Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-20, Aktenzeichen 7 Sa 990/01
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0320.7SA990.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerinnen verpflichtet sind, die von ihnen nach Weisung der Beklagten getragene sog. Image-Kleidung selbst zu reinigen.
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, die erstinstanzlich gestellten Klageanträge sowie die Gründe, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, den Klagen stattzugeben, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe der gleich lautenden Urteile des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.05.2001 in den seinerzeit noch unverbundenen Ausgangsrechtsstreitigkeiten 8 Ca 826/00 d und 8 Ca 827/00 d Bezug genommen. Ferner wird Bezug genommen auf die vom Arbeitsgericht eingeholten Auskünfte der Tarifvertragsparteien, nämlich auf die Stellungnahme des L des h Einzelhandels vom 30.03.2001 und des E W vom 04.04.2001, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 19.04.2001 und schließlich der Deutschen A L N W vom 03.05.2001.
Die arbeitsgerichtlichen Urteile wurden der Beklagten am 30.07.2001 zugestellt. Sie hat hiergegen am 29.08.2001 Berufung eingelegt und die Berufungen nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 29.10.2001 am 26.10.2001 begründet. Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 23.11.2001 die beiden Ausgangsverfahren zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Wie die Parteien in der Berufungsinstanz übereinstimmend klargestellt haben, wurde die erstinstanzlich in den Vordergrund gestellte Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom 14.06.1999 durch die Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom 01.11.1999 abgelöst. Die Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom 01.11.1999 enthält, soweit für den vorliegenden Fall von Bedeutung, auszugsweise folgende Regelungen:
"2.2 ...
Bei der Einführung der Berufsbekleidung kann jede/r Mitarbeiter/Mitarbeiterin wählen zwischen der Ausstattung mit der jeweiligen kompletten Berufsbekleidung nach Ziffer 2.6 und der einfachen Ausstattung mit Kitteln. Dabei werden die Kittel nach Wahl des/der Mitarbeiter/in entweder persönlich zugeordnet oder aus dem Pool zur Verfügung gestellt.
...
- Poloshirt (alle Farben)
- Bluse/Hemd
- Jeansbluse/-hemd
- Sweatshirt/-jacke/-weste
- Strickjacke/-weste
- Kittel, soweit persönlich zugeordnet (alle Farben)
2.3.2 Die Kosten der Einigung der vorgenannten Kleidungsstücke werden dem/der Mitarbeiter/in jährlich pauschal in Höhe von 500,00 DM erstattet. Die Erstattung erfolgt in Form von zwei Warengutscheinen a DM 250, ausgegeben jeweils im Monat Januar und im Monat Juli eines Kalenderjahres für die jeweils vorangegangenen sechs Kalendermonate. ...
2.3.3 Die pauschale Erstattung der Reinigungskosten und mithin die Ausgabe der Warengutscheine kommt nur dann zum Tragen, wenn im einzelnen Markt eine örtliche Betriebsvereinbarung Berufsbekleidung abgeschlossen wird, die eine Tragepflicht der Berufsbekleidung inklusive Namensschild mit der Aufschrift "r ,- Anrede, Name" regelt, und wenn die Berufskleidung inklusive dem vorgenannten Namensschild auch tatsächlich getragen wird.
2.5 Der Anspruch auf Zurverfügungstellung der oben genannten Berufsbekleidung sowie auf Erstattung der Reinigungskosten gemäß Ziffer 2.3.2 entsteht erstmalig nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mehr als sechs Monaten. Neu eintretenden Mitarbeitern werden bis zum Ablauf der Wartezeit Kittel durch den Arbeitgeber gestellt und gereinigt. Bis zum Ablauf dieser sechsmonatigen Wartezeit haben neu eintretende Mitarbeiter/innen die endgültige Wahl zu treffen zwischen der Ausstattung mit der kompletten Berufsbekleidung nach Ziffer 2.6 und der einfachen Ausstattung mit Kitteln ...
5. Geltungsdauer
Die Laufzeit dieser Vereinbarung ist befristet bis zum 31.12.2001. ...
Die Vereinbarung entfaltet keine Nachwirkung. ..."
Auf den vollständigen Text der Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom 01.11.1999 (Bl. 141 - 143 d. A.) wird ergänzend Bezug genommen.
Unter dem 25.01.2001 schlossen der örtliche Betriebsrat des D R -M , in welchem die beiden Klägerinnen beschäftigt sind, mit der örtlichen Arbeitgebervertretung "in Ergänzung zur Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom 01.11.1999" eine Betriebsvereinbarung Berufskleidung, in der u. a. folgendes geregelt ist:
1. Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter/innen
des W ...
Die Betriebsvereinbarung entfaltet keine Nachwirkung."
Auf den vollständigen Text auch dieser örtlichen Betriebsvereinbarung Berufskleidung wird ebenfalls Bezug genommen (Bl. 140 d. A.).
Die in der Fünf-Tage-Woche beschäftigten Klägerinnen erhielten in der Zeit von Juli 1999 bis Dezember 2000 auf Grund der Gesamt- betriebsvereinbarung vom 14.06.1999 die dort als Reinigungskostenpauschale vorgesehenen 10,00 DM brutto monatlich. Seit dem 01.01.2001 wird im D Betrieb die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01.11.1999 und die örtliche Betriebsvereinbarung vom 25.01.2001 praktiziert. Seit dem Vorliegen der erstinstanzlichen Entscheidung tragen die Klägerinnen jedoch die Imagekleidung nicht mehr, weil die Beklagte sich nicht bereit erklärte, die Reinigung der gesamten Imagekleidung (also auch einschließlich der Blusen) zu übernehmen. Die Klägerinnen tragen seitdem ausschließlich ihre persönliche Kleidung im Betrieb.
Nach unwidersprochen gebliebener Darstellung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht wird die Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom 01.11.1999 auf Grund einer von Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat unterzeichneten Protokollnotiz über den 31.12.2001 hinaus bis längstens 31.08.2003 weiter praktiziert.
Die Beklagte und Berufungsklägerin hält an ihrer erstinstanzlichen Rechtsauffassung fest, welche für die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01.11.1999 und die D Betriebsvereinbarung vom 25.01.2001 in gleicher Weise Gültigkeit habe wie für die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 14.06.1999. Insbesondere ist die Beklagte und Berufungsklägerin weiterhin der Auffassung, dass § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW gegenüber den Regelungen über die Reinigungspflicht und Kostenerstattung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01.11.1999 keine Sperrwirkung im Sinne des § 77 Abs. 3 BetrVG entfalte. § 22 Abs. 3 MTV enthalte lediglich die Regelung, dass sich der Arbeitgeber um Reinigung und Instandhaltung der Berufskleidung zu kümmern habe. Damit sei weder der Kostenaspekt noch die Frage angesprochen, wer die Reinigung tatsächlich durchzuführen habe. Für diese Auffassung spreche auch die Tarifgeschichte; denn § 17 Abs. 2 MTV Einzelhandel NRW 1979 habe, bezogen auf die damals allein relevante Schutzbekleidung, folgendes geregelt: "Sie bleibt Eigentum des Arbeitgebers, der auch die Kosten der Reinigung übernimmt". Da in der Nachfolgeregelung gerade nicht mehr formuliert worden sei, dass der Arbeitgeber auch weiterhin die Kosten der Reinigung übernehme, sei davon auszugehen, dass die Tarifparteien diesen Punkt bewusst nicht mehr hätten regeln wollen und auf Betriebsebene Regelungsspielräume hätten eröffnen wollen.
Die Beklagte und Berufungsklägerin hält auch daran fest, dass die in den Gesamtbetriebsvereinbarungen Berufskleidung vorgesehenen Entschädigungen für den Reinigungsaufwand der Arbeitnehmer bei weitem ausreichten, um die tatsächlichen Kosten abzudecken. Ferner ist die Beklagte und Berufungsklägerin der Auffassung, dass die Entscheidung des BAG vom 01.12.1992, 1 AZR 260/92, für die vorliegend zu beurteilenden Rechtsfragen nicht einschlägig sei.
Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,
unter Aufhebung der Urteile des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.05.2001, 8 Ca 826/00 d und 8 Ca 827/00 d, die Klagen abzuweisen.
Die Klägerinnen und Berufungsbeklagten beantragen,
die Berufung der Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die Klägerinnen bleiben in Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil bei ihrer Meinung, dass § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW eine abschließende tarifvertragliche Regelung enthalte, wonach der Arbeitgeber nicht nur die Kosten der Reinigung und Instandhaltung der von ihm eingeführten Image-Kleidung zu tragen habe, sondern auch selbst für die tatsächliche Durchführung der Reinigung und Instandhaltung zu sorgen habe, ohne befugt zu sein, diese wiederum auf die Arbeitnehmer/-innen abzuwälzen. Schon deshalb sei die entgegenstehende Regelung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01.11.1999 gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam. Darüber hinaus vertreten die Klägerinnen die Auffassung, dass der entsprechende Regelungsgegenstand ohnehin nur durch die örtlichen Betriebsräte, nicht aber per Gesamtbetriebsvereinbarung hätte geregelt werden können. Die örtliche Betriebsvereinbarung vom 25.01.2001 enthalte aber selbst keine deutliche und konkrete Regelung im Hinblick auf die Übernahme der Reinigung und Kostentragung von Image-Kleidung.
Die Klägerinnen bleiben auch weiterhin bei ihrer Behauptung, dass ihnen durch die wöchentliche Reinigung von fünf Dienst-Blusen eine Kostenbelastung von 1.948,50 DM jährlich entstünde, so dass auch schon die tatsächlichen Kosten durch die von der Beklagten erbrachten Entschädigungsleistungen bei weitem nicht aufgefangen würden. Die Klägerinnen stellen aber weiterhin auch klar, dass es ihnen nicht um den Umfang der Kostenübernahme gehe, sondern darum, dass sie die von der Beklagten gestellte Arbeitskleidung nicht selbst reinigen müssten.
Ergänzend wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits zu den Akten gereichten Schriftsätze im Berufungsverfahren sowie das Sitzungsprotokoll vom 20.03.2002 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
a. Zwar liegt der für die Beurteilung des zur Entscheidung gestellten Streitgegenstands maßgebliche Zeitpunkt nach dem 31.12.2001; denn da die Klägerinnen eine sich in die Zukunft erstreckende Feststellung begehren, kommt es insoweit auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. In der mündlichen Verhandlung vom 20.03.2002 haben die Vertreter der Beklagten jedoch, ohne dass die Klägerinnen dem widersprochen hätten, mitgeteilt, dass zwischenzeitlich eine Regelungsabrede zwischen Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber in Form einer Protokollnotiz getroffen wurde, wonach die Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom 01.11.1999 bis längstens 31.08.2003 weiter praktiziert werden solle. Hierin liegt die zulässige Vereinbarung einer Nachwirkung dieser Gesamtbetriebsvereinbarung, die nach deren ursprünglichen Wortlaut zunächst nicht vorgesehen war.
b. Tarifvertragliche Vorschriften sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nach den für Gesetze und andere Rechtsnormen geltenden Regeln auszulegen. Maßgeblich ist daher zunächst, welcher objektive Regelungsgehalt im Wortlaut der tarifvertraglichen Vorschrift zum Ausdruck kommt.
d. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Beklagte selbst zwischen verschiedenen Arten von Kleidungsstücken differenzieren will und durchaus jetzt schon einen Teil der zur Verfügung gestellten Berufskleidung in eigener Regie reinigt und in Stand hält. Unter anderem deshalb erschließt sich nicht, warum es objektiv unmöglich sein soll, auch eine persönliche Zuordnung einzelner Kleidungsstücke - z. B. durch Aufnähen oder Einnähen eines Namensschildes - zu gewährleisten, wenn die Reinigung zentral vom Arbeitgeber organisiert wird.
aa. Die Beklagte hat selbst darauf hingewiesen, dass in der Vorgänger-regelung zu § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW, nämlich in § 17 Abs. 2 MTV Einzelhandel NRW Stand Mai 1979, geregelt war, dass der Arbeitgeber bei Schutzbekleidung, deren Tragen durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben war, "die Kosten der Reinigung übernimmt". Zwar erwähnt dieser Vorgängerparagraph noch nicht die - zum damaligen Zeitpunkt noch nicht so wie heute verbreitete - auf Anordnung des Arbeitgebers zu tragende Berufskleidung, insbesondere Image-Bekleidung. Aber andererseits bezieht sich § 22 Abs. 3 des jetzt in Kraft befindlichen MTV Einzelhandel NRW auch auf die durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebene Schutzbekleidung. Enthielte § 22 Abs. 3 MTV "neu" aber, wie die Beklagte meint, weder eine Verpflichtung zur tatsächlichen Durchführung der Reinigung und Instandhaltung, noch eine solche zur Tragung der Kosten, so bedeutete dies, dass im Gegensatz zu früher die tarifvertragliche Regelung sogar bei der gesetzlich vorgeschriebenen Schutzkleidung die Möglichkeit offen ließe, die Kosten auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Die Beklagte hat keinerlei plausible Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass bei der Umstellung der früheren in die jetzige tarifliche Regelung die tarifliche Entwicklung bewusst einen solchen Lauf hätte nehmen sollen.
Eine derartige Umgehung der tariflichen Norm ist rechtswidrig.
b. Im Falle der Einführung von einheitlicher Arbeitskleidung, bei der es sich auch in dem Sachverhalt, welcher der BAG-Entscheidung zu Grunde lag, um eine sog. Image-Kleidung handelte, könne jedoch die Regelung der Kostenverteilung auch nicht als eine sog. Annex-Kompetenz angesehen werden (BAG a.a.O.). Insbesondere fehle es an einem notwendigen unmittelbarem Zusammenhang zwischen der Einführung einer Dienstkleidung und der Regelung der Erstattungspflicht entsprechender Kosten. Eine einheitliche Arbeitskleidung lasse sich nämlich ohne weiteres auch ohne eine in einer Betriebsvereinbarung geregelte Kostenpauschale im Betrieb einführen. Der Arbeitgeber hätte dann die Kosten für die Dienstkleidung allein zu tragen. Die Arbeitnehmer seien nämlich von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, sich an den Kosten der von der Beklagten gestellten Arbeitskleidung zu beteiligen (BAG a.a.O.).
aa. Dort heißt es, dass die Kosten der Reinigung des vorgenannten Kleidungsstückes dem Mitarbeiter jährlich pauschal in Höhe von DM 500 erstattet würden. Es handelt sich im Unterschied zu dem herangezogenen BAG-Fall hier um eine vom Arbeitgeber zu erbringende Erstattungspauschale, nicht um einen vom Arbeitnehmer zu erbringenden pauschalen Kostenbeitrag. In der Sache macht dies jedoch keinen entscheidenden Unterschied. Das Wesen einer Pauschale besteht darin, dass sie einen Durchschnittstatbestand abzudecken hat. Sie beschränkt somit zugleich eine Erstattungspflicht der Höhe nach. Dies lässt die Möglichkeit offen, dass die tatsächlichen Kosten der von den Arbeitnehmern zu tragenden Reinigungs- und Instandhaltungsaufwendungen der Höhe nach begrenzt sind und eben nicht in vollem Umfang erstattet werden. Bezeichnenderweise bestreiten die beiden Klägerinnen dann auch, dass die von der Beklagten angebotenen Entschädigungsleistungen der Höhe nach ausreichend seien, um die vollen Kosten abzudecken.
Gegen die vorliegende Entscheidung war nach Auffassung des Berufungsgerichts gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 die Berufung zuzulassen, da es zum einen um die Auslegung einer Tarifvertragsnorm geht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Landesarbeitsgerichts Köln hinaus erstreckt, zum anderen die Frage nach der Reichweite des Geltungsbereichs des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betroffen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 670 BGB
§ 87 BetrVG
§ 22 Abs. 3 MTV
§ 77 Abs. 3 BetrVG
§ 17 Abs. 2 MTV
§ 17 Abs. 3 MTV
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZA 1993, 711
8 Ca 826/00
8 Ca 827/00
1 AZR 260/92