Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-05-13, Aktenzeichen 13 E 361/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0513.13E361.14.00

Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. März 2014 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO -).
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Einschreibung in den Bachelor-Studiengang Mathematik zum WS 2013/2014.
Die Beklagte ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bei Abfassung des ablehnenden Bescheids zu Recht davon ausgegangen, dass der Einschreibung ein Einschreibungshindernis im Sinne des § 50 Abs. 1b) HG NRW entgegen stand. Nach dieser Regelung ist die Einschreibung zu versagen, wenn die Studienbewerberin oder der Studienbewerber in dem gewählten Studiengang an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung endgültig nicht bestanden hat. Diese Voraussetzungen lagen ausweislich der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung (Transcript of Records) der Universität zu Köln vom 8. Juli 2013 für den gewählten Studiengang Mathematik - Bachelor an Universitäten (1-Fach) vor, denn danach bestand für diesen Studiengang kein Prüfungsanspruch mehr. Dass der Verlust des Prüfungsanspruchs sich lediglich auf das Nebenfach BWL beziehen sollte, ließ weder die äußere Gestaltung der Bescheinigung erkennen noch wies die Aussage „Es besteht kein Prüfungsanspruch mehr“ einen inhaltlichen Bezug zum Nebenfach auf.
Dass das Transcript of Records unrichtig war, führt nicht zu hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage, weil der Kläger dies nicht bis zum Ablauf der Einschreibungsfrist am 15. Oktober 2013, sondern erst durch das im Klageverfahren am 23. Dezember 2013 vorgelegte korrigierte Transcript of Records vom 19. Dezember 2013 nachgewiesen hat. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 HG NRW wird ein Studienbewerber für einen Studiengang eingeschrieben, wenn er die hierfür erforderliche Qualifikation und die sonstigen Zugangsvoraussetzungen nachweist und kein Einschreibungshindernis vorliegt. Die Einschreibung in einen Studiengang kann nach § 50 Abs. 2c) HG NRW versagt werden, wenn ein Studienbewerber die für die Einschreibung vorgeschriebenen Formen und Fristen nicht beachtet hat. Die Versagung der Einschreibung ist vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die auf § 7 Abs. 1 Satz 1 der Einschreibeordnung der Beklagten gestützte Regelung, wonach eine Einschreibung für einen – wie hier – zulassungsfreien Studiengang für das Wintersemester nach dem 15. Oktober grundsätzlich nicht mehr möglich ist, nicht zu bestanden. Die Beklagte sichert auf diese Weise den sinnvollen Einstieg eines Studienbewerbers in das Bewerbungssemester und gewährleistet zugleich einen reibungslosen Ablauf des Studierbetriebs auch im Interesse bereits eingeschriebener Studierender. Die Versagung der Einschreibung erweist sich im Falle des Klägers auch nicht als unverhältnismäßig, weil nichts dafür spricht, dass er gehindert war, für die fristgerechte Vorlage korrekter Unterlagen Sorge zu tragen.
Hinreichende Erfolgsaussichten der Klage sind auch nicht deshalb zu bejahen, weil das Verwaltungsgericht den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag unterbreitet hat. Aus den rechtlichen Erwägungen zur Begründung des Vergleichsvorschlags ergab sich auch für den Kläger erkennbar, dass das Verwaltungsgericht von mangelnden Erfolgsaussichten der Klage ausging.
Fehlt es der Klage bereits aus den obigen Gründen an der hinreichenden Aussicht auf Erfolg, kann dahinstehen, welche prozessuale Bedeutung der nunmehr erfolgten Einschreibung des Klägers im Bachelor-Studiengang Mathematik zum SS 2014 für das Klageverfahren beizumessen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO
§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung
§ 48 Abs. 1 Satz 1 HG NRW
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Einschreibeordnung