlichen Stellungnahme.
(b.) Die Beschwerde macht geltend, die jeweiligen Beschlüsse wiesen gravierende Mängel auf und beruhten auf einer willkürlichen, manipulativen und sachwidrigen Verfahrensweise. Das Berufungsgericht befasse sich nicht mit der Vielzahl der von der Klägerin in den Ablehnungsgesuchen vorgebrachten substantiierten Argumente und Sachverhalte und stelle ohne inhaltliche Argumentation oder Auseinandersetzung mit dem klägerischen Vortrag lediglich fest, dass eine Besorgnis der Befangenheit nicht gegeben sei. Die Ablehnung der Verlegungsgesuche stelle eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht für die berechtigten Interessen der Klägerin dar.
Dieser Vortrag trifft nicht zu. Das klägerische Vorbringen wird in den genannten Beschlüssen über die Ablehnungsgesuche jeweils ausführlich wiedergegeben und erörtert. Die ohne Beteiligung der abgelehnten Senatsmitglieder ergangenen Entscheidungen vollziehen die als Auslöser der Besorgnis der Befangenheit von der Klägerin vorgetragenen Umstände im Einzelnen nach und prüfen die beanstandeten Verfahrensweisen, befassen sich mit den dienstlichen Erklärungen der abgelehnten Richter und erläutern, warum das Gericht dem Vorbringen der Klägerin keinen Anlass für eine Besorgnis der Befangenheit zu entnehmen vermag. Die angestellten Erwägungen sind sachlich im Ton und nachvollziehbar in der Argumentation. Im Kern begründet die Beschwerde den Willkürvorwurf lediglich damit, dass das Berufungsgericht die von der Klägerin aus den angeführten Sachverhalten sowie den Rechtsprechungs- und Literaturzitaten abgeleiteten Folgen für die zu entscheidenden Ablehnungsgesuche nicht teile. Ob dem Berufungsgericht bei den jeweiligen Ablehnungen ein bloßer Rechtsanwendungsfehler unterlaufen sein könnte, bedarf auf der Grundlage des oben erläuterten Maßstabs aber keiner näheren Prüfung.
(2.) Die Klägerin hat auch nach Beginn der mündlichen Verhandlung gegen berufsrichterliche Mitglieder des Senats und gegen den Senat insgesamt vier Ablehnungsgesuche wegen einer Besorgnis der Befangenheit angebracht.
(a.) Auslöser des vierten Ablehnungsverfahrens zu Beginn der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2024 war ein neuerliches Verlegungs- und Aktenbeiziehungsgesuch der Klägerin. Die Klägerin verwies wiederum auf den Zeitbedarf für die Sichtung und inhaltliche Verarbeitung der von der Beklagten nachgereichten Dokumente. Das Berufungsgericht lehnte den Vertagungsantrag ab und verwies auf die bereits in der prozessleitenden Verfügung vom 23. Januar 2024 und im Beschluss vom 14. Februar 2024 dargelegten Erwägungen. Der Senat könne über die Notwendigkeit einer etwaigen Vertagung und die beantragte Beiziehung weiterer Unterlagen erforderlichenfalls zu einem späteren Zeitpunkt neu entscheiden. Daraufhin lehnte die Klägerin den gesamten Senat wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der verkündete Beschluss verletze das rechtliche Gehör, die prozessuale Waffengleichheit und den Grundsatz des fairen Verfahrens. Es stehe in ihrem Belieben, mit welchen tatsächlichen Grundlagen dieses Verfahren zu führen sei. Über dieses Ablehnungsgesuch hat das Berufungsgericht unter Beteiligung der abgelehnten Richter entschieden und es als rechtsmissbräuchlich verworfen. Das weitestgehend wiederholende, inhaltlich unter Bezugnahme auf die drei bereits beschiedenen Ablehnungsanträge begründete Ablehnungsgesuch, das pauschal und ohne Benennung individueller Gründe gegen den "gesamten Senat" gerichtet sei, sei offensichtlich grundlos und auch unter Anlegung eines rechtsschutzfreundlichen Maßstabs nicht geeignet, einen Ablehnungsgrund nahezulegen.
Die Beschwerde macht geltend, dieser Beschluss verkenne in willkürlicher Weise die Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig. Denn mittlerweile habe sich die bereits früher geäußerte Sorge der Klägerin bewahrheitet gehabt, dass eine adäquate Vorbereitung der mündlichen Verhandlung innerhalb des zugestandenen Zeitraums nicht möglich gewesen sei. Darin habe ein neuer Grund für eine Vertagung gelegen, der einer neuerlichen Bewertung durch das Gericht bedurft hätte und nicht durch die Bezugnahme auf frühere Äußerungen des Gerichts zu bewältigen gewesen sei. Zudem offenbare das Gericht mit dem Begriff "weitestgehend" selbst, dass sich die Ausführungen der Klägerin gerade nicht in einer vollständigen Wiederholung der bereits vor der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Argumente erschöpften.
Weder aus dem Vorbringen der Klägerin noch aus den Akten ergibt sich, dass die Entscheidung über das in der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2024 gestellte Ablehnungsgesuch auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhte. Die protokollierten Erläuterungen zeigen, dass das Berufungsgericht bei Ablehnung des neuerlichen Vertagungsantrags an seiner bereits zuvor erläuterten Auffassung festhielt, wonach der Klägerin infolge der Vertagung um zwei Wochen ausreichend Zeit zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zur Verfügung gestanden habe und eine neuerliche Vertagung nicht erforderlich gewesen sei. Dies erklärt, warum es die erneute Thematisierung dieser aus seiner Sicht bereits abschließend behandelten Frage von vornherein nicht als geeignet erachtete, eine Besorgnis der Befangenheit auszulösen. Auch zur Beiziehung weiterer Unterlagen wollte der Senat im Zeitpunkt seiner Entscheidung ersichtlich an seiner bisherigen Haltung festhalten. Dass aus Sicht der Klägerin eine abweichende Entscheidung geboten gewesen wäre, genügt zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO offenkundig nicht und führt nach den oben angeführten Maßstäben nicht auf einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Frage des relevanten Tatsachenmaterials hat die Klägerin nachfolgend prozessual zutreffend mit einem Antrag auf Beweiserhebung weiterverfolgt.
(b.) Die Beschwerde rügt auch die Behandlung ihres fünften Ablehnungsgesuchs als einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO. Auslöser dieses Gesuchs war eine sitzungsleitende Verfügung des Vorsitzenden, mit der er eine Zurückstellung der Behandlung der in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2024 unbedingt gestellten Beweisanträge der Klägerin zur Staats- und Quellenfreiheit verfügte. Die Klägerin lehnte den Vorsitzenden daraufhin wegen Besorgnis der Befangenheit ab, weil die Prozessleitung des Vorsitzenden ohne Sachgrund, mithin willkürlich, die Struktur des Prozesses verkompliziere und eine zusammenhängende Behandlung der Verfahrensthemen behindere. Auch dieses Ablehnungsgesuch hat der Senat als rechtsmissbräuchlich verworfen, weil die zum Anlass des Ablehnungsgesuchs gemachten Maßnahmen der Prozessleitung durch den Vorsitzenden unter keinem denkbaren Aspekt eine Besorgnis der Befangenheit hervorrufen könnten.
Diese Würdigung erweist sich entgegen dem Beschwerdevortrag nicht als willkürlich im Sinne der aufgezeigten Maßstäbe. Gemäß § 103 Abs. 1 VwGO leitet der Vorsitzende die mündliche Verhandlung. Seine Leitung soll einen gesetz- und zweckmäßigen Verlauf gewährleisten, dazu zählt auch die innere Ordnung des Gangs der mündlichen Verhandlung, einschließlich der Frage, in welcher Reihenfolge streitige Sachverhaltsfragen erörtert und darauf gestützte Beweisanträge behandelt werden. Gegen Maßnahmen der sachlichen Prozessleitung kann die Entscheidung des Gerichts herbeigeführt werden (§ 104 Abs. 2, § 173 VwGO, § 140 ZPO). Auf dieser Grundlage konnte der Vorsitzende verfügen, den Themenkreis "Staats- und Quellenfreiheit" einschließlich entsprechender Beweisanträge zu einem späteren Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu erörtern, wie es bereits in der vorab übermittelten Verhandlungsgliederung unter 4.3.1.3. vorgesehen war. Auch die Klägerin hatte die Einlassungen der Beklagten zur Staats- und Quellenfreiheit bereits zum Anlass genommen, eine Sitzungsunterbrechung zur vertieften Auseinandersetzung mit dieser Thematik zu beantragen, so dass eine Verschiebung der Behandlung dieser Thematik augenscheinlich auch in ihrem Interesse stand. Vor diesem Hintergrund erscheint die in der Begründung des Befangenheitsantrags aufgestellte Behauptung, mit der Zurückstellung der Beweisanträge werde die Struktur des Prozesses verkompliziert und die Erfassung und Behandlung der Verfahrensthemen verunmöglicht, substanzlos. Wie sich der protokollierten Begründung entnehmen lässt, war sich der Vorsitzende der in § 86 Abs. 2 VwGO geregelten Pflicht bewusst, über die unbedingt gestellten Beweisanträge noch im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, um der Klägerin erforderlichenfalls eine Reaktionsmöglichkeit zu eröffnen (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. August 1986 - 2 BvR 823/86 - NVwZ 1987, 785 m. w. N.). Die Würdigung des Berufungsgerichts, der Befangenheitsantrag der Klägerin knüpfe mit dem Angriff auf die Prozessleitung des Vorsitzenden an einen Umstand an, der unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Anlass zur Besorgnis einer Befangenheit zu begründen vermöge, ist daher nachvollziehbar. Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht - wie die Beklagte berichtet - zudem eine Prozessverzögerungstaktik der Klägerin durch die Protokollierung zahlreicher Beweisanträge unterbinden wollte und es sich zudem noch kein Bild über die Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen gebildet hatte.
(c.) Besondere Bedeutung misst die Beschwerde dem Beschluss des Berufungsgerichts über den außerhalb der mündlichen Verhandlung gestellten sechsten Befangenheitsantrag der Klägerin vom 5. Mai 2024 zu. Auslöser dieses Ablehnungsgesuchs war die Ablehnung der unbedingten Beweisanträge der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2024. Die Klägerin hegte infolge der aus ihrer Sicht überschnellen Ablehnung dieser Beweisanträge und der dafür gegebenen Begründungen die Besorgnis der Befangenheit gegen den gesamten Senat. Die gründliche Bearbeitung sämtlicher gestellter Beweisanträge sei in dem vom Gericht dafür in Anspruch genommenen Zeitraum von rund 4,5 Stunden faktisch nicht möglich gewesen, zumal ehrenamtliche Richter einzubinden gewesen seien. Damit sei belegt, dass die Berufsrichter schon vor der Stellung der Anträge die Ablehnung formuliert und darüber entschieden hätten. Dem Gericht seien bei Ablehnung der Anträge zudem eine Vielzahl von Rechtsfehlern unterlaufen. Darin komme eine Voreingenommenheit und die Absicht zum Ausdruck, "kurzen Prozess" machen zu wollen. Gegen den Vorsitzenden bestehe die Besorgnis der Befangenheit zudem, weil er in der Sitzung vom 29. April 2024 entgegen § 173 VwGO i. V. m. § 140 ZPO willkürlich keine Entscheidung des Gerichts über die von der Klägerin beantragte Vertagung herbeigeführt habe.
Das Berufungsgericht hat das Ablehnungsgesuch in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2024 als rechtsmissbräuchlich verworfen. Es führte aus, dass die angeführten Umstände und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ablehnung der Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2024 sowie die Umstände am späten Nachmittag dieses Tages unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auch nur auf die Möglichkeit der Besorgnis der Befangenheit führten. Individualisierbare Anhaltspunkte, die auf den Anschein einer sachwidrigen Voreingenommenheit oder eine von Willkür geprägte Einstellung der abgelehnten Richter schließen ließen, seien nicht ansatzweise erkennbar. Insbesondere sei der Umstand, dass der Senat im Rahmen der Ablehnung der Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO am mittlerweile fünften Sitzungstag teilweise seine vorläufige Rechtsauffassung offengelegt habe, von vornherein kein Anlass, auf eine prozessrechtswidrige Vorfestlegung zu schließen. Dies rechtfertigte den Schluss, dass die Ablehnungsgesuche der Prozessverschleppung dienten.
Die Beschwerde trägt dazu vor, dieser Entscheidung stehe die Willkür bereits deshalb auf die Stirn geschrieben, weil das Berufungsgericht trotz einer Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig gleich mehrfach auf den Gegenstand des Verfahrens eingehe. In einem solchen Fall komme eine Verwerfung nach der Rechtsprechung nicht in Betracht. Zudem beinhalte der Beschluss die Falschaussage, dass das Gericht lediglich eine vorläufige und noch keine endgültige Rechtsauffassung geäußert habe.
Hinsichtlich des wegen der Verwerfung der Befangenheitsanträge erhobenen Willkürvorwurfs der Klägerin findet sich in dem dazu Vorgetragenen kein Anhaltspunkt. Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO kann ausnahmsweise unter Mitwirkung abgelehnter Richter verworfen werden, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt oder sonst offensichtlich unzulässig ist. Davon ist auszugehen, wenn keine geeigneten Befangenheitsgründe vorgetragen werden, vielmehr das Vorbringen von vornherein, also ohne Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens, ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 m. w. N.). Die Klägerin hatte das ursprüngliche Befangenheitsgesuch mit einem vermeintlich verfahrensfehlerhaften Vorgehen des Berufungsgerichts bzw. des Vorsitzenden begründet. Ein Verfahrensfehler ist aber als solcher ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen. Im Ablehnungsverfahren geht es allein um die mögliche Parteilichkeit des Richters und nicht um die Richtigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen. Nur im Ausnahmefall sind Verfahrensweise und Rechtsauffassung eines Richters dann taugliche Grundlage für eine Ablehnung, wenn die richterliche Handlung ausreichender gesetzlicher Grundlage völlig entbehrt oder so grob rechtswidrig ist, dass sie als Willkür erscheint, oder wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung eindeutig erkennen lässt, dass sie auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber einer Partei beruht, wenn sich also die Art der Prozessleitung soweit vom üblicherweise praktizierten Verfahren entfernt, dass sich die Besorgnis einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt bzw. an die Stelle richtiger Rechtsanwendung Willkür tritt. Die Äußerung einer Rechtsauffassung begründet die Besorgnis der Befangenheit selbst dann nicht, wenn sie für das Prozessziel eines Beteiligten nachteilig ist, sondern nur dann, wenn sie eine unsachliche oder willkürliche Einstellung des Richters erkennen lässt (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14 - NJW 2016, 1022). Vorliegend begegnete die Ablehnung der Beweisanträge durch das Berufungsgericht allerdings nicht den mit der Beschwerde gleichfalls als Aufklärungsmangel gerügten Bedenken, sondern fand im Prozessrecht seine Stütze. Die Ablehnung bot daher als solche keinen Anhalt für eine willkürliche Herangehensweise des Berufungsgerichts. Willkür ließ sich auch nicht mit der für die Beratung der Beweisanträge in Anspruch genommenen Zeitspanne oder der durchweg sachlichen Wortwahl bei Erläuterung der Gründe begründen. Die Beweisanträge lagen dem Berufungsgericht bereits im Vorfeld in Schriftform vor und konnten vom Berichterstatter für die Beratung mit den ehrenamtlichen Richtern aufbereitet und dann zügig innerhalb weniger Stunden abgearbeitet werden. Auch auf eine versäumte Entscheidung des Senats über einen Vertagungsantrag am Ende einer Sitzung, die ohnehin fortgesetzt wurde und damit eine weitere Befassung des Gerichts ermöglicht hätte, lässt sich ein Willkürvorwurf nicht stützen. Vor diesem Hintergrund und in Ansehung der vorangegangenen Ablehnungsgesuche lässt sich die Annahme des Berufungsgerichts, dass das sechste Ablehnungsgesuch schlicht rechtsmissbräuchlich war, nicht in einer Weise als verfehlt einordnen, die einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO begründen könnte.
(d.) Schließlich hat die Klägerin auf den ablehnenden Beschluss über ihr sechstes Befangenheitsgesuch hin in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2024 ein weiteres Ablehnungsgesuch gegen den gesamten Senat angebracht. Das Gericht habe mit seiner Entscheidung über das sechste Ablehnungsgesuch in willkürlicher Weise das Bestehen der geltend gemachten Gründe verneint und gegen die Wartepflicht gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 47 Abs. 1 ZPO im Falle eines Ablehnungsgesuchs während der mündlichen Verhandlung verstoßen. Zudem habe der Senat verfahrensfehlerhaft über ein Gesuch der Klägerin entschieden, ihr zur Vorbereitung des siebten Ablehnungsgesuchs eine längere Sitzungsunterbrechung zu gewähren. Nachdem die Klägerin den Senat zur Entscheidung über die vom Vorsitzenden verweigerte längere Sitzungspause angerufen habe, habe dieser ohne Anhörung der Klägerin entschieden und keine nach Art. 20 Abs. 3 GG erforderliche Begründung verkündet. Dies sei vorsätzlich, willkürlich und ohne erkennbaren sachlichen Grund geschehen. Mit dem in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss vom 6. Mai 2024, den das Berufungsgericht unter Beteiligung der abgelehnten Richter gefasst hat, hat es das Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich verworfen. Die zum Anlass der Ablehnungsgesuche gemachten Umstände und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwerfung der Ablehnungsgesuche in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2024, insbesondere die unter den Rügepunkten zu Ziffern 1 bis 6 geltend gemachten Umstände und Gesichtspunkte, führten unter keinem denkbaren Blickwinkel auch nur auf die Möglichkeit der Besorgnis der Befangenheit und rechtfertigten den Schluss, dass die Ablehnungsgesuche der Verschleppung dienten. Individualisierbare Anhaltspunkte, die auf den Anschein einer sachwidrigen Voreingenommenheit oder eine von Willkür geprägte Einstellung der abgelehnten Richter schließen ließen, seien nicht ansatzweise erkennbar.
Die Beschwerde macht geltend, auch dieser Beschluss beruhe auf einer grundlegenden Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Klägerin habe dem Senat in der Begründung des Ablehnungsgesuchs vor Augen geführt, dass seine Entscheidung über das sechste Ablehnungsgesuch mit dem Prozessrecht nicht im Einklang stünde. Dass sich der Senat damit nicht näher und in der gebotenen Verfahrensweise befasst habe, begründe einen Verstoß gegen § 138 Nr. 1 VwGO. Wie bereits zum Beschluss über das sechste Ablehnungsgesuch ausgeführt, bietet auch dieser im Kern gleichgebliebene Vortrag keinen Anhalt dafür, dass eine für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter erforderliche willkürliche Handhabung der gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen könnte. Ein unzulässiges Ablehnungsgesuch löst die von der Beschwerde thematisierte prozessuale Wartefrist nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 47 Abs. 1 ZPO nicht aus. Soweit die Beschwerde sich auch durch die weitere Verfahrensweise des Berufungssenats in anderen prozessualen Rechten verletzt sieht, erläutert sie schon nicht, warum das Berufungsurteil auf den monierten Vorgehensweisen beruhen könnte.
cc. Die Beschwerde sieht einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter auch in dem Umstand, dass der Vorsitzende beständig verweigert habe, den Senat gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 140 ZPO mit von der Klägerin beanstandeten verfahrensleitenden Verfügungen zu befassen.
Die in der Beschwerde bezeichneten Stellen der Protokollierungen der mündlichen Verhandlungen vom 11. April 2024, vom 12. April 2024 oder vom 29. April 2024 enthalten keine Antragstellung der Klägerin, die auf eine Befassung des gesamten Spruchkörpers nach § 140 ZPO zielen würde. Dort hat die anwaltlich vertretene Klägerin jeweils lediglich ihren Protest gegen eine Verfügung des Vorsitzenden erklärt, ohne diesbezüglich einen Antrag zu formulieren. Jedenfalls zeigt die Beschwerde - was angesichts des ggf. missverstandenen Erklärungsinhalts der Proteste erforderlich gewesen wäre - nicht auf, dass die Klägerin das ihr in der konkreten Situation Mögliche und Zumutbare unternommen hätte, das Berufungsgericht gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 140 ZPO zu einer Entscheidung über die sitzungsleitenden Verfügungen des Vorsitzenden anzuhalten. Wie aus dem Protokoll ersichtlich wird, hat das Gericht bei einer Erkennbarkeit eines solchen Anliegens eine entsprechende Entscheidung herbeigeführt (Protokoll vom 6. Mai 2024, S. 4 oben).
dd. Die Beschwerde rügt mehrere Verfahrensfehler, die ihre Ursache darin haben sollen, dass der ehrenamtliche Richter Co. gegen die Pflicht zur Selbstanzeige nach § 48 ZPO verstoßen habe. Der Richter Co. habe auf seinem LinkedIn-Profil im März 2024 den Beitrag eines Dritten durch drei "Daumen hoch"-Emojis positiv kommentiert. Dieser Dritte habe über seine Teilnahme bei einer Demonstration in Duisburg unter dem Motto "Für Zusammenhalt und Vielfalt" berichtet. Dabei formuliere dieser Dritte "Das Schwadronieren über die so genannten 'Remigration' ist nicht nur erbärmlich und menschenunwürdig - es ist auch ein Faustschlag ins Gesicht der #Kollegialität". Zu dieser Aussage habe der Richter Co. durch die Emojis seine Zustimmung zum Ausdruck gebracht. Da die Forderung nach Remigration in einer bestimmten Lesart auch Teil der politischen Forderung der Klägerin sei, begründe die Zustimmung zu dieser abwertenden Äußerung im zeitlichen Kontext zur mündlichen Verhandlung und des dort erörterten Faltblattes "7 Punkte zur Remigration" bei der Klägerin die Besorgnis der Befangenheit dieses Richters. Im Schriftsatz vom 24. Januar 2025 führt die Beschwerde ergänzend aus, die im kommentierten Post beschriebene Veranstaltung sei augenscheinlich durch die - mittlerweile widerlegte - "Correctiv-Berichterstattung" zu den auf einem "Potsdamer Treffen" angeblich verhandelten Deportationsplänen der Klägerin ausgelöst worden. Die Beschwerde verweist ergänzend auf weitere Protestaufrufe gegen Rechtsextremismus in sozialen Medien, die sich augenscheinlich gegen die Klägerin richteten und die der Richter Co. jeweils zustimmend kommentiert habe. Der Richter engagiere sich aktiv gegen die Klägerin. Zudem sei der Richter langjährig im Bereich "Diversity" tätig gewesen. Daher lasse sich die Meinungsbekundung des ehrenamtlichen Richters nicht von seiner Haltung im vorliegenden Verfahren trennen und es stehe nicht zu erwarten, dass er die Frage, ob die Klägerin rechtsextremistische Positionen vertrete, unvoreingenommen beurteilen werde.
Die im Hinblick darauf geltend gemachten Verfahrensverstöße bedürfen vorliegend keiner näheren Erörterung. Denn der von der Klägerin innerhalb der Frist des § 133 Abs. 3 VwGO geschilderte Umstand war schon nicht geeignet, eine Anzeigepflicht nach § 48 ZPO auszulösen. In der zustimmenden Kommentierung eines fremden Beitrags, der sich kritisch mit politischen Forderungen befasst, zu denen sich auch die Klägerin äußert oder zu denen ihr bestimmte Äußerungen zugeschrieben werden, liegt kein Grund, der geeignet wäre, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des (ehrenamtlichen) Richters nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO im vorliegenden Verfahren zu rechtfertigen. Anlass zur Besorgnis der Befangenheit besteht nur dann, wenn ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1966 - 2 BvE 2/65 - BVerfGE 20, 1 <5>). Es genügt, wenn vom Standpunkt eines Beteiligten aus gesehen hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit eines Richters zu zweifeln, mithin bereits der "böse Schein" besteht. Eine ausschließlich subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht indes nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2024 - 1 WB 47.23 - NVwZ 2025, 251 Rn. 11 m. w. N.).
An solchen objektiven Gründen fehlt es vorliegend. Der vom Richter Co. zustimmend kommentierte Beitrag über die Versammlungsteilnahme eines Dritten befasst sich weder mit der Klägerin noch mit der im vorliegenden Verfahren verhandelten Frage möglicherweise bestehender verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Klägerin. Dies gilt auch für die im Schriftsatz vom 24. Januar 2025 nachgetragenen Posts Dritter und deren non-verbalen zustimmenden Kommentierungen durch den ehrenamtlichen Richter Co. Die Kommentierungen erfolgten ersichtlich im hauptberuflichen Kontext des Richters, wie das genutzte Netzwerk und die im dortigen Profil angegebene Haupttätigkeit belegen und weisen keinen Bezug zu seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter im vorliegenden Verfahren auf. Die außerhalb des gerichtlichen Verfahrens erfolgten Meinungsbekundungen des Richters Co. mögen zwar den Schluss rechtfertigen, dass er mit den in den Posts geäußerten Meinungen sympathisiert und politischen Zielsetzungen, wie sie die Klägerin verfolgt oder angeblich verfolgt, ablehnend gegenüberstehen könnte. Ein weitergehender Aussagegehalt oder die von der Beschwerde mit einer solchen Kommentierung subjektiv assoziierte Voreingenommenheit des Richters lässt sich einem "Daumen hoch"-Emoji bei objektiver Betrachtung aber nicht entnehmen. Insbesondere bringt eine solche Kommentierung keine Emotionalisierung des Richters oder eine in gesteigertem Maße verfestigte Haltung bei diesem Thema zum Ausdruck, die ihn als zur Bildung einer unvoreingenommenen Haltung und ggf. zur Überprüfung seines Standpunkts zu den im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Fragen nicht mehr zugänglich erscheinen ließen. Im bloßen "Liken" einzelner Posts scheint entgegen der Beschwerde kein aktives Engagement oder eine überschwängliche Sympathiebekundung auf, die über eine inhaltliche Meinungsbildung hinausgeht oder eine von der Beschwerde beklagte offene Feindlichkeit gegenüber der Klägerin erkennen lässt. Auch die von der Beschwerde angeführten "massenpsychologischen Wirkmächte sozialer Medien" führen nicht auf eine objektivierbare Besorgnis der Befangenheit in der vorliegend konkret zu betrachtenden Konstellation.
Allein die Erkenntnis, dass ein Richter politische Ansichten hegt, die mit den von der Klägerin vermeintlich oder tatsächlich vertretenen politischen Forderungen nicht übereinstimmen, rechtfertigt als solche bei vernünftiger Betrachtung noch nicht die Besorgnis, dass er bei der vorliegend behandelten Frage nach der Verfassungswidrigkeit potentiell verfolgter Bestrebungen keine unvoreingenommene Haltung mehr hätte. Das allgemeine Haben und Äußern politischer Auffassungen als solches ohne das Hinzutreten besonderer Umstände bietet keinen Anlass, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1992 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4 und 5/92 - BVerfGE 88, 17 <22 f.> zu § 19 BVerfGG). Besondere Umstände ergeben sich entgegen dem Vortrag der Klägerin insbesondere nicht aus dem Inhalt der kommentierten Posts und dem Zeitpunkt der Kommentierung. Der Verfasser des zunächst angeführten Posts umschreibt mit den von der Beschwerde betonten Adjektiven "erbärmlich und menschenunwürdig" ausdrücklich eine Forderung nach "Remigration", die auch Kollegen des Äußernden an seiner Arbeitsstelle treffen könnte und beschreibt diese als wertvolle Kolleginnen und Kollegen bei thyssenkrupp Steel, deren Familien teilweise seit Jahrzehnten im Ruhrgebiet lebten und die aktive Mitgestalter der Gesellschaft im Betrieb und darüber hinaus seien. Vor diesem Hintergrund fordert der Verfasser eine klug gesteuerte Zuwanderung. Dass der Richter Co. mit der zustimmenden Kommentierung dieser und weiterer Äußerungen in qualifizierter und spezifischer Weise gerade eine verfestigte Ablehnung gegenüber den politischen Zielsetzungen der Klägerin, wie sie in dem im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2024 erörterten Faltblatt der Klägerin "7 Punkte zur Remigration" beschrieben sind, zum Ausdruck gebracht hätte, erschließt sich nicht.
c. Die Beschwerde rügt unter mehreren Aspekten einen Verfahrensfehler in Gestalt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge einer Überraschungsentscheidung als Verstoß gegen § 138 Nr. 3 VwGO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG. Zugleich liege eine Verletzung der gerichtlichen Erörterungspflicht aus § 104 Abs. 1 VwGO und der Hinweispflicht aus § 86 Abs. 3 VwGO vor.
aa. Die Beschwerde macht geltend, es stelle eine verfassungswidrige Überraschungsentscheidung dar, dass das Berufungsurteil ausführe, das Gericht habe alle vom BfV dokumentierten Äußerungen und Veröffentlichungen bewertet. Denn das Gericht habe im Rahmen der mündlichen Verhandlung nahezu keinen Beleg angesprochen und erörtert. Auch seine Annahme auf Seite 64 des Urteils, die Erklärungen von Björn Höcke seien taktisch motiviert gewesen, habe das Gericht nicht in der mündlichen Verhandlung besprochen. Ebenso habe es auch seine Annahme auf den Seiten 66 und 76 des Urteils zu den Führungspersonen des "Flügels" und deren Positionierungen nicht erörtert. Der Klägerin sei mangels einer Erörterung dieser Frage die Möglichkeit genommen worden, sich inhaltlich zu positionieren und diese Einschätzungen zu widerlegen.
Dieser Vortrag führt nicht auf einen Verfahrensverstoß. Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Das Gericht darf bei seiner Entscheidung nur solche Teile des Prozessstoffs berücksichtigen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Dies setzt deren Kenntnis vom Prozessstoff voraus (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 765, 766/89 - BVerfGE 89, 381 <392> und vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 <129>). Das Gericht ist aber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beteiligten mitzuteilen, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte es für entscheidungserheblich hält und welche Rechtsauffassungen es seiner Entscheidung zugrunde zu legen gedenkt (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 <263> und Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <144 f.>). Allerdings darf das Gericht seine Entscheidung nicht auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein sorgfältiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte. Im Anwaltsprozess ist Maßstab der gewissenhafte und kundige Prozessbevollmächtigte, der die vertretbaren Auffassungen in den Blick nimmt (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 <263>; Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190> und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <144 f.>).
Wie bereits unter 3. a. aa. erläutert, war im vorliegenden Verfahren der Streitstoff durch die Materialsammlung des BfV vorgezeichnet (vgl. UA S. 56). Die vom Berufungsgericht herangezogenen Äußerungen und Verlautbarungen finden sich in den von der Beklagten vorgelegten Gutachten und Beweismitteln, die bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren und in die der Klägerin Einsicht gewährt worden war. Das Berufungsgericht hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass es nicht von der Notwendigkeit zusätzlicher umfänglicher Beweiserhebungen ausging (vgl. die Begründung zur Ablehnung der Beweisanträge 1 bis 21 aus der Anlage "Allgemeine_Antraege" zum Schriftsatz vom 9. April 2024). Deren Entscheidungserheblichkeit war damit von einem gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten in seine Überlegungen einzubeziehen und ist vom Bevollmächtigten der Klägerin auch einbezogen worden, wie die von der Klägerin gestellten Beweisanträge belegen. Welche weiteren zielführenden Reaktionen die Klägerin hätte unternehmen wollen, um mit den angekündigten zusätzlichen Erklärungen auf die gerichtliche Würdigung einzuwirken, oder zu welchen Inhalten sie sich bei einem großzügigeren zeitlichen Vorlauf noch hätte äußern wollen, erschließt sich nicht. Vielmehr greift die Beschwerde mit diesem Vortrag im Kern lediglich die Würdigung des Berufungsgerichts an.
Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe die von Björn Höcke auf Facebook veröffentlichten "Anmerkungen zu den Interpretationen des Verfassungsschutzes" überraschend als "teilweise taktisch motiviert" gewürdigt, ohne der Klägerin rechtliches Gehör zu geben oder Herrn Höcke als Zeugen anzuhören, trifft dieser Vortrag nicht zu: Die Frage einer taktischen Motivation hat das Berufungsurteil vielmehr offengelassen und seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt (UA S. 64). Ein Verfahrensmangel lässt sich daher mit diesem Vorbringen nicht begründen.
Eine Überraschungsentscheidung folgt auch nicht aus der tatrichterlichen Würdigung, es gebe in den Positionierungen der Führungspersönlichkeiten des "Flügels" keine wesentlichen Widersprüche. Das Beschwerdevorbringen legt schon nicht dar, welche der vom Berufungsgericht als Führungspersonen des "Flügels" herangezogenen Personen (vgl. UA S. 45 f.) diesem Kreis nach Auffassung der Klägerin nicht angehört haben sollen und an welchem konkreten prozessualen Vorgehen sich die Klägerin gehindert gesehen haben könnte.
bb. Die Beschwerde rügt einen Verstoß gegen Vorschriften über Bezugnahmen und Verlesungen von Unterlagen im Rahmen der mündlichen Verhandlung (§ 137 Abs. 3 ZPO), der als Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG zugleich einen absoluten Revisionsgrund nach § 138 Nr. 3 VwGO begründe. Die Klägerin habe in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2024 einer bloßen Bezugnahme auf von der Beklagten vorgelegte Dokumente widersprochen und eine Verlesung aller für die gerichtliche Entscheidungsfindung relevanten Dokumente beantragt. Dem sei das Berufungsgericht nicht nachgekommen und habe damit ein proaktives Agieren der Klägerin unmöglich gemacht.
Mit diesem Vorbringen ist ein Verfahrensverstoß nicht dargetan. Wie bereits erläutert, lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer sonstigen Verfahrensvorschrift ableiten, dass es den Verwaltungsgerichten nur bei Zustimmung der Verfahrensbeteiligten erlaubt wäre, den Inhalt beigezogener und zum Gegenstand der Verhandlung gemachter Akten im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - NVwZ-RR 2019, 512 Rn. 40). Die im Schriftsatz vom 24. Januar 2025 zur Erläuterung des Verfahrensmangels ergänzend analog herangezogene Norm des § 249 StPO führt nicht zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung der für das Verwaltungsprozessrecht heranzuziehenden Maßstäbe. Das Berufungsgericht hat zudem deutlich zu erkennen gegeben, dass es das erstinstanzlich zugrunde gelegte Tatsachenmaterial als für seine Entscheidungsfindung im Wesentlichen als ausreichend betrachtete und somit für den kundigen Prozessbevollmächtigten den Prozessstoff hinreichend erkennbar umrissen. Eine ausdrückliche Bezeichnung und Verlesung der für die erst noch anstehende Entscheidungsfindung relevanten Äußerungen war nach dem oben Erläuterten nicht erforderlich. Die Klägerin hat von ihrem Beweisantragsrecht Gebrauch machen können und hat dem Berufungsgericht die aus ihrer Sicht gebotene weitere Aufklärung des Sachverhalts ausführlich erläutert. An einem proaktiven Vorgehen war sie daher ersichtlich nicht gehindert.
d. Die Beschwerde macht die Verletzung weiterer Verfahrensbestimmungen geltend.
aa. Das Berufungsgericht habe die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt und damit einen absoluten Revisionsgrund nach § 138 Nr. 5 VwGO geschaffen. Denn es habe in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2024 unter Verstoß gegen § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG während der nicht öffentlichen Verhandlung nicht lediglich über den Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern inhaltlich verhandelt. Anlass der von der Klägerin beantragten Ausschließung der Öffentlichkeit sei ihre Absicht gewesen, über als vertraulich eingestufte Inhalte und Schwärzungen zu verhandeln, um die Unwahrheit der Äußerung der Beklagten zur "Quelleneigenschaft" zu belegen. Das Gericht habe aber schon vor Wiederherstellung der Öffentlichkeit in nicht öffentlicher Verhandlung zur Frage des Gegenstands der Schwärzungen auf S. 551 des Ordners "Verwaltungsvorgänge" verhandelt.
Nach § 55 VwGO finden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Regelungen in §§ 169, 171a bis 198 GVG über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung entsprechende Anwendung. Danach kann das Gericht für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit unter anderem dann ausschließen, wenn eine Gefährdung der Staatssicherheit zu besorgen ist (§ 172 Nr. 1 Alt. 1 GVG) oder Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat Verletzten zur Sprache kommen sollten, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde (§ 171b Abs. 1 Satz 1 GVG). Gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG ist bereits über die Frage der Ausschließung der Öffentlichkeit in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet.
In der geschilderten Vorgehensweise des Berufungsgerichts liegt kein Verstoß gegen § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG. Für die in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandelnde Frage, ob durch eine öffentliche Verhandlung über die genannten vertraulichen Unterlagen eine Gefährdung der Staatssicherheit eintreten würde (§ 172 Nr. 1 Alt. 1 GVG) oder Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat Verletzten zur Sprache kommen sollten, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde (§ 171b Abs. 1 Satz 1 GVG) war der Hinweis der Beklagten darauf, dass sich die Schwärzungen in den genannten Dokumenten nicht auf eine Quelleneigenschaft bezögen, relevant. Aus diesem Grund konnte die ursprüngliche Besorgnis der Klägerin einer Gefährdung dieser Rechtsgüter durch die Erläuterung der Beklagten ausgeräumt werden. Die Klägerin hat daraufhin ihren Antrag auf Ausschließung der Öffentlichkeit ausweislich des Protokolls zurückgenommen. Dass mit der Frage der Notwendigkeit einer Verhandlung in nicht öffentlicher Sitzung zugleich ein Umstand berührt war, zu dem die Klägerin unter dem Aspekt der Verwertbarkeit der Erkenntnisse inhaltlich vorgetragen hatte, ist für den vermeintlichen Verstoß irrelevant. Denn über dieses Vorbringen der Klägerin hat das Berufungsgericht uneingeschränkt in öffentlicher Sitzung verhandelt. Das von § 138 Nr. 5 VwGO verfolgte Ziel, das Vertrauen in die unabhängige Rechtsprechung der Gerichte durch die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung zu sichern (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 138 Rn. 49 m. w. N.), ist durch die prozessrechtskonforme Vorgehensweise des Berufungsgerichts daher in keiner Weise beeinträchtigt worden.
bb. Die Beschwerde macht ferner geltend, es liege ein absoluter Revisionsgrund vor, weil das Urteil nicht mit einer Begründung versehen sei (§ 138 Nr. 6 VwGO). Der Berufungssenat habe die Anträge der Klägerin auf Unterbrechung der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2024, auf Unterbrechung der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2024 und den Antrag auf Verlesung von Dokumenten in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2024 nicht beschieden, so dass denklogisch eine Entscheidungs- und Begründungslücke gegeben sei.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich § 138 Nr. 6 VwGO auf den notwendigen (formellen) Inhalt eines Urteils (§ 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Im Urteil müssen die Entscheidungsgründe schriftlich niedergelegt werden, welche für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Das ist verfahrensrechtlich geboten, um die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und um dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen. Sind Entscheidungsgründe derart mangelhaft, dass sie diese doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können, ist die Entscheidung nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 <230 f.>).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Unbeschadet der Frage, ob das gesetzliche Begründungserfordernis auch hinsichtlich der Behandlung einzelner Verfahrensanträge gelten könnte, erschließt sich den Beteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht vorliegend, wie und aus welchen Gründen das Berufungsgericht die von der Klägerin angeführten Anträge behandelt hat.
Der in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2024 gestellte Antrag auf Vertagung um mindestens sechs Wochen war durch die nachfolgende Erörterung denkbarer Fortsetzungstermine in den Wochen ab dem 11. April 2024 überholt und eine förmliche Entscheidung war daher entbehrlich. Die Klägerin hatte sich im Schriftsatz vom 21. März 2024 auf die seitens des Gerichts vorgeschlagenen Termine eingelassen und die jeweilige eigene Verfügbarkeit ausführlich dargelegt. Dass sie sich an einer Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 11. April 2024 trotz der Erklärung, an diesem Tag sei eine Terminierung möglich, aus anderen Gründen gehindert gesehen haben könnte, musste sich dem Gericht nicht erschließen.
Über den in der Niederschrift der Sitzung mündlichen Verhandlung vom 29. April 2024 protokollierten Antrag auf Sitzungsunterbrechung um 11/2 Stunden zur Vorbereitung eines unaufschiebbaren prozessualen Antrags hat der Vorsitzende konkludent dahingehend entschieden, dass die Sitzung nicht nur um den beantragten Zeitraum, sondern bis zum Folgetag unterbrochen wird. Er hat darauf hingewiesen, etwaige Anträge könnten am Folgetag gestellt werden. Es erschließt sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht, warum damit ihrem Antrag nicht Rechnung getragen sein sollte.
Der in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2024 gestellte Antrag auf Verlesung ist zwar ausweislich des Protokolls nicht förmlich behandelt worden. Das Berufungsgericht hatte der Klägerin allerdings bereits zuvor erläutert, dass es auf Verlesung bestimmter verfahrensgegenständlicher Unterlagen gerichtete Anträge ablehne, weil sich der Beweiswert durch eine Verlesung der bereits zu den Akten gereichten Unterlagen nicht erhöhe und die Unterlagen in ihrer Gesamtheit Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage seien. Damit erschließt sich auch ohne ausdrückliche Verbescheidung dieses Antrags, aus welchen Gründen das Gericht dem Antrag keine Folge geleistet hat. Ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO lässt sich aus dem Absehen einer ausdrücklichen Wiederholung der bereits erläuterten Gründe im Urteil nicht herleiten.
cc. Die Beschwerde rügt einen Verstoß gegen die Pflicht des Vorsitzenden oder Berichterstatters, nach Aufruf der Sache den wesentlichen Inhalt der Akten vorzutragen (§ 103 Abs. 2 VwGO). Der Akteninhalt sei vom Berichterstatter völlig verkürzt und unzureichend vorgetragen worden und nicht im Ansatz geeignet gewesen, die ehrenamtlichen Richter zu informieren. Die Klägerin habe diesen Mangel mehrfach unter Verweis auf die unzureichende Aktenkenntnis und tatsächliche Information der ehrenamtlichen Richter gerügt.
Mit diesem Vortrag ist ein Verfahrensverstoß bereits deshalb nicht dargetan, weil die tatsächlichen Grundlagen für diese Behauptung fehlen. Der wesentliche Inhalt der Akten wurde ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2024 nach der Wiederherstellung der Öffentlichkeit vorgetragen. Unmittelbar danach hat die Klägerin ihre Klageanträge gestellt. Die Beschwerde zeigt auf, dass für diese Verfahrensschritte ein Zeitraum von 1 Stunde und 52 Minuten zur Verfügung stand und dass in dieser Zeitspanne auch der Sachbericht verlesen wurde. Warum dieser Zeitrahmen einen ordnungsgemäßen Vortrag nicht zulassen sollte, erschließt sich nicht. Zudem hat die Klägerin weder in der mündlichen Verhandlung noch nach Übermittlung des Protokolls gegenüber dem Berufungsgericht Einwände gegen die Richtigkeit des protokollierten Geschehens erhoben. Es fehlen daher tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass ein Verstoß gegen § 103 Abs. 2 VwGO entgegen dem im Protokoll vermerkten Vortrag des Sachberichts tatsächlich vorgelegen haben könnte.
Ungeachtet dessen hätte es der Klägerin oblegen, das Berufungsgericht ausdrücklich auf die aus ihrer Sicht unzureichende Erfüllung der verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 103 Abs. 2 VwGO hinzuweisen (vgl. zum Rügeverlust BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 3 CB 13.84 - Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 9). Dem Vorbringen der Klägerin, insbesondere auch im Zusammenhang mit den gegen Mitglieder des Gerichts angebrachten Befangenheitsanträgen, lässt sich nicht entnehmen, dass sie auf eine ausführlichere Darstellung im einleitenden Sachbericht hingewirkt hätte. Soweit die Beschwerde im Schriftsatz vom 24. Januar 2025 geltend macht, der Klägerin könne ein Rügeverlust nicht vorgehalten werden, weil ihr erst der spätere Umgang mit den Beweisanträgen die Mangelhaftigkeit des Sachberichts vor Augen geführt habe, vermag dies nicht zu überzeugen. Die Erfüllung des verfahrensrechtlichen Gebots des § 103 Abs. 2 VwGO hängt nicht von der Frage ab, ob das Gericht einschließlich seiner ehrenamtlichen Richter den Verfahrensstoff tatsächlich in ausreichendem Umfang inhaltlich durchdrungen hat.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 16 BVerfSchG
§ 46 VwVfG
§ 185 StGB
§ 173 VwGO
§ 3 SG
§ 130 VwGO
§ 140 ZPO
§ 48 ZPO
§ 19 BVerfGG
§ 249 StPO
§ 55 VwGO
§ 103 VwGO
§ 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 5 BVerfSchG
§ 4 Abs. 1 BVerfSchG
§ 16 Abs. 1 BVerfSchG
§ 133 Abs. 3 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 BVerfSchG
§ 16
    Abs. 1 BVerfSchG
§ 16 Abs. 1
    BVerfSchG
§ 96 Abs. 1 BHO
§ 16 Abs.
    1 BVerfSchG
§ 45 Abs. 1 VwVfG
§ 16 Abs. 1 und 2 BVerfSchG
§ 4 Abs. 2 BVerfSchG
§ 8 Abs. 1 und 2 BVerfSchG
§ 132 Abs. 2 Nr. 2
    VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
§ 133
    Abs. 3 VwGO
§ 131 Abs. 1 StGB
§ 3 Abs. 1 Satz
    1 Alt. 2 VereinsG
§ 138 Nr. 1 und 3 VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 295 Abs. 1, 2 ZPO
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 108
    Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 86 Abs. 2 VwGO
§ 96 Abs. 1 VwGO
§ 86 Abs.
    1 VwGO
§ 86 Abs. 3 VwGO
§ 87b Abs. 2 VwGO
§ 16 Satz 2 GVG
§ 130 Abs.
    2 Nr. 1 VwGO
§ 130 Abs. 2 VwGO
§ 130 Abs.
    1 VwGO
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 557 Abs.
    2 ZPO
§ 146 Abs. 2 VwGO
§ 138 Nr. 1 VwGO
§ 54 Abs. 1 VwGO
§ 42
    Abs. 2 ZPO
§ 103 Abs. 1 VwGO
§ 86 Abs.
    2 VwGO
§ 42 Abs. 2 ZPO
§ 54 Abs. 1
    VwGO
§ 47 Abs. 1 ZPO
§ 133 Abs. 3
    VwGO
§ 48
    ZPO
§ 138 Nr. 3 VwGO
§ 104 Abs. 1 VwGO
§ 108 Abs. 2 VwGO
§ 137 Abs. 3 ZPO
§ 96 Abs.
    1 VwGO
§ 138 Nr. 5 VwGO
§ 172 Nr. 1 Alt. 1 GVG
§ 171b Abs. 1 Satz
    1 GVG
§ 174 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 138 Nr. 6 VwGO
§ 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 108 Abs. 1 Satz
    2 VwGO
§ 103 Abs. 2
    VwGO
§ 103 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
Art. 5 Abs. 1
    Satz 1 GG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 4 GG
Art. 3 Abs. 3 GG
Art. 1 Abs. 1
    GG
Art. 21 GG
Art. 21 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1
    GG
Art. 2 Abs.
    1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 21 Abs. 2 oder 3 GG
Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 79 Abs.
    3 GG
Art. 3 Abs.
    3 GG
Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG
Art. 140 GG
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 103 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 101 Abs.
    1 Satz 2 GG
Art. 101 Abs. 1 Satz 2
    GG
Art. 101 Abs. 1
    Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 105, 279
BVerwGE
    176, 19
BVerfGE 113, 63
BVerfGE 144, 20
BVerfGE 113,
    63
BVerwGE 137, 275
BVerwGE 110, 126
BVerfGE 168, 193
NJW 2010, 2193
BVerfGE
    113, 63
BVerfGE 5, 85
DVBl 2024, 1350
BVerfGE 144,
    20
NVwZ 2006, 838
BVerfGE 133, 100
BVerfGE 40, 287
NVwZ 2014, 233
BVerfGE 140, 317
BVerwGE 176,
    19
BVerfGE 105, 252
BVerwGE 82, 76
BVerfGE
    168, 193
BVerfGE 107, 339
BVerwGE 171, 59
BVerfGE 162,
    1
BVerwGE
    137, 275
NVwZ 2023, 68
BVerfGE 134, 141
NVwZ 2018, 496
BVerfGE 87,
    209
BVerfGE 30,
    1
BVerwGE 138, 166
NJW 2015, 3708
NVwZ 2024, 1764
NVwZ
    2024, 1764
BVerwGE
    140, 199
BVerwGE 161, 1
BVerwGE 106, 263
BVerwGE 106, 115
NVwZ 2005, 1325
NZWiSt
    2020, 439
BVerwGE
    175, 76
NVwZ-RR 2019, 512
NJW 1996, 3202
NJW-RR 1988, 125
BVerfGE 152, 345
DÖV 2024, 754
NVwZ-RR 2013, 115
NVwZ 1987, 785
NVwZ 2022, 884
NJW 2016, 1022
BVerfGE
    20, 1
NVwZ 2025, 251
BVerfGE 88, 17
BVerfGE 89, 381
BVerfGE 101, 106
BVerfGE 98, 218
BVerfGE 86, 133
BVerfGE 84, 188
BVerwGE 117, 228
13 K 207/20
6 B 23.22
6 C 11.20
1 BvR 1072/01
2 BvB 1/13
6 C 22.09
1 C 30.97
2 BvB 1/19
1 BvR 369/04
1 BvB 2/51
6 VR 1.24
3 B 3/99
5 A 1218/22
5 A 2256/94
2 BvE 11/12
2 BvE 1/75
6 C 4.12
2 BvR 2735/14
7 B 19.04
B 3 P 5/12 R
7 C 2.87
2 BvB 1/29
2 BvB 1/01
1 BvR 564/19
6 C 11.18
1 BvR 1619/17
2 BvR 2436/10
2 BvE 6/08
6 B 43.17
1 BvR 98/21
1 BvR 2397/19
1 BvR 698/89
2 BvF 1/69
2 BvR 629/68
4 C 10.09
1 BvR 857/15
2 C 28.10
1 C 39.16
6 B 48.20
2 C 5.97
11 C 11.96
10 B 34.05
5 A 1218/22 B
2 BvQ 26/20
6 C 7.20
1 A 14.16
2 BvR 2600/95
9 B 2330.82
7 B 15.88
6 B 68.23
2 B 33.12
2 BvR 823/86
9 A 12.21
VII ZR 36/14
2 BvE 2/65
1 WB 47.23
2 BvF 2/90
1 BvR 385/90
1 BvR 1640/97
1 BvR 986/91
1 BvR 1383/90
2 C 25.01
3 CB 13.84