Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-02-10, Aktenzeichen 4 K 2695/12
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2014:0210.4K2695.12.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 29. Oktober 2012 verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der am 14. Juni 1949 in Bagdad/Irak geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
Er reiste zusammen mit seiner Ehefrau und seinen zwei in den Jahren 1985 und 1990 geborenen Kindern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 22. Mai 1996 ‑ rechtskräftig seit 19. Januar 1998 ‑ wurde er als Asylberechtigter anerkannt und erhielt am 29. Januar 1998 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im August 2006 wurde die Asylanerkennung des Klägers aufgrund veränderter politischer Verhältnisse im Irak rechtskräftig widerrufen. Seit dem 31. März 2009 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG.
Der Kläger und dessen Familie hatten bereits unter dem 12. Januar 2004 einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Die Bearbeitung dieses Antrags hatte die Beklagte nach einer Vorsprache des Klägers und seiner Ehefrau am 2. Mai 2005 eingestellt.
Der Kläger war vom 1. November 2003 bis 31. Januar 2004 sowie in der Zeit vom 1. Februar 2005 bis 31. März 2006 Vollzeit als Kaufhausdetektiv in der Detektei S. N. beschäftigt. In der Zeit vom 1. April 2006 bis 28. Februar 2007 ging er in dieser Firma einer geringfügigen Beschäftigung als Aushilfe nach, die er wegen einer betriebsbedingten Kündigung aufgeben musste.
Der Kläger beantragte am 25. Februar 2010 förmlich (erneut), ihn in den deutschen Staatsverband einzubürgern.
Nach Auskunft des Jobcenters der Städteregion Aachen vom 23./24. März 2011 bezieht der Kläger seit dem 1. Januar 2005 bzw. seit dem 20. April 2006 Leistungen nach dem SGB II, ab August 2007 unter den erleichterten Bedingungen des § 65 Abs. 4 SGB II in Verbindung mit § 428 SGB III. Vermittlungsvorschläge und Angebote von Maßnahmen durch das Jobcenter erhielt er nicht mehr. Aufgrund seines Alters und der Arbeitsmarktlage wurde der Kläger nur noch ein Mal jährlich zum Beratungsgespräch eingeladen.
Der Kläger legte verschiedene ärztliche Atteste vor. Der Internist Dr. O. bescheinigte ihm u.a. mit Attest vom 8. Mai 2009 aufgrund seiner Multimorbidität Erwerbsunfähigkeit. Der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Q. N1. weist in seinem Attest vom 16. Februar 2010 darauf hin, dass sich der Kläger seit 21. September 2009 in seiner fachärztlichen psychiatrischen Behandlung befinde und an einer schweren depressiven Episode leide. Er sei aus fachärztlicher Sicht wegen seiner schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage, einen Integrationskurs zu besuchen, dies insbesondere wegen ausgeprägter Gedankenstörungen mit Konzentrationsstörungen.
Nach einer von der Beklagten veranlassten Untersuchung des Klägers durch das Gesundheitsamt stellte der Amtsarzt Dr. O1. , Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in seinen Stellungnahmen vom 10. Oktober 2011 und 21. Oktober 2011 fest, der Kläger sei aufgrund der deutlichen krankheitsbedingten Einschränkungen der psychischen Leistungsfähigkeit nicht in der Lage, einen Deutschkurs mit Prüfung zur Erlangung des Zertifikats abzulegen, verfüge auch über keine ausreichende Belastungsfähigkeit für einen Einbürgerungstest und könne aufgrund seines Krankheitsbildes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Dieses Ergebnis wird durch den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Q. N1. mit Attesten vom 16. Januar 2012 und vom 8. Oktober 2012 nochmals bestätigt.
In einem Vermerk vom 15. Februar 2012 hielt die Beklagte fest, dass beim Kläger aufgrund seines Gesundheitszustandes von der Vorlage von Nachweisen über ausreichende Deutschkenntnisse sowie ausreichende Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung abzusehen sei.
Nach Anhörung des Klägers lehnte die Beklagte den Einbürgerungsantrag mit Bescheid vom 29. Oktober 2012 ab. Sie führte im Wesentlichen aus, zwar habe sich der Kläger seit August 2007 (Bezug von Arbeitslosengeld II unter den erleichterten Voraussetzungen des § 65 Abs. 4 SGB II in Verbindung mit § 428 SGB II) nicht mehr um eine Arbeitsstelle bemühen müsse, doch habe er für den vorangegangenen hier maßgeblichen Zeitraum von 2004 bis Juli 2007 keine Nachweise über Arbeitsbemühungen vorgelegt. Durch das Unterlassen der erforderlichen Arbeitsbemühungen in der Vergangenheit habe er eine Ursache für den fortlaufenden öffentlichen Leistungsbezug gesetzt. Er habe somit gegen die Obliegenheiten, durch Einsatz seiner Arbeitskraft für seine Altersversorgung vorzusorgen, verstoßen, sodass ihm Fernwirkungen auf die spätere Altersversorgung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG zuzurechnen seien. Eine Einbürgerung gemäß § 8 StAG komme wegen des Sozialhilfebezugs nicht in Betracht und eine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG sei nicht ersichtlich.
Der Kläger hat am 29. November 2012 Klage erhoben. Er macht im Wesentlichen geltend, die Beklagte habe keinerlei Feststellungen dazu getroffen, ob er in der Vergangenheit in einem solchen Maße gegen die Obliegenheit, durch Einsatz seiner Arbeitskraft für seine Altersversorgung vorzusorgen, verstoßen habe, dass ihm Fernwirkungen auf die spätere Altersversorgung zuzurechnen seien. Dem Schreiben des Jobcenters, das auf die gesundheitliche und sonstige Situation des Klägers hingewiesen habe, seien derartige Vorwürfe nicht zu entnehmen. Im Übrigen läge ein Verschulden nicht vor, wenn man seinen sozialrechtlichen Verpflichtungen entsprochen habe. Dies habe das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Beschluss vom 22. Juni 2010 ‑ 19 E 777/09 - festgestellt. Ausweislich des vorgelegten Versicherungsverlaufs habe er im maßgeblichen Zeitraum von März 2005 bis Juli 2007 von 29 Monaten 25 Monate gearbeitet. Selbst wenn er vier Monate verschuldet nicht gearbeitet haben sollte, könne ihm ein derart geringes Verschulden nicht entgegengehalten werden. Auch sei zu berücksichtigen, dass ihm im Februar 2007 ohne sein Verschulden gekündigt worden sei. Zuvor sei seine "normale" Beschäftigung aufgrund mangelnder Aufträge beim Arbeitgeber auf eine geringfügige Beschäftigung herabgesetzt worden. Er habe sich auch, soweit es ihm aufgrund seiner Erkrankungen möglich gewesen sei und soweit es der Arbeitsmarkt erlaubt habe, um andere Arbeit bemüht. Seine Tochter A. G. habe für ihn unzählige Bewerbungen für Ungelernte an diverse Arbeitgeber geschrieben. Dies betreffe den Zeitraum zwischen 2001 bis ca. 2009. Entsprechende Nachweise existierten nicht mehr, weil die Durchschriften der Bewerbungen nach einiger Zeit weggeworfen worden seien. Ferner sei zu beachten, dass er psychisch erkrankt sei, was die Beklagte nicht ausreichend zur Kenntnis genommen habe. Ausweislich des Attests seines ihn seit langer Zeit behandelnden Hausarztes Dr. O. vom 6. Dezember 2012 habe sich seine gesundheitliche Situation ab Mitte 2006 kontinuierlich verschlimmert. Im Hinblick auf die erforderlichen Sprachkenntnisse fänden im Übrigen gemäß § 40c StAG die alten Rechtsvorschriften Anwendung, weil der im Jahr 2004 gestellte Antrag auf Einbürgerung weder zurückgenommen noch beschieden worden sei.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Oktober 2012 zu verpflichten, ihn in den deutschen Staatsverband einzubürgern.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, der Kläger habe die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II seit dem 1. Januar 2005 zu vertreten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis Juli 2007 allein wegen seines Alters nicht vermittlungsfähig gewesen sei. Zwar habe er teilweise in Vollzeit gearbeitet, hierfür jedoch ein sehr niedriges Einkommen erzielt und daher stets Leistungen nach dem SGB II bezogen. Er habe keinerlei Nachweise für eine intensive Suche nach einer Erwerbstätigkeit, die zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgereicht hätte, vorgelegt. Er sei jedoch verpflichtet gewesen, sich auf Arbeitsstellen zu bewerben, die seinen Fähigkeiten und seinem Leistungsvermögen entsprochen hätten. Dies habe er nicht hinreichend intensiv getan. In der maßgeblichen Zeit sei der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustandes auch nicht derart eingeschränkt gewesen, dass es ihm unmöglich gewesen wäre, für seinen Unterhalt zu sorgen. Im Übrigen sei völlig unklar, welche Gründe einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Klägers als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im relevanten Zeitraum entgegengestanden hätten. Auf die Frage der Sprachkenntnisse komme es nicht an, da der Anspruch auf Einbürgerung bereits an § 10 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 StAG scheitere.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 29. Oktober 2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat bezogen auf den für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).
Rechtsgrundlage für den Einbürgerungsanspruch ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).
Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der derzeit gültigen Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I, S. 1224) oder in der bis zum 27. August 2007 geltenden Fassung zur Anwendung kommt, die gemäß § 40c StAG auf bis zum 30. März 2007 gestellte Anträge anzuwenden ist, soweit sie günstigere Bestimmungen enthält, was davon abhängt, ob der Einbürgerungsantrag des Klägers aus dem Jahr 2004 - was dieser bestreitet - wirksam zurückgenommen worden ist. Denn der Kläger hat auch nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der derzeit gültigen Fassung einen Anspruch auf Einbürgerung.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und eine entsprechende Loyalitätserklärung abgibt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG), u.a. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG), den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG), seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG), weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn aufgrund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG), über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG) sowie über Kenntnisse der Rechts-und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG). Außerdem darf kein Ausschlussgrund nach § 11 StAG vorliegen.
Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG bzw., soweit er sie nicht erfüllt, ist von den Voraussetzungen abzusehen.
Er hält sich länger als acht Jahre rechtmäßig im Inland auf, besitzt eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), ist nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten (vgl. Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 10. Januar 2014) und hat eine Loyalitätserklärung abgegeben.
Dass der Kläger die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 StAG erforderlichen Sprachkenntnisse - Sprachprüfung zum Zertifikat "Deutsch“ (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form - nicht nachgewiesen und einen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG erforderlichen Einbürgerungstest nicht vorgelegt hat, ist unschädlich.
Denn von dem Erfordernis ausreichender Sprachkenntnisse und der Vorlage eines Einbürgerungstests ist vorliegend gemäß § 10 Abs. 6 StAG aus Gesundheitsgründen abzusehen. Nach dieser Bestimmung wird von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG abgesehen, wenn der Einbürgerungsbewerber sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Entscheidend ist dabei, ob im Zeitpunkt der Einbürgerung aus Gesundheitsgründen der Erwerb der erforderlichen Kenntnisse (noch) abverlangt werden kann. Versäumnisse in der Vergangenheit sind hingegen unbeachtlich. § 10 Abs. 6 StAG stellt nämlich anders als bei der Unterhaltsfähigkeit nicht auf ein Vertretenmüssen ab und damit auch nicht darauf, ob sich ein Einbürgerungsbewerber die entsprechenden Kenntnisse der deutschen Sprache in der Vergangenheit aneignen konnte.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Januar 2013 ‑ 19 A 364/10 ‑, juris; VG Aachen, Urteil vom 29. April 2013 ‑ 4 K 1072/11 ‑, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 2. Dezember 2011 ‑ 11 K 839/11 ‑, juris; Berlit, in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Dezember 2013, § 10 Rn. 405, 406 und 409 sowie Geyer, in: GK-AuslR, § 10 Rn. 23.
Nach diesen Maßstäben ist im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass es dem im Juni 1949 geborenen Kläger aus Gesundheitsgründen nicht (mehr) möglich ist, die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG zu erfüllen. Dass er sich die entsprechenden Kenntnisse nicht früher angeeignet hat, ist nach dem Vorstehenden ohne Belang. Auf einen kausalen Zusammenhang zwischen dem früheren Verhalten und dem gesundheitsbedingten, subjektiven Unvermögen des Einbürgerungsbewerbers kommt es nicht an.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2013 ‑ 19 A 364/10 ‑, a.a.O.
Die Annahme eines Unvermögens des Klägers zum Spracherwerb und zur Vorlage eines Einbürgerungstests aufgrund seines derzeitigen Gesundheitszustandes ergibt sich aus den von ihm im Laufe des Verfahrens vorgelegten Attesten und insbesondere aus den Stellungnahmen des Gesundheitsamtes der Beklagten vom 10. und 21. Oktober 2011. Nach einer eingehenden psychiatrischen Untersuchung des Klägers kommt der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. O1. zu dem Ergebnis, der Kläger sei aufgrund deutlicher krankheitsbedingter Einschränkungen der psychischen Leistungsfähigkeit weder dazu in der Lage, einen Deutschkurs mit Prüfung zur Erlangung des Zertifikats abzulegen noch sei er aufgrund seiner mangelnden Belastungsfähigkeit in der Lage einen Einbürgerungstest abzulegen. Bestätigt werden diese Angaben durch den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Q. N1. in seinen Attesten vom 16. Februar 2010, vom 16. Januar 2012 und vom 8. Oktober 2012; er bescheinigt, dass der Kläger an einer schweren depressiven Episode mit ausgeprägter gedrückter und niedergeschlagener Stimmungslage und ausgeprägten Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie an Anpassungsstörungen leide. Er sei aus fachärztlicher Sicht wegen seiner schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage, einen Sprachkurs oder einen Integrationskurs zu besuchen und an einer Prüfung teilzunehmen, dies insbesondere wegen ausgeprägter Gedankenstörungen mit Konzentrationsstörungen.
Auf der Grundlage dieser schlüssigen und nachvollziehbaren ärztlichen Stellungnahmen, denen die Kammer folgt, steht fest, dass der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat "Deutsch B1" zu erfüllen und einen Einbürgerungstest abzulegen. Hiervon geht im Übrigen auch die Beklagte aus, wie ihrem Vermerk vom 15. Februar 2012 zu entnehmen ist.
Dass der Kläger das Erfordernis der wirtschaftlichen Eigensicherung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nicht erfüllt, weil er Leistungen nach dem SGB II bezieht, steht einem Anspruch auf Einbürgerung ebenfalls nicht entgegen. Denn der Kläger hat den Leistungsbezug nicht zu vertreten.
Ob der Einbürgerungsantragsteller den Leistungsbezug zu vertreten hat, ist eine verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Rechtsfrage, ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum kommt der Einbürgerungsbehörde insoweit nicht zu. Der Begriff des Vertretenmüssens beschränkt sich nicht auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB. Erforderlich, aber auch ausreichend für ein Vertretenmüssen des Leistungsbezugs ist, dass der Einbürgerungsantragsteller durch ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den ‑ fortdauernden - Leistungsbezug gesetzt hat. Der Begriff des zu vertretenden Grundes ist im öffentlichen Recht wertneutral auszulegen und setzt kein pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten voraus. Das Ergebnis muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind,
Vgl. VGH BW, Urteil vom 12. März 2008 - 13 S 1487/06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22/08 -, BVerwGE 133, 153 und juris; OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 25 A 3613/95 -, InfAuslR 98, 34/35 und juris; Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 10 Rn. 242 ff.; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl., § 10 Rn. 23 f.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer eine sozialrechtliche Obliegenheit dem Grunde nach verletzt hat (insbesondere die Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts nach § 2 Abs. 2 SGB II) und der Zurechnungszusammenhang dieser Pflichtverletzung mit dem aktuellen Leistungsbezug fortbesteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22/08 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 2013 - 19 A 1974/11 -, juris.
Bei der Frage, ob eine Obliegenheitsverletzung vorliegt, sind auch normative Wertungen zu berücksichtigen. Personen, die nach Alter, Gesundheitszustand oder sozialer Situation sozialrechtlich nicht erwerbsverpflichtet sind (z.B. §10 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 SGB II, § 11 Abs. 4 Satz 4 SGB XII), haben den Leistungsbezug normativ regelmäßig nicht zu vertreten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. August 2010 - 19 A 2391/07 -, n.v.; VG Aachen, Urteile vom 27. Februar 2008 - 8 K 1717/06 -, juris, Rn. 44; VG Münster, Urteil vom 15. Juli 2008 ‑ 1 K 305/07 ‑; VG Ansbach, Urteil vom 9. Januar 2008 ‑ AN 15 K 07.02994 ‑, beide juris; Berlit in: GK-StAR, § 10 Rn. 252 f.; Ziff. 10.1.1.3 der vorläufigen Anwendungshinweise (VAH) zum StAG.
Die Verletzung der sozialrechtlichen Obliegenheit muss, damit sie dem Ausländer zugerechnet werden kann, zudem nach Art, Umfang und Dauer von einigem Gewicht sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, a.a.O., juris, Rn. 20.
Der vom Begriff des Vertretenmüssens vorausgesetzte Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordert darüber hinaus, dass das - auch in der Vergangenheit liegende - Verhalten des Ausländers maßgeblich bzw. prägend für den andauernden Leistungsbezug ist (quantitatives Element). Insbesondere wenn lediglich eine Erhöhung des Bezugs von Sozialleistungen oder eine aufstockende Leistung in Rede steht, ist der dem Ausländer zurechenbare Verursachungsbeitrag zu gewichten. Nur eine erhebliche Erhöhung der Sozialleistung hat dieser zu vertreten. Bei Fernwirkungen von Obliegenheitsverletzungen insbesondere auf die Altersvorsorge ist daher von Bedeutung, in welcher Höhe der Ausländer während der Zeit der ihm zurechenbaren Arbeitslosigkeit bei gehöriger Anstrengung um Arbeit zusätzliche Rentenansprüche hätte erarbeiten können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, a.a.O., juris, Rn. 23 - 25.
Ferner darf der Zurechnungszusammenhang zwischen in der Vergangenheit liegendem zurechenbarem Verhalten und Leistungsbezug auch in zeitlicher Hinsicht nicht unterbrochen sein (qualitativ-zeitliches Moment). So hat ein Ausländer in Anlehnung an die in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG genannte Mindestdauer eines rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalts für ein ihm zurechenbares und für den aktuellen Sozialleistungsbezug mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von 8 Jahren nicht mehr einzustehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 ‑ 5 C 22.08 ‑, a.a.O., juris, Rn. 26 f.
In Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger den aktuellen Leistungsbezug nicht zu vertreten.
Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Zurechenbarkeit von Obliegenheitsverletzungen in der Vergangenheit ist hier lediglich das Verhalten des Klägers in den letzten 8 Jahren seit der mündlichen Verhandlung als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt in den Blick zu nehmen, mithin der Zeitraum von Februar 2006 bis Januar 2014.
Die Beklagte geht zu Recht davon aus, dass der Leistungsbezug von August 2007 bis Januar 2014 unschädlich ist, da der Kläger in dieser Zeit sozialrechtlich nicht (mehr) erwerbsverpflichtet war, so dass es schon an einer sozialrechtlichen Obliegenheitsverletzung fehlt. Denn er bezog seit August 2007 unter den erleichterten Voraussetzungen des § 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 428 SGB III Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
Nach § 65 Abs. 4 Satz 1 SGB II haben abweichend von § 2 SGB II auch erwerbsfähige Leistungsberechtigte Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfsbedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt Satz 1 vom 1. Januar 2008 an nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.
Die Vorschrift enthält eine zeitlich befristete Sonderregelung für Personen, die vor dem 1. Januar 1950 geboren worden sind und deren Leistungsanspruch nach dem SGB II vor dem Stichtag 1. Januar 2008 entstanden ist. Dieser Personenkreis wird dadurch privilegiert, dass er von der in § 2 SGB II normierten allgemeinen Obliegenheit, die eigene Arbeitskraft zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen, befreit und ihm dennoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zuerkannt wird. Ein Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter den erleichterten Bedingungen des § 64 Abs. 4 SGB II ist damit nicht mehr verpflichtet, sich selbst um eine neue Beschäftigung zu bemühen und dies dem Leistungsträger auf Verlangen nachzuweisen. Entsprechend kann er auch nicht mehr mit leistungsrechtlichen Sanktionen nach § 31 ff. SGB II belegt werden. Der Vorschrift liegt die Erwägung zugrunde, dass älteren Arbeitnehmern im Falle ihrer Arbeitslosigkeit in aller Regel angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage kein Arbeitsplatz mehr vermittelt werden kann und eine Wiedereingliederung in das Arbeitsleben bzw. eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit deshalb im Allgemeinen nicht mehr in Betracht kommt.
Vgl. Radüge, in: jurisPK-SGB II, § 65 SGB II Rn. 3 und 10 ff.; Büggel, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 65 Rn. 7 ff.; Münder, Nomoskommentar SGB II, 5. Aufl., § 65, Rn. 2 ff.
War der Kläger als privilegierter Leistungsempfänger nach Maßgabe von § 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 428 SGB III damit sozialrechtlich nicht mehr verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Sicherung seines Lebensunterhalts einzusetzen und sich um Arbeit zu bemühen, kann ihm auch einbürgerungsrechtlich eine Obliegenheitsverletzung und damit ein anspruchsschädliches Vertretenmüssen nicht vorgeworfen werden.
Vgl. VG Aachen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 4 K 2661/12 -, nicht veröffentlicht.
In Bezug auf den verbleibenden Zeitraum von Februar 2006 bis Juli 2007 (18 Monate) ist ebenfalls nicht festzustellen, dass der Kläger den Leistungsbezug zu vertreten hat.
Für den Zeitraum von Februar bis März 2006 (2 Monate) fehlt es bereits an einer Obliegenheitsverletzung. Denn in dieser Zeit ging der Kläger einer Vollzeitbeschäftigung bei der Detektei S. N. nach und bezog ausweislich des von ihm vorleglegten Rentenversicherungsverlaufs vom 5. März 2010 keine Leistungen nach dem SBG II.
Bezogen auf den Zeitraum von April 2006 bis Juli 2007 (16 Monate) kann dem Kläger eine etwa von ihm zu verantwortende Obliegenheitsverletzung nicht im Hinblick auf den aktuellen bzw. noch künftigen Leistungsbezug zugerechnet werden. In der Zeit von April 2006 bis Februar 2007 ging der Kläger bei der Detektei S. N. (nur noch) einer geringfügigen Beschäftigung nach (11 Monate). In der Zeit von März bis Juli 2007 war er arbeitslos (5 Monate). Ob der Kläger in diesem Zeitraum deswegen gegen seine sozialrechtliche Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts verstoßen hat, weil er - wie die Beklagte meint - sich nicht um eine (Vollzeit-)Beschäftigung bemüht bzw. keine Nachweise über entsprechende Arbeitsbemühungen vorgelegt hat, kann letztlich dahingestellt bleiben.
Denn selbst wenn man zu Lasten des Klägers eine solche Obliegenheitsverletzung im fraglichen Zeitraum unterstellt, könnte ihm diese bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände nicht zugerechnet werden, da sie nach Art, Umfang und Dauer lediglich von geringem Gewicht gewesen wäre. So hat der Kläger in dem relativ kurzen Zeitraum von April 2006 bis Juli 2007 insgesamt 11 Monate, d.h. die ganz überwiegende Zeit gearbeitet und damit zu erkennen gegeben, dass er grundsätzlich zum Einsatz seiner Arbeitskraft bereit war. Zudem ist davon auszugehen, dass es dem Kläger mit Blick auf sein damaliges Alter (56 bzw. 57 Jahre), auf seinen ärztlich attestierten schlechten Gesundheitszustand (vgl. insbesondere Attest des Dr. O. vom 6. Dezember 2012), auf seine bisherige Erwerbsbiographie (ausschließlich Tätigkeiten im sog. Niedriglohnsektor) und auf die allgemeine Arbeitsmarktlage (laut Auskunft der ARGE vom 23. März 2011 waren für den Kläger in der Vergangenheit keine Arbeitsstellen am Arbeitsmarkt vorhanden) auch bei Entfaltung entsprechender Arbeitsbemühungen in dieser Zeit kaum möglich gewesen sein dürfte, eine auskömmliche (Vollzeit-) Beschäftigung zu finden.
Darüber hinaus ist auch nicht festzustellen, dass der Kläger durch eine etwaige Verletzung seiner Erwerbsverpflichtung im Zeitraum von April 2006 bis Juli 2007 eine prägende Ursache für den aktuellen bzw. für den nach Überschreiten der für ihn maßgeblichen Altersgrenze von 65 Jahren und 3 Monaten (vgl. § 41 Abs. 2 SGB II) künftigen Leistungsbezug (ab September 2014) gesetzt hat. Es ist nämlich nicht anzunehmen, dass sich der Zeitraum von lediglich 16 Monaten, in denen der Kläger nur einer geringfügigen bzw. keiner Beschäftigung mehr nachgegangen ist, maßgeblich auf die Höhe seiner künftigen Altersrente und damit auf die Höhe des künftigen (ergänzenden) Leistungsbezugs ausgewirkt hat bzw. auswirken wird. Denn auch wenn der Kläger in den 16 Monaten eine Vollzeitbeschäftigung ausgeübt hätte, bei der es sich mit Blick auf seine bisherige Erwerbsbiographie und Qualifikation realistischer Weise nur um eine Tätigkeit im Niedriglohnsektor hätte handeln können, ist nicht zu erwarten, dass er sich in dieser Zeit zusätzliche Rentenansprüche in nennenswerter Höhe hätte erarbeiten können. So ergibt etwa eine überschlägige Berechnung auf der Grundlage der vom Kläger vorgelegten Rentenberechnung der Deutschen Rentenversicherung vom 22. Januar 2010, wenn man im fraglichen Zeitraum April 2006 bis Juli 2007 anstelle der für das versicherte Einkommen tatsächlich errechneten Entgeltpunkte in Höhe von 0,1979 hypothetische Entgeltpunkte in Höhe von 0,4867 ausgehend von einem versicherten Einkommen in Höhe von 14.353,- €, welches dem vom Kläger im Jahr 2005 erzielten Einkommen aus der Vollzeitbeschäftigung bei der Detektei S. N. entspricht, geteilt durch das Durchschnittseinkommen aller Versicherten von 29.494,- € im Jahr 2006, und damit eine hypothetische Gesamtentgeltpunktzahl in Höhe von 1,4792 für die in der Berechnung zugrundegelegten 70 Monate Beitragszeit ansetzt, bei Anwendung der Rentenformel in Anlage 1 eine monatliche Rente von 40,23 € anstatt der von der Deutschen Rentenversicherung berechneten Rente von 33,87 €. Der Unterschiedsbetrag von 6,35 €, der sich demnach ergäbe, wenn der Kläger in den 16 Monaten weiterhin Vollzeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber gearbeitet hätte, ist jedoch derart gering, dass hier von einer prägenden Ursache einer etwaigen Obliegenheitsverletzung für den künftigen Leistungsbezug nicht die Rede sein kann.
Soweit die Beklagte einwendet, es sei unklar aus welchen Gründen die Ehefrau des Klägers nicht erwerbstätig gewesen sei, um den Unterhalt der Familie zu sichern, so dass dem Kläger deren fehlende Erwerbsbemühungen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zuzurechnen seien, führt dies zu keiner anderen Beurteilung.
Bei der Frage, ob der Einbürgerungsantragsteller den Leistungsbezug zu vertreten hat, ist eine generelle Zurechnung etwaiger sozialrechtlicher Obliegenheitsverletzungen eines in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen nicht möglich.
Vgl. ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 13 LA 179/13 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 5 K 758/08 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 9. Januar 2008 - AN 15 K 07.02994 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 25. Januar 2006 - 5 K 1868/04 -, juris; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22/08 -, BVerwGE 133, 153 = juris, 12; Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Loseblatt-Sammlung, § 10 Rdnr. 251; Geyer in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, § 10 StAG Rdnr. 19
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 2. Halbsatz StAG. Dieser stellt für den Fall, dass der Lebensunterhalt der Familie des Einbürgerungsantragstellers ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII nicht gesichert ist, allein darauf ab, ob „er“ – d.h. der Einbürgerungsantragsteller in eigener Person – die Inanspruchnahme zu vertreten hat. Ferner ist nach den vorgenannten Maßstäbe für ein Vertretenmüssen im Sinne der Vorschrift erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Ausländer durch ein ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den ‑ fortdauernden - Leistungsbezug gesetzt hat. Der Begriff des Vertretenmüssens ist dabei nicht auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) beschränkt. Geht es damit um die Feststellung eines Zurechnungszusammenhangs zwischen einem zu verantwortenden, nicht notwendig schuldhaften Verhalten und dem Leistungsbezug, ist zu berücksichtigen, dass im Verantwortungsbereich eines jeden Menschen grundsätzlich nur eigenes Verhalten liegt, sofern nicht der Betroffene aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung auch für fremdes Verschulden bzw. Verhalten einzustehen hat. Im Rahmen des § 10 StAG fehlt es jedoch an einer entsprechenden Zurechnungsnorm, aufgrund der das Verhalten Dritter, namentlich von mit dem Einbürgerungsantragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen zugerechnet werden könnte, und zwar unabhängig davon, ob diese ihm gegenüber unterhaltsberechtigt oder -verpflichtet sind. Insbesondere scheidet auch eine analoge Anwendung der §§ 278, 831 BGB aus. Abgesehen davon, dass diese Vorschriften nur die Zurechnung eines Verschuldens Dritter betreffen, es hier aber - wie dargelegt - um die Zurechnung eines Verhaltens Dritter geht, scheidet, selbst wenn man eine doppelte Analogie dieser Regelungen in Betracht ziehen wollte, eine solche deswegen aus, weil es sich bei Familienangehörigen nicht um - weisungsabhängige - Personen handelt, die der Einbürgerungsantragsteller zur Erfüllung einer ihm obliegenden Verbindlichkeit bzw. zur Ausführung einer tatsächlichen Verrichtung einschaltet. Denn bei den ihn treffenden sozialrechtlichen Obliegenheiten, insbesondere der Erwerbsobliegenheit, handelt es sich um höchstpersönliche Pflichten gegenüber sich selbst, die er nicht auf Dritte delegieren kann. Eine etwaige Verletzung sozialrechtlicher Obliegenheiten durch Familienangehörige stellt daher stets eine Verletzung ihrer eigener Obliegenheiten, nicht aber solcher des Einbürgerungsantragstellers dar. Entsprechend können auch im Sozialrecht nur eigene Pflichtverletzungen einer leistungsberechtigten Person durch Kürzungen ihres Leistungsanspruchs gemäß §§ 31 ff. SGB II sanktioniert werden, nicht aber auch solche von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach eine zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führende Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II bei Eltern, die in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, erst dann vorliegt, wenn keiner der beiden hilfebedürftigen Elternteile die Kinderbetreuung übernehmen kann.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2013 - 19 A 1670/13 -, juris, Rn. 3, und vom 29. Juni 2013 - 19 E 88/13 -, juris, Rn. 7.
Denn diese Rechtsprechung verhält sich nicht zur Frage der generellen Zurechenbarkeit von Obliegenheitsverletzungen von Familienangehörigen im Rahmen des Vertretenmüssens im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG. Sie betrifft vielmehr allein die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Einbürgerungsantragsteller von seiner sozialrechtlichen Erwerbsobliegenheit wegen einer zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führenden Gefährdung der Erziehung eines Kindes nach Maßgabe von § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II freigestellt ist. Insofern handelt es sich bei § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II um eine Sondervorschrift, nach der bei der Feststellung einer Obliegenheitsverletzung des Einbürgerungsantragstellers im Rahmen der Voraussetzung "Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme wegen Gefährdung der Kindererziehung", die nach dem 2. Halbsatz der Vorschrift in der Regel nicht vorliegt, wenn die Betreuung sichergestellt ist, u.a. auch die ‑ eigenen - (Unterhalts-) Pflichten des anderen Elternteils mit zu berücksichtigen sind. Denn der andere Elternteil schuldet dem Kind ebenfalls Betreuungsunterhalt, wenn er zur Leistung von Barunterhalt mangels Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist (vgl. §§ 1601 ff BGB),
vgl. hierzu auch: Hessischer VGH, Beschluss vom 29. September 2006 - L 9 AS 179/06 ER- , juris, Rn. 8,
Ob die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu vertreten ist, bemisst sich nach alledem allein nach dem Verhalten des Einbürgerungsantragstellers.
Der Kläger ist schließlich unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzubürgern. Von der Voraussetzung der Aufgabe oder des Verlustes der ursprünglichen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG) ist vorliegend nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StAG abzusehen, weil der Herkunftsstaat Irak die Entlassung regelmäßig verweigert und irakische Staatsangehörige daher unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG, IM NRW, Runderlass vom 17. Dezember 2008 ‑ 14-40.03-IRK/2 ‑).
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 2011 ‑ 19 A 644/10 ‑, juris, Rn. 27.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 278, 831 BGB aus. Abgesehen davon, dass diese Vorschriften
§§ 31 ff. SGB II
§§ 1601 ff BGB
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 428 SGB III
§ 428 SGB II
§ 8 StAG
§ 40c StAG
§ 40c StAG
§ 11 StAG
§ 428 SGB III
§ 2 SGB II
§ 2 SGB II
§ 65 SGB II
§ 10 StAG
§ 167 VwGO
§ 26 Abs. 4 AufenthG
§ 65 Abs. 4 SGB II
§ 65 Abs. 4 SGB II
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG
§ 8 Abs. 2 StAG
§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 StAG
§ 10 Abs. 6 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG
§ 10 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG
§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 2 Abs. 2 SGB II
§ 11 Abs. 4 Satz 4 SGB XII
§ 65 Abs. 4 Satz 1 SGB II
§ 64 Abs. 4 SGB II
§ 31 ff. SGB II
§ 41 Abs. 2 SGB II
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 2. Halbsatz StAG
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StAG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 26 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 133, 153
InfAuslR 98, 34
19 E 777/09
19 A 364/10
4 K 1072/11
11 K 839/11
13 S 1487/06
5 C 22/08
25 A 3613/95
19 A 1974/11
19 A 2391/07
8 K 1717/06
1 K 305/07
15 K 07.02
5 C 22.08
5 C 22.08
4 K 2661/12
13 LA 179/13
5 K 758/08
15 K 07.02
5 K 1868/04
19 A 1670/13
19 E 88/13
L 9 AS 179/06
19 A 644/10