Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-07-20, Aktenzeichen 21 Ta 1066/15
ECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2015:0720.21TA1066.15.0A

Tenor:
I. Auf die sofortige Beschwerde des früheren Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 9. Februar 2014 - 7 Ca 1613/11 - aufgehoben.
II. Das Aufhebungsverfahren wird zur weiteren Veranlassung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts an das Arbeitsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. In dem Beschwerdeverfahren wendet sich der frühere Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Kläger) gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
Im Ausgangsverfahren bewilligte das Arbeitsgerichts Cottbus dem Kläger mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe, dass vorläufig kein eigener Beitrag zu den Prozesskosten zu leisten ist. Den Prozesskostenhilfeantrag hatte er durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten gestellt. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 18. Juli 2014 änderte das Arbeitsgericht den Beschluss vom 14. Dezember 2011 dahin ab, das die Prozesskosten durch den Kläger in monatlichen Raten von 135,00 Euro zu zahlen sind. Laut Ratenzahlungsplan vom 2. September 2014 (Bl. 86 d. A.) war die erste Rate in Höhe von 135,00 Euro am 10. Oktober 2014 zu leisten und die letzte Rate in Höhe von 30,98 Euro am 10. Mai 2015. Ob und wann dem Kläger der Ratenzahlungsplan und die Bankverbindung der Justizkasse des Landes Brandenburg mitgeteilt wurde, ergibt sich aus der Prozesskostenhilfeakte nicht.
Mit dem Kläger unmittelbar übersandten Schreiben vom 6. Januar 2015 wies das Arbeitsgericht den Kläger darauf hin, dass er mit den Zahlungen der Raten seit Oktober 2014 im Rückstand sei. Zugleich wies es darauf hin, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben werden könne, wenn er sich länger als drei Monate mit der Zahlung einer Rate im Verzug befinde, und in diesem Fall die Prozesskosten sofort in einer Summe zurückgezahlt werden müssten, und forderte den Kläger auf, den Zahlungsrückstand umgehend auszugleichen. Der Kläger reagierte auf das Schreiben nicht und leistete auch keine Zahlungen. Daraufhin hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 9. Februar 2015 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben.
Gegen diesen dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 11. Februar 2015 zustellten Beschluss hat er mit am 11. März 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten von demselben Tag sofortige Beschwerde eingelegt und die Begründung einem späteren Schriftsatz vorbehalten. Mit an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 7. April 2015 hat das Arbeitsgericht den Kläger an die angekündigte Beschwerdebegründung erinnert und Gelegenheit zur Nachreichung binnen zwei Wochen gegeben. Schließlich hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 15. Juni 2015 nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Da der Kläger den Prozesskostenhilfeantrag vor dem 1. Januar 2014 gestellt hatte, finden auf das gesamte Verfahren einschließlich des Aufhebungsverfahrens nach der Übergangsvorschrift des § 40 Satz 1 EGZPO die Prozesskostenhilfevorschriften in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a.F.) Anwendung (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 - Rn. 11, juris).
1. Die sofortige Beschwerde ist an sich statthaft (§ 11a Abs. 3 ArbGG a.F., § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.) sowie frist- und formgerecht eingelegt worden (§ 11a Abs. 3 ArbGG a.F., § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO a.F., § 569 Abs. 2 ZPO). Sie ist daher zulässig.
2. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an Arbeitsgericht Cottbus.
a) Nach § 11a Abs. 3 ArbGG a.F., § 124 Nr. 4 ZPO a.F. kann das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist. Dabei kann die Partei mit der Zahlung erst in Rückstand geraten, nachdem ihr mitgeteilt worden ist, auf welches Konto die Raten zu leisten sind (OLG Brandenburg vom 27.02.2000 - 10 WF 35/99 - Rn. 2 zitiert nach juris, FamRZ 2001, 633). Außerdem kommt - auch wenn in § 124 Nr. 4 ZPO nur von Rückstand und nicht von Verzug die Rede ist - eine Aufhebung nur dann in Betracht, wenn die Nichtzahlung auf einem schuldhaften Verhalten der Partei beruht (BGH vom 09.01.1997 - IX ZR 61/94 -, NJW 1997, 1077 m. w. N. zu den verschiedenen Begründungsansätzen).
Dabei genügt wegen der weitreichenden Folgen einer Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nicht jede Nachlässigkeit. Erforderlich ist vielmehr eine grobe und nachhaltige Missachtung der Zahlungsanordnung (MüKo-ZPO-Motzer, § 14 Rn. 18). Deshalb setzt die Aufhebung regelmäßig voraus, dass die Partei zuvor erfolglos auf den Rückstand hingewiesen und ihr unter Androhung der Aufhebung mit Hinweis auf deren mögliche Folgen eine Frist zum Ausgleich des Rückstandes gesetzt worden ist (LAG Hamm vom 19.02.2003 - 18 Ta 60/03 -, Rn. 10 m. w. N., NZA-RR 2003, 382; Saenger-Kießling, § 124 Rn. 9; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B - Rn. 13, a. a. O.; vom 14.12.2006 - L 19 B 43/06 AL - Rn. 6 juris; im Ergebnis ähnlich unter dem Aspekt Gewährung rechtlichen Gehörs LSG Sachsen vom 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH - Rn. 14, juris; OLG Bremen vom 12.07.2010 - 5 WF 60/10 - Rn. 4, zitiert nach juris, FamRZ 2011, 129; OLG Brandenburg vom 29.01.2001 - 10 WF 3/01 - Rn. 2 zitiert nach juris, FamRZ 2002, 1419).
b) Wurde die Partei im Bewilligungsverfahren durch ihrem Prozessbevollmächtigten vertreten, erstreckt sich die diesem erteilte Prozessvollmacht nicht nur auf das Bewilligungsverfahren als solches sondern auf das gesamte den Rechtszug betreffende Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des Nachprüfungsverfahrens oder Aufhebungsverfahrens (BGH vom 08.09.2011 - VII ZB 63/10 -, MDR 2011, 1314; vom 08.12.2010 - XII ZB 38/09 -, FamRZ 2011, 183 mit ausführlicher Begründung; ebenso bereits BAG vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 -, juris, zum Nachprüfungsverfahren; LSG Nordrhein-Westfalen, vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B - Rn. 13, a. a. O.; LAG-Berlin-Brandenburg vom 26.09.2011 - 10 Ta 1779/11 -, juris zum Aufhebungsverfahren wegen Zahlungsrückstands). Dementsprechend sind nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO sämtliche Zustellungen nicht an die Partei selbst, sondern an ihren Prozessbevollmächtigten vorzunehmen (BGH vom 08.09.2011 - VII ZB 63/10 -, a. a. O.; vom 08.12.2010 - XII ZB 38/09 -, a. a. O.; BAG vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 -, a. a. O.). Dabei findet die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck, sicherzustellen, dass der Prozessbevollmächtigte, in dessen Hände die Partei eine bestimmte Rechtsangelegenheit gelegt hat, von allen relevanten Vorgängen unmittelbar Kenntnis erhält (vgl. Zöller-Stöber, § 172 Rn. 1; Saenger-Eichele, § 172 Rn. 1; Musielak-Wittschier, § 172 Rn. 1), nicht nur auf förmliche Zustellungen sondern auch auf formlose Mitteilungen Anwendung (Zöller-Stöber, § 172 Rn. 2; MüKo-ZPO-Häublein, § 172 Rn. 2; BeckOK-Dörndörfer, § 172 Rn. 1; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B - Rn. 13, a. a. O; LAG Hamm vom 03.12.2013 - 14 Ta 570/13 - Rn. 13 zitiert nach juris. a. a. O.).
c) Danach war der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur weiteren Veranlassung an das Arbeitsgericht Cottbus zurückzuverweisen.
Unklar ist, ob sich der Kläger zum Zeitpunkt der Aufhebung der Prozesskostenhilfe tatsächlich im Zahlungsrückstand befand, da aus der Prozesskostenhilfeakte nicht hervorgeht, ob und wann ihm mitgeteilt worden ist, auf welches Konto er die Zahlungen leisten soll. Hierauf kommt es für die Entscheidung jedoch letztlich nicht an. Denn der Beschluss war auch schon deshalb aufzuheben, weil das Arbeitsgericht das Schreiben vom 6. Januar 2015, mit dem es den Kläger auf den Zahlungsrückstand hingewiesen und unter Androhung der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung zum unverzüglich Ausgleich des Zahlungsrückstandes aufgefordert hatte, nicht dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugeleitet hatte.
III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 11a Abs. 1 ArbGG, § 127 Abs. 4 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Nr. 4 ZPO
§ 40 Satz 1 EGZPO
§ 11a Abs. 3 ArbGG
§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO
§ 569 Abs. 2 ZPO
§ 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 11a Abs. 1 ArbGG
§ 127 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2001, 633
NJW 1997, 1077
NZA-RR 2003, 382
FamRZ 2011, 129
FamRZ 2002, 1419
MDR 2011, 1314
FamRZ 2011, 183
7 Ca 1613/11
L 6 AS 1124/14
10 WF 35/99
IX ZR 61/94
18 Ta 60/03
L 6 AS 1124/14 B
L 19 B 43/06
L 3 AS 619/12 B
5 WF 60/10
10 WF 3/01
VII ZB 63/10
XII ZB 38/09
3 AZB 18/06
10 Ta 1779/11
14 Ta 570/13