Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-08-18, Aktenzeichen 6 K 1818/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die am … 1975 geborene und als verbeamtete Grundschullehrerin (derzeit Grundschule A-Stadt-) mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe in Höhe eines Betrages von 117,00 Euro für ärztlich verordnete Medikamente bzw. psychotherapeutische Behandlung.
Mit Beihilfeantrag vom 26.07.2010 (Eingang 29.07.2010) reichte die Klägerin unter anderem eine Verordnung ihrer HNO-Ärzte vom 07.10.2009 über folgende Mittel ein:
Soledum Kapseln No. 50 N2
2047862
9,70 EUR
Angocin Anti-Infekt N Filmtabletten No. 50 N1
6892904
9,06 EUR
Nasonex Nasenspray 60 Spr. 10.0 N1
2193150
17,73 EUR
______
36,49 EUR
Eine des Weiteren eingereichte Verordnung ihrer HNO-Ärzte vom 10.05.2010 betrifft dieselben Mittel:
Soledum Kaps. magens. res. 50ST N2
Angocin Anti-Infekt N Filmtabletten 100ST N2
6892910
15,92 EUR
43,35 EUR
Mit Beihilfeantrag vom 26.07.2010 (Eingang 30.07.2010) reichte die Klägerin unter anderem fünf Rechnungen ihres behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie vom 30.09.2009, 09.10.2009, 10.11.2009, 29.12.2009 und vom 09.03.2010 ein, in denen jeweils neben den Positionen psychiatrische Behandlung die Position GOÄ-Nummer 849 für psychotherapeutische Behandlung/20 Minuten mit einem Betrag von 30,83 Euro abgerechnet ist. Des Weiteren legte sie eine Rechnung ihres Orthopäden vom 01.04.2010 vor, die unter anderem die Position GOÄ analog Nr. 302 „Radiale Stoßwellentherapie“ mit einem Betrag von 51,00 Euro beinhaltet.
Mit Beihilfebescheid vom 02.08.2010 zu dem am 29.07.2010 eingegangenen Beihilfeantrag wurden die Aufwendungen gemäß Verordnungen vom 07.10.2009 und vom 10.05.2010 nicht als beihilfefähig anerkannt. Insoweit ist der Bescheid mit dem Hinweis versehen, nicht beihilfefähig seien gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Buchstaben a bis e BhVO
- Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
- Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzerkrankungen,
- Abführmittel, ausgenommen bei schweren Erkrankungen,
- Arzneimittel gegen Reisekrankheit.
Mit Beihilfebescheid vom 05.08.2010 zu dem am 30.07.2010 eingegangenen Beihilfeantrag wurden die GOÄ-Nummern 849 für psychotherapeutische Behandlung/20 Minuten mit einem Betrag von 30,83 Euro vom jeweiligen Gesamtrechnungsbetrag als nicht beihilfefähig abgezogen. Zur Begründung heißt es insoweit unter der Hinweis-Nummer 9999, die GOÄ-Nummer 849 sei „nur als einzige Leistung berechenbar“. Ebenfalls nicht anerkannt wurde die Position GOÄ analog Nr. 302 „Radiale Stoßwellentherapie“, 51,00 Euro, in der orthopädischen Rechnung vom 01.04.2010. Diesbezüglich ist der Bescheid mit dem Hinweis (Hinweis-Nr. 8000) versehen, Behandlungen nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode seien nach Nr. 2 der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.
Mit Schreiben vom 28.08.2010 erhob die Klägerin gegen die Beihilfebescheide vom 02.08.2010 und vom 05.08.2010 Widerspruch. Hinsichtlich des erstgenannten Bescheides machte sie – soweit Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits – geltend, die Mittel Soledum, Angocin und Nasonex seien ihr ärztlich verordnet worden, weil sie zur Heilung ihrer Erkrankung notwendig gewesen seien. Im Frühjahr 2009 seien diese Mittel auch „bezahlt“ worden. Die Klägerin legte bezüglich der genannten Mittel eine Bescheinigung ihres behandelnden Arztes vom 05.08.2010 vor, in der es heißt, bei ihr, der Klägerin, habe eine akute Sinusitis maxillaris beidseits mit Begleitbronchitis bestanden, die den Einsatz eines nasalen Kortisonsprays und eines Mucolytikums erforderlich gemacht habe. Hinsichtlich des Beihilfebescheides vom 05.08.2010 führte sie zu den Rechnungen ihres Arztes für Neurologie und Psychiatrie aus, die Erklärung zu der Streichung der GOÄ-Position 849 verstehe sie nicht. Die Positionen seien auch in der Vergangenheit berücksichtigt worden. Ebenfalls nicht nachzuvollziehen sei der Abzug der 51,00 Euro bei der orthopädischen Rechnung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15.09.2010 wurde der Widerspruch betreffend die vorstehend aufgeführten Einwendungen zurückgewiesen. Zur Begründung ist insoweit ausgeführt, nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhVO seien Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten von der Beihilfefähigkeit ausgenommen. Um Erkältungskrankheiten handele es sich bei Infektionen der Atemwege, des Mittelohrs und des Harntrakts. Bei den nicht anerkannten Mitteln handele es sich um solche, die bei geringfügigen Gesundheitsstörungen bzw. Erkältungskrankheiten verordnet würden. Auch wenn die Notwendigkeit der Mittel ärztlich bescheinigt worden sei, fielen sie gleichwohl unter die zitierte Ausschlussvorschrift. Die Streichung der Gebührennummer 849 aus den neurologisch-psychiatrischen Rechnungen beruhe auf Nummer 4.1 der Anlage 1 zur BhVO. Dort sei geregelt, dass die Nummer 849 GOÄ beihilferechtlich nicht neben anderen nicht körperbezogenen Leistungen wie der Nummer 806 (psychiatrische Behandlung) berücksichtigt werden könne. Die Rechnungsposition „radiale Stoßwellentherapie“ sei nicht berücksichtigt worden, weil diese nach Nr. 2 Buchstabe R der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a BhVO zu den wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethoden gehöre und die Aufwendungen hierfür daher nicht beihilfefähig seien. Auch wenn in der Vergangenheit Beihilfen gewährt worden sein sollten, die aus den dargelegten Gründen nicht hätten gewährt werden dürfen, lasse sich daraus kein Anspruch auf weitere beihilferechtswidrige Leistungen herleiten.
Mit am 15.10.2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 117,00 Euro begehrt.
Ihr diesbezügliches Widerspruchsvorbringen ergänzend trägt sie vor, im Beihilfebescheid vom 02.08.2010 habe der Beklagte zu Unrecht die beiden Rechnungen vom 27.10.2009 (gemeint ist offensichtlich die Verordnung vom 07.10.2009) über den Betrag von 36,49 Euro und vom 10.05.2010 über den Betrag von 43,35 Euro nicht berücksichtigt. Insoweit stehe ihr noch eine Beihilfe von 39,92 Euro zu. Sie bestreite, dass es sich bei den verordneten Mitteln um Erkältungsmittel handele. Sie hätten auch nicht zur Behandlung einer Erkältung gedient. Vielmehr seien sie notwendig gewesen, weil sie ihre Stimme verloren habe und als Lehrerin auf ihre Stimme angewiesen sei. Im Beihilfebescheid vom 05.08.2010 sei ein Betrag von 77,08 Euro zu Unrecht nicht bezahlt worden. Angegriffen würden lediglich die Positionen zu der Hinweisnummer 9999. Die radiale Stoßwellentherapie sei in der Allgemeinen Medizin anerkannt. Sie, die Klägerin, habe ständige Schmerzen im Schienbein gehabt, und die angewandte Methode habe bei ihr zur Heilung geführt.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, ihr eine weitere Beihilfe in Höhe von 117,00 Euro zu bewilligen und die Beihilfebescheide vom 02.08.2010 und vom 05.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.09.2010 aufzuheben, soweit sie der beantragten Verpflichtung entgegenstehen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den im Widerspruchsbescheid vom 15.09.2010 dargelegten Gründen fest.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 30.06.2011 nach Anhörung der Beteiligten dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 30.06.2011 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch Im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 74 VwGO erhoben.
Streitgegenstand der Klage ist der von der Klägerin auf den Betrag von 117,00 Euro bezifferte Beihilfeanspruch. Dieser resultiert nach dem Vortrag der Klägerin zum einen aus den nach ihrer Auffassung mit Beihilfebescheid vom 02.08.2010 zu Unrecht nicht als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen für die Mittel Soledum, Angocin und Nasonex. Den diesbezüglich geltend gemachten Beihilfeanspruch beziffert die Klägerin auf 39,92 Euro. Einen weiteren Beihilfeanspruch in Höhe von 77,08 Euro macht die Klägerin hinsichtlich ihres am 30.07.2010 beim Beklagten eingegangenen Beihilfeantrags geltend. Insoweit grenzt die Klägerin den Streitgegenstand dadurch ein, dass sie ihr Klagebegehren genau beziffert und darüber hinaus ausdrücklich angibt, sie greife lediglich die Positionen zu der Hinweisnummer 9999 des Beihilfebescheides vom 05.08.2010 an. In der Tat ergeben diese Positionen – es handelt sich jeweils um die GOÄ-Nummer 849 in den fünf Arztrechnungen vom 30.09.2009, 09.10.2009, 10.11.2009, 29.12.2009 und vom 09.03.2010 in Höhe von 30,83 Euro – zusammen einen Betrag von 154,15 Euro und bei beihilferechtlicher Anerkennung und einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert einen Beihilfeanspruch von aufgerundet 77,08 Euro. Bei den nicht anerkannten Positionen GOÄ-Nummer 849 handelt es sich indes nicht, wie von der Klägerin in der Klageschrift wohl versehentlich zum Ausdruck gebracht, um die Behandlung mit Stoßwellen, sondern um die Abrechnung psychotherapeutischer Behandlungen. Dass die Klägerin insoweit vorträgt, auch die Stoßwellentherapie sei eine medizinisch allgemein anerkannte Behandlungsmethode, ändert angesichts der von ihr durch Bezifferung des klageweise geltend gemachten Anspruchs sowie durch den Hinweis auf die Positionen zu den Hinweisnummern 9999 vorgenommenen Eingrenzung des Streitgegenstandes nichts daran, dass die Aufwendungen für die radiale Stoßwellentherapie nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens sind. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung im Übrigen klargestellt, dass die Aufwendungen für die radiale Stoßwellentherapie nicht Gegenstand ihrer Klage sind.
Die so verstandene Klage ist unbegründet. Die einen Anspruch der Klägerin auf die begehrten Beihilfen ausschließenden angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten nach § 113 Abs. 5 VwGO mangels einer Verletzung der Rechte der Klägerin kein Raum ist.
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist
(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352).
Diesen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden die angefochtenen Beihilfebescheide gerecht.
Die von der Klägerin beanstandeten Leistungsausschlüsse entsprechen dem anzuwendenden saarländischen Beihilferecht. Abzustellen ist insoweit beihilferechtlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird
(vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; stdg. Rspr. des Gerichts, s. z.B. Urteil der 3. Kammer vom 10.06.2008 – 3 K 31/08 – und vom 02.11.2010 – 3 K 478/10 – sowie zuletzt Urteil der 6. Kammer vom 24.06.2011 – 6 K 702/09 –).
Nach dem seit 01.01.2002 unverändert gebliebenen § 4 Abs. 5 Satz 2 der Beihilfeverordnung – BhVO – gelten die Aufwendungen „als entstanden in dem Zeitpunkt, in dem die verursachenden Umstände eingetreten sind, z. B. der Zeitpunkt der Behandlung durch den Arzt, des Einkaufs von Arzneien, der Lieferung eines Hilfsmittels“.
Maßgeblich ist demnach hier, da es um Aufwendungen geht, die sämtlich nach dem 01.04.2009 entstanden sind, § 67 SBG F. vom 11. März 2009, in Kraft seit dem 01.04.2009, i.V.m. den Vorschriften der Beihilfeverordnung – BhVO – in der vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 gültig gewesenen Fassung.
Danach hat der Beklagte die Beihilfefähigkeit der Mittel Soledum Kapseln No. 50 N2, Angocin Anti-Infekt N Filmtabletten und Nasonex Nasenspray zutreffend verneint. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 Buchstabe a BhVO sind Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht beihilfefähig. Dem entsprechend scheidet die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen der Klägerin für die vorgenannten Arzneimittel aus, denn es handelt sich um solche der in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 Buchstabe a BhVO genannten Art.
Die zitierte Beihilfevorschrift folgt der gesetzlichen Vorgabe in § 67 Abs. 4 SBG, wonach die BhVO unter anderem den teilweisen oder völligen Ausschluss von Arzneimitteln „in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch“ regelt. Sie ist vor diesem Hintergrund ersichtlich der entsprechenden Vorschrift für die gesetzliche Krankenversicherung in § 34 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 SGB V nachgebildet. Für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind danach (auch) verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Anwendungen bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel von der Versorgung ausgeschlossen. Einer Aufnahme der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel in diese Regelung bedurfte es nicht, denn diese sind in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V von der Versorgung ausgeschlossen. Die entsprechende Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 Buchstabe a BhVO erstreckt sich demgegenüber, da es einen entsprechenden generellen Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der BhVO nicht gibt, auf alle Arzneimittel in den genannten Anwendungsgebieten. Im Übrigen kann die im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung anzuwendende Regelung mit Rücksicht darauf, dass die entsprechenden beihilferechtlichen Vorschriften sich an eben diese Regelung anzulehnen haben, bei der Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 Buchstabe a BhVO durchaus herangezogen werden. Danach gehören zu den bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten von der Beihilfe ausgeschlossenen Arzneimitteln auch die bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel.
Das apothekenpflichtige Arzneimittel Soledum Kapseln ist ein entzündungshemmendes und schleimlösendes Arzneimittel zur Zusatzbehandlung bei Erkrankungen der Atemwege. Es dient zur Behandlung der Symptome bei Bronchitis und Erkältungskrankheiten der Atemwege sowie zur Zusatzbehandlung bei chronischen und entzündlichen Erkrankungen der Atemwege, z.B. der Nasennebenhöhlen
(Gebrauchsinformation des Herstellers: http://media. klosterfrau.com/fileadmin/productmodule/de/soledum/s_k/pdf/Kapseln.pdf; Rote Liste 2011, Arzneimittelverzeichnis für Deutschland, Präparateteil, Antitussiva/Expektorantia, Nr. 24 126).
In der Roten Liste (a.a.O.) ist das Arzneimittel der Gruppe der Expektorantien
(hustenlösendes Arzneimittel, das den Auswurf von Bronchialsekret fördert, Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/ Expektorans)
zugeordnet. Damit unterfällt es dem Leistungsausschluss des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 Buchstabe a BhVO. Gerade die bei der Klägerin diagnostizierten Erkrankungen (Sinusitis, Begleitbronchitis) sind typische Begleiterscheinungen des in der Vorschrift als Ausschlusstatbestand aufgeführten grippalen Infekts
(vgl. http://www.medizin-netz.de/krankheiten/grippaler-infekt-und-bronchitis-unechte-grippe-erkaeltung/).
Unter die Ausschlussvorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 Buchstabe a BhVO fällt daher auch das Arzneimittel Nasonex Nasenspray. In der Roten Liste
(a.a.O., Nr. 72 024)
ist das verschreibungspflichtige Nasenspray der Gruppe der Rhinologika/Sinusitismittel, Untergruppe Corticoide, zugeordnet. Die Anwendung erfolgt bei Erwachsenen und Kindern ab sechs Jahren zur symptomatischen Behandlung einer saisonalen oder perennialen allergischen Rhinitis, also eines Schnupfens
(Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Auflage 2007, „Rhinitis“).
Damit handelt es sich um ein Arzneimittel, das typischerweise bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten zur Anwendung gelangt.
Dasselbe gilt schließlich für das Mittel Angocin Anti-Infekt N Filmtabletten. Das apothekenpflichtige Arzneimittel wird in der Roten Liste
(a.a.O., Nr. 72 001)
als pflanzliches Rhinologikum/Sinusitismittel geführt. Es enthält Kapuzinerkressenkrautpulver und Meerrettichwurzelpulver und findet Anwendung zur Besserung der Beschwerden bei akuten entzündlichen Erkrankungen der Bronchien, Nebenhöhlen und ableitenden Harnwege
(Rote Liste a.a.O., Nr. 72 024).
Es handelt sich also um ein Mittel zur Anwendung bei den mit einer Erkältung und einem grippalen Infekt typischerweise verbundenen Entzündungen der Atemwege
(Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Auflage 2007, „Erkältungskrankheiten“),
so dass die Aufwendungen hierfür gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 Buchstabe a BhVO von der Beihilfe ausgeschlossen sind.
Der Ausschluss der genannten Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist unabhängig davon, ob ihre Verordnung im Einzelfall medizinisch notwendig ist. Der Hinweis der Klägerin auf die Notwendigkeit der Mittel für die Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung ihrer Dienstfähigkeit geht daher fehl.
Der Leistungsausschluss verstößt vielmehr weder dem Grunde nach, noch im vorliegenden Einzelfall gegen höherrangiges Recht, insbesondere ist er mit der aus Art. 33 Abs. 5 GG herzuleitenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
In Fortführung seiner Rechtsprechung und derjenigen des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverwaltungsgericht stets darauf hingewiesen, dass der Dienstherr aufgrund seiner in Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerten Fürsorgepflicht, in welcher die Beihilfe ihre Grundlage finde, dafür Sorge zu tragen habe, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleibe, die er – in zumutbarer Weise – aus seiner Alimentation nicht bestreiten könne
(BVerwG, Urteile vom 28.05.2008 – 2 C 1.07 und 2 C 24.07 –, zitiert nach JURIS).
Dabei müsse der Dienstherr zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeute jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten müsse. Er könne grundsätzlich bestimmte Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreite.
Sinn der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 Buchstabe a BhVO ebenso wie der entsprechenden Regelung des § 34 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 SGB V ist der Ausschluss günstig zu erwerbender Bagatellarzneimittel aus der Leistungspflicht der Beihilfe bzw. der Krankenkassen
(vgl. VG Hamburg, Urteil vom 14.06.2000 – 20 VG 4358/98 –, zitiert nach JURIS, Rdnr. 31 mit Nachweisen, zum Ausschluss von Mund- und Rachentherapeutika; OVG A-Stadt, Beschluss vom 23.08.2010 – 1 A 331/09 –, veröffentlicht in JURIS: „Ausschluss von sog. Bagatellarzneimitteln etwa für Erkältungskrankheiten“).
Solche soll ein Patient selbst bezahlen. Zu der früheren entsprechenden Regelung in § 182 f Abs. 2 RVO hat die sozialgerichtliche Rechtsprechung entschieden, dass insoweit eine typisierende Regelung getroffen wurde, die derartige Arzneimittel unabhängig von der konkreten medizinischen Indikation aus der Leistungspflicht ausschließt
(VG Hamburg, Urteil vom 14.06.2000 a.a.O. unter Hinweis auf LSG Niedersachsen vom 21.11.1985, L 4 Kr 50/84, in: juris; BSG vom 27.6.1985, 8 RK 44/84, FEVS 36, 391 ff.).
Auch nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beihilferecht sind derartige typisierende Regelungen durch den Dienstherrn ohne Verstoß gegen die Fürsorgepflicht möglich, solange der Beamte nicht mit Aufwendungen belastet bleibt, die er aus seiner Alimentation in zumutbarer Weise nicht mehr bestreiten kann. Gerade bei Arzneimitteln zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten ist angesichts der im Durchschnitt eher niedrigen Preisgestaltung und des Umstandes, dass derartige Erkrankungen über das Jahr gesehen auch nicht sehr häufig auftreten, nicht zu befürchten, dass ein Beamter durch die Bezahlung derartiger Mittel aus seiner Alimentation unzumutbar belastet werden könnte. Zugleich ist dieser Umstand auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ein sachgerechter Gesichtspunkt dafür, Aufwendungen dieser Art beihilferechtlich anders zu behandeln als in anderen Krankheitsfällen.
Auch im Fall der Klägerin ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich, dass ihre Aufwendungen für Arzneimittel der vorliegenden Art sie gemessen an ihrer Alimentation unzumutbar belasten würden.
Der Beihilfebescheid vom 02.08.2010 ist daher nicht zu beanstanden.
Auch die Nichtberücksichtigung der in den fünf Arztrechnungen vom 30.09.2009, 09.10.2009, 10.11.2009, 29.12.2009 und vom 09.03.2010 jeweils neben den Positionen „psychiatrische Behandlung“ nach GOÄ-Nummer 849 abgerechneten Positionen für psychotherapeutische Behandlung/20 Minuten mit einem Betrag von jeweils 30,83 Euro im Beihilfebescheid vom 05.08.2010 ist beihilferechtlich korrekt.
Insoweit kann gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 15.09.2010 Bezug genommen werden. Die Klägerin ist diesen Ausführungen auch nicht substantiiert entgegengetreten. Zutreffend verweist der Beklagte darauf, dass nach Nr. 4.1 Satz 2 der Anlage 1 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO neben den Aufwendungen gemäß Nr. 849 GOÄ nur Aufwendungen für körperbezogene Leistungen des Arztes beihilfefähig sind. Die GOÄ-Nummer 849 durfte daher nicht neben der Nr. 806 GOÄ („Psychiatrische Behandlung, Konfliktsituation“) abgerechnet werden
(s. auch Kommentar zu GOÄ Nr. 849 unter: http://www.medical-text.de/inhalte/goae/pdfs/275-288-G.pdf; http://soellner. net/medizin-dev/g_g849.html).
Die Klage konnte daher auch insoweit keinen Erfolg haben.
Die Aufwendungen für die von der Klägerin in Anspruch genommene radiale Stoßwellentherapie ist – wie eingangs bereits dargelegt – nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens. Gleichwohl soll darauf hingewiesen werden, dass diese Behandlung in der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a BhVO unter Ziffer 2 Buchstabe R ausdrücklich als wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte und daher von der Beihilfefähigkeit (derzeit noch) ausgeschlossene Behandlungsmethode aufgeführt ist. Davon zu unterscheiden ist die extrakorporale Stoßwellentherapie, deren Anwendung beihilferechtlich nach Ziffer 3 der zitierten Anlage 2 nur bei bestimmten Indikationen (Kalkschulter, Pseudoarthrose, Fersensporn) mit der im Falle der Klägerin nicht abgerechneten GOÄ-Nummer 1800 anerkannt ist.
Die Klage war nach allem in vollem Umfange abzuweisen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 117,00 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 74 VwGO
§ 67 SBG
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhVO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 67 Abs. 4 SBG
§ 34 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 SGB V
§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V
§ 182 f Abs. 2 RVO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 4 Abs. 5 Satz 2 der Beihilfeverordnung
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 32, 352
VI C 130.67
2 C 35.04
3 K 31/08
3 K 478/10
6 K 702/09
2 C 1.07
2 C 24.07
20 VG 4358/98
1 A 331/09
L 4 Kr 50/84
8 RK 44/84