Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1998-03-04, Aktenzeichen 13 U 152/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0304.13U152.97.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist begründet. Das angefochtene Teilurteil hält hinsichtlich der Abweisung des Klageantrages zu 2., mit dem die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte von ihrer Mutter als Alleinerbin des am 15.3.1993 verstorbenen H.F. (Vater der Klägerin) die Vorlage von Geschäftsunterlagen zur Bewertung des früher vom Erblasser als Einzelkaufmann betriebenen, 1991 in die H.F. - Siebdruck- und Repro-Bedarf GmbH umgewandelten Unternehmens verlangt, den Angriffen der Berufung nicht stand. Die vom Landgericht vertretene Ansicht, nach Vorlage des von der Beklagen im Laufe des erstinstanzlichen Rechtsstreits eingeholten Bewertungsgutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W. ##blob##amp; K. GmbH vom 26.11.1996 (Gutachter: Prof. Dr. S. und Dr. Sa.) fehle es der Klägerin für den weiterhin geltend gemachten Anspruch aus § 2314 Abs.1 S.1 BGB auf Vorlage der unternehmensbezogenen Unterlagen an einem Rechtsschutzbedürfnis, ist nicht haltbar.
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"Es geht nicht an, daß bei der Meinungsvielfalt über die Bewertungsgrundsätze für ein Unternehmen im betriebswirtschaftlichen und juristischen Schrifttum sowie in der Rechtsprechung ....[es folgen Nachweise] der Sachverständige sich ausschließlich auf eine Methode zurückzieht und darauf ausgerichtet das Gutachten erstattet. Auf diese Weise wird der aus § 2314 BGB Anspruchsberechtigte sachgerecht nicht ins Bild gesetzt, weil er auf dieser Grundlage weder eine Entscheidung über den wahren Wert des Nachlasses noch bezüglich der Höhe seines eventuellen Zahlungsanspruches treffen kann......
Die Ermittlung des vollen, wirklichen Wertes ...... darf im Zusammenhang mit der Auskunfterteilung nach § 2314 BGB nicht durch vorschnelle Festlegung auf eine Methode und die dementsprechend eingeschränkte Ermittlung des Bewertungsmaterials behindert werden. Es geht nicht an, daß die Regelungszurückhaltung des Gesetzgebers, die ihren Grund darin hat, den Besonderheiten des Einzelfalles angemessen Rechnung tragen zu können, zum Anlaß genommen wird, bei der Bewertung von Unternehmen nur noch eine einzige, nämlich die Ertragswertmethode für richtig zu halten, und damit pauschal alle Fallgestaltungen zu lösen........ Die Klägerin hat Anspruch auf ein solches Gutachten, das sie nach den ernsthaft in Betracht kommenden Bewertungsmöglichkeiten umfassend ins Bild setzt; nur diese Betrachtungsweise entspricht der sich aus § 2314 BGB ergebenden Tendenz, die auf eine umfassende Unterrichtung des Anspruchstellers abzielt".
Schließlich ist die Wertermittlung auch deshalb unvollständig, weil die Beklagte den Auftrag hierzu - entgegen dem ausdrücklichen Verlangen der Klägerin - nicht auch auf die pflichtteilserhebliche "gemischte Schenkung" des Teilgeschäftsanteils im (Buch-)Wert von 192.000,00 DM erstreckt hat, den der Erblasser anläßlich der Firmenumwandlung bereits zu Lebzeiten seinem und der Beklagten gemeinsamen Sohn H.-H. F. übertragen hat (mit der Übertragung des restlichen, ihm vom Erblasser durch letztwillige Verfügung vermachten Geschäftsanteils ist der Beklagte geschäftsführender Alleingesellschafter des Unternehmens geworden). Daß sich der Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auch auf ergänzungspflichtige (gemischte) Schenkungen erstreckt, ist ebenfalls seit langem höchstrichterlich anerkannt (z.B. BGH NJW 1984, 487; NJW 1986, 127).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung leitet seit langem aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) einen nicht normierten "allgemeinen" Auskunftsanspruch ab, wenn die Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der eine Teil entschuldbar auf die Auskunft angewiesen ist und der andere Teil sie unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird. Entsprechend diesen Grundsätzen hat der BGH unter anderem dem pflichtteilsberechtigten Erben, auf den § 2314 BGB weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung findet, einen Anspruch gegen den vom Erblasser in den letzten zehn Jahren Beschenkten zugesprochen, wonach dieser ihm ggf. Auskunft über pflichtteilserhebliche Schenkungen des Erblassers zu erteilen hat (vgl. BGH NJW 1986, 127 und NJW 1990,180 jew.m.w.Nachw.). Nichts anderes kann hier im Verhältnis der Beklagten als Erbin zu ihrem Sohn als Vermächtnisnehmer gelten, soweit die Beklagte auf dessen Auskünfte und Geschäftsunterlagen zur Erfüllung ihrer Auskunfts-/Vorlageverpflichtung aus § 2314 BGB gegenüber der Klägerin angewiesen ist. Im übrigen kommt hier noch hinzu, daß der Sohn der Beklagten als Beschenkter ("gemischte Schenkung" bei Erhalt des ersten Geschäftsanteils anläßlich der GmbH-Gründung) der Klägerin, seiner Schwester, auch persönlich - neben der Beklagten - in entsprechender Anwendung des § 2314 BGB zur Auskunft unter Vorlage von Belegen verpflichtet ist, soweit es die pflichtteilserhebliche (gemischte) Schenkung angeht (vgl. BGH NJW 1971, 842).
Nach alledem ist der Berufung mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert für die Berufung und Beschwer der Beklagten durch dieses Urteil: 15.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 2314 BGB
§ 888 ZPO
§
2314 BGB
§ 91 ZPO
§
2314 Abs.1 S.1 BGB
§ 2314
  BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1961, 602
NJW-RR 1988, 390
NJW 1975, 258
NJW-RR 1997, 454
FamRZ 1997, 58
NJW 1975, 1774, 1776
NJW 1989, 1601
NJW 1975, 1774,
  1776
NJW-RR 1997, 454, 456
FamRZ 1997, 58,
  60
NJW 1975, 1774, 1777
NJW 1990, 180
NJW
  1989, 2887
NJW-RR 1988, 390, 391
NJW
1984, 487
NJW 1986, 127
NJW 1990,180
NJW
1971, 842