Amtsgericht Marburg (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-04, Aktenzeichen 71 F 1011/10 UK
ECLI: ECLI:DE:AGMARBU:2010:1104.71F1011.10UK.0A

Tenor:
Der Antragsgegner ist verpflichtet, zu Händen der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers monatlichen Kindesunterhalt ab Oktober 2010 100 % des jeweiligen Mindestunterhalts der jeweiligen Altersgruppe abzüglich der Hälfte des jeweiligen staatlichen Kindergeldes zu zahlen, was derzeit einem Zahlbetrag von 272,- € entspricht.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.
Die Entscheidung ist sofort wirksam.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antragsgegner ist der Vater des im Rubrum genannten Kindes, das seinen Aufenthalt bei der Mutter hat. Die Eltern des Antragstellers waren nicht miteinander verheiratet.
Der Antragsgegner ist türkischer Staatsangehöriger und verfügt nicht über eine Berufsausbildung. Er hat in der Türkei das Fachabitur abgelegt, das in Deutschland wie ein Realabschluss anerkannt wird. Seit 06.04.2009 hat der Antragsgegner eine Aufenthaltserlaubnis und damit auch die Berechtigung einer Erwerbstätigkeit nach zu gehen. Der Antragsgegner erhält SGBII-Leistungen und versah in der Vergangenheit verschiedene Mini-Jobs, zuletzt einen seit August 2010, bei dem er 250,- € verdient. Im Oktober 2010 hat der Antragsgegner an einer zweiwöchigen Qualifizierungsmaßnahme teilgenommen, die der Vorbereitung einer Umschulung dienen soll. Die Entscheidung, ob der Antragsgegner an einer solchen Maßnahme teilnehmen kann, wird im April 2011 gefällt.
Der Antragsteller begehrt Mindestunterhalt vom Antragsgegner und behauptet, der Antragsgegner sei entsprechend erwerbsverpflichtet. Es sei diesem möglich, bei Anspannung aller Kräfte, einen Verdienst zu erzielen, damit der Mindestunterhalt gesichert wäre.
Der Antragsteller beantragt,
zu beschließen, dass der Antragsgegner für seinen Sohn …, geb. am 08.10.2004, zu Händen seiner Mutter … ab dem Monat, der auf den Schluss der mündlichen Verhandlung folgt, monatlich im voraus, jeweils zum 03. eines jeden Monats, Kindesunterhalt in Höhe der ersten Einkommensstufe der jeweils aktuellen Düsseldorfer Tabelle bezogen auf die jeweilige Altersstufe des Kindes, das sind ab Oktober 2010 nach Abzug des hälftigen Kindergeldes 272,00 Euro, zu zahlen hat.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er meint, dass er unter Berücksichtigung seines Werdegangs ausreichende Bemühungen entfaltet habe, um eine Arbeitsstelle zu erhalten. Es sei insbesondere unter Beachtung der erst seit April 2009 eröffneten Möglichkeit der Erwerbstätigkeit kaum möglich, eine feste Arbeitsstelle zu erhalten. Die Einkünfte aus dem derzeitigen Mini-Job seien schwankend, so habe er diesen Monat noch nicht gearbeitet; er erhalte aber wahrscheinlich zu Beginn des neuen Jahres einen Job auf 400,- € Basis.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die bei den Akten befindlichen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Der Antrag ist zulässig und begründet.
Der Antragsgegner ist gemäß § 1603 ff. BGB dem Antragsteller unterhaltsverpflichtet.
Er ist zur Bereitstellung des Mindestunterhalts einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit ausgesetzt, bei der unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten alle Anstrengungen zu unternehmen hat, um ausreichende Einkünfte zu erzielen.
Der Antragsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für seine fehlende Leistungsfähigkeit im Hinblick auf den Mindestunterhalt.
Unstreitig ist zwar, dass der Antragsgegner derzeit nicht über ausreichende Einkünfte verfügt, um damit den Mindestunterhalt sicher zu stellen, sondern lediglich Leistungen gemäß SGB II bezieht und zusätzlich einen Min-Job versieht.
Der Sachvortrag reicht nicht aus, um davon auszugehen zu können, der Antragsgegner habe sämtliche verfügbaren Anstrengungen unternommen.
Geht man allein von dem zuletzt in der mündlichen Verhandlung gehaltenen Vortrag des Antragsgegners aus, er rechne Anfang des Jahres 2011 mit einem 400,- €-Job, so ergibt sich bereits aus diesem Umstand, dass er zur Zahlung des Mindestunterhalts für Azad leistungsfähig wäre. Unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg vom 18.05.2006; OLG Koblenz vom 06.02.2006 beide veröffentlicht in FamRZ 2006, S. 1296 f) und der aus anderen Fällen gerichtsbekannten Handhabung im hiesigen Kreisgebiet wäre es dem Antragsgegner ohne weiteres möglich, einen etwaigen Hinzuverdienst außerhalb sonstiger Anrechnungsvorschriften für den Kindesunterhalt zu verteidigen. Dass es dem Antragsgegner für die gegenwärtige Zeit angeblich nicht gelungen ist, einen entsprechenden sozialversicherungsfreien Job zu finden, ist weder besonders dargetan noch sonst nachvollziehbar.
Aus diesem Grunde kommt es auch nicht darauf an, ob der Antragsgegner sich ausreichend um eine feste Arbeitsstelle bemüht hat oder aus welchen sonstigen, auch individuellen Umständen der Erfolg einer solchen Arbeitssuche im konkreten Fall erschwert hätte sein können. Es kommt auch nicht darauf an, welchen fiktiven Verdienst der Antragsgegner unter Beachtung seiner Schul- und Berufsausbildung erzielen könnte.
Soweit vom Antragsgegner auf den gerichtlichen Vorschlag hin, sich wegen seines anrechnungsfrei verbleibenden Hinzuverdienstes zu vergleichen eingewandt worden ist, es sei damit sein Selbstbehalt nicht gewahrt, kann dieses Argument nicht überzeugen. Der Antragsgegner erhält Leistungen nach dem SGB II, so dass sein Existenzminimum gesichert ist. Dass die Beträge von notwendigem Selbstbehalt und Existenzminimum divergieren, ist zuzugeben, jedoch kann dies kein Grund sein, einem Unterhaltsschuldner einen nicht für Unterhaltzwecke einsetzbaren Hinzuverdienst bis zur Selbstbehaltsgrenze zuzubilligen. Im übrigen wird insoweit wiederum auf die bereits zitierten Entscheidungen verwiesen, bei denen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die üblichen Frei- und Anrechnungsbeträge des § 30 II SGB II auch in derartigen Fallgestaltungen erhalten bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG.
Die Entscheidung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 116 Abs. 3 FamFG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 243 FamFG
§ 1603 ff. BGB
§ 30 II SGB II
§ 116 Abs. 3 FamFG