Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2010-03-17, Aktenzeichen 5 U 109/09
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0317.5U109.09.00

Tenor:
I.
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26. August 2009 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln (25 O 6/08) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.
II.
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den Gründen dieses Beschlusses keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 ZPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zugrunde zu legenden Tatsachen (§§ 529, 531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).
Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass der Klägerin gegen die Beklagte aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler zustehen. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich der Senat zu Eigen macht, wird hier zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht.
1.
Insbesondere war der operative Eingriff am 21. August 2001 im Hinblick auf die Art und Kompliziertheit des erlittenen Bruches medizinisch indiziert, weil eine konservative Behandlung ohne Operation von vorneherein keine Heilungschancen versprach [vgl. hierzu etwa S. 9 des Gutachtens des Gerichtssachverständigen vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 93 d. A.)]. Dies zieht auch die Klägerin selbst – unbeschadet des Streits zwischen den Parteien um die Operationsmethode – zu Recht nicht in Zweifel.
2.
Der operative Eingriff am 21. August 2001 ist auch behandlungsfehlerfrei durchgeführt worden.
Bei der Beurteilung insoweit und auch im Übrigen folgt der Senat dem Gutachten des erstinstanzlich beauftragten Gerichtssachverständigen Dr. V. E. [Gutachten vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 – 94 d. A.) nebst mündlicher Erläuterung am 17. Juni 2009 (S. 1 – 3 sowie 6 des Protokolls der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme vom 17. Juni 2009, Bl. 145 ff., 145 – 146 sowie 147 R d. A.)] das den Senat nicht zuletzt deshalb überzeugt, weil es unter sorgfältiger Auswertung der Behandlungsunterlagen und unter eingehender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Parteien ausführlich, umfassend und gut nachvollziehbar begründet worden ist, und weil es zudem im wesentlichen Kern mit den Bescheiden der Gutachterkommission vom 15. Dezember 2006 [Bescheid des Prof. Dr. O. für die Gutachterkommission, Anlage K 1 (SH I 1)] und vom 20. März 2007 [Bestätigungsbescheid; Anlage K 5 (SH I 1)] übereinstimmt.
a)
Insbesondere stellt es keinen Behandlungsfehler dar, dass die behandelnden Ärzte im Haus der Beklagten den Bruch der Klägerin am 21. August 2001 mit dem Operationsverfahren einer geschlossenen Reposition mit Kirschnerdraht-Fixierung behandelt haben. Vielmehr ist die von den behandelnden Ärzten im Hause der Beklagten getroffene Wahl der Operationsmethode nach den überzeugend begründeten Feststellungen des Gerichtssachverständigen nicht zu beanstanden [vgl. hierzu etwa s. 8, 9/10 seines Gutachtens vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 93/94 d. A.) sowie seine mündlichen Erläuterungen am 17. Juni 2009 (S. 1/2 und 3 des Protokolls vom 17. Juni 2009, Bl. 145 ff., 145/145 R und 146 d. A.); ebenso die Gutachterkommission: vgl. insb. S. 8 f., 9, des Bescheides vom 15. Dezember 2006 (SH I 1) und S. 3 f., 4, des Bestätigungsbescheides vom 20. März 2007 (SH I 1)].
Bei dieser Beurteilung steht dem Senat durchaus vor Augen, dass der Gerichtssachverständige – ebenfalls überzeugend – ausgeführt hat, dass er selbst es bevorzuge, Brüche der hier in Rede stehenden Art mit einer winkelstabilen Plattenosteosynthese zu behandeln, weil die Fixation mit dieser Methode im Vergleich zu der Fixierung mit Kirschnerdrähten etwas stabiler sei [vgl. hierzu etwa: S. 9 seines Gutachtens vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 93 d. A.) sowie seine mündlichen Erläuterungen am 17. Juni 2009 (S. 2 des Protokolls vom 17. Juni 2009, Bl. 145 ff., 145 R d. A.); auch die Gutachterkommission hat darauf hingewiesen, dass die winkelstabile Plattenosteosynthese heute bei Frakturtypen der hier in Rede stehenden Art überwiegend verwandt werde: S. 9 des Bescheides vom 15. Dezember 2006 (SH I 1)]. Die winkelstabile Plattenosteosynthese stand aber im hier maßgeblichen Jahr 2001 unstreitig noch nicht als etablierte Operationsmethode zur Verfügung. Vielmehr ist sie auch nach dem eigenen Vortrag der Klägerin [S. 1 ihres Schriftsatzes vom 17. Februar 2010 (Bl. 220 = 218 d. A.)] erst seit dem Jahre 2005 als Operationsmethode eingeführt [vgl. hierzu auch die mündlichen Ausführungen des Gerichtssachverständigen am 17. Juni 2009 (S. 2 des Protokolls vom 17. Juni 2009, Bl. 145 ff., 145 R d. A.)].
Zur Begründung seiner Feststellung, dass die von den behandelnden Ärzten im Haus der Beklagten getroffene Wahl der Operationsmethode nicht zu beanstanden sei, hat der Gerichtssachverständige insbesondere Folgendes ausgeführt: Im Jahre 2001 hätten neben der geschlossenen Reposition mit Kirschnerdraht-Fixierung als weitere theoretisch denkbare Behandlungsmöglichkeiten die konservative Behandlung, die Behandlung mit einem Fixateur externe sowie die einfache Plattenosteosynthese zur Verfügung gestanden [vgl. hierzu etwa S. 9 seines Gutachtens vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 93 d. A.)], wobei allerdings die zuerst genannte konservative Methode wegen der Art des Bruches von vorneherein nicht in Betracht gekommen sei [S. 9 seines Gutachtens vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 93 d. A.)]. Auch ein Fixateur externe sei nicht indiziert gewesen, weil diese Methode hauptsächlich in Frage komme, wenn ein erheblicher Weichteilschaden vorliege oder eine Verankerungsmöglichkeit der Implantate in den Frakturfragmenten nicht gegeben sein sollte, was bei der Klägerin offensichtlich nicht der Fall gewesen sei [S. 9 seines Gutachtens vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 93 d. A.)]. Die danach ernsthaft als alternative Behandlungsmethode lediglich in Betracht kommende einfache Plattenosteosynthese sei gegenüber der Fixierung mit Kirschnerdrähten nicht vorzugswürdig. Denn zum einen habe diese Operationsmethode im Vergleich zu der Fixierung mit Kirschnerdrähten den Nachteil, dass sie in höherem Maße zu Weichteilverletzungen führe. Und zum anderen biete die einfache Plattenosteosynthese – anders als die heute bevorzugte winkelstabile Plattenosteosynthese – gegenüber der Fixierung mit Kirschnerdrähten keine Vorteile. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der Stabilität der Fixierung. Diesbezüglich gebe es zwischen den beiden Methoden keine Unterschiede, weil bei der einfachen Plattenosteosynthese die Schrauben wegen der Qualität der Knochen keinen besseren Halt gefunden hätten als die Kirschnerdrähte [vgl. hierzu etwa die mündlichen Erläuterungen des Gerichtssachverständigen am 17. Juni 2009 (S. 2 des Protokolls vom 17. Juni 2009, Bl. 145 ff., 145 R d. A.)].
Diese Ausführungen des Gerichtssachverständigen zu der von den behandelnden Ärzten im Haus der Beklagten getroffenen Wahl der Operationsmethode haben den Senat überzeugt. Sie decken sich zudem mit der Bewertung der Gutachterkommission [vgl. hierzu etwa S. 4 des Bestätigungsbescheides vom 20. März 2007 (SH I 1)]. Und auch das von Klägerin in Auftrag gegebenen Gutachten der Parteisachverständigen Dr. F. P. [Gutachten vom 11. November 2009 (Bl. 195 – 205 d. A.)] bietet keine Veranlassung für eine abweichende Beurteilung. Insbesondere ergibt sich aus diesem Gutachten nicht, dass es sich bei der Fixierung mit Kirschnerdrähten bereits im Jahre 2001 um eine veraltete Operationsmethode gehandelt hätte. Aus dem Gutachten des Parteisachverständigen Dr. F. P. ergibt sich lediglich, dass Brüche der hier in Rede stehenden Art die "klassische" Indikation für eine winkelstabile Osteosynthese darstellen [vgl. S. 8 des Gutachtens (Bl. 195 ff., 202 d. A.)]. Dies trifft zwar ausweislich der überzeugend begründeten Ausführungen des Gerichtssachverständigen und auch der Gutachterkommission durchaus zu [vgl. hierzu etwa: S. 9 des Gutachtens der Gerichtssachverständigen vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 93 d. A.) und seine mündlichen Erläuterungen am 17. Juni 2009 (S. 2 des Protokolls vom 17. Juni 2009, Bl. 145 ff., 145 R d. A.) sowie S. 9 des Bescheides vom 15. Dezember 2006 (SH I 1)]. Diese Bewertung bezieht sich aber auf den heutigen Stand der medizinischen Erkenntnisse, nicht auf den im Jahre 2001, in dem nur die einfache Osteosynthese, nicht hingegen bereits die winkelstabile Osteosynthese als etablierte Operationsmethode zur Verfügung gestanden hat. So beruft sich der Parteisachverständige Dr. P. denn auch zum Beleg seiner Ausführungen auf ein Werk aus dem Jahre 2004 [vgl. S. 8, 11 des Gutachtens (Bl. 195 ff., 202, 205 d. A.)]. Im übrigen hat der Gerichtssachverständige überzeugend ausgeführt, dass auch heute die Fixierung mit Kirschnerdrähten nicht als veraltetes, sondern als seit langem gut bewährtes Operationsverfahren anzusehen sei, das auch heute neben der – von ihm bevorzugten – winkelstabilen Osteosynthese als operative Vorgehensweise zur Verfügung stehe [vgl. hierzu etwa seine mündlichen Erläuterungen am 17. Juni 2009 (S. 2/3 des Protokolls vom 17. Juni 2009, Bl. 145 ff., 145 R/146 d. A.)].
b)
Der Klägerin ist auch der ihr obliegende Beweis dafür nicht gelungen, dass die behandelnden Ärzte im Hause der Beklagten durch nervennahe Verbringung der Kirschnerdrähte in vorwerfbarer Weise eine Nervschädigung der Klägerin und daraus resultierende Dauerschäden verursacht hätten:
Denn nach der übereinstimmenden Feststellung des Gerichtsgutachters, der Gutachterkommission und auch des von der Klägerin beauftragten Parteisachverständigen Dr. Neusel ist es bei der Klägerin nicht zu einer Nervschädigung, sondern lediglich zu einer Nervirritation gekommen [vgl. hierzu etwa: S. 4 des Gutachtens des Gerichtssachverständigen vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 88 d. A.); S. 6, 8 und 9 des Bescheides der Gutachterkommission vom 15. Dezember 2006 (SH I 1); S. 3 des Gutachtens des von der Klägerin beauftragten Parteisachverständigen Dr. P. vom 11. November 2009 (Bl. 195 ff., 197 d. A.)], die zudem bei dem Eingriff vom 30. August 2001 ordnungsgemäß und mit Erfolg behoben worden ist [vgl. hierzu etwa: S. 4 f., 5, des Gutachtens des Gerichtssachverständigen vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 88 f., 9 d. A.)]. Und im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass und ggf. inwiefern die Nervirritation auf einem als Behandlungsfehler vorwerfbaren Verhalten der behandelnden Ärzte beruht hat. Vielmehr ist nach den überzeugenden Feststellungen des Gerichtssachverständigen davon auszugehen, dass die Operation am 21. August 2001 auch insoweit behandlungsfehlerfrei durchgeführt worden ist [vgl. hierzu etwa: S. 8, 10 des Gutachtens des Gerichtssachverständigen vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 92, 94 d. A.); S. 8/9 des Bescheides der Gutachterkommission vom 15. Dezember 2006 (SH I 1)], wobei in dem Bescheid der Gutachterkommission von Prof. Dr. O. und auch in dem Gutachten des Gerichtssachverständigen darauf hingewiesen wird, dass die Kirschnerdrähte nicht direkt den peripheren Radialast verletzt hätten, sondern dass dieser lediglich durch die Nähe der Kirschnerdrahtenden irritiert worden sei, womit ein fehlerhaftes Vorgehen insoweit ausgeschlossen werden könne [S. 9 des Bescheides vom 15. Dezember 2006 (SH I 1); S. 4/5 sowie 8 und 10 des Gutachtens des Gerichtssachverständigen vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 88/89 sowie 92 und 94 d. A.)]. Diese vorgenannten Ausführungen des Gerichtssachverständigen und der Gutachterkommission überzeugen den Senat mehr als die pauschale und spekulativ anmutende Anmerkung des von der Klägerin beauftragten Parteisachverständigen Dr. P., dass bei genauer anatomischer Kenntnis des Verlaufs des Nervus radialis superficialis eine Irritation dieses Nerven durch die Kirschnerdrähte hätte vermieden werden können [S. 10 seines Gutachtens vom 11. November 2009 (Bl. 195 ff., 204 d. A.)].
c)
Auch im Übrigen wehrt sich die Klägerin ohne Erfolg gegen die überzeugend begründeten Feststellungen des Gerichtssachverständigen und auch der Gutachterkommission, wonach die Operation am 21. August 2001 behandlungsfehlerfrei ausgeführt worden ist. Insbesondere erschließt sich nicht, inwiefern durch fehlerhaftes Vorgehen bei der Operation am 21. August 2001 das Beüben der Hand der Klägerin unmöglich geworden sein könnte. Auch aus den Gutachten der von der Klägerin beauftragten Parteisachverständigen Dr. T. und Dr. P. ergeben sich hierfür keine Anhaltspunkte.
3.
Die Aufklärungsrüge der Klägerin ist nicht berechtigt.
Vielmehr ist nach den überzeugenden Feststellungen des Gerichtssachverständigen und der Gutachterkommission davon auszugehen, dass die dokumentierte präoperative Aufklärung der Klägerin hinreichend umfassend und auch im Übrigen ordnungsgemäß erfolgt ist [vgl. hierzu etwa: S. 8/9 des Gutachtens des Gerichtssachverständigen vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 92/93 d. A.) und seine mündlichen Erläuterungen am 17. Juni 2009 (S. 6 des Protokolls vom 17. Juni 2009, Bl. 145 ff., 146 d. A.) sowie S. 4/5 i.V.m. 10 des Bescheides der Gutachterkommission vom 15. Dezember 2006 (SH I 1) und S. 3 des Bestätigungsbescheides der Gutachterkommission vom 20. März 2007 (SH I 1)], wobei der Senat aus den zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Gründen von S. 7 der angefochtenen Entscheidung davon überzeugt ist, dass die Aufklärung der Klägerin tatsächlich so wie dokumentiert durchgeführt worden ist.
Die Klägerin musste auch nicht näher als ausweislich des von ihr unterschriebenen Aufklärungsbogens tatsächlich geschehen über alternative Operationstechniken aufgeklärt werden. Ausweislich des unterschriebenen Aufklärungsbogens ist die Klägerin darüber aufgeklärt worden, dass die behandelnden Ärzte die Fixierung mit Kirschnerdraht bevorzugen, dass es aber auch die Plattenosteosynthese gebe, auf die die Operation bei entsprechender Notwendigkeit umgestellt werde. Dies ist als ausreichend anzusehen. Denn grundsätzlich ist die Wahl der richtigen Behandlungsmethode allein Sache des Arztes [vgl. hierzu statt vieler etwa: Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., 2006, Rn. 375 m. v. w. N. auch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu]. Zudem hat der Gerichtssachverständige mit überzeugender Begründung darauf hingewiesen, dass auch aus seiner medizinisch-sachverständigen Sicht die Frage, welches Operationsverfahren gewählt wird, allein Sache des Chirurgen sei, und dass keine Veranlassung und kein Sinn darin bestehe, diese Frage mit einem medizinisch nicht ausgebildeten Patienten ohne die erforderlichen anatomischen Spezialkenntnisse zu diskutieren [vgl. hierzu etwa die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen am 17. Juni 2009 (S. 6 des Protokolls vom 17. Juni 2009, Bl. 145 ff., 146 d. A.)]. Diese überzeugend begründete Bewertung des Gerichtssachverständigen stimmt mit der diesbezüglichen Beurteilung der Gutachterkommission [vgl. hierzu etwa S. 3 des Bestätigungsbescheides vom 20. März 2007 (SH I 1)] überein.
Die Klägerin beruft sich auch ohne Erfolg darauf, dass sie nicht darüber aufgeklärt worden sei, dass bei ihr eine Vollnarkose durchgeführt wird. Denn zum einen ist es angesichts der Behandlungsunterlagen und insbesondere angesichts der dokumentierten präoperativen Anamnese durch den Anästhesisten unplausibel, dass eine entsprechende Aufklärung nicht erfolgt ist. Und zum anderen ist weder von der Klägerin vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, welcher Schaden ihr durch die Durchführung der Vollnarkose entstanden sein könnte.
4.
Die Klägerin beruft sich zudem ohne Erfolg darauf, dass die behandelnden Ärzte im Hause der Beklagten der Frage, ob bei ihr eine Metallunverträglichkeit vorgelegen hat, näher hätten nachgehen müssen:
Denn ausweislich der dokumentierten Anamnese vom 21. August 2001 ist die Klägerin nach Allergien befragt worden und hat angegeben, gegen Penicillin und Heparin allergisch zu sein [SH I 3; in der Anamnese am 29. August 2001 hat sie zusätzlich eine Allergie gegen Echinacin angegeben (SH I 3)]. Dass die Klägerin zusätzlich angegeben hätte, dass sie nicht wisse, ob sie gegen weitere Stoffe allergisch sei, bzw. dass dies nicht auszuschließen sei, ergibt sich aus dem Anamnesebogen nicht und wird auch von der Klägerin selbst nicht behauptet. Wenn die Klägerin aber im Rahmen der Anamnese ebenso klar wie detailliert auf die Frage nach Allergien antwortet, durften die behandelnden Ärzte davon ausgehen, dass bei der Klägerin tatsächlich nur die angegebenen Allergien bestehen. Für eine weitere Abklärung insoweit bestand somit keine Veranlassung.
Dieser Bewertung steht auch das von Klägerin in Auftrag gegebene Gutachten des Parteisachverständigen Dr. B. T. [Gutachten vom 22. Dezember 2007 (Anlage K 2 (SH I 1)] nicht entgegen. Denn dort ist nur ganz allgemein ausgeführt, dass man im Allgemeinen nach Allergien auf Modeschmuck bzw. auf Nickel oder Kobalt frage, wobei man ggf. ein anderes Material hätte nehmen können, "welches verträglicher ist im Sinne einer dorsalen Abstützplatte aus Titan" [S. 3 des Gutachtens des Parteisachverständigen Dr. T. vom 22. Dezember 2007 (Anlage K 2, SH I 1)]. Auf die konkrete tatsächliche Situation im Vorfeld der umstrittenen Operation am 21. August 2001 und darauf, dass die Klägerin im Rahmen der Anamnese nach Allergien gefragt worden ist und hierzu konkrete Angaben gemacht hat, geht der Parteisachverständige hingegen nicht ein. Im Hinblick darauf ist seine Bewertung, es sei den Ärzten der Beklagten vorzuwerfen, dass "sie in der Aufklärung … eine mögliche Metallunverträglichkeit nicht diskutiert" hätten [S. 3 seines Gutachtens vom 22. Dezember 2007 (Anlage K 2, SH I 1)], nicht überzeugend.
5.
Schließlich weist die Klägerin auch ohne Erfolg darauf hin, dass dem Gerichtssachverständigen ein Teil der Röntgenaufnahmen nicht vorgelegen und er seine Begutachtung insoweit auf die Beschreibung des Röntgenbefundes durch die Gutachterkommission gestützt habe, und dass eine der postoperativen Röntgenaufnahmen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden und deshalb nicht beurteilbar sei. Dieses Vorbringen der Klägerin trifft zwar zu [vgl. hierzu etwa S. 2 des Gutachtens des Gerichtsgutachters vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 86 d. A.) sowie S. 5/6 des Bescheides der Gutachterkommission vom 15. Dezember 2006 (SH I 1)], rechtfertig aber eine abweichende Beurteilung nicht. Zu dem zuerst genannten Hinweis gilt dies deshalb, weil es keine Zweifel an der Überzeugungskraft des Gutachtens des Gerichtssachverständigen begründet, dass er sich teilweise auf die Befundung der Röntgenbilder durch die Gutachterkommission stützt, weil er sich ausdrücklich gleichwohl zu der Begutachtung der ihm vorgelegten Fragen in der Lage gesehen hat [vgl. hierzu etwa S. 2 des Gutachtens des Gerichtsgutachters vom 22. Oktober 2008 (Bl. 85 ff., 86 d. A.)]. Und der zweite Hinweis der Klägerin verfängt bereits deshalb nicht, weil weder von ihr selbst vorgetragen worden noch sonst ersichtlich ist, inwiefern sich aus der nicht ordnungsgemäßen Röntgenaufnahme ein Nachteil für sie ergeben haben könnte.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO).
Köln, den 17. März 2010
Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 529, 531 ZPO
§ 114 ZPO
§ 513 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 25 O 6/08