Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Bayern, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Berichtigungsbeschluss vom 2023-07-19, Aktenzeichen Vf. 15-VII-18

Tenor:
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juni 2023 wird dahingehend berichtigt, dass es
1. im Rubrum in der Bezeichnung des Antragstellers zu 1 statt
„des B. f. G. M., vertreten durch den ersten Vorsitzenden M. W.
und die zweite Vorsitzende A. T., […]“
heißt
„des B. f. G. M., K. d. ö. R., vertreten durch den Ersten Co-Vorsitzenden Herrn M. W. und die Erste Co-Vorsitzende Frau A. T. […]“;
2. im Rubrum in der Bezeichnung des Antragstellers zu 4 statt
„des B. f. G., Landesverband Bayern, […]“
„des B. f. G., Landesverband Bayern, K. d. ö. R., […]“;
3. in den Gründen auf Seite 21 in dem Satz in Randnummer 4 am Ende statt
„[…], sowie deren erster Vorsitzender und deren zweite Vorsitzende“
„[…], sowie deren Erster (Co-)Vorsitzender und die Erste Co-Vorsitzende des Antragstellers zu 1“.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung wird hinsichtlich der geänderten Vertretungsverhältnisse beim Antragsteller zu 1 und der genauen Bezeichnung der Antragsteller zu 1 und 4 (insoweit klarstellend) auf die Anregung der Antragsteller im Schriftsatz vom 15. Juni 2023 hin gemäß Art. 25 Abs. 4 VfGHG wegen offenbarer Unrichtigkeit in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang berichtigt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 25 Abs. 4 VfGHG