Verwaltungsgericht Sigmaringen (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-16, Aktenzeichen 7 K 532/06

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Tatbestand:
1
Der Kläger wendet sich gegen eine Duldungsverfügung, mit der ihm aufgegeben wird, die Entfernung einer fahrbaren Weidehütte durch den Beigeladenen zu dulden.
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Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in L.-M. mit einer Größe von 17 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Ausweislich eines Pachtvertrages vom 26.09.2000 hat der Kläger den rückwärtigen, offenem Weideland zugewandten Teil eines im Eigentum des Beigeladenen stehenden Grundstücks Flst.-Nr. ... in N.(ca 7 km vom landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers entfernt) vom Beigeladenen gepachtet. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die gepachtete Fläche, die eine Größe von ca. 0,31 ha hat, im Außenbereich liegt. Das Grundstück ist im vorderen Teil mit einem Wohnhaus bebaut, das der Beigeladene bewohnt. Im Oktober 2001 wurde eine transportable Weidehütte auf dem verpachteten Teil des Grundstücks aufgestellt. Die Weidehütte weist eine Größe von ca. 3m x 6m x 2,5m (Raumvolumen ca. 45 m 3 ) auf, wobei die den Transport ermöglichenden Räder sowie die Deichsel abmontiert sind. Die Weidehütte dient während der Sommermonate als Unterstand für die beiden Pferde des Beigeladenen, wobei sich der Kläger in dem Vertrag vom 26.09.2000 zur Einstellung, Pflege und Fütterung dieser Pferde verpflichtet hat.
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Nach einer Baukontrolle im November 2001 verfügte das Landratsamt A. mit Bescheid vom 05.03.2002 gegenüber dem Beigeladenen den Abbruch der Weidehütte und den Abtransport der verwendeten Baumaterialien. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, dass die Weidehütte formell und materiell baurechtswidrig sei, da sie trotz Genehmigungspflichtigkeit ohne Genehmigung erbaut worden sei, eine Genehmigung des Vorhabens aber wegen seiner Lage im Außenbereich und des Fehlens von Privilegierungstatbeständen ausscheide. Denn die Weidehütte diene nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb, sondern der Hobbytierhaltung des Beigeladenen, so dass sie nicht als privilegiertes Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) angesehen werden könne.
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Gegen diese Verfügung legte der Beigeladene am 19.03.2002 Widerspruch beim Landratsamt A. ein, den er damit begründete, dass er das Grundstück langfristig an den Kläger verpachtet habe und einen Pensionstierhaltungsvertrag bezüglich der beiden Pferde mit diesem geschlossen habe.
5
Der Widerspruch des Beigeladenen wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 16.08.2002 zurückgewiesen. Der im Widerspruchsverfahren erstmals erhobene Einwand, der Grundstücksteil sei an den Kläger verpachtet, wurde vom Regierungspräsidiums Tübingen als unglaubhaft angesehen. Selbst bei Annahme der Richtigkeit des Einwands sei das Vorhaben im Außenbereich jedoch unzulässig, weil es nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers, sondern der Hobbytierhaltung des Beigeladenen diene.
6
Der Beigeladene erhob hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen (7 K 1923/02). Das damalige Verfahren wurde durch einen in der mündlichen Verhandlung vom 01.04.2003 zwischen dem Beigeladenen und dem beklagten Land geschlossenen Vergleich beendet. Darin verpflichtete sich das beklagte Land, den Pferdeunterstand bis auf Widerruf zu dulden und im Falle von Beschwerden Dritter erneut zu prüfen, ob Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden.
7
Nachdem sich in der Folgezeit ein Nachbar des Beigeladenen über die Weidehütte beschwert hatte, forderte das Landratsamt A. mit Bescheid vom 30.09.2003 den Beigeladenen unter Hinweis auf die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 zur Entfernung der Weidehütte bis zum 31.10.2003 auf und drohte für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung ein Zwangsgeld in Höhe von 800 EUR an. Den hiergegen gerichteten Widerspruch nahm der Beigeladene am 13.11.2003 zurück, nachdem die Weidehütte zwischenzeitlich entfernt worden war.
8
Im Frühjahr des Jahres 2004 wurde die Weidehütte durch den Kläger wieder auf das Grundstück verbracht und an einer anderen, weiter von der Wohnbebauung entfernten Stelle wieder aufgebaut. Daraufhin setzte das Landratsamt A. dem Beigeladenen mit Bescheid vom 27.05.2004 erneut eine Frist zur Beseitigung der Weidehütte (bis zum 09.06.2004) und drohte ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR an.
9
Mit Widerspruch vom 07.06.2004 machte der Beigeladene geltend, dass nicht er, sondern der Kläger die Weidehütte wieder aufgebaut habe, nachdem das Eigentum an der Weidehütte auf den Kläger übergegangen sei. Mit Bescheid vom 23.06.2004 half das Landratsamt dem Widerspruch des Beigeladenen ab. Gleichzeitig ersuchte das Landratsamt das Amt für Landwirtschaft in U. um eine umfassende Prüfung der Frage, ob die durch den Kläger wieder errichtete Weidehütte als nach dem Baugesetzbuch im Außenbereich privilegiertes Vorhaben angesehen werden könne. Diese Frage wurde durch das Amt für Landwirtschaft abschlägig beurteilt, da die Weidehütte faktisch nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers, sondern nur der Hobbytierhaltung des Beigeladenen diene. Eine dienende Funktion der Weidehütte für den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers scheide wegen der Entfernung von 7 km zwischen Hofstelle und dem Grundstück in N. sowie auf Grund der geringen Größe desselben von nur 0,31 ha aus. Dies auch deshalb, weil dem Betrieb des Klägers Futterflächen in ausreichendem Maß in M. zur Verfügung stünden.
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Mit Bescheid vom 08.07.2005 (zugestellt am 13.07.2005) gab das Landratsamt dem Kläger auf, den Abbruch der Weidehütte und die Zwangsvollstreckung gegen den Beigeladenen zu dulden. Zudem ordnete das Landratsamt die sofortige Vollziehbarkeit der Duldungsverfügung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Duldung durch den Kläger notwendig sei, um die Vollstreckung der bestandskräftigen Abbruchverfügung gegen den Beigeladenen durchführen zu können.
11
Mit Bescheid vom 11.07.2005 (zugestellt am 13.07.2005) drohte das Landratsamt A. dem Beigeladenen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR für den Fall an, dass er die Weidehütte nicht bis zum 15.08.2005 beseitige. Diese Zwangsgeldandrohung ist Gegenstand des Verfahrens 7 K 2280/05. Die am 04.11.2005 gegenüber dem Beigeladenen verfügte Zwangsgeldfestsetzung ist Gegenstand des Verfahrens 7 K 549/06.
12
Am 15.08.2005 legte der Kläger Widerspruch gegen die Duldungsverfügung vom 08.07.2005 ein, zu dessen Begründung er im Wesentlichen auf seine Rechte als privilegierter Landwirt verwies.
13
Mit Widerspruchsbescheid vom 14.03.2006, zugestellt am 17.03.2006, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium aus, dass die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 gegenüber dem Beigeladenen durch den verwaltungsgerichtlichen Vergleich bestandskräftig geworden sei, so dass die allgemeinen Voraussetzungen für eine Verwaltungsvollstreckung gegen den Beigeladenen vorlägen. Auf Grund der anhaltenden Beschwerden des Nachbarn des Klägers sei ein Einschreiten der Behörde auch unter Berücksichtigung des gerichtlichen Vergleichs sachgerecht. Die bestandskräftige Abbruchverfügung habe sich auch nicht erledigt, da der Beigeladene als Eigentümer des Grundstücks weiterhin Zustandsstörer sei und zudem seine Haftung als Handlungsstörer auf Grund der Errichtung der Weidehütte weiter fortwirke. Dieser Verantwortung habe sich der Beigeladene nicht dadurch entziehen können, dass er das Eigentum an der Hütte und den Besitz am Grundstück dem Kläger überlassen und die Wiedererrichtung der Weidehütte durch den Kläger geduldet habe. Zudem habe sich die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 auch nicht dadurch erledigt, dass die Weidehütte im Oktober 2003 entfernt und erst im Frühjahr 2004 wieder aufgebaut worden sei. Denn von einer Erledigung der Verfügung sei nur dann auszugehen, wenn der mit der Verfügung bezweckte Erfolg endgültig eingetreten sei. Insoweit beinhalte die Abbruchverfügung auch die stillschweigende, sich aus Sinn und Zweck der Verfügung ergebende Verpflichtung, einen Wiederaufbau der Hütte zu unterlassen. Auch die Rechte des Klägers als Landwirt stünden einer Vollstreckung nicht entgegen, da die Weidehütte nicht dem klägerischen Landwirtschaftsbetrieb diene, sondern der Hobbytierhaltung des Beigeladenen. Denn das Grundstück sei von absolut untergeordneter Bedeutung für den Betrieb des Klägers, reiche für die ganzjährige Fütterung der Pferde nicht aus und sei zu weit von dem Betrieb des Klägers entfernt, so dass insgesamt ein vernünftig denkender Landwirt das Grundstück nicht pachten würde. Da der Kläger und der Beigeladene übereinstimmend vorgetragen hätten, dass sich die Weidehütte im Besitz oder im Eigentum des Klägers befinde, sei das Landratsamt gehalten gewesen, den Kläger durch eine entsprechende Verfügung zur Duldung der Zwangsvollstreckung zu verpflichten.
14
Der Kläger hat am 12.04.2006 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Er macht im Wesentlichen gelten, dass sich die gegenüber dem Beigeladenen zu vollstreckende Abbruchverfügung vom 05.03.2002 erledigt habe und die Duldungsverfügung somit einer Grundlage entbehre. Eine Erledigung folge daraus, dass die Weidehütte im Oktober 2003 von dem Grundstück entfernt worden und der Abbruchverfügung somit Folge geleistet worden sei. Weiter werde das Grundstück für die vom Kläger als Landwirt betriebene Pensionstierhaltung benötigt, und die Weidehütte sei daher als privilegiertes Vorhaben einzuordnen. Die besondere Eignung des Grundstücks zur Pensionstierhaltung ergebe sich daraus, dass es hervorragend dazu geeignet sei, zwei Pferde aufzunehmen und diesen auch für die Sommermonate ausreichend Futter biete. Zudem minimiere die Lage in Sichtweite der Wohnbebauung das Risiko von Übergriffen auf die Pferde. Schließlich rügt der Kläger, dass sowohl im Ausgangs- wie auch im Widerspruchsbescheid keine Ermessensausübung erkennbar sei.
15
Der Kläger beantragt,
16
den Bescheid des Landratsamts A. vom 08.07.2005 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 14.03.2006 aufzuheben.
17
Der Beklagte beantragt,
18
die Klage abzuweisen.
19
Zur Begründung wird auf die streitgegenständlichen Bescheide verwiesen.
20
Mit Beschluss vom 06.10.2006 hat die Kammer den Adressaten der zu vollstreckenden Abbruchverfügung beigeladen.
21
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
22
Dem Gericht liegen die Behördenakten bezüglich des Verfahrens des Klägers sowie der Verfahren des Beigeladenen 7 K 2280/05 und 7 K 549/06 vor. Auf diese sowie auf die Gerichtsakten - auch der Verfahren 7 K 2280/05 und 7 K 549/06 - wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
23
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
24
Rechtsgrundlage für die Duldungsverfügung ist § 47 Abs. 1 LBO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.01.1981 - 3 S 2326/80 -, BRS 38 Nr. 206 zum inhaltsgleichen § 83 Abs. 1 LBO a.F.; so auch Sauter, LBO, 3. Aufl., § 65, RdNr. 67). Danach haben die Baurechtsbehörden darauf zu achten, dass die baurechtlichen Vorschriften sowie die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Errichtung und den Abbruch von Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 LBO eingehalten und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen befolgt werden. Sie haben zur Wahrnehmung dieser Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind.
25
Die Rechtmäßigkeit einer Duldungsverfügung setzt voraus, dass (I.) die zu vollziehende, an einen Dritten gerichtete Verfügung wegen eines entgegenstehenden Rechts des Adressaten der Duldungsverfügung nicht durchgesetzt werden kann, dass (II.) der Adressat der Duldungsverfügung gleichfalls Störer ist, und dass (III.) die mit Hilfe der Duldungsanordnung durchzusetzende Verfügung rechtmäßig ist, sofern der zur Duldung Verpflichtete nicht im Verfahren über die durchzusetzende Verfügung beigeladen war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 11.06.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27, vom 22.05.2000 - 8 S 314/00 -, Vensa, und vom 19.08.1992 - 5 S 247/92 -, juris).
26
(I.) Der Durchsetzung der bestandskräftigen Abbruchverfügung vom 05.03.2002 gegenüber dem Beigeladenen steht entgegen, dass - nach übereinstimmenden Angaben des Klägers und des Beigeladenen - der hintere Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. ... an den Kläger verpachtet ist, und die zu beseitigende Weidehütte (mittlerweile) in seinem Eigentum steht. Somit ist die streitgegenständliche Duldungsverfügung erforderlich, um ein der zwangsweisen Durchsetzung der Anordnung entgegenstehendes Recht eines Dritten - hier: des Klägers - an der betreffenden Anlage zu überwinden. Die Übertragung des Eigentums scheiterte insbesondere nicht schon daran, dass die Vorschriften über die Eigentumsübertragung an unbeweglichen Sachen (§§ 873, 925 BGB) nicht eingehalten sind. Bei der transportablen Weidehütte dürfte es sich bereits nicht um einen wesentlichen Bestandteil des Grundstücks (§ 94 BGB) handeln. Selbst wenn man hiervon ausginge, so wäre die Weidehütte jedenfalls nur zu einem vorübergehenden Zweck (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BGB) mit Grund und Boden verbunden. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (u. a. Urteil vom 22.12.1995 - V ZR 334/94 -, NJW 1996, 916), der sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angeschlossen hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2000 - 8 S 314/00 -, Vensa) spricht in Fällen, in denen ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden verbindet, regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck geschieht. Somit wurde die Weidehütte nicht zu einem wesentlichen Bestandteil des Grundstücks des Beigeladenen mit der Folge, dass eine Eigentumsübertragung formfrei möglich war (§§ 929 ff. BGB). Da der Beigeladene danach durch den Abriss der Weidehütte jedenfalls das Eigentumsrecht des Klägers verletzen würde, und der Kläger dem Abriss auch nicht zugestimmt hat, ist der Erlass der Duldungsverfügung erforderlich, um die Vollstreckung der Abbruchverfügung vom 05.03.2002 zu ermöglichen.
27
(II.) Das weitere Erfordernis der Störereigenschaft des Adressaten der Duldungsverfügung ergibt sich vorliegend (unter der Prämisse der Baurechtswidrigkeit der Weidehütte, dazu unten unter III.) zum einen daraus, dass der Kläger selbst angibt, die Weidehütte im Frühjahr 2004 wieder auf dem Grundstück errichtet zu haben, zum anderen daraus, dass er Eigentümer der zu beseitigenden Hütte ist Der Kläger ist somit sowohl Handlungs- (vgl. § 6 Abs. 1 PolG) als auch Zustandsstörer (vgl. § 7 PolG).
28
(III.) Die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 ist auch rechtmäßig. Der Abbruch einer baulichen Anlage kann gemäß § 65 LBO verfügt werden, wenn die betreffende Anlage vom Zeitpunkt ihrer Errichtung an bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.1970 - VIII 745/67 -, ESVGH 22, 30, 31) öffentlich-rechtlichen (insbesondere baurechtlichen) Vorschriften widerspricht und auch eine Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise, beispielsweise durch nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung, ausscheidet.
29
Die Weidehütte ist eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 LBO. Zwar ist sie nach dem Vorbringen der Beteiligten transportabel, es liegt jedoch eine überwiegend ortsfeste Benutzung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 2 LBO vor. Dies ist der Fall, wenn eine erkennbar verfestigte Beziehung zwischen der Anlage und dem zu ihrer Aufstellung dienenden Grundstück besteht und die Anlage als Gebäudeersatz dient (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.1970 - VIII 745/67 -, ESVGH 22, 30, 33; in diesem Fall bejaht für einen Wohnwagen). Vor dem Hintergrund, dass sich die Weidehütte, mit einer durch notwendige Reparaturen bedingten Unterbrechung, seit 2001 auf dem Grundstück befindet, ist eine überwiegend ortsfeste Benutzung hier zu bejahen.
30
Die Weidehütte steht auch seit ihrer Errichtung im Jahr 2001 im Widerspruch zu baurechtlichen Vorschriften. Dass das Vorhaben dem Außenbereich zuzuordnen ist erschließt sich bereits aus dem Lageplan und ist von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt worden. Der Einnahme eines Augenscheins bedurfte es daher nicht. Ihrer Genehmigungsfähigkeit steht § 35 BauGB entgegen. § 35 BauGB beruht auf dem Grundgedanken, dass der Außenbereich grundsätzlich von baulichen Anlagen freigehalten werden soll, erlaubt aber in § 35 Abs. 1 die Errichtung bestimmter im Außenbereich bevorrechtigt zulässiger Vorhaben. So ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 201 BauGB dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Erforderlich ist weiter, dass dem Vorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen und dass seine Erschließung ausreichend gesichert ist. Vorliegend fehlt es bereits daran, dass das Vorhaben einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb „dienen“ würde. Der Beigeladene selbst betreibt, was unstreitig ist, keinen Landwirtschaftsbetrieb. Die Vorschrift könnte mithin nur zur Anwendung gelangen, wenn das Vorhaben dem Landwirtschaftsbetrieb des Klägers dienen würde und es unschädlich wäre, dass dieser nicht Eigentümer, sondern nur Pächter des Grundstücks Flst.-Nr. ... ist. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Vorhaben nur dann im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichen Betrieb „dient“, wenn ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird. Dabei muss die Zweckbestimmung, einem Betrieb zu dienen, objektiv gegeben sein. Der Begriff des „Dienens“ verlangt einen Funktionszusammenhang zwischen dem Vorhaben und dem landwirtschaftlichen Betrieb, das Vorhaben muss zwar nicht unentbehrlich für den Landwirtschaftsbetrieb sein, bloße Nützlichkeit ist aber andererseits nicht ausreichend. Verlangt wird ferner, dass das Vorhaben durch die Zuordnung zu dem konkreten Landwirtschaftsbetrieb auch äußerlich erkennbar geprägt, d.h. ihm gewidmet wird. Es muss dem Betrieb zu- und untergeordnet sein. Im Hinblick auf den Schutzzweck des § 35 BauGB muss die Planung des Vorhabens nachhaltig sein, das heißt es muss sich um eine auf Dauer – und zwar für Generationen – berechnete und auf Dauer lebensfähige Planung handeln. An einer solchen Zuordnung fehlt es zwar nicht notwendig schon dann, wenn das zu beurteilende Vorhaben nicht im Eigentum des Betriebsinhabers steht. In Fällen einer eigentumsrechtlichen Trennung bedarf es jedoch stets besonderer Gründe um annehmen zu können, dass das Vorhaben in der erforderlichen Weise dem Betrieb auf Dauer dienend zugeordnet sein wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.11.1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, 141 und 143, vom 24.08.1979 - IV C 3.77 - und vom 14.04.1978 - IV C 85.75 -). Maßgeblich für die Bestimmung der Zuordnung des Vorhabens zum Betrieb sind die tatsächlichen Gegebenheiten, die Angaben des Betriebsinhabers nur insoweit, als sie sich mit den tatsächlichen Verhältnissen in Einklang bringen lassen (BVerwG Beschluss vom 17.11.1998 - 4 B 100/98 -, juris).
31
Hiervon ausgehend dient die Weidehütte aus mehreren Gründen nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers. Die Weidehütte liegt sieben Kilometer vom landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers entfernt. Selbst wenn man - der Stellungnahme des Landwirtschaftsamts folgend - unterstellen würde, dass es sich bei dem Betrieb in M. um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 201 BauGB handelt, würde die Weidehütte diesem Betrieb nicht „dienen“. Der Kläger bewirtschaftet in M. – nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Landwirtschaftsamts – insgesamt 17 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, davon 8 ha Grünland sowie 9 ha Ackerland und hält 8 Pferde. Der Betrieb weist eine ausreichende Futtergrundlage für die Tiere auf. Vor diesem Hintergrund würde ein vernünftiger Landwirt, der sich an dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs orientiert, für die Einstellung von zwei Pferden kein Grundstück in sieben Kilometer Entfernung anpachten und dort eine Anlage zu deren Unterbringung errichten. Denn eine Anlage in sieben Kilometer Entfernung lässt nicht nur die äußerlich erkennbare räumliche Zuordnung der Anlage zum Betrieb vermissen, sondern bedeutet auch in funktionaler Hinsicht keine Entlastung, sondern eine Mehrbelastung an Zeit- und Arbeitsaufwand, ist dem Betriebsablauf im Sinne einer Verbesserung der Funktionsabläufe also nicht einmal nützlich. Tatsächlich dient die auf dem Grundstück des Beigeladenen liegende Weidehütte, in der ausschließlich die Pferde des Beigeladenen untergebracht sind, nicht dem Betrieb des Klägers, sondern der Hobbytierhaltung des Beigeladenen. Nur der Beigeladene, nicht der Kläger, hat durch den Standort der Weidehütte einen funktionalen Vorteil, indem dieser es ihm ermöglicht, seine Pferde in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses zu halten. Solche Missbräuche des Privilegierungstatbestands des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu verhindern ist gerade Aufgabe des Tatbestandsmerkmals des „Dienens“ (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.09.2005 - 1 ZB 05.305 -, juris).
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Die Pensionstierhaltung kann auch nicht für sich betrachtet (unabhängig vom Betrieb des Klägers in M.) als privilegierte Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB angesehen werden, da es an der Nachhaltigkeit fehlt.. Zwar ist anerkannt, dass die Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes auch dann gegeben sein kann, wenn er sich auf gepachtetem Boden befindet. Voraussetzung ist dann aber, dass die Unsicherheit der nur schuldrechtlichen Berechtigung am Grundstück durch eine langfristige Laufzeit des Pachtvertrags ausgeglichen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, 143). Daran fehlt es hier. Zwar ist der Pachtvertrag zwischen Kläger und Beigeladenem vom 26.09.2000 auf unbestimmte Zeit geschlossen, jedoch ist er jährlich kündbar. Zudem besteht ein „Sonderkündigungsrecht“ für den Fall des Tods eines der Pferde sowie für den Fall des Wegzugs des Beigeladenen. Ein solches Kündigungsrecht ist mit einer auf Dauer angelegten Planung unvereinbar.
33
Nach alledem besteht für die Kammer kein Zweifel daran, dass die Weidehütte weder dem Betrieb des Klägers dient noch für sich genommen privilegierte Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB darstellt. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass der Betrieb des Klägers nur vorgeschoben wurde, um dem Beigeladenen seine Hobbytierhaltung zu ermöglichen. Da es jedenfalls bereits aus den genannten Gründen an einem Privilegierungstatbestand fehlt, kommt es auf die Frage, ob die Pensionspferdehaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage erfolgt (vgl. § 201 BauGB), was aufgrund der geringen Größe des gepachteten Grundstücksteils (ca. 0,31 ha) zweifelhaft ist, nicht mehr an.
34
Die Weidehütte ist auch nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig. Danach wäre die Errichtung der Hütte im Einzelfall bauplanungsrechtlich nur zulässig, wenn ihre Ausführung oder Nutzung keine öffentlichen Belange beeinträchtigen würde. Dies ist aber nicht der Fall, da die Weidehütte die öffentlichen Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie der natürlichen Eigenart der Landschaft (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 5 BauGB) beeinträchtigt. Zu Letzterem gehört, dass Außenbereichsflächen unbebaut sind (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 11.05.2006 - 7 K 1484/05 -).
35
Da das Vorhaben somit seit seiner Errichtung nicht genehmigungsfähig ist, können rechtmäßige Zustände nur durch seine Beseitigung erzielt werden. Es lag daher im Ermessen der Behörde, gemäß § 65 LBO den Abbruch der Weidehütte gegenüber dem Beigeladenen zu verfügen. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Es bestehen auch keine Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Anordnung, da die Weidehütte ohne großen Aufwand und ohne Substanzverlust auf- und abgebaut und damit auch problemlos an anderer Stelle wieder benutzt werden kann. Das Vorhaben verstößt auch weiterhin gegen baurechtliche Vorschriften, so dass die - inzwischen infolge des am 01.04.2003 geschlossenen Vergleichs bestandskräftige - Abbruchverfügung auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtmäßig ist, was wiederum Voraussetzung für ihre Vollstreckung und für die Rechtmäßigkeit der Duldungsverfügung ist, weil der Kläger im Verfahren zwischen Beigeladenem und beklagtem Land über die Abbruchverfügung nicht beigeladen war (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.11.1957 - I C 168.56 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 06.12.1985 - 4 C 23.83, 4 C 24.83 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.1980 - III 1333/79 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.08.1992 - 5 S 247/92 -, juris) .
36
Durch die zwischenzeitliche Entfernung der Weidehütte vom Grundstück des Beigeladenen ist auch keine Erledigung (vgl. § 43 Abs. 2 LVwVfG) eingetreten. Soll eine behördliche Maßnahme das Verhalten des Betroffenen nicht nur einmalig, sondern auf Dauer steuern, erledigt sie sich nicht schon dann, wenn der Betroffene ihr zwar nachgekommen ist, seine Dispositionen aber jederzeit wieder rückgängig machen kann. Selbst im Falle der Vollstreckung eines Verwaltungsakts tritt keine Erledigung ein, wenn der damit geschaffene Zustand wieder rückgängig gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.1998 - 4 B 100/98 -, juris). Vorliegend hat das Landratsamt A. den Beigeladenen mit Verfügung vom 05.03.2002 angewiesen, die nach – zutreffender – Auffassung der Behörde nicht genehmigungsfähige Weidehütte einschließlich der verwendeten Baumaterialien vom Grundstück des Beigeladenen zu entfernen. Eine solche Abbruchverfügung, die das Ziel verfolgt, rechtmäßige Zustände herzustellen, ist entsprechend ihrem Sinn und Zweck nicht auf ein einmaliges Verhalten gerichtet, sondern darauf, das Verhalten des Adressaten auf Dauer zu steuern. Insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Abbruchverfügung eine bauliche Anlage betrifft, die ohne großen Aufwand abtransportiert werden kann, ist der Anordnung daher das Gebot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Anlage ihre Wiederaufstellung bzw. die erneute Verbringung auf das Grundstück zu unterlassen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 22.08.1986 - 3 TH 2137/86 -, NVwZ 1987, 427; der Fall betraf einen Wohnwagen). Denn nur auf diese Weise kann eine effektive Gefahrenabwehr gewährleistet und ein baurechtsgemäßer Zustand dauerhaft hergestellt werden. Gerade bei transportablen überwiegend ortsfest benutzten Anlagen würde eine Abbruch- oder Beseitigungsverfügung leerlaufen, wenn bei der ersten Entfernung der Anlage die Verfügung erledigt wäre. Hiervon ausgehend ist die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 durch die Entfernung der Weidehütte vom Grundstück des Beigeladenen im Oktober 2003 nicht gegenstandslos geworden. Vielmehr begründete sie weiterhin die Verpflichtung des Beigeladenen, die Weidehütte nicht wieder auf seinem Grundstück aufzustellen oder aufstellen zu lassen. Hierbei folgt bereits aus der Grundstücksbezogenheit der Abbruchverfügung, dass die Verpflichtung des Beigeladenen keineswegs darauf beschränkt war, nur einen Wiederaufbau am vorherigen Standort der Weidehütte zu unterlassen, sondern dass vielmehr eine Wiedererrichtung auf dem Grundstück überhaupt zu unterbleiben hatte. Auch aus der Begründung der Anordnung ergibt sich, dass sie zum Ziel hat, den Außenbereich von der Weidehütte freizuhalten und nicht nur die Entfernung von einem bestimmten Standort erreichen wollte. Folglich verstößt auch die Wiedererrichtung am jetzigen Standort der Hütte gegen die Abbruchverfügung vom 05.03.2002.
37
Da die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 somit rechtmäßig, vollziehbar und noch nicht erledigt ist und auch die übrigen Voraussetzungen für eine Duldungsverfügung vorliegen, konnte die Behörde den Kläger nach § 47 Abs. 1 LBO dazu verpflichten, die Vollstreckung der bestandskräftigen Abbruchverfügung zu dulden. Ermessensfehler sind hierbei nicht ersichtlich. Insbesondere ist im Falle einer Ermessensentscheidung über das Einschreiten gegen rechts- und ordnungswidrige Zustände der Begründungspflicht regelmäßig damit genügt, dass die Behörde zum Ausdruck bringt, der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Rechtswidrigkeit und Ordnungswidrigkeit beseitigt werden (intendiertes Ermessen; vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28.08.1980 - 4 B 67/80 -, juris sowie VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22.04.2002 - 8 S 177/02 -, Vensa, und vom 16.06.2003 - 3 S 2436/02 -, Vensa). Diesen Anforderungen werden die angefochtenen Bescheide gerecht.
38
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Nachdem der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Von der Möglichkeit, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO), macht die Kammer keinen Gebrauch. Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich (§§ 124, 124 a VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 873, 925 BGB
§§ 929 ff. BGB
§§ 124, 124 a VwGO
§ 1 LBO
§ 94 BGB
§ 7 PolG
§ 65 LBO
§ 35 BauGB
§ 201 BauGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 47 Abs. 1 LBO
§ 83 Abs. 1 LBO
§ 95 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 6 Abs. 1 PolG
§ 2 Abs. 1 LBO
§ 2 Abs. 1 S. 2 LBO
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 35 Abs. 2 Nr. 5 BauGB
§ 43 Abs. 2 LVwVfG
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1996, 916
BVerwGE 41, 138, 141
BVerwGE 41, 138, 143
NVwZ 1987, 427
7 K 1923/02
7 K 2280/05
7 K 549/06
3 S 2326/80
3 S 1036/90
8 S 314/00
5 S 247/92
V ZR 334/94
IV C 9.70
IV C 3.77
IV C 85.75
4 B 100/98
1 ZB 05.30
7 K 1484/05
I C 168.56
4 C 23.83
4 C 24.83
3 TH 2137/86
4 B 67/80
8 S 177/02
3 S 2436/02