Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-30, Aktenzeichen 12 B 255/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:0430.12B255.07.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung schon aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).
Dies gilt zunächst für die mit dem Hauptantrag begehrte Verpflichtung des Antragsgegners zur Feststellung, dass Haltung und Verfahrensweise des Antragsgegners im Vorverfahren insgesamt eine Benachteiligung der Antragstellerin gem. § 3 GG darstelle und zur Feststellung, dass die aufgrund der bereits erteilten Förderzusagen getätigten Ausgaben als Schäden nach Art. 34 GG anzuerkennen und durch den Antragsgegner zu ersetzen seien. Diese Begehren sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unzulässig. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.
Auch für das mit dem ursprünglichen Hilfsantrag und nunmehrigen Hauptantrag verfolgte Begehren, den Antragsgegner zu verpflichten,
das Projekt der Antragstellerin als Integrationsprojekt nach § 132 SGB IX anzuerkennen und ihr aus Mitteln der Ausgleichabgabe vorab einen Zuschuss von 90.000 EUR ohne Beibringung einer Bürgschaft oder Sicherheitsleistung zu gewähren,
besteht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. In der Sache handelt es sich in Höhe des begehrten Zuschussbetrags um die endgültige Auszahlung von Fördermitteln und damit um eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende Vorwegnahme der Hauptsache in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung nicht, wenn die sonst - insbesondere bei einem Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren - zu erwartenden Nachteile unzumutbar und auch bei einem Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (Anordnungsgrund) und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (Anordnungsanspruch).
Hier fehlt es jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache obsiegen und das Verwaltungsgericht den Antragsgegner verpflichten wird, das Projekt der Antragstellerin nach dem nunmehr ausschließlich noch verfolgten Konzept August 2003 (ohne Ergänzungen) finanziell zu fördern.
Die Gewährung von Mitteln nach § 134 SGB IX steht im Ermessen des Integrations-amts. Anhaltspunkte dafür, dass dieses Ermessen des Antragsgegners i.S.d. Begehrens der Antragstellerin gebunden sein könnte, sind weder substantiiert aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist für eine entsprechende Ermessensbindung aufgrund einer Verwaltungspraxis i.V.m. Art. 3 GG nichts ersichtlich. Der Antragsgegner richtet seine Ermessensbetätigung an den Vorläufigen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) zur Förderung von Integrationsprojekten nach §§ 132 ff. SGB IX aus. Danach ist nicht nur eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des Projekts der Antragstellerin nicht gegeben, sondern ist auch die ablehnende Ermessensbetätigung des Antragsgegners ohne Ermessensfehler erfolgt, weil er zu Recht davon ausgegangen ist, dass es an dem erforderlichen tragfähigen und damit förderungsfähigen Konzept (vgl. Nr. 3.1 der Vorläufigen Empfehlungen der BIH) fehlt.
Der Tragfähigkeit des Konzepts steht bereits entgegen, dass - worauf der Antragsgegner schon in seinem ablehnenden Bescheid vom 18. März 2004 und worauf auch das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen haben - die Einsatzmöglichkeiten der schwerbehinderten Beschäftigten der Zielgruppe gem. § 132 Abs. 2 SGB IX im geplanten Unternehmen nicht nachvollziehbar sind.
Nach dem von der Antragstellerin vorgelegten Konzept in der Fassung von August 2003 sind von den insgesamt 16 Arbeitsplätzen (bei mindestens 2 Arbeitsplätzen für geringfügig Beschäftigte) 6 Teilzeitarbeitsplätze für schwerbehinderte Imbissverkäuferinnen vorgesehen (Nr. 3.4 des Konzepts). Nach der Arbeitsplatzbeschreibung (Nr. 3.2.2 des Konzepts) besteht die Arbeit der Imbissverkäuferinnen in einem Imbisswagen aus folgenden Teilbereichen:
"Kundenbedienung und Servieren,
Vorbereitung von Frühstückportionen (Verteilung von Marmelade, Nutella, Honig, Käse, etc. ins Körbchen, Kochen von Eiern),
Kochen von Kaffee und Tee,
Bereitstellung von belegten Brötchen mit Wurst, Schinken, Salami, Schnittkäse mit Petersilie, Paprika, Radieschen, etc.,
Toasten,
Grillen von Frikadellen,
Frittieren,
Zubereitung von Speisen,
Vorbereitung und Nachfüllung der Salatbar,
Waren- und Materialbestellung nach Bedarf,
Kassenbedienung und Erstellung von Tagesabrechnungen über Ein- und Ausgänge,
tägliche Grundreinigung des Wagens nach Dienstende,
Müll-, Fett- und Restwarenentsorgung,
Aufräumung von Stehtischen und Stühlen".
Nach der Beschreibung des Anforderungsprofils (Nr. 3.3 des Konzepts) müssen die Imbissverkäuferinnen "insbesondere folgende Fähigkeiten und Kenntnisse" aufweisen:
- "Pünktlichkeit,
- Freundlichkeit,
- Zuverlässigkeit,
- Flexibilität,
- Belastbarkeit,
- Schnelligkeit,
- Kontaktfreudigkeit,
- Einsatzbereitschaft,
- Ehrlichkeit,
- Umgang mit Kunden, Entwicklung kundenspezifischer Speisenangebote,
- gepflegtes Erscheinungsbild,
- selbständiges Handeln,
- Verantwortungsbewusstsein".
Wie schwerbehinderte Menschen i.S.d. § 132 Abs. 1 und 2 SGB IX, also Menschen mit schweren Behinderungen, deren funktionelle Auswirkungen schon im Hinblick auf die Grundanforderungen des heutigen Arbeitslebens - wie Flexibilität, Belastbarkeit und Kommunikationsfähigkeit - erhebliche vermittlungshemmende Faktoren darstellen, der Arbeitsplatzbeschreibung und dem Anforderungsprofil auch unter Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung gerecht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Antragstellerin.
Dieses Defizit wirkt umso schwerer, als - worauf sowohl der Antragsgegner als auch das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen haben - entgegen § 133 SGB IX eine arbeitsbegleitende Betreuung der schwerbehinderten Menschen in dem Konzept in der Fassung von August 2003 nicht vorgesehen und darüber hinaus nicht zu erkennen ist, ob und ggfs. in welchem Umfang urlaubs- und insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten - gerade auch der schwerbehinderten Menschen - in dem Konzept Berücksichtigung gefunden haben.
Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt hat, die Antragstellerin habe für einen Teil der im Konzept enthaltenen Standorte keine Baugenehmigungen erhalten, so dass das Konzept i.d.F. von August 2003 schon deshalb nicht zu verwirklichen sei. Dem ist die Antragstellerin mit der Beschwerde nicht konkret und substantiiert entgegengetreten.
Für den im Beschwerdeverfahren erstmals gestellten Hilfsantrag besteht ebenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Soweit im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 123 VwGO überhaupt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Betracht kommt, sind die Voraussetzungen für eine derartige Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG nicht gegeben, da der beschließende Senat von der Verfassungsmäßigkeit der §§ 132 ff. SGB IX ausgeht und in sonstigen Fällen das Gesetz eine derartige Vorlage nicht ermöglicht.
Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss zu 2. ist unzulässig, weil sie entgegen dem Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO nicht durch einen von der Antragstellerin hierzu bevollmächtigten Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt worden ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 132 ff.
SGB IX
§§ 13 Nr. 11, 80 ff.
BVerfGG
§§ 132 ff. SGB IX
§§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO
§ 166 VwGO
§ 3 GG
§ 132 SGB IX
§ 134 SGB IX
§ 133 SGB
IX
§ 123 VwGO
§
114 Satz 1 ZPO
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§
132 Abs. 2 SGB IX
§ 132 Abs. 1 und 2 SGB IX
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 34 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 3 GG
Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG