Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2012-05-22, Aktenzeichen 9 U 61/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:0522.9U61.11.0A

Tenor:
Anmerkung
Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
Verfahrensgang
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 7. Zivilkammer – vom 10.05.2011 wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten in Anspruch.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.05.2011 Bezug genommen. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes in der 2. Instanz wird auf die Darstellung unter Ziffer I der Gründe des Hinweisbeschlusses des Senats vom 17.04.2012 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die in zulässiger Weise eingelegte Berufung war durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück zu weisen, weil weder die Berufung Aussicht auf Erfolg noch die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
1) Auf die mangelnde Erfolgsaussicht des Rechtsmittels war die Klägerin mit Beschluss des Senats vom 17.04.2012 hingewiesen worden. Die von der Klägerin hierauf erfolgte schriftsätzliche Stellungnahme rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Es bleibt dabei, dass mögliche Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung bei Erwerb der Zertifikate verjährt sind. Dass die Verjährung sich nach § 37 a WpHG a.F. bestimmt, wird von der Klägerin nicht mehr in Zweifel gezogen. Entgegen ihrer Auffassung begann die danach maßgebliche 3- jährige Verjährungsfrist jedoch bereits mit der Zeichnung der Anlage am 30.03.2007 und nicht erst mit der Kenntnis der Klägerin von den anspruchsbegründenden Umständen nach anwaltlicher Beratung. Soweit die Klägerin in ihrer ergänzenden Stellungnahme zur Begründung ihrer Auffassung sich auf die Entscheidung des Senats vom 22.05.2007 – 9 U 51/06– bezieht, wird der Gegenstand jener Entscheidung verkannt.
Seinerzeit ging es um den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Anlegern wegen kreditfinanzierter Immobilien oder Immobilienfondsgeschäfte, der nach § 199 BGB als subjektives Moment die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen voraussetzt. Demgegenüber knüpft der Beginn der Verjährung in § 37a WpHG a.F. allein an den objektiv zu bestimmenden Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs an. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 162, 306 m.w.N.) ist der Schaden des Anlegers, der auf Grund einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, mit dem Erwerb der Anlage entstanden, so dass bereits zu diesem Zeitpunkt der Schadensersatzanspruch – kenntnisunabhängig - entstanden ist.
Soweit die Klägerin einen Schadensersatzanspruch daraus herleitet, dass Anfang 2009 ihre Frage nach der Sicherheit des angelegten Kapitals von der Beklagten fehlerhaft beantwortet worden sei, bleibt es dabei, dass die Klägerin bezüglich dieser Behauptung beweisfällig geblieben ist. Diese tragende Feststellung des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung ist von der Klägerin weder mit der Berufungsbegründung noch mit der ergänzenden Stellungnahme in Zweifel gezogen worden. Daher kann es dahingestellt bleiben, ob auch das weitere Begründungselement der landgerichtlichen Entscheidung, wonach der Vortrag der Klägerin bereits zu pauschal sei, zutrifft. Eine Auseinandersetzung mit der von der Klägerin zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung angeführten Entscheidung des OLG Frankfurt vom 17.12.2010 – 19 U 132/10 – ist demzufolge entbehrlich.
2) Die fehlende grundsätzliche Bedeutung der Sache sowie die Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung sind ebenfalls in dem Hinweisbeschluss des Senates bereits dargelegt und von der Klägerin in der ergänzenden Stellungnahme nicht in Zweifel gezogen worden. Weitere Ausführungen erübrigen sich daher.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 37 a WpHG
§ 199 BGB
§ 37a WpHG
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 708 Nr. 10 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 162, 306
07 O 430/10
9 U 61/11
9 U 51/06
19 U 132/10