Finanzgericht Hamburg (Hamburg, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-06-23, Aktenzeichen 4 K 223/16

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Überschussabgabe für den Zwölfmonatszeitraum 2013/2014.
Der Kläger ist Milcherzeuger und war Inhaber einer Milchquote, die sich für den Zwölfmonatszeitraum 2013/2014 auf 3.634.341 kg belief. Tatsächlich lieferte der Kläger in diesem Zeitraum an die Molkerei A GmbH (im Folgenden: Molkerei) 5.236.853 kg an. Nach Fettgehaltskorrektur sowie nach Molkerei- und Bundessaldierung ergab sich für den Kläger eine Überlieferung von 654.803 kg und damit eine Abgabenforderung in Höhe von ... Euro.
Nachdem das beklagte Hauptzollamt den Einspruch des Klägers gegen die Abgabenfestsetzung mit Einspruchsentscheidung vom 10.05.2016 zurückgewiesen hatte, beantragte der Kläger die Abgabenfestsetzung für den Zwölfmonatszeitraum 2013/2014 gemäß § 164 Abs. 2 AO abzuändern und die Höhe der Abgaben auf Null festzusetzen. Er machte geltend, dass die Erhebung einer Abgabe für den Zwölfmonatszeitraum 2013/2014 rechtswidrig sei, weil der mit der Abgabenerhebung verfolgte Zweck, das Überangebot an Milch auf dem Milchmarkt zu beseitigen, in diesem Zeitraum bereits erreicht bzw. überschritten worden sei; es habe sogar ein Nachfrageüberhang bestanden. Angesichts dieser Marktverhältnisse hätte der Rat die einzelstaatliche Quote für die Bundesrepublik Deutschland erhöhen müssen.
Das beklagte Hauptzollamt lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 30.06.2016 mit der Begründung ab, dass der Gesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfüge. Die Kontrolle des Ermessensspielraumes des Unionsgesetzgebers sei im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Überprüfung beschränkt, ob eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme zur Erreichung des jeweils verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet sei. Dies sei bei der in Rede stehenden Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht der Fall. Ihr Erlass sei erforderlich gewesen, um das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und die daraus resultierenden strukturellen Überschüsse zu verringern und dadurch ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen. Von der Möglichkeit, die einzelstaatlichen Quoten auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und besonderen Bedingungen zu überprüfen und zu ändern, habe die Kommission mehrfach Gebrauch gemacht.
Seinen gegen den Bescheid vom 30.06.2016 gerichteten Einspruch wies das beklagte Hauptzollamt mit Einspruchsentscheidung vom 23.08.2016 zurück; auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung wird Bezug genommen.
Mit seiner am 23.09.2016 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren fort. Er führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Rat habe seine Verpflichtung verletzt, die einzelstaatlichen Quoten auf der Grundlage der allgemeinen Entwicklung des Marktes und unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen in Deutschland anzupassen und abzuändern. Das Ziel der Milchquotenregelung, scil. Herstellung eines Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt, sei bereits erreicht bzw. sogar überschritten. Der Europäische Gerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 14.05.2009, C-34/08, Rz. 45, ausgeführt, dass die Organe der Europäischen Union die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlussfassung bildeten, jeweils berücksichtigen und beobachten müssten. Dementsprechend habe der Unionsgesetzgeber in Art. 66 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1234/2007 angeordnet, dass die einzelstaatlichen Quoten nach der allgemeinen Marktlage fortlaufend zu überprüfen seien. Der Milchmarkt habe sich in den letzten Jahren rasant und grundlegend geändert. Die vom Gesetzgeber zu Grunde gelegten strukturellen Überschüsse existierten schon seit einigen Jahren nicht mehr; jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zeitraum 2013/2014 sei die Nachfrage sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch aus Drittstaaten so hoch gewesen, dass das Angebot nicht ausreichend gewesen sei, um die gesamte Nachfrage zu erfüllen. In dem Bericht der Kommission vom 13.06.2014 (COM (2014) Nr. 354 Final) sei festgestellt worden, dass sich der Milchmarkt in einer guten Lage befinde, der durchschnittliche Milchpreis im Januar 2014 sei der höchste, der jemals beobachtet worden sei. Im Jahr 2013 sei nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit - aufgrund der Wetterbedingungen in der EU und in Ozeanien - die Versorgung mit Milch unerwartet knapp gewesen. Insbesondere im 1. Halbjahr 2013 sei die Gesamtmenge der innerhalb der EU produzierten Milch daher signifikant zurückgegangen, während die Nachfrage deutlich gestiegen sei. Ab dem Monat April 2013 sei es zu einem sprunghaften Anstieg der Milchpreise und zu Rekordpreisen gekommen. Im Zwölfmonatszeitraum 2013/2014 habe es auf der Ebene der EU keine Überschüsse bei der Milchproduktion gegeben. Vielmehr habe mit der Gesamtmenge der Milchproduktion innerhalb der EU nicht einmal die Binnennachfrage und die zusätzliche Nachfrage der Länder außerhalb der EU vollständig erfüllt werden können. Angesichts des enorm hohen Milchpreises sei es nicht notwendig gewesen, die Milchproduktion in Deutschland durch die Begrenzung auf die vom Rat für den Zeitraum 2013/2014 festgesetzte einzelstaatliche Quote zu beschränken. Der Rat wäre verpflichtet gewesen, die einzelstaatliche Quote der Bundesrepublik Deutschland für den Zwölfmonatszeitraum 2013/2014 zu erhöhen, um der gestiegenen Nachfrage gerecht zu werden. Dies verstoße gegen die Vorgaben aus Art. 40 Abs. 2 AEUV, wonach die gemeinsame Organisation sich auf die Verfolgung der Ziele des Art. 39 zu beschränken habe und jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der EU auszuschließen sei.
Der Kläger beantragt,das beklagte Hauptzollamt unter Aufhebung des Bescheides vom 30.06.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 23.08.2016 zu verpflichten, die Abgabenanmeldung der Molkerei A GmbH vom 12.07.2014 - soweit diese den Kläger betrifft - dahin zu ändern, dass die Abgabe für den Zwölfmonatszeitraum 2013/2014 auf Null festgesetzt wird.
Das beklagte Hauptzollamt beantragt,die Klage abzuweisen.
Es bezieht sich auf die Gründe der Einspruchsentscheidung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Sachakte des beklagten Hauptzollamtes verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Abgabenanmeldung der Molkerei A GmbH vom 12.07.2014 - soweit diese den Kläger betrifft - dahin geändert wird, dass die den Zwölfmonatszeitraum 2013/2014 betreffende Abgabe auf Null festgesetzt wird (§ 101 Satz 1 FGO).
Als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt allein die Vorschrift des § 164 Abs. 2 Satz 2 AO in Betracht. Danach kann, solange der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam ist, der Abgabenpflichtige jederzeit die Aufhebung oder Änderung der Abgabenfestsetzung beantragen. Ein rechtswidriger Bescheid ist entgegen dem Wortlaut des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO zu ändern; insoweit besteht kein Ermessen der Verwaltung (vgl. BFH, Urteil vom 11.11.2008, IX R 53/07, BFH/NV 2009, 364). Hinsichtlich des Streitfalles sind die Voraussetzungen für eine Änderung bzw. Aufhebung der Abgabenfestsetzung indes nicht gegeben. Die Abgabenanmeldung der Molkerei A GmbH vom 12.07.2014 ist - soweit diese den Kläger betrifft - rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die Abgabenanmeldung vom 12.07.2014 ist Art. 79 Unterabsatz 2 VO Nr. 1234/20071 [1] i. V. m. § 40 Abs. 3 MilchQuotV2 [2] i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG3 [3] i. V. m. §§ 150 Abs. 1 Satz 3, 155 Abs. 1 Satz 1, 167 Abs. 1, 168 Satz 1 AO. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 79 Unterabsatz 2 VO Nr. 1234/2007 waren im Streitfall mit Ablauf des 31.03.2014 erfüllt; insbesondere hatte der Kläger seine für den Zwölfmonatszeitraum 2013/2014 verfügbare Quote überschritten. Gegen die Abrechnung des Milchquotenjahres 2013/2014 auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 595/20044 [4] werden vom Kläger keine Einwendungen erhoben. Die in Bezug auf das Milchquotenjahr 2013/2014 entstandene Abgabenschuld durfte gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG i. V. m. §§ 150 Abs. 1 Satz 3, 155 Abs. 1 Satz 1, 167 Abs. 1, 168 Satz 1 AO durch die Molkerei angemeldet werden mit der Folge, dass diese Anmeldung als Abgabenfestsetzung wirkt.
Die Abgabenfestsetzung ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere verstößt die Verordnung Nr. 1234/2007, die auch für den Zwölfmonatszeitraum 2013/2014 bei Überschreitung der einzelstaatlichen Quote die Erhebung einer Überschussabgabe vorsieht, weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (hierzu unter 1.) noch gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 40 Abs. 2 AEUV (hierzu unter 2.).
1. Die Verordnung Nr. 1234/2007, die die Erhebung einer Überschussabgabe bzw. - aus Sicht des Erzeugers - eines Beitrags zu der vom Mitgliedstaat geschuldeten Überschussabgabe bezüglich des Zwölfmonatszeitraumes 2013/2014 vorsieht, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 30.09.2016 (4 K 157/15) bezüglich der Erhebung einer Überschussabgabe bezüglich des Zwölfmonatszeitraumes 2014/2015 ausgeführt:" ... Die Verordnung Nr. 1234/2007 ist bzw. war integraler Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik. In diesem Bereich verfügt der Rat, wie der Europäische Gerichtshof wiederholt entschieden hat, über einen weiten Ermessensspielraum mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieses Spielraumes auf die Überprüfung beschränkt ist, ob eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme zur Erreichung des Ziels, welches das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2009, C-34/08, Rz. 76; Urteil vom 16.03.2006, C-94/05, Rz. 54).
Ausweislich des 36. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 1234/2007 ist bzw. war Hauptziel der Milchquotenregelung weiterhin, das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem entsprechenden Markt und die daraus resultierenden strukturellen Überschüsse zu verringern und so ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen. Bei Überschreiten einer bestimmten Garantieschwelle sollte daher auf die Milchlieferungen bzw. Milchdirektverkäufe weiterhin eine Abgabe in abschreckender Höhe (38. Erwägungsgrund) erhoben werden (vgl. 36. Erwägungsgrund, Satz 2). Dieses Ziel der Milchquotenregelung fällt unter das in Art. 39 Abs. 1 lit. c) AEUV explizit erwähnte Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik, scil. die Stabilisierung der Märkte. Die Milchquotenregelung war zudem befristet; der Rat hatte für sieben aufeinander folgende Zeiträume beginnend mit dem 01.04.2008 einzelstaatliche Quoten für die Erzeugung von Milch festgelegt (vgl. Art. 66 Abs. 1 VO Nr. 1234/2007). Die vorstehend skizzierte und in der Verordnung Nr. 1234/2007 niedergelegte Milchquotenregelung entspricht im Wesentlichen dem Regelungswerk der Verordnung (EG) Nr. 1788/20035 [5], bezüglich derer der Europäische Gerichtshof bereits erkannt hat, dass die "Verordnung Nr. 1788/2003 für die Verfolgung des Ziels der Stabilisierung der Märkte nicht offensichtlich ungeeignet" sei (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2009, C-34/08, Rz. 82). Im Hinblick darauf, dass schließlich die Überschussabgabe auch hinsichtlich ihrer Höhe von 27,83 EUR je 100 Kilogramm Milch (Art. 78 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO Nr. 1234/2007) der Milchabgabe nach der Verordnung Nr. 1788/2003 (vgl. Art. 2 VO Nr. 1788/2003) entspricht, hat der erkennende Senat keine Zweifel, dass der Rat sein Ermessen bei Erlass der Verordnung Nr. 1234/2007 fehlerfrei ausgeübt hat, weil das in dieser Verordnung normierte Quotensystem zur Verwirklichung des verfolgten Ziels nicht offensichtlich ungeeignet oder unverhältnismäßig wäre.
Der erkennende Senat übersieht im zu betrachtenden Kontext nicht, dass der Europäische Gerichtshof den Organen der Union aufgegeben hat, bei der Verfolgung der in Art. 39 AEUV formulierten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ständig den Ausgleich sicherzustellen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen zeitweilig Vorrang einzuräumen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlussfassung bilden, dies gebieten (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2009, C-34/08, Rz. 45; Urteil vom 19.03.1992, C-311/90, Rz. 13, jeweils m. w. N.). Er hält indes dafür, dass der Rat auch bei Erlass der Verordnung Nr. 1234/2007 sein Ermessen nicht überschritten hat, als er im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik dem Ziel der "Stabilisierung der Märkte" im Sinne des Art. 39 Abs. 1 lit. c) AEUV für einen begrenzten Zeitraum von sieben Jahren den Vorrang eingeräumt hat. Insoweit ist nämlich zum einen zu berücksichtigen, dass die Stabilisierung des Marktes, wie aus dem 36. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1234/2007 deutlich hervorgeht, das "Hauptziel" und damit nicht das einzige Ziel darstellte, das mit der Verordnung Nr. 1234/2007 und dem hier in Rede stehenden Quotensystem verfolgt wurde. So zielte die Milchquoten- und Abgabenregelung auch darauf ab, über die Beschränkung der Milcherzeugung für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung durch einen Beitrag zur Stabilisierung ihres Einkommens eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Diese Erwägungen des Unionsgesetzgebers erscheinen nicht offensichtlich unangemessen, zumal die Marktstabilisierung nicht durch Steigerung der Nachfrage, sondern durch Begrenzung des Angebots erreicht werden sollte.
Zum anderen ist in den Blick zu nehmen, dass der Unionsgesetzgeber sowohl über die Regelung des Art. 66 Abs. 3 VO Nr. 1234/2007 als auch über die Vorschrift des Art. 184 Nr. 6 VO Nr. 1234/2007, eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates vom 19.01.2009 (ABl. L Nr. 30/1), eine Überwachung der mit der Milchquotenregelung verfolgten Ziele sichergestellt hat. So ist in Art. 66 Abs. 3 VO Nr. 1234/2007 ausdrücklich geregelt, dass die einzelstaatlichen Quoten gemäß Anhang IX Nr. 1 nicht starr über den gesamten Regelungszeitraum, sondern vorbehaltlich einer etwaigen Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten festgesetzt werden. Tatsächlich kam es in der Folgezeit auch zu mehrfachen Anpassungen der einzelstaatlichen Quoten, scil. Anhebung der Milchquoten am 01.04.2008 um 2 %, am 01.04.2009 über fünf aufeinanderfolgende Jahre um 1 % sowie Anpassung des Korrekturfaktors für den Fettgehalt, der einen weiteren de-facto-Anstieg der Quoten um 1 % zur Folge hatte, wobei in Bezug auf Italien die kumulative Erhöhung um 5% bereits zum 01.04.2009 vorgezogen wurde. Über die Vorschrift des Art. 184 Nr. 6 VO Nr. 1234/2007 hat der Unionsgesetzgeber der Kommission aufgegeben, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31.12.2010 und vor dem 31.12.2012 über die Entwicklung der Marktlage und die sich daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung zu berichten, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen, was die Kommission in der Folge auch getan hat. In ihrem Bericht vom 08.12.2010 (KOM (2010) 727 endgültig) führt die Kommission u. a. aus, dass die Milchquoten mit jedem Jahr mehr und mehr in den Hintergrund träten, weil eine zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten die Milcherzeugungsquote unterschreite. Während im Quotenjahr 2008/09 sechs Mitgliedstaaten eine Überschussabgabe hätten leisten müssen, seien im Quotenjahr 2019/10 nur drei Mitgliedstaaten auf dem Weg in diese Richtung (Seite 6). Die Kommission schließt ihren Bericht mit den abschließenden Bemerkungen, dass der Milchsektor von 2007 bis 2009 eine Zeit der hohen Preisstabilität erlebt habe; seitdem habe sich die Marktlage verbessert und die Aussichten seien im Großen und Ganzen positiv (Seite 8). In den meisten Mitgliedstaaten fungierten die Milchquoten nicht mehr als Mittel zur Einschränkung der Erzeugung, und einige Mitgliedstaaten folgten bereits dem Prinzip der Marktorientierung. Abschließend könne festgestellt werden, dass kein Grund dazu bestehe, die Entscheidungen in Bezug auf die schrittweise Anhebung der Quoten - scil. Anhebung der Milchquoten am 01.04.2008 um 2 %, am 01.04.2009 über fünf aufeinanderfolgende Jahre um 1 % sowie Anpassung der Korrektur für den Fettgehalt, der einen weiteren de-facto-Anstieg der Quoten um 1 % zur Folge hatte - und das Ende der Quotenregelung zum 01.04.2015 erneut zu prüfen (Seite 8). Auch in ihrem Bericht vom 10.12.2012 (COM (2012) 741 final) kommt die Kommission zu der abschließenden Bewertung, dass am bestehenden Rahmen keine Änderungen erforderlich seien (Seite 8). Unter Berücksichtigung der in Art. 66 Abs. 3 VO Nr. 1234/2007 einerseits und in Art. 184 Nr. 6 VO Nr. 1234/2007 andererseits normierten Regularien, die eine Überprüfung der einzelstaatlichen Quoten auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in den Mitgliedstaaten nicht nur vorsahen, sondern auch bewirkten, gelangt der erkennende Senat zu der Überzeugung, dass der Rat sein Ermessen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Erlass der Verordnung Nr. 1234/2007 nicht dadurch überschritten hat, dass er dem Ziel der "Stabilisierung der Märkte" nach Art. 39 Abs. 1 lit. c) AEUV über einen begrenzten Zeitraum von sieben Jahren den Vorrang eingeräumt hat ..."
An dieser Auffassung hält der erkennende Senat fest. Im Hinblick auf die Erhebung einer Überschussabgabe bezüglich des vorliegend relevanten Zwölfmonatszeitraumes 2013/2014 gilt nichts anderes. Ergänzend merkt der Senat mit Blick auf das Vorbringen des Klägers lediglich Folgendes an: Der Unionsgesetzgeber verfügt im Bereich der Agrarpolitik über ein weites Ermessen. Ob der Unionsgesetzgeber für ein bestimmtes Milchquotenjahr - vorliegend das Milchquotenjahr 2013/2014 - eine Anpassung der einzelstaatlichen Quoten vornimmt, entscheidet er nicht am Ende dieses Milchquotenjahres unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktlage während dieses Milchquotenjahres. Vielmehr steht dem Unionsgesetzgeber in Bezug auf das jeweilige Milchquotenjahr eine Einschätzungsprärogative zu, die zum einen vom Unionsgesetzgeber vor Beginn des jeweiligen Milchquotenjahres ausgeübt wird und sich im Übrigen auch auf längere Zeiträume - d. h. auch mehrere Jahre - erstrecken darf, und zum anderen gerichtlich nur in engen Grenzen überprüfbar ist, scil. auf offensichtliche Fehleinschätzungen. Vor dem Hintergrund, dass sowohl die Entwicklung der Milcherzeugung im Verhältnis zu den Milchquoten als auch die Tendenz der Quotenpreise Ende 2012 darauf hinwiesen, dass die Vorbereitung auf die "sanfte Landung" - d. h. das allmähliche Auslaufen der Milchquotenregelung - funktionierte, und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Ende 2012 in der überwiegenden Mehrzahl der Mitgliedstaaten die Quoten bei der Begrenzung der Erzeugung keine Rolle mehr spielten, ist die Einschätzung der Kommission in ihrem Bericht vom 10.12.2012 (COM (2012) 741 final), dass am bestehenden Rahmen, der ein reibungsloses Auslaufenlassen der Regelung hin zu Rahmenbedingungen ohne Quote gewährleiste, keine Änderungen erforderlich seien, und damit auch die Entscheidung des Unionsgesetzgebers, in Bezug auf das Milchquotenjahr 2013/2014 keine Anpassung einzelner einzelstaatlicher Quoten vorzunehmen, nicht offensichtlich fehlerhaft.
2. Auch ein Verstoß der Verordnung Nr. 1234/2007 gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 40 Abs. 2 Unterabsatz 2 AEUV, weil der Rat es versäumt habe, die einzelstaatliche Quote für die Bundesrepublik Deutschland für den Zwölfmonatszeittraum 2013/2014 zu erhöhen, um der gestiegenen Nachfrage nach Milch sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Drittländern zu entsprechen, ist nach dem Dafürhalten des Senats nicht gegeben.
Das in Art. 40 Abs. 2 Unterabsatz 2 AEUV normierte Diskriminierungsverbot, wonach die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte sich auf die Verfolgung der Ziele des Art. 39 AEUV zu beschränken und jede Diskriminierung zwischen Erzeugern und Verbrauchern innerhalb der Union auszuschließen hat, stellt eine spezifische Ausprägung des allgemeines Gleichheitssatzes dar, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zählt. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. EuGH, Urteil vom 14.03.2013, C-545/11, Rz. 42; Urteil vom 11.07.2006, C-313/04, Rz. 33). Hinsichtlich des Umfangs der Kontrolle der Beachtung dieses Grundsatzes entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass der Unionsgesetzgeber im Bereich der Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügt, das seiner politischen Verantwortung, die ihm die Art. 40 bis 43 AEUV übertragen, entspricht. Die richterliche Kontrolle hat sich deshalb auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenze ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 14.03.2013, C-545/11, Rz. 43; Urteil vom 17.03.2011, C-221/09, Rz. 80).
Im Hinblick auf den vom Kläger gerügten Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 40 Abs. 2 Unterabsatz 2 AEUV genügt nach der Überzeugung des erkennenden Senats der Hinweis, dass sich die Milcherzeuger in der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf die vorgetragenen Gründe - scil. der gestiegenen Nachfrage nach Milch sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Drittländern - in keiner anderen Situation befinden als die Milcherzeuger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Gleichbehandlung der Milcherzeuger aller Mitgliedstaaten erscheint vor dem Hintergrund der mit der Milchquotenregelung verfolgten gesetzgeberischen Ziele - scil. einerseits das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt und die daraus resultierenden strukturellen Überschüsse zu verringern und so ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen, andererseits aber auch über die Beschränkung der Milcherzeugung für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung durch einen Beitrag zur Stabilisierung ihres Einkommens eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten - nicht offensichtlich unangemessen.
3. Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens um die Auslegung des streitgegenständlichen Unionsrechts anzurufen; die Voraussetzungen des Art. AEUV sind im Streitfall nicht erfüllt. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2009 (C-34/08) besteht nämlich kein Raum (mehr) für vernünftige Zweifel hinsichtlich der richtigen Auslegung des Unionsrechts.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgt aus § 151 Abs. 1, Abs. 3 FGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO; gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 MOG findet § 139 Abs. 2 FGO in marktordnungsrechtlichen Streitigkeiten keine Anwendung. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 115 Abs. 2 FGO), sind nicht gegeben.
___
1 Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.10.2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mir Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299/1, (im Folgenden: VO Nr. 1234/2007).2 Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (Milchquotenverordnung - MilchQuotV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.05.2011, BGBl. I S. 775).3 Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz - MOG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.06.2005, BGBl. I 2005, S. 1847, zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 90 des Gesetzes vom 18.07.2016, BGBl. I 2016, S. 1666.4 Verordnung der Kommission vom 30.03.2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, ABl. Nr. L 94/22 (im Folgenden: VO Nr. 595/2004).5 Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29.09.2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, ABl. Nr. L 270/123 (im Folgenden: VO Nr. 1788/2003).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 150 Abs. 1 Satz 3, 155 Abs. 1 Satz 1, 167 Abs. 1, 168 Satz 1 AO. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 79 Unterabsatz 2 VO
§§ 150 Abs. 1 Satz 3, 155 Abs. 1 Satz 1, 167 Abs. 1, 168 Satz 1 AO
§§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO
§ 164 Abs. 2 AO
§ 101 Satz 1 FGO
§ 164 Abs. 2 Satz 2 AO
§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO
§ 12 Abs. 1 Satz 1 MOG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 151 Abs. 1, Abs. 3 FGO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 MOG
§ 139 Abs. 2 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO
Art. 40 bis 43 AEUV
Art. 66 Abs. 3 VO
Art. 40 Abs. 2 AEUV
Art. 66 Abs. 1 VO
Art. 2 VO
Art. 39 AEUV
Art. 184 Nr. 6 VO

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 2009, 364
IX R 53/07
4 K 157/15