Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-01, Aktenzeichen 6 B 1096/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0701.6B1096.03.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller nicht mangels Einhaltung einer Wartezeit von zwei Jahren aus dem Auswahlverfahren betreffend die Stelle eines Oberstudienrats (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) am Städtischen Gymnasium in T. auszuschließen. Die gegenteilige Auffassung des Antragsgegners beruhe auf einer Verkennung der laufbahnrechtlichen Vorschriften. Zu Unrecht sei der Antragsgegner davon ausgegangen, dass der Antragsteller die erforderliche Wartezeit für eine Beförderung in das erste Beförderungsamt erst ab dem 1. Januar vorweisen könne. Auf die Wartezeit von zwei Jahren seien die in der Laufbahn des gehobenen Dienstes (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) verbrachten Zeiten anzurechnen. Das ergebe sich aus Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) vom 19. Dezember 2001 - Überleitungsgesetz - (GV NRW S. 876, 882). Danach finde § 53 Abs. 3 LVO auf die übergeleiteten Lehrkräfte - zu denen der Antragsteller gehöre - entsprechende Anwendung. § 53 Abs. 3 Halbsatz 1 LVO bestimme, dass beim Wechsel der Laufbahn die Zeiten in der bisherigen Laufbahn als Dienstzeiten im Sinne §11 LVO gälten. Damit verfüge der Antragsteller über eine Wartezeit von deutlich über dreieinhalb Jahren. Der Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelung könne nicht durch eine behördliche Verwaltungspraxis eingeschränkt werden.
Der Antragsgegner wendet ein: Der Dienstherr könne exekutiv über die Bestimmungen der LVO hinausgehende Wartezeiten für die Verleihung bestimmter Beförderungsämter festlegen. Dies sei durch Beschluss der Landesregierung vom 14. Dezember 1976 (MBl. NRW. 1977,16) in der Fassung des Beschlusses der Landesregierung vom 26. Januar 1993 (MBl. NRW. 1993, 565) erfolgt. Danach sei vor der Verleihung des ersten Beförderungsamtes im höheren Dienst eine Dienstzeit (§ 11 LVO) von zwei Jahren abzuleisten. Diese Wartezeit müsse nach der Intention der Beschlüsse mit der ersten Verleihung eines Amtes im höheren Dienst nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesO beginnen. Daran ändere der Verweis auf § 53 Abs. 3 LVO im Überleitungsgesetz nichts, weil diese Vorschrift zum Zeitpunkt der Festlegung der Wartezeit noch nicht in Kraft gewesen sei. Letztlich könne dies aber offen bleiben. Durch Absprache aller Bezirksregierungen sei festgelegt worden, bei den durch Gesetz in den höheren Dienst übergeleiteten Lehrkräften die Mindestwartezeit für eine Beförderung mit dem Zeitpunkt der Überleitung (1. Januar 2002) beginnen zu lassen. Eine derartige Verlängerung der Mindestwartezeit für eine Beförderung durch übereinstimmende Änderung der behördlichen Praxis sei zulässig. Sie gründe darauf, dass vor einer Beförderung die Beständigkeit der Leistungen für eine gewisse Zeit zu beobachten sei, um eine Beurteilungsgrundlage zu gewinnen. Außerdem sei zu verhindern, dass übergeleitete Lehrkräfte gegenüber den Lehrkräften, die unmittelbar in die Laufbahn des höheren Dienstes eingestellt worden seien und zwei Jahre bis zu ihrer ersten Beförderung zu warten hätten, bei der Verleihung weiterer Beförderungsämter gleichsam "durchstarteten".
Dem ist nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Verwaltungspraxis des Antragsgegners im Widerspruch zu der gesetzlichen Vorgabe nach Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 des Überleitungsgesetzes steht, wonach § 53 Abs. 3 LVO auf die betroffenen Laufbahnwechsler entsprechende Anwendung findet und damit auch die Beförderungswartezeit geregelt ist. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses wird insoweit Bezug genommen. Ob die Landesregierung die Problematik der Laufbahnwechsler im Lehrerbereich bei der Festlegung der Mindestwartezeit anlässlich der Beschlüsse in den Jahren 1976 und 1993 in den Blick nehmen konnte oder nicht, ist unerheblich. Der Gesetzgeber selbst hat im Überleitungsgesetz - zeitlich nachfolgend und damit selbst einen früher geäußerten, möglicherweise anderslautenden Willen der Landesregierung verdrängend - verbindlich festgelegt, was für die betroffene Gruppe von Beamten als "Wartezeit" anzusehen ist. An diese gesetzliche Vorgabe ist der Dienstherr gebunden. Zwar ist es ihm erlaubt, die Verwaltungspraxis bezüglich der Mindestwartezeiten auf Grund mündlicher Absprache unter den zuständigen Behörden und dem zuständigen Ministerium zu ändern und allgemein eine verlängerte Mindestwartezeit vor einer Beförderung zu verlangen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 4 S 2518/97 -, NVwZ-RR 2000, 801 bis 803; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. April 2000 – 2 B 21/00 – (zitiert nach juris Rechtsprechung Nr. WBRE 410006652).
Die vom Antragsgegner reklamierte Verwaltungspraxis aufgrund einer Absprache unter den Bezirksregierungen ist aber der Sache nach keine auf eine Verlängerung der Mindestwartezeit gerichtete Maßnahme. Vielmehr soll durch die Absprache "definiert" werden, welches für die vom Überleitungsgesetz betroffene Gruppe der Laufbahnwechsler die gesetzliche Wartezeit ist bzw. welche Zeiten als Wartezeit anzurechnen sind. Eine solche Absprache ist unzulässig, denn diese "Definition" hat der Gesetzgeber im Überleitungsgesetz durch seinen Verweis auf § 53 Abs. 3 LVO selbst vorgenommen. Jedenfalls aber verfehlt das Ergebnis der Absprache den wahren Inhalt der gesetzlichen Regelung und ist deshalb für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners dürfte im Übrigen die vom Gesetzgeber vorgesehene Anrechnung von Wartezeiten bei den betroffenen Laufbahnwechslern diesen kein "Durchstarten" bei (weiteren) Beförderungen gegenüber Berufsanfängern in der Laufbahn des höheren Schuldienstes ermöglichen. Die in § 53 Abs. 3 Halbsatz 2 LVO auch für die Laufbahnwechsler geltende Mindestwartezeit von einem Jahr vor einer Beförderung zum Oberstudienrat kann nicht durch "Anrechnungszeiten" ausgeglichen werden.
Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG
§ 11 LVO
§ 53 Abs. 3 LVO
§ 53 Abs. 3 Halbsatz 1 LVO
§ 53 Abs. 3
LVO
§ 53 Abs.
3 LVO
§ 53 Abs. 3 Halbsatz 2 LVO
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2000, 801
4 S 2518/97
2 B 21/00