Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2020-10-26, Aktenzeichen 2 AR 1046/20
ECLI: ECLI:DE:KG:2020:1026.2AR1046.20.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Eine Zuständigkeitsbestimmung durch das höhere Gericht erfolgt nicht nur, wenn sich verschiedene Gerichte rechtskräftig für unzuständig erklären. Die entsprechende Vorschrift gilt im Rahmen einer entsprechenden Anwendung auch, wenn sich mehrere Spruchkörper des gleichen Gerichts um ihre Zuständigkeit streiten und die Entscheidung des Kompetenzkonflikts nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung abhängt. (Rn.4)
2. Von einem abstrakten Schuldanerkenntnis, mit der eine von dem ursprünglichen Schuldverhältnis losgelöste rechtlich selbständige Verpflichtung begründet würde, kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung im Zweifel nicht ausgegangen werden, wenn der Schuldgrund in der Urkunde erwähnt wird.(Rn.8)
Die Zivilkammern für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen des Landgerichts Berlin werden als funktional zuständige Spruchkörper bestimmt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der Kläger ist Inhaber eines Fachbetriebs für Sanitär und Heizungsbau. Er wurde von der Beklagten, die als Generalunternehmerin bei der Sanierung einer Immobilie fungierte, mit der Erbringung entsprechender Bauleistungen beauftragt. Nach Abschluss der Arbeiten erstellte der Kläger eine handschriftliche Aufstellung der noch offenen Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 58.572,00 Euro. Diese Aufstellung unterschrieb der Geschäftsführer der Beklagten am 6. März 2018 mit folgendem handschriftlichem Zusatz: „Aufstellung ist vollständig und wird als Zahlungsverpflichtung anerkannt.“ Nachdem die Beklagte auch hierauf keine Zahlungen erbrachte, ließ der Kläger sie durch einen mittlerweile beauftragten Rechtsanwalt unter Fristsetzung bis zum 21. Februar 2019 zur Zahlung der Hauptforderung, bis zum 6. Februar 2019 aufgelaufener Verzugszinsen in Höhe von 14.665,34 Euro sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.954,46 Euro auffordern. Am 4. März 2019 zahlte die Beklagte einen der Hauptforderung entsprechenden Betrag von 58.572,00 Euro an den Kläger.
Nachdem weitere Zahlungen nicht erfolgten, hat der Kläger einen Vollstreckungsbescheid über einen Betrag von 16.989,72 Euro gegen die Beklagte erwirkt, wobei er die von der Beklagten erbrachte Zahlung in erster Linie auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten und Verzugszinsen verrechnet hat. Die Beklagte macht mit ihrem Einspruch geltend, dass die Zahlung vom 4. März 2019 ausschließlich auf die Hauptforderung zu verrechnen sei. Beim Landgericht Berlin ist die Sache zunächst an die für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen fungierende Zivilkammer 20 gelangt. Diese hat sich – nach Anhörung der Parteien – mit einem Beschluss vom 21. September 2020 für funktional unzuständig erklärt. Es liege keine Streitigkeit aus einem Bauvertrag vor; vielmehr handele es sich um eine Klage im Urkundenprozess aus einem Schuldanerkenntnis. Klagegrund sei allein das schriftliche Schuldanerkenntnis – nach Novation – im Sinne von § 781 BGB.
Die hierauf mit der Sache befasste allgemeine Zivilkammer 33 sieht die Voraussetzungen einer gesetzlichen Sonderzuständigkeit nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG als erfüllt an, hält sich deshalb ebenfalls für unzuständig und hat die Sache mit einem Beschluss vom 12. Oktober 2020 dem Kammergericht zur Bestimmung des zuständigen Spruchkörpers vorgelegt.
II. 1. Das Kammergericht ist gemäß § 36 Abs. 1 ZPO als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. Ferner liegen die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung auch der Sache nach vor. Zwar setzt § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nach seinem Wortlaut voraus, dass sich verschiedene Gerichte (und nicht einzelne Spruchkörper) rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. Allerdings ist die Vorschrift entsprechend anwendbar, wenn mehrere Spruchkörper des gleichen Gerichts um ihre Zuständigkeit streiten und die Entscheidung des Kompetenzkonflikts nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung abhängt. Dies gilt nach allgemeiner Auffassung auch für die von dem Gesetzgeber neu geschaffenen §§ 72a, 119a GVG (Senat, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 AR 11/18, NJW-RR 2018, 212; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. April 2018 - 13 SV 6/18; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 1 AR 990/18 -, MDR 2018, 1015; Zöller/Lückemann, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 72a GVG Rn. 2; Klose MDR 2017, 793 [795]).
Schließlich sind auch die weiteren Voraussetzungen für eine obergerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO erfüllt. Insbesondere haben sich die an dem negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Spruchkörper jeweils "rechtskräftig" im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO für unzuständig erklärt. Hierfür genügt es, dass die Beschlüsse jeweils den Parteien bekanntgegeben wurden, womit es sich nicht nur um gerichtsinterne Vorgänge handelt (BGH, Beschluss vom 1. Juni 1988 - IVb ARZ 26/88 -, FamRZ 1988, 1256; OLG Dresden, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 10 ARf 31/00, OLG-NL 2001, 71; Zöller/Schultzky, a. a. O., § 36 Rn. 35 m. w. N.).
2. Als funktional zuständige Spruchkörper sind die Kammern für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen zu bestimmen, weil die Voraussetzungen für eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG vorliegen. Entsprechend dem an § 348 Abs. 1 Nr. 2 c ZPO angelehnten Wortlaut der Vorschrift erstreckt sich ihr Anwendungsbereich auf Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen damit “alle Streitigkeiten über Ansprüche erfasst werden, die aus einem Rechtsverhältnis herrühren, in dem eine Partei eine Verpflichtung zur Planung, Durchführung oder Überwachung von Bauarbeiten übernommen hat – unabhängig von dessen vertraglicher Qualifikation etwa als Dienst-, Werk-, Werklieferungs- oder entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag -, wenn an den Verträgen zumindest auf einer Seite ein Architekt, Bauunternehmer oder eine andere berufsmäßig mit der Planung und Ausführung von Bauarbeiten befasste Person in dieser Eigenschaft beteiligt war” (vgl. BT-Drs. 18/11437 S. 45).
Ausgehend von diesem Verständnis ist für den vorliegenden Rechtsstreit eine Sonderzuständigkeit nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG begründet. Denn der hier von dem Kläger geltende gemachte Zahlungsanspruch rührt aus einem Rechtsverhältnis, in dem eine der beteiligten Vertragsparteien sich im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit zur Ausführung von Bauarbeiten verpflichtet hat. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich der Kläger zur Begründung seines Anspruchs auf die von dem Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnete Erklärung vom 6. März 2018 beruft. Entgegen der Auffassung der Zivilkammer 20 handelt es hierbei nicht um eine rechtlich selbständige Verpflichtung i. S. v. §§ 780, 781 BGB nach einer Novation, sondern lediglich ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.
Von einem abstrakten Schuldanerkenntnis, mit der eine von dem ursprünglichen Schuldverhältnis losgelöste rechtlich selbständige Verpflichtung begründet würde, kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung im Zweifel nicht ausgegangen werden, wenn der Schuldgrund in der Urkunde erwähnt wird (BGH, Urteil vom 26. Februar 2002 – VI ZR 288/00, NJW 2002, 1791; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1998 – VII ZR 66/97, NJW 1999, 574 [575] m. w. N.). Letzteres ist hier der Fall, nachdem in der von dem Geschäftsführer der Beklagten unterschriebenen Aufstellung die offenen Forderungen aus den einzelnen Rechnungen detailliert aufgelistet sind. Konkrete Anhaltspunkte, welche ausnahmsweise eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten, sind dem von den Parteien bislang vorgetragenen Sachverhalt nicht zu entnehmen. Vielmehr zeigt der Umstand, dass der Kläger Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten verlangt, was gemäß § 288 Abs. 2 BGB eine „Entgeltforderung“ voraussetzt, dass er selbst nicht von der Schaffung eines neuen von dem ursprünglichen Werkvertrag losgelösten Schuldgrundes ausgeht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 72a, 119a GVG
§§ 780, 781 BGB
§ 781 BGB
§ 72a GVG
§ 72a S. 1 Nr. 2 GVG
§ 36 Abs. 1 ZPO
§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
§ 348 Abs. 1 Nr. 2 c ZPO
§ 288 Abs. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2018, 212
MDR 2018, 1015
MDR 2017, 793
FamRZ 1988, 1256
NJW 2002, 1791
NJW 1999, 574
2 AR 11/18
13 SV 6/18
1 AR 990/18
10 ARf 31/00
VI ZR 288/00
VII ZR 66/97