Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2025-04-10, Aktenzeichen 2 WD 34.24
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2025:100425U2WD34.24.0

Tenor:
Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen
Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 6. August 2024 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der auch die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.

Tatbestand:
Das Verfahren betrifft die sexuelle Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen.
1. Der ... geborene, ledige und kinderlose frühere Soldat trat nach dem Hauptschulabschluss und einer Ausbildung zum Maler und Lackierer im Juli ... in die Bundeswehr ein und wurde Zeitsoldat. Nach der Grundausbildung wurde er zur Unterstützungskompanie im ... in ... versetzt. Zuletzt wurde er im Juli ... zum Stabsgefreiten befördert. Seine Dienstzeit endete mit Ablauf Juni ...
2. Nachdem das Amtsgericht ... mit Urteil vom 30. Oktober 2018 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz verbotener Munition eine siebenmonatige Gesamtfreiheitsstrafe auf Bewährung gegen ihn verhängt hatte, wurde er mit Bescheid vom 2. April 2019 gemäß § 55 Abs. 5 SG entlassen. Das Verwaltungsgericht ... ordnete mit Beschluss vom 12. Juli 2019 die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entlassungsverfügung an, weil er keine Straftaten von erheblichem Gewicht begangen habe. Zwar habe er sich einer Beleidigung sowie nach § 52 Abs. 3 WaffG strafbar gemacht, entgegen dem Strafurteil jedoch nicht auch der versuchten gefährlichen Körperverletzung, weil er nur fahrlässig gehandelt habe. Das Klageverfahren wurde nach Erledigungserklärungen mit Beschluss vom 26. August 2019 eingestellt und der frühere Soldat in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zurückgeführt.
3. Mit rechtskräftigem Disziplinargerichtsbescheid vom 2. Mai 2023 verhängte das Truppendienstgericht gegen den früheren Soldaten ein einjähriges Beförderungsverbot nebst Bezügekürzung um 1/20 für die Dauer von sechs Monaten. Der Disziplinargerichtsbescheid wurde zum einen auf das Verhalten des früheren Soldaten gestützt, das Gegenstand der Straf- und Entlassungsverfahren war, und zum anderen darauf, dass er im Jahr 2018 in seinem Zimmer im Haus seiner Eltern in einer Vitrine Abzeichen und ein Reichskriegsflaggenabzeichen des Dritten Reiches, die das Hakenkreuz zeigten, auf der Vitrine eine Büste des Adolf Hitler sowie Blechschilder an der Wand mit Abbildungen von Hermann Göring mit Hakenkreuz-Armbinde und von Joseph Goebbels aufbewahrt hatte.
4. Der stellvertretende Disziplinarvorgesetzte erläuterte in einer Stellungnahme vom 21. September 2023, dem früheren Soldaten habe es an Motivation, Pflichtbewusstsein und Zuverlässigkeit gefehlt. Kameraden hätten ihn gemieden. Die Übertragung verantwortungsvoller Aufgaben sei wegen der unsauberen Arbeitsweise und Unzuverlässigkeit nicht möglich gewesen. Seine "multiplen spontan auftretenden Abwesenheiten" hätten seine Einplanung erschwert.
Der letzte Disziplinarvorgesetzte hat den früheren Soldaten in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als unmotiviert und unzuverlässig beschrieben. Eine Kommandierung sei deshalb aufgehoben worden. Die dienstpostengerechte Ausbildung zum Jäger habe er krankheitsbedingt nicht abgeschlossen. Man habe ihn daher in der Unterstützungskompanie als Nebendarsteller in Rollenspielen in Lehrgängen eingesetzt. Er sei wenig integriert und in der aus 160 Soldaten bestehenden Vergleichsgruppe der Mannschaftssoldaten im untersten Drittel einzuordnen gewesen.
5. Der frühere Soldat bezieht bis Ende Juni 2026 Übergangsgebührnisse von monatlich 1 459,71 € netto. Die Übergangsbeihilfe von 15 868,86 € wurde zu 60 % einbehalten. Er arbeitet als Fahrzeugaufbereiter für monatlich ca. 1 800 € netto und lebt mit seiner Mutter und seiner berufstätigen Lebensgefährtin in einem Haus. Seine monatlichen Ausgaben hat er auf knapp 3 000 € beziffert.
6. In dem am 13. Juni 2023 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren wurde er am 30. Oktober 2023 wie folgt angeschuldigt:
"1. Der frühere Soldat ergriff zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt, vermutlich am 5. November 2021, gegen 18:00 Uhr auf dem Edeka-Parkplatz in ... auf dem Fahrersitz eines Pkw sitzend, die linke Hand der neben ihm auf dem Beifahrersitz sitzenden, zu diesem Zeitpunkt - wie er wusste - 14 Jahre alten Zeugin A und führte diese zu seinem Intimbereich, wo er ihre Hand ablegte, sodass diese durch seine Hose ihn durch sein steifes Glied spüren konnte, wodurch sie sich sexuell belästigt fühlte, was er wusste, zumindest aber hätte wissen können und müssen.
2. Sowohl an dem vorbezeichneten Tag als auch am 11. November 2021 besorgte der frühere Soldat der 14jährigen Zeugin A Zigaretten und schrieb ihr am 29. November 2021 zwischen 15:36 Uhr und 22:06 Uhr mittels WhatsApp-Nachrichten, dass er ihr nur noch Zigaretten kaufen würde, wenn sie bereit wäre, ihn mit der Hand sexuell zu befriedigen oder es zuzulassen, dass er sie 'fingern' dürfte, wodurch der frühere Soldat, wie er wusste, zumindest aber hätte wissen können und müssen, diese in ihrer Ehre herabwürdigte."
7. Im sachgleichen Strafverfahren verhängte das Amtsgericht ... mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 23. Mai 2023 gegen den früheren Soldaten wegen sexueller Belästigung in Tatmehrheit mit Beleidigung eine Geldstrafe.
8. Das Truppendienstgericht hat dem früheren Soldaten mit Urteil vom 6. August 2024 das Ruhegehalt aberkannt. Der angeschuldigte Sachverhalt sei erwiesen durch die glaubhaften Aussagen der Zeugin A, die durch ihren Chatverkehr mit dem früheren Soldaten bestätigt würden. Dieser belege, dass der frühere Soldat ihr nicht nur sexuell konnotierte Komplimente gemacht habe, die ihr unangenehm gewesen seien, sondern auch versucht habe, sexuelle Handlungen zwischen einer 14-Jährigen und einem 28-Jährigen als normal darzustellen. Er habe ihr Sexspielzeug geschenkt, um es an ihr auszuprobieren. Als sie dies abgelehnt habe, habe er sie um Fotos oder Videos beim Gebrauch des Spielzeugs gebeten. In der Absicht, das Herstellen und Übersenden von Nacktfotos zu bagatellisieren, habe er ihr mindestens ein Foto seines unbekleideten Penis geschickt. Sie habe jegliche Angebote und Bitten des früheren Soldaten abgelehnt. Er habe jedoch immer wieder versucht, sie zu überreden und Ablehnungen nicht akzeptiert.
Der frühere Soldat habe durch die "ihm zur Last liegenden Handlungen" wissentlich und willentlich seine Pflichten zum treuen Dienen und zum außerdienstlichen Wohlverhalten verletzt.
Beim sexuellen Missbrauch eines Kindes durch einen Soldaten sei im Regelfall die Höchstmaßnahme geboten. Hier liege nicht nur eine sexuelle Belästigung nach § 184i StGB, sondern zudem ein versuchter sexueller Missbrauch einer Jugendlichen (sowohl mit als auch ohne Körperkontakt) nach § 182 Abs. 2 und 4 StGB vor. Bei der Maßnahmebemessung sei es unerheblich, dass die Tat im Versuchsstadium stecken geblieben sei.
Auf der zweiten Bemessungsstufe sei von der Höchstmaßnahme wegen hinzutretender Erschwernisgründe nicht abzuweichen. Der frühere Soldat habe die Minderjährige nicht nur verbal sexuell belästigt und bedrängt, sondern auf verschiedenste Weise versucht, sie zu sexuellen Handlungen mit ihm zu überreden. Besonderes Gewicht erhalte sein monatelanges Verhalten auch dadurch, dass es sich bis zu einem körperlichen Übergriff (auf dem Edeka-Parkplatz) gesteigert habe. Sein Verhalten sei besonders verwerflich, weil er die deutlichen Ablehnungen der Geschädigten missachtet habe. Überdies habe er sie um Nacktfotos gebeten, ihr Sexspielzeug in der Absicht geschenkt, es an ihr auszuprobieren oder zumindest Fotos und Videos von ihr zu erhalten, die sie beim Gebrauch dieses Spielzeugs zeigten. Zudem habe er ihr mindestens ein Foto seines Geschlechtsteils geschickt. Die Hinweise des Opfers, dass sein Verhalten "nicht normal" sei, habe er zu bagatellisieren versucht, indem er angegeben habe, sexuelle Handlungen zwischen einem 28-Jährigen und einer 14-Jährigen seien "natürlich". Außerdem habe er versucht, die geforderten sexuellen Handlungen zu marginalisieren, indem er sie (Handjob) nicht als Sex eingeordnet und auf Ablehnungen mit "stell dich nicht so an" reagiert habe. Am schwersten wiege die Herabwürdigung der Geschädigten durch die Verknüpfung von - zunächst - Zigarettenbeschaffungen gegen sexuelle Handlungen und - später - Anbieten einer Bezahlung. Hierdurch sei sie zu einem bloßen Objekt seiner sexuellen Begierde erniedrigt worden. Das Dienstvergehen habe zudem negative Auswirkungen auf ihre Entwicklung gehabt. Der frühere Soldat habe vorsätzlich und eigennützig allein zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs gehandelt. Das über Monate gezeigte Verhalten offenbare einen rücksichtslosen Charakter, dem jedes Mittel zur Erreichung seines Zieles recht sei. Er habe die Freundschaft zum Vater der Geschädigten ausgenutzt, um sich ihr anzunähern. Nachdem er bemerkt habe, dass sie - verbotenerweise und von ihren Eltern nicht toleriert - geraucht habe, habe er ihr erst kostenlos angeboten, sie mit Zigaretten zu versorgen. Er habe ihr Interesse, auf diese Weise umsonst an Tabakerzeugnisse zu gelangen, genutzt, um sich allein mit ihr zu treffen. Hierbei habe er versucht, den Austausch sexueller Handlungen anzubahnen. Schließlich habe er die weitere Versorgung mit Zigaretten von sexuellen Gegenleistungen abhängig gemacht. Gegen den früheren Soldaten spreche des Weiteren seine erhebliche strafrechtliche und disziplinare Vorbelastung.
9. Der frühere Soldat macht mit seiner als maßnahmebeschränkt bezeichneten Berufung geltend, nur sein Verhalten, das im Strafbefehlsverfahren als sexuelle Belästigung gewürdigt worden sei, könne als Dienstvergehen angesehen werden. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei dafür allenfalls eine Dienstgradherabsetzung, von der auf der zweiten Bemessungsstufe nicht abzuweichen sei. Das angefochtene Urteil enthalte keine nachvollziehbare Begründung für die Würdigung seines Verhaltens als versuchten sexuellen Missbrauch. Es sei nicht ersichtlich, wann er die für einen Versuch maßgebliche Schwelle des "Jetzt geht es los" überschritten haben solle. Die Staatsanwaltschaft sei davon ausgegangen, dass er diese Schwelle nicht überschritten habe. Seine Kommunikation mit der Zeugin sei nur per WhatsApp erfolgt und sie habe seine Angebote abgelehnt.
10. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft hält die Höchstmaßnahme für angemessen. Der frühere Soldat habe sich mindestens einer sexuellen Belästigung nach § 184i StGB, wenn nicht eines sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Dabei habe er eine Zwangslage der Geschädigten, die Zigaretten habe erhalten wollen, ausgenutzt, was in Richtung Prostitution gegangen sei. Zu Beginn seiner Annäherungen sei das Opfer erst 13 Jahre alt gewesen.
11. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses, für die Ergebnisse der Zeugenvernehmungen durch das Truppendienstgericht auf das erstinstanzliche Sitzungsprotokoll und bezüglich der im Berufungsverfahren eingeführten Unterlagen auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung über die nach Art. 5 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) auf der Grundlage der neuen Wehrdisziplinarordnung zu entscheiden ist, ist zulässig, aber unbegründet. Das Truppendienstgericht hat dem früheren Soldaten im Ergebnis zu Recht das Ruhegehalt aberkannt.
1. Die Berufung ist als unbeschränkte Berufung zu behandeln.
Es kann dahinstehen, ob die Berufungsschrift bei sachgerechter Würdigung unter Berücksichtigung der Berufungsbegründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 WD 25.04 - juris Rn. 4) und des verfolgten Rechtsschutzziels (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. August 2021 - 2 BvR 2000/20 - juris Rn. 24) entgegen der erklärten Beschränkung wohlwollend (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Januar 2014 - 1 BvR 1126/11 - juris Rn. 23) als unbeschränkte Berufung auszulegen ist. Jedenfalls kann sie nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, weil die dem Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen unklar und so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung der ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme notwendigen Maße bestimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2024 - 4 StR 234/23 - juris Rn. 9 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 12 m. w. N.).
Das Truppendienstgericht führt zunächst aus, dass es den angeschuldigten Lebenssachverhalt wie im verfügenden Teil der Anschuldigungsschrift beschrieben als bestätigt ansehe. Es folgt eine Zusammenfassung der Aussage der Zeugin A, in der weit über die Anschuldigungen hinausgehende Verhaltensweisen des früheren Soldaten beschrieben werden, mit dem Zusatz, diese Aussage sei zweifelsfrei glaubhaft. Es schließt sich die Feststellung an, der frühere Soldat habe durch die "ihm zur Last liegenden Handlungen" wissentlich und willentlich die Pflichten zum treuen Dienen und zum außerdienstlichen Wohlverhalten verletzt. Welche Handlungen konkret gemeint sind, bleibt ebenso unklar wie aus jeweils welchem Grund sie als Verletzung der Treue- und/​oder außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht angesehen wurden. Nicht nachvollziehbar ist auch, in welchen konkreten Handlungen des früheren Soldaten der angenommene versuchte Missbrauch einer Jugendlichen "sowohl mit als auch ohne Körperkontakt" liegen soll, der lediglich festgestellt, nicht aber begründet worden ist.
2. Da somit von einer unbeschränkten Berufung auszugehen ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung aufgrund eigener Tat- und Schuldfeststellungen über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Danach ist die Aberkennung des Ruhegehalts des früheren Soldaten angemessen.
a) Der Senat ist davon überzeugt, dass der frühere Soldat die in den Anschuldigungspunkten 1 und 2 bezeichneten Handlungen wissentlich und willentlich beging. Dies folgt aus den entsprechenden Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 23. Mai 2023. Sie können der Entscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach § 127 Satz 3 in Verbindung mit § 87 Abs. 2 WDO zugrunde gelegt werden, weil der frühere Soldat sie nicht substantiiert in Zweifel gezogen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 2 WD 22.20 - juris Rn. 13 m. w. N. zu § 84 Abs. 2 WDO a. F.). Er ist gegen den Strafbefehl nicht vorgegangen und hat die Anschuldigungen in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt.
b) Der frühere Soldat hat damit ein Dienstvergehen begangen (§ 23 Abs. 1 SG). Er hat vorsätzlich seine außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 SG in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) verletzt. Danach hat sich ein Soldat außer Dienst und außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt. Eine solche ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn ein Soldat - wie hier - eine Straftat begeht, die mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 21 m. w. N.).
aa) Mit seinem Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 1 hat der frühere Soldat eine sexuelle Belästigung nach § 184i Abs. 1 StGB in der zur Tatzeit maßgeblichen Fassung vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 431) begangen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuchs mit schwererer Strafe bedroht ist.
(1) Der frühere Soldat hat die Zeugin A in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt. Denn das gezielte Führen ihrer Hand zu seinem Intimbereich, wo er ihre Hand ablegte, so dass sie durch seine Hose sein steifes Glied spüren konnte, lässt bereits allein gemessen am äußeren Erscheinungsbild einen Sexualbezug erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17 - NJW 2018, 2655 Rn. 35). Eine "körperliche Berührung" setzt keinen Hautkontakt voraus. Es genügt, dass der Körper durch die Kleidung hindurch betroffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1992 - 2 StR 73/92 - juris Rn. 6).
(2) Dadurch hat der frühere Soldat die Zeugin A auch im Sinne von § 184i Abs. 1 StGB belästigt. Denn sie zog sofort angewidert ihre Hand weg und stieg aus dem Auto aus. Da die erzwungene Berührung des bekleideten erigierten Gliedes auch objektiv ohne Weiteres geeignet war, sexuell belästigend zu wirken, bedarf es keiner Entscheidung, ob es allein auf das individuelle Empfinden des Opfers ankommt oder zusätzlich eine aus objektiver Perspektive zu bestimmende Eignung zur Belästigung vorliegen muss (offen gelassen in BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17 - NJW 2018, 2655 Rn. 40).
(3) Der frühere Soldat handelte vorsätzlich, weil er sich des sexuellen Charakters seines Tuns bewusst war (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17 - NJW 2018, 2655 Rn. 41 m. w. N.), sowie rechtswidrig und schuldhaft.
(4) Die Tat ist auch nicht in anderen Vorschriften des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuchs mit schwererer Strafe bedroht.
(a) Es handelte sich nicht um einen versuchten oder vollendeten Missbrauch einer Jugendlichen gemäß § 182 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 1 StGB in der zur Tatzeit maßgeblichen Fassung vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10).
(aa) § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt das Ausnutzen einer Zwangslage des Opfers im Sinne einer ernsten persönlichen oder wirtschaftlichen Bedrängnis des Opfers voraus. Den bedrängenden Umständen muss in spezifischer Weise die Gefahr anhaften, sexuellen Übergriffen gegenüber einem Jugendlichen in einer Weise Vorschub zu leisten, dass dieser sich ihnen nicht ohne Weiteres entziehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 6 StR 82/20 - juris Rn. 7 m. w. N.). Der Gesetzgeber hatte als typische Fälle die "Notsituation" drogenabhängiger oder von zu Hause fortgelaufener Jugendlicher im Blick (vgl. BT-Drs. 12/4584 S. 8). In einer vergleichbaren Lage befand sich die Zeugin A nicht.
(bb) § 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB verlangt das Ausnutzen einer dem Täter gegenüber fehlenden Fähigkeit des jugendlichen Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung. Dabei ist wertend zu beurteilen, ob das Opfer bei der Tatbegehung nach seiner geistigen und seelischen Entwicklung reif genug war, die Bedeutung und Tragweite der konkreten sexuellen Handlung für seine Person angemessen zu erfassen und sein Handeln in Bezug auf den erwachsenen Täter danach auszurichten. Ersteres wird dann zweifelhaft sein, wenn das Opfer - etwa durch Retardierung im intellektuellen Bereich oder ausgeprägte soziale Fehlentwicklungen bedingt - einen bedeutenden Mangel an Urteilsvermögen aufweist. Die Fähigkeit zur sexuellen Autonomie gegenüber dem Täter kann im Einzelfall auch fehlen, wenn die Beziehung zwischen ihm und dem Jugendlichen auf eine sexuelle Beherrschung angelegt ist oder der Täter sich - durch dominantes oder manipulatives Auftreten - unlauterer Mittel der Willensbeeinflussung bedient. Ein weiteres Indiz für ein solches "Machtgefälle" kann ein erheblicher Altersunterschied sein. Das Merkmal des Ausnutzens ist erfüllt, wenn sich der Täter die Unreife seines Opfers mit seinem unlauteren Verhalten bewusst zunutze macht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2020 - 4 StR 422/19 - juris Rn. 6).
Daran gemessen war die 14-jährige Zeugin A gegenüber dem 28-jährigen früheren Soldaten trotz des Altersunterschiedes und des manipulativen Auftretens des früheren Soldaten zur sexuellen Selbstbestimmung fähig. Eine Retardierung im intellektuellen Bereich oder ausgeprägte soziale Fehlentwicklungen sind bei ihr nicht ersichtlich. Sie war in der Tatsituation auch in der Lage, gleich ihre Hand wegzuziehen und aus dem Auto auszusteigen. Ihr Vater hat damit im Einklang erstinstanzlich ausgesagt, dass sich seine Tochter nichts gefallen lasse und sage, was sie nicht wolle; das habe sie auch hier "durchziehen" können.
(b) Der frühere Soldat hat sich auch keines sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 StGB in der zur Tatzeit maßgeblichen Fassung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) strafbar gemacht. Das gezielte Führen der Hand der Zeugin A zu seinem Intimbereich, war keine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 StGB. Zwar wies dieses Verhalten nach seinem äußeren Erscheinungsbild den dafür erforderlichen sexuellen Bezug auf (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 87/17 - juris Rn. 6). Es war aber nicht - wie von § 184h Nr. 1 StGB gefordert - in Bezug auf das von § 177 StGB geschützte Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung von einiger Erheblichkeit.
Das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne Weiteres eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 87/17 - juris Rn. 6; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 122/17 - juris Rn. 4). Erheblich im Sinne dieser Norm sind nur solche sexualbezogenen Handlungen, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen. Dazu bedarf es regelmäßig einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (BGH, Beschluss vom 6. November 2024 - 4 StR 308/24 - juris Rn. 6). Bei Tatbeständen, die - wie etwa § 182 StGB - dem Schutz von Kindern oder Jugendlichen dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener (BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - 2 StR 350/83 - juris Rn. 3 und vom 16. Mai 2017 - 3 StR 122/17 - juris Rn. 6), zu denen § 177 Abs. 1 StGB zählt (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 23; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 2 StR 403/22 - BGHSt 67, 261 Rn. 46). Als maßgebliche Umstände für die Bewertung kommen neben der Intensität und Dauer des Kontakts etwaige begleitende Handlungen wie Berührungen des Körpers, das Verhältnis zwischen Täter und Opfer und die konkrete Tatsituation in Betracht (BGH, Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15 - juris Rn. 15). Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen des § 177 StGB das mehrfache Erzwingen des Berührens des bedeckten Geschlechtsteils als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit gewertet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 StR 569/00 - juris Rn. 6). Hier hat der frühere Soldat jedoch nur ein einziges Mal kurz die Hand der Zeugin A auf seinen bekleideten erigierten Penis gelegt. Diese zog sofort ihre Hand weg und stieg aus dem Auto aus. Eine besondere Intensität des Kontaktes ergibt sich daraus nicht. Der Senat sieht daher die Erheblichkeitsschwelle mit Blick auf das von § 177 StGB geschützte Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung nicht mit hinreichender Gewissheit als überschritten an.
bb) Auch das Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 2 begründet eine Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht.
(1) Der frühere Soldat hat damit eine Beleidigung nach § 185 StGB in der zur Tatzeit maßgeblichen Fassung vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441) begangen.
Eine Beleidigung ist ein Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgebung der Nicht- oder Missachtung (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1951 - 2 StR 153/51 - juris Rn. 4). Ein Angriff auf die Ehre liegt vor, wenn der Täter einem anderen zu Unrecht Mängel nachsagt, die, wenn sie vorlägen, den Geltungswert des Betroffenen minderten (BGH, Beschluss vom 2. November 2017 - 2 StR 415/17 - juris Rn. 13). Bei sexuell motivierten Äußerungen kann sich eine Herabsetzung des Betroffenen nur durch das Hinzutreten besonderer Umstände unter Würdigung des Gesamttatgeschehens ergeben (BGH, Beschluss vom 2. November 2017 - 2 StR 415/17 - juris Rn. 14). Solche besonderen Umstände bestehen hier darin, dass der frühere Soldat mit seiner WhatsApp-Nachricht, dass er der Zeugin A durch das Angebot von Zigaretten für sexuelle Handlungen Käuflichkeit unterstellte und sie damit sinngemäß einer Prostituierten gleichstellte. Damit ist eine Missachtung ihrer Ehre zum Ausdruck gekommen, die den Beleidigungstatbestand erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1991 - 1 StR 509/91 - juris Rn. 4). Der frühere Soldat handelte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.
Die Beleidigung ist auch disziplinarisch relevant. Da der Strafrahmen des § 185 StGB keine Verhängung einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich ermöglicht, bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue resultierenden Disziplinarwürdigkeit dieser außerdienstlichen Straftat zusätzlicher Umstände (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - juris Rn. 21). Solche bestehen hier in dem unmittelbaren Zusammenhang zur sexuellen Belästigung gemäß Anschuldigungspunkt 1 (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 WD 14.21 - NVwZ 2022, 1814 Rn. 65).
(2) Nicht hingegen hat sich der frühere Soldat des versuchten sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen nach § 182 Abs. 2 und 4 StGB in der zur Tatzeit maßgeblichen Fassung vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) in Verbindung mit §§ 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.
Nach § 182 Abs. 2 StGB wird eine Person über 18 Jahren bestraft, die eine Person unter 18 Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt. Der Versuch ist gemäß § 182 Abs. 4 StGB strafbar. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (§ 22 StGB).
Zwar handelt es sich bei den in Aussicht gestellten Zigaretten um ein Entgelt. Denn darunter fällt jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung (§ 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB). Auch sind die vom früheren Soldaten angestrebten Verhaltensweisen der Zeugin A (sexuelle Befriedigung des früheren Soldaten mit der Hand oder Zulassung, dass er sie "fingert"), sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit. Jedoch fehlt es an einem unmittelbaren Ansetzen zur Tat. Noch nicht tatbestandsmäßige Handlungen begründen eine Versuchsstrafbarkeit nur, wenn sie nach dem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals so dicht vorgelagert sind, dass das Geschehen bei ungestörtem Fortgang ohne weitere Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmündet (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 5 StR 42/21 - juris Rn. 4 m. w. N.). Das vom früheren Soldaten begehrte Verhalten der Zeugin A war jedoch nach seiner Vorstellung von ihrer Bereitschaft, sich auf sein sexuelles Ansinnen einzulassen, und damit von einem wesentlichen Zwischenakt abhängig (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 5 StR 42/21 - juris Rn. 4 m. w. N.).
3. Bei der Bemessung von Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde, das hier zur Aberkennung des Ruhegehalts führt.
a) Auf der ersten Stufe bestimmt der Senat zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
Der Schwerpunkt des nach § 18 Abs. 2 WDO einheitlich zu ahndenden Dienstvergehens ist in der sexuellen Belästigung einer Jugendlichen gemäß Anschuldigungspunkt 1 zu sehen. Eine gefestigte Rechtsprechung zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen besteht insoweit nicht. Es entspricht dem Gebot kohärenter Rechtsprechung, in solchen Fällen von einer Dienstgradherabsetzung auszugehen.
Bei einer sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 5 StGB ist im Fall eines jugendlichen Opfers Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen wie beim sexuellen Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5.09 - juris LS 1, vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 20 und vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - juris Rn. 26). Denn diese Taten sind in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich. Der Täter greift damit in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, weil Kinder und Jugendliche wegen ihrer fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten können. Zugleich benutzt der Täter die Person eines Kindes oder Jugendlichen als "Mittel" zur Befriedigung seines Geschlechtstriebes und verletzt dadurch dessen durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte unantastbare Menschenwürde. Auch schädigen diese Taten regelmäßig das Ansehen des Täters schwerwiegend. Denn der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sittlicher Gefährdung wird - trotz "Liberalisierung" der gesellschaftlichen Anschauungen auf diesem Gebiet - von der Bevölkerung nach wie vor sehr ernst genommen. Verstöße gegen die einschlägigen strafrechtlichen Schutzbestimmungen werden weiterhin als verabscheuungswürdig angesehen und setzen den Täter kritischer Resonanz und Missachtung aus. Darüber hinaus hat die sexuelle Nötigung eines Jugendlichen wie der strafbare sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen durch einen Soldaten, der als Teil der staatlichen Gewalt die Würde des Menschen zu achten und zu schützen hat (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), auch im dienstlichen Bereich aus der Sicht eines vorurteilsfreien und besonnenen Betrachters eine nachhaltige Ansehensschädigung zur Folge. Denn dadurch wird das Vertrauen, das der Dienstherr in die Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität des Soldaten setzt, von Grund auf erschüttert. Wer als Soldat in dieser Weise versagt, beweist damit erhebliche Persönlichkeitsmängel (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 21 m. w. N.).
Zwar ist eine sexuelle Belästigung nach § 184i StGB mit einem geringeren Strafmaß bedroht als eine sexuelle Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB. Richtet sich eine sexuelle Belästigung jedoch gegen einen Jugendlichen, so ist dies wie bei einer sexuellen Nötigung eines Jugendlichen aus den vorstehenden Gründen besonders verwerflich und disziplinarisch ahndungswürdig. Da eine sexuelle Belästigung eines Jugendlichen wegen der geringeren Eingriffsintensität jedoch regelmäßig geringere Auswirkungen auf das Opfer hat als eine sexuelle Nötigung eines Jugendlichen, ist es angemessen, insoweit von der zweitschärfsten Maßnahmeart der Dienstgradherabsetzung (§ 60 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 64 WDO) auszugehen.
b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der auf der ersten Stufe angesetzten Regelmaßnahme gebieten. Danach ist hier ein Übergang zur Höchstmaßnahme geboten. Diese besteht für den früheren Soldaten, der Angehöriger der Reserve ist und wegen der fortlaufenden Übergangsgebührnisse und der teilweise einbehaltenen Übergangsbeihilfe gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO als Soldat im Ruhestand gilt, nach § 60 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 67 WDO in der Aberkennung des Ruhegehalts.
aa) Zwar spricht für den früheren Soldaten, dass er in der Berufungshauptverhandlung geständig und reuig war. Weitere mildernde Umstände sind jedoch nicht ersichtlich.
bb) Vielmehr liegen zahlreiche erschwerende Umstände vor.
(1) Zum einen tritt zur sexuellen Belästigung gemäß Anschuldigungspunkt 1 die Beleidigung gemäß Anschuldigungspunkt 2 hinzu.
(2) Des Weiteren wirft das von der Zeugin A erläuterte und durch ihren Chatverkehr mit dem früheren Soldaten belegte Vortatgeschehen, das im angefochtenen Urteil zutreffend zusammengefasst worden ist, ein schlechtes Licht auf die Persönlichkeit des früheren Soldaten. Daraus ergibt sich, dass die Taten Auswuchs einer sich über mehrere Monate erstreckenden und sich immer weiter steigernden Bedrängung des Opfers waren, was auf eine Verfestigung sozialschädlicher Persönlichkeitsstrukturen beim früheren Soldaten schließen lässt. Dass das Vortatgeschehen nicht als Dienstvergehen angeschuldigt worden ist, steht der Einbeziehung in die Maßnahmeerwägungen zur Bewertung der Persönlichkeit des früheren Soldaten und des Umfangs der Beeinträchtigung des in ihn gesetzten Vertrauens nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris LS 1 und Rn. 51 und vom 8. Juli 2021 - 2 WD 22.20 - juris Rn. 33).
(3) Auch die strafrechtliche Vorbelastung des früheren Soldaten lässt negative Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1991 - 1 D 92.90 - juris Rn. 23). So wurde er rund drei Jahre vor dem Dienstvergehen zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, Beleidigung und vorsätzlichem unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe nebst verbotener Munition verurteilt. Selbst wenn entsprechend dem Beschluss des Verwaltungsgerichts ... vom 12. Juli 2019 davon ausgegangen wird, dass er entgegen dem Strafurteil keine versuchte gefährliche Körperverletzung beging, sondern nur fahrlässig die körperliche Unversehrtheit dreier Personen gefährdete, ändert dies nichts daran, dass er sich weder durch die empfindliche strafrechtliche Ahndung noch durch seine deshalb erfolgte zwischenzeitliche Entlassung davon abhalten ließ, erneut straffällig zu werden. Dadurch hat er sich als unempfindlich für pflichtenmahnende Einwirkungen erwiesen, was gravierende Persönlichkeitsmängel offenbart (BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 2 WD 3.21 - juris Rn. 23 m. w. N.).
(4) Des Weiteren wurde der frühere Soldat mit Disziplinargerichtsbescheid vom 2. Mai 2023 nicht nur wegen des dem vorstehend genannten Strafverfahren zugrundeliegenden Verhaltens, sondern zudem wegen eines im Jahr 2018 begangenen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht nach § 8 Alt. 2 SG mit einem 12-monatigen Beförderungsverbot nebst Bezügekürzung belegt. Die dem früheren Soldaten insoweit zum Vorwurf gemachte Aufbewahrung einer Büste von Adolf Hitler, eines Reichskriegsflaggenabzeichens mit Hakenkreuz und Abbildungen von Hermann Göring und Joseph Goebbels hat er nach seiner Aussage in der Berufungshauptverhandlung bis heute nicht eingestellt. Er hat erklärt, dass er die Gegenstände lediglich in den Keller verbracht, sich aber wegen einer Sammelleidenschaft nicht davon getrennt hat. Dies zeigt, dass ihm trotz der pflichtenmahnenden Einwirkung der Besitz nationalsozialistischer Devotionalien wichtiger ist als die Verminderung des damit verbundenen Eindrucks einer verfassungsilloyalen Gesinnung. Dies erweckt allgemeine Zweifel an seiner Bereitschaft, seine privaten Interessen seinen Dienstpflichten unterzuordnen.
(5) Zum Nachteil des früheren Soldaten sind ferner seine unterdurchschnittlichen dienstlichen Leistungen zu berücksichtigen, von denen die Stellungnahme des stellvertretenden Disziplinarvorgesetzten vom 21. September 2023 und die erstinstanzliche Aussage des Disziplinarvorgesetzten zeugen.
(6) Das Dienstvergehen hatte schließlich nachteilige psychische Auswirkungen für die Geschädigte. Sie hat - von ihrem Vater als Zeugen bestätigt - erklärt, im Nachgang Angst gehabt zu haben, vom früheren Soldaten an der Schule abgefangen zu werden. Auch hat sie bekundet, dass durch die Taten ihr Verhältnis zu Männern gebrochen worden sei.
cc) Bei einer Gesamtwürdigung sind die zahlreichen erschwerenden Umstände so gewichtig, dass zur Höchstmaßnahme überzugehen ist. In einem solchen Fall kann auch eine Überlänge des Disziplinarverfahrens keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 60 m. w. N.).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 5 Satz 2 WDO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22, 23 Abs. 1 StGB
§ 184i StGB
§ 177 StGB
§ 182 StGB
§ 185 StGB
§ 22 StGB
§ 64 WDO
§ 67 WDO
§ 55 Abs. 5 SG
§ 52 Abs. 3 WaffG
§ 182 Abs. 2 und 4 StGB
§ 177 Abs. 1 StGB
§ 87 Abs. 2 WDO
§ 84 Abs. 2 WDO
§ 23 Abs. 1 SG
§ 17 Abs. 2 Satz 3 Alt.
    2 SG
§ 184i Abs. 1 StGB
§ 182 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 1 StGB
§ 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB
§ 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB
§ 177 Abs. 1
    oder Abs. 2 Nr. 3 StGB
§ 184h Nr. 1 StGB
§ 182 Abs. 2 StGB
§ 182 Abs. 4 StGB
§ 11 Abs.
    1 Nr. 9 StGB
§ 38 Abs. 1 WDO
§ 18 Abs. 2 WDO
§ 177 Abs. 5 StGB
§ 1 Abs. 3 Satz 1 WDO
§ 8 Alt. 2 SG
§ 144 Abs. 5 Satz 2 WDO
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2018, 2655
NJW
    2018, 2655
BGHSt 67, 261
NVwZ 2022, 1814
2 WD 25.04
2 BvR 2000/20
1 BvR 1126/11
4 StR 234/23
2 WD 3.19
2 WD 22.20
2 WD 20.19
4 StR 570/17
2 StR 73/92
6 StR 82/20
4 StR 422/19
3 StR 87/17
3 StR 122/17
4 StR 308/24
2 StR 350/83
2 StR 403/22
2 StR 558/15
4 StR 569/00
2 StR 153/51
2 StR 415/17
1 StR 509/91
2 WD 2.19
2 WD 14.21
5 StR 42/21
2 WD 5.09
2 WD 15.18
2 WD 29.20
2 WD 10.19
1 D 92.90
2 WD 3.21