Amtsgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-05-29, Aktenzeichen 60 IN 133/14
ECLI: ECLI:DE:AGDU1:2017:0529.60IN133.14.00

Tenor:
wird der Versagungsantrag vom 22.09.2016 bzw. 15.12.2016 zurückgewiesen.
Die Versagungsantragstellerin trägt die durch den Antrag verursachten Kosten des Verfahrens.
Gegenstandswert (§ 28 Abs. 3 RVG): 5.000,00 EUR.

Tatbestand:
Über das Vermögen des Schuldners ist am 19.03.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Schuldner beantragt die Erteilung der Restschuldbefreiung. Die Laufzeit seiner Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 InsO) hat mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen und ist nicht abgelaufen.
Die Versagungsantragstellerin trägt unter Bezugnahme auf den Schlussbericht des Insolvenzverwalters vom 30.06.2016 vor, dass der Schuldner seiner Mitwirkungspflicht trotz wiederholter Aufforderung nicht nachgekommen sei.
Der Verwalterbericht lautet unter Punkt VI. (Bl. 222 d.A.):
"Gründe, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen könnten, liegen in der fehlenden Mitwirkung des Schuldners. Trotz wiederholte(r) Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen oder zur Vereinbarung eines Gesprächstermins, hat der Schuldner keinen Kontakt mit meinem Büro in den vergangenen fünf Monaten aufgenommen."
Die Versagungsantragstellerin beantragt,
dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen.
Der Schuldner beantragt,
den Versagungsantrag zurückzuweisen.
Er widerspricht der Behauptung der fehlenden Mitwirkung. Er sei mindestens 10 Mal persönlich im Büro des Insolvenzverwalters gewesen. Seine Verdienstabrechnungen habe er sowohl postalisch als auch persönlich abgegeben. Bei einer persönlichen Vorsprache im Spätsommer 2015 habe er im Büro des Insolvenzverwalters auch seine neue Wohnanschrift hinterlassen. Seine Telefondaten und eine E-Mail-Erreichbarkeit seien im Verwalterbüro bekannt gewesen und hätten sich nicht verändert.
Nach Mitteilung des Insolvenzverwalters hat sich die Zusammenarbeit nach Einreichung des Schlussberichts deutlich verbessert. Nach Bekanntwerden der neuen Anschrift des Schuldners habe dieser sämtliche von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen erledigt, insbesondere die angeforderten Verdienstbescheinigungen eingereicht.

Entscheidungsgründe:
1.
Der Versagungsantrag ist bereits unzulässig.
Ein Versagungsgrund (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) ist entgegen § 290 Abs. 2 S. 1 2. HS InsO nicht glaubhaft gemacht worden; insbesondere nachdem der Schuldner die von der Versagungsantragstellerin behauptete fehlende Mitwirkung bestritten hat.
Durch die Bezugnahme auf den Schlussbericht des Insolvenzverwalters hat die Versagungsantragstellerin allenfalls die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen vorgetragen, wobei bereits eine genaue Schilderung, auf welche Art von Kontaktaufnahme und Aufforderung (an welche Anschrift?) der Schuldner nicht reagiert habe, fehlt. Eine Darlegung und Glaubhaftmachung der subjektiven Voraussetzungen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) einer Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten fehlen gänzlich.
2.
Selbst wenn man die Darlegung des Versagungsgrundes ausreichen lassen wollte, wäre der Versagungsantrag darüber hinaus auch unbegründet.
Eine Versagung der Restschuldbefreiung wäre im vorliegenden Fall unverhältnismäßig. Bei nur geringfügigen Verfehlungen widerspricht es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die harte Sanktion der Versagung der Restschuldbefreiung zu verhängen. Die mutmaßliche fehlende Mitwirkung hat zu keiner Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen geführt. Der Schuldner hat die fehlenden Unterlagen sämtlich bis zum Schlusstermin nachgereicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 InsO, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen den Beschluss steht jedem Gläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. §§ 4, 290 Abs. 3 S. 1 InsO, § 569 ZPO zu. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Duisburg, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes erklärt werden. Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Duisburg, 29.05.2017
Amtsgericht
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Richterin am Amtsgericht

Zitierte Normen: §§ 4, 290 Abs. 3 S. 1 InsO, § 569 ZPO