Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-29, Aktenzeichen 7 (13) Sa 710/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0129.7.13SA710.02.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2002 in Sachen 12 Ca 9236/01 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit.
Der Kläger ist seit dem 01.01.1975 bei der von der Beklagten unterhaltenen Flughafenfeuerwehr beschäftigt. Er nimmt zur Zeit die Funktion eines Unterbrandmeisters wahr. Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 02.01.1975 richtet sich das Arbeitsverhältnis u. a. nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G). Die Flughafenfeuerwehr der Beklagten arbeitet nach einem Dienstplanschema, das 24-Stunden-Schichten vorsieht. Eine 24-Stunden-Schicht setzt sich zusammen aus acht Stunden reiner Arbeitszeit, acht Stunden Arbeitsbereitschaft und einer achtstündigen Ruhezeit. Arbeitsbereitschaft und Ruhezeit sind auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu verbringen.
In § 6 der Sondervereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 d BMT-G für Arbeiter in Flughafenbetrieben in der Fassung ab 01.07.1996 heißt es hierzu:
"(Abs. 1) Die dienstliche Beanspruchung des Feuerwehr- und Sanitätspersonals beträgt bis zu 336 Stunden im Monatsdurchschnitt. Nach einer Dienstschicht von vierundzwanzig Stunden ist eine ununterbrochene Ruhezeit von vierundzwanzig Stunden zu gewähren.
(Abs. 2) Die Dienstschicht umfasst die reine Arbeitszeit, etwaige Arbeitsbereitschaft und die Pausen. Die Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 167,40 Stunden monatlich. Innerhalb der Dienstschicht ist eine zusammenhängende Ruhezeit am Arbeitsplatz von mindestens acht Stunden zu gewähren.
Protokollerklärung zu Abs. 1 Satz 1:
Die Stundengrenze von 336 Stunden ist mit Rücksicht auf die Erfordernisse der Dienstplangestaltung unverändert geblieben. Die Arbeitszeitverkürzungen ab 01.01.1969, 01.01.1971, 01.10.1974, 01.04.1989 und 01.04.1990 sollen im Jahresdurchschnitt durch entsprechende Schichteinteilung berücksichtigt werden."
Die Beklagte trägt der Protokollnotiz zu § 6 Abs. 1 Satz 1 der o. g. Sondervereinbarung dadurch Rechnung, dass sie die Dienstplaneinteilung des einzelnen Mitarbeiters in der 24-Stunden-Schicht auf 144,22 Schichten pro Jahr beschränkt. Das entspricht 12,02 Schichten pro Monat. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Bl. 30 d. A. verwiesen.
Wegen der Dienstplaneinteilung des Klägers im ersten Halbjahr 2001 wird auf die Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 7 d. A.) Bezug genommen. Das Dienstplanschema der Beklagten sieht vor, dass der Schichtdienstleistende maximal jeden zweiten Tag zum Schichtdienst herangezogen wird. Umgekehrt bedeutet dies, dass der Schichtarbeiter mindestens jeden zweiten Kalendertag arbeitsfrei hat. Um die oben angesprochene Jahresschichtzahl von 144,22 zu erreichen, gewährt die Beklagte bezogen auf die maximal an jedem zweiten Kalendertag mögliche Dienstplaneinteilung 38 Freischichten im Jahr, die im Dienstplan durch den Großbuchstaben R gekennzeichnet werden (sog. R-Schichten). Außerdem werden besondere Freischichten für geleistete Arbeit an Wochenfeiertagen gewährt (z. B. FN = frei für Neujahr). Die Beklagte geht davon aus, dass die monatlich im rechnerischen Durchschnitt zu leistenden 12,02 24-Stunden-Schichten eine Arbeitszeit von 144,24 Stunden beinhalten. Sie wertet dabei die während der 24-Stunden-Schicht gewährte achtstündige Ruhezeit nicht, die achtstündige Arbeitsbereitschaft zu 50 % als Arbeitszeit.
Der Kläger leistete im ersten Halbjahr 2001 am 07.01., 04.02., 18.02., 18.03., 01.04., 29.04., 13.05. und 24.06. Sonntagsarbeit. Ein speziell hierauf bezogener Freizeitausgleich ist in den Dienstplänen der Beklagten nicht eingetragen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 BMT-G müssten ihm laut Dienstplan zum Ausgleich für die geleisteten Sonntagsschichten besondere, zusätzliche Freischichten an Stelle sonst vorgesehener Arbeitsschichten gewährt werden. Ein solcher Freizeitausgleich sei erforderlich, um eine Gleichstellung mit den Mitarbeitern des Flughafens herzustellen, die keinen Schichtdienst leisteten. Dieser Freizeitausgleich werde weder durch die jeden zweiten Tag automatisch anfallenden Ruhezeiten, noch durch die besonderen R-Schichten abgedeckt. Letztere dienten nur der Umsetzung der tariflichen Arbeitszeitverkürzungen und führten nicht dazu, dass den im Schichtdienst tätigen Mitarbeitern mehr Freizeit als den übrigen Mitarbeitern zur Verfügung stehe.
Es treffe auch nicht zu, dass sich die Arbeitszeit der Schichtarbeiter auf 144,24 Stunden pro Monat beschränke. Nach dem sogenannten Simap-Urteil des EuGH vom 03.10.2000 müssten auch die während der 24-Stunden-Schicht in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers verbrachte Ruhezeit und der Bereitschaftsdienst voll als Arbeitszeit angerechnet werden. Auch § 3 Abs. 2 des Haustarifvertrags vom 18.01.1975 bewerte die Ruhezeit zumindest mit 50 % als Arbeitszeit.
Der Kläger hat beantragt,
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass schon die sogenannten Ruhezeitentage als Ausgleich für geleistete Sonntagsarbeit angesehen werden könnten. Dem stehe nicht entgegen, dass sie zugleich dem Schutzzweck des § 6 Abs. 1 Satz 2 der Sondervereinbarung zu § 2 Abs. 1 Satz 1 d BMT-G dienten. Auch die sogenannten R-Schichten könnten neben ihrer Funktion, die tariflichen Arbeitszeitverkürzungen nachzuvollziehen, zugleich den Zweck des Freizeitausgleichs für Sonntagsarbeit erfüllen. Eine Benachteiligung der Schichtarbeiter gegenüber den übrigen Mitarbeitern des Flughafens, was die Freizeitgewährung angehe, sei nicht gegeben. Die Schichtarbeiter erhielten im Gegenteil wesentlich mehr Ruhetage pro Jahr als die übrigen, nicht im Schichtdienst eingesetzten Mitarbeiter.
Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat mit Urteil vom 09.04.2002 die Klage abgewiesen. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde dem Kläger am 11.06.2002 zugestellt. Dieser hat am 05.07.2002 gegen das Urteil Berufung einlegen und sie am 05.08.2002 begründen lassen.
Der Kläger korrigiert seine Forderung insofern, als er unstreitig stellt, am 09.06.2001 keine Sonntagsarbeit geleistet zu haben. Im Übrigen hält er an seiner erstinstanzlich entwickelten Auffassung fest und vertieft diese in rechtlicher Hinsicht.
Der Kläger beantragt nunmehr,
auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2002, Aktenzeichen 12 Ca 9236/01, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Auch die Berufungsbeklagte wiederholt und vertieft ihre bereits erstinstanzlich vertretenen Rechtsansichten und verteidigt die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils. Zu den europarechtlichen Argumenten des Klägers verweist die Beklagte auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 - woraus sich ergebe, dass die Richtlinien 93/104 EG und 89/391 EWG auf Feuerwehrleute keine Anwendung fänden.

Entscheidungsgründe:
Zusammenfassend und ergänzend ist aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz folgendes auszuführen:
Damit hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die einschlägigen Tarifvorschriften eine reine Arbeitszeitregelung enthalten und nicht etwa eine besondere Belohnung in Form einer zusätzlichen Gegenleistung anordnen, vergleichbar etwa den Vergütungszuschlägen für Sonntagsarbeit. Den historischen Hintergrund bildet das Bestreben der Tarifvertragsparteien, zu vermeiden, dass die Notwendigkeit von Sonntagsarbeit zu einem Anwachsen der Mehrarbeit führt. Deshalb soll die dienstplanmäßige Einteilung zur Sonntagsarbeit das Freizeitkontingent des Mitarbeiters nicht schmälern und durch eine lediglich andere Verteilung der Arbeit auf die Wochentage die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit unbeeinflusst lassen.
- In keiner Woche kommen mehr als vier Schichteinsätze in Betracht.
- Auf jede Woche, die die Möglichkeit von maximal vier Schichteinsätzen bietet,
folgt eine Woche mit maximal drei Schichteinsätzen.
- Eine Sonntagsschicht kommt immer nur als letzte Schicht in einer Woche mit
maximal vier Schichteinsätzen in Betracht.
Gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG war die Revision zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 97 ZPO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 d
BMT-G
§ 15 Abs. 2 Satz 3
BMT-G
§ 2 Abs. 1 Satz 1 d BMT-G
§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 15 Abs. 2 Satz 3 BMT-G
§ 15 Abs.2 S.3 BMT-G
§ 15 Abs. 2 Satz 4 BMT-G

Zitierte Entscheidungen: NZA 1993, 372
NZA 1993, 373
12 Ca 9236/01
5 AZR 370/01
04 EG und 89/39