Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-06-09, Aktenzeichen 1 D 137/13

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 137/13 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache des Vereins „Hells Angels MC Bremen“, vertreten durch die Mitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. – Kläger –
2 Prozessbevollmächtigte: 1. 2. für das Mitglied zu 8. außerdem: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen – Beklagte – Prozessbevollmächtigter: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter Prof. Sperlich, Richterin Dr. Koch und Richter Traub sowie die ehrenamtliche Richterin Witte und den ehrenamtlichen Richter Trapp aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2020 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Mitglieder des Klägers als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner Klage gegen ein durch den Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen gegen ihn ausgespro- chenes Vereinsverbot. Der nicht im Vereinsregister eingetragene Kläger „Hells Angels MC Charter Bremen“ (im Folgenden: „HAMC Bremen“) wurde im Januar 2013 als organisatorisch eigenständige Ein- heit innerhalb der im März 1948 in San Bernadino, Kalifornien/USA, entstandenen weltwei- ten „Hells Angels“-Bewegung gegründet.
3 Der Senator für Inneres und Sport stellte ohne vorherige Anhörung des Klägers mit Verfü- gung vom „30.04.2013 – Stand: 28.05.2013“ – fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Klägers den Strafgesetzen zuwiderlaufen (Ziffer 1). Der Kläger wurde verboten und aufge- löst (Ziffer 2). Ferner wurde jede Tätigkeit, die Bildung von Ersatzorganisationen, die Fort- führung bestehender Organisationen als Ersatzorganisationen und die Verwendung von Kennzeichen untersagt (Ziffern 3 und 4). Es wurde angeordnet, dass das Vermögen der verbotenen Organisationen sowie näher bezeichnete Forderungen und Sachen Dritter be- schlagnahmt und eingezogen werden (Ziffern 5 und 6). Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 wurde angeordnet. Zur Begründung der Verfügung wurde maßgeblich auf Gebiets- und Machtkämpfe zwi- schen den Mitgliedern des Klägers einerseits und den Mitgliedern der rivalisierenden und ebenfalls verbotenen Rockergruppierung „Mongols MC Bremen“ andererseits abgestellt. Diese Konflikte hätten ihren bisherigen Höhepunkt in der gewalttätigen Auseinanderset- zung am 12.04.2013 im Rembertikirchweg gehabt, bei der u.a. ein „Mongols“-Mitglied le- bensgefährlich verletzt worden sei. Nach Auskunft der Beklagten ist in der Folgezeit kein Vereinsvermögen beschlagnahmt bzw. eingezogen worden. Die Verbotsverfügung wurde den Mitgliedern des Klägers jeweils am 05.06.2013 zugestellt. Gegen die Verfügung ist mit Schriftsatz vom 19.06.2013 – beim Oberverwaltungsgericht eingegangen am 21.06.2013 – Klage erhoben worden. In dieser Klagschrift, im Schriftsatz vom 26.06.2013, mit dem noch Vollmachten nachgereicht worden sind, und in der Klage- begründung vom 30.08.2013 ist als Kläger jeweils der „Verein Hells Angels MC Charter Bremen, vertreten durch die Mitglieder: […]“ genannt worden. Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe sich bereits am 13.04.2013 und damit vor Erlass der Verbotsverfügung selbst aufgelöst. Die Vereinsauflösung habe einen ein- stimmigen Beschluss sämtlicher Vereinsmitglieder vorausgesetzt. Die Vereinsmitglieder hätten vollzählig nach dem Ereignis vom 12.04.2013 erst am nächsten Tag zur Verfügung gestanden. Die Vereinsmitglieder seien am 13.04.2013 im Zusammenhang mit der öffent- lichen Veranstaltung „Harley Container“ zusammen gekommen und hätten die Vereinsauf- lösung beschlossen. Die Auflösung sei noch am gleichen Tag öffentlich und in dem offizi- ellen Mitteilungsforum der „Hells Angels“ bekannt gegeben worden (vgl. den Screenshot Bl. 2/3 der Behördenakte: „AS FROM THE 13TH OF APRIL HAMC-CHARTER BREMEN
4 IS CLOSED“). Die Vereinsaktivitäten seien eingestellt und der personelle Bestand sei auf- gehoben worden. Die Mitglieder des Klägers hätten sich danach sämtlich auf andere Char- ter verteilt. Die Ernsthaftigkeit der Auflösung des Klägers am 13.04.2013 ergebe sich da- nach sowohl aus dem konstitutiven Beschluss seiner Mitglieder, der offiziellen Verlautba- rung im Vereinsanzeiger als auch aus der faktischen Aufgabe des personellen Bestandes. Die Klage sei zulässig. Der Kläger sei als Adressat der Verbotsverfügung gemäß § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig. Er sei zudem klagebefugt. Auch nach seinem Verbot und seiner Auflösung verbleibe ihm eine auf die Rechtsverteidigung im Anfechtungsverfahren be- schränkte Rechtsstellung. Trotz seiner Selbstauflösung am 13.04.2013 entfalte die Ver- botsverfügung auch weiterhin rechtsgestaltende Wirkung, weil unmittelbar in die Rechts- position seiner Mitglieder in ihrem Status als vereinsbildender Verbund eingegriffen werde. Die Verbotsbehörde unterstelle nämlich dem durch seine Mitglieder gebildeten Verbund eines nichtrechtsfähigen Vereins seinen Fortbestand über die Auflösung vom 13.04.2013 hinaus, jedenfalls bis zur Zustellung der Verfügung am 05.06.2013 und knüpfe an das Ver- einsverbot in die Zukunft wirkende Nebenfolgen der Verwendung der Insignien der „Hells Angels“ und der Vermögensbeschlagnahme und Einziehung. Die Verbotsverfügung habe sich nach ihrem Erlass am 28.05.2013 und der Zustellung am 05.06.2013 trotz der Verein- sauflösung am 13.04.2013 nicht etwa erledigt, ihr komme vielmehr unmittelbare Außenwir- kung zu. Die Verbotsverfügung gehe insbesondere nicht ins Leere, sondern entfalte Rechtswirkungen gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern. Die Klage sei auch begründet. Die Verbotsverfügung sei bereits deshalb rechtswidrig und verletze die ehemaligen Mitglieder des „HAMC Bremen“ in ihren Rechten, weil sie einen nicht mehr existenten Verein verbiete und seine Auflösung anordne. Die Verbotsverfügung sei zudem formell rechtswidrig, weil der Senator für Inneres entge- gen § 4 Abs. 1 VereinsG nicht selbst das Vorliegen eines Verbotstatbestandes ermittelt habe. Zudem sei der Senator für Inneres und Sport für den Erlass der Verbotsverfügung verfahrensrechtlich unzuständig gewesen. Des Weiteren sei die erforderliche Anhörung nicht erfolgt. Schließlich sei das eingeholte Einvernehmen des Bundesministers des Innern zu der beabsichtigten Verbotsverfügung fehlerhaft, weil der Innensenator danach noch Än- derungen an der Verfügung vorgenommen, über die er den Bundesinnenminister nicht mehr unterrichtet habe. In materieller Hinsicht lägen keine Verbotsgründe vor. Die Annahme, Zweck und Tätigkeit des Klägers liefen den Strafgesetzen zuwider, sei unzutreffend. Die in der Verbotsverfü- gung unterstellte Prägung des Klägers durch Macht- und Gewaltentfaltung auf kriminellem
5 Gebiet bestehe nach den Erkenntnissen von objektiven Kriminalisten nicht. Die weitere Annahme der Beklagten, die Zugehörigkeit des verbotenen Vereins zur Dachorganisation „Hells Angels“ spreche für eine bewusst außergesetzliche Ausrichtung des Vereins und seiner Mitglieder, sei nicht haltbar. Entgegen der Ansicht der Verbotsbehörde handele es sich bei den „Hells Angels“ nicht um eine auf die Begehung von Straftaten ausgerichtete kriminelle Organisation. Dieser insbesondere auf einem Strategiepapier zur Rockerkrimi- nalität beruhende Vorwurf sei wissenschaftlich nicht untermauert. Die Verbotsbehörde be- lasse es bei verallgemeinernden Betrachtungen, die sie teilweise aus anderen vereins- rechtlichen Verbotsverfahren übernommen habe, beschränke sich auf Mutmaßungen und Gerüchte, statt den Sachverhalt einer differenzierten Einzelfallbetrachtung zu unterziehen. Sie lasse sich bei ihrer Verbotsentscheidung von sachfremden Erwägungen leiten, die pro- zessual nicht verwertbar seien. Die Bewertung von vorläufigen Ermittlungsergebnissen verstoße zudem gegen die Unschuldsvermutung. Die Strafverfahren im Zusammenhang mit den Ereignissen am 12.04.2013 seien entweder bereits eingestellt (versuchter Tot- schlag) oder es sei noch nicht über die Vorwürfe entschieden worden (Landfriedensbruch). Die in der Verbotsverfügung angeführten Straftaten einzelner Mitglieder stünden in keiner- lei, insbesondere auch in keinem zeitlichen Bezug zu dem Kläger. Der Kläger beantragt, die Verfügung des Senators für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bre- men vom 30.04.2013 – Stand: 28.05.2013 – aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie wiederholt und vertieft ihre Begründung aus der Verbotsverfügung. Ergänzend trägt sie vor: Nach eigenem Vorbringen habe sich der Kläger selbst aufgelöst. Unterstellt, dies treffe zu, wäre er durch die Verbotsverfügung nicht mehr in seinen Rechten verletzt, weil er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existent gewesen wäre. Für die Klage würde dann „mangels Existenz und mangels Rechtsschutzbedürfnis“ keine Grundlage mehr bestehen. Davon abgesehen, dürfte es sich aber bei der erklärten Selbstauflösung lediglich um eine takti- sche Maßnahme gehandelt haben.
6 Der Senat hat zunächst den Ausgang des Strafverfahrens 1 KLs 350 Js 38576/13 (14/16) für das vorliegende Verbotsverfahren als vorgreiflich angesehen: Mit Schreiben des Be- richterstatters vom 13.11.2017 hat der Senat den Beteiligten mitgeteilt, dass sich die Ver- botsverfügung auf den Vorwurf der Strafgesetzwidrigkeit stütze und dabei konkret auf die Geschehnisse am 12.04.2013. Fünf Mitglieder des Klägers seien in dem Strafverfahren 1 KLs 350 Js 38576/13 (14/16) wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall angeklagt. Sobald das Strafverfahren abgeschlossen sei, dürfte auch das vorliegende Verfahren entscheidungsreif sein. Mit Beschluss vom 25.01.2018 hat der Senat das Ver- fahren daher zunächst ausgesetzt. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsge- richts insbesondere zu der bis dahin nicht geklärten Frage, ob ein Verein sich selbst auf- lösen darf, um einer befürchteten Verbotsverfügung zuvor zu kommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14.16, juris), hat der Senat das Verfahren wieder aufgenommen und mit Schreiben vom 31.07.2019 darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Zulässigkeit der Klage bestünden, da der Kläger selber geltend mache, sich bereits aufgelöst zu haben, er also nach eigener Auskunft unabhängig von der Verbotsverfügung nicht mehr existiere. Vor diesem Hintergrund sei insbesondere die Beteiligtenfähigkeit fraglich. Der Kläger hat dazu zunächst schriftsätzlich mitgeteilt, dass das Verfahren fortgesetzt wer- den solle. Unter Berücksichtigung der höchstpersönlichen Betroffenheit der Vereinsmitglie- der von der Verbotsverfügung stehe eindeutig und unzweifelhaft fest, dass selbstverständ- lich mit der Klage umfassender und effektiver Rechtsschutz begehrt werde. Die Klagschrift sei unter Berücksichtigung von § 19 Abs. 4 GG nach §§ 133, 157 BGB daher so auszule- gen, dass Klage von den einzelnen Mitgliedern erhoben worden sei. In diesem Sinne habe der Senat auch stets das Aktivrubrum gefasst und damit zu erkennen gegeben, dass die Kläger auch als jeweils für sich persönlich und nicht nur für den „HAMC Bremen“ klagend angesehen würden. Dem entsprächen auch die für jeden Kläger eingereichten Vollmach- ten. Eine solche Deutung der Klageerhebung sei auch unter dem Aspekt des § 88 VwGO gerechtfertigt und entspreche überdies den naheliegenden Interessen der Vereinsmitglie- der. Im Rahmen der rechtlichen Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger dann geltend gemacht, die Klage sei sowohl von ihm als auch von dem Verein erhoben worden. In der Klagebegründung sei dementsprechend beispielsweise auf Seite 64 aus- geführt worden, dass die Verbotsverfügung Rechtswirkungen gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern entfalte. Die Beklagte ist dem Vorbringen entgegengetreten. Aus der Klage ergebe sich insgesamt eindeutig, dass lediglich der Verein selbst Klage erhoben habe. So werde insgesamt an 32 Stellen in der Klagebegründung von „der Kläger“ gesprochen. Die Bezeichnung „die Klä- ger“ finde sich hingegen kein einziges Mal in den Schriftsätzen.
7 Entscheidungsgründe Die Klage hat keinen Erfolg. Sie wurde ausschließlich vom Verein „Hells Angels MC Char- ter Bremen“ erhoben (1.) und ist bereits unzulässig (2.). 1. Die Klage ist ausschließlich von dem Verein „Hells Angels MC Charter Bremen“ erhoben worden und nicht auch von seinen Mitgliedern. Die Klage ist ausweislich der Klagschrift vom 19.06.2013 ausdrücklich vom „Verein Hells Angels MC Charter Bremen vertreten durch die Mitglieder: (…)“ erhoben worden. Dies ist auch im Schriftsatz vom 26.06.2013 und in der Klagebegründung vom 30.08.2013 so wie- derholt worden. Damit hat der Prozessbevollmächtigte bei der nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen Bezeichnung der klagenden Partei eindeutig nicht die einzelnen (ehemaligen) Mitglieder des Vereins, sondern den verbotenen Verein aufgeführt. Zwar ist auch eine Parteibezeichnung in einer Klagschrift grundsätzlich auslegungsfähig. Dabei ist gemäß §§ 133, 157 BGB auf das Verständnis aus der Sicht der Empfänger, also des Gerichts und des Beklagten, abzustellen (BVerwG, Urt. v. 22.10.2013 - 9 A 11.12, juris Rn. 13 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 22.03.2001 - 8 B 262.00, juris Rn. 2 m.w.N.). Wird in der Klageschrift ein falscher Kläger bezeichnet, so ist eine fehlerhafte Parteibezeichnung aber grundsätzlich nur dann unschädlich, wenn der Fehler für das Gericht und den Beklag- ten offensichtlich und eine Auslegung aufgrund der übrigen Angaben die Identifizierung des richtigen Klägers möglich ist (BVerwG, Beschl. v. 22.03.2001 - 8 B 262.00, juris Rn. 2). Dies wiederum setzt voraus, dass dem Gericht Anhaltspunkte zur Kenntnis gelangen, die die Fehlerhaftigkeit der Parteibezeichnung belegen. Insoweit können der Klageantrag, die zur Begründung der Klage angegebenen Tatsachen und Beweismittel sowie der Klage- schrift beigefügte Ur- oder Abschriften der angefochtenen Bescheide (§ 82 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO) von Bedeutung sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.12.2003 - 2 A 417/01, juris, Rn. 21 m.w.N.), zumal wenn sie im Text der Klagebegründung ausdrücklich in Bezug genommen werden. Ergänzend ist die Interessenlage des Klägers zu berücksich- tigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklag- ten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt. Je nach den Um- ständen des jeweiligen Falles kann den Angaben in der Klageschrift oder den beigefügten Unterlagen eine größere Aussagekraft zukommen, wobei neben anderen Gesichtspunkten vor allem die erkennbare Interessenlage des Klägers und der Umstand, ob er anwaltlich
8 vertreten worden ist oder selbst gehandelt hat, die Deutung beeinflussen können (BVerwG, Beschl. v. 17.05.2004 - 9 B 29.04, juris Rn. 5 f.). Ausgehend von diesen Grundsätzen hätte sich dem Senat entgegen der Auffassung des Klägers hier nicht die Erkenntnis aufdrängen müssen, dass nicht (nur) der in der Klage- schrift ausdrücklich benannte Kläger, sondern (auch) seine Mitglieder Kläger sein sollten. Der Kläger ist anwaltlich vertreten, so dass der ausdrücklichen Bezeichnung des Klägers bereits gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Klägers zukommt. Aber auch aus der umfangreichen Klagebegründung vom 30.08.2013 ergibt sich nicht, dass anstelle oder zusätzlich zu dem ausdrücklich genannten Kläger seine Mitglieder als natürliche Personen klagen wollten. In der Klagebegründung ist durchgängig nur von „dem Kläger“ die Rede. Die Mitglieder werden demgegenüber ausnahmslos nicht als Kläger be- zeichnet. Zudem wird ausführlich begründet, warum der Kläger trotz seiner Selbstauflö- sung auch weiterhin beteiligtenfähig und klagebefugt sei und warum weiterhin ein Rechts- schutzinteresse bestehe. Dass der Kläger offensichtlich davon ausgeht, auch nach seiner Auflösung weiterhin beteiligtenfähig zu sein, spricht insbesondere deutlich gegen die An- nahme, (auch) seine Mitglieder hätten die Klage erhoben. Zudem setzt sich die Klagebegründung sehr umfangreich mit der formellen Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung sowie mit den von der Beklagten angenommenen Verbotsgründen auseinander. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann eine Überprüfung des Vorliegens von Verbotsgründen nur vom Verein selbst, nicht aber von seinen Mitgliedern erreicht werden (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 29.01.2020 - 6 A 1.19 u.a., juris Rn. 15 f. m.w.N.). Zur Anfechtung des Verbots einer Ver- einigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein Mitglied. Die Verbotsverfügung betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern die Rechtstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen. Sofern das Vereinsverbot Rechte verletzt, können dies nur Rechte der verbotenen organi- sierten Personengesamtheit sein. Denn bei einem Vereinsverbot handelt es sich nicht um ein Betätigungsverbot, sondern um ein Organisationsverbot, durch das der Verein aufge- löst und als organisatorische Grundlage und Quelle der gemeinsamen Betätigung beseitigt wird (BVerwG, Urt. v. 29.01.2020 - 6 A 1.19, juris Rn. 15 m.w.N.). Da es dem Kläger nach seinem Klagvortrag ersichtlich um eine Überprüfung der Verbotsgründe ging, entspräche es auch nicht etwa dem eindeutigen Rechtsschutzinteresse des Klägers, seine Klage (auch) in eine Klage seiner Mitglieder umzudeuten.
9 Dass auf Seite 64 der Klagebegründung ausgeführt wird, die Verbotsverfügung gehe ins- besondere nicht ins Leere, sondern entfalte Rechtswirkungen gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern, ändert an dem eindeutigen Auslegungsergebnis nichts. Diese Aussage betrifft bereits nicht die Problematik, wer vorliegend Kläger ist. Wem gegenüber eine Ver- botsverfügung Rechtswirkungen entfaltet, ist eine andere Frage, als die nach dem Kläger. Die Annahme, das Gericht selbst habe im Rubrum seiner Beschlüsse durchgängig die Mit- glieder als Kläger aufgeführt, ist bereits unzutreffend. So findet sich im Beschluss über die vorläufige Streitwertfestsetzung vom 19.07.2013 im Rubrum ausdrücklich der Zusatz „für den Verein Hells Angels MC Charter Bremen“. Dass dieser Zusatz im Rubrum des Ausset- zungsbeschlusses (versehentlich) entfallen ist, ist unerheblich. Das Gericht kann ohnedies nicht durch eigenmächtige Gestaltung des Rubrums die Person des Klägers bestimmen. An dem Auslegungsergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass sämtliche Mitglieder des Klägers für den Prozessbevollmächtigen zu 1. Vollmachten unterzeichnet haben. Dies ist bei einem nichtrechtsfähigen Verein wie dem Kläger in der Regel erforderlich (vgl. § 54 Satz 1 in Verbindung mit §§ 709, 710, 714 BGB; BVerwG, Beschl. v. 29.01.2013 - 6 B 40.12, juris Rn. 4). Sofern man den Vortrag der Prozessbevollmächtigten auf den Hinweis des Senats vom 31.07.2019 so versteht, dass jedenfalls nunmehr auch die Mitglieder des Klägers gegen das Vereinsverbot Klage erheben, wäre diese Klage jedenfalls verfristet. Den Mitgliedern des Klägers ist die Verbotsverfügung sämtlich bereits am 05.06.2013 zugestellt worden. 2. Die Klage ist bereits unzulässig. a) Der Kläger ist nicht beteiligtenfähig. Seine Beteiligtenfähigkeit ergibt sich insbesondere nicht aus § 61 Nr. 2 VwGO („Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann“). aa) Zwar können sich auch nichtrechtsfähige Vereinigung wie der Kläger grundsätzlich auf die Vereinsfreiheit berufen und damit nach § 61 Nr. 2 VwGO Zuordnungssubjekt eines Rechts sein (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 13.01.2016 - 1 A 2/15, juris Rn. 13). Auch bleiben verbotene Vereinigungen im Anfechtungsrechtsstreit gegen die jeweiligen Behördenentscheidungen grundsätzlich beteiligtenfähig (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Vereinsverboten seit BVerwG, Urt. v. 13.08.1984 - 1 A 26.83, juris; siehe zuletzt: BVerwG, Urt. v. 29.01.2020 - 6 A 5/19, juris Rn. 16). Denn ebenso wie ein Verein sich während des Zeitraums seines Bestehens gegen Eingriffe in
10 ihm zustehende Rechts wehren kann, muss ihm – erst recht – eine Möglichkeit offenste- hen, gegen eine seine Rechte verletzende Auflösung gerichtlichen Rechtsschutz zu su- chen (vgl. für eine Körperschaft: OVG Münster, Beschl. v. 12.06.2003 - 8 B 640/03, juris Rn. 6 f. m.w.N.). Dies ist erforderlich, um eine sonst bestehende Rechtsschutzlücke zu schließen: die einzelnen Mitglieder einer Vereinigung sind nach der ständigen Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anfechtung des Verbots der Vereinigung regel- mäßig nicht befugt, da die Verbotsverfügung nicht die individuelle Rechtsstellung natürli- cher Personen betreffe, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 19.07.2010 - 6 B 20.10, juris Rn. 13 ff. m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 02.03.2001 - 6 VR 1.01, 6 A 1.01, juris Rn. 5; BVerwG, Urt. v. 13.08.1984 -1 A 26.83, juris Rn. 6 f.). bb) Der Kläger trägt jedoch vorliegend vor, er habe sich bereits am 13.04.2013 und damit vor Erlass der Verbotsverfügung und auch vor Klageerhebung am 21.06.2013 endgültig selbst aufgelöst. Mit seiner endgültigen Selbstauflösung ist der Kläger erloschen, d.h. rechtlich nicht mehr existent (Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 41 Rn. 5; für nichtrechtsfähige Vereine gelten insoweit die gleichen Regelungen wie für rechtsfähige Vereine, Palandt/Ellenberger, BGB 79. Aufl. 2020, § 54 Rn. 14). Mit dem Erlöschen eines Vereins – das dem Tod einer natürlichen Person gleichsteht – entfällt grundsätzlich auch seine Beteiligtenfähigkeit an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14.16, juris Rn. 20; vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 24.10.2007 - 8 C 10.06, juris zu einer „altrechtlichen Separationsgemeinschaft“; Posser/Wolff, BeckOK, VwGO, Stand: 01.04.2020, § 61 Rn. 8; VG Halle, Urt. v. 15.12.2011 - 1 A 7/11, juris Rn. 20 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 05.04.1979 - II ZR 73/78, juris). Da der Kläger selbst geltend macht, sich bereits vor Erlass der Verbotsverfügung ernsthaft und endgültig aufgelöst zu haben, gebietet es – entgegen seiner Auffassung – auch Art. 19 Abs. 4 GG nicht, ihn für die Klage gegen das Vereinsverbot als fiktiv fortbestehend anzusehen. Seine Auflösung wurde nach eigenem Vortrag gerade nicht durch das Vereinsverbot herbeigeführt. Dieses kann ihn daher nicht mehr in seinen Rechten verletzen. Grundsätzlich war der Kläger auch zur Selbstauflösung berechtigt. Das Bundesverwal- tungsgericht hat nunmehr entschieden, dass ein Verein sein Verbot grundsätzlich durch endgültige Selbstauflösung entbehrlich machen darf (BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14.16, juris Rn. 19): Aus der besonderen Bedeutung, die der Gesetzgeber dem in § 8 Abs. 1 VereinsG geregelten Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen beimisst, folge zwar, dass ein materiell zu verbietender Verein nach einer Verbotsverfügung den Verbotsfolgen nicht dadurch solle begegnen können, dass er sich während der Vollziehbarkeit eines Ver-
11 bots selbst auflöse. Aus § 8 VereinsG folge indes kein Selbsterhaltungsgebot eines mate- riell verbotsfähigen Vereins, um als Gegenstand eines behördlichen Vereinsverbots beste- hen zu bleiben. Zur Vermeidung von Missbrauch seien an eine endgültige Selbstauflösung und deren Nachweis dann aber hohe Anforderungen zu stellen. Erforderlich sei nicht nur die (endgültige und dauerhafte) Einstellung aller Aktivitäten, die materiell ein Verbot recht- fertigen; die Selbstauflösung müsse sich auch auf alle dem Verein zuzurechnenden Ver- mögenswerte erstrecken, für die - vereinsrechtlich - die materielle Darlegungslast den (vor- maligen) Verein treffe, und im Zeitpunkt einer Verbotsverfügung vollständig abgeschlossen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14.16, juris Rn. 19). Jedenfalls im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ist allerdings die Behauptung des Klägers, er habe sich bereits vor Erlass der Verbotsverfügung und vor Klagerhebung selbst aufge- löst, nicht in allen Einzelheiten zu überprüfen. Die Beteiligtenfähigkeit ist zwar grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen, Zweifel sind von Amts wegen aufzuklären (Bier/Steinbeiß-Win- kelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, Stand: Juli 2019, VwGO, § 61 Rn. 9). Das Gericht ist aber bei der Prüfung der Beteiligtenfähigkeit des Klägers nicht gehalten, dessen eigenen Vortrag, er habe sich endgültig selbst aufgelöst, detailliert kritisch zu hinterfragen und viel- leicht sogar durch Beweisaufnahme zu prüfen, ob tatsächlich alle Aktivitäten endgültig und dauerhaft eingestellt worden sind und ob sich die Selbstauflösung auch auf alle dem Verein eventuell zuzurechnenden Vermögenswerte erstreckt. Der Vortrag des Klägers hinsichtlich seiner Selbstauflösung ist jedenfalls in sich schlüssig und grundsätzlich plausibel. Vereins- vermögen ist auch nach Auskunft der Beklagten nicht beschlagnahmt oder gar eingezogen worden. Hinzu kommt, dass – anders als für die Frage der Rechtmäßigkeit des Vereins- verbots – für das Vorliegen der Beteiligtenfähigkeit nicht etwa auf den Zeitpunkt des Erlas- ses der Verfügung abzustellen ist, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Ver- handlung (vgl. Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier VwGO, Stand: Juli 2019, § 61 Rn. 9). Der Verein will sich bereits vor über sieben Jahren aufgelöst haben. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich und wird auch von keinem Beteiligten vorgetragen, dass der Verein in den vergangenen sieben Jahren seine Tätigkeit fortgeführt hätte. Auch dass sich der Verein zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch in Liquidation befunden hat, wird weder vorgetragen noch gibt es dafür irgendwelche Anhaltspunkte. b) Lediglich ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die Klage mangels Klagebefug- nis nach der neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst dann unzu- lässig wäre, wenn nicht der Kläger, sondern die ehemaligen Mitglieder des Klägers recht- zeitig Klage erhoben hätten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum Ver- bot des Vereins „linksunten.indymedia“ (Urt. v. 29.01.2020 - 6 A 1.19, juris) ausgeführt, einzelne Personen seien nach der bisherigen Rechtsprechung gemäß § 42 Abs. 2 VwGO
12 nur zur Anfechtung eines Vereinsverbots befugt, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Hän- den ergangen sei und sie in materieller Hinsicht geltend machten, sie bildeten keinen Ver- ein im Sinne des § 3 Abs. 1 VereinsG. Treffe dieser Einwand zu, sei die Verfügung aufzu- heben, ansonsten sei die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prüfen sei (BVerwG, Urt. v. 29.01.2020 - 6 A 1.19, juris Rn. 16 m.w.N.). Diese Rechtsprechung bedürfe angesichts des in § 42 Abs. 2 VwGO normierten Erfordernisses der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten der Modifizierung. Die Personen, die in der Verbotsverfügung als Mitglied aufge- führt würden, müssten sich auf die Verletzung in eigenen Rechten berufen können. Diese Voraussetzung sei nur dann gegeben, wenn eine Person geltend mache, dem als Verein verbotenen Personenzusammenschluss anzugehören und durch das Verbot gehindert zu werden, ihre bisherige Betätigung im Rahmen des vom Verbot aufgelösten Zusammen- schlusses auch in Zukunft fortsetzen zu können (BVerwG, Urt. v. 29.01.2020 - 6 A 1.19, juris Rn. 17, 22 m.w.N.; anders wohl noch: BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14/16, juris Rn. 13, 15 m.w.N.). Diese Voraussetzungen erfüllen die Mitglieder des Klägers nicht. Da sie selbst geltend machen, der Kläger habe sich durch ihren entsprechenden Beschluss am 13.04.2013 selbst aufgelöst, können sie durch das Vereinsverbot auch nicht mehr in ihrer von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit verletzt werden. Die Mitglieder haben selbst entschieden, dass der Verein aufgelöst werden soll. Eine weitere Betätigung im Rahmen des Vereins war also unabhängig vom Verbot nicht geplant. Soweit insbesondere das Mitglied zu 8. geltend macht, durch die Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein im Rechtsverkehr beeinträchtigt zu sein, beispielsweise für einen be- stimmten Zeitraum kein Bordell mehr betreiben zu dürfen (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 3 Prostituti- onsschutzgesetz), erwächst aus diesen Nachteilen jedenfalls kein Klagerecht gegen das Vereinsverbot (entsprechend auch: BVerwG, Urt. v. 29.01.2020 - 6 A 1.19, juris Rn. 30 m.w.N.). 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Tritt als Kläger eine nicht be- teiligtenfähige Vereinigung auf und ist die Klage deshalb unzulässig, sind die Kosten den einzelnen Mitgliedern nach den für Streitgenossen maßgebenden Grundsätzen aufzuerle- gen (Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, Stand: Juli 2019, VwGO, § 61 Rn. 9). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 und 711 ZPO.
13 4. Die Revision ist mangels Vorliegens von Zulassungsgründen im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht zuzulassen. Rechtsmittelbelehrung Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre- men, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begrün- dung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grund- sätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaa- tes des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Per- sonen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Ange- stellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. gez. Prof. Sperlich gez. Dr. Koch gez. Traub

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 709, 710, 714 BGB; BVerwG
§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 und 711 ZPO
§ 88 VwGO
§ 8 VereinsG
§ 167 VwGO
§ 61 Nr. 2
VwGO
§ 4 Abs. 1 VereinsG
§ 19 Abs. 4 GG
§ 82 Abs. 1 Satz 1
VwGO
§ 82 Abs. 1 Satz 2
und 3 VwGO
§ 61 Nr. 2 VwGO
§ 8 Abs.
1 VereinsG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 3 Abs. 1 VereinsG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2
VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 9 Abs. 2 GG
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 D 137/13
50 Js 38576/13
1 A 14.16
9 A 11.12
8 B 262.00
2 A
417/01
9 B 29.04
6 A 1.19
6 B
40.12
1 A 2/15
1 A 26.83
6 A 5/19
8 B 640/03
6 B 20.10
6 VR 1.01
6 A 1.01
8 C 10.06
1 A 7/11
II ZR 73/78
1 A
14.16
1 A 14/16