Landgericht Darmstadt (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-02-11, Aktenzeichen 2 O 211/19
ECLI: ECLI:DE:LGDARMS:2020:0211.2O211.19.00

Tenor:
Verfahrensgang
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem Datum des 27.02.2017 einen Leasingvertrag über einen [Fahrzeugtyp] ab. Darin war vorgesehen, dass der Kläger an die Beklagte monatliche Leasingraten in Höhe von 337,07 € zahlt.
Unter dem Datum des 23.04.2019 erklärte der Kläger den Widerruf des Leasingvertrages.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung mängelbehaftet sei, insbesondere hinsichtlich der Pflichtangaben über die Art der sonstigen Finanzierungshilfe, hinsichtlich der Angaben zu Art und Weise der Anpassung des Verzugszinssatzes und der absoluten Zahl des Verzugszinssatzes, hinsichtlich der Modalitäten bei Kündigung und der näheren Angaben zu Form und Frist der Kündigung und hinsichtlich der Angabe des taggenauen Zinsbetrages, hinsichtlich der Angaben über Abtretung, hinsichtlich fehlender Angaben zu der zuständigen Aufsichtsbehörde, hinsichtlich einer ausreichenden optischen Hervorhebung der Widerrufsbelehrung und hinsichtlich der Belehrung über die Dauer der Widerrufsfrist. Im Übrigen ist der Kläger der Ansicht, er habe nicht ordnungsgemäß eine Vertragsurkunde erhalten. Er ist weiterhin der Ansicht, dass hinsichtlich der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB verwirrende Formulierungen verwendet worden seien, ebenso wie verwirrende Angaben einer kostenpflichtigen Telefonnummer und fehlerhafter Belehrungen über die Widerrufsfolgen erfolgt seien. Ebenso ist der Kläger der Ansicht, er sei über die Widerrufsfolgen fehlerhaft belehrt worden, etwa zur Wertminderung bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme.
Der Kläger beantragt,
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aufgrund des erklärten Widerrufs des Klägers keine Ansprüche mehr auf Zahlungen aus dem Leasing-Vertrag mit der Nummer Antragsnummer: […] gegen den Kläger hat.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 9.775,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen nach Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke [Fahrzeugtyp], FIN: […] nebst Schlüsseln und Fahrzeugpapieren.
3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziff. 2 genannten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.
4. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.100,51 EUR freizustellen
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen (Bl. 55, 56 d. A.).
und beantragt weiterhin, im Wege der Hilfswiderklage,
festzustellen, dass die Klagepartei im Falle eines wirksamen Widerrufs verpflichtet ist, der Beklagten Wertersatz für den Wertverlust des [Fahrzeugtyp] mit der Fahrgestellnummer […] zu leisten, der auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.
die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die von ihr vorgenommenen Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß und auch in der hinreichenden Deutlichkeit erfolgt seien.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst den dazugehörigen Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Feststellungsantrag der Klage zu Ziffer 1) ist zulässig. Das mit diesem Antrag begehrte Feststellungsziel zur Feststellung der Rechtsfolge nach Leasingvertragswiderruf ist ein zulässiges Feststellungsziel, insbesondere besteht ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, da sich die Beklagte berühmt, weitere Leistungen vom Kläger fordern zu können unter Berufung darauf, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag weiterhin wirksam sei.
Die Klage ist aber nicht begründet. Die Widerrufsfrist, die mit Erhalt der Widerrufsbelehrung begann, war zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung vom 23. April 2019 bereits abgelaufen. Der Kläger hat nämlich mit Erhalt des Leasingvertrages am 27. Februar 2017 alle erforderlichen Pflichtangaben erhalten und die vertraglichen Angaben waren vollständig und korrekt.
Zunächst ist § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB auf Leasingverträge nicht anwendbar, so dass auch der streitgegenständliche Leasingvertrag nicht dessen Schutzbereich unterfällt. Für die Anwendbarkeit der Verbrauchervorschriften im Rahmen des § 506 BGB ist es nämlich entscheidend, ob die Vollamortisation durch den Erwerb des Leasingobjekts oder die Garantie eines bestimmten Rechtwertes eintritt, was im vorliegenden Fall nicht der Fall ist. Im Übrigen kann sich die Beklagte auch auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen, weil sie das gesetzliche Muster der Anlage 7 verwendet hat und deren Gestaltungshinweise hinreichend und zutreffend umgesetzt hat, ohne in wesentlicher Form davon abzuweichen. Hierbei sind auch die Anforderungen zu Ziffer 5 d) der Anlage 7 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB hinreichend berücksichtigt und die von der Beklagten verwendete Formulierung entspricht insoweit dem gesetzlichen Muster, welches für den entsprechenden Leasingvertrag anzupassen war. Dabei ist die Gesetzlichkeitsfiktion gewahrt worden, in Anbetracht dessen, dass der Gesetzgeber selber verlangt, dass der Leasinggeber die auf Verbraucherdarlehensverträge zugeschnittene Widerrufsinformation anpasst, wie auch aus der Formulierung des Artikel 147 § 12 Abs. 1 Satz 5 und 6 EGBGB hervorgeht. Insoweit ist auch die vorgesehene Rückgabe des Fahrzeugs bei Widerruf innerhalb von 30 Tagen und nicht von 40 Tagen nicht zu beanstanden, wie sich aus Anlage 7 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB ergibt. Im Übrigen ist auch der Gestaltungshinweis 3 und 5 d) der Anlage 7 EGBGB hinreichend ordnungsgemäß umgesetzt, da es sich bei Finanzierungsleasingverträgen um entgeltliche Finanzdienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 KWG handelt. Insoweit ist auch der Gestaltungshinweis 4 in Anlage 7 EGBGB zutreffend umgesetzt worden.
Es ist auch weder verwirrend noch unzutreffend, wenn in der Widerrufsinformation der im Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung pro Tag zu zahlende Zinsbetrag in 0,00 angegeben wird, wenn und soweit dies den tatsächlichen Umständen entspricht, was im vorliegenden Fall zutrifft. Es trifft nämlich zu, dass im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und der Rückzahlung der vereinbarte Sollzins entrichtet werden muss und dass der zurückzuzahlende Zinsbetrag € 0,00 beträgt. Insoweit steht es der Beklagten frei, im Falle eines wirksamen Widerrufs auf Sollzinsen zu verzichten. Insoweit ist diese Regelung ausschließlich zu Gunsten des Klägers. Auch im Übrigen ist der Hinweis er Beklagten zu den Widerrufsfolgen zutreffend und korrekt. Dabei ergibt sich der Anspruch auf Wertansatz wegen Verschlechterung des Leasingfahrzeuges aus § 357 Abs. 7 BGB. Dorthin führt die Verweisungskette in § 357 a Abs. 3, Satz 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 BGB. Dabei bezieht sich die entsprechende Anwendung auf Finanzierungshilfen nach § 357 a Abs. 3 Satz 4, Abs. 2 BGB auf Teilzahlungsgeschäfte nach § 506 Abs. 3 BGB. Danach hat der Leasingnehmer dem Leasinggeber Wertersatz zu leisten, wenn die Leasingsache einen Wertverlust erlitten hat, der auf einen zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umfang mit ihr zurückzuführen ist. Die Beklagte ist auch ihren Pflichten nachgekommen gemäß Artikel 247 § 6 Abs- 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs- 1 Nr- 2 EGBGB a. F. auf die Art des Darlehens hinzuweisen. Insoweit hat die Beklagte hinreichend konkrete Angaben zum Leasingvertrag gemacht und ihre Pflichtangaben somit ordnungsgemäß erfüllt. Die Beklagte hat auch die bei Kündigung einzuhaltenden Verfahren hinreichend deutlich dargestellt, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich die Parteien auf einen Leasingvertrag mit einer festen Laufzeit geeinigt haben und somit ein ordentliches Kündigungsrecht dem Kläger nicht zusteht. Insoweit waren darauf bezüglich auch keine weiteren Angaben erforderlich. Für die Frage des Außerordentlichen Kündigungsrechts sind die Angaben unter Ziffer IVX der AGB des Leasingvertrages ausreichend. Hierbei handelt es sich um umfassende Angaben zu den Kündigungsmöglichkeiten unter Bezugnahme auf die insoweit gegebenen gesetzlichen Vorschriften. Dabei reicht auch die Angabe über ein außerordentliches Kündigungsrecht, ohne dass konkret und ausdrücklich auf die Vorschrift des § 314 BGB verwiesen werden müsste, da sich ein solches Erfordernis nicht aus dem Gesetz ergibt. Auch der Hinweis, dass die Kündigung als nicht erfolgt gilt, wenn der geschuldete Betrag nicht binnen einer Frist von zwei Wochen zurückbezahlt wird, hält sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, denn sie entspricht dem gesetzlichen Leitbild des § 489 Abs. 3 BGB. Der Kläger hat auch die vollständigen Vertragsunterlagen im Sinne des Gesetzes erhalten von der Beklagten. Insoweit erfordert § 492 Abs. 3 Satz 1 BGB, dass der Leasinggeber nach Vertragsschluss dem Leasingnehmer eine Abschrift des Vertrages zur Verfügung stellen muss. Dabei ist eine Unterschrift auf der Abschrift nicht erforderlich, wie in der Gesetzesbegründung zu § 492 EBGB ausdrücklich klargestellt worden ist (vergl. BT Drucksache 16/1611643, Seite 80). Der Umstand, dass dem Kläger eine Abschrift zur Verfügung gestellt worden ist, ergibt sich bereits daraus, dass er diese in dem gegenwärtigen Verfahren als Anlage selber vorlegt. Auch die Abtretung von Ansprüchen ist in dem streitgegenständlichen Leasingvertrag unter Ziffer XVIII hinreichend deutlich geregelt. Die Beklagte hat auch die zuständige Aufsichtsbehörde angegeben, wobei für den hier vorliegenden Vertrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 27. Februar 2017 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuständig war, was auch die Beklagte insoweit gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 BGB ordnungsgemäß angegeben hat. Auch im Allgemeinen sind die von der Beklagten gemachten Vertragsangaben hinreichend deutlich und gut lesbar, insoweit weist das Schriftbild eine Schriftgröße zwischen 2 mm für Kleinbuchstaben und 3 mm für Großbuchstaben auf, was etwa einer Schriftgröße 8 bei Microsoft Word entspricht und ein normales Lesen ermöglicht.
Auch die weiteren Klageanträge sind unbegründet. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen, die auch hier Anwendung finden.
Die Hilfswiderklage wurde nur für den Fall des Obsiegens des Klägers mit seinen Anträgen gestellt, so dass über diese nicht zu entscheiden war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 Satz 2 ZPO.
Der Streitwert wird festgesetzt auf € 16.179,36. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO und orientiert sich an dem vom Kläger bei Klageeinreichung angegebenen Interesse.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 506 BGB
§ 314 BGB
§ 492 EBGB
§ 91 ZPO
§ 3 ZPO
§ 492 Abs. 2 BGB
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB
§ 12 Abs. 1 EGBGB
§ 12 Abs. 1 Satz 5 und 6 EGBGB
§ 32 Abs. 1 KWG
§ 357 Abs. 7 BGB
§ 357 a Abs. 3 Satz 4, Abs. 2 BGB
§ 506 Abs. 3 BGB
§ 489 Abs. 3 BGB
§ 492 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 BGB
§ 709 Satz 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 24 U 65/20