Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1992-06-09, Aktenzeichen 6 W 20/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:0609.6W20.92.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, daß der Wert von 50.000,00 DM bereits deutlich über der Angabe des Klägers in der Klageschrift (20.000,00 DM) liegt. Eine solche Angabe stellt ein gewichtiges Indiz für die Bewertung des Interesses eines Klägers an einem angestrebten Verbot dar.
Die Beklagte hat keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die Veranlassung geben könnten, den Streitwert, der ohnehin bereits mehr als doppelt so hoch als vom Kläger ursprünglich angegeben festgesetzt worden ist, weiter zu erhöhen. Ungeachtet der Streitwertfestsetzung im voraufgegangenen Verfügungsverfahren schöpft der fest-gesetzte Betrag von 50.000,00 DM das Interesse des Klä-gers am begehrten Unterlassungsgebot in vollem Umfang aus. Alle hiergegen gerichteten Einwände der Beklagten berücksichtigen nicht hinreichend, daß es für die Streitwertbemessung maßgebend auf das konkrete Interes-se des Klägers an der Durchsetzung des Klagebegehrens gegenüber der beklagten Partei ankommt.
Soweit die Beklagte geltend macht, das Verfahren habe deswegen eine höhere Bedeutung, weil es aufgrund einer im Zusammenhang mit dem Parallelverfahren (Zentrale gegen Medpharm-Verlag) abgegebenen auflösend beding-ten Unterlassungsverpflichtungserklärung mit jenem Ver-fahren verknüpft sei, überzeugt dies nicht. Maßgeblich ist für den vorliegenden Rechtsstreit das Interesse des Klägers an der Unterbindung des Vertriebs der Broschü-ren durch die Beklagte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger und der Verleger der Broschüren die Wir-kung einer vertraglichen Unterlassungsvereinbarung vom Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits abhängig gemacht haben. Ungeachtet dessen ist für den Wert des vorlie-genden Rechtsstreits vielmehr nach wie vor das Interes-se des Klägers am Unterlassen der beanstandeten Wettbe-werbshandlung durch die Beklagte dieses Verfahrens maß-geblich.
Nichts anderes gilt für Ordnungsmittelverfahren, die zur Abgabe von Unterlassungsverpflichtungserklärungen geführt haben, deren Wirksamkeit durch eine auflösende Bedingung vom Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits abhängig gemacht worden ist. Das Interesse des Klägers an der Unterlassung des im vorliegenden Rechtsstreit beanstandeten Verhaltens der Beklagten wird hierdurch nicht verändert.
Soweit die Beklagte ausführt, es handele sich um eine für s i e "äußerst gewichtige Angelegenheit", kommt es darauf nicht entscheidend an. Maßgeblich ist nicht das Interesse der Beklagten, sondern - wie oben bereits aufgezeigt - das Interesse des Kläges am Rechtsstreit.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang schließlich auch, mit welchem Bearbeitungsaufwand für den Prozeßbe-vollmächtigten der Beklagten der Rechtsstreit verbunden ist.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt (§ 25 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 25 Abs. 3 GKG