Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1999-09-03, Aktenzeichen Ss 409/99 - 205 -
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0903.SS409.99.205.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt.
Die (Sprung-) Revision des Angeklagten rügt die Verletzung des § 338 Nr. 5 in Verbindung mit § 140 Abs. 2 StPO.
Die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge greift durch. Die Hauptverhandlung hat in Abwesenheit eines Verteidigers stattgefunden, obwohl die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwere der Tat geboten war (§ 140 Abs. 2 StPO).
Die Schwere der Tat beurteilt sich vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 01.04.1986 - Ss 168/86 = StV 1986, 228; vom 18.01.1991 - Ss 630/90 = wistra 1991, 194; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 140 Rdnr 23 m. w. N.). Abgesehen von einfach gelagerten Ausnahmefällen, bei denen die Mitwirkung eines Verteidigers entbehrlich sein mag, gibt eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe und darüber jedoch in der Regel Anlass zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 24.09.1996 - Ss 468/96; vom 02.12.1997 - Ss 693/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. m. N.). Dies gilt auch, wenn die gesamte Straferwartung nur wegen einer erforderlichen Gesamtstrafenbildung erreicht wird (Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. m. N.), bei der es sich auch um die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB handeln kann. Im Übrigen kann selbst bei einer Straferwartung von unter einem Jahr die Hinzuziehung eines Verteidigers geboten sein. Denn es darf nicht isoliert auf den Strafausspruch im konkreten Verfahren abgestellt werden; zu berücksichtigen sind vielmehr auch sonstige schwerwiegende mittelbare Nachteile, etwa der drohende Bewährungsruf in einem anderen Verfahren (vgl. Senatsentscheidung vom 31.03.1993 - Ss 119/93 = StV 1993, 402; vom 02.12.1997 - Ss 693/93; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 140 Rdnr 25 m. w. N.).
Nach diesen Grundsätzen hätte dem Angeklagten für die erste Instanz ein Pflichtverteidiger bestellt werden müssen. Im Falle der Überführung des Angeklagten war im Hinblick auf eine frühere Verurteilung des Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten. Der Angeklagte ist nämlich durch Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 25.02.1999 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten (mit Bewährung) verurteilt worden. Diese Strafe war gesamtstrafenfähig, weil sie noch nicht erledigt war und die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Taten vor jenem Urteil begangen wurden (Tatzeiten vorliegend: 12.12. und 29.12.1998). In die nachträgliche Gesamtstrafe ist auch eine Freiheitsstrafe einzubeziehen, die zur Bewährung ausgesetzt ist (BGH NStZ - RR 1997, 228 rechte Spalte m. N.).
Es lag auch nicht etwa ein einfach gelagerter Sachverhalt vor, der trotz der genannten Straferwartung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers entbehrlich machte, dies schon deshalb nicht, weil der Angeklagte bestritten hat, die beiden ihm zur Last gelegten Ladendiebstähle begangen zu haben und jeweils Aussage gegen Aussage stand.
Da nach allem mit Rücksicht auf die Straferwartung die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers gem. § 140 Abs. 2 StPO unerlässlich war, jedoch entgegen § 338 Nr. 5 StPO unterblieben ist, muss die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an die Vorinstanz zurückverwiesen werden.
Zu dem Antrag im Verteidigerschriftsatz vom 12.07.1999, dem Angeklagten Rechtsanwalt O. als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist anzumerken:
Der Vorsitzende des Revisionsgerichts entscheidet über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nur, wenn es um die Mitwirkung an der Revisionshauptverhandlung geht (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 140 Rdnr 5, § 350 Rdnr 7 m. w. N.). Im Übrigen ist das Tatgericht zuständig, auch soweit die Verteidigerbestellung für die Revisionsbegründung begehrt wird. Da eine rückwirkende Bestellung unzulässig ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 141 Rdnr 8) und die Revisionsbegründung bereits vorliegt, war eine Übersendung der Akten an das Amtsgericht zur vorherigen Entscheidung über den Beiordnungsantrag nicht erforderlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 140 Abs. 2 StPO
§ 55 Abs. 1 StGB
§ 338 Nr. 5 StPO

Zitierte Entscheidungen: StV 1986, 228
wistra 1991,
194
StV 1993, 402