Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-01-25, Aktenzeichen 10 K 6307/09
ECLI: ECLI:DE:VGK:2010:0125.10K6307.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der am 00.00.0000 geborene Sohn N. der Kläger wurde zum Schuljahr 2003/2004 in die Grundschule eingeschult. Ein in der Grundschulzeit eingeleitetes Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs endete mit der unter dem 29.10.2008 ergangenen Feststellung des Schulamtes, dass sonderpädagogischer Förderbedarf nicht bestehe. Zum fünften Schuljahr wechselte N. auf die Hauptschule C.-----straße . Im Februar 2009 beantragte die Schule ein Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs. In der Begründung des Antrags vom 03.02.2009 heißt es zum Lern- und Leistungsverhalten: N. sei im Unterricht oft unkonzentriert und beteilige sich selten an gemeinsamen Unterrichtsgesprächen. Gebe es eine Aufgabe zu bearbeiten, wisse N. nicht, was er tun solle. Er benötige sehr oft Einzelbetreuung. Er spreche sehr gut Deutsch und lese flüssig. Sein Textverständnis sei jedoch schwach. In Mathematik könne er im Zahlenraum bis 100 einigermaßen Kopfrechnen. Sachaufgaben überforderten ihn völlig. Er könne die Texte nicht erschließen. Im Englischunterricht habe er im schriftlichen Bereich ausreichende Leistungen erzielt, beteilige sich aber nicht am mündlichen Unterricht. In Sachkundefächern wie Geschichte, Biologie und Erdkunde seien seine Leistungen mangelhaft. Auch wenn in kleinen Schülergruppen gearbeitet werde, finde N. selten den Weg zur eigenen sinnvollen Arbeit. Er könne sich nicht entscheiden, mit welcher Aufgabe er beginnen solle, unterbreche die Arbeit und frage häufig nach. Im Halbjahreszeugnis des Schuljahres 2008/2009 erzielte N. in den Fächern Deutsch, Geschichte/Politik, Erdkunde, Mathematik, Biologie, Englisch, die Note "mangelhaft". In Kunst erhielt er die Note "ausreichend", in Sport die Note "ungenügend". Vergleichbare Noten erhielt N. im am Ende der fünften Klasse erteilten Zeugnis, wobei lediglich im Fach Geschichte/Politik eine Verbesserung auf die Note "befriedigend" zu verzeichnen war.
Bei der schulärztlichen Untersuchung am 19.06.2009 wurde ein körperlich unauffälliger Befund attestiert. Es gebe jedoch Verhaltensauffälligkeiten und eine Lernstörung.
Das sonderpädagogische Gutachten vom 29.06.2009 kam zu dem Ergebnis, dass auf Grund eines erheblichen kognitiven Entwicklungsrückstandes sowie auf Grund massiver Wahrnehmungsbeeinträchtigungen eine Beschulung an der Regelschule nicht mehr möglich sei und eine Förderung mit dem Förderschwerpunkt Lernen erfolgen müsse. Bei N. sei insgesamt eine unterdurchschnittliche Intelligenz festzustellen. Der nicht verbale Intelligenztest RAVEN (SPM) habe einen Intelligenzquotienten von 67/70 ergeben; der verbale Intelligenztest HAWIK-III (Hamburg-Wechsler-Intelligenztest für Kinder) eine Gesamtpunktzahl von 76. Auch im Bereich konkreter räumlicher Gegebenheiten, Vorstellungen und dem Erfassen sozialer Abläufe seien N.s Fähigkeiten erheblich unterdurchschnittlich.
Mit Bescheid vom 01.09.2009 entschied das beklagte Schulamt, dass sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt Lernen bestehe und setzte als Förderort die Förderschule für Lernen fest. In der Begründung des Bescheids heißt es: N. habe einen erheblichen kognitiven Entwicklungsrückstand, der einer erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der Hauptschule entgegen stehe. Durch eine Anpassung der geforderten Leistungen an seine individuellen Lernvoraussetzungen könne er zu Erfolgen gelangen, die ihm die dringend erforderlichen Erfolgserlebnisse vermittelten.
Mit der hiergegen rechtzeitig erhoben Klage machen die Kläger geltend, bei N. bestehe kein sonderpädagogischer Förderbedarf, er könne weiterhin die Regelschule besuchen. Dies sei bereits während der Grundschulzeit in dem damaligen Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ermittelt worden. Die Kläger haben ferner ein kinderpsychologisches Gutachten des Diplompsychologen Dr. T. vom Gesundheitsamt der Stadt Köln vom 07.01.2010 vorgelegt. Nach den dort neu durchgeführten Tests weist N. eine durchschnittliche Intelligenz auf. In dem Gutachten heißt es, N. habe beim sprachfreien Intelligenztest CPM (Coloured Progressive Matrices) ein Gesamtergebnis von 89 IQ-Punkten erreicht, womit die sprachunabhängige Intelligenz im knappen Altersdurchschnitt liege. In einem weiteren sprachunabhängigen Intelligenztestverfahren (Zahlen-Verbindungstest, ZVT) habe N. ein glatt durchschnittliches Ergebnis von 104 IQ-Punkten erreicht. Nach dem K-ABC-Test (Kaufmann Assessment Battery for Children) habe N. ein knapp durchschnittliches Gesamtergebnis von 86 IQ-Punkten erreicht. Das räumlich-gestalthafte Denken liege mit 77 IQ-Punkten auf niedrigerem Niveau als das folgerichtige Denken mit 98 IQ-Punkten. Die Differenz zwischen den beiden K-ABC-Hauptskalen sei hoch signifikant. Innerhalb der zum Teil schul- und bildungsabhängigen Fertigkeitsskala (einschließlich Rechnen und Lesen/Verstehen) resultiere ein unterdurchschnittliches Ergebnis von 76 IQ-Punkten. Insbesondere die sprachabhängigen Untertestresultate der Fertigkeitenskala seien sehr niedrig ausgefallen. Anhaltspunkte für eine Störung der Aufmerksamkeitssteuerung hätten sich nicht ergeben. Insgesamt sei das Profil der Ergebnisse sehr divergent; die schul- und bildungsabhängigen Leistungen lägen - insbesondere was sprachliche Leistungen angehe - deutlich unter dem Niveau des Altersdurchschnitts. Diese Kombination von Teilleistungsschwächen habe mit hoher Wahrscheinlichkeit zu häufigen Minderleistungen und Frustrationserfahrungen geführt, was die Lernmotivierung N.s bereits in der Grundschulzeit reduziert habe. In der mündlichen Verhandlung hat das beklagte Schulamt den angefochtenen Bescheid dahingehend abgeändert, dass es als Förderort zusätzlich den Gemeinsamen Unterricht vorgesehen hat.
Die Kläger beantragen, den Bescheid des beklagten Schulamtes vom 01.09.2009 in der in der mündlichen Verhandlung geänderten Fassung aufzuheben.
Das beklagte Schulamt beantragt, die Klage abzuweisen.
Es verteidigt den angefochtenen Bescheid in der geänderten Fassung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Der Bescheid des beklagten Schulamtes vom 01.09.2009 in der am 25.01.2010 geänderten Fassung ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.
Die in dem angefochtenen Bescheid getroffene Entscheidung, dass für N. sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt Lernen besteht und er entweder die Förderschule Lernen oder den Gemeinsamen Unterricht besucht, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Seine Rechtsgrundlage findet der Bescheid in § 19 Schulgesetz - SchulG - in Verbindung mit der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke vom 29.04.2005 - AO-SF. Danach werden Schüler, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens nicht am Unterricht an einer allgemeinbildenden Schule teilnehmen können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert.
Die Entscheidung des beklagten Schulamts, die in verfahrensrechtlicher Hinsicht keinen Bedenken unterliegt, erweist sich auch materiell-rechtlich als fehlerfrei. Nach § 5 Abs. 1 AO-SF liegt eine Lernbehinderung vor, wenn die Lern- und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Art sind und durch Rückstand der kognitiven Funktionen oder der sprachlichen Entwicklung oder des Sozialverhaltens verstärkt werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Auf Grund des schulärztlichen und des sonderpädagogischen Gutachtens, der Stellungnahme der von N. besuchten Hauptschule, der im Januar 2010 ergänzend geäußerten Einschätzung seiner Klassenlehrerin sowie des kinderpsychologischen Gutachtens des Dr. T. vom 07.01.2010 ist davon auszugehen, dass N. sonderpädagogische Förderung benötigt, weil er einen gravierenden Entwicklungsrückstand im Bereich des Lernens aufweist. Dass das beklagte Schulamt dabei den Förderschwerpunkt Lernen und die Förderschule für Lernen sowie den Gemeinsamen Unterricht als Förderort festgelegt hat, ist vor dem Hintergrund der genannten Gutachten und Berichte gleichfalls nicht zu beanstanden. N.s Lern- und Leistungsausfälle sind umfassend und langanhaltend, wie sich daraus ergibt, dass er seit dem Besuch der Hauptschule bis auf eine kurze Zwischenphase am Beginn der sechsten Klasse in allen Hauptfächern und einem Teil der Nebenfächer keine ausreichenden Leistungen erzielen konnte. Nach der Stellungnahme der Klassenlehrerin in der mündlichen Verhandlung wird N. auch im aktuellen Halbjahreszeugnis - nach dem ersten Halbjahr des Schuljahres 2009/2010 - in allen Hauptfächern sowie in Erdkunde die Note "mangelhaft" erhalten. N.s Lern- und Leistungsausfälle werden auch durch einen Rückstand der kognitiven Funktionen verstärkt. Dabei kann offen bleiben, ob man die in dem sonderpädagogischen Gutachten aufgeführten Intelligenztests oder die von dem Diplompsychologen Dr. T. vom Gesundheitsamt der Stadt Köln durchgeführten und in seinem Gutachten vom 07.01.2010 im Einzelnen erläuterten Tests zugrunde legt. Die Ergebnisse von Intelligenztests haben im vorliegenden Zusammenhang lediglich indizielle Aussagekraft, weil die Feststellung, ob eine Lernbehinderung im Sinne von § 5 Abs. 1 AO-SF vorliegt, die Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Schülers unter maßgeblicher Einbeziehung seiner bisherigen schulischen Entwicklung erfordert,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 03.12.2009 - 19 B 6/09 - mit weiterem Nachweis.
Dies führt hier sowohl unter Berücksichtigung des sonderpädagogischen Gutachtens vom 29.06.2009 als auch des von Dr. T. am 07.01.2010 erstellten Gutachtens zu dem Ergebnis, dass eine Lernbehinderung vorliegt. Geht man von dem sonderpädagogischen Gutachten aus, dann ergibt sich der Rückstand der kognitiven Funktionen aus einer allgemein unterdurchschnittlichen Intelligenz. Legt man das kinderpsychologische Gutachten des Dr. T. zugrunde, so besteht jedenfalls eine signifikante Kombination von Teilleistungsschwächen, wobei gerade die für den Lernerfolg an der Regelschule maßgeblichen schul- und bildungsabhängigen Leistungen, daneben auch das räumlich-gestalthafte Denken, nach den von Dr. T. ermittelten Testergebnissen deutlich unterdurchschnittlich sind. Die in dem Gutachten des Dr. T. festgestellten erheblichen Teilleistungsschwächen (bei insgesamt sehr divergentem Profil des Ergebnisses) stehen nicht im Widerspruch zu den Stellungnahmen der Hauptschule und der Klassenlehrerin, die auf der Grundlage einer anderthalbjährigen Beobachtung das Lern- und Leistungsverhalten N.s in der Lernsituation der Klasse dahingehend eingeschätzt haben, dass Defizite bei den kognitiven Funktionen vorliegen - sei es auch lediglich in Form gravierender Teilleistungsstörungen -, die sich in wesentlichen Lernbereichen auswirken.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 5 Abs. 1 AO-SF
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 19 Schulgesetz - SchulG - in Verbindung mit der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 19 B 6/09