Unknown court (Unknown state, )
Urteil vom 2008-11-25, Aktenzeichen 17 K 6189/06
ECLI: ECLI:DE:VGD:2008:1125.17K6189.06.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Be-klagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 in X. Eine Teilfläche des Grundstücks mit einer Größe von 6.461 qm war seit 1954 an die Firma K (Fa. K) vermietet, der südliche, 3.940 qm große Bereich der Teilfläche bereits seit dem Jahre 1890. Spätestens seit Beginn des 20. Jahrhunderts nutzte die Fa. K die angemieteten Flächen als ober– und unterirdisches Großtanklager zur Lagerung und zum Umschlag von Mineralölen und Mineralölprodukten (Benzin, Heizöl, Schmieröl, Teeröl) sowie deren Abfüllung. Nachdem der laufende Geschäftsbetrieb verkauft worden war, stellte die Fa. K den Tanklagerbetrieb im Jahre 1998 ein.
Anlässlich eines Schadensfalles, bei dem mindestens 300 l Heizöl ausgelaufen und in die X1 gelangt waren, stellte der Beklagte bereits Anfang 1993 fest, dass sämtliche Abfüllplätze auf dem Betriebsgelände nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprachen. Eine weitere Besichtigung des Betriebsgeländes im September 1994 ergab katastrophale Zustände der Tankanlage. Auf unzureichend befestigtem Untergrund tropften verschiedene Schieber und Ventile der Tanks.
Bei mehreren Bodenuntersuchungen, die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Betriebsstilllegung in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts von der Fa. K und vom Beklagten in Auftrag gegeben worden waren, wurden Belastungen insbesondere durch Mineralöle, PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe), Phenole und BTEX (aromatische Kohlenwasserstoffe - Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylole) nachgewiesen. In dem Bericht der Fa. S – Beratende Ingenieure Umwelt-, Energie- und Rohstofftechnik E – vom 17. Oktober 1994 für den Beklagten über die beprobungslose Erstbewertung im Bereich des Bahnhofs X-I, der das Teilgebiet "I1 Lager" umfasst, heißt es bezogen auf den Gefährdungspfad Wasser:
"Gefahren für das Grundwasser gehen besonders von den flüssigen Schadstoffen aus (Teilgebiet "I1 Lager"). (...) Die Freisetzung dieser Stoffe ist mit einer hohen Wahrscheinlichkeit verbunden. In Anbetracht des Zustandes des Tanklagers (tropfende Hähne/Armaturen, brüchige Fundamente) ist ein erheblicher Schadstoffeintrag in den Untergrund nicht auszuschließen. Aufgrund der sensiblen hydrogeologischen Situation im Untersuchungsgebiet ist daher eine Kontamination des Grundwassers zu besorgen. Der geringmächtige Lehm bzw. die möglichen Auffüllungen zeigen vermutlich kein besonderes Rückhaltevermögen gegenüber den Schadstoffen. Über das Kluftsystem im Massenkalk ist eine rasche Transportmöglichkeit zum Grundwasser gegeben."
Ein von der Fa. K in Auftrag gegebenes Gutachten über Boden- und Bodenluftuntersuchungen des Instituts für T von März 1995 kommt zum Ergebnis, dass zwar eine Schadstoffelution durch Sickerwässer nicht ausgeschlossen werden könne, von den vorgefundenen Bodenkontaminationen jedoch keine akute Grundwassergefährdung ausgehe. Eine Grundwasserbeeinflussung durch Mineralölkohlenwasserstoffe im vermuteten Abstrom sei durch die nachgewiesenen Kontaminationen auszuschließen. Im 2. Gutachten des T von Mai 1995 wird dieses Ergebnis – keine akute Grundwassergefährdung – bestätigt, jedoch darauf hingewiesen, dass bei Umbaumaßnahmen die oberflächennahen Bodenkontaminationen unter gutachterlicher Begleitung abgegraben und entsorgt oder durch Überbauung durch flüssigkeitsdichte Oberflächen gesichert werden sollten.
Im Jahre 1999 begann der von der Fa. K beauftragte Generalunternehmer, das Europäische Institut T1 mit dem Ausbau der ober- und unterirdischen Tankanlagen sowie dem Abbruch der aufstehenden Gebäude. Dabei wurden große Mengen kontaminierten Bodens angetroffen und zum Teil ausgekoffert. In einem Zwischenbericht vom 12. August 1999 des Umweltgeologischen Sachverständigenbüros W aus Q, die vom T1 mit der gutachterlichen Überwachung beauftragt worden waren, ist festgehalten, dass MKW-, PAK- und BTEX-Belastungen vorhanden seien und angesichts dieser Verunreinigung von einer latenten Grundwassergefährdung auszugehen sei. Das Rückhaltevermögen für Schadstoffe im Boden sei aufgrund der überwiegend sandig-schluffigen Zusammensetzung des Auffüllungskörpers als relativ gut einzuschätzen.
Mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom 11. August 2000 nahm der Beklagte die Fa. K erfolglos als Abfallerzeuger und –besitzer auf Beseitigung der kontaminierten Bodenmassen in Anspruch. Die Rückbauarbeiten sind bis heute nicht abgeschlossen. Derzeit befinden sich auf dem eingezäunten Gelände verschiedene Haufwerke mit mehreren tausend Tonnen kontaminiertem Aushubmaterial, wobei das größte Haufwerk mit Folie abgedeckt auf einer Betonplatte in der südwestlichen Ecke des Grundstücks lagert. Die übrigen vier Haufwerke sind nicht abgedeckt.
Unter dem 18. Oktober 2001 beauftragte der Beklagte das Umweltgeologische Sachverständigenbüro W mit Boden- und Sickerwasseruntersuchungen auf dem streitgegenständlichen Grundstück. In ihrem Gutachten vom 31. Juli 2002 stellen W im Ergebnis fest:
"Diese geringmächtige Bodenlage, die zumindest teilweise noch aus Auffüllungsmaterial besteht, stellt keinen wirksamen Schutz gegen eindringendes hochkontaminiertes Sickerwasser dar, so dass auch am "Ort der Beurteilung" innerhalb des Massenkalkes mit hohen und höchsten Schadstoffgehalten im Sickerwasser und somit mit deutlichen Prüfwertüberschreitungen zu rechnen ist. Vor dem Hintergrund sehr hoher Schadstoffgehalte in der Bodenoriginalsubstanz, einer sehr hohen Schadstoffmobilität und der praktisch nicht vorhandenen Schutzwirkung der ungesättigten Bodenzone ist im Bereich des Untersuchungsgeländes von einer signifikanten Grundwassergefährdung auszugehen, die dringend weitere Maßnahmen nach sich ziehen sollte."
Im Rahmen eines selbstständigen Beweissicherungsverfahrens beim Landgericht X, das auf Antrag der Klägerin zur Klärung der Kontaminationsbelastung des Erdbodens und der Haufwerke gegen die Fa. K und deren Geschäftsführer durchgeführt worden war, erstellte Dipl.-Ing. N aus X2 unter dem 5. April 2005 ein Fachgutachten. Die Frage nach möglichen Schadstoffeinträgen in das Grundwasser beantwortete der Gutachter wie folgt:
"Bei den Probenahmen am 7. Dezember 2005 wurden im Sohlenbereich (...) Schluffschichten (Lehm) festgestellt. Von dem Probenmaterial A6 Sohle wurde der kf-Wert (Durchlässigkeitsbeiwert) bestimmt. (...) Der vorgefundene kf-Wert lässt die Aussage zu, dass die Durchdringung dieser natürlichen Sperrschicht und damit ein Schadstoffeintrag ins Grundwasser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu befürchten ist. Darüber hinaus belegt die Bewertung der Untersuchungsergebnisse, dass mit zunehmender Tiefe die Konzentration der Schadstoffe abnimmt, bis letztendlich keine nennenswerte Kontamination mehr festgestellt wurde. (...) An dieser Stelle kann festgehalten werden, dass auf der Grundlage der von dem Unterzeichner durchgeführten Bodenuntersuchungen und aufgrund der daraus resultierenden Untersuchungsbefunde keine konkreten Anhaltspunkte und Erkenntnisse dafür ersichtlich sind, die belegen, dass Schadstoffeinträge in das Grundwasser stattgefunden haben beziehungsweise stattfinden."
Über das Vermögen der Fa. K wurde am 15. September 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Zwischenzeitlich fanden seit dem Jahre 2000 Verhandlungen zwischen den Beteiligten mit dem Ziel einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung von Detailuntersuchungen auf dem Grundstück statt, die jedoch daran scheiterten, dass sich die Beteiligten nicht auf den Umfang der Untersuchungen, insbesondere die Vornahme von Grundwasseruntersuchungen, einigen konnten.
Mit Ordnungsverfügung vom 27. März 2006 gab der Beklagte der Klägerin auf, auf dem streitgegenständlichen Grundstück fünf Grundwasser-Güte-Messstellen, zwei im Abstrom, eine im Oberstrom, eine im Schadenszentrum und eine im Seitenstrom zu errichten und dort Grundwasser-Analysen auf im einzelnen benannte Stoffe durchzuführen. Ferner ordnete der Beklagte die Dokumentierung der Grundwasseruntersuchungen und das Aufzeigen weiterer Untersuchungsschritte hinsichtlich des Grundwasserpfades an. Gleichzeitig wurde der Klägerin aufgegeben, mit der Errichtung der Grundwassermessstellen und der Durchführung der Grundwasseruntersuchungen einen nach der Verordnung über Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten NRW zugelassenen Sachverständigen zu beauftragen. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, es bestünden aufgrund des Gutachtens W, das zum Teil signifikante Überschreitungen der jeweiligen Prüfwerte für den Wirkungspfad Boden - Grundwasser aufweise, konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast. Daher sei eine vertiefte weitere Untersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung im Hinblick auf diesen Wirkungspfad erforderlich.
Die Klägerin hat hiergegen insbesondere unter Hinweis auf das Gutachten des Dipl.-Ing. N Widerspruch eingelegt, der mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 10. November 2006 zurückgewiesen wurde.
Die Klägerin hat am 7. Dezember 2006 Klage erhoben, mit der sie unter Vorlage einer Stellungnahme der Fa. H in N1 vom 20. April 2007 geltend macht: Der Beklagte habe spätestens ab 1993 aus rechtlich nicht zu rechtfertigenden Umständen keinerlei Sanierungs- und Untersuchungsmaßnahmen gegenüber der Fa. K veranlasst. Unter Verstoß gegen das Gebot der unvoreingenommenen Sachverhaltsermittlung und -bewertung habe der Beklagte einseitig parteiisch gehandelt. Mit dem Gutachterbüro W habe der Beklagte zudem diejenigen Gutachter beauftragt, die bereits für die Fa. K tätig geworden seien. Es sei zweifelhaft, ob die Anordnungsbefugnis nach § 9 Abs. 2 BBodSchG auf Gewässerverunreinigungen bezogen werden könne. Ein hinreichend konkreter Verdacht eines ursächlichen Zusammenhangs der festgestellten schädlichen Bodenveränderungen mit Kontaminationen im darunter liegenden Grundwasser sei auf der Grundlage der gutachterlichen Ergebnisse des Sachverständigen Dipl.-Ing. N nicht anzunehmen. Außerdem habe das Gutachten den Nachweis erbracht, dass die im Boden vorgefundenen Schadstoffkonzentrationen ganz überwiegend nur im oberflächennahen Bereich festzustellen seien und mit zunehmender Tiefe abnähmen. Demgegenüber weise das vom Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten W eine Reihe gravierender fachlicher Mängel auf. Die Auswahl der Probennahmepunkte und die Methodik des Rückschlusses vom Ort der Probennahme auf den Ort der Beurteilung seien nicht nachvollziehbar. Die Abbau- und Rückhaltewirkung der ungesättigten Bodenzone habe das Gutachten nicht bzw. nur unzureichend untersucht. Der angetroffene Verwitterungslehm über dem Massenkalk, der aufgrund seiner feinkörnigen, überwiegend tonig, schluffigen Matrix ein hohes Rückhaltevermögen gegenüber Schadstoffen aufweise, sei unberücksichtigt geblieben. Das Gutachten könne mithin nicht als hinreichender Beleg für die Aussage dienen, dass von einer signifikanten Grundwassergefährdung auszugehen sei. Jedenfalls sei als Maßnahme zur weiteren Gefährdungsabschätzung im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG nicht sogleich die Vornahme von Grundwasseruntersuchungen vorgesehen, sondern zunächst eine Sickerwasserprognose durchzuführen. Die aufgegebenen Maßnahmen seien unverhältnismäßig. Die Störerauswahl sei fehlerhaft erfolgt, weil regelmäßig von einer prioritären Verantwortlichkeit des Verursachers auszugehen sei. Die Störereigenschaft des Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt sei nicht erwogen worden. Auch die persönliche bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Geschäftsführer der Fa. K sei nicht geprüft worden. Des weiteren habe der Beklagte zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass er selbst als ordnungsrechtlich Verantwortlicher anzusehen sei, weil er als zuständige Behörde über einen langjährigen Zeitraum nicht gegen die zur Sanierung erstrangig als Verursacherin heranzuziehende Fa. K vorgegangen sei. Schließlich erweise sich die angeordnete Grundwasseruntersuchung als unzumutbare Belastung zu Lasten der Klägerin, da bereits die Sanierungskosten für die Beseitigung der festgestellten Bodenverunreinigungen den Grundstückswert deutlich überstiegen.
Unter dem 24. Juni 2008 hat der Beklagte einen Ergänzungsbescheid erlassen und die Ordnungsverfügung vom 27. März 2006 durch Verweis auf einen Lageplan ergänzt, aus dem sich die genaue Lage der zu errichtenden Grundwasser-Güte-Messstellen ergibt. Ferner hat der Beklagte eine gutachterliche Stellungnahme des Geotechnischen Büros E1 vom 15. Mai 2008 eingeholt, nach der für den Standort eindeutig konkrete Hinweise auf das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast im Hinblick auf das Grundwasser gegeben seien.
Im Hinblick hierauf legte die Klägerin einen Prüfbericht sowie eine gutachterliche Stellungnahme der Fa. H vom 31. Oktober 2008 und 6. November 2008 zum Bodenaufbau und zur Wasserdurchlässigkeit des Verwitterungslehms auf dem streitgegenständlichen Betriebsgelände vor. Darin wird im Ergebnis festgestellt, dass eine Gefährdung des Grundwassers nicht bestehe. Die Klägerin macht ergänzend geltend: Die nachträgliche Fehlerheilung sei rechtlich nicht zulässig. § 45 Abs. 2 VwVfG erlaube kein Nachschieben von Gründen. Im übrigen enthalte der Ergänzungsbescheid wesentliche Abweichungen vom ursprünglichen Bescheid.
Die Klägerin beantragt,
die Ordnungsverfügung mit Androhung des Zwangsgeldes des Beklagten vom 27. März 2006 und 24. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 10. November 2006 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor: Die Vornahme von Grundwasseruntersuchungen könne zumindest dann auf § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützt werden, wenn, wie hier, Untersuchungen ausschließlich zu dem Zweck angeordnet würden, Umfang und Auswirkungen der festgestellten Bodenverunreinigungen eingrenzen zu können. Der gegen ihn gerichtete Vorwurf der Untätigkeit sei unbegründet. Die 1994 festgestellten Missstände seien kurzfristig behoben worden, die Boden- und Bodenluftuntersuchungen von 1995 habe der Beklagte veranlasst. Konkrete Anhaltspunkte, die einen hinreichenden Verdacht auf eine schädliche Bodenveränderung oder eine Altlast begründeten, lägen vor. Das Sachverständigenbüro W habe sowohl eine Abschätzung der im Sickerwasser am Ort der Beurteilung zu erwartenden Belastungen als auch aufgrund einer unmittelbaren Beprobung des Sickerwassers vorgenommen. Fachliche Mängel seien nicht erkennbar. Das Gutachten des Ingenieurbüros N sei nicht geeignet, das Vorhandensein einer durchgehenden Sperrschicht zu belegen. Der von ihm angenommene kf-Wert stehe außerdem in deutlichem Widerspruch zu dem als Schluffschichten (Lehm) angesprochenen Boden. Unabhängig davon stelle eine nur 0,7 m mächtige Lehmlage keinen wirksamen Schutz gegen eindringendes verunreinigtes Sickerwasser dar. Die angeordneten Maßnahmen seien auch verhältnismäßig, weil nur durch eine Untersuchung des Grundwassers darüber befunden werden könne, ob eine Grundwassersanierung erforderlich sei. Die Störerauswahl sei nicht zu beanstanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Die angefochtene Ordnungsverfügung in der Fassung des Ergänzungsbescheides sowie der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Ziffer 1 der Verfügung in ihrer ergänzten Form ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 Abs. 1 VwVfG. Das Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass aus der getroffenen Regelung, d.h. aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen für die Beteiligten, insbesondere für den Adressaten, die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des VA ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig sein muss, dass diese ihr Verhalten danach ausrichten können. Das ist hier gegeben. Ziffer 1 der Anordnung in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 24. Juni 2008 lässt in Verbindung mit dem als Anlage beigefügten Lageplan eindeutig erkennen, wo und in welcher Größe Grundwassermessstellen errichtet werden sollen.
Der Beklagte war an der nachträglichen Präzisierung der Ordnungsverfügung nicht gehindert. Die Anordnung in ihrer ursprünglichen Form war nicht derart unverständlich, dass der Bestimmtheitsmangel die Nichtigkeit der Ordnungsverfügung zur Folge gehabt hätte. Welche Maßnahmen zu welchem Zweck von der Beklagten verlangt wurden, war der Verfügung ohne weiteres zu entnehmen. Unklar war lediglich, an welchen Stellen die Messstellen zu errichten waren. Ist eine Verfügung aber mangels Bestimmtheit wie hier nicht nichtig und damit nicht unwirksam (§ 43 Abs. 3 VwVfG) kann sie nachträglich ohne zeitliche Schranke geheilt werden,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1994 – 10 B 350/94 -, NVwZ 1995, 308.
Bedenken bestehen auch insoweit nicht, als der Beklagte zur Festlegung von Ansatzpunkten für Grundwassermessstellen die hydraulische Situation am Standort weiter aufgeklärt hat. Die Begründung eines Verwaltungsaktes kann nachträglich ergänzt werden (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Auch Ermittlungs- und Bewertungsdefizite können noch während des gerichtlichen Verfahrens durch Nachholung entsprechender Ermittlungen bzw. Bewertungen durch einen Bescheid behoben werden. Wesentliche Änderungen hat der ursprüngliche Bescheid nicht erfahren. Der Ergänzungsbescheid verlangt nicht zwei Messstellen im Seitenstrom. Der Begründung ist eindeutig zu entnehmen, dass die Messstellen 2 und 4 je nach Fließrichtung des Grundwassers entweder im Seiten- oder im Abstrom liegen. Damit bleibt es zusammen mit der im Abstrom liegenden Messstelle 3 bei zwei Messstellen im Abstrom und einer im Seitenstrom. Gegenüber den gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG gegebenen Heilungsmöglichkeiten wird den Belangen des Klägers insofern Rechnung getragen, als er seine Kostenlast durch Erledigungserklärung abwenden kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Verfassungswidrigkeit der Vorschrift nicht erkennbar.
Rechtsgrundlage für die streitige Ordnungsverfügung, mit der der Klägerin die Errichtung von 5 Grundwasser-Güte-Messstellen und die Durchführung von Grundwasseranalysen auferlegt wurde, ist § 9 Abs. 2 BBodSchG. Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben.
Das BBodSchG geht bei der Untersuchung und Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung von einzelnen, aufeinander aufbauenden und von der zuständigen Behörde im Regelfall einzuhaltenden Verfahrensschritten aus. Bestehen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast, soll die Fläche zunächst einer orientierenden Untersuchung unterzogen werden (§ 3 Abs. 3 BBodSchV). Diese dient im wesentlichen der Feststellung, ob ein hinreichender Verdacht im Sinne des § 9 Abs. 2 BBodSchG besteht oder nicht (§ 2 Nr. 3 BBodSchV). Ergibt die orientierende Untersuchung eine Überschreitung von Prüfwerten oder ist eine solche zu erwarten, soll eine Detailuntersuchung durchgeführt werden (§ 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV), die als vertiefte abschließende Gefährdungsabschätzung Aussagen über Menge und räumliche Verteilung der angetroffenen Schadstoffe, die Gefahr ihrer Ausbreitung in Boden, Gewässer und Luft sowie die Möglichkeit der Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen treffen (§ 2 Nr. 4 BBodSchV). Während die zuständige Behörde bei einem Anfangsverdacht nach § 9 Abs. 1 BBodSchG von Amts wegen die zur Ermittlung des Sachverhalts geeigneten Maßnahmen auf ihre Kosten zu ergreifen hat, kann sie im Falle des § 9 Abs. 2 BBodSchG einen Verantwortlichen einbeziehen und mit den erforderlichen weiteren Maßnahmen der Gefahrabschätzung belasten. Ein solches Vorgehen der Behörde stellt in zweifacher Hinsicht qualifizierte Anforderungen an den bestehenden Gefahrenverdacht: die Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenverunreinigung müssen sich aufgrund von nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen konkretisiert haben, und es müssen hinreichende Verdachtsmomente zutage getreten sein.
Konkrete Anhaltspunkte liegen vor, wenn eindeutige und nachprüfbare tatsächliche Indizien vorhanden sind. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bzw. ein hinreichender Verdacht ist zu bejahen, wenn sich die Hinweise auf eine schädliche Bodenveränderung so weit verdichtet haben, dass mehr als eine bloße, insbesondere spekulative Möglichkeit gegeben ist, weil bei allen noch bei der Behörde bestehenden Unsicherheiten in Ansehung und unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Gesetzes (vgl. § 1 BBodSchG) die für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung bzw. Altlast sprechenden Umstände und Anhaltspunkte das größere Gewicht haben als die dagegen sprechenden Gesichtspunkte. Damit kann auch dem allgemeinen polizeirechtlichen Grundsatz Rechnung getragen werden, dass das Maß der Eintrittswahrscheinlichkeit vom Rang der betroffenen Schutzgüter und vom Ausmaß des zu befürchtenden Schadens abhängt.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2007 – 10 S 2351/06 -, juris; Posser, in: Giesberts/Reinhard, Umweltrecht, BBodSchG § 9 Rz. 16; Sondermann/Hejma, in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 9 Rz. 30; Giesberts, in: Fluck, BBodSchG, § 9 Rz. 104.; Hilger, in: Holzwarth/Radtke/Hilger/Bachmann, BBodSchG/BBodSchVO, 2. Aufl., § 9 Rz. 8.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Detailuntersuchung auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 BBodSchG sind gegeben. Von den Bodenverunreinigungen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Fa. K geht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für das Grundwasser aus.
Nach § 4 Abs. 3 BBodSchV liegen insbesondere dann konkrete Anhaltspunkte vor, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist (§ 3 Abs. 4 BBodSchV). Die Prüfwerte sind im Regelfall aufgrund einer Sickerwasserprognose am Ort der Beurteilung, also dem Übergangsbereich von der ungesättigten zur wassergesättigten Bodenzone zu ermitteln (§ 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BBodSchV). Ist eine solche repräsentative Beprobung am Ort der Beurteilung nicht möglich, kann die Sickerwasserprognose auf Untersuchungen nach Anhang 1 Nr. 3.3 gestützt werden (§§ 3 Abs. 4 Satz 1, 4 Abs. 3 Satz 2 BBodSchV). Dabei ist im Einzelfall insbesondere abzuschätzen und zu bewerten, inwieweit zu erwarten ist, dass die Schadstoffkonzentration im Sickerwasser den Prüfwert am Ort der Beurteilung übersteigt.
Die Gutachter W haben in ihrem Gutachten vom 31. Juli 2002 entsprechend dieser in der BBodSchV vorgesehenen Vorgehensweise zur Abschätzung des Schadstoffeintrags aus der Verdachtsfläche in das Grundwasser Untersuchungen in Form von Bodenuntersuchungen im Labor (Säulenversuche) und eine Sickerwasserbeprobung mit Saugkerzen bzw. über kleine Hilfspegel durchgeführt. Nachdem die Untersuchungen z.T. erhebliche, die Prüfwerte der BBodSchV überschreitende Schadstoffbelastungen des Sickerwassers am Ort der Probennahme ergeben hatten, kamen W unter Berücksichtigung der Mobilität und Abbaubarkeit der Stoffe sowie des Abbau- und Rückhaltevermögens der ungesättigten Zone zu dem Schluss, dass eine signifikante Grundwassergefährdung gegeben sei. Eine Voreingenommenheit der Gutachter ist nicht erkennbar. Sie ergibt sich insbesondere nicht allein daraus, dass W bereits für die Fa. K tätig geworden sind. Die Gutachter haben sich nicht vorzeitig festgelegt, sondern die notwendigen Untersuchungen durchgeführt und auf dieser fachlichen Grundlage sodann ihr Fazit gezogen. Das Geotechnische Büro E1 bestätigt diese Einschätzung. Die Gutachterin Dr. P stellt in ihrer Bewertung vom 15. Mai 2008 fest, dass nach Auswertung aller Untersuchungsergebnisse aufgrund der Bodenbelastungen einerseits und der Untergrundverhältnisse andererseits ein Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser auf dem in Rede stehenden Standort wahrscheinlich sei.
Soweit die Klägerin unter Hinweis auf die Gutachten und Stellungnahmen der Fa. H der Auffassung ist, die Bestimmung mittels Saugkerzen, die Säuleneluatuntersuchungen und die Stauwasserbeprobung sei durch W nicht korrekt im Sinne der BBodSchV durchgeführt worden und könne deshalb nicht zu einer korrekten Beurteilung der Belastungssituation führen, muss das Gericht dem nicht nachgehen. Es kann auch offen bleiben, ob bereits im Stadium der orientierenden Untersuchung eine vollständige Sickerwasserprognose erforderlich ist.
Denn selbst wenn keine den Anforderungen der §§ 3 Abs. 4 Satz 1, 4 Abs. 3 BBodSchV genügende Eintragsprognose erstellt worden sein sollte, folgt daraus nicht, dass es an konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung fehlt. Die Vorschrift in § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV stellt (nur) eine Regelvermutung auf. Einen Umkehrschluss dahingehend, dass konkrete Anhaltspunkte nur dann vorliegen, wenn Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG zu Prüfwertüberschreitungen geführt haben, lässt § 3 Abs. 4 BBodSchV nicht zu. Neben den die Regelvermutung tragenden Untersuchungen des § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV kann ein hinreichender Verdacht gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV auch aufgrund sonstiger Feststellungen bestehen.
Die Anforderungen an die Qualität der "sonstigen Feststellungen" ergeben sich aus denen des § 9 Abs. 2 BBodSchG. Die sonstigen Feststellungen müssen ähnlich den Prüfwertüberschreitungen geeignet sein, konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung zu liefern. Bloße Vermutungen oder vage, kaum gesicherte Anhaltspunkte genügen hierfür nicht. Die Behörde muss nach § 9 Abs. 2 BBodSchG eindeutige und nachprüfbare Indizien benennen können, auf die sie das Vorliegen eines hinreichenden Verdachts stützt. Das werden maßgeblich Messungen sein, die bei der der Anordnung einer Detailuntersuchung vorausgehenden orientierenden Untersuchung regelmäßig durchzuführen sind (vgl. § 2 Nr. 3 BBodSchV).
Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 11. Oktober 2007 – 1 A 10281/07 -, DVBl 2007, 1578; juris.
Neben Messungen können auch andere bodenbezogene Feststellungen den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen. Einer Überprüfung der Gefahr durch eigene Bohrungen oder Bodenproben der Behörden bedarf es etwa dann nicht, wenn aus alten Fässern oder undichten Rohrleitungen in nennenswertem Umfang umweltgefährdende Stoffe ausgelaufen und im Erdreich versickert sind,
vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 9 Abs. 2, BT-Drucksache 13/6701, S. 40; Frenz, BBodSchG, § 9 Rz. 44,
oder wenn ersichtlich verunreinigtes Erdreich gefunden wird und Erkenntnisse aus der früheren Betriebsüberwachung einen unsachgemäßen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und frühere Schadensfälle belegen,
vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 11. Oktober 2007 – 1 A 10281/07 -, a.a.O..
Es genügt ferner, wenn ein vorschriftswidriger Umgang und eine vorschriftswidrige Lagerung in einer Weise über einen längeren Zeitraum aktenkundig ist, der nach dem normalen Lauf der Dinge und nach aller Erfahrung zu einer schädlichen Bodenveränderung führen musste,
vgl. Bickel, BBodSchG, 4. Aufl., § 9 Rz. 12..
Im vorliegenden Fall gibt es sowohl Messungen, die auf eine schädliche Bodenveränderung hinweisen, als auch andere detaillierte, spezifisch bodenbezogene Informationen, die eine Entscheidung über das Bestehen eines hinreichenden Verdachts einer schädlichen Bodenveränderung ermöglichen.
Eine Überschreitung von Prüfwerten bei PAK am Ort der Probennahme ist aufgrund der im Jahre 2002 durchgeführten Materialuntersuchungen unstreitig gegeben. Es steht ferner fest, dass sich im Bereich einer der von den Gutachtern W durchgeführten Rammkernsondierungen, der RKS 2006, hoch belastetes Wasser im Boden befindet. Ob es als Sickerwasser oder als Stauwasser zu bezeichnen ist, ist unerheblich. Jedenfalls wurden dort in einer Tiefe von 3,5 m unter der Oberfläche von W signifikant erhöhte Gehalte an PAK, MKW, BTEX-Aromaten und Phenolen gemessen. Die "wässrige Teerölphase" wurde auch bei den Schurferkundungen von Fa. H festgestellt. Schon in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden durch das T zum Teil "sehr erhöhte Schadstoffpotentiale durch MKW, PAK und Phenol" nachgewiesen. Aufgrund der 1993 und 1994 durchgeführten Betriebsbesichtigungen ist ferner erwiesen, dass sämtliche Abfüllplätze auf dem Betriebsgelände nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprachen und hinsichtlich der Tankanlagen katastrophale Zustände herrschten, die dem Beispiel in der Begründung zum Regierungsentwurf entsprechen dürften. Damals fand man eindeutig kontaminierte Lagerbereiche vor. Schließlich sind bei den durchgeführten Auskofferungsarbeiten im Rahmen der Abrissarbeiten der Gebäude und des Ausbaus von unterirdischen tanktechnischen Anlagen im Jahre 1999 in großem Umfang nutzungsbedingte Bodenverunreinigungen festgestellt worden. Auf dem Gelände lagern immer noch mehrere tausend Tonnen ausgekoffertes, kontaminiertes Bodenmaterial.
Die nachweislich vorhandenen erheblichen Bodenverunreinigungen mit PAK, MKW, BTEX und Phenolen stellen typischerweise eine Gefahr für das Grundwasser dar. Eine Situation, in der trotz dieser Kontaminationen ausnahmsweise eine Gefahr für das Grundwasser ausgeschlossen werden kann, liegt auch dann nicht vor, wenn man auf der Grundlage der Erkundungen von N und Fa. H das Vorhandensein einer sehr schwach durchlässigen, mindestens 0,5 – 2,0 mächtigen Schluffschicht annimmt.
Um einen Stoffeintrag in das Grundwasser sicher ausschließen zu können, muss der Grundwasserleiter nach den "Materialen zur Altlastensanierung und zum Bodenschutz, Vollzugshilfe zur Gefährdungsabschätzung "Boden-Grundwasser" des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums sowie des Landesumweltamtes NRW (Vollzugshilfe) von 2003 – neben anderen Voraussetzungen - von einer mindestens 2 m mächtigen, nicht kontaminierten Deckschicht aus Tonen, Schluffen oder Lehmen geschützt sein. In der "Arbeitshilfe Sickerwasserprognose bei orientierenden Untersuchungen" der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO), Altlastenausschuss, Unterausschuss Sickerwasserprognose von Juli 2003 heißt es, das Rückhalte- und Abbauvermögen der ungesättigten Zone könne i.d.R. vernachlässigt werden, wenn die Mächtigkeit der unbelasteten Grundwasserüberdeckung weniger als 2 m beträgt.
Die Auffassung der Klägerin trifft zwar zu, dass es sich bei diesen Regeln nicht um normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften handelt und sie somit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 – 7 C 26/03 - , BVerwGE 123, 247-261 für die "Technischen Regeln 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall".
Als Empfehlungen eines sachverständigen Gremiums können sie aber zur Ausfüllung von unbestimmten Begriffen wie Wohl der Allgemeinheit oder Besorgnis der Grundwasserverunreinigung herangezogen werden,
vgl. BayVGH, Urteil vom 10. März 1998 – 20 B 97.406 -, juris.
Die Mächtigkeit der Grundwasserüberdeckung ist auch nach der Vollzugshilfe und der Arbeitshilfe keine absolute Größe, sondern nur ein Kriterium von mehreren, wie etwa Schadstoffart sowie Größe und Lage der Schadstoffquelle, bei deren Vorliegen ein Stoffeintrag in das Grundwasser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen oder mit Sicherheit unterstellt werden kann. Das Über – oder Unterschreiten bestimmter Werte und das Vorhandensein oder Fehlen bestimmter Randbedingungen beeinflusst danach lediglich den Grad der Wahrscheinlichkeit. Wird der Grundwasserleiter von einer über 2,0 m mächtigen Deckschicht geschützt, bedeutet das nach den Untersuchungs- und Bewertungshinweisen nichts weiter, als dass ein Umstand für das Vorliegen einer wirksamen Grundwasserüberdeckung spricht. Daneben spielen aber z.B. auch Rückhalte- und Abbauprozesse eine Rolle. Umgekehrt zwingt eine weniger als 2 m mächtige, nicht kontaminierte Deckschicht nicht zur Annahme einer hinreichend wahrscheinlichen Grundwassergefährdung. Eine unter 2 m mächtige Schicht stellt aber einen ungünstigen, für eine Grundwassergefährdung sprechenden Umstand dar, weil die Verweildauer des Sickerwassers mit abnehmender Mächtigkeit der unbelasteten Grundwasserüberdeckung geringer wird.
Zieht man diese von sachverständigen Gremien getroffenen Überlegungen zur Beurteilung der Grundwassergefährdung heran, so zeigt sich, dass der spezielle Bodenaufbau in dem ehemaligen Betriebsgrundstück den Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung in Bezug auf den Wirkungspfad Boden – Grundwasser nicht ausräumen kann.
Soweit die Klägerin auf die sehr schwachen Durchlässigkeiten des auf dem Gelände vorhandenen Verwitterungslehms verweist, fällt dieser Gesichtspunkt nicht entscheidend ins Gewicht. Bei der Einstufung der Mächtigkeit der unbelasteten Grundwasserdeckschicht werden von vorneherein nur solche Gesteine berücksichtigt, die einen relevanten Beitrag zur Schutzfunktion erbringen. Dazu zählen z.B. schluffige Sande, Lehme und Tone. Der Nachweis einer Schluffschicht auf dem ehemaligen Betriebsgelände führt mit anderen Worten nur dazu, dass dieser Schicht überhaupt eine Schutzfunktion zuzumessen ist, keinesfalls aber, dass geringere Anforderungen an die Mächtigkeit der Grundwasserüberdeckung zu stellen sind.
Darüber hinaus steht nicht fest, ob auf dem Gelände überhaupt durchgängig Verwitterungslehm vorhanden ist, geschweige denn gibt es nachprüfbare Indizien zur Mächtigkeit dieser Schicht. Schürfe mit den entsprechenden Nachweisen konnten nur im Bereich der Gruben 1 und 2 erstellt werden. Der nordwestliche Bereich des Grundstücks war aufgrund der topographischen Situation und der mächtigen Auffüllungen nicht durch Baggerschürfe erschließbar. Der Gutachter vermutet zwar, dass Verwitterungslehm in größerer Tiefe vorhanden ist, nachgewiesen ist das aber nicht. Das Vorhandensein einer wirksamen Deckschicht kann auch nicht ohne weiteres unterstellt werden. Vielmehr sind auf Massenkalk kleinräumige Schwankungen des Verwitterungslehms typisch. Zudem wurde die natürliche Schichtenfolge am Standort des ehemaligen Tanklagers I1 im Zuge der Bebauung erheblich gestört. Wahrscheinlich wurde zur Egalisierung des Geländes der Massenkalk im Nordwesten des Geländes abgebaut und das Bruchsteinmaterial nach Südosten hin wieder eingebaut. Der Bodenauftrag beträgt dort bis zu 10 m. Es liegt auf der Hand, dass eine unmittelbare Gefahr für das Grundwasser besteht, wenn die Schluffschicht auch nur an einer Stelle des Geländes fehlt.
Gegen eine wirksame Grundwasserdeckschicht spricht ferner, dass die Schluffschicht, soweit sie im Bereich der Gruben 1 und 2 belegt ist, an einigen Stellen den in der Arbeits- und der Vollzugshilfe genannten Orientierungswert von 2 m nicht nur knapp, sondern mit 0,5 m deutlich unterschreitet. Jedenfalls bei diesen Größenordnungen wird man das Rückhalte- und Abbauvermögen der Schluffschicht vernachlässigen können. Hinzu kommt, dass bei den von Fa. H errichteten Schürfen 1 und 2 teerölbelastetes Stauwasser festgestellt wurde, das W zufolge erhebliche Mengen an PAK, MKW, BTEX-Aromaten und Phenolen enthält. Nach den Feststellungen von Fa. H weist der Verwitterungslehm in diesem Bereich nur eine Mächtigkeit von 0,8 – 0,9 m auf. Oberflächennah ist Fa. H zufolge dort (bereits) von einer Belastung des Verwitterungslehms auszugehen. Unter diesen Umständen spricht alles für eine Grundwassergefährdung. Die Erkenntnis des Gutachters, dass hier (noch) keine Teerölphase den Verwitterungslehm durchdrungen hat, hilft der Klägerin nicht weiter. Denn der Schutzzweck des Gesetzes, der bei der Prüfung der hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer schädlichen Bodenveränderung zu berücksichtigen ist, verlangt eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens. Das ist bei einer weniger als 1,0 m mächtigen Deckschicht gerade nicht gewährleistet.
Weil es an einer wirksamen Grundwasserüberdeckung fehlt, kann den übrigen Faktoren, auf die die Klägerin abhebt - Art der Schadstoffe, Schadstoffpotential, Abnahme der Schadstoffgehalte zur Tiefe hin, spezifisches Schadstoffverhalten - keine durchgreifende Bedeutung mehr zukommen. Im übrigen mögen zwar die festgestellten MKW wenig mobil sein. Dafür ist aber etwa die Mobilität von BTEX, die in der Teerölphase nachgewiesen wurden, als hoch einzuschätzen. Aufgrund der relativ guten Wasserlöslichkeit können BTEX mit dem Sicker- und Grundwasser transportiert werden (vgl. Arbeitshilfe, S. 42). Jedenfalls diese Art der Schadstoffe spricht daher für eine Grundwassergefährdung. Die insgesamt auf dem Gelände vorhandene, erhebliche Schadstoffmenge kommt hinzu.
Bei der Bewertung der für und gegen das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung sprechenden Umstände ist zudem in Rechnung zu stellen, dass die Grundwasseroberfläche zwar mit rund 30 m weit unter der ursprünglichen Geländeoberfläche innerhalb des dort bestehenden Massenkalks liegt. Der Massenkalk kann aber aufgrund seiner Klüftigkeit bzw. seiner Verkarstung, die mit einer hohen Durchlässigkeit und geringen Verweilzeiten einhergehen, keine Schutzfunktion übernehmen (sog. Karstgrundwasserleiter). Einen wirksamen Grundwasserschutz kann damit allein der Verwitterungslehm übernehmen. Das spricht dafür, im vorliegenden Fall eher eine deutlich mehr als 2 m mächtige Schluffschicht zu fordern, um den Verdacht einer Grundwassergefährdung nachhaltig ausräumen zu können.
So bleibt es bei der Feststellung, dass erhebliche Bodenkontaminationen nachgewiesen sind und sich Teerölphase bereits in 3,5 m unter der Oberfläche liegenden Bodenschichten befindet. Das Grundwasser wird an dieser Stelle von einer nur 0,8 bis 0,9 m mächtigen, bereits selbst belasteten Schluffschicht geschützt. Das Szenario entspricht in weiten Teilen einer Situation, in der nach Punkt 3.5.2.1 der Vollzugshilfe sogar mit Sicherheit ein Stoffeintrag in das Grundwasser unterstellt werden kann: die Schadstoffquelle liegt in der ungesättigten Bodenzone, die mit einer realitätsnahen Methode ermittelte Konzentration der Bodenlösung am Ort der Probennahme überschreitet die Prüfwerte der BBodSchV für das Grundwasser, der Grundwasserleiter wird nicht von einer mindestens 2 m mächtigen, nicht kontaminierten Deckschicht aus Tonen, Schluffen oder Lehmen geschützt und der Abstand zum Ort der Beurteilung ist gering. Selbst hinsichtlich des letzten Punktes dürfte eine Vergleichbarkeit gegeben sein, weil das Grundwasser zwar in einer Tiefe von rund 30 m liegt, ein Karstwassergrundleiter aber als besonders verschmutzungsempfindlich gilt. Darauf kommt es letztlich aber nicht an. Denn eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit einer Grundwassergefährdung ist für die Anordnung einer Detailuntersuchung nicht erforderlich. Es reicht jedenfalls aus, wenn eine schädliche Bodenveränderung überwiegend wahrscheinlich erscheint. Das ist hier ohne weiteres zu bejahen, zumal es sich beim Grundwasser und der daraus gespeisten Trinkwasserversorgung um besonders hoch bewertete Rechtsgüter handelt, und deshalb den für eine Gefährdung sprechenden Anhaltspunkten besonderes Gewicht zukommt.
Dem Hilfsbeweisantrag musste das Gericht nicht nachgehen, weil es bei seiner Entscheidung vom Vorhandensein einer gering durchlässigen Schluffschicht ausgegangen ist, soweit sie von Dipl.-Ing. N und Fa. H auf dem Gelände angetroffen wurde. Ob diese Schicht geeignet ist, den hinreichenden Verdacht einer Grundwassergefährdung auszuschließen, stellt im übrigen keine dem Beweis zugängliche Tatsache dar, sondern ist das Ergebnis einer rechtlichen Bewertung.
Als Eigentümerin des Grundstücks ist die Klägerin Verpflichtete im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG. Ermessensfehler bei der Störerauswahl sind nicht ersichtlich. Insbesondere ergeben sich solche nicht aus dem Vermerk des Beklagten, die Bahn sei "so und so dran". Für die Beseitigung der kontaminierten Bodenmassen ist der Beklagte zunächst gegen die Fa. K vorgegangen. Er hat sich also gerade nicht vorzeitig auf die Klägerin festgelegt. Ungeachtet dessen ist der Vermerk salopp formuliert, aber nicht unsachlich. Da sich das Auswahlermessen der Behörde bei der Heranziehung von Sanierungsverantwortlichen in erster Linie an der Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Gefahrenbeseitigung zu orientieren hat, ist es regelmäßig gerechtfertigt, den finanziell Leistungsfähigsten in Anspruch zu nehmen. Diese Voraussetzungen sind bei der Klägerin offensichtlich erfüllt. Die Auswahlentscheidung ist auch sonst nicht zu beanstanden. Eine Rangfolge zwischen den in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannten möglichen Adressaten gibt es nicht. Eine erneute Inanspruchnahme der Fa. K als Verhaltensstörerin war wegen deren Insolvenz und der daraus zu schließenden Leistungsunfähigkeit nicht angezeigt; entsprechendes gilt für den Insolvenzverwalter. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass der Beklagte eine Heranziehung der Geschäftsführer der Fa. K nicht geprüft hat. Voraussetzung für deren Inanspruchnahme als Handlungsstörer ist, dass die Geschäftsführer die schädliche Bodenveränderung auf dem Betriebsgrundstück durch ihr Verhalten zumindest mitverursacht haben und dass die eingetretenen Bodenverschmutzungen jedenfalls auch in dem Zeitraum entstanden sind, in dem sie als Geschäftsführer der Fa. K tätig waren. Dafür gibt es nach derzeitigem Sachstand keine Anhaltspunkte. Die Aufnahme umfangreicher tatsächlicher Ermittlungen zur Feststellung des Verpflichteten würde dem Ziel einer möglichst schnellen und effektiven Gefahrenbeseitigung zuwiderlaufen.
Weiterhin außer Betracht bleiben muss eine etwaige Mitschuld des Beklagten, die darin liegen könnte, dass er über einen langjährigen Zeitraum nicht gegen die Fa. K als Handlungsstörerin vorgegangen ist. Dabei handelt es sich um ein nachträgliches Geschehen, das allenfalls die Beseitigung der schädlichen Bodenveränderung verzögert, mit deren ursprünglicher Entstehung aber nichts zu tun hat und damals entstandene Verantwortlichkeiten daher auch nicht verlagern kann. Abgesehen davon, dass der Beklagte in dieser Zeitspanne nicht untätig geblieben ist und die Akten die Gründe für den Zeitbedarf erkennen lassen, würde deshalb ein etwaiges Fehlverhalten der Behörde an der Störerhaftung nichts ändern, sondern könnte lediglich auf Geldausgleich gerichtete Amtshaftungsansprüche begründen.
Die Entscheidung des Beklagten, die Errichtung von 5 Grundwassermessstellen sowie die Durchführung von Analysen aufzugeben, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Diese Untersuchungen sind zur Gefährdungsabschätzung notwendig. Da es um die abschließende Bewertung von Gefahren für das Grundwasser geht, die von den Bodenverunreinigungen ausgehen, sind in dieser Untersuchungsphase Grundwasseruntersuchungen im Ab-, Seiten- und Anstrom sowie im Schadenszentrum geeignet und erforderlich. Die Festlegung der Ansatzpunkte beruht auf plausiblen sachverständigen Erwägungen. Die Beprobung hat durch einen Sachverständigen zu erfolgen, so dass mögliche Risiken während des Bohrvorgangs minimiert werden.
Die Anordnung belastet die Klägerin auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG nicht übermäßig. Die Kosten der mit der Ordnungsverfügung angeordneten Maßnahmen belaufen sich auf ca. 105.000,-- Euro. Weder wird aufgrund der mit der Durchführung der Untersuchungsmaßnahme verbundenen Kostenbelastung die Fortführung des Betriebes der Klägerin gefährdet, noch wird der im Regelfall maßgebliche Orientierungswert für die Kosten, die dem Eigentümer zumutbar sind, überschritten, nämlich der Verkehrswert des Grundstücks nach Sanierung.
Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf §§ 55 Abs. 1, 63, 60 Abs. 1 VwVG NRW.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 4 Satz 1, 4 Abs. 3 Satz 2 BBodSchV
§§ 3 Abs. 4 Satz 1, 4 Abs. 3 BBodSchV
§§ 55 Abs. 1, 63, 60 Abs. 1 VwVG NRW.
§§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO
§ 1 BBodSchG
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG
§ 45 Abs. 2 VwVfG
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 37 Abs. 1 VwVfG
§ 43 Abs. 3 VwVfG
§ 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 3 Abs. 3 BBodSchV
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
§ 2 Nr. 3 BBodSchV
§ 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV
§ 2 Nr. 4 BBodSchV
§ 9 Abs. 1 BBodSchG
§ 4 Abs. 3 BBodSchV
§ 3 Abs. 4 BBodSchV
§ 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BBodSchV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV
§ 4 Abs. 3 BBodSchG
§ 4 Abs. 3 BBodSchG
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1995, 308
DVBl 2007, 1578
BVerwGE 123, 247
10 B 350/94
10 S 2351/06
1 A 10281/07
7 C 26/03
20 B 97.40