Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-07-10, Aktenzeichen 6 L 1880/15
ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0710.6L1880.15.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 22.500,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragstellerin wurden mit Bescheid vom 10. September 2012 erstmalig drei Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen erteilt (Ordnungsnummern 001, 002 und 003). Die Genehmigungen waren bis zum 28. Januar 2015 befristet. Den Ordnungsnummern waren die Fahrzeuge mit den Kennzeichen X-XX 001 (001), X-XX 002 (002) und X-XX 004 (003) zugeordnet. Zum 1. März 2013 wurde das Fahrzeug X-XX 005 gegen das Fahrzeug mit dem Kennzeichen X-XY 003 ausgetauscht. Die Antragstellerin war seit dem 22. August 2012 ins Handelsregister eingetragen (Amtsgericht E. – HRB 00000). Alleiniger Geschäftsführer war bis zum 12. November 2013 Herr O. U. (* 0.00.1971), anschließend bis zum 23. Oktober 2014 Frau U1. D. (* 00.00.1974). Seither ist wieder Herr U. Alleingeschäftsführer.
Am 12. Dezember 2014 beantragte Herr U. für die Antragstellerin die (Wieder-) Erteilung der Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen. Am 27. Januar 2015 wurde der Betrieb der Taxen wegen weiterer Ermittlungen von der Antragsgegnerin bis zum 27. Februar 2015 geduldet. Die Duldung wurde mit Schreiben vom 26. Februar 2015 bis zum 27. März 2015 verlängert.
Mit Verfügung vom 25. März 2015 lehnte die Antragsgegnerin nach Anhörung der Antragstellerin die Wiedererteilung der Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen mit den Ordnungsnummern 001, 002 und 003 ab. Darin heißt es im Wesentlichen:
1. Laut einer Mitteilung des Finanzamtes E. -Mitte habe die Antragstellerin Steuern in den letzten zwölf Monaten überwiegend verspätet abgeführt. Der Prozessbevollmächtigte habe dies unter dem 24. Februar 2015 mit dem zweimaligen Geschäftsführerwechsel in der Vergangenheit begründet. In seinem Schreiben vom 2. März 2015 habe er ferner ausgeführt dass Herr U. im Jahr 2013 der Entscheidung getroffen habe, Deutschland in Richtung Türkei zu verlassen. Frau D. sei daher für die Abwesenheit als Geschäftsführerin eingesetzt worden. Herr U. sei 2014 wieder nach Deutschland zurückgekehrt und wieder als Geschäftsführer bestellt worden. Diese Geschäftsführerwechsel rechtfertigten jedoch keine Vernachlässigung unternehmerischer Pflichten. Wegen der fehlenden Anzeige sowohl des ersten als auch des zweiten Geschäftsführerwechsel sei noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig.
2. Zudem sei am 1. August 2013 ein Darlehensvertrag zwischen Frau D. als Darlehensgeberin und der Antragstellerin als Darlehensnehmerin geschlossen worden. Für die Antragstellerin sei der Vertrag ebenfalls von Frau D. unterzeichnet worden, obwohl diese seinerzeit noch nicht als Geschäftsführerin der Gesellschaft bestellt gewesen sei. Auch enthalte der Darlehensvertrag keine Rückzahlungsvereinbarung. Hierzu habe die Antragstellerin vorgetragen, Frau D. sei von Herrn U. mündlich bevollmächtigt worden; wegen der Rückzahlung sei auf § 488 Abs. 3 BGB verwiesen worden.
3. In der dem Antrag als Anl. 2 beigefügten Fahrzeugliste fehlten die fahrzeugbezogenen Angaben sowohl zu den Bruttoeinnahmen der letzten zwei Jahre sowie des laufenden Jahres als auch zu dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 005. Letzteres sei erst am 1. März 2013 durch das Fahrzeug X-XY 003 ausgetauscht worden. Später unter dem 2. und 16. März 2015 nachgereichte neu ausgefüllte Fahrzeuglisten seien unvollständig.
4. Ferner hätten nicht für alle Fahrzeuge die Hauptuntersuchungsberichte der letzten drei Jahre vorgelegen. Für sämtliche Fahrzeuge hätten die Hauptuntersuchungsberichte aus dem Jahr 2012 gefehlt. Für das Fahrzeug X-X Y 006 habe zudem der Bericht aus 2013 gefehlt. Der diesbezügliche Bericht vom 6. Januar 2014 (Bericht-Nr. X000000000) sei erst verspätet nachgereicht worden. Hieraus ergebe sich auch, dass der Termin zur fälligen Hauptuntersuchung im November 2013 um einen Monat und sieben Tage überschritten worden sei.
5. Darüber hinaus sei die dem Antrag als Anl. 3 beigefügte Fahrerliste nicht vollständig ausgefüllt gewesen. Der Fahrer B. E1. seien der Fahrerliste nicht aufgeführt. Dieser sei aber in einer Kontrolle am 14. April 2014 in der Taxe mit der Ordnungsnummer 003 und dem amtlichen Kennzeichen X-XY 003 angetroffen worden. Der Einwand des Bevollmächtigten, Herr E1. sei bei der Fa. „N. Taxi“ beschäftigt und habe bei Schichtwechsel versehentlich die Schlüssel des Fahrzeugs X-XY 003 genommen, sei nicht nachvollziehbar. Die Firmensitze lägen nicht beieinander. Außerdem sei der Vertausch der Schlüssel unerklärlich. Im Übrigen hätte Herr E1. bei der Kontrolle die Taxenordnung und die Taxentarifordnung nicht gefunden. Der diesbezügliche Einwand, die Regelwerke seien vorhanden gewesen, Herr E1. habe sie lediglich nicht gefunden, werfe zusätzliche Zweifel bezüglich der Belehrung nach § 6 Taxenordnung auf.
6. Ferner seien Auffälligkeiten zum Versicherungsschutz mitgeteilt worden:
- Der Versicherungsschutz für das Fahrzeug X-XX 001 sei am 26. Februar 2014 erloschen. Der Versicherer (B1. ) habe dies der Zulassungsbehörde am 19. März 2014 mitgeteilt. Neuer Versicherungsschutz sei seitens der B1. am 28. März 2014 rückwirkend zum 26. März 2014 nachgewiesen worden. Für das Fahrzeug habe folglich ein versicherungsloser Zeitraum vom 26. Februar 2014 bis zum 26. März 2014 bestanden.
- Der Versicherungsschutz für das Fahrzeug X-XX 002 sei am 18. September 2013 erloschen. Der Versicherer (L. M. Versicherung AG) habe dies der Zulassungsbehörde am 20. September 2013 mitgeteilt. Neuer Versicherungsschutz sei seitens der B1. erst wieder ab dem 10. Oktober 2013 nachgewiesen worden. Für das Fahrzeug habe folglich ein versicherungsloser Zeitraum vom 18. September 2013 bis zum 10. Oktober 2013 bestanden.
- Der Versicherungsschutz für das Fahrzeug X-XX 002 sei am 26. Februar 2014 erloschen. Der Versicherer (B1. ) habe dies der Zulassungsbehörde am 19. März 2014 mitgeteilt. Neuer Versicherungsschutz seitens der B1. sei erst ab dem 3. April 2014 nachgewiesen worden. Für das Fahrzeug habe folglich ein versicherungsloser Zeitraum vom 26. Februar 2014 bis zum 3. April 2014 bestanden.
- Der Versicherungsschutz für das Fahrzeug X-XY 003 sei am 28. Dezember 2013 erloschen. Der Versicherer (L. M. Versicherung AG) habe dies der Zulassungsbehörde am 2. Januar 2014 mitgeteilt. Neuer Versicherungsschutz sei seitens der B1. erst wieder ab dem 28. Januar 2014 nachgewiesen worden. Für das Fahrzeug habe folglich ein versicherungsloser Zeitraum vom 28. Dezember 2013 bis zum 28. Januar 2014 bestanden.
- Der Versicherungsschutz für das Fahrzeug X-XY 003 sei am 23. Mai 2014 erloschen. Der Versicherer (B1. ) habe dies der Zulassungsbehörde am 26. Mai 2014 mitgeteilt. Neuer Versicherungsschutz sei seitens der B1. erst wieder ab dem 27. Mai 2014 nachgewiesen worden. Für das Fahrzeug habe folglich ein versicherungsloser Zeitraum vom 26. Mai 2014 bis zum 27. Mai 2014 bestanden.
Zusammenfassend lägen damit 5 Zeiträume vor, in denen das Fahrzeug nicht versichert gewesen sei. Die Versicherer hätten auf Anfrage mitgeteilt, dass die Versicherungen von ihnen mangels Zahlung gekündigt worden seien. Die von der Antragstellerin eingewandten „Kommunikationsprobleme“ zwischen Zulassungsstelle und B1. -Versicherung gäben keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Die B1. habe lediglich im Zusammenhang mit weiteren Problemen im Januar 2015 bestätigt, dass die Antragstellerin nicht der Grund gewesen sei. Aufgrund der zutage getretenen Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz sei die Antragstellerin nicht zuverlässig i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG. Erschwerend komme hinzu, dass die Taxe X-XY 003 bei der Hauptuntersuchung vom 6. Januar 2014 erhebliche Mängel aufgewiesen habe. Fortwährende Verstöße gegen sicherheitstechnische Anforderungen belegten ebenfalls die fehlende Zuverlässigkeit.
Die Antragstellerin legte am 21. April 2015 Widerspruch gegen die Versagungsverfügung ein und beantragte zugleich die vorläufige Wiedererteilung bzw. Verlängerung der ausgelaufenen Genehmigungen. Die Antragstellerin habe alle steuerlichen Verpflichtungen letztlich erfüllt. Hierfür seien stets alle finanziellen Mittel verfügbar gewesen. Teilweise vorgekommene Verfehlungen seien in die „Regierungszeit“ von Frau D. gefallen und damit der Person des aktuellen Geschäftsführers, auf die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit allein abzustellen sei, nicht zurechenbar. Im Übrigen seien der Antragsgegnerin beide Geschäftsführerwechsel jeweils durch persönliche Vorsprachen auch angezeigt worden. Fehlende HU-Berichte aus 2012 seien unerklärlich, möglicherweise seien die Berichte bei den Vorkonzessionären vorhanden. Die verzögerte Vorführung zur HU tue der Antragstellerin „leid“. Dies werde sich nicht wiederholen. Die Firma „N. Taxi GmbH“ habe zwar ihren Betriebssitz auf der C.-----straße 6, nutze aber ebenso wie die Antragstellerin die Schichtwechselräume auf der C.-----straße 84. Dadurch erkläre sich auch der Vertausch der Fahrzeugschlüssel. Zum fehlenden Versicherungsschutz sei auszuführen, dass die Antragstellerin in die Fänge eines unseriösen Versicherungsvermittlers, des für die Fa. L. & N. OHG in X. tätigen Herrn D. I. , geraten. Dieser habe bei der Antragstellerin 2013 einen angeblich prämiensparenden Versicherungswechsel von der L. zur B1. beworben. Nachdem die Antragstellerin eine entsprechende Versicherungsmaklervollmacht erteilt habe, habe Herr I. die Versicherungen bei der L. kündigen und auf die B1. umpolicieren sollen. Tatsächlich habe Herr I. die Kündigungen versäumt und stattdessen erste – höhere - Prämienrechnungen der B1. präsentiert. Es habe eine Zeitlang eine Doppelversicherung bestanden. Dies werde anhand der mit Schriftsatz vom 3. Juli 2015 beispielhaft übersandten Beitragsrechnung der B1. -Versicherung vom 11. September 2013 deutlich. Herr I. habe im Hinblick auf die überhöhten Prämienrechnungen der B1. dann auf die Antragstellerin eingewirkt, man solle mit der Prämienzahlung abwarten, er werde Mahnstops erwirken. Diese Ankündigung habe sich als falsch herausgestellt. In jedem Fall sei stets genug Geld zur Zahlung der Versicherungspolicen vorhanden gewesen.
Mit Verfügung vom 29. April 2015 lehnte die Antragsgegnerin die Wiedererteilung der Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Ordnungsnummern 001, 002 und 003 unter Hinweis auf die Verfügung vom 25. März 2015 ab. Zugleich lehnte sie den Antrag vom 21. April 2015 auf vorläufige Verlängerung (Duldung) der Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen der vorgenannten Ordnungsnummern ab. Ein Anspruch auf Duldungserteilung stehe der Antragstellerin aufgrund der Versagungsentscheidung vom 25. März 2015 nicht zu. Ein Anspruch ergebe sich zudem weder aus Verfassungsrecht noch aus ungeschriebenen Prinzipien. Die Duldung sei erkennbar bis zum 27. März 2015 befristet gewesen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2015 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, dass keinerlei Belege über das Versicherungsvermittlungsverhältnis vorhanden seien. Ein Maklervertrag oder Einzahlungsbelege seien nicht vorgelegt worden. Stattdessen lägen Bestätigungen der Versicherer vor, dass Verträge mangels Zahlung gekündigt worden seien. Im Übrigen könne sich die Antragstellerin ihrer unternehmerischen Verantwortung für die Zahlung von Versicherungsprämien nicht durch Einschaltung eines Versicherungsmaklers entziehen. Darüber hinaus sei am 22. April 2015 bei der Verkehrsgewerbestelle eine weitere Mitteilung über fehlenden Versicherungsschutz – ab dem 7. April 2015 – eingegangen. Am 30. April 2015 sei die Mitteilung eingegangen, dass das Fahrzeug seit dem 30. April 2015 wieder versichert sei. Somit sei ein weiterer versicherungsloser Zeitraum von 23 Tagen festzustellen. Da die Antragstellerin überdies mehrere HU-Berichte nicht vorgelegt habe, sei sie im personenbeförderungsrechtlichen Sinne unzuverlässig.
Die Antragstellerin hat zuvor am 26. Mai 2015 bei dem erkennenden Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Sie trägt in diesem Verfahren zusätzlich vor: Offenbar bestünden erhebliche Probleme bei der B1. -Versicherung, die Versicherungsbestätigungen auf elektronische Weise zu übermitteln. So habe Herr I. in den drei Vorgängen mit der B1. vom 19. März 2014 zu den Fahrzeugen X-XX 001 und X-XX 002 sowie vom 26. Mai 2014 zu dem Fahrzeug X-XY 003 jeweils der Antragstellerin selbst eine Versicherungsbestätigung ausgehändigt, damit diese selbst bei der Zulassungsstelle die notwendigen Schritte einleite. Bei dieser Methode werde aber der Wiederbeginn des Versicherungsschutzes immer erst vom Tage der Einreichung an bei der Zulassungsstelle der Antragsgegnerin erfasst, wohingegen bei der eigentlich üblichen, aber von der B1. aus irgendwelchen Gründen nicht möglichen elektronischen Übermittlung eine lückenlose Fortsetzung des Versicherungsschutzes verzeichnet worden wäre. Im Übrigen seien die Prämien für die Fahrzeuge X-XX 002 und 001 unmittelbar nach Bekanntwerden der Kündigung am 25. März 2015 bezahlt worden. Die Zahlung für das Fahrzeug X-XY 003 habe sich mit der Kündigung überschnitten. Vor diesem Hintergrund sei es zu keiner Lücke im Versicherungsschutz gekommen, da die Kündigungen durch den Versicherer aufgrund der Zahlungen binnen Monatsfrist gemäß § 38 Abs. 3 Satz 4 VVG unwirksam gewesen seien. Schließlich hätten die von den Vereinbarungen nach oben abweichenden Prämienrechnungen die Unwirksamkeit der Kündigungen nach sich gezogen, weil nach der BGH-Rechtsprechung auch nur geringe Ungenauigkeiten bei den Beträgen, die gemäß § 38 VVG qualifiziert angemahnt worden seien, Mahnung und Kündigung unwirksam machten. Auch bei den Vorgängen mit der L. vom 20. September 2013 zum Fahrzeug X-XX 002 und vom 2. Januar 2014 zum Fahrzeug X-XY 003 sei es ähnlich. Auch hier sei innerhalb der Frist des § 38 Abs. 3 Satz 4 VVG der Zahlungsrückstand beglichen worden und so die ausgesprochene Kündigung unwirksam. Auch hier habe wegen der Eile die Versicherungsbestätigung manuell zur Zulassungsstelle gebracht werden müssen mit der Folge, dass der lückenlose Versicherungsschutz nicht in das Register der Zulassungsstelle aufgenommen worden sei. Schließlich sei richtig, dass es zu einer neuerlichen Mitteilung über fehlenden Versicherungsschutz gekommen sei. Die T. J. habe in der Tat als Vorversicherer des Fahrzeugs einen Meldung über das Erlöschen des Versicherungsschutzes verschickt. Zwischenzeitlich und übergangslos sei das Fahrzeug jedoch über die B1. versichert worden. Der Versicherungsmakler I. habe es allerdings versäumt, in dem von der B1. eingereichten Antragsformular auch zu beantragen, dass die B1. eine neue Versicherungsbestätigung an die Antragsgegnerin schickt. Demzufolge habe es zu der Nachricht der T. J. kommen können, obwohl ein Versicherungsschutz ordnungsgemäß beider B1. eingedeckt sei. Dies werde durch e-mail der B1. vom 30. April 2014 glaubhaft gemacht. Ein Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass der Antragstellerin tägliche Umsatzeinbußen von 400 bis 600 Euro entstünden.
Die Antragstellerin beantragt,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der Antragstellerin vorläufig die am 28. Januar 2015 ausgelaufenen Genehmigungen zu dem zuletzt bis zum 27. März 2015 geduldeten Gelegenheitsverkehr mit Taxen mit den Ordnungsnummern 001, 002 und 003 vorläufig für ein Jahr wiederzuerteilen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie trägt unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2015 ergänzend vor, dass der Geschäftsführer der Antragstellerin finanzielle Einbußen durch Aufnahme einer Tätigkeit als angestellter Taxifahrer abwenden oder verringern könne. Schließlich bestehe eine Schadensminderungspflicht, die auch darin bestehen könne, sich um eine seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu bemühen, anstatt den auch nur vorübergehenden Broterwerb in einer anderen als der erstrebten selbstständigen Tätigkeit abzulehnen. So habe auch das VG München in seinem Beschluss vom 8. September 1999 – M 6 E 99.3179, juris, ausgeführt, dass es an einem Anordnungsgrund fehle, wenn ein Bewerber um die Wiedererteilung einer Taxengenehmigung vorübergehend z.B. als angestellter Taxifahrer arbeiten könne, selbst wenn er dabei gegenüber einem Taxenunternehmer weniger Einnahmen erziele.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist begründet, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes besteht. Ein Anordnungsanspruch, also der materielle Anspruch, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, ist in der Regel zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung überwiegende Erfolgsaussichten für das Hauptsachverfahren bestehen. Die Tatsachen, auf welche Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund gestützt werden, sind von dem Antragsteller glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO.
Ob aufgrund der von dem Antragsteller angestrebten partiellen Vorwegnahme der Hauptsache und des ausdrücklichen gesetzlichen Verbots der Erteilung vorläufiger Genehmigungen (§ 15 Abs. 4 PBefG) der Prüfungsmaßstab enger zu fassen und eine einstweilige Anordnung zu Gunsten des Antragstellers nur ergehen kann, wenn im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes erkennbar ist, dass der Antragsteller die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt,
vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Mai 2007 – 1 Bs 92/07 –, juris Rn. 4 (= NVwZ-RR 2007, 760),
bzw. dass nach der im Eilverfahren anzustellenden Prognose ein Obsiegen in der Hauptsache gleichsam „auf der Hand liegt“, weil bereits zum Entscheidungszeitpunkt klar erkennbar ist, dass ihm die Genehmigung zu Unrecht vorenthalten wird,
vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2012 – 13 ME 9/12 –, juris Rn. 7(= NVwZ-RR 2012, 602-605);
oder ob eine vorläufige personenbeförderungsrechtliche Genehmigung ungeachtet einer Gefährdung der bereits geschaffenen wirtschaftlichen Existenzgrundlage eines Taxiunternehmers an § 15 Abs. 4 PBefG scheitert,
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2003 – 7 ME 156/03 –, juris Rn. 4,
kann vorliegend dahinstehen. Ein Obsiegen in der Hauptsache ist bereits unwahrscheinlich. Weder kann die Antragstellerin Rechte aus einer Genehmigungsfiktion herleiten (1.) noch besteht eine relevante Wahrscheinlichkeit, dass die Antragstellerin die subjektive Genehmigungsvoraussetzung des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG erfüllt (2.).
1. Ein Anspruch kann zunächst nicht auf § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG gestützt werden. Die Antragstellerin befindet sich nicht im Besitz einer fiktiven Genehmigung.
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG ist über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Verkehr mit Taxen innerhalb von drei Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können, höchstens jedoch um drei Monate (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 PBefG). Nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG gilt die Genehmigung als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird.
Die Genehmigungsfrist beginnt allerdings erst dann zu laufen, wenn der Genehmigungsantrag vollständig bei der Genehmigungsbehörde eingegangen ist. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG, mit der das Verfahren beschleunigt und die Positionen des Antragstellers gegenüber einer untätigen Genehmigungsbehörde gestärkt werden sollen. Um in schutzwürdiger Weise auf eine Entscheidung der Behörde innerhalb der Frist vertrauen zu können, muss der Antragsteller die Behörde durch die Einreichung vollständiger Antragsunterlagen hierzu in die Lage versetzt haben. Welche Anforderungen an einen vollständigen Antrag zu stellen sind, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Es genügt festzustellen, dass nach dem genannten Schutzzweck der Genehmigungsfiktion jedenfalls nur ein hinreichend prüffähiger Antrag, der den Vorgaben des § 12 PBefG zum Inhalt eines Genehmigungsantrags entspricht, als vollständig angesehen werden kann. Nach § 12 Abs. 2 PBefG sind dem Antrag Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. März 2015 – 7 B 11168/14 –, Nds. OVG, Urteil vom 22. Januar 2014 – 7 LB 70/10 –, juris jeweils m.w.N.
Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Fall keine Genehmigungsfiktion eingetreten. Denn die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG begann nicht schon mit Eingang des Genehmigungsantrags der Antragstellerin bei der Antragsgegnerin am 12. Dezember 2014 zu laufen, da dieser unvollständig war. In der dem Antrag als Anlage 2 beigefügten Fahrzeugliste fehlten die fahrzeugbezogenen Angaben zu verschiedenen Bruttoeinnahmen sowie fahrzeugbezogene Angaben zu dem später ausgetauschten Fahrzeug X-XX 005. Ferner warf der für ein Fahrzeug eingetragene Kilometerstand von 303.111 km weitere Fragen auf. Zudem fehlten die letzten Hauptuntersuchungsberichte der letzten drei Jahre. Die Fahrerliste (Anlage 3) war unvollständig, da ein Fahrer, der nach Aktenlage für die Antragstellerin tätig gewesen ist (E1. ) dort nicht aufgeführt war. Außerdem war die Berechtigung einer Frau D. zum Abschluss eines Darlehensvertrages für die Antragstellerin nach Aktenlage nicht nachvollziehbar. Diese für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erheblichen Fragen wurden erst in der Folgezeit beantwortet und Unterlagen nachgereicht, nachdem die Antragsgegnerin die Antragstellerin hierauf mit Schreiben vom 12. Februar 2015 hingewiesen hatte. Demnach wurde die Dreimonatsfrist erst nach dem 12. Februar 2015 in Gang gesetzt, so dass die Versagungsentscheidung vom 25. März 2015 fristgerecht erfolgt ist. Ob die mit Schreiben vom 26. Februar 2015 bis zum 27. März 2015 ergangene Verlängerung der Duldung des Taxenbetriebes sinngemäß (auch) eine Verlängerung der dreimonatigen Bearbeitungsfrist beinhaltet (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 PBefG), kann daher offen bleiben.
2. Ein Anspruch auf Genehmigungserteilung gemäß §§ 12 und 13 PBefG ist ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Danach ist auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen des §13 PBefG die Genehmigung zwingend zu erteilen. Liegt keiner der gesetzlich vorgesehenen Versagungsgründe vor, vermitteln die Vorschriften einen Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 – 7 C 94.86 –, juris Rn. 7 ff., 13 (= BVerwGE 79, 208-218); Beschluss vom 31. Januar 2008 – 3 B 77.07 –, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2007 – 13 A 3388/03 –, juris Rn. 20 ff. und 34 f.
Auch im Falle der Wiedererteilung der Genehmigung gelten verfahrens- und materiellrechtlich grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie für einen erstmals gestellten Antrag.
Vgl. Ziffer 3 der Richtlinien zur Durchführung des Taxen- und Mietwagenverkehrs nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), Runderlass des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen - II C 6 - 33 - 32 – (am 01.01.2003: MVEL) vom 20. November 1987 (MBl. NRW 1988, S. 7): „Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Genehmigung ist dem bisherigen Genehmigungsinhaber die Genehmigung erneut zu erteilen, wenn er die Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PBefG und des Absatzes 3 PBefG erfüllt (Wiedererteilung) […]“
Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PBefG erfüllt sind, also die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2), und der Genehmigungsinhaber als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3).
Vorliegend bestehen Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin dartun. Zielrichtung des Kriteriums der Zuverlässigkeit bzw. Unzuverlässigkeit eines Beförderungsunternehmers ist es, solche Unternehmer von dieser gewerblichen Tätigkeit auszuschließen, bei denen zu erwarten ist, dass sie den ihnen nach dem Personenbeförderungsgesetz und nach den auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegenden Pflichten nicht nachkommen werden oder bei denen beim Betrieb des Unternehmens Schäden und Gefahren für die Allgemeinheit zu befürchten sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2008 – 13 A 8/07 –, juris Rn. 30 (= VD 2008, 199-202).
Der Begriff der Zuverlässigkeit wird konkretisiert durch § 1 Abs. 1 der auf § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG beruhenden Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) vom 15. Juni 2000 (BGBl. I S. 851) in der letzten Änderung vom 22. Februar 2013 (BGBl. I S. 347). Danach gelten der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden.
Vgl. zur Allgemeinprognose nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PBZugV OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1996 – 13 A 1250/96 –, juris Rn. 2 (= GewArch 1997, 118).
Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person sind nach Satz 2 insbesondere (Nr. 1) rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften und (Nr. 2) schwere Verstöße gegen (a) Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen, (b) arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, (c) Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden, insbesondere gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung, (d) die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, (e) § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213) in der jeweils geltenden Fassung sowie (f) umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder solche der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in ihren jeweils geltenden Fassungen.
Bei dem Begriff des „schweren Verstoßes“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollständigen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.
Vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 24. Juni 2009 – 3 Bs 57/09 –, juris Rn. 30 (= GewArch 2009, 363-367), und vom 3. November 2011 – 3 Bs 182/11 –, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2013 – 13 B 576/13 –, juris Rn. 19.
Die Schwere des Verstoßes muss nicht zwingend aus einem schweren Verstoß gegen strafbewehrte Vorschriften folgen. Sie kann sich auch aus einer Vielzahl auch kleinerer Gesetzesverletzungen ergeben, die – jeweils für sich genommen – noch keine ausreichende Grundlage für die Annahme einer Unzuverlässigkeit bieten würden, in ihrer Häufung bei der an der Gesamtpersönlichkeit des Antragstellers auszurichtenden Prognose aber einen schwerwiegenden Hang zur Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften erkennen lassen. Denn § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV beinhaltet insoweit keine abschließende Regelung und hindert den Rückgriff auf die allgemeine Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 PBZugV für die persönliche Zuverlässigkeit nicht.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 – 13 B 576/13 –, juris Rn. 20, vom 30. April 2008 – 13 A 8/07 –, juris Rn. 36 (= VD 2008, 199-202), und vom 7. August 1996 – 13 A 1250/96 –, juris Rn. 2 (= GewArch 1997, 118); VG München, Beschluss vom 21. Oktober 2002 – M 23 E 02.3828 –, juris Rn. 54.
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit einer juristischen Person ist auf das Verhalten der gesetzlich vertretungsberechtigten Personen abzustellen. Dies gilt namentlich für die Unzuverlässigkeit, die auf Straftaten beruht. Räumt die vertretungsberechtigte Person unzuverlässigen Dritten maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ein, erweist sich der Vertreter selbst als unzuverlässig. Dieser ist dann nicht willens oder in der Lage, alle Voraussetzungen für eine einwandfreie Betriebsführung zu schaffen mit der Folge, dass dessen Verhalten der juristischen Person zuzurechnen ist.
Vgl. Fielitz/Grätz, PBefG, Stand: 2009, § 13 Rn. 13; Biedinger, Personenbeförderungsrecht, § 13 Rn. 23; Bay.VGH, Beschluss vom 5. März 2014 – 22 ZB 12.2174, 22 ZB 12.2175 –, juris Rn. 25; HessVGH, Urteil vom 16. Juni 1993 – 8 UE 533/91 –, juris (zu § 35 GewO); Tettinger/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. § 35 Rn. 95 ff.
Ob die nach diesen Kriterien und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie der Zielrichtung der einschlägigen Bestimmungen erfolgte prognostische Einschätzung der Zuverlässigkeit des Betroffenen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG gerechtfertigt ist, ist schließlich vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass die Versagung einer Genehmigung ebenso wie ein Berufsverbot tief in das Recht der freien Berufswahl und zugleich in die private und familiäre Existenz eingreift und solche Einschränkungen verfassungsrechtlich nur zulässig sind, wenn und solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2008 – 13 A 8/07 –, juris Rn. 29 (= VD 2008, 199-202).
Diesen Maßstab zugrunde gelegt, liegt die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin mit einer für das Eilrechtsschutzverfahren ausreichenden Sicherheit jedenfalls darin begründet, dass gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Antragstellerin im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. e) PBZugV gegen das Pflichtversicherungsgesetz verstößt und damit die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PBZugV schädigt.
Nach Aktenlage ist bei den von der Antragstellerin eingesetzten drei Fahrzeugen der Versicherungsschutz insgesamt elfmal erloschen. Im Einzelnen:
Für das Fahrzeug X-XY 003:
1) Erlöschen Versicherungsschutz 28.12.2013
Anzeige der Versicherung (L. ) 02.01.2014
Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 28.01.2014 (ab 28.01.2014)
(Bl. 13 f. BA 1, 70 BA 4)  1 Monat unversichert
2) Erlöschen Versicherungsschutz 23.05.2014,
Anzeige der Versicherung (B1. ) 26.05.2014
Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 27.05.2014 (ab 27.05.2014)
(Bl. 17 f. BA 1, 70 BA 4)  4 Tage unversichert
3) Erlöschen Versicherungsschutz 01.01.2015,
Anzeige der Versicherung (T. J. ) 28.01.2015
Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 29.01.2015 (ab 01.01.2015)
(Bl. 65, 68 BA 4)
Für das Fahrzeug X-XX 002:
4) Erlöschen Versicherungsschutz 29.06.2013,
Anzeige der Versicherung (L. ) 02.07.2013
Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 18.07.2013 (ab 12.06.2013)
(Bl. 7, 10 BA 2, 71 BA 4)
5) Erlöschen Versicherungsschutz 18.09.2013,
Anzeige der Versicherung (L. ) 20.09.2013
Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 10.10.2013 (ab 10.10.2013)
(Bl. 71 BA 4) ( 3 Wochen unversichert)
aber: Beitragsrechnung B1.
11.09.2013
6) Erlöschen Versicherungsschutz 26.02.2014,
Anzeige der Versicherung (B1. ) 19.03.2014
Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 03.04.2014 (ab 03.04.2014)
(Bl. 13, 16 BA 2, 71 BA 4)  über 1 Monat unversichert
7) Erlöschen Versicherungsschutz 01.01.2015,
(Bl. 68 BA 4)
Für das Fahrzeug X-XX 001:
8) Erlöschen Versicherungsschutz 29.06.2013,
(Bl. 62 f. BA 5, 69 BA 4)
9) Erlöschen Versicherungsschutz 26.02.2014,
Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 28.03.2014 (ab 26.03.2014)
(Bl. 69 BA 4)  1 Monat unversichert
10) Erlöschen Versicherungsschutz 01.01.2015,
(Bl. 202 f BA 4)
11) Erlöschen Versicherungsschutz 07.04.2015,
Anzeige der Versicherung (T. J. ) 22.04.2015
Nachweis neuer Vers.-schutz (B1. ) 30.04.2015 (ab 30.04.2015)
(Bl. 258 BA 4, 22 BA 3)  ca. 3 Wochen unversichert
Bereits die Häufung der Vorfälle deutet darauf hin, dass die Antragstellerin bzw. die jeweils für sie handelnden Geschäftsführer nicht stets gewillt oder in der Lage waren, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährleistung lückenlosen Haftpflichtversicherungsschutzes nachzukommen. Zwar ist einzustellen, dass in einer Vielzahl von Fällen Versicherungsschutz unverzüglich und teilweise rückwirkend wiederhergestellt worden ist. Zu berücksichtigen ist gleichwohl, dass im Zeitraum zwischen 2013 bis 2014 allein in vier Fällen Fahrzeuge der Antragstellerin für mehrere Tage oder gar bis zu fünf Wochen unversichert geblieben sind (s.o. Nr. 1, 2, 6, 9).
Hiermit hat die Antragstellerin schwerwiegend – aller Voraussicht nach in strafbarer Weise – gegen die Pflichten aus § 1 Pflichtversicherungsgesetz verstoßen. § 6 Abs. 1 PflVG stellt den vorsätzlichen Gebrauch eines Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag unter Strafe, Absatz 2 die fahrlässige Begehungsweise. Dabei ist entscheidend, ob zum Zeitpunkt des Fahrzeuggebrauchs tatsächlich (noch) ein Versicherungsvertrag besteht, der seinem Inhalt nach gegenüber einem geschädigten Dritten die in § 1 PflVG genannten Risiken in dem in § 4 PflVG aufgezeigten Umfang deckt. Das Bestehen eines bloßen Versicherungsschutzes – etwa aufgrund der Nachhaftung gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 VVG – genügt dagegen nicht.
Vgl. eingehend BGH, Beschluss vom 3. November 1983 – 4 StR 80/83 –, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 23. Januar 2015 – D 6 A 47/12 –, juris Rn. 50.
Schon im Interesse des Kraftfahrzeugführers, der sich bei erfolgter Nachhaftung des Versicherers dessen Regressanspruch ausgesetzt sieht (§ 116 VVG, § 426 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB), aber auch im Interesse des Versicherers, der wegen Mittellosigkeit des Versicherten möglicherweise nicht in der Lage ist, seinen Regressanspruch zu verwirklichen, - was mittelbar zu einer Erhöhung der Prämien und damit zu einem Nachteil für alle Versicherten führen kann, - erscheint es geboten, die Kraftfahrzeughalter zum rechtzeitigen Abschluss eines Versicherungsvertrages und zur Vermeidung der Kündigung des Versicherungsvertrages anzuhalten. Im Übrigen liegt es im Interesse der Allgemeinheit, wenn hierdurch das bei Beendigung eines Versicherungsverhältnisses nach § 25 Abs. 1 und 4 FZV vorgeschriebene aufwendige Verfahren vermieden wird.
Vgl. zu § 3 Nr. 9 PflVG, §§ 29c, 29d StVZO: BGH, Beschluss vom 3. November 1983 – 4 StR 80/83 –, juris, a.a.O. unter Hinweis auf BT-Drucks. IV/2252 S. 13,
Nicht entlasten kann die Antragstellerin in dem Zusammenhang der Einwand, mit der nachträglichen Zahlung der Versicherungsprämien seien die Kündigung der Versicherer jeweils gemäß § 38 Abs. 3 Satz 3 VVG wirkungslos geworden. Der Zahlung kommt nämlich keineswegs die Wirkung zu, auch die Leistungsfreiheit des Versicherers (§ 38 Abs. 2 VVG) rückwirkend zu beseitigen, vgl. Abs. 3 Satz 3, 2. Halbs. Die Leistungspflicht des Versicherers besteht erst wieder ab dem Zeitpunkt, ab dem der Versicherungsnehmer seiner Prämienzahlungspflicht ordnungsgemäß nachkommt. War zuvor ein Versicherungsfall eingetreten und der Versicherer aufgrund des Prämienzahlungsverzugs nicht mehr zur Leistung verpflichtet, so kann der Versicherungsnehmer zwar immer noch den Versicherungsvertrag wiederaufleben lassen. An der vorherigen Leistungsfreiheit des Versicherers ändert dies jedoch nichts.
Vgl. Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2010, § 38 VVG, juris Rn. 70.
Dementsprechend verwirklicht der Versicherungsnehmer den objektiven Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG, wenn er sein Fahrzeug in der zwischen Zugang der Kündigung und Nachholung der Zahlung liegenden Zeit auf öffentlichen Straßen gebraucht.
Vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1983 – 4 StR 80/83 –, juris; Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl. 2009, § 6 PflVG Rn. 3.
Unerheblich ist ferner der Einwand, eine rückwirkende Wiederversicherung sei in den Fällen nur deshalb unterblieben, weil eine manuelle Abgabe der Versicherungsbestätigung erforderlich geworden sei. Dabei kann offen bleiben, ob die Behauptung der Antragstellerin, aufgrund der Probleme der B1. mit der elektronischen Versicherungsbestätigung sei eine manuelle Einreichung erforderlich gewesen und deshalb eine Rückwirkung ausgeschlossen, tatsächlich zutrifft oder nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Versicherer zur nachträglichen (Wieder-)Versicherung eines bereits zurückliegenden Schadensereignisses überhaupt bereit gewesen wäre. Im Übrigen dürfte eine lediglich rückwirkende Herstellung des Versicherungsschutzes ohne Einfluss auf die eingetretene Verletzung von §§ 1 und 6 PflVG bleiben. Hat der Täter einen Straftatbestand erfüllt, so vermag sein weiteres Verhalten an der Strafbarkeit in der Regel nichts mehr zu ändern.
Vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1983 – 4 StR 80/83 –, a.a.O.
Hinzu kommt, dass nach Aktenlage Überwiegendes dafür spricht – Näheres muss einem evtl. Klageverfahren vorbehalten bleiben –, dass das Fahrzeug X-XX 001 im April 2015 erneut für mehrere Wochen unversichert war. Dies wiegt um so schwerer, als die Erlöschensanzeige der T. J. Versicherung erst während des laufenden gerichtlichen Verfahrens bei der Antragsgegnerin einging. Dies deutet darauf hin, dass die Antragstellerin selbst unter dem Druck des gerichtlichen Verfahrens nicht willens oder in der Lage ist, für ausreichenden Pflichtversicherungsschutz zu sorgen. Dass der Erlöschensanzeige der T. J. ein Irrtum zugrunde gelegen haben könnte, wird allein mit der Behauptung, die Antragstellerin sei seit Beginn des Jahres 2015 durchgehend bei der B1. versichert, nicht glaubhaft gemacht (Bl. 202 BA 4, 12 f, 37 GA). Dies gilt um so mehr, als die B1. Versicherung bereits im März 2015 das Bestehen einer durchgehenden Versicherung bestätigt hatte. Insofern muss auch die Möglichkeit eines späteren – erneuten –Versicherungswechsels zur T. J. in Betracht gezogen werden. Die dem Antrag als Anlage A9 beigefügte e-mail der B1. vom 30. April 2015 stellt lediglich die unerledigte Antragsbearbeitung durch das Büro I. im Januar/Februar 2015 fest und ist allenfalls geeignet, das von der B1. im März 2015 (auch) für das Fahrzeug X-XX 001 mitgeteilte Bestehen eines durchgehenden Versicherungsschutzes in Zweifel zu ziehen.
Die Antragstellerin kann ferner nicht einwenden, die Vertragskündigungen seien nicht von ihr, sondern dem von ihr eingeschalteten Versicherungsmakler verschuldet. Sie muss sich im Rahmen von § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG dessen Verhalten zurechnen lassen. Eine derartige Zurechnung beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass jemand seine Stellung im Rechtsverkehr nicht dadurch verbessern darf, dass er Dritten die Erfüllung seiner Verpflichtungen überlässt und damit seinen Risikobereich ausweitet. Verfährt er so, muss er sich das Wissen und Verhalten des für ihn Tätigen zurechnen lassen. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist vorliegend nicht angezeigt. Ein „unglaublich schadensstiftendes Verhalten“ des Maklers bestand nach dem Vortrag der Antragstellerin – erstens – darin, dass Herr I. im Zuge einer „Umpolicierung“ auf die B1. die Kündigung alter Versicherungen bei der L. versäumt habe und es deshalb zu einer zeitweiligen Doppelversicherung gekommen sei. Schon dies unterliegt vor dem Hintergrund der Mitteilungen der L. an die Antragsgegnerin vom 9. März 2015 (Bl. 206 ff. BA 4) erheblichen Zweifeln. Demnach wurden die Versicherungsverträge jeweils durch den Versicherer – wegen Nichtzahlung der Folgeprämie – gekündigt, so dass es in der Folgezeit zu Lücken im Versicherungsschutz kam (s.o. Nr. 1 und 8). Lediglich im Fall Nr. 5 wurde mit Schriftsatz vom 3. Juli 2015 für das Fahrzeug X-XX 002 ein bestehender Versicherungsschutz durch die B1. seit dem 11. September 2015 durch Einreichung der entsprechenden Beitragsrechnung in nachvollziehbarer Weise glaubhaft gemacht. Deren beispielhafter Charakter kann indes in Ermangelung weiterer Belege derzeit nicht nachvollzogen werden. Soweit die Antragstellerin – zweitens – anführt, Herr I. habe entgegen seiner Zusagen keine günstigere, sondern eine teurere Prämienrechnung der Neuversicherung (B1. ) präsentiert und der Antragstellerin geraten, diese nicht zu bezahlen, kann dies die Antragstellerin nicht entlasten. Sie war nach ihrem eigenem Vortrag über die drohenden nachteiligen Auswirkungen ihrer Säumnis stets im Bilde („bedrohliche Briefe“). Wenn die Antragstellerin hieraus die Konsequenz gezogen hat, den Ratschlägen ihres Maklers, der ihr „Mahnstops“ in Aussicht gestellt habe, gleichwohl weiterhin zu folgen anstatt auf eine Beendigung dieser auch aus ihrer Sicht bedenklichen Praxis hinzuwirken – etwa durch Kündigung der Vollmacht, hat sie die Entstehung von Pflichtversicherungslücken sehenden Auges in Kauf genommen. Dies geht im Verhältnis zu der Antragsgegnerin zu ihren Lasten.
Unerheblich ist ferner der Einwand, dass sich mehrere Verstöße zu einer Zeit ereignet hatten, als die Geschäftsführung der Antragstellerin nicht dem aktuellen Geschäftsführer, Herrn U. , sondern Frau D. oblag. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit juristischer Personen hängt von der Zuverlässigkeit ihrer Organe – im vorliegenden Fall also ihres Geschäftsführers (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG) – abhängt. Dabei ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin im Rahmen von § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG eine auf den zeitlich letzten – aktuellen – Geschäftsführer verengte Sichtweise nicht geboten. Beurteilungsgegenstand ist die Zuverlässigkeit der GmbH, die sich für den Genehmigungszeitraum das (strafbare) Verhalten sämtlicher Geschäftsführer zurechnen lassen muss. Ansonsten ließe sich die Zuverlässigkeit juristischer Personen – ungeachtet etwaiger Strohmannverhältnisse – stets durch kurzfristiges Auswechseln der Geschäftsführung herbeiführen.
Die zahlreichen und erheblichen Verstöße gegen § 1 Pflichtversicherungsgesetz begründen nach summarischer Prüfung Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin. Auf die weiteren von der Antragsgegnerin gerügten Verstöße gegen bestehende Vorlage- und Anzeigepflichten kommt es aus Sicht der Kammer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht entscheidend an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Die Höhe des Streitwertes bemisst sich in Anlehnung an Ziffer 47.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18. Juli 2013. Danach werden regelmäßig 15.000,- Euro pro Taxikonzession in Ansatz gebracht. Der wirtschaftliche Wert dieser Konzessionen ist mit insgesamt 45.000,- Euro einzustufen. In Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18. Juli 2013 wird der Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Vorläufigkeit der erstrebten Entscheidung auf die Hälfte des Streitwerts der Hauptsache festgesetzt. Von der Möglichkeit der Anhebung des Streitwerts hat das Gericht abgesehen, weil das Antragsbegehren nicht auf die endgültige Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache zielte, sondern auf eine vorläufige Verpflichtung zur Genehmigungserteilung beschränkt war.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12 und 13 PBefG ist ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Danach ist auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen des §13 PBefG
§§ 29c, 29d StVZO
§§ 1 und 6 PflVG
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 38 VVG
§ 12 PBefG
§ 35 GewO
§ 1 PflVG
§ 4 PflVG
§ 116 VVG
§ 38 VVG
§ 6 PflVG
§ 488 Abs. 3 BGB
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG
§ 38 Abs. 3 Satz 4 VVG
§ 38 Abs. 3 Satz 4 VVG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 15 Abs. 4 PBefG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG
§ 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG
§ 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG
§ 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 PBefG
§ 12 Abs. 2 PBefG
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PBefG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PBefG
§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PBZugV
§ 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PBZugV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PBZugV
§ 6 Abs. 1 PflVG
§ 117 Abs. 2 Satz 1 VVG
§ 426 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 25 Abs. 1 und 4 FZV
§ 3 Nr. 9 PflVG
§ 38 Abs. 3 Satz 3 VVG
§ 38 Abs. 2 VVG
§ 6 Abs. 1 PflVG
§ 35 Abs. 1 GmbHG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 1 des Pflichtversicherungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2007, 760
NVwZ-RR 2012, 602
BVerwGE 79, 208
6 E 99.31
1 Bs 92/07
13 ME 9/12
7 ME 156/03
7 B 11168/14
7 LB 70/10
7 C 94.86
3 B 77.07
13 A 3388/03
13 A 8/07
13 A 1250/96
3 Bs 57/09
3 Bs 182/11
13 B 576/13
23 E 02.38
22 ZB 12.21
8 UE 533/91
4 StR 80/83
6 A 47/12