Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-24, Aktenzeichen 9 K 2310/15
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2016:0624.9K2310.15.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Unter dem 17. April 2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer ausländischen Schule für ihren am 00.00.0000 geborenen Sohn D. -B. B1. H. . Sie und ihr Sohn sind wie der Kindesvater deutsche Staatsangehörige.
Der Sohn war für das Schuljahr 2014/15 im 5. Schuljahr an der ooooooooooooooooooooo eingeschrieben. Ausweislich der Bescheinigung des Direktors ist dort zweite Sprache die Deutsche.
In dem Antragsformular gab die Mutter an, ihr Sohn habe bis zum 5. Schuljahr in Q. die Schule besucht. Seit August 2014 wohne sie in I. . Sie werde Deutschland verlassen, sobald sie eine Arbeit oder Ausbildung in Belgien finde.
Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ablehnung des Antrages teilte die Bezirksregierung unter dem 22. Mai 2015 mit, dass es vertretbar erscheine, wenn der Sohn noch dieses Schuljahr an der Schule in Belgien beende. Der jetzige Prozessbevollmächtigte trug vor, die Mutter beanstande insbesondere den seitens des Schulamtes Q. angeordneten Besuch der Privaten Förderschule I1. X. . Von Eltern werde immer wieder beklagt, dass dort Gewalttätigkeiten der Schüler untereinander an der Tagesordnung seien, wobei auch schon Drogen-, Alkohol- und Tabakkonsum festgestellt worden sei. Die Mutter habe Angst, dass ihr Sohn durch die neue Umgebung abgleiten und kaum noch korrigierbare Auffälligkeiten zeigen könnte. Ihm sei immer wieder vorgeworfen worden, sich laut und auffällig zu verhalten. Man habe nicht einsehen wollen, dass dies auch durch die Herkunft und den ethnischen Hintergrund begründet sei. An der belgischen Schule stelle er weder für Lehrer noch Mitschüler ein Problem dar.
Die Bezirksregierung Köln lehnte den Antrag durch Bescheid vom 2. Dezember 2015 ab. Gleichzeitig forderte sie die Klägerin auf, den Sohn an einer deutschen Schule anzumelden und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte sie aus, die vorgebrachten Gründe stellten keinen wichtigen Grund für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung dar. Sonderpädagogischen Förderbedarf berücksichtigten deutsche Schulen in Form des Gemeinsamen Lernens. Der Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule diene dem öffentlichen Interesse an dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Bildung und Erziehung an einer deutschen Schule seien unverzichtbar für eine erfolgreiche Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse Deutschlands.
Die Klägerin hat am 21. Dezember 2015 Klage erhoben und um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebeten. Sie macht unter anderem geltend, die Zuweisung ihres Sohnes an eine umstrittene Förderschule wäre dem Kindeswohl in erheblichem Maße zuwidergelaufen. Da sie sich ihren Lebensmittelpunkt mit ihren Kindern dauerhaft in einem Land des französischen Sprachraumes schaffen werde, habe es nahegelegen, die Kinder grenznah zu ihrem jetzigen Wohnort I. unterzubringen. Dass dies die richtige Entscheidung gewesen sei, belege die Entwicklung des Sohnes wie auch seiner Schwester. Besonders stolz sei sie u.a. auf die Note ihres Sohnes in Französisch. Inzwischen beherrsche er diese Sprache perfekt. Die übrigen Noten seien aktuell im mittleren bis sehr guten Bereich. Ihr Ehemann wohne inzwischen in B2. .
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Köln vom 2. Dezember 2015 zu verpflichten, ihr für ihren Sohn D. -B. B1. eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch der ooooooooooooooooo X1. zu erteilen.
Der Beklagte beantragt
die Klage abzuweisen.
Er führt im Wesentlichen aus, ein wichtiger Grund für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung liege nicht vor. Der Aufenthalt der Klägerin und ihres Sohnes in Deutschland sei nicht nur vorübergehender Natur. Die Absichtserklärung der Klägerin sei mangels Substantiierung nicht nachprüfbar. Dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung des Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule gegenüberzustellen sei das private Interesse der Klägerin, eine Verbesserung des Sozial- und Leistungsverhaltens des Sohnes zu erreichen. Die von der Klägerin vorgebrachten Befürchtungen seien angesichts des Niveaus des deutschen Förderschulwesens unbegründet. Entscheidend für eine Verbesserung des Sozial- und Leistungsverhaltens sei eine den individuellen Bedürfnisses des Kindes entsprechende qualifizierte Betreuung durch das Schulpersonal. Warum dies im deutschen Schulsystem grundsätzlich nicht möglich sein solle, erschließe sich nicht. Den Schwierigkeiten, denen ihr Sohn an seiner alten Schule ausgesetzt gewesen sei, könne die Klägerin durch seinen Schulwechsel an eine andere deutsche Schule begegnen.
Die Kammer hat mit Beschlüssen vom 21. März 2016 - 9 L 1084/15 - die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage hinsichtlich der Anmeldeaufforderung wiederhergestellt und Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere den Darlegungen der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu den Möglichkeiten einer Wiedereingliederung des Sohnes der Klägerin in das deutsche Schulsystem, wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst den Verwaltungsvorgängen der Bezirksregierung Köln.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Klagebefugnis der nicht allein personensorgeberechtigten Klägerin ergibt sich aus dem Einverständnis des Kindesvaters mit ihrer Prozessführung.
Der ablehnende Bescheid des Schulamtes für die Städteregion Aachen verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, weil sie keinen Anspruch auf die begehrte Ausnahmegenehmigung hat, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.
Nach § 34 Abs. 5 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) ist eine Ausnahme von dem in dessen Abs. 1 normierten Grundsatz, dass die Schulpflicht durch Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen ist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, insbesondere dann, wenn die Schülerin oder der Schüler a) sich nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder b) eine ausländische oder internationale Ergänzungsschule besucht, deren Eignung das Ministerium nach § 118 Abs. 3 SchulG festgestellt hat.
Die in lit. a) und b) genannten Regelbeispiele liegen nicht vor.
Ob ansonsten ein wichtiger Grund vorliegt, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung. Anders als der am 31. Juli 2005 außer Kraft getretene § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (SchulPflG), der lediglich die Zuständigkeit für die Erteilung einer Ausnahme regelte, normiert § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG auf der Rechtsvoraussetzungsseite einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen tatbestandliche Erfüllung ein Erteilungsermessen erst eröffnet.
Ein wichtiger Grund kann nicht allein in dem Wunsch gesehen werden, eine Schule im grenznahen Ausland zu besuchen. Vielmehr ist er anzunehmen, wenn bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer deutschen Schule mit dem Individualinteresse an der Ausnahme hiervon es im Einzelfall nicht gerechtfertigt erscheint, dass die Schüler und ihre Eltern die für sie mit der Pflicht zum Besuch einer deutschen Schule verbundenen nachteiligen Folgen hinnehmen müssen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, juris.
Der Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule dient dem öffentlichen Interesse an dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Nach § 2 Abs. 1 SchulG unterrichtet und erzieht die Schule junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung (Satz 1). Sie verwirklicht die in Art. 7 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LVerf) bestimmten allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele (Satz 2). Schülerinnen und Schüler werden nach § 2 Abs. 4 Satz 3 SchulG befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten. Bildung und Erziehung in deutschen Schulen schaffen mithin auch die Grundlage für eine Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, dass an einer ausländischen Schule die deutsche Sprache unterrichtet wird. Für die Gewichtung des öffentlichen Interesses kommt es unter anderem darauf an, ob das schulpflichtige Kind ein Mindestmaß an deutscher Bildung und Erziehung erfahren hat, weil es bereits eine deutsche Schule im Inland oder im Ausland besucht hat oder aber eine ausländische Schule besucht hat, deren Bildungs- und Erziehungsziele weitgehend oder jedenfalls teilweise mit den Bildungs- und Erziehungszielen deutscher Schulen vergleichbar sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 19 B 1953/03 -, juris zu § 1 Abs. 2 SchulPflG; Urteil der Kammer vom 29. Juni 2012 - 9 K 810/12 -.
Vor diesem Hintergrund ist ein wichtiger Grund, welcher dem öffentlichen Interesse an einer Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland vorgehen könnte, nicht zu erkennen. Nach dem Besuch der Grundschule und einem einjährigen Besuch der Hauptschule sind die Integrationsmöglichkeiten des deutschen Schulsystems durch die Unterrichtung in der deutschen Sprache in einem deutschen Lernumfeld, das durch das familiäre Umfeld nicht ersetzt werden kann, keinesfalls ausgeschöpft. Die Inanspruchnahme dieser Integrationsleistungen ist unverzichtbar, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts in Deutschland nicht ersichtlich ist.
Ein Anspruch ergibt sich auch nicht wegen des Fehlens von Wiedereingliederungsmöglichkeiten in das deutsche Schulsystem für den Sohn der Klägerin hier ich nur morgens Läge sie ja auch die über Wochen in paar Mal sehen wollen. Dieser besucht die fünfte Klasse der sechsjährigen Primarstufe im Schulsystem der Französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Die Vertreterin des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung den Besuch einer wohnortnahen Gesamtschule mit Gemeinsamem Lernen vorgeschlagen.
Eine abweichende rechtliche Beurteilung ist auch nicht mit Blick darauf geboten, dass die Klägerin als deutsche Staatsangehörige Unionsbürgerin ist. Das Gericht ist nach Art. 267 AEUV befugt, hierüber zu entscheiden.
Abgesehen von der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Schulbesuch eines Unionsbürgers in einem anderen EU-Staat dem hier allenfalls in Betracht kommenden Gebot der Freizügigkeit aus Art. 21 AEUV unterfällt, wäre eine Einschränkung jedenfalls gerechtfertigt. Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter der Voraussetzung anzunehmen, dass die Beschränkung auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit des Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht. Dabei kann jeder Mitgliedstaat einen ausreichenden Grad gesellschaftlicher Integration verlangen, der auch durch die Verbringung der Schulzeit im Mitgliedstaat erbracht werden kann.
Vgl. EuGH, Entscheidung vom 23.10.2007 - C-11 und 12/06 -, juris Rz. 33 und 45.
Die allgemeine Schulpflicht ist geeignet und erforderlich zur Erreichung der legitimen Ziele des staatlichen Erziehungsauftrags. Die Erreichung dieser Ziele steht nach Art. 165 Abs. 1 AEUV in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihres Bildungssystems.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 6 B 27/09 - juris.
Art. 165 AEUV enthält eine abschließende Handlungsermächtigung der Union auf dem Gebiet der allgemeinen Bildung. Das Tätigwerden der Union wird unter die Bedingung der Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten gestellt.
Vgl. Blanke in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Bd. II (Stand: September 2013), AEUV Art. 165/166, Rn. 58 und 68.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 34 Abs. 5 Satz 2 des Schulgesetzes
§ 118 Abs. 3 SchulG
§ 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG
§ 2 Abs. 1 SchulG
§ 2 Abs. 4 Satz 3 SchulG
§ 1 Abs. 2 SchulPflG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 7 der Verfassung
Art. 267 AEUV
Art. 21 AEUV
Art. 165 Abs. 1 AEUV
Art. 165 AEUV

Zitierte Entscheidungen: 9 L 1084/15
19 A 4074/06
19 B 1953/03
9 K 810/12
6 B 27/09