Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-06-24, Aktenzeichen 6 E 342/13
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2013:0624.6E342.13.00

Tenor:
Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert.
Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf bis zu 19.000,00 Euro festgesetzt.
Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes abzielt, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die vom Kläger letztlich begehrte Gewährung eines Freizeitausgleichs für die nach seinem Vorbringen von ihm im Zeitraum vom 1. November 2000 bis zum 31. Dezember 2006 geleistete Zuviel-arbeit. Bei der Bemessung des Streitwertes orientiert sich der Senat insoweit an der bei Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit pro Stunde zu zahlenden Mehrarbeitsvergütung (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 4 Abs. 1 MVergV in der im streitgegenständlichen Zeitraum jeweils gültigen Fassung).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 6 A 3123/08 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
Diese betrug für Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 BBesO in der Zeit vom 1. November 2000 bis 20. August 2002 20,59 DM bzw. 10,53 Euro, in der Zeit vom 21. August 2002 bis 31. März 2004 11,27 Euro und in der Zeit vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2006 11,77 Euro. Unter Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs des begehrten Freizeitausgleichs (270 Stunden/Jahr bzw. 1.665 Stunden für den Zeitraum vom 1. November 2000 bis zum 31. Dezember 2006) ergibt sich die festgesetzte Streitwertstufe.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 68 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 4 Abs. 1 MVergV
§ 68 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 6 A 3123/08