Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-01-26, Aktenzeichen 15 A 1006/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2016:0126.15A1006.14.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufung geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Straßenbaubeitragsbescheide der Beklagten vom 27. August 2012 werden aufgehoben, soweit der mit ihnen festgesetzte Beitrag den Gesamtbetrag von 8.344,94 € übersteigt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 77 %, die Beklagte trägt sie zu 23 %. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung M. , Flur 2, Flurstücke 686 (T. Straße 31 bis 35) und 687 (T. Straße 21 bis 29). Das Flurstück 686 ist 2.736 m², das Flurstück 687 2.876 m² groß. Beide Grundstücke sind in geschlossener Bauweise mit dreigeschossigen Mehrfamilienhäusern bebaut. Sie grenzen mit ihrer schmaleren Seite unmittelbar an den nördlich von ihnen verlaufenden Hauptzug der T. Straße. Zudem sind sie jeweils über eine Stichstraße erreichbar, die in südlicher Richtung von der T. Straße abzweigt und in einem Wendebereich endet. Dasselbe gilt für das in ähnlicher Weise bebaute Grundstück T. Straße 1 bis 9, das östlich von ihnen liegt. Die drei Stichstraßen südlich der T. Straße sind jeweils ca. 70 m lang (siehe im Einzelnen den Lageplan in der Beiakte I, Blatt 26 b). Auf der gegenüberliegenden Seite des Hauptzuges zweigen in nördlicher Richtung ebenfalls Stichstraßen ab, nämlich die Stichstraßen T. Straße 2 bis 6e mit einer Länge von rund 75 m sowie T. Straße 8 bis 28a mit einer Länge von etwa 83 m. Diese Stichstraßen führen zu einer Vielzahl von kleinteiligen zwei- bis dreigeschossig bebauten Reihenhausgrundstücken (T. Straße 2 bis 6e: 18 Wohngrundstücke, T. Straße 8 bis 28a: 23 Wohngrundstücke). Diese Grundstücke sind von der Stichstraße T. Straße 2 bis 6e aus, die bis auf eine teilweise Aufweitung durch Parkbuchten an ihrem östlichen Rand geradlinig verläuft und mit einem Wendebereich abschließt, über drei westlich von ihr abgehende Fußwege erreichbar. Auch die Stichstraße T. Straße 8 bis 28a nimmt im Wesentlichen einen geraden Verlauf. Lediglich in ihrem mittleren Bereich weitet sie sich etwas um in der Straßenmitte angepflanzte Bäume auf. An ihrem nördlichen Ende schließt sie, nachdem sie sich wieder verjüngt hat, mit Parkplatzflächen für fünf Pkw ab.
Im Jahr 2009/2010 baute die Beklagte die Fahrbahn des Hauptzugs der T. Straße zwischen der B. Straße und der Einmündung X.--------straße aus. Die Abnahme der Maßnahme erfolgte am 30. Juni 2010.
Mit der 207. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt L. vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen vom 5. August 2010, die rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft trat, legte die Beklagte fest, dass in der T. Straße - Hauptzug - in dem Straßenabschnitt von der B. Straße bis zur X.--------straße die Fahrbahn durch den Einbau einer bituminösen Deckschicht auf bituminöser Tragschicht, durch die Herstellung einer Rinnenführung sowie durch den Anschluss und Umbau von Straßenabläufen verbessert werden sollte.
Mit Beitragsbescheiden vom 27. August 2012 zog die Beklagte den Kläger als Eigentümer der Flurstücke 686 und 687 zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen in Höhe von insgesamt 10.833,52 € (Flurstück 686: 5.281,63 €, Flurstück 687: 5.551,89 €) heran. Dabei bezog die Beklagte die Grundstücke an den Stichstraßen T. Straße 2 bis 6e und T. Straße 8 bis 28a, die nicht unmittelbar an den ausgebauten Hauptzug der T. Straße grenzen, nicht in das Abrechnungsgebiet mit ein. Auch das Grundstück T. Straße 19, das an einer der südlich abzweigenden Stichstraßen anliegt und ebenfalls in geschlossener Bauweise mit einem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus bebaut ist, wurde nicht dem Abrechnungsgebiet zugeschlagen.
Der Kläger hat am 26. September 2012 Klage erhoben.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, die Erneuerungsmaßnahme sei nicht erforderlich gewesen. Die Beklagte habe den Hauptzug der T. Straße nicht ordnungsgemäß instandgehalten. Auch die Berechnung der Beitragshöhe sei fehlerhaft. Der Zuschnitt des Abrechnungsgebiets sei willkürlich. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Grundstücke an den Stichstraßen nördlich der T. Straße nicht in dieses einbezogen worden seien. Tatsache sei, dass der Hauptzug der T. Straße die einzige Zufahrtsstraße zu diesen Grundstücken sei.
Der Kläger hat beantragt,
die Beitragsbescheide der Beklagten vom 27. August 2012 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen, die Maßnahme sei beitragsfähig. Sie erfülle die Tatbestände der Verbesserung und der Erneuerung. Die Abrechnung sei fehlerfrei. Dies gelte auch für die Abgrenzung des Kreises der erschlossenen Grundstücke. Bei den Stichstraßen auf der Nordseite der T. Straße handele es sich um selbständige Anlagen. Sie seien jeweils im Rahmen eines Erschließungsvertrags zur Erschließung eines neuen Baugebiets hergestellt worden. Die östliche von ihnen bilde zusammen mit drei Wohnwegen ein eigenes Erschließungssystem. Die nordwestliche Stichstraße mache bereits durch ihre Gestaltung (platzartige Aufweitung im Bereich der Flurstücke 1526 bis 1528) nicht den Eindruck einer unselbständigen Zufahrt. Ihre Selbständigkeit ergebe sich zudem aus der Vielzahl der von diesen Stichstraßen erschlossenen Grundstücke. Sie erschlössen mindestens so viele Grundstücke wie der ausgebaute Hauptzug.
Mit Urteil vom 14. März 2014 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtenen Beitragsbescheide seien dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig. Hinsichtlich der Fahrbahn liege eine beitragsfähige Erneuerung vor. Davon abgesehen dürfte auch das Beitragsmerkmal der Verbesserung erfüllt sein. Den an die Anlage grenzenden Grundstücken des Klägers werde durch die Ausbaumaßnahme ein wirtschaftlicher Vorteil vermittelt. Die Beklagte habe das Abrechnungsgebiet zutreffend abgegrenzt. Die rund 75 m bzw. 83 m langen nördlichen Stichstraßen seien schon angesichts ihrer Beschaffenheit und der Vielzahl der von ihnen erschlossenen Grundstücke als selbständig anzusehen. Dies habe die Beklagte in ihrer Klageerwiderung im Einzelnen richtig dargelegt.
Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 hat der Senat die Berufung des Klägers zugelassen. Die Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beträfen die Frage, ob die Beklagte das Abrechnungsgebiet zutreffend abgesteckt habe.
Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor, er stütze sich nur noch auf die schon im Zulassungsverfahren aufgezeigten Probleme des Zuschnitts des Erschließungsgebiets. Die Stichstraßen nördlich der T. Straße seien deren Bestandteil, wie auch ihre Bezeichnung deutlich mache. Ein sachlicher Grund für eine differenzierte Behandlung der Stichstraßen nördlich einerseits und südlich andererseits bestehe nicht. Sie hätten die gleiche Erschließungsqualität und seien etwa gleich lang und gleich ausgebaut. Es gebe keine andere Möglichkeit, auf diese Grundstücke zu gelangen als über die T. Straße. Alle Grundstücke an diesen Stichstraßen profitierten in gleicher Weise von den durchgeführten Arbeiten. Entscheidend sei die funktionale wechselseitige Abhängigkeit. Dabei spreche eine Länge der Stichstraßen von weniger als 100 m für deren Unselbständigkeit.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Straßenbaubeitragsbescheide der Beklagten vom 27. August 2012 aufzuheben, soweit der mit ihnen festgesetzte Beitrag den Gesamtbetrag von 8.344,94 € übersteigt.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
In einem Ortstermin am 2. Dezember 2015 hat der Berichterstatter des Senats den ausgebauten Abschnitt der T. Straße einschließlich der von ihm abzweigenden Stichstraßen in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die dabei gefertigten Lichtbilder und die Niederschrift verwiesen. Im Rahmen der anschließenden Erörterung haben die Beteiligten nochmals außer Streit gestellt, dass der Kläger im Hinblick auf die Flurstücke 686 und 687 dem Grunde nach straßenbaubeitragspflichtig ist. Streitig sei allein, ob die Beklagte das Abrechnungsgebiet zutreffend gebildet habe. Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Noch vor dem Ortstermin hat die Beklagte auf Bitten des Senats vorsorglich unter dem 30. November 2015 Alternativberechnungen der Beitragsschuld des Klägers erstellt, welche die von der T. Straße in dem in Rede stehenden Bauabschnitt abzweigenden Stichstraßen teilweise bzw. ganz in die Beitragsberechnung einbeziehen. Die Alternativberechnung 4 erweitert den Kreis der erschlossenen Grundstücke vollständig um die Stichstraßen T. Straße 2 bis 6e und 8 bis 28a sowie um das Grundstück T. Straße 19. Diese Alternativberechnung 4 bemisst die Beitragsschuld des Klägers auf insgesamt 8.344,94 € (Flurstück 686: 4.068,38 €, Flurstück 687: 4.276,56 €).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Beteiligten sich im Ortstermin am 2. Dezember 2015 hiermit einverstanden erklärt haben, entscheidet der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündlichen Verhandlung.
Der Berufungsgegenstand ist unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers gemäß § 88 VwGO sinngemäß dahingehend zu verstehen, dass er die Straßenbaubeitragsbescheide der Beklagten vom 27. August 2012 - und damit auch das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts - lediglich insoweit angreift, als der festgesetzte Beitrag einen Gesamtbetrag von 8.344,94 € übersteigt.
Nach § 88 VwGO ist das Gericht auch in beitragsrechtlichen Angelegenheiten nicht in jedem Fall an die Fassung der Anträge gebunden. Wenn das Klagebegehren bestimmt, klar und eindeutig (nur noch) auf einen Teilbetrag der geforderten Geldleistung begrenzt ist, ist dies auch bei einer etwaigen weitergehenden Antragsformulierung für die Bestimmung des Streitgegenstands - und mithin die Annahme einer Teilanfechtung - maßgeblich. Die grundsätzliche Pflicht des Klägers, den streitigen Betrag im Klageantrag zu beziffern, bleibt davon unberührt.
Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2007 - 23 C 07.3101 -, juris Rn. 3 f., vom 7. August 2002 - 6 C 01.1357 -, juris Rn. 2, vom 5. November 1998 - 23 C 98.3089 -, juris Rn. 3, und vom 9. März 1998 - 6 C 97.3666 -, juris Rn. 1 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. März 1990 - 2 S 519/90 -, juris Rn. 2.
Ausgehend davon ist das berufungsgegenständliche Klagebegehren sachgerecht wie oben dargestellt als Teilanfechtung zu verstehen. Der Kläger hat in seiner Berufungsbegründung deutlich gemacht, dass er mit der Berufung lediglich noch bemängelt, die Beklagte habe das Abrechnungsgebiet fehlerhaft zugeschnitten. Dies hat er im Ortstermin am 2. Dezember 2015 nochmals klargestellt und bekräftigt, indem er seine Beitragspflicht dem Grunde nach außer Streit gestellt hat. Da der Kläger auf dem Standpunkt steht, das Abrechnungsgebiet sei in größtmöglichem Umfang um die Grundstücke an den Stichstraßen zu erweitern, die von dem in Rede stehenden Ausbauabschnitt der T. Straße abzweigen, kommt sein daraus folgendes Teilanfechtungsbegehren betragsmäßig in der von der Beklagten am 30. November 2015 erstellten Alternativberechnung 4 zum Ausdruck. Diese beziffert die den Kläger unter dieser für ihn günstigsten Annahme treffende Beitragsschuld auf insgesamt 8.344,94 €. Sie markiert damit den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, der in der Differenz zwischen diesem Betrag und dem ursprünglich festgesetzten Gesamtbeitrag von 10.833,52 € liegt.
So verstanden ist die Berufung des Klägers zulässig und begründet.
Die Straßenbaubeitragsbescheide der Beklagten vom 27. August 2012 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit der mit ihnen festgesetzte Beitrag den Gesamtbetrag von 8.344,94 € übersteigt.
Ermächtigungsgrundlage für die streitige Beitragserhebung ist § 8 KAG NRW in Verbindung mit der Satzung der Stadt L. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen vom28. Februar 2005 und der 207. Maßnahmensatzung vom 5. August 2010.
Die Beklagte hat das Abrechnungsgebiet jedoch insoweit unzutreffend gebildet, als sie die Grundstücke an den Stichstraßen T. Straße 2 bis 6e und T. Straße 8 bis 28a, die nicht unmittelbar an den Hauptzug des ausgebauten Teils der T. Straße grenzen, ebenso wie das Grundstück T. Straße 19 aus dem Abrechnungsgebiet ausgespart hat. Bei der gebotenen Einbeziehung der besagten Grundstücke in das Abrechnungsgebiet beläuft sich die Beitragsschuld des Klägers ausweislich der von der Beklagten unter dem 30. November 2015 vorgelegten und nicht in Frage gestellten Alternativberechnung 4 nur noch auf in der Summe 8.344,94 €.
Straßenbaubeiträge werden von den Grundstückseigentümern gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden.
Der wirtschaftliche Vorteil des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW ist ein Erschließungsvorteil. Er liegt in der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage verbesserten Erschließungssituation der Grundstücke. Der wirtschaftliche Vorteil muss maßnahmebedingt sein. Durch die Maßnahme müssen zusätzliche Gebrauchsvorteile an der Anlage für die von ihr erschlossenen Grundstücke entstanden sein.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - 15 A 718/14 -, vom 15. März 2011 - 15 A 2314/10 -, juris Rn. 7, und vom 20. Juli 2007 - 15 A 785/05 -, NVwZ-RR 2007, 808 = juris Rn. 12, Urteil vom 29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -, NWVBl. 1993, 219 = juris Rn. 13; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 194 und 203 ff.
Deshalb muss die abgerechnete ausgebaute Anlage so abgegrenzt werden, dass ihr erkennbar eine Erschließungsfunktion für bestimmte Grundstücke zukommt. Der Anlage muss dazu hinsichtlich ihrer Erschließungsfunktion ein Abrechnungsgebiet zugeordnet sein, das hinsichtlich des Kreises der erschlossenen Grundstücke genau und überzeugend abgegrenzt werden kann. Die Anlage muss außerdem so begrenzt werden, dass alle Grundstücke erfasst werden, denen durch die Ausbaumaßnahme annähernd gleiche wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Abgrenzung der Anlage muss deshalb nach örtlichen Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten erfolgen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2011 - 15 A 2314/10 -, juris Rn. 7 ff., und vom 27. Februar 2009 - 15 B 210/09 -, juris Rn. 4, Urteile vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, NVwZ-RR 2006, 63 = juris Rn. 32, vom 29. Januar 2002 - 15 A 5565/99 -, NVwZ-RR 2002, 870 = juris Rn. 5, und vom 5. Juli 1990 - 2 A 1691/88 -, juris Rn. 13; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 46.
Eine einheitlich abzurechnende Erschließungsanlage kann auch vorliegen, wenn ein Straßenteil oder mehrere unselbständige Straßenteile („Anhängsel“) vom Hauptzug der Straße abzweigen. Die Anlieger unselbständiger, funktionell abhängiger Stichstraßen eines allein ausgebauten Hauptzuges sind für diesen Ausbau beitragspflichtig. Maßgebend für die Beurteilung der Frage der Selbständigkeit eines Stichwegs ist der Gesamteindruck, der sich einem unbefangenen Beobachter nach den tatsächlichen Verhältnissen darbietet: Länge und Breite des Abzweigs, Beschaffenheit seines Ausbaus, Zahl der von ihm erschlossenen Grundstücke sowie das damit verbundene Maß der Abhängigkeit vom Hauptzug der Anlage.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - 15 A 718/14 -, und vom 27. Februar 2009 - 15 B 210/09 -, juris Rn. 7, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, NWVBl. 2007, 150 = juris Rn. 22, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 15 B 460/03 -, juris Rn. 16; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 53 f.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 14; zum Erschließungsbeitragsrecht siehe zu diesem allgemeinen Ansatz BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 11 C 16.00 -, DVBl 2002, 486 = juris Rn. 14.
Im Ausgangspunkt dieser Prüfung ist regelhaft davon auszugehen, dass grundsätzlich alle abzweigenden befahrbaren Verkehrsanlagen als unselbständige Anhängsel zu qualifizieren sind, die nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zufahrt vermitteln, d. h. die ungefähr wie eine Zufahrt aussehen. Da eine Zufahrt typischerweise ohne Weiterfahrmöglichkeit endet, typischerweise nur eine bestimmte Tiefe aufweist und ebenso typischerweise gerade, also nicht in Kurven (zu den nach hinten versetzt liegenden Grundstücken und Garagen) verläuft, ähnelt eine bis zu 100 m Tiefe, nicht verzweigte - im Sinne von nicht abknickende - Stichstraße einer typischen Zufahrt derart, dass sie wie diese regelmäßig als unselbständig zu qualifizieren ist. Diese Regel lässt allerdings Raum für Ausnahmen. Eine Ausnahme kommt etwa in Betracht, wenn eine Stichstraße eine größere Breite als die Fahrbahn des Hauptzugs aufweist und/oder die Bebauung an der Stichstraße den Eindruck einer „Bebauungsmassierung“ vermittelt, die der Stichstraße eine selbständige Erschließungsfunktion zuweist. Ähnliches kann gelten, wenn die Stichstraße vor Erreichen der Richtschnurlänge von 100 m (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt und solchermaßen in ein eigenständiges Erschließungssystem einmündet.
Vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 11 C 16.00 -, DVBl 2002, 486 = juris Rn. 14, Beschluss vom 25. April 2000 - 11 B 46.99 -, NVwZ-RR 2000, 630 = juris Rn. 6, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294 = DVBl 1997, 499 = juris Rn. 18, vom 23. Juni 1995 - 8 C 33.94 -, NVwZ-RR 1995, 695 = juris Rn. 14, vom 28. Januar 1985 - 8 C 106.83 -, DVBl 1985, 621 = juris Rn. 13, und vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247 = DVBl 1985, 297 = juris Rn. 18 f.; OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2009 - 15 A 1104/09 -, juris Rn. 4 ff., Urteil vom 31. August 1998 - 3 A 1222/98 -, juris Rn. 5 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. März 2015 - 9 LB 57/14 -, NVwZ-RR 2015, 673 = juris Rn. 27; OVG M.-V., Bechluss vom 16. Dezember 2014 - 1 L 274/11 -, juris Rn. 13; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 15.
Nach Anwendung dieser Grundsätze sind die Grundstücke an den Stichstraßen T. Straße 2 bis 6e und T. Straße 8 bis 28a insgesamt in das Abrechnungsgebiet einzubeziehen, weil diese Stichstraßen als unselbständige Straßenteile des vorliegend ausgebauten Hauptzugs der T. Straße - als dessen „Anhängsel“ - zu qualifizieren sind, die von diesem vollständig funktionell abhängen. Sie stellen sich nach den tatsächlichen Verhältnissen - wie sich aufgrund der Inaugenscheinnahme der örtlichen Gegebenheiten am 2. Dezember 2015, deren Ergebnisse der Berichterstatter des Senats den übrigen Senatsmitgliedern anhand von Lichtbildern vermittelt hat, bestätigt hat - einem objektiven Betrachter als Zufahrt ohne eigenständige, vom Hauptzug unabhängige Erschließungsfunktion dar.
Für diese Bewertung spricht im Ausgangspunkt maßgeblich, dass diese beiden Stichstraßen mit rund 75 m bzw. 83 m eine Länge aufweisen, die deutlich hinter der besagten Richtschnurlänge von 100 m zurückbleibt, was typischerweise und für den Regelfall auf das Vorliegen einer unselbständigen Zufahrt hindeutet. Die übrigen Gesamtumstände lassen diesen (Regel-)Eindruck nicht ausnahmsweise entfallen. Beide Stichstraßen verlaufen im Wesentlichen geradlinig. Sie sind in weiten Teilen nur etwa halb so breit wie der Hauptzug der T. Straße und im Gegensatz zu diesem weder für den Begegnungsverkehr ausgebaut noch beiseitig mit Bürgersteigen versehen, sondern nach Art einer Wohnstraße angelegt. Allein das Vorhandensein von Parkbuchten am östlichen Rand der Stichstraße T. Straße 2 bis 6e und der Umstand, dass sich die Stichstraße T. Straße 8 bis 28a in ihrem mittleren Bereich um in der Straßenmitte angepflanzte Bäume herum etwas aufweitet, ändert an diesem Befund nichts. Die Stichstraßen knicken nicht ab und sie verzweigen sich auch nicht in sonstiger Weise dergestalt, dass die Annahme gerechtfertigt wäre, es handele sich bei ihnen um ein Erschließungssystem mit für sich selbst stehender Erschließungsaufgabe. Die Wohnwege, welche die fußläufige Erreichbarkeit der Reihenhäuser T. Straße 2 bis 6e gewährleisten, begründen eine so zu beschreibende unabhängige Erschließungsfunktion nicht. Im Gegenteil unterstreichen sie die tatsächliche Wahrnehmung, dass diese Stichstraße, die - wie ihr westliches Pendant - nicht breiter oder besser ausgebaut ist als der Hauptzug, lediglich eine Zufahrt bildet, die wegen der insofern durchaus beengten räumlichen Bebauungssituation ein Heranfahren mit Kraftfahrzeugen an jedes einzelne Wohnhaus nicht ermöglichen kann. Im Anschluss daran kann auch die Fallgruppe einer „Bebauungsmassierung“, die für eine erschließungsmäßige Selbständigkeit der Stichstraßen streiten könnte, nicht als einschlägig angesehen werden. Zwar mag es zutreffen, dass die Stichstraßen T. Straße 2 bis 6e und 8 bis 28a numerisch mindestens ebenso viele Grundstücke erschließen wie der Hauptzug in dem zugrunde liegenden Ausbauabschnitt. Jedoch geht mit diesem quantitativen Verhältnis qualitativ keine dementsprechende Massivität der Bebauung an den Stichstraßen einher. Denn die durch die nördlichen Stichstraßen erschlossenen Grundstücke sind allesamt eher kleinteilige Reihenhausgrundstücke, wie sie auch in der gegebenen Anzahl typischerweise an reinen Zufahrten anliegen, ohne dass es für die Herstellung ihrer Erreichbarkeit eines eigenen Erschließungssystems bedürfte. Für diese Betrachtungsweise lässt sich schließlich auch anführen, dass die Beklagte selbst nach dem von ihr zuletzt im Ortstermin am 2. Dezember 2015 eingenommenen Standpunkt die südlich von der T. Straße abgehenden Stichstraßen einschließlich des Grundstücks T. Straße 19 insgesamt für einbeziehungsfähig hält, obwohl die an sie grenzenden Mehrfamilienhäuser dem Betrachter einen massiveren Bebauungsgesamteindruck vermitteln als es die Häuser an den Stichstraßen der Nordseite tun.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO
§ 88 VwGO
§ 8 KAG NRW
§ 167 VwGO
§ 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 8 des Kommunalabgabengesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2007, 808
NVwZ-RR 2006, 63
NVwZ-RR 2002, 870
DVBl 2002, 486
NVwZ-RR 2000, 630
BVerwGE 102, 294
DVBl 1997, 499
NVwZ-RR 1995, 695
DVBl 1985, 621
BVerwGE 70, 247
DVBl 1985, 297
NVwZ-RR 2015, 673
23 C 07.31
6 C 01.13
23 C 98.30
6 C 97.36
2 S 519/90
15 A 718/14
15 A 2314/10
15 A 785/05
2 A 2580/91
15 B 210/09
15 A 548/03
15 A 5565/99
2 A 1691/88
15 A 2316/04
15 B 460/03
11 C 16.00
11 B 46.99
8 C 32.95
8 C 33.94
8 C 106.83
8 C 77.83
15 A 1104/09
3 A 1222/98
9 LB 57/14
1 L 274/11