Landgericht Wiesbaden (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-12-01, Aktenzeichen 13 O 56/11
ECLI: ECLI:DE:LGWIESB:2011:1201.13O56.11.0A

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
Finanzdienstleistungen unter Verwendung des Begriffs „Investment Banking“, wenn dies geschieht wie in der Anlage K1, und/oder des Begriffs „ Premier Investment Banking“, wenn dies geschieht wie in der Anlage K3 und/oder in der Anlage K4, zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne im Besitz einer Erlaubnis zur Durchführung von Bankgeschäften gemäß § 32 Kreditwesengesetz zu sein;
2. an den Kläger € 208,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 24.10.2011 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
…

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 247 BGB

Zitierte Entscheidungen: 47 BGB seit 24.10