Verwaltungsgericht Hamburg (Hamburg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-22, Aktenzeichen 9 K 2924/14

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin und die Beigeladene je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Schuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, soweit diese ihr den Vertrieb von Hitzeschutzkleidung als Schiffsausrüstung, die sie auf Grundlage einer Prüfbescheinigung der Beigeladenen vertreibt, untersagt und ihr aufgibt, die Abnehmer der bereits vertriebenen Schutzkleidung über die falsche Kennzeichnung zu informieren.
Die Klägerin stellt Brand- und Chemikalienschutzbekleidung für den Einsatz auf Schiffen her. Sie vertreibt unter anderem den Hitzeschutzanzug … . Der Anzug besteht aus einer Jacke und einer Hose, die in einer zweilagigen Materialkombination aus aluminiumbeschichtetem Obermaterial (reflektierend) und Frottiergewirke gefertigt sind.
Die Beigeladene ist bzw. ihre Rechtsvorgängerin (…) war eine internationale Klassifikationsgesellschaft, die nach der Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung (Schiffsausrüstungsrichtlinie – MED) und der Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV) zur Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens für Schiffsausrüstung, das vor deren Inverkehrbringen erforderlich ist, anerkannt ist bzw. war.
Die Klägerin beantragte im Jahr 2010 bei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens nach § 5 SchAusrV i.V.m. Art. 10 MED für den Hitzeschutzanzug … . Die Beigeladene erteilte daraufhin der Klägerin auf der Grundlage des Gutachtens eines von der Klägerin beauftragten Prüflabors (…) vom 28. Juni 2010 am 27. Juli 2010 die EG-Baumusterprüfbescheinigung … nach der DIN-Norm EN 469 (2005) gemäß Anlage A.1/3.3 MED für den Anzug. Der Anzug wurde mit der nach § 5 Abs. 3 SchAusrV notwendigen Kennzeichnung („Steuerrad“) versehen.
Im Juli 2012 rügte die Beklagte, der Schutzanzug der Klägerin sei nicht ordnungsgemäß zertifiziert worden. Die Baumusterprüfbescheinigung der Beigeladenen beziehe sich auf die Norm DIN EN 469. Diese sei für Hitzeschutzanzüge aus Material, das Hitzestrahlung nicht reflektiert (im Folgenden: nicht reflektierende Schutzanzüge), maßgeblich. Der „…“ sei jedoch mit Aluminium beschichtet, sodass DIN EN 1486 oder EN ISO 15538 anwendbar seien. Aufgrund der reflektierenden Optik erweckten die Anzüge zudem den Anschein, sie seien ebenso hitzeisolierend und -beständig wie andere auf dem Markt befindliche metallisierte Anzüge, was jedoch nicht der Fall sei. Daher bestehe die Gefahr, dass die Anzüge zu Einsätzen verwendet würden, die über den Verwendungszweck nach DIN EN 469 hinausgingen, wodurch schwere Personenschädigungen auftreten könnten. Die Beklagte kündigte an, ein vorläufiges Inverkehrbringensverbot für den Anzug auszusprechen sowie den Rückruf vom deutschen Markt und deutschen Schiffen bis zum Abschluss eines ordnungsgemäßen Konformitätsbewertungsverfahrens anzuordnen. Zeitgleich gab sie der Beigeladenen auf, die EG-Baumusterbescheinigung zurückzunehmen.
Daraufhin erklärte die Klägerin, dass es keine Grundlage für einen Rückruf gebe. Die Schiffsausrüstungsrichtlinie gebe keine bestimmte Norm vor, der ein Schutzanzug genügen müsse. DIN EN 469 sei anwendbar, da sie keine Vorgaben zum Aufbau der Schutzanzüge oder zum verwendbaren Material enthalte. Der Anzug werde allen Anforderungen der Norm – insbesondere an den Wasserdampfdurchgangswiderstand, da DIN EN 469 in der maßgeblichen Fassung diesbezüglich keine Obergrenze enthalte – gerecht. Auch eine Gefahr für die Verwender bestehe nicht, da Seeleute nur eine einfache, kurzzeitige Erstbrandbekämpfung vornehmen würden und die Schutzanzüge genau für ihren Verwendungszweck gekennzeichnet seien.
Mit Bescheid vom 22. Oktober 2012 ordnete die Beklagte ein vorläufiges Inverkehrbringensverbot für den deutschen Markt gemäß § 7a Abs. 2 Nr. 3 SeeAufgG i.V.m. §§ 6, 7 Abs. 3 Nr. 5 SchAusrV i.V.m. Art. 13 MED für den Hitzeschutzanzug „Flameguard Plus“ der Klägerin bis zum Abschluss eines ordnungsgemäßen Konformitätsbewertungsverfahrens an und forderte die Klägerin gemäß § 7a Abs. 2 Nr. 4 SeeAufgG, §§ 6, 7 SchAusrV i.V.m. Art. 13 MED auf, den Rückruf bzw. die Rücknahme der Schutzanzüge durchzuführen. Zusätzlich ordnete sie die sofortige Vollziehung des Rückrufs an. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, dass reflektierende Schutzkleidung explizit vom Anwendungsbereich der DIN EN 469 ausgenommen werde. Ebenso schließe DIN EN 1486 nichtreflektierende Schutzkleidung nach DIN EN 469 von seinem Anwendungsbereich aus. Auch der von DIN EN 469 vorgesehene Einsatzbereich schließe reflektierende Anzüge, die nur für kurze Einsätze geeignet seien, aus. Ob die technischen Parameter der DIN EN 469 erfüllt seien, sei unerheblich, da eine Zulassung nach der Norm nicht hätte erfolgen dürfen. Diese Ansicht hätten auch die Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Transport in einer Stellungnahme vom 3. Dezember 2010 gegenüber der britischen Regulierungsbehörde und der Projektleiter der Ausschüsse für die DIN-Normen EN 469 und EN 1486 gegenüber der Beklagten vertreten. Schließlich habe ein Mitarbeiter der Feuerwehr …, der langjährig als nautischer Offizier tätig gewesen sei, gegenüber der Beklagten erklärt, dass Hitzeschutzanzüge nicht für die Brandbekämpfung, sondern nur für gezielte und kurzfristige Einsätze geeignet seien. Insbesondere dürften metallisierte Schutzanzüge nicht mit Wasser in Kontakt kommen, da dies die Schutzwirkung der Beschichtung aufheben würde.
Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, der Bescheid sei bereits unzulässig, da die Beklagte nur für den Rückruf vom deutschen Markt zuständig sei. Daneben sei die Anordnung unbestimmt. Das Konformitätsbewertungsverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden und die Ausrüstung genüge den Anforderungen der Schiffsausrüstungsrichtlinie. Anhang A, A.1/3.3 MED sehe alternative Normen für die Zulassung von Schutzkleidung vor. Beim „Flameguard Plus“ handele es sich um einen normalen Hitzeschutzanzug, der nach DIN EN 469 zu zertifizieren sei. Die Norm enthalte keine Bestimmungen über das technische Wirkprinzip. Die speziellere Norm DIN EN 1468 sei nicht anwendbar, da der Anzug nicht für die von der Norm in Bezug genommenen Spezialeinsätze konzipiert sei und auch nicht als solcher vermarktet werde. Die Maßnahme sei zudem unverhältnismäßig. Die Gefahr eines Hitzestaus bei der Verwendung der Anzüge durch Seeleute zur Brandbekämpfung an Bord sei ausgeschlossen, da Seeleute einen Brand nur kurzzeitig bekämpfen würden. Es sei nie zu einem Zwischenfall mit einem Modell des Anzugs gekommen.
Im November 2012 setzte die Beklagte die sofortige Vollziehung aus. Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2014, zugegangen am 12. Mai 2014, gab sie dem Widerspruch insoweit statt, als sie die Anordnung des Rückrufs aufhob. Stattdessen ordnete sie an, dass die Klägerin die Kunden auf dem deutschen Markt bezüglich der streitgegenständlichen Hitzeschutzanzüge über die falsche Kennzeichnung und die ordnungsgemäße Verwendung zu informieren und vor dem Fehlgebrauch zu warnen habe. Die Information der Abnehmer sei im Verhältnis zum Rückruf das mildere Mittel. Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, die durch ein akkreditiertes Prüflaboratorium durchgeführte bekleidungsphysiologische Untersuchung (Gutachten vom 8. März 2013 und Ergänzungsgutachten vom 24. Oktober 2013) habe ergeben, dass die Gesundheit der Seeleute durch die Benutzung des Schutzanzugs gefährdet würde. Der Wasserdampfdurchgangswiderstand des Schutzanzugs mache eine Tragezeitbegrenzung erforderlich. Aufgrund des hohen Wasserdampfdurchgangswiderstands betrage die maximale Tragezeit für den Anzug abhängig von der körperlichen Aktivität des Verwenders und der Umgebungstemperatur zwischen 52 Minuten und 25 Minuten. Darüber hinaus betrage die Wasserdichtigkeit im Bereich der Nähte nahezu 0, sodass allenfalls eine Zuordnung zu Stufe 1 i.S.d. DIN EN 469 angebracht sei.
Dagegen hat die Klägerin am 12. Juni 2014 Klage erhoben. Sie trägt ergänzend vor, dass die Schiffsausrüstungsrichtlinie keine bestimmte Schutzkleidung für die Brandbekämpfung an Bord vorschreibe. Sie regle auch nicht die zwingende Ausstattung von Seeschiffen und aus ihr folge kein Verbot einer bestimmten Art von Schutzkleidung. Die Auswahl der Schutzkleidung obliege dem Reeder, der vorher eine Risikoanalyse vornehme. Der Verweis der Richtlinie auf die verschiedenen Zertifizierungsnormen sei zudem ungeeignet, da diese für die Sicherheitsausrüstung ausgebildeter Feuerwehrleute verfasst seien, während die Schiffsausrüstungsrichtlinie sich an Seeleute richte, die zur Brandbekämpfung nicht ausgebildet seien. Die Brandbekämpfung an Bord stelle zudem andere Anforderungen an die Schutzkleidung, als ein Einsatz an Land. Damit wohne die Gefahr unsachgemäßer Verwendung bereits der Richtlinie inne. Seeleute würden unter keinen Umständen in ein Feuer eintreten oder über einen längeren Zeitraum in seiner Nähe verweilen. Beim Anzug der Klägerin handele es sich nicht um einen Feuereintrittsanzug, sodass DIN EN 469 als generelle Norm anwendbar sei. Aus dem Anhang ZA zu DIN EN 469 ergebe sich eine Vermutung dafür, dass Schutzkleidung, die den dort angeführten Anforderungen genüge, die Mindestanforderung der Nr. 3.6.1. des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzkleidung erfülle. Diese Ziffer nehme reflektierende Schutzkleidung in Bezug. Dies zeige, dass DIN EN 469 auf reflektierende Schutzkleidung Anwendung finde. Die Stellungnahmen des Obmanns der DIN-Ausschüsse überzeugten schon deshalb nicht, weil er Geschäftsführer einer Herstellerin von Schutzkleidung für Feuerwehrleute sei, die im direkten Wettbewerb mit der Klägerin stehe. Seit dem 4. Januar 2013 habe sie das Handbuch um Informationen zur Tragezeitbegrenzung ergänzt, die Angaben über verschiedene Tragezeiten für unterschiedliche Einsatzbereiche auswiesen.Die bekleidungsphysiologische Untersuchung sei ein „Gefälligkeitsgutachten“. Insbesondere die Ermittlung der maximalen Tragezeit sei nicht nachvollziehbar.
Die Klägerin beantragt,
die Verfügung der Beklagten vom 22. Oktober 2012 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 7. Mai 2014 insoweit aufzuheben, als darin angeordnet wird, dass die Klägerin ihre Kunden auf dem deutschen Markt bzgl. der Hitzeschutzanzüge „Flameguard Plus“, welche auf Grundlage der Baumusterprüfung 94696-10HH vom 27. Oktober 2010 und der Qualitätssicherung nach Modul D SMS.MED.D/21954 vom 6. Oktober 2010 produziert wurden, über die falsche Kennzeichnung zu informieren und als der Klägerin das Inverkehrbringen des soeben näher bezeichneten „Flameguard Plus“ in den deutschen Markt verboten wird.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie wiederholt und vertieft ihre Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid.
Die Beigeladene schließt sich dem Antrag der Klägerin an und macht sich deren Vortrag zu Eigen. Darüber hinaus trägt sie vor, dass der Wortlaut des Anhangs A.1/3.3 zur Schiffsausrüstungsrichtlinie in seiner aktuellen Fassung nicht ausschließe, dass auch Schutzkleidung mit einer reflektierenden Außenoberfläche in den Anwendungsbereich der DIN EN 469 falle. Vielmehr sei dieser Anhang so auszulegen, dass alle Schutzanzüge unabhängig von ihrem Material erfasst würden. Auch der dritte Absatz der Ziffer 1 der DIN EN 469 schließe reflektierende Schutzkleidung nicht vom Anwendungsbereich aus. Durch diese Regelung würde nur solche reflektierende Schutzkleidung ausgenommen, die in hochgefährdeten Einsatzbereichen genutzt werden solle. Dies sei beim streitgegenständlichen Schutzanzug nicht der Fall. Der Wortlaut der DIN EN 1486 lasse keinen Rückschluss auf den Anwendungsbereich der DIN EN 469 zu. Dass die DIN EN 469 keine mechanische Vorbehandlung vor dem Test beschichteter Schutzanzüge vorsehe, sei ggf. ein Versäumnis des Normgebers, schränke aber den Anwendungsbereich der DIN-Norm nicht ein. Im Übrigen würden die Hitzeschutzanzüge an Bord von Schiffen nur sehr selten getragen, so dass eine Simulation des Verschleißes nicht erforderlich sei. Die Anforderung in der DIN EN 469, dass die Anzüge vor dem Test gewaschen werden müssten, beziehe sich nur auf nichtreflektierende Anzüge und habe deshalb keine Auswirkungen auf den Anwendungsbereich der DIN-Norm. Die Stellungnahmen des Obmanns der DIN-Ausschüsse und der Europäischen Kommission hätten keinen normativen Charakter und seien falsch.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sachakten der Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, sowie die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage bleibt ohne Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.
I.
Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere als Anfechtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO). Die von der Klägerin begehrte Teilaufhebung der Anordnung zur Information der Abnehmer, soweit ihr aufgegeben wird, über die falsche Kennzeichnung zu unterrichten, ist zulässig, da die Anordnung, über die Fehlkennzeichnung zu informieren, von jener, über die ordnungsgemäße Verwendung zu informieren, objektiv abgrenzbar und bezeichenbar ist (vgl. Schenke/Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 42, Rn. 21).
Das vorläufige Inverkehrbringensverbot hat sich auch nicht dadurch erledigt, dass das Zertifikat für den Hitzeschutzanzug nach Angaben der Kläger- und Beigeladenenvertreter im Jahre 2015 ausgelaufen sei und dass der Anzug nach Angaben der Klägerin nicht mehr vertrieben werde. Bisher hat die Klägerin nicht anhand ihrer Qualitätssicherungsunterlagen nachgewiesen, dass sie den Anzug nicht mehr vertreibt. Die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung eingereichten Screenshots von der Internetseite der Klägerin, auf denen der Schutzanzug weiterhin aufgeführt ist, sprechen gegen eine endgültige Aufgabe des Vertriebs. Davon unabhängig beinhaltet das Inverkehrbringensverbot hinsichtlich des aufgrund der Prüfnorm DIN EN 469 zertifizierten Schutzanzugs auch für die Zukunft die Steuerungswirkung, denselben Schutzanzug nicht aufgrund einer (erneuten) Zertifizierung anhand der Norm DIN EN 469 in den Verkehr zu bringen, zumal die bloße Einstellung der Produktion bzw. des Vertriebs keine irreversiblen Verhältnisse schaffen, so lange eine Wiederaufnahme der Produktion nicht ausgeschlossen ist. Diese fortbestehende Steuerungsfunktion schließt eine Erledigung aus (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 4.1.2012, 4 K 262/11, juris, Rn. 37).
II.
Die Klage ist nicht begründet. Die Verfügung der Beklagten vom 22. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Mai 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Sowohl das vorläufige Verbot des Inverkehrbringens des Schutzanzugs der Klägerin bis zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Konformitätsbewertungsverfahrens (1.) als auch die Anordnung, die Abnehmer des streitgegenständlichen Anzugs über die falsche Kennzeichnung zu informieren (2.) waren – im relevanten Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung am 7. Mai 2014 – rechtmäßig.
1. Das vorläufige Inverkehrbringensverbot ist rechtmäßig. Es findet seine Rechtsgrundlage in § 7a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (Seeaufgabengesetz – SeeAufgG) vom 24. Mai 1965, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I, 2876), zuletzt geändert am 4. Juni 2013 (BGBl. I 1471). Gemäß § 7a Abs. 1 SeeAufgG darf Schiffsausrüstung u.a. nur in den Verkehr gebracht werden, soweit sie den in der Schiffsausrüstungsverordnung bestimmten Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für das Inverkehrbringen entspricht. Nach § 7a Abs. 2 Satz 1 SeeAufgG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Gemäß § 7a Abs. 2Satz 2 Nr. 3SeeAufgGist sie insbesondere befugt, das Inverkehrbringen eines Schiffsausrüstungsteils, das nicht den Anforderungen nach Absatz 1 entspricht, zu beschränken oder zu verbieten.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt:
a) Bei dem Hitzeschutzanzug der Klägerin handelt es sich um Brandschutzausrüstung gemäß A.1/3.3, Anhang A.1 der Richtlinie 96/98/EG (MED) und damit um Schiffsausrüstung i.S.d. Seeaufgabengesetzes [vgl. § 2 Satz 1 Nr. 2 der Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV) vom 1. Oktober 2008 (BGBl. I, S. 1913), zuletzt geändert am 23. Januar 2014 (BGBl. I 78)]. Die Klägerin hat diese i.S.d. § 7a SeeAufgG in den Verkehr gebracht, indem sie sie entgeltlich an Abnehmer abgegeben hat (vgl. § 2 Satz 1 Nr. 10 SchAusrV).
b) Die Beklagte ist zuständige Behörde i.S.d. § 7a SeeAufgG und der Schiffsausrüstungsverordnung [vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a) SeeAufgG i.V.m. § 1 Nr. 4c SeeAufgG, § 8 SchAusrV].
c) Es liegt ein Verstoß gegen die Anforderungen an die Schiffsausrüstung i.S.d. § 7a Abs. 1 und 2 SeeAufgG vor, denn der Hitzeschutzanzug entspricht nicht den Vorgaben der Schiffsausrüstungsverordnung. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SchAusrV ist vor dem Inverkehrbringen von Schiffsausrüstung u.a. die Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens gemäß § 5 Abs. 1 SchAusrV erforderlich. In dem Konformitätsbewertungsverfahren wird geprüft, ob der Ausrüstungsgegenstand den geltenden Anforderungen entspricht. Nach Abschluss wird eine EG-Baumusterprüfbescheinigung erstellt. Die materiellen Anforderungen an die Schiffsausrüstung finden sich in Anhang A der Schiffsausrüstungsrichtlinie, in dem die für die einzelnen Ausrüstungsgegenstände beachtlichen Prüfnormen aufgeführt sind.
Für den Schutzanzug wurde kein ordnungsgemäßes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt. Zwar war die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen als benannte Stelle für die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens zuständig (vgl. § 7a Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 SeeAufgG, § 3 Abs. 3 SchiffsausrüstungsVO i.V.m. Art. 9 MED). Sie hat dieses Verfahren auf Antrag der Klägerin durchgeführt und eine EG-Baumusterbescheinigung ausgestellt. Jedoch war die von der Beigeladenen herangezogene Prüfnorm DIN EN 469 nicht auf den Schutzanzug der Klägerin mit seiner Wärmestrahlung reflektierenden Außenschicht (im Folgenden: reflektierende Schutzkleidung) anwendbar.
aa) Dies folgt allerdings nicht aus dem Wortlaut der im Zeitpunkt der Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens geltenden Schiffsausrüstungsrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 2009/26/EGvom 6. April 2009. Denn der Anhang A.1 (Ausrüstung, für die es bereits genaue Prüfnormen in internationalen Übereinkünften gibt) zur Richtlinie 2009/26/EG führte in Zeile A.1/3.3 für „Brandschutzausrüstung: Schutzkleidung (Hitzeschutzanzug) die Norm DIN EN 469 als grundsätzlich tauglichen Maßstab für Schutzanzüge, die an Bord von Schiffen Verwendung finden, auf (Wortlaut: „EN 469 (2005) einschl. A1 (2006) und AC (2006), EN 531 (1995) einschl. A 1 (1998), EN 1486 (2007) oder ISO 15538 (2001)“. Eine Beschränkung des Standards DIN EN 469 auf nichtreflektierende Schutzkleidung ist in der Schiffsausrüstungsrichtlinie nicht enthalten.
Auch der Wortlaut des Anwendungsbereichs der Norm DIN EN 469 schließt nicht eindeutig aus, dass der reflektierende Schutzanzug von diesem Standard erfasst wird. Dort heißt es: „Diese Europäische Norm … umfasst jedoch nicht spezielle Kleidung, die in anderen hochgefährdeten Einsatzbereichen, z.B. reflektierende Schutzkleidung gegen Wärmestrahlung, Verwendung finden.“ (Nr. 1 „Anwendungsbereich“, DIN EN 469, S. 7). Dieser Wortlaut ist nicht eindeutig. Es erscheint zumindest nicht ausgeschlossen, dass reflektierende Schutzkleidung – wie von Klägerin und Beigeladener vorgetragen – nur dann vom Anwendungsbereich der DIN EN 469 nicht erfasst werden soll, wenn sie in einem speziellen Einsatzbereich verwendet werden soll. Dies wäre etwa bei der Zweckbestimmung als Feuereintrittsanzug der Fall. Der Hitzeschutzanzug der Klägerin soll aber nach ihren Angaben in keinem speziellen Einsatzbereich, insbesondere nicht zum Feuereintritt, verwendet werden, sondern dient der allgemeinen Brandbekämpfung.
Nicht eindeutig gegen die Anwendbarkeit des Standards DIN EN 469 auf reflektierende Schutzkleidung spricht weiterhin, dass reflektierende Schutzkleidung nicht waschbar ist, sondern lediglich von außen vorsichtig gereinigt werden kann. Zwar sieht der Anhang E zur DIN EN 469 in Nummer 5.1 vor, dass jedes Prüfstück, das – wie der Schutzanzug der Klägerin – nicht für einen begrenzten Gebrauch bestimmt ist, einmal gewaschen und getrocknet werden muss. Dieser Anhang ist aber lediglich informativ (vgl. S. 23 der DINEN 469). Im verbindlichen Teil des Standards ist in Ziffer 5.2. vorgesehen, dass die zu prüfenden Materialien entsprechend der Angaben auf dem Pflegeetikett und der Angaben des Herstellers gewaschen und getrocknet oder gereinigt werden muss.
Schließlich ist die Anwendbarkeit der DIN EN 469 auf reflektierende Schutzkleidung nicht aufgrund der Stellungnahmen des Projektleiters der Ausschüsse für die DIN-Normen EN 469 und EN 1486 gegenüber der Beklagten vom 18. und 19. Juli 2012 (S. 52 ff. der Sachakte) ausgeschlossen. Zwar ist danach die DIN EN 469 nicht auf reflektierende Schutzkleidung anwendbar. Allerdings ist die Aussagekraft dieser Stellungnahmen eingeschränkt, weil der Projektleiter Geschäftsführer einer Herstellerin von Schutzkleidung für Feuerwehrleute ist, die im direkten Wettbewerb mit der Klägerin steht (vgl. die Internetseite der Firma …). Vor diesem Hintergrund erscheinen Interessenkonflikte, die den Inhalt der Stellungnahmen beeinflusst haben könnten, nicht ausgeschlossen.
bb) Dass die Prüfnorm DIN EN 469 nicht auf den reflektierenden Schutzanzug der Klägerin anwendbar ist, folgt aber aus einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Standards DIN EN 469, DIN EN 1486 und DIN ISO 15538 (der Standard DIN EN 531 ist seit der Richtlinie 2010/68/EU vom 22. Oktober 2010 nicht mehr im Anhang A.1/3.3 der Schiffsausrüstungsrichtlinie enthalten und ist für die vorliegende Auslegung nicht erheblich).
Dafür spricht der Wortlaut der Einleitung der DIN EN 1486. Danach legt diese Europäische Norm „reflektierende Schutzkleidung fest, die eine höhere Schutzwirkung gegen Strahlungshitze als nicht reflektierende Kleidung nach EN 469 bietet.“ Entgegen der Auffassung der Beigeladenen spricht diese Gegenüberstellung von nicht reflektierender und reflektierender Schutzkleidung im selben Satz dafür, dass lediglich nicht reflektierende Schutzkleidung von der DIN EN 469 erfasst werden soll. Der Wortlaut der Einleitung ist im Rahmen der Auslegung der DIN-Normen zu berücksichtigen. Die Einleitung hat zwar nach Angaben des Projektleiters der DIN-Normen EN 469 und EN 1486 nur erläuternde Wirkung (S. 53 der Sachakte). Diese erläuternde Wirkung dient aber auch dazu, bei der Auslegung der DIN-Normen Unklarheiten beseitigen zu können.
Weiterhin spricht für diese Auslegung der Schiffsausrüstungsrichtlinie i.V.m. den DIN-Normen EN 469 und EN 1486 die Stellungnahme der Europäischen Kommission, Generaldirektion Mobilität und Transport vom 3. Dezember 2010 gegenüber der britischen Regulierungsbehörde (S. 22 f. der Sachakte). Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bezieht sich diese Stellungnahme nicht ausschließlich auf die Frage, ob die Standards DIN EN 469 und 1486 alternativ oder kumulativ anzuwenden seien. Vielmehr hält die EU-Kommission ausdrücklich fest, dass die DIN EN 469 nur auf nicht reflektierende Schutzkleidung Anwendung finden soll („EN 469 is only applicable to protective clothing without reflective material …“, S. 1 der Stellungnahme).
Es besteht auch keine Notwendigkeit, den Standard DIN EN 469 weit auszulegen, um für reflektierende Schutzkleidung eine Grundlage für die Zertifizierung sicherzustellen. Denn reflektierende Schutzkleidung wird aufgrund ihrer reflektierenden Außenoberfläche in jedem Fall von der Norm EN ISO 15538 erfasst. Dieser Standard legt die Anforderungen an reflektierende Schutzkleidung allgemein fest und knüpft dabei in erster Linie an die Eigenschaft des äußeren Materials und nicht an die Einsatzbestimmung an. Das ergibt sich aus Ziffer 1 der Norm (ISO 15538 (2001), englische Fassung) wo es zum Anwendungsbereich heißt, die Norm erfasse „[…] protective clothing that relies upon the ability of the outer material to reflect intense radiant heat“.
Dafür, dass der Normenausschuss bei der Ausarbeitung des Standards DIN EN 469 davon ausging, dass lediglich nichtreflektierende Schutzkleidung von dem Standard erfasst wird, sprechen die Anforderungen, die die Norm an den Wasserdampfdurchgangswiderstand der Schutzkleidung stellt. Zwar weisen die Klägerin und die Beigeladene zu Recht darauf hin, dass die DIN EN 469 im Prüfzeitpunkt keine Obergrenze bezüglich des Wasserdampfdurchgangswiderstands aufwies, so dass der Schutzanzug auch dieses Kriterium auf der niedrigeren Leistungsstufe 1 erfüllen konnte. Jedoch deutet die sehr große Überschreitung des Grenzwerts, ab dem nur noch die niedrigere Leistungsstufe eingreift darauf hin, dass der Normausschuss bei Ausarbeitung des Standards lediglich nicht reflektierende Schutzkleidung im Blick hatte. Ziffer 6.12 der DIN EN 469 sieht vor, dass Schutzkleidung bereits ab einem Durchgangswiderstand von mehr als 30 m²Pa/W nur noch die niedrigere Leistungsstufe 1 erfüllen kann. In derselben Ziffer ist angemerkt, dass ein hoher Wasserdampfdurchgangswiderstand zu einem höheren Risiko an Verbrühungen führt. Außerdem sieht Ziffer 8.7 der DIN EN 469 vor, dass ab einem Durchgangswiderstand von mehr als 30 m²Pa/W auf eine Tragezeitbegrenzung im Hinblick auf einen möglichen Hitzestau hingewiesen werden muss. Für den Anzug der Klägerin wurden gutachterlich Wasserdampfdurchgangswiderstände von 162 m²Pa/W (Gutachten von … vom 28. Juni 2010, S. 76 der Sachakte) bzw. 310,7 m²Pa/W (Gutachten von … vom 8. März 2013, S. 216 der Sachakte) festgestellt. Er beträgt damit – je nach Messung – mehr als das Fünffache bzw. mehr als das Zehnfache dessen, was der Normausschuss als bereits potentiell gefährlich angesehen hat. Dass der Standard DIN EN 469 keine Obergrenze hinsichtlich des Wasserdampfdurchgangswiderstands enthält, lässt sich damit erklären, dass dieser Standard nur nicht reflektierende Schutzkleidung erfassen soll. Für nicht reflektierende Schutzkleidung ist eine Obergrenze regelmäßig nicht erforderlich, weil der Wasserdampfdurchgangswiderstand dieser Kleidung weit unterhalb des Durchgangswiderstands reflektierender Schutzkleidung liegt und in der Regel den gesundheitsgefährdenden Bereich nicht erreicht.
Schließlich spricht entscheidend dagegen, dass reflektierende Schutzkleidung vom Standard DIN EN 469 erfasst wird, dass dieser Standard keine mechanische Vorbehandlung der Schutzkleidung vorsieht. Bei der Prüfung von reflektierender Schutzkleidung ist nach Nr. 5.2.3 und Anhang A (normativ) der DIN EN 1486 sowie Nr. 5.2 und Anhang A (normativ) der ISO 15538 vor der Prüfung der Wärmeübertragung durch Strahlung eine mechanische Vorbehandlung erforderlich, um die Alterung des Materials zu simulieren. Dass eine mechanische Vorbehandlung bei der Prüfung reflektierender Schutzkleidung zwingend erforderlich ist, zeigt sich daran, dass diese Vorbehandlung auch im Fall der Schutzanzüge der Klägerin durchgeführt wurde (S. 2 des Prüfberichts der … vom 28. Juni 2010, Bl. 75 d. Sachakte – Rückseite). Auch aus der Sicht des von der Klägerin beauftragten Prüflabors ist eine Zertifizierung von reflektierender Schutzkleidung nach DIN EN 469 allein nicht sinnvoll möglich. Eine Zertifizierung, die teilweise nach der DIN EN 469 und teilweise nach der DIN EN 1486 erfolgt, ist nach dem System der Schiffsausrüstungsrichtlinie aber nicht zulässig. Entgegen der Ansicht der Beigeladenen kann auf eine mechanische Vorbehandlung vor dem Test beschichteter Schutzanzüge nicht deshalb verzichtet werden, weil die Hitzeschutzanzüge an Bord von Schiffen nur sehr selten getragen würden, so dass eine Simulation des Verschleißes nicht erforderlich sei. Dass die … im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens eine mechanische Vorbehandlung durchgeführt hat (s.o.) zeigt, dass das von der Klägerin selbst beauftragte Prüflabor auch für Hitzeschutzanzüge an Bord von Schiffen eine Simulation des Verschleißes für erforderlich hält. Unabhängig davon wäre die mechanische Vorbehandlung nur dann nicht erforderlich, wenn der Schutzanzug der Klägerin nur zum einmaligen Gebrauch vertrieben würde. Dies ist aber nicht der Fall. Die Klägerin vertreibt den Schutzanzug nicht zum einmaligen Gebrauch und es ist auch sonst nicht ausgeschlossen, dass die Schutzkleidung an Bord von Schiffen wiederholt (z.B. im Rahmen von Brandschutzübungen) verwendet wird. Entgegen der Ansicht der Beigeladenen handelt es sich nicht um ein Versäumnis des Normenausschusses der DIN EN 469, sondern um ein wichtiges Indiz dafür, dass reflektierende Schutzkleidung nicht vom Anwendungsbereich dieses Standards erfasst wird.
cc) Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt sich die Anwendbarkeit der DIN EN 469 nicht damit begründen, dass die Norm in ihrem Anhang ZA die Ziffer 3.6.1 des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG in Bezug nimmt. In dieser Ziffer 3.6.1. werden die grundlegenden Anforderungen an Schutzkleidung im Hinblick auf den Schutz gegen Hitze und/oder Feuer festgelegt. Der Verweis in Anhang ZA der DIN EN 469 auf dieses Kapitel besagt lediglich, dass Schutzkleidung, die nach diesem Standard zertifiziert ist, auch den Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG genügt. In Ziffer 3.6.1 des Anhangs II dieser Richtlinie wird sowohl nichtreflektierende als auch reflektierende Schutzkleidung erfasst. Der Verweis in Anhang ZA der DIN EN 469 ergibt für nichtreflektierende Schutzkleidung, die nach der DIN EN 469 zertifiziert wird, einen sinnvollen Anwendungsbereich. Aus diesem Verweis ergibt sich aber nicht (im Umkehrschluss), dass auch reflektierende Schutzkleidung nach DIN EN 469 zertifiziert werden darf. Vielmehr enthält auch der Standard DIN EN 1486 einen Anhang ZA, in dem die Ziffer 3.6.1 des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG in Bezug genommen wird. Dass die Ziffer 3.6.1 des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG sowohl nichtreflektierende als auch reflektierende Schutzkleidung erfasst, lässt sich damit erklären, dass sowohl DIN EN 469, die nur für nichtreflektierende Schutzkleidung gelten soll, als auch die DIN EN 1486, die nur reflektierende Schutzkleidung erfasst, auf die Ziffer 3.6.1 des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG verweisen. Überzeugend wäre das Argument des Klägers nur, wenn Ziffer 3.6.1 des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG ausschließlich reflektierende Schutzkleidung erfassen würde. Denn dann würde der Verweis im Standard DIN EN 469 auf diese Richtlinie keinen Sinn ergeben, wenn sich der Standard DIN EN 469 nur auf nichtreflektierende Schutzkleidung beziehen würde.
d) Neben dem Fehlen eines ordnungsgemäßen Konformitätsbewertungsverfahrens ist keine Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der Besatzung erforderlich, da das vorläufige Verbot des Inverkehrbringens allein auf dieses Fehlen gestützt werden kann (vgl.§ 7a Abs. 1 und 2 SeeAufgG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SchAusrV).
e) Die Ermessensausübung bezüglich des vorläufigen Verbots des Inverkehrbringens des Schutzanzugs der Klägerin bis zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Konformitätsbewertungsverfahrens ist, soweit das Gericht diese kontrollieren kann (vgl. § 114 Satz 1 VwGO), nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat das ihr eingeräumte Ermessen ausgeübt. Sie hat die verschiedenen in § 7a Abs. 2 SeeAufgG und § 7 Abs. 3 SchAusrV vorgesehenen Maßnahmen gegeneinander abgewogen und sich für das vorläufige Verbot des Inverkehrbringens entschieden. Dabei hat sie auch die Grenzen des Ermessens gewahrt. Insbesondere ist das vorläufige Inverkehrbringensverbot verhältnismäßig. Nach der Schiffsausrüstungsrichtlinie, dem Seeaufgabengesetz und der Schiffsausrüstungsverordnung dürfen nur ordnungsgemäß zertifizierte Schiffsausrüstungsgegenstände in den Verkehr gebracht werden. Es ist keine andere gleich effektive Maßnahme ersichtlich, um das Ziel, das Inverkehrbringen nicht ordnungsgemäß zertifizierter Schutzkleidung – wie den Schutzanzug der Klägerin – zu verhindern, zu erreichen. Das vorläufige Inverkehrbringensverbot ist auch nicht unangemessen im Hinblick auf das (Grund-)Recht der Klägerin sich wirtschaftlich zu betätigen. Denn es steht der Klägerin frei Schutzanzüge zu entwerfen und herzustellen, für die sich ein ordnungsgemäßes Konformitätsbewertungsverfahren nach einer anwendbaren DIN-Norm durchführen lässt, und diese im Anschluss an die Zertifizierung zu vertreiben.
2. Auch die Anordnung, die Abnehmer des streitgegenständlichen Anzugs über die falsche Kennzeichnung zu informieren war – im relevanten Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung am 7. Mai 2014 – rechtmäßig.
a) Rechtsgrundlage für die Anordnung zur Information der Abnehmer über die falsche Kennzeichnung ist § 7a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 SeeAufgG i.V.m. § 7 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 SchAusrV. Gemäß § 7a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 SeeAufgG trifft die zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, wenn sie feststellt, dass Schiffsausrüstung u.a. nicht den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nach der Schiffsausrüstungsverordnung genügt. Nach Ansicht des Gerichts gehört zu diesen Maßnahmen auch die Anordnung der Information der Abnehmer (vgl. § 7 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 SchAusrV), obwohl diese Maßnahme nicht in dem Katalog des § 7a Abs. 2 Satz 2 SeeAufgG enthalten ist. Denn die Aufzählung in § 7a Abs. 2 Satz 2 SeeAufgG ist nicht abschließend („insbesondere“).
b) Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Schutzanzug der Klägerin wurde nicht ordnungsgemäß zertifiziert und genügt damit nicht den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nach der Schiffsausrüstungsverordnung (s.o.).
c) Die Anordnung der Information der Kunden über die falsche Kennzeichnung mit dem Konformitätskennzeichen erfolgte auch ermessensfehlerfrei (§ 114 Satz 1 VwGO). Sie ist insbesondere verhältnismäßig. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Die Beklagte hat die Information über die falsche Kennzeichnung der Anzüge im Widerspruchsverfahren als im Verhältnis zum Rückruf (gemäß § 7a Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SeeAufgG) milderes Mittel an dessen Stelle gesetzt. Ein Rückruf wäre für die Klägerin aller Voraussicht nach mit höherem Aufwand und höheren Kosten verbunden gewesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO. Der Beigeladenen können Kosten auferlegt werden, da sie sich in der mündlichen Verhandlung dem Antrag der Klägerin angeschlossen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
III.
Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Frage, ob reflektierende Schutzkleidung anhand der Norm DIN EN 469 als Schiffsausrüstung i.S.d. Schiffsausrüstungsrichtlinie, des Seeaufgabengesetzes und der Schiffsausrüstungsverordnung ordnungsgemäß zertifiziert werden kann, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher noch nicht entschieden worden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6, 7 Abs. 3 Nr. 5 SchAusrV
§§ 6, 7 SchAusrV
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 5 SchAusrV
§ 7a SeeAufgG
§ 8 SchAusrV
§ 167 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
§ 5 Abs. 3 SchAusrV
§ 7a Abs. 2 Nr. 3 SeeAufgG
§ 7a Abs. 2 Nr. 4 SeeAufgG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 7a Abs. 1 SeeAufgG
§ 7a Abs. 2 Satz 1 SeeAufgG
§ 2 Satz 1 Nr. 10 SchAusrV
§ 1 Nr. 4c SeeAufgG
§ 7a Abs. 1 und 2 SeeAufgG
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SchAusrV
§ 5 Abs. 1 SchAusrV
§ 7a Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 SeeAufgG
§ 3 Abs. 3 SchiffsausrüstungsVO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 7a Abs. 2 SeeAufgG
§ 7 Abs. 3 SchAusrV
§ 7a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 SeeAufgG
§ 7 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 SchAusrV
§ 7a Abs. 2 Satz 2 SeeAufgG
§ 7a Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SeeAufgG
§ 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 2 Satz 1 Nr. 2 der Schiffsausrüstungsverordnung

Zitierte Entscheidungen: 4 K 262/11