Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-04-15, Aktenzeichen 3 K 1147.13
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2014:0415.3K1147.13.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots ist zunächst von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. (Rn.14)
2. Die für die Erfüllung von Lehraufgaben zur Verfügung stehenden Planstellen sind nicht in vollem Umfang in die Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen, weil das Lehrpersonal auch Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen wahrnimmt. (Rn.33)
3. Lehrverpflichtungsverminderungen sind abzuziehen. (Rn.41)
4. Das Lehrangebot vermindert sich wegen der Belastung der Lehreinheit mit Ausbildungsverpflichtungen für einen ihr nicht zugeordneten Studiengang. (Rn.50)
5. Die Studienanfängerzahl ist durch eine Schwundquote zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer sein wird als die Zahl der Zugänge. (Rn.64)
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, sie außerhalb der festgesetzten Kapazität zum Studium der Veterinärmedizin im 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin (Beklagte) vom Wintersemester 2013/2014 an zuzulassen.
Den Antrag, mit der die Klägerin eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität begehrt hatte, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 18. September 2013 – beim Klägerbevollmächtigten eingegangen am 23. September 2013 – ab, gegen den sich die am 23. Oktober 2013 bei Gericht eingegangene Klage richtet. Ihr Klagebegehren hat die Klägerin nicht weiter begründet. Den auf das gleiche Ziel gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den die Klägerin allein darauf stützte, dass die Beklagte die Aufnahmekapazität nicht ausgeschöpft habe, wies die Kammer mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 (VG 3 L 970.13) mit der Begründung zurück, dass in dem angestrebten Studiengang über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2013/2014 vom 15. Mai 2013 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 18/2013 vom 30. Mai 2013) für Studienanfänger festgesetzte - und mit 183 Zulassungen ausgeschöpfte – Zulassungszahl von 170 Studienplätzen für das 1. Fachsemester hinaus keine weiteren Studienplätze zur Verfügung stünden.
Die Klägerin hält an ihrem Klagebegehren fest, ohne dieses weiter zu begründen.
Sie beantragt schriftsätzlich,
1.
den Bescheid der Beklagten vom 18. September 2013 aufzuheben und
2.
die Beklagten zu verpflichten, die Klägerin zur Zuweisung eines Studienplatzes in der Fachrichtung Tiermedizin zum Wintersemester 2013/2014 im ersten Fachsemester an der Freien Universität ... Berlin an einem vom Gericht anzuordnenden Vergabeverfahren zu beteiligen und zuzulassen, falls auf sie ein ermittelter Rangplatz entfällt.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Die Kammer hat die Sache mit Beschluss vom 15. April 2014 auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen. Die Beteiligten haben sich mit am 17. Februar 2014 und 26. Februar 2014 eingegangenen Schriftsätzen mit einer schriftlichen Entscheidung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens VG 3 L 970.13 und die von der Beklagten für das Wintersemester 2013/2014 eingereichten Kapazitätsunterlagen, die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Eilrechtsschutzverfahren zur Einsicht vorgelegen haben, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Über die Klage entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 6 Abs. 1 VwGO sowie § 101 Abs. 2 VwGO die Einzelrichterin ohne mündliche Verhandlung.
Die als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin im 1. Fachsemester vom Wintersemester 2013/2014 an, da außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität keine weiteren Studienplätze vorhanden sind. Zur Begründung hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 20. Dezember 2013 im Verfahren VG 3 L 970.13 ausgeführt:
„I. Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Veterinärmedizin sind die Bestimmungen der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186) in der hier maßgeblichen Fassung vom 5. September 2013 (GVBl. S. 499) (KapVO). Die von der Antragsgegnerin aufgrund dieser Vorschrift vorgenommene Kapazitätsberechnung zum Berechnungsstichtag 1. März 2013 hält zwar der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht im vollen Umfang stand. Dies hat aber nicht zur Folge, dass über die für das 1. Fachsemester festgesetzte Zahl von 170 Studienplätzen hinaus weitere Studienplätze zur Verfügung stünden.
1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist zunächst von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Die Antragsgegnerin hat ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Veterinärmedizin folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO) zugrunde gelegt:
- 39 Stellen für Professoren, inkl. 3 Stellen für eine sog. Stiftungsprofessur (C3/W3 - C4; Vorklinik: 7 [die Stelle 080240, WE 02, wird dem Klinikbereich zugerechnet]; Klinik: 32)
- 3 Stellen für Juniorprofessoren in der ersten Phase des Dienstverhältnisses (W1; Vorklinik: 1; Klinik: 2)
- 1 Stelle für Juniorprofessoren in der zweiten Phase des Dienstverhältnisses (W1; Klinik)
- 1 Stelle für eine Lehrkraft für besondere Aufgaben (Vorklinik)
- 2 Stellen für wissenschaftliche Assistenten (C1; Vorklinik: 1; Klinik: 1)
- 14 Stellen für Akademische Räte/Oberräte (A13/A14; Vorklinik: 1; Klinik: 13)
- 11 Stellen für dauerhaft beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (E13-E15; Vorklinik: 4; Klinik: 7)
- 58 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (E13; Qualifikationsstellen; Vorklinik: 11 [die Stelle 081052, WE 02, wird dem Klinikbereich zugeordnet]; Klinik: 47).
Die Antragsgegnerin hat in diesen Stellenplan (für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter) zu Recht nicht mehr – wie noch im Zulassungsverfahren für das 1. Fachsemester im Wintersemester 2012/2013 in Umsetzung der Beschlüsse der Kammer vom 28. November 2011 (VG 3 L 428.11 u.a. - Wintersemester 2011/2012) – zwei außerplanmäßige Stellen (ohne Stellennummer) für befristet beschäftigte Mitarbeiter mit einbezogen, die im Rahmen der Berufungszusage für Prof. Dr. A... (WE 07, Klinik) befristet auf höchstens vier Jahre eingerichtet wurden und seit dem 1. Januar 2010 mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin G... (Klinik) bzw. seit dem 1. Februar 2010 mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter H... (Klinik) besetzt wurden. Denn der Mitarbeiter H... wechselte aufgrund eines neuen Arbeitsvertrages zum 1. Januar 2013 auf die planmäßige Soll-Stelle 08030 7 WE 8, und ersetzte den dort zuvor beschäftigten Mitarbeiter S.... Die Mitarbeiterin G... steht seit dem 1. August 2012 in einem forschungsbezogenen, drittmittelfinanzierten Beschäftigungsverhältnis, das keine Lehrverpflichtung vorsieht (VG Berlin, Beschluss vom 28. November 2011, a.a.O.). Da die von den wissenschaftlichen Mitarbeitern G... und H... besetzten Stellen nicht zum Bestand der planmäßigen Stellen des Fachbereichs gehörten, sondern nur aus einer außerplanmäßigen Berufungszusage stammten, steht es der Antragsgegnerin frei, diese nach Ausscheiden bzw. anderweitiger Beschäftigung der Stelleninhaber nicht mehr zu besetzen, sondern, wie vorgetragen, für Sachmittel einzusetzen. Eine fiktive Berücksichtigung kommt nicht in Betracht. Das Gericht hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Berufungsmittel, wie vorgetragen, für die „Restlaufzeit“ nicht mehr für die weitere Stellenbesetzung benutzt werden. Die Antragsgegnerin hat in diesen Stellenplan außerdem – wie schon im Wintersemester 2012/2013 – eine weitere außerplanmäßige Stelle (ohne Stellennummer) für befristet beschäftigte Mitarbeiter einbezogen, die die im Rahmen der Berufungszusage für Prof. Dr. A... (WE 02, Vorklinik) befristet bis zum 31. März 2015 eingerichtet wurde und mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin P... (Vorklinik) besetzt ist.
Die Kammer sieht – abgesehen von der oben erwähnten, ihrer bisherigen Rechtsprechung folgenden (st. Rspr.; vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09, S. 6) und nach den Anmerkungen der Antragsgegnerin zum Stellenplan mittlerweile auch von ihr anerkannten Zuordnung der Stellen 080240 und 081052 zum Klinikbereich – weiterhin keinen Anlass, die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einteilung in Vorklinik- und Klinik-Stellen grundsätzlich in Frage zu stellen. Gegen die Ausrichtung an einem sog. Sollstellenplan bestehen ebenfalls nach wie vor keine Bedenken (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, a.a.O., S. 10 f.).
Kapazitätserhöhend (nämlich um 2 LVS) ist im Stellenplan allerdings zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin mittlerweile im vierten Jahr (seit dem Wintersemester 2009/2010) die Stelle eines Juniorprofessors (Vorklinik, WE 03, 08052 8) mit wissenschaftlichen Mitarbeitern besetzt. Die Kammer hat die Praxis, die Stellen von Juniorprofessoren mit wissenschaftlichen Mitarbeitern zu besetzen, dann für unbedenklich gehalten, solange damit keine Verringerung des Lehrdeputats einhergeht (Beschlüsse vom 4. Dezember 2009 – VG 3 L 627.09 und 25. Januar 2013 – VG 3 L 473.12). Denn durch die dauerhafte Besetzung mit wissenschaftlichen Mitarbeitern geht der Lehreinheit in der Zukunft die Möglichkeit verloren, dass ein auf der Stelle beschäftigter Juniorprofessor nach drei Jahren in die zweite Phase seines Dienstverhältnisses gelangt und eine erhöhte Lehrverpflichtung von 6 LVS einbringt (vgl. §§ 102a und 102b des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin - BerlHG - in der Fassung vom 26. Juli 2011 (GVBl. S. 378) sowie § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b LVVO). So verhält es sich aber vorliegend, mit der Folge, dass nunmehr nach dem Ablauf von drei Jahren abweichend von dem Ansatz der Antragsgegnerin dem Stellenplan fiktiv nur zwei Juniorprofessuren der ersten Phase und zusätzlich eine Juniorprofessur der zweiten Phase für die Vorklinik (WE 03, 08052 8) zu Grunde zu legen ist.
Ob ein im strengen Sinne „normativer“ Stellenplan – soweit er antragstellerseits eingefordert wird – existiert, der zuverlässig Auskunft über die Anzahl der Stellen der Lehreinheit gibt, kann dahinstehen. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 – 5 NC 72.09 –; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 – 2 N 599/08 –; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 – 10 B 1142/09.MM.W8 –; jew. zit. n. juris) ist nämlich davon auszugehen, dass beim Fehlen eines normativen Stellenplanes die Bezugnahme auf eine nachvollziehbare, über Jahre fortgeschriebene Stellenübersicht ausreichend ist, in der die der Lehreinheit zugeordneten Stellen aufgeführt sind. Eine solche Übersicht hat die Antragsgegnerin vorgelegt. Dass diese Aufstellung nicht nachvollziehbar oder unvollständig wäre, ist weder dargelegt noch sonst erkennbar.
Die zur Berechnung des Lehrdeputats anzusetzende Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach der Lehrverpflichtungsverordnung vom 22. Januar 1993 (GVBl. S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 294) (LVVO) für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und für die Dauer der zweiten Phase 6 LVS, für wissenschaftliche Assistenten 4 LVS, für auf Dauer angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter mit Vollzeitbeschäftigung 8 LVS, für Studienräte im Hochschuldienst und für Lehrkräfte für besondere Aufgaben in wissenschaftlichen Fächern 16 LVS und für vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen (Qualifikationsstellen) 4 LVS. Akademische Räte haben als unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter eine Regellehrverpflichtung von 8 LVS (vgl. Beschlüsse der Kammer ... vom 13. Januar 2009 betreffend die Zulassung zum Studiengang Biochemie im WS 2008/2009 – VG 3 A 701.08 u.a. – sowie Beschlüsse vom 16. Januar 2009 betreffend die Zulassung zum Studiengang Tiermedizin im WS 2008/2009 – VG 3 A 330.08 u.a., und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2009 – OVG 5 NC 25.09).
Für die Professoren-Stelle 080018 (Klinik, WE 13, Prof. H...) ist allerdings aufgrund des Kooperationsvertrages zwischen der Antragsgegnerin und dem Forschungsverbund Berlin e.V. vom 26. Mai 1993 wie bereits in den vorangehenden Berechnungszeiträumen (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 28. Juni 1995 - VG 3 A 360.95 u.a. – Sommersemester 1995 und Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2005 – OVG 5 NC 107.05 und OVG 5 NC 108.05 – vom 19. Juli 2010 – OVG 5 NC 1.10 – und vom 5. April 2012 – OVG 5 NC 2.12) ein Lehrdeputat von nur 2 LVS anzusetzen. Dies gilt ebenso für die seit dem 15. September 2009 eingerichtete Professoren-Stelle 080085 (Klinik, WE 13, Prof. G...; vgl. Schreiben der ZUV vom 6. November 2009, Anlage 18 der Kapazitätsunterlagen der das WS 2010/2011 betreffenden Kapazitätsunterlagen). Zu Recht hat die Antragsgegnerin weiterhin die seit dem 1. August 2012 bestehende Stiftungsprofessur (Klinik, WE 10, Prof. A...; Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2013 – OVG 5 NC 9.13) nach der maßgeblichen Regelung im Kooperationsvertrag kapazitätserhöhend in einem Umfang von 2 LVS berücksichtigt.
Die Besetzung der im Wintersemester 2011/2012 noch mit einem Studienrat im Hochschuldienst (16 LVS) besetzten Stelle 080829 (WE 01, Vorklinik) mit einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in wissenschaftlichen Fächern (16 LVS) erfolgte kapazitätsneutral.
Soweit antragstellerseits beansprucht wird, die befristeten Verträge der wissenschaftlichen Angestellten darauf zu überprüfen, ob diese wirksam befristet worden seien, und ansonsten eine Regellehrverpflichtung von jeweils 8 LVS anzusetzen sei, beruht dies auf einer Verkennung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, das keine Bestimmungen über den Umfang der Lehrverpflichtung bestimmter Stellengruppen enthält und dem mithin lediglich arbeitsrechtliche, nicht aber kapazitätsrechtliche Bedeutung zukommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. April 2012, OVG 5 NC 2.12, m.w.N.). Im Übrigen ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, warum eine eventuelle Überschreitung der zulässigen Befristungsdauer ungeachtet der dienstrechtlichen Regellehrverpflichtung (vgl. § 9 Abs. 1 KapVO) zum Ansatz eines Lehrdeputats von 8 LVS für die betroffenen Stellen führen sollte (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. April 2012, a.a.O., m.w.N.). Zur Einsicht in die Arbeitsverträge der befristeten wissenschaftlichen Mitarbeiter sieht die Kammer daher keinen Anlass (vgl. hierzu auch Urteil der Kammer vom 10. September 2010, VG 3 K 225.09). Darüber hinaus kann sich ein Studienbewerber bis zu einer rechtskräftig stattgebenden Entscheidung eines Arbeitsgerichts über die (Un-)Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters nicht vor dem Verwaltungsgericht auf eine Unwirksamkeit der Befristung berufen. Denn die Klärung der Wirksamkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an staatlichen Hochschulen ist gem. § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG i.V.m. § 17 Satz 1 TzBfG den Arbeitsgerichten vorbehalten (sog. Befristungskontrollklage). Eine entsprechende verwaltungsgerichtliche Prüfung überginge das in § 17 Satz 1, Satz 2 TzBfG i.V.m. § 7 Halbs. 1 KSchG zum Ausdruck kommende Dispositionsrecht des Arbeitnehmers, eine etwaige Rechtsunwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages durch eine (fristgebundene) Klage geltend zu machen oder aber - mit materiell-rechtlicher Wirkung - auf eine Klage zu verzichten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2013 - OVG 5 NC 4.13 -).
Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Einrichtung weiterer Stellen ist nicht erkennbar. Eine Entscheidung über die Schaffung von zusätzlichen Stellen muss der bildungspolitischen und finanzpolitischen Entscheidung des zuständigen Gesetzgebers überlassen bleiben, die nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorweg genommen werden darf. Eine derartige gesetzgeberische Entscheidung und eine aus ihr folgende Verpflichtung der Antragsgegnerin ergibt sich auch nicht aus dem „Hochschulpakt 2020“ (Bundesanzeiger Nr. 171 vom 12. September 2007, 7480). Dabei handelt es sich lediglich um eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, die im Übrigen (Art. 1, § 1 Abs. 4) vorsieht, dass die Länder Schwerpunkte in der Schaffung weiterer Stellen setzen und den zusätzlichen Ausbau der Hochschulen dazu nutzen, den Anteil der Studierenden an Fachhochschulen zu erhöhen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2007, OVG 5 NC 35.07). Dementsprechend wurden in den Vereinbarungen zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und den Berliner Hochschulen vom 28. März 2007 und 15. Februar 2008 Mittel, die ausdrücklich zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zu verwenden sind, nur für die Fachhochschulen vorgesehen, während den Universitäten und damit auch der Antragsgegnerin Mittel zur qualitativen Verbesserung der Ausbildung zukommen. Überdies verpflichtet die Verwaltungsvereinbarung Berlin lediglich dazu, im Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2010 eine jährliche Studienanfängerzahl von 19.500 – bei einer ausgewiesenen Studienanfängerzahl 2005 von 20.704 – zu halten (Art. 1, § 3 Abs. 5 S. 2 der Verwaltungsvereinbarung), nicht dagegen – wie andere Bundesländer – das Studienplatzangebot auszubauen (vgl. Beschluss des VG Berlin vom 18. Mai 2009, VG 12 L 82.09). Aus der „Aufwuchsplanung für die Aufnahme zusätzlicher Studienanfängerinnen und -anfänger“ (Fußnote der Anlage 2 der Stellungnahme des Senats von Berlin zu den Hochschulverträgen I vom 13. April 2009) ergibt sich dementsprechend, dass in der Fächergruppe Veterinärmedizin der Antragsgegnerin kein Aufwuchs finanziert wird (Fußnote auf S. 2 der Anlage 2, a.a.O.). Im Übrigen begründet der Hochschulpakt 2020 ohnehin keine individuellen Ansprüche von Studienplatzbewerbern auf Verwendung der durch ihn zur Verfügung gestellten Mittel zum Ausbau oder zur Beibehaltung von Ausbildungsressourcen gerade in dem Fach, das sie studieren wollen (st. Rspr. OVG Berlin- Brandenburg, vgl. zuletzt Beschluss vom 5. April 2012 – OVG 5 NC 2.12).
Insgesamt ergibt sich damit ein Stellenbestand von 129 Stellen mit einem Lehrdeputat von 806 LVS.
2. Die danach für die Erfüllung von Lehraufgaben zur Verfügung stehenden Planstellen sind nach der Regelung des § 9 Abs. 3 S. 1 KapVO nicht in vollem Umfang in die Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen, um so dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das in die Lehrdeputatsberechnung eingehende Personal auch Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen wahrnimmt. Da es keine ländereinheitliche dienstrechtliche Regelung für die Verminderung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben (§ 9 Abs. 3 S. 2 KapVO) gibt, ist der insoweit erforderliche Personalbedarf nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO in der Weise zu bestimmen, dass vor der Berechnung des Lehrangebots die Zahl der Stellen der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die unmittelbare Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich der Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen zu erbringen haben, um 30 % vermindert wird (st. Rspr., vgl. u.a. Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2010 – OVG 5 NC 1.10 – u.a.; vom 5. April 2012 - OVG 5 NC 2.12 - und vom 12. Juni 2013 – OVG 5 NC 9.13 –); die Verminderung hat entsprechend dem Anteil der Stellengruppe an der Gesamtzahl der betreffenden Stellen zu erfolgen; Stellen des wissenschaftlichen Personals ohne Lehrverpflichtung, das vorgenannte Dienstleistungen erbringt, sind zuvor abzuziehen. Anlass dafür, wegen der dem befristet beschäftigten Lehrpersonal im Rahmen der Krankenversorgungs- und Diagnosetätigkeiten zugleich gebotenen Fort- und Weiterbildung einen geringeren Krankenversorgungsabzug anzunehmen, sieht die Kammer bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht; es spricht im Gegenteil einiges dafür, dass die für den Pauschalabzug relevanten Tätigkeiten durch die Fusion der tiermedizinischen Ausbildungsstätten der Antragsgegnerin und der Humboldt-Universität zu Berlin im Jahr 1992 eher noch zugenommen haben dürften, da mit dem aufgrund der allgemeinen Sparzwänge seit dem Wintersemester 1996/1997 stufenweise reduzierten wissenschaftlichen Personal (von 162 Planstellen im Jahr 1996 auf 126 im Jahr 2001) nunmehr auch das Berliner Umland zu versorgen war und ist (vgl. hierzu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2007 – OVG 5 NC 1.07 – m.w.N.; zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 12. Juni 2013 – OVG 5 NC 9.13).
Ausgenommen von der Reduzierung um 30 % sind die bereits erwähnten, mit nur 2 LVS in die Kapazitätsberechnung einfließenden (Stiftungsprofessoren-)Stellen von Prof. H... Prof. ... und Prof. A...(so auch die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin).
Bei Ansatz des Krankenversorgungsabzuges in Höhe von 30 % der Planstellen im Klinikbereich ergibt sich insgesamt ein Lehrdeputat aus verfügbaren Stellen von 617,9 LVS, das sich im Einzelnen wie folgt zusammensetzt:
Stellengruppe
Planstellen
verfügbareStellen(Klinik: Plan-stellen - 30 %)
Lehrdeputatje Stelle
VerfügbareStellen x Lehr-deputat
Professoren:Vorklinik:Klinik:
7,0 3,0 29,0
7,0 3,0 20,3
9 LVS 2 LVS 9 LVS
63,0 LVS 6,0 LVS182,7 LVS
Lehrkraft für bes. Aufgaben:Vorklinik:
1,0
16 LVS
16,0 LVS
JuniorprofessurVorklinikKlinik
1,0 2,0 1,0
1,0 1,4 0,7
6 LVS 4 LVS 6 LVS
6,0 LVS 5,6 LVS 4,2 LVS
Akad. (Ober-) RäteVorklinik:Klinik:
1,0 13,0
1,0 9,1
8 LVS 8 LVS
8,0 LVS 72,8 LVS
Wiss. Mitarbeiter (Dauer):Vorklinik:Klinik:
4,0 7,0
4,0 4,9
32,0 LVS 39,2 LVS
Wiss. Assistenten:Vorklinik:Klinik:
1,0 1,0
1,0 0,7
4 LVS 4 LVS
4,0 LVS 2,8 LVS
Wiss. Mitarbeiter auf Zeit:Vorklinik:Klinik:
11,0 47,0
11,0 32,9
44,0 LVS131,6 LVS
Verfügbare Stellen
129,0
99,0
Insg.:
617,90 LVS
3. Fiktives Lehrangebot – abgesehen vom Fall der Juniorprofessur (Vorklinik, WE 03, 08052 8, a.a.O. I.1) – ist im Gegensatz zu früheren Berechnungszeiträumen nicht mehr anzurechnen (vgl. Beschlüsse vom 28. November 2011, a.a.O.).
4. Gemäß § 9 Abs. 6 KapVO ist weiterhin der Personalbedarf für die praktische Ausbildung nach den §§ 54, 57 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten sowie zur Änderung anderer approbationsrechtlicher Vorschriften vom 10. November 1999 (BGBl. S. 2162) (TAppO 1999) bzw. der sie ersetzenden, inhaltsgleichen §§ 57, 60 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1827), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) (TAppV), in der Weise zu berücksichtigen, dass für die Ausbildung nach § 54 Abs. 1 TAppO 1999 bzw. § 57 Abs. 1 TAppV (kuratives Pflichtpraktikum von 4 Wochen) für je 96 Ausbildungsplätze und für die Ausbildung nach §§ 54 Abs. 2, 57 TAppO 1999 bzw. §§ 57 Abs. 2, 60 TAppV (Wahlpraktikum von 16 Wochen) für je 42 Ausbildungsplätze eine Stelle abzuziehen ist.
Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen (Anlage 11 des Schriftsatzes vom 16. September 2013) ergibt sich ein Abzug von 0,5002 Stellen. Da auf jede verfügbare Stelle eine durchschnittliche Lehrverpflichtung von 6,2414 LVS (617,90 LVS : 99 - nach Abzug des Krankenversorgungsabzugs - verfügbare Stellen) entfällt, führt dies zu einer Minderung des Lehrdeputats des wissenschaftlichen Personals um 3,1219 LVS (= 0,5002 x 6,2414). Soweit antragstellerseits die Forderung erhoben wird, der Berechnung nicht die durchschnittliche Lehrverpflichtung des gesamten Lehrpersonals zugrundezulegen, sondern im Einzelnen zu berücksichtigen, wie sich die Ausbildungsbetreuung auf die Stellengruppen verteile, da diese eher auf den „Schultern des wissenschaftlichen Mittelbaus“ laste, der mit einem geringeren Lehrdeputat ausgestattet sei, musste dem nicht gefolgt werden. Der durch § 9 Abs. 6 KapVO vorgegebene, ohnehin nach einer pauschalierenden Methode vorzunehmende Abzug wäre nicht zuverlässiger zu ermitteln, wenn man auf eine empirisch nicht belegte, offenbar nur auf einer Schätzung („eher“) beruhenden Verteilung der Praktikumsbetreuung abstellte.
5. Das Lehrangebot aus Stellen beträgt daher 614,7781 LVS (617,90 LVS Lehrdeputat aus verfügbaren Stellen – 3,1219 LVS Pflichtpraktika).
6. Hiervon sind Lehrverpflichtungsverminderungen im Umfang von 17 LVS wie folgt abzuziehen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 KapVO):
Die von der Antragsgegnerin gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO in Ansatz gebrachte Verminderung der Lehrverpflichtung von 4,5 LVS für den Dekan, Prof. Z...die auf einer vom Präsidium der Antragsgegnerin getroffenen generellen Regelung beruht(vgl. „Generelle Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Dekaninnen und Dekane der Fachbereiche sowie für die Vorsitzenden der Institutsräte der Zentralinstitute“, Rundschreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin, FU-Rundschreiben V Nr. 4/05 vom Januar 2005), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine auf den konkreten Amtsinhaber bezogene Entscheidung ist insoweit nicht erforderlich (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 23. August 2006, OVG 5 NC 21.06).
Hinzu treten die bewilligten Lehrverpflichtungsverminderungen von 2,25 LVS für die am Fachbereich Veterinärmedizin dauerhaft eingerichtete Funktion des Studiendekans, derzeit Prof. H... gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4a LVVO (Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. August 2011 [Kapazitätsunterlagen WS 2012/2013] und 14. Juni 2013), von 1,0 LVS für die dauerhaft eingerichtete Funktion eines Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Vorprüfung, Dr. G... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Juli 2012), und von 2,0 LVS für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung, Prof. S... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. Juni 2008), jeweils gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (vgl. hierzu Beschluss auch des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09). Soweit diesbezüglich vorgetragen wird, dass Prüfungstätigkeiten Teil der Lehrverpflichtung seien und daher nicht zu deren Verminderung herangeführt werden könnten, übersieht die Antragstellerseite, dass die Lehrverpflichtungsverminderungen nicht lediglich für die Prüfungstätigkeit, sondern in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO jeweils für den mit einer besonders großen Belastung einhergehenden Vorsitz im Prüfungsausschuss gewährt wurden.
Ferner ergibt sich eine Lehrverpflichtungsminderung von 1 LVS für die Studienfachberatung (Dr. K..., Bescheid vom 13. Juni 2013) gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 LVVO. Auch die Prof. K... für seine Tätigkeit als Vorsitzender der Promotionskommission - eine ebenfalls dauerhaft eingerichtete Funktion - gewährte Lehrdeputatsverminderung um 2,25 LVS (vgl. Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. September 2013 ) ist – unabhängig von der antragstellerseits aufgeworfenen Frage, ob die Voraussetzungen des seitens der Antragsgegnerin zur Begründung der Verminderung vorrangig herangezogenen § 9 Abs. 4 LVVO vorliegen – zu berücksichtigen; denn die Promotionskommission ist materiell ein Prüfungsausschuss i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO, so dass die gewährte Lehrverpflichtungsverminderung jedenfalls nach dieser, der Antragsgegnerin wie § 9 Abs. 4 LVVO Ermessen eröffnenden Rechtsgrundlage zu berücksichtigen ist.
Kapazitätsmindernd in die Berechnung einzubeziehen ist ferner die Dr. H... (Studienrätin im Hochschuldienst, Vorklinik, WE 01) mit Rücksicht auf die von ihr wahrzunehmenden organisatorischen und sonstigen Aufgaben in zulässiger Weise gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO gewährte Ermäßigung des Lehrdeputats um 4,0 LVS (Bescheid vom 27. April 2012; vgl. bereits Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2005, OVG 5 NC 107.05, vom 19. Juli 2010, OVG 5 NC 101.09, und vom 5. April 2012, OVG 5 NC 2.12).
Die Berücksichtigung der Verminderungen ist auch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die an die Hochschullehrer gerichteten Bescheide zum Teil erst nach dem Berechnungsstichtag ergingen. Denn die Tatsache, dass eine Entscheidung über die Herabsetzung der Lehrverpflichtung erst nach dem Berechnungsstichtag getroffen worden ist, macht diese nicht unwirksam; das gilt erst recht, wenn die Entscheidung an ständige Funktionen geknüpft ist, die – so wie hier – bereits in den vorangegangenen Semestern wahrgenommen wurden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2011, OVG 5 NC 35.11, zum Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation im Wintersemester 2010/2011 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft m. w. N.).
Die Lehrverpflichtungsverminderungen sind bei dem im Klinikbereich tätigen Lehrpersonal nicht im Umfang des Krankenversorgungsabzugs von 30 % zu mindern. Wie oben ausgeführt, wird der Krankenversorgungsabzug nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO durchgeführt, indem vor der Berechnung des Lehrangebots die Zahl der Stellen der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die unmittelbare Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich der Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen zu erbringen haben, um 30 % vermindert wird. Zwischen jener pauschalen Stellenverminderung und der Verminderung der Lehrverpflichtung einzelner Stelleninhaber gibt es keinen Zusammenhang (vgl. Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2010, a.a.O.).
7. In die Ermittlung des Lehrangebots sind schließlich die nach § 10 KapVO anzusetzenden Lehrauftragsstunden im Umfang von durchschnittlich 0,5 LVS (nur im Sommersemester 2012: 1,0 LVS) einzurechnen sowie die Lehrleistung der Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre) im Umfang von durchschnittlich 1,5 LVS (Sommersemester 2012: 1,0 LVS, Wintersemester 2012/13: 2,0 LVS).
8. Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich somit auf 599,7781 LVS (614,7781 LVS aus Stellen abzüglich 17 LVS Verminderungen zuzüglich 0,5 LVS Lehrauftragsstunden und 1,5 LVS Titellehre).
9. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO (Dienstleistungsexport) wegen der Belastung der Lehreinheit Veterinärmedizin mit Ausbildungsverpflichtungen für den ihr nicht zugeordneten Studiengang Agrarwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin (zur rechtlichen Verpflichtung, diese Dienstleistungen zu erbringen, vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 14. März 1988 – OVG 7 S 446.87 –, BA S. 12 -15, juris Rn. 21ff.).
Grundlage der Ermittlung des in Deputatstunden je Semester zu messenden Dienstleistungsbedarfs (E) ist die Formel (2) aus Nr. I.2. der Anlage 1 zur KapVO (E = Sq CAq x Aq/2). Hierbei steht nach Nr. III. der Anlage 1 zur KapVO
-
CAq für den Curricularanteil, der an einen Studiengang außerhalb der Lehreinheit als Dienstleistung zu erbringen ist,
Aq für die jährliche Studienanfängerzahl des nachfragenden Studienganges; diese ist nicht um einen Schwundfaktor zu korrigieren (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1. Juli 2011, 2 B 45/11.NC u.a., BayVGH München, Beschluss vom 11. Mai 2005, 7 CE 05.10151 u.a., jew. zit. n. juris; Beschlüsse der Kammer vom 18. Dezember 2012, VG 3 L 253.12 u.a., zum Studiengang Psychologie WS 2012/2013 und Beschlüsse der Kammer vom 21. Dezember 2012 VG 3 L 257.12 u.a. zum Studiengang Veterinärmedizin).
Grundlage der Ermittlung des Curricularanteils (CAq) ist wiederum die Formel aus Nr. III.1. der Anlage 2 zur KapVO (CAq = Σk vqk · fk : gk). Hierbei steht nach Nr. III.2. der Anlage 2 zur KapVO
Vqk für die Anzahl der von einem Studierenden des nicht zugeordneten Studienganges während seines gesamten Studiums in einer Veranstaltungsart k (Vorlesung, Übung usw.) nachgefragten Semesterwochenstunden (SWS)
fk für den zu der Veranstaltungsart k gehörigen Anrechnungsfaktor, der das Maß der durchschnittlichen Inanspruchnahme der Lehrperson durch Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Prüfungsaufwand für eine Lehrveranstaltungsstunde ausdrückt und
gk für die zur Veranstaltungsart k gehörige Betreuungsrelation bzw. Gruppengröße.
Die Anrechnungsfaktoren und Betreuungsrelationen für die Veranstaltungsarten k ergeben sich aus Nr. III.3. der Anlage 2 zur KapVO.
a) Für Studierende des Bachelorstudiengangs Agrarwissenschaften der Humboldt-Universität erbringt die Lehreinheit Veterinärmedizin die nach der Anlage zur Studienordnung (Amtl. Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität Nr. 5/2006 vom 6. Februar 2006) im 1. Fachsemester vorgesehene Pflichtveranstaltung „Biologie der Tiere“ (4 SWS), die anhand der Ausgestaltung der Lehrveranstaltung (Vorlesung mit unmittelbarer studienbegleitender Prüfung) als Lehrveranstaltungsart k=4 (Anrechnungsfaktor = 1,0; Betreuungsrelation = 60) einzustufen und daher mit einem Curricularanteil (CAq) von (1,0 x 4 : 60 =) 0,0667 zu berücksichtigen ist. Für die Pflichtveranstaltung „Tierernährung und Futtermittelkunde“ im 3. Fachsemester, die ebenfalls als Vorlesung mit unmittelbarer studienbegleitender Prüfung ausgestaltet und damit als Lehrveranstaltungsart k=4 einzustufen ist, erbringt die Antragsgegnerin weitere 2 SWS der in der Anlage zur Studienordnung (a.a.O.) ausgewiesenen 4 SWS, mithin einen Curricularanteil (CAq) von (1,0 x 2 : 60 =) 0,0333. Bei einer jährlichen Studienanfängerzahl (Aq) von 120 (ausgehend vom Berechnungsstichtag 1. März 2013 und der Zulassungszahl zum Wintersemester 2012/13, vgl. Amtliches Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 18/2012 vom 13. Juli 2012; im Sommersemester erfolgten keine Zulassungen) ergeben sich [0,0667 + 0,0333 =] 0,1 (CAq) x 60 (Aq/2) = 6,0 LVS.
b) Ferner erbringt die Lehreinheit Veterinärmedizin für Studierende des Masterstudienganges Prozess- und Qualitätsmanagement der Humboldt-Universität die nach der Anlage zur Studienordnung (Amtl. Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität Nr. 10/2006 vom 6. Februar 2006) im 2. Fachsemester vorgesehene Wahlpflichtveranstaltung „Tierhygiene und Tiergesundheitslehre“ (4 SWS), die ebenfalls als Vorlesung mit unmittelbarer studienbegleitender Prüfung ausgestaltet, damit als Lehrveranstaltungsart k=4 einzustufen und mit einem Curricularanteil (CAq) von (1,0 x 4 : 60 =) 0,0667 zu berücksichtigen ist. Der Studiengang unterlag im Wintersemester 2012/2013 und im Sommersemester 2013 keinen Zulassungsbeschränkungen (Amtliche Mitteilungsblätter der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 51/2012 vom 23.11.2012 und Nr. 18/2013 vom 13. Juli 2012). Zugelassen wurden (ausgehend vom Berechnungsstichtag 1. März 2013) im Wintersemester 2012/2013 40 Studierende und im Sommersemester 2013 47 Studierende (Anlage 16 zur Kapazitätsberechnung). Da die Studierenden nach § 10 Satz 2 der Studienordnung eines von vier Profilen zu wählen haben, ist bei anzunehmender gleichmäßiger Verteilung der Studierenden auf die vier Profile eine jährliche Studierendenzahl (Aq) von [87 : 4 =] 21,75 zugrunde zu legen. Die Nachfragequote beträgt 5/6, da der Studienverlaufsplan die Studierenden nur verpflichtet, innerhalb der von ihnen gewählten Profilrichtung fünf der sechs durch die Humboldt-Universität angebotenen Wahlpflichtmodule zu belegen, deren eines „Tierhygiene und Tiergesundheitslehre“ ist. Hiernach ergibt sich ein Dienstleistungsexport von 0,0667 (CAq) x 10,875 (Aq/2) x 5/6 = 0,6045 LVS.
Der Ansatz des Dienstleistungsbedarfs führt danach zu einem bereinigten Lehrangebot von (599,7781 LVS LVS – 6,0 – 0,6045 =) 593,1736 LVS. Die Antragsgegnerin hat hier dem Beschluss der Kammer vom 21. Dezember 2012 folgend (a.a.O), die Betreuungsrelationen aus der Anlage 2 zur KapVO in der maßgeblichen Fassung der Berechnung zu Grunde gelegt.
10. Bei der Berechnung der Lehrnachfrage ist die Antragsgegnerin wie bisher gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO von dem in Teil A Nr. I. g) der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Veterinärmedizin festgesetzten Curricularnormwert (CNW) von 7,6 ausgegangen. Zur Umsetzung der durch die TAppO 1999 veränderten Anforderungen an Inhalt und Umfang der Studienleistungen im Studiengang Veterinärmedizin hat die Antragsgegnerin die Studienordnung für den Studiengang Veterinärmedizin vom 10. Juli 2003 (Amtliche Mitteilungen der Antragsgegnerin Nr. 50/2003 vom 24. November 2003) und später vom 27. Februar 2007 (Amtliche Mitteilungen Nr. 75/2007 vom 5. November 2007) erlassen, deren Studienverlauf nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung sowohl inhaltlich als auch quantitativ weitestgehend dem Beispielstudienplan der ZVS vom 1. August 2000 entspricht. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass der bereits in früheren Verfahren überreichte Beispielstudienplan von einer Betreuungsrelation von 180 für Vorlesungen ausgeht, auch wenn der Durchschnitt der bundesweit im Studiengang Veterinärmedizin festgesetzten Zulassungszahlen größer sein sollte (vgl. Beschluss des OVG Berlin vom 20. Oktober 2004 – OVG 5 NC 44.04 –, zum Studiengang Humanmedizin/Vorklinik WS 2003/04). Hieraus errechnet die Antragsgegnerin gemäß der Studienordnung vom 27. Februar 2007 für die am Lehrangebot für den Studiengang Veterinärmedizin beteiligten Lehreinheiten (§ 13 Abs. 4 S. 1 KapVO) der Naturwissenschaften mit den Stoffgebieten Physik, Chemie, Zoologie und Botanik zutreffend einen Curricularanteil von 0,3166 und für die Fremdleistung der Lehreinheit Agrarwissenschaften (HU) mit den Stoffgebieten Landwirtschaftslehre, Tierzucht und Genetik und Übungen in der Landwirtschaftslehre einen Curricularanteil von 0,2278. Der Eigenanteil der Lehreinheit Veterinärmedizin am Curricularnormwert beträgt daher wie bisher (Beschlüsse vom 4. Dezember 2009 – VG 3 L 409.09 u.a. –, vom 18. November 2010 – VG 3 L 884.10 u.a. –, vom 6. Dezember 2012 – VG 3 L 814.11 und vom 21. Dezember 2012 - VG 3 L 257.13 u.a. –) höchstens (7,6 - 0,2278 - 0,3166 =) 7,0556, den die Antragsgegnerin ihren Berechnungen auch zugrunde gelegt hat.
11. Das bereinigte Lehrangebot ist zu verdoppeln und durch den Eigenanteil der Lehreinheit Veterinärmedizin am Curricularnormwert zu teilen. Unter Zugrundelegung dieses Curriculareigenanteils errechnet sich ein Basiswert von ([593,1736 LVS LVS x 2 =] 1186,3472 : 7,0556 =) 168,1426 Studienplätzen. (Ginge man von dem durch die Antragsgegnerin zugrundegelegten bereinigten Lehrangebot aus, käme man zu einem Basiswert von ([591,1837 LVS x 2 =] 1182,3674 : 7,0556 =) 167,5785 Studienplätzen.)
12. Diese Basiszahl ist um eine von der Antragsgegnerin zutreffend ermittelte Schwundquote von 0,9904 zu verändern. Nach § 16 KapVO ist die Studienanfängerzahl dann durch eine Schwundquote zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer sein wird als die Zahl der Zugänge und das Lehrpersonal eine entsprechenden Entlastung von Lehraufgaben erfahren wird (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO). Dies ist vorliegend der Fall, wie sich aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Studierendenzahlen ergibt:
Die Antragsgegnerin hat zunächst rechtsfehlerfrei die Studierendenzahlen der Sommersemester (in denen keine Zulassungen von Studienanfängern stattfinden) jeweils dem nächst höheren Semester zugeordnet (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 11. März 2003 – OVG 5 NC 32.03 – betr. FU Theaterwissenschaften WS 2002/2003). Die von der Antragsgegnerin gewählte Bezugsgröße, den Studierendenverlauf lediglich bezogen auf den wissenschaftstheoretischen Studienteil von viereinhalb Jahren bzw. neun Semestern zu berechnen, ist kapazitätsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat hierzu in seinem Beschluss vom 23. August 2006 – OVG 5 NC 21.06 – betreffend Veterinärmedizin WS 2005/2006) ausgeführt:
„ Abgesehen davon, dass § 1 Abs. 2 Satz 2 der Tierärztlichen Approbationsordnung … die Regelstudienzeit für die gesamte Ausbildung, also einschließlich der praktischen Ausbildung, festlegt, enthalten die §§ 14 Abs. 3 Nr. 3 und 16 KapVO keine Vorgaben für die Berechnung des Schwundausgleichs. Vielmehr bleibt es grundsätzlich dem die Zulassungszahl festsetzenden Satzungsgeber überlassen, den Modus der quantitativen Erfassung der Ausbildungsersparnisse zu bestimmen, die mit dem vorzeitigen Ausscheiden von Studierenden verbunden sind, und mit ihnen mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsausnutzung durch Erhöhung der Studienanfängerzahl Rechnung zu tragen (BVerwG, NVwZ-RR 1989, 184). Im Endeffekt ist die Schwundausgleichsberechnung also (lediglich) ein rechentechnisches Verfahren, das der Vorherbestimmung der künftigen Auslastung der Hochschule dient. Dafür aber, dass die Antragsgegnerin mit der Berücksichtigung des Schwundverhaltens nur während des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils, für den allein sie übrigens Zulassungen erteilt, anerkannte Prognosemaßstäbe verletzen würde, ist nichts ersichtlich. Denn dass das Ausscheiden von Studierenden in diesem Ausbildungsabschnitt, der überwiegend nach dem 9. Fachsemester und außerhalb der Hochschule zu absolvieren ist, nicht in gleichem Maße zu einer Entlastung des Lehrpersonals wie der Abgang in dem Ausbildungsabschnitt, für den ihr Lehrpersonal die nach der TAppO vorgeschriebenen Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen anzubieten hat, liegt auf der Hand.“
Weiter ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin bei der Berechnung der Schwundquoten (nach dem hier angewendeten sog. „Hamburger Modell“) lediglich den tatsächlichen Einschreibstand in den entsprechenden Fachsemestern zugrunde gelegt hat und dabei auch Übergangsquoten von mehr als 1,0 in die Berechnung mit einbezogen hat. Zu dieser Schwundquotenberechnung hat das OVG Berlin bereits zum Berechnungszeitraum WS 2005/2006 bestätigend ausgeführt (vgl. ebenda):
„Voraussetzung für die Überprüfung des Berechnungsergebnisses der nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung ermittelten, ihrerseits von verschiedenen hypothetischen Determinanten abhängigen Aufnahmekapazität ist, dass aus der Hochschulwirklichkeit Anhaltspunkte vorliegen, die eine unbesehene Übernahme des normativ vorgezeichneten Berechnungsergebnisses nicht erlaubt. Realitätsnähe lässt sich jedoch nicht dadurch herstellen, dass das mit der Fiktion, die sich im Zeitraum der zurückliegenden Semester widerspiegelnde Entwicklung des Studentenbestandes werde sich fortsetzen, arbeitende Rechenmodell mit weiteren Hypothesen wie die Veränderung rechnerisch zutreffend ermittelter Übergangsquoten belastet wird. Die Bestimmung des Schwundfaktors ist …ein rechentechnisches Mittel, das bezweckt, eine im Verlaufe des Studiums abnehmende Inanspruchnahme der Ausbildungskapazität möglichst realitätsnah zu prognostizieren. Welches Verfahren dabei anzuwenden ist, ist weder durch die Kapazitätsverordnung noch durch das Kapazitätserschöpfungsgebot vorgegeben. Die Berechnung nach dem Hamburger Modell ist vielmehr nur ein für die Schwundprognose geeignetes Modell. Mit dem Einstellen nachträglich korrigierter und damit „fiktiver“ Zahlen aber würde das dem Hamburger Modell zugrunde liegende Prinzip, die tatsächliche Entwicklung der Lehrnachfrage kohortenbezogen zu ermitteln, ungerechtfertigt durchbrochen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Februar 2000 – OVG 5 NC 428.99 – [FU, Psychologie, SS 1999] und vom 3. April 2003 – OVG 5 NC 27.03 – [HU, Psychologie, WS 2002/03]). Der Senat hat es daher in der Vergangenheit stets abgelehnt, Korrekturen an den Bestandszahlen oder an den sich aus ihnen ergebenden Übergangsquoten vorzunehmen, solange sie – wie hier – den tatsächlichen Einschreibstand in den entsprechenden Fachsemestern zutreffend wiedergeben. Daran wird festgehalten.“
Den Umstand, dass auch Erfolgsquoten von mehr als 1,0 in die Berechnung mit eingeflossen sind, hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar damit erklärt, dass über die „Sollwerte“ Zulassungen für höhere Fachsemester ausgesprochen worden seien, weil die Rückmeldezahlen zum Zeitpunkt der Durchführung des Zulassungsverfahrens freie Studienplätze in diesen höheren Fachsemestern ausgewiesen hätten, dann aber sowohl viele Studierende sich verspätet zurückgemeldet als auch viele der neu zugelassenen Bewerber den ihnen angebotenen Studienplatz tatsächlich angenommen hätten. Der demgegenüber geäußerten Annahme der Antragstellerseite, dass erhebliche Steigerungen der Zulassungszahlen festzustellen sei, ist mangels Relevanz für die zulässige Berechnungsmethode nicht weiter nachzugehen.
Die Antragsgegnerin durfte hier auch die beurlaubten Studenten berücksichtigen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu ausgeführt (Beschluss vom 17. April 2012 – OVG 5 NC 49.12 –):
„Die Berechnung der Schwundquote dient nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 und § 16 KapVO allein dazu, die infolge von Studienabbrüchen, Fach- oder Hochschulwechseln herbeigeführte Entlastung des Lehrpersonals der Lehreinheit durch eine Erhöhung der Aufnahmequote für Studienanfänger nutzbar zu machen (Beschlüsse des Senats vom 11. März 2003 - OVG 5 NC 30.03 u.a. - [FU/Theaterwissenschaften, Wintersemester 2002/03]). Eine Entlastung des Lehrpersonals tritt aber nicht ein, wenn die Hochschule den Schwund durch Zulassungen zu den höheren Semestern ausgleicht. Dabei ist ohne Belang, ob es sich bei diesen Studierenden um solche handelt, die sie zur Auffüllung der höheren Semester als Quereinsteiger oder Hochschulwechsler zu den Zwischensemestern zulässt, oder um solche, die sich nach einer Beurlaubung zurückgemeldet haben. Denn Beurlaubungen stehen ungeachtet dessen, dass die beurlaubten Studierenden nach § 9 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Satzung für Studienangelegenheiten der FUB vom 23. Juli 2008 (ABl. Nr. 57/2008, S. 1308) bei Vorliegen bestimmter Beurlaubungsgründe nicht berechtigt sind, Lehrveranstaltungen zu besuchen und Leistungsnachweise zu erbringen (wohl aber Prüfungen abzulegen) und dass Urlaubssemester gemäß § 9 Abs. 3 Satz 3 der Satzung nicht als Fachsemester angerechnet werden, einer Aufgabe des Studiums oder einem Fach- bzw. Hochschulwechsel nicht gleich. Vielmehr nehmen sie die Lehrleistungen der Hochschule - wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt - in gleicher Weise wie vor ihrer Beurlaubung (erneut) in Anspruch. Sie entlasten die Ausbildungskapazität der Hochschule deshalb nicht wie bei einer Aufgabe des Studiums oder einem Fach- bzw. Hochschulwechsel dauerhaft und sind aus diesem Grund auch nicht als „Abgänge“ anzusehen. Ob sich die (Wieder-)Aufnahme zu den im Falle von Jahreszulassungen regulären Zulassungssemestern oder zu einem der Zwischensemester vollzieht, ist für die Frage der Be- oder Entlastung des Lehrpersonals nicht von Belang.“
Schließlich war die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, in die Bestandszahlen des mit dem 5. Fachsemester beginnenden klinischen Ausbildungsabschnitts lediglich diejenigen Studierenden einzubeziehen, welche die Tierärztliche Vorprüfung bereits bestanden haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Mai 2011 - OVG 5 NC 90.10 u.a.). Eine solche Abweichung von der statistischen Erfassung nach formeller Zugehörigkeit zu einem bestimmten Semester würde nicht nur die Fiktion der Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre, die dem Schwundausgleich immanent ist, durchbrechen, sondern würde darüber hinaus die – nicht gerechtfertigte – Annahme voraussetzen, dass Studierende ihr Studium in aller Regel studienplanmäßig durchlaufen; ferner liefe eine Differenzierung der semesterweisen Erfassung nach Prüfungserfolgen dem Charakter des Hamburger Modells als einem rechentechnischen Mittel zur Prognostizierung der künftigen Ausbildungslast der Hochschule zuwider und würde es weitgehend entwerten (vgl. zur Ordnungsmäßigkeit des Modells der Antragsgegnerin zur Schwundquotenberechnung insgesamt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2008 – OVG 5 NC 29.08 –; Beschluss vom 1. Juni 2007 – OVG 5 NC 1.07 – m.w.N. und Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 4. November 2009, a.a.O).
13. Da die Antragsgegnerin beanstandungsfrei die Jahreszulassung gewählt hat, ergibt sich für das laufende Wintersemester eine rechnerische Kapazität von 170 Studienanfängern: 168,1426 : 0,9904 (Schwundquote) = 169,7724, (auf)gerundet 170 Studienplätzen für Studienanfänger, so dass über die festgesetzte Zahl von 170 Studienplätzen und über die nach der Einschreibstatistik vom 2. und 16. Dezember 2013 tatsächlich vergebenen 183 Studienplätze hinaus keine weiteren Studienplätze für Studienanfänger vorhanden sind. (Nach der Berechnung des Antragsgegners: 167,5785 : 0,9904 = 169,1943, (ab)gerundet 169 Studienplätze.)
Die vorgenommenen Überbuchungen haben kapazitätsdeckende Wirkung (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2001 - OVG 5 NC 13.01). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dies etwa rechtsmissbräuchlich mit der Absicht geschehen sein könnte, die Erfolgsaussichten von klagenden Studienbewerbern zu verringern (vgl. zu diesem Maßstab Beschlüsse der Kammer vom 31. Mai 2001 - VG 3 A 69.01 u.a. - FHW Sommersemester 2001).
14. Soweit einzelne Antragsteller/Antragstellerinnen hilfsweise einen Antrag auf Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin für eine beschränkte Anzahl von Semestern beantragt haben, hat dies ebenfalls keinen Erfolg. Gemäß § 21 Berliner Hochschulgesetz sollen Lehre und Studium die Studenten und Studentinnen auf berufliche Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Veränderungen in der Berufswelt vorbereiten und ihnen die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden so vermitteln, dass sie zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit, zu kritischem Denken und zu freiem verantwortlichen, demokratischem und sozialem Handeln befähigt werden. Die Hochschulen haben zu gewährleisten, dass die Studenten und Studentinnen diese Ziele gemäß der Aufgabenstellung ihrer Hochschule im Rahmen der jeweils vorgesehenen Regelstudienzeiten erreichen können. Eine Zulassung auf Zeit für eine beschränkte Anzahl von Semestern sieht das Berliner Hochschulgesetz demgegenüber nicht vor.
15. Soweit antragstellerseits „vorsorglich“ bzw. hilfsweise ohne nähere Begründung ein Studienplatz auch innerhalb der festgesetzten Kapazität beantragt worden ist, ist ein solcher Antrag mangels hinreichender Substantiierung unbegründet.“
Eine im vorliegenden Klageverfahren vorzunehmende Prüfung führt, zumal die Klägerin im Klageverfahren keine weiteren Einwendungen vorgetragen hat, zu keinem anderen Ergebnis. Dies gilt auch im Hinblick auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des L... (Az.: VerfGH 109/13) vom 15. Januar 2014, wonach der Krankenversorgungsabzug in Höhe in 30 % gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 KapVO (vom 10. Mai 1994, GVBl. S. 186, i.d.F. der 21. Änderungsverordnung vom 5. September 2013, GVBl. S. 499) mit Art. 17 VvB i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 VvB und Art. 10 Abs. 1 VvB unvereinbar ist. Denn nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des L... ist diese Vorschrift bis zu einer Neuregelung, die spätestens für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2015/2016 zu treffen ist, weiter anwendbar und damit der Entscheidung hier zugrunde zu legen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
BESCHLUSS
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf
5.000,00 Euro
festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 und 9 KapVO
§§ 102a und 102b des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin - BerlHG
§§ 54, 57 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten sowie zur Änderung anderer approbationsrechtlicher Vorschriften
§ 8 KapVO
§ 10 KapVO
§ 11 KapVO
§ 16 KapVO
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b LVVO
§ 9 Abs. 1 KapVO
§ 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG
§ 17 Satz 1 TzBfG
§ 17 Satz 1, Satz 2 TzBfG
§ 9 Abs. 3 S. 1 KapVO
§ 9 Abs. 3 S. 2 KapVO
§ 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO
§ 9 Abs. 6 KapVO
§ 54 Abs. 1 TAppO
§ 57 Abs. 1 TAppV
§ 54 Abs. 2, 57 TAppO
§ 57 Abs. 2, 60 TAppV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 KapVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 4a LVVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 5 LVVO
§ 9 Abs. 4 LVVO
§ 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO
§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO
§ 13 Abs. 4 S. 1 KapVO
§ 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO
§ 14 Abs. 3 Nr. 3 und 16 KapVO
§ 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 57, 60 der Verordnung
§ 10 Satz 2 der Studienordnung
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes
Art. 17 VvB
Art. 20 Abs. 2 Satz 2 VvB
Art. 10 Abs. 1 VvB

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1989, 184
3 L 970.13
3 L 428.11
5 NC 72.09
3 L 627.09
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2 N 599/08
10 B 1142/09
3 A 701.08
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7 CE 05.10
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3 A 69.01