Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2014-01-29, Aktenzeichen II-8 UF 180/13
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:0129.II8UF180.13.00

Tenor:
I.Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts– Familiengericht – Ratingen vom 07.05.2013 wird zurückgewiesen.
II.Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Ratingen vom 07.05.2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsteller wird unter Zurückweisung des weitergehenden Unterhaltsantrags verpflichtet, beginnend am 01.07.2012 und befristet bis zum 31.12.2017 an die Antragsgegnerin einen monatlichen nachehelichen Unterhalt
- für die Zeit von Juli 2012 bis einschließlich Dezember 2012 in Höhe von 1.123,00 €
- für die Zeit von Januar 2013 bis einschließlich Februar 2014 in Höhe von 1.167,49 €, davon 80,49 € Krankenvorsorgeunterhalt
und
- für die Zeit von März 2014 bis einschließlich Dezember 2017 in Höhe von 825,49 €, davon 80,49 € Krankenvorsorgeunterhalt
jeweils bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen.
Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
III.Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
IV.Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet.
V.Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 31.582,17 € festgesetzt. Hiervon entfallen 11.371,68 € auf die Beschwerde des Antragstellers und 20.210,49 € auf die Beschwerde der Antragsgegnerin.

Tatbestand:
Der am 02.11.1963 geborene Antragsteller und die am 17.04.1965 geborene Antragsgegnerin haben am 11.06.1993 die Ehe miteinander geschlossen, leben seit dem 01.06.2008 voneinander getrennt und sind durch Beschluss des Amtsgerichts Ratingen am 17.01.2012 rechtskräftig geschieden worden. Die Unterhaltsansprüche der Antragsgegnerin bis einschließlich Juni 2012 haben die Beteiligten im Verfahren II-1 UF 92/11 durch Vergleich geregelt.
Die Beteiligten sind die Eltern der Kinder L., geboren am 14.01.1996, T., geboren am 27.06.1997, und J., geboren am 20.06.2001. Die Kinder leben im Haushalt der Antragsgegnerin. Die Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers gegenüber den gemeinsamen Söhnen ist durch Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 08.03.2011 (5 F 320/10) mit monatlich je 590 € für L. und T. und 488 € für J. tituliert.
Der Antragsteller ist selbständiger Facharzt für Orthopädie und Orthopädie- und Unfallchirurgie.
Die Antragsgegnerin hat Medizin studiert und ist approbierte Ärztin. Vor der Aufnahme des Medizinstudiums überbrückte sie die Wartezeit mit der Aufnahme einer Ausbildung zur Orthoptistin (Fachkraft für Augenheilkunde). Weil sie den Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie anstrebte, nahm sie noch während des Medizinstudiums auch das Studium der Zahnmedizin auf. Während der Semesterferien absolvierte sie die Zeiten als Ärztin im Praktikum. Nach der Geburt des ersten Sohnes führte sie das Zahnmedizinstudium bis zum 7. Semester fort. Wegen der Schwangerschaft mit dem zweiten Sohn durfte sie dann an den Behandlungskursen (Gefahren durch Instrumente, Blut etc.) nicht mehr teilnehmen und wurde später zwangsexmatrikuliert. Nach der Geburt des zweiten Sohnes versorgte sie die Kinder und den Haushalt, während der Antragsteller seine Facharztausbildung fortsetzte.
Die Antragsgegnerin arbeitete von Januar 2003 bis Januar 2011 in der Praxis des Antragstellers auf 400 € - Basis. Ursprünglich beabsichtigten die Beteiligten, diese Tätigkeit mit der größer werdenden Selbständigkeit der Kinder schrittweise auszubauen und der Antragsgegnerin einen eigenen Aufgabenbereich innerhalb der Praxis zu übertragen (sog. IGel-Leistungen; Vorsorge- und Servicemedizin). Die Antragsgegnerin besuchte entsprechend Fortbildungen und erwarb während der Zeit der Beschäftigung beim Antragsteller ein Diplom in Traditioneller Chinesischer Medizin. Ende Juni 2010, als sich abzeichnete, dass eine Fortsetzung der Tätigkeit beim Antragsteller wegen der persönlichen Differenzen der Beteiligten nicht möglich sein würde, begann die Antragsgegnerin, sich um eine Stelle als Weiterbildungsassistentin für Augenheilkunde zu bemühen, mit dem Ziel, den entsprechenden Facharzt zu erwerben. Im März 2011 nahm sie eine Halbtagsbeschäftigung in einer Augenarztpraxis als Weiterbildungsassistentin auf und absolviert seitdem die Ausbildung zur Fachärztin für Augenheilkunde. Eine zeitliche Ausweitung des Beschäftigungsverhältnisses ist der Antragsgegnerin für das Jahr 2014 in Aussicht gestellt worden.
Das Amtsgericht hat den Antragsteller befristet bis zum 31.03.2016 zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt für die Zeit von Juli bis Dezember 2012 in Höhe von monatlich 1.123,00 €, für die Zeit von Januar 2013 bis Februar 2014 in Höhe von monatlich 1.202,49 €, davon 80,49 € als Krankenvorsorgeunterhalt und ab März 2014 in Höhe von monatlich 380,00 €, davon 80,49 € Krankenvorsorgeunterhalt, verpflichtet.
Diese Entscheidung greifen beide Beteiligte mit der Beschwerde an.
Die Antragsgegnerin rügt, dass das Amtsgericht das Einkommen des Antragstellers zu gering bemessen habe. Der Aufwand für Lebensversicherungen, die zur Deckung von Praxisdarlehen abgetreten worden seien, diene der Vermögensbildung des Antragstellers und dürfe nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Der Antragsteller habe weder belegt, dass er Prämien bediene, noch, dass diese für Praxiskredite eingesetzt würden. Das Nettoeinkommen des Antragstellers belaufe sich auf mindestens 10.000 € monatlich, so dass er in der Lage sei, ihren konkreten Bedarf, den sie mit 3.800 bis 4.000 € bemisst, zu decken.
Ihr selber könne nur ihr tatsächliches aus einer Halbtagstätigkeit erzieltes Einkommen zugerechnet werden, da sie wegen der Betreuung des jüngsten Sohnes zur Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit nicht in der Lage sei. J. benötige wegen einer Lernschwäche in besonderem Umfang persönliche Betreuung. Außerdem sei eine zeitliche Aufstockung ihrer Beschäftigung bisher arbeitgeberseitig nicht möglich gewesen.
Darüber hinaus wendet sich die Antragsgegnerin gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Befristung des Unterhaltsanspruchs. Sie ist der Auffassung, dass sie durch den ehebedingten Abbruch des Zahnmedizinstudiums, die entgangene Möglichkeit der ursprünglich angestrebten Facharztausbildung und die Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit Nachteile erlitten habe, die sie in ihrem weiteren Berufsleben nicht mehr ausgleichen könne. Ohne die ehebedingte Erwerbspause könne sie heute als Oberärztin oder niedergelassene Ärztin ein Nettoeinkommen von 4.000 € erzielen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Beschluss des Familiengerichts vom 07.05.2013 zu ändern und den Antragsteller zu verpflichten, an sie ab 01.07.2012 einen monatlichen Geschiedenenunterhalt von 2.800,00 € sowie ab 01.12.2012 Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von monatlich 80,49 € zu zahlen.
Der Antragsteller beantragt,
den Beschluss des Amtsgerichts vom 07.05.2013 abzuändern und den Antrag zurückzuweisen, soweit ihm aufgegeben wurde, an die Antragsgegnerin ab dem 01.07.2012 bis zum 31.05.2013 einen monatlichen Nachscheidungsunterhalt zu zahlen, soweit ihm aufgegeben wurde, ab dem 01.06.2013 bis zum 28.02.2014 einen monatlichen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von mehr als 430,21 EUR inklusive darauf entfallenden Krankenvorsorgeunterhaltes von 80,49 EUR zu zahlen, und soweit ihm aufgegeben wurde, ab dem 01.03.2014 bis zum 31.03.2016 einen monatlichen Nachscheidungsunterhalt nebst Krankenvorsorgeunterhalt zu zahlen.
Beide Beteiligten beantragen zudem, die Beschwerde der Gegenseite zurückzuweisen.
Der Antragsteller ist der Auffassung, dass der Antragsgegnerin bereits dem Grunde nach kein nachehelicher Unterhalt zustehe, weil sie als Medizinerin auch ohne Facharztausbildung eine angemessene Tätigkeit ausüben könne. Ehebedingte Nachteile seien nicht eingetreten, die Antragsgegnerin habe ihre Ausbildung zuvor nicht zielstrebig genug verfolgt. Mit einer vollschichtigen Tätigkeit als Assistenzärztin, zu deren Ausübung eine Erwerbsobliegenheit bestehe, und dem Versehen von Notdiensten könne sie ein bedarfsdeckendes Einkommen erzielen. Der Zeitpunkt für eine Befristung etwaiger Unterhaltsansprüche sei zu spät gewählt; ein Anspruch müsse spätestens im Juni 2014 enden, wenn die beiden älteren Söhne die Abiturprüfung ablegen werden. Im Übrigen habe das Amtsgericht sein Einkommen zu hoch bemessen. Es müsse berücksichtigt werden, dass wegen struktureller Probleme im Gesundheitswesen ab 2013 mit erheblichen und dauerhaften Umsatzrückgängen zu rechnen sei.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, weil das Amtsgericht ihren Unterhaltsanspruch für die Zeit ab März 2014 zu niedrig und den Befristungszeitraum zu kurz bemessen hat.
1.
Der Antragsgegnerin steht gegenüber dem Antragsteller ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß § 1575 Abs. 2, Abs. 1 BGB und sich später anschließenden Auf-stockungsunterhalt gem. § 1573 BGB zu.
Die Antragsgegnerin hat in ihrem beruflichen Fortkommen mit Rücksicht auf die Ehe und die Geburt der gemeinsamen Kinder Nachteile auf sich genommen, die sie durch die – unmittelbar nach der Kündigung ihrer Beschäftigung durch den Antragsteller noch vor der Scheidung und damit sobald wie möglich – aufgenommene Facharztausbildung ausgleicht. So wie sich ihr beruflicher Werdegang bis zur Eheschließung und Geburt der Kinder darstellt, ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin ohne die Ehe nicht einfache Ärztin geblieben wäre. Die Antragsgegnerin hat unmittelbar nach dem Examen mit dem konkreten Berufsziel Fachärztin für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie das Zweitstudium der Zahnmedizin aufgenommen, das sie neben ihrer Tätigkeit als Ärztin im Praktikum betrieb und erst im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des zweiten Sohnes aufgab. Mit Rücksicht auf die Familie hat sie die Fortsetzung der beabsichtigten Facharztausbildung unterlassen.
Die hierdurch entstandenen Nachteile hat die Antragsgegnerin durch die später während der Ehe absolvierten Zusatzausbildungen in den Bereichen Traditionelle Chinesische Medizin etc. nicht ausgleichen können. Hierbei handelt es sich nicht um Qualifikationen, die mit einer abgeschlossenen Facharztausbildung vergleichbar sind und auch nur annähernd die Karriere- und Verdienstmöglichkeiten eröffnen, die die Antragsgegnerin als Fachärztin hätte.
Die Weiterbildung zur Fachärztin ist notwendig, damit die Antragsgegnerin eine angemessene Erwerbstätigkeit erlangt, die den Unterhalt nachhaltig sichert. Obwohl die Antragsgegnerin ohne die Weiterbildung auch eine angemessene Erwerbstätigkeit i. S.d. § 1574 Abs. 2 BGB als Assistenzärztin finden könnte, entfällt der Unterhaltsanspruch nach § 1575 BGB nicht, denn mit der Facharztausbildung strebt sie eine ohne die Ehe schon früher erreichbare Verbesserung ihrer beruflichen Stellung an (vgl. BGH NJW 1985, 1695 = FamRZ 1985, 782, 785; NJW 1987, 2233 = FamRZ 1987, 795, 796; auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 1452 = FamRZ 2008, 411, 412).
Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des Ehegatten sowie den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht, wobei die Ehedauer und die Dauer der Erziehung gemeinschaftlicher Kinder zu berücksichtigten sind. Gemessen daran ist die Facharzttätigkeit die angemessene Erwerbstätigkeit für die Antragsgegnerin. Beide Ehegatten strebten nach Abschluss ihres Studiums die Facharztlaufbahn an, die Eignung der Antragsgegnerin hierzu steht nicht in Zweifel. Die ehelichen Lebensverhältnisse wurden durch das Einkommen des Antragstellers als selbständiger Facharzt geprägt. Um den Standard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu erreichen, benötigt die Antragsgegnerin das Einkommen als Fachärztin. Eine bloße Tätigkeit als Ärztin erlaubt ihr keine angemessene Entfaltung ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse.
Es ist auch zu erwarten, dass die Qualifikation als Fachärztin den Unterhalt nachhaltig sichert. Dauerhaft kann die Antragsgegnerin so ein höheres Einkommen erzielen. Es kann auch erwartet werden, dass die Antragsgegnerin eine entsprechende Stelle findet, denn sie verfügt über weitere Zusatzqualifikationen und wird zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Abschlusses der Ausbildung mit 52 Jahren noch kein Alter erreicht haben, das ihre Erwerbschancen nachhaltig beeinträchtigt. Außerdem hat sie in der Praxis B. bereits gut Fuß gefasst, so dass sie Möglichkeiten haben dürfte, ihre weitere Laufbahn dort fortzusetzen. Entsprechend sind ihr bereits eine vollzeitige Beschäftigung für 2014 und die Einbindung in das neu zu eröffnende Behandlungszentrum in Aussicht gestellt worden.
Dass die Antragsgegnerin von ihrem ursprünglichen Plan, Fachärztin für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zu werden, Abstand genommen hat und den Facharzt für Augenheilkunde macht, ist aus unterhaltsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Denn die Fortsetzung des vor mehr als 16 Jahren abgebrochenen Zahnmedizinstudiums und die anschließende Facharztausbildung würde länger dauern als der jetzt gewählte Weg der sofortigen Aufnahme einer Facharztweiterbildung im Bereich Augenheilkunde. Durch den Wechsel der Fachrichtung tritt daher keine zeitliche Verzögerung ein, sondern der Antragsteller wird sogar gegenüber der Weiterführung der ursprünglich beabsichtigten Ausbildung entlastet. Der gewählte Fachbereich entspricht den Fähigkeiten und Neigungen der Antragsgegnerin, die vor dem Studium eine Ausbildung zur Orthoptistin begonnen hatte.
Ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung innerhalb der normalen Weiterbildungszeit steht – unter Berücksichtigung einer ehebedingten und damit zu akzeptierenden Verzögerung – ebenfalls zu erwarten. Nach der Auskunft der Ärztekammer Nordrhein vom 08.11.2013, Bl. 993 GA hat die Antragsgegnerin im Weiterbildungszeitraum vom 01.03.2011 bis zum 17.10.2013 15,75 Monate der ambulanten Weiterbildungszeit absolviert. Für den erfolgreichen Abschluss der Facharztausbildung benötigt sie noch weitere 44,25 Monate ganztägige Facharztweiterbildungszeit für Augenheilkunde. Diese Verlängerung der Ausbildungszeit ist vom Antragsteller hinzunehmen.
Im Hinblick auf die Rollenverteilung innerhalb der Ehe war die Antragsgegnerin berechtigt, die Weiterbildung zunächst im Rahmen einer halbschichtigen Tätigkeit aufzunehmen. Ein abrupter Wechsel von der Betreuung des Kindes zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit wird mit dem neuen Unterhaltsrecht nicht verlangt (BGH FamRZ 2012, 1040 ff). Die Antragsgegnerin hat nach der Geburt des zweiten Kindes ihre Berufstätigkeit erheblich eingeschränkt und sich der Kinderbetreuung und Haushaltsführung gewidmet. Im Zeitpunkt der Trennung war sie seitdem nur auf 400 € - Basis beim Antragsteller beschäftigt. Der jüngste Sohn war zum Trennungszeitpunkt 9 Jahre alt und bedurfte auch nach seinem Wechsel aufs Gymnasium noch außerhalb der Schule wegen der bei ihm festgestellten und von beiden Beteiligten als behandlungsbedürftig angesehen Lese-/Rechtschreibschwäche (Bl. 773 f BA TU) der Betreuung. Zudem betreiben alle drei Kinder nach wie vor intensiv den Golfsport, was ein erhebliches zeitliches Engagement des betreuenden Elternteils an drei Nachmittagen in der Woche, unter anderem durch Fahrdienste zu den meist schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden Golfplätzen, bedingt. Dass dieser Sport in der Familie der Beteiligten einen hohen Stellenwert einnahm und einnimmt, kommt in den Akten an verschiedenen Stellen zum Ausdruck und ist deswegen bei der Bemessung des Umfangs der Erwerbsobliegenheit der Antragsgegnerin zu berücksichtigen.
2.
Der eheangemessene Elementarbedarf der Antragsgegnerin ist nicht konkret durch die Feststellung der Kosten zu ermitteln, die die Antragsgegnerin zur Erhaltung ihres Lebensstandards für erforderlich hält. Zwar beziffert und berechnet sie ihren konkreten Bedarf zuletzt mit 3.800 bis 4.000 €. Aufgrund der Einkommenssituation des Antragstellers ist aber nicht ersichtlich, dass ausreichende Einkünfte für die Deckung dieses Bedarfs zur Verfügung standen. Der Antragsteller hat die Arztpraxis übernommen, ohne auf eigenes Kapital zurückgreifen zu können. Im Jahr 2004 erfolgte ein Umzug in neue Praxisräumlichkeiten. Der Antragsgegner hat seine Arztpraxis über eine Reihe von Darlehen der Apotheker- und Ärztebank finanziert. Die Finanzierung ist umfänglich belegt und bis zum Jahr 2012 dokumentiert, vgl. Bl. 246 ff BA TU, Bl. 452, 519, 1106 ff GA. Aus den lückenlos vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass die Darlehen bei der A.-Bank während des Bestehens der Ehe aufgenommen wurden und fortlaufend zur Gegenfinanzierung von kontinuierlich getätigten, den Gewinn übersteigenden Privatentnahmen notwendig waren. Der Praxisgewinn, von dem der Lebensbedarf der fünfköpfigen Familie zu decken war, reichte also nicht aus, um einen überdurchschnittlichen Lebensstandard zu finanzieren. Dass die Beteiligten während der Ehe über ihre Verhältnisse gelebt haben, kann nach ihrer Scheidung nicht zu einem Unterhaltsanspruch führen, auf den in dieser Höhe rechnerisch kein Anspruch besteht. Anspruch besteht nur auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten.
Das – tatsächlich erwirtschaftete – durchschnittliche unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des Antragstellers lag in den Jahren 2009 bis 2012 bei 5.300 €.
Der Senat hält es vorliegend – wie regelmäßig bei der Ermittlung des Einkommens von Selbständigen wegen der üblicherweise jährlich der Höhe nach schwankenden Einnahmen – für angemessen, einen zeitnahen Mehrjahresdurchschnitt zu bilden und der Einkommensermittlung die Gewinne aus den Jahren 2009 bis 2012 zugrunde zu legen. Der Vierjahreszeitraum wird der Tatsache gerecht, dass das Jahr 2009 ein umsatzstarkes und das Jahr 2010 ein vergleichsweise umsatzschwaches Jahr war. Die Jahre 2011 und 2012 zeigen sich demgegenüber stabil.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers können die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2013 zur Einkommensermittlung nicht herangezogen werden. Zwar sind dauerhaft zu erwartende, strukturell bedingte Einschnitte grundsätzlich berücksichtigungsfähig; diese müssen aber konkret fassbar gemacht werden. Hierzu reicht es nicht aus, die vorläufige Einkommen- und Steuerermittlung für 2013 mit dem Buchungsstand 30.09.2013 vorzulegen und pauschal auf Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen hinzuweisen. Ein Umsatzrückgang und noch weniger eine Tendenz auch für die Folgejahre kann auf dieser Grundlage nicht sicher angenommen werden.
In Abzug zu bringen sind die Zahlungen für tilgungsersetzende Lebensversicherungen, die der Antragsteller nachgewiesen hat (Bl. 246 ff BA Trennungsunterhalt; Bl. 452, 619,1105 HA). Auf diese Weise wird dem oben bereits dargelegten Umstand Rechnung getragen, dass der Antragsteller seine Arztpraxis über eine Reihe von Darlehen der A.-bank finanziert hat. Die hierfür eingesetzten Beträge standen den Beteiligten bereits während intakter Ehe nicht zur Verfügung. Der Einwand der Antragsgegnerin, die Lebensversicherungen dienten der Vermögungsbildung, greift nicht durch. Zwar verringern sich später durch die Auszahlung der Versicherungen die Verbindlichkeiten des Antragstellers. Der Ertragswert seiner Praxis steigt dadurch aber nicht. Dem Antragsteller entstehen keine Vermögenswerte. Ein erheblicher Anstieg der Verschuldung nach der Trennung ist nicht zu verzeichnen. Die Aufwendungen für die Tilgungssurrogate haben sich nicht wesentlich erhöht. Der Antragsteller hat bis einschließlich 2012 nachgewiesen, dass die Verbindlichkeiten bestanden und bedient wurden. Eine vollständige Ablösung der Kredite für das Jahr 2013 bei gleichzeitiger Fortführung der Lebensversicherungen zum Zweck der Vermögensbildung ist weder ersichtlich noch vor dem Hintergrund der Ertragslage der Praxis plausibel.
Die weiteren Abzugsposten, insbesondere Kranken- und Rentenversicherung, ergeben sich jeweils aus den Anlagen zur Einnahmenüberschussrechnung.
Danach stellt sich das Einkommen des Antragsgegners wie folgt dar:
2009Bl. 452, 897
2010Bl. 452, 670
2011Bl. 519, 901
2012Bl. 1105, 1099
Gesamteinkünfte
226.229,00
157.732,00
171.753,00
171.093,39
Steuer
- 77.596,12
- 46.090,85
- 51.601,11
-51.000,00 Schätzung nach Vorjahr
-51.000,00
Schätzung nach Vorjahr
Krankenversicherung (Familie)
Krankenversicherung
(Familie)
- 12.817,44
- 13.081,61
- 11.463,38
- 11.664,84
Tilgungssurrogate Lebensversicherung
- 22.352,36
- 23.352,36
- 23.100,72
- 24.319,56
Annuität (Bl. 116-120 BA 320/10)
Annuität
(Bl. 116-120 BA 320/10)
- 5.316,00
Versorgungswerk
- 18.987,20
- 17.467,00
- 16.993,00
-15.084,00
Rentenversicherung
- 3.775,00
- 2.831,40
- 3.775,20
85.384,68
49.592,78
59.503,59
59.933,79
Vierjahresschnitt = 63.603,71 € / 12 = (gerundet) 5.300,00 €
Nach Abzug der – titulierten – Kindesunterhaltsverpflichtung in Höhe von insgesamt 1.668 € verbleibt ein Einkommen, das mit 3.632 € nicht die 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle übersteigt und keinen Raum für eine konkrete Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs der Antragsgegnerin eröffnet.
3.
Ihren eheangemessen Bedarf kann die Antragsgegnerin durch das aus der Beschäftigung als Weiterbildungsassistentin erzielte bzw. erzielbare Einkommen teilweise decken.
Für die Zeit bis einschließlich Februar 2014 ist das tatsächlich aus der halbschichtigen Tätigkeit erzielte Einkommen zugrunde zu legen. Für die Zeit ab dem 01.03.2014 muss sich die Antragsgegnerin fiktiv die Einkünfte anrechnen lassen, die sie im Rahmen einer Vollzeitstelle als Weiterbildungsassistentin erzielen könnte. Wie oben ausgeführt war die Antragsgegnerin zwar zunächst berechtigt, die Ausbildung mit der Hälfte ihrer Arbeitskraft aufzunehmen. Die oben unter 1. dargestellten Umstände führen aber nur dazu, dass der Antragsgegnerin eine Übergangsfrist zuzubilligen ist, nach deren Ablauf sie entsprechend ihrer Obliegenheit, die Ausbildung zielstrebig und fleißig zu betreiben, verpflichtet ist, die Ausbildung in Vollzeit fortzusetzen. Diese Übergangsfrist erachtet der Senat unter Berücksichtigung der Dauer der ehebedingten Erwerbspause, des Alters der zu betreuenden Kinder sowie der bereits absolvierten Ausbildungszeit unter Abwägung der beiderseitigen Interessen mit drei Jahren für angemessen. Danach, also ab dem 01.03.2014, ist die Antragsgegnerin gehalten, die Weiterbildung ganztätig zu absolvieren.
Tatsächliche Umstände, die auch dann noch die Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit erforderlich machen, sind nicht dargelegt und nicht ersichtlich.
Nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs ist der Betreuungsbedarf des Kindes, der für den betreuenden Elternteil die Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit erforderlich macht, konkret darzulegen. Gemessen an diesen Anforderungen hat die Antragsgegnerin nicht hinreichend dargelegt, dass ihr die ganztätige Ausbildung neben der Betreuung des dann 12 Jahre und 9 Monate alten jüngsten Sohnes nicht möglich wäre. Inwieweit für diesen neben der bestehenden Ganztags- und therapeutischen Betreuung sowie ernsthaft angebotenen Betreuungsmöglichkeiten beim Antragsteller noch ein die Vollerwerbstätigkeit hindernder persönlicher Betreuungsbedarf durch die Antragsgegnerin fortbesteht, ist nicht erkennbar (vgl. insoweit auch BGH, NJW 2011, 2430; NJW 2010, 3369 zum Betreuungsuntehalt). Ihr kann zugemutet werden, dem Sohn auch neben der Vollzeit-Ausbildung die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.
Auch ausreichende Bemühungen um eine entsprechende zeitliche Erweiterung ihrer Ausbildung hat die Antragsgegnerin nicht in ausreichendem Maße dargetan. Bisher liegt nur eine - zeitlich überholte - Bescheinigung ihres Arbeitsgebers vom 16.04.2013 vor, nach der eine Ausweitung der Tätigkeit nicht möglich gewesen ist, Bl. 917 GA. Die weiteren Angaben der Antragsgegnerin zu den sich jetzt und in Zukunft eröffnenden Möglichkeiten bleiben zu unbestimmt, um den Anforderungen an ihre diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast zu genügen. Es kann daher nicht zu ihren Gunsten angenommen werden, dass eine Ausweitung der Tätigkeit ab März 2014 ausgeschlossen ist.
Eine über die Verpflichtung zur vollzeitigen Ausbildung hinaus gehende Verpflichtung zur Übernahme von Notdiensten o.ä. besteht vorliegend nicht, denn die Belastung der Antragsgegnerin mit Nebentätigkeiten würde das Ausbildungsziel und die angemessene Versorgung des jüngsten Sohnes gefährden. Der zum Empfang von Ausbildungsunterhalt Berechtigte ist nur verpflichtet, seine Ausbildung zielstrebig und fleißig zu verfolgen und zeitnah zum Abschluss zum bringen.
Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin ermittelt sich danach wie nachstehend aufgeführt:
Für die Zeit bis einschließlich Februar 2014 ist für die Ermittlung der Höhe des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin das tatsächliche Einkommen zugrunde zu legen.
Aus der Dezemberabrechnung 2012 ergibt sich ein durchschnittlicher Wert von 1.165 €. Das Einkommen ist um berufsbedingte Aufwendungen mit pauschal 150 € zu bereinigen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Antragstellerin bis Oktober 2013 Stellplatzkosten in Höhe von 110 € aufwenden musste, die sich seit November 2013 noch auf 65 € belaufen, wobei die Möglichkeit einer privaten Nutzung des Stellplatzes besteht, und dass sie seit Oktober 2013 Fahrgeld in Höhe von 114 € bezieht. Es ergibt sich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.015 €.
Der Unterhaltsanspruch beträgt dann nach der Differenzmethode
5.300 € – 1.668 Kindesunterhalt – 1.015 € Eigeneinkommen = 2.617 € x 3/7 = (ger.) 1.122 €.
Gem. § 1578 Abs. 2 BGB gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Krankenversicherung. Die Antragsgegnerin, die nicht mehr über den Antragsteller privat krankenversichert ist, hat für die Zeit ab Januar 2013 Kosten für eine private Zusatzkrankenversicherung in Höhe von monatlich 80,49 € nachgewiesen, Bl. 732 GA. Diese Kosten kann sie zur Aufrechterhaltung des während der Ehe bestehenden Krankenvorsorgeniveaus als Krankenvorsorgeunterhalt verlangen (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 4 Rdnr. 900 ff; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2008, 789).
Insgesamt kann die Antragsgegnerin daher für die Zeit von Juli bis Dezember 2012 wie vom Amtsgericht berechnet monatlich 1.123 € beanspruchen.
Die geringfügige, auf einer Rundungsdifferenz beruhende Abweichung der oben stehenden im Vergleich zur amtsgerichtlichen Berechnung rechtfertigt keine Abänderung dieser Entscheidung für den Zeitraum Juli bis Dezember 2012.
Für die Zeit von Januar 2013 bis einschließlich Februar 2014 errechnet sich unter Berücksichtigung des Krankenvorsorgeunterhalts von 80,49 € der folgende Unterhaltsanspruch:
5.300 € – 1.668 Kindesunterhalt – 80,49 € Krankenvorsorgeunterhalt - 1.015 € Eigeneinkommen = 2.536,51 € x 3/7 = (ger.) 1.087,00 €.
Ab März 2014 wird der Antragsgegnerin das Einkommen einer Weiterbildungsassistentin in Vollzeit zugerechnet. Ausgehend von ihrem derzeitigen Bruttoeinkommen in Teilzeit ergibt sich ein mindestens zu erwartendes Bruttoeinkommen bei Vollzeit von 3.000 €. Ein höheres, nach dem für Ärzte in kommunalen Krankenhäusern geltenden Tarif bemessenes Einkommen kann derzeit nicht fiktiv zur Anrechnung gelangen, denn der Antragsgegnerin ist es unterhaltsrechtlich nicht vorzuwerfen, dass sie ihre Ausbildungsstelle nicht wechselt. Dass die Anzahl der Weiterbildungsstellen im Bereich der Augenheilkunde besonders gering ist, haben die Beteiligten übereinstimmend vorgetragen. Die Chancen für einen Wechsel der Ausbildungsstelle sind daher nicht als besonders aussichtsreich zu beurteilen. Außerdem würde die Antragsgegnerin damit ihre prognostisch guten Aussichten auf eine Übernahme in die Ausbildungspraxis nach Ablegung ihrer Facharztprüfung aufgeben müssen. Das erscheint für den Preis einer allenfalls kurzfristigen und geringfügigen Einkommenssteigerung während der weiteren Ausbildungszeit unzumutbar und auch für den Antragsteller im Hinblick auf einen sich später unter diesen Umständen möglicherweise anschließenden Aufstockungsunterhalt, weil die Antragsgegnerin keine Stelle findet, nicht erstrebenswert.
Aus dem Bruttoeinkommen von 3.000 € ergibt sich netto
Monatstabelle
Steuerjahr 2013
Bruttolohn: . . . . . . . . . . . 3.000,00 Euro
LSt-Klasse 2
Kinderfreibeträge 1,5
Lohnsteuer: . . . . . . . . . . . -432,25 Euro
Solidaritätszuschlag . . . . . . . . . . -10,03 Euro
Rentenversicherung (18,9 % / 2) . . . . . . -283,50 Euro
Arbeitslosenversicherung (3,0 % / 2) . . . . . -45,00 Euro
Krankenversicherung: (14,6 % /2 + 0,9 %) . . . -246,00 Euro
Pflegeversicherung (AN-Anteil 1,025 %) . . . . -30,75 Euro
––––––––––––––––––
Nettolohn: . . . . . . . . . . . 1.952,47 Euro
Bereinigt um berufsbedingte Aufwendungen von 65 € Stellplatz- und 187 € Fahrtkosten und zuzüglich vom Arbeitgeber gezahlten Fahrgeldes von 114 € ergeben sich rund 1.814 €.
5.300 € – 1.668 Kindesunterhalt – 80,49 Krankenvorsorgeunterhalt - 1.814 € Eigeneinkommen = 1.737,51 € x 3/7 = (ger.) 745,00 €.
Ab März 2014 stehen der Antragsgegnerin damit monatlich 745 € nachehelicher Unterhalt zu.
4.
Die Vornahme einer Befristung erscheint dem Senat vorliegend angemessen und im Hinblick auf die unbestimmte Fortdauer der Weiterbildung auch veranlasst. Die vom Amtsgericht angesetzte Frist ist allerdings bis März 2016 zu kurz bemessen. Nach der vorzunehmenden umfassenden Billigkeitsabwägung hält der Senat vorliegend eine Befristung bis Dezember 2017 für gerechtfertigt.
Grundsätzlich ist der Ausbildungsunterhaltsanspruch bereits durch den Zeitraum begrenzt, den die Ausbildung in Anspruch nimmt, so dass ein Bedürfnis für eine Befristung nicht besteht. Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass die Leistungszeit wegen der derzeitigen Halbtagsweiterbildung ungewiss ist und sich außerdem ein Aufstockungsunterhaltsanspruch anschließen könnte. Daher besteht bereits jetzt ein Bedürfnis dafür, einen Endzeitpunkt für die Unterhaltsverpflichtung festzulegen.
Ein Unterhaltsanspruch ist gem. § 1578b Abs. 2 BGB zu befristen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Im Rahmen einer umfassenden Billigkeitsabwägung sind unter anderem die Lebensleistung der Berechtigten, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten sowie Dauer und Höhe des bereits gezahlten Unterhalts zu berücksichtigen (BGH, NJW 2012, 74; NJW 2011, 1285). Dabei kommt es insbesondere auch auf die Frage an, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen (BGH, NJW 2012, 3434, 3437).
Bei bestehenden ehebedingten Nachteilen ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts zwar regelmäßig nicht auszusprechen. Eine Befristung trotz fortbestehender ehebedingter Nachteile kommt jedoch unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht (Senatsbeschluss vom 27.06.2012, NJW 2012, 3382, im Anschluss an BGH, Urteil vom 02.02.2011 - XII ZR 11/09, NJW 2011, 2969).
Zwar hat die Rollenverteilung in der als lang zu bewertenden Ehe bei der Antragsgegnerin zu beruflichen Nachteilen geführt, die auch über den Befristungszeitraum hinaus fortwirken können. Die Antragsgegnerin, die ihr Studium zielstrebig betrieben hat und konkrete, realistische Facharztpläne verfolgte, hätte ohne die Eheschließung die Facharztlaufbahn erfolgreich durchlaufen; denkbar ist sogar eine Karriere als Oberärztin. Dann würde sie heute zwischen 3.470 € und 4.000 € netto verdienen. Ein solches Einkommen wird die Antragsgegnerin auch nach erfolgreichem Abschluss der Facharztausbildung und Antritt einer entsprechenden Anstellung voraussichtlich nicht mehr erreichen können. Altersbedingt kann sie die höchste Entgeltstufe der Fach- bzw. Oberärzte nicht mehr erreichen, was zum Ausgleich ihres ehebedingten Nachteils aber erforderlich wäre.
Die Befristung entspricht gleichwohl der Billigkeit, weil vorliegend außergewöhnliche Umstände gegeben sind.
Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Antragsteller nach aller Voraussicht allein mit den Kosten des Unterhalts und der Ausbildung der gemeinsamen Söhne, von denen zwei eine akademische Laufbahn anstreben, belastet bleiben wird. Die Antragsgegnerin wird auf absehbare Zeit allenfalls geringe Beiträge hierzu leisten können. Auch der Antragsteller hat daher ehebedingte finanzielle Einbußen hinzunehmen. Vor ihrer Trennung hatten die Beteiligten geplant, die Antragsgegnerin mit der größer werdenden Selbständigkeit der Kinder in den Praxisbetrieb des Antragstellers immer stärker einzubinden und mit einem eigenen Aufgabenbereich auszustatten. Die Finanzlage der Familie wäre durch die hiermit verbundene Steigerung des Praxisumsatzes und die größere wirtschaftliche Unabhängigkeit der Antragsgegnerin gestärkt worden. Mit dem Scheitern der Ehe konnte dieser Plan nicht mehr verwirklicht werden.
Bei dieser Sachlage kann und muss der Antragsgegnerin zugemutet werden, teilweise auf den Ausgleich ihrer ehebedingten beruflichen Nachteile zu verzichten, weil so die aus der fehlgeschlagenen gemeinsamen Lebensplanung wechselseitig resultierenden finanziellen Nachteile angemessen ausgeglichen werden. Bei der Billigkeitsabwägung war nach dem Maßstab der nachehelichen Solidarität auch zu berücksichtigten, dass der Antragsteller schon während der mehr als drei Jahre andauernden Trennungszeit durch erhebliche Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Antragsgegnerin bereits stark belastet worden ist.
Bei der Wahl des Befristungszeitpunkts hat der Senat die Zeit berücksichtigt, die die Antragsgegnerin bis zum Abschluss der Facharztausbildung zuzüglich einer angemessenen Zeit für die Aufnahme einer entsprechenden Beschäftigung noch benötigen würde, wenn sie ab März 2014 die Weiterbildung in Vollzeit absolviert. Weil die Antragsgegnerin die ersten drei Jahre der Ausbildung halbschichtig zu absolvieren berechtigt war, verlängert sich ihre Ausbildungszeit entsprechend, so dass mit einem Abschluss der Ausbildung nicht vor Juli 2017 zu rechnen ist. Mit üblichen Wartezeiten auf einen Prüfungstermin und unter Berücksichtigung einer für Anpassungen in der Augenarztpraxis B. oder für Bewerbungen an anderer Stelle notwendigen Übergangsphase bis zur Aufnahme der Facharzttätigkeit ist ein Zeitraum bis einschließlich Dezember 2017 zu kalkulieren.
Unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und der oben genannten Umstände hat der Senat mit der mit knapp sechs Jahren bemessenen Befristungsdauer einen angemessenen Ausgleich gefunden.
Ein hierüber hinausgehender Unterhaltsanspruch wäre unbillig im Sinne des § 1578 b BGB. Denn die Antragsgegnerin ist aufgrund der nachehelichen Solidarität verpflichtet, die Ausbildung zielstrebig zu betreiben und diese innerhalb des o.g. Zeitraums abzuschließen. Genauso ist aber auch die vom Antragsteller angestrebte zeitnähere Befristung nicht geboten. Sie würde das Ausbildungsziel gefährden und deshalb seiner Verpflichtung zur nachehelichen Solidarität zuwider laufen.
Der im Senatsbeschluss vom 02.12.2013 zu Vergleichszwecken vorgeschlagene kürzere Befristungszeitraum ergab sich aus der Anregung, die Antragsgegnerin von Unterhaltsansprüchen der Kinder insgesamt freizustellen. Ohne die Freistellung kommt eine Verkürzung der Frist nicht in Betracht.
5.
Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er eine Herabsetzung der erstinstanzlich festgesetzten Unterhaltsbeträge und eine Verkürzung der Befristung anstrebt, hat aus den vorstehenden Gründen keinen Erfolg.
6.Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 150, 243, 116 Abs. 3 FamFG.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist deshalb nicht zu erteilen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 150, 243, 116 Abs. 3 FamFG
§ 1573 BGB
§ 1575 BGB
§ 1578 b BGB
§ 1575 Abs. 2, Abs. 1 BGB
§ 1574 Abs. 2 BGB
§ 1578 Abs. 2 BGB
§ 1578b Abs. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1985, 1695
FamRZ 1985, 782, 785
NJW 1987, 2233
FamRZ 1987, 795, 796
NJW-RR 2007, 1452
FamRZ 2008, 411, 412
FamRZ 2012, 1040
NJW 2011, 2430
NJW 2010, 3369
FamRZ 2008, 789
NJW 2012, 74
NJW 2011, 1285
NJW 2012, 3434, 3437
NJW 2012, 3382
NJW 2011, 2969
1 UF 92/11
5 F 320/10
20 BA 320/10
XII ZR 11/09