Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2025-12-16, Aktenzeichen 7 UF 34/25
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2025:1216.7UF34.25.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 21.2.2025 wie folgt abgeändert:
Die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 24. September 2008 (Az. …) zum Versorgungsausgleich wird mit Wirkung ab dem 1. August 2021 wie folgt abgeändert:
Ein Versorgungsausgleich findet ab dem 1. August 2021 nicht statt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Die am 25.6.1986 geschlossene Ehe des Antragstellers und der Frau X ist mit Scheidungsverbundurteil vom 24.9.2008 geschieden worden. Das Familiengericht hat den Versorgungsausgleich für eine Ehezeit zwischen dem 1.6.1986 und dem 31.5.2007 durchgeführt.
Zugrunde lagen folgende Werte der in der Ehezeit erworbenen Anrechte:
Der Antragsteller hatte bei der Oberfinanzdirektion Stadt1 ein Anrecht im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB mit einem Monatsrentenwert von 887,74 € erworben. Für die Antragsgegnerin hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund Anwartschaften für eine monatliche Rente in Höhe von 389,08 € mitgeteilt, bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Stadt2 (VBL) hatte die Antragsgegnerin Anrechte mit einem Rentenwert in Höhe von 148,86 € erworben. Dieses Anrecht ist unter Anwendung der Barwertverordnung dynamisiert worden; es ergab sich bei einem Alter bei Ehezeitende von 54 Jahren und einem Barwertfaktor von 10,65 ein Barwert von 19.024,31 €, der einer dynamischen Rente in Höhe von 84,71 € entsprach. Es ist ein Quasisplitting durchgeführt worden, wonach zu Lasten der für den Antragsteller bestehenden Versorgungsanwartschaften bei der Oberfinanzdirektion Stadt1 Rentenanwartschaften zu Gunsten der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von monatlich 206,98 € begründet worden sind.
Aus der Ehe ist ein Kind (Y, geboren am XX.XX.1989) hervorgegangen.
Die begünstigte Frau X ist am XX.XX.2021 verstorben. Am 7. Juli 2021 machte der am XX.XX.1953 geborene, bereits im Rentenbezug stehende Ehemann und hiesige Antragsteller beim Amtsgericht in Fulda einen Antrag auf Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich anhängig. Er machte geltend, dass die Einführung der sogenannten Mütterrenten I und II zu Gunsten der im Saldo ausgleichsberechtigten Ehefrau dazu beitragen würde, dass ein höherer Ausgleichsbetrag auf der Seite der verstorbenen Ehefrau einzustellen sei. Dazu komme, dass infolge der Neubewertung der Anrechte bei der VBL auch insoweit eine Werterhöhung auf Seiten der Ehefrau erfolgt sei, die den Saldo zu seinen Gunsten schmälere.
Das Amtsgericht hat nach Eingang des Antrags die Zustellung an den vorbenannten Sohn Y Nachname1 und den weiteren Sohn der verstorbenen Ehefrau Herrn Z Nachname2 als gesetzliche Erben/Hinterbliebene bewirkt. Ferner sind aktualisierte Auskünfte sämtlicher Versorgungsträger eingeholt worden.
Ausweislich dieser Auskünfte sind für den Antragsteller während der Ehezeit inzwischen Anrechte auf Beamtenversorgung in Höhe von 890,26 € zu berücksichtigen. Die Anrechte der früheren Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung werden mit monatlich 403,73 € mitgeteilt. Die Anwartschaft, die die frühere Ehefrau bei der VBL erworben hat, ist nunmehr mit einem Monatsbetrag in Höhe von 162,44 € zu berücksichtigen. In Ausgleichswerten ausgedrückt ergibt sich folgende Übersicht:
ursprünglich
jetzt
kKW
Antragsteller
Beamtenanrechte
443,87 €
445,13 €
99.964,46 €
Antragsgegnerin
DRV Bund
389,08 €
403,73 €7,7255 EP
45.334,10 €
VBL
148,86 €
162,44 €20,59 VP
8.971,32 €
Der Antragsteller hat nach Eingang der Auskünfte geltend gemacht, dass er durch Zahlung von Rentenbeiträgen für einen Monat (Januar 2021) und durch Pauschalbeiträge eines Arbeitgebers für eine geringfügige Beschäftigung eine Anwartschaft bei der Deutschen Rentenversicherung erworben hat, die nach Erfüllung der Wartezeit zur Auszahlung gelangten.
Die anderen Beteiligten sind einer Abänderung des Versorgungsausgleichs in dem vom Antragsteller beantragten Sinne nicht entgegengetreten.
Mit Beschluss vom 21.2.2025 hat das Familiengericht den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Ausgehend von den soeben dargestellten Werten sei zwar eine Änderung der auszugleichenden Anrechte zu Gunsten des Antragstellers festzuhalten. Allerdings erreiche die Wertänderung nicht die gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 2, 3 FamFG notwendigen Wertgrenzen, sodass der Antrag zurückzuweisen sei.
Gegen diesen ihm am 3.3.2025 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit der am 2.4.2025 beim Amtsgericht eingegangenen und sogleich begründeten Beschwerde. Es sei davon auszugehen, dass zwar die wesentliche Wertänderung im Sinne des §§ 51 Abs. 1, 2 VersAusglG i.V.m § 225 Abs. 3 FamFG nicht eingetreten sei. Allerdings sei eine Abänderung des Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 5 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 5 FamFG auch dann zulässig, wenn durch die Abänderung eine für die Versorgung der ausgleichsberechtigten Person maßgebende Wartezeit erfüllt werde. Bei dem für die verstorbene Ehefrau mitgeteilten Ausgleichswert von 7,7255 Entgeltpunkten ergeben sich nach Anwendung der Umrechnungsfaktoren (0,0313) 234,10 (gerundet 235) Wartezeitmonate. Damit seien die Voraussetzungen für eine Regelaltersgrenze im Sinne der §§ 35, 235 SGB VI gegeben. Der Antragsteller habe in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Anwartschaft erworben, aus der er nur deswegen keine Rente erhalten könne, weil er die Wartezeit nicht erfülle. Da sich die zu erwartende Rentenzahlung nicht allein daraus ergebe, dass der Antragsteller durch die nach § 10 VersAusglG durchzuführende interne Teilung eine Rentenzahlung erwarten könne, sondern auch daraus, dass er seine eigene, nachehezeitlich erworbene Rente nur dann ausgezahlt erhalte, wenn er im Rahmen eines Hin- und Her-Ausgleichs Anrechte aus der Deutschen Rentenversicherung der Ehefrau erhalte, seien die Abänderungsvoraussetzungen erfüllt.
Gemäß § 31 VersAusglG sei jedoch ein Versorgungsausgleich nicht durchzuführen, wenn die ausgleichsberechtigte Person nach der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs aber vor Rechtskraft des Versorgungsausgleichs sterbe. Nach den vorliegend zu berücksichtigenden Salden sei die - verstorbene - Ehefrau dem Grunde nach immer noch versorgungsausgleichsberechtigt. Nach Befolgung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach § 31 VersAusglG auch in Abänderungsverfahren gemäß § 51 VersAusglG Anwendung finde, sei daher von der Durchführung des Versorgungsausgleichs ab dem Monat, der auf die Antragstellung folge, abzusehen.
Der Senat hat die Anrechte des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgeklärt. Ausweislich der Auskunft vom 24. April 2025 ist auf Antrag des Antragstellers mit Bescheid vom 3.9.1993 für die vor Verbeamtung erzielten Anrechte eine Beitragserstattung erfolgt. Daraus resultieren daher keine Wartezeitmonate mehr. Aus den durch Zahlung von Rentenbeiträgen für einen Monat (Januar 2021) und durch Pauschalbeiträge eines Arbeitgebers für eine geringfügige Beschäftigung erworbenen Anrechten resultiert nach der Auskunft der DRV Bund vom 24.4.2025 eine Wartezeit für den Anspruch auf eine Regelaltersgrenze von 6 Monaten. Der monatliche Rentenwert beträgt aktuell 0,54 Euro (0,0133 EP).
Der Senat hat die Beteiligten sodann darauf hingewiesen, dass in Anbetracht dieser bereits bestehenden Anrechte die Voraussetzungen einer Abänderung des Versorgungsausgleichs erfüllt sein dürften, weil der Antragsteller - beurteilt nach dem fiktiven, beidseitigen Erlebensfall - nach Durchführung des Abänderungsverfahrens ein eigenes Anrecht ausgezahlt erhalten könnte, dass derzeit mangels Erfüllung der Wartezeiten nicht ausgezahlt wird. Dem hat der Antragsteller zugestimmt; die anderen Verfahrensbeteiligten sind der Beschwerde sodann nicht mehr entgegengetreten.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist begründet.
Die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Abänderungsantrag sind erfüllt; der Antragsteller befindet sich bereits im Rentenbezug (§§ 52 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 226 Abs. 2 FamFG).
Wie vom Amtsgericht zutreffend ausgeführt und vom Antragsteller im Rahmen der Beschwerde nicht beanstandet, erreichen die Wertveränderungen ausweislich der aktuell erteilten Auskünfte durch die Versorgungsträger nicht die absoluten Wertgrenzen der §§ 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 3 FamFG bei Ehezeitende (24,50 Euro). Weder die Wertveränderung des Anrechts des Antragstellers (445,13 - 443,87 = 1,26 Euro) erreicht diesen absoluten Grenzwert, noch die bei der verstorbenen Ehefrau (403,73 - 389,08 = 14,65 Euro). Auch die Wertänderung in der VBL erreicht nicht den Grenzwert in Höhe von 65,80 €, das gilt sowohl bei Berücksichtigung des seinerzeit durch Dynamisierung ermittelten Betrages als auch bei Berücksichtigung des heute mitgeteilten leicht erhöhten Ehezeitanteils in Höhe von 162,44 €.
Es liegt allerdings ein Fall des § 225 Abs. 4 FamFG vor, der gemäß § 51 Abs. 5 VersAusglG auch dann zur Abänderung des Versorgungsausgleichs berechtigt, wenn die Wertänderung nicht wesentlich ist. Weiter erforderlich ist dann, dass die Wartezeit auch tatsächlich kausal ist (OLG Celle FamRZ 2014, 479; OLG Nürnberg FF 2021, 203 Rn. 13 ff. mAnm Bergmann = FamRZ 2021, 849, 850 jeweils zu § 51 V VersAusglG iVm § 225 IV) und dass sich die Abänderung in der Gesamtbetrachtung zugunsten eines Ehegatten oder Hinterbliebenen auswirkt, § 225 Abs. 5 FamFG (Borth, Versorgungsausgleich, 10. Aufl. 2025, S. 752f.; Schwamb, in: Bumiller/Harders/Schwamb, 13. Aufl. 2022, FamFG § 225 Rn. 14, Wick, Versorgungsausgleich, 5. Aufl. 2023, S. 627f.; Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, FamFG § 225 Rn. 31). Das ist vorliegend der Fall.
Die Prüfung, ob sich die Abänderung zugunsten eines Ehegatten oder Hinterbliebenen auswirkt, ist anhand einer Gesamtbetrachtung des Ausgleichsergebnisses vorzunehmen, das sich hypothetisch im Falle einer Totalrevision ohne Anwendung von § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG ergeben hätte (BGH, Beschluss vom 17.11.2021 - XII ZB 375/21, mit Anm. Schwamb, NZFam 2022, 66).
Gemäß § 225 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 51 Abs. 5 VersAusglG ist eine Abänderung des Versorgungsausgleichs auch dann zulässig, wenn durch die Abänderung eine für die Versorgung der ausgleichsberechtigten Person maßgebende Wartezeit erfüllt wird. Ausgleichsberechtigt im Sinne dieser Norm ist eine empfangsberechtigte Person, es kommt nicht darauf an, wer im Saldo ausgleichsberechtigt ist, denn diese Nomenklatur ist nach dem seit dem 1.9.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrechts nur noch für den Fall des Versterbens eines Ehegatten maßgeblich, weil hier - ausnahmsweise - eine Gesamtbilanz zu erstellen ist (BeckOK BGB/Bergmann, 76. Ed. 1.11.2025, VersAusglG § 31 Rn. 4).
Wie vom Antragsteller in Anwendung des § 52 Abs. 1 S.1 SGB VI richtig berechnet, wären zu Gunsten des Antragstellers durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu seinen Gunsten 235 Wartezeitmonate erfüllt (Teilung der Entgeltpunkte durch die Zahl 0,313 zur Ermittlung der Wartezeiten).
Zum 31.7.2025 beliefen sich die Anrechte des Antragstellers aus der Deutschen Rentenversicherung, die er infolge einer freiwilligen Beitragszahlung und - später - der Pauschalverbeitragung durch den Arbeitgeber nach Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung erworben hat, auf monatlich 0,54 € (0,0133 Entgeltpunkte, Bl. 69 d.A. E-OLG). Auch wenn dieser Betrag denkbar gering erscheint, würde er (eine fiktive Betrachtung der versorgungsausgleichsrechtlichen Lage der Beteiligten unter Lebenden unterstellt) nur dann zur Auszahlung kommen, wenn der Versorgungsausgleich nach der nach dem 1.9.2009 in Kraft getretenen Gesetzeslage durchgeführt wird.
Damit sind die Voraussetzung des § 51 Abs. 5 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 4 FamFG erfüllt. § 225 Abs. 4 FamFG setzt nicht voraus, dass bereits bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich erworbene Anrechte durch die Erfüllung weiterer Wartezeiten zur Auszahlung kommen, es reicht aus, wenn vor oder nach der Ehezeit erworbene Anrechte auszahlungsreif werden (Borth, Versorgungsausgleich 10. Aufl., Kap. 111, Rn. 167, S. 752). Die notwendige Kausalität ist gegeben, denn auch eine andere Möglichkeit für den Antragsteller, die dergestalt erworbenen Anrechte zur Auszahlungsreife zu bringen, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu Musielak/Borth/Frank/Borth, 7. Aufl. 2022, FamFG § 225 Rn. 13).
Anders als in der vom Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 28.1.2021, 11 UF 827/20, FamRZ 2021, 849) und der vom BGH (Beschluss vom 1.6.2022, XII ZB 54/22, NJW-RR 2022, 1225) entschiedenen Konstellation würde der Abänderungsantrag unter Lebenden gerade nicht nur dazu führen, dass der Antragsteller die Anrechte der Ehefrau im Wege des internen Ausgleichs nach § 10 VersAusglG mit 7,7255 EP gutgeschrieben erhielte. Bei der anzustellenden fiktiven Betrachtung kommen durch den nach Abänderung durchzuführenden Hin- und Her-Ausgleich zusätzlich die nachehezeitlich erworbenen Anrechte in der DRV Bund zur Auszahlung. Soweit der BGH und das OLG Nürnberg sich in Verfahren, in denen sich ausschließlich die zu übertragenden Anrechte künftig rentenwirksam zeigten, gegen die Anwendung der §§ 31, 51 VersAuslG entschieden haben, kann das für den vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend sein.
Da sich bei hypothetischer Betrachtung unter Lebenden die Abänderung des Versorgungsausgleichs außerdem im Sinne des § 225 Abs. 5 FamFG wirtschaftlich günstig für den Antragsteller auswirken würde, weil sich - unterhalb der Wertgrenzen des § 225 FamFG - die Gesamtbilanz der Versorgungsanrechte zu seinen Gunsten verschoben hat, greifen auch die vom Bundesgerichtshof restriktiv angestellten Erwägungen nicht (Beschluss v. 1.6.2022 XII ZB 54/22, FamRZ 2022, 1177). Danach muss sich die Abänderung in der Gesamtbetrachtung zugunsten eines Ehegatten oder Hinterbliebenen auswirken. Das ist der Fall, wenn sich - wie gezeigt - der Gesamtsaldo zu Gunsten des Antragstellers verbessert, weil die verstorbene Ehefrau infolge der sog. „Mütterrente“ eine höhere ehezeitliche Rente erzielt hat. Die verstorbene Ehefrau hat diese Mütterrente auch bei Lebzeiten noch ausgezahlt erhalten. Die rentenrechtliche Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom 23. Juni 2014 (BGBl I S. 787) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 (sog. Mütterrente I) sowie durch das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz vom 28. November 2018 (BGBl I S. 2016) mit Wirkung zum 1. Januar 2019 (sog. Mütterrente II) stellt grundsätzlich eine auf den Ehezeitanteil zurückwirkende rechtliche Veränderung im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG dar, die bei der Ermittlung des Ausgleichswerts zu berücksichtigen ist (BGH Beschl. v. 23.8.2023 - XII ZB 202/22, BeckRS 2023, 28882, Rn. 15).
Soweit das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss vom 3.2.2021 - 11 UF 91/29, Rn. 17, NJW-RR 2021, 455) davon ausgeht, dass eine Abänderung nach § 51 Abs. 5 VersAusglG in Verbindung mit § 225 Abs. 4 FamFG nur in Betracht kommt, wenn die Änderung eines Werts eines Anrechts für die Erfüllung der Wartezeit kausal geworden ist, folgt der Senat dieser Auffassung nicht. Das OLG Rostock schließt hier von dem für die Einführung des in § 51 VersAusglG zentralen Aspekt der Wertänderung auf die Anwendung des § 51 Abs. 5VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 4 FamFG. Das ist nach Auffassung des entscheidenden Senats allein deswegen nicht richtig, weil die § 225 Abs.4 FamFG gerade davon absieht, die Wertveränderung (und deren Wesentlichkeit) als Voraussetzung für ein Abänderungsverfahren anzusehen. Soweit ferner darauf abgestellt wird, dass die hier vorgenommene Interpretation des § 225 Abs. 4 FamFG dazu beitragen könnte, dass Antragsteller eine die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung aushöhlende Fehlerkorrektur erreichen, sind diese allgemein angestellten Erwägungen nicht geeignet, Abänderungsverfahren als unzulässig anzusehen. Das Gesetz strebt die Änderung mit dem Ziel, Wartezeiten aufleben zu lassen, an. Wenn nun auch noch die fiktive Betrachtung des Abänderungsantrags des Antragstellers unter Lebenden ergibt, dass der Antragsteller einen geringeren Betrag an die Ehefrau abgeben müsste, dann erfüllt diese Interpretation den Gesetzeszweck. Damit wird auch nicht eine nach der Rechtsprechung des BGH unzulässige Fehlerkorrektur eröffnet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18.10.2023 - XII ZB 197/23 -, NJW-RR 2024, 201), sondern der Antragsteller macht geltend, was ihm - unter Lebenden - als Resultat eines Abänderungsverfahrens zustehen würde.
Allein der Umstand, dass der Antragsteller infolge der gefestigten Rechtsprechung des BGH, wonach § 31 VersAusglG in den Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2020 - XII ZB 147/18), wirtschaftlich weit über diesen Betrag hinaus profitieren wird, rechtfertigt nicht eine abweichende Auslegung zu Lasten des Antragstellers. Aus § 225 Abs 4 FamFG ergibt sich nicht, dass Ziel des Abänderungsantrags der tatsächliche Erhalt der durch die zusätzlichen Wartezeitmonate erworbenen Rente sein muss (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Juni 2020 - 15 UF 190/19 -, juris, Rn. 27).
Es ist auch unschädlich, dass das Anrecht des Antragstellers in der Deutschen Rentenversicherung Bund, das hier bei fiktiver Betrachtung zum Ausgleich kommen würde, nicht im Sinne des § 51 Abs. 1 VersAusglG in den seinerzeit durchgeführten Versorgungsausgleich „einbezogen“ worden ist. § 51 Abs. 1 VersAusglG stellt hier darauf ab, dass eine Wertänderung zu einer Veränderung der Ausgleichslage führen muss. Mit dem BGH (BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - XII ZB 444/22 -, juris) ist davon auszugehen sein, dass die auf die Rechtsfolge eines Abänderungsantrags abzielende Vorschrift auch auf die Zulässigkeit des Antrags zurückwirken kann, soweit erst die Neuentstehung eines bereits nicht einbezogenen Anrechts zum Abänderungsantrag führt. Der Antrag kann nicht dazu führen, dass ein „nicht einbezogenes“ Anrecht vom Familiengericht im Abänderungsverfahren ausgeglichen wird. Ein solches Anrecht ist nach Auffassung des BGH durch die Möglichkeit eines (ergänzenden) schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auch nachträglich einem Ausgleich zugänglich, sodass ein Abänderungsantrag nicht in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 3.7.2024 - XII ZB 506/22 -, juris, Rn. 28; FamRZ 2024, 1617ff). Diese - für die sog. „Mütterrente“ erwogene und für die sog. „Grundrente“ angewendete - Erwägung kann auf die Erfüllung von Wartezeiten nicht übertragen werden. Vor allem in diesen Fällen ist im Übrigen anzunehmen, dass die Anwartschaft, um deren Wartezeiten es gehen kann, erst durch den Hin-und-Her-Ausgleich entsteht (vgl. dazu Norpoth/Sasse in: Erman BGB, Kommentar, 17. Auflage 2023, § 51 VersAusglG, Rn. 9).
Liegen demnach die Voraussetzungen für einen Abänderungsantrag vor, sind die Folgen des Todes der im Saldo ausgleichsberechtigten verstorbenen Ehefrau nach § 31 VersAusglG zu berücksichtigen, wonach im Ergebnis ab dem Folgemonat der Anhängigkeit des Abänderungsantrags kein Versorgungsausgleich mehr durchzuführen ist, § 226 Abs. 4 FamFG. Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt im Fall eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ungeteilt zurückerhält ( BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2018 - XII ZB 624/15, FamRZ 2018, 1496 und vom 16. Mai 2018 - XII ZB 466/16, FamRZ 2018, 1238).(Rn.24) (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2020 - XII ZB 147/18). Da nach § 31 Abs. 2 S.1 VersAusglG jede Besserstellung des Antragstellers vermieden werden muss, erhält er im Gegenzug keine Anrechte von der verstorbenen Ehefrau.
Die Kostenentscheidung folgt § 81 Abs. 1, 2 FamFG. Der Senat übt das eröffnete Ermessen in Kostensachen so aus, dass der Antragsteller als einzig wirtschaftlich vom Verfahren Profitierender die Kosten zu tragen hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.2.2021, 2 UF 176/20, FamRZ 2021, 1362). Vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller im Verfahren seine Interessen durchsetzt und die Hinterbliebenen/Erben der verstorbenen Ehefrau lediglich formal zu beteiligen waren (eine Hinterbliebenenrente wurde nicht gezahlt), wäre es unbillig, letztere mit Kosten des Verfahrens zu belasten.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt § 50 Abs. 3 FamGKG. Die Festsetzung des Werts nach § 50 Abs. 1 FAmGKG wäre mit dem Aufwand und Schwierigkeitsgrad des in erster Instanz über vier Jahre geführten, komplexen Verfahrens nicht mehr ermessensgerecht.
In Anbetracht der abweichenden Auffassung des OLG Rostock ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 35, 235 SGB VI
§§ 58 ff. FamFG
§§ 31, 51 VersAuslG
§ 10 VersAusglG
§ 31 VersAusglG
§ 51 VersAusglG
§ 225 IV
§ 225 FamFG
§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 51 Abs. 1 VersAusglG
§ 225 Abs. 2, 3 FamFG
§ 51 Abs. 1, 2 VersAusglG
§ 225 Abs. 3 FamFG
§ 51 Abs. 5 VersAusglG
§ 225 Abs. 5 FamFG
§ 52 Abs. 1 VersAusglG
§ 226 Abs. 2 FamFG
§ 51 Abs. 2 VersAusglG
§ 225 Abs. 4 FamFG
§ 51 V VersAusglG
§ 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG
§ 52 Abs. 1 S.1 SGB VI
§ 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG
§ 51 Abs. 5VersAusglG
§ 225 Abs.4 FamFG
§ 225 Abs 4 FamFG
§ 226 Abs. 4 FamFG
§ 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG
§ 31 Abs. 2 S.1 VersAusglG
§ 81 Abs. 1, 2 FamFG
§ 50 Abs. 3 FamGKG
§ 50 Abs. 1 FAmGKG
§ 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2014, 479
FamRZ 2021, 849, 850
FamRZ 2021, 849
NJW-RR 2022, 1225
FamRZ 2022, 1177
NJW-RR 2021, 455
NJW-RR 2024, 201
FamRZ 2024, 1617
FamRZ 2018, 1496
FamRZ 2018, 1238
FamRZ 2021, 1362
XII ZB 375/21
11 UF 827/20
XII ZB 54/22
22 XII ZB 54/22
XII ZB 202/22
11 UF 91/29
XII ZB 197/23
XII ZB 147/18
15 UF 190/19
XII ZB 444/22
XII ZB 506/22
XII ZB 624/15
XII ZB 466/16
2 UF 176/20