Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-12-04, Aktenzeichen L 15 SO 294/13 B ER, L 15 SO 306/13 B PKH
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2013:1204.L15SO294.13BER.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Seit dem 1. 1. 2013 sieht das SGB 12 ausdrücklich keine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung mehr vor.(Rn.28)
2. Ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, so ist durch § 43 SGB 1 die Möglichkeit eröffnet, dass der zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringt, deren Umfang er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. In diesem Fall ist der Leistungsberechtigte dem Leistungen gewährenden Träger ohne Weiteres zur Erstattung ihm nicht zustehender Leistungen verpflichtet.(Rn.30)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners vom 8. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2013 - SG Berlin S 95 SO 2429/13 - wird wiederhergestellt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2013 wird abgelehnt.

Tatbestand:
Der Antragsteller ist im Dezember 1951 geboren worden. Von der Deutschen Rentenversicherung Bund war ihm ab 1. Januar 2003 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer zuerkannt worden. Bis 23. Januar 2007 war er Vorstandsmitglied des Lohnsteuerhilfevereins “B R e.V.“. Seit 30. April 2007 lebt er nach seinen Angaben getrennt von seiner Ehefrau, die in Bo wohnhaft ist. Seit 1. Mai 2007 besteht ein Mietvertrag zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter über die seit 2006 in ihrem Eigentum (vorher dem der Ehefrau des Antragstellers) stehende Wohnung A Straße, Erdgeschoss links, B. Unter dieser Anschrift beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner (ergänzende) Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) - im folgenden: Leistungen der Grundsicherung -, die antragsgemäß ab Mai 2007 bewilligt wurden. Unter der Postanschrift A Straße, B, findet sich in der Druckausgabe 2013 des Telefonbuchs für B, herausgegeben vom Verlag DeTeMedien, auf Seite 1243 in der linken Spalte (auch) ein Eintrag für den Lohnsteuerhilfeverein B R e.V. mit den Telefonnummern und sowie der Telefax-Nummer . Jedenfalls die Telefonnummer war noch am 2. Dezember 2013 anwählbar.
Mit Bescheid vom 20. Mai 2012 wurden die Leistungen der Grundsicherung ab dem 1. Juli 2012 bis zum 31. Juli 2013 in Höhe von monatlich 676,71 € bewilligt. Durch Bescheid vom 2. Januar 2013 änderte der Antragsgegner den Bescheid für den verbleibenden Bewilligungszeitraum und gewährte ab Januar 2013 einen monatlichen Betrag von 688,68 €.
Durch einen Bescheid vom 14. Mai 2013 hob der Antragsgegner den Bescheid vom 2. Januar 2013 ab 1. Mai 2013 mit der Begründung auf, der Antragsteller habe seinen Wohnsitz seit dem 4. April 2013 in Bo unter der Anschrift seiner Ehefrau. Er habe somit gegenüber dem Antragsgegner keinen Anspruch mehr auf die gewährte Leistung. Zugleich forderte er die Rückzahlung der für den Monat Mai 2013 ausgezahlten Leistung, entsprechend 688,68 €. Gegen den Bescheid legte der Antragsteller Widerspruch ein. Am 31. Mai 2013 (Freitag) erschienen der Antragsteller und seine Ehefrau persönlich beim Antragsgegner und drängten ausweislich eines Aktenvermerks darauf, dass die Hilfe für den Monat Juni 2013 ausgezahlt werde. Die Auszahlung wurde ausweislich eines Aktenvermerks vorgenommen, „da der gewöhnliche Aufenthalt nicht abschließend geklärt werden konnte“. Zu einem für den 4. Juni 2013 vereinbarten Termin erschien der Antragsteller nicht; hierzu teilte dessen Ehefrau am 3. Juni 2013 per Telefax mit, dass sich sein Gesundheitszustand am Wochenende derart verschlechtert habe, dass ein vorübergehender Aufenthalt in Bo unumgänglich geworden sei; sie wolle jedoch darauf hinweisen, dass er seinen Wohnsitz in Be beibehalten werde. Durch Bescheid vom 13. Juni 2013 „hob“ der Antragsgegner - nach zwischenzeitlichem Schriftverkehr mit dem Antragsteller - den Bescheid vom 2. Januar 2013 mit Wirkung ab 1. Juli 2013 (erneut) „auf“ und bewilligte dem Antragsteller für den Monat Juli Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 688,03 €.
Durch Bescheid vom 28. Juni 2013 gewährte der Antragsgegner dem Antragsteller dann „ab dem 01.08.2013 bis 31.07.2014“ Leistungen der Grundsicherung „in Höhe von für den Monat 8/2013 688,03 €“. Die Leistung werde künftig im Voraus und unverändert „bis zum oben genannten Datum“ gewährt, solange sich die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht änderten. Nicht beschieden war zu diesem Zeitpunkt ein Antrag des Antragstellers auf Gewährung einer hauswirtschaftlichen Hilfe, nachdem die bis 31. Juli 2013 befristete Bewilligung abgelaufen war.
In der Folgezeit reichte der Antragsteller - auf Anforderungen des Antragsgegners hin - unter anderem ein Gutachten des Medizinischen Dienstes „M“ vom 2. Juli 2013 für die private Pflegeversicherung ein, in dem als Pflegeperson die weiterhin in Bo wohnhafte Ehefrau des Antragstellers angegeben wurde und jeweils für die Dauer von wenigstens sechs Monaten als verordnetes Heilmittel eine in Bo zweimal wöchentlich ausgeführte physikalische Therapie sowie als ärztliche Behandler drei in Borken ansässige Ärzte benannt wurden, die „bei Bedarf“ aufgesucht würden.
Danach meldete sich für den Antragsteller ein in Bo ansässiger Rechtsanwalt als Bevollmächtigter, der auch Widerspruch unter anderem gegen den Bescheid über die Bewilligung der Grundsicherung vom 28. Juni 2013 einlegte, und beantragte, dem Antragsteller Leistungen der Grundsicherung „einschließlich der Leistungen für Haushaltshilfe“ über den 31. Juli 2013 hinaus zu gewähren.
Durch einen Bescheid vom 8. August 2013 hob der Antragsgegner die Bewilligung der Grundsicherung ab 1. September 2013 auf und nannte als Rechtsgrundlage § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Die Leistungen der Grundsicherung seien durch den Bescheid vom 28. Juni 2013 bewilligt worden, weil nicht eindeutig habe ausgeschlossen werden können, dass der Antragsteller seinen Lebensmittelpunkt und gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin habe. Seither hätten sich neue Erkenntnisse ergeben. Dem Pflegegutachten sei zu entnehmen, dass der Lebensmittelpunkt in Bo liege. Auch der Schriftverkehr sei in den „vergangenen Wochen, Monaten und Jahren“ immer über „das Fax in Bo“ erfolgt. Auf Schreiben an die Be Adresse sei immer mit Verzögerung geantwortet worden, auf Telefaxe nach Bo dagegen immer umgehend. Dies indiziere ebenso wie die geringen Energieverbrauchswerte für die Be Wohnung, dass der gewöhnliche Aufenthalt in Bo liege. Allein die förmliche Meldung und der Mietvertrag für die Wohnung in Be reichten nicht aus. Zugleich ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung des Bescheides an. Sie sei gerechtfertigt, weil nicht hingenommen werden könne, dass der Antragsgegner Leistungen erbringen solle, für die ein anderer Sozialhilfeträger zuständig sei. Der Antragsteller habe die Möglichkeit, beim Sozialamt in Bo Leistungen zu beantragen. Es entstünden deshalb keine Nachteile, wenn der Antragsgegner die Leistungen einstelle. Bei Abwägung der verschiedenen Interessen trete das des Antragstellers auf Weiterzahlung durch den Antragsgegner gegen dessen fiskalisches Interesse zurück.
Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller Widerspruch ein und beantragte zugleich vorsorglich, die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben. Zur Begründung wird auf den Schriftsatz seines damaligen Bevollmächtigten vom 14. August 2013 Bezug genommen.
Der Antragsgegner wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 29. August 2013 zurück und stützte die Aufhebungsentscheidung nunmehr auf § 45 Abs 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X. Der Antragsteller habe grob fahrlässig unvollständige Angaben gemacht. Aus dem Pflegegutachten ergebe sich weder eine Be Wohnung noch ein Hinweis auf eine Be Pflegesituation. Wären diese Umstände vor der Leistungsbewilligung bekannt gewesen, wäre es mangels örtlicher Zuständigkeit nicht dazu gekommen. Da die Bescheiderteilung lediglich in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit „teilrechtswidrig“ gewesen sei, werde das pflichtgemäße Ermessen dahingehend ausgeübt, dass die Leistungsbewilligung nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werde. Es sei berücksichtigt worden, dass der Antragsteller wegen seines geringen Einkommens grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung habe. Der jetzt getroffenen Entscheidung stehe nicht entgegen, dass sich der Bescheid vom 8. August 2013 auf § 48 SGB X stütze. Es handle sich lediglich um eine Änderung der rechtlichen Begründung. Gleichfalls rechtmäßig bleibe die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Der Rücknahmebescheid sei so rechtzeitig erteilt worden, dass der Antragsteller noch vor dem 1. September 2013 in Borken Leistungen beantragen und von dort einen Bescheid erhalten könne. Gegen den Bescheid vom 8. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2013 ist seit dem 25. September 2013 ein Klageverfahren anhängig (SG Berlin S 95 SO 2429/13).
Unterdessen hatte der Antragsteller am 13. August 2013 bei der Stadt Bo Leistungen der Grundsicherung beantragt, die durch Bescheid vom 19. August 2013 abgelehnt wurden. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein.
Am 21. August 2013 beantragte er dann beim Sozialgericht (SG) Münster - unter anderem -, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners vom 8. August 2013 wiederherzustellen (Az. S 8 SO 195/13 ER). Den Antrag lehnte das SG Münster durch Beschluss vom 4. September 2013 ab. Es bestünden keine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheides, da der Antragsgegner für die Gewährung der Leistungen „auf der Grundlage des § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII“ nicht mehr zuständig sei. Die am 25. September 2013 vom Antragsteller eingelegte Beschwerde wies das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 24. Oktober 2013 zurück (Az. L 20 SO 408/13 B ER). Zur Begründung führte es aus, dass der allein statthafte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 8. August 2013 schon deshalb keinen Erfolg haben könne, weil mittlerweile über den Widerspruch entschieden worden und seit dem 25. September 2013 ein Klageverfahren beim SG Berlin anhängig sei (sowie ein weiteres Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - gemeint ist das Ausgangsverfahren des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, Az. S 95 SO 2429/13 ER -). Mit Rechtshängigkeit der Klage ende im sozialgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Statthaft sei ab dann nur noch ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage. In einen solchen Antrag könne der erstinstanzlich gestellte hier aber nicht umgedeutet werden, weil über den selben Streitgegenstand bereits das Verfahren vor dem SG Berlin anhängig sei.
Am 11. September 2013 hatte der Antragsteller unterdessen vor dem SG Münster einen Antrag auf Verpflichtung zu Leistungen der Grundsicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Stadt Bo anhängig gemacht (Az. S 12 SO 208/13 ER); zu diesem Verfahren wurde der Antragsgegner beigeladen. Durch Beschluss vom 30. Oktober 2013 - seinem damaligen Prozessbevollmächtigten am selben Tag zugestellt - wies das SG, das seine örtliche Zuständigkeit bejahte, den Antrag zurück. Es fehle an einem Anordnungsgrund (unter anderem), soweit der Antragsteller in Be entstehende Kosten der Unterkunft und Heizung geltend mache. An einem Anordnungsanspruch fehle es, soweit die Deckung des Regelbedarfs und eines Mehrbedarfs infrage stehe. Insoweit blieben derartige Unklarheiten über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, dass eine auch nur vorübergehende Verpflichtung zu Leistungen ausscheide.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 31. Oktober 2013 an das SG Münster nahm der Antragsteller den Antrag auf Eilentscheidung zurück und widerrief sein zuvor erteiltes Einverständnis dazu, „dass seine Schriftsätze pp in diesem Verfahren an die weiteren, mit seinen Anträgen befassten Behörden oder Gerichte weitergeleitet und dort verwendet werden“. Gegen den Beschluss hat der Antragsteller ungeachtet dessen Beschwerde zum LSG Nordrhein-Westfalen eingelegt (Az. L 20 SO 494/13 B ER).
Mit dem am 25. September 2013 beim Sozialgericht Berlin eingegangenen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat der Antragsteller die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung ab 1. September 2013 „zunächst“ in Höhe von 688,03 € entsprechend dem Bescheid vom 28. Juni 2013 sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwaltes F W, Bo, beantragt.
Durch Beschluss vom 25. Oktober 2013 hat das SG den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ebenso abgelehnt wie den auf Gewährung von Eilrechtsschutz. Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag, welcher der Sache nach auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid vom 8. August 2013 gerichtet sei, sei nicht erkennbar. Denn über diesen Antrag habe bereits das SG Münster mit Beschluss vom 4. September 2013 entschieden. Gegen diesen Beschluss werde „gegenwärtig“ ein Beschwerdeverfahren geführt (LSG Nordrhein-Westfalen L 20 SO 4108/13 B ER). Ob der Antragsteller seinen Wohnsitz wieder nach Be verlegt habe - was die Kammer nicht als hinreichend glaubhaft ansehe, berühre die Zuständigkeit des Gerichts nicht.
Mit der Beschwerde, für die er ebenfalls die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, verfolgt der Antragsteller sein Anliegen weiter. Er befinde sich bereits in einer Notlage.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet.
Der Senat hatte nicht mehr zu prüfen, ob die vom SG angenommene örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über die gestellten Anträge besteht (§ 98 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG] i.V. mit § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz).
Wie das Sozialgericht vom Ansatz her zutreffend ausgeführt hat, ist der Antrag des Antragstellers der Sache nach dahin auszulegen, dass er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners vom 8. August 2013 erstrebt. Denn hätte er mit diesem Anliegen Erfolg, ergäbe sich eine Leistungsberechtigung bereits unmittelbar aus dem Bewilligungsbescheid vom 28. Juni 2013, der den Zeitraum bis 31. Juli 2014 erfasst. Einer weitergehenden gerichtlichen Leistungsverpflichtung bedurfte es in diesem Fall grundsätzlich nicht.
Das SG ist jedenfalls im Ergebnis auch zutreffend davon ausgegangen, dass der so ausgelegte Antrag unzulässig war, soweit er konkret die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid zum Inhalt hatte. Der Umstand, dass der Antragsteller bereits am 21. August 2013 vor dem SG Münster in dem Verfahren mit dem Az. S 8 SO 195/13 ER (der Sache nach) den Antrag anhängig gemacht hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid vom 8. August 2013 wiederherzustellen, führte zunächst dazu, dass ein weiteres Verfahren mit identischem Streitgegenstand (zeitgleich) nicht zulässig anhängig gemacht werden konnte (§ 202 Satz 1 SGG i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Diese sogenannte doppelte Rechtshängigkeit war zwar mit dem rechtskräftigen Abschluss des zuerst eingeleiteten Verfahrens durch den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2013 beendet. Ab dann stand aber die Rechtskraft des Beschlusses einer neuerlichen Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen.
Zulässig war das Rechtsschutzanliegen des Antragstellers dagegen, soweit es dahin verstanden wird, dass er - nachdem er gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2013 am 25. September 2013 Klage erhoben hat - die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Anfechtungsklage geltend macht. Hierüber hat das LSG Nordrhein-Westfalen ausdrücklich keine Entscheidung getroffen; der Senat hat wegen der Rechtskraft des Beschlusses - die auf den entschiedenen Streitgegenstand beschränkt ist -, aber auch zur Vermeidung eines “negativen Kompetenzkonfliktes“ (s. hierzu den Beschluss des Senats vom 20. Mai 2008 - L 15 B 54/08 SO ER - FEVS 60, 58) nicht darüber zu befinden, ob er die in dem Beschluss vom 24. Oktober 2013 zur Begründung angegebene Rechtsauffassung des LSG Nordrhein-Westfalen teilt.
Der Zulässigkeit eines auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 8. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2013 gerichteten Antrags steht auch nicht - weder wegen doppelter Rechtshängigkeit noch (soweit das Beschwerdeverfahren beim LSG Nordrhein-Westfalen zum Aktenzeichen L 20 SO 494/13 B ER mittlerweile beendet sein sollte) wegen Rechtskraft - entgegen, dass der Antragsteller in dem Verfahren SG Münster S 12 SO 208/13 ER die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung gegenüber der Stadt Borken geltend gemacht hat und zu diesem Verfahren der hiesige Antragsgegner beigeladen war mit der Folge, dass seine Verpflichtung zu Leistungen in Betracht gekommen wäre (s. § 75 Abs. 5 SGG). Über einen Antrag der am Anfang dieses Absatzes beschriebenen Art war in dem genannten Verfahren vor dem SG Münster nicht zu befinden.
Mit dem Rechtsschutzanliegen der im vorigen Absatz beschriebenen Art hat der Antragsteller Erfolg.
Gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen anordnen, in denen Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben. Zwar hat die Klage gegen den Bescheid vom 8. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2013 entgegen § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG nur deshalb keine aufschiebende Wirkung, weil der Antragsgegner in dem Ausgangsbescheid - bestätigt durch den Widerspruchsbescheid - eine sofortige Vollziehung angeordnet hat. Auch in diesem Fall richtet sich einstweiliger Rechtsschutz aber nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG. In der Vorschrift ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zwar nicht genannt, wohl aber wird sie in § 86 b Abs. 1 Satz 3 SGG ausdrücklich erwähnt. Daran zeigt sich, dass der Gesetzgeber auch bei Anordnungen des Sofortvollzugs durch die Behörde einstweiligen Rechtsschutz durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat einräumen wollen (s. den Beschluss des Senats vom 27. November 2006 - L 15 B 234/06 SO ER - im Anschluss u.a. an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2006 – L 13 AL 4566/05 ER-B -).
Nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stellt eine Ausnahme vom Regelfall des § 86a Abs. 1 SGG dar. Nach dieser Vorschrift hat der Rechtsbehelf grundsätzlich selbst dann aufschiebende Wirkung, wenn die angegriffene Verwaltungsentscheidung rechtmäßig ist. Für die Vollziehungsanordnung ist deshalb ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinaus geht, welches den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts NVwZ 1996, 58, 59 mit weiteren Nachweisen). Das besondere öffentliche Interesse muss gerade an der sofortigen Vollziehung bestehen. Auch fiskalische Interessen können dabei ein besonderes öffentliches Interesse begründen, jedoch bei Geldforderungen nur dann, wenn deren Vollstreckung gefährdet erscheint (s. LSG Baden-Württemberg a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Der Antragsgegner stützt das Vollziehungsinteresse darauf, dass nicht hingenommen werden könne, dass der Antragsgegner statt des tatsächlich örtlich zuständigen Trägers - aus seiner Sicht der Stadt Bo - Leistungen der Grundsicherung erbringe und dem Antragsteller auch keine Nachteile entstünden, weil er ausreichend Zeit habe, um dort Leistungen zu beantragen.
Diese Begründung trägt bereits deshalb nicht, weil sie außer acht lässt, dass das Gesetz für den vom Antragsgegner gesehenen Fall andere Vorgehensweisen ausdrücklich vorsieht. Hierbei ist von vornherein zu beachten, dass das SGB XII seit 1. Januar 2013 ausdrücklich keine Regelungen zur (örtlichen) Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung mehr vorsieht. Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuchs vom 1. Oktober 2013 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 3733) ist rückwirkend zum 1. Januar 2013 § 46b Abs. 3 SGB XII eingefügt worden, dessen Satz 1 bestimmt, dass das Zwölfte Kapitel des SGB XII - Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen auf Leistungen der Grundsicherung nicht anzuwenden ist, damit auch nicht mehr § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII betreffend die Fortdauer einer ursprünglich bestehenden örtlichen Zuständigkeit.
Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass der Antragsgegner bereits vor Erlass des Bewilligungsbescheides vom 28. Juni 2013 Zweifel an seiner örtlichen Zuständigkeit hatte und dass nach dem Erlass dieses Bescheides - nur - neue Erkenntnisse zutage getreten waren, welche die Zweifel des Antragsgegners verstärkten.
Für den Fall, dass zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist, ist durch § 43 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) die Möglichkeit eröffnet, dass der zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringt, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt (§ 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I); er hat die Leistungen zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I). In diesem Fall ist der Leistungsberechtigte dem Leistungen gewährenden Träger ohne Weiteres zur Erstattung von ihm nicht zustehenden Leistungen verpflichtet (§ 43 Abs. 2 i.V. mit § 42 Abs. 2 SGB I). Rechtsgedanke des § 43 SGB I ist es, einen Streit über Zuständigkeiten nicht auf dem Rücken der Leistungsberechtigten auszutragen. Wenn der Antragsgegner diese Vorgehensweise trotz bereits damals von ihm selbst gesehenen Klärungsbedarfs zum tatsächlichen Aufenthaltsort des Antragstellers nicht gewählt hat, so kann er nicht nachträglich eine dem Rechtsgedanken des § 43 SGB I widersprechende Rechtsfolge auf dem Weg des § 86b Abs. 1 Nr. 5 SGG herbeiführen, indem er nun einseitig seine Unzuständigkeit behauptet und den Antragsteller an den aus seiner - des Antragsgegners - örtlich zuständigen anderen Leistungsträger verweist.
Selbst wenn aber zugunsten des Antragsgegners angenommen würde, dass ihm die Möglichkeit des § 43 SGB I nicht zur Verfügung gestanden hätte, weil er bei Erlass des Bescheides vom 28. Juni 2013 noch objektiv berechtigt davon ausgehen durfte, örtlich zuständig zu sein, streitet für ihn nicht das nach dem Gesagten erforderliche besondere öffentliche Interesse an der Vollziehung. Denn ausgehend von seiner eigenen, ausdrücklich geäußerten weiteren Prämisse, dass dem Antragsteller Leistungen der Grundsicherung dem Grunde nach rechtmäßig zustanden, käme für ihn ein Erstattungsanspruch gegen den örtlich zuständigen Leistungsträger auf der Grundlage des § 105 SGB X in Betracht (s. stellvertretend Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Mai 2013 - L 18 SO 220/11 -), sodass nicht einmal ausschließlich fiskalische Interessen gefährdet wären, wenn der Aufhebungsbescheid vom 8. August 2013 - zumindest derzeit - nicht vollzogen werden könnte.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers zu seinem Anliegen in der Sache musste vor dem beschriebenen Hintergrund nicht eingegangen werden, weil sie nicht entscheidungserheblich sind; ebensowenig muss die Frage erörtert werden, ob der Antragsteller tatsächlich bedürftig und damit grundsicherungsberechtigt ist oder ob nicht gar der Tatbestand des Leistungsausschlusses nach § 41 Abs. 4 SGB XII („Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat“) erfüllt ist mit der Folge, dass der Antragsteller von vornherein allenfalls Anspruch auf „einfache“ Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII haben könnte.
Keinen Erfolg hatte die Beschwerde dagegen, soweit mit ihr die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht angegriffen wird. Zwar bestand nach dem gesagten hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V. mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung [ZPO]). Der Senat vermochte sich jedoch nicht davon zu überzeugen, dass der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage war, die Kosten für die Prozessführung erster Instanz selbst aufzubringen. Insoweit macht er sich die Ausführungen des Sozialgerichts Münster in dessen Beschluss vom 30. Oktober 2013 zur Frage der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit des Antragstellers zu eigen. Diesen Beschluss konnte der Senat ohne Weiteres verwerten, weil er Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten war. Lediglich „am Rand“ wird noch auf den Beschluss des Senats vom 24. August 2010 - L 15 SO 104/10 B PKH - verwiesen: Sollte der Antragsteller weiterhin Mitglied einer Vereinigung sein, zu deren Aufgaben die Gewährung von Rechtsschutz an ihre Mitglieder gehört, schlösse auch dies die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren scheitert - soweit sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz richtet - bereits daran, dass erstattungsfähige Aufwendungen für dieses Beschwerdeverfahren nicht entstehen können (§ 127 Abs. 4 ZPO). Soweit sich die Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes richtet, war sie - unabhängig von den eben genannten Bedenken hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Möglichkeit einer anderweitigen rechtlichen Vertretung - jedenfalls deshalb nicht zu bewilligen, weil der Antragsteller mit seinem Rechtsschutzanliegen in der Sache Erfolg hat, ohne dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (§ 121 Abs. 2 ZPO).
Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht, soweit sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz richtet, auf § 127 Abs. 4 ZPO, im Übrigen auf § 193 SGG.
Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 43 SGB 1
§ 48 SGB X
§ 43 Sozialgesetzbuch Erstes Buch
§ 43 SGB I
§ 105 SGB X
§ 193 SGG
§ 177 SGG
§ 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
§ 45 Abs 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X
§ 98 Abs. 1 Satz 2 SGB
§ 98 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz
§ 202 Satz 1 SGG
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz
§ 75 Abs. 5 SGG
§ 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG
§ 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 86 b Abs. 1 Satz 3 SGG
§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG
§ 86a Abs. 1 SGG
§ 46b Abs. 3 SGB XII
§ 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII
§ 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I
§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I
§ 42 Abs. 2 SGB I
§ 86b Abs. 1 Nr. 5 SGG
§ 41 Abs. 4 SGB XII
§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 121 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1996, 58, 59
S 95 SO 2429/13
S 8 SO 195/13
L 20 SO 408/13 B
S 12 SO 208/13
L 20 SO 494/13 B
L 20 SO 4108/13 B
L 15 B 54/08 S
L 15 B 234/06 S
L 13 AL 4566/05
L 18 SO 220/11
L 15 SO 104/10 B