Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-09-27, Aktenzeichen 7 Sa 190/17
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2017:0927.7Sa190.17.00

Tenor:
Diese Entscheidung wird zitiert
Diese Entscheidung zitiert
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1525/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Firmenbezogenen Verbandstarifvertrag für die C.GmbH & Co. KG vom 12. Mai 2014 (im Folgenden: FVTV) in Verbindung mit dem Überleitungstarifvertrag zwischen der C.GmbH & Co. KG und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 12. Mai 2014 (im Folgenden: Ü-TV) sowie der Betriebsvereinbarung über eine Eingruppierungsrichtlinie und die Überleitung auf die neue Entgeltstruktur zwischen der C.GmbH & Co. KG und dem Betriebsrat der C.GmbH & Co. KG vom 30. Juni 2014 (im Folgenden: BV) und die entsprechende Vergütung.
Die Beklagte ist auf dem Gebiet der Verarbeitung und Entwicklung hochwertiger flexibler Packstoffe tätig und führender Erzeuger von Verpackungen für Lebensmittel und Hersteller von Folien. Sie beschäftigt am Standort C-Stadt circa 250 Mitarbeiter. Im dortigen Betrieb existiert ein Betriebsrat.
Der Kläger ist aufgrund eines mit der B.GmbH am 15. Januar 1980 geschlossenen Arbeitsvertrags seit dem 4. Februar 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Wegen des Inhalts des Arbeitsvertrags wird auf Bl. 5 d. A. Bezug genommen. Er war zunächst als "Maschinenbediener" tätig.
In einem Formular "Personal-Veränderung" der "P." vom 15. August 2001 (Bl. 7 d. A.) heißt es auszugsweise:
„Folgende Änderung soll mit Wirkung vom 01.09.2001 in Kraft treten.
( ) Entgelterhöhung
( x ) Umgruppierung
gegenwärtiger Stand seit
Änderung
Tätigkeit
Entgeltgruppe
E 03
E 04
Tarifentgelt
DM 3.569,-
DM 3.648,-
Entgeltgarantie
DM
Vorarbeiter-Zulage
Ausgleichszulage
übertarifliche Zulage
DM 61,-
sonstige Zulage
Gesamtentgelt
DM 3.630.-
DM 3.709,-
Beantragt von:
(…)
Datum: 15.08.2001
Genehmigt von:
x
Datum:
Unterschrift Mitarbeiter:
22/8/01
_________________________________________________________________
( ) Versetzung
bisherige Abteilung:
Unterschrift abgebender Vorgesetzter:
neue Abteilung:
Unterschrift annehmender Vorgesetzter:
Datum:"
Hinsichtlich des Inhalts des Formulars im Übrigen wird auf Blatt 7 der Akten Bezug genommen.
Im Jahr 2013 führte die Beklagte Verhandlungen mit der IG BCE zu den künftigen tariflichen Regelungen. Unter dem 12. Mai 2014 schlossen der Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V. und der Arbeitgeberverband Chemie Rheinland-Pfalz e. V. einerseits und die IG BCE und die IG BCE, Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland, andererseits sodann rückwirkend ab dem 15. Dezember 2013 den FVTV für die Beklagte, der bis zum 31. Dezember 2018 Geltung haben soll. Dieser sieht unter anderem vor, dass für die Beschäftigen der Beklagten ein um 9 % abgesenkter Tarifvertrag zur Anwendung kommt (vgl. § 4 Abs. 1). Zudem soll sich die Zuweisung der Tätigkeiten auf die im BETV definierten Entgeltgruppen aus der Betriebsvereinbarung über eine Eingruppierungsrichtlinie und die Überleitung auf die neue Entgeltstruktur vom 12. Mai 2014 zwischen dem Betriebsrat und der Beklagten ergeben (§ 3). Wegen des Inhalts des FVTV im Übrigen wird auf Bl. 116 ff. d. A. Bezug genommen. An demselben Tag schlossen die Beklagte und die IG BCE zur weiteren Ergänzung den Ü-TV mit Wirkung zum 15. Dezember 2013. Zur Anpassung der Eingruppierung der Mitarbeiter der Beklagten schlossen die Beklagte und der Betriebsrat der Beklagten schließlich am 30. Juni 2014 mit Wirkung zum 12. Mai 2014 die BV ab. Wegen deren Inhalts wird auf Bl. 11 ff. d. A. Bezug genommen.
Die Beklagte informierte mit Schreiben vom Ende Mai 2014 ihre Mitarbeiter über die Geltung des neuen firmenbezogenen Tarifvertrages. Dem Schreiben waren individuelle Vertragsergänzungsangebote zur Eingruppierung entsprechend der Betriebsvereinbarung zur Eingruppierungsrichtlinie sowie zur Geltung des neuen Tarifvertrages beigefügt. Danach sollte der Kläger ab dem 1. Juni 2014 „in der Funktion als Mitarbeiter Ver- und Entsorgung" unter Zugrundelegung der Entgeltgruppe E 03 weiter arbeiten. Die Vertragsangebote unterschrieb der Kläger nicht.
Gleichwohl wurde der Kläger in die Entgeltgruppe E 03 eingruppiert und nach dem BETV in Verbindung mit den sich aus dem FVTV und dem Ü-TV ergebenden Modifikationen vergütet. Die seit 1. Februar 2014 geltende Tariflohnerhöhung von 3,7 % zahlte die Beklagte nicht. Die Gehaltsdifferenz zwischen den Entgeltgruppen E 04 und E 03 nach dem BETV in Verbindung mit den sich aus dem FVTV und Ü-TV ergebenden Modifikationen beträgt beim Kläger rund 250,00 € brutto/Monat.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 (Bl. 9 f. d. A.) machte der Kläger eine weitere Vergütung nach der Entgeltgruppe E 04 des BETV auch über den 1. Juni 2014 hinaus geltend.
Der Kläger hat bereits Klage vor dem Arbeitsgericht Koblenz mit dem Akten-zeichen 12 Ca 2461/14 (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 7 Sa 35/15) erhoben und dort u.a. beantragt, „festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 01.06.2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 05 des jeweils einschlägigen Entgelt-tarifvertrages für die chemische Industrie, zuletzt des Bundesentgelttarifvertrages für die chemische Industrie West vom 18.07.1987 in der Fassung vom 30.09.2004 in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag, zu vergüten, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 01.06.2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 04 des jeweils einschlägigen Entgelttarifvertrages für die chemische Industrie, zuletzt des Bundesentgelttarifvertrages für die chemische Industrie West vom 18.07.1987 in der Fassung vom 30.09.2004 in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag, zu vergüten“. Die Klage wurde rechtskräftig abgewiesen.
Mit seiner am 12. Mai 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach der Entgeltgruppe E 04 des BETV in Verbindung mit den sich aus dem FVTV und Ü-TV ergebenden Modifikationen zu vergüten.
Er war der Ansicht,
im vorliegenden Verfahren gehe es um eine Eingruppierung nach einem ab-weichenden Tarifsystem als im Verfahren mit dem Az. 12 Ca 461/17. Dies stelle einen im Vergleich zum ersten Klageverfahren anderen Streitgegenstand dar.
Er war unter anderem der Ansicht, mit der "Personal-Veränderung" vom 15. August 2001 sei seine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe E 03 in die Entgeltgruppe E 04 vereinbart worden. Dieses Dokument gehe weit über eine bloße Wissenserklärung der Beklagten in Bezug auf eine aus der Tarifautomatik folgende Eingruppierung hinaus. Für eine entsprechende Wissenserklärung hätte eine einseitige Mitteilung der nach Auffassung der Beklagten anzunehmenden Entgeltgruppe an ihn genügt. Vorliegend sei jedoch ausdrücklich vorgesehen gewesen, dass er das Dokument über die Änderung seiner Entgeltgruppe habe unterzeichnen müssen. Es stelle dementsprechend einen Vertrag zwischen den Parteien dar. Aus der Bezeichnung als „Umgruppierung“ folge für den objektiven verständigen Erklärungsempfänger lediglich, dass sich seine Entgeltgruppe ändern solle. Dies im Gegensatz zu einer Beibehaltung seiner Entgeltgruppe und einer bloßen prozentualen Entgelterhöhung. Im Formular seien mehrere Punkte angegeben, die unabhängig von der Frage, ob die Entgelterhöhung nach dem Tarifvertrag und der Tarifautomatik geschuldet sei, eine tatsächliche Entgelterhöhung ermöglichten. Vorliegend habe die Beklagte sich dafür entschieden, ihm eine höhere Entgeltgruppe zuzusagen.
Im Jahr 2001 sei bei der Beklagten eine Roboter-Palettieranlage installiert worden. Er sei bis dahin als Gabelstaplerfahrer und Ver- und Entsorger beschäftigt ge-wesen mit einer Vergütung nach Entgeltgruppe E 03. Bei Einführung der Roboter-Palettieranlage sei ihm und seinen Kollegen durch die Beklagte, unter anderem durch Herrn X. Y., seinen Vorgesetzten und Vorgesetzten seiner Kollegen Folgendes zugesagt worden: Wer die Roboter-Palettieranlage (nach entsprechender Einarbeitung etc.) beherrsche, erhalte eine Vergütung um eine Entgeltgruppe höher. Als Begründung für die zugesagte Höhergruppierung sei ihm und seinen Kollegen damals mitgeteilt worden, dass die Roboter-Palettieranlage so kompliziert sei, dass man die Tätigkeit mit der Tätigkeit eines Maschinenbedieners gleichsetzen und gleichbehandeln wollte. Maschinenbediener seien damals mindestens nach der Entgeltgruppe E 04 vergütet worden, teilweise sei auch eine Vergütung nach der Entgeltgruppe E 05 erfolgt. Er und seine Kollegen hätten sich dann in die Roboter-Palettieranlage eingearbeitet. Nachdem er die Bedienung der Roboter-Palettieranlage beherrscht habe, sei auf Grundlage der Zusage der Beklagten dann im August 2001 eine Vergütung um eine Entgeltgruppe höher konkret vereinbart und durchgeführt worden, bei ihm entsprechend eine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe E 03 in die Entgeltgruppe E 04. Schriftlich festgehalten worden sei dies in der Personal-Veränderung vom 15. August 2001. Er übe die entsprechenden Arbeiten bis zum heutigen Tag aus.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn über den 1. Juni 2014 hinaus nach der Entgeltgruppe E 04 des Bundesentgelttarifvertrages für die Chemische Industrie West in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag mit den sich aus dem firmenbezogenen Verbandstarifvertrag für die C.GmbH & Co. KG vom 12. Mai 2014 in Verbindung mit dem Überleitungstarifvertrag zwischen der C.GmbH & Co. KG und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 12. Mai 2014 ergebenden Modifikationen zu vergüten.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie war der Ansicht,
die Klage sei bereits wegen entgegenstehender materieller Rechtskraft unzulässig. Das vorhergehende Verfahren vor dem Arbeitsgericht Koblenz betreffe denselben Streitgegenstand wie das vorliegende Verfahren. Daher sei eine noch-malige Entscheidung über die bereits festgestellte Rechtsfolge nicht zulässig. Der Klageantrag sei nach wie vor derselbe. Dass der Kläger die Feststellung nun nicht mehr lediglich auf den BETV in Verbindung mit dem Bezirks-Entgelttarifvertrag, sondern auf alle für sie geltenden Tarifverträge stütze, sei unschädlich, denn weder der FVTV noch der Ü-TV definiere selbstständig Entgeltgruppen. Diese seien nach wie vor im BETV geregelt. Die BV konkretisiere lediglich die Tätigkeiten, welche den Entgeltgruppen des BETV zuzuordnen seien. In dem vorherigen Verfahren habe der Kläger zum einen festgestellt haben wollen, dass er nach der Entgeltgruppe E 04 zu vergüten sei und zusätzlich dazu, dass FVTV und Ü-TV auf ihn nicht anwendbar seien und ihn somit auch die Tariflohnabsenkung nicht treffe. Der Kläger formuliere den Antrag nun in korrekter Weise, da auch FVTV und Ü-TV auf sein Arbeitsverhältnis anwendbar seien. Inhaltlich ändere die Formulierung allerdings nichts an seinem Begehren. Auch unter Heranziehung des Lebenssachverhalts trete keine Veränderung des Streitgegenstands ein. Der Sachvortrag für den modifizierten Neuantrag sei im Wesentlichen bereits im ersten Verfahren vorgetragen worden. Soweit der Kläger nunmehr weiter ausführe, dass sich eine solche individualvertragliche Verpflichtung neben dem Arbeitsvertrag vor allem aus dem Formular „Personal-Veränderung“ ergeben würde, ergebe sich daraus kein neuer Lebenssachverhalt, sondern lediglich eine neue bisher nicht vorgetragene Tatsache. Insbesondere bei Feststellungsklagen werde der Begriff Sachverhalt auch weit verstanden, um zu verhindern, dass Lebenszusammenhänge auseinander gerissen würden. Im Übrigen wären diese neu hervorgebrachten Tatsachen für diesen Prozess bereits präkludiert, da sie bereits im ersten Verfahren bekannt gewesen seien.
Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe E 04 auch über den 1. Juni 2014 hinaus zu. Er könne seinen Anspruch auch nicht auf die "Personal-Veränderung“ vom 15. August 2001 stützen. Die Angaben in diesem Formblatt enthielten bloß eine Wissenserklärung und damit lediglich einen Hinweis auf eine Umgruppierung. Die Änderung der Vergütung sei anlassbezogen erfolgt, wie sich aus dem eigenen Sachvortrag der Klägerseite, der indes zu bestreiten sei, ergebe, da sich seine Tätigkeit sehr wohl geändert habe. Wenn die Roboter-Palettieranlage so kompliziert zu bedienen gewesen sei, wie der Kläger vortrage, habe dies nach damaligen Gesichtspunkten durchaus eine Höhergruppierung gerechtfertigt. Mit der Gleichsetzung der Tätigkeit an der Roboter-Palletieranlage mit der Tätigkeit eines Maschinenbedieners habe ihre Rechtsvorgängerin damit nur das ausdrücklich festhalten können, was sich sowieso aus der Tarifautomatik ergeben hätte. Dies könne jedoch im Umkehrschluss nicht verhindern, dass andere Tätigkeiten wiederum auch zu niedrigeren Eingruppierungen führen könnten. Ferner sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Entgeltgruppe E 04 um eine weitere Aufbaugruppe zu den Entgeltgruppen E 02 und E 03 handele. Eine Höhergruppierung habe daher auch nicht mit einer deutlich nach außen erkennbaren Änderung der Tätigkeit des Klägers verbunden gewesen sein müssen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Tätigkeit als so genannter „Ver- und Entsorger“ nicht gleich der Tätigkeit eines Ver- und Entsorgers entsprechen müsse, da sich zum einen die Beschreibung der Stelle ändern könne und zum anderen da sich die Eingruppierung nach den allgemeinen Begrifflichkeiten des BETV richte und damit einer Bewertung unterliege, ohne dass aus dieser zugleich eine Eingruppierungszusage folge.
Auch wenn das Formular „Personal-Veränderung“ die Entgeltgruppe E 04 er-wähne, diene dies nur der Dokumentation der aktuellen Vergütung laut Tarifsystematik. Solche Angaben seien auch nicht überflüssig, da sie zum einen intern dokumentierten, welche aktuelle Vergütung für den Arbeitnehmer gelten solle. Gleichzeitig bestehe so auch die Möglichkeit einer Kommunikation zwischen den einzelnen Abteilungen.
Sie und ihre Rechtsvorgängerin hätten nicht bewusst auf die einseitige Anpassung der Gehaltsgefüge an die tariflichen Vorgaben verzichten wollen.
Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts im Übrigen und des Vorbringens der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl 269 ff. d. A.) verwiesen.
Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt, der Feststellungsantrag sei zulässig. Bereits der hiesige Klageantrag sei ein anderer und nicht ein „weniger“ zu den bereits rechtskräftig abgewiesenen Anträgen in dem Rechtsstreit 12 Ca 2461/14. Der Kläger habe gegen die Beklagte aber keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe E 04 des BETV in Verbindung mit den sich aus dem FVTV in Verbindung mit dem Ü-TV ergebenden Modifikationen. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus den kollektivrechtlichen Regelungen noch aus einer für den Kläger günstigeren individualvertraglichen Vereinbarung. Nach den für den Kläger maßgeblichen geltenden kollektivrechtlichen Regelungen übe er eine seiner jetzigen Entgeltgruppe E 03 zugeordneten Tätigkeit als "Ver- und Entsorger" aus. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe E 04 aufgrund einer für ihn günstigeren einzelvertraglichen Vereinbarung, die insoweit Vorrang vor der kollektivrechtlichen Entgeltgruppe hätte. Das Formular "Personal-Veränderung" stelle keine konstitutive Eingruppierungszusage dar. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Bl. 256 ff. d. A.) Bezug genommen.
Das genannte Urteil ist dem Kläger am 28. März 2017 zugestellt worden. Er hat hiergegen mit einem am 28. April 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese mit am 26. Mai 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag begründet.
Zur Begründung der Berufung macht der Kläger nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes sowie des Schriftsatzes vom 15. September 2017, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 300 ff., 310 d. A.), zusammengefasst geltend,
die „Personal-Veränderung“ vom 15. August 2001 stelle eine Vereinbarung der Parteien dar, wonach ihm unabhängig von einer Eingruppierung nach der Tarif-automatik eine Vergütung nach der Entgeltgruppe E 04 zugesagt worden sei. Auch ein konkreter Anlass für die Entgelterhöhung führe nicht dazu, dass keine individualisierte Zusage der Beklagten auf die höhere Entgeltgruppe vorliege. Ihm und seinen Kollegen sei durch die Beklagte individuell und ausdrücklich zugesagt worden, dass sie nach Einarbeitung in die Roboter-Palettieranlage wie ein Maschinenbediener vergütet werden sollten. Der Beklagten als sachnäherer Partei obliege, substantiiert vorzutragen, welche Tätigkeiten aus ihrer Sicht welche Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe E 04 des BETV im Jahr 2001 erfüllten. Er sei bei der Beklagten jeher durchgängig als Ver- und Entsorger bis zum heutigen Tag beschäftigt. Dementsprechend müsse davon ausgegangen werden, dass gerade nicht die Tarifautomatik habe angewendet werden sollen, sondern dass die Zusage der Vergütung nach der höheren Entgeltgruppe aufgrund einer Individualvereinbarung erfolgt sei. Dass eine Individualvereinbarung außerhalb der Tarif-automatik vorliege, folge auch aus der Tatsache, dass die „Personal-Veränderung“ vom 15. August 2001 von beiden Parteien zu unterzeichnen gewesen sei.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsrechts Koblenz vom 14. März 2017 (Az. 12 Ca 1525/16) abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach der Entgeltgruppe E 04 des Firmenbezogenen Verbandstarifvertrags für die C.GmbH & Co. KG vom 12. Mai 2014 in Verbindung mit dem Überleitungstarifvertrag zwischen der C.GmbH & Co. KG und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 12. Mai 2014 sowie der Betriebsvereinbarung über eine Eingruppierungsrichtlinie und die Überleitung auf die neue Entgeltstruktur zwischen der C.GmbH & Co. KG und dem Betriebsrat der C.GmbH & Co. KG vom 30. Juni 2014 zu vergüten.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe des Berufungserwiderungsschriftsatzes vom 3. Juli 2017, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 308 ff. d. A.). Die Klage sei jedoch bereits wegen entgegenstehender materieller Rechtskraft unzulässig. Das vorhergehende Verfahren vor dem Arbeitsgericht Koblenz mit dem Az. 12 Ca 2461/14 (7 Sa 35/15) betreffe den-selben Streitgegenstand wie das vorliegende Verfahren.
Ein Anspruch auf Vergütung aus individualvertraglicher Abrede bestehe nicht. Aus dem Formular „Personal-Veränderung“ vom 15. August 2001 ergebe sich gerade kein Anspruch des Klägers auf Weiterzahlung der bisherigen höheren Vergütung nach Entgeltgruppe E 04. Die Tätigkeit des Klägers habe sich sehr wohl geändert. Der Kläger komme seiner ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast nicht nach.
Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Sitzung vom 27. September 2017 (Bl. 345 ff. d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A.
Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig.
B.
In der Sache hatte die Berufung des Klägers keinen Erfolg. Wie das Arbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist die Klage zwar zulässig, jedoch unbegründet.
I.
Die Klage ist insbesondere nicht wegen entgegenstehender materieller Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) unzulässig. Im vorliegenden Rechtsstreit wird nicht derselbe Streitgegenstand erneut zur Entscheidung gestellt, der Gegenstand der Entscheidungen im Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit dem Az. 7 Sa 35/15 bzw. dem Arbeitsgericht Koblenz mit dem Az. 12 Ca 2461/14 war. Die rechtskräftige Klageabweisung in dem Vorprozess steht der neuen Klage mit einem anderen Streitgegenstand nach Auffassung der Kammer nicht entgegen.
Anknüpfungspunkt für die objektiven Grenzen der Rechtskraft ist ausschließlich der Streitgegenstand, über den im Erstprozess tatsächlich entschieden wurde. Wird dieser in einem neuen Verfahren als Vor- oder Hauptfrage erneut zur Entscheidung gestellt, so hindert die Rechtskraft das Gericht an einer abweichenden Beurteilung bzw. macht den Prozess unzulässig (ne bis in idem; BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 - NJW-RR 2008, 762 Rz. 13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vorbem. zu § 322 Rn. 35, jeweils m. w. N.). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist.
Der Streitgegenstand der vorliegenden Klage ist mit dem des Vorprozesses nicht identisch.
Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch ge-nommene Rechtsfolge konkretisiert, (Klageantrag) und den ihm zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, (Klagegrund) bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92 - NJW 1993, 2684, 2685). Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (BAG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - NZA 2013, 1262, 1264 Rn. 16; vom 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - NZA 2012, 876, 877 Rz. 21, jeweils m. w. N.). Ob die einzelnen Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht und ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten oder hätten vortragen können, ist nicht erheblich. Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im Vorprozess vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Prozess entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 - NJW-RR 2008, 762 Rz. 15, jeweils m. w. N.). Der zugrundeliegende Lebenssachverhalt ist nicht identisch mit dem Tatbestand des Urteils (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Dieser muss nämlich einerseits nicht alles vorprozessuale Geschehen enthalten, das zum Sachverhalt gehört, während er andererseits die Anträge und Prozessgeschichte wiedergibt, die nicht zum Sachverhalt gehören (Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, Einl. II Rn. 27).
Ein klageabweisendes Urteil nach einer Leistungs- oder positiven Feststellungsklage stellt fest, dass die streitige Rechtsfolge unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt aus diesem Lebenssachverhalt hergeleitet werden kann, mag auch das Gericht die rechtlichen Gesichtspunkte nicht vollzählig geprüft haben. Zu einer Einschränkung der Rechtskraft kann es aber ausnahmsweise dann kommen, wenn das Gericht in der klageabweisenden Entscheidung ausdrücklich sagt, dass es einen oder mehrere rechtliche Gesichtspunkte nicht geprüft hat, etwa weil der Kläger verlangt hatte, die streitgegenständliche Rechtsfolge nur unter ganz bestimmten Gesichtspunkten zu prüfen oder sie unter bestimmten Gesichtspunkten nicht zu prüfen. Stets ist es aber erforderlich, dass das Gericht einen rechtlichen Gesichtspunkt bewusst ausgespart hat (Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vorbem. zu § 322 Rn. 42). Ein solches Aussparen kann sich auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt im Einzelfall im Wege der Auslegung des Urteils ergeben.
Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren formal keinen identischen, sondern einen anderen Klageantrag gestellt als im vorangegangenen Rechtsstreit. Dem neuen Klageantrag liegt außerdem nicht nur der bisherige, sondern ein erweiterter und damit anderer Lebenssachverhalt zugrunde.
Im vorangegangenen Rechtsstreit mit dem Az. 7 Sa 35/15 (LAG Rheinland-Pfalz) bzw. 12 Ca 2461/14 (ArbG Koblenz) hat der Kläger zuletzt unter anderem beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 05 des jeweils einschlägigen Entgelttarifvertrags für die chemische Industrie, zuletzt des BETV in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag zu vergüten, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 04 des jeweils einschlägigen Entgelttarifvertrages für die chemische Industrie, zuletzt des BETV in Verbindung mit dem für Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag, zu vergüten. Demgegenüber beantragt er im vorliegenden Rechtsstreit zuletzt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach der Entgeltgruppe E 04 des FVTV in Verbindung mit dem Ü-TV sowie der BV zu vergüten.
Diese zuletzt beantragte Feststellung, dass er auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 04 FVTV in Verbindung mit dem Ü-TV sowie der BV zu vergüten sei, ist auch nicht lediglich ein "Weniger" zu den im vorangegangenen Verfahren abgewiesenen Anträgen. Der Kläger hat auch nicht nur ohne Veränderung des Streitgegenstands eine wechselnde Anspruchsbegründung vorgenommen. Im Vorprozess hat der Kläger lediglich seine Eingruppierung in Entgeltgruppe E 05, hilfsweise nach E 04 nach dem BETV verlangt und die Anwendbarkeit des FVTV, des Ü-TV und der BV gänzlich in Abrede gestellt. Die Feststellung seiner Eingruppierung nach dem FVTV in Verbindung mit dem Ü-TV sowie der BV hat er bereits formal nicht einmal hilfsweise beantragt.
Der FVTV regelt auch nicht nur eine Entgeltabsenkung (§ 4 FVTV), sondern enthält in seinem § 3 weiter die Regelung, dass sich die für die Beklagte, Standort C-Stadt und das Lager in L. jetzt und zukünftig geltende Zuweisung der Tätigkeiten auf die im BETV definierten Entgeltgruppen aus der BV ergibt. Die Eingruppierung richtet sich damit nach einem abweichenden Tarifsystem und ist nicht nur an den Vorgaben des BETV zu messen, sondern auch an denjenigen des FVTV (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. April 2016 - 7 Sa 281/15 - BeckRS 2016, 69976 Rz. 43). Die Tarifsituation hat sich geändert, so dass die materielle Rechtskraft des Urteils im Vorprozess einer neuen und gegebenenfalls anderslautenden gerichtlichen Entscheidung darüber nicht entgegensteht, ob die Tätigkeit des Klägers der Entgeltgruppe E 04 des BETV mit den Modifikationen durch den FVTV, den Ü-TV und der BV entspricht (vgl. zur Reichweite der materiellen Rechtskraft BAG, Urteil vom 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 97). Zwar verbleibt es bei den im BETV definierten Entgeltgruppen. Gemäß § 3 FVTV soll sich aus der BV jedoch die "jetzt und zukünftig geltende Zuweisung der Tätigkeiten" auf diese Entgeltgruppen ergeben. Im Zuge dessen haben Arbeitgeber und Betriebsrat sich auch auf genauer definierte Stellenbeschreibungen, die darauf aufbauende Eingruppierungsrichtlinie und eine Überleitung der jetzigen Entgelte auf die neue Struktur (Präambel der BV) geeinigt.
Außerdem hat das Landesarbeitsgericht im vorangehenden Verfahren ausdrücklich klargestellt, dass es die Frage der zutreffenden Eingruppierung nicht geprüft hat: "Darauf ob der Kläger von der Beklagten zutreffend eingruppiert worden ist, kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits damit nicht mehr an" (S. 44 in 7 Sa 35/15 vom 10. Juni 2015).
Eine entsprechende Klarstellung findet sich im erstinstanzlichen Urteil im Vor-gängerverfahren: "Die Klägerseite kann nicht die Feststellung verlangen, nach der Entgeltgruppe E 05 des Entgelttarifvertrages für die chemische Industrie Vergütung zu erhalten. Sie hat bereits keinen Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung einschließlich der Entgelterhöhung von 3,7 %, da ein derartiger Vergütungsanspruch durch die Tarifabsenkung gemäß § 4 Abs. 1 des FVTV in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Ü-TV in Höhe von 9 % rückwirkend zum 01.02.2014 gekürzt wurde. Insoweit finden die Bundestarifverträge und die Bezirksentgelttarifverträge gerade keine uneingeschränkte Anwendung, sondern kommen gemäß § 2 FVTV nur insoweit zur Anwendung, wie in den Bestimmungen des FVTV hiervon nicht abgewichen wird. Da der mit dem Klageantrag zu 1 verfolgte Anspruch bereits aus diesem Grund unschlüssig ist, kommt es auf die weitere Frage der richtigen Eingruppierung nicht mehr an" (S. 15 in 12 Ca 2461/14 vom 9. Dezember 2014).
II.
Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet.
Wie das Arbeitsgericht zu Recht - und von dem Kläger mit der Berufung nicht angegriffen - festgestellt hat, ist der Kläger nach den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren kollektivrechtlichen Regelungen zutreffend in die Entgeltgruppe E 03 eingruppiert. Er hat auch nicht aufgrund einer für ihn günstigeren individualvertraglichen Zusage Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe E 04.
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine eigenständige Entgeltregelung über die maßgebende Entgeltgruppe getroffen, ist diese Entgeltgruppe insoweit vorrangig (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - NZA 2014, 561, 564 Rz. 31). Beruht die Eingruppierung nicht auf einer nur deklaratorisch nachvollzogenen Automatik, sondern auf einer vertraglichen Zusage, steht dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer "korrigierenden" Rückgruppierung nicht offen.
Wie vom Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt, ergibt sich eine solche eigenstän-dige Entgeltregelung nicht aufgrund der "Personal-Veränderung" vom 15. August 2001. In diesem Formular ist eine "Umgruppierung" von der Entgeltgruppe von "E 03" in die Entgeltgruppe "E 04" sowie des Tarifentgelts von "DM 3.569,-" zu "DM 3.648,-" festgehalten. Es handelt sich nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall nicht um eine bindende Zusage, sondern um eine Wissenser-klärung der Rechtsvorgängerin der Beklagten hinsichtlich der von dieser zum damaligen Zeitpunkt für zutreffend erachteten Eingruppierung des Klägers.
Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung oder lediglich als Wissenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willens- oder eine bloße Wissenserklärung darstellt (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 7 AZR 717/14 - juris, Rz. 17; vom 22. Juli 2014 – 9 AZR 1066/12 – NZA 2014, 1330, 1331 Rz. 13 m. w. N.).
Die Bezeichnung der Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung kann grundsätzlich nicht als so genannte konstitutive Entgeltvereinbarung ausgelegt werden, wenn sich nach dem Arbeitsvertragsinhalt mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, allein die tarifliche oder andere in Bezug genommene Eingruppierungsbestimmungen und nicht die angegebene Entgeltgruppe sollten für die Ermittlung der zutreffenden Entgelthöhe maßgebend sein (vgl. für den Bereich des öffentlichen Dienstes BAG, Urteil vom 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - NZA 2014, 5612 Rz. 14 m. w. N.). Die Angabe einer unzutreffenden höheren Vergütungsgruppe führt ohne besondere Umstände nicht zu einem höheren Entgelt als demjenigen, welches sich in der Anwendung der Vergütungsordnung ergibt. Sie ist in der Regel nur als Wissenserklärung anzusehen.
In dem mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 4. Februar 1980 geschlossenen Arbeitsvertrag haben diese und der Kläger eine so genannte Gleichstellungsabrede nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG, Urteil vom 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 – NZA 2002, 634) getroffen, die aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf den vorliegenden, vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag anzuwenden ist (ständige Rechtsprechung, BAG, Urteil vom 14. Dezember 2011 – 4 AZR 79/10 – BeckRS 2012, 69243 Rz. 19 m. w. N.). Der Kläger sollte so gestellt werden, als sei er tarifgebunden. Ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, dass in der "Personal-Veränderung" vom 15. August 2001 auch nur die seinerzeit als zutreffend erachtete tarifliche Entgeltgruppe festgehalten werden sollte.
Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich allein daraus, dass eine Veränderung der Entgeltgruppe schriftlich festgehalten, beantragt, genehmigt und vom Arbeitnehmer gegengezeichnet wird, keine individualvertragliche eigenständige Entgeltregelung. Zwar kann für eine konstitutive Entgeltvereinbarung sprechen, dass Änderungsverträge, die lediglich die geänderte, aktuelle Entgeltgruppe angeben, aufgrund des Grundsatzes der Tarifautomatik in der Sache überflüssig sind. Das schriftliche Festhalten einer Änderung der Entgeltgruppe kann jedoch - gerade in größeren Betrieben - auch der Abstimmung der Personal- und der Fachabteilung sowie der Dokumentation der unter Anwendung der Tarifmerkmale ermittelten zutreffenden tariflichen Eingruppierung dienen. Dagegen deutet die Angabe der tariflichen Entgeltgruppen und nicht lediglich eines Geldbetrags darauf hin, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Rahmen der tariflichen Vergütungsordnung bleiben wollte.
Die Unterscheidung im Formularblatt zwischen „Entgelterhöhung“ und „Umgruppierung“ macht deutlich, dass kein höheres als das tarifliche Entgelt zugesagt werden sollte. Durch das Ankreuzen von „Umgruppierung“ und der Angabe des Tarifentgelts wird deutlich, dass man gerade im Rahmen des tariflichen Eingruppierungssystems bleiben wollte. In der Spalte „Änderung“ ist als „übertarifliche Zulage“ weiterhin ein Betrag in Höhe von 61,- € angegeben. Die übertarifliche Zulage ist mithin nicht erhöht worden. Auch wenn eine übertarifliche Zulage, anders als die Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe, nicht automatisch an Tariflohnerhöhungen teilnimmt, hätte – hätte insgesamt eine höhere als die tariflich als zutreffend erachtete Eingruppierung vereinbart werden sollen – eine einheitliche Lösung nahegelegen. Aus der vorgesehenen „Unterschrift“ des Klägers allein lässt sich nicht entnehmen, dass ihm ein Angebot auf Zahlung einer höheren als der tariflichen Vergütung unterbreitet wurde, das er durch seine Unterschrift angenommen hätte. Dies ergibt sich daraus, dass die Unterschrift des Mitarbeiters sowohl für eine „Entgelterhöhung“, eine „Umgruppierung“ als auch eine „Versetzung“ vorgesehen ist.
Der Kläger hat auch keine weiteren Umstände vorgetragen, aus denen sich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Individualzusage entnehmen lassen würden, wie etwa eine Bitte um eine Lohnerhöhung. Im Gegenteil wird auch durch den - von der Beklagten bestrittenen - Vortrag des Klägers, ihm sei von Seiten der Beklagten im Zusammenhang mit der Einführung der sehr komplizierten Roboter-Palletieranlage die "Zusage" gemacht worden, dass derjenige, der die Roboter-Palletieranlage nach entsprechender Einarbeitung beherrsche, eine Entgelter-höhung um eine Entgeltgruppe erhalte, gerade deutlich, dass eine Tätigkeitsveränderung Anlass für die Änderung der Eingruppierung und der sich hieraus er-gebenden Vergütung des Klägers war. Die Ausübung von Tätigkeiten an der "sehr komplizierten" Roboter-Palletieranlage vermag seinerzeit die Umgruppierung von der Entgeltgruppe E 03 in die Entgeltgruppe E 04 gerechtfertigt haben. In die Entgeltgruppe E 03 des BETV sind Arbeitnehmer eingruppiert, "die Tätigkeiten verrichten, für die Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch eine Berufspraxis von in der Regel 6 bis 12 Monaten erworben werden". Als Richtbeispiele gelten "Arbeiten gleichwertiger Art insbesondere in Produktion (…)". Dagegen sind in die Entgeltgruppe E 04 des BETV solche Arbeitnehmer eingruppiert, "die Tätigkeiten verrichten, für die Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch eine abgeschlossene zweijährige Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz anerkannten oder gleichgestellten Ausbildungsberuf erworben worden sind und in der Regel nach eingehenden Anweisungen ausgeführt werden." Darüber hinaus sind in diese Entgeltgruppe E 04 Arbeitnehmer "ohne eine derartige planmäßige Ausbildung" eingruppiert, "die aufgrund einer längeren Berufspraxis auf einem Arbeitsplatz der Entgeltgruppe 3 eine entsprechende Tätigkeit wie nach Absatz 1 ausüben" sowie "Hilfshandwerker und Arbeitnehmer die gleichzubewertende Tätigkeiten verrichten". Als Richtbeispiel soll bei Vorliegen dieser Voraussetzungen unter anderem das "Bedienen von Betriebs- oder Produktionseinrichtungen mit den entsprechenden Fachkenntnissen des oben genannten Personenkreises" gelten. Mit der in der Personal-Veränderung vom 15. August 2001 hat demnach die Beklagte – unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrags - gerade eine Änderung der Eingruppierung durch die Übernahme von komplizierten Aufgaben an der Roboter-Palettieranlage nachvollzogen. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger unabhängig von der konkret ausgeübten Tätigkeit die Vergütung nach der höheren Entgeltgruppe zugesagt werden sollte, liegen damit gerade nicht vor.
Die Berufung des Klägers hatte daher keinen Erfolg.
C.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung nach § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht erfüllt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO
§§ 133, 157 BGB
§ 4 FVTV
§ 3 FVTV
§ 2 FVTV
§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG
§ 322 Abs. 1 ZPO
§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
§ 4 Abs. 1 des FVTV
§ 2 Abs. 3 Ü-TV
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2008, 762
NJW 1993, 2684, 2685
NZA 2013, 1262, 1264
NZA 2012, 876, 877
NZA 2014, 561, 564
NZA 2014, 1330, 1331
NZA 2014, 5612
NZA 2002, 634
12 Ca 1525/16
12 Ca 2461/14
7 Sa 35/15
12 Ca 461/17
12 Ca 1525/16
VII ZR 46/07
VIII ZR 103/92
5 AZR 428/12
1 AZR 508/10
7 Sa 281/15
4 AZR 18/76
4 AZR 656/11
7 AZR 717/14
9 AZR 1066/12
4 AZR 544/00
4 AZR 79/10