Landgericht Heilbronn (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-10-20, Aktenzeichen 8 Qs 42/16

Tenor:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 9. September 2016, durch welchen die im Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 22. Februar 2016 gewährte Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde,
aufgehoben.
2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Heilbronn zurückverwiesen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.

Tatbestand:
1
Das Amtsgericht - Strafrichter - Heilbronn hat den Verurteilten mit Urteil vom 22. Februar 2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten und zwei Wochen verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
2
Die auf drei Jahre festgesetzte Bewährungszeit hat mit Rechtskraft des Urteils am 22. Februar 2016 zu laufen begonnen.
3
Dem Verurteilten ist im begleitenden Bewährungsbeschluss u.a. auferlegt worden einen Geldbetrag in Höhe von 1.000,- EUR, in monatlichen Raten zu je 50,- EUR, ab dem auf die Rechtskraft folgenden Monat, an den Verein Lebensweg e.V. zu bezahlen.
4
Am 23. August 2016 hat das Amtsgericht Heilbronn den Verurteilten zu einem beabsichtigten Bewährungswiderruf angehört, da dieser bis zu diesem Zeitpunkt keine Raten bezahlt hatte.
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Im Rahmen des Anhörungstermins hat es dem Verurteilten im Beschlusswege aufgegeben die rückständigen Raten in Höhe von 250,- EUR binnen zwei Wochen zu bezahlen und die Zahlung der restlichen Raten ab September 2016 zu leisten.
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Nachdem eine Nachfrage bei der Zahlungsempfängerin nach Fristablauf ergeben hatte, dass weiterhin keine Zahlungen geleistet worden waren, hat das Amtsgericht Heilbronn die Strafaussetzung mit Beschluss vom 9. September 2016 widerrufen und darin den Widerruf u.a. auf die Nichteinhaltung der gesetzten zweiwöchigen Frist gestützt.
7
Der Verurteilte hat gegen den Widerrufsbeschluss sofortige Beschwerde eingelegt. II.
Der Verurteilte hat gegen den Widerrufsbeschluss sofortige Beschwerde eingelegt.

Entscheidungsgründe:
8
Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg.
9
Die angefochtene Entscheidung leidet an einem im Beschwerderechtszug nicht behebbaren Verfahrensmangel. Vor der Entscheidung über einen beabsichtigten Bewährungswiderruf ist der Verurteilte gemäß § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO mündlich zu hören. Die als Sollvorschrift formulierte Regelung ist nach allgemeiner Meinung als zwingend anzusehen. Von einer mündlichen Anhörung kann nur dann abgesehen werden, wenn sie keine weitere Aufklärung verspricht (OLG Jena, NStZ 1998, 216;OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 91), ihr schwerwiegende Gründe entgegenstehen (OLG Hamm, NStZ 1987, 247;OLG Stuttgart, NStZ 1987, 43;LG Bonn, NStZ 1986, 574) oder der Verurteilte auf sie eindeutig und ausdrücklich verzichtet hat (OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 243;OLG Frankfurt a.a.O.).
10
Vorliegend ist der Verurteilte zwar zunächst mündlich angehört worden. Im Rahmen der Anhörung wurde ihm jedoch eine neue Frist zur Auflagenerfüllung gesetzt, nach deren fruchtlosen Verstreichen eine erneute Anhörung erforderlich gewesen wäre (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Mai 2009 – 1 Ws 183/09 –, juris; OLG Köln NStZ-RR 2011, 220; OLG München NStZ-RR 2012, 63), zumal nicht von vorn herein ausgeschlossen werden kann, dass der Verurteilte für die Nichteinhaltung der neu gesetzten Frist Gründe hätte vortragen können und wollen. Auch hätte eine etwaige Ankündigung des sofortigen Widerrufs nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist an der Notwendigkeit einer erneuten Anhörung nichts geändert (LG Saarbrücken StV 2011, 169).
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Im Ergebnis war der angefochtene Beschluss daher auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten hin aufzuheben und die Sache zur Nachholung der mündlichen Anhörung und erneuten Prüfung und Entscheidung über einen möglichen Bewährungswiderruf an das Amtsgericht Heilbronn zurückzuverweisen. III.
Im Ergebnis war der angefochtene Beschluss daher auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten hin aufzuheben und die Sache zur Nachholung der mündlichen Anhörung und erneuten Prüfung und Entscheidung über einen möglichen Bewährungswiderruf an das Amtsgericht Heilbronn zurückzuverweisen.
III.
12
Die Kammer weißt auf folgendes hin:
13
Beschränkt sich das bewährungsüberwachende Gericht in Konstellationen wie der Vorliegenden darauf nach durchgeführter Anhörung darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen und der Widerruf mit gesondertem Beschluss zeitnah (OLG München StV 2014, 493; LG München StraFo 2015, 126) ergehen wird, und fügt es hinzu, dass im Vorfeld des Erlasses des Beschlusses noch eintretende Veränderungen zu berücksichtigen sein werden, sofern sie dem Gericht zur Kenntnis gelangen, und widerruft es dann die Strafaussetzung, ohne bei der Begründung des Widerrufs auf den weiterhin fruchtlos verstrichenen Zeitraum nach der Anhörung abzustellen, besteht für eine nochmalige Anhörung kein Bedürfnis, weil sich der Widerruf ausschließlich auf den Zeitraum vor der durchgeführten Anhörung bezieht, zu welchem sich der Verurteilte äußern konnte. IV.
Beschränkt sich das bewährungsüberwachende Gericht in Konstellationen wie der Vorliegenden darauf nach durchgeführter Anhörung darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen und der Widerruf mit gesondertem Beschluss zeitnah (OLG München StV 2014, 493; LG München StraFo 2015, 126) ergehen wird, und fügt es hinzu, dass im Vorfeld des Erlasses des Beschlusses noch eintretende Veränderungen zu berücksichtigen sein werden, sofern sie dem Gericht zur Kenntnis gelangen, und widerruft es dann die Strafaussetzung, ohne bei der Begründung des Widerrufs auf den weiterhin fruchtlos verstrichenen Zeitraum nach der Anhörung abzustellen, besteht für eine nochmalige Anhörung kein Bedürfnis, weil sich der Widerruf ausschließlich auf den Zeitraum vor der durchgeführten Anhörung bezieht, zu welchem sich der Verurteilte äußern konnte.
IV.
14
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 467, 473 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 467, 473 StPO
§ 453 Abs. 1 Satz 4 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ 1998, 216
NStZ-RR 1996, 91
NStZ 1987, 247
NStZ 1987, 43
NStZ 1986, 574
NStZ 1988, 243
NStZ-RR 2011, 220
NStZ-RR 2012, 63
StV 2011, 169
StV 2014, 493
1 Ws 183/09