Hessisches Finanzgericht (Hessen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-09-14, Aktenzeichen 6 K 351/22
ECLI: ECLI:DE:FGHE:2022:0914.6K351.22.00

Tenor:
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum einer Maßnahme nach § 67h StGB. Die am 18.11.1996 geborene Klägerin leidet i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unstreitig unter einer vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetretenen seelischen Behinderung, die ihre Teilnahme am allgemeinen Erwerbsleben dem Grunde nach unmöglich macht. Zuletzt wurde ein sozialversicherungsrechtlicher Grad der Behinderung von 70% festgestellt (vgl. den Widerspruchsbescheid auf Seite 354 ff. der Kindergeldakte). Zwischen den Beteiligten ist im vorliegenden Verfahren zum Schluss der mündlichen Verhandlung lediglich noch die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit der Klägerin zum Selbstunterhalt im Zeitraum September 2021 bis Dezember 2021 streitig.
Durch Urteil das Landgerichts C vom 25.06.2013 wurde die Klägerin wegen verschiedener Gewaltdelikte und anderer Straftaten schuldig gesprochen. Zugleich ordnete das Gericht nach § 63 StGB die zwangsweise Unterbringung der Klägerin an, die ab dem 20.07.2013 vollzogen und mit Wirkung vom 28.01.2019 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seitdem steht die Klägerin unter Führungsaufsicht. Infolge einer Wiederverschlimmerung ihrer psychiatrischen Symptomatik, die sich auch in verschiedenen gewaltbezogenen Vorfällen während des Aufenthalts außerhalb stationärer psychiatrischer Einrichtungen zeigte, ordnete das zuständige Amtsgericht D für die Zeit vom 13.12.2019 bis zum 22.06.2020 und nochmals für die Zeit vom 26.08.2021 bis zum 26.01.2022 die befristete Wiederinvollzugsetzung der ausgesetzten Unterbringung auf der Grundlage des § 67h StGB an. In der Zwischenzeit (d.h. von Ende Juni 2020 bis Ende August 2020) bewohnte die Klägerin ein eigenes Apartment in einer besonders betreuten Wohneinrichtung, in der und aus der sie sich frei bewegen konnte. Wegen der Einzelheiten der vorausgegangenen Umstände und der Gründe für die Wiederinvollzugsetzung nach § 67h StGB betreffend die Zeit vom 26.08.2021 bis zum 22.01.2022 wird auf die Beschlüsse des Amtsgerichts D vom 26.08.2021 (Bl. 99 ff. der Klageakte) und vom 24.11.2021 (Bl. 110 ff. der Klageakte) sowie auf die weiteren aktenkundigen Unterlagen (insbesondere Stellungnahmen der beteiligten Einrichtungen / Kliniken) verwiesen.
Nach dem die Beklagte den Schriftverkehr bezüglich vergangener Kindergeldfestsetzungen und deren Aufhebung zuvor ausschließlich mit der unstreitig anspruchsberechtigten Mutter Frau M (im Folgenden: ‚M.‘) geführt hatte (aktenkundig ab Seite 160 ff. der Kindergeldakte), wandte sich mit Schreiben vom 16.06.2020 die Bevollmächtigte als gerichtlich bestellte Betreuerin der Klägerin im Namen der Klägerin an die Beklagte, verwies auf einen bestehenden Kindergeldanspruch und übersandte einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld nebst Anlagen mit Angaben zu M. und der Klägerin (Seite 216 ff. der Kindergeldakte). Durch Bescheide vom jeweils 17.11.2021 lehnte die Beklagte gegenüber M. die Festsetzung von Kindergeld betreffend die Klägerin ab Juni 2020 (Seite 471 der Kindergeldakte) und gegenüber der Klägerin (Seite 475 der Kindergeldakte) die Abzweigung des Kindergeldes ab Juni 2010 ab, wobei sie in beiden Fällen auf den nicht bestehenden Kindergeldanspruch verwies.
Hiergegen erhob die Bevollmächtigte im Namen der Klägerin am 15.12.2021 Einspruch (Seite 480 der Kindergeldakte). Es folgte weiterer Schriftverkehr mit der Bevollmächtigten. Am 15.03.2022 erließ die Beklagte eine an die Bevollmächtigte adressierte Einspruchsentscheidung, mit der sie den Einspruch gegen die „Ablehnung des Antrags auf Kindergeld (…)“ gegenüber M. (als Inhaltsadressatin) als unbegründet zurückwies. Zur Begründung führte die Beklagte an, dass sich aus den bisher vorgelegten Unterlagen eine durchgehende zwangsweise Unterbringung der Klägerin ab Juni 2020 ergebe. Insoweit sie die Klägerin in diesem Zeitraum nicht wegen ihrer Behinderung, sondern wegen der zwangsweisen Unterbringung zum Selbstunterhalt außerstande gewesen, was zum Ausschluss des Tatbestandes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG führe.
Hiergegen richtet sich die durch die Bevollmächtigte im Namen der Klägerin am 31.03.2022 erhobene Klage, mit der die Klägerin sinngemäß die Festsetzung und Abzweigung des Kindergeldes für den Zeitraum Juni 2020 bis Dezember 2021 begehrt (Verfahren 6 K 351/22). Infolge einer am 14.09.2022 abgegebenen Verpflichtungserklärung der Beklagten zur Abhilfe des Klagebegehrens für den Zeitraum Juni 2020 bis August 2021 und der entsprechenden übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hat das Gericht den Klagegegenstand betreffend den erledigten Zeitraum Juni 2020 bis August 2021 gemäß Beschluss vom 14.09.2022 auf das neue Aktenzeichen 6 K 940/22 abgetrennt und diesbezüglich nur noch eine Kostenentscheidung erteilt.
Im verbliebenen Verfahren 6 K 351/22 betreffend den Zeitraum September 2021 bis Dezember 2021 vertritt die Bevollmächtigte die Auffassung, dass die in diesem Zeitraum angeordnete Unterbringung nach § 67h StGB einer Unterbringung i.S.d. § 63 StGB für Zwecke des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG nicht gleichzusetzen sei. Anders als bei der erstmaligen Anordnung des Maßregelvollzugs habe die Klägerin ihre Wohnung infolge der befristeten Anordnung nach § 67h StGB beibehalten und auch die entsprechenden Kosten weiterzahlen müssen. Zu der am 26.08.2022 angeordneten befristeten Maßnahme sei es gekommen, nachdem die Klägerin infolge der Wiederverschlimmerung ihres Zustands dringend behandlungsbedürftig geworden sei, die erreichbaren psychiatrischen Regelkrankenhäuser ihre Aufnahme jedoch abgelehnt hätten, so dass als einzige Möglichkeit die befristete Wiedereinsetzung der Unterbringung verblieben sei. Die entsprechenden Umstände ergäben sich aus den Beschlüssen des Amtsgerichts D. Im Ergebnis habe die Anordnung nach § 67h StGB im Streitfall der medizinischen Behandlung der Klägerin gedient.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides vom 17.11.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2022 zu Gunsten der Anspruchsberechtigten Frau M Kindergeld für den Zeitraum September 2021 bis Dezember 2021 festzusetzen und die Abzweigung an die Klägerin zu verfügen, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen und die Zuziehung einer Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hält an der in der Einspruchsentscheidung vertretenen Auffassung für den Zeitraum September 2021 bis Dezember 2021 im Ergebnis fest. Maßgeblich sei, dass die Klägerin auch in diesem Zeitraum aufgrund einer strafgerichtlichen Anordnung zwangsweise untergebracht worden sei. Nur deshalb (d.h. nicht aufgrund ihrer Behinderung) sei sie insoweit zum Selbstunterhalt nicht in der Lage gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
1. Die Klage ist zulässig. Bei verständiger Würdigung des Inhalts der nach § 71 Abs. 2 FGO übersandten Kindergeldakte ist vor Erhebung der Klage insbesondere ein außergerichtliches Vorverfahren i.S.d. § 44 Abs. 1 FGO erfolglos durchgeführt worden. Die Benennung der M. als Inhaltsadressatin der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2022 sowie der dort fehlende Hinweis auf den zusätzlich (sinngemäß) gestellten Abzweigungsantrag der Klägerin steht dem nicht entgegen. Hierbei handelt es sich um eine im Wege der rechtsschutzgewährenden Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB zu behebende offenbare Unrichtigkeit, da nach dem Inhalt der Akten allein die Klägerin (vertreten durch die durchgängig nur für die Klägerin auftretende Bevollmächtigte) im Juni 2020 bei der Beklagten sinngemäß einen Antrag auf Festsetzung des Kindergeldes zu Gunsten der M. im berechtigten Interesse (§ 67 Satz 2 EStG) und auf Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) an sie selbst gestellt hatte. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte eben diese Anträge am 17.11.2021 ablehnen wollte, die Klägerin hiergegen Einspruch einlegte und sich auch die Einspruchsentscheidung vom 15.03.2022 mit diesem Rechtsbegehren befassen sollte.
2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat für den Zeitraum September 2021 bis Dezember 2021 keinen Anspruch auf Festsetzung und Abzweigung von Kindergeld. Die entsprechende Ablehnung der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
a) Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG wird ein Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH lässt die Unterbringung eines Kindes infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung den Kindergeldanspruch entfallen, da das Kind in diesem Fall bereits aufgrund der angeordneten Freiheitsbeschränkungen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann (BFH vom 08.11.2012 – VI B 86/12, BFH/NV 2013, 371; BFH vom 30.04.2014 – XI R 24/13, BStBl. II 2014, 1014). Insoweit beruht die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG nicht auf der Behinderung des Kindes (sog. überholende Kausalität). Dies gilt nicht nur bei Unterbringung in einer Strafhaftanstalt, sondern auch bei Anordnung des Maßregelvollzugs mit zwangsweiser Einweisung in eine psychiatrische Klinik nach § 63 StGB oder § 126a StPO (BFH vom 25.02.2009 – III B 47/08, BFH/NV 2009, 929; FG Rheinland-Pfalz vom 12.01.2010 – 6 K 2465/08, EFG 2010, 658; Loschelder in L. Schmidt, EStG, § 32 Rn. 54; Wendl in Herrmann / Heuer / Raupach, EStG / KStG, § 32 EStG, Anm. 119). Dass die zwangsweise Unterbringung (bzw. das dieser Maßnahme zu Grunde liegende Verhalten des Kindes) durch die seelische Behinderung gegebenenfalls gefördert wurde, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (BFH vom 30.04.2014 – XI R 24/13, BStBl. II 2014, 1014).
b) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall war die Klägerin auch im verbliebenen Streitzeitraum September 2021 bis Dezember 2021 nicht wegen ihrer unstreitig vorliegenden seelischen Behinderung, sondern aufgrund der nach § 67h StGB vorläufig wieder angeordneten Freiheitsbeschränkungen am Selbstunterhalt durch Teilnahme am Erwerbsleben gehindert. Insoweit vermag das Gericht zwischen einer Anordnung i.S.d. § 63 StGB und einer vorläufigen Maßnahme i.S.d. § 67h StGB für Zwecke der Kindergeldfestsetzung im Ergebnis keinen Unterschied zu erkennen.
Nach § 67h Abs. 1 StGB kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung i.S.d. § 63 StGB während der Dauer der Führungsaufsicht für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein Rückfall in ihr Suchtverhalten eingetreten ist und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf der Aussetzung nach § 67g StGB zu vermeiden. Unter diesen Voraussetzungen kann es die Maßnahme auch erneut anordnen oder ihre Dauer verlängern, wobei die Dauer der Maßnahme insgesamt sechs Monate nicht überschreiten darf. Durch die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Wiederinvollzugsetzung der stationären Unterbringung nach § 63 StGB wollte der Gesetzgeber ein Instrument zur flexiblen und nicht stigmatisierenden Krisenintervention schaffen, mit dessen Hilfe die Durchlässigkeit zwischen ambulanten und stationären Betreuungsformen erhöht werden soll. Die Wiederinvollzug-setzung nach § 67h StGB ist indessen kein eigenständiges Sanktions- oder Gefahrenabwehrinstrument. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine unselbstständige Vollstreckungsmodalität der zur Bewährung ausgesetzten Maßregel nach § 63 StGB. Die danach angeordnete Krisenintervention unterliegt den allgemeinen Vorschriften zum Maßregelvollzug (vgl. zu allem Kinzig in Schönke / Schröder, StGB, 30. Auflage 2019, § 67h Rn. 2 m. w. N.). Zusätzlich zu der auch im Streitfall offensichtlichen Zustandsverschlechterung setzt § 67h StGB voraus, dass bei ungehinderter Weiterentwicklung des Zustands der Person ansonsten ein Widerruf der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung nach § 67g EStG drohen würde. Insoweit müssen z.B. erhebliche erneute Straftaten zu erwarten sein (vgl. § 67g Abs. 2 StGB).
Bei Berücksichtigung dieser engen Voraussetzungen für eine Maßnahme i.S.d. § 67h StGB (die nach der Sachverhaltsdarstellung und den Entscheidungsgründen der zitierten Beschlüsse des Amtsgerichts D im Streitfall unzweifelhaft vorlagen) und der in der Rechtsfolge gleichen Auswirkungen für die betroffene Person kann es für Zwecke des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG dahinstehen, ob eine angeordnete zwangsweise Unterbringung auf § 63 StGB oder auf § 67h StGB beruht. In beiden Fällen ist das behinderte Kind bereits infolge der angeordneten Freiheitsbeschränkungen nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten. Soweit die Bevollmächtigte auf den Umstand verweist, dass die Wiederinvollzugsetzung im Streitfall in erster Linie der fachmedizinischen Behandlung der Klägerin diente, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Die gesteigerte Behandlungsbedürftigkeit des Patienten zählt zu den Tatbestandsmerkmalen der Vorschrift.
Auch dass – anders als typischerweise bei einer (mit einer Strafhaft vergleichbaren) längerfristigen Erstunterbringung nach § 63 StGB – die allgemeinen Lebenshaltungskosten der Person weiter anfallen, da wegen der gesetzlichen Befristung z.B. die inzwischen bezogene Wohnung weiter bereitgehalten wird, führt zu keinem anderen Ergebnis. Das Bestehen oder Nichtbestehen des Kindergeldanspruchs hängt von gesetzlich typisierten Faktoren ab. Bei der (gegebenenfalls auch nur für einen begrenzten Zeitraum) fehlenden Kausalität der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt sind weitere Faktoren nicht zu prüfen. Die Festsetzung des Kindegeldes erfolgt gemäß §§ 31 Satz 3, 66 Abs. 2 EStG jeweils für einzelne Monate, woraus folgt, dass die Voraussetzungen grundsätzlich auch für jeden Monat gesondert zu prüfen sind (BFH vom 24.07.2013 – XI R 8/12, BFH/NV 2014, 495; vgl. auch die entsprechenden Anzeigepflichten des Anspruchsberechtigten nach § 68 Abs. 1 EStG im Falle einer Änderung der Verhältnisse).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Gründe für die Zulassung der Revision i.S.d. § 115 Abs. 2 FGO waren nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§ 67h StGB
§ 63 StGB
§ 126a StPO
§ 32 EStG
§ 67g StGB
§ 67g EStG
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG
§ 71 Abs. 2 FGO
§ 44 Abs. 1 FGO
§ 67 Satz 2 EStG
§ 74 Abs. 1 EStG
§ 67h Abs. 1 StGB
§ 67g Abs. 2 StGB
§ 31 Satz 3, 66 Abs. 2 EStG
§ 68 Abs. 1 EStG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 2013, 371
BFH/NV 2009, 929
EFG 2010, 658
BFH/NV 2014, 495
III B 90/22
6 K 351/22
6 K 940/22
VI B 86/12
XI R 24/13
III B 47/08
6 K 2465/08
XI R 8/12