Landgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-06-04, Aktenzeichen 6 S 3/11

Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 26.04.2011, Az. 2 C 100/11, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klägerin eine höhere Witwenrente begehrt.

Tatbestand:
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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bezahlung einer höheren Betriebsrente für Witwen als mit Mitteilung der Beklagten vom 13.08.2009 zuerkannt (sub. 1.). Hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Bezahlung von Waisenrente ist die Klägerin nicht aktivlegitimiert (sub. 2).
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1. Die Beklagte hat in zutreffender Weise in Anknüpfung an die in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommene hälftige Auszahlung der Witwenrente ebenfalls eine anteilige Aufteilung der Betriebsrente für Witwen an beide Witwen des ehemals bei ihr Pflichtversicherten vorgenommen.
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a) Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts finden die Regelungen zur Doppel- bzw. Mehrfachehe im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht allerdings nicht aufgrund der Verweisungsnorm des § 38 Abs. 1 S. 2 VBLS Anwendung. Dies ergibt eine sich am Wortlaut der Vorschrift orientierende Auslegung.
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aa) Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmer mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen werden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 55/05 - VersR 2006, 1248 Tz. 8; BVerfG VersR 2000, 835, 836). Für die Auslegung der Satzungsbestimmungen kommt es auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherten und damit (auch) auf seine Interessen an (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 104/06 - VersR 2009, 201 Tz. 13; vom 14. Februar 2007 -IV ZR 267/04-VersR 2007, 676 Tz. 10; vom 14. Juni 2006 aaO; vom 14. Mai 2003 -IV ZR 76/02-VersR 2003, 895 unter II 1 a).
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bb) Nach diesem Maßstab ist zunächst vom Wortlaut der Vorschrift auszugehen. Gemäß § 38 Abs. 1 S. 2 VBLS richten sich Art (kleine/ große Betriebsrente für Witwen/ Witwer), Höhe (der nach Ablauf des Sterbevierteljahrs maßgebenden Rentenfaktor nach § 67 Nr. 5 und 6 und § 255 Abs. 1 SGB VI) und Dauer des Anspruchs - soweit nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen sind - nach den entsprechenden Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Aufgrund des Klammerzusatzes wird hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente lediglich auf die in der Klammer genannten Vorschriften verwiesen. Ansonsten wäre der Klammerzusatz entbehrlich. Nur hinsichtlich der Dauer der Betriebsrente wird - soweit keine abweichenden Regelungen in der Satzung der Beklagten getroffen werden - insgesamt auf die Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung verwiesen. Da es hier nicht um die ausdrücklich in § 38 Abs. 1 S. 2 genannten Vorschriften des SGB VI geht, finden die Regelungen zur Doppel- bzw. Mehrfachehe im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht nicht aufgrund der Verweisungsnorm des § 38 Abs. 1 S. 2 VBLS Anwendung
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b) Eine entsprechende Anwendung der Regelungen zur Doppel- bzw. Mehrfachehe im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht finden jedoch unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung.
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Die Satzung der Beklagten enthält hinsichtlich der Witwenrente keine ausdrückliche Regelung für den Fall der Doppel- bzw. Mehrfachehe. § 38 Abs. 3 VBLS regelt diesen Fall nicht. Diese Bestimmung regelt nur die Höhe der Betriebsrente an Hinterbliebene beim Zusammentreffen von Witwen- bzw. Witwerrente und Waisenrenten, nicht jedoch den Fall beim Zusammentreffen von (mehreren) Witwen- bzw. Witwerrenten.
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Es besteht vielmehr eine planwidrige Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss.
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Planwidrige Regelungslücken in der Satzung der Beklagten können im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.04.2011, 1 BvR 1409/10). Eine solche scheidet nur aus, wenn eine Regelungslücke in verschiedener Weise geschlossen werden kann und keine besonderen Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche Alternative sich der Satzungsgeber entschieden hätte (vgl. BGHZ 62, 83; LG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2010, 6 O 187/08).
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Hier liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Satzungsgeber, wenn er eine ausdrückliche Regelung getroffen hätte, sich an derjenigen des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts - hier i.V.m. dem deutsch-marokkanischen Sozialversicherungsabkommen - orientiert hätte. Gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 VBLS hat die hinterbliebene Ehegattin bzw. der hinterbliebene Ehegatte Anspruch auf eine kleine oder große Betriebsrente für Witwen/ Witwer. Die Satzung der Beklagten geht ausdrücklich davon aus, dass nur eine Witwe bzw. ein Witwer einen Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente hat. Dies ist ein Indiz dafür, dass im Fall der Doppel- bzw. Mehrfachehe der Anspruch entsprechend zu teilen ist. Außerdem bestimmt § 38 Abs. 3 S. 1 VBLS, dass Witwen-/ Witwerrente und Waisenrenten zusammen den Betrag der ihrer Berechnung zugrunde liegenden Betriebsrente nicht übersteigen dürfen. Danach ist davon auszugehen, dass die zu leistenden Witwen- bzw. Witwerrenten im Fall der Doppel- oder Mehrfachehe zusammen ebenfalls nicht den Betrag der ihrer Berechnung zugrunde liegenden Betriebsrente nicht übersteigen sollen. Das wäre aber der Fall, wenn jede Witwe bzw. jeder Witwer einen vollständigen Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente hätte. Es widerspräche auch dem Versicherungsprinzip, im Fall der Doppel- oder Mehrfachehe Witwen- bzw. Witwerrenten zu bezahlen, die zusammen den Betrag, den der verstorbene Versicherte als Betriebsrente erhalten hätte, überstiegen.
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c) Gemäß Art. 25 Nr. 6 des deutsch-marokkanischen Sozialversicherungsabkommens, das im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung findet, haben die beiden anspruchsberechtigten Witwen unabhängig von ihrer Ehedauer in gleicher - hälftiger - Höhe einen Anspruch auf Witwenrente (vgl. BSG, Urteil vom 30.08.2000, B 5 RJ 4/00 R). Die Beklagte hat durch Vorlage einer entsprechenden Rentenmitteilung belegt, dass sie auch der zweiten Witwe des bei ihr ehemals Versicherten eine Betriebsrente für Witwen auszahlt.
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d) Dieses Ergebnis begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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aa) Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit Rentenanwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - anders als Rentenanwartschaften für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung - als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG anzuerkennen sind (vgl. insoweit BGH VersR 2008, 1625). Die Hinterbliebenenrente unterliegt nämlich nicht dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Nach der Konzeption des Gesetzgebers ist die Hinterbliebenenversorgung nicht dem Versicherten als "seine Rechtsposition" zugeordnet. Sie steht auch nach Ablauf der Wartezeit und Eintritt des Versicherungsfalls unter der weiteren Voraussetzung, dass der Versicherte zu diesem Zeitpunkt in gültiger Ehe lebt. Er hat also lediglich die Aussicht auf eine Leistung, die mit Auflösung der Ehe oder Vorversterben des Partners entfällt (vgl. BSG a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318 und 1484/86 - BVerfGE 97, 271 = SozR 3-2940 § 58 Nr 1 und BGH, Beschluss v. 13.4.2011 - XII ZB 122/09, in MDR 2011, 801).
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bb) Eine gegen Art. 3 GG verstoßende Ungleichbehandlung ist nicht gegeben.
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Für die Aufteilung der Witwenrente gibt es sachliche Gründe, die in der Besonderheit der Anerkennung der dem deutschen Recht fremden Mehrehe liegen. Die hälftige Aufteilung trägt der Situation Rechnung, dass die Anspruchsberechtigung zweier zugleich mit einem Versicherten verheirateter Ehefrauen nach deutschem Recht nicht entstehen kann; diese Besonderheit des marokkanischen Rechts soll daher auch im Hinterbliebenenrecht nach den dortigen Vorgaben gelöst werden (vgl. BSG a.a.O.). Zu berücksichtigen ist auch, dass die Mehrehe nicht dem Schutzbereich des Art. 6 GG unterfällt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 21.08.2007 11 S 995/07; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.3.2004 - 10 A 11717/03 und insoweit zweifelnd: OVG Lüneburg, Urt. v. 29.11.2005 - 10 LB 84/05, in AUAS 2006, 74 (beide zitiert nach juris)). Es besteht daher keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, im Fall der Mehrehe jeder Witwe einen vollen Anspruch auf Witwenrente zu gewähren (vgl. auch zum Ausschluss einer Hinterbliebenenrente nach dem VAHRG auch bei einer im Ausland geschlossenen und als rechtswirksam zu behandelnden Mehrehe - BGH, Beschluss v. 13.4.2011 - XII ZB 122/09, in MDR 2011, 801).
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2. Die Klägerin ist hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Bezahlung von weiteren Waisenrentenleistungen nicht aktivlegitimiert.
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a) Die Klägerin ist nicht im Wege der Abtretung gemäß § 398 BGB Inhaberin der Ansprüche geworden. Einer wirksamen Abtretung steht das Abtretungsverbot in § 49 S. 1 VBLS entgegen.
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Das Abtretungsverbot hält auch einer AGB-rechtlichen Kontrolle stand. Ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB liegt nicht vor. Das in § 49 S. 1 VBLS normierte Abtretungs- und Verpfändungsverbot dient dem Schutz der Anspruchsberechtigten (vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand September 2011, § 49, Rn. 2), so dass eine unangemessene Benachteiligung des Anspruchsberechtigten nicht vorliegt. Eine entsprechende Regelung war auch bereits in der alten Satzung der Beklagten enthalten (§ 69 S. 1 VBLS a. F.). Im Hinblick auf § 399 BGB liegt auch keine Abweichung von einem wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor.
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b) Die Klägerin kann die geltend gemachten Ansprüche auch nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend machen.
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Dabei kann offen bleiben, ob in den Abtretungserklärungen der Kinder der Klägerin auch eine Ermächtigung liegt, die Ansprüche in ihrem eigenen Namen geltend zu machen. Zwar darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm vom Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Prozess verfolgen, wenn er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Der Abtretungsausschluss in § 49 VBLS hindert aber im vorliegenden Fall, ein solches Interesse der Klägerin zu bejahen, weil ansonsten im Wege der Prozessstandschaft erreicht würde, was der Abtretungsausschluss verwehrt. Es fehlen besondere Umstände, die eine Umgehung des Abtretungsausschlusses ausnahmsweise als gerechtfertigt erscheinen lassen könnten (vgl. hierzu BGH, NJW 1997, 3434). II.
Dabei kann offen bleiben, ob in den Abtretungserklärungen der Kinder der Klägerin auch eine Ermächtigung liegt, die Ansprüche in ihrem eigenen Namen geltend zu machen. Zwar darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm vom Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Prozess verfolgen, wenn er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Der Abtretungsausschluss in § 49 VBLS hindert aber im vorliegenden Fall, ein solches Interesse der Klägerin zu bejahen, weil ansonsten im Wege der Prozessstandschaft erreicht würde, was der Abtretungsausschluss verwehrt. Es fehlen besondere Umstände, die eine Umgehung des Abtretungsausschlusses ausnahmsweise als gerechtfertigt erscheinen lassen könnten (vgl. hierzu BGH, NJW 1997, 3434).

Entscheidungsgründe:
51
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
52
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
53
Die Revision ist - teilweise bzw. beschränkt auf Klagantrag Ziffer 1 - zuzulassen, soweit die Klägerin eine höhere Witwenrente begehrt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1,2 ZPO).
54
Eine beschränkte Zulassung der Revision bzgl. Klagantrag Ziffer 1. ist zulässig (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 19.1.2005 - IV ZR 107/03)
55
Das Berufungsgericht hatte über zwei voneinander unabhängige Feststellungsanträge - hier: höhere Witwenrente (Klagantrag Ziffer 1) und Waisenrente (Klagantrag Ziffer 2) - zu entscheiden, die beide sowohl eines Teilurteils als auch - wie die vorliegende Fallgestaltung zeigt - jeweils einer beschränkten Revision der unterlegenen Partei zugänglich sind.
56
Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Dies setzt voraus, dass die genannte für klärungsbedürftig gehaltene Frage in Rechtsprechung und Literatur oder den beteiligten Verkehrskreisen unterschiedlich beurteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02 - VersR 2004, 225 unter 2 a; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 - VersR 2003, 1144 unter 1 a). Wegen der Vielzahl von Anwendungsfällen für die Berechnung der Höhe der Betriebsrente ist hier auf die Bedeutung der Regelung für die große Anzahl möglicherweise betroffener Betriebsrentner abzustellen.
57
Eine höchstrichterliche Entscheidung der Frage, ob im Fall von Doppel- bzw. Mehrehen eine anteilige Aufteilung der Witwen- bzw. Witwerrente der Beklagten vorzunehmen ist, liegt bislang nicht vor, weshalb die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgericht erfordert, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO.
58
Für den Feststellungsantrag der Klägerin, der sich auf die Frage der Waisenrente und deren eindeutiges Abtretungsverbot nach § 49 VBLS bezieht, gelten diese Erwägungen ersichtlich nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 307 BGB
§ 398 BGB
§ 399 BGB
§ 97 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 91 S. 3 SGB VI
§ 34 Abs. 2 SGB I
§ 255 Abs. 1 SGB VI
§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 38 Abs. 1 S. 2 genannten Vorschriften
§ 307 Abs. 1 und 2 BGB
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1,2 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 3 GG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 142, 103, 105
VersR 2006, 1248
VersR 2000, 835, 836
VersR 2009, 201
VersR 2007, 676
VersR 2003, 895
BGHZ 62, 83
VersR 2008, 1625
BVerfGE 97, 271
MDR 2011, 801
NJW 1997, 3434
VersR 2004, 225
VersR 2003, 1144
2 C 100/11
IV ZR 55/05
IV ZR 104/06
IV ZR 267/04
IV ZR 76/02
1 BvR 1409/10
6 O 187/08
B 5 RJ 4/00 R
XII ZB 122/09
11 S 995/07
10 A 11717/03
10 LB 84/05
IV ZR 107/03
IV ZR 319/02
V ZR 291/02