Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-24, Aktenzeichen 4 Ta 124/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0524.4TA124.02.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige, ausdrücklich namens des Klägers eingelegte Beschwerde hatte Erfolg.
Nach dem Vergleich hatte die Beklagte lediglich eine Waschgelegenheit mit hygienisch einwandfreiem kalten und warmen Wasser in der Nähe des Arbeitsplatzes zur Verfügung zu stellen. Dies verlangte auch die Klage zusätzlich zur Verfügungsstellung einer ordnungsgemäßen Toilette mit Wasserspülung. Von einer Verlegung einer Wasserleitung war weder nach der Klage noch nach dem Vergleich die Rede. Die Beklagte konnte also das erforderliche Wasser auch mittels eines Tanks zur Verfügung stellen. Ebenso konnte sie den Klageantrag mit einer mobilen Toilette erfüllen, die auch angemietet werden konnte.
Dementsprechend werden etwa bei Streitigkeiten über die Beseitigung von Mängeln einer Mietsache nach ganz allgemeiner Meinung nicht die Herstellungskosten des Vermieters zugrundegelegt. Vielmehr erfolgt eine Orientierung an dem Betrag einer möglichen Mietminderung bezogen auf einen von den einzelnen Landgerichten unterschiedlich lang bemessenen Zeitraum (vgl. Nachweise bei Baumbach/Hartmann § 3 ZPO Rdn. 82).
Zu berücksichtigen ist schließlich, dass das klägerische Interesse an Bequemlichkeit und Hygiene primär nicht ein vermögensrechtliches ist. Angesichts des bescheidenen Umfangs und der sekundären Bedeutung des Rechtsstreits verglichen mit etwa einem Streit um den Bestand des Arbeitsverhältnisses ist es nicht gerechtfertigt, den Regelwert des § 8 II BRAGO zu erhöhen. Von diesem ging im Übrigen zutreffend noch die Streitwertangabe in der Klageschrift aus.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
(Dr. Backhaus)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 ZPO
§ 8 II BRAGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1997, 311