Landgericht Kassel (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-05-21, Aktenzeichen 9 O 1544/17
ECLI: ECLI:DE:LGKASSE:2019:0521.9O1544.17.00

Tenor:
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw in Anspruch, weil in dem Fahrzeug der von dem sogenannten „……“-Abgasskandal betroffene Dieselmotor „……“ verbaut ist.
Der Kläger erwarb am 11.03.2010 beim Autohaus „……“ in „……“ einen „……“ (Fahrgestellnummer „……“ ) zu einem Kaufpreis in Höhe von 28.000,- €; auf den Kaufvertrag (Bd. I Bl. 11 d.A.) wird Bezug genommen. Die Herstellerin des Fahrzeugs ist die „……“, eine Konzerntochter der Beklagten.
Hintergrund des sogenannten „……“ -Abgasskandals ist folgender:
Hersteller von Fahrzeugen müssen nach der VO (EG) Nr. 715/2007 nachweisen, dass die von ihnen produzierten (Neu-)Fahrzeuge über eine sogenannte Typgenehmigung verfügen. Zur Erlangung dieser Typgenehmigung müssen die Fahrzeuge bestimmte Emissionsgrenzwerte einhalten. Die hierfür maßgeblichen Abgaswerte werden unter Laborbedingungen gemessen. Hierbei durchlaufen die Testfahrzeuge einen gesetzlich vorgegebenen Testlauf, der aus fünf synthetischen Fahrkurven besteht (sogenannter Neuer Europäischer Fahrzyklus (NEFZ)). Von den Fahrzeugherstellern wird eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt, in der bestätigt wird, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit dem in einer erteilten EG-Typgenehmigung beschriebenen Typ in jeder Hinsicht übereinstimmt.
Bei den betreffenden Motoren „……“ ist eine Motorsteuergerätesoftware installiert, die dazu führt, dass Abgase beim Durchfahren des NEFZ in den Motor zurückgeführt werden, bevor sie überhaupt das Emissionskontrollsystem erreichen. Die Software erkennt, wenn das Fahrzeug den NEFZ durchfährt. Die Software kennt zwei unter-schiedliche Betriebsmodi, die die Abgasrückführung steuern. Im NOx-optimierten Modus 1, der im NEFZ aktiv ist, kommt es zu einer höheren Abgasrückführungsrate. Unter Fahrbedingungen, die im normalen Straßenverkehr vorzufinden sind, ist der Modus 0 aktiv. Weil es im normalen Straßenbetrieb praktisch ausgeschlossen ist, den NEFZ nachzufahren, befindet sich das Fahrzeug mit der derzeit noch verbauten Software im normalen Straßenverkehr durchgehend im Modus 0.
Nach dem den Aufsichtsbehörden, insbesondere dem Kraftfahrtbundesamt, der Umstand des Einsatzes der Motorsteuergerätesoftware bekannt geworden ist, sind durch entsprechende Bescheide zu den Typgenehmigungen Nebenbestimmungen erlassen worden. In diesem Zusammenhang ist für den Motor „……“ ein Softwareupdate vorgesehen. Das Softwareupdate führt dazu, dass das Fahrzeug nur noch in einem durch das Update veränderten Modus 1 sowohl im Zulassungslauf als auch auf der Straße betrieben wird.
Noch vor Durchführung eines Updates forderte der Kläger die vormalige Beklagte zu 1) mit anwaltlichem Schreiben vom 29. Juni 2017 erfolglos unter Fristsetzung anwaltlich auf, den Kaufpreis in Höhe von 28.000,- € Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs an den Kläger zurückzuzahlen.
Der Kläger behauptet, bei der Motorsteuergerätesoftware handele es sich um eine unzulässige Abschaltungseinrichtung, wobei der Vorstand der Beklagten zu 2) Kenntnis von der nicht gesetzeskonformen Steuerungssoftware gehabt habe. Es sei der Beklagten zu 2) auch bewusst gewesen, dass die mit einer solchen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Fahrzeuge einen erheblichen Wertverlust, der vorliegend mit mindestens 30% gegenüber dem vorherigen Gebrauchtwagenmarktwert des Fahrzeuges von ca. 14.000,- € im Juli 2017 anzusetzen sei, erleiden würden. Das Softwareupdate helfe dem durch das betrügerische Verhalten der Beklagten zu 2) geschaffene technische Problem nicht ab, sondern führe zu einem gegenüber dem vorigen Zustand um ca. 1,5 - 2 I pro 100 km erhöhtem Benzinverbrauch. Zudem werde durch das Update in einer Weise in die Abgasverarbeitung eingegriffen, auf die die restlichen Komponenten des Fahrzeugs nicht ausgerichtet seien, so dass sich die Lebensdauer nach dem Update erheblich verkürze.
Er meint, die Beklagte zu 2) sei insbesondere aus Deliktsrecht zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises, hilfsweise zur Zahlung einer Wertminderung verpflichtet.
Nachdem der Kläger zunächst die vormalige Beklagte zu 1) verklagt hat, hat er mit Schriftsatz vom 18.10.2018 (Bd. I Bl. 207 f. d. A.) im Wege des begehrten Parteiwechsels die Beklagte zu 2) verklagt.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs „……“ mit der Fahrgestellnummer „……“ an ihn 28.000,- € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.07.2017 zu zahlen;
2. festzustellen, dass sich die Beklagte zu 2) mit der Annahme des im Klageantrag zu 1.) bezeichneten Fahrzeugs seit dem 14.07.2017 in Verzug befindet;
3. hilfsweise – für den Fall der Erfolglosigkeit der Anträge zu 1.) und 2.) - die Beklagte zu 2) zu verurteilen, einen in das Ermessen des Gerichts zu stellenden Schadensersatz in Höhe von mindestens 4.200,- € an ihn zu zahlen;
4. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.358,86 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte zu 2) beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, es liege keine unzulässige Abschalteinrichtung vor. Der Kläger stütze sein Begehren zudem auf unsubstantiierte und nicht einlassungsfähige Behauptungen.
Wegen der weiteren Einzelheiten das Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I. Die Klage ist zulässig.
Das Landgericht Kassel ist örtlich zuständig. Gemäß § 32 ZPO ist unter anderem das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk eine unerlaubte Handlung begangen ist. Vorliegend stehen unter anderem unerlaubte Handlungen nach § 823 Abs. 2 BGB und nach § 826 BGB in Rede. In beiden Fällen ist die Handlung auch dort begangen, wo der Vermögensschaden eingetreten ist. Dies ist der Wohnsitz des Klägers, soweit er geltend macht, sein Vermögen sei durch die Zahlung des Kaufpreises geschädigt, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch im Gerichtsbezirk gekauft wurde.
Ungeachtet des Vorgenannten ergibt sich die Zuständigkeit des Gerichts auch infolge rügelosen Einlassens in der mündlichen Verhandlung, § 39 ZPO.
Der auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichtete Antrag ist zulässig. Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers besteht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist. Nach § 756 Abs. 1 ZPO darf, wenn die Vollstreckung von einer Zug-um-Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängt, der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor der Gläubiger dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat, sofern nicht der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Vor diesem Hintergrund besteht ein Interesse an einer Feststellung des Annahmeverzugs im Tenor des Vollstreckungstitels.
II. Die Klage ist unbegründet.
Die Sache ist entscheidungsreif, ohne dass der Beklagten zu 2) auf das weitere Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 21.05.2019 noch rechtliches Gehör zu wären wäre; auch kommt weder eine Aussetzung des Verfahrens – mangels Zustimmung der Beklagten zu 2) – noch eine Aussetzung nach §§ 148, 149 ZPO in Betracht, da die Klage aus anderen Gründen bereits abweisungsreif ist.
Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2) keinen Anspruch auf Erstattung des für das Fahrzeug seinerzeit gezahlten Kaufpreises, Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs.
1. Es bestehen keine quasi-vertraglichen Ansprüche nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB.
Nach § 311 Abs. 3 BGB kommt die sog. Sachwalterhaftung eines Dritten, der nicht Vertragspartner ist, bei einer Inanspruchnahme besonderen Vertrauens durch den Dritten in Betracht, wenn er hierdurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat (Vertrauensdisposition). Sachwalter in diesem Sinne ist daher, wer, ohne Vertragspartner oder dessen Vertreter zu sein, auf der Seite eines Vertragspartners an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligt ist und dabei über das bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer vorauszusetzende normale Verhandlungsvertrauen hinaus in besonderem Maße Vertrauen für sich persönlich in Anspruch nimmt und auf diese Weise dem anderen Vertragspartner eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Bestand und Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts bietet (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 – VIII ZR 356/95 –, juris, Rn. 8 m.w.N.).
Das kann im Hinblick auf die Beklagte zu 2) vorliegend aber nicht angenommen werden. Die Beklagte zu 2) hat lediglich den im Fahrzeug des Klägers verbauten Motors hergestellt. Es ist in keiner Form erkennbar, dass sie über das bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer vorauszusetzende normale Vertrauen in den Kaufgegenstand hinaus in besonderem Maße Vertrauen für sich persönlich in Anspruch genommen und auf diese Weise dem anderen Vertragspartner eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Bestand und Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts geboten hat. Allein, dass die Beklagte zu 2) für „„……“ -Qualität“ steht, begründet ein solches besonderes Vertrauen in keinem Fall, zumal nicht erkennbar ist, dass der Kläger das Fahrzeug gerade wegen eines „„……“ -Motors“ gekauft hat. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, so handelte es sich vielmehr lediglich um das immer vorauszusetzende normale Verhandlungsvertrauen auf die Seriosität und „Qualität“ der Beklagten zu 2).
Auch dass die Beklagte zu 2) durch das Ausstellen der Übereinstimmungsbescheinigung besonderes Vertrauen im vorgenannten Sinn für sich in Anspruch genommen oder gar eine Garantie gegenüber dem Endkunden abgegeben hätte, kann nicht angenommen werden. Dies würde bedeuten, dass andere Hersteller einen geringeren Grad des Vertrauens für sich in Anspruch nehmen würden, dass also etwa der Hersteller „……“ beim Ausstellen der Übereinstimmungsbescheinigung weniger vertrauenswürdig ist. Das wiederum wird weder weiter vorgetragen noch ist es ersichtlich. Freilich muss vielmehr angenommen werden, dass alle Hersteller in Bezug auf das Ausstellen der Übereinstimmungsbescheinigung gleiches Vertrauen für sich in Anspruch nehmen, nämlich das bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer vorauszusetzende normale Verhandlungsvertrauen.
Prüf- und Gütezeichen können haftungsrechtlich deshalb regelmäßig nicht als Garantiezusage des Herstellers verstanden werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 – VI ZR 48/73 –, juris).
Nichts anderes gilt schließlich unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung. Die Rechtsfigur der Prospekthaftung beruht auf dem Gedanken, dass der Emissionsprospekt oftmals die einzige Informationsquelle für den interessierten Kapitalanleger ist. Der Prospekt muss daher alle Angaben enthalten, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind. Nur wenn diese Angaben vollständig und richtig sind, hat der Interessent die Möglichkeit, seine Entscheidung frei von Fehlvorstellungen zu treffen, die auf mangelhafte Sachinformation zurückzuführen sind. Andere Informationsquellen sind dem Interessenten regelmäßig nicht zugänglich. Nur unter der Voraussetzung, dass die durch den Prospekt vermittelte Information vollständig und richtig ist, kann der Kunde die ihm angebotene Kapitalanlage objektiv beurteilen und sein Anlagerisiko, das ihm ohnehin verbleibt, richtig einschätzen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 340/88 –, juris, Rn. 14). Ein vergleichbares Schutzbedürfnis besteht für Pkw-Käufer nicht. Diese können sich vielmehr durch Fachzeitschriften, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Probefahrten selbst informieren und sind daher nicht von Eigenangaben des Herstellers abhängig (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 – 7 U 134/17 –, juris, Rn. 102).
2. Gleichermaßen scheidet ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB wegen Betruges aus.
Nach § 263 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Gemäß § 823 Abs. 2 BGB hat der Schädiger dem Geschädigten den entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Kläger gibt bereits nicht klar zu erkennen, über welchen konkreten Umstand er von der Beklagten zu 2) getäuscht sein worden will und welcher für seine Vermögensverfügung kausaler Irrtum dadurch bei ihm erweckt worden sein soll. Gerade die Frage nach dem Irrtum ist jedoch eine, die sich einer generalisierenden Betrachtung verschließt und für jeden Einzelfall konkrete Feststellungen erforderlich macht. Diesen Voraussetzungen genügt der klägerische Vortrag nicht.
Es kann nicht zugrunde gelegt werden, dass der Kläger von der Beklagten zu 2) über die Gesetzeskonformität der Motorsteuerungssoftware und die Richtigkeit der von dem Fahrzeug im Rahmen des NEFZ erzielten NOx-Ausstoßwerte getäuscht wurde. Es ist nicht ersichtlich, in welchem Verhalten die Täuschung der Beklagten zu 2) zu erblicken sein soll. Denn Umstände, die sich als Erklärung der Beklagten zu 2) gegenüber dem Kläger auffassen ließen, die verwendete Motorsteuerungssoftware sei gesetzeskonform, sind nicht vorgetragen.
Dessen ungeachtet fehlt es jedoch mangels Stoffgleichheit zwischen Vermögensvorteil und Vermögensschaden an der erforderlichen Absicht der rechtswidrigen Bereicherung auf Seiten der Beklagten zu 2), selbst wenn eine Täuschung und eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB vorlägen. Vorteil und Schaden müssen auf derselben Verfügung beruhen und der Vorteil muss zulasten des geschädigten Vermögens gehen. Der Täter muss damit einen Vermögensvorteil unmittelbar aus dem Vermögen des Geschädigten in der Weise anstreben, dass dieser Vorteil „die Kehrseite des Schadens“ ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 – II ZR 218/03 –, juris, Rn. 32). Daran fehlt es. Die Beklagte zu 2) hat in Bezug auf das das streitgegenständliche Fahrzeug lediglich den Motor hergestellt. Der seitens der Beklagten zu 2) erstrebte Vorteil kann daher allenfalls in der Steigerung des Absatzes ihres Motors einschließlich der entsprechenden Vergütung liegen. Diese wurde der Beklagten zu 2) aber nicht vom Kläger gezahlt, sondern von der „……“. Der Vermögensnachteil beim Kläger in Form des Abschlusses eines nachteiligen Kaufvertrags und der Zahlung des Kaufpreises ist als korrelierender Vorteil nicht bei der Beklagten zu 2), sondern beim Autohaus eingetreten (vgl. LG Aachen, Urteil vom 3. Mai 2018 – 10 O 364/17 –, juris, Rn. 27; LG Itzehoe, Urteil vom 27. Juli 2017 – 7 O 42/17 –, juris, Rn. 53; LG Koblenz, Urteil vom 23. Dezember 2016 – 15 O 25/16 –, juris, Rn. 22).
Soweit nach den Grundsätzen der sogenannten Provisionsvertreterfälle ein eigennütziger Betrug der Beklagten zu 2) zu Lasten der rechtlich selbständigen „……“ . durch den Verkauf des Motors in Betracht käme (vgl. dazu Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Auflage 2019, § 263 Rn. 169), würde dies keine Schutzwirkung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Klägers entfalten.
Selbst – zu Gunsten der Klägers unterstellt - wenn die Beklagte zu 2) das generelle Wissen haben sollte, dass infolge des Softwareupdates ein Mehrverbrauch auf Seiten des Klägers als Endverbraucher eintritt, ist festzuhalten, dass dadurch der Vermögensvorteil auf Seiten der Beklagten zu 2) nicht die Kehrseite des Schadens durch den Mehrverbrauch ist. Denn der „Gewinn" ergibt sich dann aus den fehlenden weiteren Forschungskosten der Beklagten zu 2), die nicht zu einem unmittelbaren Schaden auf Seiten des Klägers führen. Zudem wäre eine solche Verschlechterung zumindest nicht infolge der Täuschung, die er behauptet, eingetreten, sondern infolge des hiervon zu trennende Nachbesserungsvorganges.
Auch ein fremdnütziger Betrug mit Drittbereicherungsabsicht zugunsten des Autohauses bzw. der „……“ schließlich scheidet aus, weil nicht vorgetragen oder feststellbar ist, dass die Drittbereicherung in Form des Kaufpreises des Klägers ein notwendiges Zwischenziel (vgl. dazu Hefendehl, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2019, § 263 StGB Rn. 913) für die eigene Bereicherung der Beklagten zu 2) gewesen wäre. Der Vermögensvorteil in Form des Kaufpreises für den mutmaßlich manipulierten Motor an die „……“ Auto a.s. trat unabhängig davon ein, ob die „……“ Auto a.s. den abgenommen Motor überhaupt verwendet sowie ob und an wen sie das Fahrzeug letztlich weiterveräußert. Ein möglicher Schaden beruhte damit letztlich zumindest in der vorliegenden Konstellation, in der die Beklagte zu 2) lediglich den Motor liefert, auf zwei zeitlich und situativ unabhängig voneinander bestehenden Rechtsgeschäften, was die Konstellation von den Provisionsvertreterfällen unterscheidet, bei denen die Rechtsgeschäfte (Hauptvertrag und Provisionsauszahlung) einander bedingen. Mit anderen Worten: Eine vergleichbare Situation läge hier nur dann vor, wenn die Beklagte zu 2) den Kaufpreis für den Motor von der „……“ erst dann bekäme, wenn diese wiederum das Fahrzeug mit dem Motor ihrerseits veräußert hat. Dass dies der Fall wäre, ist weder erkennbar noch vorgetragen.
Im Übrigen ist der Kläger voll darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale. Eine Haftung unter Betrugsgesichtspunkten setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig zur Vertretung bestelltes Organ (§ 31 BGB), mithin konkret ein Vorstandsmitglied den Betrugstatbestand erfüllt hätte. Dem wird das Vorbringen des Klägers nicht ansatzweise gerecht. Es bleibt völlig offen, welche Person auf welcher Organisationsebene im Unternehmen der Beklagten zu welchem Zeitpunkt vorsätzlich eine Täuschungshandlung gegenüber dem Kläger begangen hat.
3. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV scheidet ebenfalls aus.
Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm, die zumindest auch dazu dienen soll, einen Einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsinteresses zu schützen. Der Schutz eines Einzelnen ist dabei nicht bereits dann bezweckt, wenn er als Reflex einer Befolgung der Norm objektiv erreicht wird, sondern nur dann, wenn der Gesetzgeber dem Einzelnen selbst die Rechtsmacht in die Hand geben wollte, mit Mitteln des Privatrechts gegen denjenigen vorzugehen, der das Verbot übertritt und sein Rechtsinteresse beeinträchtigt (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 27. November 1963 - V ZR 201/61 -, juris, Rn. 1 f.). Zudem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden muss, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 – XI ZR 51/10 –, juris, Rn. 21). Im europarechtlichen Kontext gilt nichts anderes, weil auch insoweit das nationale Recht maßgeblich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 – C-219/15 –, juris, Rn. 60).
Die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FVG haben aber keine individualschützende Funktion in Bezug auf das hier allein betroffene Vermögen des Klägers. Dass der Vermögensschutzes des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs im Aufgabenbereich der genannten Vorschriften liegt oder aber aus deren Auslegung unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Richtlinie 2007/46/EG (Typgenehmigungsverfahrensrichtlinie) folgt, ist nicht ersichtlich.
Aus den Erwägungsgründen (2), (4) und (23) der Richtlinie 2007/46/EG ergibt sich eindeutig, dass das Ziel der Richtlinie in erster Linie die Vollendung des europäischen Binnenmarktes ist; darüber hinaus sollte sie die technischen Anforderungen in Rechtsakten harmonisieren und spezifizieren, wobei diese Rechtsakte vor allem auf hohe Verkehrssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Nutzung abzielten. Individualinteressen, vor allem das Vermögensinteresse von Kraftfahrzeugerwerbern, finden darin keine Erwähnung. Sonstige Erwägungsgründe der Richtlinie, insbesondere die unter Nrn. 14 und 17 genannten, lassen anderweitige Rückschlüsse nicht zu. Diese betreffen, soweit sie denn über die bereits genannten Erwägungsgründe hinausgehen, ausschließlich weitere Allgemeingüter, nämlich ein hohes Umweltschutzniveau, den Schutz der (allgemeinen) Gesundheit und den Schutz der Verbraucher, ohne dass der Vermögensschutz des Einzelnen darin angesprochen wäre.
Soweit nach Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gestatten, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind, zielt dies auf die Erleichterung des Binnenmarktes; Anhaltspunkte dafür, dass die Richtlinie auf den Schutz des Vermögens des Autokäufers abstellt, ergeben sich nicht.
Soweit die Richtlinie 2007/46/EG durch die VO (EG) 385/2009 geändert wurde und in deren Abschnitt 0 Abs. 1 die Übereinstimmungsbescheinigung definiert wird als eine „Erklärung des Fahrzeugherstellers, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung, mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmte“, so ergibt sich daraus kein erkennbarer Individualschutz.
Erwägungsgrund (3) der VO (EG) 385/2009, wonach sicherzustellen ist, dass die Angaben auf der Übereinstimmungsbescheinigung für die beteiligten Verbraucher und Wirtschaftsteilnehmer verständlich sein müssen, mag einen gewissen Individualschutz bewirken, keinesfalls aber einen individuellen Vermögensschutz als geschütztes Interesse begründen, an das deliktische Einstandspflichten des dagegen Verstoßenden geknüpft werden sollen. Der Individualschutz bezöge sich im Übrigen dann lediglich auf den Umstand, dass die Übereinstimmungsbescheinigung nicht verständlich ist, worum es vorliegend nicht geht. Schließlich lässt sich die Regelung auch dergestalt verstehen, dass es der Käufer ist, der die Übereinstimmungsbescheinigung zum Zweck der Zulassung bei den zuständigen Behörden vorlegen muss, welche insoweit verständlich sein muss. Bei einer solchen Auslegung würde die Regelung keinerlei Individualschutz bewirken.
Soweit schließlich der Europäische Gerichtshof (zuletzt: EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 – C-668/16 –, juris, Rn. 87) ausgeführt hat: „Über diesen Zweck hinaus sollen die in Art. 46 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Sanktionen auch gewährleisten, dass der Käufer eines Fahrzeugs im Besitz einer Übereinstimmungsbescheinigung ist, die es ihm erlaubt, das Fahrzeug gemäß Anhang IX dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat zuzulassen, ohne zusätzliche technische Unterlagen vorlegen zu müssen“, so lässt sich darauf bereits kein Individualschutz ableiten, denn die Aussage betrifft lediglich – und gerade – die den Mitgliedstaaten gegenüber Herstellern obliegenden aus Art. 46 der Richtlinie resultierenden Sanktionierungspflichten. Über die Schutzrichtung der Richtlinie sagt der Europäische Gerichtshof insoweit nichts (vgl. zum Gesamten vorgenannten auch OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 – 7 U 134/17 –, juris, Rn. 146 ff.).
4. Schadensersatzansprüche folgen auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Vorschriften des UWG.
§ 3 UWG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 823 Rn. 72). Vielmehr sind die lauterkeitsrechtlichen Sanktionen von Verstößen gegen § 3 UWG (hier etwa i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG a.F.) abschließend in §§ 8 – 10 UWG geregelt (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 1 Rn. 39).
Den Strafbestimmungen der §§ 16 - 19 UWG kann zwar drittschützende Wirkung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB beigemessen werden (vgl. Köhler a.a.O.). Diese sind allerdings nicht verwirklicht.
So ist insbesondere nichts Konkretes dafür ersichtlich, dass die Beklagte zu 2) in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend geworben und damit gegen § 16 Abs. 1 UWG verstoßen hätte.
5. Schließlich bestehen auch keine deliktischen Schadensersatzansprüche nach §§ 826, 31 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.
Nach § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, diesem zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Nach Maßgabe von § 31 BGB hat eine juristische Person für die Handlungen ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter einzustehen.
Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Bei der Annahme eines solchen Verhaltens ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten. So genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben, wobei beispielsweis das Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt für sich genommen nicht als verwerflich im vorgenannten Sinne eingestuft wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris, Rn. 16).
Nach Maßgabe des Vorgenannten kann bereits aufgrund des Vortrags des Klägers nicht von einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger mit Schädigung seines Vermögens ausgegangen werden.
Die danach im Zeitpunkt des Erwerbs eines Fahrzeuges den Autokäufern im Allgemeinen und dem Kläger im Besonderen zugefügten Nachteile haben keine Intensität erreicht, die eine Bejahung der Voraussetzungen des § 826 BGB im Verhältnis der Parteien rechtfertigen würden. Für einen gewöhnlichen Käufer eines (Neu)Fahrzeuges der streitgegenständlichen Art waren Stickoxydwerte zum damaligen Zeitpunkt kein im Vordergrund stehendes Kriterium für die Kaufentscheidung. Es handelt sich um ein gewöhnliches Alltagsfahrzeug mit mittlerer bis höherer Motorisierung. Sofern sich ein Durchschnittskunde damals überhaupt Gedanken um Abgaswerte eines solchen Fahrzeuges gemacht hat, dann allenfalls dahingehend, dass schon alles im normalen Bereich liegen wird. Jedenfalls durfte die Beklagte von einem solchen objektiven Empfängerhorizont ausgehen. Getrickst und ggfls. auch getäuscht wurde nach dem Vortrag des Klägers bei der Erlangung der Typenzulassung und damit in erster Linie gegenüber der die Zulassung vornehmenden Stelle. Unmittelbar geschädigt wurde die Umwelt.
Etwaige negative Auswirkungen für den Autokäufer als Endkunden in der Verkaufskette sind der Beklagten allenfalls mittelbar anzulasten.
Der Kläger hat ein Fahrzeug erworben, welches fahrtauglich, jederzeit einsetzbar und grundsätzlich auch werthaltig war und ist. Die vom Kläger geltend gemachten Mängel bzw. Umstände sind nach Gewährleistungsrecht – allerdings gegenüber dem Verkäufer – bzw. nach dem Lauterkeitsrecht – allerdings nicht durch den Kläger – zu verfolgen. Sofern die Beklagte zu 2) gegen Bestimmungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens verstoßen haben sollte, wäre es – ebenso wie bei der Verwirklichung ggfls. hierauf beruhender Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände – Aufgabe des Staates, dies zu verfolgen.
Selbst wenn dennoch Sittenwidrigkeit annehmen wollte, so wäre der vom Kläger geltend gemachte Schaden nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt.
Allein nach der adäquaten Ursächlichkeit des sittenwidrigen Verhaltens für den Schaden und nach der Reichweite des Schädigungsbewusstseins lässt sich die Ersatzpflicht aus § 826 BGB nicht sachgerecht eingrenzen. Für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen gilt allgemein, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen. Auf eine derartige Eingrenzung der Haftung kann, um das Haftungsrisiko in angemessenen und zumutbaren Grenzen zu halten, auch im Rahmen des § 826 BGB nicht verzichtet werden. Ein Verhalten kann hinsichtlich der Herbeiführung bestimmter Schäden, insbesondere auch hinsichtlich der Schädigung bestimmter Personen, als sittlich anstößig zu werten sein, während ihm diese Qualifikation hinsichtlich anderer, wenn auch ebenfalls adäquat verursachter Schadensfolgen nicht zukommt. Die Ersatzpflicht beschränkt sich in einem solchen Fall auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1985 – II ZR 109 / 84 –, juris, Rn. 15). Insoweit kann ein möglicher Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen einen Anspruch aus sittenwidriger Schädigung nicht begründen, wenn diese nicht auch dem Schutz des vermeintlich Geschädigten dienen (OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Oktober 2013 – 5 U 507/13 –, juris, Rn. 44,).
Daran fehlt es. Der geltend gemachte Schaden des Klägers soll darauf beruhen, dass der im Fahrzeug eingebaute Motor der Beklagten eine nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung aufweist und dem Kläger deshalb die Beschränkung oder Untersagung Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen droht (§ 5 Abs. 1 FZV), weil die Typengenehmigung jederzeit entzogen werden könnte. Die VO (EG) Nr. 715/2007 und die ihr zugrundeliegende Richtlinie 2007/46/EG dienen jedoch – wie dargelegt – nicht dem individuellen Vermögenschutz und sind auch nicht Ausdruck einer sittlichen Gesinnung. Sie stellen sich vielmehr – wie aus den Erwägungsgründen (1), (4), (5), (6), (7) und (13) der VO (EG) Nr. 715/2007 ersichtlich wird – als Regelungen zum Schutz der Umwelt im Binnenmarkt dar, sodass ein Verstoß dagegen keinen ersatzfähigen Schaden herbeiführen kann (vgl. auch LG Ellwangen, Urteil vom 10. Juni 2016 - 5 O 385/15 -, juris, Rn. 23; LG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 7 O 138/16 -, juris, Rn. 18; LG Braunschweig, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 O 4153/16 -, juris, Rn. 47).
Dies ist auch nicht deshalb anders, weil das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung unter bestimmten Umständen einen Sachmangel darstellen kann (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 4 ff. für den Fall, dass ein nachträgliches Softwareupdate nicht aufgespielt wurde). Denn dies hat allein für kaufvertragliche Mängelgewährleistungsrechte Auswirkungen. An dem Umstand, dass auch ein solcher Mangel auf einem Verstoß gegen die – nicht dem Vermögensschutz dienenden – Art. 5 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 beruht, ändert sich nichts.
6. Schadensersatzansprüche aus § 831 BGB kommen nach alledem nicht mehr in Betracht, weil bereits ein Haftungsgrund nach §§ 823 ff. BGB nicht besteht. Weitere – naheliegende – Ansprüche sind nicht ersichtlich.
III. Der Klageantrag zu 3), über den aufgrund Eintritts der formulierten Bedingung zu entscheiden war, ist zulässig, jedoch unbegründet, da Schadensersatzansprüche und damit auch Ansprüche auf Wertersatz bereits dem Grunde nach nicht bestehen (s. o.). Ergänzend ist auszuführen, dass die Beklagte zu 2) als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs gegenüber dem Kläger weder eine Garantenstellung aus einem besonderen Vertrauensverhältnis, noch aus vorhergehendem pflichtwidrigen Verhalten hatte. Selbst in dem - rechtlich engeren - Verhältnis zwischen Parteien eines Kaufvertrages besteht keine allgemeine Offenbarungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer. Diese kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn entweder wertbildende Faktoren von erheblichem Gewicht in Rede stehen oder wenn die Verwendbarkeit der Kaufsache für den beabsichtigten Zweck in Frage steht. Die seitens des Klägers bemängelten Einstellungen der Motorsteuerungssoftware stellen aber keinen wertbildenden Faktor von erheblichem Gewicht dar, der eine Offenbarungspflicht eines Verkäufers begründen würde: So geht der Kläger selbst in seinem Schriftsatz vom 27.02.2018 ohne weitere vereinzelte Begründung davon aus, dass eine Wertminderung von mindestens 30 % eingetreten sei. Dies aber stellt keine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung dar. Hier würde eine Beweiserhebung zum Thema Wertminderung eine unzulässige Ausforschung darstellen. Der Gebrauchtwagenmarkt ist derart transparent, dass der Kläger konkrete Anknüpfungstatsachen zu einer etwaigen Wertminderung aufgrund der Motorsteuerungssoftware vortragen müsste.
IV. Entsprechendes gilt für die begehrte Feststellung des Annahmeverzuges (Antrag 2) und den Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten (Antrag 4). Die erhobenen Ansprüche teilen das Schicksal der Hauptforderung.
V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, bezüglich der außergerichtlichen Kosten der vormaligen Beklagten zu 1) aus § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 18.10.2018 auf Beklagtenseite einen Parteiwechsel vorgenommen hat (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 263, Rn. 23 ff., § 269, Rn. 19a). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 148, 149 ZPO
§§ 16 - 19 UWG
§§ 826, 31 BGB
§§ 823 ff. BGB
§ 32 ZPO
§ 826 BGB
§ 39 ZPO
§ 256 ZPO
§ 263 StGB
§ 31 BGB
§ 3 UWG
§ 831 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 756 Abs. 1 ZPO
§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB
§ 311 Abs. 3 BGB
§ 263 Abs. 1 StGB
§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV
§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FVG
§ 4 Nr. 11 UWG
§ 16 Abs. 1 UWG
§ 5 Abs. 1 FZV
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO
§ 709 Satz 1 und 2 ZPO
Art. 3 Nr. 10 VO

Zitierte Entscheidungen: 15 U 176/19
VI ZB 7/20
VIII ZR 356/95
VI ZR 48/73
VII ZR 340/88
7 U 134/17
II ZR 218/03
10 O 364/17
7 O 42/17
15 O 25/16
V ZR 201/61
XI ZR 51/10
VI ZR 536/15
5 U 507/13
5 O 385/15
7 O 138/16
11 O 4153/16
VIII ZR 225/17