Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-26, Aktenzeichen 6 T 21/04
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2004:0126.6T21.04.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1.) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Soweit in dem Schriftsatz vom 23.12.2003 ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu erblicken sein sollte, wird der Beklagten zu 1.) insoweit Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung versagt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde wendet sich dagegen, dass die Kosten des Rechtsstreits insgesamt den Beklagten auferlegt worden sind, auch soweit der Rechtsstreit hinsichtlich des Räumungsbegehrens übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt ist.
Dem liegt im wesentlichen zugrunde: Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis, das die Beklagten als Mieter unter dem 15.03.2003 zum 30.09.2003 kündigten. In der Folgezeit wurden die Mieten für April 2003 teilweise und für Mai und Juni 2003 insgesamt nicht gezahlt, so dass ein Mietzinsrückstand in Höhe von 1.377,97 EUR bestand, weswegen die Klägerin ihrerseits das Mietverhältnis unter dem 26.06.2003 fristlos kündigte und Räumung bis zum 10.07.2003 verlangte. Vorsorglich kündigte die Klägerin auch ordentlich zum 30.09.2003.
Mit Anwaltsschreiben vom 10.07.2003, auf das im übrigen Bezug genommen wird, teilte die Beklagte zu 1.) mit, dass sie einen Aufhebungsvertrag zum 01.08.2003 schließen und, falls Klägerin damit nicht einverstanden sei, sich zur Räumung bis 30.09.2003 verpflichten wolle. Ebenfalls am 10.07.2003 ist die Klage bei Gericht eingegangen.
Mit -erstem- Schriftsatz vom 04.08.2003 -ohne vorgängige Verteidigungsanzeige- hat die Beklagte zu 1.unter anderem den Räumungsanspruch anerkannt und Räumungsfrist bis zum 30.08.2003 beantragt. Hinsichtlich des eingeklagten Mietzinsrückstandes erfolgte gleichfalls Anerkenntnis. Auch der Beklagte zu 2.) hat beide Ansprüche anerkannt, dies allerdings erst nach vorgängiger Verteidigungsanzeige. Nach Räumung der Wohnung durch die Beklagte zu 1.) zum Ende August 2003 -der Beklagte zu 2.) war schon früher ausgezogen-, erfolgte insoweit wechselseitige Erledigungserklärung.
Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits -auch diejenigen hinsichtlich des in der Hauptsache erledigten Räumungsbegehrens- den Beklagten auferlegt. Dazu hat es im wesentlichen ausgeführt, ein sofortiges Anerkenntnis liege nicht vor, da Verzug mit der Räumungsverpflichtung bestanden habe. Die Kündigung wegen Zahlungsverzuges sei berechtigt gewesen. Bei Zahlungsverzug komme eine Räumungsfrist nicht in Betracht, da dem Vermieter ein weiteres Zuwarten ohne Aussicht auf Zahlung von Miete/Nutzungsentschädigung nicht zugemutet werden könne. Zudem hätten die Beklagten auch nicht vorgetragen, für Zahlung für die Dauer der Räumungsfrist sorgen zu wollen.
Mit ihrer sofortigen Beschwerde, eingegangen bei dem Amtsgericht am 23.12.2003, gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 11.12.2003 zugestellte Teilanerkenntnis- und Kostenschlussurteil begehrt die Beklagte zu 1.) eine Änderung der Kostenentscheidung dahingehend, dass die Kosten des Räumungsrechtsstreits der Klägerin auferlegt werden.
Sie macht geltend, der Rechtsgedanke des § 93 b Abs. 3 ZPO habe angewendet werden müssen. Mit Schreiben vom 10.07.03 habe sie eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen versucht. Im ersten Schriftsatz nach Klagezustellung habe sie den Räumungsanspruch anerkannt und eine angemessene Räumungsfrist bis 30.08.2003 beantragt. Diese hätte ihr auch gewährt werden müssen. Bei einer derart kurzen Frist sei das Interesse des Mieters an Vermeidung der Obdachlosigkeit den Interessen der Vermieterin vorgehend. Davon abgesehen reiche es für die Anwendung der Vorschrift schon aus, wenn der Mieter wahrscheinlich ausziehe. Das sei schon allein wegen der durch die Mieter ausgesprochenen Kündigung der Fall gewesen, zumal der Beklagte zu 2.) schon ausgezogen gewesen sei.
Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Auf den Nichtabhilfebeschluss wird Bezug genommen.
Die an sich statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Im Ergebnis mit Recht hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits auch hinsichtlich des erledigten Räumungsrechtsstreits den Beklagten auferlegt und die Grundsätze des § 93 b Abs. 3 ZPO nicht angewendet.
Hinsichtlich des Beklagten zu 2.) lag schon kein sofortiges Anerkenntnis vor, weil dieser zunächst eine Verteidigungsanzeige abgegeben hat. Die Beklagte zu 1.) hat entgegen der Auffassung des Amtsgerichts den Räumungsanspruch sofort anerkannt, nämlich in ihrem ersten Schriftsatz ohne vorgängige Verteidigungsanzeige; auf etwaigen Verzug mit der Erfüllung des Räumungsanspruchs kommt es insoweit nicht an.
Die übrigen Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 93 b Abs. 3 ZPO zugunsten der Beklagten zu 1.) liegen jedoch nicht vor.
Zum einen wäre den Beklagten eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO nicht zu bewilligen gewesen. Zwar ist die Bewilligung einer Räumungsfrist auch im Falle der Kündigung wegen Nichtzahlung von Miete grundsätzlich gemäß § 721 ZPO möglich, die Räumungsfrist muss aber den Umständen nach angemessen sein. Bei der Frage der Angemessenheit sind die Interessen des Mieters und des Vermieters zu berücksichtigen. Es ist dem Vermieter grundsätzlich nicht zuzumuten, eine Räumungsfrist hinnehmen zu müssen, wenn nicht gewährleistet ist, dass für die Dauer der Räumungsfrist die laufende Miete/Nutzungsentschädigung gezahlt wird. Ein demgegenüber vorrangiges Interesse des Mieters ist nicht ersichtlich. Der Mieter weiß ja, dass er Miete nicht zahlt und er damit die Gefahr einer fristlosen Kündigung heraufbeschwört. Er kann und muss sich daher frühzeitig darauf einstellen, dass er bei Eintritt der Kündigungsvoraussetzungen mit Kündigung und alsbaldiger Räumung zu rechnen hat. Vorliegend ist, soweit ersichtlich, zu keiner Zeit Zahlung von Miete/Nutzungsentschädigung für die Zeit der begehrten Räumungsfrist auch nur angeboten worden. Im Gegenteil hat die Beklagte zu 1.) in dem Anwaltsschreiben vom 10.07.2003 ausdrücklich darauf hingewiesen, ihr Einkommen liege im Bereich der Pfändungsfreigrenze, so dass sich die Frage stelle, ob eine Räumungsklage wirtschaftlich sinnvoll wäre. Mithin war davon auszugehen, dass weitere Zahlungen nicht erfolgen werden.
Auch auf die Frage der Wahrscheinlichkeit des Auszuges des Mieters kommt es in diesem Zusammenhang im Ergebnis nicht an. Auf die eigene Kündigung kann die Beklagte zu 1.) sich nicht berufen. Insoweit war durch die spätere fristlose Kündigung der Klägerin bereits eine veränderte Sachlage eingetreten, weil das Mietverhältnis dadurch früher beendet worden ist. Der bloße Umstand, dass mieterseits zum 30.09.2003 gekündigt war, machte einen Auszug zu diesem Zeitpunkt noch nicht wahrscheinlich; zudem wäre der Klägerin ein derart langes Zuwarten ohne Zahlungen nicht zumutbar gewesen.
Davon abgesehen, ist aber auch die weitere Voraussetzung des § 93 b Abs. 3 ZPO nicht erfüllt, wonach der Mieter bereits vor Klageerhebung unter Angabe von Gründen eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist begehrt haben muss. Ein solches Begehren ist nicht ersichtlich, ist insbesondere nicht in dem Anwaltsschreiben vom 10.07.2003 enthalten. Zum einen ist darin davon die Rede, dass die Beklagte zu 1.) zwar zum 1.8.03 einen Aufhebungsvertrag schließen möchte -ohne anzukündigen, dass sie zu diesem Zeitpunkt auch ausziehen werde-, sich dazu aber nicht in der Lage sehe wegen der klägerseits mit Schreiben vom 25.03.03 angesprochenen Gebühr von 370,- EUR. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie nur ohne eine solche Gebühr einen Aufhebungsvertrag schließen wolle. Zum anderen ist als Alternative angesprochen, dass sich die Beklagte zu 1.) zum Auszug per 30.09.2003 (dem Zeitpunkt, auf den sie gekündigt hatte) verpflichten könne. Ein Angebot, Miete oder Nutzungsentschädigung für die jeweiligen Zeiträume zahlen zu wollen (und zu können), enthält das Schreiben nicht; es spricht lediglich die Möglichkeit der Verrechnung der Kaution mit den Mietrückständen an, wobei indessen die vertraglich vereinbarte Kaution schon dafür nicht ausreichte. Sofern in der Benennung der beiden Zeitpunkte (1.8. bezw. 30.9.03) das Begehren auf Einräumung einer Räumungsfrist zu sehen ist, fehlte es mangels Gewähr für die Erbringung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung und an der Angabe von Gründen für die begehrte Räumungsfrist.
Dementsprechend kann der Beklagten zu 1.) für das Beschwerdeverfahren schon mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, wobei die Beschwerdeschrift so zu verstehen sein könnte, dass sie ein entsprechendes Begehren enthält.
Die Kostenentscheidung bezüglich der sofortigen Beschwerde folgt aus § 97 ZPO. Hinsichtlich der Prozesskostenhilfentscheidung ergeht die Entscheidung gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 721 ZPO
§ 97 ZPO
§ 574 ZPO
§ 93 b Abs. 3 ZPO