Landgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-10-06, Aktenzeichen 24 KLs 901 Js 14285/13 (5/16), 24 KLs 5/16

Tenor:
Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Landeskasse, der auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt werden.

Tatbestand:
Mit Anklage der Staatsanwaltschaft H vom 11. Februar 2014 (Aktenzeichen: 901 Js 14285/13) wurde dem Angeklagten vorgeworfen, am 1. Dezember 2012 in H (S) durch 3 rechtlich selbständige Handlungen die ihm durch Gesetz eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hatte, einen Nachteil zugefügt zu haben, wobei er seine Befugnisse als Amtsträger missbraucht haben soll.
Der Anklagesatz lautet weiter wie folgt:
"Der Angeschuldigte trat am 1. Dezember 2012 sein Amt als gewählter Oberbürgermeister der Stadt H (S) an. Am gleichen Tag schloss er Arbeitsverträge mit von ihm ausgesuchten und ihm genehmen Personen zur Besetzung seines Mitarbeiterstabes ab 1. Dezember 2012, nämlich mit
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Frau Sabine E als Büroleiterin des Angeschuldigten in der Entgeltgruppe 15 TVöD,
Frau Martina W als Referentin für Sicherheit und Ordnung(wissenschaftliche Sachbearbeiterin) mit der Entgeltgruppe 13 TVöD und
Herrn Oliver P als Referent für strategische Grundsatzfragenin der Entgeltgruppe 14 TVöD,
wobei er in den auf seine Amtszeit befristeten Arbeitsverträgen jeweils die Eingruppierung in die Erfahrungsstufe 5 festschrieb und damit den vorgenannten Mitarbeitern wirksam zusicherte.
Der Stellenbesetzung lag in keinem Fall eine interne oder externe Ausschreibung zu Grunde. Der Angeschuldigte suchte sich vielmehr zielgerichtet Personen aus, die ihn bereits in der Vergangenheit unterstützt hatten, und beförderte sie unter Berufung auf die Notwendigkeit eines besonderen Vertrauensverhältnisses in die vorgenannten Ämter. Dabei handelte er unter bewusster Abweichung von üblichen Eingruppierungsverfahren. Dem Angeschuldigten war weiter bewusst, dass die Beschäftigten weder über eine einschlägige Berufserfahrung für die konkret zu besetzenden Stellen verfügten, noch dass ein unabweisbarer Personalbedarf im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD vorlag.
Die Beschäftigten hätten daher - nach Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens - bei Einstellung der Erfahrungsstufe 1 zugeordnet werden müssen. Durch die pflichtwidrige Zusicherung der Erfahrungsstufe 5 in den jeweiligen Arbeitsverträgen hat der Angeschuldigte das Vermögen der Stadt H als Anstellungsträger in Höhe der Differenz zwischen der Vergütung der jeweiligen Entgeltgruppe von Stufe 5 zu Stufe 1 vorsätzlich zumindest schadensgleich gefährdet. Unter Berücksichtigung des frühstmöglichen Stufenaufstiegs und ausgehend von den Tarifbedingungen des Jahres 2014 beläuft sich dieser Gefährdungsschaden hinsichtlich der Zeugin W auf 97.718,93 €, hinsichtlich des Zeugen P auf 95.284,69 € und hinsichtlich der Zeugin E auf 97.453,52 €. Dies summiert sich zu einem Gesamtgefährdungsschaden in Höhe von 290.457,14 € auf, welcher sich durch die Gehaltszahlungen an die drei Beschäftigten monatlich fortschreitend realisiert und durch den Angeschuldigten zumindest billigend in Kauf genommen wird.
Vergehen der Untreue, strafbar gemäß den §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 4, 53 Abs. 1 StGB."
Mit Urteil der 2. großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts H vom 9. Februar 2015 (Aktenzeichen: 2 KLs 901 Js 14285/13 - 3/14 -) wurde der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
Mit Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2016 (Aktenzeichen: 4 StR 440/15) wurde auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts H vom 9. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wurde zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts Magdeburg zurückverwiesen, wobei hierzu durch Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg der Staatsanwaltschaft H die Wahrung der Prozessvertretung vor dem Landgericht Magdeburg übertragen wurde.

Entscheidungsgründe:
Die erneute Hauptverhandlung hat zu folgenden Feststellungen geführt:
1. Zur Person des Angeklagten:
Der Angeklagte wurde am ... in B geboren. Nach Einschulung in S besuchte er als weiterführende Schule das Lessing-Gymnasium in B, wo er 1976 das Abitur ablegte. In den Jahren 1976 bis 1978 leistete er den Wehrdienst ab und schlug als Soldat auf Zeit die Offizierslaufbahn ein. Als Oberfähnrich verließ er die Bundeswehr im Jahr 1978. Anschließend arbeitete er als Angestellter beim G Verlag in B. 1979 begann der Angeklagte ein duales Studium, welches er 1982 als Diplomverwaltungswirt abschloss. Er blieb auch danach beim Landkreis W als seiner Ausbildungsstelle beschäftigt und wurde bis zum Jahr 1990 im Ordnungs- und Straßenverkehrsamt eingesetzt. Als Oberinspektor war er zuletzt als stellvertretender Amtsleiter im Straßenverkehrsamt mit rund 30 Mitarbeitern tätig. Nebenamtlich unterrichtete er zu dieser Zeit schon an der N Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in B, insbesondere die Fächer Finanz- und Polizeirecht. 1990 wurde der Angeklagte hauptamtlicher Dozent an der N Fachhochschule.
Der Angeklagte bekam 1992 das Angebot der Fachhochschule Harz, Abteilung Halberstadt, dort hauptamtlich als Dozent tätig zu werden. Stellenmäßig wurde er zunächst als Beamter des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt als Regierungsoberamtsrat geführt und hatte dadurch die Möglichkeit, in den höheren Dienst aufzusteigen. 1992 wurde er zum Regierungsrat, 1993 zum Oberregierungsrat und 1994 zum Regierungsdirektor ernannt. Im Jahre 2001 promovierte der Angeklagte an der juristischen Fakultät der Martin-LutherUniversität H-W (S) zum Thema: "Der Anspruch konkurrierender Parteien auf Nutzung von Stellplätzen in einer Fußgängerzone - eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der Gleichbehandlung des § 5 Parteiengesetz". Die Berechtigung zu dieser Promotion hatte er durch die Ablegung zweier juristischer Seminarscheine erlangt.
Der Angeklagte ist Mitkommentator eines Kommentars der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt (W/G: Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt).
Mit Wirkung zum 1. Mai 2008 wurde der Angeklagte im ersten Wahlgang zum Beigeordneten der Stadt H (S) für den Bereich Sicherheit und Ordnung gewählt.
...
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.
2. Geschehen bis zum Amtsantritt des Angeklagten als Oberbürgermeister der Stadt H (S) am 1. Dezember 2012:
In einer Stichwahl am 15. Juli 2012 wurde der Angeklagte als parteiloser Kandidat im zweiten Wahlgang mit einem Wahlergebnis von 52,92 % zum Oberbürgermeister der Stadt H (S) gewählt. Er löste damit Dagmar S (SPD) ab, die altersbedingt zum 30. November 2012 aus dem Amt ausschied.
Im Jahr 2012 durfte die Stadt H (S) aufgrund deren prekärer Haushaltssituation und Finanzlage nur noch im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung agieren. Seitens der Kommunalaufsicht drohte die Einsetzung eines Zwangsverwalters und damit eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Kommune.
Der Angeklagte propagierte im Wahlkampf 2012 eine Verwaltungsreform, die insbesondere darauf abzielen sollte, den Personalbestand der Stadtverwaltung H (S) von damals rund 3.000 Mitarbeitern drastisch zu reduzieren und die Verwaltung zum Zwecke des Personalabbaus auch organisatorisch umzustrukturieren. Der Angeklagte erhoffte sich davon sowohl erhebliche Einsparungen von Personalkosten als auch eine neue, effizientere und bürgernähere Verwaltungsstruktur.
Sowohl sein Parteiaustritt aus der SPD als auch dieses Wahlprogramm führten zu erheblichen kommunalpolitischen Spannungen zwischen dem Angeklagten und seiner Amtsvorgängerin S (SPD), aber auch in seinem Verhältnis zu den Stadträten des Stadtrates der Stadt H (S). Seine Ankündigungen von personellen und strukturellen Veränderungen sorgten bei vielen Bediensteten innerhalb der Stadtverwaltung H (S) für beachtliche Vorbehalte sowie erhebliches Misstrauen und Widerstand gegenüber dem neu gewählten, aber noch nicht amtierenden Oberbürgermeister.
a) Die Suche nach geeignetem Personal:
Der Angeklagte begann unmittelbar nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister mit der Suche nach Mitarbeitern für seinen engsten Mitarbeiterstab.
Die Amtsvorgängerin hatte ihrem Büro u.a. eine Büroleiterin, einen persönlichen Referenten, einen Grundsatzreferenten und einen Referenten für Europaangelegenheiten zugeordnet.
Um das Ziel seiner Verwaltungsreform zu realisieren, strebte der Angeklagte eine Personalstruktur an, die vier eng mit dem Oberbürgermeister zusammenarbeitende Personen vorsah.
Zu besetzen waren nach der Konzeption des Angeklagten eine Stelle mit der Entgeltgruppe E 15, eine Stelle mit der Entgeltgruppe E 14 und zwei mit der Entgeltgruppe E 13 nach TVöD (VKA), nämlich eine Stelle für den Leiter des Oberbürgermeisterbüros mit strategischer Steuerung (E 15), eine Stelle für einen persönlichen Referenten (E 13), eine Stelle für einen Referenten für politische Grundsatzfragen, insbesondere als Schnittstelle zum Stadtrat und anderen politische Organisationen (E 14,) sowie eine Stelle eines Referenten für Sicherheit und Ordnung (E13).
Letztgenannte Stelle war für den Angeklagten deshalb von besonderer Bedeutung, da der Angeklagte als ehemaliger Beigeordneter für Sicherheit und Ordnung diesen kommunalen Aufgabenbereich als einen zentralen Schwerpunkt seiner kommenden Amtsführung und seiner beabsichtigten Strukturreformen ansah.
Im Stellenplan der Stadt H (S) waren diese Beschäftigtenstellen im Jahr 2012 vorhanden.
Sie standen für den Stellenbewerber für höchstens sieben Jahre zur Verfügung und bargen für den jeweiligen Stelleninhaber somit das Risiko, jederzeit die befristete Beschäftigung bei einem vorzeitigen Rücktritt des Oberbürgermeisters zu verlieren. Dem Angeklagten war bewusst, dass die Besetzung dieser Stellen wegen deren Konzeption und Ausgestaltung schwierig werden würde.
Um die aus seiner Sicht zwingend notwendigen oben genannten Stellen zu besetzen, sprach der Angeklagte interne Mitarbeiter der städtischen Verwaltung an, welche teilweise langjährig bei der Stadt H (S) beschäftigt und dabei in verschiedenen Spitzenpositionen tätig waren. Auch Stadträte und externe Fachkräfte - sowohl innerhalb der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts als auch freiberuflich tätige Personen - versuchte er nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister, für seinen Mitarbeiterstab zu gewinnen.
So versuchte der Angeklagte bereits kurz nach seiner Wahl Polizeioberrat T für die Besetzung der Stelle des Referenten für Sicherheit und Ordnung zu gewinnen ... . Polizeioberrat T sagte dem Angeklagten zunächst jedoch weder zu noch ab. Vielmehr erbat er sich eine Bedenkzeit, die sich trotz mehrfacher persönlicher Gespräche und Treffen bis in den Herbst 2012 ergebnislos hinzog.
Im August 2012 bot der Angeklagte dem Diplombiologen ... P an, Referent für Grundsatzangelegenheiten als Schnittstelle von Politik und Verwaltung zu werden.
Am 1. Juli 2012 hatte er sich bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt H (S) im ersten Wahlgang noch als Gegenkandidat zu dem Angeklagten gestellt.
Oliver P erschien die ihm von dem Angeklagten angebotene Stelle interessant, insbesondere weil er als Vertreter des Oberbürgermeisters bundesweit im Städte- und Gemeindebund tätig sein sollte. Allerdings erbat er sich bis in den Herbst Bedenkzeit.
Im September 2012 offerierte der Angeklagte Sabine E die Stelle als seine Büroleiterin. Sabine E erbat sich ebenfalls Bedenkzeit. Nach einigen Rücksprachen mit der damaligen Büroleiterin Christine H sagte sie zu, allerdings unter der Bedingung, finanziell mit dem Gehalt ihrer Vorgängerin gleichgestellt zu werden. Christine H wurde nach Entgeltgruppe E 15 Erfahrungsstufe 6 vergütet.
Im Herbst 2012 sprach der Angeklagte den ehemaligen .des Landes Sachsen-Anhalt, ..., an, ob dieser in seinem Team mitarbeiten würde, der jedoch das Angebot des Angeklagten ablehnte.
Auch dem Leitenden Stadtverwaltungsdirektor bot der Angeklagte eine Stelle an. Dieser sagte dem Angeklagten ebenfalls ab.
Anfang Oktober 2012 signalisierte Oliver P dem Angeklagten sein konkretes Interesse an einer Zusammenarbeit. Er teilte dem Angeklagten in einer E-Mail mit, dass er sich durch den beruflichen Wechsel und die damit verbundene Aufgabe seiner Tätigkeiten .... insgesamt finanziell nettomäßig nicht verschlechtern wolle. Dabei forderte er die Zusicherung der Entgeltstufe 4, weil es nach seiner Vorstellung bereits dann zu einer vergleichbaren Nettovergütung gekommen wäre.
In der Mail vom 1. Oktober 2012 heißt es:
"Hallo Bernd,ich habe noch einen Punkt, den wir klären müssen, bevor ich Dir eine Zusage zum Wechsel geben kann. Ich hatte dir schon von zu vermeidenden Mindereinnahmen erzählt. Daher die direkte Frage, ob ich im neuen Vertrag meine jetzige Stufe vier in der Entgeltgruppe 14 behalten kann oder ob dem irgendetwas entgegensteht. ... Könntest du mir die Stufe vier zusichern?Bis später dann und beste GrüßeOliver"
Mitte Oktober 2012 informierte der Angeklagte den Bürgermeister Egbert G als Stellvertreter der damaligen, im Urlaub befindlichen Oberbürgermeisterin S über Verwaltungsstrukturänderungen. Der Bürgermeister G war neben seiner Stellvertreterfunktion für die Oberbürgermeisterin auch als Dezernent der Abteilung I für das Personalamt der Stadt H (S) zuständig, welches von Jana U und als deren Stellvertreter Matthias T geleitet wurde.
Ende Oktober 2012 fragte der Angeklagte auch die seit den 1990iger Jahren in der Stadtverwaltung H (S) als Organisatorin, Modernisiererin und Haushaltskonsolidiererin tätige und in diesem Bereich besonders erfahrene Christine H in einem persönlichen Gespräch an, ob sie bereit sei, für ihn als Büroleiterin zu arbeiten. Der Angeklagte hielt Christine H deshalb für besonders geeignet, weil sie zuletzt schon als Büroleiterin für seine Amtsvorgängerin arbeitete. Christine H erbat sich Bedenkzeit.
Im November 2012 lehnte Christine H das Angebot des Angeklagten jedoch ab.... Sie ging daher kurzfristig in den vorzeitigen Ruhestand.
Noch vor November 2012 hatte auch Polizeioberrat T dem Angeklagten definitiv abgesagt, für diesen als Referent für Sicherheit und Ordnung zur Verfügung zu stehen. ...
Ab Mitte November 2012 verstärkte der Angeklagte seine Anstrengungen zur Personalgewinnung, da er durch die Absage von Polizeioberrat T befürchtete, nicht rechtzeitig ausreichend Personal zum Amtsantritt zu finden.
So bot der Angeklagte dem seit 1992 bei der Stadt (H) u. a. 6 Jahre als Jugendamtsleiter und anschließend seit April 2011 als Leiter der Ausländerbehörde in Leitungsfunktionen tätigen Stadtamtsrat Z eine Führungsposition im Rahmen seiner Verwaltungsumstrukturierung an. Auch dieser sagte dem Angeklagten ab. Grund hierfür war, ...
In der Woche ab dem 19. November 2012 fragte der Angeklagte auf der weiteren Suche nach qualifiziertem Personal für die Referentenstelle für Sicherheit und Ordnung auch den Volljuristen und Rechtsanwalt H an, welcher eine selbständige Rechtsanwaltskanzlei betrieb. In diesem Gespräch wies der Angeklagte auf seine nunmehr schon prekären Personalnöte rund 10 Tage vor Amtsantritt hin und legte diesem auch die Absage des zuvor angesprochenen Kandidaten T offen. Der Angeklagte nannte bei dieser Unterredung dem reserviert und zurückhaltend reagierenden Rechtsanwalt H auch die beabsichtigte Vergütungsgruppe. Dieser Personalgewinnungsversuch des Angeklagten scheiterte, da der Rechtsanwalt H dem Angeklagten nach einer eintägigen Bedenkzeit mitteilte, dass er gleichfalls nicht für die Stelle als Referent für Sicherheit und Ordnung zur Verfügung stehen würde. Der Angeklagte befürchtete durch diese erneute Absage noch verstärkt, nunmehr ohne vollständigen Mitarbeiterstab sein Amt antreten zu müssen.
In dieser Situation trat der Angeklagte an die Rechtsanwältin Martina W heran und fragte sie, ob diese für die Stelle als Referentin für Sicherheit und Ordnung ab dem 1. Dezember 2012 zur Verfügung stehen würde.
Da Martina W die Chance einer beruflichen Veränderung im damaligen Alter von 52 Jahren und nach 20 Jahren selbständiger Tätigkeit reizte, signalisierte sie dem Angeklagten am 27. November 2012, dass sie die Stelle als Referentin für Sicherheit und Ordnung annehmen würde. Sie forderte dabei selbst keine bestimmte finanzielle Vergütung für die vorgesehene Tätigkeit.
Dr. Markus F wurde gleichfalls von dem Angeklagten angesprochen, ob er für ihn in seinem Führungsteam mitarbeiten wolle.. Dr. Markus F verfügte als Einziger der vier vorgesehenen Kandidaten weder über eine Verwaltungspraxis noch über sonstige kommunalpolitische Erfahrungen z.B. als Stadtrat.
Der Angeklagte entschloss sich zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im November 2012 die besetzbaren Stellen endgültig mit Sabine E als Büroleiterin, Dr. F als persönlichen Referenten, Oliver P als Grundsatzreferenten und Martina W als Referentin für Sicherheit und Ordnung zu besetzen. Hierzu prüfte der Angeklagte die Einstellungskonditionen und dabei auch die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD (VKA), wobei ihm die Einzelheiten dieser Prüfung nicht zu widerlegen waren.
b) Die Beteiligung des Personalamtes und des Personalrates bis zum 1. Dezember 2012:
In den Jahren 2007 bis 2012 wurden in der Stadtverwaltung H (S) insgesamt 225 externe Einstellungen vorgenommen.
Zum Zeitpunkt der Wahl des Angeklagten zum Oberbürgermeister im Juli 2012 als auch zu dessen Amtsantritt am 1. Dezember 2012 existierten in H (S) weder Ausschreibungsvorschriften für Einstellungen bei befristeten Stellen noch verbindliche Richtlinien, wie bei der Festlegung der Erfahrungsstufen 4 und 5 nach dem TVöD (VKA) verfahren werden soll.
Der damals im Bereich "Personal" tätige Leitende Stadtverwaltungsdirektor Ralf B versuchte nach der tariflichen Umstellung des BAT, der auf das Lebensalter abstellte, durch den TVöD (VKA), welcher die Vergütung durch Erfahrungsstufen regelt, ein Arbeitspapier für die Personalsachbearbeiter zu entwickeln. So kam es zu einem Schreiben vom 28. April 2009 ("Stufenzuordnung bei Neueinstellungen"). Mit diesem Hinweispapier gab Ralf B den Personalsachbearbeitern nur bezüglich der Eingruppierung für die Erfahrungsstufen 1 bis 3 erste Orientierungspunkte. Es betraf jedoch nicht die Stufen 4 bis 5.
Zum Zeitpunkt der nachfolgend dargestellten Einstellungsentscheidung des Angeklagten am 1. Dezember 2012 existierte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung seitens des Bundesarbeitsgerichts zu § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD (VKA), welches erst im Jahr 2014 durch Urteil vom 5. Juni 2014 (Az.: 6 AZR 1008/12) hierzu Stellung nahm. Insbesondere gab es mangels anhängiger Verfahren bei den Obergerichten auch noch keine rechtswissenschaftliche Diskussion zu § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD (VKA). Die Entstehung des neuen § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD (VKA) basierte darauf, dass die öffentlichen kommunalen Arbeitgeber versuchten, den damaligen Personalmangel im Öffentlichen Dienst in Konkurrenz zur freien Wirtschaft dadurch zu kompensieren, dass in Ausnahmefällen höhere Einstufungen als Anreiz für die Bewerber möglich gemacht werden sollten.
In der Folge wurde diese damit geschaffene Möglichkeit auch in der Stadt H (S) umgesetzt, wie z.B. bei Stellenbesetzungen im Gebäudemanagement und im Bereich der Feuerwehr. Für diese Bereiche war es für die Stadt H (S) als Öffentlichem Dienst in Konkurrenz zur freien Wirtschaft derart schwierig, geeignetes Personal zu finden, dass in der Vergangenheit zwei externe Bewerber - der Immobilienmanager B und der Feuerwehrfachmann S - eingestellt wurden und diesen entsprechend deren beruflicher Vorerfahrungen die Erfahrungsstufe 5 zugebilligt wurde.
Der Angeklagte traf sich am 19. Juli 2012 nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister zu einer Besprechung mit der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats Simona K.
Der Angeklagte wollte mit ihr über seine beabsichtigten Strukturreformen sprechen. Dabei fragte der Angeklagte bei der Gesamtpersonalratsvorsitzenden Simona K nach, wie die vorangegangenen Oberbürgermeisterwechsel personaltechnisch gehandhabt wurden. In diesem Gespräch äußerte der Angeklagte, dass er die Mitbestimmungen wahren will. Der Angeklagte bot auch der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats Simona K an, in seinem Kompetenzteam mitzuarbeiten. Nach einer Woche Bedenkzeit lehnte sie - wie auch andere - jedoch das Angebot ab.
Im November 2012 reichte Sabine E nach ihrer Zusage ihre Personalunterlagen an Bürgermeister G weiter. Bei der Personalakte befanden sich schon aus ihrer vorangegangen Tätigkeit im Jahre 2009 für die Stadt H (S) ein Lebenslauf, diverse Zeugnisse und Referenzen, so dass sie nur einen Personalbogen mit Datum 21. November 2012 einreichte.
Oliver P hatte am 21. November 2012 seine Personalunterlagen über Sabine E beim Personalamt abgegeben. Diese einzelnen Unterlagen bestanden aus einem handschriftlich ausgefüllten Personalfragebogen, einem tabellarischen Lebenslauf sowie einem Führungszeugnis.
Am 23. November 2012 informierte Matthias T als amtierender Amtsleiter im Amt für Organisation und Personalservice der Stadt H (S) den Personalrat als zuständiges Personalvertretungsgremium, dass beabsichtigt sei, Sabine E für die Dauer der Amtszeit des Oberbürgermeisters Dr. Bernd einzustellen.
Am 28. November 2012 tagte der Personalrat. Der Angeklagte war in der Zeit von 8:10 Uhr bis 9:45 Uhr bei dieser Personalratssitzung anwesend. Der Angeklagte stellte sein gesamtes Personalkonzept vor.
Zum Tagesordnungspunkt 3 dieser Sitzung ist festgehalten:
"Notwendige Personalmaßnahmen im OB-Büro zum Amtsträgerwechsel Frau S - Herr Dr. W zum 1.12.2012:Künftiges OB-Büro:- Alle Stellen sind besetzt, d.h. wenig Spielraum für Herrn Dr. W derzeit- ist deshalb nicht arbeitsfähig- will vier Stellen ohne Ausschreibung besetzen, soll durch PR mitgetragen werden- will nur Mitbestimmung für diese vier Stellen am 12.12.2012 einreichen ohne Ausschreibung- Stelle Frau H (EG 15) wird zum 1.12.2012 frei - zukünftige Besetzung mit Frau E- Stelle Herr R (EG 14) - Referentenstelle, Stelle wird frei durch Umsetzung in das Rechtsamt als stellvertretender Amtsleiter - Besetzung mit Herrn P- Herr Dr. F (von der FAZ) als Pressesprecher - Stelle aus Dezernat I – frei- Frau W wird Mitarbeiterin Büro OB - Stelle Grundsatzreferentin des Dezernates III – frei- Herr Dr. W nutzt für die Besetzung auch Stellen aus anderen Bereichen"
Nachdem der Angeklagte die Personalratssitzung verlassen hatte, diskutierte der Personalrat die Erfolgsaussichten einer Klageerhebung mit dem Ziel, die vorgenannten Einstellungen zu verhindern und fasste zwei Beschlüsse.
Mit Beschluss Nr. 290 stimmte der Personalrat mit 10 zu 1 Stimmen gegen eine entsprechende Klageerhebung. Es heißt dazu:
"Ergebnis der Diskussion: In der Diskussion werden die tatsächlichen Möglichkeiten und Rechtsfolgen einer Klageerhebung dargestellt. Daraus ergibt sich, dass die Einstellungen grundsätzlich nicht verhindert werden können."
Den zweiten Antrag, die Mitbestimmung nachträglich einzufordern, lehnten 10 Mitglieder des Personalrates gegen 1 Stimme mit Beschluss Nr. 291 ab.
Am 29. November 2012 erörterte der Angeklagte mit dem Bürgermeister G die von ihm vorgetragene Frage der Einstellung externer Mitarbeiter. Daraufhin formulierte Bürgermeister G noch am 29. November 2012 unter dem Betreff "Besetzung im Büro des Oberbürgermeisters" ein Schreiben an den Angeklagten in seiner Funktion als damaliger Beigeordneter, welches der Angeklagte noch am gleichen Tag erhielt. In diesem Schreiben bestätigte er den Eingang von entsprechenden Personalunterlagen bezüglich der Einstellung von Sabine E bei dem Personalrat. Er warnte aufgrund der aktuellen Haushaltskonsolidierung der Stadt H (S) und der bestehenden vorläufigen Haushaltsführung den Angeklagten vor dessen beabsichtigten strukturellen Änderungen. Externe neue Anstellungen seien nur umsetzbar, soweit sie sich im Rahmen des derzeitigen Stellenplans bewegen würden, weder neue Stellen erforderlich seien noch Höhergruppierungen vollzogen werden müssten und gleichzeitig gegebenenfalls neue Personalüberhänge entstehen würden.
Wörtlich ist dem Schreiben ferner zu entnehmen:
"Darüber hinaus sind bei allen Personaldispositionen das Beamten-, Tarif- und Arbeitsrecht sowie das Mitbestimmungsrecht einzuhalten. Jede dem Beamten-, Tarif- und Arbeitsrecht sowie Personalvertretungsrecht zuwiderlaufende Entscheidung ist rechtswidrig".
Das Schreiben schließt mit den Worten:
"Selbstverständlich steht es Ihnen als Oberbürgermeister frei, sowohl die Verwaltung umzustrukturieren, als auch einen persönlichen Mitarbeiterstab zu wählen. Meine Loyalität Ihnen und Ihrem Amt gegenüber gebietet es aber auch, Sie sowie die Stadt H vor möglichen Schäden zu schützen."
In einem sich anschließenden persönlichen Gespräch noch Ende November 2012 wies Matthias T den Angeklagten auf das Schreiben des Bürgermeisters G vom 29. November 2012 hin. In diesem Gespräch wurde die Thematik der Erfahrungsstufen jedoch nicht erörtert.
In einem Schreiben vom 29. November 2012 forderte Matthias T Sabine E auf, ergänzende Angaben in einem Personalfragebogen zu tätigen.
Martina W reichte unmittelbar vor dem 1. Dezember 2012 ihren Lebenslauf und ihr Diplom bei dem Personalamt ein.
3. Zum Amtsantritt am 1. Dezember 2012 und zur Einstellung von Sabine E, Oliver P, Martina W und Dr. Markus F:
Am Tage des Dienstantrittes am 1. Dezember 2012, einem Samstag, lud der Angeklagte nicht nur Sabine E, Oliver P, Martina W und Dr. Markus F zu sich in das Rathaus in sein Dienstzimmer. An dieser Besprechung nahmen auch noch weitere Personen teil, so der amtierende Hauptamtsleiter Prof. Dirk F und der 17 Jahre als Leiter des Jugendamtes tätige Lothar R, welcher nach Rückkehr aus dem vorzeitigen Ruhestand 2012 zum Wirtschaftsdezernent ernannt wurde.
In einer ca. 1 bis 1 1/2stündigen Besprechung, bei der der Angeklagte Sabine E, Oliver P, Martina W und Dr. Markus F eröffnete, dass er beabsichtige, den Arbeitsvertrag mit diesen zu schließen, erläuterte der Angeklagte gleichzeitig allen Anwesenden anhand von ihm ausgedruckter Arbeitsverträge die Konditionen der beabsichtigten Arbeitsverträge. Dabei begründete er die von ihm für jeden einzelnen der Kandidaten vorgesehenen Erfahrungsstufen in den Entgeltgruppen. Der Angeklagte erläuterte allen Anwesenden, dass er beabsichtige, Sabine E, Oliver P und Martina W jeweils in die Erfahrungsstufe 5, Dr. Markus F nur in die Erfahrungsstufe 2 einzugruppieren, da er im Gegensatz zu den drei anderen Kandidaten keine Verwaltungs- oder Kommunalpolitikerfahrung besaß.
Zum Ende dieser Dienstberatung trug der Angeklagte in die Arbeitsverträge bei Sabine E, Oliver P und Martina W als Erfahrungsstufe jeweils die Stufe 5, bei Dr. Markus F die Stufe 2 ein.
Am gleichen Tag erließ der Angeklagte für die geplante Strukturreform die Dienstanweisung Nr. 1. Der Angeklagte setzte mit dieser Dienstanweisung vorangegangene Verfügungen seiner beiden Amtsvorgängerinnen außer Kraft. So wurden in dieser Dienstanweisung Nr. 1 die Urlaubs- und Vertretungsregelungen neu gefasst und bisher erteilte Vollmachten widerrufen.
4. Das weitere Geschehen:
a) Die weitere Beteiligung des Personalrats und das Einigungsstellenverfahren:
Am 10. Dezember 2012 forderte Simona K als Personalratsvorsitzende von dem neu eingerichteten Fachbereich Verwaltungsmanagement die Unterlagen zur Stellenmitbestimmung für die nächste turnusmäßige Sitzung an.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 stellte der nunmehr mit den Personalfragen betraute Prof. F die Unterlagen zur Übersendung an den Personalrat zusammen. Prof. F hatte hierzu - im Zusammenhang mit der Dienstanweisung Nr. 1 - entsprechende Personalvollmachten erteilt bekommen.
Die Personalratssitzung fand am 12. Dezember 2012 statt. In dieser Personalratssitzung, an der Simona K urlaubsbedingt fehlte, wurde bezüglich Martina W mit neun Zustimmungen und einer Enthaltung, bezüglich Oliver P mit acht Zustimmungen und zwei Enthaltungen und bezüglich Sabine E mit neun Zustimmungen und einer Enthaltung jeweils der Beschluss gefasst, dass den befristeten Einstellungen nicht zugestimmt wird, da die Stufenzuordnungen ebenfalls der Mitbestimmung unterliegen würden. Es fehlten nach Auffassung des Personalrates Nachweise bzw. Unterlagen, ob entsprechend der Vereinbarung "Stufenzuordnung bei Neueinstellungen" die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Stufe 5 erfüllt seien. Darüber hinaus würde die erforderliche Stellenbeschreibung fehlen.
Seitens des Fachbereiches Verwaltungsmanagement erfolgte zunächst keine Reaktion. Die Vergütung der neu eingestellten Beschäftigten wurde seitens des Personalbereiches veranlasst.
Erst am 1. März 2013 erfolgte unter dem Betreff "2. Einreichung" eine erneute Beteiligung des Personalrates zur Einstellung und der Eingruppierung von Sabine E, Oliver P und Martina W. Diesen Einreichungen an den Personalrat wurden jeweils nur Stellenbeschreibungen beigefügt.
In der Sitzung am 6. März 2013 beschloss der Personalrat mit sieben Zustimmungen und einer Enthaltung bezüglich Sabine E, mit sieben Stimmen und einer Enthaltung bezüglich Martina W und bezüglich Oliver P mit acht Zustimmungen und einer Enthaltung, dass einer Zuordnung der jeweiligen Beschäftigten zur Stufe 5 durch die Personalvertretung nach wie vor nicht zugestimmt werden könne.
Es kam daher nach § 64 PersonalvertretungsG des Landes Sachsen-Anhalt zu einem Einigungsstellenverfahren, welches am 6. und 7. Mai 2013 unter dem Vorsitz von Rechtsanwalt E zwischen der Dienststelle und dem Personalrat der Stadt H (S) stattfand.
In dem Protokoll der Einigungsstellensitzung vom 6. Mai 2013 legte der Vorsitzende Rechtsanwalt E einen Vergleichsvorschlag nieder, welcher als Kompromiss die Erfahrungsstufe 4 vorsah:
In diesem Vorschlag heißt es:
"Der Einigungsstellenvorsitzende regt an, dass die in Rechtsstreitigkeiten oft angewandte Einigungsmöglichkeit, sich pauschal in der Mitte zu treffen, ebenfalls in Betracht gezogen werden sollte. Dies würde ausgehend davon, dass der Personalrat als Entgegenkommen der Stufe drei zugestimmt hätte, jeweils Stufe vier bedeuten. Eine solche Einigung würde die Konflikte im Mitbestimmungsverfahren gütlich beilegen. Sie hätte darüber hinaus aber keine Aussagekraft darüber, welche Stufe im konkreten Fall unter Anwendung des Tarifvertrages tatsächlich zutreffend ist."
Dieser Vorschlag des Vorsitzenden der Einigungsstelle wurde von der Dienststelle und dem Angeklagten akzeptiert, jedoch von Seiten des Personalrates abgelehnt.
Daraufhin arbeitete die Fachanwältin für Arbeitsrecht Beate K, welche bereits für den Arbeitgeber Mitglied des Einigungsstellenverfahrens war, den Entwurf einer qualifizierten Begründung aus.
Hierzu erhielt die Rechtsanwältin durch Prof. Dirk F den Auftrag, die Rechtslage aufzubereiten. Sie bekam zu dieser Prüfung die entsprechenden Unterlagen sowohl von dem Dienstherrn als auch von dem Personalrat. Rechtsanwältin K erarbeitete dieses Konzept einer qualifizierten Begründung, ohne hierzu vorher mit dem Angeklagten über den Inhalt Rücksprache genommen zu haben. Die Rechtsanwältin erhielt für diese Tätigkeit ein nach Stunden abgerechnetes Honorar.
Im Ergebnis hielt der Angeklagte, welcher den Entwurf der qualifizierten Begründung der Rechtsanwältin Beate K fast gänzlich ohne jede Korrektur übernahm, in seiner qualifizierten Begründung vom 30. Mai 2013 an der Zuordnung der Stufe 5 für Sabine E, Oliver P und Martina W fest. Er fügte zweimal ergänzend den Begriff "besonderer Personalbedarf ein". Dann übersandte er die qualifizierte Begründung am 30. Mai 2013 an den Personalrat der Stadt H (S) über deren Vorsitzende Simona K.
b) Verhalten der Kommunalaufsicht:
Schon Anfang des Jahres 2013 berichtete die Presse von kommunalpolitischen Kontroversen in der Stadt H (S) und über die Stellenbesetzungen sowie über die "Eingruppierungen" der von dem Angeklagten als Oberbürgermeister eingestellten Personen.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2013 forderte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die Stadt H (S) auf, bis zum 25. Januar 2013 zu berichten. In diesem an den Oberbürgermeister der Stadt H (S) gerichteten Schreiben des Sachbearbeiters Harms, welches vor Absendung durch die Paraphe des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Thomas P mit Datum vom 10. Januar 2013 von diesem genehmigt wurde, heißt es:
"Durch die bekannt gewordenen Einstellungen von neuem Personal ist die Stadt Verpflichtungen eingegangen, die unmittelbar Aufwendungen entstehen lassen und entsprechende Auszahlung nach sich ziehen werden. Dadurch wird sich das prognostizierte Ergebnis weiter verschlechtern. Ich bitte daher bis zum 25.1.2013 um Ihren Bericht zu den seit 1.12.2012 vorgenommenen Neueinstellungen. Neben der Darlegung der Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Stellenplans bitte ich insbesondere um Angabe der jeweiligen Besoldungs-/Entgeltgruppe und eine kurze Erläuterung im Hinblick auf die angeordnete Haushaltssperre im Haushaltsjahr 2012 bzw. die gesetzlich bestimmten Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2013."
Für das weitere Verwaltungshandeln bestand eine Berichtspflicht des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt gegen über dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als oberste kommunale Aufsichtsbehörde.
Am 25. Januar 2013 berichtete die Stadt H (S) an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt wie folgt:
"Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 11. Januar 2013 erhalten Sie nachfolgenden Bericht: Die Oberbürgermeisterin hat in den letzten Wochen ihrer Amtszeit entscheidende Vertrauensposition personell blockiert. Folgende Stellen aus dem Haushaltsplan 2012 wurden daher durch den Oberbürgermeister der Stadt H befristet für die Dauer seiner Amtszeit am 1. Dezember 2012 extern neu besetzt.
Funktion
Besoldung/Entgeltgruppe
Stelle des Stellenplanes2012
Leiterin des Büros desOberbürgermeisters
E 15
Leiter/in StrategischeSteuerungsunterstützung/Haushaltskonsolidierung;freie Stelle zum Zeitpunktdes Amtsantritts
Referent für strategischeGrundsatzfragen
E 14
Referent für strategischeGrundsatzfragen; frei nachUmsetzung intern aufandere freie Stelle
Persönlicher Referentdes Oberbürgermeisters
E 13
Persönlicher Referent desOberbürgermeisters; freieStelle zum Zeitpunkt desAmtsantritts
Referentin für Ordnungund Sicherheit
Stelle der WissenschaftlichenSB im ehemaligen DezernatSicherheit und Gesundheit;freie Stelle zum Zeitpunktdes Amtsantritts
Insofern ist eine Vereinbarkeit mit dem vom Stadtrat beschlossenen Stellenplan aus 2012 gegeben. Um die Arbeitsfähigkeit des Büros des Oberbürgermeisters zu gewährleisten, ist die Einstellung unabweisbar.Mit freundlichen GrüßenSabine ELeiterin des Büros des Oberbürgermeisters"
Am 24. Januar 2013 wandte sich die Stadtratsfraktion der SPD an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt. In diesem Schreiben berichten die Verfasser von differierenden Auffassungen zur Auslegung der Hauptsatzung der Stadt H und dem Umgang mit Führungskräften im Rahmen der Einführung einer neuen Verwaltungsstruktur.
Ferner wird in diesem Schreiben behauptet, dass Ausschreibungen und weitere Einstellungen entgegen dem noch gültigen Stellenplan vorgenommen worden sein sollen bzw. Stellenaufwüchse sowie personelle Mehrkosten aufgrund von Übertragungen höherwertiger Aufgaben an Beschäftigte entstanden sein sollen.
Im Februar 2013 ersuchte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die Stadt H (S) um eine ergänzende Stellungnahme bis zum 8. März 2013, da dort der o.g. Bericht vom 25. Januar 2013 als nicht ausreichend erachtet wurde.
Mit Bericht vom 6. März 2013 teilte die Stadt H (S) mit, dass innerhalb der gesetzten Frist keine entsprechenden Aussagen erfolgen könnten.
Daraufhin forderte das Landesverwaltungsamt die Stadt H (S) erneut auf zu berichten, wobei die abgeschlossenen Arbeitsverträge vorab bis zum 14. März 2013 übermittelt werden sollten.
Mit Schreiben vom 15. März 2013 berichtete der zuständige Leiter des Referates "Kommunalrecht, kommunale Wirtschaft und Finanzen" im Landesverwaltungsamtes, Sebastian K, dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, dass die Prüfung des Sachverhaltes im Landesverwaltungsamt noch nicht abgeschlossen werden konnte.
Am 28. März 2013 gewährte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt der Stadt H (S) in einem Schreiben, adressiert an den Oberbürgermeister, mit dem Betreff "rechtliches Gehör nach § 28 VwVfg betreffend einer beabsichtigten Anordnung nach § 137 GO LSA". In diesem Schreiben heißt es, dass seitens der Kommunalaufsicht beabsichtigt werde, gegenüber der Stadt H (S) eine Anordnung zu treffen, wonach die im Stadium der vorläufigen Haushaltsführung vorgenommenen Einstellungen von externem Personal für den Posten eines "Referenten für strategische Grundsatzfragen" und einer "Referentin für Sicherheit und Ordnung" durch unverzügliche Kündigung in der Probezeit zu beenden seien. In diesem Schreiben wurde Gelegenheit zur Rückäußerung bis zum 9. April 2013 gegeben. Dieses Schreiben war dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt P am 27. März 2012 vor Abgang zur Kenntnis gelangt.
Am 9. April 2013 kam es anlässlich des Antrittsbesuchs des Angeklagten als neuem Oberbürgermeister der Stadt H (S) im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger S zu einem Gespräch der Beiden in Anwesenheit des Präsidenten das Landesverwaltungsamtes P.
Mit Schreiben vom 24. April 2013 wandten sich die CDU-Stadtratsfraktion, die SPD- Stadtratsfraktion sowie die FDP-Stadtratsfraktion der Stadt H (S) an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt Thomas P. In diesem Schreiben äußerten die Unterzeichner ihre Bedenken dahingehend, dass bezüglich Sabine E, Oliver P und Frau W bei Abschluss ihrer Arbeitsverträge in ihren jeweiligen Vergütungsgruppen jeweils die Erfahrungsstufe 5 eingestellt und dieser Stufe 5 nach Auffassung des Personalrates nicht zugestimmt worden sei und dem beruflichen Vorleben der betreffenden Mitarbeiter und den Regelungen des TVöD (VKA) widersprechen würde. Die Unterzeichner baten in diesem Schreiben den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Thomas P, vor Ablauf der Probezeit am 1. Juni 2013 zu prüfen, ob sowohl die Einstellungen als auch die Erfahrungsstufen rechtskonform seien.
Wörtlich heißt es in diesem Schreiben, welches durch die Paraphe des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes am 25. April 2013 diesem zur Kenntnis kam:
"So haben wir erfahren, dass Frau Sabine E, Herr Oliver P und Frau Martina W bei Abschluss ihrer Arbeitsverträge in ihren jeweiligen Vergütungsgruppen mit jeweils der Erfahrungsstufe fünf eingestellt worden sind, die in Bezug auf das berufliche Vorleben der betreffenden Mitarbeiter den Regeln des TVöD widerspricht.......Nach Auskunft der Verwaltung in der Stellenplanberatung hat der Personalrat der Einstufung der genannten Personen in die Erfahrungsstufe 5 nicht zugestimmt. Gleichwohl sind offenbar entsprechende Arbeitsverträge abgeschlossen worden.... Sehr geehrter Herr P, durch die Personalmaßnahmen des Herrn Dr. W entstehen der Stadt H Kosten in beträchtlicher Höhe. Sollte sich bei Ihrer Prüfung erweisen, dass einzelne der Maßnahmen nicht rechtskonform erfolgten, gebe es aus unserer Sicht zwar die Möglichkeit, den Verursacher für die bisher entstandenen Kosten in Regress zu nehmen. Um aber weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, müssten diese Beschäftigungsverhältnisse auch beendet werden. Mit rechtsgültigen Arbeitsverträgen ist das bekanntermaßen nur schwer möglich, wenn die so genannte Probezeit abgelaufen ist. ......Wir bitten Sie, dies beim zeitlichen Ablauf ihrer Prüfung zu berücksichtigen."
Am 30. April 2013 verkürzte der Angeklagte die Probezeit von Sabine E, Oliver P und Martina W, da diese sich in den jeweiligen Positionen bewährt hatten.
Die mit Kommunalaufsichtsfragen beim Landesverwaltungsamt befasste Regierungsamtsfrau Katharina Q wusste aufgrund des Schreibens der Stadtratsfraktion an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Thomas P vom 24. April 2013 bei ihrer Prüfung der Stellensituation auch, dass die Stufe 5 im Arbeitsvertrag bei Sabine E, Oliver P und Martina W festgehalten worden war.
Unmittelbar vor dem 8. Mai 2012 entwarfen Katharina Q und die Sachbearbeiterin des Landesverwaltungsamtes Stefanie O einen Bescheid gerichtet an die Stadt H (S), mit dem diese aufgefordert werden sollte, die Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Martina W und Oliver P zum 31. Mai 2012 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende auszusprechen. In diesem Bescheid wird ausgeführt, dass die Einstellung von Martina W als Referentin in die Entgeltgruppe 13 TVöD (VKA), Erfahrungsstufe 5 und Oliver P als Referent für strategische Grundsatzfragen in die Entgeltgruppe E 14 TVöD (VKA), Erfahrungsstufe 5 gegen die vorläufige Haushaltsführung verstoßen würde, da ein restriktiver personalwirtschaftlicher Kurs verfolgt werden müsse, der sich in einem kurz- bis mittelfristigen Stellenabbau dokumentieren müsse. Kostensteigernde Personalmaßnahmen wie Beförderungen oder Neueinstellungen hätten weitgehend zu unterbleiben und seien nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung nicht durch interne Stellenumbesetzungen erreicht werden könne. Dies sei vorliegend nicht ersichtlich.
Dieser Entwurf wurde vorab zur Prüfung der obersten kommunalen Aufsichtsbehörde, dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, zur Kenntnis gebracht.
Am 8. Mai 2013 teilte der Referatsleiter des Innenministeriums Johannes W per Mail um 13.32 Uhr an die Sachbearbeiterin des Landesverwaltungsamtes O mit, dass nach summarischer Prüfung seitens des Innenministeriums keine Bedenken gegen diesen Bescheid bestehen würden. Es werde aber seitens des Innenministeriums angeregt, den Entwurf um abstrakte Ausführungen zum Verfahren nach einer Kündigung und einer dann möglichen Neueinstellung zu ergänzen. Diese Ergänzungen sollten insbesondere Hinweise zur Einhaltung der Bestimmung des Stellenplans und des TVöD (VKA) enthalten. Diese Erläuterungen und Verdeutlichungen seien nicht nur in rechtlicher Hinsicht wichtig, sondern auch im Hinblick auf eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Das Landesverwaltungsamt sollte deshalb klarstellen, dass es die Anordnung nicht nur aus formellen Gründen treffen würde.
Die Abteilungsleiterin Dr. P, die obige Mail "cc" erhielt, schrieb 3 Stunden später um 15.32 Uhr an den Referatsleiter des Innenministeriums Johannes W daraufhin eine weitere Mail unter dem Betreff: "Personalmaßnahme Stadt H", dass ihr Vorgesetzter, der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas P, sie telefonisch gebeten habe, zusätzlich die grundsätzliche Zustimmung der Hausspitze des Innenministeriums, namentlich des Staatssekretärs Prof. Dr. Ulf G, zu erbitten.
Eine weitere Stunde später, am 8. Mai 2013, 16:29 Uhr, setzte daraufhin Michael W als Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes eine Mail direkt an den Staatssekretär des Innenministeriums Prof. Dr. Ulf G ab, und bat um Zustimmung zu dem Bescheidentwurf, welcher mit dem Referatsleiter des Innenministeriums Johannes W abgestimmt sei.
Am 9. Mai 2013 antwortete der Staatssekretär des Innenministeriums Prof. Dr. Ulf G um 7:04 Uhr direkt und ohne Umwege Michael W im Landesverwaltungsamt, dass er den Entwurf des Bescheides nicht beurteilen könne.
In der Mail des Staatssekretärs Prof. Dr. Ulf G heißt es wörtlich:
"Ich hatte den Fall nicht an mich gezogen. Beim Haushalt war das anders. Zudem ging es da um das Verfahren - Beanstandung oder modifizierte Genehmigung. Das kann ich auch ohne Akte entscheiden. Das Landesverwaltungsamt müsste in dem nunmehr übersandten Fall den Bescheid in eigener Verantwortung entlassen."
Michael W erhielt am 10. Mai 2013 zwei Telefonate von dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Thomas P und dem Staatssekretär des Innenministeriums Prof. Dr. Ulf G.
In seinem später gefertigten Vermerk heißt es:
"Am 10. Mai 2013 rief mich Herr P um 8:55 Uhr aus seinem Urlaub wegen der beabsichtigten Verfügung Anordnung Entlassung des rechtswidrig eingestellten Personals an. Er wies mich an, die Verfügung nicht bekanntzugeben, da die vorläufige Haushaltsführung in absehbarer Zeit enden würde. Ich habe entgegnet, es sei doch gar nicht absehbar, ob die beiden Stellen tatsächlich im Stellenplan eingestellt seien und ohne die Verfügung würden möglicherweise vollendete Tatsachen geschaffen. Er erwiderte, E-13 und 14-Stellen ließen sich bei einer Stadt wie H immer darstellen. Er wiederholte seine Weisung, die Verfügung nicht abzusenden. Er habe mit Herrn Staatssekretär Prof. Dr. G telefoniert, dieser werde die Entscheidung der Anordnung nicht mittragen. Diese sei unverhältnismäßig. Der Oberbürgermeister könne nach Bestätigung des Haushalts die gekündigten Personen wieder einstellen.Am gleichen Tag rief mich um 9:35 Uhr Herr Staatssekretär Prof. Dr. G an und wies mich ebenfalls an, die Anordnung nicht bekannt zu geben. Er begründete dies mit der nur noch kurzen Spanne der vorläufigen Haushaltsführung und damit, H könne immer entsprechende Stellen ausweisen, so dass die Anordnung unverhältnismäßig sei."
Der Stadtrat genehmigte am 23. Mai 2013 den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 und den darin enthaltenen Stellenplan. In diesem Stellenplan waren die vier Stellen von Sabine E, Oliver P, Martina W und Dr. Markus F enthalten.
Eine Ausführung der bereits schon vorbereiteten Anordnung zur Kündigung der Beschäftigten P und Wr erging daher nicht.
Mit Schreiben vom 27. November 2013 teilte der Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt Thomas P der CDU-Stadtratsfraktion, SPD-Stadtratsfraktion sowie FDP- Stadtratsfraktion auf deren Anfrage bezüglich Unstimmigkeiten bei der Erstellung und Bewirtschaftung des Stellenplans 2013 der Stadt H (S) bei der externen Besetzung von Stellen und bei Umsetzungen innerhalb der Verwaltung mit, dass die eingehende Prüfung des Stellenplans und der detaillierte Vergleich mit den Stellenbesetzungslisten ergeben habe, dass diese vier Stellen zum Zeitraum der Einstellung am 1. Dezember 2012 vorhanden waren und die Einstellungen spätestens mit der Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung rechtmäßig seien.
c) Die Personalkosten:
Zum Zeitpunkt der Einstellung von Sabine E (Entgeltgruppe 15), Oliver P (Entgeltgruppe 14) und Martina W (Entgeltgruppe 13) sah das Tarifrecht folgende Gehälter vor:
Tabelle TVöD-V(Gültig vom 1. März 2012 bis 31. Dezember 2012)(monatlich in Euro)
Entgelt-gruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
15
3.854,22
4.276,25
4.433,37
4.994,56
5.421,05
5.701,65
14
3.490,57
3.872,17
4.096,65
4.949,66
5.230,25
13
3.217,84
3.569,14
3.759,95
4.130,31
4.646,61
4.859,87
Durch die Einstellung und Zahlung der Vergütung gemäß Arbeitsvertrag von Sabine E, Oliver P und Martina W zum 01. Dezember 2012 ergeben sich nachfolgende Gehaltsdifferenzen für die verschiedenen Ausgestaltungen der jeweiligen Eingruppierungen und Erfahrungsstufen als sogenannte Barwerte. Mit dem Stichtag zum 1. Dezember 2012 als Einstellungsdatumkönnen zukünftige Zahlungen unter Beachtung eines Kalkulationszinssatzes rechnerisch auf diesen Tag bezogen dargestellt werden. Die Differenzen resultieren aus den einzelnen Erfahrungsstufen in den jeweiligen Eingruppierungen E 13, E 14 und E 15. Dabei wird von einer siebenjährigen Amtszeit des angeklagten Oberbürgermeisters ausgegangen, berechnet vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. November 2019. Grundlage der Berechnung sind Tabellenentgelte und Jahressonderzahlungen des TVöD (VKA) für diesen Zeitraum. Die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung und zur VBL sind mit den in der Amtszeit geltenden Beitragssätzen und Beitragsbemessungsgrenzen angesetzt. Die Höherstufung in die nächste Erfahrungsstufe ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt angenommen. Die Gehaltsdifferenzen sind mit einem Kalkulationszinssatz von 4,736 % auf den 1. Dezember 2012 abgezinst. Mit der Diskontierung wird der sogenannte Barwert der Gehaltsdifferenzen für die Amtszeit des Oberbürgermeisters zum 1. Dezember 2012 bestimmt. Der Kalkulationszinssatz selbst leitet sich aus dem höchsten Zinssatz ab, den die Stadt H im entsprechenden Zeitraum für bestehende Kreditverbindlichkeiten entrichten muss.
Dadurch ergeben sich diese Differenzen für die 3 Beschäftigten in den jeweiligen Entgeltgruppen:
Eingrupp-ierung in
von bis
E 13(je monatlichin Euro)
E14(je monatlichin Euro)
E15(je monatlichin Euro)
Summe
2012 2019
90.496,43
88.595,38
92.845,00
271.936,81
62.658,74
60.686,78
58.852,84
182.198,36
2012 2016
28.201,48
27.864,07
21.359,73
77.425,28
2012 2014
14.404,33
14.152,01
10.894,57
39.450,91
Bei anfänglicher Eingruppierung in die Stufe 1 wird im Untersuchungszeitraum maximal die Erfahrungsstufe 4 erreicht. Bei der Berechnung mit Beginn der Stufe 1 und Aufstiegen zum 1. Dezember 2013, 1. Dezember 2015 und 1. Dezember 2018 ergeben sich Barwerte von insgesamt 271.936, 81 €.
Bei anfänglicher Eingruppierung in die Stufe 3 wird in dem Untersuchungszeitraum maximal die Stufe 4 erreicht. Bei einer Einstellung mit Stufe 3 beläuft sich der Barwert insofern auf 182.198,36 €.
Für die Stufe 4 sind zwei Berechnungen denkbar: Bei anfänglicher Eingruppierung in die Erfahrungsstufe 4 wird die Stufe 5 am 1. Dezember 2016 erreicht, so dass es ab diesem Zeitpunkt keine Gehaltsdifferenzen mehr gibt. Bei der ersten Berechnung beläuft sich daher der Betrag auf 77.425,28 €. Die zweite Berechnung zur Stufe 4 beruht auf der Bewährung der Beschäftigten, die danach schon zum 1. Dezember 2014 die Stufe 5 erreichen, so dass dann der Differenzbetrag 39.450,91 € beträgt.
III.
Die Kammer konnte im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen, dass der Angeklagte bei der Einstellung der Personen Sabine E, Oliver P und Martina W und der Festlegung ihrer Vergütung unter Abweichung von üblichen Eingruppierungs- bzw. Einstufungsverfahren handelte, um diese Personen für Unterstützungshandlungen in der Vergangenheit zu belohnen.
IV.
1. Die Feststellungen zur Person des Angeklagten und seinem beruflichen Werdegang entnimmt die Kammer den Ausführungen des Angeklagten. Die Kammer hat keine Anhaltspunkte, an diesen Angaben zu zweifeln.
Diese stimmen auch mit den Feststellungen zur Person im Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 6. November 2013 (Az.: 8 A92/12 MD) überein. Diesem Urteil sowie dem Beschluss des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. März 2014 (Az.: 10 L 14/13), welche im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, entnimmt die Kammer des weiteren, dass ...
Die Feststellung zur fehlenden strafrechtlichen Vorbelastung des Angeklagten beruht auf der verlesenen Auskunft des Bundesamtes für Justiz.
2. Die Feststellungen zu der kommunalpolitischen Situation und den Umständen der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2012 entnimmt das Gericht der glaubhaften Einlassung des Angeklagten und dem Zeugen G. Der Zeuge G berichtete ausführlich zum Wahlgeschehen im Sommer 2012 als auch der Stellung des Angeklagten als parteiloser Kandidat.
Die Feststellung, dass der Angeklagte eine Stellenkonzeption von 4 Stellen realisieren wollte, beruht neben der Einlassung des Angeklagten auch auf dem Protokoll der Personalratssitzung vom 28. November 2012. In dem Tagesordnungspunkt Ziff. 3 ist festgehalten, dass das Stellenkonzept - wie festgestellt so dem Personalrat vorgestellt wurde.
Auch die Feststellungen zur Personalgewinnung vor dem Amtsantritt am 1. Dezember 2012 entnimmt das Gericht der Einlassung des Angeklagten, der hierzu angegeben hat, vor seinem Amtsantritt versucht zu haben, die vier Stellen mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu besetzen, wobei mindestens fünf Personen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung abgesagt hätten. Diese Einlassung ist nicht zu widerlegen. Sie wird bestätigt durch die Aussagen der Zeugen T, K, R, B, H, H, Z, welche direkt angesprochen worden sind.
Dass der Angeklagte drei externe Kandidaten, nämlich die Zeugen T, H und K angesprochen hat, haben diese Zeugen sämtlich glaubhaft bestätigt.
Der Zeuge T hat darüber hinaus bekundet, dass er deshalb schließlich das Angebot des Angeklagten ausschlug, da er die ihm angebotene Stelle als zu unsicher und unattraktiv empfand. Ebenso hat der Zeuge H im November 2012, wie oben ausgeführt, das Angebot des Angeklagten ausgeschlagen, wie dieser glaubhaft bekundet hat.
Die Feststellung, dass der Angeklagte dem Zeugen K eine Mitarbeit in seinem Führungsstab anbot, entnimmt das Gericht der Aussage des Zeugen K.
Diese Aussagen bestätigen für die Kammer auch, dass der Angeklagte Ablehnungen erhielt, so wie er sich eingelassen hat, weil die Angesprochenen sich nicht beruflich verändern wollten.
Die Feststellungen, dass der Angeklagte den Zeugen B und auch Z auch eine Stelle anbot und diese gleichfalls absagten, entnimmt die Kammer den Aussagen der Zeugen B und Z.
Darüber hinaus berichtete der Zeuge Z, dass "im Halbstundentakt" Personalgespräche stattgefunden hätten, bei der der Angeklagte versucht habe, geeignete Mitarbeiter zu finden. Der Zeuge Z räumte in seiner Vernehmung freimütig ein, dass er insbesondere aufgrund des Rufes des Angeklagten als "gefürchtetem" Sanierer und aufgrund der von diesem angestrebten Verwaltungsreformen sich nicht in eigene berufliche Konfliktszenarien und Auseinandersetzungen begeben wollte.
Auch die Zeugen R und K bestätigten, dass die Namen der Kandidaten permanent wechselten.
Die Feststellungen, dass der Angeklagte dem freiberuflichen Rechtsanwalt Zeugen H eine Stelle anbot bestätigte der Zeuge H. Der Zeuge H sagte auch aus, dass ihm der Angeklagte dessen nunmehrige schwierige Personalsituation bezogen auf den Sicherheitsreferenten offenlegte.
Die Feststellung, dass Dr. F in den engsten Mitarbeiterstab des Angeklagten aufgenommen werden sollte, beruht auf der Aussage des Zeugen Dr. F, der glaubhaft das Angebot des Angeklagten bestätigte.
Die Feststellung, dass die Zeugin W erst Ende November 2012 eine Stelle offeriert bekam, entnimmt die Kammer der Aussage der Zeugin W.
Die Zeugin W berichtete, wie sie unmittelbar vor Dienstantritt des Angeklagten am 1. Dezember 2012, nämlich Ende November 2012, von dem Angeklagten - für sie völlig unvorbereitet - die Stelle als Referentin für Sicherheit und Ordnung angeboten bekommen habe. Sie berichtete freimütig darüber, wie überrascht sie über das Angebot gewesen sei, da sie als selbständige Anwältin sich beruflich längst etabliert hatte. Der enorme Zeitdruck unter dem der Angeklagte stand, und die dadurch bedingte späte Ansprache der Zeugin W nur wenige Tage vor Amtsantritt, sprechen jedoch als ein deutliches Indiz gegen den subjektiven Plan des Angeklagten einer Ämterpatronage.
Dass der Angeklagte den Zeugen P im August 2012 ansprach und dieser - wie oben festgestellt - ihn bis in den Herbst hinein um Bedenkzeit bat, entnimmt das Gericht der Aussage des Zeugen P. Der Zeuge P berichtete, dass er von dem Angeklagten gefordert habe, in finanzieller Hinsicht mit seiner vorherigen Tätigkeit finanziell gleichgestellt zu werden und mindestens die Erfahrungsstufe 4 gefordert habe.
Die finanziellen Forderungen werden durch die in die Hauptverhandlung eingeführte und mit dem Zeugen P erörterte E-Mail vom 1. Oktober 2012 bestätigt.
Anhaltspunkte dafür, dass diese E-Mail in Wirklichkeit am 1. Oktober 2012 nicht an den Angeklagten übersendet, sondern erst nachträglich gefertigt wurde, haben sich nicht ergeben. Der Zeuge hat nachvollziehbar erläutert, dass diese E-Mail zwar bei der Durchsuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft in seinem elektronischen Postfach nicht aufgefunden werden konnte, diese aber gleichwohl auf dem Server in zuverlässiger Weise rekonstruiert werden konnte.
Das von Oliver P vor seiner Tätigkeit am 1. Dezember 2012 allein von der Heinrich-Böll- Stiftung erhaltene Nettoeinkommen i.H.v. 2.637,69 EUR bei der Lohnsteuerklasse III einem Bruttogehalt von 4.328,05 €, bei der Lohnsteuerklasse IV einem Bruttogehalt von 4.955,97 € entspricht. Das Einkommen in der Entgeltgruppe 14 TVöD Erfahrungsstufe 5 beträgt 4.949,66 €.
Die Vergleichsberechnung zum Bruttogehalt des Zeugen P entnimmt die Kammer den Angaben des Sachverständigen M. Der erfahrene Sachverständige M, Wirtschafts-referent bei der Staatsanwaltschaft H, hat diese widerspruchsfrei und nachvollziehbar dargestellt, so dass die Kammer keine Zweifel an der Höhe der festgestellten Beträge habe.
Die Feststellung, dass die Zeugin E für sich forderte, finanziell mit ihrer Vorgängerin, der Zeugin H finanziell gleichgestellt zu werden, entnimmt die Kammer der Einlassung des Angeklagten sowie der Aussage der Zeugin E.
Die Kammer hat die Zeugin E zweimal vernommen.
Bei ihrer ersten Vernehmung hat die Zeugin E angegeben, dass sie mit ihrer Vorgängerin, der Zeugin H finanziell gleichgestellt sein wollte und dies gegenüber dem Angeklagten geäußert habe. Die Kammer hat keinen Zweifel am Wahrheitsgehalt.
Die zweite Vernehmung der Zeugin E beruhte auf dem erst nach dieser Vernehmung gestellten Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, dass die Zeugin ausweislich der Mitschriften der damaligen Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, der heutigen Leitenden Oberstaatsanwältin Geyer, in Abweichung von der ersten Aussage vor der Kammer am 3. Juli 2014 vor der 2. großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts H (S) Folgendes bekundet habe:
"Ich habe gewusst, dass es eine E 15 Stelle ist, über Weiteres haben wir nicht gesprochen"
"sie sei davon ausgegangen, dass sie wie ihre Vorgängerin vergütet werde"
"Ich denke, ich habe im Oktober von Herrn P Forderung Kenntnis erlangt, ich habe nichts gefordert".
In ihrer zweiten Vernehmung hat die Zeugin E vor der erkennenden Strafkammer daraufhin berichtet, dass sie tatsächlich zum Thema der Forderung eines bestimmten Gehaltes befragt worden sei. Dabei habe es sich allerdings konkret um die Frage der dortigen Kammer gehandelt, ob sie, die Zeugin, eine bestimmte Erfahrungsstufe eingefordert habe. Dies habe sie verneint. Diese Bekundungen zu der früheren Vernehmung widersprechen sich somit nicht mit der Darlegung der Zeugin vor der Kammer, die Gleichstellung zu dem Gehalt der Zeugin H von dem Angeklagten eingefordert zu haben.
Die Feststellung, dass die Stadt H (S) zum Zeitpunkt des Amtsantritts des Angeklagten als Oberbürgermeister der Stadt H (S) am 1. Dezember 2012 nur im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung agieren konnte und eine Zwangsverwaltung drohte, entnimmt die Kammer schon allein den Angaben des Zeugen G, welcher insoweit als Dezernent auch die Aufgaben der Kämmerei wahrzunehmen hatte und dem verlesenen Schreiben des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2013, in dem Bezug genommen wird auf die vorläufige Haushaltsführung und die Umsetzung der haushaltswirtschaftlichen Sperre.
Die Feststellung, dass die Stadt H über 3000 Beschäftigte verfügte, entnimmt das Gericht den Ausführungen der Zeugin P, welche als Abteilungsleiterin "Personalkosten und IT- Controlling" seit Oktober 2011 die Stammdaten in der Personalverwaltung der Stadtverwaltung H (S) pflegte und somit umfassend Auskunft über die Stellensituation geben konnte. Durch die Auswertung der Personalentwicklung konnte sie auch bestätigen, dass in den Jahren 2007 - 2012 in der Stadtverwaltung H (S) 225 externe Einstellungen erfolgten.
Dass zum Zeitpunkt des Amtsantrittes des Angeklagten am 1. Dezember 2012 in H (S) keine Ausschreibungsvorschrift für Einstellungen bei befristeten Stellen bestand, entnimmt die Kammer der Aussage des Zeugen B, P und Prof. G sowie der hierzu in das Verfahren eingeführten Verwaltungskorrespondenz.
Die mit Personalsachen betrauten Mitarbeiter der Stadt H (S) G, U, T und K haben hiervon abweichend übereinstimmend ausgesagt, dass bei Stellenbesetzungen zunächst über eine Transfergesellschaft der Stadt H (S) oder durch eine interne Umsetzung und erst danach mittels einer externen Ausschreibung die Stellenbesetzung erfolgen sollte.
Dieses Vorgehen einer Stellenbesetzung ist aber weder gesetzlich noch tarifvertraglich vorgeschrieben. Dies bestätigt auch der Präsident das Landesverwaltungsamtes P in seinem Schreiben vom 17. Juni 2013 an die drei Fraktionen des Stadtrates der Stadt H (S).
Der langjährige Mitarbeiter B hat nämlich bekundet, dass dieses Vorgehen nur eine reine Verwaltungsübung gewesen sei und beruhte auf dem Personalentwicklungskonzept der Amtsvorgängerin S aus dem Jahr 2009.
Die Feststellungen, dass zum Zeitpunkt der Einstellung nur Hinweise für die Personalsachbearbeiter bzgl. der Erfahrungsstufen 1 bis 3, nicht jedoch die Stufen 4 und 5 existierten, entnimmt die Kammer ebenfalls der Zeugenaussage des Zeugen B und dem von ihm erläuterten Schreiben vom 28. April 2009, welches an den Personalrat der Stadt H (H), Vorsitzende Frau Simona K, adressiert war.
Dort findet sich wörtlich der Passus:
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn wir über diese Eckpunkte einer Rahmenregelung kurzfristig miteinander ins Gespräch kommen könnten und stehe dafür ein Rücksprache bzw. eine Besprechung jederzeit zur Verfügung."
Die Kammer entnimmt bereits aus dem Schlusssatz, dass, wie von den Zeugen B geschildert, es sich nur um ein unverbindliches Hinweispapier handelt, wie es der Zeuge B bzgl. der weiteren Anwendung beschrieben hat.
Dass der Angeklagte, nach seiner Entschließung die Zeugen E, P und W einzustellen, mit den Voraussetzungen des § 16 TVöD (VKA), wie von ihm behauptet, beschäftigt hat, war dem Angeklagten nicht zu widerlegen.
Die Feststellungen, dass der Bürgermeister G mit dem Angeklagten die Frage der Einstellung externer Mitarbeiter thematisierte, entnimmt die Kammer den Bekundungen des Zeugen G sowie dessen Schreiben vom 29. November 2012, welches im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt wurde.
Die Feststellungen zu der Beteiligung des Personalrates vor dem 1. Dezember 2012 entnimmt die Kammer zunächst den Aussagen der Zeugin K soweit sie mit den Aufgaben als Personalratsvorsitzende betraut war. Die Einzelheiten der Beschlussfassungen, aber auch die Einzelheiten der Tagesordnung entnimmt, die Kammer dem Protokoll der Personalratssitzung vom 28. November 2012, welches durch das Selbstleseverfahren eingeführt wurde.
Die Feststellungen zur Einreichung von Personalunterlagen an das Personalamt vor dem 1. Dezember 2012 beruhen auf den Bekundungen der Zeugen E, P und W und der diese Aussagen bestätigenden Unterlagen der jeweiligen Personalakten.
Die Feststellung zur Einstellung am 1. Dezember 2012 entnimmt das Gericht nicht nur den insoweit übereinstimmenden Zeugenaussagen der Zeugen E, P, W und Dr. F, welche den Ablauf dieser Ereignisse deckungsgleich und mit großem Detailreichtum schilderten. Dabei kam für die Kammer insbesondere der Aussage von Dr. F eine besondere Bedeutung zu, welcher klassisch beschrieben hat, wie seine Enttäuschung über die ihm nur gewährte Erfahrungsstufe 2 war, er anderseits jedoch auch im Hinblick auf seine mangelnde Verwaltungserfahrung für ihn plausibel erschien.
Auch die Zeugen Prof. F und R beschrieben in gleicher Weise diese Besprechung und den Einstellungsvorgang.
Die Feststellungen zu der Personalratssitzung am 12. Dezember 2012 beruhen auf den in die Hauptverhandlung durch das Selbstleseverfahren eingeführten Protokolls. Die erneute Beteiligung des Personalrats ab 1. März 2013 ergibt sich aus dem durch das Selbstleseverfahren eingeführte Schreiben des Verwaltungsmanagements vom 1. März 2013. Die Sitzung vom 6. März 2013 ist durch das entsprechende Protokoll belegt.
Die weiteren Feststellungen zu dem Einigungsstellenverfahren und der qualifizierten Begründung beruhen wiederum zunächst auf den entsprechenden, durch das Selbstleseverfahren eingeführten Dokumenten. Darüber hinaus wird der Ablauf des Einigungsstellenverfahrens und die Erstellung der qualifizierten Begründung durch die Aussage der beteiligten Rechtsanwältin Beate K glaubhaft belegt. Die Zeugin konnte sich zwar zunächst nicht an die Beteiligung im Einigungsstellenverfahren erinnern, berichtete dann aber sehr plastisch, wie sie unabhängig ihre qualifizierten Begründungsentwurf ausgearbeitet hatte. Anhand des in ihrer Handakte noch vorliegenden Entwurfes, verglich sie ihren Entwurf mit der von dem Angeklagten gefertigten Begründung. Die Kammer hatte auch hier keinen Zweifel, der Zeuge nicht zu folgen, dass sie eine unabhängige Beurteilung vorgenommen habe, sowie sie in den Feststellungen zitiert worden sind.
Das in der Hauptverhandlung verlesene Schreiben der CDU-Stadtratsfraktion, der SPD-Stadtratsfraktion sowie der FDP-Stadtratsfraktion vom 24. April 2013 an das Landesverwaltungsamt belegt für die Kammer, dass sich die Prüfung der Kommunalaufsicht nicht nur auf die Stellensituation allgemein bezog. In diesem Schreiben wird auch die Zubilligung der Erfahrungsstufen von den Stadtratsfraktionen kritisiert. Aufgrund des schon länger andauernden Schriftwechsels geht die Kammer davon aus, dass sich die Entschließung der Kommunalaufsicht nicht nur auf die Stellensituation, sondern auch auf die Stufenzuordnung bezogen hat.
Dass die Kommunalaufsicht schon frühzeitig Kenntnis auch von der Problematik der Erfahrungsstufen hatte, entnimmt das Gericht den von dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegten Aktenvorgängen, wie sie in den Feststellungen zitiert worden sind. Aufgrund der längeren Zeit der Schriftwechsel zwischen den Behörden ab Januar 2013 und der jeweils zur Kenntnisbringung der Korrespondenz, geht die Kammer davon aus, dass sich die Entschließung nicht nur auf die Stellensituation, sondern auch auf die Stufenzuordnung bezogen hat.
Die Feststellung, dass der Angeklagte die Probezeit von Sabine E, Oliver P und Martina W am 30. April 2013 verkürzte, entnimmt die Kammer der Einlassung des Angeklagten und den Bekundungen des Zeugen R, der glaubhaft bekundet hat, dass sich die neu eingestellten Mitarbeiter bewährt gehabt hätten.
Die Feststellungen zur Genehmigung des Haushaltes 2013 im Mai 2013 beruhen neben den Ausführungen des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes in dem Schreiben an die Stadtratsfraktionen am 27. November 2013 darüber hinaus auf den ausführlichen Bekundungen des Zeugen Prof. G, welcher als Staatssekretär des Ministeriums für Inneres und Sport im Jahr 2013 die Haushaltsproblematik als oberste Aufsichtsbehörde begleitete. Der Zeuge legte dabei dar, dass das Landesverwaltungsamt zunächst den Haushalt nicht genehmigt gehabt hätte. Um eine Handlungsfähigkeit der Stadt zu erreichen, habe das Ministerium für Inneres und Sport zunächst eine modifizierte Lösung vorgeschlagen, die dann, wie vom Zeugen weiter erläutert, vom Stadtrat im Mai 2013 Stadtratsbeschluss genehmigt worden sei.
Die Differenzen zu den jeweiligen Einkommen der Zeugen E, P und W entnimmt das Gericht der im Selbstleseverfahren eingeführten Tabelle des TVöD (gültig vom 1. März 2012 bis zum ein 31. Dezember 2012) und den Berechnungen des Sachverständigen Wirtschaftsdezernenten M als auch dessen Berechnungen zum Bruttogehalt des Zeugen P. Der Sachverständige M erläuterte in der Hauptverhandlung diese Berechnungen widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Der angegebene Zinssatz beruhte auf den Angaben der Stadt H (S) im laufenden Prozess, wie durch Verlesung insoweit in die Hauptverhandlung eingeführt.
Die Kammer konnte sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit davon überzeugen, dass der Angeklagte in unredlicher Weise die Einstellungen und die Zubilligung der Erfahrungstufen 5 für Sabine E, Oliver P und Martina W vorgenommen hat.
Der Angeklagte hat sich wie folgt eingelassen:
Er habe an einem Wochenende im November 2012 für die Einstellung der externen Mitarbeiter die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD (VKA) geprüft.
Zu diesem Zeitpunkt seien ihm die konkreten Forderungen von Sabine E und Oliver P bekannt gewesen. Ihm hätten auch deren Lebensläufe vorgelegen. Von Frau K habe er eine Textfassung des "Tarifrechtes für den Öffentlichen Dienst Bund/Gemeinden mit Protokollerklärungen", Ausgabe 2012, zur Verfügung gestellt bekommen. Er habe sich mit der Zuordnung zu der Stufe 1 ohne einschlägige Berufserfahrung und der Zuordnung zur Stufe 3 bei einschlägiger Berufserfahrung von mindestens drei Jahren beschäftigt. Er sei sodann auf die Regelungen des § 16 Abs. 2 S.3 TVöD (VKA) gekommen. Er habe diese tarifvertragliche Ausgestaltung sorgfältig geprüft. Bei dieser Prüfung habe er die Merkmale "Neueinstellung", "Deckung des Personalbedarfs" und "förderliche Zeiten" subsumiert. Die Prüfung habe mit dem Ergebnis geendet, dass er bei den von ihm festgestellten förderlichen Zeiten als Arbeitgeber berechtigt sei, diese Tätigkeiten bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen, wobei er nicht gewusst habe, dass der Bewerber die entsprechende Anrechnung von förderlichen Zeiten bzw. die höhere Einstufung konkret einfordern müsse.
Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte entgegen seiner Einlassung den Zeugen E, P und W aus anderen Motiven die Stufe 5 zugebilligt hat, insbesondere um diese zu belohnen, hat die Beweisaufnahme nicht ergeben.
Zunächst hat der Angeklagte - wie festgestellt - nicht nur die drei Personen E, P und W mit jeweils der Erfahrungsstufe in der jeweiligen Entgeltgruppe in seinen Mitarbeiterstab aufgenommen, sondern darüber hinaus am 1. Dezember 2012 auch den Zeugen Dr. F mit der Erfahrungsstufe 2 eingestellt. Dies stützt die Einlassung des Angeklagten insoweit, dass er eine Prüfung des § 16 TVöD (VKA) vorgenommen und dabei differenzierend abgewogen hat.
Des Weiteren hat keiner der von der Kammer vernommenen Zeugen über Wahrnehmungen dahingehend, dass etwa anderweitige Motive des Angeklagten ausschlaggebend bei der Zuerkennung der Erfahrungsstufen waren.
Vielmehr haben diejenigen Zeugen, die am 1. Dezember bei der Unterzeichnung der Arbeitsverträge zugegen waren, bekundet, dass der Angeklagte vor allen Anwesenden erläutert habe, wie er die Erfahrungsstufen im Rahmen der Prüfung des § 16 TVöD (VKA) ermittelt habe.
Etwas anderes ergibt sich im Hinblick auf den Nachweis, einer bewussten Umgehung der Vorschrift des § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD (VKA) auch nicht daraus, dass der Angeklagte sich die Personen E, P und W zuvor selbst ausgesucht hat. Die Beweisaufnahme hat nämlich ergeben, dass er neben diesen Personen auch weitere Personen zur Realisierung seiner Stellenkonzeption im Mitarbeiterstab - wie oben dargestellt - angesprochen hat. Diese Personen haben als Zeugen bekundet, dass es sich um glaubhafte Anwerbungsversuche und nicht nur um "pro-forma-Angebote" gehandelt habe.
Nach Aussage des Zeugen T versuchte der Angeklagte diesen den ganzen Sommer 2012 zu bewegen, die Stelle doch anzunehmen. Der Zeuge T schilderte auch, wie er sich erst im November 2012 positionierte und erst zu diesem späten Zeitpunkt, ca. 10 Tage vor Amtsantritt des Angeklagten, die Stelle ablehnte. Der Zeuge H bekundete, dass der Angeklagte ihm berichtet habe, dass der Polizeioberrat T abgesagt habe. Als er, der Zeuge, im Laufe des Gesprächs das Angebot ebenfalls abgelehnt habe, habe der Angeklagte ihn ersucht, das zu überdenken und eine Nacht darüber zu schlafen. Die Zeugin H hat berichtet, dass sie als städtische Beschäftigte ein von ihr als glaubhaft eingeschätztes Angebot des Angeklagten erhalten habe. Der Zeuge K berichtete, wie der Angeklagte sich sogar nach Magdeburg begeben hat, um ihn zu einer Mitarbeit zu bewegen.
Aus keiner der umfangreich erfolgten Befragungen dieser Zeugen haben sich Hinweise darauf ergeben, dass das Ansprechen dieser Zeugen nicht glaubhaft und nur zum Schein erfolgt ist, um die Einstellung der Mitarbeiter E, P und W mit den Absagen anderer Personen zu rechtfertigen.
Aus den dargestellten Aussagen der Zeugen T, H, K und H ergibt sich zum einen, dass der Angeklagte lange Bedenkzeiten in Kauf nahm, sich mit Absagen nicht sofort zufrieden gab und zum anderen, dass er für seine Personalgewinnungversuch eine längere Autofahrt in Kauf nahm, um den Zeugen K in einem persönlichen Gespräch in Magdeburg von einer Mitarbeit zu überzeugen. Selbst der für das Personalwesen zuständige Bürgermeister G berichtete von ständig wechselnden Namen bei Mitarbeitern des neu einzurichtenden Stabes des neuen Oberbürgermeisters.
Aus dem Umstand, dass es sich bei Sabine E, Oliver P und Martina W um Personen handelte, denen er besonderes Vertrauen entgegenbrachte, und ihm damit "genehm" sein könnten, kann ebenfalls nicht zwingend geschlossen werden, dass er die Festschreibung der Erfahrungsstufe 5 aus diesem Grunde und somit sachfremd vornahm.
Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass ein Oberbürgermeister Personen als Mitarbeiter auswählt, denen er kein Vertrauen schenken kann. Davon ist jedoch zu unterscheiden, ob die einzustellenden Personen belohnt werden sollen. Dies konnte die Kammer aber gerade nicht feststellen.
Wie in den Feststellungen ausgeführt, gab es auch keine Ausschreibungsvorschriften, die einer freien Auswahl des Personals entgegenstanden. Der Angeklagte brauchte daher auch nicht die Hinweise des Zeugen G in dessen Schreiben vom 29. November 2012 zu beachten.
Aus der vom Angeklagten ausführlich geschilderten Prüfung des § § 16 TVöD (VKA) ergeben sich keine Hinweise auf eine bewusste Umgehung üblicher Einstufungsverfahren.
Die dargestellte Prüfungsreihenfolge ist im Ergebnis nicht rechtlich nicht zu beanstanden.
Allerdings begegnet hier zumindest die Einschätzung des Angeklagten, Martina W aufgrund eines Personalbedarfs im Sinne § 16 TVöD Abs. 2 S. 3 (VKA) eingestellt zu haben, rechtlichen Bedenken, weil Martina W in ihrer Vernehmung nicht berichtet hat, dass sie entgegen der Zeugen E und P eine konkrete Gehaltsforderung und dabei insbesondere eine Stufenzuordnung gefordert habe.
Die Kammer konnte dem Angeklagten jedoch nicht widerlegen, dass er bei der Prüfung des § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD (VKA) nicht gewusst habe, dass der Stellenbewerber die früheren beruflichen Tätigkeiten bzw. die Stufenordnung selbst einfordern muss. Derartiges ergibt sich nicht zwingend aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD (VKA)
Satz 3 des Abs. 2 § 16 TVöD (VKA) lautet:
"Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist."
Insoweit ist diese Regelung vom Wortlaut her nur eine Handlungsmöglichkeit für den Arbeitgeber, ohne dass hierzu eine fordernde Initiative eines Bewerbers erforderlich ist.
Dem Angeklagten ist auch nicht vorzuwerfen, dass er über den Wortlaut hinaus über das vorliegende Tarifwerk, ausgehändigt von Frau K, Überlegungen zur weiteren Prüfung der Einstellungsvoraussetzungen durch weitere Recherchen in Rechtsprechung und Literatur unterlassen hat.
Dass zum Zeitpunkt seiner Prüfung im November 2012 zu den Fragen der Einstellung und der Stufenzuordnung im Jahr 2012 keine höchstrichterlichen Orientierungspunkte zur Auslegung dieser Tatbestandsbegriffe existierten, wie sie das Bundesarbeitsgericht erst im Jahr 2014 mit Urteil vom 5. Juni 2014 (Az.: 6 AZR 1008/12) vornahm, entnimmt das Gericht den Ausführungen des Sachverständigen, des Vorsitzenden Richters am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. B.
Der Sachverständige Prof. B wurde von der Kammer als Sachverständiger zur Frage des Standes in Rechtsprechung und Literatur zum Zeitpunkt der dem Angeklagten vorgeworfenen Tathandlung am 1. Dezember 2012 gehört. Insofern hat die Kammer den Sachverständigen Prof. B gerade nicht in Umgehung des Grundsatzes "curia novit iuria" vernommen, sondern diesen allein zum Stand entsprechender gleichartig gelagerter Fälle und zur damaligen Auslegung des § 16 TVöD (VKA) befragt.
Der Sachverständige Prof. B, langjähriger Vorsitzender des 4. Senates des Bundesarbeitsgerichtes, zuständig für tarifvertragliche Streitigkeiten, hat sich eindeutig dahingehend positioniert, dass es bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes im Jahre 2014 keine vergleichbaren Entscheidungen gab. Insbesondere führte der Sachverständige weiter aus, dass zum damaligen Zeitpunkt eine Höherstufung bei den Erfahrungsstufen auch mit besonderer Schwierigkeit oder Unannehmlichkeit der zu übernehmenden Aufgabe - bei dem Vorliegen entsprechend förderlicher Zeiten - als mit dem damaligen Auslegungsstand des § 16 TVöD (VKA) als vereinbar angesehen wurde.
Eine Verwertung seiner Ausführungen ist statthaft, da diese unter dem Gesichtspunkt einer Verwertung zugunsten des Angeklagten jederzeit möglich ist. Verwertungsverbote der Strafprozessordnung, wie etwa in § 136 a StPO bzw. § 252 StPO dienen nur dem prozessualen Schutz des Angeklagten. Für den Angeklagten vorteilhafte Ergebnisse der Beweisaufnahme können gemäß § 244 StPO verwertet werden.
Das o.g. Vorgehen einer Stellenbesetzung wie von den Mitarbeitern der Stadt H (S) zeugenschaftlich bekundet war weder gesetzlich noch tarifvertraglich vorgeschrieben. Dies bestätigt auch der Präsident das Landesverwaltungsamtes P schon in seinem Schreiben vom 17. Juni 2013 an die drei Fraktionen des Stadtrates der Stadt H (S), welches im Selbstleseverfahren eingeführt wurde.
Auch verwaltungsinterne Vorschriften existierten nicht. Diese ergeben sich insbesondere nicht aus dem Schreiben des Leitenden Stadtverwaltungsdirektors B vom 28. April 2009. Es war, wie oben dargestellt, ein reines Hinweisblatt für die Stufenzuordnung der Stufen 1 bis 3, gerichtet an die Personalsachbearbeiter.
Die Kammer hat auch keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die durch den Angeklagten vorgenommene Berechnung förderlicher Zeiten nicht im Einklang mit der Vorschrift des § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD (VKA) stand.
Berufliche Tätigkeiten sind förderlich, wenn sie der übertragenen Tätigkeit nützlich sind, indem sie die Qualität oder die Quantität der auszuübenden Tätigkeit zu steigern versprechen und dem Arbeitgeber in irgendeiner Weise zugutekommen.
Die Feststellungen der Kammer zu dem beruflichen Vorleben entnimmt sie den in die Verhandlung eingeführten Unterlagen der Personalakten und den glaubhaften Bekundungen der Zeugen E, P und W zu deren beruflichen Werdegang.
Dies ergibt für die Kammer folgendes Bild:
Die Zeugin E war zuvor über zehn Jahre journalistisch und auch in der Verwaltung tätig.
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass diese Vortätigkeit für die beabsichtigte Tätigkeit als Büroleiterin - eine Position mit erheblichen Kontakten zur Öffentlichkeit - förderlich und bei der Erfahrungsstufe berücksichtigt worden ist.
Der Zeuge P hatte über zehn Jahre unmittelbar für eine politische Partei, den Grünen, bzw. deren Stiftung politische Lobbyarbeit betrieben. Als Referent für strategische Grundsatzfragen erscheint eine solche mehr als zehnjährige Tätigkeit als berufliche Vorerfahrung geeignet.
Es ist auch bei lebensnaher Betrachtung vertretbar, das breite Berufsfeld einer freiberuflich tätigen Rechtsanwältin, konkret die 20-jährige Berufstätigkeit der Zeugin W, als "förderliche Zeiten" für die zu besetzende Referentenstelle einzuschätzen.
Wie auch schon festgestellt war es in dem damaligen Personalamt der Stadt H (S) nicht zwingend vorgesehen, dass eine umfangreiche Dokumentation für die Zubilligung von Erfahrungsstufen erfolgte. Deshalb kann auch daraus nicht zu Lasten des Angeklagten abgeleitet werden, dass er von den üblichen Einstufungsverfahren zu Gunsten der Zeugen E, P und Wr abgewichen ist.
Da die Kammer keine verspätete Zuleitung der Bewerbungsunterlagen an das Personalamt feststellen konnte, ergibt sich auch daraus kein Anhaltspunkt, dass der Angeklagte bei der Stufenzuordnung bewusst widerrechtlich gehandelt haben könnte.
Dass die Personalunterlagen zum Zeitpunkt der Einstellung nicht vollständig waren, ist im Ergebnis der Beweisaufnahme zwanglos mit dem Umstand zu erklären, dass diese bis zum Amtsantritt am 1. Dezember 2012 nicht von allen Bewerbern vollständig vorgelegt werden konnten. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der beruflichen Vorzeiten haben sich für die Kammer insbesondere aus der Vernehmung dieser Zeugen nicht ergeben.
Dies gilt auch für die Durchführung der Beteiligung des Personalrats, der insbesondere in den Sitzungen des 12. Dezember 2012 und 6. März 2013 in das Mitbestimmungsverfahren einbezogen worden ist.
Wie bereits ausgeführt, hat es in der Stadtverwaltung H (S) vor dem hier zu prüfenden Ereignis vom 1. Dezember 2012 auch Einstellungen gegeben, bei denen den Mitarbeitern im Arbeitsvertrag die entsprechende Stufenzuordnung zugesichert und in den Arbeitsvertrag aufgenommen wurde, so dass allein daraus kein sicherer Rückschluss zu ziehen ist, dass dies im Zusammenhang mit unredlichem Handeln des Angeklagten steht.
Auch die Verkürzung der Probezeit führt zu keiner anderen Betrachtung, denn sie war, wie festgestellt, aufgrund der Leistungen der eingestellten Mitarbeiter gerechtfertigt.
Die vorgenannten einzelnen Umstände ergeben weder für sich allein noch in einer vorzunehmenden Gesamtbetrachtung den Nachweis, dass der Angeklagte vorsätzlich bei der Zuordnung der Stufen 5 geltendes Recht außer Acht ließ, insbesondere die Vorschrift des § 16 Abs. 2 S. 3 TvÖD (VKA) bewusst falsch anwendete.
V.
Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
Der Untreuetatbestand gemäß § 266 Abs. 1 StGB erfordert eine zumindest billigend in Kauf genommene evidente Pflichtwidrigkeit.
Eine solche war dem Angeklagten nicht nachzuweisen.
VI.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 4, 53 Abs. 1 StGB
§ 64 PersonalvertretungsG
§ 137 GO LSA
§ 136 a StPO
§ 252 StPO
§ 244 StPO
§ 266 Abs. 1 StGB
§ 467 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 01 Js 14285/13
4 StR 440/15
6 AZR 1008/12
10 L 14/13