Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-08-22, Aktenzeichen 1 KO 1282/13
ECLI: ECLI:DE:FGBEBB:2014:0822.1KO1282.13.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Entscheidung über die Erinnerung (hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 02.09.2013 im Verfahren 1 K 1090/13) ergeht nach § 79a Abs. 1 Nr. 5 FGO durch den Berichterstatter, wenn er im Verfahren der Hauptsache auch die Kostenentscheidung getroffen hat (vgl. Sächsisches FG, Beschluss vom 8. Juli 2014 6 KO 948/14; FG Münster, Beschluss vom 7. Juni 2010 9 KO 647/10 KFB, EFG 2010, 2021) (Rn.1) .
2. Der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG betreffend Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer bestimmt sich auch nach dem Wegfall von § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG in der vor dem 01.09.2009 gültigen Fassung nach dem Jahresbetrag des Kindergeldes zuzüglich der bis zur Einreichung der Klage zu zahlenden streitigen Kindergeldbeträge (vgl. Rechtsprechung) (Rn.4) .
3. Der Streitwert in einem Verfahren gegen den Aufhebungsbescheid bemisst sich nur nach dem Kindergeldbetrag für das Kind, für das der Anspruch streitig war (Rn.6) .
Auf die Erinnerung werden die der Erinnerungsführerin von der Erinnerungsgegnerin zu erstattenden Kosten auf 383,66 € festgesetzt.
Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen
Der festgesetzte Betrag ist ab dem 6. Juni 2013 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen zu 4/5 die Erinnerungsgegnerin und zu 1/5 die Erinnerungsführerin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht nach § 79a Abs. 1 Nr. 5 Finanzgerichtsordnung -FGO- durch den Berichterstatter, der im zugrunde liegenden Verfahren der Hauptsache (1 K 1090/13) auch die Kostenentscheidung getroffen hat (FG Sachsen, Beschluss vom 8. Juli 2014 6 KO 948/14, juris; FG Münster, Beschluss vom 7. Juni 2010 9 KO 647/10 KFB, EFG 2010, 2021 m.w.N.).
Auf die fristgerecht nach § 149 Abs. 2 FGO gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 2. September 2013 eingelegte Erinnerung ist der Betrag der der Erinnerungsführerin von der Erinnerungsgegnerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten ausgehend von einem Wert des Verfahrensgegenstandes von 2.576 € zu bemessen. Der dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde liegende Wert von 1.000 € entspricht nicht der Bedeutung der Sache.
Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert im Verfahren vor den Finanzgerichten nach der sich aus dem Antrag für den Antragsteller ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu ermitteln. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist nach § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bestimmte sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG bei Streitigkeiten über eine Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer nach dem Jahresbetrag des Kindergeldes zuzüglich der bis zur Klageerhebung zu zahlenden Kindergeldbeträge (Beschluss vom 20. Oktober 2005 III S 20/05, BFH/NV 2006, 200). Dabei ging der Bundesfinanzhof davon aus, dass sich die Bedeutung der Sache in Anlehnung an § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 GKG a.F bestimmen ließ, der für Unterhaltsleistungen als wiederkehrende Leistungen den Ansatz eines Jahresbetrages vorsah. Dass die letztgenannte Vorschrift zwischenzeitlich aufgehoben worden ist, kann keinen Einfluss auf die Bestimmung der Bedeutung der Sache im Sinne von § 52 Abs. 1 GKG haben, denn die Bedeutung der Sache für die Erinnerungsführerin wird dadurch nicht beeinflusst. Tatsächlich hat der bis zum 1. September 2009 für die Ausübung des gerichtlichen Ermessens für zutreffend erachtete Rechtsgedanke denn auch Eingang in die weitgehend vergleichbare Regelung des § 51 Abs. 1 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen -FamGKG- gefunden, wonach für Unterhaltsleistungen weiterhin grundsätzlich ein Jahresbetrag anzusetzen ist. Insofern besteht kein Anlass, hier eine von der bisher geübten Praxis abweichende Wertung vorzunehmen (ähnlich FG Saarland, Beschluss vom 9. Februar 2012 2 K 1592/10, juris). Anderes ergibt sich nicht aus dem von der Erinnerungsgegnerin zitierten Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Oktober 2011 (III S 25/11, juris). Der genannte Beschluss verhält sich schon nicht zu der Frage, in welcher Weise der Streitwert in Kindergeldverfahren nach der Aufhebung von § 42 Abs. 1 GKG a. F. festzusetzen sei. Umgekehrt spricht für die Richtigkeit der hier vertretenen Ansicht, dass der Gesetzgeber inzwischen durch die Einführung von § 52 Abs. 3 Satz 3 GKG klargestellt hat, dass der Jahresbetrag hinzuzurechnen ist und damit etwaige Unsicherheiten bereinigt hat. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/823, S. 26) sollte die vorgenommene Ergänzung lediglich die bisherige Rechtsprechung aufnehmen, die – wie ausgeführt – von einer Hinzurechnung des Jahresbetrages ausging.
Es kann entgegen der von der Erinnerungsgegnerin vertretenen Auffassung auch nicht allein darauf ankommen, dass die Klägerin vorliegend bei Klageerhebung mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur die Gewährung von Kindergeld bis zum Ergehen der Einspruchsentscheidung, mithin für die Monate Dezember 2012 und Januar 2013, verlangt hat, denn sie beansprucht auch über die letzte Verwaltungsentscheidung hinaus Kindergeld, wie nicht zuletzt auch dem Abhilfebescheid zu entnehmen ist. Dieses rechtliche Interesse ist - wie schon bisher – durch die Einbeziehung des Jahreswertes an Kindergeld abzudecken (FG Saarland, Beschluss vom 9. Februar 2012 2 K 1592/10, juris).
Dies zugrunde gelegt, ergibt sich ein Wert des Verfahrensgegenstandes von (14x184 € =) 2.576 €. Ein höherer Betrag war nicht zugrunde zu legen, denn für den Wert sind nur die Kindergeldbeträge für die Kinder maßgebend, für die der Anspruch streitig war. Die Tochter B… ist das älteste der fünf Kinder der Erinnerungsführerin, so dass nur der für das erste Kind zu zahlende Kindergeldbetrag anzusetzen war (so auch BFH, Beschluss vom 20. Oktober 2005 III S 20/05, BFH/NV 2006, 200).
Danach ergibt sich folgende Berechnung:
1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG
302,40 €
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG
20,00 €
Zwischensumme
322,40 €
19% Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG
61,26 €
Summe:
383,26 €
Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens waren entsprechend § 136 FGO zu verteilen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 136 FGO
§ 79a Abs. 1 Nr. 5 FGO
§ 52 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 79a Abs. 1 Nr. 5 Finanzgerichtsordnung
§ 149 Abs. 2 FGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 52 Abs. 3 GKG
§ 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 GKG
§ 42 Abs. 1 GKG
§ 52 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: EFG 2010, 2021
BFH/NV 2006, 200
1 K 1090/13
6 KO 948/14
9 KO 647/10 K
05 III S 20/05
2 K 1592/10
III S 25/11