Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-29, Aktenzeichen 17 L 4427/98.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:1999:1229.17L4427.98A.00

Tenor:
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Ausländerbehörde gegenüber zu erklären, daß von der Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 10. April 1996 erst nach unanfechtbarem Abschluß des Klageverfahrens 17 K 8298/98.A Abschiebungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gegenstandswert wird auf 5.250,00 DM festgesetzt.

Tatbestand:
Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischen Volkstums. Sie bekennen sich zum alevitischen Glauben.
Der Antragsteller zu 1) ist am xxxxxxxx 1970 im Kreis Pazarcik (Provinz Kahramanmaras) geboren. Die Antragstellerin zu 2) - Mutter der Antragsteller zu 3) und 4) und Ehefrau des Antragstellers zu 1) - ist am xxxxxxxxx 1991 ebenfalls im Kreis Pazarcik geboren. Die Antragstellerin zu 3) ist am xxxxxxxxxxxxx in der Türkei geboren. Der Antragsteller zu 4) ist am xxxxxxxxx 1997 in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Die Antragsteller zu 1) bis 3) reisten nach ihren Angaben im Jahre 1994 (Antragsteller zu 1)) und im Jahre 1996 (Antragsteller zu 2) und 3) auf dem Luftwege in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Der Antragsteller zu 1) hatte am 8. Juli 1994 die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. Zur Begründung gab er an, er sei aufgrund verschiedener Vorfälle in seinem Heimatdorf bei den Sicherheitsbehörden in Verdacht geraten, die Guerilla zu unterstützen. Deswegen sei er festgenommen und gefoltert worden. Man habe ihn auch zu einer Tätigkeit als Dorfschützer zwingen wollen. Die Antragstellerin zu 2) hatte am 11. Januar 1992 einen Asylantrag gestellt. Sie gab an, sie sei mit Blick auf die politische Tätigkeit ihres Ehemanns und des Schwagers xxxxxxxxxxx von den Sicherheitskräften unterdrückt worden. Nach der Ausreise ihres Ehemannes habe sie sich jeden Tag auf der Wache melden müssen. Die Antragsteller zu 1) und 2) machten außerdem von ihnen näher dargelegte exilpolitische Aktivitäten geltend. Die Antragsteller zu 1) und 2) hatten für die Antragstellerin zu 3) am 9. August 1996 und für den Antragsteller zu 4) am 14. Oktober 1997 einen Asylantrag gestellt.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) hatte mit Bescheiden vom 22. Februar 1995 (Antragsteller zu 1)), vom 10. April 1996 (Antragstellerin zu 2)), vom 15. August 1996 (Antragstellerin zu 3)) und vom 27. Oktober 1997 (Antragsteller zu 4)) das Asylbegehren abgelehnt und festgestellt, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen und Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 AuslG nicht gegeben sind. Zugleich waren die Antragsteller aufgefordert worden, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe dieser Entscheidung und im Falle einer Klageerhebung innerhalb von einem Monat nach rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens zu verlassen. Zugleich war die Abschiebung angedroht worden.
Das rechtzeitig anhängig gemachte Klageverfahren (VG Düsseldorf 17 K 3173/95.A), in welchem die Verfahren der Antragsteller zu 1) bis 4) verbunden worden sind, hatte seinen Abschluß dadurch gefunden, daß die Klage mit Urteil vom 24. Februar 1998 abgewiesen worden ist. Das Urteil ist rechtskräftig.
Die Antragsteller beantragten mit Schriftsatz vom 21. Juli 1998 erneut ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung trugen sie vor, es lägen neue Erkenntnisse über die Situation der Kurden in der Türkei vor, die belegen würden, daß Kurden in ihrer Heimatregion einer Gruppenverfolgung ausgesetzt seien und eine inländische Fluchtalternative für sie nicht gegeben sei.
Hierzu werden von dem Antragsteller einzelne Dokumente zitiert.
Schließlich wird geltend gemacht, daß sie mit Blick auf die exilpolitische Tätigkeit des Antragstellers zu 1) im Falle ihrer Rückkehr mit politischer Verfolgung zu rechnen hätten. Auch der Umstand, daß der Bruder des Antragstellers zu 1) Vorstandsmitglied in einem regimekritischen kurdischen Exilverein sei, führe zu ihrer Gefährdung im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei.
Schließlich wird geltend gemacht, daß zwei im Bundesgebiet lebende türkische Staatsangehörige, die sich vom 5. Juli 1998 bis 19. Juli 1998 besuchsweise im Heimatdorf der Antragsteller aufgehalten hätten, Zeugen geworden seien, daß Sicherheitskräfte nach dem Antragsteller zu 1) gesucht hätten, und bei einer Hausdurchsuchung den Vater des Antragstellers zu 1) mitgenommen hätten. Dazu legten die Antragsteller entsprechende Erklärungen der beiden als Zeugen benannten xxxxxx und xxxxxxxxxxxxx vor.
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 10. September 1998 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, das Vorbringen der Antragsteller erfülle nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Das gelte auch im Hinblick auf die von den Antragstellern benannten Zeugen, da deren schriftliche Angaben pauschal und oberflächlich gehalten seien. Deshalb sei eine Befragung der Zeugen zur Konkretisierung des Sachverhaltes nicht geboten.
Im Hinblick auf § 71 Abs. 5 AsylVfG sah das Bundesamt von einer erneuten Abschiebungsandrohung ab.
Die Antragsteller haben gegen den am 14. September 1998 zugestellten Bescheid am 21. September 1998 Klage (17 K 8298/98.A) erhoben und zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung tragen sie vor: Die Situation kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei habe sich verschlimmert, so daß von einer Gruppenverfolgung auszugehen sei. Für die Antragsteller ergebe sich ein Verfolgungsrisiko wegen der exilpolitischen Tätigkeit des Antragstellers zu 1). Darüberhinaus drohe diesen Sippenhaft, weil ein Bruder Vorstandsmitglied eines der PKK nahestehenden kurdischen Exilvereines in xxxxx sei. Daß nach dem Antragsteller in seinem Heimatland gefahndet werde, ergebe sich aus den Erklärungen der als Zeugen benannten xxxxxx und xxxxxxxxxxxxx.
Die Antragsteller beantragen sinngemäß,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der Ausländerbehörde gegenüber zu erklären, daß aus der Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 10. April 1996 erst nach unanfechtbarem Abschluß des Klageverfahrens 17 K 8298/98.A Abschiebungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, ferner auf die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie der Ausländerbehörde (Landrat des Kreises xxxxx) und letztlich auf die Auskünfte und Erkenntnisse, welche den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller durch Verfügung des Gerichts in Form von Übersichtslisten bekanntgegeben worden sind, ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Zuständigkeit des Einzelrichters ergibt sich aus § 76 Abs. 4 AsylVfG.
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt ist statthaft. In Fällen des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG darf eine Abschiebung aufgrund einer früheren Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nur erfolgen, wenn das Bundesamt der Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG mitgeteilt hat, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Da diese Mitteilung für die Ausländerbehörde bindend ist, kann vorläufiger Rechtsschutz durch den von den Antragstellern sinngemäß gestellten Antrag gewährt werden.
Vgl. Kanein/Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 6. Aufl. (1993), § 71 AsylVfG Rdnr. 49, Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG 1992, Loseblattsammlung, § 71 Rdn. 182; BT-Drucksache 12/4450, Seite 26 f. zu § 71 Abs. 4 AsylVfG, dort Absatz 4.
Der Antrag hat Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Abschiebung der Antragsteller sind derzeit nicht gegeben.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Entscheidung des Bundesamtes, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, nicht nur keinen ernsthaften Zweifeln unterliegt, vgl. Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG, sondern offensichtlich rechtmäßig ist.
Zum Offensichtlichkeitserfordernis bei Asylfolgeverfahren: BVerfG, Beschluß des Zweiten Senats (1. Kammer) vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 - in DVBl. 1995, 846.
Offensichtlichkeit liegt vor, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Bundesamtes vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei diesem Sachverhalt sich nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt,
vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluß vom 12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 - BVerfGE 65, 76 (95 ff.); Beschluß vom 16. Dezember 1988 - 2 BvR 233/83 -, NVwZ 1989, 747; Beschluß vom 17. Juni 1993 - 2 BvR 231/93 -, DVBl. 1993, 1003; Beschluß vom 7. November 1996 - 2 BvR 1318/95 - (1. Kammer) in NVwZ- Beilage 1997, 42.
Das Gericht geht allerdings - insofern übereinstimmend mit den Ausführungen des Bundesamtes in dem asylversagenden Bescheid - davon aus, daß soweit eine Gruppenverfolgung der Kurden und für sie das Nichtbestehen einer inländischen Fluchtalternative geltend gemacht wird sowie die dazu genannten Beweismittel unbeachtlich sind. Dieser Komplex ebenso wie das Vorbringen zu den exilpolitischen Aktivitäten und zu einer Gefährdung durch Sippenhaft bieten keinen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1-3 AsylVfG.
Mit der Benennung der Zeugen xxxxxx und xxxxxxxxxxxxx haben die Antragsteller aber neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 angegeben.
Auf der Grundlage der schriftlichen Erklärungen dieser Zeugen, die auf eine Fahndung der Sicherheitskräfte nach dem Antragsteller zu 1) hinweisen, kann derzeit die für die Abweisung des Antrags erforderlichen Offensichtlichkeitsprognose nicht getroffen werden. Bei dieser Vorgabe kann von einer Vernehmung der Zeugen nur dann abgesehen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, daß ihre Angaben falsch sind. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Auch die übrigen fristmäßigen Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Verfahrens liegen vor.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.
Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 AuslG
§ 71 AsylVfG
§ 80 AsylVfG
§ 71 Abs. 5 AsylVfG
§ 71 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG
§ 71 Abs. 5
Satz 2 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 36 Abs. 4 AsylVfG
§ 71 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 83 b Abs. 1
AsylVfG
§ 83 b Abs. 2
AsylVfG
Art. 16a Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 65, 76
NVwZ 1989, 747
17 K 8298/98
17 K 3173/95
2 BvR 2148/94
1 BvR 1470/82
2 BvR 233/83
2 BvR 231/93
2 BvR 1318/95