Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2022-09-07, Aktenzeichen 4 U 331/21
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2022:0907.4U331.21.00

Tenor:
Anmerkung
Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de).
Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
Verfahrensgang
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2021 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Das Urteil sowie das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des gegen sie vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 74.076,04 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin, die mit der Beklagten als Veranstalterin einen Vertrag über die Teilnahme an der Messe „Light + Building 2020“ im Zeitraum vom 8.3. bis 13.3.2020 geschlossen hatte, begehrt Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 74.076,04 € sowie Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 2.085,95 € aufgrund der von der Beklagten zunächst am 24.2.2020 im Hinblick auf die Verbreitung des Corona-Virus vorgenommenen Verschiebung der Messe auf September 2020 sowie der am 5.5.2020 erfolgten endgültigen Absage der Messe. Die von der Klägerin entrichteten Standgebühren erstatte die Beklagte ohne Abzüge zurück.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe im Vertrauen auf die Durchführung der Messe Aufwendungen in Höhe des Klagebetrags für Hotelreservierung, PR-Maßnahmen, Miete des Messestandes sowie statische Berechnungen i.H.v. 74.076,04 € getätigt, wobei mit Ausnahme der Hotelkosten die Leistungen auch noch bei einer Durchführung der Messe im Herbst 2020 hätten verwendet werden können. Die nutzlos aufgewandten Hotelkosten hätten bei einer Durchführung der Messe im Herbst desselben Jahres durch die damit zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteile ausgeglichen werden können.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Ergänzend ist auszuführen, dass die WHO am 30.1.2020 eine Notlage von internationaler Tragweite ausrief. Am 24.2.2020 und auch zum Zeitpunkt des ursprünglich geplanten Beginns der Messe am 8.3.2020 lag noch keine behördliche Anordnung zum Verbot entsprechender Veranstaltungen vor. Am 12.3.2020 wies das Hessische Ministerium für Soziales und Integration die Gesundheitsämter an, per Allgemeinverfügung die Durchführung von Veranstaltungen (inklusive Messen) mit mehr als 1.000 Teilnehmern mit sofortiger Wirkung zu verbieten und Ausnahmen nicht zuzulassen. Am 14.3.2020 wurde in Hessen die 3. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen, durch welche mit sofortiger Wirkung zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen ab einer tatsächlich vorhandenen oder zu erwartenden Zahl von 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verboten wurden. Diese Verordnung galt zunächst bis 19.4.2020. Am 17.3.2020 erging in Hessen die 4. Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus, nach deren § 1 Abs. 1 Nr. 1 u.a. das Abhalten von Messen verboten wurde. Auch diese Verordnung war zunächst bis 19.4.2020 befristet.
Am 16.4.2020 gab die Hessische Landesregierung zunächst in einer Pressemitteilung bekannt, dass Großveranstaltungen bis zum 31.8.2020 verboten würden. In der 4. Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus in der Fassung vom 4.5.2020 war in § 1 Abs. 1 Nr. 1 nach wie vor die Schließung und das Einstellen von Messen angeordnet. Die Verordnung sollte zunächst bis 10.5.2020 gelten. In einer Telefonkonferenz vom 6.5.2020 legten Bund und Länder fest, dass das generelle Großveranstaltungsverbot für Messen nicht unmittelbar gelten sollte. Es wurde festgehalten, dass die Länder in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung u. a. von Messen mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der jeweiligen Fachministerkonferenzen entscheiden werden. Daraufhin erließ Hessen die Corona-Kontakt- und Betriebsschließungsverordnung vom 7.5.2020. Diese war in konsolidierter - mit Blick auf den Streitgegenstand nur unerheblich veränderter - Fassung auch noch im September 2020 in Kraft. Gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 dieser Verordnung galt für öffentliche Veranstaltungen zunächst eine Begrenzung auf 100 Personen. Voraussetzung war ferner das Vorliegen eines praktizierten Hygienekonzepts inklusive verschiedener vorgeschriebener Maßnahmen. Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen bedurften einer zusätzlichen Genehmigung durch das örtliche Gesundheitsamt. Zum Zeitpunkt des geplanten Ausweichtermins der Messe lag die Grenze für die Teilnehmerzahl bei 250 Personen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die zunächst erfolgte Verschiebung der Messe keine Vertragsverletzung der Beklagten darstelle. Die Beklagte sei am 24.2.2020 im Rahmen einer nötigen Vertragsanpassung wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage dazu berechtigt gewesen, die geplante Messeveranstaltung von März 2020 auf September zu verschieben. Im Hinblick auf die internationale Beteiligung an der geplanten Messe sowie der am 24.2.2020 herrschenden Infektionslage in Deutschland, aber auch in China und im europäischen Ausland, sei nach den damals vorliegenden Erkenntnissen eine Verschiebung geboten gewesen, um eine Ansteckung der Teilnehmer sowie eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Unabhängig von behördlichen Auflagen sei die Beklagte als Veranstalterin einer internationalen Messe berechtigt gewesen, unter Beobachtung der Situation selbst eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen und im Interesse der Gesundheit Vieler keine Risiken einzugehen. Die nach § 313 Abs. 1 BGB gebotene Vertragsanpassung führe nicht zu einem Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen der von ihr behaupteten, bereits im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Messe getätigten Aufwendungen.
Auch die am 5.5.2020 erfolgte endgültige Absage der Messe für den Ersatztermin im September stelle keine Pflichtverletzung der Beklagten dar. Die Beklagte sei nach Ziff. 10 (4) ihrer AGB zur Absage berechtigt gewesen. Die Klausel sei, soweit sie sich auf den unbestimmten Begriff „höhere Gewalt“ beziehe, auszulegen und führe dazu, dass hierunter auch eine Pandemie falle. Es habe zudem vorliegend kein milderes Mittel anstelle einer Absage gegeben. Zwar hätten am 5.5.2020 bereits einige Erfahrungen im Hinblick auf Hygienekonzepte vorgelegen, so dass eine behördlich erlaubte Durchführung der Messe noch im Bereich des Möglichen gelegen habe. Jedoch hätte die mit internationaler Beteiligung geplante Messe bei Fortbestehen von Reisebeschränkungen und Senkung der Teilnehmer- und/oder Besucherzahlen zur Einhaltung von Abständen ihren ursprünglichen Charakter verloren. Zudem sei die weitere Entwicklung der Infektionszahlen völlig unklar gewesen.
Gegen das der Klägerin am 22.11.2021 zugestellte Urteil hat sie am 21.12.2021 Berufung eingelegt und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 24.2.2022 an diesem Tag begründet. Sie verfolgt ihre Klageanträge aus der 1. Instanz in vollem Umfang weiter und rügt, dass das Landgericht die Grundsätze von § 313 BGB in der Ausprägung der gesetzgeberischen Entscheidungen in Bezug auf die Covid-19-Pandemie sowie der dazu ergangenen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung verletzt habe.
Zum Zeitpunkt der Verschiebung des Messertermins mit E-Mail der Beklagten vom 24.2.2020 hätten sich die Umstände noch nicht so schwerwiegend im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB verändert gehabt, dass eine Verschiebung konkret geboten gewesen wäre. Nach der vom Landgericht im Tatbestand selbst zitierten Aussage eines Vertreters des Auswärtigen Amtes auf der Pressekonferenz vom 24.2.2020 habe dieser zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise auf eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus in Deutschland gesehen, eine Reisewarnung für Italien habe nicht vorgelegen und sei auch noch nicht geplant gewesen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts reiche eine rein subjektive verantwortungsvolle Entscheidung der Beklagten nicht aus, um eine Störung der Geschäftsgrundlage zu begründen. Vielmehr könne schon nach dem Wortlaut von § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung des Vertrages nur insoweit verlangt werden, als dem dies verlangenden Teil unter Berücksichtigung aller objektiven Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden könne.
Nicht ausreichend sei es, dass allgemein eine Krisensituation bestehe, die lediglich potenziell Auswirkungen auf den Vertrag haben könne, sondern es seien unmittelbare konkrete Auswirkungen auf den Vertrag erforderlich. Das gelte gerade auch im Hinblick auf die hier in Rede stehende Situation, wie die dazu getroffenen gesetzgeberischen Entscheidungen und die diesbezüglich ergangene Rechtsprechung zeige. So sei nach Art. 240 § 7 EGBGB Tatbestandsvoraussetzung nicht lediglich das bloße Bestehen der Covid-19-Pandemie, sondern staatliche Maßnahmen, welche erhebliche Einschränkungen der Verwendbarkeit der Mietsache zur Folge haben. Erforderlich sei, dass die Einschränkungen unmittelbar auf einem hoheitlichen Handeln beruhen. Nicht ausreichend seien dagegen bloße Reflexwirkungen einer staatlichen Maßnahme wie Ausbleiben des Publikumsverkehrs. Weder am 24.2.2020 noch im Zeitraum vom 8. bis 13.3.2020 habe jedoch eine konkrete und unmittelbare Einschränkung der Veranstaltung durch staatliche Maßnahmen vorgelegen. Auch aus der vom Landgericht zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 15.5.1992 (15 U 297/91) ergebe sich nichts Anderes, weil im dort zu entscheidenden Fall die Gemeinde die in ihrem Eigentum befindliche Halle dem Veranstalter nicht zur Verfügung gestellt und die erforderliche Genehmigung nicht erteilt habe.
Auch die vom Landgericht als Argument angeführte Risikovermeidung im Interesse der Gesundheit Vieler habe die Beklagte nicht berechtigt, die Veranstaltung zu verschieben. § 569 Abs. 1 S. 1 BGB begründe ein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages bei Vorliegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung, wobei hierbei eine konkrete Gesundheitsgefahr Voraussetzung sei. Die bloße Anwesenheit möglicherweise infizierter Personen erfülle diese Voraussetzung dagegen nicht. Das vom Landgericht betonte Argument einer starken internationalen Prägung der Messe sei angesichts eines Verhältnisses zwischen Besuchern aus Deutschland im Jahr 2018 von ca. 52 % gegenüber 48 % ausländischen Besuchern nicht zutreffend. Annähernd zur Hälfte sei die Besucherstruktur gerade nicht international geprägt, von den Besuchern aus dem Ausland seien immerhin 67 % aus Europa gewesen. Die Liste der Ausstellernationen werde von Deutschland angeführt und nicht etwa von China und/oder Italien. Nach alledem stelle die einseitig erfolgte Verschiebung der Messe seitens der Beklagten eine Pflichtverletzung dar, die zum Schadensersatz verpflichte.
Nichts Anderes gelte auch für die endgültige Absage der Messe im Mai 2020. Entgegen der Auffassung des Landgerichts könne die Beklagte sich auch nicht auf Ziff. 10 (4) ihrer AGB stützen. Angesichts der Absage knapp 5 Monate vor dem geplanten Termin könne schon nicht von höherer Gewalt gesprochen werden. Nach dem Wortlaut der Klausel sei es erforderlich, dass die Veranstaltung zunächst einmal gerade aufgrund der höheren Gewalt nicht stattfinde, bevor das Recht der Beklagten entstehe, die Veranstaltung abzusagen. Dieser Wortlaut der Klausel sei klar und eindeutig und lasse kein anderes Verständnis zu. Soweit die Beklagte die Klausel anders gemeint habe, gingen Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Ihren Lasten. Da die Klausel in ihrer Rechtsfolge den stärksten möglichen einseitigen Eingriff in den Vertrag erlaube, nämlich eine sanktionslose Loslösung, sei erst Recht eine enge Auslegung geboten.
Jedenfalls verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Dem Vertragspartner müsse klar sein, bei Vorliegen welcher Voraussetzungen welche Rechtsfolgen gegebenenfalls auf ihn zukämen. Wolle man zu Gunsten der Beklagten annehmen, dass entgegen dem Wortlaut der Klausel das Nichtstattfinden der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt nicht notwendig Voraussetzung für das Recht zur Absage sei, wären die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür völlig unklar. Das zeige sich daran, dass das Landgericht diesbezüglich auf eine Beurteilung der Situation zum Zeitpunkt der Absage abstelle, man angelehnt an den Wortlaut der Klausel aber mindestens ebenso gut auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Stattfindens abstellen könne. Dass die Beklagte schon dann ein Recht zur Absage der Veranstaltung haben sollte, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung die Situation völlig unklar sei, lasse sich dem Wortlaut keinesfalls entnehmen. Sollte dies möglich sein, sei die Regelung wegen unangemessener Benachteiligung der Klägerin nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB unwirksam. Jedenfalls könne nicht schon eine einseitige Einschätzung der Beklagten weit im Vorhinein (hier ca. 5 Monate) aufgrund einer völlig unklaren Lage bezüglich der möglichen Auswirkungen von Umständen höherer Gewalt auf die Veranstaltung ausreichen, sondern es müssten konkrete unmittelbare Auswirkungen der höheren Gewalt die Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen.
Die Erwägungen des Landgerichts, wonach es kein milderes Mittel anstelle der Absage gegeben habe, gingen bereits im Ansatz fehl. Solche Erwägungen könnten im Rahmen der AGB-Prüfung einer Klausel nicht angestellt werden. Sofern das Landgericht damit ein von der AGB-Regelung unabhängiges Recht zur Lösung vom Vertrag nach § 313 Abs. 3 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage habe annehmen wollen, wäre auch dies rechtsfehlerhaft. Ein milderes Mittel habe allein schon in einer abermaligen Verschiebung der Messe in eine Zeit mit niedrigeren Covid-19-Inziden bestanden. Tatsächlich habe die Beklagte selbst lediglich 23 Tage nach der Absage in einer Presseerklärung damit geworben, dass sie gemeinsam mit dem Gesundheitsamt der Stadt1 ein entsprechendes Hygienekonzept erarbeitet habe. Hierin zeige sich, dass auch die Beklagte bereits im Mai 2020 nicht von einer völlig unkalkulierbaren Entwicklung der Pandemie ausgegangen sei, sondern vielmehr an konkreten Plänen gearbeitet habe, im Jahr 2020 die Veranstaltung von Messen zu ermöglichen. Auch habe sich zu diesem Zeitpunkt die Lage objektiv gebessert, es sei eine täglich weiter fortschreitende Beruhigung des Infektionsgeschehens zu verzeichnen gewesen und die Veranstaltung von Messen bereits wieder unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt worden.
Schließlich wendet sich die Klägerin gegen die Rechtsauffassung des Landgerichts, dass die Verschiebung und schließlich die Absage der Messe durch die Beklagte keine von dieser zu vertretenden Pflichtverletzung darstelle.
Die Klägerin beantragt zu erkennen:
1. Unter Abänderung des Urteils Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.11.2021, Az.: 2-30 O 41/21, wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 74.076,04 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.5.2020 zu zahlen.
2. Unter Abänderung des Urteils Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.11.2021, Az.: 2-30 O 41/21, wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 2.085,95 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und vertritt wie schon in 1. Instanz die Auffassung, dass sowohl die Verschiebung der Veranstaltung als auch die spätere endgültige Absage des Ersatztermins rechtmäßig gewesen seien. Die ursprüngliche Verschiebung habe noch keine Loslösung vom Vertrag zur Folge gehabt, weshalb der Hinweis der Klägerin auf § 313 Abs. 3 BGB fehlgehe. Auch sei das Geschehen am 24.2.2020 bereits so weit fortgeschritten gewesen, dass die Beklagte aufgrund ihrer vertraglichen Rücksichtnahmepflichten gegenüber ihren sämtlichen Vertragspartnern wie Ausstellern, Mitarbeitern oder Besuchern und zum Schutz von deren Gesundheit nach § 241 Abs. 2 BGB zur Verschiebung berechtigt gewesen sei. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass zahlreiche Besucher aus den beiden damaligen „Hot-Spot“-Ländern Italien und China erwartet worden seien. Die Rücksichtnahmepflichten der Beklagten hätten mit der Erfüllungspflicht gegenüber der Klägerin kollidiert, im Wege der Interessenabwägung habe das Erfüllungsinteresse der Klägerin zurückzutreten. Die Beklagte sei in analoger Anwendung von § 275 Abs. 3 BGB aus Gründen der Infektionsprävention von der Leistungspflicht befreit.
Jedenfalls sei die Verschiebung der Veranstaltung aber wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gerechtfertigt gewesen. Durch das Aufkommen der Covid-19-Pandemie habe sich die Geschäftsgrundlage des Vertrags verändert. Ein Festhalten an der Durchführung der Veranstaltung zum ursprünglich geplanten Zeitpunkt sei ihr nicht zuzumuten gewesen, wobei es hierfür keiner behördlichen Untersagung der Durchführung der Veranstaltung bedurft habe. Weder der Hinweis der Klägerin auf Art. 240 § 7 EGBGB noch der Vergleich mit den Regelungen des Wohnraummietrechts überzeuge.
Die im Mai erfolgte Absage der auf den September 2020 verschobenen Veranstaltung sei ebenfalls rechtmäßig gewesen. Ziff. 10 (4) ihrer AGB sei weder intransparent noch unwirksam. Bei der Covid-19-Pandemie handle es sich um ein Ereignis höherer Gewalt. Dass die endgültige Absage schon im Mai 2020 und nicht erst am Tag des Veranstaltungsbeginns erfolgt sei, sei unbeachtlich, weil bereits im Zeitpunkt der Absage ersichtlich gewesen sei, dass die Veranstaltung auch zum Ausweichtermin unter keinen Umständen in der Gestalt habe stattfinden können, wie sie ursprünglich geplant gewesen sei, nämlich mit zahlreichen physisch anwesenden Besuchern aus zahlreichen unterschiedlichen Ländern, die mit den Ausstellern vor Ort in persönliche Gespräche eintreten können. Die Diskussion der Klägerin, auf welchen Zeitpunkt abzustellen sei, gehe an der Sache vorbei, wenn wie hier bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem Beginn der Veranstaltung feststehe, dass diese aufgrund höherer Gewalt nicht werde stattfinden können. Es liege gerade auch im Interesse aller Teilnehmenden, die Veranstaltung in einem solchen Fall frühzeitig abzusagen, um weiteren Schaden abzuwenden. Zum Zeitpunkt der Absage der Veranstaltung am 4.5.2020 seien Messeveranstaltungen aktuell verboten gewesen. Allein dieses habe die Beklagte dazu berechtigt, die Veranstaltung abzusagen. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass das behördliche Verbot in absehbarer Zeit aufgehoben oder derart abgeschwächt werden würde, so dass die Durchführung der Veranstaltung im Herbst 2020 gesichert gewesen wäre.
Obgleich die Zahlen der Neuinfektionen über die Sommermonate 2020 niedrig gewesen seien, sei von allen Experten ein drastischer und rascher Anstieg für den Herbst und Winter 2020 vorhergesagt worden. Im Zeitraum vom 27.9. bis 2.10.2020 seien die Neuinfektionen stetig rapide angestiegen. Vor diesem Hintergrund sei die Beklagte auch nach § 313 Abs. 3 BGB zur Absage berechtigt gewesen. Die von der Klägerin angesprochene erneute Verschiebung in eine Zeit mit niedrigeren Inzidenzen sei keine tragfähige Alternative gewesen, weil nicht habe vorhergesagt werden können, wann hiermit zu rechnen gewesen sei. Darüber hinaus habe die Beklagte auch nicht beliebig über Daten und die vorgesehenen Räumlichkeiten verfügen können. Im Übrigen greife auch hier eine Leistungsbefreiung analog § 275 Abs. 3 BGB ein.
Hinsichtlich des Vortrags der Klägerin zur Pressemitteilung vom 28.5.2020 betreffend die Frankfurter Buchmesse 2020 verweist die Beklagte auf ihren Vortrag in 1. Instanz, wonach nicht sie die Veranstalterin gewesen sei, sondern die A GmbH, und es zudem anders als bei der hier streitgegenständlichen Messe möglich gewesen sei, die Inhalte der Frankfurter Buchmesse digital darzustellen. Bereits im Zeitpunkt der Pressemitteilung sei eine intensive Nutzung von virtuellen Räumen für die Buchmesse geplant gewesen, letztlich habe diese pandemiebedingt auch in erster Linie online und ohne physische Besucher stattgefunden.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.
Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen der am 24.2.2020 zunächst vorgenommenen Verschiebung sowie der sodann am 5.5.2020 erfolgten endgültigen Absage der Messe „Light + Building 2020“ verneint.
1. Verschiebung der ursprünglich für März 2020 geplanten Messe am 24.2.2020:
a. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen der Verschiebung des Termins für die Messe von März auf September 2020 ist zwar nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil die Parteien den Inhalt des zwischen ihnen ursprünglich geschlossenen Vertrags, der durch die Bestätigung der Beklagten vom 25.3.2019 über die Teilnahme der Klägerin an der Messe zustandegekommen ist, hinsichtlich des Termins durch Vereinbarung vom 27.2./12.3.2020 (Anl. K4 im Anlagenband) einvernehmlich geändert hätten. Zwar hat die Klägerin ihr Einverständnis mit dem neuen Termin im September, zu dem sie ausstellen werde, erklärt. Zuvor hatte die Beklagte jedoch bereits einseitig durch die E-Mail vom 24.2.2020 (Anl. K3 im Anlagenband) definitiv die Verschiebung der Messe in den September 2020 erklärt. Dieser Umstand wird auch ausdrücklich in Ziff. 1 der Vereinbarung vom 27.2./12.3.2020 erwähnt. Für die Klägerin bestand demnach nicht die Möglichkeit, der Terminänderung zu widersprechen und am ursprünglichen Vertrag festzuhalten, sondern die Verschiebung stand bereits definitiv fest. Aus diesem Grund kann ihr Einverständnis nur dahingehend verstanden werden, dass sie an der Messe auch an dem neu bestimmten Zeitraum zu den Bedingungen des alten Vertrages teilnehmen wollte. Ein irgendwie gearteter Verzicht auf den Ersatz von Schäden, die ihr aufgrund der Terminverschiebung bereits endgültig entstanden waren, etwa die Hotelkosten, kann der Vereinbarung nicht entnommen werden. Es sind auch keine Umstände vorgetragen, aufgrund derer die Beklagte darauf hätte vertrauen dürfen, dass die Klägerin einen solchen Schaden nicht geltend machen werde.
b. Die Durchführung der Veranstaltung zum ursprünglich geplanten Zeitraum war jedenfalls in der Zeit vom 8. - 12.3.2020 nicht objektiv unmöglich im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB. Aufgrund der in Hessen geltenden Rechtslage hätte die Messe zu dem ursprünglich geplanten Termin (8. bis 13.3.2020) allerdings nicht mehr vollständig ungestört durchgeführt werden können. Denn am Nachmittag des 12.3.2020 erging eine Anweisung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Digitalisierung an die Gemeinden, im Wege der Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung die Durchführung von Veranstaltungen (inklusive Messen) mit mehr als 1.000 Teilnehmern zu verbieten und keine Ausnahmen zuzulassen. Die hier streitgegenständliche Messe wäre davon betroffen gewesen, so dass jedenfalls der letzte Veranstaltungstag nicht mehr hätte durchgeführt werden können.
c. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin scheitert aber daran, dass die Beklagte nach § 313 Abs. 1 BGB am 24.2.2020 zur Verschiebung des Termins für die Messe mit der Möglichkeit für die Klägerin, sich mit dem neuen Termin einverstanden zu erklären oder ihre Teilnahme abzusagen, berechtigt war.
Ob einem Vertragspartner ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, bedarf einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (§ 313 Abs. 1 BGB). Dabei kann eine Anpassung nur insoweit verlangt werden, als dem einen Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 -, BGHZ 232, 178-203, Rn. 42; Urteil vom 2. März 2022 - XII ZR 36/21 -, Rn. 34, juris).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Am 24.2.2020 hatten sich die Umstände, die Grundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags zur Teilnahme der Klägerin an der Messe „Light + Building“ geworden waren, so schwerwiegend geändert, dass die Parteien den Vertrag nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die Veränderung vorausgesehen hätten, § 313 Abs. 1 BGB. Die Beklagte war aufgrund der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens mit dem Corona-Virus vom Jahreswechsel 2019/2020 an bis zu ihrer Entscheidung am 24.2.2020, die dadurch bedingten erheblichen Unsicherheiten für die Durchführbarkeit der geplanten Veranstaltung und die Verantwortung für die Gesundheit und das Leben aller an der Messe teilnehmenden und mit diesen in Kontakt stehenden Personen zu der Absage der Messe zu dem ursprünglich geplanten Termin bei Benennung eines Ersatztermins ca. 6 Monate später berechtigt.
Die Entwicklung der Ereignisse in der Zeit vom Jahreswechsel 2019/2020 bis zur der Entscheidung der Beklagten zur Verschiebung der Messe ist in der Anl. B2 (im Anlagenband) chronologisch aufgelistet. Die damals neue Infektionskrankheit trat im letzten Quartal des Jahres 2019 erstmals in China in Erscheinung. Am 11.1.2020 ereignete sich der erste Todesfall in China, am 18. Januar waren es offiziell bereits 62 Corona-Tote. Am 20. Januar hatte sich das Corona Virus auch in Südkorea, Japan und Thailand verbreitet und erreichte am 25. Januar Europa. Am 28. Januar trat der erste Corona-Fall in Deutschland auf, am 29. Januar stoppten Fluggesellschaften den Flugverkehr nach China. Am 30. Januar erklärte die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite. Am 31. Januar holte die Luftwaffe deutsche Staatsbürger aus dem chinesischen Wuhan nach Deutschland zurück. Am 1. Februar wurde ein Einreiseverbot für Reisende aus China ausgesprochen, am 2. Februar wurde erstmals ein Todesfall durch Corona außerhalb Chinas bekannt. Am 5. Februar wurden bereits 500 Corona-Tote in China gemeldet. Am 14. Februar wurde die erste Infektion in Afrika gemeldet, am 15. Februar der erste Todesfall in Europa (Frankreich). Am 20. Februar gab es bereits 1.000 gemeldete Infektionen außerhalb des chinesischen Festlandes. Am 22. Februar eignete sich der erste Todesfall in Italien, am 23. Februar riegelte Italien Städte im Norden des Landes ab. Am 24. Februar wurde in einer ausführlichen Pressekonferenz mit Vertretern des Auswärtigen Amtes und der relevanten Ministerien über die Corona-Situation in Italien und die Möglichkeit von innereuropäischen Grenzschließungen gesprochen (vgl. Anl. B5 im Anlagenband). Auch wenn zu diesem Zeitpunkt nach der Erklärung der Vertreter des Bundesinnenministeriums Grenzschließungen und ähnliche Maßnahmen noch nicht zu den Überlegungen gehörten, sollte die Situation von den zuständigen Ministerien sorgsam beobachtet und die Risikobewertungen laufend der dynamischen Situation angepasst werden. Es bleibe das Ziel, einzelne Infizierte zu isolieren und zu behandeln und so eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Reisewarnungen für Italien waren noch nicht ausgesprochen, weitere Anpassungen sollten aber, wenn nötig, fortlaufend vorgenommen werden. Der Vertreter des Gesundheitsministeriums äußerte die Einschätzung, dass nicht auszuschließen sei, dass sich aus der regional begrenzten Epidemie eine globale Pandemie entwickle.
Angesichts dieser rasanten, sich stetig verschärfenden Entwicklung des Infektionsgeschehens weltweit und auch in Europa sowie der Ungewissheit über die weitere Entwicklung war die Beklagte berechtigt, am 24.2.2020 die Verschiebung des Messetermins vorzunehmen. Dabei ist unerheblich, dass weder zu diesem noch zum Zeitpunkt des ursprünglich geplanten Termins mit Ausnahme des letzten Tages ein behördlich angeordnetes Verbot der Veranstaltung bestand. Die Geschäftsgrundlage ist nicht erst dann gestört, wenn feststeht, dass die geplante Veranstaltung aufgrund eines behördlichen Veranstaltungsverbots nicht stattfinden kann, ausreichend ist jedenfalls auch, wenn dies bei einer Prognose ex ante zumindest hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. KG Berlin, Urteil vom 21. Juni 2022 - 21 U 122/21 -, Rn. 71 - 72, juris). Im Zeitpunkt der Erklärung der Beklagten vom 24.2.2020 war die Anordnung eines Veranstaltungsverbots bereits hinreichend wahrscheinlich. Die Tatsache, dass die WHO am 11.3.2020 das Infektionsgeschehen zu einer Pandemie erklärte, ab dem 12.3.2022 nachmittags zunächst im Wege der Allgemeinverfügung ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern und ab dem 14.3.2022, also einen Tag nach dem ursprünglich geplanten Ende der Messe, mit sofortiger Wirkung auch im Verordnungswege ein Veranstaltungsverbot in Kraft trat, sowie am 19.3.2020 eine generelle Untersagung u.a. von Messe-Veranstaltungen, zeigt, dass es nur dem Zufall unterlag, ob die Messe gerade noch hätte durchgeführt werden können oder aber wegen behördlicher Verbote schon nicht mehr.
Die Beklagte musste als Veranstalterin eines Großereignisses wie der hier streitgegenständlichen Messe auch nicht nur die Belange ihrer Vertragspartner und die für diese mit einer Verschiebung verbundenen potentiellen wirtschaftlichen Nachteile berücksichtigen, sondern auch die Interessen des Schutzes von Leben und Gesundheit der Messeteilnehmer und der Allgemeinheit. Bei einem Festhalten an dem ursprünglich geplanten Termin hätte die Beklagte sehenden Auges in Kauf nehmen müssen, dass sich bei Durchführung der Veranstaltung zumindest noch bis einschließlich 12.3.2020 eine unübersehbare Anzahl von Personen infiziert hätten. Dies zeigt ein Vergleich mit den Ereignissen anlässlich der Karnevalsfeier in Heinsberg, wo die Teilnahme eines nachweislich infizierten Ehepaares an der Karnevalsveranstaltung einen Monat später zu ca. 1.000 Infektionsfällen in der Gemeinde geführt hat (vergleiche Anlage BBK 2, Bl. 250 d.A.). Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass es sich um eine bis dahin unbekannte Krankheit und um ein in diesem Ausmaß erstmals auftretendes Ereignis handelte, weshalb Erfahrungswerte zur Ausbreitung der Krankheit fehlten. Auch in anderen Städten wurden bereits Ende Februar Messen auch ohne ein behördliches Verbot abgesagt, so etwa die internationale Eisenwarenmesse in Köln, die vom 1. bis 4.3.2020 stattfinden sollte, sowie die ITB in Berlin, die am 4.3.2020 enden sollte (vergleiche Landgericht Köln, Urteil vom 29.4.2021, - 85 O 23/20 -, juris Rn. 29).
Die Interessen der Klägerin wurden von der Beklagten durch das Angebot hinreichend berücksichtigt, nach ihrer Wahl an der Messe zu dem neuen Termin zu den Bedingungen des bisherigen Vertrages teilzunehmen oder ihre Teilnahme ganz abzusagen.
2. Absage der für September 2020 geplanten Messe am 5.5.2020:
Der Klägerin steht auch wegen der endgültigen Absage der auf den Zeitraum vom 27.9. bis 2.10.2020 verschobenen Messe am 5.5.2020 durch die Beklagte kein Schadensersatzanspruch zu. Denn die Durchführung der Veranstaltung war entweder bereits nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich (aa.) oder die Beklagte war zumindest nach § 313 Abs. 3 BGB angesichts der zu diesem Zeitpunkt weiterhin herrschenden Unsicherheit nunmehr zur endgültigen Absage nach § 313 Abs.1, 3 BGB berechtigt (bb.).
aa. Nach der auch im Zeitraum des zunächst geplanten Ausweichtermins noch geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 7.5.2020 in der vom 6.7.2020 bis 1.10.2020 geltenden Fassung waren Zusammenkünfte und Veranstaltungen auch bei Einhaltung der dort genannten Maßnahmen zur Abstandswahrung, Kontaktnachverfolgung und Einhaltung besonderer Hygienemaßnahmen nur zulässig, wenn die Teilnehmerzahl entweder 250 nicht überstieg oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen gestattete. Ob eine Zustimmung des Gesundheitsamts überhaupt zu erlangen gewesen wäre, ist jedoch weder dargetan noch sonst ersichtlich. Dies gilt insbesondere angesichts der Größe der Veranstaltung sowie der Internationalität der Aussteller und des Publikums. Letztere steht selbst nach dem eigenen Vortrag der Klägerin fest. Angesichts eines Anteils von jedenfalls 48% ausländischer Teilnehmer handelt es sich eindeutig um eine international geprägte Veranstaltung.
Die Möglichkeit zur Erlangung einer Einzelgenehmigung des Gesundheitsamtes für die streitgegenständliche Messe wird nicht durch den Inhalt der Pressemitteilung der Beklagten vom 28.5.2020 (Anl. K8 im Anlagenband) belegt, welche allerdings ein optimistisches Bild hinsichtlich der Möglichkeit der ebenfalls für den Herbst 2020 geplanten Durchführung der Buchmesse zeichnet. Denn nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten sollte die Buchmesse bereits nach der damaligen Planung zu einem Großteil mit digitalen Inhalten stattfinden, was letztlich auch umgesetzt wurde. Die Klägerin behauptet aber selbst nicht, dass eine weitgehend oder gar vollständige digitale Durchführung der streitgegenständlichen Messe „Light + Building“ möglich gewesen wäre.
Die Beklagte hat ferner bereits erstinstanzlich dargelegt, dass im Herbst 2020 auch keine andere Messe mit präsenten Ausstellern und Publikumsverkehr in nennenswertem Umfang in Stadt1 stattgefunden hat. Sie hat als Anlage B19 zur Klageerwiderung (im Anlagenband) eine Übersicht der geplanten und abgesagten Messen vorgelegt, welcher die Klägerin nicht entgegengetreten ist. Dies lässt den Schluss zu, dass eine Zustimmung der zuständigen Behörden gemäß der zum Zeitpunkt des geplanten Ausweichtermins geltenden Verordnungslage zur Durchführung der Messe in einer Form, die dem ursprünglich geplanten Format auch nur annähernd entsprochen hätte, wohl nicht zu erlangen gewesen wäre.
bb. Die Lage am 5.5.2020 rechtfertigte jedenfalls gemäß § 313 Abs. 3 BGB die Beklagte, die bereits einmal auf den September 2020 verschobene Messe nunmehr vollständig abzusagen.
Die Anwendung der Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage führt nur ausnahmsweise zur völligen Beseitigung des Vertragsverhältnisses; in aller Regel ist der Vertrag aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen. Deshalb ist nicht nur bei der Prüfung des normativen Tatbestandsmerkmals des § 313 Abs. 1 BGB, sondern auch bei der Frage, welche Form der Vertragsanpassung im konkreten Fall angemessen ist, von besonderer Bedeutung, welche Regelung die Parteien gewählt hätten, wenn sie das Ereignis, das zur Störung der Geschäftsgrundlage geführt hat, bei Vertragsschluss bedacht hätten. Unzumutbar ist eine Vertragsanpassung dann, wenn sie gegenüber dem ursprünglichen Vertrag zu einer Mehrbelastung einer Partei führen würde, der diese nicht wenigstens hypothetisch bei Vertragsschluss zugestimmt hätte, wenn sie die Grundlagenstörung vorausgesehen hätte. Nur wenn eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar ist, kann nach § 313 Abs. 3 BGB der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten (BGH, Urteil vom 2. März 2022 - XII ZR 36/21 -, Rn. 35 f., juris). So liegt der Fall hier.
Nach der 4. Corona-Schutzverordnung in der konsolidierten Fassung vom 4. Mai 2020 war zum Zeitpunkt der einseitigen Auflösung des Vertrags durch die Beklagte die Durchführung von Messen verboten. Zudem musste die Beklagte aufgrund der Pressemitteilung der Hessischen Landesbehörden vom 16.4.2020 davon ausgehen, dass Großveranstaltungen jedenfalls noch bis zum 31.8.2020 verboten blieben. Welche Regelungen danach getroffen werden würden, war für sie nicht absehbar. Die Beklagte hätte auf ein Auslaufen des Veranstaltungsverbots nach dem 31.8.2020 hoffen müssen. Ferner wurde auf der Pressekonferenz der Bundesregierung vom 29.4.2020 mitgeteilt, dass zumindest bis Mitte Juni 2020 weltweite Reisewarnungen gelten, inwieweit danach vielleicht mit einigen europäischen Ländern Lockerungen vereinbart werden könnten, könne nicht prognostiziert werden.
Zwar legten schon einen Tag nach der Absage durch die Beklagte Bund und Länder in einer Telefonkonferenz vom 6.5.2020 fest, dass das generelle Veranstaltungsverbot für Messen nicht unmittelbar gelten sollte. Am 7.5.2020 wurde in Reaktion darauf die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung beschlossen, nach der zunächst Zusammenkünfte mit einer Teilnehmerzahl bis zu 100 Personen und später bis zu 250 Personen unter Einhaltung geeigneter Maßnahmen und eines Hygienekonzepts auch ohne Einzelfallgenehmigung der zuständigen Behörde gestattet waren. Dies konnte die Beklagte am 4.5.2020 aber noch nicht wissen. Vielmehr war die Prognose, ob die Durchführung der Messe zu dem geplanten Ausweichtermin möglich sein würde und wenn ja in welchem Umfang, für die Beklagte angesichts der sich ständig überschlagenden und beinahe täglich erfolgenden Neueinschätzung durch die verantwortlichen Politiker, das RKI sowie die Wissenschaft kaum zu treffen. Zu jener Zeit waren sowohl das Pandemiegeschehen selbst als auch die politische und gesellschaftliche Diskussion zum Grad der Gefährdung und den angemessenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sehr dynamisch. Laufend wurden in den Medien neue Eindämmungsmaßnahmen vorgeschlagen und anschließend wegen verfassungsrechtlicher Bedenken sowie der gravierenden Folgen für den Einzelnen oder die Volkswirtschaft wieder in Frage gestellt. Ferner stand zum damaligen Zeitpunkt noch kein Impfstoff zur Verfügung, dieser war erst ab Ende Dezember 2020 und zunächst nur für Menschen der höchsten Risikogruppe verfügbar. Auch waren effektive Schutzmasken zum damaligen Zeitpunkt schwer zu bekommen, zum größten Teil wurden im Alltagsgebrauch noch einfache Stoffmasken verwendet.
Die anfängliche Hoffnung, dass es gelingen werde, die Pandemie zeitnah durch umfassende, aber nur kurzzeitig notwendige Kontaktbeschränkungen eindämmen zu können, hatte sich nicht bestätigt. Sie musste stattdessen der Erkenntnis weichen, dass die Infektionsgefahr weiterbestehen und Kontaktbeschränkungen über einen längeren Zeitraum erforderlich bleiben würden.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Durchführung der Messe nicht nur für die Beklagte, sondern auch für die Aussteller nur dann noch von Interesse sein konnte, wenn ein Mindestmaß an Ausstellerzahlen, Besucherzahlen und Internationalität gewahrt blieb. Die Beklagte musste daher nicht nur darauf hoffen, dass Veranstaltungen mit mehr als 100 oder 250 Teilnehmern überhaupt wieder und unter Bedingungen, die auf einer Messe übliche Handelsgeschäfte erlauben, möglich sein würden, sondern auch Reisebeschränkungen zumindest innerhalb Europas in erheblichem Umfang wegfallen würden.
Die dargestellte Unsicherheit musste die Beklagte nicht dazu veranlassen, die Entscheidung über die Durchführung der Messe im September 2020 weiter hinauszuschieben, vielmehr durfte sie diese zum Anlass nehmen, sich bereits am 5.5.2020 endgültig vom Vertrag mit der Klägerin zu lösen. Anders als bei der Entscheidung, eine private Feier oder eine von einem Einzelunternehmen ausgerichtete Veranstaltung abzusagen, musste die Beklagte die wirtschaftlichen Interessen einer Vielzahl von Austellern, mit denen sie jeweils in vertraglichen Beziehungen stand, berücksichtigen. Sie hatte eine Abwägung zu treffen zwischen den Chancen, die Messe im Herbst tatsächlich in einem Umfang und einer Form, welche die Teilnahme für die Aussteller überhaupt noch attraktiv machte, durchführen zu können, und dem durch ein weiteres Zuwarten drohenden wirtschaftlichen Schaden durch erneute finanzielle Dispositionen ihrer Vertragspartner im Vertrauen auf die Durchführung der Messe im Herbst wie etwa Reise- und Hotelbuchungen. Dieser Schaden drohte mit zunehmender Zeitdauer und Kurzfristigkeit der Absage immer größer zu werden.
Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von demjenigen Sachverhalt, der der Entscheidung des Kammergerichts im Urteil vom 21.6.2022 (Az.: 21 U 122/21) zugrunde liegt.
Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagte, anstatt sich bei vollständiger Erstattung des an sie gezahlten Entgelts endgültig vom Vertrag zu lösen, allenfalls berechtigt gewesen wäre, eine erneute Vertragsanpassung in Gestalt einer nochmaligen Verschiebung des Messetermins mit dem Angebot an die Klägerin zur Teilnahme unter Beibehaltung der bisherigen Vertragsbedingungen vorzunehmen.
Die hier streitgegenständliche Messe findet unstreitig im Turnus von zwei Jahren statt, so dass der nächste reguläre Termin ohnehin im März 2022 geplant war. Eine Verschiebung der Messe von September 2020 auf das Frühjahr 2021 war daher auch aus Sicht der Vertragspartner der Beklagten wegen des geringen zeitlichen Abstands bis zur nächsten regulären Messe wenig sinnvoll. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine so erhebliche Anzahl der Aussteller mit der weiteren Verschiebung einverstanden erklärt hätte, dass die Messe für diese, aber auch für die Besucher in ausreichender Zahl noch interessant gewesen wäre, ist als äußerst gering einzuschätzen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der bereits dargestellten Unsicherheiten in Bezug auf die weitere Entwicklung der Pandemie und die Durchführbarkeit der Messe auch zu dem dann geplanten Ausweichtermin.
Darüber hinaus steht auch aus der ex-post-Sicht fest, dass die Messe im vorgesehenen Rahmen auch im Frühjahr 2021 nicht hätte stattfinden können, so dass sich eine möglicherweise zu weitgehende Entscheidung der Beklagten in Form der Absage anstelle einer erneuten Verschiebung nicht kausal auf den entstandenen Schaden ausgewirkt hat. Im Winter 2020/2021 gab es in ganz Deutschland und auch in Hessen strenge Kontaktbeschränkungen (Lockdown im Einzelhandel, der Gastronomie und den Kulturbetrieben, Schulschließungen, zeitweise sogar nächtliche Ausgangssperren). Erst am 8.3.2021 haben sich Bund und Länder auf erste Öffnungsschritte verständigt, die auch z.T. von einem Absinken der 7-Tage-Inzidenzen auf unter 100 bzw. unter 50 pro 100.000 Einwohner abhängig waren. Noch Anfang April 2021 war eine „Osterruhe“ zur Eindämmung der Infektionszahlen im Gespräch, d.h. die vollständige Schließung auch des Lebensmitteleinzelhandels über das Osterwochenende (2. - 5.4.2022).
Schließlich war die Beklagte auch nicht verpflichtet, die Messe 2020 vollständig auf den nächsten regulären Termin im Frühjahr 2022 zu verschieben. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte zur Geringhaltung der negativen Folgen den Vertrag allenfalls in diesem Umfang hätte anpassen dürfen, um der Klägerin die Möglichkeit zu geben, den an den zugewiesenen Standplatz für die Teilnahme im März 2020 individuell angepassten Messestand dann noch nutzen zu können. Dagegen spricht aber, dass es den Ausstellern grundsätzlich freistand zu entscheiden, ob sie an der Messe auch zu dem vorgesehenen Ausweichtermin teilnehmen wollen. Die Zuteilung des jeweils ursprünglich vorgesehenen Standplatzes an diejenigen Aussteller, welche sich für eine Teilnahme auch an dem festgelegten Ausweichtermin entschieden hätten, wäre daher der Beklagten nur dann möglich gewesen, wenn zumindest auch die umliegenden Aussteller sowohl überhaupt an der Messe 2022 als auch zu den gleichbleibenden Konditionen hinsichtlich Größe und Ausgestaltung ihres Standes hätten teilnehmen wollen. Dies ist erscheint aber schon angesichts des Zeitablaufs von zwei Jahren, der Diversität der Aussteller und der durch die Corona-Pandemie eingetretenen, teilweise gravierenden wirtschaftlichen Folgen äußerst unwahrscheinlich.
Die Interessen der Klägerin wurden dadurch hinreichend gewahrt, dass ihr von der Beklagten das von ihr entrichtete Standgeld ohne Abzüge erstattet wurde.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.10 S.1 und 2, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs.2 ZPO).
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 3, 5 ZPO, 40, 43, 47 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr.10 S.1 und 2, 711 ZPO
§§ 3, 5 ZPO, 40, 43, 47 GKG
§ 313 BGB
§ 7 EGBGB
§ 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 313 Abs. 1 BGB
§ 569 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 305 c Abs. 2 BGB
§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB
§ 313 Abs. 3 BGB
§ 241 Abs. 2 BGB
§ 275 Abs. 3 BGB
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 275 Abs. 1 BGB
§ 313 Abs.1, 3 BGB
§ 97 Abs.1 ZPO
§ 543 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 232, 178
30 O 41/21
15 U 297/91
XII ZR 8/21
XII ZR 36/21
21 U 122/21
85 O 23/20