Landgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-25, Aktenzeichen 3 T 139/09
ECLI: ECLI:DE:LGHA:2009:0925.3T139.09.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. nach einem Beschwerdewert von 132.000,- Euro zurückgewiesen.

Tatbestand:
Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung hatte die Beteiligte zu 1 jedenfalls folgende fällige Zahlungsverpflichtungen:
Aus Lieferungen und Leistungen bestanden nach dem überzeugenden Gutachten des Beteiligten zu 3. Verbindlichkeiten in Höhe von 134.598,05 Euro.
Zwar behauptet die Beteiligte zu 1, es seien nur
Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 3. 665,03 Euro
fällig gewesen und verweist insoweit auf Anlage 3
des Schreibens vom 7. April 2009. Diese Anlage enthält
jedoch lediglich ein Zahlenwerk mit Namen und dem
handschriftlichen Vermerk "langfristige Vereinbarungen".
Dies rechtfertigt nicht die Annahme, dass mit sämtlichen
Gläubigern Stundungsvereinbarungen getroffen worden sind.
Es sind auch weder dem Beteiligten zu 3. noch dem
Gericht Stundungsvereinbarungen mit einzelnen Gläubigern
vorgelegt worden.
Nach dem Gutachten des Sachverständigen ist ferner das
Geschäftsführergehalt für die Geschäftsführerin der
Beteiligten zu 1. in Höhe von mindestens 47.371,09 Euro
rückständig. Dies hat die Beteiligte zu 1 nicht bestritten.
Eine Stundungsabrede ist nicht vorgelegt worden.
Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen waren
in Höhe von 18.676,56 Euro
fällig. Zwar macht die Beteiligte zu 1 geltend, der Lohnrückstand
habe sich nur auf 11.524,34 Euro belaufen. Dieser Betrag war
jedoch, wie sich aus Anlage 3 zum Schreiben der Beteiligten zu 1.
vom 2. Februar 2009 ergibt, per 28. November 2008 offen.
Der Beteiligte zu 3 hat hingegen zutreffend seiner Rechnung
auch die offenen Lohnansprüche aus Dezember 2008 zugrunde
gelegt. Dass in dem Betrag von 18.676,56 Euro gestundete
Lohnanteile enthalten sind, hat die Beteiligte zu 1 weder
substantiiert dargelegt noch nachgewiesen.
Gegenüber dem Beteiligten zu 2. bestanden nach dem
überzeugenden Gutachten des Beteiligten zu 3. fällige
Verbindlichkeiten aus Lohn- und Umsatzsteuer
in Höhe von rund 17.000,00 Euro.
Diesen Betrag hat der zuständige Mitarbeiter des
Beteiligten zu 2. dem Beteiligten zu 3. mündlich mitgeteilt.
Die Kammer hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der Auskunft
zu zweifeln.
Gegenüber den Sozialversicherungen bestand eine
Nachzahlungspflicht von 3.633,07 Euro.
Zwar lag auch eine Überzahlung in Höhe von 6.495,63 Euro vor.
Diese hat der Beteiligte zu 3 jedoch zu Recht unberücksichtigt
gelassen, weil aufgrund der Nichtzahlung des Arbeitsentgelts
für November und Dezember 2008 nicht unerhebliche Rückstände
angefallen sind.
Summe fällige Verbindlichkeiten: 121.278,77 Euro.
Danach bestanden zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf jeden Fall fällige Verbindlichkeiten in Höhe von 121.278,77 Euro. Mit Rücksicht darauf, dass der Beteiligten zu 1.. schon zur Begleichung dieser Verbindlichkeiten keine ausreichenden Zahlungsmittel zur Verfügung standen, kann die Frage, ob das bei der Sparkasse L aufgenommene Darlehen und die rückständige Mietzinsforderung des Vermieters der Beteiligten zu 1.. zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig waren, dahingestellt bleiben.

Entscheidungsgründe:
Als Aktiva standen der Beteiligten zu 1. folgende Werte zur Verfügung:
1. Kasse 198,31 Euro
2. Guthaben Konto Postbank 2.010,07 Euro
3. Geschäftskonto der Bank per 31.12.2008 9.728,82 Euro
4. Guthaben Anderkonto 5.765,91 Euro
Der Wert der Forderungen aus Lieferung und Leistung
kann bei wohlwollender, großzügiger Bewertung allenfalls
mit 49.331,00 Euro
angesetzt werden. Hierbei geht die Kammer von den Forderungen
aus, die sich aus den von der Beteiligten zu 1. vorgelegten
EDV-Listen ergeben (Anlagen 5 und 6 zum Schreiben der
Beteiligten zu 1. vom 2. Februar 2009). Die vom Beteiligten zu 3.
eingesetzten niedrigeren Werte beruhen auf handschriftlichen
und mündlichen Mitteilungen der Geschäftsführerin der
Beteiligten zu 1. Dass die nunmehr vorgelegten EDV-Ausdrucke
inhaltlich unrichtig sind, hat der Beteiligte zu 3 nicht dargetan.
In die Bewertung konnten jedoch nicht alle Forderungen
einfließen. Als werthaltig konnten, wie der Sachverständige
zu Recht ausgeführt hat, nur die Forderungen anerkannt werden,
die vor Anordnung der vorläufigen Insolvenz nicht älter als
drei Monate waren.
Die Forderungen, die bis zu Anordnung der vorläufigen Insolvenz
entstanden und nicht älter als drei Monate waren, beliefen sich
nach den EDV-Unterlagen der Beteiligten zu 1.. auf insgesamt
41.589,86 Euro. Hiervon war jedoch mindestens ein
Sicherheitsabschlag von 30 % zu machen, so dass der Wert
dieser Forderungen mit höchstens 29.112,90 Euro angesetzt
werden kann.
Die in der vorläufigen Insolvenz entstandenen Forderungen
hatten nach den EDV-Unterlagen einen Gesamtwert von
25.272,62 Euro. Hiervon war, wie der Sachverständige zu
Recht ausgeführt hat, ein Sicherheitsabschlag von 20 % zu
machen, so dass sich für die Bewertung ein Betrag von
20.218,10 Euro ergibt.
6. Umlaufvermögen 949,50 Euro.
Nach den Ausführungen des Beteiligten zu 3. im Gutachten vom
29. Dezember 2008, an deren Richtigkeit kein Zweifel besteht,
hat die Geschäftsführerin der Beteiligten zu 1.. dem Beteiligten zu 3.
zum Stichtag 15. Dezember 2008 eine Liste mit im Eigentum
der Beteiligten zu 1. stehenden Rohgegenständen des
Umlaufvermögens im Wert von 9.495,00 Euro übergeben.
Ferner hat die Geschäftsführerin dem Beteiligten zu 3. mitgeteilt,
dass sich im Betrieb noch Halbfertigware im Wert von
16.965,33 Euro befinde. Dass der Sachverständige
für die Berechnung dieser Werte vom Zerschlagungsfall
ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden. Nach den
Gesamtumständen war nicht davon auszugehen, dass der
Geschäftsbetrieb der Beteiligten zu 1.. längerfristig fortgeführt werden
könnte. Schon im Jahr 2006 bestanden bei der Beteiligten zu 1..
ernsthafte Liquiditätsprobleme, wie sich aus den Insolvenzanträgen
der beiden Arbeitnehmer der Beteiligten zu 1.. und der
AOK Westfalen-Lippe in den Vorverfahren 109 IN 36/06 und
109 IN 117/06 AG I ergibt. Auch der Umstand, dass es
der Beteiligten zu 1.. innerhalb von gut 1 ½ Jahren trotz eines
Darlehens ihrer Geschäftsführerin nicht gelungen ist, ihre
unstreitig fälligen Steuerschulden (Lohn- und Umsatzsteuer)
zurückzuführen, zeigt, dass das Unternehmen über einen
längeren Zeitraum nicht profitabel geführt werden konnte.
Angesichts der hohen Mietzinsverbindlichkeiten von 2.000,- Euro
pro Woche und des nicht unerheblichen Geschäftsführergehalts
von rund 7.500,- Euro brutto pro Monat war absehbar, dass die
hohen Kosten durch die Erträge des Betriebes nicht gedeckt
werden könnten. Dies hat sich auch bei der Fortführung des
Betriebes bestätigt, die nur deshalb ohne Verluste, aber auch
ohne Erträge, finanziert werden konnte, weil der Beteiligte zu 3
keinen Mietzins an den Vermieter geleistet hat.
Den Wert der Rohgegenstände hat der Sachverständige
deshalb zu Recht mit 10 % des Gesamtwertes angenommen.
Die Halbfertigware war im Zerschlagungsfall wertlos.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese Produkte, wie die
Beteiligte zu 1 behauptet, noch für einen Preis von 42.000,- Euro
hätten verkauft werden können, sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.
Den Wert des Anlagevermögens hat der Sachverständige
zu Recht mit lediglich 1.948,50 Euro
angesetzt. Die hiergegen vorgebrachten Einwendungen
der Beteiligten zu 1.. greifen nicht durch. Der Sachverständige
hat zur Bewertung des Anlagevermögens eine gutachterliche
Stellungnahme der Fa. S GmbH eingeholt.
Diese hat bei den Maschinen und technischen Anlagen
einen Liquidationswert von 20.080,00 Euro und bei der
Betriebs- und Geschäftsausstattung einen Liquidationswert
von 1.570,00 Euro ermittelt. Dass im vorliegenden Fall von
Liquidationswerten auszugehen ist, ist bereits unter Ziffer 6
näher ausgeführt worden. Der Einwand der Beteiligten zu 1..,
für die Maschinen sei ein vier- bis fünffacher Wert zu erzielen,
stellt eine pauschale Behauptung dar und ist nicht geeignet,
die gutachterlich ermittelten Werte in Frage zu stellen.
Da hier noch hinzukommt, dass hinsichtlich des Anlagevermögens
ein Vermieterpfandrecht sowie Sicherungsübereignungen zu
Gunsten der Sparkasse L-Meinerzhagen, des
Gesellschafters C und der Geschäftsführerin
der Beteiligten zu 1.. bestehen, ist es nicht zu beanstanden,
dass der Beteiligte zu 3 bei der Bewertung nur den Massebeitrag
in Höhe von 9 % gem. §§ 166, 171 InsO in Ansatz gebracht hat.
Summe der Aktiva höchstens: 69.932,11 Euro.
Die Ansprüche aus Insolvenzanfechtung in Höhe von 107.455,38 Euro waren bei der Frage, ob die Beteiligte zu 1 in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, auf der Aktivseite nicht zu berücksichtigen, weil es sich bei diesem Betrag um Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem Beteiligten zu 2. handelte. Würde diese Position als Aktivposten angesetzt, müsste sie folgerichtig auch als Verbindlichkeit ausgewiesen werden.
Ebensowenig ist die an das Versorgungsunternehmen gezahlte Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- Euro als Vermögenswert anzusehen, da sie geschuldet wurde und weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass insoweit ein Rückzahlungsanspruch besteht. Auch das Gesellschafterdarlehen in Höhe von 200.000,- Euro kann nicht als Aktivposten angesehen werden.
Nach allem war die Beteiligte zu 1 zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht in der Lage, ihre fälligen Verbindlichkeiten aus ihrem Vermögen zu erfüllen. Es war auch nicht zu erwarten, dass der Beteiligten zu 1.. kurzfristig weitere liquide Mittel zur Begleichung der Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen würden. Zahlungsunfähigkeit lag danach vor.
Darüber hinaus bestand der Eröffnungsgrund der Überschuldung (§ 19 InsO), weil das Vermögen der Beteiligten zu 1.. die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckte und, wie dargelegt, eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens aufgrund der laufenden erheblichen Kosten (insbesondere Mietzins und Geschäftsführergehalt) nicht überwiegend wahrscheinlich war. Eine dauerhafte rentable Fortführung wäre allenfalls mit langfristigen Vereinbarungen zur Reduzierung der Miete und des Geschäftsführergehalts möglich gewesen.
Die sofortige Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 InsO i. V. m. § 97 ZPO, die Wertfestsetzung auf § 58 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17, 19 InsO
§§ 166, 171 InsO
§ 14 InsO
§ 19 InsO
§ 4 InsO
§ 97 ZPO
§ 21 Abs. 2

14

Nr. 2, 2. Alternative InsO
§ 34 Abs. 2 InsO
§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO
§ 58 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 169, 17
09 IN 36/06
09 IN 117/06