Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-01-28, Aktenzeichen 12 B 1638/10
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:0128.12B1638.10.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird ebenfalls auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Beschwerdevorbringen, auf das die Prüfung im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Vorwegnahme der Hauptsache – Unzumutbarkeit der bei einem Abwarten der Hauptsacheentscheidung zu erwartenden Nachteile und sehr hohe Wahrscheinlichkeit für ein Bestehen des geltend gemachten Anspruchs – lägen nicht vor.
Dabei mag dahinstehen, ob es nicht schon am Anordnungsgrund fehlt, weil der Aufenthalt der Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland nach ihren eigenen Angaben derzeit über kirchliche Spenden und die Wohnraumgewährung bei einer Verwandten gewährleistet ist. Die Hilfen nach §§ 9 und 11 BVFG gehen über die Bereitstellung und Gewährung der bloßen Erstversorgung, auf die die Einbeziehung in das Verteilungsverfahren gerichtet ist,
vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1999
– 2 B 838/99 –,
hinaus und knüpfen nicht an die Registrierung und Verteilung, sondern an die Spätaussiedlereigenschaft an. Der Anspruch aus § 8 BVFG auf Erteilung eines Registrierscheins erschöpft sich darin, dem Verteilungsbewerber durch Einbeziehung in das Verteilungsverfahren und Erteilung eines Registrierscheins die Möglichkeit zu eröffnen, die Erstversorgung in Anspruch nehmen zu können.
Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997
– 9 C 4/96 —, EzAR 270 Nr. 8.
Ob die Antragstellerin mit der erforderlichen Dringlichkeit auf die Inanspruchnahme dieser Erstversorgung angewiesen ist, weil diese – trotz vorübergehender Sicherung ihres Lebensunterhaltes – notwendigerweise so zeitnah wie möglich gewährt werden muss und die Inanspruchnahme fremder Hilfe nur notgedrungen erfolgt,
vgl. zu diesem Ansatz OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2000 – 2 B 1181/00 –,
lässt sich mangels substantiierteren Vortrags auch im Rahmen der summarischen Prüfung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht mit hinreichender Gewissheit sagen. Dazu trägt bei, dass die Antragstellerin bereits bei ihrer Einreise im Jahre 1998 ein Verfahren auf Registrierung und Verteilung betrieben hat und auf die Fol-gen einer Wiedereinreise, mangels Erfüllung der Spätaussiedlereigenschaften nicht in das Verteilungsverfahren einbezogen zu werden, hingewiesen worden ist.
Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung ohnehin maßgeblich auf die man-gelnde Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf Einbeziehung in das Verteilungsverfahren nach § 8 BVFG gestützt. Der dem zugrundeliegenden Argumentation hat die Antragstellerin mit der Beschwerdebegründung nichts Entscheidendes entgegenzusetzen vermocht.
Soweit sie die Annahme des Verwaltungsgerichts, auch bei einem Wiederzusammenleben mit der Mutter ab dem Jahr 1948 sei eine erneute familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bis zur Fähigkeit, ein einfaches Gespräch zu führen, in dem verbleibenden Zeitraum bis zur Selbständigkeit mit 18 Jahren ohne Weiteres möglich gewesen, damit zu widerlegen versucht, dass angesichts ihrer angeblichen Traumatisierung durch die Behandlung in der russischen Pflegefamilie und des dadurch angeblich notwendig gewordenen langjährigen Wiederaufbaus eines halbwegs normalen, vertrauensvollen Verhältnisses zu ihrer Mutter ein Wiedereinstieg in die deutsche Sprache oder ihre bloße Benutzung in der Kommunikation mit ihrer Mutter noch über Jahre weder möglich noch zumutbar gewesen sei, verkennt die Antragstellerin – ungeachtet auch des fehlenden Nachweises für ihren damaligen seelischen Zustand — die Reichweite des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG. Nach dieser Vorschrift entfällt die Feststellung zur Sprachkompetenz, wenn die familiäre Vermittlung wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Die Bestimmung bezieht sich nur auf die objektiven Gegebenheiten im Aussiedlungsgebiet. Die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Sprachvermittlung muss ihre Ursache in den "Verhältnissen in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet" haben. Dazu gehören nicht Umstände, deren maßgebliche Ursache in der Person des Betreffenden liegt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 – 5 C
18/00 —, DVBl. 2002, 277 (zu § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG a.F.).
Es spricht aber Überwiegendes dafür, dass die von der Antragstellerin vorgebrachten Ursachen, die sie am Erlernen der deutschen Sprache gehindert haben sollen, weniger in den allgemeinen – die deutschstämmige Bevölkerung schlechthin gerade wegen ihres Deutschtums treffenden – Strukturen,
vgl. insoweit BayVGH, Beschluss vom 20. November 2007 – 11 BV 05.122 —, juris,
als vielmehr schwerpunktmäßig im individuellen Erleben des persönlichen Schicksals und seiner Verarbeitung begründet sind. Andere Kinder mit einer stabileren Psyche hätten ungeachtet der schwierigen Lage der Volksdeutschen in der Sowjetunion die gebotenen Möglichkeiten eines Spracherwerbs nutzen können.
Bezogen auf die Möglichkeit einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache in der sog. Prägephase spielt es auch keine Rolle, dass sich der Kontakt der Klägerin insoweit neben ihrer Mutter auf ihre Tante G. S. und deren Sohn beschränkt hat. Dass diese Verwandten, mit denen die Klägerin und ihre Mutter unbestritten von 1948 bis 1955 zusammengewohnt haben, ihr fremd waren, haben sie als Sprach-mittler nicht ungeeignet gemacht. Ebenso wenig kann angenommen werden, dass es dieses "Fremdsein" für die Klägerin in rechtsrelevanter Weise unzumutbar machte, sich auf Sprachunterweisungen der Tante einzulassen.
Der vertretbaren Auslegung des Verwaltungsgerichts, die Spätaussiedlereigenschaft könne im Verteilungsverfahren aufgrund präsenter Beweismittel erneut geprüft und eine Verteilung bei Verneinung der Voraussetzungen abgelehnt werden, kann die Antragstellerin nicht entgegenhalten, der Gesetzeswortlaut des § 8 BVFG sehe eine solche Beschränkung des Rechts auf Einbeziehung in das Verteilungsverfahren nicht vor. Ausreichender Anknüpfungspunkt für das Gesetzesverständnis des Verwal-tungsgerichts ist vielmehr der Begriff "Spätaussiedler" in § 8 Abs. 1 BVFG. Wenn das Verwaltungsgericht sein Gesetzesverständnis durch die neuere Gestaltung des Ver-waltungsverfahrens bestätigt sieht, steht dem auch nicht entgegen, dass die derzeit schnelle Entscheidungspraxis gegebenenfalls geändert werden könnte. Das Ver-waltungsgericht hat für die Auslegung des Gesetzes nämlich nicht die gegenwärtige Handhabung des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG zugrunde gelegt, sondern die diesbezüglichen Vorgaben des Gesetzgebers.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt, dass der gestellte Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet war.
Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9 und 11 BVFG
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 8 BVFG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG
§ 8 Abs. 1 BVFG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 B 838/99
9 C 4/96
2 B 1181/00
11 BV 05.12