Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-10-23, Aktenzeichen 4 Ta 387/17
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2017:1023.4TA387.17.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.08.2017 abgeändert.
Der Streitwert für den gerichtlichen Vergleich vom 28.04.2017 wird auf 9.000,00 € festgesetzt.
Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Tatbestand:
Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Der Vergleich vom 28.04.2017 enthält keinen Mehrwert. Die Regelung in Ziffer 3. des Vergleichs, wonach die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis mit "guter" Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen hatte, führte im vorliegenden Fall nicht zu einer Erhöhung des Gegenstandswerts, da nach den gegebenen Umständen ausnahmsweise keine Ungewissheit der Parteien über den Zeugnisinhalt bestanden hatte.
1.Das Arbeitsgericht ist im Grundsatz zutreffend von der Rechtsprechung der Beschwerdekammer ausgegangen (etwa Beschluss vom 19.05.2017 - 4 Ta 366/17). Danach gilt:
a.Nach Nr. 1000 VV-RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Im Hinblick auf diese Gebühr ist auf Antrag des Rechtsanwalts der maßgebende Wert gerichtlich festzusetzen. Dabei ist nicht zu bewerten, was aufgrund des Vertrags zu leisten ist, sondern welcher Gegenstand durch ihn geregelt wird. Denn honoriert wird gerade die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Beseitigung des Streits oder der Ungewissheit in Bezug auf ein Rechtsverhältnis. Dies steht in Einklang mit dem Streitwertkatalog (Nr. I. 22. idF v. 05.04.2016) und der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (15.08.2016 - 4 Ta 437/16; 09.06.2017 - 4 Ta 210/17, NZA 2017, 1079). Es steht ebenso in Einklang mit der Rechtsprechung der überwiegenden Landesarbeitsgerichte. Ebenso steht es im Einklang mit der Rechtsprechung der überwiegenden Anzahl der Landesarbeitsgerichte (Hessisches LAG 19.08.2014 - 1 Ta 35/14; LAG Rheinland-Pfalz 15.11.2016 - 5 Ta 184/16; LAG Baden-Württemberg 14.11.2013 - 5 Ta 135/13; LAG L. 16.08.2016 - 4 Ta 167/16; 03.03.2009 - 4 Ta 467/08; LAG Hamm 10.08.2005 - 9 Ta 222/05; 17.03.1994 - 8 Ta 465/93; LAG Sachsen-Anhalt 29.08.2013 - 1 Ta 40/13; anderer Ansicht: Sächsisches LAG 23.06.2014 - 4 Ta 95/14 (3.) unter Bezugnahme auf BGH v. 14.09.2005 - IV ZR 145/04 [allerdings zur Rechtslage vor Inkrafttreten des RVG]; LAG Hamburg 14.09.2016 - 6 Ta 23/16 [allerdings ohne Auseinandersetzung mit der gesetzlichen Regelung in Nr. 1000 VV-RVG]).
b.Vereinbaren die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und treffen sie für die sich daraus ergebende Frage der Zeugniserteilung eine inhaltliche Regelung, so mag diese auch Gegenleistung für die Einwilligung in die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses sein und als solche nicht zu einem Vergleichsmehrwert führen. Unabhängig davon besteht aber über den Inhalt eines Zeugnisses regelmäßig insoweit eine tatsächliche und rechtliche Unsicherheit, als er gesetzlich nicht bestimmt ist. Deren Beseitigung dient die vergleichsweise Regelung des Zeugnisinhalts im Zweifel jedenfalls auch. Es trifft daher regelmäßig nicht zu, dass die Zeugnisregelung allein als Gegenleistung im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses anzusehen ist, wie der Kläger meint.
Es geht auch nicht um die Beseitigung eines etwaigen künftigen Streites zwischen den Parteien, sondern um die Beseitigung einer spätestens mit der Vereinbarung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Unsicherheit in Bezug auf ein Rechtsverhältnis. Der Umstand, dass der Zeugnisanspruch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird (§ 109 Abs. 1 Satz 1 GewO, § 630 Satz 1 BGB), ist unerheblich für die Frage, ob über seinen Inhalt bereits bei Vergleichsabschluss Streit oder Ungewissheit bestanden hat. Deren Beseitigung genügt aber, um die erhöhte Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV-RVG entstehen zu lassen, und führt demgemäß regelmäßig zu einem Vergleichsmehrwert.
2.Das Arbeitsgericht hat jedoch nicht berücksichtigt, dass im vorliegenden Fall die Zeugnisregelung in Ziff. 3 des Vergleichs ausnahmsweise nicht der Beseitigung einer Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis diente. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen von Kläger und Klägervertreter bestand zwischen den Parteien unabhängig von der Vergleichsregelung Einigkeit darüber, dass der Kläger im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis mit "guter" Leistungs- und Führungsbeurteilung hatte. Dem ist die Beklagte - auch auf Befragen durch das Beschwerdegericht mit Schreiben vom 26.10.2017 - nicht entgegen getreten. Unter diesen besonderen Umständen kann nicht angenommen werden, dass die in Ziff. 3 des Vergleichs getroffenen Regelung über den Zeugnisinhalt einen Streit oder eine Ungewissheit der Parteien insoweit beseitigt hätte. Auch bestehen im Fall keine Anhaltspunkte für die Anerkennung eines Titulierungsinteresses des Klägers, etwa die Besorgnis einer zeitlich verschleppten Erfüllung durch die Beklagte.

Entscheidungsgründe:
Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gemäß § 68 Abs. 3 GKG ist das Verfahren gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (§ 32 Abs. 1 RVG, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Quecke

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 109 Abs. 1 Satz 1 GewO
§ 630 Satz 1 BGB
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 32 Abs. 1 RVG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2017, 1079
4 Ta 366/17
4 Ta 437/16
4 Ta 210/17
1 Ta 35/14
5 Ta 184/16
5 Ta 135/13
4 Ta 167/16
4 Ta 467/08
9 Ta 222/05
8 Ta 465/93
1 Ta 40/13
4 Ta 95/14
IV ZR 145/04
6 Ta 23/16