Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-11-17, Aktenzeichen 4 V 1652/20

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 V 1652/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragsteller – g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen – Antragsgegnerin – hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - durch Richter Stahnke, Richter Ziemann und Richter Grieff am 17. November 2020 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 1.250,- Euro festgesetzt.
2 Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a AufenthG. Der 1995 geborene Antragsteller ist nordmazedonischer Staatsangehöriger und im Besitz eines gültigen Nationalpasses. Er reiste nach einem früheren Aufenthalt in Hamburg nach eigenen Angaben zuletzt am 15.02.2020 in das Bundesgebiet ein. Mit Schreiben vom 16.06.2020 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Duldung und nachfolgend einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Er sei wegen erheblicher Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nicht reisefähig. Zum Beleg legte der Antragsteller ein Attest des Facharztes für Psychiatrie Dr. vom 26.05.2020 vor. Die Antragsgegnerin hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 01.07.2020 zur beabsichtigten Umverteilung an. Dieser legte mit Schreiben vom 13.07.2020 ein weiteres Attest des Facharztes für Psychiatrie Dr. vom 03.07.2020 vor. Auf die vorgelegten Atteste wird Bezug genommen. Das Migrationsamt verpflichtete den Antragsteller mit Bescheid vom 29.07.2020 sich zum Zwecke der Prüfung einer Umverteilung unverzüglich zur Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (im Folgenden: ZASt) zu begeben. Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen. Der Antragsteller hat am 10.08.2020 Klage gegen diese Vorspracheverpflichtung (4 K 1651/20) erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung führt er unter Bezugnahme auf die Atteste des Facharztes für Psychiatrie Dr. aus, dass er psychisch erkrankt und von einer Umverteilung daher abzusehen sei. Die Antragsgegnerin ist dem Eilantrag entgegengetreten. II. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Das Interesse der Antragsgegnerin an der Vollziehung der Vorspracheverpflichtung überwiegt das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist die Vorspracheverpflichtung rechtmäßig.
3 1. Die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Vorspracheverpflichtung ist § 15a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i. V. m. § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG werden unerlaubt eingereiste (volljährige) Ausländer, die weder um Asyl nachsuchen noch unmittelbar nach der Feststellung der unerlaubten Einreise in Abschiebehaft genommen und aus der Haft abgeschoben oder zurückgeschoben werden können, vor der Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Länder verteilt. Gemäß § 15a Abs. 2 Satz 1 AufenthG können die Ausländerbehörden unerlaubt eingereiste Ausländer verpflichten, sich zu der Behörde zu begeben, die die Verteilung veranlasst. 2. Der Antragsteller ist unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist. Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Der Antragsteller bedurfte als sog. Positivstaater nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (EU-Visum-Verordnung) i. V. m. Art. 20 Abs. 1 SDÜ als Staatsangehöriger Nordmazedoniens für das Überschreiten der Außengrenze der Bundesrepublik für einen Aufenthalt, der insgesamt 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, zwar grundsätzlich keines Visums. Eine visumfreie Einreise ist aber nur dann als erlaubt im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG anzusehen, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck nur auf einen Kurzaufenthalt im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EU-Visum-Verordnung gerichtet ist. Daher ist unter dem Aspekt der Aufenthaltsdauer für die Frage, ob eine Befreiung von der Visumpflicht nach Art. 4 Abs. 1 EU-Visum-Verordnung besteht, maßgeblich, welche Absichten bzw. Vorstellungen der Betreffende im Zeitpunkt der Einreise hat. Für die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift des Art. 4 Abs. 1 EU- Visum-Verordnung kommt es darauf an, ob der Ausländer schon bei der Einreise einen Aufenthalt beabsichtigt, der wegen der Überschreitung des zeitlichen Rahmens eines Visums bedurft hätte. Folglich reist ein Staatsangehöriger eines der in Anhang II der EU- Visum-Verordnung genannten Staaten unerlaubt ein, wenn er bereits bei der Einreise die Absicht hat, sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet oder im Gebiet der Anwenderstaaten aufzuhalten (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschlüsse vom 29.01.2014 – 1 B 302/13 –, Rn. 21 und vom 09.03.2020 – 2 B 318/19 –, Rn. 14 m. w. N., jeweils juris). Vorliegend spricht der Umstand, dass der Antragsteller erst Ende 2019 nach einem langen Verwaltungsrechtsstreit, in dem seine Ausreisepflicht festgestellt wurde, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist ist, dafür, dass er schon bei seiner
4 Wiedereinreise am 15.02.2020 wieder einen längeren Aufenthalt in der Bundesrepublik geplant hat. 3. Der Verteilung des Antragstellers stehen keine zwingenden Gründe im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG entgegen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es im Rahmen der Verteilung nach § 15a Abs. 1 AufenthG allein um einen Aufenthaltswechsel innerhalb des Bundesgebiets geht. Von der Zumutbarkeit eines solchen Aufenthaltswechsels geht der Gesetzgeber grundsätzlich aus. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob aus gesundheitlichen Gründen ein Abschiebungsverbot besteht. Diese Entscheidung ist nach der Konzeption des Gesetzes erst nach der Verteilung zu treffen (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 31.07.2014 – 1 B 177/14 –, Rn. 9, juris). Da in der gesamten Bundesrepublik ein funktionierendes medizinisches Versorgungssystem besteht, ist grundsätzlich anzunehmen, dass Erkrankungen – auch psychischer Art – im ganzen Bundesgebiet behandelt werden können. Erkrankungen können daher nur in besonders gelagerten Einzelfällen einen zwingenden Grund darstellen, der einer Verteilung in ein anderes Land entgegensteht (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 31.07.2014 – 1 B 177/14 – Rn. 8 f., juris.). Zu berücksichtigende Faktoren sind insbesondere die Art der erforderlichen Behandlung, wann die Behandlung am derzeitigen Aufenthaltsort begonnen wurde, wie viele Behandlungstermine bereits stattgefunden haben, ob die Verteilung in eine seit längerem bestehende schützenswerte Arzt-Patienten- bzw. Therapeuten- Patienten-Beziehung eingreifen würde und wie schwer die bei einer Verteilung drohenden gesundheitlichen Folgen sind (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschlüsse vom 31.07.2014 – 1 B 177/14 – Rn. 10 und vom 08.05.2014 – 1 B 84/14 – Rn. 4, jeweils juris). Allein der Verlust eines günstigen familiären oder sonstigen sozialen Umfeldes stellt keinen zwingenden Grund dar (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschlüsse vom 31.07.2014 – 1 B 177/14 – Rn. 10 sowie vom 10.07.2019 – 2 B 316/18 –, Rn. 9, jeweils juris). Im Falle des Antragstellers ist eine solche Ausnahmesituation nicht dargelegt. Es ist nicht erkennbar, weshalb die geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen – deren Vorliegen bereits nicht hinreichend nachvollziehbar belegt ist – bei entsprechendem Bedarf nicht auch in einem anderen Land behandelbar sein sollten.
5 a. Die Atteste des Facharztes für Psychiatrie Dr. lassen bereits nicht nachvollziehbar erkennen, auf welcher Grundlage er zu der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gelangt ist und wie diese Krankheit sich im konkreten Fall auswirkt; die Unschärfen des Krankheitsbildes und seine vielfältige Symptomatik stellen insoweit gewisse Mindestanforderungen an die Substantiierung (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 31.07.2014 – 1 B 177/14 –, Rn. 10, juris). Es ist zunächst kritisch anzumerken, dass der Facharzt bereits nach dem ersten Behandlungstermin ein schwerwiegendes und umfangreiches körperliches und seelisches Erkrankungsbild, insbesondere auch eine posttraumatische Belastungsstörung, diagnostiziert hat, ohne die Methoden der Erhebung der einzelnen Diagnosen hinreichend deutlich offenzulegen. Einer Nachvollziehbarkeit der Atteste steht nach Ansicht der Kammer vorliegend zudem entgegen, dass die im Verfahren des Antragsstellers vorgelegten Atteste mit in einer Vielzahl anderer Verfahren vorgelegten Attesten desselben Facharztes hinsichtlich der Diagnosen und der psychiatrischen Beurteilung in wesentlichen Punkten identisch sind. Es liegt jenseits aller Lebenserfahrung, dass bei Personen, die sich im Alter, in der Lebensgeschichte und in der Aufenthaltszeit im Bundesgebiet deutlich unterscheiden, eine derart einheitliche psychiatrische Beurteilung erfolgen könnte. Dies stellt die Überzeugungskraft der vorgelegten Bescheinigungen durchgreifend in Frage (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 28.02.2020 – 2 B 312/19 –, Rn. 12, juris). b. Die Kammer hegt überdies wegen der großen Ähnlichkeiten der Atteste inzwischen erhebliche Zweifel an deren genereller Glaubhaftigkeit und an der diesbezüglichen Glaubwürdigkeit des Facharztes für Psychiatrie Dr. . Bei einer Gesamtschau der in einer Vielzahl von ausländerrechtlichen Verfahren vorgelegten Atteste von Herrn Dr. erlangt die Kammer den Eindruck, dass die Gutachten ergebnisorientiert verfasst sind. Es wird aus der Parallelität der medizinischen Bewertung in sehr unterschiedlich gelagerten Fällen deutlich, dass Herr Dr. den jeweiligen Klägern bzw. Antragstellern zielgerichtet ein Bleiberecht in Bremen ermöglichen will (ähnlich schon Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 – 4 V 2491/19 –, Rn. 30, juris). c. Selbstständig tragend sind die vom Facharzt ausweislich seiner Anamnese zugrunde gelegten Anknüpfungstatsachen für die Annahme einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht glaubhaft gemacht worden. Die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung erfordert nicht nur eine spezifische Symptomatik, sondern auch ein traumatisches Lebensereignis als Auslöser für die Symptomatik (ausführlich: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
6 13.12.2018 – 13a ZB 18.33056 –, Rn. 9, juris). Der Nachweis eines solchen Ereignisses, „das bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde“ (vgl. die Beschreibung der posttraumatischen Belastungsstörung F43.1 in der ICD-10), ist nicht Gegenstand der gutachterlichen (fachärztlichen) Untersuchung einer posttraumatischen Belastungsstörung (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2012 – 9 ZB 10.30390 –, Rn. 8; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.2006 – A 9 S 1157/06 –, Rn. 3, jeweils juris). Allein mit psychiatrisch-psychotherapeutischen Mitteln kann nicht sicher darauf geschlossen werden, ob tatsächlich in der Vorgeschichte ein Ereignis vorlag und wie dieses geartet war (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2012 – 9 ZB 10.30390 – Rn. 8, juris). Die Feststellung der Wahrheit von Angaben eines Klägers bzw. Antragstellers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis; es ist daher ausschließlich Sache des Tatrichters, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags hinsichtlich der einer posttraumatischen Belastungsstörung zugrundeliegenden Ereignisse zu verschaffen (BVerwG, Beschluss vom 22.02.2005 – 1 B 10/05 –, Rn. 2, juris). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung umfasst dabei sowohl die Würdigung des Vorbringens der Partei im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren einschließlich der Beweisdurchführung als auch die Wertung und Bewertung vorliegender ärztlicher Atteste sowie die Überprüfung der darin getroffenen Feststellungen und Schlussfolgerungen auf ihre Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.12.2018 – 13a ZB 18.33056 –, Rn. 10, juris). Im Kontext der posttraumatischen Belastungsstörung gilt demnach, dass vom Betroffenen ausschließlich gegenüber dem Tatrichter – und nicht gegenüber einem ärztlichen Gutachter – nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden muss, dass ein behauptetes traumatisierendes Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, wobei seine Angaben hierzu der uneingeschränkten Beweis- und Tatsachenwürdigung des Gerichts nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen. Insoweit ist es Sache des Betroffenen, dem Gericht die behaupteten Geschehnisse, die bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung zum Entstehen gebracht haben sollen, jedenfalls in Grundzügen unter Angabe von Einzelheiten schlüssig und widerspruchsfrei zu schildern. Der Umstand, dass bei Opfern von Traumatisierungen Aussagediskrepanzen aufgrund von Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie komplexe Verdrängungsvorgänge vorliegen können, ändert nichts an der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO maßgeblichen freien Überzeugungsbildung des Gerichts (vgl. zum Ganzen: Bayerischer
7 Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.12.2018 – 13a ZB 18.33056 –, Rn. 11 m. w. N., juris). Gemessen hieran steht nicht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die von dem Antragsteller gegenüber Dr. geschilderten, angeblich seine posttraumatische Belastungsstörung auslösenden Ereignisse tatsächlich stattgefunden haben. Es fehlt bereits an einer Schilderung der in den Anamnesen behaupteten Geschehnisse gegenüber dem Gericht. Die in allen Attesten gleichlautende Aussage des Facharztes Dr. , die Angaben des Patienten seien „detailliert, nachvollziehbar, in sich schlüssig, glaubhaft und stimmen mit den erhobenen Befunden sowie mit dem klinischen Bild überein“ ist aufgrund der vorgenannten Erwägungen unbeachtlich. Daher vermag das Gericht auch nicht der daraus geschlussfolgerten Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bzw. der Suizidgefahr im Falle einer Umverteilung zu folgen. d. Unabhängig davon ist nicht erkennbar, weshalb eine Behandlung nicht auch in einem anderen Land durchgeführt werden könnte. Das Attest enthält keine konkreten und schlüssigen Angaben dazu, aufgrund welcher Umstände der Antragsteller im Falle einer Umverteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Wiederholung bzw. erneutes Erleben eines psychischen, seelischen oder mentalen Traumas zu befürchten hätte. Die psychotherapeutische Behandlung durch den Facharzt für Psychiatrie Dr. ist erst vor kurzem aufgenommen worden, in eine seit längerem bestehende therapeutische Beziehung greift die Verteilung nach dem Maßstab der bereits angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht ein. Hinsichtlich der behaupteten Wartezeiten andernorts ist jedenfalls davon auszugehen, dass eine (ggf. stationäre) psychiatrische Notfallversorgung im gesamten Bundesgebiet gewährleistet ist. e. Die Beteiligten hatten – auch hinsichtlich der Ähnlichkeiten der Atteste mit den in anderen Verfahren vorgelegten desselben Facharztes – Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kammer sieht nach dem Vorstehenden keine Veranlassung für die Beauftragung einer amtsärztlichen Begutachtung des Antragstellers. Nicht zuletzt enthält die zum mehrjährigen Voraufenthalt in geführte Ausländerakte, die als Altakte zur hiesigen Behördenakte genommen worden ist, keinerlei Hinweise auf eine psychiatrische Erkrankung des Antragstellers. 4. Einer über die Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 6 AufenthG hinausgehenden Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde bedurfte es nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2016 – 1 B 44/16 –, Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 06.04.2018 – 1 B 33/18 –, jeweils juris).
8 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Stahnke Ziemann Grieff

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 15a AufenthG
§ 4 AufenthG
§ 15a Abs. 2
Satz 1 AufenthG
§ 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 15a Abs. 1 Satz 1
AufenthG
§ 15a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 14 Abs. 1 Nr. 2
AufenthG
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 15a Abs. 1 AufenthG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 15 Abs. 1 Satz 6 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 V 1652/20
B
4 K 1651/20
1 B 302/13
2 B 318/19
1 B 177/14
1 B 84/14
2 B 316/18
2 B 312/19
4 V 2491/19
13a ZB 18.33
9 ZB 10.30
9 S 1157/06
1 B 10/05
1 B 44/16
1 B 33/18