Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1997-07-04, Aktenzeichen 19 U 226/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0704.19U226.96.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Beklagten kann keinen Erfolg haben.
Allerdings handelt es sich nicht, wie das Landgericht angenommen hat, um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin, vielmehr hat der Beklagte den von der Klägerin wirksam gepfändeten Werklohnanspruch (§ 631 BGB) des Steuerschuldners N. zu erfüllen. Auf die Hinterlegung kann er sich nicht berufen.
a. Die Steuerschuld N.s bei der Klägerin in Höhe von 12.004,60 DM ist unstreitig. Die Pfändungsverfügung der Klägerin vom 18.4.1995 (Bl. 17 d.A.) wird als solche ebensowenig angegriffen. Der Beklagte kann auch nicht damit durchdringen, der Drittschuldner sei dort nicht richtig bezeichnet. Selbst wenn er mit seiner Ehefrau zusammen als "S.es Wohnstudio" firmierte, ergibt sich daraus keine eigene Rechtspersönlichkeit. Vielmehr könnte der Beklagte allenfalls Gesamtschuldner mit seiner Ehefrau sein. Das brauchte die Klägerin aber nicht zu berücksichtigen. Im übrigen waren auch die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse in den Verfahren 2a M 373/95 und 2a M 384/95 AG Wermelskirchen nur gegen den Beklagten gerichtet, ohne daß er das beanstandet hat, obwohl es auch dort um die Werklohnforderung N.s ging.
Der Beklagte kann sich ferner nicht darauf berufen, er wisse von der Pfändung der Klägerin nichts. Ausweislich der Zustellungsurkunde ist ihm die Pfändungsverfügung am 19.4.1995 persönlich ausgehändigt worden (Bl. 19 d.A.). Darauf geht er nicht ein.
b. Die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse in den beiden genannten Verfahren sind dem Beklagten einen Tag später am 20.4.1995 zugestellt worden. Wegen dieser beiden Pfändungen hat der Beklagte als Drittschuldner den Betrag der gepfändeten Werklohnforderung in Höhe von 19.600,00 DM beim AG Wermelskirchen hinterlegt (2 HL 5/95), nicht wegen der hier streitigen Pfändungsverfügung der Klägerin, die er der Hinterlegungsstelle nicht nach § 853 ZPO angezeigt hat, auch nicht in späteren Anwaltsschreiben. Die Pfändung in der Sache 2a M 373/95 betraf übergeleitete Unterhaltsansprüche, die die Klägerin als örtlicher Träger der Sozialhilfe im Auftrag des Kreises geltend machte.
Die Hinterlegung wirkt schuldbefreiend nach § 378 BGB, aber nur gegenüber dem Gläubiger, der mit seiner Forderung in der Anzeige des Schuldners unter Beifügung der ihm zugestellten Beschlüsse genannt ist. Eine Hinterlegung ohne eine Anzeige hat keine befreiende Wirkung (Zöller/Stöber, ZPO 19. Aufl., § 853 R. 5 unter Berufung auf RGZ 36, 360). Der Beklagte ist also Schuldner der von der Klägerin gepfändeten Werklohnforderung geblieben. Der im nachfolgenden Verteilungsverfahren nach § 872 ZPO an die Klägerin ausgekehrte Betrag von 15.630,63 DM ist auf die Unterhaltsforderung (2a M 373/95) gezahlt und von der Klägerin an den Kreis weitergeleitet worden.
c. Ein Mitverschuldenseinwand kommt gegenüber einem Erfüllungsanspruch nicht in Betracht. Im übrigen hatte die Klägerin die Klageforderung gegenüber der Hinterlegungsstelle mit Schreiben vom 1.8.1995 angemeldet (Bl. 25 in 2 HL 5/95). Das ist aber in dem späteren Verteilungsverfahren 2 J 1/95 unberücksichtigt geblieben, obwohl dort alle Gläubiger Beteiligte sind, für die eine Pfändung stattgefunden hat (Zöller/Stöber, a.a.O., § 872 Rn. 6), also nicht nur die im Hinterlegungsverfahren angezeigten. Ein arglistiges Verhalten der Klägerin, um den Beklagten zu hintergehen, ist nicht zu erkennen.
d. Gegenüber der Klageforderung steht dem Beklagten auch das in der mündlichen Verhandlung vom 23.5.1997 erörterte Zurückbehaltungsrecht nicht zu, so daß eine Verurteilung des Beklagten nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Klägerin gegen Dritte nicht in Betracht kommt. Soweit der Senat das in der mündlichen Verhandlung für möglich gehalten hat, hält er daran nicht fest. Ein Fall des § 255 BGB liegt eindeutig nicht vor, weil hiernach nur der zum Schadensersatz verpflichtete Schuldner Abtretung etwaiger Ansprüche des Gläubigers gegen Dritte verlangen kann. Um Schadensersatz geht es hier aber nicht.
Auch andere Ansprüche des Beklagten gegen die Klägerin, die ein Zurückbehaltungsrecht begründen könnten, sind nicht ersichtlich. In Betracht kommt nur ein Anspruch gegen die nachrangigen und deshalb nicht berechtigten Gläubiger, die im Hinterlegungsverfahren befriedigt worden sind (BGH NJW 1982, 173; Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht 11. Aufl., § 55 II 1 c aa). Denn die Zielrichtung des zahlenden (oder hinterlegenden) Drittschuldners, hier des Beklagten, geht nicht nur auf die Erfüllung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Vollstreckungsschuldner (N.), sondern auch auf die Erledigung des Einziehungsrechts des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers (BGH a.a.O., 174). Deshalb kann ihm gegen diesen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung § 812 I 1, 1. Alt. BGB zustehen. Soweit die Klägerin in dem Verfahren 2a M 373/95 AG Wermelskirchen als Vollstreckungsgläubiger anzusehen ist, obwohl es materiell unstreitig um Ansprüche des Kreises ging, die die Klägerin nur im Auftrag geltend gemacht hatte, ist sie nicht mehr bereichert (§ 818 III BGB), nachdem sie den eingezogenen Betrag an den Kreis weitergeleitet hat. Ein Rückzahlungsanspruch des Beklagten gegen die Klägerin scheidet jedenfalls deshalb aus.
Ob dem Beklagten Schadensersatzansprüche gegen Dritte zustehen könnten, kann im Rahmen dieses Rechtsstreits offen bleiben.
f. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.
Wert der Beschwer des Beklagten: 12.004,60 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 631 BGB
§ 853 ZPO
§ 378 BGB
§ 872 ZPO
§ 255 BGB
§ 818 III BGB
§ 812 I 1,
1. Alt. BGB
§ 97 I ZPO

Zitierte Entscheidungen: RGZ 36, 360
NJW 1982, 173
2a M 373/95
2a M 384/95
2 HL 5/95
2 J 1/95
2a M
373/95