Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-01, Aktenzeichen 7 B 2600/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:1201.7B2600.03.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Annahme, die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. Juli 2003 zur Errichtung eines Wohngebäudes mit 44 Wohnungen, einer Tiefgarage mit 25 Stellplätzen und 18 oberirdischen Stellplätzen auf den Grundstücken Gemarkung F. , Flur 17, Flurstücke 244 und 245 (C. Straße 31 - 35 in L. -F. ) könnte mit die Antragstellerin schützenden, im vorliegenden Verfahren zu prüfenden Vorschriften des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts unvereinbar sein. Das Interesse der Beigeladenen, von der Baugenehmigung Gebrauch zu machen, überwiegt daher das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Baugenehmigung gerichteten Widerspruchs.
Der Senat teilt die Bewertung des Verwaltungsgerichts, die Tiefgaragenzufahrt, die Stellplatzzufahrt entlang der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin sowie die im rückwärtigen Grundstücksbereich vorgesehenen 9 Stellplätzen seien der Antragstellerin zumutbar, nämlich vereinbar mit den sich aus § 51 Abs. 7 BauO NRW ergebenden Anforderungen. Das Verwaltungsgericht hat in seine Bewertung zutreffend die Vorbelastung des Grundstücks der Antragstellerin (durch 8 Garagen zuzüglich 4 Stellplätzen in einer Entfernung von 6 m bis 7 m zur Grenze des Grundstücks der Antragstellerin), die der Beigeladenen auferlegten Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzwand bzw. Lärmschutzzaun entlang der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin, Einhausung der Tiefgaragenzufahrt nebst vorgelagerter (Stütz-)Mauer) sowie die Lage der Stellplätze und der Tiefgaragenzufahrt einbezogen. Aus der Beschwerde ergibt sich nichts, was diese Bewertung im Ergebnis in Frage stellen würde.
Die Antragstellerin wendet ein, die nach § 51 Abs. 7 BauO NRW erforderliche Zumutbarkeitsbewertung dürfe nicht zu Lasten des Nachbarn deshalb beschränkt werden, weil § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW überdachte Stellplätze und Garagen abstandrechtlich privilegiere, denn privilegiert sei nur ein Stellplatz bzw. eine Grenzgarage. Die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Senats vom 13. Oktober 1999 - 7 A 1230/99 - würde allerdings überinterpretiert, sollte ihr entnommen werden, Zufahrten zu Stellplätzen seien entlang einer Grundstücksgrenze ungeachtet der Frage, in welchem Ausmaß sie für Zu- und Abfahrtsverkehr genutzt werden, schon deshalb mit den sich aus § 51 Abs. 7 BauO NRW ergebenden Anforderungen vereinbar, weil § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW Grenzgaragen und Stellplätze abstandrechtlich privilegiert. § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW geht von einer Zufahrt zu im Grenzbereich privilegierten überdachten Stellplätzen und Garagen bis zu einer Gesamtlänge von 9 m aus, verhält sich jedoch nicht zur Zumutbarkeit der Nutzung einer entlang der Nachbargrenze führenden Stellplatzzufahrt, die über privilegierte Grenzgaragen und Stellplätze hinaus weitere Stellplätze und Garagen erschließt. Ob eine solche Zufahrt dem Nachbarn zumutbar ist, bedarf einer über die sich aus § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW ergebenden Schlussfolgerung hinausführenden Bewertung der Nachbarbelange. Auch von diesem Ausgangspunkt ausgehend hat die Beschwerde keinen Erfolg.
Die Antragstellerin wendet gegen die Zumutbarkeitsbewertung des Verwaltungsgerichts ein, das Rolltor der Tiefgaragenzufahrt, das bei jeder Ein- oder Ausfahrt zweimal betätigt werden müsse, mache dieselben Geräusche wie die Tore der Garagen, die früher auf dem Grundstück der Beigeladenen standen. Dies dürfte angesichts der bauartbedingten Unterschiede in der Sache nicht zutreffen, ist jedoch auch unerheblich. Wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat, wird das Rolltor unterirdisch errichtet. Seine Emissionen werden durch die Einhausung der Tiefgaragenrampe abgeschirmt. Weshalb Kraftfahrer vor dem Rolltor eine nennenswerte Zeitspanne warten müssten, ist mit der Beschwerde nicht dargelegt. Üblicherweise wird das Rolltor einer Tiefgarage im Bereich des Beginns der Zufahrtsrampe in Gang gesetzt, sodass es sich während der Zufahrt über die Rampe öffnen kann. Das Verwaltungsgericht hat ferner nicht darauf abgehoben, alle genehmigten Stellplätze würden näher an das Grundstück der Antragstellerin heranrücken als die früher auf dem Grundstück der Beigeladenen vorhandenen Stellplätze, sondern dies in Übereinstimmung mit der sich aus der Baugenehmigung ergebenden Planung lediglich für die Stellplätze 1, 2 und 3 (Bezeichnung wie im Lageplan zur Baugenehmigung) festgestellt. Dies ist der Antragstellerin wegen der auf ihrem Grundstück vorhandenen Mauer sowie der Lärmschutzwand bzw. des Lärmschutzzauns, den die Beigeladene zu errichten hat, unter Berücksichtigung der weiteren schon genannten Erwägungen zumutbar.
Das Vorhaben der Beigeladenen übt auf das Grundstück der Antragstellerin keine erdrückende Wirkung aus. Eine solche Wirkung ergibt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin mit der Beschwerde überreichten Fotodokumentation bzw. der Fotomontage. Vielmehr spricht einiges dafür, dass die Antragsteller mit einem entsprechenden Maß baulicher Nutzung auf dem Grundstück der Beigeladenen angesichts der parallel zur C. Straße vorhandenen, sich vergleichbar weit in nördlicher Richtung erstreckenden Gebäude rechnen musste.
Soweit die Antragstellerin anführt, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der "Müllsituation" auseinandergesetzt, es werde hierzu auf "den Vortrag aus dem erstinstanzlichen Verfahren" Bezug genommen, genügt die Beschwerde bereits den sich aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergebenden Anforderungen nicht, wonach in der Beschwerde die Gründe für die Beschwerde darzulegen sind. Welche nachbarrelevanten Vorschriften die Baugenehmigung hinsichtlich der "Müllsituation" zu Lasten der Antragstellerin verletzen würde, führt die Beschwerde nicht aus.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Baugenehmigung vom 21. Juli 2003. Ob die Errichtung weiterer Stellplätze zu befürchten ist, wie die Antragstellerin unter Bezug auf die Baugenehmigung für das Gebäude Essener Straße 1 bis 3 vom 30. März 1961 ausführt, ist daher nicht entscheidungserheblich; die Baugenehmigung vom 21. Juli 2003 sieht die Errichtung weiterer Stellplätze als der genehmigten nicht vor. Weshalb sich aus der Auflage in der Baugenehmigung vom 30. März 1961, Stellplätze auf dem Grundstück der Beigeladenen nachzuweisen, etwas für dessen nur eingeschossige Bebaubarkeit ergeben sollte, ist unerfindlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO
§ 6 Abs. 11
Satz 1 Nr. 1 BauO NRW
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 A 1230/99