Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2016-06-17, Aktenzeichen 12 U 165/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0617.12U165.15.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.08.2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Den Kläger und die Beklagte verband ein Tankstellenvertrag vom 30.6./27.7.2007 über eine Tankstelle in der M-Straße in X. Auf dieser Tankstelle war der Kläger einerseits als Handelsvertreter für die Beklagte beim Verkauf und Vertrieb von Kraft- und Schmierstoffen (Agenturware), andererseits mit Eigengeschäften wie dem Verkauf von Shopwaren im Tankstellenshop und der Erbringung von Fahrzeugpflegediensten tätig.
In einer Zusatzvereinbarung vom 30.6./27.7.2007 verpflichtete sich der Kläger, zur bargeldlosen Abwicklung des Agentur- und Eigengeschäfts bestimmte Kreditkarten zu akzeptieren, für welche die Beklagte mit den betreffenden Kreditkartenunternehmen Rahmenverträge abgeschlossen hatte. Gemäß Ziff. 6 der Zusatzvereinbarung hatte sich Kläger an den von den Kreditkartenunternehmen erhobenen Servicegebühren bzw. den entstehenden Kosten pauschal mit 0,55 % zzgl. Umsatzsteuer der Rechnungsendbeträge zu beteiligen.
Auf der Basis einer zum Tankstellenvertrag geschlossen weiteren Vereinbarung vom 9.6./14.11.2011 nutzte der Kläger ein Stationscomputersystem der Beklagten. Dieses bestand aus mehreren Hardwarekomponenten nebst aufgespielter Software für einen Büroarbeitsplatz und einen Kassenarbeitsplatz als Grundausstattung und einem MDE-Gerät (Barcode-Leser) als Zusatzausstattung. Die Miete für die Grundausstattung nebst Serviceleistungen betrug monatlich 311 €, für die Zusatzausstattung monatlich 22 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.
Gemäß schriftlicher Vereinbarung der Parteien vom 17.6./3.7.2014 endete das Vertragsverhältnis einvernehmlich am 30.6.2014.
Mit der Klage hat der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der im Zeitraum vom 1.11.2011 bis zum 31.12.2013 gezahlten Miete für das Stationscomputersystem einschließlich MDE-Gerät in Höhe von brutto 10.303,02 € verlangt. Ferner hat er mit weiteren 5.914,33 € die von ihm gezahlten anteiligen Kreditkartengebühren für das Vertragsjahr 2011 von der Beklagten zurückverlangt.
Hierzu hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass die Vereinbarung einer entgeltlichen Überlassung des Stationscomputersystems wegen Verstoßes gegen die Regelungen der §§ 86a Abs. 1 HGB, 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei. Es handle sich um erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB, welche die Beklagte kostenlos habe zur Verfügung stellen müssen. Das Computersystem sei für den Verkauf der Agenturware unerlässlich und zu anderen Zwecken als zur Durchführung der Handelsvertretertätigkeit nicht nutzbar gewesen. Das maßgebliche Interesse an der Verwendung des Systems liege bei der Beklagten, die hierüber vollen Zugriff auf das Kassensystem gehabt habe und die Durchführung des Agenturgeschäfts, insbesondere die Abrechnung und Umstellung der Kraftstoffpreise sowie die Gewährleistung der Bevorratung, habe steuern können. Insgesamt sei die Anbindung der Tankstelle an das standardisierte Abrechnungssystem der Beklagten eine notwendige Voraussetzung der Vertriebstätigkeit des Klägers gewesen.
Die Vereinbarung der Beteiligung an den Gebühren des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sei ebenfalls unwirksam. Nach dem Grundgedanken des § 86a Abs. 1 HGB sei es nicht hinnehmbar, den Handelsvertreter an den in der Sphäre des Unternehmers liegenden Kosten für die Bereitstellung bargeldloser Zahlungsoptionen für das Agenturgeschäft haften zu lassen. Die dahingehende Regelung in der Zusatzvereinbarung verstoße überdies gegen Art. 102 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Beklagte deshalb aus Bereicherungsrecht zur Rückgewähr der Mietzahlungen und der gezahlten anteiligen Kreditkartenkosten verpflichtet sei. Die Klageforderung hat er, nach geringfügiger Teilklagerücknahme, mit insgesamt 15.217,35 € beziffert. Die Beklagte schulde Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5.9.2014.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Vereinbarungen über die kostenpflichtige Überlassung des Stationscomputersystems sowie über die Beteiligung an den Kreditkartengebühren wirksam seien.
Bei dem Stationscomputersystem handle es sich nicht um Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB. Zwar könne darunter auch Vertriebssoftware zu fassen sein. Vorliegend sei die aufgespielte Software aber unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden. Die Miete sei ausschließlich für die Hardwarekomponenten von Büroarbeitsplatz und Kassenarbeitsplatz berechnet worden. Hardware stelle begrifflich keine Unterlage dar und sei dem Handelsvertreter daher nicht kostenlos zur Verfügung zu stellen. Jedenfalls handle es sich nicht um erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB. Denn darunter seien nur solche zu verstehen, die einen sehr engen Bezug zu dem vertriebenen Produkt aufweisen und ohne die eine erfolgreiche Vermittlung schlechthin nicht möglich ist. Das Stationscomputersystem sei für die Ausübung der Tätigkeit als Handelsvertreter nicht zwingend erforderlich. Vielmehr diene es der anschließenden Abrechnung und weise keinen spezifischen Bezug zum Produkt auf. Der Kläger habe das System ebenfalls für die Durchführung seines Eigengeschäfts nutzen können. Im letzten Vertragsjahr habe er seine Einkünfte auch überwiegend aus dem Eigengeschäft erzielt. Der Beklagten sei es ihrerseits ohne weiteres möglich gewesen, auf die Funktionen des Computersystems zu verzichten und stattdessen beispielsweise zur Abrechnung des Kraftstoffgeschäfts Tankautomaten aufzustellen.
Die Beteiligung des Klägers an den Kreditkartengebühren sei nicht zu beanstanden. Bei der Kostenbeteiligung handle es sich schon begrifflich nicht um Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB. Der Kläger werde auch nicht übermäßig belastet, weil der weitaus größte Teil der bargeldlosen Zahlungen auf EC-Karten entfalle, für welche die Kostenbeteiligung nicht gelte. Angesichts der Nutzung für das Eigengeschäft sei eine Beteiligung an den Kosten auch im Übrigen nicht unbillig. Der Höhe nach sei gemäß der vom Kläger vorgelegten Kostenaufstellung eine dort aufgeführte Korrekturgutschrift über 534,76 € in Abzug zu bringen, so dass der Kläger im Jahr 2011 allenfalls 5.379,57 € an Kreditkartengebühren getragen habe.
Mit Urteil vom 27.8.2015 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger 15.536,67 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.1.2015 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Hinsichtlich des Stationscomputersystems stehe dem Kläger ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der Miete in Höhe von 9.622,34 € zu. Die Vereinbarung vom 9.6./14.11.2011 sei in diesem Umfang gemäß § 86a Abs. 3 HGB unwirksam, weil sie gegen § 86a Abs. 1 HGB verstoße. Nach dieser Vorschrift habe der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Das Computersystem stelle eine solche Unterlage dar. Es sei für die Handelsvertretertätigkeit des Klägers erforderlich, weil es der Bewerbung der Agenturware sowie der Anbahnung und des Abschlusses von Verträgen diene. Das System sei ein zentrales Element der Kundenwerbung und die zentrale Steuerungseinheit der Abwicklung des Agenturgeschäfts. Bei der konkret gewählten Vertragsgestaltung sei die erfolgreiche Ausübung der Handelsvertretertätigkeit nur unter Zuhilfenahme des Stationscomputersystems durchführbar. Dass es grundsätzlich möglich war, Kraftstoffverkäufe mittels Tankautomaten durchzuführen, stehe dieser Bewertung nicht entgegen. In diesem Falle läge nämlich kein Handelsvertretergeschäft mehr vor. Die Möglichkeit der Durchführung von Vertragsabschlüssen ohne Beteiligung eines Handelsvertreters könne nicht zur Begründung dafür dienen, dass die bei Vereinbarung eines Handelsvertreterverhältnisses erforderliche Logistik nicht unerlässlich sei. Für die Beurteilung sei es auch unerheblich, dass die Hardware-Software-Kombination vom Kläger zur Erledigung seines Eigengeschäfts und seiner allgemeinen Büroorganisation verwendet wurde. Denn das System sei auf die Bedürfnisse der Handelsvertretertätigkeit ausgerichtet. Eine Aufteilung des Entgelts nach Anteilen des Agentur- und Eigengeschäfts sei nicht geboten. Der Kläger könne in dem Zusammenhang auch die Rückzahlung von Mehrwertsteuerbeträgen verlangen, da er bei Rückabwicklung zur Erstattung zu Unrecht abgezogener Vorsteuer an das zuständige Finanzamt verpflichtet sei.
Nicht erstattungsfähig sei indes das Entgelt von 680,68 € für die Überlassung des MDE-Geräts. Denn insoweit sei die Vereinbarung vom 9.6./14.11.2011 wirksam, weil die Überlassung des Geräts lediglich der Erleichterung des Eigengeschäfts gedient habe und daher nicht „erforderlich“ im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sei.
Ein Bereicherungsanspruch stehe dem Kläger auch hinsichtlich seiner Beteiligung an den Kreditkartengebühren zu. Insoweit habe die Beklagte die anteiligen Gutschriften entweder rechtsgrundlos durch Leistung des Klägers oder ohne rechtfertigenden Grund auf seine Kosten erlangt. Denn die Zusatzvereinbarung vom 30.6./27.7.2007 sei ebenfalls nach § 86a Abs. 3 HGB unwirksam. Der Kreditkartenleser sei Teil des Stationscomputersystems und damit Bestandteil einer einheitlich „erforderlichen Unterlage“ im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB. Auch sei die Ermöglichung eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs unabdingbares Absatzinstrument. Die Verbotsnorm des § 86a Abs. 3 HGB umfasse auch die Beteiligung des Handelsvertreters an Nutzungsgebühren. Dem stehe die hier vorliegende Kostenbeteiligung gleich. Aus § 86a Abs. 1 HGB ergebe sich der Grundgedanke, dass der Unternehmer die spezifischen Vertriebskosten nicht dem Handelsvertreter aufbürden dürfe. Dem laufe die getroffene Vereinbarung zuwider, so dass sich ihre Unwirksamkeit zumindest aus den §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ergebe. Auf die Frage einer Unwirksamkeit der Vereinbarung wegen Verstoßes gegen europarechtlichen Vorgaben komme es daher nicht an. Unter Abzug der in der Kostenaufstellung des Klägers aufgeführten Gutschrift von 534,76 € seien aus diesen Gründen 5.379,57 € zu erstatten.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie abändernd die vollständige Abweisung der Klage begehrt.
Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, dass das Stationscomputersystem begrifflich keine „Unterlage“ im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sei. Der Begriff erfasse unmittelbar etwas schriftlich Niedergelegtes, d.h. Dokumente, Urkunden, Akten oder ähnliches. Zwar könnten angesichts des technischen Fortschritts mithilfe elektronischer Medien gespeicherte Daten umfasst sein. Vorliegend gehe es aber um die Vermietung von Hardware. Die Miete werde ausschließlich für die Hardware berechnet, bestehend aus Büroarbeitsplatz und Kassenarbeitsplatz. Dabei handle es sich um allgemeine Büro- bzw. Geschäftsausstattung und deshalb nicht um Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB. Jedenfalls sei die verwendete Hardware keine erforderliche Unterlage im Sinne der Vorschrift. Der Begriff sei eng auszulegen und von bloßer allgemeiner, wenn auch unabdingbarer Geschäftsausstattung abzugrenzen.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Die Miete für das Stationscomputersystem verstoße gegen § 86a Abs. 1 HGB. Die Vorschrift sei unter Berücksichtigung der Richtlinie des Rates der EG vom 18.12.1986 zu sehen. Der dortige Art. 4 Abs. 1 sehe vor, dass sich der Unternehmer gegenüber dem Handelsvertreter nach den Geboten von Treu und Glauben zu verhalten habe. Die Auferlegung der Kosten für das Computersystem stelle eine Verletzung dieser Treuepflicht dar. Es handle sich bei dem System um eine Unterlage im Sinne des § 86 Abs. 1 HGB. Denn dabei sei von einem weiten Begriffsverständnis auszugehen. Soft- und Hardware bildeten eine Einheit und seien deshalb nicht zu trennen. Eine solche Differenzierung komme in dem Mietvertrag auch gar nicht zum Ausdruck. Nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts handelte es sich auch um eine erforderliche Unterlage im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB. Soft- und Hardware seien als untrennbare Einheit für die spezifische Anpreisung der Agenturware unerlässlich. Das System sei auf den Tankstellenbetrieb zugeschnitten. Es diene zu einem wesentlichen Teil der Abrechnung des Kraftstoffgeschäftes und sei so ausgestaltet, dass insbesondere die Interessen der jeweiligen Mineralölgesellschaft bedient werden. Danach widerspreche die Verpflichtung des Klägers, Kosten für das Agenturgeschäft zu tragen, dem Sinn und Zweck des § 86a HGB. Daran nehme auch die ihm auferlegte Kostenbeteiligung beim Kreditkartengeschäft teil.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
1. Ein Anspruch auf Rückgewähr der Miete für das Stationscomputersystem (Grundausstattung) steht dem Kläger aus den §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB gegen die Beklagte zu.
Der Kläger hat im Zeitraum von November 2011 bis einschließlich Dezember 2013 insgesamt 9.622,34 € (26 Monate x 311 € zzgl. 19 % USt.) gezahlt. Die Zahlungen sind zur Erfüllung der mietvertraglichen Vereinbarung vom 9.6./14.11.2011 erfolgt, mithin vom Kläger an die Beklagte geleistet worden.
Als Rechtsgrund kommt nur die genannte Vereinbarung in Betracht. Diese ist indes, bezogen auf die Entgeltabrede, gemäß § 86a Abs. 1, Abs. 3 HGB unwirksam.
Nach dieser Vorschrift hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.
a. Der Kläger ist Handelsvertreter, die Beklagte ist Unternehmerin. Nach allgemeiner Auffassung sind die Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dem Handelsvertreter kostenlos vom Unternehmer zu überlassen.
b. Der Begriff der Unterlagen ist nach allgemeiner Auffassung weit zu verstehen. Die im Gesetz vorgenommene Aufzählung von Mustern, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen und Geschäftsbedingungen ist nur beispielhaft und nicht abschließend. Erfasst wird alles, was dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit dient und aus der Sphäre des Unternehmers stammt (BGH NJW 2011, 2423, Tz. 19 f. m.w.N.).
aa. Danach ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Stationscomputersystem um Unterlagen im Sinne des Gesetzes handelt. Das Computersystem diente der Handelsvertretertätigkeit des Klägers. Es ist von der Beklagten zum Zwecke der Vertriebstätigkeit beschafft und dem Kläger hierfür zur Verfügung gestellt worden.
Dem entspricht die von den Parteien zitierte Rechtsprechung, die einhellig in dem Computersystem zum Betrieb einer Tankstelle Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sieht (OLG Schleswig, Beschluss vom 6.1.2014, 16 U 117/13; LG Berlin, Urteil vom 10.6.2013, 90 O 1/13; LG Hamburg, Urteil vom 3.4.2014, 413 HKO 41/13; LG Itzehoe, Urteil vom 24.2.2015, 5 O 46/14; LG Hamburg, Urteil vom 21.1.2016, 413 HKO 42/15).
bb. In den Entscheidungen wird nicht differenziert, ob es sich um Hard- oder Software handelt, wie es die Beklagte vornimmt. Der Entscheidung des BGH (NJW 2011, 2423) lässt sich nicht etwa entnehmen, dass ausschließlich Vertriebssoftware von dem weiten Begriff der Unterlagen erfasst wird, Hardware dagegen nicht. Es ging im dortigen Fall allein um die entgeltliche Nutzung von Vertriebssoftware.
cc. Aus der Vereinbarung vom 30.6./27.7.2007 (K 3) ergibt sich überdies nicht eindeutig, dass die Miete ausschließlich für die Hardware berechnet wird. So heißt es unter der Ziff. (1): „Das Stations-Computersystem besteht aus folgenden Geräten und Programmen“. Die Software ist dann zwar nicht ausdrücklich genannt. Aus Ziff. (4) S. 2 der Vereinbarung folgt aber, dass der Einsatz anderer als der standardmäßig installierten Software oder anderer als der freigegebenen Software dem Kläger nicht gestattet war. Auch der mit der Miete abgegoltene Service umfasst gemäß Ziff. (8) der Vereinbarung neben der Hardware auch die Software. Danach bildeten die einzelnen Hardwarekomponenten mit der vorinstallierten Software eine Einheit. Die Hardware diente dem Betrieb der Standardsoftware (so auch LG Itzehoe, a.a.O., S. 8).
c. Der Begriff der Erforderlichkeit der Unterlagen ist nach allgemeiner Ansicht restriktiv auszulegen. Es muss sich um solche handeln, die für die spezifische Anpreisung der Ware unerlässlich sind. Der Handelsvertreter muss auf die Unterlagen zur Vermittlung oder zum Abschluss der Verträge angewiesen sein. Erforderlich ist ein sehr enger Bezug zum vertriebenen Produkt. Ohne die Unterlagen darf eine erfolgreiche Vermittlung schlechthin nicht möglich sein (vgl. BGH NJW 2011, 2423, Tz. 22 ff. sowie die oben genannten Entscheidungen).
Dieses Tatbestandsmerkmal hat das Landgericht zu Recht bejaht. Die Berufung legt keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar, weil sich die Argumentation im Wesentlichen auf die Differenzierung von Hardware und Software stützt. Dem ist indes die Grundlage entzogen, weil das Computersystem als Einheit anzusehen ist.
aa. Unstreitig ermöglicht das Stationscomputersystem eine Steuerung der Preise an den Zapfsäulen und an den elektronischen Werbetafeln und damit eine Bewerbung der Agenturware über den Preis. Die Werbung über den Preis ist beim Kraftstoff ein zentrales Element der Kundenwerbung. Die Steuerung hat die Beklagte per ISDN-Datenfernübertragung zentral vorgenommen. Das ist über die auf dem System aufgespielte Software erfolgt, die ausschließlich auf der Hardware installiert und betrieben werden durfte.
bb. Über das Stationscomputersystem ist die Handelsvertretertätigkeit des Klägers im Wesentlichen vollständig abgewickelt worden. Das umfasste neben der Preisgestaltung und Anpreisung der Agenturware das Zustandekommen und die Zahlungsabwicklung der vermittelten Geschäfte. Dies konnte nur über das System aus Hard- und Software erfolgen. Bei Gesamtbetrachtung erweist sich das Stationscomputersystem daher als zentrale Steuerungseinheit der Handelsvertretertätigkeit. Ohne die Kombination der Hardwarekomponenten und der für Tankstellenbetriebe standardisieren und ausschließlichen Software war dem Kläger eine erfolgreiche Handelsvertretertätigkeit in diesem Bereich nicht möglich.
d. Es ist nicht danach zu differenzieren, ob und in welchem Umfang Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB für das Eigengeschäft des Handelsvertreters genutzt werden.
Zwar hat das OLG Schleswig (Urteil vom 3.12.2015, 16 U 39/15) eine Beteiligung des Handelsvertreters an den Kosten eines Kassensystems angenommen. Denn dieses biete ihm wesentliche Vorteile bei der Abwicklung seines Eigengeschäfts.
Vorliegend ist der Schwerpunkt des Funktionszwecks des über ein bloßes Kassensystem hinausgehenden Stationscomputersystems jedoch in der das Agenturgeschäft betreffenden Handelsvertretertätigkeit des Klägers zu sehen. Vertragsgegenstand war die Nutzung eines zu einem einheitlichen Preis angebotenen, auf die Bedürfnisse des Handelsvertreters abgestimmten Hard- und Softwarepakets. Dabei handelt es sich aus den genannten Gründen um ein einheitliches Produkt. Dass dieses teilweise auch der vom Kläger gemäß § 87d HGB grundsätzlich selbst zu finanzierenden allgemeinen Büroorganisation zugerechnet werden kann, führt deshalb nicht dazu, dass der Kläger einen Teil des Nutzungsentgelts schuldet (vgl. BGH NJW 2011, 2423, Tz. 30).
e. Die Pflichten des Unternehmers nach § 86a Abs. 1, Abs. 2 HGB können weder eingeschränkt noch erweitert werden. § 86a Abs. 3 HGB sieht deshalb die Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen vor. Die Unwirksamkeitsfolge beschränkt sich auf den Kern der normierten Unternehmerpflichten, mithin auf die unzulässige Überbürdung von Kosten (Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 86a Rn. 18). Danach ist vorliegend die Entgeltvereinbarung unwirksam.
Der Bereicherungsausgleich umfasst die vom Kläger gezahlte Miete für das Stationscomputersystem in der zuerkannten Höhe von 9.622,34 € ohne die Miete für das MDE-Gerät. Dass der Bruttobetrag maßgebend ist (so auch LG Itzehoe, a.a.O.), wird mit der Berufung nicht angegriffen.
2. Ein Anspruch des Klägers auf Rückgewähr der im Jahr 2011 erbrachten Kostenbeteiligung in Höhe von 5.379,57 € ergibt sich ebenfalls aus den §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB. Insoweit ist nicht erheblich, ob die Beklagte die dahingehende Befreiung von Kreditkartenkosten durch Leistung oder in sonstiger Weise auf Kosten des Klägers erlangt hat.
Die Höhe der Kostenbeteiligung hat die Beklagte erstinstanzlich nur dahin in Abrede gestellt, dass ein höherer Betrag als 5.379,57 € bestritten werde. Auf die streitige Abgrenzung von Agentur- und Eigengeschäft kommt es vorliegend nicht an. Denn die Kostenbeteiligung ist dem Kläger für beide Geschäfte auferlegt worden (K 4, S. 2).
Als Rechtsgrund bzw. rechtfertigender Grund für die Vermögensverschiebung kommt nur die Zusatzvereinbarung vom 30.6./27.7.2007 in Betracht. Diese ist, bezogen auf die Kostenbeteiligung des Klägers, jedoch nicht wirksam.
a. Erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB liegen vor, da das Stationscomputersystem und die technischen Voraussetzungen für den bargeldlosen Zahlungsverkehr als eine Einheit anzusehen sind. Die Kreditkartenzahlung ist im Tankstellengeschäft ein wesentliches Absatzinstrument.
b. Letztlich ergibt sich die Unwirksamkeitsfolge der Kostenbeteiligung aber jedenfalls aus den §§ 306 Abs. 1, Abs. 2, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 310 Abs. 1 BGB.
aa. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 86/653/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter vom 18.12.1986 lautet: „Der Unternehmer hat sich gegenüber dem Handelsvertreter nach den Geboten von Treu und Glauben zu verhalten.“
Die Unternehmerpflichten nach § 86a Abs. 1, Abs. 2 HGB konkretisieren die Treuepflicht im Einzelnen. Nach ihrem Kerngehalt ist insbesondere die Überbürdung von Kosten für an sich dem Unternehmer obliegende Pflichten unzulässig (Baumbach/Hopt, a.a.O., § 86a Rn. 1, 18).
bb. Diesem Grundgedanken widerspricht die Kostenbeteiligung des Klägers. Denn die Kreditkartengebühren entstehen der Beklagten, die mit den Kreditkartenunternehmen entsprechende Rahmenvereinbarungen geschlossen hat. Die anfallenden Kosten betreffen zumindest auch das für die Beklagte vermittelte und abgeschlossene Agenturgeschäft. Es handelt sich insoweit deshalb um Kosten, die der Beklagten obliegenden Pflichten betreffen.
cc. Auch in diesem Zusammenhang kommt es auf eine Differenzierung von Agentur- und Eigengeschäft nicht an. Denn die Unwirksamkeitsfolge erfasst die Vertragsklausel insgesamt. Eine geltungserhaltende Reduktion – hier bezogen auf die Kostenbeteiligung beim Eigengeschäft – findet nach allgemeiner Auffassung nicht statt.
3. Die zuerkannten Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.1.2015 sind gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1, 291 BGB, 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO gerechtfertigt. Die Klage ist der Beklagten am 27.1.2015 zugestellt worden.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor. Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine Kostenbeteiligung des Handelsvertreters an dem auch für das Eigengeschäft nutzbaren Computersystem nicht stattfindet. Weder hat die Rechtssache grundlegende Bedeutung noch erfordert insoweit die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 86a Abs. 1 HGB, 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei. Es handle sich um erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB
§§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB
§§ 306 Abs. 1, Abs. 2, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 310 Abs. 1 BGB
§§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1, 291 BGB, 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO
§ 86a HGB
§ 87d HGB
§ 86a Abs. 1 HGB
§ 86a Abs. 1 HGB
§ 86a Abs. 3 HGB
§ 86a Abs. 3 HGB
§ 86 Abs. 1 HGB
§ 86a Abs. 1, Abs. 3 HGB
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 86a Abs. 1, Abs. 2 HGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO
Art. 102 Abs. 1 AEUV

Zitierte Entscheidungen: NJW 2011, 2423
16 U 117/13
90 O 1/13
13 HKO 41/13
5 O 46/14
13 HKO 42/15
16 U 39/15