Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2017-06-14, Aktenzeichen 5 K 8627/17.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2017:0614.5K8627.17A.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. April 2017 verpflichtet, dem Kläger zu 1. Flüchtlingsschutz im Sinne der §§ 3 bis 3e AsylG zuzuerkennen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, verteilen sich wie folgt: Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1. und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zu 1/5 selbst; die Kläger zu 2. – 5. tragen die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu je 1/5 und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der im Jahre 1980 geborene Kläger zu 1., die Klägerin zu 2., seine Ehefrau, und die Kläger zu 3. – 5., deren im Jahre 2012, 2015 und 2016 geborenen minderjährigen Kinder, stammen aus Syrien. Die Kläger reisten nach eigenen Angaben im September 2015 aus Syrien aus und noch im selben Monat in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie beantragten am 28. September 2016 (förmlich) die Anerkennung als Asylberechtigte.
Mit Bescheid vom 12. April 2017, der den Klägern am 6. Mai 2017 zugestellt wurde, erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ihnen den subsidiären Schutzstatus im Sinne des § 4 Asylgesetz (AsylG) zu, lehnte aber den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der §§ 3 bis 3e AsylG als unbegründet ab.
Die Kläger haben am 17. Mai 2017 Klage erhoben.
Die Kläger beantragten,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. April 2017 zu verpflichten, ihnen Flüchtlingsschutz im Sinne der §§ 3 bis 3e AsylG zuzuerkennen.
Die Beklagte hat bislang keinen Antrag gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die der Kläger hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Einzelrichter, dem die Kammer das Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung übertragen hat, konnte gemäß § 84 VwGO nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der angegriffene Bescheid ist nur insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger zu 1. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO), als ihm nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, die gemäß § 77 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) dem Urteil zu Grunde zu legen sind, ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht (1.); demgegenüber ist der Bescheid bezüglich der Kläger zu 2. – 5. rechtmäßig, weil sie keinen Anspruch auf den begehrten Flüchtlingsstatus haben (2.)
1.
Der Kläger zu 1. erfüllt die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 bis 3e AsylG. Denn aus den von der Kammer bereits in ihrem Kammerurteil vom 15. Februar 2017 – 5 K 7480/16.A – (veröffentlicht in juris und nrwe) unter ausführlicher Auswertung einschlägiger Auskünfte und Erkenntnisse sachverständiger Stellen und der einschlägigen Rechtsprechung des Näheren dargelegten Gründen, auf die hier zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, gilt Folgendes:
Ein Syrer, der in Syrien – wie der im Jahre 1980 geborene Kläger zu 1., der nach eigenen Angaben in Syrien schon einmal Wehrdienst geleistet und zudem drei Brüder hat, – wehrdienstpflichtig ist und sich – wie er – durch die Ausreise dem Wehrdienst entzogen hat, muss – erstens – bei einer (hier zu unterstellenden) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Bestrafung wegen Wehrdienstentzuges rechnen (vgl. o. g. Kammerurteil in nrwe Rn. 65 – 94; in juris Rn. 62 – 92). Eine solche Bestrafung ist aufgrund der in Syrien herrschenden Verhältnisse – ausnahmsweise – auch flüchtlingsschutzrelevant. Die drohende Strafverfolgung bzw. Bestrafung wegen Wehrdienstentzuges stellt nämlich – zweitens – eine flüchtlingsrechtlich qualifizierte Verfolgungshandlung im Sinne der §§ 3 ff. AsylG und insbesondere des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG dar, weil der Wehrdienstpflichtige den Militärdienst in einem Konflikt verweigert und der (verweigerte) Militärdienst – mit der im Rahmen der humanitären Schutzfunktion des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG genügenden Wahrscheinlichkeit (Plausibilität) – Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (das wären hier Kriegsverbrechen – vgl. o. g. Kammerurteil in nrwe Rn. 95 – 173; in juris Rn. 93 – 171). Will sich der Wehrpflichtige nicht als Wehrdienstleistender an einem Konflikt beteiligen, in dem sein Militärdienst – im Rahmen der erforderlichen Plausibilität – Handlungen im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG umfassen würde, sondern entzieht er sich dem – wie es auch der Kläger getan hat – durch die Ausreise, knüpft die Verfolgung wegen Wehrdienstentzuges – drittens – auch an seine politische Überzeugung an, wie es § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 3a Abs. 1 – 2 und § 3a Abs. 3 AsylG als Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft fordern. Denn der Wehrpflichtige vertritt im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG durch den mit seiner Ausreise verbundenen Wehrdienstentzug in einer Angelegenheit, die die „Politik“ des Regimes betrifft, im Zuge des militärischen Einsatzes völkerstrafrechtswidrige „Kampfmethoden“ zu verwenden, eine dieser „Politik“ der Machthaber entgegenstehende (Grund-)Haltung (vgl. o. g. Kammerurteil in nrwe Rn. 174 – 175; in juris Rn. 172 – 173). Schließlich steht der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Wehrdienstentzieher wie den Kläger – viertens – auch nicht entgegen, dass es für sie eine zumutbare inländische Fluchtalternative in einem verfolgungsfreien Teil Syriens im Sinne des § 3e AsylG (Interner Schutz) gäbe (vgl. o. g. Kammerurteil in nrwe Rn. 178 – 179; in juris Rn. 176 – 177).
Das erkennende Gericht sieht auch keinen Anlass, auf Grund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen (OVG NRW) vom 4. Mai 2017– 14 A 2023/16. A – von dieser Rechtsprechung abzurücken.
In diesem Urteil vertritt das OVG NRW die Auffassung, dass ein Syrer, der sich der Wehrpflicht durch Ausreise entzieht, schon die Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (regelmäßig) nicht erfüllt. Das erkennende Gericht vermag der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts aber nicht zu folgen.
Aus den im Kammerurteil vom 15. Februar 2017 – 5 K 7480/16.A – niedergelegten und auch angesichts der weiteren Entwicklungen nach wie vor geltenden Gründen bleibt das erkennende Gericht überzeugt, dass ein Militärdienst des Klägers in Syrien – mit der im Rahmen der humanitären Schutzfunktion des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG genügenden Wahrscheinlichkeit/Plausibilität in hinreichend unmittelbarer Weise – Verbrechen oder Handlungen, d.h. hier Kriegsverbrechen, umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen. Für die Plausibilität einer solchen Annahme ist es entgegen der Auffassung des OVG NRW nicht erforderlich, dass ein (ungedienter) Wehrpflichtiger bereits einer Einheit zugeteilt sein müsste, um abschätzen zu können, ob er tatsächlich mit Kriegsverbrechen in Berührung kommen könnte. Angesichts des kontinuierlich über viele Jahre festzustellenden, verbreiteten und systematischen Einsatzes von Kampfmethoden durch das Regime, bei denen die Zivilbevölkerung in den von der bewaffneten Opposition gehaltenen Gebieten mit unterschiedslos, d.h. mit nicht hinreichend steuerbar wirkenden Waffen flächendeckend traktiert wird, und angesichts des allseits berichteten Kämpfermangels des Regimes ist die Befürchtung eines Wehrpflichtigen plausibel, dass er sich bei Erfüllung der Wehrpflicht in hinreichend unmittelbarer Weise unterstützend an Kriegsverbrechen beteiligen müsste.
Vgl. zur Art und zum zeitlichen und örtlichen Umfang der angesprochenen Kampfmethoden beispielhaft die im Kammerurteil vom 15. Februar 2017 – 5 K 7480/16.A – ausgewerteten Quellen und zur aktuellen militärischen Situation die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen allein für März 2017 dokumentierten zahlreichen militärischen Ereignisse in diversen Gouvernements Syriens, die zivile Ziele betrafen und die überwiegend Kräften des Regimes zuzurechnen sein dürften: Annex zum Bericht des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat vom 19. April 2017 (Gz.: S/2017/339) bezüglich der Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen 2139 (2014), 2165 (2014), 2191 (2014), 2258 (2015) und 2332 (2016).
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 25 Abs. 3 lit. c) des IStGH-Statuts schon die Beihilfe zu einem der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen strafbar ist.
Vgl. dazu auch Wehle, Völkerstrafrecht, 3. Aufl., 2012, Rn. 531 ff.; zur Frage, wie weit der Begriff der Beihilfe zu menschenrechtswidrigen Verbrechen, die ein Regime begeht, gehen kann, sei nur erinnert an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 – 3 StR 49/16 – ECLI: DE: BGH: 2016: 200916B3STR49.16.0, (sog. „Buchhalter-von-Auschwitz-Urteil“), veröffentlicht unter anderem in juris, s. dort insbesondere Rn. 22 ff..
Vor diesem Hintergrund ist es einem syrischen Wehrpflichtigen nicht zumutbar, mit dem Wehrdienstentzug bis zu einer Zuteilung zu einer Einheit zu warten, zumal mit einer Desertion a u s einem angetretenen Dienst gesteigerte persönliche Gefahren für physische Freiheit, Leib und Leben verbundenen sind.
Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Gz.: 508-9-516.80/48808), s. dort Antwort zu 4. j.
Vor diesem Hintergrund hat ein Wehrpflichtiger mit einer Ausreise vor seiner Einberufung zu einer bestimmten Einheit auch nicht das Risiko einer „zu frühen Flucht“ auf sich genommen. Bei einer „zu frühen Flucht“ könnte die Frage (noch) nicht bejaht werden, ob ein Wehrpflichtiger plausiblerweise fürchten durfte, sich bei Erfüllung der Wehrpflicht in hinreichend unmittelbarer Weise unterstützend an Kriegsverbrechen beteiligen zu müssen. Mit einer „zu frühen Flucht“ wäre damit das Risiko verbunden, dass die Bestrafung eines „einfachen“, nicht im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 Asylgesetz qualifizierten Wehrdienstentzugs in der Regel keinen internationalen Schutz im Sinne der §§ 3 – 4 Asylgesetz nach sich ziehen dürfte, wenn keine besonderen Umstände hinzukommen. Letzteres Risiko zeigt, dass die Anforderungen an die Plausibilität der hier in Rede stehenden Furcht eines Wehrpflichtigen, sich in hinreichend unmittelbarer Weise unterstützend an Kriegsverbrechen beteiligen zu müssen, unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht zu hoch angesetzt werden dürfen.
Das Gericht vermag auch die Zweifel des OVG NRW daran, dass ein Wehrpflichtiger schon durch eine Ausreise den Wehr-/Militärdienst im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 Asylgesetz verweigern kann, nicht zu teilen. Bereits in einer Ausreise, die im Bewusstsein einer strafbewehrt bestehenden Wehrpflicht erfolgt – dieses Bewusstsein ist auch dem Kläger zuzusprechen –, liegt nämlich eine inhaltlich hinreichend deutlich ablehnende, d.h. verweigernde Erklärung zum Wehr-/ Militärdienst in konkludenter Form. Dafür spricht insbesondere, dass nach den Verhältnissen in Syrien schon die Verweigerung des Wehrdienstes durch eine solche „Abstimmung mit den Füßen“ die – nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 AsylG zudem erforderliche – Bestrafungsgefahr nach sich zieht. Wie das erkennende Gericht bereits in seinem Kammerurteil dargelegt hat, kann nämlich nach Auskunft des Auswärtigen Amtes ein in Syrien strafbarer Wehrdienstentzug auch durch illegale Ausreise von nicht gemusterten bzw. nicht einberufenen Wehrpflichtigen begangen werden; Männern im wehrpflichtigen Alter ist die (ungenehmigte) Ausreise aus Syrien verboten.
Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Gz.: 508-9-516.80/48808), s. dort Antwort zu 4. k., bzw. UNHCR, „Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR-Länderleitfadens für Syrien“, Februar 2017 (Deutsche Version April 2017), S. 4.
Die Bestrafung wegen Verweigerung des Wehrdienstes droht einem ausgereisten Wehrpflichtigen also nicht nur, weil er „auf verbotenen Wegen gewandelt“ wäre, sondern gerade weil er durch die Ausreise seine fehlende Wehrbereitschaft hinreichend deutlich gezeigt hat.
Die Forderung des OVG NRW nach einer „expliziten“ Verweigerung des Wehrdienstes, wie diese auch immer aussehen soll, widerspricht der Entstehungsgeschichte des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG.
Wie das OVG NRW selbst darlegt, beruht diese Vorschrift unionsrechtlich auf Art. 9 Abs. 1 Buchstabe e, Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (Vorgängervorschriften: Art. 9 Abs. 2 Buchst. e, Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004). Ursprünglich empfahl der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wegen eines (vermeintlich) in Entstehung befindlichen Rechts auf Wehr- und Kriegsdienstverweigerung, Flüchtlingsschutz zu gewähren, wenn die Ableistung des Militärdienstes im Widerspruch zur politischen, religiösen oder moralischen Überzeugung oder zu anzuerkennenden Gewissensgründen des Wehrpflichtigen stehen würde. Die Kommission konnte sich mit einem daran ausgerichteten Richtlinienvorschlag nicht durchsetzen, weil mehrere Mitgliedstaaten sich grundsätzlich gegen eine flüchtlingsrechtliche Privilegierung der Ablehnung des Militärdienstes aus subjektiven Erwägungen oder Überzeugungen wandten. Stattdessen wurde das objektive Kriterium des (strafbewehrten) Zwangs zur Teilnahme an einer völkerrechtswidrigen Militäraktion als flüchtlingsrechtlicher Privilegierungstatbestand eingeführt.
Ist demnach die (strafrechtlich sanktionierte) Verweigerung des Wehr-/Militärdienstes mit dem objektiven Ziel, sich dem Zwang zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Militäraktionen zu entziehen, flüchtlingsrechtlich privilegiert, kann die Weigerung, diesem Zwang zu folgen, in entsprechenden Konfliktsituationen auch durch die bloße Ausreise eines Wehrpflichtigen im Bewusstsein seiner (strafbewehrten) Wehrpflicht stillschweigend zum Ausdruck gebracht werden.
Schließlich ist die Überzeugung des erkennenden Gerichts, dass die drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentzuges an die politische Überzeugung des betroffenen Wehrpflichtigen anknüpft, durch die Entscheidung des OVG NRW nicht infrage gestellt. Denn zu dieser Frage verhält sich das OVG NRW in seinem Urteil nicht, weil es aus seiner Sicht mangels tatbestandlicher Erfüllung des § 3a Abs. 2 Nr. 5 Asylgesetz auf diese Frage nicht mehr ankam.
2.
Demgegenüber steht den Klägern zu 2. – 5. der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft derzeit nicht zu.
Insoweit folgt das Gericht den Feststellungen und im Hinblick auf die ihm vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse auch der Begründung in dem angefochtenen Bescheid, mit dem die hier begehrte (zusätzliche) Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes im Sinne der §§ 3 bis 3e Asylgesetz (AsylG) abgelehnt worden ist, macht sie sich zu eigen und sieht deshalb – mit Ausnahme der folgenden ergänzenden Hinweise – von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).
Ergänzend wird lediglich auf Folgendes hingewiesen.
Für die Annahme, dass die arabisch-muslimische, aus Damaskus stammende Klägerin zu 2. politisch (vor-)verfolgt aus Syrien ausgereist wären, gibt ihr Vortrag nichts her. Dies gilt erst recht für die in den Jahren zwischen 2012 und 2016 geborenen Kläger zu 3. – 5, für die die Eltern im Übrigen auch keine besonderen Gründe geltend gemacht haben.
Gemäß der Anhörung bei dem Bundesamt war die Klägerin zu 2. dort vor der Ausreise nicht politisch aktiv. Die vom Bundesamt bei der Anhörung gestellte Frage, ob sie – abgesehen von allgemeinen Kriegssituation – persönlich bedroht worden sei, hat sie verneint.
Soweit sich die Klägerseite im Laufe des Klageverfahrens darauf berufen hat, dass ihr wegen der (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr nach Syrien auch eine politische Verfolgung im Sinne der §§ 3 ff. Asylgesetz (AsylG) drohe, weil allein dieses Verhalten vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und verfolgt werde, vermag das Gericht in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht festzustellen, dass diese Gefahr mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit bestünde.
Eine Rückkehr nach Syrien wird der Klägerseite aufgrund des bereits zuerkannten Schutzstatus nach § 4 AsylG (Subsidiärer Schutz) zwar nicht tatsächlich abverlangt. Zur Prüfung des weitergehenden Schutzbegehrens nach § 3 bis 3e AsylG (Flüchtlingseigenschaft) ist zwecks Prognose der Gefahr politischer Verfolgung eine solche Rückkehr aber zu unterstellen und das Schutzbedürfnis nach Maßgabe der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung herrschenden Verhältnisse zu beurteilen (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG).
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geht in ständiger Rechtsprechung, die sich die Kammer zu eigen macht, davon aus, dass unverfolgt, aber illegal ausgereiste Rückkehrer nach Syrien, die sich im europäischen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, selbst in Ansehung der Repressionen des syrischen Staates in Bezug auf Oppositionelle nicht allein deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden.
Gegen eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr, allein wegen der (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland bei der Rückkehr nach Syrien einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, spricht schon, dass dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass unverfolgt ausgereiste Asylbewerber nach Rückkehr nach Syrien allein aufgrund eines vorausgegangenen Auslandsaufenthalts systematischen Befragungen oder gar Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wären,
vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Gz.: 508-9-516.80/48840), Ziff. 1., Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. November 2016 an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Gz.:508-9-516.80/48931) und Auskunft der deutschen Botschaft Beirut an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 3. Februar 2016, Teil I,
und es (nur) dann anders aussehen kann, wenn das Regime davon ausgeht, dass sich der Rückkehrer oppositionell betätigt hat.
Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Gz.: 508-9-516.80/48840), Ziff. 1.
Für die Richtigkeit dieser Einschätzung spricht, dass dem Auswärtigen Amt sogar Fälle bekannt sind, in denen syrische Flüchtlinge nach Anerkennung in Deutschland für mehrere Monate nach Syrien zurückgekehrt sind.
Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Gz.: 508-9-516.80/48840), Ziff. 3.
Dafür spricht ferner, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen und der Regierungen der Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, jedes Jahr Hunderttausende von Flüchtlingen nach Syrien reisen; meistens um nach ihrem Hab und Gut zu schauen, Dokumente einzuholen oder zu erneuern oder um Familienmitgliedern und Freunden lebenswichtige Hilfe zu geben, bevor sie wieder in benachbarte Länder einreisen.
Vgl. Bericht des Einwanderungs- und Flüchtlingsausschusses von Kanada, Rechercheabteilung, vom 19.1.2016 (Gz.: SYR105361.E), “Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points, including failed refugee claimants, people who exited the country illegally, and people who have not completed military service; factors affecting treatment, including age, ethnicity and religion (2014-December 2015)”, dort insbesondere S. 2 unter Verweis auf den Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC) und das Internationale Rettungskomitee (IRC).
Eine solch umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass die in den benachbarten Ländern lebenden syrischen Flüchtlinge trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der auch an den übrigen Grenzübergängen zu Syrien – und nicht nur am Flughafen Damaskus – strengen Grenzkontrollen,
vgl. dazu den soeben zitierten Bericht des Einwanderungs- und Flüchtlingsausschusses von Kanada, Rechercheabteilung, vom 19.1.2016 (Gz.: SYR105361.E), S. 2 f.,
keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein.
Auch die Deutsche-Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut hält diesbezüglich gemäß dem Gutachten vom 8. November 2016 für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht angesichts der Tatsache, dass die syrische Regierung die Kontrolle über größere Teile des Staatsgebietes verloren hat, Befragungen oder Verfolgungen durch die syrische Regierung jedenfalls nicht in allen Landesteilen für realistisch.
Ein überragendes Interesse des syrischen Staates an der Aufklärung von Aktivitäten der Exilszene durch rücksichtsloses Abschöpfen möglicher Kenntnisse darüber bei jedem zurückkehrenden Asylbewerber, von dem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen noch im Jahre 2012 ausgegangen ist,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. Februar 2012 – 14 A 2708/10. A –, veröffentlicht unter anderem in juris, s. dort insbesondere Randnummer 39 ff.,
kann in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts diesen neueren Erkenntnissen entsprechend nicht mehr festgestellt werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 – 14 A 2316/16. A –, veröffentlicht unter anderem in juris, s. dort insbesondere Rn. 31 ff.
Selbst wenn man gleichwohl davon ausginge, dass unverfolgt ausgereiste, politisch nicht aktive Rückkehrer nach Syrien – angesichts des ihnen gegenüber in der Vergangenheit weit verbreiteten und wahllosen Einsatzes der Folter durch den syrischen Staat – nach wie vor allgemein der Gefahr unterlägen, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden, die zum Ziel hat, etwaiges Wissen über die hiesige Exilszene „abzuschöpfen“,
vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Beschluss vom 14. Februar 2012 – 14 A 2708/10.A –, juris, dort insbesondere Rn. 28 ff. unter Auswertung der auch dem erkennenden Gericht vorliegenden Quellen: „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage des Auswärtigen Amtes vom 27. September 2010“ (S.16) und Berichte von Amnesty International: „Deadly Detention …“ von August 2011 und „Syria: End Human Rights Violations in Syria“ von Oktober 2011 (s. Erkenntnisliste); s.a. neuerlich Beschluss vom 13. Februar 2014 – 14 A 215/14.A –, juris, dort insbesondere Rn. 13 ff.,
begründete diese Gefahr zwar einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 AsylG, dem der angefochtene Bescheid in Ziff. 1. seines Tenors im Ergebnis Rechnung trägt; sie begründete aber keinen Anspruch darauf, als politisch Verfolgter – d.h. als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a GG bzw. als Flüchtling im Sinne der §§ 3 bis 3e AsylG (Flüchtlingsschutz) – anerkannt zu werden.
Vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Beschluss vom 9. Juli 2012 – 14 A 2485/11.A –, NRWE, Beschluss vom 7. Mai 2013 – 14 A 1008/13.A –, juris; Beschluss vom 27. Juni 2013 – 14 1517/13.A –, juris; Beschluss vom 9. Dezember 2013 – 14 A 2663/13. A –, NRWE Rn. 5 ff.; Beschluss vom 13. Februar 2014 – 14 A 215/14.A –; Beschluss vom 5. September 2016 – 14 A 1802/16.A –; Beschluss vom 6. Oktober 2016 – 14 A 1852/16.A –; s. in diesem Sinne auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2013 – 17 K 9165/12.A –, juris Rn. 38 ff, Urteil vom 12. Juli 2016 – 5 K 5853/16. –.
Die Gefahr, als potentieller/vermeintlicher Informant über die hiesige Exilszene bei einer Rückkehr nach Syrien unter Einsatz der Folter abgeschöpft zu werden, trifft (unterstelltermaßen) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jeden rückgeführten Asylbewerber, auch ohne dass dem ein individueller Bezug zu Gruppen oder Personen der Exilszene zugrunde läge.
Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 14 A 215/14.A –, juris, dort insbesondere Rn. 13 ff. mit weiteren Nachweisen.
Diese (unterstellte) allgemeine Gefahr informatorischer Befragung unter Folter ohne erkennbaren individuellen – und sei es auch nur gruppenabgeleiteten – Grund knüpft jedoch nicht an (vorhandene oder vom Verfolger unterstellte) asylerhebliche Merkmale (im Sinne des Art. 16a GG bzw. des § 3b AsylG) an. Daran fehlt es hier, weil „lediglich“ die (unterstellte) beachtliche Wahrscheinlichkeit für jeden Asylbewerber besteht, bei seiner Rückkehr (wahllos-)routinemäßig – und damit nach gleichsam zufälligen, im Sinne einer Schutzberechtigung nach Art. 16a GG bzw. nach § 3 bis 3e AsylG jedenfalls unerheblichen Kriterien – unter Einsatz der Folter befragt zu werden.
Vgl. in diesem Sinne z.B. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 – 14 A 2316/16. A –, veröffentlicht unter anderem in juris, s. dort insbesondere Rn. 45 ff. oder Beschluss vom 13. Februar 2014– 14 A 215/14.A –, juris, dort insbesondere Rn. 13 ff. mit weiteren Nachweisen.
Belastbare Erkenntnisse, die die Annahme nahelegten, der syrische Staat erkenne in unpolitischen, erfolglosen Asylbewerbern nicht nur potentielle Informationsquellen zur Exilszene, auf die bei Rückkehr wahllos-routinemäßig zugegriffen wird, sondern grundsätzlich (auch) Regimegegner und habe – anders als vor Ausbruch des Bürgerkriegs – eine entsprechende Verfolgungsmotivation gerade auch unpolitischen, erfolglosen Asylbewerbern gegenüber entwickelt, so dass nunmehr die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bestehe, lassen sich derzeit nicht hinreichend ausmachen.
Vgl. die oben zitierten Erkenntnisse; in diesem Sinne aber auch schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Januar 2014 – 17 K 804/13.A –, Bl 7 des Urteilsabdruckes.
An dieser Einschätzung ändert es nichts, dass einige andere Obergerichte die oben beschriebene Behandlung von Rückkehrern, die illegal ausgereist sind, sich länger im europäischen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, bei allen solchen Rückkehrern mit der Begründung als eine politische Verfolgung bewerten, dass die Verfolgung an eine unterstellte politische Gegnerschaft – oder ggf. eine besondere Nähe zu politischen Gegnern – anknüpfe.
Vgl. in diesem Sinne: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012– 3 L 147/11 –, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 – A 11 S 927/13 –, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2014 – 3 A 917/13. Z. A –, jeweils veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. April 2014 – 2 L 16/13 –.
Diese Auffassung beruht mangels nötiger Referenzfälle, die es wegen ausgesetzter Abschiebungen bzw. umfassender Gewährung subsidiären Schutzes nicht gibt, notwendigerweise auf einer wertenden Gesamtschau aller Umstände, die das erkennende Gericht im Ergebnis nicht teilt.
Der Umstand, dass die (unterstellten) Befragungen selbst ohne Kenntnisse des Betroffenen von der hiesigen Exilszene und auf die bloße Möglichkeit solcher Kenntnisse hin (wahllos-)routinemäßig erfolgten und damit gleichsam zufällig träfen, spricht gerade dagegen, dass dem jeweils Betroffenen, bei dem nach Kenntnissen über die Exilszene „geforscht“ wird, stets ohne weiteres eine Regimegegnerschaft – oder eine besondere Nähe zu politischen Gegnern – unterstellt würde.
Den syrischen Machthabern wird zudem aufgrund der derzeitig stattfindenden militärischen Auseinandersetzungen und des dadurch verursachten Exodus von Millionen von Syrern vor Augen stehen, dass Flüchtlinge ihr Heimatland in der Regel nicht wegen einer regimefeindlichen Gesinnung, sondern wegen der allgemeinen kriegsähnlichen Lage und den damit verbundenen Gefahren verlassen.
Vgl. so auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Januar 2014 – 17 K 804/13.A –, Bl 8 des Urteilsabdruckes.
Vor den im Übrigen beklagten spezifisch bürgerkriegsbedingten Bedrohungen und Beeinträchtigungen ist die Klägerseite durch den gewährten subsidiären Schutz ausreichend geschützt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Der Gegenstandswert folgt aus § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 bis 3e AsylG
§§ 3 ff. AsylG und insbesondere des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG
§ 84 VwGO
§ 3e AsylG
§ 4 AsylG
§ 3b AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO
§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG
§ 3 Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 3 Abs. 2 AsylG
§ 3 Abs. 2 Nr. 5 AsylG
§ 77 Abs. 2 AsylG
§ 3 bis 3e AsylG
§ 77 Abs. 1 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
§ 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Art. 16a GG

Zitierte Entscheidungen: 5 K 7480/16
14 A 2023/16
3 StR 49/16
14 A 2708/10
14 A 2316/16
14 A 215/14
14 A 2485/11
14 A 1008/13
14 A 2663/13
14 A 1802/16
14 A 1852/16
17 K 9165/12
5 K 5853/16
17 K 804/13
3 L 147/11
11 S 927/13
3 A 917/13
2 L 16/13