Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-06-15, Aktenzeichen 6 A 571/10
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:0615.6A571.10.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 50.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Das Zulassungsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Bescheid des beklagten Landes vom 12. November 2007 sei rechtmäßig. Der Kläger könne nicht beanspruchen, dass das beklagte Land über seinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erneut entscheide. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch könne allein die aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitende Selbstbindung des beklagten Landes sein, über Anträge auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach Maßgabe einer vom Dienstherrn geübten Verwaltungspraxis, die auf Erlassen betreffend die sog. PEM-Anreizsysteme beruhe, ermessensfehlerfrei zu entscheiden. Eine Entscheidung zugunsten des Klägers käme nur in Betracht, wenn sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen des § 39 LBG NRW a.F. als auch die in den PEM-Erlassen festgelegten Voraussetzungen erfüllt wären. Das sei hier nicht der Fall. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 39 LBG NRW a.F. lägen nicht vor. Abgesehen davon seien auch die in den einschlägigen PEM-Erlassen festgelegten Voraussetzungen nicht gegeben. Denn für den nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung seien keine kw-Vermerke vorhanden, die nicht über entsprechende Ausscheidensfälle in den Jahren 2008 und 2009 hätten realisiert werden können.
Die Richtigkeit dieser Entscheidung stellt der Kläger mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht durchgreifend in Frage.
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nur die aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitende Selbstbindung des beklagten Landes sein, über Anträge nach § 39 LBG NRW a.F. bzw. nunmehr nach § 31 Abs. 1 BeamtStG nach Maßgabe der PEM-Erlasse zu entscheiden. § 39 LBG NRW a.F. bzw. § 31 Abs. 1 BeamtStG vermitteln dem einzelnen Beamten keinen unmittelbaren Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Vielmehr hat das beklagte Land die Möglichkeit einer derartigen Zurruhesetzung durch die PEM-Erlasse auf untergesetzlicher Ebene eingeräumt.
Dass das beklagte Land es damit den Ressorts überlassen hat, insoweit für ihren Geschäftsbereich die abschließenden Erwägungen anzustellen, mit der Folge, dass es in den Ressorts unterschiedliche Voraussetzungen für die Gewährung der PEM-Anreize geben kann oder auch bestimmte Bereiche von der Gewährung von PEM-Anreizen ausgenommen werden können, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Besonderheiten des beschlossenen Anreizsystems rechtfertigen es, den Ressorts insoweit ein eigenes Gestaltungsrecht einzuräumen, denn die Anreize werden nur ressortgebunden zur Verfügung gestellt.
Vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2008 - 6 B 1896/07 -, juris.
Hiervon ausgehend gibt das Zulassungsvorbringen nichts Durchgreifendes dafür her, dass, wie der Kläger meint, die Entscheidung des Dienstherrn, Lehrer von der Gewährung des von ihm begehrten PEM-Anreizes auszunehmen bzw. Lehrerstellen nicht mit kw-Vermerken zu versehen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Er irrt, wenn er meint, die Entscheidung sei schon deshalb nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil andere Landesbeamte zum Kreis der Begünstigten zählen. Anhaltspunkte dafür, dass ihr sachwidrige Erwägungen zu Grunde liegen, sind dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen. Im Übrigen scheint er zu verkennen, dass die Bestimmung der mit dem Anreizsystem verfolgten Zielsetzung nicht ihm, sondern allein dem Dienstherrn obliegt.
Ob der Dienstherr nur dann vom Rechtsinstitut des einstweiligen Ruhestands Gebrauch machen darf, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 39 LBG NRW a.F. bzw. § 31 Abs. 1 BeamtStG vorliegen, oder ob er - was durchaus Zweifeln unterliegt - eine davon unabhängige Verwaltungspraxis entwickeln darf, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.
Vgl. Senatsbeschluss vom 26. Mai 2011 - 6 A 2042/09 -, mit weiteren Nachweisen.
Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden. Das ist hier nicht der Fall. Der Kläger legt, wie ausgeführt, keine durchgreifenden Gründe für die (Ergebnis-)Unrichtigkeit des Urteils dar.
Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt sich auch die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Die Begründung des Zulassungsantrags genügt diesen Anforderungen nicht. Die vom Kläger aufgeworfene Frage,
"ob eine Versetzung in den Ruhestand von Lehrern möglich ist, da für diese keine kw-Vermerke vorhanden seien"
ist als solche schon nicht hinreichend klar. Jedenfalls ist allein mit dem Hinweis, dass diese Frage noch nicht Gegenstand einer letztinstanzlichen Entscheidung gewesen sei, die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit nicht dargetan.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 39 LBG NRW
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 31 Abs. 1 BeamtStG
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 B 1896/07
6 A 2042/09