Sozialgericht Itzehoe (Schleswig-Holstein, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2025-07-23, Aktenzeichen S 56 U 400/24
ECLI: ECLI:DE:SGITZEH:2025:0723.S56U400.24.00

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung ambulanter Leistungen im Zusammenhang mit Testungen der Zeugin D... (im Folgenden Zeugin) auf eine Erkrankung mit dem Coronavirus SARS/ CoV-2 (im Folgenden COVID-19) in Höhe von insgesamt noch 62,94 Euro.
Die Klägerin ist eine juristische Person des Privatrechts. Sie betreibt an den Standorten ... und ... Krankenhäuser. Die Beklagte ist der gesetzliche Unfallversicherungsträger der Klägerin. Die Zeugin wird von der Klägerin als Pflegekraft auf der Station CS1 im Klinikum ... beschäftigt beschäftigt und als solche durch die Beklagte gegen das Risiko von Arbeitsunfall und Berufskrankheit (BK) versichert.
Vor dem Hintergrund des ab Dezember 2019 aufgetretenen COVID-19 und der ab Januar 2020 deswegen ausgerufenen internationalen Gesundheitsnotlage wandte sich die Klägerin Ende März 2020 an die Beklagte, um in Erfahrung zu bringen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beklagte Kosten von COVID-19 Testungen im beruflichen Kontext übernehme. Die Informationen fragte die Klägerin ab, um darauf die innerbetrieblichen konkreten Prozesse ausrichten zu können. Dieser Austausch mündete schließlich in einer E-Mail der Klägerin vom 9. April 2020, mit der folgende Fragen gestellt wurden (Bezifferung durch das Gericht):
1. „Ein MA muss auf Grund einer beruflichen Exposition abgestrichen werden, Muss hierfür UNABHÄNGIG vom Testergebnis eine Unfallanzeige auf den uns zur Verfügung stehenden Standardformblätter (7 Durchschläge) erfolgen?
2. Bis wann hat das Ausfüllen direkt zu erfolgen und bis wann muss der ausgefüllte Vordruck bei der BGW eingehen?
3. Werden die Kosten der Abstriche bei beruflicher Exposition grundsätzlich von der BGW übernommen, auch wenn das Ergebnis glücklicherweise negativ ausfällt?
4. Kann ein abgestrichener MA mit positiv erfolgter Testung auch nach der Rekonvaleszenz einem D-Arzt vorgestellt werden, um folglich den Vordruck F6000 zur Anerkennung als Berufskrankheit auszufüllen, oder hat das direkt zu erfolgen?
5. Werden auch die weiteren Testungen nach einem positiven Befund entsprechend durch das RKI empfohlene Abstreichmuster durch die BGW übernommen?
6. Sollen diese Fälle von Positivtestungen grundsätzlich einen BG-lichen Fall angelegt bekommen?
7. Auf welchen Wege erfolgt die Kosteneingabe gegenüber der BGW?
8. Sind für die Befunde als Nachweis für die Liquidation einzusenden? Wie hat die Zusendung bei Ihnen zu erfolgen?
9. Gibt es ihrer Ansicht nach eine Konstellation, die es erforderlich macht, dass ein D-Arzt involviert wird?“
Diese Anfrage beantwortete die Beklagte mit E-Mail vom 14. April 2020 wie folgt:
1. „Sie können das Online Formular der Unfallanzeiger der BGW nutzen: [Link].
2. § 193 (4) SGB VII: Eine Unfallanzeige muss grundsätzlich innerhalb von drei Tagen bei der BGW eingehen. s. auch Erläuterungen zum o.g. Unk (Unfallanzeige)
3. Übernahme der Kosten von Sars-CoV-2-Testungen durch die BGW: Sars-CoV-2-Testungen können unabhängig von Ihrem Ergebnis (vorher wurden nur positive Tests übernommen) nur von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen werden, wenn die betroffenen Versicherten im Infektionszeitraum in einem nach BK-Nr. 3101 privilegierten Beschäftigungsbereich tätig waren, direkten Kontakt zu einer Indexperson hatte und Krankheitserscheinungen bestehen
Begründung: Sars-CoV-2-Testungen erfolgen grundsätzlich nicht aus Gründen der BK-Feststellung. sondern zum Nachweis einer Infektion und nachfolgend zur Beantwortung der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen getestete Personen ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Damit sind die Kosten grundsätzlich nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung zu tragen.
Dienen Tests auch der Feststellung, ob der Verdacht auf eine BK-Nr. 3101 besteht, können in diesen Fällen die Kosten der Tests von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen werden, sofern die übrigen Voraussetzungen der BK-Nr. 3101 im Einzelfall vorliegen. In diesen Fällen dienen sowohl positive als auch negative Testergebnisse zusätzlich auch der Klärung, ob eine Berufskrankheit vorliegt.
4. Bei Verdacht auf Vorliegen einer beruflich erworbenen Infektion ist eine BK Verdachtsanzeige vom behandelnden Arzt oder dem Arbeitgeber zu erstatten. Die Voraussetzungen hierfür sind auf der Internet Seite der BGW beschrieben. Es ist kein Fall zur Vorstellung beim D-Arzt und kann entsprechend auch nicht durch ihn abgerechnet werden. Die Voraussetzungen für die Kostenübernahme der Testungen sind auch entsprechend auf bgw online beschrieben. Eine Aktualisierung wird derzeit abgestimmt.
5. Maßgeblich für die Abrechnung von Testungen sind nicht die Empfehlungen des RKI, sondern die notwendigen Testungen zur Abklärung des Verdachts auf Vorliegen einer Berufskrankheit. Nicht übernommen werden die Kosten der Tests im allgemeinen Screening Verfahren.
6. Bei Verdacht auf das Vorliegen einer Bk ist zwingend eine BK Verdachtsanzeige zu erstatten. Zu den Voraussetzungen siehe bgw- online.
7. Die Befunde der Testung sind der zuständigen BV zu übersenden/ um den BK Verdacht zu prüfen und ggf eine BK anzuerkennen
8. Nein.“
Nach Übersendung einer Muster BK-Anzeige mit E-Mail vom 4. Mai 2020, welche unbeanstandet blieb, übersendete die Klägerin mit Schreiben vom 29. Juni 2020 eine Auflistung von Beschäftigten mit dem Verdacht auf das Vorliegen einer BK wegen berufsbedingter Exposition mit vermutlich COVID-19-Infizierten. Mit Schreiben vom 14. Juli 2020 bestätigte die Beklagte den Eingang der Auflistung und teilte mit, dass sämtliche Meldungen und die dazugehörigen Laborergebnisse erfasst werden würden. Darüber hinaus teilte die Beklagte mit, dass man den übersandten Rechnungen nur teilweise entsprechen könne. Die Übernahme von PCR-Testkosten durch die Beklagte komme in folgenden Konstellationen in Betracht:
- Die Infektion mit COVID-19 sei durch einen positiven PCR-Test nachgewiesen.
- Liege kein positiver PCR-Test vor, übernehme die Beklagte die PCR-Testkosten, wenn die versicherte Person bei Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit direkt Kontakt zu einer wahrscheinlich oder bestätigt mit COVID-19 infizierten Person hatte und nach diesem Kontakt innerhalb der Inkubationszeit Symptome aufgetreten sind, die auf eine COVID-19 Erkrankung hinwiesen. In dieser Konstellation übernehme die Beklagte die Kosten eines PCR-Testes und, sofern zum sicheren Ausschluss einer Infektion erforderlich, auch die Kosten eines Wiederholungstestes.
Ein BK-Verdacht bestehe nicht mehr, wenn eine COVID-19 Infektion sicher ausgeschlossen sei. Sei bis zu diesem Zeitpunkt keine ärztliche Verdachtsanzeige erstattet worden, könne die Beklagte die Kosten für die Testung nicht übernehmen. Weiterhin werde die Beklagte keine Kosten für Testungen übernehmen, die aus Gründen des Patienten- und Mitarbeiterschutzes oder der allgemeinen Gefahrenabwehr durchgeführt worden sei. Dementsprechend sei die Beklagte nur in der Lage, die Kosten für positive Testungen und solcher Testungen zu übernehmen, die im Zusammenhang mit positiven Testergebnissen stehen würden. Folglich seien Rechnungen, welche positive Testungen enthalten, um die Kosten für negative Testungen zu kürzen. Für weitere Informationen verwies die Beklagte auf ihre Internetseite.
Dem stellte sich die Klägerin mit Schreiben vom 23. Juli 2020 unter Hinweis auf die vorherige Korrespondenz entgegen. Sie habe explizit gefragt, bis wann die BK-Anzeige einzugehen habe. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich um sehr viele Expositionen im beruflichen Umfeld handele, habe die Beklagte darauf hingewiesen, dass zu einer möglichen nachfolgenden Prüfung die Kontaktlisten nachzuhalten seien, dem man gefolgt sei. Die Beklagte habe darauf hingewiesen, dass die Prüfung dann andauern werde. Ein genauer Zeitpunkt zur Einreichung sei trotz Erfragens nicht angegeben worden. Da die bestehenden Fragen bereits nach dem E-Mail Austausch im gegenseitigen Einvernehmen geklärt worden seien, habe es keine Veranlassung gegeben, die Homepage nochmals nachzuverfolgen. Jedwede Änderung hätte analog einer AGB-Änderung behandelt werden müssen und eine aktive Information der BG zur Folge haben müssen.
Die Klägerin hat am 11. Oktober 2022 Klage zum Sozialgericht Itzehoe erhoben und angekündigt zu beantragen, die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin 143.662,39 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen. Zur Begründung führte sie aus, dass die Klägerin bereits in einer frühen Phase der COVID-19 Pandemie versucht habe über ein umfassendes Screening Sicherheit für die Belegschaft herbeizuführen. Die Infektionsschutzmaßnahmen und das Personalscreening sollten recht einfach gehalten werden, woran die Beklagte auch ein Interesse gehabt habe. Der vor diesem Hintergrund geführte Austausch habe einen Anspruch aus einer individualvertraglichen Abrede zu Gunsten der Klägerin begründet, dessen Inhalt sich aus dem telefonischen Kontakt sowie den ausgetauschten E-Mails ab März 2020 folge. Die Klägerin habe die dort gemachten Vorgaben eingehalten und die Beklagte sei verpflichtet, die geltend gemachte Forderung zu begleichen.
Das Gericht hat nach Durchführung eines Erörterungstermins, die im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemachten Streitgegenstände, geordnet nach den Versicherten, mit Beschluss vom 4. September 2024 aufgetrennt. Hinsichtlich der Details wird auf den Beschlussinhalt sowie das Protokoll des Erörterungstermins vom 2. August 2024 Bezug genommen. Nach der Auftrennung trägt die Klägerin weitergehend vor, während der Tätigkeit der Zeugin als Pflegekraft bei der Klägerin habe die Zeugin unmittelbar Kontakt mit der Indexperson S...___ und L... und einem oder mehreren Patienten, die mit COVID-19 infiziert gewesen seien, zu einem unbekannten Zeitpunkt gehabt.
Nachdem bei der Zeugin Erkältungssymptome aufgetreten sind, sei die Zeugin im Auftrag der Klägerin mittels PCR-Test am 7. April und 1. Mai 2020 getestet worden. Der Test vom 1. Mai 2020 war positiv. Das Testergebnis vom 7. April 2020 war negativ. Die Klägerin erstattete eine BK-Anzeige (vgl. Anlage APK1). Sie stellte der Beklagten die Tests am 10. Juli 2020 iHv je 62,94 Euro in Rechnung (vgl. Anlage APK2 und APK3). Die Beklagte hat Testung vom 1. Mai 2020 mit Zahlung vom 7. September 2020 erstattet und im Übrigen die Zahlung abgelehnt und auf die Gründe des Schreibens vom 14. Juli 2020 verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 8. April 2025 stellte die Klägerin nunmehr in Abrede, dass sie gegenüber der Beklagten Kosten für Reihenuntersuchungen, die aus Gründen des Arbeitsschutzes vorgenommen wurden, geltend mache. Stattdessen habe die Klägerin die bei ihr beschäftigten Personen in 6 Gruppen für die PCR Testungen eingeteilt habe (vgl. dazu Anlage AP Übersicht Covid Persogruppen zu dem Schriftsatz der Klägerin vom 8. April 2025). Je nach Gruppenzugehörigkeit formulierte die Klägerin Weisungen gegenüber welchen Kostenträgern die PCR Tests geltend zu machen seien. In dem hiesigen Verfahren werde lediglich die Testungen für die Mitglieder der Gruppe 4 geltend gemacht. Alle anderen Testungen seien bereits nach RVO beziehungsweise mit den Krankenkassen abgerechnet.
Nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises am 14. April 2025 trug die Klägerin weiter vor, dass zur internen Aufarbeitung der Leiter des Krisenstabs unter anderem am 8. April 2020 im Dashboard des Krisenstabes zur Regelung der Abrechnungen mit den verschiedenen Kostenträgern mitteilte, dass auch die Beklagte als Kostenträgerin in Frage komme. Bei einem Verdacht auf eine BK-Nr. 3101 würden Kosten für einen PCR-Test vom Unfallversicherungsträger übernommen werden. Dies würde allerdings voraussetzen, dass die betroffenen versicherten Personen Krankheitssymptome aufweisen würden, nachdem sie im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit direkten Kontakt mit einer Person hatte, die wahrscheinlich oder bestätigt mit COVID-19 infiziert war. Die Klägerin habe dann sogenannte Linelisten eingeführt aus denen sich unter anderem ergeben habe, welcher Beschäftigte im entsprechenden Zeitraum mit an COVID-19 infizierten Personen beziehungsweise entsprechenden Verdachtsfällen Kontakt gehabt hätte. Darüber hinaus änderte die Klägerin ihren Vortrag in Bezug darauf, dass bei den Beschäftigten Erkältungssymptome aufgetreten seien dahingehen, dass die Versicherten gegenüber der Klägerin das Vorliegen von Erkältungssymptomen bestätigt hätte und, soweit sich ein entsprechender Kontakt auf der Lineliste nachvollziehen ließ, der Beklagten die konkreten PCR-Tests als Kostenträgerin zugeordnet habe. Dabei räumt die Klägerin ein, dass aufgrund der pandemischen Lage und dem unveränderten Personalkörper der Hygieneabteilung, welche die PCR-Testungen koordiniert habe, es bei der Dokumentation zu vereinzelten Fehlern gekommen sei. So sei es zu erklären, dass in einer BK-Anzeige unterschiedliche Kontaktzeitpunkte vermerkt worden seien, Personen auf der Lineliste aufgeführt worden seien, die nicht beruflich, sondern im privaten Umfeld (z.B. als Reiserückkehrer aus einem Ski Urlaub) exponiert worden sind oder Schreibfehler vorhanden sind. Die Originale dieser Listen seien zwischenzeitlich vernichtet worden und könnten nicht vorgelegt werden.
Weiterhin ergänzte die Klägerin ihren Vortrag dahingehend, dass die BK-Anzeigen standardisiert unter Verwendung von Textbausteinen erstellt worden sind. Dabei betonte die Klägerin, dass sie der Rechtsansicht sei, dass es Aufgabe der Beklagten gewesen sei, die Details zu ermitteln und nunmehr das Gericht unter Verweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet sei den Sachverhalt auszuforschen. Die Klägerin könne und muss als juristische Person auch keine Kenntnis aus eigener Wahrnehmung haben, da Aufgaben im Rahmen der Konzernstruktur delegiert worden seien.
Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2025, Eingang bei Gericht am 30. Juni 2025, reagierte die Klägerin auf die Anfrage der Vorsitzenden der 51. Kammer des Sozialgerichtes, die Linelisten aus dem Jahr 2020 einzureichen, und legte 11 Tabellen mit der Überschrift „2020 Personalscreening Neufassung“ für die Monate März bis Dezember 2020 vor. Hinsichtlich des Inhaltes der Tabellen verweist die Kammer auf die vorgelegten Anlagen (vgl. Anlage AP Blatt M, A, M, J, J, A, S, O, N, D sowie G zu dem Schriftsatz der Klägerin vom 27. Juni 2025). Diese Listen seien durch die Hygieneabteilung angefertigt worden. Auf dieser Liste habe man Mitarbeitende geführt die beispielsweise bei einem Ausbruch auf der entsprechenden Station im entsprechenden Zeitraum gearbeitet hätten. Dass ein solcher beruflicher Zusammenhang vorgelegen habe, habe die Hygieneabteilung entweder telefonisch (z.B. von der Stationsleitung) oder bei der Aufarbeitung von Ausbrüchen durch die Hygieneabteilung erfahren. Hinsichtlich der Erkältungssymptome habe die Hygieneabteilung solche entweder dann abgefragt, wenn sich die betroffenen Mitarbeitenden selber gemeldet hätten, oder die Mitarbeitenden der Hygieneabteilung im Rahmen der Aufarbeitung mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen hatte.
Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2025 hat die Klägerin weiter vorgetragen, dass, soweit in den zuvor vorgelegten Listen „Personalscreening“ „symptomfrei“ angekreuzt wurde, sei daraus nicht zu schließen, dass die Mitarbeitenden keine Symptome zum Zeitpunkt der Testung gehabt hätten. So sei bei Anfertigung der Liste auch „symptomfrei“ aufgenommen worden, wenn die betroffene Person keine diesbezüglichen Angaben gemacht hätte. Darüber hinaus führte die Klägerin aus, dass der Mitarbeiter der Klägerin, Herr H..., sich um die Erstellung der BK-Anzeigen gekümmert und dabei abgefragt habe, ob die Betroffenen Symptome gehabt haben. Schließlich hat die Klägerin eine Versicherung an Eides statt des benannten H... vorgelegt. Hinsichtlich des Inhaltes verweist die Kammer auf die eidesstattliche Versicherung vom 14. Juli 2025 (vgl. Anlage K3 zum Schriftsatz der Klägerin vom 15. Juli 2025).
Nach teilweiser Klagerücknahme, hinsichtlich des PCR-Testes vom 1. Mai 2020 in Höhe von 62,94 Euro, beantragt die Klägerin,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 62,94 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Oktober 2022 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie darauf, dass in jedem Einzelfall mitgeteilt worden sei, warum die Kosten für die Testung nicht übernommen werden könnten. Eine Anspruchsgrundlage für die Übernahme der geltend gemachten Testungskosten durch die Beklagte sei nicht ersichtlich. Tatsächlich habe die Beklagte nur die Kosten von Testungen übernommen, wenn ein begründeter Verdacht bestanden habe. Dies sei in dem konkreten Fall abzulehnen, da die vorgetragenen Symptome zu unsubstantiiert vorgetragen seien und dementsprechend bestritten werden. Darüber hinaus spreche gegen einen begründeten Verdacht, dass nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden sei, dass die Zeugin einer Infektionsmöglichkeit exponiert gewesen sei. Eine Befugnis der Klägerin, den Verdacht einer BK bei der Zeugin zu bestätigen, habe aber schon grundsätzlich nicht vorgelegen, da diese Aufgabe der Beklagten obliege. Dementsprechend habe die Klägerin die Testungen als regelmäßige Testungen im Rahmen des Hygiene-Konzeptes oder gemäß der Gefährdungsbeurteilung vorgenommen. Dafür habe die Klägerin die Kosten selber zu tragen. Weiterhin habe die Klägerin vorrangige Möglichkeiten zur Begleichung der Testkosten gehabt. Diese ergebe sich aus der zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung für 2020 geschlossenen Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung. Eine weitere Ausgleichsmöglichkeit habe der Klägerin gem. § 7 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) zugestanden, um die Testungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abzurechnen. Schließlich erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.
Hinsichtlich der weiteren Details wird auf das Protokoll des Erörterungstermins vom 1. August 2024, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2025 und die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der benannten Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 23. Juli 2025 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg, da sie unbegründet ist.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung für die geltend gemachte Testung der Zeugin. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus den Vorschriften über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gem. §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Diese sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden (BSG Urt. v. 27. Juni 1990, Az. 5 RJ 39/89; BSG Urt. v. 12. Januar 2010, Az. B 2 U 28/08 R). Die öffentlich-rechtliche Natur der GoA ergäbe sich hier daraus, dass die von der Klägerin veranlassten PCR-Testungen beim Verdacht auf das Vorliegen einer BK von der Beklagten, als zuständige Unfallversicherungsträgerin durchzuführen wären.
Die Anspruchsvoraussetzungen auf Aufwendungsersatz aus einer berechtigten GoA gem. §§ 677, 683 BGB liegen hingegen nicht vor.
Zwar stellen die streitgegenständlichen Testungen der Zeugin ein Geschäft im Sinne des § 677 BGB dar. Die Geschäftsbesorgung umfasst alle Handlungen rechtlicher oder tatsächlicher Art, wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Art (vgl. m.w.N. Bergmann in Staudinger, BGB, Vorbemerkung zu §§ 677 ff. Rn. 107). Dieses Geschäft hat die Klägerin allerdings nicht „für einen anderen“ – die Beklagte – besorgt. Die Testung der Zeugin ist – selbst wenn man das objektive Element bejahen würde, da der Rechtskreis der Beklagten betroffen ist – für die Klägerin nicht fremd. Es fehlt am subjektiven Element (vgl. zur Herleitung dieser Merkmale F. Schäfer in MüKo BGB § 677 Rn. 41 ff.; m.w.N. Bergmann in Staudinger BGB, § 677 Rn. 128 f.).
Erforderlich ist ein Fremdgeschäftsführungswille des Geschäftsführers im Zeitpunkt der Geschäftsführung (vgl. dazu m.w.N. Schäfer in MüKo BGB § 677 Rn. 43). Dabei umfasst der Fremdgeschäftsführungswille ein kognitives Bewusstseinselement, bei dem der Geschäftsführer erkennt, oder es zumindest billigend in Kauf nimmt, dass er das Geschäft eines anderen führt und andererseits mit der Absicht handelt, jedenfalls auch im Rechtskreis des Geschäftsherrn tätig zu werden. Nach der ständigen Rechtsprechung wird das subjektive Element beim objektiv-fremden Geschäft (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 1962, Az. VI ZR 217/61; BGH, Urt. v. 27. Mai 2009, Az. VIII ZR 302/07; BGH, Urt. v. 17. November 2011, Az. III ZR 53/11) sowie dem auch-fremden Geschäft (vgl. BGH, Urt. v. 26. November 1998, Az. III ZR 223/97; BGH, Urt. v. 11. März 2016, Az. V ZR 102/15; BGH, Urt. v. 27. Mai 2009, Az. VIII ZR 302/07; BGH, Urt. v. 16. November 2007, Az. V ZR 208/06) vermutet.
Die Klägerin kann sich nicht auf die Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens berufen. Selbst bei der Annahme, dass die streitgegenständliche Testung der Zeugin, für die Klägerin ein objektiv-fremdes oder auch-fremdes Geschäft dargestellt hätte, da diese der Klärung des Verdachtes einer BK gedient hat, ist die Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens jedoch aufgrund des eigenen Sachvortrags der Klägerin erschüttert. Dies ergibt sich aus der vorgetragenen Kommunikation mit der Beklagten, der vorgetragenen internen Mitteilung über diese Kommunikation sowie die mit Schriftsatz vom 27. Juni 2025 in listenform vorgelegte Dokumentation. In der Zusammenschau kann vorliegend nicht (mehr) vermutet werden, dass die Klägerin im Zeitpunkt der in diesem Verfahren streitgegenständlichen Testung in kognitiver Hinsicht wusste als auch in voluntativer Hinsicht wollte, dass sie mit dieser für die Beklagte tätig werden würde. Dies setzt in einer Gesamtschau des klägerischen Vortrags voraus, dass bei der Zeugin Erkältungssymptome vorgelegen haben.
Hinsichtlich des kognitiven Elementes stellt die Kammer fest, dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag angenommen hat, dass eine Testung auf COVID-19 nur dann in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten fällt, wenn unter anderem entsprechende Erkältungssymptome bei der versicherten Person vorlagen. Dies stützt die Kammer zum einen auf den Vortrag der Klägerin, dass der zuständige Mitarbeiter H... am 8. April 2020 am internen Dashboard darüber informierte, dass die Beklagte lediglich dann als Kostenschuldnerin in Betracht käme, wenn die betroffene Person unter anderem Krankheitssymptome aufweise. Bestätigt wird dies auch durch die vorgelegte E-Mail der Beklagten vom 9. April 2020 an die Klägerin wo die Beklagte kommunizierte, dass die Beklagte sich lediglich dann für zuständig erachte, wenn bei der getesteten Person unter anderem und insbesondere Krankheitserscheinungen bestanden. Aus der internen als auch externen Kommunikation folgt, dass der Klägerin in kognitiver Hinsicht bekannt war, dass eine Tätigkeit im Rechtskreis der Beklagten ausschließlich bei symptomatischen Versicherten in Betracht kommt. Im Umkehrschluss kann für die Fälle einer symptomlosen Verdachtssituation nicht vermutet werden, dass die Klägerin mit der Testung jedenfalls billigend in Kauf nahm für die Beklagte tätig zu werden.
Vor diesem Hintergrund kann auch in voluntativer Hinsicht nicht vermutet werden, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Testung mit der Absicht handelte, für die Beklagte tätig zu werden, wenn keine Krankheitssymptome vorlagen. Vielmehr ergibt sich aus den internen Äußerungen der Klägerin, dass man die von der Beklagten vorgenommenen Differenzierung zwischen symptomatischen und symptomlosen Personen akzeptierte und als Voraussetzung für eine Kostenerstattung ansah. Wenn die Klägerin dennoch testete, ohne dass Symptome vorlagen, kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass sie dies mit dem Willen tat, für die Beklagte tätig zu werden. Es fehlt damit an der finalen inneren Ausrichtung des Handelns auf die Förderung fremder Interessen.
Nach dem Vortrag der Klägerin kann daher weder in kognitiver noch in voluntativer Hinsicht vermutet werden, dass die streitgegenständliche PCR-Testung mit Fremdgeschäftsführungswillen durchgeführt wurde, wenn bei der versicherten Person keine Symptome vorlagen.
So lag es auch hier. Soweit die Klägerin im Rahmen der weiteren Klagebegründung nach Erlass des Trennungsbeschlusses vom 4. September 2024 pauschal vorgebracht hat, dass die Zeugin Erkältungssymptome aufgewiesen habe im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Testung(en) beziehungsweise gegenüber die Klägerin bestätigt habe, dass Erkältungssymptome vorgelegen hätten laut der klägerischen Dokumentation, ist dieser Vortrag der Entscheidung nicht mehr zugrunde zu legen. Ausweislich des Schriftsatzes der Klägerin vom 22. April 2025 habe die Klägerin lediglich eine Exceltabelle, Kopien der BK-Anzeigen, die Rechnungen und Listen der Personalabteilung sowie persönliche Notizen des Mitarbeiters H... zur Verfügung gehabt, woraus der klägerische Vortrag entwickelt worden sei und dementsprechend auch die Behauptung hinsichtlich der Erkältungssymptome. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2025 legte die Klägerin die diesem Vortrag zugrundeliegende Dokumentation der Klägerin in listenform vor. Dabei ergab sich lediglich in einem verschwindend geringen Anteil der dokumentierten PCR-Testungen, dass im Zusammenhang Erkältungssymptome dokumentiert wurden.
Die Kammer lässt offen, ob sich der entsprechende Vortrag der Klägerin aus der weiteren Klagebegründung und dem Schriftsatz vom 22. April 2025 durch Vorlage der Dokumentation mit Schriftsatz vom 27. Juni 2025 überholt hat, und deswegen der Entscheidung nicht zugrunde zu legen ist, oder gem. § 202 SGG i.V.m. § 138 Abs. 1 ZPO wegen Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht der Klägerin unbeachtlich ist. Vor diesem Hintergrund weist die Kammer auf Folgendes hin: Es erscheint nur schwer nachvollziehbar, weshalb die Klägerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte, welche beide umfangreiche Erfahrung im Führen von Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit haben, zur Frage der Symptomhaftigkeit der Versicherten diametral zur eigenen und verfügbaren Dokumentation vortragen – zumal die Beklagte nach eigener Wertung die Symptomhaftigkeit ausdrücklich als Voraussetzung ihrer Einstandspflicht kommuniziert hatte.
Auch im Übrigen ergibt sich nicht, dass bei der Zeugin Symptome vorgelegen hätten und die Klägerin demnach mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt hätte.
So lag es auch hier. Die Kammer vermochte sich keine entsprechende Überzeugung zu bilden. Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Dokumentation waren war die Zeugin zum Zeitpunkt der noch streitgegenständlichen Testung explizit symptomfrei. Soweit die Klägerin nun behauptet, dies bedeute nicht, dass tatsächlich Symptomfreiheit bestanden habe, tritt das Gericht dem nicht bei. Eine Auslegung hat sich zunächst am Wortlaut zu orientieren. Aus dem Umstand, dass keine Symptome dokumentiert worden sind kann deshalb nicht subsumiert werden, dass Symptomhaftigkeit bestanden hat. Es handelt sich um das Gegenteil der zum Ausdruck gebrachten Dokumentation. Auch die Vernehmung der Zeugin war für die Überzeugungsbildung des Gerichts vom Bestehen einer Symptomatik unergiebig. Die Zeugin hat ausgesagt, dass sie sich nicht an das Vorliegen von Erkältungssymptomen im zeitlichen Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Testung erinnern konnte und hat darüber hinaus betont, dass sie sich eigenständig um einen PCR Test bemüht hätte, wenn sie Symptome gehabt hätte und nicht, wie sie dies für den Test vom 7. April 2020 erinnerte, auf Anweisung.
Die Kammer vermochte auch nicht positiv festzustellen, dass die Klägerin beziehungsweise die bei ihr Beschäftigten, welche die Testung durchgeführt haben und dessen Wissen sich die Klägerin zurechnen lassen muss, diese im Zeitpunkt der Testung diese mit Fremdgeschäftsführungswillen durchführten. Kann sich der Geschäftsführer nicht auf die Vermutung berufen, muss auf Grundlage von nach außen getretener Indizien erkennbar geworden sein, dass bei dem Geschäftsführer der Fremdgeschäftsführungswille vorlag (vgl. BGH Urt. v. 25. November 1981, Az. VIII ZR 299/80; BGH Urt. v. 25. April 1991, Az. III ZR 74/90; BGH Urt. v. 27. Mai 2009, Az. VIII ZR 302/07). Entsprechende Indizien wurden durch die Kammer nicht festgestellt. Im Gegenteil streitet der Umstand, dass der zuständige Mitarbeiter H... intern kommuniziert hat, dass eine der Voraussetzungen sei, dass Erkältungssymptome vorliegen müssen, um die Beklagte als Kostenträgerin ansteuern zu können, hingegen dafür, dass diese Differenzierung akzeptiert wurde von der Klägerin und gegen das Vorliegen eines Fremdgeschäftsführungswillen in den Konstellationen, in denen keine Symptome vorlagen.
Ob die Klägerin im Zeitpunkt der Testung mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt hat, ist dementsprechend ungeklärt und konnte durch das Gericht auch nicht weiter aufgeklärt werden. Zwar hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG von allen vernünftigen Ermittlungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen (siehe nur B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, § 103 Rn. 8). Dabei braucht das Gericht indessen nicht bloßen Vermutungen oder jedem unsubstantiierten Vorbringen der Beteiligten nachzugehen (BSG Beschl. v. 2. Oktober 1996, Az. 6 BKa 63/95). Auch der Amtsermittlungsgrundsatz gebietet bei der Feststellung von Tatsachen keine Aufklärung ins Blaue hinein ohne konkrete Anknüpfungspunkte (vgl. BSG Beschl. v. 15. März 2018, Az. B 3 P 17/17 B; BSG Beschl. v. 27. November 2014, Az. B 3 KR 22/14 B). Auch wenn amtliche Sachaufklärung nicht von Beteiligtenvorbringen (Tatsachenbehauptungen, Beweisanregungen, Beweisanträgen) abhängig ist, begründet der Amtsermittlungsgrundsatz keine Pflicht von Behörden und Gerichten, Tatsachen zu ermitteln, für deren Bestehen weder das Beteiligtenvorbringen noch sonstige konkrete Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte liefern. Dies gilt umso mehr, wenn – wie hier – beide Beteiligten eine besondere professionelle Kompetenz aufweisen (BSG Urt. v. 6. März 2012, Az. B 1 KR 14/11 R). Hiervon ausgehend hat das Gericht alle gebotenen Ermittlungsmöglichkeiten hinsichtlich des Vorliegens eines Fremdgeschäftsführungswillens der Klägerin ausgeschöpft, da weder das Beteiligtenvorbringen noch die konkreten Umstände des Einzelfalles für die Kammer weitere Ermittlungsansätze begründeten.
Nach Ausschöpfung aller gebotenen Ermittlungsmöglichkeiten ist die Frage nach dem Fremdgeschäftsführungswillen nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zu entscheiden. Hinsichtlich der Nichterweislichkeit des Fremdgeschäftsführungswillens als anspruchsbegründende Tatsache trägt die Klägerin die objektive Beweislast.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich ein Anspruch auf Vergütung der geltend gemachten Testungen nicht durch eine vertragliche Abrede. Die Klägerin und Beklagte sind nicht dergestalt verbunden, dass eine Abrede über die Testungen getroffen worden wäre. Insbesondere der Vertrag Ärzte/UV-Träger stellt keine taugliche Grundlage dar. An diesen Vertrag sind gem. § 4 Abs. 1 und 2 des Vertrages nur Ärzte die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, welche von den Unfallversicherungsträgern zugelassen oder auf Antrag beteiligt worden sind, gebunden. Die Klägerin, als Trägerin von Krankenhäusern unterfällt diesem Anwendungsbereich nicht. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auch zwischen dieser und der Beklagten ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, über die Testung der Versicherten der Beklagten nicht durch den E-Mail Austausch begründet worden. Auch wenn man die E-Mails als Angebot und Annahmeerklärung auslegen würde, wäre eine entsprechende Einigung wegen Formverstoßes unwirksam, vgl. § 56 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Dass zwischen der Klägerin und der Beklagten darüber hinaus gehend durch eine vertragliche Vereinbarung direkt oder unter Einbeziehung der Verbände, über die Testungen begründet worden sei, wurde weder vorgetragen, noch ist dies für die Kammer anderweitig ersichtlich.
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 677, 683 BGB
§ 677 BGB
§ 202 SGG
§ 103 SGG
§ 56 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 138 Abs. 1 ZPO
§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung

Zitierte Entscheidungen: 5 RJ 39/89
B 2 U 28/08 R
VI ZR 217/61
VIII ZR 302/07
III ZR 53/11
III ZR 223/97
V ZR 102/15
V ZR 208/06
VIII ZR 299/80
III ZR 74/90
6 BKa 63/95
B 3 P 17/17 B
B 3 KR 22/14 B
B 1 KR 14/11 R