Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-22, Aktenzeichen 12 E 591/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0722.12E591.02.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht in einer den Anforderungen des § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO entsprechenden Weise glaubhaft gemacht hat, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen.
Die zu den Akten gereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin lässt bereits nicht erkennen, wann sie ausgefüllt und unterschrieben worden ist. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Voraussetzung. Denn nur durch die im PKH-Vordruck ausdrücklich geforderte Datumsangabe kann der notwendige zeitliche Bezug zwischen den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des jeweiligen Antragstellers und seinem aktuellen Hilfebegehren hergestellt werden.
Vgl. den Beschluss des Senats vom 7. Juni 2002 - 12 E 799/99 -, m.w.N..
Die Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch im Übrigen unvollständig ausgefüllt, da sie keine Angaben zu E bis J enthält. Diese Angaben waren schon deshalb nicht entbehrlich, weil in den Fällen, in denen zwischen den Beteiligten gerade Streit über die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers besteht, nicht unter Bezugnahme auf den Hinweis vor der Rubrik "E" des Vordrucks auf in der Vergangenheit ergangene, die aktuellen Einkommensverhältnisse nicht mehr belegende Sozialhilfebescheide zurückgegriffen werden kann.
Vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 14. Juni 2002 - 12 E 393/02 -, m.w.N.,
Abgesehen davon war der Erklärung ein Sozialhilfebescheid nicht beigefügt. Die Antragstellerin ist im Beschwerdeverfahren durch Verfügung vom 21. Juni 2002 auch auf die Unvollständigkeit der PKH-Unterlagen hingewiesen worden.
Das Verwaltungsgericht hatte keine Veranlassung, die Antragstellerin zur Vervollständigung ihrer Angaben aufzufordern, da es das Prozesskostenhilfegesuch wegen fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt hat. Nach Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens war für eine Vervollständigung kein Raum mehr, da nur bei einer Vorlage eines vollständigen Vordrucks im erstinstanzlichen Verfahren eine rückwirkende Bewilligung in Betracht kommt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2 VwGO und § 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 166 VwGO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 188 Satz 2 VwGO und § 127 Abs. 4 ZPO
§ 166 VwGO
§ 117 Abs. 2 und
4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 12 E 799/99
12 E 393/02