Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-07-19, Aktenzeichen L 25 AS 670/10 B PKH
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2010:0719.L25AS670.10BPKH.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Der die Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung zurückweisende Beschluss des Sozialgerichts ist unanfechtbar. Ist ein Rechtsmittel nicht statthaft, so ist auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels bestehender Erfolgsaussicht ausgeschlossen. Anhörungsrüge und Gegenvorstellung sind als außerordentliche Rechtsbehelfe allein auf die Selbstkontrolle des entscheidenden Gerichts angelegt. Damit verbietet sich eine Überprüfung durch die im Instanzenzug übergeordnete Beschwerdeinstanz, mit der Folge, dass PKH für ein etwaiges Beschwerdeverfahren nicht zu bewilligen ist.(Rn.1)
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2010 wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. Denn ebenso wie der die Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung zurückweisende Beschluss des Sozialgerichts vom 25. März 2010 nach § 178 a Abs. 4 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) unanfechtbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 15. August 2005 – B 1 A 1/04 S -; Beschluss vom 2. April 2009 – B 11 AL 2/09 –, jeweils zitiert nach juris), gilt dies auch für die erstinstanzliche Entscheidung im Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe. Denn wegen der Natur des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung, die allein auf die Selbstkontrolle des entscheidenden Gerichts angelegt ist, verbietet sich eine – wenn auch im Prozesskostenhilfeverfahren nur mittelbare – Prüfung durch die im Instanzenzug übergeordnete Beschwerdeinstanz. Insoweit kann der Instanzenzug im Nebenverfahren nicht weiterreichen als in der Hauptsache (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. April 2009 – 1 S 749/09 –, zitiert nach juris).
Nach dem Vorstehenden ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Beschwerdeverfahren abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung von Anfang an keine hinreichende Erfolgsaussicht geboten hat, § 73 a SGG i. V. m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 73 a SGG
§ 114 Zivilprozessordnung
§ 177 SGG
§ 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 178 a Abs. 4 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: S 26 AS 16382/09
B 1 A 1/04 S
B 11 AL 2/09
1 S 749/09