Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-06, Aktenzeichen 10 TaBV 1/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:0706.10TABV1.07.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.10.2006 - 3 BV 165/06 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Hauptbetrieb der Arbeitgeberin in D1 sowie die Betriebsstätte der Arbeitgeberin in O1 einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes bilden.
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der von der Arbeitgeberin gestellte Feststellungsantrag ist zulässig.
1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten streitig ist, ob es sich bei dem Werk in O1 um einen eigenständigen, betriebsratsfähigen Betriebsteil handelt.
2. Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und die Beteiligung der betroffenen Betriebsräte ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Auch der im Betrieb der Arbeitgeberin gebildete Gesamtbetriebsrat war am vorliegenden Verfahren zu beteiligen. Beteiligter an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist, wer durch die erbetene Entscheidung unmittelbar in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen werden kann oder berührt wird (BAG, Beschluss vom 27.05.1982 - AP ArbGG 1979 § 80 Nr. 3; BAG, Beschluss vom 10.12.2002 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42; BAG, Beschluss vom 31.05.2005 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125 m.w.N.). Durch die im vorliegenden Fall begehrte Entscheidung ist auch der bei der Arbeitgeberin gebildete Gesamtbetriebsrat betroffen. Im vorliegenden Verfahren wird nämlich rechtskräftig festgestellt, ob das Werk O1 einen eigenständigen Betriebsteil bildet und insoweit eine betriebsratsfähige Einheit darstellt oder ob sie dem Betrieb in D1 zuzuordnen ist. Insbesondere in Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG ist jeder betroffene Betriebsrat am Verfahren zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 24.02.1976 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 2; BAG, Beschluss vom 29.01.1987 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 6; ErfK/Eisemann, 7. Aufl., § 83 ArbGG Rz. 8; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 83 Rz. 51 ff.; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 18 Rz. 59 m.w.N.). Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren wirkt sich mindestens auch auf die Zusammensetzung des gebildeten Gesamtbetriebsrats aus.
3. Für den gestellten Feststellungsantrag besteht auch ein besonderes Rechtsschutzinteresse gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG. Dieses Rechtsschutzinteresse ist weder durch die zwischenzeitlich durchgeführten Betriebsratswahlen noch dadurch entfallen, dass die Wahlen jeweils angefochten worden sind (BAG, Beschluss vom 25.11.1980 - AP BetrVG 1972 § 18 Nr. 3; BAG, Beschluss vom 07.08.1986 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 5; Fitting, a.a.O., § 18 Rz. 67). Gegenstand des Verfahrens nach § 18 Abs. 2 BetrVG ist es nicht allein, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Betriebsratswahl zu treffen, sondern darüber hinaus gerichtlich klären zu lassen, ob die betreffenden Werke in D1 und O1 als selbständige Betriebe im Sinne des § 4 Abs. 1 BetrVG gelten oder nicht. Die Klärung dieser Rechtsfrage ist für zahlreiche betriebsverfassungsrechtliche Fragen (künftige Betriebsratswahlen, Größe des Betriebsrats, Umfang der Beteiligungsrechte des jeweiligen Betriebsrats) von Bedeutung.

Entscheidungsgründe:
Der von der Arbeitgeberin gestellte Feststellungsantrag ist auch begründet.
Der Hauptbetrieb der Arbeitgeberin in D1 sowie die Betriebsstätte der Arbeitgeberin in O1 bilden einen gemeinsamen, einheitlichen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Das Werk O1 stellt keinen selbständigen, eigenständigen Betriebsteil im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar.
1. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt: BAG, Beschluss vom 11.02.2004 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 22; BAG, Beschluss vom 21.07.2004 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15; BAG, Beschluss vom 17.01.2007 - 7 ABR 63/05 - (demnächst) AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 18 m.w.N.) ist ein Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern unter Einsatz sächlicher und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, wobei der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Die institutionell einheitliche Leitungsmacht muss sich vor allem auf die beteiligungsrelevanten personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken.
Ein Betriebsteil ist zwar auf den Zweck des Hauptbetriebes ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert, ihm gegenüber aber organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbständigt. Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist der Grad der Verselbständigung entscheidend, der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt. Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit ausgeübte Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten, handelt es sich um einen eigenständigen Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG. Für das Vorliegen eines Betriebsteils im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG genügt ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb. Dabei reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt. Zu einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Einheit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG wird ein derartiger Betriebsteil aber nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass er durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist. Dazu genügt eine relative Eigenständigkeit. Die in dem Betriebsteil vorhandenen Vertreter des Arbeitgebers müssen in der Lage sein, die Arbeitgeberfunktionen in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BetrVG nicht vor, gehört der Betriebsteil betriebsverfassungsrechtlich zum Hauptbetrieb.
2. Nach Auffassung der Beschwerdekammer liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für das Werk O1 nicht vor. Das Werk O1 verfügt nicht über den erforderlichen Grad an Selbständigkeit in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen. Es fehlt insbesondere an einer eigenständigen Organisation im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG. Vielmehr besteht im Hauptbetrieb in D1 ein einheitlicher Leitungsapparat, der maßgeblich durch die Geschäftsführung Personal und die in D1 bestehende Personalabteilung koordiniert wird. Dies gilt zumindest ab Frühjahr 2006. Wer die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen für das Werk O1 in der vorangegangenen Zeit wahrgenommen hat, ist nicht entscheidend. Die Feststellung, ob das Werk der Arbeitgeberin in D1 und das Werk in O1 einen gemeinsamen Betrieb führen, ist für die künftige betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit von Bedeutung. Dabei sind die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer bestehenden Leitungsstrukturen maßgeblich (BAG, Beschluss vom 25.05.2005 - 7 ABR 38/04 - DB 2005, 1914).
a) Die Beschwerdekammer geht davon aus, dass das Werk der Arbeitgeberin in O1 die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt. Es wird auch unterstellt, dass das Werk O1 einen eigenständigen Aufgabenbereich wahrnimmt, indem es sich mit der Planung, Entwicklung und Fertigung von Schaltanlagen befasst, während das Werk in D1 mit der Installation elektrotechnischer Anlagen beschäftigt ist.
Dem Werk in O1 fehlt es jedoch mindestens seit dem Frühjahr 2006 an einer eigenständigen Organisation im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG. Vielmehr befindet sich seit dieser Zeit der für das Werk D1 und der für das Werk O1 erforderliche einheitliche Leitungsapparat in mitbestimmungsrelevanten Angelegenheiten in D1.
Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass das Werk O1 über keine eigene Personalabteilung verfügt. Sämtliche Personalakten aller Mitarbeiter, auch die der Mitarbeiter aus O1, werden in D1 geführt. Die Entscheidungen in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten für das Werk O1 trifft mindestens seit dem Frühjahr 2006 nicht mehr der in O1 ansässige technische Geschäftsführer B2, diese Entscheidungen werden vielmehr durch die Geschäftsführung Personal bzw. durch die in D1 ansässige Personalabteilung getroffen. Dies ergibt sich zum einen aus den in der Beschwerdeinstanz vorgelegten schriftlichen Unterlagen der Beteiligten aus dem Jahre 2006 sowie aus den Erörterungen mit den Beteiligten in der Anhörung vor der Beschwerdekammer vom 06.07.2007. Mit Ausnahme der Genehmigung von Mehrarbeit/Überstunden und der kurzfristigen Anforderung von Leiharbeitnehmern werden alle maßgeblichen betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten in personeller und sozialer Hinsicht im Wesentlichen von D1 aus gesteuert. Die von der Arbeitgeberin mit dem Beschwerdeschriftsatz vom 04.01.2007 vorgelegten Unterlagen (Bl. 180 d.A.) sind im Wesentlichen vom Geschäftsführer Personal, Herrn Wegermann bzw. vom Abteilungsleiter Personal, Herrn B1, unterzeichnet. Dies betrifft etwa die freiwillige Erhöhung von tariflichen Entgelten, die Genehmigung von Dienstreisen, die Übernahme von Auszubildenden nach bestandener Abschlussprüfung im Januar 2007, den Einsatz von Aushilfskräften, die Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, die Einstellung neuer Mitarbeiter im Werk O1 sowie die Mitarbeiterinformationen zum Inkrafttreten des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. An arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten hat seither für die Arbeitgeberin im Wesentlichen deren Personalleiter, Herr B1, teilgenommen. In mehreren Schreiben (Bl. 220 R, 275 d.A.) ist der Betriebsrat des Werkes O1 aufgefordert worden, seine zukünftigen Schreiben an die in D1 ansässige und für die betriebsverfassungsrechtlichen Belange zuständige Personalverwaltung zu richten.
Der im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer vom 06.07.2007 anwesende technische Geschäftsführer, Herr B2, hat ausdrücklich bekundet, dass die betriebsverfassungsrechtlich relevanten Angelegenheiten in personeller und sozialer Hinsicht in D1, nicht in O1 getroffen würden. Er sei für diese Fragen nicht allein zuständig und treffe derartige Entscheidungen auch nicht allein. Hiernach kann nur davon ausgegangen werden, dass die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in mitbestimmungsrelevanten Angelegenheiten mindestens seit 2006 von einer institutionell einheitlichen Leitung in D1 wahrgenommen werden; lediglich die Entscheidungen über die Genehmigung von Mehrarbeit/Überstunden und der kurzfristigen Anforderung von Leiharbeitnehmern für das Werk O1 werden von O1 aus gesteuert. Darüber hinaus sind die im Werk O1 vorhandenen Vertreter der Arbeitgeberin nicht in der Lage, die Arbeitgeberfunktionen in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen.
b) Aus dem Vorbringen des Betriebsrats O1 ergibt sich nichts anderes.
Die erstinstanzlich vom Betriebsrat O1 vorgelegten Unterlagen beziehen sich im Wesentlichen auf einen Zeitraum vor Frühjahr 2006, der aber für die Entscheidung durch die Beschwerdekammer nicht maßgeblich ist.
Auch die vom Betriebsrat O1 in der Beschwerdeinstanz vorgelegten Unterlagen ergeben nichts anderes. Aus den vom Betriebsrat vorgelegten Organigrammen der Arbeitgeberin ergibt sich gerade, dass im Werk O1 eine eigenständige Personalabteilung, die die wesentlichen betriebsverfassungsrechtlich relevanten Angelegenheiten steuert, nicht vorhanden ist. Dass eine Vorbesprechung über die Übernahme der Auszubildenden des Werkes O1 in O1 stattgefunden hat, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist insoweit auch nicht, dass eine Entscheidung über den in O1 ansässigen Geschäftsführer mitgeteilt worden ist. Die Arbeitgeberin hat zu diesem Punkt vielmehr erläutert, dass auch die Entscheidung über die Übernahme der Auszubildenden in O1 im Januar 2007 in D1 getroffen worden ist. Selbst wenn Entscheidungen in personeller Hinsicht im Werk O1 durch den dort ansässigen Geschäftsführer oder den Werksleiter O1 bekannt gegeben werden, bedeutet dies nicht, dass die zugrunde liegende Entscheidung nicht im Hauptbetrieb in D1 gefällt worden ist. Dies ist auch vom Betriebsrat O1 nicht bestritten worden. Die im Beschwerderechtszug vorgelegten Unterlagen sowie die Erörterungen im Anhörungstermin vom 06.07.2007 haben vielmehr zur Überzeugung der Beschwerdekammer ergeben, dass im Werk O1 mindestens seit Anfang 2006 keine selbständige institutionalisierte Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten vorhanden ist. Auch der technische Geschäftsführer des Werkes O1 nimmt nicht die Personalangelegenheiten für O1 wahr. In derartigen Angelegenheiten wird vielmehr die in D1 ansässige Personalabteilung eingeschaltet. Diese Einschaltung geht auch über eine bloße Servicefunktion und eine Beratung in abwicklungstechnischen Fragen weit hinaus.
3. Das Werk O1 gilt auch nicht nach § 4 Ab. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG als selbständiger Betrieb. Die Betriebsstätte in O1 ist nicht räumlich weit vom Hauptbetrieb in D1 entfernt. Unstreitig liegt das Werk O1 etwa 35 km vom Hauptbetrieb in D1 entfernt. Mit dem Pkw werden - je nach Straßenverhältnissen - zwischen dem Hauptbetrieb in D1 und dem Werk in O1 lediglich 30 bis 35 Minuten benötigt. Diese Umstände lassen eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft in O1 durch einen einheitlichen Betriebsrat zu, eine wirksame Interessenvertretung ist insoweit nicht ausgeschlossen (Fitting, a.a.O., § 4 Rz. 17 ff., 20; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 4 BetrVG Rz. 3 m.w.N.).
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.
Schierbaum Kampa Walkowski
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 103 BetrVG
§ 83 ArbGG
§ 1 BetrVG
§ 4 BetrVG
§ 18 Abs. 2 BetrVG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 80 Nr. 3; BAG
§ 95 Nr. 42; BAG
§ 4 Nr. 2; BAG
§ 18 Nr. 3; BAG
§ 4 Abs. 1 BetrVG
§ 4 Nr. 15; BAG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG
§ 4 Nr. 18 m.w.N.) ist ein Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: DB 2005, 1914
3 BV 165/06
2 BVGa 3/06
7 ABR 63/05
7 ABR 38/04