Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2008-03-08, Aktenzeichen III-5 Ss 42/07 - 41/07 IV
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2008:0308.III5SS42.07.41.07.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellun-gen aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Ent-scheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Krefeld zurückverwiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Auf seine hiergegen gerichtete Berufung hat die Strafkammer ihn wegen unerlaubten Besitzes von Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen wendet er sich mit der Revision, der ein – zumindest vorläufiger – Erfolg nicht versagt werden kann.
Das angefochtene Urteil leidet an durchgreifenden Mängeln, die zu seiner Aufhebung nötigen.
Das angefochtene Urteil war deshalb mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung durch eine andere Strafkammer des Landgerichts Krefeld an diese zurückzuverweisen (§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO).
Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Monaten gemäss § 47 StGB in erhöhtem Maße begründungsbedürftig ist, zumal hier zwischen Tat und Urteil inzwischen nahezu drei Jahre vergangen sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 29 BtMG
§ 153 a StPO
§ 47 StGB
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG
§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 1998, 148
BGHSt 27, 380
NJW 1994, 2412
StV 2002, 240
NJW 1991,1530
StV 2001, 461
4 StR 261/06