Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-15, Aktenzeichen 13 A 5238/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0115.13A5238.04.00

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. November 2004 geändert.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit vertiefter Ausbildung in Gesprächspsychotherapie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin beantragte am 08./12. November 2001 beim Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie - LPA - die Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6 Psychotherapeutengesetz - PsychThG -, beschränkt auf die Grundentscheidung für das Vertiefungsgebiet Gesprächspsychotherapie. Mit Bescheid vom 28. Januar 2002 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Eine Einrichtung könne als Ausbildungsstätte nur anerkannt werden, wenn in ihnen Patienten nach wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren behandelt würden. Die Feststellung und Anerkennung eines wissenschaftlichen Psychotherapieverfahrens obliege dem Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie - WBP - (§ 11 PsychThG). Dieser habe im November 2001 die Gesprächspsychotherapie nicht als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren anerkannt.
Die Klägerin legte gegen die Ablehnung Widerspruch ein und erhob im Mai 2002 Untätigkeitsklage. In einem Gutachten vom 16. September 2002 zum Nachantrag zur Gesprächspsychotherapie stellte der WBP durch Mehrheitsentscheidung die Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren für weitere und nunmehr insgesamt vier Anwendungsbereiche bei Erwachsenen fest. Die Einordnung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren bei Kindern und Jugendlichen sei bisher aber für keinen Anwendungsbereich ausgesprochen worden. Die Beklagte hob daraufhin unter Bezugnahme auf einen Beschluss der Arbeitsgruppe "Berufe des Gesundheitswesens" der Gesundheitsministerien mit Bescheid vom 17. Februar 2003 den Bescheid vom 28. Januar 2002 auf. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als vertieftes Verfahren zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten seien nunmehr erfüllt. Mit Schreiben vom 8. Mai 2003 erläuterte die Beklagte der Klägerin, dass der WBP bei der Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als Vertiefungsgebiet die Ausbildung für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ausdrücklich ausgenommen habe.
Die Klägerin verwies darauf, ihr Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte sei nicht auf einen der beiden Psychotherapeutenberufe beschränkt gewesen. In der Annahme, dass der Abhilfebescheid vom 17. Februar 2003 sowohl für den Psychologischen Psychotherapeuten als auch für den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gelte, hat sie in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Hilfsweise hat sie beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, die Anerkennungsfähigkeit der Gesprächspsychotherapie als Verfahren der vertieften Ausbildung für die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auszusprechen.
Die Beklagte hat die Hauptsache nur insoweit für erledigt erklärt, als die Anerkennungsfähigkeit für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ausgesprochen worden ist, und im Übrigen der Erledigungserklärung der Klägerin widersprochen. Sie hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gem. § 130b Satz 1 VwGO, der auch bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2007, § 130a Rdn. 13; Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a Rdn. 47;
OVG NRW, Beschlüsse vom 13. August 2007 - 13 A 2840/04 -, vom 5. Februar 2007 - 13 A 1714/04 - und vom 8. Januar 2007 - 13 A 1741/04 -,
Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2004 und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu Eigen.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht das Verfahren teilweise eingestellt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Mit dem Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 17. Februar 2003 sei die Gesprächspsychotherapie nur als Verfahren der vertieften Ausbildung für die Ausbildung zum Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten, nicht aber auch zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten anerkannt worden. Eine Bewertung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftlich anerkanntes Verfahren für die vertiefte Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sei vom WBP nicht erfolgt, so dass auch der Hilfsantrag der Klägerin keinen Erfolg habe.
Mit der - zugelassenen - Berufung macht die Klägerin geltend, die Gesprächspsychotherapie sei ein wissenschaftlich anerkanntes psychotherapeutisches Verfahren auch im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie. Eine Rechtsgrundlage zur Unterscheidung der wissenschaftlichen Anerkanntheit eines psychotherapeutischen Verfahrens in Abhängigkeit vom Alter der zu Behandelnden sei nicht gegeben, zumal ein Psychologischer Psychotherapeut auch Kinder und Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr behandeln dürfe. Die Beklagte sei an die eigenmächtigen Kriterien und Empfehlungsmaßstäbe des WBP und die in Überschreitung seines Aufgabenbereichs erstellten Gutachten nicht gebunden; zudem sei die demokratische Legitimation des WBP ohnehin zweifelhaft. Die WBP-Gutachten zur Gesprächspsychotherapie ließen auch keine Anhaltspunkte für etwaige Therapiedefizite bei der Kinder- und Jugendlichenbehandlung erkennen. Ihre, der Klägerin, Rechtsauffassung stimme mit der der Verwaltungsgerichte München und Leipzig überein; auch die Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen dränge seit Jahren auf die Berücksichtigung der Gesprächspsychotherapie/personenzentrierten Psychotherapie für die Ausbildung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. November 2004 und die Bescheide der Beklagten vom 28. Januar 2002 und 17. Februar 2003, soweit die Anerkennung als Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten berührt ist, aufzuheben und die Beklagte zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie macht geltend, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung einer Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten seien nach wie vor nicht gegeben. Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie habe im September 2005 auf eine - auf der Grundlage der Ausführungen des VG München gestellte - Anfrage der Regierung von Oberbayern hin erneut mitgeteilt, dass die Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches Verfahren bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen nicht anerkannt sei. Danach unterscheide der WBP bei Erwachsenen zwölf Anwendungsbereiche und bei Kindern und Jugendlichen acht Anwendungsbereiche der Psychotherapie. Die Wirksamkeit eines Verfahrens müsse für jeden Anwendungsbereich gesondert nachgewiesen werden. Aus dem Nachweis der Wirksamkeit eines Verfahrens bei einem Anwendungsbereich von Psychotherapie könne nicht auf die Wirksamkeit bei anderen Anwendungsbereichen geschlossen werden. Für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen lägen für keinen Anwendungsbereich hinreichende Belege vor, die eine wissenschaftliche Anerkennung rechtfertigten.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Rechtssache weist auch keine außergewöhnlich großen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf, die einer Entscheidung durch Beschluss entgegenstehen könnten,
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211.
Die Beteiligten sind zu dieser Entscheidungsform unter Mitteilung des voraussichtlichen Entscheidungsergebnisses gehört worden.
In prozessualer Hinsicht ist Gegenstand des Berufungsverfahrens nach dem Antrag der Klägerin (nur) ein Bescheidungsbegehren i. S. d. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Ein Verpflichtungsbegehren entsprechend dem erstinstanzlich gestellten (Hilfs-)Antrag, dem ggf. auch in der Tenorierung in dieser Entscheidung Rechnung getragen werden müsste, steht hingegen nicht mehr an. Gegen die Beschränkung des Klagebegehrens bestehen keine Bedenken (§§ 173 VwGO, 264 ZPO). In materiell-rechtlicher Hinsicht ist nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits infolge der diesbezüglichen Erklärungen der Beteiligten Gegenstand des Berufungsverfahrens nicht mehr die Frage der Anerkennung der Ausbildungsstätte der Klägerin mit vertiefter Ausbildung in Gesprächspsychotherapie im Bereich der Erwachsenenbehandlung, sondern entsprechend dem erstinstanzlichen Hilfsantrag der Klägerin die Frage, ob eine Einrichtung mit einer beabsichtigten vertieften Ausbildung in Gesprächspsychotherapie als Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach § 6 PsychThG anerkannt werden kann. Das Begehren der Klägerin und der gerichtliche Entscheidungsrahmen beschränken sich dabei auf die Grundentscheidung in Bezug auf das Vertiefungsgebiet. Insoweit und wegen der fehlenden Prüfung der Behörde, ob alle (sonstigen) Merkmale des § 6 PsychThG erfüllt sind, und fehlender entsprechender Nachweise durch die Klägerin kommt von der Art der Entscheidung her deshalb (nur) ein Bescheidungsausspruch in Betracht.
Die Berufung der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit sie nach den Erledigungserklärungen der Beteiligten noch anhängig war, zu Unrecht abgewiesen.
Der Begriff der "vertieften Ausbildung" ist in dem die Anerkennung von Ausbildungsstätten betreffenden § 6 PsychThG ebenso wenig enthalten wie konkretisierende Regelungen zu der in diesem Verfahren relevanten Frage, ob und welche vertiefte Ausbildung in einem bestimmten psychotherapeutischen Verfahren eine Anerkennung als Ausbildungsstätte rechtfertigt. Der Begriff findet sich hingegen in § 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 PsychThG sowie jeweils in § 1 Abs. 1 der am 18. Dezember 1998 erlassenen und auf § 8 PsychThG beruhenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten - PsychTh-APrV - bzw. für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - KJPsychTh-APrV - (BGBl. I S. 3749, 3761). Er steht dort im Zusammenhang mit dem Begriff der "wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren". Dieser Begriff findet sich auch in der in § 1 Abs. 3 PsychThG enthaltenen Legaldefinition dessen, was Psychotherapie ist, sowie in § 8 Abs. 3 Nr. 1 PsychThG und in § 11 PsychThG, der die Beteiligung des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie - WBP - betrifft.
Der somit zentrale Begriff der "wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren" wird im Psychotherapeutengesetz nicht definiert. Ebenso wenig enthält das Gesetz konkretisierende und der Präzisierung dieses Begriffs dienende Elemente bezüglich der Anforderungen für die wissenschaftliche Anerkennung psychotherapeutischer Verfahren. Der Begriff bedarf deshalb der Auslegung. Dabei liegen Schwierigkeit und zugleich Dilemma darin, dass bestimmte Abläufe und Ergebnisse in der Wissenschaft kontrovers bewertet und beurteilt werden mit der Folge, dass sich wegen dieser Unsicherheit häufig kein einheitliches Bild und keine übereinstimmende Bewertung für eine wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens oder einer Methode ergibt. Dies gilt in besonderem Maße gerade auch für die Psychotherapie, bei der dementsprechend der Konsens unter den Psychotherapeuten über die Wertung und Anerkennung psychotherapeutischer Methoden nur sehr gering ist.
Vgl. Francke, Wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische Verfahren nach § 1 Abs. 3 Satz 1 PsychThG, MedR. 2000, 447; Jerouschek, PsychThG, 1. Aufl., § 1 Rdnrn. 30 ff; Behnsen/ Bernhardt, Psychotherapeutengesetz, 1. Aufl., S. 67 f.
Für den hier anstehenden Problemkreis wird dies beispielsweise besonders deutlich durch den Umstand, dass einerseits der WBP die Gesprächspsychotherapie bisher als psychotherapeutisches Verfahren jedenfalls für den Erwachsenenbereich, hingegen nicht für den Kinder- und Jugendlichenbereich anerkannt hat, während andererseits der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern im Beschluss vom 21. November 2006 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass "die Wirksamkeit und der Nutzen der Gesprächspsychotherapie für die Behandlung der wichtigsten psychischen Erkrankungen - mit Ausnahme der Depression - nicht wissenschaftlich belegt ist". Auch die - mit entsprechenden Recherchen im Internet abrufbaren - unterschiedlichen und teils kritischen Reaktionen beteiligter Fachkreise und die Masse an Veröffentlichungen, die die Beschlüsse bewirkt haben, verdeutlichen die uneinheitliche Bewertung dieser Frage unter Wissenschaftlern.
Der Senat orientiert sich bei der Auslegung und Konkretisierung des im Psychotherapeutengesetz enthaltenen Begriffs "wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische Verfahren" vorrangig am intendierten und vom Gesetzgeber vorgegebenen Sinn und Zweck des Psychotherapeutengesetzes insgesamt bzw. an den diesen Begriff enthaltenden konkreten berufs- und ausbildungsrechtlichen Bestimmungen sowie am Maßstab tangierter grundrechtlicher Schutzbereiche, und nicht an einer entsprechenden Auslegung des Begriffs in normativen Bestimmungen in anderen Rechtsbereichen. Dies führt dazu, dass eine rein sozialrechtliche Sicht, wie dies beispielsweise bezüglich der zur Krankenbehandlung geeigneten psychotherapeutischen Verfahren im sog. "Richtlinienverfahren" der Fall ist, ebenso wenig als maßstabsbildend und entscheidend zur Bestimmung des Begriffs erscheint wie andererseits eine Beurteilung ausschließlich unter Zugrundelegung beamtenrechtlicher Beihilfebestimmungen (so VG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2006 - 26 K 9121/03 -, juris).
Vgl. auch - den Beteiligten bekannt - VG München - M 16 K 02.712 -, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2005.
In den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 13/8305; 13/9212) wird zu den hier relevanten Bestimmungen folgendes ausgeführt:
"Der Gesetzentwurf definiert, was Ausübung von Psychotherapie im Sinne des Gesetzes sein soll. ... Die Beschränkung der Berechtigung auf "wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische Verfahren" soll verhindern, dass die Befugnis zur Ausübung von Psychotherapie zu Scharlatanerie missbraucht wird" (BT-Drucks. 12/5890, S. 13 f).
"Der Gesetzentwurf enthält keine Aufzählung der zulässigen psychotherapeutischen Verfahren. Weiterentwicklungen in diesem Bereich sollen nicht ausgeschlossen werden. Gerade im Rahmen der beruflichen Definition psychotherapeutischer Tätigkeiten ist es nicht angezeigt, Verfahren auszugrenzen. Ihre wissenschaftliche Anerkennung bleibt indes Voraussetzung für die anerkannte Ausübung von Psychotherapie, um zu verhindern, daß die Befugnis zur Ausübung der Psychotherapie missbraucht wird.
Der Gesetzgeber regelt die Grundlage für die wissenschaftliche Anerkennung von psychotherapeutischen Verfahren. Die Entscheidung trifft die zuständige Landesbehörde, die in Zweifelsfällen auf Gutachten der Vertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie der Bundesärztekammer ... zurückgreift (BT-Drucks. 13/8035, S. 14).
§ 1 Absatz 3 definiert, was Ausübung von Psychotherapie im Sinne des Gesetzes ist. Es muss sich dabei um die Anwendung "wissenschaftlich anerkannter Verfahren" handeln. Die Beschränkung auf wissenschaftlich anerkannte Verfahren soll Missbrauch verhindern" (BT-Drucks. 13/8035, S. 17).
"§ 11 regelt das Verfahren für die wissenschaftliche Anerkennung von psychotherapeutischen Verfahren. Die zuständigen Behörden haben die Möglichkeit, zur Bewertung der Verfahren eine gutachterliche Stellungnahme der auf Bundesebene zuständigen Vertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie der Bundesärztekammer ... einzuholen. Hierdurch wird eine einheitliche Anerkennungspraxis durch die zuständigen Behörden ermöglicht" (BT-Drucks. 13/8035, S. 19).
Diese gesetzgeberische Intention beim Erlass des Psychotherapeutengesetzes und insbesondere der Verzicht auf eine Festlegung der zulässigen psychotherapeutischen Verfahren im Gesetz, die Ausfluss eines bestehenden weiten Entscheidungsspielraums des Normgebers sind, veranlassen eine Auslegung des Begriffs "wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische Verfahren", die für psychotherapeutische Behandlungsmethoden nicht zu enge Grenzen setzt. Anderenfalls wäre das gewollte breite Behandlungsspektrum mit unterschiedlichen Verfahren nicht realisierbar und würde die Gesetzesintention, Weiterentwicklungen in diesem Bereich nicht zu verhindern und kein psychotherapeutisches Verfahren auszuschließen, unterlaufen. Vor dem dargelegten Gesetzeshintergrund erscheint es dem Senat deshalb nicht geboten, die Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens (ausschließlich) von einem durch Studien belegten und nachgewiesenen Wirksamkeitsnachweis abhängig zu machen. Ein entsprechender Wirksamkeitsnachweis ist zwar ein nicht unerhebliches Indiz für die Anerkennung und Anerkanntheit eines Verfahrens, kann angesichts der Gesetzesintention, dass einerseits die Qualität der Ausbildung als Psychotherapeut gesichert werden soll und andererseits bei der Ausübung von Psychotherapie die Missbrauchsgrenze relevant ist, aber nicht als allein entscheidendes Kriterium angesehen werden. Dementsprechend wird die Wissenschaftlichkeitsklausel für psychotherapeutische Verfahren überwiegend im Sinne einer einfachen Anerkennung der Verfahren in der Wissenschaft verstanden. Der Begriff des "wissenschaftlich anerkannten Verfahrens" reicht dabei einerseits nach allgemeiner Ansicht weiter als der des "allgemein anerkannten Stands der medizinischen Erkenntnisse" (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V), der bestimmend ist für die Festlegung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung, und findet andererseits vor dem Hintergrund der entsprechenden Gesetzesintention seine Grenze, wenn bei der Psychotherapieausübung Missbrauch und/oder Scharlatanerie zu besorgen sind. An anderer Stelle ist die Rede davon, dass das in Frage stehende Verfahren nachvollziehbar und wissenschaftlich plausibel begründbar sein muss, d. h. nach allgemeinen Kriterien wissenschaftlich vertretbar sein soll, womit u. U. auch Außenseiterverfahren herangezogen werden können. In Anlehnung an den ärztlichen Bereich, in dem einem Arzt im Rahmen der Therapiefreiheit nicht von vornherein der Einsatz wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden untersagt ist, kann demnach ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren i. S. d. § 1 Abs. 3 PsychThG dann angenommen werden, wenn es wissenschaftlich begründete Argumente in der Profession der Psychotherapeuten für sich findet, wobei dies auch eine Mindermeinung zulässt, oder wenn das psychotherapeutische Verfahren in der Fachdiskussion eine breite Resonanz gefunden hat und in der beruflichen Praxis von einer erheblichen Zahl von Therapeuten angewandt wird.
Vgl. Pulverich, Psychotherapeutengesetz, 3. Aufl., S. 53; Jerouschek, a. a. O., § 1 Rdnrn. 30 ff; Behnsen/Bernhardt, a. a. O., S. 53, 67 f; Francke, a. a. O.; Spellbrink, Der wissenschaftliche Beirat nach § 11 PsychThG, P.u.R 2001, 112; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2006 - 26 K 9121/03 -, juris; VG München - M 16 K 02.712 -, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2005; VG Leipzig - 4 K 376/02 -, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2005.
An diese Auslegungsprämisse sind nach der Gesetzeslage sowohl die für die Anerkennung einer Ausbildungsstätte zuständige Landesbehörde als auch der Wissenschaftliche Beirat nach § 11 PsychThG gebunden. Ein - einer gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum - kann ihnen dabei nicht zuerkannt werden. Es handelt sich bei dem Wissenschaftlichkeitsmerkmal des § 1 Abs. 3 PsychThG und in den anderen genannten Bestimmungen vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dem Auslegung und Subsumtion der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Ein Beurteilungsspielraum mit der Folge eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfbarkeit kommt einer Gesetzesbestimmung dann zu, wenn der zu treffenden Entscheidung in hohem Maße wertende Elemente anhaften und das Gesetz deshalb für sie ein besonderes Verwaltungsorgan für zuständig erklärt, das weisungsfrei, mit besonderer fachlicher Qualifikation und in einem besonderen Verfahren entscheidet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8/06 -, NJW 2007, 2790.
Diese Konstellation ist nach dem Psychotherapeutengesetz nicht gegeben. Vor dem dargelegten Hintergrund kommt deshalb auch den vorliegenden Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Beirats in Bezug auf die Gesprächspsychotherapie im Kinder- und Jugendlichenbereich keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu und kann die Ablehnung des Begehrens der Klägerin nicht darauf gestützt werden.
Dabei besteht anlässlich dieses Verfahrens keine Veranlassung, die Legitimation und die Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats, die zum Teil in Frage gestellt werden,
vgl. Spellbrink, a. a. O.; Jerouschek, a. a. O., § 11 Rdnr. 3 ff,
einer Überprüfung zu unterziehen, auch nicht als Vorfrage in Bezug auf die Verwertbarkeit der vorliegenden Stellungnahmen und Empfehlungen. Diese Fragen sind in dem entsprechenden Verfahren zur Einrichtung und Besetzung dieses Gremiums zu klären und zu überprüfen, zumal insoweit auch § 11 PsychThG keine konkretisierenden Regelungen enthält. Die Verbindlichkeit der Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Beirats kann auch wohl nicht mit dem Argument verneint werden, ein die Behörde zur Einholung eines Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats berechtigender "Zweifelsfall" hätte nicht vorgelegen. Ein die Einschaltung des wissenschaftlichen Beirats rechtfertigender Zweifelsfall kann nämlich auch dann angenommen werden, wenn sich - wovon hier ausgegangen werden kann - die zur Entscheidung berufene Behörde wegen fehlender Sachkompetenz nicht zur Beurteilung der wissenschaftlichen Anerkennung eines Verfahrens in der Lage sieht.
Vgl. Behnsen/Bernhardt, a. a. O., S. 68.
Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 11 PsychThG, wonach über die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens die zuständige Landesbehörde entscheidet und sie ihre Entscheidung in Zweifelsfällen auf der Grundlage eines Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats treffen soll, steht allein der zuständigen Landesbehörde (vgl. Zuständigkeitsverordnung vom 29. Oktober 2002, GV NRW, S. 564) die Entscheidungskompetenz zu, während dem wissenschaftlichen Beirat mit der Aufgabe der Erstellung eines Gutachtens in Zweifelsfällen als Grundlage für die behördliche Entscheidung lediglich eine Beratungsfunktion, nicht aber eine Entscheidungsbefugnis zugewiesen wird.
Vgl. Pulverich, a. a. O., S. 90 f; Behnsen/Bernhardt, a. a. O., S. 68; Jerouschek, a. a. O., § 11 Rdnr. 3 ff; Spellbrink, a. a. O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2006 - 26 K 9121/03 -, juris.
Diese gesetzlich vorgesehene Zuteilung von Entscheidungs- und Beratungskompetenzen hat die Beklagte bei der den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Entscheidung verkannt, weil sie sich sowohl im Bescheid vom 28. Januar 2002 als auch - zumindest sinngemäß - im Bescheid vom 17. Februar 2003 ausschließlich auf die Bewertung und Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats zur Eignung der Gesprächspsychotherapie als Ausbildung für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen bezogen hat, ohne eine eigenständige Entscheidung zu treffen.
Den Stellungnahmen des wissenschaftlichen Beirats kommt auch im Übrigen keine Verbindlichkeit in dem Sinne zu, dass darauf die Ablehnung des klägerischen Begehrens gestützt werden kann. Dabei kann dahinstehen, ob dies schon deshalb gilt, weil die Stellungnahmen zur Eignung der Gesprächspsychotherapie im Bereich der Behandlung von Kindern und Jugendlichen an ein Wirksamkeitskriterium anknüpfen und dieses Anknüpfungsmerkmal bei dem - dargelegten - vom Gesetzgeber beabsichtigten relativ weiten Rahmen möglicher psychotherapeutischer Behandlungsmethoden als ungeeignet bzw. unzutreffend erscheint.
So Spellbrink, a. a. O.
Selbst wenn das Kriterium der Wirksamkeit als probates Mittel für die Einschätzung und Bewertung einer psychotherapeutischen Behandlungsmethode berücksichtigt würde,
vgl. Francke, a. a. O.,
erscheint es nicht gerechtfertigt, die Gesprächspsychotherapie als Methode bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen auszuschließen und einer darauf abstellenden Ausbildungsstätte die Anerkennung zu versagen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der dargelegten mit dem Begriff der "wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren" verbundenen Gesetzesintention, bei der Psychotherapieausübung Missbrauch und Scharlatanerie zu verhindern. Dass diese Grenze beim Einsatz der Gesprächspsychotherapie im Kinder- und Jugendlichenbereich überschritten wird, wird - auch vom wissenschaftlichen Beirat - nicht behauptet und ist nicht erkennbar. Die Gesprächspsychotherapie als solche wird seit langem in der Wissenschaft als geeignete Therapiemethode angesehen.
Vgl. Francke, a. a. O., Fn. 26; Behnsen/Bernhardt, a. a. O., S. 68; jeweils unter Bezugnahme auf das Forschungsgutachten von Prof. Meyer zu Fragen eines Psychotherapeutengesetzes, 1991.
Zwar ist die formelle Zweiteilung der psychotherapeutischen Berufe in den Psychologischen Psychotherapeuten und den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erst mit dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes Anfang 1999 erfolgt. Obwohl die unterschiedlichen Behandlungsgruppen der Erwachsenen und der Kinder/ Jugendlichen bekannt waren, ist aber nicht erkennbar, dass die früheren und auf alle Altersstufen bezogenen Stellungnahmen zur grundsätzlichen Eignung der Gesprächspsychotherapie als Therapieverfahren deswegen ihre Bedeutung als Erkenntnisgrundlage verloren haben. Der wissenschaftliche Beirat stützt insoweit seine Bewertung, die Gesprächspsychotherapie nicht als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren bei Kindern und Jugendlichen anzusehen, auf fehlende Wirksamkeitsstudien. Dieser mehr formale Ansatz ist vor dem Hintergrund des dargelegten Gesetzeszwecks der Verhinderung von Missbrauch und Scharlatanerie in der Psychotherapieausübung nicht entscheidend, insbesondere dann, wenn dem Wirksamkeitskriterium die Eignung als sachgerechtes Anknüpfungsmerkmal abgesprochen wird/werden muss. Die in den jeweiligen Anlagen 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für Psychologische Psychotherapeuten bzw. für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten genannten Ausbildungsinhalte für die vertiefte Ausbildung sind bei gleicher Zeitdauer der Ausbildung weitgehend identisch, auch wenn in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten die Notwendigkeit eines verstärkten Eingehens auf Kinder und Jugendliche sowie die Beziehungspersonen hervorgehoben wird. Auch wenn entwicklungsbedingte und intellektuelle Unterschiede zwischen jüngeren und älteren Patienten bestehen und diese sich auch in der Aufarbeitung psychotherapeutisch behandlungsbedürftiger Probleme auswirken können, vermag dies nicht die in der Fachdiskussion zum Ausdruck gekommene Auffassung, wonach sich die Gesprächspsychotherapie auch als Behandlungsmethode bei Kindern eignet, grundsätzlich in Frage zu stellen, zumal es möglich erscheint, bei der Anwendung der Gesprächspsychotherapie dem unterschiedlichen Alter der Patienten durch die Art der Gesprächsführung Rechnung zu tragen. Dies ist trotz der nicht vorrangig auf diese Patientengruppe bezogenen Ausbildung auch anzunehmen bei den Psychologischen Psychotherapeuten, die ebenfalls Kinder und Jugendliche behandeln dürfen.
Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 12. Februar 2002
- 1 A 270/01 -, MedR 2003, 185; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Februar 2004 - 4 K 970/01 -, durch Beschluss des OVG NRW vom 24. August 2004
- 8 A 1759/04 - für wirkungslos erklärt; Pulverich, a. a. O., S. 53; Behnsen/Bernhardt, a. a. O., S. 50; a. A.: Jerouschek, a. a. O., § 1 Rdnr. 24 ff.
Bei den Psychologischen Psychotherapeuten kann auf Grund ihrer Ausbildung davon ausgegangen werden, dass sie sich in der Gesprächsführung umfassend auf den Patientenkreis von Kindern und Jugendlichen mit den entsprechenden Behandlungsvorgaben (wie beispielsweise Einbeziehung von Beziehungspersonen) einstellen werden. Gegenteilige Anhaltspunkte auf der Grundlage empirischer Erfahrungswerte sind jedenfalls nicht vorhanden.
Da das Klagebegehren auf die Frage der grundsätzlichen Anerkennungsfähigkeit der Ausbildungsstätte der Klägerin mit dem Vertiefungsgebiet Gesprächspsychotherapie beschränkt wurde, besteht keine Veranlassung für eine gerichtliche Prüfung der in § 6 Abs. 2 PsychThG geforderten sonstigen Nachweise.
Die Kostenentscheidung folgt in Bezug auf die ergangene Sachentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die erstinstanzliche - unanfechtbare - Kostenentscheidung bezüglich des erledigten Verfahrensteils bleibt unberührt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision wird gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.
Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf § 72 Nr. 1 i. V. m. §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 GKG. Der festgesetzte Streitwert in Höhe von 10.000,00 EUR berücksichtigt die unterschiedlichen Wertfestsetzungen anderer Gerichte in vergleichbaren Streitigkeiten auf Anerkennung einer Ausbildungsstätte,
vgl. VG München - M 16 K 02.712 -, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2005; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2004 - 8 A 1759/04 -: 25.000 EUR; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2006 - 26 K 9121/03 -: 4.000 Euro,
und erscheint der Bedeutung der Sache für die Klägerin angemessen. Dass Gegenstand des Berufungsverfahrens der in erster Instanz gestellte Hilfsantrag ist, rechtfertigt keine Herabsetzung dieses Wertes. Eine solche erscheint unter Berücksichtigung der Bedeutung des Verfahrens für die Klägerin auch nicht deswegen angezeigt, weil "nur" die Grundentscheidung zur Anerkennungsfähigkeit der Ausbildungsstätte im vertieften Ausbildungsbereich und dementsprechend ein Bescheidungsbegehren in Frage steht. Die auf einen anderen Betrag lautende vorläufige Streitwertfestsetzung durch Beschluss vom 28. Juni 2005 steht der Festsetzung eines höheren Streitwerts nicht entgegen. Von einer Änderung der Streitwertfestsetzung für die erste Instanz sieht der Senat angesichts der bisherigen Unklarheiten bei der Streitwertfestsetzung in vergleichbaren Verfahren ab; dementsprechend bleibt der Beschluss des Senats vom 28. Juni 2005 - 13 E 583/05 - zur Streitwertbeschwerde der Beklagten unberührt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 173 VwGO, 264 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 GKG
§ 6 Psychotherapeutengesetz
§ 11 PsychThG
§ 130a VwGO
§ 6 PsychThG
§ 8 PsychThG
§ 167 VwGO
§ 130b Satz 1
VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO
§ 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 PsychThG
§ 1 Abs. 3 PsychThG
§ 8 Abs. 3 Nr. 1 PsychThG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 PsychThG
§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V
§ 1 Abs. 3
PsychThG
§ 6 Abs. 2 PsychThG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2000, 73
BVerwGE 121, 211
NJW 2007, 2790
8 C 12.98
13 A 2840/04
13 A 1714/04
13 A 1741/04
6 C 28.03
26 K 9121/03
16 K 02.71
16 K
02.71
4 K 376/02
3 C 8/06
1 A 270/01
4 K 970/01
8 A 1759/04
13 E 583/05