Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-10, Aktenzeichen 3 L 634.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:1110.3L634.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. (Rn.3)
2. Die innerhalb der Vorabquote für Fälle außergewöhnlicher Härte zu vergebenden Studienplätze werden an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, bei denen in der eigenen Person liegende besondere gesundheitliche, soziale oder familiäre Gründe vorliegen, die die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. (Rn.42)
3. Nach § 14 Abs. 3 HZVO BE wird bei einem Studienbewerber auf Antrag eine bessere Durchschnittsnote bei der Studienplatzvergabe berücksichtigt, wenn er nachweist, dass er aus in seiner Person liegenden, von ihm nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert war, eine bessere Durchschnittsnote zu erreichen. (Rn.48)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin auf den Berechnungsstichtag 1. Mai 2010 vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung stand .
1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Die Antragsgegnerin hat in ihre Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Grundschulpädagogik am Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO) eingestellt:
- 3 Stellen für Professoren (C 4, W 3),
- 1 Stelle für Juniorprofessoren (W 1, §§ 102 a, 102 b BerlHG),
- 1 Stelle für Akademische Räte/Oberräte (A 13/ A 14), die der Lehreinheit jedoch nur anteilig (1/2) zugewiesen wurde,
- 3 Stellen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben (BAT IIa),
- 5 Stellen für befristet vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa).
a) Beanstandungsfrei hat die Antragstellerin dabei die A 14-Stelle des Leiters des Prüfungs- und Praktikumsbüros (Stelle 120531; Stelleninhaber: Akademischer Oberrat Dr. B...), einer gesonderten Einrichtung des Fachbereichs, dessen Lehrverpflichtung sie mit Schreiben vom 15. April 1999 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 LVVO auf 8 LVS festgesetzt hat (Kapazitätsunterlagen Sommersemester 2002), nur mit einem Stellenanteil von 50 % der Lehreinheit Grundschulpädagogik zugeordnet (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 11. Mai 2004 - VG 3 A 199.04 u.a.), während der verbleibende Stellenanteil der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zur Verfügung steht. Die weitere Reduzierung des sich aus dieser Stelle ergebenden Lehrdeputats ist als Lehrverpflichtungsverminderung zu berücksichtigen (s. u.).
2. Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals nach der Lehrverpflichtungsverordnung i. d. F. vom 29. April 2008 (GVBl. S. 111) - LVVO - beträgt für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren in der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und in der zweiten Phase 6 LVS, für Akademische Räte und Oberräte „neuer Art“ 8 LVS (vgl. Beschluss des OVG Berlin vom 22. November 1985 - OVG 7 S 86.85 – und Beschlüsse der Kammer vom 13. Januar 2009, Biochemie Wintersemester 2008/2009, - VG 3 A 701.08 u.a. -, sowie vom 16. Januar 2009, Veterinärmedizin Wintersemester 2008/2009, VG 3 A 330.08 u.a. – und Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 4. November 2009 – OVG 5 NC 25.09 -), für Studienräte im Hochschuldienst und angestellte Lehrkräfte für besondere Aufgaben 16 LVS und für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (Qualifikationsstellen) 4 LVS. Dabei hat die Antragsgegnerin für die Juniorprofessorenstelle zu Recht 5 LVS angesetzt, da der derzeitige Stelleninhaber zum Sommersemester 2011 in die zweite Phase seines Dienstverhältnisses eintreten wird.
Aus dem Bestand von insgesamt 12 ½ Stellen ergibt sich ein Bruttolehrangebot aus verfügbaren Stellen von 104,00 LVS .
3. Gegenüber dem Wintersemester 2009/2010, für das die Kammer die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den Studiengang Grundschulpädagogik zuletzt überprüft hat, hat sich damit eine deutliche Erweiterung ergeben (damaliger Ansatz der Antragsgegnerin: 87 LVS). Dem liegen folgende Änderungen zugrunde:
a) Die W 1-Stelle 89 1257, die der Lehreinheit nur befristet zur Verfügung stand, wurde in den zentralen Stellenpool zurückverlagert und die seinerzeit im Tausch weggefallene BAT II a-Stelle 12 0820 wieder zur Verfügung gestellt, was kapazitätsneutral bleibt.
b) Der – von der Kammer nicht anerkannte – Kapazitätsverlust von 16 LVS, der nach Darstellung der Antragsgegnerin dadurch eingetreten war, dass die für einen Oberstudienrat im Hochschuldienst mit einer Lehrverpflichtung von 16 LVS eingerichtete A 14-Stelle 120567 durch Beschluss des Kuratoriums der Antragsgegnerin in eine Stelle für einen Akademischen Oberrat mit einer Lehrverpflichtung von 8 LVS umgewandelt und diese Stelle sodann der Lehreinheit Erziehungswissenschaften zur Verfügung gestellt worden war, wird nicht mehr geltend gemacht; vielmehr hat die Antragsgegnerin nunmehr wieder eine Stelle für eine Lehrkraft für besondere Aufgaben mit einer Lehrverpflichtung von 16 LVS eingerichtet .
c) Kapazitätsneutral bleibt auch die Umwandlung der C 1-Stelle 120383 in eine BAT II a-Stelle für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter, da das Lehrdeputat von 4 LVS unverändert geblieben ist.
4. Die von der Antragsgegnerin angesetzten Lehrverpflichtungsverminderungen (4 LVS) sind nur im Umfang von 2,00 LVS sind gerechtfertigt.
a) Die dem Akademischen Oberrat Dr. B...mit Schreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 28. Mai 2009 bewilligte Lehrverpflichtungsverminderung (von insgesamt 4 LVS), schlägt hier mit 2 LVS zu Buche, weil die Stelle nur mit einem Stellenanteil von 50 % der Lehreinheit Grundschulpädagogik zugeordnet ist (s.o.). Für seine Tätigkeiten u. a. als Geschäftsführer des – im Fachbereich Erziehungswissenschaften und Psychologie angesiedelten – Zentrums für Lehrerbildung erscheint diese Verminderung gerechtfertigt.
b) Nicht zu akzeptieren ist dagegen die der Lehrkraft für besondere Aufgaben Z...mit Bescheid vom 26. Mai 2010 bewilligte Verminderung um 2 LVS für Mitarbeit in Gremien, in der akademischen Selbstverwaltung und bei der Modularisierung und Weiterentwicklung der Studiengänge sowie Kontaktpflege zu außerschulischen Lernorten; denn damit wird weder eine bestimmte Funktion an der Hochschule noch ein bestimmter, fest umrissener Aufgabenbereich i.S.v. § 9 Abs. 1 und 2 oder § 10 Abs. 1 LVVO beschrieben, so dass weder die qualitative und quantitative Inanspruchnahme der Lehrkraft noch die Bedeutung ihres „besonderen Aufgabengebietes“ für den Lehrbetrieb nachvollzogen werden können.
5. Lehraufträge und Titellehre wirken sich hier nur zum Teil kapazitätserhöhend aus. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2009 und Wintersemester 2009/2010) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung standen und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen; dies gilt nicht, sofern die Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet wurden (§ 10 Satz 2 KapVO). Nach den von der Antragsgegnerin eingereichten Aufstellungen wurden im Sommersemester 2009 im Umfang von 20 LVS und im Wintersemester 2009/2010 im Umfang von 10,34 LVS besoldete Lehraufträge erteilt und durchgeführt. Die im Wintersemester 2009/2010 durchgeführten schulpraktischen Studien wurden dabei zutreffend mit einem Anrechnungsfaktor von 0,67 eingerechnet (§ 3 Abs. 4 LVVO). Im Sommersemester 2009 fiel Titellehre im Umfang von 2 LVS an.
Die teilweise Verrechnung dieser Lehrauftragsstunden mit dem Lehrangebot, das in den betreffenden Bezugssemestern wegen Stellenvakanzen entfallen war (§ 10 Satz 2 KapVO), ist nicht zu beanstanden. Diese Vakanzen belaufen sich auf 16 LVS im Sommersemester 2009 (für die erst zum 1. Oktober 2009 wieder besetzte Stelle 120567). Den erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen Vakanz und Vergabe von Lehraufträgen hatte die Antragsgegnerin bereits in ihrer Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2009/2010 dargelegt, indem sie darauf verwies, dass die vakante Stelle 120567 dem Lehrbereich Mathematik zugeordnet war und Lehraufträge im Umfang des dieser Stelle zuzurechnenden Lehrdeputats für diesen Lehrbereich betreffende Veranstaltungen erteilt wurden. Dass die Stelle 120567 dem Lehrbereich Mathematik zugeordnet war, wird durch die aus dem Vorlesungsverzeichnis der Antragsgegnerin für das Sommersemester 2006 ersichtlichen Lehrveranstaltungen des früheren Stelleninhabers (R...) bestätigt. Auch im Sommersemester 2009 wurden im Umfang von 16 LVS Lehraufträge für Lehrveranstaltungen im Bereich Mathematik erteilt.
Demnach ergibt sich ein zusätzliches Lehrdeputat aus Lehraufträgen und Titellehre im Umfang von ([20,00 – 16,00 + 10,34 + 2] : 2 =) 8,17 LVS.
Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich nach alledem auf 110,17 LVS (104,00 LVS aus Stellen abzüglich 2,00 LVS Verminderungen zuzüglich 8,17 LVS aus Lehraufträgen und Titellehre).
6. Zur Ermittlung des bereinigten Lehrangebotes ist der von der Lehreinheit erbrachte Dienstleistungsexport (§ 11 KapVO) von 10,346 LVS abzuziehen.
a) Zum einen bietet die Lehreinheit Grundschulpädagogik den Studierenden der lehramtsbezogenen Bachelorstudiengänge Bildende Kunst und Musik der Universität der Künste (UdK) die Lehrleistungen, die diese belegen und durch Prüfungsleistungen nachweisen müssen, um ihr Studium durch das mit 60 LP bemessene Modulangebot Grundschulpädagogik und den mit 30 LP bemessenen Studienbereich „Lehramtsbezogene Berufswissenschaft“ (LBW) vervollständigen zu können (vgl. „Studienordnung für den Studienbereich Lehramtsbezogene Berufswissenschaft im Rahmen von Bachelorstudiengängen mit Lehramtsoption“ vom 27. Oktober 2004 [Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 51/2004 vom 11. November 2004] und „Studienordnung des Fachbereichs Erziehungswissenschaft und Psychologie der Freien Universität Berlin für das 60-Leistungspunkte-Modulangebot Grundschulpädagogik im Rahmen anderer Studiengänge vom 7. Juli 2005 [Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 80/2005 vom 7. Oktober 2005] mit jeweiligen Beispielstudienplänen, geändert durch die „Erste Ordnung zur Änderung der Studienordnung für das 60-Leistungspunkte-Modulangebot Grundschulpädagogik im Rahmen anderer Studiengänge vom 12. Oktober 2007 [Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 74/2007 vom 3. Dezember 2007] ).
Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO 1994 E= ∑ q CA q x Aq /2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen Studienanfänger des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs (§ 11 Abs. 2 KapVO) steht. Die Antragsgegnerin hat für das Wintersemester 2008/2009 die Studierenden der UdK mit Matrikelnummern zusammengestellt, die dieses Modul in Anspruch genommen haben. Danach ist von 9 tatsächlich vergebenen Modulangeboten auszugehen.
Der in den das Wintersemester 2007/2008 betreffenden Beschlüssen vom 17. Januar 2008 (VG 3 A 664.07 u.a.) noch mit insgesamt 1,4778 errechnete Curricularanteil (1,3333 Curricularanteil für das mit 60 LP bemessene Modulangebot Grundschulpädagogik entsprechend dem Beispielstudienplan der Studienordnung vom 7. Juli 2005 zuzüglich 0,1445 [statt 0,1556] für das „Basismodul Allgemeine Grundschulpädagogik“ im Rahmen des Studienbereichs „Lehramtsbezogene Berufswissenschaft“ - bei dem der auf die Vorlesung entfallende Anteil von 0,0222 auf 0,0111 zu korrigieren war, da nach der Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hierbei von einer Gruppengröße von 180 [statt 90] auszugehen ist -) war wegen der durch die Änderung der Studienordnung vom 12. Oktober 2007 (s.o.) eingetretenen Modifizierungen zu korrigieren: Bei den Vertiefungsmodulen der Lernbereiche Deutsch und Mathematik wurden die bis dahin obligatorischen Seminare D 6 und D7 zur Wahl gestellt und die Module des Lernbereichs Sachunterricht wurden um ein Aufbaumodul erweitert. Hinzu kommt, dass zwei der im Rahmen des Vertiefungsmoduls Sachunterricht zu absolvierenden Seminare (SU 5 und SU 7) je zur Hälfte von der Lehreinheit Grundschulpädagogik und (als Fremdleistung) von der Lehreinheit Biologie erbracht werden und dass die Studierenden der UdK den gesamten, 20 LP umfassenden Block der Module des Lernbereichs Sachunterricht durch von der UdK angebotene Module der Musisch-Ästhetischen-Erziehung ersetzen können, wovon nach der Zusammenstellung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2008/2009 von 9 Studierenden 5 (= 55 %) Gebrauch gemacht haben. Der bisher für das 60 LP-Modulangebot Grundschulpädagogik errechnete Curricularanteil (1,4778) war daher wegen der nunmehr gegebenen Wahlmöglichkeiten in den Lernbereichen Deutsch und Mathematik sowie um die von der Lehreinheit Biologie und der UdK erbrachte Fremdleistung zu reduzieren. Der von der Antragsgegnerin im Wintersemester 2009/2010 anhand eines geänderten Beispielstudienplans und unter Berücksichtigung des Wahlverhaltens der Studierenden ermittelte Curricularanteil von 1,1169 ist nicht zu beanstanden (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 22. Januar 2010 – VG 3 L 493.09 u.a. -). Multipliziert mit der durch 2 geteilten Studienanfängerzahl (Aq), die sich im Wintersemester 2009/2010 auf 14 Studierende der UdK belief, errechnet sich ein Dienstleistungsabzug von 7,8183 LVS (= 1,1169 X 14 : 2) .
b) Zum anderen erbringt die Lehreinheit Grundschulpädagogik Dienstleistung für die auf 60 LP angelegten Lehramtsmasterstudiengänge, soweit die Studierenden Grundschulpädagogik nur als „Zweitfach“ wählen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz der dafür geltenden Studienordnung vom 26. Februar 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 39/2007 vom 30. Juli 2007, S. 465) sind das diejenigen, die im vorausgehenden Bachelorstudiengang Grundschulpädagogik nicht als Kernfach, sondern lediglich das entsprechende 60 LP-Modul absolviert hatten. Sie haben nunmehr im Rahmen der „Fachdidaktik 2“ (auf die 16 LP des Studienumfangs entfallen) Module der Grundschulpädagogik zu absolvieren. Diese bestehen gemäß § 6 g) der Studienordnung aus einem Ergänzungsmodul Grundschulpädagogik und schulpraktischen Studien. Nach den Modulbeschreibungen im Anhang der Studienordnung umfasst das Ergänzungsmodul 2 Hauptseminare von je 2 SWS, für die die Antragsgegnerin (bereits in der Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2009/2010) offenbar in Anlehnung an die entsprechenden Vorgaben der Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 - KapVO II - (GVBl. S. 3014) beanstandungsfrei eine Gruppengröße von 15 zugrunde gelegt und daraus einen Curricularanteil von 0,2667 ermittelt hat. Für die schulpraktischen Studien, die aus einem Vorbereitungsseminar (2 SWS), einem Praktikum und einem Nachbereitungsseminar (1 SWS) bestehen, hat die Antragsgegnerin einen weiteren Curricularanteil von 0,2950 ermittelt. Dass sie dabei für das Vorbereitungsseminar eine Gruppengröße von 20, für das Praktikum von 12 und für das der Reflexion des Praktikums dienende Nachbereitungsseminar von ebenfalls 12 zugrunde gelegt hat, erscheint ebenso plausibel wie der Anrechnungsfaktor von 0,67 für das (30 Hospitations-, 12 eigene Unterrichtsstunden sowie Auswertungsgespräche umfassende) Praktikum. Bei einem Curricularanteil von insgesamt 0,5617 (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 22. Januar 2010 – VG 3 L 493.09 u.a. -) und einer von der Antragsgegnerin anhand einer Einschreibstatistik vom 1. April 2010 belegten Studienanfängerzahl von 9 (Aq /2 = 4,5) errechnet sich ein Dienstleistungsbedarf von 2,5277.
Das bereinigte Lehrangebot beträgt danach (110,17 LVS - 7,8183 LVS – 2,5277 LVS =) 99,824 LVS .
7. Die dem wie oben errechneten bereinigten Lehrangebot gegenüber zu stellende Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit Grundschulpädagogik wird durch den Curricularnormwert (CNW) ausgedrückt, der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).
a) Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Für den durch die Studienordnung vom 13. Juli 2006 und die Prüfungsordnung vom 20. April 2006 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 58/2006 vom 29. September 2006, S. 2 und S. 24) des zum Wintersemester 2006/07 eingerichteten Bachelorstudiengangs Grundschulpädagogik, der sich auf drei Lernbereiche erstreckt (§ 8 Abs. 2 der Studienordnung) ist jedoch (noch) kein Curricularnormwert festgesetzt worden. Andererseits dürfte der für den bisherigen (nur einen bzw. zwei Lernbereiche umfassenden) Studiengang Grundschulpädagogik, der einen Bestandteil der Lehramtsstudiengänge L 1 und L 2 darstellte, festgesetzte CNW von 1,2 (Abschnitt I, Buchstabe f) Nr. 18 der Anlage 2 KapVO i.d.F. vom 23. April 2002, GVBl. S. 130) die Lehrnachfrage des neuen Bachelorstudiengangs nicht zutreffend wiedergeben.
Die Kammer hatte in den Beschlüssen vom 17. Januar 2008 (VG 3 A 664.07 u.a.) ausgehend von dem für das 90 LP umfassende Kernfach des Bachelorstudiengangs Grundschulpädagogik zutreffend ermittelten Curricularwert von 1,8617 zuzüglich 0,1445 (statt 0,1556) für das „Basismodul Allgemeine Grundschulpädagogik“ im Rahmen des Studienbereichs „Lehramtsbezogene Berufswissenschaft“ einen Curricularwert der Lehreinheit Grundschulpädagogik von 2,0062 für die Kapazitätsberechnung als angemessen angesehen. Nicht zu beanstanden ist dessen Erhöhung auf 2,1061, die sich daraus ergibt, dass die Antragsgegnerin den auf die Bachelorarbeit entfallenden Curricularanteil den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz (Entschließung des 204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005 [„Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“], III. Abschnitt [Berechnung des Lehraufwands], S. 5 ff.) folgend, wonach ein Curricularanteil von 0,2 – 0,3 empfohlen werde, nunmehr mit 0,2 bemessen hat. Berücksichtigt man, dass gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 der Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Grundschulpädagogik vom 20. April 2006 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 58/2006 vom 29. September 2006, S. 24) von den für das Kernfach vorgesehenen 90 Leistungspunkten (LP) 10 auf die Bachelorarbeit entfallen, muss sich dieses Verhältnis in etwa auch in der Verteilung der Curricularanteile niederschlagen. Da nach der Berechnung der Antragsgegnerin auf das Kernfachstudium ohne die Bachelorarbeit (= 80 LP) ein CA von 1,7617 entfällt, ergäbe sich für die Bachelorarbeit ein CA von 0,2202. Ausgehend von den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz kann daher ein CA von 0,2 akzeptiert werden; dem entspricht die Rechtsprechung der Kammer zu Bachelorstudiengängen, die an Fachhochschulen an die Stelle von Diplomstudiengängen treten, bei der Berechnung des Curricularwertes für die Bachelorarbeit nur die Hälfte des in der Anlage 2 Teil 2 zur KapVO II als Veranstaltungsart Q angegebenen CA von 0,4 für die Graduiertenarbeit anzusetzen (vgl. z.B. Beschluss vom 13. Dezember 2005 – VG 3 A 414.05 u.a. – zu Wirtschaftskommunikation FHTW Wintersemester 2005/2006).
b) Von dem Curricularwert von 2,1061 sind gemäß § 13 Abs. 4 KapVO Fremdanteile ( Dienstleistungsimport ) für die von anderen Lehreinheiten erbrachten Lehrleistungen abzusetzen.
(1) Zum einen sind dies Lehrleistungen der Universität der Künste (UdK) für die Studierenden, die nach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Studienordnung für den Bachelorstudiengang Grundschulpädagogik anstelle des Lernbereichs Sachunterricht den Lernbereich Musisch-Ästhetische Erziehung gewählt haben und insoweit Lehrveranstaltungen der UdK besuchen. Nach der mitgeteilten Modulwahl der Studienanfänger im Wintersemester 2008/09 haben (gerundet) 8% das Modul Musisch-Ästhetische Erziehung (MAERZ) gewählt, so dass sich - mangels anderer Anhaltspunkte - für den Sachunterricht (SU), auf den bei 16 SWS Seminaren ein Curricularanteil von 0,5333 entfällt, Dienstleistungsimport im Umfang von (8 % von 0,5333 =) 0,0427 ergibt.
(2) Zum anderen findet Dienstleistungsimport für die nach § 11 der Studienordnung und der Modulbeschreibung in Anlage 1 der Studienordnung im Rahmen des Vertiefungsmoduls für den Lernbereich Sachunterricht zu absolvierenden Seminare SU 5 (2 SWS) und SU 7 (4 SWS) statt, da diese Seminare sowohl von der Lehreinheit Grundschulpädagogik und (als Fremdleistung) von der Lehreinheit Biologie angeboten werden, so dass sich insoweit ein Dienstleistungsimport von (6 SWS : 30 [Gruppengröße für Seminare] = 0,2 x 0,5 =) 0,1 ergibt. Hiervon können nur 92 % (= 0,092) berücksichtigt werden, da aufgrund der nach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Studienordnung gegebenen Wahlmöglichkeit zwischen den Lernbereichen Sachunterricht und Musisch-Ästhetischer Erziehung8% der Studierenden sich für das Modul Musisch-Ästhetische Erziehung entschieden haben.
c) Ausgehend davon ergibt sich ein für die Kapazitätsberechnung maßgeblicher Curriculareigenanteil der Lehreinheit Grundschulpädagogik von (2,1061 – 0,0427 – 0,092 =) 1,9714 (vgl. bereits Beschlüsse vom 22. Januar 2010 – VG 3 L 493.09 u.a. –).
8. Da der Lehreinheit Grundschulpädagogik neben dem Bachelorstudiengang Grundschulpädagogik auch der „Masterstudiengang Grundschulpädagogik“ zugeordnet ist, muss zunächst ein gewichteter Curricularanteil beider Studiengänge gebildet werden.
a) Bei diesem der Lehreinheit zugeordneten Masterstudiengang handelt es sich um diejenige Variante des in der „Studienordnung für den Lehramtsmasterstudiengang [60 Leistungspunkte]“ vom 26. Februar 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 39/2007 vom 30. Juli 2007) geregelten Studiengangs, dessen Studierende Grundschulpädagogik im Kernfach ihres vorausgehenden Bachelorstudiengangs (und nicht lediglich in einem ergänzenden Modul bzw. als „Zweitfach“) absolviert hatten (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz der Studienordnung) und die dieses Fach nun im Rahmen der „Fachdidaktik 1“ (§ 5 g] der Studienordnung) fortsetzen.
b) Den auf diesen Masterstudiengang entfallenden Curriculareigenanteil hat die Antragsgegnerin in einem zu den Kapazitätsunterlagen Grundschulpädagogik für das Wintersemester 2007/2008 vorgelegten Beispielstudienplan anhand des Exemplarischen Studienverlaufsplans in Anlage 2 und der detaillierten Modulbeschreibungen in Anlage 1 der Studienordnung (a.a.O.) und nach Herausrechnung der nicht in der Lehreinheit Grundschulpädagogik angebotenen erziehungswissenschaftlichen Module gemäß § 7 der Studienordnung mit 1,0333 nachvollziehbar ermittelt (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 17. Januar 2008 - VG 3 A 661.07 u.a. - , Grundschulpädagogik Wintersemester 2007/2008).
c) Die Lehrleistung, die von dem Stelleninhaber der der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zugewiesenen Stelle 120647 (H...) für die Studierenden des Masterstudiengangs Grundschulpädagogik erbracht wird, stellt - aus Sicht der Grundschulpädagogik - Dienstleistungsimport dar, der zur Ermittlung des Curriculareigenanteils des Masterstudiengangs (§ 13 Abs. 4 KapVO) in Abzug zu bringen ist . Für das von D... angebotene Hauptseminar „Forschungsfragen der Grundschulpädagogik“ aus dem Modul „Gemeinsames Modul Grundschulpädagogik“ (vgl. die Studienordnung vom 26. Februar 2007 a.a.O.) hat die Antragsgegnerin in dem soeben erwähnten Beispielstudienplan einen Curricularanteil von 0,1333 errechnet, um den der Curriculareigenanteil des Masterstudiengangs zu reduzieren wäre. Da D... diese Lehrveranstaltung jedoch nur als eine von insgesamt sieben, im Übrigen von Lehrkräften der Lehreinheit Grundschulpädagogik durchgeführten Parallelveranstaltungen anbietet (vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 10. September 2010), ist der Curriculareigenanteil nur um 1/7 von 0,1333 zu reduzieren und ergibt somit (1,0333 – 0,1333 : 7 =) 1,0143.
d) Bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils für die in der Lehreinheit zusammengefassten Studiengänge sind grundsätzlich die von der Hochschule festgesetzten Anteilquoten zu berücksichtigen, mittels derer sie die Verteilung der vorhandenen Aufnahmekapazität auf die einzelnen Studiengänge vornimmt. Diese „Widmung“ der Ausbildungskapazität für bestimmte Studiengänge ist grundsätzlich - solange sie nicht willkürlich und „kapazitätsvernichtend“ erfolgt (Bahro/Berlin, a.a.O., § 12 KapVO Rdn. 3) - vom Gericht zu beachten. Materielle Kriterien hält die KapVO insoweit nicht bereit. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschlüsse vom 19. Februar 2004 – VG 3 A 1564.03 u.a. – Politikwissenschaft FU – und 13. Dezember 2005 – VG 3 A 414.05 u.a. – Wirtschaftskommunikation FHTW) ist es sachgerecht, für die Bemessung der jeweiligen Anteilquote auf die Zahl der Studienanfänger bzw. die insoweit festgesetzte Zulassungszahl eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs im Verhältnis zu der entsprechenden Zahl der anderen derselben Lehreinheit zugeordneten Studiengänge abzustellen. Gerade wenn die Hochschule für diese Studiengänge Zulassungszahlen festsetzt, darf die darin zu Ausdruck gebrachte Verteilung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit nicht in Widerspruch zu der sich aus der Anteilquotenbildung ergebenden Verteilung stehen, insbesondere dann nicht, wenn eine hohe Anteilquote für einen Studiengang mit vergleichsweise niedriger Zulassungszahl nicht durch einen entsprechend höheren Curricularanteil dieses Studiengangs zu rechtfertigen wäre.
Ein solches Missverhältnis liegt hier nicht vor, da die Antragsgegnerin für den „Masterstudiengang Grundschulpädagogik“, für den sie 67 Bewerber zugelassen hat, eine ebenso hohe Anteilquote (0,5) festgesetzt hat wie für den Bachelorstudiengang Grundschulpädagogik mit einer Zulassungszahl von ebenfalls 67.
Danach errechnet sich nach der Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO folgender gewichteter Curricularanteil :
Studiengang
CNW bzw. Curricularanteil
Anteilquote
Grundschulpädagogik/ Bachelor
1,9714
0,5
0,9857
Grundschulpädagogik/ Master
1,0143
0,5072
gewichteter CA
1,4929
8. Bei Verdopplung des bereinigten Lehrangebots (99,824 LVS), Division durch den gewichteten Curriculareigenanteil (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO 1994) und anschließender Multiplikation mit der für den Bachelorstudiengang festgelegten Anteilquote ergibt sich für diesen Studiengang eine Basiszahl von (99,824 x 2 : 1,4929 x 0,5 =) 66,8658 .
9. Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote zu erhöhen (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16 KapVO). Die Antragsgegnerin hat nach dem sog. Hamburger Modell einen Schwund von 0,9927 errechnet, den zu beanstanden kein Anlass besteht. Die Basiszahl dividiert durch diesen Schwundfaktor ergibt eine Zahl von 67,3575, abgerundet 67 Studienplätzen.

Entscheidungsgründe:
Soweit die Antragstellerin die Zulassung innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität begehrt, weil sie als „Härtefall“ hätte berücksichtigt werden müssen, kann sie damit nicht durchdringen. Die innerhalb der nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes in der Fassung vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 714) - BerlHZG - zu bildenden Vorabquote für Fälle außergewöhnlicher Härte zu vergebenden Studienplätze werden nach § 16 der Berliner Hochschulzulassungsverordnung vom 7. Juli 2005 (GVBl. S. 402) - BerlHZVO - an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, bei denen in der eigenen Person liegende besondere gesundheitliche, soziale oder familiäre Gründe vorliegen, die die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern.
Dazu hatte die Antragstellerin in ihrem Zulassungsantrag vom 1. Juli 2010 angegeben, dass sie als die älteste von sechs Schwestern (von denen zwei noch minderjährig sind) ihre 1959 geborene, aus Brasilien stammende alleinstehende Mutter, die mit der Kindererziehung und den hiesigen Lebensverhältnissen „vollkommen überfordert gewesen“ sei und die deshalb in tiefe Depressionen verfallen sei und nicht mehr habe arbeiten können, habe betreuen müssen. Um ihre Mutter versorgen und zum Familienunterhalt beitragen zu können, habe sie zunächst von 2003 bis 2006 eine Ausbildung zur Krankenschwester absolviert. Sie müsse sich jedoch nach wie vor insbesondere um die finanziellen Belange ihrer Mutter kümmern, die sich in psychiatrischer und psychologischer Behandlung befinde. Derzeit sei sie Generalbevollmächtigte ihrer Mutter und habe beim zuständigen Amtsgericht beantragt, als deren Betreuerin eingesetzt zu werden. Da eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihrer Mutter zu befürchten sei, sei die Absolvierung eines Studiums zu einem späteren Zeitpunkt erschwert.
Dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit dieser Begründung nicht als „Härtefall“ berücksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden. Zwar hatte die Antragstellerin ihrem Antrag fachärztliche Stellungnahme vom 17. Juni und 22. Juni 2010 beigefügt, denen zu entnehmen war, dass ihre Mutter aufgrund ihrer seelischen Erkrankung gegenwärtig und bis auf weiteres nicht in der Lage sei, ihre finanziellen, Wohnungs- und Behördenangelegenheiten in ihrem wohlverstandenen Interesse krankheitsbedingt zu bewältigen und dass sie insoweit „in den nächsten Monaten bis Jahren“ auf die Hilfe ihrer Tochter angewiesen sei, so dass deren „Ortsansässigkeit unbedingt gewährleistet werden sollte“. Auch hatte die Antragstellerin eine Bestätigung ihres Verfahrensbevollmächtigten beigefügt, wonach ihre zeitnahe Beiordnung als Betreuerin durch das Amtsgericht Tiergarten zu erwarten sei.
Selbst wenn sich hieraus hinreichende Gründe dafür ergeben würden, dass es der Antragstellerin nicht zuzumuten sei, sich für das beabsichtigte Studium an einer Hochschule außerhalb Berlins zu bewerben, ergibt sich aus der so begründeten familiären Situation der Antragstellerin nicht die Notwendigkeit der sofortigen Aufnahme des Studiums. Nur dann aber läge ein Härtefall im oben beschriebenen Sinne vor. Die von der Antragstellerin erstrebte privilegierte Berücksichtigung innerhalb der „Härtefallquote“ wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass ein Studium, das nicht umgehend begonnen wird, nicht mehr ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann. Es müssen also Gründe vorliegen, die im Falle der Verzögerung der Aufnahme des Studiums einen Erfolg der Ausbildung von vornherein verhindern oder den Ausschluss des Studierenden vom Studium bewirken würden.
Aus den von der Antragstellerin bis zum Bewerbungsstichtag (15. Juli 2010) vorgetragenen Gründen ergibt sich jedoch allenfalls die Notwendigkeit einer zeitlichen Verschiebung der Studienabsichten der Antragstellerin. Dies begründet allerdings keinen Härtefall, der - unter Zurückdrängung anderer, besser qualifizierter Studienbewerber - die sofortige Aufnahme des Studiums als zwingend geboten erscheinen ließe. Die Darstellung der Antragstellerin, eine zu befürchtende Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihrer Mutter würde ihr die Absolvierung eines Studiums zu einem späteren Zeitpunkt erschweren , ergibt nicht, dass ihr ein Studium unmöglich sein würde, wenn sie es nicht sofort beginnen könne. Zudem wird diese Darstellung durch die von ihr vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen nicht gestützt, insbesondere enthalten sie keine Hinweise auf eine ein künftiges Studium der Antragstellerin ausschließende Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihrer Mutter. Der Mutter der Antragstellerin wird eine rezidivierende depressive Störung und eine gegenwärtige schwere Episode ohne psychotische Symptome bescheinigt; sie sei aufgrund ihrer seelischen Erkrankung gegenwärtig und bis auf weiteres nicht in der Lage, ihre finanziellen, Wohnungs- und Behördenangelegenheiten zu bewältigen. Vor allem in finanziellen und Behördenangelegenheiten sei die Mutter der Antragstellerin auf deren Hilfe „in den nächsten Monaten bis Jahren krankheitsbedingt angewiesen“. Auch einem nach Ablehnung der Zulassung durch Bescheid vom 16. August 2010 vorgelegten fachärztlichen Gutachten vom 5. Juli 2010 kann nicht entnommen werden, dass eine Härtefall - so wie beschrieben - vorliegt. Dort heißt es, dass die Mutter der Antragstellerin an einer langjährigen depressiven Entwicklung leide, dass aktuell eine schwere depressive Episode mit Antriebsminderung, starkem sozialen Rückzug und psychosozialen Problemen bestehe, dass aber unter medikamentöser Behandlung sowie durch die eingeleitete Psychotherapie eine Stabilisierung zu erwarten sei. Die Betreuung (durch die Antragstellerin) werde sie zusätzlich entlasten und von einer langfristigen Besserung der Symptomatik sei auszugehen. Danach spricht Vieles dafür, dass die Inanspruchnahme der Antragstellerin durch die Betreuung, die aus ihrer Sicht auch derzeit nicht so intensiv ist, dass sie ein Studium ausschlösse, eher abnehmen wird. Dies gilt auch im Hinblick auf die zunehmende Selbstständigkeit ihrer derzeit noch 14 und 16 Jahre alten Schwestern.
Da die Antragsgegnerin zu jedem Vergabetermin eine Vielzahl von verschiedene Studiengänge betreffenden Zulassungsanträgen in komplexen Arbeitsgängen in verhältnismäßig kurzer Zeit zu bearbeiten hat, ist es gerechtfertigt, von den Studienplatzbewerbern zu erwarten, dass ihre Zulassungsanträge alles enthalten, was für die Entscheidung der Hochschule erforderlich ist, ohne dass - und sei es auch nur im Einzelfall - zusätzlicher Aufklärungsaufwand betrieben werden müsste. Könnte aufgrund fehlender einzelner Nachweise keine abschließende Entscheidung über einen Zulassungsantrag getroffen werden, sondern wäre dies erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, so könnte auch die Entscheidung, ob andere Studienbewerber zuzulassen sind, deren Zulassungsunterlagen vollständig sind, die aber möglicherweise aufgrund weiterer Zulassungskriterien nur einen nachrangigen Zulassungsanspruch hätten, nur vorläufig getroffen werden, da die Antragsgegnerin gehalten ist, die zu vergebende Zahl von Studienplätzen nicht zu überschreiten. Dies aber widerspräche dem Ziel des Auswahlverfahrens, die für das bevorstehende Semester zur Verfügung stehenden Studienplätze zeitnah zu Semesterbeginn zu verteilen (vgl. hierzu bereits Beschluss der Kammer vom 16. September 2005 - VG 3 A 370.05 - sowie Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin vom 25. November 2004 - OVG 5 M 63.94 -). Schon von daher kann die Antragstellerin nicht mit dem Einwand gehört werden, ihr hätte gegebenenfalls eine „vorläufige bzw. vorbehaltliche Zulassung“ erteilt werden müssen, um die zu erwartende Entscheidung des Amtsgerichts Mitte über ihre Bestellung als Betreuerin abzuwarten.
III.
Ohne Erfolg macht die Antragstellerin schließlich geltend, ihr Antrag auf Nachteilsausgleich mit dem Ziel einer Notenverbesserung hätte zu ihrer Zulassung führen müssen. Nach § 14 Abs. 3 BerlHZVO wird bei einem Studienbewerber auf Antrag eine bessere Durchschnittsnote (des Abiturzeugnisses) bei der Studienplatzvergabe berücksichtigt, wenn er nachweist, dass er aus in seiner Person liegenden, von ihm nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert war, eine bessere Durchschnittsnote zu erreichen. Dies hatte die Antragstellerin mit den innerhalb der Bewerbungsfrist vorgelegten Unterlagen, zu denen auch ihr Abiturzeugnis mit einer Durchschnittsnote von 2,4 gehörte, nicht glaubhaft gemacht. Weder aus ihrer Schilderung zu Begründung des Härtefallantrags und Antrags auf Nachteilsausgleich noch aus den beigefügten, oben erwähnten fachärztlichen Stellungnahmen war ohne weiteres erkennbar, dass besondere außerschulische Probleme zu einer für die Antragstellerin unvermeidbaren Verschlechterung ihrer Leistungen geführt hätten. Die für einen solchen Fall von der Antragsgegnerin geforderten weiteren Nachweise (vgl. den ausdrücklichen Hinweis auf dem Bewerbungsbogen, wonach einem Antrag auf Verbesserung der Durchschnittsnote neben einer Kopie des Abiturzeugnisses eine „amtlich beglaubigte Kopie des Schulgutachtens“ beizufügen ist) hat die Antragstellerin nicht erbracht. Selbst wenn ihr dies nicht möglich gewesen sein sollte, hat sie nicht dargelegt, warum sie einen vergleichbaren Nachweis in Form einer sachverständigen pädagogisch-psychologischen gutachtlichen Stellungnahme nicht hat beibringen können. Zwar verwies die Antragstellerin in der Begründung ihres Antrags auf Nachteilsausgleich darauf, dass sie trotz der Betreuung ihrer Mutter und ihrer (seinerzeit noch jüngeren) Geschwister ihre Krankenschwesterausbildung mit der Note „gut“ abgeschlossen habe. Sie hat jedoch in keiner Weise dargelegt, dass sie im Gegensatz dazu während des anschließenden Besuchs des Kollegs Sch., wo sie die allgemeine Hochschulreife erwarb, Leistungseinschränkungen unterlag, die einen Ausgleich notwendig gemacht hätten.
IV.
Erfolglos bleibt auch das Rechtsschutzbegehren nach Zuweisung eines das erstrebte Kernfach Grundschulpädagogik ergänzenden Moduls (Geschichte/Geschichtswissenschaft 60 LP). Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Satzung für Studienangelegenheiten der Antragsgegnerin besteht ein solcher Anspruch erst im Falle der Zulassung zum Kernfach, auf die die Antragstellerin - wie oben ausgeführt - jedoch keinen Anspruch hat. Auch hat sie auf den mit der Eingangsbestätigung des Gerichts vom 8. September 2010 erteilten Hinweis, dass für die Zuweisung eines das erstrebte Kernfach ergänzenden Moduls ein gesondertes Rechtsschutzverfahren geführt werden müsse, nicht klargestellt, dass sie ihr auf das erstrebte Modul gerichtetes Rechtsschutzbegehren fortführt.
V.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Nr. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 39 ff., 52 f. GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 und 9 KapVO
§§ 102 a, 102 b BerlHG
§§ 39 ff., 52 f. GKG
§ 8 KapVO
§ 11 KapVO
§ 12 KapVO
§ 16 KapVO
§ 14 Abs. 3 HZVO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 9 LVVO
§ 10 Abs. 1 LVVO
§ 10 Satz 1 KapVO
§ 13 Abs. 1 KapVO
§ 10 Satz 2 KapVO
§ 3 Abs. 4 LVVO
§ 11 Abs. 2 KapVO
§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO
§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO
§ 13 Abs. 4 KapVO
§ 14 Abs. 3 BerlHZVO
§ 154 Nr. 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz der dafür geltenden Studienordnung
§ 6 g) der Studienordnung
§ 8 Abs. 2 der Studienordnung
§ 4 Abs. 1 Satz 2 der Prüfungsordnung
§ 8 Abs. 3 Satz 2 der Studienordnung
§ 11 der Studienordnung und der Modulbeschreibung in Anlage 1 der Studienordnung
§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz der Studienordnung
§ 5 g] der Studienordnung
§ 7 der Studienordnung

Zitierte Entscheidungen: 3 A 199.04
7 S 86.85
3 A 701.08
3 A 330.08
5 NC 25.09
3 A 664.07
3 L 493.09
3 A 414.05
3 A 661.07
3 A 1564.03
3 A 370.05
5 M 63.94