Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-06-16, Aktenzeichen I ZB 94/20
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:160623BIZB94.20.0

Tenor:
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 6. Mai 2021 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 mwN).
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog.
III. Die Schuldnerin kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.
Koch
Feddersen
Pohl
Schmaltz
Wille

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: I ZB 28/21