Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-04-14, Aktenzeichen 30 K 798.13 V
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2014:0414.30K798.13V.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) ist bei der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum festzustellen, ob der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, c, d und e der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl EU Nr. L 105 S. 1) - Schengener Grenzkodex (SGK) - erfüllt. (Rn.13)
2. Zur Beurteilung der inneren Tatsache, ob bei dem Antragsteller die Absicht zum Verlassen des Hoheitsgebiets vorhanden ist, sind zum einen die allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragtellers und zum anderen die persönlichen Umstände des Antragstellers, insbesondere seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Situation, etwaige frühere rechtmäßige oder rechtswidrige Aufenthalte in einem Mitgliedstaat sowie seine Bindungen im Wohnsitzstaat und in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Anhaltspunkte können sich aus der Buchung eines Rückreise- oder Rundreisetickets, dem Nachweis finanzieller Mittel im Wohnsitzstaat, eines Arbeitsverhältnisses und von Immobilienbesitz sowie dem Nachweis der Eingliederung im Wohnsitzstaat anhand von Angaben zu familiären Bindungen und dem beruflichen Status ergeben.(Rn.14)
3. Dabei ist es Sache des Visumantragstellers geeignete Angaben zu machen und deren Glaubhaftigkeit durch sachdienliche und vertrauenswürdige Unterlagen nachzuweisen.(Rn.15)
4. Es gibt keinen Rechtssatz der besagt, dass die erfolglose Beantragung eines Daueraufenthaltsrechts zukünftigen besuchsweisen Einreisen entgegen steht. (Rn.17)
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der deutschen Botschaft Kiew vom 4. Juli und 30. August 2013 verpflichtet, der Klägerin ein Besuchsvisum zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland.
Die Klägerin ist 74 Jahre alt, ukrainische Staatsangehörige und seit 2006 verwitwet. Ihr Sohn ist deutscher Staatsangehöriger und lebt mit seiner Familie in Schwab-münchen. In der Vergangenheit erhielt die Klägerin regelmäßig einmal im Jahr, zuletzt vom 28. August bis 25. Oktober 2012 Besuchsvisa für 90 Tage. Ihren Antrag auf Familiennachzug zu ihrem Sohn vom 2. April 2013 lehnte die deutsche Botschaft in Kiew am 16. Mai 2013 ab. Die Klägerin hatte bei der Antragstellung eine Erklärung ihres Sohnes vom 22. März 2013 vorgelegt, wonach sie nach dem Tod ihres Mannes und Bruders seit 2008 alleine in der Ukraine zurückgeblieben sei; ihr allgemeiner Zustand sei schlechter geworden. Um die Hilfe, die sie benötige, überhaupt leisten zu können, solle seine Mutter nach Deutschland kommen. Sie selbst erklärte, momentan nicht an Krankheiten zu leiden aber große Schwierigkeiten zu haben, sich im Alltag selbst zu versorgen. Nach der Vorstellung der Klägerin bei einer Kooperationsärztin der deutschen Botschaft war diese der Auffassung, dass die für die Familienzusammenführung erforderliche außergewöhnliche Härte nicht vorliege.
Das am 28. Juni 2013 beantragte Schengen-Visum lehnte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kiew mit Bescheid vom 4. Juli 2013 ab. Zur Begründung heißt es darin, dass die Absicht der Klägerin, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden könne.
Auf die Remonstration des Sohnes der Klägerin hob die Botschaft ihren Bescheid auf und ersetzte ihn durch den Remonstrationsbescheid vom 30. August 2013, mit dem sie das Vorliegen eines Anspruchs auf Visumserteilung verneinte. Die Prüfung durch die Botschaft habe Zweifel hinsichtlich der Verwurzelung bzw. der Rückkehrperspektive ergeben, so dass eine Absicht der Klägerin, fristgerecht in ihre Heimat zurückzukehren nicht festgestellt werden könne. Die Klägerin habe durch die Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung ihren Willen, dauerhaft nach Deutschland zu ziehen manifestiert. Im Übrigen habe sie bei der Visumsbeantragung falsche Angaben gemacht, weil sie bei der letzten Visumsbeantragung die Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung verschwiegen habe.
Mit ihrer am 6. Oktober 2013 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Visumsbegehren weiter. Begründete Zweifel an ihrer Rückreisebereitschaft bestünden nicht. Ihre familiäre und wirtschaftliche Situation habe sich seit 2006 nicht geändert. Sie habe mit dem Antrag auf Familienzusammenführung nur die rechtlichen Voraussetzungen für einen längeren Aufenthalt prüfen lassen wollen und daher die Sache nach der Ablehnung nicht weiter verfolgt. Soweit ihr vorgeworfen werde, sie habe falsche Angaben im Visumsantrag gemacht, beruhe dies auf der irreführenden Überschrift „Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis“ des von ihr am 4. April 2013 ausgefüllten Antragsformulars. Ihre Angaben seien insofern korrekt, weil in den letzten drei Jahren keine Anträge auf Schengenvisa oder nationale Visa abgelehnt worden seien.
Die Klägerin beantragt (sinngemäß),
die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide der deutschen Botschaft Kiew vom 4. Juli und 30. August 2013 zu verpflichten, ihr ein Besuchsvisum zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und sonstigen Aktenbestandteile sowie auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefter) verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO entscheiden konnte, hat Erfolg.
Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Besuchsvisums (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines einheitlichen Visums ist Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 und Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex; ABl. EU L 243 S. 1). Danach setzt die Erteilung des Visums u.a. voraus, dass der Antragsteller in materieller Hinsicht die Einreisevoraussetzungen erfüllt und kein Verweigerungsgrund vorliegt (Art. 21, 32 Visakodex). Nach Art. 21 Abs. 1 Visakodex ist bei der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum festzustellen, ob der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, c, d und e der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl EU Nr. L 105 S. 1) - Schengener Grenzkodex (SGK) - erfüllt. Danach muss ein Drittstaatsangehöriger u.a. den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c SGK) und darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. e SGK). Die Auslandsvertretung hat daher bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines einheitlichen Visums insbesondere zu beurteilen, ob beim Antragsteller das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob er eine Gefahr für die Mitgliedstaaten darstellt und ob er beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums das Hoheitsgebiet zu verlassen (Art. 21 Abs. 1 Halbsatz 2 Visakodex). Sie muss das Visum nach Art. 32 Abs. 1 Visakodex u.a. verweigern, wenn der Antragsteller als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft wird (Buchst. a Nr. vi) oder begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des beantragten Visums zu verlassen (Buchst. b) (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Januar 2011 – 1 C 1.10 – juris). Andererseits ist das Visum zu erteilen, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Die Botschaft verfügt bei der Prüfung des Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen der genannten Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller ein Verweigerungsgrund vorgehalten werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C 84/12).
Zur Beurteilung der innere Tatsache, ob bei dem Antragsteller die Absicht zum Verlassen des Hoheitsgebiets vorhanden ist, sind zum einen die allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragtellers und zum anderen die persönlichen Umstände des Antragstellers, insbesondere seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Situation, etwaige frühere rechtmäßige oder rechtswidrige Aufenthalte in einem Mitgliedstaat sowie seine Bindungen im Wohnsitzstaat und in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (EuGH a.a.O. Rn 69). Anhaltspunkte dafür, welche Umstände insoweit als Indizien herangezogen werden können, lassen sich Art. 14 Abs. 1 Buchst. d i.V.m. Abs. 3 und Anhang II Visakodex entnehmen. Danach zählen zu den Dokumenten, anhand derer sich die Absicht des Antragstellers, das Gebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, beurteilen lässt, unter anderem: die Buchung eines Rückreise- oder Rundreisetickets, der Nachweis finanzieller Mittel im Wohnsitzstaat, eines Arbeitsverhältnisses und von Immobilienbesitz sowie der Nachweis der Eingliederung im Wohnsitzstaat anhand von Angaben zu familiären Bindungen und dem beruflichen Status (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2010 - OVG 2 B 16.09 -, juris). Je nach Wohnsitz des Antragstellers können unterschiedliche, der Bewertung zugängliche Faktoren eine Rolle spielen (vgl. Schlussanträge des Generalsanwalts Paolo Mengozzi vom 13. April 2013 - C 84/12 Rn 35).
Dabei ist es Sache des Visumantragstellers geeignete Angaben zu machen und deren Glaubhaftigkeit durch sachdienliche und vertrauenswürdige Unterlagen nachzuweisen, ob angesichts der allgemeinen Verhältnisse in seinem Wohnsitzstaat oder allgemein bekannte Migrationsbewegungen zwischen diesem Staat und den Mitgliedstaaten Zweifel an seiner Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen, bestehen.
Die hier allein in Rede stehenden Zweifel an der von der Klägerin bekundeten Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des beantragten Visums zu verlassen liegen auch unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums der Botschaft nicht vor. Die familiäre und soziale Situation der Klägerin als verwitwete Rentnerin ohne weitere Familienangehörige allein vermag hier solche Zweifel nicht zu begründen. Zwar ist der Grad der Verwurzelung des Visumsantragstellers im Heimatland einer der Gesichtspunkte, der der Prognose für die Rückkehrbereitschaft zugrunde zu legen ist, einer minderstarken Verwurzelung kommt aber keine unwiderlegliche Vermutungswirkung zu. Dies würde nämlich dazu führen, dass für junge Menschen zu Beginn ihres Berufslebens, die naturgemäß wenige familiäre und wirtschaftliche Bindungen haben und für ältere, alleinstehende Menschen, deren Familien in den Schengen-Staaten leben, regelmäßig Zweifel an der Rückkehrbereitschaft bestünden. Das sieht im Grunde auch die Beklagte so, die in der Vergangenheit der alleinstehenden Klägerin, zuletzt 2012 Besuchsvisa erteilt hat. Bedeutsam für die Rückkehrprognose ist außerdem das Verhalten des Visumsantragstellers bei zurückliegenden Reisen in den Schengenraum. Dieses spricht hier für die Absicht der Klägerin auch den hier streitgegenständlichen Besuch bei ihrem Sohn in Deutschland vor Ablauf des beantragten Visums zu beenden und in ihre Heimat zurückzukehren. Betrachtet man das Verhalten der Klägerin in der Vergangenheit dann ist festzustellen, dass die Klägerin bisher stets rechtzeitig vor Ablauf ihres Visums in ihre Heimat zurückgekehrt ist; lediglich wegen eines Unfalles im Jahre 2011 musste sie eine Verlängerung beantragen. Vor deren Ablauf hat sie aber die Heimreise angetreten.
Begründete Zweifel an dem Rückkehrwillen bestehen auch nicht aufgrund ihres erfolglosen Antrags auf Familienzusammenführung vom April 2013. Es gibt keinen Rechtssatz der besagt, dass die erfolglose Beantragung eines Daueraufenthaltsrechts zukünftigen besuchsweisen Einreisen entgegen steht. Bei der Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung handelt es sich um erlaubtes Verhalten. Der Ausländer, der ein Visum beantragt, muss nicht damit rechnen, dass allein die Antragstellung im Falle der Ablehnung möglicherweise schädliche Konsequenzen haben kann. Dass der Familiennachzug Erwachsener nur unter den sehr engen Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 AufenthG möglich ist, zwingt den Antragsteller eine außergewöhnliche Härte zu begründen, auch wenn er möglicherweise nur prüfen lassen will, ob eine dauerhafte Einreise nach Deutschland zu Kindern und Enkeln möglich ist. So verhält es sich auch hier. Allerdings unternahm die Klägerin allenfalls einen halbherzigen Versuch einen Härtefall vorzutragen. Sie gab auf ihrem Antragsformular zunächst an, an keinen Krankheiten zu leiden. Die Erklärung des Sohnes vom 22. März 2013 behauptet zwar einen Härtefall, besagt aber auch nicht mehr, als dass was der Botschaft schon aufgrund der vorherigen Besuchsvisaanträge bekannt war. Auch lässt sich bei ihren Angaben aufgrund der Befragung (Bl. 55 VV 1) keine übertriebene Darstellung ihrer Situation ausmachen. Gleiches war offenbar auch bei ihren Angaben hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes gegenüber der Vertrauensärztin der Botschaft der Fall. Die Klägerin räumte ein, dass sie sich selbst versorgen könne und über einen kleinen Bekanntenkreis in der Ukraine verfüge. Die Versagung des Visums zur Familienzusammenführung hat sie, ohne einen Rechtsbehelf einzulegen, akzeptiert.
Auch lässt sich aus der Versagung des Visums zum Familiennachzug nicht ohne weiteres folgern, die Klägerin werde ihr in der Vergangenheit geübtes rechtstreues Verhalten aufgeben und entgegen ihrer Zusicherung im Visumsantrag die Bundesrepublik nicht vor Ablauf des begehrten Visums verlassen. Dabei ist zu bedenken, dass sie schon ihren letzten Besuchsaufenthalt bis Oktober 2012 dazu hätte nutzen können, um unerlaubt im Bundesgebiet zu verbleiben. Für die Absicht der Klägerin, nach Ablauf des Visums wieder in ihre Heimat zurückzukehren, sprechen schließlich die erheblichen aufenthaltsrechtlichen Risiken, die eine unerlaubte Verlängerung des Aufenthalts über die Gültigkeit des Visums hinaus hätte. Die Klägerin könnte nicht mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis rechnen. Sie würde sich außerdem jede Möglichkeit nehmen, auch in Zukunft ihren Sohn und ihre Enkel in Deutschland besuchen zu können. Im Falle einer vollziehbaren Ausreisepflicht wäre die Abschiebung der im Wesentlichen gesunden Klägerin in die Ukraine auch unter der gegenwärtigen politischen Umständen in ein reales Risiko.
Der Erteilung des Visums steht auch kein Ausweisungsgrund i.S.v. § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AufenthG entgegen. Danach kann ein Ausländer insbesondere ausgewiesen werden, wenn er falsche Angaben zur Erlangung eines Schengen-Visums gemacht hat. Die Klägerin hat auf ihrer Erklärung vom 28. Juni 2013, die Frage, ob in den letzten drei Jahren Visaanträge abgelehnt wurden, objektiv unrichtig beantwortet, weil knapp sechs Wochen zuvor ihr Antrag auf Familienzusammenführung abgelehnt wurde. Es ist denkbar, dass die Klägerin bei der Abgabe der Erklärung nicht an das zuvor beantragte nationale Visum, sondern nur an die vorangegangenen Schengen-Visaanträge gedacht hat, wie sie im Verfahren vortragen lässt. Jedenfalls ist die nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AufenthG erforderliche finale Verknüpfung von Falschangabe und Visumserlangung nicht feststellbar. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin auf die Erwähnung der abgelehnten Visumserteilung verzichtete, um die Botschaft zu täuschen und auf diese Weise ein Besuchsvisum zu erlangen. Vielmehr musste sie schon wegen der Antragstellung in der Botschaft in Kiew davon ausgehen, dass dort die kurz zuvor erfolgte Ablehnung der Familienzusammenführung bekannt war. Dies gilt umso mehr, weil der bei der Antragstellung vorgelegte Pass (Kopie Bl. 80 VV I) die Visumsantragstellung im April 2013 dokumentiert. Davon abgesehen hätte anlässlich der Dokumentation des Visumsantrags am 4. Juli 2013 Gelegenheit bestanden, der Klägerin eine Korrektur ihrer Angaben zu ermöglichen.
Auch die sonstigen Erteilungsvoraussetzungen liegen vor. Der Sohn der Klägerin hat sich wie in der Vergangenheit auch verpflichtet, für die Kosten ihres Lebensunterhalts während des Aufenthalts und ihre Reisekosten aufzukommen. Die Klägerin verfügt auch über eine Reisekrankenversicherung der HanseMerkur Reiseversicherung AG für ausländische Gäste, die bis zum 19. Dezember 2017 läuft.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
BESCHLUSS
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf
5.000,00 Euro
festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 167 VwGO
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 36 Abs. 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 1 C 1.10
2 B 16.09