Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-25, Aktenzeichen 6 K 364/07
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2009:0825.6K364.07.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück F.--------straße 49 in H. -I. (G1). Das Grundstück liegt mit einer Breite von ca. 65 m an der F1. . und erstreckt sich von dort auf einer Länge von ca. 102 m in südöstliche Richtung.
Die Flurstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Der vordere Grundstücksbereich ist mit einem Wohnhaus mit zwei Betriebswohnungen und Bürobereich sowie sechs Pkw-Garagen bebaut. In dem Gebäude wird die Fahrschule T. betrieben. Auf dem heute unbebauten hinteren Bereich des Grundstücks befand sich früher ein Übungsgelände der Fahrschule.
Auf dem nordöstlich angrenzenden Grundstück F1. . 47 (Flurstück 000) wird ein Lebensmittelmarkt (Lidl-Einzelhandelsmarkt) betrieben. Entlang der F.--------straße befinden sich im Übrigen Wohnbebauung sowie zahlreiche gewerbliche Nutzungen.
Mit am 4. November 2005 beim Beklagten eingegangenen Antrag beantragte die Klägerin die Erteilung eines Vorbescheides zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines „Lebensmittelnahversorgungsmarktes inkl. Bäcker mit max. 699 qm VKF sowie 92 PKW Stellplätze". In der zugehörigen Erläuterung heißt es, es sei eine Nettoverkaufsfläche von ca. 677 qm geplant, die gesamte Nutzfläche betrage 955 qm.
Weiter ist in dem Antrag ausgeführt, es werde um Stellungnahme und Beantwortung folgender planungsrechtlicher Fragestellungen gebeten:
„1. Ist die Nutzung des dargestellten Grundstücks als Einzelhandelsfläche (Lebensmittelmarkt) zulässig?
2. Ist der Nahversorgungsmarkt in der vorgesehenen Größe und in der (in den Plänen) dargestellten Art und Weise zulässig?
3. Können die Stellplätze für die Kunden des Nahversorgungsmarktes in der vorgesehenen Zahl und Anordnung gestellt werden?
4. Ist die Erschließung in der dargestellten Weise zulässig?"
Mit Bescheid vom 16. Januar 2006 lehnte der Beklagte die Erteilung des beantragten Bauvorbescheides ab.
Zwar sei das Vorhaben der Klägerin im hier vorliegenden faktischen Mischgebiet (§ 6 der Baunutzungsverordnung - BauNVO -) seiner Art nach allgemein zulässig. Es füge sich aber nicht gemäß § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - hinsichtlich des Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, da die tatsächlich vorhandene hintere Baugrenze um ca. 18,50 Meter überschritten werde. Weiter halte das Vorhaben das Rücksichtnahmegebot nicht ein.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 erhob die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten Widerspruch.
Im Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche werde das Gebiet durch die Bebauung im Straßengeviert F.--------straße / F2.----straße geprägt, die durchweg größere, auch für das beantragte Vorhaben prägende Grundstückstiefen aufweise.
Bezüglich der Frage der Stellplatzanordnung könne eine Immissionsprognose vorgelegt werden. Wegen der gewerblichen Prägung des Gebietes scheide eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus. Die Klägerin bat im Wege der Teilabhilfe um die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zu den im Vorbescheidsantrag gestellten Fragen zu 1. und 4. sowie zu 2., was die Frage der zulässigen Art der baulichen Nutzung anbetrifft.
Mit Schreiben vom 31. März 2006 teilte der Beklagte mit, ein Lebensmittelmarkt mit 677 qm Verkaufsfläche sei in dem vorliegenden Mischgebiet allgemein zulässig, auch könne die Erschließung, wie von der Klägerin vorgesehen, von der F.--------straße aus erfolgen. Das zur Beurteilung gestellte Vorhaben überschreite jedoch die faktisch vorhandene hintere Baugrenze um etwa 18,50 Meter. Schließlich sei es Sache des Bauantragstellers, bereits im Antragsverfahren den Nachweis zu erbringen, dass die erwartbare Verkehrs- und Geräuschbelastung durch das zur Prüfung gestellte Vorhaben die zulässigen Immissionswerte nicht überschreite.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2006 und vom 15. August 2006 an die Bezirksregierung N. übersandten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin einen neuen Lageplan, in der das Bauvorhaben der Klägerin derart umgestaltet ist, dass sich die hintere Baugrenze des Gebäudes des geplanten Lebensmittelmarktes sowie der Stellplatzanlage etwa in einer Flucht mit der hinteren Baugrenze des auf dem Grundstück F.--------straße 47 bereits errichteten Lidl-Marktes befindet. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin baten, dieses Vorhaben hilfsweise zum Gegenstand der Bauvoranfrage zu machen. Im Übrigen teilten sie mit, dass der Eigentümer des auf dem Grundstück F.--------straße bereits befindlichen Gebäudes auch der Veräußerer des Grundstücks an die Klägerin sei und keine Einwendungen gegen die Errichtung des beantragten Vorhabens erhebe.
Durch Schreiben vom 20. November 2006 teilte der Beklagte mit, die von der Klägerin nachträglich eingereichten Lagepläne seien nicht Prüfungsgegenstand für das Bauvorhaben. Für den Fall, dass der Lebensmittelmarkt an einem anderen Standort auf dem Grundstück F.--------straße errichtet werden solle, müsse ein neuer Antrag gestellt werden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2007 wies die Bezirksregierung N. den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde am 12. Januar 2007 zugestellt.
Im Hinblick auf das Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche werde die nähere Umgebung durch die Bebauung entlang der F.--------straße und Teile der F2.----straße gebildet. In diesem Bereich sei eine Bebauung in „zweiter Reihe" bislang nicht vorhanden. Damit komme dem Bauvorhaben der Klägerin negative Vorbildwirkung zu, es löse städtebauliche Spannungen aus, indem sich die faktische Baugrenze weiter in südöstliche Richtung verlagern würde.
Die Klägerin hat am 12. Februar 2007 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie vor, auch nach Ansicht des Beklagten selbst hätten die Anfragen unter den Ziffern 1., 2. und 4. der Bauvoranfrage positiv beschieden werden müssen. Was die überbaubare Grundstücksfläche anbetreffe, sei die Wertung des Beklagten unzutreffend, da sich im weiteren Verlauf der F.-------- straße bzw. der H1.------straße mit dem beantragten Vorhaben vergleichbare Bautiefen befänden. Entsprechendes gelte auch für die Bebauung entlang der F2.----straße im Bereich des Schachtes IV des ehemaligen Bergwerks F3. . In der (ersten) mündlichen Verhandlung vom 16. September 2008 hat die Klägerin erklärt, der im Widerspruchsverfahren gestellte Alternativvorschlag solle nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Außerdem solle die Frage der Erschließung nicht Gegenstand der planungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung sein. Die Klägerin sei nach wie vor bereit, erforderlichenfalls ein immissionsschutzrechtliches Gutachten beizubringen und ggf. auch aktive Lärmschutzmaßnahmen im Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.
Die Klägerin hat in der ersten mündlichen Verhandlung am 16. September 2008 beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16. Januar 2006 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 10. Januar 2007 zu verpflichten, den am 4. November 2005 beim Beklagten gestellten Vorbescheidsantrag für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück G1 (F.--------straße 49 in H. ) unter Berücksichtigung der zum Vorbescheid gestellten Fragestellungen positiv zu bescheiden,
hilfsweise
den Beklagten unter Aufhebung der vorgenannten Bescheide zu verpflichten, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, dass ein Lebensmittelmarkt mit einer Nettoverkaufsfläche von 677 m² und 278 m² Nebenflächen unter Berücksichtigung der beantragten Zahl von 92 Stellplätzen,
weiter hilfsweise
unter Berücksichtung der Zahl der notwendigen Stellplätze
mit der vorgesehen Zu- und Ausfahrt zur F.--------straße hin nach der Art der baulichen Nutzung planungsrechtlich zulässig ist.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte tritt zunächst der Zulässigkeit der in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2008 erstmals gestellten Hilfsanträge entgegen. Er ist der Auffassung, es handele sich - gemessen an den im Verwaltungsverfahren gestellten Anträgen - um abweichende Anträge, die baurechtlich ein sogenanntes „aliud" zum Gegenstand hätten. Nach dem im Verwaltungsverfahren gestellten Bauvorbescheidsantrag habe die Klägerin keine Beschränkung ihrer Anfrage allein auf die Art der baulichen Nutzung gewollt. Der Beklagte habe darüberhinaus im Verwaltungsverfahren keinerlei Anhalt dafür gehabt, dass die Klägerin eine Beschränkung auf die Anzahl der notwendigen Stellplätze gewollt habe. Vielmehr habe der Beklagte den Antrag nur als einheitlichen Antrag für ein Vorhaben auffassen können. Sofern die Klägerin mehrere Fragestellungen unanbhängig voneinander hätte klären wollen, hätte sie auch jeweils gesonderte Anträge stellten müssen. Soweit die Stellung der Anträge als Klageänderung anzusehen sei, werde dieser widersprochen.
Im Übrigen bezieht sich der Beklagte auf die ablehnenden Bescheide. Nach der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2008 hat der Beklagte ergänzend zu den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 BauGB vorgetragen und macht geltend, das Vorhaben der Klägerin widerspreche der genannten Vorschrift. Er verweist dazu auf die vollständige Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt H. für den Stadtteil H. -S. vom Januar 2006 (Blatt 55 ff. der Gerichtsakte).
Der Vorhabenstandort liege mit einer Entfernung von mindestens 500 m außerhalb des Nebenzentrums S. -F2.----straße , der als zentraler Versorgungsbereich einzustufen sei, und sei nicht selbst Bestandteil eines Nahversorgungszentrums. Der Bereich, auf den das Vorhaben der Klägerin abziele, werde bereits durch das Nebenzentrum S. -F2.----straße versorgt, so dass von dem Vorhaben schädliche Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB ausgingen. Der Bereich S. -F2.----straße verlaufe entlang der F2.---- straße zwischen den Einmündungen I1. Straße und N1. Straße und umfasse in seinem südlichen Bereich noch den Rewe-Lebensmittelmarkt südlich der N1. Straße. Der Bereich erfülle alle Voraussetzungen, die an einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB zu stellen seien. Es seien mehrere sogenannte Magnetbetriebe vorhanden (Schleckermarkt - Drogerieartikel; Deko C. - Spiel-, Sport- und Hobbywaren; Lebensmitteleinzelhandel: Rewemarkt, Rewegetränkemarkt, Aldimarkt, Plusmarkt, Pennymarkt).
Der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB stehe nicht entgegen, dass sich auf dem Nachbargrundstück F1. . 47 bereits ein Lidl-Lebensmitteldiscounter befinde, denn auch gemeinsam mit dem Vorhaben der Klägerin entstünde trotz der dann beachtlichen Versorgungsfunktion kein eigener zentraler Versorgungsbereich.
Die schädlichen Auswirkungen des Vorhabens der Klägerin auf den Bereich S. -F2.----straße ergäben sich insbesondere aus einem Verkaufsflächenvergleich. Insgesamt werde durch die vorhandenen Lebensmittelmärkte innerhalb des Bereichs S. -F2.----straße eine Verkaufsfläche in Höhe von 2.400 qm zur Verfügung gestellt, während das Vorhaben der Klägerin gemeinsam mit dem bereits vorhandenen Lidl-Markt eine Verkaufsfläche von über 1.300 qm erreiche und damit - unter Berücksichtigung der hohen Anzahl an Stellplätzen - zu einem erheblichen Kaufkraftabfluss führe. Es sei mit einer erheblichen Umsatzbeeinträchtigung der bereits vorhandenen Lebensmittelmärkte zu rechnen. Diese führten zu Schließungen, die wegen der benachteiligten Lage für motorisierte Kunden auch nicht durch konkurrierende Lebensmittelhändler aufgefangen werden könnten. Dadurch werde ein Kreislauf negativer Entwicklungen angestoßen.
Die Klägerin erwidert zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 BauGB und stellt die Einordnung des Bereichs F2.----straße zwischen den Einmündungen I1. Straße und N1. Straße als zentralen Versorgungsbereich nicht grundsätzlich in Frage, hält aber den Bereich südlich der N1. Straße mit dem Rewe-Lebensmittelmarkt nicht mehr für einen Teil des Versorgungsbereichs. Jedenfalls komme dem Einzelhandelskonzept der Stadt H. für die Eingrenzung des maßgeblichen Bereichs keine rechtlich verbindliche Wirkung zu. Die Klägerin ist der Auffassung, dass auf den so verstandenen Versorgungsbereich schädliche Einflüsse durch das Vorhaben der Klägerin nicht zu erwarten seien. Solche schädlichen Auswirkungen kämen bei der hier in Frage stehenden Größe von weniger als 700 qm Verkaufsfläche auch nur ausnahmsweise in Betracht. Das gelte um so mehr, als es sich bei dem Bereich F2.----straße bereits um ein Nebenzentrum und nicht nur um ein Nahversorgungszentrum handele. Die erforderliche strukturelle Schädigung sei nicht zu erwarten. Dabei dürfe der bereits betriebene Lidl-Markt nicht summierend mit dem Vorhaben der Klägerin betrachtet werden, da es sich um einen funktionell eigenständigen Betrieb handele. Nach dem Einzelhandelskonzept sei zu berücksichtigen, dass im Stadtteil S. auf 5.930 qm Lebensmittel- und Reformwaren angeboten würden und sich damit bereits mehr als die Hälfte der Verkaufsflächen außerhalb des hier in Rede stehenden Nebenzentrums befinde, ohne dass dieses in den letzten Jahren Schaden genommen habe. Es greife überdies zu kurz, die ökonomische Betrachtung durch einen bloßen Verkaufsflächenvergleich durchzuführen. Aufgrund der städtebaulichen Situation mit der im Kreuzungsbereich F2.----straße / F.-------- straße abknickenden Vorfahrt werde ein Großteil des Verkehrs von dem Nebenzentrum F2.----straße ferngehalten.
Ob eine Schädigung des Bereichs F2.----straße zu erwarten sei, könne bei der hier vorliegenden Konstellation nur auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens beurteilt werden.
Entsprechend beantragt die Klägerin,
weiter hilfsweise Beweis zu erheben zu der Frage, dass das Vorhaben nicht zu Umsatzumlenkungseffekten führt, die schädigend im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sind, durch Einholung eines Gutachtens.
Im Übrigen hat die Klägerin eine Lärmimmissionsprognose des TÜV Nord vom 16. März 2009 vorgelegt, in dem jeweils eine Lärmprognose für zwei unterschiedliche Möglichkeiten der Anordnung des Marktgebäudes auf dem Grundstück vorgenommen wird.
Nach der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2008 hat der Berichterstatter der Kammer am 18. Februar 2009 einen Ortstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll sowie die gefertigten Lichtbilder verwiesen (Bl. 123 ff. der Gerichtsakte).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die vom Beklagten und der Widerspruchsbehörde übersandten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.
Die Verpflichtungsklage ist mit ihrem Hauptantrag zulässig, aber nicht begründet.
Streitgegenstand des Hauptantrages ist die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Zulässigkeit der (konkreten) Bebauung des Grundstücks F.--------straße 49 in H. -S. unter Berücksichtigung der im Bauvorbescheidsantrag gestellten Fragen und weiter unter Ausklammerung der Frage der Erschließung.
Der in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2008 gestellten Hauptantrag der Klägerin ist sachdienlich (§§ 86 Abs. 3, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) und ergibt sich im Wege der Auslegung aus den im Verwaltungsverfahren aufgeworfenen Fragestellungen. Er nimmt die Frage zu 2. aus dem Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheides auf und umfasst zugleich die Frage zu 3., wohingegen die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2008 zulässigerweise die (rechtliche) Frage zu 4. nach der Erschließung des Grundstücks ausgeklammert und klarstellend nur als Frage der Anordnung der Zu- und Ausfahrt an der F.--------straße angegeben hat. Dieser Auslegung des Hauptantrages tritt auch der Beklagte nicht entgegen.
Die Klägerin hat in der Sache allerdings keinen Anspruch auf den beantragten Vorbescheid. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 16. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 10. Januar 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Der begehrte Vorbescheid kann nicht erteilt werden, weil dem zur Zulassung gestellten Vorhaben Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen, §§ 71 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW -.
Zwar ist das nach § 34 BauGB zu beurteilende Vorhaben seiner Art nach zulässig. Ob es sich hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere Umgebung einfügt und das Rücksichtnahmegebot eingehalten wird, kann dagegen dahingestellt bleiben, weil das Vorhaben jedenfalls gegen die Anforderungen des § 34 Abs. 3 BauGB verstößt und deshalb bauplanungsrechtlich unzulässig ist.
Das Vorhabensgrundstück liegt im unbeplanten Innenbereich und nicht im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB. Dieser übereinstimmenden Bewertung der Beteiligten schließt sich das Gericht an. Ohne Weiteres handelt es sich bei der Bebauung beidseitig der F2.----straße , entlang der F.--------straße und nördlich der Straße Im F4. einschließlich der durch die L.-----gasse erschlossenen Bebauung um Bestandteile eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB.
Zu diesem Bebauungszusammenhang gehört nach Auffassung der Kammer auch noch der hier in Frage stehende Freibereich der Hinterlandes des Grundstücks F1. . 49 (Flurstück 000). Ein auch als „Außenbereichsinsel" oder „Außenbereich im Innenbereich" bezeichnetes Gebiet liegt insoweit nicht vor. Das Baugesetzbuch unterscheidet im Hinblick auf die nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegenden Bereiche nur zwischen den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen nach § 34 Abs. 1 BauGB und dem Außenbereich nach § 35 BauGB. Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 BauGB ist, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung noch den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört. Eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt und die deshalb nicht als Baulücke erscheint, liegt nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB; sie ist damit bebauungsrechtlich Außenbereich. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden.
Ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - , Beschluss vom 15. September 2005 - 4 BN 37.05 -, BauR 2006, S. 348 - 349.
Daran gemessen nimmt jedenfalls der hintere Bereich des Grundstücks F.---- ----straße 49 am Bebauungszusammenhang teil, ohne dass diese Frage auch für die benachbarten Flurstücke entschieden werden müsste.
Nach dem vom Berichterstatter der Kammer im Ortstermin vom 18. Februar 2009 gewonnenen Eindruck, den er der Kammer vermittelt hat, besteht die Bebauung entlang der südöstlichen Seite der F.--------straße zu einem erheblichen Teil aus gewerblichen Nutzungen, die zum Teil auch weite Bereiche der hinteren Grundstücksflächen in Anspruch nehmen. Maßstabbildend dafür ist der bereits auf dem Grundstück F.--------straße 47 betriebene Einzelhandelsbetrieb mit einer erheblich in den südöstlichen Bereich des Grundstücks hineinreichenden Bautiefe. Vor dem Hintergrund weitgehend bebauter Hinterbereiche weiterer Grundstücke südöstlich der F.--------straße und der bestehenden, fast unmittelbar an die südöstliche Grundstücksgrenze des Grundstücks F1. . 49 herangerückten Wohnbebauung um die L.-----gasse erscheint der hintere Bereich des Grundstücks F.--------straße 49 als Lücke, die am Bebauungszusammenhang ohne Weiteres teilnimmt, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob das ehemals in dem fraglichen Bereich betriebene, inzwischen beseitigte Fahrschulübungsgelände als rechtlich fortwirkend anzusehen ist und geeignet wäre, für sich genommen einen Bebauungszusammenhang zu vermitteln.
BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, S. 34 - 45.
Das mithin nach § 34 BauGB zu beurteilende Vorhaben ist seiner Art nach zulässig. Insoweit kann dahin stehen, ob die Eigenart der maßgeblichen näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO entspricht oder als diffuse Bebauung (auch sogenannte „Gemengelage") einzuordnen ist, mit der Folge, dass sich die Zulässigkeit insoweit nach § 34 Abs. 1 BauGB richtete. Im erstgenannten Fall wäre ein Lebensmittelmarkt der beantragten Größenordnung bereits allgemein als Einzelhandelsbetrieb nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Auch im letztgenannten Fall bestünden keine Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit seiner Art nach. Das Vorhaben würde sich in die deutlich gewerblich geprägte nähere Umgebung einfügen, die wenigstens die auf der nord-westlichen und der südöstlichen Straßenseite der F.--------straße bestehende Bebauung bis zur in nordwestliche Richtung abknickenden Kurve erfasst.
Was das Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche betrifft, kann dahinstehen, ob die von der Klägerin geplante Bebauung des Grundstücks F1. . 49 mit dem im Hauptantrag zur Überprüfung gestellten Vorhaben sich hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt; ebenfalls kann offenbleiben, ob die nach § 15 Abs. 1 BauNVO erforderliche Rücksicht eingehalten wird.
Denn dem Vorhaben der Klägerin steht die Vorschrift des § 34 Abs. 3 BauGB entgegen. Danach dürfen von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
Das aber ist hier der Fall. Die Vorschrift des § 34 Abs. 3 BauGB findet auf das Vorhaben der Klägerin Anwendung (1.). Der Beklagte hat entsprechend der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht dargelegt, dass vom Vorhaben der Klägerin auf den Bereich rund um die F2.----straße als zentralem Versorgungsbereich (2.) schädliche Auswirkungen (3.) zu erwarten sind.
1. Der geplante Lebensmittelmarkt ist ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB.
Zwar hatte der Gesetzgeber bei Schaffung des § 34 Abs. 3 BauGB in erster Linie großflächige Einzelhandelsvorhaben im Blick, worunter das mit einer beabsichtigten Verkaufsfläche von 677 qm deutlich die bei 800 qm liegende Schwelle zur Großflächigkeit unterschreitende Vorhaben nicht fällt.
Jedoch sollte der Schutz der Vorschrift nicht auf die Abwehr solcher Einzelhandelsvorhaben beschränkt werden. Bei entsprechender Fallgestaltung kann im Einzelfall auch ein Vorhaben unterhalb der Schwelle der Großflächigkeit nach § 34 Abs. 3 BauGB unzulässig sein. Ob ein solcher Fall tatsächlich vorliegt, ist anhand der konkreten Situation vor Ort zu prüfen. Er wird um so eher eintreten, je kleinteiliger und damit empfindlicher der betroffene zentrale Versorgungsbereich ausgestaltet ist.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteile vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -, vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -, BauR 2008, S. 2025, und vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92.
2. Der Bereich der F2.----straße zwischen den Einmündungen I1. Straße und N1. Straße, der auch noch die unmittelbar nördlich der I1. Straße gelegenen Geschäfte umfasst, ist ein von § 34 Abs. 3 BauGB geschützter zentraler Versorgungsbereich.
Hierunter sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde zu verstehen, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, S. 307; OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90, vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92 und vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -.
Ein "Versorgungsbereich" bietet Nutzungen, die für die Versorgung der Einwohner der Gemeinde - gegebenenfalls auch nur eines Teils des Gemeindegebiets - insbesondere mit Waren aller Art von Bedeutung sind. "Zentral" sind Versorgungsbereiche, wenn die Gesamtheit der auf die Versorgung der Bevölkerung ausgerichteten baulichen Nutzungen in diesem Bereich auf Grund der verkehrsmäßigen Erschließung und verkehrlichen Anbindung die Funktion eines Zentrums mit einem bestimmten Einzugsbereich hat. Diese Funktion besteht darin, die Versorgung des Gemeindegebiets oder eines Teilbereichs mit einem auf den Einzugsbereich abgestimmten Spektrum an Waren des kurz-, mittel- oder langfristigen Bedarfs funktionsgerecht sicherzustellen. Zentrale Versorgungsbereiche können sowohl einen umfassenden als auch einen hinsichtlich des Warenangebots oder des örtlichen Einzugsbereichs eingeschränkten Versorgungsbedarf abdecken.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -, BRS 71 Nr. 90, vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92 und vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -.
Zu den zentralen Versorgungsbereichen können Zentren verschiedener Stufen, neben Haupt- und Nebenzentren auch Bereiche für die Grund- und Nahversorgung zählen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 - unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung zum Gesetz.
Wie der zentrale Versorgungsbereich räumlich abzugrenzen ist, beurteilt sich jedenfalls dann nach den konkreten örtlichen Verhältnissen, wenn eine verbindliche planerische Absicherung fehlt. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers können sie sich nicht nur aus planerischen Festschreibungen, sondern auch aus eindeutigen tatsächlichen Verhältnissen ergeben. Im Einzelfall auftretende Schwierigkeiten, zentrale Versorgungsbereiche an ihren Rändern gleichsam parzellenscharf abzugrenzen, rechtfertigen nicht die Schlussfolgerung, dem Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit von Normen werde § 34 Abs. 3 BauGB nur gerecht, wenn sein Anwendungsbereich auf die Fälle reduziert werde, in denen zentrale Versorgungsbereiche planerisch festgesetzt sind. Ob und in welchen räumlichen Grenzen eine Ansammlung von Einzelhandelsbetrieben einen zentralen Versorgungsbereich darstellt, lässt sich anhand objektiver Kriterien regelmäßig so eindeutig bestimmen, das eine dem Normzweck entsprechende Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB möglich ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -; BVerwGE 129, S. 307; Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 5.09 -, BauR 2009, S. 946; OVG NRW, Urteile vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -, BRS 71 Nr. 90, vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90 und vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -.
Planerischen Instrumenten wie etwa einem Einzelhandelskonzept kommt bei der Bestimmung eines tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereichs wegen der Auswirkungen auf die Grundstücksnutzung allenfalls eine Indizfunktion zu.
BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 5.09 - BauR 2009, S. 946; OVG NRW, Urteile vom 6. November 2008 - 10 A 1512/07 - BauR 2009, S. 216, vom 11. Dezem-ber 2006 - 7 A 964/05 - BRS 70 Nr. 90 und vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -.
Gemessen an diesen Voraussetzungen ist der Bereich auf beiden Seiten der F2.----straße in H. -S. ein zentraler Versorgungsbereich in der Form eines Nebenzentrums.
Er umfasst in etwa den Kreuzungsbereich der F2.----straße mit der I1. Straße, die Bebauung auf beiden Seiten der F2.----straße in südöstlicher Richtung bis zum Rewe-Einzelhandelsmarkt kurz nach der Einmündung der Kreuzstraße. Nach dem vom Berichterstatter im Ortstermin gewonnenen und der Kammer vermittelten Eindruck gehört der Rewe-Markt noch zu dem genannten Nebenzentrum, er schließt sich trotz der zwischen ihm und den nächsten gewerblichen Nutzungen gelegenen Wohnbebauung von geringem Umfang noch in einer solchen Art und Weise an die gewerblich geprägte Struktur der F2.---- straße an, dass er mit der Bebauungsstruktur des Zentrums verbunden ist und diesem zugehörig erscheint. Der Vorhabensstandort der Klägerin befindet sich davon in etwa 500 Metern Entfernung und ist jedenfalls nicht mehr Teil dieses zentralen Versorgungsbereichs. Das folgt schon daraus, dass sich südöstlich des Rewemarktes entlang der F2.----straße keinerlei weitere gewerbliche Nutzungen befinden, die durch ihre verbindende Wirkung eine Einbeziehung des Vorhabensgrundstücks in den Versorgungsbereich rechtfertigten. Die in dem so umrissenen Bereich vorhandenen Nutzungen weisen das für einen zentralen Versorgungsbereich erforderliche Gewicht auf. Der Beklagte hat eine zutreffende Bestandsaufnahme der vorhandenen Nutzungen vorgelegt, von deren Existenz sich der Berichterstatter der Kammer und die Beteiligten im Ortstermin vom 18. Februar 2009 überzeugen konnten. Vorhanden sind ein Rewe- Einzelhandelsmarkt (700 qm Verkaufsfläche zuzüglich 200 qm für den Getränkemarkt) als Vollsortimenter sowie die Lebensmitteldiscounterbetriebe Aldi (350 qm Verkaufsfläche), Plus (550 qm Verkaufsfläche) und Penny (600 qm Verkaufsfläche). Hinzu kommen ein Schlecker-Drogeriemarkt und das Spiel-, Sport- und Hobbywarengeschäft Deko C. . Diese größeren Geschäfte werden ergänzt durch zahlreiche andere gewerbliche Nutzungen wie Sparkassen- und Volksbankfillialen, Friseurgeschäfte, Gaststätten, Zeitschriftenläden, eine Apotheke u.a. Diese Mischung von Einzelhandelsgeschäften deckt ein breites Spektrum von Waren des kurzfristigen, zum Teil aber auch des mittelfristigen Bedarfs ab. Dabei ergänzen sich die verschiedenen Betriebe in ihrem Angebot und bieten so dem Kunden in dichter räumlicher Nähe die Möglichkeit, bei einem einheitlichen Einkaufsvorgang verschiedene Bedarfsaspekte der Nahversorgung zu decken. Daneben werden die für eine umfassende Nahversorgung erforderlichen Dienstleistungen in diesem Bereich räumlich konzentriert angeboten.
Das Zentrum ist auch in einem städtebaulich gewichtigen Einzugsbereich integriert. Der Ortsteil S. erstreckt sich über eine Fläche von etwa 1.500 x 1.500 Metern und wird nicht ganz mittig von der F2.----straße von nordwestlicher in südöstliche Richtung durchquert. In diesem recht homogen bebauten Ortsteil wohnten zum Stichtag 31. Dezember 2004 mehr als 12.000 Einwohner.
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt H. für den Stadtteil H. -I. der CIMA Stadtmarketing GmbH Köln vom Januar 2006, S. 6.
Im fußläufig erreichbaren Umkreis des Versorgungszentrums F2.----straße , den man in einem Radius von bis zu 700 Metern ansetzen kann,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -,
lebt daher ein erheblicher Teil der Bewohner des Ortsteils S. . Von hier aus ist das Zentrum auch für nicht motorisierte Kunden problemlos zu erreichen. Die gewachsene Struktur zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass der kleinteilige Einzelhandel und die Dienstleistungen durchweg im Erdgeschoss stattfinden, während die oberen Geschosse zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Qualifizierung als zentraler Versorgungsbereich wird schließlich dadurch gestützt, dass die CIMA Stadtmarketing GmbH Köln diesen Bereich in ihrem Einzelhandelskonzept als Nebenzentrum (sogenanntes C-Zentrum - Stadtteillage mit teilweise noch überörtlicher Versorgungsfunktion) dargestellt hat.
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt H. der CIMA GmbH Köln vom August 2008 - Festlegung zentraler Versorgungsbereiche - Band A: Textteil -, S. 8, 12 sowie - Band B: Abgrenzungen und Zentrensteckbriefe -, S. 14- 15.
Dies bestätigt, dass es die ihm tatsächlich zukommende - teilweise sogar überörtliche - Versorgungsfunktion auch nach den städtebaulichen Ordnungsvorstellungen der sich auf das Gutachten stützenden Stadt H. erfüllen soll. Schließlich spricht auch die erhebliche Verkaufsfläche von insgesamt 4.700 qm und die Anzahl von 41 gewerblichen Nutzungen für die Einordnung eines zentralen Versorgungsbereiches mit teilweise überörtlicher Versorgungsfunktion.
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt H. der CIMA GmbH Köln vom August 2008 - Festlegung zentraler Versorgungsbereiche - Band B: Abgrenzungen und Zentrensteckbriefe -, S. 14- 15.
Diese Einschätzung ist auch zwischen den Beteiligten nicht umstritten.
3. Von dem Vorhaben der Klägerin sind bei seiner Verwirklichung schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB auf das Nebenzentrum F2.---- straße in H. -S. zu erwarten.
Bei dem Begriff der schädlichen Auswirkungen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92 und vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -.
Ein Vorhaben lässt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substanziell wahrnehmen können.
BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, S. 307; OVG NRW, Urteile vom 6. November 2008 - 10 A 1417/07 -, BauR 2009, S. 220, vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -, vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92 und vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90.
Dem Gesetzgeber kam es mit der Einführung des Absatzes 3 in § 34 BauGB maßgeblich darauf an, bei Zulassungsentscheidungen nach § 34 BauGB über die nähere Umgebung hinausgehende Fernwirkungen berücksichtigen und steuern zu können. Um Schutz vor Konkurrenz geht es dabei nicht. Das Gericht hat bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB zur Feststellung der schädlichen Auswirkungen des Vorhabens eine Prognoseentscheidung zu treffen. Diese hat die ökonomischen Zusammenhänge zu ermitteln und im Hinblick auf ihre städtebauliche Relevanz zu bewerten. Dabei kann insbesondere der zu erwartende Kaufkraftabfluss als Kriterium dafür herangezogen werden, ob die ökonomischen Fernwirkungen des Vorhabens die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereiches stören können. Zur Ermittlung der voraussichtlichen Umsatzumverteilung ist dabei im Wesentlichen auf baurechtlich relevante und vom Baurecht erfasste Vorhabensmerkmale abzustellen, die durch die für das Vorhaben zu erteilende Baugenehmigung gesteuert werden können. Hierzu gehört bei Einzelhandelsnutzungen insbesondere die Verkaufsfläche.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, S. 307; OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92 und vom 11. Dezem-ber 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90.
Bei der Beurteilung der Frage, ob schädliche Auswirkungen zu erwarten sind, sind also alle städtebaulichen Umstände des jeweiligen Einzelfalles in den Blick zu nehmen, insbesondere die Größe des Vorhabens, d. h. seine Verkaufsfläche und deren Verhältnis zu der im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsfläche derselben Branche, anhand derer die zu erwartenden Kaufkraftabflüsse bestimmt werden können. Weiter spielen die räumliche Entfernung voneinander sowie alle weiteren im Einzelfall relevanten Umstände der konkreten städtebaulichen Situation eine Rolle. Von Bedeutung sein kann etwa, ob der außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches anzusiedelnde Einzelhandelsbetrieb gerade auf solche Sortimente abzielt, die in dem Versorgungsbereich von einem "Magnetbetrieb" angeboten werden, dessen unbeeinträchtigter Bestand maßgebliche Bedeutung für die weitere Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches hat. Zu berücksichtigen ist auch, ob in der unmittelbaren Umgebung des Vorhabens bereits weitere Einzelhandelsangebote vorhanden sind, deren Auswirkungen auf den Versorgungsbereich durch das zu prüfende Vorhaben gesteigert werden könnten. Denn eine Schädigung kann sich auch daraus ergeben, dass ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander von Einzelhandelsangeboten an einem nicht integrierten Standort und in einem Versorgungsbereich durch das neu hinzukommende Vorhaben in eine unzulässige beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereiches umschlägt. Eine solche Prüfung drängt sich insbesondere dann auf, wenn durch das neu hinzukommende Vorhaben an dem nicht integrierten Standort insgesamt die Grenze zur Großflächigkeit überschritten wird.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, BauR 2009, S. 944 und vom 18. Februar 2009 - 4 B 4.09 -; OVG NRW, Urteile vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -, BRS 71 Nr. 90, vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -; BauR 2008, S. 2025 vom 6. November 2008 - 10 A 1417/07 -, BauR 2009, S. 220 und vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -.
In Anwendung dieser Maßstäbe sind bei der Verwirklichung des Vorhabens der Klägerin beachtliche Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des Nebenzentrums F2.----straße bei der gebotenen umfassenden Wertung der städtebaulich relevanten Umstände zu erwarten. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der hier vom Schutz des § 34 Abs. 3 BauGB umfasste zentrale Versorgungsbereich weniger störempfindlich ist, als die Nahversorgungszentren, die den Fallkonstellationen der in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2009 erörterten Entscheidungen des OVG NRW vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 - und vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 - zugrunde lagen. Von einer Schädigung des Nebenzentrums ist bei der hier vorzunehmenden prognostischen Betrachtungsweise dennoch auszugehen.
Die Funktionsfähigkeit des vorliegenden Nebenzentrums mit allerdings nur teilweise überörtlicher Versorgungsfunktion wird wesentlich geprägt durch sechs bereits benannte Betriebe, nämlich einen Rewe-Einzelhandelsmarkt (700 qm Verkaufsfläche zuzüglich 200 qm für den Getränkemarkt) als Vollsortimenter sowie die Lebensmitteldiscounterbetriebe Aldi (350 qm Verkaufsfläche), Plus (550 qm Verkaufsfläche) und Penny (600 qm Verkaufsfläche). Hinzu kommen ein Schlecker-Drogeriemarkt und das Spiel-, Sport- und Hobbywarengeschäft Deko C.
Diese gehören zu den Magnetbetrieben des Nebenzentrums F2.----straße , das um den eigentlichen Ortskern des Ortsteil S. , nämlich den Kreuzungsbereich I1. Straße/ F2.----straße , angeordnet ist und stellen die Frequenzbringer auch für die sonstigen gewerblichen Einzelhandelsnutzungen im Bereich der F2.----straße dar.
Vgl. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt H. für den Stadtteil H. -I. der CIMA Stadtmarketing GmbH Köln vom Januar 2006, S. 6.
Gerade auf die Kundschaft der Lebensmittelmärkte - mit Einschränkungen aber auch auf die des Schlecker-Drogeriemarktes - zielt das Vorhaben der Klägerin ab. Dabei liegt das Wettbewerbsverhältnis des von der Klägerin geplanten Lebensmitteldiscounters mit den bereits bestehenden Discountern an der F2.----straße - auch aufgrund der bestehenden Entfernungsverhältnisse - auf der Hand. Aber auch zu dem bestehenden Rewe-Markt als Vollsortimenter würde das Vorhaben der Klägerin in Konkurrenz treten, da die mittlerweile in weiten Bereichen durchaus hochwertige Angebotspalette der Discounter eine weithin akzeptierte Alternative zu den höherwertigen Produkten der Vollsortimenter darstellt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -.
Dabei ist beachtlich, dass das Vorhaben der Klägerin mit einer geplanten Verkaufsfläche von 677 qm ein durchgängig attraktiveres Warenangebot als die zum Teil deutlich kleineren bereits betriebenen Discounter an der F2.----straße anbieten könnte. Hinzu kommt, dass das Vorhaben eine erhebliche Anzahl von Stellplätzen anbieten könnte, um der motorisierten Kundschaft auch größere Einkäufe zu ermöglichen, die zu Fuß nicht ohne Weiteres erledigt werden können. Gegenüber der im Nebenzentrum F2.----straße vorhandenen Verkaufsfläche für den Lebensmitteleinzelhandel von ca. 2.400 qm macht die hinzukommende Verkaufsfläche des klägerischen Vorhabens 677 qm aus, wobei die gemeinsam mit dem benachbarten Lidl-Einzelhandelsmarkt in Ansatz zu bringende Fläche mehr als 1.300 qm betragen würde. Selbst wenn man, wie die Klägerin fordert, die Verkaufsfläche des Schlecker-Drogeriemarktes den an der F2.----straße vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche wie der des Vorhabens der Klägerin hinzurechnet, ergibt sich ein Verkaufsflächenwert von 2.800 qm. Demgegenüber erreicht die dann insgesamt zu betrachtende Verkaufsfläche am nicht integrierten Standort des Vorhabens der Klägerin mit über 1.300 qm immer noch annähernd 50 % und entspricht damit einer erheblichen Größe entspricht.
Dabei hat der Beklagte zu Recht die Größe der Verkaufsfläche des bereits betriebenen benachbarten Lidl-Marktes in seine Prognose über erwartbare schädliche Auswirkungen einbezogen.
Vgl. Urteile des OVG NRW vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 - und vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -.
Denn beide Einzelhandelsmärkte gemeinsam würden sich - beispielsweise durch Angebote und Sonderaktionen - trotz der gleichen Ausrichtung als Lebensmitteldiscounter ergänzen und zu einer erheblichen Attraktivitätssteigerung des Einkaufsortes führen. Ein "Käuferzug" in den nicht integrierten Standort würde durch die Zulassung des Vorhabens verstärkt und teilweise neu ausgelöst. Ein bereits eingetretener Abzug von Kaufkraft hin zum bestehende Lidl-Markt wird auch durch das Gutachten der CIMA Stadtmarketing GmbH Köln vom Januar 2006 belegt, in dem es heißt: „Dagegen erweiterte der Lebensmitteldiscounter LIDL seine Verkaufsfläche durch Neubau im etablierten Standortbereich außerhalb des Haupteinkaufsbereichs. Im Ortskern konnten darüber hinaus wenige Neueröffnungen von Einzelhandelsbetrieben die Verluste nicht wettmachen."
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt H. für den Stadtteil H. -I. der CIMA Stadtmarketing GmbH Köln vom Januar 2006, S. 7.
Angesichts dessen können negative Auswirkungen auf das Nebenzentrum nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil dieses trotz des seit einigen Jahren bestehenden Betriebes des Lidl-Einzelhandelsmarktes keine substanziellen Schäden davongetragen hat. Gewisse Schädigungen in Form von Umsatzverlusten sind jedenfalls nach den beschriebenen Darlegungen des Gutachtens der CIMA GmbH eingetreten, mögen diese für sich genommen auch nicht den für die Annahme von § 34 Abs. 3 BauGB erforderlichen Schweregrad erreicht haben. Wie das OVG NRW ausführt, gibt es keinen Erfahrungssatz, wonach ein Zentrum, das einen Discounter an einem nicht integrierten Standort verkraftet, auch durch einen zweiten nicht geschädigt wird.
Vgl. Urteil des OVG NRW vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07-
Auch sonst liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch Einzelhandelsbetriebe außerhalb des Nebenzentrums eine maßgebliche Vorschädigung besteht.
Im vorliegenden Fall dürfte bei der vorgefundenen städtebaulichen Situation der unmittelbare Einzugsbereich des geplanten Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes im Wesentlichen allein auf den Stadtteil H. -S. zielen, dessen Nahversorgung mit Lebensmitteln derzeit nahezu ausschließlich durch die dort befindlichen Geschäfte sichergestellt wird.
Der Ortsteil S. weist für die Warengruppe Lebensmittel/ Reformwaren eine sogenannte Handelszentralität (Relation von Einzelhandelsumsatz zu Nachfragevolumen) von 109 % auf, was darauf hindeutet, dass der Umsatz das eigent-liche Nachfragevolumen sogar überschreitet, mithin (hier: geringe) Kaufkraftzuflüsse stattfinden. Vgl. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt H. der CIMA GmbH Köln vom August 2008 - Festlegung zentraler Versorgungsbereiche - Band C: Datenreport 2008 und Exkurs Analyse der Nahversorgungssituation in H. , S. 10, 26.
Der Ortsteil S. mit seinen etwa 12.000 Einwohnern dürfte dabei auch ohne Weiteres das Potential bieten, das von der Klägerin projektierte Vorhaben wirtschaftlich zu tragen. Dass darüber hinaus das Vorhaben gerade auch maßgeblich auf die Anziehung weiterer Kunden zielt, die sich bisher nicht im Nebenzentrum S. versorgt haben, ist unwahrscheinlich. Weder liegt das Vorhaben an einer großen Verkehrsdurchgangsader (sondern eher versteckt an einer Nebenstraße der F2.----straße ), so dass es (auch) auf den Kreis nicht Ortsansässiger und ggf. Ortsunkundiger maßgeblich abzielen könnte, noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in entscheidender Weise Käufer aus anderen, benachbarten oder auch weiter entfernteren Ortsteilen angezogen würden, was dann nicht automatisch zu einem Kaufkraftabzug im Nebenzentrum F2.----straße führen würde.
Aus den genannten Zahlen zur Handelszentralität von Lebensmitteln für den Ortsteil S. ergibt sich auch, dass der Versorgungsgrad mit Lebensmitteln für den Ortsteil H. -S. bereits sehr hoch ist, mit anderen Worten bereits im heutigen Zeitpunkt eine nicht unerhebliche Konkurrenzsituation besteht, die sich für den Fall des Hinzukommens weiterer Verkaufsflächen zu einer Verdrängungssituation entwickeln dürfte. Diese Situation wird weiter dadurch verschärft, dass die im Nebenzentrum bereits bestehenden Lebensmitteldiscounter mit ihren relativ geringen Verkaufsflächen jedenfalls zum Teil aktuellen Marktanforderungen nicht mehr gerecht werden und sich damit ohnehin in einer Situation wirtschaftlicher Schwäche befinden.
Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 14. Juli 2009 - 7 A 1275/08 - zu einem sanierungsrechtlichen Fall nach § 136 BauGB.
Die Risiken dieser Standortsituation werden auch durch die im CIMA- Gutachten genannten Fakten bestätigt.
Dabei ist im Blick zu halten, dass § 34 Abs. 3 BauGB nicht den Schutz bestehender Betriebe vor Konkurrenz, sondern den Schutz funktionierender Zentren bezweckt. Eben hier dürfte sich aber im vorliegenden Fall ein beginnender Verdrängungswettbewerb auswirken, wenn die Kunden zumindest teilweise die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs im neu entstehenden Ansiedlungsbereich von zwei Discountern und nicht mehr im zentralen Versorgungsbereich decken würden.
Es liegen damit konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Ansiedlung des strittigen Vorhabens, das gemeinsam mit dem vorhandenen Lidl-Markt sogar die Grenze zur Großflächigkeit (§ 11 Abs. 3 BauNVO) überschreitet, am gewünschten Standort die weitere Existenz der im Nebenzentrum vorhandenen Frequenzbringer - zumindest in ihrer Kombination aus Vollsortimenter und Discounter - deutlich gefährdet ist.
Diese ausreichenden Anhaltspunkte für eine deutliche Gefährdung der Zentrumsstruktur lassen sich nicht in einer Weise verdichten, dass unmittelbar oder zeitnah nach Eröffnung des von der Klägerin geplanten Einzelhandelsmarktes eine Schließung eines oder aller Lebensmittelmärkte des Nebenzentrums zu befürchten wäre. Es liegt aufgrund der prognostizierten Kaufkraftabflüsse aus dem Nebenzentrum aber nahe, dass es mittelfristig zu einem „Rutschbahneffekt" kommt, indem ein oder mehrere Einzelhandelslebensmittelmärkte schließen müssen. Angesichts der Massivität einer dann bestehenden Lebensmitteldiscounteransiedlung an der F.--------straße mit einer Verkaufsfläche von über 1.300 qm und der bereits bestehenden hohen Handelszentralität von Lebensmitteln im Ortsteil S. wäre auch nicht mit einer Lückenschließung durch Wettbewerber im Nebenzentrum an der F2.----straße zu rechnen.
Vgl. zu diesem Aspekt Urteil des OVG NRW vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -.
Das Wegbrechen von Magnetbetrieben würde auch die übrigen Einzelhandelsnutzungen in der F2.----straße in ihrer Attraktivität erheblich schwächen. Gleiches gilt für das als Magnetbetrieb anzusehende Einzelhandelsgeschäft Deko C. und - mit Einschränkungen - für den teilweise mit denselben Sortimenten wie Lebensmitteldiscounter arbeitenden Schlecker-Drogerie-Markt. Auch sie würden bei Wegbrechen der benachbarten Lebensmittelmärkte erheblich an Attraktivität verlieren und möglicherweise von einem einsetzenden „Rutschbahneffekt" erfasst. Angesichts dieser Umstände liegt nach Auffassung der Kammer eine durchaus substantielle Schädigung im Sinne einer Funktionsstörung vor.
Zur Bewertung der hier vorliegenden ökonomischen Zusammenhänge nach städtebaulichen Kriterien, deren Auswahl den Fachgerichten obliegt, war die Kammer im vorliegenden Fall aufgrund eigener Sachkunde in der Lage, wobei es den zu erwartenden Kaufkraftabzug aus dem Nebenzentrum S. unter anderem auch anhand der Gegenüberstellung der maßgeblichen Verkaufsflächengrößen bewerten konnte. Unter Zuhilfenahme der im Wesentlichen in den Entscheidungen des OVG NRW vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 - und vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 - genannten weiteren städtebaulichen Kriterien ergab sich im vorliegenden Fall für die Kammer ein Bild, das die eigene Einschätzung des Vorliegens einer Gefährdung im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB ermöglichte. Hinzu kommt, dass eine weitere Einschätzung der städtebaulichen Situation unter Gesichtspunkten der Versorgung mit Einzelhandel durch die Begutachtung der CIMA GmbH im Auftrag des Beklagten vorliegt, aus der sich zahlreiche Fakten und Schlüsse für die vom Gericht eigenständig vorzunehmende Bewertung fruchtbar machen lassen. Dem hilfsweise gestellten Beweisantrag der Klägerin musste danach - unbeschadet der Frage, ob er ausschließlich auf die allein zulässige Ermittlung von Tatsachen gerichtet ist - nicht entsprochen werden.
Vgl. zur Frage der Bewertung der Schädlichkeit auch Schlarmann/ Hamann, Marktgutachten - Ein geeignetes Instrument zur Prognose der Auswirkung von Einzelhan-delsvorhaben im Rahmen von § 34 III BauGB?, in NVwZ 2008, S. 384 - 387 (386f.).
Nach den vorstehenden Ausführungen bleiben auch die beiden Hilfsanträge wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 BauGB ohne Erfolg.
Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die beiden in der Sache gestellten Hilfsanträge der Klägerin allerdings zulässig. Sie stellen keine Klageänderung gegenüber dem ursprünglichen Begehren der Klägerin dar, sondern sind ebenso wie der Hauptantrag sachdienlich (§§ 86 Abs. 3, 88 VwGO) und ergeben sich gleichermaßen durch die Auslegung der im Verwaltungsverfahren aufgeworfenen Fragestellungen.
Hilfsweise wird zunächst die Frage nach der Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes mit einer Nettoverkaufsfläche von 677 m² und 278 m² Nebenflächen unter Berücksichtigung der beantragten Zahl von 92 Stellplätzen und weiter hilfsweise lediglich unter Berücksichtigung der notwendigen Stellplätze gestellt. Der Hilfsantrag (mit der weiter hilfsweise gestellten Modifizierung) nimmt die Frage zu 1. aus dem Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheides auf und betrifft im Wesentlich nur die Fragestellung, ob die Nutzung des Grundstücks seiner Art nach mit einem Lebensmittelmarkt (in der angegebenen Größe) bauplanungsrechtlich zulässig ist. Dabei ist die Fragestellung zu 1. aus dem Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheides nicht auf das konkrete Bauvorhaben bezogen, sondern betrifft allgemein die Bebaubarkeit des hier in Frage stehenden Grundstücks mit einem Lebensmittelmarkt. Der weiter hilfsweise gestellte Antrag, einen Bauvorbescheid mit nur der Anzahl der notwendigen Stellplätze zu erteilen, ist bereits Bestandteil des Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheides beim Beklagten, in dem die allgemeine Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes nur der Art nach gestellt wird und dabei die Frage notwendiger Stellplätze nicht ausgeklammert werden kann. Bei dieser (allgemeinen) Fragestellung kommt es der Klägerin nicht auf die Stellplatzanordnung an - womit sich die Frage nach einem baurechtlichen aliud nicht stellt - sondern darauf, ob sich die Anlage notwendiger Stellplätze überhaupt verwirklichen lässt. Bei den weiteren Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2008 (zur Ausklammerung der Frage der Erschließung sowie zu den im Widerspruchsverfahren vorgelegten Planunterlagen) handelt es sich um bloße Klarstellungen und Präzisierungen zu den Unterlagen des Bauvorbescheidsantrags, die nicht zu einer Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO führen. Selbst wenn man die Konkretisierungen der Klägerin als Klageänderung anzusehen würde, wäre eine solche im Sinne von § 91 VwGO sachdienlich und damit zulässig.
Vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - VGH B.W. -, Urteil vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 -, BauR 2003, S. 1860 - 1862.
Die oben gemachten Ausführungen zu den zu erwartenden schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB gelten indessen auch für das Vorhaben in den Formen, in denen es - mit denselben Warensortimenten und unveränderter Verkaufsfläche - in den beiden Hilfsanträgen zur gerichtlichen Überprüfung gestellt wird.
Die Klage war demnach abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 86 Abs. 3, 88 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§§ 86 Abs. 3, 88 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 34 BauGB
§ 35 BauGB
§ 136 BauGB
§ 91 VwGO
§
91 VwGO
§ 167 VwGO
§ 6 der Baunutzungsverordnung
§ 34 Abs. 3 BauGB
§ 34 Abs. 3
BauGB
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO
§ 11 Abs. 3 BauNVO
§ 34 III BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 34 Abs. 1 des
Baugesetzbuches
§ 71
Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 der Bauordnung

Zitierte Entscheidungen: 4 BN 37.05
4 C 15.84
10 A 2350/07
7 A 1392/07
10 A 2439/06
4 C 7.07
7 A 964/05
10 A
2350/07
10 A 3914/04
10
A 2350/07
4 B 5.09
10 A 1512/07
10 A
2439/06
10 A 1417/07
4 B 3.09
4 B 4.09
7 A
1392/07
7 A 1275/08
3 S 2259/01