Landgericht Berlin (Berlin, )
Beschluss vom 2022-11-16, Aktenzeichen 64 S 160/22

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Mai 2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick – 6 C 8/22 – wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ab sofort ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € abzuwenden, falls nicht die Kläger vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen.
Der Streitwert wird auch für die Berufungsinstanz auf 9.072,00 € (12 x 756,00 € [Jahresnettokaltmiete]) festgesetzt.

Tatbestand:
Die Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung der im Jahr 2006 angemieteten Wohnung in Anspruch. Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen und der im ersten Rechtszug zur Entscheidung gestellten Anträge wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, das den Beklagten am 31. Mai 2022 zugestellt worden ist. Das Amtsgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Räumung verurteilt.
Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihren am 15. sowie am 29. Juni 2022 bei Gericht eingegangenen und nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 31. August 2022 begründeten Berufungen. Sie rügen, die im Schriftsatz vom 8. Februar 2022 erklärte Kündigung genüge nicht der nach § 568 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Schriftform und der schon vorgerichtlich mit Kündigungserklärung vom 28. Mai 2021 geltend gemachte Eigenbedarf bestehe tatsächlich nicht. Der per beA auf elektronischem Wege bei Gericht eingereichte Schriftsatz vom 8. Februar 2022 sei von der Geschäftsstelle lediglich ausgedruckt, aber nicht beglaubigt und ihnen bloß als einfache Kopie zugestellt worden.
Die Beklagten beantragen sinngemäß,das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Kläger beantragen,die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung.
Die Kammer hat die Parteien mit Beschluss vom 12. Oktober 2022 darauf hingewiesen, dass sie der Berufung keine Erfolgsaussichten beimesse und beabsichtige, das Rechtsmittel gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Beklagten halten mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2022 daran fest, dass die Kündigungserklärung im Schriftsatz vom 8. Februar 2022 mangels Wahrung der Schriftform nichtig sei. Dem gegenüber stellen sie nicht mehr in Abrede, dass neben dem Beklagten zu 2. auch die Beklagte zu 1. weiterhin Partei des Mietverhältnisses ist.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO gegeben sind, die zulässige Berufung insbesondere offensichtlich unbegründet ist.
Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss der Kammer vom 12. Oktober 2022 Bezug genommen. Die Kammer hält an ihren dort nieder gelegten Erwägungen fest. Die Beklagten können nicht erfolgreich mit Nichtwissen bestreiten, dass der klägerische Schriftsatz vom 8. Februar 2022 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des klägerischen Prozessbevollmächtigten versehen, elektronisch bei Gericht eingereicht und anschließend gemäß § 298 ZPO unter Errichtung eines Transfervermerks in die Papierform überführt worden ist, mithin gemäß §§ 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB der Schriftform genügt; denn es handelt sich dabei um im Sinne des § 291 ZPO offenkundige Tatsachen, derer die Beklagten sich zudem jederzeit versichern können, indem sie Einsicht in die Gerichtsakten nehmen. Soweit die Beklagten nun erstmals rügen, das Amtsgericht habe ihnen den Schriftsatz nicht ordnungsgemäß zugestellt, weil seinem Ausdruck weder der Transfervermerk nach § 298 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO noch die Beglaubigung nach § 169 Abs. 2 ZPO beigefügt worden sei, können sie damit jetzt gemäß § 295 ZPO nicht mehr gehört werden; denn sie haben im ersten Rechtszug schriftlich zur Kündigung vom 8. Februar 2022 Stellung genommen, ihren Zahlungsverzug zu rechtfertigen gesucht und mündlich über die Kündigungsgründe verhandelt, ohne einen Mangel der Schriftform oder einen solchen der Zustellung geltend zu machen.
Nun betrifft die Vorschrift des § 295 ZPO zwar nur prozessuale Formerfordernisse und verhält sich nicht unmittelbar zum Schriftformerfordernis nach §§ 568 Abs. 1, 126, 126a BGB. Doch kann die Berufung auf eine Verletzung der Schriftform sich im Einzelfall als nach § 242 BGB treuwidrig darstellen, insbesondere wenn der durch die Formvorgabe angestrebte Schutz im Einzelfall tatsächlich gewahrt worden ist und der Rügende selbst zu dem Formverstoß beigetragen hat (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 15. Aufl. 2021, § 568 Rn. 31). So liegt es hier. Sowohl der durch die Schriftform angestrebte Schutz gegen Übereilung als auch die für den Kündigungsempfänger wichtige Nachweisbarkeit und Verbindlichkeit der Kündigungserklärung sind durch den sogar per Zustellungsurkunde zugegangenen Ausdruck der Schriftsatzkündigung gewahrt. Die Kläger haben zudem alles aus ihrer Sicht erforderliche für die Wahrung der durch § 568 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Schriftform getan, die im Ergebnis nur deswegen verletzt worden sein mag, weil dem Amtsgericht Fehler bei den Formalien der Amtszustellung unterlaufen sind. Zugleich haben die Beklagten objektiv zur Verletzung der Schriftform beigetragen, indem sie im ersten Rechtszug wirksam auf die Einhaltung der Zustellungsformalien verzichtet haben, deren Verletzung durch das Amtsgericht für die Kläger demgegenüber gar nicht erkennbar gewesen ist.
Die Kostenentscheidung folgt § 97 Abs. 1 ZPO. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 41 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 298 ZPO
§ 291 ZPO
§ 295 ZPO
§ 242 BGB
§ 568 Abs. 1 BGB
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB
§ 298 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO
§ 169 Abs. 2 ZPO
§ 568 Abs. 1, 126, 126a BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 63 Abs. 2, 41 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 6 C 8/22