Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-06-21, Aktenzeichen 5 V 1246/21

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 1246/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragstellerin – Prozessbevollmächtigter: g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen, – Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte: hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch den Richter am Verwaltungsgericht Lange, den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Vosteen und die Richterin Dr. Niemann am 21. Juni 2021 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
2 Gründe I. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässige Antrag hat keinen Erfolg. 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Auflagen in den Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 17.06.2021 ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie genügt den Anforderungen, die nach § 80 Abs. 3 VwGO an deren Begründung zu stellen sind. Eine hinreichende Begründung setzt voraus, dass die Anordnung mit einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen und nicht lediglich formelhaften schriftlichen Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der Eilbedürftigkeit der Maßnahme versehen wird. Diesen gesetzlichen Anforderungen hat die Antragsgegnerin mit der Begründung der Vollziehungsanordnung in der Verfügung vom 17.06.2021 hinreichend Rechnung getragen. In der Verfügung sind konkrete Beeinträchtigungen benannt, mit welchen im Fall der Durchführung der Versammlung in dem angemeldeten Rahmen zu rechnen wäre. Nur durch die sofortige Wirksamkeit der verhängten Auflagen und Beschränkungen der Versammlung können diese Beeinträchtigungen vermieden werden. 2. Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zuungunsten der Antragstellerin aus. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet worden ist, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensentscheidung. Es hat dabei abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs. Im Rahmen dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs maßgeblich zu berücksichtigen. Erweist sich der Verwaltungsakt bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt regelmäßig das private Aussetzungsinteresse das gegenläufige öffentliche Vollzugsinteresse. Stellt sich der Verwaltungsakt hingegen als offensichtlich rechtmäßig dar, tritt das Interesse der Antragstellerin regelmäßig zurück; es bedarf in den Fällen der behördlichen Vollzugsanordnung grundsätzlich aber eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung. Diese Interessenabwägung führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen des Interesses der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung der Verfügung. Die in der Hauptsache
3 erhobene Klage wird voraussichtlich keinen Erfolg haben. Die Ziffern 4 und 5 der streitgegenständlichen Verfügung sind nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig. Nach § 15 Abs. 1 Alt. 2 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Die von § 15 Abs. 1 VersG erfassten Schutzgüter sind dann unmittelbar gefährdet, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besteht. Die Versammlungsbehörde muss eine gesicherte Gefahrenprognose erstellen und sich auf konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte beziehen können (vgl. Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 18. Aufl. 2019, Teil II § 15 Rn. 27). Art. 8 GG gewährleistet die Freiheit der Antragstellerin, ihre Versammlung zu gestalten und selbst über Art und Umstände der Ausübung ihres Grundrechts zu bestimmen, also zu entscheiden, welche Maßnahmen sie zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen einsetzen will. Diese Freiheit umfasst auch die Wahl des Versammlungsortes (st. Rspr. des BVerfG, siehe etwa Beschl. v. 14.05.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 –, juris; Urt. v. 11.11.1986 – 1 BvR 713/81, 1 BvR 921/84 u.a. –, juris Rn. 89) sowie die Festlegung der Dauer einer Versammlung. Eine Höchstzeitvorgabe lässt sich Art. 8 Abs. 1 GG nicht entnehmen (Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 18. Aufl. 2019, Teil I Rn. 160). Auch der Zeitpunkt, zu welchem eine Versammlung stattfinden soll, ist grundsätzlich frei von staatlicher Einflussnahme. Der Zeitpunkt kann wegen des besonderen Symbolgehalts Bedeutung für das kommunikative Anliegen der sich versammelnden Personen haben oder mit Blick auf die zu erwartende Anzahl an teilnehmenden Personen von Relevanz sein (vgl. Enders, in: Dürig-Friedl, Versammlungsrecht, 1. Aufl. 2016, § 1 VersG Rn. 21). Das von Art. 8 GG gewährleistete Selbstbestimmungsrecht gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern hat unter Umständen hinter kollidierenden Rechten Dritter und gewichtigen öffentlichen Sicherheitsbelangen zurückzutreten. Maßgeblich sind insoweit Art und Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90 –, juris Rn. 63, 64). Es obliegt der Behörde, einerseits die Rechte und Pflichten der Versammlungsteilnehmenden zu konkretisieren und andererseits auch das Maß dessen zu bestimmen, was Drittbetroffene infolge der Durchführung der Versammlung an Einschränkungen zugemutet werden muss und welche Beeinträchtigungen sie als Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben (vgl.
4 BVerfG, Beschl. v. 26.01.2001 – 1 BvQ 9/01 –, juris). So können unzumutbare Lärmbelästigungen, Beeinträchtigungen der Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs, aber auch die Verringerung des Infektionsrisikos zum Schutz der Gesundheit der Versammlungsteilnehmer, eingesetzten Ordnungskräfte und gegebenenfalls zu erwartenden Gegendemonstranten nach einer Interessenabwägung Eingriffe in das Gestaltungsrecht des Veranstalters rechtfertigen (zu letzterem und der Verkürzung der Versammlungsdauer siehe VG Bremen, Beschl. v. 22.10.2020 – 5 V 2328/20 –, juris Rn. 50). Reine Belästigungen und Unbequemlichkeiten, die sich zwangsläufig aus der vielfach typischen, mehr oder weniger großen Massenhaftigkeit der Ausübung der Versammlungsfreiheit ergeben und sich ohne Nachteile für den Veranstaltungszweck nicht vermeiden lassen, müssen Dritte aber im Allgemeinen ertragen (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 09.11.2004 – 5 K 4608/03 –, juris Rn. 24). Auch die Verschiebung einer Versammlung bedarf einer Rechtfertigung im jeweiligen Einzelfall, wobei eine geringfügige zeitliche Verschiebung regelmäßig als zulässige Beschränkung erachtet wird (vgl. Enders, in: Dürig-Friedl, Versammlungsrecht, 1. Aufl. 2016, § 15 Rn. 98). Gemessen an diesen Maßstäben begegnen die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 17.06.2021 voraussichtlich keinen rechtlichen Bedenken. a) Die Auflage unter Ziffer 4 der Verfügung, mit welcher der Antragstellerin aufgegeben wird, dass der Gebrauch von Schallverstärkern (dazu zählen u.a. Lautsprecheranlagen, Musikverstärker, Mikrofone und Megafone) nur mit solcher Lautstärke erfolgen darf, dass eine unangemessene und dauerhafte Lärmbelästigung von Personen, die nicht Teilnehmende der Veranstaltung sind, vermieden wird, und ein Lärmrichtwert von 85 dB(A) gemessen 1m vor der Lärmquelle nicht überschritten werden darf, ist rechtmäßig. Sie stellt sich im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der kollidierenden Interessen als verhältnismäßige Beschränkung der Versammlungsfreiheit dar. Zwar ist der Einsatz von Lautsprechern als typisches Hilfsmittel einer Versammlung grundsätzlich durch Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 26.06.2014 – 1 BvR 2135/09 –, juris Rn. 11). Die Lautstärke beschränkende Verfügungen sind jedoch zulässig, wenn eine Abwägung ergibt, dass der Schutz von Gemeinschaftsinteressen gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit Vorrang hat. Lärmschutzauflagen sind versammlungsrechtlich nicht nur zum Schutz vor Gesundheitsgefahren zulässig. Der Schutz unbeteiligter Dritter vor Immissionen, die von einer Versammlung ausgehen, greift vielmehr schon unterhalb der Schwelle der andernfalls drohenden Gesundheitsgefahr ein (NdsOVG, Beschl. v. 10.11.2010 – 11 LA 298/10 –, juris Rn. 7; OVG LSA, Beschl. v. 13.02.2012 – 3 L 257/10 –, juris Rn. 13). Die
5 Kammer hat in einer jüngeren Entscheidung anlässlich einer Versammlung, die in einem (faktischen) Misch- oder Kerngebiet stattfand, ausgeführt, dass eine Beschränkung der Lautstärke auf 55 dB(A) unangemessen niedrig, eine Beschränkung auf einen Spitzenwert von 85 dB(A) aufgrund kollidierender Rechte Dritter jedoch angezeigt ist (VG Bremen, Beschl. v. 15.10.2020 – 5 V 2212/20 –, juris Rn. 48, 49). Diese Beschränkung orientiert sich an der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen vom 6. März 2007 (LärmVibrationsArbSchV), nach der der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass grundsätzlich ein maximal zulässiger Expositionswert von 85 dB(A) nicht überschritten wird, und berücksichtigt, dass Polizeikräfte in der Nähe der Emissionsquelle ihren Dienst verrichten. Daran wird festgehalten. Auch die Festlegung des maßgeblichen Messpunktes begegnet nach summarischer Prüfung keinen Rechtsfehlern. Insoweit hat die Kammer bereits entschieden, dass der Schallpegel in einem Meter Abstand von der jeweiligen Emissionsquelle entscheidend ist (VG Bremen, Beschl. v. 15.10.2020 – 5 V 2212/20 –, juris Rn. 51 mit Verweis auf NdsOVG, Beschl. v. 10.11.2010 – 11 LA 298/10 –, juris Rn. 12). Auch daran wird festgehalten. Die von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidungen, in denen die Versammlungsbehörden den Messpunkt jeweils in einem Abstand von fünf Metern von der Schallquelle entfernt festlegten (BayVGH, Beschl. v. 16.10.2014 – 10 ZB 13.2620; VG Ansbach, Beschl. v. 05.01.2017 – AN 5 K 15.00769 –, beide juris), treffen keine Aussagen dazu, ob diese Festlegung aus Rechtsgründen zwingend ist. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass den Versammlungsteilnehmenden trotz der Beschränkung des Schallpegels ermöglicht wird, ihr Anliegen so zu kommunizieren, dass die Mitarbeitenden des Standesamtes, aber auch Passanten und Teilnehmende der Versammlung selbst dieses in ausreichender Lautstärke wahrnehmen können. Eine zugelassene Lautstärke von 85 dB(A) gemessen in einem Meter Abstand von der Emissionsquelle stellt insbesondere sicher, dass die Mitarbeitenden des Standesamtes, gegen deren Arbeit sich die Versammlung richtet, die Meinungskundgabe in der Zeit bis zum Dienstschluss akustisch wahrnehmen werden. Dabei sind auch die besonderen örtlichen Gegebenheiten in den Blick zu nehmen. Der Versammlungsort befindet sich unmittelbar vor dem Standesamt und wird durch einen Rad- sowie einen Gehweg von der Straße getrennt. Eine störende akustische Beeinträchtigung der Kundgabe des Versammlungsanliegens durch die je Fahrtrichtung lediglich einspurig zu befahrende Straße ist nicht zu erwarten. b) Auch die in Ziffer 5 des Bescheides verfügte Auflage, die die Kundgebungszeit von 8:45 Uhr bis 11:45 Uhr festlegt, ist nach summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.
6 Die Antragsgegnerin hat vorliegend die Belange der Antragstellerin gegen die Interessen der Personen, die am 22.06.2021 die Ehe im dem Standesamt Bremen-Mitte schließen wollen, abgewogen und ist in zulässiger Weise zu dem Ergebnis gelangt, den Interessen dieser Personen an einer ungestörten Eheschließung, welches von Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist, den Vorrang einzuräumen. Das Vorbringen der Antragstellerin ist nicht geeignet, Interessen aufzuzeigen, welche die durch die Antragsgegnerin vorgenommene Abwägung fehlerhaft erscheinen lassen. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass es sich bei der Vorverlegung der Versammlung um 2 Stunden und 15 Minuten um eine Beschränkung der von Art. 8 Abs. 1 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit der Antragstellerin handelt, welche nur bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Einzelfall liegen mit dem schützenswerten Interesse an einer ungestörten Eheschließung aber subjektive Rechte Dritter vor, die die Verschiebung der Versammlung rechtmäßig erscheinen lassen. Bei der Eheschließung handelt es sich um einen Vorgang, der sich regelmäßig, wenn auch nicht stets nur einmal im Leben der sich trauenden Personen ereignet. Demgemäß hat dieser Tag für das Brautpaar in der Regel eine sehr große Bedeutung. Aber auch für andere Personen, die an der Trauung bzw. den sich anschließenden Feierlichkeiten teilnehmen, wie etwa Familie und Freunde, hat dieser Tag sehr häufig eine besondere Wichtigkeit. Daher fallen kurzfristige Beeinträchtigungen an diesem Tag insbesondere für das Brautpaar erheblich ins Gewicht. Aufgrund der begrenzten örtlichen Kapazitäten vor dem Standesamt Bremen-Mitte ist auch davon auszugehen, dass sowohl die Trauungen selbst als auch ein mögliches sich anschließendes kurzes Beisammensein bei einer parallel stattfindenden Versammlung ohne Verschiebung der Versammlung nicht ungestört durchführbar sein werden. Die zugelassene Lautstärke von 85 dB(A) hätte zur Folge, dass auch in den rückwärtig gelegenen Räumen, in denen die Eheschließungen vollzogen werden, eine nicht unerhebliche akustische Beeinträchtigung des gesprochenen Wortes zu erwarten ist. Ausweislich der Ausführungen der Antragsgegnerin war es nicht möglich, die beiden für den 22.06.2021 geplanten Eheschließungen zu verschieben oder auf ein anderes Standesamt zu verlegen. Die an diesem Tag im Standesamt Bremen-Mitte stattfindenden Trauungen sind für 12:00 Uhr und für 12:20 Uhr geplant. Angesichts der kurzfristigen Anmeldung der Versammlung (14.06.2021) und der regelmäßig mit Eheschließungen verbundenen nicht unerheblichen Vorbereitungen, die einen zeitlichen Vorlauf benötigen, vermag die Kammer nicht in Zweifel zu ziehen, dass die Verschiebung der beiden Trauungen auf einen anderen Tag oder ein anderes Standesamt nicht möglich war. Im Anschluss an eine Trauung sind zudem sehr häufig weitere Feierlichkeiten vorgesehen, die ebenfalls eines erheblichen Planungsbedarfs bedürfen und regelmäßig einer kurzfristigen Verlegung nicht zugänglich sind.
7 Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Vorverlegung der Versammlung im hier streitgegenständlichen Umfang um eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit geringen Ausmaßes handelt. Die Dauer der Versammlung wird nicht eingeschränkt. Der von der Antragstellerin gewählte Zeitraum (11:00 Uhr bis 14:00 Uhr) steht nicht in untrennbarem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Versammlung. Das Anliegen der Antragstellerin, auf die Verweigerung der Ausstellung von Geburtsurkunden durch das Standesamt Bremen aufmerksam zu machen, hat auch keinen Bezug zu der Eheschließung unbeteiligter dritter Personen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Zweck der Versammlung durch die zeitliche Verlegung der Versammlung beeinträchtigt wird. Ausweilich der auf der offiziellen Homepage des Standesamtes Bremen-Mitte veröffentlichten Öffnungszeiten ist das Standesamt Bremen-Mitte dienstags von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr geöffnet (vgl. https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=5bremen02.c.335132.de&asl=bre men2014_sp.c.13091.de, aufgerufen am 21.06.2021). Nur während dieses Zeitraums werden daher Besucher bzw. Besucherinnen das Standesamt Bremen-Mitte aufsuchen. An einem Werktag bewegt sich regelmäßig auch schon ab 8:45 Uhr eine beträchtliche Anzahl an Personen in der Öffentlichkeit. Die Verlegung der Versammlung auf morgens um 8:45 Uhr an einem Werktag stellt sich daher insgesamt nicht als unzumutbar dar, denn die Antragstellerin kann ihrem Anliegen angemessen in dem Zeitraum zwischen 8:45 Uhr und 11:45 Uhr Ausdruck verleihen. Dass es den an der Versammlung teilnehmenden Personen nicht zumutbar wäre, den Versammlungsort schon ab 8:45 Uhr aufzusuchen, ist nicht erkennbar. Die von der Antragstellerin angesprochenen „erheblichen Schwierigkeiten“, die Teilnahme von Frauen mit kleinen Kindern zu gewährleisten, werden nicht substantiiert dargelegt. Bei einer parallel zu den Eheschließungen stattfindenden Versammlung handelt es sich auch nicht um eine bloße Unbequemlichkeit, die sich ohne Nachteil für den Versammlungszweck nicht vermeiden lässt und daher von den am 22.06.2021 die Ehe schließenden Personen hinzunehmen ist. Anders als etwa bei dem dem Beschluss der Kammer vom 05.03.2021 (Az.: 5 V 428/21) zugrunde liegenden Sachverhalt geht es vorliegend nicht um eine Störung, die bei regelmäßig wiederkehrenden Tätigkeiten (z.B. bei der Arbeit oder dem Besuch einer Schule) eintritt und daher von berufstätigen Personen oder Schülern bzw. Schülerinnen, die sich in der Nähe der Versammlung aufhalten, bei einer eintägigen Versammlung regelmäßig hingenommen werden muss, weil die durch die Versammlung gestörten Tätigkeiten regelmäßig nachholbar sind. Störungen bei einer Eheschließung und in direktem Anschluss daran überschreiten die Schwelle einer bloßen Unbequemlichkeit.
8 Mildere, aber gleich effektive Mittel sind nicht ersichtlich. Insbesondere wird eine Auflage, während der Trauungen um 12:00 Uhr und um 12:20 Uhr sowie während der übrigen Anwesenheit der Brautpaare und ihrer Gäste vor und im Standesamt von Lautsprecherdurchsagen und anderen akustischen Beeinträchtigungen abzusehen, kein milderes Mittel darstellen. Angesichts des Umfangs der Anwesenheit der Brautpaare und ihrer Gäste und der geplanten Dauer der Versammlung von drei Stunden würde dies verglichen mit der unter Ziffer 5 verfügten Auflage einen schwerwiegenderen Eingriff in das Recht der Antragstellerin, selbst über Art und Umstände der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu bestimmen, darstellen. c) Schließlich besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung, denn diese dient der Sicherstellung des Betriebs des Standesamtes Bremen- Mitte und dem Interesse der am 22.06.2021 vor dem Standesamt Bremen-Mitte die Ehe schließenden Personen an einer ungestörten Eheschließung. Das Interesse der Antragstellerin, ihre Versammlung wie geplant durchzuführen, muss gegenüber diesem öffentlichen Interesse zurücktreten. II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes resultiert aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 45.4 und 1.5 Satz 2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 und berücksichtigt, dass die gerichtliche Entscheidung die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt; eine Halbierung des Regelwertes war daher nicht angezeigt Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung
9 berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Lange Vosteen Dr. Niemann

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 VersG
§ 15 Abs. 1 Alt. 2 VersG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 15 Abs. 1 VersG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 8 GG
Art. 8 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 V 1246/21
B
1 BvR 233/81
1 BvR 341/81
1 BvR 713/81
1 BvR 921/84
1 BvR 1190/90
1 BvQ 9/01
5 V
2328/20
5 K 4608/03
1 BvR 2135/09
11 LA
298/10
3 L 257/10
5 V 2212/20
11 LA 298/10
10 ZB 13.26
5 K 15.00
5 V 428/21