Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-02, Aktenzeichen 11 Sa 1097/01
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0802.11SA1097.01.00

Tenor:
TATBESTAND und ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
II. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Arbeitnehmer G. hatte für seine Arbeitsunfähigkeit ab 09. 11. 2000 einen Entgeltfortzahlungsanspruch für sechs Wochen, der durch den Eintritt der Klägerin auf diese übergegangen ist (§ 115 Abs. 1 SGB X, § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG).
Zu Unrecht erhebt die Beklagte den Erschöpfungseinwand (Erschöpfung der auf sechs Wochen begrenzten Entgeltfortzahlungspflicht) . Arbeitsunfähigkeitszeiten, die auf verschiedenen Krankheiten beruhen, lösen jedesmal erneut eine sechswöchige Entgeltfortzahlungspflicht aus (Mari-enhagen/Künzl, Entgeltfortzahlung, § 3 Rn. 52). Daß dem vorliegend so war, ist durch das Gutachten des Medizinischen Dienstes bewiesen - und zwar gem. § 418 Abs. 1 ZPO. Es handelt sich bei dem Gutachten nämlich nicht wie die Beklagte meint - um ein Privatgutachten mit "dürftigem" Inhalt, sondern um eine öffentliche Urkunde mit gesetzlichem Inhalt. Denn der Medizinische Dienst ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 278 Abs.l S. 2 SGB V), deren Ärzte bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen sind (§ 275 Abs.5 SGB V). Er ist auf Anfrage der Krankenkassen zur Abgabe einer gutachtlichen Stellungnahme verpflichtet, um diesen die Prüfung von Voraussetzung, Art und Umfang zu erbringender Leistungen zu ermöglichen (§ 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V), wozu bei wiederholten Arbeitsunfähigkeitszeiten auch die Frage gehört, ob sie auf verschiedenen Krankheiten beruhen und deshalb für sechs Wochen die Leistungspflicht des Arbeitgebers der der Krankenkasse vorangeht.
Zwar ist der Beweis gem. § 418 Abs. 1 ZPO dem Gegenbeweis zugänglich (§ 418 Abs.2 ZPO). Diesen hat die Beklagte jedoch nicht geführt:
Zunächst einmal kann sich die Beklagte nicht, wie sie es versucht, auf einen Beweis des ersten Anscheins berufen, wobei offen bleiben mag, inwieweit sich ein solcher überhaupt gegen einen bereits geführten Vollbeweis durchsetzen kann. Keineswegs sprechen vorliegend überwiegende Umstände dafür, daß ein innerer Zusammenhang zwischen den beiden Arbeitsunfähigkeitszeiten besteht - etwa im Sinne ein und desselben Grundleidens oder einer wechselseitigen Verursachung. Zeitliche Nähe der beiden Ausfallzeiten und räumliche Nähe der Symptome reichen dafür nicht aus.
Dies zum einen deshalb, weil die unstreitigen Diagnosen der Krankheiten derart verschiedenartig sind, daß eine wechselseitige Verursachung oder das Hervorgehen beider Krankheiten aus einem Grundleiden grundsätzlich fern liegt. Bei der Dupuytren-Erkrankung verursacht die Symptome (Fingerkrummstellung) im wesentlichen eine Bindegewebswucherung, beim Karpaltunnelsyndrom beruhen die Symptome (Mißempfindungen in der Hand, evtl. späterer Muskelschwund im Daumenballen) auf der Druckschädigung eines bestimmten Nerven (vgl. Stichwort Dupuytren Kontraktur und Karpaltunnelsyndrom in Duden, Das Wörterbuch medizinischer Fachausdrücke, 3. Aufl. und Hexal, Taschenlexikon Medizin, 1993). Bindegewebswucherung und Neuropathie liegen auf ganz verschiedenen medizinischen Ebenen.
Zum anderen spricht gegen die Spekulation der Beklagten die Tatsache, daß beide Krankheiten zumindest in der Anfangsphase nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit einhergehen müssen; beide werden in diesem Fall zur Arbeitsunfähigkeit erst dann, wenn sich der Erkrankte dazu entschließt, sie mit einer medizinischen Behandlung zu bekämpfen, die ihrerseits erst eine arbeitsvertragliche Tätigkeit verbietet. Deshalb liegt nichts näher, als daß der Erkrankte die Entscheidung trifft, in zeitlichem Abstand zunächst die eine, sodann die andere Krankheit operativ anzugehen, wodurch jede Befremdung über räumliche und zeitliche Nähe sich in nichts auflöst: Es widerspricht keinesfalls der Lebenserfahrung, daß ein mehrfach erkrankter aber nicht arbeitsunfähiger Arbeitnehmer die erforderlichen Therapien hintereinanderreiht und dadurch zunächst die erste und dann die weiteren Arbeitsunfähigkeitszeiten auslöst.
Es spricht auch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Spekulation der Beklagten, es läge ein Tatbestand sich überlappender Arbeitsunfähigkeiten und damit ein Anwendungsfall für die von der Rechtsprechung angenommene "Einheit des Verhinderungsfalles" vor. Zum einen verwechselt die Beklagte auch hier die Begriffe "Krankheit" und "Arbeitsunfähigkeit": Nur dann, wenn die während einer Arbeitsunfähigkeit auftretende weitere Erkrankung ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit auslösen würde, ist die sechswöchige Entgeltfortzahlung nur einmal zu leisten (SAG, Urteil vom 02. 12. 1981 - 5 AZR 89/80 in AP Nr.48 zu § 1 LohnFG; Urteil vom 19. 06. 1991 - 5 AZR 304/90 in AP Nr.93 zu § 1 LohnFG). Ein solcher Fall läge dann gerade nicht vor, wenn beide in Rede stehenden Erkrankungen nicht für sich, sondern jeweils nur in Verbindung mit der ärztlichen Behandlung zur Arbeitsunfähigkeit führten. Im übrigen liegt eine Einheit des Verhinderungsfalles dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Arbeitsunfähigkeiten tatsächlich arbeitet (BAG, Urteil vom 02. 12. 1981 a.a.O.), wie es hier der Fall war: Der Arbeitnehmer G. hat nach dem Ende der ersten Krankschreibung am 01.11.2000 eine Woche lang tatsächlich gearbeitet: Damit ist für diese Zeit Arbeitsfähigkeit anzunehmen (BAG, Urteil vom 01. 06. 1983 - 5 AZR 468/80 in AP Nr.54 zu § 1 LohnFG). Die Vermutung der Beklagten, hier hätten Arbeitnehmer, behandelnder Arzt, Krankenkasse und Medizinischer Dienst sich Hand in Hand gegen den Arbeitgeber verschworen, ist so abwegig, daß darauf zumindest kein Anscheinsbweis gestützt werden kann.
Nachdem ein Anscheinsbweis zugunsten der Beklagten nicht in Betracht kommt, hätte sie gegenüber dem Beweis aus § 418 Abs. 1ZPO den Vollbeweis führen müssen. Das hat sie durch ihren Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zwar versucht; es ist ihr aber nicht gelungen. Das angebotene Beweismittel ist nämlich untauglich, weil seinem Gebrauch ein Beweishindernis entgegensteht -nämlich die ärztliche Schweigepflicht. Von ihr kann den Sachverständigen nur der Arbeitnehmer G. befreien. Da dieser am Prozeß nicht beteiligt ist, hätte die Beklagte als die beweisbelastete Partei das Beweishindernis beseitigen, d.h. die entsprechende Entbindungserklärung des Arbeitnehmers G. beibringen müssen. Darauf ist die Beklagte mit Auflagen- und Beweisbeschluß vom 01. 02. 2002 hingewiesen worden (Ziff. I 3). Sie hat daraus aber keine Konsequenzen gezogen, obwohl der zunächst vom Gericht beauftrage Sachverständige die Übernahme des Gutachterauftrags abgelehnt und der Beklagten dies unter dem 17. 04. 2002 mitgeteilt worden ist. Damit bleibt das Beweismittel untauglich.
Zu Unrecht erhofft sich die Beklagte einen prozessualen Vorteil durch den an die Klägerin gerichteten Vorwarf, diese habe zu den Krankheiten des Arbeitnehmers G. und ihrem Verhältnis zueinander nicht substantiierter vorgetragen; daran ist die Klägerin gesetzlich gehindert: § 69 Abs.4 a.E. SGB X; § 277 Abs.2 SGB V.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 LohnFG
§ 97 ZPO
§ 72 a ArbGG
§ 115 Abs. 1 SGB X
§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG
§ 418 Abs. 1 ZPO
§ 278 Abs.l S. 2 SGB V
§ 275 Abs.5 SGB V
§ 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
§ 418 Abs.2 ZPO
§ 418 Abs. 1ZPO
§ 277 Abs.2 SGB V

Zitierte Entscheidungen: 5 AZR 89/80
5 AZR 304/90
5 AZR 468/80