Landgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-15, Aktenzeichen 1 S 120/06
ECLI: ECLI:DE:LGHA:2006:0915.1S120.06.00

Tenor:
beabsichtigt die Kammer, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet.
Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit dem Rückkaufswert aus dem zum 01.09.1999 gekündigten Lebensversicherungsvertrag bei Erhebung der vorliegenden Klage bereits verjährt waren.
Entgegen dem Berufungsvorbringen kommt es auf die Belehrung gem. § 12 Abs. 3 S. 2 VVG nicht an. Unterbleibt diese Belehrung, hat das nämlich nur zur Folge, dass die Leistungsfreiheit nach Ablauf der Ausschlussfrist von 6 Monaten gem. § 12 Abs. 3 S. 1 VVG nicht eintritt. Die Verjährung bleibt davon unberührt (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12 Rnr 36).
Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag auf Zahlung eines höheren Rückkaufswertes und diesbezügliche Auskünfte sind gem. § 12 Abs. 1 VVG fünf Jahre ab dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden konnte, verjährt, vorliegend also mit Ablauf des 31.12.2004. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis des Versicherungsnehmers, sondern auf die objektive Fälligkeit des Anspruchs an (vgl. Prölss/Martin, a.a.O., § 12 Rnr 11). § 199 BGB n.F. ändert daran nichts, weil sich sein Anwendungsbereich auf die Regelverjährung des § 195 BGB n.F. beschränkt.
Auch evtl. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Vertragspflichten oder evtl. Bereicherungsansprüche sind ggfls. mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt. Auch diese Ansprüche wären im Jahr 1999 entstanden. Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 finden seit dem 01.01.2002 grundsätzlich die neuen Verjährungsvorschriften Anwendung (Art. 229, § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Gem. § 195 BGB n.F. in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Sie wird vom 01.01.2002 an gerechnet. Es kommt nicht darauf an, ob der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners hatte. Für derartige "Übergangsfälle" bestimmt sich nämlich der Beginn der Verjährung nach "altem Recht". Gem. § 198 BGB a.F. begann die Regelverjährung ohne Kenntnis des Gläubigers zu laufen. Eine von der ausdrücklichen Übergangsregelung abweichende ergänzende Auslegung lehnt die Kammer in ständiger Rechtssprechung ab (so auch OLG I2, Urteil vom 11.05.2006, AZ: 5 U 215/00).
Doch selbst wenn man für den Beginn der kürzeren Verjährungsfrist bei den "Übergangsfällen" zusätzlich auf die Kenntnis des Schuldners von den anspruchsbegründenden Tatsachen abstellen würde, so wäre auch diese Voraussetzung für den maßgeblichen Zeitpunkt (01.01.2002) erfüllt. Wie das Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat, waren der Klägerin die maßgeblichen Tatsachen bereits 1999 bekannt; auf die zutreffende rechtliche Würdigung des Sachverhaltes kommt es grundsätzlich nicht an. Der Klägerin war eine rechtzeitige Klageerhebung auch nicht ausnahmsweise wegen objektiv unübersichtlicher Rechtslage unzumutbar (vgl. zu diesem Ausnahmefall BGH NJW 1999, 2041 ff). Wie die Klägerin selbst bereits in der Klageschrift mitgeteilt hat, sind die grundlegenden Entscheidungen des BGH, mit der bestimmte allgemeine Versicherungsbedingungen u.a. in Bezug auf die Berechnung des Rückkaufswertes für unwirksam erklärt worden sind, bereits am 09.05.2001 ergangen. Spätestens mit der Veröffentlichung dieser Entscheidungen, war es der Klägerin –ebenso wie dem Kläger des schließlich vom BGH am 12.10.2005 entschiedenen Verfahrens (AZ: IV ZR 162/03)- möglich und zumutbar, rechtzeitig vor Verjährungseintritt Stufenklage zu erheben. Sie konnte nicht – ohne die Verjährung zu riskieren – abwarten, ob in anderen Verfahren geklärt würde, in welcher Weise die unwirksamen Klauseln zu ersetzen seien.
Besondere Anhaltspunkte für eine Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede bestehen nicht. Allein das vormalige Bestehen eines Versicherungsvertrages genügt dafür nicht, wie schon die Existenz spezieller Verjährungsvorschriften für Versicherungsverhältnisse zeigt. Die Intransparenz bestimmter allgemeiner Vertragsbedingungen war, wie die Klägerin selbst einräumt, 2001 aufgedeckt und erforderte nach Treu und Glauben keineswegs den Verzicht auf verjährungshindernde Maßnahmen derjenigen Versicherungsnehmer, die aus der Unwirksamkeit bestimmter Vertragsklauseln Rechte für sich herleiten wollten.
I, den 15. September 2006
Das Landgericht, 1. Zivilkammer

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 199 BGB
§ 195 BGB
§ 198 BGB
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 12 Abs. 3 S. 2 VVG
§ 12 Abs. 3 S. 1 VVG
§ 12 Abs. 1 VVG
§ 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB
§ 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1999, 2041
5 U 215/00
IV ZR 162/03