Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Schleswig-Holstein, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-12, Aktenzeichen L 7 R 107/05
ECLI: ECLI:DE:LSGSH:2006:1212.L7R107.05.0A

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Mai 2005 aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides der Beklagten über die Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit.
Der ....1943 geborene Kläger war zuletzt bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt. Mit Aufhebungsvertrag vom 9. Dezember 1997 wurde das Beschäftigungsverhältnis zum 31. Juli 1998 beendet. Der Vertrag sah die Gewährung einer Überbrückungsbeihilfe durch den ehemaligen Arbeitgeber bis zum Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbezugs vor. Mit der Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag bestätigte der Kläger, dass er „durch den Arbeitgeber bezüglich weiterer Auskünfte an die für ihn zuständige Krankenkasse und den Rentenversicherungsträger verwiesen wurde“.
Am 29. Juli 1998 meldete sich der Kläger bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit der Unterschrift unter das Antragsformular bestätigte der Kläger, dass er das Merkblatt 1 für Arbeitslose „Dienste und Leistungen“ erhalten und seinen Inhalt zur Kenntnis genommen habe. Dieses Merkblatt (Stand 1998) enthält im Kapitel 5 (Die Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung) u. a. folgende Ausführungen:
„Keine Anrechnungszeiten entstehen insbesondere, wenn Sie der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen. Ob die Voraussetzungen für Anrechnungszeiten bei der Rentenversicherung erfüllt sind, kann das Arbeitsamt nicht beurteilen. Im Zweifel wenden Sie sich daher bitte wegen näherer Einzelheiten an Ihren Rentenversicherungsträger oder eine örtliche Auskunfts- und Beratungsstelle für Rentenangelegenheiten. […] Die Beratung sollten Sie auch dann in Anspruch nehmen, wenn Sie beabsichtigen, in absehbarer Zeit Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu beantragen (z. B. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit)[…]. Arbeitslose, die weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe beziehen, müssen regelmäßig, d. h. alle drei Monate, ihr Vermittlungsgesuch erneuern. Ohne rechtzeitige Erneuerung des Vermittlungsgesuchs kann eine fortbestehende Arbeitslosigkeit rentenrechtlich nicht berücksichtigt werden. …“
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1998 lehnte die Beigeladene (damals unter der Bezeichnung Bundesanstalt für Arbeit) den Antrag des Klägers auf Arbeitslosengeld für die Zeit bis einschließlich 15. Februar 1999 im Hinblick auf den Eintritt einer Sperrzeit sowie das Ruhen des Anspruchs wegen einer an den Kläger gezahlten Abfindung des Arbeitgebers ab. Am Ende des Bescheides finden sich unter der Überschrift „Wichtiger Hinweis“ u.a. folgende Ausführungen:
„[…] Denken Sie bitte daran, dass Ihr Arbeitsamt unter bestimmten Voraussetzungen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne den Bezug von SGB III-Leistungen - die rentenrechtlich als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden können - an Ihren Rentenversicherungsträger meldet. Dies ist jedoch nur möglich, wenn Sie ein Vermittlungsgesuch abgeben bzw. abgegeben haben, es jeweils in Abständen von drei Monaten persönlich, schriftlich oder telefonisch erneuern und alle Bemühungen des Arbeitsamtes zu Ihrer beruflichen Wiedereingliederung unterstützen. … Im Übrigen kann z. B. auch der Anspruch auf eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit davon abhängen, dass bestimmte Zeiten der Arbeitslosigkeit zurückgelegt wurden (s. auch "Merkblatt für Arbeitslose").“
Für die Zeit ab dem 16. Februar 1999 bis zum 24. Dezember 2000 gewährte die Beigeladene dem Kläger Arbeitslosengeld. In dieser Zeit meldete sich der Kläger regelmäßig bei der Beigeladenen. Die zunächst letzte Meldung erfolgte am 20. Dezember 2000 im Zusammenhang mit der Beantragung von Arbeitslosenhilfe. Mit seiner Unterschrift unter das Antragsformular bestätigte der Kläger erneut, das Merkblatt 1 für Arbeitslose zur Kenntnis genommen zu haben. Mit Bescheid vom 27. Dezember 2000 lehnte die Beigeladene diesen Antrag des Klägers auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit ab. Dieser Bescheid enthielt wieder unter der Überschrift „Wichtiger Hinweis“ die bereits oben wiedergegebenen Ausführungen zur Erforderlichkeit der Erneuerung des Vermittlungsgesuchs in Abständen von drei Monaten. Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit wurde außerdem ausdrücklich auf den Abschnitt 5 des Merkblatts für Arbeitslose hingewiesen.
Auf den Antrag des Klägers vom 16. April 2003 bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 16. Mai 2003 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für die Zeit ab dem 1. August 2003.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2003 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Rücknahme des Bescheides vom 16. Mai 2003 über die Bewilligung der Altersrente an und führte u. a. aus, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen Arbeitsamt seit dem 24. März 2001 keine Meldung erfolgt sei und dass deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für die bewilligte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit nicht vorlägen. Am 16. Juni 2003 meldete sich der Kläger unter Hinweis auf die beabsichtigte Entziehung der Rente bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend. Nach Eingang einer Stellungnahme des Klägers nahm die Beklagte die Bewilligung der Altersrente mit Bescheid vom 7. Juli 2003 zurück und führte zur Begründung u. a. aus, dass der Bescheid vom 16. Mai 2003 von Anfang an rechtswidrig gewesen sei, weil die Voraussetzungen für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nicht erfüllt seien. Vertrauensschutz sei nicht gegeben, da Bösgläubigkeit vorliege. Der Kläger habe die Rechtswidrigkeit gekannt oder kennen müssen, und er hätte wissen können, dass eine Meldung beim Arbeitsamt auch ohne Leistungsbezug erforderlich sei. Aus diesem Grund sei das Ermessen auf Null reduziert.
Zur Begründung des dagegen am 18. Juli 2003 eingelegten Widerspruchs berief sich der Kläger auf Vertrauensschutz und machte geltend, er sei von der Beigeladenen falsch beraten worden. Der zuständige Arbeitsvermittler des Arbeitsamtes Kiel habe ihm mitgeteilt, er solle sich nicht mehr arbeitslos melden, nachdem er ab April 2001 keine Leistungen mehr beanspruche. Der Name des Mitarbeiters sei ihm nicht mehr präsent. Als Zeugin stehe seine Ehefrau zur Verfügung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25. September 2003 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass der Bescheid vom 16. Mai 2003 über die Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit rechtswidrig gewesen sei. Die Voraussetzung, nach der der Kläger nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos gewesen sein müsse, sei nicht erfüllt. Der Kläger könne sich auch nicht auf Vertrauen berufen, weil er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe. Selbst wenn er durch Mitarbeiter des Arbeitsamtes unrichtig beraten worden wäre, hätte ihm der Widerspruch zu dem ihm ausgehändigten Merkblatt auffallen müssen, und die Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, dass er sich beim Rentenversicherungsträger über die Sachlage informiert. Auch lägen die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X, wonach das Vertrauen in der Regel schutzwürdig ist, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat, nicht vor. Denn Zahlungen seien bisher nicht geleistet worden. Darüber hinaus überwiege das öffentliche Interesse an der Rücknahme. Die „ebenfalls erforderliche Ermessensausübung“ führe zu demselben Ergebnis. Rentenzahlungen seien bisher nicht geleistet worden, und es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Hinblick auf die Bewilligung der Rente Vermögensdispositionen getroffen habe. Die geringe zeitliche Dauer zwischen dem Ergehen des Bewilligungsbescheides und der Anhörung zur beabsichtigten Rücknahme sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Die Rücknahme des Rentenbescheides führe zu keiner Verschlechterung der bis dahin bestehenden wirtschaftlichen Situation des Klägers, da noch keine Leistungen gewährt worden seien. Auch könnten dem Kläger im Hinblick auf die erst für die Zukunft bewilligte Rente keine anderen Sozialleistungen entgangen sein. Die Berücksichtigung des Gebots der Gleichbehandlung mit vergleichbaren Fällen führe zu keinem anderen Ergebnis.
Dagegen hat sich der Kläger mit der am 22. Oktober 2003 bei dem Sozialgericht Kiel erhobenen Klage gewandt und zur Begründung sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend hat er insbesondere vorgetragen: Mit Schreiben vom 29. März 2001 habe er ein Stellenangebot der Beigeladenen abgelehnt. Die Ablehnung des Arbeitsangebotes zu einem Zeitpunkt, zu dem eine erneute Arbeitslosmeldung für erforderlich gehalten werde, hätte die Beigeladene zu einer Beratung und Aufklärung veranlassen müssen. Als Zeugin für die unrichtige Beratung, die ihm im Dezember 2000 erteilt worden sei, könne er lediglich seine Ehefrau benennen; der Name des Sachbearbeiters sei ihm nicht mehr bekannt. Es sei ihm auch nur schwer möglich, für den Zeitraum vom 24. März 2001 bis zum 1. August 2003 formale Nachweise für das Bestehen seiner Arbeitslosigkeit zu erbringen. Darauf komme es jedoch nicht an. Die Wirkung der Arbeitslosmeldung im Dezember 2000 sei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht am 24. März 2001 erloschen. Die Regelung des § 122 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), nach der die Arbeitslosmeldung nach Ablauf eines Zeitraums von drei Monaten erlischt, sei mit Wirkung zum 1. August 1999 aufgehoben worden. Deshalb könne die Wirkung seiner letzten Arbeitslosmeldung nicht durch bloßen Zeitablauf erloschen sein.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2003 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat sich zur Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid bezogen.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und unter Bezugnahme auf vorgelegte Beratungsvermerke sowie den Inhalt der Verwaltungsakten geltend gemacht, dass der Kläger über seine Meldepflichten beim Arbeitsamt ausreichend beraten worden sei.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Kiel am 13. Mai 2005 hat der Kläger auf Befragen angegeben, dass er seit dem Ausscheiden bei der Deutschen Bahn AG durchgehend beschäftigungslos gewesen sei. Er sei arbeits- und erwerbsfähig und jederzeit in der Lage gewesen, eine Tätigkeit aufzunehmen. Der Terminsbevollmächtigte der Beklagten hat dazu erklärt, dass er diese Angaben des Klägers nicht in Zweifel ziehe.
Mit Urteil vom 13. Mai 2005 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die Entscheidung hat das Sozialgericht wie folgt begründet: Der Anspruch des Klägers auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit folge aus § 237 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Nach dieser Vorschrift sei - anders als nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI - die Meldung bei dem Arbeitsamt als arbeitsuchend nicht erforderlich. Das Begriffsmerkmal der Arbeitslosigkeit werde durch § 237 Abs. 2 Satz 1 SGB VI modifiziert. Danach gelte auch derjenige als arbeitslos, der während der Arbeitslosigkeit von 52 Wochen nur deshalb der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden habe, weil er nicht bereit gewesen sei, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder an zumutbaren beruflichen Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Vorschrift trage - ebenso wie die ähnliche Bestimmung des § 428 Abs. 1 SGB III - der Erfahrung Rechnung, dass ältere Arbeitslose in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit kaum zu vermitteln seien und nehme ihnen den Druck, eine Arbeitsbereitschaft gegenüber dem Arbeitsamt zum Schein bekunden zu müssen. Infolge der gesetzgeberischen Entscheidung in § 237 Abs. 2 Satz 1 SGB VI sei ein Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auch dann gegeben, wenn an sich keine subjektive Arbeitslosigkeit bestanden habe. Es müssten lediglich die objektiven Merkmale der Arbeitslosigkeit, nämlich die Beschäftigungslosigkeit und die Arbeitsfähigkeit des Versicherten gegeben sein. Nach diesen rechtlichen Vorgaben sei der Kläger nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten für mehr als 52 Wochen arbeitslos gewesen. An seiner Beschäftigungslosigkeit in dem genannten Zeitraum bestünden keine Zweifel. Das habe die Beklagte in der mündlichen Verhandlung klargestellt. Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung näher dargelegt, dass er arbeitsfähig und in der Lage gewesen sei, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Die Schilderung seiner persönlichen Situation erscheine der Kammer glaubhaft, und die Beklagte habe auch insoweit keine Einwände erhoben. Durch Rücksendung des schriftlichen Vermittlungsangebots der Beigeladenen vom 20. März 2001 habe er sinngemäß erklärt, nicht bereit zu sein, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Daran habe er sich in der Folgezeit gehalten und insbesondere über die Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten hinaus erkennbar festgehalten. So habe er sich nicht mehr arbeitsuchend gemeldet. Der Umstand, dass der Kläger bereits vor Vollendung des Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten nicht bereit gewesen sei, jede zumutbare Tätigkeit aufzunehmen, sei rechtlich ohne Belang. Der Wortlaut des § 237 Abs. 1 Satz 1 SGB VI biete keine Anhaltspunkte dafür, dass unmittelbar vor Vollendung des genannten Lebensalters bzw. des maßgeblichen Zeitraums von 52 Wochen Arbeitslosigkeit sowohl im objektiven als auch im subjektiven Sinne bestanden haben müsse. Der Kläger erfülle auch die Voraussetzungen nach § 237 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI. Er habe in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit. Dabei sei zu berücksichtigen, dass gemäß § 237 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI die Zeit der Arbeitslosigkeit von 52 Wochen nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten einen Verlängerungstatbestand darstelle.
Gegen das ihr am 4. Juli 2005 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit der am 26. Juli 2005 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangenen Berufung, zu deren Begründung sie im Wesentlichen ausführt: Der Kläger habe sich nach dem 24. März 2001 weder beim Arbeitsamt als arbeitsuchend gemeldet noch ernsthafte und fortlaufende Bemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes nachweisen können. Damit sei er in der Zeit nach dem 24. März 2001 nicht als arbeitslos im Sinne des § 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a SGB VI anzusehen. Ein Anspruch des Klägers auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit sei auch nicht unter Bezugnahme auf § 237 Abs. 2 SGB VI zu begründen. Diese Regelung sei auf Personen zugeschnitten, die von der Möglichkeit des § 428 SGB III Gebrauch machen wollten und denen Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen gewährt werde. In der Praxis gäben die Betroffenen eine Erklärung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit ab, wonach sie sich verpflichten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Altersrente zu beantragen, und die Bundesanstalt für Arbeit gewähre ihnen im Gegenzug Arbeitslosengeld ohne zu verlangen, dass sie eine Beschäftigung suchen und bereit sein müssten, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Eine entsprechende Erklärung sei von dem Kläger nicht abgegeben worden. Allein die Rücksendung des schriftlichen Vermittlungsangebots der Agentur für Arbeit vom 20. März 2001 mit dem Hinweis, er befinde sich im Vorruhestand der Bahn AG, entspreche nicht einer Erklärung nach § 428 SGB III. § 237 Abs. 2 SGB VI könne auch nicht entnommen werden, dass eine regelmäßige Meldung beim Arbeitsamt nicht erforderlich sei. Zwar habe sich der Kläger ab dem 16. Juni 2003 wieder beim Arbeitsamt gemeldet. Diese Zeit stelle jedoch keine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI dar, da keine versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit unterbrochen wurde.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Mai 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er bezieht sich zur Begründung auf die Entscheidung des Sozialgerichts und führt ergänzend aus, die Auffassung der Beklagten, dass nach § 237 SGB VI eine Meldung beim Arbeitsamt vorausgesetzt werde, lasse sich aus dem - von § 58 SGB VI abweichenden - Wortlaut der Vorschrift gerade nicht ableiten. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in § 237 Abs. 2 SGB VI nicht auf § 428 SGB III verweise, sondern eine eigenständige Vorschrift mit vergleichbarem Wortlaut geschaffen habe, folge, dass § 237 Abs. 2 SGB VI nicht nur auf den Personenkreis anzuwenden sei, der eine Erklärung nach § 428 SGB III unterschrieben habe. Ferner macht der Kläger geltend, dass die Beklagte ihre Beratungspflicht verletzt habe. Er habe am 24. Oktober 1997 eine Information zur Rentenhöhe erhalten. Diese Information habe er im Hinblick auf den abzuschließenden Aufhebungsvertrag angefordert. Die Umstände des Ausscheidens seien dabei erörtert worden. Ein Hinweis der Beklagten, dass er sich auf jeden Fall und unbedingt unabhängig vom Leistungsbezug bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden habe, sei nicht erfolgt. Auch in der aktuellen Broschüre der Informationsreihe Rentenversicherung Heft 17 „Arbeitslos und Rente“ werde der Begriff der Arbeitslosigkeit in seinen unterschiedlichen Ausprägungen nicht erläutert. Für den Fall, dass die Klage dennoch abgewiesen werde, würde ein Anspruch gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Deutschen Bahn AG bestehen. Eine Beiladung der Deutschen Bahn AG sei notwendig oder jedenfalls sinnvoll. Die Sachbearbeiterin seines ehemaligen Arbeitgebers, Frau Marlies H., habe ihn auf Nachfrage dahin beraten, dass er auf das Arbeitsangebot des Arbeitsamtes nicht zu reagieren brauche. Im Übrigen habe er auch im Widerspruchs- und Klageverfahren immer wieder deutlich gemacht, dass er der Auffassung sei, eine Berufstätigkeit wegen der Vorruhestandsregelung bei der Deutschen Bahn AG nicht wieder aufnehmen zu müssen. In dieser inhaltlichen Darstellung sei eine ausreichende Erklärung gemäß § 237 Abs. 2 SGB VI zu sehen. Spätestens mit diesen Erklärungen im Widerspruchs- und Klageverfahren seien die Voraussetzungen für die Annahme einer Arbeitslosigkeit wieder hergestellt, so dass er ein halbes Jahr nach der ersten Erklärung die rentenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hätte.
Die Beigeladene hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.
Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Beigeladenen haben dem Senat vorgelegen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf ihren Inhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide, mit denen die Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit aufgehoben wurde, sind nicht zu beanstanden.
Die Beklagte hat die Vorschriften zum Verwaltungsverfahren beachtet und insbesondere die nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erforderliche Anhörung durchgeführt.
Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide über die Rücknahme der Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ist § 45 SGB X. Danach darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), der rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit den öffentlichen Interessen an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 SGB X unter näher geregelten Voraussetzungen nicht berufen. Nach der - hier allein in Betracht kommenden - Nr. 3 kann er sich auf Vertrauen nicht berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
Der Kläger kannte die Rechtswidrigkeit des die Rente bewilligenden Bescheides der Beklagten vom 16. Mai 2003 nicht und es erscheint aus Sicht des Senats auch fraglich, ob dem Kläger grobe Fahrlässigkeit entgegengehalten werden kann. Das kann jedoch dahin gestellt bleiben, weil die Beklagte die Bewilligung der Rente allein mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen hat. Eine Rücknahme mit Wirkung für die Zukunft kann gemäß § 45 Abs. 4 SGB X auch vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht vorliegen.
Mit Wirkung für die Zukunft wird ein Verwaltungsakt zurückgenommen, wenn die Wirkung des Rücknahmebescheides frühestens mit dem Tag seiner Bekanntgabe einsetzt. Dabei wird auf den Ausgangsbescheid und nicht auf den Widerspruchsbescheid abgestellt (vgl. BSG, Urteil vom 9. September 1986 - 7 RAr 47/85 - SozR 3-1300 § 48 Nr. 28; BSG, Urteil vom 24. April 1997 - 13 RJ 23/96 - BSGE 80, 186 = SozR 3-7140 § 1 Nr. 1). Hier ist also die Zustellung des Bescheides vom 7. Juli 2003, die gem. § 37 Abs. 2 SGB X bei der Übermittlung durch die Post im Inland am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt gilt, maßgebend. Den Akten der Beklagten ist der Tag der Aufgabe des Bescheides zur Post nicht ohne weiteres zu entnehmen. Die Angabe des Klägers in seinem Widerspruch, dass ihm der Bescheid am 14. Juli 2003 zugegangen sei, und die Einlegung des Widerspruchs am 18. Juli 2003 lassen jedoch den Schluss zu, dass die Bekanntgabe vor dem vorgesehenen Beginn der Rente am 1. August 2003 erfolgt sein muss.
Die Rücknahme mit Wirkung für die Zukunft steht im Ermessen der Beklagten. Die Beklagte hat die erforderliche Ermessensentscheidung getroffen und dabei zutreffend berücksichtigt, dass sich ein Vertrauen des Klägers in die Bewilligung in Anbetracht der Anhörung zur beabsichtigten Rücknahme bereits drei Wochen nach Zugang des Bewilligungsbescheides kaum bilden konnte. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger gerade im Hinblick auf die Bewilligung mit Bescheid vom 16. Mai 2003 Vermögensdispositionen getroffen hat, bestehen nicht; dies ist vom Kläger auch nicht geltend gemacht worden. Dass der Kläger unabhängig von dem bewilligenden Bescheid und bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags vom 9. Dezember 1997 von einer Rentenzahlung in der Zeit nach dem Auslaufen der Überbrückungsbeihilfe des Arbeitsgebers ausgegangen ist und sich darauf eingestellt hat, wird vom Senat nicht in Zweifel gezogen. Im vorliegenden Zusammenhang kommt es darauf jedoch nicht an, sondern nur auf ein Vertrauen, das durch den bewilligenden Bescheid vom 16. Mai 2003 begründet worden ist.
Auch die übrigen in § 45 SGB X genannten Voraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere hat die Beklagte den Bescheid vom 16. Mai 2003 innerhalb von zwei Jahren zurückgenommen (§ 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X). Ferner war der Bescheid vom 16. Mai 2003 über die Bewilligung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit rechtswidrig. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf diese Rente, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Gemäß § 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) setzt ein Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit voraus, dass der Versicherte bei Beginn der Rente arbeitslos ist und nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos war oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen hat. Besondere Regelungen - auf die es im vorliegenden Zusammenhang nicht ankommt - gelten für Arbeitnehmer, die die Arbeitszeit auf Grund von Altersteilzeitarbeit vermindert haben (vgl. § 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SGB VI). Darüber hinaus setzt der Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit gemäß § 237 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI voraus, dass der Versicherte in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit hat, wobei sich der Zeitraum von zehn Jahren um Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente aus eigener Versicherung, die nicht auch Pflichtbeitragszeiten auf Grund einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeiten sind, verlängert.
Einem Anspruch des Klägers auf die genannte Rente steht entgegen, dass er die in § 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a SGB VI genannte Voraussetzung nicht erfüllt. Darüber hinaus erfüllt der Kläger die in § 237 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI genannte Voraussetzung nicht, sodass auch aus diesem Grund ein Anspruch auf die Rente nicht besteht.
Der Kläger war in der Zeit vom 24. März 2001 bis zur erneuten Meldung als arbeitsuchend am 16. Juni 2003 nicht arbeitslos im Sinne des § 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a SGB VI. Der Begriff der Arbeitslosigkeit wird im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht eigenständig definiert. Der Senat geht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung davon aus, dass dieses Tatbestandsmerkmal in Anlehnung an das Recht der Arbeitslosenversicherung auszulegen ist. Dabei sind die Besonderheiten insbesondere des Sinnes und Zweckes der jeweiligen rentenrechtlichen Regelung zu berücksichtigen und das im Arbeitslosenversicherungsrecht gesondert geregelte Erfordernis einer objektiven und subjektiven Verfügbarkeit der Versicherten mit gewissen Modifikationen in den rentenrechtlichen Begriff der Arbeitslosigkeit einzubeziehen (BSG, Urteil vom 19. März 1997 - 5 RJ 78/95 - BSGE 80, 124 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 18, juris Rz. 12, m.w.N.). Nach § 118 Abs. 1 SGB III in der hier maßgebenden bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (vor der grundlegenden Umstrukturierung durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 3848; im Folgenden: a.F.) ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit) und der eine versicherungspflichtige mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht (Beschäftigungssuche). Die Beschäftigungssuche setzt u. a. gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 2 SGB III (a. F.) die Verfügbarkeit und diese wiederum gemäß § 119 Abs. 2 SGB III (a. F.) die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitsbereitschaft voraus. Anders als in § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI setzt §237 SGB VI die Meldung bei einer deutschen Agentur für Arbeit nicht notwendig voraus. Allerdings wird die erforderliche Arbeitsbereitschaft und damit die subjektive Verfügbarkeit bei Personen, die sich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet haben, in der Regel angenommen, während bei Fehlen der Meldung als arbeitsuchend Nachweise für das Bemühen verlangt werden, wieder als Arbeitsnehmer tätig sein zu wollen.
Der Kläger hat sich nach Zugang des angefochtenen Rücknahmebescheides am 16. Juni 2003 bei der Beigeladenen arbeitsuchend gemeldet. Davor hat er sich zuletzt im Zusammenhang mit dem Antrag auf Arbeitslosenhilfe am 21. Dezember 2000 bei der Beigeladenen gemeldet und sich nach dem Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zum 24. Dezember 2000 zunächst nicht mehr bei der Beigeladenen gemeldet. Da der Antrag des Klägers auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt worden war und der Kläger deshalb nicht im Leistungsbezug bei der Beigeladenen stand, hat die Beigeladene die Vermittlung zutreffend gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III nach Ablauf von 3 Monaten, also mit Ablauf des 24. März 2001 eingestellt. Entgegen der Auffassung, die der Kläger in der Klagebegründung vertreten hat, hat die Streichung des § 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III durch das 2. SGB III-Änderungsgesetz vom 21. Juli 1999 (BGBl. I S. 1648) mit Wirkung zum 1. August 1999 keinen Einfluss auf die Dauer der Durchführung der Arbeitsvermittlung von Personen, die - wie der Kläger in dem hier maßgebenden Zeitraum - keine Leistungen der Agentur für Arbeit zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Arbeitslosenhilfe, u. a.) beziehen. Mit der Streichung des § 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ist lediglich die Verpflichtung zur Erneuerung der persönlichen Arbeitslosmeldung in Abständen von spätestens drei Monaten als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe aufgehoben worden.
Damit war der Kläger zum Zeitpunkt der Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten am 8. Januar 2002 bis zur erneuten Meldung am 16. Juni 2003 nicht arbeitsuchend gemeldet. Der Kläger konnte für diesen Zeitraum auch keine Bemühungen um eine erneute Beschäftigung nachweisen. Er hat sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, weil er davon ausgegangen war, sich „im Vorruhestand“ zu befinden. Dies hat er der Beigeladenen auf das Stellenangebot vom 20. März 2001 auch ausdrücklich so mitgeteilt. Da der Kläger in der Zeit nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten bis zum 16. Juni 2003 nicht arbeitslos war, hat er die in § 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a SGB V genannte Voraussetzung (Arbeitslosigkeit von insgesamt 52 Wochen nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten) bei Beginn der Rente am 1. August 2003 nicht erfüllt.
Auf die vom Kläger in der Berufungsbegründung aufgeworfene Frage, ob die Voraussetzungen ggf. noch im Laufe des Klageverfahrens erfüllt wurden, würde er von vornherein nicht ankommen, wenn bei der vorliegenden reinen Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2003 maßgeblich wäre, weil der Kläger jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch keine 52 Wochen arbeitslos war. Ob Änderungen, die während des Klageverfahrens eingetreten sind, unberücksichtigt bleiben müssen, kann jedoch dahingestellt bleiben, da der Kläger die Voraussetzungen nach § 237 Abs. 1 SGB VI auch zu keinem späteren Zeitpunkt (bis zur Erfüllung der Voraussetzungen der Regelaltersrente mit Vollendung seines 65. Lebensjahres) erfüllt hat. Der Anspruch setzt nach Nr. 4 der Vorschrift voraus, dass der Versicherte in den letzten 10 Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit hat. Der Kläger hat Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nur bis zu seinem Ausscheiden bei der Deutschen Bahn AG zum 31. Juli 1998. Zwar verlängert sich der Zeitraum von 10 Jahren um Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente aus eigener Versicherung. In Betracht käme vorliegend eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI. Diese setzt jedoch nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut die Meldung bei einer deutschen Agentur für Arbeit voraus. Weil die erforderliche Meldung des Klägers in der Zeit nach dem 24. März 2001 und bis zur erneuten Arbeitsuchendmeldung am 16. Juni 2003 - und damit für einen Zeitraum von mehr zwei Jahren - nicht vorgelegen hat, kann der Kläger die in § 237 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI genannte Voraussetzung auch in den folgenden Jahren bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres nicht mehr erfüllen. Auf die Frage, ob die Zeit nach der Meldung als arbeitsuchend am 16. Juni 2003 als Anrechnungszeit anzusehen ist oder ob es an der in § 58 Abs. 2 SGB VI geforderten Unterbrechung einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit fehlt, kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an. Auch § 252 Abs. 8 SGB VI kommt dem Kläger nicht zugute. Die Vorschrift regelt ausschließlich Anrechnungszeiten nach dem 30. April 2003 und setzt ebenfalls die Meldung bei einer deutschen Agentur für Arbeit voraus.
Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Merkmal der subjektiven Verfügbarkeit nach § 237 Abs. 2 SGB VI entbehrlich sei. Nach dieser Vorschrift besteht Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auch für Versicherte, die während der Arbeitslosigkeit von 52 Wochen nur deshalb der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung standen, weil sie nicht bereit waren, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder an zumutbaren beruflichen Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. Der Senat geht der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 21. März 2006 (B 5 RJ 27/05 R - zur Veröffentlichung für SozR 4 vorgesehen) folgend davon aus, dass bei der Auslegung der Vorschrift der enge Zusammenhang mit § 428 SGB III zu beachten ist. § 428 SGB III regelt den Anspruch auf Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen. Die Vorschrift galt in dem hier maßgebenden Zeitraum gemäß § 198 SGB III (in der hier maßgebenden Fassung vor der Aufhebung mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) entsprechend für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Ob daraus zu folgern ist, dass § 237 Abs. 2 SGB VI nur eingreift, wenn der Versicherte Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, ist in der Rechtsprechung bisher nicht geklärt (zu den unterschiedlichen Positionen vgl. bereits BSG, Urteil vom 19. März 1997 - 5 RJ 78/95 - BSGE 80, 124 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 18, m.w.N.). Diese Frage ist auch in der oben genannten Entscheidung des 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 21. März 2006 ausdrücklich offen gelassen worden. Auch für die vorliegende Entscheidung kommt es darauf nicht an. Der Senat geht - der vorgenannten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 21. März 2006 folgend - davon aus, dass § 237 Abs. 2 SGB VI jedenfalls keine umfassende Fiktion der Arbeitsbereitschaft aller über 58-jährigen zu entnehmen ist. Die Anwendung des § 237 Abs. 2 SGB VI setzt jedenfalls voraus, dass sich der Versicherte nach Vollendung seines 58. Lebensjahres gegenüber der Agentur für Arbeit in irgendeiner Form auf sein Recht berufen hat, seine Arbeitsbereitschaft einzuschränken und dennoch weiterhin zum Kreis der Arbeitslosen zu zählen. An einer solchen Erklärung des Klägers fehlt es hier. Entgegen der Auffassung des Klägers kann sein Antwortschreiben auf das Stellenangebot der Beklagten vom 20. März 2001 („Ich habe mich nicht vorgestellt, weil ich mich im Vorruhestand der Bahn AG befinde!“) nicht als eine solche Erklärung angesehen werden. Dagegen spricht bereits die Tatsache, dass der Kläger das Schreiben vor Vollendung seines 58. Lebensjahres formuliert hat. Unter diesen Umständen liegt ein Zusammenhang mit der den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nach Vollendung des 58. Lebensjahres betreffenden Vorschrift des § 428 SGB III fern. Außerdem kann dem Schreiben nicht entnommen werden, dass sich der Kläger auf sein Recht berufen wollte, trotz der Einschränkung der Arbeitsbereitschaft weiterhin zum Kreis der Arbeitslosen zu zählen. Vielmehr konnte die Agentur für Arbeit als Empfängerin das Schreiben nur so verstehen, dass der Kläger sich völlig vom Erwerbsleben zurückziehen wollte. Gerade auf Versicherte, die sich völlig vom Erwerbsleben zurückgezogen haben, kann § 237 Abs. 2 SGB VI jedoch keine Anwendung finden (BSG, Urteil vom 21. März 2006, a.a.O., juris Rz. 25).
Soweit der Kläger geltend macht, dass Erklärungen, die er im Widerspruchsverfahren oder im Klageverfahren abgegeben hat, dahin zu verstehen seien, dass er sich auf sein Recht beruft, weiterhin zum Kreis der Arbeitslosen zu zählen, so ist darauf hinzuweisen, dass diese Erklärungen gegenüber der Agentur für Arbeit abzugeben gewesen wären. Die Bundesagentur für Arbeit ist erst mit Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 1. Juni 2004 beigeladen worden. Im übrigen hat sich der Kläger bereits nach Erhalt des Anhörungsschreibens am 16. Juni 2003 ausdrücklich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet. Daher kommt es nicht darauf an, ob auch das Vorbringen des Klägers im Widerspruchs- oder im Klageverfahren als Meldung gegenüber der Beigeladenen oder als eine Erklärung im Sinne des § 428 SGB III interpretiert werden kann. Der Kläger konnte die in § 237 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI genannten Voraussetzungen – wie oben dargelegt – durch die Meldung bei der Beigeladenen am 16. Juni 2003 nicht mehr erfüllen. Das gilt daher erst recht für Erklärungen des Klägers, die nach diesem Zeitpunkt abgegeben worden sind. Eine Erklärung nach § 428 SGB III kann ebenso wie eine Meldung als arbeitsuchend auch nicht mit Wirkung für die Vergangenheit abgegeben werden, weil sich ein Arbeitnehmer nicht rückwirkend Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellen kann.
Der Kläger hat auch unter Anwendung des in der Rechtsprechung entwickelten Instituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs keinen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Der Kläger hat durch seine Unterschrift sowohl unter den im Juli 1998 gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld als auch unter den im Dezember 2000 gestellten Antrag auf Arbeitslosenhilfe bestätigt, dass er das Merkblatt 1 für Arbeitslose erhalten und zur Kenntnis genommen hat. Mit diesem Merkblatt ist der Kläger zutreffend darüber informiert worden, dass Arbeitslose, die weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe beziehen, ihr Vermittlungsgesuch regelmäßig alle drei Monate erneuern müssen, um mögliche Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung zu vermeiden. Mit den Bescheiden der Beigeladenen vom 8. Oktober 1998 und vom 27. September 2000 ist der Kläger noch einmal ausdrücklich auf den entsprechenden Abschnitt des Merkblatts, insbesondere im Zusammenhang mit einem zukünftigen Anspruch auf Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, hingewiesen worden. Soweit der Kläger geltend macht, mündlich eine unrichtige Auskunft erhalten zu haben, hat er sich ausdrücklich nur auf das Zeugnis seiner Ehefrau bezogen, die bei dem Gespräch nach seinen Angaben nicht selbst anwesend war, sondern nur berichten kann, was er – der Kläger – ihr zum Inhalt des Gesprächs gesagt hat. Der Name des Mitarbeiters der Beigeladenen, der die unrichtige Auskunft erteilt haben soll, ist dem Kläger nicht mehr bekannt. Die Ehefrau des Klägers könnte danach allenfalls bezeugen, wie der Kläger den Mitarbeiter der Agentur für Arbeit verstanden hat. Darauf kommt es jedoch nicht an. Auch wenn der Senat zugunsten des Klägers annimmt, dass er den Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in der von ihm mitgeteilten Weise verstanden hat, wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Kläger eine zutreffende Information des Mitarbeiters der Agentur für Arbeit nicht richtig verstanden hat. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte als Träger der Rentenversicherung den Kläger unzutreffend beraten hätte, sind nicht ersichtlich. Soweit der Kläger geltend macht, durch seinen ehemaligen Arbeitgeber, die Deutsche Bahn AG, unzutreffend beraten worden zu sein, kann dies bereits deshalb keinen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen, weil der ehemalige Arbeitgeber kein Sozialleistungsträger ist.
Unabhängig von den vorgenannten Erwägungen kann der Nachteil, den der Kläger erlitten hat, bereits deshalb nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs korrigiert werden, weil dieser Herstellungsanspruch auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet ist, die eingetreten wäre, wenn der Versicherungsträger die ihm gegenüber dem Versicherten obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte. Der Herstellungsanspruch kann einen Versicherungsträger nur zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten, das rechtlich zulässig ist. Voraussetzung ist also, dass der dem Versicherten entstandene Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung und damit durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung ausgeglichen werden kann. Daran fehlt es u. a. bei der fehlenden Meldung als Arbeitssuchender bei einer deutschen Agentur für Arbeit (BSG, Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3, m. w. N.).
Die Anregung des Klägers, seinen ehemaligen Arbeitgeber zum Verfahren beizuladen, hat der Senat nicht aufgegriffen. Ein Fall der notwendigen Beiladung i. S. d. § 75 Abs. 2 SGG liegt ersichtlich nicht vor. Weil es auf die Frage, ob der ehemalige Arbeitgeber dem Kläger unrichtige Auskünfte erteilt hat, im vorliegenden Verfahren nicht ankommt und Interessen des ehemaligen Arbeitgebers durch die Entscheidung allenfalls mittelbar berührt werden, hat der Senat die Beiladung auch nicht als zweckmäßig angesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 160 SGG liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 237 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
§ 428 SGB III
§ 237 SGB VI
§ 58 SGB VI
§ 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 45 SGB X
§ 198 SGB III
§ 160 SGG
§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X
§ 122 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI
§ 237 Abs. 2 Satz 1 SGB VI
§ 428 Abs. 1 SGB III
§ 237 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
§ 237 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
§ 237 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI
§ 237 Abs. 2 SGB VI
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 SGB X
§ 45 Abs. 4 SGB X
§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X
§ 48 Nr. 28; BSG
§ 37 Abs. 2 SGB X
§ 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X
§ 118 Abs. 1 SGB III
§ 119 Abs. 1 Nr. 2 SGB III
§ 119 Abs. 2 SGB III
§ 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III
§ 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III
§ 237 Abs. 1 SGB VI
§ 58 Abs. 2 SGB VI
§ 252 Abs. 8 SGB VI
§ 75 Abs. 2 SGG
§ 193 Abs. 1 und 4 SGG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 80, 186
BSGE 80, 124
BSGE 92, 241
7 RAr 47/85
13 RJ 23/96
5 RJ 78/95
B 5 RJ 27/05 R
B 13 RJ 16/03 R