Amtsgericht Lörrach (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-02-27, Aktenzeichen 3 C 111/22
ECLI: ECLI:DE:AGLOERR:2023:0303.3C111.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Rechtswidrig erlangte Videoaufnahmen unterliegen nicht zwingend einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit richtet sich nach einer umfassenden Interessenabwägung.(Rn.23)
2. Auf der einen Seite stehen das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, sein im Grundgesetz verankerter Anspruch auf rechtliches Gehör sowie sein Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege und an einer materiell richtigen Entscheidung nach freier Beweiswürdigung. Auf der anderen Seite steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild, sofern er auf der Aufnahme für Dritte erkennbar ist.(Rn.23)
3. Das eigene Grundstück ist grundsätzlich ein geschützter Bereich, von dem sich Dritte fernzuhalten haben und wo auch keine ungenehmigten Videoaufnahmen gefertigt werden dürfen. Allerdings ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass nur ein kleiner Teil des Grundstücks gefilmt wurde und im Vordergrund ein großes Auto zu sehen ist. Außerdem wurde nur ein Teil gefilmt, den man in der Regel nur kurz durchläuft und dabei keine besondere die Persönlichkeit entfaltende Tätigkeit vornimmt. Soweit die Privatsphäre betroffen ist, ist diese somit in einem untergeordneten Maße betroffen.(Rn.24)
4. Weiter ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass der Kläger in schwerer Beweisnot war. Er hat über einen kurzen Zeitraum mehrere Beschädigungen seines Autos entdeckt und musste mit weiteren Beschädigungen rechnen. Für ihn war auch nicht auszuschließen, dass der Beklagte die Beschädigungen verursacht hat. Sein Vorgehen war bewusst eingriffsschonend, da er nur eine Wildkamera aufgestellt hat, die einen Bewegungsmelder hatte. Es ging ihm lediglich um die Beweissicherung der erfolgten Beschädigung.(Rn.25)
5. Soweit der Beklagte in seiner Privatsphäre betroffen ist, ist diese nicht besonders stark betroffen. Die Beweisnot des Klägers war dagegen hoch. Allgemein wiegt für den Kläger auch das Interesse an der Findung der materiellen Wahrheit im Zivilprozess. Auch das Recht am eigenen Bild des Beklagten ändert nichts an dieser Abwägung, weil ein Verbreiten nach § 22 KUG nicht beabsichtigt war und nicht stattfand.(Rn.26)
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.386,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.08.2021 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 201,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.08.2021 zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass der Drittwiderbeklagten gegen den Beklagten/Widerkläger keine Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der einer Beschädigung des PKW Toyota, amtliches Kennzeichen (…) am 30.11.2020 zustehen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits hinsichtlich der Gerichtskosten trägt der Beklagte 22 Prozent und die Drittwiderbeklagte 78 Prozent. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Drittwiderbeklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 78 Prozent. Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt.
5. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist für den Beklagten vorläufig vollstreckbar. Die Drittwiderbeklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 6.265,78 € festgesetzt.
Der Wert der Klage beträgt 1.386,02 €. Der Wert der Widerklage beträgt grundsätzlich die volle Forderung des berühmten Anspruchs (Thomas/Putzo, 34 Aufl., ZPO § 3 Rn. 65), aber von den 6.265,78 € ist der Klagebetrag abzuziehen, da diese Gegenstände identisch sind. Mithin ist der Wert der Widerklage 4.879,76 €. Klage und Widerklage werden beim Streitwert zusammengezählt (§ 45 GKG), was 6.265,78 € ergibt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund der Beschädigung eines Autos.
Die Parteien wohnen in derselben Immobilie, in welcher noch die Eltern des Klägers und Beklagten wohnen. Der Beklagte ist Eigentümer, der Kläger und die Drittwiderbeklagte sind Mieter. Auf dem Grundstück steht in der Regel ein Auto (Toyota mit dem amtlichen Kennzeichen …), welches im Zeitraum Oktober bis November 2020 vermehrt Kratzer aufwies. Die Drittwiderbeklagte stellte jeweils neue Kratzer fest am 17.10.2020; 23.10.2020; 31.10.2020; 04.11.2020; 06.11.2020; 09.11.2020; 20.11.2020; 30.11.2020. Am 26.11.2020 stellte die Drittwiderbeklagte eine Wildkamera auf, die das Auto von hinten filmte und auch den Eingangsbereich des Hauses. Diese nahm nur auf, wenn es mit dem Bewegungssensor Bewegungen feststellte. Auf einem Video am 30.11.2020 ist der Beklagte sichtbar, wie er sich am Heck des Autos befindet. Der Schaden betrug am Heck 1.386,02 €. Mit Schreiben vom 20.07.2021 wurden die Kosten für die Reparatur Heckklappe von dem Beklagten gefordert.
Der Kläger trägt vor, dass er Eigentümer des Autos sei. Die Kratzer habe der Beklagte mit einem spitzen Gegenstand, wie einem Schlüssel, hineingeritzt.
Der Kläger beantragt,
1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 1.386,02 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 05.08.2021 zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten seit dem 05.08.2021 zu bezahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte trägt vor, dass er das Auto nicht beschädigt habe, sondern am 30.11.2020 nur besichtigt habe. Am 29.11.2020 habe ihn seine Mutter zur Besichtigung aufgefordert. Er ist der Meinung, dass das Video der Wildkamera unverwertbar sei.
Vor dem gerichtlichen Verfahren machten der Kläger und die Drittwiderbeklagte die Schadensersatzforderung gegenüber dem Beklagten außergerichtlich geltend. Dabei wurde ein Betrag in Höhe von 6.265,78 € geltend gemacht. Dies geschah noch im Jahr 2020.
Der Beklagte beantragt widerklagend:
Es wird festgestellt, dass der Drittwiderbeklagten gegen den Beklagten/Widerkläger keine Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der einer Beschädigung des PKW Toyota, amtl. Kennzeichen: …, am 30.11.2020 zustehen.
Die Drittwiderbeklagte beantragt,
die Drittwiderklage abzuweisen.
Am 27.02.2023 fand mündliche Hauptverhandlung statt. Auf das Protokoll wird verwiesen. Dabei wurde das Video der Wildkamera aus der Beiakte der Staatsanwaltschaft Freiburg - Zweigstelle Lörrach (Az.: …) in Augenschein genommen. Außerdem wurden die Lichtbilder der Aktenseiten 75 und 77 dieser Beiakte in Augenschein genommen.

Entscheidungsgründe:
Sowohl die Klage als auch die Drittwiderklage sind zulässig und begründet.
A) Die zulässige Klage ist begründet.
Das Auto des Klägers (I) wurde beschädigt. Die Beschädigung führte der Beklagte aus (II), weshalb dieser nach § 823 Abs. 1 BGB für den Schaden in Höhe von 1.386,02 € und der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (201,71 €) haftet (III). Außerdem ist der Anspruch auf Verzinsung begründet (IV).
I) Das Auto ist im Eigentum des Klägers. Die Zulassungsbescheinigung ist auf ihn ausgestellt und die Bestellung des Autos erfolgt durch ihn. Damit wurde das Auto an ihn übereignet und es wurde nicht vorgetragen, dass seit dem eine weitere Übereignung an eine andere Person stattgefunden hat.
II) Der Beklagte zerkratzte das Heck des Autos am 30.11.2020.
1) Dies ergibt sich aus dem in Augenschein genommenen Video. Dieses zeigt unstreitig den Beklagten. Außerdem hantierte er genau in dem Bereich an dem Auto mit einem Gegenstand, was wie ein Schlüsselanhänger aussieht, in dem später eine deutliche Kratzspur zu sehen war. Die Behauptung des Beklagten, dass er nur das Auto angeschaut habe, ist damit widerlegt.
Zu der Frage, ob der Beklagte am 29.11.2020 von seiner Mutter zur Besichtigung des Autos aufgefordert wurde, war nicht Beweis zu erheben. Diese Tatsache ist nicht relevant, weil entscheidend ist, was der Beklagte am 30.11.2020 am Auto gemacht hat.
2) Die Inaugenscheinnahme des Videos ist verwertbar. Es kann dahinstehen bleiben, ob die Aufnahmen rechtmäßig erfolgt sind. Es spricht einiges dafür, dass die Aufnahmen unrechtmäßig nach Art. 6 EU-DSGVO erfolgt sind. Bezüglich Art. 6 Abs. 1 Uabs. 1 lit. f) EU-DSGVO ist schwerwiegend zu berücksichtigen, dass die Aufnahmen auf dem Grundstück des Beklagten erfolgt sind und dieser somit ohne Kenntnis in seinem privaten Bereich gefilmt worden ist. Rechtswidrig erlangte Aufnahmen unterliegen aber nicht zwingend einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit richtet sich nach einer umfassenden Interessenabwägung. Auf der einen Seite stehen das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, sein im Grundgesetz verankerter Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege und an einer materiell richtigen Entscheidung nach freier Beweiswürdigung. Auf der anderen Seite steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild, sofern er auf der Aufnahme für Dritte erkennbar ist. (BGHZ 218, 348) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist dabei als Rahmenrecht zu verstehen, dessen Reichweite nicht absolut feststeht. Nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit wurden bestimmte Sphären herausgearbeitet, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht. Danach genießen besonders hohen Schutz die sogenannten sensitiven Daten, die der Intim- und Geheimsphäre zuzuordnen sind. Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören.
a) Der Beklagte wurde auf seinem eigenen Grundstück gefilmt und auf dem Ausschnitt war auch der Eingangsbereich seines Hauses zu sehen. Es konnte also beispielsweise gesehen werden, wann der Beklagte ein und ausgeht. Dies betrifft ihn in einem durchaus sensiblen Bereich. Man darf durchaus davon ausgehen, dass das eigene Grundstück ein geschützter Bereich ist, von dem sich Dritte fernhalten und wo auch keine ungenehmigten Videoaufnahmen gefertigt werden. Der Beklagte hat das Recht selbst zu entscheiden welche Lebenssachverhalte er offenbart und damit welche persönlichen Daten er preisgibt. Dieses Recht endet auch nicht mit dem Verlassen des Hauses. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass nur ein kleiner Teil des Grundstücks gefilmt wurde und im Vordergrund das große Auto zu sehen ist. Außerdem wird nur ein Teil gefilmt, bei dem man in der Regel nur kurz durchläuft und keine besondere die Persönlichkeit entfaltende Tätigkeit vornimmt. Soweit die Privatsphäre betroffen ist, ist diese in einem untergeordneten Maße betroffen.
b) Der Kläger war in schwerer Beweisnot. Er hat über einen kurzen Zeitraum mehrere Beschädigungen seines Autos entdeckt und musste mit weiteren Beschädigungen rechnen. Für ihn war auch nicht auszuschließen, dass der Beklagte die Beschädigungen verursacht hat. Beim Kläger war das Rechtsgut des Eigentums wegen Sachbeschädigung betroffen, was als nicht sehr gewichtig anzusehen ist. Der Kläger und die Drittwiderbeklagte sind bewusst eingriffsschonend vorgegangen. So wurde nur eine Wildkamera aufgestellt, die einen Bewegungsmelder hatte. Außerdem wurde diese am 26.11.2020 aufgestellt und am 30.11.2020 begnügten sie sich mit der gewonnenen Aufnahme. Es ging ihnen als nur um die Beweissicherung der erfolgten Beschädigung.
c) Die Verwertung der Videoaufnahme verletzt den Beklagten nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Soweit der Beklagte in seiner Privatsphäre betroffen ist, ist diese nicht besonders stark betroffen. Die Beweisnot des Klägers war dagegen hoch. Dass auch Dritte von den Aufnahmen betroffen sein konnten, ändert an der Abwägung nichts. Ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts selbst Rechnung zu tragen (BGHZ 218, 348). Allgemein wiegt für den Kläger auch das Interesse an der Findung der materiellen Wahrheit im Zivilprozess. Auch das Recht am eigenen Bild des Beklagten ändert nichts an dieser Abwägung, weil ein Verbreiten nach § 22 KUG nicht beabsichtigt war und nicht stattfand.
d) Auch die bisherige ergangene Rechtsprechung führt zu keinem anderen Ergebnis. Das Urteil des OLG Karlsruhe ist vom Sachverhalt durchaus vergleichbar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. November 2001 – 12 U 180/01 –, juris). Diese Entscheidung fiel aber weit vor der Entscheidung des BGH zu den Dash-Cams (BGHZ 218, 348). So stellt das OLG Karlsruhe noch maßgeblich auf die Interessen unbeteiligter Dritter ab, was so nach der BGH-Rechtsprechung nicht mehr stark zu gewichten ist. Das Urteil des OLG Köln ist dagegen nicht vergleichbar, da die Waschküche ein viel sensibler Bereich ist (OLG Köln, Urteil vom 5. Juli 2005 – 24 U 12/05 –, juris). Auch die Erwägungen des aus dem Urteil LG Mühlhausen, Urteil vom 12. Mai 2020 – 6 O 486/18 –, juris sind nicht auf diesen Fall übertragbar. Es handelte sich nicht um anlasslose Aufnahmen, sondern um kurzzeitige Aufnahmen unter schwerer Beweisnot, bei zu befürchtenden weiteren Sachbeschädigungen.
III) Der Beklagte handelte vorsätzlich und rechtswidrig und verursachte deshalb einen Schaden von 1.386,02 €. Zu ersetzen sind auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 201,71 € als Kosten notwendiger Rechtsverfolgung.
IV) Der Kläger hat einen Anspruch auf Verzinsung aus §§ 286, 288 BGB ab Verzug. Der Beklagte wurde erstmals im Jahr 2020 zur Zahlung von Schadensersatz in bestimmter Höhe aufgefordert. Mit Schreiben vom 20.07.2021 wurde er schließlich gemahnt. Zinsen konnten deshalb wie beantragt tenoriert werden, weil Zinsen erst für den Zeitraum danach beantragt waren.
B) Die Widerklage ist zulässig und begründet.
I) Die Widerklage ist als isolierte Drittwiderklage zulässig.
Diese ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Gegenstände von Klage und Widerklage tatsächlich und rechtlich so eng miteinander verknüpft sind, dass dem Beklagten der Gegenangriff auch dann ermöglicht werden muss, wenn die widerbeklagte Partei nicht der Kläger selbst ist, und schutzwürdige Interessen des Drittwiderbeklagten nicht beeinträchtigt sind (BeckOK ZPO/Toussaint, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 33 Rn. 17). Es handelt sich um denselben Anspruch, nur die Eigentümerstellung wäre eine andere. Damit handelt es sich um ein einheitliches Schadensereignis, was als Ausnahme einer isolierten Drittwiderklage anerkannt ist (BGH NJW 2007, 1753). Zwar macht der Beklagte keinen eigenen Anspruch geltend, aber mit der negativen Feststellungsklage wehrt er einen Anspruch ab, der dem Anspruch des Klägers entspricht. Dies ist vergleichbar mit den Fällen eines einheitlichen Schadensereignisses. Außerdem werden durch die isolierte Drittwiderklage keine schutzwürdigen Interessen der Drittwiderbeklagten beeinträchtigt. Sie hat sich des Anspruchs ursprünglich berühmt und sich somit einer gerichtlichen Klärung ausgesetzt.
Die Drittwiderbeklagte hat auch eingewilligt. Dies wird analog § 267 ZPO vermutet. Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO ist auch gegeben, weil es sich um einen gleichartigen Anspruch handelt.
Der Feststellungsantrag ist zulässig nach § 256 ZPO. Es wird die Feststellung eines Rechtsverhältnisses begehrt. Ein Rechtsverhältnis ist eine aus dem vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung von Personen untereinander oder zu einem Gegenstand (Thomas/Putzo, 34. Aufl., ZPO § 256 Rn. 5). Vorliegend steht im Streit, ob der Drittwiderbeklagten ein Anspruch gegen den Beklagten zusteht, was eine rechtliche Beziehung zweier Personen aufgrund eines Sachverhalts, somit ein Rechtsverhältnis ist. Der Beklagte hat auch ein rechtliches Interesse, weil sich die Drittwiderbeklagte des Anspruchs berühmt hat (BGH GRUR 2012, 1273).
Die Widerklage allein hat einen Streitwert in Höhe von 4.879,76 € und dieser Wert wird in Bezug auf die Zuständigkeit nicht addiert (§ 5 ZPO), weshalb es bei der Zuständigkeit des Amtsgerichts nach den §§ 23, 71 GVG bei einem Streitwert bis zu 5.000 € bleibt.
II) Die Drittwiderklage ist begründet. Die Drittwiderbeklagte ist nicht Eigentümerin des Autos und kann deshalb keine Schadensersatzansprüche aus Eigentumsverletzung daran geltend machen.
C) Hinsichtlich der Kosten war nach den §§ 92 Abs. 1; 100 ZPO eine Quote zu bilden. Der Kläger obsiegte voll und muss deshalb keine Kosten tragen. Seine Rechtsanwaltskosten hat der Beklagte zu tragen. Der Beklagte unterlagt mit 1.386,02 €, weshalb er 22 Prozent der Gerichtskosten tragen muss. 22 Prozent seiner Rechtsanwaltskosten muss er selbst tragen und 78 Prozent die Drittwiderbeklagte, da diese ihm gegenüber unterlegen ist. Die Drittwiderbeklagte unterlag mit einem Wert von 4.879,76 € und muss 78 Prozent der Gerichtskosten zahlen. Ihre Rechtsanwaltskosten behält sie auf sich.
D) Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht für den Kläger auf § 709 S. 1 ZPO und für den Beklagten auf §§ 708 Nr. 11; 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 286, 288 BGB
§§ 23, 71 GVG
§ 22 KUG
§ 45 GKG
§ 267 ZPO
§ 60 ZPO
§ 256 ZPO
§ 5 ZPO
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 92 Abs. 1; 100 ZPO
§ 709 S. 1 ZPO
§ 708 Nr. 11; 711 ZPO
Art. 6 EU-DSGVO
Art. 103 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 218, 348
NJW 2007, 1753
GRUR 2012, 1273
12 U 180/01
24 U 12/05
6 O 486/18