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Beschluss vom 2020-12-15, Aktenzeichen VerfGH 178/20.VB-3
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:1215.VERFGH178.20VB3.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Tatbestand:
Der Antragsteller wendet sich mit seinem am 11. November 2020 per einfacher E-Mail beim Verfassungsgerichtshof eingegangen Eilantrag gegen die mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 getroffenen Einschränkungen. Er hält insbesondere die Schließung von Gaststätten, Tattoo-Studios und ähnlichen Einrichtungen für rechtswidrig. Außerdem beantragt er die Aufhebung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung „in allen Bereichen, Öffentlich, sowie Geschlossenen Räumen, sowie im ÖPNV und allen Institutionen“.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.
Der Antrag ist nicht in zulässiger Weise gestellt worden. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1, § 18a Abs. 1 VerfGHG i. V. m. § 55a Abs. 1 und 3 VwGO sind Anträge an den Verfassungsgerichtshof, die auf elektronischem Wege übersandt werden, mit qualifizierter elektronischer Signatur oder auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 55a Abs. 3 VwGO einzulegen. Dies hat der Antragsteller nicht getan, vielmehr hat er den Eilrechtsschutzantrag lediglich mit einfacher E-Mail gestellt. Dies ist keine zulässige Form der Antragstellung (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 11. Februar 2020 – VerfGH 71/19.VB-3, juris). Hierauf wird auf der Internetseite des Verfassungsgerichtshofs ausdrücklich hingewiesen (https://www.vgh.nrw.de/kontakt/email_hinweis/index.php).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 27 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 18a Abs. 1 VerfGHG
§ 55a Abs. 1 und 3 VwGO
§ 55a Abs. 3 VwGO
§ 27 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG