Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-28, Aktenzeichen 10 F 45/06.A

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen
Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO zulässige Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Gerichts vom 08.06.2005, 10 F 13/05.A, mit dem die Antragstellerin vergeblich begehrt hat, die Antragsgegnerin gemäß § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig zu verpflichten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG festzustellen, bleibt ohne Erfolg.
Zwar liegt angesichts der der Antragstellerin am 29.08.2006 drohenden Abschiebung durch die Ausländerbehörde ein Anhörungsgrund vor, indes fehlt es auch unter Berücksichtigung der nunmehrigen Berufung der Antragstellerin insbesondere auf die bei ihr festgestellten unfallbedingt bestehenden Behinderung, wie sie aus dem vom Gericht im anhängigen Klageverfahren 10 K 20/05.A gegen die Antragsgegnerin eingeholten Sachverständigengutachten des Oberarztes Dr. med. C., Universitätsklinikum des Saarlandes, Kliniken und Institute für Chirurgie, Klinik für Unfall- Hand- und Wiederherstellungschirurgie, vom 06.06.2006 hervorgeht, nach wie vor am Vorliegen eines Anordnungsanspruchs. Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Inhalts der von der Kammer im Klageverfahren beigezogenen Leistungsakte („Krankenakte“) der Ausländerbehörde.
Da sich die Antragstellerin alleine auf die im parallelen Klageverfahren durchgeführte Beweisaufnahme, zu deren Ergebnis ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt war, beruft, bezieht sich die Geltendmachung veränderter Umstände im Rahmen von § 123 VwGO ausschließlich auf die Frage des Vorliegens eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Zur Frage von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 bis 6 AufenthG am Vorliegen fehlt es ersichtlich an der Geltendmachung veränderter Umstände bezogen auf den Beschluss der Kammer vom 08.06.2005, a.a.O..
Auch hinsichtlich § 60 Abs. 7 AufenthG scheidet eine Abänderung dieses Beschlusses aus, da die Antragsgegnerin zu dem beantragten Wiederaufgreifen des Verfahrens, das nach § 49 VwVfG in ihren pflichtgemäßen Ermessen steht, im Hauptsacheverfahren nicht zu verpflichten sein wird. Unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin im Klageverfahren 10 K 20/05.A vorgenommenen Erwägungen zur Bedeutung des Ergebnisses des eingeholten Gutachtens im Schriftsatz vom 01.07.2006 (vgl. hierzu § 114 Satz 2 VwGO) ergeben sich weder Anhaltspunkte für eine ermessensfehlerhafte Entscheidung noch für das Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null zu Gunsten der Antragstellerin. Soweit sich diese ohne nähere Substantiierung auf die beigezogene Leistungsakte beruft, lassen sich aus dieser für die gesundheitliche Situation der Antragstellerin keine weitergehenden neuen Erkenntnisse ableiten. Hinzu kommt, dass der Inhalt dieser Akte, d.h. insbesondere der darin enthaltenen ärztlichen Atteste und Arztberichte, dem o.a. Gutachter vorlag und das Gutachten in Kenntnis des Inhalts der Akte erstellt worden ist (vgl. S. 2 des Gutachtens vom 06.06.2006, Bl. 144 GA, und das gerichtliche Schreiben an den Gutachter vom 10.03.2006, Bl. 127 GA).
Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme im Klageverfahren steht zur Überzeugung der Kammer auf der Grundlage des vorliegenden fachchirurgischen Gutachtens über Art und Auswahl der bei der Antragstellerin unfallbedingt bestehenden körperlichen Behinderung, gegen dessen Verwertung weder die Beteiligten Bedenken erhoben haben, noch gerichtlicherseits Bedenken bestehen, zur Überzeugung der Kammer fest, dass bei der Antragstellerin eine ausgeprägte Gehbehinderung, insbesondere bei längeren Strecken jedoch keine Gehunfähigkeit besteht, so dass eine „ständige Rollstuhlpflichtigkeit“ bei ihr nicht besteht. Vielmehr ist der gutachterlichen Stellungnahme zu der gerichtlichen Beweisfrage, ob und in welchem Umfang eine Gehbehinderung besteht und ob die Antragstellerin auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, zu entnehmen, dass diese „insbesondere bei längeren Strecken …..lieber einen Rollstuhl benutzt“ und zwar keinen eigenen, ihr bisher ärztlich verordneten Rollstuhl, sondern sozusagen leihweise den ihrer Mutter. Wesentliche Muskelkraftdefizite oder Lähmungserscheinungen, die eine Rollstuhlpflichtigkeit begründen können, hat der Gutachter nicht bejaht, sondern vielmehr – bei Bestehen einer gewissen Aggravationstendenz - festgestellt, dass eine Gehbehinderung insbesondere bei längeren Strecken vorliegt. Weiter ist dem Gutachten zu entnehmen, dass der rechte Ellenbogen der Antragstellerin eine deutliche Bewegungseinschränkung ausweist, in deren Folge diese mit dem rechten Arm alltägliche Verrichtungen, wie Haare kämmen und das Essen zu Mund führen, nicht ausführen kann, sondern wegen dieser deutlichen Einschränkung sämtliche Tätigkeiten von der linken Extremität übernommen werden „müssen“.
Die so festzustellenden Behinderungen führen nach dem Gutachten derzeit und auch in absehbarer Zukunft nicht zu einem Operationsbedarf; auch eine operative Korrekturbedürftigkeit wird vom Gutachter nicht bejaht. Für erforderlich hält der Gutachter lediglich regelmäßige krankengymnastische Übungen sowie auch physikalische Therapien zur Verbesserung des Muskeldefizits der rechten unteren Extremität und auch des rechten Armes, “um eine weitere Verschlechterung des Gangbildes oder eine weitere Verschlechterung der Beweglichkeit des rechten Armes zu verhindern“.
Die vorgenommene fachärztliche Bewertung durch den Gutachter verdeutlicht, dass der Antragstellerin bei Rückkehr in ihr Herkunftsland, den serbischen Teil von Serbien und Montenegro, bereits keine wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes droht. Vielmehr hat die im Bundesgebiet erfolgte Behandlung der Unfallfolgen - ungeachtet der im Beschluss des Gerichts vom 08.06.2005 Grund des Entlassungsberichts des Universitätsklinikums des Saarlandes vom 26.10.2004 ihr attestierten fehlenden adäquaten Compleance - eine Stabilität erreicht, die keine weitergehende medizinische Behandlung in absehbarer Zukunft indiziert. Dies gilt auch für krankengymnastische Übungen und physikalische Therapien, da diese ausweislich des eingeholten Sachverständigengutachtens allein der Erhaltung des erreichten Zustandes dienen und einer Verschlechterung des Krankenbildes bzw. der Beweglichkeit des rechten Armes vorbeugen sollen. Hieraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass bei Ausbleiben diesbezüglicher Therapiemöglichkeiten in ihrem Herkunftsland bereits konkret und zeitnah nach einer Rückkehr nach Serbien Montenegro eine wesentliche Verschlechterung des behinderungsbedingten Gesundheitszustandes wegen evtl. fehlender Möglichkeiten therapeutischer Hilfe mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.
Diese Einschätzung, wie sei auch aus dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 12.07.2006 hervorgeht, stehen die von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 01.08.2006 (jeweils im Klageverfahren 10 K 20/05.A) herausgestellten Feststellungen des eingeholten Sachverständigengutachtens zu den im Einzelnen durchgeführten Untersuchungen der Antragstellerin nicht entgegen. Diese stellen ersichtlich diejenigen Feststellungen dar, die zu der hier zugrunde gelegten, zusammenfassenden Bewertung im Gutachten geführt haben, und eine Gehbehinderung sowie eine deutliche Einschränkung in der Beweglichkeit des rechten Armes mit den bereits dargelegten Behinderungsfolgen begründen. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob der Antragstellerin auf Grund der feststellenden Behinderungen im Herkunftsland bei fehlender oder mangelhafter Behandlung, wobei sie sich auf den dortigen Behandlungsstandard verweisen lassen muss, konkret eine erhebliche Verschlechterung ihrer Behinderung droht. Davon kann indes nach dem Gutachten mit dem nach § 60 Abs. 7 Abs. 1 AufenthG prognostisch erforderlichen Wahrscheinlichkeit gerade nicht ausgegangen werden.
Ebenso wenig droht der Antragstellerin nach Rückkehr in ihr Herkunftsland wegen der festgestellten und auch von der Antragsgegnerin erkannten „nicht unerheblich eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten“ eine sonstige existenzielle Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Zugehörigkeit der Antragstellerin zur Volksgruppe der Roma und der Lebensbedingungen die sie in ihrem Herkunftsland erwarten.
Aufgrund der vorliegenden Behinderungen wird die Antragstellerin in Serbien insbesondere auch unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten für Roma auf Zugang zum mehr als angespannten Arbeitsmarkt
vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) Stand: Ende Januar 2006, vom 28.02.2006, 508 -516.80/3SCG-, S. 17, 18, 29 ff
kann keine Chance haben, einer geregelten, ihren Lebensunterhalt auf Dauer gewährleistenden Tätigkeit nachzugehen. Dennoch besteht nach der Einschätzung der Kammer für sie keine Gefahr der Verelendung bzw. des Fehlens eines Existenzminimums. Nach dem vorliegenden Lagebericht
a.a.O., S. 25
besteht in Serbien-Montenegro das Instrument der Sozialhilfe. Diese wird denen gewährt, die arbeitsunfähig sind und keine sonstigen Mittel zum Unterhalt nachweisen können. Voraussetzung ist die Registrierung des Sozialhilfeempfängers in Serbien Montenegro, die nach den weiteren Angaben des Auswärtigen Amtes auch den Roma grundsätzlich Zugang zu allen staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen bietet, in der Registrierungspraxis aber ihre Schwierigkeiten hat, wenn die entsprechenden Antragsteller eine Reihe von Identitätsunterlagen (z.B. Geburtsunterlagen „nicht vorlegen“ können).
a.a.O., S. 17
Nach den dortigen weiteren Angaben stellt die Registrierung allerdings im Falle der in (Inner-) Serbien geborenen Roma „üblicherweise kein Problem dar.“ Von daher bestehen hinsichtlich der Antragstellerin, die entweder im unmittelbaren Umkreis von Belgrad oder in der etwa 150 km südöstlich von Belgrad gelegenen Stadt Parazin geboren ist, keine durchgreifenden Bedenken, zumal dieser ausweislich der vorliegenden Ausländerakte vom Generalkonsulat von Serbien-Montenegro am 26.06.2006 Paßersatzpapiere ausgestellt worden sind, wonach sie in Belgrad geboren ist. Zwar führt das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht weiter aus,
vgl. a.a.O. O., S. 25
dass der Bezug von Sozialhilfe zur Deckung der realen Lebenshaltungskosten „kaum“ ausreiche. Hieraus kann aber nicht gefolgert werden, dass für die Antragstellerin in ihrem Herkunftsland das Existenzminimum nicht gewährleistet sein wird. Zu berücksichtigen ist nämlich weiter, wie im Beschluss vom 08.06.2005 bereits ausgeführt, dass die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie im serbischen Teil von Serbien-Montenegro über keinerlei familiären Rückhalt verfügt. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes in dem erwähnten Lagebericht
a.a.O., S. 26
bestehen in Serbien-Montenegro allgemein noch relativ funktionsfähige familiäre und nachbarschaftliche Solidaritätsnetzwerke, die erfahrungsgemäß dazu führen, dass wohnungssuchende Personen bei Verwandten und Freunden unterkommen. Dies gilt erst recht für den traditionell familiär geprägten Zusammenhalt innerhalb der Minderheitengruppe der Roma. Von daher muss sich die Antragstellerin, wie es die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 12.07.2006 im Verfahren 10 K 20/05.A dargelegt hat, auf ein funktionsfähiges soziales Umfeld, mit dessen Hilfe sie ungeachtet der Inanspruchnahme staatlicher und karitativer Unterstützungsmöglichkeiten ihr Leben meistern kann, verweisen lassen. Soweit die Antragstellerin hierzu im Schriftsatz vom 04.08.2006 darlegt, es sei ihr nicht nachvollziehbar, wie die Antragsgegnerin zu der diesbezüglichen Ansicht komme, nachdem die Antragstellerin dargelegt habe, dass ihre Mutter sowie die meisten Geschwister in Deutschland und ein Bruder in Österreich lebten, gilt folgendes: Der Hinweis, dass „die meisten Geschwister“ in Deutschland lebten, belegt in keiner Weise, dass die Antragstellerin in ihrem Herkunftsland keine Geschwister hat. Dies gilt weiter für sonstige Verwandte auch aus dem weiteren Familienkreis, auf die in traditionell geprägten familiären Gesellschaftsformen regelmäßig zurückgegriffen werden kann. Allein mit ihrem diesbezüglichen lapidaren Hinweis zur Erwiderung auf die Darlegungen der Antragsgegnerin hat die Antragstellerin in keiner Weise glaubhaft gemacht, dass sie im serbischen Teil von Montenegro, wie dies die Kammer bereits im Beschluss vom 01.06.2005 dargelegt hat, keine Verwandten mehr hat, mit deren Unterstützung sie rechnen kann. Eine weitere diesbezügliche Substantiierung ist weder im vorliegenden Verfahren noch im parallelen Klageverfahren erfolgt.
Nach allem ist festzustellen, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren, bezogen auf das sie nach § 123 VwGO vorläufigen Rechtsschutz begehrt, voraussichtlich nicht erfolgreich sein wird, so dass ihr Abänderungsantrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG zurückzuweisen ist.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG
§ 60 AufenthG
§ 123 VwGO
§ 49 VwVfG
§ 80 Abs. 7 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 1 bis 6 AufenthG
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 60 Abs. 7 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

Zitierte Entscheidungen: 10 F 13/05
10 K 20/05