Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-08-31, Aktenzeichen 8 O 470/10
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2011:0831.8O470.10.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, geschäftlich handelnd in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Pauschalreiseverträgen gegenüber Verbrauchern wörtlich oder inhaltsgleich nachstehende Klausel zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese Klausel zu berufen:
„Keine Haftung besteht für gelegentliche Ausfälle bzw. Störungen in der Wasser- und/oder Energieversorgung, die ständige Betriebsbereitschaft von Einrichtungen wie Lift, Sauna, Heizung, Swimmingpool usw., für die Änderung von Bade- und Angelrechten, die Einstellung von Verkehrsverbindungen, die Verlegung (oder vorzeitiges) Schließen von Geschäften oder Skiliften, für Umweltschäden oder klimatische Veränderungen. Ebenso wenig können wir haftbar gemacht werden für Straßen- und Bauarbeiten, sofern diese nicht vorher angekündigt worden sind (in vielen Ländern besteht keine Ankündigungspflicht!). Der Haftungsausschluss gilt weiterhin bei „höherer Gewalt“ (Krieg, Streiks, Militärübungen, Naturkatastrophen etc.).“
wie geschehen auf ihrer Internetseite www.G.de, unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (Anlagen A 1/2, Blatt 5 - 15 der Akten).
Für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot wird der Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist.
Der Beklagten wird eine Aufbrauchfrist von einem Monat eingeräumt.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieser Entscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Beklagte ist Reiseveranstalter. Sie vermietet Ferienhäuser und Ferienwohnungen.
Unter Ziffer 10. ihrer ins Internet eingestellten AGB, Anlagen A 1 und 2 der Akten, verwendet sie die von dem klagenden Wettbewerbsverband beanstandete Klausel.
Die Klägerin ist der Ansicht, der Haftungsausschluss beteilige den Reisenden unangemessen und sei daher gemäß § 307 BGB unwirksam.
Sie beantragt,
wie erkannt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, sämtliche in der Klausel angesprochenen Ereignisse stellten keine entschädigungspflichtigen Reisemängel im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB dar. Es handele sich vielmehr um Ereignisse/Gefahren, die vom Reiseveranstalter nicht vorhergesehen werden könnten, bzw., die er nicht durch Einwirken auf die Leistungserbringer und andere Vertragspartner beeinflussen könne.
Im Hinblick auf die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen sei die Klausel deshalb wirksam.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitig eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig.
Die Klägerin ist gerichtsbekannt klagebefugt im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und zugleich anspruchsberechtigte Stelle im Sinne von § 3 UKlaG.
Die Klage ist auch begründet. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht der Klägerin nach § 1 UKlaG zu.
Die beanstandete Klausel besteht aus 8 voneinander unabhängigen Elementen, also tatsächlich 8 Einzelklauseln, die ohne Sinnverlust jeweils für sich abtrennbar, und damit auch einzeln auf ihre Wirksamkeit zu prüfen sind.
Es handelt sich danach um folgende Klauseln:
Keine Haftung besteht für/bei
Sämtliche Klauseln sind nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit den §§ 651 c – f und m BGB unwirksam. Sie benachteiligen den Reisenden unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind. Außerdem genügen sie zum Teil nicht dem Transparenzgebot.
Nach § 651 c hat die Beklagte als Reiseveranstalter die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Für Reisemängel im Sinne dieser Vorschrift hat sie erfolgsbezogen und – abgesehen von Schadensersatzansprüchen (§ 651 f BGB) – grundsätzlich auch verschuldensunabhängig einzustehen. Nach § 651 m BGB darf hiervon nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden. Mangel in dem vorbeschriebenen Sinne sind alle nicht in der Person des Reisenden liegenden Umstände, die die Reise stören, und zwar sowohl vom Veranstalter beeinflussbare, als auch nicht beeinflussbare Risiken, soweit diese nicht unter das allgemeine Lebensrisiko fallen. Bei der im Verbandsklageprozess gebotenen kundenunfreundlichsten Auslegung weichen die Haftungsausschlussklauseln der Beklagten von deren gesetzlicher Einstandspflicht zum Nachteil des Kunden ab und sind deshalb unwirksam. In ihrer undifferenziert weiten Fassung können alle Klauseln nämlich dahingehend verstanden werden, dass die Beklagte gegenüber ihren Kunden auch im Falle eines Reisemangels im Sinne des § 651 c BGB von jeglicher Einstandspflicht frei sein soll, und zwar beginnend mit der Verpflichtung zur Abhilfe, über das Recht des Kunden zur Minderung des Reisepreises bis hin zum Schadensersatz.
Im Einzelnen:
Die vorstehende Auslegung und rechtliche Bewertung der Klauseln entspricht der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen, zumal Art. 8 der Richtlinie den Mitgliedsstaaten vorbehält, strengere Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers zu erlassen oder aufrecht zu erhalten.
Über die bewilligte Aufbrauchfrist waren sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung einig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 651 c ff. BGB
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 307 BGB
§ 3 UKlaG
§ 1 UKlaG
§ 651 f BGB
§ 651 m BGB
§ 651 c BGB
§ 651 e BGB
§ 651 h BGB
§ 9 AGBGB
§ 651 j BGB
§ 91 ZPO
§ 651c Abs. 1 BGB
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
§ 307 Abs. 1 und 2 BGB
§ 309 Nr. 7 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 119, 172
MDR 2009, 1322
NJW 1997, 621