Arbeitsgericht Oberhausen (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-17, Aktenzeichen 4 Ca 1997/08
ECLI: ECLI:DE:ARBGOB:2009:0617.4CA1997.08.00

Tenor:
1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für das Kalenderjahr 2007 zwei (2) zusätzliche Urlaubstage zu gewähren.
2.Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 2 Tage Zusatzurlaub zu gewähren.
3.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4.Streitwert: 564,-- €-
5.Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zusatzurlaub für Nachtarbeit geltend.
Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1985 als Krankenschwester im OP-Bereich mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden und einem durchschnittlichen Monatsentgelt von 3.100,00 € brutto beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge des TVöD Anwendung.
Die Klägerin trägt vor: Sie habe im Jahr 2007 423 und im Jahr 2008 414 Nachtarbeitsstunden geleistet. Hierfür seien ihr gemäß § 53 des TVöD (BT-K) für 2007 und 2008 jeweils zwei Tage Zusatzurlaub zu gewähren. Der Anspruch für das Jahr 2007 sei mit Schreiben vom 27.01.2008 und für das Jahr 2008 mit Schreiben vom 26.04.2009 rechtzeitig geltend gemacht.
Die Klägerin beantragt,
1.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für das Kalenderjahr 2007 zwei (2) zusätzliche Urlaustage zu gewähren;
2.die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin weitere 2 Tage Zusatzurlaub zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie meint, der Klägerin stünde der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Sie bestreitet die behauptete Stundenzahl und beruft sich auf den Verfall der Ansprüche.
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Unterlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist gemäß § 55 TVöD (BT-K) verpflichtet, der Klägerin für die während der Bereitschaftsdienste geleistete Nachtarbeit für die Jahre 2007 und 2008 jeweils zwei Tage Zusatzurlaub zu gewähren. Nach vorbezeichneter Regelung erhalten Beschäftigte bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens 300 und weniger als 450 Nachtarbeitsstunden zwei Arbeitstage Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Klägerin hat im Kalenderjahr 2007 423 Nachtarbeitsstunden und im Kalenderjahr 2008 414 Nachtarbeitsstunden während des Bereitschaftsdienstes geleistet. Soweit die Beklagte die behauptete Stundenzahl bestreitet, ist dies unerheblich, da unsubstantiiert. Die Beklagte hat nicht einmal konkret behauptet, wie viele Nachtarbeitsstunden die Klägerin während des Bereitschaftsdienstes geleistet hat. Ihr liegen die Dienstpläne für den Berechnungszeitraum vor, so dass ihr konkrete Angaben ohne weiteres möglich gewesen wären. Die als Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtige Klägerin war daher nicht gehalten, im Einzelnen vorzutragen, wann konkret wie viele Nachtarbeitsstunden zu welcher Zeit geleistet worden sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, zählt auch der Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit (vgl. BAG, Urteil vom 16.03.2004 - 9 AZR 93/03). Mithin handelt es sich bei dem Bereitschaftsdienst, der während der Nachtzeit im tariflichen Sinne geleistet wird, um ausgleichspflichtige Arbeitszeit.
Der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Zusatzurlaub ist nicht verfallen. Ihm steht nicht entgegen, dass die Klägerin den Zusatzurlaub für das Jahr 2007 erst Anfang 2008 und den für 2008 erst Anfang 2009 geltend gemacht hat. Eine zeitliche Begrenzung für diesen Zusatzurlaub, wie sie für den Erholungsurlaub in § 7 Abs. 3 BUrlG oder auch im Tarifvertrag vorgesehen ist, besteht nicht. Insoweit bleibt die Beklagte ohne zeitliche Begrenzung und ohne dass es auf einen Ersatzurlaubsanspruch ankommt, verpflichtet, den Freizeitausgleich zu gewähren. Auch ein Verfall nach der allgemeinen tariflichen Verfallklausel kommt vorliegend nicht in Betracht. Selbst wenn dieser anwendbar wäre, woran erhebliche Zweifel bestehen, da es sich um einen Urlaubsanspruch handelt, wäre eine rechtzeitige Geltendmachung erfolgt. Nach den tariflichen Verfallfristen sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit geltend zu machen. Fälligkeit des Anspruchs auf Zusatzurlaub kann frühestens mit Ende des Kalenderjahres, für das Zusatzurlaub zu gewähren ist, eingetreten sein. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Kalenderjahr für die Höhe des Zusatzurlaubsanspruchs der Beurteilungszeitraum ist. Mithin war der Anspruch auf Zusatzurlaub frühestens fällig am 01.01.2008. Die Geltendmachung dieses Anspruchs ist mit Schreiben vom 22.01.2008 und die Geltendmachung des frühestens am 01.01.2009 fälligen Anspruchs für Zusatzurlaub für das Jahr 2008 ist mit Schreiben vom 11.02.2009 und damit für beide innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit erfolgt. Damit hat die Klägerin ihre Zusatzurlaubsansprüche jedenfalls rechtzeitig im Sinne der allgemeinen tariflichen Verfallfrist vorgenommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO.
Der Streitwert wurde gemäß den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 42 Abs. 2 GKG festgesetzt.
Die Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 und 2 ArbGG zugelassen, da es sich einerseits um eine Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung und überdies um eine Streitigkeit über die Auslegung eines Tarifvertrages handelt.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei
B e r u f u n g
eingelegt werden.
Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Die Berufung muss
innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat
beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 3., 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1.Rechtsanwälte,
2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
I.

Zitierte Normen: §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO
§§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 42 Abs. 2 GKG
§ 7 Abs. 3 BUrlG
§ 64 Abs. 3 Nr. 1 und 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 9 AZR 93/03