Hessisches Finanzgericht (Hessen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-10-26, Aktenzeichen 6 K 271/18
ECLI: ECLI:DE:FGHE:2020:1026.6K271.18.00

Tenor:
1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 18.12.2015 wird in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 insoweit abgeändert und die Einkommensteuer der Kläger für 2014 insoweit herabgesetzt, als bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung weitere Werbungskosten in Gestalt der laufenden Swap-Aufwendungen i.H.v. 54.060,32 Euro und des einmaligen Ablösebetrages von 280.900,- Euro anerkannt und berücksichtigt werden. Die Berechnung des sich hieraus ergebenden neuen Einkommensteuerbetrages für 2014 wird dem Beklagten auferlegt.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht zuvor die Kläger Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um den Abzug von laufenden Differenzausgleichs- und einmaligen Ablösezahlungen aus Zinsswapgeschäften als fremdfinanzierungsbedingte Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Durch notariellen Vertrag vom 10.12.2009 erwarb der Kläger ein Portfolio aus vier, mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücken zum Preis von insgesamt 1,8 Mio. Euro. Bei den erworbenen Immobilien handelte es sich um die Objekte ‚Objekt 1‘ mit einem vertraglichen Kaufpreisanteil von 572.000,- Euro, ‚Objekt 2‘ mit einem vertraglichen Kaufpreisanteil von 674.000,- Euro, ‚Objekt 3‘ mit einem vertraglichen Kaufpreisanteil von 273.000,- Euro und ‚Objekt 4‘ mit einem vertraglichen Kaufpreisanteil von 311.000,- Euro.
Zur Finanzierung des Kaufpreises für das Objekt 1 nahm der Kläger bei der Sparkasse am 12.01.2010 das ‚Darlehen 1‘ über 590.000,- Euro auf. Die Verbindung zum Objekt 1 ergab sich aus einer entsprechenden Zweckerklärung für die bestehenden bzw. bestellten Grundschulden und der Abtretung der objektbezogenen Miet- und Pachtzinsforderungen. Als weitere Sicherheit wurde der Abschluss einer an die Sparkasse abzutretenden Risikolebensversicherung vereinbart. Das Darlehen war anfänglich bis zum 30.06.2010 mit 1,743% pro Jahr zu verzinsen und mit anfänglich 1.150,- Euro pro Monat in insgesamt 327 Monatsraten zu tilgen, wobei der laufende Tilgungsbetrag gemäß einer besonderen Vereinbarung als Anlage zum Darlehensvertrag bis 2026 in vier Schritten stieg. In einer weiteren Anlage zum Vertrag wurde darüber hinaus vereinbart, dass sich die Verzinsung nach dem Ende der Zinsbindung (bereits) am 30.06.2010 nach dem halbjährlich neu zu Grunde zu legenden (variablen) 6-Monats-EURIBOR zuzüglich eines Aufschlags von bis auf weiteres 0,75 Prozentpunkten richtete. Nach der formularmäßig vorgegebenen Klausel in Abschnitt 8.1 des Darlehensvertrages konnten beide Vertragsparteien das Darlehen binnen Monatsfrist zum Ablauf der Zinsbindung kündigen. Hiervon abweichend wurde in der besonderen Vereinbarung bezüglich der Tilgungsleistung jedoch wörtlich die folgende einzelvertragliche Klausel aufgenommen: „Das ordentliche Kündigungsrecht gemäß Nr. 8.1 des Darlehensvertrages kann durch die Sparkasse nicht während der Laufzeit der zwischen dem Darlehensnehmer und der X-Bank (im Folgenden: ‚Bank‘) geschlossenen Zins-Swap-Vereinbarung vom 08.04.2010 ausgeübt werden“.
Mit entsprechenden Konditionen und Nebenabreden nahm der Kläger am 20.01.2010 bei der Sparkasse zur Finanzierung des Objekts 3 das ‚Darlehen 3‘ über 220.000,- Euro: Besicherung ebenfalls durch Grundschulden, Mietforderungsabtretung und eine abzutretende neue Risikolebensversicherung, Festzins 1,743% pro Jahr bis zum 30.06.2010 und anschließend halbjährlich angepasst in Höhe des 6-Monats-EURIBOR zuzüglich von bis auf weiteres 0,75 Prozentpunkten, in vier Schritten steigende Tilgungsleistungen über 458 Monatsraten, Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse während der Laufzeit einer Zins-Swap-Vereinbarung mit der Bank vom 08.04.2010 und zur Finanzierung der Objekte 2 und 4 das konsolidierte ‚Darlehen 2+4‘ über 1.080.000,- Euro: Besicherung durch Grundschulden, Mietforderungsabtretung und eine abzutretende neue Risikolebensversicherung, Festzins 1,743% pro Jahr bis zum 30.06.2010 und anschließend halbjährlich angepasst in Höhe des 6-Monats-EURIBOR zuzüglich von bis auf weiteres 0,75 Prozentpunkten, in vier Schritten steigende Tilgungsleistungen über 378 Monatsraten, Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse während der Laufzeit einer Zins-Swap-Vereinbarung mit der Bank vom 08.04.2010, auf.
Auf der Grundlage eines „Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte“ mit der Bank nebst Zusatzvereinbarungen mit Datierungen der Vertragsparteien vom 08.04.2010 und 16.04.2010 und nach entsprechender Vermittlung durch die Sparkasse schloss der Kläger mit der Bank am 09.04.2010 einen Zins- und Währungsswap ‚Swap 1‘ mit Zahlungskalender und Erklärung zur Freistellung vom Kapitalertragssteuerabzug ab. Danach schuldete der Kläger der Bank einen mit 3,06% pro Jahr fest verzinslichen Bezugsbetrag von 846.355,- CHF und die Bank dem Kläger einen mit dem 6-Monats-EURIBOR ohne zusätzlichen Spread (wörtlich: „Spread: Keiner‘) variabel zu verzinsenden Bezugsbetrag von 590.000,- Euro (d.h. einen Betrag in Höhe der Summe und der Währung des aufgenommenen Darlehens für das Objekt 1). Während der vereinbarten Laufzeit des Swaps vom 13.04.2010 bis zum 01.01.2030 war von den Vertragsparteien ohne Leistung der Bezugsbeträge lediglich der Zins zu tauschen, wobei eine für das Produkt von der Bank vorgesehen halbjährliche Zahlung und Abrechnung zum 01.01. und 01.07. vereinbart wurde. Daneben schloss der Kläger am 09.04.2010 mit der Bank einen Zins- und Währungsswap ‚Swap 3‘ nebst Zahlungskalender und Erklärung zur Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug mit einem vom Kläger geschuldeten und mit 3,61% pro Jahr fest zu verzinsenden Bezugsbetrag von 220.000,- Euro und einem zum 6-Monats-EURIBOR ohne Spreadzuschlag variabel zu verzinsenden Bezugsbetrag der Bank i.H.v. ebenfalls 220.000,- Euro (d.h. in Höhe der Summe und Währung des zum Erwerb des Objekts 3 aufgenommenen Darlehens) mit einem während der Laufzeit vom 13.04.2010 bis zum 01.01.2020 halbjährlichen Austausch der jeweiligen Zinsverpflichtungen zum 01.01. und 01.07. Schließlich kam noch ein am 09.04.2010 mit der Bank abgeschlossener Zins- und Währungsswap ‚Swap 2+4‘ nebst Zahlungskalender und Erklärung zur Freistellung vom Kapitalertragssteuerabzug hinzu, bei dem der Kläger einen mit 4,01% fest zu verzinsenden Bezugsbetrag von 1.080.000,- Euro und die Bank einen mit dem 6-Monats-EURIBOR variabel zu verzinsenden Bezugsbetrag von ebenfalls 1.080.000,- Euro (d.h. in Höhe der Summe und Währung des aufgenommenen Darlehens für den Erwerb der Objekte 2 und 4) schuldete und die wechselseitigen Zinsverpflichtungen während der Laufzeit vom 13.04.2010 bis zum 01.01.2040 jeweils zum 01.01. und 01.07. halbjährlich auszugleichen waren. Der Unterzeichnung des Rahmenvertrages vom 08.04. / 16.04.2010 und dem Abschluss der drei Swap-Geschäfte mit der Bank am 09.04.2010 war eine Beratung der darlehensgebenden Sparkasse vorausgegangen, in der dem Kläger am 19.09.2009 personalisierte Folien mit dem Titel „Aktives Zinsmanagement“ präsentiert worden waren. Darin wurden die Chancen und Risiken von Zins-Swap-Geschäften als Mittel zur Sicherung des Darlehenszinsniveaus erläutert. Als Alternative zur variablen Darlehensverzinsung in Höhe des 6-Monats-EURIBOR nebst Absicherung durch Zins-Swap-Geschäfte waren dem Kläger von der Sparkasse Annuitätendarlehen mit einer festen Jahresverzinsung von 4,300% (bei fünfjähriger Zinsfestschreibung) bzw. 4,640% (bei zehnjähriger Zinsfestschreibung) angeboten worden.
Wegen der vom Kläger aufgrund der drei Darlehen im Streitjahr 2014 an die Sparkasse geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen wird auf die vorgelegten Kontoauszüge verwiesen. Wegen der von der Bank zu den Stichtagen 02. bzw. 03.01.2014 und 01.07.2014 abgerechneten laufenden Zinszahlungen auf die gemäß Zahlungskalender zwischenzeitlich angepassten Bezugsbeträge aus den drei Zins-und Währungsswaps wird auf die vorgelegten Zinsfestsetzungen / Zinsavis der Bank Bezug genommen. Aufgrund der drei Swaps wurden im Veranlagungszeitraum 2014 die folgenden laufenden Zahlungen geleistet bzw. verrechnet:
Geschäft
Stichtag
Zahlung Kläger
Zahlung Bank
Swap 1
03.01.2014
22.021,38 CHF
7.830,74 Euro
01.07.2014
23.900,38 CHF
9.537,48 Euro
Swap 3
02.01.2014
3.391,02 Euro
0,- Euro
3.265,03 Euro
Swap 2+4
19.020,42 Euro
18.401,71 Euro
Am 28.11.2014 schloss der Kläger mit der Bank eine Auflösungsvereinbarung, mit der der Swap 1 zum 28.11.2014 gegen Zahlung eines am 02.12.2014 fälligen Auflösungsbetrages von 280.900,- Euro durch den Kläger vorzeitig (d.h. vor dem vereinbarten Laufzeitende am 01.01.2030) ersatzlos aufgehoben wurde. Durch die Aufhebung erloschen sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Swap 1. Gleichzeitig schloss der Kläger mit der Sparkasse einen neuen Darlehensvertrag über 804.000,- Euro (d.h. in Höhe des Nennbetrags des Darlehens 1 und des Ablösebetrages für die Beendigung des Swaps 1) mit dem Betreff „zur Ablösung des Darlehens inkl. CHF-Swap“. Dem Abschluss der Auflösungsvereinbarung am 28.11.2014 und des neuen Darlehensvertrages war eine erneute Beratung der darlehensgebenden Sparkasse vorausgegangen, bei der dem Kläger am 22.08.2014 die Papierform einer individuellen Folienpräsentation mit Vorschlägen zur Umfinanzierung des Objektes 1 übergeben wurde.
In ihrer an den Beklagten (das Finanzamt, im Folgenden: ‚FA‘) zur Zusammenveranlagung übermittelten Einkommensteuererklärung für 2014 erklärten die Kläger Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung der Objekte 1, 3, 2 und 4 und machten hierbei die folgenden finanzierungsbedingten Aufwendungen (Werbungskosten) geltend (alle Beträge in Euro):
Darlehenszinsen
Saldo der Swap-Zahlungen
Auflösung Swap
Objekt 1
6.532,98
10.146,58
280.900,-
Objekt 3
2.312,87
6.609,80
---
Objekt 2
7.814,80
25.526,94
Objekt 4
3.625,84
11.777,00
Summe:
20.286,49
54.060,32
Das FA folgte den Angaben der Kläger nur teilweise, in dem es die Darlehenszinsen i.H.v. insgesamt 20.286,49 Euro und die laufenden Swap- (Differenz-) Zahlungen i.H.v. insgesamt 56.060,32 Euro als Werbungskosten anerkannte, den Ansatz der Auflösungszahlung i.H.v. 280.900,- Euro jedoch ablehnte und bei Berücksichtigung der übrigen (zwischen den Beteiligten unstreitigen) Besteuerungsgrundlagen die Einkommensteuer für 2014 durch Bescheid vom 18.12.2015 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 83.796,- Euro festsetzte. Hiergegen legten die Kläger fristgerecht Einspruch ein, worauf das FA mit Schreiben vom 23.05.2016 und 22.1.12016 zahlreiche Unterlagen anforderte und androhte, auch die laufenden Swap-Zahlungen i.H.v. 54.060,32 Euro nicht mehr anzuerkennen. Wegen des Inhalts der von den Klägern im Verwaltungsverfahren eingereichten (oben bereits benannten) Dokumente und der zur Rechtsbehelfsbegründung gemachten Ausführungen wird auf die Akten des FA verwiesen. Zum letzten Wert des Swaps 1 vor seiner Auflösung nahmen die Kläger auf ein Schreiben der Sparkasse vom 29.07.2016 und zum Hintergrund der Swap-Geschäfte ergänzend auf einen Internetausdruck über die prognostizierte Entwicklung der Bauzinsen ab 2010 Bezug.
Durch Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 erhöhte das FA die Einkommensteuer für 2014 – unter nunmehriger Nichtanerkennung sowohl der Auflösungszahlung von 280.900,- Euro als auch der (beim Swap 1 betragsmäßig unstreitig zutreffend von CHF in Euro umgerechneten) laufenden Swap-Zahlungen i.H.v. saldiert insgesamt 54.060,32 Euro als Werbungskosten – die Einkommensteuer für 2014 auf 106.502,- Euro und wies den Einspruch als unbegründet zurück. Die Verluste aus den drei Swap-Geschäften seien nach § 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 EStG gesondert festzustellen und nicht etwa nach § 20 Abs. 8 EStG den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen, weil dies nur bei einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang durch engste Abstimmung und Kongruenz zwischen den Darlehen und den Swap-Geschäften denkbar sei, was beim Kläger insgesamt nicht festgestellt werden könne. Bei allen Objekten wichen die jeweiligen Zahlungszeiträume voneinander ab (monatliche Annuität der Darlehen gegenüber halbjährlicher Abrechnung des Swaps). Ferner stimmten in allen Fällen die Laufzeiten des jeweiligen Darlehens und des jeweiligen Swaps nicht überein (Objekt 1 Laufzeit des Swaps bis zum 01.01.2030 und des Darlehens rechnerisch bis zum 01.04.2037, Objekt 3 Laufzeit des Swaps bis zum 01.01.2020 und des Darlehens rechnerisch bis zum 01.03.2038, Objekte 2 und 4 Laufzeit des Swaps bis zum 01.01.2040 und des Darlehens rechnerisch bis zum 01.07.2041). Dies verhindere eine ausschließlich Verknüpfung der drei Swaps mit den drei Darlehen und es überwiege jeweils der Spekulationscharakter des Swaps. Auch die Zahlung des Ablösebetrags sei nicht durch die Vermietungstätigkeit veranlasst, weil durch die Auflösung ein neues eigenständiges Termingeschäft abgeschlossen worden sei, das einen eventuellen wirtschaftlichen Zusammenhang durchbreche. Die diesbezüglichen Erwägungen des BFH für die Zeit vor Einführung der Abgeltungsteuer (Verweis auf BFH vom 13.01.2015 – IX R 13/14) seien auf das Streitjahr übertragbar.
Hiergegen haben die Kläger durch ihren Bevollmächtigten am 22.02.2018 Klage erhoben. Die laufenden Swap-Aufwendungen i.H.v. 54.060,32 Euro und der Ablösebetrag von 280.900,- Euro seien aufgrund ihres engen unmittelbaren Zusammenhangs mit der Immobilienfinanzierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. Die Swaps hätten ausschließlich der Zinssicherung gedient, was sich nunmehr auch aus einer entsprechenden ausdrücklichen Bestätigung der Sparkasse vom 04.04.2018 ergebe. Die Tilgungsstrukturen der Swaps und der zugehörigen Darlehen seien exakt gleich und hätten sich nach den Nominalverläufen der jeweiligen Darlehen gerichtet. Die Darlehensbeträge und Swap-Bezugsgrößen seien jeweils identisch und über die Laufzeit gleichgeblieben. Bei der Simulation sei der Sparkasse lediglich ein Rechenfehler unterlaufen, in dem bei der ersten Zinsperiode nur zwei statt drei Monatsraten gerechnet worden seien. Dies betreffe eine Abweichung beim Swap 2+4 i.H.v. 1.316,67 Euro, beim Swap 3 i.H.v. 366,67 Euro und beim Swap 1 i.H.v. 1.150,- Euro (Schreiben vom 30.04.2019). Die von den Darlehensverträgen abweichende Laufzeit der Swaps beruhe auf der gewünschten Dauer der Zinssicherung. Vorliegend habe der Kläger zum Zwecke der Risikostreuung (Vermeidung von Klumpenrisiken im Falle der vollständigen Fixierung auf einen bestimmten Termin) unterschiedliche Zinsbindungsfristen gewünscht. Dies sei unschädlich und spreche nicht gegen eine wirtschaftliche Verbindung (Verweis auf BGH vom 22.03.2016 – XI ZR 425/14). Es sei üblich, dass die Zinsbindungsfrist der Laufzeit eines Darlehens nicht entspreche und diese deutlich unterschreite. Dass die Swaps halbjährlich und die Annuitäten monatlich abgerechnet bzw. geleistet würden, sei wirtschaftlich unerheblich. Die monatlichen Zins- und Tilgungsraten der Darlehen habe der Kläger wegen der monatlich eingehenden Mieten selbst gewünscht. Eine Umstellung auf halbjährliche Zahlungen sei nach dem Schreiben der Sparkasse vom 04.04.2018 jederzeit möglich. Auch der Zeitpunkt des Abschlusses des Rahmenvertrages sei unbedeutend. Die Rechtsprechung des BFH zu sog. Spread-Leader-Swaps (BGH vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10) sei für den Streitfall nicht einschlägig, da es sich um völlig andere Produkte handele, die zur Zinssicherung nicht geeignet seien. Der Swap 1 sei vor dem Hintergrund der Entwicklung der Bezugswährung aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst worden. Durch die Anschlussfinanzierung zu lediglich 1,65% sei eine Ersparnis eingetreten, die den Ablösebetrag über die Laufzeit kompensiere. Aus diesem Grund stehe auch die Auflösung des Swap 1 in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Sachverhalt sei insoweit anders gelagert als in der vom FA zitierten Entscheidung des BFH (vom 13.01.2015 – IX R 13/14).
Durch Beschluss vom 14.02.2019 hat der Senat den Antrag der Kläger auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides für 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung im Eilverfahren 6 V 588/18 abgelehnt und hierzu ausgeführt, dass bei summarischer Prüfung die streitige Auflösungszahlung nach den Grundsätzen des BFH-Urteil vom 13.01.2015 (IX R 13/14) nicht abzugsfähig sei und der Veranlassungszusammenhang für die laufenden Swap-Zahlungen bisher nicht genügend nachgewiesen worden sei. Hierauf haben die Kläger das Schreiben der Sparkasse vom 30.04.2019 (oben bereits zitiert) und einen „Tilgungsplan für Zinsderivat“ neu vorgelegt, worauf Bezug genommen wird.
Die Kläger beantragen,
den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.12.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für laufende Swap-Aufwendungen i.H.v. 54.062,- Euro sowie in Höhe eines Ablösebetrages von 280.900,- Euro, insgesamt somit i.H.v. 334.962,- Euro, niedriger auf 0,- Euro festgesetzt wird, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären und hilfsweise die Revision zuzulassen.
Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen und hilfsweise die Revision zuzulassen.
Das FA hält an der in der Einspruchsentscheidung vertretenen Rechtsauffassung fest. Wesentlich sei, dass die Laufzeiten der Darlehensverträge und der Swaps nicht übereinstimmten (Verweis auf FG Baden-Württemberg vom 17.04.2013 – 4 K 2859/09). Infolge der unterschiedlichen Laufzeiten hätten sich auch die Bezugsbeträge nicht korrespondierend vermindert. Bei Ablauf der Swaps seien die vereinbarten Annuitäten der Darlehensverträge planmäßig noch lange weiter zu zahlen. Auch die unterschiedlichen Abrechnungs- bzw. Zahlungstermine seien relevant. Dass sich die Bezugsbeträge der Darlehen und Swaps identisch entwickelt hätten, könne nicht nachvollzogen werden. Hinsichtlich des Auflösungsbetrages für die Beendigung des Swaps 1 seien die Erwägungen des BFH im Urteil vom 13.01.2015 (IX R 13/14) auf den Streitfall übertragbar, da sie den unabhängig von der Einführung der Abgeltungsteuer gültigen Kontext des § 21 EStG beträfen. Auslösendes Moment der Aufhebungsvereinbarung sei nicht die Absicherung des Zinssatzes, sondern die Verfügung des Klägers über den Swap 1 selbst gewesen. Hinzu käme, dass sich ein nicht berücksichtigungsfähiges Wechselkursrisiko realisiert habe (Verweis auf BFH vom 12.03.2019 – IX R 36/17).
Auf die vom FA nach § 71 Abs. 2 FGO als Streitfallakten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Band Einkommensteuerakten 2014, 1 Band Rechtsbehelfsakten Swap, 1 Band Swap-Unterlagen, 1 Band AdV-Antrag) wird ergänzend Bezug genommen. Sie waren Gegenstand des Verfahrens. Ferner wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie insgesamt auf die Gerichtsakten ergänzend Bezug genommen. Die Prozessakten des abgeschlossenen Verfahrens 6 V 588/18 wegen Aussetzung der Vollziehung wurden beigezogen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet. Der Einkommensteuerbescheid des FA für 2014 vom 18.12.2015 ist in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 rechtswidrig und verletzt die Kläger in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang in ihren Rechten.
1. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG in der Fassung des Veranlagungszeitraums 2014 gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Gewinn bei Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Hierunter fallen auch Zinsswaps, bei denen im Grundfall eine jährliche Zahlung von Festzinsbeträgen gegen jährlich zu zahlende variable Zinsbeträge getauscht wird, die sich nach einem bestimmten Referenzzinssatz (z.B. dem EURIBOR mit oder ohne Zuschlag) richten, wobei ein Austausch der unterlegten Kapitalbeträge tatsächlich nicht stattfindet (BFH vom 20.08.2014 – X R 13/12, BStBl. II 2015, 177; BFH vom 13.01.2015 – IX R 13/14, BStBl. II 2015, 827; Buge in Herrmann / Heuer / Raupach, EStG / KStG, § 20 EStG Anm. 481, Stand 10/2019; Hamacher / Dahm in Korn, EStG, § 20 Rn. 598, Stand 09/2017; Levedag in Schmidt, EStG, 39. Auflage 2020, § 20 Rn. 168; Ratschow in Blümich, EStG / KStG / GewStG, § 20 EStG Rn. 368, Stand 05/2019; vgl. auch BMF vom 18.01.2016, BStBl. I 2016, 85, Rn. 47). Es handelt sich hierbei um sog. unbedingte Termingeschäfte. Kennzeichnend sind die wechselseitigen periodischen Zahlungen der Vertragsparteien während der Laufzeit. Einnahmen unterliegen dem Abgeltungssteuersatz. Verluste dürfen mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen nach § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG nicht verrechnet werden und werden zum Zwecke der zukünftigen Verrechenbarkeit mit gleichartigen Einkünften gemäß §§ 10d Abs. 4, 20 Abs. 6 Satz 3 EStG gesondert festgestellt.
Letzteres gilt nach § 20 Abs. 8 Satz 1 EStG jedoch nicht, wenn die positiven oder negativen Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG den Einkünften aus Vermietung oder Verpachtung zuzuordnen und deshalb bei der Ermittlung des dortigen Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Dies kann der Fall sein, wenn die Einnahmen oder Ausgaben einen engen wirtschaftlichen Zusammenhang zu einer i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vermietenden oder verpachtenden Tätigkeit aufweisen (BFH vom 08.04.1986 – VIII R 280/82, BStBl. II 1986, 557), namentlich z.B. wenn die Termingeschäfte zur Absicherung von Krediten eingesetzt werden, die der (Fremd-) Finanzierung einer vermieteten Immobilie dienen (Buge in Herrmann / Heuer / Raupach, EStG / KStG, § 20 EStG Anm. 659, Stand 10/2019; Hamacher / Dahm in Korn, EStG, § 20 Rn. 598, Stand 09/2017 u. § 43 Rn. 111, Stand 03/2020; Watrin / Riegler FR 2015, 1049 [1055]; Malzahn NWB 2015, 2283 [2287]). Während der BFH einen entsprechenden Veranlassungszusammenhang nach der Rechtslage vor Einführung der Abgeltungssteuer im Jahre 2009 zumindest im Fall von Geldflüssen aus Anlass der Beendigung der ursprünglich zur Zinssicherung abgeschlossenen Zinsswap-Abrede unter Verweis auf die Durchbrechung eines eventuellen wirtschaftlichen Zusammenhangs durch die Beendigungshandlung als isoliertes (neues) Termingeschäft abgelehnt hat (BFH vom 13.01.2015 – IX R 13/14, BStBl. II 2015, 827 unter II. 2. a. und b.) und die Bedingungen für eine Zuordnung zu den Einkünften i.S.d. § 21 EStG mangels Entscheidungserheblichkeit im Übrigen bisher offen lassen konnte (BFH vom 07.06.2016 – VIII R 32/13, BStBl. II 2016, 769 unter Aufhebung des vom FA zitierten vorinstanzlichen Urteils des FG Baden-Württemberg vom 17.04.2013 – 4 K 2859/09, n. v. Juris), geht die jüngere erstinstanzliche Finanzrechtsprechung mit der Literatur davon aus, dass ein entsprechender Veranlassungszusammenhang grundsätzlich möglich ist und vom Steuerpflichtigen laufend geleistete Differenzausgleichszahlungen wie Schuldzinsen als Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 EStG abzugsfähig sind, wenn das Swap-Geschäft der Absicherung des Darlehenszinssatzes eines Immobiliendarlehens dient, das zum Erwerb der vermieteten Immobilie aufgenommen wurde und insoweit ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den laufenden Zahlungen der Swap-Parteien und dem Immobiliendarlehen erkennbar ist.
Ein Veranlassungszusammenhang wird dabei allgemein angenommen, wenn der Zins- (und Währungs-) Swap sowohl subjektiv dazu bestimmt als auch objektiv dazu geeignet ist, ein zur Anschaffung oder Herstellung des Vermietungsobjektes aufgenommenes Darlehen in Bezug auf ein bestehendes Zinssteigerungsrisikos abzusichern, wobei ein zusätzlich innewohnendes Währungsrisiko unschädlich sei (FG Köln vom 18.12.2018 – 8 K 3086/16, EFG 2019, 602 betreffend die Zuordnung zu gewerblichen Vermietungseinkünften, Rev. BFH IV R 5/19). Anhaltspunkte sollen sich insbesondere daraus ergeben können, dass die Darlehens- und Swap-Verträge zeitgleich mit (zumindest annähernd) übereinstimmenden Laufzeiten abgeschlossen werden, inhaltlich eng aufeinander abgestimmt und durch dieselbe Zweckbestimmung miteinander verknüpft sind und insbesondere auch der in dem Swap-Vertrag festgelegte Bezugsbetrag fortlaufend den (sich laufend reduzierenden) Restschuldbeträgen der Darlehen entspricht (FG Köln vom 30.01.2019 – 7 K 2736/17, n. v. Juris). Ein „derivativer“ Veranlassungszusammenhang soll sich darüber hinaus auch aus einem einheitlichen Finanzierungskonzept ergeben können (FG Münster vom 20.02.2019 – 7 K 1746/16, EFG 2019, 703; Rev. zugelassen, aber nicht dokumentiert bzw. nicht eingelegt), und zwar bei inhaltlicher Abstimmung der Geschäfte aufeinander auch dann, wenn die Geschäfte nicht zeitgleich abgeschlossen wurden (FG Baden-Württemberg vom 22.07.2019 – 10 K 1157/17, EFG 2020, 709 zur Abzugsfähigkeit nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, Rev. BFH IV R 34/19). Selbst Ausgleichszahlungen, die im Rahmen einer Umschuldung anfallen, sollen (noch) im Zusammenhang mit dem abgesicherten Darlehen und damit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehen können, wenn sie den Charakter einer Art Vorfälligkeitsentschädigung haben (FG Rheinland-Pfalz vom 09.04.2019 – 4 K 1734/17, EFG 2019, 901, Rev. zugelassen, aber nicht dokumentiert bzw. nicht eingelegt).
2. Der Senat schließt sich der in der jüngeren Finanzrechtsprechung und der Fachliteratur vertretenen Auffassung an, nach der die laufenden Differenzzahlungen des Steuerpflichtigen auf der Grundlage eines ansonsten nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a UStG in der Fassung ab 2009 zu beurteilenden Zins- und Währungsswaps nach §§ 20 Abs. 8 Satz 1, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG im Jahr der Verausgabung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, wenn die Swap-Vereinbarung bei wirtschaftlicher Betrachtung zum Zwecke der Absicherung des einer bestimmten Immobilienfinanzierung innewohnenden Zinssteigerungsrisikos abgeschlossen wurde und die fragliche Immobilienfinanzierung dem Vermögensstamm der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen ist. In diesem Fall stehen die laufenden Differenzzahlungen aus dem Swap-Vertrag den eigentlichen Schuldzinsen nahe (vgl. zu letzteren Pfirrmann in Herrmann / Heuer / Raupach, EStG / KStG, § 20 EStG Anm. 98, Stand 10/2018). Voraussetzung ist jedoch eine seitens des Steuerpflichtigen willentliche Widmung des Swap-Geschäfts zur Absicherung des Zinserhöhungsrisikos. Hiervon ist auszugehen, wenn das bestehende Sicherungsbedürfnis – unter Inkaufnahme des dem Swapgeschäft innewohnenden (erheblichen) (Verlust-) Risikos – mit dem abgeschlossenen Finanzprodukt objektiv erreicht werden kann, der Steuerpflichtige die bestehenden Chancen und Risiken ausschließlich dem Überschusserzielungsbereich seiner vermietenden Tätigkeit in Bezug auf das fragliche Objekt zuordnet und dabei zusätzliche, über die konkrete objektbezogene Zinssicherungsfunktion hinausgehende spekulative Absichten, mit denen der Steuerpflichtige z.B. auf zusätzliche Gewinne als Beitrag zu seinen Tilgungsleistungen hoffen kann (vgl. zur Unbeachtlichkeit von Tilgungsleistungen als Beiträge zur Anschaffung des nach § 21 EStG nicht steuerverstrickten Vermögensstamms z.B. Drüen in Kirchhof / Söhn / Mellinghoff, EStG, § 21 Anm. B 284 m. w. N., Stand 10/2019), nicht erkennbar sind. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ab, wobei die im Streitfall vom FA und auch zum Teil in der Rechtsprechung angeführten Kriterien als nicht abschließende und (bei anderweitiger Evidenz) auch nicht zwingend erforderliche Indizien herangezogen werden können.
3. Bei Anwendung dieser Grundsätze und bei Abwägung aller Umstände unter Berücksichtigung des gesamten Prozessstoffs dienten im Streitfall sowohl die laufenden (saldierten) Zahlungen des Klägers aus den Swaps 1, 3 und 2+4 i.H.v. betragsmäßig unstreitig 54.060,32 Euro als auch die einmalige Ablösezahlung für die vorzeitige Beendigung des Swaps 1 i.H.v. 280.900,- Euro subjektiv und objektiv der Absicherung des bestehenden Zinserhöhungsrisikos aus den Darlehen 1, 3 und 2+4 und sind deshalb aufgrund ihres bestehenden engen wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der vermietenden Tätigkeit des Klägers bezüglich der Objekte 1, 3 und 2+4 i.S.d. § 21 EStG im Veranlagungszeitraum 2014 veranlasst und bei den entsprechenden Einkünften des Klägers als Werbungskosten abzuziehen.
a) Hinsichtlich der laufenden Swap-Zahlungen folgt dies aus der engen und ausschließlichen Verknüpfung der Swap-Verträge mit der aufgrund der Darlehensverträge geschuldeten Verzinsung nach dem 6-Monats-EURIBOR (nebst Zuschlag), was – bei Berücksichtigung der konkret vereinbarten Konditionen – anderweitige spekulative Absichten des Klägers außerhalb der Vermietungseinkünfte ausschließt. Der anfängliche Bezugsbetrag des Swaps entsprach jeweils exakt der nominellen Darlehenssumme. Durch die zum Vertragsbestandteil der Swaps erhobenen detaillierten Zahlungskalender und die genaue Festlegung der Tilgungsleistungen in den Darlehensverträgen (nebst Anlagen) war sichergestellt, dass sich der Bezugsbetrag des jeweiligen Swaps korrespondierend zu den jeweiligen Darlehenstilgungsleistungen reduzierte und sich damit die von der Bank gegenüber dem Kläger geschuldete Verzinsung nach dem 6-Monats-EURIBOR auf die entsprechend reduzierte und vom Kläger gegenüber der Sparkasse nur noch geschuldete Verzinsung der (Rest-) Darlehenssumme nach dem 6-Monats-EURIBOR (nebst Zuschlag von 0,75 Prozentpunkten) beschränkte. Die als geringfügig einzustufenden Abweichungen beruhen auf den im Schreiben vom 30.04.2019 zuerkannten Rechenfehlern der Sparkasse und dem Umstand, dass die Swap-Verträge eine kürzere Laufzeit als die Darlehensverträge aufweisen. Dieser Aspekt spricht entgegen der Auffassung des FA allerdings nicht gegen die wirtschaftliche Verbindung zwischen Swap- und Darlehensverträgen, da die Swap-Verträge lediglich die Funktion einer faktischen Zinsbindung der Sparkasse hatten und Zinsbindungsvereinbarungen auch bei gewöhnlichen (d.h. nicht „geswapten“) AnnuitätenDarlehen vollkommen marktüblich sind.
Alle drei Swap-Vereinbarungen bewirkten, dass der Kläger für die Laufzeit der Swaps – anstelle der im jeweiligen Darlehensvertrag vereinbarten variablen Verzinsung nach Maßgabe des 6-Monats-EURIBOR – den im Swap-Vertrag bestimmten festen Zinssatz (im Fall des Swaps 1 unter Inkaufnahme des variablen Elements einer Fremdwährungsreferenz in CHF) zuzüglich des nicht „geswapten“ festen Aufschlags auf den 6-Monats-EURIBOR von (laut Darlehensverträgen) anfänglich 0,75 Prozentpunkten auf den durch die Tilgungsleistungen laufend fortgeschriebenen Darlehens- und Bezugsbetrag zu zahlen hatte. Die auch zivilrechtlich untrennbare Verknüpfung zwischen Darlehen und Swap ergibt sich dabei aus dem Umstand, dass die Sparkasse gemäß der jeweiligen Zusatzvereinbarung zum Darlehen 3 während der Laufzeit des Swaps auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages verzichtete. Dies bewirkte den faktischen Zinsbindungseffekt des jeweiligen Swaps für die Dauer seiner Laufzeit. Nach der vorgelegten Präsentation vom 19.09.2009 und der Bestätigung der Sparkasse vom 22.02.2018 wurden die Darlehens- und Swap-Verträge infolge einer entsprechenden Beratung im Rahmen eines einheitlichen Finanzierungskonzeptes abgeschlossen, mit dem erreicht werden sollte, dass der Kläger trotz Vereinbarung eines jeweils variablen Darlehenszinssatzes in Höhe des EURIBOR plus Zuschlag einen festen, gleichbleibenden Zinssatz auf die sich durch Tilgungen fortlaufend reduzierende Darlehenssumme zu zahlen hatte, wobei schlüssig ist, dass der Kläger auf Anraten der Sparkasse zur Reduzierung stichtagsbezogener Risiken unterschiedliche Bindungsendtermine in Gestalt unterschiedlicher Laufzeitendtermine der drei Swaps gewählt hat. Die vorgeschlagene Lösung war – unter Inkaufnahme der beschriebenen Risiken – zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse attraktiver als die alternativ vorgeschlagene Festverzinsung zu 4,300% bzw. 4,640% über fünf bzw. zehn Jahre.
Zur Generierung weitergehender Einnahmen des Klägers war der Abschluss der Swap-Verträge nicht geeignet. Anderweitige spekulative Absichten des Klägers, die über die Zinssicherungsfunktion der drei Finanzprodukte hinausgingen und deren Zuordnung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung infrage stellen könnten, sind deshalb nicht erkennbar. Von der Bank erhielt der Kläger stets nur den Zinsbetrag nach Maßgabe des 6-Monats-EURIBOR, den er zugleich auch an die Sparkasse zu leisten hatte. Durch die stetige Reduzierung der Swap-Bezugsbeträge in Korrespondenz zu den fest vereinbarten Darlehenstilgungsleistungen war sichergestellt, dass die von der Bank an den Kläger gezahlten Zinsbeträge die vom Kläger an die Sparkasse gezahlten Darlehenszinsen nicht übersteigen konnten. Der Erzielung zusätzlicher Einnahmen z.B. zur Bestreitung der laufenden Darlehenstilgungen war durch die Konstruktion der drei Finanzprodukte unter Berücksichtigung der vereinbarten Darlehenskonditionen mithin technisch ausgeschlossen.
Dass die Unterzeichnung der Swap-Verträge und der Darlehensvereinbarungen zeitlich auseinanderfiel, fällt angesichts der einheitlichen Beratung und Gestaltung durch die Sparkasse und des relativ kurzen Abstands nicht ins Gewicht. Auch die unterschiedlichen Zahlungs- und Abrechnungstermine der Swaps und der Darlehen sind im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung irrelevant. Die halbjährliche Abrechnung der Swaps wird der Verwendung des 6-Monats-EURIBOR als Bezugsgröße gerecht. Die monatliche Annuität der Darlehen ist marktüblich und entspricht – trotz halbjährlicher Anpassung des variablen Zinsreferenzsatzes EURIBOR auch in den Darlehensverträgen – dem nachvollziehbaren Interesse des Klägers, die laufenden Darlehensleistungen an die laufenden, stets monatlich zufließenden Mieteinnahmen anzupassen. Im Übrigen handelt es sich um rein technische Vorgaben, die zu einer Konsolidierung der Zahlungsströme spätestens am Ende des Kalenderjahres führen, wodurch Inkongruenzen für die als Jahressteuer ausgestaltete Einkommensteuer bei Berücksichtigung der für die klägerischen Einkünfte nach § 11 EStG maßgeblichen Zu- und Abflusszeitpunkte nicht zu erwarten sind.
b) Entgegen der Auffassung des FA wirkte der dargestellte Veranlassungszusammenhang für den Swap 1 auch beim Abschluss der Auflösungsvereinbarung vom 28.11.2014 noch fort, woraus folgt, dass auch die streitige Einmalzahlung von 280.900,- Euro bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen ist. Anders als in dem zwischen den Beteiligten erörterten Fall des BFH (BFH vom 13.01.2015 – IX R 13/14, BStBl. II 2015, 827 unter II. 2. a. und b.) vermag der Senat im Streitfall keine Durchbrechung des Veranlassungszusammenhangs durch Abschluss der Auflösungsvereinbarung als neues, isoliert zu betrachtendes Termingeschäft zu erkennen, weil auch die Auflösung weiterhin im Zusammenhang mit der Finanzierung des Objekts 1 stand. Entscheidend hierbei ist, dass der Kläger aus Anlass der Auflösung des Swap 1 mit der Sparkasse einen neuen, unter Ausschöpfung der zu diesem Zeitpunkt günstigen Marktzinsen gestalteten Darlehensvertrag abschloss, welcher als Nominalbetrag das Darlehen 1 und den Ablösebetrag für den Swap 1 umfasste und weiterhin der Finanzierung des Objektes 1 diente, da die Sicherheiten aus dem alten Darlehen 1 für den neuen Darlehensvertrag fortbestanden. Bei wirtschaftlicher Betrachtung beseitigte der Kläger die aus dem Swap 1 entstandenen und der Vermietung des Objektes 1 zugeordneten Risiken in Gestalt der (ansonsten gegenüber der Bank geschuldeten) Fortzahlung der für ihn äußerst ungünstigen Swap-Zinsen in CHF bis zum Laufzeitende des Swap 1 und wählte stattdessen eine für ihn günstigere neue Anschlussfinanzierung. Damit ist die Auflösung des Swaps 1 als Bestandteil einer Umfinanzierung der gesamten, zuvor einheitlich dem Objekt 1 zugeordneten Finanzierung aus Darlehen 1 und Swap 1 anzusehen. Dem Ablösebetrag kam insoweit die Funktion einer Art Vorfälligkeitsentschädigung für die entgangenen CHF-Zinsen der Bank bis zum Ende der Laufzeit des Swap 1 zu. Dies bestätigt auch die von den Klägern vorgelegte Folienpräsentation der Sparkasse vom 22.08.2014. Hieraus ergibt sich, dass die Auflösung des Swaps 1 und ihre Folgen in Gestalt des fälligen Auflösungsbetrages ebenso weiter der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gewidmet waren, wie das für das Objekt 1 neu abgeschlossene Darlehen.
Der Umstand, dass die Höhe der Ablösezahlung vor allem durch das dem Swap 1 innewohnende und für den Kläger über die Jahre zum Tragen gekommene erhebliche Wechselkursrisiko definiert wurde und Währungsverluste bei Darlehensverbindlichkeiten nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig nicht durch eine vermietende Tätigkeit i.S.d. § 21 EStG veranlasst sein können (vgl. BFH vom 12.03.2019 – IX R 36/17, BStBl. II 2019, 606 m. w. N.), führt zu keinem anderen Ergebnis, da dies am Charakter der Zahlung des Ablösebetrages als Vorfälligkeitsentschädigung für die Beendigung eines ansonsten lediglich zur Bewirkung von (durch die Vermietungstätigkeit veranlassten) Zinszahlungen bestimmten Finanzproduktes nichts ändert.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Heranziehung des Beklagten zur Berechnung des Herabsetzungsbetrages und des neuen Einkommensteuerbetrages für 2014 beruht auf § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ergibt sich aus § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 151 Abs. 1 und Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision i.S.d. § 115 Abs. 2 FGO lagen nicht vor. Die Sache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung, da der Senat auf die tatsächlichen Umstände des vorliegenden Einzelfalls abzustellen hatte. Die allgemeinen Grundsätze zur Beurteilung eines Veranlassungszusammenhangs bei Aufwendungen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. § 21 EStG sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708, 711 ZPO
§ 21 EStG
§ 20 EStG
§ 11 EStG
§ 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 EStG
§ 20 Abs. 8 EStG
§ 71 Abs. 2 FGO
§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG
§ 10d Abs. 4, 20 Abs. 6 Satz 3 EStG
§ 20 Abs. 8 Satz 1 EStG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
§ 9 Abs. 1 EStG
§ 15 Abs. 4 Satz 3 EStG
§ 20 Abs. 8 Satz 1, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO
§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO
§ 151 Abs. 1 und Abs. 3 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO

Zitierte Entscheidungen: EFG 2019, 602
EFG 2019, 703
EFG 2020, 709
EFG 2019, 901
IX R 13/14
XI ZR 425/14
XI ZR 33/10
6 V 588/18
4 K 2859/09
IX R 36/17
X R 13/12
VIII R 280/82
VIII R 32/13
8 K 3086/16
IV R 5/19
7 K 2736/17
7 K 1746/16
10 K 1157/17
IV R 34/19
4 K 1734/17