Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-30, Aktenzeichen OVG 11 S 19.15
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2015:0330.OVG11S19.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Das Unterbleiben des Hinweises nach § 82 Abs. 3 S. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) oder dessen irreführende Erteilung, hat nicht zur Folge, dass der Ausländer so zu behandeln wäre, als wenn er den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis rechtzeitig gestellt hätte, also in den Genuss der Fiktionswirkung gelangen würde.(Rn.4)
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Februar 2015 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der türkische Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen des Antragsgegners. Das Verwaltungsgericht hat dies durch Beschluss vom 23. Februar 2015 abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Soweit der Antragsteller die aufschiebende Wirkung seiner auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Klage (10 K 521/14) erstrebe, sei der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig, weil sein am 4. August 2014 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung ausgelöst habe. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Antragsteller nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil seine Aufenthaltserlaubnis mit Ablauf des 29. Oktober 2013 erloschen sei und ihm auch kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder Art. 7 Satz 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 zugestanden habe. Soweit der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als solcher gemäß § 123 Abs. 1 VwGO anzusehen sei, sei er nicht begründet. Der Antragsteller könne sich insbesondere nicht mit Erfolg auf § 60 a Abs. 2 Satz 1 und 3 AufenthG berufen, denn tatsächliche oder rechtliche Abschiebungshindernisse seien ebenso wenig ersichtlich oder vorgetragen wie dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen.
Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg, weil deren Begründung die Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nicht rechtfertigt (§ 146 Abs. 4 Satz 3, 6 VwGO).
Der Antragsteller macht geltend, dem Verwaltungsgericht habe ein falscher Sachverhalt zu Grunde gelegen, soweit es davon ausgegangen sei, dass sein Aufenthaltserlaubnisantrag keine Fiktionswirkung ausgelöst habe. Er habe sich, wie eine frühere Justizangestellte der Jugendstrafanstalt bestätige, vor Stellung des Antrags telefonisch mit dem Antragsgegner in Verbindung gesetzt, um das weitere Vorgehen bei der Verlängerung des Aufenthaltstitels zu thematisieren. Hierbei sei ihm mitgeteilt worden, aus dem geschlossenen Vollzug sei keine Verlängerung des Aufenthaltstitels erreichbar; er solle nach Zulassung der Vollzugslockerungen persönlich in den Sprechzeiten der Ausländerbehörde vorsprechen, was er sodann getan habe. Da die Mitarbeiter des Antragsgegners somit ihren behördlichen Hinweispflichten nach § 82 Abs. 3 AufenthG nicht oder unzutreffend nachgekommen seien, sei er so zu stellen, als „hätte er in der Vergangenheit richtig agiert“.
Diese Einwendungen greifen auch dann nicht durch, wenn der Vortrag des Antragstellers zu der ihm erteilten Auskunft als richtig unterstellt wird. Nr. 82.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, auf die sich der Antragsteller beruft, befasst sich mit den in § 82 Abs. 1 Satz 4 AufenthG geregelten Folgen der Versäumung einer behördlich gesetzten Frist nach § 82 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Um die Versäumung einer solchen Frist geht es hier nicht. Zwar soll der Ausländer gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auch auf seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere unter anderem auf die Verpflichtung aus § 81 AufenthG hingewiesen werden. Sollte ein solcher Hinweis hier unterblieben sein oder gar unrichtig bzw. irreführend erteilt worden sein, hätte dies aber nicht automatisch zur Folge, dass der Antragsteller so zu behandeln wäre, als wenn er den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis rechtzeitig gestellt hätte, also in den Genuss der Fiktionswirkung gelangen würde (vgl. HTK AuslR, Anm. 4 zu § 82 Abs. 3; BayVGH, Beschluss vom 13. März 2006 – 24 ZB 05.3191 –, zitiert nach juris, Rz. 18, m.w.N.). Dass die von ihm behauptete behördliche Falschauskunft eine unbillige Härte im Sinne von § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG begründen würde, macht der Antragsteller selbst nicht geltend. Jedenfalls müsste die in dieser Vorschrift geregelte Fortgeltungswirkung durch den Antragsgegner angeordnet werden und wäre gegebenenfalls durch eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG zu dokumentieren. Hierzu hätte der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen, die belegen, warum ihm eine rechtzeitige Antragstellung nicht möglich gewesen sei. Außerdem hatte der Gesetzgeber bei Schaffung der Vorschrift den Regelfall vor Augen, dass die Frist zur Antragstellung nur geringfügig überschritten wurde (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BT Drs. 17/8682, Seite 23). Für all das ist hier weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Überdies käme die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ablehnenden Bescheid des Antragsgegners vom 25. November 2014 nur dann in Betracht, wenn die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides bei summarischer Prüfung durchgreifenden Zweifeln begegnen würde. Auch dies kann unter Zugrundelegung der Beschwerdebegründung des Antragstellers allerdings nicht angenommen werden. Insoweit macht der Antragsteller, der „Rechte aus ARB 1/80“ lediglich für möglich hält, aber nicht einmal behauptet, im Wesentlichen geltend, die Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein durch Art. 8 EMRK geschütztes Privat- und Familienleben, das vorliegend ein Abschiebungshindernis darstelle. Ein solches Abschiebungshindernis hat der Antragsgegner im Rahmen der Erörterung eines Aufenthaltserlaubnisanspruchs nach § 25 Abs. 5 AufenthG jedoch aufgrund eingehender Prüfung verneint (vgl. Seite 7-9 des Bescheides vom 25. November 2014). Dabei hat er rechtlich zutreffend darauf abgestellt, ob der Antragsteller in die hiesigen Lebensverhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung aus seinem Herkunftsstaat so hineingewachsen sei, dass ihn mit der Türkei im Wesentlichen nur das formale Band der Staatsangehörigkeit verbinde. Er hat berücksichtigt, dass der Antragsteller im Bundesgebiet geboren und hier aufgewachsen sei und die deutsche Sprache spreche, hat aber auch in Rechnung gestellt, dass der Antragsteller unverheiratet und kinderlos sei und auch sonst hier nicht über Verwandte verfüge, mit denen er in einer familiären Lebensgemeinschaft lebe, und dass ihm eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nicht gelungen sei. Der Antragsteller habe wiederholt Straftaten zur Finanzierung seines Drogenmissbrauchs begangen und sich in der Vergangenheit nicht nachhaltig um Bewältigung seiner Drogenproblematik gekümmert. Aufgrund seiner engen persönlichen Verbindung mit seinen Brüdern, mit denen er die meisten seiner Straftaten gemeinschaftlich begangen habe, gehe er in das soziale Umfeld zurück, welches vor der Inhaftierung nicht stabilisierend, sondern (mit-) deliktsauslösend gewirkt habe. Ein weiterer delinquenzauslösender Aspekt, der von dem Antragsteller bisher nicht aufgearbeitete plötzliche Tod seiner Mutter im Jugendalter, bestehe ebenfalls fort. Eine Integration des Antragstellers in die Lebensverhältnisse der Türkei sei unzweifelhaft für ihn schwierig aber nicht unmöglich. Es sei davon auszugehen, dass er die türkische Sprache spreche und durch seine Eltern soziale und kulturelle Bindungen an sein Herkunftsland vermittelt bekommen habe. Darüber hinaus sei er in einem Alter, in dem es ihm zuzumuten sei, sich auf neue Lebensumstände einzustellen und seine berufliche Zukunft in der Türkei zu planen. Die Beschwerdebegründung stellt die Richtigkeit dieser Würdigung nicht ernstlich in Zweifel. Soweit der Antragsteller sinngemäß geltend macht, er habe eine durch Schicksalsschläge überschattete schwere Kindheit und Jugend durchlebt und insoweit auf „das Versagen des deutschen Staates“ hinweist, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass diese Umstände für die Beantwortung der Frage, ob dem Antragsteller ein Wechsel in die Türkei unzumutbar wäre, von entscheidendem Gewicht sind. Auch belegen die Hinweise des Antragstellers darauf, dass er an Treffen der Suchtgruppe in der Jugendstrafanstalt sowie einem Drogendistanzierungskurs teilnehme und bei Vollzugslockerungen die Möglichkeit haben werde, an einer Therapie teilzunehmen, ebenso wenig entscheidendes Gewicht erlangende Integrationsleistungen wie sein weiterer Hinweis, er habe noch vor der Haft ein Praktikum in einem Pflegewohnheim absolviert und ihm sei für den am 31. März 2015 beginnenden Kurs „Altenpflege/Sozialassistenz“ ein Platz reserviert worden. Falls letzterem nicht bereits die noch fortbestehende Haft des Antragstellers entgegenstehen sollte, sprechen all diese Umstände allenfalls für erste Ansätze einer Integration, nicht aber für eine der Abschiebung entgegenstehende Verwurzelung des Antragstellers.
Überdies hat der Antragsgegner einem Aufenthaltserlaubnisanspruch des Antragstellers nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG entgegengehalten, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AufenthG in mehrfacher Hinsicht fehlen würden. Dem vermag die Beschwerdebegründung ebenfalls nichts Durchgreifendes entgegenzusetzen. Der vom Antragsteller eingereichte Versicherungsverlauf rechtfertigt gerade nicht die Prognose einer nachhaltigen Sicherung des Lebensunterhalts. Zu dem vom Antragsgegner weiterhin geltend gemachten Ausweisungsgrund verhält sich die Beschwerdebegründung nicht.
Soweit schließlich das Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit der Begründung abgelehnt hat, der Antragsteller könne sich nicht mit Erfolg auf § 60 a Abs. 2 Satz 1 und 3 AufenthG berufen, rechtfertigt die Beschwerdebegründung ebenfalls kein anderes Ergebnis. Dass der Antragsteller ohne Erfolg aus Art. 8 EMRK ein Abschiebungshindernis herzuleiten versucht, wurde bereits dargelegt. Dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern würden, legt er nicht dar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 81 AufenthG
§ 82 Abs. 3 S. 1 AufenthG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 60 a Abs. 2 Satz 1 und 3 AufenthG
§ 146 Abs. 4 Satz 3, 6 VwGO
§ 82 Abs. 3 AufenthG
§ 82 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 82 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
§ 81 Abs. 5 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 5 Abs. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 10 L 520.14
10 K 521/14
24 ZB 05.31