Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-09-20, Aktenzeichen 7 O 143/16
ECLI: ECLI:DE:LGK:2017:0920.7O143.16.00

Tenor:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6238,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2016 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.00 in Köln in Anspruch.
Der bei der Klägerin als Straßenbahnfahrer angestellte Zeuge T fuhr an diesem Tag gegen 15:07 Uhr mit einer Straßenbahn der Linie 7 die S-Straße in Fahrtrichtung Neumarkt entlang. Die Schienen der Straßenbahn verlaufen auf diesem Abschnitt linksseitig; die Fahrspuren für den Autoverkehr verlaufen also rechts der Gleise. Auf einer dieser Fahrspuren befuhr der Beklagte zu 1 mit dem bei der Beklagten zu 2 versicherten Fahrzeug der Marke VW die S-Straße in gleicher Richtung. Kurz hinter der Haltestelle Moltkestraße kreuzt die C- Straße die S-Straße. Beim Versuch, nach links in die C- Straße einzubiegen, zog der Beklagte zu 1 sein Fahrzeug nach links, wo es zum Zusammenstoß mit der von dem Zeugen T gesteuerten Straßenbahn kam. Der Zeuge T führte unverzüglich eine Vollbremsung durch, konnte den Unfall jedoch nicht mehr verhindern.
Bei dem Zusammenstoß wurde der PKW an der hinteren linken Seite getroffen und beschädigt. Für Einzelheiten wird auf die Lichtbilder, Bl. 52 ff. der Akte, verwiesen. Die Straßenbahn wurde im Frontbereich allenfalls geringfügig beschädigt (Bl. 58 der Akte). Weder der Beklagte zu 1 noch der Zeuge T wurden durch den Unfall physisch verletzt.
Nach dem Unfall wurde der Zeuge T zum betriebsärztlichen Dienst der Klägerin verbracht und von dort an das Institut für psychologische Unfallnachsorge weiterverwiesen. Dort diagnostizierte die Diplom-Psychologin D eine akute Belastungsreaktionen bei dem Zeugen. Für Einzelheiten wird auf den Arztbericht vom 19.02.2016 (Bl. 9 ff.) verwiesen. Das Institut für psychologische Unfallnachsorge stellte für die Diagnose einen Betrag i.H.v. 47,23 € in Rechnung.
Der Zeuge war in der Zeit vom 20.01.2015 bis 26.02.2015 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit leistete die Klägerin dem Zeugen Lohnfortzahlung i.H.v. 6191,05 €. Der Zeuge T trat anschließend seine Schadensersatzansprüche aus dem streitgegenständlichen Unfall an die Klägerin ab.
Mit E-Mail vom 23.02.2016 forderte die Klägerin die Beklagte zu 2 auf, bis zum 15.03.2016 einen Betrag i.H.v. 6238,28 € zu zahlen. Eine Regulierung erfolgte nicht.
Die Klägerin behauptet, der Zeuge T habe bei dem Unfall einen schweren Schock erlitten. Infolge des Unfalls sei bei ihm eine akute Belastungsreaktionen aufgetreten. Er habe unter visuellen und akustischen Intrusionen, Schlafstörungen, Druckgefühl auf der Brust sowie Kopfdruck gelitten. Die Klägerin ist der Ansicht, die Arbeitsunfähigkeit sei eine zurechenbare Folge des Verkehrsunfalls und die Beklagten hätten deshalb die durch die Lohnfortzahlung entstandenen Kosten sowie die durch die Diagnose des Instituts für psychologische Unfallnachsorge entstandenen Kosten auszugleichen.
Die Klägerin beantragt,
wie erkannt.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten tragen vor, der leichte Zusammenstoß sei eine Bagatelle, die zum Berufsalltag eines Straßenbahnfahrers gehöre. Eine psychische Beeinträchtigung könne daraus nicht resultieren. Wenn dies ausnahmsweise doch der Fall sei, sei jedenfalls kein Zurechnungszusammenhang gegeben. Es seien ersparte berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 10% abzuziehen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Professor Dr. med. U. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das das schriftliche Gutachten vom 29.06.2017 (Bl. 85 ff.) Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der Sitzung sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung von 6238,28 Euro gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 3, 4 StVG, 249 ff. BGB zu, hinsichtlich der Beklagten zu 2) in Verbindung mit § 115 Abs. 1 VVG.
1.
Zwischen den Parteien ist letztlich unstreitig, dass der Beklagte zu 1 den Verkehrsunfall vom 00.00.00 verursacht hat, indem er nach links abgebogen ist, ohne auf die geradeausfahrende und bevorrechtigte Straßenbahn zu achten. Dem entsprechenden Vortrag der Klägerin sind die Beklagten nicht entgegengetreten. Die Beklagten haften deshalb für die entstandenen Unfallfolgen vollständig und allein.
2.
Die Klägerin ist auch aktiv legitimiert. Denn der Zeuge T hat seine Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfallereignis am 04.01.2015 an die Klägerin abgetreten. Darüber hinaus folgt der Forderungsübergang auch aus § 6 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz.
3.
Der Klägerin stehen gegen die Beklagten aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis Schadensersatzansprüche in der geltend gemachten Höhe zu.
a.
Nach der Rechtsprechung hat der zur Entgeltfortzahlung verpflichtete Arbeitgeber dann Anspruch auf Ersatz des auf ihn übergegangenen Verdienstausfallschadens des Arbeitnehmers aus einem Verkehrsunfall, wenn er den Vollbeweis dafür erbringt, dass die behaupteten Verletzungen Resultat des Unfalls sind (LG Bremen, Schaden-Praxis 2009, 363).
Unstreitig hat der Zeuge T durch das Unfallereignis keine physischen Verletzungen erlitten. Es geht allein um psychische Folgen des Unfalls.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung nicht voraus, dass sie eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingten Ausfälle ohne den Unfall nicht aufgetreten wären. Nicht erforderlich ist, dass die aus der Verletzungshandlung resultierenden haftungsausfüllenden Folgeschäden für den Schädiger vorhersehbar waren (BGH NJW 1996, 2425).
Handelt es sich bei den psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nicht um schadensausfüllende Folgewirkungen einer Verletzung, sondern treten sie haftungsbegründend erst durch die psychische Reaktion auf ein Unfallgeschehen ein, wie dies in den sogenannten Schockschadensfällen regelmäßig und bei Aktual- oder Unfallneurosen häufig der Fall ist, so kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen selbst Krankheitswert besitzen, also eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen und für den Schädiger vorhersehbar waren (BGH NJW 1996, 2425).
Letzteres ist vorliegend der Fall. Dabei stützt die Kammer sich insbesondere auf das gut begründete Gutachten des Sachverständigen U. Der Sachverständige ist mit überzeugender Begründung zu dem Ergebnis gekommen, dass bei dem Zeugen T infolge des Unfalls vom 00.00.00 eine akute Belastungsreaktionen aufgetreten ist. Einen Zusammenhang der Belastungsreaktion mit einer psychotherapeutischen Vorbehandlung aus dem Jahr 2010 nach dem Tod mehrerer enger Familienangehöriger hat der Sachverständige ausgeschlossen.
Darauf aufbauend hat der Sachverständige weiter ausgeführt, dass es sich bei der akuten Belastungsreaktionen um eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert gehandelt habe. Es sei plausibel, dass durch die akute Belastungsreaktionen eine Arbeitsunfähigkeit ausgelöst werde. Auch der Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit von im vorliegenden Fall 5 1/2 Wochen sei realistisch. Denn es sei aus fachlicher Sicht sinnvoll, den Betroffenen so lange nicht in seiner Tätigkeit als Straßenbahnfahrer einzusetzen, wie die akute Symptomatik der akuten Belastungsreaktion noch besteht. Denn andernfalls bestehe die Gefahr einer Chronifizierung.
Die Kammer macht sich diese überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zu eigen und hält es deshalb für erwiesen, dass bei dem Zeugen infolge des Verkehrsunfalls eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert vorgelegen hat und dies eine Krankschreibung des Zeugen bis zum 26.02.2015 kausal nach sich gezogen hat.
Der Einwand der Beklagten, es liege lediglich ein Bagatellunfall vor und eine psychische Beeinträchtigung des Zeugen wäre ihnen deshalb nicht zurechenbar, greift nicht durch. Zutreffend ist, dass nach der Rechtsprechung des BGH in bestimmten Fallgruppen eine haftungsrechtliche Zurechnung des Schadens ausgeschlossen sein kann, nämlich u.a. dann, wenn das schädigende Ereignis im Sinne einer Bagatelle ganz geringfügig ist (BGH NJW 1998,810). Bei psychisch bedingten Schäden kann eine Haftungsbegrenzung demnach eintreten, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle) und nicht gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten trifft und deshalb die psychische Reaktion im konkreten Fall, weil in einem groben Missverhältnis zu dem Anlass stehend, schlechterdings nicht mehr verständlich ist (BGH NJW 1996, 2425).
Ein solcher Fall liegt allerdings nicht vor. Erstens liegt bereits kein Bagatellunfall vor. Zutreffend ist zwar, dass es sich um einen eher leichten Verkehrsunfall gehandelt hat, bei dem keiner der Beteiligten körperlich verletzt worden ist und auch die Schäden an der Straßenbahn gering waren. Betrachtet man allerdings die Schäden an dem VW des Beklagten zu 1 (insbesondere Bl. 52), so zeigt sich, dass die Beschädigung dieses Fahrzeugs keineswegs völlig unerheblich war. Auch der BGH hat betont, dass an die Annahme eines Bagatellfall strenge Anforderungen zu stellen sind, weil es sich bei der Haftungsbegrenzung um eine Ausnahme von der an sich mit dem Schadensereignis verbundenen haftungsrechtlichen Zurechnung handelt (BGH NJW 1998,810). Vor diesem rechtlichen Hintergrund war das Schadensereignis nicht als völlig geringfügig zu bewerten.
Zweitens greift die Ausnahme von der Zurechnung auch deshalb nicht ein, weil die psychische Reaktion im konkreten Fall nicht in einem groben Missverhältnis zu dem Anlass stand und nicht völlig unverständlich ist. Insoweit bezieht die Kammer sich auf die plausiblen Ausführungen des Sachverständigen. Dieser hat ausgeführt, dass auch durch leichte Verkehrsunfälle eine akute Belastungsreaktionen ausgelöst werden kann. Denn bei den Betroffenen bestünden große individuelle Unterschiede. Dabei seien insbesondere Vorerfahrungen, aber auch die psychische Stabilität und die Resilienz der Betroffenen zu berücksichtigen. Insofern ist die Reaktion des Zeugen T auf das Unfallereignis nicht völlig unverständlich, auch wenn es andere Personen geben mag, die in derselben Situation nicht für über fünf Wochen arbeitsunfähig erkrankt wären.
Nach alledem stellt sich die Arbeitsunfähigkeit des Zeugen als unmittelbare und zurechenbare Folge des Verkehrsunfalls dar, so dass die Beklagte Ersatz für den Verdienstausfallschaden zu leisten hat. Die Höhe des Schadens ist mit 6191,05 € nicht streitig.
b.
Von der genannten Schadenssumme sind keine ersparten berufsbedingten Aufwendungen abzuziehen.
Grundsätzlich kommt ein Abzug ersparter berufsbedingter Aufwendungen des Geschädigten auch im Rahmen des § 6 EFZG in Betracht, da es sich um einen Anspruchsübergang handelt, weshalb der Arbeitgeber nicht mehr erhalten kann, als der geschädigte Arbeitnehmer selbst. Hier ist die Behauptung solcher Aufwendungen in Höhe von 10 % indes zu pauschal und im Übrigen nicht schätzbar, § 287 ZPO. Zwar werden vielfach nach Leitlinien pauschale Abzüge - z.B. von 5% des Einkommens - anerkannt. Der Abzug einer solchen Pauschale ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn überhaupt berufsbedingte Aufwendungen konkret angeführt sind oder jedenfalls entsprechende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Geschädigte überhaupt berufsbedingte Aufwendungen gehabt hat (vgl. BGH v. 09.07.2014 - XII ZB 661/12; BGH v. 19.02.2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 861). Der Vortrag des Beklagten beschränkt sich in diesem Zusammenhang allein auf die pauschale Behauptung von Fahrtkosten, Bekleidungsmehraufwand und Verpflegungsmehraufwand, ohne dies in irgendeiner Weise näher zu substantiieren. Im Übrigen ist die Klägerin dem Vortrag mit Schriftsatz vom 14.07.2016 auch substantiiert entgegengetreten.
c.
Weiterhin schulden die Beklagten der Klägerin 47,23 € für die Erstellung des Gutachtens des Instituts für psychologische Unfallnachsorge. Das Gutachten war unmittelbare Folge des Verkehrsunfalls vom 00.00.00 und diente dazu, die bei dem Zeugen T eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen festzustellen. Es handelt sich bei dem von der Klägerin bezahlten Betrag deshalb um einen kausalen und zurechenbaren Schaden aus dem Unfallereignis.
Insgesamt ergibt sich damit ein Schaden in Höhe des zuerkannten Betrages.
4.
Die Zinsforderung folgt aus dem Gesichtspunkt eingetretenen Zahlungsverzugs gem. §§ 286, 288 BGB. Die Beklagten befanden sich mit der Zahlung jedenfalls seit Ablauf der mit Schreiben vom 23.02.2016 gesetzten Frist am 15.03.2016 in Verzug.
II.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.
Streitwert: 6.238,28 Euro

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 3, 4 StVG, 249 ff. BGB
§§ 286, 288 BGB
§§ 91 Abs. 1, 709 ZPO
§ 6 EFZG
§ 287 ZPO
§ 115 Abs. 1 VVG
§ 823 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1996, 2425
NJW 1998,810
FamRZ 2003, 860, 861
XII ZB 661/12
XII ZR 67/00