Landgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-24, Aktenzeichen 6 S 12/07

Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 20.03.2007, Az.: 2 C 150/06, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Der in der Berufungsinstanz erstmals gestellte Hilfsantrag zur Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift ist sachdienlich (§ 533 ZPO).
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Die in der Berufungsinstanz von der Klägerin gestellten Haupt- und Hilfsanträge sind zulässig.
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Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsverhältnis in Form eines privatrechtlichen Gruppenversicherungsvertrages, bei dem die Beklagte Versicherer, der Arbeitgeber der Klägerin Versicherungsnehmer und die Klägerin Begünstigte ist (vgl. BGH VersR 1988/577).
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Soweit die Klage unbegründet ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein Feststellungsinteresse auch insoweit besteht. Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (vgl. BGHZ 12, 308 unter II 4; BAGE 104, 324 unter II 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 59/07, Seite 9). II.
Soweit die Klage unbegründet ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein Feststellungsinteresse auch insoweit besteht. Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (vgl. BGHZ 12, 308 unter II 4; BAGE 104, 324 unter II 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 59/07, Seite 9).

Entscheidungsgründe:
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Die Berufungsanträge der Klägerin sind unbegründet. Ihnen konnte auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung zur Startgutschriftenproblematik nicht entsprochen werden. Die Bestimmungen der neuen Satzung der Beklagten, auf denen die mitgeteilte Startgutschrift beruht (§§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2 ff VBLS), sind für das Versicherungsverhältnis der Klägerin wirksam. Ansprüche der Klägerin auf eine höhere Bewertung ihrer Anwartschaft und ihrer Betriebsrente durch einen anderen Hochrechnungszeitpunkt oder einen anderen Gesamtbeschäftigungsquotienten bzw. einen anderen Altersfaktor bestehen nicht.
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(wird ausgeführt unter Darstellung BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07)
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Bei Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2008 (IV ZR 134/07 - veröffentlicht in: VersR 2008, 1677-1682, FamRZ 2009, 36), der sich das Gericht anschließt, ist das Klagebegehren daher unbegründet und die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche klagabweisende Urteil war daher als unbegründet zurückzuweisen.
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Zur Erläuterung nochmals im Einzelnen:
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a) Soweit der 01.04.2003 als Hochrechnungszeitpunkt für die gesetzliche Rente (I 201) und der noch erreichbaren Versorgungspunkte (I 207) angegriffen wird, bezweifelt die Klägerin die Rechtmäßigkeit der pauschalen Hochrechnung auf die Vollendung des 63. Lebensjahrs. Die Rechtmäßigkeit dieser Berechnungsweise ist indes vom Bundesgerichtshof anerkannt (s.o.).
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Dass die begehrte analoge Anwendung des § 79 Abs. 3 VBLS n.F. mit dem 31.03.2005 (Vollendung des 65. Lebensjahres) als Hochrechnungszeitpunkt hier überhaupt klägergünstig ausfallen würde, ist nicht dargetan und erscheint eher fernliegend.
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In Fällen, in denen das vereinbarte Altersteilzeitende nach der Vollendung des 63. Lebensjahres liegt, ergab sich häufig, dass die tatsächlich erteilte Startgutschrift nach § 79 Abs. 3 VBLS n.F. niedriger ausfällt als die fiktiv berechnete Startgutschrift nach § 79 Abs. 2 VBLS n.F.
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Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 10.03.2006 - 6 O 228/04, juris-Tz. 55 ff.) urteilte dazu, dass es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Beklagten verwehrt sei, einen solchen Versicherten schlechter als eine rentennahe Person zu behandeln; bei Eintritt des Versicherungsfalls sei mindestens eine Betriebsrente auf der Basis einer Startgutschrift nach § 79 Abs. 2 VBLS n.F. zu gewähren. Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 21.04.2009 - 12 U 112/06(09), Umdruck S. 23/24) sah eine solche Abweichung vom Wortlaut des § 79 Abs. 3 VBLS n.F. nicht als möglich war. Wohl gemerkt: Die dortigen Versicherten wehrten sich gerade gegen die hier verlangte Anwendung des § 79 Abs. 3 VBLS n.F.
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Nach der Berechnung der Kammer würde die Anwendung des § 79 Abs. 3 VBLS n.F. im vorliegenden Fall zu einer Reduktion der Startgutschrift von bisher 756,44 EUR auf 695,79 EUR führen (vgl. I 195, 201, 207), denn zum Umstellungsstichtag würden sich bei gleichbleibender Gesamtversorgung die rechnerischen Abzugsposten „anzurechnende gesetzliche Rente“ und „noch erreichbare Versorgungspunkte“ erhöhen.
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b) Das mit dem Hilfsantrag Ziff. 2 verfolgte Ziel ist in der Berufungsinstanz nicht näher erläutert worden (vgl. Berufungsbegründungsschrift, S. 5, II 23). Der Antrag ist aber in jeder denkbaren Deutungsvariante unbegründet.
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(1) Soweit in der zunächst (inzident) erteilten Startgutschrift vom 30.09.2005 für die Zeit vom 01.11.2000 bis zum 31.12.2001 ein Beschäftigungsquotient von 0,65 zugrundegelegt wurde, wurde dieser später für diesen Zeitraum auf 1,00 korrigiert (s. I 271, 211). Dem für das Übergangsrecht noch relevanten § 43 Abs. 3 S. 3 VBLS a.F., der eine Privilegierung der teilrentenbedingten Teilzeitbeschäftigung vorsieht, ist damit Genüge getan. Darum kann es in diesem Antrag also sinnvollerweise nicht gehen.
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(2) Soweit im erstinstanzlichen Klägerschriftsatz vom 12.03.2007 (zweitletzter Absatz; I 281) die Errechnung des nur 0,96 statt 1,00 erreichenden Gesamtbeschäftigungsquotienten mit der Systemumstellung in Verbindung gebracht wird, ist dies nicht zutreffend. Aus der Stargutschriftmitteilung vom 27.12.2006 ergibt sich auf Anlage 1, Blatt 3, dass die 23 festgestellten Teilzeitbeschäftigungsmonate zwischen dem 01.12.1996 und dem 31.10.1998 lagen, also weit vor dem Umstellungsstichtag 31.12.2001 (I 177).
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(3) Der beklagtenseits - in Interpretation des klägerischen Begehrens - angesprochene § 36 Abs. 2 S. 2 VBLS n.F. (erstinstanzlicher Beklagtenschriftsatz vom 05.03.2007, S. 5, I 279) ist ebenfalls nicht einschlägig.
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Seine analoge Anwendung würde im konkreten Fall die seit 01.01.2002 erreichten Versorgungspunkte um 6,50 Versorgungspunkte (= 80 % von 8,13 Versorgungspunkten; vgl. I 161), also die monatliche Bruttorente um EUR 26,00 erhöhen, kann jedoch nicht verlangt werden.
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Für vor dem 01.01.2003 vereinbarte Altersteilzeitbeschäftigungen ist in § 36 Abs. 2 S. 2 VBLS n.F. eine Vervielfachung des Altersfaktors um den Faktor 1,8 vorgesehen. Diese Begünstigung bestimmter Altersteilzeitbeschäftigter in einem Übergangszeitraum hängt mit besonderen Vertrauensschutzerwägungen und eintretenden Verlusten beim Endgehalt zusammen.
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Dass insoweit die teilrentenbedingte Teilzeitbeschäftigung nicht privilegiert wird, knüpft an einen anderen Lebenssachverhalt an. Auf die zutreffenden und auch insoweit passenden Ausführungen des Amtsgerichts auf S. 7, Absatz 2 des Urteils (I 301), das darauf abstellt, dass der Teilrentner - anders als der Altersteilzeitbeschäftigte - auch schon früher eine Vollrente in Anspruch hätte nehmen können und teilweise auch schon eine gesetzliche Rente bezieht, ist zu verweisen.
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Im Übrigen liegt auch insoweit eine grundsätzlich nur eingeschränkt angreifbare Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien vor (§ 8 Abs. 2 S. 2 ATV).
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c) Nach der mehrfach zitierten BGH-Rechtsprechung ist von der Unverbindlichkeit der Startgutschrift nur bei einem rentenfernen, nicht - wie hier - bei einem rentennahen Versicherten auszugehen.
57
Das Klagebegehren ist daher unbegründet, die Klage zu Recht abgewiesen worden und die Berufung zurückzuweisen. III.
Das Klagebegehren ist daher unbegründet, die Klage zu Recht abgewiesen worden und die Berufung zurückzuweisen.
III.
58
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
59
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.
60
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nach Klärung der einschlägigen Grundsatzfragen durch den Bundesgerichtshof nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG
§§ 32 Abs. 1 und 4 Satz 1, 33 Abs. 2, 4 ff. ATV
§§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV
§§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO
§ 533 ZPO
§ 242 BGB
§ 97 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 8 Abs. 2 S. 2 ATV
§ 543 Abs. 2 ZPO
§ 18 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 174, 127
BGHZ 12, 308
BAGE 104, 324
VersR 2008, 1677
FamRZ 2009, 36
2 C 150/06
IV ZR 74/06
12 U 59/07
IV ZR 134/07
6 O 228/04
12 U 112/06