Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-10-20, Aktenzeichen 5 A 523/16
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2016:1020.5A523.16.0A

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage mit dem sinngemäßen Antrag,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 11.07.2016 zu verpflichten, dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen,
hilfsweise die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 11.07.2016 zu verpflichten, festzustellen, dass in der Person des Klägers Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen,
ist unbegründet.
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten verhandeln und entscheiden, da in der ordnungsgemäßen Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).
Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Klage zurückgenommen wurde (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen, soweit sie auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtet war.
Im Übrigen ist der angefochtene Bescheid zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten in dem beantragten Umfange.
Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der im Wesentlichen zutreffenden Begründung des angegriffenen Bescheides und sieht daher von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).
Ergänzend wird Folgendes angemerkt:
1. Dem Kläger ist nicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG subsidiärer Schutz zuzuerkennen. Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u. a. für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts i.S. von Art. 15 Buchst. c QRL nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind. Ein solcher „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ kann überdies landesweit oder regional (z.B. in der Herkunftsregion des Ausländers) bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43/07 – juris).
Kann ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zumindest im tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat festgestellt werden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter zu fragen, ob ihm dort infolgedessen auch eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben infolge willkürlicher Gewalt droht. Hierfür sind Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt bzw. zu der sogenannten Gefahrendichte erforderlich, d.h. (1.) eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und (2.) der Akte willkürlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie (3.) eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung. Hierzu gehört auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann (ausführlich: BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 – 10 C 4/09 – zitiert nach juris).
Nach diesen Grundsätzen und auf Grundlage der aktuellen Auskunftslage geht der Einzelrichter davon aus, dass in Kabul – als einzig mögliche Rückkehralternative – kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrscht, der für den Kläger zu einer erheblichen individuellen Gefahr führt.
Die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im beschriebenen Sinne zu qualifizieren sind, kann dahinstehen, weil nach der Überzeugung des Gerichts der Kläger keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Bezüglich der Gefahrendichte ist zunächst auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 14.07.2009 – 10 C 9/08 – juris).
Vorliegend ist hinsichtlich der Gefahrensituation auf Kabul abzustellen. Der Kläger stammt zwar aus der Provinz Daykundi. Allerdings hat er diese Provinz im Jahr 2003 gemeinsam mit seiner Mutter und zwei Brüdern verlassen, nachdem sein Vater ihn aufgefordert hatte, das elterliche Haus zu verlassen. Er ist daraufhin freiwillig in den Iran gegangen und hat dort den Großteil seines weiteren Lebens verbracht. Der Kläger hat sich damit unabhängig von den Gefahren, vor denen ihn § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG schützen will, von seiner Heimat gelöst und hat sich in einem anderen Land mit dem Ziel niedergelassen, dort auf unabsehbare Zeit zu leben. Durch eine solche freiwillige Ablösung verliert die Herkunftsregion ihre Bedeutung als Ordnungs- und Zurechnungsmerkmal und scheidet damit als Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose bei § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG aus (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 10 C 15.12 – juris Rn. 14). Damit ist hinsichtlich der konkreten Gefahrensituation auf die Stadt Kabul als denjenigen Ort abzustellen, an dem die Abschiebung tatsächlich endet.
Das quantitative Kernkriterium für die zu treffende Gefahrenprognose ist zunächst die in der maßgebenden Region zu verzeichnende Zahl ziviler Opfer. Diese dokumentiert die Politische Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan UNAMA (United Nations Assistence Mission in Afghanistan), die hierzu im Auftrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in halbjährlichem Turnus aktualisierte Berichte erstellt. Dabei ist die Methodik, der Ermittlung und Auswertung folgen, zu Beginn der jeweiligen Berichte beschrieben. Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen (vgl. UNAMA, Afghanistan, Mid-year Report, Protection of Civilians in Armed Conflict, Juli 2016). Hieraus ergibt sich, dass im Zeitraum von Januar 2009 bis Ende Juni 2016 im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan 63.934 Zivilisten konfliktbedingt zu Schaden gekommen sind, von denen 22.941 getötet und 40.993 verletzt worden. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Jahres 2015 sei die Zahl der Toten und Verletzten um 4% gestiegen. Allerdings heißt es in dem Bericht auch, dass der Anstieg der zivilen Opfer zuletzt auch auf eine vermehrte Betroffenheit von Frauen und Kindern – und damit einer Risikogruppe, der der Kläger nicht angehört – zurückgeht. Überdies enthalten die Berichte von UNAMA keine weitere (vollständige) Aufschlüsselung nach Provinzen.
Eine Aufschlüsselung der Gefährdungslage nach Regionen bzw. Provinzen enthält der Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen aus Januar 2016 (EASO, Afghanistan, Security Situation, verfügbar auf ecoi.net). Diesem Bericht lässt sich entnehmen, dass das Risiko für einen Zivilisten in der Provinz Kabul relativ gering ist, obwohl der Distrikt Kabul im Vergleich zu den meisten Distrikten in der Provinz und dem Land als Ganzes eine hohe Opferzahl aufweist. Dies liegt in der hohen Bevölkerungszahl (die Provinz Kabul verfügt über ca. 4,3 Mio. Einwohner) begründet (EASO, S. 39). Die im ersten Halbjahr des Jahres 2016 erfolgte Verschlechterung der Sicherheitslage führt zu keiner anderen Bewertung. Die Entwicklung ist in Anbetracht der hohen Bevölkerungszahl für die Annahme einer Extremgefahr unzureichend, denn die Wahrscheinlichkeit, in Kabul als Zivilperson Opfer eines Anschlags zu werden, liegt noch immer unter der Schwelle für eine Extremgefahr. Auch wenn man deshalb davon ausgeht, dass die Sicherheitslage in Gesamtafghanistan und auch in Kabul weiterhin angespannt bleibt, kann damit nicht festgestellt werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, das in Kabul praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Dies gilt angesichts des festgestellten Risikos auch unter Einbeziehung der in Kabul und im gesamten Land unzureichenden medizinischen Versorgungslage.
2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes.
a) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, welcher der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG).
Die Versorgungslage in Afghanistan ist schlecht. Das Auswärtige Amt teilt in seinen Lageberichten zu Afghanistan vom 06.11.2015 und vom 02.03.2015 mit, dass der Staat, einer der ärmsten der Welt, in extremem Maß von Geberunterstützung abhängig sei. Die Grundversorgung sei für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung. Für Rückkehrer gelte dies naturgemäß verstärkt. Die zeitweise Einnahme von Distrikten in verschiedenen Provinzen Afghanistans und nicht zuletzt die Besetzung der Provinzhauptstadt Kundus durch die Taliban im September 2015 habe die Zahl der Binnenflüchtlinge weiter erhöht. Die Arbeitslosenquote sei im Oktober 2015 auf 40 Prozent gestiegen. Die aus Konflikt und chronischer Unterentwicklung resultierenden Folgeerscheinungen hätten zur Folge, dass ca. 1 Mio. oder 29,5% aller Kinder als akut unterernährt gelten. Problematisch bleibe die Lage der Menschen insbesondere in den ländlichen Gebieten des zentralen Hochlands. Staatliche soziale Sicherungssysteme existierten praktisch nicht. Die Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Preisen in Städten sei nach wie vor schwierig. Die medizinische Versorgung sei - trotz erkennbarer Verbesserungen - immer noch unzureichend. Rund 36% der Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze und die Analphabetenrate liege bei 70%. Auch das rapide Bevölkerungswachstum stelle eine weitere besondere Herausforderung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes dar.
Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (Afghanistan: Update: Die aktuelle Sicherheitslage, Update vom 30.09.2016 sowie vom 13.09.2015) sieht mangels sozialer Sicherungssysteme für eine sichere und wirtschaftliche Existenz eines Rückkehrers ein gutes Familiennetz und zuverlässige Stammes- und Dorfstrukturen als wichtigste Voraussetzung an. Die vorhandene medizinische Versorgung wird als völlig unzureichend eingestuft. Rund 36 Prozent der Bevölkerung hätten keinen Zugang zu den grundlegendsten medizinischen Dienstleistungen. Rund 35,8 Prozent der Bevölkerung würden unter der Armutsgrenze leben. 1,7 Millionen Menschen seien ernsthaft von Lebensmittelunsicherheit betroffen. Nur 46 Prozent der Bevölkerung hätten Zugang zu Trinkwasser. Aufgrund der andauernden Gewalt, der politischen Instabilität sowie der extremen Armut und den zahlreichen Naturkatastrophen befinde sich das Land in einer humanitären Notlage. Die Arbeitslosenrate betrage bis zu 50 Prozent und Unterbeschäftigung sei weit verbreitet. Seit dem Abzug der internationalen Sicherheitskräften Ende 2014 sei die Arbeitslosigkeit erheblich angestiegen. Die durch die Landflucht rasant angewachsene städtische Bevölkerung, die vielen durch den Krieg zerstörten Wohngegenden sowie internationale Organisationen, welche horrende Mieten bezahlen können, haben die Mietpreise in Kabul stark in die Höhe getrieben. Vor allem in Kabul gehöre die Wohnraumknappheit zu den gravierendsten sozialen Problemen. Das Ziel der afghanischen Regierung, 65 Prozent der Haushalte in den Städten und 25 Prozent in den ländlichen Gegenden mit Elektrizität zu versorgen, sei noch immer nicht erreicht worden. Geschätzte 40 Prozent der Rückkehrenden seien verletzlich und verfügten nur über eine unzureichende Existenzgrundlage sowie einen schlechten Zugang zu Lebensmitteln und Unterkunft. Für Rückkehrende sei es oft unmöglich, ihr Land zurückzufordern und zudem schwierig, ohne soziales und wirtschaftliches Netzwerk eine Arbeitsstelle zu finden.
Allerdings ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau nicht anzunehmen, dass jeder Person bei einer Rückführung nach Afghanistan alsbald der sichere Tod droht oder er alsbald schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte. Auch die Lageberichte gehen letztlich davon aus, dass trotz großer Schwierigkeiten jedenfalls der Tod oder schwerste Gesundheitsgefährdungen alsbald nach der Rückkehr nicht zu befürchten sind. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass jedenfalls für alleinstehende, arbeitsfähige, männliche afghanische Staatsangehörige ohne Ausbildung, die nicht auf die Hilfe von Verwandten oder Bekannten zurückgreifen können, grundsätzlich die Möglichkeit besteht, als Tagelöhner mit Aushilfsjobs ein Existenzminimum zu erwirtschaften. Diese Ansicht wird von der überwiegenden Zahl der Obergerichte geteilt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30.09.2015 – 13a ZB 15.30063 – juris; OVG NRW, Urteil vom 03.03.2016 – 13 A 1828/09.A – juris Rn. 73 m.w.N.; OVG Lüneburg, Urteil vom 20.07.2015 – 9 LB 320/14 – juris; SächsOVG, Beschluss vom 21.10.2015 – 1 A 144/15.A – juris).
Hieran ist grundsätzlich auch vor dem Hintergrund des aktuellen Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 30.09.2016 festzuhalten. Dort wird zwar ausgeführt, dass sich die Situation im Vergleich zu den Vorjahren nochmals verschärft habe. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2015 und 2016 die Zahl der afghanischen Rückkehrer aufgrund der prekären Situation von Afghanen in Pakistan und Iran zugenommen habe. So seien zwischen Januar und Ende Juli 2016 106.360 Afghanen aus dem Iran und 16.066 von Pakistan nach Afghanistan deportiert worden. Während Pakistan plane, die geschätzten 1,5 Millionen als Flüchtlinge registrierten Afghanen bis zum 31.12.2016 nach Afghanistan zurückzuführen und anschließend alle Afghanen im Land als illegale Einwanderer betrachten wolle, seien sie auch im Iran nicht erwünscht, wo sie sehr benachteiligt seien und kaum über eine Perspektive verfügen würden. Dass trotz dieser schwierigen Umstände der Tod oder schwerste Gesundheitsgefährdungen alsbald nach der Rückkehr zu befürchten sind, lässt sich dem Bericht allerdings nicht entnehmen. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass die afghanische Regierung für die Unterstützung verletzlicher Rückkehrender (weiterhin) auf die internationale Staatengemeinschaft angewiesen sei.
Auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof führt in einem Beschluss vom 13.06.2016 (13a ZB 16.30062 – juris) aus:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Einzelfall Ausländern ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des BVerwG; vgl. nur BVerwGE 99, 324; 102, 249; 108, 77; 114, 379; 137, 226). Eine solche existenzielle Gefährdung lässt sich weder dem Amnesty International Report 2015/2016 – The State oft he World’s Human Rights – Afghanistan noch dem Aufsatz von Adam Naber, Afghanistan: Gründe der Flucht und Sorgen jugendlicher Rückkehrer, Asylmagazin 1-2/2016, S. 4 ff. entnehmen. Amnesty International berichtet davon, dass Ende 2015 noch immer tausende Menschen in überbelegten Lagern und Behelfsunterkünften bei mangelnden sanitären Einrichtungen lebten. Es ist aber nicht die Rede davon, dass etwa das Existenzminimum unterschritten wäre. Nader berichtet u.a. davon, dass junge zurückkehrende Männer im Durchschnitt ca. neun Monate lang nach einer Arbeit suchen und sich in Kabul vielfach auf eigene Faust durchschlagen, weil sie dort keine Familie haben oder sich nicht in deren Obhut begeben wollen. Außerdem ist vom Tagelöhnerdasein mit temporärer Minimalgrundsicherung und von absoluter Armut die Rede. Den Schluss, dass Rückkehrer im Allgemeinen einer unmittelbar drohenden extremen Gefahrensituation für Leib oder Leben ausgesetzt wären, kann man hieraus aber nicht ziehen.“
Der Einzelrichter schließt sich dieser Einschätzung an.
Es ist auch nicht anzunehmen, dass der Kläger als Zugehöriger der ethnischen Minderheit der Hazara keine Chance hätte, sich in Kabul etwa als Tagelöhner zu verdingen. Die vorliegenden Gutachten und Berichte enthalten keine entsprechenden Hinweise.
Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UN Assistance Mission in Afghanistan, UNAMA) bemerkt in ihrem im Februar 2016 erschienenen Jahresbericht zum Jahr 2015 zwar, dass sie während des Jahres 2015 einen starken Anstieg bei Entführungen und Tötungen von Hazara-ZivilistInnen durch regierungsfeindliche Kräfte verzeichnet habe. So hätten regierungsfeindliche Kräfte zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.12.2015 mindestens 146 Mitglieder der Hazara-Gemeinde bei insgesamt 20 verschiedenen Vorfällen getötet. Mit Ausnahme eines einzigen Vorfalls hätten sich alle in ethnische gemischten Gebieten ereignet, die sowohl von Hazara als auch von Nicht-Hazara-Gemeinden besiedelt seien, und zwar in den Provinzen Ghazni, Balch, Sari Pul, Faryab, Uruzgan, Baghlan, Wardak, Jowzjan und Ghor. UNAMA habe die Freilassung von 118 der 146 entführten Hazara bestätigen können. 13 entführte Hazara seien von regierungsfeindlichen Kräften getötet worden, während zwei weitere während der Geiselhaft verstorben seien. UNAMA habe den Verbleib der übrigen Geiseln nicht eruieren können. Die Motive für die Entführungen seien unter anderem Lösegelderpressung, Gefangenenaustausche, Verdacht der Spionage für die Afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF) und Nichtbezahlung illegaler Steuern gewesen. In manchen Fällen seien die zugrundeliegenden Motive unbekannt gewesen. Von Entführungen, Übergriffen oder Lösegelderpressungen in der Landeshauptstadt Kabul wird nicht berichtet. Auch das ecoi.net-Themendossier zu Afghanistan (Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan & Chronologie für Kabul, letzte Aktualisierung 30.09.2016) enthält hierfür keinerlei Hinweise.
Zwar traf das am 23.07.2016 in Kabul verübte Attentat (Pressemitteilung der UNAMA vom 24.07.2016, siehe oben), bei dem mindestens 73 Menschen ums Leben gekommen sind, mehrheitlich Angehörige der Hazara, die dort für eine Verlegung einer großen Stromtrasse demonstrierten. Allerdings kann hieraus nicht geschlussfolgert werden, dass Angehörige der Hazara in Kabul nun generell mit Übergriffen zu rechnen haben. Das Auswärtige Amt teilt in seinem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage vom 06.11.2015 mit, dass sich die Lage für die während der Taliban-Herrschaft besonders verfolgten Hazara grundsätzlich verbessert habe. Ihre Zahl werde auf etwa 3 Mio. geschätzt. Sie seien in der öffentlichen Verwaltung jedoch nach wie vor unterrepräsentiert. Auch gesellschaftliche Spannungen bestünden fort und lebten in lokal unterschiedlicher Intensität gelegentlich wieder auf. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) berichtet, dass Diskriminierungen gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten verbreitet seien und es immer wieder zu Spannungen zwischen verschiedenen Ethnien komme, welche zu Todesopfern führen. Die Diskriminierung Angehöriger der Hazara äußere sich in sozialer Diskriminierung, Erpressung, illegaler Besteuerung, Zwangsrekrutierung und -arbeit sowie physischen Übergriffen (SFH, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, 30.09.2016, S. 22).
Im Ergebnis lässt sich den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht entnehmen, dass Angehörige der Hazara keine Chance hätten, sich in Kabul als Tagelöhner zu verdingen. Angesichts einer amtlich geschätzten Gesamtbevölkerung von ca. 3,6 Millionen Menschen in Kabul Stadt (EASO, S. 28) kann nicht angenommen werden, dass der Kläger allein aufgrund seiner Volkszugehörigkeit unüberwindbaren Schwierigkeiten ausgesetzt wäre. Kabul beherbergt eine Vielzahl unterschiedlicher Ethnien (Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Usbeken, Turkmenen, Baluchen, Sikhs und Hindus, vgl. EASO, S. 34). Auch wenn der Kläger daher anhand seines Aussehens als Hazara „erkannt“ werden sollte, so dürfte er damit das Schicksal einer großen Anzahl von Einwohnern Afghanistans bzw. Kabuls teilen, ohne dass damit hinreichende individuelle Faktoren gegeben sind, die ausnahmsweise eine extreme Gefahrenlage begründen könnten. Überdies kann der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan auch auf die Unterstützung durch Angehörige seiner Volksgruppe zählen. Zum sozialen Netzwerk der Hazara heißt es in einem Dossier der Staatendokumentation aus Juli 2016 (Afpak – Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur, verfügbar auf ecoi.net, S. 77), dass die Hazara eine ethnische Identität hätten, weshalb ein Hazara immer einem anderen Hazara in Not helfen werde, selbst, wenn er nicht der eigenen Familie oder dem Klan angehöre. Das soziale Netz der Hazara in Afghanistan soll hierbei alle Bedürfnisse eines Menschen während seines gesamten Lebens abdecken.
Der langjährige Aufenthalt des Klägers im Iran steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Entscheidend ist, dass er in einer islamisch geprägten Umgebung aufgewachsen ist (vgl. auch BayVGH, Beschlüsse vom 30.09.2015 – 13a ZB 15.30063 – sowie vom 12.02.2015 – 13a B 13.30309 – beide juris). Zudem spricht der Kläger die Landessprache Dari, weshalb es nicht maßgeblich darauf ankommt, ob er speziell mit den afghanischen Verhältnissen vertraut ist (ebenso BayVGH, Beschluss vom 19.02.2014 – 13a ZB 14.30022 – juris; VG Würzburg, Urteile vom 26.04.2016 – W 1 K 16.30269 – sowie vom 22.12.2015 – W 2 K 15.30616 – jeweils juris). Dass der Kläger einen iranischen Akzent und zudem – nach Auskunft des Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung – einige Worte spricht, die in Kabul nicht verstanden würden, steht dieser Einschätzung zur Überzeugung des Einzelrichters ebenfalls nicht entgegen. Zum einen hat der Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass dem Kläger in Kabul eine Verständigung möglich wäre. Zum anderen lässt sich den verfügbaren Erkenntnismitteln nicht entnehmen, dass es einem afghanischen Staatsangehörigen mit iranischem Akzent bei einer Rückkehr nach Afghanistan sehr viel schwerer als einem „normalen“ Rückkehrer fallen würde, sich in die afghanische Gesellschaft und deren Arbeitsmarkt zu integrieren. Aufgrund der Auskunftslage ist vielmehr davon auszugehen, dass sich in Kabul mittlerweile eine Vielzahl von Afghaninnen und Afghanen befinden, die lange Zeit im Iran gelebt haben und bei denen deshalb zu vermuten ist, dass ein Teil von ihnen ebenfalls einen iranischen Dialekt spricht. So wird im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 30.09.2016 ausgeführt, dass zwischen Januar und Ende Juli 2016 insgesamt 106.360 „papierlose Afghaninnen und Afghanen“ aus dem Iran nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Weiter heißt es in dem Bericht, dass im Iran Mitte 2015 noch ca. 950.000 registrierte afghanische Flüchtlinge sowie zwischen 1,4 und zwei Millionen nicht Registrierte gelebt hätten. In vielen Fällen habe es sich um „zirkuläre“ Flüchtlinge gehandelt, also Menschen, die mehrmals zur Flucht gezwungen gewesen seien. Daneben wird von im Exil geborene Afghaninnen und Afghanen der zweiten oder dritten Generation gesprochen (SFH, S. 26 f.). Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Afghane, der im Iran aufgewachsen und deshalb einen iranischen Dialekt spricht, bei einer Rückkehr nach Kabul in einer Weise „auffällt“, die seine Chancen im Verdrängungskampf um die knappen Arbeitsmarktressourcen im Vergleich zu denen anderer Afghanen als aussichtslos erscheinen lassen. Dass diese Gruppe von Afghanen bei einer Rückkehr nach Kabul gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, lässt sich den Erkenntnismitteln nicht entnehmen.
Dies zugrunde gelegt geht das Gericht davon aus, dass der Kläger auch ohne nennenswertes Vermögen und ohne abgeschlossene Berufsausbildung im Falle einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland in der Lage wäre, wenigstens ein kümmerliches Einkommen zu erzielen, damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren und sich allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren. Er ist ein junger, arbeitsfähiger und gesunder Mann. Unter Berücksichtigung der bisherigen Lebensgeschichte des Klägers und aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Kläger, der bei seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung gewonnen werden konnte, ist der Einzelrichter auch der Überzeugung, dass der Kläger über die notwendige Eigeninitiative, Durchsetzungsfähigkeit und die Fähigkeit verfügt, in kleinem Kreise ein soziales Netzwerk zu knüpfen, das ihm bei einer Eingliederung in Kabul behilflich sein kann. Der Kläger ist im Iran zwei Jahre zur Schule gegangen und kann ein wenig lesen und schreiben. Er hat während seiner Zeit im Iran gezeigt, dass er in der Lage ist, Hilfstätigkeiten im Baubereich auszuüben. Außerdem lebt ein Teil seiner Familie noch in seiner Heimatprovinz Daikundi. Auch wenn dieser Teil der Familie in ärmlichen Verhältnissen lebt und ebenfalls auf Unterstützung durch andere Familienmitglieder angewiesen ist, so verfügt der Kläger damit jedenfalls über familiäre Bindungen, was bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit Blick auf die traditionell üblichen engen Familienbande hilfreich sein kann.
Die für eine verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan dort alsbald verhungern würde oder ähnlichen existenzbedrohenden Gefahren ausgesetzt wäre, liegt damit nicht vor.
b) Ohne Erfolg beruft sich der Kläger zudem auf das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Zum Schutzbereich des § 60 Abs. 5 AufenthG hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21.11.2014 (13a B 14.30285 – juris) ausgeführt:
„Der Schutzbereich des § 60 Abs. 5 AufenthG ist auch bei einer allgemeinen, auf eine Bevölkerungsgruppe bezogenen Gefahrenlage eröffnet.
Von der Beklagten wird das allerdings bezweifelt, weil der (deutsche) Gesetzgeber in Kenntnis der vom Bundesverwaltungsgericht bejahten Erweiterung auf Gefährdungen, die nicht staatlich zu verantworten seien (BVerwG, U.v. 31.1.2013 – 10 C 15.12 – BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167; U.v. 13.6.2013 – 10 C 13.12 – BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489), am Konzept von allgemeinen Gefährdungslagen einerseits und individuell gelagerten Schutzgründen andererseits festgehalten habe. Die Formulierung des Art. 3 EMRK, niemand dürfe unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden, lässt zwar nicht erkennen, ob sich diese nur aus konkret gegen den Betroffenen gerichteten Maßnahmen oder auch aus einer schlechten allgemeinen Situation mit unzumutbaren Lebensbedingungen ergeben kann. Eine Unterscheidung zwischen konkreten und allgemeinen Gefahren wird dort jedenfalls nicht vorgenommen. Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verweist (BVerwG, U.v. 31.1.2013 a.a.O.; U.v. 13.6.2013 – 10 C 13.12 – BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489; EGMR, U.v. 21.1.2011 – M.S.S./Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09 – NVwZ 2011, 413; U.v. 28.6.2011 – Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 – NVwZ 2012, 681; U.v. 13.10.2011 – Husseini/Schweden, Nr. 10611/09 – NJOZ 2012, 952), hält aber eine unmenschliche Behandlung allein durch die humanitäre Lage und die allgemeinen Lebensbedingungen für möglich. Im Urteil vom 13. Juni 2013 (a.a.O.) ist das Bundesverwaltungsgericht ferner ausdrücklich von der früheren Rechtsprechung abgerückt und hält für das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht länger an der zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990 vertretenen Auffassung fest, dass die Vorschrift nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtige, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohten. Nach der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Verfahren Sufi und Elmi, a.a.O., Rn. 278, 282 f.) verletzen humanitäre Verhältnisse Art. 3 EMRK zum einen in ganz außergewöhnlichen Fällen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung „zwingend“ seien. Dieses Kriterium sei angemessen, wenn die schlechten Bedingungen überwiegend auf die Armut zurückzuführen sei oder auf die fehlenden staatlichen Mittel, um mit Naturereignissen umzugehen. Zum anderen könne – wenn Aktionen von Konfliktparteien zum Zusammenbruch der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Infrastruktur führten – eine Verletzung darin zu sehen sein, dass es dem Betroffenen nicht mehr gelinge, seine elementaren Bedürfnisse, wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft, zu befriedigen. Zu berücksichtigen seien dabei auch seine Verletzbarkeit für Misshandlungen und seine Aussicht auf eine Verbesserung seiner Lage in angemessener Zeit. Im Anschluss hieran stellt das Bundesverwaltungsgericht darauf ab, ob es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Wenn eine solche Gefahr nachgewiesen sei, verletze die Abschiebung des Ausländers notwendig Art. 3 EMRK, einerlei, ob sich die Gefahr aus einer allgemeinen Situation der Gewalt ergebe, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden. Die sozio-ökonomischen und humanitären Verhältnisse seien nicht notwendig für die Frage bedeutend und erst recht nicht dafür entscheidend, ob der Betroffene wirklich der Gefahr einer Misshandlung unter Verstoß gegen Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Denn die Konvention ziele hauptsächlich darauf ab, bürgerliche und politische Rechte zu schützen. Um in sehr ungewöhnlichen Fällen eine Abschiebung zu verhindern, mache die grundlegende Bedeutung von Art. 3 EMRK aber eine gewisse Flexibilität erforderlich.
Dass der (deutsche) Gesetzgeber in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Regelung von allgemeinen Gefahren im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG n.F. i.V.m. § 60a AufenthG unverändert beibehalten und nicht auf andere Abschiebungsverbote ausgedehnt hat, spricht bei systematischer Auslegung des Gesetzes gegen die vom Bundesamt vertretene Auffassung. Im gewaltenteilenden Rechtsstaat ist die Rechtsprechung nur ausnahmsweise befugt, die Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers unbeachtet zu lassen (BVerwG, U.v. 31.1.2013 – 10 C 15.12 – NVwZ 2013, 1167 zur verfassungskonformen Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG n.F.). Im Übrigen greift das Bundesamt selbst in bestimmten Fallkonstellationen bei allgemeinen Gefahren ebenso auf § 60 Abs. 5 AufenthG zurück. So kann z.B. nach dem Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. November 2013, Az. M I 4 – 21004/21#5 („Information zur Entscheidungspraxis des Bundesamts aufgrund des Urteils des BVerwG vom 13. Juni 2013“), bei unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt werden.
Bisher nicht geklärt ist, durch welchen Gefährdungsgrad derartige außergewöhnliche Fälle gekennzeichnet sein müssen. Schon von der Gesetzessystematik her kann der nationale Maßstab für eine Extremgefahr nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG analog nicht herangezogen werden. Da die Sachverhalte nicht vergleichbar sind, lassen sich die erhöhten Anforderungen an eine ausreichende Lebensgrundlage im Fall einer internen Schutzalternative ebenso wenig übertragen. Die Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Verfahren Sufi und Elmi, a.a.O., Rn. 278, 282 f.) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 31.1.2013 – 10 C 15.12 – NVwZ 2013, 1167) macht jedoch deutlich, dass von einem sehr hohen Niveau auszugehen ist. Nur dann liegt ein außergewöhnlicher Fall vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung „zwingend“ sind. Wenn das Bundesverwaltungsgericht die allgemeine Lage in Afghanistan nicht als so ernst einstuft, dass ohne weiteres eine Verletzung angenommen werden könne, weist das ebenfalls auf die Notwendigkeit einer besonderen Ausnahmesituation hin.“
Eine solche Ausnahmesituation ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Was die allgemeine Versorgungslage in Afghanistan anbelangt, so kann auf die obigen Ausführungen zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verwiesen werden. Wenn die Rechtsprechung danach die allgemeine Lage in Afghanistan nicht als so ernst einstuft, dass (jedenfalls für arbeitsfähige junge Männer) ohne weiteres von einer Extremgefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausgegangen werden könne, kann in der Regel auch nicht vom Vorliegen einer Ausnahmesituation i.S.d. § 60 Abs. 5 AufenthG ausgegangen werden. Jedenfalls müssten hierfür besondere Umstände gegeben sein. Derartige Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich.
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu Somalia. Was die Versorgungslage in Somalia anbelangt, so wird in den einschlägigen Erkenntnismitteln von vielen Hungertoten berichtet. Den Erkenntnismittel lässt sich weiter entnehmen, dass Hilfslieferungen die Bedürftigen oft nicht erreichen und die Einkommensmöglichkeiten in Zusammenhang mit der Clanzugehörigkeit und dem Vorhandensein einer Kernfamilie stehen (vgl. hierzu etwa das Urteil des Einzelrichters vom 21.09.2015 – 5 A 303/14 MD). Von einer derartigen Ausnahmesituation kann im Fall des Klägers bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht ausgegangen werden. Im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 30.09.2016 wird zwar darauf hingewiesen, dass 35,8 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben und 1,7 Millionen Menschen ernsthaft von Lebensmittelunsicherheit betroffen sind (SFH, S. 24). Von akuter Lebensmittelknappheit oder gar Hungertoten – insbesondere in Kabul – wird hingegen nicht berichtet. Lediglich zur Situation von Kindern wird ausgeführt, dass über eine Million Kinder an akuter Unterernährung leiden (SFH, S. 19). Dass Gleiches auch für alleinstehende, arbeitsfähige, männliche afghanische Staatsangehörige gilt, kann nicht festgestellt werden.
Auch die bekanntermaßen schwierige medizinische Versorgungslage in Afghanistan führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK in Anbetracht der hohen Schwelle dieser Schutznorm, insbesondere in jenen Fällen, in denen nicht die unmittelbare Verantwortung des Heimatstaats betroffen ist, allenfalls dann in Betracht, wenn die von Abschiebung bedrohte Person unter einer (schweren) Krankheit leidet und mit einer (weiteren) Verschlechterung ihres Leidens im Empfangsstaat zu rechnen wäre (EGMR, Urteil vom 06.02.2001 – Nr. 44599/98 – NVwZ 2002, 453). Dies ist hier aber nicht der Fall.
3. Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 AsylG, § 59 AufenthG. Die Ausreisefrist von 30 Tagen ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 und § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 60a AufenthG
§ 34 AsylG
§ 59 AufenthG
§ 83 b AsylG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 a Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 53 Abs. 4 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 38 Abs. 1 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 99, 324
BVerwGE 146, 12
NVwZ 2013, 1167
BVerwGE 147, 8
NVwZ 2013, 1489
NVwZ 2011, 413
NVwZ 2012, 681
NVwZ 2002, 453
10 C 43/07
10 C 4/09
10 C 9/08
10 C 15.12
13a ZB 15.30
13 A 1828/09
9 LB 320/14
1 A 144/15
13a ZB 16.30
13a B 13.30
13a ZB 14.30
1 K 16.30
2 K 15.30
13a B 14.30
10 C 13.12
5 A 303/14