Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-16, Aktenzeichen 13 C 27/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0716.13C27.03.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde, die der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur bezüglich der dargelegten Gründe prüft, führt nicht zu einer Änderung des angefochtenen Beschlusses zu Gunsten des Antragstellers.
Abgesehen von Bedenken gegen eine ausreichende Darlegung der Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) und eine ausreichende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bereits im Ausgangsverfahren - neben allgemeinen Rechtsausführungen und Rechtsprechungshinweisen wird ein konkreter, verdeckter Studienplatz im streitbefangenen Studiengang nicht aufgezeigt - folgt der Senat auch dem gedanklichen Ansatz des Beschwerdevorbringens nicht. Zunächst kommt es auf die im Mittelpunkt eines Schriftsatzes vom 1. August 2000 aus einem früheren Anordnungsverfahren stehende Frage nach der Auslastung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin nicht an. Der KapVO-Normgeber hat in § 7 Abs. 3 die Ausbildung im Studiengang Medizin in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert und zur Berechnung der Ausbildungskapazität drei Lehreinheiten gebildet, von denen die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin lediglich Dienstleistungen für den Studiengang "Medizin" - und nicht für Zahnmedizin oder Pharmazie oder Psychologie - zu erbringen hat. An diese grundsätzliche Regelung, die - auch wenn sie den weitergehenden Aufgaben der Hochschule mehr Raum bietet - kapazitätsrechtlich sachlich gerechtfertigt und keinesfalls willkürlich sowie - soweit ersichtlich - bisher von keinem im Kapazitätsrecht tätigen Gericht angezweifelt worden ist, sind die Gerichte gebunden, so dass vorliegend nur die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin und die Zulässigkeit des Dienstleistungsabzugs relevant sind. Soweit die Lehreinheit Vorklinische Medizin Dienstleistungsexporte an die Studiengänge Zahnmedizin (0,87 x 50= 43,5), Pharmazie (0,08 x 65= 5,20) und Psychologie (0,05 x 50,5= 2,53) erbringt, ist dies von dem organisatorischen und wissenschaftlich-pädagogischen Freiraum der Hochschule gedeckt und sachlich gerechtfertigt; auch im Lichte des Art. 12 GG kommt es nicht darauf an, dass der Dienstleistungsexport zu Lasten eines harten nc- Studiengangs, hier allerdings zugleich zu Gunsten anderer harter nc-Studiengänge erfolgt.
vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2000 - 13 C 4/00 - (UG Essen, Medizin, WS 1999/2000, 1. FS) zum Dienstleistungsexport aus einer einen harten nc-Studiengang versorgenden Lehreinheit an einen nicht dem nc unterworfenen Studiengang,
Das Kapazitätserschöpfungsgebot verlangt lediglich die volle Ausschöpfung vorhandener Ausbildungsressourcen, nicht aber deren alleinige Konzentration auf bestimmte Studiengänge. Zwar hat der Senat entschieden, dass ein Dienstleistungsexport dann verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen dürfte, wenn er sachlich nicht geboten ist oder - was hier nur in Betracht kommt - "qualitativ gleichwertig" auch von einer Lehreinheit, der keine harten Studiengänge zugeordnet sind, erbracht werden könnte.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 - (U Bochum, Medizin, WS 1998/9, 1. FS).
Der Antragsteller hat jedoch nicht dargelegt und es ist auch nicht ersichtlich, dass Letzteres für den Lehrkörper der Klinisch-theoretischen Medizin hinsichtlich des exportierten Lehraufwandes anzunehmen sein könnte. Der Lehreinheit Klinisch- theoretische Medizin sind zunächst selbst nur harte Studiengänge zugeordnet. Die von der Lehreinheit Vorklinische Medizin exportierten Fächer an den Studiengang Zahnmedizin - Physik, Chemie, Anatomie, Physiologie, Biochemie, auf die nach dem ZVS-Beispielstudienplan 0,87 DS entfallen -, an den Studiengang Pharmazie - Physiologie und Patophysiologie für Pharmazeuten - und an den Studiengang Psychologie - Medizinische Psychologie für Psychologen - sind nach Anlage 3 zur KapVO in der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin nicht oder nicht als Grundlagenfächer vertreten. Zudem drängt es sich angesichts der Forderung nach rationeller Verwendung hochschulischer Ausbildungsressourcen geradezu auf, die an lehreinheitsfremde Studenten zu exportierende Lehre in einem Fach durch dieselben Lehrkräfte zu erbringen, die in hauptamtlicher Vertretung des Faches auch die lehreinheitszugehörigen Studenten ausbilden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die der ständigen Senatspraxis entsprechende Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG
Art. 12 GG

Zitierte Entscheidungen: 13 C 4/00
13 C 1/99