Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-08-09, Aktenzeichen A 11 S 710/17

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Januar 2017 - A 5 K 2359/16 - geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
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Der am ... Mai 1954 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste eigenen Angaben zufolge Ende August 2015 in die Bundesrepublik ein, nachdem er im März 2013 Syrien verlassen hatte; zwischenzeitlich lebte er mit seiner Frau und seiner Tochter in der Türkei, wo sich seine Frau nach wie vor aufhält.
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Am 5. April 2016 stellte er einen Asylantrag. Bei seiner Anhörung erklärte er, in Aleppo gewohnt zu haben. Er habe das Abitur abgelegt und als Industrieelektriker gearbeitet. Von 1976 bis 1979 habe er Wehrdienst geleistet. Am 09.09.2013 sei er gezwungen worden, nach Afrin umzusiedeln. Das Leben in Aleppo sei unmöglich geworden. Sein Sohn sei zum Kriegsdienst einberufen worden. Er habe ihn in den Irak geschickt. Auch sein anderer Sohn habe die Leistung von Kriegsdienst verweigert. Ihm persönlich sei nichts passiert. Wenn er aber nach Syrien zurückkehren müsste, werde er bis zur Rückkehr seiner Söhne als Geisel genommen.
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Mit Bescheid vom 23. Mai 2016, zugestellt am 8. Juli 2016, erkannte die Beklagte dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zu. Im Übrigen lehnte sie den Antrag ab.
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Am 18. Juli 2016 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg, mit der er sein Begehren weiter verfolgte. Er führt aus, als sunnitischer Kurde und im westlichen Ausland um Asyl Suchender drohten ihm schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Er sei aus seinem Haus in Aleppo vertrieben worden. Auf der Flucht nach Afrin sei er bedroht gewesen.
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Die Beklagte trat der Klage entgegen.
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Durch Urteil vom 9. Januar 2017 - A 5 K 2359/16 - verpflichtete das Verwaltungsgericht Freiburg die Beklagte, dem Kläger den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Zur Begründung führte es aus: Nach den verwerteten Erkenntnismitteln drohe dem Kläger allein wegen der Ausreise, dem längeren Aufenthalt im Ausland und der dortigen Asylantragstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens des syrischen Staats. Das Verfolgungsrisiko sei auch erhöht deshalb, weil er Sunnit sei und aus Aleppo stamme.
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Am 9. Februar 2017 stellte die Beklagte einen Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der Senat mit Beschluss vom 14. März 2017 entsprach.
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Am 24. März 2017 begründete die Beklagte unter Stellung eines Antrags die Berufung dahingehend, dass es keine aussagekräftigen und ausreichend belastbaren Erkenntnismittel gebe, die die Annahme des Verwaltungsgerichts tragen könnten. Es sei auch bei einem Anteil der Bevölkerung von 74 v.H. sunnitischer Religionszugehöriger, die überall präsent seien, gänzlich unwahrscheinlich, dass diese Religionszugehörigkeit bei der Einreisekontrolle ein gefahrerhöhendes Moment darstellen könnte. Auch die Tatsache, dass der Kläger aus Aleppo stamme, könne jedenfalls heute keine gefahrerhöhende Rolle mehr spielen; dass hier bei der Einreise pauschal dieser Gesichtspunkt sich zu seinen Lasten auswirken könnte, sei durch nichts belegt.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Januar 2017 - A 5 K 2359/16 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er verteidigt das angegriffene Urteil.
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In der mündlichen Verhandlung wurde der Kläger ergänzend angehört. Er wiederholte und vertiefte sein bisheriges Vorbringen. Auf Frage, was er unternommen habe, damit der eine Sohn, nachdem er einberufen worden sei, habe in den Irak gehen können, erklärte er, dass er seinem Sohn gesagt habe, er solle in den Irak gehen, mehr nicht. Der Sohn lebe weiter im Irak, er habe dort geheiratet.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
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Dem Senat lagen die Akten des Bundesamts sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg vor.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg.
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Die Beklagte hat es im angegriffenen Bescheid zu Recht abgelehnt dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das angegriffene Urteil war daher zu ändern.
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Dem Kläger droht nicht beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner Ausreise aus Syrien, dem langen Auslandsaufenthalt und der Asylantragstellung im Bundesgebiet flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung (I.). Ebenso droht ihm keine sog. Reflexverfolgung, weil er der Vater zweier Kinder ist, die sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee entzogen haben (II.). I.
Dem Kläger droht nicht beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner Ausreise aus Syrien, dem langen Auslandsaufenthalt und der Asylantragstellung im Bundesgebiet flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung (I.). Ebenso droht ihm keine sog. Reflexverfolgung, weil er der Vater zweier Kinder ist, die sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee entzogen haben (II.).
I.
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1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Die Verfolgung kann gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2) oder nichtstaatlichen Akteuren (Nr. 3), sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt, wenn eine interne Schutzmöglichkeit besteht (vgl. § 3e AsylG).
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Ob die nach § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen (§ 3b AsylG) einerseits und den erlittenen oder bevorstehenden Rechtsgutsverletzungen bzw. dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen andererseits besteht, ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit festzustellen (BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55 Rn. 24). Die Verknüpfung ist also anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13). Es kommt demzufolge nicht auf die ohnehin kaum feststellbaren (künftigen) subjektiven Vorstellungen der jeweils für den Akteur im Sinne des § 3c AsylG handelnden Person(en) an (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 a.a.O.). Hier gilt nichts anderes als für das nationale Asylrecht nach Art. 16a GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143 <157, 166 f.>; vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 <334 f.>; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 <154>).
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Diese Verknüpfung geht grundsätzlich auch nicht verloren, wenn mit der Verfolgungshandlung weitere, flüchtlingsrechtlich neutrale Zwecke verfolgt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat zum nationalen Asylrecht schon entschieden, dass auch in Fällen, in denen der Staat das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner politischen Identität verteidigt, eine staatliche Verfolgung vorliegen kann (BVerfG, Beschluss vom 10.07. 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315-353; Beschluss vom 12.07.1993 - 2 BvR 855/93 -, juris). Für das unionsrechtliche und das internationale Flüchtlingsrecht nach der Genfer Konvention gilt nichts anderes (BVerwG, Urteil vom 24.11.2009 - 10 C 24/08 -, BVerwGE 135, 252 Rn. 16).
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Soweit in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Anforderungen an das Maß der Intensität der flüchtlingsrelevanten Zielrichtung des Handelns besteht - die Maßstäbe reichen von einer „Relevanz“ bzw. „contributing factor(s)“ bis hin zu „essential and significant reason(s)“ (vgl. Göbel-Zimmermann/Hruschka, in: Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016, § 3a AsylG Rn. 19; Hathaway, International Refugee Law: The Michigan Guidelines on Nexus to a Convention Ground, 2002, 210 <217> Rn. 13; Guide to Refugee Law in Australia: Chapter 5 - AAT, September 2016, http://www.aat.gov.au) - ist dies nicht entscheidend, wenn der flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgrund nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass auch die Verfolgung entfiele (sog. „but fortest“, vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3a AsylG Rn. 53, m.w.N.), da in solchen Fällen die erforderliche Intensität nach allen Auffassungen vorliegt.
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Es kommt zuletzt nicht darauf an, ob der Verfolgte diese Merkmale tatsächlich aufweist. Vielmehr reicht es aus, wenn ihm diese von seinem Verfolger zugeschrieben werden (vgl. § 3b Abs. 2 AsylG und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) (ABl. L 337 S. 9) - im Folgenden Anerkennungsrichtlinie). Hierher rechnet auch der Fall, dass der Betreffende seitens des Verfolgers nur verdächtigt wird, ein solches Merkmal zu erfüllen und die Verfolgungsmaßnahme hier ansetzt, um eine entsprechende Feststellung zu treffen (vgl. hierzu schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris, m.w.N.). Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist nach § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine (bestimmte) Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.
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Von diesen Maßstäben ausgehend und unter Berücksichtigung des prognostischen Charakters der Frage nach einer begründeten Furcht des Schutzsuchenden bei dessen Rückkehr sowie dessen sachtypischen Beweisnotstandes - der gerade in Bezug auf die Frage nach der Motivationslage des (potentiellen) Verfolgers offen zu Tage liegt - kann die Zielrichtung des Verfolgers, die unbeschadet der dargestellten objektivierten Betrachtungsweise als Intention ein subjektives Merkmal darstellt, aus den objektiven Gegebenheiten, so wie sie sich aktuell darstellen und aller Voraussicht nach entwickeln werden, zu folgern sein.
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So hat das Bundesverfassungsgericht zur Gerichtetheit in Asylfällen schon ausgeführt, dass auch die Verfolgung von Straftaten, die sich - zunächst - nicht als politische Verfolgung darstellt, in politische Verfolgung umschlagen kann, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene gleichwohl wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt wird. Es hat daraus die Vermutungsregel zu Gunsten einer (politischen) Verfolgung abgeleitet, wenn der Flüchtling eine Behandlung erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat übliche (Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O.).
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Nach Auffassung des Senats gilt für den unionsrechtlichen Flüchtlingsschutz nichts anderes. Weder Art. 9 noch Art. 10 der Anerkennungsrichtlinie lassen einen Ansatz für eine abweichende Sichtweise erkennen. Die Funktion des völkerrechtlichen wie auch unionsrechtlichen effektiven Flüchtlingsschutzes ist darauf gerichtet, politische und soziale Erscheinungsformen staatlichen wie nicht-staatlichen Handelns in der objektiven Lebenswirklichkeit gesamtheitlich zu bewältigen, was eine Fragmentierung in vielfältige und unüberschaubare individuelle Sichtweisen bzw. Handlungsmotive der verschiedenen Akteure verbietet; der Fokus der Betrachtung muss daher darauf gerichtet sein, wie sich der Eingriff in der politischen wie sozialen Realität darstellt und wie er diese beeinflusst bzw. auf diese einwirkt. Anders ausgedrückt: Entscheidend ist, wie der oder die Verfolgte die jeweilige auf sich bezogene Maßnahmen hinsichtlich ihrer Zielrichtung nach objektivierter Betrachtungsweise einschätzen kann oder konnte.
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Die Diskussion darüber, ob auf die Intention des potentiellen Verfolgers abzustellen sei oder nicht (vgl. dazu Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, S. 1182 f.) geht daher nach Auffassung des Senats ins Leere, soweit sie als Gegensatz von objektiver und subjektiver Gerichtetheit zu verstehen sein sollte.
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Und auch eine Beweisregel, die es zur Voraussetzung machte, dass die Intention stets für sich genommen festzustellen sei, mit der Folge, dass deren Ableitung aus den feststellbaren objektiven Gegebenheiten ausscheiden müsste, stünde nach all dem nicht im Einklang mit der Zweckrichtung des Flüchtlingsrechts. Da die Chancen des Schutzsuchenden, die reale Gefahr von Verfolgung direkt zu belegen eher die Ausnahme als die Regel ist, kann eine solche auch alleine auf verlässliche Herkunftslandinformationen zu stützen bzw. daraus abzuleiten sein (so treffend Hathaway/Foster, a.a.O., S. 122, m.w.N.). Für die Feststellung einer Verfolgungsintention kann nichts anderes gelten.
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Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG begründet ist, gilt auch bei einer erlittenen Vorverfolgung der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, InfAuslR 2011, 408). Eine bereits erlittene Vorverfolgung, ist allerdings ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut vorn solcher Verfolgung bedroht ist, Art. 4 Abs. 4 der Anerkennungsrichtlinie. In der Vergangenheit liegenden Umständen kommt damit Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei. Die begründete Furcht vor Verfolgung kann gemäß § 28 Abs. 1a AsylG auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist. Für subjektive Nachfluchttatbestände, die bereits während eines Erstverfahrens verwirklicht worden sind, greift damit keine Einschränkung. Für die Flüchtlingsanerkennung müssen diese - anders als bei der Asylanerkennung - nicht einmal auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (vgl. Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl., S. 332 ff, 339 ff.). Erst in dem erfolglosen Abschluss des Erstverfahrens liegt eine entscheidende zeitliche Zäsur. Für nach diesem Zeitpunkt selbst geschaffene Nachfluchtgründe wird ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes in der Regel vermutet (vgl. § 28 Abs. 2 AsylG; BVerwG, Urteil vom18.12.2008 - 10 C 27.07 -, BVerwGE 133, 31). Auch soweit die begründete Furcht vor Verfolgung auf Nachfluchtgründen beruht, reicht es bei der Prüfung der Verfolgungsgründe aus, wenn diese Merkmale dem Asylantragsteller von seinem Verfolger zugeschrieben werden, vgl. § 3b Abs. 2 AsylG.
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Schutz nach § 3 Abs. 1 AsylG kann nur derjenige beanspruchen, der Verfolgung bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat. Ist der Schutzsuchende unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr und damit eine begründete Furcht vor Verfolgung vor, wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver, Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei ist eine qualifizierte und bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der konkreten Lage des Antragstellers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
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Eine so verstandene wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann aber gerade auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer „quantitativen“ oder mathematischen Betrachtungsweise für dessen Eintritt ein Grad der Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, der - auch deutlich - unter 50 v.H. liegt (vgl. auch Berlit, ZAR 2017, 110 < 115 f.>). Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden „zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts“ die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen in ihrer Bedeutung überwiegen. Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich“ ist. Allerdings reicht die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung noch nicht aus. Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen.
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Ergeben alle Umstände des Einzelfalles jedoch die „tatsächliche Gefahr“ (sog. „real risk“) einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Er wird bei der Abwägung aller Umstände im Übrigen auch immer die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, kann es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen entscheidungserheblichen und motivationsbildenden Unterschied machen, ob er etwa lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber schwere Misshandlungen bzw. Folter oder gar die Todesstrafe riskiert (schon BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 <169 f.> m.w.N. und erneut Beschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, AuAS 2008, 118). Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint, desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht zuzuwarten oder sich der Gefahr durch Rückkehr in das Heimatland auszusetzen. Das gilt auch dann, wenn der Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe bevorsteht. Die allgemeinen Begleitumstände, z.B. eine Willkürpraxis, die Repressionsmethoden gegen bestimmte oppositionelle oder verwundbare Gruppen, sind allgemeine Prognosetatsachen, auf die bei der Bewertung der drohenden Gefahr abzustellen ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1128/14 -, Asylmagazin 2014, 389).
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Zur Erstellung der erforderlichen Prognose sind objektiviert die Prognosetatsachen nach den allgemeinen Maßstäben des verwaltungsgerichtlichen Regelbeweismaßes der Überzeugungsgewissheit zu ermitteln und festzustellen. Diese Tatsachen liegen regelmäßig teils in der Vergangenheit, teils in der Gegenwart. Sie müssen sodann in einer Gesamtschau verknüpft und gewissermaßen in die Zukunft projiziert werden. Auch wenn insoweit - wie sich bereits aus dem Gefahrbegriff ergibt - eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ausreicht und deshalb ein „voller Beweis“ nicht erbracht werden kann, ändert dies nichts daran, dass das Gericht von der Richtigkeit seiner verfahrensfehlerfrei gewonnenen Prognose drohender Verfolgung die volle Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gewonnen haben muss.
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In diesem Zusammenhang sehen sich die Rechtsanwender nicht selten mit der Situation konfrontiert, dass keine relevante und größere Zahl von Referenzfällen zu bestimmten Verfolgungsszenarios bekannt geworden ist und auch individualisierbar belegt werden kann. Es handelt sich um eine für den Flüchtlingsschutz grundlegende und nicht untypische Problemstellung. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Regimen, die weitgehend außerhalb rechtstaatlicher und menschrechtlicher Grundsätze operieren und bei denen eine menschenverachtende Verfolgungspraxis ein allgegenwärtiges Phänomen darstellt, Folterungen und Misshandlungen nach außen hin nicht zuverlässig und umfassend dokumentiert werden können, sondern sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, wenn nicht gar im Verborgenen in einer Grauzone abspielen.
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Unter solchen Umständen kommt den in den einzelnen Erkenntnisquellen dargelegten Berichten zur allgemeinen Menschenrechts- und Verfolgungssituation in dem betreffenden Herkunftsland hervorgehobene Bedeutung zu. Aus ihnen sind Schlussfolgerungen auch auf die den Einzelnen treffende Verfolgungswahrscheinlichkeit zu ziehen. Demgemäß können auch allgemeine Erkenntnisse zur Verfolgungssituation eines Landes in Verbindung mit einer nur begrenzten Anzahl bekannt gewordener Verfolgungsfälle im Einzelfall die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass in Wahrheit die Zahl der tatsächlichen Verfolgungsfälle erheblich über der der dokumentierten Sachverhalte liegt bzw. für den Zeitpunkt der Rückkehr des Ausländers in sein Heimatland liegen wird. Dagegen kann eine Flüchtlingsanerkennung nicht ausschließlich von einer nach Person und Schicksal der Opfer genau spezifizierten Auflistung von konkreten Verfolgungsfällen abhängen. Denn dies würde bedeuten, dass eine Verfolgungswahrscheinlichkeit für solche Länder zu verneinen wäre, deren Repressionspraxis zwar allgemein bekannt ist, aber nicht in ihren Abläufen im Einzelnen offen zu Tage liegt, weil sie naturgemäß abgeschirmt im Geheimen stattfindet und - oftmals um der Aufrechterhaltung eines gewissen Scheines - das Licht der Öffentlichkeit scheut, weshalb auch konkreten Opfer nach Person und Zahl weitgehend unbekannt bleiben müssen.
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2. Ausgehend hiervon ist der Kläger kein Flüchtling. Dieses ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass er aus Syrien in das westliche Ausland ausgereist und dort längere Zeit verblieben ist und einen Asylantrag gestellte hat.
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b) Der Senat kann offen lassen, ob dem Kläger überhaupt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei der Einreise über offizielle Grenzübergangstellen Syriens, namentlich über den Flughafen Damaskus, ein menschenrechtswidriger Eingriff, wie Misshandlung oder gar Folter seitens syrischer Staatsorgane droht. Vor derartigen Maßnahmen genießt er bereits Schutz nach § 4 AsylG.
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Um als Flüchtling anerkannt zu werden, müsste hinzukommen, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit diese Handlungen auch aus flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgründen erfolgen, mit anderen Worten ob zwischen beiden eine Verknüpfung besteht (vgl. § 3a Abs. 3 AsylG).
41
Was die vorliegende Fragestellung betrifft, ist es aus der Sicht des Senat schon nicht gerechtfertigt, in gleichem Maße wie bei der prognostischen Einschätzung der Eingriffswahrscheinlichkeit den oben näher dargelegten gleitenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden, der spezifisch entwickelt wurde, um einen sachgerechten und effektiven Flüchtlingsschutz zu gewährleisten. Denn ein effektiver Menschenrechtsschutz ist, wie hier, auch anderweitig gewährleistet. Selbst wenn man aber den gleichen Maßstab anlegen würde, ergäbe sich, wie darzulegen sein wird, im vorliegenden Kontext und der hier zu behandelnden Fragestellung nichts anderes.
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Alle vom Senat verwerten Erkenntnisquellen lassen einen solchen hinreichend verlässlichen und fundiert abgesicherten Schluss auf das Bestehen der notwendigen Verknüpfung nicht zu. Namentlich lässt sich nicht feststellen, dass der syrische Staat jedem für längere Zeit ausgereisten syrischen Staat, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in engerer Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, auch wenn keine besonderen zusätzlichen Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (wie hier auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris; OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris; offen gelassen BayVGH, U.v. 12.12.2016 – 21 B 16.30338 -, juris).
43
Allerdings entsprach es für die Zeit vor Ausbruch der Unruhen in Syrien und bis in die Anfangszeit des Bürgerkriegs hinein wohl weitgehend gesicherter Erkenntnis, dass nach der ständigen Praxis der syrischen Sicherheitskräfte (im weitesten Sinn) bei der offiziellen Wiedereinreise nach einem längeren Auslandsaufenthalt Rückkehrer regelmäßig einem intensiven Verhör unterzogen wurden, das je nach den Umständen auch Stunden dauern konnte. Insbesondere im Falle einer Verbringung der Betreffenden in ein Haft- oder Verhörzentrum der (vier) syrischen Geheimdienste drohte zudem konkret die Anwendung von Folter und menschenrechtswidriger Behandlung, wobei hiermit regelmäßig auch Informationen über eventuelle eigene regimekritische Handlungen im Ausland, aber auch über die Exilszene im Allgemeinen herausgepresst werden sollten. Diese Gefahr wurde etwa vom Auswärtigen Amt als sehr hoch eingeschätzt (vgl. Lagebericht vom 27.09.2010, S. 16). Der Senat ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass den staatlichen Maßnahmen auch die erforderliche Gerichtetheit kaum abgesprochen werden konnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, juris; vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris; a.A. aber etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.5.2013 - 14 A 1008/13.A -, juris).
44
Im Laufe des Bürgerkriegs haben sich jedoch in zweierlei Hinsicht Veränderungen und Entwicklungen im Lande ergeben, die im vorliegenden Kontext gegenläufigen Charakter haben. Auf der einen Seite kann namentlich aus verschiedenen Berichten von amnesty international eine endemische Zunahme von Misshandlungen und Folter einschließlich Verschwindenlassen der Betroffenen entnommen werden (vgl. ai, „Deadly Detention. Deaths in custody amid popular protest in Syria“, August 2011, S. 9 ff. und nunmehr auch ai, „It breaks the human“, torture, disease and death in Syria’s prisons, 2016, S. 12 ff. und passim bzw. ai „Human Slaughterhouse“ Februar 2017). Es handelt sich um Praktiken, die von Seiten des syrischen Regimes im Grundsatz schon immer seit Jahrzehnten systematisch eingesetzt werden, um jede Opposition und jeden Widerstand zu unterdrücken bzw. zu zerschlagen (vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien vom 05.01.2017 - im Folgenden BFA - S. 19 f.) Je mehr das syrische Regime in Bedrängnis geriet und destabilisiert wurde, desto stärker und rücksichtloser wird jedoch gegenüber wirklichen und vermeintlichen Regimegegner vorgegangen. Auf der anderen Seite ist allgemein bekannt, dass die Zahl der im Ausland lebenden syrischen Flüchtlinge seit dem Beginn des Bürgerkriegs sprunghaft auf knapp 4,9 Millionen gestiegen ist (vgl. BFA v. 05.01.2017, S. 36; hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris) und dürfte mittlerweile noch weiter angestiegen sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der Syrer vor den unmittelbaren bzw. mittelbaren Folgen des Bürgerkriegs geflohen ist und nicht wegen einer drohenden Gefahr politischer Verfolgung. Dies zeigen u.a. die in verschiedenen Berichten angesprochenen beträchtlichen, wenn auch nicht genau quantifizierten Zahlen von syrischen Staatsangehörigen, die nach einem kürzeren oder längeren Auslandsaufenthalt wieder - endgültig oder auch nur vorübergehend - nach Syrien zurückgekehrt sind (vgl. SFH v. 21.03.2017, S. 4 f.; Immigration and Refugee Board of Canada v. 19.01.2016, S.1; UNHCR, UNHCR Operational Update vom August 2015 jeweils auch zu den Gründen).
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Bei dieser Ausgangslage kann der Senat insbesondere nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel nicht die Überzeugung gewinnen, dass syrische Sicherheitskräfte unterschiedslos jedem Rückkehrer unterstellen, (vermeintlich) ein Regimegegner zu sein, sofern nicht besondere gefahrerhöhende Merkmale vorliegen, wie etwa die Tatsache, dass der Betreffende sich dem Wehrdienst entzogen hat (vgl. Senatsurteil vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 -, juris), was auch für den Fall gilt, in dem eine Einberufung nicht konkret bevorsteht, eine Situation, die nach den verwerteten Erkenntnismitteln im Falle des Klägers altersbedingt offensichtlich nicht mehr in Betracht kommt (vgl. etwa SFH, Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion v. 23.03.2017, S. 4 f.). Dieses gilt auch in Ansehung des vom ihm im vorgenannten Urteil beschriebenen Freund-Feind-Schema, das für das Handeln der Sicherheitsorgane prägend ist. Eine andere Sichtweise wäre unrealistisch und bedürfte besonders aussagekräftiger Anhaltspunkte in zuverlässigen und belastbaren Erkenntnisquellen. Vor diesem Hintergrund ist auch der häufig gezogene Schluss von früheren, vor Beginn des Bürgerkriegs vermutlich stattgefundenen flüchtlingsrelevanten Eingriffen im Kontext der Einreise auf die heutigen Verhältnisse nicht tragfähig und kann die weitgehend fehlenden Erkenntnisse nicht ersetzen, was vornehmlich darauf beruht, dass seit längerer Zeit keine Rückführungen nach Syrien mehr stattfinden, weshalb auch keine weiteren erfolgversprechende Ermittlungsansätze bestehen.
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Es liegen daher auch nur wenige Dokumente vor, die die hier interessierende Fragestellung erörtern. Ihnen lassen sich aber ausnahmslos keine konkreten und nachvollziehbaren Gesichtspunkte entnehmen, die einen verlässlichen Schluss auf die erforderliche Gerichtetheit zulassen oder auch nur nahe legen würden. So wird zwar vom Immigration and Refugee Board of Canada unter dem 19. Januar 2016 der Fall eines aus Australien rückkehrenden Asylbewerbers geschildert, der wegen des mitgeführten Geldes in den Verdacht gekommen war, die Revolution finanziell zu unterstützen; auf ein bestimmtes weit verbreitetes Muster deutet dieses Vorgehen aber nicht hin, sondern allenfalls auf ein typische Beispiel vorherrschender Willkür. Weitere dort erwähnte Berichte über Festnahmen bei Einreise (erwähnt werden etwa 35 nach Ägypten geflohene palästinensische Volkszugehörige) erlauben ohne Kenntnis der Einzelumstände keinen Schluss auf den Anlass der Festnahmen. Das Immigration and Refugee Board of Canada zitiert im Weiteren die Meinung eines Oxford-Professors, eines Forschers am Londoner King's College und eines Funktionärs einer Menschenrechtsorganisation, wonach abgelehnte Asylbewerber wegen ihres Asylantrags verfolgt würden, ohne dass aber dafür irgendwelche näheren Einzelumstände und tatsächlichen Anhaltspunkte aufgezeigt würden. Dass nicht alle geflüchteten Rückkehrer vom syrischen Staat als Gegner eingeschätzt werden, ergibt sich aus der bereits in einem anderen Zusammenhang erwähnte Stellungnahme des Immigration and Refugee Board of Canada unter Nr. 1, in der durch Bezugnahme auf Berichte Dritter davon gesprochen wird, dass Hunderttausende Flüchtlinge jedes Jahr nach Syrien einreisen, um dort persönliche Angelegenheiten zu regeln, bevor sie wieder in die Nachbarländer zurückreisen. Das US Departement of State führt in seinem Country Report on Human Rights Practices for 2015 für Syrien (S. 34 f.) wie auch dem für das Jahr 2016 (dort S. 36), ohne Benennung konkreter Vorfälle aus, dass Personen, die erfolglos Asyl in anderen Ländern beantragt hätten, verfolgt worden seien. Jedoch verweist der Bericht auf ein Gesetz, dass denjenigen mit Verfolgung bedroht, der in einem anderen Land Zuflucht sucht, um einer Strafe in Syrien zu entgehen. Auch ist pauschal davon die Rede, dass die Regierung „routineartig Dissidenten und auch frühere Staatsangehörige ohne bestimmte politische Zugehörigkeit verhaftet habe“; nachvollziehbare Einzelheiten fehlen auch hier. Somit kann auch aus diesen Erkenntnissen kein hinreichend verlässlicher Schluss dahin gehend gezogen werden, dass grundsätzlich zurückkehrende Asylbewerber generell als vermeintliche Oppositioneller vom syrischen Staat mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen überzogen werden. Die Stellungnahme des Deutschen Orient-Instituts an das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht vom 28. September 2016 befasst sich nicht mit dem Aspekt der Gefährdung unverfolgt ausgereister Asylbewerber bei Rückkehr nach Syrien. Auch UNHCR, der in seinen „Feststellungen zum Schutzbedarf von Asylsuchenden aus Syrien“ vom Februar 2007 bestimmte weitreichende Risikoprofile formuliert, spart Personen, die nur einen Asylantrag gestellt und sich im Ausland aufgehalten haben, aus (vgl. S. 5 f.), sofern keine risikoerhöhenden Faktoren festgestellt werden kann. Letztlich liegen auch dem Auswärtigen Amt (Auskunft an das VG Wiesbaden vom 2.1.2017) keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
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Das Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) des Vereinigten Königreichs hatte am 7. August 2012 allerdings (vgl. https://tribunalsdecisions.service.gov.uk/utiac/2012-ukut-426), die Flüchtlingseigenschaft bejaht und ist dabei davon ausgegangen, dass angesichts der seinerzeitigen Situation des verstärkten Bemühens des syrischen Staates, jedes Anzeichen von Widerstand zu brechen, bei jedem rückkehrenden Asylbewerber eine reale Gefahr von Verfolgungshandlungen wegen einer zugeschriebenen politischen Auffassung bestehe. Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die Entscheidung noch aus einer Zeit stammt, als sich der Bürgerkrieg erst entwickelte. Mittlerweile haben die Verhältnisse sich aber grundlegend gewandelt. Vor dem Hintergrund eines verschärften Bürgerkriegs, der zu der bereits beschriebenen Massenflucht geführt hat, kann heute ohne eindeutige, aber nicht existierende Belege kein Interesse des syrischen Staates erkannt werden, unterschiedslos alle Personen zu bekämpfen, die einen Asylantrag gestellt hatten, weil dieses als Ausdruck einer grundlegenden Regimegegnerschaft gewertet würde. Bei mittlerweile beinahe 5 Millionen Flüchtlingen wäre dieses unrealistisch. Auch die Tatsache, dass der syrische Geheimdienst die Exilszene im westlichen Ausland intensiv beobachtet und unterwandert (vgl. hierzu etwa Verfassungsschutzbericht 2015 des Bundesministeriums des Innern, S. 263 ff.), kann nicht als Beleg dafür dienen, dass nunmehr jedem der im Ausland sich aufhaltenden Syrier seitens des Regimes eine (potentielle) Gegnerschaft unterstellt wird (vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris).
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b) Beim Kläger liegen auch keine risikoerhöhende Faktoren vor. Zutreffend geht das Bundesamt davon aus, dass die Tatsache, dass der Kläger Sunnit ist, für die hier vorzunehmende Beurteilung der Einreisesituation keine Relevanz haben kann. Zwar geht UNHCR (UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aktualisierte Fassung, November 2015, S. 26) davon aus, dass auch sunnitische Religionszugehörigkeit wie auch die kurdische Volkszugehörigkeit ein gefahrerhöhendes Moment sein kann; dieses kann jedoch nicht generell gelten, sondern muss jeweils in einem bestimmten Kontext gesehen werden, dies gilt umso mehr als knapp drei Viertel der syrischen Bevölkerung sunnitischen Glaubens ist, weshalb es ferne liegt, dass für die für die Beurteilung der Situation von Personen, die nach längerem Auslandsaufenthalt wieder zurückkehren, Relevanz haben könnte. Es werden in den verwerteten Erkenntnismitteln auch keinerlei belastbare Informationen mitgeteilt, die auch nur Anhaltspunkte für eine solche Sichtweise abgeben könnten. In Bezug auf die kurdische Volkszugehörigkeit gilt nichts anderes (vgl. hierzu auch Deutsches Orient-Institut vom 01.02.2017; Deutsche Botschaft vom 03.02.2016; Auswärtiges Amt vom 02.01.2017).
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Schließlich gilt dies in Bezug auf die bloße Tatsache, dass der Kläger bis vor mittlerweile über vier Jahre in Aleppo gelebt hatte. Auch hier finden sich in den zahlreichen verwerteten Erkenntnismittel schon keine verlässlichen und belastbaren Informationen derart, dass überhaupt ehemaligen Bewohnern von Aleppo, die seit Jahren dort nicht mehr gelebt haben, bei der Einreise gerade wegen dieser Herkunft eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohen könnte, weil man ihnen pauschal eine Gegnerschaft zum syrischen Regime unterstellen würde, geschweige denn, dass dieses auch beachtlich wahrscheinlich sein könnte. II.
Schließlich gilt dies in Bezug auf die bloße Tatsache, dass der Kläger bis vor mittlerweile über vier Jahre in Aleppo gelebt hatte. Auch hier finden sich in den zahlreichen verwerteten Erkenntnismittel schon keine verlässlichen und belastbaren Informationen derart, dass überhaupt ehemaligen Bewohnern von Aleppo, die seit Jahren dort nicht mehr gelebt haben, bei der Einreise gerade wegen dieser Herkunft eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohen könnte, weil man ihnen pauschal eine Gegnerschaft zum syrischen Regime unterstellen würde, geschweige denn, dass dieses auch beachtlich wahrscheinlich sein könnte.
II.
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Zwar findet sich in zahlreichen Erkenntnismitteln die generelle Aussage, dass Berichte vorlägen, wonach Familienangehörige von Gesuchten verhaftet werden, um Druck auszuüben, dass sich die Gesuchten den Behörden stellen (ai, Between Prison and the Grave vom November 2015; Finnisch Immigration Service vom 23.08.2016; Danish Refugee Council vom September 2015; BFA vom 05.01.2017; SFH vom 25.01.2017; Deutsche Botschaft Beirut vom 03.02.2016). Hier wird teilweise auch ausdrücklich ein Zusammenhang zu wehrflüchtigen Angehörigen hergestellt. Eine nachvollziehbare quantitative Beurteilung bzw. Einschätzung erfolgt aber in diesen Unterlagen nicht, mit einer Ausnahme: Der Danish Refugee Council (a.a.O., S. 19 f.) teilt ausdrücklich mit, dass es sich, jedenfalls was die Reflexverfolgung bei wehrflüchtigen Angehörigen betrifft, um sehr wenige Fälle gehandelt habe („very rare cases“). Ai (a.a.O., S. 48 ff.) benennt ausdrücklich verschiedene Einzelfälle, die aber, soweit ersichtlich, keinerlei Bezug zu Wehrflüchtigen haben. Sämtliche Einzelfälle werden vielmehr dadurch charakterisiert, dass die Angehörigen in irgendeiner Weise - durchaus nicht nur in exponierter Weise - als Gegner des herrschenden Regimes in Erscheinung getreten waren („Opponents oft the Government“), was aber beim Kläger gerade nicht der Fall war. Anderweitigen Besonderheiten in der Person des Klägers vermag der Senat auch nicht zu erkennen. Insbesondere hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass der Kläger - über den bloßen Rat hinaus, das Land zu verlassen - keine besonderen Aktivitäten entfaltet hatte, um seinem wehrflüchtigen Sohn die Ausreise zu ermöglichen. III.
Zwar findet sich in zahlreichen Erkenntnismitteln die generelle Aussage, dass Berichte vorlägen, wonach Familienangehörige von Gesuchten verhaftet werden, um Druck auszuüben, dass sich die Gesuchten den Behörden stellen (ai, Between Prison and the Grave vom November 2015; Finnisch Immigration Service vom 23.08.2016; Danish Refugee Council vom September 2015; BFA vom 05.01.2017; SFH vom 25.01.2017; Deutsche Botschaft Beirut vom 03.02.2016). Hier wird teilweise auch ausdrücklich ein Zusammenhang zu wehrflüchtigen Angehörigen hergestellt. Eine nachvollziehbare quantitative Beurteilung bzw. Einschätzung erfolgt aber in diesen Unterlagen nicht, mit einer Ausnahme: Der Danish Refugee Council (a.a.O., S. 19 f.) teilt ausdrücklich mit, dass es sich, jedenfalls was die Reflexverfolgung bei wehrflüchtigen Angehörigen betrifft, um sehr wenige Fälle gehandelt habe („very rare cases“). Ai (a.a.O., S. 48 ff.) benennt ausdrücklich verschiedene Einzelfälle, die aber, soweit ersichtlich, keinerlei Bezug zu Wehrflüchtigen haben. Sämtliche Einzelfälle werden vielmehr dadurch charakterisiert, dass die Angehörigen in irgendeiner Weise - durchaus nicht nur in exponierter Weise - als Gegner des herrschenden Regimes in Erscheinung getreten waren („Opponents oft the Government“), was aber beim Kläger gerade nicht der Fall war. Anderweitigen Besonderheiten in der Person des Klägers vermag der Senat auch nicht zu erkennen. Insbesondere hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass der Kläger - über den bloßen Rat hinaus, das Land zu verlassen - keine besonderen Aktivitäten entfaltet hatte, um seinem wehrflüchtigen Sohn die Ausreise zu ermöglichen.
III.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG; Gründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3c AsylG
§ 3d AsylG
§ 3e AsylG
§ 3b AsylG
§ 3a AsylG
§ 4 AsylG
§ 83b AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 28 Abs. 2 AsylG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 16a GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 133, 55
BVerfGE 76, 143
BVerfGE 80, 315
BVerfGE 81, 142
InfAuslR 1992, 152
BVerwGE 135, 252
InfAuslR 2011, 408
BVerwGE 133, 31
BVerwGE 89, 162
AuAS 2008, 118
5 K 2359/16
10 C 52.07
10 C 11.08
2 BvR 478/86
2 BvR 502/86
2 BvR 958/86
2 BvR 1155/91
2 BvR 1000/86
2 BvR 961/86
2 BvR 855/93
10 C 24/08
11 S 2046/13
10 C 25.10
10 C 27.07
9 C 118.90
10 C 33.07
11 S 1128/14
14 A 2316/16
1 A 10922/16
2 A 283/17
21 B 16.30
11 S 927/13
14 A 1008/13
11 S 562/17