Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-03-12, Aktenzeichen 10 B 191/18
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0312.10B191.18.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage 5 K 111006/17 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2017 anzuordnen,
im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus. Die Ordnungsverfügung vom 4. Oktober 2017, mit der gegen ihn ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro festgesetzt und ihm die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,00 Euro angedroht worden sei, sei bei summarischer Prüfung auf der Grundlage der §§ 55 Abs. 1, 60, 64 Satz 1 VwVG NRW rechtmäßig. Mit der Ordnungsverfügung vom 16. August 2017 (Grundverfügung) liege der Vollstreckungsmaßnahme ein sofort vollziehbarer Verwaltungsakt zugrunde. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei mit Beschluss vom selben Tag im Verfahren 5 L 3389/17 abgelehnt worden. Die in der Grundverfügung bestimmte Forderung sei auch nicht innerhalb der dafür gesetzten angemessenen Frist erfüllt worden. Die Nutzung der auf dem Grundstück des Antragstellers aufgestellten Wohncontainer sei entgegen der Grundverfügung fortgesetzt worden. Die Androhung des weiteren Zwangsgeldes sei ebenfalls rechtmäßig.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Der Antragsteller erhebt lediglich Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung. Seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren 5 L 3389/17, mit dem dieses seinen Antrag auf Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 16. August 2017 abgelehnt hat, hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 10 B 192/18 zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 55 Abs. 1, 60, 64 Satz 1 VwVG NRW
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 K 111006/17
5 L 3389/17
10 B 192/18