Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-02-28, Aktenzeichen 15 A 1109/16
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:0228.15A1109.16.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) noch führen sie auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.).
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor.
Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind (nur) begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.
Vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2016 ‑ 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 16, m.w.N.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 20. Juli 2015 zu verpflichten, den auf teilweisen Erlass von Ausbaubeiträgen für die E. Straße gerichteten Antrag vom 27. Mai 2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,
im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Voraussetzungen für einen Teilerlass gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG NRW i.V.m. § 227 Hs. 1 AO lägen nicht vor. Die straßenbaubeitragsrechtliche Heranziehung unter Ansatz fast der gesamten Grundstücksfläche von über 20.821 m² führe nicht zu einem unbilligen Ergebnis. Das Grundstück erfahre durch die Ausbaumaßnahme an der E. Straße insgesamt eine Gebrauchswerterhöhung. Hierfür spreche, dass auf dem Grundstück eine einheitliche Nutzung als Justizzentrum ausgeübt werde, die in den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. III/4/18.02 „Justizverwaltung“ angelegt sei. Diese Nutzung habe in der große Teil des Grundstücks einnehmenden baulichen Gestaltung ihren Ausdruck gefunden. Alle aufstehenden Gebäude seien untereinander derart baulich verbunden, dass eine durchgängige Begehbarkeit ermöglicht werde. Dass in diesem Gebäudekomplex mit Land-, Amts-, Arbeitsgericht und Staatsanwaltschaft organisatorisch selbständige Dienststellen des Landes Nordrhein-Westfalen untergebracht seien, stehe der Annahme einer einheitlichen Nutzung als Justizzentrum nicht entgegen. Diese einheitliche Nutzung profitiere auch deshalb von der Lage des Grundstücks an vier Erschließungsstraßen, weil die Ausrichtung der Gebäude mit ihren Zugängen und Zufahrten zu allen Erschließungsstraßen eine Separierung des Besucher-, Mitarbeiter- und Anlieferungsverkehrs ermögliche.
Die dagegen von dem Kläger vorgetragenen Einwände haben keinen Erfolg.
Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG NRW i.V.m. § 227 Hs. 1 AO können Ansprüche aus dem Beitragsschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.
Das Institut des (Teil-)Erlasses aus Billigkeitsgründen gibt der Behörde das Recht und die Pflicht, unter besonderen Umständen Härten einer den (atypischen) Einzelfall nicht in den Blick nehmenden Regelung auszugleichen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris Rn. 98, Beschluss vom 6. Januar 2012 - 14 E 1402/11 -, juris Rn. 6, Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3020/08 -, juris Rn. 47.
Eine sachliche Unbilligkeit liegt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - vor, wenn die Erhebung der Abgabe in dieser Höhe mit dem Sinn und Zweck des Abgabengesetzes nicht vereinbar ist. Dies ist der Fall bei einem Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers, d. h. wenn der gegebene Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Abgabenerhebung jedoch den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 - 15 A 4328/05 -, juris Rn. 41, Beschluss vom 15. September 2006 - 15 A 3118/06 -, juris Rn. 3, Urteile vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, juris Rn. 25, und vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, juris Rn. 40.
Ausgehend davon kann etwa bei einer Dreifacherschließung nach Lage des Falles eine sachliche Unbilligkeit der Beitragserhebung vorliegen und deshalb ein Anspruch auf Teilerlass bestehen. Ist der Vorteil der Dritterschließung so atypisch gering, dass eine volle Veranlagung nicht vorteilsgerecht ist, entspricht eine solche nicht den Wertungen des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG NRW, wonach die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen sind. Allerdings vermag selbst der Ausbau dreier erschließender Straßen jeweils noch einen wirtschaftlichen Vorteil zu gewähren, wenn das Grundstück in seiner Gesamtheit eine entsprechende Gebrauchswerterhöhung erfährt, wie es etwa bei einer einheitlichen gewerblichen Nutzung des Gesamtgrundstücks oder einer auf die Mehrfacherschließung ausgerichteten architektonischen Gestaltung der Bebauung der Fall sein kann.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. Juni 2008 - 15 A 285/06 -, juris Rn. 36 ff., Beschluss vom 14. August 2000 - 15 A 3873/00 -, Urteil vom 17. April 1978 - II A 2024/75 -, OVGE MüLü 33, 223, 226; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 718.
Gemessen an diesen Maßstäben, die für Mehrfacherschließungen allgemein gelten, zeigt der Kläger nicht auf, dass eine sachliche Unbilligkeit der Beitragserhebung vorliegt. Der Kläger legt nicht dar, inwiefern bedingt durch die Größe des Grundstücks zwangsläufig „Überschneidungen des Vorteils“ gegeben sind, die zur Annahme eines lediglich proportionalen Vorteils jeder Erschließungsanlage für das gesamte Grundstück führen. Das Grundstück wird einheitlich als Justizzentrum genutzt, wodurch es aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen durch alle vier Erschließungsstraßen gleichermaßen einen Gebrauchsvorteil vermittelt bekommt. Gerade der Umstand, dass der Gebäudekomplex über Zufahrten und Zugänge zu allen vier Erschließungsstraßen verfügt, zeigt, dass das Grundstück mit seiner vorhandenen Bebauung in seiner konkreten Nutzung in seiner Gesamtheit von der Mehrfacherschließung unmittelbar profitiert.
Vgl. insoweit auch Bay. VGH, Urteil vom 11. April 2001 - 6 B 96.522 -, juris Rn. 25,
Dies gilt im Übrigen auch für den im Zulassungsantrag angeführten hypothetischen Fall, dass an allen vier umliegenden Straßen gleichzeitig Ausbaumaßnahmen durchgeführt würden.
2. Die Berufung ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.
Die von ihm aufgeworfene Frage,
ob es bei Vierfacherschließungen nicht zwingend wäre, regelmäßig einen Billigkeitserlass zu prüfen und/oder bei Beantragung eines Billigkeitserlasses von einer Ermessensreduzierung auf Null oder allgemein von einer Ermessensreduzierung auszugehen, die auf jeden Fall oder in der Regel zu einer Minimierung des nach der Satzung berechneten Beitrags führt,
ergibt im Anschluss an die Ausführungen unter 1. keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf in einem Berufungsverfahren. Die Voraussetzungen eines (Teil-)Erlasses aus Billigkeitsgründen sind in der zitierten Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt. Weitergehenden Klärungsbedarf zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Alles Weitere ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die sich einer verallgemeinernden Beantwortung entzieht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 8 Abs. 6 Satz 1 KAG NRW
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO
§ 8 des Kommunalabgabengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 2453/12
14 A 1599/15
14 E 1402/11
14 A 3020/08
15 A 4328/05
15 A 3118/06
15 A 5566/99
15 A 5184/99
15 A 285/06
15 A 3873/00
II A 2024/75
6 B 96.52