Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-07-07, Aktenzeichen 8 K 424/21.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2021:0707.8K424.21.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckungsfähigen Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger, der ein Weingut betreibt, wendet sich gegen eine Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – ADD –, mit der ihm der Verkauf von näher bezeichneten 1.300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt untersagt wird, die zwar mit einem Korken und einer Haltevorrichtung versehen, deren Stopfen und Flaschenhals jedoch nicht entsprechend der in einer Unionsverordnung geforderten „Schaumweinausstattung“ mit Folie umkleidet sind.
Bei einer weinrechtlichen Kontrolle im Mai 2020 stellte das Landesuntersuchungsamt fest, dass der Kläger entgegen der unionsrechtlich in Art. 57 Delegierte VO (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung (ABl. EU Nr. L 2 vom 11. Januar 2019, S. 9) – VO (EU) 2019/33 – vorgeschriebenen Sektausstattung die Flaschenhälse bei Sektflaschen nicht mit einer Folie umkleidet hatte. Ausweislich des diesbezüglichen Kontrollberichts wurde dem Kläger aufgegeben, zukünftig eine Folie zu verwenden.
Im Rahmen einer weiteren Kontrolle vom 6. September 2020 wurde die Sektausstattung erneut bemängelt und der Kläger nochmals auf die gesetzlichen Vorgaben hingewiesen.
Wie sich aus dem folgenden E-Mail-Verkehr zwischen der ADD und dem Klägerbevollmächtigten ergibt, erachtete die ADD in der Folge vom Kläger vorgelegte Entwürfe zu einer „Alternativ“-Folie als nicht vereinbar mit den Vorgaben des Art. 57 VO (EU) 2019/33.
Mit Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 12. November 2020 ließ der Kläger gegenüber der ADD erklären, dass er die Vorgabe, den Flaschenhals mit einer Folie zu umwickeln, als unverhältnismäßig und u.a. mit Unionsprimärrecht nicht vereinbar erachte. Die Ausstattung sei unter Umweltschutzaspekten unverhältnismäßig. Es sei widersinnig, wenn das Verpackungsgesetz eine Abgabe für die in Verkehr gebrachte Menge an Abfall verlange, der Sekthersteller aber zunächst verpflichtet werde, eine Folie um die Sektflasche zu kleben. Der Sekthersteller werde so „doppelt bestraft“. Er bitte um Bestätigung, dass seitens der ADD nicht beanstandet werde, wenn er die Folie weglasse. Zudem werde um Bestätigung gebeten, dass es keine Rechtsgrundlage gebe, ihn mit Strafe oder Bußgeld zu belegen. Sollte eine Bestätigung nicht erfolgen, werde eine Feststellungsklage in Betracht gezogen.
Nach Anhörung des Klägers erließ die ADD unter dem 22. Januar 2021 die streitgegenständliche Verfügung, in welcher sie dem Kläger den Verkauf in Rheinland-Pfalz von 1.300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt 2017er Cuvée b.A. Mosel brut, 0,75 Liter Nennvolumen, mit der A.P.-Nr. ... untersagte. Bei dem Erzeugnis handle es sich unstreitig um einen Qualitätsschaumwein, auf den Art. 57 VO (EU) 2019/33 zur Schaumweinausstattung Anwendung finde. Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 fordere die Vermarktung in einer Schaumweinflasche, die mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit Haltevorrichtung, gegebenenfalls mit einem Plättchen bedeckt ist, wobei der Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folie umkleidet ist. Dies gelte für Flaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,20 Litern. Der Kläger beabsichtige seinen Angaben zufolge das oben genannte Erzeugnis Riesling Jahrgangssekt b.A. Mosel brut ohne eine oben beschriebene Folie in Verkehr zu bringen. Ein Verstoß gegen Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 liege vor. Nach § 27 Abs. 1 Weingesetz – WeinG – dürften vorschriftswidrige Erzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht werden, so dass nach den weinrechtlichen Vorschriften eine Untersagungsverfügung zu ergehen habe. Die Untersagungsverfügung sei eine notwendige und damit erforderliche Maßnahme i.S.d. § 31 Abs. 1, 7, § 27 WeinG i.V.m. § 39 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB –. Es sei kein milderes gleich geeignetes Mittel gegeben, einen Verstoß gegen § 27 WeinG zu verhindern. Insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung einer Feststellungsklage sei in Abgrenzung zu § 39 Abs. 2 Nr. 2 LFGB ein bloß vorübergehendes Verbot nicht ausreichend. Die Behörde sei verpflichtet, die entsprechende Anordnung zu treffen. Selbst wenn ihr Ermessen eingeräumt wäre, könnten die vom Kläger angeführten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 im Hinblick auf Umweltschutz, Berufsausübungsfreiheit und allgemeiner Handlungsfreiheit zu keiner anderen Entscheidung der Behörde führen. Ob eine Diskrepanz mit dem unionsrechtlichen Primärrecht vorliege, könne allein der Europäische Gerichtshof – EuGH – feststellen, wobei eine Vorlageberechtigung und –pflicht hinsichtlich dieser Frage nur für die nationalen Gerichte bestehe, nicht jedoch für eine Behörde. Entsprechend des Grundsatzes des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts seien die nationalen Behörden nicht befugt, Akte der Unionsorgane auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten der nationalen Verfassungen zu überprüfen.
Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die ADD mit Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2021 mit im Wesentlichen gleicher Begründung wie im Ausgangsbescheid zurück.
Mit seiner fristgerecht erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Es gebe zahlreiche Weinbaubetriebe, die Qualitätsschaumweine (Sekte) ohne Folienumkleidung um den Sektkorken und Flaschenhals in Verkehr brächten. Im Internet sei eine Vielzahl solchermaßen aufgemachter Sekte zu finden. Er wolle für sich keinen Sondervorteil erreichen, sondern – wie viele andere auch – auf die Folie um den Flaschenverschluss und –hals verzichten. Es sei kein vernünftiger Grund ersichtlich, Sektvermarktern aufzuerlegen, Sektflaschen mit einer solchen Folie zu versehen. Die Folie sei schlicht ein umweltschädliches Accessoire. Sie habe keinerlei technische Funktion, sondern sei rein dekorativ. Der Korken, der auf der unter hohem Druck stehenden Sektflasche stecke, werde bereits durch die „Haltevorrichtung“ auf der Flasche gehalten, so dass er sich nicht ungewollt lösen könne. Da es sich um eine „Folie“ handeln müsse, sei ein bloßer Papierverschluss nicht zulässig. Vielmehr handle es sich in der Regel um Aluminium oder Aluminium-Verbundmaterial. Dieses Material lasse sich nicht vernünftig recyceln. Dagegen sei in Art. 11 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – festgelegt, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitik und –maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen. Diese Vorschrift sei auch beim Erlass von EU-Durchführungsvorschriften wie Art. 57 Abs. 1 VO (EU) 2019/33 zu beachten. Die Historie des Art. 57 Abs. 1 VO (EU) 2019/33 zeige, dass dessen (Vor-)Vorgängernorm [d.h. Art. 69 Abs. 1 VO (EG) 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnung und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. EU Nr. L 193 vom 24. Juli 2009 S. 60) in seiner ursprünglichen Fassung] nicht verlangt habe, dass Schaumweine oder Sekte mit einer „vollen Sektausstattung“, also mit Folie hätten umkleidet sein müssen, sondern habe diese volle Sektausstattung für entsprechende Erzeugnisse reserviert. In der Vorgängerverordnung sei sodann die aktuelle Fassung des Art. 57 Abs. 1 VO (EU) 2019/33 enthalten gewesen. Eine nähere Erläuterung, warum diese Schaumweinausstattung zwingend vorzuschreiben sei, fehle und es sei auch keine Abwägung mit Umweltbelangen erkennbar. Der Kommentierung zufolge gehe die heutige Formulierung der Vorschrift darauf zurück, dass seinerzeit „Kunst-Sekt“ aus Wasser, Zucker, Aromen und Kohlensäure hergestellt worden und in der „Schaumwein-Ausstattung“ vermarktet worden sei. Der Schutz der Schaumweinausstattung für Schaumwein sei zweifellos ein sinnvolles gesetzgeberisches Ziel. Es bedürfe allerdings nicht zwingend eines Benutzungszwangs für die volle Schaumweinausstattung, sondern es reiche aus, die Benutzung der Schaumweinausstattung für andere Produkte zu untersagen, wie es auch in Art. 57 Abs. 1 UAbs. 2 VO (EU) 2019/33 erfolge. Zudem habe der Verordnungsgeber nicht konsequent angeordnet, dass ausschließlich Schaumweine in der Schaumweinausstattung vermarktet werden könnten. Vielmehr erlaube Art. 57 Abs. 2 VO (EU) 2019/33 den Mitgliedstaaten, die Schaumweinausstattung auch für andere Produkte zuzulassen. Zudem sei die Schaumweinausstattung für Schaumweine aus Drittländern nicht vorgeschrieben. Das Gebot, Schaumwein in der „vollen Sektausstattung“ zu vermarkten, führe also nicht dazu, dass der Verbraucher, der eine „volle Sektausstattung“ sehe, immer auch einen Schaumwein vor sich habe, sondern es gebe zahlreiche Erzeugnisse, die in dieser Ausstattung angeboten würden. Umgekehrt sei, da ausländische Erzeugnisse freigestellt seien, nicht sichergestellt, dass Schaumwein immer in Schaumweinausstattung angeboten werde. Daher sei das Gebot schon nicht geeignet, den vorgenannten Zweck zu erreichen, in keinem Fall sei es erforderlich.
Da (faktisch) nicht alle Schaumweine mit der in Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 vorgeschriebenen Schaumweinausstattung vermarktet würden, gebe es keine „geprägte Verbrauchererwartung“, dass Schaumweinflaschen immer mit einer Folie versehen seien. Wenn andererseits auch andere Produkte mit der Folie ausgestattet werden dürften, erkenne der Verbraucher nur an der Etikettierung, dass es sich bei diesen Produkten nicht um Schaumwein handle. Erwarte man aber vom Verbraucher, dass er sich über die Verkehrsbezeichnung anhand der Etikettierung und nicht nur anhand der Präsentation mit Folie orientiere, spreche gar nichts mehr dafür, die Folie verbindlich vorzuschreiben. Der Verbraucher könne ohne Weiteres über die Etikettierung entnehmen, ob das Produkt, das vor ihm stehe, ein Schaumwein sei oder nicht. Nach dem Leitbild des durchschnittlich gebildeten und interessierten Verbrauchers bedürfe es keiner zusätzlichen Vorschrift, die Schaumweinflasche für den Verbraucher durch eine Folie zu markieren.
Unter Berücksichtigung des Umweltschutzaspektes aus Art. 11 AEUV sei kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, Herstellern von Schaumwein vorzuschreiben, eine „volle Schaumweinausstattung“ zu verwenden.
Ein Blick in die Geschichte zeige, dass die Folie seit 100 Jahren Verkleidung im doppelten Sinne sei. Sie diene heute ausschließlich der Zierde der Sektflasche. Es sei nachvollziehbar, dass die Schaumweinausstattung für Schaumweine reserviert und deren Nutzung für andere Produkte verboten sei. Es sei aber kein Grund ersichtlich, warum man diese Ausstattung für Schaumweine vorschreiben müsse.
Entgegen der Auffassung des Beklagten spielten Sicherheitsaspekte bei der Vorgabe der Folienummantelung keine Rolle, denn in diesem Fall dürften Schaumweine aus Drittländern nicht ohne eine solche Folie in der EU angeboten werden. Stünde die Sicherungsfunktion im Vordergrund, hätte der Gesetzgeber die Folie zudem für alle schäumenden Getränke mit einem Druck von mehr als 3,5 bar vorschreiben müssen, was aber nicht der Fall sei. Überdies entspreche der Druck von Fruchtschaumwein, für den keine Folie vorgeschrieben sei, dem von „einfachem“ Schaumwein. Wäre die Folie bei Schaumwein erforderlich, um Manipulationen an der Drahthalterung (Agraffe) zu verhindern, hätte der Gesetzgeber die Verpflichtung, eine Folie zu verwenden, nicht an das Produkt „Schaumwein“ geknüpft, sondern an die Verwendung des Verschlusses „Sektkorken mit Agraffe“. Dagegen erlaube es § 11 Abs. 2 AGeV – Alkoholhaltige Getränke-Verordnung – hinsichtlich Fruchtschaumweinen lediglich, die Schaumweinausstattung zu verwenden, schreibe dies jedoch nicht vor. Gleiches gelte für § 33a Abs. 3 Weinverordnung – WeinV –. Der EU-Verordnungsgeber sehe nicht vor, dass die Mitgliedstaaten aus Gründen des Verbraucher- oder Gesundheitsschutzes die „Sektausstattung“ für andere Getränke vorschreiben müssten, sondern Art. 57 Abs. 2 VO (EU) 2019/33 eröffne lediglich die Möglichkeit, dies für andere Produkte zu gestatten.
Die Folie um den Flaschenhals sei auch nicht vorgeschrieben worden, um Schutz vor Manipulationen zu bieten. Dies zeige sich etwa an der amtlichen Begründung zu § 33a Abs. 3 WeinV. In dieser sei von Gesundheitsschutz keine Rede, sondern es gehe um einen Schutz einer angeblich eingeführten, traditionellen Ausstattung, also um den Wiedererkennungswert. Es gebe jedoch kein einheitliches Auftreten von Schaumweinen, da eine Vielzahl von Schaumweinen aus dem In- und Ausland ohne die Folie angeboten würden. Die Mehrzahl der Sektflaschen, die heute auf dem Markt sei, sei nicht mit einem Naturkorken, sondern mit einem preisgünstigen Plastikstopfen versehen. Zum Schutz vor Schädlingen sei es daher nicht erforderlich, die Folie bei allen Schaumweinen vorzuschreiben, da der überwiegende Anteil der Sektflaschen mit einem Plastikstopfen versehen sei. Auch seien die heute verwendeten Drahtgeflechte so legiert, dass sie nicht verrosten, so dass zu ihrem Schutz keine Folie erforderlich sei. Umgekehrt könne sich unter der Folie Feuchtigkeit sammeln, was, wenn der Flaschenhals bei der Abfüllung verunreinigt worden sei, sogar verstärkt zu Schimmelbildung führen könne. Die großen Sekthersteller verwendeten daher heute perforierte Folien, um einen Luftaustausch zu fördern. Die Folie sei daher kein geeignetes Mittel um die Verbraucher zu schützen. Selbst wenn man zum Gesundheitsschutz einen Manipulationsschutz vorschreiben wolle, müsse dies nicht zwingend eine umweltschädliche Folie sein, sondern es würde ausreichen, einen Verschluss mit einer „Sollbruchstelle“ vorzuschreiben wie etwa bei Mineralwasserflaschen. Die Ausgestaltung des Verschlusses wäre dann Sache der Unternehmer (z.B. ein Siegellacktropfen über dem Korken oder eine Papierbanderole). „Umweltfreundliche“ Folien, etwa aus Papier, gebe es nicht. Auch unter technischen Gesichtspunkten sei eine Folie nicht erforderlich, um eine Manipulation zu verhindern. Ein Naturkorken, wie er, der Kläger, ihn verwende, könne nur mit Kraftanstrengung aus der Flasche gezogen werden und könne, einmal aus der Flasche herausgekommen, von Hand nicht mehr zurückgedrückt werden. Der Korken werde zudem allein durch die Agraffe auf der Flasche gehalten. Diese lasse sich nicht öffnen und anschließend wieder verschließen, ohne dass dies auf den ersten Blick erkennbar sei. Die Agraffe lasse sich auch nicht versehentlich, sondern nur vorsätzlich öffnen. Die Folie selbst verhindere nicht, dass der Korken aus der Flasche treibe.
Sinn der Flaschenumkleidung sei ferner ursprünglich gewesen, vor dem Verbraucher zu verbergen, dass Sektflaschen – auch technisch bedingt – wegen des hohen Drucks in der Flasche nicht so voll befüllt werden können wie etwa Weinflaschen. So sollte etwaiges Misstrauen der Verbraucher, die den Hintergrund der Füllhöhe nicht unbedingt kennten, vermieden werden. Auch dies spreche dagegen, dass die Folie eine Sicherungsfunktion habe.
Das Gebot, die volle Schaumweinausstattung zu verwenden, beschränke die Hersteller von Sekt in ihrer Berufsausübungsfreiheit nach Art. 15 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta – GRCh – und ihrer unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 GRCh. Es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff. Die Frage, ob das Gebot aus Art. 57 Abs. 1 VO (EU) 2019/33 die (volle) Schaumweinausstattung zu benutzen, mit höherrangigem (Unions-)Recht unvereinbar und daher ungültig sei, sei im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 2 AEUV dem EuGH vorzulegen.
Der Beklagte setze das Gebot aus Art. 57 Abs. 1 VO (EU) 2019/33 zudem nicht einheitlich um. Ein bloß singuläres Vorgehen gegen ihn, den Kläger, sei aber ermessensfehlerhaft.
Der Kläger beantragt,
die Untersagungsverfügung des Beklagten vom 22. Januar 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Februar 2021 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt er ergänzend aus, soweit der Kläger vortrage, dass es zahlreiche Weinbaubetriebe gebe, die Qualitätsschaumweine ohne die vorgeschriebene Folienumkleidung vermarkten, verkenne er, dass aus Art. 3 Grundgesetz – GG – kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht folge. Es werde seitens des Beklagten jeder Verdachtsfall zum Anlass genommen, bei dem Vertreiber- oder Herstellerbetrieb eine Kontrolle durchzuführen. Soweit notwendig, werde jeder Betriebsinhaber – nicht nur der Kläger – im Hinblick auf das Erfordernis der Ummantelung belehrt. Dies setze aber selbstverständlich voraus, dass er, der Beklagte, bzw. die Weinkontrolle, Kenntnis von dem Inverkehrbringen bezeichnungswidriger (gemeint ist wohl: rechtswidrig ausgestatteter) Weine hätten, was für die in der Klage aufgeführten Betriebe zunächst nicht der Fall gewesen sei. Im Nachgang sei die Weinkontrolle beauftragt worden, soweit die Betriebe in Rheinland-Pfalz ansässig seien und der Beklagte daher zuständig sei – den Sachverhalt aufzuklären und rechtswidrige Ausstattungen entsprechend zu beanstanden. Daneben verweise der Kläger u.a. auf Schaumweine, die überhaupt nicht von Art. 57 Abs. 1 VO (EU) 2019/33 erfasst seien. Dieser schreibe nur die Folienummantelung für in der Union hergestellte Schaumweine vor.
Es sei ferner unzutreffend, dass kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich sei, Sektvermarktern aufzuerlegen, die Flaschen mit der Folie zu versehen. Der Verband deutscher Sektkellereien e.V. habe in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass die Verwendung dieser Ausstattung – inklusive der Folie – sich auf eine lange Historie stütze. Die Umkleidung gehe zurück auf eine Zeit, als man das Bedürfnis gehabt habe, die Sicherung des Versandstopfens vor dem Verrotten und Verrosten und den Korkstopfen selbst vor Schimmel und Korkwürmern zu schützen. Auch heute komme der Folie vor allem eine technische Funktion zu. Denn nur die feste Ummantelung der Flasche mit Folie gewähre Schutz vor etwaiger Manipulation. Unter Produktsicherheitsaspekten diene sie zudem mit Blick auf das im Inneren der Flasche herrschende extrem hohe Druckniveau als Schutzhülle. Auch der Korken werde durch die Ummantelung mit der Folie vor äußeren Einflüssen wie Schimmelbildung durch eindringende Feuchtigkeit geschützt. Die Kapsel sei daher auch aus sicherheitsrelevanten und gesundheitlichen Aspekten unabdingbar. Soweit der Kläger darauf hinweise, dass Art. 57 Abs. 2 VO (EU) 2019/33 den Mitgliedstaaten gestatte, die Schaumweinausstattung auch für andere Produkte zuzulassen, wovon der deutsche Gesetzgeber etwa für Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure (§ 33a Abs. 3 WeinV) und für alkoholfreie schäumende Getränke (§ 47 WeinV) Gebrauch gemacht habe, vernachlässige er den historischen Hintergrund, der zum Erlass der jeweiligen Vorschriften geführt habe. Die deutschen Ausnahmevorschriften seien inhaltlich nicht neu, sondern setzten für die Bundesrepublik die Ausnahmen um, die früher unmittelbar in den EU-Regelungen zum Schutz der Schaumweinausstattung für traditionell in dieser Ausstattung vermarktete andere Produkte vorgesehen gewesen seien. Die Ausführungen des Klägers ließen zudem das in der gemeinsamen Marktordnung VO (EU) 1308/2013 verankerte Prinzip, dass Weinerzeugnisse stets anhand der Kennzeichnung und Aufmachung, also der Gesamtaufmachung, zu beurteilen seien, vermissen. Die obligatorische Verwendung der Schaumweinausstattung sei seit nahezu 30 Jahren gesetzlich verankert. Soweit (einzig) in der (Vor-)Vorgängerregelung des Art. 57 VO (EU) 2019/33, d.h. in Art. 69 VO (EG) 607/2009 davon die Rede gewesen sei, dass nur Schaumwein, Qualitätsschaumwein und aromatischer Qualitätsschaumwein in „Schaumwein“-Glasflaschen mit der vollen Sektausstattung vermarktet oder ausgeführt werden „dürfen“, handle es sich um einen Übersetzungsfehler.
Es werde zwar ein Schutz durch die Agraffe bewirkt, daneben komme aber auch der Folie eine technische Funktion zu, so dass im Zusammenspiel mit der Agraffe ein zusätzlicher und umfassender Sicherheitsstandard gewährleistet sei. Mit Blick auf den bei Qualitätsschaumweinen vorgeschriebenen Druck von 3,5 bar sei eine zusätzliche Sicherung in Form der Folie nachvollziehbar. Dass die Folienausstattung lediglich für europäische Produkte vorgeschrieben sei, sei auf die in der Union herrschenden strengeren Regularien zurückzuführen. Der Anteil an Schaumweinen aus Drittstaaten, die ohne Folie in Verkehr seien, sei als gering einzuschätzen. Es sei daher nicht auszuschließen, dass der Unionsgesetzgeber vor dem Hintergrund der geringen praktischen Bedeutung keine Notwendigkeit gesehen habe, für Übersee-Produkte eine andere (also ebenfalls verpflichtende) Regelung zu treffen. Die lange Tradition der Vermarktung von Schaumweinprodukten mit Stopfen, Agraffe und Folie habe zu einer Verkehrsauffassung des Verbrauchers geführt, der, wenn er ein Produkt in derartiger Aufmachung in den Händen halte, von einem Schaumwein, also einem qualitativ hochwertigen Produkt ausgehe. Diese Aufmachung habe der Gesetzgeber mit Blick auf Nachahmerprodukte als schützenswert angesehen. Die Basis der konkreten Ausstattung aus Stopfen, Agraffe und Folie bleibe aber auch der Gesundheitsschutz und der Schutz vor Manipulation. Der Sektverband vertrete ca. 95%der Mitglieder des deutschen Sektmarktes. Selbst wenn die übrigen 5% ihre Produkte ohne Folie auf den Markt bringen würden, sei dies entgegen der Auffassung des Klägers keine „Vielzahl“. Bei den vom Kläger angeführten Alternativen hinsichtlich einer Sollbruchstelle werde die Agraffe nicht ausreichend geschützt. Der Sektverband sei bereits mit der Hochschule in Geisenheim in Austausch getreten, Folien aus recyclebarem Material zu entwickeln. Dieser Entwicklungsprozess beanspruche jedoch Zeit. Daneben bestehe auch jetzt die Möglichkeit, eine Folie aus Alu zu verwenden, die recylcebar sei. Im Hinblick auf die Möglichkeit einer vorsätzlichen Manipulation bzw. Lebensmittelverfälschung werde durch die Folie sichergestellt, dass der Bügel der Agraffe an der Flasche fixiert bleibe und auf diese nicht zugegriffen werden könne. Bei unbeschadeter Folienummantelung habe der Verbraucher daher die Garantie ein unversehrtes Produkt zu erwerben.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
Der Bescheid der ADD vom 22. Januar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Februar 2021 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –.
I. Ermächtigungsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist § 39 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB – i.V.m. § 31 Abs. 1, Abs. 7, 27 Abs. 1 Weingesetz – WeinG –.
Nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB treffen die zuständigen Behörden die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind. Nach § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB können sie insbesondere u.a. das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbieten oder beschränken. Nach § 31 Abs. 1, Abs. 7 Weingesetz – WeinG – gilt für die Überwachung der Einhaltung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union, des Weingesetzes sowie der aufgrund des Weingesetzes erlassenen Verordnungen u.a. § 39 Abs. 2 Satz 1 und 2 LFGB entsprechend.
II. Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung bestehen keine Bedenken. Insbesondere ergibt sich die sachliche Zuständigkeit der ADD aus § 1 Nr. 1 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Weinrechts vom 12. Oktober 2011 (GVBl. 2011, 382) – WeinRZustV RP –. Nach § 1 Nr. 1 lit. a) WeinRZustV RP ist die ADD die zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. EU Nr. L 347 vom 2. Juni 2011, S. 671) und der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit sich diese auf den Weinsektor beziehen. Zu letzteren gehört auch die hier in Rede stehende Verordnung (EU) 2019/33. Nach § 1 Nr. 1 lit. b) WeinRZustV RP ist die ADD zudem zuständig für die Überwachung der Einhaltung und die Durchführung des Weingesetzes in der Fassung vom 18. Januar 2011 und der zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung, so dass, da es zugleich um die Einhaltung des § 27 WeinG geht, ihre Zuständigkeit auch hiernach begründet ist.
Der Kläger wurde vor Erlass der Untersagungsverfügung nach § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz angehört.
III. Die Untersagungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig.
Ein Verstoß i.S.d. § 39 Abs. 2 Satz 1 und 2 LFGB, § 31 Abs. 1, Abs. 7 WeinG liegt vor. Nach § 27 Abs. 1 WeinG dürfen Erzeugnisse, die u.a. den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nicht entsprechen, nicht in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt werden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.
Die in der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung vom 22. Januar 2021 näher bezeichneten Sektflaschen entsprechen unstreitig nicht den Anforderungen des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33. Hiernach werden in der Union hergestellte Schaumweine, Qualitätsschaumweine und aromatische Qualitätsschaumweine in „Schaumwein“-Glasflaschen vermarktet oder ausgeführt, die bei Flaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,20 Litern verschlossen sind mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit Haltevorrichtung, gegebenenfalls mit einem Plättchen bedeckt, wobei der Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folie umkleidet ist. Die in Rede stehenden Sektflaschen aus dem Betrieb des Klägers mit einem Nennvolumen von 0,75 Litern sind nicht mit einer vorstehend geforderten Folie versehen, sodass ein Verstoß gegen Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1lit. a) VO (EU) 2019/33 vorliegt.
1. Die Regelung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen höherrangiges Unionsrecht.
a) Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 16 GRCh.
aa) Der Schutzbereich des Art. 16 GRCh ist eröffnet. Nach Art. 16 GRCh wird die unternehmerische Freiheit nach dem Unionsrecht (und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten)anerkannt. Art.16 setzt ein „Unternehmen“ („business“/„entreprise“), eine unternehmerische Betätigung, also eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit voraus. Darunter fällt, ähnlich wie beim Unternehmensbegriff des Art.101 AEUV, jede Einheit, unabhängig von Rechtsform und Finanzierungsart, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, also Güter und Dienstleistungen auf einem Markt anbietet. Um welche Art von Aktivität es geht, spielt keine Rolle. Geschützt werden die Aufnahme und die Beendigung der unternehmerischen Betätigung sowie alle Aspekte ihrer Durchführung (vgl. Jarass GrCh, 4. Aufl. 2021, EU-Grundrechte-Charta Art. 16 Rn. 8 - 10 m.w.N.). Der durch Art. 16 GRCh gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb, wie aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 – C-101/12, Herbert Schaible – veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung), Rn. 25 = BeckRS 2013, 81980 Rn. 25, beck-online).
Inwieweit sich die Schutzbereiche von Art. 16 GRCh und der Berufsfreiheit nach Art. 15 GRCh überlagern, ist auch vor dem Hintergrund der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH nicht abschließend geklärt. Nach Art. 15 Abs. 1 GRCh hat jede Person das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben. Der EuGH hat bei einer Pflicht zur Etikettierung der Preisauszeichnung im Einzelhandel die Anwendbarkeit des Art.15 GRCh verneint und stattdessen Art.16 GRCh angewandt (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2016 – Rs. C-134/15, Lidl – veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung), Rn. 26 ff. = LMuR 2016, 240, 242, beck-online). Nach dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Schlussantrag folgt das daraus, dass Art.15 Abs.1 „eng mit den Persönlichkeitsrechten und ihrer Entfaltung verbunden“ ist. Das deutet darauf hin, dass Art.15 GRCh (in Abgrenzung zu Art.16 GRCh) nur einschlägig ist, wenn die Beeinträchtigung die persönlichen bzw. subjektiven Merkmale des Grundrechtsträgers betrifft (vgl. Jarass GrCh, 4. Aufl. 2021, EU-Grundrechte-Charta Art. 15 Rn. 8). Im Kern dürfte Art. 15 Abs. 1 GRCh auf Fälle anwendbar sein, in denen es um natürliche Personen und Fragen des Zugangs zu Arbeit und der Berufswahl geht. Umgekehrt dürfte Art. 16 der Charta einschlägig sein in Bezug auf juristische Personen und die Art und Weise, wie ein bestehendes Unternehmen oder ein bereits gewählter Beruf betrieben bzw. ausgeübt wird und geregelt ist (vgl. Schlussantrag des Generalanwalts Bobek vom 16. März 2016 – C-134/15, Lidl – Rn. 26 ff., veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung) = BeckRS 2016, 80481, beck-online).
Hiernach fällt der Verkauf der in Rede stehenden Sektflaschen (auch ohne Folienummantelung) als Aspekt der Durchführung der unternehmerischen Betätigung jedenfalls (auch) in den sachlichen Schutzbereich des Art. 16 EU-GRCh.
bb) Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 erlegt den Erzeugern von Schaumwein und Qualitätsschaumwein eine Verpflichtung hinsichtlich der Gestaltung des Verschlusses von Sektflaschen und anderen Schaumweinflaschen mit einer Folie auf und schränkt damit – wie im Falle des Klägers – deren unternehmerische Freiheit ein.
cc) Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt.
Art. 52 Abs. 1 GRCh lässt Einschränkungen der Ausübung der Rechte und Freiheiten – wie der unternehmerischen Freiheit – zu, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Europäischen Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 – C-101/12, Herbert Schaible – veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung), Rn. 25 = BeckRS 2013, 81980 Rn. 27, beck-online, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gilt die unternehmerische Freiheit dementsprechend nicht schrankenlos. Sie kann einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 28 m.w.N.).
Gemessen hieran ist der Eingriff in die Gewerbefreiheit gerechtfertigt.
Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 greift zunächst nicht in den Wesensgehalt der Gewerbefreiheit der Erzeuger von Schaumwein ein, da er nur die Modalitäten der Ausübung dieses Rechts betrifft, ohne dessen Bestand zu gefährden.
Der Eingriff ist auch verhältnismäßig. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 29, m.w.N.).
Dem Unionsgesetzgeber kommt, wie auch dem nationalen Gesetzgeber, hinsichtlich der Frage der Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Regelung eine Einschätzungsprärogative (bzw. ein weites Ermessen) zu, dessen Ausübung vom EuGH nur auf das Vorliegen offensichtlicher Fehler und Überschreitungen überprüft wird (vgl. Mögele, EuR 2020, 3, beck-online, m.w.N.).
(1) Der Eingriff dient anerkannten Zielsetzungen der Europäischen Union. Die mit der Delegierten VO (EU) 2019/33 verfolgte Zielsetzung ist vor dem Hintergrund der durch tradierte Herstellungsverfahren geprägten Schaumweinausstattung zunächst der Schutz der Verbraucher insbesondere vor Irreführung und die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs. So ist in Erwägungsgrund – EG – 23 dieser Verordnung (hinsichtlich der Verwendung traditioneller Begriffe) ausgeführt: „Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und eine Täuschung der Verbraucher zu vermeiden, sollte daher ein gemeinsamer Rahmen für den Schutz und die Eintragung solcher traditioneller Begriffe geschaffen werden“; EG 30 lautet: „Um den Verbrauchern eindeutige Informationen über die Beschaffenheit und den Ursprung des Erzeugnisses zu geben und für einen fairen Wettbewerb zwischen den Erzeugern zu sorgen, müssen die Bedingungen für die Verwendung von Marken, die einen traditionellen Begriff enthalten oder aus ihm bestehen, sowie für die Verwendung gleichlautender traditioneller Begriffe festgelegt werden“, EG 50 lautet: „Die Verwendung von Flaschen mit einer besonderen Form für bestimmte Weinbauerzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe ist eine seit Langem etablierte Praxis innerhalb der Union, und in einigen Fällen verbindet der Verbraucher eine solche Verwendung mit bestimmten Eigenschaften oder der Herkunft dieser Weinbauerzeugnisse. Daher sollten diese Flaschenformen den betreffenden Weinen vorbehalten werden.“
Speziell hinsichtlich des Verschlusses von (u.a.) Sektflaschen ist zudem in EG 51 ausgeführt: „Die Art der Glasflasche und des Verschlusses, die traditionell für Schaumweine verwendet werden, spiegelt traditionelle Erzeugungs- und Abfüllungsverfahren wider. Sie sollte daher Schaumweinen vorbehalten sein. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Verwendung dieser Art von Flaschen und Verschlüssen für andere Getränke zulassen können, sofern der Verbraucher hinsichtlich der wahren Beschaffenheit des Erzeugnisses nicht irregeführt wird.“
Neben dem Schutz des Verbrauchers vor Verwechslung bezweckt die Regelung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 auch den Schutz der Schaumweinerzeugnisse bzw. –hersteller im Sinne eines fairen Wettbewerbs (vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 30. September 1997 – 8 TG 3398/97 –, juris, Rn. 22). Im Vordergrund steht dabei – als Kehrseite des Schutzes des Verbrauchers vor Irreführung – auch die Sicherung des Wiedererkennungswertes von Produkten der Schaumweinkategorie im Sinne einer Art „Markenschutz“ der traditionellen Aufmachung dieser Erzeugnisse. Dies ergibt sich insbesondere aus den vorgenannten Erwägungsgründen 51 (auch im Zusammenspiel mit EG 50), darüber hinaus aus EG 11 der Vor(vor)gängerverordnung der heutigen Regelung, mit dem die Vor(vor)gängerversion des Art. 57 Abs. 2 VO (EU) 2019/33 bzgl. weiterer Getränke, die mit der Schaumweinausstattung in Verkehr gebracht werden dürfen, eingeführt wurde, insoweit als die Schaumweinausstattung grundsätzlich den Produkten der Schaumweinkategorie vorbehalten sei soll [vgl. die damalige VO (EG) Nr. 1429/96 des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. EG Nr. L 231 vom 13. August 1992, S. 9) als Art. 10 Abs. 1a VO (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. EG Nr. L 184 vom 24. Juli 1996, S. 9)]. In diesem EG 11 der VO (EG) Nr. 1429/96 wurde bereits unter Rückgriff auf die Tradition ausgeführt: „Die Flaschen von der Art der „Schaumwein"-Flaschen oder ähnlichen Flaschen werden seit langem für die Vermarktung von Schaumwein verwendet. Der Verbraucher verbindet mit den in diesen Flaschen aufgemachten Getränken bestimmte besondere Merkmale, insbesondere die Vorstellung, daß es sich um ein vergorenes Getränk handelt. Damit solche Flaschen nicht mißbräuchlich verwendet werden, ist ihre Verwendung nicht zu erlauben für Produkte, die dem Qualitätsimage der Weinbauerzeugnisse, insbesondere der Schaumweine, schaden und zu Verwechslungen beim Verbraucher hinsichtlich der Art des Getränks führen können.“ Die Folienumkleidung soll hiernach also den Qualitätsanspruch von Erzeugnissen der Schaumweinkategorie unterstreichen.
Nicht zuletzt lassen sich als Ziel des Verordnungsgebers im Rahmen des Verbraucherschutzes Sicherheitsaspekte herausarbeiten. So ist in EG 38 der Delegierten VO (EU) 2019/33 ausgeführt: „Die Verwendung von Bleikapseln zur Umkleidung der Verschlüsse der Behältnisse, in denen unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallende Erzeugnisse aufbewahrt werden, sollte weiterhin verboten sein, um jegliche Kontaminationsgefahr durch Kontakt mit diesen Kapseln und jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung durch Abfälle zu vermeiden.“ Es ergibt sich hieraus, dass dem Verordnungsgeber nicht nur an dem Schutz des Verbrauchers vor Irreführung gelegen ist, sondern auch – was in der Natur der Sache liegt – Sicherheits-, insbesondere Gesundheitsaspekte eine Rolle spielen (sowie der Umweltschutz mit in die Erwägungen einbezogen wurde).
Im Ergebnis sind der Schutz des Verbrauchers (u.a.) vor Irreführung, aber auch Sicherheitsaspekte als im Allgemeininteresse stehende legitime Ziele des Unionsrechts festzustellen (vgl. zum Verbraucherschutz auch Art. 38 GRCh: Die Politik der Union stellt ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher). Gleiches gilt für den Schutz der Schaumweinerzeugnisse bzw. –Hersteller mit der Zielsetzung, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten (vgl. etwa die Erwähnung des Ziels des redlichen Wettbewerbs in der Präambel des AEUV).
(2) Die in Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 hinsichtlich des Verschlusses von (u.a.) Sektflaschen gemachten Vorgaben, u.a. das Gebot, den Stopfen ganz und den Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folie zu umkleiden, sind insbesondere vor dem Hintergrund der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers zur Verwirklichung dieser Ziele geeignet.
Die Vorgabe einer einheitlichen Aufmachung von Schaumweinflaschen ist geeignet, den Verbraucher vor Verwechslungen/Täuschungen hinsichtlich des vor ihm stehenden Getränks zu schützen. Für den Begriff der Irreführung kommt es auf dessen unionsrechtliche Bedeutung an. Die unionsrechtliche Regelung ist durch europäisches Verordnungsrecht getroffen, das unmittelbar gilt; sie ist abschließend und lässt damit keinen Raum für nationale Regelungen (vgl. § 1 Abs. 1 WeinG). Nach dem Unionsrecht ist für die Frage der Irreführung darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die fragliche Angabe (bzw. hier Aufmachung) wahrscheinlich auffassen wird (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Juli 1998 – Rs. C-210/96, Gut Springenheide und Tusky – Slg. I-4657, 4681 Rn. 31 = NJW 1998, 3183 Rn. 31 und vom 28. Januar 1999 – Rs. C-303/97, Sektkellerei Kessler – Slg. I-513, 532 Rn. 38; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 25. Oktober 2007, Rs. C-285/06, Schneider – Slg. 2008 I-01501, Rn. 57). Es kommt damit weder auf den flüchtigen Verbraucher noch umgekehrt auf den Weinkenner an (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 – 3 C 5.08 –, juris, Rn. 32; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 8 A 10809/08.OVG -, ESOVGRP).
Vor dem Hintergrund, dass die Aufmachung der Sektflaschen mit durch wissenschaftlich bedingten Fortschritt bewirkten Abwandlungen im Grundsatz unstreitig auf eine mehr als 100 Jahre währende Tradition zurückblicken kann, ist die Einschätzung des Unionsgesetzgebers nicht offensichtlich fehlerhaft, dass auch der heutige Verbraucher, der eine Flasche in dieser traditionellen Schaumweinausstattung vor sich sieht, jedenfalls auf den ersten Blick davon ausgeht, dass sich darin Schaumwein bzw. Qualitätsschaumwein befindet. Umgekehrt besteht diese Erwartungshaltung bei einer Flasche, die nicht die volle Schaumweinausstattung, also etwa keine Folie aufweist, auf den ersten Blick nicht. So verweist der Beklagte nachvollziehbar auf die Stellungnahme des Verbands Deutscher Sektkellereien, der aus dem Fachbuch von Pacottet und Guitonneau von 1918 über den Champagner zitiert: „Das, was äußerlich eine Flasche Champagner charakterisiert, wenn sie auf dem Tisch des Verbrauchers präsentiert wird, ist ihre besondere Aufmachung. Der Stopfen, die Mündung und der Hals sind von einer Stanniolfolie bedeckt“ (S. 89 Gerichtsakte – GA –). Hieran anknüpfend hat diese Schaumweinausstattung jedenfalls seit 1985 ihren Niederschlag in den unions- bzw. gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gefunden. Bereits Art. 10 Abs. 1 lit. a) VO (EWG) Nr. 3309/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. EG Nr. L 320 vom 29. November 1985, S. 9) verlangte für Schaumwein (inklusive Qualitätsschaumwein) die nunmehr in Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 festgelegte Schaumweinausstattung inklusive Folienverkleidung. Zwar mag der aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher seine endgültige Kaufentscheidung nicht lediglich von der Aufmachung abhängig machen, ohne auch – mit einem zweiten Blick – die Beschriftung der Flasche zu beachten. Der Durchschnittsverbraucher, der auf der Suche nach einer Flasche Sekt ist, wird sich jedoch zunächst an der Aufmachung der Flasche – also insbesondere auch der traditionellen Aufmachung mit einer Folie – orientieren und solche Getränke, die nicht mit der Folie versehen sind, möglicherweise nicht weiter in seine Kaufentscheidung einbeziehen.
Insofern ist die Regelung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 auch geeignet, die Hersteller bzw. Verkäufer von Schaumweinerzeugnissen zu schützen. Durch eine einheitliche Darbietung der Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 unterfallenden Erzeugnisse der Schaumweinkategorie wird gewährleistet, dass der Kunde, der sich nach solch einem Produkt umsieht, alle der Kategorie unterfallenden Erzeugnisse in seine Auswahl einbezieht. Der Durchschnittsverbraucher, der sich nach einem Schaumwein umsieht und eine (Sekt-)Flasche ohne die Folienumkleidung vor sich sieht, wird gegebenenfalls vor dem Hintergrund der traditionellen Vorstellung auf den ersten Blick diese nicht für einen Sekt halten und dieses Produkt nicht in seine weitere Kaufentscheidung einbeziehen. Das Gebot des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 trägt damit zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern der Schaumweine bei. Dadurch, dass alle Anbieter von Schaumweinen im Wesentlichen auf die gleiche Ausstattung verpflichtet sind, sind überdies auch alle Anbieter mit Blick auf die Produktionskosten und eine etwaige Abgabe für die Abfallentsorgung gleich belastet. Zugleich wird die „Marke“ der Schaumweinausstattung durch die Verpflichtung, diese Ausstattung bei allen Schaumweinen, Qualitätsschaumweinen und aromatischen Qualitätsschaumweinen im Sinne einer Aufrechterhaltung dieser Tradition geschützt, die – so die Erwägungsgründe – ein besonderes Qualitätsmerkmal widerspiegeln soll.
Soweit der Kläger vorträgt, der (Unions- und auch der deutsche) Gesetzgeber habe die „volle Sektausstattung“ nicht lediglich Schaumwein vorbehalten, sondern es gebe zahlreiche Erzeugnisse, die in dieser Ausstattung angeboten würden, steht dies der Geeignetheit der Regelung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 nicht entgegen. Zwar gestattet Art. 57 Abs. 2 VO (EU) 2019/33 den Mitgliedstaaten, abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 der Regelung zu beschließen, dass andere Getränke in „Schaumwein“-Glasflaschen oder mit einem Verschluss gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a vermarktet und/oder ausgeführt werden dürfen, wenn sie herkömmlicherweise in solchen Flaschen abgefüllt werden und die Verbraucher hinsichtlich der wahren Beschaffenheit des Getränks nicht irregeführt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat hiervon beispielsweise in § 33a Abs. 3 WeinV hinsichtlich Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure Gebrauch gemacht.
Zu beachten ist jedoch, dass die Regelung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 einer einheitlichen Aufmachung von Schaumweinflaschen dient und damit bewirkt bzw. jedenfalls fördert, dass der Verbraucher sich (auch weiterhin) darauf verlassen kann, dass ein Sekt in der „vollen Schaumweinausstattung“ angeboten wird. Infolge des fakultativen Angebots auch bestimmter anderer Produkte in dieser Schaumweinausstattung kann zwar ein zweiter Blick nötig sein, um festzustellen, ob es sich bei dem Erzeugnis, das in der vollen Schaumweinausstattung angeboten wird, nicht doch um beispielsweise Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (vgl. § 33a Abs. 3 WeinV) handelt. Dies ändert aber nichts daran, dass der verständige Durchschnittsverbraucher (der auf der Suche etwa nach einem Sekt ist) bereits mit seinem ersten Blick auf die Aufmachung des Erzeugnisses achtet und solche Produkte, die anders präsentiert werden, bei seiner Kaufentscheidung nicht weiter berücksichtigen wird. Umgekehrt wird der Verbraucher, der eine (Sekt-)Flasche ohne die Folienumkleidung vor sich sieht, vor dem Hintergrund der traditionellen Vorstellung zunächst nicht an einen Sekt denken und somit womöglich Gefahr laufen, mit dem Sekt (ohne Folienumkleidung) ein Produkt, das er zunächst gar nicht in seine Kaufentscheidung einbeziehen wollte (weil er etwa auf der Suche nach einem günstigeren Getränk war), doch zu kaufen. So besteht im Falle einer uneinheitlichen Aufmachung von (Qualitäts-)Schaumwein die Gefahr der Irreführung des Verbrauchers. Zugleich wird die „Marke“ der traditionellen Aufmachung im Sinne eines besonderen Erkennungs- und Qualitätsmerkmals aufgeweicht, wenn es den Erzeugern von Produkten der Schaumweinkategorie freigestellt wird, eine Folienumkleidung zu verwenden.
Die Öffnungsklausel des Art. 57 Abs. 2 VO (EU) 2019/33 für andere Erzeugnisse hat ihren Ursprung zudem ersichtlich darin, dass es neben Sekt (bzw. Schaumwein, Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein) auch andere Getränke gibt, die herkömmlicherweise in solchen Flaschen (mit der entsprechenden Aufmachung) angeboten wurden. Die Nutzung der Schaumweinausstattung war auch nach den unionsrechtlichen bzw. früheren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen bereits für andere Erzeugnisse wie beispielsweise für Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure zugelassen [vgl. früher Anhang VIII, Abschnitt G Nr. 2 i.V.m. Abschnitt A Nr. 1 b) Verordnung (EG) 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EU Nr. L 197 vom 14. Juli 1999, S. 1)] bzw. war für Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure ursprünglich sogar ebenfalls vorgeschrieben (vgl. etwa noch Art. 10 Abs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. b) VO (EG) Nr. 3309/85). Nachdem die Befugnis, solche Ausnahmeregelungen zu treffen in der Vorgängerverordnung der VO (EU) 2019/33 auf die Mitgliedstaaten übertragen worden war [d.h. in dem damaligen Art. 69 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnung und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. EU L Nr. 193 vom 24. Juli 2009, S. 60)], hat auch der deutsche Gesetzgeber solche Ausnahmen geregelt.
So hat der deutsche Gesetzgeber in § 11 Abs. 3 Alkoholhaltige Getränke-Verordnung – AGeV – die Schaumweinausstattung zugelassen für schaumweinähnliche Getränke – etwa Obst- oder Fruchtschaumwein – (vgl. hierzu etwa die frühere Regelung in Anhang VIII, Abschnitt G Nr. 2 VO (EG) 1493/1999), für Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure in § 33a Weinverordnung – WeinV – (vgl. früher etwa Anhang VIII, Abschnitt G Nr. 2 i.V.m. Abschnitt A Nr. 1 b) VO (EG) 1493/1999) und für alkoholfreie und alkoholreduzierte schäumende Getränke in § 47 Abs. 3 bzw. 4 WeinV (wobei insofern in Anhang VIII, Abschnitt G Nr. 2 VO (EG) 1493/1999 ein vorhandener Alkoholgehalt von höchstens 1,2%vol geregelt war; daneben war die Schaumweinausstattung seinerzeit nach Anhang VIII, Abschnitt G Nr. 2 VO (EG) 1493/1999 jedoch allgemein für Produkte erlaubt, bei denen es aufgrund ihrer Aufmachung nicht zu Verwechslungen oder zu einer Irreführung des Verbrauchers hinsichtlich der wirklichen Art des Erzeugnisses kommen kann).
Durch die Regelung des Art. 57 Abs. 2 VO (EU) 2019/33 wird – mit Blick auf die jeweiligen anderen Getränke (die nicht Schaumwein, Qualitätsschaumwein bzw. aromatischer Qualitätsschaumwein sind) bzw. deren Erzeuger – also der Frage der Angemessenheit („Bestandsschutz“) Rechnung getragen, da andernfalls im Hinblick auf solche anderen Getränke, obwohl auch diese herkömmlicherweise in der Schaumweinausstattung vermarktet wurden, nun generell auf eine andere Aufmachung „umgestiegen“ werden müsste. Damit bestünde aber etwa die Gefahr, dass der Verbraucher, der sich nach einem solchen anderen Getränk, das herkömmlicherweise in solchen Flaschen angeboten wurde, umsieht, durch die geänderte Aufmachung irritiert wird. Die Öffnungsklausel des Art. 57 Abs. 2 VO (EU) 2019/33 knüpft die Möglichkeit der Verwendung der vollen Schaumweinausstattung auch für andere Getränke neben der Voraussetzung, dass diese anderen Getränke herkömmlicherweise in solchen (Schaumwein-)Flaschen abgefüllt werden, überdies zusätzlich daran an, dass der Verbraucher hinsichtlich der wahren Beschaffenheit des Getränks nicht irregeführt werden darf (dementsprechend verlangt etwa § 47 Abs. 3 Satz 2 bzw. Abs. 4 Satz 2 WeinV: „Auf dem mit dem Behältnis verbundenen Etikett hat derjenige, der das Etikett anbringt, die Angabe „Schäumendes Getränk aus alkoholfreiem (bzw. alkoholreduziertem) Wein“ in Schriftzeichen der gleichen Art, Farbe und Größe so anzugeben, dass sie sich deutlich von den anderen Angaben abhebt.“). Auf diese Weise wird zugleich einem Aufweichen des traditionellen Erkennungszeichens des Verschlusses mit Stopfen, Agraffe und Folie entgegengewirkt.
Ebenso wenig steht der Geeignetheit des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 entgegen, dass Schaumweine aus Drittstaaten dieser Norm nicht unterfallen. Hintergrund dieser Einschränkung ist auch hier der Umstand, dass in Drittstaaten hinsichtlich der Aufmachung solcher Erzeugnisse (womöglich) eine andere Tradition besteht. Dementsprechend lautete EG 25 der (Vorgänger-)Verordnung (EG) Nr. 607/2009: „Die Vorschriften für die Kennzeichnung der Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die auf dem Gemeinschaftsmarkt im Verkehr sind, sollten ebenfalls so weit wie möglich gemäß dem für die Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft festgelegten Verfahren harmonisiert werden, um jegliche Irreführung der Verbraucher und jeglichen unlauteren Wettbewerb für die Erzeuger zu vermeiden. Dabei ist jedoch den unterschiedlichen Herstellungsbedingungen, Weinbautraditionen und Rechtsvorschriften der Drittländer Rechnung zu tragen.“ Nachdem in den Vorgängerfassungen des Art. 57 Abs.1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 das Gebot, die „volle Schaumweinausstattung“ für Produkte der Schaumweinkategorie zu verwenden, auch für Produkte aus Drittstaaten gegolten hatte (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3309/85; Anhang VIII Abschnitt G Nr. 1 i.V.m. Abschnitt A Nr. 1 VO (EG) Nr. 1493/1999), wurde dieses Gebot durch Art. 1 Nr. 10 Verordnung (EU) Nr. 538/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. EU Nr. L 147 vom 2. Juni 2011, S. 6) auf aus der Europäischen Union stammende Erzeugnisse beschränkt, augenscheinlich um Handelshemmnisse auf internationaler Ebene abzubauen (vgl. hierzu neben dem vorgenannten EG 25 der VO (EG) Nr. 607/2009 auch EG 3 der VO (EU) Nr. 538/2011: „Um Diskriminierungen zwischen Weinen mit Ursprung in der Union und aus Drittländern eingeführten Weinen zu vermeiden, ist klarzustellen, dass die in Drittländern traditionell verwendeten Begriffe auch in der Union anerkannt und geschützt werden können, wenn sie zusammen mit von diesen Drittländern geregelten geografischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen verwendet werden.“ im Kontext mit EG 12: „Die Verwendung einer besonderen Flaschenart und Verschlussart für Schaumweine, Qualitätsschaumweine und aromatische Qualitätsschaumweine gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 sollte ausschließlich für die Vermarktung und die Ausfuhr von solchen in der Europäischen Union hergestellten Weinen obligatorisch sein.“ Dass der Schutz einer einheitlichen Aufmachung von Schaumweinflaschen sich im Sinne eines „Markenschutzes“ für Produkte der Schaumweinkategorie daher (nunmehr) nur auf aus der Europäischen Union stammende Produkte bezieht, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Es ist zudem auch aus Sicht des verständigen Durchschnittsverbrauchers nachvollziehbar, dass etwa Sekt aus Drittstaaten womöglich – aufgrund anderer Traditionen – anders aufgemacht ist als aus der Europäischen Union stammender Sekt.
Damit ist das Gebot des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 nicht offensichtlich ungeeignet zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung oder dem Schutz der Schaumweinerzeugnisse bzw. deren Hersteller im Sinne eines fairen Wettbewerbs und „Markenschutzes“ im Sinne der Sicherung des Wiedererkennungswerts.
Der Geeignetheit steht weiter nicht entgegen, dass womöglich auch andere Hersteller ihre Sektflaschen ohne die unionsrechtlich vorgeschriebene Folie zum Verkauf anbieten und dies (womöglich) in anderen Bundesländern oder anderen EU-Mitgliedstaaten auch geduldet wird. Die vor dem Hintergrund der jedenfalls gut ein Jahrhundert währenden Tradition der „vollen Schaumweinausstattung“ geprägte Erwartungshaltung des Verbrauchers, die auch in den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen jedenfalls seit 1985 verankert ist (vgl. Art. 10 VO (EWG) Nr. 3309/85) vermag nicht durch einzelne Abweichungen in jüngerer Zeit relativiert werden. Dass diese Abweichungen faktisch einen Umfang annähmen, der die von der in Streit stehenden Regelung geschützte Verknüpfung der vollen Schaumweinausstattung mit Produkten der Schaumweinkategorie konterkarieren würde, ist nicht ersichtlich.
Darüber hinaus leistet die Umkleidung mit Folie, wie vom Beklagten unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Verbands Deutscher Sektkellereien e.V. ausgeführt, vor dem Hintergrund des in einer Sektflasche herrschenden hohen Überdrucks auch einen Beitrag dazu – über die Drahthalterung hinaus – den sicheren Verschluss der Sektflasche zu gewährleisten.
Zwar dürfte dem Kläger darin zuzustimmen sein, dass die Folie selbst einen austreibenden Stopfen nicht zu halten vermag. Jedenfalls aber ist die Agraffe durch die Folie vor (unsichtbaren) Manipulationen bzw. Beschädigungen geschützt und der Verbraucher, der eine Sektflasche mit einer unversehrten Folie vor sich hat, kann davon ausgehen, dass die Drahthalterung darunter nicht in irgendeiner Form gelockert wurde. Selbst wenn, wie der Kläger behauptet, die Agraffe nicht gelockert bzw. geöffnet und wieder verschlossen werden könnte, ohne dass dies von außen auf den ersten Blick erkennbar wäre, bietet die Folie – über die Agraffe hinaus – einen weiteren Schutz vor Manipulation, was auch der Kläger nicht grundsätzlich in Abrede stellt. Insbesondere kann der Verbraucher an einem zusätzlichen Faktor – der unversehrten Folie – erkennen, ob der Verschluss möglicherweise manipuliert wurde bzw. in irgendeiner Form beschädigt ist.
Soweit ein Stopfen in Form eines Naturkorkens verwendet wird, kann die Folie zudem unstreitig vor Feuchtigkeit und damit vor Schimmelbildung schützen. Soweit der Kläger einwendet, es könne sich unter der Folie Feuchtigkeit sammeln und dies könne dann, wenn der Flaschenhals bei der Füllung verunreinigt worden sei, sogar verstärkt zu Schimmelbildung führen, geht er von einem nicht-sachgemäßen Abfüllvorgang aus, was dem Gesetzgeber im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (bzw. wie hier bei der Frage der Geeignetheit der Maßnahme) jedoch naturgemäß nicht entgegengehalten werden kann.
Soweit der Kläger unter Verweis auf die Öffnungsklausel des Art. 57 Abs. 2 VO (EU) 2019/33 sowie die Tatsache, dass Schaumweine aus Drittstaaten ohne die Folienummantelung innerhalb der Europäischen Union verkauft werden dürfen, meint, dass diese Regelungen bzw. Umstände dagegensprächen, dass die Folienummantelung aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorgeschrieben sei, vermag er mit diesem Einwand auch hinsichtlich der Geeignetheit der Regelung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 in Bezug hierauf nicht durchzudringen. Selbst wenn der Sicherheitsaspekt bzw. Gesundheitsschutz aus Sicht des Verordnungsgebers hinsichtlich des Folienschutzes heute nicht mehr im Vordergrund stehen mag, bietet eine Folienummantelung nach obigen Ausführungen mehr Schutz etwa vor Manipulation des Verschlusses als „nur“ ein Verschluss mit einem Stopfen und der Agraffe.
Der Geeignetheit steht schließlich nicht entgegen, dass bestimmte Produkte, wie der Kläger es auch für seinen in Rede stehenden Sekt vorträgt, lediglich beim Erzeuger, etwa in einem Weingut, angeboten werden. Soweit der Kläger vor diesem Hintergrund einwendet, dies sei eine andere Ausgangssituation als etwa im Supermarkt, steht dies der Geeignetheit der Regelung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 für den Schutz des Verbrauchers, aber auch für den Wettbewerbsschutz, auch im Sinne eines „Markenschutzes“ der Schaumweinausstattung nicht entgegen. Denn mit der gesetzlich vorgeschriebenen einheitlichen Aufmachung wird gerade das einheitliche Auftreten der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet, das mit dem entsprechenden Qualitätsanspruch verbunden ist. Der Gesetzgeber darf insoweit eine pauschalierende Regelung treffen. Mit Blick auf den Verbraucherschutz ist zudem zu berücksichtigen, dass ein Erzeugnis neben dem Vertrieb im eigenen Weingut oftmals auch im sonstigen Handel angeboten wird. In jedem einzelnen Fall die Vermarktung der einzelnen Erzeugnisse zu überprüfen, bedeutete einen kaum umsetzbaren Aufwand. Überdies gelten die oben genannten Aspekte der zusätzlichen Sicherheit, die mit der Folie über den Verschluss einhergeht, auch im Falle von (nur) im Weingut vertriebenen Sekten, wenngleich die Manipulations- bzw. Beschädigungsgefahr hier gegebenenfalls geringer ist.
(3) Die Regelung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 ist ferner erforderlich, d.h. es gibt nicht offensichtlich ein gleich geeignetes, milderes Mittel zur Erreichung der oben genannten Ziele.
Dies gilt zunächst hinsichtlich der Ziels des Schutzes des Verbrauchers vor Irreführung. Soweit der Kläger vorträgt, es bedürfe („zum Schutz der Schaumweinausstattung“) nicht zwingend eines Benutzungszwangs für die volle Schaumweinausstattung, sondern es würde ausreichen, die Benutzung der Schaumweinausstattung für andere Produkte zu untersagen, kann dem nicht gefolgt werden. Eine solche Regelung wäre zum Schutz des Verbrauchers vor Irreführung nicht gleich geeignet wie die Regelung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33, die ja gerade eine einheitliche Aufmachung der betroffenen Schaumweine vorschreibt. Würde die Benutzung der vollen Schaumweinausstattung lediglich für andere Produkte untersagt, hinsichtlich Schaumwein aber – jedenfalls hinsichtlich der Folie – nicht zwingend vorgeschrieben, bestünde die Gefahr, dass einige Erzeuger bzw. Vermarkter von Schaumwein – wie auch der Kläger – den herkömmlichen Verschluss abwandeln, indem sie auf die Folie (vollständig) verzichten. Die betreffende Schaumweinflasche ist dann aber äußerlich auf den ersten Blick nicht von einer Flasche eines anderen Erzeugnisses zu unterscheiden, das sich ebenfalls nicht der (vollen) Schaumweinausstattung bedient (bzw. bedienen darf). Eine einheitliche Regelung für die Aufmachung (auch) des Verschlusses von Schaumwein dient gerade dazu, dass der Verbraucher sich darauf verlassen kann, dass er mit dem Anblick einer solchen Flasche unmittelbar ein Getränk aus der Schaumwein-Kategorie verbinden darf, wie er es auch traditionell erwarten konnte. Allein ein Verbot der (vollen) Schaumweinausstattung für andere Erzeugnisse ist daher zum Verbraucherschutz nicht gleich geeignet wie die Regelung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33.
Die bloße (ohnehin bestehende) Verpflichtung, die Schaumweinflasche entsprechend zu etikettieren, ist ebenfalls nicht gleich geeignet zum Schutz des Verbrauchers und vor Verwechslung wie auch zum Schutz der Schaumweinerzeugnisse bzw. deren Herstellern wie das Gebot, das Erzeugnis in der vollen Schaumweinausstattung in den Verkehr zu bringen. Der verständige Durchschnittsverbraucher wird wie ausgeführt bereits mit dem ersten Blick anhand der Aufmachung des Stopfens (und des Flaschenhalses) die Flaschen „herausfiltern“, die nach seinem Eindruck Produkte der Schaumweinkategorie enthalten. Der Folie um den Stopfen und (ganz oder teilweise) den Flaschenhals kommt insofern eine Filterfunktion zu. Erst mit dem zweiten Blick setzt der Verbraucher sich mit dem Etikett auseinander, dies aber nur hinsichtlich der Flaschen, die er nach der Wahrnehmung der Aufmachung noch in seine Betrachtung miteinbezieht.
Dem steht nicht entgegen, dass der Verbraucher auch bei einer Sektflasche ohne Folienumkleidung bei Betrachtung der Gesamtausstattung – zusammengesetzt aus Kennzeichnung und Aufmachung – zu dem Schluss kommen muss, dass es sich bei dem entsprechenden Getränk um (beispielsweise) Sekt handelt. Allerdings würde dies, wie auch der Beklagte ausführt, dazu führen, dass der Verbraucher sich von vorneherein eingehender mit dem Produkt befassen muss, als wenn er allein aufgrund der in Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 vorgeschriebenen Aufmachung (im Grundsatz) zu Recht zunächst zu der Annahme gelangen darf, dass sich in einer solchermaßen aufgemachten Flasche Schaumwein befindet und andersherum sich auch nur in solchermaßen aufgemachten Flaschen Schaumwein befindet.
Soweit der Kläger einwendet, mit Blick auf die auch vom Beklagten hervorgehobene Gesamtausstattung eines Produkts sei vom Durchschnittsverbraucher zu erwarten, dass er sich nicht nur an der Präsentation der Flasche mit Folie orientiert, sondern darüber hinaus an der Etikettierung – woran der Verbraucher ja auch erkennen kann, dass es sich bei den Erzeugnissen, die in Umsetzung des Art. 57 Abs. 2 VO (EU) 2019/33 ebenfalls in der vollen Schaumweinausstattung vermarktet werden dürfen, eben nicht um Schaumwein i.S.d. Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 handelt – so ändert dies nichts an der Erforderlichkeit der Regelung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33. Eine uneinheitliche Aufmachung von Sektflaschen (welche die Folge wäre, wenn, wie vom Kläger angestrebt, die Folienummantelung lediglich fakultativ wäre) ist zum Schutz des Verbrauchers vor Irreführung nicht gleich geeignet wie die obligatorische Verwendung der Folienummantelung. Den ersten Eindruck von einer Sektflasche erhält auch der verständige Durchschnittsverbraucher anhand der Aufmachung, also u.a. der Folienumkleidung. Erst in einem zweiten Schritt, mit einem zweiten Blick, nimmt er das Etikett wahr. Entsprechend hat das OVG Rheinland-Pfalz in seiner Sekt-Orange-Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass durch die Folienumkleidung die Abgrenzung eines anderen, im Übrigen in einer vergleichbaren Flasche angebotenen Getränks (konkret: eines aromatisierten weinhaltigen Cocktails) zu einem Sekt erfolgt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Juli 2008 – 8 A 10310/08 –, juris, Rn. 36). Überdies drohte in diesem Fall eine Aufweichung der „Marke“ der traditionellen Schaumweinausstattung. Der Wiedererkennungswert würde beeinträchtigt, wenn nicht jedes Erzeugnis der Schaumweinkategorie in der Schaumweinausstattung, also u.a. mit der Folie, angeboten wird, sondern auch Erzeugnisse ohne Folie bzw. mit anderen (ggf. teilweisen) Umkleidungen/Versiegelungen der Agraffe angeboten werden.
Soweit die Folie den (Natur-)Korken vor Feuchtigkeit und damit möglicher Schimmelbildung schützen kann, ist ebenfalls kein gleich geeignetes, milderes Mittel ersichtlich. Eine Vorgabe, die Folie nur im Falle von Naturkorken, nicht aber bei Plastikstopfen zu verwenden, würde wiederum zu einer größeren Uneinheitlichkeit in der Aufmachung der Schaumweine führen, was den Verbraucher ebenfalls verwirren würde. Auch soweit der Kläger einwendet, selbst wenn man zum Gesundheitsschutz bzw. aus Gründen der Produktsicherheit einen Manipulationsschutz vorsehen wollte, müsse dies nicht zwingend eine Folie sein, sondern es würde ausreichen, einen Verschluss mit einer „Sollbruchstelle“ vorzuschreiben, bei dem man gleich erkennen könne, falls er geöffnet worden sei (vergleichbar der Sollbruchstelle bei Limonaden- oder Mineralwasserflaschen), wobei die Ausgestaltung des Verschlusses Sache der Unternehmer wäre, die z.B. einen Siegellacktropfen über dem Korken oder eine Papierbanderole verwenden könnten, stellt dies jedenfalls mit Blick auf den Schutz der Verbraucher vor Irreführung kein gleich geeignetes Mittel dar. Würde jeder Unternehmer seine eigene Art einer „Versiegelung“ wählen, bestünde die Gefahr einer großen Varianz der Optik der Schaumweinverschlüsse, die auf Seiten der Verbraucher zu Verwirrung hinsichtlich der Einordnung der Produkte bzw. deren Vergleichbarkeit führen könnte. Zuletzt stellt auch die Variante, auf einen zusätzlichen Schutz komplett zu verzichten, im Hinblick auf einen Schutz vor (unsichtbarer) Manipulation des Drahtkörbchens ersichtlich keine gleich geeignete Maßnahme dar. Auch der Wiedererkennungswert ginge verloren.
(4) Die Regelung ist auch nicht unverhältnismäßig i.e.S. (unangemessen).
Der Adressat des Gebots nach Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 – wie der Kläger – wird lediglich in einem kleinen Bereich seiner unternehmerischen Betätigung beschränkt, nämlich hinsichtlich der Frage, wie er die Sektflasche zu umkleiden hat. Ihm wird hier lediglich vorgegeben, eine Folie zu benutzen, die den Stopfen der Flasche sowie jedenfalls teilweise den Flaschenhals umkleiden muss. Bereits bei der Länge der Folie am Flaschenhals darf der Betroffene nach der Regelung selbst entscheiden, ob er diesen ganz oder teilweise umkleidet. Auch die genaue Ausgestaltung der Folie, deren Begriff nicht legaldefiniert ist, bleibt dem einzelnen Unternehmer überlassen (vgl. noch unten unter d).
b) Soweit man nach der obigen Abgrenzung neben Art. 16 GRCh auch den Schutzbereich des Art. 15 GRCh als eröffnet erachtet, ist auch insofern ein Verstoß zu verneinen.
Zwar greift Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 auch in die Freiheit der Berufsausübung ein. (Die Freiheit der Berufswahl ist hingegen nicht betroffen, da Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) EU (VO 2019/33 nicht die Tätigkeit als (hier) Wein-/Sektproduzent bzw. -Verkäufer untersagt, sondern nur vorgibt, in welcher Aufmachung Schaumwein in den Verkehr gebracht werden darf.) Der Eingriff ist jedoch gleichermaßen wie der Eingriff in die unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRCh gerechtfertigt.
Die Rechtfertigungsvorbehalte für Eingriffe in die Berufsfreiheit nach Art. 15 Abs. 1 GRCh ergeben sich wie im Falle von Art. 16 GRCh aus Art. 52 Abs. 1 GRCh. Ein Eingriff in den Wesensgehalt liegt auch hinsichtlich der Berufs(ausübungs)freiheit nicht vor, da Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 nur die Modalitäten eines solchen Rechts regelt ohne dessen Bestand selbst zu gefährden. Im Übrigen wird auf die obigen Ausführungen zur Rechtfertigung des Eingriffs in die unternehmerische Freiheit verwiesen.
c) Es liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 20 GRCh vor. Hiernach sind alle Personen vor dem Gesetz gleich.
Eine Beeinträchtigung dieses Grundrechts setzt zunächst voraus, dass vergleichbare Sachverhalte in unterschiedlicher Weise behandelt werden (vgl. Jarass GrCh, 4. Aufl. 2021, EU-Grundrechte-Charta Art. 20 Rn. 8). Im Einzelnen ist bei Wirtschaftsteilnehmern die Vergleichbarkeit gegeben, wenn sie vergleichbare Güter vermarkten. Bei Produkten ist die Vergleichbarkeit jedenfalls dann gegeben, wenn zwischen ihnen ein Wettbewerb besteht. Zudem kann die Vergleichbarkeit zwischen Unternehmen auch ohne Wettbewerbsbeziehung gegeben sein (vgl. Jarass GrCh, 4. Aufl. 2021, EU-Grundrechte-Charta Art. 20 Rn. 9). Im Hinblick auf (Qualitäts-)Schaumwein und andere, nicht Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 unterfallende, schäumende Getränke ist indes bereits von einer Wettbewerbsbeziehung auszugehen.
Art. 57 VO (EU) 2019/33 differenziert hinsichtlich der Folienummantelung zwischen (Qualitäts-)Schaumweinen, die nach Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) der Norm einen Verschluss in Form eines Stopfens mit Agraffe haben (müssen) und anderen Getränken, im Hinblick auf die den Mitgliedstaaten nach Abs. 2 der Norm offensteht, einen solchen Verschluss zuzulassen. Möglich ist bei den Abs. 2 unterfallenden Getränken insbesondere auch ein Verschluss mit Stopfen und Agraffe, aber ohne Folie. Eine Ungleichbehandlung liegt daher vor.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 – Rs. C-127/07, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. – Slg. 2008, I-9895, Rn. 47; EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 – C-101/12, Herbert Schaible – veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung), Rn. 77 = BeckRS 2013, 81980 Rn. 77, beck-online). Allerdings kommt dem (Unions-)Gesetzgeber auch insofern ein weites Ermessen bzw. ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 – Rs. C-127/07, Arcelor – Slg. 2008, I-09895, Rn. 57; EuG, Urteil vom 11. September 2002 – Rs. T-13/99, Pfizer – Slg. 2002, II-3305, Rn. 480). Steht der zuständigen Stelle beim Erlass von Vorschriften ein Ermessen zu, ist nur eine willkürliche oder im Verhältnis zum verfolgten Zweck offensichtlich unangemessene Differenzierung unzulässig (vgl. EuG, Urteil vom 8. Januar 2003 – Rs. T-94/01 – Hirsch, Slg. ÖD 2003, II-27 Rn. 51).
Anders als der Beklagte meint, ist diese Ungleichbehandlung jedenfalls im Hinblick auf Schaumwein und aromatischen Qualitätsschaumwein nicht vor dem Hintergrund des unterschiedlichen Überdrucks und einem daher im Falle der Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 VO (EU) 2019/33 unterfallenden Erzeugnisse nötigen zusätzlichen Schutz vor der Lockerung des Stopfens (sei es nun durch Manipulation oder zufällige Beschädigung) gerechtfertigt. Denn lediglich Qualitätsschaumwein muss einen Überdruck von mindestens 3,5 bar aufweisen (vgl. Anhang VII, Teil II Nr. 6 b) VO (EU) 1308/2013). Schaumwein und aromatischer Qualitätsschaumwein müssen dagegen lediglich mindestens 3 bar aufweisen (vgl. Anhang VII, Teil II Nr. 4 c, Nr. 5 c VO (EU) 1308/2013). Ein Überdruck von („nur“) mindestens 3 bar ist aber auch für Fruchtschaumwein vorgeschrieben (vgl. § 10 Abs. 3 AGeV) und für Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (vgl. Anhang VII, Teil II Nr. 7 c VO (EU) 1308/1999), für welche die Folienummantelung jedoch nur fakultativ zugelassen ist (vgl. für Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure § 33a Abs. 3 WeinV, vgl. auch früher etwa Anhang VIII, Abschnitt G Nr. 2, 1. Spiegelstrich i.V.m. Abschnitt A Nr. 1 b) Verordnung (EG) 1493/1999; für Fruchtschaumwein vgl. § 11 Abs. 3 AGeV bzw. früher Anhang VIII, Abschnitt G Nr. 2, 2. Spiegelstrich VO (EG) 1493/1999). Überdies ist bei Schaumwein und aromatischem Qualitätsschauwein, aber auch bei Fruchtschaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure in den vorgenannten gesetzlichen Vorgaben lediglich ein Mindestüberdruck vorgeschrieben, sodass auch ein höherer Überdruck zulässig ist, also durchaus ein gleiches Überdruckniveau in der Flasche wie bei Qualitätsschaumwein herrschen kann.
Eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Aufmachung des Verschlusses kommt vor dem Hintergrund eines bei den Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 VO (EU) 2019/33 unterfallenden Erzeugnissen (insoweit gerade nicht bestehenden) höheren Gefahrenpotentials daher eher nicht in Betracht.
Allerdings erfolgt die Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund der im Falle von Schaumweinen und Qualitätsschaumweinen seit langem bestehenden Tradition, diese in der vollen Schaumweinausstattung, d.h. mit Folienumkleidung, anzubieten, zur Sicherung des Wiedererkennungswertes im Sinne eines Qualitätsmerkmals und dem damit einhergehenden Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und auch dem Schutz der Anbieter der Schaumweinerzeugnisse sowie eines fairen Wettbewerbs – auch der Erzeuger von Schaumweinen untereinander. Von einer willkürlichen Ungleichbehandlung kann daher keine Rede sein. Die Differenzierung zwischen Schaumwein, Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein einerseits und anderen Erzeugnissen, für welche die Schaumweinausstattung nur fakultativ zugelassen werden kann, ist zum Erreichen dieser Ziele auch nicht offensichtlich unverhältnismäßig. Auf die entsprechenden unter a) erfolgten Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit wird verwiesen.
Es bestehen schließlich unter dem Aspekt der Gleichbehandlung keine rechtlichen Bedenken vor dem Hintergrund, dass die Verpflichtung aus Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 lediglich für aus der Union stammende Erzeugnisse gilt. Das Unionsrecht sieht keine ausdrückliche Verpflichtung der Union vor, alle Drittländer gleich zu behandeln. Auch das Völkerrecht enthält keinen allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung von Drittländern (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 – Rs. C-272/15, Swiss International – veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung), Rn. 25 = NVwZ 2017, 546 Rn. 25, beck-online). Um die Handlungsmöglichkeiten der Union auf internationaler Ebene nicht einzuschränken, ist regelmäßig auch eine unterschiedliche Behandlung von Drittländern möglich, sodass insoweit ein äußerst weiter Spielraum besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 – Rs. C-272/15, Swiss International – veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung), Rn. 25 = NVwZ 2017, 546 Rn. 25, beck-online; EuGH, Urteil vom 10. März 1998 – Rs. C-122/95, Deutschland/Rat – Slg.1998, I-973 Rn. 56 f.).
d) Es liegt ferner kein Verstoß gegen Art. 37 GRCh vor. Hiernach müssen ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden. Als Grundsatz i.S.d. Art. 52 Abs. 5 Satz 1 GRCh bewirkt Art. 37 GRCh zwar kein einklagbares Individualrecht. Der Grundsatz ist aber nach Art. 52 Abs. 5 Satz 2 GRCh bei der Auslegung von u.a. Rechtsakten der Union und bei der Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. Jarass, Jarass GrCh, 4. Aufl. 2021, EU-Grundrechte-Charta Art. 37 Rn. 4; Schwerdtfeger in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRCh Art. 37 Rn. 33, beck-online).
Der Umweltschutz hat sich, worauf Art. 37 GRCh (ebenso wie Art.11 AEUV) explizit hinweist, am Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung („sustainable development“/„développement durable“) zu orientieren. Nachhaltige Entwicklung ist zukunftsorientiert und zielt insbesondere auf die Interessen künftiger Generationen. Sie verlangt, erneuerbare Naturgüter wie Holz oder Fischbestände auf Dauer nur im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit zu nutzen, nichterneuerbare Naturgüter nur insoweit zu nutzen, wie sie nicht durch andere Materialien oder Energieträger ersetzt werden können, und die Freisetzung von Energie oder Stoffen auf Dauer an der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme, etwa des Klimas oder der Wälder, zu orientieren. Über diese umweltinternen Aspekte hinaus verlangt der Grundsatz der Nachhaltigkeit auch einen sachgerechten Ausgleich mit ökonomischen und sozialen Belangen (Jarass GrCh, 4. Aufl. 2021, EU-Grundrechte-Charta Art. 37 Rn. 7 m.w.N.).
Der Grundsatz des Art. 37 GRCh wird beeinträchtigt, wenn ein Verpflichteter einen hohen und nachhaltigen Umweltschutz behindert. Bedeutung hat das, wenn in anderen Rechtsbereichen dem Anliegen des Umweltschutzes nicht Rechnung getragen wird. Darüber hinaus beeinträchtigt die unzureichende Beachtung von Umweltbelangen bei der Durchführung von EU-Recht den Grundsatz des Art. 37 GRCh. Zudem haben die Verpflichteten den Umweltschutz zu fördern, soweit sie über entsprechende Zuständigkeiten verfügen, da Art. 37 GRCh ausdrücklich die Verbesserung der Umweltqualität erwähnt (vgl. Jarass GrCh, 4. Aufl. 2021 Rn. 8; vgl. auch Schwerdtfeger in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRCh Art. 37 Rn. 22 ff., beck-online).
Bei alldem ist zu beachten, dass den Verpflichteten, dem Rechtscharakter von Grundsätzen entsprechend, ein erheblicher Spielraum zusteht (vgl. Jarass GrCh, 4. Aufl. 2021, EU-Grundrechte-Charta Art. 37 Rn. 9; Schwerdtfeger in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRCh Art. 37 Rn. 33, beck-online). Die richterliche Kontrolldichte ist auch hier auf eine bloße Vertretbarkeits- bzw. Evidenzprüfung reduziert (vgl. zu Art. 11 AEUV: Kahl in: Streinz, 3. Aufl. 2018, AEUV Art. 11 Rn. 55; vgl. zu Maßnahmen der Umweltpolitik nach Art. 191 AEUV: EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 – Rs. C-444/15, Associazione Italia Nostra Onlus – veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung), Rn. 44)
Die Gewährleistung des Art. 37 GRCh muss mit kollidierenden Rechtsgütern und Belangen des Primärrechts (z.B. Grundrechten, Grundfreiheiten, und auch – wie hier – dem Wettbewerbsrecht und dem Verbraucherschutz) in Ausgleich gebracht werden. Gegebenenfalls treten die Vorgaben des Art. 37 GRCh zurück (Jarass GrCh, 4. Aufl. 2021, EU-Grundrechte-Charta Art. 37 Rn. 10; ders., ZUR 2011, 563, 565; Schwerdtfeger in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRCh Art. 37 Rn. 34, beck-online).
Gemessen hieran verstößt die Regelung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 nicht gegen Art. 37 GRCh.
Zunächst geht aus den Erwägungsgründen (auch) der VO (EU) 2019/33 hervor, dass der Verordnungsgeber die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Abfälle im Zusammenhang mit dem Verschluss von Schaumweinflaschen vor Augen hatte. Dieser Aspekt ist explizit in EG 38 aufgeführt („Die Verwendung von Bleikapseln zur Umkleidung der Verschlüsse der Behältnisse, in denen unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallende Erzeugnisse aufbewahrt werden, sollte weiterhin verboten sein, um jegliche Kontaminationsgefahr durch Kontakt mit diesen Kapseln und jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung durch Abfälle zu vermeiden.“; vgl. auch schon den ähnlich lautenden EG 21 VO (EG) Nr. 607/2009). Dementsprechend enthält Art. 43 VO (EU) 2019/33 ein Verbot von Kapseln oder Folien aus Blei für die Verschlüsse für Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11, 13, 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, also unter anderem für Schaumwein, Qualitätsschaumwein und aromatischen Qualitätsschaumwein (vgl. auch schon die Vorgängerregelungen zu Art. 43 VO (EU) 2019/33 in Art. 53 VO (EG) 607/2009, in Anhang VIII Abschnitt G Nr. 1 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 1493/1999 und in Art. 10 Abs. 1 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2333/92).Wenngleich mit der vorliegenden Regelung (lediglich) Bleikapseln zur Umkleidung der Verschlüsse ausgeschlossen werden, zeigen der Erwägungsgrund und die Regelung in Art. 43 VO (EU) 2019/33, dass der Unionsverordnungsgeber auch den Umweltschutzgedanken vor Augen hatte und in den Regelungen der VO (EU) 2019/33 gerade auch mit Blick auf die Aufmachung der Verschlüsse berücksichtigt hat.
Der Verordnungsgeber hat hiernach ersichtlich die Belange des Umweltschutzes mit dem Schutz der traditionellen Aufmachung von Schaumweinerzeugnissen und damit auch die oben ausgeführten verbraucher- und wettbewerbsrechtlichen Aspekte dahingehend gegeneinander abgewogen, dass einerseits an der traditionellen Aufmachung der Verschlüsse von Erzeugnissen der Schaumweinkategorie mit einer Folie festgehalten werden sollte, andererseits aber eine Umweltverschmutzung durch die Entsorgung u.a. der Sektkapseln möglichst vermieden werden soll.
Der Begriff der „Folie“ ist überdies nicht legaldefiniert, sodass auch umweltfreundliche, recyclebare Folien verwendet werden können. Dass dergleichen nicht möglich ist, hat der Kläger – auch nicht mit seinem Hinweis auf die Auskunft eines Lieferanten, der erklärt hat, er habe kein nachhaltiges Material im Portfolio, welches kein Aluminium und keinen Kunststoff enthalte – nicht substantiiert vorgetragen. Wie der Beklagte unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Sektverband e.V. ausführt, kommen etwa Umhüllungen der Schaumweinflasche, die sehr dünn und einer Alufolie ähnlich sind, in Betracht. Weiter kommen, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, Umkleidungen mit Zinn in Betracht (vgl. ...); oder auch aus Polyethylen (vgl. ...: „Die Folien unserer Sektkapseln bestehen aus biobasiertem Polyethylen aus Zuckerrohr, einem umweltfreundlichen nachwachsenden Rohstoff. Die Tinte zur Färbung der Folien ist auf Wasserbasis und kommt völlig ohne Erdölprodukte aus.“ Zuletzt aufgerufen am 7. Juli 2021). Der Beklagte hat überdies darauf hingewiesen, dass der Sektverband mit der Hochschule Geisenheim in einen Austausch getreten sei, um Folien aus recyclebarem Material zu entwickeln. Auch soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 8. Juli 2021 nach der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, nach seinen Recherchen scheine es zwar inzwischen umweltfreundlichere Substitute für die herkömmliche Duplo-Folie zu geben, mit diesen gingen jedoch ebenfalls Umwelteinwirkungen durch den Ressourcen- und Energieeinsatz zur Rohstoffgewinnung des nachwachsenden Materials sowie für die Herstellung, Transportvorgänge, Entsorgung etc. einher, führt dies nach den obigen Ausführungen nicht zur Feststellung der Unverhältnismäßigkeit der Kapselpflicht des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33. Zudem kann auch im Rahmen des Produktions- und Entsorgungsprozesses der Kapseln Rücksicht auf Umweltbelange genommen werden.
e) Die Regelung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 verstößt aus den vorerwähnten Gründen auch nicht gegen die Querschnittsklausel des Art. 11 AEUV, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen.
f) Ein Vorabentscheidungsersuchen i.S.d. Art. 267 Abs. 2 AEUV beim EuGH zur Frage der Gültigkeit bzw. Auslegung des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 ist nach alledem nicht erforderlich.
2. Die Untersagungsverfügung ist ferner i.S.d. § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB notwendig zur Beseitigung des Verstoßes gegen Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 durch den Kläger. Sie ist insbesondere verhältnismäßig.
An der Geeignetheit der Untersagungsverfügung zur Beseitigung des Verstoßes gegen Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 besteht kein Zweifel. Die Untersagungsverfügung ist auch erforderlich. Stellt die ADD bzw. die Weinkontrolle einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verwendung der vollen Schaumweinausstattung i.S.d. Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 fest, kommt als milderes Mittel zwar grundsätzlich eine Beanstandung gegenüber dem betroffenen Erzeuger ebenso in Betracht wie diesem aufzugeben, die Folienummantelung vorzunehmen. Beides ist aber im Falle des Klägers, dem der Verstoß gegen Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 bekannt ist und den er bewusst in Kauf nimmt, weil es ihm gerade auf den Verkauf seiner Sektflaschen ohne die Folienumkleidung ankommt, nicht gleich geeignet wie die nun erfolgte Untersagungsverfügung. Überdies ergibt sich aus der Untersagungsverfügung, dass dem Kläger der Verkauf der hierin bezeichneten rechtswidrig ausgestatteten Sektflaschen untersagt wird, sodass im Falle einer „Nachrüstung“ mit der Folie diese Flaschen verkauft werden dürften.
Dem Kläger wird überdies nur der Verkauf der Flaschen, nicht aber die Verwertung des Inhalts untersagt. Dies entspricht der Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 WeinG, wonach die in Satz 1 der Norm genannten Erzeugnisse nicht verwendet oder verwertet werden dürfen, es sei denn, dass ihre Vorschriftswidrigkeit ausschließlich auf der Verletzung von Vorschriften über Bezeichnungen, sonstige Angaben und Aufmachungen beruht.
Die Untersagungsverfügung ist schließlich angemessen. Insbesondere verstößt sie nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz – GG –.
Soweit der Kläger anführt, dass der Beklagte das Gebot aus Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 nicht einheitlich umsetze, sondern allenfalls punktuell reagiere, wenn ihm Sektausstattungen ohne Kapsel „vor die Füße fielen“, führt dies, selbst wenn dem so wäre, nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine sog. Gleichheit im Unrecht besteht wegen des Vorrangs des Gesetzes nicht, sodass es keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt (vgl. BFH, Urteil vom 17. Mai 2017 – V R 52/15 –, BFHE 258, 124, BStBl II 2018, 218, Rn. 37 m.w.N.).
Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz zur fehlerhaften Ermessensausübung bei einer Nutzungsuntersagungsverfügung im Baurecht (Urteil vom 17. Dezember 1999 – 1 A 10091/99.OVG –, esovg) ist auf die hier in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar, da der Beklagte im Rahmen des § 39 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 LFGB i.V.m. § 31 Abs. 1, Abs. 7, 27 Abs. 1 WeinG kein Entschließungsermessen hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2011 – 3 L 149/09 –, juris, Rn. 22; Nomos-BR/Boch LFGB/Thomas Boch, 8. Aufl. 2019, LFGB § 39 Rn. 10).
Schreibt das Gesetz – wie im Falle des § 39 Abs. 2 Satz 1 und 2 LFGB, § 31 Abs. 1, Abs. 7, § 27 Abs. 1 WeinG – der Behörde den Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes vor, so wirkt sich eine gleichheitswidrige Verwaltungspraxis im Allgemeinen nicht zu Gunsten desjenigen klagenden Bürgers aus, der im Einklang mit dem Gesetz belastet worden ist. Denn der Rechtsverstoß liegt in solchen Fällen grundsätzlich nicht in der Belastung des betroffenen Bürgers, sondern darin, dass andere Bürger in derselben Lage von der Belastung verschont geblieben sind. Es ist mithin ein Gebot des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG), den Rechtsverstoß in der Weise zu beseitigen, dass die anderen Bürger ebenfalls in Anspruch genommen werden. Ein Anspruch des rechtmäßig belasteten Bürgers auf „Gleichheit im Unrecht" besteht dagegen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 – 6 A 1.08 –, BVerwGE 135, 77-100, Rn. 49).
Eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung kommt zwar vor allem in den Fällen der Willkür in Betracht. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein qualifizierter Gleichheitsverstoß in Gestalt einer den Bürger gezielt benachteiligenden Willkürentscheidung stets zur Aufhebung dieser Entscheidung führt, weil eine solche Willkürentscheidung von dem Betroffenen keinesfalls hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 – 6 C 9.04 –, BVerwGE 122, 331 S. 336 m.w.N.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 – 1 BvL 25/77 - BVerfGE 50, 142, 166). Darüber hinaus kann sich die Frage nach Willkür auch dann stellen, wenn sich in Bezug auf bestimmte Gruppen von Bürgern eine lang andauernde, in ihren Auswirkungen schwerwiegende und offensichtlich gesetz- und gleichheitswidrige Verwaltungspraxis entwickelt hat, denn eine solche Verwaltungspraxis kommt der Willkür jedenfalls nahe. Auch in solchen Fällen könnte unter Durchbrechung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ein Gleichheitsverstoß zu Lasten der im Einklang mit dem Gesetz belasteten Gruppe anzunehmen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 – 6 A 1.08 –, BVerwGE 135, 77-100, Rn. 51 m.w.N.).
Von Willkür seitens des Beklagten ist hier allerdings nicht auszugehen. Das Willkürverbot bedeutet nicht, Störer aufzuspüren. Dass Ermittlungsansätze willkürlich nicht weiterverfolgt worden wären, ist nicht ersichtlich. Der Beklagte hat erklärt, bezüglich der in der Klage aufgeführten Betriebe, soweit diese in Rheinland-Pfalz ansässig seien und der Beklagte daher überhaupt zuständig sei – die Weinkontrolle beauftragt zu haben, den Sachverhalt aufzuklären und rechtswidrige Ausstattungen entsprechend zu beanstanden (vgl. auch die E-Mail des Beklagten an die Weinkontrolle vom 21. April 2021, Bl. 82 GA). Bei der im Anschluss durchgeführten Überprüfung durch die Weinkontrolle habe entweder ein Verstoß nicht festgestellt werden können, da es sich zum Beispiel um Internetpräsentationen mit alten Sektausstattungen handle, die nicht mehr verwendet würden, oder aber der Betrieb entsprechend belehrt worden sei. Das Gericht hat keinen Anlass an dieser Erklärung zu zweifeln. Insbesondere ist aus dem Internetauftritt der in Anlagen K 4d und 4e genannten Weingüter (...) ersichtlich, dass dort die in der Anlage genannten Erzeugnisse in der vollen Schaumweinausstattung (mit Folie) angeboten werden (vgl. ...). Das in Anlage K 4b gezeigte Erzeugnis des Weinguts ... ist zwar auf der Homepage des Weinguts nach wie vor ohne Folie präsentiert und zur Aufmachung des in Anlage K 4a genannten Erzeugnisses des Weinguts ... finden sich im Internetauftritt des Weinguts keine Fotos oder sonstige Informationen. Dass dahingehende Ermittlungen willkürlich unterlassen werden, ist nicht ersichtlich. Das in Anlage K 4c genannte Erzeugnis schließlich stammt ausweislich des Internetauftritts des Weinguts ... (...) von einem Erzeuger außerhalb von Rheinland-Pfalz, nämlich einem in ... ansässigen Weingut, sodass der Beklagte für die diesbezügliche Kontrolle nicht zuständig ist.
IV. Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.
Gründe, die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere lässt sich die Frage der Vereinbarkeit des Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 mit Unionsprimärrecht durch Auslegung und unter Heranziehung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten (vgl. BeckOK VwGO/Roth, 57. Edition 1. Januar 2021, VwGO § 124 Rn. 55).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
§ 27 WeinG
§ 47 WeinV
§ 39 Abs. 2 Nr. 2 LFGB
§ 11 Abs. 2 AGeV
§ 33a Abs. 3 WeinV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB
§ 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB
§ 39 Abs. 2 Satz 1 und 2 LFGB
§ 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 31 Abs. 1, Abs. 7 WeinG
§ 27 Abs. 1 WeinG
§ 1 Abs. 1 WeinG
§ 47 Abs. 3 bzw. 4 WeinV
§ 47 Abs. 3 Satz 2 bzw. Abs. 4 Satz 2 WeinV
§ 10 Abs. 3 AGeV
§ 11 Abs. 3 AGeV
§ 27 Abs. 1 Satz 2 WeinG
§ 39 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 LFGB
§ 31 Abs. 1, Abs. 7, 27 Abs. 1 WeinG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
Art. 57 VO
Art. 57 Abs. 1 VO
Art. 69 Abs. 1 VO
Art. 57 Abs. 2 VO
Art. 11 AEUV
Art. 267 Abs. 2 AEUV
Art. 3 Grundgesetz
Art. 69 VO
Art. 10 Abs. 1a VO
Art. 1 Abs. 1 VO
Art. 10 VO
Art. 191 AEUV
Art. 43 VO
Art. 53 VO
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1998, 3183
NVwZ 2017, 546
BFHE 258, 124
BStBl II 2018, 218
BVerwGE 135, 77
BVerwGE 122, 331
BVerfGE 50, 142, 166
57 VO (EU) 2019/33
1 VO (EU) 2019/33
1 VO (EG) 607/20
2 VO (EU) 2019/33
69 VO (EG) 607/20
8 TG 3398/97
3 C 5.08
8 A 10809/08
2 VO (EG) 1493/19
8 A 10310/08
43 VO (EU) 2019/33
53 VO (EG) 607/20
V R 52/15
1 A 10091/99
3 L 149/09
6 A 1.08
6 C 9.04
1 BvL 25/77