Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-30, Aktenzeichen 16 A 1027/09.PVB
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:1030.16A1027.09PVB.00

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-schluss der Fachkammer für Bundespersonal-vertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. März 2009 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Antragsteller ist Dienststellenleiter des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr (ITAmtBw) mit Sitz in L. . Teile dieser Dienststelle befinden sich u. a. in C. , insbesondere ein Großteil der Abteilung F.
Laut Protokoll des Abstimmungsvorstands beim ITAmtBw, Abteilung F in C. vom 12. Dezember 2007 hatte die Mehrheit der dort dienstansässigen Beschäftigten der Abteilung F in C. an diesem Tage beschlossen, dass dieser Teil der Abteilung F eine selbstständige Dienststelle im Sinne des § 6 Abs. 3 BPersVG sein solle. Von 173 zur Wahl zugelassenen Beschäftigten hatten 125 ihre Stimme abgegeben; 121 hatten für die Verselbstständigung gestimmt. Dem (Haupt-) Wahlvorstand beim IT-AmtBw für die Wahl des Personalrats in L. lag das von allen Mitgliedern des Abstimmungsvorstands unterzeichnete Protokoll über das Abstimmungsergebnis spätestens am 16. Januar 2008 vor. Die Zusammensetzung des Wahlvorstands wurde zwischen dem 30. Januar und 5. Februar 2008 durch Aushang bekannt gemacht.
Der Antragsteller hielt den Verselbständigungsbeschluss für unwirksam. Er untersagte die Wahl eines Personalrats für die Beschäftigten der Abteilung F am Dienstort C. . Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln gab dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Verfügung am 18. März 2008 – 33 L 359/08.PVB – auf, dem Wahlvorstand die Durchführung der Wahl zu ermöglichen. Der Antragsteller leistete dieser einstweiligen Verfügung Folge.
Bei der am 7. und 8. Mai 2008 abgehaltenen Wahl wurde der Beteiligte gewählt. Das Wahlergebnis wurde am 9. Mai 2008 durch Aushang bekannt gegeben.
Am 26. Mai 2008 hat der Antragsteller die Wahl des Beteiligten gerichtlich angefochten. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen: Die Wahl sei ungültig. Der die Wahl ermöglichende Verselbstständigungsbeschluss vom 12. Dezember 2007 sei aus formellen und materiellen Gründen unwirksam. Die gemeinsame Verselbstständigung der in C. ansässigen einzelnen Abteilungsbereiche F 6 bis F 11 setze voraus, dass sie vor Ort einen gemeinsamen Leiter hätten. Dies ergebe sich aus einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 8. Februar 2000 – 4 B 10148/00 –. Ein solcher gemeinsamer Leiter fehle, weil jeder Bereich in C. einem eigenen Bereichsleiter unterstehe. Der Abteilungsleiter F scheide als gemeinsamer Leiter vor Ort aus, weil er seinen Dienstsitz in L. habe. Er nehme seine Überwachungsaufgaben von L. aus wahr. Der Abstimmungsvorstand sei zudem unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 WO nicht mit mindestens drei Wahlberechtigten besetzt gewesen. Der Vorsitzende, Herr S. , gehöre zwar der Gruppe der Arbeitnehmer an; er sei aber kein Beschäftigter der Abteilung F mehr gewesen, weil er aufgrund der zum 10. April 2007 erfolgten Gestellung der externen Firma "C1. Systeme GmbH" zugewiesen gewesen sei. Hauptmann L1. und Hauptmann T. hätten als Soldaten dem Abstimmungsvorstand nicht angehören dürfen. Im Übrigen sei Hauptmann T. bei der ausgegliederten Organisationseinheit RealOrg SASPF tätig. Im Dezember 2007 seien rund 130 zivile Beschäftigte und ca. 30 Soldaten in der Abteilung F in C. tätig gewesen. Die Soldaten hätten an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen.
Der Antragsteller hat beantragt,
die vom 6. bis 8. Mai 2008 durchgeführte Wahl des Beteiligten für ungültig zu erklären.
Der Beteiligte hat beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er ist dem Vorbringen des Antragstellers entgegengetreten und hat auf die Gründe des Beschlusses des Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. März 2008 – 33 L 359/08.PVB – sowie den zum Bundesnachrichtendienst ergangen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 2008 – 6 P 7.08 – verwiesen.
Mit Beschluss vom 13. März 2009 hat die Fachkammer nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz des Verwaltungsgerichts Köln den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Kern ausgeführt: Der Abstimmungsvorstand sei rechtmäßig besetzt gewesen. Durch die Mitglieder S1. und E. seien die Gruppe der Beamten bzw. Arbeitnehmer vertreten gewesen. Der Vorsitzende S. habe der Außenstelle weiter angehört. Die Gestellung zur C1. Systeme GmbH sei unwirksam gewesen, weil Herr S. seine Stellung als Vorsitzender des örtlichen Personalrats in C. nicht verloren habe. Die Mitwirkung der Soldaten im Abstimmungsvorstand und bei der Abstimmung selbst habe wegen des eindeutigen Votums keine Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis gehabt. Der Verselbstständigungsbeschluss sei auch materiell rechtmäßig. Der Leiter einer Dienststelle müsse anerkanntermaßen nicht einmal ein Minimum an personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen besitzen. Dienststellenleiter sei der Abteilungsleiter F, der seine Leitungsfunktion von seinem Dienstsitz in L. ausübe. Dies könne auch durch von ihm Beauftragte vor Ort geschehen. Der vom Antragsteller herangezogene Beschluss des OVG L. habe einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand gehabt.
Gegen den ihm am 6. April 2009 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 6. Mai 2009 Beschwerde eingelegt. Er wiederholt und vertieft im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag.
Der Antragsteller beantragt,
den aufgrund der Anhörung vom 13. März 2009 ergangenen Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungsrecht des Verwaltungsgerichts Köln zu ändern und die am 7. und 8. Mai 2008 durchgeführte Wahl des Beteiligten für ungültig zu erklären.
Der Beteiligte beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Fachkammer hat den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt. Die am 7. und 8. Mai 2008 erfolgte Wahl des Beteiligten ist gültig.
Das vom Antragsteller gestellte Wahlanfechtungsbegehren beurteilt sich nach § 25 BPersVG. Der Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist nach § 1 Satz 1 BPersVG eröffnet, weil das IT-AmtBw zur Bundeswehrverwaltung im Sinne von Art. 87b GG gehört und keine militärische Dienststelle ist. Nach § 25 BPersVG kann u.a. der Leiter der Dienststelle binnen einer Frist von zwölf Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
Das fristgemäß angebrachte Wahlanfechtungsbegehren ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller als Leiter der Gesamtdienstelle anfechtungsbefugt. Unterliegt die gesamte Nebenstelle oder der gesamte Dienststellenteil der Weisungsbefugnis des Leiters der Gesamtdienststelle, können beide Leiter die Wahl anfechten. Es ist rechtlich unerheblich, ob der Leiter der Nebenstelle/Teildienststelle die Wahlanfechtung (auf Weisung) betreibt oder ob der vorgesetzte Leiter der Gesamtdienststelle die Anfechtung im Wege des Selbsteintritts an sich zieht.
Im Ergebnis ebenso: Schlatmann, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblatt (Stand: August 2009), § 25 Rdnr. 22; a.A. Altvater u.a., BPersVG, 6. Auflage (2008), § 25 Rdnr. 11.
Die Wahlanfechtung ist jedoch nicht begründet. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über die Vorabstimmung nach § 6 Abs. 3 BPersVG die Anfechtung der sich daran anschließenden Wahl des Personalrats begründen können.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1980 – 6 P 13.80 –, juris Rdnr. 27 (= PersV 1981, 501).
Weiterhin ist dem Verwaltungsgericht in der Annahme zu folgen, dass der Verselbstständigungsbeschluss vom 12. Dezember 2007 formell und materiell rechtmäßig zustande gekommen ist.
Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers war der Abstimmungsvorstand rechtmäßig besetzt. An ihm und an der Abstimmung selbst durften auch die Soldaten mitwirken (1). Die Verselbstständigung nach § 6 Abs. 3 BPersVG setzt einen Dienststellenleiter am Ort der Nebenstelle bzw. des Dienststellenteils nicht zwingend voraus (2).
1. Der Abstimmungsbeschluss ist dem Wahlvorstand innerhalb der von § 4 Abs. 1 der Wahlordnung für das Bundespersonalvertretungsgesetz (WO) vorgesehenen Frist von sechs Arbeitstagen nach der Bekanntmachung der Vorstandszusammensetzung vorgelegt worden. Dass der Beschluss bereits vor der Bekanntmachung in L. vorlag, schadet nicht, weil er jedenfalls innerhalb der gesetzten Frist dem Wahlvorstand der Gesamtdienststelle zur Verfügung stand.
Vgl. Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Auflage (2004),
§ 4 WO Rdn. 12.
Durch die Unterzeichnung der Niederschrift über die Abstimmung durch alle Mitglieder des Abstimmungsvorstands ist zudem glaubhaft gemacht, dass der Beschluss verfahrensmäßig ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1980 – 6 P 13.80 –,
juris Rdn. 35 (= PersV 1981, 501).
Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist der Abstimmungsvorstand nicht fehlerhaft besetzt gewesen. Für einen Verselbstständigungsbeschluss nach § 6 Abs. 3 BPersVG verlangt § 4 Abs. 1 WO einen Abstimmungsvorstand, der aus mindestens drei wahlberechtigten Beschäftigten besteht. Außerdem muss ihm ein Mitglied jeder in der Nebenstelle bzw. in dem Dienststellenteil vertretenen Gruppe angehören. Die Beamten und Arbeitnehmer bilden nach § 5 Satz 1 BPersVG jeweils eine Gruppe. Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) bilden die Soldaten eine weitere Gruppe, wenn sie in der Dienststelle/Einrichtung nach §§ 49 Abs. 1 Satz 1, 50 SBG eine Personalvertretung wählen.
§ 4 Abs. 1 WO nimmt den Begriff des Wahlberechtigten aus § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVO auf. Das Recht zur Abstimmung fußt auf dem Recht zur Wahl des Personalrats. Zum Zeitpunkt der Abstimmung kann jedoch noch keine personalvertretungsrechtlich verselbstständigte Nebenstelle bzw. Teildienststelle existieren, bei der es Wahlberechtigte geben könnte. Die konstitutiv wirkende Abstimmung soll die Wahl eines eigenen Personalrats erst ermöglichen. Sie geht dem Wahlrecht der dortigen Beschäftigten zwingend voraus. Wahlberechtigt im Sinne von § 4 Abs. 1 WO und damit abstimmungsberechtigt sind deswegen alle Beschäftigten, die den Personalrat der Nebenstelle/Teildienststelle wählen dürfen, wenn es zur Verselbstständigung kommt.
An diesen Maßstäben gemessen war der Abstimmungsvorstand rechtmäßig besetzt. Von dem fünfköpfigen Gremium waren mindestens drei Mitglieder wahlberechtigt. Außerdem gehörten ihm alle drei in der Außenstelle C. vertretenen Gruppen an: Herr S1. für die Beamten, Herr E. für die Arbeitnehmer und Herr L1. für die Soldaten. Die Gruppe der Soldaten hat Herrn L1. zu Recht als Vertreter in den Abstimmungsvorstand entsandt. Denn die Soldaten waren wie die Beamten und Arbeitnehmer wahlberechtigt im Sinne von § 4 Abs. 1 WO. Die Ansicht des Antragstellers, die Soldaten erhielten ihre Wahlberechtigung nach §§ 49 Abs. 1 Satz 1, 50 SBG erst, wenn der Verselbstständigungsbeschluss gefasst sei, wird den Umständen bei einer Abstimmung über die personalvertretungsrechtliche Verselbstständigung nicht gerecht. Der rechtliche Standpunkt des Antragstellers findet in den genannten Vorschriften keine Stütze. Er liefe überdies dem gesetzlichen Ziel zuwider, in nichtmilitärischen Dienststellen Soldaten und Zivilbeschäftigte personalvertretungsrechtlich möglichst gleich zu behandeln (vgl. § 48 SBG). Aus der vom Antragsteller herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich nichts anderes. Dort ist lediglich der "Akzessorietätsgrundsatz" hervorgehoben. Er besagt, dass Soldaten sich nur dann an der Wahl einer Personalvertretung beteiligen können, wenn allein die Zahl der Zivilbeschäftigten einer militärischen Einrichtung die Wahl einer Personalvertretung ermöglicht (vgl. § 12 BPersVG). Letzteres ist hier ohne Weiteres der Fall.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2003 – 6 P 7.02 –, juris Rdn. 17 ff. (= PersR 2003, 153).
Der Abstimmungsvorstand war folglich mindestens mit drei Personen besetzt, deren Wahlrecht außer Zweifel steht. Deswegen ist unerheblich, ob auch das vierte und das fünfte Mitglied des Wahlvorstands, Herr S. und Herr T. , das Wahlrecht noch besaßen. Da das Gesetz lediglich eine Mindestanzahl von drei Mitgliedern vorgibt, ist jedenfalls ein mit fünf Personen besetzter Abstimmungs-vorstand nicht rechtswidrig. Diese maßvolle Aufstockung ist ohne Weiteres durch die vielfältigen Aufgaben gerechtfertigt, die der Abstimmungsvorstand in kurzer Frist erledigen muss.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1980 – 6 P 13.80 –, juris Rdnr. 30 (= PersV 1981, 501).
2. Der Verselbstständigungsbeschluss ist auch materiell rechtmäßig. Die in der Außenstelle C. untergebrachten Teile der Abteilung F des IT-AmtBw erfüllen die Voraussetzungen, die § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG an eine personalvertretungsrechtliche Verselbstständigung stellt. Nach ihm gelten Nebenstellen und Teile einer Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liegen, als selbstständige Dienststellen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt.
Die Dienstorte in L. und in C. liegen rund 90 Straßenkilometer auseinander, sind also weit entfernt im Sinne der Vorschrift.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1991 – 6 P 12.89 -,
PersR 1991, 334 bejahend für mehr als 20 km.
Die materiellen Mindestvoraussetzungen für eine Verselbstständigung der Außenstelle C. sind damit erfüllt.
Der Verselbstständigung der Außenstelle steht nicht entgegen, dass sie keinen eigenen Dienststellenleiter in C. besitzt, der für alle Wahlberechtigten zuständig ist. Die Beschwerde geht zu Unrecht davon aus, dass eine Nebenstelle bzw. ein Dienststellenteil nur einen Verselbstständigungsbeschluss fassen kann, wenn die dort dienstansässigen Bediensteten einen gemeinsamen Leiter an ihrem Dienstort haben. Der Antragsteller überdehnt die Anforderungen, die § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG an eine Verselbstständigung stellt. Es genügt, dass die Dienststelle überhaupt einen verantwortlichen Leiter hat. Je nach organisatorischer Einrichtung kann es sich hierbei sogar um den Leiter der Hauptdienststelle handeln.
Die Dienststelleneigenschaft nach § 6 Abs. 1 und 2 BPersVG verlangt grundsätzlich, dass der Leiter der Einrichtung – in den Grenzen der für die öffentliche Verwaltung allgemein bestehenden Weisungsgebundenheit – bei den für eine Beteiligung der Personalvertretung in Betracht kommenden personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten einen eigenen Entscheidungs- und Handlungsspielraum hat. Nur dann kann er dem Personalrat als verantwortlicher Partner gegenübertreten und dieser eigenständig Gespräche und Verhandlungen mit ihm führen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2001 – 6 P 7.00 –,
juris Rdn. 22 ff. (= PersR 2001, 298).
Dagegen setzt die Verselbstständigung nach § 6 Abs. 3 BPersVG nur voraus, dass die Nebenstelle oder der Dienststellenteil von der Hauptdienststelle räumlich weit entfernt liegt und dass die Beschäftigten einen Verselbstständigungsbeschluss fassen. In diesem Fall "gelten" die Nebenstellen bzw. Dienststellenteile als Dienststellen, ohne dass die strengen organisatorischen Maßstäbe angelegt werden, die sonst gemäß § 6 Abs. 1 und 2 BPersVG für die Personalratsfähigkeit von Dienststellen zu beachten sind. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei räumlich weit entfernt liegenden Nebenstellen und Dienststellenteilen die Kommunikation der Beschäftigten untereinander und der Kontakt zur Hauptdienststelle sowie zum dortigen Personalrat erheblich erschwert ist. Mit der Verselbstständigung auf Wunsch der Beschäftigten sollen diese Mängel verringert werden. Durch die danach geschaffene räumliche Nähe zwischen Personalrat und Beschäftigten soll nicht nur der Kontakt untereinander verbessert, sondern auch eine gute und ausreichende Betreuung der Beschäftigten gewährleistet werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2008 – 6 P 7.08 –,
juris Rdn. 33 (= PersR 2009, 267) mit weiteren Nachweisen seiner
früheren Rspr.
Die organisatorische Verselbstständigung einer Nebenstelle bzw. eines Dienststellenteils wird personalvertretungsrechtlich nicht durch ihre begrifflichen Unterschiede zur Hauptdienststelle, sondern durch das weitere in § 6 Abs. 3 BPersVG verlangte Merkmal der räumlich weiten Entfernung gesteuert. Für § 6 Abs. 3 BPersVG ist der Grundsatz ortsnaher personalvertretungsrechtlicher Betreuung bestimmend. Die Art der Einordnung in die Dienststellenhierarchie tritt demgegenüber zurück. In atypischen Fällen setzt sich der Grundsatz ortsnaher Betreuung durch.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2008, a.a.O.,
juris Rdn. 37 ff.
Nach diesen Grundsätzen setzt § 6 Abs. 3 BPersVG nicht zwingend voraus, dass eine Nebenstelle bzw. ein Dienststellenteil von einem Dienststellenleiter vor Ort geleitet wird, um sich personalvertretungsrechtlich verselbstständigen zu können. Ein solcher Leiter vor Ort ist entbehrlich, weil er nicht einmal ein Mindestmaß an personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen besitzen muss.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1991 – 6 P 12.89 –,
juris Rdn. 15 f. (= PersR 1991, 334).
Kann ein Bediensteter ohne irgendwelche personalvertretungsrechtlich relevanten Kompetenzen eine Neben- bzw. einen Dienststellenteil leiten, fällt er als Gespräch- und Verhandlungspartner des Personalrats mangels Entscheidungsbefugnis in sämtlichen Angelegenheiten aus. Ihm kommt allenfalls die Funktion zu, die Erklärungen des für die Dienststelle Entscheidungsbefugten (Dienststellenleiter im materiellen Sinne) weiterzuleiten bzw. an diesen gerichtete Erklärungen des Personalrats entgegen zu nehmen. Die von § 6 Abs. 3 BPersVG verfolgten Ziele lassen es aber nicht zu, dass lediglich das Fehlen eines solchen Erklärungsboten die Verselbstständigung verhindert.
Demzufolge ist es mit Blick auf § 6 Abs. 3 BPersVG unerheblich, ob der Dienstherr eine räumlich weit entfernte Außenstelle inhaltlich (materiell) von der Hauptdienststelle aus leitet. Eine solche Organisationsstruktur nimmt der Außenstelle nicht die Fähigkeit zur Verselbstständigung. Die besondere Bedeutung, die das Gesetz der räumlichen Nähe zwischen Personalrat und Beschäftigten zuspricht, steht dem entgegen. Die von § 6 Abs. 3 BPersVG lediglich herbeigeführte Fiktion einer Dienststelle erlaubt es, bezüglich des Leiters hinter den für eine Dienststelle im Sinne von § 6 Abs. 1 und 2 BPersVG geltenden Anforderungen zurück zu bleiben.
Führt der Dienstherr eine Außenstelle ohne eigenen örtlichen Leiter, muss er seine personalvertretungsrechtlichen Pflichten unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung erfüllen. Er ist gehalten, dem Personalrat der Außenstelle bei Angelegenheiten, die in dessen Zuständigkeit fallen, durch den für die Außenstelle entscheidungszuständigen Bediensteten (§ 7 BPersVG analog) gegenüber zu treten. Nach dem Sinn von § 7 BPersVG spricht alles dafür, dass vorliegend regelmäßig der Antragsteller, der Abteilungsleiter F oder dessen ständiger Vertreter dem örtlichen Personalrat der Außenstelle C. als Vertreter der Dienststelle zur Verfügung stehen muss.
Soweit das vom Antragsteller angeführte Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 8. Februar 2000 (– 4 B 10148/00 –, juris Rdn. 14 = PersR 2000, 171) abweichend angenommen hat, dass ein gemeinsamer Dienststellenleiter vor Ort vorhanden sein muss, folgt der Senat dem nicht. Der Ausgangspunkt der Entscheidung ist durch die bereits dargelegte jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2008, a.a.O.).
Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 49 Abs. 1 Satz 1, 50 SBG
§ 25 BPersVG
§ 4 WO
§ 48 SBG
§ 12 BPersVG
§ 7 BPersVG
§ 6 Abs. 3 BPersVG
§ 4 Abs. 1 WO
§ 1 Satz 1 BPersVG
§ 6 Abs. 3 BPersVG
§ 4 Abs. 1 WO
§ 5 Satz 1 BPersVG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVO
§ 4 Abs. 1 WO
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG
§ 6 Abs. 1 und 2 BPersVG
§ 4 Abs. 1 der Wahlordnung
Art. 87b GG

Zitierte Entscheidungen: 33 L 359/08
4 B 10148/00
33 L 359/08
6 P 7.08
6 P 13.80
6 P 7.02
6 P 12.89
6 P 7.00
6 P 7.08
4 B 10148/00