Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-10-13, Aktenzeichen 1 A 1925/09
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:1013.1A1925.09.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.475,75 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem allein gestellten Sachantrag,
"den Bescheid des Beklagten vom 02.07.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2007 für nichtig zu erklären oder aufzuheben",
im Wesentlichen mit der folgenden Begründung abgewiesen: Die angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Wegen der näheren Einzelheiten werde zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid Bezug genommen, welchen sich das Gericht anschließe. Ergänzend sei Folgendes auszuführen: Dem Kläger habe im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Juli 2007 kein kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag für seinen Sohn D. zugestanden, weil er insoweit nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt gewesen sei. Letzteres stehe nach Beendigung des entsprechenden, vor dem Finanzgericht Düsseldorf geführten Verfahrens 14 K 4554/07.Kg durch Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen zwischen den Parteien rechtskräftig fest. Aus diesem Grunde sei für eine inzidente Prüfung des fraglichen Kindergeldanspruchs im vorliegenden Verfahren kein Raum mehr. Soweit sich der Kläger unter Berufung auf die Verwaltungsvorschriften zu § 12 BBesG auf einen Wegfall der Bereicherung zu berufen versuche, lasse er außer Acht, dass nach Ziffer 12.2.14 VV der Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Bezüge ohne Rücksicht auf den Wegfall der Bereicherung bestehen bleibe, wenn – wie hier – die Bezüge ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt gewährt worden seien. Der Rückforderung stehe ferner nicht entgegen, dass vor Erlass des Ausgangsbescheides keine Anhörung erfolgt sei; denn dieser Verfahrensfehler gelte aufgrund der Durchführung des Widerspruchsverfahrens als geheilt. Schließlich habe die Kammer unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Anlass gehabt, der Vermutung des Klägers nachzugehen, dass die Rückforderung von Familienzuschlag seitens des Landesamtes für Besoldung und Versorgung regelmäßig ohne Anhörung erfolge.
Die hiergegen geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO sind schon nicht hinreichend dargelegt bzw. liegen auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers in der – fristgerecht vorgelegten (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) – Zulassungsbegründungsschrift vom 2. September 2009 sowie der späteren (allein noch zulässigen) Ergänzungen dieses Vorbringens nicht vor.
1. An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche die Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen würden. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. An solchen Zweifeln fehlt es hier.
a) Der Kläger macht zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die "formelle Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit" des Rückforderungsbescheides schon daraus folge, dass der Beklagte die vor Erlass dieses Bescheides gebotene Anhörung (ggf. sogar behördenüblich) vorsätzlich unterlassen habe. Dieses Vorbringen greift nicht durch. Der Umstand, dass der Kläger vor Erlass des Rückforderungsbescheides nicht angehört worden ist, macht diesen Bescheid auch im Falle "vorsätzlichen" Unterlassens nicht rechtswidrig oder gar nichtig.
Allerdings hat der Beklagte unstreitig gegen die Regelung des § 28 Abs. 1 VwVfG NRW verstoßen, nach welcher vor Erlass eines Verwaltungsakts, der – wie hier – in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Beteiligten Gelegenheit zu geben ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern; auch konnte er nicht – insoweit allein in Betracht kommend – von der gebotenen Anhörung nach § 28 Abs. 2 VwVfG NRW absehen. Dieser Verfahrensfehler ist hier aber gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW unbeachtlich. Danach ist die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, dann unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten bis zum Abschluss der ersten Instanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt worden ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Zunächst ist nicht erkennbar, dass hier eine solche Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt, die den Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG NRW nichtig macht, und dass deshalb eine Heilung des Anhörungsmangels von vornherein ausgeschlossen ist. Dieser in § 45 Abs.1 VwVfG NRW angeordnete Vorrang des § 44 VwVfG NRW bezieht sich nur auf § 44 Abs. 1 VwVfG NRW, da die im Rahmen des § 44 VwVfG NRW ansonsten allein noch in Betracht zu ziehende Regelung in dessen Absatz 2 keinen Fall enthält, der in den Anwendungsbereich des § 45 VwVfG NRW fällt.
Vgl. Schemmer, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 45 Rn. 2.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Rückforderungsbescheid hier allein schon wegen des Unterlassens vorheriger Anhörung an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dass dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände zudem auch offensichtlich ist. Das gilt auch dann, wenn unterstellt wird, dass es Praxis des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (gewesen) ist, wegen der angenommenen Klarheit bzw. Einfachheit von Rückforderungsfällen wie dem vorliegenden grundsätzlich und bewusst auf eine Anhörung vor Erlass des Rückforderungsbescheides zu verzichten. Denn als besonders schwerwiegend und offensichtlich wird ein Verstoß gegen die Anhörungspflicht mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber solche Verstöße grundsätzlich für heilbar hält, allenfalls dann angesehen werden können, wenn die nachzuholende Verfahrenshandlung ihre rechtsstaatlich gebotene Funktion nicht mehr erfüllen kann, also keine "heilungsoffene" Situation mehr vorliegt
– so Meyer, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 45 Rn. 13; Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. Aufl. 2002, Rn. 600 f. –
bzw. wenn die Behörde das Anhörungsgebot missachtet, um dem Betroffenen die Möglichkeit rechtzeitigen Rechtsschutzes zu nehmen und vollendete Tatsachen zu schaffen, wenn sie also rechtsmissbräuchlich handelt.
Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 44 Rn. 24; vgl. auch ebenda, Rn. 22: "Kein Nichtigkeitsgrund ist grundsätzlich auch der Umstand, dass eine gemäß § 28 [...] gebotene Anhörung der Betroffenen unterblieben ist."
Diese Voraussetzungen sind hier mit Blick auf die Möglichkeit, die Anhörung im Widerspruchsverfahren vollständig nachzuholen und den Ausgangsbescheid einer nach Maßgabe des Widerspruchsvorbringens eingehenden Nachprüfung zu unterziehen, offensichtlich nicht erfüllt.
Eine demnach hier grundsätzlich mögliche Heilung des Verfahrensfehlers durch ordnungsgemäße Nachholung der Anhörung setzt voraus, dass dem Betroffenen nach Ergehen der angefochtenen Verfügung Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich u.a. dann erfüllt, wenn das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird. Aufgrund des mit Gründen versehenen Verwaltungsakts, der mit einer Belehrung über die Möglichkeit zur Einlegung eines Widerspruchs innerhalb eines Monats verbunden ist, muss dem Betroffenen nämlich bewusst sein, dass er mit dem Widerspruch alles vorbringen kann, was sich gegen den Verwaltungsakt anführen lässt. Der Anhörungsmangel wird zwar noch nicht allein dadurch geheilt, dass der Betroffene seine Einwendungen durch Erhebung des Widerspruchs geltend machen kann. Die Anhörungspflicht schließt aber ein, dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen bei ihrer Entscheidung zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht. Der Verfahrensmangel wird deshalb durch den Erlass eines Widerspruchsbescheides behoben, wenn in diesem das Vorbringen des Klägers gewürdigt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 – 1 C 22.81 –, BVerwGE 66, 111 = NVwZ 1983, 284 = juris, Rn. 16 ff, insb. 17 f., (unter Rn. 19 auch zu – hier ersichtlich nicht gegebenen – Fällen, in denen die Heilung des Anhörungsfehlers im Wege der Durchführung des Widerspruchsverfahrens an Besonderheiten desselben scheitert); ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2011 – 13 B 476/11 –, juris, Rn. 7.
Diese an eine ordnungsgemäße Nachholung der Anhörung zu stellenden Anforderungen sind hier erfüllt, weil der von derselben Behörde erlassene Widerspruchsbescheid sich eingehend mit den Argumenten auseinandersetzt, welche der Kläger in seiner Widerspruchsbegründung vom 13. September 2007 gegen den Rückforderungsbescheid angeführt hat; dies stellt auch der Kläger nicht in Abrede.
Schon mit Blick auf die demnach hier bereits im Widerspruchsverfahren erfolgte Heilung ist der vom Kläger auf Seite 2 der Zulassungsbegründungsschrift ins Feld geführte Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 19. Februar 1992 – GS 1/89 –, NJW 1992, 2444 = juris, vorliegend ersichtlich ohne Relevanz. Denn die zitierte Entscheidung betrifft allein die (dort bejahte) Frage, ob ein Verstoß gegen die Anhörungspflicht, welcher nicht, wie es seinerzeit nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X a.F. bei nicht stattfindendem Vorverfahren erforderlich war, bis zur Klageerhebung geheilt worden ist, einen Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsakts begründet, den das (Sozial-) Gericht zu erfüllen hat.
Der nach alledem gerechtfertigten Annahme, der gegebene Anhörungsmangel sei durch die ordnungsgemäße Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden, steht Art. 20 Abs. 3 GG nicht entgegen. Das Argument des Klägers, die in dieser Norm angeordnete Bindung der vollziehenden Gewalt – hier also des Beklagten – an Recht und Gesetz schließe bei "vorsätzlichem" Rechtsbruch eine Heilung aus, überzeugt nicht. Das Rechtsstaatsprinzip verbietet es dem Gesetzgeber nämlich nicht, eine Heilung von (nicht schon zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führenden) Verfahrensfehlern der Verwaltung – wie in § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW geschehen – unabhängig davon vorzusehen, ob sie auf einem fahrlässigen oder – ggf. rechtsirrigen – "vorsätzlichen" Verhalten beruhen. Dies unter der Voraussetzung, dass der mit der Verfahrensvorschrift verfolgte Zweck durch eine nachträgliche Vornahme der gebotenen Handlung noch hinreichend erreicht werden kann. Der Gesetzgeber kann also dem Gesichtspunkt der Beschleunigung bzw. Effizienz des Verfahrens auch bei "vorsätzlichen" Rechtsverstößen den Vorrang vor der Rechtsbindung der Verwaltung einräumen.
Vgl. insoweit auch BSG, Urteil vom 5. Februar 2008 – B 2 U 6/07 R –, juris, Rn. 14 ff.
b) Sinngemäß wendet der Kläger ferner gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils ein, das Verwaltungsgericht habe den geltend gemachten Wegfall der Bereicherung zu Unrecht unberücksichtigt gelassen und dies fehlerhaft auf die Erwägung gestützt, die fraglichen Bezüge seien unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt worden. Dieses Vorbringen weckt keine Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils. Der Kläger kann sich gegenüber dem Rückforderungsanspruch nicht mit Erfolg auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, weil er verschärft haftet. Dies folgt daraus, dass die kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlages gemäß § 40 Abs. 2 BBesG in Fällen der vorliegenden Art unter einem gesetzesimmanenten Vorbehalt der späteren Nachprüfung stehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB greift die verschärfte Haftung nach den allgemeinen Vorschriften ein, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund sodann tatsächlich wegfällt. Diese Regelung ist ihrem Sinngehalt nach auch auf Leistungen unter Vorbehalt anzuwenden, wenn beide Vertragsteile die Möglichkeit einer Rückforderung unterstellt haben, weil z.B. noch das Bestehen der Schuld geprüft werden muss, es sich mithin um eine vorläufige Leistung handelt. In Anknüpfung hieran hat das Bundesverwaltungsgericht die Regelung des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach Maßgabe der gesetzlichen Verweisung u.a. in § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG auch auf unter (ausdrücklichem oder gesetzesimmanentem) Vorbehalt geleistete Zahlungen entsprechend angewandt. Derartige Vorbehaltszahlungen sind danach bei Abschlagszahlungen, bei der Fortzahlung von Bezügen, die einem entlassenen Beamten aufgrund einer gerichtlichen Aussetzung der Vollziehung mit Rücksicht auf die von ihm gegen die Entlassungsverfügung erhobene Klage gezahlt worden sind, sowie bei Regelungen über das Ruhen von Versorgungsbezügen anerkannt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 – 2 C 16.84 –, BVerwGE 71, 77 = NVwZ 1986, 743 = juris, Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2004 – 2 A 11893/03 –, IÖD 2004, 106 = juris, Rn. 26.
Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die im Anschluss an die zivilrechtliche Judikatur davon ausgeht, dass bezüglich der jeweils gewährten Leistung eine Nachprüfung vorbehalten ist, die Zahlung mithin nur vorläufig erfolgt und von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung gerechnet werden muss, lässt sich auf die Gewährung der kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlags gemäß § 40 Abs. 2 BBesG jedenfalls dann übertragen, wenn die Leistung von der Höhe des von dem Kind des Besoldungsempfängers erzielten Einkommens abhängt. Dies ist hier der Fall. Die Zahlung von kinderbezogenen Anteilen im Familienzuschlag hängt nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG von den Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld ab. Letzteres setzt nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bei über 18 Jahre alten Kindern u.a. voraus, dass die Einkünfte und Bezüge nicht oberhalb eines bestimmten Jahresbetrages liegen. Da sich regelmäßig erst im Laufe des Kalenderjahres entscheidet, ob der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten wird, stehen die monatlichen Zahlungen der Stufe 2 und der höheren Stufen des Familienzuschlages unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass Einkünfte und Bezüge des Kindes einen bestimmten Betrag pro Kalenderjahr (Jahresgrenzbetrag) nicht überschreiten, und müssen insoweit als vorläufige Leistungen angesehen werden. Bis zum Nachweis der Höhe des erzielten Jahreseinkommens eines über 18 Jahre alten Kindes des Besoldungsempfängers muss dieser damit rechnen, dass er das monatlich gezahlte Kindergeld und damit verbunden auch die entsprechenden kinderbezogenen Anteile seiner Bezüge zurückzahlen muss.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2004 – 2 A 11893/03 –, IÖD 2004, 106 = juris, Rn. 27; Schmidt, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: September 2011, BBesG § 12 Erl. 5 (= Seite 18).
Diese Möglichkeit musste – sofern es hierauf überhaupt ankommt – auch dem Kläger bewusst sein. Denn er war in den Besoldungsmitteilungen, wie im Widerspruchsbescheid unbestritten ausgeführt worden ist, ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass kinderbezogene Leistungen für über 18 Jahre alte Kinder, die an den Kindergeldanspruch anknüpfen (z.B. Familienzuschlag für Kinder), unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt würden, weil nach den geltenden Bestimmungen des Einkommenssteuergesetzes der Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder bei Überschreiten der jährlichen Einkünfte- und Bezügegrenze durch das betroffene Kind rückwirkend entfalle. Hinsichtlich des Kindergeldes hatte der Beklagte (dort das Landesamt für Besoldung und Versorgung als Familienkasse) dem Kläger im Übrigen entsprechende Hinweise erteilt (z.B. in dem Formular zur "Erklärung zu den Einkünften und Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes", welches der Kläger am 3. Oktober 2005 ausgefüllt und unterzeichnet hat). Der Umstand, dass die vorgenannten Hinweise nicht durch Bescheide erfolgt sind, ändert nichts daran, dass dem Kläger die Möglichkeit der Rückforderung bewusst sein musste. Auch hätte er in Bezug auf den Rückforderungsvorbehalt sehr wohl in geeigneter Form um Rechtsschutz nachsuchen können (allgemeine Leistungsklage, Feststellungklage).
Der Annahme, die fraglichen Leistungen seien unter dem Vorbehalt der Rückforderung ergangen, steht, wie bereits an dieser Stelle ausgeführt werden soll, das von dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Divergenz angesprochene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1985 – 2 C 16.84 –, a.a.O., nicht entgegen. In dem dort entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob eine andere dem öffentlichen Dienst angehörende Person nach § 40 Abs. 6 BBesG in der seinerzeit geltenden Fassung (jetzt: § 40 Abs. 5 BBesG) zum Erhalt von kinderbezogenen Bezügebestandteilen berechtigt ist. Mit dieser Fallkonstellation lässt sich der hier zugrunde liegende Sachverhalt nicht vergleichen. Denn die genannte Regelung knüpft an Tatbestandsmerkmale an, welche noch vor der Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen abschließend geprüft und – z.B. bei Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen – jederzeit berücksichtigt werden können. Anders als beim Überschreiten von Einkommensgrenzen ist der Familienzuschlag in diesen Fällen vor Klärung der Anspruchsberechtigung nicht zu zahlen. Im Unterschied hierzu hat ein Bezügeempfänger in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Gesamtsumme der Einkünfte und Bezüge eines über 18 Jahre alten Kindes zu Beginn des Kalenderjahres noch unterhalb des in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG festgesetzten Grenzbetrages liegt, aufgrund der zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehenden Höhe der Jahreseinkünfte/Jahresbezüge seines Kindes aber zunächst einen Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlages. Jedenfalls dann, wenn der Beamte in diesem Zusammenhang – wie hier – auf die sich hieraus zwangsläufig ergebende Vorläufigkeit der zugrunde liegenden Feststellungen aufmerksam gemacht wird, muss er von Anfang an davon ausgehen, dass eine Änderung der Einkünfte/Bezüge seines Kindes den rückwirkenden Wegfall des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag zur Folge haben kann.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2004 – 2 A 11893/03 –, a.a.O. = juris, Rn. 29.
2. Eine Zulassung der Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erfolgen. Eine die Berufung eröffnende Divergenz i.S. dieser Vorschrift ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz dargelegt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines ansonsten in der Vorschrift aufgeführten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Hier fehlt es bereits an einer entsprechenden hinreichenden Darlegung. Denn der wohl noch hinreichend bezeichnete Rechtsatz des Bundesverwaltungsgerichts, nach welchem den Vorschriften über die Gewährung des Ortszuschlages "kein gesetzlicher Vorbehalt des Inhalts immanent" ist, "dass gemäß § 40 Abs. 6 BBesG kein anderer für den Empfang der kinderbezogenen Anteile des Ortszuschlages berechtigt ist", bezieht sich ersichtlich nur auf § 40 Abs. 6 BBesG a.F. und damit auf eine Vorschrift, welche für das angefochtene Urteil offensichtlich keine Rolle gespielt hat. Unabhängig davon hat der Senat bereits weiter oben ausgeführt, dass und aus welchen Gründen das vom Kläger unter dem Gesichtspunkt der Divergenz angesprochene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1985 – 2 C 16.84 –, a.a.O., der Annahme, die fraglichen Leistungen seien unter dem Vorbehalt der Rückforderung ergangen, nicht entgegensteht.
3. Die Berufung kann auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt.
Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 30. September 2011 – 1 A 426/09 – und vom 29. März 2010 – 1 A 812/08 –, ZBR 2010, 385 = juris, Rn. 26; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 142 f., und Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2011, § 124 Rn. 36, jeweils m.w.N.
In Anwendung dieser Grundsätze greift das dem Zulassungsgrund des §124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugeordnete Zulassungsvorbringen jedenfalls der Sache nach nicht durch.
a) Die zunächst als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Rechtsfrage,
"ob der vorliegende Fall ein solcher ist, der von der 'Regel', die das BverwG aaO. aufgestellt hat, abweicht",
versteht der Senat zugunsten des Klägers als die sinngemäß formulierte Frage,
ob die nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW vorgesehene Heilung eines Verstoßes gegen die nach § 28 Abs. 1 VwVfG bestehende Anhörungspflicht ausnahmsweise dann ausgeschlossen ist, wenn der Verstoß auf einem vorsätzlichen Verhalten beruht.
Diese Frage ist indes nicht klärungsbedürftig im o.g. Sinne. Denn sie lässt sich, wie die obigen Ausführungen zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ohne weiteres verdeutlichen, auf der Grundlage des (nicht nach Vorsatz und Fahrlässigkeit differenzierenden) Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten.
b) Die weiter (hilfsweise, nämlich für den Fall des Scheiterns der Divergenzrüge) als grundsätzlich bedeutsam behaupteten Rechtsfragen, welche die Frage der Geltung eines gesetzesimmanenten Vorbehalts der Rückforderung bei den hier in Rede stehenden, "keine vorläufige Leistung" darstellenden Bezügen betreffen sollen, hat der Kläger schon nicht ausformuliert, weshalb es insoweit an einer hinreichenden Darlegung fehlt. Unabhängig davon gilt auch insoweit, dass diese Frage sich auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Regelung nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt. Zur Begründung verweist der Senat insoweit auf seine entsprechenden Ausführungen zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
4. Die von dem Kläger ferner erhobene Rüge von Verfahrensmängeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO greift jedenfalls der Sache nach nicht durch.
a) Der Kläger macht insoweit zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachvortrag zum vorsätzlichen Unterlassen der Anhörung durch die Beklagte sowie zu der behaupteten Entreicherung übergangen. Die damit behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ist nicht gegeben.
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht dieser Pflicht nachgekommen ist. Das Gericht ist nicht verpflichtet, das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Urteilsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen. Vielmehr sind in dem Urteil nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Gericht kann sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft.
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. August 2010 – 2 C 30.10 (2 C 37.09) –, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. September 2011 – 1 A 426/09 – und vom 7. September 2011 – 1 A 1405/09 –.
Gemessen an diesen Grundsätzen liegt hier ein Gehörsverstoß ersichtlich nicht vor. Denn auf den angeblich übergangenen Sachvortrag der Klägers kam es nach dem (zutreffenden, s.o.) Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts ersichtlich nicht an: Die Heilung des Anhörungsmangels konnte aus Rechtsgründen nicht an der unterstellten Vorsätzlichkeit des Rechtsverstoßes scheitern, und der Einwand der Entreicherung war mit Blick auf die wegen des Rückforderungsvorbehalts verschärfte Haftung des Klägers für die Entscheidung ohne Bedeutung.
b) Mit der ferner erhobenen Verfahrensrüge, das Verwaltungsgericht habe den behaupteten Umstand, dass der Beklagte seine Anhörungspflicht in (einfachen) Rückforderungsfällen behördenüblich bewusst missachte, und auch den Sachvortrag zur Entreicherung nicht hinreichend aufgeklärt, macht der Kläger Verstöße des Verwaltungsgerichts gegen die Pflicht zur Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend.
Eine entsprechende Aufklärungsrüge setzt u.a. die Darlegung voraus, dass das Unterlassen der (weiteren) Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig beanstandet worden ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 – 8 B 165.97 –, n.v.; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Oktober 2007 – 12 A 2425/07 –, juris, Rn. 16 f., vom 24. April 2009 – 1 A 979/07 –, vom 21. April 2010 – 1 A 1326/08 –, juris, Rn. 7 f. und vom 7. September 2011 – 1 A 1405/09 –.
Diesen Anforderungen entspricht die Darlegung schon deswegen nicht, weil daraus nicht ersichtlich ist, dass der anwaltlich vertretene Kläger die aus seiner Sicht gebotene Aufklärung in der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2009 angesprochen und ihr Unterlassen gerügt hat. Die Ausführungen im Zulassungsantrag sind diesbezüglich unergiebig. Auch das insoweit maßgebliche Protokoll der mündlichen Verhandlung enthält keine solchen Angaben, die eine entsprechende Rüge des Klägers belegen.
Unabhängig von dem Vorstehenden ist auch nicht erkennbar, dass sich dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner (zutreffenden, s.o.) Rechtsauffassung, nach welcher es auf das fragliche Sachvorbringen nicht entscheidungserheblich ankam, die angeblich gebotene weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.
5. Die Rechtssache weist schließlich keine (auch nicht behaupteten) besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf, so dass eine Zulassung der Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfolgen könnte. Das Vorliegen solcher Schwierigkeiten ergibt sich namentlich nicht aus dem Umfang der vorstehenden Ausführungen zu den geltend gemachten Zulassungsgründen. Denn dieser Umfang ist ausschließlich der Fülle der insgesamt nicht zielführenden Darlegungen des Klägers sowie dem Umstand geschuldet, dass der Senat im Wesentlichen nur aus Gründen der besseren Nachvollziehbarkeit seiner Ausführungen die Fragen der Heilung des Anhörungsmangels sowie der Geltung eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts eingehend beleuchtet hat.
Mit Blick auf die in der mündlichen Verhandlung angesprochene Frage, ob der Beklagte es dem Kläger zusagen könne, "im Falle einer Entscheidung des BFH oder Bundesverfassungsgerichts, die es denkbar erscheinen lasse, dass auch dem Kläger noch eine günstige Entscheidung zukommen könnte, über die Rückforderung nochmals zu entscheiden", sei hier aus Servicegründen darauf hingewiesen, dass mittlerweile eine für den Kläger ungünstige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, nach welcher die Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2010 – 2 BvR 2122/09 –, NJW 2010, 3564 = juris; vgl. nachfolgend ferner BFH, Urteil vom 7. April 2011 – III R 72/07 –, DStR 2011, 1805 = juris.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 12 BBesG
§ 44 VwVfG NRW
§ 45 VwVfG NRW
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 28 Abs. 2 VwVfG NRW
§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW
§ 45 Abs.1 VwVfG NRW
§ 44 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X
§ 40 Abs. 2 BBesG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG
§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB
§ 820 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
§ 40 Abs. 6 BBesG
§ 40 Abs. 5 BBesG
§ 32 Abs. 4 Satz 1 EStG
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 28 Abs. 1 VwVfG
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 108 Abs. 2 VwGO
§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 66, 111
NVwZ 1983, 284
NJW 1992, 2444
BVerwGE 71, 77
NVwZ 1986, 743
NJW 2010, 3564
14 K 4554/07
1 C 22.81
13 B 476/11
B 2 U 6/07 R
2 C 16.84
2 A 11893/03
1 A 426/09
1 A 812/08
2 C 30.10
2 C 37.09
1 A 1405/09
8 B 165.97
12 A 2425/07
1 A 979/07
1 A 1326/08
2 BvR 2122/09
III R 72/07