Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-16, Aktenzeichen 2 K 90/01
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2003:0716.2K90.01.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Der Kläger ist Träger der seit ca. 100 Jahren bestehenden A. - Schule, die seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes (Berufskolleggesetz) vom 25. November 1997 - GV NW 1997, S. 426 - die Bezeichnung A. - Berufskolleg trägt. Das Berufskolleg ist eine als Ersatzschule genehmigte private berufsbildende Schule. Es ist gegliedert in eine Fachschule für Sozialpädagogik, eine Fachschule für Heilpädagogik und eine Höhere Fachschule für Sozialarbeit. Die zu dem A. - Berufskolleg gehörende Höhere Fachschule für Sozialarbeit bildet in einer dreijährigen Schulausbildung, an die sich ein einjähriges Berufspraktikum anschließt, Sozialarbeiter aus, denen nach erfolgreicher Ausbildung auf Antrag die Berechtigung zuerkannt wird, die Bezeichnung „staatlich anerkannter Sozialarbeiter" (Wohlfahrtspfleger) zu führen. Die Absolventen erfüllen die Voraussetzungen, um als hauptamtliche Bewährungshelfer i. S. d. § 2 des Bewährungshelfergesetzes (BewHG) tätig zu werden.
Da der Beklagte mehrfach Absolventen der Höheren Fachschule für Sozialarbeit des A. - Berufskollegs die Teilnahme an Bewerbungsverfahren zur Einstellung als hauptamtlicher Bewährungshelfer mit der Begründung versagte, sie erfüllten die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Einstellung in die einschlägige Laufbahn der besonderen Fachrichtungen des gehobenen Dienstes nicht - als Befähigung sei nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 der Laufbahnverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (LVO) mindestens das Abschlusszeugnis einer Fachhochschule zu fordern - , richtete sich der Leiter des A. - Berufskollegs mit Schreiben vom 15. Februar 2000 an den Beklagten und erbat, in der Zukunft die Absolventen an den beamtenrechtlichen Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. Zur Begründung machte er geltend, dass die Absolventen die in § 2 des BewHG genannten Anforderungen für eine hauptamtliche Tätigkeit als Bewährungshelfer erfüllten. Die bundesgesetzlichen Regelungen des BewHG gingen den kollidierenden Bestimmungen der auf Landesebene erlassenen LVO vor.
Daraufhin holte der Beklagte eine Stellungnahme des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Mit Erlass vom 30. März 2000 bestätigte das Justizministerium die Rechtsauffassung des Beklagten und führte aus: Die streitige Einstellung in den gehobenen Dienst setze nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LBG in Verbindung mit § 32 Abs. 2 Nr. 1 LVO zwingend das Abschlusszeugnis einer Fachhochschule voraus. Die von dem Eingabeverfasser vorrangig als Begründung für sein Begehren angeführte staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter sei bei der Berufung von Bewährungshelfern in das Beamtenverhältnis lediglich ein zusätzlich zu fordernder Befähigungsnachweis (§ 32 Abs. 3 Nr. 2 LVO). Die an dem A. - Berufskolleg ausgebildeten Sozialarbeiter erfüllten zwar die in § 2 des BewHG genannten Mindestanforderungen für eine hauptamtliche Tätigkeit als Bewährungshelfer, damit aber nicht gleichzeitig auch die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis.
Daraufhin teilte der Beklagte dem Leiter des A. - Berufskollegs mit Schreiben vom 15. Februar 2000 mit, dass er sich auch in Zukunft nicht in der Lage sehen werde, Absolventen des A. - Berufskollegs als hauptamtliche Bewährungshelfer in das Beamtenverhältnis einzustellen.
Mit der vorliegenden, am 15. November 2000 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Mit Beschluss vom 8. Januar 2001 - 1 K 6447/00 - hat sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit gemäß § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - an das erkennende Gericht verwiesen.
Zur Begründung seiner Klage wiederholt der Kläger sein bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus: Die Klage sei zulässig. Die verlangte Anerkennung der Ausbildung der Absolventen der Schule sei für ihn - den Kläger - von großer, vor allem wirtschaftlicher Bedeutung. Es müsse ihm möglich sein, den Ausbildungsbetrieb zukunftsgerichtet zu planen und zu kalkulieren. In jüngerer Zeit lägen von verschiedenen Einstellungsträgern Anfragen vor, die Zweifel an der Gleichwertigkeit der Ausbildung erkennen ließen. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass sowohl öffentliche als auch freie Träger der Sozialarbeit Absolventen der Schule ablehnten. Die Folge sei, dass durch hoheitliche Maßnahmen ein nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch des Bundesverfassungsgerichts vom Staat zu verhindernder wirtschaftlicher Niedergang der Ersatzschule eintreten würde. Die Ausbildung an der Höheren Fachschule für Sozialpädagogik sei vergleichbar mit der entsprechenden Ausbildung an der Fachhochschule. Dies zeige sich daran, dass auch die Gesamtausbildung an der Höheren Fachschule nahezu parallel zu der Ausbildung an der Fachhochschule verlaufe. Die Absolventen der Höheren Fachschule für Sozialarbeit erlangten ihre staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter und bedienten dasselbe Berufsfeld wie die Absolventen der Fachhochschule. Die Höheren Fachschulen seien als Vorgängereinrichtungen der Fachhochschulen diesen im Vergleich der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und der Rahmenlehrpläne sogar überlegen. Durch das Fachhochschulerrichtungsgesetz seien bis zum 1. September 1971 alle öffentlichen Höheren Fachschulen automatisch ohne fachliche oder personelle Veränderungen zu Fachhochschulen umgewandelt worden. Die Aufgabenbeschreibung der Höheren Fachschule für Sozialarbeit im Errichtungserlass sowie in § 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Sozialarbeiter sei mit § 2 des Fachhochschulgesetzes nahezu identisch. Die Studienzeit sei ebenfalls vergleichbar. § 13 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) bestimme, dass bei gleichwertiger berufspraktischer Ausbildung oder Tätigkeit die Anforderungen der Befähigung für die Laufbahn einander gleichwertig sein müssen. Der Bundesgesetzgeber habe dementsprechend in §§ 2, 3 des BewHG ohne weitere Differenzierung bestimmt, dass die staatlich anerkannten Sozialarbeiter (Wohlfahrtspfleger) die Aufgaben des hauptamtlichen Bewährungshelfers - und zwar in der Regel als Beamte - wahrnehmen. Die ausnahmslose Bezugnahme des § 32 Abs. 2 Nr. 1 LVO auf den Abschluss an einer Fachhochschule verletze damit bundesrechtliche und bundesverfassungsrechtliche Grundsätze. Unter allgemeinrechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sei daher festzustellen, dass die Höhere Fachschule der A. - Schule der einschlägigen Fachhochschule gleichwertig sei. Dies gelte vor allem im Lichte der §§ 14 c BRRG und 21 a LBG, die den Bezug auf die Richtlinien des Europarates - 89/48 EWG - vom 21. Dezember 1988 und - 89/48 EWG - vom 18. Juni 1992 herstellten. Hieraus folge für die nordrhein- westfälischen Laufbahnvorschriften, dass keine Vorbildungsanforderungen verlangt werden dürften, welche über „Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise" hinausgingen, die „eine mindestens dreijährige Berufsausbildung" abschlössen. Die LVO sei überdies nichtig, weil es an einem konkreten Ermächtigungsgesetz mangele. Dieses müsse Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Zwar nenne die 7. Änderungsverordnung zur LVO im Vorspann als Ermächtigungsnorm § 15 Abs. 1 LBG; dieser enthalte aber nicht das vom Ermächtigungsgesetz vorzugebende Verordnungsprogramm, welches sich in den in § 15 Abs. 2 LBG genannten §§ 16 bis 26 LBG finde.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass die Absolventen der Höheren Fachschule für Sozialarbeit ( A. - Berufskolleg in Dortmund), die über die Fachhochschulreife und die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter verfügen, die Einstellungsvoraussetzungen für hauptamtliche beamtete Bewährungshelfer erfüllen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seine vorprozessualen Ausführungen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger kann die Feststellung, dass die Absolventen der Höheren Fachschule für Sozialarbeit ( A. - Berufskolleg), die über die Fachhochschulreife und die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter verfügen, die Einstellungsvoraussetzungen für hauptamtliche beamtete Bewährungshelfer erfüllen, nicht verlangen.
Die am B. A. - Berufskolleg ausgebildeten Sozialarbeiter erfüllen zwar die in § 2 BewHG genannten Mindestanforderungen für eine hauptamtliche Tätigkeit als Bewährungshelfer, erfüllen damit aber, auch wenn sie zusätzlich über die Fachhochschulreife verfügen, nicht gleichzeitig auch die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis ( Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn der besonderen Fachrichtungen des gehobenen Dienstes ).
Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LBG i. V. m. §§ 26 Abs. 2, 32 Abs. 2 Nr. 1 LVO ist von Bewerbern für den hier maßgeblichen gehobenen Dienst mit besonderer Fachrichtung - neben weiteren Voraussetzungen - das Abschlusszeugnis einer Fachhochschule zu fordern. Es handelt sich hierbei um eine laufbahnrechtliche Mindestanforderung. In § 32 Abs. 2 LVO werden - ähnlich wie beim mittleren und beim höheren Dienst - die beiden typischen Gestaltungselemente für die Befähigung in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen verwendet: Vorausgesetzt werden eine bestimmte Vorbildung, die in Form eines Abschlusszeugnis nachzuweisen ist, und eine hauptberufliche Tätigkeit, die durch das besondere Erfordernis der staatlichen Anerkennung nach § 32 Abs. 3 Nr. 2 LVO ergänzt wird. Dabei wird das abgeschlossene Fachhochschulstudium nicht (nur) als Vorbildung, sondern als sachnotwendige Voraussetzung für die Gleichwertigkeit der hauptberuflichen Tätigkeit und wie diese selbst als Erfordernis für die unmittelbare Zuerkennung der Befähigung vorausgesetzt. Die hauptberufliche Tätigkeit dient nur der berufspraktischen Ergänzung der Befähigungsvoraussetzungen.
Vgl. Höffken / Kohlen / Kleeberg, Laufbahnrecht des Landes Nordrhein - Westfalen, Stand: März 2003, B II § 32 Anm. 6 a; Schröder / Lemhöfer / Krafft, Laufbahnrecht der Bundesbeamten, § 35 Rdnr. 7.
Die ausdrückliche Möglichkeit, auch Bewerber mit Abschlusszeugnis einer Vorgängereinrichtung der heutigen Fachhochschulen einzustellen, ist durch Änderung des § 32 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 LVO mit Inkrafttreten der 7. Änderungsverordnung der LVO vom 32. März 1987 (GV NW 1987, S. 149 ff.) entfallen. Damit hat der Landesgesetzgeber sich den Mindestanforderungen, die in der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) neben der gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) erforderlichen Hochschulreife für Bewerber für die Laufbahn des gehobenen Dienstes besonderer Fachrichtungen festgeschrieben sind, angenähert. Denn auch nach § 24 BLV ist - unter anderem - neben einer hauptberuflichen Tätigkeit zur Ergänzung der Befähigungsvoraussetzungen (vgl. §§ 25 Abs. 5, 34 Abs. 1 Satz 2 BLV) der Abschluss eines Fachhochschulstudiengangs erforderlich. Der Grund für die seinerzeitige Änderung des § 32 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 LVO liegt darin, dass Absolventen der Vorgängereinrichtungen der heutigen Fachhochschulen in der Regel nicht eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung und damit nicht die zwingenden Vorbildungsvoraussetzungen für die Einstellung in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes gemäß § 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 3 LBG besitzen.
Vgl. Höffken / Kohlen/Kleeberg, a.a.O., B II § 32 Anm. 6 a).
Entsprechend setzt auch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung zur Regelung der Ausbildung, Prüfung und staatlichen Anerkennung von Sozialarbeitern - Runderlass des Arbeits- und Sozialministers vom 23. März 1959 - IV B4-6910 -, MBl NRW 1959, S. 684 ff, als Voraussetzung für die Aufnahme in die Höhere Fachschule für Sozialarbeit (Wohlfahrtsschule) nicht die zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung voraus, sondern lässt unter anderem das Zeugnis über den Abschluss einer Realschule gem. § 4 Abs. 2 b) genügen. Die Möglichkeit zum Erwerb der Fachhochschulreife haben die Studierenden der Höheren Fachschulen nur, wenn sie am Ende eines Fachschulbildungsganges mit mindestens 2.400 Unterrichtsstunden die Fachhochschulreife in einer besonderen Prüfung nachweisen (vgl. die Neufassung der Anlage E zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs vom 29. Juni 2002, GV NRW S. 223 ff ).
Hieraus ergibt sich, dass die Absolventen des A. - Berufskollegs - Höhere Fachschule für Sozialarbeit - die Mindestanforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 LBG i. V. m. § 32 Abs. 2 Nr. 1 LVO nicht erfüllen. Dass die Höhere Fachschule - in staatlicher Form - eine Vorgängereinrichtung der heutigen Fachhochschulen gewesen ist, ist nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung. Denn die beiden Schulformen entwickeln sich nunmehr seit der Einrichtung von Fachhochschulen durch das Gesetz über die Errichtung von Fachhochschulen im Lande Nordrhein- Westfalen (FHEG) vom 8. Juni 1971 nach Ablauf der Überleitungs- und Übergangsregelungen ( vgl. §§ 6, 7 FHEG ) unabhängig voneinander (fort).
Soweit der Kläger meint, dass § 15 Abs. 1 Satz 2 LBG als Ermächtigung zum Erlass der Laufbahnverordnung den Anforderungen, die Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - und Art. 70 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein - Westfalen - VerfNRW - an Inhalt, Zweck und Ausmaß eines Ermächtigungsgesetzes stellen, nicht genüge, ist dem nicht zu folgen. Denn diesen Erfordernissen genügt eine Ermächtigungsnorm bereits dann, wenn sich der Gegenstand der Ermächtigung durch Auslegung nach Maßgabe der allgemein anerkannten Auslegungsmethoden ermitteln und feststellen lässt. Dabei können zur Klärung von Zweck, Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen in Beziehung gesetzt und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt und auch die Entstehungsgeschichte der Norm herangezogen werden.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 20. Februar 1952 - 1 F 2/51 -, Entscheidungen des BVerfG ( BVerfGE) 1, 117 (127, 134 ff); Beschluss vom 11. Februar 1958 - 2 BvL 21/56 -, BVerfGE 7, 267; Urteil vom 5. März 1958 - 2 BvL 18/56 -, BVerfGE 7, 282.
Danach genügt § 15 Abs. 1 Satz 2 LBG dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit. Zwar präzisiert § 15 Satz 2 LBG Zweck und Ausmaß der Ermächtigung nicht bis in Einzelheiten. Die Ermächtigung ist jedoch genügend konkretisiert durch die bei einer Auslegung gebotenen Berücksichtigung der das Berufsbeamtentum prägenden hergebrachten Grundsätze, durch die in §§ 17 bis 26 LBG präzisierten Vorstellungen des Gesetzgebers zur Gestaltung des Laufbahnrechts, die historische Entwicklung des Laufbahnrechts und durch den Regelungsinhalt des früheren Laufbahnrechts.
Durch die mit Inkrafttreten der 7. Änderungsverordnung der LVO erfolgte ersatzlose Streichung der in Abs. 2 und 3 des § 32 der LVO (a.F.) vorgesehenen Möglichkeit, auch Bewerber mit Abschlusszeugnis einer Vorgängereinrichtung der heutigen Fachhochschulen einzustellen, hat das Land Nordrhein-Westfalen auch nicht gegen die im BRRG festgeschriebenen Grundsätze des Laufbahnrechts verstoßen. Die Kammer hat keine Bedenken, dass die sich aus § 32 Abs. 2 Nr. 1 LVO ergebende Befähigungsvoraussetzung des Abschlusses an einer Fachhochschule mit den in § 13 Abs. 2 und Abs. 3 BRRG enthaltenen Regelungen zur Herstellung der Gleichwertigkeit der Bildungsvoraussetzungen vereinbar ist. Denn es ist durchaus rechtlich zulässig, Beamte, die dieselbe Tätigkeit ausüben, auf Grund ihrer Vorbildung verschiedenen Laufbahnen zuzuordnen und verschiedenen Besoldungsgruppen zuzuweisen. Dem steht nicht etwa der aus Art. 3 GG abzuleitende Grundsatz entgegen, dass gesetzliche Vorschriften so auszulegen sind, dass in wesentlicher Hinsicht Gleiches auch rechtlich gleich behandelt wird. Denn eine unterschiedliche Vorbildung kann ein zulässiges, sachlich gerechtfertigtes Differenzierungskriterium sein. So beruht etwa die Zuordnung der Ämter zu Besoldungsgruppen u.a. auf der generellen Überlegung, dass es zulässig und geboten ist, eine qualifiziertere Vorbildung zur Voraussetzung für eine höhere Besoldung zu machen, wenn die qualifiziertere Vorbildung generell für die ordnungsgemäße Erfüllung der höher eingestuften Tätigkeit „von Bedeutung" ist.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Dezember 2000. - 2 C 41/00 -.
Diese Überlegungen lassen sich auf die in § 32 Abs. 2 LVO bestimmten Mindestvoraussetzungen, die an Bewerber für die Laufbahn besonderer Fachrichtungen zu stellen sind, übertragen. Durch das mit der zu einem Hochschulstudium berechtigenden Schulbildung einhergehende grundsätzlich höhere Leistungsniveau unterscheiden sich die (zukünftigen) Studenten der Fachhochschule von den Vorbildungsvoraussetzungen der (zukünftigen) Schüler der Höheren Fachschulen. Die qualifiziertere schulische Vorbildung in Form der Hochschulreife ist typischerweise untrennbar mit den Anforderungen eines Abschlusses an der Fachhochschule verbunden und mit der Einführung der Fachhochschulen auch bezweckt worden. Dass der qualifizierteren Vorbildung - generell - für die ordnungsgemäße Erfüllung der hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst - wie die des Sozialarbeiters (Sozialpädagoge) - Bedeutung beigemessen wird und damit als Befähigungsmerkmal Eingang in die Laufbahnverordnung auch hinsichtlich der Laufbahn des gehobenen Dienstes mit besonderer Fachrichtung gefunden hat, ist nicht zu beanstanden.
Die Zulässigkeit des nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 LVO NRW für die Laufbahn des gehobenen Dienstes besonderer Fachrichtungen maßgeblichen Differenzierungskriteriums der unterschiedlichen Vorbildung (Abschluss an einer Fachhochschule) wird schließlich auch nicht durch § 14 c BRRG und § 21 a LBG in Frage gestellt. Diese Vorschriften schaffen für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union die Möglichkeit, die Laufbahnbefähigung auch auf Grund der Richtlinie - 89/48 EWG - des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19/16), oder auf Grund der Richtlinie - 92/51/EWG - des Rates vom 18. Juni 1992 über eine Zweite Allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie - 89/48/EWG - (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), zu erwerben, um sie Deutschen im Sinne des Art. 116 GG für den Zugang zum Beamtenverhältnis gleichzustellen. Diese Methode der gegenseitigen Anerkennung der Ausbildungsgänge wurde gewählt, um im Rahmen des Binnenmarktes die Hindernisse für die berufliche Freizügigkeit rasch zu beseitigen, was bei einer Koordinierung der Ausbildungsgänge undurchführbar gewesen wäre. Da die gegenseitige Anerkennung nicht darin besteht, dass die Ausbildungsgänge als einander gleichwertig anerkannt werden, sondern darin, dass der Aufnahmestaat den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung dann nicht verweigern darf, wenn der Bewerber ein Diplom besitzt, dass ihn in einem anderen Mitgliedstaat zur Ausübung dieses Berufes berechtigt, werden die Laufbahnregelungen der Mitgliedsstaaten nicht berührt. Vielmehr ist Grundlage für die gegenseitige Anerkennung das Vertrauen der Mitgliedstaaten auf die vergleichbare Qualität ihrer Ausbildungsgänge.
Letztendlich kollidiert die 7. Verordnung zur Änderung der LVO auch nicht mit § 2 des BewHG. Nach dieser Norm soll der hauptamtliche Bewährungshelfer eine abgeschlossene sozialpädagogische Ausbildung sowie die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter besitzen und sich in der Menschenführung bereits bewährt haben. Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass die am B. A. - Berufskolleg ausgebildeten Sozialarbeiter die in § 2 BewHG genannten Mindestanforderungen für eine hauptamtliche Tätigkeit als Bewährungshelfer besitzen, damit aber nicht gleichzeitig auch die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Die näheren Voraussetzungen für Beamtenbewerber der einschlägigen Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des gehobenen Dienstes liegen außerhalb des Regelungsgegenstandes des Bewährungshelfergesetzes und ergeben sich ausschließlich aus §§ 32 bis 35 LVO. Soweit der Kläger auf das Vorliegen der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter abstellt, hält der Beklagte dem zu Recht entgegen, dass diese Anerkennung im Rahmen der Berufung von Bewährungshelfern in das Beamtenverhältnis lediglich einen zusätzlich zu fordernden Befähigungsnachweis darstellt (§ 32 Abs. 3 Nr. 2 LVO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2, 3 des BewHG
§§ 14 c BRRG und 21 a LBG
§§ 16 bis 26 LBG
§§ 26 Abs. 2, 32 Abs. 2 Nr. 1 LVO
§§
25 Abs. 5, 34 Abs. 1 Satz 2 BLV
§§ 6, 7 FHEG
§§ 17 bis 26 LBG
§§ 32 bis 35 LVO
§ 2 BewHG
§ 24 BLV
§ 14 c BRRG
§ 21 a LBG
§ 2 des BewHG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 LBG
§ 32 Abs. 2 Nr. 1 LVO
§ 32 Abs. 3 Nr. 2 LVO
§ 83 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 15 Abs. 1 LBG
§ 15 Abs. 2 LBG
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 32 Abs. 2 LVO
§ 32 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 LVO
§ 32 Abs. 2 Nr. 1 und Abs.
3 LVO
§ 18 Abs. 1, 19 Abs. 1
Nr. 3 LBG
§ 15 Abs. 1 Satz 2 LBG
§ 15 Satz 2 LBG
§ 32 der LVO
§ 32 Abs. 2 Nr. 1
LVO
§ 13 Abs. 2 und Abs. 3 BRRG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 2 des Bewährungshelfergesetzes
§ 32 Abs. 2 Nr. 1 der Laufbahnverordnung
§ 17 a Abs. 2 Satz 1
des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 2 des Fachhochschulgesetzes
§ 13 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 des
Bundesbeamtengesetzes
Art. 70 Satz 2 der Verfassung
Art. 3 GG
Art. 116 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 7,
267
BVerfGE 7, 282
1 K 6447/00
1 F 2/51
2 BvL 21/56
2 BvL 18/56
2 C 41/00