Landgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-07-24, Aktenzeichen 16 S 78/17
ECLI: ECLI:DE:LGW:2018:0724.16S78.17.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 26.09.2017 (33 C 42/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I.
Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Suzuki Modell Wagon R+, amtliches Kennzeichen xxx. Er hat behauptet, sein Fahrzeug sei bei einem Verkehrsunfall am 25.11.2016 in V auf der L Straße dadurch beschädigt worden, dass er vor der Auffahrt auf die BAB 46 an der dort befindlichen Lichtzeichenanlage aufgrund Rotlichts habe anhalten müssen und offensichtlich infolge Unaufmerksamkeit das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ### auf das stehende klägerische Fahrzeug aufgefahren sei. Er hat von der Beklagten, die im Unfallzeitpunkt Haftpflichtversicherin des Fahrzeugs mit diesem amtlichen Kennzeichen war, Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 1.855,00 € (Reparaturkosten netto gemäß Sachverständigengutachten 1426,88 €, Kosten des Sachverständigen brutto 403,12 €, Kostenpauschale 25 €) nebst Zinsen, Freistellung vom Gebührenanspruch seiner Prozessbevollmächtigten i.H.v. 255,85 € nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche materielle Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Verkehrsunfall entstehen, zu ersetzen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und, was unbestritten geblieben ist, vorgetragen, dass ihr Versicherungsnehmer das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ### bereits am 16.11.2016 an eine Person veräußert habe, die sich als K ausgegeben und sich verpflichtet habe, das Fahrzeug umgehend umzumelden, was jedoch nicht geschehen sei. Die angegebenen Personalien seien offensichtlich falsch, weshalb ihr Versicherungsnehmer Strafanzeige erstattet habe. Schreiben an die im Kaufvertrag angegebenen Personalien seien als unzustellbar zurückgelangt, ebenso wie ein Schreiben an den vom Kläger als Fahrer am Unfalltag angegebenen Herrn C. Sie bestreitet den vom Kläger geschilderten Unfallhergang und die Beteiligung des bei ihr versicherten Fahrzeugs mit Nichtwissen.
Das Amtsgericht hat den Kläger persönlich angehört und sodann mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen weitere Feststellungen Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Direktanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers sei abhängig von dem Bestehen des Schadensersatzanspruchs gegen den Versicherungsnehmer bzw. eine mitversicherte Person. Die Beklagte habe den Vortrag des Klägers zum Unfallhergang zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten. Der einzige vom Kläger angebotene Beweis für den Unfallhergang, nämlich das Angebot seiner Vernehmung als Partei, sei nicht zu erheben gewesen, weil weder die Beklagte damit einverstanden gewesen sei noch für die zu beweisenden Tatsachen eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit bestehe. Hierfür biete die persönliche Anhörung des Klägers nicht die nötige Überzeugungskraft, weil entgegenstehende Indizien gegen die Behauptungen des Klägers sprächen. So erscheine es schon ungewöhnlich, dass für den Verkehrsunfall, der sich mittags an einer viel befahrenen Kreuzung ereignet haben soll, kein neutraler Zeuge zur Verfügung stehe. Ebenso ungewöhnlich erscheine das Verhalten des Klägers an der Unfallstelle, keinerlei Aktivitäten zur Feststellung des Unfallhergangs bzw. des Unfallgegners zu entwickeln, insbesondere wenn keine Fotos von der Endstellung der Fahrzeuge nach dem Zusammenstoß gefertigt werden konnten. Die vom Kläger abgegebene Versicherung an Eides statt sei kein zugelassenes Beweismittel.
Gegen diese ihm am 13.10.2017 zugestellte Entscheidung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, wendet sich der Kläger mit seiner am 09.11.2017 eingegangenen Berufung, die er mit einem am 30.11.2017 eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Er verfolgt seine erstinstanzlichen Begehren in vollem Umfang weiter und macht geltend, das Amtsgericht habe verkannt, dass der Gesetzgeber mit der Ausgestaltung der Kfz-Haftpflichtversicherung als Pflichtversicherung zuvorderst den Schutz des Verkehrsopfers bezweckt habe. Nach den Versicherungsbedingungen sei stets der Gebrauch des Fahrzeugs versichert, und zwar umfasse dies die Haftung des Halters, des Eigentümers und des Fahrers, die noch nicht einmal namentlich bekannt sein müssten. Die Beklagte könne nicht einfach die Beteiligung des bei ihr versicherten Fahrzeugs bestreiten. Es liege in ihrer Sphäre, dass sich ihr eigener Versicherungsnehmer nicht melde. Das Bestreiten erfolge ins Blaue hinein. Angesichts des von ihm notierten Kennzeichens sei es Sache der Beklagten, etwas vorzutragen, woraus sich ernsthafte Zweifel an der Beteiligung des bei ihr versicherten Fahrzeugs ergeben würden.
Auch hätte der Kläger als Partei vernommen werden müssen. Die vom Amtsgericht vermissten hierfür sprechenden Anhaltspunkte hätten tatsächlich vorgelegen, insbesondere habe er ein Sachverständigengutachten vorgelegt, das die Beschädigungen an seinem Fahrzeug, die ja irgendwie verursacht worden sein müssten, nachgewiesen habe. Auch habe der Sachverständige ausdrücklich bestätigt, dass das vorgefundene Schadensbild mit dem vom Kläger geschilderten Schadenshergang in Einklang zu bringen sei. Schließlich greift der Kläger auch die Beweiswürdigung des Amtsgerichts an. Er meint, es sei nicht ungewöhnlich, dass sich auch bei einer belebten Kreuzung kein neutraler Zeuge nach einem Verkehrsunfall zur Verfügung stelle. Es sei auch falsch, dass er keinerlei Aktivitäten nach dem Unfall entwickelt habe. Er habe sich nach dem Unfall mit dem gegnerischen Fahrer ausgetauscht, wie das bei Verkehrsunfällen stets der Fall sei. Er sei auf die Bitte eingegangen, keine Polizei hinzuzuziehen, habe sich die Handynummer des Unfallgegners geben lassen und sich das Nummernschild notiert. Fotos habe er nicht anfertigen können, weil der Akku seines Mobiltelefons leer gewesen sei. Das habe er auch an Eides statt versichert.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
das angefochtene Urteil abzuändern und
1.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.855,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden, die ihm in Zukunft aus den Verkehrsunfall vom 25.11.2016 auf der L Straße in V entstehen, zu ersetzen, sowie
3.
die Beklagte zu verurteilen, ihn vom Gebührenanspruch der Rechtsanwälte N i.H.v. 255,85 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen
und verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend.
II.
Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht den vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7, 17 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG verneint. Weder beruht die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO.
Indem der Kläger vorgetragen hat, dass sein Pkw bei dem Betrieb des im Unfallzeitpunkt bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs beschädigt worden sei, hat er einen Schadenersatzanspruch gemäß §§ 7, 17 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG dem Grunde nach schlüssig dargelegt. Auch der Höhe nach bestehen keine Bedenken gegen die Schlüssigkeit des erhobenen Anspruchs.
Zu Recht hat das Amtsgericht angenommen, dass die Beklagte die Unfallbeteiligung des bei ihr versicherten Fahrzeugs zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten hat und dass der Rechtsstreit auf dieser (streitigen) Grundlage zu entscheiden ist.
Die hier aufgeworfene Frage, ob der hier allein verklagte Haftpflichtversicherer den Unfallhergang bzw. die Beteiligung des bei ihm versicherten Fahrzeugs an dem behaupteten Verkehrsunfall mit Nichtwissen bestreiten darf, ist entscheidungserheblich. Denn sollte dieses Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig sein, wäre das Klägervorbringen als unstreitig/zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO) zu werten mit der Folge, dass der Klage hätte stattgegeben werden müssen.
Die Frage ist Gegenstand eines Meinungsstreits. Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung ist es dem Haftpflichtversicherer verwehrt, die Unfalldarstellung des Geschädigten mit Nichtwissen zu bestreiten. Ihm obliege vielmehr eine echte Darlegungspflicht (OLG Frankfurt/Main NJW 1974, 1473; dem folgend Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 138 Rn. 17; OLG München, BeckRS 2011, 00098; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl. 2005, § 138 Rn. 48; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 39. Aufl. 2017, § 138 Rn. 20). Begründend wird von dieser Auffassung ins Feld geführt, das Bestreiten mit Nichtwissen sei dem Versicherer wegen der bestehenden notwendigen Streitgenossenschaft mit dem Fahrer/Halter verwehrt. Ein Unfallgeschädigter solle durch das Auftreten eines Haftpflichtversicherers im Prozess nicht im Ergebnis schlechter gestellt werden als ohne ein solches Auftreten. Ein anderes Ergebnis würde dem Sinn und Zweck des Haftpflichtversicherungsrechts widersprechen, das in erster Linie zum Schutz des Unfallgeschädigten geschaffen worden sei.
Nach anderer Auffassung kann der Haftpflichtversicherer des Schädigers zulässigerweise die Angaben des Geschädigten zu dem Unfall mit Nichtwissen bestreiten. Zwar treffe jede Partei auf Grund ihrer Wahrheits- und Prozessförderungspflicht eine begrenzte Pflicht, Erkundigungen einzuziehen. Das in § 138 Abs. 4 ZPO normierte Recht, Tatsachen mit Nichtwissen zu bestreiten, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, werde aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1999, 53; NJW-RR 2002, 612; NJW 2004, 92) nur durch die Pflicht eingeschränkt, die ihr möglichen (und zumutbaren) Informationen von den Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig sind. Zu diesem Personenkreis gehöre der Versicherungsnehmer nicht (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 138 ZPO, Rn. 14, 15; OLG Frankfurt/Main, NZV 2006, 258, MünchKommZPO-Fritsche, 5. Aufl. 2016, § 138 Rn. 30).
Die Kammer schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Die Gegenauffassung verkennt nicht nur, dass zwischen dem Pflichthaftpflichtversicherer und dem versicherten Halter und Fahrer keine notwendige, sondern nur eine einfache Streitgenossenschaft besteht (Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 62 ZPO Rn. 8a m. zahlr. Nachweisen). Vielmehr geht sie weit über den Sinn und Zweck des § 138 Abs. 4 ZPO hinaus, der in der Sicherung der subjektiven Wahrhaftigkeit der Prozessparteien liegt (Zöller, § 138 Rn. 2) und überdehnt den Schutzzweck des Pflichtversicherungsrechts. Dieser liegt jedenfalls nicht darin, Schadensersatz auch dann zu gewährleisten, wenn nicht feststeht, welches Kraftfahrzeug den Schaden verursacht hat.
Dass ein Unfallgeschädigter durch das Auftreten eines Haftpflichtversicherers im Prozess im Ergebnis schlechter gestellt sein kann als ohne ein solches Auftreten, ist Folge der möglicherweise unterschiedlichen Interessenlage zwischen dem Schädiger und seinem Haftpflichtversicherer. Dem Schädiger mag mit Blick auf seinen Versicherungsschutz gleichgültig sein, ob er zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wird; in den Fällen der mit dem Unfallgegner verabredeten Kollision verfolgt er sogar das Ziel, dass der Schadensersatzanspruch gerichtlich festgestellt wird. Demgegenüber will der Versicherer den erhobenen Anspruch abwehren, was ihm (besonders, aber nicht nur in den Fällen der verabredeten Kollision) zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auch zugestanden werden muss. Dieses Ergebnis widerspricht auch nicht dem Sinn und Zweck des Haftpflichtversicherungsrechts. Richtig ist, dass die Haftpflichtversicherung in erster Linie zum Schutz des Geschädigten geschaffen worden ist, dessen Ansprüche ohne Haftpflichtversicherung des Schädigers oft nicht realisierbar wären. Es gehört aber auch zur Kernidee der Haftpflichtversicherung, dass der Versicherer die Möglichkeit haben muss, den gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Anspruch notfalls auch ohne oder sogar gegen dessen Willen abzuwehren und im Falle eines Direktanspruchs den gegen ihn selbst erhobenen Anspruch abzuwehren und damit zugleich auch den Versicherungsnehmer von dem gegen diesen geltend gemachten Anspruch zu befreien.
Diese Wertung wird bestätigt durch die Regelung der Rechtskrafterstreckung in den Fällen der Pflichthaftpflichtversicherung gem. § 124 VVG. Ein Urteil zwischen dem Dritten und dem Versicherer, nach dem ein Anspruch nicht besteht, wirkt nach Abs. 1 dieser Vorschrift auch zugunsten des Versicherten; ebenso ein solches Urteil zwischen dem Dritten und dem Versicherten auch zugunsten des Versicherers. Diese (volle) Rechtskrafterstreckung gilt aber nach Abs. 2 dieser Vorschrift gerade nicht, wenn im Prozess gegen den Versicherten der Schadensersatzanspruch festgestellt wird, zulasten des Versicherers. Auch der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, dass der Versicherer die Möglichkeit haben muss, den vom Versicherungsnehmer oder dem Fahrer (mitversicherte Person) zugestandenen Unfallhergang zu bestreiten, was er im Regelfall nur mit Nichtwissen kann.
Die Beweislast für die Unfallbeteiligung des bei der Beklagten versicherten Kfz trifft zweifelsfrei den Kläger, der beweisfällig geblieben ist. Zu Recht hat das Amtsgericht die eidesstattliche Versicherung nicht ausreichen lassen und den Kläger auch nicht als Partei gem. §§ 447, 448 ZPO vernommen. Die informatorische Anhörung ersetzt nicht den Vollbeweis und hat nach der nicht zu beanstandenden Würdigung des Amtsgerichts auch nicht den für eine Parteivernehmung notwendigen Anbeweis erbracht.
III.
Die Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist zuzulassen, denn die hier entscheidungserhebliche Frage, ob der Haftpflichtversicherer in Fällen wie dem Vorliegenden die Unfallbeteiligung des bei ihm versicherten Fahrzeugs mit Nichtwissen bestreiten darf, wird in der Instanzrechtsprechung und der Literatur nicht einheitlich beantwortet und stellt sich in einer Vielzahl von Fällen. Mithin steht eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung, auch erfordert die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 546 ZPO.
Streitwert: 1.855,00 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 17 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG verneint. Weder beruht die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO
§§ 7, 17 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG
§§ 447, 448 ZPO
§§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 138 ZPO
§ 62 ZPO
§ 124 VVG
§ 546 ZPO
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 138 Abs. 3 ZPO
§ 138 Abs. 4 ZPO
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1974, 1473
NJW 1999, 53
NJW-RR 2002, 612
NJW 2004, 92
NZV 2006, 258
33 C 42/17