Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-28, Aktenzeichen 4 K 6049/02
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2004:0728.4K6049.02.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Der Kläger bestand die Abschlussprüfung Sommer 2002 im Ausbildungsberuf "Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft". Seine Prüfungsleistungen
wurden gemäß Prüfungszeugnis vom 17. Juli 2002 im Prüfungsfach "Grundstücks- und Wohnungswirtschaft" mit mangelhaft (43 Punkte) bewertet. Dagegen wendet er sich mit seiner Klage.
Am 11. August 2002 erhob der Kläger Widerspruch, den er zunächst unter Hinweis auf die erheblich von seinem Ausbildungszeugnis abweichenden Noten begründete. Nach Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen machte der Kläger sodann folgendes geltend:
Die Prüfungsfrage 3 des Prüfungsteils Grundstücks- und Wohnungswirtschaft I habe er - wie viele andere Prüflinge auch - übersehen. Vom Prüfer sei insoweit der unsachliche Kommentar angebracht worden "welchen Beruf wollen Sie erlernen?"
Bei der Frage 4 des Prüfungsteils Grundstücks- und Wohnungswirtschaft I seien zu Unrecht nicht alle der von ihm genannten Punkte bewertet worden.
Bei dieser Frage sollten fünf - näher bestimmte - Maßnahmen beschrieben werden, wobei auf jede korrekte Beschreibung 2 Punkte entfallen sollten, wie sich aus den vom Gericht beigezogenen "Lösungshinweisen" ergibt. Der Kläger hatte neun - jeweils durch Spiegelstrich gekennzeichnete - "Maßnahmen" genannt hat. Die Korrektoren bewerteten jedoch nur die ersten fünf Maßnahmen und strichen die restlichen vier durch.
Bei der Frage 9 des Prüfungsteils Grundstücks- und Wohnungswirtschaft I - so der Kläger - hätte er die volle Punktzahl erhalten müssen. Bei dieser Aufgabe ging es um eine "Beschreibung" von drei Auswirkungen, die sich aus dem Unterschied zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum für die Arbeit des Verwalters ergeben. Von sechs möglichen Punkten wurden dem Kläger vier gegeben, wobei jeweils seine Angaben zu den Spiegelstrichen 1 und 2 sowie 3 und 4 als zutreffende Antwort zusammengefasst worden sind, während für die Ausführungen zum 5. Spiegelstrich keine Punkte vergeben wurden.
Sein Fachbericht im Prüfungsteil Grundstücks- und Wohnungswirtschaft II sei zu Unrecht mit nur 40 Punkten bewertet worden; denn er habe 28 von 37 sich aus der " Lösungshinweise " ergebenden Lösungsvorschlägen genannt.
Die Beklagte legte den Widerspruch dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vor, der mit Schreiben vom 9. November 2002 darauf wie folgt einging:
Bei der Frage 4 des Prüfungsteils Grundstücks- und Wohnungswirtschaft I seien von den vom Kläger genannten neun Punkten die ersten fünf bewertet worden, wobei auf die Aufgabenstellung hingewiesen wird "Beschreiben Sie 5....". Der Kläger habe nur eine der erforderlichen Maßnahmen genannt, denn die Maßnahmen 3. und 5. gehörten zusammen. Neue Mieter zu suchen - entsprechend Nr. 5 des Klägers - sei zwar eine denkbare Maßnahme, Aufgabe sei jedoch gewesen, diese Maßnahme zu beschreiben und nicht nur zu nennen. Deshalb scheide zwar die volle Punktzahl aus, es werde jedoch ein weiterer Punkt gegeben.
Bei der Frage 9 fehlten wesentliche Aspekte. Der Fachbericht des Klägers im Prüfungsteil Grundstücks- und Wohnungswirtschaft II strotze vor Rechtschreib - und Zeichensetzungsfehlern, Sätze seien häufig nur unvollständig gebildet, was das Verständnis erschwere. Die Arbeit des Klägers sei weniger ein Fachbericht als mehr eine Aufzählung von Aspekten. Teil 1 enthalte kaum konkrete Ursachen und Teil 2 werde dem Anspruch einer "Erläuterung" nicht gerecht.
Mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2002 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.
Am 6. Dezember 2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er seine Widerspruchsgründe wiederholt und vertieft.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Prüfungszeugnisses vom 17. Juli 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2002 zu verpflichten, die Prüfungsleistungen des Klägers im Prüfungsteil Grundstücks- und Wohnungswirtschaft I und Grundstücks- und Wohnungswirtschaft II erneut zu bewerten,
hilfsweise,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Prüfungszeugnisses vom 17. Juli 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2002 zu verpflichten, die Prüfungsleistungen des Klägers im Prüfungsteil Grundstücks- und Wohnungswirtschaft I bezüglich der Fragen 4 und 9 sowie den Fachgericht im Prüfungsteil Grundstücks- und Wohnungswirtschaft II unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang (BA Heft 1) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat weder mit dem Hauptantrag (A.), noch mit dem Hilfsantrag (B.)Erfolg.
A.
I. Soweit der Kläger den Hauptantrag darauf stützt, dass die Korrektoren seiner schriftlichen Arbeiten im Prüfungsteil Grundstücks- und Wohnungswirtschaft ihm gegenüber voreingenommen gewesen seien, ist er auf eine Neubewertung der Prüfungsleistungen durch andere Prüfer gerichtet. Die vom Kläger für die Besorgnis der Befangenheit geltend gemachten Gründe sind allerdings nicht tragfähig:
1. Soweit im Prüfungsfach Grundstücks- und Wohnungswirtschaft I die fehlende Bearbeitung der Frage 3 von den Korrekturen mit der Anmerkung kommentiert wurde "welchen Beruf wollen Sie erlernen?", mag diese zwar die für Prüfer gebotene Zurückhaltung vermissen lassen, Indiz dafür, dass die Korrektoren sich bei ihrer Korrektur von unsachlichen Erwägungen haben leiten lassen, ist die Anmerkung jedoch nicht. Es ist bei verständiger Würdigung zu unterstellen, dass die Korrektoren davon ausgegangen sind, dass der Kläger die Frage nicht beantworten konnte. Da es sich um eine für die Ausübung des Berufs des Kaufmanns in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft elementare Frage zum Grundbuch handelte, ist die monierte Prüferanmerkung deshalb eher als Äußerung des Unverständnisses zu bewerten, denn als unsachliche Kritik. Der Kläger selbst hat in der mündlichen Verhandlung die Frage als leicht eingestuft, so dass auch aus seiner Sicht verständlich sein muss, dass deren Nichtbeantwortung in einer Abschlussprüfung bei den Prüfern eine gewisse "Überraschung" auslöst. Daraus auf eine nachfolgend bewusste Schlechterbewertung zu schließen, ist jedenfalls dann wenig lebensnah, wenn - wie vorliegend - die weitere Korrektur keinerlei objektive Anhaltspunkte für eine unsachliche Leistungsbewertung bietet. Auch der Kläger hat dazu nichts weiter vorgetragen; seine Rügen gegen die Bewertung seiner Leistungen bei den Fragen 4 und 9 sind inhaltlicher Art und zudem, was der nachfolgenden Prüfung vorbehalten bleibt, nicht berechtigt, so dass auch die Korrektur dieser gerügten Fragen die Besorgnis der Befangenheit nicht stützt. Dies gilt auch für die Korrektur und Bewertung des Fachberichts im Prüfungsfach Grundstücks- und Wohnungswirtschaft II, die ausschließlich sachliche Erwägungen erkennen lässt und die Grenzen des Beurteilungsspielraums der Prüfer nicht ansatzweise berührt, worauf ebenfalls unten noch einzugehen ist. Soweit der Kläger - eher marginal - auf den Umstand hinweist, dass er bei den schriftlichen Prüfungen neben der ihm zugeteilten Prüfungsnummer auch seinen Namen auf die Prüfungsbögen habe setzen müssen, sieht die Prüfungsordnung der Beklagten für die Durchführung von Abschlussprüfungen eine "anonyme" schriftliche Prüfung nicht vor.
2. Soweit der Kläger die Besorgnis der Befangenheit der Prüfer auf Vorkommnisse während der schriftlichen Prüfung im Prüfungsfach Grundstücks- und Wohnungswirtschaft I stützt, kann dies ebenfalls keinen Erfolg haben. Sollten tatsächlich - wie vom Kläger behauptet - die Prüflinge der IHK vom Aufsichtspersonal auf die Aufgabe 3 ausdrücklich aufmerksam gemacht worden sein, so lässt sich daraus eine etwaige Voreingenommenheit der Korrektoren bzw. der Mitglieder des Prüfungsausschusses gegenüber nicht von der IHK vorgestellten Prüflingen allein deshalb nicht herleiten, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, dass kein Mitglied des für die Prüfung des Klägers zuständigen Prüfungsausschusses während der schriftlichen Prüfung Aufsicht geführt hat.
II. Soweit der Kläger seinen Hauptantrag wegen der Vorkommnisse während der schriftlichen Prüfung im Prüfungsfach Grundstücks- und Wohnungswirtschaft I auf den Aspekt eines unfairen Prüfungsverlaufs stützt, bedarf die sich an sich vorrangig stellende Rechtsfrage, ob und ggf. wie sich eine rechtswidrige Bevorzugung von Prüflingen auf die Prüfung anderer Prüfungskandidaten überhaupt auswirkt, vorliegend keiner abschließenden Beantwortung. Denn unter keinem denkbaren Aspekt würde dies zu einer Neubewertung der Prüfungsleistung des ggf. benachteiligten Prüflings führen, auf die der Kläger allein anträgt: Der gerichtlich anzuordnende Ausgleich eines unfairen Prüfungsverfahrens kann nämlich nicht durch die Anordnung einer Neubewertung mit dem Ziel einer etwaigen fiktiven Besserbewertung, sondern nur durch die Anordnung einer neuen Prüfung unter fairen Bedingungen erfolgen. Das gleiche gilt für eine in Erwägung zu ziehende psychische Belastung eines Prüfungskandidaten durch eine für ihn erkennbare Bevorzugung von Mitprüflingen, die ebenfalls nur durch eine neue Prüfung kompensiert werden kann.
B.
Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Die vom Kläger monierten Leistungsbewertungen sind nicht zubeanstanden, so dass die beantragte Neubewertung - durch die damaligen Korrektoren - nicht in Betracht kommt, § 113 Abs. 5 VwGO.
I. Die gerügten Leistungsbewertungen sind zunächst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere sind die Klausur im Prüfungsfach Grundstücks- und Wohnungswirtschaft I und der Fachbericht im Prüfungsfach Grundstücks- und Wohnungswirtschaft II im Sinne des § 20 Abs. 3 der "Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen" von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses selbständig beurteilt und bewertet worden.
II. Der Kläger hat materiellrechtlich keinen Anspruch auf Neubewertung der im Streit stehenden Aufsichtsarbeiten. Eine Neubewertung kommt nur in Betracht, wenn die Benotung dieser Arbeiten auf wesentlichen Bewertungsfehlern beruhte. Wesentlich sind dabei nur solche Bewertungsfehler, von denen sich nicht ausschließen lässt, dass sie sich nachteilig auf die abschließende Leistungsbewertung ausgewirkt haben. Dabei ist vorab festzustellen, dass Prüfungsentscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich sind. Prüfern steht aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation generell ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich folglich im wesentlichen auf die Prüfung, ob das Prüfungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, ob die Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sind, ob sie allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet haben, ob sie sich ggf. von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen und ob ihre Leistungsbewertung unter keinem erdenklichen wissenschaftlichen pädagogischen Gesichtspunkt gerechtfertigt sein kann und deshalb willkürlich ist. Des weiteren ist vorab festzustellen, dass es - trotz des auch das Prüfungsrecht beherrschenden Amtsermittlungsgrundsatzes - dem Prüfungskandidaten obliegt, von sich aus auf gemutmaßte Bewertungsfehler hinzuweisen; mit anderen Worten, es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Korrekturen der Prüfungsleistungen einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Somit beschränkt sich das Gericht auch vorliegend auf eine Überprüfung der konkreten Rügen des Klägers:
1. Soweit der Kläger im Prüfungsfach Grundstücks- und Wohnungswirtschaft I bei der Aufgabe 4 - nach Nachbesserung in der verwaltungsinternen Kontrolle - 3 von 10 möglichen Punkten erhalten hat, liegt dies innerhalb des Beurteilungsspielraums der Korrektoren:
Die Streichung der letzten vier vom Kläger genannten Maßnahmen ist zwar nicht unproblematisch, weil der Kläger ggf. hier wesentliche Leistungen erbracht haben könnte. Zwar ist nur nach fünf Maßnahmen gefragt, ohne dass allerdings ausdrücklich eine Limitierung in die Aufgabenstellung aufgenommen worden ist. Auch der Umstand, dass nur richtige Antworten positiv berücksichtigt werden und falsche Antworten nicht zu einem Punktabzug führen, könnte dafür sprechen, auch weitere gegebene Antworten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, falls die ersten fünf Antworten nicht zur höchsten Punktzahl führen. Für eine auf die ersten fünf Antworten beschränkte Korrektur könnte allerdings sprechen, dass dem Prüfling die Möglichkeit genommen werden soll, in der Hoffnung auf eine möglichst hohe Trefferquote im "Brainstorming - Verfahren" alles zu Papier zu bringen, was ihm in den Sinn kommt. Im Hinblick auf eine möglichst verlässliche Leistungsüberprüfung hat dieses Verfahren nämlich den Nachteil, dass die Lösungsmöglichkeiten wesentlich weniger intensiv "durchdacht" sind. Allerdings ist vorliegend eine diesbezüglich abschließende rechtliche Beurteilung nicht erforderlich. Denn selbst wenn die Korrektoren verpflichtet gewesen sein sollten, auch die vier "gestrichenen" Maßnahmen zu korrigieren, hätte das im Ergebnis nicht zur Vergabe von weiteren Punkten führen können, was das Gericht aufgrund eigener Beurteilung zweifelsfrei feststellen kann. Insoweit ist zur Bewertung der ersten fünf "Spiegelstriche" anzumerken, dass nicht jeder Spiegelstrich überhaupt eine eigenständige Maßnahme kennzeichnet. Die Maßnahmen 1., 3. und 5. sind vielmehr unselbständige Facetten ein und derselben Maßnahme, nämlich des Unterbringens der in den umzuwandelnden Objekten wohnenden Mieter. Die Bewertung mit 2 Punkten ist insoweit nicht zu beanstanden. Dass der zweite Spiegelstrich in der vorgegebenen Beurteilungssituation keine korrekte Maßnahme mehr kennzeichnete, kann als unstreitig angesehen werden. Der vierte Spiegelstrich ist im Widerspruchsverfahren als denkbare richtige Maßnahme anerkannt, allerdings nur mit einem Punkt bewertet worden, weil die Korrektoren eine "Beschreibung" der Maßnahme vermissten. Auch dies ist nicht zu beanstanden. Bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch unterscheidet sich die Beschreibung davon, einen Umstand lediglich zu nennen. Für den Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft kommt insoweit hinzu, dass die vom Kläger genannte Maßnahme "Neue Mieter für Gewerbeimmobilien am Markt suchen" in besonderer Weise nähere Angaben erfordert und möglich macht, z.B. im Hinblick auf Werbung. Im Vergleich zu den fünf bewerteten Maßnahmen enthalten die vier nicht berücksichtigten Maßnahmen keine neuen Aspekte, die nicht bereits von den ersten fünf Maßnahmen mit erfasst wären. Auch die Maßnahmen sechs bis neun be- und umschreiben die Versorgung der Mieter in den bestehenden Mietverhältnissen mit adäquatem Wohnraum in einigen - weiteren - Details, ohne dass dies qualitativ als selbständige Maßnahme bezeichnet werden kann.
2. Bei der Aufgabe 9 ist streitig, inwieweit der letzte Spiegelstrich mit der Aussage "Im Gemeinschaftseigentum muss der Verwalter tätig sein, im Sondereigentum kann er nur beratend zur Stelle sein" mit einem Punkt oder gar zwei weiteren Punkten hätte bewertet werden müssen. Insoweit sind die Korrektoren indes zutreffend davon ausgegangen, dass beide in der zitierten Lösung des Klägers enthaltene Teilaspekte inhaltlich lediglich Wiederholungen der Ausführungen des Klägers zum 1. und 2. Spiegelstrich sind und mithin nicht zu einer zusätzlichen punktmäßigen Bewertung führen können.
3. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Bewertung der Leistungen des Klägers in seinem Fachbericht im Prüfungsfach Grundstücks- und Wohnungswirtschaft II wird die Beschränkung der gerichtlichen Kontrollkompetenz durch den Beurteilungsspielraum der Prüfer besonders deutlich. Denn die Bewertung ist das Ergebnis einer Gesamtwürdigung, die sich nicht allein anhand der Kriterien "richtig" oder "falsch" kontrollieren lässt, sondern in die auch der fachlich- gewichtende Erwartungshorizont des jeweiligen Prüfers einfließt. Das Gericht ist deshalb im wesentlichen auf die Überprüfung beschränkt, ob die Leistungsbewertung in sich schlüssig ist und noch im Rahmen allgemein anerkannter Bewertungsgrundsätze liegt. In sich schlüssig kann die Leistungsbewertung u.a. nur sein, wenn sie auf objektiv zutreffenden Tatsachen beruht, wobei sich auch hier eine gerichtliche Überprüfung grundsätzlich auf die konkreten Rügen des Prüfungskandidaten beschränkt.
Soweit der Kläger geltend macht, eine Vielzahl der erforderlichen Aspekte angesprochen zu haben, ist dies vor dem Hintergrund der beigezogenen "Lösungshinweise Grundstücks- und Wohnungswirtschaft II" zu würdigen, die die Beklagte allerdings nicht als "Musterlösung" ansieht. Soweit dort unter a) und b) für die Lösung beachtenswerte Aspekte aufgezählt werden, geht der Kläger zunächst unzutreffend davon aus, dass allein das Nennen der überwiegenden Anzahl dieser Aspekte eine Note besser als mangelhaft indiziert. Denn in der zweigeteilten Aufgabenstellung ging es nicht darum, einen möglichst umfangreichen Katalog von einschlägigen Aspekten zu erstellen, sondern es war eine "Analyse" möglicher Leerstandsgründe anzufertigen und sodann eine "Erläuterung" wirtschaftliche und technische Maßnahmen zur Beseitigung von Leerstandsgründen zu leisten. Daraus folgt, dass es nach dem Erwartungshorizont der Korrektoren wesentlich auch darauf ankam, inwieweit der Fachbericht des Klägers den Anforderungen einer "Analyse" und einer "Erläuterung" genügt. Gerade da setzt auch die ursprüngliche Prüferkritik an, wenn es am Ende des Fachberichts heißt "...es gibt viele Behauptungen, die einfach so in die Welt gesetzt werden. Nähere Begründungen fehlen." Diese Kritik ist insgesamt plausibel.
Die weitere - konkret auf den ersten Teil der Aufgabe bezogene - Kritik, "Im ersten Teil werden kaum konkrete Ursachen genannt" ist ebenfalls nachvollziehbar. Denn ein Abgleich der Lösungshinweise a) mit den Ausführungen des Klägers zum ersten Teil lässt die Defizite ohne weiteres erkennen, wobei sich überdies auch ohne fachliches Wissen feststellen lässt, dass sich die Ausführungen des Klägers im ersten Aufgabenteil zum Teil überhaupt nicht auf die erwartete Analyse bestehender Leerstandsgründe beziehen, z. B. die Marktprognose etc.. Nachvollziehbar erscheint schließlich auch die Kritik ("Auch der werbliche Teil ist nicht ausgearbeitet.") an der Darstellung der Werbemaßnahmen, die sich beim Kläger auf einen Halbsatz beschränkt und so allgemein dargestellt wird, dass sie den Anforderungen eines Fachberichts offensichtlich nicht genügt.
Der Prüfungsausschuss als Widerspruchsausschuss hat die Kritik der Korrektoren bestätigt und u.a. dahingehend ergänzt, der Fachbericht des Klägers weise keine klar erkennbare Struktur auf. Auch diese Kritik ist nachvollziehbar. Bereits ausgeführt wurde, dass die Analyse mit Prognosen verknüpft wird. Aber sie lässt auch deutliche "Gedankensprünge" hinsichtlich der Sachzusammenhänge erkennen, denen die Einzelaspekte hätten zugeordnet werden können und müssen. Die Kritik, der Fachbericht erinnere über weite Bereiche an die Technik des "Brain Writing" ist deshalb insgesamt fundiert. Soweit der Prüfungsausschuss in seiner Stellungnahme vom 9. November 2002 die sprachliche Leistung des Klägers beanstandet, ist dies objektiv zutreffend. Diese Beanstandung kann insbesondere dann in die Gesamtwürdigung einfließen, wenn - wie vorliegend zu recht beanstandet - die sprachlichen Mängel das Verständnis erschweren.
Soweit der Prüfungsausschuss schließlich beanstandet, dass der Kläger seine Gliederung zum einen nicht der Darstellung vorangestellt und zum anderen lediglich auf Konzeptpapier verfasst habe, ist dies zwar tatsächlich zutreffend, für die Leistungsbewertung des Fachberichts jedoch ohne Belang. Dieser Hinweis des Prüfungsausschusses sollte bei verständiger Würdigung erklären, warum die Gliederung des Klägers nicht bewertet worden ist. Die Nichtbewertung der Gliederung war im Ergebnis indes allein deshalb korrekt, weil das Anfertigen einer Gliederung unstreitig nicht zur Aufgabenstellung gehörte. - Selbst wenn man dem nicht folgen sollte, so hätte eine Bewertung der Gliederung allein deshalb nicht zu einer besseren Beurteilung des Fachberichts führen können, weil die Gliederung mit dem Aufbau und dem Inhalt des Fachberichts identisch ist und folglich auch dessen Defizite teilt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO