Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2013-04-15, Aktenzeichen 3 VAs 11/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2013:0415.3VAS11.13.0A

Tenor:
Verfahrensgang
1. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Die Vollstreckungsbehörde wird verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.
2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Antragstellers fallen der Staatskasse zur Last.
3. Der Gegenstandswert wird auf 3.000.- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Staatsanwaltschaft Limburg hat mit Bescheid vom 17.12.2012 den Antrag des Verurteilten auf Zurückstellung der Restfreiheitsstrafen – sämtlich unter 2 Jahren – aus Verurteilungen in den im Beschlusseingang genannten Verfahren, welche wegen Begehung direkter und indirekter Beschaffungsdelikte verhängt worden waren, abgelehnt, obwohl – jedenfalls zu diesem Zeitpunkt und auch noch bei Einlegung der Vorschaltbeschwerde – ein Therapieplatz für den Antragsteller vorhanden und eine Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialversicherungsträger erteilt worden war.
Die hiergegen gerichtet Vorschaltbeschwerde hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 14.02.2013 mit der Begründung verworfen, die Therapiefähigkeit des Antragstellers müsse „mehr als angezweifelt werden“. Aus dem Vollstreckungs- und Therapieverlauf ergebe sich, dass der Verurteilte seit der Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom 19.04.1999 im Gnadenwege durch Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 16.05.2000 über einen Zeitraum von über 10 Jahren nahezu durchgängig im Vollzug oder aber in Therapie bzw. Nachsorge gewesen sei. Er habe zwar sowohl die Maßnahme nach § 64 StGB in der Zeit vom 30.03.2004 -10.03.2006 als auch die sich nach zwischenzeitlicher weiterer Vollstreckung anschließende therapeutische Maßnahme nach § 35 BtMG in der „…“ vom 24.02.2009 – 23.11.2009 erfolgreich abgeschlossen, sei aber innerhalb kürzester Zeit drogenrückfällig und drogenbedingt in den jeweiligen Bewährungszeiten jeweils erneut straffällig geworden und habe sich hierdurch als „offensichtlich therapieunfähig erwiesen“. Auch die Entwicklung des Verurteilten im neuerlichen Vollzug seit November 2010 rechtfertige es nicht, nunmehr von Therapiefähigkeit auszugehen. Der Verurteile nehme zwar seit dem 06.09.2012 am Suchtpräventionsprogramm teil, komme aber selbst bei regelmäßigem Besuch der 14-tägig stattfindenden Gruppengespräche nur auf 10 zweistündige Sitzungen, derzeit finde die Maßnahme aus Kostengründen nicht (mehr) statt. Ferner seien die Urinkontrollen negativ auf Drogenkonsum gewesen. Im Vergleich zu den gegen eine Therapieunfähigkeit sprechenden Anhaltspunkten in den letzten 10 Jahren sei dieses erst sehr kurze Handeln aber nicht ausreichend.
Gegen die Ablehnung des Antrags, die Vollstreckung der Reststrafen erneut zurückzustellen, wendet sich der Verurteilte mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere genügt die Antragsschrift den vom Senat verlangten Begründungsanforderungen.
Der Senat hat durch Beschluss vom 14.08.2012 – 3 VAs 27/12 klargestellt, dass die für das Klageerzwingungsverfahren geltenden Grundsätze schon auf Grund des unterschiedlichen Wortlauts (§ 172 III 1 StPO und § 24 I EGGVG) nicht auf das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG übertragbar sind. Das BVerfG hat mit - zwischenzeitlich auch veröffentlichten - Beschluss vom 05.04.2012 (2 BVR 211/12– juris; vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 12.07.2012 – 2 VAs 12/12– juris – beide Entscheidungen sind für Heft 6/2013 der NStZ-RR zum Abdruck vorgesehen) klargestellt, dass in der Antragsschrift nach §§ 23 ff. EGGVG im Gegensatz zum Klageerzwingungsantrag zur Darstellung des Sachverhalts jedenfalls auf dieser beiliegende Anlagen Bezug genommen werden darf. Vorliegend ergeben sich aus dem im fristgerecht eingegangen Schriftsatz vom 18.03.2013 in Bezug genommenen und als Anlage beigefügten Beschwerdebescheid der von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 26.03.2013 vermisste Tatsachenvortrag, nämlich sowohl der für die Zurückstellung erforderliche Kausalzusammenhang zwischen den Taten und der Betäubungsmittelabhängigkeit des Verurteilten, als auch der Inhalt des Bescheids, namentlich die Tatsachen, aus denen die Beschwerdebehörde die ihrer Ansicht nach fehlende Therapiefähigkeit hergeleitet hat sowie die für diese Entscheidung maßgebliche „Vollstreckungshistorie“.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist auch begründet. Es fehlt zumindest an einer ausreichenden Ermittlung und Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte, die im konkreten Fall für die Frage einer ausreichenden Therapiefähigkeit des Antragstellers relevant sind.
Die Vollstreckungsbehörde ist ersichtlich davon ausgegangen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 I BtMG erfüllt sind, wobei der Aufnahmetermin zur Suchtmittelentwöhnungstherapie, dessen Kosten zu übernehmen sich der Sozialversicherungsträger mit Bescheid vom 11.10.2012 bereit erklärt hat, am 03.01.2013, also erst nach der Entschließung der Staatsanwaltschaft Limburg verstrichen war (vgl. hierzu OLG Naumburg, Beschl. v. 11.07.2012 – 1 VAs 433/12– juris). Aus dem Beschwerdebescheid und den Urteilen vom 16.05.2011, 17.03.2007, 08.07.2003 und 19.04.1999 ergibt sich ferner, dass die den Entscheidungen zu Grunde liegenden Taten auf Grund der Betäubungsmittelabhängigkeit vom Antragsteller begangen wurden. Dieser ist ausweislich der Bescheinigung der Drogenhilfe vom 29.10.2012 therapiewillig. Aus dem Vollstreckungsblatt schließlich ergibt sich, dass lediglich Strafreste von jeweils nicht mehr als 2 Jahre (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 14.11.2003 – 3 VAs 51/03; Weber, BtMG, 3. Aufl., § 35 Rn 15 mwN) zu vollstrecken sind und Zurückstellungshindernisse nicht bestehen.
Sind demnach die Voraussetzungen des § 35 I, III Nr. 2 BtMG erfüllt, so steht der Vollstreckungsbehörde hinsichtlich der Rechtsfolge ein – allerdings sehr eingeschränktes (OLG Karlsruhe, NStZ 2008, 566) - Ermessen zu. In dessen Rahmen darf auch auf fehlende Therapiewilligkeit und –fähigkeit abgestellt werden (Weber, § 35 Rn 151 ff. mwN), insoweit steht der Vollstreckungsbehörde zusätzlich ein Beurteilungsspielraum zu (Senat, Beschl. v. 13.01.2011 – 3 VAs 1/11 mwN). Allerdings soll die Bestimmung des § 35 BtMG gerade dann Anwendung finden, wenn z.B. die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht vorliegen, und soll deshalb auch „Risikopatienten“ (vgl. OLG Hamburg, StV 1998, 390) eine Therapiechance eröffnet werden. Deshalb ist auch von einer Prüfung der Erfolgsaussicht der Therapie in der Regel abzusehen (OLG Koblenz, StV 2003, 288f.; OLG Hamburg aaO; OLG Jena, Beschl. v. 25.01.2007 - 1 VAs 3/06 - juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.10.2008 – 2 VAs 16/08 - juris). Eine Zurückstellung kann vielmehr allein dann von der Vollstreckungsbehörde nicht mehr verantwortet werden, wenn im Einzelfall Erkenntnisse vorliegen, welche eine (erneute) Therapie von vorneherein als völlig oder nahezu aussichtlos erscheinen lassen, namentlich wenn jeder vernünftige Zweifel an der fehlenden Therapieaussicht ausgeschlossen ist (OLG Karlsruhe, StV 1983, 112; NStZ-RR 2009, 122; OLG Naumburg aaO; Weber, § 35 Rn 112, 154f. – jew. mwN).
Es erscheint bereits fraglich, ob der maßgebliche Beschwerdebescheid diesen rechtlichen Ausgangspunkt seiner Ermessenausübung zu Grunde legt, da er wesentlich davon ausgeht, die Therapiefähigkeit des Verurteilten sei auf Grund der raschen Drogenrückfälligkeit mit damit verbundener Straffälligkeit trotz zweifacher als erfolgreich eingestufter Langzeittherapie „mehr als zweifelhaft“. Das Bestehen bloßer Zweifel an einer hinreichenden Therapiemotivation oder –fähigkeit rechtfertigen nämlich die Ablehnung der Zurückstellung nicht (vgl. Weber, § 35 Rn 109 mwN). Die fehlende Therapiefähigkeit muss vielmehr feststehen, d.h. Zweifel an der fehlenden Therapieaussicht müssen (nahezu) ausgeschlossen sein (s.o. und Weber, § 35 Rn 154; Kornprobst, in MüKo-StGB, 1. Aufl., § 35 Rn 141).
Ferner ist der Weg aus der Drogensucht regelmäßig mit gescheiterten Therapieversuchen und Rückfällen in kriminelle Verhaltensweisen verbunden, weshalb diese den Schluss auf eine mangelnde Therapiefähigkeit allein nicht zulassen und deshalb einer erneuten Zurückstellung als solche nicht entgegenstehen (vgl. OLG Naumburg aaO mwN; Weber, § 35 Rn 112). Die Generalstaatsanwaltschaft konzidiert diesen Grundsatz in ihrer Entscheidung zwar formal, indem sie darauf verweist, dass sie sich bewusst sei, dass „eine Therapie nicht immer gradlinig verlaufe“. Sie zeigt indes außer der langen Dauer der bisherigen therapeutischen Bemühungen keinen spezifischen Umstände auf, die nicht lediglich auf die mit der für eine langjährige Abhängigkeit typische charakterliche Labilität, Häufigkeit der Vorstrafen und rasche Rückfallgeschwindigkeit (vgl. Weber, § 35 Rn 155 mwN) verweisen, sondern bereits für eine Aussichtslosigkeit weiterer therapeutischer Bemühungen sprechen könnten.
Jedenfalls hat die Vollstreckungsbehörde nicht sämtliche für die Ausübung ihres Beurteilungsermessens zu berücksichtigende Gesichtspunkte in ihre Entscheidung einfließen lassen und aus diesem Grunde ermessenfehlerhaft gehandelt (vgl. Senat, Beschl. v. 14.11.2003 – 3 VAs 51/03). Einzustellen sind auch die Erkenntnisse über die Therapiefähigkeit und – willigkeit, welche die JVA, namentlich ihre Fachdienste, die Drogenberatung und die sonst hiermit befassten Behörden vermitteln (vgl. Senat, Beschl. v. 14.11.2003 – 3 VAs 51/03). Vorliegend hat die Generalstaatsanwaltschaft indes nicht berücksichtigt, dass die JVA in ihrem Vollzugsplan vom 15.03.2012 nach - zwischenzeitlicher aber erfolgter - Teilnahme des Verurteilten an der Suchterfahrungsgruppe und durch Urinkontrollen nachgewiesener Drogenfreiheit eine neuerliche Therapie mit entsprechender Nachsorge und ggf. einer Adaptionsphase befürwortet und damit auch die Fähigkeit des Verurteilten, durch eine so geartete Therapie einen nachhaltigeren Erfolg als bisher zu erzielen, bejaht hat. Gleiches gilt für die externe Drogenberatung, die den neuerlichen Antrag des Verurteilten befürwortet hat und auch den Sozialversicherungsträger, der die Kostenübernahme erklärt hat. Dass die Drogenberatung und die Fachdienste der JVA auf Grund ihres dauernden Kontakts zum Antragsteller und ihrer besonderen Fachkunde – über letztere verfügt auch der Sozialversicherungsträger - der Vollzugsbehörde wertvolle Aufschlüsse über dessen Therapiefähigkeit vermitteln können, bedarf im Grunde genommen keiner Erwähnung, so dass die Vollstreckungsbehörden, wenn sie von deren Einschätzung abweichen wollen, bei diesen zumindest Rückfrage hätte halten und eine aktualisierte Stellungnahme jedenfalls der JVA, der externen Drogenberatung und des Therapeuten der Gruppentherapie zu dieser Frage hätte einholen müssen (vgl. Senat, Beschl. v. 14.11.2003 – 3 VAs 51/03).
Deshalb waren ihre Bescheide aufzuheben und die Vollstreckungsbehörde zu verpflichten, die Antragstellerin erneut unter Beachtung der Rechtechtsauffassung des Senats zu bescheiden (§ 28 II 2 EGGVG). Eine Nachholung der nötigen Ermittlungen durch den Senat schied demgegenüber schon deswegen aus, weil darin ein unzulässiger Eingriff in das den Vollstreckungsbehörden zustehende (Beurteilungs-)Ermessen liegen würde (vgl. BGHSt 30, 320; s. auch Senat, NStZ-RR 1998, 91,92 ).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 30 II EGGVG, die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 30 III EGGVG i.V. mit § 30 KostO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 23 ff. EGGVG übertragbar sind. Das BVerfG
§§ 23 ff. EGGVG
§ 64 StGB
§ 35 BtMG
§ 30 KostO
§ 172 III 1 StPO
§ 24 I EGGVG
§ 35 I BtMG
§ 35 I, III Nr. 2 BtMG
§ 28 II 2 EGGVG
§ 30 II EGGVG
§ 30 III EGGVG

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2008, 566
StV 1998, 390
StV 2003, 288
StV 1983, 112
NStZ-RR 2009, 122
BGHSt 30, 320
NStZ-RR 1998, 91,92
6 Zs 11/13
3 VAs 27/12
2 BVR 211/12
2 VAs 12/12
1 VAs 433/12
3 VAs 51/03
3 VAs 1/11
1 VAs 3/06
2 VAs 16/08