Landgericht Siegen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-08, Aktenzeichen 2 O 210/06
ECLI: ECLI:DE:LGSI:2009:0908.2O210.06.00

Tenor:
In dem Rechtsstreit
sind auf Grund des Beschlusses der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26.06.2009 von dem Beklagten
1.472,00 Euro - eintausendvierhundertzweiundsiebzig Euro –
nebst Zin¬sen in Höhe von fünf Pro¬zent¬punk¬ten über dem Ba¬sis¬zins¬satz nach § 247 BGB seit dem 13.08.2009 an die Klägerin zu er¬stat¬ten.
Der die¬ser Kos¬ten¬fest¬set¬zung zugrun¬de liegen¬de Ti¬tel ist vollstreck¬bar.
1. Gerichtskosten Die Gerichtskosten sind bereits ausgeglichen; es hat sich ein Erstattungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten in Höhe von 1.003,88 Euro ergeben. Auf die bereit übersandte Abschrift der Gerichtskostenberechnung wird Bezug genommen.
2. Außergerichtliche Kosten Folgende Beträge wurden zur Ausgleichung angemeldet: A. Beklagten - Seite: 5.342,51 Euro Absetzung: Die Geschäftsgebühr VV 2300 RVG ist entstanden, insoweit wird auf die Anlagen K 4 und K 9 (Bl. 44 und 56 d.A.) der Klageschrift verwiesen. Insbesondere im Schriftsatz vom 05.02.2004 wird schon ein Fehlverhalten des Beklagten konkret bestritten, also erfolgte eine außergerichtliche Tätigkeit, welche nicht nur darin bestand, die zuständige Haftpflichtversicherung mitzuteilen. Somit ist die Verfahrensgebühr auch anzurechnen gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG, Beschluss des BGH vom 22.01.08 AZ: VIII ZB 57/07. § 15a RVG ist auch nicht rückwirkend anzuwenden, insoweit wird auf § 60 RVG und die Entscheidung des OLG Hamm vom 22.06.2009 II-6 WF 154/09 verwiesen. Insgesamt also abzusetzen: 987,76 Euro B. Kläger - Seite: 4.257,52 Euro C. Die ausgleichsfähigen Kosten betragen somit: Beklagten - Seite: 4.354,75 Euro Kläger - Seite: 4.257,52 Euro Ausgleichsfähige Kosten insgesamt: 8.612,27 Euro Von den ausgleichsfähigen Kosten trägt die Klägerin 44%: 3.789,40 Euro Abzüglich der eigenen Kosten der Klägerin: 4.257,52 Euro Erstattungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten: 468,12 Euro
3. Zusammenfassung Erstattungsanspruch Gerichtskosten der Klägerin gegen den Beklagten: 1.003,88 Euro Erstattungsanspruch außergerichtliche Kosten der Klägerin gegen den Beklagten: 468,12 Euro Gesamter Erstattungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten: 1.472,00 Euro

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 247 BGB
§ 15a RVG
§ 60 RVG

Zitierte Entscheidungen: VIII ZB 57/07
6 WF 154/09