Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-02-15, Aktenzeichen 3 A 1482/14.Z
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2016:0215.3A1482.14.Z.0A

Tenor:
Auf die Anhörungsrüge des Klägers vom 20. Januar 2016 wird das Verfahren 3 A 1482/14.Z, mit dem der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. Mai 2014 - 4 K 1061/13.WI(2) - begehrt, fortgeführt.
Die Entscheidung des Senats in dem Zulassungsverfahren 3 A 1482/14.Z vom 28. Dezember 2015 ist mit Ausnahme der Begründung aufrecht zu erhalten.
Der Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 18. Oktober 2013 bzw. des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 13. August 2014 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 30. September 2013 wird abgelehnt.
Der Kläger hat auch die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf 2.500,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Auf die Anhörungsrüge des Klägers vom 20. Januar 2016 gegen den seiner Bevollmächtigten am 11. Januar 2016 zugestellten Beschluss des Senats vom 28. Dezember 2015 - 3 A 1482/14.Z - ist das Verfahren, mit dem der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. Mai 2014 - 4 K 1061/13.WI(2) - begehrt, fortzuführen. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 28. Dezember 2016 eine dem Kläger gewährte Stellungnahmefrist bis zum 15. Januar 2016 (Bl. 249 GA) übersehen, die ihm von der Vorberichterstatterin gewährt worden war.
Gemäß § 152a Abs. 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn
1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Die auf Grund der Entscheidung des Senats trotz eingeräumter Stellungnahmefrist zulässige Anhörungsrüge ist auch begründet.
Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hat und diese Verletzung entscheidungserheblich ist. Von einer Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 21. Aufl., 2015 Rdnr. 13 unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht BVerfGE 46, 188; 89, 392 ff.). Ist die Rüge begründet, setzt das Gericht das Verfahren fort. Das Verfahren wird in den Zustand zurückversetzt, in dem es sich vor der Gehörsverletzung befunden hat.
Der Kläger trägt zur Begründung der Anhörungsrüge im Wesentlichen vor, eine abweichende gerichtliche Entscheidung des Senats sei bereits deshalb nicht auszuschließen, weil er in der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 2016 vor dem Amtsgericht Wiesbaden von dem Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln freigesprochen worden sei (Az. 20466/15). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sei bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass aufgrund des vor dem Amtsgericht Wiesbaden geführten Strafverfahrens kein Ermessensfehler hinsichtlich der Ausweisungsverfügung vorliege. Der Freispruch des Klägers durch das Amtsgericht Wiesbaden sei daher unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht berücksichtigt worden. Hätte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die ihm, dem Kläger, gewährte Stellungnahmefrist beachtet, hätte die Entscheidung zudem nicht auf das bis zum 31. Dezember 2015 geltende Ausweisungsrecht (AufenthG a.F.) gestützt werden dürfen. Bei der nunmehr anzustellenden Abwägungsentscheidung nach § 53 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung (AufenthG n.F.) sei zu berücksichtigen, dass der Kläger lediglich einmal zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden sei. Dass gegen ihn seit 2002 bereits siebenmal wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln ermittelt worden und ein weiteres Strafverfahren anhängig gewesen sei, welches jedoch zu einem Freispruch geführt habe, müsse unberücksichtigt bleiben.
Auch unter Berücksichtigung des im Anhörungsrügeverfahren gemachten Vortrags des Klägers sowie unter Berücksichtigung des am 1. Januar 2016 neu gefassten Ausweisungsrechts ändert sich an dem von dem Senat in seiner Entscheidung vom 28. Dezember 2015 gefundenen Ergebnis nichts, so dass gem. § 173 VwGO i.V.m. § 343 Satz 1 ZPO entsprechend auszusprechen ist, dass die Entscheidung insoweit aufrecht zu erhalten ist ( vgl. Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, Kommentar, 6. Aufl., 2014, § 152a Rdnr. 12ff). Allerdings ist die Begründung der Entscheidung unter Berücksichtigung des ab dem 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Ausweisungsrechts sowie des Vortrags des Klägers insbesondere hinsichtlich seines Freispruchs durch das Amtsgericht Wiesbaden neu zu fassen.
Daher hat nunmehr folgendes zu gelten: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. Mai 2014 - 4 K 1061/13.WI - ist der Bevollmächtigten des Klägers am 14. Juli 2014 zugestellt worden, der hiergegen eingelegte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung vom 13. August 2014, begründet mit am 15. September 2014, einem Montag, eingegangenen Schriftsatz, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Die von dem Kläger in seinem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründe rechtfertigen keine andere Entscheidung in der Sache.
Der Kläger hat das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung nicht darlegen können.
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt. Die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderliche Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel verlangt dabei, dass die Antragsbegründung in konkreter und substantiierter Auseinandersetzung mit der Normauslegung oder -anwendung bzw. der Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts Gesichtspunkte für deren jeweilige Fehlerhaftigkeit und damit für die Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung aufzeigt. Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt. Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungsteile gestützt (sogen. mehrfache bzw. kumulative Begründung), so muss vom Zulassungsantragsteller für jeden dieser Begründungsteile ein Berufungszulassungsgrund dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 9. Sept. 2014 - 3 A 1348/14.Z - m.w.N). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung können sich auch aus einer nachträglichen Veränderung der Sach- oder Rechtslage ergeben, soweit dieser auch materiell-rechtliche Bedeutung für die Beurteilung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs zukommt (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rdnr. 7c).
Zur Begründung seines Zulassungsantrages trägt der Kläger im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass er am 11. Juli 2014 die türkische Staatsangehörige A., geb. B., geehelicht habe. Seine in Deutschland geborene Ehefrau sei im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Ihr sei es nicht zumutbar, ihn nach Marokko zu begleiten, auch habe sie keine Bezugspunkte in der Türkei. Sie müsse zudem ihre in Deutschland aufhältige Mutter pflegen, so dass es ihr auch aus diesem Grund nicht zumutbar sei, das Bundesgebiet zu verlassen. Die im Zulassungsverfahren zu berücksichtigenden neuen Tatsachen (die ebenfalls von dem Kläger vorgetragene Schwangerschaft seiner Ehefrau ist nicht mehr zu berücksichtigen, da diese eine Fehlgeburt erlitten hat) führten zu dem Ergebnis, dass die Klage nicht hätte abgewiesen werden dürfen. Die Beklagte habe in der angefochtenen Entscheidung den Schutz aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK fehlerhaft gewichtet. Darüber hinaus seien die von der Beklagten gemachten Erwägungen zur Wiederholungsgefahr und der Frage der Generalprävention unzutreffend. Art. 6 GG dränge in der Regel das öffentliche Interesse an der Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen zurück. In Fällen einer spezialpräventiv motivierten Ausweisung sei das öffentliche Interesse am Schutz der Gesellschaft vor weiteren, vom straffällig gewordenen Ausländer selbst ausgehenden Gefährdungen in den Blick zu nehmen und es sei maßgeblich darauf abzustellen, ob auch zukünftig zu erwarten sei - und wenn ja in welchem Ausmaß -, dass Straftaten begangen würden. Weiter sei zu gewichten, ob dem Schutz der Gesellschaft Vorrang vor dem Schutz der Familie einzuräumen sei. Für ihn, den Kläger, bedeute die Eheschließung eine Zäsur in seinem Leben, ihm werde nunmehr die Möglichkeit eröffnet, sich legal im Bundesgebiet aufzuhalten und einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Zu Unrecht habe die Beklagte und ihm folgend das Verwaltungsgericht bei der generalpräventiven Begründung der Ausweisung nicht auf die genauen Tatumstände sowie die Täterpersönlichkeit abgestellt, sondern vielmehr allein auf den Typus der Straftat, was jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig sei. Im Übrigen sei zu berücksichtigen und in die Abwägung einzustellen, dass er durch Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 8. Januar 2016 vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln freigesprochen worden sei. Bei seiner (Wieder-)Einreise in das Bundesgebiet im August 2013 sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er ohne entsprechenden Sichtvermerk nicht nach Deutschland habe einreisen dürfen. Er sei davon ausgegangen, dass er aufgrund der Befristung seiner ersten Ausweisung sowie dem Umstand, dass er noch mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet gewesen sei, befugt sei, in das Bundesgebiet (wieder) einzureisen.
Der Vortrag des Klägers rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht, da nicht erwartet werden kann, dass er in einem Berufungsverfahren obsiegen wird. Die Beklagte hat den Kläger mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. September 2013 nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG a.F.) nach Ermessen gemäß § 55 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgewiesen und die Wirkung der Ausweisung auf drei Jahre befristet. In Anbetracht der Tatsache, dass ab dem 1. Januar 2016 das neue Ausweisungsrecht auch in dem hier zur Entscheidung anstehenden Fall Anwendung findet (vgl. Art. 1 und 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BGBl I 2015, 1386 ff.; §§ 53 ff. AufenthG n.F.; ferner BVerwG, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 B 25/12 -, juris, zu der maßgeblichen Rechtslage des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung im Falle einer Ausweisung) kommt es entscheidungserheblich nicht mehr darauf an, ob die Ermessenserwägungen der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid vom 30. September 2013 frei von Ermessensfehlern (gewesen) sind. Die darin verfügte Ausweisung hält nämlich auch den rechtlichen Anforderungen der §§ 53 ff. AufenthG n.F. stand.
Nach § 53 Abs. 1 AufenthG n.F. wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Dieser Grundtatbestand des neuen Ausweisungsrechts umreißt die Ausweisungszwecke auf tatbestandlicher Ebene, die in § 54 AufenthG in vertypter und zugleich gewichteter Form als Ausweisungsinteressen ausdifferenziert werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2016, 11 S 889/15). In die Abwägung nach § 53 Absatz 1 AufenthG n.F. sind die in § 54 AufenthG n.F. und § 55 AufenthG n.F. vorgesehenen Ausweisungs- und Bleibeinteressen mit der im Gesetz vorgenommenen grundsätzlichen Gewichtung einzubeziehen. Neben den explizit in den §§ 54, 55 AufenthG n.F. aufgeführten Interessen sind allerdings noch weitere, nicht ausdrücklich genannte, sonstige Bleibe- und Ausweisungsinteressen denkbar. Die Katalogisierung in den §§ 54, 55 AufenthG n.F. schließt mithin die Berücksichtigung weitere Umstände nicht aus. Dies folgt bereits aus dem Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG n.F., ist aber für die schweren, aufgrund der Vielgestaltigkeit der Lebenssituationen bewusst nicht abschließend aufgezählten Bleibeinteressen in § 55 Abs. 2 AufenthG n.F. nochmals ausdrücklich normiert (vgl. Amtliche Begründung, Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drucksache 18/4097, S. 1 ff., 49 ff.). Gem. § 53 Abs. 2 AufenthG n.F. sind in die Abwägung nach Abs. 1 nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner zu berücksichtigen.
Wie in dem Beschluss vom 28. Dezember 2015 ausgeführt, ist der Kläger nach Erlass der Ausweisungsverfügung vom 30. September 2013 sowie nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung am 20. Mai 2014 mit Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2014 - 81 Ls 3361 Js 24648/13 - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain und Marihuana) sowie tatmehrheitlich wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, seine Ehefrau wurde wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Marihuana) zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Nach Auskunft der Bevollmächtigten des Klägers wurde das Urteil in der Berufungsverhandlung abgeändert und der Kläger zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Durch die abgeurteilten Taten hat der Kläger eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG n.F. verwirklicht. Delikte im Bereich der Drogenkriminalität stellen schwerwiegende Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, die mit ganz erheblichen Gefährdungen der Gesundheit der Bevölkerung verbunden sind. Demgegenüber hat der Kläger ein relevantes, seine Ausweisung hinderndes Bleibeinteresse gem. §§ 53 Abs. 2, 55 AufenthG n.F. nicht darlegen können. Eines der in § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG n.F. gesetzlich normierten Bleibeinteressen liegt im Fall des Klägers nicht vor. Weder ist der Kläger im Besitz einer Niederlassungserlaubnis (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG n.F.), noch einer Aufenthaltserlaubnis (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG n.F.), noch lebt er mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer Lebensgemeinschaft oder übt sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht aus (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG n.F.), noch erfüllt er die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 5 und 6 oder die des § 55 Abs. 2 AufenthG n.F.. In Anbetracht der Tatsache, dass die Aufzählung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen in den §§ 54, 55 AufenthG n.F. nicht abschließend ist, ist in die Abwägungsentscheidung des § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG die Ehe mit seiner Ehefrau A., geb. B. einzustellen, auch wenn durch die Ehe keiner der Tatbestände des § 55 Abs. 1 oder - AufenthG n.F. verwirklicht wird. Soweit der Kläger vorträgt seiner Ehefrau sei es nicht zumutbar, ihn nach Marokko zu begleiten, da sie Marokko nicht kenne und dorthin keine Bezugspunkte habe, sie könne Deutschland auch deshalb nicht verlassen, weil sie hier ihre Mutter zu pflegen habe, fällt dies nicht so schwer ins Gewicht, dass dies das Ausweisungsinteresse überwiegen könnte. Bei der nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG n.F. anzustrengenden Abwägung ist einzustellen, dass sich die im Bundesgebiet geborene Ehefrau des Kläger berechtigt mit einer Niederlassungserlaubnis im Bundesgebiet aufhält. Allerdings erfolgte die Eheschließung im Juli 2014 und damit erst zwei Monate vor der Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht Wiesbaden vom 15. September 2014 81 Ls 3361 Js 24648/13 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain und Marihuana) sowie tatmehrheitlich wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, wobei die Ehefrau selbst wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Marihuana) zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt worden ist. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Kläger nach seiner Wiedereinreise, die spätestens im Jahr 2013 erfolgte, fortwährend illegal im Bundesgebiet aufgehalten hat, wiegt die Tatsache des Verheiratetseins nicht so schwer, dass das Bleibeinteresse das hier bereits auf Grund der gesetzlichen Regelung des § 54 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG n.F. als schwerwiegend einzustufende Ausweisungsinteresse überwiegt. Die Ausweisung des Klägers ist zudem aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt. Zwar ist der Kläger in dem letzten Strafverfahren, das mit der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Wiesbaden endete, freigesprochen worden, sein bisheriger Werdegang rechtfertigt jedoch eine Ausweisung auch aus spezialpräventiven Gründen. So hat er in der Zeit von 2002 bis 2007 gegenüber den deutschen Behörden vorsätzlich falsche Angaben zu seiner Person gemacht, um in den Besitz einer Duldung zu gelangen und seine Aufenthaltsbeendigung zu verhindern. Zudem ist er bereits im Jahr 2003 wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln verwarnt und mit einer Arbeitsweisung belegt worden. Wegen der vorgenannten Delikte wurde der Kläger bereits mit Verfügung der Beklagten vom 19. Mai 2008 gemäß § 55 Nr. 1 AufenthG a. F. auf unbefristete Dauer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die Ausweisungsgründe sind zwar verbraucht, können jedoch bei der Frage, ob eine spezialpräventiv begründete Ausweisung geboten erscheint, gleichwohl Berücksichtigung finden. Selbst die familiäre Lebensgemeinschaft mit deutschen Familienangehörigen schützt nicht generell vor Ausweisung. Der Kläger verkennt insoweit die Reichweite eines für ihn sprechenden Bleibeinteresses im Sinne des § 55 AufenthG. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG n.F., nach dem das Bleibeinteresse besonders schwer wiegt, wenn der Ausländer mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, zeigt, dass die dort genannten familiären Bande in die Abwägung einzustellen sind, eine Ausweisung jedoch nicht von vorneherein hindern. Die nur kurze Ehedauer, der illegale Aufenthalt des Klägers sowie seine Identitätstäuschungen über Jahre hinweg und die Tatsache, dass die Ehefrau des Klägers selbst eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch das von ihr begangene Drogendelikt verwirklicht hat, lassen die Abwägung insgesamt zu Gunsten des Ausweisungsinteresses ausfallen.
Hinsichtlich der sonstigen vorgetragenen Zulassungsgründe hält der Senat an der Begründung des Beschlusses vom 28. Dezember 2015 fest, die wie folgt lautet:
"Der Kläger hat auch das Vorliegen eines Verfahrensmangels gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht darlegen können. Gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Als wesentliche Mängel im Sinne der Vorschrift sind außer den in § 138 VwGO aufgezählten Verfahrensmängeln alle Mängel des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens anzusehen, bei denen nicht auszuschließen ist, dass ohne sie das Urteil anders ausgefallen wäre. Hierzu zählen insbesondere die fehlerhafte Besetzung des Gerichts, aber auch eine Verletzung des Grundsatzes der Amtsermittlung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO oder des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die unterbliebene Vernehmung eines Zeugen, die unzulässige Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil, die verfahrensfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid, der Erlass eines Bescheidungsurteiles statt eines der Sache nach beantragten und möglichen Verpflichtungsurteils (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 21. Aufl., 2015, § 130 Rdnr. 9 m.w.N).
Der Kläger meint, entgegen den Ausführungen in dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts habe die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am 20. Februar 2014 keine umfassende Einverständniserklärung mit einer Abschiebung gemäß § 72 Abs. 4 AufenthG erklärt. Die Erklärung der Staatsanwaltschaft habe sich nur auf das eingestellte Verfahren, Aktenzeichen 3361 Js 10106/14, nicht aber auf das nach wie vor anhängige Strafverfahren 3361 Js 24648/13, für welches die Staatsanwaltschaft ausdrücklich das Einverständnis mit einer Abschiebung verweigere, bezogen. Ungeachtet der Rechtsauffassung, nach der das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft allein dem Strafverfolgungsinteresse des Staates, nicht jedoch dem Schutz des Ausländers vor ausländerbehördlichen Maßnahmen diene, werde durch das nicht erteilte Einverständnis deutlich, dass die Anwesenheit des Klägers im Strafprozess erforderlich sei, dies auch im Hinblick auf sein Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung.
Abgesehen davon, dass der Vortrag des Klägers allenfalls eine fehlerhafte Auswertung des Sachverhaltes und damit einen materiellen Fehler, nicht jedoch einen Verfahrensfehler belegt, kann dem von dem Kläger beigefügten Schreiben der Staatsanwaltschaft Wiesbaden vom 8. Oktober 2013 (Bl. 178 GA) lediglich entnommen werden, dass die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf eine drohende Mindeststrafe von einem Jahr mit einem Vollzug der Abschiebung nicht einverstanden ist. Diese, allenfalls den unmittelbaren Vollzug der Abschiebung betreffende Mitteilung der Staatsanwaltschaft steht dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen. Zudem dürfte sich das Schreiben der Staatsanwaltschaft mittlerweile erledigt haben, da der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2014 in dem Verfahren 3361 Js 24648/13 zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain und Marihuana) sowie tatmehrheitlich wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt worden ist. Die Freiheitsstrafe, die von dem Amtsgericht ohne Bewährung verhängt wurde, wurde nach Mitteilung der Bevollmächtigten des Klägers in der Berufungsverhandlung zur Bewährung ausgesetzt (Bl. 227 GA).
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzuweisen.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Zulassungsantrag keinen Erfolg hat, ist der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO hat.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt (§§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG)."
Der Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage bzw. des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 11. Februar 2016 ist aus den oben genannten Gründen mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Ausweisung des Klägers ist offensichtlich rechtmäßig, so dass eine Außervollzugsetzung nicht in Betracht kommt.
Die Festsetzung des Streitwertes für das einstweilige Rechtsschutzverfahren folgt aus den §§ 52, 53 GKG, diejenige für die Festsetzung des Streitwertes im Zulassungsverfahren aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 ff. AufenthG n.F.; ferner BVerwG
§§ 53 ff. AufenthG
§§ 54, 55 AufenthG
§§ 52, 53 GKG
§ 152a Abs. 1 VwGO
§ 343 Satz 1 ZPO
§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 53 Abs. 1 AufenthG
§ 53 Absatz 1 AufenthG
§ 55 Abs. 2 AufenthG
§ 53 Abs. 2 AufenthG
§ 54 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG
§ 53 Abs. 2, 55 AufenthG
§ 55 Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 55 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG
§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG
§ 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG
§ 53 Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 55 Nr. 1 AufenthG
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 72 Abs. 4 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 46, 188
3 A 1482/14
4 K 1061/13
3 A 1348/14
1 B 25/12
11 S 889/15
61 Js 24648/13
61 Js 10106/14