Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-21, Aktenzeichen 13 L 1074/04
ECLI: ECLI:DE:VGD:2004:0421.13L1074.04.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, tragen die Antragsteller.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 1. April 2004 sinngemäß gestellte Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern für April 2004 und fortlaufend über das Gewährte hinaus Geldbeträge nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG in gesetzlicher Höhe zu gewähren,
hat keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Führt der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht nur zur Sicherung der geltend gemachten Rechte sondern im Ergebnis zu ihrer Befriedigung, kann die beantragte einstweilige Anordnung nur in dem Ausnahmefall erlassen werden, dass ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre.
Das Bestehen des zu sichernden materiellen Anspruchs (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
Soweit sich das Antragsgsbegehren auf Zeiträume nach April 2004 bezieht, kann es mangels Anordnungsgrundes keinen Erfolg haben. Denn eine einstweilige Anordnung kann nur zur Abwendung gegenwärtiger Gefahren oder gegenwärtig drohender Nachteile ergehen. Daran fehlt es für Zeiträume, die in der Zukunft liegen und hinsichtlich derer der Antragsgegner über eine Leistungsgewährung zeitnah nach den dann vorliegenden tatsächlichen Verhältnissen noch zu entscheiden hat.
Für eine einstweilige Anordnung bezogen auf den Zeitraum ab Antragstellung bei Gericht bis zum Ablauf des Monats, in dem das Gericht über den Antrag entscheidet (1. bis 30. April 2004) fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.
Denn die Antragsteller haben nicht hinreichend dargelegt, dass sie nach § 3 AsylbLG Anspruch auf die Gewährung von Grundleistungen einschließlich der Geldbeträge in Höhe von jeweils 40,90 Euro bzw. 20,45 Euro haben. Vielmehr spricht bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner zu Recht davon ausgeht, dass die Antragsteller nach § 1a Nr. 2 AsylbLG nur das nach den Umständen unabweisbar Gebotene beanspruchen können, weil sie vollziehbar ausreisepflichtig sind und aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können.
Als Asylbewerber, die nach rechtskräftigem negativem Abschluss ihrer Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtig sind, gehören die Antragsteller gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG zur den Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Zu den üblichen Grundleistungen nach § 3 AsylbLG zählen neben den Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts nach Abs. 1 Satz 4 der Vorschrift ein Geldbetrag von 40,90 Euro für Leistungsempfänger ab Beginn des 15. Lebensjahres und von 20,45 Euro für Leistungsempfänger bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Abweichend von dem Leistungsumfang des § 3 AsylbLG können Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG gemäß § 1a Nr. 2 AsylbLG nur das im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar Gebotene beanspruchen, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können. So liegt der Fall hier, denn die Antragsteller zu 1. und 2. haben bisher nicht alles von ihnen zu erwartende und ihnen zumutbare unternommen, um die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren zu ermöglichen. Damit scheitert augenblicklich die Vorbereitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen aus Gründen, die die Antragsteller zu 1. und 2. zu vertreten haben. Dies müssen sich die minderjährigen Antragsteller zu 3. bis 6. zurechnen lassen.
Die Antragsteller zu 1. und 2. haben bei ihrer Asylantragstellung im August 1994 vorgetragen, sie und ihre vier Kinder seien in Banja-Luca in Bosnien-Herzegowina geboren und verfügten nicht über Pässe oder sonstige Identifikationspapiere. Nach negativem Abschluss der Asylverfahren der Antragsteller meldete die zuständige Ausländerbehörde des Kreises W die Antragsteller im April 2000 bei der Zentralen Ausländerbehörde C1 zur Rückführung nach Bosnien-Herzegowina an. Auf Aufforderung der Ausländerbehörde haben die Antragsteller am 28. September 1998 an einer Sammelvorführung der Botschaft von Bosnien-Herzegowina in den Räumen der Zentralen Ausländerbehörde C1 teilgenommen. Unter dem 19. September 2001 teilte die Botschaft mit, dass es sich bei den Antragstellern nicht um bosnische Staatsangehörige handle. Bereits im Januar 1999 hatte die Ausländerbehörde die Deutsche Botschaft in Zagreb gebeten zu überprüfen, ob die Antragsteller in Kroatien melderechtliche registriert seien. Anlass für diese Nachforschungen war der Umstand, dass die Eltern der Antragstellerin zu 2. durch den Gebrauch von Alias- Personalien und kroatischen Pässen aufgefallen waren und in der Folgezeit nach Kroatien abgeschoben wurden. Unter dem 18. Mai 1999 teilte die Deutsche Botschaft Zagreb mit, dass die Antragsteller nach Auskunft des kroatischen Außenministeriums bzw. des Standesamts T in Kroatien weder mit Wohnsitz noch mit gewöhnlichem Aufenthalt melderechtlich registriert seien. Unter dem 4. April 2002 forderte die Ausländerbehörde die Antragsteller unter Hinweis auf die negative Auskunft der Botschaft Bosnien-Herzegowina auf, bis Ende des Monats Pässe eines anderen Nachfolgesjtaates des ehemaligen Jugoslawiens vorzulegen oder durch Vorlage von Bescheinigungen der entsprechenden Botschaften oder Konsulate nachzuweisen, dass eine Passausstellung beantragt worden sei. In der Folgezeit haben die Antragsteller den ihnen für das Jugoslawische Generalkonsulat ausgehändigten Bescheinigungsvordruck der Ausländerbehörde mit der Notiz wieder vorgelegt, das Generalkonsulat sei am 17. April 2002 aufgesucht worden, jedoch sei ihnen der Einlass ebenso wie die Abstempelung der Bescheinigung verweigert worden. Unter dem 6. November 2003 forderte der Antragsgegner die Antragsteller auf, ihm bis zum 17. November 2003 durch Vorlage einer Wartenummer nachzuweisen, dass sie der Aufforderung der Ausländerbehörde zur erneuten Vorsprache beim serbischen Generalkonsulat nachgekommen seien. Außerdem wies er die Antragsteller darauf hin, dass sie auf Grund der bestehenden Ausreiseverpflichtung zugleich verpflichtet seien, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um ihre Nationalität nachzuweisen und Heimreispapiere zu erhalten. Mit Schreiben vom 20. November 2003 wies der Antragsgegner die Antragsteller ergänzend auf die Möglichkeit hin, die Behörden ihres Heimatlandes erforderlichenfalls unter Einschaltung dritter Personen um die Erteilung von Auskünften oder Unterlagen über ihre Identität zu ersuchen. Zugleich machte er die Antragsteller darauf aufmerksam, dass er bei unzureichender Mitwirkung die Möglichkeit einer Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG prüfen werde. Den von den Antragstellern eingeschalteten Rechtsanwalt wies der Antragsgegner unter dem 17. Februar 2004 darauf hin, dass er sich wegen der begehrten Einsicht in den in der Vergangenheit mit verschiedenen Botschaften geführten Schriftverkehr an die Ausländerbehörde des Kreises W wenden müsse. Zugleich forderte der Antragsgegner die Antragsteller über ihren Bevollmächtigten unter Fristsetzung bis zum 1. März 2004 auf, nähere Angaben zum behaupteten Verlust der eigenen Ausweispapiere sowie zum Aufenthalt möglicher Angehöriger zu machen und darzulegen, warum bisher keine Bemühungen unternommen worden seien, etwa Registerauszüge über die Staatsbürgerschaft oder über den Wiedereintrag beim Gericht des letzten Wohnortes zu beantragen.
Unter Berücksichtigung dieses Geschehensablaufs ist nicht erkennbar, dass die Antragsteller entsprechend ihrer Mitwirkungsverpflichtungen aus § 15 AsylVfG alles ihnen zumutbare getan haben, um ihre Identität nachzuweisen und die Beschaffung von Identitätspapieren zu ermöglichen. Zunächst haben die Antragsteller schon nicht hinreichend dargelegt, dass sie der zweifachen Aufforderung zur Vorsprache beim serbischen Generalkonsulat tatsächlich und in angemessener Weise nachgekommen sind. Unterstellt man zu Gunsten der Antragsteller, dass sie sich tatsächlich um Vorsprache- bzw. Prüfungstermine bemüht haben, diese aber mangels Vorlage geeigneter Unterlagen verweigert wurden, müssen sich die Antragsteller jedenfalls entgegen halten lassen, dass sie sich in keiner Weise um Beschaffung von Unterlagen bemüht haben, die geeignet sein können, Aussagen über ihre Staatsangehörigkeit zu machen, oder jedenfalls Anhaltspunkte dafür enthalten. Insoweit können sich die Antragsteller nicht auf den pauschalen Hinweis zurückziehen, keine verwandschaftlichen oder persönlichen Kontakte zu Personen in Banja Luca zu unterhalten. Zunächst ist diese Behauptung angesichts des Vortrags der Antragsteller im Asylverfahren, sie hätten sich vor ihrer Ausreise bei einem Onkel in Banja Luca aufgehalten, nicht ohne weiteres plausibel. Zudem haben die Antragsteller auch zu den konkreten Nachfragen des Antragsgegner über den Verbleib von Angehörigen keinerlei Angaben gemacht. Darüber hinaus hat der Antragsgegner die Antragsteller auch auf die Möglichkeit hingewiesen, Behörden der Heimatgemeinde selbst schriftlich um die Übersendung von Unterlagen (Abschrift aus dem Staatsangehörigkeitsregister, Geburtsurkunde oder ähnliches) zu ersuchen. Dass die Antragsteller Anstrengungen dieser Art unternommen haben, haben sie weder behauptet noch nachgewiesen.
Können die Antragsteller von daher nach § 1a AsylbLG nur Leistungen im Umfang des nach den Umständen unabweisbar Gebotenen beanspruchen, ist nicht erkennbar, dass die ihnen auch im April 2004 tatsächlich gewährten Leistungen diesen Umfang unterschreiten.
Der Antragsgegner gewährt den Antragstellers wie in der Vergangenheit Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts in Form von Kontokarten bzw. Sachleistungen in dem nach § 3 AsylbLG vorgesehenen Umfang. Er hat lediglich den den Antragstellern darüber hinaus gewährten Barbetrag von bisher monatlich 40,90 Euro bzw. 20,45 Euro (40,90 Euro x 4 + 20,45 Euro x 2 = 204,50 Euro) auf monatlich 10,00 Euro bzw. 5,00 Euro (10,00 Euro x 4 + 5,00 Euro x 2 = 50 Euro) gekürzt. Das Gericht verkennt nicht, dass damit der finanzielle Bewegungsspielraum der Antragsteller erheblich eingeschränkt ist, da sie nur noch einen geringen Geldbetrag zur Verfügung haben, über dessen Einsatz sie frei entscheiden können. Jedoch vermag das Gericht angesichts der im Übrigen ungekürzt gewährten sonstigen Grundleistungen des § 3 AsylbLG in Form von Sachleistungen bzw. Einkaufsberechtigungen nicht zu erkennen, dass ihnen nicht das Existenznotwendige zur Verfügung gestellt wird. Dies wird auch von den Antragstellern weder behauptet noch näher dargelegt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO
§ 3 AsylbLG
§ 1a AsylbLG
§ 15 AsylVfG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 1a Nr. 2 AsylbLG
§ 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG