Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2002-09-27, Aktenzeichen 16 Wx 188/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0927.16WX188.02.00

Tenor:
Die weitere sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht (§§ 27, 29 FGG) eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig, da das Landgericht sie zugelassen hatte; sie ist jedoch nicht begründet.
Die Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dabei ist allerdings nicht entscheidend, ob der Rückkaufswert der Sterbegeldversicherung erheblich hinter der Versicherungssumme und/ oder den geleisteten Prämien zurückbleibt ( zum gleichen Problem bei Kleinlebensversicherungen: BVerwG, FamRZ 1998, 547 ). Eine auf einen so geringen Betrag, wie vorliegend, lautende Sterbegeldversicherung, die erkennbar nur der Sicherung einer würdigen Bestattung dient, ist unabhängig davon, ob der Rückkaufswert günstig ist oder nicht, Vermögen " zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung" i. S. § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG ( ebenso Oestreicher/ Schelter/ Kunz, BSHG, 2002, § 88 Rn. 24, Stichwort "Sterbevorsorge" ).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27, 29 FGG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1998, 547