Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2012-06-27, Aktenzeichen 1 U 268/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:0627.1U268.11.0A

Tenor:
Anmerkung
Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
Verfahrensgang
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Oktober 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landgericht Limburg an der Lahn (1 O 444/10) abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie von der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil die Revision nicht zugelassen wurde und ein Rechtsmittel gegen das Urteil deshalb bei einer Beschwer der Parteien von jeweils nicht über 20.000 Euro unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 544 ZPO).

Entscheidungsgründe:
1. Die Berufung ist begründet.
Die Klägerin kann wegen des bedauerlichen Sturzes ihres Lebensgefährten A1 vom ... Januar 2010 in O1 keinen Schadensersatz von der beklagten Gemeinde verlangen.
a. Der Beklagten ist keine Streupflichtverletzung vorzuwerfen. Es kann von einer Gemeinde nicht verlangt werden, dass sie bei winterlichen Witterungsverhältnissen sämtliche Fußgängern zugänglichen Verkehrsflächen in ihrem Gebiet von Schnee räumt und abstreut. Eine verkehrswesentliche Bedeutung der streitgegenständlichen Trittplatte vor einem Briefkasten der Deutschen Post AG, die eine Streupflicht der Beklagten begründen könnte, folgt entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht schon daraus, dass bei einem Briefkasten stets mit herantretenden Postkunden gerechnet muss und der betreffende Briefkasten nach den Bekundungen der Zeugin Z1 auch tatsächlich regelmäßig frequentiert wird. Nähere Angaben darüber, wieviele Fußgänger die Trittplatte selbst bei winterlichen Witterungsverhältnissen pro Stunde benutzen, sind dem Vortrag der Parteien nicht zu entnehmen. Hiernach kann nicht festgestellt werden, dass es sich um einen verkehrswesentlichen und deshalb von der Beklagten abzustreuenden Bereich handelt.
b. Auch macht die beklagte Gemeinde zu Recht geltend, dass sie bei anhaltenden Schneefällen nicht dazu verpflichtet ist, ständig zu streuen. Nach den Bekundungen der Zeugin Z1 hat es am ... Januar 2010 in O2 den ganzen Tag geschneit. Nach der Aussage des Zedenten herrschte an diesem Tag in O2 strenger Frost. Hiernach wäre die Trittplatte vor dem Briefkasten auch nach Durchführung eines morgendlichen Winterdienstes um 14:30 Uhr, als der Zedent dem Vortrag der Klägerin zufolge stürzte, wahrscheinlich mit frischem Schnee bedeckt gewesen; in diesem Fall wäre eine etwaige Streupflichtverletzung der Beklagten nicht ursächlich für den Sturz des Zedenten gewesen.
c. Selbst wenn man abweichend von den vorstehenden Ausführungen annähme, die beklagte Gemeinde habe eine ihr hinsichtlich der streitgegenständlichen Trittplatte obliegende Streupflicht verletzt und dies sei für den Sturz des Zedenten ursächlich geworden, wäre sie der Klägerin deswegen nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Denn grundsätzlich muss sich jeder Verkehrsteilnehmer selbst auf die durch winterliche Witterung entstehenden Gefahren einstellen und in eigenem Interesse unfallverhütende Maßnahmen ergreifen, § 254 Abs. 1 BGB (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 5. Juni 1998, NZV, 1999, S. 127, juris Rn. 20 ff.). Dazu gehört es auch, erkannte besondere Gefahren nach Möglichkeit zu umgehen. Ausweislich der zu den Akten gereichten Lichtbilder war für den ortskundigen Zedenten die Schneeschicht auf der Trittplatte ohne weiteres erkennbar. Ein durchschnittlich sorgfältiger Verkehrsteilnehmer weiß, dass unter schneebedeckten Stellen Eisglätte herrschen kann; er wird derartige Stellen entweder meiden oder mit besonderer Vorsicht, notfalls mit tastenden Schritten, begehen (vgl. Beschluss des Senats vom 11. September 2008, MDR 2008, S. 1396, juris Rn. 3 m. w. N.). Die insoweit gebotene Eigensorgfalt hat der Zedent - wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht eingehalten. Somit handelte er auf eigenes Risiko; demgegenüber würde eine etwaige Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten zurücktreten (vgl. Beschluss des Senats vom 11. September 2008, MDR 2008, S. 1396, juris Rn. 3; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Juni 2008, NZV 2009, S. 34, 35 ; Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 5. Juni 1998, NZV, 1999, S. 127, juris Rn. 20 ff.).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10 Satz 1 und 2, 713 ZPO.
3. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht, § 543 Abs. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 544 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 540 Abs. 2 ZPO
§ 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO
§ 254 Abs. 1 BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 Satz 1 und 2, 713 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 1 O 444/10