Amtsgericht Leverkusen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-07-23, Aktenzeichen 45 M 1205-12
ECLI: ECLI:DE:AGLEV:2012:0723.45M1205.12.00

Tenor:
Auf die Erinnerung des Schuldners vom 22.06.2012 hin wird das gegenüber den Drittschuldnern Kreissparkasse L und Stadtsparkasse E durch Zustellung des Anwaltsschriftsatzes der Gläubigerin vom 29.05.2012 ausgesprochene vorläufige Zahlungsverbot gemäß § 845 ZPO für unwirksam erklärt.

Tatbestand:
Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung aus einem Urteil des OLG Köln vom 25.04.2012. In diesem Urteil wurde die Schuldnerin zur Zahlung von 959.896,62 Euro nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Herausgabe diverser Dokumentationen sowie Software verurteilt. Mit seiner Erinnerung durch anwaltlichen Schriftsatz vom 22.06.2012 wendet sich die Schuldnerin gegen ein von der Gläubigerin ausgesprochenes vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845 ZPO.

Entscheidungsgründe:
Die Erinnerung der Schuldnerin hat Erfolg.Die Voraussetzungen einer wirksamen Vorpfändung nach § 845 ZPO liegen hier nicht vor, da nach dem substantiierten und innerhalb der eingeräumten Stellungnahmefrist durch die Gläubigerseite unbestritten gebliebenen Vortrag der Schuldnerin letzterer weder die Gegenleistung angeboten noch der Beweis des Annahmeverzugs der Schuldnerin geführt wurde. Daher liegen die für die Ausbringung eines vorläufigen Zahlungsverbotes aus einem Zug-um-Zug-Urteil erforderlichen Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 845 ZPO
§ 766 ZPO