Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-12-08, Aktenzeichen 6 K 410/14.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2014:1208.6K410.14.TR.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung zitiert
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 1. Juli 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2014 verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 21. Juni 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt eine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidercontainern.
In einem Vertrag vom 10. April/8. Mai 2012 (im Folgenden: Sammelstellenvertrag - SV -) stellte die Beklagte dem beigeladenen Zweckverband (A.) auf öffentlichen städtischen Flächen Wertstoffsammelstellen zur Verfügung. In dem Vertrag heißt es, Lage, Standort und Ausstattung der Wertstoffsammelstellen würden in einer vom Beigeladenen ständig aktualisierten Liste verzeichnet und der Beklagten bei Änderungen übermittelt. Die Liste sei Bestandteil des Vertrages. Der Beigeladene trage alle Herrichtungs-, Betriebs- und Unterhaltungskosten an den zur Verfügung gestellten Containerstandplätzen. Er sei verpflichtet, einmal wöchentlich eine Wartung und Pflege der Wertstoffsammelstellen vorzunehmen, insbesondere die Umgebung der Standorte in einem Radius von zwei Metern von jeglichen Ablagerungen freizuhalten.
Ferner heißt es in § 7 SV:
„Der A. ist berechtigt, auf den Wertstoffsammelstellen die Aufstellung von Wertstoffcontainern anderer Institutionen zu den Bedingungen dieses Vertrages zuzulassen.“
Der Beigeladene entschloss sich daraufhin, die Mitnutzung der Wertstoffsammelstellen für die Einsammlung gebrauchter Kleider durch gemeinnützig tätige Institutionen zur Sicherung sozialer und ökologischer Standards im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsvereinbarung auszuschreiben. Den Zuschlag erhielt hierbei der B. e.V.
Unter dem 21. Juni 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erlaubnis, 65 einzeln aufgelisteten Wertstoffsammelstellen der Beigeladenen im Bereich der Beklagten durch Aufstellen von insgesamt 89 Kleidercontainern mitnutzen zu dürfen. Die Kleidercontainer, welche er aufstellen wolle, seien handelsüblich, neuwertig und von weißer Farbe. Die Container würden wöchentlich geleert. Er achte streng darauf, dass seine Container und deren unmittelbare Umgebung immer sauber seien.
Mit Bescheid vom 1. Juli 2013 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, zum Zwecke der Abfallsammlung und -verwertung habe die Beklagte dem Beigeladenen durch gesonderten öffentlich-rechtlichen Vertrag im öffentlichen Straßenraum Standplätze zur Einrichtung von Wertstoffsammelstellen zur Verfügung gestellt. Mit der Übernahme des Standplatzmanagements seien im städtebaulichen und stadtbildpflegerischen Sinn zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Servicequalität, des Erscheinungsbildes der Stadt C. und der Optimierung der Einzelstandorte durch die Zusammenlegung von Standorten bzw. die Aufgabe von Standorten verbunden. Vertragsgemäß sei allein der Beigeladene als Sondernutzungsnehmer berechtigt, auf den Wertstoffsammelstellen die Aufstellung von Wertstoffcontainern vorzunehmen, aber auch die Aufstellung von Wertstoffcontainern anderer Institutionen zuzulassen. Die Mehrung von Wertstoffsammelstellen im Wege der straßenrechtlichen Sondernutzung zur Errichtung weiterer Wertstoffsammelstellen sei städtebaulich und stadtbildverträglich nicht vertretbar.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 22. Juli 2013 Widerspruch ein.
In der Verhandlung vor dem Stadtrechtsausschuss am 5. Februar 2014 trug die Vorsitzende des Rechtsausschusses den Sachverhalt aus einem schriftlichen Entwurf des Widerspruchsbescheides vor.
Der Klägerbevollmächtigte lehnte daraufhin die Mitglieder des Rechtsausschusses als befangen ab.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 lehnte der Oberbürgermeister der Stadt C. den Befangenheitsantrag ab.
Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2014 wies daraufhin der Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, das Aufstellen von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum stelle eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Die Erteilung der Erlaubnis stehe im Ermessen der Erlaubnisbehörde. Im Rahmen des Ermessens seien die widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange zum Ausgleich zu bringen. In Bezug auf Sondernutzungen der hier streitigen Art ergebe sich aufgrund der besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen – hier die Übertragung der Abfallentsorgung auf die Beigeladene – eine Ermessensreduzierung auf Null zu Gunsten des öffentlichen Interesses, sodass eine Ablehnung gegenüber dem Kläger zwingend habe erfolgen müssen. Dass der Kläger anders als der Beigeladene keine Erlaubnis zum Aufstellen von Alttextilcontainern an den Wertstoffsammelstellen erhalten habe, sei durch sachliche Gründe gerechtfertigt und stelle keine Ungleichbehandlung dar. Die Beklagte dürfe das Ziel verfolgen, für die Wertstoffsammelstellen die Wartung und Entsorgung „aus einer Hand“ zu gewährleisten, sofern diese Zielsetzung im konkreten Fall einen sachlichen Bezug zur Straße habe. Die Beklagte habe durch den Abschluss des Sondernutzungsvertrages in zulässiger Weise deutlich gemacht, dass sie hinsichtlich der Wertstoffsammelstellen die Wartung und Entsorgung „aus einer Hand“ anstrebe, um dem Problem der Verschmutzung in möglichst effektiver Weise zu begegnen und damit möglicherweise verbundene Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in Grenzen zu halten. Das Gleichbehandlungsgebot zwinge die Beklagte auch nicht dazu, Sondernutzungserlaubnisse für Alttextilcontainer in jedem Fall auf mehrere Unternehmen zu verteilen. Jeder weitere Container begründe die Gefahr zusätzlicher Verschmutzungen, und mit jeder neuen Erlaubnis zur Aufstellung weiterer Alttextilcontainer würde ein Präzedenzfall geschaffen, der Folgeanträge anderer Unternehmer nach sich zöge und dazu führen könne, dass diese unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz einen Rechtsanspruch auf die Platzierung zusätzlicher Sammelbehälter geltend machen könnten.
Ob darüber hinaus an anderen Standorten außerhalb der vorhandenen Wertstoffsammelstellen die Aufstellung von Altkleidercontainern seitens des Klägers auf Grundlage einer Sondernutzungserlaubnis zuzulassen sei, könne offen gelassen werden, da der Kläger ausdrücklich nur die Mitbenutzung der vorhandenen Wertstoffsammelstellen beantragt habe. Der Ablehnung der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis stehe auch nicht entgegen, dass der Beigeladene Dritte mit der Aufstellung von Wertstoffcontainern beauftragen könne. Auch in diesem Falle sei der Beigeladene weiterhin für die Sauberhaltung der Standplätze zuständig. Die Entscheidung der Beklagten verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Verschmutzungsproblematik und das Ziel einer Wartung und Entsorgung aus einer Hand ließen sich nicht ebenso effektiv durch Nebenbestimmungen zu einer dem Kläger zu erteilenden Sondernutzungserlaubnis erreichen.
Nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides am 18. Februar 2014 hat der Kläger am 4. März 2014 Klage erhoben, wobei er zunächst lediglich das Ziel der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Sammelbehältern auf den vorhandenen Wertstoffsammelstellen der Beklagten verfolgt hat. Erst in der mündlichen Verhandlung am 8. September 2014 hat der Kläger einen zusätzlichen Hilfsantrag gestellt, der auf das Aufstellen von Alttextilsammelcontainern im gesamten Stadtgebiet abzielt. Einen in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleich hat der Kläger innerhalb der vereinbarten Widerrufsfrist widerrufen.
Der Kläger trägt vor:
Der Widerspruchsbescheid sei alleine schon deswegen aufzuheben, weil der Rechtsausschuss bei seinem Erlass bzw. bei seiner Verkündung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei. Die Mitglieder des Rechtsausschusses seien bei der Verhandlung befangen gewesen.
Er sei auch materiell in seinen Rechten verletzt. Beim Sammeln und Verwerten von Alttextilien handele es sich um operative Leistungen. Wenn öffentliche Auftraggeber solche Leistungen nicht selbst durchführten, sondern an Dritte vergeben wollten, sei grundsätzlich Vergaberecht anzuwenden. Es sei eine öffentliche Ausschreibung notwendig, an welcher sich sowohl gewerbliche als auch gemeinnützige Sammler beteiligen könnten. Soweit die Beklagte durch Vertrag dem Beigeladenen erlaubt habe, an bestimmten Standorten Wertstoffsammelstellen einzurichten sowie Dritte mit der Verwertung und Beseitigung der gesammelten Abfälle zu beauftragen, habe sie ihre Alleinstellung als Eigentümerin des öffentlichen Straßenraumes im Bereich der Stadt C. unter bewusster Umgehung des Vergaberechtes dazu ausgenutzt, private Sammler in diskriminierender Weise in ihrem Zuständigkeitsbereich aus dem Markt zu drängen und diesen Markt einseitig angeblich gemeinnützigen Organisationen zu überlassen; „angeblich gemeinnützig“ deshalb, da der vom Beigeladenen beauftragte B. die Aufgabe des Sammelns und Verwertens der Alttextilien nicht selbst wahrnehme, sondern sich hierzu eines privaten Sammelunternehmens bediene und der Gewinn dieser Sammeltätigkeit letztendlich überwiegend dem privaten Sammler zugutekomme.
Zum Zeitpunkt der Klageerhebung seien die Wertstoffsammelstellen durchschnittlich allenfalls zur Hälfte belegt gewesen. Entsprechend seinen Ermittlungen sei sein Antrag gestellt worden. Nach Klageerhebung seien mindestens 100 Altkleidercontainer von anderer Seite neu aufgestellt worden.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 1. Juli 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2014 zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zu erteilen, auf den Wertstoffsammelstellen im Bereich der Stadt C. in dem im Antragsschreiben vom 21. Juni 2013 genannten Umfang Container zum Sammeln von Alttextilien aufzustellen,
hilfsweise,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Juli 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2014 zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zu erteilen, in ihrem Zuständigkeitsbereich Container zum Sammeln von Alttextilien aufzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor:
Der Stadtrechtsausschuss sei ordnungsgemäß besetzt gewesen.
Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht bestehe für den Beigeladenen die Möglichkeit, im Bereich der Altkleidersammlung und -verwertung die Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen. Der Beigeladene habe für den Bereich der Wertstoffsammelstellen unter Beachtung des vertraglich festgelegten Konzeptes das Stellplatzmanagement übernommen. Die entsprechenden Standorte seien in der zum Vertrag gehörenden Aufstellung enumerativ aufgelistet. Eine darüber hinausgehende Mehrung der Wertstoffsammelstellen sei aus Gründen der Wahrung des Stadtbildes und der Verkehrssicherheit nicht zu vertreten. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und damit die Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauchs würden erheblich eingeschränkt.
Aus der Perspektive eines an einem Stellplatz für einen Wertstoffcontainer Interessierten werde sich möglicherweise an verschiedenen Stellen ein Freiraum eröffnen. Jedoch sei mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag keine Einhausung der Plätze vereinbart worden. Sie seien nach ihrer Einschätzung - der Beklagten - nicht für die Aufstellung weiterer Container geeignet und eine Aufstellung in unmittelbarer Nähe der Container des Beigeladenen würde zudem zu einer Beeinträchtigung des Stadtbildes führen.
Entgegen der Behauptung des Klägers sei die Gesamtzahl der Altkleidercontainer seit Erhebung der Klage gleich geblieben. Es habe lediglich Umstellungen gegeben, um dem unterschiedlichen Abgabeverhalten Rechnung zu tragen.
Der Beigeladene stellt keinen eigenen Antrag.
Er führt aus, der B. e.V. sei im Rahmen einer Ausschreibung, die ausschließlich auf gemeinnützige Sammler beschränkt gewesen sei, ermittelt worden. Der B. sei im Rahmen der Nutzungsvereinbarung verpflichtet, die uneingeschränkte Verantwortung für die in seinem Namen durchgeführten Sammlungen und ihre korrekte Abwicklung zu übernehmen und keinen Namens- oder Logo-Verkauf an gewerbliche Recycling-Firmen zu betreiben. Die Erteilung einer Sondererlaubnis für die Aufstellung von Wertstoffcontainern falle im Übrigen nicht unter das Vergaberecht.
Die Standorte, auf die sich das Klagebegehren beziehe, seien bereits vergeben. Alternative Standorte seien weder genannt noch beantragt worden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist hinsichtlich des Hauptantrags zulässig und teilweise begründet (I.), hinsichtlich des Hilfsantrags hingegen unzulässig (II.).
I.
Der Bescheid der Beklagten vom 1. Juli 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Allerdings hat der Kläger nur einen Anspruch auf erneute Entscheidung über seinen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1. Anspruchsgrundlage für das auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gerichtete Begehren des Klägers ist § 41 Abs. 1 Satz 1 Landesstraßengesetz - LStrG - in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen von Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt C. und der Erhebung von Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungssatzung). Danach bedarf der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis der Straßenbaubehörde.
Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass die vom Kläger begehrte Aufstellung von Altkleidercontainern an den von ihm benannten Stellen jeweils eine Sondernutzung im Sinne der genannten Vorschriften darstellt (vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, NVwZ-RR 2014, 748). Es besteht daher keine Veranlassung, dieser Frage hinsichtlich jedes einzelnen der vom Kläger genannten Standorte nachzugehen.
2. Die Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis nach § 41 Abs. 1 LStrG steht im Ermessen der Beklagten. Dieses Ermessen ist entsprechend dem Zweck des § 41 Abs. 1 LStrG und unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen auszuüben (§ 1 Abs. 1 LVwVfG in Verbindung mit § 40 VwVfG; zu den maßgeblichen Kriterien vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14.OVG -, juris). Das Gericht darf die Ermessensentscheidung der Behörde nur darauf überprüfen, ob sie diesen rechtlichen Rahmen eingehalten hat (§ 114 Satz 1 VwGO). Ein Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis kann ausnahmsweise nur dann bestehen, wenn jede andere Entscheidung als die Erteilung der Erlaubnis rechtswidrig wäre („Ermessensreduzierung auf null“).
3. Ein Ermessensfehler liegt hier vor, da sowohl das Tiefbauamt der Beklagten in seinem Ausgangsbescheid vom 1. Juli 2013 als auch der Stadtrechtsausschuss in seinem Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2014 eine Bindung an den zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen getroffenen Sammelstellenvertrag angenommen hat. So ist auf Seite 7 des Widerspruchsbescheides ausdrücklich ausgeführt, dass die Übertragung der Abfallentsorgung auf den Beigeladenen eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des öffentlichen Interesses bewirke, sodass eine Ablehnung gegenüber dem Kläger zwingend habe erfolgen müssen. Indessen ist das Gericht der Überzeugung, dass der vorgenannte Sammelstellenvertrag zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen derzeit nicht wirksam ist.
Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ergibt sich die Unwirksamkeit des Vertrages allerdings nicht schon aus der unterbliebenen Durchführung eines Vergabeverfahrens. Nach der Rechtsprechung stellt die Vergabe einer Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für die Sammlung, den Transport und die Verwertung von Alttextilien in einem Stadtgebiet eine Dienstleistungskonzession dar und unterliegt nicht den Bestimmungen des Vergaberechts nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - (OLG Celle, Beschluss vom 19. Juni 2014 - 13 Verg 5/14 -, AbfallR 2014, 254; OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2014 - 13 Verg 7/14 -, AbfallR 2014, 307).
Die Unwirksamkeit des Vertrages ist aber deshalb anzunehmen, weil der Stadtrat weder am Abschluss der Vereinbarung selbst beteiligt war noch ein entsprechendes Konzept bezüglich der Aufstellung von Sammelcontainern sowie der Erteilung diesbezüglicher Sondernutzungserlaubnisse beschlossen hatte.
Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO leitet der Bürgermeister die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. Neben den ihm gesetzlich oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben obliegt ihm die laufende Verwaltung. Die Beigeordneten verwalten ihren Geschäftsbereich im Rahmen der Beschlüsse des Gemeinderats und der allgemeinen Richtlinien des Bürgermeisters selbstständig, sie bereiten die Beschlüsse der Ausschüsse, soweit sie den Vorsitz führen, im Benehmen mit dem Bürgermeister vor (§ 50 Abs. 6 Satz 1 GemO).
Bei der zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen geschlossenen Sondernutzungsvereinbarung handelt es sich jedoch nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Auch in Großstädten ist es vielmehr Aufgabe des Gemeinderates, die Grundsätze festzulegen, nach denen Sondernutzungserlaubnisse zu politischen und kommerziellen Betätigungen im Einzelfall vergeben werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 1987 - 5 S 2185/86 -, BeckRS 2009, 38036, betreffend die Aufstellung von Plakattafeln). Gleiches muss nach Überzeugung des Gerichts auch für eine Vereinbarung gelten, die - wie der zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen geschlossene Sammelstellenvertrag - das Ziel verfolgt, Sondernutzungserlaubnisse für Wertstoffsammelcontainer auf die vom Vertragspartner betriebenen Sammelplätze zu beschränken.
Wie die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 8. September 2014 näher ausgeführt haben, hat der Stadtrat der Beklagten die Sondernutzungsvereinbarung mit dem Beigeladenen weder genehmigt noch ein entsprechendes Konzept beschlossen. Ein solches Konzept lässt sich insbesondere der Sondernutzungssatzung der Beklagten nicht entnehmen. Somit liegt eine Unwirksamkeit des Vertrages nach § 58 VwVfG vor. Danach wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der an die Stelle eines Verwaltungsaktes tritt, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, erst wirksam, wenn die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat. An der Mitwirkung des Stadtrates fehlt es bisher.
Indem das Bauamt und der Stadtrechtsausschuss die Ablehnung des Antrags des Klägers maßgeblich auf den Sammelstellenvertrag gestützt haben, haben sie das ihnen obliegende Ermessen nicht beziehungsweise nicht ordnungsgemäß ausgeübt.
Zu keinem anderen Ergebnis führt auch der Hinweis der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 30. September 2014, wonach die Aufstellung weiterer Container in unmittelbarer Nähe der bereits vorhandenen Container des Beigeladenen zu einer Beeinträchtigung des Stadtbildes führen würde.
Zum einen wird die Beeinträchtigung des Stadtbildes durch die Beklagte im Hinblick auf die einzelnen vom Kläger benannten Standorte nämlich nicht näher konkretisiert. Zum anderen ist die nunmehr nachgeschobene Begründung im Hinblick auf die jeweiligen Sammelplätze auch deshalb nicht überzeugend, weil die Beklagte selbst vorgebracht hat, nach Klageerhebung seien Container auf andere Sammelplätze umgestellt worden, und zwar nicht aus gestalterischen Gründen, sondern infolge des unterschiedlichen Aufkommens von Sammelgut an den jeweiligen Plätzen. Somit dürften gestalterische Gründe der Aufstellung weiterer Container zumindest auf solchen Plätzen nicht entgegenstehen, von denen zuvor Container entfernt und zu anderen Plätzen verbracht wurden.
Sofern sich die nachgeschobene Begründung auf generelle gestalterische Erwägungen beziehen sollte, bedürfte es hierfür, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert und oben dargelegt, eines vom Stadtrat zu beschließenden städtebaulichen Konzeptes. Hierbei handelt es sich um Grundentscheidungen von besonderer Bedeutung für die Kommune, die nach dem Kompetenzsystem des Kommunalrechts dem Rat vorbehalten sind. Ein bestimmtes Straßen- und Ortsbild kann nur geschützt werden, wenn eine konkretisierte Vorstellung darüber besteht, wie die Flächen zu gestalten sind. Dieses Leitbild festzulegen, ist eine Entscheidung von grundlegender und weitreichender Bedeutung für die Stadtgestaltung mit erheblichen Auswirkungen auf das äußere Erscheinungsbild der Stadt (VG Braunschweig, Urteil vom 10. Februar 2009 – 6 A 240/07 -, KommJur 2009, 299, 302).
Im Übrigen ist es auch fraglich, ob die nachgeschobenen Erwägungen der Beklagten noch eine nach § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren zulässige Ergänzung von Ermessenserwägungen oder - wofür mehr spricht - eine erstmalige Ausübung des Ermessens bzw. ein Nachschieben wesentlicher Teile der Ermessensausübung darstellen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14.10 -, BVerwGE 141, 253; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 114 Rn. 50 m.w.N.). Die Frage kann jedoch nach den vorstehenden Ausführungen dahingestellt bleiben.
Ebenso kann offen gelassen werden, ob die von dem Kläger geltend gemachte Befangenheit der Mitglieder des Stadtrechtsausschusses vorlag oder nicht. Im Falle eines solchen Verfahrensfehlers im Widerspruchsverfahren käme nämlich allenfalls eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides in Betracht. Der Kläger hat indessen einen derartigen Antrag auf isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt, sondern begehrt - lediglich - die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass der Sondernutzungserlaubnis unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides.
4. Der dargelegte Ermessensfehler führt jedoch nicht dazu, dass der Kläger einen Anspruch auf die von ihm begehrte Sondernutzungserlaubnis hätte. Im vorliegenden Fall ist nämlich nichts dafür ersichtlich, dass jede andere Entscheidung als die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis rechtswidrig wäre. Abgesehen davon, dass die Angaben des Klägers zu den Standorten der jeweiligen Sammelcontainer bislang noch nicht hinreichend genau sind (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2014 - 11 A 624/14 -, juris), ist in der Rechtsprechung geklärt, dass straßenbezogene Gesichtspunkte die Ablehnung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis rechtfertigen können. Dies gilt auch für sonstige unmittelbare auf den Straßengrund bezogene sachliche Erwägungen, etwa die Vermeidung von Verschmutzungen des Straßenraumes. Darüber hinaus können auch bauplanerische und baupflegerische Belange sachgerechte Ermessensgesichtspunkte bei der Entscheidung über Sondernutzungserlaubnisse sein. Der Schutz des Ortsbildes darf berücksichtigt werden, wenn er auf einem städtebaulichen Konzept beruht (vgl. OVG RP, a.a.O., Urteil vom 4. Dezember 2014, a.a.O.; Sauthoff, Straße und Anlieger, S. 257 ff. m.w.N.). Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleidercontainern auf den Wertstoffsammelstellen besteht daher nicht.
II.
Hinsichtlich des Hilfsantrags, der erkennbar für den Fall gestellt worden ist, dass die Klage mit dem Hauptantrag nicht in vollem Umfang erfolgreich ist, ist die Klage unzulässig.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung am 8. September 2014 erstmals - hilfsweise - beantragt, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 1. Juli 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2014 zu verpflichten, dem Kläger die Erlaubnis zu erteilen, in ihrem Zuständigkeitsbereich Container zum Sammeln von Alttextilien aufzustellen. Hierbei handelt es sich um eine Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO, da der Kläger in seiner Klageschrift vom 26. Februar 2014 sowie im vorausgegangenen Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren lediglich beantragt hatte, ihm die Erlaubnis zu erteilen, auf den vorhandenen Wertstoffsammelstellen im Bereich der Stadt C. Container aufzustellen. Nach Maßgabe von § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage aber nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Im vorliegenden Fall hat der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2014 der Klageänderung widersprochen. Auch hält das Gericht eine Klageänderung nicht für sachdienlich, da hinsichtlich des neuen Antrages, Wertstoffsammelbehälter im ganzen Stadtgebiet der Stadt C. aufstellen zu dürfen, zunächst ein Verwaltungsverfahren - und gegebenenfalls ein Widerspruchsverfahren - durchzuführen wäre. Nur ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass der Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis den Ort im Einzelnen bezeichnen muss, an dem die Sondernutzung stattfinden soll (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. September 2007 – 1 B 10917/07.OVG -, Beschlussabdruck Seite 3; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2014, a.a.O.).
III.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO. Es ist angesichts des Anteils, mit dem der Kläger und die Beklagte jeweils obsiegen bzw. unterliegen, sachgerecht, dass beide jeweils die Hälfte der Gerichtskosten sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zu tragen haben (vgl. § 155 Abs. 1 S. 2 VwGO). Dem Beigeladenen können Kosten nicht auferlegt werden, da er keinen eigenen Antrag gestellt und auch keine Kosten verschuldet hat (§§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 4 VwGO). Daher entspricht es der Billigkeit, seine eigenen außergerichtlichen Kosten nicht den anderen Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.
Das Gericht hat keine Veranlassung gesehen, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 zuzulassen, da Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.575,- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).
Der Kläger hat die Aufstellung von insgesamt 89 Altkleidercontainern beantragt. Nach seiner Mittelung, der die Beklagte nicht entgegengetreten ist, erzielt er daraus einen jährlichen Gewinn pro Container von 175,- €. Der Betrag von 15.575,- € war daher als Streitwert zugrunde zu legen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 4 VwGO
§§ 52, 63 Abs. 2 GKG
§ 7 SV
§ 40 VwVfG
§ 58 VwVfG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 41 Abs. 1 LStrG
§ 1 Abs. 1 LVwVfG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO
§ 50 Abs. 6 Satz 1 GemO
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 91 Abs. 1 VwGO
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 155 Abs. 1 S. 2 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2014, 748
BVerwGE 141, 253
11 A 2816/12
1 A 10294/14
13 Verg 5/14
13 Verg 7/14
5 S 2185/86
6 A 240/07
1 C 14.10
11 A 624/14
1 B 10917/07