Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-10, Aktenzeichen 1 L 1092/07.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2008:0110.1L1092.07.TR.0A

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Dezember 2007 wird insoweit angeordnet, als die Abschiebungsandrohung nicht dahingehend eingeschränkt ist, dass von einer Abschiebung nach Armenien abgesehen werden soll.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Dezember 2007 enthaltene Aufforderung, das Bundesgebietes binnen einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, und die für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise angedrohte Abschiebung nach Armenien oder in einen anderen Staat, in den der Antragsteller einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, anzuordnen, ist zulässig und hat teilweise Erfolg.
Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, denn der Klage gegen die auf §§ 34 und 36 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 - AsylVfG - (BGBl. I. S. 1950, 1989 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2007 (BGBl. I. S. 1566 ff.), gestützte Verfügung kommt kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere wurde er innerhalb der nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zu beachtenden Wochenfrist gestellt.
Der Antrag hat jedoch in der Sache nur zum Teil Erfolg. Gemäß § 34 AsylVfG erlässt das Bundesamt die Abschiebungsandrohung nach den §§ 59 und 60 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I. S. 1950), wenn der Asyl beantragende Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt, ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt, wobei bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen die zu setzende Ausreisefrist eine Woche beträgt. Gemäß Art. 16 a Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1993 (BGBl. I S. 1002) in Verbindung mit § 36 Abs. 4 AsylVfG darf in Fällen der vorliegenden Art eine Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Bestimmungen liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, NVwZ 1996 S. 678/679), wenn also der Erfolg einer Klage gegen sie zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. hierzu bereits BVerwG, Beschluss vom 03. Juli 1981 - 8 C 83/81 -).
Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin hinsichtlich der Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers als offensichtlich unbegründet. Insoweit wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Begründung des angefochtenen Bescheides Bezug genommen. Weder bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt noch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens lässt das Vorbringen des Antragstellers erkennen, dass er sein Heimatland aus begründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung verlassen hat bzw. solche Maßnahmen im Falle seiner Rückkehr zu befürchten hätte. Anhaltspunkte für eine solche Annahme ergeben sich insbesondere nicht aus dem jüngsten Berichts des auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien vom 20. März 2007. Darin wird insbesondere ausgeführt, dass Fälle, in denen Rückkehrer festgenommen oder misshandelt worden seien, nicht bekannt seien.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen jedoch insoweit, als die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid aufgrund § 59 Abs. 2 AufenthG Armenien ohne Einschränkungen als Zielstaat der angedrohten Abschiebung bezeichnet hat, da durchaus gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass eines der in § 60 AufenthG normierten Abschiebungsverbote vorliegt. Allerdings liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG offensichtlich nicht vor. Auch dies hat das Bundesamt in seinem Bescheid mit zutreffender Begründung, auf die das Gericht Bezug nimmt, ausgeführt.
Es sprechen jedoch gewichtige Gründe für das Bestehen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift soll ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers auf Grund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustufen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, NVwZ 2007, S. 712 ff.). Ob eine erhebliche konkrete Gefahr besteht, muss anhand des gleichen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs wie im Asylrecht, nämlich demjenigen der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", beurteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, S. 324/ 330). Insoweit ist eine umfassende Bewertung der gesamten Gefährdungslage im Einzelfall vorzunehmen, ohne dabei in eine "mathematische" oder "statistische" Betrachtungsweise zu verfallen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 1 B 273/02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 68). Eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung tatsächlich nicht erlangen kann. Dies kann zum einen der Fall sein, wenn im Herkunftsstaat des Ausländers eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit wegen des geringeren Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist. Zum anderen kann sich ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis darüber hinaus trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann, z.B. wenn eine notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, DVBl 2003, S. 463).
Nach den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen leidet er - wovon auch die Antragsgegnerin ausgeht - an dem sogenannten Mittelmeerfieber, also einer Erkrankung, die bei unzureichender Behandlung durchaus ernsthafte Folgen haben kann (vgl. z. B. http://www.medicoconsult.de/wiki/Famili%C3%A4res_Mittelmeerfieber). Welches Ausmaß die Erkrankung beim Antragsteller hat, ob in absehbarer Zeit mit schwerwiegenden Folgen zu rechnen ist und welche Therapie in seinem Fall zur Vermeidung solcher Folgen erforderlich ist, ist vom Bundesamt nicht hinreichend aufgeklärt worden und lässt sich aufgrund der derzeit vorhandenen Erkenntnisse nicht hinreichend zuverlässig beurteilen. Der Antragsteller befand sich ausweislich der von ihm vorgelegten Unterlagen vom ... bis zum ... in stationärer Behandlung. Zwar wurde bei der Entlassung lediglich die Einnahme von Colchicum dispert, Ibuprofen und Avalox bis einschließlich ... verordnet, daraus kann jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit geschlossen werden, dass diese Medikamente ausreichen, um den Antragsteller vor schwerwiegenden Folgen seiner Erkrankung zu schützen. Immerhin heißt es in dem betreffenden Schreiben der Klinik vom ... ausdrücklich, der Antragsteller solle bei Fieber oder anderen Komplikationen anrufen und sich zum nächstmöglichern Zeitpunkt bei seinem behandelnden Arzt melden. Da die unzureichende Sachaufklärung durch das Bundesamt nicht zu Lasten des Antragstellers gehen kann, ist für die vorliegende Entscheidung davon auszugehen, dass ihm im Falle einer unzureichenden ärztlichen Behandlung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erhebliche Gesundheitsgefahren drohen.
Ohne weitere, im vorliegenden Verfahren jedoch nicht zu leistende Sachverhaltsaufklärung kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die für den Antragsteller erforderliche ärztliche Versorgung im Falle seiner Rückkehr nach Armenien sichergestellt wäre. Zwar haben der Antragsteller bzw. seine Mutter gegenüber dem Bundesamt angegeben, dass der Antragsteller in Armenien ärztlich behandelt wurde, und zwar insbesondere mit Colchizin. Allein daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass der Antragsteller in Armenien Zugang zu der zur Vermeidung möglicher alsbaldiger schwerwiegender Gesundheitsschäden erforderlichen medizinischen Versorgung hätte.
Das Bundesamt stützt seine Auffassung, dass die Krankheit des Antragstellers in Armenien behandelt werden könne und die Behandlung nach Registrierung und Antragstellung an das Sozial- und Gesundheitsministerium kostenfrei sei, lediglich auf zwei Berichte der Deutschen Botschaft vom 10. März und 10. April 2003 (letztere veröffentlicht in juris). Wie jedoch aus dem Botschaftsbericht vom 10. April 2003 und dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes (vgl. o.) hervorgeht, werden die Einzelheiten der kostenlosen medizinischen Behandlung jedes Jahr per Gesetz festgelegt, so dass ohne weitere Sachverhaltsaufklärung nicht beurteilt werden kann, ob und in welchem Umfang der Antragsteller derzeit bzw. in naher Zukunft eine kostenlose Behandlung in Anspruch nehmen könnte.
Darüber heißt es in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes auch, dass zwar die medizinische Versorgung im Staatshaushalt für Mittel vorhanden seien, die auch kontinuierlich aufgestockt würden, dass die Beträge, die den Kliniken zur Verfügung gestellt würden, jedoch gleichwohl nicht ausreichten, so dass sie gezwungen seien, von den Patienten Geld zu nehmen. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller die für ihn erforderliche medizinische Behandlung nur gegen Bezahlung erlangen kann.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller in der Lage wäre, die für eine Behandlung gegebenenfalls erforderlichen finanziellen Mittel aufzubringen. Gegenüber dem Bundesamt hat er insoweit angegeben, dass er und seine Mutter erhebliche Schulden gemacht hätten, um seine Behandlung bezahlen zu können und zu überleben. Er habe das Haus verkauft, seine Schulden bezahlt, und von dem Rest seien sie nach Deutschland gekommen. Diese Angaben können im vorliegenden Verfahren nicht widerlegt werden, so dass davon auszugehen ist, dass der Antragsteller im Falle seiner Rückkehr nach Armenien nicht auf Vermögenswerte zurückgreifen könnte, um erforderliche Behandlungskosten zu tragen. Ob er in der Lage wäre, die möglicherweise anfallenden Kosten durch eigene Einkünfte aufgrund einer Erwerbstätigkeit zu decken, kann ebenfalls nicht hinreichend sicher bejaht werden, da er und seine Mutter nach den von ihnen gemachten Angaben als Händler bzw. Näherin tätig waren und sich dennoch zur Finanzierung der Behandlung des Antragstellers verschuldet hatten.
Da das Bundesamt es unterlassen hat, in dem erforderlichen Umfang aufzuklären, ob der Antragsteller bei seiner Rückkehr nach Armenien eine erforderliche medizinische Behandlung erhalten könnte, geht auch die insoweit bestehende Unsicherheit der Prognose zu Lasten der Antragstellerin, so dass für die vorliegende Entscheidung davon auszugehen ist, dass dem Antragsteller bei seiner Abschiebung nach Armenien möglicherweise eine konkrete erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands droht, so dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen würde (zum Umfang der Sachaufklärung vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118/05 -, NVwZ 2007, 345).
Ein solches Abschiebungsverbot würde sich auch auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung auswirken. Nach § 59 Abs. 3 AufenthG steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten dem Erlass der Androhung zwar nicht entgegen (Satz 1), jedoch ist in der Androhung der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf (Satz 2). Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt (Satz 3). Diese Regelung nimmt umfassend auf § 60 AufenthG Bezug und umfasst somit auch § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Die Regelung weicht somit von der Vorgängerregelung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG ab, wonach in der Androhung ist der Staat zu bezeichnen war, in den der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 nicht abgeschoben werden durfte, so dass nach dieser Regelung davon auszugehen war, dass die Bejahung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, der Vorgängerregelung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG, nicht dazu führte, dass eine Abschiebung in den betreffenden Staat in der Abschiebungsandrohung auszuschließen war.
Dem entspricht es auch, dass nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG die Abschiebung beim Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt war. Wenn demgegenüber nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG von der Abschiebung in diesen Fällen abgesehen werden soll, so wird die Abschiebung nur noch in Ausnahmefällen in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt und für den Regelfall ein Abschiebungsverbot ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund erscheint es konsequent, § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG so zu verstehen, dass auch die Staaten in der Abschiebungsandrohung zu benennen sind, in die gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG eine Abschiebung nicht erfolgen soll.
Dies steht auch im Einklang mit der vom Gesetzgeber offenkundig verfolgten Absicht, die Entscheidungsbefugnis über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Rahmen von Asylverfahren allein in die Zuständigkeit des Bundesamtes zu verlagern. So sah der durch das Zuwanderungsgesetz aufgehobene § 41 AsylVfG in seiner bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.) noch vor, dass die Abschiebung in den betreffenden Staat für die Dauer von drei Monaten ausgesetzt war, die Ausländerbehörde die Aussetzung der Abschiebung widerrufen konnte und über die Erteilung einer Duldung nach Ablauf von drei Monaten zu entscheiden hatte. Nach § 42 AsylVfG ist die Ausländerbehörde nunmehr an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gebunden (Satz 1) und entscheidet lediglich über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 AufenthG, ohne daß es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf.
Das dargelegte Verständnis des § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG erweist sich auch im Hinblick auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als sachgerecht. Wenn der Staat, in den nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht abgeschoben werden soll, in der Abschiebungsandrohung zu benennen ist, so ist die Abschiebungsandrohung, die hiergegen verstößt, insoweit rechtswidrig. Dies führt dazu, dass vorläufiger Rechtsschutz auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu gewähren ist (im Ergebnis ebenso: VG Ansbach, Beschluss vom 30. August 2007 - AN 9 S 07.30546 -, GK-AsylVfG, § 36 AsylVfG, Rn. 20.1; Hailbronner, Ausländerrecht, § 60 Rn. 240). Dies trägt insbesondere im Hinblick auf die Regelung des § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG, wonach die Abschiebung bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig ist, dem Interesse des Asylbewerbers an einem effektiven Rechtsschutz erheblich besser Rechnung als der vorläufige Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO vor dem Hintergrund der vormaligen gesetzlichen Regelungen (vgl. hierzu GK-AsylVfG, § 36 AsylVfG, Rn. 20). Sie führt auch zu einer schnelleren Rechtsklarheit, da alle Beteiligten einschließlich der Ausländerbehörde frühzeitig Klarheit darüber erhalten, ob bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache eine Abschiebung ohne die Einschränkungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG erfolgen darf. Sie tangiert auch nicht die nach wie vor der Ausländerbehörde zustehende (eingeschränkte) Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 1 B 9/05 -) ob trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG ausnahmsweise doch eine Abschiebung erfolgen soll.
Die Berücksichtigung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entspricht schließlich auch der Auffassung des Gesetzgebers, die § 41 Abs. 1 AsylVfG a. F. zugrunde lag. Wenn es dort in Satz 2 heißt, dass die dreimonatige Aussetzungsfrist im Falle eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO oder der Klageerhebung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung beginnt, so zeigt dies, dass es der Vorstellung des Gesetzgebers entsprochen hätte, bereits im Hinblick auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorläufigen Rechtsschutz auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. Dies spricht ebenfalls für die Annahme, dass die oben dargelegten Änderungen der gesetzlichen Regelungen auch dazu dienen sollen, vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 VwGO nunmehr auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.
Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34 und 36 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 - AsylVfG
§§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 nicht abgeschoben werden durfte, so dass nach dieser Regelung davon auszugehen war, dass die Bejahung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 34 AsylVfG
§ 60 AufenthG
§ 53 AuslG
§ 41 AsylVfG
§ 42 AsylVfG
§ 36 AsylVfG
§ 123 VwGO
§ 83 b AsylVfG
§ 80 AsylVfG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
§ 36 Abs. 4 AsylVfG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 59 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 59 Abs. 3 AufenthG
§ 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 4 AufenthG
§ 36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG
§ 41 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 VwGO
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 59 und 60 des Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2007, 345
2 BvR 1516/93
8 C 83/81
1 C 18/05
9 C 9.95
1 B 273/02
1 C 1/02
1 B 118/05
9 S 07.30
1 B 9/05