Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-19, Aktenzeichen 9 A 1346/02.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0719.9A1346.02A.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die am 7. Juli 1977 in K. geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste im Juni 2000 in die Bundesrepublik Deutschland zu ihrem bereits seit Februar 1997 dort lebenden Ehemann A. A. ein, zu dessen Gunsten durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 18. April 1997 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt worden war. Am 5. Juli 2000 beantragte sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 7. Juli 2000 gab die Klägerin im Wesentlichen an: Sie gehöre dem kurdischen Stamm Jaf an, dessen Angehörige in der Gegend um K. lebten. Ihr Mann sei wegen politischer Betätigung festgenommen worden und habe nach seiner Freilassung aus dem Irak fliehen müssen. Anschließend habe sie sich bis zu ihrer Ausreise überwiegend im Haus ihrer Eltern in K. aufgehalten, zwischenzeitlich aber auch bei ihren Schwiegereltern im selben Ort. Sie habe Schwierigkeiten gehabt, ohne ihren Mann zurechtzukommen. "Die" hätten immer wieder nach ihrem Mann gesucht und sie belästigt, ihnen doch zu sagen, wo ihr Mann sei. Weil sie sie nicht in Ruhe gelassen hätten und sie keine Ausrede mehr gehabt habe, sei sie gezwungen gewesen zu fliehen. Am 15./16. Juni 2000 habe sie in Begleitung ihres Vaters innerhalb einer Gruppe von fünfzehn Personen unter Führung eines Schleusers über S. und R. den Irak in Richtung Iran verlassen. Von dort aus seien sie weiter bis in die Türkei gebracht worden, wo sie sich bis zum 28. Juni 2000 aufgehalten hätten. Dann sei sie von Istanbul aus - ihr Vater sei dort zurückgeblieben - mit einem Lkw bis in die Bundesrepublik Deutschland gereist, wo sie am 3. Juli 2000 eingetroffen sei. Warum ihr Mann nicht in den kurdischen Autonomiegebieten geblieben sei, wisse sie nicht; sie selbst habe ihrem Mann folgen müssen.
Mit Bescheid vom 19. Juli 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab (Nr. 1 des Bescheides) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (Nr. 2 des Bescheides) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (Nr. 3 des Bescheides) nicht vorlägen; ferner forderte es die Klägerin zur Ausreise innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auf und drohte ihr für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung "in den Irak (Nordirak)" an.
Hiergegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben und beantragt,
1. die Beklagte unter Änderung des Bescheides des Bundesamtes vom 19. Juli 2000 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen,
2. die in dem vorgenannten Bescheid verfügte Abschiebungsandrohung aufzuheben, soweit sie sich auf den Irak bezieht.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage mit den Hauptanträgen stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Klägerin wegen der Asylantragstellung und des längeren Auslandsaufenthalts ohne offiziellen Grund die Gefahr politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in den Irak drohe. Eine inländische Fluchtalternative in den kurdischen Autonomiegebieten stehe ihr als aus dem Zentralirak stammender Kurdin ohne verwandtschaftliche oder sonstige Beziehungen im Nordirak nicht zur Verfügung,
Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er ausführt: Die nicht vorverfolgt ausgereiste Klägerin habe wegen der Ausreise aus dem Irak, der Asylbeantragung und dem unerlaubten Auslandsaufenthalt - wie Frauen und minderjährige Kinder generell - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten. Sippenhaftmaßnahmen drohten ihr ebenfalls nicht, zumal ihr Ehemann nicht als hervorgehobener Oppositioneller angesehen werden könne. Schließlich sei die Klägerin - auch als ortsfremde und keine Bindungen in den Nordirak aufweisende Kurdin aus dem Zentralirak - auf die inländische Fluchtalternative im Nordirak zu verweisen, wo ihre Existenz ggf. durch Hilfsorganisationen sichergestellt werden könne.
Der Beteiligte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
ohne erneut zur Sache Stellung zu nehmen.
Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht Stellung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten - auch derjenigen betreffend ihren Ehemann - und des Oberbürgermeisters der Stadt D. sowie der Erkenntnisse, die in der den Beteiligten zugestellten Erkenntnismittelliste näher bezeichnet bzw. im Termin zur mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingeführt worden sind.

Entscheidungsgründe:
Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks oder auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); auch die Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen Bescheid ist rechtlich nicht zu beanstanden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.
BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843.
Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Begehrens - vorbehaltlich von Besonderheiten bei selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.
Hierbei steht einer Berücksichtigung asylrelevanter Gründe nicht entgegen, dass der die Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte ablehnende Teil des streitigen Bescheides bestandskräftig geworden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, kommt der rechtskräftigen Ablehnung des Asylbegehrens keine Bindungswirkung im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG zu, weil weder die Streitgegenstände identisch sind noch die bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorgreiflich ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, NVwZ 1994, 1115.
Bei der Prüfung der Frage, ob der Klägerin Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren ist, ist daher wie bei der Prüfung im Hinblick auf Art. 16a GG ebenfalls wesentlich, ob sie vor Verlassen seines Heimatlandes politische Verfolgung erlitten hat bzw. ihr solche unmittelbar drohte und ob ihr ein Ausweichen innerhalb des Heimatstaates unzumutbar war. War dies der Fall, kann ihr Abschiebungsschutz nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (herabgestufter Prognosemaßstab). Hat sie ihr Heimatland nicht auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender Verfolgung verlassen, so kann ihr Begehren nur Erfolg haben, wenn ihr bei Rückkehr aufgrund von berücksichtigungsfähigen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht, was nach dem (gewöhnlichen) Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu beurteilen ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26), und vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503).
Vorliegend ist die Klägerin zur Überzeugung des Senats unverfolgt aus dem Zentralirak ausgereist, so dass der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden ist.
Die Klägerin hat nicht glaubhaft - insbesondere substantiiert - davon berichtet, dass sie nach der Ausreise ihres Ehemannes bis zu ihrer eigenen Ausreise irgendwelchen asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevanten Repressionen oder Drohungen staatlicher irakischer Stellen oder von Geheimdienstagenten wegen ihres Ehemannes ausgesetzt gewesen wäre. Ihr Vortrag, "die" (gemeint sein sollen offenbar Angehörige zentralirakischer Institutionen) hätten "immer wieder" nach ihrem Mann gesucht und sie damit "belästigt", kann nicht zur Annahme einer Vorverfolgung führen; danach kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass die zentralirakischen Behörden gelegentlich nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt haben, was verdeutlicht, dass hinsichtlich der Klägerin kein eigenständiges Verfolgungsinteresse bestand.
Der danach unverfolgt ausgereisten Klägerin steht ferner kein nach Artikel 16a Abs. 1 GG unbeachtlicher, im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG aber gleichwohl berücksichtigungsfähiger (insbesondere subjektiver) Nachfluchtgrund zu.
Vgl. zur Reichweite des § 51 Abs. 1 AuslG: BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl. 1993, 1002.
Die Klägerin hat im Falle ihrer Rückkehr in den Zentralirak nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit abschiebungsschutzrelevante Maßnahmen zu befürchten.
Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt im Sinne einer "qualifizierenden" Betrachtungsweise voraus, dass nach einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände die für eine Verfolgung sprechenden Tatsachen größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Umstände.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524 (525).
Davon kann zunächst hinsichtlich der Möglichkeit zentralirakischer Verfolgungsmaßnahmen gegenüber der Klägerin wegen illegaler (d.h. ohne Ausreisegenehmigung der Behörden erfolgter) Ausreise, der Asylantragstellung im westlichen Ausland und einem längeren Aufenthalt dort - jeweils für sich allein oder in Verbindung miteinander - nicht ausgegangen werden.
Referenzfälle für hieran anknüpfende politische Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Rückkehrern in den Zentralirak liegen nicht vor. Soweit von einzelnen auskunftgebenden Stellen und Gerichten bislang gleichwohl eine beachtliche, also überwiegende Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblicher Übergriffe bei der Rückkehr nach einer illegalen Ausreise und/oder nachfolgender Asylantragstellung und längerem Aufenthalt im westlichen Ausland angenommen worden ist bzw. wird, beruht(e) dies im Wesentlichen auf der prognostisch-wertenden Einschätzung, der irakische Staat sehe ein solches Verhalten generell als Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und als loyalitätsverletzende, verräterische Kritik am herrschenden System an; dementsprechend sei davon auszugehen, dass die Asylantragstellung wegen der unterstellten regimefeindlichen Begründung unter die Straftatbestände „Verbreiten von Falschnachrichten über den Irak im Ausland" (Art. 180 des Irakischen Strafgesetzbuches) und „Kritik und Beleidigung von irakischen Staatsorganen" (Art. 202 des Irakischen Strafgesetzbuches sowie Dekret Nr. 840 vom 4. Dezember 1986) subsumiert werde mit der Folge, dass deswegen sowie aufgrund des Straftatbestandes der illegalen Ausreise (Art. 25 des Strafgesetzes Nr. 111) eine schwere Bestrafung (bis hin zur Todesstrafe) sowie gegebenenfalls sonstige menschenrechtswidrige Übergriffe zu erwarten seien.
Vgl. Deutsches Orient-Institut (DOI), Auskünfte an das VG Frankfurt a.M. vom 30. April 1999 und vom 6. Dezember 1999 an das VG Ansbach; Monika Kadur, Gutachten vom Oktober 2001; Hajo/Savelsberg, Gutachten für das VG Leipzig vom 3. Juni 2002; BayVGH, Urteil vom 30. April 2002 - 23 B 02.30161 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juni 2002 - 7 A 10365/02.OVG -.
Diese Einschätzung ist zur Überzeugung des Senats jedenfalls heute nicht mehr gerechtfertigt. Bei der anzustellenden Prognose sind objektive Anhaltspunkte, die für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblicher Verfolgungsmaßnahmen wegen unerlaubter Ausreise und/oder Asylantragstellung verbunden mit einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland sprechen könnten, nicht feststellbar.
Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Asylantragstellung für sich genommen im Irak nicht strafbewehrt ist. Auch die illegale Ausreise mitsamt einem anschließenden unerlaubten Auslandsaufenthalt unterliegt derzeit zumindest formalrechtlich nicht zwingend einer Strafverfolgung, da für ein solches Verhalten mit dem Dekret Nr. 110 des Revolutionären Kommandorates vom 28. Juni 1999
- vgl. zum Inhalt die Auskunft des DOI vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg und den Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 20. März 2002 (i.F.: Lagebericht), S. 14 -
grundsätzlich eine mittlerweile - zum Jahrestag des Erlasses - für unbefristet erklärte Amnestie für alle Iraker verkündet worden ist, die das Land illegal verlassen und sich nicht anderweitig strafbar gemacht haben.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 15.
Angesichts dessen folgt nicht bereits aus einer zwingenden Strafbarkeit des genannten Verhaltens eine beachtliche Wahrscheinlichkeit daran anknüpfender Strafverfolgungsmaßnahmen bzw. hiermit in Zusammenhang stehender sonstiger menschenrechtswidriger Übergriffe.
Dabei verkennt der Senat nicht, dass das irakische Regime nach den vorliegenden Erkenntnissen durch Willkür und Unberechenbarkeit gekennzeichnet und deshalb Zurückhaltung gegenüber seinen angeblichen Zusagen geboten ist,
vgl. im Hinblick auf die Amnestieregelung: DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg,
weshalb insbesondere die praktische Handhabung der Strafgesetze bzw. der Amnestieregelung in den Blick zu nehmen ist.
Gleichwohl ist nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass das zentralirakische Regime einen aus dem westlichen Ausland zurückkehrenden Asylbewerber, der den Irak unerlaubt verlassen und im Ausland um Asyl nachgesucht hat, allein deshalb mit asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevanten Maßnahmen überziehen wird. Verifizierbare Anhaltspunkte für eine derartige Annahme bestehen nicht.
In der jüngeren Vergangenheit - von Juli 1999 bis März 2000 - sind rund 6.600 Flüchtlinge aus dem Iran in den Machtbereich Bagdads zurückgekehrt. Zudem finden täglich Abschiebungen irakischer Staatsbürger aus Jordanien (auch solcher, die einen Asylantrag gestellt haben) in den Irak statt. Weder dem AA selbst noch - wie es versichert hat - dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) oder dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK) sind indes Fälle bekannt geworden, in denen es dabei über kurze Befragungen bzw. Verhöre hinausgehend zu asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblichen Übergriffen - etwa Bestrafungen - wegen illegaler Ausreise und/oder Asylantragstellung gekommen wäre.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 14 f. und 24, und Auskünfte vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen sowie vom 28. Februar 2001 an das Bundesamt, z.T. unter Berufung auf den UNHCR in Bagdad; ferner: DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg, S. 3; ähnlich Niederländisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, ambtsbericht centraal-irak, April 2001 (i.F.: ambtsbericht centraal- irak), Nr. 3.3.8 (auszugsweise Übersetzung durch das Bundesamt).
Aus diesem Verhalten der irakischen Behörden gegenüber Rückkehrern aus den arabischen Nachbarländern, insbesondere der faktischen Beachtung der erwähnten Amnestieregelung, kann zwar nicht gleichsam zwingend gefolgert werden, ein entsprechend unproblematisches Verhalten sei auch im Falle der Rückkehr von ehemaligen Asylbewerbern aus dem westlichen Ausland zu erwarten. Hieran wird jedoch deutlich, dass der irakische Staat das unerlaubte Verlassen des Landes wie auch die Asylantragstellung im Ausland verbunden mit einem längeren Aufenthalt dort nicht (mehr) schlechthin als feindlichen und illoyalen Akt des Verrats wertet.
Überdies hat sich nach dem Inhalt jüngerer Stellungnahmen des DOI und des AA die Einschätzung des Regimes zu den genannten Umständen auch grundlegend gewandelt und ist die Einschätzung, zurückkehrende Asylbewerber müssten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Repressalien rechnen, nicht (mehr) gerechtfertigt.
Vgl. nur: DOI, Auskünfte vom 5. September 2000 an das VG Sigmaringen und vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg sowie AA, Lagebericht, S. 14 f., 19.
Etwas Anderes ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass es sich bei der Mehrzahl der westeuropäischen Staaten um solche handelt, die vom Zentralirak als „Feindstaaten" eingestuft werden. Auch dem irakischen Regime ist es nicht verborgen geblieben, dass die vornehmlich als Folge der beiden Golfkriege und des Internationalen Embargos stark verschlechterte wirtschaftliche Lage viele Iraker veranlasst hat, bessere Lebensbedingungen im Ausland zu suchen, weshalb das illegale Verlassen des Heimatlandes als solches nicht mehr zwangsläufig als "Verrat" angesehen wird. Das AA hat den Eindruck gewonnen, dass der irakische Staat gerade bei weniger qualifizierten Kräften das (auch) durch die wirtschaftliche Lage bedingte Verlassen des Landes hinnimmt.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 14.
Das gilt zumal vor dem Hintergrund, dass die Flucht irakischer Staatsangehöriger in das westliche Ausland, insbesondere nach Deutschland, angesichts der Anzahl entsprechender Asylerstanträge (2000: 11.601; 2001: 14.747)
- vgl. Bundesamt, Irak-Information (Aktuelle Lage; Entscheidungspraxis; Statistik; Prognose; Karten), November 2001, S. 15 -
mittlerweile ein Massenphänomen darstellt. Im Übrigen sind dem AA in jüngerer Zeit keine Belegfälle über die Anwendung des Straftatbestandes "illegale Ausreise" bekannt geworden.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 14; ähnlich ambtsbericht centraal-irak, Nr. 3.3.8.
Auch das DOI hat ausdrücklich festgestellt, dass ihm noch kein einziger Fall bekannt sei, in dem es wegen illegaler Ausreise zu einer Bestrafung gekommen wäre.
Vgl. Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg.
Das wäre aber nicht erklärlich, wenn - wie Hajo/Savelsberg in ihrem Gutachten für das VG Leipzig vom 3. Juni 2002 behaupten -, tatsächlich Personen, die längere Zeit ohne Genehmigung im westlichen Ausland verbracht hätten, sofort bei ihrer Rückkehr in den Zentralirak festgenommen und inhaftiert sowie vor Sondergerichte gestellt oder "verschwinden" würden; Referenzfälle für ihre bloßen Vermutungen legen die Gutachter auch selbst nicht dar.
Hinzu kommt, dass für die Fälle der freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern aus dem westlichen Ausland in den Zentralirak, z.T. nach erfolgter Anerkennung als Flüchtling, keine Übergriffe berichtet werden, sondern vielmehr von einer insgesamt eher unproblematischen Wiedereinreise die Rede ist.
ambtsbericht centraal-irak, Nr. 3.3.8.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Bedeutung der Asylantragstellung im westlichen Ausland. Auch insoweit wird das irakische Regime wegen der überwiegenden Ausreisemotivation im Regelfall davon ausgehen, dass ein Asylantrag nicht immer (schon gar nicht zwangsläufig) Ausdruck einer oppositionellen Haltung ist, sondern vielmehr regelmäßig allein oder absolut vorrangig der Erlangung eines Aufenthaltsrechts im Ausland
- vgl. DOI, Auskunft vom 5. September 2000 an das VG Sigmaringen -
mit dem Ziel der Verbesserung des Lebensstandards dient. Zugleich wird staatlichen irakischen Stellen bekannt sein, dass der längere Aufenthalt im gegenüber den arabischen Nachbarstaaten wirtschaftlich attraktiveren westlichen Ausland im Regelfall die Durchführung eines Asylverfahrens mit entsprechender, eine politische Verfolgung im Irak behauptender Begründung erfordert. Dem AA liegen keine Hinweise oder Beispielsfälle dafür vor, dass das alleinige Stellen eines Asylantrags im Ausland von irakischen Behörden in die Nähe der oben genannten Straftatbestände gerückt worden wäre. Solche werden im Übrigen auch von anderen auskunftgebenden Stellen nicht benannt.
Vor diesem Hintergrund ist es für den Senat nachvollziehbar und überzeugend, wenn das DOI in Abkehr von früheren Einschätzungen nunmehr feststellt, der irakische Staat lege hinsichtlich der unerlaubten Ausreise mit nachfolgender Asylantragstellung im westlichen Ausland nicht mehr die gleichen strengen Maßstäbe an wie in der Vergangenheit; er wisse, dass die Absatzbewegung in die westlichen Staaten regelmäßig nicht auf politischen, sondern auf wirtschaftlichen Motiven beruhe, und unterliege nicht länger der "Illusion", dass damit vornehmlich politische Zwecke verfolgt würden.
Vgl. DOI, Auskünfte vom 23. Januar 2002 an das VG Regensburg und vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg.
Im Übrigen wird nach Auffassung des DOI die Bedeutung der Asylantragstellung für das irakische Regime ohnehin überschätzt.
Vgl. DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg.
Hiervon ausgehend ist für den Senat nur folgerichtig und teilt er auch insofern die weitere Einschätzung des DOI, dass der irakische Staat die Ausreise ins „feindliche" westliche Ausland sowie die vermutete regimekritische Begründung des Asylantrages nicht (mehr) generell als illoyalen, bei Rückkehr grundsätzlich durch strafrechtliche oder sonstige Ahndung zu verfolgenden Akt des Verrats wertet und eine andere Beurteilung allenfalls für solche Personen in Betracht kommt, die entweder aufgrund ihrer gesellschaftlichen und/oder beruflichen Stellung - etwa als ehemalige hochrangige Militärs bzw. Beamte, Beschäftigte im militärisch-industriellen Bereich oder wirtschaftliche Leistungsträger - gesteiger-ten Loyalitätspflichten unterliegen oder die bereits in ihrer Heimat in erheblicher Weise unter dem Verdacht der Regimegegnerschaft in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten sind.
Vgl. AA, Lagebericht S. 15; DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg sowie Stellungnahme der Frau Hogg (UNHCR), wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen kann folglich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, das irakische Regime werte die unerlaubte Ausreise mitsamt nachfolgender Asylantragstellung im westlichen Ausland generell als verräterisches, regimefeindliches Verhalten, das schon deshalb regelmäßig eine asyl- oder abschiebungsschutzerhebliche Bestrafung bzw. sonstige menschenrechtswidrige Übergriffe erwarten lasse.
Aber auch ein mehrjähriger Aufenthalt im westlichen Ausland bietet dem irakischen Regime nicht beachtlich wahrscheinlich einen Anlass für asyl- bzw. abschiebungsschutzrechtlich relevante Maßnahmen. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass der irakische Staat, der keine Auswanderungstradition hat, einen langjährigen Auslandsaufenthalt argwöhnisch betrachtet und deshalb die Behörden einen gewissen "Erläuterungsbedarf" sehen.
Vgl. DOI, Auskünfte vom 5. September 2000 an das VG Sigmaringen und vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg.
Unabhängig von der Frage, ob den zentralirakischen Behörden der Umstand, dass der Asylbewerber sich im westlichen und nicht etwa im arabischen Ausland (z.B. Jordanien) aufgehalten hat, überhaupt bekannt wird, was jedenfalls derzeit, solange Abschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland in den Irak nicht stattfinden, ohne entsprechende Angaben des Asylbewerbers selbst nicht der Fall sein wird, folgt aus einem etwaigen Erläuterungsbedarf jedoch noch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit damit in Zusammenhang stehender asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevanter Übergriffe. Eine derartige Gefahr lässt sich auch nicht aus der Einschätzung des DOI herleiten, wonach es im Falle einer von staatlichen Stellen geforderten „Erläuterung" eines mehrjährigen Auslandsaufenthaltes "möglich" sein könne, dass hierbei „Druck" ausgeübt werde und in diesem Zusammenhang Übergriffe stattfänden
- vgl. DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg -
bzw. die Gefahr politischer Verfolgung "nicht auszuschließen" sei.
Stellungnahme des Herrn Brocks (DOI), wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.
Abgesehen davon, dass das DOI in seinen neueren Auskünften (etwa an das VG Regensburg vom 23. Januar 2002) eine solche Feststellung nicht mehr getroffen, sondern vielmehr eine Gefährdung wegen der Ausreise und anschließender Asylantragstellung, die regelmäßig mit einem längeren Auslandsaufenthalt einhergeht, im Ergebnis verneint hat, rechtfertigt auch die angesprochene frühere Prognose jedenfalls nicht die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblicher Übergriffe im Falle der Rückkehr nach einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt.
Das DOI hat in der zitierten Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg, die in der mündlichen Verhandlung vor dem OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 der Sache nach lediglich bekräftigt worden ist, bereits die Wahrscheinlichkeit eines derartigen "Erläuterungsverhörs" stark eingeschränkt, indem es mitgeteilt hat, „wenn überhaupt" sei allenfalls eine solche Maßnahme bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Betracht zu ziehen. Das AA hat darüber hinaus mitgeteilt, dass sich das Interesse der zentralirakischen Behörden vornehmlich darauf richtet, ob die betreffende Person im Ausland einer oppositionellen exilpolitischen Tätigkeit nachgegangen ist.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 19.
Ferner hat das DOI in den genannten Stellungnahmen das Ergreifen erheblicher Repressionen im Zusammenhang mit derartigen Verhören lediglich für möglich gehalten bzw. nicht ausschließen wollen. Eine solche bloß nicht auszuschließende Möglichkeit, während eines - ohnehin nicht in jedem Fall zu erwartenden - Verhörs relevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden, reicht jedoch für die Annahme einer mit beachtlicher, d.h. überwiegender, Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung nicht aus.
Die dargestellte Überzeugung des Senats wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass kein nachvollziehbarer Beweggrund für ein generelles Interesse des irakischen Regimes ersichtlich ist, die Ausreise in das westeuropäische Ausland durch Drohung mit von ansonsten bei Rückkehr zu erwartenden Strafen zu verhindern. Es kann vielmehr umgekehrt ein deutliches Interesse des irakischen Regimes angenommen werden, durch im westlichen Ausland lebende Staatsangehörige, sei es in Form von ihnen geleisteter Unterstützungszahlungen für in der Heimat gebliebene Angehörige, sei es durch das Mitbringen entsprechender Geldbeträge bei einer Rückkehr, dringend benötigte Devisen in den Irak gelangen zu lassen, nachdem diese Devisen als Folge der Sanktionen nicht bzw. zumindest nicht mehr in früherer Höhe allein durch Ölverkäufe beschafft werden können. Es ist sogar denkbar, dass das Regime die Ausreise zumindest von Angehörigen der weniger qualifizierten Bevölkerungsschichten deshalb nicht ungern sieht, weil dies die wirtschaftlich und sozial äußerst angespannte Situation im Zentralirak "entlastet".
Vgl. auch dazu: DOI, Auskunft an das VG Regensburg vom 23. Januar 2002.
Hinsichtlich solcher Personen, die - wie die Klägerin - dem zuvor ausgereisten Ehemann in das Ausland gefolgt sind, kommt hinzu, dass aus Sicht der irakischen Sicherheits- und Justizorgane alles dafür spricht, dass die Ausreise und die nachfolgende Asylantragstellung im (ggf. westlichen) Ausland vorrangig von dem Motiv bestimmt war, mit dem Angehörigen zusammen zu leben, so dass die Ausreise, die Asylantragstellung und der Auslandsaufenthalt schwerlich als grobe Akte der Illoyalität gegenüber dem irakischen Staat oder als Ausdruck einer regimefeindlichen, oppositionellen Haltung angesehen würden. Auch das DOI hat bereits im Jahr 2000 ausgeführt, dass niemand im Irak politisch unauffällig gewesenen Frauen und minderjährigen Kindern (jedenfalls bis zu einem Alter von fünfzehn oder sechszehn Jahren)
- vgl. zu dieser Altersgrenze: DOI, Auskunft vom 5. September 2000 an das VG Sigmaringen -
einen "ernst gemeinten" Asylantrag unterstellen werde. Nach dortigem Verständnis sei einfach klar, dass Ehefrauen sich dem Manne unterordneten und dementsprechend auch in dessen Asylverfahren einbezogen seien, so dass in der Stellung des Asylantrages i.d.R. keine eigene persönliche, politisch-oppositionelle Initiative gesehen werde.
Nach alledem ist davon auszugehen, dass die illegale Ausreise, die Asylantragstellung als solche und ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt weder für sich allein noch in Kombination miteinander beachtlich wahrscheinlich bei einer Rückkehr in das zentralirakische Gebiet zu einer Gefahr politischer Verfolgung eines unverfolgt ausgereisten, politisch unauffälligen bzw. nicht hervorgehoben tätig gewesenen irakischen Asylsuchenden führen.
Besondere individuelle Umstände im oben bezeichneten Sinne, die dazu führen könnten, dass hier ausnahmsweise eine andere Bewertung angezeigt sein könnte, sind nicht gegeben. Die Klägerin unterlag im Zeitpunkt ihrer Ausreise keinen gesteigerten Loyalitätspflichten. Ebenso wenig ist sie in ihrer Heimat in erheblicher Weise unter dem Verdacht der Regimegegnerschaft in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten. Über eine eigene politische Betätigung hat sie nichts berichtet. Ihr Vortrag, nach der Ausreise ihres Ehemannes hätten "die" "immer wieder" nach ihrem Mann gesucht und sie damit "belästigt", ist - wie schon dargelegt - völlig pauschal und oberflächlich geblieben; jedenfalls rechtfertigt er nicht die Annahme, die Klägerin sei als Regimegegnerin angesehen worden.
Auch eine Gefährdung bei einer Rückkehr in den Zentralirak durch Maßnahmen der irakischen Sicherheitskräfte im Wege der sog. Sippenhaft ist nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit festzustellen. Zwar ist davon auszugehen, dass im Irak Verfolgungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft generell möglich sind. So soll es zu Festnahmen und Benachteiligungen bzw. Repressionen (z.B. in Form des Entzuges von Lebensmittelmarken oder der Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis) von Familienangehörigen von Oppositionellen und Flüchtlingen, die den Irak illegal verlassen haben, gekommen sein, um so letztlich diese zu treffen.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 13; vgl. auch Monika Kadur, a.a.O.
Dass derartige Behelligungen allerdings in einem solchen Ausmaß vorkommen, dass schon von einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Gefährdung der Klägerin bei einer Rückkehr die Rede sein könnte, lässt sich den vorliegenden Erkenntnissen nicht entnehmen. Im Gegenteil spricht angesichts der dargelegten gewandelten Auffassung des zentralirakischen Regimes zur Bedeutung der illegalen Ausreise wie der Asylantragstellung im westlichen Ausland und des längeren Aufenthalts dort alles dafür, dass eine politische Verfolgung von Ehefrauen (und auch Kindern oder sonstiger Angehöriger) Ausgereister im Regelfall nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Anderes dürfte allenfalls angenommen werden, wenn der Angehörige, an den die Sippenhaftverfolgung anknüpft, über die Faktoren der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und des längeren Auslandsaufenthalts hinaus durch eine hervorgehobene (exil)oppositionelle oder anderweitig hervorgehobene und dem irakischen Regime missliebige Betätigung in dessen Blickfeld geraten ist. Zu diesem Personenkreis gehört der Ehemann der Klägerin nicht, der sich - er will Mitglied einer PUK- Gruppe in K. gewesen sein - jedenfalls nicht hervorgehoben oppositionell betätigt hat. Abgesehen davon hat die Klägerin selbst für die Zeit von der Ausreise ihres Ehemannes im Januar 1997 bis zu ihrer eigenen Ausreise im Juni 2000 über die geschilderten "Belästigungen" hinaus keinerlei Repressalien behauptet.
Drohen der Klägerin mithin bei einer Rückkehr in den Zentralirak nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen, kann ihr Abschiebungsschutzbegehren keinen Erfolg haben.
Unabhängig davon hat die Klägerin auch deshalb keinen Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, weil sie jedenfalls auf die autonomen Kurdengebiete in den Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaymaniya als inländische Fluchtalternative verwiesen werden kann. Diese genügen den Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung bzw. den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind,
vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -,
und zwar auch hinsichtlich aus dem Zentralirak stammender Personen (gleich welcher Ethnie oder Religionszugehörigkeit), die - wie die Klägerin nach ihren Angaben - nicht über Beziehungen im Autonomiegebiet verfügen.
So auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002 - A 2 S 712/01 -.
Eine inländische Fluchtalternative ist gegeben, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wo ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (342 ff.) und vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, InfAuslR 1997, 273; BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 9 B 1032.98 -, und Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 (1259), und vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145),
Dem liegt der Grundsatz der Subsidiarität zugrunde, wonach derjenige des Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht bedarf, dem auf dem Territorium seines Heimatstaates eine verfolgungsfreie Zuflucht offen steht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O.
Nach der Überzeugung des Senats ist die Klägerin im autonomen Kurdengebiet im Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung hinreichend sicher. Soweit eine politische Verfolgung durch zentralirakische Behörden in Frage steht, fehlt es diesen an der hierfür erforderlichen Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung dieser Situation in absehbarer Zeit als reale Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht gegeben.
Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März 2001 - 9 A 2993/98 -, ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002, a.a.O. und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 L 2/01 - sowie ergänzend DOI, Stellungnahme vom 30. März 1999 an das VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt werden könne, wie lange der "status quo" noch andauere, und Voraussagen, wann der irakische Staat in die kurdischen Autonomiegebiete zurückkehren werde, nicht getroffen werden könnten. Vgl. weiter: DOI, Stellungnahmen vom 30. Juni 1999 an das VG Bayreuth, wonach nicht prognostiziert werden könne, wann die Iraker sich des autonomen Kurdengebiets wieder bemächtigen würden, und vom 6. Dezember 1999 an das VG Trier, wonach der militärische Zugriff der Iraker ebenso wie die Schutzgewährung durch die Alliierten in der Schwebe seien, das eine ebenso wahrscheinlich wie das andere sei, so dass die Zukunft schlecht zu prognostizieren sei.
Dies gilt um so mehr, als in dem aktuellen Lagebericht des AA vom 20. März 2002 ausgeführt wird, dass derzeit konkrete politische Machtverschiebungen im Irak nicht erkennbar seien und die im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 veränderte politische Lage einen erneuten Vorstoß der irakischen Bagdader Zentralregierung in die Kurdengebiete sogar "in hohem Maße unwahrscheinlich" machen dürfe, da jegliche Verletzung des status quo mit großer Wahrscheinlichkeit Vergeltungsaktionen mit dem Ziel des Regimewechsels auslösen würden (S. 10 des Berichts). Angesichts dessen gibt es derzeit keinen objektiven Anhaltspunkt, der für eine reale Möglichkeit der Änderung der Situation in absehbarer Zeit sprechen könnte. Eine z.T. geäußerte Vermutung eines US-Angriffs auf den Irak mit der Folge eines Schlages des irakischen Regimes gegen die autonomen Kurdengebiete und deren Rückeroberung ist zu vage, als dass sie als reale Möglichkeit angesehen werden könnte. Dies wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass - wie allgemein bekannt ist - ein großer Teil der Verbündeten der USA erhebliche Vorbehalte gegen einen Angriff auf das zentralirakische Regime hegt und auch jene Staaten, die als potentielles Aufmarschgebiet oder Nachschubbasis in Betracht kämen, einem Angriff auf den Irak jedenfalls z.T. ablehnend gegenüber stehen. Vor allem aber ist gänzlich ungewiss, ob ein solcher Angriff überhaupt zu einer Rückeroberung der autonomen Kurdengebiete durch das irakische Regime führen würde.
Es bestehen auch keine Zweifel, dass die Klägerin vor einem Anschlag irakischer Geheimdienstagenten hinreichend sicher ist. Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., in Bezug auf kurdische Volkszugehörige entschieden hat, kann nur solchen Personen, die nach außen erkennbar herausgehobene politisch- oppositionelle Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen wahrgenommen haben, sowie Mitarbeitern westlicher Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages des irakischen Geheimdienstes drohen.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März 2001, a.a.O.; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002 - A 2 S 712/01-; ferner: Niederländisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, ambtsbericht noord- irak, 11. April 2001 - auszugsweise Übersetzung durch das Bundesamt - (i.F.: ambtsbericht noord- irak) Nr. 4.2.
Zu dieser Gruppe gehören - wie dargelegt - weder die Klägerin noch ihr Ehemann.
Eine politische Verfolgung der Klägerin durch die KDP oder die PUK ist ebenfalls nicht zu befürchten. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil die KDP als in ihrem Herrschaftsgebiet tonangebende Organisation ebenso wie die PUK in ihrem Einflussbereich nach wie vor keine hinreichende Gebietsgewalt ausübt,
so OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999 und vom 8. März 2001, jeweils a.a.O.
oder ob eine solche grundsätzlich in Betracht kommt, weil die KDP ebenso wie die PUK jedenfalls inzwischen in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet als quasi- staatliche Organisation anzusehen ist.
Vgl. zur politischen Verfolgung durch quasi- staatliche Organisationen: BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815; vgl. zur Stellung der PUK bzw. KDP im Nordirak: AA, Lagebericht, S. 7 f.
Unabhängig hiervon kann dem Vorbringen der Klägerin nichts dafür entnommen werden, dass eine politische Verfolgung durch eine der beiden Parteien (hinsichtlich der PUK wäre dies angesichts der behaupteten langjährigen Mitgliedschaft ihres Mannes in dieser Partei ohnehin nicht nachvollziehbar) zu befürchten wäre.
Der Klägerin drohen zur Überzeugung des Senats im nordirakischen Autonomiegebiet auch keine verfolgungsunabhängigen sonstigen Nachteile oder Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkämen und die am Herkunftsort in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht bestünden.
Das gilt zunächst in Bezug auf das notwendige Existenzminimum. Hierzu gehört das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendige wirtschaftliche Existenzminimum, das gewährleistet ist, wenn der Asylsuchende am Ort der Fluchtalternative bei generalisierender Betrachtungsweise (die eine Berücksichtigung von Einzelfallaspekten nicht ausschließt) nicht auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (i.F.: Buchholz), 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 , und Urteil vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145.
Diese Voraussetzung ist sicher erfüllt, wenn er am Ort der Fluchtalternative das für das wirtschaftliche Existenzminimum Notwendige aus eigener Kraft - etwa aufgrund zumutbarer Beschäftigung - beschaffen kann. Ausreichend ist aber auch, wenn die wirtschaftliche Existenz auf sonstige Weise - etwa durch Hilfe Dritter - sichergestellt ist.
Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, a.a.O., vom 8. Januar 1998 - 9 B 566.97 - und vom 28. Juni 1989 - 9 B 193.89 -, Urteil vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl 1998, 250.
Soweit ein solcher Verweis auf Hilfe durch Dritte z.T. grundsätzlich abgelehnt wird, sofern sie nicht auf familiären, gesellschaftlichen oder politischen Beziehungen beruht, sondern durch außerhalb dieser Gruppen Stehende (wie internationale Hilfsorganisationen) erbracht wird,
vgl. UNHCR, Auskunft vom 23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; UNHCR, Stellungnahme vom Januar 2001 zur Situation im Nordirak,
liegt dem offensichtlich ein Verständnis des Flüchtlingsbegriffs zugrunde, das nicht dem deutschen Asylrecht bzw. § 51 Abs. 1 AuslG und der obergerichtlichen Rechtsprechung zur "inländischen Fluchtalternative" entspricht. So scheint der UNHCR eine Gewährleistung des Existenzminimums durch Integration, insbesondere eigene Arbeitsmöglichkeiten, für erforderlich zu halten.
Vgl. UNHCR, Auskunft vom 23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; vgl. auch Stellungnahme zur Relevanz der Anwesenheit von Binnenvertriebenen für die Frage des internen Relokationsprinzips vom März 2002:"... der Schutzsuchende muss Zugang zu wesentlichen wirtschaftlich-sozialen Menschenrechten haben. ... auch Arbeitsmöglichkeiten ... sind wichtige Faktoren"; ähnlich: WADI, Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit, Auskunft vom 27. Januar 2002 an das VG Magdeburg.
Den einschlägigen Normen lässt sich indes kein Grundsatz der Art entnehmen, Voraussetzung für die Annahme der Sicherstellung des Existenzminimums sei die Möglichkeit, dass sich der Flüchtling durch eigene Kontakte oder Aufnahme einer Beschäftigung "selbst" müsse helfen können.
Selbst wenn in Anwendung der oben dargestellten Grundsätze eine existentielle Notlage am Zufluchtsort möglich erscheinen würde, führte dies nicht zwangsläufig zum Ausschluss der Fluchtalternative. Wirtschaftliche Not an einem verfolgungssicheren Ort des Heimatstaats macht einen solchen nämlich nur dann als innerstaatliche Fluchtalternative ungeeignet, wenn die Not am Herkunftsort - ohne die dortige Verfolgung - so nicht bestünde, sie also ihre Ursache in der Verfolgung hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204, und Beschluss vom 19. Mai 1999, a.a.O.
Das Asyl- bzw. Flüchtlingsrecht will nicht allgemein Jedem, der in seiner Heimat materielle Not leiden muss, die Möglichkeit eröffnen, in der Bundesrepublik seine Lebenssituation zu verbessern,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1984 - 9 CB 191.83 -, DVBl. 1984, 570,
und vor der Rückführung in ein verfolgungsfreies Gebiet schützen, wenn die dort herrschende (verfolgungsunabhängige) Notlage keine gravierendere ist als die am Herkunftsort.
Dabei hängt der Zeitpunkt für den Vergleich der einander gegenüber zu stellenden wirtschaftlichen Situationen am Zufluchts- und am Herkunftsort davon ab, für welchen Zeitpunkt die Frage des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative zu klären ist. Geht es um einen unverfolgt Ausgereisten, muss (anders als bei der Frage, ob der Asylsuchende vorverfolgt ausgereist ist) die wirtschaftliche Lage im verfolgungsfreien Gebiet mit derjenigen verglichen werden, die im Zeitpunkt der Rückkehr in den Heimatstaat am Herkunftsort besteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002, a.a.O.
Ein dem wirtschaftlichen Existenzminimum genügendes menschenwürdiges Leben ist für aus dem Zentralirak stammende Flüchtlinge - gleich welcher Volks- oder Religionszugehörigkeit - in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak grundsätzlich gewährleistet, auch wenn sie dort über keine familiären, gesellschaftlichen oder politischen Verbindungen verfügen. Unabhängig davon ist bei generalisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass dort etwa bestehende missliche Lebensumstände sich jedenfalls als nicht gravierender als im Herkunftsgebiet - dem Zentralirak - darstellen und auch allein deshalb der Annahme einer inländischen Fluchtalternative nicht entgegenstehen.
Im Rahmen der Beurteilung der existentiellen Lage von Flüchtlingen im Nordirak ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich die generelle sozial-ökonomische Lage im Nordirak seit 1999 kontinuierlich "sehr deutlich" verbessert hat, die allgemeinen Lebensumstände dort inzwischen "weit besser" als im Zentralirak sind und von einem "beträchtlichen wirtschaftlichen Aufschwung" gesprochen werden kann. Das "Wohlstands"-Niveau im Nordirak ist sichtbar höher als im Zentralirak.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 23; DOI, Auskünfte vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig, vom 3. April 2002 an das VG Greifswald und vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; ambtsbericht noord-irak, Nr. 2.5.
Als Grund dafür wird übereinstimmend angegeben, dass die Lieferungen im Rahmen des "Oil-for-Food"-Programms im Norden eine wesentlich höhere Quote pro Kopf der Bevölkerung zulassen als im Zentral- und Südirak (Bevölkerungsan-teil der Nordprovinzen ca. 13 % - bereitgestellte Quote aus den "Oil-for-Food"-Erlösen ca. 13 %; Bevölkerungsanteil des Zentral- und Südiraks ca. 87 % - bereitgestellte Quote aus den "Oil-for-Food"-Erlösen seit Dezember 2000 etwa 59 %), dass die Nordiraker zudem direkt von den UN-Organisationen und kleineren ausländischen sog. Non- Government-Organisationen (ngo's) betreut werden sowie dass im Nordirak erhebliche Gewinne aus Transitgebühren und Schmuggelaktivitäten hinzukommen. Die UN-Aktivitäten, finanziert aus dem proportional gesehen hohen Anteil an den Erlösen aus den irakischen Ölverkäufen, umfassen im Gegensatz zum Zentralirak auch den Bildungs-, Wirtschafts- und Wohnbausektor.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 23, und Auskunft vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen; DOI, Auskünfte vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig, vom 3. April 2002 an das VG Greifswald und vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 1. April 2002 an den BayVGH; ambtsbericht noord-irak, Nr. 2.5.
Überdies werden Kaufanträge des zentralirakischen Regimes häufig deshalb nicht genehmigt, weil die gewünschten Güter auch militärisch eingesetzt werden könnten. Die Lieferwünsche des Nordiraks werden hingegen in aller Regel unproblematisch erfüllt, wobei das Office for the Iraq Program der UNO die Verteilung der den Kurden zustehenden Gelder im Namen des irakischen Regimes übernimmt.
Vgl. DOI, Auskünfte vom 3. April 2002 an das VG Greifswald und vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt.
Der zunehmende Wohlstand kommt zwar der Bevölkerung im Nordirak nicht in durchgängig gleichem Maß zugute. Personen, die im Nordirak nicht über Verbindungen - sei es in Form verwandtschaftlicher Beziehungen, sei es in Kontakten zu einer der Kurdenparteien - oder eine Arbeitsstelle verfügen, werden von den lokalen Machthabern keine Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht zur freien Wohnsitznahme erhalten.
Vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; WADI, a.a.O.
Auch diese Personen haben indes einen Vorteil von den verbesserten sozialökonomischen Umständen im Nordirak, mag auch ihr Lebensstandard unter dem durchschnittlichen Lebensstandard im Nordirak liegen.
So UNHCR, Stellungnahme vom März 2002, a.a.O.
Für diese Gruppe der - je nach Begriffsdefinition - auf eine Zahl von 250.000 bis ca. 800.000 geschätzten Binnenvertriebenen bzw. Flüchtlinge (im Folgenden einheitlich als Heimatlose bezeichnet)
- vgl. AA, Lagebericht, S. 18 ; ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.3; UNHCR, Stellungnahme vom 23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt -
ist im Nordirak eine Vielzahl von Hilfsorganisationen tätig. Insbesondere Unterorganisationen der Vereinten Nationen (UN) - etwa das United Nations Office for Project Services (UNOPS), das United Nations Center for Human Settlements (Habitat), das WFP und das IKRK -,
vgl. AA, Lagebericht, S. 18, und UNHCR, Stellungnahme vom 23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt,
aber auch lokale (Hilfs)-Organisationen unter kurdischer Verwaltung sowie ngo's
- vgl. ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.3; WADI, a.a.O. -
betreuen die Heimatlosen, die ihr Existenzminimum nicht durch familiäre oder gesellschaftliche Kontakte sicherstellen können, in Form der Unterbringung in Lagern sowie der Bereitstellung von Lebensmittelpaketen, Decken, Heizkörpern u.ä. Im Übrigen gibt es noch eine Vielzahl karitativer Einrichtungen im Nordirak. Für nahezu jede Bedürfnislage existiert eine spezielle Institution.
Vgl. DOI, Auskunft vom 3. April 2002 an das VG Greifswald.
Angesichts dessen trifft die früher z.T. im Hinblick auf die Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums im Nordirak vertretene Einschränkung, dass allein diejenigen eine wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über familiäre, gesellschaftliche oder politische Verbindungen verfügten, die - etwa im Rahmen des dort herrschenden Clanwesens und Familienverbandes, einer politischen Gruppierung, einer Religionsgemeinschaft oder der Nachbarschaft - die Hilfe in Notlagen gewährleisten, zur Überzeugung des Senats jedenfalls für die aktuelle Lage nicht (mehr) in dieser Allgemeinheit zu. Dem entspricht auch die Auskunft des DOI vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig, wonach es derzeit „... nicht mehr auf familiäre Beziehungen in den Nordirak ankommt".
Durch die geschilderte Betreuung ist im Nordirak zunächst eine ausreichende Unterbringung sichergestellt. Die Heimatlosen, die sich nicht aus eigener Kraft eine Unterkunft beschaffen können, sind in Lagern untergebracht, in denen sie Aufnahme finden ungeachtet dessen, ob sie aus dem Zentral- oder dem Nordirak stammen, welche Volks- oder Religionszugehörigkeit sie besitzen sowie ob sie aus dem arabischen Ausland oder aber aus Westeuropa zurückkehren.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 17 f. und Auskunft vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen; Stellungnahme der Frau Hogg, Vertreterin des UNHCR, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; UNHCR, Stellungnahme vom Januar 2001 "zur Situation im Nordirak - Bietet der Nordirak für irakische Schutzsuchende eine interne Relokationsmöglichkeit?"; Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 1. April 2002 an den BayVGH ("es gibt weder ethnische noch sonstige Kriterien für die Aufnahme").
Die Lagerunterbringung und die dort erfolgende Versorgung genügen den Anforderungen, die an ein menschenwürdiges wirtschaftliches Existenzminimum zu stellen sind.
Eine Unterbringung in Zelten erfolgt allenfalls noch in einem geringen Umfang. Die Heimatlosen sind überwiegend in festen "Lagern" (alten Schulen, Fabriken, Hotels, verlassenen Kasernen, Forts, Baracken oder Notwohnungen - z.T. aus Gips und Blech, sog. Prefabs -) untergebracht. Sie sind dort weitgehend vor den Einflüssen der Witterung geschützt. Zudem haben internationale Organisationen in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen im Nordirak neue Unterkünfte gebaut, um Heimatlosen ein besseres Obdach zu bieten. Für aus dem Zentralirak geflüchtete kurdische Familien, die sich dort nicht wieder ansiedeln können, werden sogar ständig neue Siedlungen mit massiven Häusern errichtet, was zugleich die Lagerbelegung entspannen dürfte.
Vgl. ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.3; DOI, Auskunft vom 3. April 2002 an das VG Greifswald.
Zudem hat die große Zunahme von verfügbaren Fonds aus dem Oil-for-Food- Programm für einen (weiteren) Aufschwung an neuen Bauprojekten gesorgt. Auf dem Gebiet der Unterkünfte konnte deshalb ein substantieller Fortschritt verbucht werden. Soweit noch Heimatlose in Zelten untergebracht werden, wird ein Schutz vor Kälte durch die Zurverfügungstellung von Heizkörpern und Brennstoff oder Decken gewährleistet.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 18; ambtsbericht noord- irak, Nrn. 2.5 und 4.3.; UNHCR, Auskunft vom 23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; vgl. auch DOI, Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig: "... erfrieren muss in den kurdischen Gebieten niemand ...".
Auch im Übrigen ist für den Senat bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung nicht ersichtlich, dass die Lagerunterbringung den Anforderungen an ein menschenwürdiges wirtschaftliches Existenzminimum nicht genügen könnte.
Soweit Hajo/Savelsberg in ihrem Gutachten vom 18. April 2002 an das VG Leipzig davon berichten, es sei "üblich", dass sich "bis zu" zehn Personen einen Raum von "etwa 15" qm teilten, bleiben sie Belege für diese Annahme schuldig. Im Übrigen ist schon angesichts der Unterschiedlichkeit der o.g. "Lagertypen" - über feste Gebäude, Baracken, Gips- oder Blechwohnungen bis hin zu Zelten - eine derart allgemeine Aussage nicht plausibel.
Die erforderliche Versorgung aller Heimatlosen mit Lebensmitteln erfolgt durch Mitarbeiter des WFP in Form von monatlichen Lebensmittelpaketen (sog. food baskets), die eine durchschnittliche tägliche Ration von 2.229 Kilokalorien (kcal) und 50,24 g Protein pro Person gewährleisten. Der den Paketen zugrunde liegende sog. Warenkorb enthält eine Grundversorgung mit Trocken-Nahrungsmitteln (Weizenmehl, Reis, Hülsenfrüchten, Speiseöl, Milchpulver, Tee, Zucker, Salz; für Kleinkinder bis zu einem Jahr auch Baby-Milchpulver), allerdings kein Fleisch, keine Eier, kein Obst, kein frisches Gemüse.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 18 (unter Berufung auf das WFP); DOI, Auskünfte vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig, vom 3. April 2002 an das VG Greifswald und vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; UNHCR, Stellungnahme vom 23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; UN Security Council, Report of the Secretary- General pursuant to paragraph 5 of resolution 1360 (2001) Rn. 32;
Dies ist ausreichend, um die Betroffenen vor Hunger und einer Verelendung, die sicher zum Tode führen würde, zu schützen. Entsprechend hat es das DOI in seiner Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig ausgedrückt: "Verhungern ... muss in den kurdischen Gebieten niemand ...". Davon gehen auch der KDP-Premierminister Barzani nach seiner im ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.3 zitierten Aussage "... every single citizen in Kurdistan received his adequate share of food under the program ..." sowie das WFP nach seiner dort ebenfalls wiedergebenen Äußerung vom Februar 2001 "(The) food need (of the internally displaced persons) is fully met through the WFP safety food basket net" aus.
Vgl. dazu auch das Urteil des Senats vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 A 4596/01.A.
Soweit der UNHCR
in seiner Auskunft vom 23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt
ausführt, mit den Lebensmittelpaketen könnten nur 90 % bzw. 84 % des "normalen Bedarfs" an kcal bzw. Protein abgedeckt werden, bleibt er die Grundlage für diese Annahme schuldig. Nach dem Selbstverständnis des UNHCR und aufgrund seiner Aufgabenstellung kann zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die von ihm bereitgestellten Lebensmittelrationen nicht ausreichen, um - was allein Voraussetzung für die Gewährung des wirtschaftlichen Existenzminimums ist - Hunger, Verelendung und den sicheren Tod zu verhindern. In dem in der zitierten Auskunft des UNHCR in Bezug genommenen
Report of the Secretary-General pursuant to paragraph 5 of resolution 1360 (2001) des UN Security Council
finden sich die genannten Prozentzahlen unter Rn. 32 zwar wieder, allerdings bezogen auf die selbst gesteckten Versorgungsziele, die nichts über die Notwendigkeit aussagen. Überdies spricht auch alles dafür, dass die oben wiedergegebene Angabe wiederum auf ein grundlegend anderes Verständnis des Flüchtlingsbegriffs zurückzuführen ist, wonach eine Gewährleistung des Existenzminimums durch Integration, insbesondere eigene Arbeitsmöglichkeiten mit entsprechend höherem Energiebedarf, als erforderlich angesehen wird. Hiervon ist aber, wie dargelegt, gerade nicht auszugehen.
Gegen ein Ausreichen der Lebensmittelversorgung durch die von dem WFP zur Verfügung gestellten Pakete sprechen auch nicht die Berichte, wonach die Lebensmittelrationen meist in weniger als einem Monat verbraucht sind.
Vgl. DOI, Auskunft vom 3. April 2002 an das VG Greifswald und vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt sowie Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 1. April 2002, a.a.O.
Denn dies kann unterschiedliche Gründe haben, etwa darauf zurückzuführen sein, dass die Heimatlosen Teile der Rationen gegen andere von ihnen als wichtig angesehene Bedarfsgegenstände tauschen,
vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt,
oder dass sie die Rationen nach Erhalt in einem das notwendige, aber auch ausreichende durchschnittliche tägliche Quantum überschreitenden Maß verzehren. Angesichts dessen ist die hieran anknüpfende Schlussfolgerung nicht gerechtfertigt, die Lebensmittelrationen seien unzureichend.
Dass bei der Ernährung mit Hilfe des Inhalts der Lebensmittelpakete in Folge des Fehlens frischer Nahrungsmittel zwangsläufig solche erheblichen Vitamin- oder Eiweißmangelerscheinungen eintreten müssten, die schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen nach sich zögen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass akute Mangelerscheinungen notfalls durch medikamentöse Maßnahmen (vgl. die nachfolgenden Ausführungen zur medizinischen Versorgung) beseitigt werden könnten.
Im Übrigen kann nicht unbeachtet bleiben, dass die Food and Agricultur Organization (FAO) Landbaugrundstoffe importiert und zu niedrigen Preisen an die Bauern im Nordirak geliefert hat und dass auch aus dem "Oil-for-Food"-Programm Agrarprojekte unterstützt werden. Das hat in zunehmendem Maße dafür gesorgt, dass Landbauern ihre Arbeit wieder aufnehmen konnten und die Landbauproduktion gestiegen ist.
Vgl. UN Security Council, a.a.O, Nr. 55.; ambtsbericht noord-irak, Nr. 2.5.
Dies kann in absehbarer Zeit zusätzlich zu einer Entspannung der Versorgungssituation beitragen.
Irrelevant ist, ob die Versorgung dem sozialen Mindeststandard in westeuropäischen Ländern genügen würde. Das Asyl- bzw. Flüchtlingsrecht dient nicht dazu, einen solchen Standard zu garantieren, sondern allein dem Schutz der politisch Verfolgten vor Hunger und Elend.
Aber selbst wenn man eine nicht in jeder Hinsicht ausreichende Lebensmittelversorgung im Nordirak annähme, wäre doch zu beachten, dass bei generalisierender Betrachtungsweise im Zentralirak nicht anders gälte. Auch die dort von den Lebensmittelpaketen abhängigen Bevölkerungsteile - insgesamt soll etwa 2/3 der irakischen Bevölkerung ausschließlich von den Lebensmittelpaketen leben - leiden am Mangel.
Auf Grund der insgesamt günstigeren Verhältnisse im Nordirak gestalten sich dort die allgemeinen Verhältnisse für die Teile der irakischen Bevölkerung, die auf den "Warenkorb" des Oil-for-Food-Programms zur Deckung ihres Nahrungs- Grundbedarfs angewiesen sind, eher besser als im Zentralirak,
so ausdrücklich.: DOI, Auskunft vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; auch Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 1. April 2002, a.a.O. ("Allerdings ist festzuhalten, dass das Oil-for- Food-Programm im Nordirak bessere Ergebnisse erzielt als im Zentralirak"),
obwohl die im "Warenkorb" zusammengefassten Nahrungsmittel nach einem zwischen der irakischen Regierung und dem Sanktionskomitee ausgehandelten Plan für den gesamten Irak, also auch für den Nordirak, auf Veranlassung des Bagdader Regimes einheitlich eingekauft werden. Denn die Verteilung der Rationen im Zentralirak erfolgt durch die irakische Regierung, die diese Möglichkeit auch zur Disziplinierung und Diskriminierung benutzt, etwa hierdurch gezielt vermeintliche Gegner zur Umsiedlung zwingt,
vgl. AA, Lagebericht, S. 22,
während die Verteilung im Nordirak dem WFP obliegt, wobei die Lebensmittelpakete in den von UN-Organisationen betriebenen Lagern direkt oder mit Hilfe der lokalen Behörden übergeben werden.
Vgl. DOI, Auskunft vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt und die Erläuterung der UNHCR-Stellungnahme vom 23. November 2001 durch Frau Hogg, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.
Soweit vereinzelt darauf hingewiesen wird, dass in den Lagern verunreinigtes Wasser ein immer noch verbreitetes Problem darstelle, rechtfertigt dies nicht die Annahme einer gesundheitsbedrohenden Existenzgefährdung. Nach dem Inhalt der Auskunft des DOI vom 3. April 2002 an das VG Greifswald gibt es in den kurdischen Provinzen kein grundsätzliches Wasserproblem, vielmehr scheine dort allgemein der Zugang zu Trinkwasser in dem nötigen Umfang vorhanden zu sein, was im Wesentlichen auf die insoweit vorhandenen besseren natürlichen Quellen zurückzuführen sei. Auch Hajo/Savelsberg sprechen in ihrem Gutachten vom 18. April 2002 an das VG Leipzig lediglich davon, dass die Wasserversorgung "nicht immer gewährleistet" sei bzw. das Wasser aus Flüssen und Brunnen zu holen sei. Soweit der UNHCR angibt, in den Stadtzentren von Arbil und Dohuk sei das Wasser zum Konsum ungeeignet und in den Kleinstädten und ländlichen Gebieten des Nordiraks gehe die bakteriologische Verunreinigung über die von der WHO festgesetzten Grenzwerte hinaus,
- vgl. in diesem Zusammenhang UNHCR, Stellungnahme vom 23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O. -
ist zu berücksichtigen, dass zum Einen die Lager nicht in den benannten Stadtzentren liegen und zum Anderen eine Grenzwertüberschreitung nicht zwangsläufig eine Gesundheitsgefahr zur Folge haben muss (wenn man ihr nicht ohnehin anderweitig abhelfen kann).
Im Übrigen gibt es im Nordirak durch UN-Organisationen und ngo's durchgeführte Projekte auf dem Gebiet der Bewässerung bzw. Trinkwasserversorgung und der Sanitäranlagen,
vgl. ambtsbericht noord-irak, Nr. 2.5,
die zu einer kontinuierlichen Verbesserung führen und führen werden.
Unabhängig davon stellt sich jedenfalls die Wasserversorgungssituation im Zentralirak - und allein diese und nicht etwa die Lage der Bevölkerung im Nordirak "im Durchschnitt", ist als Vergleichsmaßstab heranzuziehen - u.a. embargobedingt als keineswegs besser dar.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 7; vgl. auch die diesbezüglichen Ausführungen in dem Gutachten von Hajo vom 18. Juni 2000 an das VG Oldenburg (zu dem Aktenzeichen 3 A 3427/99).
Im Zentralirak fehlt häufig sauberes Wasser (der Zugang fiel in den ländlichen Gebieten insbesondere im Süden des Iraks von 71 % auf 41 %), etwa für die Zubereitung von Babynahrung. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das Sanktionenkomitee - anders als im Autonomiegebiet - den Einkauf von Wasseraufbereitungsanlagen verhindert.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 7; DOI, Auskünfte vom 3. April 2002 an das VG Leipzig und vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen- Anhalt.
Neben dem damit im Nordirak gesicherten wirtschaftlichen Existenzminimum drohen der Klägerin dort auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andere, nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommende, d.h. existenzgefährdende Nachteile oder Gefahren, die am Herkunftsort in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht bestünden.
Es mag zwar mit Hajo/Savelsberg, Auskunft vom 1. April 2002, a.a.O., davon auszugehen sein, dass alleinstehende Frauen - wie die Klägerin für den Fall ihrer Rückkehr ohne ihren Ehemann - in den Lagern eher selten sind und ihnen dort keine separaten Bereiche zur Verfügung stehen. Dafür aber, dass ihnen aufgrund dessen - und wegen der traditionellen Rolle der Frau in der irakischen (auch kurdischen) Gesellschaft - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Übergriffe oder Benachteiligungen erheblicher Art drohen, fehlt es an Anhaltspunkten.
Ferner spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass den Heimatlosen in den Lagern die für ein menschenwürdiges Dasein erforderliche Bewegungsfreiheit nicht gewährleistet wird. Zwar sollen nach der Auskunft des UNHCR vom 23. November 2001, a.a.O., die Lager nicht ohne Einwilligung der für Sicherheitsangelegenheiten zuständigen Beamten verlassen werden dürfen. Es ist jedoch gleichwohl generell davon auszugehen, dass tatsächlich in einem noch ausreichenden Umfang Bewegungsfreiheit gewährt wird; Entsprechendes berichtet das AA selbst in anderem Zusammenhang.
Vgl. Auskunft vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen.
Hajo/Savelsberg sprechen sogar davon, dass weder Anwesenheitskontrollen durchgeführt würden noch die Freizügigkeit der Bewohner begrenzt sei, vielmehr könne jeder die Lager "nach Belieben betreten oder verlassen".
Vgl. das Gutachten vom 1. April 2002, a.a.O.
Auch die medizinische Grundversorgung in den Lagern ist gewährleistet.
So ausdrücklich Frau Hogg, die Vertreterin des UNHCR in ihrer Stellungnahme, wie sie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; vgl. auch DOI, Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig.
Heimatlose haben im Nordirak den gleichen Zugang zur Gesundheitspflege wie die dort ansässige Bevölkerung; die meisten Medikamente sind in den öffentlichen Krankenhäusern kostenlos erhältlich.
Vgl. ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.3.
Abgesehen davon ist medizinische Versorgung im Nordirak jedenfalls weitaus besser als im Einflussbereich des zentralirakischen Regimes, in dem sie nur als "äußerst schlecht" bezeichnet werden kann. Den staatlichen Krankenhäusern fehlt es - u.a. aufgrund des Verfalls der Infrastruktur - an der notwendigsten Grundausstattung. Dagegen ist im Nordirak die medizinische Versorgung jedenfalls in den Städten gewährleistet.
Vgl. AA, Lagebericht, S. 22.
Darauf, dass Sanitäranlagen und Kanalisation in den Lagern - möglicherweise - in einem schlechteren Zustand sein mögen als sie "dem Durchschnitt der dort ansässigen Bevölkerung" zur Verfügung stehen,
kommt es, wie dargelegt, ebenso wenig an wie darauf, ob eine Müllentsorgung nach westlichen Maßstäben erfolgt.
Hinsichtlich der Elektrizitätsversorgung - ob sie für ein menschenwürdiges wirtschaftliches Existenzminimum unabdingbar erforderlich ist, mag schon bezweifelt werden - ist nicht ersichtlich, dass sich die Lage im Nordirak (im Norden des Gebiets funktioniert die Stromversorgung zwischen ca. sechs und ca. zwanzig, im Süden zwischen ein und zwei Stunden täglich)
- vgl. DOI, Auskunft vom 3. April 2002 an das VG Greifswald; vgl. auch ambtsbericht noord-irak, Nr. 2.5. -
als schlechter darstellt als im Zentralirak,
vgl. hierzu: Report of the Secretary-General pursuant to paragraph 5 of resolution 1360 (2001) des UN Security Council Rnrn. 57 ff.,
weshalb etwaige Probleme dieser Art jedenfalls mangels Verfolgungsbedingtheit - rechtlich - unmaßgeblich wären.
Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigten, dass die Klägerin über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen türkischen oder iranischen Truppeneinmärschen in die kurdischen Provinzen berührt zu werden, konkret im Sinne einer "realen" Möglichkeit betroffen sein wird, lassen sich ebenfalls nicht erkennen. Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung ist ebenfalls nicht zu befürchten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.
Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland oder einen langjährigen Auslandsaufenthalt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.; ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.1.
Die danach für die Klägerin verfolgungsfreien und auch im Übrigen berücksichtigungsfähige unzumutbare existentielle Gefahren und Nachteile nicht aufweisenden Landesteile im Norden des Iraks sind für sie ohne Weiteres zu erreichen.
Vgl. zum Erfordernis der Erreichbarkeit des Ortes der inländischen Fluchtalternative innerhalb des Verfolgungsstaates: BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.
Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu erreichen und in die nordirakischen Autonomiegebiete zu gelangen, muss die Klägerin zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; sie kann vielmehr etwa unmittelbar über die türkische Grenze in den Nordirak einreisen.
Ferner bestehen auch die hilfsweise geltend gemachten Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht, so dass auch insoweit der angefochtene Bescheid des Bundesamtes (Nr. 3 des Bescheides) rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt.
Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es nach den obigen Darlegungen sowohl im Hinblick auf den Zentralirak als auch auf den Nordirak an Anhaltspunkten für eine konkret-individuelle Gefährdung der Klägerin.
Der Klägerin drohen bei einer Rückkehr in den Irak - sei es in den Zentral-, sei es in den Nordirak - auch keine Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen. Auch insoweit sind Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin im Zentralirak oder im Nordirak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit individuell-konkreten Gefahren für eines der genannten Rechtsgüter ausgesetzt wäre, auf der Grundlage der oben gemachten Ausführungen nicht ersichtlich.
Das Gleiche gilt für solche Gefährdungen, die - wie etwa eine generell schlechte Versorgungslage - der Bevölkerung allgemein drohen und deshalb an sich der Sperrklausel des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG unterfallen, aber dann, wenn durch die Abschiebung der jeweiligen Asylsuchende extrem bzw. hochgradigen Gefahren ausgesetzt wäre, dieser also quasi sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ein Abschiebungshindernis begründen können.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002, a.a.O., jeweils m.w.N.
Hinsichtlich des Nordiraks ergibt sich bereits aus den obigen Darlegungen, dass derartige der Klägerin drohende extreme Leibes- oder Lebensgefahren nicht zu besorgen sind. Dass für den Zentralirak etwas Anderes gelten könnte, ist nicht ersichtlich.
Schließlich hat die Klägerin auch keine Gefahr auf dem Reiseweg in den Irak zu befürchten. Insoweit wird auf die entsprechenden o.g. Ausführungen verwiesen.
Abgesehen davon ist die Einreise in den Nordirak auch im Übrigen - mit oder ohne Pass - völlig problemlos, wie die oft monatelangen Aufenthalte irakischer Asylbewerber im Nordirak und insbesondere die besuchsweisen Aufenthalte von in der Bundesrepublik Deutschland oder etwa den Niederlanden als asylberechtigt anerkannten Irakern nachdrücklich belegen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N.
Die derzeit fehlende Abschiebungsmöglichkeit in den Irak hindert die Versagung des Abschiebungsschutzes aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht. Denn der Klägerin kann eine freiwillige Einreise angesonnen werden, da hierbei unzumutbare Beeinträchtigungen offenkundig nicht zu besorgen sind, wie die zahlreichen Rückkehrerfälle belegen. Wer aber durch die freiwillige Ausreise und Rückkehr in seinen Heimatstaat (hier: Irak) etwaige Gefahren abwehren kann, bedarf des Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland nicht.
Die Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des Bescheides) ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da die Klägerin weder als Asylberechtigte anerkannt noch ersichtlich ist, dass sie im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Abschiebungsandrohung eine Aufenthaltsgenehmigung besaß. Die der Klägerin gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG. In der Abschiebungsandrohung ist zwar entgegen § 50 Abs. 2 AuslG nicht der eigentlich zutreffende Zielstaat "Irak", sondern nur ein - hinreichend bestimmtes - Teilgebiet des Staates Irak, hier: "Irak (Nordirak) ", bezeichnet worden. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, die Berufung des Beteiligten insoweit zurückzuweisen. Unabhängig von der Frage, ob hierdurch die Abschiebungsandrohung schon rechtswidrig ist, kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Aufhebung eines Verwaltungsaktes nur erfolgen, soweit der Kläger durch die Rechtswidrigkeit in seinen Rechten verletzt ist. Hatte ein Kläger - wie hier - in Ermangelung von auf den Staat Irak bezogenen Abschiebungshindernissen eine auf den Staat Irak bezogene uneingeschränkte Abschiebungsandrohung zu gewärtigen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1999 - 9 C 4.99 -,
kann eine die Abschiebung auf ein Teilgebiet dieses Staates beschränkende Abschiebungsandrohung sich lediglich zu seinen Gunsten auswirken und eine Rechtsverletzung i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO naturgemäß nicht begründen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 AuslG
§ 51 AuslG
§ 1 AsylVfG
§ 50 AuslG
§ 167 VwGO
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 51 Abs. 1
AuslG
§ 53 Abs. 1, Abs. 2 und
Abs. 4 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 34 Abs. 1
AsylVfG
§ 50 Abs. 2 AuslG
§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG
§ 132 Abs. 2
VwGO
Art. 16a Abs. 1
GG
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 16a
GG
Artikel 16a
Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1994, 1115
InfAuslR 1995, 24
NVwZ 1994, 500
NVwZ
1999, 544
BVerfGE 80, 315
InfAuslR 1997, 273
BVerwGE 85, 139
NVwZ
2000, 1165
NVwZ 2001, 815
BayVBl 1998, 250
BVerwGE 105, 204
NVwZ 1993, 1210
9 C 59.91
9 C 501.93
9 C 1.94
9 C 50.92
2 BvR 1815/92
9 C 45.92
23 B 02.30
7 A 10365/02
1 S 29/99
1 L 2/01
9 C 17.98
9 A 4671/98
2 S 712/01
2 BvR 1024/95
9 B 1032.98
9 C 170.95
9 C 17.89
9 A 2993/98
9 C 20.00
9 B 255.00
9 C 105.90
9 B 566.97
9 B 193.89
9 C 2.97
9 C 43.96
9 CB 191.83
9 A 4596/01
3 A 3427/99
9 C 59.92
9 C 4.99