Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-10-01, Aktenzeichen 3 M 687/12
ECLI: ECLI:DE:OVGST:2012:1001.3M687.12.0A

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch.
Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig in die Jahrgangsstufe 5 der Integrierten Gesamtschule (IGS) „(...)“ aufzunehmen, weil keine durch Rechtssatz bestimmte Kapazitätsgrenze besteht und die Antragsgegnerin auch nicht dargelegt hat, dass die bei ihr vorhandenen Kapazitäten erschöpft sind.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Antragsgegnerin bestimmte Kapazitätsgrenze für die IGS „(...)“ und das von der Antragsgegnerin aufgrund des Bewerberüberhangs für die Schule durchgeführte Auswahlverfahren eine unzulässige Beschränkung des elterlichen Rechts der Wahl des Bildungsweges darstellt, weil der Antragsteller nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens nicht eine Schule des gewählten Bildungsganges im Sinne des § 34 SchulG LSA besuchen kann.
Soweit die Antragsgegnerin mit der Beschwerdebegründung vorträgt, dass die Ablehnung der Aufnahme des Antragstellers in die IGS „(...)“ entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts durch eine hinreichende gesetzliche Grundlage legitimiert ist und die Antragsgegnerin im Rahmen dieser gesetzlichen Ermächtigung mit dem vom Stadtrat am 26. März 2009 beschlossenen mittelfristigen Schulentwicklungsplan 2009/10 - 2013/14 i. V. m. dem Erlass des Kultusministeriums vom 10. Mai 2010 „Unterrichtsorganisation an den Gesamtschulen“ (SVBl. LSA, S. 182) gesetzeskonform Kapazitätsgrenzen bestimmt habe, greift dieser Einwand nicht durch.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SchulG LSA haben die Erziehungsberechtigten im Rahmen der Regelungen des Bildungsweges die Wahl zwischen den Schulformen und Bildungsgängen, die zur Verfügung stehen. § 34 Abs. 2 Satz 1 SchulG LSA bestimmt, dass die Erziehungsberechtigten den weiteren Bildungsgang ihrer Kinder entsprechend deren Neigungen und Fähigkeiten nach dem 4. Schuljahrgang wählen. Die Möglichkeit der Beschränkung der Wahlfreiheit wegen Kapazitätserschöpfung sieht das Gesetz nicht vor. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchulG LSA wird die oberste Schulbehörde ermächtigt, durch Verordnung die Aufnahme in den Schulen der Sekundarstufen I und II sowie in die Förderschule zu regeln. Anders als in anderen Bundesländern (z. B. § 59a des Niedersächsischen Schulgesetzes) fehlt jedoch in Sachsen-Anhalt eine gesetzliche Regelung zur Bestimmung von Kapazitätsgrenzen durch den Schulträger, welche nicht nur den Wunsch zum Besuch einer bestimmten Schule des gewählten Bildungsganges beschränken, sondern das elterliche Recht auf Wahl des Bildungsganges insgesamt begrenzen.
Es ist § 41 Abs. 2 und 2a SchulG LSA nicht zu entnehmen, dass mit dieser Regelung den Schulträgern entweder durch die Bestimmung von Schuleinzugsbereichen bzw. Kapazitätsgrenzen die Befugnis eingeräumt werden sollte, das Elternrecht auf freie Wahl des Bildungsweges zu beschränken. Vielmehr knüpfen diese Regelungen ausdrücklich daran an, dass eine Mehrzahl von Eltern und Schülern eine vom Schulträger zu respektierende Wahlentscheidung hinsichtlich des Bildungsganges getroffen haben und diese Wahlentscheidungen nunmehr unter Abwägung der Interessen der betroffenen Grundrechtsträger und schulorganisatorischen Belangen in Einklang zu bringen sind. Der Gesetzgeber hat zwar mit der Einfügung des § 41 Abs. 2a SchulG LSA durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes vom 15. Juli 2008 (GVBl. LSA S. 280) den Schulträgern ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, auf die Bestimmung von Schuleinzugsbereichen zu verzichten und statt dessen Kapazitätsgrenzen für die in § 41 Abs. 2 SchulG LSA genannten weiterführenden Schulen festzusetzen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfes: LT-Drucksache 5/998, S. 14). Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bildung von Anfangsklassen und zur Aufnahme an allgemein bildenden Schulen vom 9. April 2010 (GVBl. LSA S. 195, im Folgenden: Aufnahmeverordnung) hat der Verordnungsgeber das Recht auf Aufnahme in eine bestimmte Schule beschränkt, die Maßstäbe zur Kapazitätsfestsetzung konkretisiert und in § 4 Abs. 5 auch die Durchführung eines Losverfahrens zur Vergabe der freien Plätze als zulässig angesehen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Landesgesetzgeber bzw. der Verordnungsgeber mit der Regelung in § 41 Abs. 2a SchulG bzw. § 4 der Aufnahmeverordnung die Schulträger ermächtigen wollte, Kapazitätsgrenzen zu bestimmen, welche sich nicht nur auf die Frage auswirken, welche Schule eines gewählten Bildungsgangs der Sekundarstufe i. S. d. § 34 Abs. 2 Satz 2 SchulG LSA bzw. einer gewählten Schulform i. S. d. § 3 Abs. 2 SchulG LSA besucht werden kann, sondern - wie im vorliegenden Fall - dazu führen können, dass das Elternrecht auf freie Wahl des Bildungsweges beschränkt wird, weil der Schüler zur Erfüllung der Schulpflicht nicht die Schule des vorrangig gewählten Bildungsganges besuchen kann. Mit der Regelung des § 41 SchulG LSA sollen vielmehr lediglich schulorganisatorische Belange, insbesondere eine möglichst gleichmäßige Auslastung der Schulen eines Bildungsganges bzw. einer Schulform und die verfassungsrechtlich geschützten Interessen von Eltern und Schülern in einer das Elternrecht möglichst umfassend zur Geltung verhelfenden Weise in Einklang gebracht werden (vgl. Beschl. d. Senates v. 30.12.2008 - 3 M 554/08 -, juris unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 u. a. -, juris).
Auch der Begründung des Gesetzentwurfes zur Einfügung des § 41 Abs. 2a SchulG LSA ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber den Schulträgern die Befugnis einräumen wollte, durch die Bestimmung von Kapazitätsgrenzen das Recht zur Wahl des Bildungsganges bzw. einer Schulform zu beschränken. Dort heißt es vielmehr (LT-Drs. 5/998, S. 14): „Die Ergänzung in § 41 ermöglicht es den Schulträgern, Kapazitätsgrenzen für die einzelnen allgemein bildenden Schulen festzulegen (Kann-Regelung). Die Festlegung kann z. B. einzelne oder alle Gymnasien im Gebiet des Schulträgers erfassen. Dies ist notwendig für den Fall, dass die Schulträger darauf verzichten möchten, Schulbezirke oder Schuleinzugsbereiche festzulegen. Wenn auf diese Festlegung verzichtet wird, können die Schüler jede beliebige Schule im Gebiet des Schulträgers anwählen. Dies ist gewollt, kann aber zur Folge haben, dass Schulen überproportional angewählt werden und auf eine nicht gewünschte Zügigkeit anwachsen, die mit der pädagogischen Konzeption nicht mehr zu vereinbaren ist. Als weitere Folge besteht die Gefahr, dass andere Schulen geschlossen werden müssen, weil die notwendige Schülerzahl nicht mehr erreicht wird. Die Schulträger, die bisher an den Schulbezirken und Schuleinzugsbereichen festgehalten haben, weil sie die o. g. Risiken befürchteten, werden nunmehr leichter zur Öffnung der Bezirke und Bereiche bereit sein, wenn ihnen die Möglichkeit für die Festlegung von Kapazitätsgrenzen gegeben wird. Wenn ein Schulträger für eine oder mehrere Schulen Kapazitätsgrenzen festlegt, so hat er zunächst die gemäß Schulentwicklungsplan festgelegten Schulstandorte zu berücksichtigen. Diese dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Die Mindestzügigkeit der einzelnen Schulen ergibt sich aus den Vorgaben des Schulgesetzes und der Schulentwicklungsplanungsverordnung. Für die Gewährleistung einer sinnvollen Unterrichts- und Erziehungsarbeit sind für die einzelnen Schulformen Obergrenzen für die Zügigkeit festzulegen. Für die Zahl der Schüler je Klasse sind die Maßgaben des Kultusministeriums zur Klassenbildung zu Grunde zu legen. Wenn die Zahl der angemeldeten Schülerinnen und Schüler die Kapazitätsgrenzen einer Schule übersteigt, ist ein Auswahlverfahren durchzuführen.“
Auch der Hinweis der Antragsgegnerin auf den Beschluss des Senats vom 10. Mai 2010 (3 M 307/10, juris) führt zu keinem anderen Ergebnis. Abweichend von dem hier anhängigen Verfahren stand in dem von der Antragsgegnerin zitierten Beschluss ein Auswahlverfahren im Streit, welches sich allein mit der Aufnahme an Gymnasien im Zuständigkeitsbereich des Schulträgers befasste. Die Entscheidung der Eltern für einen bestimmten Bildungsgang war durch die dort streitige Auswahl- und Verteilungsentscheidung des Schulträgers nicht berührt. Vor diesem tatsächlichen Hintergrund sind auch die Ausführungen des Senats zur Berücksichtigung von Geschwisterkindern und zur Durchführung eines Losverfahrens zu verstehen.
Es mag dahinstehen, ob dem Verwaltungsgericht beizupflichten ist, wenn es davon ausgeht, dass in dem Fall, dass dem Antragsteller mangels Rechtsgrundlage das Ergebnis des Auswahlverfahrens nicht entgegen gehalten werden kann, seinem Anspruch auf Wahl des Bildungsganges an einer bestimmten Schule nur entgegen stehen kann, dass mit seiner Aufnahme an die IGS „(...)“ dort ein ordnungsgemäßer Unterricht nicht mehr gewährleistet ist. Immerhin steht das Wahlrecht der Eltern nach dem Wortlaut und der Gesetzessystematik nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt. Ist das einfachgesetzliche Wahlrecht nicht beschränkt, so spricht dies eher dafür, dass der Schulträger im Falle der Kapazitätserschöpfung verpflichtet ist, neue Kapazitäten zu schaffen. Indes hat das Verwaltungsgericht hierzu in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass die Antragsgegnerin schon nicht substantiiert dargelegt hat, dass die Aufnahme des Antragstellers an einer Kapazitätserschöpfung scheitert. Unabhängig von der Frage, ob man bei der Feststellung der Kapazitätserschöpfung die strengen Kriterien anlegt, wie sie das Bundesverfassungsgericht in der sog. Numerus-clausus-Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.07.1972 - 1 BvL 32/70 u. a., BVerfGE 33, 303) bestimmt hat oder im Hinblick auf die Unterschiede der Bildungseinrichtungen „Hochschule“ und „Schule“ bei der Bestimmung der Grenze der Funktionsfähigkeit von Schulen weniger strenge Maßstäbe anlegt (zum Streitstand: Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1, 4. Aufl., Rdnr. 629), hat die Antragsgegnerin auch mit der Beschwerdebegründung nicht dargelegt, dass mit der Aufnahme des Antragstellers die Grenze der Funktionsfähigkeit der IGS „(...)“ überschritten wird. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass in § 1 der Aufnahmeverordnung nur Mindestjahrgangsstärken für die einzelnen Schulformen aufgeführt sind, Höchstgrenzen etwa für Klassengrößen werden dort nicht geregelt. Die in der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums „Unterrichtsorganisation an den Gesamtschulen“ bestimmten Klassengrößen sind mangels Rechtsnormqualität nicht geeignet, den gesetzlichen Anspruch des Antragstellers bzw. seiner Erziehungsberechtigten auf Wahl des Bildungsganges wirksam zu beschränken. Auch der Beschluss des Stadtrates der Antragsgegnerin vom 26. März 2009 zum mittelfristigen Schulentwicklungsplan 2009/10 - 2013/14 enthält keine Regelung über Kapazitätsgrenzen. Dort wird unter Ziffer 2.3. zum Planungszeitraum lediglich ausgeführt, dass für die Schuljahre 2009/10 bis 2013/14 ein Bedarf an den (zwei) Gesamtschulen im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin besteht.
Soweit sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerdebegründung weiter darauf beruft, dass in dem Fall, dass außer dem Antragsteller noch weitere Schüler an der IGS „(...)“ aufgenommen werden müssten, dort eine zusätzliche Klasse gebildet werden müsste, was sich „raumtechnisch grundsätzlich nicht realisieren“ lasse, da die IGS sich das Gebäude mit der Grundschule „(Am W.)“ teile, wird dies nicht näher belegt. Die Antragsgegnerin hat mit diesen Ausführungen nicht hinreichend dargelegt, dass die IGS „(...)“ wegen Raum- und Platzmangels bereits bis an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit ausgelastet ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG und folgt der erstinstanzlichen Wertfestsetzung.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG
§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 34 SchulG LSA
§ 41 SchulG LSA
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 SchulG LSA
§ 34 Abs. 2 Satz 1 SchulG LSA
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchulG LSA
§ 41 Abs. 2 und 2a SchulG LSA
§ 41 Abs. 2a SchulG LSA
§ 41 Abs. 2 SchulG LSA
§ 41 Abs. 2a SchulG
§ 34 Abs. 2 Satz 2 SchulG LSA
§ 3 Abs. 2 SchulG LSA
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 4 der Aufnahmeverordnung
§ 1 der Aufnahmeverordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 33, 303
3 M 554/08
1 BvR 230/70
3 M 307/10
1 BvL 32/70