Verwaltungsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-07-22, Aktenzeichen A 12 K 2713/10

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Der Antragsteller begehrt mit Antrag Ziff. 1, der Antragsgegnerin zu 1 im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsgegner zu 2 mitzuteilen, dass seine Abschiebung vorläufig nicht vollzogen werden darf, bzw. die Mitteilung nach § 51 Abs. 5 AsylVfG, dass kein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde, zurückzunehmen, hilfsweise die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21.07.2010 anzuordnen. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Bescheids vom 15.02.2005 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abgelehnt worden. Mit Antrag Ziff. 2 begehrt der Antragsteller, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, vorläufig keine Abschiebungsmaßnahmen durchzuführen, hilfsweise ihm eine Duldung zu erteilen bzw. dies durch die zuständige Ausländerbehörde zu veranlassen.
2
Über diesen Antrag kann der Einzelrichter entscheiden.
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Über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist durch Beschluss zu entscheiden (§ 123 Abs. 4 VwGO). Dies gilt auch für den hilfsweise gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (vgl. § 80 Abs. 7 VwGO). Dies beinhaltet - selbstverständlich - auch, dass über die Anträge überhaupt eine Entscheidung ergehen muss.
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Nun ist gesetzlicher Richter, soweit sich der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1 richtet, der Einzelrichter (§ 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). Gesetzlicher Richter, soweit sich der Antrag gegen den Antragsgegner zu 2 richtet, ist die Kammer (§ 5 Abs. 3 VwGO). Einen gesetzlichen Richter, der für beide Anträge zuständig wäre, gibt es damit nicht. Da aber das Verfahren durch Beschluss abgeschlossen werden muss, muss entweder der Einzelrichter oder die Kammer den Beschluss erlassen. Der Einzelrichter übt danach sein Ermessen dahin aus, den Beschluss zu erlassen. Denn er ist zugleich Berichterstatter und ihm wäre - bei Zulässigkeit einer Übertragung - der Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 VwGO zu übertragen.
5
Der Schriftsatz des Antragsgegners zu 2 vom 22.07.2010 hat keine Berücksichtigung mehr finden können, da der Tenor des Beschlusses schon den Beteiligten mitgeteilt worden war, als dieser Schriftsatz eingegangen ist.
6
Der Antrag ist unzulässig. Denn es gibt - wie oben ausgeführt worden ist - keinen gesetzlichen Richter, der in diesem Verfahren Entscheidungen treffen könnte, soweit sie über den förmlichen Erlass einer das Verfahren abschließenden Entscheidung hinausgehen (vgl. zur Problematik HessVGH, Beschluss v. 14.12.2006, InfAuslR 2007, 130). Damit scheidet auch eine Abtrennung aus. Denn auch für eine Abtrennung gibt es keinen gesetzlichen Richter. Dem steht nicht der Beschluss des VGH Bad.-Württ. v. 16.12.1993 (A 13 S 259/93) entgegen. Er bezieht sich zum einen (nur) auf das Beschwerdeverfahren. Zum anderen kommt in diesem Beschluss auch nicht zum Ausdruck, wer gesetzlicher Richter für den Abtrennungsbeschluss sein sollte. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich der gesetzliche Richter - wie schon der Begriff nahelegt - aus dem Gesetz und nicht aus der Rechtsprechung ergeben muss.
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Dieses Ergebnis ist mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar. Denn es ist einem Antragsteller ohne Weiteres zumutbar, mehrere getrennte Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zu stellen. Dies hat der Antragsteller nicht gemacht, obwohl er durch richterliche Verfügung vom 22.07.2010 ausdrücklich auf die Unzulässigkeit des Antrags hingewiesen worden ist.
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Der Antrag hätte im Übrigen auch in der Sache keinen Erfolg gehabt.
9
Der Antragsteller hätte keinen Anordnungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zu 1 gehabt. Dabei kann offen bleiben, in welcher Form der Antrag gegebenenfalls hätte ausgelegt werden müssen (vgl. VG München, Beschl. v. 05.06.2007 - M 8 E 07.60103 - und VG Frankfurt am Main, Beschl. v. 25.04.2006 - 10 G 621/06.A -, jeweils juris). Denn der Folgeantrag des Antragstellers musste nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahren führen; auch ist der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21.07.2010 nach dem im Eilverfahren anzuwendenden Prüfungsmaßstab nicht zu beanstanden.
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Der Antragsteller hat keine neuen Beweismittel vorgelegt, die eine ihm günstigere Entscheidung herbeigeführt hätten (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Die fachärztliche Stellungnahme von Dr. H. v. 14.07.2010 befasst sich nicht mit zielstaatsbezogenen Umständen. Dr. H. äußert sich - entgegen der Auffassung des Antragstellers - gerade nicht zu einer möglichen Gefährdung des Antragstellers in der Türkei. Das Schreiben von Dr. S. vom 07.07.2010 setzt sich hauptsächlich mit dieser fachärztlichen Stellungnahme auseinander. Darüber hinaus enthält es nichts wesentlich Neues gegenüber den ebenfalls vorgelegten ärztlichen Äußerungen von Dr. S. vom 17.07.2006 und 16.03.2008.
11
Soweit sich der Antragsteller darüber hinaus überhaupt auf neuen Vortrag beruft, ist auch nicht ansatzweise erkennbar, wann sich gegebenenfalls welche Änderungen ergeben haben. Damit ist nicht ersichtlich, ob und inwieweit die 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG eingehalten wurde.
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Unter diesen Umständen ist auch die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21.07.2010 getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden.
13
Der auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützte Hilfsantrag wäre nicht statthaft gewesen. Denn die in Bezug auf den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21.07.2010 zulässige Klage wäre nicht die Anfechtungsklage, sondern die Verpflichtungsklage gewesen.
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Ein aufgrund des Abschiebungsvorgangs drohendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere wird durch die in der fachärztlichen Stellungnahme von Dr. H. vom 14.07.2010 für die Durchführung der Abschiebung aufgegebenen Vorsorgemaßnahmen die Gefahr eines Selbstmords des Antragstellers ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann aus der fachärztlichen Stellungnahme von Dr. H. vom 14.07.2010 auch nicht entnommen werden, es bestehe die Gefahr, dass der Antragsteller nach der Abschiebung in die Türkei dort Selbstmord begehen würde. Es ist vielmehr das Gegenteil richtig. In der fachärztlichen Stellungnahme wird am Ende ausgeführt: "In der Türkei wird die Fortsetzung der psychiatrischen bzw. psychologischen Behandlung dringend empfohlen." Dies ist nur unter dem Blickwinkel verständlich, dass Dr. H. davon ausgeht, dass sich der Antragsteller einer solchen Behandlung auch tatsächlich unterziehen kann. Bei Annahme der Gefahr von Selbstmord nach Rückkehr in die Türkei, hätte Dr. H. stattdessen auf die dann erforderlichen medizinischen Maßnahmen hinweisen müssen. Dem Gericht ist es mangels eigener Sachkunde verwehrt, eine von dieser fachärztlichen Stellungnahme abweichende Einschätzung zu treffen, zumal es keine zusätzlichen Erkenntnisse besitzt.
15
Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Duldung ist nicht ersichtlich.
16
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, soweit der Antrag gegen die Antragsgegnerin Ziffer 1 gerichtet ist (§ 83 b AsylVfG).
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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 83 b AsylVfG
§ 51 Abs. 5 AsylVfG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 123 Abs. 4 VwGO
§ 80 Abs. 7 VwGO
§ 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
§ 5 Abs. 3 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 3 VwVfG
§ 80 Abs. 5 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2007, 130
13 S 259/93
8 E 07.60
10 G 621/06