Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-04-29, Aktenzeichen 12 Sa 929/13
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2015:0429.12SA929.13.0A

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2013 - 2 Ca 8541/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei der Ausschreibung einer Arbeitsstelle.
Der Beklagte ist ein Prüfverband iSd. Genossenschaftsgesetzes. Seine Aufgabe ist die Prüfung und Beratung der A - Banken. Er schaltete im Jahre 2012 eine Stellenanzeige, mit der er einen "Referenten innerhalb des Beratungsdienstes und im Bereich Recht suchte. Zum Aufgabengebiet ist dort ausgeführt, dass es "die rechtliche Beratung und Betreuung der Mitglieder in fast allen Bereichen des bürgerlichen Rechts, des Handelsund Gesellschaftsrechts, des Wettbewerbs- sowie des Banken und Aufsichtsrechts" umfasse. Als weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit wird "das Monitoring der deutschen und europäischen Gesetzgebung auf den für die Mitglieder relevanten Rechtsgebieten" angeführt. Zum Anforderungsprofil an die Bewerber heißt es:
"Für diese Aufgabe suchen wir eine/n Volljuristin/en mit mindestens einem Prädikatsexamen und ersten einschlägigen Berufserfahrungen. Aber auch Berufsanfänger, die in den genannten Rechtsgebieten ihre Interessenschwerpunkte wiedererkennen, sind willkommen; mindestens gute Kenntnisse der englischen Sprache sind jedoch in jedem Fall notwendig".
Der am xx.xx.1953 geborene, promovierte und als Rechtsanwalt in B tätige Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 27.09.2012 (Bl. 6 d.A.) - unter Beifügung von Bewerbungsunterlagen, u.a. seinem Abiturzeugnis - auf die Stelle. Der Kläger erhielt in seinem Abiturzeugnis in Englisch die Note "ausreichend". Beide juristischen Staatsexamen legte er mit der Note "befriedigend" ab. Mit Schreiben vom 05.11.2012 (Bl. 7 d.A.) erhielt er von der Beklagten eine Absage mit der Mitteilung, dass sie sich nach Abwägung aller Kriterien anderweitig entschieden habe. Der Kläger forderte von der Beklagten mit Schreiben vom 06.11.2012 die Zahlung einer Entschädigung sowie von Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung. Die Beklagte lehnte die Ansprüche mit Schreiben vom 06.11.2012 (Bl. 10 d.A.) ab. Mit seiner am 30.11.2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Die Beklagte ist der Klage mit der Ansicht entgegengetreten, es fehle an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung und der objektiven Eignung des Klägers für die Stelle.
Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhalts, des Vorbringens beider Parteien in erster Instanz und der vor dem Arbeitsgericht gestellten Anträge wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (Bl. 146 -148 d.A.).
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.06.2013 (Az.: 2 Ca 8541/12) die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot schon deshalb ausscheide, weil der Kläger sich in dem Bewerbungsverfahren aufgrund mangelnder objektiver Eignung für die Stelle nicht in einer mit den übrigen Bewerbern vergleichbaren Situation befunden habe. An der objektiven Eignung fehle es, weil der Kläger bereits die geforderten mindestens guten Englischkenntnisse nicht aufweise. Der Kläger habe in seiner Bewerbung ohne nähere Erläuterung lediglich angegeben, dass "Englischkenntnisse selbstverständlich" seien. Dazu habe er sein Abiturzeugnis übersandt, in dem ihm im Fach Englisch die Note "ausreichend" erteilt wurde. Das Erfordernis guter Englischkenntnisse sei für die Stelle der ausgeschriebenen Art durchaus üblich. Da nach dem Anforderungsprofil auch die europäische Gesetzgebung zu beachten und ihre Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb zu analysieren war, durfte der Beklagte gute Englischkenntnisse verlangen. Für die weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen (Bl. 148 - 149 d.A.)
Der Kläger hat gegen das ihm am 04.07.2013 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts am Montag, den 05.08.2013 Berufung eingelegt und sie am 09.08.2013 begründet.
Der Kläger wehrt sich gegen den Vorwurf fehlender Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung. Er behauptet, sich bei dem Beklagten wie auch bei anderen Arbeitgebern beworben zu haben, um einen passenden Arbeitsplatz zu erhalten und nicht, um, Entschädigungszahlungen nach dem AGG zu erlangen. Die Inanspruchnahme mehrerer Arbeitgeber sei kein ausreichender Anhaltspunkt, um an der Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung zweifeln zu können.
Der Kläger vertritt zu der vom Gericht ergangenen Auflage zur Ergänzung der Ausführungen zu seiner objektiven Eignung den Standpunkt, die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast könnten aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Beweislastverteilung in § 22 AGG nicht zur Anwendung gelangen. Der Beklagte hätte den Sachverhalt bei einem Vorstellungsgespräch weiter aufklären können.
Das arbeitsgerichtliche Urteil verkenne die Grenze zwischen der objektiven Eignung für eine Stelle und den individuellen fachlichen Qualifikationen. Für die Annahme der objektiven Eignung sei ausreichend, dass er Englischkenntnisse aufweise. Ob sie gut genug seien, sei eine Frage der individuellen bzw. fachlichen Qualifikation, die im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs zu klären wäre. Die Beweislast für das Fehlen guter Englischkenntnisse liege bei der Beklagten. Er habe mit der Vorlage seines Abiturzeugnisses und dem Hinweis im Bewerbungsschreiben, Englischkenntnisse seien selbstverständlich, seine objektive Eignung hinreichend vorgetragen. Das müsse ausreichen, um 40 Jahre nach dem Abitur und nach 30 Jahren Berufserfahrung im Sinne objektiver Eignung gute Englischkenntnisse annehmen zu können. Zudem seien englische Sprachkenntnisse für die Tätigkeit nicht in besonderer Weise erforderlich. Man habe heutzutage immer Englisch zu können. Außerdem sei nach den Regeln der Europäischen Union Deutsch eine der Amts- und Arbeitssprachen der EU mit der Folge, dass Richtlinien und Verordnungen auch in Deutsch abgefasst werden. Ergänzend führt er -vorsorglich - aus, er habe in 30 Jahren Berufserfahrung - mündlich wie schriftlich - eine Unzahl englischsprachiger Mandate bearbeitet. Dazu seien ein umfänglicher Schriftverkehr und die regelmäßige Lektüre englischsprachiger Rechtsliteratur notwendig gewesen. Hierdurch habe er sich über das Abitur hinaus jahrzehntelang weitere Englischkenntnisse angeeignet. Die Vielzahl der Mandate rühre daher, dass in der Oberpfalz viele amerikanische Militäreinheiten stationiert seien. Eine Vielzahl solchen amerikanischen Personals sei zudem auch in B ansässig. Daraus ergäben sich weitere enge persönliche Kontakte und Freundschaften, in denen immer Englisch gesprochen werde. Außerdem gebe es viele englischsprachige Studenten an der Universität B, denen man überall begegne und mit ihnen wie selbstverständlich rede. Auch kommen ständig jede Menge englischsprachiger Touristen nach B. Zudem verfolge er englischsprachige Medien.
Sein "befriedigend" in beiden juristischen Staatsprüfungen bedeute jeweils ein Prädikatsexamen. In Baden-Württemberg werde ein befriedigendes Examen als "kleines Prädikatsexamen" bezeichnet.
Zur Ergänzung des Berufungsvorbringens des Klägers wird auf die Berufungsbegründung vom 08.08.2013 sowie die Schriftsätze vom 31.01.2014, 27.08.2014, 22.04.2015 und vom 27.04.2015 nebst Anlagen (Bl. 155 - 159, 222 - 224, 231 - 242, 349 - 350 und 356 - 360 d.A.) Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 26.06.2013 - 2 Ca 8541/12 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen
ihm Auskunft über die tatsächlich vereinbarte und darüber hinaus mögliche vorgesehene Jahresvergütung der in NJW 2012, Heft 40 ausgeschriebenen Stelle zu erteilen;
ihm eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens das arbeitsgerichtliche Urteil. Er ist der Ansicht, der Kläger habe weder zu seinen Englischkenntnissen noch zu seinen juristischen Fachkenntnissen substantiiert vorgetragen. Aus den vorgelegten Unterlagen habe auf gute Englischkenntnisse nicht geschlossen werden können. Der Beklagte habe diese Anforderung mit Blick auf das Tätigkeitsfeld eines Referenten stellen dürfen. Er behauptet, der Referent habe nicht nur die in deutscher Sprache verfügbaren Ergebnisse des Rechtssetzungsprozesses der EU zu lesen, sondern den gesamten Vorgang des gesetzgebenden Verfahrens, in dem maßgebliche Dokumente nicht immer vom Sprachendienst übersetzt werden, zu verfolgen und darüber zu korrespondieren. Aus diesen Gründen sowie dem Fehlen eines Prädikatsexamens fehle es dem Kläger an der objektiven Eignung für die Stelle. Zudem vertritt er die Auffassung, dass mögliche Entschädigungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen seien. Aufgrund des Umstands, dass er bereits mindestens 16 Arbeitgeber verklagt habe, der ausgeführten Eignungsmängel und des nichtssagenden Inhalts seiner sechszeiligen Bewerbung handele es sich nicht um eine ernsthafte Bewerbung.
Zur Ergänzung des Berufungsvorbringens des Beklagten wird auf die Berufungserwiderung vom 06.09.2013 sowie die Schriftsätze vom 28.01.2014 und 20.04.2015 nebst Anlagen (Bl. 174 - 179, 192 - 194 und 318 - 323 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.06.2013 - 2 Ca 8541/12 - ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 3 b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO).
Die Berufung bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den im Wege der Stufenklage verfolgten Auskunftsanspruch des Klägers wegen des Fehlens eines materiell-rechtlichen Entschädigungsanspruchs nach §§ 15 Abs. 2, 7 Abs. 1 AGG zu Recht verneint und die Klage aus diesem Grund insgesamt abgewiesen.
Ein die Stufenklage insgesamt abweisendes Urteil kann ergehen, wenn sich bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiellrechtliche Grundlage fehlt (BGH LM Nr.8; Musielak/Foerste ZPO 10. Aufl. § 254 Rn. 5; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 254 Rn. 9). Das ist hier der Fall; denn dem Kläger steht schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach §§ 15 Abs.2, 7 Abs. 1 AGG zu.
Die Klage ist in Bezug auf den geltend gemachten Entschädigungsanspruch unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG zu, weil er durch die Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren nicht in unzulässiger Weise wegen seines Alters unmittelbar noch mittelbar benachteiligt wurde §§ 1, 7 Abs.1, § 3 Abs. 1 u. 2 AGG).
Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 s. 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - zu denen auch das Alter zählt -eine weniger günstige Behandlung erfahren hat als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren wird. Die nachteilige Maßnahme muss dabei unmittelbar an das verbotene Merkmal anknüpfen.
Indem die Beklagte einen Volljuristen mit ersten Berufserfahrungen oder Berufsanfänger mit einschlägigem Interessenschwerpunkt gesucht hat, erfuhr der im Zeitpunkt der Absage 59jährige Kläger zwar sowohl gegenüber der später eingestellten Bewerberin als auch gegenüber allen zum Vorstellungsgespräch geladenen Bewerbern eine weniger günstige Behandlung. Der Kläger befand sich jedoch mit den genannten anderen Bewerbern nicht in einer nach § Abs. 1 AGG vergleichbaren Situation.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14.11.2013 - 8 AZR 997 /12 - NZA 2014, 489; BAG 16.02.2012 - 8 AZR 697/10 - juris; BAG 19.08.2010 - 8 AZR 466/09 - juris) setzt das Vorliegen einer vergleichbaren Situation zunächst voraus, dass der Kläger objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war; denn vergleichbar (nicht: gleich) ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle mitbringen.
Für die Beurteilung der damit stets erforderlichen objektiven Eignung ist nicht nur auf das formelle und bekanntgegebene Anforderungsprofil zurückzugreifen und abzustellen, das der Arbeitgeber erstellt hat. Maßgeblich sind jeweils die Anforderungen, die der Arbeitgeber an einen Bewerber in redlicher Weise stellen durfte. Zwar darf der Arbeitgeber über den einer Stelle zugeordneten Aufgabenbereich und die dafür geforderten Qualifikationen des Stelleninhabers grundsätzlich frei entscheiden. Durch überzogene Anforderungen, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt durch Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben gedeckt sind, darf er allerdings die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten und dadurch den allgemeinen Diskriminierungsschutz nach dem AGG de facto beseitigen. Für das Vorliegen der objektiven Eignung ist der Bewerber darlegungspflichtig. Dem Arbeitgeber fehlt es dafür an der Kenntnis und dem Zugang zu den nötigen Informationen. Die Beweislastregel des § 22 AGG kommt hier nicht zur Anwendung, weil die Frage der objektiven Eignung der Frage nach dem Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verstoßes bzw. Nichtverstoßes gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung iSd. § 1 AGG vorgelagert ist.
Nach diesen Grundsätzen ist zunächst nicht zu beanstanden, dass die Beklagte angesichts der vielfältigen und anspruchsvollen Aufgabenstellung auf der ausgeschriebenen Position zumindest ein Prädikatsexamen, gute Englischkenntnisse sowie einschlägige Berufserfahrung oder einen der geforderten Spezialisierung entsprechenden Interessenschwerpunkt während der Juristenausbildung fordert. Dabei ist auch die - vom Kläger infrage gestellte - Forderung guter Englischkenntnisse wegen der Aufgabenstellung des Monitoring der deutschen und europäischen Gesetzgebung ohne weiteres nachvollziehbar. Das Monitoring der europäischen Gesetzgebung beschränkt sich für einen Verband nicht allein auf die Lektüre erlassener Richtlinien und Verordnungen, sondern umfasst auch die interessenorientierte Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens und den Austausch darüber mit Verbandsvertretern anderer Mitgliedsländer in der EG. Dafür sind gute Englischkenntnisse mit Sicherheit erforderlich. Nach alledem entsprach der Kläger von vornherein in allen drei genannten Punkten nicht den Anforderungen an die ausgeschriebene Stelle.
Der Bewerbung des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass er über gute Englischkenntnisse verfügt. Mit seiner Bewerbung, in der es - eher vernebelnd - heißt, Englischkenntnisse seien "selbstverständlich", hat er sein Abiturzeugnis übersandt, in dem seine Abschlussnote im Fach Englisch ein "ausreichend" war. Aus dieser Bewerbung kann der Arbeitgeber nur ersehen, dass gute Englischkenntnisse nicht vorliegen. Mit seiner Auflage nach dem ersten Verhandlungstermin hat die Kammer dem Kläger die Chance einräumen wollen, seine sich irgendwo im Raum zwischen nichtssagend und negativ zu bewertenden Aussagen in der Bewerbung nachzubessern. Der Kläger hat diese Chance jedoch nicht genutzt. Er bleibt weiter vage und allgemein in seinen Ausführungen, nennt weder konkrete englischsprachige Mandate, die er betreut hat noch konkrete, sein Englisch verbessernde Maßnahmen. Der Hinweis darauf, dass Amerikaner und englischsprachige Studenten in B wohnen und er viel gereist sei, sagt nichts über die Qualität seines fachbezogenen und sonstigen sprachlichen Austauschs in der englischen Sprache aus.
Der Kläger erfüllt auch die Anforderung mindestens eines Prädikatsexamens nicht. Ein Prädikatsexamen setzt nach dem Verständnis im Lande Hessen, in dem der Ausschreibende seinen Sitz hat, wie in fast allen anderen Bundesländern das Erreichen der Note "voll befriedigend" voraus. Das ist der Kammer aus eigener Anschauung bekannt. Der Kammervorsitzende hat in den späten siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts beide Staatsprüfungen in Hessen (C) abgelegt und war dort später jahrelang Prüfer im 2. juristischen Staatsexamen. Zudem ist für das Land Hessen den jeweiligen Jahresberichten des Präsidenten des Justizprüfungsamts zu entnehmen, das als Prädikatsexamen eines mit der Note "voll befriedigend" und besser bestandenes Examen angesehen wird (beispielhaft: Jahresbericht 2011, Seite 10, Bl. 128 d.A.). Der Kläger hingegen hat beide Staatsexamina mit der Note "befriedigend" abgeschlossen, mit der nach seinen eigenen Ausführungen im letzten Kammertermin auch in Baden-Württemberg nur ein "kleines" Prädikatsexamen erreicht wird. Entscheidend ist jedoch, dass auf die Perspektive desjenigen abzustellen ist, der die Anzeige formuliert hat. Der Beklagte ist ein in Hessen, konkret in C ansässiger Verband, dem unterstellt werden kann, dass er von dem in der Region üblichen Verständnis von einem Prädikatsexamen ausgegangen ist.
Letztendlich fehlt es dem Kläger - trotz seines Doktortitels und der langjährigen Anwaltstätigkeit auch an der geforderten fachlichen Qualifikation. Weder seiner Bewerbung noch seinem ergänzenden Vortrag auf die gerichtliche Auflage ist nachvollziehbar zu entnehmen, dass er über ernstzunehmende Kenntnisse des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Wettbewerbs- sowie des Bank- und Aufsichtsrechts verfügt. In seiner Bewerbung hat er lediglich pauschal angegeben, dass er "in allen Facetten" des Anwaltsberufs tätig gewesen sei. Damit gibt er weder einen Hinweis auf einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit noch darauf, über welche Expertise er in den gefragten Rechtsgebieten verfügt und worauf sich diese gründet.
Damit ein Arbeitgeber sich ein Bild davon machen kann, ob ein Bewerber zumindest objektiv den Anforderungen der Stelle entspricht und er zum Bewerbungsgespräch einzuladen ist, bedarf es seitens des Bewerbers schon eines konkreten Hinweises darauf, worauf sich die Aussage, man erfülle die Anforderungen, stützt. Eine Bewerbung wie die des Klägers, die sich auf den pauschalen Satz zusammenfassen lässt, ich bin Anwalt, kenne alle Facetten des Berufs und gutes Englisch spreche ich selbstverständlich auch, genügt diesem Anspruch nicht. Eine derartige Bewerbung reicht nicht aus, um dem Arbeitgeber einen Anhaltspunkt dafür zu geben, warum es sich lohnen sollte, diesen Bewerber überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
Der Kläger hat gemäß §§ 64 Abs. 6, 97 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen.
Ein Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG war nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 Abs. 2, 64 Abs. 3 b ArbGG
§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG
§ 15 Abs. 2, 7 Abs. 1 AGG
§ 15 Abs.2, 7 Abs. 1 AGG
§ 15 Abs. 2 AGG
§ 3 Abs. 1 u. 2 AGG
§ 3 Abs. 1 s. 1 AGG
§ 64 Abs. 6, 97 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2014, 489
2 Ca 8541/12
8 AZR 697/10
8 AZR 466/09