Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-20, Aktenzeichen 7 B 2501/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0120.7B2501.02.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass das Interesse der Beigeladenen als Bauherren, von der ihnen erteilten Baugenehmigung umgehend Gebrauch machen zu können, das Interesse der Antragsteller überwiegt, die Realisierung des genehmigten Bauvorhabens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu verhindern.
Mit ihrem Beschwerdevorbringen wenden sich die Antragsteller ausschließlich gegen die erstinstanzliche Bewertung des Vermerks vom 19. September 1973 über eine Besprechung u.a. zwischen den Rechtsvorgängern der Antragsteller und Vertretern der Stadt T. , darunter ihrem Stadtdirektor, sowie gegen die abstandsflächenrechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts. Das hierzu Vorgetragene rechtfertigt keine Abänderung des angefochtenen Beschlusses.
Aus dem Vermerk vom 19. September 1973 über die Besprechung vom 13. August 1973 können die Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ihnen Nachbarschutz vermittelnde Rechte herleiten.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht verneint, dass sich dem Vermerk eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und den Rechtsvorgängern der Antragsteller entnehmen lasse, die die Gemeinde verpflichte, auf Dauer für eine Ecksituation des Grundstücks X. straße 56 zu sorgen. Von "Vereinbarungen" oder einem "Vertrag" ist in dem Vermerk an keiner Stelle die Rede. Die Vertreter der Stadt T. haben lediglich die Absicht der Gemeinde bekräftigt, den Bebauungsplan 1/4, der das Grundstück X. straße 54 erstmals als Eckgrundstück vorsah, möglichst zeitnah umzusetzen, indem das Haus X. straße 54 kurzfristig abgerissen werde und Verhandlungen mit den Eigentümern des Grundstücks X. straße 52/Neue-Q. - Straße 2 - 12 aufgenommen werden sollten mit dem Ziel, die dort befindlichen Baulichkeiten abzureißen. Ferner wurde auf die neusten Planungen der Gemeinde hinsichtlich der Neue-Q. -Straße hingewiesen. Aufgrund dieser Absichtserklärungen - die offensichtlich in der Form auch umgesetzt worden sind - haben die damaligen Eigentümerinnen des Hauses X. straße 56 ihre Zustimmung zur Grenzbebauung des Amtsgerichts gegeben.
Eine Verpflichtung der Gemeinde, auf unabsehbare Zeit keine Planung zu betreiben, die an der erst noch herzustellenden Ecksituation des Grundstücks etwas ändern würde oder auch nur eine dahingehende Absichtserklärung lässt sich dem Vermerk nicht entnehmen; er bezieht sich ausschließlich auf die Umsetzung des Bebauungsplans 1/4.
Mangels einer vertraglichen Vereinbarung greift das Vorbringen der Antragsteller nicht durch, ihr Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes sei als Abwägungsposition auch im Hinblick auf eine spätere Änderung des Bebauungsplans vertraglich begründet und ausgestaltet worden. Die Rechtsvorgänger der Antragsteller haben sich in der Besprechung Gewissheit über die Umsetzung des damals gerade erst beschlossenen Bebauungsplans 1/4 beschaffen wollen. Sie hatten - wie die Vertreter der Stadt - möglicherweise auch die Vorstellung, dass sich an den Planungsabsichten der Gemeinde in absehbarer Zeit nichts ändern würde. Dafür aber, dass die Beteiligten mit der Besprechung "Pflöcke" für eine 30 Jahre später erfolgende Planung und Abwägung setzen wollten, die über die Berücksichtigung der Ecksituation des Grundstücks hinausging, gibt der Vermerk nichts her.
Von daher liegt auch weder der hinsichtlich des Bebauungsplans 1/6 behauptete Abwägungsmangel, der die Umsetzung des Bebauungsplans durch die Erteilung einer Baugenehmigung für die Beigeladenen hindern soll, noch ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor.
Die Antragsteller halten darüber hinaus die abstandrechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts insoweit nicht für überzeugend, als das Verwaltungsgericht die ihrem Grundstück gegenüberliegende Wand zu Unrecht als einheitliche Außenwand angesehen habe, die dann nur einmal das Schmalseitenprivileg in Anspruch nehme. Der Senat tritt der Wertung des Verwaltungsgerichts bei.
Wann eine durch Vor- und Zurücktreten durch Wandteilen gegliederte Außenwand noch als eine einheitliche Außenwand angesehen werden kann, beurteilt sich nach der Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe einer natürlichen Betrachtungsweise. Entscheidend ist für die Bewertung, welchen Abstand die in unterschiedlichen Tiefen stehenden Gebäudeaußenflächen einhalten, ob also trotz des Versatzes der Wandflächen noch der Eindruck von Einheitlichkeit des Wandverlaufs festzustellen ist. Für die Frage dieser Einheitlichkeit können darüber hinaus die jeweiligen - ggf. unterschiedlichen - Höhen der in Betracht stehenden Wandflächen - ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten im äußeren Erscheinungsbild und ggf. auch ihre gemeinsamen oder unterschiedlichen Funktionalitäten in Bezug auf das gesamte Bauwerk in Betracht gezogen werden.
Vgl. Senatsurteil vom 17. August 2001 - 7 A 2286/00 -, BRS 64 Nr. 118.
In dem Urteil hat der Senat weiter ausgeführt, selbstverständlich könne sich ein zurückgesetzter Wandabschnitt wie bei einem Staffelgeschoss als gegliederter Teil der nicht zurückgesetzten Außenwand darstellen. Dies hatte der Senat in dem von den Antragstellern für sich in Anspruch genommenen Urteil vom 17. August 2001 a.a.O. für eine Wandgestaltung verneint, durch die das Gebäude den Eindruck einer zweiflügligen Hausanlage erweckte, die durch einen Treppenbereich unterteilt wurde. Der bei einer Gesamtbreite des Hauses von ca. 11 m um etwa 5 m zurück gesetzte Wandabschnitt verlief in dem dort zu entscheidenden Fall in Richtung auf die gegenüberliegende Wand und wies einen selbständigen Charakter aus.
Bei dem hier streitigen Bauvorhaben liegt noch der Fall einer abgestuften Bauweise mit Staffelgeschoss vor, bei der das oberste Geschoss als ein zurückgesetzter Teil des einheitlichen Bauwerkes erscheint.
Die Wand des Staffelgeschosses tritt zwar um 1,80 m und damit nicht nur geringfügig zurück. Bei einer Gesamttiefe des Gebäudes von ca. 14 m und einer Tiefe des Staffelgeschosses von ca. 10 m ist dieser Rücksprung aber noch nicht geeignet, die Einheitlichkeit der Wand in Frage zu stellen. Hinzu kommt, dass die Höhe des Staffelgeschosses sich nicht wesentlich von der der darunter liegenden Geschosse unterscheidet. Beide Wandabschnitte haben auch insoweit dieselbe Funktion, als sie Außenwände von Hotelzimmern sind. Dass diese Zimmer im Staffelgeschoss als Studios insgesamt erheblich größer ausgestaltet sind, ist unerheblich. Schließlich hat die zurückgesetzte Wand des Staffelgeschosses im Bereich der hier interessierenden Nordwestseite des Gebäudes weit überwiegend die "klassische" Funktion der zurückgesetzten Außenhaut des Gebäudes und ist - im Gegensatz zu den straßenwärtig gelegenen Gebäudeseiten - nicht etwa Element eines weitläufigen zu den Außenkanten des Gebäudes mit umlaufendem Geländer gesicherten Terrassenbereichs. Nach den zum Nachtrag vom 17. Oktober 2002 gehörigen Bauvorlagen soll lediglich ein wenige Meter langer, 1 m tiefer Bereich als dem Studio 3 zugehörige Terrasse genutzt werden, während der weit überwiegende Teil des Gebäudes, der der Nordwestwand des Staffelgeschosses vorgelagert ist, als begrüntes Flachdach genutzt werden soll.
Soweit die Antragsteller auf das Erscheinungsbild des gesamten Gebäudes mit einer Front von ca. 32 m verweisen und hervorheben, ein Bruch im Erscheinungsbild sei geradezu gewollt, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
Es trifft nicht zu, dass sich das Staffelgeschoss optisch so deutlich von den darunter liegenden Geschossen unterscheidet, dass es als selbständiger Gebäudeteil und die hier betrachtete Wand als eigenständige Wand zu werten waren. Die Fensterflächen haben schon im dritten Obergeschoss ein geringeres Ausmaß als in den darunter liegenden Geschossen. Demgegenüber lässt auch das Staffelgeschoss noch markante Fensterflächen - etwa im Terrassenbereich und neben dem Aufzugbereich - erkennen. Es setzt das auch äußerlich erkennbare Erscheinungsbild des Hotelkomplexes in lediglich etwas modifizierter Form fort.
Im Hinblick auf die zeitnahe Entscheidung über die Beschwerde hat der Senat davon abgesehen, über den Antrag der Antragstellerin auf eine vorläufige Regelung zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG
§ 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 A 2286/00