Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-12-08, Aktenzeichen 3 A 8/20
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2020:1208.3A8.20.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Ausschließung von Folgeleistungen gemäß § 4 des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes (BerRehaG).
Mit dem streitbefangenen Bescheid vom 19.11.2018 erkannte der Beklagte den Kläger unter Ziffer 1 und 2 als Verfolgten im Sinne des BerRehaG für die Zeit vom 01.10.1980 bis zum 02.10.1990 an. Aufgrund des Vorliegens von Ausschließungsgründen gemäß § 4 BerRehaG sei er jedoch von Folgeleistungen ausgeschlossen (Ziffer 3 des Bescheides).
Zur Begründung führt der Bescheid aus, dass der Kläger Verfolger im Sinne des BerRehaG sei. Denn als Leiter der Gruppe Forschung, Abteilung Forschung und Entwicklung des VEB W. A-Stadt im Bereich Hoch- und Höchstlegierungstechnik und Sonderlegierung insbesondere für den militärischen Bereich und der Atomtechnik, sei er nicht bereit gewesen in die SED einzutreten. Daraufhin sei er von seinen Aufgaben als Leiter entbunden und ab dem 01.10.1980 als Technologe eingesetzt worden.
Von den Folgeleistungen sei der Kläger jedoch nach § 4 BerRehaG auszuschließen. Danach seien Leistungen nicht zu gewähren, wenn der Verfolgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht habe. Dem liege der Gedanke zugrunde, dass in den Genuss, der für Opfer des SED-Unrechts gedachten Leistungen nicht auch Personen kommen sollten, die als Täter eine Stütze des Regimes gewesen seien und die durch ihre Mitarbeit die repressive Tätigkeit der Organe oft erst ermöglicht hätten. Diese Personen seien von Leistungen auch dann ausgeschlossen, wenn sie früher oder später selbst Leidtragende des Regimes geworden seien.
Typischer Fall eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit sei die freiwillige Verpflichtung zur konspirativen Zusammenarbeit mit dem MfS. Aus dem vorliegenden Bericht zur Werbung vom 16.07.1965 seien keine Anhaltspunkte für eine erzwungene Mitarbeit ersichtlich. Vom Juli 1965 bis Juni 1988 sei der Kläger als GI (Geheimer Informator, Kategorie inoffizieller Mitarbeiter) bzw. IMS (Inoffizieller Mitarbeiter für Sicherheit) mit dem Decknamen „F. M.“ erfasst gewesen. Bis April 1983 hätten 35 Treffen stattgefunden. Der Kläger habe 9 handschriftliche und mit dem Decknamen unterzeichnete Berichte gefertigt. Überwiegend habe der Kläger mündlich berichtet. Dabei habe es sich um sehr umfangreiche und detaillierte Informationen gehandelt. Aufgrund von 2 mit dem Decknamen unterzeichnete Quittungen habe der Kläger 1966 und 1978 Prämien im Gesamtwert von 140,00 M erhalten.
Aufgrund der Art und Intensität der Berichterstattung bezogen auf den Zeitraum der Zusammenarbeit mit dem MfS werde eingeschätzt, dass diese Berichte ohne weiteres geeignet gewesen seien, eine Drittschädigung durch das MfS herbeizuführen. Dies habe der Kläger zumindest billigend in Kauf genommen.
Ein durch das MfS ausgeübter psychischer Druck sei nicht erkennbar. Denn die Zusammenarbeit sei nachweislich freiwillig gewesen. Der Kläger habe sich hinsichtlich der Unterstützung des MfS aufgeschlossen gezeigt.
Mit der fristgerecht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die Ausschließung von Leistungen nach dem BerRehaG. Er sei 1965 vom MfS geködert worden, weil ihm erklärt worden sei, die Treffen würden „dem Frieden dienen“. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um Rechenschaftsberichte über die Arbeit im W. und über den aktuellen Stand der Forschung gehandelt habe. Als er merkte, „um was es sich tatsächlich handelte“, habe er von den Treffen Abstand genommen. Das gehe auch aus dem Protokoll des Führungsoffiziers vom 02.03.1972 hervor. Bei der Verleihung des Decknamens „F. M.“ habe es sich um eine „berufsbedingte Anweisung“ gehandelt.
Nachdem er zum Leiter der Forschungsabteilung ernannt worden sei, habe ihm ein MfS-Offizier aufgeklärt, „dass es international üblich sei, dass die Geheimdienste in Gemeinsamkeit mit den Forschern solche Arbeiten absichern müssen“. Eine Berichterstattung über Kollegen habe er aber stets abgelehnt. Soweit in der „Arbeitseinschätzung vom 12.07.1972“ über ihn festgehalten sei, dass er vorankommen wolle und sich nicht davor scheue, andere Mitarbeiter zu diffamieren, werde dies bestritten. Im Übrigen sei dies unlogisch. Denn wegen der fehlenden SED-Parteizugehörigkeit habe es für ihn sowieso keine beruflichen Aufstiegschancen gegeben. So denn er tatsächlich Berichte über andere Personen gefertigt habe, seien dies lediglich Berichte über höherrangige Vorgesetzte gewesen, die der SED angehörten und die Mitarbeiter des W.es diffamiert hätten, um sie beruflich oder anderweitig zu schädigen. Auf die Niederschriften des Führungsoffiziers habe er keinen Einfluss gehabt. An die Gewährung von Prämien könne er sich nicht erinnern.
Dass er auch nach seiner Degradierung im Jahre 1980 bis 1983 beim MfS weitergeführt worden sei, habe an seinem speziellen Wissen und seinen speziellen Fähigkeiten gelegen. Unter Zwang sei er weiterhin in die Berichterstattung eingebunden worden. Er habe versucht Widerstand zu leisten und nach Schwachstellen zur Störung der Produktion oder gar Verhinderung gesucht. Ab 1980 sei ihm unmissverständlich „ans Herz gelegt worden“, das er entweder „zu funktionieren habe oder wegen Hochverrats vor Gericht landen werde“. Daher habe der Kläger keine Wahl gehabt.
Seit 1965 habe er sich in einer besonderen Zwangslage befunden und unter „erheblichem psychischen Druck“ gestanden. Mitte der 70er Jahre habe er einen psychischen Nervenzusammenbruch erlitten. Es folgten Depressionen und Jahre der Angst vor dem Automatismus des MfS. Wegen der Verweigerung der SED-Parteimitgliedschaft sei er politischen Diskriminierungen ausgesetzt gewesen.
Der Kläger beantragt,
Ziffer 3 des Bescheides des Beklagten (Ausschließung) vom 19.11.2018 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
und verteidigt den Bescheid.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge verwiesen. Diese Unterlagen war Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage, über die durch den Einzelrichter (§ 6 VwGO) entschieden werden konnte, ist unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht einen Ausschließungsgrund nach § 4 BerRehaG festgestellt und den Kläger von den Folgeleistungen nach dem BerRehaG ausgeschlossen.
1.) Nach § 4 BerRehaG werden Leistungen nach dem BerRehaG nicht gewährt, wenn der Verfolgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat.
a.) Bei dieser Regelung handelt es sich um einen in vielen vermögensrechtlichen und rehabilitationsrechtlichen Wiedergutmachungsgesetzen verwandten Ausschließungsgrund (vgl. § 1 Abs. 4 AusgLeistG; § 16 Abs. 2 StrRehaG; § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG). In der diesbezüglichen Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Spitzeltätigkeit für den MfS im Regelfall die Ausschließungsvoraussetzungen erfüllt (vgl. nur: BVerwG, Beschluss v. 14.04.2010, 3 PKH 16.09; Beschluss v. 20.08.2008, 3 B 73.08; Beschluss v. 10.01.2018, 3 B 59.16; Beschluss v. 08.03.2002, 3 C 23.01; Beschluss v. 30.07.2015, 3 B 42.14; alle juris).
Danach hat sich an den Grundsätzen der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit vergangen, wer zur Stützung des repressiven Systems der ehemaligen DDR freiwillig und gezielt, insbesondere auch durch Eindringen in die Privatsphäre anderer und Missbrauch persönlichen Vertrauens, Informationen über Mitbürger gesammelt, an die auch in der DDR für ihre repressive und menschenverachtende Tätigkeit bekannte Stasi weitergegeben und dabei jedenfalls in Kauf genommen hat, dass diese Informationen zu Nachteil der denunzierten Personen, namentlich zur Unterdrückung ihrer Menschen- und Freiheitsrechte benutzt werden würden.
Das MfS war ein zentraler Bestandteil des totalitären Machtapparates der DDR und fungierte als Instrument der politischen Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung. Es diente insbesondere dazu, politisch Andersdenkende und Ausreisewillige zu überwachen, abzuschrecken und auszuschalten.
Die tatsächliche Schädigung Dritter oder das tatsächliche Erlangen von eigenen Vorteilen sind nicht Voraussetzung für den Ausschließungsgrund. Denn ansonsten würde der Ausschließungsgrund letztlich vom Zufall abhängig sein. Entscheidend ist vielmehr, dass die weitere Verwendung von Spitzelinformationen und die Honorierung des Zuträgers allein in der Hand des MfS lagen und gerade dem weiteren Einfluss des Zuträgers entzogen waren. Es reicht nach Sinn und Zweck des Ausschließungsgrundes, die das System stützenden Helfer des Regimes nicht zu honorieren, vielmehr aus, dass die Informationen des Spitzels abstrakt geeignet waren, für den Bespitzelten eine beachtliche Gefahrenlage zu schaffen. Damit nahm der Zuträger jedenfalls eine mögliche Drittschädigung billigend in Kauf. Zudem war der MfS an jedweder Information über seine Bürger interessiert und sogar belanglose und unverfängliche Informationen waren geeignet, diese mit eigenen, bereits bekannten Erkenntnissen des MfS zu verknüpfen und damit insgesamt einer Bewertung über die Person herbeizuführen.
Ein informeller Mitarbeiter konnte letztendlich nicht wissen und schon gar nicht steuern, mit welchen anderen Informationen seine Mitteilungen auch später zusammengeführt werden. Demnach genügt bereits eine einzige Denunziation einen Leistungsausschluss nach § 4 BerRehaG zu begründen. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die Berichte wegen ihres unverwertbaren Inhalts konkret objektiv ungeeignet waren, Dritte zu gefährden (vgl. insges. aus der Vielzahl der Entscheidungen nur: BVerwG, a. a. O.; VG Potsdam, Urteil v. 08.04.2014, 11 K 617/13; OVG Berlin, Urteil v. 01.12.2004, 6 B 1.04; alle juris).
b.) Mit dem Beklagten ist das Gericht davon überzeugt, dass diese Voraussetzungen im Fall des Klägers vorliegen. Unstreitig hat der Kläger dem MfS als „F. M.“ berichtet, diese Mitarbeit war auch freiwillig und die erstellten Berichte und gelieferten Informationen waren zur Drittschädigung geeignet.
a. a.) Davon, dass die Mitarbeit durch einen nahezu unerträglichen Druck erzwungen wurde, kann nicht ausgegangen werden. Hierzu reicht die Ausnutzung persönlicher Schwächen oder von Konfliktsituationen im Allgemeinen nicht aus. Voraussetzung ist vielmehr eine außergewöhnliche Notlage, bei der dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung des von ihm mitbewirkten Unrechts nicht zugemutet werden konnte, sich dem Ansinnen zu widersetzten (BVerwG, Urteil v. 08.03.2002, 3 C 12.01; juris).
Die vom Kläger diesbezüglich vorgetragene Täuschung durch „Anwerbung für den Frieden“ erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Ebenso kann in diesem Zusammenhang nicht von einer „berufsbedingten Anweisung“, „berufsnotwendigen Zusammenarbeit“ oder „erzwungenen Rechenschaftsberichten“ gesprochen werden. Für die behauptete Androhung der „Anklage wegen Hochverrats“ bei Weigerung der Berichterstattung, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Auch der behauptete „seit 1965 bestehende erhebliche psychische Druck“ und ein in den 70er Jahren erlittener Nervenzusammenbruch, sind für sich betrachtet nicht geeignet die von der Rechtsprechung geforderte „außergewöhnliche Notlage“ durch eine „unerträglichen Druck“ zu begründen. Es fehlt insoweit an jedweder substantiierten Darstellung im Sinne eines Kausalzusammenhangs zwischen der MfS-Tätigkeit und einer außergewöhnlichen Notlage.
Dem „Vorschlag zur Werbung“ vom 02.07.1965 (Bl. 110 Beiakte A) ist zu entnehmen, dass in dem Kläger eine geeignete Person zur operativen Absicherung der Abteilung und Kenntniserlangung über Personal gesehen wurde, „die mit wichtigen Materialien zusammenkommen und bearbeiten bzw. auch Aufschluss darüber, wie die Arbeit mit VS-Sachen und anderen geheimzuhaltenden Unterlagen in dieser wichtigen Abteilung erfolgt.“ Im „Bericht über die durchgeführte Werbung“ v. 23.07.1965 (Bl. 120 Beiakte A) heißt es, dass sich „der Kandidat bereitwillig zur Zusammenarbeit mit den Organen des MfS erkläre.“ Der dortige Hinweis, dass der Kandidat rein äußerlich den Eindruck machte, „überfahren“ worden zu sein (Bl. 121 Beiakte A), ich eher als eine Beschreibung seiner zurückhaltenden Charaktereigenschaft zu werten.
Anhaltspunkte für die von der Rechtsprechung insoweit erforderliche Ausübung von Zwang, Erpressung und derartiges ist den Unterlagen nicht zu entnehmen.
b. b.) Die in den Unterlagen der „Stasi-Unterlagen-Behörde“ (BStU) und im Verwaltungsvorgang befindlichen vom Kläger gefertigten Berichte und gelieferten Informationen, begründen in der Gesamtschau den Leistungsausschluss nach § 4 BerRehaG. Bis 1983 fanden 35 Treffen zwischen dem Kläger und seinem Führungsoffizier statt und der Kläger fertigte 9 handschriftliche Berichte.
Zwar ist dem Kläger zuzustehen, dass die Unterlagen den Eindruck vermitteln, dass er bemüht war, den Kontakt mit seinem Führungsoffizier so gering wie möglich zu halten und vereinbarte Treffen nicht wahrnahm. Inhaltlich entsprechen die gelieferten Informationen, tatsächlich überwiegend solchen beruflicher, technischer Art zur Produktion aus dem W., den Beziehungen des Werkes zum „sozialistischen und nicht sozialistischen Ausland“ und auch zu seiner eigenen Person im Zusammenhang mit seiner herausgehobenen Tätigkeit und seiner „Degradierung“ und der Kaderpolitik.
Gleichwohl hat er sich mit diesem Kontakt zum MfS in das System verstrickt und hatte – nach der zuvor dargestellten Rechtsprechung – die Verwendung der gelieferten Informationen gerade nicht unter Kontrolle. Er wusste nicht, was mit den Mitteilungen geschah. Die Berichte enthielten eben auch detaillierte Informationen über Personen und deren Charaktereigenschaften. Allein diese Informationen waren abstrakt geeignet, den genannten Personen zu schaden. Die Informationen waren vielschichtig und nach der dargestellten Rechtsprechung zumindest abstrakt geeignet, die von dem Kläger namentlich genannten Personen der Gefahr einer Überprüfung und politischer Verfolgung auszusetzen. Dabei ist es unerheblich, ob der Kläger „nur“ über höherrangige Vorgesetzte und SED-Mitglieder berichtete oder er sich bei Informationen über andere Kollegen zurückhielt. Denn auch eine solche „ausgewählte“ Berichterstattung war geeignet die jeweilige Person in Misskredit zu bringen und damit einer möglichen Verfolgung durch das MfS auszusetzen (vgl. BVerwG, Beschluss v. 30.07.2015, 3 B 42.15; juris). Den auch die SED-Parteizugehörigkeit schützte nicht vor der Verfolgung durch das MfS.
Der „Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ übersandte dem Beklagten unter dem 18.12.2017 (Bl. 107 Beiakte A) 19 Anlagen mit 87 Seiten aus den entsprechenden Unterlagen und erläuterte:
„Von Februar 1966 bis April 1983 fanden 35 Treffen überwiegend in einem Treffzimmer im W. A-Stadt und in einer konspirativen Wohnung (KW) statt. Während der Treffen berichtete Herr A. über:
- Mitarbeiter seines Arbeitsbereichs und leitende Mitarbeiter des W.es A-Stadt
- Betriebliche Probleme und Probleme in der Zusammenarbeit mit anderen Betrieben.
Es liegen 9 handschriftliche und mit dem Decknamen unterschriebene Berichte von Herrn A. vor. Überwiegend berichtete Herr A. in mündlicher Form. Neben einer Tonbandabschrift, sind diese Informationen in den Treffberichten des FIM (Führungs-IM), mit dem die Zusammenarbeit von Mai 1977 bis März 1983 erfolgte, enthalten.
Im Mai 1966 und Januar 1978 erhielt Herr A. 2 Prämien in Höhe von insgesamt 140,- M. Darüber liegen 2 mit Decknamen unterschriebene Quittungen vor.
[…].
Im Juni 1988 wurde auf Grund des Ausscheidens aus der Abt. Forschung und Entwicklung und der ungenügenden Treffdisziplin die inoffizielle Zusammenarbeit beendet.“
Die „Arbeitseinschätzung vom 12.07.1972“ (Bl. 150 Beiakte A) über den Kläger als IM „F. M.“ lautete:
„Mit Beginn der Zusammenarbeit stellten sich beim IM Unklarheiten über Probleme der Einschätzung von Personen ein. Er war der Meinung, daß es in der Zusammenarbeit mit dem MfS um rein fachliche Probleme seiner Tätigkeit in der Abteilung Forschung und Entwicklung geht. Eingehende Aussprachen mit dem IM änderten seine Einstellung. Er schrieb Berichte über Personen. In der weiteren Zusammenarbeit machte sich bemerkbar, daß der IM Treffs nicht wahrnahm und der Zusammenarbeit auswich. Durch Weggang des Gen. R. riß die Verbindung zu dem IM ab. Mehrmals wurde versucht, die Verbindung mit dem IM wieder herzustellen. Dabei konnte festgestellt werden, dass der IM sich nicht an die von ihm abgegeben Verpflichtung hielt. Er wich unter den fadenscheinigsten Begründungen einer Zusammenarbeit aus und war auch nicht bemüht, von sich aus Verbindung zum operativen Mitarbeiter zu halten. Zur Charakteristik des IM wäre zu sagen, daß er bestrebt ist, schnell voranzukommen, wobei er sich nicht davor scheut, durch Unklarheiten andere Mitarbeiter zu diffamieren. In dieser Richtung machten sich bereits mehrerer Aussprachen mit ihm notwendig. Sein Verhalten in bezug auf Einhaltung des Geheimschutzes, wurde bereits mehrfach gerügt. So veröffentlichte er in der Betriebszeitung einen Artikel über Versuche mit Titanlegierten Stählen und ein anderes mal über seine Tätigkeit in der Kommission des RGW wo er ebenfalls über Probleme der Forschung und Entwicklung Aussagen machte.
Aufgrund seiner jetzigen Tätigkeit als Gruppenleiter in der Abteilung Forschung und Entwicklung und seiner Mitarbeit in einer Kommission des RGW, besitzt die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem IMS „F. M.“, weiterhin an Bedeutung für die pol.-operartive Arbeit.
Es wird daher vorgeschlagen, nach entsprechenden Überprüfungsmaßnahmen des IM zu diesem die Verbindung wieder herzustellen und die inoffizielle Zusammenarbeit zu aktivieren.“
Zwar sind die dem Gericht aus dem Verwaltungsvorgang vorliegenden vom Führungsoffizier handschriftlich gefertigten „Treffberichte“ mit „F. M.“ wegen der individuellen Handschrift des Führungsoffiziers teilweise schwer lesbar; jedoch genügen die lesbaren Auszüge.
Unter dem „29.06.74“ (S. 163 Beiakte A) heißt es:
„Es zeigte sich, daß sich zwischen Führungskader und IMS nach dem Übernahmetreff im Mai bereits ein gutes Vertrauensverhältnis herausgebildet hat. F. M. war aufgeschlossen und berichtete offen und ohne Rückhalte. […]. Die Berichterstattung zu den vom Führungskader aufgeworfenen Fragen verlief flüssig.“
Handschriftlich berichtete „F. M.“ selbst über Mitarbeiter und machte Ausführungen zu deren „Charakter, Kontakten zur BRD und Freundschaften sowie Einstellung zum Staat“. Unter dem „17.11.76“ (Bl. 128 Beiakte A) schreibt er etwa:
„Einstellung zum Staat: völlig bürgerliche Einstellung, […] … beeinflußt durch den äußeren Glanz des Westens;
Ausweislich des „Treffberichts“ vom „19.5.77“ (Bl. 156 Beiakte A) berichtete der Kläger über namentlich genannte Kollegen:
„[geschwärzt] Leistungen mäßig, sehr gute finanzielle Verhältnisse, keine Einstellung zur DDR, schwärmt für BRD und westliches [unleserlich] –system. […]. Kann mit seinen Gedankengängen so eingeschätzt werden: DDR und was dort geschieht alles Mist – BRD und Westen alles gut und erstrebenswert.“
Dem Treffbericht vom „28.07.1977“ (Bl. 173 Beiakte A) ist zu entnehmen, dass sich „F. M.“ über Personen und deren Verhalten und Äußerungen anlässlich von Kadergesprächen im Betrieb äußerte. Aus den Aufzeichnungen des Führungsoffiziers ist ersichtlich, dass das MfS großes Interesse an den internen personellen Vorgängen im W. hatte. Zielstrebig wurde dort „F. M.“ zur Informationsbeschaffung eingesetzt. Anscheinend bestand bei den Mitarbeitern sogar der Verdacht, der Informationsbeschaffung an die Stasi. So vermerkte der Führungsoffizier, dass die „Gefahr der Dekonspiration für F. M.“, also die Aufdeckung und Enttarnung des IM bestanden habe (S. 177 Beiakte A). Dem Bericht sind sodann zahlreiche Einschätzungen des „F. M.“ über Mitarbeiter zu entnehmen (S. 184 Beiakte A):
„[geschwärzt] wird als hilfsbereit dargestellt. Charakterlich ist er der Typ des „Untertan“ [unleserlich] … ist positiv beeinflußbar.“
„Er ist Alkohol nicht abgeneigt, kann sich aber im Genuß mäßigen, kennt auch hier seine Grenzen. Spielt gerne Skat“.
„Es unterliegt der Eindruck, daß er betriebliche [unleserlich] privat nutzt. Konkrete Auskünfte oder Beispiele dafür können nicht erbracht oder angeführt werden.“
„[geschwärzt] ist Mitglied der SED, als Genosse kein „Zugpferd“ eher der Typ eines Mitläufers. Seine persönlichen Belange stellt er in den Vordergrund.“
„[geschwärzt] besitzt ein Einfamilienhaus mit Garten. Er widmet sich dem Obst- und Gemüsebau, verkauft einen Teil der Ernte. [unleserlich] … Schallplattensammlung“.
An diesen Dokumenten zur Berichterstattung ändern die Bewertungen in dem Schlussbericht vom 30.06.1988 (Bl. 154 Beiakte A) nichts:
„Da der IMS aus dem Bereich der Abt. F. u. E. ausgeschieden u. in einer allgemeinen Abt. des Betriebes, welcher operativ abgesichert ist, wird auf Grund des bestehenden Problems v. der ungenügenden Treffdisziplin die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem IMS eingestellt. Ich schlage vor, die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem IMS „F. M.“ auf Grund des Ausscheidens aus der Abt. F- u. E. u. der damit erschöpften Einsatzmöglichkeiten einzustellen u. den IM Vorgang in der Abt. XII der BD B-Stadt zu archivieren“.
Damit war „F. M.“ inaktiv und gleichsam „schlafend“, was aber nichts an der Bewertung der vorangegangenen Mitarbeit ändert.
Der Kläger berichtete über zahlreiche mit Namen und Funktionen benannte Personen aus dem W.. Dies durch Informationen zu den beruflichen wie privaten Verhältnissen der Genannten. Er nahm Einschätzungen über persönliche und charakterliche Eigenschaften der Bespitzelten, über deren Arbeitseinstellung, Familienverhältnisse, Freundschaften, Eigentumsverhältnisse, Vorlieben und Hobbys, Kontakten nach Westdeutschland und sonstige persönliche Dinge vor. Auch gab er dabei Hinweise auf mögliche individuelle charakterliche Schwachstellen der so Betroffenen, wie Alkohol, etc., was dem MfS gegebenenfalls mit anderen, bereits vorhandenen Informationen eine „Andockmöglichkeit“ für die weitere Observation und Erpressbarkeit des Betroffenen gab. Deshalb vermochten auch scheinbar banale Informationen im Verbund mit andern gespeicherten Erkenntnissen oder operativ interessanten Personen besonderes Gewicht zu erlangen, dies auch weil der Spitzel keinen Einfluss auf die Informationsverwertung durch das MfS hatte (vgl. nur: BVerwG, Urteil v. 19.01.2006, 3 C 11.05; OVG Berlin, Urteil v. 01.12.2004, 6 B 1.04; beide juris).
2.) Ist damit die Spitzeltätigkeit für das MfS gegeben und der Ausschließungstatbestand nach § 4 BerRehaG erfüllt, ist es nicht entscheidend, dass der Kläger selbst als Verfolgter des Regimes gilt. Beides schließt sich nicht aus. Dies, wie eine nachträglich Distanzierung, bleibt ohne Einfluss auf die Folgen, die sein Verhalten bereits ausgelöst hat (vgl. BVerwG, Beschluss v. 30.07.2015, 3 B 42.14; juris).
3.) Das Gericht schließt sich daher der zutreffenden und umfassenden Bewertung der Sach- und Rechtslage durch den Beklagten an und darf zur weiteren Begründung auf den streitbefangenen Bescheid und die Schriftsätze verweisen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
4.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Entscheidung ist nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG nicht mit der Berufung oder Beschwerde anfechtbar. Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Grund nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegt. Mangels weiterer Anhaltspunkte erfolgte die Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 2 GKG erfolgt in Höhe des Regelwertes.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 BerRehaG
§ 6 VwGO
§ 167 VwGO
§ 1 Abs. 4 AusgLeistG
§ 16 Abs. 2 StrRehaG
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 3 PKH 16.09
3 B 73.08
3 B 59.16
3 C 23.01
3 B 42.14
11 K 617/13
6 B 1.04
3 C 12.01
3 B 42.15
3 C 11.05