Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-02-11, Aktenzeichen 26 K 1035/15
ECLI: ECLI:DE:VGD:2016:0211.26K1035.15.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist ein im Dienst des beklagten Landes stehender Richter.
Nach Bestehen der ersten juristischen Prüfung am 8. Januar 2010 stand der Kläger in einem Beschäftigungsverhältnis mit der X. X1. -Universität N. als wissenschaftliche Hilfskraft am Kommunalwissenschaftlichen Institut, und zwar im Zeitraum 1. bis 31. März 2010 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden, im Zeitraum 1. April bis 30. September 2010 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von elf Stunden und im Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 31. Juli 2011 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 18 Stunden. Unmittelbar im Anschluss daran zwischen dem 1. August 2011 und dem 31. Mai 2012 stand er in einem Beschäftigungsverhältnis mit der X. X1. -Universität N. als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kommunalwissenschaftlichen Institut, und zwar mit der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten (d.h. 19 Stunden 55 Minuten pro Woche). Parallel zu diesen Tätigkeiten arbeitete der Kläger seit Februar 2010 an einem juristischen Promotionsvorhaben, welches er bislang nicht abgeschlossen hat.
Nach Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung am 25. Juli 2014 war der Kläger zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober 2014 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,92 Stunden als Fachsachbearbeiter Finanzdienstleistungen bei der W. NRW beschäftigt.
Mit Wirkung vom 3. November 2014 ernannte die Präsidentin des P. gerichts (P.) E. den Kläger unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Richter und setzte für diesen unter dem 4. November 2014 mit Wirkung vom 1. November 2014 vorläufig ein Grundgehalt der Stufe 2 der Besoldungsgruppe R 1 fest unter der Mitteilung, dass etwaige für die Stufenfestsetzung berücksichtigungsfähige Erfahrungszeiten zu einem späteren Zeitpunkt noch gesondert geprüft würden.
Bereits im Vorfeld der Ernennung hatte der Kläger der Präsidentin des P. E. im Rahmen einer „Erklärung zu der Festsetzung von Erfahrungsstufen unter Berücksichtigung der §§ 27, 28, 30 und 38 ÜBesG“ die Zeiten seiner Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft und wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie als Fachsachbearbeiter Finanzdienstleistungen für eine eventuelle Berücksichtigung bei der ersten Erfahrungsstufenfestsetzung mitgeteilt. In Reaktion hierauf setzte die Präsidentin des P. E. durch Bescheid vom 12. November 2014 für den Kläger mit Wirkung vom 1. November 2014 endgültig ein Grundgehalt der Stufe 2 der Besoldungsgruppe R 1 fest und stellte fest, dass die zum Erreichen der Stufe 3 erforderliche Erfahrungszeit zwei Jahre beträgt. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe vor seiner Übernahme in das Richterverhältnis keine Erfahrungszeiten zurückgelegt, die Einfluss auf seine Stufenzuordnung hätten. Eine Anrechnung der angegebenen Vorberufszeiten habe nicht erfolgen können, da es sich hierbei nicht um hauptberufliche Tätigkeiten gehandelt habe. Von einer hauptberuflichen Tätigkeit könne erst dann ausgegangen werden, wenn – ausgehend von der für Landesbeamte geltenden regelmäßigen Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche – wenigstens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit hierfür aufgewendet worden sei, was hier nicht der Fall gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 2. Dezember 2014 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor: Bei den von ihm angegebenen Vorberufszeiten habe es sich um hauptberufliche Tätigkeiten gehandelt, und zwar insbesondere deshalb, weil diese mangels sonstiger Bezüge oder Unterhaltsleistungen bei ihm zur dauerhaften Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage gedient hätten. Auch sei es rechtlich nicht ausgeschlossen, eine Teilzeittätigkeit als hauptberufliche Tätigkeit anzusehen, wenn sie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit dargestellt habe. Dies sei bei den von ihm angegebenen Tätigkeiten, welche erst nach Abschluss seines juristischen Studiums erfolgt seien, der Fall gewesen – anders als etwa Tätigkeiten als studentische Hilfskraft während des Studiums.
Durch Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2015, zugestellt am 14. Januar 2015, setzte die Präsidentin des P. E. unter teilweiser Abänderung ihres Bescheid vom 12. November 2014 und Zurückweisung des Widerspruchs des Klägers im Übrigen für den Kläger mit Wirkung vom 1. November 2014 unter Anrechnung von einem Jahr als berücksichtigungsfähige Zeit ein Grundgehalt der Stufe 2 der Besoldungsgruppe R 1 fest und stellte fest, dass der Stufenaufstieg in die Stufe 3 bereits mit Wirkung vom 1. November 2015 erfolgt. Dabei erkannte die Präsidentin des P. E. nunmehr folgende Zeiten als berücksichtigungsfähig an:
- 1. August 2011 – 31. Mai 2012: Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität in N. (10 Monate),
- 1. September – 31. Oktober 2014: Fachsachbearbeiter bei der Verbraucherzentrale E. (2 Monate).
Zur Begründung, warum über diese Zeiten hinaus nicht auch die Zeiten der Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft als berücksichtigungsfähig anerkannt werden könnten, hieß es in dem Widerspruchsbescheid: Hierbei handele es sich nicht um hauptberufliche Tätigkeiten. Von einer hauptberuflichen Tätigkeit könne erst dann ausgegangen werden, wenn wenigstens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit hierfür aufgewendet worden sei. Die regelmäßige Arbeitszeit von Tarifbeschäftigten in Vollzeit habe im fraglichen Zeitraum an der Universität 39,83 Stunden betragen. Daher sei erst ab einer Wochenarbeitszeit von 19,92 Stunden oder mehr von einer hälftigen bzw. überhälftigen Beschäftigung auszugehen, welche der Kläger jedoch nicht erreicht habe.
Am 11. Februar 2015 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er zusätzlich zu den bereits anerkannten Zeiten die Anerkennung auch seiner Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft an der X. X1. -Universität N. als für die Stufenfestsetzung berücksichtigungsfähig begehrt, und zwar während des zehnmonatigen Zeitraums mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 18 Stunden. Er widerholt und vertieft seine Widerspruchsbegründung. Er vertritt insbesondere die Ansicht, auch das Finanzministerium des beklagten Landes gehe nach Erlasslage davon aus, dass unterhälftige Tätigkeiten hauptberuflich sein könnten, wenn sie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit dargestellt hätten. Würde man dies im Falle von wissenschaftlichen Hilfskräften anders sehen, liege darin im Übrigen eine mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbare Ungleichbehandlung mit als Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes angestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern, weil wissenschaftliche Hilfskräfte von Gesetzes wegen nur mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes beschäftigt werden könnten. Auch könne es nicht sein, dass für Richter und Beamte bei ansonsten gleichen Berufseintrittsvoraussetzungen unterschiedliche Maßstäbe hinsichtlich des zeitlichen Mindestumfangs einer hauptberuflichen Tätigkeit gelten würden. Im Übrigen sei auch für Richter seit dem 1. Januar 2016 eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung zulässig.
Der Kläger beantragt,
das beklagte Land zu verpflichten, unter Abänderung des Bescheides der Präsidentin des P. E. vom 12. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2015 festzusetzen, dass er zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Richter auf Probe bereits eine Erfahrungszeit von 1 Jahr und 10 Monaten zurückgelegt hat, nämlich über die bereits anerkannten Zeiten hinaus die Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft im Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 31. Juli 2011, und dass auf Grund dessen der Stufenaufstieg in die Stufe 3 bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2015 erfolgte.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es verbleibt bei seiner Auffassung, über die bereits als berücksichtigungsfähig anerkannten Zeiten hinaus könnten im Rahmen der Stufenfestsetzung keine weiteren Zeiten als berücksichtigungsfähig anerkannt werden. Es bekräftigt die Widerspruchsbegründung der Präsidentin des P. E. , wonach als hauptberufliche Tätigkeiten jedenfalls für Richter nur solche anerkennungsfähig seien, für die wenigstens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit aufgewendet worden sei. Etwas anderes komme auch nicht vor dem Hintergrund einer für Landesbeamte zwischenzeitlich zulässigen unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung in Betracht, denn für Richter habe jedenfalls im Zeitpunkt der Einstellung des Klägers in den Richterdienst – auf welchen es für die Frage der Stufenfestsetzung ankommen müsse – keine Teilzeitbeschäftigung unterhalb der Hälfte des regelmäßigen Dienstes bewilligt werden können, was nach der Gesetzesbegründung maßgeblich sein müsse. Dies habe auch das Justizministerium NRW durch Erlass klargestellt. Eine andere Betrachtung würde zu dem mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbaren Ergebnis führen, dass im Rahmen von vorberuflichen Tätigkeiten Zeiten zu einem Stufenaufstieg führen könnten, welche ein Richter im Hauptamt – mangels Erreichung des erforderlichen Mindestteilzeitumfangs – gar nicht ausüben könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.
Der Bescheid der Präsidentin des P. E. vom 12. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2015, durch den der Kläger mit Wirkung vom 1. November 2014 in die Erfahrungsstufe 2 seiner Besoldungsgruppe eingestuft wurde und durch den festgesetzt wurde, dass dieser die nächste Erfahrungsstufe am 1. November 2015 erreicht, ist rechtmäßig; der Kläger hat keinen Anspruch auf eine für ihn demgegenüber günstigere Erfahrungsstufenfestsetzung unter Anerkennung der von ihm im Klageantrag benannten weiteren Zeiten als berücksichtigungsfähig (§ 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO), denn die Voraussetzungen der im vorliegenden Fall allein in Betracht kommenden §§ 38, 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW) hierfür liegen nicht vor.
Gemäß § 38 ÜBesG NRW wird das Grundgehalt der Richter und Staatsanwälte, soweit die Besoldungsordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Stufen (Erfahrungsstufen) bemessen (Satz 1); dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Zeiten mit dienstlicher Erfahrung (Satz 2). Nach § 38 S. 3 i.V.m. § 27 Abs. 2 ÜBesG NRW wird mit der ersten Ernennung in ein Richterverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Grundgehalt der ersten mit einem Grundgehaltsbetrag ausgewiesenen Stufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe (Anfangsgrundgehalt) festgesetzt, soweit nicht berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 28 Abs. 1 anerkannt werden (Satz 1). Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem das Richterverhältnis begründet wird (Satz 2). Ausgehend von diesem Zeitpunkt beginnt der Stufenaufstieg (Satz 3), bei welchem nach Maßgabe des § 38 S. 3 ÜBesG NRW das Grundgehalt im Abstand von zwei Jahren bis zum Erreichen des Endgrundgehalts steigt. Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ÜBesG NRW werden bei der ersten Stufenfestsetzung nach § 27 Absatz 2 als berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt, soweit in § 30 nichts anderes bestimmt ist, Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden sowie im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die im öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts anwendet und an dem die öffentliche Hand durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise wesentlich beteiligt ist.
Die Anerkennung der Zeit zwischen dem 1. Oktober 2010 und dem 31. Juli 2011, in der der Kläger als wissenschaftliche Hilfskraft an der X. X1. -Universität N. tätig war, scheitert daran, dass es sich nicht um eine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne von § 38 S. 3 i.V.m. 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ÜBesG NRW handelte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist hinsichtlich der Einordnung einer beruflichen Tätigkeit als hauptberuflich von Folgendem auszugehen: Das Merkmal der Hauptberuflichkeit wird gesetzlich nicht umschrieben. In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch wird eine Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt, wenn sie entgeltlich ist, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahekommt. Die hauptberufliche Tätigkeit ist durch diese Merkmale von einer Tätigkeit abzugrenzen, die die Arbeitskraft nur nebenbei beansprucht oder neben einer hauptberuflichen Tätigkeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften nur als Nebentätigkeit, Nebenamt oder Nebenbeschäftigung ausgeübt werden kann. Daher kann von einer hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht erst dann gesprochen werden, wenn diese mindestens die Hälfte der für Beamte geltenden Regelarbeitszeit in Anspruch nimmt. Vielmehr kann auch eine Tätigkeit geringeren Umfangs hauptberuflich ausgeübt werden, wenn sie nach den Lebensumständen des Betroffenen dessen Tätigkeitsschwerpunkt bildet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005 – 2 C 20/04 –, NVwZ-RR 2005, 730 f. = juris (Rn. 19, 21).
Der Einordnung der Tätigkeit des Klägers als wissenschaftliche Hilfskraft an der X. X1. -Universität N. zwischen dem 1. Oktober 2010 und dem 31. Juli 2011 als hauptberuflich steht zur Überzeugung des Gerichts entgegen, dass diese hochschulrechtlich nur als Nebenbeschäftigung ausgeübt werden kann und sie zudem bei regelhafter Betrachtung nicht den überwiegenden Teil der Arbeitskraft des Klägers beanspruchte.
Nach der obengenannten Definition des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar lediglich eine Tätigkeit, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften nur als Nebentätigkeit, Nebenamt oder Nebenbeschäftigung ausgeübt werden kann, nicht als hauptberufliche Tätigkeit anzusehen. Nach dem Sinn und Zweck der in § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ÜBesG NRW geregelten Anerkennung von Vorberufszeiten als für die Stufenfestsetzung berücksichtigungsfähig, förderliche Vordienstzeiten wie Zeiten mit dienstlicher Erfahrung zu berücksichtigen,
vgl. LT-Drucks. 16/1625, S. 65,
erscheint es jedoch als geboten, neben rein beamtenrechtlichen Vorschriften auch solche Rechtsvorschriften in die Beurteilung der Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit einzubeziehen, welche sich spezifisch zu der konkret zu betrachtenden beruflichen Tätigkeit verhalten. Kann nämlich eine berufliche Tätigkeit bereits nach den für diese spezifischen Rechtsvorschriften – im hier vorliegenden Falle der Tätigkeit an einer Hochschule also den maßgeblichen hochschulrechtlichen Vorschriften – nicht als Hauptberuf, sondern nur nebenberuflich ausgeübt werden, erscheint es als ausgeschlossen, dieser Tätigkeit ein Gewicht beizumessen, welches die Einstufung als förderlich für die spätere Tätigkeit als Beamter bzw. Richter erlaubt.
Dass die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft an einer Hochschule nur als Nebenbeschäftigung ausgeübt werden kann, ergibt sich aus einer Gesamtschau der maßgeblichen hochschulrechtlichen Vorschriften. Einen ersten Anhalt für die Zuordnung der wissenschaftlichen Hilfskräfte zum nebenberuflich tätigen Hochschulpersonal ergibt sich aus § 42 S. 1 Hochschulrahmengesetz (HRG). In dieser Vorschrift werden die Berufsgruppen aufgezählt, aus welchen das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal der Hochschule besteht. Daraus, dass in dieser Vorschrift die wissenschaftlichen Hilfskräfte nicht aufgeführt werden, kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass sie zum nebenberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personal der Hochschule gehören, da ihre Zuordnung zu den sonstigen Mitarbeitern aufgrund der Überschrift vor § 42 HRG „Wissenschaftliches und künstlerisches Personal“ nicht in Betracht kommt,
so Waldeyer in Leuze/Epping, HG NRW, 4. Ergänzungslieferung (Februar 2007), § 46 Rn. 8,
woran auch die nicht abschließende Aufzählung „insbesondere“ in § 42 S. 1 HRG nichts ändern dürfte. Dieser sich aus § 42 S. 1 HRG ergebende erste Anhalt der Zugehörigkeit der wissenschaftlichen (und auch der studentischen und künstlerischen) Hilfskräfte zum nebenberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personal einer Hochschule wird in Nordrhein-Westfalen bestätigt durch § 46 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW). Hiernach werden wissenschaftliche Hilfskräfte mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes beschäftigt. Dahinter steht der Gesetzeszweck, den wissenschaftlichen Hilfskräften gerade eine andere, mehr als kurzzeitige Tätigkeit zu ermöglichen, insbesondere zur Fortsetzung ihrer wissenschaftlichen Ausbildung,
vgl. zu der entsprechenden baden-württembergische Regelung BSG, Urteil vom 22. August 1984 - 7 RAr 12/83 -, juris, Rn. 35; der nordrhein-westfälische Regierungsentwurf vom 23. August 1999, LT-Drucks. 12/4243, S. 188, spricht demensprechend in Bezug auf die wissenschaftlichen Hilfskräfte von „Qualifikationsstellen“.
Die Vorschrift des § 9 Abs. 4 HG NRW, in der als Angehörige der Hochschulen die „wissenschaftlichen Hilfskräfte“ als separate Gruppe neben den „nebenberuflich, vorübergehend oder gastweise an der Hochschule Tätigen“ aufgezählt werden, ändert an der Zuordnung der wissenschaftlichen Hilfskräfte zum nebenberuflich tätigen Hochschulpersonal nichts. Die im Teil 2 des HG NRW - „Mitgliedschaft und Mitwirkung“ - stehende Vorschrift des § 9 HG regelt die in erster Linie mitwirkungsrechtlich relevante Zuordnung bestimmter Gruppen entweder zu „Mitgliedern“ oder zu „Angehörigen“ einer Hochschule und verfolgt damit andere Regelungszwecke als die in Teil 4 des HG NRW - „Das Hochschulpersonal“ - befindlichen Regelungen. § 9 Abs. 4 HG NRW lässt deshalb nicht den Schluss zu, dass wissenschaftliche Hilfskräfte nicht zum nebenberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personal einer Hochschule zählen.
Handelt es sich somit hochschulpersonalrechtlich bei wissenschaftlichen Hilfskräften und wissenschaftlichen Mitarbeitern – letztere zählen gemäß § 42 S. 1 HRG zum hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personal einer Hochschule z – um zwei vollkommen unterschiedliche Gruppen, kommt auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch eine Unterscheidung dieser Gruppen hinsichtlich der Einstufung als hauptberufliche Tätigkeit im Rahmen des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ÜBesG NRW nicht in Betracht.
Abgesehen von der bereits hochschulpersonalrechtlich bedingten fehlenden Hauptberuflichkeit der Tätigkeit des Klägers als wissenschaftliche Hilfskraft übte der Kläger diese Tätigkeit auch deshalb nicht hauptberuflich aus, weil sie bei regelhafter Betrachtung nicht den überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft beanspruchte.
Bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 18 Stunden verblieb dem Kläger gemessen am zeitlichen Umfang einer Vollzeittätigkeit – egal ob man für eine solche eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5, 39,83, 40 oder 41 Stunden ansetzt – ein überwiegender, nämlich durchschnittlich 18 Stunden in der Woche übersteigender Teil seiner Arbeitskraft, die er entweder zu Aus- und Fortbildungszwecken oder – im Falle fehlenden Interesses hieran – zu Erwerbszwecken hätte nutzen können,
vgl. zu diesem Aspekt VG Oldenburg, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 6 A 892/05 -, juris, Rn. 26.
Die vorzunehmende regelhafte, typisierende Betrachtung führt dazu, es als für die Annahme der Nichtbeanspruchung des überwiegenden Teils der Arbeitskraft des Klägers durch die Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft ausreichend erscheinen zu lassen, dass ihm außerhalb dieser Tätigkeit deren zeitlichen Umfang überwiegende zeitliche Kapazitäten zur Verfügung standen, ohne dass es darauf ankommt, ob er diese auch tatsächlich entweder zu Aus- und Fortbildungszwecken oder zu Erwerbszwecken genutzt hat. Jede andere Betrachtung würde dazu führen, dass wissenschaftliche Hilfskräfte, welche – wie der Kläger – parallel zu dieser beruflichen Tätigkeit promovieren und trotz der gegenüber der beruflichen Tätigkeit für die Promotion zur Verfügung stehenden überwiegenden Zeit die Promotion „schleifen lassen“, also für diese weniger Zeit als für die berufliche Tätigkeit aufwenden, in den Genuss der Anerkennung einer hauptberuflichen Tätigkeit kommen könnten, während mit hohem zeitlichen Einsatz ihr Promotionsziel verfolgenden wissenschaftlichen Hilfskräften dieser Genuss verweigert bliebe. Dies gilt erst recht angesichts dessen, dass der zeitliche Aufwand für ein Promotionsvorhaben – ebenso wie für ein grundständiges Studium – nicht überprüfbar ist. Genauso, wie bei Studenten, welche parallel zu ihrem grundständigen Studium als studentische Hilfskräfte tätig sind, zu unterstellen ist, dass das Studium deren Tätigkeitsschwerpunkt bildet, muss deshalb auch bei Promotionsstudenten, welche parallel zu ihrer Promotion als wissenschaftliche Hilfskräfte tätig sind, unterstellt werden, dass die Promotion deren Tätigkeitsschwerpunkt bildet.
Im Falle des Klägers ist – ungeachtet der Frage, ob eine solche rechtlich überhaupt möglich ist – nichts für die Annahme einer Ausnahme von dieser regelhaften, typisierenden Betrachtung ersichtlich, denn er hat nicht zu erkennen gegeben, dass bei ihm aufgrund von ganz besonderen atypischen Umstände der Regelfall, wonach bei einer unterhälftigen Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft der überwiegende Teil der Arbeitskraft für das Promotionsvorhaben grundsätzlich zur Verfügung steht, nicht gegeben sein könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 38, 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 38 ÜBesG
§ 42 HRG
§ 9 HG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 27 Abs. 2 ÜBesG
§ 38 S. 3 ÜBesG
§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ÜBesG
§ 38 S. 3 i.V.m. 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ÜBesG
§ 42 S. 1 HRG
§ 9 Abs. 4 HG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2005, 730
2 C 20/04
7 RAr 12/83
6 A 892/05
2 GKG auf 5.00