Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1998-12-17, Aktenzeichen 27 WF 139/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1217.27WF139.98.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO), sachlich jedoch nicht begründet.
Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Kläger gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO auferlegt, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Denn der Kläger wäre nach dem Sach- und Streitstand bis zu dem erledigenden Ereignis im vorliegenden Verfahren unterlegen gewesen.
Zwar ist der Antrag des Klägers dahin auszulegen, dass er mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung vom 4. November 1996 - 8 F 128/95 EA-EU AG Schleiden - begehrt hat.
Für die Vollstreckungsgegenklage hat jedoch das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt. Der Kläger wollte mit der Klage erreichen, dass die Beklagte aus der einstweiligen Anordnung nicht mehr vollstreckt, nachdem das Verbundurteil des Amtsgerichts vom 20. April 1998 - 8 F 128/95 - erlassen worden war. Dabei kann dahinstehen, ob dieses Urteil bereits vor
Eintritt der Rechtskraft eine anderweitige Regelung im Sinne von § 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO dargestellt und deshalb zum Ausserkrafttreten der einstweiligen Anordnung geführt hat (vgl. hierzu Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 620 f Rdnz. 21 m.w.N.). Denn für den Kläger wäre es jedenfalls einfacher und billiger gewesen, anstatt der Vollstreckungsgegenklage das Verfahren nach § 620 f Satz 2 ZPO zu wählen und das Ausserkrafttreten der einstweiligen Anordnung durch Beschluß des Amtsgerichts feststellen zu lassen. Das vom Kläger erstrebte, auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung lautende Urteil hätte keine weitergehende Wirkung und Bestandskraft als der Beschluss nach § 620 f Satz 2 ZPO. Dieser ist gleichfalls der Rechtskraft fähig (§ 620 f Satz 3 ZPO) und führt gemäss § 775 Nr. 1 ZPO, wenn er dem Vollstreckungsorgan vorgelegt wird, ebenso wie das genannte Urteil, zur Einstellung der Zwangsvollstreckung (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 721 ff.; OLG Zweibrücken, FamRZ 1985, 1150; OLG Koblenz, FamRZ 1981, 1092 ff., 1093; Zöller-Philippi, a.a.O., Rdz. 30; Münchener Komm.-Klauser, ZPO, § 620 f. Rdz. 34).
Die erhobene Vollstreckungsgegenklage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig gewesen, sodass sie - trotz Teilanerkenntnis der Beklagten - abzuweisen gewesen wäre. Es entspricht deshalb billigem Ermessen im Sinne von § 91 a Abs. 1 ZPO, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Beschwerdewert: bis 4.000,00 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 767 ZPO
§ 91 a Abs. 2 Satz 1
ZPO
§ 91 a Abs. 1 ZPO
§ 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO
§
620 f Satz 2 ZPO
§ 620 f Satz 2
ZPO
§ 620 f Satz 3
ZPO
§ 775 Nr. 1 ZPO
§ 91 a Abs. 1
ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ
1991, 721
FamRZ 1985, 1150
FamRZ 1981, 1092
8 F 128/95