Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-04-20, Aktenzeichen 12 Sa 1448/09
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2010:0420.12SA1448.09.00

Tenor:
1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Ar-beitsgerichts Köln vom 13.07.2009 (10 Ca 2355/09) wird dieses teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
„Die Klage wird abgewiesen.“
2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Abgeltung ihres Jahresurlaubs für die Jahre 2007 und 2008. Die Klägerin war von Oktober 1975 bis zum 31.03.2008 als Krankenschwester bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt arbeitete sie in Teilzeit für ein Gehalt in Höhe von 829,86 € brutto im Monat. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung. § 37 Abs. 1 TV-L lautet:
"Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus."
Seit dem 19.10.2006 ist die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Mit Schreiben vom 25.02.2009 verlangte sie von der Beklagten die Abgeltung ihres Jahresurlaubs in Höhe von 35 Tagen für das Jahr 2007 sowie 8,75 Tage für das Jahr 2008.
Sie hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.613,62 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.03.2009 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.07.2009 die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 957,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.03.2009 zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass der Klägerin unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der sich daran anschließenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs für die Jahre 2007 und 2008 zustehe, da dieser aufgrund der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nicht nach urlaubsrechtlichen Bestimmungen erloschen sei. Diese Ansprüche seien auch nicht durch die tarifliche Verfallfrist erloschen, da § 13 Abs. 1 BUrlG dem entgegen stehe. Hingegen seien die über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehenden Urlaubsansprüche der Klägerin zwar nicht nach urlaubsrechtlichen Bestimmungen verfallen, da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Parteien diese Ansprüche anders als den gesetzlichen Urlaubsanspruch behandeln wollten; jedoch seien diese Ansprüche durch Ablauf der tarifvertraglichen Verfallfrist mit Ablauf des 30.09.2008 erloschen.
Gegen dieses ihr am 26.11.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 14.12.2009 Berufung eingelegt und diese am 21.01.2010 begründet. Die Berufungsbegründung ist der Klägerin am 02.02.2010 zugestellt worden, woraufhin diese am 02.03.2010 Anschlussberufung eingelegt hat.
Die Beklagte ist der Ansicht, der Urlaubsabgeltungsanspruch müsse, nachdem er nicht mehr nach urlaubsrechtlichen Bestimmungen verfalle, der tariflichen Verfallfrist unterliegen. Dem stehe auch das Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.
Sie beantragt,
das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2009 – 10 Ca 2355/09 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2009 – 10 Ca 2355/09 – hinsichtlich der Klageabweisung aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus weitere 656,10 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.03.2009 zu zahlen.
Sie vertritt die Auffassung, die über den gesetzlichen Urlaub hinausgehenden Urlaubsansprüche könnten ebenfalls nicht den tariflichen Ausschlussfristen unterliegen, da für diese Ansprüche das Gleiche gelten müsse, wie für den gesetzlichen Urlaub.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Anschlussberufung ist hingegen unbegründet.
Die Klage ist insgesamt unbegründet.
I. Die Ansprüche der Klägerin auf Abgeltung des Urlaubs für die Jahre 2007 und 2008 sind mit Ablauf des 30.09.2008 nach der tariflichen Verfallfrist des § 37 Abs. 1 TV-L verfallen.
II. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 91 ZPO.
III. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziffern 1 und 2 zuzulassen, da die Sache zum Einen grundsätzliche Bedeutung hat und zum Anderen die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abweicht.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei
R E V I S I O N
eingelegt werden.
Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
Fax: 0361 2636 2000
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.
Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
Dr. Rech Reintgen Reuber

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 3 S. 1, 3 und 4 BUrlG
§§ 1, 7 Abs. 3 BUrlG jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub habe. Nach § 7 Abs. 3 BUrlG
§ 12 EFZG
§ 91 ZPO
§ 13 Abs. 1 BUrlG
§ 7 Abs. 4 BUrlG
§ 7 Abs. 3 und 4 BUrlG
§ 7 Abs. 3 BUrlG
§ 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG
§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG
§ 7 Abs.3 S. 2 BUrlG
§ 64 Abs. 6 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: DB 2009, 1013, 1016
DB 2009, 510
NZA 2009, 929, 933
NZA 2009, 180, 182
NJW 2009, 2177, 2179
NJW 2009, 631, 635
DB 2009, 497, 500
10 Ca 2355/09
9 AZR 983/07
9 AZR 619/02
9 AZR 253/04
18 Sa 1594/08
9 AZR 683/07
9 AZR 128/09
6 AZR 180/80
5 AZR 410/67
8 Ca 1022/09
9 AZR 219/07
2 AZR 630/87
6 AZR 443/81
9 AZR 650/07
9 AZR 549/91
9 AZR 43/97
5 AZR 230/00
5 AZR 881/06
5 AZR 393/68
6 AZR 360/80
5 AZR 82/69
12 Sa 486/06
56 Ca 21280/08