Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-07-05, Aktenzeichen OVG 6 S 12.11
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2011:0705.OVG6S12.11.0A

Tenor:
Orientierungssatz
vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - OVG 6 S 10.11 - zur Zuweisung einer Tätigkeit als "Projektmanager" und vom 4. Juli 2011 - OVG 6 S 18.11 - zur Zuweisung einer Tätigkeit als "Referent Managementsupport"
Verfahrensgang
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Beschwerde.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antragsteller ist technischer Fernmeldebetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A 9). Mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung der Antragsgegnerin vom 14. Oktober 2010 wurde er zur Vivento Customer Services GmbH - VCS - am Standort Hennigsdorf, die eine 100%ige Tochter der Antragsgegnerin ist, als „Sachbearbeiter Projektmanagement“ zugewiesen.
Seinen hiergegen gerichteten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die vorgenannte Verfügung hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Januar 2011 stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Der Antragsteller werde nicht amtsgemäß beschäftigt. Er gehöre dem gehobenen Dienst an, während seine Tätigkeit der Laufbahngruppe A 6 bis A 9 des mittleren Dienstes entspreche.
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen diesen Beschluss ist nach dem für die Prüfung des Senats maßgeblichen Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO) unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Zuweisung überwiegt.
1. Die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung trägt dieses Ergebnis allerdings nicht. Der Antragsteller gehört dem Spitzenamt des mittleren Dienstes und nicht - wie im angefochtenen Beschluss fälschlich angenommen - dem Eingangsamt des gehobenen Dienstes an. Das ergibt sich aus der insoweit einschlägigen Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (LAP-TelekomV) vom 21. Juni 2004 (BGBl. I S. 1287). Nach deren § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c) gehört das vom Antragsteller bekleidete Amt des „Fernmeldebetriebsinspektors“ der Laufbahn des mittleren Dienstes an. Das Eingangsamt des gehobenen Dienstes lautet gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 LAP-TelekomV dagegen „Fernmeldeinspektor“.
2. Die Beschwerde ist jedoch aus anderen Gründen zurückzuweisen. Nach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur gebotener und wegen der besonderen Eilbedürftigkeit auch nur möglicher summarischer Prüfung bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes - PostPersRG - setzt die ohne Zustimmung des betroffenen Beamten erfolgende Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG unter anderem voraus, dass die zugewiesene Tätigkeit dessen statusrechtlichem Amt entspricht. Die Antragsgegnerin hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass dem Antragsteller mit der Tätigkeit eines Sachbearbeiters Projektmanagement eine solche amtsgemäße Tätigkeit zugewiesen wurde.
a) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Bezugnahme auf eine „dem Amt entsprechende Tätigkeit“ an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikels 143b Abs. 3 GG anknüpft, der in Verbindung mit den fortgeltenden Grundsätzen des Artikels 33 Abs. 5 GG bewirkt, dass die Antragsgegnerin als Dienstherrin bei Zuweisungsentscheidungen nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG sicherstellen muss, dass ein Beamter von dem Tochterunternehmen, dem er zugewiesen wird, seinem Amt entsprechend beschäftigt wird und dass dies nur dann möglich ist, wenn die Zuweisungsverfügung selbst hinreichend bestimmte Angaben enthält, denen sich ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt (Beschlüsse des Senats vom 8. Oktober 2010 - OVG 6 S 18.10 - und - OVG 6 S 21.10 -, vom 4. November 2010 - OVG 6 S 29.10 - und zuletzt vom 14. März 2011 - OVG 6 S 44.10 -). In den zitierten Entscheidungen wird ausgeführt, dass die jeweilige Funktionsbezeichnung als „Service Center Agentin“ bzw. als „Referentin Vertriebsunterstützung“ für sich genommen keine Festlegung eines abstrakt-funktionellen Aufgabenkreises ist. Auch unter Heranziehung der Aufgabenbeschreibungen bleibe der jeweilige Tätigkeitsbereich zu konturenlos, als dass sich ihm ein bestimmtes Aufgabengebiet entnehmen lasse.
b) Für die in der hier streitigen Zuweisungsverfügung enthaltene Aufgabenbeschreibung kann eine derartige Feststellung nicht ohne weiteres erfolgen. Nach der Stellenbeschreibung besteht die Tätigkeit eines Sachbearbeiters Projektmanagement aus Folgendem:
-
Datenbasis für Fachthemen (Netzdokumentation von Bauwerken, Rohr- und Kanalanlagen etc.) selbstständig und eigenverantwortlich nach den Vorgaben ermitteln, abgleichen, zusammenstellen, aufbereiten und bereitstellen
Informationen zur Netzdokumentation (z.B. Bauwerke, Rohr- und Kanalanlagen) eigenständig aufnehmen, einarbeiten, ergänzen und ggf. für Präsentationen aufbereiten und kommunizieren
Daten in die IV-Systeme eingeben und pflegen (z.B. Lagepläne)
Rotberichtigungen geänderter Objekte der Lage und der Netzebene in MEGAPLAN übernehmen (Neubau, Neubaugebiet, Erweiterungen usw.)
bei Unstimmigkeiten der Planunterlagen (ober- und unterirdische Kabellinien) eigenverantwortlich Klärung herbeiführen
Anfragen/Beschwerden annehmen und registrieren, Zuständigkeit klären und weiterleiten, gegebenenfalls Sachverhalt eigenständig klären.
Es kann dahinstehen, ob sich aus dieser Aufgabenbeschreibung ein hinreichend bestimmter Tätigkeitsbereich mit durchaus gehobenem Niveau ergibt. Selbst wenn man von dieser Annahme ausgeht, reicht dies nicht aus, um die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung abschließend zu beantworten.
c) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Artikel 33 Abs. 5 GG gehört zwar nicht das Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes. Der Beamte muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 11/04 -, BVerwGE 123, 107, Rn. 25 bei juris m.w.N.).
aa) Für die sich daran knüpfende Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist, ist § 18 BBesG heranzuziehen (BVerwG, a.a.O., Rn. 26 bei juris; vgl. dazu auch schon Beschluss des Senats vom 14. November 2008 - OVG 6 S 35.08 -, Rn. 6 bei juris). Die Vorschrift besagt, dass die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen und dass die Ämter nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen sind. Weitere Anhaltspunkte für die Beurteilung der Amtsangemessenheit einer Tätigkeit ergeben sich aus den einschlägigen Fachgesetzen, den Laufbahnordnungen sowie ergänzend aus dem Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen. Auch traditionelle Leitbilder können zur inhaltlichen Konkretisierung beitragen. Die rechtliche Bewertung der Dienstposten, das heißt ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn. Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Relation zu anderen Ämtern sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung werden abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (BVerwG, a.a.O.).
bb) § 8 PostPersRG bestimmt, dass § 18 BBesG mit der Maßgabe anwendbar ist, dass gleichwertige Tätigkeiten der Gesellschaften als amtsgemäße Funktionen gelten. Zu der Parallelvorschrift des Artikels 1 § 12 Abs. 2 Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG - hat das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil ausgeführt, die Vorschrift ziehe die Konsequenz aus der Tatsache, dass die der dortigen Beklagten und ihren Tochtergesellschaften zugewiesenen Beamten nach der Privatisierung der Eisenbahn nicht länger hoheitliche oder staatswichtige Aufgaben im Sinne des § 4 BBG in der damaligen Fassung wahrnähmen und dass deshalb ihre Tätigkeit auch nicht mehr als Funktion eines übertragenen Amtes gewertet werden könne. Die in § 18 BBesG verwendeten Begriffe der Ämter und ihrer Wertigkeit bedürften daher für den Bereich der privatisierten Bahn einer Anpassung an die Gegebenheiten eines nicht mehr hoheitlichen Dienstes. Artikel 1 § 12 Abs. 2 ENeuOG leiste diese Aufgabe, indem er fingiere, dass eine Tätigkeit bei der Deutschen Bahn AG, die mit einer Tätigkeit gleichwertig sei, die ein Beamter bisher hoheitlich erfüllt habe, zugleich als amtsgemäße Funktion gelte. Die Gleichwertigkeit der nicht mehr hoheitlichen Tätigkeit ergebe sich also aus einem Funktionsvergleich mit der ehemals hoheitlichen Tätigkeit. Ergebe dieser Vergleich, dass die Funktionen nicht gleichwertig seien, so stehe zugleich fest, dass die dem zugewiesenen Beamten übertragene Tätigkeit nicht als amtsgemäße Funktion im Sinne des § 18 BBesG gelte (a.a.O., Rn. 37 bei juris).
cc) Im Hinblick auf den identischen Wortlaut und die Zweckgleichheit des § 8 PostPersRG mit Artikel 1 § 12 Abs. 2 ENeuOG lassen sich diese Grundsätze ohne weiteres auch auf Fälle übertragen, die die amtsgemäße Beschäftigung von Beamten betreffen, die der Antragsgegnerin zugewiesen sind. Demnach ist die hier zu entscheidende Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung des Antragstellers aus einem Funktionsvergleich seiner früheren (hoheitlichen) Tätigkeit und seiner jetzigen Tätigkeit zu beantworten (so auch ausdrücklich zu Beamten der Deutschen Telekom AG: BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40, Rn. 12 bei juris). Der Senat hat erhebliche Zweifel, dass die Zuweisungsverfügung und die ihr zugrundeliegende Einschätzung hinsichtlich der Amtsgemäßheit der Beschäftigung des Antragstellers durch die Antragsgegnerin diesen Anforderungen gerecht wird.
(1) Schon die Art und Weise, wie die Antragsgegnerin die Bewertung der Amtsgemäßheit der den bei ihr beschäftigten Beamten zugewiesenen Tätigkeiten vorgenommen hat, spricht dafür, dass allein die künftig auszuübende Beschäftigung in den Blick genommen, während die frühere hoheitliche Tätigkeit der Beamten praktisch außer Acht gelassen wurde. Der zentrale Bewerter der im Telekom-Konzern vorhandenen Funktionen, Herr O…, hat die Vorgehensweise bei der Bewertung der in der Vivento Customer Services GmbH vorhandenen Funktionen im Erörterungstermin vor dem Senat am 12. April 2011 wie folgt erläutert: Für die VCS existiere kein Tarifvertrag. Er habe sich sämtliche bei der VCS in der Zentrale und an den Standorten vorhandene Funktionen vorlegen lassen und diese mit dem bei der Deutschen Telekom AG geltenden Entgeltrahmentarifvertrag verglichen. Es handele sich dabei um 25 bis 27 unterschiedliche Funktionen, die alle eine Funktionsbezeichnung hätten, wie z.B. Standortleiter, Teamleiter, Abteilungsleiter (Seite 4 des Sitzungsprotokolls). Ferner sei für die Bewertung der Funktionen der „Bewertungskatalog für die Ämter im Fernmeldewesen“ von 1994 (gemeint: „Bewertungskatalog für die Niederlassungen“) herangezogen worden (Seite 5 des Sitzungsprotokolls). Der erwähnte Entgeltrahmentarifvertrag listet in seiner Anlage 1 (Entgeltgruppenverzeichnis) die verschiedenen Entgeltgruppen, nach denen die bei der Deutschen Telekom AG Beschäftigten bezahlt werden, auf und beschreibt in abstrakter Form, welcher Art die Tätigkeiten sind und welche Voraussetzungen ein Beschäftigter erfüllen muss, um auf einem Posten der jeweiligen Entgeltgruppe beschäftigt werden zu können. Ergänzt wird der Entgeltrahmentarifvertrag im Hinblick auf die Frage der amtsgemäßen Beschäftigung der der Deutschen Telekom AG zugeordneten Beamten durch die „Freiwillige Konzernbetriebsvereinbarung Beamtenbewertung“. Darin werden die einzelnen Entgeltgruppen T 1 bis T 10 der Deutschen Telekom AG jeweils den Besoldungsgruppen des Beamtenrechts zugeordnet. Die Ämter werden „gebündelt“, d.h. jede Entgeltgruppe erfasst mindestens zwei beamtenrechtliche Besoldungsgruppen.
Eine Gesamtschau der dargelegten Äußerungen im Erörterungstermin sowie der Regelungen im Entgeltrahmentarifvertrag und in der erwähnten Konzernbetriebsvereinbarung macht deutlich, dass aus Sicht der Antragsgegnerin allein die Art und der Inhalt der bei ihr oder ihren Tochtergesellschaften zugewiesenen Tätigkeiten berücksichtigt wird. Den nach den dargelegten Ausführungen erforderlichen Funktionsvergleich im Hinblick auf die frühere hoheitliche Tätigkeit des jeweiligen Beamten nimmt sie jedoch nicht vor. Das zeigt sich zudem daran, dass weder die Antragsgegnerin noch das Bundesministerium der Finanzen - BMF -, als für das Laufbahnrecht der der Antragsgegnerin zugehörigen Beamten zuständige Behörde, trotz ausdrücklicher Aufforderung hierzu durch den Senat in der Lage waren, Tätigkeitsbeschreibungen für die einzelnen Laufbahnen und deren Ämter der der Deutschen Telekom AG zugeordneten Beamten darzulegen.
(2) Auch die dem Senat von der Antragsgegnerin bzw. vom BMF zugänglich gemachten Unterlagen ermöglichen einen solchen Funktionsvergleich nicht hinreichend. Insbesondere der im Erörterungstermin im Hinblick auf die Ämterbewertung angeführte „Bewertungskatalog für die Niederlassungen“ vom Dezember 1994 führt insoweit nicht weiter. Er beschränkt sich darauf, Funktionsbezeichnungen der verschiedenen Tätigkeitsbereiche aufzuzählen und Besoldungsgruppen zuzuordnen. Funktions- oder Tätigkeitsbeschreibungen enthält der Bewertungskatalog dagegen nicht. An Aussagekraft büßt er zudem deshalb entscheidend ein, weil die einzelnen Funktionsbezeichnungen stets mindestens zwei, regelmäßig aber sogar mehr Besoldungsgruppen zugeordnet sind.
(3) Die einschlägigen laufbahnrechtlichen Regelungen enthalten ebenfalls keine Aufgaben- oder Funktionsbeschreibungen und ermöglichen deshalb nicht den hier erforderlichen Funktionsvergleich. Ihnen lässt sich aber entnehmen, dass die Laufbahn, der der Antragsteller angehört (mittlerer Fernmeldedienst), nach wie vor existiert. Gemäß § 2 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (LAP-TelekomV) vom 21. Juni 2004 (BGBl. I S. 1287) gelten für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten die zuvor bei der Deutschen Bundespost vorhandenen Laufbahnen als eingerichtet. Das folgt zudem - wie bereits oben unter 1. dargelegt - aus § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c) LAP-TelekomV, wonach die Beamtinnen und Beamten unter anderem in der Laufbahn des mittleren Fernmeldedienstes die Dienst- und Amtsbezeichnung „Fernmeldebetriebsinspektorin/Fernmeldebetriebsinspektor“ tragen.
(4) Auch die aus der Personalakte des Antragstellers ersichtlichen Umstände bestätigen die aufgezeigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung. Ausweislich eines Schreibens vom 19. Dezember 1994 (Bl. 96 der Personalakte) war er seinerzeit und damit vor der Privatisierung zum 1. Januar 1995 bei der „DSt TS“ als „Endstellenmonteur“ beschäftigt. Ob und inwieweit die damit verbundenen Aufgaben mit den in der hier streitigen Zuweisungsverfügung aufgezählten Aufgaben funktional vergleichbar sind, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Zwar wird man den grundlegenden Wandel der Tätigkeiten im Bereich der Fernmeldetechnik aufgrund der erheblichen technischen Entwicklungen der vergangenen Jahre bei der Frage der Beurteilung der Amtsgemäßheit der zugewiesenen Aufgaben zu berücksichtigen haben. Denn die Annahme liegt nahe, dass auch die bei Ausübung der früheren hoheitlichen Tätigkeit für einen Fernmeldetechniker typischen Aufgaben einem grundlegenden Wandel unterworfen gewesen sind. Ob und inwiefern sich eine Vergleichbarkeit der Funktionen im Hinblick auf die damalige hoheitliche Tätigkeit mit der jetzt übertragenen Aufgabenzuweisung ergibt, müsste von der Antragsgegnerin jedoch hinreichend dargelegt werden. Daran fehlt es.
(5) Gegen die Annahme einer amtsgemäßen Beschäftigung des Antragstellers durch die vorliegende Zuweisungsverfügung spricht aber vor allem § 12 der Bundeslaufbahnverordnung. Nach dieser Vorschrift erfordert die Zugehörigkeit zum mittleren Dienst regelmäßig den Abschluss einer zweijährigen fachtheoretischen und berufspraktischen Ausbildung. Die Vorschrift ist vorliegend anwendbar. Das ergibt sich aus § 1 der Postlaufbahnverordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 868) - PostLV -. Danach gelten für die bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG (Aktiengesellschaften) beschäftigten Beamtinnen und Beamten die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die dem Antragsteller zugewiesenen Tätigkeiten zu ihrer Wahrnehmung eine vergleichbare Ausbildung voraussetzen. Es spricht vielmehr einiges für die Annahme, dass zur Wahrnehmung der Tätigkeiten eines Sachbearbeiters Projektmanagement die im Erörterungstermin am 12. April 2011 im Parallelverfahren OVG 6 S 10.11 beschriebene Grundausbildung ausreicht. Nach Aussage des Herrn M… (stellvertretender Leiter der VCS in Frankfurt/Main und Leiter der dortigen Abteilung F8) dauert die Grundausbildung in einem Zeichenprogramm für alle im Bereich Projektmanagement Beschäftigten fünf Wochen und wird lediglich für die dem „Sachbearbeiter Projektmanagement“ übergeordnete Tätigkeit eines „Projektmanagers“ um weitere sechs Module ergänzt. Nach den Angaben des Herrn H… zur Struktur der VCS am Standort Bonn im selben Erörterungstermin stamme er selbst nicht aus dem Bereich Fernmeldetechnik und habe allein aufgrund der Grundschulung die nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten in der Linientechnik erworben. Er nahm hiermit Bezug auf den Vortrag des Antragstellers im Parallelverfahren, dem eine Tätigkeit als Projektmanager an einem der Standorte der VCS zugewiesen war, wonach die jetzige Tätigkeit mit Blick auf seine frühere (hoheitliche) Tätigkeit für ihn völlig sachfremd sei und ihn die Grundschulung nicht ausreichend auf die jetzige Tätigkeit vorbereitet habe (Seite 5 des Sitzungsprotokolls im Verfahren OVG 6 S 10.11). Wenn jedoch nach den Angaben des Herrn H… die Grundschulungen ausreichen sollen, um die Tätigkeit eines Projektmanagers auszuüben, obwohl er nicht einmal aus dem Bereich der Fernmeldetechnik stamme, legt dies den Schluss nahe, dass die für eine Tätigkeit bei der VCS als Sachbearbeiter Projektmanagement erforderlichen Kenntnisse in keiner Weise der für die Ausübung des Amtes eines technischen Fernmeldebetriebsinspektors vorausgesetzten mehrjährigen Vorbildung nahe kommen.
d) Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung bestehen nach Auffassung des Senats außerdem im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin bei der Ämterbewertung vorgenommene Ämterbündelung. Nach der bereits erwähnten „Freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarung Beamtenbewertung“ sind der für den Antragsteller einschlägigen Entgeltgruppe T 4 insgesamt drei beamtenrechtliche Besoldungsgruppen (A 7, A 8, A 9m) zugeordnet. Die Besoldungsgruppe A 9m bezeichnet dabei das Spitzenamt des mittleren Dienstes.
aa) Der Senat hat bereits in seiner schon erwähnten Entscheidung vom 14. November 2008 - OVG 6 S 35.08 - (Rn. 6 bei juris) auf Bedenken an dieser „Zuordnungsmatrix“ im Hinblick auf § 18 BBesG hingewiesen. An diesen Bedenken hält er fest und folgt dabei dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 - (BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris), in dem es ausdrücklich die rechtliche Zweifelhaftigkeit der sog. Topfwirtschaft, der ebenfalls eine Ämterbündelung zugrundeliegt, im Hinblick auf §§ 18 ff. BBesG anmerkt, ohne die Frage jedoch zu entscheiden (a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 -, S. 9 EA; OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11, S. 15 f. EA; VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -, Rn. 16 bei juris). Soweit es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 A 2.06 - (Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4) für unbedenklich gehalten hat, einen Dienstposten seiner Wertigkeit nach zwei Statusämtern zuzuordnen, kann hieraus nicht entnommen werden, dass es ebenso unbedenklich ist, einem Dienstposten - wie hier - mehr als zwei, nämlich drei Statusämter zuzuordnen. Eine derartig undifferenzierte und nivellierende, nahezu sämtliche Ämter einer Laufbahn gleichsetzende Betrachtung wird dem in den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 und 18. September 2008 geforderten Funktionsvergleich nicht gerecht. Es liegt auf der Hand, dass sich die im Eingangsamt bzw. ersten Beförderungsamt des mittleren Dienstes (vgl. § 23 BBesG) ausgeübten Tätigkeiten regelmäßig deutlich von denen unterscheiden dürften, die im Spitzenamt des mittleren Dienstes ausgeübt werden. In jedem Fall bestand vor dem dargelegten Hintergrund für die Antragsgegnerin Anlass, die Funktionsgleichheit der früheren hoheitlichen Tätigkeiten der unterschiedlichen Ämter darzulegen. Das hat sie versäumt.
bb) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass die Bewertung der dem Antragsteller zugewiesenen Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ergeben habe, dass die Tätigkeit nach A 9 auszuweisen sei. Die Bewertung der einzelnen Tätigkeiten bei der VCS erfolgte nach den bereits zitierten Angaben des Herrn O… anhand des Entgeltrahmentarifvertrags, der die einzelnen Tätigkeiten den Entgeltgruppen T 1 bis T 10 zuordnet. Die Stellenbezeichnungen nebst Aufgabenbeschreibungen für die Stellen bei der VCS hat er dann zwar nicht mehreren beamtenrechtlichen Besoldungsgruppen zugeordnet, sondern lediglich einer. Das gilt zumindest im vorliegenden Fall, in dem die Tätigkeit als Sachbearbeiter Projektmanagement allein der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet wurde. Diese Zuordnung erscheint aber im Hinblick auf die in der „Freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarung Beamtenbewertung“ vorgesehene Ämterbündelung nicht plausibel. Wenn die Stellenbewertung an dem Entgeltrahmentarifvertrag und der darin enthaltenen Aufgabenbeschreibung orientiert wird, diese Aufgabenbeschreibung nach der Einschätzung der Tarifvertragsparteien aber drei beamtenrechtliche Besoldungsgruppen umfasst, müsste zumindest erläutert werden, weshalb eine sich ausdrücklich hieran orientierende Stellenbeschreibung bei der VCS nur eine einzige beamtenrechtliche Besoldungsgruppe erfassen soll. Daran fehlt es.
e) Auf die weiteren von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen kommt es mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen nicht (mehr) an. Insbesondere bedarf keiner weiteren Erörterung, ob an dem Standort der VCS in Hennigsdorf, der der Antragsteller zugewiesen wurde, ausreichend Aufträge für eine Beschäftigung als Sachbearbeiter Projektmanagement vorhanden sind. Zweifel ergeben sich allerdings insoweit, als dass nach einem Newsletter dieses Betriebs, den der Antragsteller übersandt hat, dessen beamtete Mitarbeiter pauschal aufgefordert werden, sich auf externe Arbeitsposten, namentlich beim Bundeszentralamt für Steuern, zu bewerben; es wird auf weitere Informations- und Beratungsmöglichkeiten für externe Beschäftigungen hingewiesen. Der Newsletter deutet darauf hin, dass nach Einschätzung der Betriebsleitung ein Personalüberhang bestehen könnte, der nur durch ungenügende Auslastung der Mitarbeiter zu erklären ist. Eine andere plausible Erklärung hierfür ist jedenfalls nicht ersichtlich. Im Übrigen hat sich aus zahlreichen in der Vergangenheit entschiedenen und aktuell zu entscheidenden Fällen für den Senat durchaus der Eindruck ergeben, dass die Deutsche Telekom AG erhebliche Schwierigkeiten hat, die ihr als Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post zugeordneten Beamten unter Wahrung deren verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Status einzusetzen; vielfach blieben Beamte in der Vergangenheit über längere Zeiträume völlig unbeschäftigt. Derartige, in Einzelfällen nachgewiesene unhaltbare Zustände, an deren schneller Beseitigung ein hohes öffentliches Interesse besteht, lassen es indes nicht gerechtfertigt erscheinen, die aufgezeigten rechtlichen Bedenken zu vernachlässigen; das Gericht ist an die rechtlichen Vorgaben des Artikels 143b GG und deren einfachgesetzliche Umsetzung gebunden.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 18 ff. BBesG
§ 18 BBesG
§ 8 PostPersRG
§ 4 BBG
§ 11 BLV
§ 23 BBesG
§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 LAP-TelekomV
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG
§ 12 Abs. 2 ENeuOG
§ 12 der Bundeslaufbahnverordnung
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 4 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes
§ 2 Satz 1 der Verordnung
§ 1 der Postlaufbahnverordnung
Artikel 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 123, 107
BVerwGE 132, 40
BVerwGE 124, 356
6 S 10.11
6 S 18.11
5 L 325.10
6 S 18.10
6 S 21.10
6 S 29.10
6 S 44.10
2 C 11/04
6 S 35.08
2 C 126/07
2 C 34/04
5 ME 321/10
1 B 277/11
6 CS 10.29
2 A 2.06