Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-03, Aktenzeichen 11 L 587/07
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2007:1203.11L587.07.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der (sinngemäß gestellte) Antrag der Antragstellerin,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie, die Antragstellerin, beginnend mit dem 1. Oktober 2007 in Teilzeit mit 15 Stunden wöchentlich am Dienstort N. zu beschäftigen, und zwar montags ganztägig sowie dienstags und donnerstags jeweils halbtägig, hat keinen Erfolg. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden, wenn diese Regelung u. a. zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt im Einzelnen voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) von dem jeweiligen Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung). Es kann offen bleiben, ob ein die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigender Grund für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gegeben ist. Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin scheitert jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, die Antragstellerin während ihrer Elternzeit am Dienstort N. in Teilzeit mit 15 Stunden wöchentlich zu beschäftigen. Einen auf den Dienstort N. beschränkten Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung kann die Antragstellerin bei summarischer Prüfung nicht aus § 1 Abs. 4 Satz 1 der Elternteilzeitverordnung - EltZV - herleiten. Nach der genannten Bestimmung ist Beamten während der Elternzeit auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung beim selben Dienstherrn bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Vorschrift normiert einen Anspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung in dessen Dienstbereich („beim selben Dienstherrn") und besagt nichts über den Einsatzort und den konkreten Aufgabenbereich der angestrebten Teilzeitbeschäftigung Dem entsprechend bezieht sich auch das negative Tatbestandsmerkmal „wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen", auf jegliche Teilzeitbeschäftigung beim „selben Dienstherrn" des Beamten und nicht auf den konkreten Dienstposten, den der Beamte vor dem Eintritt in die Elternzeit innegehabt hat. Dies bedeutet zwar nicht, dass der Dienstherr in seiner Entscheidung völlig frei wäre, wie und wo er den er den in Elternzeit befindlichen Beamten im Rahmen seines statusrechtlichen Amtes teilzeitbeschäftigt. Vielmehr muss die Entscheidung des Dienstherrn sowohl den Zielvorstellungen der Elternzeitverordnung als auch der ihm obliegenden Fürsorgepflicht gerecht werden. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin den auf die Dienstorte N. und J. beschränkten Antrag auf Bewilligung von Teilzeit abgelehnt hat. Der bevollmächtigte Terminsvertreter der Antragsgegnerin hat in dem heutigen Erörterungstermin unmissverständlich erklärt, dass die Versagung der Teilzeitbeschäftigung nur die von der Antragstellerin gewünschten Dienstorte N. oder J. betrifft und eine Beschäftigung der Antragstellerin bei einer der Dienststellen in Bochum möglich sei. Damit ist seitens der Antragsgegnerin zugleich klargestellt, dass aus ihrer Sicht einer Teilzeitbeschäftigung der Antragstellerin „beim selben Dienstherrn" keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegen stehen. Mithin reduziert sich die entscheidungserhebliche Fragestellung darauf, ob die Verweisung der Antragstellerin auf eine Dienststelle in C. unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 1 Abs. 4 EltZV gegen die Fürsorgepflicht verstößt. Diese Frage ist nach Auffassung des Gerichts zu verneinen. Der Terminsvertreter der Antragsgegnerin hat in dem heutigen Erörterungstermin nachvollziehbar dargelegt, dass im Bereich der für die Antragstellerin maßgeblichen Besoldungsgruppe A 10 in der Geschäftsstelle N. ein Stellenüberhang von 0,72 Stellen besteht. Bei den Stellen der Besoldungsgruppe A 9 bestehe sogar ein Stellenüberhang von 4 Stellen. In der - von der Antragstellerin ebenfalls bevorzugten - Dienstelle J. bestehe lediglich eine Vakanz von 0,1 Stellen der Besoldungsgruppe A 10. Bei dieser Sachlage ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine Teilzeitbeschäftigung nicht an den von ihr gewünschten Dienstorten N. und J. , sondern an dem danach nächstgelegenen Dienstort C. anbietet. Dass eine Teilzeitbeschäftigung der in Hagen am Teutoburger Wald wohnhaften Antragstellerin bei einer Dienststelle in C. mit einem deutlich größeren Fahraufwand verbunden sein würde als dies bei dem von ihr gewünschten Einsatz in N. der Fall wäre, liegt auf der Hand. Gleichwohl hält das Gericht das Angebot einer Teilzeitbeschäftigung der Antragstellerin in C. vor dem Hintergrund der fehlenden Stellenvakanzen in N. und J. nicht für schlechthin unzumutbar. Die Schaffung einer zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeit in N. (oder J. ) durch eine Änderung der Organisationsstruktur oder Personalmaßnahmen mit dem Ziel einer Stellenvakanz, die zwangsläufig zu Lasten anderer Bediensteter und deren privater Lebensgestaltung gehen müssten, kann die Antragstellerin jedenfalls nicht beanspruchen. Dass dem Dienstherrn nicht angesonnen werden kann, die Antragstellerin trotz fehlenden Beschäftigungsbedarfs in N. als Teilzeitkraft zu einzusetzen, versteht sich von selbst. Das Gericht vermag der Auffassung der Antragstellerin, die Antragsgegnerin betreibe mit ihrer Entscheidung über den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung „auf kaltem Wege" eine Versetzung nach C. , nicht beizutreten. Die Ablehnung einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit am (bisherigen) Dienstort N. hat keinerlei Auswirkungen auf die Frage, wo die Antragstellerin nach Ende ihrer Elternzeit ihren Dienst zu verrichten haben wird. Es spricht vieles dafür, dass die Antragstellerin mit Ablauf der Elternzeit unabhängig von der Stellenauslastung wieder an ihre bisherige Dienststelle in N. zurückkehrt, sofern sie nicht ausdrücklich - durch eine gerichtlich überprüfbare Verfügung - an eine andere Dienststelle versetzt bzw. umgesetzt wird. Völlig anders verhält es sich jedoch mit der von der Antragstellerin beantragten Teilzeitbeschäftigung, die sie ja gerade während der laufenden Elternzeit ausüben möchte und die nicht an das vor Eintritt in die Elternzeit ausgeübte konkret-funktionelle Amt anknüpft. Die Antragstellerin kann schließlich auch nichts aus der von ihr gerügten Nichtbeteiligung des Personalrates für ihr Antragsbegehren herleiten. Abgesehen davon, dass selbst ein derartiger Verfahrensmangel der Antragstellerin noch keinen Rechtsanspruch auf die zeitlich genau konkretisierte Teilzeitbeschäftigung in N. vermitteln würde, liegt hier gar kein Mitwirkungsmangel vor. Die von der Antragstellerin ins Spiel gebrachte Bestimmung des § 76 Abs. 1 Nr. 8 BPersVG erfasst nur die Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a und § 72 e BBG, nicht jedoch die nach § 1 Abs. 4 EltZV. Eine analoge Anwendung kommt angesichts der enumerativen Aufzählung der Mitbestimmungstatbestände nicht in Betracht. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Der sich daraus ergebende Auffangwert ist wegen des vorläufigen Charakters dieses Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte zu reduzieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung
§ 72 e BBG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 76 Abs. 1 Nr. 8 BPersVG
§ 1 Abs. 4 EltZV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 der
Elternteilzeitverordnung