Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-23, Aktenzeichen 19 B 1357/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0923.19B1357.04.00

Tenor:
Die Beschwerde wird verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.
Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übersandt werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller unbekannten Aufenthalts ist. Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung des Beschwerdeverfahrens.
Der Wegfall eines ursprünglich bestehenden Rechtsschutzbedürfnisses kommt unter anderem dann in Betracht, wenn das Verhalten des Rechtsschutzsuchenden Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Ausländer untergetaucht ist, d. h. sich einer ausländerrechtlichen Überwachung entzogen hat und seinen ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht mehr nachkommt.
Vgl. zum Asylrecht: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, NVwZ-Beilage Nr. I 3/1999, 17 ff.; BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 169.95 -, OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2004 - 19 A 3401/04.A -, und 20. März 2002 - 19 A 1455/00.A -; zum Ausländerrecht: OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2004 - 19 A 2694/03 -, und 30. Juli 2003 - 17 B 1070/03 -;
So liegt der Fall hier. Der Antragsteller hat seit 2003 keinen persönlichen Kontakt mit der Ausländerbehörde. Sein Prozessbevollmächtigter hat mit Schriftsatz vom 23. September 2005 mitgeteilt, dass er seinen Mandanten nicht erreichen kann. Anhaltspunkte, die gleichwohl auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hindeuten könnten, sind weder vorgetragen noch sonst nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 72 Abs. 1 Nr. 1 GKG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 4 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 4 GKG

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR 2662/95
9 C 169.95
19 A 3401/04
19 A 1455/00
19 A 2694/03
17 B 1070/03