Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-03, Aktenzeichen 5 K 2956/99
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2003:0603.5K2956.99.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.499,32 DM = 4.345,63 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 8. Dezember 1999 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.345,63 EUR vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem klagenden Landkreis die Kosten zu erstatten, die ihm dadurch entstanden sind, dass seine Delegationsnehmerin, die Gemeinde H., in der Zeit vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1999 Frau L. und ihrem 1994 geborenen Sohn laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 8.499,32 DM gewährt hat.
Frau L. durchlief in N eine Ausbildung zur Augenoptikerin. Seit 1983 lebte sie in I und arbeitete dort in ihrem erlernten Beruf. 1996 heiratete sie einen griechischen Staatsangehörigen. Am 9. Mai 1997 trennte sie sich von ihrem Ehemann und begab sich mit ihrem Sohn in ein Frauenhaus in I.
Am 11. September 1997 meldete sich Frau L. mit ihrem Sohn in einem Frauenhaus in N. In dem unter diesem Datum gefertigten Aufnahmeprotokoll des Frauenhauses heißt es:
„Am 11.09.97 bat Frau L. mit ihrem Sohn N. um Schutz und Aufnahme im Frauen- und Kinderschutzhaus. Frau L. flüchtete nach jahrelangen Misshandlungen ins Frauenhaus I. Da ihr Mann sie noch immer sucht und verfolgt, ist sie in I nicht sicher und bat um Schutz in unserer Einrichtung."
Zugleich beantragte das Frauenhaus die Übernahme der Kosten für die Unterkunft und für die Betreuung von Frau L. und ihres Sohnes.
Frau L. und ihr Sohn beantragten unter dem 15. September 1997 bei dem Sozialamt der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt.
Zur Begründung ihres Antrages gab Frau L. an:
„Ich bin nach wiederholten psychischen und vor allem physischen Misshandlungen durch meinen Mann am 09.05.1997 mit meinem inzwischen dreijährigen Sohn in ein Frauenhaus in I geflüchtet. Da mein Mann uns beide weiterhin an Leib und Leben bedroht, sehe ich keine Möglichkeit, mir in I eine neue Existenz aufzubauen. Auch meine in H lebenden Eltern werden von meinem Mann bedroht, und die Adresse ist ihm natürlich bekannt. Da meine Eltern beide über 70 und nicht mehr ganz gesund sind, möchte ich in der Zukunft zumindest in greifbarer Nähe wohnen, um im Notfall schneller da zu sein. Der Wohnort N, das mir durch meine Berufsschulzeit bekannt ist, schien mir eine gute Lösung zu sein."
Das Sozialamt der Beklagten bewilligte Frau L. und ihrem Sohn durch Bescheide vom 23. September 1997 und vom 7. Oktober 1997 Sozialhilfe in Höhe der Kosten für Unterkunft und Betreuung im Frauenhaus und setzte zugleich eine Kostenbeteiligung in Höhe des Einkommens von Frau L. fest, das die Regelsätze beider Hilfeempfänger überstieg.
Den Antrag der Beklagten vom 26. September 1997, die Frau L. und ihrem Sohn bewilligte Sozialhilfe zu erstatten, lehnte die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales der I mit Schreiben vom 31. März 1998 mit der Begründung ab, dass Frau L. und ihr Sohn während ihres Aufenthaltes im Frauenhaus in I dort keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hätten und dass die Bagatellgrenze des § 111 BSHG nicht überschritten werde.
Frau L. zog mit ihrem Sohn zum 1. November 1997 aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in die Gemeinde H. im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Die Gemeinde H. bewilligte Frau L. und ihrem Sohn auf ihren Antrag vom 16. Oktober 1997 ab dem 1. November 1997 Hilfe zum Lebensunterhalt, indem sie laufende Leistungen und einmalige Beihilfen gewährte.
Mit Schreiben vom 13. November 1997 beantragte die Gemeinde H. als Delegationsnehmerin des Klägers bei der I die Erstattung ihrer Kosten. Diesen Antrag lehnte die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales der I in Schreiben vom 31. März 1998 und vom 9. Dezember 1998 mit der Begründung ab, dass der gewöhnliche Aufenthalt von Frau L. und ihrem Sohn vor Beginn des Aufenthaltes in der Gemeinde H. nicht in I gewesen sei, sondern im Zuständigkeitsbereich der Beklagten.
Die Klägerin ließ daraufhin durch ihre Delegationsnehmerin Ermittlungen zum Aufenthaltsort von Frau L. und ihrem Sohn durchführen. Im Rahmen dieser Ermittlungen gab Frau L. unter dem 28. Mai 1999 folgende Erklärung ab:
„Mir wurde seitens des Jugendamtes I im August 1997 geraten, I komplett zu verlassen, da mein Ehemann in Erfahrung gebracht hatte, dass ich im Frauenhaus in I Zuflucht gefunden hatte. Da er uns massiv bedroht hat, konnte ich dort nicht länger bleiben. Im Gespräch mit Bediensteten des Frauenhauses konnte ich dann Wünsche äußern, in welche Stadt ich umziehen möchte. Da meine Eltern in H wohnen und ich in N zur Schule gegangen bin, habe ich mich dann für das Frauenhaus in N entschieden. Ich wollte mir dann von dort aus eine Wohnung in N suchen, da ich dort gerne bleiben wollte. Die Wohnungssuche gestaltete sich aber derart schwierig, dass ich dann auch begonnen habe, in den Nachbargemeinden nach einer Wohnung zu suchen. Zufällig habe ich dann von einer Mitbewohnerin im Frauenhaus, die einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt hatte, erfahren, dass die Wohnung, die ich jetzt bewohne, zur Vermietung stand. Ich habe diese Wohnung dann angemietet, da meine Mitbewohnerin kein Interesse an der Wohnung hatte. Ich bin nach N gezogen mit der Absicht, mich dort auf Dauer niederzulassen. Zu keinem Zeitpunkt habe ich damals beabsichtigt, mir eine Wohnung in einem anderen Bereich als in N zu suchen. Da ich aber auf Grund der beengten Verhältnisse den Aufenthalt im Frauenhaus möglichst kurz halten wollte, habe ich dann nach vielen vergeblichen Bemühungen um eine Wohnung in N die Wohnung in I angemietet."
Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 7. Juli 1999 unter Bezugnahme auf den am 29. April 1998 erfolgten Kostenerstattungsantrag der Gemeinde H. und unter Bezugnahme auf die ablehnende Antwort der Beklagten vom 11. Mai 1998 erneut die Übernahme der von der Gemeinde H. bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort von Frau L. und ihrem Sohn vor dem Aufenthalt in der Gemeinde H. im Zuständigkeitsbereich der Beklagten gewesen sei, weil Frau L. selbst erklärt habe, ihren neuen Lebensmittelpunkt nunmehr dort begründen zu wollen.
Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 8. November 1999 mit der Begründung ab, dass Frau L. mit ihrem Sohn während des Aufenthaltes im Frauenhaus in N dort nicht ihren Lebensmittelpunkt begründet habe; zwar habe sie erklärt, dass sie I verlassen wolle, um im Zuständigkeitsbereich der Beklagten ein neues Leben zu beginnen; sie sei jedoch tatsächlich schon nach kurzer Zeit in die Gemeinde H. im Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen und habe deshalb keinen gewöhnlichen Aufenthalt in N. begründen können.
Der Kläger hat am 8. Dezember 1999 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm die Kosten der Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt an Frau L. und ihren Sohn zu erstatten, weil der gewöhnliche Aufenthalt in den Monaten September und Oktober 1997 im Zuständigkeitsbereich der Beklagten gewesen sei. Dies ergibt sich nach Auffassung des Klägers aus den eigenen Erklärungen der Frau L., dass sie einen neuen Lebensmittelpunkt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten habe begründen wollen. Dem steht nach Ansicht des Klägers nicht entgegen, dass sich die beiden Hilfeempfänger in einem Frauenhaus aufgehalten haben, denn dieses Frauenhaus sei nach seiner Organisationsstruktur - es finde keine Rundumbetreuung der Bewohnerinnen und Bewohner statt - nicht als Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG anzusehen.
Der Kläger macht Kosten in Höhe von 8.499,32 DM geltend. Zur Erläuterung trägt er vor:
Für Frau L. und ihren Sohn seien vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1998 Kosten in Höhe von 7.744,42 DM aufgewendet worden, und zwar 3.240,85 DM für Frau L. und 4.503,57 DM für ihren Sohn; da beide als Haushaltsgemeinschaft anzusehen seien, werde die Bagatellgrenze von 5.000 DM in § 111 Abs. 2 BSHG innerhalb der Jahresfrist überschritten; da Frau L. in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. März 1998 keine Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden sei, habe man nach dem 1. April 1998 die ihr bewilligte Hilfe nicht mehr in Rechnung gestellt; für den Sohn von Frau L. sei in der Zeit vom 1. November 1998 bis zum 31. Juli 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 754,90 DM bewilligt worden; dieser Betrag werde ebenfalls geltend gemacht, weil im ersten Jahr die o. a. angeführte Bagatellgrenze überschritten worden sei und mit Rücksicht darauf Kostenersatz für spätere Zeiträume auch dann verlangt werden könne, wenn die Bagatellgrenze nicht erreicht werde. Wegen weiterer Einzelheiten der Berechnung wird Bezug genommen auf die der Klageschrift beigefügte Aufstellung über die den Hilfeempfängern bewilligten Leistungen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, für die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt an Frau L. und ihren Sohn in der Zeit vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1999 Kostenersatz in Höhe von 8.499,32 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht und legt näher dar, dass sie nicht erstattungspflichtig sei, weil sich der gewöhnliche Aufenthalt von Frau L. und ihrem Sohn nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich befunden habe, bevor beide Hilfeempfänger in den Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen seien; zwar habe die Hilfeempfängerin erklärt, dass sie ihren Lebensmittelpunkt von ihrem bisherigen Wohnort in I nach N verlegen wolle; ihren Lebensmittelpunkt habe sie dort aber nicht begründen können, weil sie sich lediglich zusammen mit ihrem Sohn in einem Frauenhaus befunden habe, das regelmäßig und so auch hier nur vorübergehend als Schutzraum aufgesucht werde; daraus müsse im Falle der Frau L. geschlossen werden, dass sie in Wirklichkeit nicht auf Dauer im Zuständigkeitsbereich der Beklagten habe bleiben wollen; diese rechtliche Würdigung gelte unbeschadet dessen, dass es sich bei dem Frauenhaus im Zuständigkeitsbereich der Beklagten nicht um eine Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG gehandelt habe, weil dort lediglich eine ambulante Betreuung der Bewohner stattgefunden habe.
Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden wird.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Klägers, seiner Delegationsnehmerin und der Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Mit Einverständnis der Beteiligten hat das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden (vgl. § 101 Abs. 2 i. V. m. § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).
Die zulässige Leistungsklage des Klägers ist begründet.
Die Beklagte ist gemäß § 107 BSHG verpflichtet, dem Kläger die Kosten zu erstatten, die seine Delegationsnehmerin aufwenden musste, um Frau L. und ihrem Sohn in der Zeit vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen.
Verzieht eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes, ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes gemäß § 107 Abs. 1 BSHG verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Frau L. und ihr Sohn bedurften innerhalb eines Monats nach dem Wechsel des Aufenthaltes aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in den Zuständigkeitsbereich des Klägers der Hilfe zum Lebensunterhalt. Beide Hilfesuchende haben zum 1. November 1997 einen Wechsel des Aufenthaltes vorgenommen und waren zeitgleich mit dem Aufenthaltswechsel auf Hilfe angewiesen, weil die eigenen Mittel nicht ausreichten, um den notwendigen Lebensunterhalt am neuen Aufenthaltsort sicherzustellen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten sind Frau L. und ihr Sohn vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes an den neuen Aufenthaltsort verzogen. Das Tatbestandsmerkmal des „Verziehens" im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG bzw. des „Umzugs" im Sinne der Überschrift des Abschnittes 9 des Bundessozialhilfegesetzes setzt voraus, dass die Person die bisherige Unterkunft und den gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt und einen Aufenthaltswechsel in der Absicht vornimmt, an den bisherigen Aufenthaltsort (vorerst) nicht mehr zurückzukehren. Der Begriff bezeichnet eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen und setzt neben der Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthaltes am Zuzugsort voraus (BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des Bundesverwaltungsgerichts, Gliederungsnr. 436.0, § 107 BSHG Nr. 1 = FEVS 49, 434 = DVBl. 1999, 1126 = NVwZ-RR 1999, 583 = ZfSH/SGB 2000, 29 und Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 -, FEVS 51, 385). Dies trifft auf Frau L. und ihren Sohn zu, denn sie hatten im Zeitpunkt ihres Aufenthaltswechsels ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten aufgegeben und einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers begründet.
Frau L. und ihr Sohn hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach dem Verlassen des Frauenhauses in I im Zuständigkeitsbereich der Beklagten.
Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I (OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, NDV-RD 2003, 21 = FEVS 54, 271), mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist (BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158 = FEVS 46, 133 = NJW 1996, 1977 = DVBl. 1996, 309 und Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a. a. O. sowie OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O.).
Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in diesem Gebiet „bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a. a. O. und Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, BVerwGE 111, 213 = FEVS 51, 546 = NDV-RD 2000, 103 = DVBl. 2000, 1691 sowie OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O.).
Abgesehen von einem zeitlich unbedeutenden oder von vornherein nur kurzbefristeten Verweilen, wie es für einen Besuch oder die Durchreise typisch ist, setzt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes also nicht eine bestimmte Aufenthaltsdauer voraus (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, a. a. O. und OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O.). Sie kann gegebenenfalls schon vom ersten Tag der Aufenthaltsnahme an anzunehmen sein. Als Umstände, welche die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes erkennen lassen, sind sowohl subjektive als auch objektive Elemente heranzuziehen. Für das subjektive Element ist der tatsächliche, ausdrücklich oder konkludent geäußerte Wille maßgeblich (OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O. mit Nachweisen zur Rechtsprechung und zur Literatur).
In Anwendung dieser Grundsätze hatten Frau L. und ihr Sohn im September und Oktober 1997 vor dem Aufenthaltswechsel vom Zuständigkeitsbereich der Beklagten in den Zuständigkeitsbereich des Klägers ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Sie verweilten dort weder besuchsweise noch sonst vorübergehend im Sinne eines von vornherein nur zeitlich unbedeutenden oder kurzbefristeten Aufenthaltes. Vielmehr hielten sie sich im Zuständigkeitsbereich der Beklagten bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs auf. Maßgeblich ist im vorliegenden Fall nicht die Dauer des Aufenthaltes im Zuständigkeitsbereich der Beklagten - sie betrug hier nur etwa sechs Wochen -, sondern entscheidend sind die Erklärungen von Frau L. zu den Gründen ihres Aufenthaltswechsels von ihrem bisherigen Wohnort in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Zwar heißt es im Aufnahmeprotokoll des Frauenhauses vom 11. September 1997, dass Frau L. nach jahrelangen Misshandlungen durch ihren Ehemann zunächst in das Frauenhaus in I geflüchtet sei, dort keine Sicherheit vor den Nachstellungen ihres Ehemannes gefunden habe und sich deshalb in das Frauenhaus in N begeben habe, um dort Schutz zu suchen. Diese Angaben deuten - wie die Beklagte zutreffend hervorhebt - eher daraufhin, dass sich Frau L. und ihr Sohn lediglich vorübergehend in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten begeben wollten, um demnächst an anderem Orte ihren neuen Lebensmittelpunkt zu begründen. Den Angaben im Aufnahmeprotokoll des Frauenhauses vom 11. September 1997 stehen jedoch die Erklärungen der Frau L. anlässlich ihres Antrages auf Bewilligung von Sozialhilfe vom 15. September 1997 und anlässlich der Befragung durch Bedienstete der Delegationsnehmerin des Klägers am 28. Mai 1999 entgegen. Aus beiden Erklärungen ergibt sich, dass Frau L. ihren Lebensmittelpunkt in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten verlegen wollte, um sich dort eine neue Existenz aufzubauen. Den Ausführungen von Frau L. ist zu entnehmen, dass sie sich bewusst für den Zuständigkeitsbereich der Beklagten und nicht für den Wohnort ihrer Eltern entschieden hat, weil sie einerseits Nachstellungen ihres Ehemannes an dem diesen bekannten Wohnort ihrer Eltern befürchtete und andererseits in der Nähe ihrer Eltern leben wollte, um sie im Alter unterstützen und betreuen zu können. Von den beiden Motiven für den Aufenthaltswechsel von I nach N, Schutz zu finden vor den Nachstellungen des Ehemannes und eine neue Existenz aufzubauen, ist tragend auf das letztgenannte Motiv abzustellen, weil es aus der Sicht von Frau L. auf der Grundlage der von ihr abgegebenen Erklärungen entscheidend darauf ankam, im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ein neues Leben zu beginnen (vgl. zur rechtlichen Würdigung von mehreren Beweggründen eines Hilfeempfängers die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 120 Abs. 3 BSHG; u. a. das Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22.97 -, BVerwGE 90, 212 = FEVS 43, 113 = DVBl. 1992, 1487).
Allerdings gelten gemäß § 109 BSHG als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Abschnitte 8 und 9 nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung der in § 97 Abs. 2 BSHG genannten Art. § 97 Abs. 2 regelt die örtliche Zuständigkeit für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung. In § 97 Abs. 4 BSHG ist geregelt, dass Anstalten, Heime oder gleichartige Einrichtungen im Sinne des Abs. 2 alle Einrichtungen sind, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen oder der Erziehung dienen. Für Frauenhäuser kann dies zutreffen, wenn sie eine intensive Gesamtbetreuung durch Fachkräfte bieten, d. h. wenn Pflege, Behandlung oder sonstige im Bundessozialhilfegesetz vorgesehene Maßnahmen im Rahmen eines Volltagsaufenthaltes bei ständig anwesendem, fachlich qualifiziertem Betreuungspersonal dargeboten werden (OVG NRW, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 3189/99 -, FEVS 52, 38 = NDV 2000, 94 im Anschluss an W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage, § 97 Randnr. 103 m. w. N.).
Das Frauenhaus in N, in dem sich Frau L. und ihr Sohn in den Monaten September und Oktober 1997 aufgehalten haben, erfüllt nicht diese Voraussetzungen, weil die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Hauses dort lediglich wohnen, sich ansonsten selbst versorgen und nur von Fall zu Fall beraten und betreut werden. Dies ergibt sich aus den übereinstimmenden Angaben des Klägers und der Beklagten, an denen zu zweifeln das Gericht keinen Anlass sieht mit der Folge, dass das Frauenhaus in N keine Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG ist. Daraus folgt zugleich, dass Frau L. in N ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben konnte und auf Grund ihrer eigenen Bekundungen auch gehabt hat.
Der Kläger hat seine Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Fristen gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Der Anspruch auf Erstattung ist gemäß § 111 SGB X ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Diese Anforderungen sind hier erfüllt, denn die Delegationsnehmerin des Klägers hat schon mit Schreiben vom 29. April 1998 Erstattung der Kosten von der Beklagten geltend gemacht.
Die aufgewendeten Kosten sind gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu erstatten, soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht. Auch diese Voraussetzungen sind erfüllt, denn auf der Grundlage der dem Gericht bekannten Umstände der Hilfebewilligung an Frau L. und ihren Sohn in den Verwaltungsvorgängen der Delegationsnehmerin des Klägers ist davon auszugehen, dass beiden Hilfeempfängern rechtmäßig Sozialhilfe gewährt worden ist.
Die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG in Höhe von 5.000 DM = 2.560 EUR ist ebenfalls in den ersten zwölf Monaten der Hilfebewilligung überschritten worden auf der Grundlage dessen, dass eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Frau L. und ihrem Sohn bestand. Der Kläger hat auch die dem Sohn von Frau L. vom 1. November 1998 bis zum 31. Juli 1999 bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 754,90 DM zu Recht in seine Kostenersatzforderung einbezogen, denn es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der erstattungsberechtigte Träger Beträge unterhalb der Bagatellgrenze geltend machen kann, wenn im ersten Jahr der Bewilligung die Bagatellgrenze überschritten worden ist (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 5 C 30.00 -, BVerwGE 112, 294 = FEVS 52, 221 = NVwZ-RR 2001, 314).
Dem Kläger stehen 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit am 8. Dezember 1999 in entsprechender Anwendung von § 291 BGB zu (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 = FEVS 42, 433).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626 i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Kostenentscheidung ist gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 ZPO gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 107 BSHG
§ 109 BSHG
§ 111 SGB X
§ 291 BGB
§ 97 Abs. 4 BSHG
§ 111 Abs. 2 BSHG
§
87 a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 107 Abs. 1 BSHG
§ 97 Abs. 2
Satz 1 BSHG
§ 37 Satz 1 SGB I
§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
§ 120 Abs. 3 BSHG
§ 97 Abs. 2 BSHG
§ 97 Abs. 4
BSHG
§ 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG
§ 188 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 709 Satz 1
ZPO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1999, 583
BVerwGE 99, 158
NJW 1996, 1977
BVerwGE 111, 213
BVerwGE 90, 212
BVerwGE 112, 294
NVwZ-RR 2001, 314
BVerwGE 114, 61
5 C 11.98
5 C 21.98
12 A 4625/99
5 C 11.94
5 C 27.99
5 C 22.97
16 A 3189/99
5 C 30.00
5 C 34.00