Unknown court (Unknown state, )
Beschluss vom 2019-09-03, Aktenzeichen VerfGH 29/19.VB-3
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2019:0903.VERFGH29.19VB3.00

Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400), durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist.
2. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil nicht erkennbar ist, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpft hat, vgl. § 54 Satz 1 VerfGHG. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen den Bescheid der Stadt Düsseldorf vom 31. Juli 2019 richtet, ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bereits gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen hat. Ebenso wenig ergibt sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers, dass er im Hinblick auf den angegriffenen Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2019 den Rechtsweg erschöpft hat. Zwar hat er gegen diesen Beschluss offenbar Beschwerde eingelegt, er legt aber nicht dar, dass das Landessozialgericht über diese bereits entschieden hat. Soweit er in seinem an die Stadt Düsseldorf gerichteten Widerspruchsschreiben vom 15. August 2019 einen zu seinen Gunsten ergangenen Beschluss des Landessozialgerichts vom 3. Juli 2019 erwähnt, ist bereits nicht klar, ob dieser auf die genannte Beschwerde erlassen worden und inwieweit der Beschwerdeführer danach noch durch den angegriffenen Beschluss des Sozialgerichts beschwert ist. Im Übrigen legt er einen solchen Beschluss weder vor noch gibt er dessen wesentlichen Inhalt wieder, wie es nach § 18 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG geboten wäre.
3. Seine Auslagen sind dem Beschwerdeführer nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 54 Satz 1 VerfGHG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG
§ 63 Abs. 4 VerfGHG