Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Sachsen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-03-11, Aktenzeichen 5 A 674/20.A

Tenor:
Az.: 5 A 674/20.A 11 K 2016/19.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Kläger - - Antragsgegner - gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg - Beklagte - - Antragstellerin - wegen AsylG hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
2 hat der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert als Berichterstatterin nach § 87a VwGO am 11. März 2021 beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. Juli 2020 - 11 K 2016/19.A - ist wirkungslos. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen. Gründe Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 und 5 VwGO durch die Berichterstatterin einzustellen, weil die Klage nach § 81 Satz 1 AsylG als zurückgenommen gilt. § 81 AsylG ist auch im Berufungszulassungsverfahren und gegenüber dem Kläger als Rechtsmittelgegner anwendbar, ohne dass es einer Einwilligung der Beklagten zur Fiktion der Klagerücknahme nach § 81 AsylG bedarf (BVerwG, Beschl. v. 20. Januar 1984 - 9 B 689/81 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 1999 - A 4 S 184/98 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 16. Mai 2018 - 8 ZB 18.30470 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 20. Februar 2017 - 3 KO 37 1/15 -). Der Anwendung von § 81 AsylG steht auch nicht entgegen, dass der Kläger im Berufungszulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht anwaltlich vertreten ist. Er könnte unvertreten die Rücknahme der Klage sogar ausdrücklich erklären (SächsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2013 - 5 A 360/12 -, juris). Der Kläger muss sich als Rechtsmittelgegner auch nicht anwaltlich vertreten lassen, um gerichtlich zur Mitwirkung an der Ermittlung des Sachverhalts herangezogen zu werden (BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2007 - 2 A 3.05 -, juris Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 1. Oktober 2019 - 5 A 272/19 -, Rn. 2 juris), worum es sich bei der Aufklärungsanforderung bezüglich seiner Anschrift und seines Rechtsschutzinteresses zuvörderst nur handelte. 1 2
3 Die Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme gemäß § 81 Satz 1 AsylG sind gegeben. Der Kläger hat die gerichtliche Aufforderung vom 28. Januar 2021, seine aktuelle ladungsfähige Anschrift mitzuteilen, länger als einen Monat nicht beantwortet. Die Zustellung dieser gerichtlichen Aufforderung gilt gemäß § 10 Abs. 2 AsylG jedenfalls zum 1. Februar 2021 unter der Anschrift " D." als bewirkt, weil dies die letzte Anschrift ist, die dem Gericht aufgrund der Mitteilung des Klägers bekannt ist. Eine Mitteilung einer anderen letzten bekannten Anschrift durch eine öffentliche Stelle ist nicht erfolgt. Die vom Senat vorgenommenen Abfragen aus dem Ausländerzentralregister und dem Einwohnermelderegister beinhalten keine derartige Anschriftenmitteilung durch eine öffentliche Stelle (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. August 2020 - 1 C 28/19 -, juris Rn. 16). Auch unter der im Einwohnermelderegister - zunächst - verzeichneten Anschrift " S." gelangte die Sendung im Übrigen als unzustellbar in Rücklauf und würde die Zustellung der gerichtlichen Aufforderung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG jedenfalls zum 2. Februar 2021 als bewirkt gelten. Über diese Zustellungsvorschriften und insbesondere die Zustellungsfiktionen des § 10 Abs. 2 AsylG ist der Antragsteller auch in der erforderlichen qualifizierten Weise (vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urt. v. 20. August 2020 - 1 C 28/19 -, juris Rn. 19) belehrt worden (Bl. 3 bis 9 der Behördenakte). Es bestanden auch Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis des Klägers und damit ein hinreichender Anlass für die Betreibensaufforderung. Dem Kläger konnten bereits weder die erstinstanzliche Ladung, noch das Urteil des Verwaltungsgerichts und das Rechtsmittel der Beklagten zugestellt werden. Er wird von der Landesdirektion Sachsen seit dem 7. Juli 2020 mit Fortzug nach unbekannt geführt und verletzt damit seine prozessuale Mitwirkungspflicht, während der Dauer des Asylverfahrens dem angerufenen Gericht jeden Wechsel seiner Anschrift unverzüglich anzuzeigen (§ 10 Abs. 1 AsylG). Die Betreibensaufforderung enthielt auch die nach § 81 Satz 3 AsylG erforderliche Belehrung über die Folgen des Nichtbetreibens. Entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 173 VwGO ist das Urteil des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären. 3 4 5 6
4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Satz 2, § 83b AsylG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). gez.: Dr. Helmert 7 8

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 87a VwGO
§ 81 AsylG
§ 173 VwGO
§ 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 87a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 und 5 VwGO
§ 81 Satz 1 AsylG
§ 10 Abs. 2 AsylG
§ 10 Abs.
2 AsylG
§ 81 Satz 3 AsylG
§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 5 A 674/20
11 K 2016/19
9 B 689/81
4 S 184/98
8 ZB 18.30
5 A 360/12
2 A 3.05
5 A 272/19
1 C 28/19