Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Sachsen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-01-12, Aktenzeichen 3 B 436/21

Tenor:
Az.: 3 B 436/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der - Antragstellerin - prozessbevollmächtigt: gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Albertstraße 10, 01097 Dresden - Antragsgegner - prozessbevollmächtigt: wegen teilweiser Außervollzugsetzung der SächsCoronaNotVO vom 19. November 2021 hier: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO
2 hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberver- waltungsgericht Kober, den Richter am Oberverwaltungsgericht Heinlein, die Richterin am Verwaltungsgericht Wiesbaum und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Schmidt-Rottmann am 12. Januar 2022 beschlossen: Der Antrag auf Berichtigung des Beschlusses vom 21. Dezember 2021 - 3 B 436/21 - wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Berichtigung des Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsge- richts vom 21. Dezember 2021 - 3 B 436/21 - gemäß §§ 119, 118 VwGO ist abzu- lehnen, da keine Unrichtigkeiten i. S. d. vorgenannten Vorschriften vorliegen. Die Ent- scheidung obliegt dem Senat in der Besetzung, wie sie an dem Beschluss gewirkt hat (§ 119 Abs. 2 Satz 3, § 122 Abs. 1 VwGO). Die Antragstellerin begründet ihren Berichtigungsantrag mit Schriftsatz vom 30. De- zember 2021 zusammengefasst wie folgt: Der Tatbestand des angegriffenen Beschlus- ses enthalte Unrichtigkeiten, die es im Wege der Tatbestandsberichtigung zu berichti- gen gelte. Auf S. 10, Rn. 19 des Beschlusses heiße es wie folgt: „(…) die von ihr angesprochenen sichtbar zu tragenden Bänder, die möglicher- weise bei der Antragstellerin eine Assoziation zu der öffentlichen Stigmatisierung von Juden im Nationalsozialismus verursachen, sind, da sie im Freistaat Sachsen nicht geplant sind, genauso wenig von Bedeutung, wie die im Eingangsbereich platzierten Hinweise auf die gesetzlichen Zutrittsregelungen.“ Dieser Satz sei vollständig zu entfernen, da ihr unterstellt werde, sie habe vorgetragen, die sichtbar zu tragenden Bänder würden bei ihr möglicherweise eine Assoziation zu der öffentlichen Stigmatisierung von Juden im Nationalsozialismus verursachen. Diese Behauptung entspreche nicht der Wahrheit. Weder sei Derartiges vorgetragen worden, noch würde die Antragstellerin Derartiges behaupten. Der Sachverhalt sei seitens des Senats daher unzutreffend festgestellt worden. Hierbei handele es sich um eine offen- sichtliche Unrichtigkeit, die es zu korrigieren gelte. Mit diesem Vorbringen sind keine Unrichtigkeiten i. S. v. §§ 119, 118 VwGO i. V. m. § 122 Abs. 1 VwGO geltend gemacht. Dies ergibt sich aus Folgendem: 1 2 3 4
3 § 119 VwGO gilt für alle Unrichtigkeiten und Unklarheiten in den tatsächlichen Feststel- lungen, für die der einfache Weg der Berichtigung nach § 118 VwGO nicht zur Verfü- gung steht. Im Gegensatz gilt § 118 VwGO auch für solche, die auf einer irrigen Vor- stellung des Gerichts beruhen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. November 2017 - 3 A 402/15 -, Rn. 3 m. w. N.). Soweit gemäß § 119 Abs. 1 i. V. m. § 122 Abs. 1 VwGO der Tatbestand eines Be- schlusses berichtigt werden kann, weil er Unrichtigkeiten oder Unklarheiten enthält, ist die Vorschrift hier schon deshalb nicht anwendbar, weil die von der Antragstellerin ge- rügte Passage nicht in den Beschlussgründen enthalten ist, die den Sach- und Streit- stand im Sinn eines Tatbestands (vgl. § 117 Abs. 3 VwGO) wiedergeben. Eine solche Darstellung enthält nur Ziff. I der Beschlussgründe (Rn. 1 bis 14). Das Vorbringen der Antragstellerin zu dieser Frage ist dort unter Rn. 6 des Beschlusses wiedergegeben. Die gerügte Formulierung findet sich dort nicht. Daher scheidet § 119 Abs. 1 VwGO von vornherein aus. Nichts Anderes gilt im Hinblick auf die in § 118 Abs. 1 VwGO genannten Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten. Eine Unrichtigkeit in diesem Sinn liegt insbesondere dann vor, wenn in der Formulierung des Beschlusses etwas Ande- res ausgesagt wurde, als vom Gericht gewollt war (Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 118 Rn. 6 m. w. N.). Die Rüge der Antragstellerin betrifft keine solche offensichtliche Unrichtigkeit. Der Se- nat hat sich mit dem Hinweis auf S. 10, Rn. 19 seines Beschlusses mit der Frage be- schäftigt, ob die Antragstellerin eine Verletzung ihrer durch Art. 1 Abs. 1 GG geschütz- ten Menschenwürde mit dem Hinweis geltend machen kann, sie werde durch das Ver- bot, bestimmte Geschäfte, Gaststätten oder Dienstleistungsbetriebe zu betreten, wür- delos behandelt. Den von ihr in ihrem Antrag gemachten weiteren Hinweis, wenn wie in Hamburg geplant Bänder verteilt werden sollten, die dann noch offensichtlicher nach außen trügen, wer gut und böse sei, der „sattelt dann noch einen drauf“, hat der Senat in der kritisierten Passage gewürdigt und die Vermutung angestellt, dass sich die An- tragstellerin öffentlich stigmatisiert sehe. Damit hat der Senat aber nicht etwa offen- sichtlich unrichtig ein Zitat wiedergegeben, sondern eine rechtliche Bewertung des An- tragsvorbringens vorgenommen. Dies wird auch dadurch deutlich, dass der Begriff „möglicherweise“ verwendet wurde, woraus folgt, dass in der gerügten Passage keine (falsche) Tatsache behauptet, sondern eine Bewertung vorgenommen wurde. Hierauf 5 6 7 8
4 hat auch der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 4. Januar 2022 zu Recht hingewiesen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 119 Abs. 2 Satz 2, § 152 Abs. 1 VwGO). gez.: v. Welck Kober Heinlein gez.: Wiesbaum Schmidt-Rottmann 9

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 119, 118 VwGO
§ 119 VwGO
§ 118 VwGO
§ 47 Abs. 6 VwGO
§ 122 Abs. 1 VwGO
§ 117 Abs. 3 VwGO
§ 119 Abs. 1 VwGO
§ 118 Abs. 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 B 436/21
S
3 B 436/21
3 A
402/15