Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-01-31, Aktenzeichen 13 TaBV 114/13
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2014:0131.13TABV114.13.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 26.11.2013 – 1 BV 40/13 – wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Von der eigenen Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (vgl. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Es wird verwiesen auf A. der erstinstanzlichen Gründe.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. Zu Recht ist nämlich das Arbeitsgericht zum Ergebnis gelangt, dass eine Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans wegen der Verlagerung der Abteilung „Patientendisposition/-abrechnung“ einzurichten ist. Es liegt keine offensichtliche Unzuständigkeit im Sinne des § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG vor.
Offensichtlich unzuständig ist eine Einigungsstelle allgemein immer nur dann, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass in der fraglichen Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht der antragstellenden Arbeitnehmervertretung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt (zuletzt z.B. LAG Hamm, 18.03.2013 – 13 TaBV 34/13; 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12; GMP/Matthes/Schlewing, 8. Aufl., § 98 Rn. 8, jew. m.w.N.). Durch die damit verbundene weitgehende Einschränkung der Zuständigkeitsprüfung wird das Bestellungsverfahren nicht mit der gegebenenfalls zeitraubenden Lösung schwieriger rechtlicher Probleme belastet, wodurch wiederum gewährleistet ist, dass den Betriebspartnern bei Meinungsverschiedenheiten möglichst rasch eine formal funktionsfähige Einigungsstelle zur Verfügung steht (BAG, 24.11.1981 – 1 ABR 42/79 – AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 11).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die begehrte Einigungsstelle hier nicht offensichtlich unzuständig.
I. So kann nach dem gegebenen Sachverhalt nicht ausgeschlossen werden, dass die von der Arbeitgeberin mit Wirkung ab 01.11.2013 realisierte Zentralisierung des Bereichs Patientendisposition/-abrechnung am Standort T aus Sicht des Betriebs in P eine die Sozialplanpflicht auslösende Betriebsänderung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG gewesen ist.
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (18.03.2008 – 1 ABR 77/06 – AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 66; 10.12.1996 – 1 ABR 32/96 – AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 110) können die Voraussetzungen des genannten Tatbestandes nämlich u.a. dann erfüllt sein, wenn ein Teil eines Betriebes abgespalten und anschließend in einen anderen Betrieb eingegliedert wird. Dabei muss die abgespaltene Einheit nicht die in § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG vorausgesetzte Größenordnung erreichen; vielmehr reicht es aus, wenn eine im Rahmen des § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG zu beachtende „Bagatellgrenze“ überschritten wird.
Hier wurde die Abteilung „Patientendisposition/-abrechnung“ aus dem Betrieb in P abgespalten und in den Betrieb in T eingegliedert. Damit verbunden war der Wechsel von insgesamt sieben Arbeitnehmern unter der Leitung der Arbeitnehmerin S. Ob dadurch der Tatbestand des § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG erfüllt worden ist oder es sich lediglich um eine „Bagatellausgründung“ gehandelt hat, ist nicht sofort erkennbar und deshalb von der Einigungsstelle im Rahmen der von ihr vorzunehmenden Zuständigkeitsprüfung zu entscheiden.
II. Entsprechendes gilt für den Eintritt wesentlicher Nachteile (vgl. § 111 Satz 1 BetrVG), wobei zu berücksichtigen ist, dass dies bei Vorliegen einer der in § 111 Satz 3 BetrVG aufgeführten Tatbestände vermutet wird (BAG, 18.03.2008 – 1 ABR 77/06 – AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 66).
III. Was die von der Arbeitgeberin aufgeworfene Frage der Betriebsrats-Zuständigkeit angeht, kann auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (a.a.O.) verwiesen werden, wonach bei einer Abspaltung dem Betriebsrat des Ursprungsbetriebs – und nicht der aufnehmenden Einheit – die Rechte nach den §§ 111 ff. BetrVG zustehen.
IV. Schließlich ist zu der Frage einer Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG im Rahmen der hier vorzunehmenden bloßen Offensichtlichkeitskontrolle darauf hinzuweisen, dass nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (03.05.2006 – 1 ABR 15/05 – AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 29; 23.10.2002 – 7 ABR 55/01 – AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 26; 11.12.2001 – 1 AZR 193/01 – AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 22) aus einer Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für einen Interessenausgleich nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans folgt. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie hier – durch die unternehmerische Maßnahme die davon betroffenen Beschäftigten in ihren sozialen Belangen unterschiedlich betroffen sind, namentlich wenn man den mit einem Arbeitsortwechsel in vielen Fällen verbundenen (finanziellen) Mehraufwand berücksichtigt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 111 ff. BetrVG
§ 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
§ 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG
§ 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG
§ 111 Satz 1 BetrVG
§ 111 Satz 3 BetrVG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: 1 BV 40/13
13 TaBV 34/13
10 TaBV 19/12
1 ABR 42/79
1 ABR 77/06
1 ABR 32/96
1 ABR 15/05
7 ABR 55/01
1 AZR 193/01