Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sachsen, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-04-10, Aktenzeichen Vf. 33-IV-24

Tenor:
Vf. 33-IV-24 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn W., hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfas- sungsgerichtshofes Matthias Grünberg, den Richter Andreas Wahl, die Richterinnen Simone Herberger, Elisa Hoven und die Richter Markus Jäger, Dirk Kirst, Klaus Schurig, Stefan Ans- gar Strewe und Arnd Uhle am 10. April 2025 beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Mit seiner am 26. April 2024 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einge- gangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. März 2024 (5 A 483/19) . Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Mitteldeutschen Rundfunks (im Folgenden: MDR) vom 2. Dezember 2016 in Gestalt des Widerspruchsbe- scheids vom 16. Januar 2017, mit dem die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von Januar 2013 bis August 2016 nebst Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 790,96 EUR festgesetzt wurden. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 hob der MDR nach nochmaliger Prüfung den Beitragsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids auf. Auf die hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Dresden erhobene Klage erhielt der Be- schwerdeführer den richterlichen Hinweis, dass im Verfahren Erledigung eingetreten sei, weil der angegriffene Bescheid bereits aufgehoben worden sei. Der Beschwerdeführer erklärte, dass aus seiner Sicht keine Erledigung eingetreten sei. Die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung sei Sache des Oberverwaltungsgerichts. Sein Rechtsschutzbedürfnis sei weiter- hin gegeben. Es stellten sich weitere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und es lä- gen mehrere Berufungsgründe vor. Mit dem angegriffenen Beschluss lehnte das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Beiordnung eines Notanwalts für ein noch durchzuführendes Ver- fahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Februar 2019 (2 K 4325/17) ab. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts seien nicht erfüllt. Zwar habe der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht, einen zu seiner Ver- tretung bereiten Rechtsanwalt nicht zu finden. Das Rechtsschutzbegehren erscheine aber aus- sichtslos i.S.v. § 78b Abs. 1 ZPO, weil die Klage aufgrund der Aufhebung des angegriffenen Festsetzungsbescheids und Klaglosstellung des Beschwerdeführers unzulässig geworden sei. Auf die vom Beschwerdeführer zur Begründetheit aufgeworfenen Fragen komme es daher nicht mehr an. Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge vom 16. April 2024 wies das Sächsische Oberverwal- tungsgericht mit Beschluss vom 30. April 2024 zurück. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner Ansprü- che auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter aus Art. 78 Abs. 2, Abs. 1 SächsVerf sowie auf Informations- bzw. „Rezipientenfreiheit“ aus Art. 20 SächsVerf, Art. 5 GG und Art. 10 EMRK. Die Annahme des Gerichts, die angestrebte Berufung sei aussichts- los, sei falsch. Das Verfahren werfe weiterhin Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Das vom MDR als „Tendenzbetrieb“ betriebene „justizförmig ausgeprägte Verwaltungsverfahren“ sei diesem gemäß Art. 5 GG verboten. Der MDR sei keine Behörde und könne damit nicht
3 Beklagter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. Sein Rechtsschutzbedürfnis sei auf- grund dieser ungeklärten Fragen auch nicht durch Aufhebung des Beitragsbescheides entfal- len. Er bedürfe der Rehabilitation. Dieses Vorbringen übergehe das Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung. Das Staatsministerium der Justiz hat Gelegenheit gehabt, zum Verfahren Stellung zu nehmen. II. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 10 EMRK und gegen Grundrechte des Grundgesetzes rügt, ist der Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof nicht eröffnet. Ei- ne Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 7 Nr. 4, § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG nur mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentli- che Gewalt in einem in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten Grundrecht verletzt zu sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 5. Dezember 2024 – Vf. 36-IV-24; Be- schluss vom 18. August 2022 – Vf. 39-IV-22; Beschluss vom 6. September 2019 – Vf. 68- IV-19; st. Rspr.). 2. Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1, 2, § 28 SächsVerfGHG folgenden Begründungsanforde- rungen. a) Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener, durch die Verfassung des Freistaates Sach- sen verbürgter Grundrechte darlegt. Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. November 2024 – Vf. 55-IV-24; Beschluss vom 15. August 2024 – Vf. 9-IV-24; Beschluss vom 23. Februar 2010 – Vf. 114-IV-09; st. Rspr.). Wird ein Grundrechtsverstoß durch Ver- letzung des von den Fachgerichten auszulegenden und anzuwendenden Rechts gerügt, ist darüber hinaus darzulegen und zu begründen, dass und wodurch das Gericht die Bedeutung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte für den seiner besonderen fachli- chen Kompetenz zugewiesenen Normenbereich verfehlt, etwa die Grundrechtsrele- vanz der von ihm zu entscheidenden Frage überhaupt nicht gesehen, den Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. November 2024 – Vf. 55-IV-24; Beschluss vom 20. Juni 2024 – Vf. 33-IV-23; Be- schluss vom 11. April 2018 – Vf. 160-IV-17; st. Rspr.).
4 b) Diesen Anforderungen wird die Beschwerdeschrift nicht gerecht. aa) Der Beschwerdeführer legt die Möglichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht ausreichend dar. (1) Das aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf folgende Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und – soweit entscheidungserheblich – zu berücksichtigen. Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfah- rensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtbe- rücksichtigung des Sachvortrages eines Beteiligten haben. Art. 78 Abs. 2 SächsVerf verwehrt es den Gerichten aber nicht, das Vorbringen eines Verfah- rensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 19. September 2024 – Vf. 89-IV-23; Be- schluss vom 10. September 2020 – Vf. 92-IV-19; st. Rspr.). Auch wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe zu einem bestimmten Vortrag nichts enthalten, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass das Gericht dieses Vorbringen pflichtgemäß zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 19. September 2024 – Vf. 89-IV-23; Beschluss vom 27. Mai 2010 – Vf. 6-IV-10; st. Rspr.). Art. 78 Abs. 2 SächsVerf ist daher erst dann verletzt, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (SächsVerfGH, Beschluss vom 19. September 2024 – Vf. 89-IV-23; Beschluss vom 20. April 2010 – Vf. 9-IV-10; st. Rspr.). Aus der gerichtlichen Pflicht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, folgt jedoch nicht, dass ihm auch in der Sache zu entsprechen ist (SächsVerfGH, Be- schluss vom 19. September 2024 – Vf. 89-IV-23; Beschluss vom 28. August 2015 – Vf. 53-IV-15; vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2008 – 1 BvR 1987/07 – juris Rn. 13 m.w.N.). (2) Gemessen hieran vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu begründen. Er wiederholt ausführlich seine bereits im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren vorgetragene Rechtsauffassung, wonach der MDR zur Erhebung von Rundfunkbeiträgen weder berechtigt noch seine Be- hörden- und Beklagteneigenschaft geklärt sei, er selbst der Rehabilitation bedürfe und dies vom Oberverwaltungsgericht unter Verstoß gegen den Grundsatz rechtli- chen Gehörs nicht berücksichtigt worden sei. Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit seinem Vortrag in den Entscheidungsgründen jedoch offenkundig auseinan- dergesetzt, indem es darauf hinwies und erläuterte, dass die Klage wegen Rück- nahme des Festsetzungsbescheides mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ge- worden sei, weil das Klageziel der Aufhebung des Bescheides bereits erreicht worden sei. Auf die zur Begründetheit der Klage aufgeworfenen Fragen komme es daher nicht mehr an. Dass die vom Gericht getroffene und begründete Entschei-
5 dung nicht der von dem Beschwerdeführer vertretenen Rechtsauffassung ent- spricht, stellt keinen Aspekt rechtlichen Gehörs dar. bb) Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte auf den gesetzlichen Richter und auf Informations- und Rezipientenfreiheit rügt, beschränkt er sich auf den wiederholten Verweis auf eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen, Pressebei- trägen und Publikationen, um seine Auffassung von der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags und seine Kritik am Inhalt des Rundfunkprogramms zu untermau- ern. Eine schlüssige, verfassungsrechtlich relevante Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung unter Bezugnahme auf die jeweils gerügte Grundrechtsverletzung findet nicht statt. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist damit schon nicht erkennbar, so dass die weiteren Zulässigkeitserfordernisse der Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG) dahin- gestellt bleiben können. III. Der Verfassungsgerichtshof ist zu dieser Entscheidung einstimmig gelangt und trifft sie daher durch Beschluss nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 24 BVerfGG. IV. Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG). gez. Grünberg gez. Wahl gez. Herberger gez. Hoven gez. Jäger gez. Kirst gez. Schurig gez. Strewe gez. Uhle

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 28 SächsVerfGHG
§ 24 BVerfGG
§ 78b Abs. 1 ZPO
§ 27 Abs. 1 SächsVerfGHG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG
§ 10 Abs. 1 SächsVerfGHG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG
Art. 78 Abs. 2, Abs. 1
SächsVerf
Art. 20 SächsVerf
Art. 5
GG
Art. 5 GG
Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf
Art. 81 Abs. 1 Nr. 4
SächsVerf
Art. 78 Abs. 2 SächsVerf
Art. 78 Abs. 2
SächsVerf

Zitierte Entscheidungen: 5 A 483/19
2 K 4325/17
1 BvR 1987/07