Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-10-18, Aktenzeichen 1 B 578/17

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2017 - 2 L 439/17 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 11.919,18 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO bezüglich der Beigeladenen zu 8 bis 37, die im Wege der Aufstiegsausbildung oder der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen Fachhochschulausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Saarlandes eingetreten sind, mit der Begründung zurückgewiesen, dass zwischen diesen „geprüften“ Beamten und dem Antragsteller, der nach § 17 SPolLVO prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst übernommen worden ist, keine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation bestehe. Hinsichtlich der Beigeladenen zu 1 bis 7, die wie der Antragsteller ausbildungs- und prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst übergeleitet worden sind, hat das Verwaltungsgericht die ablehnende Entscheidung darauf gestützt, der Antragsteller habe nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die vom Antragsgegner zum Beförderungstermin 1.4.2017 beabsichtigte Beförderung dieser Beigeladenen zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft sei.
Die hiergegen vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung vom 14.8.2017 vorgebrachten Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung seiner ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz vom 22.9.2017 keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.
1. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass der Dienstherr im Rahmen einer keinen rechtlichen Bedenken begegnenden Organisationsgrundentscheidung eine spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und „geprüften“ Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und demzufolge eine getrennte Zuweisung von Planstellen praktiziert mit der Folge, dass ein Konkurrenzverhältnis beider Gruppen in Bezug auf Beförderungsstellen nicht gegeben ist. Damit scheidet ein Anordnungsanspruch des Antragstellers auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO in Bezug auf die Beigeladenen zu 8 bis 37 von vornherein aus.
Grundlage für das im Verfahren der Zwischenentscheidung nach Art. 19 Abs. 4 GG mit Senatsbeschluss vom 22.3.2017 - 1 B 378/17 - ausgesprochene umfassende, d.h. auch Polizei- und Kriminaloberkommissare mit Fachhochschulausbildung einbeziehende vorläufige Beförderungsverbot war der Umstand, dass zum damaligen Zeitpunkt für den Senat eine die Spartentrennung in Bezug auf die Besoldungsgruppe A 11 rechtfertigende Organisationsgrundentscheidung des Dienstherrn nicht erkennbar war. Diese Bedenken sind im Verlauf des weiteren Verfahrens ausgeräumt worden. Nunmehr ist mit der für das vorliegende Verfahren gebotenen Eindeutigkeit belegt, dass eine solche Organisationsentscheidung, wie sie der Senat im Beschluss vom 18.2.2013 - 1 A 348/12 - bereits in Bezug auf die Besoldungsgruppe A 9 nicht beanstandet hat, durchgehend für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 vom Gesetzgeber selbst getroffen worden und demzufolge vom Antragsgegner zu beachten ist.
Der saarländische Gesetzgeber hat in der durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 1497 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes vom 24.2.2002 (Amtsblatt I, S. 1046) eingeführten Bestimmung des § 3a SBesG für die Planstellen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die im Wege des prüfungsfreien Aufstiegs in Ämter des gehobenen Polizeivollzugsdienstes übergeleitet worden sind, Stellenplanobergrenzen in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 festgelegt. In dem der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Gesetzentwurf der saarländischen Landesregierung (Drucksache 12/585 vom 7.2.2002) heißt es, dass im gehobenen Polizeivollzugsdienst Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte mit unterschiedlichen Vorbildungsvoraussetzungen zusammenträfen. Neben Aufstiegsbeamtinnen und -beamten, die unterschiedliche Lehrgänge absolviert hätten, und den seit dem Jahr 1996 prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst übergeleiteten Beamtinnen und Beamten würden in den Folgejahren des Weiteren die seit dem Jahr 1996 unmittelbar im gehobenen Dienst eingestellten „Direkteinsteigerinnen/-einsteiger“ mit dreijähriger Fachhochschulausbildung in die Beförderungskonkurrenz eintreten. Diese Konkurrenzsituation solle durch eine Verbesserung der Stellen- und Beförderungsperspektiven im Bereich der Vollzugspolizei entschärft werden. Durch den Gesetzentwurf werde eine Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten einerseits und Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule für Verwaltung (Aufstiegsausbildung, Direkteinstellungen) andererseits durch die Bildung zweier Stellenkegel vorgenommen. Dies habe zur Folge, dass eine Beförderungskonkurrenz nur noch innerhalb des jeweiligen Stellenkegels stattfinde.
Damit hat der Gesetzgeber in Anknüpfung an die unterschiedlichen Vorbildungsvoraussetzungen der im gehobenen saarländischen Polizeivollzugsdienst tätigen Beamtinnen und Beamten eine getrennte Ausweisung der Beförderungsstellen für prüfungsfrei übergeleitete und „geprüfte“ Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vorgegeben. Er hat sich für die Bildung zweier Stellenkegel entschieden, um die sich aus dem Zusammentreffen von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten mit unterschiedlichen Vorbildungsvoraussetzungen ergebende Konkurrenzsituation im Bereich der Vollzugspolizei zu entschärfen. Es liegen sachliche Gründe für eine spartenmäßige Unterscheidung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten Polizeibeamtinnen und -beamten sowie Polizeibeamtinnen und -beamten mit Fachhochschulabschluss vor. Denn die Gleichstellung dieser zwei Beamtengruppen innerhalb des gehobenen Dienstes unterliegt laufbahnrechtlichen Einschränkungen, die eine differenzierte Eröffnung des Beförderungsgeschehens als sachgerecht erscheinen lassen. Hierzu hebt der Antragsgegner zu Recht hervor, dass der Aufstieg der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen ohne vorausgegangenes Fachhochschulstudium und ohne zusätzliche Prüfung nach entsprechender Bewährung ein Amt des gehobenen Dienstes übertragen worden ist, bis zur Besoldungsgruppe A 11 beschränkt ist (§ 17 Satz 2 SPolLVO), während die Polizeibeamtinnen und -beamten mit Fachhochschulabschluss, die entweder nach dem (Fach-) Abitur im Rahmen ihrer Berufsausbildung den Fachhochschulabschluss erworben haben oder als vormalige Angehörige des mittleren Dienst in den 2000er Jahren trotz höheren Lebensalters Qualifizierungsmaßnahmen absolviert und den Fachhochschulabschluss nachgeholt haben, ihre Eignung für alle Ämter der Laufbahn des gehobenen Dienstes nach einer umfassenden Ausbildung durch entsprechende Fachprüfungen nachgewiesen haben. Demnach stellt, worauf der Antragsgegner ebenfalls zutreffend verweist, das Amt der Besoldungsgruppe A 11 für die prüfungsfrei übergeleiteten Polizeibeamtinnen und -beamten das Spitzenamt der Laufbahn dar, das aufgrund der hieran zu stellenden besonderen Anforderungen nur für einen Teil dieser Beamtinnen und Beamten offen ist, während dasselbe Amt für die „geprüften“ Beamtinnen und Beamten lediglich ein Durchgangsamt für den Aufstieg in die allein ihnen zur Verfügung stehenden höherbewerteten Ämter des gehobenen Dienstes ist. Aus der für beide Gruppen aufgrund ihrer unterschiedlichen Vorbildung differenzierten Ausgestaltung der Laufbahn des gehobenen Dienstes ergibt sich das personalwirtschaftliche Bedürfnis, zur Verbesserung der Stellen- und Beförderungsperspektiven im Bereich der Vollzugspolizei und damit zur Wahrung einer gesunden Personalstruktur den in höherbewertete Ämter führenden Personalfluss stets in einem Maße zu erhalten, das eine möglichst günstige, durch reale Beförderungschancen unterstützte Leistungsmotivation in einer gewissen Breite der Mitarbeiterschaft fördert. Dem trägt die spartenbezogene Ausweisung von Planstellen Rechnung. Sie ist geeignet, in beiden Beamtengruppen eine funktionsgerechte ausgewogene Altersstruktur zu gewährleisten und sie stellt sicher, dass die Fachhochschulabsolventen an solche Beförderungsämter herangeführt werden können, für deren Ausübung sie im Rahmen ihres Studiums ausgebildet wurden und die prüfungsfrei übergeleitete Aufsteiger aufgrund der Aufstiegsbeschränkung in § 17 Satz 2 SPolLVO nicht erreichen können. Gleichzeitig ist gewährleistet, dass für Bewährungsaufsteiger die reale Zugangsmöglichkeit bis zu den Ämtern der Besoldungsgruppe A 11 eröffnet bleibt, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass diese Beamtinnen und Beamten durch den ihnen gewährten ausbildungs- und prüfungsfreien Aufstieg bereits in besonderer Weise gefördert worden sind. Demnach hat der Gesetzgeber ein in der Praxis erkennbar gewordenes dienstliches Bedürfnis zum Anlass einer Organisationsgrundentscheidung genommen, die der Stellenplanbewirtschaftung zuzuordnen ist und auf sachgerechten Erwägungen beruht.
siehe hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 4.7.2017 - 2 B 11166/17 -, juris, wonach die Unterscheidung von Schutz- und Kriminalpolizei bei Zuweisung von Planstellen vom Organisationsermessen gedeckt ist; vom 28.3.2008 - 2 A 11359/07 -, juris, wonach die Grundunterscheidung zwischen Beamten mit Fachhochschulausbildung und Bewährungsaufsteigern nicht beanstandet wurde; vom 17.9.2007 - 2 B 10807/07 -, juris, zur Zulässigkeit einer funktionsgruppenspezifischen Bewirtschaftung von Beförderungsstellen; und vom 14.6.2002 - 2 A 10534/02 -, Juris, zur Zulässigkeit einer spartenbezogenen Trennung zwischen FH-Absolventen und Bewährungsaufsteigern; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.3.2013 - 1 A 606/ 11 -, juris, zur Einordnung eines exklusiven Beförderungsstellenanteils für Beamte des IT- Bereichs der Bundespolizei
Dass die Unterscheidung nach zwei Stellenkegeln sachgerecht ist und im öffentlichen Interesse liegt, gilt nach der Zusammenlegung der früheren Landespolizeidirektion und des früheren Landeskriminalamtes zu einer Behörde, dem Landespolizeipräsidium, uneingeschränkt auch in Bezug auf die seither praktizierte Einheitslaufbahn.
Der Annahme einer spartenbezogenen Trennung steht entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht entgegen, dass sich die Unterteilung in zwei Stellenkegel gerade in Bezug auf die vorliegend in Rede stehende Besoldungsgruppe A 11 - im Gegensatz zu den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 - im Haushaltsplan des Saarlandes 2016/17 nur teilweise wiederspiegelt, weil dort nur bezüglich der Polizeihauptkommissare/Polizeihauptkommissarinnen (zwei) Stellen für prüfungsfrei übergeleitete Beamte bestimmt sind und eine derartige Festlegung bei der Gruppe der Kriminalhauptkommissare/Kriminalhauptkommissarinnen nicht vorgenommen wird. Zu beachten ist nämlich, dass in § 3a SBesG Stellenplanobergrenzen ausdrücklich hinsichtlich aller für übergeleitete Beamtinnen und Beamte im gehobenen Polizeivollzugsdienst in Betracht kommenden Besoldungsgruppen, mithin auch für die Besoldungsgruppe A 11 bestimmt sind und es in der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung unter B Nr. 1 letzter Absatz heißt, dass die Einrichtung getrennter Stellenkegel im Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2002 für den Geschäftsbereich der Vollzugspolizei des Saarlandes bereits durch Aufnahme eines Vermerks berücksichtigt worden sei, dass ein Teil der in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 ausgebrachten Stellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte bestimmt ist, die prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleitet worden seien. Damit steht fest, dass die spartenbezogene Trennung durchgehend für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 11, dem Endamt für übergeleitete Beamte (§ 17 Satz 2 SPolLVO), durchgeführt ist.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers verstößt die spartenmäßige Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und „geprüften“ Beamtinnen und Beamten nicht gegen den Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG. Organisationsgrundentscheidungen wie die Personalbewirtschaftung und Verteilung haushaltsrechtlich bereitgestellter Beförderungsstellen dienen allein öffentlichen Interessen an der bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und berühren Bewerbungsverfahrensansprüche eines nicht zum Zuge kommenden Bewerbers von vornherein nicht. Daher müssen sich derartige vor der eigentlichen Bewerberauswahl vorgenommene Maßnahmen nicht an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG messen lassen. In ihren etwaigen Bezügen zum Bewerberauswahlverfahren unterliegen sie allenfalls einer eng begrenzten gerichtlichen Kontrolle, nämlich darauf hin, ob die Zuweisung der Stellen willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt ist oder ob mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung schon vorweggenommen wird.
BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14 -, juris, Rdnr. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 4.7.2017, wie vor, Rdnr. 4, vom 17.9.2007, wie vor, Rdnr. 3, 4, vom 14.6.2002, wie vor, Rdnr. 21; Thüringer OVG, Beschluss vom 4.12.2015 - 2 EO 94/15 -, juris, Rdnr. 9; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 26.3 2013, wie vor, Rdnr. 8, und vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 -, juris, Rdnr. 56 ff; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.9.2012 - 5 ME 121/12 -, juris, Rdnr. 13, 15; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, S. 51, Rdnr. 59
Fallbezogen beruht die durch § 3a SBesG aufgrund von organisations- und verwaltungspolitischen Bedürfnissen vorgegebene und vom Antragsgegner umgesetzte spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten Beamtinnen und Beamten einerseits und Beamtinnen und Beamten mit Fachhochschulausbildung andererseits, wie aufgezeigt, auf sachgerechten Erwägungen. Es ist daher auch nicht zu beanstanden, dass mit der getrennten Zuweisung von Planstellen, wie mit jeder dezentralen Form der Planstellenbewirtschaftung, ein gewisser Ausschluss von potentiellen Bewerbern unvermeidbar verbunden ist.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.9.2012, wie vor, Rdnr. 15
Dass der Antragsgegner den Anteil der insgesamt 51 zum Beförderungstermin 1.4.2017 zu besetzenden Planstellen, der mit prüfungsfrei übergeleiteten Beamten besetzt werden soll, auf acht Planstellen festgelegt hat, dürfte einerseits dem Umstand, dass genau acht Beamte dieser Gruppe die vorgegebenen Auswahlkriterien erfüllen, und andererseits der gesetzlichen Vorgabe des § 3a SBesG geschuldet sein, der insoweit eine Obergrenze vorsieht. Hiernach sind höchstens 10 vom Hundert der insgesamt verfügbaren Planstellen der Besoldungsgruppe A 11 mit prüfungsfrei übergeleiteten Beamten zu besetzen. Einer Sachaufklärung bedarf es diesbezüglich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht, da die Entscheidung des Dienstherrn, „nur“ bzw. „genau“ acht der zum 1.4.2017 verfügbaren Planstellen mit Beamten der Gruppe der prüfungsfrei übergeleiteten Beamten zu besetzen, im Beschwerdeverfahren – ebenso wenig wie im vorangegangenen erstinstanzlichen Verfahren – mit dem Einwand, diese Stellenzahl sei zu niedrig, angegriffen wird.
Besteht nach alledem zwischen dem Antragsteller und den Beigeladenen zu 8 bis 37 in Bezug auf die erstrebte Beförderung in die Besoldungsgruppe A 11 keine Konkurrenzsituation, scheidet ein Anordnungsanspruch des Antragstellers auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO von vornherein aus.
2. Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens zuzustimmen ist im Weiteren der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die innerhalb der Gruppe der übergeleiteten Beamtinnen und Beamten zugunsten der Beigeladenen zu 1 bis 7 getroffene Auswahlentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen lässt.
Zum Beförderungstermin 1.4.2017 beabsichtigt der Antragsgegner bezogen auf den Stellenkegel der prüfungsfrei übergeleiteten Beamtinnen und Beamten die Vornahme von acht Beförderungen von der Besoldungsgruppe A 10 nach A 11, wobei die Auswahlkriterien dahin bestimmt worden sind, dass die zu befördernden Beamtinnen und Beamten dreimal in Folge mit der Wertungsstufe 2 beurteilt wurden und das Rangdienstalter 04/2007 vorweisen können.
Diese Auswahlkriterien werden ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten und vom Antragsteller nicht in Frage gestellten Liste (Bl. 136 GA) von den Beigeladenen zu 1 bis 7 erfüllt, da diese in den dienstlichen Beurteilungen vom 15.10.2016, 15.10.2013 und 15.10.2010 im Gesamturteil jeweils die Wertungsstufe 2 erreicht haben und ein Rangdienstalter von 04/2007 und höher vorweisen können. Demgegenüber hat der Antragsteller zwar in den beiden letzten dienstlichen Beurteilungen vom 15.10.2016 und 15.10.2013 im Gesamturteil die Wertungsstufe 2 erhalten, allerdings wurde ihm in der dienstlichen Beurteilung vom 15.10.2010 im Gesamturteil lediglich die Wertungsstufe 3 zuerkannt. Damit hat der Antragsgegner den Beigeladenen zu 1 bis 7 wegen deren besserer Beurteilung in der vorvorletzten dienstlichen Beurteilung zu Recht den Vorzug vor dem Antragsteller eingeräumt, ohne dass es auf das nach seiner Konzeption nachrangig zu berücksichtigende Auswahlkriterium des Rangdienstalters (04/2007) entscheidungserheblich ankommt.
Gleichwohl sei festgestellt, dass nach der Konzeption des Antragsgegners durch die Festlegung des Rangdienstalters 04/2007 eine Mindestvoraussetzung für die Teilnahme am eigentlichen Auswahlverfahren geschaffen wurde. Der Sache nach handhabt der Antragsgegner das Kriterium „Rangdienstalter“ nicht als ein Auswahlkriterium in Gestalt eines Hilfskriteriums, das der Dienstherr heranziehen darf, wenn nach Ausschöpfung aller leistungsbezogenen Kriterien ein Gleichstand zwischen mehreren Bewerbern zu verzeichnen ist, sondern bezogen auf den Beförderungszeitpunkt 1.4.2017 als eine Steh- und Wartezeit von zehn Jahren im Statusamt A 10, die verstrichen sein muss, bevor eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 überhaupt in Betracht kommen soll, also als eine Vorbedingung für eine Teilnahme am Auswahlverfahren. Das Erfordernis einer derart langen Verweildauer im innegehabten Amt wird den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht gerecht.
siehe BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 – 2 C 12/14 –, juris, Rdnrn. 16 ff.
Dieser Aspekt muss fallbezogen aber nicht vertieft werden, weil die Beigeladenen zu 1 bis 7 bereits aufgrund ihrer besseren Bewertung in der dienstlichen Beurteilung vom 15.10.2010 dem Antragsteller vorgezogen wurden und das Rangdienstalter insoweit nicht zum Ausschluss des Antragstellers geführt hat.
Soweit der Antragsteller der zu Gunsten der Beigeladenen ausgefallenen Auswahlentscheidung entgegenhält, dass vor dem Rückgriff auf vorausgegangene Beurteilungen und deren Gesamturteile die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten nicht in der gebotenen Weise inhaltlich ausgewertet worden seien, kann ihm nicht gefolgt werden.
Zutreffend ist, dass in der Auswahlentscheidung bei gleichem Gesamturteil vor dem Rückgriff auf Hilfskriterien zunächst die aktuelle dienstliche Beurteilung unter Anlegung gleicher Maßstäbe inhaltlich auszuwerten und Differenzen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen sind.
BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12-, juris, Rdnr. 36; Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris, Rdnr. 17
Dies gilt entgegen der Annahme des Antragsgegners nicht nur in Fällen, in denen sich die Beamten um eine Funktionsstelle bewerben müssen, sondern auch in Bezug auf „Massenverfahren“ der vorliegenden Art, in denen landes-bzw. sogar bundesweit eine Vielzahl von Beamten desselben Statusamts hinsichtlich der Vergabe von Beförderungsämtern miteinander konkurrieren.
siehe BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, wie vor, in Bezug auf die Reihung der Zollbeamten in einer bundesweiten Rangliste
Daher hat der Dienstherr im Auswahlverfahren zwischen Bewerbern mit gleichem Gesamturteil – hier der Wertungsstufe 2 – die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter zu vergleichen und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, zu begründen.
BVerwG, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1/16 -, juris, Rdnr. 40; Urteil vom 17.9.2015 – 2 C 27/14 -, juris, Rdnr. 34, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106, 108, und vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77, 81
Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Beamten beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung.
ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, wie vor, Rdnr. 16
Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann fallbezogen nicht festgestellt werden, dass der Antragsgegner die auf ein gleiches Gesamturteil lautenden aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten zum Nachteil des Antragstellers nicht in der gebotenen Weise ausgeschöpft hat.
Hierzu ist zu sehen, dass nach dem im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierten Rankingverfahren, das als Verfahren zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen die Billigung des Senats gefunden hat
OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.8.2012 - 1 A 111/12 -,und Beschluss vom 18.3.2015 - 1 A 234/14 -, juris, Rdnr. 8 ff.,
aufgrund von Beurteilungs- und Abstimmungsgesprächen der Beurteiler, Zwischen- und Endbeurteiler über Leistung und Eignung der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten für jeden Verantwortungsbereich, beginnend von der kleinsten (Dezernat) und endend in der größten Organisationseinheit (gesamte Polizeibehörde), von Stufe zu Stufe fortzuschreibende bzw. weiter zu entwickelnde statusamtsbezogene Rangfolgelisten bis hin zu einer endgültigen leistungsorientierten Rangfolgeliste erstellt werden, auf deren Grundlage die Endbeurteilerkonferenz den einheitlichen Beurteilungsmaßstab durch Zuordnung der Schnittstellen für die einzelnen Wertungsstufen festlegt. Das Gesamturteil muss der bewertungsstufenorientierten Rangfolgeposition entsprechen und ist grundsätzlich als Mittel aus den Bewertungsstufen der Einzelmerkmale zu bilden, wobei Abweichungen zulässig und zu begründen sind.
siehe Nrn. 8, 9 und 11 der Richtlinien zur Beurteilung der Beamtinnen und Beamten beim Landespolizeipräsidium des Saarlandes vom 14.10.2013
Ein so ausgestaltetes Beurteilungssystem umfasst die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen. Denn der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Zuordnung der erbrachten Leistung zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb der vorliegend relevanten Wertungsstufe 2.
Somit werden bereits bei der Erstellung der Rangfolgelisten einzelne Leistungsmerkmale, die von den im Beurteilungsbogen ausgewiesenen Einzelmerkmalen erfasst sind und aus Sicht des Dienstherrn bzw. der für diesen handelnden Beurteiler für die Leistungseinschätzung der Beamtinnen und Beamten von besonderer Bedeutung sind, bei deren Platzierung in der Rangfolge berücksichtigt. Auf diese Weise können in aus Sicht des Dienstherrn relevanten Einzelbereichen leistungsstärkere oder leistungsschwächere Beamtinnen und Beamte einen höheren oder einen niedrigeren Ranglistenplatz als die mit ihnen zu vergleichenden, im Gesamturteil gleich beurteilten Beamtinnen und Beamten erhalten. In Einzelbereichen erkennbare Stärken oder Schwächen der einzelnen Beamtinnen und Beamten nehmen hiernach bereits Einfluss auf ihre Platzierung in der Rangfolgeliste.
Fallbezogen kann der Antragsteller aufgrund seiner Einordnung in der Rangfolgeliste aus der aktuellen dienstlichen Beurteilung keinen Leistungsvorsprung gegenüber den Beigeladenen zu 1 bis 7 herleiten.
Hinsichtlich der Beigeladenen zu 1 bis 4 sowie des Beigeladenen zu 7 folgt dies bereits aus dem Umstand, dass der Antragsteller in der Rangfolgeliste hinter diesen Beigeladenen gereiht ist.
Diese Einschätzung wird bestätigt, wenn die in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen dieser Konkurrenten vorgenommenen Einzelbewertungen in den Blick genommen werden. Dabei hält der Senat das Einzelkriterium „Führungsverhalten“, das nicht bei jedem Bewerber erprobt ist, für nicht ausschlaggebend. Die Auswertung der unstreitig nach Maßgabe der Beurteilungsrichtlinie erstellten aktuellen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen zu 1 bis 4 und zu 7 ergibt in Bezug auf die jeweils bewerteten Einzelkriterien, dass vier der aufgeführten Beigeladenen in mindestens fünf, teilweise auch in sechs Einzelkriterien die Wertungsstufe 1 erreicht haben, wobei nur ein Beigeladener dieser Gruppe in einem einzigen Merkmal der Stufe 3 zugeordnet und im Übrigen ausschließlich mit der Stufe 2 bewertet wurde. Demgegenüber sind in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vierzehnmal die Wertungsstufe 2 und zweimal die Wertungsstufe 3 ausgewiesen. Hinsichtlich des Beigeladenen zu 3, der wie der Antragsteller in keinem Einzelmerkmal die Wertungsstufe 1 erreicht hat, ist festzustellen, dass dieser fünfzehnmal der Stufe 2 und einmal der Stufe 3 zugeordnet ist.
Aber auch hinsichtlich des Beigeladenen zu 6, der in der Rangfolgeliste hinter dem Antragsteller gereiht ist, ist ein relevanter Leistungsvorsprung des Antragstellers nicht zu erkennen. Allein der Umstand, dass der Beigeladene zu 6 in dreizehn Einzelmerkmalen mit der Stufe 2 und in drei Einzelmerkmalen mit der Stufe 3 und somit in einem Einzelmerkmal schlechter als der Antragsteller bewertet worden ist, rechtfertigt nicht die Feststellung eines relevanten Leistungsvorsprungs des Antragstellers, der bei der Gesamtbeurteilung der beiderseitigen Leistungen seine Auswahl vor dem Beigeladenen zu 6 geboten hätte. Ein relevanter Leistungsvorsprung des Antragstellers gegenüber dem Beigeladenen zu 6, welcher der Annahme einer gleichen aktuellen Beurteilung entgegenstehen würde, ist insoweit nicht gegeben. Der Dienstherr durfte von einem Leistungsgleichstand ausgehen.
Der vorstehenden Bewertung entspricht letztlich auch das vom Antragsgegner ergänzend angeführte Ergebnis des jeweils erreichten arithmetischen Mittels der Einzelbewertungen der aktuellen Beurteilung der genannten Beteiligten (Blatt 114 GA). Insoweit kann lediglich der Beigeladene zu 6 mit einem Wert von 2,19 ein schlechteres arithmetisches Mittel vorweisen als der Antragsteller, der auf einen Wert von 2,13 kommt. Dass der sich hieraus ergebende geringfügige Unterschied von 0,06 den Dienstherrn nicht hindern konnte, im Rahmen seiner Auswahlentscheidung von gleichwertigen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen zu 6 auszugehen, liegt auf der Hand. Bei dienstlichen Beurteilungen, bei denen die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelwertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden, verbietet sich nicht nur die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils, sondern auch der Rückgriff auf das arithmetische Mittel der Einzelbewertungen zur Begründung eines Beurteilungsvorsprungs bei gleichem Gesamturteil.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.1.2017 – 4 S 2241/16 –, juris
Der Einwand des Antragstellers, der Antragsgegner hätte zu seinen Gunsten berücksichtigen müssen, dass er eine höherwertige Funktion innehabe, verfängt nicht. Denn die Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten wird bei sachgerechtem Vorgehen bereits im Rahmen der Erstellung der dienstlichen Beurteilung berücksichtigt. Dafür, dass dies vorliegend nicht geschehen sein könnte, sind weder Anhaltspunkte vorgetragen noch der Aktenlage zu entnehmen.
Der Hinweis des Antragstellers auf sein gegenüber einigen Beigeladenen höheres Rangdienstalter geht nach zutreffender Ansicht des Antragsgegners schon deshalb fehl, weil die Beigeladenen bereits zum dritten Mal in Folge mit der Wertungsstufe 2 beurteilt sind und es angesichts dieses Vorsprungs gegenüber dem Antragsteller auf dessen höheres Rangdienstalter nicht mehr ankommt.
Hiervon ausgehend steht mit der für das vorliegende Verfahren zu fordernden Sicherheit fest, dass den aktuellen dienstlichen Beurteilungen kein leistungsbezogener Vorsprung des Antragstellers gegenüber den Beigeladenen zu 1 bis 4 und zu 6 und 7 entnommen werden kann.
Dass das Verwaltungsgericht im Weiteren einen beförderungsrelevanten Vorsprung des Antragstellers auch gegenüber dem verbleibenden Beigeladenen zu 5 verneint hat, dessen dienstliche Beurteilung aufgrund seiner Freistellung als Mitglied des Polizeihauptpersonalrates im Wege der Nachzeichnung erstellt und welchem die fiktive Gesamtnote der Wertungsstufe 2 entsprechend dem Durchschnitt der Gesamtnoten einer Gruppe vergleichbarer Beamten erteilt worden ist, wird durch die mit der Beschwerde diesbezüglich erhobenen Einwände ebenfalls nicht durchgreifend infrage gestellt. Die Argumentation des Antragstellers, die im Wege der fiktiven Nachzeichnung gewonnene Beurteilung des Beigeladenen zu 5 entspreche nicht einer ordnungsgemäßen Fortführung der bisherigen dienstlichen Beurteilungen eines freigestellten Beamten, denn der Antragsgegner habe ohne Bezugnahme zu vorherigen dienstlichen Beurteilungen allein auf den Durchschnitt der Gesamtnoten einer Gruppe vergleichbarer Beamter abgestellt, vermag nicht zu überzeugen. Mit Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass der Dienstherr hinsichtlich der Art und Weise, wie er den beruflichen Werdegang eines freigestellten Beamten nachzeichnet, einen Ermessensspielraum hat und dass es sachgerecht ist, eine Gruppe vergleichbarer Beamter zu bilden und ausgehend davon zu unterstellen, dass der freigestellte Beamte sich beruflich wie der Durchschnitt dieser Vergleichsgruppe entwickelt. Entscheidet sich der Dienstherr für die fiktive Nachzeichnung durch Bildung einer Vergleichsgruppe, muss er sicherstellen, dass sowohl die generellen Kriterien für die Gruppenbildung als auch deren personelle Zusammensetzung im Einzelfall dem gesetzlichen Benachteiligungsverbot Rechnung tragen.
BVerwG, Beschluss vom 30.6.2014 – 2 B 11/14 –, Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.3.2017 – 1 B 1355/16 –, juris
Dass die vom Antragsgegner hinsichtlich des Beigeladenen zu 5 gebildete Vergleichsgruppe diesen Anforderungen nicht entsprochen habe, wird vom Antragsteller nicht vorgetragen. Hiervon ausgehend durfte der Antragsgegner die fiktive Beurteilung des Beigeladenen zu 5 entsprechend dem Durchschnitt der Gesamtnoten der Vergleichsgruppe bilden.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.3.2017 – 1 B 1355/16 –, juris, Rdnr. 29
Inwieweit die vorherigen dienstlichen Beurteilungen des Beigeladenen zu 5, der – wenn auch jeweils im Wege der fiktiven Nachzeichnung – anders als der Antragsteller zum dritten Mal in Folge mit der Wertungsstufe 2 beurteilt worden ist, zu einer im Vergleich zum Antragsteller schlechteren Gesamtbeurteilung hätten führen müssen, ist dem Beschwerdevorbringen des Antragstellers nicht ansatzweise zu entnehmen.
Demnach hat der Antragsgegner mit seiner Annahme, dass die aktuellen dienstlichen Beurteilungen keine Auswahl zwischen dem Antragsteller und den Beigeladenen zu 1 bis 7 zu lassen, jedenfalls keine Rechte des Antragstellers verletzt.
Ebenso wenig kann der Antragsteller mit Erfolg geltend machen, dass es an einer Ausschöpfung der vorletzten dienstlichen Beurteilung fehle. Hierzu war der Antragsgegner nicht verpflichtet. Vielmehr durfte der Antragsgegner im Hinblick darauf, dass Antragsteller und Beigeladene zu 1 bis 7 in der dienstlichen Beurteilung vom 15.10.2013 im Gesamturteil übereinstimmend mit der Wertungsstufe 2 beurteilt wurden, ohne Rechtsfehler annehmen, dass auch diese Beurteilung keine Auswahl zwischen den in Rede stehenden Konkurrenten zulässt.
Dass der Antragsgegner demnach ausschlaggebend darauf abgestellt hat, dass die Beigeladenen zu 1 bis 7 in der vorvorletzten Beurteilung vom 15.10.2010 im Gesamturteil eine Wertungsstufe besser als der Antragsteller eingestuft waren, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Der Dienstherr kann bei im Wesentlichen gleicher Eignung von Konkurrenten grundsätzlich frei darüber entscheiden, welche zusätzlichen Gesichtspunkte für die Auswahlentscheidung den Ausschlag geben sollen, ohne insoweit an eine bestimmte Reihenfolge gebunden zu sein. Dabei sind auch ältere dienstliche Beurteilungen geeignet, über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss zu geben. Zwar verhalten sie sich nicht zu dessen nunmehr erreichtem Leistungsstand in seinem derzeitigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen.
BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 - juris, Rdnr. 15
Fallbezogen durfte der Antraggegner im Rahmen seines Ermessens ohne weiteres davon ausgehen, dass die sich aus den dienstlichen Beurteilungen vom 15.10.2010 ergebende Leistungsentwicklung Erkenntnisse über Eignung, Leistung und Befähigung der Konkurrenten vermitteln, zumal der Antragsteller in der besagten Beurteilung bereits in seinem aktuellen Statusamt beurteilt worden ist. Dass den Beigeladenen zu 1 bis 7 aufgrund ihrer in dieser Beurteilung im Gesamturteil besseren Bewertung der Vorzug vor dem Antragsteller gegeben wurde, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Nach alledem ist die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 4, 40 GKG und den zum 1.5.2017 anzuwendenden Grundgehaltssätzen gemäß Gesetz Nr. 1924 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung urlaubsrechtlicher Bestimmungen vom 21.6.2017 (Amtsblatt I, S. 594 ff.).
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 4, 40 GKG
§ 17 SPolLVO
§ 3a SBesG
§ 33 BLV
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 17 Satz 2 SPolLVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 L 439/17
1 B 378/17
1 A 348/12
2 B 11166/17
2 A 11359/07
2 B 10807/07
2 A 10534/02
2 A 2/14
2 EO 94/15
1 B 133/13
5 ME 121/12
2 C 12/14
2 VR 5.12
2 C 19.10
2 VR 1/16
2 C 27/14
2 BvR 1855/07
2 BvR 1120/12
1 A 111/12
1 A 234/14
4 S 2241/16
2 B 11/14
1 B 1355/16
2 C 16.02