Landgericht Darmstadt (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-03-15, Aktenzeichen 5 T 237/15
ECLI: ECLI:DE:LGDARMS:2017:0315.5T237.15.0A

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 20.03.2015 aufgehoben, soweit darin die Erinnerung der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen wurde.
Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 11.02.2015 dahin abgeändert, dass die Vergütung der Beteiligten zu 1) auf 673,35 € festgesetzt wird.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom 11.09.2014 die Beschwerdeführerin (=Beteiligte zu 1)) und die Ehefrau des Betroffenen zu ehrenamtlichen Betreuerinnen für den mittellosen, an einer demenziellen Entwicklung leidenden Betroffenen. Mit Beschluss vom 26.09.2014 stellte das Amtsgericht fest, dass die Betreuung durch die Beschwerdeführerin künftig berufsmäßig geführt wird.
Der Aufgabenkreis der Betreuung umfasst die Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen sowie Vertretung gegenüber Renten-, Pflege- und Krankenkassen.
Die Beteiligte zu 1) hat im Jahr 1992 eine Ausbildung als Krankengymnastin abgeschlossen. Sie darf seitdem die Berufsbezeichnung "Krankengymnastin" bzw. seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie zum 01.06.1994 die Berufsbezeichnung "Physiotherapeutin" führen (vgl. § 16 Abs.1 Masseur- und Physiotherapeutengesetz).
Die Beteiligte zu 1) beantragte am 02.02.2015, ihre Vergütung für den Zeitraum vom 03.10.2014 bis 02.01.2015 unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 33,50 € auf 673,35 € festzusetzen.
Das Amtsgericht setzte die Vergütung mit Beschluss vom 11.02.2015 unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 27,00 € auf 542,70 € fest. Hiergegen hat die Beteiligte zu 1) Erinnerung eingelegt.
Das Amtsgericht hat die Erinnerung mit Beschluss vom 20.03.2015 zurückgewiesen und insoweit die Beschwerde zugelassen.
Die Beteiligte zu 1) hat gegen den Beschluss vom 20.03.2015 Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, ihr einen Stundensatzes von 33,50 € zuzuerkennen. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, über eine abgeschlossene Ausbildung als Physiotherapeutin bzw. Krankengymnastin zu verfügen. Auf die Beschwerdeschrift nebst Anlagen (Bl. 47-67 d.A.) wird insoweit ergänzend verwiesen.
Die Kammer hat der Beteiligten zu 1) mit Beschluss vom 11.01.2016 antragsgemäß und unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 33,50 € eine Vergütung von 673,35 € gewährt.
Auf die Beschwerde der Staatskasse hat der Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 43/16) den Beschluss der Kammer vom 11.01.2016 mit Beschluss vom 06.04.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Kammer zurückverwiesen.
Die Beteiligte zu 1) hat mit Schriftsatz vom 14.07.2016 (Bl. 104ff. d.A.) und vom 04.08.2016 (Bl. 113 ff. d.A.) die Inhalte einer Ausbildung zur Physiotherapeutin sowie hinsichtlich ihrer Ausbildung zur Krankengymnastin ausführlich dargelegt.
Die Staatskasse hat erneut Stellung genommen und die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Berufsbetreuerin ist zulässig (§§ 58, 59, 61 Abs.2, 63, 64 FamFG). Zwar ist der Beschwerdewert von 600 € nicht erreicht, das Amtsgericht hat die Beschwerde jedoch gemäß § 61 Abs.2 FamFG zugelassen.
Das Rechtsmittel ist auch begründet, da die Qualifikation der Betreuerin eine Vergütung mit dem geltend gemachten Stundensatz von 33,50 € (§ 4 Abs.1 S.2 Nr.1 VBVG) rechtfertigt.
1. Gemäß §§ 1908i, 1836 Abs. 1 BGB wird die Betreuung grundsätzlich unentgeltlich geführt. Sie wird jedoch ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Gericht - wie im vorliegenden Fall - feststellt, dass er die Betreuung berufsmäßig führt. Das Nähere regelt das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG). Nach § 5 VBVG ist für den Stundenansatz des Betreuers zum einen danach zu unterscheiden, ob der Betroffene mittellos oder vermögend ist und ob er in oder außerhalb eines Heimes lebt. Darüber hinaus ist der Stundenansatz nach der Dauer der Betreuung gestaffelt.
Für die Ermittlung des maßgeblichen Stundensatzes hat der Gesetzgeber in § 4 VBVG in Anknüpfung an die bisherige gesetzliche Regelung des bis 30.06.2005 geltenden § 1 BVormG an der entsprechend der Qualifikation des Betreuers typisierten, dreistufigen Skala mit verbindlich geregelten Stundensätzen festgehalten, die allerdings nunmehr gemäß § 4 Abs.2 VBVG auch die Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Umsatzsteuer mit abgelten und dementsprechend erhöht wurden. Der Mindestsatz beträgt nach § 4 Abs.1 S.1 VBVG 27,00 €. Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz auf 33,50 €, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre erworben sind. Der Stundensatz erhöht sich auf 44,00 € (dritte Vergütungsstufe), wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule erworben sind (§ 4 Abs.1 S.2 Nr.1, 2 VBVG). Dabei hat der Gesetzgeber einer abgeschlossenen Lehre bzw. Hochschulausbildung jeweils vergleichbare abgeschlossene Ausbildungen gleichgestellt, wodurch ein schematisches Abstellen auf die Bezeichnung der Schule oder Ausbildungsstätte ohne eine inhaltliche Bewertung der Vergleichbarkeit ausgeschlossen wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.12.2006 - 20 W 365/06; OLG Hamm FamRZ 2001, 1398; OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1323).
Besondere Kenntnisse im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG liegen vor, wenn das erworbene Wissen größer als das "jedermann zu Gebote stehende Wissen" ist (BGH, Beschl. v. 23.10.2013, Az. XII ZB 429/13, FamRZ 2014, 116 f.), über ein Grundwissen deutlich hinausgehend ist, für die Führung der Betreuung und hierbei mindestens für bestimmte Aufgabenkreise allgemein nutzbar ist und den Betreuer dazu befähigt, erhebliche Teile seiner Aufgaben "zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen" (BGH, Beschl. v. 23.10.2013, Az. XII ZB 429/13, FamRZ 2014, 116 f.; Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl., § 4 VBVG Rn. 14). Allgemein betreuungsrelevant sind juristische, medizinische, psychologische, sozialwissenschaftliche, soziologische, pädagogische und ökonomische Fachkenntnisse (Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl., § 4 VBVG Rn. 14; BGH, Beschluss vom 23.10.2013, Az. XII ZB 429/13, FamRZ 2014, 116 f.). Danach sind etwa das abgeschlossene Studium der Medizin und der Rechtswissenschaft betreuungsrelevant, nicht hingegen ein rein technisches Studium. Es genügt die potentielle Nützlichkeit dieser Fachkenntnisse (vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2012, Az. XII ZB 409/10 Rn. 10, zit nach juris = Rpfleger 2012, 315, 316 m.w.N.; Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl., § 4 VBVG Rn. 15; MüKo-Fröschle, 5. Aufl. § 4 VBVG Rn. 10).
Um einen erhöhten Stundensatz zu begründen, muss die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse außerdem im Kernbereich der Ausbildung/Hochschulausbildung stehen (Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl., § 4 VBVG Rn. 11, 12 m.w.N.). Erforderlich ist insoweit die Feststellung, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solches Wissens gerichtet ist. Allein daraus, dass bestimmte Kenntnisse für die Berufsausübung von erheblicher Bedeutung sind, kann noch nicht darauf geschlossen werden, dass diese auch einen erheblichen Teil der Ausbildung darstellen. Solches Wissen kann nämlich auch durch Lebenserfahrung, Fortbildungen oder Berufspraxis erworben werden, was nicht zu einer erhöhten Vergütung nach § 4 Abs.1 S.2 VBVG führt. Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung muss das Gericht daher eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen, insbesondere den Umfang der für die Betreuung nutzbaren Ausbildungsinhalte bzw. deren Anteil an der Gesamtausbildungszeit feststellen und außerdem in die Würdigung einbeziehen, inwieweit diese Kenntnisse selbständiger und maßgeblicher Teil der Abschlussprüfung sind. Der Umfang bzw. Anteil der Vermittlung für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse muss dabei nicht so genau festgestellt werden, dass ein exakter Prozentanteil angegeben werden kann. Es genügt, wenn aufgrund des erkennbaren zeitlichen Aufwands oder anderer Anhaltspunkte feststeht, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens fällt (BGH, Beschluss vom 06.04.2016, Az. XII ZB 43/16 und Beschluss vom 15.07.2015, Az. XII ZB 123/14 m.w.N.).
2. Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der Beteiligten zu 1) hier der erhöhte Stundensatz von 33,50 € gemäß § 4 Abs.1 S. 2 Nr.1 VBVG zuzusprechen.
a) Nicht zu berücksichtigen war allerdings, dass die Betreuerin von 1984-1988 ein Medizinstudium betrieben hat, welches sie aufgrund ihrer Schwangerschaft abbrechen musste. Eine Erhöhung des Stundensatzes ist gemäß § 4 Abs.1 Nr.1, 2 VBVG ist nur möglich, wenn ein Betreuer besondere Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung erlangt hat. Ein nicht abgeschlossenes Studium hingegen erfüllt die Voraussetzungen der Norm nicht.
Auch die von der Beschwerde angeführten Praxiserfahrungen waren nicht zu berücksichtigen. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs.1 VBVG sind nur die im Rahmen einer Ausbildung erlangten Kenntnisse berücksichtigungsfähig. Da § 4 VBVG ausschließlich an den typisierten Ausbildungsgang anknüpft, wirken sich Kenntnisse, die außerhalb einer Ausbildung - z.B. durch Berufserfahrung oder Fortbildungsmaßnahmen - erworben wurden, nicht vergütungserhöhend aus (BGH, Beschluss vom 18.01.2012, Az. XII ZB 409/10; Kammerbeschluss 5 T 269/09 vom 13.08.2009).
b) Der erhöhte Stundensatz war der Beteiligten zu 1) allerdings aufgrund ihrer abgeschlossenen Ausbildung zur Physiotherapeutin (früher: Krankengymnastin) zuzuerkennen.
(1) Die Kammer hat sich bei ihrer Prüfung insoweit an den Normen des zum 01.06.1994 in Kraft getretenen Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (MPhG) in seiner aktuellen Fassung sowie der zugehörigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-AprV, Bl. 107 d.A.) orientiert. Zwar hat die Beschwerdeführerin ihre vor 25 Jahren abgeschlossene Ausbildung noch nach der zum 01.06.1994 außer Kraft getretenen Vorgängerregelung - dem Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten (MBKG) - absolviert und die damals gültige Berufsbezeichnung "Krankengymnastin" erworben. Die Kammer geht insoweit allerdings davon aus, dass für die Bestimmung des Stundensatzes nach § 4 Abs.1 VBVG nicht zwischen einer Ausbildung zum Krankengymnasten einerseits und zum Physiotherapeuten andererseits zu differenzieren ist. Der Gesetzgeber erachtet die beiden Ausbildungen als gleichwertig bzw. hat faktisch im Jahr 1994 mit der Ablösung des MBKG durch das MPhG lediglich die frühere Berufsbezeichnung "Krankengymnast" in "Physiotherapeut" umbenannt. Dementsprechend hat er in § 16 Abs. 1 des zum 01.06.1994 in Kraft getretenen MPhG geregelt, dass eine vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Krankengymnast" zu führen, automatisch als Erlaubnis gilt, nunmehr die zum 01.06.1994 neu eingeführte Bezeichnung "Physiotherapeut" zu führen. Angesichts dieser vom Gesetzgeber - jedenfalls ausbildungs- und berufsrechtlich - statuierten völligen Gleichwertigkeit sieht die Kammer keinen Anlass, im Betreuungsvergütungsrecht eine Differenzierung zwischen einem Krankengymnasten einerseits und einem Physiotherapeuten andererseits vorzunehmen, zumal die Regelungen zu Ausbildungsinhalt und Prüfung auch inhaltlich sehr ähnlich ausgestaltet sind (zum Inhalt der Ausbildung als Krankengymnast vgl. Bl. 113 ff. d.A. + Lehrplan Bl. 116 ff., zur physiotherapeutischen Ausbildung vgl. Bl. 107 d.A.). Es würde auch dem Interesse eines einfach handhabbaren, typisierten Vergütungsaufbaus nach § 4 VBVG widersprechen, würde man jeweils darauf abstellen, in welchem Jahr ein Betreuer seine Ausbildung abgeschlossen hat, ob die Ausbildung in der Zwischenzeit umbenannt wurde und welche Ausbildungsinhalte seitdem neu hinzugekommen oder gestrichen worden sind.
(2) Bei der Ausbildung zum Physiotherapeuten handelt es sich um eine abgeschlossene Ausbildung, die mit einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist. Die Ausbildung ist staatlich reglementiert (vgl. § 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) i.V.m. § 13 MPhG), der vermittelte Wissensstand entspricht nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten und der Ausbildungserfolg wird durch eine vor einer staatlichen Stelle abgelegte Prüfung (§ 2ff. PhysTh-APrV) belegt. Die Ausbildung dauert 3 Jahre (§ 1 Abs.1 PhysTh-APrV). Sie besteht aus einem 2jährigen Lehrgang mit theoretischem und praktischem Unterricht von 2.900 Stunden an einer staatlich anerkannten Schule, der durch eine staatliche Prüfung abgeschlossen wird; darüber hinaus ist eine praktische Tätigkeit von 6 Monaten abzuleisten (§ 1 PhysTh-APrV, § 4 MPhG). Vergleichbare Regelungen enthielten auch die - zum Zeitpunkt der Ausbildung der Beschwerdeführerin noch gültigen - Vorschriften des MBKG (s. Bl. 120 ff. d.A.).
(3) Die Ausbildung ist in erheblichem Umfang auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse für die hier übertragenen Aufgabenkreise - insbesondere die Gesundheitssorge - gerichtet, wobei das betreuungsrelevante Wissen nicht nur am Rande vermittelt wird, sondern im Kernbereich der Ausbildung steht.
Die Ausbildung zum Physiotherapeuten beinhaltet einen zwei Jahre dauernden Lehrgang mit 2900 Stunden Unterricht sowie eine praktische Tätigkeit in verschiedenen medizinischen Einrichtungen von 1600 Stunden. Die Ausbildung ist in 3 wesentliche Teile aufgegliedert, die allesamt ihrer Relevanz und ihrem Umfang nach den Kernbereich der Ausbildung bilden, nämlich (a) den theoretischen Unterricht, (b) den praktischen Unterricht und (c) die praktische Ausbildung in verschiedenen Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen. Ihrer Dauer und Struktur nach ist die Ausbildung insoweit der eines Krankenpflegers vergleichbar (vgl. § 4 Abs.1 KrPflG; zur Vergütung eines Krankenpflegers vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 312/11 Rn.16, zit. nach juris).
Ein erheblicher Teil der Ausbildung zum Physiotherapeuten vermittelt betreuungsrelevante Kenntnisse. Dies betrifft insbesondere den theoretischen Unterricht, da dieser maßgeblich auf die Vermittlung medizinischer Kenntnisse gerichtet ist. Ferner werden im theoretischen Unterricht auch für die Betreuung nutzbare Kenntnisse in Psychologie, Pädagogik und Soziologie vermittelt. Darüber hinaus ist auch die praktische Ausbildung insoweit betreuungsrelevant, als sie in Einrichtungen der Neurologie und Psychiatrie durchgeführt wird.
Betreuungsrelevant sind im Rahmen des theoretischen Unterrichts 240 Stunden Anatomie, 140 Stunden Physiologie, 390 Stunden allgemeine und spezielle Krankheitslehre, 100 Stunden physiotherapeutische Befund- und Untersuchungstechniken, 20 Stunden Hygiene sowie 20 Stunden Prävention und Rehabilitation. Hinzu kommen 60 Stunden Psychologie, Pädagogik und Soziologie. Die praktische Ausbildung umfasst 320 betreuungsrelevante Stunden, die in einem Krankenhaus oder einer anderen medizinischen Facheinrichtung aus dem Bereich Neurologie / Psychiatrie zu absolvieren sind.
Die Ausbildungsinhalte Anatomie, Physiologie, Krankheitslehre, Befund- und Untersuchungstechniken, Hygiene, Prävention und Rehabilitation vermitteln medizinische Kenntnisse, die die Betreuerin befähigen, die Betreuung im Aufgabenkreis Gesundheitssorge besser und effektiver zu führen. Sie ist aufgrund ihrer Ausbildung - erheblich besser und effektiver als ein Betreuer ohne eine solche Ausbildung - in der Lage, Erkrankungen oder andere gesundheitsbedingte Einschränkungen eines Betreuten zu erkennen, den erforderlichen Therapiebedarf einzuschätzen und dadurch besser und effektiver die notwendigen Behandlungs-, Therapie- und Pflegemaßnahmen in die Wege zu leiten sowie zu überwachen. Dies betrifft nicht nur die Entscheidungen über das Wie einer Behandlung, sondern auch - insoweit erscheint auch der Ausbildungsinhalt "Befund- und Untersuchungstechniken" betreuungsrelevant - die Entscheidung, ob in bestimmten Situationen Anlass besteht, einen Arzt oder anderweitige fachliche Hilfe zu konsultieren. Die vermittelten Kenntnisse der Psychologie, Soziologie und Pädagogik sowie die praktische Ausbildung in der Neurologie und Psychiatrie vermitteln ebenfalls für die Betreuung nutzbare Kenntnisse. Gemäß § 1901 Abs.2, 3 BGB gehört es zu den Pflichten eines Betreuers, auf den Willen des Betreuten einzugehen, um seine Wünsche zu erkennen und ihnen weitgehend zu entsprechen. Insoweit sind Fachkenntnisse, die den Umgang mit und das Verständnis für die besondere Situation psychisch kranker Menschen fördern, als für die Betreuung nutzbar anzusehen (BGH, Beschluss vom 23.10.2013, Az. XII ZB 429/13, Rn. 12, zit nach juris). Sowohl der theoretische Unterricht, als auch die genannte praktische Ausbildung in Einrichtungen der Neurologie und Psychiatrie ermöglicht der Betreuerin im Kontakt mit - oftmals unter psychischen Erkrankungen und/oder neurologisch bedingten Einschränkungen leidenden - Betroffenen eine verbesserte Kommunikation, als sie einem Betreuer ohne diese Kenntnisse möglich wäre.
Der oben aufgeführte, mit insgesamt 970 für die Betreuung relevanten Stunden veranschlagte theoretische Teil gehört ebenso wie der praktische Teil in neurologischen und psychiatrischen Einrichtungen mit 320 Stunden zum Kernbereich der physiotherapeutischen Ausbildung, wobei die Kammer bereits aufgrund der zu den einzelnen Bereichen jeweils veranschlagten Stundenzahl keinen Zweifel hat, dass die Erkenntnisse über ein Grundwissen jeweils deutlich hinausgehen.
Die betreuungsrelevanten Inhalte stellen einen erheblichen Teil der Ausbildung dar. Dem steht nicht entgegen, dass die Ausbildung schwerpunktmäßig eine andere Zielrichtung hat, nämlich die Erlernung und Anwendung physiotherapeutischer Verfahren (vgl. § 3 MPhG) und der überwiegende Teil der Gesamtstundenzahl hierauf gerichtet ist. Auch in Anbetracht des prozentualen Anteils von nur rund 30% an der Gesamtstundenzahl sind die aufgeführten Inhalte nämlich ein zentraler Teil der Ausbildung (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 23.10.2013, Az. XII ZB 429/13, Rn. 15 zur Ausbildung einer Lehrerin für Russisch und Geschichte).
(4) Die betreuungsrelevanten Inhalte sind selbständiger und maßgeblicher Teil der Abschlussprüfung. Die Abschlussprüfung besteht aus einem schriftlichen Teil, einem mündlichen Teil sowie einem praktischen Teil. Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die Fächer Anatomie, Physiologie und spezielle Krankheitslehre (vgl. § 12
PhysTh-APrV), mithin ausschließlich auf Fächer, die für die Betreuung nutzbare Kenntnisse vermitteln. Auch der schriftliche Teil erstreckt sich ungefähr zur Hälfte auf derartige Fächergruppen; er umfasst unter anderem die Fächer Psychologie/Pädagogik/Soziologie, Prävention und Rehabilitation sowie spezielle Krankheitslehre (§ 12 PhysTh-APrV).
Die Betreuervergütung war aus diesen Gründen mit einem Stundensatz von 33,50 € festzusetzen. Hieraus ergibt sich für den geltend gemachten Zeitraum vom 03.10.2014 bis 02.01.2015 eine Vergütung von 673,35 €.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenentscheidung nach § 81 FamFG war nicht veranlasst.
Beschwerdewert: 130,75 €
Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs.2 S.1 Nr.1 FamFG zugelassen, da es sich bei der Frage, ob eine Ausbildung zur Physiotherapeutin / Krankengymnastin den erhöhten Stundensatz von 33,50 € rechtfertigt, um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 58, 59, 61 Abs.2, 63, 64 FamFG
§ 5 VBVG
§ 4 VBVG
§ 1 BVormG
§ 13 MPhG
§ 1 PhysTh-APrV
§ 4 MPhG
§ 3 MPhG
§ 12 PhysTh-APrV
§ 81 FamFG
§ 61 Abs.2 FamFG
§ 4 Abs.1 S.2 Nr.1 VBVG
§ 4 Abs.2 VBVG
§ 4 Abs.1 S.1 VBVG
§ 4 Abs.1 S.2 Nr.1, 2 VBVG
§ 4 Abs. 1 S. 2 VBVG
§ 4 Abs.1 S.2 VBVG
§ 4 Abs.1 S. 2 Nr.1 VBVG
§ 4 Abs.1 Nr.1, 2 VBVG
§ 4 Abs.1 VBVG
§ 1 Abs.1 PhysTh-APrV
§ 4 Abs.1 KrPflG
§ 1901 Abs.2, 3 BGB
§ 70 Abs.2 S.1 Nr.1 FamFG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2001, 1398
FamRZ 2004, 1323
FamRZ 2014, 116
03 XVII 493/14
XII ZB 43/16
20 W 365/06
XII ZB 429/13
XII ZB 409/10 R
XII ZB 123/14
XII ZB 409/10
5 T 269/09
XII ZB 312/11 R