Landgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-29, Aktenzeichen 13 Ns 540 Js 1659/05 (72/06)
ECLI: ECLI:DE:LGMS:2008:0129.13NS540JS1659.05.00

Tenor:
Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
Auf die Berufung des Angeklagten wird das angefochtene Urteil aufgehoben.
Der Angeklagte wird insgesamt freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt. Von dem Vorwurf eines Verstoßes gegen § 17 Tierschutzgesetz in Tateinheit mit Sachbeschädigung hat das Gericht den Angeklagten freigesprochen. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte wie auch die Staatsanwaltschaft in zulässiger Weise Berufung eingelegt. Der Angeklagte verfolgt mit seinem Rechtsmittel insgesamt seinen Freispruch, die Staatsanwaltschaft die Verurteilung des Angeklagten auch wegen Verstoßes gegen § 17 Tierschutzgesetz in Tateinheit mit Sachbeschädigung. Das Rechtsmittel des Angeklagten hat Erfolg, das der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos.
Die Kammer hat festgestellt:
Das nachfolgend geschilderte Geschehen ereignete sich am frühen Abend des 26.09.2005 in F im Bereich der X2. Der Vorfallsort liegt am westlichen Ortsrand von F, am Rande der dortigen Bebauung, schon im ländlichen Bereich. Wegen der Einzelheiten der nachfolgend geschilderten Örtlichkeit wird auf die Abbildung Bl. 273 d.A. Bezug genommen.
Im Vorfallsbereich befindet sich westlich und im unmittelbaren Anschluss an eine Sieldung ein größeres Feld, auf dem sich damals Reste von abgeerntetem Raps befanden. Das Feld hat eine Breite von etwa 320 m und eine Tiefe von etwa 220 bis 250 m. Im Norden wird das Feld begrenzt durch einen Wirtschaftsweg, der etwa in westlich-östlicher Richtung verläuft. Im Süden wird das Feld begrenzt durch den Fluss "A". Westlich des Feldes schließt sich ein weiteres Feld an, das damals noch mit Mais bestanden war. Das erstere Feld wird durch die X2 geteilt, die diagonal durch das Feld verläuft, im Bereich der nordöstlichen Ecke beginnt und das Feld etwa in der Mitte der südlichen Begrenzung verlässt. Dort befindet sich im Bereich der "A" eine Brücke. Westlich der X2, ganz in der Nähe der "A", dort wo sich auf der Abbildung Bl. 273 ein ausgefranster weißer Fleck befindet, steht ein Strommast. An der nordöstlichen Ecke des Feldes, sozusagen im äußersten Zipfel, befindet sich das Anwesen des Zeugen X.
Das Feld gehört zum Jagdbezirk eines Herrn T. Der Angeklagte war seit 1956 und auch noch zur Zeit des hier zu beurteilenden Tatgeschehens im Besitz eines Jagdscheins. Schon seit etwa 40 Jahren war der Angeklagte im Besitz eines unentgeltlichen Jagderlaubnisscheines des Herrn T, der ihn berechtigte, ohne Begleitung des Jagdausübungsberechtigten oder eines von diesem beauftragten Jagdschutzberechtigten die Jagd auszuüben. Zu den bevorzugten Jagdgebieten des Angeklagten gehörte auch das hier fragliche Feld.
Der Angeklagte hatte sich am Nachmittag des 26.09.2005 zu dem Feld begeben, um das Wild zu beobachten. Er hatte nämlich festgestellt, dass dort schon seit längerer Zeit kein Rehwild mehr aufgetaucht war. Deshalb hatte er die Vermutung, dass das Wild durch wildernde Hunde oder Katzen verscheucht worden sein könnte.
Die Wege rund um das Feld werden häufig von Hundehaltern genutzt, die dort ihre Hunde ausführen. Dementsprechend hat der Zeuge X die Wege rund um das Feld als "Hundemeile" bezeichnet.
Der Angeklagte hatte seinen PKW im Bereich der schon erwähnten Brücke über die "A" abgestellt. Sodann begab er sich zu dem ebenfalls schon erwähnten Strommasten, wo er sich im dort befindlichen Gebüsch auf einem mitgebrachten Klapphocker niederließ. Wegen des Gebüschs war er für Passanten auf der X2 und den umliegenden Wirtschaftswegen nicht sichtbar. Er hatte ein geladenes Mauser-Repetiergewehr mit drei Schuss Munition dabei. Zwei weitere Patronen hatte er in der Jackentasche. Die waffenrechtliche Erlaubnis hierfür lag vor.
In der Siedlung an der nordöstlichen Ecke des Feldes wohnten damals auch die Eheleute E mit ihrem damals neunjährigen Sohn. Die Eheleute hatten einige Zeit zuvor einen Hund, und zwar einen Labrador-Schnauzer-Mischling mit einem Stockmaß von etwa 50 cm, aus dem Tierheim geholt. Zur Vorfallszeit wollten die Eheleute E zusammen mit ihrem Sohn den Hund ausführen. Der Zeuge E, also der Ehemann, war gerade von der Arbeit gekommen. Sie bewegten sich sodann, aus der Siedlung kommend, auf dem nördlich des Feldes gelegenen Wirtschaftsweg in westlicher Richtung. Der Hund war zunächst noch angeleint. Nachdem sie das Anwesen des Zeugen X passiert und das freie Feld erreicht hatten, ließen sie den Hund frei, der sofort auf das Feld lief. Dies war von dem Zeugen X bemerkt worden. Der Zeuge X war ebenfalls auf dem erwähnten Wirtschaftsweg in westlicher Richtung unterwegs, um seinen Dackel auszuführen. Der Zeuge hatte zuvor im Bereich der Brücke den PKW des Angeklagten stehen gesehen. Er hatte den PKW dort früher auch schon wiederholt gesehen und wusste, dass der PKW einem Jäger, nämlich dem Angeklagten, gehörte. Er ging deshalb davon aus, dass sich der Jäger im Bereich des Feldes aufhielt. Aus diesem Grunde wandte er sich den Eheleuten E zu und warnte sie, dass der Jäger da sei. Von da an versuchten die Eheleute E und ihr Sohn, durch Rufen und Pfeifen ihren Hund zurückzuholen. Der Hund gehorchte aber nicht. Vielmehr lief er immer weiter in das Feld hinein, und zwar – senkrecht von dem nördlich gelegenen Wirtschaftsweg gemessen – mindestens bis zu 170 m. Dieses Geschehen dauerte mindestens vier bis fünf Minuten. Nicht auszuschließen ist, dass es bis zu 10 Minuten gedauert hat. Der Hund reagierte auf das Rufen und Pfeifen in der Weise, dass er immer wieder ein Stück in Richtung der Eheleute E lief, sich anschließend aber immer weiter entfernte.
In dieser Situation schoss der Angeklagte auf den Hund, um ihn zu töten. Der Hund befand sich zu dieser Zeit etwa 80 bis 90 m nordwestlich von seinem Standpunkt. Der Angeklagte traf den Hund im Bauchbereich. Das Fell platzte auf und die Gedärme quollen heraus. Der Hund war aber nicht sofort tot.
Nachdem die Eheleute E den Schuss gehört hatten, liefen die Ehefrau, die Zeugin E2, und ihr Sohn zu dem Hund. Von der anderen Seite näherte sich der Angeklagte. Die Zeugin E und ihr Sohn waren völlig aufgelöst. Nachdem die Zeugin E den Hund erreicht hatte, legte sie eine Jacke über den Hund. Als sie feststellte, dass der Hund noch lebte, entfernte sie die Jacke wieder und forderte den Angeklagten auf, den Hund zu erlösen. Der Angeklagte forderte daraufhin die Zeugin und ihren Sohn auf, sich ein Stück zu entfernen. Dann schoss er erneut auf den Hund, traf ihn aber nicht. Danach sprang der Hund hoch und versuchte, nach dem Angeklagten zu schnappen. Dieser stieß den Hund mit dem Gewehr zurück. Anschließend schoss er ein drittes Mal auf den Hund, der dann tot war.
Der Zeuge X, der zwischenzeitlich schon den Bereich des Maisfeldes erreicht hatte und deshalb keinen Einblick mehr auf das Tatgeschehen hatte, begab sich nach dem ersten Schuss zurück auf das hier fragliche Feld. Er rechnete damit, dass der Angeklagte auf den Hund der Eheleute E geschossen hatte. So bekam er den zweiten und dritten Schuss noch mit. Der Zeuge war über das Verhalten des Angeklagten wütend. Da er eine Kamera dabei hatte, wollte er den Angeklagten fotografieren. Das wollte wiederum der Angeklagte verhindern. Er hob das in seinen Händen befindliche, nach den drei abgegebenen Schüssen nicht mehr geladene Gewehr, fasste dabei an das Schloss der Waffe, ohne allerdings die Waffe auf den Zeugen X zu richten und forderte ihn auf zu verschwinden, andernfalls werde er die Waffe durchladen. Der Zeuge X, der nicht wusste, dass keine Patronen mehr in der Waffe waren, machte dann zwar noch eine Aufnahme von dem Angeklagten, sah aber aus Angst von weiteren Fotos ab. Später zeigte der Angeklagte dann dem Zeugen, dass das Gewehr nicht mehr geladen war.
Die Zeugin E und ihr Sohn waren durch das Geschehen so schockiert, dass sie anschließend notärztlich behandelt werden mussten. Der Sohn musste sich in psychologische Behandlung begeben, die etwa zwei bis drei Monate dauerte.
Nachdem der Angeklagte zu seinem PKW zurückgegangen war, traf dort auch die inzwischen von dem Zeugen E informierte Polizei ein. Außerdem hatten sich dort mehrere Personen aus der Nachbarschaft eingefunden. Gegen den Angeklagten herrschte eine feindselige Stimmung. Der Angeklagte wurde als "dreckiges Schwein" bezeichnet und man rief, man solle ihm "aufs Maul hauen". Die Bild-Zeitung griff den Fall auf und titelte "Dieser gemeine Jäger hat unseren Hund abgeknallt". Dazu wurden Bilder des Angeklagten, des Hundes und der Familie E in Leidensposition abgebildet. Auch das Fernsehen griff den Fall auf und die Mitarbeiter bedrängten den Angeklagten in seinem Haus, so dass der Angeklagte und seine Ehefrau schließlich auf Anraten des damaligen Verteidigers zunächst für vier Wochen in Urlaub fuhren.
Der Zeuge X, der von Beruf Schulhausmeister ist, vermaß später die Örtlichkeit und stellte fest, dass die Stelle, an der der Hund nach dem dritten tödlichen Schuss liegen geblieben war, ca. 95 m von der Stelle am Strommast, von der aus der Angeklagte geschossen hatte, und 170 m von dem nördlich des Feldes gelegenen Wirtschaftsweg, wiederum senkrecht zu dem Weg gemessen, entfernt war.
Vorstehende Feststellungen beruhen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Berufungshauptverhandlung.
Der Angeklagte hat sich zu dem Vorwurf, den Hund ohne vernünftigen Grund getötet zu haben, wie folgt eingelassen:
Er habe seit Monaten kein Rehwild mehr gesehen und daher den Verdacht gehabt, dass ein Hund in seinem Revier wildere. Am Tattage habe er im Bereich des Strommastes gesessen und gewartet. Er habe dann gesehen, wie ein Reh aus dem Maisfeld auf das abgeerntete Rapsfeld gekommen sei. Das Reh habe dann in auffälliger Weise gestutzt und sei sofort wieder zurück in das Maisfeld gesprungen. Daraus habe er geschlossen, dass etwas nicht stimme. Wenig später sei ein schwarzer Hund aus westlicher Richtung, zwischen "A" und Maisfeld, auf ihn zugekommen. Der Hund habe einige Fasane und Hasen aufgescheucht und anschließend, als er das abgeerntete Rapsfeld erreicht habe, die Fährte des zuvor beobachteten Rehs aufgenommen. Schließlich sei er auf dieser Fährte hinter dem Reh in das Maisfeld gelaufen. Aus diesem Grunde habe er, der Angeklagte, angenommen, dass der Hund wildere, zumal er von seiner Position aus keinerlei Personen wahrgenommen habe, zu denen der Hund hätte gehören können. Nachdem dann der Hund aus dem Maisfeld zurückgekehrt sei, habe er auf den Hund geschossen, um ihn zu töten.
Zu dem Vorwurf der Zeugin E, er habe auf ihre Aufforderung hin, den Hund zu erlösen, mit dem Gewehrknauf auf den Hund eingeschlagen, um ihn zu töten, hat sich der Angeklagte wie folgt eingelassen: Diese Darstellung sei unrichtig. Ein Jäger würde niemals mit dem Gewehrschaft auf einen Hund einschlagen um ihn zu töten, weil dadurch nämlich die Gefahr bestände, dass der Gewehrschaft abbrechen könnte, was einen erheblichen materiellen Schaden darstellen würde. Auf Vorhalt, dass er anlässlich der ersten polizeilichen Vernehmung noch an Ort und Stelle geäußert habe, es könne allenfalls sein, dass er mit dem Lauf des Gewehrs eine Abwehrbewegung gemacht habe, da der Hund nach ihm habe schnappen wollen, hat der Angeklagte erklärt, dass könne wohl sein.
Zum Vorwurf der Bedrohung des Zeugen X hat der Angeklagte sich eingelassen, er habe zu dem Zeugen lediglich gesagt: "Hau ab, ich hab einen Knüppel", womit er das entladene Gewehr gemeint habe.
Die frühere Einlassung des Angeklagten, er habe mit dem Gewehr allenfalls eine Abwehrbewegung gemacht, da der Hund nach ihm habe schnappen wollen, hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Berufungsverhandlung eine Bestätigung gefunden. So hat der Zeuge E bekundet, der Hund habe sich aufgebäumt, um nach dem Angeklagten zu schnappen. Der Zeuge X3, der sich zusammen mit seiner Ehefrau, der Zeugin X2, und ebenfalls einem Hund dem fraglichen Feld von Süden her genähert hat, hat ausgesagt, der Hund habe sich aufgebäumt und der Angeklagte habe ihn mit der Waffe zu Boden gedrückt oder geschlagen. In dieselbe Richtung gehen die Aussagen der Zeugen X2 und X. Selbst der Zeuge E hat auf Vorhalt letztlich erklärt, es habe so ausgesehen, als habe der Angeklagte den Hund mit dem Gewehr lediglich abgewehrt. Diese Aussagen stimmen auch mit dem molekulargenetischen Gutachten des Instituts für forensische Genetik der Universität N2 vom 21.12.2007 überein. Daraus ergibt sich nämlich, dass an dem Gewehr des Angeklagten DNA-Spuren eines Hundes sowohl am Gewehrschaft wie auch am Gewehrlauf gefunden worden sind. Es wurden aber keine biologischen Anhaftungen, insbesondere keine Haare, Blut- oder Gewebespuren gefunden. Wenn gegen den Hund aber ein heftiger Schlag geführt worden wäre, so wäre zu erwarten gewesen, dass an dem Gewehr biologische Spuren, insbesondere Blut, gefunden worden wären. Die tatsächlich gefundenen Spuren könnten auch durch berechtigte Kontakte mit einem Hund angetragen worden sein, nämlich entweder primär durch direkten Kontakt zwischen Hund (z.B. Schnauze) und Gewehr und/oder sekundär, in dem durch primären Kontakt zwischen Hund und Mensch übertragenes Zellmaterial des Hundes vom Menschen auf das Gewehr transferiert wurde.
Dieses Gutachten bestätigt, dass jedenfalls nicht so heftig auf den Hund eingeschlagen worden ist, dass biologisches Material vom Hund auf das Gewehr übertragen worden ist. Zur Überzeugung der Kammer wäre das aber zu erwarten gewesen, wenn der Angeklagte – wie ihm ursprünglich vorgeworfen worden ist – den Hund mittels der Schläge hätte töten wollen. Denn dann hätte es intensiver Einwirkung auf den Hund bedurft. Die tatsächlich vorgefundenen Spuren sprechen demgegenüber dafür, dass der Angeklagte den Hund tatsächlich nur abgewehrt hat, als dieser versucht hat, nach ihm zu schnappen. Von daher hat die diesbezügliche Einlassung des Angeklagten also eine Bestätigung gefunden.
Die weitergehende Einlassung des Angeklagten, dass der Hund sich – aus Sicht der Eheleute E – eine Zeit lang hinter dem Maisfeld und damit außerhalb der Sichtweite der Eheleute E befunden hat und dass er anschließend auf der Fährte des zuvor von dem Angeklagten beobachteten Rehs in das Maisfeld gelaufen ist, war dem Angeklagten nicht zu widerlegen. Zwar hat keiner der Zeugen diese Darstellung bestätigt. Jedoch ist in diesem Zusammenhang Folgendes von Bedeutung: Zunächst ist, wie schon ausgeführt, die weitergehende Einlassung des Angeklagten, er habe den Hund nicht mittels Schlägen mit dem Gewehr töten wollen, be-stätigt worden. Insoweit ist die Einlassung des Angeklagten also richtig, was auch ein Indiz für die Richtigkeit der Einlassung im Übrigen ist. Die Eheleute E haben ersichtlich ein Interesse am Ausgang des Verfahrens. Beide haben auch in der jetzigen Berufungsverhandlung noch deutlich ihre emotionale Betroffenheit über das Geschehen zum Ausdruck gebracht. Die Zeugin E2 ist fast noch in Tränen ausgebrochen. Der Zeuge E musste immer wieder ermahnt werden, die gestellten Fragen konkret zu beantworten. So hat er die Frage, wie weit wohl der Hund auf das Feld gelaufen sei, zunächst damit beantwortet, man habe dort mit dem Hund gespielt und Stöckchen und Steine geworfen und hin und wieder sogar Drachen steigen lassen. Im Übrigen sind die Aussagen der beiden Zeugen, sie hätten auf dem Feld gespielt und Stöckchen und Steine geworfen, auch aufgrund der Aussage des Zeugen X widerlegt. Dieser hat nämlich bekundet, er habe die Eheleute E sogleich gewarnt, als er gesehen habe, dass diese ihren Hund losgemacht hätten. Danach bestand aber kein Anlass mehr, mit dem Hund zu spielen. Vielmehr ging es dann darum, was sich letztlich auch aus den Aussagen der Eheleute E ergibt, den Hund zurückzuholen. An der Richtigkeit der Aussage des Zeugen X hat die Kammer keinen Zweifel. Der Zeuge hat eine sachliche und neutrale Aussage gemacht. Aus seiner Aussage wurde deutlich, dass er als Sportschütze zwar ein gewisses Verständnis für die Interessen der Jägerschaft hat, dass er aber im konkreten Fall auch darüber verärgert war, dass der Angeklagte hier in der Nähe einer Siedlung, wo üblicherweise viele Menschen mit ihren Hunden spazieren gehen, überhaupt geschossen hat.
Dass der Zeuge X einerseits und die Eheleute X3 und X2 andererseits das Reh und das von dem Angeklagten geschilderte Verhalten des Hundes im Bereich zwischen "A" und Maisfeld nicht beobachtet haben, ist ebenfalls erklärbar. Nach der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen E hat es ca. 10 Minuten von der Warnung des Zeugen X bis zu dem ersten Schuss gedauert. Danach hat man also zehn Minuten lang versucht, den Hund zurückzuholen. In der jetzigen Berufungsverhandlung hat er zwar gemeint, es habe "weniger als eine Zigarettenlänge" gedauert. Auch der Zeuge X3 hat aber vor der Kammer spontan von fünf bis zehn Minuten gesprochen. Später hat er dann gemeint, es seien möglicherweise auch nur vier Minuten gewesen. Die Zeugin X2 hat gemeint, bis zum ersten Schuss seien etwa fünf Minuten vergangen. Insgesamt ergibt sich somit aus den Zeugenaussagen zur Überzeugung der Kammer, dass die Eheleute E mindestens ca. fünf Minuten erfolglos nach ihrem Hund gerufen haben. Die Kammer kann aber auch nicht ausschließen, dass dies bis zu zehn Minuten gedauert hat, da der Zeuge E selbst in erster Instanz von zehn Minuten gesprochen hat.
Die Kammer schließt des Weiteren aus, dass die Eheleute X3 und X2 zehn Minuten lang ausschließlich auf den Hund der Eheleute E geachtet haben. Das widerspräche jeglicher Lebenserfahrung. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in diesem Zeitraum die Eheleute E und ihr Sohn ständig nach dem Hund gerufen haben. Da die Eheleute X sich – aus Sicht der Eheleute E – jenseits des Feldes befunden haben, müssen sie mehrere 100 Meter entfernt gewesen sein. Sie haben selbst einen Hund ausgeführt. Die Kammer hält es für lebensfremd, anzunehmen, dass sie unter solchen Umständen zehn Minuten lang ohne Ablenkung auf den Hund der Eheleute E geachtet haben. Von daher kann es ihnen auch ohne weiteres entgangen sein, dass zwischenzeitlich ein Reh aus dem Maisfeld getreten und unmittelbar wieder zurückgekehrt ist, wie es der Angeklagte behauptet hat.
Für den Zeugen X gelten die Überlegungen der Kammer schon deshalb, weil er zwar den ersten Teil des Geschehens beobachtet hat, aber nicht den letzten Teil des Geschehens. Denn er befand sich zur Zeit des ersten Schusses bereits im Bereich des Maisfeldes und konnte nicht mehr sehen, was sich auf dem hier fraglichen Feld ereignet hat.
Ein gewisses Indiz für die Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten ist auch die Endlage des getöteten Hundes, die sich wiederum aus der Aussage des Zeugen X ergibt. Der Zeuge hat dazu bekundet, er habe nach dem Tatgeschehen zusammen mit Polizeibeamten die Örtlichkeit ausgemessen. Dabei sei festgestellt worden, dass der Hund – in gerader Linie – ca. 170 m von dem Wirtschaftsweg entfernt gelegen habe, auf dem die Eheleute E gegangen seien. Daraus ergibt sich nämlich, dass der Hund weit in das insgesamt ca. 250 m tiefe Feld hineingelaufen sein muss. Von da aus waren es bis zur "A" also nicht mehr als 80 m. Wenn der Hund sich aber soweit von den Eheleuten E entfernen konnte, ohne dass sie auf ihn Einfluss nehmen konnten, spricht nichts dagegen, dass er auch in den Bereich der "A" und in das benachbarte Maisfeld gelaufen ist.
Was die Bedrohung des Zeugen X durch den Angeklagten angeht, folgt die Kammer der Darstellung des Zeugen. Die Kammer ist – wie schon ausgeführt – von der Richtigkeit der Angaben dieses Zeugen überzeugt.
Hiernach kann die Kammer nicht ausschließen, dass dem Angeklagten ein Rechtfertigungsgrund zur Seite stand bzw. dass er sich in einem den Vorsatz ausschließenden Erlaubnis-Tatbestandsirrtum befand, als er den Hund der Eheleute E tötete. Nach § 25 Abs. 4 Nr. 2 Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen sind die zur Ausübung des Jagdschutzes berechtigten Personen befugt, wildernde Hunde und Katzen abzuschießen. Als wildernd gelten Hunde, die im Jagdbezirk außerhalb der Einwirkung ihres Führers Wild aufsuchen, verfolgen oder reißen. Dass sich der Hund der Eheleute E außerhalb der Einwirkung seines Führer befunden hat, steht fest. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Hund noch sichtbar war oder nicht, sondern darauf, ob er jederzeit zurückgeholt werden kann. Die Einwirkung entfällt auch dann, wenn der Hund trotz größten Bemühens seinem Herrn nicht mehr gehorcht. So lag es im vorliegenden Fall. Der Hund hat mindestens fünf Minuten, nicht ausschließbar sogar bis zu zehn Minuten, nicht mehr gehorcht. Er befand sich daher außerhalb der Einwirkung der Eheleute E.
Des Weiteren kann die Kammer nach dem oben wiedergegebenen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausschließen, dass der Hund Wild aufgesucht hat. Unter "aufsuchen" versteht man das gezielte Suchen nach Wild. Hier hatte die Kammer zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass der Hund der Eheleute E die Fährte des zuvor von dem Angeklagten beobachteten Rehes aufgenommen und dem Reh auf dieser Spur gefolgt ist, um das Tier zu suchen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Hund das Tier töten oder verletzen wollte. Das Tatbestandsmerkmal "aufsuchen" ist im Unterschied zu den weiteren Tatbestandsmerkmalen "verfolgen" und "reißen" schon dann verwirklicht, wenn der Hund gezielt hinter dem Wild herläuft und es dadurch verunsichert. Dadurch besteht nämlich für den Jagdberechtigten die Gefahr, dass das Wild in andere Reviere ausweicht. Auch dagegen schützt das Jagdrecht.
Aber selbst wenn der Hund tatsächlich das Reh nicht in dem oben genannten Sinne "aufsuchen" wollte, lässt sich nicht ausschließen, dass der Angeklagte jedenfalls diese Vorstellung hatte. Dem Angeklagten war aufgefallen, dass sich in dem fraglichen Teil des Reviers schon Monate lang kein Rehwild mehr gezeigt hatte. Nach seiner unwiderlegten Einlassung hatte er deshalb den Gedanken, dass dies mit wildernden Hunden zu tun gehabt haben könnte. Dass dort tatsächlich längere Zeit kein Rehwild aufgetaucht war, ist im Übrigen auch von dem Zeugen X bestätigt worden, wenngleich er gemeint hat, die Ursache sei eine andere gewesen. Wenn auf dieser Grundlage, wovon die Kammer zu Gunsten des Angeklagten auszugehen hatte, dass beobachtete Reh verunsichert sofort wieder in das Maisfeld zurückgelaufen ist und der Hund diesem Reh auf seiner Fährte gefolgt ist, ohne dass der Angeklagte Menschen in der Nähe beobachtet hat, die Einfluss auf den Hund hätten nehmen können, dann ist nicht auszuschließen, dass der Angeklagte die Vorstellung hatte, dass der Hund im Sinne des § 25 Abs. 4 Nr. 2 Landesjagdgesetz wildert.
Diesen Überlegungen steht auch nicht entgegen, dass der Jäger, der – wie der Angeklagte – über eine unentgeltliche Jagderlaubnis nach § 12 Landesjagdgesetz verfügt, wildernde Hunde ohne Begleitung des Jagdausübungsberechtigten nur töten darf, wenn er einen Erlaubnisschein des Jagdausübungsberechtigten mit sich führt, in dem die Befugnis zum Töten wildernder Hunde oder Katzen eingetragen ist. Eine solche Berechtigung fand sich in dem Erlaubnisschein des Angeklagten zwar nicht. Die Bestimmung des § 25 Abs. 6 Landesjagdgesetz betrifft aber nur die jagdrechtliche, nicht die strafrechtliche Seite. Dem Landesjagdgesetz geht das Strafgesetzbuch als Bundesrecht vor, und zwar die Vorschriften über die Nothilfe und den Notstand. Der Angeklagte hatte unter den hier festgestellten Umständen das Recht, zu Gunsten des Jagdberechtigten T wildernde Hunde und Katzen abzuschießen bzw. es ist nicht auszuschließen, dass er Tatumstände angenommen hat, die ihm ein solches Recht gewährten.
Unter diesen Umständen hat sich der Angeklagte aber auch nicht wegen Nötigung oder versuchter Nötigung zu Lasten des Zeugen X strafbar gemacht. Grundsätzlich braucht sich niemand gegen seinen Willen fotografieren zu lassen (vgl. OLG Hamm NJW – RR 1988, 425 f.). Zwar kann etwas anderes gelten, wenn dem Fotografierenden ein Festnahmerecht nach § 127 StPO zustand. Denn dann wäre das Fotografieren gegenüber der Festnahme wahrscheinlich das mildere Mittel. Das Festnahmerecht nach § 127 StPO setzt aber voraus, dass tatsächlich eine Straftat begangen worden ist. Das wiederum steht hier aber nicht fest. Darauf, dass der Zeuge X möglicherweise gemeint hat, hier habe eine Straftat des Angeklagten vorgelegen, rechtfertigte zwar möglicherweise sein Verhalten, führt aber nicht dazu, dass hier ein Festnahmerecht bestand.
Mithin war der Angeklagte mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO insgesamt freizusprechen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 17 Tierschutzgesetz
§ 127 StPO
§ 467 Abs. 1 StPO