Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-04-29, Aktenzeichen 6 Sa 103/10
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2010:0429.6SA103.10.00

Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen
– 4 Ca 4567/08 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über eine Urlaubsabgeltung für die Zeit des ruhenden Arbeitsverhältnisses.
Die Klägerin war von 1974 zunächst zur Ausbildung und ab 1977 bis 31.12.2008 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Hierüber verhält sich ein Einstellungsschreiben vom 29.02.1977 (Kopie Bl. 139 d. A.), wonach auf das Arbeitsverhältnis der BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden.
Seit Oktober 2006 war die Klägerin krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Mit Bescheid 22.06.2007 (Kopie Bl. 38 ff. d. A.) wurde ihr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.05.2007 bis zum 31.12.2008 bewilligt.
Durch Teilvergleich vom 08.12.2009 (Bl. 84 f. d. A.) einigten sich die Parteien auf die Zahlung einer Urlaubabgeltung für die Zeit bis zum 30.04.2007 in Höhe von 4.540,90 € brutto.
Durch Urteil vom 22.12.2009 hat das Arbeitsgericht die weitergehende Klage auf Zahlung von weiteren 5.464,05 € brutto Urlaubsabgeltung für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, während des ruhenden Arbeitsverhältnisses entstünden nach § 26 Abs. 2 c TVöD keine Urlaubsansprüche, sodass auch keine Abgeltung in Betracht komme. Die Regelung verstoße auch nicht gegen europarechtliche Grundsätze.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre Urlaubsabgeltungsansprüche für die Zeit des Bezugs der befristeten Erwerbsminderungsrente weiter. Sie meint zunächst, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses sei gemäß dem Schreiben der Beklagten vom 29.06.2007 (Kopie Bl. 13 d. A.) erst zum 01.07.2007 eingetreten, sodass jedenfalls eine Abgeltung des Urlaubs für die Zeit vom 01.05.2007 bis zum 30.06.2007 vorzunehmen sei. Im Übrigen habe eine Abgeltung auch für die Zeit des Ruhens stattzufinden, weil das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 "Schulz-Hoff") und das anschließende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) auch auf die vorliegende Fallkonstellation anzuwenden seien. Entscheidend sei, dass sie, die Klägerin, unverschuldet ihren Urlaub nicht mehr habe nehmen können, weil ihre Erkrankung zu einer vollen Erwerbsminderung geführt habe.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.12.2009 – 4 Ca 4567/08 – zu verurteilen, an sie 5.464,05 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2009 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, der bereits entschiedene Fall des Urlaubsanspruchs bei Krankheit des Arbeitnehmers sei mit dem ruhenden Arbeitsverhältnis nicht vergleichbar. Durch das Ruhen entfielen die beiderseitigen Hauptleistungspflichten. Diese Änderung sei durch den Antrag auf Erwerbsminderungsrente bewusst von der Arbeitnehmerin herbeigeführt worden. Es liege – anders als im Fall der Arbeitsunfähigkeit – keine Leistungsstörung vor. Sinn und Zweck des Ruhens sei vielmehr, dass keine Arbeitsleistung mehr erbracht werde. Gegen die Wirksamkeit des § 26 Abs. 2 c TVöD bestünden daher keine Bedenken. Vergleichbare Regelungen seien vielfach in Tarifverträgen, aber auch im Gesetz, z. B. in § 17 BEEG, enthalten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes haben die Parteien auf die von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Arbeitsgericht hat die Klage auf eine weitergehende Urlaubsabgeltung für die Zeit des ruhenden Arbeitsverhältnisses im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Ein nach § 7 Abs. 4 BUrlG abgeltungsfähiger Urlaubsanspruch ist in dem ruhenden Arbeitsverhältnis nach Maßgabe der §§ 26 Abs. 2 c, 33 Abs. 2 S. 6 TV-L nicht entstanden. Der Wirksamkeit dieser Regelung stehen Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH nicht entgegen. Im Einzelnen gilt folgendes:
Die Rechtsfolge des Ruhens ergibt sich unmittelbar aufgrund der tariflichen Regelung bei Vorliegen der entsprechenden tatbestandlichen Voraussetzungen. Einer besonderen Willenserklärung seitens des Arbeitgebers bedarf es nicht. Auf den unzutreffenden Hinweis der Beklagten im Schreiben vom 29.06.2007, das Arbeitsverhältnis ruhe "daher" für die Zeit vom 01.07.2007 bis zum 31.12.2008, kommt es insoweit nicht an. Ihm lässt sich insbesondere keine Zusage dahin entnehmen, man wolle das Ruhen des Arbeitsverhältnisses abweichend vom Tarifvertrag erst ab dem 01.07.2007 beginnen lassen. Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst muss grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm der Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist (vgl. nur BAG vom 14.01.2004 – 10 AZR 251/03, juris, m.w.N.). Die ausdrückliche Zitierung des § 33 Abs. 2 TV-L durch die Beklagte lässt erkennen, dass sie lediglich den Tarifvertrag anwenden wollte. Wenn sie dabei irrtümlich ein falsches Datum für den Beginn des Ruhenszeitraums nannte, so ist dies unschädlich, weil sich die zutreffende Rechtsfolge ohne weiteres aus dem Tarifvertrag ergab.
Hier geht es jedoch nicht um das Erlöschen von Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüchen im Fall längerfristiger Erkrankung, sondern um das Nichtentstehen von Urlaubsansprüchen im Fall des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses. Zwischen beiden Fallgestaltungen besteht ein erheblicher Unterschied: Während die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis unberührt lässt und eine Leistungsstörung bewirkt, wird das Arbeitsverhältnis beim Ruhen inhaltlich umgestaltet und besteht nur mehr als Rahmen unter Suspendierung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten fort. Es ist gerade der Zweck des umgestalteten Vertrages - bei der Erwerbsminderungsrente sogar auf Antrag des Arbeitnehmers -, dass keine Arbeit geleistet wird. Sind aber Arbeitsleistung und Vergütung von vorneherein ausgeschlossen, so fehlt es an einem Austauschverhältnis, aus dem Urlaubsansprüche erwachsen können. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis generiert keinen Urlaub (vgl. Fieberg, NZA 2009, 929, 935). Dieser Grundsatz hat auch in den spezialgesetzlichen Kürzungsregelungen des § 4 Abs. 1 ArbPlSchG und § 17 Abs. 1 BEEG seinen besonderen Ausdruck gefunden. Mit Rücksicht darauf kann auch einer tariflichen Regelung wie der des § 26 Abs. 2 c TV-L, die grundsätzlich die Unabhängigkeit des Urlaubsanspruchs von der Arbeitsleistung berücksichtigt und nur für die Zeit des Ruhens nach dem Zwölftelungsprinzip kürzt, die Wirksamkeit nicht versagt werden. Sie erfasst zulässigerweise auch den gesetzlichen Urlaubsanspruch (zutreffend Fieberg, NZA 2009, 929, 935).

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von
R E V I S I O N
eingelegt werden.
Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
Fax: 0361 2636 2000
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.
Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
Dr. Kalb Elsen Pelzer

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S.1 ArbGG, 519, 520 ZPO
§ 17 BEEG
§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG
§ 7 Abs. 4 BUrlG
§ 5 Abs. 1 BurlG
§ 7 Abs. 3 und Abs. 4 BUrlG
§ 4 Abs. 1 ArbPlSchG
§ 17 Abs. 1 BEEG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2009, 929, 933
NZA 2009, 929, 935
4 Ca 4567/08
9 AZR 983/07
10 AZR 251/03
8 AZR 253/88
99 RL 2003/88