Arbeitsgericht Oberhausen (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-14, Aktenzeichen 1 Ca 1171/06
ECLI: ECLI:DE:ARBGOB:2006:1214.1CA1171.06.00

Tenor:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29.05.2006 zum 31.12.2006 enden wird.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 31.12.2006 zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen.
3. Die Kosten des Rechtsstreit trägt die Beklagte.
4. Der Streitwert beträgt € 24.433,25.

Tatbestand:
Der Kläger ist seit dem 01.10.1991 als Leiter der Betriebstechnik bei der Beklagten beschäftigt.
Der Kläger ist verheiratet, hat 2 Kinder und verfügt über ein monatliches Bruttoeinkommen von € 5.300,00.
Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis am 29.05.2006 zum 31.12.2006 gekündigt.
Mit der am 16.06.2006 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen den Ausspruch dieser Kündigung.
Der Kläger beantragt
1. festzustellen, dass das Dienstverhältnis des Klägers nicht durch die ordentliche Kündigung vom 29.05.2006, zugegangen am 29.05.2006, zum 31.12.2006 enden wird.
2. festzustellen, dass das Dienstverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 31.12.2006 hinaus fortbesteht.
hilfsweise
3. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger auch über den 31.12.2006 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Leiter der Betriebstechnik weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt die Beklagte folgendes vor:
Die Kündigung sei aus betriebsbedingten Gründen dringend erforderlich gewesen. Die Beklagte habe sich entschlossen die Abteilung Haustechnik vollständig aufzulösen und die Tätigkeiten durch ein externes Unternehmen ausführen zu lassen. Anfang Mai 2006 seien diesbezüglich Verhandlungen mit der Firma N. aufgenommen worden. Ein entsprechender Werkvertrag läge nunmehr vor. Die Firma N. werde ab dem 01.01.2007 die Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten im Hause der Beklagten ausführen.
Hintergrund der Entscheidung sei das Erfordernis gewesen, Kosten einzusparen. In der Abteilung Haustechnik seien 8,78 Arbeitskräfte beschäftigt gewesen. Es seien Personalkosten von rd. 425.000,00 € pro Jahr angefallen, wohingegen die Firma N. lediglich jährliche Kosten von 300.000,00 € verursache. Bereits im Jahr 2005 sei ein negatives Jahresergebnis bei der Beklagten in Höhe von 328.421,75 € festzustellen gewesen. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2006 weise ein Defizit von 1,3 Mio € aus. Die Beklagte habe daher dringend Kosteneinsparungen vornehmen müssen.
Aufgrund der getroffenen Unternehmerentscheidung falle der Arbeitsplatz des Klägers ersatzlos weg. Mit dem Kläger vergleichbare Mitarbeiter im Betrieb gäbe es nicht, so dass eine Sozialauswahl habe nicht vorgenommen werden müssen. Der Betriebsrat sei mit Schreiben vom 15. und 18.05.2006 angehört worden. Mit Schreiben vom 24.05.2006 habe der Betriebsrat unter Hinweis anderer Einsparmöglichkeiten der Kündigung des Klägers widersprochen.
Der Kläger bestreitet den Sachvortrag der Beklagten. Die Beklagte habe nicht angegeben, wann welche unternehmerische Entscheidung genau getroffen worden sei. Es sei völlig ungeklärt, welche Aufgaben, die der Kläger in der Vergangenheit wahrgenommen habe, auf wen übertragen werden sollten. Die Firma N. sei auf dem Gebiet der Medizintechnik tätig und habe insofern nicht das Personal die Haustechnik zu bewältigen. Im Hinblick auf die Sozialauswahl werde auf § 4 der Vereinbarung in Ergänzung zur Personalüberleitung im Rahmen des Übertragungsvertrages zwischen der St. F.-Stiftung F-Stadt. und der St. F. Krankenhaus P. GmbH vom 26.08.2002 und 06.09.2002 verwiesen. Nach dieser Regelung sei vor einer Kündigung zunächst Kontakt zur Stiftung aufzunehmen, damit diese prüfen könne ob dem nach durchgeführter Sozialauswahl, zu kündigenden Mitarbeiter ein freier vergleichbarer Arbeitsplatz angeboten werden könne. Die Sozialauswahl habe im Übrigen auch unter Einbeziehung der Mitarbeiter der Stiftung zu erfolgen. Die Beklagte diese Vorgehensweise vollkommen missachtet.
Im Übrigen verstoße die Kündigung auch gegen § 2 Abs. 3 der Betriebsvereinbarung vom 30.03.2005 sowie der individualrechtlichen Zusage der Beklagten vom 12.04.2005. Hierin habe die Beklagte sich verpflichtet, keine Kündigung im Rahmen von Umstrukturierungs- oder Privatisierungsmaßnahmen vorzunehmen. Die Beklagte habe ferner die Funktion des Klägers als Fachkraft für Arbeitssicherheit und als Brandschutzbeauftragter nicht beachtet. Aus der Funktion der Fachkraft für Arbeitssicherheit ergäbe sich für den Kläger ein besonderer Kündigungsschutz. Im Rahmen der Kündigung hätte die Beklagte zunächst die Zustimmung des Betriebsrates gem. § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz einholen müssen, was nicht geschehen sei.
Die Kündigung verstoße auch gegen § 613a BGB, da, falls der Vortrag der Beklagten richtig sei, die Firma N. die Tätigkeit der Haustechnik im vollen Umfange übernehme, so dass insofern von einem Teilbetriebsübergang auszugehen sei.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Betriebsvereinbarung vom 30.09.2005 unwirksam sei, da sie Gegenstände regele, die der Regelungsbefugnis der Betriebspartner entzogen sind. In den Betriebsvereinbarungen sei geregelt, dass im Jahr 2004 keine Weihnachtszuwendung und im Jahr 2005 kein Urlaubsgeld gezahlt werde. Nur im Gegenzug habe die Beklagte sodann Abstand von betriebsbedingten Kündigungen genommen, da allerdings die Vereinbarung bezüglich des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes unzulässig sei. Gem. § 77 Abs. 3 BetrVG sei auch die Regelung bezüglich des Ausschlusses der betriebsbedingten Kündigungen nicht wirksam. Die auf Grundlage der Betriebsvereinbarung ausgesprochene Individualzusage sei untrennbar mit der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung verflochten gewesen, so dass hieraus eigenständig keine Rechte hergeleitet werden könnten. Die angesprochene Vereinbarung mit der St. F. Stiftung F-Stadt stelle eine Vereinbarung zu Lasten Dritter dar, so dass auch diese unwirksam sei und der Kläger sich hierauf nicht berufen könne.
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze beider Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist begründet.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund Kündigung der Beklagten am 31.12.2006 sein Ende gefunden. Die Beklagte hat sich durch ihr Schreiben vom 12.04.2005 gegenüber dem Kläger verbindlich verpflichtet, „das Arbeitsverhältnis, sollte dies möglicherweise von Umstrukturierungsmaßnahmen oder Privatisierungsmaßnahmen i.S.d. § 2 der Betriebsvereinbarung betroffen sein, dauerhaft und unverändert fortzusetzen.“
Die Beklagte hat mit diesem Schreiben dem Kläger eine unwiderrufliche Zusage gegeben sein Arbeitsverhältnis nicht aus betriebsbedingten Gründen, die auf Maßnahmen i.S.d. § 2 der Betriebsvereinbarung vom 30.03.2005 beruhen, zu kündigen. Der Verzicht der Beklagten auf betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen der Betriebsvereinbarung war zwar gem. § 2 Abs. 1 begrenzt auf den Zeitraum bis zum 31.12.2005. Eine derartige zeitliche Begrenzung ergibt sich allerdings aus dem o.g. Schreiben nicht. Bei den von der Beklagten angeführten Gründen handelt es sich auch um Umstrukturierungs- bzw. Privatisierungsmaßnahmen i.S.d. § 2 der Betriebsvereinbarung. Die Beklagte trägt vor, sie habe sich entschlossen, den gesamten Bereich der Haustechnik vollständig auf eine Fremdfirma übergehen zu lassen. Es handelt sich hierbei um einen Teilbetriebsübergang. Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613 a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder Betriebsteils unter Wahrung von deren Identität fortführt. Betriebsteile sind Teileinheiten des Betriebes. Es muss sich um eine selbstständige abtrennbare organisatorische Einheit handeln, die innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks einen Teilzweck erfüllt. Die Abteilung Haustechnik bildete bei der Beklagten einen selbstständig übergangsfähigen Betriebsteil. Der Bereich der Haustechnik hatte mit den ihr zugewiesenen Aufgaben einen eigenen Teilzweck für den Betrieb der Beklagten und eine gewisse Eigenständigkeit. Es bestand eine selbstständige Teilorganisation, deren Leiter der Kläger war. Seine Leitungsmacht bestand in der Weisungsbefugnis gegenüber den anderen 7 Mitarbeitern. Die Abteilung Haustechnik erfüllte einen von den anderen Abteilungen, die sich im Hause der Beklagten befinden, völlig abgrenzbaren Zweck. Der gesamte technische Bereich der Beklagten wie die Energieversorgung, Entsorgung, Instandhaltung, Fuhrpark, Sicherheit, Küchen- und Wirtschaftsbetrieb, Arbeitssicherheit, Brandschutz, Winterdienst oblag der Kontrolle durch den Kläger. Die hierzu erforderlichen Mittel wurden durch die Beklagte gestellt. Der Kläger war verantwortlich für den gesamten Bereich und Dienstvorgesetzter der ihm unmittelbar unterstellten Mitarbeiter. Der Kläger war insofern anderen Führungskräften und sonstigen Abteilungsleitern gleichgestellt. Durch behauptete Übertragung dieses gesamten Bereichs auf die Firma N. ergibt sich eine idenitätswahrende Fortführung des Betriebsteils. Die Beklagte hat weiter Bedarf für die vollständige Erbringung der zuvor erfüllten Aufgaben. Die Firma N. muss in den Räumen der Beklagten weiter mit den Mitteln, die die Beklagte zur Verfügung stellt, arbeiten. Die Ausübung der Tätigkeit der Firma N. ist absolut identisch mit dem, was der Kläger zuvor mit seinen Mitarbeitern bei der Beklagten gemacht hat. Die Firma N. übernimmt zumindest zum Teil Personal, welches vorher in dem alten Bereich Haustechnik gearbeitet hat. Die Firma N. arbeitet in den gleichen Räumlichkeiten und muss denknotwendiger Weise die gleiche Infrastruktur benutzen. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass es sich um einen Teilbetriebsübergang auf die Firma N. gehandelt hat. Damit steht auch fest, dass die Voraussetzungen, die in § 2 der Betriebsvereinbarung genannt sind, vorliegen. Daraus folgt, dass die von der Beklagten gegebene Individualzusage eine Unkündbarkeit für die Fälle des Betriebsübergangs in Bezug auf den Kläger vorliegen. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass diese Individualzusage unmittelbar zusammen gehangen hätte mit der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Zusage gerade nicht. Diese ist sogar, zumindest was das zeitliche anbetrifft, wesentlich weitergehender als die Betriebsvereinbarung selbst.
Die Kündigung ist damit bereits aus der eigenen Zusage der Beklagten heraus nicht möglich. Die Kündigung wäre auch gem. § 613 a BGB unwirksam. Ferner ist die Kündigung unwirksam, da auch ein Verstoß gegen die Vereinbarung bezüglich der Personalüberleitung im Rahmen des Übertragungsvertrages vom 26.08.2002 vorliegt. Diese Vereinbarung sollte die Mitarbeiter schützen, die im Wege der Personalüberleitung auf die GmbH zum 01.09.2002 übergegangen waren. In § 2 ist ausdrücklich klargestellt, dass die Vereinbarung Bestandteil der individuellen Arbeitsverträge mit diesen Mitarbeitern wird. Die Stiftung verpflichtete sich gem. § 4 der Vereinbarung vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung durch die GmbH, einen freien vergleichbaren Arbeitsplatz anzubieten und, falls ein solcher nicht vorliegen sollte, die Kündigung erst nach durchgeführter Sozialauswahl unter Einbeziehung der Mitarbeiter der Stiftung auszusprechen. Die Einhaltung dieser Bestimmung hat die Beklagte weder vorgetragen noch behauptet. Sie kann sich auch nicht darauf berufen, es habe sich um eine Vereinbarung zu Lasten Dritter gehandelt. Die damalige Vereinbarung ist in der besonderen Situation zu sehen, dass die Mitarbeiter, die auf die GmbH übergingen, zumindest den verbleibenden Mitarbeitern gleichgestellt sein sollten. Auch vor dem Übergang war bereits eine Sozialauswahl der gesamten Mitarbeiter vorzunehmen, so dass eine Vereinbarung zu Lasten Dritter hier nicht angenommen werden kann. Die Beklagte hat gegen § 4 verstoßen, so dass das Gericht auch nicht überprüfen kann, ob die betriebsbedingte Kündigung nach Durchführung einer entsprechenden Sozialauswahl nicht doch auch aus diesem Grunde bereits unwirksam gewesen wäre.
Da die Kündigung bereits aus diesen Gründen keine Wirksamkeit entfalten kann, kann es dahinstehen, ob die von der Beklagten behaupteten unternehmerischen Erwägungen zu einem Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers und einer Begründung nach § 1 KSchG geführt haben.
Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen, da keine entgegenstehenden Gründe ersichtlich sind, nach Erlass des Urteils 1. Instanz, die Interessen der Beklagten über die des Klägers zu stellen.
II.
1.
Die Kostenentscheidung beruht § 91 ZPO.
2.
Die Streitwertentscheidung erging nach § 42 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei
B e r u f u n g
eingelegt werden.
Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Die Berufung muss
innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils
beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.
Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Zitierte Normen: § 613a BGB
§ 613 a BGB
§ 1 KSchG
§ 91 ZPO
§ 42 GKG
§ 77 Abs. 3 BetrVG