Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-01-28, Aktenzeichen 10 CS 22.86

Tenor:
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag weiter, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. Oktober 2021 (Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug) anzuordnen, hilfsweise, den Antragsgegner zu verpflichten, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu unterlassen, weiter.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt keine Aufhebung oder Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses.
Soweit das Verwaltungsgericht den Hauptantrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt hat, der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sei unstatthaft, weil der Ablehnungsbescheid keine wie auch immer geartete Fiktionswirkung beendet habe, enthält die Beschwerdebegründung keine Einwände.
Die Ausführungen des Antragstellers zum Bestehen eines Anspruchs auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu seiner Ehefrau ohne die Durchführung eines Visumverfahrens, mit denen er sich der Sache nach gegen die Ablehnung seines Hilfsantrags wendet, liegen neben der Sache. Das Verwaltungsgericht hat insofern ausgeführt, dass sich der Antragsteller zur Überwindung der Titelerteilungssperre (§ 10 Abs. 3 AufenthG) nicht auf die Möglichkeit der Beantragung eines Aufenthaltstitels im Inland nach § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV berufen könne, weil er nicht im Besitz einer Duldung ist. Die nicht begründete oder konkretisierte Behauptung des Antragstellers, der nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nur bis zum 31. August 2021 im Besitz einer Duldung war, seine Abschiebung sei „ausgesetzt“, ist daher nicht nachvollziehbar. Wäre der Antragsteller im Besitz einer Duldung, würde der Beschwerde im Übrigen das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.
Die weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung zu den Umständen der Beantragung eines Reisepasses sind nicht entscheidungserheblich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 2 GKG. Von einer Addition der Streitwerte für Haupt- und Hilfsantrag hat der Senat abgesehen, da beide Anträge letztlich auf das gleiche Ziel gerichtet sind (vgl. § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 10 Abs. 3 AufenthG
§ 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO