Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-11-06, Aktenzeichen 3 Sa 273/17
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2017:1106.3Sa273.17.00

Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.4.2017, Az.: 8 Ca 1430/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, auf die Klägerin übergegangene Ansprüche wegen der Zahlung von Insolvenzgeld zu erfüllen.
Die x GmbH hat Reinigungsaufträge für die amerikanischen Streitkräfte in den Kasernen in B. durchgeführt. Ab 2013 hat die Beklagte die Reinigungsarbeiten in diesen Kasernen übernommen und dazu, zumindest teilweise auch Personal eingesetzt, das früher bei der x GmbH beschäftigt war.
Der Geschäftsführer der x GmbH stellte mit Datum 2013 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Unter dem Aktenzeichen 12345 wurde 2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der x GmbH eröffnet; wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 8 d. A. Bezug genommen.
Mit Schreiben von 2013 äußerte der Gewerkschaftssekretär des Bezirksverbandes der IG Bauen-Agrar-Umwelt:
"Des Weiteren möchten wir Ihnen mitteilen, dass nach unserer Kenntnis zum August 2013 ein Betriebsübergang der Firma x GmbH auf die Firma P. gem. § 613a BGB stattgefunden hat. Die Firma P. hat den Auftrag unverändert von der Firma x(wirtschaftliche Einheit) sowie alle Arbeitnehmer übernommen.
Die Firma P. wird vermutlich den Betriebsübergang in Abrede stellen. Unserem Erachten nach sind jedoch die Voraussetzungen, die das Bundesarbeitsgericht an einen Betriebsübergang stellt, gegeben."
Hinsichtlich des weiteren Inhalts dieses Schreibens wird auf Blatt 5 d. A. Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 30.10.2014 lehnte die Beklagte die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ab.
Die Klägerin hat vorgetragen,
sie habe für die in Bl. 8 ff. d. A. genannten Arbeitnehmer das dort aufgelistete Insolvenzgeld geleistet. Die Anträge auf Insolvenzgeld könnten auch schon vor der eigentlichen Insolvenzeröffnung gestellt werden. Deshalb seien hier die Anträge durch die Arbeitnehmer bereits am 30.07. bzw. am 23.12.2013 gestellt worden. Die Klägerin habe auch von Anfang an die richtige Beklagte verklagt.
Der Einwand der Ausschlussfristen greife vorliegend nicht durch.
Es habe ein Betriebsübergang zum August 2013 stattgefunden. Die Beklagte habe den Auftrag fortgeführt. Sie habe schon vorher einmal den Auftrag innegehabt. Sie habe sämtliche Arbeitnehmer übernommen. Das sei auch nicht anders möglich gewesen, weil in so kurzer Zeit keine Sicherheitsüberprüfungen, die für die Beschäftigten in den Kasernen notwendig seien, hätten durchgeführt werden können. Die Beklagte habe als Betriebsübernehmer vor Insolvenzeröffnung für die Arbeitsvergütung, die von der x GmbH nicht gezahlt worden seien, einzustehen. Diese Ansprüche seien gemäß § 169 SGB III auf die Klägerin übergegangen. Insgesamt seien für die in der Liste genannten Arbeitnehmer 65.484,27 Euro Insolvenzgeld gezahlt worden.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, 65.484,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 an die Klägerin zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen,
es liege kein Betriebsübergang vor. Sie habe nicht alle Arbeitnehmer von der x GmbH übernommen. Sie habe keine Betriebsmittel, keine Niederlassungsleiter, keine Objektbetreuer oder Vorarbeiter und sonstige Führungskräfte übernommen. Es habe sich auch nicht um die wesentliche Anzahl von Reinigungskräften gehandelt, die die Beklagte übernommen habe. Die Rechtsauffassung eines Gewerkschaftssekretärs könne nicht für die Frage des Vorliegens eines Betriebsübergangs maßgeblich sein. Vorsorglich berufe sie sich auf den allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für die Gebäudereiniger und die dort im § 23 enthaltene Ausschlussfrist. Weder die Klägerin noch die betroffenen Arbeitnehmer hätten diese Frist eingehalten. Die Ansprüche seien sogar bereits vor dem angeblichen Betriebsübergang verfallen gewesen. Sie könnten dann im Falle eines Betriebsübergangs nur in dem Zustand auf die Klägerin übergegangen sein, in dem sie bei den Arbeitnehmern sich befunden hätten. Die Beklagte könne daher den Verfall der Ansprüche dem neuen Gläubiger nach § 412, 404 BGB entgegenhalten.
Im Übrigen sei zu bestreiten, dass die x GmbH 45 Arbeitnehmern Geld geschuldet habe und dass der Insolvenzverwalter entsprechend Insolvenzgeldbescheinigungen erstellt habe. Man bestreite auch, dass überhaupt die Voraussetzungen für die Gewährung von Insolvenzgeld vorgelegen hätten.
Hinsichtlich des Weiteren streitigen Vorbringens der Beklagten im erstinstanzlichen Rechtszug wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 5, 6 der angefochtenen Entscheidung (Bl. 42,43 d. A.) Bezug genommen
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat die Klage daraufhin durch Urteil vom 25.04.2017 - 8 Ca 1430/16 - abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 40-46 d. A. Bezug genommen.
Gegen das ihr am 16.05.2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin durch am 02.06.2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie hat die Berufung durch am 27.07.2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf ihren begründeten Antrag hin durch Beschluss vom 17.07.2017 die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 31.07.2017 einschließlich, verlängert worden war.
Die Klägerin wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, der geltende gemachte Anspruchsübergang als auch die zugrundeliegende Zahlung auf Insolvenzgeld seien hinreichend dargetan. Insoweit wird auf die Auflistung der Klägerin in der Berufungsbegründungsschrift vom 27.07.2017 (Bl. 93-109 d. A.) zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Der ganz überwiegende Teil der Arbeitnehmer sei von der Beklagten übernommen worden. Sie hätten weiterhin dasselbe Objekt gereinigt, indem sie auch vor dem Betriebsübergang tätig gewesen seien. Die ehemaligen Arbeitnehmer der x GmbH könnten als wirtschaftliche Einheit angesehen werden. Deren Identität sei vorliegend gewahrt worden, denn die Beklagte habe ab August 2013 die Reinigung der Kasernen mit dem ehemaligen Personal der x GmbH übernommen. Die Beklagte habe die bestehende Arbeitsorganisation übernommen und keine neue aufgebaut. Für einen rechtsgeschäftlichen Übergang gemäß § 613a BGB bedürfe es keines Vertrages zwischen den beiden Einigungsunternehmen. Auch seien 60 Elektrostaubsauger von der Beklagten übernommen worden. Diese seien nach dem Betriebsübergang nahtlos weiter von den Mitarbeitern der Beklagten genutzt worden.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Klägerin im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 27.07.2017 (Bl. 93-114 d. A.) Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern vom 25.04.2017 - 8 Ca 1430/16 - aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 65.484,27 € nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.01.2015 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, keiner der von der Klägerin angegebenen Mitarbeiter sei durch die Beklagte zu unveränderten Arbeitsbedingungen übernommen worden. Bei allen Mitarbeitern seien neue Arbeitsverträge zu veränderten Bedingungen sowie insbesondere eine komplett neue Revier- und Arbeitsaufgabeneinteilung erfolgt. Die Beklagte habe keinerlei Strukturen der x GmbH übernommen und insbesondere auch keine Objektleiter, Bereichsleiter oder Vorarbeiter. Sie habe die Arbeit nach neuer Aufmaßeinteilung durch die Anwendungstechniker neu zugeteilt und vergeben. Hinsichtlich der Ausführungen zu zahlreichen Mitarbeitern im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seiten 5 bis 9 der Berufungserwiderungsschrift vom 08.09.2017 (Bl. 142-147) Bezug genommen.
Es treffe nicht zu, dass für die Mitarbeiter eine Sicherheitsüberprüfung stattgefunden haben müsse, um sie beim Kunden einzusetzen. Erforderlich sei lediglich die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses. Die Beschaffung eines solchen koste 15,00 € und es werde innerhalb von 14 Tagen zugesandt. Der Kunde akzeptiere insoweit auch, dass ein solches innerhalb angemessener Frist nachgereicht werden könne. Die Einstellung von ehemaligen Mitarbeitern der x GmbH bei der Beklagten sei nicht arbeitsplatzbezogen erfolgt und es sei auch keine ausschließliche Beschäftigung im neuen Objekt der Kaserne B. erfolgt. Eine besondere Sicherheitsprüfung sei weder zum Zeitpunkt der Beschäftigung bei der Firma x GmbH, noch bei der Beklagten erforderlich.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 08.09.2017 (Bl. 138-149 d. A.) Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.
Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 06.11.2017.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
II.
Das Rechtsmittel der Berufung der Klägerin hat jedoch in der Sache keinen Erfolg; das Arbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Berufung der Klägerin war folglich zurückzuweisen.
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Beträge aus übergegangenem Recht.
Die Beklagte hat insoweit bereits nachvollziehbar bestritten, dass die Voraussetzungen für die Zahlung von Insolvenzgeld durch die Klägerin bezüglich der fraglichen Arbeitnehmer überhaupt vorlagen. Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Darlegungslast hinsichtlich der Klagebegründung der Klägerin oblag. Dieser Darlegungslast hat die Klägerin jedoch in beiden Rechtszügen nicht genügt.
Insoweit genügt eine Partei ihrer Darlegungslast grundsätzlich, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und förderlich sind, die daraus abgeleitete Rechtsfolge zu tragen (BGH NJW 2012, 1647). Bei schlüssiger Klagebegründung ist die Angabe näherer Einzelheiten, die Zeit, Ort und Umstände bestimmte Ereignisse betreffen, nur dann nötig, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind, wenn der Vortrag in Folge der Einlassung des Gegners unklar wird oder wenn die Angabe weiterer Umstände erforderlich ist, um dem Gegner die Nachprüfung der behaupteten Tatsachen und den Antritt von Gegenbeweisen zu ermöglichen (BGH Versicherungsrecht 1999, 1279). In welchem Maße die Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen substantiieren muss, hängt vom Einzelfall ab. Dabei beurteilt sich die Schlüssigkeit einer Klage nach dem Vorbringen des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung. Eine Partei ist daher nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Hat eine Partei die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch unzureichend vorgetragen, kann sie diese jederzeit in den Prozess einführen. Der Umfang der sekundären Darlegungslast richtet sich einerseits nach der Intensität des Sachvortrags der beweisbelasteten Partei und findet andererseits eine Grenze in der Zumutbarkeit der den Prozessgegner treffenden Offenbarungspflicht (vgl. Prütting/Gehrlein, Hrsg. ZPO, 9. Aufl., 2017, Geisler, § 253 Rn. 47 ff. m. w. N.).
Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin in beiden Rechtszügen ersichtlich nicht. Es ist nicht nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen hinreichend substantiiert, um überhaupt einem substantiierten Bestreiten durch die Beklagte zugänglich zu sein. Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es Sache der Klägerin gewesen wäre, darzulegen, dass den in den Tabellen genannten Arbeitnehmern die dort genannten Beträge auch tatsächlich rechtlich zustanden, dass weiterhin dafür zurecht weiterhin Insolvenzgeld geleistet wurde und damit die Ansprüche, die an sich gegenüber der x GmbH bestanden hatten, auf die Klägerin übergegangen sind. Aus den im erstinstanzlichen Rechtszug vorgelegten Tabellen ergeben sich, wovon das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist, aber nur Namen und Beträge, nicht aber, ob es sich um Arbeitsentgelt, Entgeltfortzahlung, Urlaubslohn, Annahmeverzug gehandelt hat und was überhaupt der Rechtsgrund der Zahlungen gewesen sein könnte. Damit ist, auch davon ist das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen, der Beklagten jede Möglichkeit genommen worden, substantiiert Einwendungen, die der x GmbH zugestanden haben könnten, vorzutragen.
Hinzukommt, dass die Klägerin das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen als Betriebsvorgang gemäß § 613a BGB auf die jetzige Beklagte nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat. Voraussetzung für die Annahme eines Betriebsübergangs ist der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit.
Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a Abs. 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die maßgebende wirtschaftliche Einheit beim Übergang auf einen neuen Inhaber ihrer Identität war. Um feststellen zu können, ob die wirtschaftliche Einheit ihrer Identität bewahrend übergegangen ist, sind alle den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu bewerten. Das BAG (05.02.2014 EzA § 613a BGB 2002 Nr. 23) hat insoweit ausgeführt: Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit (Betrieb) bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer evtl. Unterbrechung der Betriebstätigkeit.
Bei der Überprüfung ist vorliegend tatsächlich zu berücksichtigen, dass nicht die Klägerin bzw. die Insolvenzschuldnerin die zuvor von ihr wahrgenommenen Aufgaben an die Beklagte ganz oder teilweise übertragen hat, sondern eine dritte Rechtspersönlichkeit. Diese hat die Beklagte mit den Aufgaben betraut, die zuvor von der Gemeinschuldnerin durchgeführt worden sind. Vor diesem Hintergrund kommt vorliegend ein Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB überhaupt nur dann in Betracht, wenn dem Gesichtspunkt "Funktionsnachfolge" bei der Beauftragung durch einen Dritten an einen anderen - neuen Auftragnehmer - die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs vorgelegen haben.
Insoweit gelten folgende Grundsätze:
Eine reine Funktionsnachfolge bzw. Aufgabenübertragung begründet keinen Betriebsübergang. Neben der Aufgabe muss stets auch die zugrundeliegende Organisation bzw. wirtschaftliche Einheit übertragen - wobei die Beibehaltung der organisatorischen Selbständigkeit nicht unbedingt notwendig ist - und fortgesetzt werden (BAG 13.11.1997, EzA § 613a BGB Nr. 154; Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 14. Auflage 2018, S. 904 ff.). Denn der Schutz der betroffenen Arbeitnehmer ist nur da geboten, wo die betriebliche Einheit fortbesteht. Die Neuvergabe eines Auftrags (Funktionsnachfolge) ist zunächst nur die Folge des Wettbewerbs auf einem freien Dienstleistungsmarkt (BAG 28.05.2009, AP BGB § 613a BGB Nr. 370; 22.01.2009 EzA § 613a BGB 2002 Nr. 107). Dies gilt auch dann, wenn der Dienstleistungsauftrag der einzige Auftrag eines Betriebes ist (BAG 28.05.2009 und 22.01.2009, jeweils a. a. O.). Der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit setzt also neben einer etwaigen Auftragsnachfolge die Feststellung zusätzlicher Umstände voraus, die in der Gesamtwürdigung die Annahme des Fortbestandes der wirtschaftlichen Einheit rechtfertigen. Eine Tätigkeit allein ist noch keine wirtschaftliche Einheit (BAG 14.08.2007, EzA § 613a BGB 2002 Nr. 74). Zwar kann der Wegfall des einzigen Auftraggebers für ein Unternehmen und seine Arbeitsplätze existenzvernichtend sein. Der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit setzt gleichwohl den Fortbestand der organisatorischen Zusammenfassung und ihrer funktionellen Verknüpfung voraus. Eine bloße Auftragsnachfolge erfüllt diese Voraussetzung nicht (BAG 28.05.2009 und 22.01.2009 a. a. O.).
Für die Beurteilung der Frage, ob die bloße Funktionsnachfolge den Anforderungen an einen Betriebsübergang nach § 613a BGB genügt, können deshalb die insoweit entwickelten allgemeinen Kriterien unter Berücksichtigung des oben skizzierten abweichenden Prüfungsmaßstabes angewendet werden. Ein Betriebsübergang liegt folglich dann vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insoweit insbesondere die Art des betreffenden Betriebes, der Übergang der materiellen Betriebsmittel, die Gebäude und beweglichen Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft, die vorhandenen Beziehungen und die Dauer einer evtl. Unterbrechung des Betriebstätigkeit (EuGH 11.03.1997, EzA § 613 a BGB, Nr. 145; BAG 05,.02.2004, EzA § 613 a BGB 2002, Nr. 23).
Damit wird für die notwendige Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalles die Prüfung folgender Kriterien gefordert:
1. Art des betreffenden Betriebes oder Unternehmens;
2. Übergang der materiellen Betriebsmittel;
3. Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation;
4. Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft durch den Erwerber;
5. Übernahme der Kundschaft und Lieferantenbeziehungen;
6. Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten;
7. Dauer einer evtl. Unterbrechung dieser Tätigkeiten.
Diese Kriterien sind lediglich Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung. Beim Vorliegen eines Betriebsüberganges kommt es nicht darauf an, ob alle Merkmale gleichzeitig gegeben sind. Vielmehr können je nach Sachlage einzelne Merkmale besonderes Gewicht besitzen (Müller-Glöge, NZA 1999, 449; vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.05.2011 - 5 Sa 558/10 -).
Das Arbeitsgericht hat im Hinblick auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien im erstinstanzlichen Rechtszug das Vorliegen dieser Voraussetzungen in Anwendung dieser Grundsätze wie folgt verneint:
"Daneben hat die Klägerseite das Vorliegen des Betriebsübergangs auf die jetzige Beklagte auch nicht ausreichend dargelegt. Die Auffassung des Gewerkschaftssekretärs ersetzt keinen Sachvortrag. Bei der Übernahme eines Reinigungsauftrages kommt es zu einem Betriebsübergang nur dann, wenn nach Zahl und Sachkunde ein wesentlicher Teil des im betreffenden Objekt eingesetzten Personals - also die Hauptbelegschaft der Reinigungskräfte übernommen wurde (LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2015 - 2 AZR 532/14). Wenn die Klägerin behauptet, dass sämtliche Mitarbeiter übernommen wurden, woraus das Gericht schließt, dass alle die in der Liste Bl. 8 ff. d. A. aufgeführt wurden, damit gemeint sind, so wurde für die bestrittene Tatsache kein tauglicher Beweis angeboten. Einzelne Arbeitnehmer können bei der Vielzahl der Beschäftigten nicht den Überblick haben, ob alle anderen Arbeitnehmer übernommen wurden oder nicht. Die Beklagtenseite hat zusätzlich unwidersprochen vorgetragen, dass Führungspersonal wie Vorarbeiter oder Objektbetreuer von ihr nicht übernommen worden seien. Falls das nicht zutrifft, so hätte die Klägerseite als beweisbelastet für den Betriebsübergang (vgl. LAG Rheinland-Pfalz a. a. O.) darlegen müssen, wer die entsprechenden Führungskräfte sind und dass diese auch von der Beklagten übernommen wurden."
Diesen Ausführungen folgt die Kammer voll inhaltlich und stellt dies hiermit ausdrücklich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest.
Auch das Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhalts. Denn es enthält keinerlei neue, nach Inhalt, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierte Tatsachenbehauptungen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Gleiches gilt für etwaige Rechtsbehauptungen. Es macht vielmehr lediglich - wenn auch aus der Sicht der Klägerin heraus verständlich - dass die Klägerin die tatsächliche und rechtliche Würdigung des tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens der Parteien im erstinstanzlichen Rechtszug durch das Arbeitsgericht, der die Kammer voll inhaltlich folgt, nicht teilt. Soweit die Klägerin (S. 3-17 der Berufungsbegründungsschrift) vom 27.07.2017 (Bl. 96-109 d. A.) Angaben zu einzelnen Arbeitnehmerinnen macht, beschränkt sie sich darauf, die Höhe des angeblich bezahlten Insolvenzgeldes zu beziffern und darauf, dass die Arbeitnehmerin angegeben habe, von der Beklagten im Rahmen eines Betriebsübergangs übernommen worden zu sein. Damit wird zum einen den hier zu stellenden Anforderungen im Hinblick auf die Darlegung, dass die Voraussetzungen für die Zahlung von Insolvenzgeld durch die Klägerin bezüglich dieser Arbeitnehmer überhaupt vorlagen, ersichtlich ebenso wenig genügt, wie im erstinstanzlichen Rechtszug. Zum anderen ersetzt die Auffassung einer Arbeitnehmerin ebenso wenig wie die eines Gewerkschaftssekretärs den zu fordernden Tatsachenvortrag. Bei der Übernahme eines Reinigungsauftrages durch einen Auftragsnachfolger kommt ein Betriebsübergang aber nur dann in Betracht, wenn die Beklagte einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des dem betreffenden Objekt eingesetzten Personals, d. h. die Hauptbelegschaft der Reinigungskräfte, übernommen hätte. Bei den Reinigungskräften kommt es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an. Betriebsmittel gehen im Bereich dieser Branche im Falle eines Auftragswechsels regelmäßig nicht über (BAG 24.05.2005, NZA 2006, 31). Die Klägerin hat insoweit auch keinen Übergang wesentlicher Betriebsmittel behauptet, von einem nicht näher substantiierten Hinweis auf Elektrostaubsauger einmal abgesehen, hinsichtlich derer sich die Kammer nicht in der Lage sieht, darin ein wesentliches Betriebsmittel zu sehen. Im Übrigen hat die Klägerin im Wesentlichen lediglich behauptet, dass die nunmehr eingesetzten Beschäftigten durch die Beklagte auf fraglichen Betriebsort bzw. der fraglichen Betriebsstätte ehemalige Beschäftigte der Gemeinschuldnerin seien. Dieser Vortrag ist aber nicht geeignet, eine Übernahme der organisierten Hauptbelegschaft zu begründen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2015 - 2 Sa 532/14). Haben die Arbeitnehmer - wie hier - aber einen geringen Qualifikationsgrad, muss eine hohe Zahl von ihnen weiterbeschäftigt werden, um auf einen Fortbestand der vom Konkurrenten geschaffenen Arbeitsorganisation schließen zu können (BAG 24.01.2013, EzA § 613a BGB 2002, Nr. 142). So kann bei Reinigungskräften, an deren Sachkunde keine besonderen Anforderungen zu stellen sind, bei der Übernahme von 85 % der Belegschaft ohne sächliche Betriebsmittel die Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils der Arbeitnehmer angenommen werden; dagegen ist die Übernahme von 75 % nicht als Übernahme der Hauptbelegschaft anzusehen (BAG 24.05.2005 NZA 2006, 31). Danach hat die Klägerin vorliegend eine Übernahme der organisierten Hauptbelegschaft nicht hinreichend zu begründen vermocht. Auf das substantiierte Vorbringen der Beklagten bezogen auf eine Vielzahl von Arbeitnehmern, die von ihr weder übernommen noch eingestellt worden sind (Bl. 140 ff. d. A.), hat die Klägerin zudem nicht erwidert. Die Erklärungspflicht des Gegners gemäß § 138 Abs. 2 ZPO setzt, wie dargelegt, ohnehin voraus, dass die andere Partei ihrer Darlegungslast genügt hat, d. h. die zur Rechtfertigung ihres Antrags erforderlichen Tatsachen schlüssig vorgetragen hat. Folglich ist die Klägerin auch im Berufungsverfahren der ihr obliegenden Darlegungslast nicht nachgekommen. Dem steht auch nicht entgegen, dass schon von Verfassungs wegen einer Partei im Rahmen der ihr obliegenden Darlegungslast keine Ausführungen auferlegt werden dürfen, die sie gar nicht machen kann; Unmögliches darf insoweit nicht verlangt werden (vgl. BAG 26.06.2008, 23.10.2008 EzA § 23 KSchG Nr. 32,33). Denn vorliegend waren der Klägerin entsprechende Darlegungen ohne weiteres schon deshalb möglich, weil sie entsprechende Auskünfte bei den Arbeitnehmern, an die sie Insolvenzgeld bezahlt haben will, hätte einholen können. Im Übrigen hätte sie substantiiert zu dem Vorbringen der Beklagten in der Berufungserwiderungsschrift vom 08.09.2017 unter Substantiierung ihres Vorbringens erwidern können.
Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Für eine Zulassung der Revision war nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien zu § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO
§ 613a BGB
§ 169 SGB III
§ 613 a BGB
§ 23 KSchG
§ 72 ArbGG
§ 613 a Abs. 1 BGB
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 138 Abs. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2012, 1647
NZA 1999, 449
NZA 2006, 31
8 Ca 1430/16
5 Sa 558/10
2 AZR 532/14
2 Sa 532/14