Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Urteil vom 2014-12-11, Aktenzeichen F-31/14
ECLI: ECLI:EU:F:2014:264

Tenor:
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)
11. Dezember 2014 ( *1 )
„Öffentlicher Dienst — Personalvertretung — Personalrat — Wahl des Personalrats — Regelung für die Personalvertretung des Europäischen Parlaments — Zuständigkeit des Wahlvorstands — Beschwerdeverfahren beim Wahlvorstand — Veröffentlichung der Wahlergebnisse — Beim Wahlvorstand eingereichte Beschwerde — Art. 90 Abs. 2 des Statuts — Fehlende vorherige Beschwerde bei der Anstellungsbehörde — Unmittelbare Anrufung des Gerichts — Unzulässigkeit“
In der Rechtssache F‑31/14
betreffend eine Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auf den EAG-Vertrag anwendbar ist,
Philippe Colart, Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Bastogne (Belgien), und die anderen Kläger, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Salerno,
Kläger,
gegen
Europäisches Parlament, vertreten durch O. Caisou-Rousseau und S. Alves als Bevollmächtigte,
Beklagter,
erlässt
DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin M. I. Rofes i Pujol sowie der Richter K. Bradley und J. Svenningsen (Berichterstatter),
Kanzlerin: X. Lopez Bancalari, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2014
folgendes
Urteil
1
Mit Klageschrift, die am 29. März 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, beantragen Herr Colart und die anderen Kläger, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, die Nichtigerklärung der Ergebnisse der Personalratswahl des Europäischen Parlaments, wie sie vom Wahlvorstand am 28. November 2013 veröffentlicht, mitgeteilt und, nachdem eine Beschwerde der Kläger zurückgewiesen worden war, von diesem Gremium bestätigt wurden.
Rechtlicher Rahmen
Das Statut
2
Art. 9 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in der auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Statut) bestimmt: „(1) Es werden gebildet a) bei jedem Organ: — eine Personalvertretung, die gegebenenfalls in Sektionen für jeden Dienstort eingeteilt wird; … sie [nimmt] die ih[r] im Statut übertragenen Aufgaben wahr. (2) Die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Tätigkeit dieser [Einrichtung] werden von jedem Organ nach Maßgabe des Anhangs II [des Statuts] geregelt. …“
Art. 9 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in der auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Statut) bestimmt:
„(1) Es werden gebildet
a)
bei jedem Organ: — eine Personalvertretung, die gegebenenfalls in Sektionen für jeden Dienstort eingeteilt wird;
bei jedem Organ:
—
eine Personalvertretung, die gegebenenfalls in Sektionen für jeden Dienstort eingeteilt wird;
…
sie [nimmt] die ih[r] im Statut übertragenen Aufgaben wahr.
(2) Die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Tätigkeit dieser [Einrichtung] werden von jedem Organ nach Maßgabe des Anhangs II [des Statuts] geregelt.
…“
3
Art. 1 Abs. 2 des Anhangs II des Statuts sieht vor: „Das Verfahren für die Wahl der nicht in örtliche Sektionen unterteilten Personalvertretung oder, falls die Personalvertretung in örtliche Sektionen unterteilt ist, für die örtliche Sektion wird durch die Versammlung der Beamten des Organs festgelegt, die an dem betreffenden Dienstort tätig sind. Das Organ kann jedoch beschließen, sein Personal in einem Referendum über das Verfahren für die Wahl entscheiden zu lassen …“
Art. 1 Abs. 2 des Anhangs II des Statuts sieht vor:
„Das Verfahren für die Wahl der nicht in örtliche Sektionen unterteilten Personalvertretung oder, falls die Personalvertretung in örtliche Sektionen unterteilt ist, für die örtliche Sektion wird durch die Versammlung der Beamten des Organs festgelegt, die an dem betreffenden Dienstort tätig sind. Das Organ kann jedoch beschließen, sein Personal in einem Referendum über das Verfahren für die Wahl entscheiden zu lassen …“
Die Regelung für die Personalvertretung im Parlament
4
In Anwendung von Anhang II des Statuts hat der Personalrat des Parlaments am 6. Februar 2012 eine Regelung für die Personalvertretung erlassen (im Folgenden: RFP), die am 4. April 2012 mittels Referendum vom Personal dieses Organs angenommen worden ist.
5
Art. 8 Abs. 1 und 2 RFP lauten: „1. Die Personalversammlung [die sich aus allen Wahlberechtigten zusammensetzt, die den Personalrat wählen dürfen,] ernennt auf gemeinsamen Vorschlag der Listen, die mindestens ein Mitglied des scheidenden Personalrats stellten, mindestens ein Mitglied des Wahlvorstands und drei stellvertretende Mitglieder des Wahlvorstands je Liste, die unter den Wahlberechtigten ausgewählt werden. 2. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlvorstands dürfen weder Mitglieder des Personalrats noch Kandidaten bei der Wahl des Personalrats sein. …“
Art. 8 Abs. 1 und 2 RFP lauten:
„1. Die Personalversammlung [die sich aus allen Wahlberechtigten zusammensetzt, die den Personalrat wählen dürfen,] ernennt auf gemeinsamen Vorschlag der Listen, die mindestens ein Mitglied des scheidenden Personalrats stellten, mindestens ein Mitglied des Wahlvorstands und drei stellvertretende Mitglieder des Wahlvorstands je Liste, die unter den Wahlberechtigten ausgewählt werden.
2. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlvorstands dürfen weder Mitglieder des Personalrats noch Kandidaten bei der Wahl des Personalrats sein. …“
6
Nach Art. 20 Abs. 1 und 2 RFP „besteht [der Wahlvorstand] aus den Mitgliedern des Wahlvorstands“ und „ist verantwortlich für die Organisation und den Ablauf der Wahl des Personalrats und der sonstigen Wahlen, Referenden und Konsultationen, die gemäß dieser Regelung abgehalten werden“.
7
Art. 26 RFP bestimmt: „1. Die Wahlvorgänge werden vom Wahlvorstand organisiert. 2. Der Wahlvorstand verfügt zur Organisation der Wahl über mindestens [40] Arbeitstage. 3. Der Generalsekretär [des Parlaments] kann auf Antrag des Wahlvorstands zwei Beobachter benennen, davon einen aus dem Juristischen Dienst, die an denjenigen Sitzungen des Wahlvorstands teilnehmen, die die Wahl des Personalrats betreffen.“
Art. 26 RFP bestimmt:
„1. Die Wahlvorgänge werden vom Wahlvorstand organisiert.
2. Der Wahlvorstand verfügt zur Organisation der Wahl über mindestens [40] Arbeitstage.
3. Der Generalsekretär [des Parlaments] kann auf Antrag des Wahlvorstands zwei Beobachter benennen, davon einen aus dem Juristischen Dienst, die an denjenigen Sitzungen des Wahlvorstands teilnehmen, die die Wahl des Personalrats betreffen.“
8
Art. 39 RFP lautet: „1. Nach Auszählung der Stimmen erstellt der Wahlvorstand die Liste der gewählten Mitglieder und veröffentlicht sie. 2. Die nicht gewählten Kandidaten jeder Liste werden im Protokoll in der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahl verzeichnet. 3. Der Wahlvorstand verfasst nach Bearbeitung eventueller Beschwerden gemäß Artikel 42 dieser Regelung innerhalb einer Frist von höchstens [25] Arbeitstagen nach der Veröffentlichung der Liste der gewählten Kandidaten ein Wahlprotokoll. 4. Er übermittelt dem Generalsekretär sowie dem ältesten der gewählten Mitglieder eine Ausfertigung dieses Protokolls und der Liste und veröffentlicht sie auf der Intranetsite des Wahlvorstands.“
Art. 39 RFP lautet:
„1. Nach Auszählung der Stimmen erstellt der Wahlvorstand die Liste der gewählten Mitglieder und veröffentlicht sie.
2. Die nicht gewählten Kandidaten jeder Liste werden im Protokoll in der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahl verzeichnet.
3. Der Wahlvorstand verfasst nach Bearbeitung eventueller Beschwerden gemäß Artikel 42 dieser Regelung innerhalb einer Frist von höchstens [25] Arbeitstagen nach der Veröffentlichung der Liste der gewählten Kandidaten ein Wahlprotokoll.
4. Er übermittelt dem Generalsekretär sowie dem ältesten der gewählten Mitglieder eine Ausfertigung dieses Protokolls und der Liste und veröffentlicht sie auf der Intranetsite des Wahlvorstands.“
9
Art. 41 RFP lautet: „Unbeschadet der Möglichkeit einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union ist der Wahlvorstand allein für die Beilegung von Streitfällen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl zum Personalrat zuständig. Diese Beschwerden müssen beim Wahlvorstand innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen nach der Benachrichtigung über die beschwerende Entscheidung oder Maßnahme schriftlich eingehen. Der Wahlvorstand beantwortet diese Beschwerden in einer Frist von zehn Arbeitstagen nach ihrem Eingang.“
Art. 41 RFP lautet:
„Unbeschadet der Möglichkeit einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union ist der Wahlvorstand allein für die Beilegung von Streitfällen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl zum Personalrat zuständig. Diese Beschwerden müssen beim Wahlvorstand innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen nach der Benachrichtigung über die beschwerende Entscheidung oder Maßnahme schriftlich eingehen. Der Wahlvorstand beantwortet diese Beschwerden in einer Frist von zehn Arbeitstagen nach ihrem Eingang.“
10
Art. 42 RFP bestimmt: „Beschwerden über den Wahlverlauf müssen innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen nach der Veröffentlichung der Liste der gewählten Kandidaten schriftlich beim Wahlvorstand eingehen. Der Wahlvorstand beantwortet diese Beschwerden in einer Frist von zehn Arbeitstagen nach ihrem Eingang.“
Art. 42 RFP bestimmt:
„Beschwerden über den Wahlverlauf müssen innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen nach der Veröffentlichung der Liste der gewählten Kandidaten schriftlich beim Wahlvorstand eingehen. Der Wahlvorstand beantwortet diese Beschwerden in einer Frist von zehn Arbeitstagen nach ihrem Eingang.“
11
Nach Art. 45 RFP werden Anträge auf Revision der RFP entweder vom Personalrat oder schriftlich von mindestens 200 Wahlberechtigten gestellt und, wenn diese Anträge von der Personalversammlung gebilligt werden, den Wahlberechtigten binnen einer Frist von 20 Arbeitstagen in Form eines Referendums vorgelegt.
12
Art. 47 RFP bestimmt: „Eine Kopie dieser am 20. Juni 2012 beim Generalsekretär des Europäischen Parlaments hinterlegten Regelung wird dem Präsidenten/der Präsidentin und dem Präsidium des Europäischen Parlaments übermittelt.“
Sachverhalt
13
Die Kläger waren im Jahr 2013 Mitglieder der Gewerkschaft „Solidarité pour les agents et fonctionnaires européens“ (im Folgenden: SAFE). Was speziell Herrn Colart und Herrn Vienne angeht, waren diese Präsident bzw. politischer Sekretär von SAFE.
14
Nach einer außerordentlichen Generalversammlung der Mitglieder von SAFE am 21. Juni 2013 traten in dieser Gewerkschaft interne Streitigkeiten über die Zusammensetzung ihres Vorstands auf, da neun Mitglieder von SAFE unter der Führung von Herrn Colart (im Folgenden: Colart-Gruppe) sowie eine andere, von Herrn Ciuffreda geführte Mitgliedergruppe von SAFE beanspruchten, die rechtmäßigen Vertreter dieser Gewerkschaft zu sein. Diese beiden Gruppen stritten sowohl vor dem Unionsrichter (vgl. Beschluss Colart u. a./Parlament, F‑87/13, EU:F:2014:53) als auch vor den luxemburgischen Gerichten über den Zugang zum E-Mail-Postfach, das SAFE vom Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt worden war.
15
Im Hinblick auf die Personalratswahl des Europäischen Parlaments, die im Herbst 2013 stattfinden sollte, beschloss die Colart-Gruppe schließlich, nicht unter dem Banner SAFE anzutreten, solange der Streit zwischen ihr und der anderen, zuletzt von Herrn Guccione geführten Gruppe (im Folgenden: Guccione-Gruppe), nicht gelöst sei. Am 20. September 2013 reichte die Colart-Gruppe beim Wahlvorstand eine Liste mit dem Namen SAFETY (im Folgenden: SAFETY-Liste) zu den Personalratswahlen ein, warnten den Wahlvorstand jedoch gleichzeitig, mit E-Mail vom gleichen Tag an dessen Vorsitzenden, vor den Folgen einer etwaigen, ihrer Ansicht nach unrechtmäßigen und betrügerischen Verwendung des Namens „SAFE“ durch die von Herrn Guccione geführte Kandidatenliste (im Folgenden: SAFE-Liste). Die Kläger meinen, der Colart-Gruppe sei es mit ihrer vorsichtigen und vernünftigen Haltung im Wesentlichen darum gegangen, das demokratische Wahlverfahren nicht zu belasten, indem sie den Wahlvorstand auf die konkurrierende Einreichung von zwei Listen, die beide vorgaben, den Namen „SAFE“ rechtmäßig zu verwenden, mit dem Folgerisiko einer Kaskade von gerichtlichen Verfahren hingewiesen hätten, die den Zeitplan der Wahlvorgänge erheblich gestört hätten.
16
Nach der Veröffentlichung der Listen der Kandidaten für die Wahl des Personalrats durch den Wahlvorstand am 25. September 2013 richtete die Colart-Gruppe eine E-Mail an die Guccione-Gruppe, deren Mitglieder als Kandidaten auf der SAFE-Liste auftraten, um sie darüber zu informieren, dass die Colart-Gruppe Inhaberin des Logos SAFE sei, das beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eingetragen sei, und sie die Guccione-Gruppe, falls diese dieses Logo verwenden sollte, vor Gericht bringen würde, um Ersatz der mit dieser unrechtmäßigen Nutzung zusammenhängenden Schäden zu erlangen.
17
Am 10. Oktober 2013 stellte das Parlament der Colart-Gruppe ein E‑Mail‑Postfach mit dem Namen SAFETY zur Verfügung.
18
Vom 14. bis 23. Oktober 2013 fand ein erster Wahlgang der Personalratswahl statt. Ein zweiter Wahlgang fand vom 18. bis 27. November 2013 statt.
19
Nachdem der Wahlvorstand die Ergebnisse der Personalratswahlen des Parlaments am 28. November 2013 veröffentlicht hatte, reichte Herr Colart als „Verantwortlicher der SAFETY-Liste“ am 12. Dezember 2013 beim Wahlvorstand eine „Beschwerde nach Art. 42 [RFP] betreffend das Wahlergebnis …“ ein. Diese Beschwerde wurde in Kopie insbesondere auch an den Präsidenten und den Generalsekretär des Parlaments gerichtet. Herr Colart, der im Namen der SAFETY-Liste sprach, warf dem Wahlvorstand in dieser Beschwerde vor, weder Maßnahmen getroffen noch auf seine E-Mail vom 20. September 2013 reagiert und die Frage der Verwendung des Namens SAFE für die Wahlen nicht einmal erörtert zu haben. Er rügte ebenfalls, dass die von Herrn Guccione geführte SAFE-Liste vier von den sechs Sitzen, die den Beamten und Bediensteten in Luxemburg (Luxemburg) zugewiesen seien, erhalten habe.
20
In der an den Wahlvorstand im Namen der SAFETY-Liste gerichteten Beschwerde verlangte Herr Colart im Wesentlichen, „die Wahlvorgänge schlicht und einfach für nichtig zu erklären, weil die Wahlen nicht ordnungsgemäß abgelaufen und die Methoden und Verfahren unfair gewesen“ seien. Hilfsweise rügte Herr Colart, dass der Wahlvorstand unter den Vorsitz eines Mitglieds der Guccione-Gruppe, die sich zur legitimen Mitgliedergruppe des Vorstands von SAFE erklärt habe, nämlich Herrn Tilotta, gestellt worden sei, und beantragte im Namen der SAFETY-Liste, eine manuelle Neuauszählung der Stimmzettel vorzunehmen. Er machte diesbezüglich Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Urneneröffnung im ersten Wahlgang und des Abschließens der angeblich gesicherten Räume, in denen die Wahl stattgefunden hatte, geltend und zweifelte die Richtigkeit der Ergebnisse insofern an, als einerseits keine der 29 in den Personalrat gewählten Personen in der Generaldirektion Übersetzung arbeite, diese jedoch 20 % des Stellenplans des Parlaments darstelle, und andererseits nur sechs gewählte Vertreter in Luxemburg tätig seien.
21
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 (im Folgenden: „Entscheidung des Wahlvorstands vom 19. Dezember 2013“ oder „Entscheidung zur Zurückweisung der beim Wahlvorstand eingereichten Beschwerde“) antwortete der Wahlvorstand auf die von Herrn Colart als Verantwortlichem der SAFETY-Liste eingereichte Beschwerde und wies darauf hin, dass er mangels einer bindenden gerichtlichen Entscheidung über die Verwendung des Namens „SAFE“ verpflichtet gewesen sei, alle Namen der Listen so zu akzeptieren, wie sie von ihren Verantwortlichen vorgeschlagen worden seien, umso mehr, als die Colart-Gruppe, indem sie sich für die Vorlage einer Liste mit dem Namen „SAFETY“ entschieden habe, jegliches Verwechslungsrisiko beseitigt habe, das durch das Vorliegen von zwei konkurrierenden Listen mit gleichem Namen bei den Wählern hätte ausgelöst werden können.
22
Hinsichtlich der Richtigkeit der abgegebenen Stimmen teilte der Wahlvorstand Herrn Colart mit, dass die Anzahl der leeren Stimmzettel sowohl bei der Eröffnung als auch bei der Schließung des Wahllokals systematisch überprüft worden sei, das Wahllokal im Übrigen durch elektronische Schlösser gesichert gewesen und kein Fehler festgestellt worden sei, wodurch sein Verdacht, die Urnen könnten womöglich geöffnet und die bereits eingeworfenen Stimmzettel durch andere Stimmzettel ersetzt worden sein, ausgeschlossen werden könne.
23
Bezüglich des Antrags auf Neuauszählung der Stimmzettel teilte der Wahlvorstand Herrn Colart mit, dass er einstimmig entschieden habe, eine solche Neuauszählung nicht vorzunehmen, weil kein vernünftiges und überzeugendes Argument vorliege, das ein derartiges Vorgehen rechtfertigen würde.
24
Hinsichtlich der Wahlergebnisse hob der Wahlvorstand schließlich hervor, dass es nicht seine Aufgabe sei, eine politische Analyse durchzuführen, und erst recht nicht, die Zugehörigkeit der gewählten Vertreter zu der einen oder anderen Generaldirektion des Parlaments zu kommentieren. Die Zahl der gewählten Vertreter des Arbeitsorts Luxemburg stehe vollständig im Einklang mit dem in der RFP festgelegten erforderlichen Mindestmaß.
Anträge der Parteien und Verfahren
25
Die Kläger beantragen, — die Ergebnisse der im Herbst 2013 durchgeführten Personalratswahl, die am 28. November 2013 offiziell verkündet wurden, für nichtig zu erklären; — dem Parlament die Kosten aufzuerlegen,
Die Kläger beantragen,
die Ergebnisse der im Herbst 2013 durchgeführten Personalratswahl, die am 28. November 2013 offiziell verkündet wurden, für nichtig zu erklären;
dem Parlament die Kosten aufzuerlegen,
26
Das Parlament beantragt, — die Klage als unzulässig, hilfsweise, als unbegründet abzuweisen; — den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
Das Parlament beantragt,
die Klage als unzulässig, hilfsweise, als unbegründet abzuweisen;
den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
27
Mit Schreiben der Kanzlei vom 15. September 2014 hat das Gericht im Rahmen prozessleitender Maßnahmen Fragen an die Parteien gestellt, die diese innerhalb der gesetzten Frist ordnungsgemäß beantwortet haben.
28
Die Kläger haben vorgetragen, sie hätten nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse davon abgesehen, sich an die Anstellungsbehörde zu wenden und bestimmte Personen, die befugt gewesen seien, im Namen der Anstellungsbehörde zu handeln, nur aus einer Bemühung um Transparenz und Höflichkeit in ihrer beim Wahlvorstand eingereichten Beschwerde in Kopie gesetzt. Sie haben ebenfalls bestätigt, dass die Entscheidung, deren Nichtigerklärung sie beantragten, die Entscheidung zur Bekanntgabe der Ergebnisse sei, da die Entscheidung des Wahlvorstands vom 19. Dezember 2013 ihrer Ansicht nach nur die am 28. November 2013 bekannt gegebenen Ergebnisse bestätige.
29
Außerdem haben die Kläger darauf hingewiesen, dass sie die Anstellungsbehörde nach der Entscheidung des Wahlvorstands vom 19. Dezember 2013 nicht nach der Möglichkeit befragt hätten, eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts einzureichen, weil einerseits eine solche Beschwerde ein unnötiger Umweg sei, da die Anstellungsbehörde keine Aufsichtsbefugnis über den Wahlvorstand habe und dessen Entscheidungen somit grundsätzlich nicht abändern könne. Andererseits seien sie nach ihrer Lesart von Art. 41 RFP und ausgehend davon, dass die Anstellungsbehörde sich grundsätzlich nicht in das Verfahren der Personalratswahl einmischen solle, der Ansicht, dass das Gericht nach Art. 41 RFP unmittelbar für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des Wahlvorstands zuständig sei.
30
Die Kläger haben zwar anerkannt, dass die Anstellungsbehörde, obwohl sie keine Aufsichtsbefugnis über den Wahlvorstand habe, nach der Rechtsprechung eingreifen könne, ja sogar müsse, um Entscheidungen des Wahlvorstands, wenn sie sich als rechtswidrig herausstellten, abzuändern, sich aber trotzdem für eine „Entwicklung der Rechtsprechung hin zu einer absoluten Nichtintervention der Anstellungsbehörde im Wahlverfahren“ ausgesprochen.
31
Das Parlament hat seinerseits gegenüber dem Gericht bestätigt, dass es dem Wahlvorstand keinerlei Entscheidungsbefugnis übertragen habe, um Entscheidungen im Namen und im Auftrag der Anstellungsbehörde zu treffen. Insbesondere sei die Zuständigkeit für Entscheidungen über nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingereichte Beschwerden ausschließlich dem Präsidium, dem Präsidenten und dem Generalsekretär des Parlaments anvertraut.
32
Es hat angegeben, es habe sein Personal nicht speziell darauf hingewiesen, dass die Personalvertretungsorgane eine Statutsbestimmung wie Art. 90 Abs. 2 nicht durch die Annahme einer Regelung wie die RFP abbedingen könnten, und das Gericht darüber informiert, dass andere Kandidaten für die im Herbst 2013 durchgeführte Personalratswahl, nachdem sie sich zuvor mittels einer Beschwerde nach Art. 41 RFP an den Wahlvorstand gewandt hätten, am 28. Februar 2014 bei der Anstellungsbehörde eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingereicht hätten, die von der Anstellungsbehörde mit Entscheidung vom 18. Juni 2014 zurückgewiesen worden sei.
33
Das Parlament hat darauf hingewiesen, dass die Anstellungsbehörde nach der Rechtsprechung im Fall von Zweifeln hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Personalratswahlen auch von Amts wegen zum Eingreifen verpflichtet sei. Es hat diesbezüglich geltend gemacht, die Anstellungsbehörde sei, anders als bei Entscheidungen des Prüfungsausschusses, die sie nicht abändern könne, gegenüber dem Wahlvorstand, dessen Mitglieder von der Personalversammlung ernannt würden, befugt, einzugreifen, um festgestellte Unregelmäßigkeiten zu beseitigen.
Rechtliche Würdigung
Vorbringen der Parteien
34
Die Kläger haben in ihrer Klageschrift von sich aus die Frage der Zulässigkeit ihrer Klage behandelt und führen aus, diese schließe an eine am 12. Dezember 2013 nach Art. 41 RFP beim Wahlvorstand eingereichte Beschwerde an, die von diesem mit Entscheidung vom 19. Dezember 2013 zurückgewiesen worden sei. Sie sind der Auffassung, „zur Erhebung der vorliegenden Klage im Einklang mit Art. 91 des Statuts und Art. 100 Abs. 3 der Verfahrensordnung befugt zu sein“, und machen unter Bezugnahme auf das Urteil Vanhellemont/Kommission (T‑396/03, EU:T:2005:406) geltend, dass das Parlament „sich nicht darauf berufen kann, dass nach seinen internen Vorschriften dem Wahlvorstand die Entscheidung über Beschwerden betreffend die Personalratswahl anvertraut ist, um sich seiner Verantwortung hinsichtlich der Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Wahl zu entziehen“.
35
Auf die Fragen des Gerichts haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt, die Anstellungsbehörde habe den Antwortentwurf des Wahlvorstands auf ihre Beschwerde zwangsläufig gekannt und folglich „irgendwann“ zwischen dem 12. und dem 19. Dezember 2013 eine Entscheidung in der Weise getroffen, dass sie zur späteren Entscheidung des Wahlvorstands vom 19. Dezember 2013 eine befürwortende Haltung eingenommen habe.
36
Das Parlament beruft sich auf die Unzulässigkeit der Klage und weist darauf hin, dass diese aufgrund von Art. 270 AEUV und Art. 91 des Statuts erhoben worden sei. Art. 91 Abs. 2 des Statuts bestimme jedoch ausdrücklich: „Eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Bei der Anstellungsbehörde muss zuvor eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist eingereicht und diese Beschwerde muss ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt worden sein.“
37
Diesbezüglich macht das Parlament geltend, die Befugnis der Anstellungsbehörde zur Entscheidung über Beschwerden, die gegen andere Behörden als das Präsidium, den Präsidenten oder den Generalsekretär des Parlaments gerichtet seien, sei nach Punkt X („Anträge und Rechtsbehelfe“) des Anhangs zum Beschluss des Präsidiums des Parlaments vom 13. Januar 2014 über die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde und der zur Unterzeichnung von Arbeitsverträgen ermächtigten Behörde, der in diesem Punkt identisch mit dem früher geltenden Beschluss des Präsidiums des Parlaments vom 3. Mai 2004 sei, auf den Generalsekretär übertragen worden. In der vorliegenden Rechtssache müsse festgestellt werden, dass die Kläger in Verkennung der sich insbesondere aus Rn. 7 des Urteils Diezler u. a./WSA (146/85 und 431/85, EU:C:1987:457) ergebenden Rechtsprechung keine Beschwerde bei der Anstellungsbehörde eingereicht hätten. Da die Zulässigkeitsvoraussetzungen zwingendes Recht seien, müsse die vorliegende Klage folglich für unzulässig erklärt werden.
38
Hinsichtlich des von den Klägern geltend gemachten Umstands, dass sie beim Wahlvorstand eine Beschwerde eingereicht hätten, wendet das Parlament ein, das in der RFP vorgesehene Beschwerdeverfahren unterscheide sich von dem Verfahren nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts. Auch wenn die RFP nämlich in Titel V („Beschwerden“) ein als „Beschwerde“ bezeichnetes Rechtsmittel vorsehe, das gegenüber dem Wahlvorstand eingesetzt werden könne, sehe dieses Rechtsmittel der RFP, im Hinblick auf das die Verwaltung übrigens keine Entscheidungs- oder Mitentscheidungsbefugnis habe, weder eine Mitteilung an die Anstellungsbehörde noch eine Möglichkeit derselben vor, auf die Formulierung der Beantwortung eingereichter Beschwerden, wie in der vorliegenden Rechtssache die Zurückweisungsentscheidung des Wahlvorstands, Einfluss zu nehmen. Jedenfalls sei der Wahlvorstand keine Stelle, der die Befugnis übertragen worden sei, im Namen der Anstellungsbehörde über nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingereichte Beschwerden zu entscheiden.
39
Das Parlament macht geltend, in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde im vorliegenden Fall entgegen den Anforderungen der Rechtsprechung nicht in die Lage versetzt worden zu sein, vor der Erhebung der vorliegenden Klage von den Äußerungen und Anliegen der Kläger Kenntnis zu erlangen. In der mündlichen Verhandlung hat es jedoch anerkannt, dass die Formulierung der Art. 41 und 42 RFP geeignet sei, die Beamten und Bediensteten irrezuführen, was das Erfordernis angehe, vor der Erhebung einer Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 91 des Statuts eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts einzureichen. Obwohl das Parlament seine Anträge hinsichtlich der Unzulässigkeit der Klage beibehalten hat, hat es in der mündlichen Verhandlung erklärt, im Interesse der Beachtung der Souveränität der Versammlung der Beamten und der Autonomie des Personalrats, des Mitverfassers der RFP, seinerzeit nicht in den von diesen beiden Personalvertretungsgremien erlassenen Text eingegriffen zu haben.
Würdigung durch das Gericht
40
Um die Zulässigkeit der Klage zu beurteilen, die vom Parlament bestritten wird, müssen zunächst die Arten von Rechtsakten, die in Wahlangelegenheiten der Kontrolle durch das Gericht unterliegen, sowie, zweitens, die Anforderungen an die vorgerichtliche Phase auf diesem Gebiet bestimmt werden.
Zu den Arten von Rechtsakten, die in Wahlangelegenheiten der richterlichen Kontrolle unterliegen
41
Zunächst ist festzustellen, dass der Unionsrichter auf der Grundlage der nach Art. 270 AEUV erlassenen allgemeinen Bestimmungen des Statuts über Klagen von Beamten für die Entscheidung in Streitigkeiten über Wahlen zur Personalvertretung zuständig ist. Diese gerichtliche Kontrolle wird im Rahmen von Klagen gegen das betreffende Organ wegen Handlungen oder Unterlassungen der Anstellungsbehörde durchgeführt, zu denen die Ausübung der Kontrolle durch die Anstellungsbehörde auf diesem Gebiet Anlass gibt (vgl. Urteile de Dapper u. a./Parlament, 54/75, EU:C:1976:127, Rn. 8 und 24, Diezler u. a./WSA, EU:C:1987:457, Rn. 5, sowie Grynberg und Hall/Kommission, T‑534/93, EU:T:1994:86, Rn. 20).
42
Nach ständiger Rechtsprechung haben die Organe nämlich die Pflicht, den Beamten die Möglichkeit zu gewährleisten, ihre Vertreter gänzlich frei und unter Beachtung der aufgestellten Grundsätze zu wählen (vgl. in diesem Sinn Urteile de Dapper u. a./Parlament, EU:C:1976:127, Rn. 22, und Maindiaux u. a./WSA, T‑28/89, EU:T:1990:18, Rn. 32). Dementsprechend ist es ihre Aufgabe, offensichtliche Unregelmäßigkeiten bei den mit der Durchführung der Wahl betrauten Gremien wie dem Personalrat oder, wie in der vorliegenden Rechtssache, dem Wahlvorstand, zu verhüten oder zu unterbinden.
43
Diesbezüglich kann die Verwaltung einerseits verpflichtet sein, verbindliche Entscheidungen zu treffen (vgl. in diesem Sinn Urteile Maindiaux u. a./WSA, EU:T:1990:18, Rn. 32, sowie Milella und Campanella/Kommission, F‑71/05, EU:F:2007:184, Rn. 71), andererseits bleibt sie in jedem Fall verpflichtet, über Beschwerden zu entscheiden, die in diesem Zusammenhang im Rahmen des in Art. 90 und 91 des Statuts festgelegten Verfahrens an sie gerichtet werden (Urteil de Dapper u. a./Parlament, EU:C:1976:127, Rn. 23).
44
Die Ausübung der Verwaltungskontrolle in Wahlangelegenheiten, die, wie in Rn. 41 ausgeführt, zu Handlungen oder Unterlassungen der Anstellungsbehörde Anlass gibt, deren Rechtmäßigkeit der Kontrolle durch den Unionsrichter unterliegt, beschränkt sich nicht auf das Einschreiten in Situationen, in denen die mit der Durchführung der Wahlen beauftragten statutarischen oder Verwaltungseinrichtungen die Wahlvorschriften bereits verletzt haben oder sie konkret zu verletzen drohen. Die Organe sind, im Gegenteil, berechtigt, von Amts wegen einzuschreiten, sobald sie Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Wahl hegen (Urteil Maindiaux u. a./WSA, EU:T:1990:18, Rn. 32).
45
Zu den unter die Prärogativen der Anstellungsbehörde in Wahlangelegenheiten fallenden Entscheidungen, gegen die nach Art. 270 AEUV und Art. 91 des Statuts Rechtsmittel eingelegt werden können, gehören insbesondere diejenigen, in denen die Anstellungsbehörde es unterlässt, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der statutarischen Gremien zu prüfen (vgl. Urteil White/Kommission, T‑65/91, EU:T:1994:3, Rn. 91), mit denen sie eine örtliche Sektion der Personalvertretung zu einem bestimmten Verhalten auffordert (vgl. Urteil Milella und Campanella/Kommission, EU:F:2007:184, Rn. 62 und 70, sowie Beschluss Klar und Fernandez Fernandez/Kommission, F‑114/13, EU:F:2014:192, Rn. 66, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑665/14 P), oder mit denen sie Entscheidungen der mit den Wahlen beauftragten Gremien einschließlich der Verkündung der Wahlergebnisse aufhebt, einen Wahlvorstand dazu zwingt, Fehler zu korrigieren (vgl. Urteil Loukakis u. a./Parlament, F‑82/11, EU:F:2013:139, Rn. 94), oder sogar solche Gremien auflöst (vgl. Urteil White/Kommission, EU:T:1994:3, Rn. 100). Von der Kontrolle durch den Unionsrichter ausgenommen worden sind jedoch die Weigerung der Anstellungsbehörde, Maßnahmen zu erlassen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen, wie im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen einer örtlichen Personalvertretung über die Zusammensetzung ihres Vorstands (vgl. Urteil Hecq und SFIE/Kommission, T‑35/98, EU:T:1999:23, Rn. 28 bis 41) oder bei Entscheidungen der Fall ist, die nicht der Anstellungsbehörde, sondern dem Personalrat oder einem anderen Gremium zuzurechnen sind (Urteil Milella und Campanella/Kommission, EU:F:2007:184, Rn. 43).
46
Der Unionsrichter ist folglich nur für beschwerende Handlungen der Anstellungsbehörde zuständig (vgl. zum Beispiel Urteil Venus und Obert/Kommission und Rat, 783/79 und 786/79, EU:C:1981:245, Rn. 22). Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass in wahlrechtlichen Streitigkeiten über die Bestellung der Mitglieder der Personalvertretungen die Handlungen eines nicht von der Anstellungsbehörde beauftragten statutarischen oder nicht statutarischen Gremiums, wie der Personalvertretung, des Wahlbüros oder des Wahlvorstands, grundsätzlich keine Handlungen der Anstellungsbehörde im eigentlichen Sinn sind und deshalb nicht Gegenstand einer Klage vor dem Unionsrichter sein können (vgl. Urteil Milella und Campanella/Kommission, EU:F:2007:184, Rn. 42 und 43).
47
Im Rahmen der richterlichen Kontrolle von Handlungen oder Unterlassungen der Anstellungsbehörde im Hinblick auf ihre Pflicht, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen sicherzustellen, kann der Unionsrichter in Anbetracht des Zusammenhangs der die streitigen Wahlvorgänge bildenden Handlungen, die mit der angefochtenen Entscheidung eng verbunden sind, und des komplexen Verfahrens, in dem sie ergehen, allenfalls inzident prüfen, ob die von einem Wahlvorstand vorgenommenen Handlungen, die eng mit der angefochtenen Entscheidung der Anstellungsbehörde verbunden sind, möglicherweise rechtswidrig sind (Urteile Marx Esser und del Amo Martinez/Parlament, T‑182/94, EU:T:1996:130, Rn. 37, und Chew/Kommission, T‑28/96, EU:T:1997:97, Rn. 20). Eine solche richterliche Kontrolle setzt jedoch das Vorliegen einer Entscheidung der Anstellungsbehörde voraus.
Zu den Anforderungen an die vorgerichtliche Phase in Wahlrechtsstreitigkeiten
48
Zweitens ist festzustellen, dass die Zulässigkeit einer wie in der vorliegenden Rechtssache beim Gericht nach Art. 270 AEUV und Art. 91 des Statuts erhobenen Klage nach ständiger Rechtsprechung unter der Bedingung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Vorverfahrens steht (Urteil Van Neyghem/Ausschuss der Regionen, T‑288/04, EU:T:2007:1, Rn. 53, und Beschluss Lebedef/Kommission, F‑60/13, EU:F:2014:6, Rn. 37).
49
Die Maßnahmen, die im Rahmen der jedem Unionsorgan obliegenden Pflicht zur Sicherstellung der Ordnungsmäßigkeit der Wahlen zur Personalvertretung und der daraus resultierenden Zusammensetzung dieser Gremien getroffen werden, stellen eigene Entscheidungen dieses Organs dar, gegen die die Beamten und Bediensteten unmittelbar Beschwerden bei der Anstellungsbehörde einreichen können, ohne verpflichtet zu sein, das in Art. 90 Abs. 1 des Statuts vorgesehene Verfahren einzuhalten und bei der Anstellungsbehörde einen vorherigen Antrag auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung zu stellen (vgl. in diesem Sinn Urteile de Dapper u. a./Parlament, EU:C:1976:127, Rn. 23; Milella und Campanella/Kommission, EU:F:2007:184, Rn. 54, sowie Beschluss Klar und Fernandez Fernandez/Kommission, EU:F:2014:192, Rn. 58 und 59).
50
Die Unionsrechtsprechung erkennt auch die Möglichkeit an, unmittelbar eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts einzureichen, selbst wenn die Anstellungsbehörde noch keine ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung getroffen hat, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung eines mit der Durchführung der Wahlen beauftragten Organs zu prüfen, wenn der Betroffene in einer solchen Beschwerde die vom Statut vorgeschriebenen Maßnahmen darlegt, die die Anstellungsbehörde angeblich nicht ergriffen hat (Urteil White/Kommission, EU:T:1994:3, Rn. 91 und 92).
51
In wahlrechtlichen Streitigkeiten über die Bestellung der Mitglieder der Personalvertretungen der Unionsorgane bedarf es für die Erhebung einer Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 91 des Statuts in jedem Fall einer vorherigen Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts (vgl. Urteil Diezler u. a./WSA, EU:C:1987:457, Rn. 7).
Zur Zulässigkeit der Klage
52
In der vorliegenden Rechtssache stellt das Gericht fest, dass die Anstellungsbehörde im Rahmen ihrer Pflicht, die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen zur Personalvertretung und der daraus resultierenden Zusammensetzung der Personalvertretungsorgane sicherzustellen, keine Entscheidung getroffen hat und die Kläger bei ihr weder einen Antrag auf Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der im Herbst 2013 durchgeführten Personalratswahl noch eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen eine von ihr erlassene Entscheidung eingereicht haben, mit der sie es ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt hätte, entweder die Ordnungsmäßigkeit des Ablaufs dieser Wahlen oder die Rechtmäßigkeit der vom Wahlvorstand getroffenen Entscheidungen, wie die Zurückweisung der beim Wahlvorstand eingereichten Beschwerde oder die Richtigkeit der vom Wahlvorstand verkündeten Wahlergebnisse, zu prüfen.
53
Entgegen dem Vorbringen der Kläger in der mündlichen Verhandlung hat die Anstellungsbehörde zwischen dem 12. und dem 19. Dezember 2013 keine zustimmende Entscheidung getroffen, nur weil sie in ihrer nach Art. 41 RFP beim Wahlvorstand eingereichten Beschwerde in Kopie gesetzt worden war. Im Übrigen haben die Kläger auf eine solche stillschweigende oder ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde weder in ihren Anträgen noch allgemein in ihrer Klageschrift Bezug genommen.
54
Unter den Umständen des vorliegenden Falles stellt das Gericht fest, dass es den Klägern, nachdem der Wahlvorstand die Beschwerde nach Art. 41 RFP zurückgewiesen hatte, freistand, die Anstellungsbehörde um eine Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit der streitigen Personalratswahl, ja sogar um Nichtigerklärung der Wahlergebnisse zu ersuchen und im Fall der stillschweigenden oder ausdrücklichen Ablehnung eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts einzureichen (vgl. in diesem Sinne Urteile de Dapper u. a./Parlament, EU:C:1976:127, Rn. 28 und 29; Grynberg und Hall/Kommission, EU:T:1994:86, Rn. 23, Marx Esser und del Amo Martinez/Parlament, EU:T:1996:130, Rn. 17 bis 22 und 33, sowie Loukakis u. a./Parlament, EU:F:2013:139, Rn. 25, 29 und 46). Angesichts der oben in Rn. 50 angeführten Rechtsprechung hätten die Kläger auch, nachdem der Wahlvorstand es abgelehnt hatte, ihrem nach Art. 41 und 42 RFP gestellten Antrag stattzugeben, unmittelbar eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts bei der Anstellungsbehörde einreichen können.
55
Indessen haben die Kläger nur eine einzige Beschwerde eingereicht, jedoch keine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts, sondern die in Art. 41 und 42 RFP vorgesehene Beschwerde, und zwar beim Wahlvorstand. Die Entscheidung zur Zurückweisung dieser Beschwerde ist somit vom Wahlvorstand und nicht von der Anstellungsbehörde getroffen worden, die bei der Einreichung dieser Beschwerde nur in Kopie gesetzt worden war und, wie das Parlament geltend gemacht hat, die Entscheidung des Wahlvorstands vom 19. Dezember 2013 weder verfasst noch mitverfasst hat.
56
Unter diesen Umständen ist die Anstellungsbehörde im vorliegenden Fall entgegen den Anforderungen des Art. 91 Abs. 2 des Statuts, der in Streitigkeiten zwischen den Beamten oder Bediensteten und der Verwaltung eine einvernehmliche Lösung ermöglichen will, nicht unmittelbar mit einem Antrag oder einer Beschwerde ersucht worden, die Entscheidung des Wahlvorstands vom 19. Dezember 2013 oder die Personalratswahlen im Allgemeinen zu kontrollieren. Außerdem stellt das Gericht fest, dass die Kläger nach eigenem Bekunden in keiner Weise versucht haben, durch die Anstellungsbehörde prüfen zu lassen, ob es nach der Zurückweisung einer Beschwerde durch den Wahlvorstand nach Art. 41 RFP noch notwendig gewesen wäre, sich nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts an die Anstellungsbehörde zu wenden, um danach eine Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 91 des Statuts einreichen zu können.
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Daraus folgt, dass die vorliegende Klage, die sich gegen das Parlament richtet, aber die Rechtmäßigkeit der vom Wahlvorstand verkündeten und am 19. Dezember 2013 schließlich bestätigten Wahlergebnisse und nicht eine Entscheidung der Anstellungsbehörde betrifft, angesichts der spezifischen Anforderungen der Rechtsprechung in Wahlangelegenheiten, wie sie oben aufgeführt sind, unzulässig ist.
58
Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das von den Klägern angeführte Urteil Vanhellemont/Kommission (EU:T:2005:406) in Frage gestellt. Die tatsächlichen und rechtlichen Umstände der Rechtssache, die diesem Urteil zugrunde lag, unterscheiden sich klar von den Umständen der vorliegenden Rechtssache. In Rn. 27 des fraglichen Urteils hatte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit Personalratswahlen der Europäischen Kommission ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Wahlbüro nicht für die Entscheidung einer Gültigkeitsanfechtung der Wahlen zuständig ist, sondern diese Anfechtung nach Art. 20 der von der Personalversammlung der Kommission erlassenen Wahlordnung unverzüglich an die Kommission weiterleiten muss. Folglich hat das Gericht erster Instanz in Rn. 28 dieses Urteils festgestellt, dass die beschwerende Maßnahme, gegen die sich die Klage richtete, somit die stillschweigende Entscheidung der Kommission war, nicht tätig zu werden, die im Laufe des Monats Januar 2003 getroffen worden war, nachdem das Wahlbüro die Anfechtung des Klägers vom 23. Dezember 2002 nach Art. 20 der geltenden Wahlordnung an die Anstellungsbehörde der Kommission weitergeleitet hatte. Das Gericht erster Instanz hat daraus den Schluss gezogen, dass die Klage nur insoweit zulässig war, als sie gegen die oben genannte beschwerende Maßnahme der Anstellungsbehörde gerichtet war.
59
Die Klage in der Rechtssache Vanhellemont/Kommission (EU:T:2005:406) ist also nur insoweit für zulässig erklärt worden, als sie sich gegen eine Handlung der Anstellungsbehörde richtete. In der vorliegenden Rechtssache ist dagegen festzustellen, dass die Anstellungsbehörde nicht nur niemals von den Klägern befasst worden ist, sondern die RFP außerdem, abweichend von der in der vorstehenden Randnummer genannten Wahlordnung, nicht vorsieht, dass der Wahlvorstand die bei ihm eingereichten Beschwerden an die Anstellungsbehörde weiterleitet, damit diese nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts entscheidet. Außerdem kann, wenn der Wahlvorstand, wie in der vorliegenden Rechtssache, entscheidet, der Beschwerde eines Kandidaten oder eines Wählers nicht stattzugeben, die Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung, einschließlich ihrer Begründung, ebenso wie die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorgänge im Allgemeinen Gegenstand der der Anstellungsbehörde in Wahlangelegenheiten obliegenden Verwaltungskontrolle sein, obwohl Art. 41 RFP bestimmt, dass „der Wahlvorstand allein für die Beilegung von Streitfällen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl zum Personalrat zuständig [ist]“; dabei sind es die Handlungen oder Unterlassungen der Anstellungsbehörde in Ausübung dieser Befugnis, die Gegenstand einer Klage nach Art. 270 AEUV sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil Loukakis u. a./Parlament, EU:F:2013:139, Rn. 101).
60
Insbesondere kann die Verpflichtung, eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts einzureichen, bevor nach Art. 270 AEUV eine Klage gegen eine Handlung oder Unterlassung der Anstellungsbehörde im Rahmen ihrer Pflicht zur Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der Personalratswahlen erhoben wird, nicht dadurch beseitigt werden, dass ein Gremium, wie in diesem Fall der Wahlvorstand, auf das die Anstellungsbehörde auch keine Entscheidungsbefugnis in diesem Bereich übertragen hat, aufgrund einer vom Wahlvorstand und vom Personal des Organs selbst erlassenen Regelung für die Entscheidung über Beschwerden im Zusammenhang mit dem Ablauf der Wahlen und den Ergebnissen dieser Wahlen zuständig ist.
61
Auch wenn nämlich zum einen das Statut, insbesondere in Art. 1 Abs. 2 seines Anhangs II, der Versammlung der Beamten eine normative Zuständigkeit zur Ausfüllung des vom Statut für die Personalvertretung gezogenen rechtlichen Rahmens innerhalb der einzelnen Organe verleiht (vgl. Urteil Maindiaux u. a./WSA, EU:T:1990:18, Rn. 45), muss das Gericht darauf hinweisen, dass die Versammlung der Beamten und die statutarischen Gremien wie der Wahlvorstand, ebenso wie die Organe selbst, jedoch nicht befugt sind, im Rahmen des „Verfahrens für die Wahl der Personalvertretung“, wie in der RFP festgelegt, wozu sie aufgrund von Art. 1 Abs. 2 des Anhangs II des Statuts ermächtigt sind, von einer ausdrücklichen Statutsbestimmung, hier Art. 90 Abs. 2, abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Schneider/Kommission, T‑54/92, EU:T:1994:283, Rn. 19).
62
Zum anderen ist hervorzuheben, dass eine Beschwerde nach Art. 41 RFP darauf abzielt, dass der Wahlvorstand, ein Gremium, das nicht zur Verpflichtung der Anstellungsbehörde befugt ist, die von ihm verkündeten Wahlergebnisse noch einmal nachprüft. Mit der daraufhin ergehenden Entscheidung des Wahlvorstands innerhalb der in der RFP vorgesehenen kurzen Frist werden die Wahlergebnisse, was die Kläger anerkannt haben, schließlich nur bestätigt oder gegebenenfalls aufgehoben. In diesem Fall ist das Gericht, wie oben in den Rn. 46 und 47 ausgeführt, nicht dafür zuständig, unmittelbar über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Wahlvorstands zu entscheiden, wenn keine Entscheidung der Anstellungsbehörde des beklagten Organs vorliegt.
63
Wenn dagegen die Anstellungsbehörde über eine Beschwerde in Wahlangelegenheiten nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts entscheidet, steht sie im Hinblick auf die Wahlergebnisse und ihre Pflicht, den Beamten die Möglichkeit zu gewährleisten, ihre Vertreter gänzlich frei und unter Beachtung der aufgestellten Grundsätze zu wählen, vor der Wahl, entweder in das Wahlverfahren einzugreifen oder dies zu unterlassen. In einer solchen Situation ist das Gericht in Wahlangelegenheiten dafür zuständig, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Anstellungsbehörde zu prüfen, um insbesondere festzustellen, ob die Anstellungsbehörde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 Unterabs. 1 des Statuts „eine im Statut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat“.
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Diesbezüglich kann das Gericht nicht den Inhalt und die Logik der ständigen Rechtsprechung zu den in den verschiedenen Unionsorganen durchgeführten Personalratswahlen ändern, nur weil, was das Parlament angeht, einerseits der Wortlaut des vom Personalrat und der Versammlung der Beamten erlassenen Art. 41 RFP bei den Wählern und Kandidaten den Eindruck erwecken kann, dass der Unionsrichter für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Wahlvorstands unmittelbar zuständig ist und, andererseits, das Parlament in diesem Stadium nicht von seiner Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht hat, um diesen Wortlaut in dem Sinne zu ändern, dass er die Anforderungen an das vorprozessuale Verfahren in Wahlangelegenheiten besser widerspiegelt. Dies gilt umso mehr in einer Situation wie der vorliegenden, in der die Kläger sich, wie sie in der mündlichen Verhandlung erklärt haben, einerseits bewusst dafür entschieden haben, unmittelbar die vorliegende Klage einzureichen, ohne zuvor die Anstellungsbehörde zu befassen, weil sie deren Intervention im Wahlverfahren nicht für wünschenswert erachteten, und andererseits ausdrücklich auf Art. 41 RFP und Art. 91 des Statuts als Rechtsgrundlage ihrer Klage und nicht auf die Art. 90 und 91 des Statuts verwiesen haben.
65
Schließlich ist der Umstand, dass das Gericht erster Instanz im Urteil Sabbatucci/Parlament (T‑42/98, EU:T:1999:247) eine Klage als unbegründet abgewiesen hat, der nur eine beim Wahlvorstand eingereichte Beschwerde und keine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts vorangegangen war, insbesondere deswegen nicht relevant, weil in dieser Rechtssache eine einvernehmliche Regelung zwischen der Klägerin und der Anstellungsbehörde getroffen worden war, nämlich nachdem die Anstellungsbehörde entschieden hatte, im Rahmen vorläufiger Maßnahmen nach dem besonderen Verfahren von Art. 91 Abs. 4 des Statuts eine Neuauszählung der Stimmen und somit eine vom Statut vorgeschriebene Maßnahme vorzunehmen.
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Nach alledem ist die vorliegende Klage als unzulässig abzuweisen.
Kosten
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Nach Art. 101 der Verfahrensordnung trägt die unterliegende Partei vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des Achten Kapitels des Zweiten Titels der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten und ist auf Antrag zur Tragung der Kosten der Gegenpartei zu verurteilen. Nach Art. 102 Abs. 2 der Verfahrensordnung kann eine obsiegende Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten und zur Tragung eines Teils der Kosten oder sämtlicher Kosten der Gegenpartei verurteilt werden, wenn dies wegen ihres Verhaltens, auch vor Klageerhebung, gerechtfertigt erscheint; dies gilt insbesondere, wenn sie der Gegenpartei Kosten ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat.
68
Aus den Gründen des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass die Kläger mit ihrer Klage unterlegen sind. Das Parlament hat auch ausdrücklich beantragt, sie zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass der Wortlaut der Art. 41 und 42 RFP, wie in Rn. 64 des vorliegenden Urteils festgestellt, bei den Wählern und Kandidaten, wie den Klägern, den Eindruck erwecken konnte, dass der Unionsrichter für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Wahlvorstands unmittelbar zuständig ist. Das Parlament hat diese Unklarheit zwar anerkannt, gegenüber dem Gericht jedoch dargelegt, dass es nicht eingegriffen habe, um diesen Wortlaut zu ändern, und sein Personal hierüber auch nicht angemessen informiert habe.
69
Angesichts dieses Verhaltens des Beklagten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kläger sich ihrerseits nicht an die Anstellungsbehörde gewandt haben, um diese zu fragen, ob es nach der ihnen widerfahrenen Zurückweisung einer Beschwerde durch den Wahlvorstand nach Art. 41 RFP noch notwendig gewesen wäre, eine vorherige Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts einzureichen, ist das Gericht der Auffassung, dass Art. 102 Abs. 2 der Verfahrensordnung anzuwenden ist, und entscheidet somit, dass das Parlament seine eigenen Kosten zu tragen hat und zur Tragung der Hälfte der Kosten der Kläger zu verurteilen ist.
Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
Aus diesen Gründen hat
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Herr Colart und die anderen im Anhang aufgeführten Kläger tragen die Hälfte ihrer Kosten.
2.
Herr Colart und die anderen im Anhang aufgeführten Kläger tragen die Hälfte ihrer Kosten.
3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Kläger.
3.
Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Kläger.
Rofes i Pujol Bradley Svenningsen Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. Dezember 2014. Die Kanzlerin W. Hakenberg Der Präsident K. Bradley
Rofes i Pujol
Bradley
Svenningsen
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. Dezember 2014.
Die Kanzlerin
W. Hakenberg
Der Präsident
K. Bradley
ANHANG
Angesichts der großen Zahl der Kläger in dieser Rechtssache werden ihre Namen nicht wiedergegeben.
( *1 ) Verfahrenssprache: Französisch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 270 AEUV