Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-10, Aktenzeichen 10 Sa 1216/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0710.10SA1216.02.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2002
verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 17 Ca 3087/02 -
abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch nach Eintritt in den Ruhestand Beihilfe zu gewähren.
Der am 01.09.1939 geborene Kläger ist bei der Beklagten, einem Krankenhaus in der Rechtsform einer privatrechtlichen Stiftung, als Arzt beschäftigt, mit Wirkung ab 01.01.1985 als Abteilungsarzt (Chefarzt) der Nephrologie. Grundlage der arbeitsvertraglichen Beziehungen ist der Dienstvertrag vom 09.10.1984. In § 7 des Vertrages heißt es unter der Überschrift
"Vergütung für die Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich
gabenbereich (§§ 3 - 5)
Endstufe der Vergütungsgruppe I BAT zuzüglich Ortszu-
schlag nach den jeweiligen Bestimmungen des BAT und
den diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder
ersetzenden Tarifverträgen in ihrer jeweiligen Fassung.
Wird der BAT im Bereich der VaK durch einen anderen
Tarifvertrag ersetzt, so tritt an die Stelle der Verg.Gruppe
I BAT die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen
Tarifvertrages unter Berücksichtigung etwaiger Überlei-
tungsbestimmungen;
sinngemäßer Anwendung des Tarifvertrages über die Ge-
währung einer Zuwendung für Angestellte in der jeweils
gültigen Fassung;
Bemessungsgrundlage ist die Monatsvergütung;
..."
§ 13 des Dienstvertrages hat folgenden Wortlaut:
"Arbeitsunfähigkeit und Krankenbezüge"
ursachten Arbeitsunfähigkeit als Krankenbezüge gewährt:
1. die Vergütung nach § 7 Abs. 1 Ziff. a) bis zur Dauer von
26 Wochen
2. die Vergütung nach § 7 Abs. 2 Ziff. a) und b) bis zur Dauer
von 6 Wochen.
wie die sonstigen Angestellten des Krankenhausträgers.
Die Beklagte gewährte dem Kläger Beihilfe wie einem Beamten. Im Jahre 1995 verlangte sie von ihm den Nachweis einer privaten Krankenvollversicherung mit der Begründung, auf ihn finde das Beihilferecht für Angestellte Anwendung, so dass er Beihilfe nur noch hinsichtlich der Leistungen beanspruchen könne, die von dieser Krankenversicherung nicht abgedeckt seien. Der Kläger vertrat demgegenüber die Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, ihm Beihilfe nach den für Beamte geltenden Bestimmungen zu gewähren. Durch Urteil des LAG Köln vom 03.07.1998 - 12 Sa 377/98 - ist rechtskräftig festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in Krankheits- und Todesfällen Beihilfen nach dem für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Beihilferecht zu leisten.
Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm Beihilfe auch über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hinaus zu gewähren. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie vertritt die Auffassung, der Beihilfeanspruch sei nur für die Zeit des aktiven Arbeitsverhältnisses vereinbart worden. Es gäbe bei ihr keinen Chefarztvertrag, der Beihilfeansprüche für die Zeit des Ruhestandes zusage. Eine dahingehende Regelung hätte ausdrücklich vereinbart werden müssen, wie dies in einem Chefarztvertrag mit einem anderen Krankenhausträger geschehen sei, in dem es heiße: "Der Anspruch auf Beihilfen entfällt nicht, wenn Herr ... wegen Berufsunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze ausscheide."
Die Beihilfegewährung sei bei den mit ihrem Gehalt über der Pflichtversicherungsgrenze liegenden Angestellten von der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses in Bezug auf den Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung nach § 257 SGB V abhängig. Der Kläger habe keine originären Beihilfeansprüche wie ein Beamter, sondern er habe damals die Möglichkeit gehabt, auf den Arbeitgeberzuschuss nach § 405 RVO, später § 257 SGB V zu verzichten mit der Folge, dass über die Verweisung in den Beihilfebestimmungen für Angestellte in § 1 Abs. 1 Satz 1 BVO Ang die Abrechnung der Beihilfen wie bei Beamten gehandhabt worden sei. Die Beihilfeleistung an den Kläger während der Dauer des Arbeitsverhältnisses sei das Äquivalent für den damals möglichen Verzicht des Klägers auf den Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung. Es sei auch zu bedenken, dass der Kläger nach § 1 Abs. 1 des Dienstvertrages zu 50 % seiner Arbeitszeit für das K f H e. V. im Dialysezentrum in ihrem Krankenhaus tätig sei und daher nach § 7 Abs. 1 e des Dienstvertrages die Hälfte der Bruttopersonalaufwendungen vom K f H erstattet werde. Diese hälftige Übernahme entfalle nach den Eintritt in den Ruhestand, weil der Kläger dann keine Leistungen mehr für das Dialysezentrum erbringe.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Er vertritt die Auffassung, sein Anspruch auf Beihilfe auch während der Zeit des Ruhestandes folge bereits aus der Rechtskraftwirkung des Vorprozesses (LAG Köln, Urteil vom 03.07.1998 - 12 Sa 377/98). Die Beschränkung des Beihilfeanspruchs auf seine aktive Dienstzeit bedeute eine finanzielle Einbuße. Wenn im Dienstvertrag ein ausdrücklicher Hinweis auf den Beihilfeanspruch auch für die Zeit nach Eintritt in den Ruhestand fehle, handle es sich allenfalls um ein redaktionelles Versehen, das ohne rechtliche Bedeutung sei. Der von der Beklagten zitierte Auszug aus einem anderen Chefarztvertrag stamme nicht von einem anderen Krankenhausträger, sondern sei in ihrem Haus abgeschlossen worden. Die Erstattungspflicht des Kuratoriums für Heimdialyse entfalle nicht durch Eintritt in den Ruhestand.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf das angefochtene Urteil, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist begründet.
Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm in Krankheits- und Todesfällen Beihilfe nach dem für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Beihilferecht auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus gewährt.
Die Gewährung der Beihilfe während der aktiven Zeit wie bei Beamten steht im Einklang mit § 1 Abs. 1 Satz 1 BVO Ang. Danach erhalten Arbeitnehmer Beihilfen in entsprechender Anwendung der für Beamte geltenden Bestimmungen. Daraus hat die Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 23.05.1973 - 4 AZR 484/72 - AP Nr. 1 § 39 TV Ang Bundespost) gefolgert, dass Angestellte Beihilfen erhalten sollen, die sich in der gleichen beihilferechtlichen Situation befinden wie die Beamten. Dabei handelt es sich um den Personenkreis der Angestellten, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse nicht pflichtversichert sind. Sie mussten in gleicher Weise wie die Beamten für ihre Aufwendungen im Krankheitsfalle selbst aufkommen und ihre Versicherungsbeiträge bis zum 01.01.1971, dem Zeitpunkt des in Kraft tretens des zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetzes mit der Einführung des § 405 RVO, in vollem Umfang selbst tragen. Da die Beamten versicherungsfrei sind und keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu einer freiwilligen Krankenversicherung gemäß § 405 RVO (§ 257 SGB V) gegenüber ihrem Dienstherrn haben, war anerkannt, dass die Beihilfevorschriften für Beamte uneingeschränkt nur für solche Angestellte gelten, die ebenfalls ihre Krankenversicherungsbeiträge in vollem Umfange selbst tragen (BAG, Urteil vom 15.02.1990 - 6 AZR 383/88). Die entsprechende Anwendung der für Beamte geltenden Bestimmungen nach der BVO Ang hatte bei einem Verzicht des Arbeitnehmers auf den Beitragszuschuss zur Folge, dass er Beihilfe wie ein entsprechender Beamter beanspruchen konnte und dementsprechend Beihilfe in bestimmten, nach dem Familienstand gestaffelten Sätzen gewährt wurde (Clemens-Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, § 40 Beihilfen Erl. 3.6).
Nicht unumstritten war allerdings, ob der Arbeitnehmer auf den gesetzlichen Beitragszuschuss verzichten konnte. Während das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 16.05.1997 - L 4 Kr 3421/96 - noch die Auffassung vertrat, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, den Beitragszuschuss nicht in Anspruch zu nehmen, hat das Bundessozialgericht in der Revisionsinstanz durch Urteil vom 08.10.1998 - B 12 KR 19/97 R AP Nr. 2 zu § 257 SGB V -das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Ansicht vertreten, dass ein Verzicht auf den Beitragszuschuss jedenfalls durch einseitige Erklärung des Arbeitnehmers gegen § 32 SGB I verstoße und daher unzulässig sei. Die Frage, ob eine Vereinbarung über den Verzicht auf den Beitragszuschuss zulässig wäre, hat das Bundessozialgericht offengelassen.
Festzuhalten ist daher, dass die auch vom LAG Köln im Urteil vom 03.07.1998 zugesprochene Weitergewährung von Beihilfen an den Kläger in Anwendung der für Beamte geltenden Bestimmungen ohne weiteres aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BVO Ang herzuleiten ist und zunächst nichts mit der Frage zu tun hat, ob der Beihilfeanspruch auch noch dann besteht, wenn die arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien beendet sind.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben.
(Schroeder) (Ueberholz) (Schubert)

Zitierte Normen: § 257 SGB V
§ 405 RVO
§ 39 TV
§ 32 SGB I
§ 5 BVO
§ 91 ZPO
§ 72 a ArbGG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BVO
§ 88 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes
§ 2 Satz 1 BVO
§ 7 Abs. 1 c des Dienstvertrages, wonach Beihilfen nach der Beihilfeverordnung

Zitierte Entscheidungen: 17 Ca 3087/02
12 Sa 377/98
4 AZR 484/72
6 AZR 383/88
L 4 Kr 3421/96
B 12 KR 19/97 R
6 AZR 129/95