Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-15, Aktenzeichen 10 TaBV 4/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0715.10TABV4.05.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.11.2004 - 2 BV 12/04 - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des Betriebsrats teilweise abgeändert.
Der Antrag des Betriebsrats wird insgesamt abgewiesen.

Tatbestand:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen die teilweise Zurückweisung des Zustimmungsersetzungsantrags ist an sich statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG, und von der Arbeitgeberin form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 87 Abs. 2, 89, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG.
Auch die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats ist zulässig. Auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine Anschlussbeschwerde zulässig (BAG, Beschluss vom 02.07.1987 - AP ArbGG 1979 § 87 Nr. 3; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 89 Rz. 32; Leinemann/Senne, GK-ArbGG, § 89 Rz. 4o m.w.N.). Die Vorschriften über die Anschlussberufung in § 524 ZPO n.F. sind über die §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG für anwendbar erklärt worden.
Der Betriebsrat hat die Anschlussbeschwerde rechtzeitig innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdebegründung und nach Verlängerung der Beschwerdeerwiderungsfrist gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist dem Betriebsrat am 17.03.2005 zugestellt worden. Die Anschlussbeschwerde ist einschließlich der Anschlussbeschwerdebegründung nach Verlängerung der Beschwerdeerwiderungsfrist bis zum 02.05.2005 am 02.05.2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangen, § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

Entscheidungsgründe:
Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung sämtlicher Kundenbetreuer, auch der sog. Paketshopfahrer, in die Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer des Speditions-, Lagerei- und Transportgewerbes des Landes NRW vom 28.08.2002 - im Folgenden LTV - war zu ersetzen. Insoweit erweist sich die Beschwerde der Arbeitgeberin als begründet, die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats als unbegründet.
I. Der Antrag der Arbeitgeberin ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 Abs. 1 BetrVG, nämlich die zutreffende Eingruppierung der Kundenbetreuer, streitig.
Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und die Beteiligung des Betriebsrats ergibt sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Die im vorliegenden Verfahren betroffenen Kundenbetreuer waren im vorliegenden Be-schlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 22.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 17.05.1983 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 23.09.2003 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 28; BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/ Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 99 Rz. 235 m.w.N.).
II. Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist nach § 99 Abs. 4 BetrVG begründet. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu der begehrten Eingruppierung sämtlicher Kundenbetreuer in die Lohngruppe 2 zu Unrecht verweigert.
1. Der Arbeitgeber bedarf der Zustimmung des Betriebsrats zu den beabsichtigten Eingruppierungen der Kundenbetreuer.
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Eingruppierung einzuholen.
a) Die Voraussetzungen, unter denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entsteht, sind erfüllt. Im Betrieb der Arbeitgeberin sind mehr als 20 zum Betriebsrat wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Die geplanten Maßnahmen stellen sich als Eingruppierung dar. Die Festlegung der für die 17 Kundenbetreuer zutreffenden Lohngruppe nach den Bestimmungen des LTV betrifft die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit und kann die Lohnfindung beeinflussen. Dabei hat der Betriebsrat, wenn auch kein Mitgestaltungsrecht, so doch ein Mitbeurteilungsrecht (BAG, Beschluss vom 22.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32; BAG, Beschluss vom 12.08.1997 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23 m.w.N.).
b) Die Arbeitgeberin hat das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet. Mit Schreiben vom 27.01.2004 hat sie den Betriebsrat hinreichend informiert. Das Schreiben vom 27.01.2004 enthält die für den Betriebsrat erforderlichen Informationen bezogen auf die Tätigkeit der Kundenbetreuer sowie die Auffassung der Arbeitgeberin, welche Lohngruppe hieraus folgt.
c) Die Zustimmung des Betriebsrats gilt auch nicht nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Es liegt eine beachtliche Zustimmungsverweigerung vor. Die Zustimmungsverweigerung vom 04.02.2004 ist form- und fristgerecht erfolgt, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerung hinsichtlich jedes einzelnen Kundenbetreuers auch hinreichend begründet. Er hat sie darauf gestützt, dass die Kundenbetreuer mindestens in die Lohngruppe 3 LTV eingruppiert werden müssten, weil sie über eine abgeschlossene Berufsausbildung und auch über mehrjährige Berufserfahrung im Betrieb der Arbeitgeberin verfügten. Diese Zustimmungsverweigerung lässt es als möglich erscheinen, dass einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG, Beschluss vom 26.01.1988 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23). Mit der jeweils gegebenen Begründung hat der Betriebsrat den Widerspruchsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG in Anspruch genommen. Dieser Zustimmungsverweigerungsgrund ist immer dann zu prüfen, wenn der Betriebsrat - wie hier - geltend macht, die vorgesehene Eingruppierung entspreche nicht den im Tarifvertrag vorgesehenen Tätigkeitsmerkmalen (BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32).
2. Die von der Arbeitgeberin geplante Eingruppierung sämtlicher Kundenbetreuer in die Lohngruppe 2 LTV ist tarifgerecht. Sie entspricht der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit der Kundenbetreuer. Dies hat das Arbeitsgericht, soweit es die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung ersetzt hat, zutreffend erkannt. Darüber hinaus entspricht auch die Tätigkeit der sog. Paketshopfahrer der Tätigkeit der Lohngruppe 2 LTV.
a) Nach § 2 Ziff. I. 1. LTV ist für die Eingruppierung der Arbeitnehmer in die Lohngruppen ausschließlich die ausgeübte Tätigkeit maßgebend, nicht die Berufsbezeichnung oder eine bestimmte Berufsausbildung. Gemäß § 2 Ziff. I. 2. LTV erfolgt die Eingruppierung nach der überwiegenden Tätigkeit. Hiervon ist auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss ausgegangen. Überwiegend ist diejenige Tätigkeit, die mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit in Anspruch nimmt (BAG, Urteil vom 28.04.1982 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62; BAG, Urteil vom 29.07.1992 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 32).
Nimmt ein Arbeitnehmer überwiegend Tätigkeiten der in § 2 Ziff. II. LTV genannten Beispiele wahr, erfüllt er damit die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe. Bestimmen nämlich Tarifvertragsparteien Beispiele für typische Tätigkeiten, bringen sie damit zum Ausdruck, dass sie die abstrakten Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsgruppe als erfüllt ansehen, wenn diese Tätigkeit in der Vergütungsgruppe als Richtbeispiel aufgeführt ist (BAG, Urteil vom 14.05.1986 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 119; BAG, Urteil vom 25.09.1991 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7; BAG, Urteil vom 13.11.1991 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Brauereien Nr. 3; BAG, Urteil vom 21.06.2000 - AP BMT-G II § 20 Nr. 7 m.w.N.).
b) Sämtliche Kundenbetreuer, auch die sog. Paketshopfahrer, nehmen überwiegend Tätigkeiten wahr, die als Richtbeispiel zu der Lohngruppe 2 TV genannt sind. U.a. sind dort aufgeführt "Kraftfahrer ohne ausreichende LKW-Fahrpraxis". Demgegenüber erfüllen die Kundenbetreuer nicht das Richtbeispiel der Lohngruppe 3 "Kraftfahrer". Dies ergibt sich aus einer Auslegung der tariflichen Bestimmungen in § 2 Ziff. II LTV.
Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist vom tariflichen Wortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Wortlaut zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen ist über den reinen Wortlaut hinaus mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte im wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. zuletzt: BAG, Urteil v. 22.10.2003 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 21 = NZA 2004, 444; BAG, Urteil v. 24.09.2003 - AP TzBfG § 4 Nr. 4 = NZA 2004, 611; BAG, Urteil v. 22.09.1999 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 226; BAG, Beschluss vom 26.11.2003 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 186; BAG, Beschluss vom 29.09.2004 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 112; BAG, Beschluss vom 26.04.2005 - NZA 2005, 884; LAG Hamm, Urteil v. 17.06.1998 - NZA-RR 1999, 422 m.z.w.N.).
In den Beispielen zu den einzelnen Lohngruppen des § 2 Ziff. II. haben die Tarifvertragsparteien unterschiedliche Beispielstätigkeiten genannt, nämlich in der Lohngruppe 2 die Tätigkeit eines "Kraftfahrers ohne ausreichende LKW-Fahrpraxis", in der Lohngruppe 3 die Tätigkeit eines "Kraftfahrers" und in der Lohngruppe 4 die Tätigkeit eines "Kraftfahrers mit erfolgreich abgeschlossener zweijähriger Ausbildung als Berufskraftfahrer und anschließender zweijähriger einschlägiger Fahrpraxis (Führerschein Klasse II)" bzw. gleichwertige Tätigkeiten. Dieser Aufbau der Beispielstätigkeiten in den Lohngruppen 2, 3 und 4 führt nach Auffassung der Beschwerdekammer nicht zu der vom Betriebsrat für zutreffend gehaltenen Eingruppierung der Kundenbetreuer in die Lohngruppe 3 LTV. Zwar ist dort der "Kraftfahrer" als Beispiel für die Tätigkeit der Lohngruppe 3 genannt. Bei der Auslegung des Begriffs "Kraftfahrer" der Lohngruppe 3 LTV kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch in den Beispielstätigkeiten zur Lohngruppe 2 und zur Lohngruppe 4 Kraftfahrer mit bestimmten Tätigkeiten von den Tarifvertragsparteien genannt worden sind. Der Aufbau der Lohngruppen 2 bis 4 aufeinander muss bei der Auslegung des Begriffs "Kraftfahrer" in der Lohngruppe 3 LTV mitberücksichtigt werden (zuletzt: BAG, Urteil vom 12.05.2004 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301 m.w.N.). Da die Tarifvertragsparteien in die Lohngruppe 4 den Kraftfahrer eingruppiert haben, der über eine abgeschlossene zweijährige Ausbildung als Berufskraftfahrer sowie eine zweijährige einschlägige Fahrpraxis (Führerschein Klasse II) verfügt, in die Lohngruppe 2 TV hingegen denjenigen Kraftfahrer, der nicht über ausreichende LKW-Fahrpraxis verfügen muss, kann in die Lohngruppe 3 nur der Kraftfahrer eingruppiert sein, der einerseits nicht über eine erfolgreich abgeschlossene zweijährige Ausbildung als Berufskraftfahrer und einer zweijährige einschlägige Fahrpraxis (Führerschein Klasse II) verfügt, andererseits aber mit ausreichender LKW-Fahrpraxis ausgestattet ist. Gerade ein Vergleich des "Kraftfahrers" der Lohngruppe 3 LTV mit dem "Kraftfahrer" der Lohngruppe 2 LTV macht deutlich, dass der Kraftfahrer der Lohngruppe 3 über ausreichende LKW-Fahrpraxis verfügen muss, auch wenn er keine zweijährige Ausbildung als Berufskraftfahrer (Lohngruppe 4) hat. Für die Eingruppierung in die Lohngruppe 3 wird eben ein Können vorausgesetzt, über das nicht jeder Kraftfahrer verfügt, nämlich zumindest eine ausreichende LKW-Fahrpraxis.
Diese Auslegung entspricht auch den Oberbegriffen zu den Lohngruppen 2, 3 und 4 LTV. Für eine Eingruppierung in die Lohngruppe 3 wird nämlich gefordert, dass die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten außer durch eine erfolgreich abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung auch durch eine längere einschlägige Berufserfahrung erworben worden sein können.
Die von der Beschwerdekammer für zutreffend erachtete Auslegung wird schließlich auch durch § 3 Nr. 3 des neuen Lohntarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2005, in Kraft seit dem 01.04.2005, bestätigt. Dort sind nämlich in der Lohngruppe 2 Kraftfahrer mit der Klasse B oder C 1, in der Lohngruppe 3 Kraftfahrer der Klasse CE und in der Lohngruppe 4 Berufskraftfahrer genannt. Kraftfahrer der Klasse CE sind aber diejenigen Kraftfahrer, die über die Fahrerlaubnis der früheren Klasse II verfügten. Die Führerscheinklasse II erlaubte das Führen eines LKW´s, dessen zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t liegt.
Unter Berücksichtigung dieser von der Beschwerdekammer für zutreffend gehaltenen Auslegung kommt eine Eingruppierung sämtlicher Kundenbetreuer, auch der Paketshopfahrer, in die Lohngruppe 3 LTV nicht in Betracht. Die Kundenbetreuer, auch die Paketshopfahrer, sind vielmehr zutreffend in die Lohngruppe 2 LTV einzugruppieren. Sie nehmen nämlich Kraftfahrertätigkeiten wahr, für die eine ausreichende LKW-Fahrpraxis nicht erforderlich ist. Bei den Fahrzeugen, auf denen die Kundenbetreuer eingesetzt sind, handelt es sich um Fahrzeuge des Typs Mercedes 208 bzw. 308. Dies sind keine Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t. Die Kraftfahrertätigkeit auf einem Mercedes 208, 308 kann durch eine Unterweisung mit einer Dauer von bis zwei Monaten erworben werden. Auch die Paketshopfahrer fahren keine Lastkraftwagen in herkömmlichem Sinne mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t, sondern lediglich Fahrzeuge, für die der Führerschein der Klasse III (alt) bzw. der Klassen B, BE, C 1 und CE 1 (neu) ausreichend ist. Selbst der Betriebsrat hat bei seiner Anhörung vor dem Arbeitsgericht zu Protokoll bekundet, dass für einen Einsatz auf den Paketshoptouren lediglich eine sechswöchige Einarbeitung erforderlich ist. Darüber hinaus hat bereits das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend darauf hingewiesen, dass auch die Zustelltätigkeit, die die Kundenbetreuer vornehmen müssen, innerhalb von bis zu zwei Monaten erlernt werden kann. Auf die entsprechenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss kann insoweit Bezug genommen werden.
Auch der Hinweis des Betriebsrats auf den neu eingeführten Ausbildungsberuf "Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen" führt nicht zu der von ihm erstrebten Eingruppierung der Kundenbetreuer in die Lohngruppe 3 LTV. Abgesehen davon, dass die Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen vom 29.03.2005 erst mit Wirkung zum 01.08.2005 in Kraft tritt, es derzeit demnach noch keine ausgebildeten Fachkräfte für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen gibt, fehlt es mindestens an der in Lohngruppe 3 LTV vorausgesetzten längeren einschlägigen Berufserfahrung. Die Kraftfahrertätigkeiten, die die Kundenbetreuer ausüben, sind keine Tätigkeiten, für die eine ausreichende LKW-Fahrpraxis erforderlich ist. Darauf ist bereits hingewiesen worden. Auch bei den Zustelltätigkeiten der Kundenbetreuer handelt es sich nicht um Tätigkeiten, die durch eine längere einschlägige Berufserfahrung erworben sein müssen. Die von den Kundenbetreuern vorzunehmenden Zustelltätigkeiten sind einfache Tätigkeiten, die Kenntnisse und Erfahrungen erfordern, die durch eine Unterweisung mit einer Dauer bis zu zwei Monaten erworben werden können. Auch dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt. Für die Paketshopfahrer gilt nichts anderes.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum Seebauer Gigler
/N.
Beschluss
In dem Beschlussverfahren
mit den Beteiligten
wird der Tenor des am 15.07.2005 verkündeten Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 ZPO nach Anhörung der Beteiligten wie folgt berichtigt:
Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmer B4xxxxxx, K3xxxxx, R3xxx, B5xxxx und S5xxx ab dem 01.01.2004 in die Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Speditions-, Lagerei- und Transportgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.08.2002 wird ersetzt.
Soweit die Beschwerdekammer bei der Abfassung des am 15.07.2005 verkündeten Tenors versehentlich den "Antrag des Betriebsrats .... insgesamt abgewiesen" hat, handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 ZPO. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Antragsteller des vorliegenden Beschlussverfahrens nicht der Betriebsrat, sondern die Arbeitgeberin ist. Es hätten allenfalls Anträge der Arbeitgeberin abgewiesen werden können. Die Beschwerdekammer ist aber aufgrund der Beratung am 15.07.2005 vielmehr zu dem Ergebnis gelangt, dass den Anträgen der Arbeitgeberin insgesamt stattzugeben war. Aus diesem Grund ist auch die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen worden, wie sich aus Satz 1 des am 15.07.2005 verkündeten Tenors ergibt. Nur in der berichtigten Fassung ist der Tenor insgesamt in sich schlüssig.
Hamm, den 28.07.2005

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG
§§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 Abs. 1 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 22, 23 Nr. 62; BAG, Urteil vom 29.07.1992 - AP TVG
§§ 22, 23 Nr. 119; BAG, Urteil vom 25.09.1991 - AP TVG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 524 ZPO
§ 133 BGB
§ 319 ZPO
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 87 Abs. 2, 89, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG
§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 101 Nr. 6; BAG
§ 99 Nr. 18; BAG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 99 Nr. 32; BAG
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 99 Nr. 50; BAG
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2004, 444
NZA 2004, 611
NZA 2005, 884
NZA-RR 1999, 422
2 BV 12/04