Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-18, Aktenzeichen 12 B 2634/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:0318.12B2634.03.00

Tenor:
Der Antragstellerin wird zur Verteidigung gegen die vom Antragsgegner eingelegte Beschwerde Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt O. aus F. beigeordnet.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 und 121 Abs. 2 ZPO.
Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Antragsgegner mit der Beschwerde dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen nicht die Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Mit ihnen greift er nicht die vorläufigen Feststellungen der Vorinstanz an, auf Grund der gravierenden Folgen der bei der Antragstellerin diagnostizierten autistischen Psychopathie (Asperger-Syndrom) sei die Antragstellerin im Sinne des § 35a Abs. 1 SGB VIII, § 2 Abs. 1 SGB IX seelisch behindert oder von einer seelischen Behinderung bedroht und das Heilpädagogisch-therapeutische Zentrum "die h. I. " in L. -C. sei eine zur Eingliederungshilfe für die Antragstellerin geeignete Einrichtung. Von diesen Feststellungen ausgehend sind die Einwendungen des Antragsgegners gegen die erstinstanzliche Beurteilung, die Antragstellerin habe sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, unbegründet. Mit ihnen macht der Antragsgegner im Wesentlichen geltend: Die Eltern der Antragstellerin hätten nicht eigenmächtig ihre Aufnahme in der genannten Einrichtung anbahnen dürfen. Die Unterbringung dort sei nicht erforderlich. Die Antragstellerin sei auf die Inanspruchnahme einer - durch ein schulrechtliches Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur Entscheidung über den schulischen Förderort zu ermittelnden - öffentlichen Schule und gegebenenfalls ergänzender Hilfe zu verweisen. Schließlich sei der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung unbestimmt.
Von einer unzulässigen Selbstbeschaffung kann schon deshalb keine Rede sein, weil, soweit ersichtlich, die Antragstellerin noch nicht in der Einrichtung aufgenommen ist, die Unterbringung dort vielmehr vom Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens abhängig gemacht wird. Aber selbst wenn die Antragstellerin mittlerweile das Zentrum "die h. I. " besuchte oder eine dahingehende vertragliche Pflicht eingegangen wäre, wäre diese Selbstbeschaffung nach den Grundsätzen, die der beschließende Senat in seinen Urteilen vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 - FEVS 55, 16 = ZFSH/SGB 2003, 475 = NVwZ-RR 2003, 867 = ZfJ 2003, 487 = JAmt 2003, 479 und - 12 A 1193/01 - NVwZ-RR 2003, 864 = ZfJ 2003, 490 = JAmt 2003, 482 = ZFSH/SGB 2003, 541 aufgezeigt hat, nicht unzulässig.
Der Antragstellerin ist es nach summarischer Prüfung angesichts der Zuspitzung vor allem in ihrer schulischen Situation nicht zuzumuten, die Deckung ihres jugendhilferechtlichen Bedarfs durch die begehrte heilpädagogisch-therapeutische Hilfe länger aufzuschieben. Diesbezüglich heißt es im Schreiben des Schulamts für den Kreis I. vom 24. Februar 2004 an den Antragsgegner:
"Jeder Tag, den sich L. länger in einer ihr nicht entsprechenden Fördereinrichtung (Schule für Geistigbehinderte/Schule für Körperbehinderte) befindet, verstärkt ihr inzwischen aggressives, andere Schüler gefährdendes Verhalten, so dass es absehbar ist, dass für sie das Ruhen der Schulpflicht ausgesprochen werden muss (SchpflG § 15)".
An der Richtigkeit dieser Einschätzung zu zweifeln besteht vor allem auf Grund der - als solche nicht im Streit stehenden - Erkenntnisse über die Verhaltensauffälligkeiten der Antragstellerin kein Anlass, die aus dem "Pädagogische(s)n Gutachten nach VO - SF § 11(1) für L. L. " vom 12. Juni 2003, aus dem Bericht des Leitenden Arztes Dr. Q. vom Sozialpädiatrischen Zentrum des F. -Krankenhauses S. vom 7. Juli 2003 und aus der "Ärztlichen Bescheinigung" des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. Dr. T. vom 12. Januar 2004 zu gewinnen sind.
Einem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Unterbringung der Antragstellerin in der Einrichtung "die h. I. " steht weder entgegen, dass in dem eröffneten Verfahren auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs noch kein neuer schulischer Förderort für die Antragstellerin bestimmt worden ist, noch, dass kein die genannte Einrichtung für die Antragstellerin zumindest in Betracht ziehendes Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII stattgefunden hat.
Allerdings lassen die Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts im Achten Buch des Sozialgesetzbuchs nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII die Verpflichtungen anderer unberührt. Hierzu gehört die Verpflichtung der öffentlichen Schulen, der Schulträger und der Schulaufsichtsbehörden, lernbeeinträchtigte, behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Schüler schulisch angemessen zu fördern. Als eine Fördermaßnahme sieht § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (SchpflG) vor, dass Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht an der Grundschule oder einer weiterführenden Schule nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert werden. Nach § 7 Abs. 4 SchpflG i.V.m. der Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 (VO-SF) - GV NRW 1995, S. 496 - entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der allgemeinen Schule über den sonderpädagogischen Förderbedarf und über den schulischen Förderort.
Ob der von einem jungen Menschen, der seelisch behindert oder von einer seelischen Behinderung bedroht ist, um Hilfe ersuchte Jugendhilfeträger vor einer umfassenden Aufklärung des Hilfebedarfs die Erziehungsberechtigten darauf verweisen darf, zunächst ein Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs zu betreiben, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 - m.w.N.
Im vorliegenden Fall hat das am 28. Januar 2003 eröffnete Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs einen Stand erreicht, bei dem eine präsente geeignete Hilfe für die Antragstellerin durch Beschulung in einer öffentlichen Schule weder konkret benannt noch sonst ersichtlich ist. In dem genannten Pädagogischen Gutachten heißt es unter "9. vorgeschlagene Empfehlung":
"Auf Grund des oben beschriebenen Förderbedarfs (vgl. Pkt. 7) und der besonderen heilpädagogischen Rahmenbedingungen der Einrichtung (vgl. 8.2) wird L. Aufnahme in das Heilpädagogisch-therapeutische Zentrum "die h. I. " in L. -C. dringend empfohlen. Eine Beschulung an der Rheinischen Schule für Körperbehinderte wäre ebenso wie die bisherige Beschulung in der Schule für Geistigbehinderte nur eine Notlösung (vgl. Pkt. 8.1)."
Zwar beurteilen die Gutachter unter "Pkt. 8.1" des aufgeführten Pädagogischen Gutachtens einen Wechsel der Antragstellerin von der Schule für Geistigbehinderte, auf der sie unterfordert sei, auf eine Schule für Körperbehinderte auch im Hinblick auf ihre familiäre Situation als nicht günstig. Sie sehen aber die für ihren Vorschlag ausschlaggebende Problematik eines solchen Wechsels darüber hinaus darin, dass aus der Überlegenheit der nicht körperlich behinderten Antragstellerin gegenüber den körperlich behinderten Mitschülern aggressive Verhaltensweisen der Antragstellerin resultieren könnten.
Die Einschätzung der Ungeeignetheit der Schulen für Geistigbehinderte bzw. für Körperbehinderte wird durch die bereits zitierte Stellungnahme des Schulamts für den Kreis I. vom 24. Februar 2004 bestätigt. Über das Pädagogische Gutachten hinausgehend heißt es darin, es gebe im Kreis I. keine Schule, in der sich die Antragstellerin positiv weiter entwickeln könne, wohingegen "der im Mai/Juni 2003 von den sonderpädagogischen Gutachtern empfohlene Förderort 'die h. I. ' der gesamten Spannbreite des Förderbedarfs L. , zu dem ebenfalls eine periodenmäßige Trennung vom Elternhaus unbedingt dazu" gehöre, gerecht werden könne.
Vor diesem Hintergrund ist es für den Anordnungsanspruch unschädlich, dass kein Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII stattgefunden hat, in dem das Zentrum "die h. I. " zumindest als für die Antragstellerin geeignete Hilfeeinrichtung in Betracht gezogen worden ist. Nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ist diese Einrichtung - gemessen am Eingliederungshilfebedarf der Antragstellerin - alternativlos. Vom Antragsgegner vage skizzierte Hilfen als Ergänzung der Betreuung in einer Sonderschule scheiden schon deshalb aus, weil nach dem oben Gesagten eine geeignete Sonderschule gar nicht ersichtlich ist.
Ferner ist der Einwand des Antragsgegners, der Tenor des angefochtenen Beschlusses sei unbestimmt, nicht berechtigt. Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten einer Unterbringung in einer "intensiv-therapeutischen Wohngruppe" des Zentrums "die h. I. " ausgesprochen worden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO
§ 166 VwGO
§ 36 SGB VIII
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 35a Abs. 1 SGB VIII
§ 2 Abs. 1 SGB IX
§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 7 Abs. 4 SchpflG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2003, 867
NVwZ-RR 2003, 864
12 A 122/02
12 A 1193/01
12 B 2392/03