Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-02-13, Aktenzeichen OVG 11 M 27.17
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2018:0213.11M27.17.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Rechtsmittelbeschränkungen sind prinzipiell restriktiv und am Wortlaut orientiert auszulegen.(Rn.3)
2. Der Begriff der „Ablehnung“ eines Prozesskostenhilfeantrages erfasst deshalb zwar die ursprüngliche Nichtgewährung, nicht aber die hier angefochtene nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 166 VwGO.(Rn.3)
3. Der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Prozesskostenhilfevoraussetzungen – dies sind gemäß §§ 114 Abs. 1 S. 1, 117 Abs. 2 S. 1 ZPO die Familienverhältnisse, der Beruf, das Vermögen, das Einkommen und die Lasten – bedarf es nicht wenn der PKH-Empfänger sich entgegen § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO nicht oder unvollständig über eingetretene Veränderungen seiner Verhältnisse erklärt hat.(Rn.3)
4. Dass der Prozesskostenhilfe beantragende Kläger die Formularerklärung und die Belege ungeachtet einer Fristsetzung und mehrfacher Erinnerungen des Verwaltungsgerichts ohne zureichende Entschuldigung verspätet abgegeben hat, steht ihrer Berücksichtigung nicht entgegen.(Rn.6)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. August 2017 aufgehoben.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat Erfolg.
1. Sie ist zulässig, insbesondere nach § 146 Abs. 2 VwGO statthaft. Nach dieser Vorschrift sind Beschlüsse über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe nicht beschwerdefähig, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint. Dieser Ausschlussregelung unterfällt der beschwerdegegenständliche Beschluss vom 31. August 2017 nicht, mit dem das Verwaltungsgericht die zuvor mit Beschluss vom 9. Februar 2016 erfolgte Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 2 wegen fehlender Abgabe einer Erklärung über die Veränderung der Verhältnisse aufgehoben hat.
Rechtsmittelbeschränkungen sind prinzipiell restriktiv und am Wortlaut orientiert auszulegen. Der Begriff der „Ablehnung“ eines Prozesskostenhilfeantrages erfasst deshalb zwar die ursprüngliche Nichtgewährung, nicht aber die hier angefochtene nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 166 VwGO (vgl. auch Beschluss des 12. Senats vom 23. Juni 2016 – OVG 12 M 38.16 –, juris Rn. 1, OVG Bautzen, Beschluss vom 15. Februar 2016 – 3 E 98/15 –, juris Rn. 3 f., LSG München, Beschluss vom 12. April 2017 – L 11 AS 248/17 B PKH -, juris Rn. 5, LSG Potsdam, Beschluss vom 23. Oktober 2014 – L 25 AS 2137/14 B PKH, juris Rn. 1, LSG Chemnitz, Beschluss vom 20. Februar 2014 – L 3 AL 159/13 B PKH –, juris Rn. 15). Wie im Fall einer nachträglichen Änderung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO zu verfahren wäre (einen Rechtsmittelausschluss verneinend: Beschluss des 3. Senats vom 28. September 2016 – OVG 3 M 21.15, EA S. 2; einen Rechtsmittelausschluss annehmend: Beschluss des 5. Senats vom 19. Dezember 2017 – OVG 5 M 51.17 –, juris Rn. 5 ff., LSG München, Beschlüsse vom 16. Januar 2017 – L 11 AS 867/16 B PKH -, juris Rn. 7, und vom 8. August 2017 – L 11 AS 537/17 B PKH -, juris Rn. 8), bedarf hier keiner Entscheidung, weil der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO keine Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Prozesskostenhilfevoraussetzungen – dies sind gemäß §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Familienverhältnisse, der Beruf, das Vermögen, das Einkommen und die Lasten – zugrunde liegt. Sie knüpft vielmehr allein an den Umstand an, dass der PKH-Empfänger sich entgegen § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht oder unvollständig über eingetretene Veränderungen seiner Verhältnisse erklärt hat (ebenso zu § 124 Nr. 2 ZPO a.F.: LSG Chemnitz, Beschluss vom 20. Februar 2014 – L 3 AL 159/13 B PKH –, juris Rn. 15 f.). Diese Verletzung einer nachträglichen Mitwirkungsobliegenheit ist nicht mit der fehlenden anfänglich Glaubhaftmachung gleichzusetzen. Dass der Gesetzgeber auf Grund der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Situationen unterschiedliche Rechtsfolgen an die anfängliche und nachträgliche Nichtmitwirkung geknüpft hat, darf im Rahmen von § 146 Abs. 2 VwGO nicht überspielt werden (LSG Chemnitz a.a.O.).
2. Die Beschwerde ist auch begründet. Der Beschluss vom 31. August 2017, mit dem das Verwaltungsgericht die Prozesskostenhilfebewilligung aufgehoben hat, ist seinerseits aufzuheben, weil in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers keine wesentliche Änderung eingetreten ist .
Der Kläger hat im Beschwerdeverfahren die nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht sowie „-Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO war eine Schwärzung erforderlich.-„ Unter Zugrundelegung dessen und der Freibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b und Nr. 2a ZPO ergibt sich, dass der Kläger weiterhin nicht in der Lage war und ist, die Kosten der abgeschlossenen Prozessführung ganz oder teilweise aufzubringen .
Dass der Kläger diese Formularerklärung und Belege ungeachtet einer Fristsetzung und mehrfacher Erinnerungen des Verwaltungsgerichts ohne zureichende Entschuldigung verspätet abgegeben hat, steht ihrer Berücksichtigung nicht entgegen. Denn eine für die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3 gesetzte Frist ist keine Ausschlussfrist, und die nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 2. Hs. ZPO mit der Nichtabgabe einhergehende Sollfolge der Bewilligungsaufhebung hat keinen Strafcharakter (vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 166 Rn. 175). Wird die geforderte Erklärung im Beschwerdeverfahren nachgereicht und ergibt sich daraus, dass die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen, scheidet die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe daher aus (wie hier: Beschluss des 12. Senats vom 23. Juni 2016 – OVG 12 M 38.16 –, juris Rn. 4 m.w.N; OVG Bautzen, Beschluss vom 15. Februar 2016 – 3 E 98/15 –, juris Rn. 9 ff.; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 14. April 2005 – 14 WF 72/05 –, juris Rn. 6 f.; m.w.N.)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil das Verfahren gerichtsgebührenfrei ist (vgl. KV Nr. 5502, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 114 Abs. 1 S. 1, 117 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 120a Abs. 1 S. 3 ZPO
§ 146 Abs. 2 VwGO
§ 166 Abs. 1 VwGO
§ 120a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 114 Abs. 1 Satz 1, 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO
§ 124 Nr. 2 ZPO
§ 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO
§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b und Nr. 2a ZPO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 3 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 24 K 317.15
12 M 38.16
3 E 98/15
L 11 AS 248/17 B
L 25 AS 2137/14 B
L 3 AL 159/13 B
3 M 21.15
5 M 51.17
L 11 AS 867/16 B
L 11 AS 537/17 B
14 WF 72/05