Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-11-11, Aktenzeichen 1 K 1000/13

Tenor:
1. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 15.07.2013 wird hinsichtlich der Ziffer a) aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines von dem Beklagten nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz erlassenen Gebührenbescheids.
Der Kläger führt in Rheinland-Pfalz und im Saarland Lehrgänge auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts durch. In Rheinland-Pfalz wurden die Lehrgänge des Klägers durch Anerkennungsbescheid des Landesamtes für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht vom 02.01.1989 auf der Grundlage des § 32 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) i.d.F. der Bekanntgabe vom 10.03.1987 (BGBl. I S. 793) staatlich anerkannt.
Die staatliche Anerkennung im Saarland erfolgte durch Nachtragsbescheid des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28.03.1991. Die Anerkennung wurde unter Ziffer 11 mit folgender Nebenbestimmung versehen:
„Ort und Zeit der Lehrgänge sind dem Gewerbeaufsichtsamt des Saarlandes und dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales spätestens 3 Wochen vor Lehrgangsbeginn schriftlich anzuzeigen.Das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales behält sich das Recht vor, jederzeit ohne vorherige Anmeldung einen Beauftragten zu den Lehrgängen zu entsenden.“
Im April 2012 widerrief das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz den Anerkennungsbescheid vom 02.01.1989, da dieser nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprach, und erließ einen neuen Anerkennungsbescheid. Der Entwurf des Bescheids wurde dem Beklagten im Vorfeld übersandt. Der Beklagte äußerte mehrere Änderungswünsche, insbesondere hinsichtlich der Übernahme der Nebenbestimmungen des saarländischen Nachtragsbescheids vom 28.03.1991 in den neuen Anerkennungsbescheid in Rheinland-Pfalz, die das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz beim Erlass des neuen Bescheids berücksichtigte. Der Beklagte beabsichtigte den Nachtragsbescheid vom 28.03.1991 im Anschluss an den Erlass des neuen Bescheids durch das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz aufzuheben (Bl. 251 d. VerwA). Der Kläger legte gegen den neuen Bescheid des rheinland-pfälzischen Landesamtes Widerspruch ein.
Am 05.06.2013 meldete der Kläger bei dem Beklagten nach telefonischer Aufforderung für den 29. und 30.06.2013 einen kombinierten Grundlehrgang für Wiederlader- und Vorderladerschützen sowie einen Grundlehrgang für Böllerschützen an. Nach dem von dem Kläger beigefügten Lehrplan waren für den 29.06.2013 Lehrgangszeiten von 07:30 bis 19:10 Uhr und für den 30.06.2013 von 07:45 bis 17:45 Uhr vorgesehen. Der zuständige Sachbearbeiter des Beklagten, Herr R., war der Ansicht, dass für die Durchführung des Lehrgangs insgesamt 24 Unterrichtsstunden notwendig seien und diese auf drei Tage so zu verteilen seien, dass täglich nicht mehr als neun Unterrichtsstunden durchgeführt würden. Er fragte daher zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs beim Bundesministerium des Inneren an, welche Auffassung seitens des Bundesministeriums bezüglich der Unterrichtszeiten vertreten werde. Das Bundesministerium teilte die Ansicht. Herr R. setzte daraufhin den zuständigen Sachbearbeiter des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht in Rheinland-Pfalz über seine Bedenken in Kenntnis.
Am 28.06.2013 teilte Herr R. dem Kläger telefonisch mit, dass er dem Lehrgang am 29. und 30.06.2013 beiwohnen werde. Der Kläger lehnte die Teilnahme ab und widersprach der Teilnahme zudem schriftlich mit Faxschreiben an den Beklagten vom selben Tag.
Am 29. und 30.06.2013 nahm Herr R. als Vertreter des Beklagten am Lehrgang des Klägers in E. teil. Auf Grundlage dieser Teilnahme fertigte Herr R. am 25.07.2013 einen Bericht über den Lehrgang und am 23.08.2013 einen Vermerk. In diesem Vermerk hielt Herr R. folgende zusammenfassende Betrachtung fest:
„Herr A. verfügt über ein umfangreiches fachspezifisches Wissen. Insgesamt entspricht die Lehrgangsdurchführung nicht dem Wissensstand der heutigen Erwachsenenbildung. Der Lehrgang wirkte nicht gut organisiert und das Fehlen eines zweiten Ausbilders für die große Teilnehmerzahl ist zu bemängeln. Darüber hinaus entstand auf Grund der langen Lehrgangstage eine nachgewiesene erhöhte Beanspruchung, der nicht alle Lehrgangsteilnehmer gewachsen waren. Das hat zu einer konkreten Gefährdung geführt, weil statt das Zündkabel nur abzuisolieren, das Zündkabel darüber hinaus angeschlossen wurde. Den Lehrgangsteilnehmern wird nicht vermittelt, dass der Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen nur und ausschließlich mit ausreichender Konzentrationsfähigkeit erfolgen sollte.Herr A. sollte daher nochmals durch Rheinland-Pfalz auf die Einhaltung der mit den Anerkennungsbescheiden verbundenen Auflagen hingewiesen werden.“
Am 04.07.2013 wurde dem zuständigen Sachbearbeiter des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht in Rheinland-Pfalz telefonisch die Übersendung des Berichts über die Lehrgangsüberprüfung zugesagt.
Am 08.07.2013 erschien der Kläger um etwa 10:00 Uhr unangekündigt bei dem Beklagten, um Akteneinsicht zu nehmen. Die Akte lag zu diesem Zeitpunkt zur Bearbeitung auf dem Schreibtisch von Herrn R.. Die Mitarbeiterinnen des Beklagten, Frau T. und Frau B., hefteten die lose auf dem Schreibtisch liegenden Unterlagen in den neu angelegten und noch unbeschrifteten Aktenordner und gewährten dem Kläger im Büro von Frau T. Einsicht in die Akte. Ab 10:35 Uhr übernahm Herr R. die Aufsicht über die Akteneinsicht. Die Akteneinsicht endete um 12:00 Uhr. Auf Verlangen des Klägers wurden ihm unter Hinweis auf die Gebührenpflicht und das Gebührenverzeichnis insgesamt 50 Seiten der Akte kopiert. Ein Duplikat der kopierten Seiten wurde zur Verwaltungsakte genommen (Bl. 301-350). Nachdem weitere Fragen des Klägers geklärt worden waren und ihm eine Notiz vom 05.06.2013 zur Kenntnis gegeben wurde, verließ der Kläger um 12:45 Uhr die beklagte Behörde.
Mit dem am 18.07.2013 an den Kläger mit Postzustellungsurkunde zugestellten Gebührenbescheid vom 15.07.2013 setzte der Beklagte Kosten in Höhe von insgesamt 397,40 Euro fest. Im Einzelnen wurden eine „Verwaltungsgebühr nach Gebührenstelle Nr. 455 Ziffer 3 GebVerz“ in Höhe von 360,00 Euro sowie besondere Auslagen für 50 DIN A 4 Kopien „nach Gebührenstelle Nr. 3 Ziffer 5 GebVerz“ in Höhe von 35,50 Euro und für die Postgebühr für die Zustellung in Höhe von 1,90 Euro festgesetzt. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der Kläger am 08.07.2013 von 09:40 bis 12:45 Uhr Akteneinsicht auf Grundlage des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) genommen habe. Der Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus § 5 SIFG, wonach die im Rahmen der Akteneinsicht entstehenden Kosten nach dem Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) vom 24.06.1964 (Amtsbl. S. 639), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.02.2006 (Amtsbl. S. 474, 530) in Verbindung mit dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis (GebVerz) vom 14.07.1964 (Amtsbl. S. 633) in der derzeit gültigen Fassung zu erstatten seien. Durch die Akteneinsicht sei ein Personaleinsatz von Beamten des höheren Dienstes im Umfang von 3,5 Stunden und von Beamten des gehobenen Dienstes im Umfang von 95 Minuten entstanden. Dieser Personalaufwand sei nach den vom Finanzministerium festgelegten Stundensätzen in Höhe von 58,90 Euro für den gehobenen Dienst und 76,30 Euro für den höheren Dienst abgerechnet worden.
Am 11.08.2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, der Beklagte habe ihm die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahrens vorenthalten, da er ihn im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung nur auf die Möglichkeit einer Klage und nicht auf die Möglichkeit eines Widerspruchs hingewiesen habe.
In der Sache vertritt der Kläger die Ansicht, dass sich die Akteneinsicht auf mehrere laufende Verwaltungsverfahren bezogen habe. Zum einen sei vor dem Verwaltungsgericht Trier unter dem Aktenzeichen K ein Verfahren gegen das Land Rheinland-Pfalz anhängig. Zum anderen laufe im Saarland ein Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Überprüfung seines Lehrgangs am 29. und 30.06.2013 in E.. Gegen diese Überprüfung habe er am 28.06.2013 sowohl mündlich als auch schriftlich Widerspruch eingelegt. Eine abschließende Entscheidung über diesen Widerspruch stehe noch aus. Zudem gebe der Beklagte in diesem Zusammenhang Informationen an das Land Rheinland-Pfalz weiter. Die Akteneinsicht sei daher nicht auf Grundlage des § 1 SIFG erfolgt, sondern auf der Grundlage des § 29 SVwVfG. Der Gebührenbescheid sei daher hinsichtlich der Verwaltungsgebühr in Höhe von 360,00 Euro rechtswidrig. Der Gebührenbescheid sei zudem willkürlich und verfolge lediglich den Zweck, ihn für die Erhebung seines Widerspruchs gegen die Kontrolle und für die Einsichtnahme in die Akten zu bestrafen.
Auch auf der Grundlage des SIFG könne die Verwaltungsgebühr nicht in der von dem Beklagten festgesetzten Höhe von 360,00 Euro verlangt werden. Der Bescheid differenziere nicht zwischen den Zeiten für die Akteneinsicht und anderen Zeiten, etwa Zeiten die zur Erstellung von Kopien und zur Anfertigung eines Protokolls über die Akteneinsicht notwendig waren. Dadurch würden ihm 1,5 Stunden berechnet, die nicht zur Akteneinsicht aufgewendet worden seien. Zudem beruhten die Zeiten auf einer nachträglichen groben Schätzung, die er nur unterzeichnet habe, weil ihm nicht mitgeteilt worden sei, dass die Zeitangaben zur Gebührenberechnung herangezogen würden. Die angegebenen Zeiten umfassten zudem auch den Zeitaufwand, der für die Erstellung eines Duplikats der erstellten Kopien für die Akten des Beklagten erforderlich gewesen sei. Dieser Zeitaufwand könne ihm jedoch nicht in Rechnung gestellt werden. Auch könne ihm der Arbeitsaufwand von Frau T. nicht in Rechnung gestellt werden, denn sie habe während der Beaufsichtigung der Akteneinsicht ihre Amtsgeschäfte weiter wahrgenommen. Schließlich habe ihn der Beklagte auch nicht über die Verwaltungsgebühren aufgeklärt. Herr R. habe ihn lediglich auf die Kosten für die Anfertigung der Kopien hingewiesen.
Der Kläger beantragt,
den Gebührenbescheid des Beklagten vom 15.07.2013 hinsichtlich der Ziffer a) aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er vor, dass im vorliegenden Fall zwar eine Überprüfung der Lehrgänge des Klägers Ende Juni/Anfang Juli 2013 vorgenommen worden sei, jedoch im Saarland kein konkreter Verwaltungsakt in Vorbereitung sei.
Routinemäßig würden derzeit alle Lehrgangsträger, die Lehrgänge im Saarland durchführten, überprüft. Eine Überprüfung der Lehrgänge des Klägers habe auch bereits in den Jahren 1991, 1993 und 1999 stattgefunden. Zwischenzeitlich habe es zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland einen Austausch über den Stand der Lehrgangsanerkennung bzw. der entsprechenden Bescheide sowie das weitere Vorgehen gegeben.
Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens als auch des Verfahrens 1 L 1001/13 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe:
Die fristgerecht erhobene Klage ist zulässig.
Der Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es nicht. Vielmehr war ein Widerspruch gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO nicht statthaft, da der Gebührenbescheid vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und damit von einer obersten Landesbehörde (§ 3 LOG) erlassen wurde und eine Nachprüfung nicht durch ein Gesetz vorgeschrieben ist. Deshalb ist die Ansicht des Klägers unzutreffend, dass ihm das Widerspruchsverfahren durch die Behörde vorenthalten worden sei.
Die Klage ist auch begründet. Soweit der Gebührenbescheid des Beklagten vom 15.07.2013 unter Punkt a) eine Verwaltungsgebühr „nach Nr. 455 Ziffer 3 GebVerz“ in Höhe von 360,00 EUR für „die Akteneinsicht nach § 1 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG)“ enthält, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zwar werden nach § 5 SIFG für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen nach dem Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Bei der am 08.07.2013 durch den Kläger vorgenommenen Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Beklagten handelte es sich jedoch nicht um eine Akteneinsicht nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz, sondern um die Akteneinsicht eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 29 SVwVfG. Eine Verwaltungsgebühr für die Akteneinsicht nach § 29 SVwVfG ist gemäß § 1 SaarlGebG in Verbindung mit dem GebVerz nicht vorgesehen.
§ 29 SVwVfG entfaltet zwar grundsätzlich keine Sperrwirkung gegenüber dem Akteneinsichtsrecht nach § 1 SIFG. Die Vorschrift stellt jedoch für die Akteneinsicht eines Beteiligten in die das jeweilige Verwaltungsverfahren betreffenden Akten während des laufenden Verfahrens eine Spezialregelung dar und ist Ausfluss der rechtsstaatlichen Grundsätze der Gewährung rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens. Unter den Voraussetzungen des § 29 SVwVfG haben die am Verwaltungsverfahren Beteiligten ein Recht auf Akteneinsicht, das nicht den in den §§ 1 und 2 SIFG in Verbindung mit den §§ 1 bis 9 IFG geregelten Einschränkungen und nicht der in § 5 SIFG geregelten Kostenpflicht unterliegt.
Der Anspruch auf Akteneinsicht nach § 29 SVwVfG besteht für die Beteiligten eines laufenden Verwaltungsverfahrens, soweit die Kenntnis des Akteninhalts zur Geltendmachung oder zur Verteidigung der rechtlichen Interessen der Beteiligten erforderlich ist. Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens sind gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 SVwVfG diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat.
Bei dem Verwaltungsverfahren muss es sich um ein im Sinne von § 9 SVwVfG auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtetes Verfahren handeln. In Verfahren, die von vornherein nur schlichtes Verwaltungshandeln ohne den Charakter eines Verwaltungsakts oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zum Gegenstand haben, findet § 29 SVwVfG keine Anwendung.
Entscheidend für den Beginn des Verwaltungsverfahrens im Sinne von § 9 SVwVfG ist die Aufnahme einer nach außen wirkenden Tätigkeit der Behörde, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist. Maßgeblich ist die Entscheidung der Behörde, tatsächlich mit dem Verfahren zu beginnen. Einer förmlichen Einleitungsentscheidung bedarf es dabei nicht. Die Entscheidung kann auch konkludent erfolgen, indem die Behörde Maßnahmen ergreift, die auf die in § 9 SVwVfG genannten Ziele gerichtet sind. Die Entscheidung muss nicht nach außen erkennbar sein. Maßgebend für die Außenwirkung und damit auch für den Beginn des Verfahrens ist, dass die Tätigkeit der Behörde die Sachentscheidung beeinflussen kann.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hatte der Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 29 SVwVfG. Die Akteneinsicht erfolgte während eines laufenden Verwaltungsverfahrens. Der Beklagte hat die Entscheidung getroffen, ein Verwaltungsverfahren einzuleiten und tatsächlich mit dem Verfahren begonnen. Entgegen der Ansicht des Beklagten war zum Zeitpunkt der Akteneinsicht durch den Kläger ein konkreter Verwaltungsakt in Vorbereitung (vgl. etwa den Prüfauftrag vom 14.03.2012 <Bl. 251 d. VerwA> oder die E-mail von Frau C. an Herrn B. vom 04.04.2012 <Bl. 258 d. VerwA.>). Dem steht nicht entgegen, dass die Überprüfung des Lehrgangs am 29. und 30.06.2013 routinemäßig erfolgte und nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet war, denn das Verwaltungsverfahren wurde nicht durch diese Überprüfung eingeleitet.
Das laufende Verwaltungsverfahren ergibt sich auch nicht, wie der Kläger meint, daraus, dass der Kläger der Ankündigung des Beklagten, an dem Lehrgang am 29. und 30.06.2013 in E. teilzunehmen, widersprochen hat. Der Kläger konnte durch seine ablehnende Äußerung gegenüber dem Beklagten kein Widerspruchsverfahren in Gang setzen. Ein Widerspruch im Sinne der §§ 68 ff VwGO gegen die Ankündigung der Beklagten war nicht statthaft. Bei der Ankündigung handelte es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 SVwVfG, sondern um schlichtes Verwaltungshandeln. Die Ankündigung hatte keinen regelnden Inhalt. Das Recht des Beklagten, einen Beauftragten zu dem Lehrgang zu entsenden, folgt bereits aus der Nebenbestimmung in Ziffer 11 zu dem Nachtragsbescheid vom 28.03.1991 und nicht erst aus der Ankündigung.
Das Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 SVwVfG wurde vielmehr durch die Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz beim Erlass eines neuen Anerkennungsbescheides durch das Land Rheinland-Pfalz eingeleitet. Zwar wurde der neue Anerkenntnisbescheid nicht durch den Beklagten, sondern durch die zuständige rheinland-pfälzische Behörde erlassen, so dass diesbezüglich kein auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtetes Tätigwerden des Beklagten vorliegt. Der Beklagte beabsichtigte jedoch nach Erlass des neuen Anerkennungsbescheids den Nachtragsbescheid vom 28.03.1991 zu widerrufen (vgl. den Prüfauftrag vom 14.03.2012 <Bl. 251 d. VerwA> und die E-mail von Frau C. an Herrn B. vom 04.04.2012 <Bl. 258 d. VerwA.>).
Dieser Widerruf stellt gemäß § 49 SVwVfG einen Verwaltungsakt dar. Auf den Erlass dieses Verwaltungsakts war das Tätigwerden des Beklagten gerichtet. Einer Mitteilung über die Entscheidung, den ursprünglichen Nachtragsbescheid nach Erlass des neuen Bescheids zu widerrufen, an den Kläger bedurfte es zur Einleitung des Verwaltungsverfahrens nicht.
Durch die Zusammenarbeit mit den rheinland-pfälzischen Behörden bei dem Erlass des neuen Anerkennungsbescheids hat der Beklagte den Widerruf des Nachtragsbescheids vom 28.03.1991 vorbereitet. Die Mitteilung der Änderungswünsche an die rheinland-pfälzische Behörde hatte auch bereits Einfluss auf die Sachentscheidung, denn die Aufnahme dieser Änderungen in den neuen Bescheid sollte die Grundlage für den Widerruf des ursprünglichen Nachtragsbescheids sein.
Das Verwaltungsverfahren war zum Zeitpunkt der Akteneinsicht auch noch nicht abgeschlossen, denn der Widerrufsbescheid war noch nicht erlassen worden, da der neue Bescheid in Rheinland-Pfalz wegen des Widerspruchs des Klägers noch nicht bestandskräftig geworden war.
Der Kläger war auch Beteiligter im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 SVwVfG, denn der beabsichtigte Widerrufsbescheid sollte sich an den Kläger richten.
Die Kenntnis der Akten war auch für die Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen des Klägers erforderlich. Dies ist der Fall, wenn die Einsichtnahme dem Zwecke dient, die Voraussetzungen für ein rechtlich relevantes Verhalten nach dem Ergebnis der Einsichtnahme zu klären oder eine gesicherte Grundlage für die Verfolgung eines Anspruchs zu schaffen.
Der Kläger ist auf die Kenntnis des Akteninhalts angewiesen, um einerseits sein Vorgehen im Verwaltungsrechtsstreit über den neuen Anerkennungsbescheid in Rheinland-Pfalz, dessen Ergebnis sich mittelbar auch auf den Widerruf des saarländischen Nachtragsbescheids vom 28.03.1991 auswirkt, entsprechend einzurichten und andererseits sein Vorgehen bezüglich des anstehenden Erlasses des saarländischen Widerrufsbescheids vorzubereiten.
Handelt es sich somit bei der am 08.07.2013 durch den Kläger vorgenommenen Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Beklagten nicht um eine Akteneinsicht nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz, sondern um die Akteneinsicht eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 29 SVwVfG, so fehlt dem auf § 5 SIFG gestützten Gebührenbescheid vom 15.07.2013 - soweit er angefochten ist - die Rechtsgrundlage, weshalb er als rechtswidriger Verwaltungsakt antragsgemäß aufzuheben ist.
Aber selbst wenn das Verwaltungsverfahren bezüglich des beabsichtigten Widerrufs des saarländischen Nachtragsbescheids vom 28.03.1991 zum Zeitpunkt der Akteneinsicht durch den Kläger am 08.07.2013 noch nicht begonnen gehabt hätte und es sich entsprechend der Ansicht des Beklagten um eine Einsichtnahme des Klägers in die Verwaltungsakten des Beklagten nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz gehandelt hätte, wäre der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 15.07.2013 hinsichtlich der Ziffer a) rechtswidrig und würde den Kläger insoweit in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Verwaltungsgebühren, die für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Saarlandes anfallen, sind nämlich nicht allein nach dem angefallenen Verwaltungsaufwand zu bemessen. Ihre konkrete Höhe ist vielmehr unter Berücksichtigung der in § 6 SaarlGebG genannten Bemessungsmaßstäbe zu bestimmen und darf nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Informationsgewährung stehen. Insbesondere darf die Höhe der Gebühr die Wirksamkeit des Informationszugangs nicht beeinträchtigen.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 SaarlGebG schreibt ausdrücklich vor, dass bei der Bemessung der Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren der Nutzen der staatlichen Leistung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen ist.
Ist - wie vorliegend entsprechend Nr. 455 Ziffer 3 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses - eine Rahmengebühr (hier zwischen 15 und 500 EUR) zu erheben, so ist sie gemäß § 7 Abs. 1 SaarlGebG nach dem Verwaltungsaufwand und nach dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berechnen.
Bei dieser Entscheidung kommt zwar dem angefallenen Verwaltungsaufwand eine wesentliche Bedeutung zu. Aber abgesehen davon, dass hier der anerkennungsfähige Aufwand, der vom Beklagten für die dem Kläger gewährte Akteneinsicht mit einem Personaleinsatz von 3,5 Stunden höherer Dienst und 95 Minuten gehobener Dienst berechnet wurde, auch unter Berücksichtigung des vom Beklagten dargelegten, nicht unproblematischen Verhaltens des Klägers anlässlich der Akteneinsicht, wohl offensichtlich überschritten wurde, gibt es nach den obigen Vorschriften weitere zu beachtende Bemessungsmaßstäbe, zu denen insbesondere der Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner gehört, zu der die Gebühr nicht außer Verhältnis stehen darf.
Die Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 3 SaarlGebG ist ebenso wie § 7 Abs. 1 SaarlGebG Ausdruck des Äquivalenzprinzips, das die gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt und deshalb schon von Verfassungs wegen zu berücksichtigen ist. Zu beachten ist hierbei auch der sich aus § 1 SIFG ersichtliche Gesetzeszweck, über die Transparenz der Akteninhalte die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2014 – OVG 12 N 24.13 - zu § 1 IFG Bln; juris). Der Beklagte hat daher im Rahmen seiner Ermessensentscheidung zu prüfen, inwieweit die Bedeutung des Informationszugangs für die demokratische Meinungs- und Willensbildung und die Kontrolle des staatlichen Handelns den Aspekt der Kostendeckung zurückdrängt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2014 – OVG 12 B 22.12 –; juris).
Da der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten sich vorliegend allein auf den mit der Informationsgewährung verbundenen – in der Höhe ohnehin fraglichen - Verwaltungsaufwand stützt, ohne die weiter zu beachtenden Bemessungsmaßstäbe zu berücksichtigen, leidet er an einem offensichtlichem Ermessensfehler und ist daher – selbst wenn es sich um eine Akteneinsicht nach dem SIFG gehandelt hätte - in vollem Umfang aufzuheben und nicht nur insoweit, als er über einen anzuerkennender Verwaltungsaufwand hinausgeht.
Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG auf 360,00 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 und 2 SIFG in Verbindung mit den §§ 1 bis 9 IFG geregelten Einschränkungen und nicht der in § 5 SIFG
§§ 68 ff VwGO gegen die Ankündigung der Beklagten war nicht statthaft. Bei der Ankündigung handelte es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 SVwVfG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 GKG
§ 5 SIFG
§ 1 SIFG
§ 29 SVwVfG
§ 3 LOG
§ 1 SaarlGebG
§ 9 SVwVfG
§ 49 SVwVfG
§ 6 SaarlGebG
§ 1 IFG
§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 SVwVfG
§ 6 Abs. 3 Satz 3 SaarlGebG
§ 7 Abs. 1 SaarlGebG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 L 1001/13
12 N 24.13
12 B 22.12