Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1994-03-24, Aktenzeichen Ss 114/94 (Z) 60 Z
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0324.SS114.94Z60Z.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Miß-achtens der Vorfahrt mit Unfallfolge, §§ 1, 8, 49 StVO, zu einer Geldbuße von 120,00 DM verur-teilt.
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die Zulassung ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung und auch nicht wegen Versagung des rechtlichen Gehörs gebo-ten (§ 80 Abs. 1 OWiG).
Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ent-spricht schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Diese strenge Formvorschrift gilt auch für die Rüge der Verletzung rechtichen Gehörs (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senats-entscheidung vom 29.06.1993 - Ss 235/93 (B); Stein-dorf in KK, OWiG, § 80 Rn. 42).
Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz gibt dem an einem ge-richtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu den dem einer gericht-lichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (BVerG NJW 1983, 2763; BGHSt 28, 44, 46). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn dem Betroffenen keine Mög-lichkeit eingeräumt wird, sich zu allen entschei-dungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (BayObLG VRS 79, 127, 128; OLG Düsseldorf VRS 82, 209; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 02.06.1992 - Ss 206/92 = NZV 1992, 419 = VRS 83, 367). Das Gebot des rechtichen Gehörs verlangt fer-ner, daß wesentliche der Rechtsverfolgung dienende Tatsachen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1991, 1167, 1168; Senatsent-scheidung vom 29.06.1993 - Ss 235/93).
Der Rechtsbeschwerdebegründung kann nicht entnommen werden, zu welchen entscheidungserheblichen Tat-sachen und Beweisergebnissen der Betroffene sich nicht hat äußern können oder welches tatsächliche Vorbringen vom Amtsgericht nicht zur Kenntnis ge-nommen worden ist.
Darüber hinaus verlangt die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs die Darlegung, was der Betroffe-ne im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (BayObLG NJW 1992, 1907; OLG Düsseldorf VRS 82, 331, 332; Senatsentscheidung NZV 1992, 419 = VRS 83, 367). Auch insoweit fehlt ein entsprechender Vortrag.
Soweit es um die Probleme geht, die sich daraus ergeben, daß ein Angeklagter oder Betroffener die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht zu bewältigen vermag und deshalb auf die Hilfe eines sachkundigen Beistands angewiesen ist, wird nicht der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz), sondern das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 Grundgesetz) berührt (BVerfG NJW 1983, 2762, 2763).
Soweit gerügt wird, der Ortstermin sei ohne Vertei-diger durchgeführt worden, obwohl der Verteidiger seine Verhinderung mitgeteilt habe und der Betrof-fene wegen seiner Schwerhörigkeit auf die Unter-stützung durch einen Verteidiger angewiesen gewesen sei, handelt es sich um eine Rüge der Verletzung der Fürsorgepflicht bzw. des Verstoßes gegen das Gebot des fairen Verfahrens (vgl. hierzu Hürxthal in KK, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 31 m.w.N.). Auch diese Rüge ist nicht ordnungsgemäß erhoben. Da nach § 228 Abs. 2 StPO die Verhinderung des Verteidigers - abgesehen von Fällen notwendiger Verteidigung - dem Angeklagten bzw. Betroffenen in der Regel kein Recht gibt, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, kann die Fürsorgepflicht nur unter be-sonderen Umständen eine Aussetzung bzw. einen Hin-weis an den Betroffenen auf die Möglichkeit eines Aussetzungsantrags gebieten (Senatsentscheidung vom 29.10.1992 - Ss 454/92). So braucht es ein Betrof-fener nicht hinzunehmen, daß sich durch eine Ver-hinderung des Verteidigers seine Verteidigungsmög-lichkeit, ohne daß er dies voraussehen konnte oder noch abwenden könnte, so verschlechtert, daß ihm eine weitere Verhandlung ohne den Beistand seines Verteidigers nicht zugemutet werden kann (BVerfG NJW 1984, 883; BayObLG VRS 76, 290; OLG Düsseldorf VRS 86, 125, 126; OLG Zweibrücken VRS 83, 366). Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, wobei die Bedeutung der Sache, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, die Lage des Verfahrens bei Eintritt des Verhinderungsfalls, der Anlaß, die Voraussehbarkeit und die voraussichtliche Dauer der Verhinderung sowie die Fähigkeit des Angeklagten bzw. Betroffenen, sich selbst zu verteidigen, zu berücksichtigen sind (BVerfG a.a.O.; KG VRS 86, 67, 68; Senatsentscheidung vom 29.10.1992 - Ss 454/92; Hürxthal a.a.O. § 265 Rn. 31).
Dem Rechtsbeschwerdevorbringen kann nicht entnommen werden, ob nach diesen Grundsätzen eine Fürsorge-pflichtverletzung in Betracht kam. Zur Bedeutung der Sache und zur Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ist nichts vorgetragen. Es ist auch nicht behauptet, daß das Gericht die angebliche Schwerhörigkeit des Betroffenen und die Notwendig-keit seiner Unterstützung durch einen Verteidiger erkennen konnte. Wenn der Betroffene tatsächlich in diesem Umfang auf Unterstützung seines Verteidigers angewiesen gewesen wäre, hätte es nahegelegen, in der Hauptverhandlung bei Anberaumung des Ortster-mins zu beantragen, daß dieser Termin so gewählt wurde, daß der Verteidiger anwesend sein konnte.
Soweit schließlich gerügt wird, die Ladungsfrist sei nicht eingehalten worden, so ist die Rüge zwar ordnungsgemäß erhoben, aber nicht begründet. Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, daß die in § 217 Abs. 1 StPO vorgesehene Ladungs-frist nicht eingehalten worden ist (BGHSt 24, 143). Im übrigen bedarf es zur Fortsetzung einer unter-brochenen Hauptverhandlung nicht einer förmlichen Ladung und daher auch nicht der Einhaltung der La-dungsfrist (BGH NJW 1982, 248 = VRS 62, 52; Klein-knecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., § 217 Rn. 6).
Da eine Sachrüge nicht erhoben ist, kann das Urteil auf materiellrechtliche Fehler nicht geprüft werden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 8, 49 StVO
§ 80 Abs. 1 OWiG
§ 344 Abs. 2
Satz 2 StPO
§ 228 Abs. 2 StPO
§ 217 Abs. 1 StPO
Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 103 Abs.
1 Grundgesetz
Art. 2
Abs. 1, 20 Abs. 3 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: NJW 1983, 2763
BGHSt 28, 44, 46
VRS 79, 127, 128
VRS 82, 209
NZV 1992, 419
VRS
83, 367
NJW 1991, 1167,
1168
NJW 1992,
1907
VRS 82, 331, 332
NZV 1992,
419
VRS 83, 367
NJW 1983, 2762,
2763
NJW 1984, 883
VRS 76, 290
VRS 86, 125, 126
VRS 83, 366
VRS 86, 67, 68
BGHSt 24,
143
NJW 1982, 248
VRS 62, 52