Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2013-09-04, Aktenzeichen 2 Ws 303/13
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0904.2WS303.13.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen.

Tatbestand:
Der seit 1983 strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer befindet sich seit dem 16.01.2004 in Sicherungsverwahrung, die mit Urteilen des Landgerichts D. vom 08.01.1999 und des Landgerichts Kr. vom 07.06.1999, aufrechterhalten mit Gesamtstrafenbeschluss des Landgerichts Kr. vom 14.06.2000 , angeordnet wurde.
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. hat mit Beschluss vom 19.03.2013 die Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung abgelehnt.
Die der Anordnung der Sicherungsverwahrung zugrundeliegenden Straftaten sowie dem vorausgegangene frühere Sexualstraftaten sind in der Entscheidung wie folgt beschrieben:
.............
c)
Am 27. August 1986 verurteilte ihn das Amtsgericht Kr. wegen versuchter Vergewaltigung in minder schwerem Fall in zwei Fällen unter Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr.
Der Verurteilte hatte am 11. Mai 1986 einer Frau, die er zuvor in seine Wohnung bestellt hatte, unter den Rock gegriffen. Die Geschädigte wehrte sich heftig und trat den Verurteilten in den Unterleib. Daraufhin schlug dieser sie und drohte ihr an, es auf einen Versuch ankommen zu lassen, mit ihr zu schlafen. Als die Geschädigte versuchte, die Wohnung zu verlassen, kam es zwischen ihr und dem Verurteilten zu einem Gerangel, in dessen Gefolge es der Geschädigten schließlich gelang, die Wohnung zu verlassen, woraufhin der Verurteilte sie noch die Treppe hinunter schubste. Am 27. Mai 1986 hatte der Verurteilte wiederum eine Frau in seine Wohnung gelockt, in der sich noch ein Bekannter von ihm aufhielt. Dem Verurteilten gelang es, die Geschädigte ins Schlafzimmer zu locken, wo er zudringlich wurde. Er schubste die Geschädigte aufs Bett und wollte sie betasten. Er hielt ihr den Mund zu und betastete ihre Brust und ihre Genitalien. Der Verurteilte ließ erst von der Geschädigten ab, als sein hinzugekommener Bekannter fragte, was los sei.
Nach Verlängerung der Bewährungszeit um ein Jahr wurde die Strafaussetzung zur Bewährung später widerrufen. Die Strafvollstreckung war erledigt am 4. April 1990.
j)
Am 4. Februar 1993 verurteilte das Landgericht Kr. den Verurteilten wegen Vergewaltigung tateinheitlich mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, deren Vollstreckung am 29. März 1998 erledigt war.
Der Verurteilte hatte sich das Vertrauen einer knapp 15-Jährigen erschlichen, die erhebliche Erziehungsschwierigkeiten bereitete und mit einer Clique in dem Haus verkehrte, in dem auch er wohnte. In der Nacht auf den 17. Juli 1991 gewährte er ihr Unterkunft, weil sie nicht nach Hause wollte. Im Verlaufe einer Unterhaltung versetzte der Verurteilte, der sich entschlossen hatte, die ihm körperlich weit unterlegene Geschädigte unter Anwendung von Gewalt sexuell zu missbrauchen, dieser völlig überraschend einen Schlag in das Gesicht. Als die Geschädigte den Verurteilten fragte, was das solle, packte er ihr mit einer Hand an den Hals und drückte mit der anderen Hand ihren Oberkörper auf eine Couch zurück Er versetzte ihr mit der freien anderen Hand zum Zwecke weiterer Einschüchterung einen zweiten Schlag ins Gesicht und forderte sie barsch auf, sich auszuziehen. Gleichzeitig ließ er ihren Hals los und fasste sie stattdessen am Arm, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Unter dem Eindruck der Gewaltanwendungen und der ausgesprochenen Drohungen entledigte sich die Geschädigte eines Teils ihrer Oberbekleidung. Mit seiner freien Hand streifte sich der Verurteilte sodann seine Hose sowie seine Unterhose herunter und forderte die Geschädigte auf, bei ihm den Oralverkehr auszuführen. Als die Geschädigte wegen ihres Widerwillens dieser Aufforderung nicht sofort nachkam, führte er sein erigiertes Glied plötzlich in ihren Mund ein, ließ indessen nach kurzer Zeit wieder von ihr ab. Entsprechend seiner ursprünglichen Absicht wollte der Verurteilte nunmehr mit der Geschädigten den Geschlechtsverkehr ausführen. Zu diesem Zweck öffnete er den Reißverschluss ihrer Hose und zog ruckartig alle am Unterkörper verbliebenen Kleidungsstücke herunter. Sofort nach dem Entkleiden legte sich der Verurteilte mit seinem Körpergewicht auf die Geschädigte und schaffte es unter Einsatz seiner überlegenen Körperkräfte und seines Gewichts, sein weiterhin erigiertes Glied ganz in die Scheide der Geschädigten einzuführen. Während des Geschlechtsverkehrs, den die Geschädigte wegen einer Uterusanomalität als schmerzhaft empfand, hielt er ihre beiden Arme rechts und links seitlich vom Körper fest. Infolge der Gewaltanwendung beim Versuch des Eindringens erlitt die Geschädigte zahlreiche blaue Flecken an den Innenseiten ihrer Oberschenkel.
Nach Beendigung des Tatgeschehens richtete die Geschädigte an den Verurteilten die Frage, warum er „das gemacht“ habe. Dieser erwiderte, er könne sich denken, wie sie sich fühle, aber das interessiere ihn nicht. Daraufhin kam es zu einer Unterhaltung zwischen dem Verurteilten und der Geschädigten, in deren Verlauf diese ihm den Missbrauch des Vertrauens vorwarf, welches sie ihm entgegengebracht hatte. Darauf erwiderte der Verurteilte mit den Worten: „Da siehst du mal, wie man sich täuschen kann“.
2.
a)
Das Landgericht D. erkannte gegen den Verurteilten am 8. Januar 1999 wegen Nötigung in drei Fällen, Körperverletzung und Freiheitsberaubung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Das Urteil ist seit dem 11. September 1999 rechtskräftig. Folgende Sachverhaltsfeststellungen lagen zugrunde:
Ende 1991 hatte der Verurteilte über einen Freund die später Geschädigte kennengelernt und am 6. März 1992 geheiratet. Im Verlauf der Ehe kam es immer häufiger zum Streit und zu zum Teil auch gewalttätig geführten Auseinandersetzungen; die Geschädigte beschloss schließlich, sich von dem Verurteilten zu trennen und zog am 12. Juni 1993 – für den Verurteilten, der außer Haus zur Arbeit war, letztendlich überraschend – aus der ehelichen Wohnung aus und bezog eine eigene Wohnung. Der Verurteilte, der die Trennung damals nicht akzeptieren wollte, suchte die Geschädigte mehrfach in der neuen Wohnung auf und verschaffte sich am 16. Juni 1993 auch gewaltsam Zutritt zu dieser, wobei er einen anwesenden Bekannten der Geschädigten ins Gesicht schlug. Am 3. Juli 1993 begehrte der Verurteilte erneut Einlass in die Wohnung der Geschädigten. Aus Angst, dass dieser bei einer Weigerung, ihn einzulassen „Krach“ machen werde und sie daraufhin die Wohnung verlöre, ließ ihn die Geschädigte ein. Der Verurteilte schloss die Wohnungstür, deren Schlüssel steckte, von innen ab und steckte den Schlüssel ein, sodass die Geschädigte die Wohnung am Tat- und am Folgetag nicht verlassen konnte. Der geäußerten Bitte der Zeugin, dass er gehen möge, entsprach der Verurteilte nicht. Er blieb vielmehr über Nacht.
Am Nachmittag des 4. Juli 1993 schmiss der Verurteilte die Geschädigte plötzlich unvermittelt auf die Couch und zog sie mit den Worten, dass sie sowieso nur Schläge verstehen würde, aus. Abwehrversuche der Zeugin führten dazu, dass der Verurteilte eine Wäscheleine aus dem Badezimmer holte und der Geschädigten die Hände auf den Rücken fesselte. Weiterhin steckte er ihr ein Geschirrhandtuch in den Mund. Der Verurteilte zog aus seiner Jeanshose den Gürtel heraus. Mit diesem schlug er dann circa zehn Minuten auf die auf dem Bauch liegende Geschädigte ein. Dabei äußerte er, dass ihm das Spaß mache und dass er sich schon immer vorgestellt habe, sie einmal auszupeitschen. Nachdem der Verurteilte die Geschädigte dann wieder losgebunden hatte, lief diese in die Küche, nahm ein Messer und drohte dem Verurteilten damit. Dieser nahm jedoch die Drohung nicht ernst und entwand der Geschädigten das Messer. Der Verurteilte warf die Geschädigte erneut rücklings auf die Couch und setzte das Messer an ihren Hals. Dann führte er dieses langsam am Körper entlang zu einer Brustwarze der Geschädigten und äußerte dabei, dass er jetzt Lust hätte, ihr diese abzuschneiden und ihr das Messer ins Fleisch zu rammen, weil das so schön weich sei. Der sexuell erregte Verurteilte führte dann den Anal- und Vaginalverkehr bis zum Samenerguss aus. Insbesondere den Analverkehr empfand die Zeugin als äußerst schmerzhaft, was der Verurteilte auch erkannte. Er ließ sich indessen hiervon nicht von seinem Vorhaben abhalten.
Am Abend des 5. Juli 1993 versuchte der Verurteilte zunächst, die Geschädigte zum Oralverkehr zu veranlassen, indem er sich auf sich hockte und ihre Arme mit seinen Knien niederdrückte und festhielt. Da die Geschädigte den Oralverkehr jedoch ablehnte und ihren Kopf immer hin- und her bewegte, äußerte sich der Verurteilte dann dahingehend, dass er sie dann eben anders kriege. Er hielt ihre Hände mit seinen Händen fest, rutschte an der Geschädigten herunter und führte den Analverkehr bis zum Samenerguss aus.
In den folgenden ca. zwei Wochen verblieb der Verurteilte überwiegend in der Nähe der Zeugin und erzwang von dieser immer wieder den Anal-, Oral- und Vaginalverkehr, wobei die Geschädigte teilweise auch weiterhin gefesselt und geschlagen wurde. Unter anderem musste sie auf Verlangen des Verurteilten auf der Toilette sitzend diesen oral befriedigen, während er an ihrer Scheide manipulierte. Dabei kam es dann auch dazu, dass der Verurteilte auf die Brust der Geschädigten ejakulierte. Sie musste den Verurteilten, auch wenn er auf der Toilette saß, oral befriedigen. Weiterhin verlangte er auch, dass die Geschädigte sich in die Badewanne begab und dort auf ihn urinierte bzw. er auf sie urinierte. Während der gesamten Zeit drohte er häufiger damit, die Geschädigte zu schlagen und sie bzw. ihre Katzen, die die Geschädigte sehr liebte, umzubringen.
Am 21. Juli 1993 brach die Geschädigte bei einem gemeinsamen Kirmesbesuch aufgrund des vorangegangenen Geschehens zusammen. Der Verurteilte brachte sie dann in ein Krefelder Krankenhaus. Dort besuchte er sie am 22. Juli, zerrte sie auf die zimmereigene Toilette und führte dort gegen ihren Willen den Vaginalverkehr bis zum Samenerguss aus.
Der Verurteilte, der sich von August 1993 bis zum 29. März 1998 wegen der unter i) und j) dargestellten Erkenntnisse ununterbrochen in Strafhaft befunden hatte, befand sich ab dem 30. März 1998 in dieser Sache in Untersuchungshaft, von deren Vollzug er am 17. April 1998 verschont wurde. Nur etwa zwei Wochen nach der Haftentlassung beging er die nunmehr zu b) darzustellende Straftat, die auch zur Anordnung der Sicherungsverwahrung führte.
b)
Am Vorabend dieser Tat hielt sich der Verurteilte in der Wohnung des Bekannten auf, über welchen er bereits seine seinerzeitige Ehefrau kennengelernt hatte und der ihm nach der Haftentlassung vorübergehend Unterkunft gewährt hatte. Der später Geschädigten kam an diesem Abend der Gedanke, den Freund des Verurteilten, einen langjährigen, vormals intimen Freund, um seine Begleitung zu bitten. Da dieser jedoch nicht zu Hause war, nahm der Verurteilte den Anruf der Geschädigten entgegen und es gelang ihm, sich mit ihr zu verabreden. Gegen 21:00 Uhr holte der Verurteilte die Geschädigte - wie vereinbart - an einer Telefonzelle ab und brachte sie in seine Wohnung, wo er ihr „Genever“ anbot. Jeder der beiden nahm etwa 5 bis 6 Gläser dieses Getränks zu sich. In der Folgezeit versuchte der Verurteilte mehrfach, die Geschädigte zu küssen, was diese indessen abwehrte. Gegen 24:00 Uhr brachen beide dann in eine Diskothek auf, wo der Verurteilte in gut 2 Stunden etwa 5 bis 6 Gläser Bier leerte. Der Verurteilte und die Geschädigte verließen daraufhin die Diskothek und die Geschädigte begleitete den Verurteilten erneut in seine Wohnung, wo sich der Verurteilte in sein Schlafzimmer begab und der Geschädigten zurief, ihm zu folgen, was diese auch tat. Im Schlafzimmer drückte der Verurteilte die Zeugin auf das Bett, weil er jetzt mit ihr schlafen wollte. Obwohl er die ablehnende Haltung der Geschädigten erkannte, forderte er sie auf sich zu entkleiden. Andernfalls werde er dies tun. Als die Geschädigte sich weigerte, begann der Verurteilte, ihr Bluse und Hose auszuziehen. Dabei schlug er ihr in das Gesicht und würgte sie, um sie gefügig zu machen. Als die Geschädigte entkleidet war, legte sich der Verurteilte auf sie und begann, da er ihr körperlich überlegen war, mit ihr den Geschlechtsverkehr auszuüben. Er hielt die Geschädigte fest, fasste ihr an die Brust und griff mit seinen Fingern in ihre Scheide, an der er ihr auch mit seiner Zunge leckte. Dann führte er seinen Penis gewaltsam in die Scheide der Zeugin ein und kündigte an, er wolle sie gleich auch „anal ficken“. Die Geschädigte forderte ihn auf, dies zu unterlassen, da es ihr Schmerzen bereiten werde. Der Verurteilte versuchte es dennoch, nahm aber von seinem Vorhaben Abstand, als die Zeugin wiederholt erklärte, sie wolle keinen Analverkehr. Stattdessen setzte der Verurteilte den Vaginalverkehr fort bis zum Samenerguss. Als die Zeugin den Verurteilten nach der Tat fragte, ob er wisse, was er da gerade getan habe, bejahte der Verurteilte dies und blieb gelassen, obwohl die Zeugin erklärte, sie werde ihn anzeigen.
Zur Anordnung der Sicherungsverwahrung hat die insoweit sachverständig beratene Strafkammer ausgeführt, der Verurteilte habe vor der Verurteilung in vorliegender Sache bislang vier Frauen sexuell bedrängt und ihnen Gewalt angetan bzw. Gewalt anzutun versucht. Dabei seien die gravierenden sexuellen Übergriffe nach immer demselben Muster abgelaufen: Es sei zunächst ein normaler gesellschaftlicher Kontakt entstanden. Ohne äußerlich sichtbaren Grund sei dann die Situation irgendwann in ein Gewaltgeschehen umgekippt. Konflikttaten seien die sexuellen Übergriffe auf Frauen nie gewesen. Sie stellten sich vielmehr ausschließlich als egoistisches, von der Durchsetzung spontaner sexueller Interessen geprägtes Tun dar und seien von einer Aggressivität begleitet gewesen, die im Tatzeitpunkt keinen Widerspruch geduldet haben. Der Verurteilte selbst habe in der Hauptverhandlung erstaunlich offen über seine Empfindungen vor und in den Tatzeitpunkten gesprochen und erläutert, dass er sich zwar um die Analyse seines eigenen Verhaltens bemühe, im Zeitpunkt seiner Tat aber Gleichgültigkeit aufkomme, die ihn dann daran hindere, sein aggressives Verhalten abzubrechen. Auch die verbüßte Strafhaft sei bisher nicht dazu in der Lage gewesen, den Verurteilten an der Durchsetzung aggressiver Vorstellungen insbesondere gegenüber Frauen zu hindern. Im zu entscheidenden Fall sei der Verurteilte nach mehrjähriger Strafhaft gerade einmal 2 Wochen gewaltfrei geblieben. Die gerade durch die vorliegende Tat offenbar gewordene Rückfallgeschwindigkeit sei erschreckend. Auch wenn der Verurteilte sich in der Hauptverhandlung schuldeinsichtig und therapiewillig gezeigt habe, böten diese Erklärungen keine hinreichende Gewähr dafür, dass er nunmehr nach Verbüßung von Strafhaft dazu in der Lage sein werde, ein gewaltfreies Leben zu führen. Der Verurteilte habe in den zurückliegenden 10 Jahren wenig Gelegenheit gehabt, sich in Freiheit zu bewähren. Hinzu komme die dissoziale Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten, die behandelt werden müsse, deren tatsächliche Behandlung aber derzeit völlig ungeklärt sei. Dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit könne daher nur durch die Verhängung der Sicherungsverwahrung genüge getan werden.
Das Landgericht Kr. bildete durch Beschluss vom 14. Juni 2000 aus den beiden zuvor dargestellten Erkenntnissen unter Auflösung der im Urteil des Landgerichts D. verhängten Gesamtfreiheitsstrafe eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten und hielt die Maßregel der Sicherungsverwahrung aufrecht.
Zum bisherigen Verlauf der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hat die Strafvollstreckungskammer folgendes ausgeführt:
Der Verurteilte, der sich vom 6. November 1998 bis 10. Dezember 1999 in Untersuchungshaft befunden hatte, verbüßte ab dem 11. Dezember 1999 Strafhaft bis zum 15. Januar 2004. Die Maßregel der Sicherungsverwahrung wird seit dem 16. Januar 2004 vollstreckt. Zehn Jahre der Maßregel werden am 15. Januar 2014 vollstreckt sein.
Die Kammer hat es zuletzt durch Beschluss vom 16. November 2009 abgelehnt, die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Erwägungen der vorgenannten Entscheidung verwiesen. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Kammer hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 01. Februar 2010 – 2 Ws 53/10 – verworfen.
Zum Verlauf des aktuellen Überprüfungsverfahren ist im Beschluss folgendes ausgeführt:
Die Kammer hat sodann ein erneutes Überprüfungsverfahren dadurch eingeleitet, dass sie am 13. Mai 2011 eine Stellungnahme zum weiteren Vollzug der Maßregel bei der Justizvollzugsanstalt A. angefordert hat. Zugleich hatte auch die Staatsanwaltschaft Kr. unter dem 18. Mai 2011 eine entsprechende Anforderung an die Justizvollzugsanstalt gerichtet.
Unter dem 17. Juni 2011 hat die Kammer sodann an die Übersendung der Stellungnahme erinnert. Die Mitarbeiterin bei der Justizvollzugsanstalt A. hat daraufhin unter dem 22. Juni 2011 einen Antrag auf Aufschub von zwei Wochen gestellt. Nachdem die Kammer erneut an die Übersendung der Stellungnahme erinnert hat, hat die Justizvollzugsanstalt sodann unter dem 05. August 2011 eine entsprechende Stellungnahme an die Kammer übersandt, die am 15. August 2011 eingegangen ist. Noch am selben Tage wurde diese Stellungnahme an den seinerzeitigen Pflichtverteidiger des Verurteilten, Herrn Rechtsanwalt B., mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Am 08. September 2011 stellte sodann Rechtsanwältin A. den Antrag, anstelle von Rechtsanwalt B. beigeordnet zu werden. Dieser Schriftsatz wurde Rechtsanwalt B. zur Stellungnahme übersandt. Unter dem 20. September 2011 teilte sodann Rechtsanwältin A. telefonisch dem Vorsitzenden der Kammer mit, dass sie sich mit Rechtsanwalt B. wegen der Frage der Gebühren abstimmen werde. Sie werde entsprechend dann eine Mitteilung machen. Die Kammer hat unter dem 29. September 2011 sowie unter dem 11. Oktober 2011 jeweils die Verteidigerin Rechtsanwältin A. an die angekündigte Stellungnahme erinnert. Sodann erklärte Rechtsanwältin A. unter dem 27. Oktober 2011, dass sie binnen zwei Wochen die Gebührenfrage klären werde. Sodann wurde Rechtsanwältin A. erneut unter dem 14. November 2011 erinnert. Am selben Tag teilte sodann Rechtsanwältin A. mit, dass sie den Beiordnungsantrag nicht aufrechterhalten werde und sie davon ausgehe, dass Rechtsanwalt B. den Verurteilten nun weiter vertreten solle. Dieses Schreiben wurde an den Verurteilten und Rechtsanwalt B. übersandt.
Der Verurteilte teilte sodann mit Schreiben vom 22. November 2011 mit, dass er mit Rechtsanwalt B. auf gar keinen Fall mehr zusammenarbeiten könne, da er kein Vertrauen mehr habe. Stattdessen schlug der Verurteilte sodann Rechtsanwalt H. aus A. als neuen Pflichtverteidiger vor. Dieser, Rechtsanwalt H., stellte sodann unter dem 24. November 2011 einen Beiordnungsantrag und zugleich ein Akteneinsichtsgesuch.
Unter dem 28. November 2011 erfolgte sodann die Beiordnung von Rechtsanwalt H. als Pflichtverteidiger. Dieser sandte sodann unter dem 12. Dezember 2011 die Akten zurück und forderte noch eine ergänzende Akteneinsicht an. Diese erfolgte sodann bis zum 29. Dezember 2011. Ebenfalls am 29. Dezember 2011 wurde Rechtsanwalt H. von Seiten der Kammer angefragt, ob noch eine Stellungnahme beabsichtigt sei. Unter dem 23. Januar 2012 teilte sodann Rechtsanwalt H. mit, dass der Verurteilte nunmehr zur Begutachtung bereit sei und schlug als Sachverständigen den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie L. vor. Unter dem 13. Februar 2012 erfolgte sodann der Hinweis der Kammer, wonach der vorgeschlagene Gutachter offensichtlich nicht forensisch tätig sei und gab dem Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu. Unter dem 27. Februar 2012 teilte der Verteidiger sodann mit, dass er weiter auf die Bestellung des Sachverständigen L. bestehe und verwies insoweit auf das Vollstreckungsheft. Unter dem 01. März 2012 erfolgte sodann der Hinweis der Kammer an den Verteidiger, dass ausweislich dieses Aktenstücks der Sachverständige seinerzeit nur sozialgerichtlich tätig gewesen sei. Der Verteidiger erhielt sodann weitere zwei Wochen Zeit, einen neuen Gutachter zu benennen. Unter dem 03. April 2012 erfolgte sodann eine letzte Frist von 10 Tagen zur Benennung eines Sachverständigen. Es wurde darauf hingewiesen, dass ansonsten die Kammer einen eigenen Gutachter bestimmen wird.
Am 18. April 2012 hat sodann die Kammer die Sachverständige Dr. L. bestellt. Mit Schriftsatz vom 24. April 2012 schlug sodann der Verteidiger als neuen Sachverständigen den Facharzt Dr. W. vor. Nachdem die Kammer eine Änderung der Bestellung nicht durchführte, teilte der Verteidiger sodann mit Schriftsatz vom 04. Mai 2012 mit, dass der Verurteilte an einer Exploration nicht mitwirken werde.
Unter dem 07. August 2012 bat die Sachverständige um Übersendung der Gefangenenpersonalakte nebst Behandlungsheft. Dies wurde ihr nicht übersandt, da hier keine entsprechende Entbindung von der Schweigepflicht von Seiten des Verurteilten erteilt worden sei.
Nach Rücksprache mit dem Verteidiger des Verurteilten teilte die Kammer sodann der Sachverständigen mit, dass nun die Personalakte eingesehen werde könne. Diese wurde sodann am 20. September 2012 über die Kammer an die Sachverständige versandt. Die Kammer hat sodann die Sachverständige unter dem 05. November 2012 (irrig; richtig: 23.Oktober 2012) an die Übersendung des Gutachtens erinnert. Diese teilte sodann mit Schreiben vom 29. November 2012 (irrig; richtig: 29. Oktober 2012) mit, dass das Gutachten bis Ende des Jahres fertiggestellt werde. Nachdem das Gutachten jedoch bis zu diesem Termin noch nicht übersandt worden war, hat die Kammer sodann am 06. Februar 2013 eine erneute Sachstandanfrage an die Sachverständige gestellt. Diese hat sodann unter dem 19. Februar 2013 das Gutachten übersandt.
Die Staatsanwaltschaft Kr. hat mit Vorlageverfügung vom 01. März 2013 beantragt, die Fortdauer der Sicherungsverwahrung zu beschließen.
Der Verteidiger hat zuvor mit Schriftsatz vom 22. Februar 2013 beantragt, den Verurteilten sofort freizulassen. Insoweit wird zur Begründung auf die Überlänge des Verfahrens hingewiesen.“
Die Strafvollstreckungskammer hat nach persönlicher Anhörung des Beschwerdeführers am 19.03.2013 mit Beschluss vom selben Tage die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherungsverwahrung zur Bewährung bzw. die Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung abgelehnt. Gegen diese am 25.04.2013 zugestellte Entscheidung hat der Beschwerdeführer mit Verteidigerschriftsatz vom 25.04.2013 sofortige Beschwerde eingelegt, die mit Schriftsatz vom 04.06.2013 begründet worden ist. Mit dem Rechtsmittel wird in erster Linie die Überschreitung der gesetzlich bestimmten Überprüfungsfrist um 16 Monate als verfassungswidrig gerügt. Des weiteren hätte nach Auffassung der Verteidigung das nur nach Aktenlage erstattete, im übrigen auch mängelbehaftete Gutachten der Sachverständigen Dr. L. der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden dürfen. Der von dem Beschwerdeführer vorgeschlagene Sachverständige Dr. W., bei dessen Beauftragung er mit einer Exploration einverstanden gewesen wäre, hätte das Gutachten mit größerem Erkenntnisgewinn und ohne zeitliche Verzögerung erstatten können.
Mit weiterem Schriftsatz vom 05.06.2013 hat der Beschwerdeführer die Bestellung von Rechtsanwalt H. als Pflichtverteidiger für das Beschwerdeverfahren beantragt und gerügt, die Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt A. verletze das verfassungsrechtlich verankerte und seit 01.06.2013 auch gesetzlich geltende Abstandsgebot; zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung bestehe kein Unterschied, die äußeren Bedingungen seien dieselben.
Der Senat hat dazu eine Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt A. eingeholt, die mit Schreiben vom 20.08.2013 die konkrete Ausgestaltung der
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt A. näher erläutert hat.
Die Verteidigung des Beschwerdeführers hat hierzu – und desweiteren auch zu dem ergänzenden Führungsbericht der Leiterin der Justizvollzugsanstalt A. vom 02.08.2013 – Gelegenheit zur Äußerung erhalten und mit Schriftsätzen vom 27.08. und 03.09.2013 Stellung genommen.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 463 Abs. 1, Abs. 3, 454 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Strafvollstreckungskammer hat die Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung oder deren Erledigterklärung in ihrer ausführlich und überzeugend begründeten Entscheidung zu Recht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Abänderung der Entscheidung.
1. Der Senat hat nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 05.12.2012 zum 01.06.2013 in materiellrechtlicher Hinsicht die Regelungen dieses Gesetzes anzuwenden. Nach der durch Art. 7 des Gesetzes vom 05.12.2012 in das Einführungsgesetz zum StGB neu eingefügten Übergangsvorschrift des Artikel 316f Abs. 2 Satz 1 gilt für den vorliegenden Fall das bisherige Recht, weil die Anlasstaten vor dem 31.05.2013 begangen worden sind. Die strengeren Maßstäbe der Sätze 2 bis 4 für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung gelten nicht, weil die Sicherungsverwahrung noch nicht zehn Jahre andauert und damit ein in Abs. 2 S. 2 angesprochener sog. Altfall nicht vorliegt.
2. Die Strafvollstreckungskammer ist – sachverständig beraten – zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen des § 67d Abs. 2 StGB (a.F.) für eine Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherungsverwahrung gegenwärtig nicht vorliegen. Dem Beschwerdeführer kann weiterhin noch keine günstige Legalprognose gestellt werden, die eine Entlassung aus der Sicherungsverwahrung zur Bewährung als verantwortbar erscheinen lässt.
Im angefochtenen Beschluss, auf den wegen aller weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, ist dazu u.a. auf die Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsan-
stalt A. vom 05.08.2011 verwiesen worden, in der eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers– der jede weitere Begutachtung ablehne – vor dem Hintergrund der nach wie vor unbearbeiteten Delinquenz und der dissozialen Persönlichkeitsstörung nicht befürwortet wird. Seine Verweigerungshaltung hält der Beschwerdeführer nach der ergänzenden Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt vom 05.08.2013 unverändert aufrecht. Anlässlich der Vollzugsplanfortschreibung im Januar 2013 erklärte er, sich auf keinerlei Gespräche oder Maßnahmen einlassen zu wollen. Zuvor hatte er eine Gesprächssequenz mit einer Mitarbeiterin des psychologischen Dienstes im Juli 2012 offensichtlich vorzeitig abgebrochen.
3. Die Sachverständige Dr. L. hat in ihrem Gutachten bei dem Beschwerdeführer eine antisoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10:F 60.2) angenommen, bei der mangelnde Empathie, Bindungsunfähigkeit und Egozentrizität im Vordergrund stünden, und zu der die Sexualstraftaten in einem symptomatischen Zusammenhang stünden. Nach den im Rahmen der Begutachtung angewandten Prognoseinstrumenten SORAG sowie SVR-20 gehöre der Beschwerdeführer zu einer Gruppe von Straftätern mit sehr hohem Rückfallrisiko im Bezug auf erneute Gewalt- und Sexualstraftaten zum Nachteil weiblicher Personen.
a) Einer Vielzahl individueller statischer Risikofaktoren ( Aufwachsen in ungünstigen familiären Verhältnissen, mangelhafte soziale Anpassung bereits im Grundschulalter, frühe Kriminalität, Anzahl früherer Verurteilungen wegen Sexualstraftaten, Bewährungsversagen, Beziehungs- und Beschäftigungsprobleme, in der Justizvollzugsanstalt geäußerte Tötungswünsche, hohe Rückfallgeschwindigkeit, Drohungen gegenüber Opfern, Zunahme der Deliktschwere) stünden risikomindernde dynamische Variable nicht gegenüber. Prognostisch falle insoweit die mangelnde Therapiebereitschaft des Beschwerdeführers ungünstig ins Gewicht, der bisher keinen Zugang zu seiner Persönlichkeitsproblematik habe finden können.
b) Dazu hatte der Senat bereits in seinem im Anschluss an die vom Beschwerdeführer erstrittene Entscheidung des BVerfG vom 23.09.2008 (Az 2 BvR 936/08) ergangenen Beschluss vom 01.02.2010 – 2 Ws 53/10 – angemerkt, dass der Beschwerdeführer der Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit nur näher kommen werde, wenn er endlich zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit seinen massiven Persönlichkeitsdefiziten und zur Änderung seiner Verhaltensweisen bereit ist, anstatt sich in fruchtlose Konflikte mit den Vollzugsbediensteten zu verstricken, was ihm den Weg einer besseren Selbsterkenntnis verstellt.
Ansätze, die der Senat schon damals nicht hat erkennen können, sind auch seither nicht erkennbar geworden. Wie die Strafvollstreckungskammer dazu – auch auf dem persönlichen Eindruck bei der richterlichen Anhörung beruhend - in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat,
„ist dem Verurteilten offensichtlich immer noch nicht bewusst, dass er in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Fachdienste und des psychologischen Dienstes der Justizvollzugsanstalt an sich selbst arbeiten muss, um eine positive Entwicklung überhaupt einzuleiten. Angesichts der nach wie vor gänzlich
unbearbeiteten Persönlichkeitsdefizite kann eine Aussetzung der Maßregel der Sicherungsverwahrung zur Bewährung nicht verantwortet werden. Die Verweigerungshaltung des Verurteilten wurde dabei auch anlässlich des Anhörungstermins deutlich. Der Verurteilte sollte indes aus Sicht der Kammer seine diesbezügliche Haltung überdenken und Angebote zur Behandlung und Bearbeitung seiner Persönlichkeitsdefizite annehmen“.
c) Die Erkenntnisse der Sachverständigen Dr. L. decken sich weitgehend mit dem vorangegangenen Gutachten des Sachverständigen Dr. A. vom 15.07.2009, auf dessen Grundlage der Senat mit dem Beschluss vom 01.02.2010 im Beschwerdeverfahren 2 Ws 53/10 die letzte Überprüfungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer bestätigt hat.
Der Sachverständige Dr. A. war in seinem Gutachten aufgrund einer persönlichen Exploration des Verurteilten, testpsychologischer Untersuchungen und an Hand der Akten ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Vielzahl negativer Prädiktoren bestünden, die sich in der Gesamtheit massiv ungünstig auf die derzeitige Legalprognose bezüglich des Verurteilten niederschlagen würden. Es liege nicht eine sexuell deviante Fehlorientierung oder Fixierung vor, die Taten seien als Ausfluss der allgemein bei dem Verurteilten vorliegenden Dissozialität zu bewerten. Er entspreche einer Täterpopulation mit empirisch gesichertem besonders hohem Rückfallrisiko. Auch die gestörte Anpassungsflexibilität in Vollzugsbedingungen sei negativer Prognosefaktor.
Der Senat hat aufgrund dessen keine Bedenken, in Übereinstimmung mit der Strafvollstreckungskammer dem aktuellen, zum gleichen Ergebnis kommenden Gutachten der Sachverständigen Dr. L. zu folgen.
4. Die mit der sofortigen Beschwerde erhobenen Einwendungen des Verurteilten gegen die Auswahl der Sachverständigen und gegen das von ihr erstattete Sachverständigengutachten greifen nicht durch.
a) Die Strafvollstreckungskammer durfte die Bestellung des von dem Beschwerdeführer vorgeschlagenen Sachverständigen Dr. W. ablehnen und es verfahrensfehlerfrei bei der Beauftragung der Sachverständigen Dr. L. belassen. Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Karlsruhe an, nach der die Strafvollstreckungskammer nicht verpflichtet ist, einen anderen Gutachter, gegenüber dem der Verwahrte möglicherweise zur Untersuchung bereit ist, zu bestellen, solange der Verurteilte den gerichtlich bestellten Gutachter nicht aus berechtigten Gründen ablehnt (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006,90). Auch mit der Beschwerde werden Gründe, die eine Ablehnung der Sachverständigen Dr. L. rechtfertigen könnten, nicht vorgetragen. Die an dem Gutachten geäußerte Kritik genügt dazu nicht.
Die Sichtweise der Verteidigung läuft darauf hinaus, das Recht des Richters gem.
§ 74 StPO auf Auswahl des Sachverständigen zu unterlaufen und die Begutachtung durch den gewünschten Sachverständigen zu erreichen. Das Auswahlrecht ist durch die Vorgehensweise der Strafvollstreckungskammer, die der Verteidigung die Gelegenheit zur Benennung eines (geeigneten) Sachverständigen gegeben hat, nicht eingeschränkt worden.
Soweit dem Gutachten von Dr. L. wegen der abgelehnten Untersuchung geringerer Erkenntnisgewinn zukommen kann, hat sich der Beschwerdeführer das nach alledem selbst zuzuschreiben. Die Strafvollstreckungskammer war im übrigen nicht – auch nicht etwa unter Beschleunigungsgesichtspunkten – gehalten, angesichts der Weigerung des Beschwerdeführers, sich einer Untersuchung durch die Sachverständige Dr. L. zu stellen, von einer Begutachtung ganz abzusehen. Damit wäre das verfassungsrechtliche Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung – vgl dazu die vom Beschwerdeführer erstrittene Entscheidung des BVerfG vom 23.09.2008, Az 2 BvR 936/08 – verletzt worden.
b) Durchgreifende inhaltliche Mängel des Gutachtens werden mit der Beschwerde nicht aufgezeigt.
Soweit die Sachverständige die Definition sexueller Gewalt durch die Autoren des SVR-20-Verfahrens näher erläutert hat, die unter diesen Begriff auch sexuelle Kommunikation und Exhibitionismus fassen, liegt darin kein Mangel, sondern eine nach wissenschaftlichen Standards gebotene Vorgehensweise. Soweit bemängelt wird, das Gutachten gehe unzutreffend von fünf – statt vier – Verurteilungen wegen Sexualstraftaten aus, ergibt sich die Zählweise der Gutachterin aus den unter 2.2. des Gutachtens aufgeführten Vorstrafen, hier die Ziffern 3.,10. und 12. bis 14.
Von vier Verurteilungen wegen Sexualstraftaten zum Nachteil von Mädchen unter 14 Jahren, die es nie gegeben habe, ist im Gutachten nicht die Rede, sondern von der „Vorgeschichte“ solcher Delikte. Dazu bezieht sich die Sachverständige unter Ziff. 2.3. des Gutachtens zutreffend ausschließlich auf polizeiliche Erkenntnisse. Dass die Sachverständige im Rahmen umfassender Begutachtung auch nicht gewalt- oder sexualbezogene Straftaten aufführt, stellt keinen Mangel dar; das Ergebnis der Begutachtung wird darauf nicht entscheidend gestützt. Soweit der Verurteilte eine nähere Auseinandersetzung mit den Feststellungen des Vorgutachters L., wonach der Verwahrte kein Aggressionspotential aufweise, vermisst, findet sich in dessen zu sozialrechtlichen Fragestellungen erstellten Gutachten lediglich die nicht näher kommentierte Bemerkung „auffallend ist ein O-Wert in der Skala Aggression“ (und zwar in dem von der Sachverständigen Dr. L. nicht verwendeten „FAPK - Fragebogen zur Abschätzung psychosomatischen Krankheitsgeschehens“). Die unterbliebene Auseinandersetzung hiermit stellt keinen Mangel des Gutachtens von Dr. L. dar, die den Inhalt des Gutachtens L. zur Kenntnis genommen hat, wie aus S. 14,15 ihres Gutachtens hervorgeht.
Tendenziöse Färbungen weist das Gutachten Dr. L. nicht auf, dessen - sicherlich eindeutig negatives - Ergebnis auf der Linie der vorherigen Begutachtungen durch die Sachverständigen Dr. O. vom 10.02.1995 und Dr. A. vom 15.07.2009 liegt. Nur am Rande sei noch angemerkt, dass auch der Sachverständige L. von dem Verurteilten das deutlich negative Bild einer widersprüchlichen, fast schon querulatorischen und in einer Vorwurfshaltung verharrenden Persönlichkeit zeichnet.
5. Auch die erhebliche Überschreitung der Prüfungsfrist führt im Ergebnis nicht dazu, dass der Beschwerdeführer aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen ist.
a) Es trifft allerdings zu, dass der angefochtene Beschluss der Strafvollstreckungskammer den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt, denn die Strafvollstreckungskammer hat die für die Sicherungsverwahrung in § 67e Abs. 2 StGB vorgesehene Prüfungsfrist von zwei Jahren nicht eingehalten.
Der Senat ist mit der sich hieraus ergebenden rechtlichen Problematik mehrfach befasst gewesen und hat dazu in seiner Entscheidung vom 05.11.2012 – 2 Ws 766/12 – unter anderem ausgeführt:
„Die Sicherungsverwahrung stellt einen erheblichen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht dar. Die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs wird durch verfahrensrechtliche Sicherungen und durch eine inhaltliche Ausgestaltung des Vollzuges der Freiheitsentziehungen erreicht. Verfahrensrechtlich muss gewährleistet sein, dass das Vollstreckungsgericht die Notwendigkeit weiterer Maßregelvollstreckung regelmäßig überprüft und dabei besonderen Anforderungen an die Wahrheitserforschung gerecht wird (vgl. BVerfG NJW 2004, S. 739, 743). Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs. 2 und 3 und § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbotes bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt (vgl. BVerfG Beschluss v. 19.08.2012, 2 BvR 2564/10; BVerfG Beschluss v. 16.11.2004, 2 BvR 2004/04 in NStZ-RR 2005, 92 ff; BVerfGE 18, 85, 93).
Das gilt namentlich auch mit Blick auf die Einhaltung gesetzlicher Fristbestimmungen wie aus § 67e StGB. Die Justizbehörden sind von Verfassung wegen gehalten, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom Gesetzgeber gemäß § 67e StGB vorgesehenen Fristen zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung von Maßregelvollzug eingehalten werden (vgl. Senat zuletzt Beschluss v. 17.09.2012, 2 Ws 653/12 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG). Staatsanwaltschaft und Gericht haben daher gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass vermeidbare verfahrensverzögernde Fristüberschreitungen möglichst verhindert werden. Insbesondere muss der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung entweder des Vorsitzenden oder eines Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsehen, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Zweijahresfrist sicherstellt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in aller Regel der Betroffene persönlich anzuhören ist (§§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 1 StPO) und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, wenn die Kammer eine Aussetzung der weiteren Vollstreckung erwägen sollte (§§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 2 StPO). Die vorgesehene Entscheidungsfrist von zwei Jahren seit der letzten Überprüfungsentscheidung lässt dafür ausreichend Raum (BVerfG, Beschluss v. 19.08.2012, a.a.O.).
Der erneute Lauf der Überprüfungsfristen des § 67e Abs. 2 StGB beginnt mit dem Tag, an dem das Gericht die Aussetzung der Unterbringung ablehnt. Es kommt nicht darauf an, wann die Entscheidung rechtskräftig geworden ist (Meyer-Goßner, StPO, 57. Auflage, § 67e, Rn. 3, m. w. Nw.). Denn für den Untergebrachten muss klar erkennbar sein, wann er spätestens mit einer neuen Überprüfung rechnen kann, die dem aktuellen Stand seiner Maßregelvollzugssituation (Persönlichkeitsentwicklung, Therapieverlauf bei Unterbringung gemäß §§ 63, 64 StGB, Gesundheit, Entlassungsbedingungen, Gefährlichkeit und sonstigen für die Prognoseentscheidung wichtigen Faktoren) Rechnung trägt. Auch für die Vollstreckungsbehörde muss - möglichst unabhängig davon, in welchem Oberlandesgerichtsbezirk der Untergebrachte die Maßregel verbüßt - eindeutig feststehen, wann sie die jeweils nächste Überprüfung einleiten muss. Dieser Zielsetzung widerspräche es, die Frist den Zufälligkeiten des Eintritts der Rechtskraft auszusetzen. Die Fristen des § 67e StGB sind Mindestfristen. Käme es auf den Zeitpunkt der Rechtskraft an, würden diese Fristen wegen des mit der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens verbundenen Zeitaufwands erheblich und im Laufe einer langen Unterbringung möglicherweise mehrfach gelockert und damit im Ergebnis verlängert (Senat a.a.O. m.w.N.).
Zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sind die Gründe für eine etwaige Fristüberschreitung in der Fortdauerentscheidung darzulegen. Nur dies ermöglicht sowohl dem Rechtsmittelgericht als auch dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung, ob die Grundrechte des Beschwerdeführers im Rahmen des Überprüfungsverfahrens angemessen berücksichtigt worden sind, (BVerfG Beschluss v. 19.08.2012, a.a.O.).“
b) Diesen Maßstäben hält der angefochtene Beschluss noch stand.
aa) Die Strafvollstreckungskammer hat den Verfahrensablauf und die Gründe, die zu der erheblichen Überschreitung der gesetzlichen Prüfungsfrist um 16 Monate geführt haben, im einzelnen dargelegt. Dem ist zu entnehmen, dass das Landgericht die Überprüfung rechtzeitig sechs Monate vor Fristablauf – das war der 16.11.2011 – eingeleitet hat. Die verzögerte Vorlage der Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt A. im August fällt nicht in die Verantwortung der Strafvollstreckungskammer. Der Zeitraum vom 08.09.2011 bis zum 28.11.2011 ist mit der Auswahl und Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers verbracht worden und allein dem Verhalten des Beschwerdeführers geschuldet, der sich gegen die Beiordnung seines bisherigen Verteidigers ausgesprochen hatte. Versäumnisse der Kammer sind hier nicht erkennbar, die bis zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers auch von der persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers absehen durfte. Nachdem der neue Pflichtverteidiger (erst) mit Schriftsatz vom 23.01.2012 abweichend von dem Bericht der Leiterin der Justizvollzugsanstalt A. vom 05.08.2011 die Bereitschaft des Beschwerdeführers zur Mitwirkung an einer Begutachtung erklärt hatte, ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht vor einer persönlichen Anhörung zunächst die Begutachtung hat durchführen wollen. Zu einem zusätzlichen Zeitverlust hat diese Vorgehensweise nicht geführt. Auch die weitere Zeitverzögerung bis zur Beauftragung der Sachverständigen Dr. L. mit Beschluss vom 18.04.2012 fällt nicht in die Verantwortung der Strafvollstreckungskammer. Sie durfte den von der Verteidigung im Schriftsatz vom 23.01.2012 vorgeschlagenen Gutachter L. mangels forensischer Tätigkeit in Strafvollstreckungssachen zutreffend als nicht geeignet ansehen, hat der Verteidigung deswegen mehrfach (am 13.2., 1.3. und 3.4.2012) Gelegenheit zur Benennung eines anderen Sachverständigen gegeben und nach letztmaliger Fristsetzung unter dem 03.04.2012 sodann unverzüglich die Beauftragung der Sachverständigen Dr. L. beschlossen. Soweit die Sachverständige auf die entsprechende Frage der Strafvollstreckungskammer im Bestellungsbeschluss mit Schreiben vom 01.05.2012 mitgeteilt hat, mit der Fertigstellung des Gutachtens sei aufgrund hohen Arbeitsaufkommens eher in 4 als in 3 Monaten zu rechnen, musste diese zeitliche Verzögerung der Strafvollstreckungskammer auch in Anbetracht der bis dahin eingetretenen Fristüberschreitung keine Veranlassung zur Suche nach einem anderen Sachverständigen geben. Der dafür nötige Zeitaufwand hätte zu keinem nennenswerten Zeitgewinn geführt.
Zu nicht von der Sachverständigen, sondern von dem Verurteilten zu vertretenden Verzögerungen bei der Bearbeitung führte im weiteren die mit Schreiben vom 07.08.2012 mitgeteilte Weigerung der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, so dass der Gutachterin nach Anhörung der Verteidigung die Gefangenenpersonalakten ohne das Behandlungsheft erst im September übersandt werden konnten. Auf die Sachstandanfrage der Strafvollstreckungskammer vom 23.10.2012 teilte die Sachverständige mit Schreiben vom 29.10.2012 mit, dass das Gutachten bis spätestens zum Jahresende fertiggestellt sein werde. Tatsächlich ging das Gutachten erst am 25.02.2013 ein, mithin rund zehn Monate nach der Beauftragung, wobei die Strafvollstreckungskammer am 07.1. und 06.02.2013 jeweils nach dem Sachstand angefragt hatte.
bb) Bei der Gesamtbewertung der zeitlichen Abläufe ist festzustellen, dass die Strafvollstreckungskammer ab dem von der Sachverständigen anfangs selbst in Aussicht gestellten Zeitpunkt für die Fertigstellung des Gutachtens - August 2012 – unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit der Sache verstärkt auf das Gutachten hätte dringen müssen. Das ist nicht in ausreichendem Maß geschehen, da sich die Strafvollstreckungskammer auf einfache Sachstandanfragen beschränkt hat. Allerdings erscheint die Verzögerung um vier Monate bis zum Jahresende 2012, von der die Strafvollstreckungskammer nach der Mitteilung der Gutachterin vom 29.10.2012 ausgehen durfte, noch als hinnehmbar, da die Beauftragung eines anderen Sachverständigen zu diesem Zeitpunkt bei realistische Betrachtung nicht mehr zu einem früheren Abschluss des Verfahrens hätte führen können. Der Verzögerung um annähernd zwei weitere Monate bis zum Eingang des Gutachtens konnte die Strafvollstreckungskammer letztlich nicht mehr effektiv entgegenwirken. Nach Eingang des Gutachtens hat die Strafvollstreckungskammer unverzüglich Termin zur Anhörung bestimmt und im Anschluss daran entschieden.
Letztlich muss daher allein die Zeitspanne von 8 Monaten zwischen September 2012 und März 2013 als kritisch angesehen werden.
c) Die Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG führt jedoch weder zu einer Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung noch zu einer Freilassung des Verurteilten. Das darauf zielende Begehren des Beschwerdeführers hat die Strafvollstreckungskammer aus den genannten Gründen zu Recht abgelehnt. Selbst bei einer einige Monate dauernden Verzögerung erfolgt regelmäßig keine Freilassung des Untergebrachten, da das mit dem Maßregelvollzug verfolgte Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen bei dieser Zeitspanne noch nicht hinter das grundrechtlich gebotene Verfahren zurücktritt (BVerfG Beschluss v. 16.11.2004, a.a.O., bei juris unter Rdnr. 28). Davon ist auch vorliegend angesichts der fortbestehenden Gefährlichkeit, die zur Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Verurteilten geführt hat, auszugehen.
6. Die nach Art. 316f Abs. 3 EGStGB zu beachtenden Regelungen des § 66c StGB zur Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung – Wahrung des Abstandsgebotes – und das auf dieser Grundlage ergangene Landesgesetz zur Regelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung – SVVollzG NRW – stehen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung nicht entgegen.
a) Die in § 66c Abs. 1 Ziff. 1 StGB vorgeschriebene Fortschreibung des Vollzugsplanes findet statt, wie aus dem Bericht der Leiterin der Justizvollzugsanstalt A. vom 02.08.2013 hervorgeht. Bei den dazu geführten Gesprächen hat sich der Verurteilte in Fortsetzung seiner bisherigen Haltung Therapiemaßnahmen verweigert. Die nach § 66 c Abs. 1 Ziff. 1 StGB vom Vollzug geforderten Maßnahmen sind damit – jedenfalls derzeit – ausgeschöpft.
b) Nach der Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt A. vom 20.08.2013 sind auch die gesetzlichen Anforderungen zur Umsetzung des Abstandsgebots im Rahmen der Unterbringung des Verurteilten in der Justizvollzugsanstalt A. ausreichend erfüllt. Das Gesetz fordert in § 66c Abs. 1 Nr. 2 lit a StGB eine den Untergebrachten so wenig wie möglich belastende und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, eine den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasste Unterbringung und in Nr. 2 lit b eine vom Strafvollzug in besonderen Gebäuden oder Abteilungen getrennte Unterbringung, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 etwas anderes erfordert. Der Senat sieht in der von der Justizvollzugsanstalt A. beschriebenen Unterbringungssituation das Abstandsgebot derzeit ausreichend umgesetzt, wobei dem Vollzug, der mit der Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung vor große Herausforderungen gestellt worden ist, (vgl. dazu den Aufsatz „Vollzug der Sicherungsverwahrung –Aktuelle Entwicklungen – von Schäfersküpper und Grote in NStZ 2013, 447 f) mit Blick auf das erst seit dem 01.06.2013 geltende neue Recht die Möglichkeit weiterer Verbesserungen im weiteren Verlauf zuzugestehen sein wird. Dabei ist eine wertende Gesamtbetrachtung anzustellen, die sich an dem Grundsatz auszurichten hat, dass ein Abstand zwischen dem allgemeinen Strafvollzug und dem Vollzug der Sicherungsverwahrung gewahrt bleibt.
c) Die Einzelheiten hinsichtlich der baulichen Gegebenheiten, der Ausstattung des Haftraumes und des Hafthauses, der Aufschlusszeiten und Freizeitangebote, der Besuchs- und Einkaufsmöglichkeiten, des Arbeitsentgelts und des Paketempfangs werden in der Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt A. wie folgt beschrieben :
„Herr K. ist in der offenen Unterbringungsform in einem Einzelzimmer untergebracht, das ihm zur alleinigen Nutzung zur Verfügung steht und in dem ausreichender Raum zum Wohnen und Schlafen vorhanden ist.
Jedes dieser Zimmer im Hafthaus für die Sicherungsverwahrten hat eine Grundfläche von 10,43 m² zuzüglich eines baulich vollständig abgetrennten Sanitärbereichs von 1,2 m², der sich zwar im Zimmer befindet, aber räumlich durch bis zur Decke reichende Wände und eine Tür abgetrennt ist und gesondert belüftet wird.
Ein ausschließlich für die Untergebrachten konzipiertes Möbelprogramm wird derzeit in der hiesigen Schreinerei hergestellt, um die Grundausstattung in den Zimmern mit Bett, Schrank, Regal, Schreibtisch und Stuhl nach den Vorgaben des SVVollzG wohnlich zu gestalten.
Die Zimmer der Sicherungsverwahrten befinden sich in einem baulich und organisatorisch vollständig von den Hafthäusern der Strafgefangenen getrennten Hafthaus, das über ein eigenes - gänzlich von den Außenbereichen für Strafgefangene - abgetrenntes Außengelände verfügt.
Den Sicherungsverwahrten wird eine umfangreichere Ausstattung des Zimmers mit Gegenständen der Freizeitgestaltung als bei Strafgefangenen gewährt. Die Zimmer sind mit einem zweiten Unterschrank ausgestattet. Die Verwahrten dürfen anstatt 30 (wie Strafgefangene) 50 Ton-, Bild- oder Datenträger in ihrem Zimmer besitzen. Außerdem hatten sie bisher die Möglichkeit, einen größeren Fernseher als die Strafgefangenen zu erwerben. Seit einiger Zeit sind die Strafgefangenen dahingehend jedoch gleichgestellt. Darüber hinaus kann eine Hifi-Anlage mit separaten Einzelkomponenten (Transistor, Lautsprecherboxen etc.) - im Gegensatz zu Strafgefangenen, denen lediglich Kompaktanlagen genehmigt werden - erworben werden.
Im Hinblick auf das in Kraft getretene SVVollzG NRW wird diese freie Ausstattungsmöglichkeit noch weiter ausgedehnt werden.
In dem Haus der Untergebrachten befinden sich auf jeder Etage Freizeiträume, die jeweils mit Polstermöbeln und Fernseher sowie Sitzgelegenheiten nebst Tisch und Dartscheiben ausgestattet sind. Auf zwei Ebenen sind Kicker aufgestellt. Ein Kicker ist für alle Sicherungsverwahrten frei zugänglich, während der andere Kicker den Mitgliedern der Wohngruppe vorbehalten ist. Ebenso verfügt jede Etage über eine Teeküche, die mit einem Vierplattenherd, Backofen, Mikrowelle und Toaster ausgestattet ist. Es steht jedem Sicherungsverwahrten frei, sich den allgemeinen Beköstigungsmöglichkeiten der Anstalt anzuschließen oder sich selbst ein Essen zuzubereiten.
Darüber hinaus gibt es einen Kraftsportraum, der mit einem Ergometer, einem Stepper, mehreren Hanteln und Kraftsportbänken ausgestattet ist, und für alle Sicherungsverwahrten frei zugänglich ist. Auf entsprechenden Wunsch wird auch eine Tischtennisplatte zur Verfügung gestellt.
Die Zimmertüren der Untergebrachten waren bislang während der Aufschlusszeiten von montags bis donnerstags von 06.00 Uhr – 21.00 Uhr, freitags von 06.00 Uhr bis 16.00 Uhr und am Wochenende sowie Feiertagen von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet.
Diese Aufschlusszeiten sind aufgrund der neuen gesetzlichen Lage ab dem 21.06.2013 weiter ausgedehnt worden, so dass die Untergebrachten sich an allen Tagen der Woche von 06.00 Uhr bis 21.30 Uhr frei im Unterbringungsbereich bewegen können.
Dadurch haben sie in der hiesigen Anstalt grundsätzlich die Möglichkeit, sich außerhalb der Nachtruhezeit im gesamten Bereich der Sicherungsverwahrung sowie in dem ausschließlich den Verwahrten zugänglichen Außenbereich nach Belieben aufzuhalten.
Die Sicherungsverwahrten sind daher weniger auf den Aufenthalt in ihren Zimmern angewiesen als Strafgefangene, die nur eine Stunde Freigang pro Tag haben und sonst bei Nichtbeschäftigung in den Betrieben oder Hafthäusern in ihren Hafträumen - sofern sie nicht auf einer offenen Abteilung untergebracht sind - verbleiben müssen.
Zu den bereits in der Vergangenheit gewährten vielfältigen Privilegien sind seit dem 01.06.2013 noch weitere hinzugekommen. Die Untergebrachten haben beispielsweise mit Inkrafttreten des SVVollzG NRW auch die Möglichkeit der Selbstverpflegung. Hierzu bekommen sie einen zweckgebundenen Zuschuss und können wöchentlich durch Vermittlung der Anstalt einkaufen.
Die bereits erweiterten Besuchszeiten sind auf 10 Stunden im Monat ausgedehnt worden. Ebenfalls werden jetzt zwei Langzeitbesuche im Monat gewährt.
Darüber hinaus erhalten die Beschäftigten Untergebrachten ein erhöhtes Arbeitsentgelt, welches mit 16 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Eckvergütung) bemessen wird. Auch das bereits erhöhte Taschengeld beläuft sich auf 24 Prozent der Eckvergütung nach § 32 Absatz 1 SVVollzG und ist seit dem 01.06.2013 nochmals gestiegen.
Den Untergebrachten wurde neben dem Geburtstags-, Weihnachts- und Wahlpaket bislang zusätzlich ein Paket im Quartal erlaubt. Eine Beschränkung der Anzahl ist nun ganz entfallen.
Es besteht keine Arbeitspflicht mehr für die Untergebrachten. Den beschäftigten Untergebrachten wird zwecks Beibehaltung der Arbeit gestattet, mit den Strafgefangenen weiter zusammen zu arbeiten.“
d) Wesentliche Aspekte des Abstandsgebotes werden damit in ausreichender Weise erfüllt. Die Verteidigung beschränkt sich demgegenüber im Schriftsatz vom 27.08.2013 auf herausgegriffene Einzelaspekte und verfehlt die notwendige Gesamtbetrachtung.
Hervorzuheben sind insbesondere die gegenüber Strafgefangenen erheblich ausgeweiteten Aufschlusszeiten, was einen gewissen Ausgleich für die geringe Größe des Haftraumes (zu der das Gesetz ohnehin keine konkrete Vorgabe macht) bietet. Dass aus humanitären Gründen auch die Hafträume von Strafgefangenen über einen baulich abgetrennten Sanitärbereich verfügen, stellt ersichtlich keinen relevanten Verstoß gegen das Abstandsgebot dar.
Soweit die Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt A. in einem von mehreren Hafthäusern gleicher Bauart auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt vollzogen wird, liegt darin nicht ohne weiteres ein Verstoß gegen § 66c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB. Die getrennte Unterbringung in besonderen Gebäuden bedeutet keine absolute Trennung vom Strafvollzug. Eine Anbindung an große Justizvollzugsanstalten – zu denen die Justizvollzugsanstalt A. zählt – kann zur Gewährleistung eines differenzierten Freizeit- und Arbeitsangebotes sinnvoll sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2365/09, Randn.115; Schäfersküpper/Grote a.a.O.).
Weitere Anforderungen (vgl. dazu Schäfersküpper/Grote a.a.O. S. 450 f.) - Bewegungsfreiheit, Möglichkeiten der Selbstverpflegung, Außenkontakte – werden nach der Stellungnahme vom 20.08.2013 ebenfalls ausreichend erfüllt.
e) Soweit der Beschwerdeführer die Rechtsprechung des BVerfG zum Abstandsgebot anführt, trifft es zu, dass das BVerfG die Wahrung des Abstandsgebots bereits in seinem Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01 = NJW 2004, 739) angemahnt hat. Es hat dabei seinerzeit allerdings auch auf die elementare Erkenntnis verwiesen, dass Strafe und Sicherungsverwahrung nun einmal nur mit dem Mittel der Freiheitsentziehung durchgeführt werden können und deswegen die partielle Übereinstimmung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung mit dem der Strafe gerechtfertigt ist und auch gegen den Vollzug der Sicherungsverwahrung nach den Vorschriften für den allgemeinen Strafvollzug grundsätzlich nichts einzuwenden sei, solange Möglichkeiten der Besserstellung für Sicherungsverwahrte soweit ausgeschöpft werden, wie sich dies mit den Belangen der Justizvollzugsanstalten vertrage. Erhöhte Anforderungen an das Abstandsgebot hat das BVerfG erst in seinem Urteil vom 04.05.2011 gestellt, denen der Gesetzgeber mit den zum 01.06.2013 in Kraft getretenen Neuregelungen Rechnung getragen hat.
Der Beschwerdeführer verkennt im Übrigen, dass – zumal in der Vergangenheit liegende – Verstöße gegen das Abstandsgebot nicht ohne weiteres zur sofortigen Entlassung aus der Sicherungsverwahrung führen. Insoweit gelten die oben für die Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB angeführten Erwägungen in gleicher Weise. Soweit ein Untergebrachter sich durch Entscheidungen und sonstige Maßnahmen des Vollzugs im Einzelfall
in seinen Rechten verletzt sieht, ist er nicht rechtlos gestellt, sondern kann die nach dem StVollzG auch für die Sicherungsverwahrung geltenden Rechtsbehelfe ergreifen (§§ 130, 108 ff StVollzG) und ggfs. auch den Staat auf Entschädigung in Anspruch nehmen, wie das der Beschwerdeführer seinem Vorbringen zufolge bereits getan hat.
Der Darstellung im Schriftsatz der Verteidigung vom 03.09.2013, entgegen der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt – die den Senat insoweit belogen habe – sei der Aufschluss am vergangenen Freitag bereits um 16.00 beendet worden, und desweiteren sei der Beschwerdeführer ohne Angabe von Gründen von seiner Arbeit abgelöst worden, muss der Senat nicht nachgehen. Auch hierin können nicht mehr als Einzelverstöße gesehen werden, denen Auswirkungen auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Sicherungsverwahrung nicht zukommen.
7. Der Senat sieht sich in diesem Zusammenhang noch zu folgender Bemerkung veranlasst : Die grundlegende Neukonzeption des Rechts der Sicherungsverwahrung nimmt den Staat in die Pflicht, durch vielfältige Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann. Das darf nicht den Blick dafür verstellen, dass die Vollzugsziele sich nicht ohne Mitwirkung des Untergebrachten erreichen lassen, und dass fehlende Besserungsaussichten bei fortdauernder Gefährlichkeit der Unterbringung nicht entgegenstehen (vgl. Schäfersküpper/Grote a.a.O.; BT-Dr 17/9874 v. 6.6.12, S. 15.) Um die Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit zu verbessern, liegt es deswegen ganz wesentlich auch an dem Verurteilten, seine bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und sich auf Behandlungsangebote der Vollzugseinrichtung einzulassen.
8. Die weitere Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung verstößt bisher nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit gelten nach der Rechtsprechung des BVerfG im Übrigen folgende Grundsätze, von denen der Senat ausgegangen ist:
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beinhaltet, dass die Anordnung und Fortdauer der Sicherungsverwahrung als letztes Mittel nur in Betracht kommt, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, um den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit Rechnung zu tragen (BVerfGE 128, 326<379>).
Aufgrund zunehmenden Gewichts des Freiheitsanspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG wachsen bei langandauernden Unterbringungen die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die Dauer der Freiheitsentziehung ist mit den Anlasstaten und dem Gewicht möglicherweise im Fall der Freilassung zu erwartenden Taten abzuwägen (BVerfGE 70, 297<315>). Hierbei kommt es namentlich auf den Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Tatbegehung sowie auf das Gewicht der gefährdeten Rechtsgüter an.
Gemessen an diesen Grundsätzen und Vorgaben erweist sich die Fortdauer der Sicherungsverwahrung trotz der langen Unterbringungszeit von inzwischen annähernd 10 Jahren noch nicht als unverhältnismäßig.
Durch die im Falle der Freilassung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Straftaten ist das außerordentlich hohe Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung und der damit einhergehenden körperlichen und seelischen Unversehrtheit von weiblichen – auch minderjährigen – Personen bedroht, das durch die Anlasstaten in schwerstem Maß verletzt worden ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 463 Abs. 1, Abs. 3, 454 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO
§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO
§§ 63, 64 StGB
§§ 130, 108 ff StVollzG
§ 74 StPO
§ 67e StGB
§ 67e StGB
§ 66c StGB
§ 67d Abs. 2 StGB
§ 67e Abs. 2 StGB
§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 1 StPO
§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 2 StPO
§ 66c Abs. 1 Nr. 2 lit a StGB
§ 32 Absatz 1 SVVollzG
Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 316f Abs. 3 EGStGB

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 2006,90
NStZ-RR 2005, 92
BVerfGE 18, 85, 93
NStZ 2013, 447
NJW 2004, 739
BVerfGE 128, 326
BVerfGE 70, 297
2 Ws 53/10
2 BvR 936/08
2 Ws 766/12
2 BvR 2564/10
2 BvR 2004/04
2 Ws 653/12
00 Uhr bis 16.00
2 BvR 2365/09
2 BvR 2029/01