Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen, )
Urteil vom 2002-11-21, Aktenzeichen 6 U 43/02

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Januar 2002 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,3-Fachen des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des 1,3-Fachen des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Es war nicht der wirkliche Wille der Erblasserin (§ 2084 BGB), dass Wertzuwächse der den Erben zugedachten Grundstücke zwischen Testamentserrichtung im Juni 1993 und dem Erbfall bei der Erbteilung ausgeglichen werden sollten.
1. Dies lässt sich weder dem Testament selbst noch diesem im Zusammenhang mit den sonstigen Begleitumständen entnehmen. Die Behauptung, mit der Formulierung "weniger hinterlasse" im drittletzten Absatz von § 3 des Testamentes vom 23. Juni 1993 sei ebenso wie mit derjenigen "mehr hinterlasse" im Absatz danach nicht nur an Gegenständen mehr oder weniger, sondern auch wertmäßig mehr oder weniger bezogen auf den verteilten Grundbesitz gemeint gewesen (Seite 1 des Schriftsatzes vom 4. November 2002 - Bl. 188 d.A.), woran der beurkundende Notar sich - noch heute nach über neun Jahren - erinnern könne, hat keine Substanz. Sie lässt die Erläuterung vermissen, warum der Notar Formulierungen gewählt hat, die dieses Verständnis von "mehr oder weniger hinterlasse" ausschließen. Denn die Anordnung "Weitere Ausgleichsansprüche der Kinder untereinander schließe ich aus" verbietet dieses Verständnis gerade. Sie kann sich angesichts der übrigen Bestimmungen in dem Testament denknotwendig nur auf eben solche Wertzuwächse beziehen. Die Schätzwerte und die Vorempfänge, welche die Erblasserin genannt hat, um die von ihr getroffenen Teilungsanordnungen zu begründen, sind bereits dadurch eindeutig erfasst, dass die Erblasserin ihren drei Kindern ausdrücklich Gegenstände mit unterschiedlichen Werten zugewiesen, sie aber gleichwohl nicht als Erben zu Quoten eingesetzt hat, die sich später aus dem Gesamtwert des Nachlasses zu demjenigen der ihnen jeweils zugewiesenen Gegenstände ergäben, sondern ausdrücklich als Erben zu gleichen Teilen. Daraus folgt zwangsläufig, dass den Kindern, die durch die Teilungsanordnung beim Erbfall wertmäßig mehr erhalten als ein Drittel, dieser Mehrwert vorausvermacht und diejenigen Kinder, die weniger erhalten, mit diesen Vorausvermächtnissen als Schuldner belastet sind. Denn die einzige Ausgleichung, welche die Erblasserin stattfinden lassen wollte, ist für den nicht eingetretenen Fall des Schwundes von Nachlassgegenständen, im drittletzten Absatz des § 3, das Schicksal des Hinzutretens weiterer Nachlassgegenstände im vorletzten Absatz des vorgenannten Paragraphen geregelt. Der im September 1992 gefertigte Erbvertragsentwurf (Bl. 199, 201) unterstreicht dieses noch. Die in ihm vorgesehene Ausgleichung sollte nicht die Wertunterschiede der Grundstücke zum Zeitpunkt des Erbfalls ausgleichen, sondern die Wertunterschiede zum Zeitpunkt der Erklärung der letztwilligen Verfügung. Denn die Höhe etwaiger Ausgleichszahlungen sollte sich nach dem damaligen Wert der Grundstücke richten und nicht nach dem Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls. Nach dem Erbvertragsentwurf sollten spätere Änderungen der Werte der Grundstücke, gleich aus welchem Grund, gerade unberücksichtigt bleiben. Daraus folgt, dass die Erblasserin seinerzeit eine wertmäßige Gleichbehandlung ihrer drei Kinder nach den damaligen Werteverhältnissen wollte und sie durchaus gesehen hat, dass eine Veränderung der noch festzustellenden Werte nicht ausgeschlossen war, sie einer solchen Veränderung aber nicht Rechnung tragen wollte.
Dass sich an diesem Willen der Erblasserin bis zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung am 23. Juni 1993 etwas geändert hat, ist nicht ersichtlich.
Der Kläger hat nicht dargetan, dass und wodurch die Erblasserin von diesem Grundgedanken später abgerückt ist.
Zwar hat er selbst Bedenken durch seine Bevollmächtigten gegen den Erbvertragsentwurf mit Schreiben vom 5. November 1992 erhoben (Bl. 203 ff); diese richteten sich aber gerade nicht dagegen, dass auf die Wertverhältnisse zum damaligen Zeitpunkt abgestellt werden sollte. So widersprach er nicht der im Erbvertragsentwurf vorgesehenen Beauftragung des Sachverständigen ... mit der Wertermittlung der Grundstücke, wovon der Notar ihm mit Schreiben vom 27. Oktober 1992 (Bl. 208) Mitteilung gemacht hatte, sondern äußerte dazu lediglich, er gehe davon aus, dass der Sachverständige ... öffentlich bestellt und vereidigt sei, und schlug für den Fall, dass es daran fehlen sollte, die Wertermittlung durch den örtlichen Gutachterausschuss vor. Dem Schreiben des Klägers konnten der Notar und die Erblasserin nur entnehmen, dass er mit der Wertfeststellung der Grundstücke einverstanden war, um dann auf dieser Grundlage die Ausgleichszahlungen zu ermitteln. Hinsichtlich der beim Erbfall fälligen, aber schon (jetzt) festzulegenden Ausgleichszahlungen hat er lediglich angeregt, diese sollten besser dynamisiert bzw. den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden (Bl. 204).
Die Erblasserin nahm dann zwar vom Abschluss des Erbvertrages Abstand, nicht aber von der Wertermittlung der Grundstücke. Auf der Grundlage der durch den Sachverständigen festgestellten Grundstückswerte zum damaligen Zeitpunkt bemühte sich die Erblasserin dann um eine Verteilung der Grundstücke und anderer Vermögenswerte auf ihre drei Kinder. Dass und warum sie dabei - anders als im Entwurf des Erbvertrages - etwaige Wertsteigerungen des Grundstücks bis zum Erbfall berücksichtigt wissen wollte, ist nicht ersichtlich.
Der Senat ist vielmehr davon überzeugt, dass die Erblasserin, wie schon im Entwurf des Erbvertrages vorgesehen, ihre Kinder zwar im Wesentlichen gleich behandeln wollte, aber eben aufgrund der Verhältnisse, wie sie zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes bestanden, ähnlich wie bei einer zu Lebzeiten vorweggenommenen Erbfolge. Wertsteigerungen, gleich aus welchem Grund, sollten keine Berücksichtigung finden.
Diese Auslegung wird auch gestützt durch die Tatsache, dass die damalige kostenintensive Wertfeststellung entwertet werden würde, wenn es darauf beim Erbfall, der nach dem Klägervortrag erst in 15 bis 20 Jahren eintreten konnte (Bl. 204), letztendlich doch nicht ankommen sollte. Die gewollte und erfolgte geringe Bevorzugung des einen oder anderen Kindes konnte die Erblasserin auch auf einfachere Weise sicherstellen, etwa durch Geldvorausvermächtnisse. Bezüglich des Restnachlasses konnte sie dann die Verteilung der Gegenstände wie geschehen vornehmen bei voller Ausgleichungspflicht. Dann wären die Werte zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich gewesen.
Vor diesem Hintergrund kommt die Auslegung des Klägers, wonach zu dem Mehrhinterlassenen nach dem Willen der Erblasserin auch das gehören soll, was zum Zeitpunkt des Erbfalls durch bloße Werterhöhung der verteilten Grundstücke wertmäßig mehr im Nachlass vorhanden ist, als bei Testamentserrichtung, nicht in Betracht.
2. Darüber hinaus sprechen die Bestimmungen im Testament aber auch für sich genommen dafür, dass die Beklagte mit dem Mehrhinterlassenen nur die nicht verteilten Gegenstände gemeint hat. Diese sollten die Kinder gleichmäßig unter sich aufteilen.
Dafür spricht schon, dass die Erblasserin davon ausging, alle Vermögensgegenstände verteilt zu haben. Dies folgt aus der Wendung im Testament: "Wenn ich dagegen weniger hinterlasse als vorstehend aufgeführt ...". Das Mehr- und Wenigerhinterlassene bezieht sich auf die vorstehend verteilten Gegenstände. Die Erblasserin schloss nicht aus, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls mehr als das bereits verteilte Vermögen vorhanden sein könnte, sofern es nicht noch durch lebzeitige Zuwendungen aus ihrem Vermögen ausscheiden würde. Bezüglich der Beklagten zu 1 hat sich die Erblasserin solche lebzeitigen Zuwendungen ausdrücklich vorbehalten. Dieses Vermögen sollten die Prozessparteien nach dem Willen der Erblasserin gleichmäßig unter sich aufteilen.
Diese Auslegung korrespondiert auch mit dem vom Kläger vorgelegten Erbvertragsentwurf, wonach die Erblasserin zwischen den den einzelnen Erben zugewiesenen Grundstücken und ihrem sonstigen Vermögen unterscheidet. Nach der Zuteilung der Grundstücke heißt es darin:
"Alle Erben erhalten stammweise zu gleichen Teilen das sonstige Vermögen." (Entwurf Bl. 3 = Bl. 204 d.A.).
Daran wird deutlich, dass die Erblasserin zwischen Grundvermögen und sonstigem Vermögen eine strenge Trennung vorgenommen hat, eine gleichmäßige Verteilung ihres Vermögens auf ihre drei Kinder wollte, hinsichtlich der Grundstücke aber eine abschließende Regelung aufgrund der festgestellten Werte beabsichtigte.
Eine Ausgleichung, wie sie der Kläger bei Wertzuwächsen will, sieht das Testament gerade nicht vor, es schließt sie am Ende von § 3 sogar ausdrücklich aus.
3. Eine ergänzende Testamentsauslegung mit dem vom Kläger vorgetragenen Inhalt kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die Erblasserin hat Wertveränderungen durchaus gesehen und insbesondere auch Steigerungen der Grundstückswerte nicht ausgeschlossen. Es fehlt damit an einer nicht bedachten Regelungslücke, die allein den Weg zu einer ergänzenden Testamentsauslegung eröffnen würde.

Entscheidungsgründe:
Zu Recht hat das Berufungsgericht der Widerklage stattgegeben.
Die Beklagte zu 1) hat Anspruch auf die tatsächlich gezogenen Zinsen aus dem Betrag, den ihr die Erblasserin zugedacht hat, den sie aber erst mit der Teilauseinandersetzung vom 3. April 2001 (Bl. 72 ff) erhalten hat. Der Anspruch folgt aus § 2184 BGB und dessen entsprechender Anwendung. Rechtlich handelt es sich bei dieser Anordnung der Erblasserin nämlich um eine Teilungsanordnung mit Wertvorausvermächtnis (dazu BGH in BGHR, BGB, § 2048 "Vorausvermächtnis 1 und 2). Auf die Teilungsanordnung ist die letztgenannte Vorschrift entsprechend anwendbar. Sachlich besteht kein Unterschied, ob der Anspruch eines Miterben gegen die anderen auf Vermächtnis oder Teilungsanordnung beruht. In beiden Fällen hat der bevorzugte Miterbe einen mit dem Erbfall entstehenden und fälligen Anspruch (§ 271 Abs. 1, § 2776 BGB bei Vermächtnis, § 271 Abs. 1, § 2042 Abs. 1 BGB bei Teilungsanordnung). Es wäre ungerecht, wenn im Falle der Teilungsanordnung den belasteten Miterben die Früchte des von der Teilungsanordnung erfassten Gegenstandes verblieben, solange es ihnen gelänge, die Erfüllung der Teilungsanordnung hinauszuzögern.
III.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die über die Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2084 BGB
§ 2184 BGB
§ 2776 BGB
§ 711 ZPO
§ 2042 Abs. 1 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO