Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (Saarland, )
Urteil vom 2010-08-19, Aktenzeichen 6 UF 23/10

Tenor:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Februar 2010 verkündete, durch die Beschlüsse des Familiengerichts vom 28. April 2010 und des Senats vom 29. Juli 2010 berichtigte Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler – 12 F 908/07 UE - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von
206,45 EUR für die Zeit vom 8. bis 31. Mai 2007 sowie in Höhe von monatlich
266,67 EUR für Juni 2007 bis September 2007,
158 EUR für Januar 2008 bis Dezember 2008,
161 EUR für Januar 2009 bis Juli 2009,
178 EUR für August 2009 bis September 2009,
176 EUR für Oktober 2009 bis Dezember 2009,
180 EUR für Januar 2010 bis Juni 2010 und
172 EUR ab Juli 2010
zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtstreits erster Instanz tragen die Klägerin 82/100, der Beklagte 18/100. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 43/100, der Beklagte 57/100.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
I.
Die am ... März 1970 geborene Klägerin, französische Staatsbürgerin, und der am ... Oktober 1964 geborene Beklagte, deutscher Staatsbürger, haben am ... Juni 1994 geheiratet. Aus der Ehe ist die am … Juli 1998 geborene Tochter N. D. B. hervorgegangen. Am 15. September 2003 haben sich die Parteien getrennt. Die Klägerin hat mit am 16. Oktober 2004 dem Beklagten zugestelltem Schriftsatz die Scheidung der Ehe beantragt. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 31. Januar 2005, 12 F 700/04, wurde die Ehe – seit dem 5. April 2005 rechtskräftig - geschieden. Am 8. Februar 2006 trafen die Parteien eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung, wonach sich die allgemeinen Ehewirkungen nach deutschem Recht richten sollten und sie erklärten, bei der derzeit bestehenden Einkommenssituation sich wechselseitig nicht auf Ehegattenunterhalt in Anspruch nehmen zu wollen, wobei die Klägerin beabsichtige, ab Mai 2006 wieder arbeiten zu gehen und eine unterhaltsrechtliche Neuberechnung ab diesem Zeitpunkt vorbehalten bleibe. Entsprechend der notariellen Vereinbarung lebt N. D. im Haushalt der Klägerin und wird von dieser betreut. Der Beklagte verpflichtete sich, für das Kind Unterhalt in Höhe von monatlich 450 EUR zu zahlen, wobei zudem das Kindergeld berücksichtigt werden sollte.
Die Parteien waren je zur Hälfte Miteigentümer des Hausanwesens , , wo sich auch die gemeinsame Ehewohnung befand. Gemäß dem vorerwähnten Notarvertrag veräußerte die Klägerin ihren Miteigentumsanteil an den Beklagten. Dieser zahlte als Gegenleistung an die Klägerin insgesamt 32.500 EUR und übernahm noch bestehende Darlehensverbindlichkeiten bei der AG (Kontonummer: ~8 und ~1) in Höhe von 35.821,46 EUR, bei der (Kontonummer: ~0) in Höhe von 22.500 EUR sowie bei der AG (Kontonummer: ~01) in Höhe von 5.269,88 EUR.
Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf die notarielle Urkunde (Bl. 81 ff. d.A.) Bezug genommen.
Der Beklagte ist beim X. verband beschäftigt. Er lebt in dem früheren gemeinsamen Anwesen und hat wegen hierauf lastender Darlehensverbindlichkeiten monatliche Raten in Höhe von 717,26 EUR zu zahlen. Zur Finanzierung des in dem Notarvertrag vereinbarten Herauszahlungsbetrages hat der Beklagte ein Darlehen in Höhe von 25.000 EUR aufgenommen, das mit 4% zu verzinsen ist und worauf er monatlich 83,33 EUR an Zinsen zu zahlen hat. Außerdem unterhält er seit dem 10. September 2001 eine Kapitallebensversicherung, mit der ein Darlehen bei der getilgt werden soll und worauf monatliche Prämien in Höhe von 155 EUR zu zahlen sind.
Die Klägerin ist seit Mai 2006 bei der mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 18 Stunden beschäftigt. Zuvor erhielt sie Erwerbsunfähigkeitsrente. Sie erlitt am 17. September 2002 bei der Explosion eines Spiritusrechauds erhebliche Verbrennungen. Derzeit ist bei ihr ein GdB von 50 anerkannt. Auf Grund notariellen Vertrags vom 7. August 2007 erwarb die Klägerin eine Eigentumswohnung in dem Hausanwesen , , zum Preis von 114.500 EUR. Den Kaufpreis hat sie teilweise aufgebracht durch Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 40.000 EUR bei der D. und durch Zahlung weiterer 40.000 EUR, welche die Klägerin im Wege der vorweggenommenen Erbfolge/Schenkung seitens ihrer Eltern erhalten hat. Hiervon stand ein Teilbetrag in Höhe von 20.000 EUR ihrer Schwester zu, die der Klägerin insoweit ein Privatdarlehen gewährte.
Der Beklagte hat ab Mai 2006 Unterhalt in Höhe von monatlich 125,97 EUR gezahlt und außerdem eine Nachzahlung geleistet. Von Januar bis Dezember 2007 zahlte er monatlichen Unterhalt in Höhe von 157,33 EUR.
Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie auf Grund ihres Gesundheitszustands sowie wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes zu einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nicht in der Lage sei. Sie verfüge lediglich über ihre Einkünfte bei der . Von dem anlässlich der Vermögensauseinandersetzung der Parteien erhaltenen Geld seien lediglich noch 7.000 EUR übrig geblieben, die sie zur Finanzierung ihrer Eigentumswohnung verwendet habe. Der Rest sei für die allgemeine Lebensführung und zur Finanzierung des Hausrates eingesetzt worden. Ein Wohnvorteil sei der Klägerin nicht zuzurechnen. Der Wohnwert ihrer Eigentumswohnung sei mit nicht mehr als 450 EUR anzusetzen, dem ständen monatliche Darlehensverbindlichkeiten bei der D. (216 EUR), bei ihrem Vater (58 EUR) sowie Nebenkosten (320 EUR) gegenüber. Der tatsächliche Wohnwert des vom Beklagten bewohnten Hauses sei mit monatlich 1.000 EUR zu beziffern.
Mit ihrer am 26. November 2007 zunächst nur im Entwurf eingereichten, dem Beklagten am 8. Mai 2008 zugestellten Klage macht die Klägerin nachehelichen Unterhalt geltend. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 612 EUR ab Dezember 2007 sowie in Höhe von 8.748,54 EUR für die Zeit von Mai 2006 bis November 2007 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat vorgetragen, dass der objektive Wohnwert des von ihm bewohnten Hausanwesens mit monatlich 650 EUR anzusetzen sei. Dem ständen höhere Belastungen gegenüber. Die Klägerin sei gehalten, vollschichtig zu arbeiten. Dies gelte zumindest für die Zeit ab Januar 2008. Ihr seien darüber hinaus Zinseinkünfte in Höhe von monatlich 95 EUR zuzurechnen, nachdem sie im Zusammenhang mit der Vermögensauseinandersetzung vom Beklagten 32.500 EUR erhalten hatte. Es werde bestritten, dass dieser Betrag bis auf 7.000 EUR bereits verbraucht worden sei. Auch werde bestritten, dass die Belastungen den Wohnwert der von der Klägerin erworbenen Eigentumswohnung überschritten. Auf Seiten der Klägerin sei ein Wohnwert von monatlich 650 EUR anzusetzen. Dem könnten lediglich Zinsaufwendungen in Höhe von monatlich 167 EUR gegenübergestellt werden. Der Wohnwert sei auch nicht bedarfsprägend, sondern auf einen etwaigen Unterhaltsanspruch anzurechnen. Zinszahlungen auf den Privatkredit würden bestritten. Der größte Teil des rückständigen Unterhalts sei gemäß § 1585 b Abs. 3 BGB verwirkt. Jedenfalls müsse der Unterhaltsanspruch zeitlich begrenzt werden.
Das Familiengericht hat Beweis erhoben über die Frage der Erwerbsfähigkeit der Klägerin sowie über die objektiven Wohnwerte der von den Parteien bewohnten Wohnungen durch Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten.
In dem angefochtenen, durch Beschluss des Familiengerichts vom 28. April 2010 im Tatbestand sowie durch Senatsbeschluss vom 29. Juli 2010 im Tenor berichtigten Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich
424,12 EUR abzüglich gezahlter 125,97 EUR für die Zeit vom 8. Mai 2007 bis 30. September 2007,
279,87 EUR abzüglich gezahlter 125,97 EUR für die Zeit von Oktober 2007 bis Dezember 2007 und
309,81 EUR ab Januar 2008 zu zahlen.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung, mit der er die Abweisung der Klage insgesamt erstrebt.
Der Beklagte trägt vor, dass das Familiengericht zutreffend ein monatliches Nettoeinkommen der Klägerin in Höhe von 1.125 EUR angesetzt habe. Gegen den Ansatz der Fahrtkosten (201,67 EUR bis September und 30 EUR seit Oktober 2007) beständen keine Bedenken. Allerdings habe das Familiengericht Betreuungskosten zu Unrecht in voller Höhe in Abzug gebracht, denn der Beklagte habe tatsächlich die Hälfte der Betreuungskosten übernommen.
Es werde bestritten, dass die Klägerin lediglich 18 Stunden pro Woche erwerbstätig sein könne. Aus dem eingeholten Sachverständigengutachten ergebe sich dies nicht. Tatsächlich übe die Klägerin eine Nebentätigkeit bei der Firma V. aus und betreibe den Verkauf von Energiedrinks anlässlich bei ihr zuhause stattfindender Veranstaltungen. Sie wolle ein Vertriebssystem wie bei der Firma T. aufbauen. Die Klägerin sei in der Lage, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen. Zumindest wäre sie es, wenn sie entsprechende Therapiemaßnahmen durchgeführt hätte. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass sie das Notwendige unternommen hat, um eine Verbesserung ihres Gesundheitszustandes herbeizuführen.
Das Familiengericht habe zu Unrecht den Wohnwert der von der Klägerin erworbenen Eigentumswohnung als bedarfsprägend angesehen. Es werde bestritten, dass sie aus dem bei der Vermögensauseinandersetzung erhaltenen Herauszahlungsbetrag noch 7.000 EUR zur Finanzierung der Eigentumswohnung eingesetzt habe. Dies stehe im Widerspruch zu den Ausführungen in dem Verfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht – in Ottweiler, 12 F 728/07 UE, wo sie angegeben habe, im August/September 2007 noch über 12.000 EUR bis 15.000 EUR verfügt zu haben, wovon sie Möbel gekauft und ihre Wohnung renoviert habe. Die Wohnung sei vielmehr durch Vermögen bezahlt worden, das der Klägerin erst nach der Rechtskraft der Scheidung zugeflossen und daher nicht mehr eheprägend sei. Zumindest hätten auf der Bedarfebene jedenfalls auch die Tilgungsraten berücksichtigt werden müssen.
Bei der Berechnung des Einkommens des Beklagten habe das Familiengericht für die Zeit ab Januar 2008 Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 248,39 EUR eingesetzt. Tatsächlich sei nachgewiesen, das sich diese auf monatlich (richtig:) 252,41 EUR belaufen hätten.
Dass das Familiengericht auf Seiten des Beklagten vom objektiven Wohnwert nur die Zinsen und nicht auch die Tilgungsraten abgezogen hat, entspreche zwar der neueren Rechtsprechung des BGH und des Saarländischen Oberlandesgerichts; diese Auffassung stoße aber auf Bedenken. Denn sie stehe im Widerspruch zu der übrigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Unterhaltsberechtigte nicht besser stehen dürfe, als er während der Ehezeit stand, und wonach auch nacheheliche Veränderungen zu berücksichtigen seien. Bei der beanstandeten Handhabung des Familiengerichts werde auch missachtet, dass während intakter Ehe die Tilgungsleistungen ebenfalls nicht für den laufenden Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden, sondern der Vermögensbildung gedient hätten.
Zu berücksichtigen sei auch, dass im Juli 2010 die Tochter der Parteien 12 Jahre alt geworden sei und seither für sie monatlich Unterhalt in Höhe von 377 EUR gezahlt werde.
Zu Unrecht habe das Familiengericht eine Begrenzung oder Befristung des Unterhalts abgelehnt. Die von der Klägerin anlässlich der Verpuffung von Spiritus bei einem gemeinsamen Grillabend erlittenen Verletzungen habe der Beklagte nicht zu verantworten, seien schicksalhaft und hätten keinen Bezug zu Ehe.
Soweit das Familiengericht Unterhaltszahlungen abgezogen hat, habe es nicht berücksichtigt, dass der Beklagte von Januar 2007 bis Dezember 2007 monatlich 157,33 EUR gezahlt und einen ab Mai 2006 entstandenen Unterhaltsanspruch für 2006 in Höhe von 1.142,20 EUR ausgeglichen habe. Die Kostenentscheidung des Familiengerichts sei nicht nachvollziehbar. Es werde angeregt, die Revision zuzulassen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, dass seit August 2009 abermals Betreuungskosten in Höhe von 40 EUR monatlich anfielen, die von der Klägerin verauslagt würden. Sie sei nicht für die Firma V. tätig, sondern beziehe bei dieser lediglich ein Vitaminpräparat für den Eigenbedarf. Dabei habe sie für die Werbung neuer Kunden im Freundes- und Bekanntenkreis einen Bonus in Höhe von 87,21 EUR erhalten. Eine Nebentätigkeit sei darin nicht zu sehen.
Der Senat hat den Sachverständigen Dr. med. B.2 in der mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2010 zur Erläuterung seines Gutachtens angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll vom 29. Juli 2010 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
II.
Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (BGH, FamRZ 2010, 357, m.w.N.).
Das Familiengericht hat im Ergebnis zutreffend - stillschweigend – seine internationale Zuständigkeit bejaht, weil beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (Art. 5 Nr. 2 EuGVVO,), und deutsches Sachrecht angewandt (Art. 8 HUÜ 73; 18 Abs. 4, EGBGB; vgl. auch BGH, FamRZ 2001, 412; Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 9, Rz. 17).
Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in dem sich aus dem Urteilstenor ergebenden Umfang. Anspruchsgrundlage ist § 1572 BGB, weil die Klägerin krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nach den Feststellungen des medizinischen Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten vom 18. Februar 2009 (Bl. 251 ff d.A.) und seinen Ausführungen bei der ergänzenden Erläuterung in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 29. Juli 2010 leidet die Klägerin auf Grund des erwähnten Unfalls noch an dauerhaft starken Beeinträchtigungen. Die Finger sind zittrig, taub und gefühllos, wodurch Ungeschicklichkeit und eine Störung der Feinmotorik auftreten. Sie hat ständige Narbenschmerzen in den Händen und Unterarmen, die Beweglichkeit des linken Daumens und des zweiten Fingers links ist stark eingeschränkt und der Faustschluss unvollständig. Nach Einschätzung des Sachverständigen ist die Klägerin zurzeit 18 Stunden wöchentlich mit Schwierigkeiten tätig und muss Pausen einlegen, die allerdings vom Arbeitgeber toleriert würden. Mit einer Besserung des Gesundheitszustandes oder gar der Wiederherstellung der vollen Erwerbsfähigkeit sei nicht zu rechnen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Klägerin notwendige therapeutische Maßnahmen versäumt hat. Die Ausführungen des Sachverständigen sind insgesamt nachvollziehbar und überzeugend; er hat die Beschwerden der Klägerin anhand der ihm vorliegenden Befunde sowie auf Grund eigener Untersuchungen zweifelsfrei festgestellt und hält insbesondere die behaupteten Beeinträchtigungen für objektivierbar. Auch ist er der Auffassung, dass die Klägerin bereits Schwierigkeiten hat, bei der 18 Wochenstunden zu arbeiten und dies einen deutlich höheren Einsatz als von einer gesunde Person erfordere. Erhebliche Einwände hiergegen werden auch vom Beklagten nicht mehr erhoben. Aus dem Gutachten folgt, dass die Klägerin ihrer Erwerbsobliegenheit durch die Ableistung von 18 Arbeitsstunden pro Woche in vollem Umfang genügt und eine weitergehende Tätigkeit ihr schon aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.
Damit steht fest, dass die Voraussetzungen des § 1572 BGB vorliegend erfüllt sind, so dass der Beklagte Krankheitsunterhalt schuldet. Dabei kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Krankheit ehebedingt ist (BGH, FamRZ 2010, 629; OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 526; OLG Braunschweig, FamRZ 2008, 899; Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 5. Aufl., Kap. 1, Rz. 293).
Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB). Dabei ist auf Seiten des Beklagten von dessen Einkünften aus Erwerbstätigkeit auszugehen; außerdem ist ein Wohnvorteil zu berücksichtigen.
Letztlich umstritten ist in zweiter Instanz insoweit nur die Berechnung des Wohnvorteils. Im Übrigen kann der ansonsten unangegriffen gebliebenen Handhabung des Familiengerichts weitgehend gefolgt werden. Eine Korrektur hat lediglich insofern zu erfolgen, als auf Seiten des Beklagten ab Oktober 2009 Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 252,41 EUR (statt 248,39 EUR) in Ansatz zu bringen sind, wie der Beklagte unwidersprochen und im Übrigen durch Vorlage eines entsprechenden Kontoauszuges (Bl. 286 d.A.) belegt, vorgetragen hat.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Berechnung des Wohnwertes durch das Familiengericht nicht zu beanstanden. Sie entspricht vielmehr der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ, 2009; 23, FamRZ 2008, 963; FamRZ 2007, 879; FamRZ 2005, 1159; Eschenbruch, a.a.O., Kap. 1, Rz. 583, 588; Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 4, Rzn. 205 ff). Danach gilt folgendes: Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten, etwa wenn die Ehegatten wie im Streitfall rechtskräftig geschieden sind, so ist der objektive Wohnwert anzusetzen. Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags und erst recht ab Rechtskraft der Scheidung der Fall ist (BGH, a.a.O.). Der Senat sieht keine Veranlassung, hiervon abzuweichen. Insbesondere kann dem auch nicht entgegengehalten werden, dass die Einkünfte der Parteien nicht gänzlich für den allgemeinen Lebensbedarf verbraucht, sondern teilweise auch der Vermögensbildung zugeführt wurden, da dies nur bei gehobenem Einkommen des Pflichtigen von Belang ist (vgl. Wendl/Gerhardt, a.a.O., Rz. 208, m.w.N.), wovon hier jedoch unzweifelhaft nicht ausgegangen werden kann. Danach sind von dem vom Familiengericht, gestützt auf das gerichtliche Sachverständigengutachten festgestellten objektiven Mietwert in Höhe von monatlich 481 EUR, der zweitinstanzlich auch nicht mehr umstritten ist, lediglich die vom Familiengericht ebenfalls unangegriffen angesetzten Zinsen in Höhe von monatlich 241 EUR abzuziehen. Tilgungsleistungen hingegen bleiben unberücksichtigt, nachdem das Familiengericht für die zusätzliche Altersvorsorge des Beklagten Beiträge zu einer Lebensversicherung in Höhe von 4% seines Bruttoeinkommens (= monatlich: 132,50 EUR) abgesetzt hat.
Entsprechend der unangegriffen gebliebenen Handhabung des Familiengerichts ist der Kindesunterhalt mit monatlich 450 EUR bis Dezember 2007 anzusetzen, nachdem bis dahin der Tabellenbetrag in die Berechnung des Ehegattenunterhalts einzustellen war. Ab 2008 hat das Familiengericht zutreffend nur noch den Zahlbetrag in Ansatz gebracht. Hiergegen haben die Parteien nichts erinnert. Weiter ist zu berücksichtigen dass der Kindesunterhalt ab Juli 2010 wegen der Änderung der Altersstufe unstreitig mit monatlich 377 EUR zu veranschlagen ist.
Auf Seiten der Klägerin sind zunächst die Einkünfte aus ihrer Tätigkeit bei der maßgebend. Das Familiengericht hat diese mit monatlich 1.125 EUR netto angesetzt. Dagegen hat keine der Parteien Einwände erhoben. Entsprechendes gilt für die abgesetzten Fahrtkosten. Auch insoweit sind die vom Familiengericht festgestellten Beträge für die Unterhaltsberechnung heranzuziehen.
Soweit das Familiengericht für die Zeit bis September 2007 das Einkommen der Klägerin um die Kosten der Nachbetreuung in Höhe von monatlich 52 EUR bereinigt hat, ist das angefochtene Urteil ebenfalls nicht zu beanstanden. Diesbezüglich werden von den Parteien auch keine Einwände erhoben. Für die Zeit danach kommt allerdings der Ansatz von Betreuungskosten, die das Familiengericht dann in Höhe von monatlich 119 EUR auf Seiten der Klägerin berücksichtigt hat, nicht mehr in Betracht, weil der Beklagte diesen Betrag unstreitig hälftig übernommen hatte. Ab August 2009 fallen erneut Betreuungskosten für das Kind in Höhe von monatlich 40 EUR an, die von der Klägerin aufgebracht werden und nach übereinstimmender Auffassung beider Parteien bei der Unterhaltsberechnung von ihrem Einkommen abzuziehen sind.
Darüber hinaus sind der Klägerin keine weiteren Erwerbseinkünfte zuzurechnen. Der Beklagte behauptet zwar, die Klägerin führe für die Firma V., die Energiedrinks vertreibt, Verkaufsveranstaltungen durch, die vergleichbar seien mit dem Vertriebssystem der Firma T.. Dass daraus jedoch nachhaltig nennenswerte Einkünfte erzielt werden, ist nicht ersichtlich. Vielmehr verweist die Klägerin darauf, dass sie bei dieser Firma ein Vitaminpräparat für den Eigenbedarf beziehe und für die Neukundenwerbung im Freundes- und Bekanntenkreis Boni erhalte, wie sie bei einer Vielzahl von Firmen, Banken und Versicherungen üblich seien. Nach der - vom Beklagten nicht bestrittenen Aufstellung - der Firma V. (Bl. 486 d.A.) wurden der Klägerin für die Zeit von der 43. Kalenderwoche 2009 bis zur 20. Kalenderwoche 2010 insgesamt 87,21 EUR ausgezahlt. Dies kann nicht als Einkommen aus einer - auch nur geringfügigen - Erwerbstätigkeit angesehen werden und dürfte nicht einmal die Kosten der Verkaufsveranstaltungen decken. Der Kläger hat diesen Sachvortrag nicht widerlegt. Er trägt hierzu lediglich noch vor, dass die Klägerin eine Visitenkarte der Firma erhalten habe und entsprechende Verkaufsveranstaltungen durchführe, was jedoch insofern unerheblich ist, als dadurch nicht nachvollziehbar vorgetragen ist, dass die Klägerin mehr als nur im Freizeitbereich für die Firma V. tätig ist und unterhaltsrechtlich relevante Einkünfte erzielt.
Des weiteren sind der Klägerin entsprechend der unangegriffen gebliebenen Handhabung des Familiengerichts für die Zeit bis September 2007 monatliche Zinseinkünfte in Höhe von 81,25 EUR zuzurechnen. Das Familiengericht hat dies damit begründet, dass die Klägerin unstreitig aus dem Verkauf des gemeinsamen Hauses 32.500 EUR erhalten und den teilweisen Verbrauch dieser Summe nicht substantiiert dargetan habe, was es rechtfertige, der Klägerin ein fiktives Zinseinkommen zu unterstellen. Dem sind die Parteien auch zweitinstanzlich nicht substantiiert entgegengetreten. Der Beklagte führt hierzu lediglich aus, dass die Klägerin insoweit widersprüchlich vorgetragen habe und sie selbst hat hierzu keine ergänzenden Ausführungen gemacht. Nachdem so der Verbleib des Geldes weiter im Unklaren bleibt, bestehen keine Bedenken dagegen, der auf den Grundsatz, wonach unterhaltsrechtlich Vermögen möglichst nutzbringend einzusetzen ist (BGH, FamRZ 1988, 1031; FamRZ 1988, 145), gestützten Auffassung des Familiengerichts zu folgen, und der Klägerin einen entsprechenden Zinsertrag zuzurechnen.
Für die Zeit ab Oktober 2007 ist weiter zu berücksichtigen, dass die Klägerin mietfrei in einer von ihr erworbenen Eigentumswohnung wohnt. Der sich daraus ergebende Wohnvorteil hat teilweise die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt und ist insoweit daher bereits bei der Bedarfsbemessung zu berücksichtigen; anders ist es jedoch, soweit der Wohnvorteil darauf beruht, dass die Wohnung nach der Scheidung mit nicht eheprägenden Mitteln erworben wurde (BGH, FamRZ 1988, 1031; Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 367 a). Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Wohnvorteil nur in Höhe von 32.500 EUR mit eheprägenden Mitteln erreicht worden ist. Ausweislich des betreffenden Kaufvertrages vom 7. August 2007 (Bl. 497 ff. d.A.) betrug der Kaufpreis für die Eigentumswohnung 114.500 EUR. Mangels entgegenstehender Gesichtspunkte ist anzunehmen, dass die Klägerin den Kaufpreis allenfalls in Höhe des Herauszahlungsbetrages von 32.500 EUR, den sie bei dem Verkauf des gemeinsamen Hauses erhalten hatte, mit eheprägenden Mitteln bestritten und im Übrigen mit nicht eheprägendem Vermögen, sei es aus einer nach Rechtskraft der Scheidung erhaltenen Zuwendung (Erbschaft), sei es aus entsprechenden Darlehen, aufgebracht hat. Insoweit ist es angemessen, den Wohnvorteil, soweit er auf eheprägenden Mitteln beruht, bei der Bedarfsbemessung und im Übrigen lediglich bei der Bedürftigkeit in Ansatz zu bringen, wobei es der Senat im Hinblick darauf, dass der Klägerin erzielbare Zinsen aus der, aus dem Verkaufserlös des gemeinsamen Hauses erhaltener Zahlung von 32.500 EUR bis dahin unterhaltsrechtlich voll zugerechnet werden (s.o.), als gerechtfertigt erachtet, dass sie auch so behandelt wird, als hätte sie diesen Betrag für den Kauf der Eigentumswohnung verwandt.
Zu bereinigen ist der Wohnwert, den das Familiengericht gestützt auf das eingeholte Sachverständigengutachten von den Parteien unangegriffen mit monatlich 497,15 EUR angenommen hat, um Zinszahlungen der Klägerin an die D. in Höhe von monatlich 167 EUR und an ihre Schwester in Höhe von monatlich 50 EUR. Auch insoweit haben die Parteien die Feststellungen des Familiengerichts nicht in Frage gestellt. Sie sind daher für die Unterhaltsberechnung weiterhin maßgebend.
Aus alledem ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung, wobei diese berücksichtigt, dass der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, von Januar 2007 bis Dezember 2007 monatlich 157,33 EUR (statt vom Familiengericht angesetzter 125,97 EUR) gezahlt hat:
8. Mai 2007 bis 30. September 2007
Einkommen des Beklagten
2.590,00 EUR
Steuererstattung
111,12 EUR
./. Fahrtkosten
- 201,67 EUR
./. Krankenversicherung
- 241,25 EUR
./. Altersvorsorge
- 132,50 EUR
./. Kindesunterhalt
- 450,00 EUR
bereinigtes Einkommen
1.675,70 EUR
davon 6/7
1.436,31 EUR
Objektiver Wohnwert
481,00 EUR
./. Zinsen
- 241,00 EUR
maßgebliches Einkommen
1.676,31 EUR
Einkommen der Klägerin
1.125,00 EUR
./. Kosten der Nachbetreuung
- 52,00 EUR
871,33 EUR
746,85 EUR
Zinsen
81,25 EUR
828,10 EUR
Differenz der maßgeblichen Einkommen
848,21 EUR
Anspruch -1/2 - (rund)
424,00 EUR
./. Zahlung
- 157,33 EUR
restlicher Anspruch
266,67 EUR
Für Mai 2007 sind damit noch 206,45 EUR (= 266,67 EUR / 31 * 24) zu zahlen, im Übrigen belaufen sich die Rückstände auf monatlich 266,67 EUR.
Betreuungskosten entfallen, da je hälftig getragen)
- 30,00 EUR
1.095,00 EUR
938,57 EUR
497,15 EUR
./. Zinsen D.
-167,00 EUR
./. Zinsen an Schwester
- 50,00 EUR
bereinigter Wohnwert
280,15 EUR
davon prägend (32.500 / 114.500)
79,52 EUR
davon nicht prägend
200,63 EUR
1.018,09 EUR
658,22 EUR
Bedarf (1/2)
329,11 EUR
./. Nichtprägender Wohnvorteil
- 200,63 EUR
Anspruch
- 28,85 EUR
Danach hat der Beklagte den Unterhaltsanspruch erfüllt. Rückstände bestehen insofern nicht.
Jahr 2008 (geänderter Ansatz des Kindesunterhalts und der
Krankenversicherung; Wegfall von Zahlungen auf den Unterhalt)
- 248,39 EUR
- 373,00 EUR
1.745,56 EUR
1.496,19 EUR
1.736,19 EUR
prägender Wohnvorteil
718,10 EUR
359,05 EUR
./. nichtprägender Wohnvorteil
Anspruch (rund)
158,00 EUR
Januar 2009 bis Juli 2009 (Änderung bei Kindergeld)
- 368,00 EUR
1.750,56 EUR
1.500,48 EUR
1.740,48 EUR
prägender Wohnwert
722,39 EUR
361,20 EUR
161,00 EUR
August 2009 bis September 2009 (Betreuungskosten)
./. Betreuungskosten
- 40,00 EUR
1.055,00 EUR
904,29 EUR
983,80 EUR
756,68 EUR
378,34 EUR
178,00 EUR
Oktober 2009 bis Dezember 2009 (Erhöhung der Krankenversicherung
des Beklagten)
- 252,41 EUR
1.746,54 EUR
1.497,03 EUR
1.737,03 EUR
753,23 EUR
376,62 EUR
176,00 EUR
Januar 2010 bis Juni 2010 (Änderung beim Kindergeld)
- 358,00 EUR
1.756,54 EUR
1.505,61 EUR
1.745,61 EUR
761,80 EUR
380,90 EUR
180,00 EUR
Ab Juli 2010 (Änderung Zahlbetrag Kindesunterhalt)
- 377,00 EUR
1.737,54 EUR
1.489,32 EUR
1.729,32 EUR
745,52 EUR
372,76 EUR
172,00 EUR
Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs kommt jedenfalls unter den derzeitigen Umständen nicht in Betracht. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Unterhaltsanspruch zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch grob unbillig wäre. Dabei ist bei der Billigkeitsabwägung für eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts zwar vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Derartige Nachteile können sich nach § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (BGH, FamRZ 2010, 538; FamRZ 2009, 1990; FamRZ 2009, 1207). Ebenso ist anerkannt, dass eine Befristung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs auch in Betracht kommt, wenn der Ehegatte, wie vorliegend, einen Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 BGB hat (BGH, FamRZ 2009, 406; OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 526; OLG Braunschweig, FamRZ 2008, 999; Eschenbruch, a.a.O., Kap. 1, Rz. 293).
Ob nach diesen Grundsätzen die Verletzung der Klägerin, die sie bei der Verpuffung von Spiritus anlässlich eines gemeinsamen Grillabends am 17. September 2002 erlitt, als ein ehebedingter Nachteil angenommen werden kann, erscheint eher zweifelhaft, weil die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin nicht auf einer bewussten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Parteien beruht, sondern eher zufällig, gleichsam schicksalhaft während der Ehe entstanden ist (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 30 Juni 2010, XII ZR 9/09).
Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen, denn auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist die Befristung als gesetzliche Ausnahme nur bei Unbilligkeit eines weitergehenden Unterhaltsanspruchs begründet. Neben der Frage ehebedingter Nachteile sind daher auch andere Umstände zu berücksichtigen, wie etwa der Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität (BGH, FamRZ 2010, 1057; FamRZ 2009, 406; FamRZ 2009, 1207). Dieser hat bei der gegebenen Sachlage ein besonderes Gewicht, weil die Verletzung jedenfalls im Zusammenhang mit dem ehelichen Zusammenleben entstanden ist und ohne das Handeln des Beklagten, selbst wenn ihn insofern kein Schuldvorwurf träfe, nicht entstanden wäre. Demgemäß erscheint es keineswegs unbillig, wenn die Folgen des Unfalls nicht allein von der Klägerin getragen werden müssen, sondern von den Parteien gleichsam als Schicksalsgemeinschaft (vgl. hierzu OLG Braunschweig, a. a. O.; siehe auch BGH, FamRZ 1986, 886).
Bei der hier anzustellenden Billigkeitsabwägung ist das gebotene Maß der nachehelichen Solidarität unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände festzulegen. Danach ist der Unterhaltsanspruch derzeit nicht zu befristen. Dabei ist neben den Umständen, die zu der Erkrankung geführt haben, weiter zu berücksichtigen, dass realistische Aussichten der Klägerin, ihren Gesundheitszustand zu verbessern und ihre Erwerbstätigkeit ausweiten, nicht bestehen. Vielmehr geht der Sachverständige davon aus, dass eine Verbesserung angesichts des zeitlichen Abstands zu dem Unfall erfahrungsgemäß nicht mehr zu erwarten ist. Überdies hat der Gutachter auch klargestellt, dass die die Erwerbsfähigkeit der Klägerin nachhaltig beeinträchtigenden Gesundheitsschäden nahezu ausschließlich auf den bei dem Unfall erlittenen Verletzungen beruhen und nicht auf spätere Ereignisse, wie etwa die bei einem Sturz erlittene Wirbelsäulenverletzung zurückzuführen sind. Auch insoweit sind die Feststellungen des Sachverständigen überzeugend und werden auch vom Beklagten nicht substantiiert in Zweifel gezogen. Hinzu kommt, dass die krankheitsbedingten Einkommenseinbußen der Klägerin – und entsprechend auch die Einbußen in ihrer künftigen Altersvorsorge - recht hoch sind und ihr durch die relativ geringen Unterhaltsansprüche ein Ausgleich der durch den Unfall entstandenen Einkommensnachteile nur in geringem Umfang zuteil wird; außerdem wird der Beklagte durch die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt auch nicht in besonders hohen Maße belastet und in seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten eingeschränkt. Wird weiter berücksichtigt, dass die Parteien bis zur Zustellung des Scheidungsantrags über 10 Jahre verheiratet waren und die Klägerin trotz der Verletzung auch nach der Trennung entsprechend ihren Möglichkeiten zum Unterhalt der Familie beigetragen und insbesondere die Betreuung der gemeinsamen Tochter übernommen hat, und weiterhin übernimmt, so folgt daraus, dass weder eine Befristung noch eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgesichtspunkten geboten wäre.
Nach alledem ist das angefochtene Urteil teilweise abzuändern.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Sie berücksichtigt das Obsiegen und Unterliegen auf der Grundlage eines jeweils streitigen Fünfjahreszeitraumes.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1572 BGB
§ 1578 BGB
§ 91 ZPO
§ 1585 b Abs. 3 BGB
§ 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB
§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Art. 111 Abs. 1 FGG-RG
Art. 5 Nr. 2 EuGVVO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2010, 357
FamRZ 2001, 412
FamRZ 2010, 629
FamRZ 2009, 526
FamRZ 2008, 899
FamRZ 2008, 963
FamRZ 2007, 879
FamRZ 2005, 1159
FamRZ 1988, 1031
FamRZ 1988, 145
FamRZ 2010, 538
FamRZ 2009, 1990
FamRZ 2009, 1207
FamRZ 2009, 406
FamRZ 2008, 999
FamRZ 2010, 1057
FamRZ 1986, 886
12 F 908/07
12 F 700/04
12 F 728/07
XII ZR 9/09