Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2018-12-13, Aktenzeichen 20 VA 16/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2018:1213.20VA16.17.00

Tenor:
Der Antrag wird, soweit der Antragsteller Verpflichtung des Antragsgegners zur Überlassung von Abschriften von Beschlüssen betreffend die Vergütungsfestsetzung von Mitgliedern des Gläubigerausschusses begehrt, als unzulässig, im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten zu tragen.
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Der Geschäftswert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der Antragsteller ist Mitverfasser von Kommentaren und Handbüchern auf dem Gebiet der insolvenzrechtlichen Vergütung. Der weitere Beteiligte war von dem Amtsgericht Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - in dem Insolvenzverfahren des Amtsgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen .../08 über das Vermögen der A AG (im Folgenden auch: Schuldnerin) zum Insolvenzverwalter bestellt worden.
Mit Schreiben vom 04.01.2017 (Bl. 11063 der Akten des Insolvenzverfahrens) ersuchte der Antragsteller bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main um Übersendung einer Abschrift der Entscheidung über die Verwaltervergütung in dem genannten Insolvenzverfahren zu wissenschaftlichen Zwecken.
Nachdem die Rechtspflegerin des Insolvenzgerichts ihm mitgeteilt hatte, dass Akteneinsicht und Übersendung von Aktenauszügen nur Verfahrensbeteiligten gewährt werden könne, erklärte der Antragsteller mit Schreiben vom 19.01.2017 (Bl. 11066 der Insolvenzakten), sein Antrag beruhe auf § 299 Abs. 2 ZPO.
Ein Richter am Amtsgericht übersandte das Gesuch des Antragstellers in der Folge unter dem 09.02.2017 (Bl. 11068 der Insolvenzakten) dem weiteren Beteiligten als Insolvenzverwalter zur Stellungnahme.
Dieser trat mit Schriftsatz vom 22.02.2017 (Bl. 11071 f. der Insolvenzakten) unter Beifügung seiner Stellungnahme vom 23.02.2017 (Bl. 11073 ff. der Insolvenzakten) dem Gesuch entgegen.
Der weitere Beteiligte führte unter Darlegung jeweils im Einzelnen u. a. aus, es sei zweifelhaft, ob § 299 Abs. 2 ZPO auf gerichtliche Entscheidungen des Insolvenzgerichts anwendbar sei. Zwar würden nach § 4 InsO die Vorschriften der Zivilprozessordnung im Insolvenzverfahren gelten, sofern das Gesetz nichts anderes bestimme. Aus § 64 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 InsO folge aber, dass der Beschluss über die Vergütung des Insolvenzverwalters nur beschränkt öffentlich bekannt zu machen sei und lediglich den am Insolvenzverfahren Beteiligten ein Einsichtsrecht zustehe. Selbst wenn § 299 Abs. 2 ZPO vorliegend Anwendung finden sollte, lägen dessen Voraussetzungen aber nicht vor, weil das geltend gemachte wissenschaftliche Interesse kein rechtliches Interesse im Sinne jener Vorschrift darstelle.
Auch falls ein rechtliches Interesse dennoch zu bejahen sein sollte, sei § 299 Abs. 2 ZPO im Insolvenzverfahren als nichtöffentlichem Verfahren jedenfalls restriktiver auszulegen als im Zivilprozess, welcher öffentlich verhandelt werde.
Rechte der Insolvenzschuldnerin, welche durch den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Insolvenzverfahrens geschützt seien, stünden einer Herausgabe einer Abschrift der Vergütungsentscheidung entgegen, u. a. deren Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, zudem das Bankgeheimnis, das Steuergeheimnis sowie rechtsgeschäftliche Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsmaßgaben.
Ebenso seien die Rechte und Interessen der Gläubiger, der Gesellschafterin der Schuldnerin, der Mitglieder des Gläubigerausschusses, des Insolvenzverwalters selbst und der weiteren an dem Insolvenzverfahren Beteiligten zu schützen.
Die Schuldnerin habe sich in Vereinbarungen mit den Gläubigern und der Gesellschafterin strenger Verschwiegenheit unterworfen.
Wer den Vergütungsbeschluss kenne, kenne vorliegend faktisch das gesamte Insolvenzverfahren und alle Rechts-, Geschäfts- und Vermögensverhältnisse der Schuldnerin, ihrer Gläubiger und der im Rahmen des Insolvenzverfahrens beteiligten Personen. Es würden - jeweils unter Verweis auf die entsprechenden Blattzahlen des Vergütungsbeschlusses - die Strukturen innerhalb des gesamten Konzerns erkennbar, dem die Schuldnerin angehöre, sowie deren wesentlichen Vermögenspositionen und deren Verteilung weltweit. Es würden Einzelheiten zu Rechtsstreitigkeiten offenbart, aus denen sich schädliche Wirkungen auf die mit Abschluss des Insolvenzverfahrens erzielten Regelungen ergeben könnten. Es würden Aus- und Absonderungsrechte im Einzelnen erkennbar. Daneben werde auch die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Insolvenzschuldnerin geschildert und deren Rechtspositionen benannt. Daraus könnten sich Folgen für deren Anerkennung in den ausländischen Insolvenzverfahren und möglichen erheblichen Rückwirkungen auf Rechtspositionen der in dem hiesigen Insolvenzverfahren Beteiligten ergeben.
Es würden neben Auslandsvermögen der Insolvenzschuldnerin auch Einzelheiten zur Zusammenarbeit der verschiedenen Insolvenzverwalter innerhalb des Konzerns offenbart, über welche ebenfalls Vertraulichkeit vereinbart sei.
Zudem würden Details auch des noch nicht abgeschlossenen US-amerikanischen Insolvenzverfahrens erkennbar, welche ebenfalls geheimhaltungsbedürftig seien.
Auch Details zur Daten- und Dokumentenlage der Schuldnerin würden offenbart, wodurch der im Insolvenzverfahren erreichte Rechtsfrieden gefährdet werde.
Es würden daneben u. a. die Gläubigerstruktur, Verwertungsmaßnahmen, von der Schuldnerin durch das Bankgeheimnis geschützte Bankgeschäfte, Geschäftspartner und Steuersachverhalte aus dem Vergütungsbeschluss erkennbar.
Zudem seien mit Billigung aller Beteiligten zur Flankierung der Nichtöffentlichkeit des Insolvenzverfahrens Vertraulichkeitsvereinbarungen geschlossen worden, was insbesondere auch im Insolvenzplan seinen Niederschlag gefunden habe.
Der Antragsteller werde, wie aus Übersichten seiner Veröffentlichungen und öffentlichen Vorträge zum Insolvenzrecht (vgl. Bl. 11107 ff. der Insolvenzakte) zu schließen sei, den Inhalt des Vergütungsbeschlusses öffentlich machen.
Der Vergütungsbeschluss enthalte rechtlich keine Besonderheiten, allein wegen der Höhe der Vergütung könne dieser von öffentlichem Interesse sein. Dass eine Veröffentlichung des Beschlusses rechtlich zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Nutzen der Allgemeinheit führen würde, sei nicht zu erkennen. Auch eine Veröffentlichung in anonymisierter Form komme nicht in Betracht, da auch dann noch auf das vorliegende Insolvenzverfahren geschlossen werden könne.
In einer Abwägung der maßgeblichen Interessen müsse demnach ein etwaiges Informationsinteresse des Antragstellers zurückstehen.
Mit Schreiben vom 20.02.2017 (Bl. 11138 der Insolvenzakten) nahm der Vorstand der Insolvenzschuldnerin zu dem ihm von dem weiteren Beteiligten weitergeleiteten Gesuch Stellung. Er führte ebenfalls aus, das Gesuch sei abzulehnen. Er verwies u. a. ebenfalls darauf, dass mittels eines Insolvenzplans eine gütliche Regelung erzielt worden sei, in deren Zusammenhang sich alle Verfahrensbeteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet hätten. Auch seien in diesem Rahmen Vereinbarungen mit weiteren Konzerngesellschaften geschlossen worden. Eine Öffentlichmachung dieser Beziehungen könnte den Bestand der Vereinbarungen gefährden.
Jede öffentliche - auch wissenschaftliche - Diskussion über das Verfahren laufe daher den Interessen der Schuldnerin zuwider.
Mit Schreiben vom 21.03.2017 (Bl. 11191 ff. der Insolvenzakten) führte der Antragsteller klarstellend aus, keine umfassende Akteneinsicht zu begehren, sondern Kenntnis allein von der Vergütungsentscheidung einschließlich etwaiger Dokumente, auf welche diese Bezug nehme und welche zu deren Verständnis erforderlich seien. Passagen, welche Informationen über weitere Beteiligte, abgeschlossene Verträge usw. enthielten, könnten geschwärzt werden.
Der Grund für das Gesuch liege darin, dass er davon ausgehe, es handele sich um eine Entscheidung, deren Kenntnis für die Fortentwicklung des insolvenzrechtlichen Vergütungsrechts von Bedeutung sei, was endgültig allerdings erst nach deren Überlassung festgestellt werden könne.
Insbesondere im Rahmen der Anwendung der InsVV würden in der Praxis wiederholt Vergleiche verschiedener Verfahren vorgenommen, um dem Primat der Angemessenheit entsprechend § 63 InsO gerecht zu werden.
Sollte dem Antragsteller eine Abschrift der Entscheidung überlassen werden, werde - sofern die Entscheidung von allgemeinem Interesse sei - deren Einarbeitung in die Kommentierung zur InsVV erfolgen und auf diese in Vorträgen im Rahmen der wissenschaftlichen Behandlung der InsVV eingegangen werden. An dem Verfahren konkret beteiligte Personen seien dafür ohne Belang und würden daher auch nicht benannt.
Vorliegend werde erstmals versucht zu verhindern, dass eine geschwärzte Entscheidung eines Gerichts außerhalb des Kreises der Beteiligten bekannt werde. Da wenige Erfahrungen im Umgang mit dem Vergütungsrecht in Verfahren dieser Größenordnung vorhanden seien, sei es für die Allgemeinheit von besonderem Interesse zu erfahren, wie das Insolvenzgericht die Möglichkeiten der InsVV umgesetzt habe, damit beurteilt werden könne, ob die dortigen Regelungen geeignet seien, auch in besonderen Fällen eine Angemessenheit im Sinne des § 63 InsO zu gewährleisten.
Es sei auch zu bedenken, welche Auswirkungen es für die Fortentwicklung des Rechts allgemein hätte, könnten die Beteiligten eines Verfahrens die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung unterbinden. Dies würde die notwendige wissenschaftliche Diskussion in der Folge gänzlich erlahmen lassen.
Zudem handele es sich um eine Entscheidung, welche nach § 64 Abs. 2 InsO ihrem Grunde nach (ohnehin) öffentlich bekannt zu machen sei, was generell nicht gegen deren anonymisierte Veröffentlichung sprechen könne.
Mit vorliegend angefochtenen Bescheid vom 12.05.2017 (Bl. 11194 f. der Insolvenzakten; in Kopie Bl. 5. f. d. A.), dem Antragsteller zugestellt am 17.05.2017 (vgl. Bl. 2 des Verwaltungsvorgangs des Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main zu .../17), wies der Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Abschrift des Beschlusses über die Vergütung des Insolvenzverwalters zurück.
Zu den Gründen ist im Wesentlichen ausgeführt, dass grundsätzlich in Anwendung von § 4 InsO, § 299 Abs. 2 ZPO die Gewährung von Akteneinsicht oder auch der Erteilung von Abschriften bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses zulässig sei. Insoweit könne auch ein wissenschaftliches Interesse ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO darstellen.
Allerdings bedürfe es vorliegend im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung einer sorgfältigen Abwägung mit den Interessen der Verfahrensbeteiligten. Diese führe dazu, dass dem Gesuch nicht zu entsprechen sei.
Zwar treffe es zu, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Fortbildung des Rechts durch die Gerichte nur dann erfolgen könne, wenn Entscheidungen veröffentlicht würden, gerade dann, wenn es sich um ein besonderes Verfahren handele.
Vorliegend sei jedoch den Ausführungen des weiteren Beteiligten zuzustimmen, dass derjenige, welcher den Vergütungsbeschluss kenne, faktisch auch das Insolvenzverfahren und damit wesentliche Rechts-, Geschäfts- und Vermögensverhältnisse der Schuldnerin, ihrer Gläubiger und weiterer an dem Insolvenzverfahren beteiligter Personen. Die Interessen der Schuldnerin und der übrigen betroffenen Kreise an einer Geheimhaltung seien daher höher zu bewerten als das wissenschaftliche Interesse des Antragstellers.
Weil es sich um ein herausragendes Verfahren handele, werde immer eine Zuordnung zu diesem möglich sein. Dem lasse sich auch nicht durch eine weitgehende Anonymisierung entgegenwirken. Davon wären weite Passagen des Beschlusses betroffen, an welchen gerade das Informationsinteresse bestehe.
Mit bei dem Oberlandesgericht am 24.05.2017 eingegangenem Schriftsatz vom 23.05.2017 (Bl. 1 ff. d. A.) hat der Antragsteller gegen den Bescheid vom 12.05.2017 Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG gestellt.
Er führt ergänzt mit Schriftsatz vom 12.09.2017 (Bl. 14 d. A.) mit Verweis auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.04.2017 (Az. IV AR [VZ] 2/16) aus, dass die Erteilung anonymisierter Entscheidungsabschriften nicht den Anforderungen des § 299 Abs. 2 ZPO unterliege. Da der Präsident des Amtsgerichts schon dies verkannt und seine Ermessensentscheidung aufgrund einer unzutreffenden Vorschrift getroffen habe, sei der Bescheid bereits fehlerhaft.
Zudem dürfte die Erwägung, wonach aus der anonymisierten Vergütungsentscheidung faktisch das gesamte Insolvenzverfahren erkannt werden könne, nicht den Tatsachen entsprechen. Dem Antragsteller sei eine Vielzahl von anonymisiert veröffentlichten Vergütungsentscheidungen bekannt. Aus keiner könnten wesentliche Rechts-, Geschäfts- und Vermögensverhältnisse erkannt werden.
Auch sei es bei jeder veröffentlichten Entscheidung in Insolvenzsachen unschwer möglich, aus den Insolvenzbekanntmachungen über das Aktenzeichen auch den Namen des jeweiligen Insolvenzschuldners zu ermitteln. Dennoch veröffentliche beispielsweise auch der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sämtliche Vergütungsentscheidungen in anonymisierter Form.
Zudem vertieft der Antragsteller sein Vorbringen gegenüber dem Präsident des Amtsgerichts weiter. Verfahrensbeteiligte dürften regelmäßig ein Interesse daran haben, dass Informationen aus dem Verfahren nicht an die Öffentlichkeit gelangten. Dieses Interesse werde geschützt, indem die Entscheidung in geeigneter Weise anonymisiert werde. Könnten die Beteiligten eine Veröffentlichung auch einer ordnungsgemäß anonymisierten Entscheidung verhindern, käme eine Fortentwicklung des Rechts anhand der Praxis der Gerichte faktisch nur noch in Betracht, wenn die Beteiligten ausnahmsweise selbst die Veröffentlichung wünschten oder das erkennende Gericht - in der Regel ohne Anhörung der Beteiligten - diese veröffentlichte.
Der Bundesgerichtshof habe in der von dem Antragsteller angeführten Entscheidung hingegen hervorgehoben, dass die Gerichtsverwaltung nicht verfahrensbeteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Entscheidungsabschriften überlassen könne und müsse. Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folge eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Entscheidungen.
Mit einleitender Bezeichnung des Verfahrens als eines betreffend die "Erteilung einer anonymisierten Abschrift der insolvenzgerichtlichen Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses" beantragt der Antragsteller,
unter Aufhebung der Entscheidung des Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.05.2017 zum Aktenzeichen .../17 diesen zu verpflichten, dem Antragsteller anonymisierte Abschriften der Vergütungsentscheidungen des Insolvenzgerichts Frankfurt am Main des Verfahrens .../08 zu erteilen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er verteidigt den angefochtenen Bescheid. Zwar habe der Bundesgerichtshof in dem von dem Antragsteller genannten Beschluss vom 05.04.2017 (Az. IV AR [VZ] 2/16) festgestellt, dass es sich bei der Überlassung einer anonymisierten Entscheidungsabschrift nicht um einen Fall der Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO handele.
In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei aber dennoch zu prüfen, ob im Einzelfall überwiegende Rechte der Parteien durch Weitergabe einer anonymisierten Entscheidungsabschrift verletzt sein könnten. In einem solchen Fall sei es auch nicht ausgeschlossen, dass die Mitteilung auch einer anonymisierten Entscheidungsabschrift verweigert werden könne.
Der Vergütungsbeschluss fasse - wie in dem angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt - im Kern das Wirken der Insolvenzverwaltung zusammen. Der Insolvenzverwalter habe in seinem Schreiben vom 22.02.2017 im Einzelnen dargelegt, dass durch eine Herausgabe Geheimhaltungsinteressen verletzt würden.
Zudem sei auch zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung den Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Entscheidungsabschrift maßgeblich daraus hergeleitet habe, dass es sich dort zugrundeliegend um ein öffentlich geführtes Gerichtsverfahren gehandelt habe. Ein Insolvenzverfahren sei aber nichtöffentlich. Für dieses habe bereits der Gesetzgeber den Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang eingeräumt.
Jedenfalls sei eine etwaige Verpflichtung zur Herausgabe einer Abschrift des Vergütungsbeschlusses darauf zu beschränken, dass in dieser sämtliche personen-, betriebs- und geschäftsbezogene Daten zu schwärzen seien.
Der weitere Beteiligte beantragt,
ihn an dem Verfahren formell zu beteiligen
und in der Sache ebenfalls sinngemäß,
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.
Er macht mit Anwaltsschriftsatz vom 31.07.2017 (Bl. 28 ff. d. A.) u. a. Ausführungen im Einzelnen dazu, dass und aus welchen Gründen er an dem vorliegenden Gerichtsverfahren zu beteiligen sei.
In der Sache verteidigt er ebenfalls den angefochtenen Bescheid. Er macht Ausführungen zur Auslegung des von dem Antragsteller gegenüber dem Amtsgericht Frankfurt am Main gestellten Gesuchs. Dieses sei auf Akteneinsicht gerichtet gewesen, nicht auf Überlassung einer anonymisierten Entscheidungsabschrift, bei der es sich gegenüber der Akteneinsicht um ein aliud handele. Die nunmehr auch begehrte Überlassung einer Entscheidung über die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses sei nicht Gegenstand des Gesuchs und der Entscheidung des Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main gewesen.
Es würden nur eine geringe Anzahl (unter 0,1 %) von Vergütungsentscheidungen im Insolvenzverfahren veröffentlicht, was der weitere Beteiligte näher darlegt.
Eine Publikationspflicht oder ein Publikationsrecht der Insolvenzgerichte bestehe im nichtöffentlichen Insolvenzverfahren nicht; die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.04.2017 seien auf dieses nicht unmittelbar anwendbar, wozu der weitere Beteiligte nähere rechtliche Ausführungen macht.
Auch bei Entscheidungen im Zivilprozess müsse eine geeignete und wirksame Anonymisierung bzw. Neutralisierung individueller Daten erfolgen. Sei eine solche nicht möglich, sei auch in öffentlichen Gerichtsverfahren ausnahmsweise das Schutzinteresse der Beteiligten überzuordnen. Dies müsse erst Recht im nichtöffentlichen Insolvenzverfahren gelten.
Vor diesem Hintergrund sei die Ermessensausübung des Präsident des Amtsgerichts nicht zu beanstanden, was im Einzelnen näher ausgeführt ist.
Mit gleichlautenden Schreiben jeweils vom 31.07.2017 (Bl. 82 f., 84 f., 86 f. d. A.) bzw. vom 01.08.2017 (Bl. 88 f. d. A.) haben vier Mitglieder des Gläubigerausschusses mitgeteilt, von dem weiteren Beteiligten über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung informiert worden zu sein. Sollte der Senat auch über einen Antrag betreffend die Überlassung von Abschriften der Entscheidung über die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses erkennen, werde deren Hinzuziehung zu dem Verfahren angeregt bzw. beantragt.
Zudem sind auch sie der Auffassung, dass die Entscheidung der Verwaltung des Amtsgerichts zutreffend sei. Wegen der Einzelheiten der genannten Schreiben wird auf diese verwiesen.
Der Vorstand der Insolvenzschuldnerin, welchem der Senat den Antrag im Hinblick auf dessen Äußerung gegenüber dem Präsident des Amtsgerichts zur Stellungnahme mit dem ausdrücklichen Hinweis zugeleitet hat, dass damit eine formelle Beteiligung am Verfahren nicht verbunden sei (vgl. Bl. 17 f. d. A.), hat sich mit am 04.08.2017 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem Schreiben ohne Datum (Bl. 90 f. d. A.), auf das wegen seiner Einzelheiten Bezug genommen wird, geäußert. Auch er ist der Auffassung, dass der Antrag zurückzuweisen sei.
Der Antragsteller hat mit Schriftsätzen vom 15.08.2017 (Bl. 96 f. d. A.) und vom 01.10.2017 (Bl. 117 ff. d. A.) u. a. erwidert, dass Informationen zu Geschäftsgeheimnissen, Bankgeheimnissen, Steuergeheimnissen, soweit diese ausnahmsweise dem Beschluss zu entnehmen sein sollten, geschwärzt werden könnten. Nicht zu schwärzen seien hingegen alle Zahlen, welche für die Berechnung der Verwaltervergütung von Belang seien. Zudem träfen die Ausführungen des weiteren Beteiligten zur gerichtlichen Veröffentlichungspraxis von Vergütungsentscheidungen nicht zu, was im Einzelnen ausgeführt ist.
Einer Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zur Erteilung einer geschwärzten Entscheidungsabschrift bedürfe es nicht. Die Erteilung einer solchen Abschrift sei auch nicht mit deren öffentlicher Bekanntmachung gleichzusetzen.
Gerade weil es sich vorliegend um ein besonderes Insolvenzverfahren handele und die Höhe der Vergütung deshalb vermutlich herausragend sei, sei eine Veröffentlichung der Entscheidung geradezu zwingend, um im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. Beschluss vom 21.07.2016, Az. IX ZB 70/14) als Orientierungshilfe bei der Bemessung von Zuschlägen dienen zu können.
Er hat mit Schriftsatz vom 07.02.2018 (Bl. 135 f. d. A.) auf eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14.12.2017, Az. IX ZR 165/16) zum erforderlichen Inhalt der öffentlichen Bekanntgabe eines Vergütungsbeschlusses nach § 64 Abs. 2 InsO Bezug genommen. Er ist der Ansicht, dass im Falle einer den rechtlichen Erfordernissen im Sinne der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs genügenden Veröffentlichung des Vergütungsbeschlusses im vorliegenden Verfahren - die nicht erfolgt sei - die für ihn relevanten Informationen ohnehin der Allgemeinheit zur Verfügung hätte werden müssen.
Die Verweigerung der Übermittlung einer geschwärzten Entscheidungsabschrift sei vor diesem Hintergrund ermessensfehlerhaft gewesen.
Der weitere Beteiligte hat dazu seinerseits mit Anwaltsschriftsätzen vom 04.09.2017 (Bl. 108 ff. d. A.), vom 25.10.2017 (Bl. 126 ff. d. A.) und vom 21.02.2018 (Bl. 144 ff. d. A.), auf die wegen ihrer Einzelheiten Bezug genommen wird, nochmals erwidert.
Er trägt u. a. vor, das Insolvenzgericht habe den Vergütungsbeschlusses nach den Maßgaben des § 9 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 und § 64 Abs. 2 S. 2 InsO im Einklang mit den vom Bundesgerichtshof in dem von dem Antragsteller angeführten Beschluss dargelegten Rechtsgrundsätzen verkürzt öffentlich bekanntgegeben. Auch insoweit sei eine weitergehende Veröffentlichung nicht sachgerecht, weil andernfalls die von ihm angeführten schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verletzt würden, was näher ausgeführt wird.
Auch verkenne der Antragsteller, dass die Publizitätsmaßstäbe, die der Bundesgerichtshof aufgestellt habe, in erster Linie den Interessen der am Insolvenzverfahren Beteiligten dienten und nicht jenen von nichtverfahrensbeteiligten Dritten.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auch auf die zu den Akten gelangten Schriftsäte nebst Anlagen Bezug genommen, in welchen die Beteiligten auch zu die Möglichkeiten einer möglichen gütlichen Einigung erörtert haben, für die sich aber keine allseitig tragfähige Grundlage gefunden hat.
Dem Senat lagen die Bände XLVII (Bl. 10625 bis 10804), XLVIII (Bl. 10805 bis 11070), XLIX (Bl. 11071 - 11321), ein weiterer mit XLIX bezeichneter Band (Bl. 12521 ff.) sowie der Sonderband Vergütung IX (Bl.3581 ff.) des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - zu .../08 1 bzw. .../08 2 vor, welche auch die Korrespondenz des Präsident des Amtsgerichts mit dem Antragsteller im Zusammenhang mit dessen Einsichtnahmegesuch enthalten.
Weiterhin lag der Verwaltungsvorgang des Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main zu .../17 (drei geheftete Blätter) vor.
II.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, soweit der Antragsteller die Aufhebung des angefochtenen Bescheids und die Verpflichtung des Antragsgegners zur Überlassung einer Abschrift der Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters begehrt. Der auf weitergehende Verpflichtung auch zur Überlassung von Abschriften anderer Vergütungsentscheidungen gerichtete Antrag ist hingegen bereits unstatthaft und war als unzulässig zurückzuweisen.
Das von dem Antragsteller an das Amtsgericht Frankfurt am Main gerichtete Gesuch ist auf Überlassung einer Abschrift der Entscheidung allein betreffend die Verwaltervergütung (so ausdrücklich das Schreiben vom 04.01.2017; Bl. 11063 der Akten des Insolvenzverfahrens) gerichtet, und zwar, wie der Antragsteller mit weiterem Schreiben vom 21.03.2017 (Bl. 11191 ff. der Insolvenzakten) klargestellt hat, in einer in üblicher Weise anonymisierten Form.
Der Präsident des Amtsgerichts hat das Gesuch in Übereinstimmung damit auch zutreffend dahingehend ausgelegt, dass dieses einen "Antrag auf Erteilung einer Abschrift des Beschlusses über die Vergütung des Insolvenzverwalters" (so der Einleitungssatz des angefochtenen Bescheids) darstellt und auf deren Überlassung in anonymisierten Form gerichtet ist. Letzteres folgt schon daraus, dass sich der angefochtene Bescheid in seiner Begründung mit einer etwa vorzunehmenden Anonymisierung der Vergütungsentscheidung auseinandersetzt.
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Bescheids ist nach § 23 Abs. 1 EGGVG statthafter Gegenstand eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung im beschrittenen Rechtsweg (§ 17a GVG) zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Nach § 23 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 EGGVG ist ein solcher Antrag nämlich statthaft u. a. gegen Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffen werden.
Ob eine Regelung auf den genannten Rechtgebieten vorliegt, beurteilt sich im Ausgangspunkt danach, ob die Justizbehörde eine ihr spezifisch auf einem der genannten Rechtsgebiete zugewiesene Aufgabe wahrgenommen hat (vgl. Kissel / Mayer, GVG, 9. Aufl. § 23 EGGVG, Rn. 40). § 23 EGGVG stellt eine Ausnahmenorm von § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO dar und ist an sich eng auszulegen; Vorrang hat jedoch der in der Vorschrift niedergelegte Zweck, wonach auf den bezeichneten Gebieten das Oberlandesgericht als Gericht der sachnäheren Gerichtsbarkeit entscheiden soll (Lückemann in Zöller, ZPO, 32. Aufl. § 23 EGGVG, Rn. 2).
Zwar richtet sich ein Anspruch auf Überlassung von Abschriften von Gerichtsentscheidungen - wie unten noch ausführlich begründet wird - in der Regel nach allgemeinen in der Verfassung fußenden Rechtsgrundsätzen, die übergreifend über alle Gerichtsbarkeiten gelten, und nicht unmittelbar nach Normen des Zivilprozessrechts. Im Zusammenhang mit einer Offenlegung personenbezogener Daten aus einem Verfahren auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG besteht aber eine komplexe Gemengelage von Vorschriften (BVerfG, Beschluss vom 02.12.2014, Az. 1 BvR 3106/09, BVerfGE 138, 33 ff., zitiert nach juris, Rn. 25) jedenfalls auch aus jenem Rechtsgebiet, so dass Maßnahmen der Justizverwaltung in einem solchen Zusammenhang im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG überprüfbar sind.
Zu jenen Vorschriften gehört u. a. auch die des § 299 Abs. 2 ZPO, auf welche der Antragsteller sein Gesuch ursprünglich gestützt, und welche der Präsident des Amtsgerichts dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt hat. Unabhängig davon, ob jene Vorschrift vorliegend tatsächlich einschlägig ist, begründet die Notwendigkeit der Prüfung und Anwendung von Vorschriften insbesondere des Insolvenzrechts - ggf. auch in Negativabgrenzung - vorliegend eine insoweit spezifisch den Bereich des bürgerlichen Rechts betreffende Aufgabenstellung der mit der Prüfung der Herausgabe befassten Gerichtsverwaltung und in der Folge die maßgebliche Sachnähe des Oberlandesgerichts für deren gerichtliche Überprüfung.
Soweit der Antrag neben der Aufhebung des Bescheids auf Verpflichtung des Antragsgegners zu der abgelehnten Überlassung der Entscheidung über die Verwaltervergütung gerichtet ist, ist dieser Verpflichtungsantrag statthaft nach § 23 Abs. 2 Alt. 1 EGGVG, wonach auch die Verpflichtung zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes begehrt werden kann.
Der weitergehende Verpflichtungsantrag ist hingegen unstatthaft. Eine Verpflichtung zur Überlassung weiterer Vergütungsentscheidungen, insbesondere der in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 23.05.2017 erstmals bezeichneten Beschlüsse betreffend die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses, kann im vorliegenden Verfahren nicht verlangt werden. Denn - wie dargelegt - war die Überlassung solcher Entscheidungen bei der Gerichtsverwaltung nicht beantragt und ist von dieser in dem angefochtenen Bescheid deshalb auch nicht abgelehnt worden, so dass ein darauf gerichteter Verpflichtungsantrag nach § 23 Abs. 2 Alt. 1 EGGVG nicht statthaft ist. Auch nach der 2. Alternative der genannten Vorschrift findet vorliegend ein Verpflichtungsantrag nicht statt, weil auch in diesem Falle ein Antrag bei der Behörde vorliegen muss, auf den diese im Sinne des § 27 Abs. 1 EGGVG untätig geblieben ist (vgl. Lückemann, a. a. O., Rn. 30).
Soweit der Antrag statthaft ist, ist er auch im Übrigen zulässig, insbesondere formgemäß und fristgerecht bei dem Oberlandesgericht gestellt worden, § 26 Abs. 1 EGGVG.
Auf Seiten des Antragsgegners ist nach dem Rechtsträgerprinzip (vgl. Lückemann a. a. O., Rn. 28) vorliegend das Land Hessen beteiligt, welches nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 20.03.2012 (StAnz. S 411) zuletzt geändert durch Anordnung vom 19.04.2018 (StAnz. S. 632) durch die Generalstaatsanwaltschaft vertreten wird.
Der Senat hat den weiteren Beteiligten als Insolvenzverwalter, der bereits von dem Präsident des Amtsgerichts zu dem Gesuch des Antragstellers angehört worden ist, auch an dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung beteiligt, was ohne Erforderlichkeit eines ausdrücklichen Ausspruchs dazu bereits durch fortlaufende Zusendung der schriftlichen Äußerungen der übrigen Beteiligten zur Stellungnahme erfolgt ist (vgl. zur Form der Hinzuziehung: Keidel, FamFG, 19. Aufl., § 7 FamFG, Rn. 29).
Einer Beteiligung weiterer Personen bedurfte es nicht, da diese durch die Entscheidung des Senats nicht unmittelbar in eigenen Rechten entsprechend § 69 Abs. 3, § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG betroffen sind (zur entsprechenden Anwendbarkeit der Vorschriften des FamFG betreffend das Beschwerdeverfahren im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG vor dem OLG: Kissel / Mayer, GVG, 9. Aufl., § 29 EGGVG, Rn. 2).
Über die Gesuche der Mitglieder des Gläubigerausschusses auf Hinzuziehung war eine Entscheidung nicht angezeigt, da diese nur vorsorglich um Hinzuziehung ersucht haben, sollte die Herausgabe der Entscheidungen über ihre Vergütung verfahrensgegenständlich sein. Über eine Herausgabe dieser Entscheidungen ergeht - wie ausgeführt - aber keine Entscheidung in der Sache.
Der Antrag hat, soweit er zulässig ist, in der Sache aber keinen Erfolg.
Der angefochtene Bescheid, mit dem der Präsident des Amtsgerichts das Gesuch des Antragstellers zurückgewiesen hat, ist rechtmäßig ergangen.
Für formelle Mängel des Bescheids gibt es keine Anhaltspunkte. Solche sind von dem Antragsteller auch nicht gerügt.
Auch unter Berücksichtigung der von dem Antragsteller angeführten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffend die Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen (Beschluss vom 05.04.2017, Az. IV AR [VZ] 2/16, hier zitiert nach juris) ist es vorliegend materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Präsident des Amtsgerichts im Hinblick auf eine Herausgabe des Vergütungsbeschlusses eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und den schutzwürdigen Interessen der Verfahrensbeteiligten vorgenommen hat, bei der er zu dem Ergebnis gelangt ist, dass den Geheimhaltungsinteressen der Verfahrensbeteiligten Vorrang vor dem Informationsinteresse des Antragstellers zu geben und die Herausgabe vollständig zu versagen ist.
Denn die Grundsätze jener Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welche die Herausgabe einer Abschrift eines in einem streitigen Zivilprozess ergangenen Beschlusses betrifft, lassen sich - wie auch der weitere Beteiligte eingewandt hat - auf das vorliegende Insolvenzverfahren nach Auffassung des Senats nicht uneingeschränkt übertragen.
Zwar umfasst die Rechtspflicht der Gerichtsverwaltungen zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen, welche aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt (BGH, a. a. O., Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15, Rn 20; jeweils zitiert nach juris) und welche die Herausgabe anonymisierter Entscheidungsabschriften an interessierte Einzelpersonen auf Anforderung beinhaltet, nach Auffassung des Senats grundsätzlich auch das Insolvenzverfahren. Denn auch eine Veröffentlichung von in einem solchen Verfahren ergangenen - insbesondere auch erstinstanzlichen - Gerichtsentscheidungen erfüllt die gleichen Funktionen (vgl. zu den nachfolgend aufgeführten Funktionen der Veröffentlichung im Einzelnen: Mensching, AfP 2007, 534, 535) wie im Zivilprozess.
Die die Gerichtsverwaltungen treffende Pflicht zur Entscheidungsveröffentlichung erfüllt zum einen eine Informationsfunktion, die in enger Verbindung zum Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG steht. Im Insolvenzrecht gilt wie auf anderen Rechtsgebieten auch, dass Gesetzestexte kein vollständiges Bild der Rechtslage zeichnen. So kann z. B. die Veröffentlichung von Vergütungsentscheidungen u. a. dazu beitragen, dass sowohl Schuldner als auch Insolvenzverwalter sich darüber orientieren können, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen im Einzelnen und in welcher Höhe Abweichungen vom Regelsatz im Sinne des § 63 Abs. 3 InsO i. V. m. § 3 InsVV bei der Vergütungsfestsetzung erfolgen.
Weiterhin hat die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen unabhängig von dem Rechtsgebiet und dem entscheidenden Gericht eine Kontroll- und Kritikfunktion, die ihre Grundlage im Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG findet. Alle staatliche Gewalt muss sich öffentlicher Kritik und Kontrolle stellen, was die rechtsprechende Gewalt maßgeblich durch die Veröffentlichung ihrer Entscheidungen ermöglicht. Eine solche stellt gerade in Verfahren, für welche der Grundsatz der Öffentlichkeit aus § 169 GVG nicht gilt, die wesentliche Möglichkeit einer Kenntnisnahme der Tätigkeit der Gerichte durch die interessierten Kreise dar. Erst die Veröffentlichung der Entscheidungen gibt dem Bürger die Möglichkeit, unter Wahrnehmung seiner Rechte aus Art. 5 GG auf eine Änderung der Rechtsprechung oder der Rechtssetzung (durch die Legislative) hinzuwirken.
Schließlich dient die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Sie trägt dazu bei, eine fachwissenschaftliche Diskussion anzustoßen und gibt auch den Gerichten die Möglichkeit, die Praxis anderer Gerichte zu berücksichtigen. Sie dient damit der Förderung und Wahrung einer Einheitlichkeit der Rechtsprechung.
Wegen der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens ist vor der Herausgabe einer Entscheidungsabschrift an Dritte bei der Prüfung der Verletzung etwaiger Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten wegen der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens ein strengerer Maßstab an die Anonymisierung anzulegen; erforderlichenfalls kann nach einer Interessenabwägung auch die Herausgabe der Entscheidung verweigert werden.
Der Bundesgerichtshof ist in dem von dem Antragsteller angeführten eingangs bezeichneten Beschluss betreffend die Herausgabe einer anonymisierten Entscheidung eines Prozessgerichts zu dem Ergebnis gelangt, dass darin keine Gewährung von Akteneinsicht liegt und diese mit jener auch nicht vergleichbar ist, so dass § 299 Abs. 2 ZPO weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung findet (BGH, a. a. O., Rn. 14). Der Bundesgerichtshof hat dabei darauf abgestellt, dass ein wesentlicher sachlicher Unterschied zwischen der in § 299 Abs. 2 ZPO geregelten Akteneinsicht durch einen nicht verfahrensbeteiligten Dritten und der Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften besteht. Während die vollständige Akteneinsicht dem Dritten ermöglicht, einen umfassenden Einblick in personenbezogene Daten der Beteiligten des Verfahrens zu erhalten und damit einen Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass ein solcher Eingriff im Falle der Überlassung von anonymisierten Entscheidungsabschriften nicht vorliegt. Denn durch die Anonymisierung wird in der Regel ein umfassender Einblick in geschützte private oder rechtliche Unterlagen der Parteien gerade nicht eröffnet.
Er stellt dabei maßgeblich auch darauf ab, dass der Zivilprozess nach § 169, § 173 GVG generell öffentlich ist, was auch für die in diesem ergehenden Entscheidungen gilt.
Schon diese zunächst abstrakte nicht einzelfallbezogene für den Zivilprozess geltende Interessenabwägung ist auf Insolvenzverfahren nach Auffassung des Senats nicht uneingeschränkt übertragbar.
Für jenes gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung aus § 169 Abs. 1 GVG nämlich ebenso wenig (vgl. Kissel / Mayer, GVG, 9. Aufl. § 169 GVG, Rn. 11) wie der der öffentlichen Urteilverkündung nach § 173 Abs. 1 GVG.
Zwar ist die Entscheidung über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach § 64 Abs. 2 S. 1 InsO öffentlich bekannt zu machen, wobei dies nach § 9 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 InsO auch auszugsweise erfolgen kann.
Unabhängig davon, mit welchem Inhalt die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung im Insolvenzverfahren zu erfolgen hat, dient diese schon anderen Zwecken als die Öffentlichkeit der Verhandlung nach § 169 Abs. 1 GVG. Während jene maßgeblich im Straf- und Zivilprozess den Prinzipien demokratischer Rechtspflege entspricht (Lückemann, a. a. O., § 169 GVG, Rn. 1) und damit im Wesentlichen den gleichen Zielen dient, die bereits oben im Zusammenhang mit der Veröffentlichungspflicht der Gerichte dargestellt worden sind, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen im Insolvenzverfahren zur Information der Gläubiger, für die sich daran Rechtsfolgen knüpfen (z. B. § 9 Abs. 3 InsO). Sie dient zudem der Förderung der Effizienz des Insolvenzverfahrens (vgl. auch: BT-Drucks. 16/3227, S. 13 f.).
Daher findet der Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der öffentlichen Bekanntgabe besondere Berücksichtigung.
Die Abfragemöglichkeiten der im Internet erfolgenden Veröffentlichung (§ 9 Abs. 1 S. 1 InsO) sind nach § 2 Abs. 1 S 1. Nr. 3 InsoBekV eingeschränkt, um dem Recht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung Genüge zu tun (vgl. auch Theurich / Degenhardt, NZI 2018, 870, 875).
Um unnötige Einblicke Außenstehender zu vermeiden (BT-Drucks. 12/2443, S. 130 zu § 75 des Regierungsentwurfs), also zur Wahrung der Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, sind bei der öffentlichen Bekanntgabe des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen (§ 64 Abs. 2 S. 2 InsO).
Die personenbezogenen Daten, insbesondere zu den wirtschaftlichen und auch persönlichen Verhältnissen des Schuldners, sollen nach der gesetzlichen Wertung - worauf der weitere Beteiligte zutreffend hingewiesen hat - demnach gegenüber einer unbestimmten Öffentlichkeit grundsätzlich nur insoweit offengelegt werden, als dies erforderlich ist, um die Ziele des Insolvenzverfahrens zu erreichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, die Gläubiger des Schuldners durch Verwertung seines Vermögens und Verteilung des Erlöses oder durch abweichende Regelung in einem Insolvenzplan gemeinschaftlich zu befriedigen (vgl. § 1 InsO). Eine diesem Ziel zuwiderlaufende Offenbarung ist im Umkehrschluss zu vermeiden.
Mit der Herausgabe auch anonymisierter Entscheidungen ist im Insolvenzverfahren grundsätzlich die Möglichkeit der Identifizierbarkeit des Schuldners verbunden, während der Umfang der Offenlegung von personenbezogenen Daten der Beteiligten durch den Zweck des Insolvenzverfahrens begrenzt wird. Aus diesem Grunde wird bei einem in einem Insolvenzverfahren gestellten Gesuch auf Entscheidungsüberlassung die Gerichtsverwaltung weitergehend als im Zivilprozess zu prüfen haben, ob über eine Unkenntlichmachung der Identität der Beteiligten hinaus die Anonymisierung weiterer personenbezogener Daten angezeigt ist oder im Einzelfall auch die Herausgabe ganz zu verweigern ist.
Dahinstehen kann vor diesem Hintergrund, ob die hier erfolgte Bekanntmachung der Vergütungsentscheidung, bei der das Insolvenzgericht in einer gesonderten Veröffentlichung lediglich mitgeteilt hat, dass die Vergütung durch Beschluss festgesetzt worden ist und der Festsetzungsbeschluss von den Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden kann, inhaltlich den Anforderungen genügt, welche an eine wirksame Bekanntmachung eines Vergütungsbeschlusses nach § 64 Abs. 2 InsO zu stellen sind (siehe zu den inhaltlichen Anforderungen auch den angeführten Beschluss des BGH vom 14.12.2017, Az. IX ZB 65/16, zitiert nach juris). Denn - wie bereits begründet - dient die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidungen des Insolvenzgerichts nicht der Information der Allgemeinheit oder jedenfalls wissenschaftlich interessierter Kreise, sondern den Zielen des Insolvenzverfahrens und den Interessen der daran Beteiligten.
Daher kann ein außenstehender Dritter sein auf Überlassung einer Abschrift einer Vergütungsentscheidung gerichtetes Gesuch auch nicht auf § 64 Abs. 2 InsO stützen. Auch wenn also vorliegend die erfolgte Veröffentlichung nicht einen nach § 64 Abs. 2 InsO etwa erfoderlichen Mindestinhalt aufgewiesen haben sollte, besteht keine Verpflichtung der Justizverwaltung, dem Antragsteller als nicht verfahrsbeteiligtem Dritten eine auszugsweise Abschrift des Beschlusses jedenfalls mit einem solchen Mindestinhalt zu überlassen, jedenfalls solange eine öffentliche Bekanntmachung mit diesem Inhalt tatsächlich noch nicht erfolgt ist.
Selbst bei Entscheidungen im Zivilprozess ist es - worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat - im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass eine Herausgabe einer anonymisierten Abschrift zu versagen ist. Zwar genügt für eine Versagung dort nicht, dass jedenfalls ein mit dem Sachverhalt Vertrauter feststellen kann, um welchen Sachverhalt und welche Parteien es sich handelt; es müssen darüber hinaus ausnahmsweise überwiegende Rechte der Parteien durch Weitergabe der Abschrift trotz Anonymisierung verletzt sein (BGH, Beschluss vom 05.04.2017, Az. IV AR [VZ] 2/16, zitiert juris Rn. 18).
Die Gerichtsverwaltung wird vor Herausgabe einer Abschrift einer Vergütungsentscheidung im nichtöffentlichen Insolvenzverfahren aber sehr sorgfältig zu untersuchen haben, ob personenbezogene Daten von Verfahrensbeteiligten oder Dritten offenbart werden können. Ist dies der Fall, hat sie zu klären, ob durch eine über die Unkenntlichmachung der Identität der Beteiligten hinausgehende Anonymisierung ein Eingriff in betroffene Rechte vermieden werden kann. Ist dies nicht der Fall, ist - gegebenenfalls nach einer vor Herausgabe von anonymisierter Entscheidungsabschriften ansonsten in der Regel nicht erforderlichen Anhörung der betroffenen Rechtsträger - auch eine Versagung der Akteneinsicht möglich.
Die Gerichtsverwaltung hat im Rahmen dieser Entscheidung das Informationsinteresse des Dritten und die betroffenen Geheimhaltungsinteressen, namentlich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegeneinander abzuwägen. Unabhängig davon, ob bei einem Gesuch auf Überlassung von anonymisierten Entscheidungsabschriften im Insolvenzverfahren - anders als im Zivilprozess - eine entsprechende Anwendung von § 299 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 4 InsO in Betracht kommt oder nicht, deckt sich der im Rahmen der Abwägungsentscheidung maßgebliche Maßstab jedenfalls mit jenem des § 299 Abs. 2 ZPO. Insbesondere handelt es sich wie dort um eine Ermessensentscheidung (vgl. zu § 299 Abs. 2 ZPO: Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 299 ZPO, Rn 6a und 6b).
Die vorliegend von dem Präsident des Amtsgerichts getroffene Abwägungsentscheidung, in welcher dieser - ausnahmsweise - ein Überwiegen der Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten des Insolvenzverfahrens vor dem Informationsinteresse des Antragstellers angenommen hat, ist nicht zu beanstanden.
Die Abwägungsentscheidung unterliegt als Ermessensentscheidung der gerichtlichen Kontrolle nur insoweit, als zu prüfen ist, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 28 Abs. 3 EGGVG).
Vorliegend hat der Präsident des Amtsgerichts zutreffend erkannt, dass er im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung das Informationsinteresse des Antragstellers gegen die rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen der am Insolvenzverfahren Beteiligten und ggf. betroffener Dritter abzuwägen hat. Er hat dabei den vollständigen Sachverhalt zutreffend herangezogen, soweit sich aus diesem die jeweiligen widerstreitenden Interessen ergeben. Er hat auch überprüft, ob den Geheimhaltungsinteressen dadurch genüge getan werden kann, dass eine weitergehende Anonymisierung der Entscheidung erfolgt, und dies verneint. Dass er dabei davon ausgegangen ist, seine Entscheidung auf der Grundlage des § 299 Abs. 2 ZPO zu treffen, stellt keinen Ermessensfehler nach dem genannten Maßstab dar, weil dies - wie dargelegt - keine Auswirkungen auf die im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Umstände hat.
Der Präsident des Amtsgerichts hat die konkreten Interessen des Antragstellers und der Beteiligten des Insolvenzverfahrens auch zutreffend erkannt und in nicht zu beanstandender Weise in seine Abwägungsentscheidung einbezogen.
Er ist davon ausgegangen, dass durch eine Herausgabe der Vergütungsentscheidung schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen insbesondere der Insolvenzschuldnerin betroffen sind.
Die insgesamt 39 Seiten umfassende Vergütungsentscheidung stellt nämlich auf 26 Seiten im Einzelnen Tätigkeiten des Insolvenzverwalters dar, die sich vergütungserhöhend ausgewirkt haben. Dabei werden - wie von dem weiteren Beteiligten dezidiert dargelegt - über die dargestellten Details faktisch das gesamte Insolvenzverfahren und jedenfalls wesentliche Rechts-, Geschäfts- und Vermögensverhältnisse der Schuldnerin, ihrer Gläubiger und der im Rahmen des Insolvenzverfahrens beteiligten Personen offenbart.
Zudem hat der weitere Beteiligte nachvollziehbar dargelegt, dass eine Herausgabe dieser Informationen an den Antragsteller und deren mögliche Verbreitung nicht abschätzbare Auswirkungen auch auf noch nicht abgeschlossene weitere Insolvenzverfahren betreffend andere Unternehmen des Gesamtkonzerns im Ausland haben könnte. Dies wiederum könnte erhebliche negative Folgen für die wirtschaftliche Situation der Schuldnerin nach sich ziehen. Der mit dem Insolvenzplan einvernehmlich erzielte Rechtsfriede könnte dadurch nachhaltig gestört werden.
In Anbetracht der Dimensionen des inländischen Insolvenzverfahrens und der weiteren Insolvenzverfahren von ausländischen Gesellschaften des Konzerns sowie der Konzernmuttergesellschaft in den USA ist dieses Risiko auch für den Senat unmittelbar nachvollziehbar und als erheblich zu bewerten. Damit ergeben sich die Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten des Insolvenzverfahrens nicht nur aus deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung (aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), sondern darüber hinaus auch aus Art. 14 Abs. 1 GG.
Auch stimmt der Senat mit dem Präsident des Amtsgerichts überein, dass eine Anonymisierung der maßgeblichen Informationen nicht sinnvoll möglich ist. Denn die Vergütungsentscheidung gibt sehr strukturiert eine Vielzahl von tatsächlichen Einzelheiten des Insolvenzverfahrens wieder, die jeweils Erhöhungstatbestände begründen. Die Komplexität des dargestellten Sachverhalts mit Rechtsbeziehungen zu in dem Beschluss namentlich genannten Dritten, lässt eine den Sinngehalt noch wahrende Schwärzung nicht sinnvoll zu. Auch eine auf die Wiedergabe der in der Entscheidung enthaltenen tabellarischen Übersicht der Erhöhungstatbestände beschränkte Überlassung würde noch Angaben enthalten, welche die von dem weiteren Beteiligten genannten Rückschlüsse zuließen und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten des Insolvenzverfahrens damit erheblich zuwiderlaufen würden.
Schließlich hat der Präsident des Amtsgerichts auch das Informationsinteresse des Antragstellers in nicht zu beanstandender Wiese erkannt, gewürdigt und gewichtet. Er hat zugrunde gelegt, dass dieses in einem wissenschaftlichen Interesse liegt, welches sogar gesteigert ist, weil es sich um ein herausragendes Verfahren handelt.
Der Präsident des Amtsgerichts hat auch vor dem Hintergrund dieses aus Art. 5 Abs. 3 GG zu begründeten Informationsinteresses und der - wie ausgeführt - grundsätzlich verfassungsrechtlichen Pflicht zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen dennoch die - oben bezeichneten - Geheimhaltungsinteressen insbesondere der Schuldnerin des Insolvenzverfahrens im Einzelfall ausnahmsweise höher gewichtet.
Er hat dies ermessensfehlerfrei damit begründet, dass mit einer Herausgabe auch einer anonymisierten Entscheidungsabschrift eine unvermeidliche Preisgabe von - den genannten - wesentlichen Informationen zum nicht öffentlichen Ablauf des Insolvenzverfahrens verbunden wäre.
Dieses Ergebnis für den hier vorliegenden Einzelfall ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil - worauf der weitere Beteiligte hingewiesen hat - trotz der Höhe der Masse und der Vergütung im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften der InsO und InsVV die Vergütungsentscheidung keine Besonderheiten gegenüber einem Verfahren aufweist, in welchem sich die jeweiligem Beträge in einem durchschnittlichen Rahmen bewegen. Auch bei einem Zurücktreten des wissenschaftlichen Informationsinteresses ist damit im vorliegenden Einzelfall keine erhebliche Beeinträchtigung der Fortbildung des Rechts durch wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Gerichtsentscheidungen verbunden. Gerade wegen der Singularität des Sachverhaltes lässt dessen Diskussion keinen wesentlichen Einfluss auf die künftige Rechtsprechung oder gar Rechtssetzung erwarten, sondern vielmehr eine allgemeine öffentliche Diskussion, welche - wie dargelegt - aber geeignet sein kann, den im Insolvenzverfahren erreichten Rechtsfrieden zu gefährden.
Da - wie bereits begründet - bei der Herausgabe einer Entscheidung aus einem Insolvenzverfahren besonders zu beachten ist, dass der Zweck des Verfahrens nicht gefährdet wird, ist es nicht ermessensfehlerhaft, dass der Präsident des Amtsgerichts eine Herausgabe der Vergütungsentscheidung verweigert hat.
Da demnach der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig ergangen ist, war der dagegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.
Die Verpflichtung des Antragstellers zur Tragung der Gerichtskosten ergibt sich bereits aus dem Gesetz, § 22 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG, so dass der Ausspruch dazu nur deklaratorisch erfolgt ist.
Der Senat hat keine Gründe für die Anordnung einer Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten des - unterliegenden - Antragstellers aus der Staatskasse gesehen, § 30 S. 1 EGGVG. Da die genannte Vorschrift eine abschließende Regelung zu den Kosten trifft, kommt eine dort nicht vorgesehene Anordnung einer Erstattung von außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten nicht in Betracht (vgl. Kissel / Mayer, GVG, 9. Aufl., § 30 EGGVG, Rn. 5).
Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf § 36 Abs. 2, § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG. Der Senat hat unter Berücksichtigung insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, auf die aus dessen hauptberuflicher Tätigkeit zu schließen ist, den fünffachen Betrag des Regelwertes des § 36 Abs. 3 GNotKG als nach billigem Ermessen angemessenen Geschäftswert angesehen.
Die Rechtsbeschwerde war nach § 29 Abs. 2 S. 1 EGGVG zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGGVG), weil sie die entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und -fähigen Rechtsfragen aufwirft, ob die Grundsätze zur Überlassung von anonymisierten Abschriften von Gerichtsentscheidungen im streitigen Zivilprozess auf Entscheidungen im Insolvenzverfahren übertragbar sind und welche Maßstäbe gegebenenfalls insoweit gelten sowie ob der interessierte Dritte die Überlassung einer solchen Entscheidungsabschrift auf Vorschriften der Insolvenzordnung zur öffentlichen Bekanntgabe von Entscheidungen stützen kann. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts dient damit auch zur Fortbildung des Rechts (§ 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGGVG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 23 ff. EGGVG
§§ 23 ff. EGGVG vor dem OLG
§ 4 InsO
§ 63 InsO
§ 17a GVG
§ 23 EGGVG
§ 7 FamFG
§ 29 EGGVG
§ 3 InsVV
§ 169 GVG
§ 173 GVG
§ 1 InsO
§ 299 ZPO
§ 30 EGGVG
§ 299 Abs. 2 ZPO
§ 64 Abs. 2 InsO
§ 64 Abs. 2 S. 2 InsO
§ 23 Abs. 1 EGGVG
§ 23 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 EGGVG
§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG
§ 23 Abs. 2 Alt. 1 EGGVG
§ 27 Abs. 1 EGGVG
§ 26 Abs. 1 EGGVG
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG
§ 63 Abs. 3 InsO
§ 169 Abs. 1 GVG
§ 173 Abs. 1 GVG
§ 64 Abs. 2 S. 1 InsO
§ 9 Abs. 3 InsO
§ 9 Abs. 1 S. 1 InsO
§ 28 Abs. 3 EGGVG
§ 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG
§ 30 S. 1 EGGVG
§ 36 Abs. 3 GNotKG
§ 29 Abs. 2 S. 1 EGGVG
§ 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGGVG
§ 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGGVG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 der Anordnung
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 20 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 5 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 138, 33
IX ZB 70/14
IX ZR 165/16
1 BvR 3106/09
1 BvR 857/15
IX ZB 65/16