Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-02-02, Aktenzeichen 8 A 45/20
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0202.8A45.20.00

Tenor:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.000.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt.
Dies ist hier nicht der Fall. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (dazu I.). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (dazu II.).
I. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne bestehen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 2356/19 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 8 A 10/17 -, juris Rn. 3, jeweils m. w. N.
Dies ist nicht der Fall.
Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt: Die Ordnungsverfügung des Staatlichen Umweltamtes Krefeld vom 14. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 15. November 2016 betreffend die nachträgliche Anordnung eines Emissionsgrenzwertes für Benzol bei den Brennöfen der Anlage der Klägerin nach den §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. Nr. 5.4.4.7 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511; im Folgenden: TA Luft 2002) sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in deren Rechten. Für die Anlage der Klägerin konkretisiere Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 den Stand der Technik im Hinblick auf einhaltbare Emissionsgrenzwerte für Benzol. Die Festsetzung dieses Grenzwerts sei verhältnismäßig, weil diese sich im Rahmen der TA Luft 2002 halte und bei den dort festgelegten Grenzwerten bereits eine Abwägung stattgefunden habe. Die Vorgaben der TA Luft 2002 gälten auch für die Anlage der Klägerin, die entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht einmalig in Deutschland sei. Es liege kein atypischer Sachverhalt vor. Die Einhaltung des Grenzwertes für Benzol sei technisch möglich, etwa durch eine Regenerative Thermische Oxidationsanlage (RTO-Anlage) zur Abgasreinigung. Der Umstand, dass eine RTO-Anlage mehr Energie benötige und insoweit mit höheren finanziellen Aufwendungen und einem erhöhten CO2-Ausstoß verbunden sei, begründe keinen atypischen Sachverhalt, zumal die Anlage der Klägerin bereits über mehrere Jahre nicht mehr an den Stand der Technik angepasst worden sei. Bei dem in Rede stehenden Vorsorgewert für Benzolemissionen komme es nicht auf die immissionsseitigen Auswirkungen an. Ermessenserwägungen der Behörde über die Vorgaben der TA Luft hinaus seien entbehrlich gewesen. Mit einer Umsetzungsfrist von 48 Monaten sei der Klägerin ein weiter zeitlicher Spielraum zur Umsetzung eingeräumt worden.
Das dagegen gerichtete Vorbringen der Klägerin führt nicht zur Zulassung der Berufung.
1. Die Annahmen des Verwaltungsgerichts, die Anlage der Klägerin werde von Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 erfasst (dazu a)), sei nicht einmalig in Deutschland i. S. v. Nr. 5.1.1 Abs. 6 der TA Luft 2002 (dazu b)) und es liege kein atypischer Sachverhalt vor (dazu c)), begegnen keinen ernstlichen Zweifeln.
a) Entgegen der Ansicht der Klägerin fällt ihre Anlage in den Anwendungsbereich der Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002. Diese Regelung betrifft nach ihrer Überschrift „Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen oder Graphitieren“. Nach dem Text der Vorschrift dürfen bei Altanlagen für die Herstellung von Kohlenstoffformkörpern im Abgas von Ringöfen mit elektrischen Abscheidern, Trockensorptionseinrichtungen oder einer Kombination beider Abgasreinigungseinrichtungen u. a. die Emissionen an Benzol als Mindestanforderung die Massenkonzentration 3 mg/m3 nicht überschreiten.
Die Anlage der Klägerin lässt sich ohne Weiteres unter den Wortlaut von Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 fassen. Sie ist nach der Beschreibung der Klägerin in ihren Schriftsätzen vom 16. Mai 2018 (dort S. 2 und 9) und vom 4. Februar 2020 (dort S. 5) sowie in der von ihr im Verwaltungsverfahren vorgelegten Gutachtlichen Stellungnahme des Y. vom 17. November 2005 eine Anlage zur Herstellung großformatiger Kohlenstoff-Anoden in geschlossenen Ringkammeröfen mit nachgeschalteter elektrischer Gasreinigung (Teerabscheidung) und Trockenabsorptionsanlage. Welche darin liegende besondere „Konfiguration“ hinsichtlich der Brennofentechnologie und der Abgasreinigungseinrichtungen nach Ansicht der Klägerin zum Ausschluss aus dem Anwendungsbereich von Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 führen soll, ist nicht ersichtlich.
b) Das Verwaltungsgericht hat die Anlage der Klägerin zu Recht nicht als einmalig in Deutschland i. S. v. Nr. 5.1.1 Abs. 6 der TA Luft 2002 angesehen. Nach dieser Regelung werden für Anlagen, die nur einmal in Deutschland vorkommen, keine Regelungen in Nr. 5.4 festgelegt; in einem solchen Fall hat die zuständige Behörde die technischen Besonderheiten in eigener Verantwortung zu beurteilen.
Als Maßstab für die Einmaligkeit der Anlage hat es zunächst die in der Überschrift von Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 genannte Anlagenbeschreibung [„Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen oder Graphitieren“] herangezogen und ausgeführt, beispielsweise die Unternehmen U. und Z. betrieben ebenfalls Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen oder Graphitieren. Für den Fall, dass für die Frage der Einmaligkeit auf die weitere, in Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 vorgenommene Spezifizierung des Anlagenbetriebs abzustellen sei, hat das Verwaltungsgericht weiter erläutert, die genannten anderen beiden Anlagen seien ebenfalls Altanlagen und verfügten über Ringöfen sowie die in Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 genannten Abgasreinigungsanlagen. Die TA Luft 2002 unterscheide nicht nach der Bauform der Ringöfen (offen oder geschlossen) und differenziere bei den angeführten Abgasreinigungsanlagen nicht weiter. Die von der Klägerin geforderte weitergehende Differenzierung nach dem konkreten Anlagenaufbau führe letztlich zum Leerlaufen der Regelung. Dann könnten sich alle Anlagenbetreiber auf Besonderheiten ihrer Anlagen berufen. Die Forderung nach einer Gleichförmigkeit des Anlagenaufbaus, die über die in der TA Luft vorgenommene generelle Zusammenfassung von Anlagenarten hinausgehe, entspreche nicht der Lebenswirklichkeit. Die Anlagen insbesondere von Konkurrenzunternehmen unterschieden sich in ihrem konkreten Aufbau naturgemäß voneinander, um den jeweiligen Bedürfnissen und der Auftragslage am besten gerecht werden zu können.
Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich der Senat nicht nur mit Blick auf den Wortlaut der Überschrift, sondern auch den Text von Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 an, der in Bezug auf den detaillierten Anlagenaufbau, soweit dieser über die in der Vorschrift ausdrücklich genannten Merkmale hinausgeht, nicht weiter differenziert. Es spricht nichts dafür, dass der Vorschriftengeber der TA Luft 2002 übersehen haben könnte, dass es verschiedene Arten von Ringöfen gibt, dass Kohlenstoffformkörper in unterschiedlicher Größe und mit unterschiedlichen Eigenschaften produziert werden und dass Anlagen je nach Aufbau und Bestandteilen auf verschiedene Weise und mit unterschiedlichen Emissionen - auch hinsichtlich Benzol - betrieben werden können. Dass sich Abgasreinigungseinrichtungen von Anlagen i. S. v. Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 im Einzelnen unterscheiden können, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift.
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin hat das Verwaltungsgericht ‑ wie ausgeführt ‑ die Einmaligkeit der Anlage nicht lediglich anhand der Überschrift der Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 geprüft, sondern auch den Text der Vorschrift herangezogen. Daher greift der Vorwurf der Klägerin nicht durch, mit dieser Auslegung zur Bedeutung der Überschrift käme es auf das Vorhandensein der in der Regelung genannten Abgasreinigungstechnologien auch für die Frage der Einmaligkeit der Anlage nicht an; dies widerspreche aber der differenzierten Regelungstechnik der TA Luft und der Anforderung des § 17 Abs. 2 BImSchG, eine nachträgliche Anordnung insbesondere auch anhand der technischen Besonderheiten der Anlage zu überprüfen.
Ob - wie die Klägerin geltend macht - eine Anlage dann einmalig i. S. v. Nr. 5.1.1 Abs. 6 der TA Luft 2002 ist, wenn sie nicht über die in der Altanlagenregelung gemäß Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 genannten Abgasreinigungstechnologien verfügt, ist vorliegend nicht entscheidend. Denn diese Technologien (hier: elektrische Teerabscheidung mit nachgeschalteter Trockenabsorptionsanlage) sind in der Anlage der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag vorhanden, so dass die Klägerin mit dieser Auslegung der TA Luft die behauptete Einmaligkeit ihrer Anlage nicht begründen könnte.
Die Klägerin dringt auch mit ihrem Vorbringen nicht durch, ihre Anlage sei deswegen einmalig, weil der in Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 bestimmte Benzolgrenzwert mit den dort genannten und den im Jahr 2002 für Anlagen dieser Art bekannten Abgasreinigungstechnologien nicht eingehalten werden könne. Die Ansicht, Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 lege die Höhe von Benzolemissionen nur für solche Altanlagen fest, die über die im Wortlaut enthaltenen Abgasreinigungstechnologien verfügten und mit diesen Technologien (ohne zusätzliche Abgasreinigungsanlagen) den Benzolgrenzwert von 3 mg/m³ erreichen könnten, vermischt der Sache nach die Tatbestandsvoraussetzungen von Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 (Vorhandensein bestimmter Anlagenarten) mit den Rechtsfolgen (Einhaltung bestimmter Emissionswerte).
Außerdem liefen bei einer solchen Auslegung von Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 das Vorsorge- und das Emissionsminimierungsgebot in Bezug auf Benzol teilweise leer. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Der Benzolgrenzwert in Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 zählt als Teil von Abschnitt 5 der TA Luft 2002 („Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen“) zu den Vorsorgewerten i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Das Vorsorgegebot zielt im Sinne eines vorbeugenden Umweltschutzes gerade auch auf den Bereich jenseits konkreter Schädlichkeitsgrenzen. Es lässt Vermeidungsanstrengungen gegenüber umweltbeeinträchtigenden Umweltschadstoffen zu, die mit dem Ziel ergriffen werden, längerfristig nach Maßgabe eines generellen Sanierungskonzepts eine Luftqualität herbeizuführen oder zu sichern, die einen angemessenen Sicherheitsabstand zur konkreten Schädlichkeitsgrenze herstellt.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Mai 2014 - 7 B 3.14 -, juris Rn. 9, und vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 -, juris Rn. 6.
Benzol ist in Nr. 5.2.7.1.1 Klasse III der TA Luft 2002 als krebserzeugend eingestuft und daher nach dem Emissionsminimierungsgebot in Nr. 5.2.7 der TA Luft 2002 unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit so weit wie möglich zu begrenzen. Der Benzolgrenzwert von 3 mg/m³ in Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 für die dort genannten Altanlagen ist zwar strenger als der zuvor geltende Wert von 5 mg/m³ in Nr. 2.3 Klasse III der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 27. Februar 1986 (GMBl S. 95), privilegiert diese aber im Vergleich zu Neuanlagen, für die nach Nr. 5.2.7.1.1 Klasse III der TA Luft 2002 ein Emissionswert für Benzol von 1 mg/m³ gilt. Inzwischen setzt Nr. 5.2.7.1.1 Klasse II der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 18. August 2021 (GMBl S. 1050; im Folgenden: TA Luft 2021) einen allgemeinen Emissionswert für Benzol von 0,5 mg/m³ fest; bei Altanlagen zur Herstellung von vorgebrannten Anoden für die Aluminiumschmelzflusselektrolyse ist nach Nr. 5.4.4.7b der TA Luft 2021 für die Emissionen an Benzol im Abgas die Massenkonzentration 0,5 mg/m³ anzustreben und darf die Massenkonzentration 3 mg/m³ nicht überschritten werden. Wendete man Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 nur auf solche Anlagen an, die schon mit den dort genannten Abgasreinigungseinrichtungen den Benzolgrenzwert von 3 mg/m³ einhalten können, wären zusätzliche Anstrengungen zur Abgasreinigung entbehrlich. Aus welchen Gründen der Normgeber dies bezweckt haben sollte, obwohl die Regelung darauf zielt, eine krebserzeugende Substanz vorsorglich zu minimieren, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.
c) Die Klägerin stellt auch die Annahme des Verwaltungsgericht, es liege kein atypischer Fall vor, der es rechtfertigen könnte, von den Vorgaben in Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 abzuweichen, durch ihr Zulassungsvorbringen nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage.
Das Verwaltungsgericht hat einen atypischen Sachverhalt insbesondere mit dem Argument verneint, die Einhaltung des Grenzwertes für Benzol sei bei der Anlage der Klägerin durch die Installation einer RTO-Anlage technisch möglich. Zur Begründung hat es auf das Vorbringen der Klägerin und die von dieser vorgelegte Gutachtliche Stellungnahme von Y. vom 17. November 2005 Bezug genommen.
Demgegenüber wendet die Klägerin ohne Erfolg ein, RTO-Anlagen seien im Zeitpunkt des Erlasses der TA Luft 2002 bei Anodenbrennöfen der Primäraluminiumindustrie in Deutschland nicht eingesetzt worden, sondern damals branchenübergreifend u. a. aus dem Bereich der Lösemittelherstellung bekannt gewesen. Daher sei mit dem Grenzwert in Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 auch kein deutlich höherer Energieeinsatz und CO2-Ausstoß abstrakt in Kauf genommen worden, die mit dem Einsatz von RTO-Anlagen verbunden seien; das Verwaltungsgericht habe den im Immissionsschutzrecht und insbesondere im Bereich des Vorsorgegrundsatzes maßgeblichen medienübergreifenden Umweltschutz nicht berücksichtigt. Erstmals im September 2004 sei in der Primäraluminiumhütte der I. in X. eine RTO-Anlage zur Benzolminderung hinter Anodenbrennöfen in Betrieb genommen worden, wie sich aus einer Publikation aus dem Jahre 2005 in der Fachzeitschrift „D.“ ergebe. Auch habe es bei Erlass der TA Luft 2002 keine betrieblichen Erfahrungen mit RTO-Anlagen im Dauerbetrieb gegeben.
Dieses Vorbringen stellt die Annahme der grundsätzlich technischen Verfügbarkeit nicht durchgreifend in Frage. Dass der Einsatz von RTO-Anlagen bei Anodenbrennöfen technisch grundsätzlich möglich war, wenn auch mit unattraktiven finanziellen und energetischen Folgen verbunden, ergibt sich aus der von der Klägerin vorgelegten Gutachtlichen Stellungnahme von Y. vom 17. November 2005. Dort sind auf S. 10 „praktizierte Abgasreinigungstechniken, die Anwendung finden an Brennöfen bei der Herstellung von Kohlenstoff & Graphit Werkstoffen“, aufgelistet. Darunter finden sich RTO/RNV-Anlagen mit oder ohne verfügbaren Vorabscheider. In der Erläuterung dazu heißt es u. a., an einigen Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff- und Graphit-Werkstoffen kämen bereits RTO/RNV-Anlagen mit und in wenigen Fällen ohne vorgeschaltete klassische Reinigungseinrichtung zum Einsatz, nämlich in offenen Anodenbrennöfen und Brennöfen mit Spezialgraphit mit jeweils sehr viel niedrigeren Rohgasbeladungen, in speziellen Grünfertigungsanlagen und in Brennöfen bei Graphitelektroden, wenn nur ein E‑Filter vorgeschaltet sei. RTO/RNV-Anlagen ohne neuartige, vor- oder nachgeschaltete Reinigungseinrichtungen hätten einen deutlich erhöhten Energiebedarf, führten zu einem deutlich höheren CO2-Ausstoß und seien unverhältnismäßig teuer.
Die von der Klägerin angeführte Publikation aus dem Jahre 2005 in der Fachzeitschrift „D.“ verhält sich nicht dazu, inwiefern RTO-Anlagen bei Anodenbrennöfen auch schon vor dem Jahre 2004 eingesetzt werden konnten. Ihr ist zu entnehmen, dass eine neue Abgasreinigung bei einer Anlage in X. notwendig geworden sei, weil die alte Anlage nicht in der Lage gewesen sei, „die Geruchsemissionen zu stoppen“; darüber hinaus seien die Wasserreinigungskosten für das Abwasser des Nass-Elektrofilters in den letzten Jahren überdimensional angestiegen.
Ohne Erfolg weist die Klägerin auf die „zu erwartenden betrieblichen Probleme“ „beim Einsatz einer ‚angepassten‘ RTO-Anlage in ihrer Anlage“ hin und macht geltend, insbesondere aus den Erfahrungen der I. am Standort X. sei in der Branche bekannt, dass der Einsatz von RTO-Anlagen in der Primäraluminiumindustrie bei Anlagen mit geschlossenen Brennöfen nicht hinreichend erprobt sei; erste Erfahrungen aus X. hätten regelmäßige Betriebsstörungen durch Teerablagerungen gezeigt. Diese behaupteten betrieblichen Probleme hat die Klägerin im Zulassungsverfahren weder näher erläutert noch belegt. Das gilt auch für ihren der Sache nach in Bezug genommenen Vortrag im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 9. November 2018 (dort S. 3). Im Gegenteil heißt es in der von der Klägerin vorgelegten Publikation aus dem Jahre 2005 in der Fachzeitschrift „D.“ über eine „Abgasreinigungsanlage für Anodenbrennofen der I.“, die im September 2004 offiziell eingeweihte Rauchgasreinigungsanlage gelte nun nach ihrer Erprobungsphase als betriebssicher. Dass die RTO-Anlage dort nur deswegen funktioniere, weil die alten Brennöfen der Anlage der I. in X. durch offene Brennöfen ersetzt worden seien, wie die Klägerin vorträgt, ist weder näher erläutert oder belegt noch sonst ersichtlich.
Den gesteigerten Energiebedarf mit erhöhten CO2-Emissionen und die hohen Kosten für eine RTO-Anlage, die in die Anlage der Klägerin integriert werden könnte, hat das Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der medienübergreifenden Betrachtung in Nr. 5.1.1 Abs. 3 der TA Luft 2002 zutreffend als unbeachtlich für die Frage der technischen Verfügbarkeit einer solchen Anlage bewertet. Es hat weiter ausgeführt, aus welchen Gründen diese Umstände keinen atypischen Sachverhalt begründeten: Bei Anlagen wie derjenigen der Klägerin, die bereits über mehrere Jahre nicht an den Stand der Technik angepasst worden seien, sei die Umsetzung entsprechender Maßnahmen in der Regel mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden. Selbst wenn dadurch der Betrieb geschlossen werden müsste, rechtfertige dies keinen Verzicht auf die Einhaltung der Grenzwerte. Der Erhalt einer Anlage, die unter finanziell vertretbarem Aufwand nicht mehr an den Stand der Technik angepasst werden könne, sei nicht vorrangig vor der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Anlage der Klägerin als Altanlage hinsichtlich der Höhe des Benzolwertes ohnehin privilegiert sei und nicht den allgemeinen Vorsorgewert nach Nr. 5.2.7.1.1 der TA Luft 2002 von 1 mg/m³, sondern nur einen Wert von 3 mg/m³ einhalten müsse. Auch die mit einer RTO-Anlage verbundenen erhöhten CO2-Werte begründeten mit Blick auf die medienübergreifende Betrachtung in Nr. 5.1.1 Abs. 3 der TA Luft 2002 keinen atypischen Fall. Nach dieser Regelung berücksichtigten die Vorschriften mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes; sie sollten ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt gewährleisten. Der Vorschriftengeber schreibe der Begrenzung von Benzolemissionen einen hohen Stellenwert zu, was sich aus dem strengeren allgemeinen Vorsorgewert und dem Umstand ergebe, dass Benzol krebserregend sei. Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an und macht sie sich zu eigen.
Unabhängig vom Vorstehenden begründen die von der Klägerin geltend gemachten Schwierigkeiten beim Betrieb einer RTO-Anlage schon deswegen keine atypische Fallgestaltung, weil die Klägerin durch die angegriffene Ordnungsverfügung nicht verpflichtet wird, gerade eine solche Anlage einzubauen. Es bleibt ihr vielmehr selbst überlassen, ein geeignetes Mittel auszuwählen, um den Grenzwert einzuhalten. Die Klägerin hat dazu ausgeführt, der festgesetzte Benzolgrenzwert sei auch mit anderen Mitteln als mit der Installation einer RTO-Anlage zu erreichen, nämlich durch die von ihr geplante Modernisierung der Anlage (siehe dazu den der Klägerin auf ihren Antrag erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 14. August 2017 zur Erneuerung oder Modernisierung der Brennöfen). Aus diesem Grund dringt die Klägerin auch nicht mit ihrer Behauptung durch, mit der abstrakten Festlegung des Benzolgrenzwertes von 3 mg/m³ in Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 sei gerade nicht ein ‑ mit dem Einbau einer RTO-Anlage verbundener ‑ deutlich höherer Energieeinsatz und CO2-Ausstoß der Anlagen abstrakt in Kauf genommen worden.
Die von der Klägerin thematisierten und von ihr als gering eingeschätzten immissionsseitigen Auswirkungen von Benzol begründen nach den zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Urteil ebenfalls keinen atypischen Sachverhalt im Hinblick auf den in Rede stehenden emissionsseitigen Vorsorgewert. Es widerspräche dem Rechtsprinzip der Vorsorge, die Rechtfertigung der geforderten Maßnahmen zur Emissionsminderung von dem Nachweis abhängig zu machen, welche konkreten Verursachungsbeiträge zur Entstehung schädlicher Umwelteinwirkungen die in Rede stehenden Emissionen mit sich bringen oder bringen könnten. Eine atypische Fallgestaltung, die von einer Vorsorgeregelung der TA Luft nicht erfasst wird, ist nicht schon dann zu bejahen, wenn die Auswirkungen der Anlage als immissionsschutzrechtlich irrelevant anzusehen sind, sondern erst dann, wenn die Anlage auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Emissionen atypisch ist.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 -, juris Rn. 7, und vom 22. Mai 2014 - 7 B 3.14 -, juris Rn. 9.
Dass dies hier der Fall sein könnte, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.
2. Die Forderung in der angefochtenen Ordnungsverfügung, den Benzolgrenzwert von 3 mg/m³ einzuhalten, ist auch nicht unverhältnismäßig.
Soweit die Klägerin sich auch in diesem Zusammenhang darauf beruft, der Fall sei atypisch, die immensen wirtschaftlichen Folgen seien nicht berücksichtigt worden und die Immissionswerte in Bezug auf Benzol seien eingehalten, wird auf die vorgenannten Ausführungen verwiesen. Das Vorbringen der Klägerin, die Festlegung eines höheren Emissionswertes stelle ein milderes Mittel dar, greift nicht durch, weil auf diese Weise nicht dasselbe Ziel (Einhaltung eines Benzolgrenzwertes von 3 mg/m³) erreicht wird.
Die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil, wonach der Beklagte der Klägerin mit der gewährten Umsetzungsfrist von 48 Monaten ab Bestandskraft des Widerspruchsbescheides einen weiten zeitlichen Spielraum eingeräumt habe, um entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des festgesetzten Grenzwertes zu realisieren, dienten nicht dazu, die Festsetzung des in der TA Luft 2002 vorgegebenen Grenzwertes zu rechtfertigen oder eine Atypik zu verneinen. Es handelt sich vielmehr um einen abschließenden Hinweis nach der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verfügung. Unter welchem Aspekt diese vierjährige Umsetzungsfrist nach Nr. 6.2.3 der TA Luft 2002 die Klägerin in ihren Rechten verletzen könnte, ist nicht dargelegt.
Im Übrigen gibt die nicht zuletzt vor dem Hintergrund des bereits ungewöhnlich langen Verwaltungsverfahrens eher großzügig bemessene Umsetzungsfrist der Klägerin auch nochmals Gelegenheit, die in Betracht kommenden Alternativen - nämlich neben dem Einbau einer RTO-Anlage, die der bisherigen Abgasreinigung nachgelagert würde und mit einer zusätzlichen Stützfeuerung betrieben werden müsste, auch eine grundlegende Modernisierung der so in den 1960er Jahren genehmigten und errichteten Brennöfen - unter Berücksichtigung ihrer betriebswirtschaftlichen Perspektiven abzuwägen. Einen Anspruch darauf, eine Anlage, die in Bezug auf einen krebserregenden Stoff den bereits seit 2002 geltenden Vorsorgewert bei weitem nicht einhält und damit nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, über Jahrzehnte unverändert weiter zu betreiben, räumen die ihrerseits dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechnung tragenden Regelungen des § 17 BImSchG und der TA Luft (sowohl in der hier maßgeblichen Fassung als auch in der aktuellen Fassung) dem Betreiber einer solchen Anlage nicht ein. Zur Vermeidung eines bei wirtschaftlich unzumutbarem Sanierungsaufwand gegebenenfalls sogar in Betracht zu ziehenden Widerrufs der Genehmigung (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 2 BImSchG i. V. m. § 21 BImSchG) lässt Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 es genügen, wenn statt des allgemeinen Emissionswerts von 1 mg/m3 ein Wert von 3 mg/m3 eingehalten wird. Darüber hinaus gehende Anforderungen ergeben sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht.
II. Die Berufung ist auch nicht wegen der von der Klägerin behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine grundsätzliche, bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren von Bedeutung wäre und deren Klärung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2018 ‑ 8 A 3024/17 -, juris Rn. 22, m. w. N.
Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; außerdem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind also die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung. Im Hinblick auf die Klärungsfähigkeit sind unter anderem Angaben zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage in einem Berufungsverfahren erforderlich.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2022 ‑ 8 A 4027/19 ‑, juris Rn. 20.
Ausgehend vom Vorstehenden kommt eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht in Betracht.
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage,
ob im Hinblick auf die Einmaligkeit einer Anlage im Sinne von Nr. 5.1.1 Abs. 6 der TA Luft darauf abzustellen ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der TA Luft im Jahre 2002 mehrere Anlagen von der Anlagenbeschreibung in der jeweiligen Überschrift der TA Luft - hier in der Überschrift der TA Luft zu Nr. 5.4.4.7 TA Luft - erfasst werden,
ist nicht grundsätzlich bedeutsam, weil sie für das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich war. Wie oben aufgezeigt, hat das Verwaltungsgericht die Einmaligkeit der Anlage nicht lediglich anhand der Überschrift der Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 geprüft, sondern für die Frage der Einmaligkeit zusätzlich auf die weitere, in Nr. 5.4.4.7 der TA Luft vorgenommene Spezifizierung des Anlagenbetriebs abgestellt (Altanlagen mit Ringöfen für die Herstellung von Kohlenstoffformkörpern und die in Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 genannten Abgasreinigungsanlagen) und die Einmaligkeit der Anlage der Klägerin auch nach diesen weiteren Kriterien verneint.
Unabhängig davon ist weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich, dass sich die Frage, nach welchen konkreten Kriterien die Einmaligkeit einer Anlage zu bestimmen ist, für eine nennenswerte Anzahl anderer Anlagen stellen könnte. Sollte die genannte Frage der Sache nach auf die Klärung zielen, ob die Anlage der Klägerin einmalig in Deutschland ist, beträfe dies den vorliegenden Einzelfall, aber keine grundsätzlich bedeutsame Fragestellung.
Die weiteren Fragen der Klägerin,
ob der Grenzwert einer Altanlagenregelung gemäß TA Luft auch dann Anwendung findet, wenn zur Einhaltung des Grenzwertes eine technische Umrüstung der betroffenen Anlage erforderlich wird und die Anlage hierdurch aus dem Anwendungsbereich der Altanlagenregelung herausfällt, bzw. ob eine nachträgliche Anordnung gemäß § 17 Abs. 2 BImSchG auf eine Altanlagenregelung der TA Luft gestützt werden kann, wenn die Anlage bei der Befolgung der Anordnung mittels der gebotenen technischen Aufrüstung der Anlage zukünftig nicht mehr in den Anwendungsbereich der Altanlagenprivilegierung fallen würde,
rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung. Diesen Fragen liegt die Annahme zugrunde, die Anlage der Klägerin werde nach einer zur Einhaltung des Benzolgrenzwertes erforderlichen technischen Umrüstung keine Altanlage i. S. v. Nr. 5.4.4.7 der TA Luft 2002 mehr darstellen. Nach dem Vorbringen der Klägerin bestehen jedoch verschiedene technische Möglichkeiten, um den Grenzwert einzuhalten (Einbau einer RTO-Anlage, Austausch der Brennöfen gegen solche anderer Bauart), und es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass bei jeder dieser Möglichkeiten die Anlage der Klägerin so grundlegend geändert würde, dass sie anschließend nicht länger als Altanlage anzusehen wäre. Unabhängig davon hängt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Altanlage durch eine technische Umrüstung wie eine Neuanlage zu behandeln ist, von den Umständen des Einzelfalls ab.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 19.1.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 17 BImSchG
§ 21 BImSchG
§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 17 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
§ 17 Abs. 2 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
§ 17 Abs. 2 Satz 2 BImSchG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 2356/19
8 A 10/17
7 B 3.14
7 B 112.94
8 A 3024/17
8 A 4027/19