Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-11-11, Aktenzeichen 11 K 1106/13
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2013:1111.11K1106.13.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I1. , C1. , wird abgelehnt.
2. Der Rechtsstreit wird auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I1. , C1. , ist abzulehnen, weil die Klage nicht die nach § 114 S. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO erforderliche Aussicht auf Erfolg hat.
Gegenstand des Verfahrens ist ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des § 5 StAG. Danach erwirbt ein vor dem 01.07.1993 geborenes Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, wenn
1. eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist,
2. das Kind seit drei Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und
3. die Erklärung vor der Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben wird.
Der Kläger hat sich – allein dies ist im vorliegenden Verfahren zwischen den Beteiligten streitig – nicht gemäß § 5 Nr. 2 StAG drei Jahre lang rechtmäßig vor Abgabe seiner Erwerbserklärung am 11.01.2013 im Bundesgebiet aufgehalten. Er ist weder deutscher Staatsangehöriger noch im Besitz eines seinen seit dem 10.10.2009 bestehenden Aufenthalt im Bundesgebiet legitimierenden Aufenthaltstitels.
Der dem Kläger am 07.09.2009 vom Generalkonsulat in J. ausgestellte deutsche Nationalpass wurde aufgrund einer inzwischen bestandskräftigen ordnungsbehördlichen Verfügung der Stadt C2. T1. vom 30.01.2013 am 20.02.2013 sichergestellt, ebenso der ihm am 17.02.2010 ausgestellte Personalausweis. Ein bereits im März 2011 beim Kreis M. eingeleitetes Verfahren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit wurde nicht weiter betrieben, nachdem dem Kläger mit Schreiben vom 29.03.2011 mitgeteilt worden war, dass eine deutsche Staatsangehörigkeit nicht gegeben sei.
Im Besitz eines Aufenthaltstitels ist der Kläger nach Mitteilung des Kreises M. als zuständiger Ausländerbehörde vom 25.01.2013 (Bl. 19 d. BA I) ebenfalls nicht. Einer Aufforderung, dort zur Klärung seines ausländerrechtlichen Status am 13.12.2012 vorzusprechen, kam er nicht nach. Dass er inzwischen einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt hat, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Mangels entsprechender Antragstellung kann insoweit dahinstehen, ob der Kläger einen Aufenthaltstitel ggf. rückwirkend für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beanspruchen könnte und ob das Gericht dies inzidenter prüfen müsste.
Das Klagebegehren muss damit an der Tatbestandsvoraussetzung des § 5 Nr. 2 StAG scheitern.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 5 StAG
§ 114 S. 1 ZPO
§ 5 Nr. 2 StAG