Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-01, Aktenzeichen 9 L 1831/03
ECLI: ECLI:DE:VGD:2003:0801.9L1831.03.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. Februar 2003 zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Tstraße 13 a in N (Gemarkung G3, Flur 7, Flurstücke 892, 894, 895) anzuordnen,
ist zulässig, insbesondere ist die erforderliche Antragsbefugnis gegeben. Die Antragstellerin, die in Erbengemeinschaft mit der am Verfahren nicht beteiligten Frau G4 Eigentümerin des Grundstücks Tstraße 11 (Gemarkung G3, Flur 17, Flurstück 97) ist, ist in entsprechender Anwendung des § 2038 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BGB allein berechtigt, Nachbarabwehrrechte geltend zu machen,
vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 1981 - 4 C 1/81 -, NJW 1982, 1113, und vom 7. Mai 1965 - 4 C 24/65 -, NJW 1965, 1546.
Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212a Abs. 1 BauGB getroffenen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung gegenüber dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Bauherrn an deren Vollziehung überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Baugenehmigung ersichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen hier nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.
Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts ist nicht ersichtlich.
Das Vorhaben wahrt die nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2-6 BauO NRW erforderlichen Abstandflächen in Richtung des Grundstücks der Antragstellerin; Bedenken werden von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang auch nur im Hinblick auf eine nach ihrer Ansicht fehlerhafte Anwendung des Schmalseitenprivilegs geltend gemacht. Auch insoweit sind jedoch die gesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 6 Sätze 1 und 4 BauO NRW beachtet worden. Nach dieser Vorschrift genügt vor zwei Außenwänden eines Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr als 16 m als Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach Absatz 5 Satz 1 erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m ; gegenüber einem Gebäude oder einer Grundstücksgrenze kann das Schmalseitenprivileg für ein Gebäude nur einmal in Anspruch genommen werden. Bei der dem Grundstück der Antragstellerin zugewandten nordwestlichen Gebäudewand handelt es sich um eine einheitliche Außenwand, deren Länge mit 14,75 m die vorgenannte Begrenzung unterschreitet. Soweit in den der Baugenehmigung zu Grunde liegenden Abstandflächenberechnungen des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs N1 und in dem von diesem gefertigten amtlichen Lageplan mit A 3 und A 4 zwei Abstandflächen aufgeführt sind, beruht dies ausschließlich darauf, dass für einen Teil dieser Außenwand nach § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW zu der Wandhöhe ein Drittel der Giebelfläche hinzuzurechnen ist. Abgesehen von der nordwestlichen Gebäudewand wurde das Schmalseitenprivileg nur noch ein weiteres Mal für eine in Richtung der Flurstücke 896 und 897 gelegenen Wand in Anspruch genommen (A 8).
Des Weiteren werden auch nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht verletzt.
Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich, da es in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Stadt N errichtet werden soll, für den ein Bebauungsplan nicht besteht, nach § 34 Abs. 1 BauGB. § 34 Abs. 1 BauGB kommt nicht generell, sondern nur im Hinblick auf das in dem Merkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme nachbarschützende Wirkung zu.
Welche Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Danach kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an den Kriterien der Zumutbarkeit auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass abzuwägen ist, ob dem Betroffenen die nachteiligen Einwirkungen eines streitigen Bauwerks einschließlich seiner vorgesehenen Nutzung billigerweise zugemutet werden können oder nicht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1/78 -, BRS 38 Nr. 186 .
Ausgehend von diesen Grundsätzen scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme unter den Gesichtspunkten der ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung, des Brandschutzes, der Wahrung eines ausreichenden Sozialabstandes, der Verhinderung einer erdrückenden Wirkung sowie der Begrenzung von Einsichtsmöglichkeiten im Regelfall aus, wenn die Abstandflächenvorschriften, - wie hier - eingehalten sind,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128/98 -, BRS 62 Nr. 102, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 10 B 1755/96 -,
da diese das Maß des nachbarlich Zumutbaren konkretisieren.
Die Grundstückssituation weist hier keine atypischen Besonderheiten auf, aus denen sich eine besondere Schutzbedürftigkeit des Grundstücks der Antragstellerin ergeben könnte und die den Schluss rechtfertigten, dass die landesrechtlichen Abstandflächenvorschriften als Bewertungskriterium für den Nachbarschutz hier nicht herangezogen werden könnten.
Im Hinblick auf den Schutz vor fremder Einsichtnahme trägt das Vorhaben den Interessen der Antragstellerin insoweit Rechnung, als Außenwohnbereiche wie Dachterrasse und Balkone, die zu einer erhöhten Einsichtnahmemöglichkeit in benachbarte Grundstücke führen können, sich auf der dem Grundstück der Antragstellerin abgewandten südöstlichen Gebäudeseite befinden. Auch die Bebauungstiefe des geplanten Vorhabens führt nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des rückwärtigen Ruhebereichs des antragstellerischen Grundstücks. Die nähere Umgebung des Grundstücks der Beigeladenen weist nach dem der Kammer vorliegenden Kartenmaterial keine einheitliche straßennahe Bebauung auf. Die Bebauungstiefe der sich in südöstlicher Richtung unmittelbar an das Grundstück der Beigeladenen anschließenden Gebäudereihen Tstraße 13-21, 23-31 und 33-41 beträgt aus straßenseitiger Sicht bis zu 33 m. Das geplante Wohngebäude, das auf Grund des ungewöhnlichen Grundstückszuschnitts straßennah nicht errichtet werden könnte, nimmt die Bebauungstiefe des Hauses Tstraße 21 auf und geht damit nicht orientierungslos über die städtebaulichen Gegebenheiten hinaus. Hinzu kommt, dass der rückwärtige Bereich des Grundstücks der Antragstellerin bereits durch die Bebauung auf dem in nordwestlicher Richtung angrenzenden Grundstück Mstraße 2 vorbelastet ist. Deren Auswirkungen dürften durch die Lage der Grundstücke zueinander innerhalb des Straßengevierts und die Anordnung der Gebäude, die zum Teil bis an die Grenze des antragstellerischen Grundstücks reichen, mit denen des streitgegenständlichen Vorhabens vergleichbar sein.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Das für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse eines Nachbarn an der Aufhebung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung ist im Hauptsacheverfahren nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. zuletzt Beschluss vom 16. Januar 2003 - 10 B 2192/02 -,
mit einem Betrag zwischen 1.500,00 Euro und 15.000,00 Euro zu bewerten. Angesichts der von der Antragstellerin geltend gemachten Beeinträchtigungen ist es gerechtfertigt, im Hauptsacheverfahren einen Streitwert von 10.000,00 Euro anzunehmen, der hier wegen des nur vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212a Abs. 1 BauGB
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 2038 Abs. 1 Satz 2
2. Halbsatz BGB
§ 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW
§ 34 Abs. 1 BauGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1982, 1113
NJW 1965, 1546
4 C 1/81
4 C 24/65
4 C 1/78
4 B 128/98
10 B 1755/96
10 B 2192/02
00 Euro und 15.00