Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-11-22, Aktenzeichen 8 A 11101/11
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2011:1122.8A11101.11.0A

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines von ihm im Rahmen der Zwangsversteigerung erworbenen Wohnhauses.
Die Beseitigungsverfügung betrifft das in der Gemarkung H. gelegene Grundstück mit den Flurstück-Nrn. … und … . Dort befindet sich ein in den 1960er Jahren ohne Baugenehmigung errichtetes Wohngebäude mit einer Grundfläche von 10,35 x 12,60 m. Das Gebäude ist zur Straße hin eingeschossig, zum rückwärtigen Grundstück hin zweigeschossig ausgebaut.
Dem Kläger wurde dieses Anwesen mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Pirmasens vom 8. April 2008 für ein Gebot von 30.500,00 € zugeschlagen. Dem Verfahren lag ein Gutachten der Dipl.-Ingenieurin E.-G. zugrunde, worin der Verkehrswert des Grundstücks zum Stichtag 1. Oktober 2007 mit 20.000,00 € angesetzt wurde. Darin ging die Gutachterin davon aus, dass das Wohnhaus illegal errichtet worden sei, aber laut Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung geduldet werde. Vor einer vermögensmäßigen Disposition werde aber empfohlen, schriftliche Bestätigungen der Behörden einzuholen. Das Haus weise erhebliche Unterhaltungsrückstände auf und sei derzeit unbewohnbar. Im Versteigerungstermin wurde auf eine Auskunft der Bauaufsichtsbehörde an das Amtsgericht Pirmasens vom 4. April 2008 hingewiesen, wonach das ungenehmigte Gebäude im Außenbereich liege und geprüft werde, ob es aufgrund der sogenannten Pirmasenser Amnestie zu dulden sei. Diese Prüfung könne bis zum Versteigerungstermin am 8. April 2008 noch nicht abgeschlossen werden. Für den Fall, dass die Amnestie keine Anwendung finde, werde jedoch darauf hingewiesen, dass mit dem Erlass einer Beseitigungsanordnung zu rechnen sei. Die am 24. April 2008 gegen den Zuschlagsbeschluss eingelegte sofortige Beschwerde, mit der der Kläger die Anfechtung seines Gebots wegen Irrtums und arglistiger Täuschung erklärte, wies das Landgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 2. September 2008 zurück: Aufgrund der im Versteigerungstermin erfolgten Hinweise habe sich der Kläger nicht in einem Irrtum über das für das Versteigerungsobjekt bestehende Abrissrisiko befunden. Erst recht scheide eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aus. Insbesondere sei der Rechtspfleger nicht verpflichtet gewesen, auf die Höhe eventuell entstehender Abrisskosten hinzuweisen.
Nach vorheriger Anhörung verfügte der Beklagte mit Bescheid vom 28. Oktober 2008 die Beseitigung des Wohnhauses innerhalb von 12 Wochen ab Bestandskraft des Bescheids. Die Anwendung der Pirmasenser Amnestie scheide wegen der Vornahme amnestieschädlicher Maßnahmen (Einbau neuer Kunststoff-Isolierfenster, Entfernung eines Glasbausteinfeldes im rückwärtigen Eingangsbereich und Ersetzung durch eine Mauer mit Fenster, Errichtung eines Schornsteins im Bereich des nordwestlichen Hausgiebels sowie Umnutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken) aus. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Kreisrechtsausschuss durch Widerspruchsbescheid vom 16. März 2010 zurück, nachdem die Ortsgemeinde zwischenzeitlich abgelehnt hatte, das Wohnhaus bauplanerisch zu legalisieren: Der Gemeinderat hatte einer Überplanung des Grundstücks wegen fehlender äußerer Erschließung und fehlendem städtebaulichen Bedürfnis nicht zugestimmt.
Zur Begründung seiner daraufhin erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen, das Hausgrundstück liege innerhalb des Bebauungszusammenhangs des Ortsteils H., sei aber auch bei einer Beurteilung nach § 35 BauGB genehmigungsfähig. Jedenfalls habe der Beklagte bei Erlass der Beseitigungsverfügung sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil das Wohnhaus den Grundsätzen der Pirmasenser Amnestie unterfalle. Insbesondere könne der Einbau von Isolierfenstern angesichts der Notwendigkeit zur Energieeinsparung nicht als amnestieschädlich gewertet werden.
Das Verwaltungsgericht hat den zugleich gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 18. Juni 2010 mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 31. August 2010 zurückgewiesen.
Daraufhin hat das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 6. September 2010 den Kläger um Mitteilung gebeten, ob die Klage zurückgenommen werde. Nach mehrfacher Bitte um Fristverlängerung hat es den Kläger mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 aufgefordert, das Verfahren durch Beantwortung der gerichtlichen Anfrage vom 6. September 2010 zu betreiben. Mit Beschluss vom 10. März 2011 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren mit der Begründung eingestellt, dass die Klage als zurückgenommen gelte, da das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betrieben worden sei. Auf den Antrag des Klägers, das Verfahren fortzusetzen, hat das Verwaltungsgericht mit dem am 6.Juni 2011 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, dass das Klageverfahren zu Recht mit Beschluss vom 10. März 2011 eingestellt worden sei. Die Betreibensaufforderung sei zu Recht ergangen. Es habe Anlass bestanden, an dem Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses des Klägers zu zweifeln, weil er über mehrere Monate keinen Kontakt zu seinem Prozessbevollmächtigten gehalten und deshalb die von ihm erbetene Mitteilung über die Fortsetzung des Klageverfahrens nicht abgegeben habe. Zweifel am Rechtsschutzinteresse seien auch wegen des Prozesskostenrisikos bei Fortführung der Klage angebracht gewesen, zumal der Kläger auf seine sehr schlechte finanzielle Situation hingewiesen habe.
Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht hätte in der Sache entscheiden müssen. Die Voraussetzungen für eine Klagerücknahmefiktion lägen nicht vor. Die Beseitigungsverfügung sei schon deshalb zu Unrecht ergangen, weil das Wohnhaus genehmigungsfähig sei. Es liege innerhalb des Innenbereichs des Ortsteils H.. Die Entfernung zum nächstgelegenen bebauten Grundstück betrage lediglich wenige Meter. Daran schließe sich die Bebauung des Ortsteils ohne weiteres an. Dies ergebe sich schon aus dem im Gutachten von Dipl.-Ing. E.-G. enthaltenen Luftbild sowie der dort wiedergegebenen Karte, jedenfalls sei dies nach der – hierfür notwendigen – Ortsbesichtigung eindeutig erkennbar. Das Wohnhaus verfüge über eine Anschrift mit Hausnummer. Über diese Straße ergebe sich ohne weiteres die Zusammengehörigkeit zu den anderen daran angebauten Häusern. Anschlüsse für Strom, Gas und Wasser seien ebenso vorhanden wie die Andienung durch die Müllabfuhr. Hieraus sei zu folgern, dass die Gemeinde das Wohnhaus akzeptiert habe. Aber auch nach § 35 BauGB sei das Wohnhaus genehmigungsfähig. Insbesondere sei die Entstehung einer Splittersiedlung nicht zu befürchten, weil sich die Genehmigungsfähigkeit im Wesentlichen aus den Grundsätzen der Pirmasenser Amnestie ergebe, wofür weitere Berufungsfälle nicht ersichtlich seien. Jedenfalls habe der Beklagte bei Erlass der Beseitigungsverfügung sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Insbesondere sei er durch die Grundsätze der Pirmasenser Amnestie eingeschränkt gewesen. Die vom Oberverwaltungsgericht im Jahr 1989 entwickelten Grundsätze für die Annahme amnestieschädlicher Maßnahmen seien inzwischen völlig veraltet. Mit den aktuellen Geboten zur Energieeinsparung sei es in keiner Weise vereinbar, den Einbau von Kunststofffenstern mit Isolierglas im Jahre 1993 als amnestieschädlich zu werten. Was den Ausbau der Kellerräume und deren Umnutzung zu Wohnzwecken anbelange, sei nicht nachgewiesen, dass diese Maßnahmen nicht bereits vor dem Amnestiestichtag erfolgt seien. Jedenfalls handele es sich insofern um leicht rückgängig zu machende Veränderungen, weshalb sie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht die Beseitigung des gesamten Gebäudes rechtfertigten. Seine Bereitschaft zum Rückbau der Kellerräume habe er bereits erstinstanzlich erklärt. Der von der Behörde erwähnte neue Schornstein und die Fassadenänderung würden im Verkehrswertgutachten nicht erwähnt und deshalb bestritten. Schließlich habe die Behörde vollkommen unzureichend gewürdigt, dass ihn die Aufrechterhaltung der Beseitigungsverfügung in den wirtschaftlichen Ruin treibe. Zu dem Verlust des Kaufgebots kämen noch Abrisskosten in Höhe von ca. 15.000,00 € hinzu. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Voreigentümer 40 Jahre unbehelligt geblieben seien und jetzt nach Durchführung von allenfalls kleineren Veränderungsmaßnahmen ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Beseitigung geltend gemacht werde. Bei der Würdigung des in jeder Hinsicht besonderen Falles müsse auch berücksichtigt werden, dass er das Hausgrundstück in einem staatlichen Zwangsversteigerungsverfahren im guten Glauben erworben habe. Hierzu wäre es nie gekommen, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Sachlage während des Zwangsversteigerungsverfahrens schneller geprüft und eindeutig mitgeteilt hätte, dass mit einer Beseitigungsverfügung gerechnet werden müsse.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 8. Juni 2011 den Bescheid des Beklagten vom 28. Oktober 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 16. März 2010 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen Bescheide.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakte Amtsgericht Pirmasens – 2 K 219/07 –, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
I.
Allerdings hätte das Verwaltungsgericht die Klage nicht aus prozessualen Gründen abweisen und die Wirksamkeit einer Klagerücknahme feststellen dürfen. Denn die Voraussetzungen für die Klagerücknahmefiktion lagen nicht vor.
Die fiktive Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG) voraus, dass die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens zu Recht erfolgt ist. Letzteres ist dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben. Hinreichend konkrete Zweifel an einem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des Klägers, aber auch daraus ergeben, dass er prozessuale Mitwirkungspflichten verletzt hat. Stets muss sich daraus aber der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 -, juris, m.w.N.). Diese strengen Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung waren hier nicht erfüllt.
Der Bevollmächtigte des Klägers hat auf die Frage des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2010, ob die Klage nach dem erfolglosen PKH-Verfahren zurückgenommen werde, mehrfach erklärt, dass er eine solche Erklärung nicht abgeben könne. Eine Besprechung mit seinem Mandanten sei wegen dessen Schaustellertätigkeit bei seinem Onkel in Kroatien bislang noch nicht zustande gekommen. Die erneute Bitte des Prozessbevollmächtigten Ende Dezember 2010 um nochmalige Verlängerung der Stellungnahmefrist bis Ende März 2011 schließt mit den Worten:
„Sollte das Verwaltungsgericht Neustadt der beantragten Fristverlängerung nicht stattgeben, dann müsste in dieser Angelegenheit eben eine Entscheidung getroffen werden.“
Allein dieser Hinweis brachte hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass der Kläger, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, weiterhin auf der Bescheidung seiner Klage besteht. Auch der Umstand, dass sich der Kläger zumindest seit Mitte Oktober 2010 im Ausland aufhielt, lieferte für sich genommen ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Desinteresse des Klägers an der Abwehr der mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbundenen Beseitigungsverfügung. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von den auf die Gewährung von Asyl gerichteten Verfahren. Hinzu kommt schließlich, dass die von dem Kläger begehrte Mitwirkung nicht auf eine – etwa nur ihm mögliche - weitere Sachverhaltsaufklärung abzielte, sondern nur auf die Erkundigung ausgerichtet war, ob der Kläger den negativen Ausgang des PKH-Verfahrens zum Anlass einer verfahrensbeendenden Erklärung nimmt. War die Anfrage des Gerichts nach einer Klagerücknahmeerklärung insbesondere aufgrund der Begründung des PKH-Antrags durchaus nachvollziehbar und sinnvoll, so durfte das Schweigen hierauf dennoch nicht als Anhaltspunkt für fehlendes Interesse an der Anfechtungsklage gewertet werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 21. November 1994 – 13 UZ 1572/94 -, InfAuslR 1995,78; Eyermann/Rennert, VwGO, 13. Aufl., 2010, § 92 Rn. 16; Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 92 Rn. 49).
II.
Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Da es sich bei dem die Beendigung des Rechtsstreits [durch Klagerücknahme] feststellenden Urteil prozessual um ein Endurteil handelt (BVerwG, Beschluss vom 12. November 1993 - 2 B 151.93 -, NVwZ-RR 1994, 362; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 92 Rn. 29; Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 109, Rn. 3), ist der Senat befugt und verpflichtet, über das Begehren des Klägers in der Sache zu entscheiden, obwohl das Verwaltungsgericht hierzu – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – keinerlei Feststellungen getroffen hat.
Die Klage ist nicht begründet. Die angefochtene Beseitigungsverfügung vom 28. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten.
Rechtsgrundlage für die angefochtene Beseitigungsverfügung ist § 81 Satz 1 LBauO. Nach dieser Vorschrift kann die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung baulicher Anlagen anordnen, wenn diese gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Errichtung, die Änderung, die Instandhaltung oder die Nutzungsänderung verstoßen und nicht auf andere Weise rechtsmäßige Zustände hergestellt werden können. Das Wohnhaus des Klägers verstößt schon deshalb gegen baurechtliche Vorschriften, weil die erforderliche Baugenehmigung für dessen Errichtung nicht vorliegt (formelle Illegalität). Dieser Rechtsverstoß kann auch nicht auf andere Weise, etwa durch nachträgliche Baugenehmigung, behoben werden, weil das Gebäude nicht genehmigungsfähig ist (materielle Illegalität).
1. Das Wohnhaus des Klägers ist bauplanungsrechtlich unzulässig.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich nach § 35 BauGB, weil das Gebäude nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt.
Für das Vorliegen eines - zur Anwendbarkeit des § 34 BauGB führenden - Bebauungszusammenhangs ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007, ZfBR 2007, 480). Aus den in der Behördenakte sowie im Verkehrswertgutachten von Dipl.-Ing. E.-G. enthaltenen Luftbildaufnahmen und Karten ergibt sich eindeutig, dass das Wohnhaus des Klägers deutlich von einem Bebauungszusammenhang abgesetzt ist. Den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermitteln nach Nordwesten hin lediglich die an der R.straße (im Ortsteil R.) gelegenen Häuser. Schon das südöstlich davon gelegene und von der R.straße nicht mehr erschlossene Gebäude liegt bereits jenseits dieses Bebauungszusammenhangs, der nach Osten/Südosten hin von einem Waldgürtel abgetrennt wird. Das Anwesen des Klägers ist davon noch einmal deutlich nach Südosten abgesetzt und liegt jenseits dieses trennenden Waldstücks.
Soweit der Kläger im Berufungsverfahren eine Zusammengehörigkeit der Bebauung aus der Lage an der S.straße herleiten will, ist dem entgegenzuhalten, dass diese S.straße gerade keine Verbindung zu der oben erwähnten Bebauung entlang der R.straße im Ortsteil R. aufweist, sondern vielmehr dem Ortsteil H. südöstlich des Hausgrundstücks des Klägers zugeordnet ist. Die nächstgelegene Bebauung an der Sonnenstraße befindet sich jedoch in einem Abstand von über 250 m und damit deutlich jenseits eines Bereichs, der noch als dem Innenbereich zugehörige Baulücke bezeichnet werden kann (vgl. VGH BW, Urteil vom 14. November 2006 – 5 S 330/06 –, BauR 2007, 1378 [1380] und juris, Rn. 25 – Baulücke bei einer Freifläche von ca. 100 m bzw. der Ausdehnung von zwei bis drei Bauplätzen –). Angesichts des eindeutig vermittelten Eindrucks der Örtlichkeit ist die Durchführung eines Ortstermins zum Zwecke der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich entbehrlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2007, BauR 2007, 2040). Die Vergabe einer Hausnummer für das Wohnhaus des Klägers verschafft diesem keinen Innenbereichscharakter. Der Kläger hat im Verfahren der Zuschlagsbeschwerde mit Schriftsatz vom 20. Mai 2008 ebenfalls auf den – aus den Luftbildaufnahmen ohne weiteres ersichtlichen – Außenbereichscharakter des Baugrundstücks hingewiesen.
Als sonstiges Vorhaben ist das Gebäude nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange beeinträchtigt. Zunächst liegt eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der (Außenbereichs-)Landschaft vor, die grundsätzlich von jeder wesensfremden Bebauung freigehalten werden soll (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB; OVG RP, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 8 A 10987/99.OVG -). Ferner lässt das Gebäude die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Insofern genügt die Möglichkeit, dass die nachträgliche Genehmigung des Gebäudes weitere Berufungsfälle schafft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 1999, BauR 2000, 1173). Diese Möglichkeit ist hier nicht auszuschließen.
Im Übrigen scheitert die Genehmigungsfähigkeit daran, dass das Anwesen des Klägers nicht über eine ordnungsgemäße Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz und an die Wasserversorgung verfügt, so dass die Erschließung nicht ausreichend gesichert ist.
2. Da das Anwesen des Klägers seit seiner Errichtung nicht genehmigungsfähig war, stehen der Beseitigungsverfügung auch die Grundsätze des Bestandschutzes nicht entgegen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2000 -1 BvR 151/99-, NVwZ 2001, 424).
3. Die Behörde ist an dem Erlass der Beseitigungsverfügung auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes infolge langjähriger Untätigkeit gehindert (vgl. zu den Voraussetzungen einer „aktiven“ Duldung: OVG RP, Urteil vom 13. Dezember 1979, AS 15, 324 [326]; OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2008, NVwZ-RR 2009, 364; zur [ausgeschlossenen] Verwirkung polizeilicher Befugnisse: VGH BW, Urteil vom 1. April 2008, NVwZ-RR 2008, 696).
Dass der Beklagte das Anwesen des Klägers im Anschluss an das Bauvorbescheidsverfahren der Rechtsvorgänger im Jahre 1979 unbeanstandet gelassen hat, beruht ersichtlich auf der Anwendung der Grundsätze der Pirmasenser Amnestie. Den von den damaligen Eigentümern eingereichten Bauunterlagen waren amnestieschädliche Veränderungen an dem Baubestand indes nicht zu entnehmen. Dies hat sich inzwischen geändert mit der Folge, dass dem Erlass der Beseitigungsverfügung auch die Grundsätze der Pirmasenser Amnestie nicht entgegen gehalten werden können.
Der Senat hat seine Rechtsprechung zur Pirmasenser Amnestie im Urteil vom 20. April 2006 - 8 A 10119/06.OVG -, ESOVGRP, wie folgt zusammengefasst:
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (s. z.B. AS 15, 324 [325]) handelt die Bauaufsichtsbehörde angesichts ihres gesetzlichen Auftrages zur Gewährleistung rechtmäßiger Zustände gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die Beseitigung einer formell und materiell baurechtswidrigen Anlage verlangt. Weitergehende Ermessenserwägungen sind allerdings dann anzustellen, wenn besondere Umstände des Einzelfalles geeignet sind, das prinzipiell anzunehmende öffentliche Interesse an der Beseitigung rechtswidriger Bauten zu mindern. Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn es um die Beseitigung von Schwarzbauten geht, die dem Geltungsbereich der sogen. Pirmasenser Amnestie unterfallen (s. dazu Senatsurteil vom 08. September 1989 – 8 A 93/88 -). Diese behördliche Duldungserklärung, die sich auf vor dem 01. Juli 1967 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Pirmasens illegal errichtete Außenbereichsbauten bezieht, steht einem Beseitigungsverlangen hinsichtlich amnestierter Bausubstanz allerdings nicht generell entgegen. Sie erfordert im Rahmen einer diesbezüglichen Ermessensausübung aber eine Auseinandersetzung mit dem durch sie geschaffenen Vertrauenstatbestand und eine Prüfung, ob das öffentliche Interesse an der Herstellung baurechtmäßiger Zustände gegenüber den privaten Belangen, insbesondere dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, überwiegt (Senatsurteil vom 08. September 1989, aaO., S. 10 UA). Diese erhöhten Anforderungen an die Ermessensbetätigung gelten allerdings dann nicht, wenn der durch die Duldungserklärung geschaffene Vertrauensschutz durch sog. amnestieschädliche Änderungen der baulichen Anlage entfallen ist. Amnestieschädlich sind Änderungen, die über die bloße Substanzerhaltung hinaus die amnestierten Bauten erweitern oder sonst in ihrem Äußeren oder in ihrem Bauzustand verändern oder verbessern oder die Funktionsfähigkeit erhöhen (Senatsurteil vom 09. September 1989, aaO., S. 9 UA und auch Urteil vom 29. November 2000 - 8 A 11403/96.OVG -, S. 7 UA). Derartige Änderungen gehen über die Erhaltung des geduldeten Altbestandes hinaus. Sie verschärfen vielmehr die Beeinträchtigung des Außenbereichs und stellen damit die Grundlage für die seinerzeit ausgesprochene Duldung in Frage. Solche Änderungen lassen deshalb grundsätzlich den Vertrauensschutz für die gesamte bauliche Anlage entfallen und rechtfertigen ihre bauaufsichtliche Behandlung als „reguläre“ Schwarzbauten (s. z.B. Urteil vom 29. November 2000, aaO., zur Beseitigung eines möglicherweise amnestierten Freisitzes wegen nachträglichen Einbaus eines Kamins). Allenfalls dann, wenn eine Funktionsverbesserung auf einer geringfügigen, leicht rückgängig zu machenden baulichen Veränderung beruht, kann sich das öffentliche Interesse an der Beseitigung illegaler Bauten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf die Rückgängigmachung der funktionsverbessernden Maßnahme beschränken (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2004 – 1 BvR 1860/02 –, NVwZ 2005, 203f. und Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 – 8 A 10757/05.OVG -).
Im Beschluss vom 26. September 2006 - 8 A 11031/06.OVG -, ESOVGRP, hat der Senat verdeutlicht, dass die Pirmasenser Amnestie für Schwarzbauten keine gleichsam „ewige“ Bestandsgarantie begründet. Geschützt sind solche Bauten nur, soweit und solange ihre Substanz im amnestierten Zustand erhalten werden kann. Umfangreichere Maßnahmen, die im Verhältnis zur amnestierten Bausubstanz eine Substanzverbesserung bewirken, erweisen sich mithin als amnestieschädlich, und zwar auch dann, wenn die zum bloßen Ersatz der ursprünglichen Bausubstanz erforderlichen Materialien heute - etwa aufgrund der aktuellen Anforderungen an Baustoffe - nicht mehr zur Verfügung stehen (vgl. den Beschluss des Senats vom 26. September 2006, a.a.O., S. 4 d.U.).
Schließlich hat der Senat im grundlegenden Urteil zur Pirmasenser Amnestie vom 8. September 1989 - 8 A 93/88 - klargestellt, dass der vorhandene Bestand an Schwarzbauten lediglich in dem zum Zeitpunkt des Amnestiestichtags am 1. Juli 1967 vorhandenen Zustand und Umfang geduldet wurde. Anders als der durch eine Baugenehmigung begründete Bestandsschutz, der auch Verbesserungen der Bausubstanz zulässt, ist die Duldung nach der Pirmasenser Amnestie auf den seinerzeit vorgefundenen Zustand beschränkt. Als amnestieschädliche Maßnahmen, die über die bloße Erhaltung und Unterhaltung des damaligen Zustandes hinausgehen, hat der Senat u.a. den Einbau von Sanitäranlagen oder den Austausch einfach verglaster Fenster durch Thermopanefenster bezeichnet (vgl. das Urteil vom 8. September 1989, a.a.O., S. 9 d.U.).
Gemessen an diesen Grundsätzen sind Beklagter sowie Verwaltungsgericht – in dem die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss vom 18. Juni 2010 – 3 K 420/10.NW – zu Recht davon ausgegangen, dass die am Anwesen des Klägers festgestellten Änderungen über die Erhaltung des geduldeten Altbestandes deutlich hinausgehen. So ist durch den Einbau von Kunststoff-Isolierfenstern im Jahre 1993 eine deutliche Verbesserung der Bausubstanz erreicht worden. Hinzu kommt die Funktionsverbesserung durch Ausbau und Umnutzung des Kellergeschosses zu Wohnzwecken einschließlich des Einbaus eines zusätzlichen Bades. Eine Funktionsverbesserung hat das Haus ferner auch durch den Einbau eines weiteren Schornsteins erfahren. Diese Änderungen sind durch die in den Behördenakten enthaltenen Unterlagen und durch die Beschreibung in dem Verkehrswertgutachten belegt. Eine Ortsbesichtigung ist deshalb entbehrlich. Für die Richtigkeit der von dem Kläger angestellten Vermutung, die Umbauten im Keller und der Einbau des Schornsteins könnten auch vor dem Amnestiestichtag am 1. Juli 1967 vorgenommen worden sein, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Die anlässlich der Bauvoranfrage im Jahre 1979 vorgelegten Bauzeichnungen belegen vielmehr das Gegenteil. Die vorgelegten Pläne weisen im Untergeschoss lediglich Kellerräume sowie zwei innenliegende Schornsteine auf. Die im Verkehrswertgutachten enthaltenen Fotos belegen den Umbau des kompletten Kellergeschosses zur weiteren Wohnnutzung ebenso wie die Anbringung eines weiteren Schornsteins in der nordwestlichen Giebelwand des Hauses (vgl. das Foto S. 51 des Gutachtens). Im Übrigen trägt der Kläger die materielle Beweislast dafür, dass die illegalen baulichen Anlagen den Grundsätzen der Pirmasenser Amnestie unterfallen.
Die genannten Verbesserungen der Bausubstanz und der Nutzbarkeit des Anwesens erfassen das Gebäude insgesamt und sind mehr als geringfügig, so dass eine Beschränkung auf einen Teilabriss oder eine teilweise Nutzungsuntersagung ausscheidet.
Die Beseitigung erweist sich auch im Übrigen nicht als unverhältnismäßig. Dass die Voreigentümer das Wohnhaus über Jahrzehnte unbeanstandet benutzen konnten, beruht im Wesentlichen darauf, dass das Gebäude in seiner ursprünglichen Gestalt den Grundsätzen der Pirmasenser Amnestie unterstellt wurde, also trotz seiner formellen und materiellen Baurechtswidrigkeit genutzt und „abgewohnt“ werden durfte. Letzteres ist inzwischen nach den Feststellungen im Verkehrswertgutachten von Dipl.-Ing. E.-G. ersichtlich der Fall. Die Fortsetzung der Nutzung durch den Kläger käme wegen des enormen Unterhaltungsrückstandes in ihrer Wirkung einer Neuerrichtung gleich und würde die Beeinträchtigung des Außenbereichs erheblich intensivieren und in die Zukunft hinein verstärken. Eine solche Perpetuierung baurechtswidriger Zustände ist von den Grundsätzen der Pirmasenser Amnestie nicht umfasst.
Soweit der Kläger geltend macht, im Hinblick auf die Gebote zur Energieeinsparung sei es verfehlt, den Einbau von Kunststoff-Isolierglasfenstern als amnestieschädlich anzusehen, verkennt er, dass die unter die Pirmasenser Amnestie fallenden „Schwarzbauten“ im Unterschied zu dem Bestandsschutz genehmigter Gebäude einen – eingeschränkten – Schutz nur erfahren, soweit und solange ihre Substanz im amnestierten Zustand erhalten werden kann. Umfangreichere Maßnahmen der Substanzverbesserung erweisen sich deshalb als amnestieschädlich, gleichwohl sie bei den legal errichteten und eigentumsrechtlichen Bestandsschutz genießenden Bauten als ohne weiteres zulässige Unterhaltungsmaßnahmen anzusehen sind.
Schließlich sind die Umstände des Erwerbs des Anwesens durch den Kläger in der Zwangsversteigerung für die baurechtliche Beurteilung der Beseitigungsverfügung ohne Belang. Wie das Landgericht Zweibrücken in seinem Beschluss vom 2. September 2008 ausführlich dargelegt hat, hat der Kläger sein Gebot im Versteigerungstermin in Kenntnis bzw. unter Inkaufnahme der möglichen Beseitigungspflicht abgegeben. Entgegen der Auffassung des Klägers kann der Bauaufsichtsbehörde eine Mitverantwortung beim Zustandekommen dieses gewagten Eigentumserwerbs nicht angelastet werden. Denn in ihrem Schreiben an das Amtsgericht Pirmasens vom 4. April 2008 kommt eindeutig zum Ausdruck, dass die Unanwendbarkeit der Pirmasenser Amnestie in Betracht kommt und in diesem Fall mit dem Erlass einer Beseitigungsanordnung zu rechnen ist. Ausweislich des Protokolls über den Versteigerungstermin und des Nichtabhilfebeschlusses des Vollstreckungsgerichts war das Abrissrisiko reger Gesprächsstoff während des Versteigerungstermins. Wenn sich der Kläger dennoch für ein solch gewagtes Geschäft entschieden hat, muss er die Konsequenzen tragen und kann die Verantwortung nicht auf die Bauaufsichtsbehörde abwälzen. Ob das Amtsgericht den Versteigerungstermin aufgrund der Mitteilung der Bauaufsichtsbehörde vom 4. April 2008 hätte aufheben müssen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, das sich allein mit der Baurechtmäßigkeit der angefochtenen Beseitigungsverfügung befasst.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird zugleich für das Verfahren erster Instanz auf 45.000,00 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 ff. ZPO
§§ 47, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 GKG
§ 35 BauGB
§ 34 BauGB
§ 167 VwGO
§ 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 81 Satz 1 LBauO
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB
§ 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1995,78
NVwZ-RR 1994, 362
NVwZ 2001, 424
NVwZ-RR 2009, 364
NVwZ-RR 2008, 696
NVwZ 2005, 203
2 K 219/07
10 BN 1/05
13 UZ 1572/94
2 B 151.93
5 S 330/06
8 A 10987/99
1 BvR 151/99
8 A 10119/06
8 A 93/88
8 A 11403/96
1 BvR 1860/02
8 A 10757/05
8 A 11031/06
3 K 420/10