Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-06-20, Aktenzeichen 4 A 171/20
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2023:0620.4A171.20.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren – hier Winterdienstgebühren.
Der Kläger ist mit einem Anteil vom 24,088 % Teileigentümer des Grundstücks unter der Anschrift ... , Flurstück ... (Gemarkung ... , Flur ) im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 09-04-00-I im Stadtgebiet der Beklagten. Er bewohnt die Hausnummer . Das Flurstück ... grenzt mit 32,11 m an die ... ... an und an ein im Miteigentum des Klägers stehendes Grundstück (Flurstück ... , Gemarkung ... , Flur ), welches einen Gehweg und eine Fahrbahn in Form eines Wendehammers umfasst und zwischen der ... ... und der ... verläuft. Das Grundstück hat eine Länge von ca. 105 m. Der Gehweg (Privatweg) ist ca. 25 m lang, die Fahrbahn (Privatstraße) ca. 80 m. Sie ist auf einer Länge von ca. 50 m unter 4 m breit.
Die Beklagte erhebt seit Januar 2015 Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebühren und Winterdienstgebühren) auf Grundlage ihrer Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 1. Dezember 2014 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 28. März 2022 (StrRGebS 2014). Seit Januar 2017 erhebt sie Straßenreinigungsgebühren auf der Grundlage der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 13. Dezember 2017 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 28. März 2022 (StrRGebS 2017). Seit Januar 2021 erhebt sie Straßenreinigungsgebühren auf der Grundlage der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 2. Dezember 2020.
Mit Bescheid vom 2. Juli 2019 setzte die Beklagte für die ... Winterdienstgebühren für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe von ... €, für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von ... € und für 2019 in Höhe von ... € fest, wobei sie 3 Frontmeter zugrunde legte. Die Festsetzung galt auch für die Folgejahre bis zur Erteilung eines neuen Bescheides.
Dagegen erhob der Kläger am 5. Juli 2019 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, dass der Bescheid schon mangels Begründung rechtswidrig sei. Es werde insbesondere nur auf die geltende Fassung der Rechtsgrundlage verwiesen. Weiter werde eine Hinterliegernutzung der ... konstruiert. Das Grundstück habe keinen unmittelbaren Zugang zu der veranlagten ..., sondern nur zu der ...und auch nur zu dieser bestehe die nötige verkehrliche und wirtschaftliche Nutzung. Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass die Beklagte erst jetzt auf ihn zukomme, obwohl er bereits 15 Jahre auf dem streitgegenständlichen Grundstück wohne. Weiter verstoße die Satzung vom 13. Dezember 2017 wie die Änderungssatzung gegen das Zitiergebot. Es sei auch nicht sachgerecht, dass ein Grundstück welches in der vierten Hinterliegerreihe liege ebenso zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen werde, wie die Grundstücke die unmittelbar an der zu reinigenden Straße anliegen würden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 2020 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zunächst sei die Rechtsgrundlage mittlerweile rechtmäßig. Aufgrund der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzungen würde eine Winterdienstgebühr für die anliegenden und die durch die Straße erschlossenen Grundstücke erhoben. Das Grundstück ... grenze zwar nicht unmittelbar an die ... ... , werde aber durch sie straßenreinigungsgebührenrechtlich erschlossen. Damit handele es sich bei dem Grundstück um ein sogenanntes Hinterliegergrundstück. Die ... sei laut Straßenverzeichnis der Entsorgungsbetriebe der Winterdienstklasse W1 zugeordnet. Maßstab für die Gebührenbemessung sei die Straßenfronlänge. Die Straßenfrontlänge eines Hinterliegergrundstückes entspreche der Hälfte der längsten Ausdehnung des Grundstückes parallel zur Straße. Die längste Ausdehnung des Grundstückes ... parallel zur ... ... betrage 32,11 m. Daraus ergebe sich für das gesamte Flurstück ... eine Straßenfronlänge von abgerundet fiktiven 16 m. Aufgrund des Eigentumanteils des Klägers von 24,088 % seien folglich 3 fiktive Frontmeter als Straßenfrontlänge berücksichtigt worden. Die Rechtfertigung, die Grundstückseigentümer im Verhältnis zur Allgemeinheit für die Straßenreinigung in einem besonderen Maße mit Gebühren zu belasten, bestehe darin, dass die Straßenreinigung objektiv in ihrem besonderen Interesse liege und sich für sie in Bezug auf die Möglichkeit der wirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzung der Grundstücke vorteilhaft auswirke. Dieser Vorteil der wirtschaftlichen oder verkehrlichen Nutzbarkeit werde dann angenommen, wenn das Grundstück durch die gereinigte Straße erschlossen werde. Erschlossen werde ein Grundstück im straßenreinigungsgebührenrechtlichen Sinne durch eine Straße dann, wenn die Grundstückseigentümer von der Straße aus eine tatsächliche Zugangsmöglichkeit auf das Grundstück hätten, die rechtlich abgesichert sei und wenn dadurch eine sinnvolle wirtschaftliche Nutzung des Grundstückes vermittelt werde. Dieser Erschließungsbegriff des § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG sei weiter als der derjenige der §§ 131 und 133 BauGB. Insbesondere bedürfte es nicht einer Zufahrtsmöglichkeit für Fahrzeuge. Bereits ein bloß fußläufiger Zugang reiche für die Annahme einer straßenreinigungsrechtlichen Erschließung grundsätzlich aus. Die Erschließung im straßenreinigungsgebührenrechtlichen Sinne setze nicht voraus, dass die Straße rechtlich und tatsächlich gewährleiste, mit Personen- oder Versorgungsfahrzeugen an die Grundstücksgrenze heranfahren zu können und dem Grundstück so eine Zufahrt im straßenrechtlichen Sinne zu bieten. Die Erschließung müsse auch nicht den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Anforderungen für eine bauliche oder gewerbliche Nutzung eines Grundstückes genügen. Es reiche vielmehr aus, dass ein fußläufiger Zugang tatsächlich möglich und rechtlich abgesichert sei. Diese Zugangsmöglichkeit werde dem Grundstück ... ... durch das Flurstück ... vermittelt, das im Miteigentum des Klägers stehe und über das ein fußläufiger Zugang vom Grundstück ... ... zur ... ... möglich sei. Das Grundstück ... ... werde auf diese Weise straßenreinigungsgebührenrechtlich durch die ... ... erschlossen. Dabei sei es rechtlich unerheblich, ob die Zugangsmöglichkeit tatsächlich auch genutzt oder bei Nutzung einen tatsächlichen Zeitvorteil bei der Erreichbarkeit einer öffentlichen Straße bringen würde. Ausschlaggebend für die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren sei alleine die bloße Aussicht, mindestens Zugang nehmen zu können, nicht jedoch, dass der Zugang auch tatsächlich bestehe oder wie und wie oft er genutzt werde beziehungsweise, ob er wirtschaftlich sinnvoll erscheine. Der Gebührentatbestand knüpfe vielmehr an den dem Kläger gewährten Vorteil an, der bereits durch die Möglichkeit entstehe, Zugang zur Straße nehmen zu können. Es sei daher irrelevant, ob ein subjektives Interesse bestehe die ... über die Zugangsmöglichkeit zur ... ... zu nutzen, da die zur Pflichtenbegründung erforderliche objektive Beziehung zur Straße nicht vom Belieben des Eigentümers und seinen möglicherweise wechselnden subjektiven Interessen an der Nutzung einer Zugangsmöglichkeit abhänge. Die Straßenreinigungsgebühr sei ein Entgelt für das objektive Interesse der Grundstückseigentümer an der Sauberkeit der Straße und kein Entgelt für die Reinigung eines bestimmten Straßenabschnittes vor dem angrenzenden Grundstück, sondern für den Ausgleich des besonderen Vorteils, der darin liege, dass die am anliegenden Grundstück vorbeiführende Straße in ihrer gesamten Ausdehnung sauber gehalten werde. Der Frontmetermaßstab sei dabei ein bewährtes und von der Rechtsprechung anerkanntes Bemessungskriterium, das das Angrenzen eines Grundstückes an eine Straße regelmäßig eine Möglichkeit zur wirtschaftlichen oder verkehrlichen Nutzung der Straße mit sich bringe und so eine ausreichende sachliche Beziehung des Grundstücks zur Straße hergestellt werde. Unterschieden werde jedoch zwischen anliegenden und durch die Straße erschlossenen Grundstücken. Bei Hinterliegergrundstücken stoße der Frontmetermaßstab an seine Grenzen, weswegen dann die Anwendung eines fiktiven Frontmetermaßstabes zulässig sei, welcher darauf abziele, bei der Gebührenbemessung eine ungefähre Vergleichbarkeit zwischen Hinterliegergrundstücken und Vorderliegergrundstücken herzustellen. Dabei stehe der Ortsgesetzgeberin ein weites Ermessen für ergänzende oder modifizierende Satzungsregelungen zu, um die erwähnte ungefähre Vergleichbarkeit zwischen Hinterlieger- und Anliegergrundstücken zu gewährleisten. Zwingend zu berücksichtigen sei dabei aber das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs.1 GG. Danach dürften Hinterliegergrundstücke weder begünstigt noch benachteiligt werden. Es gebe zwei Arten von Hinterliegern. Diejenigen, die in einer reihenartigen Anordnung unmittelbar hinter einem Vorderliegergrundstück anschließen würden und oftmals ähnliche Abmessungen wie der Vorderlieger hätten und diejenigen, die keinem direkten Vorderliegergrundstück zuzuordnen seien, eine räumlich weitere Distanz zur Straße hätten und häufig aufgrund von zugehörigen Grünflächen- eine wesentlich bereitere Fläche aufweisen würden als die Anliegergrundstücke. Vor dem Hintergrund, dass es im Stadtgebiet der Beklagten eine beträchtliche Anzahl an Hinterliegergrundstücken der letztgenannten Art gebe, habe sie sich dazu entschlossen, bei der Berechnung der fiktiven Straßenfrontlänge von der Hälfte der längsten Ausdehnung parallel zu der zu reinigenden Straße auszugehen. Dadurch würden die Anforderungen des Gleichbehandlungsgebotes erfüllt werden. Wesentliche Voraussetzung für die Begründung einer Straßenreinigungsgebührenpflicht sei eben die Feststellung einer erschließenden Beziehung zwischen der zu reinigenden Straße und den davon betroffenen Grundstücken. Mangele es an einer solchen, so scheide eine Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren aus. Dies sei beispielweise der Fall, wenn die Erschließung über eine eigenständige Erschließungsanlage erfolge. Eine solche Situation liege vorliegend jedoch nicht vor. Zweifellos hätten zudem alle Bürger und Bürgerinnen, die öffentliche Straßen benutzen würden, die von der Beklagten gereinigt bzw. geräumt würden, einen gewissen Nutzen an der Straßenreinigung. Daher gebiete es der Gleichheitsgrundsatz, Kosten, welche die Befriedigung des Allgemeininteresses beträfen, nicht den Anliegern aufzubürden. Bei der Festlegung der Höhe des Kostenanteils für das Allgemeininteresse werde ihr eine weitgehende Einschätzungsfreiheit zugestanden. Die Entscheidung habe sich zwingend an den örtlichen Verhältnissen, insbesondere an dem Verhältnis zwischen den Reinigungsflächen von Anliegerstraßen einerseits und Straßen, die nicht nur dem Anliegerverkehr dienen würden, andererseits zu orientieren. Dies habe das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Jahre 2015 entschieden. Entsprechend sei das Allgemeininteresse berücksichtigt worden. Weiter sei die ... erst ab Januar 2015 ins Straßenreinigungsverzeichnis der Entsorgungsbetriebe aufgenommen worden, weswegen auch erst ab diesem Zeitpunkt Straßenreinigungsgebühren hätten erhoben werden können. Die rückwirkende Veranlagung sei zulässig, da die Frist für die Festsetzungsverjährung vier Jahre betrage und diese im Jahre 2019 noch nicht abgelaufen sei. Der Bescheid entspreche auch ansonsten den gesetzlichen Vorgaben. Die relevanten Angaben seien enthalten. Einer gesonderten Begründung bedürfe es wegen § 109 Abs. 3 Nr. 3 LVwG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 KAG nicht bzw. sei diese spätestens mit dem Widerspruchsbescheid nachgeholt worden.
Dagegen hat der Kläger am 3. September 2020 Klage erhoben. Zur Begründung führt er – aus, dass sich zwischen der ... ... und der ... vier Baureihen befänden. Sie würden alle über die ... erschlossen. Nur über diese Straße seien die ... bis ... mit Privatfahrzeugen, von Lieferdiensten und anderen zu erreichen. Daneben verlaufe eine Privatstraße, die in einem Schreiben der Entwicklungsgesellschaft der Beklagten als private Erschließungsanlage bezeichnet worden sei. Sie sei auf der Höhe der ... ... so breit, dass sich zwei Pkws in der Einfahrt begegnen könnten und werde dann stückweise schmaler, so dass sie ab ca. 10 m vor der ... ... nur noch fußläufig begehbar sei. Von der ... aus gelange man nur über die ... ... selbst auf die Privatstraße. Von einer Erschließung über diesen Weg könne mithin nicht die Rede sein. Eine sinnvolle wirtschaftliche Nutzung werde über die ... ...für sein Grundstück nicht vermittelt, nur über die ... . Selbst bei der Annahme einer Erschließung durch die ... ...sei es nicht gerechtfertigt, sein Grundstückanteil so zu behandeln, wie es die Beklagte tue. Niemand käme auf die Idee sein Grundstücksanteil der ... ...zuzurechnen oder zu meinen, es sei mit den an der ... ... anliegenden Grundstücken vergleichbar. Außerdem werde die ... ... genauso wenig gereinigt, wie alle anderen Straßen im Hochschulstadtteil. Die einzigen, die diese Straßen und die Grünstreifen sauber halten würden, seien die Bewohner des Stadtteils selbst. Das einzige was geschehe sei, dass im Winter, sofern Bedarf bestehe, ein Winterdienst durchgeführt werde. Dieser werde aber nur für den Busverkehr durchgeführt. Der ... … ... werde nicht von Glätte freigehalten.
Der Kläger beantragt,
den Straßenreinigungsgebührenbescheid vom 2. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2020 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in ihrem Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, dass es zwar richtig sei, dass der Kläger die Privatstraße nicht benötige, um sein Haus zu verlassen, jedoch komme es vorliegend darauf an, dass das Grundstück an den Privatweg angrenze und über diesen die ... erreicht werden könne. In der der Veranlagung zugrundliegenden Satzung sei der Grundstücksbegriff so definiert, dass der katasterliche Grundstücksbegriff maßgebend sei, so dass es auf das gesamte Flurstück ankomme, welches unter einem Grundbuchblatt geführt werde. Es komme somit nicht allein auf das Teileigentum des Klägers an, sondern auf das gesamte Grundstück, das an den Privatweg angrenze. Der Privatweg vermittle die Erschließung zur ... . Ein Grundstück könne zudem sowohl Anliegergrundstück als auch Hinterliegergrundstück sein. Insoweit würden die Satzungen klarstellen, dass die Gebührenpflicht für jede zu reinigende Straße bestehe, an die das Grundstück anliege oder durch die es erschlossen werde. Soweit der Kläger dem objektiven Interesse an der Sauberkeit der Straße widerspreche, sei darauf hingewiesen, dass dieses bei der Straßenreinigung selbst und beim Winterdienst berücksichtigt worden sei, weswegen unterschiedliche Prozentsätze ermittelt worden seien. Der Vortrag des Klägers zur Reinigung der Straßen, sei irrelevant, da er nur zu der Winterdienstgebühr herangezogen werde. Wo dieser durchgeführt werde, könne die Beklagte im Rahmen ihres weiten Ermessensspielraumes entscheiden. Es liege auch keine eigenständige Verkehrsanlage vor. Insoweit komme es darauf an, ob eine enge räumliche Beziehung von Grundstück und Straße vorläge. Dabei seien ausschlaggebend die Breite, Länge und Anzahl der erschlossenen Grundstücke. Dies gelte auch für Verbindungswege. Sie seien in jedem Einzelfall anhand der genannten Kriterien zu beurteilen.
Mit Beschluss vom 16. Januar 2023 ist der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes und der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die jeweiligen Schriftsätze der Beteiligten und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Bescheid vom 2. Juli 2019 (2015 bis 2019) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger damit nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides über die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren – hier Winterdienstgebühr – sind die §§ 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG i.V.m. §§ 4, 6, 12 KAG i.V.m. § 8 Abs. 1 StrRGebS 2014 in der Zeit von Januar 2015 bis Dezember 2016 bzw. StrRGebS 2017 in der Zeit von Januar 2017 bis Dezember 2020.
Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzungen von 2014 und 2017 (im Folgenden zusammengefasst als StrRGebS) sind wirksam.
Sie sind formell wirksam, insbesondere sind sie wirksam erlassen worden. Die jeweils mehrheitlich von der Stadtvertretung beschlossenen und vom Bürgermeister ausgefertigten Satzungen und Änderungssatzungen wurden gemäß § 18 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 19. Juni 2003 in der jeweils gültigen Fassung durch Bereitstellung im Internet und ggf. Hinweis darauf in der Zeitung „ … ...“ bekannt gemacht.
Sie sind auch materiell wirksam. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt nicht vor.
Es liegt kein Verstoß gegen das Zitiergebot gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG vor. Die Satzungen zitieren die §§ 4 und 17 GO, § 45 StrWG und die §§ 1, 4 und 6 KAG, wobei es unschädlich ist, dass jeweils nicht absatzgenau zitiert worden ist (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 12. Juni 2020 – 2 KN 2/18 – juris Rn. 15 ff. und vom 13. Februar 2020 – 2 LB 16/19 – juris Rn. 23 ff.; VG Schleswig, Urteile vom 8. Dezember 2021 – 4 A 282/19 – juris Rn. 62 ff. und vom 26. September 2018 – 4 A 209/17 – juris Rn. 42 ff.).
Die Satzungen stehen zudem nicht mehr im Widerspruch zu § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 38 AO. Durch die 5. Änderungssatzung vom 28. März 2022 und die 2. Änderungsatzung vom 28. März 2022 ist jeweils rückwirkend zu Januar 2015 und 2017 der Zeitpunkt der Entstehung der Abgabe an die Rechtsprechung der 4. Kammer des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts angepasst worden. Danach entsteht die Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren (Reinigungs- und Winterdienstgebühren) sukzessive mit der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung, d.h. der Reinigung der entsprechenden Straßen (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 1. Februar 2021 – 4 A 104/20 – juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 14. Januar 2021 – 4 A 238/18 – juris Rn. 27 ff.; Urteil vom 28. August 2019 – 4 A 595/17 – juris Rn. 23; Urteile vom 6. Februar 2019 – 4 A 10/17 und 4 A 66/16 – juris Rn. 41 ff. bzw. 33 ff.).
Die Beklagte durfte die Satzungen auch rückwirkend in Kraft setzen (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 12. Juni 2020 – 2 KN 2/18 – juris Rn. 17). Die Rechtmäßigkeit des Inkrafttretens von Satzungsregelungen mit Wirkung für die Vergangenheit ist sowohl nach den verfassungsrechtlichen Grenzen (Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlich zulässigen unechten Rückwirkung einerseits und der grundsätzlich unzulässigen echten Rückwirkung andererseits, vgl. Darstellung bei Arndt, in: Praxis der Kommunalverwaltung, § 2, Stand: Mai 2020, Rn. 104 ff.) als auch nach den einfachgesetzlichen Grenzen, wie sie sich aus § 2 Abs. 2 KAG ergeben, zu beurteilen. Es handelt sich vorliegend zwar um einen Fall einer echten Rückwirkung (bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen), da auf in den Jahren 2015 bis 2020 bereits abgeschlossene Sachverhalte (Entstehung der Straßenreinigungsgebührenpflicht) für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich beeinflusst wurde. Da aber kein Benutzer einer öffentlichen Einrichtung schutzwürdig darauf vertrauen kann, wegen der (mutmaßlichen) Unwirksamkeit der ursprünglichen, für die Zeit der Vorteilsnahme vermeintlich geltenden Satzung, von einer Abgabenpflicht überhaupt verschont zu bleiben, ist diese gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1957 – 1 BvL 23/52 –; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2, Stand: 22. EL, Rn. 34; Arndt, a.a.O, § 2, Rn. 107) und damit zulässig.
Weiter liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vor. Die danach erforderliche gebührenrechtliche Gleichbehandlung erfolgt durch die Einbeziehung auch von Hinterliegergrundstücken, da es für die Gebührenpflicht nicht auf die Reinigung eines bestimmten, dem Grundstück zuzuordnenden Abschnitts der es erschließenden Straße, sondern ausschließlich darauf ankommt, ob das Grundstück von der Straße, die gereinigt wird, erschlossen wird (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 28. April 2022 – 6 K 26/19 – juris Rn. 20 m.w.N.). Weiter gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass Kosten, die die Befriedigung des Allgemeininteresses betreffen, nicht den Anliegern aufgebürdet werden dürfen, wenn die Straßenreinigung der Kommune – wie der Beklagten – nicht allein für Anliegerstraßen durchgeführt wird (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 15. Mai 2017 – 2 KN 1/16 – juris Rn. 72). Diesen Anforderungen werden die zugrundeliegenden Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzungen gerecht, weswegen kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegeben ist.
Im Übrigen bestehen gegen die Gebührenkalkulation keine Bedenken und sind vom Kläger auch nicht vorgetragen worden. Es liegt insbesondere kein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Satz 9 KAG vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 12. Juni 2020 – 2 KN 2/18 – für die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 1. Dezember 2014 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2017 für die Jahre 2015 und 2016 ausdrücklich entschieden; dies gilt mangels anderer Anhaltspunkte aber auch für die Jahre 2017 bis 2020.
Auch die Rechtsanwendung der Beklagten im konkreten Fall begegnet keinen Bedenken; der Bescheid vom 2. Juli 2019 (2015 bis 2019) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2020 rechtmäßig.
Er ist formell rechtmäßig, insbesondere liegt kein Verstoß gegen die Begründungspflicht eines Verwaltungsaktes nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V.m. § 109 Abs. 1 Satz 1 und 2 LVwG vor, da es einer Begründung gemäß Absatz 3 Nr. 3 nicht bedarf, wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Anzahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist. Vorliegend hat die Beklagte den Straßenreinigungsgebührenbescheid gemäß § 108 Abs. 6 LVwG in einem automatisierten Verfahren erstellt. Dies ist dem Kläger in dem angefochtenen Bescheid mitgeteilt worden. Auch der Verweis auf die Rechtsgrundlage, der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der jeweils aktuellen Fassung, ist ausreichend. Es muss lediglich erkennbar sein, von welchen rechtlichen Grundlagen die Beklagte ausgegangen ist. Eine ausdrückliche Nennung der Rechtsgrundlage ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 – 2 C 56/82 – juris Rn. 26).
Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.
Gemäß §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 StrRGebS werden von den Grundstückseigentümern Reinigungs- und Winterdienstgebühren erhoben. Die Winterdienstgebühr wird nach § 10 Abs. 1 StrRGebS für die anliegenden und die durch die Straße erschlossenen Grundstücke erhoben. Der Maßstab für die Gebühr ist die Straßenfrontlänge. Für anliegende Grundstücke ist dies die Länge der Grundstücksseite, mit der das Grundstück an der Straße angrenzt. Bei einem Grundstück, das nicht an die zu reinigende Straße grenzt, aber von ihr erschlossen wird (Hinterlieger), gilt als Straßenfrontlänge die Hälfte der längstens Ausdehnung des Grundstücks parallel zur Straße. Angefangene Meter werden nicht berücksichtigt (§§ 10 Abs. 1 Satz 3, 9 Abs.3, 6 bzw. 7 StrRGebS).
Die Voraussetzungen sind für den Kläger als Miteigentümer des Grundstücks unter der Anschrift … ... bis … ...– hier Hausnummer ...… – hinsichtlich der ... … ... als zu reinigender Straße erfüllt. Auf die … ... ..., die in den Straßenverzeichnissen nicht genannt ist, kommt es nicht an, da die Reinigung in diesen Fällen nach § 2 Abs. 1 a) StrRGebS auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen worden ist und deswegen gar keine Winterdienstgebühr für diese erhoben wird.
Der erforderliche straßenreinigungsgebührenrechtliche Vorteil ergibt sich aus dem Erschließungsbegriff des § 10 Abs. 1 StrRGebS, der sich nach dem Erschließungsbegriff der Ermächtigungsgrundlage § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG richtet, wobei bei der Auslegung auf den im Ausbaubeitragsrecht von der Rechtsprechung entwickelten Begriff der „vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit“ abzustellen ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 13. Oktober 2005 – 2 LB 97/04 – juris Rn. 20 f.; Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz SH, 23. Lfg., StrWG, § 45 Rn. 53). Ein „erschlossenes“ Grundstück liegt demnach vor, wenn es von der öffentlichen Straße bzw. deren Reinigung/Winterwartung einen Vorteil hat. Dahinter steht die Überlegung, dass die von der Kommune durchgeführte Straßenreinigung, durch die die Straße auf ihrer gesamten Länge durch den Einrichtungsträger in einem sauberen bzw. sicher benutzbaren Zustand gehalten wird, objektiv im besonderen Interesse der Grundstückseigentümer liegt und sich für sie in Bezug auf die Möglichkeit der wirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzung der Grundstücke vorteilhaft auswirkt, weswegen es gerechtfertigt erscheint, sie im Verhältnis zur Allgemeinheit für die Straßenreinigung mit Gebühren zu belasten. Die Straßenreinigung stellt im System der öffentlichen Lasten damit eine Natural- und/oder Geldlast als Ausgleich für besondere, dem Grundstückseigentümer erwachsende Vorteile dar. Der Kreis der Eigentümer, die unter dem Gesichtspunkt von Sondervorteilen ein objektives Interesse an der Straßenreinigung haben, ist also nicht nur auf jene Eigentümer beschränkt, denen gerade erst die öffentliche Straße unmittelbar speziell eine bauliche und gewerbliche Nutzung im Sinne der baurechtlichen Bestimmungen vermittelt. Gemeint ist vielmehr die durch die Straße in der Regel gegebene Möglichkeit einer wirtschaftlichen Nutzung schlechthin (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 28. April 2022 – 6 K 26/19 – juris Rn. 19 m.w.N.). Die dem Grundstückseigentümer erwachsenden Vorteile müssen dabei gerade in Beziehung zum Zweck der Straßenreinigung stehen. Dieser liegt nach der Gesetzesbegründung des Straßen- und Wegegesetzes (vgl. LT-Drs. 1961 Nr. 466, S. 65) nicht zuletzt in der mit der Reinigungspflicht einhergehenden Gefahrenabwehr für alle innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen. Straßenreinigungsrechtlich erschlossen sind deshalb nur solche Grundstücke, deren Eigentümer von der Straßenreinigung innerhalb der geschlossenen Ortslage einen speziellen, sich auf das geordnete Zusammenleben der örtlichen Gemeinschaft auswirkenden Vorteil haben, wie es beispielsweise bei regelmäßiger Sauberhaltung der innerörtlichen Straßen sowohl unter dem Aspekt eines erleichterten Ortsverkehrs für die Einwohner der Gemeinde als auch demjenigen der Hygiene der Fall ist. Ein Vorteil in diesem Sinne ist daher gegeben, wenn das Grundstück rechtlich und tatsächlich (für Fahrzeuge oder auch nur fußläufig) eine – vorhandene oder schaffbare – Zufahrts- bzw. Zugangsmöglichkeit zur und von der Straße hat und dadurch schlechthin eine innerhalb der geschlossenen Ortslage übliche und sinnvolle (wirtschaftliche oder verkehrliche), nicht notwendig bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstücks ermöglicht wird (vgl. OVG Münster, Urteil vom 3. Dezember 2012 – 9 A 193/10 – juris Rn. 25; VG Cottbus, Urteil vom 28. April 2022 – 6 K 26/19 – juris Rn. 19 m.w.N.). Das Erschlossensein wird zudem durch die Straße in ihrer gesamten Länge und nicht nur durch den konkreten Straßenabschnitt vor dem einzelnen Grundstück vermittelt (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 4. Juni 2014 – 1 KO 1343/10 – juris Rn. 30; VG Schleswig, Urteil vom 6. Februar 2019 – 4 A 336/17 – juris Rn. 35 m.w.N.; Urteil vom 19. August 2016 – 4 A 16/15 – juris Rn. 30 m.w.N.).
Die beschriebene Möglichkeit einer wirtschaftlichen und/oder verkehrlichen Nutzung ist regelmäßig durch das Angrenzen eines Grundstücks an eine öffentliche Straße gegeben, da dadurch in der Regel die Möglichkeit der Schaffung einer Zufahrt oder eines Zugangs gegeben ist. Den beschrieben Vorteil haben zudem sogenannte Hinterliegergrundstücke, weswegen auch diese von einer öffentlichen Straße erschlossen werden. Echte Hinterlieger (= Hinterlieger im engeren Sinne) haben keine an die erschließende Straße grenzende Grundstücksseite, sondern sind von der erschließenden Straße nur über andere – als Anliegergrundstücke zu qualifizierende – (Privat-)Grundstücke oder nicht selbständig erschließende Privatwege bzw. -straßen rechtlich gesichert zu erreichen. Selbständig erschließende Privatwege bzw. -straßen heben den Erschließungszusammenhang mit bzw. zu der gereinigten bzw. zu reinigenden Straße auf oder unterbrechen diesen, weil durch sie die erforderliche enge räumliche Beziehung von Grundstück und Straße fehlt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 13. Oktober 2005 – 2 LB 97/04 – juris Rn. 20 m.w.N.). Ob dies der Fall ist beurteilt sich aufgrund des durch die gesamten Umstände im konkreten Einzelfall vermittelten Gesamteindrucks, den ein unbefangener Beobachter nach den tatsächlichen Verhältnissen hat, d.h. anhand einer „natürlichen Betrachtungsweise“. Entscheidend ist, ob der Privatweg bzw. die Privatstraße als solche von der Ausdehnung und den Abmessungen (Breite und Länge), von der Ausstattung (mit Fahrbahn, Gehweg[en], Beleuchtungs- und Bewässerungseinrichtung[en]), vom Ausbauzustand und von der Beschaffenheit sowie von der Verkehrsbedeutung, der räumlichen Gliederung des Straßen- und Wegenetzes und der Zahl der über sie erreichbaren Grundstücke bereits als eigenständiger Teil des Straßen- und Wegenetzes von gewissem Gewicht erscheint und damit einen eigenständigen Charakter hat, sodass ihr nicht lediglich eine untergeordnete Zubringerfunktion von der und zur öffentlichen Straße zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1970 – IV C 151.68 – juris Rn. 8; Urteil vom 24. März 1976 – IV C 16.74 – juris Rn. 17 f.; OVG Münster, Urteil vom 12. Februar 2016 – 9 A 2907/12 – juris Rn. 36 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Oktober 2007 – 9 LA 285/06 – juris Rn. 7 f.; OVG Schleswig, Urteil vom 13. Oktober 2005 – 2 LB 97/04 – juris Rn. 23 f. m.W.N.; VG Cottbus, Urteil vom 28. April 2022 – 6 K 26/19 – juris Rn. 24 m.w.N.; Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz SH, 24. Lfg., StrWG, § 45 Rn. 55). Privatwege bzw. -straßen haben mithin dann eine selbständig erschließende Funktion, wenn sie im Wesentlichen den Anforderungen an eine vergleichbare öffentliche Erschließungsanlage entsprechen, also quasi eine von der Kommune nicht angelegte öffentliche Verkehrsader ersetzten. Maßgeblich ist insoweit ihre Funktion im Vergleich zur Funktion der nächstgelegenen als Erschließungsanlage in Betracht kommenden öffentlichen Straße. Es kommt mithin darauf an, ob sich Privatwege bzw. Privatstraßen von der nächstgelegenen Straßen- und Wegestrecke als eigenständiger Teil des Straßen- und Wegenetzes von gewissem Gewicht abheben oder sich als untergeordnetes Anhängsel mit bloßer Zufahrts- bzw. Zugangsfunktion zur öffentlichen Straße darstellen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 28. April 2022 – 6 K 26/19 – juris Rn. 25 m.w.N.). In der Regel, aber nicht zwingend, werden daher private Wege, die eigenständige öffentliche Straßen oder selbständige private Erschließungsanlagen untereinander verknüpfen (Verbindungswege), den Erschließungszusammenhang zu den gereinigten öffentlichen Straßen unterbrechen und damit eine eigenständige Erschließungsanlage darstellen, weil ihnen eine Verbindungsfunktion zukommt. Auch insoweit kommt es aber auf den Einzelfall an. Stellt ein Verbindungsweg nach seinem Erscheinungsbild und seiner Funktion im Straßen- und Wegenetzes ein bloßes Anhängsel der einen oder anderen Erschließungsstraße dar, hat er keine eigene Verbindungsfunktion und stellt daher keine eigene Erschließungsanlage dar. Besteht hingegen eine Verbindungsfunktion, dann handelt es sich um eine eigene Erschließungsanlage unabhängig davon, welche Merkmale, die im Einzelfall ohne Verbindungsfunktion zur Unselbständigkeit geführt hätten, der Verbindungsweg aufweist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12. Februar 2016 – 9 A 2907/12 – juris Rn. 45; VG Cottbus, Urteil vom 28. April 2022 – 6 K 26/19 – juris Rn. 25).
Bei Hinterliegergrundstücken ist zudem die rechtliche Sicherung der Erschließung sorgfältig zu prüfen. Besteht Eigentümeridentität hinsichtlich des/der Vorder- und Hinterliegergrundstücks/-grundstücke, reicht dies für die Annahme der rechtlich gesicherten Erschließung grundsätzlich aus, weil es dem Eigentümer bereits aufgrund seiner Eigentümerstellung rechtlich möglich ist, einen Fußweg über sein Vorderliegergrundstück zur öffentlichen Straße anzulegen und so die öffentliche Straße in Anspruch zu nehmen. Für Hinterliegergrundstücke, bei denen keine Eigentümeridentität besteht, ist eine schon existente gesicherte Rechtsposition von gewisser Dauer, die zumindest dem Veranlagungszeitraum entsprechen muss, erforderlich. Das folgt aus der Bedeutung, die die Erschließung des Grundstücks durch die zu reinigende Straße als Tatbestandsmerkmal für die Veranlagung hat. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass Straßenreinigungsgebühren regelmäßig für bestimmte Leistungszeiträume, üblicherweise – wie auch hier – das Kalenderjahr erhoben werden und deshalb das Zugangsrecht jedenfalls für diesen Zeitraum gesichert sein muss (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 28. April 2022 – 6 K 26/19 – juris Rn. 20 m.w.N.).
Für den Kläger als Miteigentümer des Grundstücks unter der Anschrift … ... bis … ...– hier Hausnummer … ... – besteht der beschriebene Vorteil hinsichtlich der ...… ... ... , weil es sich bei dem Flurstück … ...nicht um eine eigenständige Verkehrsanlage und es sich damit bei dem Grundstück des Klägers um ein erschlossenes Grundstück nach § 9 Abs. 3 StrRGebS handelt. Zudem besteht aufgrund des Miteigentums des Klägers an dem Flurstück … ...eine rechtlich und tatsächliche Zugangsmöglichkeit zur und von der ... … ... innerhalb der geschlossenen Ortslage.
Nach den genannten Maßstäben handelt es sich bei dem Flurstück ..... ... nicht um eine eigenständige Verkehrsanlage, obwohl es die … ... ... und die ...… ... miteinander verbindet.
Aufgrund des durch die gesamten Umstände im konkreten Einzelfall vermittelten Gesamteindrucks handelt es sich bei dem Flurstück … ... um eine bloße Zufahrt bzw. um einen bloßen Zugang zu den Hinterliegergrundstücken der … ... bzw. der … ... .... Gegen die Annahme einer eigenständigen Verkehrsanlage und damit für einen bloßen Zugangsweg, der bei Hinterliegergrundstücken die straßenreinigungsgebührenrechtliche Erschließung bedingt, spricht zunächst, dass das Flurstück … ... keine Verbindungsfunktion hat. Dies ergibt sich aus seiner Lage im Straßen- und Wegenetz der Beklagten. Die Verbindung zwischen der ... und der ... wird vorliegend bereits durch das Abknicken der ... selbst hergestellt sowie durch die ... und den ... ... , der eine Querachse durch das Baugebiet darstellt. Etwas anders ergibt sich auch nicht aus dem geltenden Bebauungsplan Nr. 09-04-00-I. Darin ist das Flurstück ... als mit Geh-, Fahr- und (oder) Leitungsrechten zu belastende Fläche angegeben bzw. unter der Überschrift Zuweisung der Geh-, Fahr- und Leistungsrechte mit für Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Versorgungsträger, der Träger der Entsorgung sowie Geh- und Fahrradrecht zugunsten der Anlieger. Aus der Tatsache, dass es im sog. Hochschulstadtteil mehrere Grundstücke wie das Flurstück ... gibt, lässt sich daher nicht auf eine städtebauliche Absicht dieser Grundstücke mit Verbindungsfunktion schließen. Nach den Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung sollte mangels rechtlicher Möglichkeit der Schaffung eines Zuganges zur ... ...der anliegenden Grundstücke mit dem nur zu Fuß begehbaren Teil des Flurstücks ... lediglich deren Zugang sichergestellt werden, aber nicht zwingend eine Verbindung zur ... hergestellt werden. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den Regelungen im Bebauungsplan Nr. 09-04-00 I. Weiter stellt das Flurstück ... auch nicht zwei separate eigenständige Verkehrsanlagen – Privatweg und Privatstraße dar –, weil gerade nicht der vom Bundesverwaltungsgericht zum Erschließungsbeitragsrecht entwickelte und sich an baulichen Gesichtspunkten orientierende Maßstab anzulegen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 – 11 C 16/00 – juris; OVG Schleswig, Urteil vom 13. Oktober 2005 – 2 LB 97/04 – juris Rn. 23), sondern es straßenreinigungsgebührenrechtlich auf eine Zufahrts- bzw. Zugangsmöglichkeit ankommt, die hier gleichermaßen zur ... und zur ... besteht. Das Flurstück ... kann entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht als nur der ... ...zugehörig angesehen werden, da es tatsächlich einen Zugang im straßenreinigungsgebührenrechtlichen Sinne zu beiden öffentlichen Straßen ermöglicht. Insofern ist es zum einen nicht ausgeschlossen, dass ein Hinterlieger mehrfach erschlossen wird (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17. August 2018 – 2 LB 83/18 – juris Rn. 58) und zum anderen wird das Kriterium der Zugehörigkeit zu einer öffentlichen Straße lediglich für die Beurteilung herangezogen, ob ein Privatweg oder eine Privatstraße lediglich eine untergeordnete Zubringerfunktion hat oder ein eigenständiger Teil des Straßen- und Wegenetzes von gewissem Gewicht darstellt (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 28. April 2022 – 6 K 26/19 – juris Rn. 25 m.w.N.), dadurch ist aber eine Zubringerfunktion zu zwei öffentlichen Straßen nicht ausgeschlossen. Art um Umfang des Flurstückes ... stellen es hier nach der Überzeugung der Einzelrichterin als untergeordnetes Anhängsel mit bloßer Zufahrts- bzw. Zugangsfunktion zu zwei öffentlichen Straßen dar und nicht als eigene Erschließungsanlage. Die Länge beträgt lediglich knapp über 100 m, wovon ca. 25 m reiner Fußweg sind. Die daran angrenzende Fahrbahn ist auf einer Länge von ca. 50 m unter 4 m breit, weswegen kein Begegnungsverkehr mit Fahrzeugen möglich ist. Es existiert zwar, wie sich in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, Beleuchtung, aber kein Gehweg und keine Parkbuchten. Unmittelbar an die Fahrbahn grenzen die Abstellmöglichkeiten für die Pkw der Bewohner der sich aus dem Auszug aus dem Geoportal der Beklagten (Bl. 4 d. VA) ergebenden 10 anliegenden Grundstücke, die den Weg nutzen. Der von der Beklagten schriftsätzlich genannten Anzahl von 15 Grundstücken kann daher nicht gefolgt werden. Der Weg hat zudem keine eigene Straßenbezeichnung und erfüllt im Verhältnis zu den nächstgelegen öffentlichen Straßen eine nur untergeordnete Funktion. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12. Februar 2016 – 9 A 2907/12 – und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2018 – 17 K 7563/17 –, in denen zwar jeweils die eigenständige Erschließungsanlage eines namenlosen Weges bejahrt wurde, weil dieser zwei öffentliche Straßen miteinander verknüpft und daher als Verbindungsweg qualifiziert worden ist. Aus den Urteilen ergibt sich jedoch auch, dass es auf eine Einzelfallbetrachtung ankommt. In dem Fall des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Verbindungsfunktion bejaht worden, weil es sich um eine im Bebauungsplan als Wohnstraße bzw. Wohnweg bezeichnete Nord-Süd-Achse eines Baugebietes handelte und Abbindungen mit Pfosten vorhanden waren. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Verbindungsfunktion bejaht, weil der dort streitgegenständliche namenlose Weg als Verbindungsweg gewidmet, durch zwei Pfosten abgebunden, mit zwei Verkehrsschildern versehen und eine eigenständige Beleuchtungsanlage vorhanden war. Aufgrund der in beiden Fällen angenommenen Verbindungsfunktion kam es auf die konkreten Merkmale des jeweils streitgegenständlichen Weges nicht mehr an. Der vorliegende Fall ist mit diesen Verfahren insoweit nicht vergleichbar.
Auch die Berechnung der Winterdienstgebühren ist korrekt erfolgt. Die ... , für die allein Winterdienstgebühren festgesetzt worden sind, ist gemäß den Anlagen zu den Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzungen der Winterdienstklasse W1 zugeordnet, was keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Die Winterdienstgebühr hat nach § 10 Abs. 3 StrRGebS pro Frontmeter für die Jahre 2015 und 2016 ... €, für die Jahre 2017 und 2018 ... ... € und für 2019 ... € betragen. Die Hälfte der längsten Ausdehnung des streitgegenständlichen Grundstücks beträgt abgerundet 16 m (32,11m /2). Daraus ergeben sich aufgrund des Miteigentumanteils des Klägers von 24,088 % zu berücksichtigende 3 Frontmeter. Daraus folgen Winterdienstgebühren für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe von 3m x ... € = ... €, für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von 3 m x ... € = ... € und für 2019 in Höhe von 3m x ... ...€ = ... €. Auch die Ausgestaltung des Bescheides als Dauerverwaltungsakte ist gemäß § 12 KAG zulässig.
Der Umstand, dass die Beklagte erstmalig im Jahr 2019 rückwirkend seit 2015 gegenüber dem Kläger eine Winterdienstgebühr erhoben hat, stellt keinen materiellen Verstoß dar. Die ... ... ist erst zum Januar 2015 in das Straßenverzeichnis aufgenommen worden. Des Weiteren sind die Kommunen verpflichtet, Gebühren nach Maßgabe der geltenden landes- und ortsrechtlichen Vorschriften in vollem Umfang zu erheben (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 25. Februar 2021 – 6 K 1996/15 – juris Rn. 28). Möglich ist dies bis zum Ablauf der nach § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vierjährigen Festsetzungsfrist. Diese war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 2. Juli 2019 noch nicht verstrichen. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachliche Gebührenpflicht entstanden ist, mithin frühestens zum 1. Januar 2016. Die vierjähre Festsetzungsfrist lief damit erst mit Ablauf des Jahres 2019 ab.
Soweit mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 2. Juli 2019 bereits Straßenreinigungsgebühren auch für das gesamte Jahr 2019 festgesetzt worden sind, obwohl die Straßenreinigungsgebühren mangels Ablaufs des Kalenderjahres 2019 noch nicht in voller Höhe entstanden waren und mangels Regelung in der Satzung auch keine Vorausleistung gefordert worden ist, ergibt sich auch daraus kein Aufhebungsanspruch. Mittlerweile ist der Erhebungszeitraum 2015 bis 2019 abgelaufen und damit die Straßenreinigungsgebühr insgesamt entstanden. Außerdem datiert der Widerspruchsbescheid als letzte Behördenentscheidung auf den 21. August 2020 und damit auf einen Zeitpunkt nach Ablauf des Erhebungszeitraumes. Der zunächst verfrühte Erlass des Bescheides vom 2. Juli 2019 hinsichtlich des Jahres 2019 führt daher im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht zu seiner Rechtswidrigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 – 9 C 1.01 – juris Rn. 39 m.w.N., VG Schleswig, Urteil vom 8. Dezember 2021 – 4 A 282/19 – juris Rn. 140 f.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 131 und 133 BauGB
§§ 4, 6, 12 KAG
§§ 4 und 17 GO
§§ 1, 4 und 6 KAG
§ 45 StrWG
§ 38 AO
§ 12 KAG
§ 167 VwGO
§ 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG
§ 109 Abs. 3 Nr. 3 LVwG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 KAG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 KAG
§ 2 Abs. 2 KAG
§ 6 Abs. 2 Satz 9 KAG
§ 109 Abs. 1 Satz 1 und 2 LVwG
§ 108 Abs. 6 LVwG
§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO
§ 170 Abs. 1 AO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
Art. 3 Abs.1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 KN 2/18
2 LB 16/19
4 A 282/19
4 A 209/17
4 A 104/20
4 A 238/18
4 A 595/17
4 A 10/17
4 A 66/16
1 BvL 23/52
6 K 26/19
2 KN 1/16
2 C 56/82
2 LB 97/04
9 A 193/10
1 KO 1343/10
4 A 336/17
4 A 16/15
IV C 151.68
IV C 16.74
9 A 2907/12
9 LA 285/06
11 C 16/00
2 LB 83/18
17 K 7563/17
6 K 1996/15
9 C 1.01