Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-05, Aktenzeichen 10 TaBV 63/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0305.10TABV63.07.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.03.2007 - 1 BV 263/06 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
1. Der Antrag der Arbeitgeberin ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 103 Abs. 2 BetrVG streitig.
2. Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und die Beteiligung des Betriebsrats sowie des Betriebsratsmitglieds Q1, des Beteiligten zu 3., ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG.
3. Für den Zustimmungsersetzungsantrag besteht auch nach wie vor ein Rechtsschutzbedürfnis. Das vorliegende Zustimmungsersetzungsverfahren ist nicht gegenstandslos geworden, es hat sich nicht erledigt.
Zwar endet bei Anfechtung einer Betriebsratswahl grundsätzlich der Sonderkündigungsschutz nach § 103 BetrVG i.V.m. § 15 KSchG mit Rechtskraft eines der Anfechtung stattgebenden arbeitsgerichtlichen Beschlusses. Endet der Kündigungsschutz eines Amtsträgers nach § 103 BetrVG, bevor das gerichtliche Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats rechtskräftig abgeschlossen ist, bedarf die außerordentliche Kündigung keiner Zustimmung des Betriebsrats oder ihrer gerichtlichen Ersetzung mehr; damit entfällt das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzung des Zustimmungsersetzungsverfahrens (BAG, Beschluss vom 30.05.1978 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 4; KR/Etzel, 8. Aufl., § 103 BetrVG Rz. 131; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 103 Rz. 50; ErfK/Kania, 8. Aufl., § 103 BetrVG Rz. 5 m.w.N.). Ein Antrag des Arbeitgebers nach § 103 Abs. 2 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wird auch unzulässig, wenn während des laufenden Beschlussverfahrens das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied beendet wird (BAG, Beschluss vom 27.06.2002 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 47).
So liegt der vorliegende Fall aber nicht. Der Beteiligte zu 3. ist weder aus dem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin ausgeschieden, noch ist der Sonderkündigungsschutz nach rechtskräftiger Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.07.2007 – 7 ABN 40/07 – im vorangegangenen Wahlanfechtungsverfahren entfallen. Bei Zustellung des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 09.07.2007 besaß der Beteiligte zu 3. nämlich bereits erneut Sonderkündigungsschutz als Wahlvorstandsmitglied und als Wahlbewerber für die neue – am 17.07.2007 stattgefundene – Betriebsratswahl. Schließt sich nach Ablauf einer Amtszeit eines Amtsträgers im Sinne des § 103 BetrVG oder nach Bekanntgabe eines Wahlergebnisses nahtlos ein neuer Kündigungsschutz nach § 103 BetrVG i.V.m. § 15 KSchG für den Arbeitnehmer an, gilt die bisherige Erklärung des Betriebsrats – Zustimmungsverweigerung – oder ihre Fiktion weiter, auch wenn nun ein neuer Betriebsrat amtiert (BAG, Beschluss vom 19.09.1991 – RzK II 3 Nr. 20); eine erneute Anhörung des – neu gewählten – Betriebsrats ist nicht erforderlich (BAG, Beschluss vom 08.06.2000 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 41). Das – bereits anhängige – gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren wird durch einen neu erworbenen Kündigungsschutz nach § 103 BetrVG oder durch eine Neuwahl des Betriebsrats nicht berührt und auch nicht unterbrochen (KR/Etzel, a.a.O., § 103 BetrVG Rz. 133; Fitting, a.a.O., § 103 Rz. 50 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist begründet. Der Betriebsrat hat die von der Arbeitgeberin beantragte Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. zu Unrecht verweigert. Diese verweigerte Zustimmung war auch nach Auffassung der Beschwerdekammer zu ersetzen. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt.
1. Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist nicht schon deshalb unbegründet, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 BetrVG über die Kündigungsgründe unterrichtet gewesen ist.
Da die Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vorliegen muss, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, wie bei der Anhörung des Betriebsrats zu jeder anderen beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 1 BetrVG dem Betriebsrat die Kündigungsabsicht und die maßgebenden Tatsachen mitzuteilen, welche den wichtigen Grund für die beabsichtigte außerordentliche Kündigung darstellen sollen. Die für das Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG geltenden Grundsätze sind insoweit auch für § 103 BetrVG entsprechend anzuwenden (BAG, Urteil vom 18.08.1977 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 10; BAG, Urteil vom 17.03.2005 – AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6; KR/Etzel, a.a.O., § 103 BetrVG Rz. 66; APS/Linck, 3. Aufl., § 103 BetrVG Rz. 14; Raab/GK-BetrVG, 8. Aufl., § 103 Rz. 51).
Der Betriebsrat ist jedoch zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. ordnungsgemäß angehört worden. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat mit Schreiben vom 10.10.2006 unter Mitteilung der Kündigungsgründe angehört. Das Schreiben vom 10.10.2006 ist unter anderem zutreffend an den damaligen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gerichtet worden, weil die außerordentliche Kündigung des damaligen Betriebsratsvorsitzenden, des Beteiligten zu 3., in Rede stand und dieser insoweit als verhindert im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG angesehen werden musste. Im Schreiben vom 10.10.2006 sind die Person des zu kündigenden Arbeitnehmers und dessen Familiendaten ordnungsgemäß mitgeteilt worden. Insbesondere ist der Betriebsrat auch vollständig über die Kündigungsgründe informiert worden. Im Schreiben vom 10.10.2006 ist unter Beifügung der Stellungnahmen des Zeugen F2 und des Beteiligten zu 3. im Einzelnen konkret angegeben worden, auf welche Gründe die Arbeitgeberin die Kündigung stützen will.
2. Nach § 103 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 15 Abs. 1 KSchG hat der Arbeitgeber dann einen Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung, wenn die beabsichtigte außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt ist. Dies setzt einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB voraus. Es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BAG, Beschluss vom 22.08.1974 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 10.02.1999 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG, Beschluss vom 20.01.2000 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 40; BAG, Urteil vom 07.10.2004 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 56; BAG, Beschluss vom 16.12.2004 – AP BGB § 626 Nr. 191). Auch nach der Überzeugung der Beschwerdekammer sind die Voraussetzungen für die gerichtliche Zustimmungsersetzung gegeben.
a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten oder auf einen Arbeitskollegen eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten darstellt und – je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles – eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (BAG, Urteil vom 31.03.1993 – AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 32; BAG, Urteil vom 09.03.1995 – NZA 1995, 678; BAG, Urteil vom 24.10.1996 – ZTR 1997, 139; LAG Hamm, Urteil vom 20.09.1995 – LAGE BGB § 626 Nr. 89 = NZA-RR 1996, 291; LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.08.2002 – NZA 2003, 75; LAG Köln, Urteil vom 11.12.2002 – NZA-RR 2003, 470). Auch die bloße Androhung von Tätlichkeiten kann – je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles – eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen und – auch – zu einer außerordentlichen Kündigung führen (BAG, Urteil vom 12.01.1995 – RzK I 6 a Nr. 121 = AuR 1995, 194; LAG Frankfurt, Urteil vom 31.10.1986 – LAGE § 626 BGB Nr. 27; LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2003 – LAGE § 280 BGB 2002 Nr. 1; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2004 – NZA-RR 2004, 581; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rz. 444; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rz. 270; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 705, 707; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rz. 135 m.w.N.).
b) Aufgrund der vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme ist nach erneuter Vernehmung des Zeugen F2 in der Beschwerdeinstanz auch für die Beschwerdekammer erwiesen, dass der Beteiligte zu 3. den Zeugen F2 in ernstlicher und massiver Weise bedroht und sich damit einer schwerwiegenden Pflichtverletzung schuldig gemacht hat.
aa) Der Zeuge F2 hat nicht nur vor dem Arbeitsgericht, sondern auch vor der Beschwerdekammer anschaulich geschildert, wie die Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Beteiligten zu 3. am 02. und 04.10.2006 vonstatten gegangen ist. Das vom Zeugen F2 geschilderte Verhalten des Beteiligten zu 3. am 04.10.2006 geht über ein bloßes Imponiergehabe weit hinaus. Nach den Bekundungen des Zeugen sowohl vor dem Arbeitsgericht wie auch vor der Beschwerdekammer wurde der Zeuge durch den Beteiligten zu 3. unmittelbar bedroht und ihm für den Fall der Wiederholung unangenehme persönliche Konsequenzen angekündigt. Das gesamte Verhalten des Beteiligten zu 3. einschließlich seiner getätigten Äußerungen diente der Einschüchterung des Zeugen F2. Vor dem Zeugen wurde ein Bedrohungsszenario aufgezeigt, indem der Beteiligte zu 3. dem Zeugen vorhielt, dass er durch sein Verhalten sämtliche Kollegen aufgebracht und ihn zum Feind gemacht hätte. Der Hinweis des Beteiligten zu 3., dass er bereits am vorangegangenen Montag mit ihm habe abrechnen wollen sowie darauf, dass man ihn, den Zeugen, "belohnen" wolle, konnte nur als ernstgemeinte Drohgebärde des Beteiligten zu 3. verstanden werde. Der Beteiligte zu 3. hat nämlich bei diesen Äußerungen, wie der Zeuge F2 erstinstanzlich wie auch vor der Beschwerdekammer geschildert hat, seinen Arm angewinkelt und mit der linken Hand in die Armbeuge gefasst. Dass der Zeuge das Verhalten des Beteiligten zu 3. als ernstliche Bedrohung aufgefasst hat, hat der Zeuge bereits am 04.10.2006 gegenüber dem Beteiligten zu 3. zu verstehen gegeben. Der Beteiligte zu 3. hat demgegenüber seine Drohungen gegenüber dem Zeugen noch durch den geleisteten Schwur verstärkt und unterstrichen.
Dass es sich bei dem Verhalten des Beteiligten zu 3. um eine ernstliche Bedrohung in rüder Form gehandelt hat, hat der Zeuge auch bei seiner Vernehmung vor der Beschwerdekammer bestätigt. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er durch diesen Vorfall ziemlich schockiert gewesen sei, sich bedroht und unter Druck gesetzt gefühlt habe. Um sich abzureagieren und mit der Bedrohung fertig zu werden, ist er erst einmal nach draußen gegangen. Bei seinen Überlegungen hat er sich nicht anders zu helfen gewusst, als die Geschäftsleitung von dem Geschehen zu unterrichten. Auch dieser Umstand spricht dafür, dass der Zeuge in ernstlicher und massiver Weise vom Beteiligten zu 3. bedroht worden ist.
bb) Ebenso wie für das Arbeitsgericht bestand aufgrund des persönlichen Eindrucks des Zeugen F2 auch für die Beschwerdekammer kein Anlass, an der Richtigkeit und Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen F2 zu zweifeln. Der Zeuge hat den Vorfall vom 02.10.2006 und vom 04.10.2006 anschaulich geschildert. Seine Aussage war in sich geschlossen und widerspruchsfrei. Obgleich er sich der Tragweite seiner Bekundungen im Klaren war, hat er seine Aussage in sachlicher Form und mit der gebotenen Überlegung gemacht. Gerade weil er lediglich das tatsächliche Geschehen bei seiner Vernehmung wiedergegeben hat, ist seine Aussage nicht unglaubhaft.
Aus der Vernehmung des Zeugen F2 vor der Beschwerdekammer geht zudem mit der notwendigen Überzeugung hervor, dass der Zeuge tatsächlich aufgrund des Geschehens vom 02./04.10.2006 Angst um seine körperliche Unversehrtheit gehabt hat. Dies stimmt mit dem unstreitigen Sachvortrag der Beteiligten überein, wonach dem Beteiligten zu 3. am 17.10.2006 Hausverbot erteilt worden ist, weil der Zeuge F2 nach wie vor Ängste verspürte, wenn der Beteiligte zu 3. im Betrieb anwesend war.
cc) Die Glaubwürdigkeit des Zeugen F2 kann auch nicht aufgrund der Schilderungen des Betriebsrats über den weiteren Vorfall vom 17.10.2006 in Frage gestellt werden. Soweit vom Betriebsrat behauptet worden ist, der Zeuge F2 habe auf mehrfachen Vorhalt durch den Geschäftsführer der Arbeitgeberin schließlich entgegen seiner ursprünglichen Aussage bekundet, den Beteiligten zu 3. am 17.10.2006 doch gesehen zu haben, hat der Zeuge F2 bei seiner Vernehmung vor der Beschwerdekammer zu diesem Punkt das Vorbringen des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. im Ansatz bestätigt, nachdem er mehrfach verneint hatte, den Beteiligten zu 3. an jenem Tage gesehen zu haben. Der Zeuge hat bei seiner Vernehmung vor der Beschwerdekammer ausdrücklich bekundet, dass er auf einen weiteren Vorhalt durch den Geschäftsführer der Arbeitgeberin, ob er ihn, den Beteiligten zu 3., nicht wirklich gesehen hätte, gesagt habe: "Na gut, dann habe ich ihn eben gesehen". Der Zeuge hat bei seiner Vernehmung aber glaubhaft hinzugefügt, dass er eigentlich gemeint habe, dass er ihn nicht gesehen habe. Insoweit erscheint die Aussage des Zeugen durchaus nachvollziehbar.
Die Glaubwürdigkeit des Zeugen F2 kann auch nicht durch einen weiteren vom Betriebsrat geschilderten Vorfall aus Dezember 2006 in Zweifel gezogen werden. Soweit dem Zeugen anlässlich der Vernehmung vor der Beschwerdekammer vom Betriebsrat zu diesem Vorfall Vorhaltungen gemacht worden sind, hat der Zeuge hierzu nachvollziehbar Angaben gemacht und bekundet, er sei nicht gefragt worden, ob seine Arbeitskollegen sich vor der Sprechstunde bei ihm abgemeldet hätten, er sei vielmehr gefragt worden, ob ihm vom Mitarbeiter K4 gesagt worden sei, dass heute Sprechstunde sei. Der Umstand, dass dem Zeugen der Inhalt des Schriftsatzes des Betriebsrats vom 30.10.2007 bekannt gewesen ist, vermag ebenfalls die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht in Frage zu stellen. Es ist nichts ungewöhnliches, wenn Zeugen sich vor ihrer Vernehmung bei Gericht über den Inhalt des streitigen Vorbringens der Parteien anhand der Schriftsätze kundig machen.
Der Zeuge hat auch bei seiner Vernehmung vor der Beschwerdekammer, nachdem er zunächst bekundet hatte, dass er an dem dem Vorfall folgenden Dienstag den Eindruck gehabt habe, dass der Beteiligte zu 3. noch sauer auf ihn gewesen sei, Herr Q1 habe seinen Gutenmorgengruß nicht erwidert, freimütig eingeräumt, dass es sich insoweit wohl um einen Irrtum gehandelt haben könnte, nachdem ihm vorgehalten worden war, dass es sich bei diesem Dienstag um einen Feiertag, den 03.10.2006, gehandelt hat. Der Umstand, dass der Zeuge zunächst davon ausgegangen ist, der Beteiligte zu 3. sei auch am Tag nach dem 02.10.2006 noch sauer auf ihn gewesen, und er zunächst davon ausgegangen ist, dass es sich bei diesem Tag um den Dienstag gehandelt habe, ist nicht von entscheidender Bedeutung und stellt die Glaubwürdigkeit des Zeugen F2 nicht in Frage. Entscheidend ist der Kern seiner Aussage, wonach er bekundet hat, dass der Beteiligte zu 3. auch am nächsten Arbeitstag nach dem 02.10.2006 nach seinem Eindruck noch sauer auf ihn gewesen ist. Auch die Beschwerdeführer haben in ihrer Beschwerdebegründung übersehen, dass es sich bei dem 03.10.2006 um einen Feiertag gehandelt hat, wenn sie die Äußerungen vom 04.10.2006 als Folge des ungelösten Konflikts "vom Vortag" bezeichnen (S. 10 der Beschwerdebegründung vom 05.07.2007 – Bl. 146 d.A.).
dd) Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch die Beschwerdekammer kein Anlass gesehen, den Beteiligten zu 3. nach § 448 ZPO i.V.m. Art. 6 EMRK als Partei zu vernehmen. Eine Parteivernehmung von Amts wegen darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorangegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache spricht (BAG, Urteil vom 06.12.2001 – AP ZPO § 286 Nr. 33 m.w.N.). Das ist jedoch nicht der Fall. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme war auch die Beschwerdekammer von der Richtigkeit des Vorbringens der Arbeitgeberin überzeugt. Dieses durch die Beweisaufnahme festgestellte Vorbringen stimmt zudem im Wesentlichen mit den direkt im Anschluss an den Vorfall vom 02./04.10.2006 gefertigten Gesprächsnotizen überein. Die Einwendungen des Beteiligten zu 3. hierzu, zu denen er in dem Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer nach § 141 ZPO angehört worden ist, greifen nicht durch. Der Vorfall vom 02.10.2006 war abgeschlossen, als der Beteiligte zu 3. den Zeugen F2 am 04.10.2006 aufsuchte, ohne einen konkreten Grund hierfür zu haben. Während des Gesprächs vom 04.10.2006 war von einem Auftrag "Z2" nicht die Rede. Dies ergibt sich bereits aus der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme und ist vom Betriebsrat und vom Beteiligten zu 3. zweitinstanzlich auch nicht wieder aufgegriffen worden. Alleiniger Grund, den Zeugen nach dem Vorfall vom 02.10.2006 erneut aufzusuchen, war danach die massive und ernstliche Bedrohung des Zeugen und die Absicht, ihn in erheblicher Weise unter Druck zu setzen. Eine Fallgestaltung mit einer nichtbehebbaren Beweisnot, wie sie der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.05.2007 (AP ZPO § 448 Nr. 6) zugrunde lag, war vorliegend nicht gegeben.
c) Das Verhalten des Beteiligten zu 3., insbesondere seine massiven Bedrohungen gegenüber dem Zeugen F2, stellen eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die durch nichts zu rechtfertigen oder zu entschuldigen war. Die Bedrohung des Zeugen war weder durch Äußerungen oder sonstiges Verhalten des Zeugen provoziert worden, noch war sie aufgrund des übrigen Verhaltens und der übrigen Umstände gerechtfertigt.
Ob der Zeuge F2 am 02./04.10.2006 Vorgesetzter des Beteiligten zu 3. gewesen ist, war insoweit nicht streitentscheidend. Mindestens war der Zeuge in einer vorgesetzten ähnlichen Stellung, weil, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, der Betriebsleiter B2 in jener Woche urlaubsabwesend gewesen ist. Nach dem eigenen Vorbringen des Betriebsrats hatte der Zeuge F2 unter anderem auch die Funktion, Arbeitsabläufe und die Termineinhaltung sicherzustellen. Dies ergibt sich auch aus dem Schreiben der Arbeitgeberin vom 05.04.2007 (Bl. 151 d.A.). Der Zeuge F2 ist auch nach dem Vorbringen des Betriebsrats für die Verteilung der Aufträge auf seine Arbeitskollegen zuständig gewesen. Ob damit eine Weisungsbefugnis des Zeugen F2 verbunden gewesen ist, war nicht entscheidungserheblich, weil nicht nur die Bedrohung von Vorgesetzten, sondern auch die massive und ernstliche Bedrohung von Arbeitskollegen in der Funktion, wie sie der Zeuge F2 inne hatte, kündigungsrechtlich erheblich sein können. Selbst Tätlichkeiten von Arbeitnehmern untereinander können einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung abgeben. Nichts anderes gilt für ernstliche und massive Bedrohungen von Arbeitskollegen.
Der Beteiligte zu 3. kann in diesem Zusammenhang auch nicht darauf verweisen, dass es sich bei dem Betrieb der Arbeitgeberin um einen Produktionsbetrieb handele, in dem ein grober Umgangston der Mitarbeiter untereinander nicht unüblich sei. Auch in einem Betrieb wie dem der Arbeitgeberin kann es nicht zugelassen werden, dass Mitarbeiter ihre Vorgesetzten oder ihre Arbeitskollegen verbal oder körperlich bedrohen (LAG Frankfurt, Urteil vom 31.10.1986 – LAGE BGB § 626 Nr. 27). Soweit die Arbeitgeberin in anderen vergleichbaren Fällen, in denen Arbeitnehmer untereinander tätlich geworden sind, eine Abmahnung ausgesprochen hat, schließt dies die beabsichtigte fristlose Kündigung des Beteiligten zu 3. im vorliegenden Fall nicht aus. Der Beteiligte zu 3. kann sich insoweit nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Wegen der individuellen Ausgestaltung des allgemeinen Kündigungsschutzes ist der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung nicht zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 28.04.1982 – AP KSchG 1969 § 2 Nr. 3; KR/Griebeling, a.a.O., § 1 KSchG Rz. 233). Der Einzelfallbezug bewirkt, dass wegen der Unterschiede der verschiedenen Einzelfälle keine gleich zu behandelnden Sachverhalte vorliegen.
Aus diesem Grund war auch nicht entscheidungserheblich, welche Äußerungen der Geschäftsführer der Arbeitgeberin im Jahre 2005 auf einer Betriebsversammlung angeblich abgegeben hat.
d) Der Beteiligte zu 3. kann auch nicht geltend machen, dass eine Abmahnung zu vertragsgerechtem Verhalten ausreichend gewesen wäre, sein Fehlverhalten entsprechend zu ahnden. Unter den vorliegenden Umständen war entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrats der vorherige Ausspruch einer Abmahnung gegenüber dem Beteiligten zu 3. entbehrlich. Der Beteiligte zu 3. konnte nicht mit vertretbaren Gründen annehmen, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig und werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdenden Fehlverhalten angesehen. Er konnte nicht darauf vertrauen, dass die Arbeitgeberin das Verhalten des Beteiligten zu 3. hinnehmen würde. Er hatte keinen Grund zu der Annahme, sein Verhalten, den Zeugen F2 massiv verbal zu bedrohen, werde gebilligt. Ebenso war ausgeschlossen, dass der Beteiligte zu 3. annehmen konnte, sein Verhalten sei etwa nicht vertragswidrig und werde von der Arbeitgeberin geduldet. Der Beteiligte zu 3. musste vielmehr wissen, dass angesichts der massiven körperlichen und verbalen Bedrohung des Zeugen der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet war. Die massive Bedrohung des Zeugen F2 war in keiner Weise hinnehmbar, dies war auch dem Beteiligten zu 3. erkennbar.
e) Das Arbeitsgericht hat auch zutreffend die beiderseitigen Interessen des Beteiligten zu 3. und der Arbeitgeberin gegeneinander abgewogen und ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Interesse der Arbeitgeberin an der sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Vorzug zu geben war. Bei dem Vorfall vom 04.10.2006 handelt es sich eben nicht um einen sogenannten Bagatellfall, der unter Umständen einer vorherigen Abmahnung bedurft hätte. Dem Beteiligten zu 3. war die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens ohne Weiteres erkennbar. Die Nachfrage des Zeugen F2 bei dem Beteiligten zu 3. und dessen Arbeitskollege am 02.10.2006 war durchaus gerechtfertigt, weil der Beteiligte zu 3. an jenem Tage noch gegen 9.00 Uhr mit ihrer Arbeitsleistung nicht begonnen hatte und beide an ihrem Arbeitsplatz herumstanden.
Das Vorgehen des Beteiligten zu 3. am 04.10.2006 war umso unverständlicher, als der Vorfall vom 02.10.2006 bereits abgeschlossen war. Aus diesem Grunde hat der Zeuge F2 das Verhalten des Beteiligten zu 3. am 04.10.2006 auch als erhebliche Bedrohung aufgefasst.
Demgegenüber liegen keine besonderen Belange vor, die im Rahmen der Interessenabwägung zu Gunsten des Beteiligten zu 3. besonders zu berücksichtigen wären. Auch die Beschwerdekammer verkennt nicht, dass der Beteiligte zu 3. immerhin auf eine seit 1990 währende Betriebszugehörigkeit zurückblicken kann und drei Personen unterhaltsverpflichtet ist. Weder die Dauer der Betriebszugehörigkeit noch die Unterhaltsverpflichtungen können aber unter Berücksichtigung der Schwere des ihm gemachten Vorwurfs dazu führen, dass seinem Interesse an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses der Vorzug zu geben wäre. Dem Interesse des Beteiligten zu 3. an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses steht ein schwerwiegender Pflichtenverstoß gegenüber. Massive, grobe körperliche und verbale Bedrohungen von Vorgesetzten bzw. Arbeitskollegen sind auch in einem Betrieb wie dem der Arbeitgeberin nicht hinnehmbar. Das Interesse der Arbeitgeberin, den Arbeitsfrieden in ihrem Betrieb zu bewahren und die Autorität der von ihr eingesetzten Mitarbeiter gegenüber dem weiteren Personal unterschiedlicher Nationalität, Herkunft, Ausbildung und Mentalität zu schützen, ist vollauf berechtigt und hat angesichts des vorliegend festgestellten groben Verstoßes gegen die Disziplin Vorrang vor dem Interesse des Beteiligten zu 3. an der unbeschränkten Aufrechterhaltung seines Arbeitsplatzes. Ein solches Verhalten, das der Beteiligte zu 3. am 04.10.2006 an den Tag gelegt hat und das zu tagelangen Angstzuständen beim Zeugen F2 geführt hat, kann ein Arbeitgeber schlechthin nicht sanktionslos hinnehmen. Ein derartiges Verhalten muss ein Arbeitgeber streng ahnden, wenn er nicht die Autorität der Vorgesetzten völlig untergraben und den Schutz der Mitarbeiter vor ähnlichen Vorfällen in der Zukunft in Frage stellen will. Regelmäßig wird ein Arbeitgeber auf eine derartige Pflichtverletzung, wie das Verhalten des Beteiligten zu 3. nur mit einer sofortigen Vertragsbeendigung reagieren können.
3. Auch die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist eingehalten. Nach dem Vorfall vom 04.10.2006 hat die Arbeitgeberin bereits am 10.10.2006 das Anhörungsverfahren beim Betriebsrat und am 17.10.2006 das vorliegende Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht eingeleitet.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, § 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum Wundrack Menke

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 103 Abs. 2 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 626 BGB
§ 103 BetrVG
§ 15 KSchG
§ 280 BGB
§ 448 ZPO
§ 141 ZPO
§ 1 KSchG
§ 103 Abs. 2 BetrVG
§ 102 Abs. 1 BetrVG
§ 103 Nr. 10; BAG
§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§ 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 15 Abs. 1 KSchG
§ 626 Abs. 1 BGB
§ 103 Nr. 1; BAG
§ 15 Nr. 42; BAG
§ 103 Nr. 40; BAG
§ 15 Nr. 56; BAG
§ 626 Abs. 2 BGB
§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 1995, 678
NZA-RR 1996, 291
NZA 2003, 75
NZA-RR 2003, 470
NZA-RR 2004, 581
1 BV 263/06
2 BV 124/06
10 TaBV 104/06
7 ABN 40/07
8 BVGa 20/06
3 BV 81/07
10 TaBV 137/07