Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-02, Aktenzeichen 221 C 485/08
ECLI: ECLI:DE:AGK:2009:0402.221C485.08.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
(Ohne Tatbestand nach den §§ 313 a, 495 a ZPO.)

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus keinem Rechtsgrund, insbesondere nicht aus § 541 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag, ein Unterlassungsanspruch in geltend gemachtem Umfang zu.
Ein Unterlassungsanspruch nach § 541 BGB besteht nämlich nur dann, wenn ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache zu verzeichnen ist. Vorliegend hat die Klägerin zwar das Aufstellen der Parabolantenne im Garten der Beklagten nicht genehmigt, so dass eine Vertragswidrigkeit an sich vorliegt. Die Beklagten können der Klägerin aber im Wege der Dolo-agit-Einrede einen Anspruch auf Zustimmung zur Aufstellung der Antenne entgegenhalten, so dass ein Unterlassungsanspruch nicht gegeben ist.
Ein Vermieter muss nämlich die Entscheidung über die Zustimmung zur Aufstellung/Anbringung einer Parabolantenne aufgrund einer Interessenabwägung treffen und darf dabei die Zustimmung nur dann versagen, wenn er hierfür triftige, sachbezogene Gründe geltend machen kann (u. a. BverfG WuM 1991, 573 ff; Schmidt-Futterer-Blank-§541 BGB, Rnr. 15 m. w. N.). Bei der Interessenabwägung sind dabei zwei Grundrechte zu berücksichtigen, so kann sich der Mieter einmal auf das Grundrecht der Informationsfreiheit berufen, nachdem er das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Dem Eigentumsgrundrecht des Vermieters aus Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei andererseits ebenfalls Rechnung zu tragen.
Vorliegend steht nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme fest, dass die Eigentumsinteressen der Klägerin nicht beeinträchtigt sind. Der durchgeführte Ortstermin hat ergeben, dass zunächst keinerlei Substanzverletzung der Mietsache durch das Aufstellen der Parabolantenne zu gewärtigen ist. Diese ist lose auf mehreren Waschbetonplatten aufgestellt, ohne dass sie mit dem Untergrund fest verbunden ist. Auch das in die Wohnung geleitete Kabel ist nicht durch in die Terrassentür gebohrte Löcher verlegt, sondern verläuft einfach durch die geöffnete Tür hindurch. Des Weiteren ist auch keinerlei optische Beeinträchtigung zu verzeichnen. Von dem der Parabolantenne gegenüberliegenden Fußweg aus war diese hinter der Gartenhecke nur minimal an der Oberkante bzw. gar nicht wahrzunehmen. Sie war etwa so im Garten aufgestellt, wie die Beklagten als Mieter einen Liegestuhl oder ähnliche Gartenutensilien im Garten aufstellen mögen.
Angesichts dessen, dass das Eigentumsrecht des Vermieters nicht beeinträchtigt war, konnte im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob die Beklagten sich auf ein Informationsinteresse marokkanische Heimatsender betreffend berufen können und wirksam berufen haben.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergehen nach den §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Streitwert: 500,00 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 313 a, 495 a ZPO
§§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 541 BGB
Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG