Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2015-10-12, Aktenzeichen GSZ 1/14

Tenor:
Der Große Senat für Zivilsachen hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Zur Begründung wird Bezug genommen auf den Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 6. Juli 1955 - GSZ 1 /55, BGHZ 18, 149.
Limperg Galke Bergmann Kayser Mayen Dose
Stresemann Milger Büscher Ellenberger Herrmann
Gröning Kartzke

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 847 BGB
§ 253 Abs. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 18, 149