Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-05-29, Aktenzeichen 4 E 70/24
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0529.4E70.24.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtsstreits an die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht N. durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7.12.2023 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die Beschwerde aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7.12.2023 ist unzulässig. Der Kläger ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen hierfür zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Darauf ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden. Eine Nachholung dieses Formerfordernisses ist ausgeschlossen. Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO zweiwöchige Beschwerdefrist war nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses an den Kläger am 15.12.2023 mit Ablauf des 29.12.2023 bereits verstrichen, bevor der Kläger die Beschwerde am 25.1.2024 erhoben hat. Auf den entsprechenden Hinweis in der Verfügung vom 2.2.2024 hat der Kläger nicht reagiert.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO
§ 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO
§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG
§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG