Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (Schleswig-Holstein, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-09-17, Aktenzeichen 5 V 242/14
ECLI: ECLI:DE:FGSH:2015:0917.5V242.14.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Die Beschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide für 2012 und 2013 über die Glücksspielabgabe bestehen.
Die Antragstellerin wurde am 7. Januar 2003 in das Unternehmensregister … (Ausland) eingetragen und verfügt über eine ausländische Spiellizenz vom 19. Juli 2011. Sie stellte mit Schreiben vom 15. Februar 2012 Genehmigungsanträge für den Vertrieb von Online-Casinospielen und Sportwetten gemäß der §§ 20, 23 des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes (GlSpielG SH). Die Glücksspiele sollten von der Antragstellerin im Ausland veranstaltet werden und ausschließlich über das Internet vertrieben werden.
Mit Genehmigungsbescheid vom 30. April 2012 genehmigte das Innenministerium Schleswig-Holstein der Antragstellerin, Sportwetten ab dem 1. Mai 2012 zu veranstalten und im Wege des Eigenvertriebes als Fernvertrieb nach § 3 Abs. 9 Satz 2 GlSpielG zu vertreiben. Hinsichtlich der Einzelheiten und der Nebenbestimmungen wird auf den Bescheid verwiesen.
Mit weiterem Genehmigungsbescheid des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2012 wurde der Antragstellerin genehmigt, im Geltungsbereich des Gesetzes Online-Glücksspiele nach § 3 Abs. 9 Satz 2 GlSpielG zu vertreiben. Die Genehmigung erging nach Ziffer 2 unter der Auflage, dass sie nur im Geltungsbereich des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein Anwendung findet. Aufgrund dieser Genehmigung dürfe die Antragstellerin nur Spieler mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort im Geltungsbereich des Gesetzes zur Teilnahme an den genehmigten Glücksspielen zulassen. Hinsichtlich der weiteren Inhalts- und Nebenbestimmungen der Genehmigung wird auf den Bescheid verwiesen.
Mit Schreiben vom 27. November 2013 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin auf, für das Jahr 2012 eine Jahreserklärung für die Glücksspielabgabe abzugeben.
Die Antragstellerin reichte daraufhin Jahresanmeldungen der Glücksspielabgabe gem. § 40 Abs. 2 GlSpielG SH für die Jahre 2012 und 2013 jeweils vom 17. März 2014 ein und erklärte eine Glücksspielabgabe für das Jahr 2012 in Höhe von … € und für 2013 in Höhe von … €. In dem Anschreiben vom 17. März 2013 teilte die Antragstellerin mit, dass Roherträge aus dem Vertrieb an Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein und Roherträge aus dem Vertrieb an Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt worden seien. Eine Aufschlüsselung der Roherträge hinsichtlich des Wohnsitzes der Spieler oder der Monate der erzielten Roherträge erfolgte weder in dem Anschreiben noch in den Jahreserklärungen.
Mit Bescheiden vom 21. März 2014 für 2012 und für 2013 wurde die Glücksspielabgabe jeweils erklärungsgemäß festgesetzt.
Hiergegen erhob die Antragstellerin am 31. März 2014 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, dass sich der Widerspruch gegen die Erhebung der Glücksspielabgabe auf Online-Casinospiele und Sportwetten beziehe, soweit diese aus dem Vertrieb an Personen resultiere, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland, aber nicht in Schleswig-Holstein hätten. Die Lizenz für die Veranstaltung von Casinospielen sei ihr erst am 19. Dezember 2012 erteilt worden. Für den Zeitraum vom 30. April 2012 bis zum 19. Dezember 2012 fehle jeder Anknüpfungspunkt, der das Bundesland Schleswig-Holstein berechtigen könnte, eine Glücksspielabgabe für Umsätze mit Personen zu erheben, welche weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Schleswig-Holstein hätten. Als Veranstalter des Spiels hätte die Antragstellerin ohnehin ihren Sitz nicht in Schleswig-Holstein und es gebe auch keine Genehmigung des Landes Schleswig-Holstein für die Veranstaltung dieser Spiele. Mangels Anknüpfungspunktes sei das Land daher nicht berechtigt für diesen Zeitraum von dem genannten Personenkreis eine Glücksspielabgabe zu erheben. Dem Land fehle die Verbandskompetenz. Nach allgemeinen Regeln müsse ein Verband einen Anknüpfungspunkt haben, um Abgaben erheben zu können. So dürfe eine Gemeinde Vergnügungssteuer nur erheben für entsprechende Veranstaltungen im Gemeindegebiet, ein Bundesland dürfe Grunderwerbssteuer nur erheben für in diesem Land belegene Grundstücke, das Gewerbesteueraufkommen werde im Rahmen der Zerlegung aufgeteilt etc.. Das Erfordernis einer sachlichen Anknüpfung für die Erhebung einer Steuer oder Abgabe ergebe sich aus dem Grundsatz der Verbandskompetenz und aus der zutreffenden Abgrenzung der Befugnisse zwischen den Bundesländern im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung. Die Bundesländer übten ihre Staatsgewalt jeweils auf ihren Territorien auf der Ebene der Gleichordnung im räumlichen Nebeneinander aus. Nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts sei demzufolge ein Land in seiner Verwaltungshoheit grundsätzlich auf sein eigenes Gebiet beschränkt. Dazu gehöre auch die Abgabenhoheit oder Steuerhoheit für Landessteuern. Die Begrenzung der entsprechenden Hoheitsgewalt des Bundeslandes resultiere aus der begrenzten räumlichen Reichweite der Landesgewalt, der sogenannten Verbandskompetenz. Hoheitsakte, die sich auf Personen oder Sachverhalte im Hoheitsbereich eines anderen Bundeslandes beziehen, dürfe eine Landesbehörde nicht erlassen. Zwischen dem Bundesland Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern bestehe auf der Grundlage des Glücksspielgesetzes auch keine Übereinkunft für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, aus der eine grenzüberschreitende Befugnis des Bundeslandes Schleswig-Holstein abgeleitet werden könnte. Das Land könne weder mittelbar noch unmittelbar Hoheitsakte für andere Bundesländer erlassen, zumal das Glücksspielgesetz auch vor dem historischen Hintergrund seiner Entstehung als Alleingang des Bundeslandes Schleswig-Holstein gerade nicht in Abstimmung mit den anderen Ländern erlassen worden sei.
Die Sportwettenkonzession vom 30. April 2012 sei kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Erhebung einer Abgabe auf Online-Glücksspiel. Es handele sich um unterschiedliche Glücksspielarten. Dementsprechend seien auch zwei Genehmigungen erteilt worden. Die Erhebung der Glücksspielabgabe für Onlinespiele bis zum 19. Dezember 2012 verstoße gegen die Regel des Verfassungsrechts, weil jeglicher Anknüpfungspunkt für das Bundesland Schleswig-Holstein fehle, der eine Kompetenz für die Erhebung der Abgabe auf ausschließlich in anderen Bundesländern stattfindende Glücksspiele erlauben könnte. Nichts anderes gelte auch für den Zeitraum vom 19. Dezember 2012 bis zum 31. Dezember 2012. Die Genehmigung sei unter der Auflage ergangen, dass sie nur im Geltungsbereich des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein Anwendung finde. Die Antragstellerin dürfe deshalb nur Spieler mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Schleswig-Holstein zur Teilnahme an diesen Glücksspielen zulassen. Die Antragstellerin habe demzufolge auch eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung im Antragsverfahren abgegeben, auf welche die Auflagen in Ziffer 2 des Genehmigungsbescheides vom 19. Dezember 2012 ausdrücklich hinweise. Da der Wirkungsbereich der Genehmigung räumlich auf das Bundesland beschränkt sei, könne aus der Existenz dieser Konzession keinesfalls abgeleitet werden, nunmehr bestünde auch die Verbandskompetenz zur Erhebung der Glücksspielabgabe außerhalb des Landes Schleswig-Holstein. Dies sei schon nach dem klaren Wortlaut der Genehmigung, die auf das Territorium des Landes beschränkt sei, nicht der Fall. Es komme deshalb auch gar nicht mehr darauf an, dass selbstverständlich eine Behörde durch eine Genehmigung nicht eine Verbandskompetenz begründen könne, die gegen die Verfassung verstoßen würde, nämlich gegen das Bundesstaats- und das Demokratieprinzip (Art. 20 GG).
Für 2013 gelte das entsprechend. Wäre die gegenteilige Sichtweise der Finanzverwaltung Schleswig-Holstein zutreffend, so könnte mit gleichem Recht auch eine Abgabenerhebung für Spiele im Ausland stattfinden.
Hinsichtlich der Glücksspielabgabe auf Sportwetten würden die gleichen Grundsätze gelten. Es bestünden deshalb ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der mit den Widersprüchen angegriffenen Abgabenfestsetzung und es werde daher auch die Aussetzung der Vollziehung beantragt.
Mit Bescheid vom 15. September 2014 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab und verwies die Antragstellerin darauf, dass die Möglichkeit bestünde, einen Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung beim Verwaltungsgericht Schleswig zu stellen. Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf den Bescheid Bezug genommen.
Am 17. Oktober 2014 stellte die Antragstellerin einen Antrag bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Bescheide vom 21. März 2014 über die Glücksspielabgabe für 2012 und für 2013 anzuordnen.
Mit Beschluss vom 17. November 2014 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in dem Verfahren 12 B 37/14 den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht verwiesen.
Zur Begründung wiederholt die Antragstellerin im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsschreiben vom 31. März 2014. Ergänzend trägt sie vor, es gebe keine rechtliche Regel, nach der ein Bundesland – bezogen auf das räumliche Gebiet der anderen Bundesländer – handeln dürfte, solange das jeweilige Bundesland selbst nicht tätig werde. Eine solche Hilfs-, Subsidiär- oder Residual-Kompetenz existiere nicht. Bemerkenswert sei, dass das Land Schleswig-Holstein sich zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit der Glücksspielanbieter durch Erhebung einer bundesweiten Glücksspielabgabe berufen sehe. Dies, obwohl man durchaus erkenne, dass es eine ganz erhebliche Zahl von illegalen Anbietern gebe, die überhaupt keine Glücksspielabgabe und auch sonst keine Steuern in Deutschland zahlten, also nicht einmal eine Abgabe für das Glückspiel mit Spielern aus Schleswig-Holstein. Wie durch Ausdehnung der Abgabenerhebung für rechtstreue Glücksspielanbieter deren Wettbewerbssituation verbessert werden solle, erschließe sich nicht.
Der Antragsgegner vergesse hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Situation zu erwähnen, dass … (Ausländisches Land) zwar keine Umsatzsteuer auf Glücksspiele erhebe, aber eine Wettsteuer, die sogenannte Betting Tax, welche die Antragstellerin selbstverständlich dort entrichte. Auch die Argumentation, es sei gängige Praxis, dass über das eigene Territorium hinaus besteuert werde und dazu auf die Einkommensteuer verwiesen werde, sei unzutreffend und nicht vertretbar. Die Einkommensteuer sei eine Bundessteuer, die lediglich von den Landesfinanzbehörden verwaltet werde. Es sei klar, dass sich bei einer Bundessteuer die Frage der Verbandskompetenz, nämlich der räumlichen Aufteilung der hoheitlichen Befugnisse zwischen den Bundesländern, nicht stelle. Die Glücksspielabgabe Schleswig-Holstein sei jedoch ein Landesgesetz. Die Genehmigung vom 30. April 2012 beziehe sich explizit auf „Sportwetten“. Dies werde im Betreff, in der Ziffer 1 und an einer Reihe von weiteren Stellen ausgeführt. Wolle der Antragsgegner jetzt tatsächlich behaupten, diese Genehmigung habe bereits zur Veranstaltung von anderen Glücksspielen, etwa Online-Casinospielen berechtigt? Der Antragsgegner möge die Frage beantworten, warum dann, nach seinen Vorgaben und nach den von ihm geschaffenen Regeln, eine separate und dann erst viel später erteilte Genehmigung für Online-Casinospiele erforderlich gewesen sein solle.
Sie habe für das Jahr 2013 Berichtigungen vorgenommen, weil es nachträglich festgestellt worden sei, dass bei Abgabe der ursprünglichen Anmeldungen Fehler bei der Auslesung der Datenträger vorgekommen seien. Die geänderte Jahreserklärung 2013 weise irrtümlich einen Erstattungsbetrag von … € aus. Dies sei nicht zutreffend. Mit der berichtigten Jahreserklärung vom 20. Februar 2015 werde die Glücksspielabgabe für das Jahr 2013 auf … € erklärt. Zudem werde auf den Vergleichsbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 9. April 2014 verwiesen, nach dem der Genehmigungsbescheid vom 19. Dezember 2012 dahingehend geändert werde, dass die Genehmigung nur für den Geltungsbereich des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein gelte. Zweifel, die durch den bisherigen Wortlaut entstanden wären, sollten damit ausgeräumt werden. Aus dem Schriftsatz des Innenministeriums vom 19. März 2014 ergebe sich die damalige Auffassung des Landes zur Frage der Verbandskompetenz, soweit es um die ordnungsrechtliche Reichweite ginge. Diese Ausführungen könnten, wenn man den Begriff „ordnungsrechtlich“ durch den Begriff „abgabenrechtlich“ ersetzen würde, ohne weiteres als Begründung für das Vorbringen in diesem Verfahren dienen. Die Verbandskompetenz habe keine unterschiedliche Reichweite und Bedeutung je nachdem, ob es um Ordnungsrecht oder ob es um Abgabenrecht gehe. Eingriffe des Landes Schleswig-Holstein in die Freiheitsrechte der Bürger anderer Bundesländer seien an der Verbandskompetenz zu messen, egal ob auf dem Gebiet des Ordnungsrechts oder auf dem Gebiet des Abgabenrechts.
Die Antragstellerin beantragt,den Bescheid vom 21. März 2014 über die Glücksspielabgabe für 2012 und des geänderten Bescheides für 2013 über die Glücksspielabgabe vom 11. März 2015 von der Vollziehung auszusetzen.
Der Antragsgegner beantragt,den Antrag abzulehnen.
Der Antragsgegner trägt vor, das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz regele zwei selbständig nebeneinander stehende Grundtatbestände. Ordnungsrechtlich werde bis dahin illegales Glücksspiel legalisiert. Dieser neue ordnungsrechtliche Rahmen sei in seiner hoheitlichen Reichweite auf das Gebiet Schleswig-Holsteins beschränkt. Abgabenrechtlich werde ein neuer Abgabentatbestand geschaffen. Das ohnehin schon vor Einführung des GlSpielG SH illegal angebotene Glücksspiel werde nun – unter bestimmten Voraussetzungen – einer Sonderabgabe unterworfen. Die Sonderabgabe werde vom Finanzamt Kiel-Nord (§ 43 GlSpielG SH) nur in Schleswig-Holstein erhoben. Der Gesetzgeber habe abgabenrechtlich den Genehmigungsinhaber (für Sportwetten und/oder für übriges Glücksspiel) als Anknüpfungspunkt einer Abgabenpflicht bestimmt. Es sei nicht ersichtlich, warum der Schleswig-Holsteinische Gesetzgeber unter Hinweis auf eine Verbandskompetenz daran gehindert sein sollte, seine grundsätzlich bestehenden abgabenrechtlichen Handlungsspielräume zu nutzen, zumal in Rechte anderer Bundesländer nicht beschränkend eingegriffen worden sei. Deutschland unterwerfe i. Ü. das Welteinkommen der Steuern nach Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz. Zudem sei der Antrag auf Erteilung einer Lizenz in Kenntnis des Gesetzestextes gestellt worden. Der Antragsteller lege erst durch seinen eigenen Antrag den Anknüpfungspunkt für eine hier streitige, zuvor aber bekannte Abgabenpflicht. Um eine Abgabenpflicht für sein in den übrigen Bundesländern betriebenes illegales Glücksspiel zu vermeiden, hätte es also genügt, in Schleswig-Holstein einen Antrag auf Erteilung einer Schleswig-Holstein-Lizenz nicht zu stellen. Ganz allgemein und speziell unter dem soeben dargelegten Aspekt sei nicht ersichtlich, warum das Tatbestandsmerkmal „Genehmigungsinhaber“ einen unzulässigen Anknüpfungspunkt für eine Abgabenpflicht darstellen solle.
Für die Erteilung der Genehmigung habe dem Land Schleswig-Holstein die territoriale Hoheitsgewalt zugestanden. Dabei gehe auch das Finanzamt davon aus, dass die Genehmigung nach § 4 GlSpielG SH im Rahmen der landeseigenen Verwaltung grundsätzlich nur eine Erlaubnis mit Wirkung für das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein umfasse. Das GlSpielG SH beschränke die Erhebung der Glücksspielabgabe allerdings nicht auf das Hoheitsgebiet des Landes Schleswig-Holstein. Um die Abgabenschuld auszulösen, genüge es vielmehr nach § 35 Abs. 2 GlSpielG SH, wenn sich der Spieler im Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes im Bundesgebiet befinde. Damit werde nicht unzulässigerweise in den Hoheitsbereich der anderen Bundesländer eingegriffen. Bei der Auswahl des Abgabengegenstands sowie bei der Bestimmung des Abgabensatzes habe der Gesetzgeber regelmäßig einen weitreichenden Gestaltungsspielraum. Als sachliche Gründe, die die Bemessung einer Abgabe rechtfertigen könnten, seien neben dem Zweck der Kostendeckung auch Zwecke des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke anerkannt. Unter Berücksichtigung der Zielsetzung des GlSpielG SH und des Zwecks der Abgabe erweise es sich als legitim, die Abgabenpflicht auch auf die Umsätze aus der Teilnahme von Spielern aus dem gesamten Bundesgebiet zu erstrecken. Die Glücksspielabgabe sei als nichtsteuerliche, lenkende Sonderabgabe konzipiert, die zu einem bestimmten Verhalten anreizen bzw. Fehlverhalten sanktionieren solle. Mit dieser Zielsetzung würde sich jedoch eine gesetzliche Regelung nicht vertragen, die zwar das legale Spiel eines Genehmigungsinhabers mit einer Abgabe belege, nicht jedoch dessen illegales Spiel. Aus diesem Grund verweise § 35 Abs. 4 GlSpielG SH ausdrücklich darauf, dass § 40 AO entsprechend Geltung habe. Bei der grenzüberschreitenden Regelung von Sachverhalten reiche nach völkerrechtlichen Grundsätzen zur Begründung der Regelungskompetenz eines Staates ein Anknüpfungspunkt im Inland aus. Dieser Grundsatz sei mangels Regelung im Staatsrecht auf das Hoheitsgefüge der Bundesländer übertragbar. Im GlSpielG SH finde sich neben dem terrestrischen Anknüpfungspunkt für in Schleswig-Holstein ansässige Spielteilnehmer als weiterer Anknüpfungspunkt aus diesem Grund die erteilte Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Sportwetten/Onlinecasinospielen. Die Festlegung dieses Abgabentatbestandes begegne entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Lenkung der Glücksspielnachfrage der Bevölkerung zu legalen und überwachten Spielangeboten und die Eindämmung der Spielsucht seien ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel, dessen Erreichung unter anderem durch die Erhebung der Glücksspielabgabe verfolgt werde. Die Erhebung der Glücksspielabgabe auf sämtliche Glücksspielumsätze des Genehmigungsinhabers sei zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich.
Mit Bescheid vom 11. März 2015 hat der Antragsgegner die Glücksspielabgabe auf … € für 2013 festgesetzt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte … und 1 Bd. Beiakten A sowie 4 Ordner … (Genehmigungsakten Innenministerium SH) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
II. Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Im Streitfall ist für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Glücksspielabgabe der Finanzrechtsweg eröffnet. Denn gemäß § 33 Abs.1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. § 5 des Ersten Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung i. d. F. d. B. vom 31. Dezember 1971 (FGOAG SH 1) ist in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Steuern und andere öffentlich-rechtliche Abgaben, die der Landesgesetzgebung unterliegen (hier die Glücksspielabgabe), und die durch den Antragsgegner als einer Landesfinanzbehörde verwaltet werden (vgl. § 43 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) vom 20. Oktober 2011 (GlSpielG SH); Art.108 Abs. 2 GG; § 2 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes) der Finanzrechtsweg gegeben.
Nach § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides auf Antrag ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 5. März 1979, GrS 5/77, BFHE 127, 140, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1979, 570). Da das Aussetzungsverfahren wegen seiner Eilbedürftigkeit und seines vorläufigen Charakters ein summarisches Verfahren ist, beschränkt sich die Überprüfung des Prozessstoffes auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen (insbesondere die Akten der Finanzbehörde) sowie auf die präsenten Beweismittel. Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994, IX B 78/94, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1995, 116). Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung ist eine Beweisführung, die dem Richter nicht die volle Überzeugung, sondern nur einen geringeren Grad von Wahrscheinlichkeit vermitteln soll. Die im Hauptsacheverfahren geltenden Regeln zur Feststellungslast gelten auch für das Aussetzungsverfahren (vgl. Gräber/Koch, FGO, 7. Aufl. 2010, § 69 Rz. 121 m. w. N.). Die Tat- und Rechtsfragen brauchen nicht abschließend geprüft zu werden. Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Irgendeine vage Erfolgsaussicht genügt jedoch nicht. Andererseits ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Gründe überwiegen (BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1997, VIII B 108/96, BFHE 183, 174, BFH/NV BFH/R 1997, 462 und vom 23. August 2004, IV S 7/04, BFH/NV 2005, 9).
Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen nach diesen Grundsätzen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte.
Nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) vom 20. Oktober 2011 (GlSpielG SH) wird von Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Glücksspiele vertreiben, eine Glückspielabgabe erhoben.
Glücksspiele gelten als im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben, sofern sie über diesen Geltungsbereich hinaus durch einen Genehmigungsinhaber nach diesem Gesetz Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, bestimmungsgemäß zugänglich gemacht werden. Ein Vertrieb in diesem Sinne liegt auch vor, wenn ein genehmigungspflichtiges Glücksspiel ohne erforderliche Genehmigung bestimmungsgemäß zugänglich gemacht wird (§ 35 Abs. 2 GlSpielG SH).§ 40 der Abgabenordnung gilt entsprechend (§ 35 Abs. 4 GlSpielG SH).
Der Abgabensatz beträgt gemäß § 36 Abs. 1 GlSpielG SH 20 vom Hundert der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage ist der Rohertrag aus den angebotenen und durchgeführten Glücksspielen. Als Rohertrag gilt der Betrag, um den die Summe aller Spieleinsätze die Summe aller ausgezahlten Spielgewinne übersteigt. Abweichend hiervon gelten bei Glücksspielen, bei denen der Veranstalter kein Spielrisiko trägt (Spiele ohne Bankhalter), die Beträge als Bemessungsgrundlage, die dem Glücksspielanbieter aus dem Spiel zufließen (§ 36 Abs. 2 GlSpielG SH).
Die Abgabe entsteht gemäß § 37 Abs. 1 GlSpielG SH mit dem Zustandekommen des Spielvertrags. Abgabenschuldner ist nach § 38 Abs. 1 GlSpielG SH der Glücksspielanbieter. Die Abgabe schuldet auch, wer nicht genehmigte Glücksspiele anbietet.
Der Glücksspielanbieter hat gemäß § 40 Abs. 2 GlSpielG SH für das Kalenderjahr eine Jahreserklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 31. Mai des Folgejahres bei der zuständigen Finanzbehörde abzugeben. In dieser sind die Summe aller Spieleinsätze sowie die gesamte Bemessungsgrundlage nach § 36 aller im Kalenderjahr durchgeführten Glücksspiele nach Art der Glücksspiele getrennt und die darauf für das Kalenderjahr entfallende Glücksspielabgabe sowie die bereits nach Absatz 1 geleisteten Vorauszahlungen anzugeben. Eine verbleibende Zahllast beziehungsweise ein etwaiges Guthaben aus der Jahreserklärung werden von der Finanzbehörde durch Bescheid festgesetzt.
Nach § 48 GlSpielG SH dürfen Genehmigungen nach diesem Gesetz erst mit Wirkung ab dem 1. März 2012 erteilt werden. Die Glücksspielabgabe nach diesem Gesetz wird ab dem 1. März 2012 erhoben.
Gegen die Rechtmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelungen des GlSpielG SH hat der Senat nach summarischer Prüfung keine Bedenken.
Der Einwand der Antragstellerin, es fehle dem schleswig-holsteinischen Landesgesetzgeber jedenfalls für die Erhebung der Glücksspielabgabe auf Online-Casinospiele und Sportwetten, soweit diese aus dem Vertrieb an Personen resultierten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland, aber nicht in Schleswig-Holstein hätten, jeglichen Anknüpfungspunkt, hält der Senat nicht für begründet.
Das Land Schleswig-Holstein konnte im Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein grundsätzlich Regelungen für das Genehmigungsverfahren und die Erhebung einer Glücksspielabgabe treffen, da die Gesetzgebung im Bereich der Glücksspiele gemäß den Art. 70 und 72 des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Die gesetzlichen Regelungen des Genehmigungsverfahrens und über die Glücksspielabgabe im GlSpielG SH verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz. Da es zur Reichweite der Hoheitsgewalt der Bundesländer keine Regelungen im deutschen Staatsrecht gibt, können diesbezügliche völkerrechtliche Grundsätze auf das Hoheitsgefüge der Bundesländer übertragen werden (VG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2011 27 K 1005/09, juris, Rz. 44). Aus dem Völkerrecht ergibt sich im Grundsatz keine Beschränkung der Regelungsgewalt eines Nationalstaats auf sein Hoheitsgebiet. Eine positive völkerrechtliche Regelung über die extraterritoriale Geltung staatlicher Normen gibt es nicht, das Völkerrecht kann die Geltung staatlicher Rechtsnormen nur begrenzen. Dies geschieht durch das Territorialitätsprinzip, nach dem Gesetzen auf wohl allen Rechtsgebieten grundsätzlich nur dann extraterritoriale Geltung beigelegt werden darf, wenn ein inländischer Anknüpfungspunkt vorhanden ist (Rojahn in von Münch/Kunig, GG-Kommentar, Band 2, Art. 25 Rn. 2; Streinz in Jahn, GG-Kommentar, 6. Auflage, Art. 25 Rn. 54). Die Erstreckung der Regelungsgewalt auf einen Auslandssachverhalt setzt also im Kern ausschließlich einen Anknüpfungspunkt des Auslandssachverhaltes an einen Inlandssachverhalt und die Hoheitsgewalt des die Regelung setzenden Staates voraus. Die Hoheitsgewalt eines Landes bezieht sich auf das dieser Gebietskörperschaft zugehörige Territorium (Verbandskompetenz). Bei der grenzüberschreitenden Regelung von Sachverhalten reicht nach völkerrechtlichen Grundsätzen zur Begründung der Regelungskompetenz eines Staates ein Anknüpfungspunkt im Inland aus.
Die gesetzlichen Regelungen des Genehmigungsverfahrens im GlSpielG SH verstoßen nach diesen Grundsätzen nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz. Genehmigungen nach § 4 GlSpielG SH erstrecken sich in ihrer Wirkung allein auf das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein. Dies ergibt sich sowohl aus § 2 Abs. 1 als auch aus § 4 Abs. 1 GlSpielG SH, wonach das Angebot bzw. die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen im Geltungsbereich des Glücksspielgesetzes geregelt wird bzw. der Genehmigung bedarf. Ein Verstoß gegen die Verbandskompetenz des Landes ist durch diese gesetzlichen Bestimmungen nicht ersichtlich, da mit ihnen das Veranstalten von Glücksspielen außerhalb des Hoheitsgebietes des Landes Schleswig-Holstein nicht verboten wird. Vielmehr wird durch den Gesetzgeber allein geregelt, dass eine Erlaubnis sich auf das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein beschränkt.
Die auf dieser Grundlage erteilten ordnungsrechtlichen Genehmigungen vom 30. April 2012 und vom 19. Dezember 2012 gelten dementsprechend nur für den Geltungsbereich des GlSpielG SH. Zudem lässt der Vollzug von Landesrecht in der Regel auf eine nur landesweite Geltung der Anordnung schließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2002 9 A 20/01, BVerwGE 115, 373). Diese Beschränkung der Genehmigungen auf Schleswig-Holstein ist zwischen den Beteiligten auch unstrittig und wurde im vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht geschlossenen Vergleich in dem Verfahren … zwischen der Antragstellerin und dem Innenministerium Schleswig-Holstein hinsichtlich der Genehmigung vom 19. Dezember 2012 ausdrücklich klargestellt.
Die Regelungen des GlSpielG SH über die Erhebung einer Glücksspielabgabe verstoßen entgegen der Auffassung der Antragstellerin ebenfalls nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz. Anknüpfungspunkt in Schleswig-Holstein ist für die Abgabenpflicht nach § 35 Abs. 1 GlSpielG SH, dass eine Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes Glücksspiele vertreibt. Dabei wird nicht zwischen inländischen und ausländischen Personen unterschieden. Die Verwirklichung eines Abgabentatbestandes im Gebiet Schleswig-Holsteins und die Herbeiführung eines abgabenrechtlich erheblichen Erfolges in Schleswig-Holstein sind nach dieser Rechtsnorm Voraussetzung für die Abgabenpflicht (vgl. zu diesen Voraussetzungen als hinreichenden Anknüpfungspunkt auch BVerfG, Beschluss vom 22. März 1983 2 BvR 475/78, BVerfGE 63, 343).
Darüber hinaus enthält die Regelung des § 35 Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH ebenfalls einen hinreichenden Anknüpfungspunkt zum Hoheitsgebiet des Landes Schleswig-Holstein, weil hiernach Glücksspiele durch einen Genehmigungsinhaber nach diesem Gesetz Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, bestimmungsgemäß zugänglich gemacht werden. Der Glücksspielanbieter muss also eine schleswig-holsteinische Glücksspiellizenz beantragt und eine Veranstaltungsgenehmigung nach dem GlSpielG SH erhalten haben, die ihn gerade dazu verpflichtet, die Genehmigung nur im Hoheitsgebiet von Schleswig-Holstein zu nutzen. Unter Berücksichtigung der Zielsetzung des GlSpielG SH und des Zwecks der Glücksspielabgabe, einerseits den Glücksspielmarkt nur für Schleswig-Holstein zu liberalisieren und andererseits zunehmenden Suchtgefahren Rechnung zu tragen, erweist es sich als legitim, die Abgabenpflicht auch auf die Umsätze aus der Teilnahme von Spielern aus dem gesamten Bundesgebiet zu erstrecken, wenn der Glücksspielanbieter gegen die ihm erteilte Genehmigung verstößt. Die Glücksspielabgabe ist als nichtsteuerliche, lenkende Sonderabgabe konzipiert, die zu einem bestimmten Verhalten anreizen bzw. Fehlverhalten sanktionieren soll. Dieser Zielsetzung würde eine gesetzliche Regelung entgegenlaufen, die zwar das legale Spiel eines Genehmigungsinhabers mit einer Abgabe belegen würde, nicht jedoch dessen illegales Spiel. Deshalb verweist § 35 Abs. 4 GlSpielG SH ausdrücklich darauf, dass § 40 AO entsprechend Geltung hat. Wenn ein Glücksspielanbieter in Kenntnis der gesetzlichen Regelungen über die Glücksspielabgabe eine Genehmigung nach dem GlSpielG SH beantragt und erhält, kann er sich auch gesetzeskonform verhalten, so dass er nicht in Gefahr kommt, auch nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH veranlagt zu werden. Wenn gleichwohl Gewinne aus einer nicht gesetzeskonformen Ausnutzung der schleswig-holsteinischen Genehmigung für das Veranstalten von Glücksspielen mit Spielern in anderen Bundesländern erzielt werden, erscheint es dem Senat vom weitreichenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt, auch diese Roherträge mit der Glücksspielabgabe zu belegen.
Der Einwand der Antragstellerin, die Verbandskompetenz habe im Ordnungsrecht und Abgabenrecht keine unterschiedliche Reichweite und Eingriffe des Landes Schleswig-Holstein in die Freiheitsrechte der Bürger anderer Bundesländer müssten sich an der Verbandskompetenz messen, überzeugt nicht. Vorliegend wird durch das Glücksspielgesetz nicht von Bürgern anderer Bundesländer eine Abgabe erhoben, sondern die Abgabenpflicht besteht nur für die Glücksspielanbieter, von denen der durch diese veranstalteten Glücksspiele erzielte Ertrag mit 20 % Glücksspielabgabe belegt wird. Insoweit erfolgt durch das Gesetz kein Eingriff in Freiheitsrechte von Spielern, die in anderen Bundesländern wohnen. Ein Überschreiten der Verbandskompetenz ist deshalb nicht gegeben.
Nach alledem hat der Gesetzgeber mit den Regelungen der §§ 35 ff GlSpielG zur Überzeugung des Senats nicht seine Verbandskompetenz unzulässigerweise überschritten.
Im Streitfall waren hinreichende sachliche Anknüpfungsmomente für die Erhebung des Abgabenanspruchs durch den schleswig-holsteinischen Fiskus gegeben.
Nach summarischer Prüfung bestehen insoweit keine rechtlichen Bedenken gegen die mit den Bescheiden vom 21. März 2014 über die Glücksspielabgabe für 2012 und vom 11. März 2015 über die Glücksspielabgabe für 2013 festgesetzte Glücksspielabgabe. Ausgehend von den einschlägigen Rechtsnormen des GlSpielG SH hat die Antragstellerin Jahresanmeldungen der Glücksspielabgabe gem. § 40 Abs. 2 GlSpielG SH für die Jahre 2012 und 2013 bei dem Antragsgegner eingereicht. Mit den streitbefangenen Bescheiden vom 21. März 2014 über die Glücksspielabgabe für 2012 und vom 11. März 2015 über die Glücksspielabgabe für 2013 wurde die Antragstellerin erklärungsgemäß veranlagt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat der Antragsgegner insoweit zu Recht die Bemessungsgrundlage nicht reduziert. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin in keiner Weise glaubhaft gemacht hat, ob und in welchem Umfang Spieler mit Wohnsitz oder Aufenthalt innerhalb und außerhalb von Schleswig-Holstein zum Rohertrag nach § 36 GlSpielG SH beigetragen haben, hat die Antragstellerin den gesetzlichen Abgabentatbestand verwirklicht. Sie hat im Geltungsbereich des GlSpielG SH Glücksspiele vertrieben und - wie sie selbst vorträgt - auch als Genehmigungsinhaber Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, Glücksspiele bestimmungsgemäß zugänglich gemacht.
Hinsichtlich der Höhe der erklärungsgemäß festgesetzten Glücksspielabgaben bestehen nach summarischer Prüfung keine Bedenken. Die Antragstellerin hat insoweit auch keine substantiierten Einwände erhoben und nicht vorgetragen, sie habe irrtümlich eine zu hohe Bemessungsgrundlage ermittelt. Es bleibt der Antragstellerin insoweit unbenommen, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und eines etwaigen nachfolgenden Klageverfahrens ergänzend vorzutragen.
Die Kosten des Verfahrens trägt gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Antragstellerin.
Gemäß § 128 Abs. 3 FGO i. V. m. § 115 FGO und § 118 Abs. 1 FGO kommt eine Beschwerdezulassung hier nicht in Betracht, weil die Verletzung von revisiblem Recht nicht ersichtlich ist. Mit der Revision kann gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO grundsätzlich nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Landesrecht ist hingegen grundsätzlich nicht revisibel. Nur soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO die Vorschriften des Unterabschnittes 1. Revision, d. h. die Vorschriften der §§ 115 ff durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht (§ 118 Abs. 1 Satz 2 FGO). Die Eröffnung des Finanzrechtsweges durch § 5 FGO AG SH macht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs das Landesrecht allerdings ebenso wenig revisibel wie die Zuweisung dieser Rechtsstreitigkeiten ausschließlich an das FG (vgl. Seer in Tipke/Kruse, § 118 FGO, Tz 21 m. w. N.; Ruban in Gräber, FGO, 7. Auflage, § 118 Rz. 18). Da die Vorschriften der §§ 115 ff und der FGO durch den schleswig-holsteinischen Landesgesetzgeber insgesamt nicht für anwendbar erklärt wurden, liegt kein revisibles Landesrecht vor. Durch die Bezugnahme auf Bundesrecht, hier beispielsweise auf § 40 der AO in § 35 Abs. 4 GlSpielG SH, wird das Landesrecht ebenfalls nicht revisibel (Ruban in Gräber, FGO, 7. Auflage, § 118 Rz. 14 m. w. N.).
Dieser Beschluss ist gemäß § 128 Abs. 3 FGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 35 ff GlSpielG
§§ 115 ff und der FGO
§ 43 GlSpielG
§ 4 GlSpielG
§ 40 AO
§ 69 FGO
§ 48 GlSpielG
§ 36 GlSpielG
§ 115 FGO
§ 5 FGO
§ 118 FGO
§ 3 Abs. 9 Satz 2 GlSpielG
§ 40 Abs. 2 GlSpielG
§ 35 Abs. 2 GlSpielG
§ 35 Abs. 4 GlSpielG
§ 33 Abs.1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung
§ 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung
§ 35 Abs. 2 GlSpielG
§ 40 der Abgabenordnung
§ 35 Abs. 4 GlSpielG
§ 36 Abs. 1 GlSpielG
§ 36 Abs. 2 GlSpielG
§ 37 Abs. 1 GlSpielG
§ 38 Abs. 1 GlSpielG
§ 40 Abs. 2 GlSpielG
§ 4 Abs. 1 GlSpielG
§ 35 Abs. 1 GlSpielG
§ 35 Abs. 2 Satz 1 GlSpielG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 128 Abs. 3 FGO
§ 118 Abs. 1 FGO
§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO
§ 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO
§ 118 Abs. 1 Satz 2 FGO
§ 40 der AO
§ 5 des Ersten Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung
§ 2 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
Art. 20 GG

Zitierte Entscheidungen: BFHE 127, 140
BFHE 183, 174
BFH/NV 2005, 9
BVerwGE 115, 373
BVerfGE 63, 343
12 B 37/14
IX B 78/94
VIII B 108/96
IV S 7/04
27 K 1005/09
9 A 20/01
2 BvR 475/78