Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-01-19, Aktenzeichen 11 K 58/10
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2011:0119.11K58.10.00

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. November 2009 verpflichtet, den Kläger unter Befreiung von der Gebühr nach § 38 Abs. 2 StAG in den deutschen Staatsverband einzubürgern.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 10. März 1950 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste zusammen mit seiner Familie am 29. Juli 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 01. August 1996 stellte er beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 26. September 1996 lehnte das Bundesamt eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Ferner wurde dem Kläger die Abschiebung nach Afghanistan angedroht. In dem anschließend durchgeführten Klageverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht Minden unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 26. September 1996 das Bundesamt festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bezogen auf Afghanistan vorliegen (Urteil vom 10. September 1998 - 9 K 4599/96.A -).
Am 22. September 1999 wurde dem Kläger eine Aufenthaltsbefugnis erteilt.
Unter dem 24. Juli 2000 teilte das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kläger mit, dass er mit Blick auf sein absolviertes Studium den Titel Diplom-Ingenieur (FH/SU) führen dürfe.
Am 16. November 2005 erhielt der Kläger eine befristete Aufenthaltserlaubnis.
Am 04. Januar 2006 stellte er beim Beklagten einen Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. In dem Antrag gab er u.a. an, er habe als Bote ein Arbeitseinkommen in Höhe von 165,- EUR netto monatlich. Im Übrigen erhalte er Arbeitslosengeld II. In dem dem Antrag beigefügten Lebenslauf führte er an, er habe von 1967 bis 1970 in Afghanistan eine Ausbildung zum Mathematiklehrer absolviert. Von 1973 bis 1978 habe er an der N. Hochschule für Kraftfahrzeug- und Straßenwesen studiert. Von 1980 bis 1992 habe er eine leitende Stellung im Bauministerium für Wissenschaft und technische Organisation innegehabt. Von 1992 bis 1996 habe er aufgrund der Veränderung der Machtverhältnisse in Afghanistan keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können. Von 1997 bis 1999 habe er eine gemeinnützige Tätigkeit im Baubetriebshof (Kfz-Werkstatt) in C1. T. ausgeübt. Im Jahr 2000 habe er einen Monat lang bei der Firma O. in C1. T. gearbeitet. Er habe am 09. Juni 2000 die Fahrerlaubnis Klasse 3 erworben. Von Oktober 2000 bis Februar 2001 habe er einen Weiterbildungslehrgang in C1. T. besucht. Vom 15. Dezember 2001 bis zum 14. Dezember 2002 sei er als Haus- und Hofarbeiter bei der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde in C1. T. be-schäftigt gewesen. Seit dem 01. Juli 2003 sei er als Bote für eine Apotheke in C1. T. tätig.
Unter dem 27. Februar 2008 teilte die M2. pro B. GmbH dem Beklagten auf dessen Anfrage mit, dass der Kläger und seine Familie insgesamt öffentliche Mittel in Form von Arbeitslosengeld II in Höhe von 1.304,20 EUR erhielten, der Kläger sich aber hinreichend intensiv um eine Beschäftigung bemühe. Die Schwierigkeiten bei der Vermittlung ergäben sich insbesondere aufgrund des Alters, gesundheitlicher Einschränkungen sowie daraus, dass er noch immer über keine guten deutschen Sprachkenntnisse verfüge. Ferner seien seine Qualifikationen aus Afghanistan in Deutschland nicht anerkannt. Es liege auch kein Arbeitsplatzverlust beim Kläger wegen Nichterfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten vor, keine Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens, keine wiederholte Erfüllung der Voraussetzungen für eine Sperrzeit nach § 144 SGB III, keine Arbeitsunwilligkeit sowie kein Verlust des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche, betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen.
Im Laufe des Antragsverfahrens legte der Kläger außerdem eine Vielzahl von Bescheinigungen über seine Bemühungen im Rahmen der Arbeitssuche sowie Bewerbungsunterlagen vor.
Am 05. Januar 2009 erhielt der Kläger eine Niederlassungserlaubnis.
Mit Schreiben vom 08. Juli 2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit, einer Einbürgerung stehe derzeit die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Staatsange-hörigkeitsgesetzes (StAG) entgegen. Danach müsse der Einbürgerungsbewerber in der Lage sein, den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen aus eigenen Kräften und Mitteln sicherzustellen. Diese Voraussetzungen erfülle der Kläger nicht, da er nach Mitteilung der M2. pro B. GmbH Leistungen nach dem SGB II erhalte. Der Kläger habe den Bezug dieser Leistungen auch zu vertreten. Er sei seit dem 15. Dezember 2002 bis heute arbeitslos gemeldet. Lediglich in der Zeit vom 01. Juli 2003 bis zum 28. Februar 2006 sei er als Bote für eine Apotheke bei einer monatlichen Entlohnung von 165,- EUR tätig gewesen. Nicht zu vertreten habe eine Person den Bezug von öffentlichen Mitteln in der Regel dann, wenn sie dem Arbeitsmarkt z.B. aufgrund des Alters nicht mehr zur Verfügung stehe oder nachweislich erheblich erwerbsgemindert sei. Des Weiteren habe ein Einbürgerungsbewerber einen Leistungsbezug nicht zu vertreten, wenn der Bezug der öffentlichen Mittel wegen des Verlustes seines Arbeitsplatzes durch gesundheitliche, betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen begründet sei und er sich hinreichend intensiv um eine Beschäftigung bemüht habe. Auch wenn der Kläger mehrfach durch Eigeninitiative sich um einen Arbeitsplatz in der Vergangenheit bemüht habe, reiche dies allein nicht aus, seinem Einbürgerungsantrag aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmemöglichkeit stattzugeben. Auch wenn er zwischenzeitlich das 59. Lebensjahr vollendet habe, stehe er durchaus noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Aus diesen Gründen habe der Antrag des Kläger auf Einbürgerung keinen Erfolg. Es werde daher empfohlen, den Antrag zurück zu nehmen. Sollte ein rechtsmittelfähiger Bescheid gewünscht werden, werde dem Kläger hiermit die Gelegenheit eingeräumt, sich bis zum 31. August 2009 zu der Angelegenheit zu äußern.
Mit Schreiben vom 09. November 2009 erklärte der Kläger, er habe in der Zeit vom 19. März 2008 bis zum 01. Januar 2009 mit Erfolg an der Maßnahme der Deutschen Angestellten-Akademie P. -M2. "L. Vielfalt in P1. - neue Jobchancen für Fachkräfte mit Migrationshintergrund" teilgenommen. Ferner wies er darauf hin, dass trotz eines Telefongesprächs zwischen den Sachbearbeitern beim Beklagten sowie seines Prozessbevollmächtigten zu der Frage, was er über die von ihm bisher getätigten Bemühungen hinaus hätte machen können, um B. zu finden, diese Frage seitens des Beklagten unbeantwortet geblieben sei. Er gehe daher nach wie vor davon aus, dass er einen Anspruch auf Einbürgerung habe. Im Anschluss an eine Einbürgerung habe er zumindest eine Chance, im Ausland einen Arbeitsplatz als Dolmetscher zu erhalten.
Mit Bescheid vom 24. November 2009 - zugestellt am 10. Dezember 2009 - lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ab. Zur Begründung vertieft er im Wesentlichen die Ausführungen im Anhörungsschreiben vom 08. Juli 2009 und führte ergänzend an, der Kläger stehe trotz des nunmehr fortgeschrittenen Alters - wie jeder andere deutsche Arbeitnehmer auch - durchaus noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Es sei daher davon auszugehen, dass der Kläger den Bezug öffentlicher Mittel weiterhin zu vertreten habe, so dass eine Einbürgerung an § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG scheitere. Auch eine Umstellung des Antrags des Klägers von einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG auf eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs. 2 StAG führe nicht zum Erfolg. Bei einem Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen lasse § 8 Abs. 2 StAG eine Einbürgerung nur dann zu, wenn ein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung bestehe oder eine Ablehnung der Einbürgerung eine besondere Härte für den Antragsteller darstelle. Im Fall des Klägers liege weder ein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung vor noch stelle die Versagung der Einbürgerung eine unbillige Härte dar. Auch der Einwand, der Kläger könne als deutscher Staatsangehöriger sich um eine Arbeitsstelle im Ausland bemühen, verhelfe seinem Begehren nicht zum Erfolg. In der Regel erfolge eine Einbürgerung aus Gründen des öffentlichen Interesses, sie begründe Rechte und Pflichten und sei Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts und der Wählbarkeit, zudem solle sie dem Eingebürgerten in der Bundesrepublik Deutschland ein Heimatrecht gewähren. Die wirtschaftlichen und persönlichen Interessen eines Einbürgerungsbewerbers könnten nicht ausschlaggebend sein und rechtfertigten in keiner Weise Ausnahmeregelungen vom geltenden Einbürgerungsrecht. Es stehe dem Kläger vielmehr frei, zumal er im Besitz eines internationalen Reiseausweises für Flüchtlinge sei, in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft eine Tätigkeit aufzunehmen. Folgte man dem Vorschlag des Klägers, ständen ihm als hilfebedürftigen deutschen Staatsangehörigen auch im Ausland deutsche Sozialhilfeleistungen zu. Ein solcher Umstand würde erheblich dem Sinn und Zweck einer Einbürgerung widersprechen. Eine zwischenzeitliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers sowie seiner Familie sei bislang nicht nachgewiesen worden. Solang vom Kläger weiterhin öffentliche Mittel bezogen würden, stehe ihm ein Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nicht zu.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 10. Januar 2010 Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, er habe die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln nicht zu vertreten. Bereits unmittelbar nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland habe er sich um eine Beschäftigung bemüht. Er habe bei der Arbeitsplatzsuche intensiv mit dem Arbeitsamt zusammengearbeitet. Das Arbeitsamt habe seine Vermittlungschancen jedoch als sehr gering eingeschätzt. Unabhängig von der Vermittlungstätigkeit des Arbeitsamts habe er sich auch persönlich umfangreich um B. bemüht und bei zahlreichen Firmen beworben. Zur Verbesserung seiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe er vom Herbst 1996 bis zum Frühjahr 2001 an der Volkshochschule C1. T. Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache besucht. Ferner habe er von Oktober 2000 bis Februar 2001 an einem Integrations- und Weiterbildungslehrgang bei der B. -X1. -C2. teilgenommen. Des Weiteren habe er im Sommer 2007 einen Kursus zum Erlernen von PC-Kenntnissen besucht. Am 03. November 2008 habe er an einem Kurs "Berufspraktische Integration für Migranten" teilgenommen. Ferner habe er auch die Flüchtlingsberatung der evangelischen Kirchengemeinde in C1. T. um Unterstützung bei der Arbeitssuche gebeten. Angesichts seiner umfangreichen Bemühungen um B. sei es verwunderlich, dass der angegriffene Versagungsbescheid keinerlei Begründung dazu enthält, aus welchen Gründen er denn nun den Bezug von Sozialleistungen zu vertreten habe. Der Beklagte hätte zumindest angeben müssen, was er denn zusätzlich noch hätte tun können bzw. pflichtwidrig unterlassen habe, um von einem Nichtvertreten des Leistungsbezuges ausgehen zu können. Die Begründung des Bescheides in den Blick genommen, dränge sich die Annahme auf, dass der Beklagte allem Anschein nach der Rechtsauffassung sei, dass es sich bei der Einbürgerung trotz Inanspruchnahme öffentlicher Mittel um eine Ausnahmeregelung handele, die so restriktiv ausgelegt werden müsse, dass eine Einbürgerung bei Bezug von öffentlichen Mitteln generell nicht in Betracht komme. Da er in der Vergangenheit alles Mögliche getan habe, um eine Arbeitsstelle zu finden und ihm dies auch zeitweise gelungen sei, bestehe kein Zweifel daran, dass er die Inanspruchnahme der Leistungen nach dem SGB II nicht zu vertreten habe. Ihm stehe deshalb ein Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband zu.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24. November 2009 zu verpflichten, 1. den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern; 2. über den Antrag auf Befreiung von der Gebühr für die Einbürgerung erneut zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er tritt dem Begehren unter Wiederholung seiner Ausführungen im Ausgangsbescheid entgegen und macht ergänzend geltend, es dürfe nicht Aufgabe der Einbürgerungsbehörde sein, einem Einbürgerungsbewerber arbeitsmarktpolitisch zu beraten oder Vorschläge zu unterbreiten, was er noch hätte machen können, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Ferner sei zu beachten, dass die M2. pro B. GmbH mit einer positiven Aussage bezüglich der Bewerbungsbemühungen des Klägers möglicherweise bestimmte Ziele verfolge.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) sowie die übersandten Unterlagen des Klägers (2 Anlagen) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
1. Die statthafte Verpflichtungsklage ist zulässig und begründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 24. November 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, weil er einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Begehren des Klägers auf Einbürgerung beurteilt sich nach § 10 Abs. 1 StAG. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG), er ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG),den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG), seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG), weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG), über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG) und über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG).
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass bis auf die selbständige Unterhaltsfähigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) in der Person des Klägers alle Voraussetzungen eines Einbürgerungsanspruchs erfüllt sind. Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dem Einbürgerungsanspruch des Klägers aber auch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nicht entgegen. Danach setzt der Einbürgerungsanspruch voraus, dass der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.
Ein Einbürgerungsbewerber hat den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu vertreten, wenn er durch ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den fortdauernden Leistungsbezug gesetzt hat. Das Vertretenmüssen beschränkt sich nicht auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Es setzt kein pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten voraus. Das Ergebnis muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zurechenbar sind.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01. Juli 1997 - 25 A 3613/95 -, InfAuslR 1998, 34, 35.
Ob der Ausländer den Leistungsbezug zu vertreten hat, ist eine verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Rechtsfrage, für die der Einbürgerungsbehörde kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zukommt. Ein Arbeitsloser hat den Leistungsbezug zu vertreten, wenn er nicht in dem sozialrechtlich gebotenen Umfang bereit ist, seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen, ferner wenn er sich nicht um B. bemüht oder bei der Arbeitssuche nachhaltig durch Gleichgültigkeit oder mögliche Arbeitgeber abschreckende Angaben zu erkennen gibt, dass er tatsächlich kein Interesse an der Erwerbstätigkeit hat.
Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12. März 2008 - 13 S 1487/06 -, NVwZ-RR 2008, 839.
Ebenso wird angenommen, dass der Einbürgerungsbewerber den Leistungsbezug zu vertreten hat, wenn sein Arbeitsverhältnis wegen Nichterfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten gekündigt oder aufgelöst und die Arbeitslosigkeit dadurch von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird.
Vgl. Hailbronner/Renner, StAG, 5. Auflage 2005, § 10 Rdnr. 24; Berlit in GK-StAR, 2005, § 10, Rdnr. 247.
Als Indiz wird die Verhängung einer Sperrzeit angesehen (vgl. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Jedoch genügen auch andere Hinweise auf Arbeitsunwilligkeit. Eine personenbedingte Kündigung, die in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren Bestand hat, steht der Einbürgerung entgegen, ohne dass es einer eigenständigen Prüfung der Kündigungsumstände durch die Einbürgerungsbehörde bedarf. Umgekehrt wird das Vertretenmüssen des Leistungsbezuges allgemein verneint, wenn die Arbeitslosigkeit auf einer krankheits- oder betriebsbedingten Kündigung oder Konjunkturgründen beruht. Stets ist bei der Beurteilung des Vertretenmüssens auch der Grundsatz der selbstgesicherten wirtschaftlichen Existenz im Blick zu halten: Der Einbürgerungsbewerber hat den Lebensunterhalt grundsätzlich ohne Inanspruchnahme von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II oder XII zu bestreiten. Da der nicht zu vertretende Leistungsbezug eine Ausnahme von diesem Grundsatz darstellt, ist für die Frage, ob der Einbürgerungsbewerber den Leistungsbezug zu vertreten hat, ein strenger Maßstab anzulegen.
Der vom Begriff des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordert aber, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist. Dies entspricht auch der Zielsetzung des Gesetzes, einer Zuwanderung in die Sozialsysteme entgegenzuwirken, dementsprechend für den Anspruch auf Einbürgerung auch eine gewisse wirtschaftliche Integration zu verlangen und hiervon grundsätzlich abzusehen, wenn der Bezug der bezeichneten steuerfinanzierten Leistungen nicht zu vertreten ist. Diese Zielsetzung wird regelmäßig indes bereits dadurch gefördert, dass bei zurechenbar unzureichender wirtschaftlicher Integration die erforderliche Voraufenthaltszeit eines achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalts oder der für den Einbürgerungsanspruch erforderliche Aufenthaltsstatus nicht erreicht werden kann, weil regelmäßig bereits das Aufenthaltsrecht einen gesicherten Lebensunterhalt verlangt. Kann oder soll indes aufenthaltsrechtlich diesem Umstand nicht mehr Rechnung getragen werden, verliert auch für das Staatsangehörigkeitsrecht der Gesichtspunkt an Gewicht, dass einer Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgebeugt werden soll. Bei einem für den Einbürgerungsanspruch hinreichenden verfestigten Aufenthaltsstatus ist der Bezug der Sozialhilfeleistung unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Der Gesetzgeber hat zudem den auch fiskalischen Interessen, die mit dem Erfordernis der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts verfolgt werden, in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG insoweit geringeres Gewicht beigemessen als im Aufenthaltsrecht, als er nicht jeglichem Bezug von Sozialhilfeleistungen die Wirkung beigemessen hat, den Einbürgerungsanspruch auszuschließen und selbst bei den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII den nicht zu vertretenden Bezug ausgenommen hat.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22/08 -, NVwZ 2009, 843.
Bei Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger nicht zu vertreten, dass er kein Erwerbseinkommen hat und deshalb auf Sozialleistungen nach SGB II angewiesen ist. Er war ausweislich der Vielzahl der vorgelegten Bescheinigungen und Bewerbungsschreiben seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über Jahre hinweg in dem sozialrechtlich gebotenen Umfang bereit, seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem Umstand, dass er in seinen Bewerbungsschreiben nicht auch seinen akademischen Titel "Diplom-Ingenieur (FH/SU)" aufgeführt hat. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass er hierdurch absichtlich seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert hat, denn er hat seine Ausbildung in den Bewerbungsschreiben stets angegeben. Des Weiteren sind die in den Bewerbungsschreiben enthaltenen Rechtschreibfehler ebenfalls nicht anspruchsschädlich, da diese nicht sinnentstellend sind. Hinzu kommt, dass sich der Kläger stets auf Arbeitsstellen (als Hilfsarbeiter etc.) beworben hat, die unterhalb seiner Qualifikation liegen und die insgesamt keine besonderen Anforderungen an die Präsentation der Bewerbung stellen. Dass sich der Kläger bei der Arbeitsplatzsuche hätte besser "verkaufen können", wird vom Vorwurf des Vertretenmüssens nicht erfasst. Ebenso wenig kann verlangt werden, dass sich der Einbürgerungsbewerber - ohne dass es überhaupt Anhaltspunkte für eine erfolgversprechende Geschäftsidee gäbe - etwa selbständig machen muss, um auf diese Weise möglicherweise ein Einkommen zu erzielen. Ausreichend ist vielmehr, dass in sozialrechtlich gebotenem Umfang die Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt angeboten wurde. So wurde dem Kläger seitens M2. pro B. GmbH stets - zuletzt mit Schreiben vom 14. Januar 2011 - bescheinigt, sich hinreichend intensiv um einen Arbeitsplatz bemüht zu haben, es lägen jedoch Schwierigkeiten bei der Vermittlung insbesondere aufgrund des Alters vor. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass - wie vom Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung angeführt - diese Angaben unzutreffend sein könnten, zumal seine Bewerbungsbemühungen auch von anderen Einrichtungen, beispielsweise der evangelischen Kirche, bestätigt worden sind. Die Arbeitsverträge, die der Kläger hatte, sind auch nie aufgrund der Nichterfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten seinerseits gekündigt oder aufgelöst worden und die Arbeitslosigkeit nie von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, vielmehr hat es sich stets um betriebswirtschaftliche und/oder konjunkturelle Gründe gehandelt, weshalb er nicht weiterbeschäftigt wurde. Darüber hinaus hat der Kläger ständig versucht, beispielsweise durch die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen sowie den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse 3 seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Es ist somit davon auszugehen, dass der Kläger aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen arbeitslos war bzw. ist und insgesamt die Inanspruchnahme der Leistungen nach dem SGB II von ihm nicht zu vertreten ist.
Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, wonach die strenge Auslegung dieser Norm nicht dazu führen darf, dass der nach einem langjährigen und rechtmäßigen Daueraufenthalt regelmäßig (bei Erfüllung aller weiteren Anforderungen) vorgesehene Einbürgerungsanspruch praktisch leer läuft.
2. Soweit der Kläger die Verpflichtung begehrt, über den Antrag auf Befreiung von der Gebühr für die Einbürgerung erneut zu entscheiden, hat die Klage ebenfalls Erfolg, da ihm ein Anspruch auf Befreiung von der Gebühr nach § 38 Abs. 2 Satz 5 StAG zusteht.
Nach dieser Vorschrift kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses eine Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden. So liegt es auch im Fall des Klägers. Billigkeitserwägungen sind insbesondere die wirtschaftliche Lage des Gebührenschuldners. Wenn dieser für seinen Lebensunterhalt auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist, ohne dass dies - wie im vorliegenden Fall - der Einbürgerung entgegensteht, und wenn absehbar ist, dass sich dies in einem überschaubaren Zeitraum nicht ändern wird, liegt die Annahme einer einzelfallbezogenen Härte nahe.
Vgl. hierzu: OVG Sachsen, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 3 A 711/08 -, juris.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 53 AuslG
§ 144 SGB III
§ 10 StAG
§ 167 VwGO
§ 38 Abs. 2 StAG
§ 51 Abs. 1 Ausländergesetz
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG
§ 8 Abs. 2 StAG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 10 Abs. 1 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG
§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III
§ 38 Abs. 2 Satz 5 StAG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1998, 34, 35
NVwZ-RR 2008, 839
NVwZ 2009, 843
9 K 4599/96
25 A 3613/95
13 S 1487/06
5 C 22/08
3 A 711/08