Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-09-29, Aktenzeichen 2-05 O 30/11
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2011:0929.2.05O30.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Es wird festgestellt, dass die Klägerin Alleinerbin am Nachlass des am …2010 verstorbenen Erblassers, Herrn A, geboren am ...1919, zuletzt wohnhaft …weg, O1, geworden ist.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Feststellung, Alleinerbin am Nachlass des aus dem Tenor ersichtlichen Erblassers geworden zu sein. Der Erblasser war O1 Ehrenbürger und eine bekannte Persönlichkeit.
Der Erblasser hatte mit seiner früheren Ehefrau, der am …2009 in O2 vorverstorbenen B am … 2002 einen notariell beurkundeten Erbvertrag (Nr … der Urkundenrolle für 2002- Notar RA2) geschlossen. Als Alleinerbin wurde von beiden Eheleuten die beklagte rechtsfähige Stiftung eingesetzt. Zum Zeitpunkt des Todes der B bestand die Ehe mit dem Erblasser.
Die zuletzt auf den Rollstuhl angewiesenen B verbrachte aber zumindest das letzte Lebensjahr auf einem Anwesen des Erblassers in der Gemeinde O3. Ob Frau B ihren gemeinsam mit ihrem Ehemann in O1 unterhaltenen Wohnsitz aufgegeben hatte, ist zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls befanden sich sowohl im vorgenannten Anwesen in der Gemeinde O3 wie auch im Anwesen in O1 voll ausgestattete Räumlichkeiten mit dem persönlichen Bedarf von Frau B, wie der kompletten Garderobe und auch alle Kosmetika. Unstreitig war Frau B jedenfalls auch bis zu ihrem Tod noch unter der O1er Anschrift gemeldet.
Die Klägerin trägt vor, die Heirat mit dem Erblasser eingegangen zu sein, wobei sie zunächst das Datum ….2009 vorgetragen hat und nunmehr unter Vorlage einer Bescheinigungskopie über die Eheschließung (Bl 129 dA) das Datum ...2009 nennt.
Der Erblasser hat unter dem Datum des … 2009 ein privatschriftliches Testament gefertigt und darin die Klägerin als Erbin bestimmt; diese Erbeinsetzung der Klägerin zur Alleinerbin hat der Erblasser durch notariell beurkundete Erklärung vom … 2009 vor dem Notar Dr. RA1 bestätigt (Urkundenrolle Nr …/ 2009). Gleichzeitig erklärte der Erblasser die Anfechtung des vorbezeichneten Erbvertrages vom …2002.
Der amtierende Notar wurde in der Urkunde ersucht, dem zuständigen Nachlassgericht eine Ausfertigung dieser Urkunde vom … 2009 zu übermitteln. Dies sollte allerdings erst erfolgen, so die Regelung in der beurkundeten Erklärung vom … 2009, „wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht“.
Am … 2009 ließ der Erblasser eine Ergänzung seiner letztwilligen Verfügungen vom … 2009 und … 2009 durch Notar Dr. RA1 beurkunden (Urkundenrolle Nr. …/2009). Diese Ergänzung lautete u.a., dass die Klägerin nur dann Alleinerbin des Nachlasses werden sollte, wenn sie bis zum Tod des Erblassers in dem gemeinsamen Haushalt wohnt und dem Erblasser auch im Fall dauernder Pflegebedürftigkeit pflegt. Käme die Klägerin dem Vorstehenden nicht nach, so solle sie keine Erbin werden und sei auf den Pflichtteil zu verweisen. In der Vorbemerkung der Urkunde ließ der Erblasser ausführen, dass er die früheren letztwilligen Verfügungen angefochten habe durch die notarielle Erklärung vom … 2009, dass er eine Anzeige gegenüber dem Nachlassgericht dem Notar aber noch nicht in Auftrag gegeben habe und dass ihm bekannt sei, dass der Widerruf nur innerhalb eines Jahres ab der neuen Verehelichung erklärt werden könne und erst mit Eingang beim Nachlassgericht und mit Eingang bei der Beklagten wirksam werde.
Rechtsanwalt RA3 wurde am 21.12.2009 anlässlich eines Besuches beim Erblasser von diesen beauftragt, umgehend die Einreichung der Anfechtungserklärung durch den Notar Dr. RA1 zu veranlassen.
Die Erklärung vom ... 2009 wurde in Form der ersten notariellen Ausfertigung mit Anschreiben vom 28.12.2009 sodann durch Boten dem Nachlassgericht in Frankfurt übermittelt. Der Beklagten ging nach Zustellung durch das Nachlassgericht eine Abschrift im Januar 2010 zu.
In der Nachlassangelegenheit der B hat das Nachlassgericht durch Hinweis vom 11.4.2011 (Bl. 104 der Akten) ausgeführt, dass es davon ausgehe, dass eine wirksame Anfechtung des Erbvertrages vom … 2002 nicht vorliege. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Anfechtungserklärung mit dem Willen des Erblassers in den Verkehr erbracht worden sei.
Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei wirksam zur Alleinerbin des Erblassers bestimmt worden. Der Erblasser habe durch die beurkundete Erklärung vom … 2009 wirksam den Erbvertrag angefochten. Die Klägerin verweist darauf, dass Vollzugsanweisungen (wie etwa die Anweisung, die Urkunde nunmehr einzureichen) nicht formbedürftig seien; dies ergebe sich aus § 51 BeurkG. Die Anfechtungserklärung selber weise keinen Vorbehalt auf, vielmehr sei der Abs. 2 der Urkunde eine reine Vollzugsanweisung.
Die Klägerin ist weiter der Ansicht, dass das Nachlassgericht Frankfurt auch das zuständige Nachlassgericht i.S.v. § 2281 Abs. 2 S. 2 BGB gewesen ist. Sie behauptet in diesem Zusammenhang, dass Frau B nie den Wohnsitz in O1 aufgegeben habe und lediglich krankheitsbedingt nicht mehr nach O1 zurückkehren konnte, jedoch immer den Wunsch gehabt habe, zurück nach O1 zu kommen. In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin auch darauf, dass es der Wunsch von Frau B gewesen sei, in O1 bestattet zu werden, was – unstreitig – auch erfolgt ist.
Die Klägerin trägt vor, den Erblasser tagsüber regelmäßig selbst gepflegt und sich lediglich in der Nacht in einem anderen Zimmer des O1 Anwesens hingelegt zu haben. Sie habe sich auch in letzten 14 Tagen des Lebens ihres Ehemanns ständig – von dringenden Besorgungen abgesehen - in unmittelbarer Nähe ihres Ehemanns aufgehalten. Im Übrigen sei für die Rund-um-die-Uhr-Pflege Pflegekräfte engagiert worden, weil sie nicht in der Lage gewesen sei, die Pflege allein auszuführen.
Die Klägerin stellt den Antrag,
festzustellen, dass sie Alleinerbin am Nachlass des am … 2010 verstorbenen Erblassers, Herrn A, geboren am … 1919, zuletzt wohnhaft …weg, O1, geworden ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Bindungswirkung des Erbvertrages vom … 2002 nicht durch die Anfechtung des Erbvertrages vom … 2009 beseitigt worden sei, denn tatsächlich – so führt die Beklagte aus - sei am … 2009 nur beurkundet, dass der Erblasser an diesem Tag keine Anfechtung der Erbverträge gegenüber dem Nachlassgericht gewollt habe. In diesem Zusammenhang nimmt die Beklagte Bezug auf den Teil der Urkunde in welchem erklärt worden ist, dass der Notar die Ausfertigung der Urkunde erst dann dem Nachlassgericht vorliegen solle, wenn ihm der Erblasser oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftliche Mitteilung mache.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Erklärung schon der Rechtsfolgenwille am Tag der Erklärung fehle. Es handele sich um eine unvollständige Erklärung, weil in der schriftlichen Fassung der Willenserklärung zugleich der Vorbehalt vermerkt sei, dass das Schriftstück noch nicht dem Empfänger zugehen solle. Da eine Vorratsanfechtung nicht existiere, sei die am … 2009 beurkundete Erklärung jedenfalls auch dann unwirksam, wenn die Urkunde mit der Anfechtungserklärung 4 Monate später tatsächlich mit dem Willen des Witwers der Erblasserin dem Nachlassgericht zugegangen sein sollte (was jedoch mit Nichtwissen bestritten werde). Dies insbesondere deshalb, weil die Erklärung des Witwers der Erblasserin, die Anfechtungsurkunde solle nun dem Nachlassgericht zugestellt werden, nicht beurkundet worden sei.
Zudem verweist die Beklagte darauf, dass die Anfechtungserklärung wie jede Gestaltungserklärung bedingungs- und befristungsfeindlich sei.
Die Beklagte ist weiter der Ansicht, die Erklärung vom … 2009 sei beim unzuständigen Nachlassgericht eingereicht worden. Sie behauptet, dass Frau B spätestens 2006 ihren Wohnsitz in O1 aufgegeben habe und sie die letzten Jahre ihres Lebens ausschließlich auf dem O4 verbracht habe, von den jährlichen Besuchen zu Ostern in O1 abgesehen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass § 2 Abs. 3 FamFG vorliegend nicht analog anzuwenden sei.
Mit Nichtwissen werde bestritten, dass die Klägerin und der Erblasser am … 2009 die Ehe eingegangen seien; Zweifel würden geschürt, ob die Ehe überhaupt wirksam geschlossen worden sei.
Desweiteren behauptet die Beklagte, dass die Klägerin den Erblasser nicht bis an sein Lebensende gepflegt habe. Sie habe vielmehr in den letzten Wochen vor dem Tod des Erblassers die Pflege weitgehend Dritten überlassen; zumindest während der letzten 14 Tagen vor dem Tod des Erblassers sei sie fast nur noch zum Schlafen in das Haus des Erblassers gekommen und habe den Tag über überwiegend in ihrer Wohnung im …weg verbracht.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes und insbesondere wegen des genauen Wortlauts der Urkunden wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Feststellungsklage ist zulässig.
Das Feststellungsbedürfnis im Sinne von § 256 ZPO ist zu bejahen und wurde von der Beklagten auch nicht infrage gestellt.
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht, dessen sich die Klägerin berühmt, eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.
Diese Voraussetzungen sind hier zu bejahen. Die Beklagte hat stets die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung der Klägerin eingewandt, so dass dem Recht, dessen sich die Klägerin berühmt, die gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht.
Das nachlassgerichtliche Verfahren ist auch nicht vorgreiflich. Verbindliche Klarheit zwischen den Parteien darüber, wer von ihnen als Erbe anzusehen ist, kann grundsätzlich nur im Feststellungsrechtsstreit geschaffen werden, während der Erbschein nur die Vermutung begründet, dass demjenigen, welcher in ihm als Erbe bezeichnet ist, das darin ausgewiesene Erbrecht zusteht (§ 2365 BGB). Im Streit der Erbanwärter findet die Vermutung keine Anwendung, sondern die allgemeinen Regeln über die Beweislast (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl., § 2365 Rn 3 mwN).
II.
Die Feststellungsklage ist auch begründet.
Der Erblasser hat die Verfügung zugunsten der Beklagten im dem mit seiner vorverstorbenen Ehefrau B geschlossenen Erbvertrages vom … 2002 gemäß §§ 2279, 2281 BGB rechtswirksam angefochten.
Die Erbeinsetzung der Klägerin zur Alleinerbin konnte damit Wirksamkeit entfalten.
Der Erbvertrag aus dem Jahr 2002 enthält keine Regelung dahin, dass auf die Ausübung eines eventuellen zukünftigen Anfechtungsrechtes verzichtet worden ist. In diesem Zusammenhang enthält die Ziffer III des Erbvertrages nur die Regelung, dass ein einseitiges Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist. Diese Regelung lässt sich jedoch nicht auf das gesetzliche Anfechtungsrecht übertragen, zumal der Erbvertrag keinen Hinweis darauf enthält, dass in Bezug auf Ziffer III des Erbvertrages an den Fall des Entstehens künftiger Pflichtteilsberechtigter gedacht worden ist.
Das Vorliegen der Voraussetzung des Anfechtungsrechts nach § 2281 BGB ist zu bejahen.
Bei der Anfechtung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten (§ 2079 BGB) ist es nach § 2281 BGB für die Selbstanfechtung erforderlich und genügend, dass der Pflichtteilsberechtigte zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist. Als (neue) Ehegattin ist die Klägerin pflichtteilsberechtigt; so dass grundsätzlich die Voraussetzungen für die Selbstanfechtung durch den Erblasser zum Zeitpunkt der notariell beurkundeten Erklärung des Erblassers vom … 2009 und zum Zeitpunkt des ca. 4 Monate später eingetretenen Zugangs beim Nachlassgericht vorgelegen haben. In diesem Zusammenhang ist mit dem Parteivertretern in der mündlichen Verhandlung Bl 114 der beigezogenen Duplo-Akte …/09 … Amtsgericht Frankfurt/Main erörtert worden, aus der sich aus dem Zusammenhang ergibt, dass die 1. notarielle Ausfertigung der Urkunde vom … 2009 beim Nachlassgericht Frankfurt/Main vor dem 6. Januar 2010 eingegangen ist.
Es gibt auch keinen Anlass anzunehmen, die Klägerin sei nicht die Ehefrau des Erblassers geworden.
Zwar hat die Klägerin in diesem Zusammenhang zunächst selbst vortragen lassen, den Erblasser am … 2009 geheiratet zu haben, sie hat das Datum der Eheschließung jedoch durch Schriftsatz vom 30.6.2011 unter Beifügung einer Kopie der Bescheinigung über die Eheschließung nach § 14 PStG dann mit dem … 2009 richtig gestellt und damit das Datum angegeben, welches auch von der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 11.4.2011 genannt worden ist. Nachdem die Klägerin im Rechtsstreit selbst das Datum ihrer Eheschließung richtig gestellt hat, bedurfte es insoweit jedenfalls keiner Beweisaufnahme über die Frage, wann die Klägerin mit dem Erblasser die Ehe geschlossen hatte, auch wenn die Beklagte zunächst durch Schriftsatz vom 11.4.2011 mit Nichtwissen bestritten hatte, dass die Klägerin mit dem Erblasser am … 2009 die Ehe eingegangen war. Eine solche Erklärung mit Nichtwissen bezüglich der durch Schriftsatz vom 30.6.2011 substantiiert unter Vorlage der Bescheinigungskopie nach § 14 PStG vom …2009 vorgetragenen Eheschließung des Erblassers mit der Klägerin vom … 2009 erfolgte hingegen nicht und wäre in Bezug auf die vorgelegte Kopie auch unzulässig gewesen, weil sich die Beklagte zu der vorgelegten Bescheinigungskopie hätte erklären können und müssen. Soweit in der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang die Frage der Vorlage des Originals der als Anlage zum Schriftsatz vom 30.6.2011 vorgelegten Kopie der Personenstandsurkunde überhaupt erörtert worden ist, hat das Gericht in diesem Zusammenhang keinen Beweisbeschluss erlassen, sondern wollte der Klägerin lediglich Gelegenheit geben, das Original der Urkunde vorzulegen, nachdem der Klägervertreter die entsprechende Vorlage im Termin durch Schriftsatz vom 30.6.2011 selbst angekündigt hat. Ein Bedürfnis dazu bestand jedoch nicht, weil die Beklagte sich in Bezug auf die als Anlage zum Schriftsatz vom 30.6.2011 vorgelegte Bescheinigungskopie über die Eheschließung nicht weiter erklärt hat, so dass auch kein Grund bestand, im Hinblick auf die im Termin am 4.8.2011 nicht erfolgte Vorlage des Originals die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
Soweit die Beklagte in Frage stellt, dass die streitgegenständliche notarielle Erklärung vom … 2009 tatsächlich eine wirksame Anfechtungserklärung enthält, folgt das erkennende Gericht dem nicht. Aus dem Inhalt der Erklärung ergibt sich jedenfalls kein Vorbehalt. Die abgegebene und notariell beurkundete Erklärung des Erblassers ist in keiner Weise eingeschränkt oder abgeschwächt (Wortlaut: „hiermit erkläre ich die Anfechtung …..“ ist eindeutig). Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf Ziffer II zweiter Absatz S. 2 der notariellen Erklärung Bezug nimmt (in welcher die Anweisung enthalten ist, dass die Erklärung erst später beim Nachlassgericht eingereicht werden soll) und meint, dass der Erklärung der Rechtsfolgenwille am Tag der Beurkundung fehlte, gibt dafür der Wortlaut nichts her. Wenn man sich die gesamte Regelung unter II anschaut, spricht viel dafür anzunehmen, dass lediglich der Vollzug der Urkunde aufgeschoben werden sollte, jedoch wenig dafür, dass der Erblasser am Tag der Erklärung den Vollzug zu keinem Zeitpunkt mehr wollte. Wäre das der Fall gewesen, also hätte der Erblasser zum Zeitpunkt der Erklärung überhaupt keinen Vollzug gewollt, hätte die beurkundete Erklärung keinen Sinn gemacht.
Bei dieser Sachlage bestehen an der Annahme der gewollten Endgültigkeit der beurkundeten Erklärung keine durchgreifenden Zweifel (denn das „Ob“ der Einreichung beim Nachlassgericht war nicht in Frage gestellt, sondern nur das „Wann“). Für diese Annahme spricht auch die Erklärung in der Vorbemerkung in der am … 2009 beurkundeten Erklärung des Erblassers (Anlage B 2, Bl 91 dA).
Die Anfechtung musste zu deren Wirksamkeit dem für den Todesfall des vorverstorbenen Vertragspartners zuständigen Nachlassgericht gegenüber erklärt werden (§ 2281 Abs. 2 BGB iVm § 343 FamFG).
Hier ergibt sich aus Bl 114 der beigezogenen und mit den Parteivertretern in der mündlichen Verhandlung erörterten Duplo-BA …/09…, dass die erste notarielle Ausfertigung der Urkunde mit Anschreiben des Notars Dr. RA1 vom 28.12.2009 beim Nachlassgericht Frankfurt/Main eingereicht worden ist (siehe oben) sowie aus Bl 491 f der vorgenannten Duplo- BA, dass RA4 für den nach Diktat verreisten RA und Notar RA3 – nach dem Schreiben in Vollmacht vom Erblasser - RA und Notar Dr. RA1 angewiesen hat, die Urkunde beim Nachlassgericht einzureichen.
Die Urkunde mit der Anfechtungserklärung gelangte auch mit Wissen und Wollen des Erblassers in den Geschäftsbereich des Nachlassgerichts Frankfurt/Main. Dafür spricht nicht nur die mit den Parteivertretern erörterte Erklärung auf Bl 491 der Duplo-BA …/09… („in Vollmacht von Herrn A“); sondern dies ergibt sich auch aus dem – seitens der Beklagten nicht durch einen bis zum 25.8.2011 nachgelassenen Schriftsatz bestrittenen und damit unstreitigen - Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 26.7.2011, dass RA3 durch den Erblasser am 21.12.2009 ausdrücklich beauftragt worden ist, die Einreichung der Anfechtungserklärung durch Notar Dr. RA1 zu veranlassen.
Angesichts des auf Bl 491 der Duplo-BA …/09 … vorhandenen Schreibens an Notar Dr. RA1 ist der Notar entsprechend II Abs. 2 Satz 2 2. Alt. der beurkundeten Erklärung vom … 2009 schriftlich angewiesen worden, die Ausfertigung dem Nachlassgericht zu übermitteln.
Das angegangene Nachlassgericht Frankfurt/Main war auch das für den verstorbenen Vertragsteil (B) zuständige gewesen.
Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich in erster Linie nach dem Wohnsitz des verstorbenen Vertragsteils zur Zeit des Erbfalls. Der Wohnsitz (§§ 7–11 BGB) ist der räumliche Schwerpunkt (Mittelpunkt) der gesamtem Lebensverhältnisse einer Person (Palandt/Heinrichs § 7 Rn 1 mwN). Polizeiliche Anmeldung begründet für sich allein noch keinen Wohnsitz, kann aber ein Beweiszeichen dafür sein (BGH NJW-RR 90, 506; Hermann ZEV 02, 260). Bei Wohnungswechsel ist nicht die Begründung eines neuen Wohnsitzes entscheidend, sondern die Frage, ob der alte Wohnsitz tatsächlich aufgegeben worden ist, wobei die Aufgabe als geschäftsähnliche Handlung nach außen hervortreten und zumindest für einen mit den Gegebenheiten vertrauten Beobachter erkennbar sein muss (OLG Hamm, FGPrax 06, 222, 223 ; BayObLG Rpfleger 95, 254). Hier kann nicht von einer Aufgabe des Wohnsitzes in O1 im Sinne einer geschäftsähnlichen Handlung ausgegangen werden . Denn B änderte an ihrer Anmeldung in O1 nichts und hatte auch weiter Räumlichkeiten in der O1 Ehewohnung – was unstreitig ist - zur Verfügung; ihre Garderobe und ihre persönlichen Gegenstände beließ sie, mit Ausnahme ihres Schmucks, den sie immer mit sich führte, in den Räumlichkeiten der Ehewohnung am …weg . Es kann damit nicht von einer Aufgabe des Wohnsitzes in O1 ausgegangen werden, auch wenn sie diesen Wohnsitz in den letzten Lebensjahren tatsächlich nur gelegentlich zu Osteraufenthalten genutzt haben sollte und im letzten Lebensjahr, in welchem sie auf den Rollstuhl angewiesen war, überhaupt nicht mehr .
In Bezug auf die Frage der Pflegeklausel in der Ergänzung vom … 2009 (Ziffer I) ist zu sagen, dass Pflegeleistungen grundsätzlich zur Bedingung einer letztwilligen Verfügung gemacht werden können und zwar ungeachtet dessen, dass die Pflegetätigkeit nur mit dem Willen der zu betreuenden Personen möglich ist (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch 70. Aufl., § 2075 Rdnr. 2). Aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang der beurkundeten Ergänzung vom … 2009 ergibt sich, dass die Erbeinsetzung der Klägerin abhängig sein sollte vom Wohnen in gemeinsamen Haushalt bis zum Tod des Erblassers und im Fall dauernder Pflegebedürftigkeit auch von der Erbringung von Pflegeleistungen. Unstreitig ist die Klägerin zu Lebzeiten des Erblassers nicht aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen. Ein Schlafen im gemeinsamen Zimmer war nicht vom Erblasser zur Bedingung der Erbeinsetzung gemacht. Auch soweit die Beklagte darlegt, die Klägerin habe die Pflegeklausel nicht erfüllt, kann dem nicht gefolgt werden. Die Klausel enthält nicht das Erfordernis einer andauernden und ständigen Erbringung von Pflegeleistungen in eigener Person. Bezeichnenderweise wurde der zunächst in der Erklärung vorhandene Begriff „fürsorglich“ wieder in der beurkundeten Erklärung gestrichen, so dass davon auszugehen ist, dass der Erblasser zwar sicherstellen wollte, dass die Klägerin sich im Fall des Erfordernisses einer dauerhaften Pflege, um die Pflege kümmert, aber nicht über die Qualität dieser Leistungen gestritten werden soll. Tatsächlich ist auch unstreitig, dass die Klägerin sich um den sehr betagten Erblasser gekümmert hat. Soweit die Beklagte behauptet, dass die Klägerin aber in den letzten Wochen vor dem Tod des Erblassers dessen Pflege „weitgehend“ Dritten überlassen hat und „kaum“ noch anwesend war, reicht das nicht aus, um anzunehmen, die Klägerin habe die Bedingung nicht erfüllt. Auch nach den Darlegungen der Beklagten in der Klageerwiderung war die Pflege, wenn auch unter Einsatz von Pflegekräften, auch in den letzten Wochen vor dem Tod des Erblassers gesichert und die Beklagte war jedenfalls gelegentlich anwesend. Das Wesen der Pflege eines betagten Menschen bringt es mit sich, dass nicht abzusehen ist, wie lange dieser Zustand andauern wird. Es ist im Fall des begüterten Erblassers fernliegend anzunehmen, dass der Erblasser durch die Pflegeklausel sicherstellen wollte, dass die Klägerin ihre ganze Zeit auf die Pflege aufwenden sollte, dabei das Haus nicht verlassen durfte und auch keine Auszeit nehmen durfte, wenn die Pflege durch andere Personen sichergestellt ist. Allein daraus, wie die Beklagte nunmehr durch Schriftsatz vom 3.8.2011 vorträgt, dass „am Ende“ die Pflege vollständig bezahlten Kräften überlassen worden ist, kann jedenfalls nicht entnommen werden, die vom Erblasser gewollte Bedingung sei nicht eingetreten. Denn die Klägerin wohnte bis zum Tode des Erblassers noch im gemeinsamen Haushalt und hatte den Erblasser auch gepflegt.
Soweit die Beklagte durch Schriftsatz vom 3.8.2011 (hilfsweise) beantragt hat, das Verfahren gemäß § 149 ZPO auszusetzen, bis das Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt mit dem Az 3480 uJs …/11 TE abgeschossen ist, ist zwar der prozessuale Hilfsfall eingetreten, da die Klage nicht abgewiesen wurde. Es erschien eine Aussetzung jedoch gleichwohl nicht angezeigt. Voraussetzung für die Aussetzung ist ein aus Sicht des Gerichts bestehender Verdacht einer strafbaren Handlung irgendeines Prozessbeteiligten oder eines Dritten, sofern dieser Verdacht geeignet ist, im Fall seiner Begründung Einfluss auf die Sachverhaltsfeststellung im ausgesetzten Verfahren zu nehmen (Zöller, ZPO,28. Aufl, § 149 Rn 3). Die Beklagte selbst hat zur Begründung erstmals durch Schriftsatz vom 3.8.2011 und damit einen Tag vor dem Termin der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass eine Tötung des Erblassers durch Unterlassen der Klägerin nicht ausgeschlossen werden können und sich aus dem noch unvollständig ermittelten Sachverhalt eine Erbunwürdigkeit der Klägerin gemäß § 2339 Abs. 1 Nr 1 BGB ergeben könne. Dies ist eine bloße Spekulation der Beklagten und beinhaltet keinen Tatsachenvortrag der Beklagten; auf die bloße Spekulation der Beklagten hin, erschien dem Gericht die Aussetzung des Rechtsstreits nicht angezeigt, zumal sich aus der Angabe des von der Beklagten mitgeteilten Aktenzeichens (uJs) des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ergibt, dass sich dieses Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt richtet und nicht gegen die Klägerin des hiesigen Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 Abs. 1 ZPO, weil die Beklagte unterlag.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2279, 2281 BGB
§ 51 BeurkG
§ 256 ZPO
§ 2365 BGB
§ 2281 BGB
§ 2079 BGB
§ 14 PStG
§ 343 FamFG
§ 149 ZPO
§ 709 ZPO
§ 2281 Abs. 2 S. 2 BGB
§ 2 Abs. 3 FamFG
§ 2281 Abs. 2 BGB
§ 2339 Abs. 1 Nr 1 BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 90, 506
7 U 221/11
IV ZR 224/12