Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-02-12, Aktenzeichen 13 U 62/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0212.13U62.02.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.04.2002 - 10 O 379/00 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet. Die Beklagten beanstanden zu Unrecht, dass das Landgericht nicht ihrer mutmaßenden Behauptung nachgegangen ist, es bestünden an der Dachkonstruktion ihres Hauses vergleichbare Mängel wie am Nachbarhaus der Parteien S. und W., die das zum Aktenzeichen 10 OH 3/99 (ebenfalls LG Aachen) geführte selbständige Beweisverfahren gegen die Klägerin eingeleitet haben. Das Landgericht hatte keine Veranlassung, sich im vorliegenden Rechtsstreit mit der Entwicklung jenes Beweisverfahrens, in dem der Sachverständige P. beauftragt wurde, zu befassen. Denn die Beklagten haben nicht aufgezeigt, dass die dort festgestellten Mängel auch bei ihrem Objekt vorhanden sind. Das gilt sowohl für die dort angesprochenen handwerklichen Mängel (wie unzureichende Abdichtung der Anschlussfugen) als auch für die dort gerügten Mängelerscheinungen (Kondensatbildung, Tropfwasser) und den vom Sachverständigen P. konstruktiv für notwendig gehaltenen veränderten Abschluss am Fußpunkt des Dachfensters. Im einzelnen:
Was die Beklagten hierzu mit Schriftsatz vom 10.12.2001 nachgetragen haben, ist ebenso unergiebig geblieben (Bl. 151 GA): "Im Rahmen des dortigen Verfahrens hatten die dortigen Antragsteller einen Architekten hinzugezogen, da sich der Sachverständige P. außerstande sah, die genaue Detailplanung zur Lösung des Mangels vorzulegen. Der von den dortigen Antragstellern beauftragte Architekt hat eine Detaillösung vorgelegt, die insgesamt Mängelbeseitigungskosten von mehr als 50.000,00 DM auswies." Konkrete Tatsachen, die auf einen gleichartigen Mangel in der Fußpunktanbindung des Dachflächenfensters im Objekt der Beklagten hinweisen könnten, wurden weiterhin nicht aufgezeigt. Es erschließt sich schon nicht, was es mit der im Nachbarobjekt vom Sachverständigen P. neben der Behebung handwerklicher Ausführungsfehler für notwendig gehaltenen Veränderung des Abschlusses am Fußpunkt des Dachfensters auf sich hat. Der pauschale Hinweis auf die gleiche Dachflächenkonstruktion enthebt die Beklagten nicht der Notwendigkeit aufzuzeigen, weshalb es auch in ihrem Objekt einer solchen weder näher begründeten noch beschriebenen Veränderung bedürfen soll. Erneute Feuchtigkeitseinbrüche oder Kondenswasserbildung im Bereich der Dachflächenfensteranlage - wie anscheinend im Nachbarobjekt festzustellen - haben die Beklagten ebenfalls nicht behauptet (und behaupten sie auch jetzt nicht). Das bestärkt die Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen G. zur - wirksam behobenen - Mängelursache im Objekt der Beklagten und gab dem Landgericht um so weniger Veranlassung, der unsubstantiierten Behauptung der Beklagten nachzugehen, auch bei ihrem Objekt bedürfe es einer Veränderung des Fußpunktabschlusses des Dachfensters nach Maßgabe einer Detailplanung, wie sie der Architekt L. für das Nachbarobjekt vorgeschlagen haben soll.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer der Beklagten durch dieses Urteil: 10.277,98 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 528 ZPO
§ 529 Abs.1 Nr.2, 531 Abs.2
   ZPO
§ 543 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 10 O 379/00
10 OH 3/99