Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2018-03-26, Aktenzeichen 7 U 9/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2018:0326.7U9.18.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen (3 O 27/17)
wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 8.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
Der Kläger hat Schadensersatz gegen den beklagten Autohersteller verlangt. Er hat die Rückzahlung des Kaufpreises für sein Fahrzeug unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung seines Fahrzeuges an die Beklagte, die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten sowie die Erstattung vorprozessual entstandener Rechtsanwaltskosten verlangt.
Der Kläger hatte am 24.09.2016 einen gebrauchten VW Polo 1,2 TDI zu einem Kaufpreis von 7.440 € erworben. Der PKW hat einen Dieselmotor des Typs EA 189 EURO 5. Dieses Fahrzeug ist vom sog. VW-Dieselskandal betroffen.
Der Kläger hat gemeint, die Beklagte habe ihn vorsätzlich getäuscht und sittenwidrig sowie unter Verletzung von Schutzgesetzen geschädigt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zwischen den Parteien gebe es kein Schuldverhältnis, sodass vertragliche Ansprüche ausschieden. Auch deliktische Ansprüche seien nicht gegeben. § 823 Abs. 1 BGB sei nicht einschlägig. Der Kläger könne sein Klagebegehren auch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit der Verletzung eines Schutzgesetzes begründen. § 5 der Fahrzeugemission-VO sei kein Schutzgesetz. Der Kläger habe auch einen Verstoß gegen §§ 6 Abs. 1 und 27 Abs. 1 EG-FGV nicht dargelegt und auch nicht bewiesen. Zudem sei § 27 Abs. 1 EG-FGV kein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB. Eine Verletzung des § 263 StGB, der ein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB sei, habe der Kläger ebenfalls nicht hinreichend vorgetragen. Gleiches gelte für die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 826 BGB. Wegen der Begründung des Urteils im Übrigen wird auf dieses Bezug genommen.
Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 27.11.2017 zugestellt worden (Bl. 1112 GA).
Durch am 27.12.2017 gegen 17.05 h beim Landgericht Hagen eingegangenes Fax hat der Kläger Berufung eingelegt (Bl. 1134 GA). Das Original dieses Faxes ist am 29.12.2017 beim LG Hagen eingegangen (Bl. 1136 GA).

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unzulässig, § 522 Abs. 1 ZPO. Der Senat hat mit Verfügung vom 12.01.2018 (Bl. 1341 GA) darauf hingewiesen, dass eine wirksame Berufungseinlegung innerhalb der Berufungsfrist nicht festgestellt werden kann. Die Berufung wurde am letzten Tag der Berufungsfrist, diese lief am 27.12.2017 ab, beim Landgericht eingelegt. Voraussetzung für eine wirksame Berufungseinlegung ist aber gem. § 519 ZPO der Eingang beim Berufungsgericht. Die Berufung ist beim OLG als zuständigem Berufungsgericht erst nach dem 27.12.2017 eingegangen.
Eine Stellungnahme zu diesem Hinweis ist nicht erfolgt.
Im Hinblick auf die Berufungseinlegung am 27.12.2017 gegen 17.05 h, d.h. nach üblichen Gerichtszeiten, kann auch nicht von Amts wegen eine Widereinsetzung in die Versäumung der Berufungsfrist bewilligt werden. Denn bei einem unzuständigen Gericht eingelegte Rechtsmittel sind nur im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten, wenn ohne weiteres die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts erkennbar und - damit regelmäßig - die Bestimmung des zuständigen Gerichts möglich ist, vgl. zu diesem Gesichtspunkt z.B. BGH NJW-RR 2014, 1347. Im ordentlichen Geschäftsbetrieb konnte die unzuständige Berufung nicht mehr an das OLG weitergeleitet werden. Das Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten muss sich der Kläger gem. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft. Sie ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe einzulegen. Sie kann nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden.

Zitierte Normen: §§ 6 Abs. 1 und 27 Abs. 1 EG-FGV nicht dargelegt und auch nicht bewiesen. Zudem sei § 27 Abs. 1 EG-FGV kein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB. Eine Verletzung des § 263 StGB
§ 826 BGB
§ 519 ZPO
§ 97 ZPO
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 5 der Fahrzeugemission-VO
§ 522 Abs. 1 ZPO
§ 85 Abs. 2 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2014, 1347
3 O 27/17