Landgericht Memmingen (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Endurteil vom 2023-09-25, Aktenzeichen 35 O 1528/21

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.202,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den jeweils zuerkannten Betrag gemäß anliegender Tabelle seit dem in der anliegenden Tabelle jeweils naher bezeichneten Verzugseintritts zu zahlen
Nr.
Name des Buchenden
Buchungsnummer
Geltend gemachte Forderung
Datum VerzugVerzugseintritt
1.
…
40,00 €
19.09.20
2.
18.09.20
3.
4.
10,00 €
5.
6.
17.09.20
7.
8.
9.
10.
16.09.20
11.
12.
20,00 €
15.09.20
13.
14.
15.
16.
17.
18.
14.09.20
19.
13.09.20
20.
21.
22.
12.09.20
23.
24.
25.
11.09.20
26.
27.
10.09.20
28.
29.
09.09.20
30.
31.
32.
08.09.20
33.
34.
35.
36.
07.09.20
37.
38.
06.09.20
39.
05.09.20
40.
41.
42.
04.09.20
43.
02.09.20
44.
45.
46.
47.
01.09.20
48.
29.08.20
49.
50.
51.
52.
27.08.20
53.
54.
2,08 €
55.
56.
57.
58.
25.08.20
59.
60.
61.
23.08.20
62.
63.
64.
65.
22.08.20
66.
67.
21.08.20
68.
69.
18.08.20
70.
71.
17.08.20
72.
16.08.20
73.
14.08.20
74.
75.
13.08.20
76.
12.08.20
77.
78.
07.08.20
79.
04.08.20
80.
81.
03.08.20
82.
31.07.20
83.
84.
30.07.20
85.
86.
29.07.20
87.
88.
26.07.20
89.
24.07.20
90.
20.07.20
91.
17.07.20
92.
15.07.20
94.
95.
97.
98.
99.
100.
101.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorlaufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 3.202,08 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage nunmehr in der dritten Stufe über Zahlungsanspruche auf Grund nicht angetretener Fluge aus abgetretenem Recht.
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht nunmehr Zahlungsanspruche auf Ruckzahlung von Steuern, Gebuhren und Zuschlage geltend, die auf Grund nicht angetretener Fluge von der Beklagten nicht bezahlt wurden, die jedoch hatten bezahlt werden müssen, wenn die Fluge durch die Passagiere angetreten worden waren. Der jeweilige Abflug- bzw Zielort war jeweils der Flughafen Memmingen.
Wegen der Buchungsdetails und der Abtretungsvereinbarung wird ergänzend auf die Anlagen K1-1/1 bis K101-3/1 und AV1 Bezug genommen.
Die Buchenden haben ihren gewohnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und teilweise in Österreich (Buchende Nr. 5, 9, 15, 17, 21, 31, 33, 58, 71, 86, 92).
Die Klägerin behauptet, die Zessionen seien in allen Fallen von den jeweiligen Vertragspartnern erfolgt, diese hatten die Abtretungserklarungen unterzeichnet.
Die Klägerin ist der Ansicht, es bestehe sowohl nach deutschem als auch irischem Recht ein Anspruch auf Ruckerstattung der nicht angefallenen Steuern und Gebuhren für die gebuchten Fluge.
Es sei zulassig, die zweite Stufe der Stufenklage zu überspringen und direkt auf die dritte Stufe zu gehen Bezuglich der einzelnen Betrage pro Flug könne sie eine Schätzung vornehmen. Sie beruft sich hierbei auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 20.03.2023 5 U 348/21 In den Klauseln der ABB der Klägerin ist in Art. 4.2.2 geregelt, dass bei Nichtantritt des Fluges eine Verwaltungsgebuhr in der in der Gebuhrentabelle festgesetzten Hohe anfallt. Es sei zudem deutsches Rechts anwendbar.
Bezüglich der ursprünglich in der Klage noch vorhandenen Passagieren Nr. 93 und 96 wurde die Klage mit Schriftsatz vom 15.02.2022 (Bl 154/176 d.A.) zurückgenommen.
Die Klägerin beantragte zuletzt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.202,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den jeweils zuerkannten Betrag seit dem im Folgenden näher bezeichneten Verzugseintritt zu zahlen:
Datum Verzugseintritt
10.08.20
Die Beklagte beantragte zuletzt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte rügt die internationale und ortliche Zuständigkeit. Sie behauptet zudem, dass die Nummern 73 und 89 doppelt geltend gemacht werden. Der Flugpreis sei der Person Nr. 81 voll erstattet worden.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Vorgang nicht nach deutschem, sondern irischem Recht beurteilt werden müsse. So habe sie in ihren wirksam einbezogenen Allgemeinen Beforderungerungsbedingungen sowohl eine Rechtswahl auf das irische Recht als auch eine Gerichtsstandsvereinbarung für Dublin mit den Buchenden vereinbart. Im irischen Recht sei ein Auskunftsanspruch und ein Ruckerstattungsanspruch nicht bekannt. Die Beklagte meint weiter, solange die Klägerin die zweite Stufe auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung überspringt, sei von der Richtigkeit der erteilten Auskunft auszugehen und eine Schätzung nicht zulassig Hilfsweise, falls doch ein Anspruch auf Zahlung bestehe, werde mit den angefallenen Verwaltungsgebuhren gemäß Art. 4.2.2 der ABB der Beklagten in Höhe von jeweils 20 € die Aufrechnung erklart.
Die Klage wurde am 04.12.2020 vor dem Landgericht Nurnberg-Furth erhoben worden.
Mit Beschluss vom 20.09.2021 hat das Landgericht Nurnberg-Furth den Rechtsstreit an das Landgericht Memmingen verwiesen Durch Teilurteil vom 30.03.2023 wurde über die erste Stufe entschieden Mit den Parteien wurde in der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2023 zur Sache verhandelt. Im Übrigen wird auf die Schriftsatze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulassig und begründet.
I) Die Klage ist zulassig. Der Einwand der Beklagten, den deutschen Gerichten fehle die internationale Zuständigkeit, greift nicht durch. Das Gericht schließt sich insoweit der überzeugenden Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Köln, Beschluss vom 29.01.2021, Az 9 U 184/20 und des LG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 03.07.2020, Az 2-24 O 100/19 an.
II) Das Überspringen der zweiten Stufe ist zulassig. Es stellt gemäß § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageanderung dar.
III) Die Klage ist begründet.
1) Es ist deutsches Recht anwendbar, mit Ausnahme bezuglich der Nr. 5, 9, 15, 17, 21, 31, 33, 58, 71, 86 und 92 Diese Passagiere haben ihren Wohnsitz in Österreich, so dass hier gemäß Art. 5 Abs. 2 UA 1 S. 1 Hs 2 Rom I-VO irisches Recht Anwendung findet Die Ansprüche auf Ruckzahlung des Flugentgelts in Bezug auf Steuern und Gebuhren sind wirksam abgetreten worden und zwar sowohl nach deutschem als auch irischem Recht. Es wird insoweit auf den Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 29.01.2021 verwiesen.
2) Der Ruckforderungsanspruch ergibt sich nach deutschem Recht aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 648 S. 2 BGB Das Gericht schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 01.08.2023 – X ZR 118/22 (BeckRS 2023, 20429) umfassend an Demnach muss sich ein Luftverkehrsunternehmen ersparte Aufwendungen auch dann anrechnen lassen, wenn sie nicht in der Kalkulation des Endpreises einbezogen waren Der BGH fuhrt hierzu aus.
a) Erspart im Sinne von § 648 Satz 2 BGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hatte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tatigen muss (BGH, Urteil vom 24 März 2016 – VII ZR 201/15, BGHZ 209, 278 = NJW 2016, 2944 Rn. 26).
Der Wortlaut des Gesetzes differenziert nicht danach, ob der Unternehmer die in Rede stehenden Aufwendungen in seine Preiskalkulation einbezogen und ob er die Kalkulation gegenüber dem Besteller offengelegt hat.
b) Eine solche Differenzierung ist auch nach dem Sinn und Zweck von § 648 Satz 2 BGB nicht geboten.
Die Regelung in § 648 Satz 2 BGB dient dem Zweck, einen ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen im Falle einer Kündigung ohne besonderen Grund zu gewahrleisten. Zu diesem Interessenausgleich gehört es, den Unternehmer vor Nachteilen aufgrund der Kündigung zu bewahren (BGH, Urteil vom 12 Juli 2007 – VII ZR 154/06, NJW 2007, 3423 Rn. 18) Umgekehrt erschiene es inkonsequent, wenn der Unternehmer aufgrund der Kündigung einen Vorteil erlangen konnte, der ihm bei Erfüllung des Vertrags nicht entstanden wäre (vgl. nur Staudinger/Peters (2019), BGB, § 648 Rn. 32).
Vor diesem Hintergrund muss sich der Unternehmer Aufwendungen, die ihm bei Erfüllung des Vertrags entstanden waren, aufgrund der Kündigung aber nicht angefallen sind, anrechnen lassen, und zwar unabhängig davon, ob und in welcher Weise er sie in seine Preiskalkulation einbezogen hat.
Aufwendungen, die bei Erbringung der Leistung anfallen, fuhren auch dann zu einer Vermogenseinbuße des Unternehmers, wenn sie nicht in die Kalkulation eingeflossen sind Unabhängig von der konkreten Kalkulationsweise steht dem Unternehmer bei Erfüllung des Vertrags nur die vereinbarte Vergütung zu. Der hieraus erzielbare Gewinn wird durch die tatsachlich anfallenden Aufwendungen bestimmt. Ob und inwieweit diese in die Kalkulation eingeflossen sind, hat hierauf keinen Einfluss Wenn der Unternehmer nach der Kündigung die gesamte vereinbarte Vergütung behalten durfte, obwohl er Aufwendungen erspart hat, stunde er mithin besser als bei Durchführung des Vertrags. Dies widerspricht der Zielsetzung von § 648 Abs. 2 BGB.
c) Entgegen der Auffassung der Revision fuhrt der Vortrag der Beklagten, sie kalkuliere ihre Flugpreise in der Erwartung, zusatzliche Umsätze mit dem Verkauf von Speisen und Getranken wahrend des Fluges oder der Vermittlung eines Mietwagens oder einer Unterkunft am Zielort zu erzielen, nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Wie auch die Revision im Ansatz nicht verkennt, hat das Luftfahrtunternehmen aufgrund der Flugbuchung keinen gesicherten Anspruch auf Abschluss solcher Zusatzgeschafte Daraus erzielte Umsätze und Gewinne lassen sich deshalb – anders als Aufwendungen der im Streitfall in Rede stehenden Art – nicht einem konkreten Vertrag oder einem konkreten Fluggast zuordnen Deshalb besteht kein Raum für eine Schätzung der aufgrund der Kündigung möglicherweise entgangenen zusatzlichen Einnahmen.
d) Aus den unionsrechtlichen Regeln über die Festlegung und Angaben von Flugpreisen für innergemeinschaftliche Flugdienste ergibt sich ebenfalls keine abweichende Beurteilung.
Nach Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vom 24 September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl L 293, S. 3) können Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft ihre Flugpreise und Frachtraten für innergemeinschaftliche Flugdienste grundsatzlich frei festlegen.
Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung muss bei der Öffentlichkeit zuganglichen Flugpreisen stets der zu zahlende Endpreis ausgewiesen werden Nach Satz 3 sind ferner die einzelnen Teilbetrage anzugeben, aus denen sich der Endpreis zusammensetzt, und zwar aufgeschlüsselt nach dem Flugpreis, den Steuern, den Flughafengebuhren und den sonstigen Gebuhren, Zuschlagen und Entgelten. Das Luftfahrtunternehmen darf die genannten Nebenkosten nicht in den Flugpreis einbeziehen Soweit es sie an den Fluggast weitergibt, muss es sie vielmehr separat als Bestandteil des Endpreises ausweisen (EuGH, Urteil vom 6 Juli 2017 – C-290/16, GRUR 2018, 305 = RRa 2017, 225 Rn. 27 ff).
Diese Vorschriften betreffen lediglich die Preiskalkulation und deren Offenlegung gegenüber dem Fluggast Sie regeln nicht die Frage, welche beiderseitigen Rechte und Pflichten bestehen, wenn der Fluggast von einem ihm zustehenden Kundigungsrecht Gebrauch macht.
(BGH Urt. v. 1.8.2023 – X ZR 118/22, BeckRS 2023, 20429 Rn 20-31, beck-online).
Dem schließt sich das Gericht umfassend an.
Die Nr. 73 und 89 betreffen auch nicht, wie die Beklagte meint, die gleiche Person, sondern, wie sich aus den Abtretungserklarungen ergibt, unterschiedliche Personen, nämlich L. H. und S. B.
Soweit die Beklagte behauptet hat, dass an die Passagierin Nr. 81 A. S. der Flugpreis vollständig zurückerstattet wurde und die Passagierin als Zeugin benannt hat, hat sie dieses Beweisangebot mit Schriftsatz vom 20.05.2022 (Bl. 196 d.A.) verzichtet.
3) Soweit irisches Recht Anwendung findet, besteht ebenfalls ein Anspruch auf Ruckerstattung der Steuern und Gebuhren. Das Gericht schließt sich den ausfuhrlichen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverstandigen Prof. Dr. D. in dessen Rechtsgutachten vom 21.12.2022 umfassen an (Bl. 225/248 d.A.). Demnach besteht nach irischem Bereicherungsrecht ein Anspruch Eine Beweisaufnahme darüber, ob sich die Passagiere bei der Buchung Gedanken darüber gemacht haben, ob die Fluggaste und die Beklagte davon ausgingen, dass die Zahlung der Steuern und Gebuhren nicht für die Flugbeforderung erfolgte, sondern unter der Annahme, dass diese an die relevanten Stellen durch die Beklagte weitergegeben werden – wie vom Sachverstandigen angeregt – war nicht veranlasst. Es ist allgemein bekannt, dass bei jeder Flugbuchung Steuern und Gebuhren anfallen und diese weitergeleitet werden, wie es auch bei jedem Geschäft des taglichen Lebens der Fall ist. Die Annahme, dass diese Positionen nicht weitergeleitet bzw. von der Beklagten bezahlt werden, ist schlichtweg fernliegend Nach dem Grundsatz „failure of basis“ ist ein Anspruch auf Ruckerstattung daher gegeben.
4) Die Schätzung der Beklagten ist auch zulassig. Das Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen des OLG Stuttgart, Urteil vom 20.03.2023 – 5 U 348/21 umfassend an. Dem steht nicht entgegen, dass in dem zu Grunde liegenden Urteil des OLG Stuttgart im Gegensatz zum hiesigen Verfahren keine Auskunft erteilt wurde. Denn die Nichterteilung einer Auskunft ist einer falschen Auskunft, wie vorliegend, jedenfalls gleichzusetzen. Die Schätzung von 20 € pro Ticket, begrenzt auf den Flugpreis, ist in Übereinstimmung mit dem OLG Stuttgart ebenfalls nicht zu beanstanden.
5) Der Anspruch ist nicht durch Aufrechnung erloschen. Eine Verwaltungsgebuhr, die in der Praxis jegliche Ruckerstattungsanspruche der vorliegenden Art ausschließen wurde, ist nach Ansicht des Gerichts aufgrund unangemessener Benachteiligung der Flugkunden gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.07.2020, Az 2-24 O 100/19, LG Kleve, Urteil vom 14.10.2020, 2 O 252/19, AG Erding, Urteile vom 24.07.2019 (Az 3 C 5140/18) sowie vom 25.03.2020 (Az. 17 C 4963/19)) Weiterhin erklarte das Kammergericht bereits mit Urteil vom 12.08.2014 (Az. 5 U 2/12), eine Klausel von Air Berlin für unwirksam, die eine Bearbeitungsgebuhr von 25,- € nicht einmal pro Strecke, sondern bloß pro Buchung (!) und Passagier festsetzte Nachdem der BGH ein Vorabentscheidungsverfahren hierzu angestrengt hatte (BGH, Beschluss vom 21.04.2016, Az. I ZR 220/14), bestätigte der EuGH mit Entscheidung vom 06.07.2017 (C-290/16), auch die Europarechtskonformitat des zitierten Kammergerichtsurteils (vgl. zu allem LG Memmingen Endurteil v 28.9.2022 – 13 S 249/22, BeckRS 2022, 30391 Rn. 17, beck-online).
6) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
7) Die Entscheidung über die vorlaufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 812 Abs. 1 S. 1, 648 S. 2 BGB
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 264 Nr. 2 ZPO
§ 648 Satz 2 BGB
§ 648 Abs. 2 BGB
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 209, 278
NJW 2016, 2944
NJW 2007, 3423
GRUR 2018, 305
5 U 348/21
9 U 184/20
24 O 100/19
X ZR 118/22
VII ZR 201/15
VII ZR 154/06
2 O 252/19
3 C 5140/18
17 C 4963/19
5 U 2/12
I ZR 220/14
13 S 249/22