Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-12, Aktenzeichen 14 L 162/20
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2020:0612.14L162.20.00

Tenor:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antrag ist nur teilweise zulässig.
Hinsichtlich der Anträge zu 1) bis 3) kann der Antragsteller in Ermangelung der Möglichkeit einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO) im Berliner Landesrecht mit Blick auf eine in der Hauptsache statthafte negative Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO grundsätzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 – 1 BvR 712/20 – juris, Rn. 15 m.w.N.).
1. Mit Blick auf den Antrag zu 1) fehlt es jedoch an einem gegenwärtigen, feststellungsfähigen Rechtsverhältnis zwischen ihm als Normadressat und dem Land Berlin als Normgeber und -anwender (vgl. hierzu Pietzcker in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 43 Rn. 10 zu ähnlichen Konstellationen).
Entgegen der Auffassung des Antragstellers stehen die in § 1 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 (GVBl. S. 220, ber. S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl. S. 506, zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Juni 2020, notverkündet nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen unter https:// www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/) – SARS-CoV-2-EindmaßnV – enthaltenen Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgebote der Anbahnung, Aufnahme oder Unterhaltung von Intim- und Sexualkontakten zu anderen Menschen als Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern offensichtlich nicht entgegen.
Nach § 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV hat jede Person die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (Satz 1). Bei Kontakten in diesem Sinne ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit die Umstände dies zulassen; dies ist dann nicht der Fall, wenn eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nicht zu vermeiden ist, insbesondere bei der Erbringung medizinischer Tätigkeiten im Rahmen der Gesundheitsversorgung und Pflege einschließlich der Versorgung mit Heil-, Hilfs- und Pflegehilfsmitteln sowie der Erbringung körpernaher Dienstleistungen oder wegen der baulich bedingten Enge notwendigerweise von mehreren Personen zeitgleich zu nutzender Räumlichkeiten, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Kraftfahrzeugen (Satz 2). Satz 1 und 2 gelten nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und für Personen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht (Satz 3). Nach § 3 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur allein, im Kreise der Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, der Angehörigen des eigenen Haushalts und der Personen, für die Sorge- und Umgangsrecht besteht, sowie für bis zu fünf Personen aus mehreren Haushalten oder Angehörigen von zwei Haushalten gestattet (Satz 1). Zu den haushaltsfremden Personen ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit die Umstände dies zulassen (Satz 2).
Diese Vorschriften verbieten die Anbahnung, Aufnahme oder Unterhaltung von Intim- und Sexualkontakten zu anderen Menschen als Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern offensichtlich nicht. Das Gebot der Kontaktreduzierung (§ 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV) verbietet weder Kontakte schlechthin noch Intim- und Sexualkontakte. Hinsichtlich des Mindestabstandsgebots von 1,5 Metern (§ 1 Satz 2 Halbsatz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV) tritt offen zu Tage, dass bereits die Umstände bei der Anbahnung, Aufnahme oder Unterhaltung von Intim- und Sexualkontakten dessen Einhaltung ggf. nicht zulassen, sodass das Mindestabstandsgebot nicht einzuhalten ist. Jedenfalls liegt mit Blick auf Intim- und Sexualkontakte auf der Hand, dass eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nicht zu vermeiden ist (§ 1 Satz 2 Halbsatz 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV). Dem steht auch § 1 Satz 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV nicht entgegen, mit welchem lediglich klargestellt wird, dass die Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgebote insbesondere in Ehe- und Lebenspartnerschaften und innerhalb eigenen Haushalts keine Geltung beanspruchen. Daraus lässt sich – entgegen der Auffassung des Antragstellers – jedoch nicht herleiten, dass Intim- und Sexualkontakte außerhalb von Ehe- und Lebenspartnerschaften oder außerhalb des eigenen Haushalts verboten wären, und zwar schon deshalb nicht, weil § 1 Satz 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV überhaupt keine Regelung zu Intim- und Sexualkontakten enthält. Danach steht auch das Mindestabstandsgebot von 1,5 Metern beim Aufenthalt im öffentlichen Raum (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV) der Anbahnung, Aufnahme oder Unterhaltung von Intim- und Sexualkontakten nicht entgegen, denn auch dieses ist nur einzuhalten, soweit die Umstände dies zulassen, was in der hier zur Rede stehenden Konstellation offensichtlich zu verneinen ist.
Dass der Antragsgegner etwas Abweichendes geltend machen würde, ist nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht. Vielmehr hat er mit Schriftsatz vom 10. Juni 2020 (Bl. 50 ff.) ausgeführt, dass die Regelung des § 1 SARS-CoV-2-Eind-maßnV keineswegs untersage, (intimen) Kontakt zu anderen Menschen zu suchen. Regelungsgegenstand sei vielmehr allein die Anordnung, die Kontakte zu reduzieren. Welche Kontakte dies in welchem Ausmaß, hier im Leben des Antragstellers, im Einzelfall seien, sei nicht Gegenstand der Regelung. Ein solcher Regelungsgehalt, der in den unantastbaren Kerngehalt privatester Lebensführung hineinrage, würde nicht zu rechtfertigen sein.
Damit fehlt dem Antragsteller zugleich das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, nachdem der Antragsgegner klar zu Ausdruck gebracht hat, dass er die in Rede stehenden Intim- und Sexualkontakte nicht als durch die §§ 1, 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV untersagt ansieht.
2. Auch hinsichtlich der angegriffenen Bußgeldbewährung in § 24 Abs. 3 Nr. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV hat der Antragsteller danach ein konkretes, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nicht aufgezeigt. Nach dem oben Gesagten verwirklichen die Anbahnung, Aufnahme und Unterhaltung der in Rede stehenden Intim- und Sexualkontakte den Tatbestand der Bußgeldvorschrift nicht. Auch insoweit fehlt dem Antragsteller zugleich das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Hinsichtlich sonstiger denkbarer Verstöße fehlt es jedenfalls an der Darlegung einer hinreichenden Konkretheit eines etwaigen Rechtsverhältnisses.
3. Hinsichtlich der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, liegt hingegen ein gegenwärtiges, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vor. Als in Berlin berufstätiger Rechtsanwalt unterliegt der Antragsteller grundsätzlich der Regelung des § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV, mit der er bei lebensnaher Betrachtung im Alltagsleben, etwa beim Aufsuchen von Verkaufsstellen und Einkaufszentren (§ 2 Abs. 4 Nr. 8 SARS-CoV-2-EindmaßnV), dem Besuch von Gaststätten (§ 2 Abs. 4 Nr. 9 SARS-CoV-2-EindmaßnV) und der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV) konfrontiert sein kann.
Die Feststellungsklage wäre in der Hauptsache auch nicht subsidiär (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO), weil bei summarischer Prüfung nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass Verstöße gegen das abstrakt-generelle Gebot aus § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV bußgeldbewehrt sein können (vgl. § 24 Abs. 3 Nr. 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV i.V.m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 Infektionsschutzgesetz [IfSG]; vgl. auch VerfGH Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 81 A/20 – http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/). Zudem lässt sich bei summarischer Prüfung nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass entsprechende Verstöße auch nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG als strafbar angesehen werden können (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020, a.a.O., Rn. 15). Das Abwarten der möglichen Verhängung derartiger Sanktionen ist dem Antragsteller nicht zuzumuten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 – BVerwG 8 C 6/15 – juris, Rn. 15).
Schließlich fehlt dem Antragsteller insoweit weder die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis noch das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der vorläufigen Feststellung der individuellen Unverbindlichkeit des § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV, denn er ist durch das angefochtene Verbot unmittelbar und individuell betroffen, und es erscheint zumindest als möglich, dass er dadurch in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz [GG]) verletzt sein könnte.
4. Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag zu 4) hilfsweise vorläufig festgestellt wissen will, dass die mit den Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgeboten und der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einhergehenden Grundrechtseinschränkungen nach Ablauf des 4. Juli 2020 nicht mehr durch Rechtsverordnung getroffen werden dürfen, ist die innerprozessuale Bedingung, unter der dieser Hilfsantrag steht, zwar schon dadurch eingetreten, dass die Anträge zu 1) und 2) unzulässig sind. Jedoch fehlt es bereits an der Gegenwärtigkeit eines Rechtsverhältnisses. Die derzeitige SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung tritt am 4. Juli 2020 außer Kraft (§ 25 Abs. 1 Halbsatz 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV). Ob eine Anschlussregelung an ihre Stelle tritt und – wenn ja – mit welchem Inhalt, ist nicht vorhersehbar, sondern vielmehr pure Spekulation. Ebenso wenig vorhersehbar ist die dann bestehende Pandemielage. Eine Aussage zur rechtlichen Zulässigkeit zukünftiger Infektionsschutzmaßnahmen ist naturgemäß nicht möglich und schon von daher nicht feststellungsfähig. Auf das fragliche Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines solchen Antrags kommt es danach nicht an.

Entscheidungsgründe:
Soweit der Antrag zulässig ist (Antrag zu 3)), ist er jedoch unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung sind dabei die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) in gleicher Weise glaubhaft zu machen wie die Gründe, welche die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung bedingen (Anordnungsgrund).
Dem Wesen und Zweck des Verfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO entsprechend, kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem jeweiligen Antragsteller nicht schon das gewähren, was Ziel eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens wäre. Begehrt ein Antragsteller, wie hier, die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 – OVG 3 S 84.17 / 3 M 105.17 – juris, Rn. 2, und vom 28. April 2017 – OVG 3 S 23.17 u.a. – juris, Rn. 1; ferner: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.).
Der Antragsteller hat hier schon das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht auf eine die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigende Weise glaubhaft gemacht. Nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ist die in § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV geregelte Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.
Die in § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV normierte Verpflichtung stellt jedoch einen Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG dar. Dieser gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne. Eine aus der angegriffenen Regelung resultierende Verletzung des Grundrechts ist bei summarischer Prüfung hingegen nicht festzustellen, denn § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV stellt einen Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung dar, welche das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zulässigerweise beschränkt.
Die angegriffene Norm ist insbesondere von der Ermächtigungsgrundlage des § 32 i.V.m. § 28 IfSG gedeckt (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. April 2020 – OVG 11 S 22/20, OVG 11 S 23/20 – juris). Die zitierten Beschlüsse sind zwar in Verfahren nach § 47 VwGO zu der Brandenburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ergangen, jedoch erweisen sich die dortigen Ausführungen nicht nur als auf die Berliner Rechtslage übertragbar, sondern auch als in der Sache überzeugend. Die Ermächtigungsgrundlage ermöglicht Maßnahmen, „soweit und solange“ sie zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind, und schließt schon dem Wortlaut nach auch längerfristige Maßnahmen, damit auch eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, mit ein. Betreffend das hier in Rede stehende Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG bestehen bei summarischer Prüfung mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes keine Bedenken.
§ 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV ist ferner auch nicht unverhältnismäßig.
Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung einschließlich ihres § 2 Abs. 4 verfolgt einen legitimen Zweck. Sie bezweckt in der Gesamtheit ihrer Regelungen, Neuinfektionen mit dem Coronavirus soweit als möglich vorzubeugen und damit gleichzeitig auch die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit COVID-19 innerhalb der Bevölkerung so zu verringern, dass eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems vermieden und Zeit für die Entwicklung von antiviraler Medikamenten und Impfstoffen gewonnen wird. Der legitime Zweck der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ist somit nicht allein – wie der Antragsteller meint – auf eine Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems, sondern umfassender auf den Schutz der Gesundheit und des Lebens des/der Einzelnen wie auch den Schutz der Bevölkerungsgesundheit gerichtet und folgt damit auch dem Zweck des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 1 Abs. 1 IfSG), und zwar – anders als der Antragsteller meint – auch dann, wenn eine Weiterverbreitung zwar nicht vollständig verhindert, jedoch zumindest eingedämmt werden kann.
Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den in § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV genannten Situationen ist zur Erreichung dieser Zwecke auch geeignet. Den Angaben des fachkundigen Robert Koch-Instituts zufolge, das nach § 4 IfSG zentrale Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung zu erfüllen hat, geht man in der Fachöffentlichkeit nach wie vor davon aus, dass im normalen gesellschaftlichen Umgang die Tröpfcheninfektion der Hauptübertragungsweg ist. Daneben nimmt in der fachwissenschaftlichen Diskussion die Möglichkeit einer Verbreitung des Coronavirus über Aerosole zunehmenden Raum ein. Zudem wird von einer Übertragbarkeit durch asymptomatische bzw. präsymptomatische Infizierte ausgegangen, d.h. durch Personen, die von ihrer eigenen Infektion nichts oder noch nichts wissen, so dass einer unbemerkten Ausscheidung des Virus in diesen Fällen weder durch eine Verhaltensänderung noch durch eine frühzeitige Testung o.ä. vorgebeugt werden kann (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html, abgerufen am 11. Juni 2020).
Anders als noch zu Beginn der Pandemie, empfiehlt daher das dazu berufene Robert Koch-Institut inzwischen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum ausdrücklich als einen weiteren Baustein, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Es führt dazu u.a. aus (vgl. www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/19_20_MNB. pdf; www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Mund_Nasen_Schutz. html):
"Diese Empfehlung beruht auf einer Neubewertung aufgrund der zunehmenden Evidenz, dass ein hoher Anteil von Übertragungen unbemerkt erfolgt, und zwar bereits vor dem Auftreten von Krankheitssymptomen. […] Der Hauptübertragungsweg von SARS-CoV-2 […] sind feine Tröpfchen aus der Atemluft. Im medizinischen Bereich und in der Pflege ist ein enger physischer Kontakt häufig unvermeidbar und deshalb gehören der chirurgische Mund-Nasen-Schutz (MNS) und sogenannte partikelfiltrierende Halbmasken […] zum Standard der im Arbeitsschutz und Infektionsschutz eingesetzten persönlichen Schutzausrüstung. […] Kommerziell und privat hergestellte MNB bestehen meist aus handelsüblichen, unterschiedlich eng gewebten Baumwollstoffen und entsprechen in ihrer Funktionsweise am ehesten einem MNS. Sie sind jedoch keine Medizinprodukte und unterliegen nicht entsprechenden Prüfungen oder Normen. Die Filterwirkung von MNB auf Tröpfchen und Aerosole wurde nur in wenigen Studien untersucht und war im Vergleich zu medizinischem MNS geringer. […] Wichtig ist, dass bei einem Hustenstoß sowohl die Filterwirkung von MNS als auch von MNB reduziert ist, d.h. dass eine (Selbst-)Isolation symptomatisch Erkrankter unabhängig vom Einsatz von MNB trotzdem erforderlich bleibt. […] Eine aktuelle Stellungnahme des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz von Gesichtsmasken als Mittel der Kontrolle von Infektionsquellen eingesetzt werden kann, um die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung durch infizierte Personen, die noch keine Symptome entwickelt haben, zu verhindern. Die Centers for Disease Control and Prevention (das amerikanische Public-Health-Institut CDC) sprechen eine Empfehlung für den Einsatz von MNB aus, um in Situationen, in denen andere Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwierig eingehalten werden können, eine Übertragung des Virus auf andere zu verhindern. Dies dient besonders dem Schutz von Menschen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von MNB die zentralen Schutzmaßnahmen, wie die (Selbst-)Isolation Erkrankter, die Einhaltung der physischen Distanz von mindestens 1,5 m, die Hustenregeln und die Händehygiene zum Schutz vor Ansteckung, nicht ersetzen kann. Diese zentralen Schutzmaßnahmen müssen also weiterhin strikt eingehalten werden. In einer Aktualisierung ihres Cochrane Reviews aus dem Jahr 2003 empfehlen die Autoren, basierend auf Beobachtungsstudien während des SARS-Ausbruchs, den Einsatz von Masken ebenfalls in Kombination mit anderen Maßnahmen. […] Wie Beobachtungen aus Ausbruchsuntersuchungen und Modellierungsstudien zeigen, beruht die rasche Ausbreitung von SARS-CoV-2 auf einem hohen Anteil von Erkrankungen, die initial mit nur leichten Symptomen beginnen, ohne die Erkrankten in ihrer täglichen Aktivität einzuschränken. […] Bereits 1 - 3 Tage vor Auftreten der Symptome kann es zu einer Ausscheidung von hohen Virusmengen kommen. Eine teilweise Reduktion dieser unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von MNB könnte auf Populationsebene zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen. Dies betrifft die Übertragung im öffentlichen Raum, an denen mehrere Menschen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten (z. B. Arbeitsplatz) oder der physische Abstand von mindestens 1,5 m nicht immer eingehalten werden kann (z. B. Einkaufssituation, öffentliche Verkehrsmittel). Tätigkeiten, die mit vielen oder engeren Kontakten einhergehen, sind hier von besonderer Bedeutung. Da bei vielen Ansteckungen die Infektionsquelle unbekannt ist, kann eine unbemerkte Ausscheidung des Virus in diesen Fällen weder durch eine Verhaltensänderung (wie eine Selbstquarantäne) noch durch eine frühzeitige Testung erkannt werden, da der Beginn der Infektiosität unbekannt ist. Aus diesem Grund kann das Tragen von MNB im öffentlichen Raum vor allem dann im Sinne einer Reduktion der Übertragungen wirksam werden, wenn sich möglichst viele Personen daran beteiligen. […] In dem System verschiedener Maßnahmen ist ein situationsbedingtes generelles Tragen von MNB (oder von MNS, wenn die Produktionskapazität dies erlaubt) in der Bevölkerung ein weiterer Baustein, um Übertragungen zu reduzieren."
Dem Antragsteller ist zuzugeben, dass es in der Wissenschaft auch andere Stimmen und Bewertungen gibt, die ein Überwiegen der Nachteile des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen gegenüber dessen möglichen Nutzen annehmen. Gleichwohl ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Verordnungsgeber in einer dynamischen Pandemielage, die schnelles Handeln erfordert und das Abwarten der Ergebnisse ausführlicher wissenschaftlicher Studien und längerer wissenschaftlicher Diskurse nicht gestattet, an den Empfehlungen des dazu berufenen Robert Koch-Instituts orientiert (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2020 – OVG 13 B 539/20.NE – juris, Rn. 47 f. m.w.N.).
Die in § 2 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV normierte Verpflichtung erscheint auch erforderlich. Wie aus den vorstehend zitierten Ausführungen des Robert Koch-Instituts geschlossen werden kann, stellt die bloße Einhaltung der in § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV vorgesehenen Hygieneregeln insbesondere dann kein gleich geeignetes, in die Rechte der Betroffenen aber weniger stark eingreifendes Mittel dar, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Einzelhandelsgeschäften, aufgrund räumlicher Enge und/oder größeren Andrangs oder, z.B. beim Friseur, aus der Natur der Sache heraus nicht oder jedenfalls nicht durchgehend zuverlässig eingehalten werden kann.
Die angegriffene Maßnahme ist schließlich auch nicht im engeren Sinne unverhältnismäßig, sondern erweist sich vielmehr als angemessen. Der in Rede stehende Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist von relativ geringem Gewicht und im Wesentlichen nur mit einer subjektiv empfundenen Unannehmlichkeit verbunden (vgl. etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Mai 2020 – OVG 13 MN 119/20 - http://www. dbovg.niedersachsen.de/, Rn. 49). Diese muss zudem nur in wenigen, regelmäßig nur für kurze Zeit anhaltenden Alltagssituationen ertragen werden (vgl. OVG Niedersachsen, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2020 – OVG 13 B 539/20.NE – juris, Rn. 58). Schließlich unterliegt der Antragsgegner insoweit der – von ihm bislang wahrgenommenen – Pflicht zur fortlaufenden Evaluierung, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Grundrechtseinschränkung weiter Bestand haben (vgl. § 25 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV). Demgegenüber dient die angegriffene Verpflichtung, wie bereits erörtert, dem Schutz des Lebens und der Gesundheit des/der Einzelnen und dem Erhalt der Bevölkerungsgesundheit insgesamt und damit der Bewahrung höchster, durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteter Verfassungsgüter, für die den Staat eine besondere Schutzpflicht trifft (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 – 1 BvR 755/20 – juris, Rn. 11). Die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Interessen des Antragstellers müssen daher vorläufig dahinter zurücktreten.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Werts des Verfahrensgegenstands beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtskostengesetz (GKG), wobei die vorliegend begehrte Vorwegnahme der Hauptsache die Anhebung auf den vollen Auffangstreitwert rechtfertigt (vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ-Beilage 2013, 57, Nr. 1.5 Satz 2) und das Gericht zum Zwecke der Verfahrenswertfestsetzung jedenfalls von drei Streitgegenständen ausgeht (Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgebote, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Unzulässigkeit zukünftiger Grundrechtseinschränkungen). Indem das Feststellungsbegehren hinsichtlich der Bußgeldbewährung mit den Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgeboten in Verbindung steht, wurde insoweit von einer weiteren Erhöhung des Verfahrenswertes abgesehen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 28 IfSG
§ 47 VwGO
§ 4 IfSG
§ 80 Abs. 8 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 43 Abs. 2 VwGO
§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 294 der Zivilprozessordnung
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 IfSG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtskostengesetz
Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 712/20
8 C 6/15
3 S 84.17
3 M 105.17
3 S 23.17
11 S 22/20
11 S 23/20
13 B 539/20
13 MN 119/20
1 BvR 755/20