Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-07-13, Aktenzeichen 4 A 2204/19.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0713.4A2204.19A.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 8.5.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die vom Kläger allein geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO besteht darin, jedem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern. Für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör vor allem das Recht des Beteiligten auf Äußerung in dieser Verhandlung. Inwieweit diese Gelegenheit wahrgenommen wird, ist Sache des Beteiligten. Durch seine prozessuale Mitverantwortung wird der Anspruch auf rechtliches Gehör begrenzt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7.6.2017 – 5 C 5.17 D –, juris, Rn. 8, m. w. N; OVG NRW, Beschluss vom 6.2.2019 ‒ 4 A 939/17 ‒, juris, Rn. 4 ff., m. w. N.
Ausgehend davon greift der Einwand des Klägers, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil ihn das Verwaltungsgericht nicht zu seiner Fluchtgeschichte angehört habe, nicht durch. Nachdem das Verwaltungsgericht in seinem Gerichtbescheid vom 25.7.2018 ausführlich dargelegt hatte, warum es im Falle des Klägers keine Verfolgung aufgrund asylrelevanter Merkmale feststellen könne und dass ihm zudem interner Schutz zur Seite stehe, hat es ihm in der daraufhin von ihm beantragten mündlichen Verhandlung Gelegenheit gegeben, über das bisherige Vorbringen hinaus vorzutragen. Davon hat der Kläger bezogen auf die von ihm geltend gemachte Verfolgungsgefahr jedoch keinen Gebrauch gemacht, obwohl ihm dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Stattdessen hat er sich abschließend darauf beschränkt, sich den vom Verwaltungsgericht protokollierten und im Urteil erwogenen Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten anzuschließen.
Überdies erfordert die Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt, grundsätzlich die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.8.1997 – 7 B 261.97 –, NJW 1997, 3328 = juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 13.11.2019 – 4 A 3580/19.A –, juris, Rn. 8, m. w. N.
Auch daran fehlt es hier. Der Kläger hat nicht dargelegt, welche zusätzlichen oder vertiefenden Ausführungen er zur Art und Intensität seiner vorgebrachten Verfolgung sowie zu der Annahme des Verwaltungsgerichts hätte machen wollen, er könne in Pakistan auf internen Schutz zurückgreifen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG
§ 138 Nr. 3 VwGO
§ 108 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1997, 3328
5 C 5.17
4 A 939/17
7 B 261.97
4 A 3580/19