Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-08, Aktenzeichen 6 E 290/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0508.6E290.08.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf 5000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 2500,00 Euro festgesetzten Streitwertes abzielt, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner aufzugeben, über sie eine dienstliche Beurteilung zu erstellen bzw. den Schulleiter der H. -I. - Realschule in E. anzuweisen, über sie eine dienstliche Beurteilung zu erstellen. Für dieses Begehren ist der Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG maßgeblich. Die Anwendung des § 52 Abs. 5 GKG kommt nicht in Betracht, weil weder die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses noch die Verleihung eines anderen Amtes oder der Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand im Streit steht.
Allerdings ist der volle Regelstreitwert anzusetzen. Eine den grundsätzlich vorläufigen Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des Regelstreitwertes ist nicht geboten, da die Antragstellerin mit der im Eilverfahren erstrebten Erstellung einer dienstlichen Beurteilung eine Vorwegnahme der Hauptsache und damit eine endgültige Entscheidung begehrt hat.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2008 - 6 B 123/08 - und vom 5. Mai 2008 - 6 B 2065/07 -.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 68 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 6 B 123/08
6 B 2065/07