Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2001-12-05, Aktenzeichen 13 U 38/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:1205.13U38.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Bank auf Ersatz von Anlagebeträgen in Anspruch, die sie in der Zeit vom 19.09.1995 - 31.01.1996 auf ein bei der Beklagten geführtes Kontokorrentkonto (Nr. ; im folgenden nur noch /01) der W. Wirtschaftsberatungs GmbH (im folgenden W-GmbH), deren Geschäftsführer der Anlageberater C. W. war, eingezahlt haben, und zwar der Kläger in Höhe von insgesamt 66.000,00 DM und die Klägerin in Höhe von insgesamt 22.000,00 DM. Am 31.07.1996 hat die Klägerin auf ihr Drängen hin von der W-GmbH einen Teilbetrag in Höhe von 5.000,00 DM zurückerhalten. Wegen ihrer verbliebenen Forderungen haben die Kläger Vollstreckungstitel gegen die W-GmbH und Herrn W. persönlich erwirkt. In dem am 17.11.1997 eröffneten und am 26.01.2001 nach Abhaltung des Schlusstermins aufgehobenen Konkursverfahren über das Vermögen der W-GmbH sind die Kläger ausgefallen; Vollstreckungsversuche gegen Herrn W. persönlich blieben erfolglos. Herr W. ist mit Urteil der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 11.11.1997 wegen Betruges, unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften sowie Unterlassung des Konkurs- oder Vergleichsantrages zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und 6 Monaten verurteilt worden.
Die W-GmbH führte seit Mai 1993 - damals noch unter anderem Namen firmierend - bei der Beklagten unter anderem ein Geschäftskonto mit der Nr. . Bei der Einrichtung des hier in Rede stehenden Unterkontos /01 im Juni 1993 veranlasste Herr W., dass dieses Unterkonto mit der auf den Kontoauszügen erscheinenden Bezeichnung "Treuhandkonto" geführt wurde. Nachdem sich auf diesem Konto aus dort vorübergehend "geparkten" Geldanlagen von Kunden der W-GmbH ein hoher Guthabensaldo gebildet hatte, den Herrn W. verzinst haben wollte, kam es im Mai 1994 zu einer Vereinbarung mit der Beklagten, wonach das im Soll geführte Hauptkonto der W-GmbH sowie das Unterkonto /01 "zins- und mindestreservemäßig kompensiert" wurden. Mit Schreiben vom 17.05.1994, welches Herr W. für die W-GmbH am 19.05.1994 zum Zeichen des Einverständnisses gegenzeichnete, bestätigte die Beklagte diese Vereinbarung wie folgt:
"Ihre bei uns geführten laufenden Konten Nr. und werden zins- und mindestreservemäßig kompensiert. Dabei werden Ihre Konten bei der Abschlussberechnung so gestellt, als würden alle Umsätze nur über ein Konto gebucht. Um eine Mindestreservekompensation für die Salden der einzelnen Konten durchführen zu können, müssen von uns die Anweisungen der D.B. über Mindestreserven (A.) strikt eingehalten werden. So dürfen u.a. nur solche Forderungen mit Verbindlichkeiten kompensiert werden, die täglich fällig sind oder mit einer Kündigungsfrist von einem Tag gekündigt werden können.
........
Um Ihre Konten auch weiter zins- und mindestreservemäßig kompensieren zu können, müssen wir mit Ihnen folgende Absprache treffen:
Alle Forderungen unseres Hauses gegen Sie, die mit Ihren Sichteinlagen kompensiert werden, sind in Höhe der täglich fälligen Guthaben täglich mit einer Kündigungsfrist von einem Geschäftstag kündbar."
In der Folgezeit nutzte die W-GmbH die durch die Kompensationsvereinbarung erhöhte Kreditlinie auf dem Hauptkonto aus. Am 20.03.1996 nahm die Beklagte mit Einverständnis des Herrn W. eine Verrechnung beider Konten vor, indem sie das Guthaben auf dem Unterkonto /01 in Höhe von 580.777,01 DM auf das Hauptkonto /00 zur teilweisen Rückführung des dortigen Sollsaldos umbuchte. Bis zur Schließung des Unterkontos /01 am 20.03.1996 waren über dieses Konto knapp 5 Mio. DM geflossen.
Die Kläger haben behauptet, Herr W. habe ihnen für die auf dem Konto /01 eingezahlten Anlagebeträge einen Zinssatz von 10,5% zugesagt und ihnen versichert, dass es sich bei jenem Konto um ein Treuhandkonto handele, über das ausschließlich mit Zustimmung des Auftraggebers verfügt werden könne, so dass keinerlei Risiko bestehe. Der Beklagten sei auch bekannt gewesen, dass die W-GmbH auf dem Konto Geldbeträge ihrer Kunden ansammelte, die ihr zu Anlagezwecken treuhänderisch anvertraut worden seien.
Die Kläger - der Ehemann im Rechtsstreit 12 O 300/99 und die Ehefrau im Rechtsstreit 12 O 289/99 (beide LG Aachen) klagend - haben beantragt,
die Beklagte - gesamtschuldnerisch haftend mit der W-GmbH und Herrn C. W. - zu verurteilen, an den Kläger 66.000,00 DM und an die Klägerin 17.000,00 DM jeweils nebst 6% Zinsen seit dem 16.07.1999 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klagen abzuweisen.
Sie hat behauptet, ihre Servicemitarbeiterin habe in dem von Herrn W. gewünschten Zusatz "Treuhandkonto" bei der Einrichtung des Unterkontos /01 lediglich eine informatorische Bezeichnung des internen Verwendungszwecks für die W-GmbH gesehen; der Zusatz sei auch nicht in den Eröffnungsunterlagen vermerkt, sondern nur in die EDV eingegeben worden. Eine Vereinbarung über die Führung des Unterkontos als Treuhandkonto habe es nicht gegeben; der Treuhandcharakter der dort eingezahlten Gelder sei ihr auch nicht bekannt gewesen.
Mit Urteilen vom 12.12.2000, auf die Bezug genommen wird, hat das Landgericht beide Klagen abgewiesen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren Berufungen unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie meinen, das Landgericht habe die in den angefochtenen Urteilen grundsätzlich zutreffend festgestellten tatsächlichen Umstände unrichtig bewertet. Der Treuhandcharakter des Unterkontos /01 habe durch die zwischen der W-GmbH und der Beklagten getroffene Kompensationsvereinbarung vom 17./19.05.1994 nicht verloren gehen können. Jedenfalls habe die Beklagte nicht sehenden Auges zulassen dürfen, dass Herr W. weiterhin Treuhandgelder auf diesem Konto ansammelte und eigenmächtig darüber verfügte. Es habe der Beklagten vielmehr oblegen, eindeutige Verhältnisse zu schaffen und die Anleger aufzuklären. In Kenntnis des Treuhandcharakters der häufig - so auch bei Einzahlungen der Kläger - mit dem Verwendungszweck "Treuhandauftrag" gekennzeichneten Geldanlagen von Kunden der W-GmbH auf diesem Konto habe die Beklagte keine Auszahlungen zulassen dürfen, die den Treuhandcharakter nicht berücksichtigten; erst recht habe sie nicht selbst auf dieses Konto als Sicherheit Zugriff nehmen dürfen. Bei rechtmäßigem Verhalten der Beklagten wäre das Guthaben in Höhe von rd. 581.000,00 DM für eine Rückzahlung an sie - die Kläger - erhalten geblieben.
Nachdem der Senat beide Berufungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat, beantragen die Kläger,
unter Abänderung der angefochtenen Urteile die Beklagte - gesamtschuldnerisch haftend mit der W-GmbH und Herrn C. W. - zu verurteilen, an den Kläger 66.000,00 DM und an die Klägerin 17.000,00 DM jeweils nebst 6,5% Zinsen seit dem 16.07.1999 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
Die Beklagte verteidigt die angefochtenen Urteile. Sie habe zu keiner Zeit einen - sei es auch nur stillschweigenden - Verzicht auf ihr Vertragspfandrecht an dem Unterkonto /01 erklärt. Im Übrigen hätten die Kläger auch ohne die am 20.03.1996 von ihr vorgenommene Verrechnung des Restguthabens auf dem Konto /01 keinen Anspruch darauf gehabt, ihre der W-GmbH anvertrauten Gelder aus diesem Guthaben zurückzuerhalten.
Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Der Senat hat bereits in zwei Vorprozessen Klagen geschädigter Anleger der W-GmbH gegen die Beklagte abgewiesen (mit Urteilen vom 31.05.2000 - 13 U 194/99 - und vom 14.06.2000 - 13 U 195/99 -). Die Akten jener Rechtsstreite waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die formell bedenkenfreien Berufungen der Kläger bleiben erfolglos. Das Landgericht hat die allein in Betracht kommende deliktische Haftung der Beklagten (§§ 823, 826 BGB) für den von den Klägern geltend gemachten Schaden mit Recht verneint. Voraussetzung für eine solche Haftung wäre,
Keine dieser Voraussetzungen ist erfüllt:
Ein Treuhandkonto setzt auch voraus, dass auf dieses Konto ausschließlich treuhänderisch gebundene Gelder fließen. Andernfalls ist es für die Bank kaum möglich festzustellen, welche Beträge der treuhänderischen Bindung unterliegen und welche nicht, und eine Einstellung in das Kontokorrent praktisch undurchführbar. Ein Konto, welches nur teilweise treuhänderisch gebunden ist, kann es daher nach allgemeiner Ansicht nicht geben (vgl. Nobbe, Bankrecht, Rz. 62; OLG Brandenburg, WM 1999, 267 m.w.Nachw.). Die aus der Kontenübersicht ersichtliche Handhabung, aus der sich regelmäßige Bareinzahlungen auf das Konto ohne Treuhandhinweis ergeben, ist damit nicht zu vereinbaren; sie spricht vielmehr entschieden gegen die Annahme eines offenen Treuhandkontos.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO.
Streitwert für die Berufungsinstanz ab Verbindung beider Prozesse und Beschwer der Kläger durch dieses Urteil: 83.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 826 BGB
§§ 133, 157 BGB
§ 711 ZPO
§ 287 ZPO
§ 826 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1973, 1754
NJW 1985, 1954
NJW 1987, 3250
NJW
   1991, 101
NJW 1993, 2622
WM 1999, 267
NJW
   1994, 453
WM 1987,
   1416, 1418
12 O 300/99
12 O 289/99
13 U 194/99
13 U 195/99
86 KLs 4/97