Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-12-05, Aktenzeichen 5 K 640/12

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger ist Nebenerwerbslandwirt, Schafhalter und Jagdausübungsberechtigter des Jagdreviers A-Stadt-K.... Mit Schreiben vom 23.05.2012 beantragte er bei dem Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Bejagung der Füchse während der gem. § 37 Abs. 2 des Saarländischen Jagdgesetzes - SJG - in Verbindung mit § 22 Abs. 4 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes - BJagdG - bestehenden Schonzeit.
Mit der am 16.03.2010 in Kraft getretenen 9. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Jagdgesetzes (Amtsblatt 2010, S. 40 f.) hatte der Beklagte in der Durchführungsverordnung des Saarländischen Jagdgesetzes vom 27.01.2000 (Amtsblatt S. 268), zuletzt geändert durch Verordnung vom 02.09.2009 (Amtsblatt S. 1504), durch Änderung des dortigen § 63, die Jagdzeit für Füchse auf die Zeit zwischen dem 16. August und dem 15. Februar beschränkt. Hierdurch entstand eine Fuchsschonzeit vom 16. Februar bis zum 15. August eines jeden Jahres.
Zur Begründung seines Antrags gab der Kläger an, er habe in den letzten Jahren sehr intensiv auf den Fuchs gejagt, insbesondere im Frühjahr auf den Jungfuchs. Adulte Füchse seien bis in den Sommer nicht bejagt worden. Durch die Schonzeit werde er der Möglichkeit beraubt, Jungfüchse früh, d.h. bei noch niedriger Vegetation oder nach der ersten Mahd zu bejagen. Es habe sich gezeigt, dass die Verluste bei seinen Lämmern mit starker Bejagung des Fuchses sofort zurückgegangen seien. Deshalb stelle er den Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Bejagung des Jungfuchses auch in der Schonzeit bis zum Ende am 15.08.2012.
Mit Bescheid vom 14.06.2012 (Az.: D/5-1.270/12 St/St) lehnte der Beklagte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 37 Abs. 2 SJG ab. Zur Begründung führte er aus, Ausnahmen vom Erlegungsverbot des § 22 Abs. 4 S. 2 des BJagdG seien nicht möglich, da die saarländische Regelung eingeführt worden sei, um sicherzustellen, dass die zur Aufzucht der Fuchswelpen erforderlichen Elterntiere nicht erlegt würden. Eine Ausweitung der Schonzeit auf adulte Füchse sei gerade deshalb nicht erfolgt, weil eine eindeutige Unterscheidung der adulten Füchse von Jungfüchsen oftmals nicht möglich sei.
Gegen den ihm am 10. Juli 2012 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 12.07.2012 Klage erhoben und geltend gemacht, bis zum Erlass der Fuchsschonzeitverordnung habe der Fuchs ganzjährig bejagt werden können. Dabei sei von den Jägern dem ungeschriebenen Gesetz Folge geleistet worden, wonach adulte Füchse nicht bis in den Sommer bejagt worden seien, also bis in einen Zeitraum, in dem Jungfüchse selbständig werden. Die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sei ermessensfehlerhaft, da nach der Antwort auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Simone Peter vom 04.09.2012 (Landtagsdrucksache 15/107) dafür keine sachlichen Gründe vorlägen. Nach der dort vertretenen Auffassung der Landesregierung sei der Abschuss von Füchsen als geeignetes Mittel zur Regulation der Niederwildbestände wissenschaftlich weder bestätigt noch eindeutig zu verwerfen. Auch zur Entwicklung der Bestandszahlen bei Füchsen seit Einführung der Schonzeit lägen keine Daten vor und die Ausweitung der Streckenlisten bei Niederwildbeständen ergebe, dass die Anzahl der erlegten Tiere im Bereich des Niederwildes kontinuierlich rückläufig seien. Auch zu der Frage, ob sich die Fuchspopulation durch Bejagung nachhaltig reduzieren lasse, gebe es unterschiedliche Lehrmeinungen. Die Wirkungslosigkeit der Fuchsbejagung sei wissenschaftlich nicht erwiesen.
Demgegenüber sei aus Sicht des Klägers zu bedenken, dass grundsätzlich alle Populationen, ob Tier oder Pflanze, bei ihrer Vermehrungsrate das Bestreben hätten, sich auszuweiten. Dies sei ein immanenter Grundsatz der Evolution und Co-Evolution im Ökosystem. Falle die Bejagung auf den Fuchs aus oder werde sie zeitlich reduziert, führe dies dazu, dass sich die Population positiv entwickle. Sie werde sich soweit nach oben entwickeln, bis ihr Lebensraum dem Grenzen setze, wobei zum Lebensraum auch Gärten, Siedlungen, Hühnerställe, Schafhaltung und Kinderspielplätze zählten. Es sei wissenschaftlich anerkannt, dass bei einer ständig wachsenden Population sich Krankheiten ausbreiteten, beispielsweise die Fuchsräude. Eine nennenswerte Selbstregulation innerhalb eines Fuchsbestandes sei nicht zu erkennen. Die Bejagung der Fuchswelpen, die außerordentlich effektiv gestaltet werden könne und auch müsse, durch Abfang oder Erlegen am Bau, berge die allergeringsten Verwechselungsgefahren. Die Erlegung der Welpen sei bis dato immer bei guten Sichtverhältnissen durchgeführt worden. Ein sicheres Ansprechen, ob Alt- oder Jungfuchs, sei deshalb immer möglich gewesen.
Darüber hinaus sei daran zu erinnern, dass Mitte der 60er Jahre sich die Tollwut ausgehend von den Füchsen im Saarland stark verbreitet und auch Hunde und Katzen und andere Haustiere befallen habe.
Bei den Füchsen stehe wegen der Welpenaufzucht neben dem Hausgeflügel anderes tierisches Eiweiß hoch im Kurs. Deshalb seien auch schon Lämmer zu Schaden gekommen, die von Altfüchsen zu Zwecken der Aufzucht der Jungfüchse gerissen worden seien und dies nur deshalb, weil die Altfüchse, um die Jungfüchse durchbringen zu können, ein mehrfaches an üblicher Beute erlegen müssten, als für den Eigenbedarf. Würden Fuchswelpen in der in Frage stehenden Zeit erfolgreich bejagt, so sinke auch das Beutemachen des Fuchses bei Tieren des offenen Landes, insbesondere auch bei den Bodenbrütern. Vor diesem Hintergrund sei die versagte Ausnahmegenehmigung aus ökologischer wie auch letztendlich ökonomischer Sicht nicht länger haltbar. Schließlich sei die Ausnahmegenehmigung zu erteilen, um den weiteren Verlust von Lämmern und den damit einhergehenden Schaden abzuwenden.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.06.2012 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Bejagung von Jungfüchsen in der Zeit vom 16.02. bis einschließlich 15.08. eines jeden Jahres unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, der angegriffene Bescheid verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser habe nämlich keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Vielmehr könne die oberste Jagdbehörde die Jagdausübung während der Schonzeit zulassen. Sie entscheide dabei auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Der Kläger habe somit lediglich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung.
Die Entscheidung des Beklagten sei rechtmäßig. Gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 3 SJG könne die Jagdbehörde eine Bejagung während der Schonzeit zulassen, wenn dies bei Vorliegen besonderer Verhältnisse zur Lenkung der Wildhege erforderlich sei. Gerade diese besonderen Verhältnisse seien im vorliegenden Fall jedoch weder ersichtlich noch vorgetragen. Zwar werde behauptet, dass die Verluste an Lämmern erheblich gestiegen seien, hierzu sei jedoch nichts substantiiert dargelegt worden. Die Einführung der Fuchsschonzeit sei 2010 auf Grund neuerer wildbiologischer Untersuchungen erfolgt, wonach die bis zum damaligen Zeitpunkt geltenden Schonzeiten für Elterntiere nicht ausreichend waren. Es habe sich vielmehr herausgestellt, dass die Jungfüchse ab Mitte Juni noch nicht selbständig seien. Insbesondere bei Nachtansitzen habe eine hohe Gefahr bestanden, vor allem die Fähe mit einem Jungfuchs zu verwechseln und letztendlich ein für die Jungenaufzucht zwingend erforderliches Elterntier zu erlegen. Dieses Tierleid (verhungernde Jungtiere) solle durch die besondere Schonung in der Setz- und Brutzeit verhindert werden. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, in welcher konkreten Zahl Lämmer zu Tode gekommen seien und ob diese Lämmer auch tatsächlich von Füchsen gerissen worden seien.
Eine Nachfrage beim amtsärztlichen Dienst beim Landesamt für Verbraucherschutz habe bisher keinerlei Schäden durch Füchse an neugeborenen Lämmern mit amtlicher Kenntnis ergeben. Ob im Einzelfall geschwächte oder kranke Lämmer Füchsen zum Opfer fielen, lasse sich von amtstierärztlicher Seite weder bestätigen noch ausschließen. Hinsichtlich vitaler Lämmer werde jedoch die Meinung vertreten, dass Füchse für diese eher eine geringe Gefahr darstellten, da Mutterschafe ihren Nachwuchs durchaus gegenüber Füchsen verteidigen könnten. Schließlich sei zu sehen, dass der verbleibende Zeitraum von 6 Monaten ausreiche, die Fuchspopulation effektiv zu regulieren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage des § 37 Abs. 2 Nr. 3 des Saarländischen Jagdgesetzes - SJG -. Der dies ablehnende Bescheid des Beklagten vom 14.06.2012 lässt keine Ermessensfehler erkennen (§ 114 VwGO).
Rechtsgrundlage für das vom Kläger mit der Klage geltend gemachte Jagdrecht auf Wild während der Schonzeit (§ 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 Bundesjagdgesetz) ist § 37 Abs. 2 Nr. 3 SJG, der bei Vorliegen besonderer Verhältnisse zur Lenkung der Wildhege die Oberste Jagdbehörde ermächtigt, unter anderem die Jagdausübung während der Schonzeit zuzulassen. Wie sich aus der Formulierung „kann … zulassen“ ergibt, stellt das Saarländische Jagdgesetz die Erteilung einer solchen Ausnahme in das Ermessen des Beklagten. Dieses Ermessen hat der Beklagte mit der Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers ausgeübt.
Die Reichweite der gerichtlichen Überprüfung bestimmt sich in diesen Fällen nach § 114 VwGO.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechende Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
Bereits auf der Ebene der Überprüfung der Einschlägigkeit der Ermächtigungsnorm des § 37 Abs. 2 Nr. 3 SJG ergibt sich, dass dem Beklagten nach Lage der Dinge die Möglichkeit, nach Ermessen zu entscheiden, nicht einmal eröffnet war. Die hierzu in der Vorschrift vorausgesetzten „besonderen Verhältnisse“, die im Interesse der Wildhege unter Überwindung des in der Schonzeit generell bestehenden Nachstellungsverbotes ausnahmsweise lenkende Maßnahmen zuzulassen, sind nicht gegeben. Zu derartigen besonderen Verhältnissen hat der Kläger nichts Greifbares vorgetragen und auch im Übrigen ist dafür nichts ersichtlich:
Der Kläger stützt seinen Anspruch nämlich ausschließlich auf seine Einschätzung, der durch die „9. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Jagdgesetzes vom 16.03.2010 (Amtsbl. S. 40) - sog. Fuchsschonzeitverordnung - mit der Neufassung des § 63 geschaffenen Fuchsschonzeit fehle es an einer tragfähigen, wildbiologischen Rechtfertigung, da letztlich ökologisch umstritten sei, ob eine taugliche Regulation der Fuchspopulation durch Abschuss möglich sei oder ob deren Größe der Selbstregulation innerhalb des Fuchsbestandes und deren sonstigen Rahmenbedingungen überlassen werden könne. Dies ergebe sich aus der Antwort der Saarländischen Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Peter.
Landtagsdrucksache 15/107 vom 04.09.2012.
Sinngemäß macht er weiter geltend, ein sachliches Bedürfnis zur Einführung einer Schonzeit für den Rotfuchs habe deshalb nicht bestanden, weil aus Gründen des Tierschutzes in der Jägerschaft ein ungeschriebenes Gesetz beachtet worden sei, wonach erwachsene Rotfüchse bis in den Sommer hinein nicht bejagt worden seien. Zudem habe er als Schafhalter Verluste bei seinen Lämmern zu erwarten.
Es liegt auf der Hand, dass mit dieser Argumentation gerade keine „besonderen Verhältnisse“ im Sinne der Ermächtigungsnorm aufgezeigt werden, sondern der Kläger als Jäger und Schafhalter seinerseits jagdpolitische Grundüberzeugungen der Verordnung entgegenhält. Er stellt damit lediglich jede Notwendigkeit ihres Erlasses im Grundsatz in Frage. Mit diesem Einwand könnte er bei der hier gegebenen Fallkonstellation allenfalls dann Erfolg haben, wenn die Fuchsschonzeitverordnung so unsinnig wäre, dass ihre Nichtigkeit offenkundig im Raum stünde. In diesem Falle träte wohl eine Ermessensreduzierung auf Null ein und der Beklagte könnte gehalten sein - da ihm keine Normverwerfungskompetenz zusteht und er deshalb die Verordnung zu beachten hat (Art. 20 Abs. 3 GG), so lange sie nicht für nichtig erklärt oder aufgehoben wurde - die Konflikte durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu lösen.
Von einer derartigen Sachlage kann indes keine Rede sein. Für den Erlass der Verordnung streiten nämlich gute Gründe:
Der Kläger irrt bereits, wenn er meint, bei der Schonung erwachsener Füchse in der Brut und Setzzeit handele es sich im Sinne des Tierschutzes nur um wohlverstandene weidmännische Praxis. Der Abschuss erwachsener Füchse ist ihm bundesrechtlich in der sogenannten Setz- und Brutzeit, also in der Zeit, in der abhängige Jungtiere geführt werden, insoweit ausdrücklich verboten, als es sich um „notwendige Elterntiere“ handelt. Das ordnet bereits § 22 Abs. 4 Satz 1 Bundesjagdgesetz an. Diesen Schutzgedanken greift die Fuchsschonzeitverordnung des Beklagten auf und verdichtet ihn durch den generellen Schutz des Fuchses in der Aufzuchtzeit. Auch das erscheint sachgerecht. § 22 Abs. 4 Satz 1 Bundesjagdgesetz ordnet nämlich nur die Schonung der „notwendigen Elterntiere“ an. Das erlaubt nach herrschender Meinung, die sich auch in der Klage des Klägers widerspiegelt, in der fraglichen Zeit den ungehinderten Abschuss von Jungfüchsen und Welpen, das Begasen oder Sprengen der Baue oder sonstige Erlegungsformen.
vgl. Schuck, Bundesjagdgesetz, § 22 Rdnr. 15 m.w.N.; Leonhardt, Jagdrecht, Kap. 11.22, Anm. 8.1.1 zu § 22 BJG; Lorz/Metzger/Stöcker, Jagd- und Fischereirecht, § 22 BJG Anm. 6; a.A.: Mitzschke/Schäfer, Bundesjagdgesetz, § 22 Rdnr. 13
Dieses Rechtsverständnis gipfelt in der Auffassung, dass dann, wenn alle Jungtiere einer Fuchsfamilie am oder im Bau erlegt sind, auch deren Elterntiere nicht mehr „notwendig“ im Rechtssinne sind und ebenfalls abgeschossen werden können, ja aus Gründen des Tierschutzes sogar müssten, um bei der Fähe einen Milchstau im Gesäuge zu verhindern.
Welp in: Schuck, a.a.O.
Im Anschluss wird die Frage, ob ein Welpe, der sich derartigen Nachstellungen entzogen hat, bereits zu einem selbständigen Jungtier entwickelt hat oder der Pflege seiner Eltern bedarf, in die eigenverantwortliche Beurteilung des jeweiligen Jägers gestellt.
Der Eigenverantwortlichkeit der Beurteilung des Jägers ist es im übrigen zudem überlassen, ob er zur Aufzucht nur die Fähe als „notwendiges“ Elterntier ansieht oder ob hierzu auch der Fuchsrüde gehört, dem nach allen wildbiologischen Erkenntnissen in der Fuchsfamilie vor allem in der Welpenzeit eine gewichtige Rolle als Ernährer zukommt.
vgl. Labhardt, Der Rotfuchs, Naturgeschichte, Ökologie und Verhalten dieses erstaunlichen Jagdwildes, Parey, 1990; Mac Donald, Unter Füchsen, Eine Verhaltensstudie, München 1993
Schließlich herrscht beim Abschuss des Fuchses selbst nicht immer Gewissheit darüber, ob das angesprochene Wild eine Nachwuchs führende Fähe oder ein Jungtier ist, da beide ein weitgehend ähnliches Erscheinungsbild haben. Zwar geht der Gesetzgeber davon aus,
vgl. BR-Drucksache 388/96, Seite 7,
dass von einem Jagdausübungsberechtigten insoweit eine fachkundige Beurteilung erwartet werden kann, doch ist diese Auffassung - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Strafbarkeit eines Fehlschusses nach § 38 Abs. 1 Nr. 3 Bundesjagdgesetz -, unter Jagdpraktikern nicht unumstritten, da einerseits schlechte Sichtverhältnisse (Mondschein, Waldschatten, Aufwuchs) das Ansprechen des Wildes erheblich erschweren und andererseits ein erheblicher Druck seitens der Landwirtschaft bestehen könne, in die Population einzugreifen.
so: Schuck, Bundesjagdgesetz, a.a.O. Rdnr. 13
Angesichts dieser rechtlichen wie tatsächlichen Unwägbarkeiten, die in der jagdlichen Praxis im Falle des Rotfuchses zu einem Leerlaufen der bundesrechtlich in § 22 Abs. 4 Satz 1 Bundesjagdgesetz angeordneten Schonzeit führt, solange die „richtige“ Reihenfolge beim Abschuss einer Rotfuchsfamilie eingehalten wird, drängt sich - will man den Rotfuchs nicht gänzlich dort zum Abschuss freigeben, wo man seiner habhaft werden kann - auf, ihm durch eine klare, unmissverständliche Jagdzeitenbegrenzung ein Existenzrecht zuzubilligen. Hierfür hat sich der Beklagte auf der Grundlage der ihm zustehenden Entscheidungsprärogative
vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 - E 130, 299 = NuR 2008, 633 und Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14/07 - NuR 2009, 112
entschieden, und dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 SJG normierten Gesetzesauftrag, die wildlebenden Tiere als wesentlicher Bestandteil der Natur in ihrer natürlichen Vielfalt zu bewahren und zu fördern, umgesetzt. Dieses Hegegebot gilt deshalb auch für den Rotfuchs.
Aus diesem Programmsatz ist zugleich der Maßstab für die Beurteilung abzuleiten, inwieweit für die Jagdausübung ein „vernünftiger Grund“ streitet, der nach unserer Rechtsordnung für das Töten von Tieren in § 2 Tierschutzgesetz verlangt wird. Mit in den Blick zu nehmen hatte der Beklagte deshalb bei dem Abwägen des Für und Wider für den Erlass einer „Fuchsschonzeitverordnung“ die Verankerung des Tierschutzes in Art. 20 a GG als heraus gehobenem Staatsschutzziel. Seit der Verfassungsnovelle vom 26.07.2002 (BGBl. I, S. 2862) sind in einer bewussten Wertentscheidung des Verfassungsgesetzgebers Tiere in den Schutzauftrag der Verfassung eingeschlossen; der Schutzauftrag erstreckt sich auch auf das einzelne Tier.
vgl. Amtl. Begründung, BT-Drucksache 14/8860, S. 3
Danach schützt der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Diese Wertentscheidung hat das Ziel, die einfachgesetzlich geregelten Normen des Tierschutzes zu stärken und die Wirksamkeit tierschützender Bestimmungen sicherzustellen.
Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 20a, Rdnr. 44 ff. 59; BVerfG, Beschluss vo 12.10.2010 - 2 BvF 1/07 -
Die oben beschriebenen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Steuerung der jagdlichen Eingriffsmöglichkeiten in die Population des Rotfuchses sowohl am Maßstab des § 22 Abs. 4 Satz 1 Bundesjagdgesetz als auch des Tierschutzrechts, die bislang ein klägliches Verhungern der ihrer Elterntiere beraubten Welpen und Jungtiere und bei äußerst konsequenter Bejagung eine Ausrottung des Rotfuchses in einem Revier nach sich ziehen konnte, durfte der Beklagte auch zur Erfüllung seines sich aus Art. 20 a GG ergebenden Schutzauftrages mindestens zum Anlass nehmen, in die Jagdausübung durch Erlass einer Fuchsschonzeitverordnung regelnd einzugreifen.
Nach alledem kann der Erlass der Fuchsschonzeitverordnung nicht als unsachgemäße, rein parteipolitisch geprägte Willkürmaßnahme bewertet werden. Sie war vom Beklagten bei seiner Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme nach § 37 Abs. 2 Nr. 3 SJG zu beachten. Für eine Ermessensreduzierung zugunsten des Klägers bestand deshalb vor diesem Hintergrund kein Raum.
Die Entscheidung, keine Ausnahme nach § 37 Abs. 2 Nr. 3 SJG zu gewähren, ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil bei dem Kläger wegen seiner Eigenschaft als Schafhalter „besondere Verhältnisse“ vorliegen. Der Konflikt zwischen dem Mensch als Nutztierhalter und den Beutegreifern in der frei lebenden Natur besteht seit jeher. Gerade in einer Überflussgesellschaft ist dieses Nebeneinander hinzunehmen und seine Nachteile sind durch Eingatterung, Absondern der Lämmer, Hütehunde u.ä. zu bekämpfen. Dass dem Kläger trotz solcher Vorsichtsmaßnahmen zweifelsfrei durch den Fuchs Schäden an seinen Lämmern zugefügt wurden, ist hier nicht einmal ansatzweise dargelegt.
Die Entscheidung des Beklagten ist daher von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus den §§ 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 GKG
§ 114 VwGO
§ 22 BJG
§ 2 Tierschutzgesetz
§ 37 Abs. 2 SJG
§ 22 Abs. 4 S. 2 des BJagdG
§ 37 Abs. 2 Nr. 3 SJG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SJG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 22 Abs. 4 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 20 a GG

Zitierte Entscheidungen: 9 A 3/06
9 A 14/07
2 BvF 1/07