Amtsgericht Miesbach (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Endbeschluss vom 2024-06-27, Aktenzeichen (K) 1 F 597/23

Tenor:
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin … geboren am … zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters ab dem 01.01.2024 über den Teilanerkenntnisbeschluss vom 29.02.2024 hinaus einen monatlichen, jeweils monatlich im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von insgesamt 144 % des jeweiligen Mindestunterhalts gemäß § 1612 a Abs. 1 BGB der jeweiligen Altersstufe, derzeit dritte Altersstufe, gemindert um das hälftige Kindergeld für ein erstes Kind, derzeit 125,00 €, damit derzeit 804,00 €, zu bezahlen.
2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller … geboren am … zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters ab dem 01.01.2024 über den Teilanerkenntnisbeschluss vom 29.02.2024 hinaus einen monatlichen, jeweils monatlich im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von insgesamt 144 % des jeweiligen Mindestunterhalts gemäß § 1612 a Abs. 1 BGB der jeweiligen Altersstufe, derzeit dritte Altersstufe, gemindert um das hälftige Kindergeld für ein zweites Kind, derzeit 125,00 €, damit derzeit 804,00 €, zu bezahlen.
3. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragsteller zu Händen des gesetzlichen Vertreters rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum vom 01.09.2022 bis 31.12.2023 in Höhe von 6679 Euro zu bezahlen.
4. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
5. Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet.
6. Der Verfahrenswert wird auf 24355 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindesunterhalt. Hierbei machen die Antragsteller laufenden Kindesunterhalt seit 01.01.2024 sowie Unterhaltsrückstände für den Zeitraum September 2022 bis Dezember 2023 geltend.
Der Antragsgegner ist der Vater der Antragsteller, die durch die Mutter vertreten werden.
Die Ehe der Mutter und des Vaters, aus dem die Antragsteller hervorgegangen sind, ist rechtskräftig geschieden.
Der Antragsgegner ist erneut verheiratet, aus dieser Ehe sind 2 weitere Kinder hervorgegangen.
Bezüglich der Personendaten wird auf die nachfolgenden Unterhaltsberechnungen Bezug genommen.
Er bewohnt mit diesen eine im Miteigentum der Ehegatten stehenden Immobilie. Deren Wohnwert wird von den Beteiligten übereinstimmend mit 2700 € angegeben. Für Tilgung, Zinsen und Nebenkosten trägt der Antragsgegner Kosten, die diesen Wohnwert übersteigen, nach Vortrag des Antragsgegners 3601,97 €.
Der Antragsgegner hat im Jahr 2023 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 131.933,75 € bezogen.
Der Antragsgegner hat im Jahr 2022 einen Bruttoarbeitslohn von 146.466 € bezogen.
Darüber hinausgehende Einkünfte des Antragsgegners sind nicht vorhanden.
Die 2. Ehefrau des Antragsgegners erhält Erziehungsgeld in Höhe von 585,40 €.
Die Mutter der Antragsteller bezieht Einkommen von 4100 € netto.
Die Antragsteller selbst haben kein Einkommen.
Die minderjährigen Antragsteller leben bei der Kindesmutter und werden von dieser betreut.
Mit E-Mail vom 15.08.2022 hat der Antragsgegner angekündigt, ab September 2022 für beide Kinder 918 € bzw. 769 € monatlich zu bezahlen und darüber hinausgehende Zahlungen abgelehnt.
Die geleisteten Zahlungen sind unstreitig und ergeben sich aus dem Schriftsatz der Antragsteller vom 18.12.2023.
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass bei der Berechnung des Nettoeinkommens sich der Antragsgegner die Steuerklasse 3 zurechnen lassen müsse, da er verpflichtet sei, die für ihn günstigere Steuerklasse in Anspruch zu nehmen, um den Unterhaltsanspruch der Kinder aus 1. Ehe nicht zu verkürzen.
Sie sind der Auffassung, dass Aufwendungen des Antragsgegners für die selbst bewohnte Immobilie nicht über den Wohnwert hinaus anzusetzen seien.
Die Antragsteller beantragten zuletzt,
Unter Abänderung der notariellen Scheidungsvereinbarung des Notars … vom 13.09.2018 Urkunden Nummer … wird der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin zu 1) 144 % des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle abzüglich heftiges Kindergeld, derzeit 847 € abzüglich 125 €, damit 598 € monatlich ab Januar 2024 zu Händen der Kindesmutter zu bezahlen

Entscheidungsgründe:
Unter Abänderung der notariellen Scheidungsvereinbarung des Notars … vom 13.09.2018 Urkunden Nummer … wird der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller zu 2) 144 % des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle abzüglich heftiges Kindergeld, derzeit 723 € abzüglich 125 €, damit 722 € monatlich ab Januar 2024 zu Händen der Kindesmutter zu bezahlen
III.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von 6679 € für die Antragstellerin zu 1) und den Antragsteller zu 2) zu Händen der Kindesmutter zu bezahlen.
Der Antragsgegner erkannte den Mindestunterhalt ab 01.01.2024 an und beantragte im Übrigen Klageabweisung.
Er ist der Auffassung, dass er berechtigt sei, die für ihn günstigere Steuerklasse 3 bei der Nettolohnberechnung anzusetzen. Die Ausgaben für den selbstgenutzten Wohnraum seien angemessen und im vollen Umfang berücksichtigungfähig.
Mit Teilanerkenntnisbeschluss vom 11.03.2024 wurde der Antragsgegner verpflichtet, für die Antragsteller jeweils Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des jeweiligen Mindestunterhalts zu bezahlen.
Das Gericht hat am 29.02.2024 eine mündliche Verhandlung durchgeführt.
Bezüglich des weiteren Sachverhalts wird auf den Akteninhalt, insbesondere das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten sowie insbesondere die von diesen vorgelegten Unterhaltsberechnungen Bezug genommen.
Der zulässige Antrag der Antragsteller ist vollumfänglich begründet.
Das Familiengericht Miesbach ist sachlich und örtlich zuständig. Die Antragsteller wurden im Verfahren ordnungsgemäß durch die sie betreuende Mutter vertreten.
1. Laufender Unterhalt
A) Tabellarische Berechnung:
Die Berechnung des laufenden Unterhalts seit 01.01.2024 ergibt sich wie folgt:
„Daten und Beteiligte
Berechnungsstichtag
01. 01. 2024
Name der Variante I: MüNCHEN_2023_01.VUO
gültig im Bezirk des OLG München,
erster Gültigkeitstag 01. 01. 2023, wie vom Verlag ausgeliefert
Namen der nur Unterhaltspflichtigen
… Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner
… Namen des Kindes/der Kinder
…geb. 17. 07. 2010, 13 Jahre alt
…geb. 06. 02. 2013, 10 Jahre alt
…geb. 20. 08. 2022, 1 Jahr alt
…geb. 07. 09. 2023, 0 Jahre alt
Zuordnungen
Partnerunterhalt
Verpflichtung von … gegenüber …
Datum der Eheschließung 19. 11. 2021
Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1360 BGB.“
… und … haben Vorteile aus Zusammenleben.
Kindesunterhalt
…ist ein Kind von … und von …
Bedarf und Leistungsfähigkeit
Ehegatten
Name der Variante II: WEST_2023_07.VUZ
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),
erster Gültigkeitstag 01. 07. 2023
Nettoeinkommen von …
885,40 Euro
davon aus Erwerbstätigkeit
0,00 Euro
davon nicht anrechenbares Elterngeld
300,00 Euro
Gesamteinkommen vermindert rechnerisch auf
585,40 Euro
Der notwendige Selbstbehalt vermindert sich durch das sonst nicht anzurechnende Elterngeld um
auf
820,00 Euro
…
allgemeine Lohnsteuer
Jahrestabelle
Steuerjahr 2023
Bruttolohn:
131.933,75 Euro
Sozialversicherungsbrutto
87.600,00 Euro
LSt-Klasse 3
Kinderfreibeträge 3
Zusatzbeitrag zu KV (%)
1,6
Lohnsteuer:
-29.218,00 Euro
(Splittingvorteil 927,22 Euro mtl.)
Rentenversicherung (18,6 % / 2)
-8.146,80 Euro
Arbeitslosenversicherung (2,6 % / 2)
-1.138,80 Euro
Krankenversicherung: (14,6 % + 1,6 %)/2*59.850,00 Euro
-4.847,85 Euro
Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,95 %)
-568,58 Euro
Nettolohn:
88.013,72 Euro
88013,72 / 12 =
7.334,48 Euro
(3694,47916667*0.226+7300*0.04 = 1.126,95)
abz. zusätzliche Vorsorge
-1.126,95 Euro
erhöht wegen Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze Naturaleinkommen (Wohnwert)
2.700,00 Euro
insgesamt
8.907,53 Euro
Schulden, Belastungen
-2.700,00 Euro
unterhaltsrechtliches Einkommen
6.207,53 Euro
4.100,00 Euro
Kinder
…13 Jahre
…lebt bei …
…erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
… erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
…10 Jahre
… lebt bei …
…1 Jahr
Das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei …
…erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
…0 Jahre
Berechnung des Kindesunterhalts
Nach Gesamteinkommen beider Eltern (Gesamtbedarf)
Gesamtbedarf von …nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von
10.307,53 Euro
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2024
Gruppe 15: 9701-11200, BKB: 5050, nach Umgruppierung: Gruppe 12: 6401-7200, BKB: 3250 Tabellenunterhalt DT 12/3
1.136,00 Euro
Abzug des halben Kindergelds
-125,00 Euro
Restbedarf
1.011,00 Euro
Gesamtbedarf von nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von
Gruppe 15: 9701-11200, BKB: 5050, nach Umgruppierung: Gruppe 12: 6401-7200, BKB: 3250
Tabellenunterhalt DT 12/2
970,00 Euro
845,00 Euro
6.792,93 Euro
Gruppe 12: 6401-7200, BKB: 3250, nach Umgruppierung: Gruppe 9: 4901-5300, BKB: 2450
Tabellenunterhalt DT 9/1
730,00 Euro
Abzug des Kindergelds
-250,00 Euro
480,00 Euro
Nach Einkommen jedes Elternteils isoliert
Unterhaltspflichten von …
aus dem Einkommen von … in Höhe von 6.207,53 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2024
Gruppe 11: 5701-6400, BKB: 2850, Abschlag/Zuschlag -3 > Gruppe 8: 4501-4900, BKB: 2350
gegenüber …
Tabellenunterhalt DT 8/3
929,00 Euro
abzüglich Kindergeld
804,00 Euro
Tabellenunterhalt DT 8/2
794,00 Euro
- 125,00 Euro
669,00 Euro
Tabellenunterhalt DT 8/1
692,00 Euro
567,00 Euro
2.607,00 Euro
Unterhaltspflichten von
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
aus dem Einkommen von … in Höhe von 585,40 Euro
Gruppe 1: -2100, BKB: 1450
Differenzunterhalt
… leistet an auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von 207,00 Euro
… leistet an auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von 176,00 Euro
Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts Voller Partnerunterhalt
Verpflichtungen von …
Einkommen von …
prg. Kindesunterhalt …
-2.607,00 Euro
Einkommen von ….
3.600,53 Euro
Voller Unterhalt von … (3600,53 + 585,4)/2 – 585,4
1.507,56 Euro
Kontrolle nach § 1581 BGB
Gesamteinkommen: 585,4 + 6207,53 – 2607
4.185,93 Euro
Kontrollquote: 4185,93*1510/(1.8*1510)
2.325,52 Euro
Kontrollquote bei Zusammenleben: 4185,93*1208/2718
1.860,41 Euro
Unterhalt von … nach Kontrollquote: 1860,41 – 585,4
1.275,01 Euro
Prüfung auf Leistungsfähigkeit
… bleibt 6207,53 – 804 – 669 – 567 – 567 – 1275,01 =
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den Ehegattenselbstbehalt von
1.510,00 Euro
… bleibt 4100 – 207 – 176 =
3.717,00 Euro
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von
1.370,00 Euro
Verteilungsergebnis
2.326,00 Euro
3.967,00 Euro
davon Kindergeld
250,00 Euro
2.111,00 Euro
davon Kindergeld …
dazu privilegiertes Elterngeld
125,00 Euro
davon Differenzunterhalt
207,00 Euro
176,00 Euro
12.194,00 Euro
Zahlungspflichten
… zahlt an
(… 1.276,00 Euro)
(… 567,00 Euro) (… 567,00 Euro)
1.473,00 Euro
(im Haushalt: 2.410,00 Euro)
(… 207,00 Euro) (… 176,00 Euro) keinen Berechtigten ausserhalb des Haushaltes.
B) Begründung
Zur Begründung streitiger Positionen ist folgendes auszuführen:
1. Die vom Antragsgegner geltend gemachten Aufwendungen für Tilgung, Zins und Nebenkosten für das selbstgenutzte Eigenheim können lediglich bis zur Höhe des Wohnwertes vom Einkommen abgezogen werden (vergleiche BGH in NJW 2017,1169), mithin vorliegend bis zu einer Höhe von 2700 €.
Denn andernfalls hätte es der Unterhaltspflichtige in der Hand, durch die Anschaffung von hochpreisigen Wohnimmobilien und eine entsprechende Fremdfinanzierung mit Tilgung und Darlehenszinsen, die den Wohnwert überschreiten, sein Einkommen beliebig nach unten und im Extremfall auf Null zu senken. Der Unterhaltsanspruch der minderjährigen Kinder aus 1. Ehe würde hierdurch unangemessen beeinträchtigt.
Dabei verkennt das Gericht nicht, dass gerade im Großraum München erhebliche Kosten für eine angemessene Wohnung für einen vierköpfigen Haushalt anfallen, dies findet jedoch bei einem angenommenen Wohnwert von 2700 € ausreichend Berücksichtigung. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht wie vom Antragsgegner geltend gemacht von einem erhöhten Selbstbehalt ausgegangen werden.
2. Bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Antragsgegners in den Jahren 2022 und 2023, die der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wurde, war fiktiv von einer Steuerklasse 3 auszugehen.
Denn gegenüber einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind muss der Unterhaltsschuldner den Vorteil einsetzen, der sich aus der Wahl einer günstigeren Steuerklasse für ihn ergibt (vergleiche OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.12.2014 -10 UF 1182/14 – Beck online).
Vorliegend bezieht der Antragsgegner ein relativ hohes Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit wohingegen seine Ehefrau lediglich Elterngeld bezieht. Angesichts der vorhandenen Einkommensdifferenz wäre günstig gewesen, eine Steuerklasse 3 für den Antragsgegner und Steuerklasse 5 für dessen Ehefrau zu wählen. Die nicht gezogenen Splittingvorteil muss sich der Antragsgegner anrechnen lassen.
Denn nur hierdurch kann erreicht werden, dass der Splittingvorteil gleichmäßig allen Kindern des Antragsgegners zugute kommt. Würde man der Rechtsauffassung des Antragsgegners folgen, wonach dieser frei über die Steuerklassenwahl mit der entsprechenden Reduzierung des Nettoeinkommens bestimmen könnte, hätte es erneut der Unterhaltspflichtige in der Hand, sein Einkommen zulasten der unterhaltsberechtigten Kinder aus 1. Ehe zu reduzieren.
2. Unterhaltsrückstand 2022
Die Antragsteller sind gemäß § 1613 BGB berechtigt, auch die Unterhaltsrückstände für die Vergangenheit geltend zu machen. Durch die E-Mail vom 15.08.2022 liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor, wodurch eine Mahnung entbehrlich wird (vgl. BeckOK BGB/Reinken, 70. Ed. 1.5.2024, BGB § 1613 Rn. 21).
Hinsichtlich der rechtlichen Wertungen gilt das für den laufenden Kindesunterhalt ausgeführte entsprechend. In den nachfolgenden Unterhaltsberechnungen wurde das jeweilige Nettoeinkommen für 2022 bzw. 2023 berücksichtigt sowie das Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter durch die Geburt der Kinder … und …
A) Tabellarische Berechnung des geschuldeten monatlichen Unterhalts:
Daten und Beteiligte
01. 09. 2022
… geb. 17. 07. 2010, 12 Jahre alt
… geb. 06. 02. 2013, 9 Jahre alt
… geb. 20. 08. 2022, 0 Jahre alt
Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1360 BGB.
… ist ein Kind von … und von …
Steuerjahr 2022
146.466,00 Euro
-37.140,00 Euro
(Splittingvorteil 942,75 Euro mtl.)
Pflegeversicherung (AN-Anteil 1,2 %)
-718,20 Euro
94.474,35 Euro
94474,35 / 12 =
7.872,86 Euro
(4905,5*0.226+7300*0.04 = 1.400,64)
-1.400,64 Euro
erhöht wegen Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze. Naturaleinkommen (Wohnwert)
9.172,22 Euro
6.472,22 Euro
… 12 Jahre
… erhält das Kindergeld von 219,00 Euro
… 9 Jahre
… 10 Jahre
…erhält das Kindergeld von 219,00 Euro
Gesamtbedarf von … nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von
10.572,22 Euro
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2022
Gruppe 15: 9501-11000, BKB: 4700, nach Umgruppierung: Gruppe 13: 7001-8000, BKB: 3400
Tabellenunterhalt DT 13/3
981,00 Euro
-109,50 Euro
871,50 Euro
Tabellenunterhalt DT 13/2
838,00 Euro
728,50 Euro
Gesamtbedarf von nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von …
7.057,62 Euro
Gruppe 13: 7001-8000, BKB: 3400, nach Umgruppierung: Gruppe 11: 5501-6200, BKB: 2500
Tabellenunterhalt DT 11/1
666,00 Euro
-219,00 Euro
447,00 Euro
aus dem Einkommen von … in Höhe von … 6.472,22 Euro
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2022
Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 2900, Abschlag/Zuschlag -2 > Gruppe 10: 5101-5500, BKB: 2200
Tabellenunterhalt DT 10/3
853,00 Euro
743,50 Euro
Tabellenunterhalt DT 10/2
728,00 Euro
618,50 Euro
Tabellenunterhalt DT 10/1
634,00 Euro
524,50 Euro
1.886,50 Euro
Gruppe 1: -1900, BKB: 1160
… leistet an … auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von 128,00 Euro
… leistet an … auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von 110,00 Euro
Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts
Voller Partnerunterhalt
Einkommen von
prg. Kindesunterhalt
-1.886,50 Euro
4.585,72 Euro
Voller Unterhalt von (4585,72 + 585,4)/2 – 585,4
2.000,16 Euro
Gesamteinkommen: 585,4 + 6472,22 – 1886,5
5.171,12 Euro
Kontrollquote: 5171,12*1510/(1.8*1510)
2.872,84 Euro
Kontrollquote bei Zusammenleben: 5171,12*1208/2718
2.298,28 Euro
Unterhalt von … nach Kontrollquote: 2298,28 – 585,4
1.712,88 Euro
… bleibt 6472,22 – 743,5 – 618,5 – 524,5 – 1712,88 =
… bleibt 4100 – 128 – 110 =
3.862,00 Euro
2.873,00 Euro
4.081,00 Euro
219,00 Euro
2.408,00 Euro
109,50 Euro
128,00 Euro
110,00 Euro
12.115,00 Euro
(… 1.713,00 Euro)
(… 525,00 Euro)
1.362,00 Euro
(im Haushalt: 2.238,00 Euro)
(… 128,00 Euro) (… 110,00 Euro) keinen Berechtigten ausserhalb des Haushaltes.
B) Begründung des konkreten Rückstandes:
Aus vorgehender Berechnung ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung von 1362 Euro monatlich, also im Zeitraum für 4 Monate 5448 Euro.
Unstreitig bezahlt wurden 3523 Euro.
Es verbleibt eine Differenz von 1925 Euro.
3. Unterhaltsrückstand Januar 2023 bis August 2023
01. 01. 2023
Bedarf und Leistungsfähigkeit Ehegatten
allgemeine Lohnsteuer Jahrestabelle Steuerjahr 2023
erhöht wegen Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze.
Naturaleinkommen (Wohnwert)
10 Jahre
Das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023
Gruppe 15: 9501-11000, BKB: 4950, nach Umgruppierung: Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 3150
Tabellenunterhalt DT 12/3
1.035,00 Euro
910,00 Euro
884,00 Euro
759,00 Euro
Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 3150, nach Umgruppierung: Gruppe 9: 4701-5100, BKB: 2350
665,00 Euro
Restbedarf . .
415,00 Euro
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023
Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 3150, Abschlag/Zuschlag -2 > Gruppe 10: 5101-5500, BKB: 2450
941,00 Euro
816,00 Euro
679,00 Euro
700,00 Euro
575,00 Euro
2.070,00 Euro
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023 Gruppe 1: -1900, BKB: 1370
… leistet an … auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von
94,00 Euro
… leistet an auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von
80,00 Euro
-2.070,00 Euro
4.137,53 Euro
Voller Unterhalt von … (4137,53 + 585,4)/2 – 585,4
1.776,06 Euro
Gesamteinkommen: 585,4 + 6207,53 – 2070
4.722,93 Euro
Kontrollquote: 4722,93*1510/(1.8*1510)
2.623,85 Euro
Kontrollquote bei Zusammenleben: 4722,93*1208/2718
2.099,08 Euro
Unterhalt von … nach Kontrollquote: 2099,08 – 585,4
1.513,68 Euro
… bleibt 6207,53 – 816 – 679 – 575 – 1513,68 =
… bleibt 4100 – 94 – 80 =
3.926,00 Euro
2.624,00 Euro
4.176,00 Euro
2.225,00 Euro
11.944,00 Euro
… zahlt an …
(… 1.514,00 Euro)
(… 575,00 Euro)
1.495,00 Euro
(im Haushalt: 2.089,00 Euro)
(… 94,00 Euro) (… 80,00 Euro) keinen Berechtigten ausserhalb des Haushaltes.
Aus vorgehender Berechnung ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung von 1495 Euro monatlich, also im Zeitraum für 8 Monate 1960 Euro.
Unstreitig bezahlt wurden 7623 Euro.
Es verbleibt eine Differenz von 4337 Euro.
4. Unterhaltsrückstand September 2023 bis Dezember 2023
01. 10. 2023
… geb. 17. 07. 2010, 13 Jahre alt
… geb. 06. 02. 2013, 10 Jahre alt
… geb. 20. 08. 2022, 1 Jahr alt
… geb. 07. 09. 2023, 0 Jahre alt
Datum der Eheschließung 19.11.2021
erster Gültigkeitstag 01.07.2023
- 8.146,80 Euro
Nettoeinkommen von
… 13 Jahre
… lebt bei
… 1 Jahr
Gesamtbedarf von … nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von 10.307,53 Euro
Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 3150, Abschlag/Zuschlag -3 > Gruppe 9: 4701-5100, BKB: 2350
Tabellenunterhalt DT 9/3
894,00 Euro
769,00 Euro
Tabellenunterhalt DT 9/2
764,00 Euro
639,00 Euro
540,00 Euro
2.488,00 Euro
141,00 Euro
120,00 Euro
-2.488,00 Euro
3.719,53 Euro
Voller Unterhalt von … (3719,53 + 585,4)/2 – 585,4
1.567,06 Euro
Gesamteinkommen: 585,4 + 6207,53 – 2488
4.304,93 Euro
Kontrollquote: 4304,93*1510/(1.8*1510)
2.391,63 Euro
Kontrollquote bei Zusammenleben: 4304,93*1208/2718
1.913,30 Euro
Unterhalt von … nach Kontrollquote: 1913,3 – 585,4
1.327,90 Euro
… bleibt 6207,53 – 769 – 639 – 540 – 540 – 1327,9 =
… bleibt 4100 – 141 – 120 =
3.839,00 Euro
2.392,00 Euro
4.089,00 Euro
2.164,00 Euro
(… 1.328,00 Euro)
(… 540,00 Euro) (… 540,00 Euro)
1.408,00 Euro
(im Haushalt: 2.408,00 Euro)
zahlt an
(… 141,00 Euro) (… 120,00 Euro) keinen Berechtigten ausserhalb des Haushaltes.
Aus vorgehender Berechnung ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung von 1408 Euro monatlich, also im Zeitraum für 4 Monate 5632 Euro.
Unstreitig bezahlt wurden 3855 Euro.
Es verbleibt eine Differenz von 1777 Euro.
5. Gesamtrückstand
Es verbleibt ein Gesamtrückstand von mindestens der beantragten 6679 Euro.
Kosten und Nebenentscheidungen
Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 Satz 1 und 2 Nr. 1 FamFG. Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenentscheidung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Vorliegend ist hierbei insbesondere das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen.
Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 116 Abs. 3 Satz 2 FamFG.
Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Verfahren wegen Kindesunterhalt beruht auf § 51 FamGKG.
Berechnung: 1.473,00 € x 12 + 6.679,00 € (Rückstand) = 24.355,00 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1360 BGB
§ 1581 BGB
§ 1613 BGB
§ 51 FamGKG
§ 1612 a Abs. 1 BGB
§ 243 Satz 1 und 2 Nr. 1 FamFG
§ 116 Abs. 3 Satz 2 FamFG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2017,1169
10 UF 1182/14