Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-10-12, Aktenzeichen 7 L 2894/17
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2017:1012.7L2894.17.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 10359/17 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. August 2017 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ zulässig, aber unbegründet.
Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erweist sich bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen im Wesentlichen auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, der sie im Wesentlichen folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen Folgendes auszuführen:
Der Antragsteller hat sich gemäß § 11 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung ‑ FeV ‑ i. V. m. Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Nach Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der gelegentlichen Einnahme von Cannabis die Kraftfahreignung in der Regel zu verneinen, wenn zwischen Konsum und Fahren nicht getrennt wird. Das ist hier der Fall.
Maßgebend ist vorliegend, dass der Antragsteller am Dienstag, den 18. April 2017, gegen 10:05 Uhr ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr geführt hat. Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des Gutachtens des Labors L. aus C. T. vom 1. Mai 2017 festgestellte THC-Wert von 2,4 ng/ml (= µg/l) übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz ‑ StVG ‑ durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/ml und rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 ‑ 1 BvR 2652/03 ‑ mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur. Zu den neuesten Erkenntnissen und der Frage der Beibehaltung dieses Grenzwertes siehe VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 ‑ 9 K 4303/15 ‑ und Beschluss vom 25. Februar 2016 ‑ 7 L 30/16 ‑; OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 ‑ 16 A 432/16 ‑, juris, Rn. 64 ff, 122, das abweichend von der neueren Empfehlung der Grenzwertkommission weiterhin von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Serum ausgeht.
Durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss hat der Antragsteller bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann. Unerheblich ist es für die Frage der mangelnden Trennung, dass er nur einmal ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat. Dies hat entgegen der Ansicht des Antragstellers auch keine Auswirkung auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Beschluss vom 30. März 2017 ‑ 7 L 217/17 ‑; OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 ‑ 16 A 432/16 ‑, juris, Rn. 143; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2017 ‑ 16 B 473/17 ‑ juris, jeweils m. w. N., a.A. Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017 ‑ 11 BV 17.33 ‑ (Revision zugelassen).
Die Kammer geht nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung auch von einem gelegentlichen, d. h. mehr als einmaligem, Cannabiskonsum aus. Insoweit gilt, dass eine Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels es grundsätzlich rechtfertigt, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu schließen, wenn der auffällig gewordene Fahrerlaubnisinhaber einen solchen Konsum zwar geltend macht, dessen Umstände aber nicht konkret und glaubhaft darlegt.
Ständige Rechtsprechung des OVG NRW; vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2014 ‑ 16 B 500/14 ‑, juris, mit weiteren Nachweisen zur Senatsrechtsprechung; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. März 2011 ‑ 10 B 11400/10 ‑, NVWZ 2011, 573.
Einen lediglich einmaligen Cannabiskonsum hat der Antragsteller nach diesem Maßstab nicht behauptet. Gegenüber der Polizei hat er angegeben, am vergangenen Wochenende, einem Samstag, habe er „was geraucht“. Nähere Umstände für den Tag des behaupteten Konsums hat er nicht geschildert, so dass insofern bereits von einem (mindestens) gelegentlichen Konsum auszugehen ist.
Zudem hat er gegenüber den Polizeibeamten ausweislich der protokollierten Sachverhaltsschilderung (Blatt 8 der Verwaltungsvorgänge) angegeben, gelegentlich an Wochenenden Cannabis zu konsumieren. Sofern er nun im vorliegenden Verfahren bestreitet, einen Konsum von Drogen „ab und zu“ an Wochenenden eingeräumt zu haben, wertet die Kammer dies als Schutzbehauptung. Für eine Falschprotokollierung ist nichts ersichtlich.
Des Weiteren hat der Antragsteller mit der Antrags- und Klageschrift eingeräumt, in der Nacht von Montag auf Dienstag, den 18. April 2017, Cannabis konsumiert zu haben. Damit liegt ein weiterer Konsumakt neben dem zuvor gegenüber den Polizeibeamten für den Samstag vor dem Vorfallstag eingeräumten Konsum vor.
Ob der Antragsteller darüber hinaus, wie die Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Bescheid ausführt, regelmäßig Cannabis konsumiert, kann vor dem Hintergrund der fehlenden Kraftfahreignung aufgrund des gelegentlichen Cannabiskonsums mit fehlendem Trennungsvermögen dahinstehen.
Es bestehen auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller die Kraftfahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt haben könnte. Nach einer zum Ausschluss der Fahreignung führenden Einnahme von Cannabis kommt eine Wiedererlangung der Kraftfahreignung zudem erst nach Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV), in Betracht.
Bei feststehender Ungeeignetheit steht der Antragsgegnerin kein Ermessen zu und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen.
Die in Ziffer 2 der Ordnungsverfügung vom 23. August 2017 enthaltene deklaratorische Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG) begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Angesichts der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung insoweit überwiegt des Aussetzungsinteresses des Antragstellers nicht. Dass das Interesse des Antragstellers, seine Fahrerlaubnis wenigstens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nutzen zu können, aus anderen Gründen Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Entziehungsverfügung genießt, ist nicht festzustellen. Selbst wenn wegen der diesbezüglich noch ausstehenden höchstrichterlichen Klärung von offenen Erfolgsaussichten der Klage ausgegangen würde, hätte der Antrag des Antragstellers keinen Erfolg. Denn die vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens unabhängige Interessenabwägung fiele auch mit Blick darauf, dass die Entziehungsverfügung nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, zu seinen Lasten aus. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen und im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen. Die mit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis eventuell verbundenen persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten für den Antragsteller muss er als Betroffener jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ‑ GG ‑ ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen.
So auch: OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2015 ‑ 16 B 74/15 ‑, juris m. w. N.
Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 7 K 10359/17 gegen die in Ziffer 3 der Ordnungsverfügung vom 23. August 2017 enthaltene Zwangsgeldandrohung kommt mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit und mangels unbilliger Härte der Vollziehung für den Antragsteller ebenfalls nicht in Betracht. Sie entspricht vielmehr den Anforderungen von §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und ist rechtmäßig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG - und entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine beruflich genutzte Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren,
St. Rspr.: vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, juris, Rn. 2 f., vom 8. April 2014 - 16 B 207/14 -, juris, Rn. 8 und vom 22. Oktober 2015 - 16 E 415/15.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 11 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung
§ 24 a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV
§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Gerichtskostengesetz
§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: 7 K 10359/17
1 BvR 2652/03
9 K 4303/15
7 L 30/16
16 A 432/16
7 L 217/17
16 A 432/16
16 B 473/17
11 BV 17.33
16 B 500/14
10 B 11400/10
16 B 74/15
16 E 550/09
16 B 207/14
16 E 415/15