Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-03, Aktenzeichen 27 K 9590/13
ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0303.27K9590.13.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000000000).
In den Jahren 2010 und 2011 war der Kläger teilweise wegen des Bezuges von Grundsicherung im Alter von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Ausweislich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs wurde nach Ablauf der letzten Befreiung im September 2011 kein weiterer Befreiungsantrag gestellt.
Nachdem die Zahlungen des Klägers sein Teilnehmerkonto nicht zum Ausgleich brachten, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 1. Juni 2013 gegenüber dem Kläger Rundfunkgebühren und -beiträge unter Verrechnung einer Zahlung vom 14. November 2012 für den Zeitraum von Oktober 2012 bis März 2013 i.H.v. 63,94 Euro einschließlich eines Säumniszuschlages von 5 € Euro fest.
Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch vom 24. Juni 2013 machte der Kläger geltend: Der im Bescheid vom 1. Juni 2013 vorgenommenen Beitragsfestsetzung fehle es an einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage. Dem (Landes-) Gesetzgeber stehe eine Kompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht zu, da es sich um eine Steuer und nicht um einen Beitrag handele. Ferner begehrte der Kläger den Erlass eines Feststellungsbescheides über das Nichtbestehen der Beitragspflicht, da es ihm mit Blick auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 12 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) unzumutbar sei, den Erlass eines jeweiligen Beitragsbescheides abzuwarten, der mit der Anfechtungsklage angegriffen werden könne.
Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 11. November 2013 – gegen Empfangsbekenntnis zugestellt am 21. November 2013 – als unbegründet zurück und führte hierzu aus: Der angefochtene Festsetzungsbescheid sei rechtmäßig. Er finde seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, die durch Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Recht geworden seien. Eine Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sei nicht zu erkennen. Insbesondere handele sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag, da er ein Leistungsangebot – das Hörfunk- und Fernsehprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – entgelte. Zudem fließe der Beitrag auch nicht in den Staatshaushalt, sondern direkt an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, gewährleiste den Bestand und die Entwicklungsfähigkeit dieser Anstalten und dürfe auch nur dafür verwendet werden. Für die Erhebung dieses Beitrages liege die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Der Erlass eines Feststellungsbescheides über das Nichtbestehen der Beitragspflicht komme nicht in Betracht. Der Kläger sei auf die Möglichkeit zu verweisen, die Beitragsbescheide mit Widerspruch und Klage anzufechten. Zur Vermeidung eines Bußgeldes könne der Kläger nach Erlass des jeweiligen Beitragsbescheides den festgesetzten Beitrag entrichten und später, sollte sich die Zahlung als unberechtigt erweisen, einen Erstattungsanspruch geltend machen.
Der Kläger hat am 17. Dezember 2013 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er die mit dem Widerspruch vom 24. Juni 2013 vorgebrachten Gründe. Ergänzend verweist der Kläger auf das zur Gerichtsakte gereichte und von seinem Prozessbevollmächtigten verfasste Rechtsgutachten „Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen“. Ferner macht er unter Hinweis auf den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2015 – 5 T 296/14 – geltend, dass der angefochtene Bescheid vom 1. Juni 2013 und der Widerspruchsbescheid vom 11. November 2013 nichtig seien, da sie nicht hinreichend deutlich erkennen ließen, von welcher Behörde sie erlassen worden seien.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass der Beitragsbescheid vom 1. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. November 2013 nichtig ist,
hilfsweise,
den Beitragsbescheid vom 1. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. November 2013 aufzuheben und
festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten kein Rundfunkbeitragsverhältnis besteht, das eine Beitragspflicht des Klägers beinhaltet.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung vertieft er seine Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I. Der Antrag des Klägers, die Nichtigkeit des Bescheides vom 1. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11. November 2013 nach § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) festzustellen, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid vom 1. Juni 2013 genügt hinsichtlich Bestimmtheit und Form den Anforderungen des nicht unmittelbar (vgl. § 2 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW – VwVfG NRW), aber entsprechend anwendbaren § 37 VwVfG NRW, so dass insbesondere kein Nichtigkeitsgrund nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW vorliegt. Der hierzu unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Landgerichts Tübingen
Beschluss vom 19. Mai 2014 – 5 T 81/14 –, juris und vom 8. Januar 2015 – 5 T 296/14 –, juris
erhobene Einwand des Klägers, der angefochtene Bescheid lasse nicht, wie in § 37 Abs. 3 VwVfG NRW vorgegeben, die erlassende Behörde erkennen und enthalte weder die Unterschrift noch die Namenwiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten, greift nicht durch. Der Kläger wendet ein, nach dem Gesamteindruck des Bescheides werde bei dem Adressaten der Eindruck erweckt, der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice - als nach § 10 Abs. 7 S. 1 RBStV nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft - habe den Verwaltungsakt erlassen. Dass dieser im Beitragsbescheid genannt wird, entspricht aber der Vorgabe des § 10 Abs. 7 RBStV. Danach nimmt jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach dem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben – wozu die Beitragsfestsetzung zählt – ganz oder teilweise durch die Verwaltungsgemeinschaft selbst wahr. Es handelt sich bei der Verwaltungsgemeinschaft um einen Teil der Rundfunkanstalt, der lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb am Sitz jeder Anstalt örtlich ausgelagert ist.
Vgl. Tucholke, in: Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, § 10 RBStV Rn. 59; so auch zur GEZ, s. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30. April 2009 – 8 E 1377/08 –, Rechtsprechungsdatenbank NRWE (www.nrwe.de).
Dies zugrunde legend geht der Beklagte als „erlassende Behörde“ im Sinne des § 37 Abs. 3 VwVfG NRW mit für den Adressaten hinreichender Deutlichkeit aus dem angefochtenen Ausgangsbescheid hervor. Zwar wird der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice mit seinen Zugangsdaten im rechten oberen Teil des Briefkopfes aufgeführt. Im linken Teil wird aber der Beklagte mit seiner Postadresse genannt. Auch endet der Text mit der Absendergrußformel: „Mit freundlichen Grüßen Ihr Westdeutschen Rundfunk“. Schließlich ist auch der Widerspruchsbescheid 11. November 2013 bezeichnet als „Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks“ und auch dieser schließt mit „freundlichen Grüßen“ des Beklagten. Da die Beitragsbescheide des Beklagten auch mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, bedurfte es gemäß § 37 Abs. 5 S. 1 VwVfG NRW nicht der in Absatz 3 der Vorschrift vorgesehenen Unterschrift, Namenwiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten.
II. Der hilfsweise gestellte Anfechtungsantrag ist unbegründet. Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 1. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Beklagte hat den Kläger mit diesem Bescheid zu Recht für den Zeitraum von Oktober 2012 bis einschließlich März 2013 zur Zahlung von Rundfunkgebühren und -beiträgen in Höhe von insgesamt 63,94 Euro einschließlich eines Säumniszuschlages von 5 Euro herangezogen.
Rechtliche Bedenken gegen die auf Grundlage der §§ 2 Abs. 2 S. 1, 4 Abs. 1 und 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) erhobenen Rundfunkgebühren für die Zeit von Oktober 2012 bis Dezember 2012 hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.
Die Heranziehung des Klägers zum Rundfunkbeitrag für den Zeitraum von Januar 2013 bis März 2013 findet ihre Rechtsgrundlage in § 2 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 10 Abs. 5 S. 1 des am 1. Januar 2013 als Art. 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, dem der Landtag in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 gemäß Art. 66 S. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zugestimmt hat (GV. NRW. S. 675 ff.).
Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Inhaber einer Wohnung in diesem Sinne ist gemäß § 2 Abs. 2 RBStV jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt (S. 1), wobei als Inhaber jede Person vermutet wird, die 1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder 2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (S. 2). Nach § 7 Abs. 1 S. 1 RBStV beginnt die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat. Gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 RBStV endet sie mit dem Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung endet, jedoch nicht vor dem Ablauf des Monats, in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. § 7 Abs. 3 RBStV sieht vor, dass der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums jeweils für drei Monate zu leisten ist. Gemäß § 10 Abs. 5 S. 1 RBStV werden rückständige Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt.
Danach lagen die Voraussetzungen für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den streitbefangenen Zeitraum von Januar 2013 bis März 2013 gegenüber dem Kläger vor. Der Kläger war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 1. Januar 2013 Inhaber der Wohnung unter der Anschrift X.----gasse 34 in N. und hatte diese Wohnung auch noch bei Ablauf des Monats März 2013 inne. Bis zur Festsetzung mit Bescheid vom 1. Juni 2013 hatte der Kläger die angefallenen Rundfunkbeiträge nicht geleistet.
Entgegen der Einschätzung des Klägers verstoßen die seiner Heranziehung zu Grunde liegenden Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auch nicht gegen höherrangiges Recht.
So auch: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH RP), Urteil vom 13. Mai 2014 – VGH B 35/12 –, juris; Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH), Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris; VG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2014 – 6 K 7041/13 –, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 20. Oktober 2014 – 8 K 3353/13 –, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 14 K 395/14 –, juris; VG Minden, Urteil vom 19. November 2014 – 11 K 3920/13 –, juris; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. August 2014 – 11 K 4160/13 –, juris; VG Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2013 – 2 K 570/13 –, juris; Kube, Der Rundfunkbeitrag – Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung – Rechtsgutachten, Juni 2013; Bosman, Paradigmenwechsel in der Rundfunkfinanzierung: Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag, K&R 2012, 5 ff.; vgl. auch Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, April 2010.
A.A. Degenhart, Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – Rechtsgutachten, K&R Beihefter 1/2013, 1 ff.; ders., Verfassungsrechtliche Zweifelsfragen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ZUM 2011, 193 ff.; Terschüren, Zur Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags – Warum der Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Zwecksteuer darstellt, CR 2013, 702 ff.; Koblenzer/Günther, Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen, Handelsblatt-Online 2013; Korioth/Koemm, Gut gemeint, doch schlecht gemacht: Die neue Rundfunkabgabe ist verfassungswidrig!, DStR 2013, 833 ff.; Exner/Seifarth, Der neue „Rundfunkbeitrag“ – Eine verfassungswidrige Reform, NVwZ 2013, 1569 ff.
Weder verstößt die Rundfunkbeitragspflicht gegen die von Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte allgemeine Handlungsfreiheit (1.) noch wird mit der tatbestandlichen Anknüpfung dieser Pflicht an die Inhaberschaft einer Wohnung der allgemeine Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verletzt (2.). Des weiteren stellt die Rundfunkbeitragspflicht keine Verletzung sonstiger Grundrechte dar, insbesondere nicht der Rechte aus Art. 5 Abs. 1, 4 Abs. 1, 12, 13 und 14 GG (3.). Auch verstoßen die Vorschriften der §§ 8, 9 Abs. 1 und 14 Abs. 9 RBStV zur Anzeigepflicht, zum Auskunftsrecht sowie zum einmaligen Datenabgleich mit den Meldebehörden bei Inkrafttreten des RBStV, deren Anwendung im Einzelfall zur Heranziehung eines Wohnungsinhabers geführt hat, nicht gegen das von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (4). Schließlich ist kein Verstoß gegen europarechtliche Normen ersichtlich (5.).
1. Die in § 2 Abs. 1 RBStV vorgesehene Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers jeder Wohnung verletzt nicht die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit.
Als Auferlegung einer Geldleistungspflicht stellt die Erhebung des Rundfunkbeitrags zwar einen Eingriff in die persönliche Freiheitsentfaltung im vermögensrechtlichen Bereich als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit dar.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668 und 2104/10 –, juris (Rn. 37); BVerfG, Beschluss vom 25. September 1992 – 2 BvL 5,8 und 14/91 –, juris (Rn. 64).
Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Denn der Rundfunkbeitrag beruht auf einem formell und materiell verfassungsmäßigen Gesetz und gehört damit zur verfassungsmäßigen Ordnung als Schranke der allgemeinen Handlungsfreiheit. Er ist als nichtsteuerliche Abgabe mit Gegenleistungscharakter (a) gerechtfertigt, für die das Land Nordrhein-Westfalen mangels Bundeskompetenz zur Gesetzgebung befugt war (b) und die den Anforderungen genügt, die sich zum einen aus der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung an solche Abgaben (c), zum anderen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben (d).
a) Der Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 RBStV ist keine Steuer, sondern eine nichtsteuerliche Abgabe in Form einer Vorzugslast.
Maßgeblich für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes. Die Einordnung der Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten, materiellen Gehalt.
Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast ohne individuelle Gegenleistung („voraussetzungslos“) zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden.
Abgaben mit Gegenleistungscharakter sollen dagegen einen Sondervorteil ausgleichen. Sie stellen sich als Vorzugslasten dar. Darunter fallen Gebühren und Beiträge. Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. Das gilt entsprechend für Beiträge, die im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden. Der Gedanke der Gegenleistung, also des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten, ist der den Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn legitimierende Gesichtspunkt. Während bei den Zwecksteuern die Ausgaben- und die Einnahmenseite voneinander abgekoppelt sind, werden bei den nichtsteuerlichen Abgaben in Form von Beiträgen die Rechtfertigung und die Höhe der Abgabe gerade durch den öffentlichen Aufwand vorgegeben.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668 und 2104/10 –, juris (Rn. 40 ff.).
Ob eine Wechselbezüglichkeit von staatlichen Leistungen und Abgabenlast besteht, bestimmt sich unter Berücksichtigung der die Abgrenzung notwendig machenden Kriterien anhand einer wertenden Betrachtung.
Vgl. VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014 – VGH B 35/12 –, juris (Rn. 89).
Danach ist der Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 RBStV keine Steuer, sondern eine nichtsteuerliche Abgabe in Form einer Vorzugslast. Das hierfür maßgebliche Wechselseitigkeitsverhältnis wird durch die normative Ausgestaltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, der zufolge der Beitrag die Möglichkeit des Empfangs öffentlich-rechtlichen Rundfunks abdeckt (aa), sowie dadurch begründet, dass die Abgabenbelastung wie auch die Verwendung der Einkünfte nach Grund und Höhe durch ihre Funktion zur Finanzierung (allein) des Rundfunks bedingt sind (bb).
Vgl. VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014 – VGH B 35/12 –, juris (Rn. 86 ff.); BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 71 ff.).
Die Kammer schließt sich insoweit der Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz an, der in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 – VGH B 35/12 – (juris (Rn. 92 ff.)) ausgeführt hat:
aa) „Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag knüpft die Abgabenpflicht gemäß § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 RBStV an das Innehaben einer Wohnung im privaten sowie einer Betriebsstätte im nicht privaten Bereich an. Ausweislich der Gesetzesmaterialien soll hierdurch die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, abgegolten werden. Insoweit hat der Gesetzgeber der Regelung unter Rückgriff auf statistische Angaben die Annahme zugrunde gelegt, dass die Bürger heutzutage nahezu ausnahmslos über empfangsfähige Geräte verfügen und diese daher – zumal angesichts des andernfalls notwendigen Kontrollaufwands – kein für eine Abgabenpflicht geeignetes Abgrenzungsmerkmal (mehr) darstellen. Auch wenn danach ein Rundfunkempfang oftmals ortsunabhängig ist, beruht die Maßgeblichkeit der Wohnung oder Betriebsstätte auf der Annahme, dort liege der Schwerpunkt der Rundfunknutzung, wie auch auf dem Umstand, dass dies eine den gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechende Zusammenfassung mehrerer Rundfunknutzer zu einer Empfangs- und damit Beitragsgemeinschaft ermöglicht. (…)
Damit steht nach der normativen Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags die Abgabenpflicht in einem Wechselseitigkeitsverhältnis zur Einräumung der Möglichkeit der Rundfunknutzung als Vorteil. Seine Entsprechung findet dies darin, dass taubblinde Menschen – denen eine Rundfunknutzung objektiv unmöglich ist – gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV von der Beitragspflicht befreit sind; Bürger, die das Rundfunkangebot nur eingeschränkt nutzen können – blinde und hörgeschädigte Menschen, § 4 Abs. 2 RBStV –, zahlen nur einen verringerten Beitrag. Darüber hinaus sieht § 4 Abs. 6 RBStV eine Beitragsbefreiung in einem besonderen Härtefall vor, welcher u. a. dann vorliegt, wenn es einem Rundfunkbeitragsschuldner objektiv unmöglich ist, Rundfunk zu empfangen (LT-Drucks. 16/188, S. 23).“
bb) „Die Konnexität von Abgabenlast und besonderer staatlicher Leistung und damit die Qualifizierung als nichtsteuerliche Abgabe folgt zudem daraus, dass die Abgabenbelastung wie auch die Verwendung der Einkünfte nach Grund und Höhe durch ihre Funktion zur Finanzierung (allein) des Rundfunks bedingt, d. h. unauflösbar miteinander verbunden sind.
Ein zur Qualifizierung als nichtsteuerliche Abgabe führendes Gegenseitigkeitsverhältnis kann auch dadurch hergestellt werden, dass der Umfang der Abgabenbelastung durch die Höhe der staatlichen Aufwendungen für den abgabenfinanzierten Zweck bzw. durch diesen selbst rechtlich begrenzt sind. Denn den Steuern ist, da sie voraussetzungslos sind und der Gewinnung der Mittel für den allgemeinen Finanzbedarf dienen, gerade zu Eigen, dass ihre Höhe (verfassungs-)rechtlich nicht durch die mit ihnen finanzierten staatlichen Aufgaben, sondern durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bürger begrenzt ist (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1976 – 1 BvR 150/75 –, BVerfGE 43, 108 [118 ff.]; Urteil vom 3. November 1982 – 1 BvR 620/78 u.a. –, BVerfGE 61, 319 [344 ff.]; Beschlüsse vom 22. Februar 1984 – 1 BvL 10/80 –, BVerfGE 66, 214 [222 ff.], und vom 29. Mai 1990 – 1 BvL 20/84 u.a. –, BVerfGE 82, 60 [86]). Rechtmäßigkeitskriterium für Gebühren und Beiträge hingegen, die für die tatsächliche oder die potenzielle Inanspruchnahme staatlicher Einrichtungen erhoben werden, sind die mit ihnen verfolgten legitimen Abgabenzwecke, wobei dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip kein Verfassungsrang zukommen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Februar 1979 – 2 BvL 5/76 –, BVerfGE 50, 217 [227]; vom 9. Mai 1989 – 1 BvL 35/86 –, BVerfGE 80, 103 [107]; vom 12. Februar 1992 – 1 BvL 1/89 –, BVerfGE 85, 337 [346], und vom 10. März 1998 – 1 BvR 178/97 –, BVerfGE 97, 332 [344 f.]; Urteil vom 5. November 2002 – 2 BvL 9/98 u.a. –, BVerfGE 108, 1 [18]). Eine Abgabenerhebung grundsätzlich ohne Rücksicht auf die allgemeine steuerliche Leistungsfähigkeit steht daher einer materiell-rechtlichen Einordnung als Steuer ebenso entgegen wie die tatbestandliche Verknüpfung des Grundes und der Höhe der Abgabenpflicht mit der Erledigung einer speziellen Aufgabe (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 1995 – 1 BvL 18/93 u.a. –, BVerfGE 92, 91 [114], und vom 18. Mai 2004 – 2 BvR 2374/99 –, BVerfGE 110, 370 [384]).
Eine solche Verknüpfung von Abgabenlast und Abgabenzweck folgt vorliegend daraus, dass unter Zugrundelegung des derzeitigen Rundfunksystems die Höhe der Rundfunkabgabe von Verfassungs wegen durch den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur bestimmt, sondern zugleich auch begrenzt ist. Vertraut der Gesetzgeber im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung die Rundfunkveranstaltung ganz oder zum Teil öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an, so folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG seine Pflicht zu einer funktionsgerechten Finanzierung dieser Anstalten. Deren Funktion begründet jedoch nicht nur, sondern begrenzt zugleich zum Schutz der Abgabenpflichtigen die finanzielle Gewährleistungspflicht. Der Gesetzgeber ist daher nicht nur nicht verpflichtet, jede Programmentscheidung, welche die Rundfunkanstalten in Wahrnehmung ihrer Programmfreiheit treffen, finanziell zu honorieren; er ist vielmehr daran gehindert, soweit die daraus folgende Geldleistungspflicht der Abgabenschuldner das zur Funktionserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebotene Maß überschreitet. Er muss, darf aber auch nur die Finanzierung der zur Wahrnehmung der spezifischen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlichen Programme ermöglichen (BVerfG, Urteil vom 4. November 1986 – 1 BvF 1/84 –, BVerfGE 73, 118 [158]; Beschlüsse vom 24. März 1987 – 1 BvR 147/86 u.a. –, BVerfGE 74, 297 [342], und vom 6. Oktober 1992 – 1 BvR 1586/89 u.a. –, BVerfGE 87, 181 [198, 200 ff.]; Urteile vom 22. Februar 1994 – 1 BvL 30/88 –, BVerfGE 90, 60 [90, 92 f., 102 ff.], und vom 11. September 2007 – 1 BvR 2270/05 u.a. –, BVerfGE 119, 181 [219]). Ungeachtet des Umstands, dass der Umfang der Finanzierungspflicht seitens der Verfassung nicht betragsmäßig, sondern nur verfahrenstechnisch durch Einbindung einer unabhängigen Institution bestimmbar ist, handelt es sich hierbei um keine politische oder um eine Ermessens-, sondern innerhalb der rundfunkverfassungsrechtlichen Grenzen um eine gebundene fachliche Entscheidung (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 – 1 BvL 30/88 –, BVerfGE 90, 60 [95, 103 f.], und vom 11. September 2007 – 1 BvR 2270/05 u.a. –, BVerfGE 119, 181 [219]).
Diese in der Natur der Rundfunkfinanzierung wurzelnde verfassungsrechtliche Begrenzung des Tatbestands der Abgabenlast durch den Abgabenzweck bei gleichzeitiger entsprechender Verwendungsbindung begründet deren Konnexität. Hierin unterscheidet sie sich insbesondere von der (Finanzierungs-)Zwecksteuer, bei welcher lediglich die Verwendung der Mittel, nicht jedoch zugleich deren Erhebung rechtlich beschränkt bzw. bedingt ist (§ 8 Satz 2 Bundeshaushaltsordnung; § 8 Satz 2 Landeshaushaltsordnung). Zwar dürfen etwaige Überschüsse aus Zwecksteuern nicht für die Finanzierung anderer Aufgaben verwendet werden, sondern unterliegen, sofern sie am Ende der Haushaltsperiode nicht verausgabt wurden, weiter ihrem beschränkten Verwendungszweck. Die Bindung erfasst jedoch nur die Verwendung der Einnahmen; sie steht zudem – innerhalb der (verfassungs-)rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer solchen Zweckbindung – im politischen Ermessen des Gesetzgebers, der sich hiervon folglich auch wieder lösen kann. Zudem ist bei der Zwecksteuer der Kreis der Abgabepflichtigen nicht streng mit dem Kreis der Vorteilsempfänger identisch (Waldhoff, StuW 2002, 285 [298, 303]). Schließlich spricht für den Charakter als nichtsteuerliche Abgabe nicht nur der Umstand, dass der Beitrag einem speziellen – nicht dem allgemeinen – Finanzbedarf gewidmet ist, sondern zusätzlich hierzu, dass das Abgabenaufkommen nicht in den allgemeinen Landeshaushalt einfließt, sondern der eigenständigen Verwaltung der Rundfunkanstalten unterliegt (vgl. BVerfG, Urteil vom 06. Juli 2005 – 2 BvR 2335/95 u.a. –, BVerfGE 113, 128 [146]).“
Die hohe Zahl der Rundfunkbeitragspflichtigen steht der Einordnung als nichtsteuerliche Abgabe nicht entgegen. Die Qualifizierung als Entgelt scheitert allgemein nicht an der Größe des Adressatenkreises des staatlichen Leistungsangebots. Entscheidend ist alleine der Gegenleistungscharakter der Abgabe, d.h. die Art des Belastungsgrundes dem einzelnen gegenüber, nicht aber die Zahl paralleler Belastungen.
Vgl. Kube, Der Rundfunkbeitrag – Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung – Rechtsgutachten, Juni 2013, S. 33.
Im Fall des Rundfunkbeitrags korrespondiert die Breite der Finanzierungsverantwortung mit der Größe des Adressatenkreises, an den sich das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtet, ohne dass dies etwas an dem tatbestandlich bestimmten Gegenleistungsverhältnis zur einzelnen Person ändert.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 75).
Dementsprechend hat auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im bereits oben zitierten Urteil vom 13. Mai 2014 (Rn. 103) insoweit ausgeführt:
„Soweit hinsichtlich der staatlichen Leistungen, deren Finanzierung die Abgabe bezweckt, ein „besonderer“ Vorteil erforderlich ist, ist Bezugsrahmen für die Feststellung einer derartigen Besonderheit nicht die Stellung des Abgabepflichtigen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung, sondern die Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe gegenüber den Gemeinlasten, d.h. den allgemeinen staatlichen Aufgaben. Von diesen unterscheidet sich die Veranstaltung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungeachtet der Pflicht des Staates zu dessen funktionsgerechter Finanzierung jedoch grundlegend.“
Unter Verweis auf genau diese Ausführungen hat schließlich auch das Bundesverfassungsgericht jüngst noch einmal festgestellt, dass nicht ausgeschlossen ist, „dass eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Sondervorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann.“
BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668 und 2104/10 –, juris (Rn. 52).
Dass letzeres hier der Fall ist, wurde bereits oben gezeigt.
b) Für die Erhebung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe mit Gegenleistungscharakter hat das Land Nordrhein-Westfalen dem Grunde nach die Gesetzgebungskompetenz.
Für öffentlich-rechtliche Abgaben, die keine Steuern sind, richtet sich die Gesetzgebungskompetenz nach den allgemeinen Regeln über die Sachgesetzgebungskompetenzen (Art. 70 ff. GG).
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668 und 2104/10 –, juris (Rn. 45).
Die Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk liegt gemäß Art. 70 Abs. 1 GG bei den Ländern, was auch die Regelung in Art. 23 Abs. 6 S. 1 GG bestätigt. Sie schließt die Kompetenz zur Regelung der Rundfunkfinanzierung ein.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. August 2012 – 1 BvR 199/11 – <Rundfunkgebühr für Internet-PC>, juris (Rn. 16); BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 – 1 BvL 30/88 – <8. Rundfunkurteil / Kabelgroschen>, juris (Rn. 191).
c) Das Land Nordrhein-Westfalen hat auch die Grenzen seiner Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich des Rundfunkbeitrags nicht überschritten, die sich für nichtsteuerliche Abgaben aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung des Grundgesetzes (Art. 104a ff. GG) ergeben.
Das Grundgesetz enthält keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabentypen. Im Rahmen der Finanzverfassung regelt es neben den Zöllen und Finanzmonopolen im Wesentlichen die bundesstaatliche Verteilung der Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen nur für das Finanzierungsmittel der Steuer. Das schließt die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben zwar nicht aus. Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre aber ihren Sinn und ihre Funktion, wenn der Gesetzgeber unter Rückgriff auf seine Kompetenzen aus Art. 70 ff. GG den Bürger unter Umgehung der finanzverfassungsrechtlichen Verteilungsregeln mit beliebigen nichtsteuerlichen Abgaben belegen könnte.
Sie bedürfen daher insbesondere – über die Einnahmeerzielung hinaus oder an deren Stelle – einer besonderen sachlichen Rechtfertigung. Zwar bestehen danach gegen die Erhebung von Vorzugslasten, die zu den „klassischen“ Abgabenarten und zum tradierten Bestand staatlicher Tätigkeit gehören, keine grundsätzlichen Bedenken. Sie sind dem Grunde nach bereits durch ihre Ausgleichsfunktion sachlich besonders gerechtfertigt. Jedoch kann ihre konkrete gesetzliche Ausgestaltung mit der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung kollidieren. Ihre Erhebung bedarf daher nicht nur dem Grunde nach, sondern auch hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung, insbesondere ihrer Höhe einer im Verhältnis zur Steuer besonderen, unterscheidungskräftigen Legitimation.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004 – 2 BvR 2374/99 – <Klärschlamm-Entschädigungsfonds>, juris (Rn. 85 ff.); BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 – 2 BvL 9-12/98 – < Rückmeldegebühr Baden-Württemberg>, juris (Rn. 48 ff.); VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014 – VGH B 35/12 –, juris (Rn. 106).
Diesen Anforderungen genügt die Regelung der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich sowohl hinsichtlich der Erhebung des Beitrags dem Grunde nach (aa) als auch hinsichtlich seiner Höhe (bb).
aa) Der Rundfunkbeitrag ist dem Grunde nach im Verhältnis zur Steuer bundesverfassungsrechtlich durch seine Ausgleichsfunktion ( (1) ) und die Finanzierungsgarantie ( (2) ) zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders sachlich gerechtfertigt.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 80); VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014 – VGH B 35/12 –, juris (Rn. 108 ff.).
Die Kammer schließt sich insoweit den folgenden Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 – (juris (Rn. 80 ff.)) an:
(1) „Der Vorteilsausgleich dient nach den Vorstellungen des Normgebers zwei ineinandergreifenden Zwecken: Zum einen soll er den Vorteil abgelten, der daraus entsteht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet (LT-Drs. 16/7001 S. 11); insoweit ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht. Zum anderen wird ein Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung verlangt, von der bei typisierender Betrachtung in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten üblicherweise Gebrauch gemacht wird (vgl. etwa LT-Drs. 16/7001 S. 12 f., 17). Beide Gründe rechtfertigen jeweils für sich die Erhebung des Rundfunkbeitrags neben den Steuern (vgl. P. Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 59 f.).“
(2) „Die Rechtfertigung für die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gewählte Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags folgt aus der grundgesetzlichen Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner bedarfsgerechten Finanzierung. Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (BVerfGE 119, 181/214 ff. m. w. N.; BVerfG vom 25.3.2014 – 1 BvF 1/11 u. a. – juris Rn. 33 ff.). Auch wenn das Grundgesetz keine bestimmte Finanzierungsregelung vorschreibt, so ist doch eine Finanzierung erforderlich, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Stand setzt, die ihm zukommende Funktion im gegenwärtigen System des (…) Nebeneinanders von öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk zu erfüllen, und die ihn zugleich wirksam davor schützt, dass die Entscheidung über die Finanzausstattung zu politischen Einflussnahmen auf das Programm genutzt wird. Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist deshalb, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat, die „Gebührenfinanzierung“; sie erlaubt es ihm, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (BVerfG vom 22.2.1994 BVerfGE 90, 60/90; 119, 181/219; vgl. auch VerfGH vom 15.12.2005 VerfGHE 58, 277/285). Damit ist die Rundfunkfinanzierung allerdings nicht auf das Modell der früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr eingeengt, sondern lediglich der verfassungsrechtliche Rahmen für eine vorrangige Finanzierung durch Vorzugslasten umschrieben, die eine staatsferne (deshalb keine Steuer) und zugleich quotenunabhängige (deshalb kein rein nutzungsbezogenes Entgelt) Deckung des Finanzbedarfs durch diejenigen sicherstellt, denen der Rundfunk zugutekommt. Hieraus bezieht der Rundfunkbeitrag in seiner staatsvertraglich begründeten Gestalt sowohl für den privaten als auch für den nicht privaten Bereich eine besondere sachliche Legitimation, die ihn von der Steuer hinreichend deutlich unterscheidet.“
bb) Auch die Bemessung des Rundfunkbeitrags ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Denn seine Höhe ist durch zulässige Zwecke ( (1) ), die der Gesetzgeber bei der tatbestandlichen Ausgestaltung erkennbar verfolgt ( (2) ), legitimiert.
Vgl. zu diesen Anforderungen an Vorzugslasten in Bezug auf eine Gebühr: BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 – 2 BvL 9-12/98 – <Rückmeldegebühr Baden-Württemberg>, juris (Rn. 55).
(1) Der Rundfunkbeitrag ist der Höhe nach kompetenzrechtlich im Verhältnis zur Steuer gerechtfertigt durch die anerkannten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs, ohne dass der Gesetzgeber bei der Abgabenbemessung den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten hat.
Der Rundfunkbeitrag ist seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion im Rahmen der bestehenden dualen Rundfunkordnung zur Gewährleistung der von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geforderten Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk erfüllen kann. Diese besteht darin, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize im Hinblick auf Einschaltquoten und Werbeaufträgen folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet, ohne dabei inhaltlich auf eine Mindestversorgung oder ein Ausfüllen von Lücken und Nischen und auch technisch nicht auf einen bestimmten Entwicklungsstand beschränkt zu sein.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 – 1 BvF 1 und 4/11 –, juris (Rn. 33 ff.); BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 – 1 BvR 2270/05 sowie 809 und 830/06 – <KEF>, juris (Rn. 121 ff.).
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind verpflichtet, sich im Rahmen dieses Rundfunkauftrags zu halten und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit den Finanzbedarf zu ermitteln, der sich auf dieser Grundlage aus ihren im Übrigen autonom getroffenen Programmentscheidungen ergibt. Die Einhaltung dieser Verpflichtung unterliegt ihrerseits einer externen Kontrolle, wie sie in § 14 Abs. 1-3 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31. August 1991 sowie im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) vom 26. November 1996, jeweils in der Fassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675 ff.) im Einzelnen ausgestaltet ist. Danach wird der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelmäßig alle zwei Jahre entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotentiale, auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt (vgl. §§ 14 Abs. 1 RStV, 3 Abs. 1-3 RFinStV). Auf der Grundlage der überprüften und gegebenenfalls korrigierten Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten erfolgt sodann auf einer dritten Stufe die abschließende Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch einen Staatsvertrag der Länder (vgl. §§ 14 Abs. 5 RStV, 7 RFinStV), wobei Abweichungen von der Bedarfsfeststellung zwar nicht zu programmlichen oder medienpolitischen Zwecken, wohl aber insbesondere zur Wahrung der Vermögensinteressen der Rundfunkteilnehmer, das heißt zur Beschränkung auf eine angemessene Belastung möglich sind.
Vgl. zu alledem: BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 – 1 BvR 2270/05 sowie 809 und 830/06 – <KEF>, juris (Rn. 141 ff.) BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 – 1 BvL 30/88 – <8. Rundfunkurteil / Kabelgroschen>, juris (Rn. 156 ff.); BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 83 f.).
Dass der Gesetzgeber bei der Bemessung des Rundfunkbeitrags zur Deckung der Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf der einen Seite und zum Ausgleich des in ihrem Rundfunkangebot liegenden Vorteils auf der anderen Seite den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten hat, ist nicht ersichtlich. Eine Beitragsbemessung ist unter diesem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie in einem „groben Missverhältnis“ zu den verfolgten legitimen Zwecken steht. Denn die verfassungsrechtliche Kontrolle der gesetzgeberischen Bemessung einer Abgabe, die ihrerseits komplexe Kalkulationen, Bewertungen, Einschätzungen und Prognosen voraussetzt, darf nicht überspannt werden, insbesondere wenn sie – wie hier – in Massenverfahren erhoben wird.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 – 2 BvL 9-12/98 – <Rückmeldegebühr Baden-Württemberg>, juris (Rn. 62).
Für ein derartiges grobes Missverhältnis zwischen dem in § 8 RFinStV derzeit auf monatlich 17,98 Euro festgesetzten Rundfunkbeitrag und den Zwecken der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs liegen keine Anhaltspunkte vor. Dagegen spricht bereits der Umstand, dass dieser Betrag der Summe der auf der Grundlage des früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrages erhobenen und seit Januar 2009 unveränderten Grund- und Fernsehgebühr entspricht. Zudem ist insoweit zu berücksichtigen, dass aufgrund der Umstellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag zwangsläufig erhebliche Unsicherheiten bei der Prognose des Beitragsaufkommens bestanden und die KEF im Dezember 2011 für den Planungszeitraum 2013-2016 selbst auf der Grundlage ihrer Schätzung eines Einnahmeplus noch einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von über 300 Millionen Euro feststellte. Daher musste der Gesetzgeber bei der Beitragsbemessung nicht davon ausgehen, dass die zu erwartenden Einnahmen den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beachtlich und auf Dauer übersteigen würden.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 85); 18. KEF-Bericht aus Dezember 2011 (Tz. 1 ff. und 325 ff.).
Im Übrigen wird einer etwaigen Kostenüberdeckung dadurch begegnet, dass gemäß § 3 Abs. 2 S. 3 RFinStV Überschüsse am Ende einer Beitragsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Periode abgezogen werden.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 85).
Die Funktionstüchtigkeit dieses dreistufigen Bemessungsverfahrens zeigt sich auch daran, dass anknüpfend an den 19. KEF-Bericht aus Februar 2014 inzwischen eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags ab dem 1. April 2015 auf 17,50 EUR beschlossen worden ist (vgl. Art. 1 Nr. 1 des 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dem der nordrhein-westfälische Landtag mit Gesetz vom 18. Dezember 2014 zugestimmt hat (GV.NRW. S. 71)).
(2) Die dargestellten legitimen Beitragszwecke werden nach der tatbestandlichen Ausgestaltung der konkreten Beitragsregelung auch von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen, so dass der Beitragspflichtige erkennen kann, für welche öffentliche Leistung die Abgabe erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit ihrer Bemessung verfolgt.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 – 2 BvL 9-12/98 – <Rückmeldegebühr Baden-Württemberg>, juris (Rn. 63).
Den einschlägigen rundfunkverfassungsrechtlichen Vorschriften lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Rundfunkbeitrag der zumindest überwiegenden Deckung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient. Dementsprechend stellt § 1 RBStV unter der Überschrift „Zweck des Rundfunkbeitrags“ insoweit unmissverständlich fest, dass der Rundfunkbeitrag – abgesehen von dem lediglich knapp zwei-prozentigen Anteil der Landesmedienanstalten zur Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV (vgl. § 10 RFinStV) – der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 RStV dient, der seinerseits bestimmt, dass diese Finanzausstattung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen hat, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, und insbesondere den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten hat. Nach § 13 S. 1 RStV finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar neben Rundfunkbeiträgen auch durch Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen; vorrangige Finanzierungsquelle ist jedoch der Rundfunkbeitrag.
Der weitere Zweck des Vorteilsausgleichs deutet sich tatbestandlich hinreichend am Begriff des Beitrags als einer Vorzugslast sowie der Anknüpfung an die Inhaberschaft einer Raumeinheit, insbesondere einer Wohnung in § 2 RBStV an. Die insoweit ergänzend heranzuziehenden Gesetzesmaterialien,
vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 – 2 BvL 9-12/98 – <Rückmeldegebühr Baden-Württemberg>, juris (Rn. 77),
namentlich die Begründung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages führen in diesem Zusammenhang aus, dass die Beitragspflicht an die theoretische Möglichkeit der Rundfunknutzung anknüpft, ohne dass in der Wohnung die für einen Empfang erforderlichen Einrichtungen vorhanden sein müssen.
LT-Drs. 15/1303, S. 34.
Außerdem nimmt die Gesetzesbegründung ausdrücklich auf das Gutachten von Kirchhof Bezug,
LT-Drs. 15/1303, S. 33,
in dem der betreffende Vorteilsausgleich als Belastungsgrund ausdrücklich angeführt wird.
Vgl. Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, April 2010, S. 59 f.
d) Schließlich wahrt die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Insoweit schließt sich die Kammer den folgenden Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 – (juris (Rn. 98 f.)) an:
„Die mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfolgten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs stellen legitime Ziele dar, die einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit rechtfertigen können. Der Gesetzgeber durfte die Vorschriften des § 2 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV für geeignet und erforderlich halten, um diese Zwecke zu erreichen; ein milderes, aber gleich wirksames Mittel zur Rundfunkfinanzierung ist nicht ersichtlich. Die Erforderlichkeit ist mit Blick auf den bezweckten Vorteilsausgleich insbesondere für die Inhaber solcher Raumeinheiten im privaten und nicht privaten Bereich zu bejahen, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden. Denn auch diesen bietet bereits das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Vorteile, auf deren Abgeltung der Rundfunkbeitrag ausgerichtet ist. Ob sie das Angebot tatsächlich nutzen (wollen), ist dem Abgabentyp des Beitrags entsprechend unerheblich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen.
Der Rundfunkbeitrag ist im Verhältnis zu den verfolgten Zwecken und der gebotenen Leistung auch nicht unangemessen hoch. Er ist auf den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschränkt. Die Belastung für die betroffenen Beitragsschuldner hält sich im Rahmen des Zumutbaren. Im privaten Bereich entspricht der für jede Wohnung zu entrichtende Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 € der Summe von Grundgebühr und Fernsehgebühr, die nach Maßgabe des Rundfunkgebührenstaatsvertrags bis zum 31. Dezember 2012 zu zahlen waren. Angesichts der weiten Verbreitung von Empfangsgeräten dürfte sich damit die finanzielle Belastung für die Abgabenschuldner durch den Wechsel zum geräteunabhängigen einheitlichen Rundfunkbeitrag in aller Regel nicht erhöht haben. Sie bleibt auch mit Blick auf diejenigen Personen, die das Programmangebot nicht nutzen (wollen) und früher mangels Empfangsgeräts überhaupt keine Rundfunkgebühr zahlen mussten, in einer moderaten Höhe, die durch die Ausgleichsfunktion gerechtfertigt ist. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zwischen der Abgabe und dem Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als abzugeltendem Vorteil ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufendes (vgl. VerfGHE 60, 80/91 f.) grobes Missverhältnis bestehen könnte. Bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder in sonstigen Härtefällen sieht § 4 RBStV im Übrigen zur Vermeidung von unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände vor.“
2. Die in § 2 Abs. 1 RBStV vorgesehene Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers jeder Wohnung verletzt nicht den in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Gleichheitssatz. Gemessen an den sich aus dieser Vorschrift unter Berücksichtigung des bei der Ordnung von Massenerscheinungen für den Gesetzgeber bestehenden Typisierungsspielraums ergebenden Vorgaben (a) liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz weder in Bezug auf Beitragsschuldner vor, in deren Wohnung kein Rundfunkempfangsgerät genutzt wird (b) noch hinsichtlich solcher Personen, die nur ein bestimmtes Rundfunkempfangsgerät (z. B. lediglich ein Radio) nutzen (c). Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet keine Unterscheidung bei der Beitragserhebung nach der Zahl der Bewohner einer Wohnung oder nach der Zahl der Wohnungen, die ein Beitragsschuldner innehat (d). Ebenfalls die unterschiedliche Beitragserhebung für Kraftfahrzeuge im privaten und nicht privaten Bereich steht mit Art. 3 GG im Einklang (e). Schließlich ist auch keine Verletzung der speziellen Ausprägung des Gleichheitssatzes in Form des Verbotes der Benachteiligung behinderter Menschen gemäß Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ersichtlich (f).
a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Bei der Anwendung des Gleichheitssatzes ist daher zunächst zu fragen, ob eine Person oder Gruppe durch die als gleichheitswidrig angegriffene Vorschrift anders (schlechter) gestellt wird als eine andere Personengruppe, die man ihr als vergleichbar gegenüberstellt. Art. 3 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 34) unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 – 1 BvR 3269/08 u. a. –, juris (Rn. 14 f.) m. w. N., zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit ist grundsätzlich geeignet, die hiermit verbundene Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte zu rechtfertigen. Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen. Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 35) unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 – 2 BvL 1/07 u. a. –, juris (Rn. 60); BVerfG, Beschluss vom 21.Juni 2006 – 2 BvL 2/99 –, juris (Rn. 75); BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 – 2 BvL 77/92 –, juris (Rn. 24 f.), jeweils m. w. N.
Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 35) unter Hinweis auf die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss von 30. November 2011 – 1 BvR 3269/08 u. a. –, juris (Rn. 17); BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 – 1 BvR 1660/08 –, juris (Rn. 10); BVerfG, Urteil vom 28. April 1999 – 1 BvL 11/94 u. a. –, juris (Rn. 130), jeweils m. w. N.
Mit diesen Anforderungen steht § 2 Abs. 1 RBStV im Einklang.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 36); BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 101 ff), zu Art. 118 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV); ferner: VG Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2013 – 2 K 570/13 –, juris (Rn. 19 ff); VG Potsdam, Urteil vom 18. Dezember 2013 – 11 K 2724/13 –, juris (Rn. 33 ff.); Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, 2013, S. 99 ff., 123, hinsichtlich der Abgabenpflicht im privaten Bereich; a. A. Degenhart, K&R Beihefter 1/2013, S. 17 f.
b) Die Regelung in § 2 Abs. 1 RBStV verstößt nicht deshalb gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil diese nicht danach unterscheidet, ob in der Wohnung Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden oder ob dies nicht der Fall ist. In diesem Zusammengang hat das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 – (juris, Rn. 38 ff) ausgeführt:
„Durch die Regelung in § 2 Abs. 1 RBStV werden ungleiche Sachverhalte, nämlich Haushalte mit und ohne Rundfunkempfangsgeräte, bei der Beitragserhebung gleich behandelt. Diese mit der Pauschalierung verbundene Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ist sachlich gerechtfertigt: Die pauschalierende Regelung in § 2 Abs. 1 RBStV beruht angesichts der großen Anzahl der zu verwaltenden Vorgänge und im Hinblick auf die verfolgten gesetzlichen Zwecke (Verwaltungsvereinfachung, Beseitigung von Vollzugsdefiziten, keine Eingriffe in die Privatsphäre durch Betreten der Wohnung) auf sachlichen, nicht willkürlichen Erwägungen: Derzeit bestehen im Geltungsbereich des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags rund 40,6 Millionen Haushalte (vgl. Statistisches Bundesamt, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Haushalte und Familien – Ergebnisse des Mikrozensus, 2012, auch abrufbar unter www.destatis.de). Eine effektive Verwaltung der Beitragsschuldnerverhältnisse ist daher nur über eine typisierende und pauschalierende Regelung des Abgabentatbestands angemessen zu realisieren. Diese führt darüber hinaus zu einer höheren Gleichheit beim Vollzug der Abgabenpflicht. Sie erfasst auch solche Wohnungsinhaber, die zwar Rundfunkempfangsgeräte bereithalten, dies aber bislang nicht angezeigt hatten. Damit steht der Ungleichbehandlung auf der Ebene des Abgabentatbestands eine erhöhte Gleichbehandlung auf der Ebene des Abgabenvollzugs gegenüber (vgl. zu beiden Seiten von Art. 3 Abs. 1 GG bei der Abgabenerhebung: BVerfG, Beschl. v. 10.4.1997, 2 BvL 77/92, juris Rn. 24 f.). Schließlich hat die pauschalierende Erhebung des Rundfunkbeitrags für jede Wohnung zur Folge, dass anders als bislang ein Betreten der Wohnung zur Feststellung der Abgabenpflicht nicht mehr erforderlich ist.
Der Gesetzgeber hat die oben genannten Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten.
Er hat in § 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 RBStV einen realitätsgerechten Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht gewählt. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags knüpft nach § 2 Abs. 1 RBStV an das Innehaben einer Wohnung im Sinne von § 3 RBStV an. Der durch den Rundfunkbeitrag abzugeltende Vorteil – die Nutzungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots – wird hierdurch angemessen erfasst. Dem Abgabentatbestand liegt die durch statistische Angaben gestützte Erwägung zugrunde, dass die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots im privaten Bereich jedenfalls auch und nach wie vor im Schwerpunkt in der Wohnung erfolgt. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamts verfügten im Jahr 2012 96,4 % aller Haushalte über mindestens ein Fernsehgerät (2011: 96,2 %). Daneben verfügten im Jahr 2012 insgesamt 83,5 % der Haushalte über mindestens einen Personalcomputer (PC) (2011: 82,0 %) und 79,4 % aller Haushalte über einen Internetzugang (2011: 75,9 %) (Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2013, S. 169, 198; Statistisches Jahrbuch 2012, S. 174, 204, auch abrufbar unter www.destatis.de). Der Ausstattungsgrad der Haushalte mit internetfähigen PCs war dabei in den letzten Jahren deutlich steigend. So verfügten im Jahr 2005 rund 58 % aller Haushalts über einen Internetzugang, im Jahr 2008 waren es 69 % und im Jahr 2010 bereits 77 % (Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2011, S. 114, auch abrufbar unter www.destatis.de). Angesichts dieser Entwicklung dürfte davon auszugehen sein, dass der Ausstattungsgrad der Haushalte mit neuartigen, internetfähigen Rundfunkempfangsgeräten auch in Zukunft weiter steigen wird. Mit Blick auf die bereits für die einzelnen Gerätetypen erreichten Ausstattungsgrade dürfte der Anteil der Haushalte, die weder über ein Fernsehgerät, ein Radio noch über ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät (PC, Tablet-PC, Smartphone etc.) verfügen, sehr gering sein und im deutlich einstelligen Prozentbereich liegen. Dem vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 RBStV gewählten Abgabentatbestand (Innehaben der Wohnung) steht dabei nicht entgegen, dass das öffentlich-rechtliche Programmangebot auch und zunehmend über mobile Geräte außerhalb der Wohnung genutzt werden kann. Der Gesetzgeber durfte bei der Regelung des Abgabentatbestands gestützt auf die oben genannten statistischen Angaben davon ausgehen, dass die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots im privaten Bereich derzeit jedenfalls auch und im Schwerpunkt noch innerhalb der Wohnung erfolgt, die mobile Nutzung lediglich ergänzend hinzutritt und die Vorteile des öffentlich-rechtlichen Programmangebots somit über das Merkmal der Wohnung nach wie vor angemessen erfasst werden (vgl. BayVerfGH, Urt. v. 15.5.2014, Vf. 8-VII-12 u. a., juris Rn. 113). Schließlich liegt dem Abgabentatbestand auch die realitätsgerechte Erwägung zugrunde, dass einerseits die mit dem Merkmal der Wohnung umfasste Personengruppe eines Haushalts – etwa eine Familie oder eine Wohngemeinschaft – hinsichtlich der Rundfunknutzung eine Gemeinschaft bildet und sich andererseits die unterschiedlichen Nutzungsarten oder -gewohnheiten innerhalb dieser sozialen Gruppe ausgleichen (BayVerfGH, Urt. v. 15.5.2014, Vf. 8-VII-12 u. a., juris Rn. 108, mit Verweis auf die Gesetzesbegründung des bayerischen Landesgesetzgebers, BayLT-Drs 16/7001, S. 12 f.).
Die mit der Pauschalierung verbundenen Härten wären nur mit Schwierigkeiten zu vermeiden. Eine Härte im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – die nicht notwendig gleichzusetzen ist mit einem Härtefall im Sinne von § 4 Abs. 6 RBStV – liegt vor, wenn die typisierende Annahme des Gesetzgebers (hier die Annahme, dass in der Wohnung regelmäßig Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden und Rundfunk empfangen werden kann) nicht zutrifft, der Einzelfall also nicht dem gesetzlichen Typ entspricht. Das ist hier der Fall, wenn in der Wohnung eines Beitragsschuldners im Einzelfall keine Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden. Eine solche Härte könnte im System des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht dadurch vermieden werden, dass die unwiderlegliche gesetzliche Vermutung des § 2 Abs. 1 RBStV als widerleglich ausgestaltet, dem Beitragsschuldner also die Möglichkeit eröffnet würde, darzulegen und zu beweisen, dass sich im Einzelfall keine Rundfunkempfangsgeräte in seiner Wohnung befinden. Denn die wesentlichen Ziele der gesetzlichen Regelung (Verwaltungsvereinfachung, Beseitigung von Vollzugsdefiziten, keine Eingriffe in die Privatsphäre durch Betreten der Wohnung) könnten bei einer solchen Ausnahme nur noch ansatzweise und unter Aufgabe des Grundprinzips der Beitragserhebung im privaten Bereich erreicht werden: Die Möglichkeit eines Gegenbeweises würde dazu führen, dass das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten und nicht das Innehaben einer Wohnung maßgebliche Tatbestandsvoraussetzung für die Abgabenpflicht bliebe. Im Unterschied zu den bisherigen Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags würden lediglich die Darlegungs- und Beweislast für das Bereithalten des Rundfunkempfangsgeräts von der Rundfunkanstalt auf den Beitragsschuldner verlagert. Damit müssten bei einem entsprechenden Beweisantritt (z. B. durch Benennen von Zeugen oder Vorlage von Unterlagen) wie bislang teils aufwändige Ermittlungen im privaten Bereich durchgeführt werden. Die Kammer hat in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden, ob und in welchen Fällen das fehlende Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten – bei Hinzutreten weiterer Umstände – in Einzelfällen einen besonderen Härtefall im Sinne § 4 Abs. 6 RBStV begründen kann. Eine generell widerlegliche Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags ist durch Art. 3 Abs. 1 GG dagegen nicht geboten.“
Dem schließt sich die Kammer an. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Ausstattung von Privathaushalten mit Rundfunkempfangsgeräten jüngst weiter zugenommen hat. Im Jahr 2014 verfügten 97,5 % der Privathaushalte in Deutschland über einen Fernseher und 87 % über einen PC.
Abrufbar unter: www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/AusstattungGebrauchsguetern/AusstattungGebrauchsguetern.html.
Die Kammer folgt in diesem Zusammenhang ebenso wie das Verwaltungsgericht Köln nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück,
vgl. Urteil vom 1. April 2010 – 1 A 182/13 –, juris (Rn. 25 ff.),
wonach dem Wohnungsinhaber die Möglichkeit einer Befreiung eingeräumt werden müsse, wenn er nachweise, dass er nicht über Geräte verfüge. Eine derartige Entlastungsmöglichkeit würde den mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag intendierten Verzicht auf Ermittlungen im persönlichen Lebensumfeld des Betroffenen wieder umkehren.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 23. Oktober 2013 – 6 K 5899/13 –, juris (Rn. 49 ff.).
Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 98).
Die mit der Typisierung verbundenen Härten betreffen nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen. Dabei ist der Grundsatz der Typengerechtigkeit regelmäßig geeignet, die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte zu rechtfertigen, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle dem Typ widersprechen, also wenigstens 90 % dem Typ entsprechen.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 42) unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 19. September 1983 – 8 N 1/83 –, juris (Rn. 9), zur Bemessung von Entwässerungsbeiträgen, wobei es sich nicht um eine starre Grenze handelt und die Art und Bemessung des jeweils maßgeblichen Beitrags zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2004 – 1 Bs 94/03 –, juris (Rn. 19), zur Bemessung von Sielbaubeiträgen).
Die als Richtwert zugrunde zu legende Grenze von 10 % wird hier deutlich unterschritten. Vorliegend ist nach den oben angeführten statistischen Angaben davon auszugehen, dass der Anteil der Haushalte, die über keine Rundfunkempfangsgeräte verfügen, im unteren einstelligen Prozentbereich liegt: Nach den Angaben des statistischen Bundesamts verfügten im Jahr 2012 lediglich 3,8 % und im Jahr 2014 nur noch 2,5 % der Haushalte über kein Fernsehgerät. Der Anteil der Haushalte, die darüber hinaus auch über keine weiteren Rundfunkempfangsgeräte (Radio, internetfähiger PC, mobile internetfähige Geräte) verfügen, dürfte nochmals deutlich geringer sein und mit dem zunehmenden Ausstattungsgrad der Haushalte auch in der Zukunft noch weiter sinken.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 58 f.).
Die typisierende Gleichbehandlung in § 2 Abs. 1 RBStV führt auch nicht zu intensiven, unzumutbaren Beeinträchtigungen. Die Belastung durch den monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 17,98 Euro ist wirtschaftlich noch zumutbar, zumal nicht leistungsfähige Beitragsschuldner nach Maßgabe von § 4 RBStV von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien sind.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 43) unter Hinweis auf BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 110).
In den wenigen Ausnahmefällen, in denen keinerlei Empfangsgeräte bereit gehalten werden, muss das Interesse des Wohnungsinhabers, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 23. Oktober 2013 – 6 K 5899/13 –, juris (Rn. 52 f.); VG Potsdam, Urteil vom 30. Juli 2013 – 11 K 1090/13 –, juris (Rn. 56) mit Verweis auf die vergleichbare Interessenabwägung bei der sog. „Computergebühr" nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag; VG Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2013 – 2 K 570/13 –, juris (Rn. 26).
c) Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist nicht dadurch verletzt, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 RBStV nicht nach Art und Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte je Haushalt unterscheidet. Es ist mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG insbesondere nicht zu beanstanden, dass Wohnungsinhaber, die ausschließlich ein Radio und keine weiteren Rundfunkempfangsgeräte bereithalten, den einheitlichen Rundfunkbeitrag (derzeit 17,98 Euro) zahlen müssen und nicht mehr – wie bislang nach § 2 Abs. 2 S. 1 RGebStV – lediglich eine geringere Grundgebühr (zuletzt 5,76 Euro).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebietet es nicht, den Rundfunkbeitrag nach einzelnen Geräteklassen (Fernsehgerät, Radio, stationärer PC, mobile internetfähige Geräte) zu staffeln bzw. einen Grund- und einen Zusatzbeitrag vorzusehen. Vielmehr rechtfertigt es der Grundsatz der Typengerechtigkeit im privaten Bereich einen für alle Wohnungen einheitlichen Rundfunkbeitrag festzusetzen. Soweit es nach den obigen Ausführungen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässig ist, einen einheitlichen Rundfunkbeitrag zu erheben, wenn in der Wohnung im Einzelfall keine Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, gilt dies auch und umso mehr dann, wenn in der Wohnung im Einzelfall nur bestimmte, nicht fernsehtaugliche Rundfunkempfangsgeräte (z. B. nur ein Radio) bereitgehalten werden. Die typisierende Regelung eines einheitlichen Rundfunkbeitrags ist auch insoweit durch die legitimen gesetzgeberischen Ziele gerechtfertigt. Insbesondere wäre ein Verzicht auf Ermittlungen in der Privatsphäre der Beitragsschuldner nicht möglich, wenn die Höhe des Rundfunkbeitrags nach Art und Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte gestaffelt würde. In diesem Fall müssten im Zweifel Nachforschungen über Art und Zahl der in der Wohnung vorhandenen Geräte durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass eine Unterscheidung nach einzelnen Geräteklassen durch die technische Entwicklung (Multifunktionalität der Endgeräte, Konvergenz der Medien) zunehmend fraglich und teilweise überholt ist. Dem hat der Gesetzgeber durch die Neuregelung des Rundfunkabgabenrechts Rechnung getragen. Dabei kann offen bleiben, ob eine Unterscheidung nach Geräteklassen angesichts der technischen Entwicklung noch realitätsgerecht und zulässig wäre. Eine solche Unterscheidung ist jedenfalls nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG geboten.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 44 ff.).
d) Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist auch nicht dadurch verletzt, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 RBStV zum einen nicht zwischen Haupt- und Zweitwohnungen und zum anderen nicht zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten unterscheidet, sondern für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag anfällt. Die Wohnung ist als Nutzungseinheit einer oder mehrerer Personen ein realitätsgerechter Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, den Rundfunkbeitrag nach der Zahl der Personen in der Wohnung (Ein- und Mehrpersonenhaushalte) oder der Zahl der Wohnungen (Erst- und Zweitwohnungen) weiter abzustufen oder Ausnahmen vorzusehen.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 47) unter Hinweis auf BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 116); a. A. Korioth/Koemm, DStR 2013, 833 (837).
Auch insoweit ist die typisierende Erhebung des Rundfunkbeitrags durch die legitimen Ziele des Gesetzgebers gerechtfertigt, das Verwaltungsverfahren effektiv und einfach zu gestalten, Vollzugsdefizite durch Missbrauch zu verhindern und Ermittlungen in der Privatsphäre zu vermeiden. Der Gesetzgeber kann insbesondere wegen der großen Anzahl der zu erfassenden Wohnungen bzw. Beitragsschuldner einen Beitragstatbestand vorsehen, der Ermittlungen zur Zahl der jeweils in einer Wohnung lebenden Personen oder Feststellungen zum Erst- und Zweitwohnsitz entbehrlich macht.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 47).
Der Gesetzgeber hat auch insoweit nicht die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten Grenzen der zulässigen Typisierung überschritten. Es ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass der einheitliche Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 RBStV für Einpersonenhaushalte oder für Inhaber von Zweitwohnungen generell zu Härten führt, die ohne Schwierigkeiten zu vermeiden wären. Dabei ist bereits nicht anzunehmen, dass der einheitliche Rundfunkbeitrag in den genannten Fällen generell zu einer Härte führt. Denn die der pauschalierenden Regelung in § 2 Abs. 1 RBStV zugrunde liegende gesetzliche Annahme, dass in der Wohnung typischerweise Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden und daher die Nutzungsmöglichkeit besteht, trifft für Einpersonenhaushalte wie auch für Zweitwohnungen grundsätzlich zu. Die genannten Fallgruppen entsprechen somit – anders als im Fall von Haushalten, die über keinerlei Geräte verfügen – dem gesetzlichen Typ. Eine unzulässige Gleich- bzw. Ungleichbehandlung kann allenfalls darin liegen, dass etwaige graduelle Unterschiede bei der Nutzungsintensität nicht durch Ausnahmen oder Abstufungen des Rundfunkbeitrags erfasst werden. Die insoweit bestehende Gleich- bzw. Ungleichbehandlung ist jedoch die regelmäßige Folge einer pauschalierenden Abgabenregelung, die alle Beitragsschuldner, deren Nutzungsverhalten im Einzelnen stark voneinander abweichen kann, trifft. Diese Folgen ließen sich in den genannten Fallgruppen auch nicht ohne größere Schwierigkeiten vermeiden. Zwar könnte der Gesetzgeber weitere Befreiungen, Ermäßigungen oder Abstufungen des Rundfunkbeitrags nach der Zahl der Bewohner (Ein- und Mehrpersonenhaushalte) oder nach der Zahl der Wohnungen (Erst- und Zweitwohnungen) vorsehen: Die Einführung solcher Ausnahmen würde jedoch jeweils weitere Ermittlungen zur Zahl der Personen in einer Wohnung und zum Haupt- und Nebenwohnsitz erforderlich machen. Damit einher ginge eine erhöhte Gefahr, dass die Beitragspflicht durch unzutreffende oder unvollständige Angaben – etwa durch die unzutreffende Ausweisung einer Wohnung als Zweitwohnung eines Familienmitglieds – umgangen werden könnte. Bereits nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Befreiungen oder Ermäßigungen für diese Fallgruppen nicht vorgesehen (vgl. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Halbs. 2 RGebStV). Diese sind auch unter der Geltung des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht geboten.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 48).
e) Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt auch nicht vor, soweit für die Inhaber von Kraftfahrzeugen im privaten Bereich kein zusätzlicher Rundfunkbeitrag anfällt, während im nicht privaten Bereich Rundfunkbeiträge nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 RBStV zu zahlen sind. Die Unterscheidung zwischen der Nutzung von Kraftfahrzeugen im privaten und nicht privaten Bereich beruht auf nachvollziehbaren Erwägungen des Gesetzgebers: Dieser hat in § 5 Abs. 2 RBStV berücksichtigt, dass bei Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen Zwecken, zur selbständigen Erwerbstätigkeit oder zu gemeinnützen Zwecken genutzt werden, eine neue Nutzungssituation entsteht, die sich von der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs unterscheidet. Weiter kann das gewerblich genutzte Kraftfahrzeug dort, wo keine weitere feste Betriebstätte besteht, eine eigenständige Nutzungseinheit darstellen, die allein durch die Regelung in § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 RBStV erfasst ist. Schließlich kann der Gesetzgeber auch berücksichtigen, dass im nicht privaten Bereich die Zahl der Kraftfahrzeuge die der Betriebsstätten häufig um ein Vielfaches übersteigt, während dies im privaten Bereich die Ausnahme ist.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 51) unter Hinweis auf VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014 – VGH B 35/12 –, juris (Rn. 147 ff.).
Selbst wenn die unterschiedlichen Regelungen zur Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Kraftfahrzeugen im privaten und im nicht privaten Bereich gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen sollten, würde dies nicht zur Nichtigkeit der Regelungen in § 2 Abs. 1 RBStV insgesamt führen (vgl. § 82 Abs. 1 i. V. m. § 78 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – BVerfGG). Bei der Rundfunkbeitragspflicht für Kraftfahrzeuge handelt es sich um einen von der Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungen abtrennbaren Teil der Beitragspflicht. Ein Gleichheitsverstoß bei der Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge könnte daher dazu führen, dass diese im privaten Bereich eingeführt oder für den nicht privaten Bereich abgeschafft würde. Die Beitragspflicht für die Inhaber von Wohnungen nach § 2 Abs. 1 RBStV bliebe hiervon in beiden Fällen unberührt.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 52).
f) Der besondere Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG wird nicht dadurch verletzt, dass Personen mit Behinderung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV nicht generell ausgenommen sind, sondern Befreiungen oder Ermäßigungen nur unter den in § 4 RBStV im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen erhalten.
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbietet die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Die Bestimmungen über die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich enthalten indes weder unmittelbar noch mittelbar nachteilige Ungleichbehandlungen, die an eine Behinderung anknüpfen. Menschen nutzen in der Regel unabhängig von Behinderungen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Juni 2000 – B 9 SB 2/00 R – , NJW 2001, 1966.
Nur soweit eine Nutzungsmöglichkeit aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen oder wesentlich gemindert ist, das Programmangebot den Einzelnen also nicht oder nur deutlich eingeschränkt erreichen kann, ist systembedingt mangels beitragsrelevantem Vorteil eine Ausnahme oder Vergünstigung angezeigt. Dem trägt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dadurch Rechnung, dass aus gesundheitlichen Gründen – unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – insbesondere taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII von der Beitragspflicht befreit werden (§ 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV) und der Rundfunkbeitrag für blinde, hörgeschädigte und behinderte Menschen unter den in § 4 Abs. 2 S. 1 RBStV genannten Voraussetzungen auf ein Drittel ermäßigt wird. Sollten diese grundsätzlich ausreichenden Typisierungen nicht jeden Einzelfall erfassen, in dem es an einem Vorteil aus dem Programmangebot fehlt, kann dem durch eine Einzelfallprüfung im Rahmen der Härteregelung des § 4 Abs. 6 RBStV Rechnung getragen werden.
BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 129 ff.) zu der entsprechenden Problematik in Art. 118a S. 1 BV.
Das Fehlen von generellen Beitragsvergünstigungen für behinderte Menschen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Staat hat bei der Umsetzung des in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG niedergelegten Schutz- und Fördergebots einen weiten Gestaltungsspielraum. Er ist nicht verpflichtet, bei Erhebung des vorteilsausgleichenden Rundfunkbeitrags Menschen mit Behinderung finanziell zu entlasten. Das gilt umso mehr, als eine unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährte Ermäßigung oder Freistellung zugunsten weiterer Personenkreise ihrerseits dem Gebot der gleichmäßigen Belastung aller Vorteilsempfänger zuwiderliefe.
BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 29 ff.) zu der entsprechenden Problematik in Art. 118a S. 1 BV.
3. Die Rundfunkbeitragspflicht stellt keine Verletzung sonstiger Grundrechte dar, insbesondere nicht der Rechte aus Art. 5 Abs. 1, 4 Abs. 1, 12, 13 und 14 GG.
a) Eine Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG liegt nicht vor.
Dies gilt zunächst im Hinblick auf das aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fließende Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten (positive Informationsfreiheit). Das Grundrecht auf Informationsfreiheit eröffnet grundsätzlich keinen Anspruch auf kostenlosen Zugang zu Informationen. Staatlich festgesetzte Entgelte für Rundfunk könnten nur dann das Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzen, wenn sie darauf zielen oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen abzuhalten. Dies ist hinsichtlich der Höhe des Rundfunkbeitrages ersichtlich nicht der Fall.
Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 64) zu Art. 112 Abs. 2 BV, wobei die Ausführungen auf Art. 5 Abs. 1 GG übertragbar sind.
Auch das ebenfalls aus Art. 5 Abs. 1 GG resultierende Recht auf negative Informationsfreiheit ist nicht verletzt. Dieses Grundrecht gibt jedermann das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten; was auch das Recht umfasst, sich aus den genannten Quellen nicht zu unterrichten (negative Informationsfreiheit). Dementsprechend ist mit der Zahlung des Rundfunkbeitrages kein Zwang verbunden, den öffentlichen Rundfunk überhaupt zu nutzen.
Vgl. VG Potsdam, Urteil vom 19. August 2014 – 11 K 4160/13 –, juris, (Rn. 51); VG Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2013 – 2 K 570/13 –, juris (Rn. 24); vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2014 – 6 K 7041/13 –, juris (Rn. 60).
b) Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verletzt auch nicht die Glaubensfreiheit in Art. 4 Abs. 1 GG.
Dieses Grundrecht garantiert die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie das Recht der ungestörten Religionsausübung. Es schützt sowohl die positive wie auch die negative Äußerungsform der Glaubensfreiheit.
BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 – 2 BvR 1436/02 –, juris (Rn. 37, 46) und Beschluss vom 16. Mai 1995 – 1 BvR 1087/91 –, juris (Rn. 34).
Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags wird der Schutzbereich der Glaubensfreiheit indes nicht berührt. Die Zahlung einer Abgabe – hier des Rundfunkbeitrags – ist als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Sendungen mit religiösen Inhalten enthält. Die Glaubensfreiheit wird durch die Zahlung einer Abgabe nur berührt, soweit diese gerade die Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines religiösen Bekenntnisses bezweckt. Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe ohne eine solche Zweckbindung berührt regelmäßig nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 – 2 BvR 1775/02 –, juris (Rn. 3) und Beschluss vom 26. August 1992 – 2 BvR 478/92 –, juris (Rn. 3): Die Pflicht zur Steuerzahlung berührt nicht Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG.
Der Rundfunkbeitrag bezweckt allgemein die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine weitergehende, inhaltliche Zweckbindung ist mit dem Rundfunkbeitrag nicht verbunden. Der Rundfunkbeitrag dient insbesondere nicht der Förderung bestimmter religiöser Glaubensgemeinschaften. Vielmehr hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgrund seines öffentlichen Auftrags die Vielfalt der Meinungen im Rundfunk möglichst vollständig widerzuspiegeln. Hierzu gehört auch, dass religiöse Inhalte gesellschaftlich relevanter Glaubensgemeinschaften angemessenen Ausdruck finden.
So VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 58 f.); ebenso VG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2014 – 6 K 7041/13 –, juris (Rn. 62).
c) Die Erhebung des Rundfunkbeitrags gemäß § 2 Abs. 1 RBStV verletzt auch nicht die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG. Das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Lebenssphäre der Person.
BVerfG, Beschluss vom 13. März 2014 – 2 BvR 974/12 –, juris (Rn. 16).
Durch die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags wird die räumliche Lebenssphäre der Beitragsschuldner nicht berührt.
So VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 3 K 5371/13 –, juris (Rn. 62); ebenso VG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2014 – 6 K 7041/13 –, juris (Rn. 66).
d) Ebenso wenig verstößt, wie von einzelnen Beitragspflichtigen gerügt, die Beitragspflicht gegen die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG sowie das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG. Weder sind Zugang zu bzw. Ausübung von bestimmten Berufen beeinträchtigt noch knüpft die Beitragspflicht an den Hinzuerwerb von Eigentum oder den Bestand des Hinzuerworbenen an.
VG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2014 – 6 K 7041/13 –, juris (Rn. 66).
4. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletzt zudem nicht das ebenfalls von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG erfasste Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch hier rechtfertigen überwiegende Allgemeininteressen den Eingriff.
a) Zunächst erweisen sich die Bestimmungen zum einmaligen Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV als rechtmäßig. Dieser zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung vorgenommene einmalige stichtagsbezogene automatisierte Datenabgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter ist erforderlich, um den Systemwechsel von der geräteabhängigen Gebührenpflicht zur wohnungsbezogenen Beitragspflicht zu bewerkstelligen. Der einmalige Abgleich des Namens, Doktorgrades, Familienstandes, Geburtstages, der gegenwärtigen und letzten Anschriften von Haupt- und Nebenwohnung sowie Einzugstermine führt - gerade auch in Ansehung der Zweckbindung (Aktualisierung und Ergänzung des vorhandenen Datenbestandes) - nicht zu einer schwerwiegenden Belastung des Beitragspflichtigen. Die übermittelten Daten sind sämtlich zur einwandfreien Identifizierung der Beitragspflichtigen sowie der Feststellung der Erfüllung des Beitragstatbestandes erforderlich. Entgegen vereinzelt vertretener Auffassung dient der Meldedatenabgleich nicht der Schaffung eines „zentralen Melderegisters", sondern nicht benötigte Daten sind unverzüglich und nicht überprüfte Daten spätestens nach zwölf Monaten zu löschen. Der für den Beitragspflichtigen weitgehend belastungsfreie Abgleich stellt sich im Verhältnis zur Vor-Ort-Erfassung der Daten damit als milderes Mittel dar.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 22. Oktober 2013 – 6 K 5899/13 –, juris (Rn. 68); Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. September 2013 – 4 ME 204/13 –, juris; BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 156 ff.) zu der entsprechenden Problematik in Art. 100, 101 BV.
b) Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die Anzeigepflichten nach § 8 RBStV. Der mit der Auskunftspflicht verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist gerechtfertigt.
Die Mitteilungspflichten sind verhältnismäßig. Sämtliche der nach § 8 Abs. 4 und 5 RBStV abgefragten Daten dienen der zweifelsfreien Identifizierung des Beitragspflichtigen sowie der Feststellung der abgabebegründenden Tatbestände. Soweit in § 8 Abs. 5 Nr. 2 RBStV die Mitteilung des die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalts gefordert wird, ist allerdings eine einschränkende Auslegung dahingehend vorzunehmen, dass allein eine Angabe in typisierter Form, wie etwa "Wohnungsaufgabe" oder "Umzug ins Ausland" gemeint ist, nicht aber persönliche Details wie Ehescheidung oder ähnliches. Vor dem Hintergrund, dass der Grundrechtseingriff nicht intensiv ist, die Datenerhebung strikt zweckgebunden erfolgt und die Anzeigepflichten Gemeinwohlbelangen von hohem Gewicht dienen, liegt hier ein gerechtfertigter Eingriff vor.
VG Köln, Urteil vom 22. Oktober 2013 – 6 K 5899/13 –, juris (Rn. 71 f); BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 138 ff.).
c) Schließlich stellt sich, unabhängig von der hier nicht ersichtlichen unmittelbaren Betroffenheit des jeweiligen Rundfunkteilnehmers auch der in § 9 Abs. 1 RBStV geregelte Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalt gegenüber Dritten ebenfalls als gerechtfertigter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Auch dieser Eingriff ist verhältnismäßig. Das in dieser Norm vorgesehene Auskunftsrecht kommt erst zum Tragen, wenn eine mutmaßlich beitragspflichtige Person ihrer Mitteilungspflicht nach § 8 RBStV nicht oder nicht hinreichend nachgekommen ist oder eine Anfrage bei ihr nach § 9 Abs. 1 S. 1 RBStV oder eine Anfrage bei der Meldebehörde oder dem maßgeblichen öffentlichen Register nicht möglich oder erfolglos geblieben ist. Dieser Eingriff ist gerechtfertigt, um die zur Herstellung einer Beitragsgerechtigkeit erforderliche gleichmäßige Belastung aller Beitragspflichtigen sicherzustellen.
VG Köln, Urteil vom 22. Oktober 2013 – 6 K 5899/13 –, juris (Rn. 73); BayVerfGH, Urteil vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 –, juris (Rn. 149 ff.).
5. Des weiteren ist kein Verstoß gegen europarechtliche Normen ersichtlich, insbesondere steht die Erhebung des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht im Widerspruch zum Beihilferecht der Europäischen Union (Art. 107 ff. AEUV). Der Rundfunkbeitrag stellt keine neue Beihilfe im Sinne von Art. 108 AEUV dar, die erst nach Prüfung durch die Kommission zulässig wäre. Da der Rundfunkbeitrag die bestehende Gebühr vollumfänglich ersetzt, handelt es sich um eine bestehende Beihilfe, die keiner erneuten Notifizierung bedarf. Die Kammer folgt insoweit den Ausführungen in der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 – (juris, Rn. 87 ff.). Dieser hat hierzu ausgeführt:
„[89] Es sprechen entgegen der Sichtweise des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12 keine beachtlichen Gründe dafür, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Kommission als beabsichtigte Beihilfe zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV vorab hätten gemeldet werden müssen. Die Anmeldepflicht betrifft nur neue Beihilfen, die damit einem präventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen, also solche, die bereits bei Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt oder nach seinem Inkrafttreten vertragskonform eingeführt wurden, werden hingegen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüft; sie unterfallen mithin repressiver Kontrolle. Die Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV umfasst demnach alle Beihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich der Änderungen bestehender Beihilfen (vgl. Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.3.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags, ABl vom 27.3.1999 L 83 S. 1).
[90] Die Kommission ist bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom 24. April 2007 Az. K(2007) 1761 zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handle (Rn. 191, 216) und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen (Rn. 322 ff.) ausgeräumt seien (Rn. 396). Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Änderungen des Finanzierungssystems durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten wären. Denn das wird nur für den Fall angenommen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung in ihrem Kern betroffen wird (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl vom 27.10.2009 C 257 S. 1 unter Rn. 31). Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden indes weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Begünstigten oder deren Tätigkeitsbereiche wesentlich verändert. Auch mit Blick auf zu erwartende Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist keine gegenüber dem früheren Gebührensystem beachtliche Änderung zu erkennen. Denn es ist, wie oben ausgeführt (vgl. VI. A. 2. a) bb) (2), auch normativ durch § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern geprüften und ermittelten Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer überschreiten.“
Schließlich begegnet auch die Höhe der im Bescheid vom 1. Juni 2013 für den Zeitraum von Oktober 2012 bis einschließlich März 2013 festgesetzten Rundfunkgebühren und -beiträge ebenso wie die Erhebung des Säumniszuschlags keinen Bedenken. Die Höhe der Rundfunkgebühr ergibt sich aus § 8 RFinStV in der Fassung des 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, die des Rundfunkbeitrags aus § 8 RFinStV in der Fassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Der Säumniszuschlag von 5 Euro findet hinsichtlich der festgesetzten Rundfunkgebühren seine Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR-Gebührensatzung) vom 18. November 1993 (GV. NRW. S. 245), zuletzt geändert durch Satzung vom 3. Juni 2002 (GV. NRW. S. 239) und hinsichtlich der Rundfunkbeiträge in § 11 Abs. 1 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (WDR-Beitragssatzung) vom 10. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 662), die gemäß § 9 Abs. 2 RBStV mit Genehmigung der Ministerpräsidentin als Rechtsaufsichtsbehörde (vgl. § 54 Abs. 1 S. 1 des WDR-Gesetzes) erlassen wurde.
Da sich die Fälligkeit der Rundfunkgebühren und -beiträge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. § 4 Abs. 3 RGebStV und § 7 Abs. 3 S. 2 RBStV) und damit kraft Gesetzes eintritt, durften Rundfunkgebühren bzw. -beiträge mit dem Säumniszuschlag zusammen festgesetzt werden.
a.A. LG Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 – 5 T 81/14 –, juris und vom 8. Januar 2015 – 5 T 296/14 –, juris, wonach es vor Festsetzung des Säumniszuschlages der Herbeiführung der Fälligkeit der Rundfunkbeiträge durch Erlass eines Ausgangsbescheides („primären Beitragsbescheides“) bedarf.
III. Der auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rundfunkbeitragsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten gerichtete Antrag ist bereits unzulässig. Unabhängig von der Frage, ob das Beitragsverhältnis ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO darstellt und der Kläger an der begehrten Feststellung das nach Absatz 2 dieser Vorschrift erforderliche berechtigte Interesse besitzt, ist der Feststellungsantrag jedenfalls gegenüber dem gestellten Anfechtungsantrag nach § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO subsidiär. Der Kläger kann seine durch das streitige Rundfunkbeitragsverhältnis betroffenen Rechte durch die – hier erfolgte – Anfechtung bereits erlassener Beitragsbescheide und etwaiger künftig ergehender Bescheide in zumutbarer Weise wahren. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Subsidiarität ist auch nicht deswegen zu machen, weil die Feststellungsklage gegenüber der Anfechtungsklage effektiveren Rechtsschutz bietet. Dies ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht der Fall.
Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 – 2 K 1446/13 –, juris (Rn. 14).
Die Rechtskraftwirkung einer erfolgreichen Feststellungsklage reicht nicht weiter als diejenige einer erfolgreichen Anfechtungsklage. Die Grundgesetzwidrigkeit des Zustimmungsgesetzes des Landtages zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrages als formelles Landesgesetz könnte als entscheidungserhebliche Vorfrage nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 5, 100 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG allein im Wege der konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. Einer solchen Entscheidung käme dann aber – über die Bindungswirkung gegenüber dem vorlegenden Gericht (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) und die mit seiner Entscheidung verbundene Rechtskraftwirkung hinaus – nach § 31 Abs. 2 S. 1 BVerfGG Gesetzeskraft zu. Der Kläger wäre demnach bei einem entsprechenden Erfolg in seinem Anfechtungsprozess hinsichtlich der Gefahr einer Belastung mit weiteren Beitragsbescheiden nicht schlechter gestellt als dies bei seiner Feststellungsklage der Fall wäre.
Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 – 2 K 1446/13 –, juris (Rn. 15).
Die Wirkung der Klageerhebung als solche bietet im Falle der Feststellungsklage keine weiterreichende Rechtsschutzwirkung als bei der Anfechtungsklage. Denn durch die Erhebung einer Feststellungsklage werden die gesetzlich bestimmte Rundfunkbeitragspflicht und die hiermit verbundene Möglichkeit und sogar gesetzliche Pflicht (vgl. § 10 Abs. 5 RBStV) des Beklagten zum fortlaufenden Erlass entsprechender Beitragsbescheide ebenso wenig suspendiert wie im Falle einer gegen einen Festsetzungsbescheid erhobenen Anfechtungsklage. Der Kläger bleibt sowohl im Fall einer rechtshängigen Feststellungsklage als auch während des Laufes einer Anfechtungsklage gegen einen konkreten Beitragsbescheid gezwungen, entweder die laufenden Beitragsforderungen zumindest unter Vorbehalt zu begleichen oder aber zur Vermeidung ihrer Bestandskraft gegen die – bei einer Verweigerung der Beitragszahlung – in jedem Quartal zu erlassenden Abgabenbescheide zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge Widerspruch einzulegen und ggf. anschließend eine Anfechtungsklage zu erheben.
Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 – 2 K 1446/13 –, juris (Rn. 16).
In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht unter Geltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages die Frage, ob die Gebührenschuld zum Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungklage gemacht werden kann, offen gelassen unter Hinweis darauf, dass es dem Betroffenen möglich ist, den Gebührenbescheid, ggf. nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, im Wege der Anfechtungsklage bei den Verwaltungsgerichten anzugreifen.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 – 1 BvR 829/06 –, juris (Rn. 22); einen Vorrang der Anfechtung von Gebührenbescheiden, deren Erlass abzuwarten ist, bejahend auch BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 – 7 ZB 98.2559 –, MMR 1999, 291.
Darüber hinaus hat der Rundfunkteilnehmer, der eine Gebühr bezahlt hat, die nach seiner Meinung nicht berechtigt gewesen ist, die Möglichkeit, eine Erstattung wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 7 Abs. 4 RGebStV (jetzt § 10 Abs. 3 RBStV) zu verlangen.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 – 1 BvR 829/06 –, juris (Rn. 23).
Eine Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Anfechtungsklage ist nicht deswegen geboten, weil es dem Kläger seiner Auffassung nach mit Blick auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 12 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3 RBStV unzumutbar ist, den Erlass von Beitragsbescheiden abzuwarten, die er sodann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifen kann. Der Kläger kann der Verwirklichung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes dadurch entgehen, dass er den streitigen Beitrag einstweilen entrichtet und später, falls er unberechtigt war, einen Erstattungsanspruch nach § 10 Abs. 3 RBStV geltend macht. Angesichts der – auch bei längerer Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – überschaubaren Höhe des einstweilen zu zahlenden Rundfunkbeitrags ist diese Vorgehensweise für den Kläger nicht unzumutbar.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 – 1 BvR 829/06 –, juris (Rn. 25) zur Zumutbarkeit der vorläufigen Entrichtung von Rundfunkgebühren.
Aufgrund der überschaubaren Höhe der Beiträge führt auch das vom Kläger monierte Entgehen von Zinsgewinnen bei einer Anlage der an den Beklagten zu entrichtenden Beträge am Kapitalmarkt nicht auf eine Unzumutbarkeit und damit Ausnahme der Subsidiarität seines Feststellungsantrages.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 und 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 S. 1 VwGO. Der Rechtssache kommt angesichts der höchstrichterlich noch nicht geklärten Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages grundsätzliche Bedeutung zu.
Die vom Kläger angeregte Zulassung einer Sprungrevision nach § 134 VwGO scheidet aus, da der Kläger nach den in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen mit seinem Hauptantrag die Feststellung der Nichtigkeit des angegriffenen Festsetzungsbescheides und des Widerspruchsbescheides mit der Begründung begehrt, die Bescheide ließen nicht hinreichend deutlich die erlassende Behörde erkennen. Hierbei handelt es sich um eine Tatsachenfrage, hinsichtlich derer die Übergehung des Berufungsgerichts als weitere Tatsacheninstanz nicht angezeigt erscheint.
Beschluss
Der Streitwert wird auf die unterste Wertstufe von bis zu 500,00 Euro festgesetzt.
Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes erfolgt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8, 9 Abs. 1 und 14 Abs. 9 RBStV zur Anzeigepflicht, zum Auskunftsrecht sowie zum einmaligen Datenabgleich mit den Meldebehörden bei Inkrafttreten des RBStV
§§ 14 Abs. 1 RStV, 3 Abs. 1-3 RFinStV
§§ 14 Abs. 5 RStV, 7 RFinStV
§§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG allein im Wege der konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 37 VwVfG NRW
§ 10 RBStV
§ 8 RFinStV
§ 1 RBStV
§ 40 RStV
§ 10 RFinStV
§ 2 RBStV
§ 4 RBStV
§ 3 RBStV
§ 72 SGB XII
§ 8 RBStV
§ 134 VwGO
§ 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG
§ 37 Abs. 3 VwVfG NRW
§ 10 Abs. 7 S. 1 RBStV
§ 10 Abs. 7 RBStV
§ 37 Abs. 5 S. 1 VwVfG NRW
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 RBStV
§ 2 Abs. 2 RBStV
§ 7 Abs. 1 S. 1 RBStV
§ 7 Abs. 2 S. 1 RBStV
§ 7 Abs. 3 RBStV
§ 10 Abs. 5 S. 1 RBStV
§ 5 Abs. 1 RBStV
§ 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV
§ 4 Abs. 2 RBStV
§ 4 Abs. 6 RBStV
§ 3 Abs. 2 S. 3 RFinStV
§ 12 Abs. 1 RStV
§ 13 S. 1 RStV
§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV
§ 2 Abs. 2 S. 1 RGebStV
§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 RBStV
§ 5 Abs. 2 RBStV
§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 RBStV
§ 4 Abs. 2 S. 1 RBStV
§ 14 Abs. 9 RBStV
§ 8 Abs. 4 und 5 RBStV
§ 8 Abs. 5 Nr. 2 RBStV
§ 9 Abs. 1 RBStV
§ 9 Abs. 1 S. 1 RBStV
§ 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV
§ 9 Abs. 2 RBStV
§ 4 Abs. 3 RGebStV
§ 7 Abs. 3 S. 2 RBStV
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO
§ 31 Abs. 1 BVerfGG
§ 31 Abs. 2 S. 1 BVerfGG
§ 10 Abs. 5 RBStV
§ 7 Abs. 4 RGebStV
§ 10 Abs. 3 RBStV
§ 12 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3 RBStV
§ 10 Abs. 3 RBStV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 und 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 82 Abs. 1 i. V. m. § 78 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
§ 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes
Art. 100, 101 BV
Art. 66 S. 2 der Verfassung
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
Art. 5 Abs. 1, 4 Abs. 1, 12, 13 und 14 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 70 ff. GG
Art. 70 Abs. 1 GG
Art. 23 Abs. 6 S. 1 GG
Art. 104a ff. GG
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
Art. 3 GG
Art. 118a S. 1 BV
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
Art. 112 Abs. 2 BV
Art. 4 Abs. 1 GG
Art. 13 Abs. 1 GG
Art. 12 GG
Art. 14 GG
Art. 107 ff. AEUV
Art. 108 AEUV
Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV
Art. 108 Abs. 1 AEUV
Art. 93 Abs. 1 Nr. 5, 100 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: ZUM 2011, 193
NVwZ 2013, 1569
BVerfGE 43, 108
BVerfGE 61, 319
BVerfGE 66, 214
BVerfGE 82, 60
BVerfGE 50, 217
BVerfGE 80, 103
BVerfGE 85, 337
BVerfGE 97, 332
BVerfGE 108, 1
BVerfGE 92, 91
BVerfGE 110, 370
BVerfGE 73, 118
BVerfGE 74, 297
BVerfGE 87, 181
BVerfGE 90, 60
BVerfGE 119, 181
BVerfGE 113, 128
NJW 2001, 1966
5 T 296/14
5 T 81/14
8 E 1377/08
6 K 7041/13
8 K 3353/13
14 K 395/14
11 K 3920/13
3 K 5371/13
11 K 4160/13
2 K 570/13
1 BvR 150/75
1 BvR 620/78
1 BvL 10/80
1 BvL 20/84
2 BvL 5/76
1 BvL 35/86
1 BvL 1/89
1 BvR 178/97
2 BvL 9/98
1 BvL 18/93
2 BvR 2374/99
1 BvF 1/84
1 BvR 147/86
1 BvR 1586/89
1 BvL 30/88
1 BvR 2270/05
2 BvR 2335/95
1 BvR 199/11
1 BvF 1/11
1 BvR 3269/08
2 BvL 1/07
2 BvL 2/99
2 BvL 77/92
1 BvR 1660/08
1 BvL 11/94
11 K 2724/13
1 A 182/13
6 K 5899/13
8 N 1/83
1 Bs 94/03
11 K 1090/13
B 9 SB 2/00 R
2 BvR 1436/02
1 BvR 1087/91
2 BvR 1775/02
2 BvR 478/92
2 BvR 974/12
4 ME 204/13
2 K 1446/13
1 BvR 829/06
7 ZB 98.25