Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-05-14, Aktenzeichen L 2 AS 557/18 B ER, L 2 AS 558/18 B
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2018:0514.L2AS557.18B.ER.L2.00

Tenor:
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2018 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Das Sozialgericht hat die von den Antragstellern beantragte einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung der Unterkunft bei bestehenden Mietschulden zu Recht abgelehnt.
Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes setzt mithin neben einem Anordnungsanspruch - im Sinne eines materiellrechtlichen Anspruches auf die beantragte Leistung - einen Anordnungsgrund - im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit der vom Gericht zu treffenden Regelung - voraus. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]).
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat hier schon deshalb keinen Erfolg, weil es an einem Anordnungsanspruch fehlt. Die Voraussetzungen für die begehrte Übernahme der Mietschulden nach der dafür allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift können Mietschulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage erforderlich ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 8 S. 4 SGB II). Eine Übernahme der Schulden ist hier schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil dadurch eine Sicherung der gegenwärtigen Unterkunft nicht mehr möglich wäre. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden (siehe etwa den veröffentlichten Beschluss vom 21.01.2016 zum Az. L 2 AS 11/16 B ER - zu Rn. 4 ff. der Wiedergabe der Entscheidung bei juris), dass eine Schuldenübernahme nicht gerechtfertigt ist, wenn die Unterkunft, für die Mietschulden entstandenen sind, bereits geräumt ist oder deren Räumung auch bei Übernahme der Rückstände nicht mehr abgewendet werden könnte, so dass eine längerfristige Sicherung der Unterkunft nicht mehr zu erreichen ist (so auch Luik in Eicher, Kommentar zum SGB II, 4. Auflage 2017, § 22 Rn. 269 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Übernahme von Mietschulden erfolgt nicht, um den Mieter von zivilrechtlichen Forderungen aus dem Mietverhältnis freizustellen oder um monetäre Ansprüche des Vermieters zu sichern. Zweck der Sozialleistung ist allein die (längerfristige) Sicherung der Unterkunft zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Ist dieser Zweck nicht mehr erreichbar (beispielsweise, weil die Wohnung schon geräumt wurde) oder kann dieser Zweck aus anderen Gründen nicht erreicht werden, ist es nicht gerechtfertigt, Steuermittel für eine voraussichtlich allenfalls noch vorübergehende Nutzung der Unterkunft zur Verfügung zu stellen.
Eine Sicherung der Wohnung durch Übernahme der Mietschulden ist hier ausgeschlossen, weil das Mietverhältnis bereits gekündigt wurde und die Antragsteller zum Auszug verpflichtet sind. Das Amtsgericht Dortmund hat mit Versäumnisurteil vom 21.11.2017 die Antragstellerin zu 1) als alleinige Mietvertragspartei unter anderem zur Räumung der betreffenden Wohnung verurteilt (eines Titels gegen den minderjährigen Ast. zu 2) bedarf es zur Räumungsvollstreckung nicht, vgl. BGH Beschluss vom 19.03.2008 zum Az. I ZB 56/07 zur Rn. 20 bei Juris). Das Urteil ist nach Rücknahme des Einspruchs rechtskräftig. Allein der Umstand, dass der Vermieter noch keine Räumung durchgesetzt hat, wozu er aufgrund des rechtskräftigen Urteils jederzeit in der Lage ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Vermieter verbindlich einen Verzicht auf den Räumungsanspruch erklärt haben würde. Dies ist jedoch nicht geschehen, denn die Antragsteller haben mitgeteilt, der Vermieter wolle auch für den Fall des Ausgleichs der Mietschulden keine positive Erklärung zum Erhalt der Wohnung abgeben. Dies erscheint vor dem Hintergrund, dass es in der Vergangenheit offenbar bereits mehrfach zu beträchtlichen Mietrückständen gekommen war, aus Vermietersicht verständlich. Das Verhalten der Antragstellerin zu 1), die ihre Mittel auch nicht zur Begleichung von Stromkosten verwendet hat, so dass ebenfalls in diesem Bereich beträchtliche Zahlungsrückstände entstanden sind, lässt durchaus auf eine auch zukünftig nicht vorhandene Zahlungsbereitschaft schließen. Der offenbar zwischenzeitlich erfolgte Ausgleich der Zahlungsrückstände für Strom durch Darlehensgewährung hat keine Relevanz für das Mietvertragsverhältnis.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.
Mangels Erfolgsaussichten ist die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das erstinstanzliche Gericht nicht zu beanstanden, § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m § 114 Satz 1 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 183, 193 SGG
§ 177 SGG
§ 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung
§ 22 Abs. 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch
§ 22 Abs. 8 S. 4 SGB II
§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 114 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: L 2 AS 11/16 B
I ZB 56/07