Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-16, Aktenzeichen 15 E 5/20

Tenor:
Orientierungssatz
Gerichtsverfahren wegen Kosten der Akteneinsichtnahme in einem behördlichen Disziplinarverfahren sind keine Neben- oder Folgeverfahren.(Rn.7)

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Erinnerung der A. als Vertreterin der Staatskasse gegen den Kostenansatz im Verfahren 15 D 2/19 MD, soweit dieser die Erhebung einer Verfahrensgebühr gemäß GKG Kostenverzeichnis Nr. 5301 GKG in der Kostenrechnung vom 28.06.2019 betrifft, ist zurückzuweisen.
Über die Erinnerung entscheidet das Gericht bei dem die Kosten angesetzt sind (§ 66 Absatz 1 S. 1 GKG) durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 66 Abs. 6 S. 1 GKG).
Die streitentscheidende Frage im Erinnerungsverfahren ist, ob Nebenverfahren zu einem gerichtlichen Disziplinarverfahren von der Gebührenfreiheit des gerichtlichen Disziplinarverfahrens partizipieren und ebenso gebührenfrei sind. Dies ist für Nebenverfahren, wie Vollstreckungsverfahren zu Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Verfahren nach dem Asylgesetz, dem Personalvertretungsgesetz, dem Vermögenszuordnungsgesetz oder auch in solchen zu fürsorgerechtlichen Verfahren gemäß § 188 S. 2 1. HS VwGO anerkannt. In diesen Fällen werden jeweils keine Kosten erhoben, weil sich die Kostenfreiheit für die Hauptsacheverfahren auch auf die Neben- und Folgeverfahren dazu erstreckt. Denn zutreffend führt die Erinnerungsführerin aus, dass die Kostenerhebung zu gerichtlichen Verfahren nicht dazu dient, den Kostenschuldner für sein Verhalten zu sanktionieren, sondern sie soll den Aufwand für die gerichtliche Tätigkeit in Geldwert abgelten. Hat der Gesetzgeber im gerichtlichen Hauptsacheverfahren eine Kostenerhebung nicht gewollt, dürfte dies auch - und erst recht - für die gerichtliche Tätigkeit in geringerem Umfang in einem Neben- oder Folgeverfahren wie einem Vollstreckungsverfahren gelten.
Dieser Rechtsauffassung ist im Kern beizupflichten; jedenfalls soweit es sich um echte und originäre Neben- oder Folgeverfahren zu einem gerichtlichen gebührenfreien Disziplinarverfahren nach § 73 DG LSA handelt. Soweit diesbezüglich ein Neben- oder Folgeverfahren geführt wird, wozu auch ein Vollstreckungsverfahren zählt, partizipiert das Nebenverfahren von der Gebührenfreiheit des disziplinarrechtlichen Hauptsacheverfahrens.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Denn bei dem, dem Vollstreckungsverfahren 15 D 2/19 MD zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren 15 A 26/17 und dem Eilverfahren 15 B 25/17, handelte es sich nicht um gerichtliche Disziplinarverfahren.
Die gerichtlichen Disziplinarverfahren sind in Teil 4 des DG LSA definiert und umfassen die Disziplinarklage (§§ 49 ff DG LSA), die Klage des Beamten gegen eine behördliche Disziplinarverfügung (§§ 59 ff DG LSA) und die besonderen Verfahren nach § 60 ff DG LSA (Suspendierung; Einbehaltung der Dienstbezüge nach § 38 DG LSA und Fristsetzung zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens). Ob die Gebührenfreiheit auch für solche weiteren Verfahren gilt, die im 4. Teil gerade nicht genannt sind aber eine originäre gesetzliche Zuständigkeit des Disziplinargerichts gegeben ist, wie etwa die disziplinargerichtliche Zeugen- und Sachverständigenvernehmung (§ 25 Abs. 2 DG LSA), die Anordnung zur Herausgabe von Unterlagen (§ 26 DG LSA) oder die Beschlagnahme und Durchsuchung (§ 27 DG LSA), muss hier nicht entschieden werden, wobei viel für eine Sachnähe spricht.
Mit dem Klageverfahren 15 A 26/17 und dem Eilverfahren 15 B 25/17 wandte sich der Kläger gegen die von der Behörde erhobenen Kosten der von ihm durchgeführten Akteneinsichtnahme in dem gegen ihn geführten behördlichen Disziplinarverfahrens. Ein gerichtliches Disziplinarverfahren im Sinne des Teils 4 des DG LSA lag damit nicht vor, eine behördliche Disziplinarmaßnahme war noch nicht ergangen. Die damalige Zuständigkeit der gesetzlich gebildeten und nur für die Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit allein zuständigen Disziplinarkammer, konnte allenfalls aufgrund allgemeiner Sachzusammenhangsregelung nach dem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts A-Stadt 2019 (II. B. 7.) angenommen werden.
In dem Beschluss vom 18.01.2018 (15 B 25/17) heißt es:
„Die Kosten sind vorliegend auch nicht Teil des gebührenfreien behördlichen Disziplinarverfahrens (§ 37 Abs. 5 DG LSA). Sie sind gerade nicht Auslagen der Behörde im laufenden Disziplinarverfahren, die erst nach Abschluss des Disziplinarverfahrens bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme dem Beamten auferlegt werden können, wie der Antragsteller meint. Wie oben ausgeführt, sind die Kosten unabhängig vom disziplinarrechtlichen Akteieinsichtsrecht durch den ausdrücklichen Wunsch des Antragstellers entstanden und waren nicht unabdingbarer Teil der ihm zustehenden Akteneinsicht. Das laufende behördliche Disziplinarverfahren wird unabhängig von diesen Kosten durchgeführt. Deshalb kann der behördliche Kopieraufwand auch nicht als Annex des Disziplinarverfahrens gesehen werden. Zwar hat der Antragsgegner das Disziplinarverfahren gemäß § 76 Abs. 2 DG LSA als Kommunalaufsichtsbehörde anstelle des zuständigen Gemeinderates an sich gezogen. Dies macht die Kostentragung aber mangels disziplinarrechtlicher Zuständigkeit nicht zu einer Tätigkeit im übertragenen Wirkungskreis, wonach die AllGO LSA anwendbar wäre. Der zusätzliche vom laufenden behördlichen Disziplinarverfahren unabhängige Behördenaufwand ist vorliegend besonders deutlich dadurch ersichtlich, dass der Antragsgegner den Antragsteller auf die kostenfreie Akteneinsicht in den Diensträumen und auf die Vielzahl der Aktenseiten und die erheblichen Kosten nach seiner Verwaltungskostensatzung hingewiesen hat. Der Antragsteller hätte daher leicht seine Kostenpflicht durch Einsichtnahme und/oder eigene Fertigung von Kopien vor Ort abwenden können.
Dementsprechend sind die Kopierkosten nach der Verwaltungskostensatzung des Antragsgegners abzurechnen.“
Demnach partizipiert das vorliegende Vollstreckungsverfahren nicht von der Gebührenfreiheit eines zuvor anhängig gewesenen disziplinargerichtlichen Hauptsacheverfahrens nach dem 4. Teil des DG LSA.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 49 ff DG LSA
§§ 59 ff DG LSA
§ 73 DG LSA
§ 38 DG LSA
§ 26 DG LSA
§ 27 DG LSA
§ 66 Absatz 1 S. 1 GKG
§ 66 Abs. 6 S. 1 GKG
§ 60 ff DG LSA
§ 25 Abs. 2 DG LSA
§ 37 Abs. 5 DG LSA
§ 76 Abs. 2 DG LSA

Zitierte Entscheidungen: 15 D 2/19
15 A 26/17
15 B 25/17