Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-01-24, Aktenzeichen 6 K 2670/10
ECLI: ECLI:DE:FGRLP:2013:0124.6K2670.10.0A

Tenor:
Diese Entscheidung zitiert
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand:
Streitig ist die Anwendung der Steuerermäßigung nach § 34 EStG für Abfindungszahlungen, die in zwei Veranlagungsräumen an die Klägerin ausgezahlt wurden.
Die Klägerin ist Industriekauffrau und erzielte in den Streitjahren sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb eines Nagelstudios als auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Die Klägerin war im Jahr 2006 bei der Firma B GmbH in F beschäftigt. Am 20. Dezember 2006 kündigte die Firma B das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2007 aus betriebsbedingten Gründen (Bl. 13 d. Einkommensteuerakte, VZ 2008). Für den Verlust ihres Arbeitsplatzes wurde der Klägerin eine Abfindung in Höhe von 41.453,00 Euro angeboten, die mit der letzten Entgeltrechnung ausgezahlt werden sollte (Bl. 13 d. Einkommensteuerakte, VZ 2008). Daneben bot die B GmbH der Klägerin an, ab dem 1. Februar 2007 für längstens 12 Monate in eine Transfergesellschaft "X gGmbH" zu wechseln. In letzterem Fall erhöhe sich die Abfindungssumme um weitere 5.970,00 Euro (14 d. Einkommensteuerakte, VZ 2008).
Die Klägerin unterzeichnete am 5. Januar 2008 einen Vertrag über den Wechsel in die Transfer Gesellschaft X (Bl. 15 d. Einkommensteuerakte, Rb ESt 07 u 08). Ausweislich der Präambel beruht der Vertrag auf Grundlage des bei B zwischen der Geschäftsleitung und Betriebsrat abgeschlossenen Sozialplans vom 30. November 2006 sowie des zwischen B und dem X abgeschlossenen Vertrages über die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Ausweislich des Vertrages erfolgte die Einstellung zur Vermittlung der Klägerin in ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber, welche durch interne bzw. externe Qualifizierungsmaßnahmen, durch ein Betriebspraktikum und durch Arbeitsvermittlung unterstützt werde (Bl. 15 d. Einkommensteuerakte, VZ 2008). Die Einstellung erfolgte befristet vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2008. Mit Abschluss des Transfervertrages endete das Vertragsverhältnis zwischen der B GmbH und der Klägerin einvernehmlich zum 31. Januar 2007 (Bl. 16 d. Einkommensteuerakte, VZ 2008). Zugleich verpflichtete sich die Klägerin, etwaige Kündigungs- oder Bestandsschutzklagen gegen die B GmbH zurückzunehmen (Bl. 16 d. Einkommensteuerakte, Rb ESt 2007 u. 2008).
Unter § 2 des Vertrages zwischen der Klägerin, der X und der B GmbH wurde unter Ziffer 2 folgendes vereinbart:
" Der Arbeitnehmer hat beim Ausscheiden von B einen Anspruch auf eine Abfindung gemäß Sozialplan vom 30. November 2006 gemäß §§ 9, 10 KSchG. Davon erhält er beim Ausscheiden bei B eine Teilauszahlung in Höhe von € 5.970,00. Die Auszahlung der restlichen Abfindungssumme in Höhe von € 41.453,00 erfolgt durch die X beim Austritt aus der TG."
Die Auszahlung durch die X erfolgt dabei im Auftrag der B GmbH (Bl. 4 d. Einkommensteuerakte, Rb ESt 2007 u. 2008). Am 19. Mai 2008 verlängerte die Klägerin ihren befristeten Arbeitsvertrag mit der X bis 22. Juni 2008 (Bl. 22 d. Einkommensteuerakte, VZ 2008).
Der Klägerin wurde vereinbarungsgemäß mit der Januar-Entgeltabrechnung 2007 ein Teilbetrag in Höhe von 5.970,00 Euro ausgezahlt. Die Auszahlung der rechtlichen Abfindungssumme in Höhe von 41.453,00 Euro erfolgte durch die X beim Austritt der Klägerin aus der Transfergesellschaft im Jahr 2008.
In ihrer Einkommensteuererklärung 2007 vom 11. April 2008 erklärte sie bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben ihrem Bruttoarbeitslohn unter der Rubrik "Entschädigung/Arbeitslohn für mehrere Jahre" einen Betrag in Höhe von 5.970,00 Euro (Bl. 7 d. Einkommensteuerakte). Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 26. Juni 2008, der in der Folge bestandskräftig wurde (Bl. 18 d. Einkommensteuerakte).
In der am 19. März 2009 eingegangenen Einkommensteuererklärung 2008 wies die Klägerin bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben ihrem Bruttoarbeitslohn in der Rubrik "Entschädigung/Arbeitslohn für mehrere Jahre" einen Betrag in Höhe von 41.453,00 Euro aus (Bl. 6 d. Einkommensteuerakte, VZ 2008). Der Beklagte forderte in der Folge die entsprechenden Vertragsunterlagen an. Aufgrund der im Rahmen der Bearbeitung der Steuererklärung 2008 gewonnenen Erkenntnisse erließ der Beklagte am 18. Mai 2009 für 2007 einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung geänderten Einkommensteuerbescheid, in dem er die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG für die Teilabfindung in Höhe von 5.970,00 Euro versagte (Bl. 22 d. Einkommensteuerakte, VZ 2007). Dadurch erhöhte sich die ursprünglich festgesetzte Einkommensteuer von 801,00 Euro auf 1.040,00 Euro.
Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 18. Mai 2009 setzte der Beklagte Einkommensteuer in Höhe von 10.975,00 Euro fest, wobei er die gezahlte Abfindung in Höhe von 41.453,00 Euro nicht nach § 34 EStG ermäßigt besteuerte (Bl. 16 d. Einkommensteuerakte, VZ 2008).
Die Klägerin legte am 25. Mai 2009 Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 und beantragte die Steuerermäßigung nach § 34 EStG für die gezahlten Abfindungen. Am 1. September 2010 erging ein nach § 10d Abs. 1 S. 3 EStG geänderter Einkommensteuerbescheid 2008, der die Einkommensteuer mit 8.349,00 Euro festsetzte (Bl. 20 d. Einkommensteuerakte, VZ 2008).
Der Beklagte wies mit Einspruchsentscheidung vom 19. November 2010 die Einsprüche als unbegründet zurück (Bl. 32 d. Einkommensteuerakte, VZ 2008). Nach der Rechtsprechung lägen außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 EStG vor, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen seien und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstünden. Keine Zusammenballung in diesem Sinne liege vor, wenn eine Entschädigung in zwei oder mehreren verschiedenen Veranlagungszeiträumen gezahlt werde. Der Zweck des § 34 Abs. 1 EStG werde jedoch trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen nicht verfehlt, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringfügige Teilleistung erhalten habe und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung in einem Betrag ausgezahlt werde. Eine weitere Ausnahme werde von der Rechtsprechung zugelassen, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers neben einer Entschädigung weitere Zahlungen verspreche, die keinen Ersatz für entgangenen Arbeitslohn, sondern ihre Ursache in besonderen Fürsorgeerwägungen hätten. Die Klägerin habe eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten, die in zwei Teilleistungen ausgezahlt worden sei. Es handele sich nicht um unterschiedliche Entschädigungsleistungen von zwei Arbeitgebern in verschiedenen Jahren. Die X übe keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit aus, sondern übernehme in Funktion einer Zahlstelle lediglich die Pflichten des früheren Arbeitgebers aus dem ersten Arbeitsverhältnis. Entgegen der Auffassung der Klägerin handele es sich bei dem im Jahr 2007 zugeflossenen Betrag in Höhe von 5.970,00 Euro auch nicht um eine Zahlung aus sozialer Fürsorge, so dass die im Jahr 2008 zugeflossene Abfindungssumme in Höhe von 41.453,00 Euro nicht der steuerlichen Begünstigung unterliege. Aus der Aufhebungsvereinbarung gehe klar hervor, dass es sich bei der Zusatzzahlung um eine Hauptentschädigungsleistung handele. Auch sei der im Jahr 2007 ausgezahlte Betrag nicht eine geringfügige Teilleistung im Sinne der Rechtsprechung. Vielmehr stelle die Teilabfindung in Höhe von 5.970,00 Euro ca. 12,6% der gesamten Entschädigungsleistung dar. Als geringfügig könne ein Teilbetrag nur angesehen werden, wenn er 5% der Gesamtabfindung nicht überschreite.
Mit ihrer am 20. Dezember 2010 beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Anwendung des § 34 EStG auf die Abfindungszahlungen. Sie trägt vor, bei der B GmbH und der Transfergesellschaft X handele sich um zwei verschiedene Arbeitgeber, die den auf sie entfallenden Anteil der Abfindung jeweils aufgrund eigenen Vertrages und aus eigenen Mitteln zu bezahlen hätten (Bl. 33 d. PrA.). Die X übe auch selbst eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, da sie neben entsprechender arbeits- und berufspädagogischer Unterstützung weitere Instrumente wie interne bzw. externe Qualifizierungsmaßnahmen, Praktikum im Betrieb bzw. eines Qualifizierungsträgers und Arbeitsvermittlung einsetze (Bl. 33 d. PrA.). Im Übrigen lasse sich weder aus dem Wortlaut des § 34 Abs. 2 EStG noch aus der Rechtsprechung ableiten, dass die Entschädigung zwingend in einem Veranlagungszeitraum zufließen müsse. Vielmehr werde der Zweck des § 34 EStG nicht verfehlt, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringfügige Teilleitung in einem Jahr erhalte und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung in einem Betrag in einem anderen Veranlagungsjahr ausbezahlt werde. Eine absolute Grenze für die geringfügige Teilleistung in diesem Sinne sei von der Rechtsprechung bisher nicht festgelegt worden. Eine Teilauszahlung in Höhe von 12,6% der Gesamtsumme wie vorliegend sei noch geringfügig (Bl. 34 d. PrA.).
Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass die im Jahr 2007 zugeflossene Entschädigung in Höhe von 5.970,00 Euro aus Gründen der sozialen Fürsorge in pauschaler Form diejenigen zu erwartenden Kosten abdecken sollten, welche die Klägerin im Zuge ihrer Weiterbildung und Wiedereingliederung in den Beruf unabhängig von den Hilfen der Transfergesellschaft persönlich aufzubringen habe. Der Betrag umfasse ca. zwei Monatsgehälter. Es handele sich dabei um eine zusätzliche Entschädigungsleistung im Sinne der Ziffer 9 und 15 des BMF-Schreibens vom 24. Mai 2004. Der Klägerin seien die vorliegenden Vertragsgestaltungen ohne Verhandlungsmöglichkeiten zwingend vorgegeben worden. Sie halte es vor diesem Hintergrund geboten, die vorliegenden Verträge zu ihren Gunsten auszulegen. Anderenfalls habe sie allein wegen der ungenügenden Form der von der Firma B GmbH vorgegebenen Vertragsgestaltung die negativen steuerlichen Folgen zu tragen, obwohl sie auf Form und Inhalt der Verträge keinen Einfluss hätte nehmen können.
Die Klägerin beantragt, den geänderten Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2010 und den geänderten Einkommensteuerbescheid 2008 vom 1. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2010 dahingehend zu ändern, dass im Jahr 2007 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Betrag in Höhe von 5.970,00 Euro und im Jahr 2008 ein Betrag in Höhe von 41.453,00 Euro gemäß § 34 Abs. 2 Ziff. 2 EStG ermäßigt besteuert werden.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass die ermäßigte Besteuerung insgesamt ausgeschlossen sei, da die jeweiligen Teilbeträge der Abfindung in unterschiedlichen Kalenderjahren zugeflossen seien. Er trägt ergänzend zu seinen Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vor, bei der Entlassung von Arbeitnehmern und Einschaltung von sog. Beschäftigungsgesellschaften sei zunächst zu prüfen, ob das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zum ehemaligen Arbeitgeber aufgelöst und ein neues Dienstverhältnis zur Beschäftigungsgesellschaft begründet werde oder ob sich die Tätigkeit bei der Beschäftigungsgesellschaft als Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses darstelle. Letzteres sei im streitigen Verfahren der Fall, da die Klägerin gegenüber der Beschäftigungsgesellschaft keine Arbeitsleistung zu erbringen habe. Ihre Hauptpflicht bestehe darin, sich aktiv zu bewerben und an diversen Qualifikationsmaßnahmen teilzunehmen. Die Auszahlung des zweiten Teilbetrages der Abfindung im Jahr 2008 sei zudem durch die X im Auftrag der Firma B GmbH erfolgt. Es sei daher davon auszugehen, dass eine einheitliche Entschädigungszahlung durch die Firma B GmbH erfolgt sei. Eine Teilleistung von 12,6% sei nicht mehr als geringfügig anzusehen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die der Klägerin in den Streitjahren zugeflossenen Zahlungen aufgrund der Sozialplanregelung unterliegen als Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit keiner ermäßigten Besteuerung gemäß § 34 Abs. 1 EStG.
I.
1. Die streitigen Zahlungen sind als Einnahme bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, da sie durch das Dienstverhältnis der Klägerin veranlasst waren und sich für sie als Frucht ihrer Arbeit darstellen (BFH Urteil vom 23. April 2009, VI R 39/08, BFH/NV 2009, 1189).
Die streitigen Zahlungen können zwar grundsätzlich als außerordentlichen Einkünfte eingeordnet werden. Sie sind jedoch nicht ermäßigt nach § 34 EStG zu besteuern, da sie der Klägerin nicht zusammengeballt zugeflossen sind.
2. Als außerordentliche Einkünfte kommen nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG in Betracht. Entschädigungen liegen vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (BFH Urteil vom 26. Januar 2011, IX R 20/10, BStBl. II 2012, 659). Dabei sind mehrere Zahlungen als Teil einer einheitlich zu beurteilenden Entschädigung anzusehen, wenn sie Ersatz für ein und dasselbe Schadensereignis darstellen (BFH Urteil vom 14. April 2005, XI R 11/04, BFH/NV 2005, 1772).
Dies ist vorliegend der Fall. Die Firma B hat das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 gekündigt. Die nach Maßgabe des Sozialplanes und damit auf einer neuen Rechtsgrundlage gezahlten Gelder dienten dem Ausgleich der mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile. Dies gilt für die Abfindung in Höhe von 41.453,00 Euro ebenso wie für die weitere Abfindung in Höhe von 5.970,00 Euro. Beide Zahlungen dienten als Ersatz für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so dass beide Zahlungen als Teil einer einheitlich zu beurteilenden Entschädigung anzusehen sind. Der Grund für die weitere Abfindungszahlung bei Wechsel der Klägerin in die Transfergesellschaft dürfte im gleichzeitigen Verzicht auf eine Kündigungsschutz- bzw. Bestandschutzklage liegen. Beide Zahlungen wurden auch wirtschaftlich vom früheren Arbeitgeber der Klägerin, der B GmbH, gezahlt, auch wenn die Auszahlung in Höhe von 41.530,00 Euro durch die Transfergesellschaft erfolgte. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist sie nicht in eine Beschäftigungsgesellschaft, sondern eine Transfergesellschaft überführt worden. Die Transfergesellschaft ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, mit dem Zweck, konkret von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter eines Betriebes ein neues Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln (FG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2010, 11 K 2909/09, EFG 2011, 976). Zwar wurde zwischen der Klägerin und der Transfergesellschaft ein neues befristetes Arbeitsverhältnis begründet, allerdings Kurzarbeit Null vereinbart (§ 216b SGB III). Die Klägerin erlangte einen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld, mangels Arbeitsleistung aber keinen Anspruch auf laufenden Arbeitslohn. Die Finanzierung von Transfergesellschaften erfolgt über das entlassende Unternehmen und über die Agenturen für Arbeit, die den Transfergesellschaften Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III in der im Streitjahr geltenden Fassung zahlen.
3. Allein die Feststellung von außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG begründet jedoch noch nicht die Gewährung der Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG. Die Steuerermäßigung des § 34 EStG ist ihrem Zweck nach eine Billigkeitsregelung, die Ausfluss des Prinzips der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist (Lindberg, in Blümich, EStG Kommentar, § 34 Rn. 4). Sind in einem Veranlagungszeitraum Einkünfte zu versteuern, die wirtschaftlich anderen Veranlagungszeiträumen zuzurechnen sind, nicht regelmäßig auftreten und tatsächlich nicht zu einer nachhaltigen Steigerung der Leistungsfähigkeit führen, gleichwohl aber auch die Regeleinkünfte einer höheren Progression unterwerfen, können unbillig Härten entstehen (Lindberg, in Blümich, EStG Kommentar, § 34 Rn. 4). Die Rechtsprechung reduziert daher die Vorschrift nach ihren Zweck über ihren Wortlaut hinaus teleologisch, indem sie die Steuerermäßigung nur auf außerordentliche Einkünfte anwendet, die zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden (BFH Urteil vom 11. Mai 2010, IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801). Wird eine Entschädigung in zwei oder mehreren Veranlagungszeiträumen ausgezahlt, scheiden grundsätzlich in sämtlichen Veranlagungszeiträumen eine Steuerermäßigung nach § 34 EStG aus, auch wenn sich ein Progressionsnachteil ergibt (BFH Urteil vom 11. Mai 2010, IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801). Gleichwohl betont die Rechtsprechung zugleich, dass der Zufluss in einem Veranlagungszeitraum kein Tatbestandsmerkmal des § 34 EStG ist. Der Zweck der Vorschrift werde trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen nicht verfehlt, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringfügige Teilleistung erhalte und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung in einem Betrag in einem anderen Veranlagungszeitraum ausgezahlt werde (BFH Urteil vom 11. Mai 2010, IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801; BFH Urteil vom 26. Januar 2011, IX R 20/10, BStBl. II 2012, 659). Wann von einer solche unschädlichen geringfügigen Teilleistung auszugehen ist, bestimmt sich nach dem Vorliegen einer Ausnahmesituation in der individuellen Steuerbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen (BFH Urteil 26. Januar 2011, IX R 20/10, BStBl. II 2012, 659). Eine starre Prozentgrenze sieht das Gesetz weder vor, noch kann eine solche die gesetzlich geforderte Prüfung der Außerordentlichkeit im Einzelfall ersetzen. Sind keine besonderen tatsächlichen Umstände erkennbar, die die Teilleistungen bedingen oder prägen, ist die Frage, ob die Teilleistung der Außerordentlichkeit der Hauptentschädigungszahlung entgegensteht, alleine ausgehend von der Höhe der Teilleistung zu beurteilen (BFH Urteil 26. Januar 2011, IX R 20/10, BStBl. II 2012, 659). Dabei hat der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit eine Teilleistung, die 10,2% der Gesamtleistung entsprach, als nicht mehr geringfügig angesehen (BFH Beschluss vom 20. Juni 2011, IX B 59/11, BFH/NV 2011, 1682), während er bei einer Teilleistung von 1,3% der Gesamtleistung die Unschädlichkeit bejahte (BFH Urteil vom 25.08.2009, IX R 11/09, BStBl. II 2011. 27). Das BMF geht von einer unschädlichen Teilleistung aus, wenn sie 5% der Hauptleistung nicht übersteigt (BMF Schreiben vom 17. Januar 2011, IV C4-S2290/07/10007:005, BStBl. I 2011, 39).
Dies zugrunde gelegt kann vorliegend nicht von einer Zusammenballung von Einkünften ausgegangen werden. Die Klägerin hat vielmehr im Streitjahr 2007 einen Betrag in Höhe von 5.970,00 Euro und im Streitjahr 2008 einen Betrag in Höhe von 41.453,00 Euro ausgezahlt bekommen. Die Auszahlung im Jahr 2007 entspricht ca. 12,57 % der Gesamtabfindungssumme und kann nicht mehr als geringfügig angesehen werden. Sie führt mit Blick auf einen monatlichen Bruttoarbeitslohn von knapp 3.000 Euro nicht zu einer derart relevanten Progressionsverschiebung, die geeignet wäre, eine Ausnahmesituation für die Klägerin hinsichtlich ihrer Progressionsbelastung in den Streitjahren anzunehmen.
4. Die Steuerermäßigung des § 34 EStG kann auch nicht isoliert für die Abfindungszahlung im Jahr 2008 in Höhe von 41.530,00 Euro angewandt werden. Zwar berührt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausnahmsweise eine zuvor gezahlte Zusatzleistung die Steuerermäßigung nicht, wenn diese Leistung aus Gründen der sozialen Fürsorge gezahlt wird. Entgegen des Hilfsvortrags der Klägerin kann jedoch in der Abfindungszahlung in Höhe von 5.970,00 Euro keine solche Zusatzleistung aus Gründen der sozialen Fürsorge. Solche Zusatzleistungen sind nach der Rechtsprechung z.B. die Übernahme der Kosten für eine Outplacement-Beratung, die Übernahme von Kosten für Computerkurse oder die weitere Überlassung des Firmen-Pkw für drei Monate nach der Entlassung (Lindberg, in Blümich, EStG Kommentar, § 34 Rn. 36). Derartige ergänzende Zusatzleistungen, die Teil einer einheitlichen Entschädigung sind, sind unschädlich für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung (BFH Urteil vom 14. April 2005, XI R 11/04, BFH/NV 2005, 1772). Es widerspräche Sinn und Zweck des § 34 EStG, aber auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die anlässlich der Entlassung aus Fürsorgegesichtspunkten erbrachten Zusatzleistungen als für die tarifbegünstigte Besteuerung der Hauptentschädigungsleistung schädlich zu beurteilen.
Ein solcher Ausnahmefall liegt hingegen nicht vor. Der Senat kann nicht feststellen, dass die im Jahr 2007 erbrachte Leistung eine sozial motivierte Nebenleistung ist. Zwar spricht die Abfindungssumme im Jahr 2008 in Höhe von 41.530,00 Euro für eine Hauptleistung. Allerdings wurde der Zusatz in Höhe von 5.970,00 Euro im Jahr 2007 nicht aus reiner Fürsorge gegenüber der Klägerin gezahlt. Vielmehr verpflichtete diese sich mit dem Wechsel in die Transfergesellschaft, ihre Kündigungsschutzklage gegen ihren früheren Arbeitgebern zurückzunehmen und erklärte alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zwischen B und ihr für erledigt (Bl. 16 d. PrA.). Zudem erfolgte die Kündigung nicht zum 31. Mai 2007, wie sie ohne Wechsel in die Transfergesellschaft ausgesprochen wurde, sondern bereits zum 31. Januar 2007, so dass die B AG für die Monate Februar bis Mai 2007 keinen Arbeitslohn mehr zahlen musste.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9, 10 KSchG
§ 34 EStG
§ 216b SGB III
§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung
§ 34 Abs. 1 EStG
§ 10d Abs. 1 S. 3 EStG
§ 34 Abs. 1 und 2 EStG
§ 34 Abs. 2 EStG
§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG
§ 24 Nr. 1 EStG
§ 135 Abs. 1 FGO

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 2009, 1189
BFH/NV 2005, 1772
EFG 2011, 976
BFH/NV 2010, 1801
BFH/NV 2011, 1682
00 Euro auf 1.04
VI R 39/08
IX R 20/10
XI R 11/04
11 K 2909/09
IX R 39/09
IX B 59/11
IX R 11/09