Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-12-15, Aktenzeichen 12 A 2081/13
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:1215.12A2081.13.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG.
Sie bezog während ihres Studiums an der Fachhochschule für W. und S. (G. ) C. , heute Hochschule für X. und S1. C. , Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Mit Datum vom 26. September 2006 wurde ihr der akademische Grad Diplom-Verwaltungswirtin (FH) verliehen, nachdem sie an diesem Tag die Diplomprüfung im Studiengang Öffentliche Verwaltungswirtschaft bestanden hatte.
Dem Studium der Klägerin lagen die Studienordnung für den Studiengang „Öffentliche Verwaltungswirtschaft“ vom 10. Juli 2002 (im Folgenden nur: StO) und die Diplomprüfungsordnung (FH) für den Studiengang „Öffentliche Verwaltungswirtschaft“ der G. C. vom 4. Juni 2003 (im Folgenden nur: DPO) zugrunde.
Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 4. April 2011 stellte das Bundesverwaltungsamt die Höhe der Darlehensschuld mit 11.407,50 Euro fest. Es setzte das Ende der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats September 2006 und den Rückzahlungsbeginn auf den 31. Oktober 2011 fest. Der Bescheid ging der Klägerin nach Anschriftenermittlung mit Kostenbescheid vom 14. Juli 2011 zu.
Unter dem 26. Juli 2011 beantragte die Klägerin die Gewährung eines Teilerlasses von 25 %, da sie ihr Studium in der Regelstudienzeit erfolgreich abgeschlossen habe.
Mit Bescheid vom 19. Juli 2012 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag auf Teilerlass des Darlehens wegen vorzeitiger Beendigung der Ausbildung nach § 18b Abs. 3 BAföG ab. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin habe die Ausbildung nicht zwei Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer erfolgreich beendet. Sie habe das Studium am 26. September 2006 erfolgreich beendet. Das Ende der Förderungshöchstdauer sei der Ablauf des Monats September 2006 gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung komme es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Prüfung nicht habe innerhalb der Frist abgelegt werden können. Auch wenn sich die Studiendauer durch vom Studenten nicht zu vertretende Umstände (z. B. Krankheit des Prüfers o. ä.) verlängert habe, sei die Gewährung des Teilerlasses zwingend ausgeschlossen.
Am gleichen Tag erhob die Klägerin Widerspruch. Sie trug vor, an der G. C. sei es nicht möglich gewesen, das Studium vorher zu beenden. Es habe eine Mindeststudienzeit von 8 Semestern gegeben. Die Termine für die Klausuren seien festgelegt gewesen, für die Abgabe der Diplomarbeit habe für alle ein Termin festgestanden sowie für die Abschlussprüfung. Unter dem 2. August 2012 ergänzte sie, sie habe nur einen Teilerlass nach § 18b Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 BAföG beantragt. Die Hochschule habe ihr eine Bescheinigung über eine Mindestausbildungszeit nach § 18b Abs. 5 BAföG zugesandt, die sie beifüge. In der Bescheinigung führte das Prüfungs- und Praktikantenamt der inzwischen unter der Bezeichnung Hochschule für X. und S1. C. auftretenden Einrichtung aus, die Klägerin habe einen Studiengang mit einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG absolviert. Die Mindeststudienzeit, in der die Prüfungszeit enthalten sei, betrage 8 Semester. Sie ende im September 2006.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18. September 2012 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück. Es führte aus, der Teilerlass setze unter anderem voraus, dass für eine Ausbildung eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt sei und zwischen dem Ende der Mindestausbildungszeit und dem Ende der Förderungshöchstdauer weniger als vier Monate liegen. Eine Mindeststudien- oder Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 4 und 5 BAföG sei nur anzunehmen, wenn die Studien- oder Prüfungsordnung oder eine vergleichbare Bestimmung eine bestimmte Dauer des Studiums verbindlich vorschreibe. Nur wenn durch diese Vorgaben zwingend vorgegeben sei, dass der/die Auszubildende das Studium nicht vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer abschließen könne, könne ein Teilerlass gemäß § 18b Abs. 4 BAföG gewährt werden. Verhindere dagegen die studienorganisatorische Ausgestaltung lediglich de facto einen für die Erreichung eines Teilerlasses rechtzeitigen Studienabschlusses, so griffen die neuen Regelungen nicht. Erforderlich seien vielmehr durch Rechtsvorschrift festgelegte Mindestzeiten, die ab-strakt-generell den für einen Teilerlass rechtzeitigen Abschluss des Studiums unmöglich machten. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen nicht. Für ihren Studiengang sei nach der maßgeblichen Studienordnung nur eine Regelstudienzeit geregelt.
Die Klägerin hat am 17. Oktober 2012 Klage erhoben.
Zur Begründung führt sie aus, die Beklagte interpretiere die Studienordnung rechtlich fehlerhaft. Zwar erwähne deren § 4 nur eine Regelstudienzeit von acht Semestern. Gemeint sei aber eine Mindeststudienzeit gemäß § 18b Abs. 5 BAföG, vor deren Ablauf der Abschluss nicht möglich sein solle. Dies ergebe sich unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 1 StO aus dem Studienplan. Das Studium verlaufe nach Studienplan und dieser sei der Studienordnung als Anlage beigefügt und sehe ein Studium von mindestens acht Semestern vor. Dies sei eine abstrakt-generelle Regelung im Sinne des § 18b Abs. 5 BAföG. Eindeutig erschließe sich diese Regelung aus der Bescheinigung der Hochschule. Diese sei auf dem Vordruck der Beklagten erstellt. Letztere lege darin selbst fest, dass Mindestausbildungszeit die durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit sei, vor deren Ablauf die Ausbildung nicht durch Abschlussprüfung oder sonst planmäßig beendet werden könne. Es sei zudem fraglich, auf welcher Grundlage die Beklagte meine, ihre Definitionen festlegen zu können. Die Studien- und Prüfungsordnung der G. C. in der damals für die Klägerin geltenden Fassung enthalte gerade keine Regelungen, die Abweichungen vom Studienplan und auch die Anrechnung anderer Scheine erlaube. Abweichungen von der Studienzeit von acht Semestern seien nicht vorgesehen. Die Studienordnung habe sehr wohl zwingenden Charakter. Es sei unklar, welche Schlüsse die Beklagte aus § 5 DPO zu ziehen meine. Selbst wenn es anrechenbare Studienleistungen gäbe, seien diese ja bereits erbracht worden und führten erst zu einer möglichen Anrechnung. Dies ändere nichts an der Mindeststudiendauer. Wenn grundsätzlich ein Studium nicht schneller beendet werden könne, solange kein besonderer Beschluss des Fachbereichsrates für den Einzelfall vorliege, dann stelle das nicht nur de facto, sondern auch abstrakt-generell eine Regelung mit zwingendem Charakter dar. Ihre maßgebliche Studienordnung sehe jedoch nicht einmal diese Möglichkeit einer Ausnahmeregelung vor. Die Benennung als Mindeststudien- oder Regelstudienzeit sei rein zufälliger Natur, wie schon aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 11 C 2694 - folge. Eine reine Differenzierung anhand unwesentlicher Details im Wortlaut der jeweiligen Prüfungsordnungen der Fachhochschulen, die mit Sicherheit diese spezielle Problematik bei Erlass ihrer Prüfungsordnungen nicht vor Augen gehabt hätten, verstoße erheblich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Sie verweise auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, der zufolge eine Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung vorliege, wenn es dem Studierenden von vornherein unmöglich sei, in den Genuss des großen Teilerlasses durch Einhaltung einer Mindeststudienzeit zu kommen. Wenn sie entsprechend der Argumentation der Beklagten keinen Teilerlass erhalten könne, weil überhaupt keine Mindeststudienzeit vorgesehen sei, läge ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Es sei nur vom Zufall abhängig, ob Fachhochschulen gleiche oder vergleichbare Studiengänge in den Prüfungsordnungen mit einer Mindeststudienzeit versähen oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht habe die bindenden Mindeststudienzeiten nur beispielhaft genannt. Das Urteil sei so verstehen, dass auch andere generelle Hindernisse, wie zum Beispiel die Regelstudienzeit der Klägerin, von denen nicht abgewichen werden könne, eine solche zu berücksichtigende generell hindernde Rechtsvorschrift darstelle. Wenn die Regelstudienzeit einer Mindeststudienzeit gleichkomme, sei sie auch so zu behandeln.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 19. Juli 2012 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 18. September 2012 zu verpflichten, ihr einen studiendauerabhängigen Teilerlass in Höhe von 2.560,00 Euro zu gewähren.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt, ihre bisherigen Ausführungen wiederholend und vertiefend, insbesondere vor, der von der Klägerin absolvierte Studiengang sei kein Studiengang im Sinne von § 18b Abs. 4 und 5 BAföG mit einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Mindeststudienzeit. Weder die vorgelegte Studienordnung noch die beigefügte Diplomprüfungsordnung sähen eine verbindliche Mindeststudienzeit vor. Die in § 5 DPO geregelte Möglichkeit der Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen, die in anderen Studiengängen er-bracht würden, lege nahe, dass ein Abschluss der Ausbildung nicht zwingend die Ableistung einer Studienzeit von mindestens 8 Semestern voraussetze. Auch aus den Vorschriften über die Ablegung der Diplomarbeit gehe nicht hervor, dass ein Abschluss des Studiums vor Ablauf der achtsemestrigen Regelstudienzeit ausgeschlossen sei. Die Regelung des § 18b Abs. 4 und 5 BAföG sei nicht einschlägig, wenn die studienorganisatorische Ausgestaltung (hier Studienplan) de facto einen für die Erreichung des Teilerlasses rechtzeitigen Schulabschluss im Regelfall verhindere. Eine Mindeststudien- oder Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 4 und 5 BAföG sei nur anzunehmen, wenn die Studien- oder Prüfungsordnung oder eine vergleichbare Bestimmung eine bestimmte Dauer des Studiums verbindlich vorschreibe. Derartige Regelungen seien beispielsweise in der Berufs- und Approbationsordnung für Ärzte enthalten. Ein Studienplan weise nicht den in § 18b Abs. 4 und 5 BAföG geforderten zwingenden Charakter auf, da er nur den Studienverlauf organisatorisch regele. Eventuell im jeweiligen Studien- und Prüfungsplan enthaltene, die Erreichung eines Teilerlasses faktisch ausschließende organisatorische Ausgestaltungen des Studienverlaufs seien keine Festlegung einer Mindestausbildungszeit durch Rechtsvorschrift, weil dafür nach Werdegang und Zweck des § 18b Abs. 4 und 5 BAföG eine Norm erforderlich sei, die abstrakt generell eine bestimmte Dauer der Ausbildung verbindlich und nicht nur als Regel vorschreibe. Der für die Klägerin maßgebliche Studienplan sei keine Rechtsvorschrift, die eine Mindeststudienzeit zwingend vorsehe. Die Angaben der Hochschule seien keine Rechtsvorschrift. Zum anderen habe sie, die Beklagte, in der Praxis die Erfahrung gemacht, dass die Bescheinigungen von den Hochschulen zum Teil auch für Studiengänge vorgelegt würden, in denen eindeutig keine Mindestausbildungszeiten festgesetzt seien. Deshalb sollte auch die hier vorgelegte Bescheinigung hinterfragt werden. Inzwischen verweise sie in ihrer Internetpräsenz ausschließlich noch in den Studiengängen Pharmazie, Human-, Veterinär- und Zahnmedizin auf das Bescheinigungsformular. Das Formular enthalte inzwischen zudem den Hinweis, dass die jeweilige Studienordnung auch nicht theoretisch die Möglichkeit zulassen dürfe, die Abschlussprüfung vorzeitig abzulegen.
Mit dem angefochtenen Urteil vom 1. August 2013 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. September 2012 verpflichtet, der Klägerin einen studiendauerabhängigen Teilerlass in Höhe von 2.560,00 Euro zu gewähren, und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Die Klägerin habe einen Anspruch auf einen studiendauerabhängigen Teilerlass nach § 18b Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 BAföG. Sie habe im Sinne dieser Vorschriften ein Studium mit einer durch Rechtsvorschriften festgelegten Mindestausbildungszeit absolviert und zwischen deren Ende und dem Ende der Förderungshöchstdauer lägen auch weniger als vier Monate. Ausweislich des Gesetzeswortlauts hänge der Erlass nicht davon ab, dass in Rechtsvorschriften eine Mindeststudienzeit geregelt sei. Die Rechtsvorschriften, durch die eine Mindestausbildungszeit festgelegt sei, befänden sich hier in der Studienordnung sowie der Diplomprüfungsordnung einschließlich der Anlagen. Entscheidend für die Festlegung einer Mindeststudienzeit oder einer Mindestausbildungszeit sei, dass in diesen Rechtsvorschriften eine grundsätzliche Regelung getroffen worden sei, also eine solche, die einen Studenten ohne ausbildungsbedingte Sondersituationen wie Wechsel des Studienortes, anrechenbare Studienzeiten oder anrechenbare Studien- bzw. Prüfungsleistungen im Blick habe. Das sei hier der Fall. Vorschriftsgemäß könne die Prüfung frühestens im achten Semester abgeschlossen werden. Noch in diesem Semester seien Leistungsscheine zu erwerben und vor deren Erwerb komme eine Zulassung zur Prüfung durch den Prüfungsausschuss nicht in Betracht. Nicht entscheidend sei hingegen, dass theoretisch das Studium oder die Prüfung bzw. Prüfungsteile in einer kürzeren Zeit absolviert werden könnten. Gemäß § 18b Abs. 5 Satz 4 BAföG sei nämlich Prüfungszeit die Zeit, die ab dem frühestmöglichen Beginn der Prüfung oder der bestimmten Prüfungsteile bis zum letzten Prüfungsteil regelmäßig erforderlich sei. Die Beklagte stelle insoweit auf Ausnahmen ab, was der Wortlaut des Gesetzes nicht vorsehe. Auch nach den Gesetzesmotiven komme es nicht auf Ausnahmefälle, sondern vielmehr auf den Regelfall an. Dafür spreche auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, die bei der Interpretation der dadurch veranlassten Neuregelung des § 18b Abs. 4 und 5 BAföG zu berücksichtigen sei. Dieser Entscheidung sei zu entnehmen, dass es auf generelle Hinderungsgründe ankomme und dabei sämtliche den Mindeststudienzeiten vergleichbaren Gründe zu berücksichtigen seien. Dementsprechend sei zu verhindern, dass infolge der Anpassung der Förderungshöchstdauer an die Regelstudienzeit, die sich aus der Mindeststudienzeit und der notwendigen Examenszeit zusammensetze, ein Abschluss des Studiums nicht mehr vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer möglich sei. Nach den aus Rechtsvorschriften folgenden Prüfungszeiten wäre die Klägerin nicht in der Lage, die Prüfung vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer mit dem Bestehen der Abschlussprüfung zu beenden. Auch in solchen Fällen müsse aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein großer Teilerlass eröffnet werden.
Zur Begründung ihrer am 28. August 2013 eingelegten Berufung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass für einen Erlass nach § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG nicht erforderlich sei, dass auch eine Mindeststudienzeit durch Rechtsvorschrift festgelegt sei. Denn wenn es an einem konkreten zeitlichen Rahmen für eine Mindeststudienzeit durch rechtliche Regelungen fehle, sei nicht nachzuvollziehen, wie dann - für Mindeststudienzeit und Prüfungszeit zusammen - eine Mindestausbildungszeit durch Rechtsvorschrift geregelt sein könne. Eine solche Mindestzeit, vor deren Ablauf kein Abschluss der Ausbildung möglich sei, ergebe sich weder aus der Studienordnung noch aus der Diplomprüfungsordnung. Auf einen Studien- oder Prüfungsplan könne insoweit nicht abgestellt werden, weil damit der Studienablauf nur organisatorisch geregelt werde und der zwingende Charakter einer Rechtsvorschrift fehle. Sie, die Beklagte, habe Möglichkeiten aufgezeigt, das Studium erfolgreich vorzeitig zu beenden, z. B. durch Anrechnung von Leistungs- oder Prüfungselementen. Dabei handele es sich auch nicht nur um theoretische, „auf dem Papier denkbare“ Möglichkeiten, sondern um solche, die konkret in der Praxis vorkommen, wenn auch nicht im vorliegenden Fall. Insofern sei ein erfolgreiches Studium in kürzerer Zeit eben nicht per se unmöglich. Das Verwaltungsgericht habe zur Begründung der Mindestausbildungszeit im Schwerpunkt auf die Prüfungszeiträume abgestellt. Als Basis müsse aber die Studiendauer mitberücksichtigt werden, zu der das Verwaltungsgericht jedoch selbst ausgeführt habe, dass eine Regelung zur notwendigen Semesterzahl vor Beginn der Prüfung fehle. Der Erwerb der Leistungsscheine sei nicht durch Rechtsvorschrift zwingend auf das achte Semester festgelegt.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie vertritt den Standpunkt, das Verwaltungsgericht habe die Studienordnung nebst Studienplan und die Diplomprüfungsordnung zutreffend als abstrakt-generelle Regelungen angesehen, mit denen eine Mindestausbildungszeit festgelegt worden sei. Auf die rechtliche Bestimmung einer Mindeststudienzeit komme es nicht an. Nur auf diese bezögen sich die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass eine Regelung zur notwendigen Semesterzahl vor Beginn der Prüfung fehle. Soweit die Beklagte eine Anrechnung von Leistungs- oder Prüfungselementen anspreche, sei eine solche Anrechnung von der Klägerin nicht begehrt worden und würde auch denklogisch entsprechende Studienzeiten voraussetzen. Ausnahmefälle, die in irgendeiner Konstellation denkbar wären, könnten dem Teilerlassanspruch nicht entgegengehalten werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage der Klägerin zu Recht stattgegeben. Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung des begehrten Teilerlasses, so dass der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. September 2012 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten im Sinne von § 113 Abs. 5 VwGO verletzt.
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass die Klägerin einen studiendauerabhängigen Teilerlass nicht nach § 18b Abs. 3 Satz 1 und 2 BAföG beanspruchen kann. Gemäß § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG werden auf Antrag des Auszubildenden 2.560 Euro des Darlehens erlassen, wenn dieser bis zum 31. Dezember 2012 die Ausbildung vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer mit dem Bestehen der Abschlussprüfung oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, nach den Ausbildungsvorschriften planmäßig beendet. Nach Satz 2 werden 1.025 Euro erlassen, wenn der in Satz 1 genannte Zeitraum nur zwei Monate beträgt. Die Voraussetzungen für einen Teilerlass nach diesen Vorschriften erfüllt die Klägerin nicht, weil sie ihre Ausbildung nicht wenigstens zwei Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer beendet hat. Die Förderungshöchstdauer endete in ihrem Fall nach den bestandskräftigen Festsetzungen des Bescheides vom 4. November 2011 mit dem Monat September 2006. Die Klägerin schloss ihre Ausbildung am 26. September 2006 ab. An diesem Tag bestand sie mündliche Diplomprüfung, wie aus dem Datum des Diplomzeugnisses und der Diplomurkunde hervorgeht (vgl. § 17 Abs. 4 DPO). Auf das Bestehen der mündlichen Diplomprüfung kommt es insoweit an, weil sie nach der Diplom-prüfungsordnung den letzten Prüfungsteil darstellt, der für den Abschluss einer Hochschulausbildung stets maßgebend ist (vgl. § 15b Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BAföG).
Die Klägerin hat indes, wie auch vom Verwaltungsgericht angenommen, einen Anspruch auf Gewährung eines Teilerlasses nach § 18b Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 BAföG. § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG besagt: Ist für eine Ausbildung eine Mindestausbildungszeit im Sinne von Absatz 5 festgelegt und liegen zwischen deren Ende und dem Ende der Förderungshöchstdauer weniger als vier Monate, wird auf Antrag der Erlass nach Absatz 3 Satz 1 auch gewährt, wenn die Ausbildung mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet wurde. Diese Voraussetzungen liegen im Fall der Klägerin vor.
Für die Ausbildung der Klägerin war eine Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt. Diese Gesetzesregelung hat folgenden Wortlaut: Mindestausbildungszeit ist die durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor deren Ablauf die Ausbildung nicht durch Abschlussprüfung oder sonst planmäßig beendet werden kann (Satz 1). Bei Ausbildungen, für die eine Mindeststudienzeit im Sinne von Satz 3 bestimmt ist und zugleich eine Abschlussprüfung vorgeschrieben ist, die insgesamt oder hinsichtlich bestimmter Prüfungsteile erst nach der Mindeststudienzeit begonnen werden darf, gilt die Mindeststudienzeit zuzüglich der Prüfungszeit im Sinne von Satz 4 als Mindestausbildungszeit (Satz 2). Mindeststudienzeit ist die durch Rechtsvorschrift festgelegte Mindestzeit für die reinen Ausbildungsleistungen, einschließlich geforderter Praktika, ohne Abschlussprüfung (Satz 3). Prüfungszeit ist die Zeit, die ab dem frühestmöglichen Beginn der Prüfung oder der bestimmten Prüfungsteile bis zum letzten Prüfungsteil regelmäßig erforderlich ist; wenn die Prüfungszeit nicht durch Rechtsvorschrift festgelegt ist, wird vermutet, dass sie drei Monate beträgt (Satz 4).
Hier galt im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG eine durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor deren Ablauf die Ausbildung nicht durch Abschlussprüfung beendet werden konnte. Die Festlegung einer solchen Mindestausbildungszeit ergab sich aus den Regelungen der Studienordnung, konkret aus den §§ 1, 4 und 6 StO und dem der Studienordnung anliegenden Studienplan. Nach § 4 Abs. 1 StO beträgt die Regelstudienzeit im Studiengang „Öffentliche Verwaltungswirtschaft“ acht Semester; gemäß Absatz 2 gliedert sich das Studium in ein dreisemestriges Grundstudium, das mit der Diplomvorprüfung abschließt, und ein fünfsemestriges Hauptstudium, das mit der Diplomprüfung abschließt. § 6 Abs. 1 StO besagt, dass das Studium gemäß Studienplan (Anlage) durchgeführt wird; dieser Studienplan ist Bestandteil der Studienordnung (§ 1 Abs. 2 StO). Der Studienplan sieht jeweils sechs Module für das Grundstudium und das Hauptstudium vor. Die Module enthalten jeweils einzelne Veranstaltungen, die als Vorlesungen, Seminaristischer Unterricht, Seminar/Übung durchgeführt werden und als Pflicht- oder Wahlpflichtveranstaltung gekennzeichnet sind. Plangemäß ist für jede dieser Veranstaltungen ein bestimmtes Semester (1.-3. im Grundstudium; 5., 6. od. 8. Semester im Hauptstudium) ausgewiesen. Im 4. und 7. Semester finden nach dem Studienplan nur Praktika statt; das 8. Semester ist - neben den auch insoweit noch vorgesehenen Veranstaltungen - für die Diplomarbeit und Prüfung bestimmt. Mit diesen rechtlichen Regelungen ist eine Zeit, vor deren Ablauf die Ausbildung nicht durch Abschlussprüfung beendet werden kann, hinreichend eindeutig festgelegt.
Die Frage, welche Anforderungen an die Festlegung einer Mindestausbildungszeit oder Mindeststudienzeit durch Rechtsvorschrift zu stellen sind, ist vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, BVerfGE 129, 49, und der nachfolgenden Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu beantworten. Mit der vorbezeichneten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt, soweit er den großen Teilerlass der Rückforderung von Förderungsdarlehen davon abhängig macht, dass Auszubildende die Ausbildung vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer mit Bestehen der Abschlussprüfung beenden, obwohl in dem betreffenden Studiengang die gesetzlich festgelegte Mindeststudienzeit weniger als vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer endet (BGBl. I S. 1726). In den Gründen führte das Gericht u. a. aus:
„Der Gesetzgeber ist zwar von Verfassungs wegen nicht gehalten, sämtliche studienorganisatorischen Besonderheiten zu berücksichtigen und zu überprüfen, ob es nach den individuellen Studienbedingungen eines jeden Studierenden in jedem Studiengang und an jeder Universität möglich ist, das Studium vier Monate vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zu beenden. Er muss die W. auch nicht zu einer entsprechenden umfangreichen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung individueller Härten verpflichten. Generelle Hinderungsgründe, die sich wie hier die bindenden Mindeststudienzeiten aus Rechtsvorschriften ergeben, müssen aber in einer Regelung über die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses berücksichtigt werden.“ (juris Rn. 71)
...
„Der festgestellte Verfassungsverstoß beschränkt sich auf die Fälle, in denen § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG in Verbindung mit den Vorschriften zur Mindeststudienzeit einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits dazu führt, dass Studierenden in ihrem Studiengang ein großer Teilerlass von vornherein objektiv unmöglich ist, weil sie ihr Studium nicht mindestens vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer beenden können.“ (juris Rn. 79)
…
„Die Unvereinbarkeitserklärung hat weiterhin zur Folge, dass der Gesetzgeber zur rückwirkenden, gleichheitsgerechten Neuregelung für den gesamten Zeitraum verpflichtet ist, auf den sich die Unvereinbarkeitserklärung bezieht … . Dies bedeutet, dass die Neuregelung unabhängig vom Zeitpunkt des Studienabschlusses alle noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren erfassen muss, die die Gewährung eines großen Teilerlasses zum Gegenstand haben und einen Studiengang betreffen, in dem wegen Rechtsvorschriften zu Mindeststudienzeiten und zur Förderungshöchstdauer die Voraussetzungen des § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG von vornherein nicht erfüllbar waren. Wie der Gesetzgeber den festgestellten Gleichheitsverstoß beseitigt, steht in seinem Ermessen.“ (juris Rn. 81)
Diese Verpflichtung des Gesetzgebers hat zum Erlass des Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (24. BAföGÄndG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2569) geführt, mit dem die Absätze 4 bis 5a in den § 18b BAföG eingefügt wurden. In der zugehörigen Bundestagsdrucksache zum Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/7334) heißt es hierzu einleitend:
„A. Problem und Ziel
Die Änderungen dienen der kurzfristigen Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011, mit dem dieses dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2011 eine Neuregelung zu Darlehensteilerlassen für einen frühzeitigen Studienabschluss auferlegt und § 18b Absatz 3 Satz 1 BAföG für Studiengänge mit durch Rechtsvorschrift festgelegter Mindeststudienzeit zugleich mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) für unvereinbar erklärt hatte. Auch wenn die betreffende Vorschrift durch das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ohnehin bereits für Studienabschlüsse nach dem 31. Dezember 2012 u. a. gerade wegen zwischenzeitlich nicht mehr zu gewährleistender Einzelfallgerechtigkeit abgeschafft worden war, ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die verbleibende Gültigkeitsdauer eine Neuregelung erforderlich geworden. Diese soll sicherstellen, dass in dieser Zeit kein Studierender von vornherein allein deshalb von einem großen oder kleinen Teilerlass nach § 18b Absatz 3 Satz 1 und 2 BAföG ausgeschlossen ist, weil ihm ein ausreichend frühzeitiger Abschluss noch vor Ablauf der Förderungshöchstdauer durch das Zusammenspiel der Regelungen über Mindeststudiendauer, Förderungshöchstdauer und über den seiner Einflussnahme entzogenen Prüfungsablauf unmöglich gemacht wird.
B. Lösung
Rechtlich verbindlich vorgeschriebene Mindestausbildungszeiten einschließlich erforderlicher Prüfungszeiten werden bei der Gewährung eines Geschwindigkeitsteilerlasses nach § 18b Absatz 3 BAföG künftig nach den Maßgaben der neuen Absätze 4 und 5 gesondert berücksichtigt. Falls sich Prüfungszeiten an reine Mindeststudienzeiten anschließen, die allein in einer Rechtsvorschrift bestimmt sind, ohne dass dort auch die gesamte Dauer der Mindestausbildungszeit ausdrücklich bestimmt wird, werden sie zusätzlich mit der Dauer angesetzt, die in diesen Studiengängen für einen erfolgreichen Studienabschluss auch noch nach Ablauf der Mindeststudienzeit regelmäßig erforderlich ist. In diesen Fällen bemisst sich die für den Teilerlass zusätzlich maßgebliche Prüfungsdauer unmittelbar nach der Rechtsvorschrift, wenn diese – wie bspw. beim Studium der Humanmedizin – einen kalendarisch festgelegten Zeitraum bestimmt, innerhalb dessen die Prüfungen abgenommen werden. Für Studiengänge, in denen trotz geregelter Mindeststudienzeit die Dauer einer noch nach deren Ablauf mindestens zusätzlich anzusetzenden Prüfungszeit selbst nicht unmittelbar aus der maßgeblichen Regelung erkennbar wird, wird für die Teilerlassberechtigung pauschal eine dreimonatige Prüfungszeit als erforderlich vermutet und zusätzlich zur Mindeststudienzeit der Erlassentscheidung als insgesamt maßgebliche Mindestausbildungszeit zu Grunde gelegt. Die nach dieser Auffangregelung geltende pauschale Vermutung einer dreimonatigen Prüfungsdauer kann nur durch konkreten Nachweis widerlegt werden, dass regelmäßig eine noch längere oder aber kürzere Prüfungszeit, die der Einflussnahme des Geförderten entzogen ist, nach Ablauf der Mindeststudienzeit unvermeidlich ist. Dies gewährleistet die Administrierbarkeit der Erlassregelung auch bei fehlender konkreter Bestimmung der Prüfungsdauer durch eine auf den betreffenden Studiengang bezogene Rechtsvorschrift.
C. Alternativen
Nach den verfassungsgerichtlichen Vorgaben möglich wäre auch eine unterschiedslose Gewährung des (großen) Geschwindigkeitsteilerlasses an alle Absolventen, die ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit abgeschlossen haben sowie des kleinen Geschwindigkeitserlasses, wenn der Abschluss binnen 2 Monaten nach Ablauf der Regelstudienzeit erfolgt ist. Dies würde eine ganz erhebliche Ausweitung des Berechtigtenkreises bedeuten und die ursprüngliche Regelung von der Honorierung gerade nur besonders früher Studienabschlüsse tendenziell zum Regelerlass für erfolgreiche Studienabsolventen verkehren. Alternativ denkbar wäre eine Beschränkung der Ausweitung zwar ebenfalls auf Fälle mit zwingenden Mindeststudienzeiten, aber unter jeweils konkreter Berücksichtigung der für den betroffenen Studiengang objektiv regelmäßig erforderlichen Prüfungszeiten durch Verpflichtung aller Prüfungsstellen zur Ausstellung entsprechender Bescheinigungen – auch hinsichtlich der noch zu berücksichtigenden bis fünf Jahre zurückliegenden Abschlussjahrgänge. Dies würde gegenüber der vorgeschlagenen Lösung einer Regelvermutung einen erheblichen administrativen Mehraufwand bei den Prüfungsstellen sowie beim Bundesverwaltungsamt auslösen.“
Die in der Drucksache abschließend dargestellte eigentliche Gesetzesbegründung beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung vorstehender Erwägungen.
Vor diesem Hintergrund besteht zunächst keine Veranlassung, den Begriff der „Rechtsvorschrift“ in § 18b Abs. 5 Satz 1, 3 und 4 BAföG nach dem Rang einer solchen Vorschrift differenzierend einzuengen. Dass in dem der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Fall eine Mindeststudienzeit per Gesetz (Bundesärzteordnung) bzw. Rechtsverordnung (Approbationsordnung für Ärzte) vorgegeben war, ist insoweit ohne Bedeutung, weil sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch ihm nachfolgend der Bundesgesetzgeber mit dem 24. BAföGÄndG einschränkungslos auf „Rechtsvorschriften“ - mithin jeglicher Art - abstellen. Als Rechtsvorschrift wird im Allgemeinen eine gesetzliche oder auf gesetzlicher Grundlage ergangene Vorschrift generell-abstrakter Natur verstanden.
Vgl. zu diesem Verständnis des Begriffs der Rechtsvorschrift im Kontext des § 18b Abs. 4 und 5 BAföG bereits OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2013 - 12 A 1243/13 -, juris.
Ungeachtet der Frage, welche Regelungen im Einzelnen (noch) unter diesen Begriff fallen, zählen jedenfalls die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassenen Satzungen zu den Rechtsvorschriften.
Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 3 BN 1.12 , juris, vom 30. November 2007 - 6 BN 4.07 -, juris, und vom 15. September 1987- 7 N 1.87 -, DVBl 1988, 790, juris; Urteil vom 25. November 2004 - 5 CN 1.03 -, BVerwGE 122, 264, juris.
Die von einer öffentlich-rechtlich - i. d. R. als Körperschaft - organisierten Hochschule erlassenen Studien- und Prüfungsordnungen sind ihrem Rechtscharakter nach Satzungen,
vgl. Waldeyer, in: Hochschulrecht in Bund und Ländern, Stand September 2014, § 16 HRG Rn. 6; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 2. Auflage 1986, Rn. 308, 324,
so dass auch die hier einschlägigen Ordnungen der staatlichen G. als Rechtsvorschriften anzusehen sind.
Mit den oben angesprochenen Regelungen in den §§ 1, 4 und 6 StO und dem Studienplan war für das von der Klägerin betriebene Studium eine Mindestausbildungszeit i. S. d. § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG festgelegt. Wie strikt Regelungen zu sein haben, damit von der Festlegung einer „Zeit, vor deren Ablauf die Ausbildung … nicht beendet werden kann“ (§ 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG) bzw. von einer „Mindestzeit für die reinen Ausbildungsleistungen“ (Satz 3) die Rede sein kann, erschließt sich aus der Begründung zum 24. BAföGÄndG und der dem Gesetzesvorhaben vorangegangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 21. Juni 2011 auf Rechtsvorschriften abgestellt, die einen großen Teilerlass „von vornherein objektiv unmöglich“ (juris Rn. 79) machten bzw. deretwegen die Voraussetzungen des § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG „von vornherein nicht erfüllbar“ waren (juris Rn. 81), weil diese Vorschriften es verhinderten, das Studium mindestens vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer zu beenden. Wenn das Gericht in Abgrenzung zu solchen „generellen Hinderungsgründen, die sich … aus Rechtsvorschriften ergeben,“ klargestellt hat, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten sei, sämtliche studienorganisatorischen Besonderheiten zu berücksichtigen und zu überprüfen, ob es nach den individuellen Studienbedingungen eines jeden Studierenden in jedem Studiengang und an jeder Universität möglich sei, das Studium vier Monate vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zu beenden (juris Rn. 71), ist das offenkundig in dem Sinne zu verstehen, dass rein faktische, also nicht in abstrakt-generellen rechtlichen Regelungen angelegte Hinderungsgründe für einen hinreichend frühzeitigen Ausbildungsabschluss aufgrund ihrer Unüberschaubarkeit nicht in den Blick zu nehmen sind, selbst wenn sie eine Vielzahl von Auszubildenden (in einem bestimmten Studiengang oder an einer bestimmten Hochschule) gleichermaßen betreffen. Diese Differenzierung sollte mit der Einführung der Absätze 4 bis 5a des § 18b BAföG aufgegriffen werden, wie sich aus der Bezugnahme auf die entscheidungstragenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Gesetzesbegründung erschließt. Der Gesetzgeber verfolgte ausdrücklich das Ziel, mit der Neuregelung sicherzustellen, dass kein Studierender von vornherein allein deshalb von einem großen oder kleinen Teilerlass nach § 18b Abs. 3 Satz 1 und 2 BAföG ausgeschlossen ist, weil ihm ein ausreichend frühzeitiger Abschluss noch vor Ablauf der Förderungshöchstdauer durch das Zusammenspiel der Regelungen über Mindeststudiendauer, Förderungshöchstdauer und über den seiner Einflussnahme entzogenen Prüfungsablauf „unmöglich gemacht wird“, und sah deshalb eine entsprechende Berücksichtigung u. a. von „in einer Rechtsvorschrift verbindlich vorgeschriebenen Mindestausbildungszeiten“ vor (vgl. BT-Drucks. 17/7334, S. 1 und 5).
Ob eine solche verbindliche Rechtsvorschrift vorliegt, hängt nicht zwingend davon ab, dass Begriffe wie „Mindestausbildungszeit“, „Mindeststudienzeit“ oder Mindestzeit“ Verwendung finden und damit einhergehend entsprechende Zeitvorgaben - z. B. zu einer Anzahl von Semestern oder Jahren, die das Studium (mindestens) zu umfassen hat - explizit verbalisiert werden. Solches mag die verwaltungspraktische Identifizierung einschlägiger Rechtsvorschriften erleichtern, ist jedoch nicht notwendige Voraussetzung für deren Verbindlichkeit. Diese kann sich auch ohne derartige Begrifflichkeiten aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang der Vorschriften ergeben. Wie in anderen Bereichen der Rechtsanwendung obliegt es der Verwaltung und den Verwaltungsgerichten, die Normaussage gegebenenfalls mit der üblichen Interpretationsmethodik zu ermitteln. Bescheinigungen der Hochschulen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Mindestausbildungs- oder -studienzeit i. S. v. § 18b Abs. 5 BAföG kommt dabei selbstverständlich keine konstitutive Wirkung zu. Sie können allenfalls als Indiz dafür zu werten sein, dass die damit zum Ausdruck gebrachte rechtliche Wertung der Hochschule als Urheberin der maßgeblichen Satzungsvorschriften in der Sache zutrifft.
Aus der Entstehungsgeschichte des 24. BAföGÄndG erschließt sich ohne Weiteres, dass in den Studien- und Prüfungsordnungen vorgesehene (Ausnahme-) Möglichkeiten für eine Verkürzung der Ausbildung, soweit diese innerhalb des jeweiligen Ausbildungsgangs angelegt sind, bei der Prüfung des Vorliegens einer Rechtsvorschrift i. S. d. § 18b Abs. 4 und 5 BAföG grundsätzlich zu berücksichtigen sind und der Annahme einer festgelegten Mindestausbildungs- oder -studien-zeit insofern entgegenstehen können. Denn eine von vornherein bestehende Unmöglichkeit der Erfüllung der Voraussetzungen für einen großen Teilerlass, auf die das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgesetzgeber abgestellt haben, kann ihrerseits dadurch ausgeschlossen sein, dass die für die Ausbildung geltenden rechtlichen Regelungen es ermöglichen, die Ausbildung zu einem früheren Zeitpunkt als regelmäßig vorgesehen abzuschließen, so dass dann von einem generellen rechtlichen Hinderungsgrund für den großen Teilerlass nicht mehr die Rede sein kann, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob im jeweiligen Einzelfall des Auszubildenden die Verkürzungsmöglichkeit nach den individuellen Gegebenheiten tatsächlich in Anspruch genommen werden konnte.
Anderes gilt indes für die Option der Anrechnung von Leistungen, die in einem anderen Studiengang erbracht worden sind. Ein Rückgriff auf solche, außerhalb des jeweiligen Ausbildungsganges angelegte Umstände kommt nicht in Betracht. Dagegen spricht schon die hinter den Vorschriften zum studiendauerabhängigen Teilerlass stehende allgemeine Zielsetzung, einen Anreiz zur frühzeitigeren Beendigung der Ausbildung zu schaffen. Dieser Anreiz kann nicht wirksam zum Tragen kommen, wenn die Verkürzung der Ausbildung nur davon abhängt, dass anderweitig erbrachte Ausbildungsleistungen angerechnet werden, da eine solche Anrechnung auf entsprechenden früheren Ausbildungszeiten aufbaut. Dementsprechend haben die rechtlichen Möglichkeiten zu einer Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen in der ärztlichen Ausbildung (vgl. § 12 ÄApprO) bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 auch keine Rolle gespielt.
Die Maßgeblichkeit verbindlicher Festlegungen durch eine Rechtsvorschrift wird in der Systematik des § 18b Abs. 5 BAföG nur insoweit durchbrochen, als nach dessen Satz 4 Halbsatz 2 für die Bestimmung der zeitlichen Dauer der Prüfungszeit - bei Fehlen einer solchen Festlegung - die gesetzliche (widerlegbare) Vermutung aufgestellt wird, diese betrage drei Monate. Nur im Kontext der Prüfungszeit kommt es nach dem Gesetz auf den Aspekt der Regelmäßigkeit an. Im Übrigen verbleibt es bei dem Grundsatz, dass rechtliche Regelungen, die eine bestimmte Ausbildungs- und Studienzeit nur für den Regelfall vorgeben, keine Festlegungen im Sinne des § 18b Abs. 5 BAföG darstellen.
Ungeachtet dieses Befundes ist allein aus der satzungsmäßigen Festlegung einer Regelstudienzeit nichts Stichhaltiges dagegen abzuleiten, dass diese mit einer Mindestausbildungszeit i. S. v. § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG deckungsgleich sein kann. Denn die Hochschulen sind von Gesetzes wegen generell gehalten, Regelstudienzeiten vorzusehen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 HRG), was somit auch für solche Studiengänge gilt, bei denen sich aus weiteren Satzungsvorschriften ergibt, dass die Ausbildung vor Ablauf der Regelstudienzeit nicht beendet werden kann. Ob und gegebenenfalls wie der Gesetzgeber solche Fallgestaltungen von einem Teilerlass hätte ausschließen können, weil sich in diesen Konstellationen ein vorzeitiger Studienabschluss - als eigentlicher Anreiz für die Begünstigung - von vornherein nicht realisieren lässt und der Teilerlass somit auf eine schlichte „Belohnung“ für einen erfolgreich absolviertes Studium hinausläuft - ein Konzept, das der Gesetzgeber in der Allgemeinheit gerade nicht umsetzen wollte (vgl. BT-Drucks. 17/7334, S. 2 „C. Alternativen“) -, bedarf hier keiner näheren Betrachtung. Letztlich hat sich der Gesetzgeber mit den durch das 24. BAföGÄndG geschaffenen Regelungen für ein Modell entschieden, bei dem das Vorliegen einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Mindestausbildungszeit selbst bei Deckungsgleichheit mit einer Regelstudienzeit - eine Differenz von „weniger als vier Monaten“ besteht auch bei einem Zusammenfallen der Endzeitpunkte - im Ergebnis dazu führt, dass sich die zeitlichen Grenzen für den einen Teilerlass eröffnenden Ausbildungsabschluss zugunsten der Absolventen dergestalt nach hinten verschieben, dass die Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Teilerlasses von einem vorzeitigen Abschluss der Ausbildung - d. h. vor Ende der Regelstudienzeit bzw. Förderungshöchstdauer - nicht mehr zwingend abhängt. Deckt sich die Regelstudienzeit mit einer verbindlich festgelegten Mindestausbildungszeit, besteht ein Anspruch auf einen großen Teilerlass nach § 18b Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 BAföG, wenn die Ausbildung mit dem Ablauf dieser Zeiten beendet wird; ein kleiner Teilerlass fällt bei einer Überschreitung dieses Rahmen um maximal zwei Monate an (vgl. § 18b Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 BAföG).
Die vorstehend dargestellten Grundsätze führen dazu, dass für das von der Klägerin betriebene Studium eine Mindestausbildungszeit i. S. d. § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG festgelegt war, die sich mit der satzungsmäßigen Regelstudienzeit von acht Semestern (§ 4 Abs. 1 StO) deckte und im Fall der Klägerin, wie auch aus der (undatierten) Bescheinigung der Hochschule (Bl. 134/144 des Verwaltungsvorgangs) hervorgeht, mit Ablauf des Monats September 2006 endete. Dass die Ausbildung erst mit dem achten Semester beendet werden konnte, ergibt sich mit der erforderlichen rechtlichen Verbindlichkeit aus dem der Studienordnung angehängten Studienplan, der nach § 1 Abs. 2 Satz 1 StO deren Bestandteil ist, so dass er die rechtliche Qualität als Satzungsregelung teilt. Das Studium wird „gemäß dem Studienplan durchgeführt“, wie es in § 6 Abs. 1 StO heißt. Schon diese Wortwahl deutet darauf hin, dass kein Raum für Abweichungen besteht. Dementsprechend enthält der Studienplan eindeutige Vorgaben dafür, welche Veranstaltungen bzw. Ausbildungsteile in welchen jeweiligen Semestern - bis hin zum 8. Semester - durchzuführen sind. Dass es sich um Module handelt, die „zeitlich nicht festgelegt“ und somit „variabel“ seien, wie die Beklagte im Zusammenhang mit dem Prüfungsplan geltend macht, trifft insofern für den Studienplan ersichtlich nicht zu; aber auch der Prüfungsplan (Anlage zur DPO) sieht gleichermaßen eindeutige zeitliche Zuordnungen vor. Abweichungen von diesem starren Ausbildungsablauf sind weder nach der Studienordnung noch nach der Prüfungsordnung vorgesehen und daher grundsätzlich nicht möglich. Auf die in § 5 DPO ermöglichte Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen kommt es hierbei, wie dargelegt, nicht an. Weitere Optionen zur Verkürzung der Ausbildung hat die Beklagte nicht aufgezeigt; sie sind auch nicht erkennbar. Soweit sich die Beklagte auf eine bisher einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts beruft, nach der Studienpläne den Studienablauf nur „organisatorisch“ regelten und ihnen der „zwingende Charakter einer Rechtsvorschrift“ fehle, hält eine solchermaßen verallgemeinernde Kategorisierung der not-wendigen Einzelfallwürdigung nicht stand, die hier, wie dargestellt, zu einem anderen Ergebnis führt.
Das Vorliegen einer so zu bemessenden Mindestausbildungszeit wird vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Studium nach den zugrunde liegenden rechtlichen Vorschriften nicht zwingend bis zum letzten Tag des 8. Semesters betrieben werden muss, in der Praxis vielmehr davon auszugehen ist, dass der förderungsrechtlich maßgebende letzte Prüfungsteil eine gewisse Zeit vor dessen Ablauf absolviert wird und das zeitliche Ende der Ausbildung in diesem Sinne - wohlgemerkt nur bezogen auf seine Einordnung in den hinteren Teil des letzten Semesters - auch nach den Rechtsvorgaben nicht festgelegt erscheint. Darauf kann es bei verfassungskonformer Anwendung des § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG nicht ankommen, weil aus den bestehenden normativen Festlegungen - hier vor allem in Gestalt des der Studienordnung anliegenden Studienplans - jedenfalls zwingend folgt, dass die Ausbildung nicht mindestens vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer (zugleich Ende der acht Semester umfassenden Regelstudienzeit) beendet werden kann. Denn der - wie dargelegt - als Rechtsvorschrift verbindliche Studienplan machte es von vornherein objektiv unmöglich, das Studium innerhalb der ersten beiden Monate des 8. und plangemäß letzten Semesters abzuschließen. Er sah nämlich nicht nur vor, dass die Diplomarbeit und die Prüfung in diesem Semester geschrieben bzw. abgelegt werden, wobei allein die Bearbeitungszeit der Diplomarbeit drei Monate (§ 13 Abs. 5 Satz 1 DPO) betrug; vorgehend bzw. begleitend waren im 8. Semester auch noch insgesamt sechs Veranstaltungen aus den Modulen HS 7 bis HS 10 und HS 12 zu belegen. Ausgehend von den oben dargestellten Grundsätzen ist die Klägerin bei der Anwendung des § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG deshalb zur Vermeidung einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung so zu stellen, als reichte ihre Mindestausbildungszeit bis zum Ende des 8. Semesters.
Schließlich erfüllt die Klägerin auch die weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines großen Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 BAföG. Soweit der Anspruch nach § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG daran anknüpft, dass zwischen dem Ende der festgelegten Mindestausbildungszeit und dem Ende der Förderungshöchstdauer weniger als vier Monate liegen, wird dieser Voraussetzung logisch-begrifflich auch dadurch genügt, dass beide Zeiten einheitlich enden, wie bereits erwähnt. Die Klägerin hat auch die Ausbildung im Sinne des § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet. Wie ebenfalls schon angesprochen, schloss sie ihre Ausbildung am 26. September 2006 ab; mit dem Monat September 2006 ende auch die Mindestausbildungszeit. Den notwendigen Teilerlassantrag hat die Klägerin innerhalb der Monatsfrist nach § 18b Abs. 4 Satz 3 BAföG gestellt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Namentlich fehlt es schon wegen der begrenzten Geltungsdauer der Vorschriften über den studiendauerabhängigen Teilerlass an einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 4 und 6 StO und dem der Studienordnung anliegenden Studienplan. Nach § 4 Abs. 1 StO
§§ 1, 4 und 6 StO und dem Studienplan war für das von der Klägerin betriebene Studium eine Mindestausbildungszeit i. S. d. § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG
§§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 5 DPO
§ 18b BAföG
§ 16 HRG
§ 18b BAföG
§ 12 ÄApprO
§ 5 DPO
§ 167 VwGO
§ 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG
§ 18b Abs. 3 BAföG
§ 18b Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 BAföG
§ 18b Abs. 5 BAföG
§ 18b Abs. 4 und 5 BAföG
§ 18b Abs. 4 BAföG
§ 6 Abs. 1 StO
§ 18b Abs. 4 und 5 BAföG
§ 18b Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 BAföG
§ 18b Abs. 5 Satz 4 BAföG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 18b Abs. 3 Satz 1 und 2 BAföG
§ 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG
§ 17 Abs. 4 DPO
§ 18b Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 BAföG
§ 18b Abs. 5 BAföG
§ 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG
§ 1 Abs. 2 StO
§ 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG
§ 18b Absatz 3 Satz 1 BAföG
§ 18b Absatz 3 Satz 1 und 2 BAföG
§ 18b Absatz 3 BAföG
§ 18b Abs. 5 Satz 1, 3 und 4 BAföG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 18b Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 BAföG
§ 4 Abs. 1 StO
§ 1 Abs. 2 Satz 1 StO
§ 13 Abs. 5 Satz 1 DPO
§ 18b Abs. 4 Satz 3 BAföG
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 129, 49
DVBl 1988, 790
BVerwGE 122, 264
1 BvR 2035/07
12 A 1243/13
3 BN 1.12
6 BN 4.07
7 N 1.87
5 CN 1.03