Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-14, Aktenzeichen 1 K 90/06

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, falls die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“.
Die 68 Jahre alte Klägerin promovierte am 13.07.1967 zur Doktorin der Philosophie und legte am 24.09.1969 das erste Staatsexamen und am 24.10.1970 das zweite Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen ab. Nach einer Tätigkeit bei der Beklagten als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Fachrichtung Angewandte Sprachwissenschaft sowie Übersetzen und Dolmetschen bei der Beklagten war sie dort in den Jahren 1972 bis 1990 Lehrbeauftragte für Französisch und von Oktober 1990 bis Ende März 2004 Lehrkraft für besondere Aufgaben in der frankophonen, französischen und englischen Abteilung der Fachrichtung. In der Zeit von 1992 bis 1998 hat sie zusätzlich zu diesem Lehrdeputat Lehraufträge für Englisch bzw. Anglistik am Sprachenzentrum beziehungsweise am Institut für fremdsprachliche Philologie an der Universität Magdeburg wahrgenommen. Am 26.06.2003 hat sie sich habilitiert. Ihr wurde am 09.07.2003 die Venia Legendi für das Fach französische und englische Übersetzungswissenschaft verliehen. Mit Wirkung vom 01.12.2003 trat sie in den gesetzlichen Ruhestand. Sie führt ihre Lehrtätigkeit in Form eines unbezahlten Lehrauftrages weiter. Zudem betreut sie Dissertationen und Diplom-Arbeiten und ist an der Abnahme von Prüfungen beteiligt.
Mit Schreiben vom 09.02.2006 beantragte sie förmlich ihre Ernennung zur „außerplanmäßigen Professorin“. Unter dem 16.06.2006 teilte ihr die Beklagte mit, der damalige Dekan der philosophischen Fakultät I, Universitätsprofessor Dr. C., habe das von der Klägerin beantragte Verfahren nicht eingeleitet, da die Fachrichtung 4.6 – Angewandte Sprachwissenschaft sowie Übersetzen und Dolmetschen – deren Antrag nicht unterstützen würde. Bei dem Verfahren zur Ernennung zur „außerplanmäßigen Professorin“ gemäß § 43 Abs. 2 SUG sei es notwendig, dass an der Entscheidung Fachleute hoher Spezialisierung teilnähmen. Diese Fachleute seien selbstverständlich aus der genannten Fachrichtung heranzuziehen. Zur Vorbereitung der Entscheidung habe der damalige Dekan, Universitätsprofessor Dr. C., bei der Fachrichtung 4.6 nachgefragt, ob grundsätzlich die Bereitschaft bestehe, den Antrag der Klägerin auf Ernennung zur „außerplanmäßigen Professorin“ zu unterstützen. Die Fachrichtung 4.6 habe mit ihrem Votum vom 17.01.2006 die Unterstützung zur Ernennung abgelehnt. Der damalige Dekan, Universitätsprofessor Dr. C., habe daraufhin mit dem Schreiben vom 24.01.2006 den Antrag der Klägerin an das Dekanat abgelehnt. Dies sei auch zum Wohle der Klägerin geschehen, um ihr ein Verfahren zu ersparen, das höchstwahrscheinlich mit einem negativen Ergebnis geendet hätte. Zur Begründung der Entscheidung werde weiter auf das beigefügte Votum der Fachrichtung 4.6 vom 17.01.2006 verwiesen.
In diesem vom Geschäftsführer der Fachrichtung 4.6, Universitätsprofessor Dr. D., unterschriebenen Schreiben heißt es: „Ihr Schreiben habe ich Ihrem Wunsch gemäß an die Professorinnen der Fachrichtung weitergeleitet und um entsprechende Stellungnahme gebeten. Es liegt mir jedoch nur eine Befürwortung des Antrages vor; die anderen drei Stellungnahmen meinen, die Leistungen von Frau Dr. A. in der Forschung und Lehre seien mit der kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erfolgten kumulativen Habilitation angemessen gewürdigt. Sie sehen nunmehr keine Gründe für weitere Schritte wie eine Ernennung zur außerplanmäßigen Professorin.
Die im Jahre 2001 vom Mittelbewirtschafter übermittelte Stellungnahme zu Frau Dr. A. stand im Zusammenhang mit einem anderen Vorgang, nämlich der eventuellen Verleihung einer Honorarprofessur durch die Landesregierung nach dem alten SUG. Auf Wunsch kann ich ihnen auch gerne die einzelnen Stellungnahmen zuleiten.“
Gegen die Ablehnung der Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ erhob die Klägerin mit Schreiben vom 26.06.2006 Widerspruch. Dieser wurde mit Bescheid der Beklagten vom 31.08.2006 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Dekan habe auf die Einleitung des Verfahrens verzichtet, da die Begutachtung der Leistungen der Klägerin nach seiner Ansicht nicht zu einem für die Klägerin positiven Ergebnis geführt hätte. Die Stellungnahmen der Professoren der Fachrichtung 4.6 zur Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ an die Klägerin seien im überwiegenden Teil ablehnend gewesen. Der damalige Dekan habe es daher vorgezogen, den Antrag auf Verleihung der Bezeichnung nicht zu stellen, um auch die Klägerin vor den sich aus einer Ablehnung ergebenden Folgen zu schützen. Eine Verpflichtung zur Einleitung eines Verfahrens zur Ernennung zur „außerplanmäßigen Professorin“ könne aus § 43 Abs. 2 SUG nicht hergeleitet werden.
Am Montag, dem 02.10.2006, erhob die Klägerin Klage.
Die Klägerin trägt vor, soweit die Universitätsprofessorin Dr. E. den Antrag der Klägerin befürwortet habe, hingegen Universitätsprofessor D. der Meinung gewesen sei, dass die wissenschaftliche Leistung der Klägerin mit der kumulativen Habilitation gebührend gewürdigt worden sei, und die Universitätsprofessoren F. und G. sich dem angeschlossen hätten, sei dies schlichtweg skandalös. Aus dem zum Klageverfahren vorgelegten Schriftenverzeichnis der Klägerin ergebe sich, wie „bienenfleißig“ sie auch nach Eintritt in den Ruhestand sei und wie sie sich weiterhin in Lehre und Forschung engagiere. Im Übrigen könne sich hinsichtlich der Zahl der veröffentlichten Publikationen lediglich Frau Universitätsprofessorin Dr. E. mit ihr messen, vielleicht Universitätsprofessor Dr. F mit Einschränkung. Professoren, die trotz eines Mitarbeiterstabes so gut wie überhaupt nicht publiziert hätten, könnten ihre, der Klägerin, umfangreiche Publikationstätigkeit nicht einfach ignorieren. Diese Ablehnung könne nicht Grundlage der Entscheidung der Beklagten sein. Der Bestimmung des § 43 Abs. 2 SUG lasse sich auch nicht entnehmen, dass die geforderten hervorragenden Leistungen in Forschung und Lehre nach der Habilitation erbracht werden müssten. Des Weiteren sei keineswegs zwangsläufig, dass die Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ erst nach einer fünfjährigen erfolgreichen selbständigen Tätigkeit nach der Habilitation verliehen werden könne. § 74 Abs. 3 SUG vom 16.05.1989 habe die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ von einer sechsjährigen Tätigkeit als „Privatdozentin“ abhängig gemacht. Dieses Erfordernis sei nunmehr nicht gegeben. Trotz fehlender Antragstellung des zuständigen Dekanats komme eine Verpflichtung der Beklagten zur Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ in Betracht, da die Stellungnahme der Fachrichtung 4.6 völlig unbrauchbar sei und eine der Klage stattgebende Gerichtsentscheidung den nicht gestellten Antrag des Dekanats ersetze. Zumindest sei die ablehnende Entscheidung der Beklagten nicht ausreichend schriftlich begründet. Ausdrücklich werde bestritten, dass die Universitätsprofessoren C., F. und H. als das Dekanat der philosophischen Fakultät II in einem internen Abstimmungsprozess entschieden und in Anbetracht der fehlenden Unterstützung der Fachrichtung 4.6 die Einleitung des Verfahrens abgelehnt hätten. In den Voraussetzungen zur Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ werde nur auf die Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen Bezug genommen, nicht hingegen auch auf die „allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen“, so dass die Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ auch an jemanden verliehen werden könne, der die dienstrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen nicht erfülle. Da die Klägerin in der ersten Zeit nach ihrer Habilitation mehr Lehrveranstaltungen als nötig angeboten habe, komme ein Abweichen von der Regelvoraussetzung einer „mindestens fünfjährigen erfolgreichen selbstständigen Tätigkeit“ in Betracht.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnung der Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ in der Form des Widerspruchsbescheides vom 31.08.2006 zu verpflichten, der Klägerin die Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ zu verleihen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor, nach der Stellungnahme der Fachrichtung 4.6 sei es dem Dekan der Philosophischen Fakultät II nicht möglich gewesen, ein Verfahren zur Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ einzuleiten, da ein positiver Ausgang des Verfahrens nicht zu erwarten gewesen seien. § 43 Abs. 2 SUG lasse sich ein Anspruch auf die Verleihung der Bezeichnung nicht ohne weiteres entnehmen. Bei der Bewertung der Leistungen der Klägerin stehe der Beklagten ein erheblicher Beurteilungsspielraum zur Verfügung, der nur eingeschränkt der gerichtlichen Überprüfung zugänglich sei. Es liege gerade im Aufgabenbereich der Fakultät des Dekanats, unter fachwissenschaftlichen Gesichtspunkten eine Begutachtung der Leistungen in Forschung und Lehre durchzuführen und dann zu entscheiden, ob der Antrag auf Verleihung der Bezeichnung an das Universitätspräsidium gestellt werde. Dieser Entscheidungsspielraum müsse dem Dekanat verbleiben, um erst nach einer fachlichen Beurteilung der Leistungen über das weitere Verfahren entscheiden zu können und Schaden sowohl vom Antragsteller als auch der Fakultät abzuwenden. Gerade in der zuständigen Fachrichtung 4.6 sei der notwendige Sachverstand für die Begutachtung der Leistungen der Klägerin vorhanden. Auch wenn die Klägerin eine Gegenüberstellung der Anzahl ihrer Veröffentlichungen und der der Professoren der Fachrichtung 4.6 vornehme, ergebe sich daraus kein Nachweis einer hervorragenden Leistung in Forschung und Lehre, die die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ rechtfertigen würde. Die Behauptung, dass die Stellungnahme der Fachrichtung nachweislich falsch sei, entbehre jeder Grundlage. Auch das Universitätspräsidium orientiere sich bei seiner Entscheidung an den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens in der jeweiligen Fakultät. Anhaltspunkte für eine Einschränkung auf allein die Verpflichtung zur Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ an die Klägerin seien nicht ersichtlich. Eine Ersetzung des Antrags des Dekanats durch das Verwaltungsgericht und die Verpflichtung der Beklagten zur Verleihung der Bezeichnung sei im Wege der Verpflichtungsklage nicht möglich. Explizit sei der Antrag der Klägerin im damaligen Dekanat der Philosophischen Fakultät II unter Teilnahme der damaligen Mitglieder Universitätsprofessoren C., F. und H. erörtert worden. Das Ergebnis dieser Erörterungen sei der Beschluss, das Verfahren zur Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ an die Klägerin nicht zu eröffnen, da absehbar gewesen sei, dass ein positiver Abschluss dieses Verfahrens wegen der fehlenden Unterstützungen der einschlägigen Fachrichtung 4.6 – Angewandte Sprachwissenschaften sowie Übersetzen und Dolmetschen – nicht zu erwarten gewesen sei. Eine Dokumentation dieser Entscheidung in Form eines Protokolls oder eines Aktenvermerks liege nicht vor. Ergebnis sei das Schreiben des Dekanats vom 24.01.2006 gewesen, in dem der Klägerin mitgeteilt worden sei, dass das Verfahren zur Verleihung der Bezeichnung nicht eröffnet werde. Die Regelwartezeit werde erst Mitte 2008 erfüllt. Ein Abweichen rechtfertige sich nicht aus der Zahl angebotener Lehrveranstaltungen.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg, da die Klägerin weder die Einstellungsvoraussetzungen nach § 33 SUG erfüllt noch eine mindestens fünfjährige erfolgreiche selbständige Tätigkeit aufweist und auch keine Gründe gegeben sind, die ein Absehen von dieser Voraussetzung rechtfertigen.
Nach § 43 Abs. 2 SUG kann die akademische Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ „auf Antrag des zuständigen Dekanats nach Anhörung des Senats durch das Universitätspräsidium an Personen verliehen werden, die die Einstellungsvoraussetzungen nach § 33 erfüllen und in Forschung und Lehre an der Universität hervorragende Leistungen erbringen. Die Verleihung setzt in der Regel eine mindestens fünfjährige erfolgreiche selbständige Tätigkeit voraus, die durch ein Gutachten nachzuweisen ist. § 42 Abs. 1 Satz 3 u. 4 gilt entsprechend.“ Nach der Norm, auf die dieser letzte Satz verweist, erlässt die Regelungen zum Erlöschen oder Widerruf die Universität. Die Stellung als außerplanmäßige Professorin erlischt insbesondere durch die Übertragung einer Professur. Die Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren sind in § 33 SUG geregelt. Neben für den Rechtsstreit nicht relevanten Konkretisierungen und Ausnahmen in den Absätzen 2 bis 5 des § 33 SUG bestimmt § 33 Abs. 1 SUG: „Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen
1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium,
2. pädagogische Eignung,
3. besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, und
4. darüber hinaus je nach den Anforderungen des zu vertretenden Fachs oder der Stelle
a) zusätzliche wissenschaftliche Leistungen oder
b) besondere wissenschaftliche Qualifikationen, die in beruflicher Praxis auf einem Gebiet erworben worden sind, das dem zu vertretenden Fach entspricht.“
Durch die ausnahmslose Verweisung auf § 33 SUG fordert § 43 Abs. 2 SUG für die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“, dass die Person daher die besonderen Anforderungen des § 33 Abs. 1 Nr. 1. bis 4. SUG und daneben „die allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen“ erfüllt. Letztere sind im Saarländischen Beamtengesetz bestimmt, auf das das Saarländische Universitätsgesetz in § 41 Abs. 1 SUG verweist. Zu diesen zählt - ohne dass eine Ausnahme zulässig wäre - gemäß § 7 Abs. 1 SBG, dass die Person die Gewähr dafür bietet, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und „die gesetzliche Altersgrenze noch nicht erreicht hat“. Die Klägerin, die am 27.11.2003 das 65. Lebensjahr vollendet hat, hat mit Ablauf des Wintersemesters 2003/2004 das Pensionsalter einer Universitätsprofessorin überschritten, §§ 41 Abs. 1, Abs. 2 S. 3 SUG, 51 Abs. 1 SBG, und erfüllte damit weder zum Zeitpunkt ihres Antrags im Verwaltungsverfahren noch zur Zeit der mündlichen Verhandlung die Einstellungsvoraussetzungen nach § 33 SUG. Damit kann die Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ nicht an die Klägerin verliehen werden.
Soweit die Klägerin und ihr folgend die Beklagte aus der Verweisung in § 43 Abs. 2 SUG auf die Einstellungsvoraussetzungen nach § 33 SUG das Erfordernis der „allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SUG“ ausnehmen, entspricht diese eingeschränkte Anwendung der gesetzlichen Bestimmung weder dem Wortlaut noch der Systematik des Universitätsgesetzes. Wie sich aus dem Vergleich von § 43 Abs. 2 SUG hinsichtlich der Anforderungen an „außerplanmäßige Professorinnen“ im Gegensatz zu den Anforderungen bezüglich der Verleihung der Bezeichnung „Honorarprofessorin“ in § 42 Abs. 1 SUG ergibt, hat der Gesetzgeber sehr wohl unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Verleihungsvoraussetzungen bestimmt und war sich der Differenzierung bewusst. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SUG kann zur „Honorarprofessorin“ für ein bestimmtes Fachgebiet bestellt werden, „wer nach ihren wissenschaftlichen Leistungen den Anforderungen entspricht, die nach § 33 SUG an die Einstellung von Professorinnen gestellt werden“. Damit ist eindeutig bestimmt, dass die allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen, die in § 33 Abs. 1 Satz 1 SUG vorausgesetzt werden, für die Bestellung zur „Honorarprofessorin“ nicht gefordert werden. Demgegenüber hat der Landesgesetzgeber durch die umfassende Verweisung auf das Erfordernis der Einstellungsvoraussetzungen nach § 33 SUG in § 43 Abs. 2 Satz 1 SUG für die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ zum Ausdruck gebracht, dass nicht allein das Entsprechen nach den wissenschaftlichen Leistungen oder Erfüllen der besonderen Anforderungen an die Einstellung für Professorinnen nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SUG ausreichend ist, um alle Voraussetzungen für die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ zu erfüllen. Erforderlich ist insbesondere auch, dass keine Gründe gegeben sind, die eine Berufung in ein Beamtenverhältnis ausschlössen. Die Einbeziehung der allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen in die Anforderungen an die Person für die Verleihung der Bezeichnung außerplanmäßige Professorin durch den Landesgesetzgeber ist von dessen Rechtssetzungsbefugnis gedeckt. Dem Landesgesetzgeber ist es unbenommen, über die Anforderungen an die Verleihung der Bezeichnung „Honorarprofessorin“ beziehungsweise die besonderen Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen hinausgehende Erwartungen an die Verleihung der akademischen Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“, wie das Erfüllen der allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen, zu stellen.
Entgegen der klägerischen Ansicht ergibt sich in diesem Zusammenhang nichts aus der „Ordnung der Rechte und Obliegenheiten der Honorarprofessoren und der nicht beamteten Professoren“ vom 12.06.1974 in der Fassung vom 02.09.1974. Soweit diese Ordnung Regelungen für den „nicht beamteten Professor“ enthält, liegt dieser Ordnung das Saarländische Universitätsgesetz vom 07.07.1971, Amtsbl. S. 506, zugrunde. Dieses Gesetz sah die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ nicht vor. In § 66 SUG 1971 heißt es zu „nicht beamtete Professoren“: „Wer die Fähigkeit zur dauernden selbstständigen Forschung und Lehre im Rahmen einer Hochschule in einem Verfahren nach § 9 Abs. 2 nachgewiesen hat, ist befugt, die Bezeichnung „Professor“ zu führen. Er ist berechtigt, in dem Fachgebiet, für das ihm die Lehrbefugnis verliehen ist, zu lehren. Er kann am Prüfungswesen beteiligt werden. Er soll auf Antrag im Rahmen der Möglichkeiten Gelegenheit erhalten, an der Forschung innerhalb der Universität mitzuwirken.“ Damit entspricht die „nicht beamtete Professorin“ nach § 66 SUG 1971 ausschließlich der „Privatdozentin“ heutigen Rechts nach § 43 Abs. 1 SUG, wonach die erfolgreiche Durchführung eines Habilitationsverfahrens zur Führung der Bezeichnung „Privatdozentin“ berechtigt und „Privatdozentinnen“ in ihrem Fachgebiet für das ihnen die Lehrbefugnis verliehen worden ist, Lehrveranstaltungen im Umfang von einer Semesterwochenstunde anbieten.
Erst das Universitätsgesetz vom 14.12.1978, Amtsbl. S. 1085, begründete in § 66, Amtsbl. S. 1101, die Unterscheidung zwischen „Privatdozentinnen“ und „nicht beamteten Professorinnen“ und bestimmte in § 66 Abs. 2 SUG 1978: „Der für das Hochschulwesen zuständige Minister kann auf Antrag der Universität einen Privatdozenten nach mindestens sechsjähriger Tätigkeit als Privatdozent einschließlich einer Tätigkeit als habilitierter Hochschulassistent die Bezeichnung „Professor“ verleihen, wenn dieser sich in Lehre und Forschung bewährt hat und den Anforderungen entspricht, die an Inhaber von Stellen für Professoren auf Lebenszeit gestellt werden.“ Dem folgend hält das Universitätsgesetz vom 08.03.1989, Amtsbl. S. 609, 630, die Differenzierung aufrecht. Der seit dem Universitätsgesetz vom 23.06.1999, Amtsbl. S. 983, 1002, bestehende Verweis im Zusammenhang mit der Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ auf die Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen stellt sich in diesem geschichtlichen Kontext lediglich als redaktionelle Anpassung dar.
Die Klage hat des Weiteren keinen Erfolg, weil die Klägerin nicht eine mindestens fünfjährige erfolgreiche selbstständige Tätigkeit vorweisen kann. Die selbstständige Lehrberechtigung, die Venia Legendi, das heißt, die von der Hochschule zuerkannte Berechtigung, als Hochschullehrer selbständig zu unterrichten, wissenschaftliche Arbeiten anzuleiten, Prüfungen abzunehmen und die Bezeichnung Privatdozent zu führen, § 65 SUG, wurde der Klägerin am 09.07.2003 verliehen. Als Lehrkraft für besondere Aufgaben waren der Klägerin keine Lehraufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung übertragen, § 38 Abs. 1 SUG. Damit ist das Regelerfordernis einer mindestens fünfjährigen erfolgreichen selbstständigen Tätigkeit nicht erfüllt.
Tatsächliche Anhaltspunkte für ein Abweichen von diesem Regelerfordernis sind nicht gegeben. Nach der von der Klägerin vorgelegten Aufstellung hat sie im Wintersemester (WS) 2003/2004, in dem sie in den Ruhestand versetzt wurde, eine Lehrverpflichtung von 13 Semesterwochenstunden (SWS) wahrgenommen, im Sommersemester (SS) 2004 von 8 SWS, im WS 2004/2005 und SS 2005 jeweils 6 SWS, im WS 2005/2006 und SS 2006 jeweils 3 SWS und im WS 2006/2007 und SS 2007 jeweils 2 SWS. Besondere hervorragende Leistungen in der Zeit nach ihrer Habilitation und der Verleihung der Venia Legendi im Juli 2003 hat die Klägerin damit nicht dargelegt. Dazu reicht auch der bloße Verweis auf Aufsätze in Fachzeitschriften oder die Betreuung von Diplomanden nicht aus. Aus der Publikation allein ergibt sich nicht die besondere hervorragende Leistung in Forschung und Lehre. Ein den Anforderungen des § 43 Abs. 2 S. 2 SUG entsprechendes inhaltlich substantiiertes Gutachten, das ein Abweichen vom Regelerfordernis einer mindestens fünfjährigen erfolgreichen selbstständigen Tätigkeit wegen besonderer hervorragender Leistungen nach der Habilitation nachwiese, wurde nicht vorgelegt. Tatsächliche Anhaltspunkte für ein Abweichen von dem Regelerfordernis einer mindestens fünfjährigen erfolgreichen selbstständigen Tätigkeit bestehen damit nicht. Insoweit ist demnach auch kein Ermessen der Beklagten eröffnet. Der Klägerin kann auch darum von Gesetzes wegen die Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ nicht verliehen werden.
Die Klage ist folglich abzuweisen.
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG.
Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 41 Abs. 1, Abs. 2 S. 3 SUG, 51 Abs. 1 SBG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG
§ 33 SUG
§ 66 SUG
§ 65 SUG
§ 43 Abs. 2 SUG
§ 74 Abs. 3 SUG
§ 33 Abs. 1 SUG
§ 33 Abs. 1 Nr. 1. bis 4. SUG
§ 41 Abs. 1 SUG
§ 7 Abs. 1 SBG
§ 42 Abs. 1 SUG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 SUG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 SUG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 SUG
§ 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SUG
§ 43 Abs. 1 SUG
§ 66 Abs. 2 SUG
§ 38 Abs. 1 SUG
§ 43 Abs. 2 S. 2 SUG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 3 SUG vom 16.05