Landgericht Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-03-29, Aktenzeichen 1 O 1/06
ECLI: ECLI:DE:LGMG:2012:0329.1O1.06.00

Tenor:
Die Be­klag­te wird wei­ter ver­urteilt, an den Klä­ger je­weils im Vo­raus eine mo­nat­li­che Schmer­zens­geld­ren­te in Höhe von 120,00 € zu zah­len.
Es wird fest­ge­stellt, das die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, dem Klä­ger sämt­li­che wei­te­ren im­ma­te­riel­len und ma­te­riel­len Schä­den zu er­set­zen, die ihm in­fol­ge des Ver­kehrs­un­falls vom 02.04.2002 er­wach­sen sind und noch er­wach­sen wer­den, so­weit diese nicht schon durch die zu­ge­spro­che­nen Be­trä­ge er­fasst sind, je­doch unter Be­rück­sich­ti­gung eines Mit­ver­schul­dens­an­teils des Klä­gers in Höhe von 60 %, und soweit etwaige Ansprüche nicht bereits auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.
Im Üb­ri­gen wird die Klage ab­ge­wie­sen.
Die Kos­ten des Rechts­streits trägt die Be­klag­te zu 40 %, der Klä­ger zu 60 %.
Das Urteil ist gegen Si­cher­heits­leis­tung in Höhe von 110 % des zu voll­stre­cken­den Be­tra­ges vor­läu­fig voll­streck­bar
Tat­be­stand
Der Klä­ger nimmt die Be­klag­te auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld sowie Fest­stel­lung der Er­satz­pflicht für alle künf­ti­gen Schä­den aus einem Ver­kehrs­un­fall in An­spruch, an dem er am 02.04.2004 gegen 16:30 Uhr als Fah­rer des Kraft­ra­des Ya­ma­ha, amt­li­ches Kenn­zei­chen , auf der Dah­le­ner Stra­ße in Mön­chen­glad­bach-Rheydt be­tei­ligt war.
Zur an­ge­ge­be­nen Zeit be­fuhr der Klä­ger den lin­ken Fahr­strei­fen der Dah­le­ner Stra­ße in Rich­tung Rheydt-In­nen­stadt. Die Dah­le­ner Stra­ße ver­läuft als in­ner­ört­li­che Ein­bahn­stra­ße mit zwei Fahr­strei­fen in Rich­tung Stadt­zent­rum. Die Stra­ße ist ins­ge­samt 6,3 m breit. Die 3,0 m (rechts) und 3,3 m (links) brei­ten Fahr­strei­fen sind durch eine unter­bro­che­ne Linie von­ei­nan­der ge­trennt. Neben dem lin­ken Fahr­strei­fen be­fin­det sich ein Park­strei­fen, an den sich der Geh­weg an­schließt (Licht­bil­der, Bl. 10 d. A.). Die As­phalt-Fahr­bahn­ober­flä­che war zum Un­fall­zeit­punkt tro­cken. Ob neben dem Klä­ger wei­te­re Fahr­zeu­ge auf der Stra­ße fuh­ren, ist zwi­schen den Par­tei­en strei­tig.
In Höhe des Hau­ses Nr. 66 kam es auf der Mitte des lin­ken Fahr­strei­fens zu einer Kol­li­sion des Klä­gers mit der Be­klag­ten, die die Fahr­bahn der Dah­le­ner Stra­ße über­que­ren woll­te (Ver­kehrs­un­fall­skiz­ze, Bl. 11 d. A.).
Eine dem Klä­ger am Un­fall­tag gegen 18:40 Uhr ent­nom­me­ne Blut­pro­be wies eine Blut­al­ko­hol­kon­zent­ra­tion von 1,23 Pro­mil­le aus (Bl. 37 der Bei­ak­te ). Eine am 08.04.2002 durch­ge­führ­te to­xi­ko­lo­gi­sche Unter­su­chung ergab einen posi­ti­ven Be­fund im Hin­blick auf Tet­ra­hyd­ro­can­na­bi­nol (THC), des­sen Nach­weis auf einen kürz­lich er­folg­ten Can­na­bis-Ab­usus hin­wies (Bl. 39 f. der Bei­ak­te 40I Js 356/02).
Wäh­rend die Be­klag­te le­dig­lich Quet­schun­gen, Hä­ma­to­me und Schürf­wun­den an den links­sei­ti­gen Ext­re­mi­tä­ten (Knie, Ober­schen­kel, Ober­arm) er­litt, wurde der zum Un­fall­zeit­punkt 26-jäh­ri­ge Klä­ger bei dem Un­fall­er­eig­nis schwer ver­letzt. Er er­litt ein Schä­del­hirn­trau­ma 1. Gra­des, eine Rip­pen­se­rien­frak­tur links, eine Cla­vi­cu­la­frak­tur links, einen beid­sei­ti­gen Hä­ma­to­tho­rax sowie eine beid­sei­ti­ge Lun­gen­kon­tu­sion. Da­ne­ben führ­ten die un­fall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen zu einer ir­re­ver­sib­len Quer­schnitts­läh­mung ab dem 6. Brust­wir­bel mit einer neuro­ge­nen Harn­bla­sen- und Darm­ent­lee­rungs­stö­rung, was eine hun­dert­pro­zen­ti­ge In­va­li­di­tät zur Folge hatte. Die Läh­mung und der voll­stän­di­ge Ver­lust der Sen­si­bi­li­tät der unte­ren Kör­per­hälf­te rei­chen bis knapp über dem Nabel (Arzt­brief vom 28.06.2002, Bl. 29-32 d. A.).
Der Klä­ger wurde vom 02.04. zum 01.07.2002 sta­tio­när in ver­schie­de­nen Kran­ken­häu­sern be­han­delt. Im Rah­men die­ser Be­hand­lung kam es zu einer beid­sei­ti­gen pe­ri­ar­ti­ku­lä­ren Os­si­fi­ka­tion. Zudem muss­ten dem Klä­ger 11 hoch­ka­riö­se Zähne ent­fernt wer­den (Arzt­brief vom 28.06.2002, Bl. 29-32 d. A.). Vom 20.09. bis zum 06.12.2004 nahm der Klä­ger eine Re­ha­bi­li­ta­tions­maß­nah­me im neuro­lo­gi­schen Reha-Zent­rum Go­des­hö­he in Bonn teil.
Auf­grund der Quer­schnitts­läh­mung ist der Klä­ger stän­dig auf einen Roll­stuhl an­ge­wie­sen. Die da­durch be­ding­te Bla­sen­ent­lee­rungs­stö­rung führt zu In­kon­ti­nenz und er­for­dert einen stän­di­gen Ka­the­te­ris­mus. Das stän­di­ge Sit­zen im Roll­stuhl er­höht die Ge­fahr von Throm­bo­sen und führt zeit­wei­se zu Druck­ge­schwü­ren. Über­dies ist die se­xuel­le Emp­find­sam­keit stark ein­ge­schränkt. Durch die un­fall­be­ding­te Be­schä­di­gung der Lunge ist das Lun­gen­vo­lu­men des Klä­gers deut­lich he­rab­ge­setzt, was Be­schwer­den beim Atmen zur Folge hat.
Der Klä­ger be­haup­tet, er habe keine eige­ne Er­in­ne­rung an das Un­fall­ge­sche­hen. Im Hin­blick auf das Ver­hal­ten der Be­klag­ten mache er sich je­doch die Aus­sa­gen der Zeu­gen und im straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­ver­fah­ren zu Eigen. Diese hät­ten über­ein­stim­mend aus­ge­sagt, aus Sicht des Klä­gers habe die Be­klag­te die Dah­le­ner Stra­ße von links nach rechts über­quert. Sie sei vom lin­ken Geh­weg zu­nächst zwi­schen die davor ge­park­ten Fahr­zeu­ge und an­schlie­ßend auf die Stra­ße ge­tre­ten. Die he­ran­na­hen­den Fahr­zeu­ge seien für die Be­klag­te er­kenn­bar ge­we­sen. Auf dem rech­ten Fahr­strei­fen hätten sich in Höhe der Un­fall­stel­le meh­re­re Fahr­zeu­ge be­fun­den. Aus­ge­hend von sei­nem üb­li­chen Fahr­ver­hal­ten könne er aus­schlie­ßen, dass er mit einer über­höh­ten Ge­schwin­dig­keit ge­fah­ren sei.
Er be­haup­tet wei­ter, am Un­fall­tag weder al­ko­ho­li­siert noch unter Dro­gen­ein­fluss ge­fah­ren zu sein. Mög­li­cher­wei­se sei es bei der Blut­ent­nah­me zu „Ver­un­rei­ni­gun­gen“ ge­kom­men. Denk­bar sei auch, dass in­fol­ge des er­heb­li­chen Blut­ver­lus­tes am Un­fall­ort die Blut­al­ko­hol­kon­zent­ra­tion ver­fälscht wor­den sei. Er ist in die­sem Zu­sam­men­hang der An­sicht, die Blut­pro­be sei un­ver­wert­bar. Dies er­ge­be sich auch aus dem in der Straf­ak­te be­find­li­chen me­di­zi­ni­schen Be­richt.
Er ist wei­ter der An­sicht, die Be­klag­te hätte selbst bei über­höh­ter Ge­schwin­dig­keit sei­nes Kraft­ra­des dem flie­ßen­den Ver­kehr den Vor­rang ein­räu­men müs­sen. Dass die Be­klag­te un­mit­tel­bar vom lin­ken Fahr­bahn­rand auf die Stra­ße ge­tre­ten sei, stel­le für ihn ein un­ver­meid­ba­res Er­eig­nis dar.
Er ist fer­ner der An­sicht, das Aus­maß der er­lit­te­nen Ver­let­zun­gen und die er­heb­li­chen ge­sund­heit­li­chen Fol­ge­wir­kun­gen recht­fer­tig­ten zu­min­dest ein Schmer­zens­geld in Höhe von 100.000,00 € sowie die Zu­bil­li­gung einer mo­nat­li­chen Rente.
In dem der Kla­ge­erhe­bung vor­ge­schal­te­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren hat der Klä­ger die Ver­urtei­lung der Be­klag­ten zu einem Schmer­zens­geld in Höhe von min­des­tens 250.000,00 € und einer mo­nat­li­chen Rente in Höhe von min­des­tens 350,00 € be­gehrt (Ent­wurf der Kla­ge­schrift vom 30.12.2005, Bl. 4 d. A.). Nach­dem sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag teil­wei­se ab­schlä­gig be­schie­den wor­den ist (Be­schluss vom 19.03.2007, Bl. 38-43 d. A.), hat er seine An­trä­ge in der Höhe re­du­ziert.
Er be­an­tragt (Schrift­satz vom 23.03.2007, Bl. 46 d. A.),
1. die Be­klag­te zu ver­urtei­len, an ihn ein Schmer­zens­geld, des­sen Höhe in das Er­mes­sen des Ge­richts ge­stellt wird, min­des­tens je­doch 100.000,00 €, nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz ab dem 02.04.2002 zu zah­len,
2. die Be­klag­te zu ver­urtei­len, mo­nat­lich im Vo­raus an ihn eine an­ge­mes­se­ne Rente, deren Höhe in das Er­mes­sen des Ge­richts ge­stellt wird, min­des­tens je­doch 200,00 € zu zah­len,
3. fest­zu­stel­len, dass die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, ihm sämt­li­che wei­te­ren im­ma­te­riel­len und ma­te­riel­len Schä­den zu er­set­zen, die ihm in­fol­ge des Ver­kehrs­un­falls vom 02.04.2002 er­wach­sen sind und noch er­wach­sen wer­den, so­weit diese nicht schon durch die An­trä­ge zu 1. und 2. er­fasst sind.
Die Be­klag­te be­an­tragt,
die Klage ab­zu­wei­sen.
Sie be­haup­tet, die Dah­le­ner Stra­ße – aus Sicht des Klä­gers – von rechts nach links über­quert zu haben. Etwa 10 m links von ihr habe der Zeuge eben­falls die Stra­ße über­quert. Sie habe vor der Über­que­rung nach links in Rich­tung der he­ran­na­hen­den Fahr­zeu­ge ge­schaut. Da sich die er­kenn­ba­ren Fahr­zeu­ge noch weit ent­fernt be­fun­den hät­ten, habe sie zur Über­que­rung der Fahr­bahn an­ge­setzt. Sie habe die Fahr­bahn im zü­gi­gen Tempo über­quert. Sie sei bei der Kol­li­sion von dem Kraft­rad des Klä­gers an der lin­ken Kör­per­hälf­te er­fasst wor­den. Der Klä­ger sei mit deut­lich über­höh­ter Ge­schwin­dig­keit zwi­schen 80 km/h und 100 km/h auf der lin­ken Fahr­spur ge­fah­ren, als es zur Kol­li­sion kam. Er habe kei­ner­lei Aus­weich- oder Brems­ver­hal­ten ge­zeigt. Die über­höh­te Ge­schwin­dig­keit, die unter­blie­be­ne Brems­re­ak­tion sowie der Al­ko­hol- und Dro­gen­kon­sum des Klä­gers sprä­chen dafür, dass die­ser den Un­fall al­lei­ne ver­schul­det habe.
Sie ist der An­sicht, ihr könne der Vor­wurf eines Sorg­falts­ver­sto­ßes nicht ge­macht wer­den; der Un­fall sei al­lein auf das ver­kehrs­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Klä­gers zu­rück­zu­füh­ren.
Die Kam­mer hat die Be­klag­te in­for­ma­to­risch an­ge­hört sowie Be­weis er­ho­ben durch Ein­ver­nah­me von Zeu­gen. Wegen des Er­geb­nis­ses der An­hö­rung und der Be­weis­auf­nah­me wird auf die Sit­zungs­pro­to­kol­le vom 19.06.2008 (Bl. 94-104 d. A.) und vom 14.08.2008 (Bl. 130-136 der Akte) Bezug ge­nom­men.
Da­rüber hi­naus hat die Kam­mer Be­weis er­ho­ben durch Ein­ho­lung eines ver­kehrs­un­fall­ana­ly­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens. Wegen der Fest­stel­lun­gen des ge­richt­lich be­stell­ten Sach­ver­stän­di­gen wird auf das Gut­ach­ten vom 08.12.2008 (Bl. 160-224 d. A.), das Er­gän­zungs­gut­ach­ten vom 16.02.2010 (Bl. 387-412 d. A.) und die er­gän­zen­de Stel­lung­nah­me vom 03.03.2011 (Bl. 494-501 d. A.) Bezug ge­nom­men. Die Be­klag­te hat um­fang­rei­che Pri­vat­gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen­bü­ros Schim­mel­pfen­nig und Becke, die sich mit den Fest­stel­lun­gen des ge­richt­lich be­stell­ten Sach­ver­stän­di­gen aus­ei­nan­der­set­zen, zur Akte ge­reicht (vgl. Gut­ach­ten vom 23.01.2009, Bl. 243-289 d. A.; er­gän­zen­de Stel­lung­nah­me vom 16.06.2009, Bl. 314-325 d. A.; An­la­ge zum münd­li­chen Gut­ach­ten vom 20.08.2009, Bl. 337-363 d. A.; er­gän­zen­de Stel­lung­nah­me vom 16.04.2010, Bl. 431-453 d. A.; er­gän­zen­de Stel­lung­nah­me vom 29.07.2010, Bl. 467-470 d. A.). Vor die­sem Hin­ter­grund ist der Sach­ver­stän­di­ge zu sei­nen gut­ach­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen mehr­fach an­ge­hört wor­den. Wegen des Er­geb­nis­ses der An­hö­rung des Sach­ver­stän­di­gen wird auf die Sit­zungs­pro­to­kol­le vom 20.08.2009 (Bl. 332-336 d. A.), vom 03.12.2010 (Bl. 485-488 d. A.) und vom 23.02.2012 (Bl. 537-541 d. A.) Bezug ge­nom­men.
Wegen des wei­te­ren Sach- und Streit­stands wird auf den Ak­ten­in­halt Bezug ge­nom­men.
Ent­schei­dungs­grün­de
Die Klage hat im Um­fang des Te­nors Er­folg.
I.
Die Klage ist zu­läs­sig. Der Klä­ger hat ins­be­son­de­re das nach § 256 ZPO er­for­der­li­che Fest­stel­lungs­in­te­res­se, da er wegen der dro­hen­den Ver­jäh­rung künf­ti­ger Scha­dens­er­satz- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che ein recht­li­ches In­te­res­se daran hat, dass die Haf­tung der Be­klag­ten dem Grunde nach rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wird.
II.
Der Klä­ger hat gegen die Be­klag­ten einen An­spruch auf Schmer­zens­geld in Höhe eines Ka­pi­tal­be­trags von 50.000,00 € und einer le­bens­lan­gen Rente von mo­nat­lich 120,00 €.
1. Die Be­klag­te haf­tet dem Klä­ger nach §§ 823 Abs. 1, 2, 253 BGB i.V.m. § 25 Abs. 3 S. 1 StVO auf Schmer­zens­geld wegen des sich am 02.04.2004 er­eig­ne­ten Un­fall­ge­sche­hens.
Die Be­klag­te hat ihre aus § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO fol­gen­de Sorg­falts­pflicht beim Über­que­ren der Dah­le­ner Stra­ße schuld­haft ver­letzt. Die Kam­mer geht nach der Be­weis­auf­nah­me davon aus, dass die Be­klag­te den be­vor­rech­tig­ten Fahr­zeug­ver­kehr bei dem Über­schrei­ten der Stra­ße nicht hin­rei­chend be­ach­tet hat.
a) Wer die Fahr­bahn au­ßer­halb eines Fuß­gän­ger­über­wegs über­schrei­ten will, hat be­son­de­re Vor­sicht zu wah­ren, ins­be­son­de­re vor­her den Fahr­ver­kehr, dem das Vor­recht ge­bührt und der auch durch § 25 StVO ge­schützt wird, sorg­fäl­tig zu be­ob­ach­ten und ihm den Vor­rang zu über­las­sen (BGH NJW 2000, 3069; OLG Ros­tock VersR 2006, 1703). Der Fuß­gän­ger muss da­rauf be­dacht sein, nicht in die Fahr­bahn eines sich nä­hern­den Fahr­zeugs zu ge­ra­ten. Er darf die Fahr­bahn erst be­tre­ten, wenn er sich davon über­zeugt hat, dass er kei­nen Fahr­zeug­füh­rer ge­fähr­det oder auch nur in der Wei­ter­fahrt be­hin­dert. Der Fuß­gän­ger, der au­ßer­halb ge­schütz­ter Stel­len die Fahr­bahn über­que­ren will, muss be­son­ders sorg­fäl­tig sein (KG NZV 2004, 579).
Er­eig­net sich ein Ver­kehrs­un­fall in un­mit­tel­ba­rem Zu­sam­men­hang mit dem Über­que­ren der Fahr­bahn durch einen Fuß­gän­ger, so strei­tet der Be­weis des ers­ten An­scheins dafür, dass der Fuß­gän­ger unter Miss­ach­tung der Sorg­falts­an­for­de­run­gen des § 25 Abs. 3 StVO ohne hin­rei­chen­de Be­ach­tung des Fahr­zeug­ver­kehrs auf die Fahr­bahn ge­tre­ten ist (OLG Saar­brü­cken NJW 2010, 2525; OLG Hamm NJW-RR 2008, 1349; BGH NJW 1953, 1066). Der An­scheins­be­weis kann vom dar­le­gungs- und be­weis­be­las­te­ten Fuß­gän­ger er­schüt­tert wer­den, wenn er Um­stän­de dar­legt, die für eine aty­pi­sche Ver­kehrs­un­fall­si­tu­a­tion spre­chen (so z.B. OLG Saar­brü­cken NJW 2010, 2525).
b) Auf­grund der Kol­li­sions­stel­le auf der Fahr­bahn der Dah­le­ner Stra­ße spricht der Be­weis des ers­ten An­scheins zu­las­ten der Be­klag­ten für eine Ver­let­zung der ihr nach § 25 Abs. 3 S. 1 StVO ob­lie­gen­den Sorg­falts­pflich­ten. Un­strei­tig ist es auf der lin­ken Fahr­spur der Ein­bahn­stra­ße zu einem Zu­sam­men­stoß zwi­schen dem vom Klä­ger ge­führ­ten Kraft­rad und der Be­klag­ten ge­kom­men. Dies er­gibt sich über­ein­stim­mend aus den An­ga­ben der Be­klag­ten (Sit­zungs­pro­to­koll vom 14.08.2008, Bl. 130-135 d. A.), den Schil­de­run­gen der Zeu­gen (Sit­zungs­pro­to­koll vom 19.06.2008, Bl. 94-104 d. A.; Sit­zungs­pro­to­koll vom 14.08.2008, Bl. 135-136 d. A.) sowie den Fest­stel­lun­gen des ge­richt­lich be­stell­ten Sach­ver­stän­di­gen (Gut­ach­ten vom 08.12.2008, Bl. 160, 176 d. A.).
Nach den getroffenen Fest­stel­lun­gen geht die Kam­mer davon aus, dass der An­scheins­be­weis von der Be­klag­ten weder er­schüt­tert noch wi­der­legt wor­den ist. Um­stän­de, die für einen aty­pi­schen Ge­sche­hens­ab­lauf und damit gegen die An­nah­me eines An­scheins­be­wei­ses spre­chen, wie z.B. ein­ge­schränk­te Sicht­ver­hält­nis­se an der Un­fall­stel­le (vgl. KLG Saar­brü­cken NJW 2010, 2525), hat die Be­klag­te nicht vor­ge­tra­gen. Dass sie ihre aus § 25 Abs. 3 S. 1 StVO fol­gen­den Sorg­falts­pflich­ten bei der Über­que­rung einer Stra­ße ein­ge­hal­ten hat, konn­te sie nicht be­wei­sen. Ein die Fahr­bahn über­que­ren­der Fuß­gän­ger darf sich nicht da­rauf be­schrän­ken, den flie­ßen­den Ver­kehr, gegen­über dem der Fuß­gän­ger war­te­pflich­tig ist, bei Ein­lei­tung der Über­que­rung zu be­ob­ach­ten. Er ist spä­tes­tens ab der Stra­ßen­mit­te ge­hal­ten, er­neut in die Fahrt­rich­tung zu bli­cken, um sich zu ver­ge­wis­sern, ob ein ge­fahr­lo­ses Vo­ran­schrei­ten mög­lich ist (OLG Saar­brü­cken NJW 2010, 2525). Die Kam­mer geht davon aus, dass die Be­klag­te die Dah­le­ner Stra­ße – aus Sicht des Klä­gers – von rechts nach links über­quert hat. Die An­ga­ben der hier­zu be­frag­ten Zeu­gen waren teil­wei­se un­er­gie­big und da­rü­ber hi­naus wi­der­sprüch­lich. Die Zeu­gen und konn­ten keine An­ga­ben zur Lauf­rich­tung der Be­klag­ten ma­chen (Sit­zungs­pro­to­koll vom 19.06.2008, Bl. 94-104 d. A.). Der Zeuge , der die Stra­ße un­mit­tel­bar vor der Be­klag­ten selbst von rechts nach links über­quert hatte, er­in­ner­te sich in­des­sen nicht daran, dass ihm die Be­klag­te beim Pas­sie­ren der Stra­ße ent­gegen­ge­kom­men sei (vor­ge­nann­te Sit­zungs­pro­to­koll, Bl. 97-100 d. A.). Die Zeu­gen Brosch und Schmidt gaben zwar an, die Be­klag­te habe die Stra­ße ihrer Er­in­ne­rung nach von links nach rechts über­quert. Je­doch ge­stand der Zeuge ein, den Über­que­rungs­vor­gang selbst nicht be­ob­ach­tet zu haben (Sit­zungs­pro­to­koll vom 14.08.2008, Bl. 130-136 d. A.). Als zu­ver­läs­sig wer­tet die Kam­mer da­gegen die über­zeu­gen­den und in sich schlüs­si­gen Fest­stel­lun­gen des ge­richt­lich be­stell­ten Sach­ver­stän­di­gen. Be­reits in sei­nem ers­ten Gut­ach­ten be­wer­te­te er es als über­wie­gend wahr­schein­lich, dass die Über­que­rung der Stra­ße durch die Be­klag­te aus Sicht des Klä­gers von rechts nach links er­folg­te. Dabei stütz­te er seine Fest­stel­lun­gen auf das Ver­let­zungs­bild der Be­klag­ten und die vor­ge­fun­de­nen Be­schä­di­gun­gen an dem Kraft­rad des Klä­gers, die zu­sam­men für einen Im­puls­aus­tausch zwi­schen der lin­ken Kör­per­hälf­te der Fuß­gän­ge­rin und der rech­ten Len­ker­hälf­te, der rech­ten Seite des Kraft­ra­des und ge­ge­be­nen­falls auch dem Kraft­rad­fah­rer sprä­chen (Gut­ach­ten vom 08.12.2008, Bl. 160, 173-176 d. A.). Hie­ran hielt er auch bei sei­nen fol­gen­den er­gän­zen­den Be­gut­ach­tung fest (Gut­ach­ten vom 16.02.2010, Bl. 387, 391 d. A.).
Bei der Über­que­rung der Dah­le­ner Stra­ße von rechts nach links hätte die Be­klag­te auf den aus ihrer Sicht aus­schließ­lich von links kom­men­den Fahr­zeug­ver­kehr Rück­sicht neh­men müs­sen. Vor Ein­lei­tung des Über­que­rungs­vor­gangs und wäh­rend des Pas­sie­rens der Stra­ße hätte sie den he­ran­na­hen­den flie­ßen­den Ver­kehr wie­der­holt be­ob­ach­ten müs­sen, um sich zu ver­ge­wis­sern, ob ein ge­fahr­lo­ses Vo­ran­schrei­ten mög­lich ist. Zwar gab sie im Rah­men ihrer in­for­ma­to­ri­schen An­hö­rung an, dass sie vor Über­que­rung der Stra­ße und an der Mit­tel­spur je­weils in Fahrt­rich­tung nach links ge­schaut habe (Sit­zungs­pro­to­koll vom 14.08.2008, Bl. 130-133 d. A.). Je­doch konn­te diese Aus­sa­ge durch kei­nen der ver­nom­me­nen Zeu­gen be­stä­tigt wer­den. Die An­ga­ben des Zeu­gen spre­chen viel­mehr dafür, dass die Be­klag­te nicht aus­rei­chend und nicht früh genug auf das he­ran­na­hen­de, vom Klä­ger ge­führ­te Kraft­rad re­agier­te. Der Zeuge schil­der­te glaub­haft, er habe kurz vor der Be­klag­ten – ohne diese selbst wahr­ge­nom­men zu haben – die Stra­ße von rechts nach links über­quert. Er habe bei Er­rei­chen der Mitte der Dah­le­ner Stra­ße das he­ran­na­hen­de Kraft­rad zu­nächst nur ge­hört und an­schlie­ßend ge­se­hen. Er habe die linke Fahr­bahn­sei­te nur knapp vor dem von dem Klä­ger ge­führ­ten Kraft­rad er­reicht (Sit­zungs­pro­to­koll vom 19.06.2008, Bl. 97ff. d. A.). Die Schil­de­run­gen des Zeu­gen wer­tet die Kam­mer als glaub­haft, ins­be­son­de­re die Schil­de­rung der zu­nächst akus­ti­schen und spä­ter op­ti­schen Wahr­neh­mung des von dem Klä­ger ge­führ­ten Kraft­ra­des ist nach­voll­zieh­bar und in sich schlüs­sig. Die Be­klag­te be­stä­tig­te, dass vor ihr eine an­de­re Per­son die Stra­ße über­quert habe (Sit­zungs­pro­to­koll vom 14.08.2008, Bl. 130 f. d. A.). Vor die­sem Hin­ter­grund zieht die Kam­mer ihre Aus­sa­ge, sie habe bei Ein­lei­tung des Über­que­rungs­vor­gangs und bei Er­rei­chen der Mit­tel­li­nie nach links ge­blickt, in Zwei­fel. Denn hätte die Be­klag­te tat­säch­lich in der Mitte der Stra­ße nach links in Rich­tung der he­ran­na­hen­den Fahr­zeu­ge ge­schaut, hätte sie, die sich ei­ni­ge Meter hin­ter dem Zeu­gen be­fand, das he­ran­na­hen­de, von dem Klä­ger ge­führ­te Kraft­rad wie der Zeuge vor der Kol­li­sion er­ken­nen und hie­rauf ent­spre­chend re­agie­ren kön­nen. Dies folgt auch aus dem ers­ten Gut­ach­ten des ge­richt­lich be­stell­ten Sach­ver­stän­di­gen, wo­nach die Be­klag­te das Un­fall­ge­sche­hen hätte ver­mei­den kön­nen, wenn sie vor dem Be­tre­ten der lin­ken Fahr­spur den sich aus der Fahrt­rich­tung Eisen­bahn­stra­ße an­nä­hern­den Klä­ger er­kannt und auf das Über­que­ren der lin­ken Fahr­spur ver­zich­tet hätte (Gut­ach­ten vom 08.12.2008, Bl. 160, 186 d. A.).
2. Der Klä­ger muss sich bei der Be­mes­sung des Schmer­zens­gel­des je­doch einen Mit­ver­schul­dens­an­teil von 60% an­rech­nen las­sen. Bei der Ent­ste­hung des Ver­kehrs­un­falls hat ein Ver­schul­den des Klä­gers mit­ge­wirkt, das nach § 254 Abs. 1 BGB eine Kür­zung der Haf­tung der Be­klag­ten um 6/10 be­dingt.
Der Klä­ger haf­tet selbst gegen­über der Be­klag­ten nach §§ 18, 7 StVG. Neben der ihm zu­zu­rech­nen­de Be­triebs­ge­fahr des Kraft­ra­des ist ihm auch der Vor­wurf einer schuld­haf­ten Ver­let­zung des aus § 3 Abs. 1, 3 Nr. 1 StVO fol­gen­den Ge­bots zur Ein­hal­tung der in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ort­schaf­ten zu­läs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/h zu ma­chen. Der Ge­schwin­dig­keits­ver­stoß war auch kau­sal für die Kol­li­sion mit der Be­klag­ten, die zu sei­nen fol­gen­schwe­ren Ver­let­zun­gen führ­te.
a) Die Kam­mer geht davon aus, dass der Klä­ger die ge­setz­lich zu­ge­las­se­ne Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/h deut­lich über­schrit­ten hatte, als es zur Kol­li­sion mit der Be­klag­ten kam. Die ge­setz­lich zu­ge­las­se­ne Geschwindigkeit stellt die höchst­zu­läs­si­ge Ge­schwin­dig­keit dar, die zwar unter nor­ma­len Um­stän­den aus­ge­nutzt, doch auch unter güns­tigs­ten Um­stän­den nicht über­schrit­ten wer­den darf (OLG Ol­den­burg NZV 1990, 473). Un­mittel­bar vor dem Zu­sam­men­stoß mit der Be­klag­ten hatte das vom Klä­ger ge­führ­te Kraft­rad eine Ge­schwin­dig­keit von an­nä­hernd 70 km/h. Dies er­gibt sich aus den im Er­geb­nis schlüs­si­gen und über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen des ge­richt­lich be­stell­ten Sach­ver­stän­di­gen, wel­chen sich das Ge­richt in eige­ner Wür­di­gung (§ 286 ZPO) an­schließt.
Der Sach­ver­stän­di­ge er­mit­tel­te zu­nächst eine An­nä­he­rungs­ge­schwin­dig­keit von 50-62 km/h, wobei er hier­für von einer Rutsch­ver­zö­ge­rung von a = 2,5-3,8 m/s² und einer kol­li­sions­be­ding­te Ge­schwin­dig­keits­ver­zö­ge­rung von a = 2-4 km/h aus­ging (Gut­ach­ten vom 08.12.2008, Bl. 160, 178 d. A.). Dabei führ­te er aus, dass bei der kol­li­sions­be­ding­ten Ver­zö­ge­rung ein eher ge­rin­ger Wert zu­grun­de ge­legt wor­den sei (vor­ge­nann­tes Gut­ach­ten, Bl. 178 d. A.). In der Folge prä­zi­sier­te er seine Be­rech­nun­gen da­hin­ge­hend, dass von einer Rutsch­ver­zö­ge­rung von a = 3,5 m/s² aus­zu­ge­hen sei (Gut­ach­ten vom 16.02.2010, Bl. 387, 395 f., 401 d. A.).
Nach dem er sich wegen der Un­fall­si­mu­la­tion, die im An­schluss an die münd­li­che Ver­hand­lung vom 03.12.2010 vor­ge­nom­men wer­den soll­te (vgl. Sit­zungs­pro­to­koll vom 03.12.2010, Bl. 488 d. A.), mit Mit­arbei­tern des Crash-Test-Cen­ter in Neu­müns­ter aus­ge­tauscht hatte, kor­ri­gier­te er seine Be­rech­nun­gen da­hin­ge­hend, dass eine Kol­li­sions­ge­schwin­dig­keit von bis zu 70 km/h rea­lis­tisch sei (Schrei­ben vom 03.03.2011, Bl. 494, 496 d. A.). Unter Be­rück­sich­ti­gung der vom Ge­richt als glaub­haft und plau­si­bel zu­grun­de ge­leg­ten Aus­sa­ge des Zeu­gen , wo­nach die­ser als Be­rufs­kraft­fah­rer mit sei­nem Klein­last­wa­gen auf der rech­ten Spur mit 50 km/h unter­wegs war und von dem Klä­ger auf der lin­ken Spur mit ent­spre­chend hö­he­rer Ge­schwin­dig­keit über­holt wurde, sah der Sach­ver­stän­di­ge seine Ein­schät­zung als be­stä­tigt an (Sit­zungs­pro­to­koll vom 13.02.2012, Bl. 537 ff. d. A.). Die hö­he­re Ge­schwin­dig­keit er­mit­tel­te er an­hand einer Rutsch­ver­zö­ge­rung von a = 3,8 m/s² bzw. von a = 4 m/s² für die let­zen sechs Meter der Rutsch­weg­stre­cke sowie einer kol­li­sions­be­ding­ten Ver­zö­ge­rung von a = 4 km/h (Schrei­ben vom 27.02.2012, Bl. 542 f. d. A.).
Der Sach­ver­stän­di­ge setz­te sich de­tail­liert und un­vor­ein­ge­nom­men mit den Ein­wen­dun­gen der Par­tei­en, ins­be­son­de­re den um­fas­sen­den sach­ver­stän­di­gen Aus­füh­run­gen des von der Be­klag­ten pri­vat be­auf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen­bü­ros Schim­mel­pfen­nig und Becke aus­ei­nan­der (vgl. z.B. Gut­ach­ten vom 16.02.2010, Bl. 387-412 d. A.). Die Kam­mer er­ach­tet die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen als über­zeu­gend, nach­voll­zieh­bar und in sich schlüs­sig. Auch wenn er im Laufe des Ver­fah­rens seine Ein­schät­zung der Kol­li­sions­ge­schwin­dig­keit des vom Klä­ger ge­führ­ten Kraft­ra­des mo­di­fi­zier­te, ver­mag das Ge­richt hie­rin keine wi­der­sprüch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu er­ken­nen. Dabei ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass der Sach­ver­stän­di­ge von An­fang an die in etwa glei­chen Be­rech­nungs­para­me­ter zu­grun­de­ge­legt hat. Die ur­sprüng­lich zu­grun­de ge­leg­te Rutsch­ver­zö­ge­rung von a = 3,5 m/s² hat er bei sei­ner letz­ten Ein­schät­zung mit a = 3,8 m/s² bzw. mit a = 4 m/s² für die let­zen sechs Meter der Rutsch­weg­stre­cke leicht höher an­ge­setzt. Den kol­li­sions­be­ding­ten Ge­schwin­dig­keits­ver­lust hat er zu­nächst mit a = 2-4 km/h und spä­ter mit a = 4 km/h an­ge­setzt, wobei er be­reits in sei­nem ers­ten Gut­ach­ten be­ton­te, dass ein eher ge­rin­ger Wert zu­grun­de ge­legt wor­den sei (Gut­ach­ten vom 08.12.2008, Bl. 160, 178 d. A.). Die Kor­rek­tu­ren hat er nach­voll­zieh­bar damit be­grün­det, dass bei der ur­sprüng­li­chen Be­rech­nung re­le­van­te si­tu­a­tions­be­ding­te Um­stän­de und tat­säch­li­che Un­wäg­bar­kei­ten keine hin­rei­chen­de Be­rück­sich­ti­gung ge­fun­den hät­ten. Dies sei ihm erst bei der fach­li­chen Aus­ei­nan­der­set­zung mit den sach­ver­stän­di­gen Kol­le­gen des Crash-Test-Cen­ters in Neu­müns­ter hin­rei­chend be­wusst ge­wor­den. Bei der Be­rech­nung der Rutsch­ver­zö­ge­rung sei z.B. nicht hin­rei­chend be­dacht wor­den, dass eine bau­stel­len­be­ding­te Ver­schmut­zung der Fahr­bahn be­stan­den und dass das un­fall­be­tei­lig­te Kraft­rad le­dig­lich ober­fläch­li­che Be­schä­di­gun­gen an den Ver­klei­dungs­tei­len auf­ge­wie­sen habe. Über­dies sei bei der ers­ten Be­rech­nung keine Ver­zö­ge­rung für die Kipp­pha­se ein­kal­ku­liert wor­den, ob­wohl eine sol­che sehr wahr­schein­lich und daher zu be­ach­ten sei. Bei der Be­rech­nung des kol­li­sions­be­ding­ten Ab­baus der Ge­schwin­dig­keit sei da­ne­ben die tat­säch­li­che Un­si­cher­heit, dass die ge­nau­e An­stoß­posi­tion zwi­schen dem klä­ger­seits ge­führ­ten Kraft­rad und der Be­klag­ten als Fuß­gän­ge­rin nicht habe fest­ge­stellt wer­den kön­nen, zu be­rück­sich­ti­gen ge­we­sen (Schrei­ben vom 03.03.2011, Bl. 494 f. d. A.; Sit­zungs­pro­to­koll vom 23.02.2012, Bl. 537-540 d. A.).
Die Kam­mer hat weder Zwei­fel an der für die Un­fall­ana­ly­se und -re­kons­truk­tion er­for­der­li­chen Sach­kun­de des ge­richt­lich be­stell­ten Sach­ver­stän­di­gen noch an sei­ner Un­vor­ein­ge­nom­men­heit und Ob­jek­ti­vi­tät gegen­über den Par­tei­en. Der Ein­wand der Klä­ger­sei­te, der Sach­ver­stän­di­ge sei unter dem Ein­druck der Pri­vat­gut­ach­ten des von Be­klag­ten­sei­te be­auf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen­bü­ros Schim­mel­pfen­nig und Becke von sei­ner ur­sprüng­li­chen Be­urtei­lung ab­ge­rückt (vgl. Schrift­satz vom 14.04.2011, Bl. 514-519 d. A., Schrift­satz vom 10.06.2011, Bl. 523 d. A.), trägt nicht. Der Sach­ver­stän­di­ge hat sich mit den ab­wei­chen­den Fest­stel­lun­gen des Pri­vat­gut­ach­ters de­zi­diert und sach­lich aus­ei­nan­der­ge­setzt. Dabei be­stand auch für die Klä­ger­sei­te eine hin­rei­chen­de Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me und zur Nach­fra­ge (vgl. An­hö­rungs­ter­min vom 20.08.2009, Bl. 332-336 d. A.; An­hö­rungs­ter­min vom 03.12.2010, Bl. 485-488 d. A.; An­hö­rungs­ter­min vom 23.02.2012, Bl. 537-541 d. A.). Wegen der we­ni­gen un­strei­ti­gen An­knüp­fungs­tat­sa­chen, der dürf­ti­gen Spu­ren­la­ge und den zahl­rei­chen tat­säch­li­chen Un­wäg­bar­kei­ten stell­te es sich auch für einen öf­fent­lich be­stell­ten und ver­eidig­ten Sach­ver­stän­di­gen als schwie­rig dar, eine zu­ver­läs­si­ge Ein­schät­zung des Un­fall­her­gangs, ins­be­son­de­re der Kol­li­sions­ge­schwin­dig­keit des Klä­gers, ab­zu­ge­ben. Vor die­sem Hin­ter­grund kann dem Sach­ver­stän­di­gen nicht vor­ge­hal­ten wer­den, dass er frü­he­re Fest­stel­lun­gen kon­kre­ti­siert und prä­zi­siert hat, so­weit sich neue Er­kennt­nis­se tat­säch­li­cher oder fach­li­cher Art er­ga­ben. Einen un­auf­lös­li­chen Wi­der­spruch, der nach § 412 Abs. 1 ZPO zur Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Gut­ach­tens füh­ren müss­te, ver­mag die Kam­mer in den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen nicht zu er­ken­nen (s.o.).
b) Die Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung des Klä­gers hat den Un­fall auch mit ver­ur­sacht. Der recht­li­che Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen einer Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung und dem Ver­kehrs­un­fall ist zu be­ja­hen, wenn bei Ein­hal­tung der zu­läs­si­gen Ge­schwin­dig­keit zum Zeit­punkt des Ein­tritts der kri­ti­schen Ver­kehrs­si­tu­a­tion der Un­fall ver­meid­bar ge­we­sen wäre (BGH VersR 2003, 783). Die kri­ti­sche Ver­kehrs­la­ge be­ginnt für einen Ver­kehrs­teil­neh­mer dann, wenn die ihm er­kenn­ba­re Ver­kehrs­si­tu­a­tion kon­kre­ten An­halt dafür bie­tet, dass eine Ge­fah­ren­si­tu­a­tion un­mit­tel­bar ent­ste­hen kann (BGH VersR 2003, 783; OLG Düs­sel­dorf VRS 1988, 268). Für einen vor­fahrts­be­rech­tig­ten Ver­kehrs­teil­neh­mer ist dies in Bezug auf sei­nen Vor­rang zwar nicht be­reits der Fall, wenn nur die ab­s­trak­te, stets ge­ge­be­ne Ge­fahr eines Fehl­ver­hal­tens an­de­rer be­steht, viel­mehr müs­sen er­kenn­ba­re Um­stän­de eine be­vor­ste­hen­de Ver­let­zung sei­nes Vor­rechts na­he­le­gen (BGH VersR 2003, 783).
Der Klä­ger hätte be­reits in dem Mo­ment auf die Be­klag­te re­agie­ren und sein Fahr­ver­hal­ten, ins­be­son­de­re seine Ge­schwin­dig­keit, an­pas­sen müs­sen, als diese die Mitte der rech­ten Fahr­spur über­quer­te. Auf einen spä­te­ren Zeit­punkt, näm­lich den­je­ni­gen, als die Be­klag­te die Fahr­bahn­mit­te über­schritt, ist nicht ab­zu­stel­len. In dem Zeit­punkt, als die Be­klag­te die Mitte der rech­ten Fahr­spur er­reich­te, lagen für den Klä­ger hin­rei­chend kon­kre­te An­halts­punk­te dafür vor, dass eine Ge­fah­ren­si­tu­a­tion un­mit­tel­bar be­vor­steht. Zu­nächst ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Be­klag­te le­dig­lich mit Ver­kehr aus der Fahrt­rich­tung Eisen­bahn­stra­ße rech­nen muss­te, da es sich bei der Dah­le­ner Stra­ße um eine Ein­bahn­stra­ße han­delt. Be­reits bei Be­tre­ten der Stra­ße – un­ab­hän­gig von der Stra­ßen­sei­te – konn­te ein Fuß­gän­ger den he­ran­na­hen­den Stra­ßen­ver­kehr über­bli­cken. Vor die­sem Hin­ter­grund muss­te der Klä­ger jeden­falls damit rech­nen, dass ein Fuß­gän­ger die Stra­ße in zü­gi­gem Schritt­tem­po über­que­ren und nicht an der Mit­tel­li­nie an­hal­ten würde. Des Wei­te­ren hätte der Klä­ger auf­grund des vor der Be­klag­ten die Stra­ße über­que­ren­den Zeu­gen , der für ihn be­reits zeit­lich frü­her als die Be­klag­te er­kenn­bar war, sein Fahr­ver­hal­ten an­pas­sen und einen Ab­brems­vor­gang ein­lei­ten müs­sen. An­halts­punk­te dafür, dass die Sicht­ver­hält­nis­se des Klä­gers auf­grund einer sich auf der rech­ten Fahr­spur stauen­den Fahr­zeug­ko­lon­ne ein­ge­schränkt waren, be­stehen nicht. Nach den über­ein­stim­men­den Schil­de­run­gen der Zeu­gen be­fan­den sich die wei­te­ren, die Dah­le­ner Stra­ße be­fah­ren­den Fahr­zeu­ge hin­ter dem Klä­ger. Der Zeuge an, dass sich die Fahr­zeu­ge auf der rech­ten Fahr­spur noch etwa 120 m/150 m von ihm ent­fernt be­fan­den (Sit­zungs­pro­to­koll vom 19.06.2008, Bl. 97 f. d. A.). Der Zeuge schil­der­te, dass der Klä­ger mit über­höh­ter Ge­schwin­dig­keit an ihm vor­bei­ge­fah­ren sei (vor­ge­nann­tes Sit­zungs­pro­to­koll, Bl. 101 f. d. A.). Die Zeu­gin gab an, dass sie sich zum Zeit­punkt des Un­falls ca. 10-15 m hin­ter einem Eisen­bahn­tun­nel be­fand, wel­cher sich ca. 150-200 m von der Un­fall­stel­le ent­fernt be­fin­det (Sit­zungs­pro­to­koll vom 14.08.2008, Bl. 133 f. d. A.).
Zwar kann von der Be­klag­ten als Fuß­gän­ge­rin grund­sätz­lich er­war­tet wer­den, dass sie bei Über­que­ren einer Fahr­bahn den Fahr­zeug­ver­kehr auf­merk­sam be­ob­ach­tet und ihm den Vor­rang ein­räumt (§ 25 Abs. 3 S. 1 StVO). Je­doch durf­te der Klä­ger wegen sei­nes eige­nen ver­kehrs­wid­ri­gen Ver­hal­tens nicht da­rauf ver­trau­en, dass sich die Be­klag­te ver­kehrs­ge­recht ver­hal­ten würde. Ein Ver­kehrs­teil­neh­mer, der sich re­gel­ge­recht ver­hält, darf grund­sätz­lich da­rauf ver­trau­en, dass an­de­re Ver­kehrs­teil­neh­mer eben­falls die Ver­kehrs­re­geln ein­hal­ten, z.B. sein Vor­fahrts­recht be­ach­ten. Der Ver­trau­ens­grund­satz kommt je­doch re­gel­mä­ßig dem­je­ni­gen nicht zu­gu­te, der sich selbst über die Ver­kehrs­re­geln hin­weg­setzt. Der ver­kehrs­wid­ri­ge Ver­kehrs­teil­neh­mer büßt den Schutz des Ver­trau­ens­grund­sat­zes in­des­sen nur gegen­über sol­chen Ver­kehrs­teil­neh­mern ein, die an dem Ver­kehrs­vor­gang be­tei­ligt sind, des­sen ty­pi­sche Ge­fah­ren die ver­letz­te Vor­schrift be­geg­nen soll (BGH VersR 2003, 783). Die Ge­schwin­dig­keits­be­gren­zung in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ort­schaf­ten (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO) schützt alle Ver­kehrs­teil­neh­mer, vor­ran­gig an­de­re Kraft­fahr­zeug­füh­rer. Die Ein­hal­tung der in­ner­ört­lich zu­läs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/h soll aber auch sol­che Ge­fah­ren­si­tu­a­tio­nen ver­hin­dern, die durch ein Über­schrei­ten der Fahr­bahn durch einen Fuß­gän­ger ge­schaf­fen wer­den. Neben Fahr­zeug­füh­rern sind auch nicht mo­to­ri­sier­te Per­so­nen, wie Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger, Ver­kehrs­teil­neh­mer. Die Be­nut­zung von Fahr­bah­nen ist zwar dem flie­ßen­den Ver­kehr vor­be­hal­ten, Fuß­gän­gern je­doch nicht ver­bo­ten (arg. ex. § 25 StVO). Sie haben bei der Über­que­rung von Fahr­bah­nen den flie­ßen­den Ver­kehr zu be­ob­ach­ten und ihm den Vor­rang ein­zu­räu­men.
Nach den Fest­stel­lun­gen des ge­richt­lich be­stell­ten Sach­ver­stän­di­gen wäre das Un­fall­ge­sche­hen aus Sicht des Klä­gers ver­meid­bar ge­we­sen, wenn er in dem Mo­ment, als die Be­klag­te die Mitte der rech­ten Fahr­bahn­spur er­reich­te, mit der zu­läs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/h ge­fah­ren wäre und nach einer Vor­brems­zeit von 1 Se­kun­de einen Ab­brems­vor­gang ein­ge­lei­tet hätte (er­gän­zen­de Stel­lung­nah­me vom 03.03.2011, Bl. 497 f. d. A.). Die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen, denen sich die Kam­mer in eige­ner Wür­di­gung (§ 286 ZPO) an­schließt, sind nach­voll­zieh­bar, in sich schlüs­sig und über­zeu­gend. Die Kam­mer ver­mag ins­be­son­de­re keinen Wi­der­spruch in den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen er­ken­nen. Zwar ist er zu Be­ginn des Ver­fah­rens von einer grund­sätz­li­chen Un­ver­meid­bar­keit des Un­fall­ge­sche­hens zu Guns­ten des Klä­gers aus­ge­gan­gen (vgl. Gut­ach­ten vom 08.12.2008, Bl. 160, 180 f. d. A.). Aller­dings hat er dabei als re­ak­tions­aus­lö­sen­de Posi­tion der Be­klag­ten den Zeit­punkt zu­grun­de ge­legt, indem diese die Fahr­bahn­mit­te über­schritt und die linke Fahr­spur be­trat (vor­ge­nann­tes Gut­ach­ten, Bl. 180 f. d. A.). Eine Ver­meid­bar­keit hat er ur­sprüng­lich dann an­ge­nom­men, wenn der Klä­ger be­reits auf die am rech­ten Fahr­bahn­rand ste­hen­de Be­klag­te hätte re­agie­ren müs­sen (vor­ge­nann­tes Gut­ach­ten, Bl. 182 f. d. A.). Unter Be­rück­sich­ti­gung der kor­ri­gier­ten und mo­di­fi­zier­ten Be­rech­nun­gen der An­nä­he­rung- und Kol­li­sions­ge­schwin­dig­keit des Klä­gers (s.o.) kommt der Sach­ver­stän­di­ge zu einer leicht ab­wei­chen­den, je­doch im Grund­satz glei­chen Ver­meid­bar­keits­be­trach­tung. Er nimmt wei­ter­hin eine Unver­meid­bar­keit an, wenn als re­ak­tion­aus­lö­sen­de Posi­tion der Be­klag­ten das Über­schrei­ten der Fahr­bahn­mit­te an­ge­se­hen wird. Er be­jaht da­gegen eine Ver­meid­bar­keit für die Kons­tel­la­tion, dass der Klä­ger be­reits bei Über­schrei­ten etwa der Mitte der rech­ten Fahr­spur auf die Be­klag­te hätte re­agie­ren müs­sen (er­gän­zen­de Stel­lung­nah­me vom 03.03.2011, Bl. 497 f. d. A.). Da die Ab­wei­chun­gen der letzt­gül­ti­gen Ver­meid­bar­keits­be­trach­tung gegen­über der ers­ten Ein­schät­zung auf die nach­voll­zieh­ba­ren und in sich schlüs­si­gen Mo­di­fi­zie­run­gen der Ge­schwin­dig­keits­be­rech­nung grün­den, be­stehen für die Kam­mer keine Be­den­ken an einer sach­lich und fach­lich zu­tref­fen­den Be­wer­tung.
c) Ob dem Klä­ger da­rü­ber hi­naus der Vor­wurf eines straf­ba­ren Ver­hal­tens, näm­lich das Füh­ren eines Fahr­zeugs unter Ein­fluss von Al­ko­hol und Be­täu­bungs­mit­teln (§ 316 StGB), ge­macht wer­den kann, kann da­hin­ste­hen. Der Kläger muss sich in jedem Fall an dem Maßstab eines nüchternen, nicht berauschten Fahrzeugführers messen lassen. Überdies wurden bei der Entnahme von Blutproben seitens der Ermittlungsbehörden keine zuverlässigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine Begutachtung unter verkehrsanalytischen Gesichtspunkten möglich gewesen wäre. Eine Be­rück­sich­ti­gung des me­di­zi­nisch fest­ge­stell­ten Kon­sums von Can­na­bi­noi­den (vgl. me­di­zi­ni­scher Be­richt der Me­di­zi­nal-Unter­su­chungs­stel­le im Re­gie­rungs­be­zirk Det­mold vom 08.04.2002, Bl. 39 f. der Bei­ak­te 40I Js 356/02) be­geg­net in­so­weit Be­den­ken, als die Fest­stel­lung eines Can­na­bis-Ab­usus keine Rück­schlüs­se auf den Zeit­punkt des Kon­sums und der damit ver­bun­de­nen Rausch­wir­kung zu­lässt. Im Hin­blick auf die fest­ge­stell­te Blut­al­ko­hol­kon­zent­ra­tion im Blut des Klä­gers be­stehen Be­den­ken hin­sicht­lich deren Ver­wert­bar­keit, da eine ge­nau­e Blut­al­ko­hol­kon­zent­ra­tion im Un­fall­zeit­punkt nicht er­mit­tel­bar ist. Denn in dem me­di­zi­ni­schen Be­richt der Me­di­zi­nal-Unter­su­chungs­stel­le im Re­gie­rungs­be­zirk Det­mold vom 04.04.2002 heißt es, dass die er­for­der­li­che Zeit­dau­er von zwei Stun­den zwi­schen der Rück­rech­nung des BAK-Mit­tel­wer­tes und des Vor­falls­zeit­punk­tes nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei (Bl. 37 der Bei­ak­te 40I Js 356/02).
d) Die Kam­mer hat den Mit­ver­schul­dens­an­teil des Klä­gers mit 60% gegen­über dem Ver­schul­den der Be­klag­ten leicht höher an­ge­setzt. Dabei war aus­schlag­ge­bend, dass der Klä­ger die zu­läs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/h nicht nur leicht, son­dern mit einer An­nä­he­rungs- und Kol­li­sions­ge­schwin­dig­keit von na­he­zu 70 km/h deut­lich über­schrit­ten hat. Damit hat er die dem von ihm ge­führ­ten Kraft­rad an­haf­ten­de Be­triebs­ge­fahr er­heb­lich ge­stei­gert.
3. Die Kam­mer er­ach­tet ein Schmer­zens­geld be­stehend aus einem Ka­pi­tal­be­trag von 125.000,00 € und einer le­bens­lan­gen Rente von mo­nat­lich 300,00 € für an­ge­mes­sen. Unter Be­rück­sich­ti­gung des Mit­ver­schul­dens des Klä­gers, wel­ches zu einer Kür­zung um 60 % führt (s.o.), er­gibt sich da­nach ein Schmer­zens­geld-Ka­pi­tal­be­trag von 50.000,00 € und eine mo­nat­li­che Rente in Höhe von 120,00 €.
a) Bei der Be­mes­sung der Höhe des Schmer­zens­gel­des (ohne den durch den Mit­ver­schul­dens­an­teil des Klä­gers be­grün­de­ten Ab­schlag) hat die Kam­mer zum einen die aus dem streit­gegen­ständ­li­chen Un­fall­er­eig­nis re­sul­tie­ren­den un­mit­tel­ba­ren Ver­let­zun­gen und zum an­de­ren und vor allem die schwe­ren Ver­let­zungs­fol­gen be­rück­sich­tigt. Das Schä­del­hirn­trau­ma 1. Gra­des, die Rip­pen­se­rien­frak­tur links, die Cla­vi­cu­la­frak­tur links, der beid­sei­ti­ge Hä­ma­to­tho­rax und die beid­sei­ti­ge Lun­gen­kon­tu­sion sind über­wie­gend aus­ge­heilt, wobei die Fol­gen der Lun­gen­quet­schung sich in noch an­dau­ern­den Atem­be­schwer­den äu­ßern. In­des­sen stel­len die er­lit­te­ne Quer­schnitts­läh­mung und die damit ein­her­ge­hen­den Be­ein­träch­ti­gun­gen schwer­wie­gen­de und dauer­haf­te Ver­let­zungs­fol­gen dar. Die ir­re­ver­sib­le Para­plegie ab dem 6. Brust­wir­bel­kör­per führt zu einer voll­stän­di­gen Läh­mung der unte­ren Glied­ma­ßen, einem kom­plet­ten Ver­lust der Sen­si­bi­li­tät und einer sehr ein­ge­schränk­ten se­xuel­len Emp­find­sam­keit. Da­rüber hi­naus be­dingt die Quer­schnitts­läh­mung eine neuro­ge­ne Harn­bla­sen- und Darm­ent­lee­rungs­stö­rung, die zu In­kon­ti­nenz füh­ren und einen dauer­haf­ten Ka­the­te­ris­mus er­for­dern. Die ge­zwun­ge­ne Sitz­hal­tung des Klä­gers macht ihn an­fäl­lig für Throm­bo­sen und Druck­ge­schwü­re.
Des Wei­te­ren ist be­rück­sich­tigt wor­den, dass der Hei­lungs­pro­zess lang­wie­rig und schmerz­haft war. Der Klä­ger be­fand sich zu­nächst drei Mo­na­te in sta­tio­nä­rer Be­hand­lung, in deren Rah­men es zu nicht un­er­heb­li­chen Kom­pli­ka­tio­nen kam (beid­sei­ti­ge pe­ri­ar­ti­ku­lä­re Os­si­fi­ka­tion, hoch­gra­di­ger Zahn­ka­ri­es). An­schlie­ßend nahm er an einer drei­mo­na­ti­gen Re­ha­bi­li­ta­tions­maß­nah­me teil.
Der Klä­ger wird sein Leben lang auf me­di­ka­men­tö­se und pfle­ge­ri­sche Hilfe an­ge­wie­sen sein und re­gel­mä­ßi­ge me­di­zi­ni­sche Be­hand­lung in An­spruch neh­men müs­sen. Dass er ei­ni­ge Tä­tig­kei­ten in einer roll­stuhl­ge­rech­ten Um­ge­bung selb­stän­dig aus­füh­ren kann, weil die Läh­mung unter­halb des Brust­wir­bel­kör­pers 6 ein­ge­tre­ten ist, also keine noch schwe­re­re Form der Quer­schnitts­läh­mung vor­liegt, än­dert nichts daran, dass der Klä­ger nicht ohne frem­de Hilfe leben kann und sein Leben immer auch von der Be­hin­de­rung be­stimmt wer­den wird. Er muss seine Le­bens­pla­nung in pri­va­ter und be­ruf­li­cher Hin­sicht völ­lig um­stel­len. In jedem Fall wird eine et­wai­ge spä­te­re be­ruf­li­che Be­tä­ti­gung nicht in glei­cher Weise wie zuvor mög­lich sein. Auch hie­rin liegt ein er­heb­li­cher Ver­lust an Le­bens­freu­de, ins­be­son­de­re, da der Klä­ger im Zeit­punkt des Un­falls erst 26 Jahre alt war, also die be­ruf­li­che Ent­wick­lung noch im An­fang stand. Auch im Pri­vat­le­ben, also im Freun­des- und Fa­mi­lien­kreis, ist mit Be­ein­träch­ti­gun­gen und Schwie­rig­kei­ten zu rech­nen.
Die Kam­mer hat bei der Be­mes­sung des Schmer­zens­gel­des den Schwer­punkt in des­sen Aus­gleichs­funk­tion ge­se­hen. Bei so schwe­ren Ver­let­zun­gen mit le­bens­lan­gen Be­hin­de­run­gen, wie sie der Klä­ger er­lit­ten hat, steht der er­for­der­li­che Aus­gleich, den das Schmer­zens­geld ge­wäh­ren soll, im Vor­der­grund und die Ge­nug­tu­ungs­funk­tion tritt da­hin­ter zu­rück (OLG Frank­furt DAR 1994, 21). Eine Er­hö­hung des Schmer­zens­gel­des unter dem Ge­sichts­punkt der Ge­nug­tu­ung kommt nach An­sicht der Kam­mer nicht in Be­tracht. Der Be­klag­ten kann nicht der Vor­wurf eines vor­sätz­li­chen Han­dels ge­macht wer­den. Dass sie bis­her keine Schmer­zens­geld­zah­lun­gen an den Klä­ger ge­leis­tet hat, liegt darin be­grün­det, dass die Haf­tung dem Grunde nach bis zu­letzt im Streit stand. Die lange Dauer des Ver­fah­rens ist der be­son­de­ren Schwie­rig­keit der tat­säch­li­chen Er­fas­sung des strei­ti­gen Un­fall­ge­sche­hens ge­schul­det.
b) Dem Klä­ger war für die er­lit­te­nen Ver­let­zun­gen nicht le­dig­lich ein Ka­pi­tal­be­trag als Schmer­zens­geld zu ge­wäh­ren, son­dern eine da­ne­ben tre­ten­de Schmer­zens­geld­ren­te. Eine sol­che ist dann zu ge­wäh­ren, wenn das haf­tungs­be­grün­den­de Er­eig­nis zu le­bens­lan­gen schwe­ren Dau­er­schä­den ge­führt hat, deren sich der Ver­letz­te immer wie­der neu und schmerz­lich be­wusst wird (BGH VersR 1976, 967; OLG Hamm ZfSch 2005,122).
Bei der Be­mes­sung der Höhe des Ka­pi­tal­be­trags und der mo­nat­li­chen Schmer­zens­geld­ren­te hat die Kam­mer be­rück­sich­tigt, dass die ka­pi­ta­li­sier­te Rente und der Ka­pi­tal­be­trag zu­sam­men einen Ge­samt­be­trag er­ge­ben, der in sei­ner Grö­ßen­ord­nung einem aus­schließ­lich in Ka­pi­tal­form zu­erkann­ten Schmer­zens­geld zu­min­dest an­nä­hernd ent­spricht (OLG Hamm ZfSch 2005,122). Die Ka­pi­ta­li­sie­rung der Rente er­gibt vor­lie­gend einen Be­trag von 78.030,00 €. Die­ser er­rech­net sich aus dem Jah­res­be­trag der Rente (300,00 € x 12 =) von 3.600,00 € sowie einen durch Ab­zin­sungs­satz und sta­tis­ti­sche Le­bens­er­war­tung des Klä­gers ge­bil­de­ten Ka­pi­ta­li­sie­rungs­fak­tor. Da die Rente vor­lie­gend über eine Lauf­zeit von mehr als 10 Jah­ren ge­währt wird, ist auch bei dem der­zeit schlech­ten Zins­niveau ein Ka­pi­ta­li­sie­rungs­zins von 4 % ver­tret­bar (Gei­gel, Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl. 2011, An­hang I). Bei einem Ab­zin­sungs­satz von 4 % und einem Alter des Klä­gers von 26 Jah­ren am Un­fall­tag ist ein Ka­pi­ta­li­sie­rungs­fak­tor von 21,675 zu­grun­de­zu­le­gen (Gei­gel, Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl. 2011, An­hang I), auf Basis des­sen sich der oben ge­nann­te Be­trag er­rech­net (300,00 € x 12 (Mo­na­te) x 21,675 (Ka­pi­ta­li­sie­rungs­fak­tor)). Unter Be­rück­sich­ti­gung des ka­pi­ta­li­sier­ten Ren­ten­be­tra­ges er­ach­tet die Kam­mer die Ge­wäh­rung eines ein­ma­li­gen Ka­pi­tal­be­trags von 125.000,00 € für an­ge­mes­sen. Der sich da­raus er­rech­nen­den Ge­samt­be­trag von 203.030,00 € liegt im Rah­men der Schmer­zens­geld­be­trä­ge, die die Recht­spre­chung für Ver­let­zun­gen, wie sie der Klä­ger er­lit­ten hat, zu­erkannt hat (vgl. OLG Kob­lenz DAR 2005, 403 (230.081,35 €); OLG Hamm VersR 2005, 942 (220.000,00 €); OLG Köln VersR 2001, 1396 (400.000,00 DM / 204.516,75 €); OLG Köln r + s 1996, 310 (350.000,00 DM / 178.952,16 €); OLG Frank­furt DAR 1994, 21 (400.000,00 DM / 204.516,75 €)).
4. Ein An­spruch auf Zin­sen er­gibt sich nach §§ 291, 288 ZPO erst ab Rechts­hän­gig­keit, d.h. ab dem 30.03.2007 (Zeit­punkt der Zu­stel­lung, vgl. Rück­sei­te Bl. 53 d. A.). Ein An­spruch auf da­rü­ber hi­naus­ge­hen­de Ver­zugs­zin­sen be­steht nicht, da sich die Be­klag­te vor Er­he­bung der Klage mit der Zah­lung des Schmer­zens­gel­des und der Schmer­zens­geld­ren­te nicht in Ver­zug be­fand. Grün­de für den Ein­tritt des Ver­zu­ges ohne eine hier­zu grund­sätz­lich er­for­der­li­che Mah­nung nach § 286 Abs. 1 BGB sind nicht er­sicht­lich. Ins­be­son­de­re hat der Klä­ger nicht dar­ge­legt, dass die Be­klag­te vor­pro­zes­sual die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des ernst­haft und end­gül­tig ver­wei­gert hat (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) noch das be­son­de­re Grün­de unter Ab­wä­gung der bei­der­sei­ti­gen In­te­res­sen den so­for­ti­gen Ein­tritt des Ver­zugs ge­recht­fer­tigt hät­ten (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB).
III.
Die da­ne­ben auf Fest­stel­lung ge­rich­te­te Klage ist eben­falls in­so­weit be­grün­det, als die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, dem Klä­ger unter Be­rück­sich­ti­gung eines die­sem an­zu­las­ten­den Mit­ver­schul­dens­an­teils von 60 % sämt­li­che wei­te­ren im­ma­te­riel­len und ma­te­riel­len Schä­den zu er­set­zen, die ihm in­fol­ge des Ver­kehrs­un­falls vom 02.04.2002 be­reits ent­stan­den sind und noch er­wach­sen wer­den, so­weit diese nicht von dem be­reits zu­erkann­ten Schmer­zens­geld er­fasst sind und soweit etwaige Ansprüche nicht bereits auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.
Auf­grund der bei dem Be­klag­ten in­fol­ge des Un­fall­er­eig­nis­ses vom 02.04.2002 be­reits ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zun­gen ist damit zu rech­nen, dass hie­raus wei­te­re Ver­let­zungs­fol­gen re­sul­tie­ren, die zum Zeit­punkt der Kla­ge­erhe­bung und der Ent­schei­dung noch nicht ab­seh­bar waren und damit durch die Zu­bil­li­gung eines Scha­dens­er­sat­zes und eines hö­he­ren Schmer­zens­gel­des hät­ten aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen.
IV.
Die Kos­ten­ent­schei­dung er­gibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit folgt aus § 709 ZPO.
V.
Der Streit­wert wird auf 163.000,00 € fest­ge­setzt. Der Kla­ge­an­trag zu 1) wurde mit einem Be­trag von 125.000,00 € be­rück­sich­tigt (§ 48 GKG, § 3 ZPO). Für den Kla­ge­an­trag zu 2) wurde ent­spre­chend § 42 Abs. 1 GKG der fünf­fa­che Jah­res­be­trag der zu­ge­spro­che­nen mo­nat­li­chen Rente (in un­ge­kürz­ter Höhe), mit­hin ein Be­trag von (5 (Jahre) x 12 (Mo­na­te) x 300,00 € =) 18.000,00 €, zu­grun­de ge­legt. Der auf Fest­stel­lung ge­rich­te­te Kla­ge­an­trag zu 3) wurde mit einem Be­trag von 20.000,00 € be­mes­sen (§ 48 GKG, § 3 ZPO). Die vom Klä­ger im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zu­nächst be­gehr­ten Schmer­zens­geld­be­trä­ge (vgl. Schrift­satz vom 30.12.2005, Bl. 4 d. A.) waren nicht zu be­rück­sich­ti­gen, da die Klage in die­ser Höhe zu kei­nem Zeit­punkt rechts­hän­gig ge­wor­den ist.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823 Abs. 1, 2, 253 BGB
§§ 18, 7 StVG
§§ 291, 288 ZPO
§ 256 ZPO
§ 25 StVO
§ 286 ZPO
§ 316 StGB
§ 709 ZPO
§ 48 GKG
§ 3 ZPO
§ 25 Abs. 3 S. 1 StVO
§ 25 Abs. 3 Satz 1 StVO
§ 25 Abs. 3 StVO
§ 25 Abs. 3 S. 1 StVO
§ 254 Abs. 1 BGB
§ 3 Abs. 1, 3 Nr. 1 StVO
§ 412 Abs. 1 ZPO
§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO
§ 286 Abs. 1 BGB
§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB
§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 42 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2000, 3069
VersR 2006, 1703
NZV 2004, 579
NJW 2010, 2525
NJW-RR 2008, 1349
NJW 1953, 1066
NZV 1990, 473
VersR 2003, 783
VRS 1988, 268
DAR 1994, 21
VersR 1976, 967
DAR 2005, 403
VersR 2005, 942
VersR 2001, 1396
I Js 356/02