Oberlandesgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2006-02-24, Aktenzeichen 1 U 190/05

Tenor:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7. September 2005 - 3 O 394/03 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.084,77 EUR und Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.09.2003 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die weitergehende Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten werden zurückgewiesen.
3. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
4. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Die Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
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1. Rechtsfehlerfrei und mit den Rechtsmitteln nicht angegriffen hat das Landgericht gemäß § 32 ZPO seine örtliche und internationale Zuständigkeit und die damit verbundene Begrenzung seiner Prüfungs- und Entscheidungskompetenz auf deliktische Ansprüche bejaht und deutsches materielles Recht angewandt (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB).
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2. Der Beklagte ist dem Kläger gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 2, 7 Auslandsinvestmentgesetz (im Folgenden AIG) zum Schadensersatz verpflichtet.
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a) Entgegen der mit der Berufung vorgetragenen Auffassung sind die vom Landgericht getroffenen Feststellungen zum Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der angewandten Normen nicht zu beanstanden. Es bestand weder Veranlassung, den Klägervortrag als verspätet zurück zu weisen, noch, einen besonderen richterlichen Hinweis zu seiner Berücksichtigung zu erteilen. Das Gericht hat beiden Parteien, deren Prozessbevollmächtigte durch mehrere Parallelverfahren vor anderen Gerichten mit den spezifischen streitgegenständlichen Rechtsfragen in besonderem Maße vertraut sind, hinreichend rechtliches Gehör gewährt und ist, wie die Protokolle über die mündlichen Verhandlungen vom 24.11.2004 und vom 7.9.2005 zeigen, § 139 ZPO gerecht geworden.
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b) Wie das Landgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, unterliegen die Anteile des XR den Vorschriften des AIG, denn bei ihnen handelt es sich um - öffentlich vertriebene - ausländische Investmentanteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AIG, d.h. um Anteile an einem ausländischen Recht unterstehenden Vermögen aus Wertpapieren, das nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt ist. Nach § 1 der Statuten des Prospekts des XR-Trusts handelt es sich um eine Trust-Gesellschaft nach britischem Recht. Das ausländische Investment-Vermögen besteht aus Wertpapieren (vorbörslichen Aktien) und wurde, wie sich aus der im Prospekt angegebenen Anlagepolitik ergibt, nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt. Die Anteile wurden von der Vermögensberatung B. öffentlich vertrieben.
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c) Ohne Erfolg wendet der Beklagte sich gegen die Entscheidung des Landgerichts, dass mehrere Verstöße gegen § 2 AIG gegeben sind. Auch im zweiten Rechtszug hat der Beklagte nicht substantiiert bestritten, dass dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen keine Person mit Sitz oder Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Repräsentant benannt (§ 2 Nr. 1 AIG) worden war. Andererseits hat der Kläger auf eine gegen den selben Beklagten ergangene Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 2.11.2005 - 9 U 108/05 -) hingewiesen, in der zu entsprechenden Anteilen an dem XR ebenfalls festgestellt wurde, dass der zuständigen Behörde kein Repräsentant benannt wurde. Des Weiteren waren auch die Mindestanforderungen an die Vertragsbedingungen des § 2 Nr. 4 AIG nicht erfüllt. Die Anteilseigner haben nicht jederzeit die Möglichkeit, die Auszahlung des auf ihren Anteil entfallenden Vermögensteils in Geld zu verlangen (§ 2 Nr. 4 b AIG). Stattdessen ist in § 5 a der Statuten des Prospekts des XR ein Kündigungsrecht mit einer Sechs-Monatsfrist vorgesehen. Die Vertragsbedingungen enthalten auch kein Belastungsverbot für die zum Fondsvermögen gehörenden Wertpapiere (§ 2 Nr. 4 e AIG), ebenso wenig wie ein Kreditaufnahmeverbot (§ 2 Nr. 4 Buchst. f AIG). Darüber hinaus liegt ein Verstoß gegen § 2 Nr. 5 AIG vor, da das Verkaufsprospekt nicht den inhaltlichen Anforderungen entspricht. Es enthält u. a. keinen Rechenschaftsbericht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 AIG, keine Belehrung über ein Widerrufsrecht nach § 11 AIG und keine Belehrung darüber, dass die Investmentgesellschaft einer staatlichen Aufsicht durch eine deutsche Behörde nicht untersteht. Außerdem liegt ein Verstoß gegen §§ 7, 14 AIG vor, da unstreitig die notwendige Anzeige über die Absicht des Vertriebs an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen fehlt.
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d) Entgegen der Berufung hat das Landgericht zu Recht den Schutzcharakter der herangezogenen Vorschriften des AIG bejaht. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden (WM 2004, 2150), dass die Vorschriften des § 2 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 f und des § 8 Abs. 1 AIG Schutzgesetze sind. Darüber hinaus enthalten alle Einzelregelungen in § 2 AIG zwingende Anforderungen an die Zulassung eines öffentlichen Vertriebs mit der Folge, dass bei Nichterfüllung einer jeden dieser Zulassungsvoraussetzungen die Behörde ohne Ermessenspielraum (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AIG) ebenso wie bei fehlender Anzeige (§ 7 AIG) den Vertrieb untersagen muss. Es besteht daher kein Grund für eine unterschiedliche Würdigung des Schutzcharakters der einzelnen Anforderungen in § 2 Abs. 1 AIG (so auch zutreffend OLG Stuttgart a.a.O.).
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e) Der Beklagte ist für die Verstöße gegen das AIG verantwortlich. Er hat bei der Erstellung des XR eine führende Rolle gespielt und bei der Konzeption des Prospekts mitgewirkt. Nach seiner Selbstauskunft vom 12.04.1996 war er Managing Director des XR-Trust und Präsident der V. Ltd. Laut seiner Vernehmung vom 05.06.1996 in Traunstein wurde der XR von dem Beklagten und einigen Experten erstellt und von der V. Ltd. koordiniert und bereitgestellt. Das Prospekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Beklagten erstellt. Im Schreiben des Beklagten an die Vermögensberatung B. vom 16.07.1985 wird ersichtlich, dass der Beklagte Anweisungen zur Änderung des Prospekts geben konnte. Er konnte also durch seine Führungsrolle beim XR-Trust maßgeblichen Einfluss ausüben. Der Beklagte handelte fahrlässig. Selbst wenn ihm die Anzeigepflicht gemäß § 7 AIG und die Mindestvoraussetzung des § 2 AIG nicht bekannt gewesen sein sollte, ist der Fahrlässigkeitsvorwurf zu bejahen. Als Organ des XR-Trust war er verpflichtet, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des öffentlichen Vertriebs auf dem Deutschen Markt zu informieren (BGH WM 2003, 325). Die Ausführungen in dem an den Beklagtenvertreter gerichteten Schreiben des Rechtsanwalts G. vom 24. August 2005 (II, 119) vermögen den Beklagten nicht von dessen Eigenverantwortlichkeit zu entlasten, zumal diese deutlich machen, dass konkrete Erinnerungen an Informationen ebenso fehlen wie schriftliche Unterlagen über erteilte Rechtsberatungen zu der Frage der Vereinbarkeit des XR-Trusts mit den seinerzeit geltenden Vorschriften des AIG und der Rechtsprechung zum Kapitalanlagerecht. Die Vernehmung des Rechtsanwalts G. würde auf die unzulässige Erhebung eines Ausforschungsbeweises hinauslaufen. Im Übrigen wird nicht substantiiert vorgetragen, weshalb weder der Beklagte noch Rechtsanwalt G., dessen Verschulden der Beklagte sich zurechnen lassen muss, die (oben unter lit. d) dargestellten) offensichtlichen Verstöße gegen die Vorschriften des AIG bei ihrer Prüfung nicht erkannt haben wollen (vgl. dazu auch BGH WM 2005, 27; sowie OLG Stuttgart Urt. v. 05.08.2004 - 19 U 30/04 -).
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f) Der deliktische Anspruch fällt schon nicht unter den Wortlaut der formularmäßigen, ohnehin unwirksamen Haftungsbeschränkung und ist gemäß § 852 BGB auch nicht verjährt. Eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 5 AIG kommt nicht in Betracht (vgl. BGH WM 2004, 2150). Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht auch die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Klaganspruchs verneint. Seine Ausführungen zum Schaden, der Kausalität und dem Nichtvorliegen eines Mitverschuldens unterliegen keiner Beanstandung. Der Vortrag des Beklagten rechtfertigt es nicht, anzunehmen, der Kläger habe auf seine Ansprüche wirksam verzichtet.
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3. Ob die Klagforderung auch gemäß § 12 AIG, gemäß § 823 Abs. 2 i. V. m. § 32 KWG, gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264 a StGB, § 823 Abs. 2 i. V. m. § 263 StGB und/oder gemäß § 826 BGB begründet ist, bedurfte keiner Entscheidung. B.
3. Ob die Klagforderung auch gemäß § 12 AIG, gemäß § 823 Abs. 2 i. V. m. § 32 KWG, gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264 a StGB, § 823 Abs. 2 i. V. m. § 263 StGB und/oder gemäß § 826 BGB begründet ist, bedurfte keiner Entscheidung.

Entscheidungsgründe:
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1. Die Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als sein Klaganspruch ohne die Einschränkung einer Zug-um-Zug-Verurteilung begründet ist. Wie er im zweiten Rechtszug dargelegt und durch Vorlage eines Schreiben des Beklagten vom 23.02.1996 ( AHK14 ), in dem dies ausdrücklich bestätigt wird, auch nachgewiesen hat, ohne dass dies vom Beklagten substantiiert bestritten wurde, hatte der Kläger bereits im Jahre 1996 das Originalzertifikat herausgegeben. Danach ist er zur erneuten Herausgabe weder verpflichtet noch in der Lage.
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Daraus folgt weiter, dass der Kläger seit Rechtshängigkeit gemäß § 291 BGB Prozesszinsen zu fordern berechtigt ist.
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2. Unbegründet ist die Berufung des Klägers insoweit, als er Zinsen gemäß § 849 BGB fordert. Es besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung generell vom Zeitpunkt der Entstehung an zu verzinsen seien (BGH NVwZ 1994, 409; Soergel/Krause BGB § 849 Rdnr. 2; MüKo/Wagner BGB § 849 Rdnr. 4; Staudinger/Vieweg BGB § 849 Rdnr. 4) Aus § 849 BGB ergibt sich vielmehr, dass eine solche „automatische“ Verzinsung die Ausnahme ist und auf die dort geregelten Fälle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache beschränkt bleiben muss (BGH a.a.O. vgl. ferner BGH VersR 1962, 548). Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist. Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt hingegen nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache.
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Die Voraussetzungen für Verzugszins vor Rechtshängigkeit liegen ebenfalls nicht vor. C.
Die Voraussetzungen für Verzugszins vor Rechtshängigkeit liegen ebenfalls nicht vor.
C.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zinsmehrforderung des Klägers war geringfügig.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 ZPO.
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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2, 7 AIG
§§ 2, 7 AIG und § 826 BGB
§§ 2, 7 AIG und § 826 BGB seien nicht gegeben. Jedenfalls seien seine Einwände - Verzicht des Klägers, Verjährung, Verwirkung - gerechtfertigt. Der Vortrag des Klägers im ersten Rechtszug zu den Vorschriften
§§ 7, 14 AIG
§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 ZPO
§ 263 StGB
§ 849 BGB
§ 32 ZPO
§ 139 ZPO
§ 2 AIG
§ 11 AIG
§ 7 AIG
§ 852 BGB
§ 12 AIG
§ 32 KWG
§ 264 a StGB
§ 826 BGB
§ 291 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AIG
§ 2 Nr. 1 AIG
§ 2 Nr. 4 AIG
§ 2 Nr. 4 b AIG
§ 2 Nr. 4 e AIG
§ 2 Nr. 5 AIG
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AIG
§ 8 Abs. 1 AIG
§ 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AIG
§ 2 Abs. 1 AIG
§ 12 Abs. 5 AIG
§ 543 Abs. 2 ZPO
Art. 40 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: WM 2004, 2150
WM 2003, 325
WM 2005, 27
NVwZ 1994, 409
VersR 1962, 548
BGHZ 8, 288
NJW-RR 1989, 1253
3 O 394/03
9 U 108/05
19 U 30/04