Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1999-09-08, Aktenzeichen 5 U 35/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0908.5U35.99.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Das Landgericht hat die Klage - mit zutreffender Begründung - zu Recht abgewiesen.
Die Aktivlegitimation der Klägerin ist in zweiter Instanz unter den Parteien nicht mehr umstritten; jedenfalls ist die Beklagte hierauf im Rahmen ihrer Berufungserwiderung nicht mehr konkret eingegangen.
In der Sache selbst greifen die formalen Rügen der Klägerin nicht durch. Erst nach Durchführung der Beweisaufnahme hat der Zeuge N. mit Faxschreiben nebst persönlichem Anschreiben weitere Behandlungsunterlagen dem Gericht übersandt, ohne dass die Klägerin diese zum Gegenstand ihres Vortrages gemacht hätte. Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bedurfte es deshalb nicht.
Im übrigen hat das Landgericht in der Sache zu Recht entschieden, dass die Klägerin den Nachweis dafür, dass die seitens des Zeugen N. durchgeführte umfängliche zahnprothetische Versorgung medizinisch erforderlich war, nicht geführt hat. Eine solche medizinische Erforderlichkeit ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin nunmehr in zweiter Instanz zum Gegenstand ihres Berufungsvorbringens gemachten, seitens des Zeugen N. eingereichten Behandlungsunterlagen, wobei es insoweit keiner Beweisaufnahme durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens bedarf.
Aus diesen Unterlagen (Bl. 181-209 d.A.) ergeben sich nämlich gegenüber dem erstinstanzlichen Vorbringen und den dort bereits vorliegenden Unterlagen keine durchgreifenden neuen Gesichtspunkte, die zu einer weitergehenden Beweisaufnahme Veranlassung geben könnten.
Im wesentlichen beinhalten diese Unterlagen Funktionsanalysen und deren Auswertung, aus welchen sich mit Deutlichkeit ergibt, dass Behandlungsziel der gesamten Behandlung in erster Linie die "Entfernung von Metallen" war.
Demgegenüber beinhalten die Unterlagen keinerlei Röntgenaufnahmen oder aber Bissabformungen oder sonstige konkrete Unterlagen dazu, dass und aufgrund welcher Umstände der Zahnarzt N. Veranlassung hätte haben können, von einer schleichenden Palladiumvergiftung der Beklagten auszugehen und vor diesem Hintergrund eine komplette zahnprothetische Neuversorgung durchzuführen.
Soweit die Klägerin insbesondere in zweiter Instanz darauf abgestellt hat, die umfängliche Neuversorgung sei insbesondere deshalb erforderlich gewesen, weil bei der Beklagten eine Karieslage gegeben gewesen sei und außerdem Inlays herausgefallen seien, so hat bereits der erstinstanzliche Sachverständige hierzu spezifiziert und nachvollziehbar dargetan, dass jedenfalls nach den vom Zeugen N. durchgeführten Maßnahmen überhaupt keine konkreten Anhaltspunkte für eine Karies und auch nicht für eine Erneuerungsbedürftigkeit der Gebisssituation erkennbar waren, wobei ohnehin schon überaus fragwürdig erscheint, ob eine Karieslage Veranlassung für eine komplette Neuversorgung geben kann. Hätte bei der Beklagten tatsächlich eine derart massive Karies vorgelegen, so wäre diese auch als solche behandlungsbedürftig gewesen. Den gesamten vorgelegten Unterlagen sind jedoch nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass tatsächlich eine unmittelbare Kariesbehandlung durchgeführt worden ist. Unstreitig ist eine solche jedenfalls nicht in Rechnung gestellt worden, und es sprechen überhaupt keine vernünftigen und nachvollziehbaren Gesichtspunkte dafür, dass ein Zahnarzt durchgeführte Behandlungsmaßnahmen dem Patienten nicht in Rechnung stellt. Dass insoweit eine Liquidierung erfolgt ist, hat der Zeuge N. und hat insbesondere auch die Klägerin selbst nicht behauptet, sondern vielmehr eingeräumt, dass eine Kariesbehandlung nicht abgerechnet worden ist.
Soweit Inlays herausgefallen sein sollten, so ist dem Senat aus einer Reihe von Fällen mit entsprechendem Behandlungsgegenstand bekannt, dass solche Inlays entweder jeweils einzeln wieder eingefügt oder aber neu erstellt werden können, ohne dass hiernach ein Behandlungsumfang in Richtung auf eine komplette Neuversorgung erforderlich ist.
Was die weiteren vorliegenden Behandlungsunterlagen des Zahnarztes N. anbetrifft, so beschränken diese sich im wesentlichen auf eine Anamnese, ohne dass diese, jedenfalls soweit aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich ist, durch eigene konkrete Feststellungen des Zahnarztes verifiziert worden wäre. Der Zeuge N. hat es ersichtlich verabsäumt, die Gebisssituation nach der erst ca. zwei Jahre vorher erfolgten Neuversorgung in einer Weise zu dokumentieren, die geeignet wäre, Rückschlüsse auf deren Qualität zu ziehen. Gerade wenn die Vorversorgung mangelhaft und umfänglich erneuerungsbedürftig gewesen wäre, hätte es überaus nahegelegen, dies in einer nachvollziehbaren Weise in den Behandlungsunterlagen kenntlich zu machen. Dies ist jedoch gerade nicht geschehen. Die von der Klägerin insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hervorgehobene "Umkringelung" mehrerer Zähne in dem formularmäßigen Zahnschema als Hinweis auf diesbezügliche sichtbare Karies, reicht in keiner Weise aus, um insoweit eine umfängliche Behandlungsbedürftigkeit darzutun, zumal in keiner Weise erkennbar ist, dass diese angemerkte Karies "auf Sicht" überhaupt tatsächlich vorgelegen hat. Soweit ferner darauf hingewiesen worden ist, es habe der Verdacht bestanden, dass auch weitergehende, nicht auf Sicht erkennbare Karies vorhanden gewesen sei, ist auch diese Vermutung aus den Behandlungsunterlagen in keiner Weise nachvollziehbar und in geeigneter Weise dokumentiert, so dass auch insoweit eine umfängliche Behandlungsbedürftigkeit in keiner Weise ersichtlich ist.
Die von dem Zeugen N. vorgelegten, farblich ersichtlich verfälschten Fotos bieten nach den in jeder Hinsicht überzeugend erscheinenden Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen insbesondere auch anlässlich seiner mündlichen Anhörung vor der Kammer des Landgerichts keine hinreichende Grundlage für diesbezügliche Erkenntnisse und wären demzufolge auch für eine weitere Begutachtung durch einen Sachverständigen unergiebig.
Insoweit greift auch die Rüge der Klägerin, was die Vorgehensweise des erstinstanzlichen Sachverständigen anbetrifft, nicht. Unstreitig hat dieser den Zeugen N. mit Schreiben vom 15.10.1998 aufgefordert, ihm im einzelnen aufgeführte Behandlungsunterlagen zu übermitteln. Wenn statt dessen der Zeuge dem Sachverständigen nur eine eigene Beurteilung der Behandlungssituation übermittelte und die angeforderten Behandlungsunterlagen nicht beifügte, so hatte der Sachverständige keine Veranlassung, insoweit weiter nachzufragen; vielmehr konnte und musste er davon ausgehen, dass entweder bei dem Zeugen N. keine weiteren Unterlagen vorhanden waren oder aber dieser nicht willens war, diese vorzulegen. Ersichtlich diente das Schreiben des Zeugen N. nur dazu, dem Sachverständigen die eigene Sicht der Dinge des Zeugen N. zu vermitteln, ohne dies durch eigene Behandlungsunterlagen in ausreichendem Maße zu dokumentieren. Schon vor diesem Hintergrund aber auch angesichts des Umstandes, dass die nunmehr vorliegenden Behandlungsunterlagen überhaupt keine neuen Gesichtspunkte erbringen, erübrigte sich eine weitere Beweisaufnahme durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens.
Eine Vernehmung des behandelnden Arztes, des Zeugen N., zur Frage der Indikation und Mangelhaftigkeit bzw. Mangelfreiheit seiner Arbeit kommt nicht in Betracht, jedenfalls dann nicht, soweit diese Frage der medizinischen Erforderlichkeit der durchgeführten Behandlung grundsätzlich durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden kann und zu klären ist. Gerade dies ist aber bereits in erster Instanz mit einem für die Klägerin negativen Ergebnis erfolgt, ohne dass im Berufungsverfahren neue, zu einer weiteren Beweisaufnahme Veranlassung gebende Umstände aufgezeigt und durch Behandlungsunterlagen belegt worden sind.
Die Berufung der Klägerin war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.
Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin: 22.059,68 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO
§
97 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 9 O 218/98