Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-02-27, Aktenzeichen 5 ARs 39/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:270224B5ARS39.23.0

Tenor:
BGH, 27.02.2024, 5 ARs 39/23
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 10. November 2023 (2 VAs 21/23) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Antragstellerin wendet sich mit einer „Nichtzulassungsbeschwerde“ vom 22. November 2023 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 10. November 2023 (2 VAs 21/23), mit dem ihr Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 10. Oktober 2023 betreffend das Verfahren 2 Ws 276/23 als unzulässig verworfen worden ist.
Das Rechtsmittel ist unzulässig. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht vorgesehen und damit nicht statthaft. Soweit die Beschwerde als Rechtsbeschwerde auszulegen ist, wurde eine solche vom Oberlandesgericht im angefochtenen Beschluss nicht zugelassen (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 – 5 ARs 28/22; Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).
Gericke
Mosbacher
Köhler
von Häfen
Werner

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 23 ff. EGGVG
§ 29 EGGVG
§ 29 Abs. 1 EGGVG

Zitierte Entscheidungen: 5 ARs 39/23
2 VAs 21/23
2 Ws 276/23
5 ARs 28/22