Verwaltungsgericht Kassel (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-11-26, Aktenzeichen 6 K 2433/17.KS
ECLI: ECLI:DE:VGKASSE:2020:1126.6K2433.17.KS.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Heranziehung zu Straßenbeiträgen.
Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung X., Flur 4, Flurstück 68/3, „D-Straße 35“, Flur 4, Flurstück 68/4, „D-Straße 37“ und Flur 9, Flurstück 41/2, „E-Straße“. Die Fläche des Flurstücks 68/3 beträgt 2.113 qm, die des Flurstücks 68/4 beträgt 1.000 qm und die des Flurstücks 41/2 4.929 qm. Sowohl das Flurstück 68/4 als auch 41/2 grenzen in nördlicher Richtung an die F-Straße unmittelbar an. Das Flurstück 68/3 liegt hinter dem Flurstück 68/4. Beide grenzen ferner an die D-Straße in östlicher Richtung an. Hinsichtlich der genauen Lage der Grundstücke wird auf die Liegenschaftskarte verwiesen (Bl. 1 des Hefters 3 der Verwaltungsvorgänge - VV -). Die F-Straße wurde im Zuge mehrere Straßenbaumaßnahmen auf dem Gebiet der Beklagten ab dem Jahr 2008 erneuert.
Mit Bescheid vom 27. November 2015 zog die Beklagte die Klägerin daher für ihre Grundstücke zur Zahlung eines Straßenbeitrags in Höhe von insgesamt 14.084,16 Euro heran. Die Beklagte ging dabei von einem von ihr zu tragenden Kostenanteil in Höhe von 50 % wegen der Annahme überwiegenden innerörtlichen Durchgangsverkehrs bzgl. der F-Straße aus, so dass sie einen Aufwand in Höhe von 29.205,24 Euro zugrunde legte. Bei einer Umlagefläche von 4.692 qm resultierte hieraus ein Straßenbeitrag von 6,22 Euro/qm. Hinsichtlich des Grundstückes unter dem Flurstück 68/3 ging sie ferner von einer Geschossflächenzahl von 0,8, bzgl. des Flurstücks 68/4 von 0,5 und hinsichtlich des Flurstücks 41/9 von 0,015 aus (siehe den Bescheid zur Berechnung im Einzelnen).
Hiergegen legte die Klägerin über ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 nahm dieser den Widerspruch bzgl. des Flurstücks 41/2 zurück und führte im Übrigen zur Begründung des Widerspruchs im Wesentlichen aus, die Klägerin sei bzgl. des Flurstückes 68/3 keine Anliegerin. Das Grundstück sei über die D-Straße angebunden. Sie habe daher keinen Vorteil über die F-Straße. Bei dem Flurstück 68/4 handele es sich um einen Bauplatz, der vermutlich unverkäuflich sei. Es werde als Garten genutzt. Ein Faktor von 0,6 sei unangemessen.
Nach weiterem Schriftwechsel wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. März 2017 zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die sachliche Beitragspflicht aus der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme resultiere. Durch § 5 Abs. 1 der Straßenbeitragssatzung sei die Ausbaumaßnahme mit Beschluss des Magistrats und Veröffentlichung des Fertigstellungsbeschlusses abgeschlossen. Die Klägerin sei auch bevorteilt, da die Grundstücke unter den Flurstücken 68/4 und 41/2 an die Verkehrsanlage F-Straße anlägen. Insbesondere sei auch das Flurstück 68/4 bebaubar, da es im unbeplanten Innenbereich liege. Eine Erschließung sei vorhanden. Das Grundstück „D-Straße 35“ (Flurstück 68/3) stelle ein Hinterliegergrundstück dar, welches wegen Eigentümeridentität über das Flurstück 68/4 bevorteilt sei.
Am 28. März 2017 hat die Klägerin Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie vor, dass der Heranziehungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides bzgl. der Obstwiese ins Leere gehe, ansonsten sei er rechtswidrig. Sie sei bzgl. des Grundstückes unter der Adresse D-Straße 35 nicht bevorteilt. Die Schaffung einer Ausfahrt auf die F-Straße vom Flurstück 68/4 aus sei wegen beachtlicher Hindernisse nicht möglich. Dort befänden sich - abgesehen von einem Zaun - zwölf haushohe Fichten auf 17 m Länge und eine mehr als 2 m hohe Kirschlorbeerhecke auf ca. 20 m Länge. Die Nachfrage nach Bauplätzen sei nicht vorhanden. Das berücksichtige die Beklagte bei der Planung der Straßenmaßnahme nicht. Die Beklagte solle vielmehr die Straßenbaulast auf alle Eigentümer verteilen. Eine Verteilung nach Geschossflächen mache keinen Sinn, wenn das ganze Wohnhaus wegen eines bestehenden Einsitzrechts nicht vermietbar sei. Den Hauptvorteil der Aufwertung der Straße hätten die Landwirte.
Nach einem Wechsel des Bevollmächtigten trägt dieser weiter vor, der angefochtene Bescheid sei bereits formell rechtswidrig. Im Bescheid werde keine konkrete Rechtsgrundlage genannt. Schon daher sei eine Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid nicht möglich. Es gebe keine Ermächtigung für die Erhebung von „Straßenbeiträgen“. Zulässig seien allein Straßenausbaubeiträge. Der Bescheid sei auch unbestimmt. Die dem Bescheid beigefügte Berechnungstabelle genüge den Bestimmtheitsanforderungen nicht. Woraus sich der angeblich beitragsfähige Aufwand zusammensetze und die Umlagefläche errechne, lasse sich nicht erkennen. Es bedürfe eines Rückgriffs auf die Verwaltungsakte, was für die Bestimmtheit nicht ausreiche. Es fehle außerdem an einer nachvollziehbaren Begründung. Es wäre auszuführen gewesen, wie die Beklagte auf die Summe, Umlagefläche etc. gekommen sei. Es könne auch nicht festgestellt werden, welcher Magistratsbeschluss den Bauausführungen zugrunde gelegen, ob es diesen überhaupt gegeben habe und dieser die Baumaßnahme trage. Das gelte auch für die „Klassifizierung“ der Straße. Es handele sich auch weiter um einen jetzt asphaltierten Feldweg. Dem Bescheid lasse sich ebenfalls z. B. die Geschossflächenzahl, bauliche Ausnutzbarkeit, Lage des Grundstücks nicht entnehmen. Die Beklagte weise sie nicht auf die Möglichkeit zur Ratenzahlung hin, so dass der Bescheid auch deshalb rechtswidrig sei. Dies gelte zudem für den Umstand, dass ein Widerspruchsverfahren Kosten mit sich bringe. Sie sei vor Erlass des Bescheides anzuhören gewesen. Daher habe die Beklagte zumindest die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da die mangelnde Bestimmtheit ein materieller Fehler des Verwaltungsaktes sei, könne dieser Fehler nicht durch Nachholung geheilt werden. Mangels Bestimmtheit sei der Verwaltungsakt gar nichtig. Anhand des angegriffenen Bescheides sei auch nicht ersichtlich, ob neben der Straße auch die Abwasserkanalisation erneuert worden und ob dieser Aufwand herausgerechnet worden sei. Zudem handele es sich bei Straßenbeiträgen um eine unzulässige Sonderabgabe. Zu Straßenbeiträgen sei eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Das Verfahren sei mit Blick darauf auszusetzen. Offensichtlich rechtsfehlerhaft sei der Widerspruchsbescheid, soweit die Klägerin die Kosten des Widerspruchsverfahren zu tragen habe und darin eine Gebühr von 200 Euro festgesetzt werde. Eine Ermächtigungsgrundlage werde dafür nicht genannt und auch keine Begründung gegeben. Der Schriftsatz der Beklagten vom 3. November 2020 sei als verspätet zurückzuweisen. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 21. Mai 2020, vom 1. September 2020, vom 7. September 2020, vom 26. Oktober 2020 und vom 7. November 2020 verwiesen.
Die Klägerin beantragt,
den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 27. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2017 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie wiederholt bzw. nimmt zur Begründung im Wesentlichen Bezug auf ihre Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt sie aus, dass die Grundstücke unter den Adressen D-Straße 35 und 37 im unbeplanten Innenbereich lägen und bebaubar bzw. bebaut seien. Es spiele keine Rolle, ob die Klägerin ihr Grundstück gewinnbringend veräußern könnte. Es treffe nicht zu, dass die Schaffung einer Zufahrt vom Flurstück 68/4 auf die ausgebaute Verkehrsanlage unmöglich sei. Die vermeintlichen Hindernisse befänden sich auf dem klägerischen Grundstück. Es könne ohne Weiteres von der ausgebauten Verkehrsanlage an das Grundstück herangefahren und das Grundstück betreten werden. Die Klägerin könne die vermeintlichen Hindernisse selbst beseitigen. Das Flurstück 41/2 sei zudem nur als Obstwiese veranlagt worden. Hinsichtlich des Vorbringens des nunmehr Bevollmächtigten führt die Beklagte weiter aus, der Straßenbeitragsbescheid sei weder nichtig noch formell rechtswidrig. Er sei insbesondere hinreichend bestimmt und enthalte eine ausreichende Begründung. Auch im Übrigen tritt die Beklagte den Ausführungen des Bevollmächtigten entgegen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 3. November 2020 verwiesen. Im Übrigen sei der beitragsfähige Aufwand um die Baukosten für den Oberflächenanteil der Kanalleitungen und der Wasserleitung bereinigt worden. Der Magistrat habe nicht beschlossen, einen Feldweg zur Straße auszubauen. Bereits in den frühen 60er Jahren sei die Straße als solche erstmals ausgebaut worden. Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung für den Widerspruchsbescheid sei ein Widerspruch nicht erhoben worden. Die Höhe der Gebühr ergebe sich aus der Verwaltungskostensatzung, welche öffentlich zugänglich gewesen sei und der Klägerin hätte bekannt sein können.
Mit Beschluss vom 21. April 2020 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte nach § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter entscheiden.
I. Die mündliche Verhandlung war nicht aufgrund des im Termin gestellten Antrags des Klägerbevollmächtigten zu vertagen.
Wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, lag kein erheblicher Grund für eine Vertagung nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 ZPO vor. Dem Vertagungsantrag stand schon § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO entgegen. Danach stellt die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt, keinen erheblichen Grund dar. Der Klägerbevollmächtigte war nicht ausreichend vorbereitet, soweit er den Vertagungsantrag damit begründete, dass er mit der Vergleichsberechnung der Beklagten nichts anfangen könne. Diese Berechnung wurde mit Schriftsatz der Beklagten vom 18. November 2020 übersandt und dem Bevollmächtigten am 20. November 2020 weitergeleitet. Er hatte bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 26. November 2020 ausreichend Zeit, diese - ohne Weiteres aus sich selbst erklärende - Berechnung nachzuvollziehen und ggf. selbst weitere Recherchen hierzu anzustellen. Dies gilt umso mehr, als dass sie letztlich eine tabellarische Umsetzung der Satzungsbestimmungen ist und bereits der Berechnungsbogen als Anlage zum angegriffenen Bescheid dementsprechend aufgebaut war. Seine mangelnde Vorbereitung hat der Bevollmächtigte nicht entschuldigt. Ungeachtet dessen kommt es auf die Vergleichsberechnung nicht entscheidungserheblich an, da die Klägerin ohnehin mit einem deutlich zu niedrigen Straßenbeitrag veranlagt worden ist (hierzu im Einzelnen unter II.1.c)(5)).
II. Die Klage hat keinen Erfolg.
Zunächst ist klarzustellen, dass sich die Klage lediglich auf die Veranlagung der Grundstücke Flur 4, Flurstück 68/3, und Flur 4, Flurstück 68/4 bezieht. Denn bzgl. des Grundstücks Flur 9, Flurstück 41/2 hatte der damalige Bevollmächtigte der Klägerin den Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid im Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 zurückgenommen, so dass der angegriffene Bescheid insoweit bestandskräftig ist.
1. Die Klage ist mit Blick auf die Heranziehung zu einem Straßenbeitrag im Übrigen zulässig, aber unbegründet.
Der Bescheid vom 27. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2017 betreffend die Heranziehung zu einem Straßenbeitrag ist überwiegend rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Soweit darin aber ein umlagefähiger Beitragsaufwand in Höhe von 29.205,24 Euro zugrunde gelegt und eine Mehrfacherschließung der klägerischen Grundstücke nicht berücksichtigt wurde, ist der Bescheid rechtswidrig. Die Klägerin ist insoweit aber nicht in ihren Rechten verletzt.
a) Rechtsgrundlage für die Erhebung des mit dem angegriffenen Bescheid geforderten Betrages ist § 11 des Gesetzes über Kommunale Abgaben in der Fassung bis zum 31. Dezember 2012 (KAG) in Verbindung mit der Straßenbeitragssatzung der Beklagten vom 22. Juni 2007 (StrBS). Denn Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheids ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht (Bayer. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 6 ZB 07.2861 -, juris, Rn. 4). Diese entsteht mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13. Februar 2003 - 5 UZ 35/03 -, juris, Rn. 3 m. w. N.; Beschluss vom 14. Mai 2018 - 5 A 1580/17 -, juris, Rn. 27 sowie Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 490d m. w. N.), was laut Bescheid im Oktober 2011 der Fall war. Bedenken gegen die formelle und materielle Wirksamkeit dieser Satzung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
b) Der Bescheid ist formell rechtmäßig.
Eine gegebenenfalls vor Erlass des Beitragsbescheides unterbliebene Anhörung der Klägerin nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG i. V. m. § 91 der Abgabenordnung (AO) ist jedenfalls durch die Möglichkeiten, im Widerspruchsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Stellung zu nehmen, nachgeholt und damit i. S. d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i. V. m. § 126 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AO geheilt worden. Auch ist es unerheblich, ob die Beitragspflichtigen über die beabsichtigte Ausbaumaßnahme zuvor informiert worden sind, denn auch eine unterlassene Anhörung vor Durchführung beitragsrechtlich relevanter Ausbaumaßnahmen führte nicht zur Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 32 Rn. 1; OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 15 A 2922/04 -, juris, Rn. 33, Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2019 - 6 L 1545/18.KS -, n. v.). Woraus der Bevollmächtigte seine gegenteilte Auffassung herleitet, erschließt sich schon vor dem Hintergrund, dass solche baulichen Maßnahmen Realakte sind, auf welche die Verfahrensregelungen bzgl. Verwaltungsakte, einschließlich der Regelungen zur Anhörung, weder nach der AO noch dem HVwVfG Anwendung finden, nicht.
Der Bescheid genügt dem Begründungserfordernis gem. § 4 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i. V. m. § 121 AO. Nach § 121 AO ist ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. Durch diese Formulierung wird das Begründungserfordernis sowohl dem Grunde als auch dem Umfang nach (im Vergleich zu § 39 HVwVfG) beschränkt. Der Adressat des Bescheides soll durch die Begründung verstehen können, warum die Entscheidung getroffen worden ist und so in die Lage versetzt werden, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes überprüfen zu können. Es müssen die maßgebenden tragenden Erwägungen für die Entscheidung der Behörde erkennbar sein. Welche Anforderungen danach an die Begründung im Einzelnen zu stellen sind, lässt sich nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilen. Unter Umständen kann der Hinweis auf die entsprechende Rechtsvorschrift, auf die der Verwaltungsakt gestützt wird, genügen. Nicht erforderlich ist, dass die Begründung richtig ist. Auch eine unzutreffende Begründung ist eine Begründung (vgl. Ratschow, in: Klein, AO, 15. Auflage 2020, § 121 Rn. 3 ff.). Die Erfüllung der Begründungspflicht setzt demnach nicht voraus, dass der Bescheid sämtliche Angaben enthält, die für die vollständige Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit in jeder tatsächlichen und rechtlichen Hinsicht nötig wären (Thüringer OVG, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 4 ZEO 243/00 -, juris, Rn. 16). Insbesondere muss der Beitragsbescheid keine erschöpfende Wiedergabe der Aufwandsermittlung und -verteilung, insbesondere aller Kostenpositionen und sämtlicher Berechnungsgrundlagen für die Aufwandsverteilung enthalten. Es genügt vielmehr, wenn in der Begründung die für den Beitrag unmittelbar erheblichen Parameter - beitrags- und umlagefähiger Aufwand, insgesamt belastbare Grundstücksfläche, Beitragssatz, im Einzelfall angerechnete Grundstücksfläche - mitgeteilt werden (Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98 -, juris, Rn. 5). Auch die ausdrückliche Bezeichnung der Rechtsgrundlage fällt nicht unter das Begründungserfordernis (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56/82 -, juris, Rn. 26; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 1 L 632/13.WI -, juris, Rn. 24).
Davon ausgehend greifen die vielfältigen Einwände des Klägerbevollmächtigten gegen die Begründung des angefochtenen Bescheides nicht durch. Der Benennung einer Rechtsgrundlage bedurfte es schon nicht, so dass der Verweis auf § 11 KAG - wenn auch wohl die unzutreffende Fassung - sowie auf die Straßenbeitragssatzung in jedem Fall ausreichte. Der Bescheid benennt des Weiteren (zum Teil unter Heranziehung der beigefügten Berechnungstabelle) alle relevanten Berechnungsgrundlagen, wie die Benennung der ausgebauten Verkehrsanlage, die Abgabenart (Straßenbeitrag), den beitragsfähigen und umlagefähigen Aufwand, die belastete Grundstücksfläche und den Beitragssatz. Weitere Anforderungen an die Begründung waren entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten nicht zu stellen.
Darüber hinaus kann gem. § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO die erforderliche Begründung auch nachträglich gegeben und so ein etwaiger Formmangel geheilt werden. Die Beklagte hat im gerichtlichen Verfahren weiter ausreichend zur Begründung des Bescheides vorgetragen. In den Behördenakten, in welche der Bevollmächtigte auch Einsicht hatte, befinden sich diverse weitere Unterlagen, u. a. zur Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands mit entsprechenden Rechnungen und zur Ermittlung der Verteilungsflächen im Abrechnungsgebiet.
Im Übrigen wären etwaige Verfahrens- und Formfehler nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i. V. m. § 127 AO unbeachtlich, weil die Beklagte wegen der zu treffenden gebundenen Entscheidung grundsätzlich keine andere Entscheidung in der Sache hätte treffen können (vgl. Ratschow: in Klein, AO, 15. Auflage 2020, § 127 Rn. 12).
c) Der Bescheid ist materiell überwiegend rechtmäßig.
aa) Der angefochtene Bescheid genügt insofern zunächst dem (abgabenrechtlichen) Bestimmtheitserfordernis. Gem. § 4 Abs. 1 Nr. 3 b), Nr. 4 b) KAG i. V. m. §§ 119, 157 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet (lediglich), dass der Bescheid die festgesetzte Abgabe nach Art und Betrag bezeichnen muss. Ein Bescheid über einen Straßenbeitrag muss die beitragspflichtige Maßnahme und das beitragspflichtige Grundstück, nicht aber die einzelnen Aufwendungen bei der Durchführung jener Maßnahme bezeichnen. Weiter muss angegeben werden, wer die Steuer schuldet, d. h. wer Adressat der Festsetzung ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 5 A 1580/17 -, juris, Rn. 25; Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, 15. Auflage 2020, § 119 Rn. 5, 12 ff., 41 und § 157 Rn. 7 ff.). Diesen Anforderungen wird der streitgegenständliche Bescheid gerecht. Wie bereits bzgl. der hinreichenden Begründung des Bescheides ausgeführt bezeichnet dieser die Art der Abgabe durch Bezeichnung als Straßenbeitrag und des Betrages in Höhe von 14.084,16 Euro ausreichend. Auch wird die beitragspflichtige Maßnahme mit der Fertigstellung der Verkehrsanlage F-Straße sowie der beitragspflichtigen Grundstücke ausreichend benannt. Die Klägerin als Adressatin der Festsetzung wird ebenfalls bezeichnet.
bb) Die Voraussetzungen zur Erhebung des Straßenbeitrags liegen vor.
(1) Nach § 11 Abs. 1 KAG können die Gemeinden und Landkreise zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen nicht nur vorübergehende Vorteile bietet. § 11 Abs. 3 KAG bestimmt, dass bei einem Um- und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen, der über die Straßenunterhaltung und die Straßeninstandsetzung hinausgeht, bei der Bemessung des Beitrages mindestens 25 vom Hundert des Aufwands außer Ansatz bleiben, wenn diese Einrichtungen überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, mindestens 50 vom Hundert, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, und mindestens 75 vom Hundert, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen. Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen, § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG. Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist (§ 11 Abs. 7 Satz 1 KAG). § 11 Abs. 1 KAG entsprechend normiert auch § 1 StrBS, dass die Stadt zur Deckung des Aufwands für den Um- und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen - nachfolgend Verkehrsanlagen genannt - Beiträge nach Maßgabe des § 11 KAG in Verbindung mit den Bestimmungen der Satzung erhebt.
(2) § 11 KAG ist verfassungskonform. Daher war das Verfahren nicht - wie der Klägerbevollmächtigte anregte - nach § 94 VwGO bis zur Erledigung einer etwaigen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2201/18 auszusetzen. Eine Aussetzung scheidet schon deshalb aus, weil der Klägerbevollmächtigte überhaupt nicht substantiiert dargetan hat, was tatsächlich Gegenstand dieses vermeintlichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist, insbesondere welche Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird (ggf. „nur“ ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG), und ob dieses für die maßgebliche Regelung in § 11 Abs. 1 KAG tatsächlich von Relevanz ist. Soweit er meint, dass die Verfassungsbeschwerde bereits nach § 93a Abs. 2 a) BVerfGG zur Entscheidung angenommen worden sei, bleiben seine Ausführungen auch diesbezüglich vage und werden nicht in dem von ihm vorgelegten Schreiben des Bundesverfassungsgerichts gestützt. Ohnehin ist dem Gericht aus eigener Erfahrung bekannt, dass eine positive Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nicht erfolgt. Entweder wird diese nicht zur Entscheidung angenommen oder es kommt - zu gegebener Zeit - zur Zustellung der Verfassungsbeschwerde an die Gegenseite, Einholung von Stellungnahmen und schließlich Annahme und zeitgleicher sachlicher Entscheidung.
Im Übrigen ist das Gericht von der Verfassungsmäßigkeit des § 11 KAG überzeugt, was auch durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 u. a. - (juris) bestätigt wird. Zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben führt das Bundesverfassungsgericht aus (Rn. 51 ff.):
„Werden Beiträge erhoben, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Erfolgt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundstücksbezogen, können nach dem Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nur solche Grundstücke herangezogen werden, deren Eigentümer aus der Möglichkeit, die ausgebauten Straßen in Anspruch zu nehmen, einen Sondervorteil schöpfen können, der sich von dem der Allgemeinheit der Straßennutzer unterscheidet.
Die Erhebung von Beiträgen erfordert hiernach hinreichende sachliche Gründe, welche eine individuelle Zurechnung des mit dem Beitrag belasteten Vorteils (siehe oben B. I.) zum Kreis der Belasteten rechtfertigen. Wesentlich für den Begriff des Beitrags ist der Gedanke der angebotenen Gegenleistung, des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten: Wenn das Gemeinwesen in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe eine besondere Einrichtung zur Verfügung stellt, so sollen diejenigen, die daraus besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen oder ziehen können, zu den Kosten ihrer Errichtung und Unterhaltung beitragen (vgl. BVerfGE 14, 312 <317>). Die für die Kostentragungspflicht erforderliche individuelle Zurechenbarkeit lässt sich insbesondere aus der rechtlichen oder tatsächlichen Sachherrschaft oder -nähe und der damit verbundenen Möglichkeit herleiten, aus der Sache konkrete wirtschaftliche Vorteile oder Nutzen zu ziehen (vgl. BVerfGE 91, 207 <223>). Das schließt allerdings nicht aus, dass eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern zu Beiträgen herangezogen wird, sofern ihnen jeweils ein Sondervorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, juris, Rn. 103).
Soweit die Beitragserhebung grundstücksbezogen erfolgt, muss auch der Sondervorteil grundstücksbezogen definiert werden (vgl. Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 272 ; Beuscher, ebd. Rn. 2314); er kann zum Beispiel in einer Erhöhung des Gebrauchswertes des Grundstücks durch die Belegenheit in einem verkehrsmäßig erschlossenen Gebiet oder in der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage bestehen, welche ihrerseits den Gebrauchswert des Grundstücks steigert. Eine Steigerung des Verkehrswertes ist nicht erforderlich (vgl. Arndt, in: Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 16 Rn. 130; Driehaus, a.a.O.; Schneider, Driehaus-Festschrift, 2005, S. 179 <184>).“
Davon geht auch der Beitrag nach § 11 Abs. 1 KAG aus. Dieser knüpft - wie oben dargestellt - an die einen Sondervorteil vermittelnde Inanspruchnahmemöglichkeit einer öffentlichen Einrichtung an, die wiederum den Gebrauchswert des Grundstücks steigert. Dies hat für das hessische Recht auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Danach verstößt die Heranziehung zu Straßenbeiträgen nach Maßgabe des § 11 KAG nicht gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Gebot der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 9 C 2/17 - juris, Rn. 15 ff.). Das Gericht folgt der abweichenden Auffassung des Klägerbevollmächtigten, die - abgesehen von vereinzelten Auffassungen im Schrifttum - in der gesamten ober-/höchst- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung keinerlei Stütze findet, demnach nicht.
(3) Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 KAG, § 1 StrBS sind dem Grund nach gegeben.
Bei der F-Straße handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung/Verkehrsanlage im Sinne des § 11 Abs. 1 KAG, § 1 StrBS. Die durchgeführten baulichen Maßnahmen weisen technisch die Merkmale einer beitragspflichtigen Erneuerung auf, die über die Straßenunterhaltung und Straßeninstandsetzung hinausgehen.
Bei einem Um- und Ausbau von Straßen in Bezug auf den Beitragstatbestand ist zwischen der schlichten, das heißt nicht verändernden, Erneuerung abgenutzter Straßen und einem verändernden Um- und Ausbau mit dem Ziel der verkehrstechnischen Verbesserung zu unterscheiden. Bei der schlichten Erneuerung wird ohne wesentliche bauliche Änderung oder Umgestaltung der ursprüngliche Zustand durch Schaffung eines neuwertigen anstelle des alten abgenutzten Bestandes wiederhergestellt. Eine derartige Erneuerung setzt die Erneuerungsbedürftigkeit der Verkehrsanlage und den Ablauf einer der normalen Nutzungsdauer entsprechenden Zeitspanne voraus, wobei der Ablauf der üblichen Lebensdauer einer Straße für sich genommen bereits ein Indiz für deren Erneuerungsbedürftigkeit darstellt, das allerdings durch die Feststellung eines tatsächlich noch intakten Zustands entkräftet werden kann (Hess. VGH, Urteil vom 5. Juni 2018 - 5 A 1537/16 -, juris, Rn. 31). Demgegenüber verlangt ein verbessernder Umbau, dass durch die Baumaßnahmen ein positiver Effekt für die Benutzbarkeit der Verkehrsanlage im Vergleich zum früheren Zustand entsteht. Eine Erneuerungsbedürftigkeit ist für diesen Beitragstatbestand nicht erforderlich. Allerdings müssen diese beiden unterschiedlichen Beitragstatbestände nicht zwingend alternativ vorliegen, auch eine Kombination ist möglich (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. September 2009 - 5 B 1701/09 -, juris, Rn. 4; Urteil vom 5. Juni 2018 - 5 A 1537/16 -, juris, Rn. 29; siehe auch Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2017 - 6 L 821/17.KS -, juris, Rn. 68).
Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit und aus Anlass der Erneuerung der Entwässerungsanlage und der Trinkwasserversorgungsleitung erfolgen. Ob und wann ein „erneuernder“ oder „verbessernder" Um- oder Ausbau erfolgt, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Kommune. Entscheidet sich eine Kommune aus Anlass des Aufbruchs einer Straße wegen der Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungen zeitgleich auch einen Um- und Ausbau der Straße vorzunehmen, für den ein Erneuerungs- oder ein Verbesserungsbedürfnis vorliegt, ist dies nicht zu beanstanden. Dies gilt schon deshalb, weil durch die einheitliche Baumaßnahme Kosten eingespart und Einschränkungen der Nutzbarkeit der Straße zeitlich begrenzt werden (Hess. VGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - 5 A 2124/13 -, juris, Rn. 20, sowie Urteil vom 5. Juni 2018 - 5 A 1537/16 -, juris, Rn. 31).
Daran gemessen ist der Beitragstatbestand jedenfalls in der Form der Erneuerung gegeben. Mit einem Alter von über 40 Jahren war die übliche Lebensdauer der F-Straße (früher Schulweg) abgelaufen (vgl. zu einem Ablauf der normalen Nutzungsdauer bei Straßen im Rahmen von 20 und 30 Jahren: Bayer. VGH, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 6 BV 14.586 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 15 E 70/17 -, juris, Rn. 23). Ein dennoch intakter Zustand vor Beginn der Baumaßnahmen lässt sich den vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Lichtbildern, nicht entnehmen. Vielmehr zeigen die von der Beklagten vor Baubeginn angefertigten Aufnahmen Asphaltaufplatzungen, großflächige Notasphaltierungen und teilweise Asphaltöffnungen.
(4) Der mit dem streitigen Bescheid geltend gemachte Anspruch ist der Höhe nach nicht gerechtfertigt. Dies wirkt sich indes nicht zugunsten der Klägerin aus.
Zwar hat die Beklagte die Kosten für die zugleich ausgeführten Kanalarbeiten bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes herausgerechnet. Zu Unrecht hat die Beklagte aber einen Eigenanteil in Höhe von 50 % des Beitragsaufwandes nach § 3 Abs. 1 StrBS wegen der Annahme überwiegend innerörtlichen Durchgangsverkehrs bzgl. der F-Straße zugrunde gelegt. Es handelt sich bei der F-Straße nach Auffassung des Gerichts vielmehr um eine Straße, die überwiegend dem Anliegerverkehr dient.
Maßgeblicher Anhaltspunkt für die für die Bestimmung des Anteils der Gemeinde am beitragsfähigen Aufwand erforderliche Einstufung der Straße im konkreten Beitragsfall ist die ihr zuteilwerdende Funktion, wie sie sich aus der Verkehrsplanung der Gemeinde und dem auf der Planung beruhenden Ausbauzustand sowie der straßenrechtlichen Einordnung ergibt. Anliegerverkehr ist dabei derjenige Ziel- und Quellverkehr, der über die betreffende Straße zu den an ihr liegenden Grundstücken oder von ihnen hinweg geführt wird. Dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient eine Straße dann, wenn sie - neben der Aufnahme des Ziel- und Quellverkehrs ihrer eigenen Anliegergrundstücke - ihrer Funktion nach der Durchleitung von Verkehr zu anderen innerörtlichen Erschließungsanlagen und Baugebieten dient. Auch bei der wertenden Ausfüllung des Begriffs „überwiegend“, dem die Straße für die Einstufung maßgeblichen Verkehr dienen muss, ist vorrangig die der Straße zuteilwerdende Funktion zugrunde zu legen, wie sie sich aus der Verkehrsplanung der Gemeinde, dem auf der Planung beruhenden Ausbauzustand und der straßenrechtlichen Einordnung ergibt. Im Einzelfall können die tatsächlichen Verhältnisse auch eine andere Funktionszuweisung erzwingen (zum Ganzen Hess. VGH, Urteil vom 30. September 2014 - 5 A 1967/13 -, juris, Rn. 24 f.; Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2017 - 6 L 821/17.KS -, juris, Rn. 11).
Davon ausgehend dient die F-Straße überwiegend dem Anliegerverkehr. Dies ergibt sich zum einen aus der Ausbauart. Die F-Straße entspricht in seiner Ausgestaltung einer typischen Anliegerstraße. Die auf den Lichtbildern erkennbare mögliche Ausbaubreite der F-Straße spricht für überwiegenden Anliegerverkehr. Ein gefährdungsfreier Begegnungsverkehr größerer Fahrzeuge scheint dort nicht gewährleistet zu sein. Bei einem derart schlichten Ausbau ist davon auszugehen, dass dieser nur für die Aufnahme von Anliegerverkehr geeignet und eine Zweckbestimmung für den innerörtlichen Durchgangsverkehr nicht anzunehmen ist. Dem entspricht zum anderen die Einordnung im Straßennetz der Gemeinde. Die F-Straße endet als Feldweg, der in den Außenbereich führt. Ähnlich einem Stichweg dient sie damit zwangsläufig der Aufnahme des Ziel- und Quellverkehrs, der über die F-Straße zu den an ihr liegenden Grundstücken oder von ihnen hinweg geführt wird. Die Straße schließt in östlicher Richtung an die Landesstraße D-Straße an, bei der es sich um die Ortsdurchfahrt von X. handelt. Ausweislich des vorgelegten Kartenmaterials wird ersichtlich, dass der innerörtliche Verkehr über diese Hauptstraße erfolgen soll. Die F-Straße dient nicht der Durchleitung von Verkehr zu anderen innerörtlichen Erschließungsanlagen und Baugebieten. Ausweislich der Liegenschaftskarte und der Luftbilder werden von der F-Straße lediglich wenige Flurstücke (= 8) erschlossen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass von der F-Straße der G-Weg in südwestliche Richtung abzweigt. Denn über diesen werden wiederum nur wenige Flurstücke (= 13) erschlossen, wobei davon vier Flurstücke sowohl über die F-Straße als auch den G-Weg erschlossen werden (Flurstücke 68/4, 68/3, 34, 35). Allerdings sind die vom G-Weg erschlossenen Flurstücke ohnehin auch mittels Behringstraße im Süden und sodann über den G-Weg erreichbar.
Durch die Zugrundelegung eines zu hohen Eigenanteils der Beklagten bzgl. des Beitragsaufwandes von 50 % statt lediglich 25 % wird die Klägerin aber nicht beschwert, da sich dies zu ihren Gunsten auswirkt. Es spielt indes im Folgenden bei der rechtsfehlerhaften Bildung der Veranlagungsfläche und Unterlassen der Berücksichtigung der Mehrfacherschließung nach § 13 StrBS eine Rolle (hierzu sogleich).
(5) Die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes ist ebenfalls rechtlich zu beanstanden. Aber auch hierdurch wird die Klägerin letztlich nicht in ihren Rechten verletzt.
Die Rechtfertigung, ein Grundstück zu einem Ausbaubeitrag zu veranlagen und es bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands zu berücksichtigen, ergibt sich aus einer Sondervorteile vermittelnden qualifizierten, d. h. vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit. Nur diejenigen Grundstückseigentümer sind daher im Straßenbaubeitragsrecht mit ihren Grundstücken bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands zu beteiligen, denen eine vorteilsrelevante Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung möglich ist (vgl. § 11 Abs. 1 KAG). Eine solche vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit haben in erster Linie Anliegergrundstücke. Um ein solches handelt es sich bei dem Grundstück unter dem Flurstück 68/4 der Klägerin. Es liegt unmittelbar an die F-Straße an, so dass ohne Weiteres auf der Fahrbahn der ausgebauten Straße bis auf Höhe des Grundstücks herangefahren und es von dort betreten werden kann. Etwas Anderes folgt nicht wegen etwaiger Bäume, einer Hecke und eines Zaunes auf dem Grundstück. Hierbei handelt es sich jeweils um kein beachtliches Hindernis, da diese auf dem Grundstück selbst vom Eigentümer errichtet worden sind (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, juris, Rn. 23; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November 2019 - 6 ZB 19.525 -, juris, Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 2 L 505/02 -, juris, Rn. 5; Urteil der Kammer vom 16. Oktober 2020 - 6 K 2918/16.KS -, n. v.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 35 Rn. 25).
Auch dem Flurstück 68/3 kommt eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit durch die ausgebaute Verkehrsanlage zu. Die Einbeziehung von Grundstücken in die Verteilung des beitragsfähigen Aufwands, die - wie hier - nicht an die Ausbaustraße angrenzen, kommt hinsichtlich zweier Fallkonstellationen in Betracht, nämlich hinsichtlich gefangener und hinsichtlich anderer (nicht gefangener) Hinterliegergrundstücke. Sowohl bei gefangenen Hinterliegergrundstücken, d. h. den Hinterliegergrundstücken, die ausschließlich über die jeweils vorgelagerten Anliegergrundstücke eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben, als auch bei nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken, also den Grundstücken, deren - aus Sicht der betreffenden Anliegergrundstücke - rückwärtige Teilflächen ihrerseits an eine Gemeindestraße angrenzen, ist entscheidend, ob dem Eigentümer des Hinterliegergrundstücks ein beitragsrechtlich relevanter Vorteil geboten wird, weil er vom Hinterliegergrundstück aus eine dauerhafte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Straße besitzt. Die Annahme eines solchen Sondervorteils durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der Verkehrsanlage liegt regelmäßig bei sinnvollen und zulässigen Nutzungen vor, also nicht nur - wie im Erschließungsbeitragsrecht - bei einer baulichen oder gewerblichen Nutzung, soweit sie rechtlich gesichert ausgeübt werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 5 A 1646/18 -, juris, Rn. 26 m. w. N.). Ist eine Zugangsmöglichkeit gegeben, entsteht die Beitragspflicht, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme nicht nur vorübergehende Vorteile bietet, sich die Inanspruchnahmemöglichkeit also nicht als objektiv wertlos für den Eigentümer darstellt. Ein Sondervorteil im Sinne von § 11 Abs. 1 KAG ergibt sich bei einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück im Regelfall dann, wenn hinsichtlich Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht und beide Grundstücke einheitlich genutzt werden (Hess. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 5 A 1646/18 -, juris, Rn. 29 m. w. N.). Davon ausgehend liegt ein Vorteil für das Flurstück 68/3 durch die F-Straße vor. Dieses steht nicht nur im selben Eigentum wie das unmittelbar an die Verkehrsanlage anliegende Grundstück unter dem Flurstück 68/4, sondern wird ausweislich der Lichtbilder auch einheitlich genutzt.
Die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes ist aber wegen einer fehlerhaften Berechnung der Veranlagungsfläche und Nichtberücksichtigung der Mehrfacherschließung der klägerischen Grundstücke rechtlich zu beanstanden. Die Beklagte hat insofern zu Unrecht lediglich eine Geschossflächenzahl von 0,5 nach § 10 StrBS bzgl. des Flurstückes 68/4 statt 0,8 wie bei dem Flurstück 68/3 wegen zwei zulässigen Vollgeschossen angenommen. Dies hat sie selbst mit Schriftsatz vom 18. November 2020 aufgrund einer damals dadurch vermeintlichen Berücksichtigung der Mehrfacherschließung begründet und eingeräumt. Entsprechendes gilt für die Flurstücke 34 und 35. Darüber hinaus hat die Beklagte - wie bereits angesprochen - die Mehrfacherschließung nach § 13 Abs. 1 StrBS über den G-Weg bei der Veranlagung durch den angegriffenen Bescheid unbeachtet gelassen. Korrekterweise hätte unter Berücksichtigung der richtigen Geschossflächenzahlen und der Mehrfacherschließung eine Veranlagungsfläche von 3.984 qm insgesamt und bzgl. des Flurstückes 68/3 eine Fläche von 1126,90 qm sowie hinsichtlich des Flurstückes 68/4 von 533,3 qm in Ansatz gebracht werden müssen (vgl. die Berechnung der Beklagten vom 19. November 2020 als Anlage zum Schriftsatz vom 18. November 2020).
Der Bescheid ist insofern zwar rechtswidrig, die Klägerin wird dadurch gleichwohl nicht in ihren Rechten verletzt. Insofern ist das Gericht verpflichtet zu prüfen, ob unter Korrektur dieses Fehlers der Beitragsbescheid dennoch zumindest zum Teil aufrechterhalten bleiben kann, weil der korrekt ermittelte Betrag in jedem Fall geschuldet wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2008 - 9 B 2/08 -, juris, Rn. 8). Dies ist der Fall. Der Beitragsbescheid ist in voller Höhe aufrechtzuerhalten. Ausgehend von den Ausführungen zur fehlerhaften Einordnung der F-Straße als dem innerörtlichen Durchgangsverkehr statt dem Anliegerverkehr dienend hat die Beklagte von vornherein einen viel zu niedrigen beitragsfähigen Aufwand auf die veranlagten Grundstücke umgelegt. Statt 29.205,24 Euro sind 43,807,86 Euro umlagefähig. Bei einer Veranlagungsfläche von insgesamt 3.984 qm resultiert hieraus ein Beitrag von 10,996 Euro/qm. Für das Grundstück mit dem Flurstück 68/3 ergibt sich damit ein Straßenbeitrag in Höhe von 12.391,39 Euro und für das Grundstück unter dem Flurstück 68/4 ein solcher in Höhe von 5.864,17 Euro. Durch die Veranlagung in Höhe von 10.514,29 Euro und 3.110,00 Euro ist die Klägerin demnach mit einem jeweils zu geringem Betrag belastet worden. Die fehlerhafte Bildung der Veranlagungsfläche begünstigt die Klägerin im Ergebnis. Der angegriffene Bescheid war in der Folge aufrechtzuerhalten.
Vielmehr dürfte die Beklagte nunmehr gar verpflichtet sein, weitere Straßenbeiträge zu erheben, da es sich bei der Erhebung von Straßenbeiträgen um eine gebundene Entscheidung handelt, welcher sich die Beklagte als an Recht und Gesetz gebundene Hoheitsträgerin nicht entziehen kann. Sie ist verpflichtet, den Beitragsanspruch in vollem Umfang geltend zu machen und durch selbstständige Bescheide entsprechende Nachforderungen zu erheben (vgl. Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 26 ). Es dürfte insofern auch noch keine Festsetzungsverjährung wegen Hemmung dieser nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i. V. m. § 171 Abs. 3a AO eingetreten sein. Da eine Nacherhebung indes kein Gegenstand dieses Verfahrens ist, muss hierüber nicht abschließend befunden werden.
2. Soweit die Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 21. Mai 2020 geltend macht, dass der Widerspruchsbescheid rechtswidrig sei, soweit für das Widerspruchsverfahren eine Gebühr in Höhe von 200 Euro festgesetzt wurde, hat die Klägerin den Bescheid insofern nicht mehr angegriffen. Der Antrag ihres Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung beschränkte sich auf den Ausgangsverwaltungsakt in der Gestalt des Widerspruchsbescheides. Die Aufhebung der Festsetzung der Widerspruchsgebühr hat er nicht (mehr) beantragt. Ein diesbezüglicher Antrag wäre ohnehin unzulässig. Die Klägerin hat gegen die Kostenfestsetzung keinen Widerspruch eingelegt. Dieser war auch nicht entbehrlich.
Die Kostenfestsetzung ist nicht Teil des Widerspruchsbescheides im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1. April 2019 - 1 LA 59/18 -, juris, Rn. 12; VG Wiesbaden, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 L 952/19.WI -, juris, Rn. 40). Auch liegt keine durch § 16a HessAGVwGO in Verbindung mit der Anlage gesetzlich geregelte Ausnahme vom Erfordernis des Vorverfahrens gemäß § 68 Abs. Satz 2 1. HS VwGO vor. Zwar entfällt nach Nr. 9.1 der Anlage zu § 16a HessAGVwGO ein Vorverfahren bei Kostenentscheidungen, mit denen Gebühren und Auslagen für kostenpflichtige Amtshandlungen festgesetzt werden, wenn die Kostenentscheidung von der Widerspruchsbehörde erlassen wurde. Dies gilt allerdings nicht für die Kostenerhebung in Selbstverwaltungsangelegenheiten. Bei dem Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, für den der festgesetzte Straßenbeitrag erhoben wurde, handelt es sich aber um eine Selbstverwaltungsangelegenheit, nämlich um die Erhebung von Straßenbeiträgen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 5 B 1217/17 -, juris, Rn. 7; VG Wiesbaden, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 L 952/19.WI -, juris, Rn. 41). Zwar ist die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides insoweit unterblieben bzw. unrichtig. Dies führt indes lediglich zur Verlängerung der Rechtsbehelfsfrist auf ein Jahr (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO). Dieses Jahr ist durch erstmalige Anfechtung der Widerspruchsgebühr mit Schriftsatz vom 21. Mai 2020 längst verstrichen.
III. Da die Klägerin unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens gem. § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.
Die Auferlegung der Kosten gegenüber der Beklagten nach § 155 Abs. 4 VwGO - wie der Klägerbevollmächtigte aufgrund der unterbliebenen Anhörung fordert - scheidet aus. Nach § 155 Abs. 4 VwGO können Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. Selbst wenn - wie hier angenommen - eine unterlassene Anhörung im Widerspruchsverfahren jedenfalls geheilt worden ist, scheidet eine Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 4 VwGO (vgl. hierzu generell: Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO § 155 Rn. 25, 26 ) aus. Denn es fehlt an der Kausalität zwischen diesem vermeintlichen Verschulden der Behörde und des Widerspruchs sowie der Klage der Klägerin. Ausweislich ihres Vorbringens im Widerspruchsverfahren war die unterlassene Anhörung zu keinem Zeitpunkt Ursache für ihren Widerspruch. Dies gilt auch für die Klage durch den ursprünglichen Bevollmächtigten. Erst ihr derzeitiger Bevollmächtigter hat dies ins Spiel gebracht. Er behauptet schlicht, dass bei einer ordnungsgemäßen Anhörung keine Straßenbaumaßnahmen durchgeführt, der Bescheid nicht erlassen sowie die Klage nicht erhoben worden wäre, ohne sich indes mit dem vorherigen Vorbringen zu befassen. Aber selbst der jetzige Klägerbevollmächtigte hat den Bescheid unter einer Vielzahl von Gesichtspunkten angegriffen, so dass es überaus unwahrscheinlich ist, dass die Klägerin bei einer Anhörung keine Klage erhoben hätte.
Angesichts der Kostenentscheidung zu Lasten der Klägerin scheidet ein Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung ihres Bevollmächtigten nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO aus.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 13.824,29 Euro festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG und berücksichtigt, dass die Klägerin den Bescheid bzgl. des Flurstücks 41/2 nicht, aber mit Schriftsatz vom 21. Mai 2020 (unzulässig) die Widerspruchsgebühr in Höhe von 200,00 Euro während des Verfahrens angegriffen hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 119, 157 AO
§ 121 AO
§ 39 HVwVfG
§ 11 KAG
§ 127 AO
§ 94 VwGO
§ 16a HessAGVwGO
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 227 Abs. 1 ZPO
§ 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 91 der Abgabenordnung
§ 126 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AO
§ 126 Abs. 1 Nr. 2 AO
§ 11 Abs. 1 KAG
§ 11 Abs. 3 KAG
§ 11 Abs. 5 Satz 1 KAG
§ 11 Abs. 7 Satz 1 KAG
§ 171 Abs. 3a AO
§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO
§ 58 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 155 Abs. 4 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG
Art. 103 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 14, 312
BVerfGE 91, 207
6 ZB 07.28
5 UZ 35/03
5 A 1580/17
15 A 2922/04
6 L 1545/18
4 ZEO 243/00
5 TZ 4571/98
2 C 56/82
1 L 632/13
1 BvR 2201/18
1 BvR 668/10
9 C 2/17
5 A 1537/16
5 B 1701/09
6 L 821/17
5 A 2124/13
6 BV 14.58
15 E 70/17
5 A 1967/13
5 A 2017/08
6 ZB 19.52
2 L 505/02
6 K 2918/16
5 A 1646/18
9 B 2/08
29 Euro und 3.11
1 LA 59/18
1 L 952/19
5 B 1217/17