Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-02-12, Aktenzeichen 1 LB 276/19

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 276/19 VG: 4 K 790/17 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache des – Kläger und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigter: g e g e n die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg - 6358021-423 - – Beklagte und Berufungsklägerin – hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter Prof. Sperlich, Richterin Dr. Koch und Richter Dr. Sieweke sowie die ehrenamtliche Richterin Mühlbrandt und den ehrenamtlichen Richter Lehnardt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2020 für Recht erkannt: Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichts- kosten werden nicht erhoben Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
2 Die Revision wird nicht zugelassen. gez. Prof. Sperlich gez. Dr. Koch gez. Dr. Sieweke Tatbestand Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten. Der nach eigenen Angaben 1995 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger schiitischer Religionszugehörigkeit vom Volk der Hazara. Er reiste im November 2015 in das Bundesgebiet ein; dort stellte er am 07.04.2016 einen förmlichen Asylantrag, den er auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränkte. Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfol- gend: Bundesamt) am 02.03.2017 gab der Kläger an, er sei in der afghanischen Provinz Ghazni aufgewachsen. Er habe acht Jahre die Schule besucht und im Anschluss acht Jahre als Schneider gearbeitet. Seine Familie und er hätten in ständiger Angst vor den Taliban gelebt; sie hätten deshalb einen Schlepper beauftragt und seien aus Afghanistan ausgereist. Mit Bescheid vom 20.03.2017 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf subsidiären Schutz ab. Es stellte fest, dass Abschiebungs- verbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen. Für den Fall, dass binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids bzw. im Falle der Klageerhebung 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens keine Ausreise erfolgt, wurde die Abschiebung nach Afghanistan angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Der Kläger habe eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht. Der Kläger hat am 30.03.2017 Klage erhoben. Er sei nach einer erlittenen Verfolgung durch die Taliban geflohen. Unabhängig hiervon seien die Hazara in Afghanistan einer Gruppen- verfolgung ausgesetzt.
3 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.03.2017 zu verpflichten, ihn als Flüchtling anzuerkennen, ihm den subsidiären Schutz zuzuerkennen und festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt, die Klage abzuweisen. Mit Urteil vom 12.11.2018 hat das Verwaltungsgericht Bremen die Beklagte verpflichtet, für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Afghanistan festzustellen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Kläger habe Afghanistan nicht vorverfolgt verlassen; er habe in der mündlichen Verhandlung unglaubhafte Angaben zu seinem Verfolgungsschicksal gemacht. Des Weiteren bestehe keine Gruppenverfolgung in Bezug auf die Volksgruppe Hazara in Afghanistan. Der Kläger habe aber Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes. Die humanitäre Lage in Kabul sei für den Kläger, bei dem es sich um einen ungebildeten Hazara aus dem ländlichen Raum handle, der bislang lediglich als Schneider tätig gewesen sei, grundsätzlich existenzbedrohend. An anderen Orten in Afghanistan könne der Kläger sein Existenzminimum ebenfalls nicht sichern; das gelte auch für seine Heimatprovinz Ghazni. Dort gebe es Auseinander- setzungen zwischen Taliban und Regierungstruppen. Zudem habe der Vater des Klägers sein Grundstück im Herkunftsort des Klägers verkauft und die afghanische Gesellschaft begegne Rückkehrenden aus Europa mit besonderem Misstrauen. Mit Beschluss vom 09.10.2019 hat das Oberverwaltungsgericht auf den Antrag der Beklagten die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Beklagte begründet die Berufung damit, dass gesunde alleinstehende Männer auch ohne unterstützendes familiäres Netzwerk in der Lage seien, ihr Existenzminimum in Afghanistan zu sichern. Dies werde durch aktuelle Rechtsprechung anderer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte bestätigt. Die Beklagte beantragt, das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 12.11.2018 zu ändern und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
4 Er trägt ergänzend vor, die Berufungsbegründung der Beklagten genüge nicht den Formvorschriften; sie sei weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verant- wortenden Personen versehen, noch habe die Beklagte die Berufungsbegründung auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht. Des Weiteren sei die Berufung auch unbe- gründet; es liege ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK vor. Als rechtlicher Maßstab, ob ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen in Afghanistan vorliege, sei die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Somalia vertretene Anforderung heranzuziehen. Demnach verlange Art. 3 EMRK, dass das Existenzminimum („most basic needs“) gesichert sei. Maßgeblicher Ort für die Bewertung, ob diese Anforderung erfüllt sei, sei zudem nicht Kabul, sondern die Herkunftsregion des Klägers. In der somit maßgeblichen Region Ghazni drohe dem Kläger ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK. Die Provinz sei zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung umkämpft; aufgrund dessen sei die Zahl der getöteten, verletzten und vertriebenen Zivilisten erheblich gestiegen. Eine interne Schutz- alternative stehe dem Kläger nicht zur Verfügung. Das gelte auch für Kabul; Rückkehrer ohne soziale Netzwerke hätten dort keine realistische Chance, Arbeit und Wohnraum zu finden. Für den Kläger werde der Zugang darüber hinaus durch seine Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara erschwert. Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung informatisch angehört worden; insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Berufung hat keinen Erfolg; sie ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.). I. Die Berufung ist zulässig. Zwar ist die Berufung nicht formwirksam innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist begründet worden (1.). Jedoch ist der Beklagten Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren (2.). 1. Der Beschluss über die Zulassung der Berufung vom 09.10.2019 (1 LA 1/19) ist der Beklagten am 15.10.2019 zugestellt worden. Die bereits am 16.10.2019 eingereichte Berufungsbegründung wahrt nicht die Monatsfrist, weil sie nicht formwirksam erfolgt ist. Die Einreichung erfolgte ausschließlich als elektronisches Dokument über das Elektro- nische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), jedoch entgegen § 55a Abs. 1 VwGO nicht nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 dieser Norm.
5 Die Berufungsbegründung wurde als elektronisches Dokument nicht mit einer qualifizierten Signatur der verantwortenden Person versehen (§ 55a Abs. 3 Alt. 1 VwGO), sondern von der verantwortenden Person lediglich einfach elektronisch (maschinenschriftlich) signiert. Die Beklagte hat die Berufungsbegründung auch nicht auf einem sicheren Übermittlungs- weg eingereicht (§ 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 VwGO). Nach § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO ist der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungs- verfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (beBPo) und der elektronischen Poststelle des Gerichts ein sicherer Übertragungsweg, das Nähere regelt die Verordnung nach § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO. Das ist in den §§ 5 ff. der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803), geändert durch Verordnung vom 09.02.2018 (BGBl. I. S. 200), geschehen. § 6 Abs. 1 ERVV legt die Anforderungen an ein beBPo fest, ohne die kein sicherer Übermittlungsweg vorliegt (vgl. Bundesrats-Drs. 645/17 vom 20.09.2017, S. 17 f. [zu § 6]). Insbesondere bestimmt § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV, dass bei einem beBPo feststellbar sein muss, dass das elektronische Dokument vom Postfachinhaber (also von der jeweiligen Behörde oder juristischen Person des öffentlichen Rechts) versandt worden ist. Denn beim einfachen EGVP ist zwar eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation durch Verwendung des Protokollstandards OSCI (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EVRV) gewährleistet, nicht jedoch eine Identifizierung des versendenden Postfachin- habers (vgl. die Begründung zur ERVV, BR-Drs. 645/17 vom 20.09.2017, S. 18 Mitte). Dazu wird bei einem beBPo der über das EGVP versandten Nachricht ein sog. Vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis (VHN) beigefügt. Der VHN weist dem Empfänger nach, dass der versendende Postfachinhaber nach seiner Authentifizierung und Iden- tifizierung in einem bestimmten sicheren Verzeichnisdienst geführt wird (vgl. § 6 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 ERVV) und dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Nachricht eine der zugangsberechtigten Personen (vgl. § 8 ERVV) sicher an seinem Postfach (dem beBPo) angemeldet war. Ist das der Fall, gibt die Software des EGVP dem Empfänger (dem Gericht) über den Transfervermerk und das Prüfprotokoll, seit September 2019 auch über den deren Daten zusammenfassenden Prüfvermerk, die Information „Sicherer Über- mittlungsweg aus einem besonderen Behördenpostfach“ (vgl. die Information zum besonderen Behördenpostfach unter https://egvp.justiz.de/behoerdenpostfach/index.php, abgerufen am 10.03.2020, v.a. die dort verlinkte Information der Arbeitsgruppe „IT- Standards in der Justiz“ zum Herkunftsnachweis; vgl. auch OVG Sachsen, Beschl. v.
6 16.12.2019 - 4 A 1158/19.A, juris Rn. 5; OVG Thüringen, Beschl. v. 28.01.2020 - 3 ZKO 796/19, juris Rn. 4). Diese Information weist der Prüfvermerk zu der beim Oberverwaltungsgericht am 16.10.2019 elektronisch eingegangenen Berufungsbegründung der Beklagten nicht aus. Ihr fehlt somit der gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV nötige Herkunftsnachweis, so dass sie nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO eingereicht wurde. Entgegen der Ansicht der Beklagten fehlt deshalb nicht nur der Nachweis, dass eine Übermittlung per beBPo erfolgt ist, sondern es ist nachgewiesen, dass das beBPo der Beklagten für die Übermittlung nicht genutzt wurde, sondern nur das einfache EGVP (vgl. auch OVG Sachsen, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 A 1158/19.A, juris Rn. 6; OVG Thüringen, Beschl. v. 28.01.2020 - 3 ZKO 796/19, juris Rn. 4). Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung des Bundesver- waltungsgerichts zum Schriftformerfordernis (§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wonach ausnahmsweise auch ein nicht eigenhändig unterzeichneter bestimmender Schriftsatz beachtlich sein kann, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu geben, ergibt (BVerwG, Beschl. v. 05.02.2003 - 1 B 31.03, juris Rn. 1), führt im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs jedenfalls dann nicht weiter, wenn - wie hier - einem per EGVP übermittelten elektronischen Dokument der gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV nötige Herkunftsnachweis fehlt und damit keine Übermittlung aus einem beBPo vorliegt. Denn um nach dieser Rechtsprechung die Schriftform zu wahren, muss sich aus dem nicht eigenhändig unterschriebenen Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, ihn in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2001 - 3 B 33.01, juris Rn. 2). Es muss feststehen, dass das Schriftstück kein Entwurf ist, sondern dass es dem Gericht mit Wissen und Willen des Berechtigten zugeleitet wurde. Ob der Wille des Berechtigten (der verantwortenden Person i.S.v. § 55a Abs. 3 VwGO), ein elektronisches Dokument in den Rechtsverkehr zu bringen, bei dessen Versand vorlag, lässt sich jedoch gerade nicht ohne weitere Ermittlungen feststellen, wenn eine Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts ein elektronisches Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur der verantwortenden Person übermittelt und auch keinen Herkunftsnachweis gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERRV für die Ermittlung aus ihrem
7 beBPo beifügt. Das gilt entgegen der Ansicht der Beklagten auch dann, wenn die Behörde ihr beBPo bisher in ständiger Übermittlungspraxis inhaltlich vergleichbar, aber unter Bei- fügung eines solchen Herkunftsnachweises genutzt hat. Denn nur der Herkunftsnachweis belegt, dass eine der gemäß § 8 ERVV zugangsberechtigten Personen zum Zeitpunkt der Erstellung der Nachricht mittels Zertifikat und Passwort sicher am beBPo angemeldet war und die Nachricht mittels Zertifikat und Passwort angehängt wurde, versandt hat. Nur dann kann davon ausgegangen werden, dass das elektronische Dokument mit Wissen und Willen des Berechtigten übermittelt wurde, weil nur die gemäß § 8 ERVV zugangsberech- tigten Personen befugt sind, auf diesem Wege für den Postfachinhaber (für die Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts) und damit auch für den Berechtigten elek- tronische Dokumente an das Gericht zu übermitteln. Ohne Herkunftsnachweis ist dagegen für den Empfänger nicht ohne weitere Ermittlung feststellbar, ob der Versand durch eine der gemäß § 8 ERVV zugangsberechtigten oder durch andere Personen erfolgt ist, gleich- gültig welchen Inhalt die Nachricht oder die beigefügten elektronischen Dokumente haben (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 A 1158/19.A, juris Rn. 7 ff.; OVG S-H, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 LA 72/19, juris Rn. 4; OVG Thüringen, Beschl. v. 28.01.2020 - 3 ZKO 796/19, juris Rn. 7 ff.). 2. Der Beklagten ist aber gemäß § 60 VwGO auf ihren am 29.11.2019 eingereichten Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist zu gewähren. a) Die Beklagte hat am 29.11.2019 unter Wahrung der gesetzlich vorgegebenen elektroni- schen Form Wiedereinsetzung beantragt und zugleich die Berufungsbegründung wirksam nachgeholt. Der Schriftsatz vom 29.11.2019 ist von einer Prozessbevollmächtigten der Beklagten einfach (maschinenschriftlich) signiert worden und ausweislich des Prüf- protokolls sowie des Transfervermerks unter Verwendung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs an das Gericht übersandt worden (vgl. dazu, dass bei einer Übermittlung über beBPo auch in Verfahren mit Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO die einfache Signatur der postulationsfähigen Person ausreichend ist: OVG Bremen, Urt. v. 12.02.2020 - 1 LB 305/18, zur Veröffentlichung vorgesehen). Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch innerhalb der Frist von einem Monat, die gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 HS 1 VwGO für die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gilt, gestellt worden. Nach dem glaubhaften Vortrag der Beklagten ist sie am 15.11.2019 durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die zum Versand über das besondere elektronische Behördenpostfach an das Gericht elektronisch übermittelten Schriftstücke seit dem 25.09.2019 „anscheinend nicht mehr formwahrend zugegangen sind“. Der Wiedereinsetzungsantrag ist ausweislich
8 des Prüfprotokolls sowie des Transfervermerks am 29.11.2019 beim Oberverwaltungs- gericht eingegangen. b) Zwar war die Beklagte nicht ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Berufungsbe- gründungsfrist gehindert. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Verschulden liegt dann vor, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Beschl. v. 05.12.2016 - 6 B 17.16, juris Rn. 16 m.w.N., BVerwG, Beschl. v. 29.06.2016 - 2 B 18.15, juris Rn. 11 m.w.N.). An Behörden sind dabei die gleichen Anforderungen zu stellen wie an einen Rechtsanwalt (BVerwG, Beschl. v. 09.09.2005 - 2 B 44.05, juris Rn. 2 m.w.N.; Beschl. v. 06.06.1995 - 6 C 13.93, juris Rn. 5 m.w.N.). Auch Behörden haben daher hinreichende Vorkehrungen für eine wirksame Ausgangskontrolle in Fristsachen zu treffen, die gewährleisten, dass der tatsächliche Abgang fristwahrender Schriftsätze sichergestellt und den Nachweis darüber ermöglicht (BVerwG, Beschl. v. 09.09.2005 - 2 B 44.05, juris Rn. 3 m.w.N.). Dem ist die Beklagte nicht gerecht geworden. Es ist zwar glaubhaft, dass beim Versand über ihr beBPo weder die Prozessvertreterin, die die Berufungsbegründung elektronisch einfach (maschinenschriftlich) signiert hat, noch die zugangsberechtigte Person im Sekretariat, die diese mittels des beBPo versandt hat, erkennen konnte, dass der nötige Herkunftsnachweis gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV nicht beigefügt wurde; denn das vom EDV-System der Beklagten erstellte Sendeprotokoll, das den Eingang der Nachricht auf dem Server des Gerichts bestätigt (sog. Eingangsbestätigung) gibt dergleichen nicht an. Jedoch obliegt es der Behörde, durch geeignete organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur formwirksame Schriftsätze (§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und demgemäß auf elektronischem Wege nur Dokumente ihren Machtbereich verlassen, die den Anforderungen des § 55a VwGO genügen. Dass dies technisch möglich ist, hat die Beklagte selbst vorgetragen und ausgeführt, zu Beginn des Versands über ihr beBPo sei keine Versendung möglich gewesen, falls nicht die technischen Vorausset- zungen implementiert gewesen seien, bzw. es habe dann systemseitig eine klare Fehler-
9 meldung gegeben. Die bloße Unkenntnis über den Versand ohne den nötigen Herkunfts- nachweis gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV kann die Beklagte deshalb nicht entlasten. Es hätte ihr oblegen, sich bei den von ihr beauftragten externen EDV-Dienstleistern, welche ihr EDV-System technisch betreuen, um geeignete technische Vorkehrungen zu bemühen, damit derartige Fehler in ihrem Machtbereich nicht auftreten oder rechtzeitig bemerkt werden (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 A 1158/19.A, juris Rn. 12; OVG Thüringen, Besch. v. 28.01.2020 - 3 ZKO 796/19, juris Rn. 16 ff.; a. A.: OVG S-H, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 LA 72/19, juris Rn. 5). c) Ein Wiedereinsetzungsgrund ergibt sich hier jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verlet- zung einer gerichtlichen Hinweispflicht. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Wiedereinsetzung auch unabhängig vom Verschulden des Beteiligten zu gewähren, wenn dies wegen einer Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts geboten ist. In solchen Fällen tritt ein in der eigenen Sphäre des Beteiligten liegendes Verschulden hinter das staatliche Verschulden zurück (vgl. BSG, Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 10 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 02.02.2000 - 7 B 154.99, juris Rn. 1). Ohne Verschulden „verhindert“, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ein Beteiligter auch dann, wenn ein Verschulden des Beteiligten zwar vorgelegen hat, dieses aber für die Fristver- säumnis nicht ursächlich gewesen ist oder ihm nicht zugerechnet werden kann, weil die Frist im Fall pflichtgemäßen Verhaltens einer anderen Stelle gewahrt worden wäre (vgl. BSG, Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 10 m.w.N.). Das ist hier der Fall, denn das Fristversäumnis beruht auch auf Umständen, die im Verantwortungsbereich des Gerichts liegen. aa) Allerdings liegt nicht schon ein Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 55a Abs. 6 Satz 1 VwGO vor, wonach der Absender über den Eingang eines zur Bearbeitung nicht geeigneten Dokuments unverzüglich zu informieren ist. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass diese Vorschrift, die inhaltsgleich auch in den anderen Prozessordnungen gilt, gemäß ihrem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 17/12634 S. 26/27 [zu § 130a Abs. 6 ZPO]) eng auszulegen ist. Sie betrifft nur die Bearbeitungsmöglichkeit eines Dokuments i.S.v. § 55a Abs. 2 Satz 1 VwGO, nicht aber die gemäß § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO davon zu unterscheidende rechtswirksame Übermittlung i.S.v. § 55a Abs. 3 und 4 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.09.2018 - 2 WDB 3.18, juris Rn. 10; BSG, Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 10; Ulrich/Schmieder, Die elektronische Einreichung in der Praxis, NJW 2019, 113 [113]). bb) Seine prozessuale Fürsorgepflicht hat das Gericht vielmehr dadurch verletzt, dass der gebotene Hinweis auf die fehlerhafte Signatur bzw. der fehlenden Übermittlung über einen
10 sicheren Übermittlungsweg unterblieben ist. Die sich aus dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf ein faires gerichtliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) ergebende prozessuale Fürsorgepflicht verpflichtet die Gerichte, auf offenkundige Formmängel eines bestimmenden Schriftsatzes hinzuweisen. Prozessbeteiligte können deshalb erwarten, dass solche Mängel vom Gericht in angemessener Zeit bemerkt und im ordnungsgemäßen Geschäftsgang die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um eine drohende Fristversäumung zu vermeiden. Zur sofortigen Prüfung solcher Formalien sind die Gerichte jedoch nicht generell verpflichtet, weil dies die Prozessbeteiligten von ihrer eigenen Verantwortung für deren Einhaltung entheben würde. Unterbleibt ein danach gebotener Hinweis, ist deshalb Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist nur zu gewähren, wenn der Hinweis bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass eine Fristwahrung noch möglich gewesen wäre (BSG, Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 11 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 02.02.2000 - 7 B 154.99, juris Rn. 1). Das gilt nicht nur für offenkundige Mängel der Schriftform, sondern auch für Mängel bei der elektronischen Übermittlung, sofern der Mangel dem Transfervermerk, Prüfproto- koll oder nunmehr dem Prüfvermerk ohne weiteres entnommen werden kann (vgl. BSG, Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 11). Dies zugrunde gelegt, konnte die Beklagte erwarten, dass der Senat in angemessener Zeit nach dem Eingang der Berufungsbegründung am 16.10.2019 anhand des zugeordneten Prüfprotokolls feststellt, dass die als elektronisches Dokument beim Verwaltungsgericht eingereichte Antragsschrift entgegen § 55a Abs. 3 VwGO weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur noch auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde. Das fehlerhaft eingereichte elektronische Dokument war auch bereits am 16.10.2019 und damit so rechtzeitig vor Ablauf der Begründungsfrist am 15.11.2019 eingegangen, dass die Frist bei einem Hinweis des Gerichts innerhalb des üblichen Geschäftsgangs hätte eingehalten werden können (vgl. zu einer unzulässigen Container-Signatur: BSG, Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 11). II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Recht verpflichtet, für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Afghanistan festzustellen. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmensch- licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Diese Vorgabe
11 schließt die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat aus, wenn ihm dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK droht oder andere in der EMRK verbürgte, grundlegende Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (BVerwG, Urt. v. 24.05.2000 - 9 C 34/99, juris Rn. 11). 1. Unter dem Begriff der unmenschlichen Behandlung ist die vorsätzliche und beständige Verursachung körperlicher Verletzungen oder physischen oder psychischen Leids zu ver- stehen, während bei einer erniedrigenden Behandlung nicht die Zufügung von Schmerzen, sondern die Demütigung im Vordergrund steht (VGH B-W, Urt. v. 11.04.2018 - A 11 S 924/17, juris Rn. 118). a) Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können eine erniedrigende Behandlung darstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.08.2018 - 1 B 42/18, juris Rn. 8 ff.; OVG R-P, Urt. v. 22.01.2020 - 13 A 11356/19, juris Rn. 59 m.w.N.). Die Voraussetzungen, unter denen dies der Fall ist, sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte davon abhängig, ob es für die schlechten humanitären Verhältnisse einen verantwortlichen Akteur gibt. Da dies bezogen auf Afghanistan nicht der Fall ist, setzt vorliegend ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK einen ganz außergewöhnlichen Fall voraus, in dem die Gründe gegen die Rückführung nach Afghanistan zwingend sind. aa) Gibt es für die schlechten humanitären Bedingungen einen verantwortlichen Akteur, gelten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geringere Anforderungen für einen Verstoß. In diesem Fall stellt eine Rückführung eines Ausländers in dessen Herkunftsstaat bereits dann einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK dar, wenn dessen Existenzminimum („most basic needs“) dort nicht gewährleistet ist (EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07, HUDOC Rn. 282 f.). Ein solcher, auf einen verantwortlichen Akteur zurückzuführender Verstoß gegen Art. 3 EMRK wird durch § 60 Abs. 5 AufenthG erfasst, auch wenn in einem solchen Fall regelmäßig ein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes besteht. Der Wortlaut von § 60 Abs. 5 AufenthG nimmt uneingeschränkt Bezug auf die Menschenrechtskonvention. Auch die Gesetzessystematik bedingt keine einschränkende Auslegung, dass § 60 Abs. 5 AufenthG nur solche Verstöße gegen Art. 3 EMRK erfasst, die nicht auf einen verantwortlichen Akteur zurückzuführen sind. Zwar können auf einen verantwortlichen Akteur zurückzuführende schlechte humanitäre Bedingungen einen Schaden nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG darstellen und damit einen Anspruch auf subsidiären Schutz begründen. Die Vorschrift steht aber zu § 60 Abs. 5 AufenthG nicht in einem Konkurrenz- verhältnis. § 4 AsylG dient der Umsetzung von Unionsrecht (vgl. Art. 15 bis 17 der Richtlinie
12 2011/95/EU). § 60 Abs. 5 AufenthG dient hingegen der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aufgrund der somit nicht identischen Zielsetzungen ist nicht von einer tatbestandlichen Abgrenzung der erfassten Fälle, sondern von einer teilweisen Überlappung auszugehen. Der Anwendungsbereich von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wird daher durch § 4 AsylG nicht beschränkt. Ist die fehlende Gewährleistung eines wirtschaftlichen Existenzminimums auf einen verantwortlichen Akteur zurückzuführen, ist demnach ein Abschiebungsverbot anzunehmen. Damit das Existenzminimum gewährleistet ist, muss der Ausländer durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von Dritten nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können und darf nicht der Obdachlosigkeit ausgesetzt sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.07.2017 - 1 VR 3/17, juris Rn. 119; Beschl. v. 31.07.2002 - 1 B 128/02, juris Rn. 2). Dabei sind nach der Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts außer kriminellen Tätigkeiten alle Arbeiten zumutbar. Das umfasst auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem Bausektor, ausgeübt werden können (BVerwG, Beschl. v. 13.07.2017 - 1 VR 3/17, juris Rn. 119; vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 16.07.2019 - 11 B 18.32129, juris Rn. 45; OVG NRW, Urt. v. 26.08.2014 - 13 A 2998/11.A, juris Rn. 195). Fehlt hingegen ein verantwortlicher Akteur, stellen schlechte humanitäre Verhältnisse nur unter hohen Voraussetzungen ausnahmsweise eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Notwendig ist ein ganz außergewöhnlicher Fall, in dem die humanitären Gründe gegen die Abschiebung zwingend sind (EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07, HUDOC Rn. 280: „very exceptional cases where the grounds against removal were compelling“). Abzugrenzen ist dieser Maßstab vom Maßstab für eine Extremgefahr nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 08.08.2018 - 1 B 25/18, juris Rn. 13). Eine Übertragung dieses Maßstabs auf § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK scheidet aufgrund der Gesetzessystematik und des unterschiedlichen Regelungszwecks aus (vgl. VGH B-W, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 183; VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 46; OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 111; OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 51; VGH Bayern, Urt. v. 08.11.2018 - 13a B 17.31960, juris Rn. 40). Da die Sachverhalte nicht vergleichbar sind, sind auch die erhöhten Anforderungen an eine
13 ausreichende Lebensgrundlage im Fall einer internen Schutzalternative gemäß § 3e AsylG nicht übertragbar (vgl. VGH B-W, Urt. v. 26.06.2019 – A 11 S 2108/18, juris Rn. 40). Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK liegt vor, wenn der Ausländer im Herkunftsstaat voraussichtlich ein Leben am Rande des Existenz- minimums führen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12, juris Rn. 39). Ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK erfordert, dass Dauer und Umfang der Unterschreitung des Existenzminimums zu einem mit der Menschenrechtskonvention unvereinbaren Risiko führt. Bei schwerkranken Personen liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vor, wenn diese Personen wegen des Fehlens angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat oder des fehlenden Zugangs zu solcher Behandlung der realen Gefahr einer schweren, raschen und irreversiblen Gesundheitsverschlechterung, die mit intensivem Leiden oder mit einer signifikanten Verkürzung der Lebenserwartung verbunden ist, ausgesetzt sind („exposed to a serious, rapid and irreversible decline in his or her state of health resulting in intense suffering or to a significant reduction in life expectancy“; EGMR, Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10, HUDOC Rn. 183). Diese Maßstäbe sind entsprechend auf Fälle anzuwenden, in denen die Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit nicht auf einer Vorerkrankung, sondern einer fehlenden Befriedigung der existenziellen Bedürfnisse, insbesondere Nahrung und Unterkunft, beruht (vgl. EGMR, Urt. v. 29.01.2013 - 60367/10, HUDOC Rn. 89). Schlechte humanitäre Bedingungen im Zielstaat der Abschiebung stellen deshalb nur dann einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sie mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit in absehbarer Zeit zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlech- terung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würden, die schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte (vgl. VGH B-W, Urt. v. 26.06.2019 - A 11 S 2108/18, juris Rn. 30; OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 106). bb) Vorliegend sind allein die hohen Anforderungen des letztgenannten Maßstabs heranzuziehen, da die schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan keinem Akteur zuzuordnen sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Maßstab „most basic needs“ nur in wenigen Fällen angenommen. Dies verdeutlicht, dass an die Annahme eines verant- wortlichen Akteurs hohe Anforderungen zu stellen. Es ist darauf abzustellen, ob ein Akteur die schlechten humanitären Bedingungen vorsätzlich schuldhaft herbeigeführt hat. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betreffend Somalia den Maßstab „most basic needs“ herangezogen. Er hat dies im Wesentlichen damit begründet, die dortigen
14 schlechten humanitären Bedingungen seien nicht allein oder überwiegend auf fehlende staatliche Ressourcen für den Umgang mit einer aufgetretenen Dürre zurückzuführen. Vielmehr seien die Parteien des dortigen innerstaatlichen Konflikts hauptverantwortlich. Diese würden ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Zivilbevölkerung kriegerische Auseinandersetzungen in dicht besiedelten Gebieten führen. Eine Konfliktpartei versage Hilfsorganisationen trotz großer Armut der Bevölkerung zudem den Zugang zu dem von ihr kontrollierten Gebiet (EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07, HUDOC Rn. 282). Aus diesen Ausführungen des Gerichtshofs ergibt sich, dass – vergleichbar mit § 3c AsylG – verantwortlicher Akteur nicht nur der Herkunftsstaat selbst, sondern auch nichtstaatliche Akteure sein können, sofern der Herkunftsstaat oder internationale Organisationen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor diesen zu bieten. Des Weiteren kann dem Hinweis des Gerichtshofs auf die Art und Weise der Kampfführung entnommen werden, dass für eine Verantwortlichkeit eine reine Untätigkeit oder Kausalität für die schlechten huma- nitären Bedingungen nicht ausreichend ist. Vielmehr muss der verantwortliche Akteur diese jedenfalls bedingt vorsätzlich herbeiführen. Daran gemessen lassen sich die schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan nicht auf einen verantwortlichen Akteur zurückführen mit der Folge, dass nicht der Maßstab „most basic needs“, sondern der hohe Maßstab des ganz außergewöhnlichen Falls („very exceptional cases“) zur Anwendung gelangt. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren Entscheidungen zu Afghanistan angenommen (vgl. EGMR, Urt. v. 29.01.2013 - 60367/10, HUDOC Rn. 92; Urt. v. 13.10.2011 - 10611/09, Hudoc Rn. 94) und entspricht der Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. VGH B-W, Urt. v. 03.11.2017 - A 11 S 1704/17, juris Rn. 174; Urt. v. 11.04.2018 - A 11 S 924/17, juris Rn. 131; VGH Bayern, Urt. v. 08.11.2018 - 13a B 17.31960 -, juris Rn. 39 f.; VGH Hessen, Urt. v. 27.09.2019 - 7 A 1923/14.A, juris Rn. 84; OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 108 ff. m.w.N.). Die schlechten humanitären Bedingungen in Afghanistan sind nicht von einem Akteur des fortdauernden bewaffneten Konflikts bedingt vorsätzlich herbeigeführt worden. Zwar hat der langandauernde militärische Konflikt zwischen der afghanischen Regierung und den westlichen Verbündeten auf der einen Seite und den Taliban auf der anderen Seite erhebliche negative Auswirkungen auf die humanitären Bedingungen in Afghanistan. Allerdings kann den Erkenntnismitteln nicht entnommen werden, dass eine Konfliktpartei bewusst eine Verschlechterung der humanitären Bedingungen herbeiführen will, um daraus einen militärischen Vorteil zu erzielen. Auch spricht gegen einen verantwortlichen Akteur die im Vergleich zu Somalia besseren Bedingungen für die Tätigkeit von Hilfsorganisationen. Der überwiegende Teil des afghanischen Staatsgebiets wird weiterhin
15 vom afghanischen Staat kontrolliert. Hilfsorganisationen können nicht nur in diesen Landesteilen tätig sein; so hat beispielsweise das Rote Kreuz seine Tätigkeit in Afghanistan im September 2019 wieder in vollem Umfang aufgenommen (vgl. „Rotes Kreuz wieder in Afghanistan aktiv“, Meldung von tagesschau.de vom 15.09.2019). Die allgemein schwierigen Lebensverhältnisse in Afghanistan beruhen auf einer Vielzahl von Faktoren. Hierzu zählt zum einen die instabile Sicherheitslage, aber auch die allgemein schlechte wirtschaftliche Lage des Landes (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 48 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EGMR). Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Umstände an dem Ort abzu- stellen, an dem die Abschiebung endet; stellen die dortigen Umstände einen Verstoß ge- gen Art. 3 EMRK dar, ist darüber hinaus zu prüfen, ob auch in anderen Landesteilen solche Umstände vorliegen (vgl. EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07, HUDOC Rn. 265, 301 ff., 309 ff.). Davon geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung aus (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 49; OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 53; VGH Bayern, Urt. v. 08.11.2018 - 13a B 17.31960, juris Rn. 41). Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch dem Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts vom 31.01.2013 (10 C 15/12) nicht entnommen werden, dass insoweit allein auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen ist. Die angeführten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass in der Regel auf die Herkunftsregion abzustellen sei, weil dies regelmäßig der tatsächliche Zielort des Asylantragstellers bei einer Rückkehr sei (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12, juris Rn. 13), haben sich allein auf den damali- gen § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bezogen. Bezogen auf den hier maßgeblichen Art. 3 EMRK nimmt das Bundesverwaltungsgericht in der gleichen Entscheidung aus- drücklich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug und macht sich diese zu Eigen (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12, juris Rn. 26). 2. Nach der aktuellen Erkenntnislage sind die Lebensbedingungen und die Versorgungs- lage in Afghanistan aufgrund der fortwährenden Handlungen von Konfliktparteien sehr problematisch (a). Auch in Anbetracht dieser schwierigen Lage geht der Senat mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch davon aus, dass für leistungsfähige, alleinstehende erwachsene Männer auch ohne familiäres oder soziales Netzwerk im Falle einer Rückkehr aus dem westlichen Ausland nach Afghanistan die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK grundsätzlich nicht erfüllt sind (b). Vor dem Hintergrund, dass sich die humanitären Lebensbedingungen
16 in Afghanistan in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert haben, ist jedoch eine sorgfältige Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich, die spezifische indivi- duelle Einschränkungen des jeweils Betroffenen berücksichtigt (c). Aus diesem Grund hat der Kläger auch unter Zugrundlegung des strengen Maßstabs nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes (d). a) Afghanistan ist mit seinen geschätzt bis zu 37 Millionen Einwohnern, von denen über 40 Prozent unter 15 Jahre alt sind, ein Vielvölkerstaat. 40 Prozent der Bevölkerung sind Paschtunen, 25 Prozent Tadschiken, 10 Prozent Hazara und 6 Prozent Usbeken. 80 Prozent der Bevölkerung sind sunnitische und 19 Prozent schiitische Muslime. Seit Jahrzehnten tragen in Afghanistan wechselnde Gruppierungen mit langjähriger Beteiligung ausländischer Staaten bewaffnete Auseinandersetzungen aus. 1978 brachte ein Militärputsch die kommunistische Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) an die Macht. Ein gegen die DVPA und deren Reformen gerichteter Volksaufstand weitete sich 1979 zu einem Bürgerkrieg aus, in den die Sowjetunion (UdSSR) mit der Entsendung von Truppen eingriff. Während der mehr als neunjährigen Stationierung der sowjetischen Truppen wurde der Widerstand der sogenannten Mujaheddin insbesondere von den USA, Pakistan und Saudi-Arabien unterstützt. Der Konflikt führte zu einer hohen Zahl an Todesopfern (geschätzt bis zu einer Million) und Vertriebenen (über sechs Millionen) und einer erheblichen Zerstörung der Infrastruktur. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen Anfang 1989 entwickelte sich ein Bürgerkrieg, der bis 2001 in wechselnden Konstellationen unter indirekter Beteiligung Pakistans, Irans, Usbekistans, Indiens, Russlands und Saudi- Arabiens ausgetragen wurde. Die Taliban, welche von paschtunischen Rückkehrern aus Pakistan gegründet worden waren, eroberten 1996 Kabul. Es gelang ihnen aber in der Folge nicht, die sogenannte Nordallianz, eine Koalition rivalisierender tadschikischer, usbe- kischer und Hazara-Kriegsherren (warlords), zu besiegen und das gesamte afghanische Staatsgebiet unter ihre Kontrolle zu bringen (vgl. BPB, Afghanistan – Geschichte, Politik, Gesellschaft, 15.10.2018; abrufbar unter www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderpro- file/277555/geschichte-politik-gesellschaft). Die Intervention der USA und der NATO nach dem 11.09.2001 führte zum Sturz der Taliban-Regierung, nicht aber zu dauerhaftem Frieden. Der im Dezember 2001 gebildeten, völkerrechtlich anerkannten Zentralregierung gelang es mit Unterstützung der Inter- nationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) zwar, die Kontrolle über den Großraum Kabul zu gewinnen und dort zunächst eine weitgehende Befriedung herbeizuführen. In den anderen Landesteilen bildeten sich jedoch in erheblichen Umfang quasi-staatliche und gegenüber der Zentralregierung autonome Herrschaftsbereiche heraus (vgl. VGH Hessen,
17 Urt. v. 10.02.2005 - 8 UE 185/02.A, juris Rn. 84 ff. m.w.N.). Mitte der 2000er Jahre gelang es zudem den Taliban, zunächst in den Hauptsiedlungsgebieten der Paschtunen im Osten und Süden Afghanistans wieder Einfluss zu gewinnen (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 10.02.2005 - 8 UE 185/02.A, juris Rn. 98 m.w.N.). Damit verbunden war eine Zunahme der bewaffneten Auseinandersetzungen und von Anschlägen in Kabul und größeren Städten (vgl. VGH B-W, Urt. v. 09.06.2009 - A 11 S 611/08, juris S. 23 f. m.w.N.). Die von den USA zwischen 2009 und 2012 vorgenommene Truppenaufstockung und verstärkte Wieder- aufbauhilfe in den ländlichen Gebieten führten zu keiner wesentlichen Besserung der Sicherheitslage. Der Abzug eines Großteils der internationalen Truppen in den Jahren 2014 und 2015 ver- schlechterte die Sicherheitslage weiter (ausführlich dazu VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 55 ff.). Die durchschnittliche jährliche Zahl der im bewaffneten Konflikt getöteten oder verletzten Zivilisten stieg von 7.500 im Zeitraum 2009-2013 auf 10.900 im Zeitraum 2014 bis 2018 (vgl. UNAMA: Annual Report on the protection of civilians in armed conflict, Februar 2020, S. 5). Gewaltakte, von denen die Zivilbevölkerung betroffen ist, gehen aktuell sowohl von regierungsfeindlichen bewaffneten Gruppierungen, von regionalen Kriegsherrn, von kriminellen Gruppierungen als auch von afghanischen und ausländischen Sicherheitskräften im Kampf gegen regierungsfeindliche Gruppierungen aus (VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 57 m.w.N.). 2019 sank zwar die Zahl der registrierten zivilen Opfer auf 10.392 (6.989 Verletzte und 3.403 Tote), bleibt damit aber auf hohem Niveau (vgl. UNAMA: Annual Report on the protection of civilians in armed conflict, Februar 2020, S. 5). Eine militärische Lösung des bewaffneten Konflikts ist ausgeschlossen. Die Taliban, welche vom Iran finanziell unterstützt werden (vgl. BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 148), haben ihren Einfluss verfestigt. Etwa ein Drittel der afghanischen Bevölkerung lebt in Gebieten, die von den Aufständischen kontrolliert werden oder umkämpft sind (vgl. AA, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 23 m.w.N.). Die NATO bewertet die militärische Lage als strategisches Patt (AA, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 23). Die schlechte Sicherheitslage hat deutliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung. Zwar haben sich für viele Afghanen die Lebensbedingungen seit dem Ende der Taliban-Herrschaft verbessert (vgl. AA, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 7). Trotzdem bleibt Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt. Eine Tendenz zum Besseren ist nicht ersichtlich. So hat sich die Armutsrate von 38 Prozent (2011) auf 55 Prozent (2016) verschlechtert. Das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2017
18 bis 2019 von durchschnittlich ca. zwei Prozent hat aufgrund des rapiden Bevölkerungs- wachstums von über zwei Prozent im Jahr zu keiner erheblichen Verbesserung der wirtschaftlichen und humanitären Bedingungen in Afghanistan geführt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 27). Sozialleistungen, mit Ausnahme von Bildungs- und Gesundheitsleistungen, werden daher von der afghanischen Regierung grundsätzlich nicht gewährt (vgl. IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2019, S. 8; BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 341 f.). Arbeitslosigkeit betrifft hauptsächlich gering qualifizierte Personen; über 40 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung gelten als arbeitslos oder unterbeschäftigt (BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 358). Die größeren Städte des Landes sind zudem mit der Ansiedlung einer hohen Zahl der Binnenvertriebenen und der Rückkehrer aus dem Iran und Pakistan konfrontiert. Dies schlägt sich sowohl in einem Anstieg der Lebenshaltungskosten als auch in einem erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt nieder (Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 22). In Kabul sind ausgedehnte slumartige informelle Siedlungen entstanden, in denen geschätzte 70 Prozent der Stadtbewohner leben (UNHCR, UNHCR- Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuch- ender, 30.08.2018, S. 128). b) Von dieser schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Situation sind nicht alle sozialen Gruppen gleichermaßen betroffen. Besondere Schwierigkeiten bestehen insbesondere für Familien mit minderjährigen Kindern, bei denen die erwerbstätigen Familienmitglieder nicht nur den eigenen Bedarf, sondern zusätzlich den Bedarf der nicht erwerbstätigen Familienmitglieder erwirtschaften müssen. Besonderen Schwierigkeiten sind auch die Personengruppen ausgesetzt, deren Zugang zum Arbeitsmarkt eingeschränkt ist. Dies gilt für Frauen, die bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erheblichen Hindernissen ausgesetzt sind. Es gibt weiterhin gesell- schaftliche Vorbehalte gegen eine Erwerbstätigkeit von Frauen; bei der Anstellung werden Männer bevorzugt. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Afghanistan liegt daher trotz ste- tiger Zunahme nur bei ca. 27 Prozent (BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 302 f.). Ebenfalls eingeschränkt ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Per- sonen mit erheblichen Erkrankungen. Diese können körperlich stark belastende Tätig- keiten, die Tagelöhner und Selbststände nicht selten erbringen müssen, nicht oder nur eingeschränkt ausüben. Für diese Gruppen besteht daher nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung regelmäßig ein Abschiebungsverbot.
19 Im Gegensatz dazu kann den vorliegenden Erkenntnismitteln nicht entnommen werden, dass es leistungsfähigen Rückkehrern ohne Unterhaltsverpflichtung gegenüber Dritten überwiegend nicht möglich ist, in Afghanistan eine Erwerbstätigkeit und eine Unterkunft zu finden und zwingend erforderliche medizinische Behandlungen in Anspruch zu nehmen. Männern zwischen 18 und 40 Jahren, die zumindest eine der beiden Landessprachen beherrschen sowie gesund und alleinstehend sind, wird es daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit möglich sein, in Kabul als voraussichtlichen Zielort einer Abschiebung ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen, auch wenn sie über keine unterstützungsbereite familiäre Struktur in Afghanistan verfügen (im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 198; VGH Bayern, Urt. v. 08.11.2018 - 13a B 17.31960, juris Rn. 34; VGH B-W, Urt. v. 29.10.2019 - A 11 S 1203/19, juris Rn. 102; OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 97; VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 149 f.; OVG Sachsen, Urt. v. 18.03.2019 - 1 A 198/18.A, juris Rn. 78; OVG R-P, Urt. v. 22.01.2020 - 13 A 11356/19, juris Rn. 68). aa) Den Mitgliedern dieser Gruppe wird es mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit möglich sein, durch Erwerbstätigkeit ein ausreichendes Einkommen für ein Leben am Rande des Existenzminimums zu erzielen. (1) Diese Bewertung berücksichtigt die schwierige wirtschaftliche Situation in Afghanistan. Von dieser sind Personen, die als Binnenvertriebene ihre angestammten Gebiete verlassen mussten oder die nach längerem Aufenthalt im benachbarten Ausland oder in Europa nach Afghanistan zurückkehren, besonders betroffen (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 117). Trotzdem ist es für Rückkehrer grundsätzlich möglich, eine Erwerbstätigkeit zu finden. Nach einer gemeinsamen Untersuchung des UNHCR und der Weltbank zur Situation von Rückkehrern aus Pakistan und dem Iran fanden zwölf Prozent der Rückkehrer innerhalb eines Monats und weitere 44 Prozent innerhalb von sechs Monaten Arbeit (World Bank/UNHCR, Living conditions and settlement decisions of recent Afghan returnees, 2019, S. 21). Ungefähr die Hälfte der Rückkehrer arbeitete in diesem Zusammenhang als Tagelöhner (World Bank/UNHCR, a.a.O., S. 20). 72 Prozent der Rückkehrer erzielten ein monatliches Einkommen zwischen 5.000 und 10.000 Afghani oder mehr (World Bank/UNHCR, a.a.O., S. 19). Die Armutsgrenze liegt bei ca. 2.100 Afghani pro Person im Monat (World Bank/UNHCR, a.a.O., S. 19; Amnesty International beziffert die Armutsgrenze bei ca. 1.200 Afghani im Monat, vgl. Amnesty International, Auskunft zur Sicherheitslage in Afghanistan, 05.02.2018, S. 55).
20 Zugang zum Arbeitsmarkt haben auch Rückkehrer, die über kein unterstützungsbereites familiäres Netzwerk in Afghanistan verfügen. Zwar ist der Zugang zum Arbeitsmarkt erheblich erschwert, wenn afghanische Staatsangehörige nicht über ein unterstützungs- bereites familiäres Netzwerk im Herkunftsstaat verfügen. Die Großfamilie ist die zentrale soziale Institution in Afghanistan und bildet das wichtigste soziale Sicherheitsnetz der Afghanen (BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 375). Es entspricht einhelliger Auffassung, dass ein solches oder vergleichbares Netzwerk für den Zugang zum Arbeitsmarkt von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 31; BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 334). Davon geht auch der Senat aus. Allerdings kann nicht angenommen werden, dass alleinstehende, gesunde junge Männer ohne ein unterstützendes Netzwerk keine realistische Chance haben, eine Arbeitsstelle zu finden (ebenso UNHCR, Leitlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018, S. 125; VGH B-W, Urt. v. 29.10.2019 - A 11 S 1203/19, juris Rn. 48; OVG, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 280 m.w.N.). Der Senat folgt damit nicht der in einigen Erkenntnismitteln vertretenen Bewer- tung, dass die Chancen für einen Rückkehrer, ohne Hilfe der Familie und Freunde eine Arbeitsstelle zu finden, sehr gering sind (Amnesty International, Auskunft zur Sicher- heitslage in Afghanistan, 05.02.2018, S. 52 f.; Stahlmann, Gutachten für das Verwaltungs- gericht Wiesbaden vom 28.02.2018, S. 221). Die Bewertung, dass ein soziales Netzwerk für den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht nur eine wichtige, sondern eine unentbehrliche Voraussetzung ist, wird nicht durch empirische Erhebungen hinreichend bestätigt. Das Gutachten für das Verwaltungsgericht Wiesbaden begründet seine Bewertung zum einen mit der allgemeinen schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in Afghanistan und den vielen jährlich neu in den Arbeitsmarkt eintretenden jungen Menschen. Zum anderen würden internationale Organisationen als wichtige Arbeitgeber nicht nur weniger Arbeitsplätze anbieten, sondern auch die Vergabe nicht mehr in erster Linie anhand der Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber vornehmen (Stahlmann, Gutachten für das Verwaltungs- gericht Wiesbaden vom 28.02.2018, S. 221 ff.). Die Auskunft von Amnesty International verweist auf einen Aufsatz (Naber, Afghanistan: Gründe der Flucht und Sorgen jugendlicher Rückkehrer, Asylmagazin 2016, S. 8), wonach 87 Prozent der Jugendlichen, die in Kabul eine Arbeit gefunden haben, auf die Hilfe von Familie und Freunden angewiesen gewesen sein. Belegt wird diese Angabe aber lediglich durch einen Verweis auf eine nicht veröffentlichte Studie. Des Weiteren zieht Amnesty International eine Studie zur Situation des Arbeitsmarkts in Mazar-i-Sharif heran; danach hätten 85 Prozent der Beschäftigten ihre Tätigkeit durch Freunde oder Familienangehörige vermittelt bekommen (Corps/Hall, Afghanistan: Economic Assessment and Labour Market Survey of Mazar-i
21 Sharif, Pul-i Khumri, Kandahar City and Kunduz City, 2011, S. 49). Die Aussagekraft dieser Prozentzahl wird aber dadurch relativiert, dass sie sich auf sämtliche Arbeitnehmer unabhängig davon bezieht, ob sie langjährig in Mazar-i-Sharif ansässig sind oder erst vor Kurzem dorthin gezogen sind. Zudem haben von den in der Studie Befragten nur 20 Prozent ein fehlendes Unterstützungsnetzwerk als größtes Hindernis für den Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt angegeben, wogegen fehlende Qualifikationen von 28 Prozent als größtes Hindernis benannt worden sind (vgl. Corps/Hall, a.a.O., S. 36). Insbesondere die bereits zitierte gemeinsame Untersuchung des UNHCR und der Weltbank weist daraufhin, dass eine Unterstützung durch Familie und Freunde eine erhebliche Bedeutung für den Zugang zum Arbeitsmarkt hat, jedoch auch ohne diese Unterstützung eine Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann. Danach erhielten von den befragten Rückkehrern aus Pakistan und dem Iran zwar mehr als 50 Prozent einen Arbeitsplatz mithilfe von Freunden oder Familie; der Anteil der Personen, die ohne Unterstützung Dritter eine Arbeit fanden, liegt mit 43 Prozent aber nur geringfügig niedriger (World Bank/UNHCR, Living conditions and settlement decisions of recent Afghan returnees, 2019, S. 21). Die Untersuchung der Weltbank und des UNHCR kommt unter Berücksichtigung der ansonsten geringen empirischen Datengrundlage für die Situation von Rückkehrern eine hohe Aussagekraft zu. Für die Untersuchung wurden ca. 3600 Afghanen, die 2014 oder später nach Afghanistan zurückgekehrt sind, zufällig ausgewählt und zwischen Januar und April 2018 telefonisch befragt. Aufgrund dieser im Vergleich zu anderen Untersuchungen hohen Zahl an befragten Rückkehrern (vgl. Stahlmann, Studie zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen, Asylmagazin 2019, S. 276 ff.: 51 befragte Personen; Bowerman, Risks encountered after forced removal: the return experiences of young Afghans, Februar 2017, FMR 54, S. 78 ff.: 25 befragte Personen) sowie der umfangreich dokumentierten und damit nachvollziehbaren Methodik besitzen die Ergebnisse der Studie eine hohe Validität. Ihre Aussagekraft bezogen auf die vorliegend betrachtete Gruppe der alleinstehenden, gesunden jungen Männer wird zwar dadurch eingeschränkt, dass die Mehrzahl der befragten Haushalte aus Familien mit einer größeren Anzahl minderjähriger Kinder besteht. Für die Bedeutung sozialer Netzwerke bei der Arbeitssuche besitzen die Ergebnisse nichtsdestotrotz auch für die Gruppe der alleinstehenden, gesunden jungen Männer einen erheblichen Informationswert. Denn es gibt keine belastbaren Erkenntnisse, dass arbeitssuchende Personen bei der selbständigen Arbeitssuche von Arbeitgebern eher engagiert werden, wenn sie mit ihren Einkommen auch den Unterhalt Dritter sichern. Von daher kann nicht angenommen werden, dass alleinstehende Rückkehrer im Vergleich zu im Familienverband zurückkehrenden Personen schlechtere Chancen haben, ohne unterstützendes Netzwerk eine Erwerbstätigkeit zu finden.
22 (2) Der grundsätzlichen Möglichkeit zur Erzielung eines ausreichenden Erwerbsein- kommens steht auch nicht entgegen, dass die Mitglieder der vorliegend betrachteten Gruppe der alleinstehenden, gesunden jungen Männer Asylanträge in Deutschland gestellt haben und sich während der nachfolgenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Bundesgebiet aufgehalten haben. Zwar ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland (Europa, USA, Kanada und Australien) erschwert, da sie aufgrund gesellschaftlicher Vorurteile Benachteiligungen erfahren können (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3741/18.A, juris Rn. 254 ff.; VGH B-W, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 321). In Afghanistan verbreitet sind die Vorurteile, Rückkehrer hätten im westlichen Ausland die eigenen religiösen und kulturellen Werte missachtet, seien im westlichen Ausland trotz der dort vielfältigen Möglichkeiten gescheitert und/oder hätten eine schwere Straftat begangen (vgl. VGH B-W, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 324 m.w.N.). Allerdings spricht gegen generelle erhebliche Nachteile für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland deren hohe Anzahl und das Fehlen einer größeren Anzahl von Berichten über systematische Übergriffe und/oder die Unmöglichkeit der Lebensunterhaltssicherung aufgrund des Aufenthalts im westlichen Ausland. Seit die Taliban 2001 von der Macht verdrängt wurden, ist eine große Anzahl von Afghanen ins westliche Ausland gereist; viele von diesen haben Asylanträge gestellt. Tausende dieser Personen sind später – teilweise freiwillig und teilweise unfreiwillig – nach Afghanistan zurückgekehrt. Zum Beispiel kehrten allein 2016 über 10.000 Afghanen aus Europa zurück; seit 2008 annähernd 40.000 (Home Office, Afghanistan: Afghans perceived as “Westernised”, Januar 2018, S. 10). Die meisten dieser Personen sind junge Männer, die nach Kabul zurückgekehrt sind (Home Office, a.a.O., S. 5). Sollten Rückkehrern tatsächlich aufgrund ihres Aufenthalts im westlichen Ausland erhebliche Nachteile und Gefahren drohen, müsste dieser Umstand angesichts der hohen Zahl der Betroffenen erkennbar und dokumentiert sein. Dementsprechende Erkenntnisse liegen aber nicht vor. Vielmehr sind den Erkenntnismitteln unterschiedliche Bewertungen zu entnehmen, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Umfang ein Aufenthalt im westlichen Ausland zu Nachteilen und Gefahren führt (vgl. ausführlich dazu EASO, Afghanistan, Individuals targeted under societal and legal norms, 2017, S. 101 ff.). Mangels ausreichender Anhaltspunkte für eine generelle Benachteiligung ist deshalb davon auszugehen, dass der Toleranzgrad gegenüber westlichen Rückkehrern maßgeblich von deren Auftreten abhängig ist (vgl. OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris 120 f.).
23 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Vorurteile gegenüber Rückkehrern aus dem westlichen Ausland am maßgeblichen Ankunftsort einer Abschiebung in Kabul weitaus weniger stark ausgeprägt sein werden als in ländlichen Gebieten (OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 121). Die afghanische Gesellschaft umfasst eine breite Palette von Ansichten über den Westen, von städtischen liberalen Eliten und jungen Fachleuten in Kabul bis hin zu Stämmen von städtischen und ländlichen Afghanen, einschließlich der Jugend, die sich an einer Reihe islamischer und fundamentalistischer Gruppen und Ideologien orientieren. In diesem Zusammenhang wird Kabul als relativ progressiver Ort im Vergleich zu anderen konservativeren Gebieten des Landes beschrieben (vgl. EASO, Afghanistan, Individuals targeted under societal and legal norms, December 2017, S. 99 m. w. N.). Den Asylantragstellern ist es zumutbar, zurückhaltend aufzutreten und damit Nachteile aus dem Aufenthalt im westlichen Ausland in angemessener Weise zu vermeiden (vgl. OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris 120 f.). Trotzalledem verbleibende Nachteile aus einem Aufenthalt im westlichen Ausland werden jedenfalls teilweise dadurch ausgeglichen, dass Rückkehrer aus dem westlichen Ausland im Gegensatz zu der übrigen Bevölkerung von speziellen Unterstützungsmaßnahmen profitieren (vgl. dazu OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 248 ff.; VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 132 f.). In der Gesamtschau dessen kann ein erheblicher Nachteil beim Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund des Aufenthalts im Bundesgebiet nicht ange- nommen werden. bb) Es ist des Weiteren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass es jungen, alleinstehenden Männern auch ohne unterstützungsbereite familiäre Struktur grundsätzlich gelingen wird, in Kabul eine Unterkunft zu finden und damit Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Wohnungsmarkt in Kabul ist aufgrund der hohen Anzahl an Rückkehrern aus Pakistan und dem Iran sowie Zuzügen aus den ländlichen Gebieten sehr angespannt. Die Miete für eine (Familien-)Wohnung kann zwischen 250 und 400 US-Dollar betragen (vgl. IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2019, S. 7). Für den Großteil der afghanischen Bevölkerung und damit auch für die vorliegend betrachtete Gruppe junger alleinstehender Männer sind solche Unterkünfte nicht finanzierbar. Über 70 Prozent der städtischen Bevölkerung lebt daher in informellen Siedlungen, die den Charakter eines Slums aufweisen (EASO, Country Guidance: Afghanistan, 2019, S. 132 f.; Central Statistics Organization, Afghanistan Living Conditions Survey 2016-17, 2018,
24 S. 232). Solche Unterkünfte erfüllen mindestens eine der nachfolgenden Anforderungen nicht: Zugang zu sauberem Wasser, Zugang zu sanitären Einrichtungen, ausreichender Wohnraum und Beständigkeit der Unterkunft (vgl. Central Statistics Organization, a.a.O., S. 230 f.). Die informellen Siedlungen sind größeren Haushalten vorbehalten; die durchschnittliche Haushaltsgröße beträgt acht Personen. Des Weiteren würden allein- stehende männliche Rückkehrer die Privatsphäre der Frauen in solchen Haushalten stark einschränken und als eine Gefahr für die Sicherheit der Familien angesehen (vgl. OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 109 m.w.N.). In den informellen Siedlungen finden alleinstehende männliche Rückkehrer, die über kein soziales Netzwerk verfügen, deshalb in aller Regel ebenfalls keine Unterkunft (OVG Nds., a.a.O., juris Rn. 109; OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 262 m.w.N.). Für zurückkehrende junge alleinstehende Männer besteht aber trotzdem – auch bei beschränkten finanziellen Ersparnissen – die realistische Möglichkeit, eine Unterkunft zu finden. Rückkehrer können durch Vermittlung von IOM zunächst für zwei Wochen im Spinzar Hotel in Kabul wohnen (IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2019, S. 7). Für eine weitere Übergangszeit ist es jungen alleinstehenden Männern möglich und zumutbar, in einer der in den Städten vorhandenen Herbergen oder einem der „Teehäuser“ zu nächtigen (OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 292; OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 110). Gerade die sogenannten Teehäuser, die auch Übernachtungsmöglichkeiten vorhalten, dienen typischerweise männlichen Einzelper- sonen wie Handelsreisenden, Tagesarbeitern und Straßenverkäufern als Unterkunft. Der Preis beträgt zwischen 30 und 100 Afghani pro Nacht (EASO, Country Guidance: Afghanistan, 2019, S. 133; OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 292 f. m.w.N.). cc) Hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung steht in den afghanischen Großstädten ein grundsätzlich ausreichendes Netz von Krankenhäusern zur Verfügung, das die Grund- versorgung gewährleistet; zu dieser Grundversorgung besteht ein kostenfreier Zugang (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 175 ff. m.w.N.). Bezogen auf die hier maßgebliche Gruppe der jungen und gesunden alleinstehenden Männer ist daher eine ausreichende Gesundheitsversorgung in Afghanistan vorhanden. c) Der Umstand, dass sich die humanitären Lebensbedingungen in Afghanistan in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert haben, hat negative Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Rückkehrern nach Afghanistan. Zwar ist trotzdem weiterhin davon auszugehen, dass Männer zwischen 18 und 40 Jahren, die über keine unter- stützungsbereite familiäre Struktur in Afghanistan verfügen, wenigstens eine der beiden
25 Landessprachen beherrschen sowie gesund und alleinstehend sind, nach einer Rückkehr nach Afghanistan grundsätzlich (wenigstens) ein Leben am Rande des Existenzminimums führen können. Allerdings können besondere persönliche Umstände hinzutreten, die die Fähigkeit zur (erneuten) Eingliederung in die afghanische Gesellschaft derart beeinträchtigen, dass unter Berücksichtigung der verschlechterten humanitären Lebensbedingungen eine andere Bewertung zu treffen ist (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 27.09.2019 - 7 A 1637/14.A, juris Rn. 147 f.). Ein solcher Ausnahmefall setzt voraus, dass der Betroffene eine spezifische individuelle Einschränkung aufweist und diese Einschränkung die Fähigkeiten des Betroffenen derart beeinträchtigt, dass es ihm unmöglich ist, in Afghanistan wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen, und demnach alsbald nach Rückkehr nach Afghanistan erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Eine spezifische indivi- duelle Einschränkung ist jeder für die Gewährleistung einer hinreichenden Lebens- grundlage nachteilige Umstand, den der ganz überwiegende Anteil der Gruppe jungen, gesunden und alleinstehenden Männer ohne unterstützungsbereite familiäre Struktur nicht aufweist. Die Entscheidungserheblichkeit einer spezifischen individuellen Einschränkung auf die Fähigkeit zur Gewährleistung einer hinreichenden Lebensgrundlage kann sich bereits aus einem einzelnen nachteiligen Umstand oder aus einem Zusammenwirken verschiedener nachteiliger Umstände ergeben. Werden solche besonderen Umstände geltend gemacht, bedarf es einer sorgfältigen Betrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls, um eine Prognose der individuellen Fähigkeit, in Afghanistan (wenigstens) ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen, treffen zu können. Sie setzt grundsätzlich eine vorherige informatorische Anhörung des Klägers im gerichtlichen Verfahren voraus, da nur auf diese Weise die für das Persönlichkeitsbild erforderlichen Erkenntnisse gewonnen werden können. Die Annahme, dass die spezifische individuelle Einschränkung die individuelle Fähigkeit entscheidungs- erheblich verschlechtert, bedarf einer Abwägung aller Faktoren unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des Einzelfalls (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 27.09.2019 - 7 A 1637/14.A, juris Rn. 185). aa) Der nachteilige Umstand, dass eine Person bislang nie oder überwiegend nicht in Afghanistan gelebt hat, stellt allerdings für sich genommen noch keine ausreichende spezifische individuelle Einschränkung dar (ebenso OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 198; VGH Bayern, Urt. v. 08.11.2018 - 13a B 17.31960, juris Rn. 34; OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 129).
26 Für eine solche Person ist es im Vergleich zu Rückkehrern, die längere Zeit in Afghanistan gelebt haben, schwerer, sich in die afghanische Gesellschaft zu integrieren, was für den Zugang zum Arbeitsmarkt und das Finden einer Unterkunft nachteilig ist. Dies gilt auch, wenn die Person in einem muslimisch geprägten Nachbarland von Afghanistan, insbesondere dem Iran, aufgewachsen ist. Erschwert wird die Integration zum einen durch die fehlende Vertrautheit mit den lokalen Verhältnissen in Afghanistan (Amnesty International, Auskunft zur Sicherheitslage in Afghanistan, 05.02.2018, S. 15). Zum anderen sind die Vorbehalte in der afghanischen Gesellschaft gegenüber den gut erkennbaren Personen, die im Ausland aufgewachsen sind, nachteilig. Auch Rückkehrern aus islamisch geprägten Nachbarländern wie dem Iran wird verbreitet vorgeworfen, ihr Land im Stich gelassen zu haben (vgl. VGH B-W, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 343 f. m.w.N.). Allerdings sind die daraus resultierenden negativen Folgen für eine erfolgreiche Integration stark begrenzt. Nach dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) berge die Eigenschaft als Rückkehrer aus einem Nachbarland zwar die Gefahr beleidigender Kommentare; darüber hinausgehende Nachteile seien aber nur in Ausnahmefällen aufgrund besonderer individueller Umstände zu erwarten (vgl. EASO, Country Guidance: Afghanistan, Juni 2019, S. 75). Für die Richtigkeit dieser Einschätzung spricht, dass seit 2014 2,4 Millionen Menschen, die ganz überwiegend in Pakistan und im Iran aufgewachsen sind, nach Afghanistan zurückgekehrt sind (vgl. World Bank/UNHCR, Living conditions and settlement decisions of recent Afghan returnees, 2019, S. 7). Bei dieser hohen Zahl müssten aus der Eigenschaft als Rückkehrer resultierende erhebliche Nachteile gut erkennbar und dokumentiert sein. Dementsprechende Erkenntnisse liegen jedoch nicht vor. bb) Auch die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara reicht allein nicht dafür aus, um vom Vorliegen eines Abschiebungsverbotes auszugehen. Allerdings ist die Volksgruppe der Hazara erheblichen Diskriminierungen in Afghanistan ausgesetzt. In Afghanistan leben etwa drei Millionen Angehörige der Volksgruppe der Hazara, was einem Bevölkerungs- anteil von etwa zehn Prozent entspricht. Aufgrund ihrer mongolischen Abstammung und einem eigenen Dialekt sind Angehörige dieser Volksgruppe als solche erkennbar (vgl. VGH B-W, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17, juris Rn. 86 ff. m.w.N.). Sie gehören, anders als die übrigen ethnischen Gruppen Afghanistans, überwiegend der schiitischen Konfession an (Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 10). Ange- hörige dieser Glaubensrichtung sind wiederholt Opfer terroristischer Anschläge gewesen. Die Hazara sind während der Taliban-Herrschaft verfolgt und diskriminiert worden. Auch wenn sich die Situation der Volksgruppe inzwischen verbessert hat (vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 10; VGH B-W, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17, juris Rn. 105 ff. m.w.N.), sind
27 sie im Vergleich zu Angehörigen anderer Bevölkerungsgruppen besonderen Schwierig- keiten bei der Arbeitssuche unterworfen. Neben weiterhin bestehenden Vorurteilen anderer Bevölkerungsgruppen liegen diese darin begründet, dass Hazara aufgrund der bestehenden Diskriminierungen lediglich eingeschränkte persönliche Netzwerke haben (BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 280). Allein die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara schließt – auch unter Berücksich- tigung der allgemeinen nachteiligen Umstände für die Gruppe der jungen, gesunden und alleinstehenden Männer ohne unterstützungsbereite familiäre Struktur – trotzdem nicht aus, dass Asylantragsteller nach einer Rückkehr eine Arbeitsstelle finden, die ihnen ein Leben am Rande des Existenzminimums ermöglicht (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3741/18.A, juris Rn. 277; VGH B-W, Urt. v. 11.04.2018 - A 11 S 924/17, juris Leitsatz). Trotz der großen Zahl von 1 bis 1,5 Millionen Hazara in Kabul gibt es keine Berichte, dass Hazara typischerweise keine Arbeit erhalten würden (vgl. VGH B-W, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17, juris Rn. 494). Allerdings muss die Volkszugehörigkeit trotzdem berück- sichtigt werden; denn sie beeinträchtigt die Möglichkeit eines Asylantragstellers, sich nach einer angenommenen Rückkehr nach Afghanistan eine hinreichende Lebensgrundlage zu sichern. Bei Mitglieder dieser Volksgruppe ist daher mit besonderer Sorgfalt der Frage nachzugehen, ob die Volkszugehörigkeit im Zusammenwirken mit weiteren nachteiligen Faktoren eine entscheidungserhebliche spezifische individuelle Einschränkung begründet (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 18.03.2019 - 1 A 198/18.A, juris Rn. 103). d) Aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es dem Kläger gelin- gen wird, in Afghanistan wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen. Er gehört zwar zur Gruppe der jungen, gesunden und alleinstehenden Männer ohne unterstützungsbereite familiäre Struktur. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Mann im Alter von 24 Jahren. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger gesund ist und daher gegebenenfalls schwere körperliche Arbeiten verrichten kann. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung sinngemäß geltend gemachte psychische Erkrankung ist nicht nach Maßgabe der Vorgaben des § 60a Abs. 2c AufenthG, die auch in asylrechtlichen Verfahren zu beachten sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.11.2018 - 2 LA 60/18, juris Rn. 7 m.w.N.), substantiiert worden. Nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG wird gesetzlich vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (Satz 2). Das ist vorliegend nicht
28 geschehen; der Kläger hat keine ärztliche Bescheinigung über eine psychische Erkrankung vorgelegt. Er gehört damit zu einer Gruppe, für deren Mitglieder grundsätzlich ein Abschiebungsverbot zu verneinen ist. Gleichwohl ist ein Abschiebungsverbot vorliegend anzunehmen, weil der Kläger eine spezifische individuelle Einschränkung aufweist, die es auch unter Berücksichtigung des hier anzulegenden strengen Maßstabs mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmöglich macht, in Afghanistan wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen. aa) Die spezifische individuelle Einschränkung des Klägers resultiert aus mehreren für ihn nachteiligen Umständen, die die Gruppe der jungen, gesunden und alleinstehenden Männer ohne unterstützungsbereite familiäre Struktur überwiegend nicht aufweist. Der Kläger wird als Mitglied der Volksgruppe der Hazara bei einer Rückkehr nach Afgha- nistan aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit Diskriminierungen ausgesetzt sein. Des Weiteren wird die Situation des Klägers im Konkurrenzkampf um Arbeitsstellen da- durch erschwert, dass er nur über sehr eingeschränkte berufliche Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt. Der Kläger ist zwar acht Jahre zur Schule gegangen und hat im Anschluss als Schneider gearbeitet. Einen formalen Berufsabschluss besitzt er aber nicht. Auch hat er sich in Afghanistan nicht selbst um Aufträge bemüht, sondern hat diese von seinem dort nicht mehr lebenden Onkel erhalten. Der Kläger hat damit noch nie eigenständig ohne familiäre Unterstützung für seinen Lebensunterhalt sorgen müssen. In der Bundesrepublik hat er – abgesehen vom Erwerb einer Fahrerlaubnis und dem erfolgreichen Abschluss eines Sprachkurses – keine für eine Berufsausübung hilfreichen Fähigkeiten und Erfahrungen sammeln können. Zuletzt tritt als weiterer spezifischer nachteiliger Umstand die persönliche Entwicklungs- reife des Klägers hinzu. Nach dem persönlichen Eindruck des Senats in der mündlichen Verhandlung steht der Kläger in seiner persönlichen Entwicklung noch nicht an einem Punkt, der eine von seiner Familie losgelöste eigenständige Lebensgestaltung unter schwierigen Verhältnissen in Afghanistan erlauben würde. Dem Kläger fehlt die Fähigkeit mit Ungewissheiten und empfundenen Ungerechtigkeiten, mit denen er in Afghanistan in erheblichen Umfang konfrontiert werden würde, umzugehen. Dies zeigt sich zum einen darin, dass es dem Kläger nicht gelungen ist, während des mehr als vierjährigen behördlichen und gerichtlichen Asylverfahrens und der damit verbundenen Unsicherheit über sein Bleiberecht sich in den deutschen Arbeitsmarkt erfolgreich zu integrieren. Zum anderen ist die fehlende Fähigkeit an der emotionalen Reaktion des Klägers in der
29 mündlichen Verhandlung deutlich geworden; diese hat in der vom Kläger als ungerecht empfundenen Situation begründet gelegen, dass das Bundesamt nur in seinem Verfahren, nicht aber in dem seiner Eltern und seiner Brüder Rechtsmittel eingelegt hat. Aufgrund seiner fehlenden Fähigkeit, mit Ungewissheiten und empfundenen Ungerechtigkeiten umzugehen, besitzt die Unterstützung durch seine Familie für den Kläger eine ungewöhnlich hohe Bedeutung. Erkennbar ist dies daran, dass der Kläger nicht alleine, sondern mit einem seiner Brüder zusammenlebt. Diese familiäre Unterstützung würde bei einer Rückkehr nach Afghanistan verloren gehen. Der Kläger verfügt dort nicht mehr über ein familiäres Netzwerk. Seinen Eltern und seinen beiden Brüdern sind rechtskräftig Abschiebungsverbote zuerkannt worden, so dass der Kläger voraussichtlich allein nach Afghanistan zurückkehren müsste. Weitere Verwandte haben das Land nach dem nicht widerlegbaren Vorbringen des Klägers ebenfalls verlassen. bb) Davon ausgehend ist die Fähigkeit des Klägers zur selbstständigen Lebensunterhalts- sicherung derart eingeschränkt, dass nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, der Kläger könnte in Afghanistan wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen. Für diese Annahme wären einzelne oder einige der vorliegenden spezifischen nachteiligen Umstände nicht ausreichend gewesen. In der Gesamtschau aller spezifischen einzelfall- bezogenen Umstände und der allgemeinen nachteiligen Umstände für die Gruppe der jun- gen, gesunden und alleinstehenden Männer ohne unterstützungsbereite familiäre Struktur ist aber die Feststellung eines Abschiebungsverbots geboten. Im Zusammenwirken dieser Umstände wird die Fähigkeit des Klägers, im aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Afghanistan harten Konkurrenzkampf um Arbeitsstellen zu bestehen, erheblich beeinträchtigt. Es besteht daher die Gefahr, dass ihm die finanziellen Mittel fehlen werden, um eine Unterkunft und ausreichende Nahrungsmittel zu bezahlen. Die zu erwartende Unterschreitung des Existenzminimums ist dabei so groß, dass ein beachtliches Risiko für eine erhebliche Verschlechterung der Gesundheit des Klägers besteht. Diese Bewertung bezieht sich nicht nur auf Kabul, sondern auf Afghanistan als Ganzes. Da Kabul die wirtschaftlich bedeutendste und fortschrittlichste Stadt Afghanistans ist (Amnesty International, Auskunft zur Sicherheitslage in Afghanistan, 05.02.2018, S. 55), kann nicht angenommen werden, dass die Situation für den Kläger in anderen Landesteilen Afghanistans erheblich besser wäre.
30 3. Weil es somit bei der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschie- bungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aus dem verwaltungs- gerichtlichen Urteil bleibt, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegeben sind. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO sowie § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. gez. Prof. Sperlich gez. Dr. Koch gez. Dr. Sieweke

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 ERVV
§ 60 VwGO
§ 55a VwGO
§ 4 AsylG
§ 3e AsylG
§ 3c AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 55a Abs. 3 Alt. 1 VwGO
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs.
5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 55a Abs. 1 VwGO
§ 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 VwGO
§ 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO
§ 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 6 Abs. 1
ERVV
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV
§ 6 Abs. 1 Nr. 1
EVRV
§ 6 Abs. 1
Nrn. 2 und 3 ERVV
§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 1
Nr. 4 ERVV
§ 55a Abs. 3 VwGO
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 ERRV
§ 67 Abs. 4 VwGO
§ 60 Abs. 1 VwGO
§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 81 Abs. 1 Satz 1
VwGO
§ 55a Abs. 6
Satz 1 VwGO
§ 55a Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 55a Abs. 2 Satz 2
VwGO
§ 55a Abs. 3 und 4
VwGO
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60a Abs. 2c AufenthG
§ 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 5 ff. der Verordnung
Art. 20 Abs. 3
GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2019, 113
1 LB 276/19
4 K 790/17
1 LA 1/19
4 A 1158/19
3 ZKO 796/19
1 B 31.03
3 B 33.01
1 LA 72/19
1 LB 305/18
6 B 17.16
2 B 18.15
2 B 44.05
6 C 13.93
B 12 KR 26/18 B
7 B 154.99
2 WDB 3.18
9 C 34/99
11 S 924/17
1 B 42/18
13 A 11356/19
1 VR 3/17
1 B 128/02
11 B 18.32
13 A 2998/11
1 B 25/18
11 S
316/17
7 A 2750/15
13 A 3930/18
9
LB 93/18
13a B 17.31
11 S 2108/18
10 C 15/12
11 S 1704/17
7 A 1923/14
9 LB 93/18
8 UE 185/02
11 S 611/08
11 S 1203/19
1 A
198/18
13 A 3741/18
11 S 316/17
9 LB
93/18
7 A
2750/15
7 A 1637/14
11 S 241/17
1 A 198/18
2 LA 60/18