Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-05-10, Aktenzeichen 9 C 7/17
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2017:0510.9C2017.7.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Humanmedizin im 4. Fachsemester, hilfsweise für den vorklinischen Studienabschnitt, zum Sommersemester 2017 bei der Antragsgegnerin gerichtete Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Es fehlt an einem Anordnungsanspruch.
Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung auf einen „verschwiegenen“ Studienplatz und damit die Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität. Ein solcher Anspruch besteht schon deshalb nicht, weil die Antragstellerin die Zulassung außerhalb der Kapazität nicht entsprechend den Vorgaben des § 23 Abs. 1 Satz 3 Hochschulzulassungsverordnung in der Fassung der „Landesverordnung zur Änderung der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung und zur Änderung der Hochschulzulassungsverordnung“ vom 22.06.2016 (NBl. HS MSGWG S. 26 - HZVO -) beantragt hat und damit vom Vergabeverfahren hinsichtlich solcher Plätze ausgeschlossen ist.
Nach dieser erstmals zum Sommersemester 2017 geltenden Vorschrift müssen Anträge, mit denen ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht wird, für das Sommersemester an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Universität zu Lübeck bis zum 1. April eingegangen sein (Ausschlussfrist). Antragsberechtigt sind nur Bewerberinnen und Bewerber, die sich an der Hochschule form- und fristgerecht für das entsprechende Semester um einen Studienplatz desselben Studiengangs innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen beworben haben. Wer die Bewerbungsfristen nach Absatz 1 versäumt oder den Zulassungsantrag nicht formgerecht mit den erforderlichen Unterlagen stellt, ist vom Vergabeverfahren ausgeschlossen (§ 23 Abs. 6 HZVO).
Die Vorschrift ist für höhere Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin anwendbar. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 HZVO finden die Vorschriften des zweiten Teils der Verordnung (dazu gehört § 23) Anwendung auf die Auswahl von Studienbewerbern in zulassungsbeschränkten Studiengängen für das 1. Fachsemester und für höhere Semester an den staatlichen Hochschulen, soweit diese Studiengänge nicht in den Anwendungsbereich der Vergabeverordnung Stiftung einbezogen sind. Die Vergabeverordnung Stiftung in der Fassung der o.g. Landesverordnung vom 22.06.2016 regelt nach ihrem § 1 die Vergabe der Studienplätze des 1. Fachsemesters der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge, zu denen der Studiengang Humanmedizin gehört. Damit ist die Vergabe der Studienplätze in den höheren Fachsemestern dieser Studiengänge nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einbezogen, so dass insoweit die Hochschulzulassungsverordnung Anwendung findet. Im Übrigen enthält auch § 23 VergabeVO Stiftung eine entsprechende Fristenregelung für außerkapazitäre Anträge.
Die Antragstellerin hat zwar mit Schreiben vom 27.02.2017 einen Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität bei der Antragsgegnerin gestellt; sie war jedoch nicht antragsberechtigt, da sie sich nicht im regulären Vergabeverfahren form- und fristgerecht für das 4. Fachsemester bei der Antragsgegnerin beworben hat.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin bestehen an der Wirksamkeit der Vorschrift keine Zweifel.
Ermächtigungsgrundlage für § 23 HZVO ist § 14 Abs. 1 Hochschulzulassungsgesetz in der Fassung vom 05.02.2016 (GVOBl. S. 75), zuletzt geändert am 10.06.2016 (GVOBl. S. 342 - HZG -). Danach wird das Ministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die Einzelheiten des Kapazitätsermittlungs-, Auswahl- und Vergabeverfahrens zu regeln, insbesondere den Ablauf des Bewerbungsverfahrens einschließlich der Fristen (Nr. 2) und den Ablauf des Vergabeverfahrens sowie die Vergabe nicht in Anspruch genommener oder aus anderen Gründen frei gebliebener Plätze (Nr. 3). Soweit die Kammer in früheren Entscheidungen zur Fristenregelung in der außer Kraft getretenen Auswahlverordnung 1993 (z.B. B. v. 16.12.2010 - 9 C 106/10 -) die Auffassung vertreten hat, dass sich sämtliche die Zulassung zum Studium betreffenden Gesetze nur auf die Zulassung innerhalb der festgesetzten Kapazität beziehen würden und daher keine Ermächtigungsgrundlage für Regelungen zur Vergabe außerkapazitärer Plätze darstellten, hält sie daran im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes nicht mehr fest. In seinem Urteil vom 23.03.2011 (- 6 CN 3.10 -, juris) hat das Bundesverwaltungsgericht den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für entsprechende Fristenregelungen in der baden-württembergischen Vergabeverordnung angesehen. Nach Art. 15 I Nr. 6 des Staatsvertrages 2006 (wörtlich übereinstimmend mit Art. 12 I Nr. 4 Staatsvertrag 2008) bestimmen die Länder durch Rechtsverordnung Einzelheiten des Verfahrens und der dabei anzuwendenden inhaltlichen Kriterien insbesondere auch für die Vergabe nicht in Anspruch genommener oder aus anderen Gründen freigebliebener Plätze. Der VGH Baden-Württemberg hatte diese Regelung in seinem Urteil vom 29.10.2009 (- 9 S 1611/09 -, juris) dahingehend ausgelegt, dass unter die letzte Alternative auch solche Studienplätze fielen, die bei der Festsetzung der Zulassungszahlen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Eine Beschränkung auf den Erlass von Regelungen für Plätze innerhalb der festgesetzten Kapazität sei weder mit dem Wortlaut der Ermächtigung noch mit der Systematik und dem Zweck des staatsvertraglichen Regelwerkes insgesamt vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auch unter rechtsstaatlichen Erwägungen nicht beanstandet. In Anlehnung an diese Formulierung im Staatsvertrag hat der schleswig-holsteinische Gesetzgeber in der Neufassung des Hochschulzulassungsgesetzes vom 05.02.2016 die Formulierung in § 14 Abs. 1 Nr. 3 dahingehend geändert, dass nunmehr die „aus anderen Gründen“ frei gebliebenen Plätze erfasst werden. Dies erfolgte ausdrücklich, um im Hinblick auf die Rechtsprechung der Kammer klarzustellen, dass diese Ermächtigungsgrundlage auch für Verordnungsregelungen über die Vergabe außerkapazitärer Studienplätze gelten solle (LT Drs. 18/3156, S. 76). Damit ist nunmehr von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für Regelungen auch zum außerkapazitären Vergabeverfahren auszugehen.
Auch materiell sind die in § 23 HZVO enthaltenen Regelungen für außerkapazitäre Anträge nicht zu beanstanden. Das Teilhaberecht der Studienplatzbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG wird dadurch nicht unzumutbar erschwert. Es begegnet zunächst keinen Bedenken, dass überhaupt eine Frist für solche Anträge festgesetzt wird; solche Fristen bestehen soweit ersichtlich in allen Bundesländern und sollen gewährleisten, dass jedenfalls zu Semesterbeginn ein Überblick über die Zahl der außerkapazitären Bewerber besteht und auch die gerichtlichen Verfahren auf Zulassung außerhalb der Kapazität so rechtzeitig entschieden werden können, dass noch eine Aufnahme des Studiums zum beantragten Semester möglich ist. Die in § 23 Abs. 1 HZVO jetzt gewählten Fristen jeweils zu Beginn des entsprechenden Semesters (bei den Universitäten Kiel und Lübeck jeweils zum 01.04. und zum 01.10.) sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie ermöglichen die Antragstellung zu einem Zeitpunkt, in dem die Zulassungszahlenverordnung bereits längere Zeit veröffentlicht ist und für die Antragsteller für Kapazitätsprüfungen und Überlegungen hinreichend Zeit besteht (vgl. VGH Mannheim, U. v. 22.06.2006 - 9 S 1840/05 -, juris Rn. 40).
Soweit die Antragstellerin anführt, nach der Rechtsprechung z.B. des VGH München (B. v. 29.04.2005 - 7 CE 05.10114 -, juris) sei die Antragstellung bis zum Ende des Semesters möglich, betrifft dies - wie auch entsprechende Entscheidungen des OVG Schleswig (z.B. B. v. 02.02.2009 - 3 NB 1/09 -) die Antragstellung im gerichtlichen Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO, nicht aber verordnungsrechtlich geregelte Fristen für die Stellung außerkapazitärer Anträge bei der Hochschule.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Ausschlussregelung auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil für den Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität ein form- und fristgerechter Antrag auf Zulassung innerhalb der Kapazität für den entsprechenden Studiengang erforderlich ist. Die Antragstellerin hält diese Einschränkung für unverhältnismäßig, zumal ein innerkapazitärer Antrag offensichtlich nicht erfolgversprechend gewesen wäre; es handele sich um eine „reine Förmelei und Schikane“. Es ist jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, warum das Erfordernis eines solchen Antrages die Möglichkeit einer Bewerbung auf einen außerkapazitären Studienplatz nennenswert erschweren sollte und deshalb Art. 12 Abs. 1 GG verletzt sein könnte. Es ist den Bewerbern zuzumuten, alles ihnen Mögliche zu tun, um den begehrten Studienplatz zu erhalten, dazu gehört auch die innerkapazitäre Bewerbung. Dies gilt auch dann, wenn absehbar ist, dass diese voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die Verknüpfung des regulären Vergabeverfahrens mit dem außerkapazitären Verfahren ist der Sache nach gerechtfertigt. Es handelt sich zwar um verschiedene Streitgegenstände, so dass die Kammer bislang - ohne eine entsprechende normative Vorgabe - eine innerkapazitäre Antragstellung nicht für erforderlich gehalten hat. Dies ändert aber nichts daran, dass beide Anträge letztlich auf das gleiche Ziel, nämlich die Zulassung zu einem bestimmten Studiengang bei einer bestimmten Hochschule, gerichtet sind. Beide Verfahrenswege stehen in einem rechtlichen Zusammenhang, denn Restkapazitäten sind ausschließlich denkbar, wenn die Aufnahmekapazität in der Zulassungszahlenverordnung für die bestimmte Hochschule unzutreffend berechnet worden ist. Der Verordnungsgeber ist deshalb nicht gehindert, den Antrag auf Zuweisung eines zusätzlichen Studienplatzes von der vorherigen regulären Bewerbung auf den entsprechenden Studienplatz abhängig zu machen und damit zu gewährleisten, dass sich die Hochschulen nicht mehr mit Kapazitätsrügen solcher Antragsteller beschäftigen müssen, die bei ihnen zunächst gar keinen Studienplatz angestrebt haben. Dies liegt im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes bei der Ausgestaltung der Vergabeverfahren (vgl. zu alledem VGH Mannheim, U. v. 29.10.2009 - 9 S 1611/09 -, juris Rn. 60 ff.; OVG Hamburg, B. v. 23.01.2012 - 3 Bs 224/11 -, juris Rn. 35; auch VGH Kassel U v. 16.09.2014 - 10 C 1528/13.N - und OVG Münster B. v. 24.02.2017 - 13 C 6/17 -; a.A. offenbar OVG Saarlouis, B. v. 12.06.2015 - 1 B 105/15.NC -, alle juris).
Da damit die Vergabe eines zusätzlichen Studienplatzes über die festgesetzte Kapazität hinaus an die Antragstellerin schon nach § 23 Abs. 6 HZVO ausscheidet, kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin die Kapazität für das 4. Fachsemester zutreffend berechnet hat.
Der Antrag ist mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 52 Abs. 2 GKG
§ 23 VergabeVO
§ 23 HZVO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 23 Abs. 6 HZVO
§ 1 Abs. 2 Satz 2 HZVO
§ 23 Abs. 1 HZVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 9 C 106/10
6 CN 3.10
9 S 1611/09
9 S 1840/05
7 CE 05.10
3 NB 1/09
3 Bs 224/11
10 C 1528/13
13 C 6/17
1 B 105/15