Landgericht Schweinfurt (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-11-27, Aktenzeichen 4 KLs 12 Js 2737/23,  4 KLs 14 Js  774/22

Tenor:
I. Der Angeklagte S2. S3., geboren am ...1991, ist schuldig des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit Diebstahl in zwei tatmehrheitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung, in einem Fall davon in Tateinheit mit Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis.
II. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
III. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand:
1. Die gegen den Angeklagten zu verhängende Strafe für die Tat unter Ziffer II.1. war dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zu entnehmen, der die Verhängung von Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren vorsieht.
Der Angeklagte hat sich zwar des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge strafbar gemacht, so dass grundsätzlich der Strafrahmen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG maßgeblich wäre. Allerdings war zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall im Sinne von § 30a Abs. 3 BtMG vorliegt.
Zu Gunsten des Angeklagten war in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen,
- dass dieser, wenn auch spät und erst nach Hinweis auf die Widersprüchlichkeit seiner Einlassung, ein umfassendes Geständnis abgelegt hat,
- dass er in der Hauptverhandlung seinen Lieferanten identifiziert hat, wenngleich dies nicht „rechtzeitig“ im Sinne von § 31 BtMG erfolgte,
- dass der Grenzwert zur nicht geringen Menge im Sinne der §§ 29a ff. BtMG nur geringfügig überschritten wurde,
- dass es sich bei Haschisch um eine Droge mit geringem Gefährdungspotential handelt,
- dass es sich bei der Waffe lediglich um eine Schreckschusswaffe mit Knallmunition handelt,
- dass sich die Waffe jedenfalls zum Zeitpunkt der Durchsuchung hinter einem Kühlschrank befand, der zunächst verrutscht werden musste, um an die Waffe zu gelangen,
- dass der Angeklagte im Tatzeitraum betäubungsmittelabhängig war und dadurch seine Steuerungsfähigkeit – wenn auch nicht erheblich im Sinne des § 21 StGB – herabgesetzt war,
- dass sich der Angeklagte bereits seit dem 25.02.2023 in Untersuchungshaft befindet, durch welche er sich sichtlich beeindruckt gezeigt hat und
- dass er sich mit der form- und entschädigungslosen Einziehung sämtlicher einziehungsfähiger Gegenstände einverstanden erklärt hat.
Zu Lasten des Angeklagten war hingegen zu berücksichtigen,
- dass er strafrechtlich bereits, wenn auch nicht einschlägig und nicht erheblich, in Erscheinung getreten ist, und
- dass er zum Tatzeitpunkt unter offener Bewährung stand.
Die Berücksichtigung sämtlicher dargestellter Gesichtspunkte ergibt, dass das vorliegende Tatbild von den erfahrungsgemäß vorkommenden Fällen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die nicht geringe Menge lediglich geringfügig überschritten wurde und es sich bei der Waffe um eine Schreckschusswaffe mit Knallmunition gehandelt hat so erheblich abweicht, dass die Annahme eines minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG geboten scheint.
Allerdings war bei der Ermittlung des zutreffenden Strafrahmens die Sperrwirkung des Strafrahmens aus § 29a Abs. 1 BtMG zu berücksichtigen, da diese Vorschrift zwar von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verdrängt wird, ihr Tatbestand aber vom Angeklagten mitverwirklicht worden ist und es nicht gerechtfertigt erscheint, den Angeklagten besserzustellen, als er stünde, wenn ihm bei der Tatausführung keine Schreckschusswaffe zugriffsbereit zur Verfügung gestanden hätte.
Nachdem im letztgenannten Fall die Abwägung der oben genannten Umstände mit Ausnahme der dann naturgemäß nicht einschlägigen Ausführungen zur eingeschränkten Gefährlichkeit der Waffe nicht ausreichend wäre, die Annahme eines minder schweren Falles nach § 29a Abs. 2 BtMG zu begründen, hat die Kammer deshalb der Strafzumessung im Rahmen des § 30a Abs. 3 BtMG den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt, der die Verhängung von Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren vorsieht.
Auf der Grundlage dieses Strafrahmens hat die Kammer die in § 46 Abs. 2 genannten und insbesondere die vorstehend aufgeführten Gesichtspunkte erneut gegeneinander abgewogen und erachtet deshalb im Fall II.1. die Verhängung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren als tat- und schuldangemessen.
2. Für die Tat unter Ziffer II.2. war, weil der Angeklagte durch den ihm zuzurechnenden Einbruch in den Bürocontainer zum Zwecke der Entwendung des Fahrzeugschlüssels und die anschließende Entwendung des verschlossenen PKW die Regelbeispiele der §§ 243 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB erfüllt hat, zu prüfen, ob ein besonders schwerer Fall des Diebstahls anzunehmen ist oder ob die indizielle Bedeutung der verwirklichten Regelbeispiele durch das Gewicht der zugunsten des Angeklagten sprechende Strafzumessungsgründe so weit kompensiert wird, dass das Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit trotz der Verwirklichung der Regelbeispiele nur den erfahrungsgemäß vorkommenden Fällen des § 242 Abs. 1 StGB entspricht mit der Folge, dass dann die Anwendung des modifizierten Strafrahmens nach § 243 Abs. 1 StGB als unangemessen erschiene. Die Prüfung dieser Frage erforderte eine Gesamtbetrachtung, bei welcher alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen.
Hierbei hat die Kammer zugunsten des Angeklagten berücksichtigt,
- dass der Angeklagte die Tat zu Beginn der Hauptverhandlung vollumfänglich eingeräumt hat,
- dass der entwendete PKW wieder an den Eigentümer zurückgebracht werden konnte und an dem PKW selbst kein Schaden entstanden ist,
- dass der Angeklagte zu der Tat durch einen gruppendynamischen Prozess verleitet worden ist,
- dass der Angeklagte die Regelbeispiele der § 243 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB nicht in eigener Person verwirklicht hat, sondern sich diese über die sukzessive Mittäterschaft zurechnen lassen muss,
Zu Lasten des Angeklagten war hingegen zu werten,
- dass dieser strafrechtlich bereits einschlägig, wenn auch nicht erheblich, in Erscheinung getreten ist,
- dass er zum Tatzeitpunkt unter offener einschlägiger Bewährung stand,
- dass der Angeklagte tateinheitlich eine Sachbeschädigung (Scheibe Bürocontainer, Wert: ca. 250 EUR), eine Urkundenfälschung sowie den Straftatbestand des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwirklicht hat und
- dass er durch das Führen des PKW einen maßgeblichen Beitrag zu dessen Entwendung geleistet hat.
Bei Abwägung dieser für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte vermochte die Kammer – insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass durch die Tat gleich zwei Regelbeispiele verwirklicht wurden – nicht festzustellen, dass die hier zu bewertende Tat von den durchschnittlichen Fällen, in welchen ein Regelbeispiel im Sinne des § 243 Abs. 1 StGB erfüllt ist, derart abweicht, dass die Anwendung des Strafrahmens nach § 243 Abs. 1 StGB als unangemessen erschiene, so dass der Strafrahmen der vorgenannten Vorschrift zu entnehmen ist, die die Verhängung von Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht.
Auf der Grundlage dieses Strafrahmens hat die Kammer die in § 46 Abs. 2 genannten und insbesondere die vorstehend aufgeführten Gesichtspunkte erneut gegeneinander abgewogen und erachtet deshalb im Fall II.2. die Verhängung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr als tat- und schuldangemessen.
3. Für die Tat unter Ziffer II.3. war, weil der Angeklagte aufgrund der Tatsache, dass das Fahrrad mit einem Schloss gesichert war, das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt hat, zu prüfen, ob ein besonders schwerer Fall des Diebstahls anzunehmen ist, oder ob die indizielle Bedeutung des verwirklichten Regelbeispiels durch das Gewicht der zugunsten des Angeklagten sprechende Strafzumessungsgründe so weit kompensiert wird, dass das Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit trotz der Verwirklichung des Regelbeispiels nur den erfahrungsgemäß vorkommenden Fällen des § 242 Abs. 1 StGB entspricht mit der Folge, dass dann die Anwendung des modifizierenden Strafrahmens nach § 243 Abs. 1 StGB als unangemessen erschiene. Die Prüfung dieser Frage erforderte eine Gesamtbetrachtung, bei welcher alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen.
- dass das entwendete Fahrrad wieder an seinen Eigentümer zurückgegeben werden konnte und an dem Fahrrad selbst kein Schaden entstanden ist,
- dass der Wert des entwendeten Fahrrads mit 350,00 EUR eher gering war,
- dass er strafrechtlich bereits einschlägig, wenn auch nicht erheblich, in Erscheinung getreten ist,
- dass er zum Tatzeitpunkt unter offener einschlägiger Bewährung stand und
- dass er tateinheitlich eine Sachbeschädigung, wenn auch einer geringwertigen Sache (Fahrradschloss, Wert ca. 20 EUR) verwirklicht hat.
Bei Abwägung dieser für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte vermochte die Kammer – insbesondere vor dem Hintergrund dass der Angeklagten im Tatzeitpunkt unter offener einschlägiger Bewährung stand – nicht festzustellen, dass die hier zu bewertende Tat von den durchschnittlichen Fällen, in welchen ein Regelbeispiel im Sinne des § 243 Abs. 1 StGB erfüllt ist, derart abweicht, dass die Anwendung des Strafrahmens nach § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB unangemessen wäre, so dass der Strafrahmen der vorgenannten Vorschrift zu entnehmen ist, die die Verhängung von Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht.
Auf der Grundlage dieses Strafrahmens hat die Kammer die in § 46 Abs. 2 genannten und insbesondere die vorstehend aufgeführten Gesichtspunkte erneut gegeneinander abgewogen und erachtet deshalb im Fall II.3. die Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten als tat- und schuldangemessen.

Entscheidungsgründe:
Aus den verhängten Einzelstrafen war unter erneuter und zusammenfassender Würdigung der Person des Angeklagten und der einzelnen Taten (§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB) durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe von zwei Jahren eine Gesamtstrafe zu bilden, welche die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen durfte (§ 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB).
Unter nochmaliger Abwägung aller oben aufgeführten Strafzumessungsgesichtspunkte, insbesondere des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs hält die Kammer die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren für erforderlich, aber auch für ausreichend.
VII. Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Der Angeklagte war bei Begehung der Taten betäubungsmittelabhängig und hat jedenfalls die Tat unter Ziffer II.1. aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen.
Nach dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten des Sachverständigen Dr. med. ..., dessen Ausführungen sich die Kammer nach eigener Überprüfung in vollem Umfang anschließt, liegt bei dem Angeklagten jedoch keine Substanzkonsumstörung im Sinne des § 64 StGB in der seit dem 01.10.2023 geltenden Fassung vor, infolge derer eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit eingetreten ist und fortdauert. Die Kammer war sich bei der Frage der Beurteilung der Erheblichkeit und Dauerhaftigkeit einer der genannten Beeinträchtigungen bewusst, dass es sich hierbei primär nicht um eine Sachverständigenfrage, deren Beantwortung psychiatrisches oder suchtmedizinisches Fachwissen voraussetzt, sondern vielmehr um eine Frage handelt, deren Beantwortung dem Gericht aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung und wertender Betrachtungen möglich ist.
Dennoch war im vorliegenden Fall die Einschätzung des Sachverständigen deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Lebensgestaltung des Angeklagten, wie bereits die hohe Zahl der seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnenden stationären Aufenthalte in einer psychiatrischen Klinik zeigt, ganz offenkundig von wesentlichen psychischen Beeinträchtigungen geprägt ist. Der Sachverständige Dr. med. ... hat hierzu jedoch ausgeführt, dass die zugrundeliegenden Klinikeinweisungen des Angeklagten gerade nicht seiner Betäubungsmittelabhängigkeit, sondern vielmehr seiner Borderlinestörung und den hieraus resultierenden Verhaltensauffälligkeiten geschuldet gewesen seien, wobei in diesem Zusammenhang der Umstand besonders aussagekräftig sei, dass die Abhängigkeitsproblematik des Angeklagten in den vom Sachverständigen eingesehenen Darstellungen der jeweiligen Behandlungsverläufe im ... überhaupt keine Erwähnung fänden.
Die Kammer hat auch diese Ausführungen des Sachverständigen inhaltlich nachvollzogen und macht sie sich nach eigener Überprüfung zu Eigen. Sie hat deshalb ihrer Entscheidung zugrunde gelegt, dass erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigungen der in § 64 StGB geforderten Art, die gerade der Substanzkonsumstörung des Angeklagten zuzuordnen wären, nicht feststellbar sind mit der Folge, dass das Vorliegen eines Hanges im Sinne der genannten Vorschrift nicht bejaht werden kann.
VIII. Kosten
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464, 465 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154, 154a StPO
§§ 20, 21 StGB
§§ 3 Abs. 1, 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2, 267 Abs. 1, 303 Abs. 1, 303c, 52, 53 StGB
§§ 29a ff. BtMG
§§ 243 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB
§§ 464, 465 Abs. 1 StPO
§ 257c StPO
§ 30a BtMG
§ 20 StGB
§ 31 BtMG
§ 21 StGB
§ 64 StGB
§ 46 Abs. 1 StGB
§ 29a Abs. 1 BtMG
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
§ 30a Abs. 3 BtMG
§ 29a Abs. 2 BtMG
§ 242 Abs. 1 StGB
§ 243 Abs. 1 StGB
§ 243 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB
§ 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB
§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB
§ 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB

Zitierte Entscheidungen: 12 Js 2737/21
15 Js 9668/21
15 Js 12925/21
14 Js 5331/22
9 Js 1862/23