Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-22, Aktenzeichen 1 K 2690/06
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2008:1022.1K2690.06.00

Tenor:
Der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 18. Dezember 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 24. Januar 19 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (I. Säule, Besoldungsgruppe A 9 BBesO) bei der Kreispolizeibehörde V. im Dienst des beklagten Landes. Er wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm erteilte dienstliche Regelbeurteilung vom 19. Dezember 2005 für den Beurteilungszeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2005.
Zur Vorbereitung des Regelbeurteilungsverfahrens zum Beurteilungsstichtag 1. Oktober 2005 empfahl der Endbeurteiler der Kreispolizeibehörde V. , Landrat N. , in einer unter dem 15. September 2005 verfassten schriftlichen "Orientierungshilfe" allen Erstbeurteilern, an den (Informations-)Veranstaltungen unter der Moderation von Beamten des Dezernats des Institut für Aus- und Fortbildung (IAF) teilzunehmen. Zweck dieser Veranstaltungen sei es, einen Erfahrungsaustausch der Erstbeurteiler und die Vornahme von Absprachen untereinander zu ermöglichen. Zugleich führte er in diesem Rundschreiben im Hinblick auf die Beurteilungsmaßstäbe aus: "Die längere Verweildauer eines Beamten/einer Beamtin im statusrechtlichen Amt ist einer von mehreren Gesichtspunkten, der zu einer positiven Entscheidung des Leistungsbildes beitragen kann. Die[s] bedeutet jedoch nicht, dass die Leistungen aller lebensälteren Beamten/-innen per se besser bewertet werden können, als die Leistungen lebensjüngerer Beamter/-innen."
In einem weiteren Rundschreiben vom 11. Oktober 2005 informierte der Endbeurteiler die Erstbeurteiler über die Termine für die empfohlenen (Informations-)Veranstaltungen. Für die Beurteiler der Vergleichgruppe A 9 sei als Termin der 21. Oktober 2005 verabredet worden.
Im Vorfeld vor dieser Veranstaltung besprachen die jeweiligen Erstbeurteiler in den Unterabteilungen den Leistungsstand der zu beurteilenden Beamten. Als Ergebnis dieser Vorbesprechungen befürwortete der Erstbeurteiler, Polizeioberkommissar C. , für den Kläger eine insgesamt auf 4 Punkte lautende Beurteilung.
Im Rahmen der am 11. Oktober 2005 im "Haus P. " in I. durchgeführten Veranstaltung, bei der außer den Erstbeurteilern und den Moderatoren des IAF nur Mitarbeiter des Dezernats W. anwesend waren, wurden u.a. auch die Ergebnisse dieser Vorbesprechungen erörtert. Dabei wurden aufgrund des Umstandes, dass eine Überschreitung der in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Richtsätze für Prädikatsbeurteilungen in der Vergleichsgruppe A 9 absehbar war, die eingebrachten Vorschläge im 4- und 5-Punkte-Bereich besonders diskutiert. Im Verlauf dieser Diskussionen wurde die eingebrachte 4-Punkte-Empfehlung für den Kläger zunächst im Vergleich mit dem Beamten N1. , der mit 5 Punkte vorberaten war, im Ergebnis bestätigt, wobei die Empfehlung für den Beamten N1. ihrerseits mit 5 Punkten als zu hoch angesetzt bewertet und daher letztlich auf 4 Punkte herabgesetzt wurde. Sodann allerdings wurde aufgrund eines weiteren Vergleich des Klägers mit einer Beamtin, die als Gruppenführerin eingesetzt und ebenfalls für eine Beurteilung im quotierten Bereich angekündigt war, eine Einigung unter den Erstbeurteilern dahingehend erzielt, dass der Kläger mit nur 3 Punkten vorzuschlagen sei.
Am 1. November 2005 führte der Erstbeurteiler mit dem Kläger ein Beurteilungsgespräch und bewertete ihn in seinem - am selben Tage erstellten - Beurteilungsvorschlag im Gesamturteil mit 3 Punkten und in den Hauptmerkmalen wie folgt:
Leistungsverhalten: 4 Punkte (5, 5, 5, 4, 4, 4, 4),
Leistungsergebnis: 3 Punkte (4, 3),
Sozialverhalten: 3 Punkte (5, 3, 3).
Im Anschluss an die Beurteilerbesprechung vom 15. Dezember 2005, in dessen Rahmen ausweislich des Protokolls vom 16. Dezember 2005 auch die Beurteilungsentwürfe für die Vergleichsgruppe A 9 erörtert wurden, schloss sich der Endbeurteiler der Erstbeurteilung unter dem 19. Dezember 2005 an.
Am 23. Dezember 2005 wurde die Beurteilung dem Kläger bekannt gegeben.
Unter dem 18. April 2006 legte der Kläger Widerspruch gegen die Beurteilung ein, in dem er u.a. rügte, der Erstbeurteiler sei "angewiesen" worden, dem Kläger lediglich eine 3-Punkte-Beurteilung zu erteilen. Im Übrigen hätte die von ihm ausgeübte Tätigkeit als Tutor unter I. der Beurteilung ("Tätigkeitsgebiet und Aufgaben im Beurteilungszeitraum") erwähnt werden müssen. Angesichts seiner Tätigkeit als Tutor sei schließlich auch die Beurteilung des Hauptmerkmals "Sozialverhalten" mit 3 Punkten nicht nachvollziehbar.
Mit Bericht vom 14. September 2006 legte die Kreispolizeibehörde V. der Bezirksregierung B. den Widerspruch des Klägers vor. Zugleich teilte sie mit, dass sich die Erstbeurteiler bei dem rein informatorischen Treffen gerade nicht - wie es der Kläger in seinem Widerspruch behauptet habe - auf eine 4- Punkte-Beurteilung für den Kläger festgelegt hätten. Richtig sei zwar, dass insgesamt die Anzahl der 4-Punkte-Beurteilungen den einzuhaltenden Richtwert überschritten hätte. Dies habe jedoch keine generelle oder einzelfallbezogene Anweisung zur Folge gehabt; vielmehr sei im Plenum der Erstbeurteiler nach Mechanismen gesucht worden, um dem einzuhaltenden Richtwert Rechnung tragen zu können. Als ein einvernehmlich anerkannter Maßstab sei dabei u.a. auch die Verweildauer im statusrechtlichen Amt festgelegt worden. Vor dem Hintergrund derartiger Überlegungen und Absprachen habe sich der Erstbeurteiler unabhängig und weisungsfrei dazu entschlossen, den Kläger mit nur 3 Punkten vorzuschlagen. Hinsichtlich der fehlenden Erwähnung der ausgeübten Tätigkeit als Tutor werde dem Widerspruch im Übrigen abgeholfen und eine entsprechende Ergänzung der Beurteilung veranlasst. Für die Beurteilung des Hauptmerkmals "Sozialverhalten" sei dies hingegen nicht relevant.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2006 wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch als unbegründet zurück. Zum Prüfungsmaßstab führte sie zunächst aus: "Die Überprüfung dienstlicher Beurteilungen ist darauf beschränkt, zu prüfen, ob gegen Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen wurde, der gesetzliche Rahmen der anzuwendenden Begriffe verkannt wurde, ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde gelegen hat, allgemeine Wertemaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden." Derartige Verstöße seien im Fall des Klägers nicht erkennbar. In der Besprechung der Erstbeurteiler seien im Interesse einer gleichmäßigen Handhabung der Beurteilungsrichtlinien lediglich gleiche Maßstäbe besprochen worden; Vorgaben seien dem Erstbeurteiler von keiner Seite gemacht worden. Im Übrigen genüge die Beurteilung auch dem Gebot der Plausibilität dienstlicher Beurteilungen.
Bereits am 7. September 2006 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung macht er weiterhin geltend, die dienstliche Beurteilung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil sie nicht die wahre Auffassung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des Erstbeurteilers enthalte. Bei dem Treffen im "Haus P. " habe sich der Erstbeurteiler mit dem Wachleiter der Polizeiwache T. darauf geeinigt, den Kläger im Gesamturteil mit 4 Punkten zu bewerten. Dies habe der Erstbeurteiler ihm, dem Kläger, so und nicht anders im Rahmen des Beurteilungsgesprächs mitgeteilt. Aufgrund einer "Anweisung an die Erstbeurteiler" zwecks Einhaltung der Richtwerte sollten indes all diejenigen, die - wie der Kläger - im Jahr 2001 vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst übergeleitet worden seien, nicht mit 4 Punkten bewertet werden. Die Vergabe von 4-Punkte-Beurteilungen sei insofern unzulässigerweise an die Verweildauer im statusrechtlichen Amt ("Standzeit") resp. an die Frage der Zugehörigkeit zur I. bzw. II. Säule gekoppelt worden. Nur deshalb habe der Erstbeurteiler einen 3-Punkte-Beurteilungsvorschlag erstellt. Der Kläger hat für diese Behauptungen Beweis angeregt durch Vernehmung des Beamten C1. O. , der ebenfalls an der fraglichen "Besprechung auf der Behördenebene" teilgenommen haben soll. Darüber hinaus macht der Kläger nach wie vor geltend, die Beurteilung, namentlich die Bewertung des Hauptmerkmals "Sozialverhalten" mit lediglich 3 Punkten, verstoße gegen das allgemeingültige Gebot der Plausibilität. Die Bewertung sei vor allem nicht vor dem Hintergrund nachvollziehbar, dass er die Nebentätigkeit eines Tutors ausgeübt habe. Schließlich sei nicht nachvollziehbar, wieso die Beurteilung lediglich über den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2005 erstellt worden sei; der Beurteilung liege insofern ein unvollständiger Beurteilungszeitraum zu Grunde.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 18. Dezember 2006 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung vom 19. Dezember 2005 aufzuheben und eine neue dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte verweist im Wesentlichen auf seine Ausführungen im Vorlagebericht vom 14. September 2006.
Während des Gerichtsverfahrens hat der Kläger Anträge jeweils auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf Stellenbesetzungsstreitigkeiten gestellt. Ein am 12. Juni 2006 gestellter Antrag wurde unter dem 26. Juni 2006 zurückgenommen und das insofern geführte Verfahren 1 L 889/06 daraufhin eingestellt. Einen Antrag des Klägers vom 21. Februar 2007 hat die Kammer mit Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 L 181/07 - abgelehnt. Einen weiteren Antrag vom 19. Mai 2008 hat die Kammer mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 610/08 - ebenfalls abgelehnt.
Die Kammer hat gemäß Beweisbeschluss vom 23. Juli 2008 am 10. September 2008 Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen POK C. . Wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Niederschrift vom 10. September 2008.
Im Beweistermin am 10. September 2008 haben sowohl der Kläger als auch der Beklagte auf Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtakten zu den Verfahren 1 L 889/06, 1 L 181/07 und 1 L 610/08, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Personalakte des Klägers (Beiakten/Hefte 1 bis 7) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist weitestgehend unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der ihm durch die Kreispolizeibehörde V. erteilte dienstliche Beurteilung vom 19. Dezember 2005 und auf eine erneute dienstliche Beurteilung für den streitbefangenen Beurteilungszeitraum. Allerdings ist der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 18. Dezember 2006 - aufgrund eines fehlerhaften Prüfungsmaßstabes - rechtswidrig und verletzt den Kläger insofern in seinen Rechten.
Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbar. Mit Rücksicht auf die dem Dienstherrn zuzugestehende Beurteilungsermächtigung hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitsgrundsatz gebunden. Das Gericht kann kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten wurden, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -, DÖD 2000, 161, und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266.
Hiervon ausgehend erweist sich die dem Kläger erteilte dienstliche Beurteilung vom 19. Dezember 2005 nicht als rechtswidrig.
Die Beurteilung des Klägers vom 19. Dezember 2005 erfasst den richtigen Beurteilungszeitraum. Der in der Beurteilung genannte Beurteilungszeitraum vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2005 weicht zwar von dem in dieser Beurteilungsrunde für die Beamten der ersten Säule üblichen Beurteilungszeitraum (1. Januar 2003 bis 30. September 2005) ab, aber diese Abweichung ist durch die beim Kläger vorliegenden Besonderheiten gerechtfertigt. Denn die Vorbeurteilung des Klägers vom 27. Januar 2004 erfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2003. An das Ende dieses Beurteilungszeitraumes schließt die aktuelle Beurteilung vom 29. Dezember 2005 nahtlos an. Die Erstreckung des Beurteilungszeitraumes der Vorbeurteilung bis zum 30. September 2003 beruht dabei auf der Regelung in Nr. 3.4 Abs. 1 BRL Pol, wonach die Beurteilung bei einem versetzten Beamten frühestens ein Jahr nach der Versetzung nachzuholen ist, falls der Beamte im regulären Zeitpunkt der Regelbeurteilung der neuen Behörde noch nicht mindestens sechs Monate angehört. Der Kläger wurde erst am 1. Oktober 2002, also lediglich drei Monate vor der anstehenden Regelbeurteilung, zum Landrat V. versetzt.
Der angegriffenen Beurteilung des Klägers wurde auch ein zutreffender Sachverhalt zu Grunde gelegt. Dies gilt auch für seine Tätigkeit als Tutor. Die Funktion ist zwar unter Ziffer I. der Beurteilung bei den wesentlichen Tätigkeiten (bislang) nicht aufgeführt, aber aus dem weiteren Beurteilungstext ergibt sich, dass die Tutorentätigkeit bei der Erst- und Endbeurteilung berücksichtigt wurde. Unter Ziffer III. 3. ist die Tutorenqualifizierung vermerkt und unter Ziffer V. ist die Tutorentätigkeit bei der Wahrnehmung weiterer Aufgaben ausdrücklich genannt worden. Im Übrigen hat der Beklagte bereits zugesagt, die Tätigkeitsbeschreibung unter Ziffer I. entsprechend zu ergänzen.
Soweit der Kläger die Plausibilität der Bewertung des Hauptmerkmals "Sozialverhalten" mit 3 Punkten rügt, ist sein Vortrag ohne Substanz geblieben. Aufgrund des Umstandes, dass die Tutorentätigkeit bei der Erst- und Endbeurteilung berücksichtigt wurde, vermag die Kammer nicht zu erkennen, inwiefern die Bewertung des "Sozialverhaltens" gerade vor dem Hintergrund dieser ausgeübten (Neben-)Tätigkeit nicht plausibel sein soll.
Auch der Einwand des Klägers, der Erstbeurteiler habe nicht seine wahre Einschätzung von Eignung, Befähigung und Leistung des Klägers in der Erstbeurteilung niedergelegt, vermag nicht zu verfangen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Behauptung, der Erstbeurteiler habe den Kläger letztlich aufgrund einer "Anweisung" mit lediglich 3 Punkten vorgeschlagen. Sowohl in der auf der Ebene der Unterabteilung durchgeführten Vorbesprechung als auch im Rahmen des nachfolgenden Treffens der Erstbeurteiler am 21. Oktober 2005 im "Haus P. " wurde - dies steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest - nicht in einer Weise Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Erstbeurteilers genommen, die sich als Verletzung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit im Sinne der Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 1 BRL Pol darstellt. Insbesondere Struktur und Ablauf der Veranstaltung vom 21. Oktober 2005 im "Haus P. " geben insoweit keinen Anlass zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL Pol sind vor Erstellung des Beurteilungsvorschlags Gespräche der Erstbeurteiler mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe zulässig und sinnvoll. Dies schließt die Zulässigkeit von Informations-, Maßstabs- und Spiegelungsgesprächen unter den Erstbeurteilern, wie sie hier durchgeführt wurden, ein.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266, und vom 4. Mai 2006 - 6 B 246/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Mai 2007 - 1 K 2688/06 -.
Im Rahmen solcher Besprechungen können im Interesse eines möglichst gerechten Leistungsvergleichs allgemeine Beurteilungsmaßstäbe besprochen oder Beurteilungsfehler allgemeiner Art erörtert werden. Hierzu gehört zum Beispiel auch der Hinweis darauf, dass die BRL Pol Richtsätze für überdurchschnittliche Beurteilungen vorsehen. Darüber hinaus bieten derartige Vorgespräche gerade auch die Möglichkeit, die Leistungen der zu beurteilenden Beamten vorzustellen und zu diskutieren, mit dem Ziel, von mehreren Erstbeurteilern ein möglichst objektives Bild der zu Beurteilenden zu erhalten. Hiernach ist es auch nicht zu beanstanden, wenn das Ergebnis dieser Besprechung eine Beurteilungseinschätzung aller zu beurteilenden Beamten ist, welche in eine bestimmte - unverbindliche - Reihenfolge münden mag. Mit einer solchen Vorgehensweise bewegt sich der Dienstherr sowohl im Rahmen der Beurteilungsrichtlinien als auch der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2007 - 2 K 5245/06 -, juris.
Wie bereits dem Rundschreiben vom 15. September 2005 und dem Einladungsschreiben vom 11. Oktober 2005 zu entnehmen ist, war die Teilnahme an der hier in Rede stehenden Veranstaltung am 21. Oktober 2005 freiwillig. Die Veranstaltung wurde nicht durch den Endbeurteiler oder durch einen anderen Vorgesetzten derselben Behörde moderiert, sondern durch Beamte des Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei. Der Endbeurteiler oder die Leiter W. und GS waren nicht einmal anwesend. Auch bestand der Zweck der Veranstaltung lediglich in einem Erfahrungsaustausch und in der Ermöglichung von Absprachen unter den Erstbeurteilern. Bestätigt wird dies durch die Zeugenaussage des Erstbeurteilers, der auf Vorhalt der entsprechenden Behauptung des Klägers ausdrücklich bekundet hat, dass es eine Anweisung ihm gegenüber, wie er den Kläger zu beurteilen habe, nicht gegeben habe. Nach den Bekundungen des Erstbeurteilers haben sich die letztlich angewandten Beurteilungsmaßstäbe allein aus den Erörterungen der Erstbeurteiler ergeben. Die Kammer hat keinen Anlass für Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage.
Darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Unverbindlichkeit der von den Erstbeurteilern getroffenen Absprachen und der daraus mitunter resultierenden Rangliste ersichtlich. Dies gilt zunächst mit Blick auf den Erstbeurteiler, der sich unzweifelhaft seiner eigenen Beurteilungsverantwortung und -kompetenz - wie es aus der Bewertung der Submerkmale, die eine deutliche 4-Punkte-Tendenz erkennen lassen, und den sonstigen positiven Ausführungen unter V. der angegriffenen Beurteilung deutlich wird - weiterhin bewusst gewesen ist. Es steht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass der Erstbeurteiler insofern eine eigene Leistungseinschätzung des Klägers gewonnen und diese in der Erstbeurteilung auch wiedergegeben hat - dies freilich in Anwendung der unter den Erstbeurteilern vereinbarten bzw. aus den gezogenen Vergleichen gewonnenen Beurteilungsmaßstäbe. Zum anderen gilt dies auch mit Blick auf den Endbeurteiler. Auch und gerade der Endbeurteilern hat die getroffenen Absprachen und eine daraus mitunter resultierende Rangliste nicht etwa als "verbindlich" behandelt und diese - ohne Ausübung seiner eigenen Beurteilungskompetenzen - blind übernommen. Wie dem Protokoll zur Endbeurteilerbesprechung - die in ordnungsgemäßer Besetzung am 15. Dezember 2005 durchgeführt wurde - zu entnehmen ist, wurden die Beurteilungsentwürfe der Vergleichsgruppen A 9, A 10, A 11 und A 12 erörtert, wobei es in den Vergleichsgruppen A 10, A 11 und A 12 durchaus auch abweichende Bewertungen durch den Endbeurteiler gab.
Die getroffenen Absprachen unter den Erstbeurteilern sind auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Dies gilt zunächst mit Blick auf den Aspekt der "Standzeit". Die Verweildauer im Statusamt kann ein Indiz für den Leistungsstand sein, sie darf jedoch nicht als Korrektiv für eine an sich bessere oder schlechtere Leistungseinschätzung benutzt werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl 2002, 351, und Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -, ZBR 2006, 65 (Leitsatz); VG B. , Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 2 L 578/06 -, juris.
Dass die "Standzeit" hier ein derartiges unzulässiges Korrektiv gewesen ist, lässt sich nicht feststellen. Bereits die vom Endbeurteiler unterzeichnete Orientierungshilfe für die Erstbeurteiler vom 15. September 2005 legt ein zutreffendes Verständnis der Standzeit nahe. Denn die Verweildauer im Statusamt wird hier als einer von mehreren Gesichtspunkten genannt, der zu einer positiven Einschätzung des Leistungsbildes beitragen könne. Auch der Erstbeurteiler hat im Rahmen seiner Zeugenvernehmung mehrfach bekundet, dass die "Standzeit" zwar in diesem Sinne als Differenzierungskriterium herangezogen worden sei, dass man allerdings die beim Jahr 2001 gezogen "imaginäre Linie" keinesfalls schematisch angewandt habe. So habe es auch Fälle gegeben, in denen Beamte, die zuletzt nach 2001 befördert worden seien, eine Prädikatsbeurteilung erhalten hätten; ebenso hätten einige Beamte, die zuletzt vor 2001 befördert worden seien, keine Beurteilung im quotierten Bereich erhalten. Bestätigt wird diese Aussage durch eine - dem Gericht mit Schriftsatz vom 18. September 2008 übersandte - tabellarische Übersicht des Beklagten. Demnach haben etwa die Beamtin X. (letzte Ernennung am 01.05.2001) sowie die Beamten X1. (letzte Ernennung am 01.09.2001) und Q. (letzte Ernennung am 01.03.2002) Beurteilungsvorschläge im quotieren Bereich erhalten, während eine Mehrzahl von Beamten/-innen, deren Ernennung bereits deutlich vor dem Jahr 2001 erfolgt ist, nicht mit 4 oder 5 Punkten vorgeschlagen wurde.
Entgegen der Auffassung der Klägers hat es eine darüber hinaus gehende Absprache unter den Erstbeurteilern, nach der bei der Vergabe von Prädikatsnoten etwa nach der Zugehörigkeit zur I. oder II. Säule zu differenzieren gewesen wäre, nicht gegeben. Der Erstbeurteiler hat in seiner Zeugenaussage dahingehende Behauptungen des Klägers eindeutig von sich gewiesen und klargestellt, dass der Kläger seine Ausführungen im Beurteilungsgespräch missverstanden haben müsse. Auch aus der vorgelegten Übersicht des Beklagten ist übrigens ersichtlich, dass sowohl für Angehörige der I. als auch für Angehörige der II. Säule Beurteilungsvorschläge im quotieren Bereich erstellt wurden.
Soweit der Kläger - auch und gerade unter Hinweis auf die bereits im Beweistermin zur Einsicht vorgelegte und mit den Beteiligten erörterte Übersicht - vorgetragen hat, man habe ausschließlich bei Beamten der I. Säule schematisch die Standzeit im oben genannten Sinne berücksichtigt, so ist dies rein spekulativ geblieben und konnte nicht durch die Zeugenvernehmung des Erstbeurteilers bestätigt werden. Zwar mag im Ergebnis in der Tat kein Beamter der I. Säule, der zuletzt im Jahr 2001 oder später übergeleitet wurde, einen Beurteilungsvorschlag im quotierten Bereich erhalten haben. Dies deutet jedoch nicht zwingend auf eine beabsichtigte bzw. schematische Vorgehensweise hin, sondern kann zufälliges Ergebnis des Beurteilungsverfahrens gewesen sein. So hat der Erstbeurteiler anschaulich und glaubhaft bekundet, dass jedenfalls mit Blick auf den Kläger in erster Linie leistungsbezogene Erwägungen zu dem letztlich erstellten Beurteilungsvorschlag mit 3 Punkten geführt haben. Der Erstbeurteiler hat angegeben, dass der Kläger im Vergleich mit einer "Kollegin" nicht im 4 Punkte Bereich einzuordnen gewesen sei, da diese als Gruppenführerin über einen ungleich höheren Verantwortungsbereich verfügt habe. Dies sind zulässige leistungsbezogene Erwägungen gewesen.
Schließlich erweist sich der vom Erstbeurteiler für den Kläger erstellte Beurteilungsvorschlag auch nicht etwa deshalb als rechtswidrig, weil bereits im Rahmen der unter den Erstbeurteilern getroffenen Absprachen der Blick auf die Einhaltung der Richtsätze gerichtet war und insofern bereits alle Beamten/-innen der Vergleichsgruppe A 9 untereinander verglichen wurden. Zwar liegt nach den Beurteilungsrichtlinien die Einhaltung der Richtsätze im Verantwortungsbereich des Endbeurteilers; gemäß Nr. 8.2.2 Absatz 1 BRL Pol sollen die Richtsätze durch diejenigen berücksichtigt werden, die zur Schlusszeichnung befugt sind. Dennoch ist es rechtlich unbedenklich, wenn bereits der Leistungsvergleich der Erstbeurteiler in dem Bewusstsein von der Existenz der Richtsätze erfolgt. Es entspricht den Vorgaben der BRL Pol, dass sowohl die Erstbeurteiler als auch die weiteren Vorgesetzten sich dessen bewusst sind, dass die Beurteilungsrichtlinien ein fünfstufiges Bewertungssystem sowie für die Vergabe überdurchschnittlicher Gesamturteile Richtsätze vorsehen, und sich hierdurch veranlasst sehen, bereits bei Erstellung der Erstbeurteilungen eine differenzierte Bewertung vorzunehmen. Absprachen unter den Erstbeurteilern können es daher durchaus auch zum Ziel haben, den Richtsätzen bereits auf Unterabteilungsebene Geltung zu verschaffen bzw. eine Rangfolge unter den zu Beurteilenden herzustellen. Jedenfalls gegen eine freiwillige Entscheidung der Erstbeurteiler, durch eine Orientierung an den Richtwerten bereits selbst für eine Vermeidung deutlicher Quotenüberschreitungen Sorge zu tragen, ist daher von Rechts wegen nichts zu einzuwenden.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2007 - 2 K 5245/06 -, a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 7. März 2008 - 19 K 5269/06 -, juris, und Urteil vom 18. Januar 2008 - 19 K 5463/06 -, juris; vgl. auch Willems, Die dienstliche Beurteilung der Polizeibeamten im Land NRW, NWVBl 2001, 121 (127) mit weiteren Nachweisen aus der nordrhein-westfälischen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.
Ganz in diesem Sinne hat der Erstbeurteiler im Rahmen seiner Zeugenvernehmung recht plastisch ausgeführt, dass er als Erstbeurteiler bei der Erstellung der Beurteilungsvorschläge zwar zuvörderst die von ihm zu beurteilende "kleine Gruppe" im Blick habe, dass er aber im Hinblick auf die Richtsätze durchaus auch "über den Tellerrand hinausschauen" müsse. Gegen eine solche Sichtweise ist nach dem soeben Gesagten nichts einzuwenden.
Soweit der Kläger zur weiteren Sachverhaltsaufklärung Beweis angeregt hat durch Vernehmung des Herrn C1. O. , war dem nach alledem nicht mehr nachzugehen. Eine weitere Beweisaufnahme wurde weder von Seiten des Klägers förmlich beantragt, noch drängte sich eine solche dem Gericht auf. Der Kläger hat nicht dargelegt und es ist auch sonst nicht ersichtlich, inwieweit der Beamte O. bezeugen kann, dass konkret der für den Kläger zuständige Erstbeurteiler nicht seine wahre Auffassung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Erstbeurteilung zu Grunde gelegt haben soll.
Erweist sich die angegriffene dienstliche Beurteilung mithin nicht als beurteilungsfehlerhaft, war die Klage insoweit abzuweisen. Ihr war hingegen insoweit stattzugeben, als sie den Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2006 zum Gegenstand hat. Die Bezirkregierung B. hat als Widerspruchsbehörde - ausweislich der Ausführungen im Widerspruchsbescheid - einen falschen Prüfungsmaßstabes angewandt. Sie hat nicht verkannt, dass ihr selbst ein Beurteilungsspielraum zusteht, und die Überprüfung der Beurteilung lediglich auf Beurteilungsfehler beschränkt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Dem Kläger waren die Kosten ganz aufzuerlegen, da er hinsichtlich der Aufhebung des Widerspruchsbescheides nur zu einem geringen Teil obsiegt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 167 VwGO
§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung

Zitierte Entscheidungen: 1 L 889/06
1 L 181/07
1 L
610/08
1 L 610/08
6 A 3599/98
6 A 3593/98
6 B 246/06
1 K 2688/06
2 K 5245/06
6 A 2966/00
6 B 594/05
2 L 578/06
19 K 5269/06
19 K 5463/06