Hessisches Finanzgericht (Hessen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2025-02-13, Aktenzeichen 10 K 676/23
ECLI: ECLI:DE:FGHE:2025:0213.10K676.23.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt.2. Eine Pfändung „aller dem Vollstreckungsschuldner gegenwärtig und zukünftig zustehenden Ansprüche, Forderungen und Rechte" genügt den Bestimmtheitsanforderungen jedenfalls, wenn die Pfändungsverfügung zugleich im Betreff des Bescheides auf ein exakt bezeichnetes Grundstück Bezug nimmt und zudem ausdrücklich ("insbesondere") bestimmte Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis nach Bruchteilen zwischen dem Vollstreckungsschuldner und dem Drittschuldner pfändet.
Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15.03.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2023 wird insoweit aufgehoben, als damit der Anteil des Vollstreckungsschuldners als Gemeinschafter nach Bruchteilen hinsichtlich des Grundstücks A, unter Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses aufgeführt im Grundbuch von B Blatt … gepfändet und eingezogen wird.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich als Drittschuldner gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung.
Der Kläger und seine Ehefrau sind Miteigentümer des Grundstücks A in B, Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses im Grundbuch von B, Blatt … (das Grundvermögen).
Die Ehefrau des Klägers (die Vollstreckungsschuldnerin) schuldet dem Land Hessen Abgaben in Höhe von ca. … Euro, wobei die zugrundeliegenden Festsetzungen von der Klägerin angefochten sind. Das ursprünglich zuständige Finanzamt C erließ vor diesem Hintergrund am 15.03.2023 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die dem Kläger als Drittschuldner am 18.03.2023 zugestellt wurde und die Bezug nimmt auf das Grundvermögen. Nach dem Tenor der Verfügung wurden gepfändet "alle dem Vollstreckungsschuldner gegenwärtig und zukünftig zustehenden Ansprüche, Forderungen und Rechte, insbesondere
- der Anteil des Vollstreckungsschuldners als Gemeinschafter nach Bruchteilen hinsichtlich des o.g. Grundvermögens,
- der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft nach Bruchteilen, die hinsichtlich des Eigentums an dem o.g. Grundvermögen besteht,
- der Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Zuteilung einer Teilgrundschuld in Höhe des ihm zustehenden Betrags,
- der Anspruch auf Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden Teilung des Erlöses sowie
- der Anspruch auf Auszahlung des außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens zu verteilenden und auf den Vollstreckungsschuldner entfallenden Erlösanteils."
Weiter verfügte das Finanzamt C in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15.03.2023, der Kläger dürfe "soweit die Ansprüche, Forderungen und Rechte gepfändet sind, nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner leisten. Der Vollstreckungsschuldner hat sich jeder Verfügung über die Ansprüche, Forderungen und Rechte, soweit sie gepfändet sind, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Einziehung der gepfändeten Ansprüche, Forderungen und Rechte in Höhe des von dem Vollstreckungsschuldner geschuldeten Betrags wird hiermit angeordnet (Einziehungsverfügung, § 314 AO)." Für den weiteren Inhalt wird auf die Aktenausfertigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15.03.2023 verwiesen (Bl. 5 f. der Verwaltungsvorgänge des Beklagten).
Auf Grundlage der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15.03.2023 beantragte das Finanzamt C bei dem Amtsgericht D die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft (Teilungsversteigerung). Das Zwangsversteigerungsverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts D vom 30.06.2024 (Az. …) eröffnet und ist weiterhin anhängig, obgleich es zwischenzeitlich zum Ruhen gebracht wurde.
Am 21.03.2023 legte der Kläger Einspruch gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein. Zur Begründung führte der Kläger aus, die behaupteten Steuerschulden seiner Ehefrau, die auf Schätzungsbescheiden und der Konstruktion einer Scheinselbstständigkeit beruhen würden, bestünden nicht. Daher halte er, der Kläger, auch die Vollstreckungsmaßnahmen für völlig falsch und bitte die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben.
Mit Einspruchsentscheidung vom 05.06.2023, dem Kläger zugestellt am 12.06.2023, wies das Finanzamt C den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es im Kern aus, der Kläger stütze sein Begehren im Wesentlichen auf Einwendungen, die außerhalb des Vollstreckungsverfahrens zu verfolgen seien und daher hier nicht berücksichtigt werden könnten (§ 256 der Abgabenordnung --AO--). Überdies seien diese Einwendungen durch die Vollstreckungsschuldnerin zu erheben und nicht durch den Drittschuldner. Das Finanzamt C habe als Vollstreckungsbehörde nicht zu prüfen, ob die Verwaltungsakte, die vollstreckt werden sollen, zu Recht erlassen worden seien. Soweit der Kläger in der Begründung des zugleich gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung eine drohende Obdachlosigkeit geltend mache, sei festzuhalten, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht mit einem Antrag auf Zwangsversteigerung gleichzusetzen sei.
Hiergegen hat der Kläger am 07.07.2023 Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Rechtmäßigkeit des hier gegenständlichen Pfändungsverfahrens hänge maßgeblich von dem Ausgang des beim Hessischen Finanzgericht (FG) unter dem Az. 6 K 212/23 anhängigen Verfahrens über die Festsetzung der hier von dem Finanzamt C vollstreckten Steuern gegenüber der Ehefrau des Klägers ab. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache, ob die Ehefrau des Klägers überhaupt Steuerschulden habe, sei das Vollstreckungsverfahren nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzustellen. Aus der offensichtlichen Scheinselbstständigkeit der Ehefrau des Klägers seien keine Konsequenzen oder Schlussfolgerungen gezogen worden. Eine Aussetzung der Vollziehung sei gegenüber der Ehefrau wiederholt abgelehnt worden, obwohl der Berichterstatter des Verfahrens vor dem Hessischen FG zum Az. 6 K 212/23 die Klage als schlüssig angesehen habe; es werde auf das Schreiben des Bevollmächtigten vom 24.01.2024 in dem Verfahren der Ehefrau des Klägers verwiesen. Die Vorgreiflichkeit ergebe sich hier daraus, dass die gegenständliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung rechtswidrig sei, wenn die Steuerschulden der Ehefrau des Klägers entfielen; das vorgreifliche Verfahren müsse nicht bindend sein, sondern es genüge, dass es irgendeinen rechtlichen Einfluss auf das auszusetzende Verfahren habe. Ob die Steuerschulden bestünden, die ausschließlich aus dem vermeintlichen Betrieb der Ehefrau des Klägers stammten, stehe derzeit jedenfalls nicht rechtskräftig fest. Da Vollstreckungsmaßnahmen Ermessensentscheidungen seien, sei es hier völlig unverhältnismäßig, das einzige kleine Einfamilienhaus der Ehegatten pfänden und versteigern zu wollen, zumal der Kläger als Ehemann nicht Schuldner sei. Schließlich habe das Finanzamt C sein Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt, weil es ohnehin im Grundbuch eingetragen sei. Ermessensgründe habe das Finanzamt C nicht vorgetragen, sodass hier insoweit ein vollständiger Ermessensausfall hinsichtlich der Erforderlichkeit und der Angemessenheit im engeren Sinne vorliege. Soweit nicht ohnehin schon für den Kläger und seine Ehefrau beantragt, werde --gerichtet an den Beklagten (das Finanzamt --FA--)-- vorsorglich die Aufteilung der Steuerschulden beantragt. Die Pfändungsmaßnahme sei unzulässig, weil wegen eines noch nicht beschiedenen Aufteilungsantrages nach § 268 AO nicht gegen den Ehemann vollstreckt werden dürfe. Er, der Kläger, habe keine Steuerschulden, insbesondere auch nicht als Gesamtschuldner. Es handele sich um eine inhaltlich unbestimmte Pfändungsmaßnahme, die etwas pfänden wolle, was es nicht gebe; zivilrechtlich könne der Ehegatte hier den Anteil der Ehefrau als Gemeinschafter nach Bruchteilen am Grundvermögen doch gar nicht innehaben. Auch hinsichtlich der weiteren Spiegelstriche der Pfändungsverfügung sei nicht klar, welche Rechte dieser Arten hier bei dem Kläger überhaupt bestünden; der Ehemann sei nicht Inhaber der Rechte seiner Ehefrau auf Aufhebung der Gemeinschaft, auf Zuteilung einer Teilgrundschuld, auf Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteil entsprechenden Teilung des Erlöses und auf Auszahlung des außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens zu verteilenden und auf den Vollstreckungsschuldner entfallenden Erlösanteils. Derartige Ansprüche stünden ihm selbst zu, seien hier aber nicht gepfändet worden. Die Pfändungsmaßnahme sei daher nichtig, hilfsweise jedenfalls rechtswidrig. Soweit in dem Obersatz alle dem Vollstreckungsschuldner gegenwärtig und zukünftig zustehenden Ansprüche, Forderungen und Rechte beim dem Kläger gepfändet worden seien, bleibe inhaltlich völlig unbestimmt, was damit gemeint sein könne. Er, der Kläger, habe ein Klarstellungsinteresse und Klarstellungsbedürfnis, um Rechtssicherheit zu erlangen und insbesondere zur verhindern, dass andere aus dieser Pfändungs- und Einziehungsverfügung Rechte gegen ihn in einem weiteren Verfahren ableiten könnten. Die Wirkung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung greife fort und belaste daher den Kläger weiterhin in seinen Rechten; eine Erledigung sei nicht erfolgt. Das FA meine ja selbst, dass hier die Pfändungs- und Einziehungsverfügung Grundlage für den späteren Antrag auf Zwangsversteigerung sei. Bedenken ergäben sich hier mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit, weil einerseits hinsichtlich der Zwangsvollstreckung in das Haus kein Zeitdruck bestehe, weil die Immobilienwerte erfahrungsgemäß immer weiter anstiegen, und es sich andererseits hier um das einzige Einfamilienhaus der Ehegatten handele, die Steuerschulden bei der Ehefrau höchst streitig seien und nicht bestünden und eine Mithaft des Klägers ohnehin nicht bestehe. Selbstverständlich müsse der Kläger, der hier nicht nur Drittschuldner, sondern Miteigentümer und Bewohner des betroffenen Hauses sei, sich gegen die Vollstreckungsmaßnahmen wehren können. Der angegriffenen Verfügung fehle es wegen der Verwendung eines Formulars, das keinerlei Spielraum für eine Berücksichtigung der Umstände des konkreten Sachverhalts lasse, an der Verwaltungsakts-Qualität.
Der Kläger beantragt,
die Pfändungs- und Einziehungsverfügung zum vom 15.03.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2023 aufzuheben,
die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, und
hilfsweise die Revision zuzulassen.
Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt das FA im Wesentlichen aus, im Vollstreckungsverfahren stünden nach § 256 AO bereits der Vollstreckungsschuldnerin keine Einwendungen gegen Grund und Höhe der Steuerfestsetzung zu. Dies gelte umso mehr für den Drittschuldner. Soweit der Kläger hinsichtlich seiner angeblichen Beschwer vortrage, durch die mit der Klage angegriffene Pfändungs- und Einziehungsverfügung drohe ihm der Verlust seines einzigen Wohnhauses, so sei bereits dieses Vorbringen unschlüssig und unzutreffend: Erst durch einen späteren und nicht von dem Kläger angegriffenen Antrag auf Teilungsversteigerung sei das Zwangsversteigerungsverfahren bezüglich des vorgenannten Grundstücks in Gang gesetzt worden. Mit der Ausübung des aufgrund der streitgegenständlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlangten Pfändungspfandrechts durch Antrag auf Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft (Teilungsversteigerung) sei der angegriffene Verwaltungsakt vollzogen, diese Zwangsvollstreckungsmaßnahme insoweit beendet und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit einer Anfechtungsklage nicht mehr angreifbar. Verfahren, die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt betreffen oder sich darauf auswirken, könnten für das Vollstreckungsverfahren nicht vorgreiflich sein. Ein Drittschuldner habe keinen Rechtsanspruch auf Darlegung von Ermessenerwägungen und Entscheidungsgrundlagen, die einer ihm zugestellten Pfändungs- und Einziehungsverfügung zugrunde liegen. In der streitgegenständlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügung werde dezidiert aufgeführt, welche Ansprüche gepfändet würden, indem zunächst ein Bezug zu einem konkreten und zweifelsfrei identifizierbaren Grundvermögen hergestellt werde. Bei den in der Pfändungsverfügung im Einzelnen benannten Ansprüchen handele es sich um die Ansprüche der Vollstreckungsschuldnerin gegenüber dem Kläger aus §§ 743, 744, 747 und 749 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Durch die Verwendung des Adverbs "insbesondere" finde auch keine Ausdehnung der Pfändung ins Uferlose statt; vielmehr werde gerade durch den Zusatz "insbesondere" der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verlangten Spezifizierung wortgetreu Rechnung getragen. Hinsichtlich des ersten Spiegelstrichs des Pfändungstenors mache die Formulierung des Pfändungsbeschlusses sowie die Bezugnahme auf § 309 ff. AO deutlich, dass es sich um eine Forderungspfändung handele. Gepfändet werde dabei nicht das Grundstück selbst, sondern nur die Ansprüche und Rechte, die dem Schuldner aufgrund seines Bruchteilseigentums zustehen könnten. Für den Kläger als Drittschuldner existiere im hiesigen Verfahren kein Vollstreckungsschutz; diesen könne der Kläger nur im Teilungsversteigerungsverfahren selbst erreichen. Da bei dem FA keine gesamtschuldnerischen Steuerrückstände bestünden, sei der Aufteilungsantrag nach § 268 ff. AO irrelevant.
Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 10.01.2024 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Dem Gericht haben die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des FA (1 Hefter) vorgelegen; diese waren Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, die sich nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel nunmehr gegen das FA richtet (s. dazu unter 1.), ist zulässig (s. dazu unter 2.). Sie ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet (s. dazu unter 3.), im Übrigen jedoch unbegründet (s. dazu unter 4.). Dabei war das Gericht nicht gehalten, das Verfahren vor einer Entscheidung über die hiesige Klage nach § 74 FGO auszusetzen (s. dazu unter 5.).
1. Das FA ist mit Wirkung zum 01.03.2024 aufgrund eines Organisationsaktes der Finanzverwaltung in die Zuständigkeit und hierdurch im Wege des gesetzlichen Beteiligtenwechsels in die Beteiligtenstellung des Finanzamts C eingetreten (vgl. allgemein Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.03.2024 – V R 51/20, HFR 2024, 848 Rn. 11). Denn durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter vom 22.02.2024 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen --GVBl-- 2024 Nr. 5) ist mit Wirkung von diesem Tag das FA (Finanzamt E) an die Stelle der bisherigen Finanzämter X,Y und Z getreten.
2. Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat sich die angegriffene Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht erledigt und ist weiterhin wirksam (§ 124 Abs. 2 AO). Ob eine Erledigung eingetreten ist oder nicht, ist ausschließlich danach zu beurteilen, ob --nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. BFH-Beschluss vom 03.03.2006 – V B 80/05, BFH/NV 2006, 1250)-- der Regelungsgehalt des zu beurteilenden Verwaltungsakts fortwirkt (BFH-Urteil vom 26.09.2007 – I R 43/06, BStBl II 2008, 134, unter II.1.d). Im Streitfall ergibt sich diese Fortwirkung des Regelungsgehalts der angegriffenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung daraus, dass diese weiterhin den Rechtsgrund für die daran anknüpfenden Maßnahmen des FA im Rahmen des von ihr gestellten Antrags auf Teilungsversteigerung des Grundvermögens bildet (s. allgemein Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/Spitaler: AO/FGO, § 124 AO Rn. 248).
3. Die Klage ist teilweise begründet. Soweit mit der angegriffenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung auch der Anteil des Vollstreckungsschuldners, hier also der Ehefrau des Klägers, als Gemeinschafter nach Bruchteilen hinsichtlich des Grundvermögens gepfändet und eingezogen wird, ist die Verfügung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
a) Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist in dem vorgenannten Umfang rechtswidrig, weil die Vollstreckung in den Anteil des Vollstreckungsschuldners an dem Grundvermögen als Gemeinschafter nach Bruchteilen nicht der Forderungspfändung nach § 321 Abs. 1 AO, sondern vielmehr der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach § 322 Abs. 1 AO unterliegt.
aa) Nach § 321 Abs. 1 AO gelten die Vorschriften über die Forderungspfändung entsprechend (nur) für die Vollstreckung in andere Vermögensrechte, die nicht Gegenstand der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind. Der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen nach § 322 Abs. 1 Satz 1 AO insbesondere die Grundstücke, wobei auf die Vollstreckung nach Satz 2 der Vorschrift die für die gerichtliche Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften, namentlich die §§ 864 bis 871 der Zivilprozessordnung (ZPO) und das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung anzuwenden sind. Nach § 864 Abs. 2 ZPO ist die Zwangsvollstreckung u.a. in den Bruchteil eines Grundstücks nur zulässig, wenn der Bruchteil in dem Anteil eines Miteigentümers besteht oder wenn sich der Anspruch des Gläubigers auf ein Recht gründet, mit dem der Bruchteil als solcher belastet ist.
bb) Bei einem Grundstück, das --wie hier-- nicht im Alleineigentum, sondern im Bruchteilseigentum steht, sind die Miteigentumsanteile Gegenstand der Zwangsvollstreckung; sie werden vollstreckungsrechtlich wie mehrere Grundstücke behandelt (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 29.10.2020 – V ZB 13/20, NJW-RR 2021, 467 Rn. 7). Der Miteigentumsanteil (§ 1008 BGB) an einem Grundstück unterliegt daher wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt (Hohrmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler: AO/FGO, § 322 AO Rn. 30; Werth in Klein, AO, 18. Aufl. 2024, § 322 Rn. 8).
cc) Nach diesen Maßstäben unterliegt die Vollstreckung in den Anteil des Vollstreckungsschuldners an dem Grundvermögen als Gemeinschafter nach Bruchteilen nicht der Forderungspfändung nach § 321 Abs. 1 AO, sondern vielmehr der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach § 322 Abs. 1 AO. Soweit mit der angegriffenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung auch in den Bruchteilsanteil an dem Grundvermögen vollstreckt wird, hat das FA nicht die rechtlich vorgesehene Art und Weise der Zwangsvollstreckung gewählt. Das FA wäre gehalten gewesen, sich hinsichtlich des Bruchteilsanteils der Vollstreckungsschuldnerin an dem Grundvermögen auf die --parallel von dem FA verfolgte-- Immobiliarvollstreckung zu beschränken.
dd) Soweit das FA dem mit dem Argument entgegentritt, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffe insoweit nicht das Grundstück selbst, sondern nur die aus dem Bruchteilsanteil der Vollstreckungsschuldnerin folgenden Ansprüche, findet dies im Wortlaut des Tenors der Pfändungsverfügung keine Grundlage. Gepfändet ist nach dessen erstem Spiegelstrich "der Anteil des Vollstreckungsschuldners als Gemeinschafter nach Bruchteilen hinsichtlich des o.g. Grundvermögens". Gegenstand der Pfändungsverfügung ist insoweit also der Bruchteilsanteil selbst; etwaige daraus folgende Ansprüche sind allein durch den Einleitungssatz (und die weiteren Spiegelstriche) des Tenors der Pfändungsverfügung erfasst, um die es hier jedoch nicht geht.
b) Aufgrund dieser Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist der Kläger auch in eigenen Rechten verletzt.
Der Drittschuldner ist befugt, Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gerichtlich beim FG mit der Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) geltend zu machen; zu diesen Einwendungen gehört insbesondere auch die Berufung auf die Unzulässigkeit der Pfändungsverfügung (BFH-Beschluss vom 30.09.1997 – VII B 67/97, BFH/NV 1998, 421, unter II.2.a). Danach kann der Kläger im Streitfall als Drittschuldner geltend machen, die von ihm angegriffene Pfändungsverfügung betreffe mit dem Bruchteilsanteil der Vollstreckungsschuldnerin, seiner Ehefrau, an dem ehelichen Grundvermögen einen Gegenstand, der nicht der Forderungspfändung nach § 321 Abs. 1 AO unterliegt. Er wendet sich damit gegen die Art der Vollstreckung. Für die an die Pfändung anknüpfende Einziehungsverfügung gilt Entsprechendes.
4. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Die angegriffene Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist, soweit der Klage nicht in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattgegeben wurde (s. zuvor unter 3.), nicht derart rechtswidrig, dass der Kläger in eigenen Rechten verletzt ist (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
a) Der Drittschuldner ist befugt, Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, bei der Vollstreckung nach der ZPO mit der Erinnerung (§ 766 ZPO), bei der Verwaltungszwangsvollstreckung durch die Finanzbehörde nach der AO im Verwaltungsverfahren mit dem Einspruch (§ 347 AO) und gerichtlich beim FG mit der Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) geltend zu machen. Zu diesen Einwendungen, die der Kläger als Drittschuldner hier erheben kann, gehört auch die Berufung auf die Unzulässigkeit oder Mangelhaftigkeit der Pfändungsverfügung; insbesondere kann der Drittschuldner somit auch die mangelnde Bestimmtheit der Pfändungsverfügung einwenden (s. insgesamt BFH-Beschluss vom 30.09.1997 – VII B 67/97, BFH/NV 1998, 421, unter II.2.a).
b) Nach diesen Maßstäben kann der Kläger sich nicht mit Erfolg gegen die angegriffene Pfändungs- und Einziehungsverfügung wenden, soweit der Klage nicht in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattgegeben wurde. Insbesondere begegnet insoweit die Vollstreckung im Wege der Forderungspfändung und -einziehung nach § 321 Abs. 1 AO keinen Bedenken (s. unter aa)) und genügt die Verfügung den Anforderungen in formaler Hinsicht (s. unter bb)) wie auch mit Blick auf deren hinreichende Bestimmtheit (s. unter cc)). Mit den von dem Kläger geltend gemachten Ermessensfehlern kann dieser als Drittschuldner ebenso wenig gehört werden (s. unter dd)) wie mit den vorgebrachten Einwendungen gegen die zu vollstreckende Steuerforderung und dem Verweis auf die insoweit erhobene Anfechtungsklage (s. unter ee)). Mangels Gesamtschuld war die Vollstreckung auch nicht nach § 268 AO zu beschränken (s. unter ff)).
aa) Das FA hat für die Vollstreckung, soweit der Klage nicht in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattgegeben wurde, zu Recht die Forderungspfändung und einziehung nach § 321 Abs. 1 AO gewählt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft nach Bruchteilen betreffend das Grundvermögen und der im Zusammenhang mit der Teilung und Auszahlung des Erlöses bestehenden Ansprüche (Spiegelstriche 2 bis 5 des Tenors der Pfändungsverfügung). Denn der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses pfänden und sich überweisen lassen (BGH-Beschluss vom 20.12.2005 – VII ZB 50/05, NJW 2006, 849, Leitsatz) bzw. einziehen.
Soweit der Kläger mit Verweis auf einen Formularcharakter zuletzt die Qualität der angefochtenen Verfügung als Verwaltungsakt und damit als Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Rechtssinne des § 321 Abs. 1 AO in Frage gestellt hat, vermag das Gericht ihm nicht zu folgen. Verwaltungsakt ist nach § 118 Satz 1 AO jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Auch die --insoweit unterstellte-- Verwendung eines Formulars stellt danach die Verwaltungsaktsqualität der nach außen gerichteten hoheitlichen Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts nicht in Frage, soweit das Formular --wie hier-- durch die Bezeichnung des Adressaten für einen konkreten Einzelfall individualisiert wird (vgl. Vorbeck in Koenig, AO, 5. Aufl. 2024, § 118 Rn. 37).
bb) Die Pfändungsverfügung genügt zudem der Form des § 321 Abs. 1 AO i.V.m. § 309 Abs. 1 AO. Sie ist schriftlich ergangen, verfügt sowohl ein Arrestatorium als auch ein Inhibitorium (s. allgemein BFH-Urteil vom 17.12.2019 – VII R 62/18, BFH/NV 2020, 787 Rn. 14) und enthält insbesondere die Namenswiedergabe des zuständigen Sachgebietsleiters des Finanzamts C (§ 119 Abs. 3 Satz 2 AO; vgl. allgemein BFH-Urteil vom 17.12.2019 – VII R 62/18, BFH/NV 2020, 787 Rn. 19). Die Pfändungsverfügung wurde gemeinsam mit der Einziehungsverfügung bewirkt, indem das Finanzamt C sie dem Kläger als Drittschuldner gemäß Postzustellungsurkunde am 18.03.2023 zugestellt hat (§§ 309 Abs. 2, 314 Abs. 1 Satz 2 AO). Sie bezeichnet im Übrigen in der dem Kläger als Drittschuldner zugestellten Fassung zumindest die Summe des beizutreibenden Geldbetrages (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 18.07.2000 – VII R 101/98, BStBl II 2001, 5).
cc) Die Pfändungsverfügung ist auch hinreichend bestimmt.
(1) Grundsätzlich muss die Pfändungsverfügung die zu pfändende Forderung des Schuldners an den Drittschuldner so bestimmt bezeichnen, dass auch für einen unbeteiligten Dritten feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist; die bezeichnete Pfandforderung muss von anderen unterschieden werden können, die Feststellung ihrer Identität also gesichert sein. Außerdem muss das Rechtsverhältnis, aus dem die Forderung hergeleitet wird, wenigstens in allgemeinen Umrissen angegeben sein. Welche Anforderungen jeweils zu stellen sind, hängt von den Verhältnissen des Einzelfalls ab. Kleinere Ungenauigkeiten, die keinen Zweifel an der Forderung aufkommen lassen, sind unschädlich (s. insgesamt BFH-Beschluss vom 30.09.1997 – VII B 67/97, BFH/NV 1998, 421, unter II.2.a).
Erforderlich ist danach regelmäßig die Angabe des Gegenstandes und des Schuldgrundes der Forderung, wobei das zugrundeliegende Rechtsverhältnis wenigstens in allgemeinen Umrissen anzugeben ist; übermäßige Anforderungen dürfen dabei nicht gestellt werden, da der Vollstreckungsgläubiger die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners meist nur oberflächlich kennen wird. Welche Anforderungen jeweils zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Kleinere Ungenauigkeiten sind unschädlich. Zur Auslegung dürfen nur objektive Gesichtspunkte herangezogen werden, die sich aus dem Inhalt des Pfändungsbeschlusses ergeben oder offenkundig sind (s. insgesamt BFH-Urteil vom 01.04.1999 – VII R 82/98, BStBl II 1999, 439, unter II.1.b).
(2) Nach diesen Maßstäben ist die Pfändungsverfügung entgegen der Auffassung des Klägers hinreichend bestimmt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Einleitungssatz des Tenors der Pfändungsverfügung (s. unter (a)) wie auch mit Blick auf die folgenden Pfändungen gemäß den Spiegelstrichen 2 bis 5 des Tenors der Pfändungsverfügung (s. unter (b)).
(a) Bereits der Einleitungssatz der Pfändungsverfügung bezeichnet den Gegenstand der Pfändung hinreichend bestimmt. Für sich betrachtet genügt die Pfändung "alle[r] dem Vollstreckungsschuldner gegenwärtig und zukünftig zustehenden Ansprüche, Forderungen und Rechte" mangels Angabe des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses zwar nicht den vorgenannten Bestimmtheitsanforderungen. Hier kann die Auslegung der Pfändungsverfügung jedoch nicht stehen bleiben. Vielmehr sind --wie dargestellt-- auch andere objektive Gesichtspunkte heranzuziehen, die sich aus dem Inhalt der Pfändungsverfügung ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 01.04.1999 – VII R 82/98, BStBl II 1999, 439, unter II.1.b). Dementsprechend weist das FA zu Recht darauf hin, dass bei der Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit hier des Einleitungssatzes des Tenors der angegriffenen Pfändungsverfügung auch die exakte Bezeichnung des Grundvermögens durch Bezugnahme auf ein konkretes Grundbuchblatt im Betreff des Bescheides zu berücksichtigen ist. Zudem nehmen die auf den Einleitungssatz folgenden Spiegelstriche des Tenors der Pfändungsverfügung, die ausweislich des einleitenden Adverbs "insbesondere" einen Ausschnitt der von dem Einleitungssatz erfassten Ansprüche, Forderungen und Rechte konkretisieren, Bezug auf die Bruchteilsgemeinschaft bestehend aus dem Kläger und der Vollstreckungsschuldnerin. Bei einer Gesamtbetrachtung des objektiven Inhalts der Pfändungsverfügung ist deren Einleitungssatz daher dahingehend auszulegen, dass von der Pfändung alle (gegenwärtigen und zukünftigen) Ansprüche, Forderungen und Rechte der Vollstreckungsschuldnerin aus der Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundvermögen erfasst sind. Damit bezeichnet der Einleitungssatz der Pfändungsverfügung den Gegenstand der Pfändung hinreichend bestimmt. Dies gilt umso mehr, als mit Blick auf die Angabe des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses keine übermäßigen Anforderungen gestellt werden dürfen (s. allgemein BFH-Urteil vom 01.04.1999 – VII R 82/98, BStBl II 1999, 439, unter II.1.b),
(b) Auch die Spiegelstriche 2 bis 5 des Tenors der Pfändungsverfügung bezeichnen den Gegenstand der Pfändung hinreichend bestimmt. Nach dem einleitenden Adverb "insbesondere" konkretisieren die Spiegelstriche die von dem Einleitungssatz des Pfändungstenors erfassten Ansprüche, Forderungen und Rechte der Vollstreckungsschuldnerin. Ist bereits dieser Einleitungssatz hinreichend bestimmt, gilt dies deshalb erst recht für die Spiegelstriche 2 bis 5 des Tenors der Pfändungsverfügung. Diese bezeichnen im Übrigen den Gegenstand der Pfändung nicht allein durch Angabe des Schuldgrundes anhand eines allgemein umrissenen zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses, was für eine hinreichend bestimmte Bezeichnung des Gegenstands der Pfändung bereits genügen würde, sondern durch Angabe eines jeweils konkret bezeichneten Anspruchs der Vollstreckungsschuldnerin (Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft, Zuteilung einer Teilgrundschuld, Zustimmung zur Erlösteilung und Auszahlung eines Erlösanteils) aus der Bruchteilsgemeinschaft an dem exakt bezeichneten Grundvermögen. Soweit der Kläger die Unbestimmtheit darin zu erkennen meint, dass der Gegenstand der Pfändung schon deshalb im Unklaren bleibe, weil er nicht Inhaber der Rechte seiner Ehefrau sei, verkennt der Kläger seine Eigenschaft als Drittschuldner; als solcher ist er gerade nicht Inhaber der gepfändeten Ansprüche, sondern vielmehr (potentieller) Schuldner der Vollstreckungsschuldnerin.
cc) Mit seinem Einwand, die angegriffene Pfändungs- und Einziehungsverfügung sei ermessensfehlerhaft, weil das FA in das Familienheim des Klägers und seiner Ehefrau, der Vollstreckungsschuldnerin, vollstrecke und ohnehin aufgrund einer Eintragung im Grundbuch ausreichend gesichert sei, kann der Kläger nicht durchdringen. Denn der Drittschuldner hat einen Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung nur, soweit ihm gegenüber durch die Pfändungs- und Einziehungsverfügung Pflichten auferlegt werden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2021 – 11 K 1433/20, EFG 2022, 1075 Rn. 30, 67). Mit seinen Einwendungen gegen die Unverhältnismäßigkeit und den ermessensfehlerhaften Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung macht der Kläger jedoch gerade keine Gründe geltend, die seine Eigenschaft als Drittschuldner betreffen. Dies gilt insbesondere insoweit, als der Kläger auf seine besondere Betroffenheit als die Immobilie selbst bewohnender Miteigentümer des Grundvermögens verweist. Denn hier ist der Kläger gerade nicht in seiner Rolle als Drittschuldner, sondern als Miteigentümer und Besitzer des Grundvermögens betroffen. Dies räumt letztlich auch der Kläger selbst ein, wenn er ausführt "hier nicht lediglich als bloßer Drittschuldner betroffen" zu sein (Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 12.02.2025, S. 10 letzter Absatz). Insoweit verweist das FA den Kläger daher zutreffend auf seine Rechte im Rahmen des Verfahrens über die Teilungsversteigerung, wie etwa im Rahmen des Vollstreckungsschutzes nach der allgemeinen Härteklausel des § 765a ZPO (vgl. Ahrens in BeckOK ZVG, § 180 Rn. 81 ff. zur entsprechenden Anwendbarkeit im Verfahren der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft gemäß § 180 des Zwangsversteigerungsgesetzes). Auf diesem Wege kann der Kläger als Antragsgegner des Teilungsversteigerungsverfahrens auf den Schuldnerschutz zurückgreifen, um eigene wesentliche Interessen sichern zu können (vgl. allgemein BGH-Beschluss vom 22.03.2007 – V ZB 152/06, NJW 2007, 3430, unter III.4.a).
dd) Auch mit seinen wortreichen Einwendungen gegen die Steuerfestsetzungen, auf denen die hier vollstreckten Steuerforderungen beruhen, kann der Kläger nicht gehört werden. Denn nach § 256 AO sind Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen. Ebenso wenig kommt es auf die Bestandskraft der Steuerfestsetzungen an, weil deren Vollziehung weder durch die Einlegung des Einspruchs noch durch die Erhebung der Klage gehemmt wird (§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO; § 69 Abs. 1 Satz 1 FGO).
ee) Schließlich geht der Verweis des Klägers auf einen (vermeintlichen) Aufteilungsantrag nach § 268 AO ins Leere. Zwar dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nach § 277 AO, solange nicht über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung gemäß § 268 AO unanfechtbar entschieden ist, nur soweit durchgeführt werden, als dies zur Sicherung des Anspruchs erforderlich ist. Demnach sind Verwertungs- und andere über lediglich sichernde Vollstreckungsmaßnahmen hinausgehende, nicht mehr reparable Vollstreckungshandlungen ausgeschlossen (vgl. BFH-Beschluss vom 30.11.1993 – VII B 199/93, BFH/NV 1994, 525), wie insbesondere die Einziehung einer gepfändeten Forderung (Holzner in BeckOK AO, § 277 Rn. 33.1). Dies betrifft jedoch lediglich den Vollstreckungsschutz eines Gesamtschuldners, weil der Antrag nach § 268 AO von vornherein nur in Betracht kommt, soweit Personen Gesamtschuldner sind, weil sie gemeinsam zu einer Steuer vom Einkommen (oder zur Vermögensteuer) veranlagt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 11.03.2004 – VII R 15/03, BStBl II 2004, 566, Leitsatz 3; Holzner in BeckOK AO, § 277 Rn. 1). Ein solcher Antrag nach § 268 AO ist im Streitfall mit Blick auf die hier vollstreckte Steuerforderung schon deshalb nicht gestellt worden, weil es sich dabei nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten hier nicht um Steuern handelt, für die der Kläger Gesamtschuldner ist.
5. Für das Gericht bestand kein Anlass, das Verfahren auf den Antrag des Klägers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage seiner Ehefrau gegen die der hiesigen Vollstreckungsmaßnahme zugrundeliegende Steuerfestsetzung nach § 74 FGO auszusetzen. Danach kann das Gericht, u.a. wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen sei. Hier fehlt es jedoch --worauf das FA zutreffend hingewiesen hat-- an der danach für die Verfahrensaussetzung erforderlichen Vorgreiflichkeit des Klageverfahrens der Ehefrau des Klägers. Denn Verfahren, die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt betreffen oder sich darauf auswirken, können für das Vollstreckungsverfahren nicht vorgreiflich sein, weil nach § 256 AO Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt außerhalb des Vollstreckungsverfahrens zu verfolgen sind und deshalb die materielle Richtigkeit der zu vollstreckenden Forderung im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich ist (BFH-Beschluss vom 27.06.2012 – VII B 57/11, BFH/NV 2012, 1623 Rn. 6).
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. Danach können die Kosten einem Beteiligten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Dies ist hier der Fall. Das Unterliegen "zu einem geringen Teil" ist in jedem Einzelfall nach den jeweiligen Verhältnissen zu entscheiden (Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 136 FGO Rn. 9 m.w.N.). Soweit das FA hier lediglich hinsichtlich der Pfändung und Einziehung des Miteigentumsanteils der Ehefrau des Klägers unterliegt, ist daher zu berücksichtigen, dass es hierdurch mit Blick auf die von dem FA parallel verfolgte Immobiliarvollstreckung in eben diesen Miteigentumsanteil lediglich formal schlechtergestellt ist (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 28.04.1998 – VII R 83/96, BFH/NV 1998, 1400, unter II.6). Es erscheint daher nach den Umständen des Streitfalls als ermessensgerecht, dem Kläger die Kosten des Verfahrens ganz aufzuerlegen.
Der ausdrücklich gestellte Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, geht wegen der alleinigen Kostenbelastung des Klägers ins Leere (s. allgemein BFH-Urteil vom 08.06.2011 – I R 90/10, BFHE 234, 130, BStBl II 2013, 949 Rn. 22).
7. Die Revision war nicht zuzulassen, weil es den Zulassungsgründen gemäß § 115 Abs. 2 FGO fehlt. Insbesondere liegt mit Blick auf die Bestimmtheit der Pfändungsverfügung kein Fall der grundsätzlichen Bedeutung vor, weil die insoweit zu stellenden Anforderungen jeweils von den Umständen des Einzelfalles abhängen (vgl. BFH-Urteil vom 01.04.1999 – VII R 82/98, BStBl II 1999, 439, unter II.1.b).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 743, 744, 747 und 749 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§§ 864 bis 871 der Zivilprozessordnung
§ 314 AO
§ 268 AO
§ 256 AO
§ 74 FGO
§ 124 AO
§ 1008 BGB
§ 322 AO
§ 766 ZPO
§ 347 AO
§ 765a ZPO
§ 277 AO
§ 136 FGO
§ 256 der Abgabenordnung
§ 74 der Finanzgerichtsordnung
§ 309 ff. AO
§ 268 ff. AO
§ 124 Abs. 2 AO
§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO
§ 321 Abs. 1 AO
§ 322 Abs. 1 AO
§ 322 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 864 Abs. 2 ZPO
§ 40 Abs. 1 FGO
§ 118 Satz 1 AO
§ 309 Abs. 1 AO
§ 119 Abs. 3 Satz 2 AO
§ 309 Abs. 2, 314 Abs. 1 Satz 2 AO
§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 69 Abs. 1 Satz 1 FGO
§ 136 Abs. 1 Satz 3 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO
§ 180 des Zwangsversteigerungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: HFR 2024, 848
BFH/NV 2006, 1250
BStBl II 2008, 134
NJW-RR 2021, 467
BFH/NV 1998, 421
NJW 2006, 849
BFH/NV 2020, 787
BStBl II 2001, 5
BStBl II 1999, 439
EFG 2022, 1075
NJW 2007, 3430
BFH/NV 1994, 525
BStBl II 2004, 566
BFH/NV 2012, 1623
BFH/NV 1998, 1400
BFHE 234, 130
BStBl II 2013, 949
6 K 212/23
V R 51/20
V B 80/05
I R 43/06
V ZB 13/20
VII B 67/97
VII ZB 50/05
VII R 62/18
VII R 101/98
VII R 82/98
11 K 1433/20
V ZB 152/06
VII B 199/93
VII R 15/03
VII B 57/11
VII R 83/96
I R 90/10