Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-03-20, Aktenzeichen 2 K 896/10
ECLI: ECLI:DE:FGST:2013:0320.2K896.10.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten.

Tatbestand:
Der Kläger hatte sich im vorliegenden Verfahren ursprünglich gegen zwei nach Betriebsprüfung erlassene Umsatzsteuerbescheide vom 14. November 1995 gewandt, mit welchen gegen ihn die Umsatzsteuer 1992 und 1993 festgesetzt worden war; ein entsprechendes Vorverfahren war erfolglos geblieben. Mit Schriftsatz vom 30. November 2011 hatte der Beklagte (FA) erklärt, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer 1992 und 1993 zum 01. Januar 2009 Zahlungsverjährung eingetreten sei. Der Kläger begehrt nunmehr die Feststellung gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 Finanzgerichtsordnung (FGO), dass die Bescheide rechtswidrig gewesen seien; sein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung beruhe darauf, dass er gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche wegen des Erlasses der rechtswidrigen Bescheide verfolgen wolle.
Der Kläger war in den Streitjahren als Versicherungsmakler selbständig tätig. In den angefochtenen Bescheiden hatte das FA – anders als vom Kläger zuvor erklärt - zum einen im Streitjahr 1993 zusätzliche steuerpflichtige Erlöse in Höhe von 9.451 DM angesetzt und zum anderen in beiden Streitjahren die abziehbaren Vorsteuern reduziert (um 1.111 DM für 1992 und um 7.900 DM für 1993). Zur Begründung seiner Klage hatte der Kläger vorgetragen, die Reduzierung des Vorsteuerabzugs sei zu Unrecht erfolgt, da er entsprechende Originalbelege vorgelegt habe. Seine Unterlagen seien seinerzeit durch die Steuerfahndung beschlagnahmt worden und ihm anschließend nicht zurückgegeben worden. Damit seien seine Rechte auf Akteneinsicht, rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz verletzt.
Der Kläger beantragt,festzustellen, dass die Umsatzsteuerbescheide 1992 und 1993 vom 14. November 1995 und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom 02. Dezember 1996 rechtswidrig gewesen sind.
Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Dabei kann zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide i. S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO hat. Der Senat konnte jedoch eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nicht feststellen. Im Einzelnen:
Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren keine bisher vom FA nicht berücksichtigten Rechnungen vorgelegt, die den Voraussetzungen des § 14 Umsatzsteuergesetz entsprechen und damit zum Vorsteuerabzug für die Streitjahre berechtigen. Auch in den dem Gericht vorliegenden Akten befinden sich keine derartigen Rechnungen. Der Senat konnte zudem auch nicht feststellen, dass der – vom Kläger nicht beanstandete – Ansatz zusätzlicher steuerpflichtiger Erlöse in Höhe von 9.451 DM im Streitjahr 1993 zu Unrecht erfolgt ist.
Da es sich bei dem vom Kläger geltend gemachten Vorsteuerabzug um für ihn günstige Tatsachen handelt, trägt er insoweit die Feststellungslast. Die mangelnde Feststellbarkeit geht deswegen zu seinen Lasten. Der Senat konnte im Übrigen auch nicht feststellen, dass seinerzeit durch die Steuerfahndung beschlagnahmte Unterlagen des Klägers diesem nicht zurückgegeben worden sind. Zudem ist auch weder vom Kläger vorgetragen worden noch ansonsten ersichtlich, welche konkreten – für den Kläger günstigen - Informationen bzw. Unterlagen sich in diesen Akten befinden sollen. Denn immerhin scheint es zweifelsfrei zu sein, dass während der Betriebsprüfung alle Unterlagen zur Verfügung standen und vom Betriebsprüfer ausgewertet wurden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 14 Umsatzsteuergesetz
§ 100 Abs. 1 Satz 4 Finanzgerichtsordnung
§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO
§ 135 Abs. 1 FGO