Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-11-07, Aktenzeichen 13 K 9.19
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2019:1107.13K9.19.00

Tenor:
Orientierungssatz
Gemäß § 10 Abs. 2 Bauordnung für Berlin ist eine störende Häufung von Werbeanlagen unzulässig. Ob eine Häufung störend ist, ist anhand einer umgebungsbezogenen Betrachtungsweise zu ermitteln. Insbesondere störend wirkt eine Häufung, durch die das Auge keinen Ruhepunkt mehr findet. Das baurechtliche Verunstaltungsverbot bezieht sich hierbei auf störende Häufungen, die mit einem Blick wahrgenommen werden können.(Rn.19)
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Pankow von Berlin vom 10. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 10. Dezember 2018 verpflichtet, die am 8. August 2018 beantragte Baugenehmigung zur Errichtung einer beleuchteten Werbetafel auf dem Grundstück Ostseestraße 23 in Berlin – Pankow zu erteilen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten Werbetafel an der dem Bürgersteig zugewandten, südlichen Seite des Rewe-Supermarkts auf dem Grundstück Ostseestraße 23. Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich. Nordwestlich, an der Ecke Ostseestraße/Prenzlauer Promenade, ist die Bauflucht zurückgesetzt. Dort befinden sich gewerblich genutzte Gebäude, in denen Geschäfte von Pitstop, Carglas und Fressnapf ansässig sind. Davor befinden sich gewerblich genutzte Parkplätze. Ein weiterer Parkplatz liegt südöstlich des Rewe-Markts. In den diesen Parkplatz in nördlicher Richtung begrenzenden dreistöckigen Gebäuden befinden sich Niederlassungen von Kia Motors, von Dürkop, Opel und ein DM-Drogerie-geschäft. Östlich, an der Goethestraße, wird der Parkplatz begrenzt durch einen Aldi-Verkaufsmarkt.
Der Bürgersteig ist zirka 8 m breit. Zwischen Bürgersteig und dem Rewe-Gebäude befindet sich ein schmaler Grünstreifen, der sich bis vor die nordwestlich und südöstlich liegenden Parkplätze zieht. Die Ostseestraße ist eine vierspurige Hauptverkehrsachse Berlins mit einem Mittelstreifen, auf dem sich Bäume und Parkplätze befinden. Auf dem Bürgersteig befindet sich eine weitere Baumreihe.
Den Bauantrag der Klägerin vom 8. August 2018 lehnte das Bezirksamt Pankow von Berlin mit Bescheid vom 10. September 2018 ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Bezirksamt mit Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2018 zurück. Zur Begründung führte es aus, es liege eine störende Häufung vor. So befänden sich auf der linken Seite des Gebäudes 4 Werbefahnen der Firma Fressnapf, ein Werbeschaukasten der Firma Rewe, ein Werbepylon der Firmen Pitstop, Carglass und Fressnapf und 3 weitere großflächige Werbetafeln. Rechtsseitig befänden sich 2 Werbeschaukästen der Firma Rewe, ein Werbepylon der Firma Rewe und 3 Werbepylone der Firmen Opel, DM und Aldi.
Mit der am 8. Januar 2019 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Von dem in Rede stehenden Vorhaben ginge keine verunstaltende Wirkung auf das Straßen- oder Ortsbild aus. Es liege auch keine störende Häufung von Werbeanlagen vor. Es komme nicht auf die konkrete Anzahl der Werbeanlagen an, sondern auf deren Auswirkungen. Dabei sei maßgeblich auf die Störempfindlichkeit des Gebietes abzustellen, in dem die Werbeanlage errichtet werden solle. Das Umfeld sei deutlich erkennbar gewerblich geprägt, sodass Fremdwerbeanlagen dort nicht als Störfaktor begriffen werden könnten.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Pankow von Berlin vom 10. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 10. Dezember 2018 zu verpflichten, der Klägerin die mit Antrag vom 8. August 2018 begehrte Bauerlaubnis für eine beleuchtete Werbetafel zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen. In dem hier maßgeblichen Bereich seien schon jetzt 16 Werbeanlagen auf einen Blick wahrnehmbar, so dass auch das im faktischen Gewerbegebiet hinnehmbare Maß eindeutig überschritten sei. Die vorhandene Konzentration von Werbeanlagen sei als störende Häufung zu beurteilen.
Mit Beschluss der Kammer vom 11. Juli 2019 ist die Sache dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Augenscheinseinnahme der Örtlichkeiten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll verwiesen.
Der Verwaltungsvorgang (ein Hefter) hat vorgelegen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend hierauf sowie auf den Inhalt der Streitakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die nach § 6 Abs. 1 VwGO der Einzelrichter entscheiden konnte, ist begründet, denn die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 und § 63a Satz 1 BauO Bln zur Errichtung der beantragten beleuchteten Werbetafel für wechselnden Plakatanschlag auf dem Grundstück Ostseestraße 23 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 und § 63a Satz 1 Nr. 1 BauO Bln §§ 29, 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB auf diejenige Umgebung abzustellen, auf die sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (Urteil vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 C 11.11 -, ZfBR 2013, 266, juris Rn. 30 m.w.N.; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 18. September 2012 - OVG 10 N 9.11 -, juris Rn. 7). Auch für die Beurteilung eines Bereichs als eines faktischen Baugebietes im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB ist die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB maßgebend (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - BVerwG 4 B 74/03 -, juris Rn. 18). Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich dabei nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. Diese kann so beschaffen sein, dass die Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung dort zu ziehen ist, wo zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen. Der Grenzverlauf der näheren Umgebung ist nicht davon abhängig, dass die unterschiedliche Bebauung durch eine künstliche oder natürliche Trennlinie (Straße, Schienenstrang, Gewässerlauf, Geländekante etc.) entkoppelt ist. Eine solche Linie hat bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur nicht stets eine trennende Funktion; umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - BVerwG 4 B 74/03 -, juris Rn. 2; Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369, juris Rn. 34; Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 4 C 30/78 -, DVBl. 1981, 100, juris Rn. 20; Beschluss vom 16. Juni 2009 - BVerwG 4 B 50/08 -, BauR 2009, 1564, juris Rn. 5). Eine Verkehrsfläche gehört grundsätzlich nicht zur näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - BVerwG 4 B 74/03 -, juris Rn. 16). Eine Straße - zumal auch eine Hauptstraße - kann sowohl trennende als auch verbindende Wirkung haben (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - BVerwG 4 B 74/03 -, juris Rn. 18). Zu der den Maßstab bildenden Bebauung kann auch ein benachbartes, aber nicht selbst im unbeplanten Innenbereich, sondern im qualifiziert beplanten Gebiet liegendes Gebäude gehören (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975 – 4 C 16/73 – juris).
Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die hier maßgebliche nähere Umgebung der stark gewerblich geprägte Bereich unmittelbar an der Ostseestraße zwischen Goethestraße und Prenzlauer Promenade und die im selben Baublock weiter nördlich liegende Wohnbebauung. Angesichts des dort anzutreffenden Nutzungsspektrums von Wohnbebauung bis zu Kfz- Werkstätten, die typischerweise keine das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebe darstellen, und des Fehlens der für ein Mischgebiet erforderlichen Durchmischung von Wohnen einerseits und das Wohnen nicht wesentlich störendem Gewerbe andererseits (Wohnbereich und gewerblich genutzter Bereich liegen parallel nebeneinander), ist von einer Gemengelage und damit von der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 1 BauGB auszugehen. Auch eine Längsaufteilung des Straßengevierts parallel zur Ostseestraße in ein südliches faktisches Gewerbegebiet einerseits und ein nördliches faktisches Wohngebiet andererseits erscheint angesichts der aufgrund der räumlichen Nähe starken wechselseitigen Prägung nicht angebracht. Die beantragte Werbeanlage als selbstständige gewerbliche Hauptnutzung hält sich in dem in der vorhandenen Gemengelage durch die geschilderten Nutzungen gezogenen Rahmen und ist auch nicht etwa ausnahmsweise rücksichtslos. Damit ist die Werbeanlage planungsrechtlich zulässig, was der Beklagte auch nicht bestreitet.
Die Werbeanlage ist auch bauordnungsrechtlich zulässig (§71 Abs. 1 Satz 1 und § 63a Satz 1 Nr. 3 BauO Bln), denn ihr steht nicht das umgebungsbezogene Verunstaltungsverbot des § 10 Abs. 2 Satz 3 BauO Bln entgegen, wonach eine störende Häufung von Werbeanlagen unzulässig ist.
Eine Häufung von Werbeanlagen setzt ein räumlich dichtes Neben- oder Übereinander einer Mehrzahl von mindestens drei gleichen oder verschiedenen Werbeanlagen voraus, die gleichzeitig wahrgenommen werden können und ihre optische Wirkung somit gemeinsam entfalten. Hierbei kommt es weder darauf an, ob es sich bei dem Zusammentreffen um verschiedene Arten von Werbung (z.B. Fremdwerbung, Werbung an der Stätte der Leistung oder Werbung an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs) handelt, noch darauf, ob es sich um genehmigungspflichtige, genehmigungsfreie oder nur geduldete Anlagen handelt, da diese Werbeformen grundsätzlich die gleiche störende Wirkung auf die jeweilige Örtlichkeit ausüben können (Broy-Bülow, in: Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, BauO Bln, 6. Auf. 2008, § 10 Rdnr. 28). An dem Rewe-Markt befinden sich an der streitigen Fassade 3 Werbetafeln und ein Hinweisschild. Nordwestlich und südöstlich des Rewe-Markts befinden sich auf den Parkplätzen und an den dahinterliegenden Fassaden der Gewerbegebäude eine Reihe von Werbeanlagen, sodass eine Häufung im Sinne des bauordnungsrechtlichen Verunstaltungsverbots vorliegt.
Diese Häufung von Werbeanlagen würde bei der gebotenen umgebungsbezogenen Betrachtungsweise jedoch zu keiner Störung führen. Eine bauliche Anlage stört das Gesamtbild der Umgebung, wenn nach dem Empfinden eines gebildeten Durchschnittsmenschen der Gegensatz zwischen der geplanten Werbeanlage und der Umgebung als belastend oder unlusterregend empfunden wird (OVG NRW, Urteil vom. 28. August 2013 - 10 A 1150.12 - juris Rn. 44), insbesondere weil der durch die Häufung von Werbeanlagen betroffene Bereich derart überladen ist, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr findet und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark hervortritt, wobei sich eine Störung nicht schon allein aus der Häufung ergibt. Erforderlich ist ein gestalterischer Widerspruch aus einer beziehungslosen Anhäufung von Werbeanlagen oder ihrer Wirkung auf die Umgebung. Für die Beurteilung ist dabei maßgeblich auf Kriterien wie die Beziehung der geplanten Werbeanlage zur umgebenden Bebauung, den Baugebietscharakter, das Verhältnis der Werbeanlagen nach Art (u.a. Eigen- oder Fremdwerbung), Form und Größe zueinander, die Art und Größe des öffentlichen Verkehrsraumes und die Umgebung abzustellen (Kammer, Urteil vom 3. Juni 2015 – VG 13 K 230.13 – Seite 5 des amtlichen Abdrucks mit weiteren Nachweis). Gemessen an diesem Maßstab liegt keine Störung vor. In dem maßgeblichen Bereich befinden sich an der Fassade des Rewe-Markts zur Ostseestraße lediglich 3 in die Verlängerung der Fassade vor der Zufahrt zur Anlieferung baulich integrierte Werbetafeln, mit denen für soziale Aktivitäten von Rewe und im Markt verkaufte Produkte geworben wird. Diese sind aber vom Anbringungsstandort für die geplante Werbetafel relativ weit entfernt. In südöstlicher Richtung befindet sich ebenfalls mehrere Meter vom geplanten Standort entfernt an der Fassade ein beleuchteter Hinweis auf den Abholservice im Markt. Die Werbeanlagen an der Stätte der Leistung an den Fassaden der zurückgesetzten Gewerbebetriebe und die im hinteren Bereich auf den in südöstlicher und nordwestlicher Richtung gelegenen Parkplätzen befindlichen Werbeanlagen sind mit der streitigen Anlage nicht auf einen Blick wahrnehmbar. Da man nicht um die Ecke schauen kann, sieht man, wenn man die hier streitige Werbetafel in relevanter Weise wahrnimmt, jeweils nur einen Teil der auf und an den die Parkplätze umgebenden Gewerbegebäuden befindlichen Werbeanlagen an der Stätte der Leistung. Blickt man Richtung Süd-Osten finden sich, relativ weit weg, an der Straßenbegrenzungslinie 4 Fahren von Rewe, sowie dahinter ein Pylon von Rewe und dahinter Pylone von Aldi, DM und Opel. Richtung Nord-Westen finden sich – ebenfalls relativ weit weg – 3 Werbefahnen der Firma Fressnapf und je ein Werbepylon der Firmen Carglas und Pitstop sowie ein Werbepylon für alle drei dort ansässigen Firmen. In die Verlängerung der Fassade an der Ostseestraße baulich integriert sieht man die erwähnten 3 großflächigen Werbetafeln von Rewe. Der hier in Rede stehende nähere Bereich – obwohl eindeutig gewerblich geprägt – wirkt demgegenüber relativ ruhig und steht daher – da auch eine Verletzung des anlagenbezogenen Verunstaltungsgebots nicht vorliegt – aufgrund seiner Entfernung zu den erwähnten Werbeanlagen an den linksseitigen und rechtsseitigen Parkplätzen für eine weitere Werbetafel offen, ohne dass – wie die Ortsbesichtigung ergeben hat – ein Zustand erreicht wird, bei dem das Auge keine Ruhe mehr findet. Denn die störende Häufung muss mit einem Blick wahrgenommen werden können (OVG NRW, Urteil vom. 28. August 2013 - 10 A 1150.12 - juris Rn. 49), es dürfen nicht etwa wie bei der Panoramafunktion einer Kamera mehrere Abschnitte der Straße, die mit einem menschlichen Blick gar nicht einheitlich wahrnehmbar sind, zusammen betrachtet werden.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war nicht gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 34 BauGB
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 63a Satz 1 BauO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 63a Satz 1 Nr. 1 BauO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 63a Satz 1 Nr. 3 BauO
§ 10 Abs. 2 Satz 3 BauO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 55, 369
4 C 11.11
10 N 9.11
4 B 74/03
4 C 9.77
4 C 30/78
4 B 50/08
4 C 16/73
10 A 1150.12
13 K 230.13