Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (Hamburg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-01-28, Aktenzeichen 3 Bf 262/10

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Hinsichtlich der Kosten des gesamten Verfahrens ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der auf Grund des Urteils vollstreckbaren Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe der jeweils zu vollstreckenden Kosten leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger, ein seit 1998 in eigener Praxis niedergelassener Facharzt für Urologie, begehrt die Zulassung zu einer mündlichen Weiterbildungsprüfung für die Anerkennung zum Führen der Zusatzbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“. Diese Zusatzbezeichnung wurde mit der von der Beklagten erlassenen Weiterbildungsordnung der Hamburger Ärzte und Ärztinnen vom 21. Februar 2005 (veröffentlicht als Beilage zum Hamburger Ärzteblatt Nr. 6-7/05 v. 10.6.2005 – WBO) eingeführt.
Am 9. Juni 2008 beantragte der Kläger die Zulassung zur Prüfung für die Weiterbildungsbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“ im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 20 Abs. 8 WBO. Er legte eine Vielzahl von Nachweisen über die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen vor und machte u.a. geltend, er habe während seiner Niederlassung eingehende einschlägige Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten gewonnen. Ferner legte er eine Bescheinigung des Direktors der urologischen Klinik im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Prof. Dr. ..., vom 19. März 1988 mit einer (undatierten) Ergänzung vor, in der es heißt:
„bescheinige ich, dass Herr Dr. … Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten hat in … Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
- zytostatische, immunmodulatorische, antihormonelle sowie supportive Therapiezyklen bei soliden Tumorerkrankungen des Gebiets einschl. Beherrschung auftretender Komplikationen von mindestens 500- Chemotherapiezyklen einschl. nachfolgender Überwachung von mindestens 300.“
Mit Bescheid vom 10. März 2009 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zu den inhaltlichen Anforderungen der Weiterbildungsordnung für die Zusatzbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“ gehöre gemäß Abschnitt C der Weiterbildungsordnung der Nachweis von 300 Chemotherapiezyklen einschließlich nachfolgender Überwachung. Der Kläger habe jedoch nicht nachgewiesen, dass er die erforderliche Anzahl an intravasalen Chemotherapiezyklen (d.h. Therapien, bei denen das Medikament in ein Blut- oder Lymphgefäß verabreicht wird) in dem nach § 20 Abs. 8 WBO maßgeblichen Zeitraum, nämlich innerhalb der letzten acht Jahre vor dem Inkrafttreten der Weiterbildungsordnung durchgeführt habe. Den hiergegen am 8. April 2009 erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2009 gemäß eines entsprechenden Beschlusses des Vorstands der Ärztekammer Hamburg vom 13. Juli 2009 im Wesentlichen aus den im Bescheid vom 10. März 2009 ausgeführten Gründen zurück.
Am 25. August 2009 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung gemäß § 12 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 8 WBO seien schon deshalb erfüllt, weil mit „Chemotherapiezyklen“ im Sinne der Weiterbildungsordnung nicht lediglich intravasale Chemotherapien gemeint seien. Er nehme im Rahmen seiner Praxis seit vielen Jahren Chemotherapien vor, die mit einer Einbringung eines Medikaments in die Blase verbunden seien. Zudem müssten auch solche Tätigkeiten berücksichtigt werden, die vor dem in § 20 Abs. 8 WBO normierten Achtjahreszeitraum vor Inkrafttreten der Weiterbildungsordnung 2005 erbracht worden seien. Denn es bestünde sonst für ihn, der die mit der Arztbezeichnung verbundenen besonderen fachlichen Fähigkeiten bereits vor dem Achtjahreszeitraum erworben und sich seither bewahrt und fortgebildet habe, kein Weg zur Anerkennung der neu eingeführten Arztbezeichnung. Die mit dem Achtjahreszeitraum bezweckte Aktualität des Weiterbildungserfolgs könne auch durch ein Fachgespräch, eine Fortbildung oder aufgrund einer ununterbrochenen Tätigkeit im fraglichen Bereich gesichert werden. Die geforderten Richtzahlen dürften gerade nicht von den Übergangsbewerbern verlangt werden. Wenn es Zweifel an seiner Qualifikation gebe, müsse es ihm ermöglicht werden, seine Qualifikation im Rahmen eines Prüfungsgesprächs unter Beweis zu stellen. Die Zusatzbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“ habe für ihn als niedergelassenen Urologen besondere Bedeutung, weil er an der Onkologie-Vereinbarung des GKV-Spitzenverbands und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung teilnehme, die ihm die Abrechnung bestimmter Kostenpauschalen ermögliche. Die Vereinbarung setzte jedoch voraus, dass der onkologisch qualifizierte Arzt seine fachliche Qualifikation durch eine abgeschlossene Weiterbildung mit dem Schwerpunkt hämatologische und internistische Onkologie oder eine Facharztweiterbildung mit der Zusatzbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“ nachweise. Die gegenwärtige Möglichkeit zur Teilnahme an der Onkologie-Vereinbarung sei nur aufgrund der Hamburger Umsetzungsvereinbarung gegeben, deren Bestand unsicher sei.
Schließlich hat der Kläger seinen Anspruch auch auf § 10 WBO gestützt, wonach eine von der Weiterbildungsordnung abweichende Weiterbildung als gleichwertig angerechnet werden kann.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.3.2009 und des Vorstandsbeschlusses der Beklagten vom 13.7.2009, dem Kläger mitgeteilt durch Widerspruchsbescheid vom 29.7.2009, zu verpflichten, den Kläger zur Prüfung zum Erwerb der Zusatzweiterbildung „Medikamentöse Tumortherapie“ zuzulassen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat ihren Standpunkt aufrechterhalten, der Kläger habe nicht nachweisen können, dass er mit seiner beruflichen Tätigkeit die für die Zusatzbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“ nach Abschnitt C der Weiterbildungsordnung erforderliche (intravasale) Chemotherapie in ausreichendem Umfang abgedeckt habe. Dabei sei das Zeugnis von Prof. Dr. … vom 19. März 1998 samt nicht datierter Ergänzung nicht zu berücksichtigen, weil es sich auf einen Tätigkeitszeitraum erstrecke, der außerhalb der nach § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO maßgeblichen Zeitspanne liege. Der Nachweis, dass der Kläger die Inhalte der Medikamentösen Tumortherapie durch seine Tätigkeit in eigener Praxis im erforderlichen Umfang abgedeckt habe, sei auch nicht durch das Bestehen der mündlichen Prüfung ersetzbar. Die Überprüfung, ob die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen zum Erwerb einer Weiterbildungsbezeichnung erfüllt seien, sei Gegenstand des Verfahrens zur Zulassung zur Prüfung. Die – im Regelfall 30minütige – Prüfung allein sei nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen, dass die fachliche Befähigung vorliege, in der Medikamentösen Tumortherapie entsprechend den in der Weiterbildungsordnung niedergelegten Mindeststandards tätig zu sein.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Oktober 2010 abgewiesen: Der Kläger habe als niedergelassener Facharzt für Urologie in seiner Praxis die nach der Weiterbildungsordnung für die Zusatzbezeichnung erforderliche Zahl von Chemotherapiezyklen nicht durchgeführt, wobei unter Chemotherapie die nach einem Therapieschema in der Regel intravenös erfolgende Verabreichung von Medikamenten zu verstehen sei. Die von Prof. Dr. bestätigten Chemotherapiezyklen könnten nicht berücksichtigt werden, da sie nicht innerhalb des in § 20 Abs. 8 WBO bestimmten Zeitraums erbracht worden seien. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, insoweit seine einmal erworbenen Kompetenzen bewahrt zu haben, weil er die für die begehrte Zusatzweiterbildung wesentlichen Behandlungen, nämlich die Chemotherapiezyklen, seit Beendigung seiner Facharztausbildung nicht mehr durchführe. Dass die Berechtigung zur Abrechnung bestimmter medikamentöser Tumortherapien möglicherweise zukünftig an die in Rede stehende Zusatzbezeichnung geknüpft werde, betreffe die Rechte des Klägers als Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung, nicht aber seine rechtliche Beziehung zu der Beklagten.
Mit Beschluss vom 23. Dezember 2011 hat der 5. Senat die Berufung zugelassen.
Mit seiner am 27. Februar 2012 (entsprechend der bis zu diesem Tag gewährten Fristverlängerung) eingegangenen Berufungsbegründung wiederholt der Kläger im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, es diene nicht der Qualitätssicherung, wenn der jeweilige antragstellende Urologe zur Erreichung der Richtzahlen in seinem Praxisalltag Behandlungsmethoden integrieren müsse, die nicht dem aktuellen fachlichen Stand entsprächen. Richtzahlen dürften nicht losgelöst vom tatsächlichen Fachgebiet des Antragstellers betrachtet werden. Er trägt ferner vor, im Gegensatz zum niedergelassenen Sektor komme der intravasalen Chemotherapie im stationären Bereich durchaus eine gewisse Bedeutung zu. Im ambulanten Bereich mache das Prostatakarzinom die Masse aller Krebsgeschwüre aus, wobei hier die antihormonelle Therapie das Mittel der Wahl sei. Dem Blasenkrebs komme im ambulanten Bereich ebenfalls eine gewisse Bedeutung zu, der mittels intrakavitärer (lokaler) Chemotherapie behandelt werde. Die von dem Facharzt für Urologie Dr. …, leitender Arzt der urologischen Abteilung des Bundeswehrkrankenhauses Hamburg, in seiner Stellungnahme vom 18. April 2012 genannten Erkrankungen Hodenkrebs, Peniskrebs und Nierenkrebs seien überaus seltene Erkrankungen, die daher primär im stationären Bereich therapiert würden. Niedergelassenen onkologisch tätigen Urologen sei daher kaum möglich, 300 intravasale Chemotherapien durchzuführen. In der mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2014 hat der Kläger ergänzt, dass er in den acht Jahren vor Einführung der neuen Zusatzbezeichnung in vereinzelten Fällen intravasale Chemotherapiezyklen durchgeführt habe.
Der Kläger beantragt,
1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 07.10.2010 zum Az. 17 K 2175/09 aufzuheben,2. den Bescheid der Ärztekammer Hamburg vom 10.03.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29.07.2009 aufzuheben,3. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger gemäß § 20 Abs. 8 S. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 der Weiterbildungsordnung der Hamburger Ärzte und Ärztinnen vom 21.02.2005 i.d.F. vom 30.10.2006 zur Prüfung zum Erwerb der Zusatzbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“ zuzulassen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie tritt der Behauptung des Klägers entgegen, die intravasale Chemotherapie sei nicht mehr das Mittel der Wahl und verweist auf eine Stellungnahme von Dr. …, der ausführt, dass die Medikamentöse Tumortherapie in der Urologie zahlreiche intravasale Applikationen von Chemotherapeutika beinhalte. Anwendungsgebiete seien beispielsweise die Behandlung des fortgeschrittenen Blasentumors, Penis- und Nierenzellkarzinoms.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
Der Kläger hat keinen Anspruch gemäß der Weiterbildungsordnung der Hamburger Ärzte und Ärztinnen vom 21. Februar 2005 in der Fassung vom 30. Oktober 2006 (Hamburger Ärzteblatt Nr. 2/07 v. 10.2.2007, S. 91) zur Prüfung zum Erwerb der Zusatzbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“ zugelassen zu werden. Weder aus § 20 Abs. 8 u. 9 i.V.m. § 12 Abs. 1 WBO (I.) noch aus § 10 WBO (II.) folgt ein solcher Anspruch.
I.
Materiell verlangt § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO, dass der Kammerangehörige bei der Einführung der neuen Bezeichnung in der Zusatz-Weiterbildung innerhalb der letzten 8 Jahre vor der Einführung mindestens die gleiche Zeit regelmäßig an Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen tätig war, welche der jeweiligen Mindestdauer der Weiterbildung entspricht. Der Kläger war jedoch in dem Achtjahreszeitraum vor dem Inkrafttreten der Weiterbildungsordnung 2005, nämlich vom 11. Juni 1997 bis zum 10. Juni 2005, weder regelmäßig an einer Weiterbildungsstätte oder vergleichbaren Einrichtung tätig (1.) noch entsprach seine Tätigkeit den von der Weiterbildungsordnung aufgestellten inhaltlichen Anforderungen (2.).
1. Als Weiterbildungsstätten kommen nach § 6 Abs. 1 WBO Universitäts- oder Hochschulkliniken und für die Weiterbildung zugelassene Einrichtungen der ärztlichen Versorgung einschließlich Praxen niedergelassener Ärzte in Betracht. Die vom Kläger betriebene Arztpraxis ist keine solche zugelassene Weiterbildungsstätte. Nach der Übergangsvorschrift des § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO genügt zwar auch die Tätigkeit an einer vergleichbaren Einrichtung, wozu grundsätzlich Arztpraxen gehören können, die nicht als Weiterbildungsstätten zugelassen sind. Voraussetzung ist jedoch, dass die in § 6 Abs. 2 WBO normierten Anforderungen an Patientenstruktur und Ausstattung erfüllt sind, insbesondere dass die für die Weiterbildung typischen Krankheiten nach Zahl und Art der Patienten regelmäßig und häufig genug vorkommen. Diese Anforderung gilt für Weiterbildungsstätten ebenso wie für vergleichbare Einrichtungen im Sinne der Übergangsvorschrift des § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO. Denn die Übergangsvorschrift lässt nur deshalb die Tätigkeit in „vergleichbare Einrichtungen“ genügen, weil bezweckt ist, solchen Ärzten das Führen der Zusatzbezeichnung zu ermöglichen, die zwar keine entsprechende Weiterbildung in einer hierfür zugelassenen Einrichtung unter Leitung eines dazu befugten Arztes gemacht haben, aber aufgrund ihrer praktischen Berufsausübung die gleichen Tätigkeiten durchführen und deshalb gleichermaßen qualifiziert sind. Abstriche an den inhaltlichen Anforderungen für eine „vergleichbare Einrichtung“ gegenüber den Weiterbildungsstätte im Sinne des § 6 Abs. 1 WBO sind damit nicht verbunden wie auch der Begriff „vergleichbar“ zeigt. Es wäre auch nicht mit dem in § 1 Satz 2 WBO formulierten Ziel, wonach die Weiterbildung der Sicherung der Qualität ärztlicher Berufsausübung dient, vereinbar, wenn die den Weiterbildungsstätten vergleichbaren Einrichtungen nicht gleichen inhaltlichen Anforderungen genügen müssten.
Den sich aus § 6 Abs. 2 WBO ergebenen Anforderungen genügt die Arztpraxis des Klägers jedoch nicht. Dort kamen die für die Weiterbildung „Medikamentöse Tumortherapie“ typischen Krankheiten nach Zahl und Art der Patienten, nämlich im Hinblick auf die nach Abschnitt C der Weiterbildungsordnung erforderlichen Chemotherapiezyklen, nicht regelmäßig und häufig genug vor (a)). Die von Prof. Dr. bescheinigte Tätigkeit des Klägers am Universitäts-Krankenhaus Eppendorf, die (weit) vor dem Achtjahreszeitraum nach § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO erfolgte, muss dabei außer Betracht bleiben (b)).
a) Chemotherapiezyklen im Sinne des Abschnitts C der Weiterbildungsordnung sind intravasale Chemotherapiezyklen, d.h. solche Behandlungen, bei denen das Medikament in ein Blut- oder Lymphgefäß verabreicht wird. Dies ergibt sich aus der Differenzierung im Abschnitt C betreffend die Zusatzbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“. Dort wird bei den Weiterbildungsinhalten einerseits auf „zytostatische, immunmodulatorische, antihormonelle sowie supportive Therapien bei soliden Tumoren…“ und andererseits auf „Chemotherapiezyklen einschließlich nachfolgender Überwachung“ abgestellt. Entsprechend differenziert die Weiterbildungsordnung bei den geforderten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Diese ausdrückliche Unterscheidung wäre jeweils sinnlos, wenn jede zytostatische Behandlung (also Behandlung mit Substanzen, die das Zellwachstum bzw. die Zellteilung hemmen) eine Chemotherapie im Sinne der Weiterbildungsordnung wäre. Im Sinne der Weiterbildungsordnung ist die Durchführung von Chemotherapiezyklen hier auch kein bloßer Unterfall der zytostatischen Therapie, wie sich daran zeigt, dass die Weiterbildungsordnung insoweit selbstständig auf Chemotherapiezyklen abstellt und diese nicht durch eine Formulierung wie „insbesondere“ als bloßen Unterfall der zytostatischen Therapien kennzeichnet.
Hinsichtlich der für eine Weiterbildungsstätte oder vergleichbare Einrichtung erforderlichen Zahl an Patienten, die Krankheiten aufweisen, die einer Chemotherapie im genannten Sinn bedürfen, ist dem Abschnitt C insoweit zu entnehmen, dass grundsätzlich so viele Patienten in der Einrichtung behandelt werden müssen, dass im Weiterbildungszeitraum die vorgegebene Richtzahl von 300 für die Chemotherapiezyklen einschließlich nachfolgender Überwachung erreicht wird. Diesen Anforderungen wird die Praxis des Klägers nicht annähernd gerecht. Nach eigenem Bekunden des Klägers ist die intravasale Chemotherapie für ihn nicht das Mittel der Wahl. Er selbst trägt vor, dass dieser Therapieform nur im stationären Bereich eine gewisse Bedeutung zukomme und er selbst lediglich vereinzelt intravasale Chemotherapiezyklen in seiner Praxis durchgeführt habe. Steht mithin nicht in Streit, dass der Kläger intravasale Chemotherapien in seiner Arztpraxis nicht in nennenswertem Umfang durchgeführt hat, kommt es nicht darauf an, ob und ggf. in welchem Umfang die Beklagte in anderen Fällen Selbstauskünfte für den Nachweis der Tätigkeit im jeweiligen Weiterbildungsbereich hat ausreichen lassen.
Die Arztpraxis des Klägers kann auch nicht deshalb als Weiterbildungsstätte oder vergleichbare Einrichtung im Sinne von § 20 Abs. 8 S. 1 WBO angesehen werden, weil ihm ansonsten die Erlangung der Zusatz-Weiterbildung unmöglich wäre, da die Behandlung von Patienten mit Krankheiten, die der intravasalen Chemotherapie bedürfen, typischerweise nicht im niedergelassenen Bereich erfolgt. Die Weiterbildungsordnung setzt in § 6 Abs. 2 bestimmte Anforderungen für Weiterbildungsstätten voraus. Dem ist zu entnehmen, dass auch für vergleichbare Einrichtungen i.S.v. § 20 Abs. 8 S. 1 WBO sich nicht etwa die Weiterbildungsinhalte an der jeweiligen Art der Einrichtung orientieren, sondern vielmehr umgekehrt die Einrichtung den Anforderungen an die jeweilige Weiterbildung genügen muss. Werden die entsprechenden Krankheiten nur stationär behandelt, so kann die Weiterbildung nicht im niedergelassenen Bereich stattfinden. Auch für Übergangsbewerber gilt, der Umstand, dass der betreffende Arzt in einer für die Weiterbildungsinhalte ungeeigneten Einrichtung tätig ist, führt nicht zu einer Relativierung der Weiterbildungsinhalte. Ferner ist anzumerken, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Weiterbildungsinhalte danach auszurichten, dass sie in jedem Fall gleichermaßen von niedergelassenen wie in Krankenhäusern tätigen Ärzten erfüllt werden können. Materieller Maßstab für die Bestimmung der Bezeichnungen ist nach § 30 Abs. 1 HmbKGH allein die Erforderlichkeit zur angemessenen Versorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Entwicklung.
b) Die von Prof. Dr. … unter dem 19. März 1988 bescheinigte Tätigkeit des Klägers am Universitäts-Krankenhaus Eppendorf kann nicht berücksichtigt werden, da sie (erheblich) vor dem in § 20 Abs. 8 Satz 1 WBO festgelegten Zeitraum von 8 Jahren vor Einführung der Zusatzbezeichnung erfolgte. Die Weiterbildungsordnung in der Fassung vom 21. Februar 2005, die erstmals die Zusatzbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“ eingeführt hat, trat gemäß ihrem § 21 einen Tag nach der Verkündung im Hamburger Ärzteblatt in Kraft, was in der Beilage zur Ausgabe Nr. 6-7/05 vom 10. Juni 2005 geschah. Die vor Juni 1997 erfolgte Tätigkeit des Klägers muss somit außer Betracht bleiben.
Diese Begrenzung in der Weiterbildungsordnung bei den zu berücksichtigenden Tätigkeiten ist verfassungsrechtlich, insbesondere im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit, nicht zu beanstanden. Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit, wie sie hier durch die zeitlich beschränkte Berücksichtigung von Tätigkeiten bei der Zulassung zur mündlichen Prüfung für die Zusatzbezeichnung im Rahmen der Übergangsregelung normiert sind, sind dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (z.B.: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2012, 2 BvR 1209/11, juris Rn. 17; Beschl. v. 7.8.2000, 1 BvR 254/99, NJW 2000, 2736; Beschl. v. 17.4.2000, 1 BvR 1538/98, juris Rn. 52). Die hier in Rede stehende Regelung dient einem Gemeinwohlbelang. Der Zweck der Übergangsvorschrift, soweit dadurch Ärzte, die die inhaltlichen Anforderungen der Weiterbildungsordnung nicht erfüllen, von der Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung ausgenommen werden, besteht entsprechend dem in § 1 WBO genannten Ziel der Weiterbildungsordnung in der Qualitätssicherung der ärztlichen Tätigkeit und damit dem Schutz der Patienten (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.2.2011, 8 LA 214/10, juris Rn. 54; Beschl. v. 5.10.1998, 8 L 3063/98, juris Rn. 10; OVG Bremen, Urt. v. 24.10.2000, 1 A 123/99, juris Rn. 52). Die Patienten sollen erwarten dürfen, dass nur solche Ärzte die Zusatzbezeichnung führen, die die in der Weiterbildungsordnung niedergelegten konkreten inhaltlichen Anforderungen, einschließlich der geforderten Erfahrungen, im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Berechtigung erfüllen, damit jedenfalls zu diesem Zeitpunkt eine hinreichende Aktualität der Kenntnisse und Erfahrungen gewährleistet ist. Dies rechtfertigt auch etwaige Wettbewerbsnachteile des Klägers gegenüber Ärzten, die die Zusatzbezeichnung führen dürfen, weil sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Im Hinblick auf die erforderliche Qualitätssicherung und den damit verbundenen Schutz der Patienten ist die Zeitspanne von 8 Jahren für die Berücksichtigung von Tätigkeiten im jeweiligen Weiterbildungsbereich auch nicht zu kurz bemessen. Die damit verbundene Einschätzung des Normgebers, dass die vor diesem Zeitraum erfolgte Tätigkeit nicht für die Annahme genügt, dass die nach dem aktuellen medizinischen Stand für den jeweiligen Bereich erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten zum Zeitpunkt der Einführung der neuen Bezeichnung noch in hinreichendem Umfang vorliegen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Da der Kläger nur vereinzelt intravasale Chemotherapiezyklen in seiner Arztpraxis durchführt und somit einen nach Abschnitt C der Weiterbildungsordnung wesentlichen Teil der Weiterbildungsinhalte mit seiner beruflichen Tätigkeit kaum abdeckt, besteht vorliegend auch keine Veranlassung anzunehmen, dass der Achtjahreszeitraum aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls den Kläger ungerechtfertigt und unzumutbar belastet. Auch eine Regelungslücke ist insoweit in der Weiterbildungsordnung der Hamburger Ärzte und Ärztinnen nicht zu erkennen (anders zu der damaligen und von der hier in Rede stehenden Übergangsvorschrift abweichenden Regelung in der baden-württembergischen Weiterbildungsordnung der VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.3.2000, 9 S 1994/99, NJW 2000, 3081, 3083 = juris Rn. 23 ff.).
2. Darüber hinaus erfüllt der Kläger auch nicht die erforderlichen inhaltlichen Anforderungen gemäß § 20 Abs. 8 WBO. Nach Satz 1 dieser Vorschrift muss ein Übergangsbewerber in dem jeweiligen Bereich der Zusatz-Weiterbildung in dem maßgeblichen Achtjahreszeitraum mindestens die gleiche Zeit regelmäßig tätig gewesen sein, welche der jeweiligen Mindestdauer der Weiterbildung entspricht und nach Satz 3 hat er nachzuweisen, im Rahmen einer regelmäßigen Tätigkeit umfassende Kenntnisse und Fertigkeiten erworben zu haben. Daraus ist zu folgern, dass auch ein Übergangsbewerber die inhaltlichen Anforderungen für die jeweilige Weiterbildung gemäß Abschnitt C der Weiterbildungsordnung, einschließlich der dort geforderten Durchführung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden vollständig erfüllen muss. Hierfür spricht, dass die Übergangsbestimmung zwar von bestimmten formalen Anforderungen, wie der Tätigkeit unter Leitung eines zur Weiterbildung befugten Arztes in einer für die Weiterbildung zugelassenen Weiterbildungsstätte, befreien soll, aber im Hinblick auf den Patientenschutz nicht die inhaltlichen Anforderungen an die Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten herabsetzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.6.2000, 9 S 2116/99, juris Rn. 22; Urt. v. 28.3.2000, 9 S 1994/99, NJW 2000, 3081, 3082 = juris Rn. 17). Zweifelhaft ist daher, ob es ausreicht, wenn die berufliche Tätigkeit nur ein „hinreichend gewichtiges und repräsentatives Spektrum“ des Bereichs abdeckt (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 22.5.2000, 1 A 135/99, juris Rn. 71 zur Anerkennung als Facharzt nach der dortigen Weiterbildungsordnung). Letztlich kann dies offen bleiben, da der Kläger in seiner Arztpraxis keine intravasalen Chemotherapiezyklen in nennenswertem Umfang durchführt, mithin eine nach der Weiterbildungsordnung wesentliche Behandlungsmethode in seiner ärztlichen Tätigkeit kaum durchführt und ein hinreichend gewichtiges und repräsentatives Spektrum somit nicht abdeckt (s.o. 1.).
3. Erfüllt der Kläger aufgrund seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit somit nicht die sich aus § 20 Abs. 8 i.V.m. Abschnitt C WBO ergebenen Anforderungen, kann er einen Anspruch auf Zulassung zu der nach § 20 Abs. 8 u. 9 i.V.m. § 12 Abs. 1 WBO vorgesehene Prüfung auch nicht darauf stützen, dass Zweifel an seiner Qualifikation in der Prüfung beseitigt werden könnten. Denn nach § 12 Abs. 1 WBO erfolgt die Zulassung zur Prüfung erst nachdem die Erfüllung der zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen belegt ist.
II.
Schließlich kann der Kläger seinen Anspruch nicht erfolgreich auf § 10 WBO stützen. Diese Vorschrift ermöglicht die Anrechnung von solchen Weiterbildungen, die von der Weiterbildungsordnung abweichen, jedoch gleichwertig sind. Die praktische Tätigkeit des Klägers als Arzt, auf die er sich beruft, ist jedoch keine Weiterbildung. Die ärztliche Tätigkeit in eigener Praxis ist nach § 4 Abs. 7 Satz 3 WBO ausdrücklich nicht anrechnungsfähig.
III.
Der Kostenausspruch folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 10 WBO
§ 1 WBO
§ 167 VwGO
§ 20 Abs. 8 WBO
§ 20 Abs. 8 Satz 1 WBO
§ 12 Abs. 1 WBO
§ 6 Abs. 1 WBO
§ 6 Abs. 2 WBO
§ 1 Satz 2 WBO
§ 20 Abs. 8 S. 1 WBO
§ 4 Abs. 7 Satz 3 WBO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 20 Abs. 8 S. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 der Weiterbildungsordnung
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2000, 2736
NJW 2000, 3081, 3083
NJW 2000, 3081, 3082
17 K 2175/09
2 BvR 1209/11
1 BvR 254/99
1 BvR 1538/98
8 LA 214/10
8 L 3063/98
1 A 123/99
9 S 1994/99
9 S 2116/99
1 A 135/99