Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-23, Aktenzeichen 14 O 18/09
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2009:0423.14O18.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Dieses Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollsteckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger, bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland und in die beim Bundesjustizamt geführte Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragen, begehrt von der Beklagten die Unterlassung von Schreiben an Verbraucher wie als Anlage zum Antrag abgebildet. Ein Schreiben mit diesem Inhalt vom ##.08.20## wurde an Herrn U, der ein Sparkonto und ein Girokonto bei der Beklagten unterhält, übersandt; wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage zum Protokoll verwiesen. Die Beklagte behauptet unwidersprochen, sie habe dieses Schreiben ausschließlich an Teile ihrer Girokonto-Kunden übersandt, die über eine gewisse Bonität verfügen. Dem Schreiben war ein Prospekt und ein Antragsformular – wie Hülle Blatt ## d. A. – beigefügt, in dessen Kopf es hieß:
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Darunter befinden sich in einer Rubrik "Meine persönlichen Angaben" bereits Name und Anschrift eingetragen. Der Name befindet sich ebenfalls auf der mit dem Schreiben durch einen Klebstoff verbundenen Karte, Unterhalt von Gültigkeitsdatum und Kartennummer.
Der Kläger beanstandet die Werbemaßnahme im Hinblick auf §§ 4 Abs. 1 bis 4, 5 Abs. 2 und 7 UWG:
Das Schreiben erwecke den Eindruck, dem Verbraucher würde eine Art Treueprämie gewährt; und es bedürfe lediglich noch einer technischen Mitwirkung, der Freischaltung, damit das bereits "konfigurierte Produkt" eingesetzt werden könne. Tatsächlich beantrage der Verbraucher durch Unterzeichnung und Zurücksenden des Formulars den Abschluss eines Kreditkartenvertrages mit Kreditkonditionen, die unter Verweis auf eine Nr. # der besonderen Bedingungen, auf der Rückseite des Antragsformulars, dargestellt würden und einen effektiven Jahreszins von derzeit 15,25 % auswiesen. Die inhaltlichen Konditionen des Vertrages, selbst die Laufzeit, sei nur rudimentär dargestellt. Der Verbraucher werde von einem umfassenden Marktvergleich abgehalten und von den erheblichen Risiken, insbesondere dem Risiko Überschuldung, abgelenkt.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,
Die Beklagte stellt den Antrag,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte weist darauf hin, dass
Das beigefügte zweiseitige Vertragsformular bringe zum Ausdruck, dass es sich um ein rechtlich erhebliches Schriftstück handele.
In Ansehung des bestehenden Kundenverhältnisses sei der Aufwand, der bei der Entsorgung des Schreibens mit Karte zu betreiben wäre, sozialverträglich (Vortrag im Termin). Ohne die einsatzbereite Karte sei ein Missbrauch nicht denkbar. Ein etwaiger Dieb des Kartenmusters könne dieses nicht erfolgreich verwenden.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen gewechselten Schriftsätze und vorgelegten Urkunden verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch in dem in den Anträgen mitgeteilten Umfang.
I.
Ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG besteht nicht.
Der Kläger gehört unstreitig zu den in § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG aufgeführten Organisationen. Die von ihm beanstandete Handlung der Beklagten, die Versendung des Schreibens mit der Henen W-Karte an Verbraucher, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 3 UWG, denn es handelt sich nicht um eine unlautere Wettbewerbshandlung, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Im Einzelnen:
II.
Der Zahlungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 UWG ist nicht gegeben, denn die Abmahnung war unbegründet.
III.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 Satz 1 ZPO.
Streitwert: bis 15.000,00 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 Abs. 1 bis 4, 5 Abs. 2 und 7 UWG
§§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG
§§ 91, 709 Satz 1 ZPO
§ 4 UKlaG
§ 3 UWG
§ 676 h BGB
§ 7 UWG
§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG
§ 4 Nr. 1 UWG
§ 4 Nr. 2 UWG
§ 4 Nr. 3 UWG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 UWG
§ 7 Abs. 1 UWG
§ 7 Abs. 2 und 3 UWG
§ 12 Abs. 1 UWG
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2007, 607