Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-01-16, Aktenzeichen 13 U 52/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0116.13U52.01.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat die beklagte Bank mit Recht als verpflichtet angesehen, die Belastung des Klägers mit dem von ihr auf erstes Anfordern der Streithelfer als Bürgin geleisteten Betrag rückgängig zu machen. Die Beklagte hat sich zwar den Streithelfern gegenüber wirksam "auf erstes Anfordern" verbürgt. Da sie damit jedoch eigenmächtig von dem lediglich auf Herausgabe einer gewöhnlichen selbstschuldnerischen Bürgschaft gerichteten Auftrag des Klägers abgewichen ist, kann der Kläger sich gegenüber dem Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten mit allen Einwendungen verteidigen, die ihm gegen die Hauptforderung der Streithelfer aus dem zum 30.04.2000 beendeten Mietverhältnis zustehen. Das stellt die Beklagte im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.02.2000 - IX ZR 397/98 - (BGHZ 143, 381 = NJW 2000, 1563) auch nicht in Frage. Entgegen der Rechtsansicht der Berufung folgt aus den dortigen Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum Rückgriffsanspruch des Bürgen gegen den Hauptschuldner (unter III. 2. d) der Entscheidungsgründe; Horn/Wackerbarth, WuB I F 1 a. - 15.00, sehen mit Recht in diesen Ausführungen die eigentliche Bedeutung des Urteils), dass die Beklagte den Kläger im Rückgriff erst belasten darf, wenn und soweit "sich der Anspruch aus der Bürgschaft im Endergebnis ebenfalls als begründet erweist". Solange nicht feststeht, dass die Beklagte vom Kläger Erstattung ihrer Auslagen verlangen darf, ist sie auch nicht berechtigt, sein Konto mit dem Betrag des vermeintlichen Erstattungsanspruchs zu belasten und ihn so an der Verfügung hierüber zu hindern. Angesichts der Weigerung der Beklagten, die Belastungsbuchung rückgängig zu machen, hat das Landgericht dem Zahlungsantrag des Klägers mit Recht stattgegeben.
Bei der Kostenentscheidung ist die zeitweilige Erhöhung des Streitwerts der Berufung durch die vom Kläger am 04.12.2001 bei Gericht eingereichte und in der Berufungsverhandlung vom 05.12.2001 wieder zurückgenommene unselbständige Anschlussberufung zum Zwecke der Klageerweiterung (um 65.500,40 DM nebst Zinsen) zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen. Bei der Quotierung der Kosten gemäß § 92 Abs.1 ZPO hat der Senat dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anschlussberufungsschrift von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten erklärtermaßen noch nicht als zugestellt angenommen worden war. Da sich der Beitritt der Streithelfer lediglich auf den Gegenstand der erfolglos gebliebenen Berufung (mit dem Antrag auf Abweisung der Klage) bezieht, nehmen die Streithelfer an der Kostenquotierung nicht teil, sondern haben die durch die Streithilfe entstandenen Kosten gemäß § 101 ZPO in vollem Umfange selbst zu tragen.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf den §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. Die Hilfswiderklage führt aufgrund ihrer Nichtzulassung sowie aufgrund wirtschaftlicher Identität des Streitgegenstandes weder zu einer Erhöhung des mit der Rücknahme der Anschlussberufung wieder auf 44.499,60 DM begrenzten Streitwerts noch zu einer Erhöhung der Beschwer der Beklagten durch das ihre Berufung zurückweisende Urteil. Aus den aufgezeigten Gründen, aus denen die Angriffe der Berufung gegen das angefochtene Urteil keinen Erfolg haben können, erhellt zugleich, dass kein Grund i.S.d. § 546 Abs.1 ZPO besteht, die Revision zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
   667, 675 Abs.1 BGB
§§ 700 Abs.1, 607 Abs.1 BGB
§§ 863, 864 BGB
§§ 708 Nr.10, 713 ZPO
§ 252 BGB
§ 101 ZPO
§ 1 Abs.1 AGBG
§ 774 Abs.1 BGB
§ 717 Abs.2 ZPO
§ 530 Abs.1 ZPO
§ 92 Abs.1 ZPO
§ 546 Abs.1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 143, 381
NJW 2000, 1563
NJW 1993, 735, 737
NJW 2001, 286
NJW 1994, 2357,
   2359
NJW 2001, 2629
NJW
   2001, 3183
NJW 1994, 380
NJW 1997, 225
NJW 2001, 3549
NJW 1997, 2601
IX ZR 397/98