Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-06-18, Aktenzeichen 16 A 642/14.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0618.16A642.14A.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) gestützte Berufungszulassungsantrag des Klägers hat keinen Erfolg.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete fallübergreifende, bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts‑ oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint.
Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 127 mit weiteren Nachweisen; zum Revisionsrecht siehe etwa BVerwG, Beschluss vom 30. März 2005 ‑ 1 B 11.05 ‑, NVwZ 2005, 709 = juris, Rn. 3.
Eine solche Frage hat der Kläger, der für grundsätzlich klärungsbedürftig hält,
welch intensive und anschauliche Darstellung seiner Gefahrensituation ihm abverlangt wird, um das Gericht zu überzeugen, d. h. welcher Maßstab hinsichtlich der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzusetzen ist,
nicht gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG darlegt. Der Kläger hat nicht verdeutlicht, inwiefern über die bereits erfolgte höchstrichterliche Ausformung des Begriffs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit zum einen und der dem Asylsuchenden abzuverlangenden Schilderung seines individuellen Verfolgungsschicksals zum anderen eine weitergehende Verdeutlichung erforderlich sein sollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat hinsichtlich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes ausgeführt, dieser in dem Tatbestandsmerkmal ʺ… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung …ʺ des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG enthaltene Maßstab orientiere sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstelle (ʺreal riskʺ); das entspreche dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, wie er etwa in früheren Entscheidungen beschrieben sei. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab setze voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besäßen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei sei eine ʺqualifizierendeʺ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es komme darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden könne.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013- 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 = NVwZ 2013, 936 = ZAR 2013, 339 = juris, Rn. 32, unter Hinweis auf Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = NVwZ 1992, 582 = DVBl.1992, 828 = juris, Rn. 17, und vom 1. Juni 2011- 10 C 25.10 -, NVwZ 2011, 1463 = juris, Rn. 24.
Im Hinblick auf die weiter aufgeworfene Frage der Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgründe durch den Asylkläger zu stellen sind, ist anerkannt, dass individuellen Besonderheiten, die sich aus der Persönlichkeit des Asylsuchenden, aber auch aus objektiven Schwierigkeiten bei der Verschaffung von Informationen aus dem Herkunftsstaat ergeben, angemessen Rechnung zu tragen ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1985- 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 - NVwZ 1985, 658= InfAuslR 1985, 244 = juris, Rn. 16 f., und vom 11. November 1986 - 9 C 316.85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 58 = juris, Rn. 12.
Dass sein Fall Besonderheiten aufweist, die weitere Präzisierungen oder auch Neubestimmungen hinsichtlich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes oder hinsichtlich der Anforderungen an das tatsächliche Verfolgungsvorbringen des Asylsuchenden erforderlich machen, ist nicht dargelegt. Vielmehr ruft das Zulassungsvorbringen den Eindruck hervor, dass der Kläger in Wahrheit die Richtigkeit der in seinem konkreten Fall vom Verwaltungsgericht eingenommenen Sichtweise angreifen möchte. Im Übrigen betont das Zulassungsvorbringen die besonderen Umstände des Verfolgungsschicksals des Klägers bzw. die besonderen Schwierigkeiten, die gerade der Kläger bei der Verdeutlichung dieses Verfolgungsschicksals hat, ohne über den Einzelfall hinausgreifend verallgemeinerungsfähige Umstände anzuführen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 83b AsylVfG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 AsylVfG
§ 83b AsylVfG
§ 80 AsylVfG
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2005, 709
BVerwGE 146, 67
NVwZ 2013, 936
BVerwGE 89, 162
NVwZ 1992, 582
NVwZ 2011, 1463
BVerwGE 71, 180
NVwZ 1985, 658
InfAuslR 1985, 244
1 B 11.05
10 C 23.12
9 C 118.90
10 C 25.10
9 C 109.84
9 C 316.85