Landgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-26, Aktenzeichen 56 KLs 7/06
ECLI: ECLI:DE:LGE:2007:0326.56KLS7.06.00

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, davon in 7 Fällen in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug, wegen vorsätzlichem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung und wegen gewerbsmäßigem Betrug in 9 Fällen, wobei es in 2 Fällen beim Versuch blieb, kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 Jahren die Ausübung des Fleischereigewerbes, die Fertigung von Fleisch- und Wurstwaren sowie der Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln verboten.
§§ 52 I Nr. 9, Nr. 10, 17 I Nr. 1, Nr. 5b) LMBG; 263 I, III Nr. 1, 22, 23, 52, 53, 70

Tatbestand:
Der Angeklagte ist 40 Jahre alt. Er wurde in X. in Niedersachsen geboren und wuchs in geordneten Verhältnissen im Haushalt der Eltern auf.
Nach dem Besuch der Hauptschule erlernte er den Beruf des Fleischers und legte die Gesellenprüfung ab. Sodann arbeitete er als Fleischer im Betrieb der Eltern und erlangte schließlich den Fleischermeistertitel.
1990 übernahm der Angeklagte den elterlichen Fleischereibetrieb, der zu diesem Zeitpunkt mit rund 2,2 Mio. DM verschuldet war. Zudem führte er die x-Fleischhandels GmbH. Insgesamt hatte der Angeklagte 10 – 12 Mitarbeiter. Die Geschäfte liefen zunächst gut, was den Angeklagten in die Lage versetzte, einen Großteil der Verbindlichkeiten abzutragen.
1994 geriet der Angeklagte in finanzielle Schwierigkeiten. Dies hing insbesondere damit zusammen, dass der in den neuen Bundesländern aufgebaute Kundenstamm infolge ungünstiger Geschäftsentwicklung wegbrach. Noch im gleichen Jahr gab der Angeklagte den Geschäftsbetrieb nach einem Konkurs auf.
In diesem Zusammenhang kam es zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht Uelzen vom 11.12.1995, rechtskräftig seit dem gleichen Tag. In dem Verfahren wurde der Angeklagte wegen verspäteter Konkursanmeldung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Nach Ablauf der auf drei Jahre festgesetzten Bewährungszeit wurde die Strafe mit Wirkung vom 11.12.1998 erlassen.
Durch Bescheid des Oberstadtdirektors des Landkreises Uelzen vom 22.09.1994, rechtskräftig spätestens seit 03.02.1995, wurde dem Angeklagten gem. § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung die weitere Ausübung des Gewerbes "Fleischerei, Fertigung von Fleisch- und Wurstwaren, Fertigung von Salaten und Mikrowellengerichten, Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln" wegen Unzuverlässigkeit, im Wesentlichen handelte es sich um Steuerrückstände, untersagt.
In der Folgezeit arbeitete der Angeklagte als Fleischvermittler für verschiedene Firmen, bis er im März 2002 nach H. verzog und dort unter der Anschrift als Einzelunternehmen einen Im- und Export sowie einen Handel mit Fleisch aufnahm. Die Geschäftsanschrift, unter der der Angeklagte ein 1 ½-Raum Appartement mit einer Größe von ca. 35 qm nutzt, ist auch seine Privatanschrift. Zum Geschäftsbetrieb benötigt der Angeklagte lediglich eine bescheidene Büroausstattung, zu der im Wesentlichen ein Computer, ein Telefon und ein Faxgerät gehören.
In der Zeit 2002/2003 hatte der Angeklagte ein von ihm selbst als solches erkanntes Alkoholproblem, was ihn veranlasste, für etwa 1 ½ Jahre an einer ambulanten Alkoholtherapie teilzunehmen. Derzeit trinkt der Angeklagte gemäß seinen Angaben nur noch in Maßen.
Zur Zeit hat der Angeklagte keine Einnahmen. Er lebt gemäß seiner Einlassung "von der Substanz".
Der Angeklagte hat keine Schulden. Das erwähnte Appartement hat er für 27.000 Euro zu Eigentum erworben. Er ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen.
Strafrechtlich ist er bislang wie folgt in Erscheinung getreten:
Am 21.04.1988, rechtskräftig seit dem 28.04.1988, verurteilte ihn das Amtsgericht Uelzen in dem Verfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 DM.
Am 07.12.1992, rechtskräftig seit dem 07.04.1993, kam es zu einer weiteren Verurteilung durch das Amtsgericht Uelzen. In dem Verfahren wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der Angeklagte benötigte die Schusswaffe, um diese bei Rinderschlachtungen zu nutzen. Letztere wurden nämlich dergestalt vorgenommen, dass das zu schlachtende Rind manuell in den Schlachtraum geführt wurde, wo es an einem Ring in der Mitte des Raumes angebunden werden sollte, um anschließend die Schlachtung durchzuführen. Da dieses Prozedere, insbesondere bei Bullen häufig problembehaftet war und eine Gefährdung des Angeklagten und des weiteren Schlachterpersonals mit sich brachte, hatte sich der Angeklagte die Schusswaffe besorgt, die er im Falle von Problemen zu Tötung des Rindes einsetzte. Um den erforderlichen Waffenschein hatte sich der Angeklagte nicht gekümmert.
Die vom Amtsgericht ausgesprochene Strafaussetzung wurde später widerrufen, die Strafe jedoch im Gnadenwege neuerlich zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit lief bis zum 31.12.1996. Die Strafe wurde schließlich mit Wirkung vom 06.01.1997 erlassen.
Am 29.03.1993, rechtskräftig seit 16.04.1993, kam es zu einer erneuten Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr durch das Amtsgericht Uelzen. Er wurde in dem Verfahren zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 DM verurteilt.
Am 11.12.1995, rechtskräftig seit 11.12.1995, kam es zu der bereits erwähnten Verurteilung durch das Amtsgericht Uelzen wegen verspäteten Konkursanmeldung. Er wurde in dem Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Nach Ablauf der auf drei Jahre festgesetzten Bewährungszeit wurde die Strafe mit Wirkung vom 11.12.1998 erlassen.
Am 17.04.2000, rechtskräftig seit 28.09.2000, kam es schließlich zu einer Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Uelzen wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr. In dem Verfahren wurde der Angeklagte deshalb zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70,00 DM verurteilt.

Entscheidungsgründe:
Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen den Angeklagten war eine Routinekontrolle der Lebensmittelüberwachung am 27.10.2005 im Kühlhaus der Firma G. in H.. Hierbei fielen dem amtlichen Fleischkontrolleur J. des Referats Veterinär- und Lebensmittelüberwachung der Stadt H. ca. 3 Tonnen eingelagertes Roastbeef (nicht Gegenstand der Anklage) auf. Der Angeklagte hatte dieses Fleisch von der Firma L. aus Dänemark bezogen. Die Ware war im Oktober 2005 im Kühlhaus in H. eingelagert worden. Da das Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem 26.10.2005 ablief, hatte der Angeklagte dem Zeugen H., dem Lagerleiter der Firma G., die Anweisung erteilt, das Roastbeef umzuetikettieren und das Mindesthaltbarkeitsdatum um 1 Jahr zu verlängern.
Der Weisung des Angeklagten folgend hatte der Zeuge H. die Arbeit bereits aufgenommen, als J. der schlechte Zustand des Fleisches auffiel. Das Fleisch wirkte nicht mehr frisch, sein Geruch war faulig und ekelerregend.
Am Folgetag nahm daraufhin der Zeuge S., Lebensmittelkontrolleur der Stadt H., Einsicht in die Einlagerungslisten der Firma G.. Dabei stellte er fest, dass der Angeklagte neben dem Roastbeef weiteres Fleisch, nämlich Putenhack, Mac Ripp und Hamburger hatte einlagern lassen.
Der Zeuge nahm die Ware in Augenschein und stellte in jedem Fall ähnliche Zustände fest, wie beim Roastbeef. Er veranlasste weitere Untersuchungen.
Die Sachverständige Dr. X., Veterinärin beim Chemischen Landes- und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Münster kam am 09.11.2005 im Zuge dieser Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass insbesondere das Roastbeef aufgrund der festgestellten sensorischen Abweichung als ekelerregend und nicht zum Verzehr geeignetes Lebensmittel zu beurteilen sei. Da zwei weitere Proben, die der Angeklagte ausgesucht hatte, nicht zu beanstanden waren, wird dem Angeklagten in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht. Die daraufhin eingeleiteten weiteren Ermittlungen führten hingegen zu dem Ergebnis, dass ein Teil der von ihm bezogenen und gelieferten Waren in lebensmittelrechtlicher Sicht zu beanstanden war.
III.
Die einzelnen Taten:
1. (Tatkomplex I; Tat Nr. 1 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Verstoß gegen die Gewerbeordnung)
Wie vorstehend dargestellt untersagte der Oberstadtdirektor des Landkreises Uelzen dem Angeklagten durch Bescheid des vom 22.09.1994, rechtskräftig spätestens seit 03.02.1995, gemäß § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung die weitere Ausübung des Gewerbes "Fleischerei, Fertigung von Fleisch- und Wurstwaren, Fertigung von Salaten und Mikrowellengerichten, Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln" wegen Unzuverlässigkeit. Zur Abwicklung laufender gewerberechtlicher Geschäfte und Aufträge setzte er dem Angeklagten eine Abwicklungsfrist bis zum 20.Oktober 1994 und wies darauf hin, dass nach Ablauf der Frist die Gewerbetätigkeit "sofort einzustellen" und das Gewerbe abzumelden sei. Zur Begründung führte er im Wesentlichen Steuerrückstände beim Finanzamt Uelzen in Höhe von 64.992,36 DM per 22.09.1994 an.
Ungeachtet dieser Gewerbeuntersagung nahm der Angeklagte in Kenntnis des fortbestehenden Verbots bewusst und gewollt ab März 2002 in H. als Einzelunternehmen einen umfangreichen Handel mit Fleisch einschließlich des Im- und Exports von Fleisch auf. Dabei ging er davon aus, dass sich die Gewerbeuntersagung angesichts der nachträglich von ihm ausgeglichen Steuerrückstände erledigt habe. Der Angeklagte hatte mit Schreiben vom 02.04.2002 die Aufnahme des Gewerbes beim Gewerbeamt der Stadt H. angezeigt.
Eine Wiedergestattung des untersagten Gewerbes hatte der Angeklagte zuvor weder beantragt noch war selbige erfolgt. Erst mit Schreiben vom 06.06.2006 – und damit nach Begehung der nachfolgend geschilderten Straftaten - stellte der Angeklagte sodann einen an die Stadtverwaltung H. gerichteten Antrag auf Wiedergestattung des untersagten Gewerbes. Diesen Antrag hat die Stadt H. inzwischen zurückgewiesen. In dem von ihm gegen diese Maßnahme eingeleiteten Verwaltungsgerichtsverfahren blieb der Angeklagte ohne Erfolg.
Im Rahmen seiner Gewerbstätigkeit, kam es dann zur Begehung folgender Straftaten, wobei der Angeklagte ausschließlich mit tiefgefrorenen Waren (TK-Ware) handelte:
2. (Tatkomplex II; Taten Nr. 2 bis 6 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Inverkehrbringen von Putenhackfleisch)
Im Februar 2004 verfügte die Firma U. Im- und Export in Kiel über erhebliche Mengen Putenhackfleisch, dessen Haltbarkeit nicht mehr gegeben war und das aus einem Herstellerbetrieb stammte, der über eine EU-Zulassung nach dem seinerzeit gültigen § 9 Abs. 1 Geflügelhygienegesetz (GFlHG) verfügte. Das Fleisch war bereits zu diesem Zeitpunkt seit mindestens einem Jahr eingefroren. Der Zeuge Jens U. wies den Angeklagten anlässlich erster Verhandlungen im Februar 2004 zumindest auf diese Einfrierzeit sowie auf das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum hin. Gleichwohl bat der Angeklagte um zwei Probelieferungen.
Nach zwei Probelieferungen für jeweils 0,10 Euro/kg netto vom 25.02.2004 über 586,50 kg und vom 01.03.2004 über 1.458,00 kg, die Kammer hat das Verfahren im Hinblick auf diese beiden Vorwürfe (Taten Nr. 2 und Nr. 3 der Anklageschrift vom 18.08.2006) gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, die aus Sicht des Angeklagten beanstandungsfrei waren, erwarb der Angeklagte aus dieser vorrätigen Menge von der Fa. U. Import Export in Kiel, vertreten durch Jens U. in der Zeit vom 07.09.2004 bis 07.01.2005 mehr als 60 Tonnen sogenanntes Putenhackfleisch, obwohl das Mindesthaltbarkeitsdatum der Ware abgelaufen und die Ware genussuntauglich, mithin zum menschlichen Verzehr nicht geeignet, war, was der Angeklagte auch wusste. Nachdem die Ware zunächst im Kühlhaus G. in H. zum Zwecke des Verkaufs zwischengelagert worden war, veräußert der Angeklagte, entsprechend seiner bereits beim Erwerb gefassten Absicht, die Ware ohne seinen Abnehmern einen Hinweis auf die Genussuntauglichkeit und die fehlende Mindesthaltbarkeit zu geben an fleischverarbeitende Betriebe bis Oktober 2005.
Im einzelnen kam es zu folgenden Geschäften:
a) Tat Nr. 4 der Anklageschrift vom 18.08.2006
Am 07.09.2004 lieferte die Firma U. auf Order des Angeklagten, wobei diesem die Genussuntauglichkeit bekannt war, aus der eingangs beschriebenen Gesamtmenge diesem zwei weitere Teilmengen, nämlich 19.985 kg und weitere 1.707 kg. Der Kilogrammpreis betrug diesmal 0,36 Euro netto. Die Gesamtlieferung wurde dem Angeklagten unter dem 07.09.2004 mit 8.355,76 Euro brutto in Rechnung gestellt und von diesem bezahlt. Der Angeklagte orderte das genussuntaugliche Fleisch, um es im Rahmen seines Gewerbebetriebes zur Schaffung einer fortdauernden Einnahmequelle als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.
Dieses Fleisch lieferte der Angeklagte in Folgezeit an fleischverarbeitende Betriebe, ohne auf die ihm bekannte Genussuntauglichkeit hinzuweisen. Unter anderem wurde diese Menge wie folgt durch den Angeklagten abverkauft:
Am 12.10.2004 lieferte der Angeklagte 2.208 kg des bezogenen Fleisches an die Firma Erich C. Fleischgroßhandel in F. und stellt 0,68 Euro/kg netto, damit insgesamt 1.606,54 Euro brutto in Rechnung.
Zu weiteren Verkäufen des Fleisches aus der Lieferung vom 07.09.2004 kam es an die Firma I. in H.. Dabei handelt es sich um folgende Geschäfte:
Datum
Kilogramm
Preis/Kilogramm (netto)
Rechnungsbetrag (netto zzgl. 7% MwSt.)
10.11.2004
1016
0,60 Euro
609,60 Euro
03.02.2005
791
474,60 Euro
07.03.2005
1349
809,40 Euro
20.04.2005
1093
655,80 Euro
07.06.2005
1569
941,40 Euro
Zu zwei weiteren Verkäufen aus der Lieferung vom 07.09.2004 kam es an die Firma C. in N.
14.07.2005
810
0,90 Euro
729,00 Euro
12.08.2005
789
710,10 Euro
Weitere Lieferungen gingen an die Firma T. in H. (9 Lieferungen) und an die Firma X. in H.. Letztere Firma erhielt am 20.05.2005 705 kg zum Preise von 0,63 Euro/kg. Obwohl die Annahme der Ware dort verweigert worden war, wurde das Putenhack vom Angeklagten nicht wieder abgeholt.
b) Tat Nr. 5 der Anklageschrift vom 18.08.2006
Aufgrund neuerlicher Order des Angeklagten, der wiederum beabsichtigte die ihm als genussuntauglich bekannte Ware im Rahmen seines Gewerbebetriebes zur Schaffung einer fortdauernden Einnahmequelle als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, lieferte die Fa. U. aus L. aus der oben beschrieben vorrätigen Menge am 05.01.2005 weitere 21.073 kg des genussuntauglichen Putenhackfleisches zum Preise von 0,36 Euro/kg netto. Die Lieferung erfolgte am 05.01.2005 in zwei Teilmengen über 16.860 kg (Einfrierdaten 24.06.2002 bis 24.09.2002) und 4.213 kg (Einfrierdaten vom 24.06.2002 bis 26.08.2002). Die Rechnung über 8.117,32 brutto wurde vom Angeklagten an U. bezahlt.
In der Zeit vom 22.07.2005 bis 08.11.2005 verkaufte der Angeklagte das Putenhackfleisch aus dieser sowie der nachstehenden Lieferung vom 07.01.2005 trotz der ihm bekannten Genussuntauglichkeit im Rahmen seines Gewerbebetriebes als Lebensmittel überwiegend an die Fa. T. aus H., die Fa. C. aus N. und die Fa. I. aus H., wobei der Kaufpreis für die Fa. T. jeweils 0,55 Euro/kg netto, bei der Fa. C. 0,90 Euro/kg netto und bei der Fa. I. 0,60 Euro/kg netto betrug. Dabei hatte der Angeklagte dem Zeugen T., der als Metzgermeister die Qualität der Ware erkannt hatte, jeweils gestattet, die beste Ware aus dem vorhandenen Bestand im Kühlhaus G. in H., hier war die Ware des Angeklagten gelagert, herauszusuchen.
c) Tat Nr. 6 der Anklageschrift vom 18.08.2006
Letztmalig bezog der Angeklagte, der wiederum beabsichtigte die ihm als genussuntauglich bekannte Ware im Rahmen seines Gewerbebetriebes zur Schaffung einer fortdauernden Einnahmequelle als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, am 07.01.2005 aufgrund neuer Order Putenhackfleisch aus der oben beschriebenen Menge von der Fa. U. aus Kiel. In diesem Fall wurden 21.956 kg zum vereinbarten Preis von 0,30 Euro/kg netto geliefert, durch die Firma U. in Rechnung gestellt und vom Angeklagten bezahlt. Der Abverkauf des Angeklagten erfolgte, trotz der ihm bekannten Genussuntauglichkeit im Rahmen seines Gewerbebetriebes als Lebensmittel wie vorstehend dargestellt überwiegend an die Fa. T.
3. Tatkomplex III; Taten Nr. 7 bis 24 und 25-35 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf von Stichfleisch
Im Jahr 2004 wandte sich der Angeklagte mit dem ausdrücklichen Wunsch, tiefgefrorenes "Stichfleisch" vom Schwein geliefert zu bekommen an den Zeugen X., den Betriebsleiter der Firma C. GmbH. X. konnte dem Wunsch des Angeklagten entsprechen, da bei der Firma C. im damaligen Zeitraum bei der in ihrem Betrieb vorgenommenen Schlachtung von Schweinen "Stichfleisch" in großen Mengen anfiel und dieses von der Firma C. im Gegensatz zu heute noch nicht in eigener Fabrikation zu Tierfutter verarbeitet wurde.
Als "Stichfleisch" wird beim Schwein die Fleischpartie bezeichnet, die rund um die Einstichstelle beim Entbluten von Schweinen entsteht. In das Stichfleisch sickern beim Schlachten durch das aus der Stichwunde fließende Blut erhebliche Mengen desselben ein, was die Gefahr einer erhöhten Keimbelastung bedingt. Aus diesem Grunde darf Stichfleisch seit 1991 in der Bundesrepublik Deutschland, seit 1993 in der Europäischen Union, nicht mehr als Lebensmittel dem menschlichen Verzehr zugeführt werden (vgl. Anlage 1 Kapitel IV Nr. 11.3 der FleischhygieneVO).
In der Absicht die erhaltene Ware an fleischverarbeitende Betreibe oder andere Zwischenhändler zum Zwecke der Lebensmittelherstellung weiter zu veräußern, bezog der Angeklagte von der Fa. C. in der Zeit von Juli 2004 bis Juli 2005 in 19 Fällen bewusst und gezielt insgesamt 315 Tonnen Stichfleisch vom Schwein, obwohl ihm bekannt war, dass dieses Fleisch als Schlachtabfall nur noch an Tiere verfüttert werden, deren Fleisch nicht mehr in die menschliche Nahrungskette gelangt. Er erwarb das Stichfleisch in allen Fällen, um es bewusst und gewollt als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.
Der Angeklagte kaufte das Stichfleisch zum Preis von 18 – 40 Cent, wobei Wagner ausdrücklich bei Vertragschluss sowie auf jedem Lieferschein darauf hinwies, dass es sich um Fleisch handele, dass nicht zum menschlichen Verzehr geeignet sei.
Das Fleisch wurde, soweit der Angeklagte nicht per Direktverkauf im Streckengeschäft handelte, im Auftrag des Angeklagten durch die Spedition X. zu der Tiefkühllagerhalle X. nach N. verbracht. Ein als Lieferschein dienende Exemplar der Rechnung wurde vom Fahrer der Firma X. beim Abholen des Fleisches bei der Firma C. abgezeichnet und dem Fahrer als Durchschrift des Lieferscheins ausgehändigt. Anschließend wurde das Fleisch im Kühlhaus der Firma X. in N. unter einer eigenen Partienummer für den Angeklagten eingelagert. Unter Beachtung des im Lieferschein enthaltenen Hinweises wurde das Fleisch sodann in die Wiegeliste, die beim Eingang der Ware in das Kühlhaus der Firma X. geführt wird, in der überwiegenden Zahl der Fälle als "Stichfleisch" eingelagert. Gleiches gilt für die betriebsintern geführte Karteikarten der Firma X.. Auch hier erfolgte in der überwiegenden Zahl der Fälle die Bezeichnung des Fleisches als "Stichfleisch".
Der Verkauf der eingelagerten Ware seitens der Angeklagten, durch den dieser sich bewusst und gewollt im Rahmen des von ihm ausgeübten Gewerbes eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffte, erfolgte, obwohl es sich bei der Ware um Stichfleisch und damit um kein Lebensmittel handelte, jeweils mit der Deklaration auf dem Lieferschein sowie entsprechend auf der späteren vom Angeklagten gefertigten Rechnung als Lebensmittel, wobei das Fleisch als "Schweine Trimmings" (Schweineabschnitte), Schweineverarbeitungsfleisch, Schweine-Kutter-Fleisch oder gefrorenes Schweinefleisch bezeichnet wurde. Unter diesen Bezeichnungen versteht der Handelsverkehr Fleischstücke, die beim Zuschneiden des Fleisches anfallen und wegen ihrer Größe nicht an Endverbraucher geliefert werden. Sie sind jedoch zum menschlichen Verzehr geeignet und werden deshalb u.a. zu Wurst verarbeitet.
In einer Reihe von Verkaufsfällen spiegelte der Angeklagte den Abnehmern vor, dass es sich um handelsübliche Schweineabschnitte, der marktabhängige Preis liegt hier üblicherweise zwischen 0,90 Euro/kg bis 1,40 Euro/kg, handele, um diese über die wahre Qualität zu täuschen und zu erreichen, dass von diesen die Lieferung von Stichfleisch (der Handelspreis liegt hier zwischen 0,20 Euro/kg bis 0,40 Euro/kg) nicht bemerkt würde und so der mit der Rechnung verlangten Kaufpreis für reguläre Schweineabschnitte gezahlt würde, obwohl tatsächlich, wie vom Angeklagten von vornherein geplant, keine regulären Schweineabschnitte, sondern Stichfleisch geliefert worden war.
Der Angeklagte nahm in diesen Fällen jeweils billigend in Kauf, dass der Kunde/Abnehmer seine Täuschung bei der Lieferung und auf der Rechnung nicht bemerkte und den vereinbarten, typischerweise marktüblichen, Preis für Schweinetrimmings zahlte. Der Angeklagte hielt es auch für möglich, dass der Kunde die Täuschung erkannte, aber gleichwohl die Ware verarbeitete und die Rechnung ausglich. Sofern der Kunde das Stichfleisch erkannte und monierte, war der Angeklagte bereit, die Ware zurückzunehmen oder eine für den Kunden günstigere Preisabsprache zu treffen.
Es kam ihm darauf an, auf diese Art und Weise den handelsüblichen oder zumindest einen möglichst hohen Kaufpreis für die angeblichen Schweineabschnitte zu erzielen. Er wollte sich so im Rahmen seines Gewerbes in allen Fällen eine Einnahmequelle von einigem Umfang und Dauer verschaffen.
Die Kammer konnte indes in keinem dieser Fälle, insoweit entsprechend dem Anklagevorwurf, mir allerletzter Sicherheit ausschließen, dass die Täuschung des Angeklagten nicht vor dem Rechnungsausgleich durch den jeweiligen Abnehmer bemerkt wurde, dieser aber gleichwohl den Rechnungsausgleich veranlasste.
Bei einem Teil der Fälle ist der Inhalt der Verkaufabsprache zwischen dem Angeklagten und seinen Abnehmern unbekannt geblieben, so dass für die Kammer nicht auszuschließen war, dass der Angeklagte und die Erwerber zum Zeitpunkt der Kaufpreisabsprache bzw. der anschließenden Lieferung übereinstimmend davon ausgingen, dass Stichfleisch, welches lediglich als Lebensmittel deklariert war, zur Auslieferung kommen sollte.
Die Kammer hat in Abweichung von der Anklageschrift bei den nachfolgenden Taten An- und Verkauf aus einer Lieferung jeweils als eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit gesehen. Sie hat darüber hinaus zu Gunsten des Angeklagten auch dann eine einzige Bewertungseinheit und damit eine Tat angenommen, wenn aus zwei vom Angeklagten bezogenen Lieferungen Teilmengen gemeinsam im Zuge eines Abverkaufs veräußert wurden.
Die Kammer hat in Anwendung dieser Grundsätze die nachfolgenden einzelnen Taten in chronologischer Folge des Bezugs durch den Angeklagten festgestellt. Soweit sich dabei leichte Gewichtsdifferenzen innerhalb einer Tathandlung ergeben, basieren diese darauf, dass die Ware bei der Auslieferung sowie Ein- und Auslagerung gewogen wurde, wodurch sich geringfügige Wiegeungenauigkeiten ergeben.
a) Tat Nr. 25 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Lieferung vom 12.07.2004
Zur ersten Lieferung von Stichfleisch kam es auf Order des Angeklagten am 12.07.2004. Für diese Lieferung berechnete die Firma C. dem Angeklagten am 13.07.2004 9.924 kg a 0,30 Euro/kg netto. In dieser, wie auch in allen nachfolgenden Rechnungen der Firma C., die in mehrfacher Ausfertigung gefertigt wurden und gleichzeitig als Lieferschein dienten, heißt es in der Spalte "Artikelbezeichnung": "S. Fleisch vom Hals gefroren, nicht für den menschlichen Verzehr geeignet". Den Rechnungsbetrag glich der Angeklagte aus.
Ein ähnlich lautender Hinweis war mittels Aufkleber an jeder Palette, auf der das Fleisch gelagert war, angebracht. Hier hieß es: "Nicht zum menschlichen Verzehr geeignet, Tiernahrung".
Das Stichfleisch verkaufte und lieferte der Angeklagte sodann im Wege des Direktverkaufs an die Firma E. A/S in E. zum Preise von 0,52 Euro/kg (netto), wobei er dem Zeugen L. der Wahrheit zuwider vorspiegelte, bei der zu liefernden Ware handele sich um reguläre gefrorene Schweinetrimmings. Er wollte hierdurch, wie auch durch die anschließende Lieferung des Stichfleisches, erreichen, dass L. die von ihm beabsichtigte Lieferung von Stichfleisch nicht bemerkte und den vereinbarten Kaufpreis für ein vermeintliches Lebensmittel bezahlte, obwohl tatsächlich kein Lebensmittel geliefert worden war. L. schenkte den Worten des Angeklagten zunächst Glauben und verkaufte seinerseits die Ware namens der Firma E. A/S an die Firma D. in Q. als "Frozen Pork Trimmings" zu einem Preis 0,90 Euro/kg netto. Die Lieferung der Ware erfolgte sodann unmittelbar von N. nach Q..
Am 13.07.2004 berechnete der Angeklagte der Firma E. für angeblich gelieferte Schweinetrimmings 5.165,94 Euro, wobei sich die rechnerische Abweichung aus Wiegedifferenzen erklärt.
Vor der Auslagerung und Anlieferung des Fleisches an die Käuferin in Q. hatte der Angeklagte dem Zeugen X., dem Inhaber der X. Spedition und des X. Kühlhauses in N. mit Fax vom 09.07.2004 die Anweisung gegeben, die von der Firma C. an den Paletten angebrachten Zettel und Label zu entfernen, nur die Label des Kühlhauses (EK-Label) zu belassen und in dem für die Firma E. bestimmten Lieferschein die Ware als Schweinetrimmings (Schweine Abschnitte ohne Qualitätsdefizit) auszuweisen.
Der Zeuge X. kam als Einlagerer der Bitte nach und vermerkte auf dem Lieferschein vom 13.07.2004 10 Paletten "gefr. Schw.-Trimmings".
Nachdem die Firma D. gegenüber der Firma E. die Lieferung beanstandet und darauf hingewiesen hatte, dass ihr anstelle der bestellten Schweinetrimmings Stichfleisch geliefert worden sei, reklamierte L. zunächst telefonisch und schließlich auch schriftlich mit Fax vom 19.07.2004 gegenüber dem Angeklagten die gelieferte Ware. Er führte hierzu aus: "Wie telefonisch mitgeteilt, sind die Schweinetrimmings (9.934,50 kg) reklamiert worden. Die gelieferte Ware sind nicht wie abgesprochen normale Schweine-trimmings aber Schweinekopffleisch inklusiv Stichfleisch. Es handelt sich um eine ganz andere Ware als gekauft und wir haben Ihnen angeboten, die Ware zurückzuliefern zu Ihren Lasten. Sie haben es klar gemacht, dass sie die Ware lieber selber abholen wollen und die Ware steht zu Ihrer Verfügung."
Ob der Angeklagte die Ware hat abholen lassen, blieb ungeklärt. Die Rechnung des Angeklagten an die Firma E. A/S ist von dieser nicht ausgeglichen worden.
b) Taten Nr. 7, Nr. 8, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 der Anklageschrift vom 18.08.2006
aa) Lieferung vom 09.08.2004 (angeklagte Tat Nr. 7) Anfang August 2004 orderte der Angeklagte bei X. über die Fa. C. wiederum Stichfleisch, um dieses als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Am 09.08.2004 erhielt der Angeklagte auf seine Order von C. in der oben beschriebenen Art und Weise 15.995 kg Stichfleisch, wofür C. dem Angeklagten am 10.08.2004 0,30 Euro/kg (netto) in Rechnung stellte. Die Rechnung enthielt wiederum die vorstehenden Hinweise. Die Lieferung wurde unter der Partienummer 10.481 im Kühlhaus X. eingelagert. Der Rechnungsbetrag wurde durch den Angeklagten ausgeglichen.
Von dieser Partie veräußerte der Angeklagte u.a. am 10.08.2004 im Wege des Direktverkaufs 1.028 kg an die Firma N. Vertriebs GmbH Wurstwaren in H. für 0,95 Euro/kg netto (angeklagte Tat Nr. 26). Dabei spiegelte er dem Zeugen C. bei Vertragsschluss der Wahrheit zuwider vor, dass es sich um reguläre Schweinekuttertrimmings, mithin ein Lebensmittel handele, das er anbiete. Er wollte hierdurch erreichen, dass der Zeuge die vom Angeklagten geplante Lieferung von Stichfleisch nicht bemerkte und die Rechnung über 976,60 Euro netto zur Anweisung brachte, obwohl er tatsächlich kein Lebensmitteln, sondern nur minderwertiges Stichfleisch erhalten hatte. Es kam dem Angeklagten darauf an, den handelsüblichen Preis für Schweineabschnitte zu erzielen.
Nachdem die Lieferung der Ware unter der Bezeichnung Schweinekuttertrimmings an N. erfolgt war, wies C. einige Zeit später den geforderten Betrag in Höhe von 976,-- Euro zzgl. Mehrwertsteuer an.
Weitere 2.077 kg veräußerte der Angeklagte am 19.08.2004 (angeklagte Tat Nr. 27) an die Fa. N., wobei er dem Zeugen C. der Wahrheit zuwider wiederum vorspiegelte, er beabsichtige die Lieferung von regulären Schweinabschnitten. Als Kaufpreis waren wiederum 0,95 Euro/kg vereinbart. Der Angeklagte verfolgte mit seiner Täuschung auch hier das Ziel, C. nach der Lieferung zum Rechnungsausgleich zu veranlassen, obwohl er lediglich Stichfleisch, mithin kein Lebensmittel geliefert hatte. Er wollte so den regulären Preis für Schweineabschnitte realisieren. Die Lieferung des Angeklagten unter der Bezeichnung Schweinetrimmings wurde seitens C. moniert, nachdem in dem gefrorenen Fleisch Blutschwämme in erheblichem Umfang entdeckt worden waren. Die Ware wurde vom Angeklagten daraufhin zurückgenommen, neu eingelagert und später anderweitig veräußert. Die Rechnung ist seitens des Fa. C. nicht ausgeglichen worden.
Eine weitere Menge von 1.055 kg (angeklagte Tat Nr. 28) aus dieser Charge ließ der Anklagte am 02.09.2004 an die Fa. Q. Fleischhandel in T. als vermeintliche Schweinekuttertrimmings liefern. Mit dem Zeugen Q. hatte sich der Angeklagte zuvor über den Verkauf von 2.104 kg Schweinekuttertrimmings zum Preis von 0,95 Euro/kg geeinigt. Dabei hatte der Angeklagte Q. der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, dass er beabsichtige, reguläre Schweinekuttertrimmings zu liefern. Er wollte hierdurch, sowie durch die Lieferung des Stichfleisches als Lebensmittel erreichen, dass Q. über die Qualität der Ware irrte, das Stichfleisch als reguläre Schweinabschnitte akzeptierte und so die Zahlung des Rechnungsbetrages veranlasste, obwohl ihm tatsächlich, entgegen der Vereinbarung, kein Lebensmittel, sondern statt Schweineabschnitten lediglich Stichfleisch geliefert worden war. Dem Angeklagte kam es darauf an, den regulären Kaufpreis für Schweineabschnitte zu realisieren.
Die verbleibenden 1.049 kg aus den mit Q. vereinbarten 2.104 kg ließ der Angeklagte aus der nachstehend dargestellten Charge 10.533 liefern, die aufgrund der Lieferung C. vom 30.08.2004 (nachstehend bb) ) bei X. in N. eingelagert worden war. Auch hier ließ er die Ware wiederum als Schweinekuttertrimmings ausliefern.
Q. seinerseits verkaufte die Ware weiter an die Fa. I. Fleisch und Wurstwaren GmbH in W.. Dort wurde die Ware verarbeitet. Die vom Angeklagten gestellte Rechnung über 1.998,80 Euro netto glich Q. aus.
Den überwiegende Teil aus der Charge 10.481 veräußerte und lieferte der Angeklagte am 20.08.2004 (1.058 kg) bzw. am 27.08.2004 (11.814 kg) unter der Bezeichnung "Schweinekuttertrimmings" an die Fa. I. Fleisch und Wurstwaren GmbH in W. zu einem Preis von 0,75 Euro/kg bzw. 0,71 Euro/kg netto.
Die übrigen Mengen aus der Charge 10.481 veräußerte der Angeklagte als Lebensmittel an die Fa. D. s.r.o. in Q. und die Fa. L. ApS in E..
bb) Lieferung vom 30.08.2004 (angeklagte Tat Nr. 8) Aufgrund weiterer Order des Angeklagten lieferte C. am 30.08.2004 weitere 11.972 kg Stichfleisch, wofür C. am 31.08.2004 wiederum 0,30 Euro/kg (netto) in Rechnung stellte. Der Ankauf des Angeklagten erfolgte, um das Stichfleisch als Lebensmittel in Verkehr zu bringen. Die Lieferung wurde bei der Fa. X. unter der vorgenannten Charge 10.533 eingelagert.
Aus dieser Charge lieferte der Angeklagte die vorstehend erwähnten 1.049 kg an die Fa. Q. Fleischwaren in T..
Am 02.09.2004 verkaufte er weitere 10.870 kg zum Preis von 0,75 Euro/kg an die vorstehend genannte Fa. I. aus W., wobei er auch hier das Fleisch als Schweinekuttertrimmings auswies. Die Fa. I. veranlasste ihrerseits die Abholung des Fleisches im Kühlhaus X. in N..
c) Tat Nr. 9 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 13.09.2004
Am 13.09.2004 lieferte C. auf neue Order des Angeklagten weitere 13.506 kg Stichfleisch zum Preise von 0,30 Euro/kg netto. Die Einlagerung erfolgte auf Anweisung des Angeklagten bei X. unter der Partienummer 10.548, um das Stichfleisch als Lebensmittel zu veräußern und in den Verkehr zu bringen.
Aus dieser Charge lieferte der Angeklagte am 16.09.2004 10.468 kg an die Firma I. Fleisch- und Wurstwaren GmbH für 0,75 Euro/kg, wobei er das Fleisch in seiner Rechnung als "S Kuttertrimmings TK" auswies.
Eine weitere Teilmenge im Volumen von 1.023 kg lieferte der Angeklagte am 17.09.2004 an die Firma T. in H. unter der Bezeichnung Schweinefleisch, wobei der Preis ungeklärt blieb.
Am 24.09.2004 lieferte er weitere 2.036 kg zum Preise von 0,85 Euro/kg an die Firma I. Fleisch- und Wurstwaren GmbH unter der Bezeichnung Schweinekuttertrimmings.
d) Tat Nr. 10 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 24.09.2004
Am 24.09.2004 orderte der Angeklagte bei C. in oben beschriebener Art und Weise 20.004 kg Stichfleisch für 0,36 Euro/kg, um dieses als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.
Aus dieser Menge verkauft der Angeklagte 10.078 kg per Direktverkauf als Schweinekuttertrimmings an die Fa. I. Fleisch- und Wurstwaren GmbH in W. für 0,85 Euro/kg. Weitere 8.944 kg verkaufte und lieferte er als Schweinekuttertrimmings, nachdem die Ware zwischenzeitlich als "Stichfleisch" bei der Fa. X. eingelagert worden war, am 04.10.2004 ebenfalls an die Fa. I. Fleisch- und Wurstwaren GmbH in W.. Der Verbleib der restlichen Menge konnte nicht geklärt werden.
e) Tat Nr. 11 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 14.10.2004
Am 14.10.2004 bezog der Angeklagte auf neuerliche Order 16.242 kg Stichfleisch von C. zum Preis von 0,36 Euro/kg netto, um dieses als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.
10.268 kg aus dieser Charge veräußerte er per Direktverkauf unter der Bezeichnung Schweinekuttertrimmings wiederum an die Fa. I. Fleisch und Wurstwaren GmbH in W.. Die verbleibende Menge ließ der Angeklagte bei der Fa. X. in N. unter der Partienummer 10.614 einlagern.
734 kg aus dieser Menge verkaufte und lieferte er unter der Bezeichnung Schweinekuttertrimmings am 18.10.2004 an die R. in S./Frankreich, die die Ware jedoch nicht bezahlte. Die verbleibende Teilmenge verkaufte lieferte der Angeklagte am 22.10.2004 an die Fa. I. unter der Bezeichnung Schweinekuttertrimmings zu einem Preis von 0,80 Euro/kg netto.
f) Tat Nr. 12 und Nr. 29 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf der Lieferung vom 27.10.2004
Am 27.10.2004 bezog der Angeklagte auf neuerliche Order 19.952 kg Stichfleisch von C. zum Preis von 0,36 Euro/kg netto, um dieses als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Die Einlagerung zum Zwecke des Verkaufs erfolgte unter der Partienummer 10.638 bei der Firma X. in N..
11.351 kg aus diese Menge verkaufte und lieferte er am 05.11.2004 unter der Bezeichnung Schweinekuttertrimmings an die Fa. I. in W. zum Preis von 0,80 Euro/kg netto.
Weitere 1.191 kg verkaufte und lieferte er am 08.11.2004 unter der Bezeichnung "Schweinekuttertrimmings TK" zum Preis von 1,05 Euro/kg an die Fa. G. GmbH in Hamburg, vertreten durch den Zeugen C.. In der Auslagerungsmitteilung der Spedition X. ist das Fleisch wiederum noch als "Stichfleisch" ausgewiesen. C. seinerseits veräußerte die Ware für 0,30 Euro/kg, mithin unter seinem Einkaufspreis, an die Fa. F. GmbH weiter, wo die Ware nach Anlieferung durch X. jedoch moniert wurde. C. nahm die Ware zurück und führte sie der Vernichtung zu. Eine Reklamation seitens C. gegenüber dem Angeklagten ist nicht erfolgt.
Soweit die Anklageschrift dem Angeklagten hier neben einem Verstoß gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz einen Betrug zum Nachteil des Zeugen C. bzw. der Fa. G GmbH Hamburg vorgeworfen hat (angeklagte Tat Nr. 29), hat die Kammer das Verfahren gem. § 154 a StPO auf den Vorwurf des Verstoßes gegen das LMBG beschränkt.
Weitere Teilmengen aus dieser Charge verkaufte und lieferte der Angeklagte als Schweinetrimmings an die Firma T. Tegeler/NL (1.225 kg). Der Kaufpreis konnte nicht ermittelt werden. Die verbleibende Restmenge verkaufte und lieferte der Angeklagte in zwei Lieferungen als Schweinetrimmings an die Fa. I. in W. zum Preis von 0,81 Euro/kg.
g) Tat Nr. 13 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 17.11.2004
Am 17.11.2004 orderte der Angeklagte bei X. weitere 8.410,50 kg Stichfleisch. Dabei bezog er eine Menge von 6.509 kg zum Preis von 0,36 Euro/kg und weitere 1.901,50 kg zum Preis von 0,40 Euro/kg, um das Stichfleisch als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.
Die Gesamtmenge veräußerte er per Direktverkauf am 19.11.2004 zum Preise von 0,81 Euro/kg unter der Bezeichnung "S. Kuttertrimmings" an die . Fa I. in W..
h) Tat Nr. 14, Nr. 30 und Nr. 32 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf vom 16.12.2004
Am 16.12.2004 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 17.019 kg Stichfleisch zum Preis von 0,35 Euro/kg netto. Die Gesamtmenge ließ er unter der Partienummer 10.766 zunächst bei der Fa. X. einlagern, um sie als Lebensmittel zu veräußern und als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.
Aus dieser Menge veräußerte und lieferte der Angeklagte eine Teilmenge von 2.041 kg (angeklagte Tat Nr. 30) als Schweinetrimmings an die N. Vertriebs GmbH Wurstwaren in H.. Dabei spiegelte er dem Zeugen C. der Wahrheit zuwider vor, dass er beabsichtige, handelsübliche Schweinetrimmings zu liefern. Tatsächlich wollte der Angeklagte auch hier, wie stets, nur Stichfleisch liefern und durch die Täuschung bei der Anlieferung und auf der Rechung erreichen, dass bei der Anlieferung unbemerkt bliebe, dass kein Lebensmittel, sondern lediglich Stichfleisch geliefert worden war. Hierdurch wollte er erreichen, dass der vereinbarte Kaufpreis, der dem für Schweinetrimmings üblichen Handelspreis entsprach, von C. angewiesen wird. Da sich die Bestellung der Firma N. auf Schweinekuttertrimmings bezog, bei der Wareneingangskontrolle aber Blutschwämme entdeckt wurden, was den Zeugen M. zu der Annahme veranlasste, dass es sich bei dem Fleisch um Stichfleisch handele, wurde die Annahme der Lieferung verweigert.
Der Angeklagte nahm die Ware zurück und ließ diese zunächst erneut bei der Spedition X. in N. einlagern. Er veräußerte und lieferte sie am 27.4.2005 unter der Bezeichnung "Schweine Trimmings" an die Firma D. in Q. für 0,45 Euro/kg. Ein Rechnungsausgleich durch die Fa. N. erfolgte nicht.
Aus der Charge 10.766 wurden am 02.03.2005 2.327 kg Stichfleisch auf Anweisung des Angeklagten durch X. zum Kühlhaus G. in Hamburg verbracht. Aus dieser Menge veräußerte der Angeklagte am 07.03.2005 1.170 kg unter der Bezeichnung Schweinekuttertrimmings an die Fa. C. Fleisch Im- und Export GmbH in I. für 0,95 Euro/kg (angeklagte Tat Nr. 32) ). Dabei spiegelte er dem für den Wareneinkauf bei der Fa. C. zuständigen Zeugen L. der Wahrheit zuwider vor, dass er beabsichtige reguläre Schweineabschnitte zu liefern. Tatsächlich plante der Angeklagte, wie stets, lediglich die Lieferung von Stichfleisch, gleichwohl aber reguläre Schweineabschnitte in Rechung zu stellen.
L. schenkte den Worten des Angeklagten Glauben und orderte die angebotenen Schweinekuttertrimmings. Der Angeklagte stellte im Kühlhaus im G. in Hamburg jedoch lediglich Stichfleisch zur Abholung durch die Fa. C. bereit. Er wollte dadurch sowie durch seine wahrheitswidrige Ankündigung erreichen, dass das Stichfleisch seitens der Verantwortlichen der Fa. C. unbemerkt als ordnungsgemäße Ware akzeptiert und der von ihm berechnete volle Kaufpreis für ein reguläres Lebensmittel ausgeglichen wird.
Die auf Geheiß des Angeklagten in Hamburg bereitgestellt Ware wurde von C. abgeholt, das Stichfleisch zu Brühwürsten verarbeitet und diese anschließend weiter verkauft. Die Rechnung über 1.053,-- Euro netto glich die Fa. C. aus.
Die Restmenge von 1.152 kg verblieb im Kühlhaus G. in Hamburg, wo sie später durch die Lebensmittelbehörden in Hamburg sichergestellt und begutachtet wurde.
Die in N. verbliebene Restmenge der Charge veräußerte der Angeklagte am 01.04.2005 (10.319 kg) bzw. am 27.04.2005 (2.315 kg) als Lebensmittel unter der Bezeichnung Schweinetrimmings an die Fa. D. in Q. zum Preis von 0,45 Euro/kg.
i) Tat Nr. 15 und Nr. 31 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf vom 30.12.2004
Am 30.12.2004 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 20.041 kg Stichfleisch zum Preis von 0,40 Euro/kg netto. Die Gesamtmenge ließ er unter der Partienummer 10.785 zunächst bei der Fa. X. einlagern, um diese als Lebensmittel zu verkaufen und als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.
Am 13.01.2005 verkaufte und lieferte er die Gesamtmenge an die Firma V. GmbH in den Niederlanden unter der Bezeichnung Schweineabschnitte, wobei er 0,95 Euro/kg netto berechnete.
Soweit die Anklageschrift dem Angeklagten hier neben einem Verstoß gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz einen Betrug zum Nachteil der Firma V. GmbH vorgeworfen hat (angeklagte Tat Nr. 31), hat die Kammer das Verfahren gem. § 154 a StPO auf den Vorwurf des Verstoßes gegen das LMBG beschränkt.
j) Tat Nr. 16 Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 25.01.2005
Am 25.01.2005 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 20.049 kg Stichfleisch zum Preis von 0,35 Euro/kg netto. Die Gesamtmenge ließ er unter der Partienummer 10.846 zunächst bei der Fa. X. in N. einlagern, um diese als Lebensmittel zu verkaufen und in den Verkehr zu bringen.
Er verkaufte die Gesamtmenge am 13.04.2005 unter der Bezeichnung "S. Kutter Trimmings" an die Firma D. in Q., wobei er seinerseits 0,45 Euro/kg (netto) berechnete.
k) Taten Nr. 17 und Nr. 33 Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf der Lieferung vom 30.03.2005
Am 30.03.2005 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 25.473 kg Stichfleisch zum Preis von 0,20 Euro/kg netto. Die Gesamtmenge ließ er unter der Partienummer 11.113 zunächst bei der Fa. X. in N. einlagern, um diese als Lebensmittel zu verkaufen und in den Verkehr zu bringen.
Aus dieser Charge veräußerte und lieferte der Angeklagte am 27.04.2005 eine Menge von 7.930 kg an die Fa. D. in Q. als Schweinetrimmings zum Preis von 0,45 Euro/kg.
Weitere 1.173 kg veräußerte und lieferte er am 11.05.2005 an die Fa. T. GmbH in C. zum Preis von 0,80 Euro/kg. Dabei spiegelte er dem Zeugen Wilhelm T. der Wahrheit zuwider vor, dass er reguläre Schweineabschnitte liefere. Wilhelm T. schenkte den Worten des Angeklagten Glauben und orderte die vorgenannte Menge. Entgegen seiner Ankündigung ließ der Angeklagte jedoch, wie von vornherein geplant, das von ihm gelagerte Stichfleisch ausliefern. Zuvor versah er selber oder auf sein Geheiß ein Dritter die Palette mit Aufklebern auf denen "Schweinetrimmings" angegeben war. Er wollte durch seine Darstellung gegenüber Wilhelm T. sowie der Lieferung des falsch deklarierten Stichfleisches erreichen, dass die Lieferung des tiefgefrorenen Stichfleisches bei der Wareneingangskontrolle nicht bemerkt, das Stichfleisch als vermeintlich reguläres Lebensmittel akzeptiert und der volle Kaufpreis bezahlt wird. Die Rechnung des Angeklagten vom 12.05.2005 wies das Fleisch als "S Trimmings TK" aus.
Die Ware wurde von der Firma T. an die Fa. I. weiter verkauft und dort u.a. wegen Drüsenanteilen sowie wegen Salmonellenbefall beanstandet. Der schriftliche Hinweis der Fa. T. an den Angeklagten lautet: "Die Ware ist nicht in dem Zustand wie besprochen. Die Ware hat noch Schwarte, ist nicht sauber!" Der Angeklagte nahm daraufhin die Ware zurück. Der vereinbarte Kaufpreis wurde nicht bezahlt.
Weitere 16.370 kg veräußerte und lieferte der Angeklagte am 18.05.2005 als "S. Trimmings" an die Fa. L. Denmark zum Preis vom 0,40 Euro/kg.
l) Taten Nr. 18 und Nr. 34 Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf der Lieferung vom 06.05.2005
Am 06.05.2005 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 20.140 kg Stichfleisch zum Preis von 0,20 Euro/kg netto. Die Gesamtmenge ließ er unter der Partienummer 11.280 zunächst bei der Fa. X. einlagern, um diese als Lebensmittel zu verkaufen und in den Verkehr zu bringen.
Diese Menge verkaufte der Angeklagte am 18.05.2005 komplett an die T. GmbH in C., wobei er 0,70 Euro/kg netto berechnete. Dabei spiegelte er dem Zeugen Wilhelm T. wiederum der Wahrheit zuwider vor, dass er reguläre Schweineabschnitte liefere. Wilhelm T. schenkte den Worten des Angeklagten Glauben und orderte die vorgenannte Menge. Entgegen seiner Ankündigung ließ der Angeklagte jedoch das von ihm gelagerte Stichfleisch ausliefern. Er wollte durch seine Darstellung gegenüber Wilhelm T. sowie der Lieferung des auf dem Lieferschein falsch deklarierten Stichfleisches erreichen, dass die Lieferung des tiefgefrorene Stichfleisches bei der Warenkontrolle nicht bemerkt, das Stichfleisch als vermeintlich reguläres Lebensmittel akzeptiert und der volle Kaufpreis für von ihm berechnete reguläre Schweineabschnitte bezahlt wird.
Die Fa. T. akzeptierte die Ware und zahlte den vereinbarten Kaufpreis.
m) Tat Nr. 19 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 24.05.2005
Am 24.05.2005 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 20.001 kg Stichfleisch zum Preis von 0,20 Euro/kg netto, um diese als Lebensmittel zu veräußern und in den Verkehr zu bringen. Er verkaufte die Gesamtmenge selbigen Tags im Wege des Direktverkaufs an die Fa. L..Denmark für 0,40 Euro/kg unter der Bezeichnung Schweine Trimmings.
n) Tat Nr. 20 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 31.05.2005
Am 30.05.2005 orderte der Angeklagte über X. von der Fa. C. 20.026,50 kg Stichfleisch zum Preis von 0,20 Euro/kg netto, um dieses als Lebensmittel weiter zu veräußern und in den Verkehr zu bringen.
Am 31.05.2005 verkaufte er aus dieser Menge 8.097 kg an die Fa. L. Denmark im Direktverkauf zum Preise von 0,40 Euro/kg, wobei er die Ware als Schweine Trimmings bezeichnete. Weitere 11.949 kg ließ er am 01.06.2005 unter der Partienummer 11.383 im Kühlhaus X. in N. einlagern, um diese als Lebensmittel zu veräußern.
Aus dieser eingelagerten Menge verkaufte und lieferte er am 03.06.2005 10.402 kg unter der Bezeichnung Schweine Trimmings an die Fa. L. Denmark zum Preis von 0,43 Euro/kg netto. Weitere 1.547 kg verkaufte und lieferte er als Schweinetrimmings an die Fa. I. Fleisch- und Wurstwaren in W. zum Preis von 0,57 Euro/kg netto.
o) Tat Nr. 21 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 09.06.2005
Am 09.06.2005 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 19.900 kg Stichfleisch zum Preis von 0,20 Euro/kg netto, um dieses als Lebensmittel zu veräußern und in den Verkehr zu bringen.
Er verkaufte die Gesamtmenge selbigen Tags im Wege des Direktverkaufs an die Fa. L. Denmark für 0,43 Euro/kg netto unter der Bezeichnung Schweine Trimmings.
p) Taten Nr. 22 und Nr. 35 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf und Lieferung vom 17.06.2005
Am 17.06.2005 orderte der Angeklagte über X. von der Fa. C. 22.877,50 kg Stichfleisch zum Preis von 0,18 Euro/kg netto, um diese als Lebensmittel zu veräußern und in den Verkehr zu bringen.
Aus dieser Menge veräußerte er am 17.06.2005 15.210 kg an die Fa. L. Denmark unter der Bezeichnung Schweine Trimmings zum Preis von 0,43 Euro/kg netto.
Weitere 6.547 kg veräußerte und lieferte er am 20.06.2005 im Wege des Direktverkaufs als Schweinetrimmings für 0,70 Euro/kg an die Fa Paul T. Fleischhandel GmbH in C.. Dabei spiegelte er dem Zeugen Wilhelm T. wiederum der Wahrheit zuwider vor, dass er reguläre Schweineabschnitte liefere. Wilhelm T. schenkte den Worten des Angeklagten Glauben und orderte die vorgenannte Menge. Entgegen seiner Ankündigung ließ der Angeklagte jedoch, wie von vornherein beabsichtigt, das von ihm gelagerte Stichfleisch ausliefern. Er wollte durch seine Darstellung gegenüber Wilhelm T. sowie der Lieferung des falsch deklarierten Stichfleisches und die Rechnungslegung über reguläre Schweineabschnitte erreichen, dass die Lieferung des tiefgefrorene Stichfleisches bei der Warenkontrolle nicht bemerkt, das Stichfleisch als vermeintlich reguläres Lebensmittel akzeptiert und der volle Kaufpreis für die von ihm in Rechnung gestellten Schweineabschnitte bezahlt wird.
Die verbleibende Menge von 1.138 kg ließ er am 17.06.2005 im Kühlhaus X. in N. unter der Partienummer 11.477 einlagern. Diese Menge verkaufte und lieferte er unter der Bezeichnung "S. Fleisch TK", gemeint Schweinefleisch Tiefkühl, am 01.07.2005 an die Fa. I. Fleisch- und Wurstwaren in T. zum Preis von 0,55 Euro/kg netto.
q) Tat Nr. 23 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 20.06.2005
Am 20.06.2005 orderte der Angeklagte über X. von der Fa. C. 20.012,50 kg Stichfleisch zum Preis von 0,18 Euro/kg netto, um diese als Lebensmittel zu veräußern und in den Verkehr zu bringen.
Aus dieser Menge veräußerte er am 21.06.2005 6.341 kg an die Fa. I. Fleisch- und Wurstwaren GmbH in W. unter der Bezeichnung "S. Fleisch", gemeint Schweinefleisch, zum Preis von 0,55 Euro/kg netto.
Die verbleibende Menge von 13.634 kg ließ er am 21.06.2005 im Kühlhaus X. in N. unter der Partienummer 11.482 einlagern. Aus dieser Menge verkaufte und lieferte er als Lebensmittel am 24.06.2005 8.336 kg und 01.07.2005 weitere 6.436 kg als "S. Fleisch TK", gemeint Schweinefleisch tiefgekühlt, zum Preise von 0,55 Euro/kg netto jeweils an die Fa. I. Fleisch und Wurtwaren GmbH in T..
r) Tat Nr. 24 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 01.07.2005
Am 01.07.2005 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 12.321 kg Stichfleisch zum Preis von 0,18 Euro/kg netto. Die Gesamtmenge ließ er unter der Partienummer 11.512 zunächst bei der Fa. X. in N. einlagern, um diese als Lebensmittel zu verkaufen und in den Verkehr zu bringen.
Auch das Fleisch aus der Lieferung vom 01.07.2005 verkaufte und lieferte der Angeklagte als Lebensmittel unter der Bezeichnung "S. Fleisch TK" am 13.07.2005 (8.675 kg) und am 22.07.2005 (3.656 kg) an die Firma I. Fleisch- und Wurstwaren GmbH in T., wobei er wiederum 0,55 Euro/kg netto berechnete.
4. Tatkomplex IV; angeklagte Tat Nr. 36; Ankauf und Vertrieb von Schweinenacken
Soweit dem Angeklagten zur Last gelegt worden war, Schweinenacken mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum gehandelt zu haben, hat die Kammer das Verfahren gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.
5. Tatkomplex V; angeklagte Tat Nr. 37, Lieferung von Straußenfleisch
Am 08.03.2004 erwarb der Angeklagte im Zuge seines gewerbsmäßigen Fleischhandels von der Firma T. GmbH in Hamburg 1.400 kg Straußenfleisch, welches ihm mit 0,50 Euro/kg netto in Rechnung gestellt wurde. Das Fleisch wurde von der Spedition X. nach N. transportiert und im dortigen Kühlhaus eingelagert.
Am 13.07.2004 verkaufte der Angeklagte sodann im Zuge seines gewerbsmäßigen Fleischhandels an die Firma E. A/S in DK 1.400 kg Rindfleisch in Form von Gulasch zum Preise von 1,70 Euro/kg. Die Auslieferung der verkauften Ware erfolgte auf Geheiß der Fa. E. A/S an die Fa. D. in Q. In dem Frachtbrief nahm die Fa. X. auf ausdrückliche schriftliche Anweisung des Angeklagten auf, dass es sich bei der Ware um Rindergulasch handele, obwohl tatsächlich, ebenfalls auf Anweisung des Angeklagten, das eingangs erwähnte Straußenfleisch zur Auslieferung kam. Gleichzeitig hatte die Fa. X. auf Anweisung des Angeklagten alle Zettel und Label an den Paletten entfernt und nur mit "EK" gelabelt. Hierbei handelt es sich um eine eigene Labelung des Kühlhauses, die keinen unmittelbaren Rückschluss auf den Hersteller zulässt. Der Angeklagte nahm die fehlerhafte Deklaration bewusst und gewollt vor, um seinen Kunden über die Art der Ware zu täuschen und so die von ihm eingegangene Verpflichtung vermeintlich zu erfüllen.
6. Tatkomplex VI; angeklagte Taten Nr. 38 bis Nr. 46; An- und Verkauf von Spanferkeln
Der Angeklagte erwarb zunächst von der Firma D. in Frankreich 5.847 kg gefrorene Spanferkel am 10.02.2004 zum Preise von 1,69 Euro/kg. Die Ware war lediglich in Plastikfolie bzw. Plastikbeuteln verpackt und musste daher umgepackt werden. Diese Ware wurde unter den Chargennummern 30220 bis 30223 im Gefrierhaus G. in Hamburg eingelagert und durch den Angeklagten in der Zeit von April 2004 bis Dezember 2004 an unterschiedlichen Firmen im Hamburger Raum verkauft. Die Ware verfügte über ein ausreichendes Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD).
Nachdem bis September 2004 der überwiegende Teil der Lieferung veräußert worden war, wandte sich der Angeklagte wiederum an den für die Firma D. tätigen Zeugen N., um weiteres Spanferkelfleisch zu erwerben. Der Zeuge N. konnte dem Angeklagten jedoch lediglich solche Ferkel anbieten, bei denen die Mindesthaltbarkeit von 24 Monaten bereits überschritten war und die daher aus Sicht des N. nur noch als Tierfutter Verwendung finden durften.
Auf Order des Angeklagten vom 24.09.2004 lieferte N. gleichwohl am 27.09.2004 aus dieser Menge 1.452 kg Spanferkel, dessen Mindesthaltbarkeit (MHD) zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war. Der Angeklagte war von N. bei Vertragsschluss auf das abgelaufene MHD ausdrücklich hingewiesen worden. Aus diesem Grund hatte sich N. mit dem Angeklagten auch auf den Kaufpreis von lediglich 1,00 Euro/kg netto geeinigt. Auf dem Lieferschein vermerkte N. aus diesem Grunde "P.T.D.", die französische Bezeichnung für "petfood". Das Fleisch wurde auf Geheiß des Angeklagten am 27.09.2004 unter der Chargennummer 33688 im Kühlhaus G. in Hamburg eingelagert.
Am 08.10.2004 orderte der Angeklagte weitere 5.990 kg Spanferkel bei N.. N. wies wiederum daraufhin, dass das MHD der Spanferkel ablaufen sei und diese daher nur noch als Tierfutter Verwendung finden dürften. Der Angeklagte einigte sich in Kenntnis dieses Umstandes mit N. auf einen Preis von 1,20 Euro/kg. Üblicherweise wird Spanferkelfleisch um die 2,50 Euro/kg netto gehandelt. N. wies auf dem den Vertragsschluss bestätigenden Fax noch einmal darauf hin: "für Petfood (P.T.D.)". Die Spanferkel wurden auf Geheiß des Angeklagten im Kühlhaus der Fa. G. in Hamburg unter der Chargennummer 34080 am 12.10.2004 eingelagert.
Da die Kunden des Angeklagten bisher mit dem Spanferkelfleisch zufrieden waren, entschloss sich der Angeklagte das ihm am 27.09.2004 bzw. 12.10.2004 gelieferte Spanferkelfleisch ohne weitere Prüfung des Fleisches als reguläres Fleisch ohne Hinweis auf das abgelaufene MHD im Rahmen seines gewerblichen Fleischhandels zu verkaufen und auszuliefern. Gleichzeitig wies er das Gefrierhaus G. in Hamburg an, alle vorhandenen Label und Zettel zu entfernen. Ob auf diesen Labeln zuvor auf das MHD hingewiesen worden war, war nicht aufklärbar. Der Auftrag wurde durch Mitarbeiter des Gefrierhauses durchgeführt und dem Angeklagten hierfür 10 Arbeitstunden in Rechnung gestellt.
Es kam in der Folgezeit zu einer Reihe von Geschäften mit der Fa. Gebr. C. Fleischhandel Im- und Export GmbH in I. sowie einem einzigen Geschäft mit der Fa. M. Fleischgroßhandel GmbH in I.. Während der Angeklagte in allen Fällen mit der Fa. Gebr. C. Kaufpreise von 2,55 Euro/kg vereinbarte, gelang es der Fa. M. einen Kaufpreis von 1,90 Euro/kg zu erzielen. Die Ware wurde von der Fa. Gebr. C. Fleischhandel regelmäßig im Kühlhaus G. in Hamburg abgeholt. Demgegenüber lieferte der Angeklagte die Spanferkel an die Fa. M. aus.
Der Angeklagte nahm bei diesen Geschäften mit dem vorgenannten Spanferkelfleisch billigend in Kauf, dass seine Kunden ohne den notwendigen Hinweis auf das abgelaufene MHD davon ausgingen, reguläre Ware zu erhalten, die sich innerhalb der vom Hersteller zugesagten Mindesthaltbarkeit befände. Der Angeklagte wollte durch sein Schweigen und die darin zum Ausdruck kommenden konkludete Erklärung einer nach wie vor vorhandenen Mindesthaltbarkeit erreichen, dass er möglichst den Marktpreis von ca. 2,50 Euro/kg für reguläres Spanferkelfleisch erzielen konnte. Er war sich bewusst, dass seine Kunden in Kenntnis der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit als wertbildender Faktor eines Lebensmittels entweder den Ankauf der Spanferkel gänzlich abgelehnt bzw. die Annahme der Lieferung verweigert oder aber einen erheblichen Preisnachlass gefordert hätten. Der Angeklagte handelte in allen Fällen, um sich im Rahmen seines Gewerbes eine Einnahmequelle von einigem Umfang und Dauer zu verschaffen.
Im Einzelnen kam zu folgenden Verkäufen und Lieferungen, wobei eine erhebliche Minderung des Nähr- und Genusswertes bzw. der Brauchbarkeit der veräußerten Spanferkel konnte nicht festgestellt werden konnte.
a) aus der Charge 33688:
aa) angeklagte Tat Nr. 38; Lieferung an Gebr. C. vom 15.11.2004
Aufgrund einer kurz zuvor getroffenen Kaufabsprache mit dem Zeugen L., Einkäufer der Fa. Gebr. C. in I., bei der der Angeklagte, wie stets, nicht auf die abgelaufene Mindesthaltbarkeit der von ihm angebotenen Spanferkel hingewiesen hatte, holten Mitarbeiter der Fa. Gebr. C. am 15.11.2004 1.482 kg Spanferkel aus der auf Geheiß des Angeklagten bereit gestellten Partie 33688 im Kühlhaus G. in Hamburg ab. Der Angeklagte wusste, dass er Ware aus der Partie 33688, mithin solche mit abgelaufener Mindesthaltbarkeit hatte bereit stellen lassen.
Als Kaufpreis waren 2,55 Euro/kg vereinbart, wobei bei L. die Vorstellung bestand, reguläre Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit zu bekommen. Da die Ware, insbesondere aufgrund der unzureichenden Verpackung, aus Sicht des L. nicht der vereinbarten Qualität entsprach, lehnte L. die Annahme der Ware ab und stellte diese dem Angeklagten wieder zur Verfügung. Der Kaufpreis ist seitens der Fa. Gebr. C. nicht bezahlt worden.
Der Angeklagte nahm die Ware zurück. Diese wurde durch Mitarbeiter des Kühlhauses G. im Auftrag des Angeklagten neu verpackt und anschließend wieder unter der bisherigen Partienummer eingelagert.
bb) angeklagte Tat Nr. 39; Lieferung an Gebr. C. vom 16./18.11.2004
Nach vorangegangener Kaufabsprache zwischen dem Angeklagten und L. holten L. selber oder ein Mitarbeiter der Fa. Gebr. C. am 16.11.2004 aus dem Kühlhaus G. in Hamburg 240 kg Spanferkel aus der auf Geheiß des Angeklagten bereitgestellten Charge 33688. Der Angeklagte hatte wiederum bei der Kaufabsprache L. nicht auf das abgelaufene MHD hingewiesen. Entsprechend der Vereinbarung stellte der Angeklagte hierfür am 18.11.2004 bei 2,55 Euro/kg insgesamt 612,-- Euro netto in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wurde von L., der davon ausging, reguläre Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht die Ware im Übrigen beanstandungsfrei war, intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung gebracht.
cc) angeklagte Tat Nr. 40; weitere Lieferung an Gebr. C. vom 18.11.2004
In gleicher Art und Weise nach inhaltsgleicher Absprache holten L. oder ein Mitarbeiter der Fa. Gebr. C. am 18.11.2004 zwei Spanferkel, 47 kg Gesamtgewicht im Kühlhaus G. in Hamburg ab. Die Spanferkel wurden wiederum, der bereitgestellten Charge 33688 entnommen. Für die beiden Spanferkel stellte der Angeklagte ebenfalls 2,55 Euro/kg in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wurde von C., der wiederum davon ausging, reguläre Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht die Ware im Übrigen beanstandungsfrei war, intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung gebracht.
dd) angeklagte Tat Nr. 41; Lieferung an die Fa. M. vom 12.08.2004
Im August 2005 beabsichtigte die Firma M. GmbH in I. 1.195 kg Spanferkel zu beziehen. Aus diesem Grunde kam es zwischen dem heute 79jährigen O., Mitarbeiter der Fa. M., in Gegenwart des Zeugen X. zu Verhandlungen über den Spanferkelankauf mit dem Angeklagten. Ohne auf die abgelaufene Mindesthaltbarkeit hinzuweisen, bot der Angeklagte die gewünschte Menge an Spanferkel zum Preis von 1,90 Euro/kg netto an. O., wie auch X., hatten aufgrund der Darstellung des Angeklagten die Vorstellung, dass es sich um reguläre Ware innerhalb der vom Hersteller zugesagten Mindesthaltbarkeit handele. Hätten sie gewusst, dass die Mindesthaltbarkeit der Spanferkel die zur Auslieferung kommen sollten, bereits abgelaufen war, hätten sie weder den Kaufvertrag geschlossen noch die spätere Lieferung aus der Charge 33688 akzeptiert. In Unkenntnis der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit akzeptierte O. das Angebot des Angeklagten.
Der Angeklagte brachte sodann die unter 6.a) aa) (Fall 38 der Anklage) von der Fa. Gebr. C. monierte Lieferung, inzwischen neu verpackt aber nach wie vor der Charge 33688 entnommen, neuerlich zu Auslieferung. Seitens der Fa. M. wurde diese Lieferung in Unkenntnis der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit akzeptiert. Der vom Angeklagten am 12.08.2005 in Rechnung gestellt Kaufpreis von 2.202,10 Euro netto wurde von ihr zum Ausgleich gebracht.
b) aus der Charge 34080
aa) angeklagte Tat Nr. 42; weitere Lieferung an Gebr. C. vom 18.11.2004
Nach vorangegangener weiterer selbständiger Kaufabsprache zwischen dem Angeklagten und L. ließ L. am 18.11.2004 aus dem Kühlhaus G. in Hamburg 1.249 kg Spanferkel abholen. Auf Geheiß des Angeklagten waren dabei 716 kg aus der Charge 30222 (MHD bis 23.01.2006) sowie weitere 533 kg aus der Charge 34080 (ohne MHD) bereitgestellt worden. Der Angeklagte hatte wiederum bei der Kaufabsprache L. nicht darauf hingewiesen, dass ein Teil der zur Verfügung stehenden Ware über keine Mindesthaltbarkeit mehr verfüge.
Entsprechend der Vereinbarung stellte der Angeklagte hierfür am 18.11.2004 bei 2,55 Euro/kg insgesamt 3.184,95 Euro netto in Rechnung. Der Betrag wurde gemeinsam mit der Rechnung zur angeklagten Tat 39 über 612,-- Euro netto abgerechnet. Auch dieser Rechnungsbetrag wurde von L., der davon ausging, insgesamt reguläre Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht die Ware im Übrigen beanstandungsfrei war, intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung gebracht.
Der auf die Spanferkel mit abgelaufener Mindesthaltbarkeit entfallenden Betrag beläuft sich auf (533 kg x 2,55 Euro/kg =) 1.359,15 Euro netto.
bb) angeklagte Tat Nr. 43; Lieferung an Gebr. C. vom 10.12.2004/03.01.2005
Nach vorangegangener Kaufabsprache zwischen dem Angeklagten und L. holten L. selber oder ein Mitarbeiter der Fa. Gebr. C. am 10.12.2004 aus dem Kühlhaus G. in Hamburg 513 kg Spanferkel aus der auf Geheiß des Angeklagten bereitgestellten Charge 34080. Der Angeklagte hatte wiederum bei der Kaufabsprache L. nicht auf das ihm bekannte abgelaufene MHD hingewiesen. Entsprechend der Vereinbarung stellte der Angeklagte hierfür am 03.01.2005 bei 2,55 Euro/kg insgesamt 1.308,15 Euro netto in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wurde von L., der davon ausging, reguläre Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht die Ware im Übrigen beanstandungsfrei war, intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung gebracht.
cc) angeklagte Tat Nr. 44; Lieferung an Gebr. C. vom 13.01.2005/31.01.2005
Nach vorangegangener Kaufabsprache zwischen dem Angeklagten und L. holten L. selber oder ein Mitarbeiter der Fa. Gebr. C. am 21.12.2004 aus dem Kühlhaus G. in Hamburg 508 kg Spanferkel aus der auf Geheiß des Angeklagten bereitgestellten Charge 34080. Der Angeklagte hatte wiederum bei der Kaufabsprache L. nicht auf das abgelaufene MHD hingewiesen. Entsprechend der Vereinbarung stellte der Angeklagte hierfür am 31.01.2005 bei 2,55 Euro/kg insgesamt 1.295,40 Euro netto in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wurde von L., der davon ausging, reguläre Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht die Ware im Übrigen beanstandungsfrei war, intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung gebracht.
dd) angeklagte Tat Nr. 45; Lieferung an Gebr. C. vom 28.02.2005/03.03.2005
Nach vorangegangener Kaufabsprache zwischen dem Angeklagten und L. holten L. selber oder ein Mitarbeiter der Fa. Gebr. C. am 28.02.2005 aus dem Kühlhaus G. in Hamburg 539 kg Spanferkel aus der auf Geheiß des Angeklagten bereitgestellten Charge 34080. Der Angeklagte hatte wiederum bei der Kaufabsprache L. nicht auf das abgelaufene MHD hingewiesen. Entsprechend der Vereinbarung stellte der Angeklagte hierfür am 03.03.2005 bei 2,55 Euro/kg insgesamt 1.374,45 Euro netto in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wurde von L., der davon ausging, reguläre Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht die Ware im Übrigen beanstandungsfrei war, intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung gebracht.
ee) angeklagte Tat Nr. 46; Lieferung an Gebr. C. vom 29.06.2005
Nach vorangegangener Kaufabsprache zwischen dem Angeklagten und L. holten L. selber oder ein Mitarbeiter der Fa. Gebr. C. am 29.06.2005 aus dem Kühlhaus G. in Hamburg 162 kg Spanferkel aus der auf Geheiß des Angeklagten bereitgestellten Charge 34080. Der Angeklagte hatte wiederum bei der Kaufabsprache L. nicht auf das abgelaufene MHD hingewiesen. Entsprechend der Vereinbarung stellte der Angeklagte hierfür bei 2,55 Euro/kg insgesamt 413,10 Euro netto in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wurde von L. , der davon ausging, reguläre Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht die Ware im Übrigen beanstandungsfrei war, intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung gebracht.
IV.
Die Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten beruhen auf dessen glaubhafter Darstellung sowie dem Zentralregisterauszug vom 23.11.2006.
Die Feststellungen zum Ausgangspunkt der Ermittlungen (II.) basieren auf den glaubhaften Angaben im Sinne der Feststellungen der Zeugen S., Lebensmittelkontrolleur der Stadt Gelsenkirchen, den glaubhaften Angaben im Sinne der Feststellungen des Zeugen H., Betreiber des Kühlhauses G . in Gelsenkirchen, den glaubhaften Darstellungen der Zeugin Q., die den Ermittlungsgang darstellte, sowie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr.X., die der Kammer die Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchungen vermittelte.
Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen (III.) wie folgt eingelassen:
Es sei zutreffend, dass ihm im Jahre 1994 die weitere Ausübung seines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit rechtskräftig untersagt worden sei. Da er die Steuerrückstände beim Finanzamt nachfolgend beglichen und seinen Wohnsitz nach H. verlegt habe, um sich dort selbstständig zu machen, habe er dort sein Gewerbe beim Gewerbeamt der Stadt Gelsenkirchen angezeigt. Da keine Einwände erhoben worden seien, sei er davon ausgegangen, sich ordnungsgemäß verhalten zu haben.
Bezüglich des an- und weiterverkauften Putenfleisches räumt der Angeklagte die einzelnen An- und Verkäufe sowie die wiedergegebenen Mengen und Preise ein. Er bestreitet jedoch, dass die Ware wegen ihres Alters nicht mehr zum menschlichen Verzehr geeignet gewesen sei. Der Zeuge U. habe ihn vielmehr bei Vertragsabschluss versichert, dass es sich um "Top Ware" handele, die ein Jahr alt sei. Er habe zunächst eine Palette des Fleisches als Muster erhalten und dieses an einen Kunden ausgeliefert. Der Kunde habe das Fleisch für gut erachtet und Fleisch nachbestellt. Da er es auf Seiten seiner Kunden ausschließlich mit "Profis" zu tun gehabt habe, habe er sich im Übrigen auf deren Pflicht zur Kontrolle des Fleisches verlassen. Er sei jeweils bereit gewesen, im Falle etwaiger Rügen, das verkaufte Fleisch anstandslos zurückzunehmen.
Auch bezüglich des an- und weiterverkauften Stichfleisches hat der Angeklagte die festgestellten An- und Verkäufe, die angegebenen Mengen und die ausgewiesen Preise uneingeschränkt glaubhaft eingeräumt. Ebenso hat er die genannten Abnehmer ausdrücklich als zutreffend eingestanden. Es sei auch zutreffend, dass er in jedem der festgestellten Fälle das Fleisch als gefrorene Schweineabschnitte unter den oben genannten Bezeichnungen als Schweinetrimmings, Schweinekuttertrimmings oder vergleichbarer Bezeichnung weiterveräußert habe.
Der Angeklagte bestreitet jedoch, über den Zeugen X. bei der Firma C. Stichfleisch gekauft zu haben. Die getroffene Vereinbarung habe sich vielmehr auf Schweineabschnitte 50/50 bezogen, die er vorab durch a-conto-Zahlungen zu bezahlen gehabt habe. In diesem Umstand sei der Grund für den niedrigen Preis zu finden. Zudem habe sich die Firma C. in finanziellen Problemen befunden, was ebenfalls zu einer Herabsetzung des Preises geführt habe. Die "ersten zwei bis drei Rechnungen" der Firma C. habe er "genauestens kontrolliert". Er habe die Artikelbezeichnung "S. Fleisch gefroren" gelesen. Der weitere Text in der Spalte Artikelbezeichnung sei nicht lesbar gewesen, da er geschwärzt worden sei. Sofern ihm die Firma C. tatsächlich Stichfleisch geliefert habe, sei dies entgegen der vertraglichen Vereinbarung geschehen. Man habe ihm folglich Stichfleisch "untergeschoben". Soweit auf diversen Ein- und Auslagerungsscheine der Firma X. der Begriff Stichfleisch vermerkt sei, habe er diese Ein- und Auslagerungsscheine nicht erhalten.
Auch der Verkauf des Straußenfleisches unter der Bezeichnung Rindfleisch wird vom Angeklagten eingeräumt. Aus seiner Sicht beruht der Verkauf und die fehlerhafte Auslieferung auf einem Versehen. Der Kunde habe das gelieferte Fleisch sogar nachordern wollen.
Bezüglich der Spanferkel räumt der Angeklagte wiederum die dargestellten An- und Verkäufe, die dort angegebenen Mengen und Abnehmer sowie die Preise als zutreffend ein. Der Angeklagte bestreitet in diesem Zusammenhang auch nicht, dass ihm der Zeuge N. einen Hinweis auf das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum gegeben habe. Der Angeklagte hat auch eingeräumt, dass ihn diese Erklärung dazu veranlasst habe, den Preis bei N. herunterzuhandeln. Gleichwohl habe er sich nicht veranlasst gesehen, die Erwerber des von ihm weiterverkauften Fleisches auf das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum hinzuweisen. Insofern habe er auf die Wareneingangskontrollen seiner Kunden vertraut und auch darauf, dass es sich beim Mindesthaltbarkeitsdatum nicht um ein Verfallsdatum handele. Der Angeklagte war insoweit der Ansicht, keine Hinweispflicht gegenüber seinen Abnehmern gehabt zu haben.
Die Einlassung des Angeklagten ist, soweit sie nicht mit obigen Feststellungen übereinstimmt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt.
Im Einzelnen:
1. Tatkomplex I (Verstoß gegen die Gewerbeordnung)
Nach seiner Einlassung räumt der Angeklagte den vorsätzlichen Verstoß gegen die Gewerbeuntersagung ein. Ihm war bewusst, dass die Untersagungsverfügung fortbestand. Er wollte das ihm untersagte Gewerbe gleichwohl wieder aufnehmen. Seine fehlerhafte rechtliche Wertung steht den getroffenen Feststellungen nicht entgegen.
2. Tatkomplex II (Inverkehrbringen von Putenhackfleisch))
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Angeklagte von der Firma U. Im- und Export in L. in der Zeit von September 2004 bis Januar 2005 eingefrorenes Putenhackfleisch bezog, welches bereits zum Zeitpunkt der ersten Lieferung an den Angeklagten am 07.09.2004 zum menschlichen Verzehr objektiv nicht mehr geeignet war.
Nach den glaubhaften Bekundungen des Kriminalkommissars I. gab der Zeuge U., letzterer hat sich im vorliegenden Verfahren über seinen Anwalt auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen, da auch gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der hier angeklagten Vorgänge laufen, in seiner Vernehmung vom 29.11.2005 vor der Polizei detailliert und glaubhaft an, dass er in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der Firma U. Im- und Export dem Angeklagten im Dezember 2003 Putenhackfleisch angeboten habe, welches zu diesem Zeitpunkt bereits kein gültiges Mindesthaltbarkeitsdatum mehr gehabt habe. Zur Verdeutlichung sei der Angeklagte darauf hingewiesen worden, dass die Ware nur noch als Tierfutter zu gebrauchen sei. Dies sei geschehen, nachdem er, U., das Putenhackfleisch zuvor vergeblich einem Tierfutterproduzenten angeboten habe. Nachdem dem Angeklagten eine Probelieferung zugeschickt worden sei, sei es zum Vertragsabschluss gekommen. Man habe sich auf einen Verkaufspreis von 0,36 Euro/kg für das Fleisch geeinigt. Die getroffene Vereinbarung sei durch an den Angeklagten gerichtetes Fax vom 10.03.2004 bestätigt worden.
Die in sich schlüssige Darstellung des U., die I. der Kammer vermittelte, findet ihre Bestätigung in weiteren Beweismitteln.
U. hat nämlich durch Fax vom 10.03.2004, welches in den Geschäftsunterlagen des Angeklagten sichergestellt worden ist, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das angebotene Putenhackfleisch kein MHD mehr besitzt.
Die danach indizierte objektive Genussuntauglichkeit folgt zunächst auch aus den glaubhaften Bekundungen des Zeugen M., der bei der Fa. Wurst in H. aus der Putenhacklieferung vom 07.09.2004 nach dem Weiterverkauf des Angeklagten an die Fa. Wurst in H. eine Lieferung auf Holzpaletten aufgrund des Gefrierbrandes von 1 bis 1,5 cm im Mai 2005 beanstandete. Der Zeuge konnte sich nämlich auch erinnern, auf der Palette Einfrierdaten aus dem Jahre 2002 gesehen zu haben. Die sachverständige Zeugin Dr. Q., Kreisoberveterinärin beim Kreis Recklinghausen, die die Probe, die der Angeklagte nach der Beanstandung durch M. nicht hatte abholen lassen, in Augenschein nahm, konnte ebenfalls das Einfrierdatum von Juni 2002 bestätigen.
Die objektive Genussuntauglichkeit findet eine weitere Stütze in den Ausführungen der Sachverständigen Dr.X., Tierärztin und Veterinärin beim Chemischen Landes und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt in Münster. Sie hatte im November 2005 sichergestellte Proben des Putenhackfleisches, das im Kühlhaus G. in H. und bei dem Zeugen T. lagerte, untersucht und war zu dem Ergebnis gekommen, dass sämtliches Fleisch sensorisch, dass heißt optisch und geruchsmäßig, eklatant von der Norm abwich. Das Fleisch habe ekelig gerochen und sei genussuntauglich gewesen. Angesichts der Dicke des Gefrierbrandes von 5 mm müsse das Fleisch monatelang gelagert haben. Ein solches Ausmaß an Gefrierbrand habe sie noch nie gesehen. Ein Einfrierdatum 2002 erscheine ihr realistisch.
Zum gleichen Ergebnis sind die sachverständigen Zeugen S. und L. gekommen, die als Lebensmittelkontrolleure das Putenhackfleisch im November 20005 im Kühlhaus G. in H. in Augenschein nahmen. Beide waren übereinstimmend der Auffassung, ein derart veränderten Produkt in den zahlreichen Jahren ihrer beruflichen Tätigkeit noch nie gesehen zu haben.
Die Kammer hat bei Ihrer Würdigung nicht verkannt, dass die Befunde vom November 2005 nur eingeschränkte Aussagekraft hinsichtlich der Frage der Genussuntauglichkeit im September 2004 haben. Angesichts des extremen Ausmaßes der Beanstandung sind sie gleichwohl auch ein Indiz für die Genussuntauglichkeit im September 2004.
Die festgestellte Genussuntauglichkeit war zudem auch deshalb unzweifelhaft bereits im September 2004 gegeben, weil die Ware erst sieben Monaten nach dem Gespräch zwischen U. und dem Angeklagten, die erste Probelieferung stammte vom 25.02.2004, letztlich abgenommen wurde. Bereits nach der eigenen Einlassung des Angeklagten war das Putenhackfleisch jedoch bereits mindestens 19 Monate, nach den gefundenen Einfrierdaten sogar noch deutlich länger, eingefroren, woraus sich zwangsläufig die objektive Genussuntauglichkeit ergibt.
Der Sachverständige I., gelernter Fleischkaufmann und Gutachter für Fleisch, hat nämlich zur maximalen Einfriermöglichkeit von Hackfleisch gutachterlich ausgeführt, dass die Haltbarkeitsgrenze von gefrorenem Geflügelfleisch maximal 18 Monate betrage. Der Sachverständige begründete dies überzeugend damit, dass angesichts der durch die Zerkleinerung vergrößerten Fleischoberfläche die Gefahr vermehrter Bakterienaufnahme bestehe. Dementsprechend sei Putenhackfleisch, welches länger als 18 Monate eingefroren sei, keinesfalls mehr zum menschlichen Verzehr geeignet.
Diese sachverständige Einschätzung, der sich die Kammer anschließt, wird auch von den gehörten Veterinären geteilt. Die Sachverständige Dr. X., Veterinärein beim chemischen Untersuchungsamt in Münster hat hierzu ausgeführt, die maximale Haltbarkeit und Verzehrfähigkeit von eingefrorenem Hackfleisch liege bei maximal 18 Monaten. Dies sei aus ihrer Sicht die äußerste Grenze. Gleiches hat die Kreisoberveterinärin des Kreises Recklinghausen Dr. Q. dargestellt.
Zu den gleichen Feststellungen kam auch der Sachverständige T., Fachtierarzt für Mikrobiologie und Lebensmittelhygiene in Hamburg, der ausführte, dass sich der Lagerungsprozess ungünstig auf die Keimbelastung von Hackfleisch auswirke und eine längere Einfrierzeit als 18 Monate keinesfalls vertretbar sei.
Dem Angeklagten war die Genussuntauglichkeit des von ihm in Verkehr gebrachten Putenhackfleisches auch bekannt. Dies wird neben dem Umstand, dass er bereits im Februar 2004 auf die abgelaufene Mindesthaltbarkeit mündlich und schriftlich, das Fax wurde bei ihm gefunden und enthielt seine Faxnummer, sowie auf die lediglich gegebene Möglichkeit einer Verwendung von Tierfutter hingewiesen worden war, besonders daran deutlich, dass er dem mit ihm eng bekannten Zeugen T. die Möglichkeit bot, für seine Fleischereibetriebe im Kühlhaus der Firma G. in H. eingelagertes Putenhackfleisch auszusuchen. Der schlechten Qualität des Fleisches wurde dabei insoweit Rechnung getragen, dass der Zeuge T. lediglich 0,44 Euro/kg zu zahlen hatte. Im Übrigen ist der Angeklagte als Metzgermeister vom Fach und damit hinlänglich mit der Verderblichkeit von Fleischprodukten und den Grenzen der Verwertbarkeit vertraut.
Auch dem Zeugen T. war dabei, mithin dem Kunden des Angeklagten, die Genussuntauglichkeit bekannt. Der Zeuge Q., der im Tatzeitraum als Fahrer für die Firma T. tätig war, bekundete glaubhaft, dass der Zeuge T., der sich im Übrigen selber bei einer Vielzahl von Fragen auf sein umfassenden Auskunftsverweigerungsrecht aufgrund gegen seine Person gerichtete Ermittlungen berief, in einem Fall mit dem vom den Angeklagten bezogenen Putenhackfleisch äußerst unzufrieden gewesen sei und geäußert habe "es handele sich um den größten Mist".
Die Zeugin S., Mitarbeiterin im Kühlhaus G. in H., hat die Richtigkeit dieser Ausführungen bestätigt. Sie hat bekundet, dass sich T. wiederholt aus zwei im Kühlhaus der Firma G. befindlichen Chargen Putenhack bedient habe. Dabei habe T. die Ware aus der Charge 05/1 bevorzugt. In einem Fall sei es vorgekommen, dass sich T. aus der Charge 04/9 bedient habe. In diesem Fall habe er die Ware reklamiert. Entgegen der Vermutung der Zeugin, dass die Ware nicht wieder ausgeliefert würde, sei sie anschließend vom Angeklagten jedoch wiederum an andere Kunden ausgelagert worden.
Der Vorsatz des Angeklagten dokumentiert sich mit seltener Deutlichkeit auch in dem Umstand, dass er keinerlei Bedenken hatte, dass nach eigener Einlassung im Februar 2003 eingefrorene Putenhackfleisch bis in den Oktober 2005 zu verkaufen und auszuliefern. Dieses wäre nämlich auch nach seiner Einlassung zu diesem Zeitpunkt mindestens 2 ½ Jahre eingefroren gewesen und damit weit jenseits jeden vertretbaren Maßes, zu dem man noch mit einer Genusstauglichkeit rechnen könnte.
Das vorstehende Beweisergebnis wird nicht in Zweifel gezogen durch die Bekundungen des Zeugen P.. Der Zeuge bekundete als Angestellter der Firma I. Food und dort für den Einkauf zuständig, dass das vom Angeklagten gelieferte Putenhack unproblematisch gewesen sei. Die Ware sei etikettiert gewesen, da seine Firma ohne Angabe der Mindesthaltbarkeit die Ware nicht angenommen hätte. Bei Hackfleisch gelte für sie eine Einfrierobergrenze von 12 Monaten, da ansonsten die Verabreitung des Fleisches zu gefährlich sei.
Die Kammer schenkt diesen Ausführungen keinen Glauben. Der Zeuge war ersichtlich bemüht, die eigene Arbeit oder die eigene Qualitätskontrolle in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Seine angeblichen Beobachtungen widersprechen allen übrigen Beweisergebnissen. Im Übrigen hat nicht einmal der Angeklagte selber behauptet, das von ihm gelieferte Putenhack habe über eine Mindesthaltbarkeit verfügt oder diese sei gar durch Etiketten ausgewiesen worden.
3. Tatkomplex III (An- und Verkauf von Stichfleisch))
a) der lebensmittelrechtliche Verstoß
Zur Überzeugung der Kammer steht des Weiteren ohne jeden Zweifel fest, dass der Angeklagte von der Firma C. GmbH gemäß vorausgegangener Bestellung auf ausdrückliche Order Stichfleisch bezogen und gewinnbringend im Rahmen seine Gewerbebetriebes weiterveräußert hat.
Der Zeuge X., Vertriebsleiter bei der C. GmbH, bekundete glaubhaft, der Angeklagte habe nach Stichfleisch verlangt und dieses geliefert bekommen. In den Gesprächen mit dem Angeklagten sei es ausschließlich um die Lieferung von Stichfleisch gegangen. Bereits vor der ersten Lieferung sei der Angeklagte deutlich darauf hingewiesen worden, dass es sich bei dem Stichfleisch nicht um ein Lebensmittel handele und dass das Fleisch "nicht für den menschlichen Verzehr geeignet" sei. Dieser Umstand habe sich auch im vereinbarten Preis widergespiegelt. Während für Schweinefleischabschnitte seinerzeit zwischen 0,90 bis 1,40 Euro/kg hätten gezahlt werden müssen, sei mit dem Angeklagten ein Preis zwischen 0,18 und 0,40 Euro/kg vereinbart worden. Bei der Auslieferung sei jede Palette mit einem Aufkleber versehen worden, auf dem deutlich zu lesen gewesen sei: "Nicht zum menschlichen Verzehr geeignet, Tiernahrung". Auf den Rechnungen/Lieferscheinen, die der Angeklagte zu jeder Einzellieferung erhalten habe, sei jeweils vermerkt gewesen, "nicht zum menschlichen Verzehr geeignet".
Dieser detaillierten und in sich schlüssigen Darstellung des Zeugen schenkt die Kammer uneingeschränkten Glauben. Die Darstellung des Zeugen zu den Marktpreisen hat der Sachverständige I. bestätigt. Er hat zu den gehandelten Preisen ausgeführt, dass ein Preis von 0,18 Euro/kg bis 0,40 Euro/kg für reguläre Schweineabschnitte schlechterdings nicht nachvollziehbar sei. Dieser liege bei 0,90 Euro/kg bis 1,40 Euro/kg. Demgegenüber werde Stichfleisch um 0,30 Euro/kg gehandelt.
Demgegenüber ist die Darstellung des Angeklagten nicht plausibel. Für die Kammer ist nicht nachvollziehbar, warum die Fa. C. reguläre Schweinetrimmings zum Preis von Stichfleisch veräußert, dieses dann aber als nicht zum menschlichen Verzehr geeignet deklariert haben soll. Die Kammer schließt dabei aus, dass die Barzahlung des Angeklagten zu einem derartigen Preisnachlass führte. Zwar ist die Fa. C. um Ende des Jahres 2005 durch eine andere Firma übernommen worden. Dies erklärt jedoch nicht, warum dem Angeklagten über ein Zeitraum von mehr als einem Jahr ein derart ruinöser Preisnachlass, den X. im Übrigen vehement in Abrede gestellt hat, erhalten haben soll.
Für die Richtigkeit der Darstellung des X. spricht auch der Umstand, dass die Fa. C. für das von ihr verkaufte Stichfleisch ab Januar 2005 den vollen Mehrwertsteuersatz von 16% in Ansatz brachte, da sie kein Lebensmittel, für das der ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% gilt, veräußerte. Soweit zuvor nur 7% Mehrwertsteuer berechnet worden waren, handelte es sich um eine Versehen, wie Wagner glaubhaft darlegte.
Die Richtigkeit der Ausführungen des X. wird nicht in Zweifel gezogen durch den vom Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung vorgelegten Sammelfrachtbrief (vgl. Bl. 17ff Protokollband). Zwar enthält der Frachtbrief im Kopf unter der Bezeichnung "Güterart" die Bezeichnung "Lebensmittel". Wagner hat hierzu jedoch plausibel und für die Kammer nachvollziehbar dargestellt, dass es sich hierbei um einen Vordruck handele, der lediglich zum Zwecke der Torkontrolle der Lkw erstellt werde und der keinerlei Aussagekraft über die Art der transportierten Ware habe. Zudem müsse bedacht werden, dass die Fa. C. mit Ausnahme des Stichfleisches ausschließlich Lebensmittel verkaufe, so dass auch von daher dieser Eintragung keine Bedeutung zukomme. Die Kammer erachtet diese Darstellung für lebensnah und uneingeschränkt glaubhaft.
Die Kammer hat auch erwogen, ob möglicherweise X. zum Nachteil seines Arbeitgebers reguläre Schweinetrimmings veräußerte und diese zum Nachteil seines Arbeitgeber als Stichfleisch deklarierte. Eine derartige Konstellation könnte nämlich erklären, dass und ggf. warum X. zu Lasten des Angeklagten eine Falschaussage gemacht hätte. Diese Erwägung findet jedoch keinerlei Stütze. Der Angeklagte hat dies nicht behauptet. X. hat die Lieferung von regulären Schweinetrimmings in Abrede gestellt. Seine Aussage war uneingeschränkt glaubhaft. Im Übrigen belegen mehrere weitere Umstände, dass tatsächlich Stichfleisch ausgeliefert wurde.
Bereits die erste Lieferung des Angeklagten an die Firma E. A/S vom 13.07.2004 ist moniert worden. Die Firma E. hatte nämlich ihrerseits das Fleisch an die Firma D. in Tschechien weiterverkauft, von wo die schlechte Qualität der Ware gerügt worden. Dies hatte der Zeuge L., wie dieser glaubhaft bekundete, zum Anlass genommen, den Angeklagten von der Rüge zunächst telefonisch in Kenntnis zu setzen und ihm sodann mit Fax vom 19.07.2004 mitzuteilen, dass nicht wie abgesprochen normale Schweinetrimmings, sondern Schweinekopffleisch inklusive Stichfleisch geliefert worden sei.
Aus der Lieferung vom 27.10.2004 verkaufte der Angeklagte eine Teilmenge von 1.191 kg an den Zeugen C., dieser handelnd für die Fa. G. zum Preise von 1,05 Euro/kg. Letzterer verkaufte das Fleisch für 0,30 Euro/kg weiter an eine Fa. I.. Diese verkaufte weiter an eine Fa. F. OHG veräußert, wo die Lieferung schließlich, wie C. bekundete, als Stichfleisch moniert, von ihm zurückgenommen und anschließend vernichtet worden sei.
Aus der Lieferung vom 16.12.2004 ist zunächst eine Teilmenge von 2.041 kg an die Menken veräußert wurde, wo die Lieferung aufgrund vorhandener Blutschwämme vom Zeugen M., wie dieser bekundete, als Stichfleisch angesehen wurde und moniert wurde.
Aus der gleiches Lieferung wurden am 02.03.2005 weitere 2.327 kg ausgelagert und ins Kühlhaus G. in I. verbracht. Da von dieser Menge lediglich 1.170 kg an die Fa. Gebr. C. veräußert wurden, verblieb eine Menge von 1.152 kg im Kühlhaus, die im November 2005, wie der Kriminalbeamte W. gegenüber der Kammer bekundete, sichergestellt und anschließend untersucht wurde. Dabei wurde festgestellt, wie der Sachverständige T. darstellte, dass es sich bei der untersuchten Ware um Stichfleisch gehandelt habe.
Die von der Kammer aufgrund der vorstehenden Beweismittel gezogene Schlussfolgerung, dass in den festgestellten Fällen tatsächlich Stichfleisch an den Angeklagten und von diesem an seine Kunden geliefert wurde, wird durch die weiteren Beweismittel nicht in Zweifel gezogen. Zwar haben die Zeugen L. (Fa. E. A/S bzw. L. Dänemark), C. und M. (Fa. N. Vertriebs GmbH später Wurst GmbH), Q. (Fa. I. Fleisch- und Wurstwaren GmbH in W. bzw. , Q. (Fa. Q. Fleischhandel GmbH), C., .L. (Fa. Gebr. C. GmbH) sowie C. und W. T. (Fa. T. Co GmbH) übereinstimmend bekundet, dass mit Ausnahme der monierten Fälle kein Stichfleisch, sondern reguläre Schweinetrimmings geliefert worden seien.
Die Kammer ist davon überzeugt, dass diese Zeugen über die Art und Qualität des vom Angeklagten gelieferten Stichfleisches irrten oder etwaige überwiegenden Zweifel aufgrund des günstigen Preises zurückstellten und, sofern letzteres der Fall war, diese Zweifel im Zuge ihrer Zeugenvernehmung zur Sicherung des Renommees ihres eigenen Betriebes nicht darstellten. Der Sachverständige T. hat überzeugend dargestellt, dass es auch für Fachleute eher von Zufälligkeiten abhänge, ob Stichfleisch im gefrorenen Zustand, in diesem Zustand wurde das gelieferte Stichfleisch regelmäßig verarbeitet, von Schweinetrimmings unterschieden werden könne. Dies hänge u.a. davon ab, wie großflächig der Stichbereich ausgeschnitten werde, ob ein Teil des blutigen Gewebes zufällig an der Außenfläche eines gefrorenen Blocks lagere und wie genau die Untersuchung stattfinde. Dabei sei es nicht unüblich, dass die Stichstelle großflächig ausgeschnitten werde. Das für die Vergütung des Mastbetriebes maßgebliche Gewicht der angelieferten Schweine werde nämlich erst nach der eigentlichen Schlachtung und dem Entfernen des Stichfleisches, mithin des Schlachtabfalls, festgestellt, so dass der entfernte Schlachtabfall dem Mastbetrieb nicht vergütet werde.
Inhaltsgleiche Darstellungen zur Erkennbarkeit von gefrorenem Stichfleisch hatte zuvor bereits der Sachverständige I. gemacht. Die Kammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen der beiden Sachverständigen an.
Der Zeuge Q. (Fa. I. GmbH) hat zudem bekundet, dass er damals mit der Qualitätskontrolle neben seinen zahlreichen anderen Aufgaben, er hatte u.a. die rumänischen und polnischen Werkvertragsnehmer der Fa. I. zu unterweisen, überfordert war. Ihm sei die Problematik des Stichfleisches damals auch nicht bekannt gewesen.
Soweit die Kammer während der Hauptverhandlung vom Angeklagten vorgelegtes gefrorenes Stichfleisch sowie vom Angeklagten vorgelegte gefrorene Schweinetrimmings in Augenschein genommen hat, war diese Inaugenscheinnahme nicht geeignet, etwaige Zweifel der Kammer zu begründen. Zwar war aufgrund des deutlich höherwertigen Blutanteils in diesem Einzelfall das Stichfleisch auch für Laien erkennbar. Die Erkennbarkeit des Stichfleisches hängt aber, wie der Sachverständige T. darstellte, insbesondere davon ab, wie großflächig die Stichstelle ausgeschnitten ist und wie genau die Untersuchung vorgenommen wird, so dass die Inaugenschein genommenen gefrorenen Fleischmengen nicht geeignet waren, irgendwelche Rückschlüsse auf die Erkennbarkeit des in den angeklagten Fällen konkret ausgelieferten Stichfleisches zuzulassen.
Die Zeugen C. und M. haben des Weiteren bekundet, dass eine Verarbeitung des Stichfleisches in ihrem Betrieb (Fa. N. GmbH bzw. Fa. Wurst GmbH) auch deshalb ausgeschlossen werden könne, weil sie aus dem gelieferten Material Rohwurst hergestellt hätten, deren Mindesthaltbarkeit zwangsläufig reduziert worden wären. Dies sei bei ihrer Qualitätskontrolle jedoch nicht aufgefallen. Auch aus diesem Ansatz ergeben sich für die Kammer jedoch keine Zweifel. Der Sachverständige T. hat nämlich plausibel dargestellt, dass die Annahme der Zeugen, die Verarbeitung von Stichfleisch müsse zu einer Reduzierung der Mindesthaltbarkeit bei Rohwurst führen, nicht zutreffe. Er hat dies, für die Kammer logisch, damit begründet, dass das Inverkehrbringen von Stichfleisch deshalb verboten sei, weil für dieses Fleisch die Gefahr einer erhöhten Verkeimung aufgrund des Schlachtvorganges bestehe. Diese Gefahr müsse sich jedoch nicht zwangsläufig realisiert haben, so dass der Rückschluss von einer nach wie vor vorhandenen Haltbarkeit der Rohwurst auf eine unterbliebene Verarbeitung von Stichfleisch nicht trage. Hinzu komme, dass aus seiner Erfahrung Stichfleisch auch nur beigemischt werden könne, so dass dann nach der Zerkleinerung der Ausgangsware beim Endprodukt Rohwurst keinerlei optische Abweichung erkennbar sei, obwohl zu einem erheblichen Anteil Stichfleisch verarbeitet worden sei.
Der Angeklagte kaufte in den genannten Fällen das Stichfleisch bewusst und gewollt an, um es als Lebensmittel im Rahmen seines Gewerbebetriebes in den Verkehr zu bringen. Dies ergibt sich zunächst aus der glaubhaften Aussage des Wagner, der bekundete der Angeklagte habe gezielt nach Stichfleisch gefragt und dieses auch erhalten.
Auf den Rechnungen der Fa. C. ist der ausdrückliche Hinweis enthalten, "nicht zum menschlichen Verzehr geeignet". Soweit der Angeklagte behautet hat, dieser Zusatz habe nur auf den ersten beiden Rechnungen gestanden, sei jedoch auf den weiteren Rechnungen gestrichen worden, handelt es sich um eine Schutzbehauptung. Dieser Darstellung des Angeklagten widerspricht zunächst die glaubhafte Darstellung des Zeugen X.. Darüber hinaus weisen sämtliche 19 Rechnungen/Lieferscheine der Firma C. in der Spalte Artikelbezeichnung tatsächlich den Hinweis aus "S. Fleisch vom Hals gefroren, nicht für den menschlichen Verzehr geeignet".
Die Rechnungen bezüglich der ersten beiden Lieferungen mit Datum vom 13.07.2004 und 10.08.2004 wurden in den Unterlagen der Firma R., dem Steuerberater des Angeklagten aufgefunden, dem der Angeklagte diese Unterlagen zur Fertigung betriebswirtschaftlicher Auswertungen überlassen hatte. Bei den 17 weiteren Rechnungen der Fa. C., die bei der Firma R. aufgefundenen sind die Worte "nicht für den menschlichen Verzehr geeignet" geschwärzt und infolgedessen nicht mehr lesbar. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Angeklagte diese Streichung selbst vorgenommen hat.
X. bekundete glaubhaft, die Rechnungen seien ohne Streichung versandt worden. Seine Darstellung ist plausibel. Es macht nämlich aus Sicht der Fa. C. keinen Sinn, auf eine Rechnung den Zusatz zu setzen, "nicht für den menschlichen Verzehr geeignet", um diesen selbst gefertigten Zusatz nachträglich manuell mit Filzstift zu entfernen. Demgegenüber liegt das Motiv des Angeklagten, den Zusatz zu entfernen, darin, seine positive Kenntnis von dem Ankauf und der Lieferung der Stichfleisches zu vertuschen.
Die vorgenannte Schlussfolgerung findet ihre weitere Stütze in dem Umstand, dass die beschriebene Schwärzung sich nur auf dem Exemplar der Rechnung findet, die der Angeklagten besaß. Demgegenüber ist der Schwärzung des Zusatzes "nicht für den menschlichen Verzehr geeignet", auf den Durchschriften der Rechnung, die u.a. an die Fa. X. als Lieferschein, wie die Kammer im Zuge der Vernehmung des Zeugen X. nachvollzog, gingen, nicht zu finden. Aus Sicht der Kammer ist aber gänzlich ausgeschlossen, dass, wie der Angeklagte behauptet, die Firma C. den Zusatz "nicht für den menschlichen Verzehr geeignet" zunächst ohne Grund auf die Rechnung schreibt, diese Rechnung dann von Hand ändert, um gleichzeitig auf den Durchschriften den aus Sicht des Angeklagten überflüssigen Zusatz zu belassen.
Zu den Lieferscheinen der Fa. Barfuss haben die Zeugen H. X. und I. X. sowie die Zeugin I., die als kaufmännische Angestellte im Betrieb der Spedition X. tätig ist, übereinstimmend ausgeführt, dass aufgrund der Lieferscheine in den Wiegelisten des Kühlhauses X., in welchem das vom Angeklagten bezogene Stichfleisch eingelagert wurde, überwiegend der Begriff "Stichfleisch" aufgenommen worden sei. Selbiges sei auf den Karteikarten und den Einlagerungsscheinen, die im Kühlhaus zu den Partien geführt würden, vermerkt worden. Zudem wurde der Angeklagte gemäß den Bekundungen der oben zitierten Zeugen über jede Einlagerung schriftlich unter Mitteilung der Partienummer informiert. Dabei habe der Einlagerungsschein entsprechend dem Lieferschein regelmäßig "Stichfleisch" ausgewiesen, ohne dass der Angeklagte an diesem Begriff Anstoß genommen hätte.
Der Angeklagte hat hierzu erklärt, er habe weder Ein- noch Auslagerungsscheine erhalten. Auch hierbei handelt es sich um eine Schutzbehauptung. Die Zeugin I. hat glaubhaft bekundet, dass die Ein- und Auslagerungsscheine jeweils einzeln verschickt würden. Dass der Angeklagte eine Vielzahl von Postsendungen indes nicht erhalten haben könnte, schließt die Kammer aus. Eine Erklärung, warum den Angeklagten diese Postsendungen nicht erreicht haben, vermochte er der Kammer nicht zu geben. Es waren auch sonst keine Umstände erkennbar, die diesen häufigen "Postverlust" hätten erklären können.
Der Vorsatz des Angeklagten dokumentiert sich auch in seinem weiteren Verhalten. Er hat nämlich, wie der Zeuge H. X. bestätigte, wiederholte Male die Anweisung gegeben, auf dem Lieferschein zu der jeweiligen Auslagerung Schweinetrimmings einzutragen. Gerade das zeigt aber, dass dem Angeklagten positiv bekannt war, dass seine Ware gerade nicht als Schweinetrimmings, als welche er sie angeblich bezogen hatte, deklariert war. Andernfalls wäre eine solche Anweisung nämlich überflüssig gewesen.
b) der Vorwurf des versuchten Betruges:
Soweit die Kammer im Rahmen dieses Tatkomplexes die oben dargestellten Täuschungshandlungen und einen Betrugsvorsatz des Angeklagten festgestellt hat, wodurch dieser sich eine fortdauernde Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang sichern wollte, basiert dies auf folgenden Erwägungen:
Der Angeklagte hat dargestellt, das von ihm bezogene Fleisch in allen Fällen als Schweineabschnitte gekauft zu haben. Er habe das Fleisch unter der inhaltsgleichen Bezeichnungen, entsprechend den obigen Feststellungen der Kammer, an die jeweiligen Abnehmer veräußert. Auch die Lieferung sei unter der Bezeichnung "Schweinetrimmings" erfolgt.
Aufgrund der vorstehenden Beweiswürdigung steht jedoch zunächst fest, dass der Angeklagte demgegenüber stets Stichfleisch bei der Fa. C. bezog und selbiges zur Auslieferung brachte. Dabei kann die Kammer allerdings entgegen der Darstellung des Angeklagten nicht auszuschließen, dass einige Abnehmer positive Kenntnis von der geplanten Auslieferung des Stichfleisches hatten. So fällt nämlich beispielsweise auf, dass die Fa. D. in Q. aus der Lieferung vom 10.08.2004 1.013 kg des Stichfleisches für 1,30 Euro/kg bezog und in der Folgezeit erhebliche Mengen des Fleisches zum Preise von 0,45 Euro/kg bezog. Hierbei ist der erste Preis von 1,30 Euro/kg ein marktübehrlicher Preis für Schweinetrimmings, während der Preis von 0,45 Euro/kg sich unter Berücksichtigung der zusätzlichen Transportkosten, die der Angeklagten mit 0,03 Euro/kg bezifferte, im Bereich von Stichfleisch bewegt. Vergleichbares gilt für die Fa I., die zunächst das Fleisch für Preise zwischen 0,75 Euro/kg und 0,85 Euro, bei späteren Geschäften jedoch für 0,55 Euro/kg bezog.
Ungeachtet dessen hat die Kammer in den oben dargestellten Einzelfällen eine Täuschungshandlung des Angeklagte und einen Betrugsvorsatz nebst Bereicherungsabsicht festgestellt, wobei der Angeklagte jeweils im Rahmen seines Gewerbes handelte, um sich so, insoweit gewerbetypisch, eine Einnahmequelle von einigem Umfang und Dauer zu verschaffen.
Das Handeln des Angeklagten war zumindest in diesen Fällen vom Grundsatz geprägt, zu schauen was geht. Er nahm jeweils billigend in Kauf, dass der Kunde/Abnehmer seine Täuschung bei der Lieferung und auf der Rechnung nicht bemerkte und den vereinbarten, typischerweise marktüblichen, Preis für Schweinetrimmings zahlte. Der Angeklagte hielt es auch für möglich, dass der Kunde die Täuschung erkannte, aber gleichwohl die Ware verarbeitete und die Rechnung ausglich. Sofern der Kunde das Stichfleisch erkannte und monierte, war der Angeklagte bereit, die Ware zurückzunehmen oder eine für den Kunden günstigere Preisabsprache zu treffen.
Im Lichte dieser Konstellation und den in Teilbereichen, wie oben dargestellt, wenig überzeugenden Aussagen der Abnehmer, hat die Kammer auch in den Fällen, in denen die Rechnung des Angeklagten in der Folgezeit gezahlt wurde, nicht mit letzter Sicherheit festgestellt, dass die Zahlung der Abnehmer des Stichfleisches auf der Täuschungshandlung des Angeklagten basierten.
aa) angeklagte Tat Nr. 25; Lieferung an E. A/S vom 13.07.2004
Der Rückschluss auf die Täuschungshandlung und den entsprechenden Irrtum des Zeugen L. schließt die Kammer zunächst aus dem Umstand, dass der Angeklagte mit Fax vom 09.07.2004 an die Fa. X. die Anweisung gab, die von der Fa. C. angebrachten Zettel und Label von den Paletten zu entfernen. Soweit der Angeklagte in diesem Zusammenhang ausführte, er habe die Anweisung nur deshalb gegeben, um seinen Kunden nicht den Rückschluss auf seinen Lieferanten zu erlauben, handelt es sich um eine Schutzbehauptung. Abgesehen davon, dass etwaige lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungen nach §§ 5, 6 der damals gültigen FleischhygieneVO, die nach der Einlassung des Angeklagten entfernt worden wären, durchaus ihren Sinn machen, erfolgte die Beseitigung tatsächlich zur Entfernung des Hinweises, "nicht zum menschlichen Verzehr geeignet, Tiernahrung".
Darüber hinaus hat der Zeuge L. die Lieferung des Angeklagten ausdrücklich mit Fax vom 19.07.2004 als Stichfleisch moniert, was ebenfalls den Rückschluss zulässt, dass tatsächlich, wie vom Angeklagten dargestellt, der Verkauf und die Lieferung von Schweinetrimmings vereinbart war. Angesichts dieser eindeutigen Verhaltensweisen der Beteiligten begründet auch der sehr niedrige Preis von 0,52 Euro/kg keine Zweifel an der Täuschungshandlung des Angeklagten.
Aus dem vorgenannten Verhalten des Angeklagten schließt die Kammer auf seinen Betrugsvorsatz, insbesondere seine Bereicherungsabsicht. Dabei handelte er im Rahmen seines Gewerbes, was den Rückschluss rechtfertigt, dass es ihm darauf ankam, sich eine fortdauernde Einnahmequelle von einigem Umfang und Dauer zu verschaffen.
bb) angeklagte Taten Nr. 26) – 28)
1. Tat Nr. 26)
Hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung von 1.028 kg am 10.08.2004 im Wege des Direktverkaufs an die Fa. N. Vertriebs GmbH in H. hat der Angeklagte, wie stets, erklärt, er habe Schweinetrimmings verkauft und ausgeliefert.
C. und M. haben bestätigt, Schweinetrimmings gekauft und erhalten zu haben. Auch der Preis von 0,95 Euro/kg, bei dem es sich um einen üblichen Marktpreis für Schweinetrimmings handelt, belegt die Täuschung. Tatsächlich kam, wie oben dargestellt und was der Angeklagte wusste, Stichfleisch aus der Lieferung von C. vom 10.08.2004 zur Auslieferung. Dabei schließt die Kammer wiederum auf den Betrugsvorsatz des Angeklagten aus seinem vorbeschriebenen Verhalten. Er wollte nämlich den regulären Marktpreis für Schweinetrimmings erzielen, obwohl er tatsächlich Stichfleisch zur Auslieferung brachte.
Die Rechnung über 976,-- Euro netto ist nach übereinstimmender Darstellung des Angeklagten und des Zeugen C. ausgeglichen worden.
2. Tat Nr. 27)
Hinsichtlich der Veräußerung und Lieferung von 2.077 kg am 19.08.2004 an die Fa. N. schließt die Kammer auf die Täuschungshandlung des Angeklagten aus dem Umstand, dass C. diese Menge monierte, nachdem M. in dem gefrorenem Fleisch erhebliche Mengen von Blutschwämmen entdeckt hatte. Dies belegt, dass C. reguläre Schweineabschnitte erwartete. Zudem lag der Preis mit 0,95 Euro/kg im Bereich des marktüblichen Preise für Schweineabschnitte.
Auf den weiteren Betrugsvorsatz des Angeklagten schließt die Kammer wiederum aus seinem dargestellten Verhalten.
3. Tat Nr. 28)
Hinsichtlich der Veräußerung und Lieferung von insgesamt 2.104 kg Fleisch an die Fa. Q. GmbH in T. schließt die Kammer auf die Täuschungshandlung wiederum aus dem Umstand, dass der Zeuge Bernhard Q., ebenso wie der Angeklagte bekundete, es seien Schweinekuttertrimmings verkauft und geliefert worden. Tatsächlich wurden, wie oben dargestellt, aus der Stichfleischlieferung C. vom 10.08.2004 1.055 kg und aus der Lieferung vom 16.12.2004 weitere 1.049 kg Stichfleisch durch den Angeklagten zur Auslieferung gebracht. Q. hat zusätzlich glaubhaft dargestellt, dass sich auf den Paletten Aufkleber mit der Bezeichnung "Schweinetrimmings" befunden hätten, die aber, da es sich bei dem Angeklagten um einen Einmannbetrieb handelt, nur auf Geheiß des Angeklagten dort angebracht worden sein können, nachdem die Ware zunächst bei X. als Stichfleisch eingelagert worden war. Zudem entspricht der vereinbarte Preis von 0,95 Euro/kg dem marktüblichen Preis für Schweineabschnitte.
Auf den weiteren Betrugsvorsatz schließt die Kammer wiederum aus dem dargestellten Handeln des Angeklagten. Die Rechnung wurde nach der übereinstimmenden Erklärung des Angeklagten und Q. bezahlt.
cc) angeklagte Tat Nr. 30)
Hinsichtlich der Veräußerung von 2.041 kg Fleisch an die Fa. N. GmbH am 17.12.2004 folgt die Beweiswürdigung wiederum den unter der angeklagten Tat Nr. 27) dargestellten Gesichtspunkten. Auch hier war die gelieferte Menge reklamiert worden. Insoweit gelten die obigen Erwägungen. Die Täuschungshandlung dokumentiert sich zu dem in dem Umstand, dass der Angeklagte nachträglich, wie er einräumte, die retournierte und neuerlich eingelagerte Menge an die Fa. D. in Q. zum Preis von 0,45 Euro/kg, mithin einem Preis der dem Marktpreis von Stichfleisch nahe kommt und allenfalls den halben Marktpreis von Schweinetrimmings erreichte, veräußerte.
dd) angeklagte Tat Nr. 32)
Hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung von 1.170 kg Fleisch am 07.03.2005 schließt die Kammer auf die Täuschungshandlung des Angeklagten, da L., als Einkäufer der Fa. Gebr. C. GmbH ebenso wie der Angeklagte bekundete, ihm seien reguläre Schweinetrimmings verkauft und geliefert worden. Tatsächlich handelt es sich jedoch bei der vom Angeklagten im Kühlhaus G. in I. bereit gestellten Ware, wie der Angeklagte wusste, um Stichfleisch. Dies belegt nicht nur die oben dargestellte Herkunft des Fleisches, sondern auch, dass hinsichtlich der im Kühlhaus verbliebenen Menge von 1.152 kg im Zuge einer nachträglichen Begutachtung, wie T. darstellte, festgestellt wurde, dass es sich um Stichfleisch handelt. Im Übrigen liegt der Preis auch mit 0,95 Euro/kg im Bereich des handelsüblichen Preises für Schweinetrimmings.
Den weiteren Betrugsvorsatz nebst Bereicherungsabsicht schließt die Kammer wiederum aus dem festgestellten Verhalten des Angeklagten.
Den Rechnungsausgleich haben sowohl der Angeklagte als auch L. bestätigt.
ee) angeklagte Tat Nr. 33)
Hinsichtlich des Verkaufs und Lieferung von 1.173 kg des Fleisches am 11.05.2005 an die Fa. T.l & Co GmbH in C. schließt die Kammer auf den Betrugsvorsatz, dass sowohl der Angeklagte als auch der Zeuge Wilhelm T., sowie von Hörensagen auch sein Bruder der Zeuge Berndt T. darstellten, dass reguläre Schweinetrimmings verkauft und geliefert worden seien. Wilhelm T. bekundete zudem glaubhaft, dass auf der Palette ein Aufkleber mit der Bezeichnung "Schweinetrimmings" gewesen sei. Auch letzteres lässt sich, wie oben dargestellt, nur durch eine vom Angeklagten initiierte Täuschung erklären. Zudem bewegt sich auch der vereinbarte Preis mit 0,80 Euro/kg nur knapp unter dem für Schweinetrimmings üblichen Marktpreis.
Den weiteren Betrugsvorsatz sowie die Bereicherungsabsicht folgert die Kammer wiederum aus dem festgestellten Verhalten des Angeklagten.
Die Beanstandung der Ware haben sowohl der Angeklagte als auch die Zeugen T. glaubhaft bestätigt.
ff) angeklagte Tat Nr. 34)
Hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung von 20.140 kg Fleisch am 18.05.2005 schließt die Kammer auf die Täuschungshandlung des Angeklagten, da die Zeugen W. und B. T., letzterer vom Hörensagen, übereinstimmend glaubhaft bekundeten, ihnen seien regulärer Schweinetrimmings vom Angeklagten verkauft und geliefert worden. Gleiches hatte der Angeklagte dargestellt.
Weiter bekundeten die vorgenannten Zeugen, ihr Abnehmer habe die Ware als Schweinetrimmings nicht moniert. W. T. bekundete zudem glaubhaft, dass auf der Palette ein Aufkleber mit der Bezeichnung "Schweinetrimmings" gewesen sei. Auch letzteres lässt sich, wie oben dargestellt, nur durch eine vom Angeklagten initiierte Täuschung erklären.
Die Kammer verkennt nicht, dass der vereinbarte Preis von 0,70 Euro/kg bereits gut 20% unter einem marktüblichen Preis für Schweinetrimmings liegt. Er übersteigt den üblichen Preis für Stichfleisch jedoch um das Doppelte, so dass die Kammer angesichts der insoweit glaubhaften Aussagen der Zeugen W. und B. T. zweifelsfrei von einer Täuschung des Angeklagten überzeugt ist. Letztere findet ihre Stütze nämlich auch in dem falschen Palettenaufkleber.
gg) angeklagte Tat Nr. 35)
Hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung von 6.547 kg Fleisch am 20.06.2005 schließt die Kammer auf die Täuschungshandlung des Angeklagten, da die Zeugen W. und B. T., letzterer vom Hörensagen, übereinstimmend glaubhaft bekundeten, ihnen seien reguläre Schweinetrimmings vom Angeklagten verkauft und geliefert worden. Insofern basieren die Feststellungen der Kammer auf den zu Tat Nr. 36) dargestellten Gesichtspunkten, auf die insoweit verwiesen wird.
Der Angeklagte hat den festgestellten Sachverhalt entsprechend seiner Einlassung glaubhaft eingeräumt. Insoweit wird auf obige Darstellung verwiesen. Die weitergehende Einlassung des Angeklagten, es handele sich um eine "Versehen", ist angesichts der gegenteiligen Anweisung im Fax vom 09.07.2004 an den Zeugen X., dessen Authentizität der Angeklagte einräumte, nicht nachvollziehbar.
6. Tatkomplex VI; angeklagte Taten Nr. 38) bis 46) , An- und Verkauf von Spanferkeln
Der Angeklagte hat den festgestellten Sachverhalt entsprechend seiner Einlassung auch hier glaubhaft eingeräumt. Insbesondere hat die verschiedenen An- und Weiterverkäufe, die jeweiligen Verkaufsmengen und Preise sowie den Umstand bestätigt, dass die Spanferkel der Charge vom 15.11.2004 sowie vom 03.01.2005 durch die Fa. Gebr. C. beanstandet worden sei.
Der Zeuge N. von der Fa. D. aus Frankreich hat ferner glaubhaft dargestellt, letzteres war auch das Anlass für den Angeklagten diesen Umstand einzuräumen, dass er dem Angeklagten zunächst eine Charge regulärer Spanferkel für 1,69 Euro/kg und anschließend zwei Chargen Spanferkel mit abgelaufener Mindesthaltbarkeit für 1,00 Euro/kg bzw. 1,20 Euro/kg verkauft und geliefert habe. Dabei habe er den Angeklagten ausdrücklich auf die abgelaufene Mindesthaltbarkeit von 24 Monaten hingewiesen und auch erklärt, dass aus seiner Sicht die Spanferkel daher nur noch als Tierfutter zu verwerten seien. Er habe auch in Frankreich die für die Tierkörperbeseitigung anfallende Steuer, die auch bei einem Export fällig werde, entrichtet und den Hinweis "petfood" bzw. "P.T.D." in der Rechnung aufgenommen.
Die Zeugen L. von der Fa. Gebr. C. bzw. der Zeuge X. von der Fa. M. haben zudem bestätigt, dass der Angeklagte weder anlässlich der Verhandlungen über den Spanferkelverkauf noch anlässlich der Lieferung auf die abgelaufene Mindesthaltbarkeit hingewiesen habe. Sowohl L. wie auch X. schilderten zusätzlich, dass sie davon ausgegangen seien, reguläre Spanferkel innerhalb der Mindesthaltbarkeit zu erhalten. X. betonte ausdrücklich, dass er die Spanferkel in Kenntnis der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit nicht gekauft hätte.
Eine erhebliche Minderung des Genusswertes bzw. Brauchbarkeit oder gar eine Genussuntauglichkeit konnte die Kammer hinsichtlich der vom Angeklagten verkauften und gelieferten Spanferkel nicht feststellen. Sowohl die Zeugen L. und X., wie auch der weiterhin vernommene Zeuge XX bekundeten, dass die Spanferkel lebensmittelrechtlich aus ihrer Sicht nicht zu beanstanden wären. Der Zeuge XX hatte zwar als gelernter Fleischer mit der Qualitätssicherung bei der Firma L. GmbH befasst, ein Spanferkelangebot des Angeklagten für die Fa. L. im Dezember 2004 nach Besichtigung der Ware abgelehnt. Diese Ablehnung basierte aber nach Darstellung von Werhahn lediglich darauf, dass die Spanferkel für den von L. betriebenen Catering-Service optisch nicht ansprechend genug waren.
V.
Nach den Feststellungen hat sich der Angeklagte wie folgt schuldig gemacht:
1. Tatkomplex I; angeklagte Tat 1), Verstoß gegen die Gewerbeordnung
Nach den getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte zunächst eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 146 Abs. 1 Nr. 1 a), 35 Abs. 1 Nr. 1 GewO schuldig. Er hat ab dem Jahre 2002 entgegen der rechtskräftigen Gewerbeuntersagung des Oberstadtdirektors V. im Rahmen des Fleischereihandwerks einen Handel mit Fleisch im In- und Ausland betrieben. Der Angeklagte wusste, dass ihm unter anderem der Fleischhandel seit 1994 rechtskräftig verboten war. Er hat gleichwohl einen solchen bewusst und gewollt betrieben.
Soweit dem Angeklagten nach seiner Einlassung das Bewusstsein fehlte, etwas Unrechtes zu tun, da er glaubte, durch die Nachzahlung der rückständigen Steuern und die neuerliche Anzeige des Gewerbes bei der Stadt Gelsenkirchen habe sich die Gewerbeuntersagung erledigt, unterlag er einem Verbotsirrtum i.S.d. § 11 Abs. 2 OWiG. Dies hindert indes die Vorwerfbarkeit seines Verhaltens wegen einer Vorsatztat nicht, da dieser Verbotsirrtum für den Angeklagten bei hinreichender Information vermeidbar war.
Wer ein Gewerbe betreiben will, ist verpflichtet sich über die einschlägigen Berufsvorschriften zu informieren (vgl. Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 14. Aufl., § 11 Rn. 25 m.w.N.) Diese Unterrichtungspflicht umfasst auch die Pflicht, sich im Falle einer Gewerbeuntersagung über deren Fortbestand bzw. die Möglichkeiten einer Widergestattung des Gewerbes zu erkundigen. Diese Pflicht hat der Angeklagte verletzt, indem er vor der Aufnahme und während der Ausübung seiner Tätigkeit keinerlei Rechtsrat einholte, sondern allein darauf vertraute, dass die Stadt Gelsenkirchen nach seiner Gewerbeanzeige ggf. gegen ihn einschreiten werde.
Ein Schuldspruch wegen dieser Ordnungswidrigkeit hatte gleichwohl zu unterbleiben. Der Verstoß gegen die Gewerbeuntersagung stellt sich nämlich als Dauertat dar und tritt daher als konkurrierende Ordnungswidrigkeit hinter den nachstehenden Straftaten zurück (§ 21 Abs. 1 OWiG).
2. Tatkomplex II; angeklagte Taten 4) bis 6), Inverkehrbringen von Putenhackfleisch
Durch die Tathandlungen zu 4) bis 6) des 2. Tatkomplexes hat sich der Angeklagte des dreimalige vorsätzlichen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von genussuntauglichen Lebensmitteln gemäß §§ 52 Abs. 1 Nr. 9, 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG (1974) schuldig gemacht.
Die vorgenannte Vorschrift war bis zum 06.09.2005 und damit während des Tatzeitraumes in Kraft (§ 2 Abs. 1 StGB). Die Beendigung der letzten Tat im Oktober 2005 steht der Anwendbarkeit nicht entgegen. Denn das seit dem 07.09.2005 an Stelle des LMBG (1974) geltende Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz (LFGB) sieht in § 59 Abs. 1 Nr. 2 LFGB für den hier festgestellten Verstoß eine unveränderte Sanktion vor, so dass es auch gemäß § 2 Abs. 2, Abs. 3 StGB bei der Anwendbarkeit des LMBG (1974) verbleibt.
Bei dem vom Angeklagten am 07.09.2004 sowie am 05.01. und 07.01.2005 erworbenen Putenhackfleisch handelt es sich um ein Lebensmittel, dass bereits beim Ankauf am 07.09.2004 nicht zum menschlichen Verzehr geeignet war. Das Putenhackfleisch war nämlich bereits mehr als 18 Monate eingefroren und damit derart stark überlagert, dass es auf keinen Fall mehr dem menschlichen Verzehr zugeführt werden durfte. Die Lieferungen vom 05.01. und 07.01.2005 stammten aus derselben Charge bei U., so dass für diese Ankäufe und Lieferungen die vorstehende Überlegung gilt.
Der Angeklagte hat die drei Lieferungen Putenhack gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht. Gemäß § 7 Abs. 1 LMBG, der die Begriffsdefinition des Inverkehrbringens in Art. 3 Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 aufgreift, ist Inverkehrbringen unter anderem das Bereithalten von Lebensmitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jede andere Form der Weitergabe. Der Angeklagte erwarb das Putenhack in den drei genannten Fällen jeweils von U., um es im Rahmen seines gewerblichen Fleischhandels nach zwischenzeitlicher Einlagerung im Kühlhaus G. in H. an unterschiedliche Abnehmer ausliefern bzw. von diesen selbst abholen zu lassen. Er hat das Putenhackfleisch darüber hinaus in der Folgezeit an die unterschiedlichen Abnehmer verkauft und diese beliefert bzw. die Selbstabholung zugelassen.
Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich. Ihm war als Metzgermeister die Genussuntauglichkeit des Fleisches bekannt. Diese war ihm zusätzlich durch U. mitgeteilt worden, indem dieser erklärte, dass Putenhack sei nur als Tierfutter zu verwenden. Der Angeklagte erwarb das Putenhack gezielt zum Weiterverkauf, wie seine nachträglichen Verkaufsgeschäfte belegen.
Ein Schuldspruch wegen Verstoßes gegen §§ 51 Abs. 1 LMBG (1974) i.V.m. § 16 der Hackfleischverordnung (HFlVO) sowie eine Anwendung der dort genannten Höchstfrist von 6 Monaten (bis 1992 nur drei Monate) binnen derer tiefgefrorene Hackfleischprodukte, gerechnet vom Tag der Herstellung, nur verkehrsfähig sind, war nicht geboten, da das vom Angeklagten erworbene Putenhackfleisch aus einem Betrieb stammte, der über eine EU-Zulassung im Sinne § 9 Abs. 1 GFlHG verfügte, so dass die Anwendbarkeit der Hackfleischverordnung wegen § 10 Abs. 3 Geflügelhygieneverordnung (GFlHV) ausgeschlossen war.
Die drei Verstöße gegen §§ 52 Abs. 1 Nr. 9, 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG (1974) konkurrieren real (§ 53 Abs. 1 StGB). Durch jede einzelne Order und jeden einzelnen Bezug einer Lieferung, um das bezogene genussuntaugliche Putenhackfleisch gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen, ist der Tatbestand des vorsätzlichen Inverkehrbringens genussuntauglicher Lebensmittel erfüllt.
3. Tatkomplex III angeklagte Taten 7) bis 35); An- und Verkauf von Stichfleisch
Auf der Basis der getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte zunächst wegen 18fachen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens genussuntauglicher Lebensmittel gemäß §§ 52 Abs. 1 Nr. 9, 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG (1974) schuldig. Zur Anwendbarkeit und zu den Voraussetzungen der Vorschrift wird auf obige Ausführungen verwiesen.
Bei dem vom Angeklagten in den 18 aufgeführten Fällen angekauften Stichfleisch handelt es sich um eine Ware, die bereits kraft Gesetzes zum menschlichen Verzehr ungeeignet ist. Stichfleisch darf nämlich gemäß Anlage 1 Kapitel IV Nr. 11.3 der Fleischhygieneverordnung (FlHVO) nicht dem menschlichen Verzehr zugeführt werden.
Der Angeklagte erwarb das Stichfleisch um es, soweit er es nicht im Direktverkauf als Lebensmittel veräußerte, nach zwischenzeitlicher Einlagerung im Kühlhaus X. in N. als Lebensmittel im Rahmen seines gewerblichen Fleischhandels zu verkaufen. Er hat das Stichfleisch in allen Fällen als angebliche Schweineabschnitte und damit als Lebensmittel deklariert, an die aufgeführten Abnehmer veräußert und unter dieser oder sinngleicher Bezeichnung ausgeliefert.
Für die vorstehende Tatbestandsmäßigkeit ist es unschädlich, dass die Kammer für verschiedene Abnehmer des Stichfleisches nicht ausschließen konnte, dass diesen bei Anlieferung bekannt war, dass ihnen Stichfleisch geliefert wird. Der Tatbestand des gewerblichen Inverkehrbringens von genussuntauglichen Lebensmitteln ist nämlich bereits erfüllt, wenn das erworbene genussuntaugliche Lebensmittel für Verkaufszwecke bereit gehalten wurde. Dies war regelmäßig mit der Einlagerung des Stichfleisches gegeben.
Aber auch in den Fällen, in denen der Angeklagte eine Direktlieferung vornahm und die Kammer nicht ausschließen konnte, dass den Abnehmern die Anlieferung von Stichfleisch bekannt war, ist der Tatbestand des § 17 Abs. 1 LMBG erfüllt. Der Wortlaut und damit der Tatbestand des § 17 Abs. 1 LMBG setzt nämlich keine Umstände beim Inverkehrbringen voraus, die geeignet sind, den Abnehmer über die mangelnde Eignung zum Verzehr zu täuschen (vgl. BGHSt 29, 220 ff m.w.N.). Denn das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die zum Verzehr ungeeignet sind, ist selbst dann untersagt, wenn auf die Ungeeignetheit hingewiesen wurde, da solche Lebensmittel schlechthin vom Verzehr ausgeschlossen sein sollen (BGH a.a.O.). Gleichwohl nahm der Angeklagte auch in diesen Fällen immer eine Deklaration als Lebensmittel, nämlich als Schweineabschnitte unter unterschiedlichen Bezeichnungen vor und brachte damit die zum menschlichen Verzehr ungeeignete Ware als Lebensmittel zur Auslieferung und in den Verkehr.
Der Angeklagte handelte vorsätzlich. Ihm war bewusst, dass er Stichfleisch erwarb, welches er anschließend als Lebensmittel weiterveräußerte. Es kam ihm darauf an, durch den fortwährenden Verkauf des Stichfleisches als Lebensmittel eine fortdauernde Einnahmequelle im Rahmen seines Gewerbetriebes zu haben.
b) versuchter gewerbsmäßiger Betrug
Der Angeklagte hat sich daneben unter Berücksichtigung des noch darzustellenden Konkurrenzverhältnisses der Taten des versuchten gewerblichen Betruges in sechs Fällen gemäß §§ 22, 23, 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 StGB schuldig gemacht. Soweit die Kammer im Schuldspruch sieben Fälle aufgenommen hat, basiert dies auf einem Irrtum bei dem unten dargestellten Konkurrenzverhältnis.
Der Angeklagte wollte und hat seinen jeweiligen Abnehmer darüber getäuscht, dass er statt verkaufter und abgerechneter regulärer Schweinetrimmings lediglich Stichfleisch zur Auslieferung brachte. Er täuschte so einerseits über die Verkehrsfähigkeit (vgl. zur Täuschung über die Verkehrsfähigkeit einer Ware OLG Koblenz in NJW 1972, 1907) der von ihm gelieferten Ware, da er statt des versprochenen und abgerechneten Lebensmittels jeweils nur Schlachtabfälle, die nicht verkehrsfähig waren, zur Auslieferung brachte. Er täuschte andererseits gleichzeitig über die Art und damit einhergehend über den Wert der Ware (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden Nr. 15), da Schweineabschnitte und Stichfleisch in der Verkehrsauffassung unterschiedliche Waren sind und Schweineabschnitte üblicherweise zu einem Preis von 0,90 Euro/kg bis 1,40 Euro/kg gehandelt werden, während der Preis für Stichfleisch bei circa 0,30 Euro/kg liegt.
Nach seiner Vorstellung sollte der Abnehmer in allen Fällen der Wahrheit zu wider und damit irrtümlich davon ausgehen, dass reguläre Schweinetrimmings zur Auslieferung kommen bzw. nach entsprechender Rechnungslegung gekommen waren.
Auf Grund dieses Irrtums sollte der Abnehmer nach Vorstellung des Angeklagten den geforderten Rechnungsbetrag für reguläre Schweinetrimmings ausgleichen.
Dadurch sollte nach der nach der Vorstellung des Angeklagten den Abnehmern ein Schaden entstehen, da sie nicht den zugesagten und gerechtfertigten Gegenwert für ihre Zahlung, nämlich reguläre Schweinetrimmings erhielten, sondern statt dessen Stichfleisch und damit Schlachtabfall (vgl. zum Schaden BGHSt 12, 347, 350).
Dass der Schaden später möglicherweise wieder ausgeglichen wurde, weil die Abnehmer ihrerseits die Ware weiterverkauften oder möglicherweise wie geplant verarbeiteten, berührt nicht den Vorsatz des Angeklagten (vgl. BGHSt 8, 46, 49). Denn dem Angeklagten waren die dargestellten Preisunterschiede zwischen regulären Schweinetrimmings und Stichfleisch bekannt. Gerade hierauf basierte sein Geschäft. Ungeachtet dessen gefährdete der Angeklagte zusätzlich bewusst und gewollt das Vermögen seiner Abnehmer (vgl. zur Vermögensgefährdung BGH MDR 1969, 497, 498). Denn er nahm billigend in Kauf, dass das von ihm gelieferte Stichfleisch bei seinen Abnehmern durch die Lebensmittelbehörden beschlagnahmt wird.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung steht der Annahme des Vorsatzes hinsichtlich des Schadens auch nicht entgegen, dass der Angeklagte im Falle des Monitums eines Abnehmers bereit war, die Ware zurückzunehmen. Die von der Verteidigung zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.10.1986 (BGHSt 34, 199 ff) ist mit dem vorliegen Fall nicht vergleichbar. Sie betraf die Konstellation eines vereinbarten Rücktrittsrechtes des Getäuschten bei Unzufriedenheit mit dem veräußerten Produkt, wobei die Frage der Tauglichkeit, es ging um vermeintliche "Wundermittel" offenkundige Geschäftsgrundlage war. Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung den Vermögensschaden bei den Getäuschten letztlich damit begründet, dass das Vermögen der Getäuschten durch die Hingabe des Geldes bei Erhalt minderwertiger Ware nebst Rücktrittsrecht gleichwohl eine Minderung erfahren habe. Nichts anderes kann hier gelten.
Der Angeklagte hatte auch Bereicherungsabsicht. Es kam ihm darauf an, trotz der beabsichtigten Lieferung von Stichfleisch den vereinbarten Kaufpreis für reguläre Schweinetrimmings zu erhalten. Der von ihm erstrebte Vorteil ist stoffgleich zum Schaden der Getäuschten.
Der Angeklagte hat in allen Fällen zur Tatausführung angesetzt. Er hat jeweils im Rahmen des Verkaufsgesprächs reguläre Schweinetrimmings angeboten, obwohl er von Anfang an die Absicht hatte, Stichfleisch auszuliefern. Er hat sodann das Stichfleisch unter falscher Deklaration auf dem Lieferschein zur Auslieferung gebracht und, soweit das Stichfleisch nicht vorher moniert wurde, reguläre Schweinetrimmings zum vereinbarten Kaufpreis abgerechnet.
Soweit diese Rechnung durch die Abnehmer später ausglichen wurde, hat die Kammer gleichwohl, entsprechend dem Anklagevorwurf, lediglich eine Versuchsstrafbarkeit angenommen, da nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen war, dass die Erwerber vor dem Rechnungsausgleich und damit vor ihrer schädigenden Vermögensverfügung Kenntnis von der Täuschung erhielten und somit die Täuschungshandlung nicht mehr für die Vermögensverfügung kausal gewesen wäre. Die gehörten Geschädigten zeigten nämlich eine bemerkenswerte Laxheit im Umgang mit ihren Sorgfaltspflichten bei der Herstellung und dem Verkauf von Lebensmitteln. So schien beispielsweise keiner der gehörten Zeugen Wert auf eine korrekte Kennzeichnung der von ihm erworbenen Ware zu legen. Auch die Frage der Art der Anlieferung (z.B. – verbotenerweise - auf einer Holzpalette) und das Umpacken mittels Gabelstapler durch Schieben auf eine andere Palette aus Kunststoff, schien häufig nur eine untergeordnete Bedeutung zu haben.
Der Angeklagte hatte auch Vorsatz hinsichtlich der gewerbsmäßigen Begehung im Sinne des § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB. Er wollte nämlich mittels der Täuschungshandlung im Rahmen seiner gewerblichen Geschäfte fortdauernde Gewinne in erheblichen Umfang erzielen.
Der Angeklagte hat insoweit auch zum "qualifizierten" Versuch hinsichtlich des von ihm verwirklichten Regelbeispiels angesetzt, da sämtliche Gespräche mit den Abnehmern im Rahmen seines gewerblichen Fleischhandels erfolgten.
c) das Konkurrenzverhältnis der Taten innerhalb dieses Tatkomplexes
Hinsichtlich der geahndeten Vergehen gegen § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG ist die Kammer zu Gunsten des Angeklagten bei dem Ankauf und der Einlagerung zum Zwecke des späteren Verkaufs sowie dem späteren (fortgesetzten) Inverkehrbringen im Zuge der Verkäufe von einer Bewertungseinheit und damit einer Tat ausgegangen (vgl. dazu BGH wistra 1986, 105). Sie hat insofern alle lebensmittelrechtlichen Verstöße aus dem Ankauf einer Menge als eine Tat gewertet.
In Anknüpfung an diese Überlegung hat die Kammer sodann auch die im Zuge der Verkaufshandlungen festgestellten versuchten gewerbsmäßigen Betrugshandlungen mit dem jeweiligen lebensmittelrechtlichen Vergehen als Bewertungseinheit tateinheitlich (§ 52 Abs. 1 StGB) konkurrieren lassen. In der Konsequenz hat sie daher alle Tathandlungen, die aus dem Ankauf einer Menge Stichfleisch resultierten als eine Bewertungseinheit und damit als eine Tat gesehen.
In Anlehnung an die Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis bei sich teilweise überscheidenden Bewertungseinheiten (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75f) hat sie schließlich auch für die angeklagten Taten Nr. 7), Nr. 8) und Nr. 26) bis Nr. 28) eine einzige Bewertungseinheit und damit eine Tat angenommen, da der Abverkauf und der versuchte Betrug zum Nachteil Q. am 02.09.2004 unter Einsatz einer Teilmenge von 1.055 kg aus der Lieferung vom 10.08.2004 (Partie 10.481) und weiteren 1.049 kg aus der Lieferung vom 31.08.2004 (Partie 10.533) vom Angeklagten bewerkstelligt wurde.
Nach den getroffen Feststellungen ist der Angeklagte des vorsätzlichen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung schuldig (§§ 52 Abs. 1 Nr. 10, 17 Abs. 1 Nr. 5 b) LMBG (1974) ).
Das Inkrafttreten des LFGB zum 0709.2005 steht der Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 Nr. 5 b) LMBG (1974) nicht entgegen, da das vorsätzliche Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung in § 59 Abs. 1 Nr. 7 LFGB weiterhin als Vergehen mit gleichem Sanktionsrahmen unter Strafe gestellt ist.
Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Nr. 5 b) LMBG (1974) ist erfüllt. Der Angeklagte hat Straußenfleisch fälschlicherweise als Rinderfleisch (Gulasch) deklariert und damit die beteiligten Kreise über die wahre Bezeichnung des Fleisches getäuscht.
Er hat dieses Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht, da das Straußenfleisch als vermeintliches Rindfleisch auf sein Geheiß durch die Fa. X. in N. aus dem dortigen Kühlhaus auf Bitte der Fa. E. A/S in Dänemark an die Fa. D. in Q. ausgeliefert wurde. Er handelte auch hier gewerbsmäßig, da der Verkauf im Rahmen seines gewerblichen Fleischhandels zum Zwecke der Gewinnerzielung erfolgt war.
Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich. Er hat bewusst und zielgerichtet die Anweisung gegeben, dass Straußenfleisch als Rindfleisch zu deklarieren, um so über die wahre Art des Fleisches zu täuschen und seiner kaufvertraglichen Verpflichtung –vermeintlich - nachkommen zu können.
Der Angeklagte hat sich nach den getroffenen Feststellungen des gewerblichen Betruges in neun Fällen, wobei es in zwei Fällen (angeklagte Taten Nr. 38) und Nr. 43) ) nur beim Versuch blieb, gemäß §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 bzw. §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 22, 23 StGB schuldig gemacht.
Der Angeklagte hat seine Abnehmer über die abgelaufene Mindesthaltbarkeit getäuscht. Er hat nämlich konkludent bei seinen Angeboten erklärt, dass die von ihm angebotenen Spanferkel über ein nicht abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum verfügten. Beim Ankauf von Lebensmitteln ist nach der Verkehrsauffassung und nach dem Empfängerhorizont des Käufers nämlich davon auszugehen, dass ein ohne Zusatz angebotenes Lebensmittel noch über hinreichende Mindesthaltbarkeit verfügt. Eben diese Vorstellung hatten auch die Erwerber L. und X..
Der Angeklagte hat damit über einen wertbildenden Faktor der von ihm vertriebenen Spanferkel getäuscht und bei seinen Abnehmern einen entsprechenden Irrtum erregt. Dass es sich bei der Mindesthaltbarkeit um einen wertbildenden Faktor handelt, belegt das vorliegende Verfahren. Denn der Angeklagte hatte aufgrund der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit bei N. einen deutlichen Preisnachlass erzielt. Während N. die regulären Spanferkel für 1,69 Euro/kg an den Angeklagten veräußert hatte, einigten sich beide bei den Spanferkeln mit abgelaufener Mindesthaltbarkeit auf einen Preis von 1,00 Euro/kg bzw. 1,20 Euro/kg.
Aufgrund dieses Irrtums haben beide Zeugen die zur Auslieferung bereitgestellten bzw. ausgelieferten Spanferkel als reguläre Ware akzeptiert und bis auf die beiden monierten Fälle den vereinbarten Kaufpreis gezahlt.
Die Vermögensverfügung basierte auch auf dem Irrtum, da beide Abnehmer bei sachgerechter Information über die gelieferte Ware diese nicht akzeptiert hätten.
Den Abnehmern ist auch ein Schaden entstanden. Aufgrund der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit erhielten sie nicht den zugesagten und gerechtfertigten Gegenwert für ihre Zahlung, nämlich reguläre Spanferkel, sondern statt dessen minderwertige Spanferkel mit abgelaufener Mindesthaltbarkeit (vgl. BGHSt 12, 347, 350).
Der Annahme eines Schadens steht nicht entgegen, dass lebensmittelrechtlich mittels Beprobung der Spanferkel die theoretische Möglichkeit bestanden hätte, die Mindesthaltbarkeit der Spanferkel zu verlängern. Erstens handelt es ich bei dieser von der Verteidigung aufgezeigten Möglichkeit um einen Alternativsachverhalt, der tatsächlich nicht vorliegt, da der Angeklagte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machte. Zweitens ist nicht feststellbar, ob bei diesen Spanferkeln aufgrund des Zustands der Ware die Mindesthaltbarkeit verlängerbar gewesen wäre. Drittens ist diese Möglichkeit, sofern sie der Erwerber nutzt, für diesen risikobehaftet und kostenträchtig. Viertens müsste aus Sicht der Kammer bei Ware mit nachträglich verlängerter Mindesthaltbarkeit bei einem Weiterverkauf auf diesen Umstand hingewiesen werden, wodurch sich gleichzeitig der Wert mindert, so dass auch dann noch ein Schaden bei den Erwerbern gegeben wäre.
Dass der Schaden später ausgeglichen wurde, weil die Abnehmer ihrerseits die Ware, vermutlich mit Gewinn, weiterverkauften, berührt den zuvor eingetretenen Schaden nicht (vgl. BGHSt 8, 46, 49). Denn der Wert der gelieferten Ware ohne MHD lag unter dem Wert der vereinbarten Ware (mit MHD). Dies belegt nicht zuletzt der Ankauf der Spanferkel durch den Angeklagten vom Zeugen N.. Denn Letzterer hatte auf Drängen des Angeklagten angesichts der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit einen erheblichen Preisnachlass von ursprünglich 1,69 Euro/kg auf 1,00 Euro/kg bzw. 1,20 Euro/kg gewährt.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung steht der Annahme des Schadens auch nicht der Umstand entgegen, dass der Angeklagte im Falle des Monitums eines Abnehmers bereit war, die Ware zurückzunehmen. Insoweit wird auf obige Ausführungen beim Stichfleisch Bezug genommen.
Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich. Er war sich des Umstandes bewusst, dass seine Abnehmer ohne ausdrücklichen Hinweis davon ausgingen, dass Spanferkelfleisch sei innerhalb der Mindesthaltbarkeit. Er wusste nämlich als Fleischhändler, dass die abgelaufene Mindesthaltbarkeit eine entscheidendes Kriterium für den Preis ist und jedermann grundsätzlich davon ausgeht, dass ein angebotenes Lebensmittel ohne Zusatz über ausreichende Mindesthaltbarkeit verfügt. Er wusste und wollte auch, dass L. und X. über diesen Gesichtspunkt irrten, da nur so für ihn die Möglichkeit bestand, den marktüblichen Preis für Spanferkel mit 2,50 Euro/kg vollständig, so bei der Fa. Gebr. C. (2,55 Euro/kg), oder zumindest annähernd, so bei der Fa. M. (1,90 Euro/kg) zu realisieren. Es kam ihm darauf an, trotz der Lieferung von Spanferkeln ohne MHD dem vollen vereinbarten Kaufpreis für reguläre Spanferkel mit MHD zu erzielen.
Soweit der Angeklagte im Verfahren durchaus überzeugt die Ansicht vertrat, er sei nicht zum Hinweis auf die fehlende Mindesthaltbarkeit verpflichtet, unterlag er einem vermeidbaren Verbotsirrtum (§ 17 S. 1 StGB), der seinen Vorsatz nicht berührt. Angesichts seiner Fähigkeiten und Kenntnisse als Fleischermeister wäre es ihm leicht möglich gewesen, über die mögliche Rechtswidrigkeit seines Handelns nachzudenken oder sich zu informieren und auf diesem Wege zur Unrechtseinsicht zu kommen.
Der Angeklagte handelte in allen Fällen gewerblich (§ 263 Abs. 3 Nr.1 StGB). Er veräußerte bewusst und gewollt die Spanferkel im Rahmen seines Gewerbebetriebes, um sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umgang und Dauer zu verschaffen.
Die dargestellten neun Taten dieses Tatkomplexes stehen im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1 StGB). Die einzelnen Verkaufsgespräche, die jeweilige Bereitstellung zur Abholung bzw. die Lieferung bei der Fa. M. stehen selbstständig nebeneinander. Ein die Taten klammerndes lebensmittelrechtliches Vergehen liegt nicht vor. Der Umstand, dass die Liefermengen aus der Tat 39) und der Tat 42) in einer Rechnung aufgeführt wurden, begründet keine tateinheitliche Tatbegehung für diese beiden Taten, da es sich nach wie vor um getrennte Geschäfte handelt, die lediglich zufällig in einer Sammelrechnung aufgeführt sind.
Soweit dem Angeklagte jeweils tateinheitlich ein Verstoß gegen das Lebensmittel- und Bedarfgegenständegesetz (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 b) LMBG) vorgeworfen worden war, ist das Verfahren gemäß § 154a StPO vorläufig eingestellt.
7. das Konkurrenzverhältnis der Taten über die einzelnen Tatkomplexe hinaus
Die vorstehend innerhalb der einzelnen Tatkomplexe festgestellte Taten stehen zu den Taten der anderen Tatkomplexe jeweils im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1 StGB).
VI.
Bei der Strafmaßfindung waren für die Kammer folgende Gesichtspunkte maßgeblich:
1. die Strafrahmen:
Der Strafrahmen für den vorsätzlichen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 5 b) LMBG wird durch § 52 Abs. 1 LMBG (1974) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestimmt.
Der Strafrahmen für den Betrug im besonders schweren Fall wird durch § 263 Abs. 3 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren festgelegt. Soweit die Kammer lediglich eine Strafbarkeit wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in Betracht kam, hat die Kammer den vorstehenden Strafrahmen gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass sich in den Fällen des versuchten gewerbsmäßigen Betruges ein Strafrahmen von 1 Monat bis zu 7 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe ergab.
Eine weitere Strafrahmenverschiebung für die angeklagten Taten 38) bis 46) des Tatkomplexes VI gemäß §§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB hat die Kammer abgelehnt. Angesichts der Verhandlungen mit N. drängte sich die Rechtswidrigkeit des Weiterverkaufs ohne Hinweis auf das fehlende MHD für den Angeklagten als Fleischermeister derart massiv auf, dass seine fehlende Einsicht nur durch ein bewusst unterlassenes Nachdenken erklärt werden kann, so dass eine bzw. eine weitere Strafrahmenverschiebung nicht gerechtfertigt ist.
Soweit eine Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Betruges oder versuchten gewerbsmäßigen Betruges mit einem lebensmittelrechtlichen Vergehen tateinheitlich konkurrierte, war gemäß § 52 Abs. 2 StGB der Strafrahmen des gewerbsmäßigen bzw. des versuchten gewerbsmäßigen Betruges maßgeblich.
2. generelle Strafzumessungserwägungen, die die Kammer allen Fällen zugrunde gelegt hat:
Die Kammer hat generell zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass der Angeklagte nach der Aufdeckung seines Verhaltens im November 2005 kooperativ mit den Lebensmittelüberwachungsbehörden zusammenarbeitete, um eine zunächst befürchtete Gefährdung der Volksgesundheit auszuschließen. Der Angeklagt hat ferner den äußeren Ablauf der von ihm getätigten Geschäfte eingeräumt, die Einzelgeschäfte hinsichtlich An- und Verkauf, gehandelter Menge und die verschiedenen Preise zugestanden und sich darauf beschränkt, aus seiner Sicht maßgebliche Details dieser Geschäfte in Abrede zu stellen. Er hat damit kooperativ zu einem zügigen Verfahrensgang beigetragen.
Die Kammer hat ferner zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er quasi unvorbestraft ist. Die straßenverkehrsrechtlichen Vergehen sind mit den hier zu ahndenden Taten nicht vergleichbar. Die Verurteilung wegen unerlaubtem Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe sowie das Konkursvergehen liegen mehr als 10 Jahre zurück.
Die Kammer hat des Weiteren zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass die zur Aburteilung stehenden Taten inzwischen erhebliche Zeit zurückliegen und die Kammer ihn zusätzlich mit einem Berufsverbot belegt hat.
Die Kammer hat auch zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er bei seinen Taten keine hohe kriminelle Energie aufwenden musste, da angesichts der Quantität des nationalen und internationalen Fleischhandels einerseits und den vorhandenen staatlichen Ressourcen andererseits nur partielle Kotrollen durch staatliche Behörden möglich sind. Zudem sieht das im Fleischhandel nach den Vorgaben der Europäischen Union bestehende Prinzip der Eigenkontrolle keine engmaschige Kontrolle durch öffentliche Behörden vor. Dabei hat sich der Angeklagte allerdings gleichzeitig als Kenner der Branche deren Schwäche zu Nutze gemacht, so dass diesem Gesichtspunkt nur geringe Bedeutung zu kam.
Auf der anderen Seite hat die Kammer zu Lasten den Angeklagten berücksichtigt, dass er die zur Aburteilung stehenden Straftaten im Rahmen seines Fleischhandels trotz bestehender Gewerbeuntersagung beging. Sie hat ferner, jeweils bezogen auf den Einzelfall, die in Verkehr gebrachte Menge sowie den dabei vom Angeklagten erzielten Gewinn gewertet.
3. die Einzelstrafen
a) Tatkomplex II; angeklagte Taten 4) bis 6), Inverkehrbringen von Putenhackfleisch
Innerhalb des Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe hat die Kammer beim Inverkehrbringen des genussuntauglichen Putenhackfleisches neben den oben dargestellten Gesichtspunkten, berücksichtigt, dass in jedem Einzelfall mehr als 20 Tonnen des nicht zum menschlichen Verzehr geeigneten Lebensmittels in Verkehr gebracht wurden. Der Angeklagte hat auch erhebliche Geldbeträge aus seinen Geschäften erzielt, da er das Putenhackfleisch für Preise zwischen 0,44 Euro/kg und 0,90 Euro/kg weiterveräußerte.
Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hielt die Kammer in jedem Einzelfall eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten für tat- und schuldangemessen.
b) 3. Tatkomplex III angeklagte Taten 7) bis 35); An- und Verkauf von Stichfleisch
Beim An- und Weiterverkauf von Stichfleisch hat die Kammer zu den bereits aufgeführten Gesichtspunkten zu Gunsten des Angeklagten zusätzlich berücksichtigt, dass der Handel mit Stichfleisch zum menschlichen Verzehr bis zum Jahre 1991 zugelassen war. Sie hat, soweit alleine ein lebensmittelrechtliches Vergehen zu ahnden war, für gehandelte Gesamtmengen bis 10.000 kg Stichfleisch eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, für darüber liegende Mengen eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten verhängt.
aa) Tat Nr. 25 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Lieferung vom 12.07.2004
Innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug hat die Kammer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt. Die Kammer hat dabei berücksichtigt, dass neben den versuchten gewerbsmäßigen Betrug, der sich auf die gesamte Liefermenge bezog, der Handlungsunwert des gleichzeitig verwirkten lebensmittelrechtlichen Vergehens trat, wobei der Angeklagte mit knapp 10 Tonnen eine erhebliche Menge Stichfleisch gehandelt hat.
bb) Taten Nr. 7, Nr. 8, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 der Anklageschrift vom 18.08.2006
Die Kammer hat auch für diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt. Sie hat dabei innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug hinsichtlich des lebensmittelrechtlichen Verstoßes die große Menge von knapp 28 Tonnen des gehandelten Stichfleisches sowie ferner den Umstand berücksichtigt, dass es zur Begehung von drei versuchten gewerbsmäßigen Betrugstaten im Zuge der Ausführung dieser Tat gekommen ist. Die Kammer hielt gleichwohl die Einzelstrafe von einem Jahr für noch vertretbar, da sich die Lieferungen im Rahmen der gewerbsmäßigen Betrugsversuche lediglich auf eine Menge von rund fünf Tonnen bezogen.
cc) Tat Nr. 9 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 13.09.2004
Innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wegen vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln hielt die Kammer unter Berücksichtigung der oben dargestellten Strafzumessungserwägungen angesichts der Menge von 13.506 kg gehandeltem Stichfleisch eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten für tat- und schuldangemessen.
dd) Tat Nr. 10 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 24.09.2004
Für diese Tat, bei der 20.004 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt.
ee) Tat Nr. 11 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 14.10.2004
Für diese Tat, bei der 16.242 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt.
ff) Tat Nr. 12 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf der Lieferung vom 27.10.2004
Für diese Tat, bei der 19.935,50 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt.
gg) Tat Nr. 13 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 17.11.2004
Für diese Tat, bei der 8.410,50 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt.
hh) Tat Nr. 14, Nr. 30 und Nr. 32 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf vom 16.12.2004
Die Kammer hat für diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von 10 Monaten festgesetzt. Sie hat dabei innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug hinsichtlich des lebensmittelrechtlichen Verstoßes die erhebliche Menge von rund 17 Tonnen des gehandelten Stichfleisches berücksichtigt. Sie hat ferner gewertet, dass der Angeklagte tateinheitlich einen versuchten gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil der Fa. Menken beging, wobei sich diese Tat auf einen Menge von 2.041 kg bezog.
Die Kammer hat hier nicht den weiteren tateinheitlich begangen versuchten gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil der Fa. C. berücksichtigt. Sie hat diese Menge versehentlich der Lieferung vom 30.12.2004 zugerechnet.
ii) Tat Nr. 15 und Nr. 31 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf vom 30.12.2004
Die Kammer ist trotz Einstellung des Betrugsvorwurfs zum Nachteil der Fa. G. für diese Einzeltat, da sie den vorbeschriebenen versuchten gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil der Fa. C. versehentlich dieser Liefermenge zuordnete, entsprechend dem Schuldspruch wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug von einem Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe ausgegangen. Sie hat daher unter Berücksichtigung der anlässlich der Tat vom 16.12.2004 dargestellten Überlegungen eine Einzelstrafe von 10 Monaten festgelegt. Sie hätte unter Zugrundelegung ihrer eingangs dargelegten Erwägungen alleine für die Ahndung des lebensmittelrechtlichen Vergehen in diesem Fall eine Einzelstrafe von sieben Monaten verhängt.
jj) Tat Nr. 16 Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 25.01.2005
Für diese Tat, bei der 20.049 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt.
kk) Taten Nr. 17 und Nr. 33 Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf der Lieferung vom 30.03.2005
Die Kammer hat auch für diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von 10 Monaten festgesetzt. Sie hat dabei innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug hinsichtlich des lebensmittelrechtlichen Verstoßes die große Menge von mehr als 25 Tonnen des gehandelten Stichfleisches sowie ferner den Umstand berücksichtigt, dass sich der versuchte Betrug zum Nachteil der Fa. T. jedoch lediglich auf eine Menge von 1.173 kg bezog.
ll) Taten Nr. 18 und Nr. 34 Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf der Lieferung vom 06.05.2005
Die Kammer hat auch für diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt. Sie hat dabei innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug hinsichtlich des lebensmittelrechtlichen Verstoßes die erhebliche Menge von mehr als 20 Tonnen des gehandelten Stichfleisches sowie ferner den Umstand berücksichtigt, dass sich der versuchte Betrug zum Nachteil der Fa. T. auf die gesamte Menge bezog.
mm) Tat Nr. 19 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 24.05.2005
Für diese Tat, bei der 20.001 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt.
nn) Tat Nr. 20 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 31.05.2005
Für diese Tat, bei der 20.026,50 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt.
oo) Tat Nr. 21 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 09.06.2005
Für diese Tat, bei der 19.900 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt.
pp) Taten Nr. 22 und Nr. 35 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf und Lieferung vom 17.06.2005
Die Kammer hat auch für diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von 11 Monaten festgesetzt. Sie hat dabei innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug hinsichtlich des lebensmittelrechtlichen Verstoßes die große Menge von knapp 23 Tonnen des gehandelten Stichfleisches sowie ferner den Umstand berücksichtigt, dass sich der versuchte Betrug zum Nachteil der Fa. T. auf eine Menge von 6.547 kg bezog.
qq) Tat Nr. 23 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 20.06.2005
Für diese Tat, bei der 20.012,50 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt.
rr) Tat Nr. 24 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 01.07.2005
Für diese Tat, bei der 12.321 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt.
c) Tatkomplex V; angeklagte Tat 37) Lieferung von Straußenfleisch
Das Gesetz sieht für das vorsätzliche gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung in § 52 Abs. 1 LMBG einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.
Die Kammer hat hier unter Berücksichtigung der Kriterien des § 47 Abs. 1 StGB eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten verhängt. Sie hat dabei zu Gunsten des Angeklagte neben den oben dargestellten Erwägung berücksichtigt, dass der Angeklagte diesen Verstoß in Gänze zugestanden hat.
Die Verhängung dieser kurzen Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten war gleichwohl nach einer Gesamtwürdigung der Tat und der Person des Angeklagten unerlässlich. Die in Verkehr gebrachte Gesamtmenge von 1.400 kg ist erheblich. Das gesamte Handeln des Angeklagten dokumentiert zudem, dass dieser den lebensmittelrechtlichen Vorschriften nur unzureichend Beachtung schenkt und auch seine eigene Verantwortlichkeit als Zwischenhändler nicht erkennt. So verwies er wiederholte Male auf die Kontrollpflichten seiner Abnehmer sowie, anlässlich dieser Tat, darauf, dass das gelieferte Straußenfleisch höherwertiger sei, als das von ihm geschuldete und dementsprechend deklarierte Rindfleisch. Dabei verkannte der Angeklagte nicht nur seine eigene Verantwortlichkeit als Zwischenhändler, sondern grundsätzlich das berechtigte Interesse seiner Kunden und ggf. deren Abnehmer, dass Waren nur unter korrekter Bezeichnung in den Handelsverkehr gelangen.
d) Tatkomplex VI; angeklagte Taten Nr. 38) bis Nr. 46); An- und Verkauf von Spanferkeln
Bei der Strafzumessung der Taten, die der Angeklagte im Zusammenhang mit dem An- und Weiterverkauf von Spanferkeln beging, hat die Kammer neben den oben aufgezeigten Strafzumessungsgesichtspunkten des Weiteren berücksichtigt, dass der Angeklagte in diesen Fällen zugestanden hat, gewusst zu haben, dass die gehandelte Ware kein Mindesthaltbarkeitsdatum mehr hatte. Der Angeklagte hat ferner eingeräumt, diese Information gegenüber seinen Abnehmern verschwiegen zu haben. Diese haben allerdings auch nicht nach der Mindesthaltbarkeit gefragt.
Neben dieser damit geständigen Einlassung hat die Kammer ferner zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass es in den Fällen des vollendeten gewerbsmäßigen Betruges bei den Geschädigten letztlich zu einer Schadenskompensation gekommen ist, so dass diesen im Wege einer Gesamtbetrachtung kein monetärer Schaden verblieben ist.
Sie hat zudem jeweils die gehandelte Menge sowie den vom Angeklagten erstrebten Vorteil berücksichtigt.
Unter Berücksichtigung dieser sowie der oben dargestellten Strafzumessungsgesichtspunkte hat die Kammer folgende Einzelstrafen festgesetzt:
Für den versuchten gewerbsmäßigen Betrug mit 1.482 kg Spanferkelfleisch zum Nachteil der Fa. Gebr. C. hat die Kammer eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt. Sie hat dabei berücksichtigt, dass auf Geheiß des Angeklagten zur Abholung durch die Fa. C. bereitgestellte Menge nicht unerheblich war. Der von dem Angeklagten erstrebte Vermögensvorteil war mit 3.779,10 Euro erheblich.
Für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betruges mit einer gehandelten Menge von 240 kg hat es die Kammer aus den oben dargestellten Strafzumessungserwägungen bei der Mindeststrafe von 6 Monaten belassen.
Auch für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betruges mit einer gehandelten Menge von lediglich 47 kg hat es die Kammer aus den oben dargestellten Strafzumessungserwägungen bei der Mindeststrafe von 6 Monaten belassen. Trotz der geringen Menge sah die Kammer keinen Anlass die Regelwirkung des gewerbsmäßigen Handelns entfallen zu lassen, da die Grenze des §§ 363 Abs. 4, 243 Abs. 2 StGB angesichts eines erzielten Gewinns von 119,85 Euro noch nicht unterschritten ist.
Für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betrugs mit einer gehandelten Menge von 1.195 kg hat die Kammer eine Einzelstrafe von 10 Monaten verhängt. Sie hat dabei neben den oben dargestellten Strafzumessungsgesichtspunkten berücksichtigt, dass die gehandelte Menge mit 1.195 kg sowie der erstrebte Vermögensvorteil mit 2.270,50 Euro erheblich war, so dass die Mindeststrafe deutlich überschritten werden musste.
ee) angeklagte Tat Nr. 42; weitere Lieferung an Gebr. C. vom 18.11.2004
Für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betruges mit einer gehandelten Menge von 533 kg hat die Kammer eine Einzelstrafe von 7 Monaten verhängt. Sie hat dabei neben den oben dargestellten Strafzumessungsgesichtspunkten berücksichtigt, dass die gehandelte Menge mit 533 kg sowie der erstrebte Vermögensvorteil mit 1.359,15 Euro nicht so groß war, so dass die geringfügige Erhöhung der Mindeststrafe ausreichend erschien.
ff) angeklagte Tat Nr. 43; Lieferung an Gebr. C. vom 10.12.2004/03.01.2005
Für den versuchten gewerbsmäßigen Betrug mit 513 kg Spanferkelfleisch zum Nachteil der Fa. Gebr. C. hat die Kammer unter Berücksichtigung der Kriterien des § 47 Abs. 1 StGB eine Einzelfreiheitsstrafe von vier Monaten verhängt. Sie hat dabei berücksichtigt, dass die Menge des auf Anweisung des Angeklagten für die Fa. C. zur Abholung bereitstellten Spanferkelfleisches sowie der erstrebte Vermögensvorteil auf Seiten des Angeklagten nicht besonders groß war.
Die Verhängung dieser kurzen Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten war gleichwohl nach einer Gesamtwürdigung der Tat und der Person des Angeklagten unerlässlich. Die bereitgestellte Menge Spanferkel war mit 513 kg zwar nicht besonders groß, aber auch nicht unerheblich. Zudem dokumentiert das gesamte Handeln des Angeklagten, wie oben dargestellt, dass er auch die lebensmittelrechtlichen Bedürfnisse, wenngleich hier nicht strafbewehrt, seiner Abnehmer nicht hinreichend berücksichtigt. Er verkennt auch hier seine eigene lebensmittelrechtliche Verantwortung, da die Ware in Kenntnis der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit ohne Prüfung weiterveräußerte. Gleichzeitig erschwerte er es den Abnehmern durch seine Täuschung, ihrerseits die Notwendigkeit einer weitergehenden Prüfung vor dem Weiterverkauf zu erkennen. Angesichts dieser Täterpersönlichkeit war die Verhängung einer Freiheitsstrafe unerlässlich.
gg) angeklagte Tat Nr. 44; Lieferung an Gebr. C. vom 13.01.2005/31.01.2005
Für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betrugs mit einer gehandelten Menge von 508 kg hat die Kammer eine Einzelstrafe von 7 Monaten verhängt. Sie hat dabei neben den oben dargestellten Strafzumessungsgesichtspunkten berücksichtigt, dass die gehandelte Menge mit 508 kg sowie der erstrebte Vermögensvorteil mit 1.295,40 Euro nicht besonders groß war, so dass die geringfügige Erhöhung der Mindeststrafe ausreichend erschien.
hh) angeklagte Tat Nr. 45; Lieferung an Gebr. C. vom 28.02.2005/03.03.2005
Auch für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betrugs mit einer gehandelten Menge von 539 kg hat die Kammer eine Einzelstrafe von 7 Monaten verhängt. Sie hat dabei neben den oben dargestellten Strafzumessungsgesichtspunkten berücksichtigt, dass die gehandelte Menge mit 539 kg sowie der erstrebte Vermögensvorteil mit 1.374,45 Euro nicht besonders groß war, so dass die geringfügige Erhöhung der Mindeststrafe ausreichend erschien.
ii) angeklagte Tat Nr. 46; Lieferung an Gebr. C. vom 29.06.2005
Für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betruges mit einer gehandelten Menge von 162 kg hat es die Kammer aus den oben dargestellten Strafzumessungserwägungen bei der Mindeststrafe von 6 Monaten belassen.
4. die Gesamtstrafe
Die Kammer hat diese Einzelstrafen unter Erhöhung der mehrfach verhängten Einsatzstrafe von einem Jahr auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von
drei Jahren und sechs Monaten
zurückgeführt. Aus Sicht der Kammer war dabei eine deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe erforderlich, wobei eine Orientierung an der Summe der Einzelstrafen jedoch nicht geboten war. Dies basiert auf folgenden Erwägungen:
Im Zuge dieser Gesamtstrafenbildung hat die Kammer zunächst berücksichtigt, dass sämtliche Taten aus dem gewerblichen Fleischhandel des Angeklagten resultierten, nach gleichem Muster erfolgten und damit einen inneren Zusammenhang ausweisen, so dass bereits von daher eine Orientierung an der Summe der Einzelstrafen ausschied. Bei der Festlegung der Gesamtstrafe hat die Kammer ferner zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass sie gegen den Angeklagten gleichzeitig ein Berufsverbot verhängte. Sie hat auch zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass dieser durch verschiedene Medien im November 2005 massiv an den Pranger gestellt wurde, wodurch das öffentliche Renommee des Angeklagten über das normale Maß hinaus beschädigt wurde.
Auf der anderen Seite ist der zur Aburteilung stehende Tatzeitraum von Februar 2004 bis Oktober 2005 lang. Die Menge der abzuurteilenden Taten ist groß.
Der Angeklagte hat erhebliche Mengen genussuntauglicher Lebensmittel, häufig unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, in den Verkehr gebracht. So hat er im Rahmen der hier zur Aburteilung stehenden Taten mehr als 60 Tonnen genussuntaugliches Putenhackfleisch und mehr als 315 Tonnen Stichfleisch als Lebensmittel in den Verkehr gebracht, wobei das von ihm in den Verkehr gebrachte Fleisch überwiegend verarbeitet und verzehrt wurde.
Der Angeklagte hat im Rahmen seines Gewerbebetriebes erhebliche finanzielle Vorteile aus seinem kriminellen Handeln gezogen. Allein der Verkaufserlös aus den von der Kammer festgestellten Verkäufen des Stichfleisches beläuft sich auf über 200.000 Euro. Dabei war nicht nur der vorgenannte strafrechtlich relevante Bruttogewinn immens. Auch der Nettogewinn des Angeklagten war beachtlich. Seinem Verkaufserlös von über 200.000 Euro netto stehen nämlich lediglich gut 88.000 Euro für den Wareneinkauf gegenüber. Dabei waren die weiteren Kosten des Angeklagten, die dieser mit 0,03 Euro/kg für Lagerung und Transport bezifferte, gering.
Der Angeklagte hat neben den im Wesentlichen lebensmittelrechtlichen Vergehen im Hinblick auf das gehandelte Spanferkel neunmal gewerbsmäßig betrogen, wobei es zweimal beim Versuch blieb.
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte hielt die Kammer die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten für tat- und schuldangemessen.
Die Kammer hat dabei nicht verkannt, dass sie damit angesichts der im Wesentlichen lebensmittelrechtlichen Vergehen sich am oberen Rahmen der in der Bundesrepublik Deutschland bis dato bei lebensmittelrechtlichen Straftaten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen bewegt. Sie hielt die Strafe gleichwohl für erforderlich, weil neben die lebensmittelrechtlichen Vergehen, teilweise tateinheitlich eine Reihe von versuchten gewerbsmäßigen bzw. auch vollendeten gewerbsmäßigen Betrugstaten traten. Zudem hat der Angeklagte durch sein im November 2005 entdecktes Handeln einen der größten Lebensmittelskandale in der Bundesrepublik Deutschland ausgelöst und dadurch, wenngleich sicherlich nicht von ihm gewollt aber für ihn vorhersehbar, eine erhebliche Verbraucherverunsicherung bewirkt. Sein Handeln hat die Fleischbranche weiter in Verruf gebracht.
VII.
Die Kammer hat dem Angeklagten zudem für die Dauer von 3 Jahren die Ausübung des Fleischereigewerbes, die Fertigung von Fleisch- und Wurstwaren sowie den Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln verboten.
Der Angeklagte hat die vorstehend festgestellten lebensmittelrechtlichen Straftaten unter grober Verletzung der ihm als Fleischhändler obliegenden Pflichten begangen. Er hat genussuntaugliches (Putenhack) bzw. nicht verkehrsfähigen Schlachtabfall (Stichfleisch) in großen Mengen als Lebensmittel gewerbsmäßig in Verkehr gebracht. Die Gesamtwürdigung von Tat und Täter begründen auch unter Berücksichtigung der gleichzeitig verhängten vollstreckbaren Freiheitsstrafe die Gefahr, dass der Angeklagte bei weiterer Berufsausübung erhebliche Taten der bezeichneten Art begehen wird.
Die Vielzahl, der Umfang und die Dauer der vom Angeklagten nach vergleichbarem Muster begangenen Taten begründen die Gefahr, dass der Angeklagte auch nach einer Haftentlassung weitere der abgeurteilten Taten begehen wird. Dabei belegen auch die zahlreichen anderen Proben die aus den Beständen des Angeklagten im November 2005 gezogen wurden, dass der Angeklagte mit Restposten handelte, wobei er, wie er selber darstellte, sich, unter Verletzung der ihm als Zwischenhändler obliegenden Pflichten, bei seinen Verkaufsgeschäften regelmäßig darauf verließ, dass seine Abnehmer die von ihm gelieferte Ware kontrollierten.
So fanden sich über das oben dargestellte und im Kühlhaus G. in H. aufgefunden Putenhack bzw. das in I. im Kühlhaus G. aufgefundenen Stichfleisch hinausgehend in weiteren Beständen des Angeklagten zahlreiche Waren, die in lebensmittelrechtlicher Hinsicht zu beanstanden waren.
Im Kühlhaus G. wurde u.a. das oben dargestellte Roastbeef, dessen Mindesthaltbarkeit abgelaufen war, aufgefunden. Im Kühlhaus X. in N., wo ausweislich des verlesenen schriftlichen Gutachtens des Nds. Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 22.12.2005 (Bd. V Bl. 898ff) 13 Verdachtsproben untersucht wurden, fanden sich bei sieben Proben sensorische Abweichungen bzw. Verderbserscheinungen. Diese sieben Proben wurden daher vom Nds. Landesamt als nicht sicher und nicht verkehrsfähig im Sinne des Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Buchstabe b) und Abs. 5 VO EG 178/2002 beanstandet.
Im Kühlhaus G. in I. fanden sich, wie der Sachverständige und Zeuge T. darstellte, zahlreiche Waren, die in lebensmittelrechtlicher Hinsicht zu beanstanden waren. Diverse Lebensmittel waren ohne jedwede Bezeichnung (Rinderfett, Fertiggerichte) oder nur mit unzureichender Bezeichnung (Straußenfleisch). Mehrere Proben waren mikrobiologisch hoch belastet. So stellte des Institut für Hygiene und Umwelt der Stadt Hamburg bei dem Straußenfleisch eine Keimzahl von 950.000/g fest. Hierbei liegt aus Sicht des Sachverständigen T. eine noch unbedennkliche Keimzahl bei 100.000 aeroben Keimen pro Gramm. Bei darüberliegenden Keimzahlen sei die Ware zu beanstanden bzw. zumindest unsicher. Im Bestand des Angeklagten gefundene Meerbarben, die nach den Einfrierdaten aus dem Jahre 1999 stammten, wiesen eine derart hohe Keimzahl auf, dass der Verzehr des Fisches aus Sicht des Sachverständigen mit erheblichen Gesundheitsgefahren verbunden wäre. Ferner fand sich im Bestand des Angeklagten im Kühlhaus G. in I. Straußenfleisch mit einer Keimbelastung von 7,5 Mio./g, wobei der Sachverständige T. darstellte, dass ab einer Keimbelastung von 1 Mio./g mit Sicherheit von einer erheblichen Minderung des Nähr- und Genusswertes im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 2 b) LFGB auszugehen sei.
Der Angeklagte ist auch nach wie vor gewillt, das von ihm praktizierte Fleischereigewerbe weiter auszuüben. Dies belegt sein an die Stadt Gelsenkirchen gerichteter Antrag auf Wiedergestattung des Gewerbes, den er, nach Ablehnung, auch versuchte verwaltungsgerichtlich durchzusetzen.
Der Angeklagte hat zu keinem Zeitpunkt etwaige Einsicht in die eigene Verantwortlichkeit als Fleischzwischenhändler gezeigt. Er hat mehrfach betont, er habe sich hinsichtlich des Zustands der Ware stets auf die Eingangskontrolle seiner Abnehmer verlassen, was ihn indes nicht hinderte, die Ware nach einer Reklamation neuerlich zu verkaufen. Selbst als der Zeuge T. die Lieferung Putenhack aus der Charge vom 07.09.2004 nach der Aussage seines Fahrers Q. "als letzten Mist einstufte", sah sich der Angeklagte nach der Reklamation, zum Erstaunen der Zeugin S., Mitarbeiterin im Kühlhaus G. in H., nicht gehindert, die Ware neuerlich auszulagern und zu verkaufen.
Die Sorglosigkeit der Angeklagten im Umgang mit Lebensmitteln dokumentiert auch der Umstand, dass der Angeklagte den Zeugen H., Lagerleiter bei G., anwies, das oben beschriebene Roastbeef im Hinblick auf eine Verlängerung der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit umzuetikettieren und letztere um ein Jahr zu verlängern, ohne zuvor die notwendige Begutachtung zu veranlassen. Diese wollte er vielmehr, auf Drängen des Zeugen H., nachreichen.
Der Angeklagte sah und sieht auch keine Notwendigkeit, den Abnehmern sein Wissen über die Ware mitzuteilen. So war der Angeklagte der Ansicht, auf eine abgelaufene Mindesthaltbarkeit nicht hinweisen zu müssen, da er nicht gehalten sei, sein Produkt schlecht zu machen.
Der Angeklagte zeigt auch im Übrigen eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber den bestehenden Regeln. So erklärte er seine Vorstrafe wegen des Waffendeliktes, wie oben näher dargestellt, damit, dass sich im Rahmen der Schlachtung die Notwendigkeit ergeben habe, eine Waffe zu besitzen und in Einzelfällen auch zu benutzen. Ein Verständnis auf Seiten des Angeklagten für das formalisierte Waffenbesitz- bzw. Waffenscheinrecht war nicht zu erkennen. Vielmehr war sein Handeln in seinen Augen sachlich geboten und daher gerechtfertigt.
Die Anordnung des ausgesprochenen Berufsverbotes ist auch verhältnismäßig (§ 62 StGB). Angesichts der Persönlichkeit des Angeklagten, der stets schaut, was geht, besteht auch bei einer zu erwartenden Strafaussetzung durch die Strafvollstreckungskammer, der Angeklagte ist Erstverbüßer, und der dann laufenden Bewährungszeit keine ausreichende Gewähr, dass der Angeklagte sein strafbares Handeln auf dem Gebiet der Fleischereigewerbes einstellt. Auch die rechtskräftige Gewerbeuntersagung hinderte den Angeklagten nämlich in der Vergangenheit nicht, ab 2002 wiederum in erheblichem Umfang als Fleischhändler tätig zu sein.
Die Dauer des Berufsverbotes hat die Kammer unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit auf drei Jahren begrenzt. Sie hat dieses trotz der Vielzahl und des großen Umfangs der Taten moderate Maß gewählt, da die Frist des Berufsverbotes gemäß § 70 Abs. 4 Satz 3 StGB erst mit der Haftentlassung des Angeklagten beginnt.
VIII.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung
§ 35 Abs. 1
Gewerbeordnung
§ 154 Abs. 2 StPO