Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-11-06, Aktenzeichen 10 TaBV 179/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:1106.10TABV179.08.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 07.11.2008 – 2 BV 27/08 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
1. Die von der Arbeitgeberin gestellten Anträge sind nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG, nämlich die zutreffende Eingruppierung der Mitarbeiter F3 und W4 streitig.
2. Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und Beteiligung des Betriebsrates im vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Die von der personellen Maßnahme betroffenen Mitarbeiter F3 und W4 waren im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, 17.05.1983 – 1 ABR 50/80 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, 20.10.2004 – 1 ABR 37/03 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG 24. Aufl., §99 Rn. 288; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 83 Rn. 46 m.w.N.). Sie haben keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, die durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren berührt sein könnte. Sie können erforderlichenfalls die Richtigkeit ihrer Eingruppierung im Urteilsverfahren überprüfen lassen.

Entscheidungsgründe:
Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist nach § 99 Abs. 4 BetrVG begründet. Das hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
1. Die Arbeitgeberin bedurfte im vorliegenden Fall der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Ein- bzw. Umgruppierung der betroffenen Mitarbeiter F3 und W4.
Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Ein- und Umgruppierung einzuholen.
Die Voraussetzungen, unter denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entsteht, sind erfüllt.
Im Betrieb der Arbeitgeberin sind mehr als 20 zum Betriebsrat wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich auch um eine Umgruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG. Unter Umgruppierung ist jede Änderung der Einreihung in die tarifliche oder betriebliche Lohn- oder Gehaltsgruppenordnung, also eine Neueingruppierung zu verstehen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer ein höheres, niedrigeres oder weiterhin gleiches Arbeitsentgelt erzielt (BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 2/05 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31; BAG, 17.06.2008 – 1 ABR 37/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 126; BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 79/07 – NZA 2009, 627; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 4). Hiernach waren aufgrund der Anwendbarkeit des Lohnrahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie -LRTV- die Helfer am Rollenschneider umzugruppieren.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage. Die korrekte Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung ist Rechtsanwendung. Die Beteiligung des Betriebsrats soll dazu beitragen, dass dabei möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden. Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 2/05 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31; BAG, 17.06.2008 – 1 ABR 39/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 34; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 96 m.w.N.).
Die Arbeitgeberin hat das Zustimmungsverfahren auch ordnungsgemäß mit Schreiben vom 18.02.2008 eingeleitet und den Betriebsrat über die beabsichtigte Umgruppierung hinreichend informiert. Die Schreiben vom 18.02.2008 enthalten die für den Betriebsrat erforderlichen Informationen bezogen auf die Tätigkeit der betroffenen Mitarbeiter und die Auffassung der Arbeitgeberin, welche Lohngruppe aus der Tätigkeit folgt.
2. Die Zustimmung des Betriebsrats zu den beabsichtigten Umgruppierungen der betroffenen Mitarbeiter F3 und W4 gilt nicht nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Es liegt eine beachtliche Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat vor.
Die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats vom 25.02.2008 ist form- und fristgerecht erfolgt, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Die Schreiben vom 25.02.2008 sind jeweils schriftlich abgefasst und ordnungsgemäß unterzeichnet worden, § 126 BGB.
Auch die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eingehalten.
Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerungen auch hinreichend begründet. Er hat sie darauf gestützt, dass nach seiner Auffassung die Eingruppierung der Mitarbeiter F3 und W4 nicht in die Lohngruppe II LRTV, sondern in die Lohngruppe IV LRTV erfolgen müsse. Diese Zustimmungsverweigerung lässt es als möglich erscheinen, dass einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG, 26.01.1988 – 1 AZR 531/86 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 36/99 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23; BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27). Unbeachtlich ist eine Begründung nur dann, wenn sie offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt.
In den Schreiben vom 25.02.2008 hat der Betriebsrat die Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrVG in Anspruch genommen. Der Betriebsrat hat ausdrücklich geltend gemacht, dass die Eingruppierung in die Lohngruppe II LRTV unzutreffend sei und eine Eingruppierung in die Lohngruppe IV LRTV erfolgen müsse. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist immer dann zu prüfen, wenn der Betriebsrat geltend macht, die vorgesehene Eingruppierung entspreche nicht den im Tarifvertrag vorgesehenen Tätigkeitsmerkmalen (BAG, 28.01.1986 – 1 ABR 8/84 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32).
Gegen eine hinreichende Begründung der Zustimmungsverweigerung spricht auch nicht, dass der Betriebsrat im vorliegenden Verfahren ergänzende Gründe dafür angegeben hat, dass die Eingruppierung der Helfer am Rollenschneider in die Lohngruppe II LRTV unzutreffend ist. Zwar ist ein Betriebsrat mit Widerspruchsgründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 2 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, im weiteren Verfahren ausgeschlossen (BAG, 15.04.1986 – 1 ABR 55/84 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 36; BAG, 28.04.1998 – 1 ABR 50/97 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 18; BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 43/01 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 118 m.w.N.). Dies gilt aber dann nicht, wenn der Betriebsrat zu einem ordnungsgemäß in Bezug genommenen Zustimmungsverweigerungsgrund im Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht weitere Argumente anführt. Um eine hinreichende Begründung für eine Zustimmungsverweigerung im Sinne des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG anzunehmen, müssen nicht alle Einzelargumente, die die Zustimmungsverweigerung begründen, bereits im Zustimmungsverweigerungsschreiben konkret genannt werden.
3. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zu der von der Arbeitgeberin beabsichtigten Umgruppierung der Mitarbeiter F3 und W4 in die Lohngruppe II LRTV zu Unrecht verweigert. Ein Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 2 BetrVG liegt nicht vor.
a) Der Betriebsrat kann sich nicht auf den Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berufen. Die beabsichtigte Umgruppierung der Helfer am Rollenschneider in die Lohngruppe II LRTV ist nicht tarifwidrig. Die Eingruppierung in die Lohngruppe II LRTV entspricht den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten der Helfer am Rollenschneider. Das hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss mit zutreffender Begründung ausgeführt.
aa) Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Tätigkeit der Helfer am Rollenschneider F3 und W4 grundsätzlich unter die Lohngruppe II LRTV und nicht unter die Lohngruppe III LRTV fällt.
In die Lohngruppe II LRTV sind Mitarbeiter eingruppiert, die Arbeiten ausführen, die lediglich Kenntnisse und Fertigkeiten aufgrund einer Einweisung erfordern.
Demgegenüber erfordert die Eingruppierung in die Lohngruppe III LRTV Arbeiten, die durch Unterweisung erworbene fachliche Kenntnisse und entweder bestimmte Verantwortung für Betriebsmittel bzw. Arbeitsprodukt oder Konzentration erfordern.
Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass die unstreitige Tätigkeit der Helfer am Rollenschneider, wie sie vom Betriebsrat im Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 25.02.2008 selbst angegeben ist, Tätigkeiten sind, die lediglich Kenntnisse und Fertigkeiten aufgrund einer Einweisung erfordern. Die unstreitig den Helfern zugewiesenen Tätigkeiten sind keine Arbeiten, die durch Unterweisung erworbene fachliche Kenntnisse im Sinne der Lohngruppe III LRTV erfordern.
Die Tarifvertragsparteien haben in § 2 Nr. 2 LRTV selbst festgelegt, wie lange die jeweilige Einweisung bzw. Unterweisung der Mitarbeiter dauern muss, um in eine der Lohngruppen II bis V LRTV eingruppiert zu werden. Eine Einweisung in die Lohngruppe II LRTV erfordert danach in der Regel eine Aneignungszeit von drei Wochen. Die Unterweisung im Sinne der Lohngruppe III LRTV erfordert demgegenüber regelmäßig eine Aneignungszeit von drei Monaten.
Unter Berücksichtigung dieser tariflichen Vorgaben kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeiten, die die Helfer am Rollenschneider unstreitig ausüben, eine Unterweisung hinsichtlich der Betriebsmittel, der Arbeitsabläufe und der Materialien von regelmäßig drei Monaten erfordert. Soweit die Helfer am Rollenschneider Material zum Schneiden bereitstellen, fertige Paletten der Logistik zuführen, Rollen auspacken und zum Schneiden vorbereiten, volle Bügelpaletten einbinden und entsorgen, den Arbeitsplatz sauber und ordentlich halten müssen, trägt der Betriebsrat selbst nicht vor, dass diese Tätigkeiten einer Einweisungszeit von regelmäßig drei Monaten bedarf. Auch das selbständige Schneiden der Hülsen, auf die die Rollen aufgespult werden, und die Etikettierung dieser Hülsen kann innerhalb von wenigen Wochen gelernt werden; hierfür bedarf es keiner dreimonatigen Unterweisung und des Erwerbs von fachlichen Kenntnissen im Sinne der Lohngruppe III LRTV.
Der Betriebsrat hat sowohl erstinstanzlich wie auch mit seiner Beschwerdebegründung selbst keinen Zeitraum genannt, den er für erforderlich gehalten hat, damit die Helfer am Rollenschneider die ihnen unstreitig zugewiesenen Arbeiten verrichten können. Soweit der Betriebsrat in der Beschwerdeinstanz mit Schriftsatz vom 02.07.2009 behauptet hat, ein Helfer sowie einige Maschinenführer hätten den Zeitraum der Einarbeitung auf mindestens vier Monaten beziffert, erscheint dieses Vorbringen substantiiert. Es ist nämlich nicht substantiiert dargelegt worden, welche fachlichen Kenntnisse innerhalb dieses behaupteten Einarbeitungszeitraums erworben werden mussten.
Auch das streitige Vorbringen des Betriebsrats hinsichtlich der ausgeübten Tätigkeit der Helfer am Rollenschneider rechtfertigt eine Eingruppierung in die Lohngruppe III LRTV nicht. Dies gilt insbesondere für die Behauptung des Betriebsrats, die Helfer am Rollenschneider müssten dem Maschinenführer beim Einrichten der Maschinen helfen und ihn bei kurzfristiger Abwesenheit vertreten, sie seien selbst für die Qualität der von ihnen geschnittenen Rollen verantwortlich und müssten mit dem sogenannten "Blitzer" überprüfen, ob der Schneidepasser maßhaltig sei. Dies gilt auch für das Beschwerdevorbringen des Betriebsrats aus dem Schriftsatz vom 02.07.2009, wonach die Helfer auch die Tätigkeiten der Maschinenführer kennen müssten, weil sie beim Einrichtevorgang unterstützend und an den meistens Arbeitsgängen auch unmittelbar beteiligt seien. Selbst wenn für dieses – streitige – Vorbringen zu Gunsten des Betriebsrats angenommen wird, dass es sich dabei um Arbeiten handele, die durch eine dreimonatige Unterweisung erworbene fachliche Kenntnisse erforderten, liegt insoweit die zweite Voraussetzung, die für eine Eingruppierung in die Lohngruppe III LRTV erforderlich ist, nicht vor. Die Lohngruppe III LRTV erfordert nämlich neben den durch eine dreimonatige Unterweisung erworbenen fachlichen Kenntnissen weiter entweder eine bestimmte Verantwortung für die Betriebsmittel bzw. das Arbeitsprodukt oder eine entsprechende Konzentration. Diese weitere Voraussetzung liegt auch hinsichtlich des streitigen Vorbringens der Beteiligten nicht vor. Auch nach dem Vorbringen des Betriebsrats kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Helfer am Rollenschneider eine bestimmte Verantwortung für Betriebsmittel bzw. Arbeitsprodukt im Sinne der Lohngruppe III LRTV haben. Dies gilt selbst dann, wenn als richtig unterstellt wird, dass die Helfer dem Maschinenführer beim Einrichten der Maschinen helfen und ihn bei kurzfristiger Abwesenheit vertreten. Die Helfer am Rollenschneider haben nämlich auch trotz einer unterstellten Mithilfe beim Einrichten der Rollenschneider und einer der gelegentlichen Vertretung der Maschinenführer keine Verantwortung für die Betriebsmittel bzw. das Arbeitsprodukt. Für die Qualität der geschnittenen Rollen ist allein der Maschinenführer verantwortlich. Dass der Maschinenführer die Verantwortung für die Qualität der geschnittenen Rollen hat, zeigt sich an dem vom Betriebsrat selbst vorgelegten Prüfnachweis Rollenschneider (Bl. 136 d. A.). Durch die Unterschrift des Maschinenführers auf diesem Prüfprotokoll hat dieser für die Qualität der geschnittenen Rollen gerade zu stehen. Dieser Umstand war jedenfalls in den Zustimmungsersetzungsverfahren, in denen es um die Eingruppierung der Maschinenführer am Rollenschneider und von bestimmten Facharbeitern ging (vgl. die Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 09.10.2009 – 10 TaBV 165/08 und 10 TaBV 43/09 –) unstreitig. Durch die Unterschrift unter die Prüfprotokolle übernehmen die Maschinenführer – nicht die Helfer – die Verantwortung für die Qualität des von ihnen hergestellten Produkts.
Hinzu kommt, dass nach dem Vorbringen des Betriebsrats nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei den streitigen Tätigkeiten der Helfer am Rollenschneider, bei der Hilfe des Maschinenführers beim Einrichten der Maschine und der Vertretung des Maschinenführers bei kurzfristiger Abwesenheit, nicht um die überwiegende Tätigkeit des Helfers am Rollenschneider handelt. Dies ergibt sich aus § 3 Nr. 2 LRTV, wonach die Eingruppierung nach der überwiegenden Tätigkeit erfolgt, wenn ein Arbeitnehmer mehrere Tätigkeiten ausübt, die verschiedenen Lohngruppen zuzuordnen sind. Selbst nach dem Vorbringen des Betriebsrats vertritt der Helfer am Rollenschneider den Maschinenführer aber nur bei kurzfristiger Abwesenheit, regelmäßig ist ein Rollenschneider mit einem Maschinenführer und einem Helfer besetzt. Die überwiegende Tätigkeit des Helfers am Rollenschneider besteht unstreitig in den Tätigkeiten, die der Betriebsrat selbst in seinem Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 25.02.2008 angegeben hat.
bb) Das Arbeitsgericht hat auch zu Recht erkannt, dass eine Eingruppierung des Helfers am Rollenschneider in die Lohngruppe III LRTV auch nicht nach § 4 Nr. 1 LRTV vorgenommen werden kann.
Nach § 4 Nr. 1 LRTV sind Tätigkeiten mit besonderen körperlichen Belastungen, die hinsichtlich Körperhaltung oder Arbeitswiderstand (Gewicht), jeweils unter Berücksichtigung von Zeitdauer und Häufigkeit, erheblich über normale Belastungen hinausgehen, eine Lohngruppe höher als vergleichbare Tätigkeiten ohne solche besonderen Belastungen einzugruppieren.
Besondere körperliche Belastungen, die erheblich über normale Belastungen hinausgehen, können bei den Tätigkeiten der Helfer am Rollenschneider nicht festgestellt werden. Dies ergibt sich auch nach Auffassung der Beschwerdekammer im Wesentlichen aus der Beurteilung des Facharztes für Arbeitsmedizin, Herrn B4, vom 04.04.2005. Bei der Belastungsbewertung der Helfertätigkeiten nach dem damaligen Ist-Zustand ist der Facharzt für Arbeitsmedizin B4 von einem Punktwert von 20 ausgegangen. Unstreitig hat sich an dem in der Stellungnahme vom 04.04.2005 beschriebenen damaligen Ist-Zustand an den Rollenschneidern bis heute nichts geändert, die Arbeitsteilung zwischen Maschinenführer und Helfer wird am Rollenschneider derzeit noch genauso gehandhabt. Dies hat der Zeuge H2 bei seiner informatorischen Anhörung im Termin vor der Beschwerdekammer vom 06.11.2009 bestätigt. Die festgestellte Punktzahl von 20 ergibt zwar nach der Erläuterung der Bewertungspunkte durch den Facharzt für Arbeitsmedizin B4 für die Helfer eine "erhöhte Belastung", eine erheblich über normale Belastungen hinausgehende besondere körperliche Belastung im Sinne des § 4 Nr. 1 LRTV kann jedoch nach der gutachterlichen Stellungnahme vom 04.04.2005 nicht festgestellt werden.
Richtig ist zwar, dass der Facharzt für Arbeitsmedizin B4 seinerzeit eine Belastungsbeurteilung nach den Bestimmungen der Lastenhandhabungsverordnung vorgenommen hat; der Gutachter ist bei seiner Stellungnahme vom 04.04.2005 nicht damit befasst gewesen, besondere Belastungen im Sinne des § 4 Nr. 1 LRTV festzustellen. Dennoch kann aus der gutachterlichen Stellungnahme vom 04.04.2005 entnommen werden, dass jedenfalls eine erhebliche über normale Belastungen hinausgehende besondere körperliche Belastung bei den Tätigkeiten der Helfer am Rollenschneider nicht vorliegt. Der Facharzt für Arbeitsmedizin B4 hat nämlich die von ihm festgestellte "erhöhte Belastung" insoweit erläutert, als eine körperliche Überbeanspruchung nur bei vermindert belastbaren Personen möglich ist und für diesen Personenkreis Gestaltungsmaßnahmen als sinnvoll erscheinen. Dass die Helfer F3 oder W4 zu vermindert belastbaren Personen zählen, ist nicht ersichtlich. Eine über die Normalbelastung hinausgehende wesentlich erhöhte Belastung hat der Facharzt für Arbeitsmedizin B4 erst bei einer Punktzahl ab 25 festgestellt. Danach muss davon ausgegangen werden, dass die vom Gutachter B4 in seiner Stellungnahme vom 04.04.2005 festgestellte körperliche Belastung mit einem Punktwert von 20 im Normalbereich der körperlichen Belastung im Sinne des § 4 Nr. 1 LRTV liegt. Eine erheblich über normale Belastung hinausgehende besondere körperliche Belastung gemäß § 4 Nr. 1 LRTV könnte nach der Stellungnahme des Facharztes für Arbeitsmedizin B4 vom 04.04.2005 erst ab einer Punktzahl von 25 festgestellt werden.
Der Betriebsrat kann in diesem Zusammenhang auch nicht darauf hinweisen, dass die schweren körperlichen Arbeiten im Bereich des Rollenschneiders zu ca. 75 % die Helfer und nur zu ca. 25 % die Maschinenführer ausüben. Zwischen den Beteiligten ist nämlich unstreitig, dass die Arbeitsteilung zwischen dem Maschinenführer am Rollenschneider und dem Helfer am Rollenschneider derzeit genauso ist, wie zum Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung durch den Facharzt für Arbeitsmedizin am 04.04.2005.
Aus der Beurteilung des Facharztes für Arbeitsmedizin vom 04.04.2005 ergibt sich darüber hinaus, dass der Bereich der Normalbelastung, der auch in § 4 Nr. 1 LRTV angesprochen ist, jedenfalls über eine Bewertungspunktzahl von 10 hinausgeht. Ein Punktwert von bis zu 10 Punkten bedeutet nämlich nach der Beurteilung des Facharztes für Arbeitsmedizin vom 04.04.2005 lediglich eine geringe Belastung, eine geringe Belastung (von bis zu 10 Punkten) erreicht jedoch nicht die normale körperliche Belastung. Auch hieraus ergibt sich, dass der Bereich der Normalbelastung nach der Beurteilung des Facharztes für Arbeitsmedizin B4 vom 04.04.2005 zwischen den Punktwerten 10 und 25 liegt.
Nach alledem kam auch eine Eingruppierung der Helfer am Rollenschneider um eine Lohngruppe höher gemäß § 4 Nr. 1 LRTV nicht in Betracht.
b) Die Eingruppierung der Helfer am Rollenschneider F3 und W4 in die Lohngruppe II LRTV stellt auch keine Benachteiligung dieser Mitarbeiter im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar. Die Eingruppierung in die Lohngruppe II LRTV ist nämlich – wie die obigen Ausführungen ergeben – tarifgerecht. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 9 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG kommt darüber hinaus bei einer Ein- oder Umgruppierung eines Mitarbeiters regelmäßig nicht in Betracht. Eine Ein- oder Umgruppierung, die von der im Betrieb geltenden Vergütungsordnung geboten ist, stellt keinen Nachteil des betroffenen Arbeitnehmers im Sinne des § 92 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar (BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 242).
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 4 LRTV
§ 99 BetrVG
§ 126 BGB
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrVG
§ 4 Nr. 1 LRTV
§ 99 Nr. 18; BAG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Nr. 126; BAG
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 99 Nr. 50; BAG
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 99 Nr. 36; BAG
§ 2 Nr. 2 LRTV
§ 3 Nr. 2 LRTV
§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
§ 9 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
§ 92 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2009, 627
2 BV 27/08
1 ABR 50/80
1 ABR 37/03
1 ABR 49/01
1 ABR 2/05
1 ABR 37/07
1 ABR 79/07
1 ABR 39/07
1 AZR 531/86
1 ABR 36/99
1 ABR 8/84
1 ABR 55/84
1 ABR 50/97
1 ABR 43/01
10 TaBV 165/08
10 TaBV 43/09