Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-04-20, Aktenzeichen 10 K 39/12

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerinnen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin zu 1) sowie ihre beiden Kinder, die Klägerinnen zu 2) und 3), serbische Staatsangehörige vom Volk der Roma und zur Person ausgewiesen durch serbische Geburtsurkunden und Reisepässe, letztere ausgestellt am 21.02. und 01.03.2011 in Belgrad, reisten am 19.10.2011 als Asylbewerber auf dem Luftweg von Belgrad nach Frankfurt/Main in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 20.10.2011 machten sie gegenüber der Bundespolizeidirektion am Flughafen in Frankfurt Angaben zu ihrem Einreisebegehren. Unter dem 28.10.2011 beantragten sie bei der Außenstelle A-Stadt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Bei ihrer Anhörung am 08.11.2011 trug die Klägerin zu 1) im Wesentlichen vor, sie habe nach der achtjährigen Grundschule eine Ausbildung als Friseuse gemacht und bis zu ihrem 20. Lebensjahr bei ihren Eltern in Belgrad gelebt, die sie auch unterhalten hätten. Danach habe sie zur Miete gewohnt und ihren Lebensunterhalt durch Privatjobs (Arbeit im Haushalt) bestritten. Diese Arbeit habe sie wegen der Versorgung der Kinder nicht regelmäßig ausführen können. Sozialhilfe oder Kindergeld habe sie nicht erhalten. In Serbien habe sie ein schweres Leben gehabt und ihren Kindern nicht alles bieten können, was sie ihnen gerne gegeben hätte. Sie habe Probleme mit ihrem damaligen Lebensgefährten gehabt, mit dem sie (mit Unterbrechungen) insgesamt sieben Monate zusammengelebt habe und der auch der Vater ihrer Kinder sei. Dieser habe sie geschlagen und sie habe ihn deshalb auch verklagt. Das Leben mit ihm sei die Hölle gewesen. Sie habe sich von ihm getrennt, als sie das erste Mal schwanger gewesen sei, habe aber später wieder Kontakt mit ihm gehabt und sei erneut schwanger geworden. Vor Gericht habe sie das Sorgerecht für die Kinder erstritten. Danach habe sie ihn nicht mehr gesehen. Mehrmals sei es vorgekommen, dass jugendliche Serben hinter ihr her gewesen seien und sie deswegen die Wohnung gewechselt habe. Zuletzt habe sie im September 2011 Probleme mit serbischen Jugendlichen gehabt, die sie auf der Straße belästigt hätten. Es sei ihr aber gelungen zu fliehen, ohne dass ihr etwas zugestoßen sei. Zur Polizei sei sie nicht gegangen. Außerdem sei ihre jüngste Tochter krank. Sie habe gelegentlich epileptische Anfälle und zudem den Anfang einer Leukämie. Die weißen Blutkörperchen dürften nicht über einen bestimmten Grad ansteigen. Die Tochter sei deswegen im Krankenhaus gewesen und habe Tabletten bekommen. Bis zur Ausreise sei sie in ärztlicher Behandlung gewesen.
Zum Beleg ihrer Angaben legten die Klägerinnen Entlassungsbrief (Behandlung vom 05.09.-12.09.2011), Untersuchungsbericht vom 22.09.2011 sowie Arztbericht vom 14.10.2010 jeweils des Instituts für Gesundheitsschutz in Belgrad, Bericht über fachärztliche Untersuchung des Klinischen Zentrums „Zemun“ vom 01.08.2011, Entlassungsbrief mit Epikrise (Behandlung vom 08.04.-12.04.2010) der Universitätskinderklinik Belgrad sowie familiengerichtliche Entscheidungen und Anträge (einvernehmlicher Antrag der Eltern an das zweite Amtsgericht Belgrad, Urteil des ersten Amtsgerichts Belgrad vom 26.02.2010, Beschluss des zweiten Amtsgerichts Belgrad vom 05.12.2008 und Antrag an das zweite Amtsgericht Belgrad) vor.
Der Lebensgefährte bzw. Vater der Klägerinnen, ebenfalls ein serbischer Staatsangehöriger vom Volk der Roma und zur Person ausgewiesen durch einen am 27.10.2011 in Belgrad ausgestellten serbischen Reisepass, reiste eigenen Angaben zufolge am 05.12.2011 auf dem Landweg ins Bundesgebiet ein und beantragte ebenfalls seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er ist seit dem 29.12.2011 in demselben Zimmer der Gemeinschaftsunterkunft wie die Klägerinnen untergebracht (Ostpreußenstraße 13, Zimmer 1). Sein Asylantrag wurde durch bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes vom 04.01.2012 als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
Durch Bescheid vom 04.01.2012 lehnte das Bundesamt die Anträge der Klägerinnen auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, und forderte die Klägerinnen unter Androhung ihrer Abschiebung zur Ausreise aus Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung auf. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerinnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma oder aus sonstigen individuellen Gründen bei Rückkehr nach Serbien keine Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten hätten. Sie hätten keinerlei politisch motivierte Verfolgung durch den serbischen Staat vorgetragen. Angehörige der Volksgruppe der Roma unterlägen grundsätzlich auch keiner nichtstaatlichen Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG. Soweit die Klägerin zu 1) geltend mache, dass sie ein schwieriges Leben in Serbien gehabt und ihren Kindern nicht alle Wünsche habe erfüllen können, handele es sich offenkundig um wirtschaftliche Gründe, die asylrechtlich bedeutungslos seien. Das Asylrecht habe nicht die Aufgabe, vor allgemeinen Notsituationen zu schützen. Die weiter vorgetragenen Schwierigkeiten mit dem Lebensgefährten oder - wie die Klägerin zu 1) behaupte - ehemaligen Lebensgefährten seien wenig glaubhaft. Zwar scheine es angesichts der Feststellung des Sorgerechts durch die Klägerin zu 1) Probleme in der Heimat gegeben zu haben, diese könnten aber wohl kaum noch bestehen, wenn sie in der Gemeinschaftsunterkunft im selben Zimmer lebten. Die geltend gemachten gesundheitlichen Schwierigkeiten der Klägerin zu 3) seien asylrechtlich irrelevant. Es sei offenkundig, dass sich die Klägerinnen nicht aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung in Deutschland aufhielten. Weiterhin bestünden keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG. Insbesondere sei ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht deshalb gegeben, weil die Klägerin zu 3) an epileptischen Anfällen und an einer Bluterkrankung leide. Nach Aussage der Klägerin zu 1) sei ihre Tochter bereits in Serbien behandelt worden und wegen der vorliegenden Erkrankungen auch in Krankenhausbehandlung gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 3) im Falle ihrer Rückkehr in ihre Heimat nicht behandelt werden könne, seien weder geltend gemacht noch sonst wie ersichtlich. Soweit sich die Klägerinnen auf allgemein schlechte Lebensbedingungen beriefen, machten sie eine Gefährdung einer gesamten Bevölkerungsgruppe geltend, die nur im Falle einer – hier nicht gegebenen - extremen Gefährdungslage relevant sei.
Der Bescheid des Bundesamtes wurde der Klägerin zu 1) am 10.01.2012 zugestellt.
Mit am 16.01.2012 eingegangener Klage verfolgen die Klägerinnen ihr Begehren in Bezug auf Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 1-7 AufenthG weiter.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2012 beantragten die Klägerinnen und der Lebensgefährte bzw. Vater der Klägerinnen beim Landesverwaltungsamt unter Vorlage des Attestes einer Fachärztin für Frauenheilkunde vom 11.01.2012, demzufolge sich die Klägerin zu 1) in der 7. Schwangerschaftswoche befinde und wegen drohender Fehlgeburt bis auf weiteres nicht transportfähig sei, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wobei hinsichtlich des Lebensgefährten und der Klägerinnen zu 2) und 3) auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK hingewiesen wurde.
Zur Begründung ihrer Klage führen die Klägerinnen aus, dass der vorgetragene Sachverhalt eine politisch relevante Verfolgung darstelle und eine gefährdungsfreie Rückkehr ausschließe. Im Weiteren machen sie unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 07.04.2011 – Serbien: Geschiedene Roma-Frau – geltend, dass sie im Fall einer zwangsweisen Rückkehr nicht in der Lage seien, ihr Existenzminimum zu sichern.
Die Klägerinnen haben schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 04.01.2012 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG, weiter hilfsweise Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Serbien vorliegen.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen,
und zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten einschließlich der Asylverfahrensakten des Lebensgefährten bzw. Vaters der Klägerinnen sowie die beigezogenen Ausländerakten des Landesverwaltungsamtes verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die in der Anlage zum Sitzungsprotokoll aufgeführten Erkenntnisse der Dokumentation Serbien, Montenegro und Kosovo zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe:
Da die Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen und die Beklagte ordnungsgemäß mit Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO zum Termin geladen worden sind, konnte trotz ihres Fernbleibens verhandelt und entschieden werden.
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Den Klägerinnen steht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Serbien zu. Sie können auch nicht hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 S. 2 AufenthG und weiter hilfsweise von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Serbien verlangen. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 04.01.2012 ist in diesen Regelungs-inhalten rechtmäßig und verletzt die Klägerinnen nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Das in der Hauptsache verfolgte Begehren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Serbien hat keinen Erfolg. Danach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung kann gemäß § 60 Abs. 1 S. 4 AufenthG ausgehen vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (staatsähnliche Akteure), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder staatsähnliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 04.01.2012 Bezug genommen. Die dortige Einschätzung, dass serbische Staatsangehörige aus dem Volk der Roma weder einer staatlichen noch einer nichtstaatlichen Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer.
Vgl. z. B. Urteile der Kammer vom 14.04.2011, 10 K 952 und 2347/10; vom 16.07.2010, 10 K 469/10 und 10 K 471/10, vom 24. 06.2010,10 K 2110/09, und vom 10.02.2010,10 K 572/09 jeweils m.w.N.
Nach vorliegenden Erkenntnissen ergeben sich nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien bei Rückkehr in dieses Land Repressionen und Übergriffen im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sind.
Vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 22.09.2008 (Stand: August 2008) und vom 04.06.2010 (Stand: Mai 2010); Dokumentation Serbien, Montenegro und Kosovo
Aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes ergibt sich, dass sich nach Schätzungen von Roma-Verbänden und internationalen Nichtregierungsorganisa-tionen, denen von offizieller Seite nicht widersprochen worden ist, in Serbien über 500.000 Angehörige der Roma-Minderheit aufhielten. Roma seien dort nicht systematischen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Vielmehr bemühe sich die Regierung, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheiten-politik zu verbessern, wobei es allerdings insbesondere im Hinblick auf diese Gruppe noch an der praktischen Implementierung der neuen Regelung zum Minderheitenschutz mangele. Danach hätten Roma, sofern sie mit einem ständigen Wohnsitz registriert seien, grundsätzlich Zugang zu allen staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen, auch wenn die Registrierung in der Praxis ein ernsthaftes Hindernis beim Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsfürsorge, Bildungseinrichtungen und Wohnraum darstelle. Eine Registrierung setze voraus, dass die Antragsteller eine Reihe von Identitätsunterlagen (z.B. Geburtsurkunden) vorlegen könnten. Der Zugang zu Wohnraum sei für Roma in den Städten zwar schwierig. In ländlichen Gegenden lebten vergleichsweise viele Roma aber immer schon in festen Gebäuden (auch Sozialwohnungen), die oft ohne Genehmigung errichtet worden seien, gegen die die Behörden aber in der Regel nicht einschreiten würden. Zwar stelle sich der Zugang zum Arbeitsmarkt für Roma grundsätzlich schwierig dar, dennoch fänden diese vorwiegend als Ungelernte Arbeit in Fabriken, als Wertstoffsammler, Straßenreiniger und in Arbeitsstellen für geringer Qualifizierte. Angehörige von diskriminierten Minderheiten hätten zudem Ausweichmöglichkeiten innerhalb Serbiens, wobei Belgrad als „Auffangbecken“ gelte.
Vgl. Urteile der Kammer vom 14.04.2011, 10 K 952 und 2347/10; vom 16.07.2010, 10 K 469/10 und 10 K 471/10, vom 24.06.2010, 10 K 2110/09, und vom 10.02.2010, 10 K 572/09 jeweils m.w.N
Da die Klägerinnen hiergegen in der Klage keine substantiierten Einwendungen geltend gemacht haben, besteht zu weiteren Ausführungen kein Anlass.
Im Weiteren kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerinnen mit Blick auf das vorgetragene individuelle Verfolgungsschicksal im Rückkehrfalle einer Gefährdung nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sind. Soweit sich die Klägerin zu 1) darauf berufen hat, von ihrem Lebensgefährten geschlagen worden zu sein,
siehe hierzu auch ihre Angaben bei der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main am 20.10.2011, wonach sie in Deutschland Schutz vor den Gewalttätigkeiten ihres Lebensgefährten suche
hat sie beim Bundesamt selbst vorgetragen, dass sie diesen seit dem Ausgang des Sorgerechtsverfahrens - ausweislich des vorgelegten Urteils des Amtsgerichts Belgrad müsste dies der 26.02.2010 gewesen sein - nicht mehr gesehen habe. Es ist daher schon aus diesem Grund nicht nachvollziehbar, dass die Klägerinnen wegen dieser Behelligungen ausgereist sein sollen. Abgesehen davon war es der Klägerin zu 1) unbenommen, sich gegen häusliche Gewalt des Lebensgefährten durch Zuhilfenahme der Polizei zu schützen, was sie mit Blick auf ihr Vorbringen, dass sie den Lebensgefährten wegen der Schläge auch verklagt habe, offensichtlich auch getan hat. Abgesehen davon haben sich die Klägerin zu 1) und der Lebensgefährte, wie sich aus ihrer gemeinsamen Unterkunft seit dem 29.12.2011 und den gemeinsamen – auf Art. 6 GG, Art 8 EMRK gestützten - Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen ergibt, allem Anschein nach zwischenzeitlich wieder ausgesöhnt, so dass schon aus diesem Grund eine Wiederholung der behaupteten Gewalttätigkeiten nicht hinreichend wahrscheinlich ist.
Eine im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG relevante Verfolgungsgefahr folgt auch nicht aus dem weiteren Vorbringen der Klägerin zu 1), dass sie mehrfach von serbischen Jugendlichen, zuletzt Anfang September 2011, belästigt worden sei und sie deshalb öfter die Wohnung habe wechseln müssen. Auffallend ist zunächst, dass von diesem Vorbringen bei ihren Angaben am 20.10.2011 bei der Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt/Main auch nicht ansatzweise die Rede war. Von daher stellen sich bereits erhebliche Glaubhaftigkeitszweifel. Abgesehen davon hätte sich die Klägerin auch gegenüber diesen angeblichen Nachstellungen in den Schutz der Polizei stellen können, was sie aber erklärtermaßen gerade nicht getan hat. Im Weiteren ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Klägerin zu 1) wegen der angeblichen Nachstellungen durch jugendliche Serben landesweit in einer ausweglosen Lage befunden hat. Ungeachtet dessen kann auch mit Blick auf die nunmehr offensichtlich erfolgte Aussöhnung mit dem -vollziehbar ausreisepflichtigen- Lebensgefährten nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zu 1) bei Rückkehr in ihr Heimatland als alleinstehende Frau Nachstellungen zu befürchten hat.
Kann nach alledem auch nach Maßgabe ihres individuellen Vortrags nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerinnen in Serbien einer Gefährdungslage im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sind, muss die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausscheiden.
Der nunmehr in den Blick zu nehmende erste Hilfsantrag auf Feststellung der sog. europarechtlichen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 S. 2 AufenthG hat ebenfalls keinen Erfolg. Zur Begründung kann auch insoweit auf die entsprechenden Darlegungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 04.01.2012 sowie auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden.
Schließlich ist auch dem weiteren Hilfsbegehren auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG der Erfolg zu versagen. Auch insoweit kann zunächst vollinhaltlich auf den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 04.01.2012 Bezug genommen werden, mit denen die entsprechenden Begehren der Klägerinnen abgelehnt wurden. Insbesondere steht den Klägerinnen zu 1) und 3) kein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu.
Soweit die Klägerin zu 1) gegenüber der Ausländerbehörde im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Attest einer Fachärztin für Frauenheilkunde vom 11.01.2012 vorgelegt hat, wonach sie sich in der 7. Schwangerschaftswoche befinde und wegen einer drohenden Fehlgeburt nicht transportfähig sei, ist ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis angesprochen, das im Verfahren gegenüber der Ausländerbehörde geltend zu machen ist. Gegenüber der Beklagten kann sich die Klägerin zu 1) nur auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis berufen, das sich aber dem vorgelegten fachärztlichen Attest vom 11.01.2012 nicht entnehmen lässt.
Soweit sich die Klägerin zu 1) bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt darauf berufen hat, dass die Klägerin zu 3) gelegentlich epileptische Anfälle und außerdem den Beginn einer Leukämie habe, hat sie diese Behauptung nicht durch aktuelle ärztliche Atteste belegt. Aus den beim Bundesamt vorgelegten Attesten und Bescheinigungen von Ärzten ihres Heimatlandes lassen sich die behaupteten Erkrankungen so nicht nachvollziehen. In dem Entlassungsbrief des Instituts für Gesundheitsschutz in Belgrad betreffend die Behandlung der Klägerin zu 3) in der Zeit vom 05.09.-12.09.2011 ist ausgeführt, dass diese an einer akuten infektiösen Lymphozytose, verursacht durch eine Lambliasis, leide und in gutem Allgemeinzustand ohne Beschwerden entlassen worden sei. In dem Entlassungsbrief ist weiter ausgeführt, dass nach den durchgeführten Untersuchungen eine epileptische Natur der Beschwerden bei dem Mädchen gerade nicht bewiesen worden sei, die Daten aus der Anamnese vielmehr eher auf respiratorische affektive Krisen hindeuteten. Bei einer Lymphozytose handelt es sich nach allgemein zugänglichen Erkenntnissen um eine Vermehrung der Lymphozyten im peripheren Blut. Die möglichen Ursachen einer Lymphozytose sind vielfältig, u.a. kommen Virusinfektionen, bakterielle Infektionen, maligne Erkrankungen des blutbildenden Systems (hierzu gehören u.a. eine akute oder chronische lymphatische Leukämie) oder andere Ursachen in Betracht.
Vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Auflage, S. 1150; http://flexikon.doccheck.com/Lymphozytose
Im vorliegenden Fall ist in dem Entlassungsbrief des Instituts für Gesundheitsschutz, wie dargelegt, eine infektiöse Lymphozytose und als deren Ursache eine Lambliasis diagnostiziert. Bei letzterer handelt es sich um eine Dünndarmerkrankung, die sich als Durchfallerkrankung äußert und in Regionen mit schlechter hygienischer Situation vor allem Kinder betrifft.
Vgl. Pschyrembel, wie vor, S. 1060, 689; http://www. medizinfo.de/infektionen/parasiten/lambiasis.shtml
Soweit in dem Entlassungsbrief des Instituts für Gesundheitsschutz in Belgrad betreffend die Behandlung der Klägerin zu 3) in der Zeit vom 05.09.-12.09.2011 unter „persönliche Anamnese“ angegeben ist, dass vor (unleserlich) Monaten nach dem Sturz und der Kopfverletzung Epilepsie diagnostiziert worden sei, ergibt sich ein solcher Befund aus dem vorgelegten Entlassungsbrief der Universitätskinderklinik betreffend die Behandlung der Klägerin zu 3) vom 08.04.-12.04.2010 gerade nicht. Darin ist nach einem Sturz der Klägerin zu 3) aus ca. ½ m Höhe eine Gehirnerschütterung bzw. eine Kopfprellung diagnostiziert und weiter ausgeführt, dass die Patientin ohne neurologische Defizite nach Hause entlassen worden sei.
Schließlich belegen die vorgelegten Atteste und Bescheinigungen von Ärzten aus dem Heimatland der Klägerinnen, dass die Klägerin zu 3) von den Ärzten des Heimatlandes, und zwar offensichtlich mit Erfolg, behandelt werden konnte.
Ungeachtet dessen kann davon ausgegangen werden, dass selbst die behaupteten Erkrankungen Epilepsie und Leukämie im Heimatland der Klägerinnen behandelbar sind. So kann in Serbien Epilepsie behandelt werden und steht auch ein gutes Sortiment an Medikamenten zur Verfügung.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien (Stand: Mai 2010) vom 04.06.2010; Deutsche Botschaft Belgrad, Auskünfte vom 09.02.2012 an VG Bayreuth und vom 11.12.2008 an Bundesamt (frühkindliche Epilepsie mit Grand-mal-Anfällen); Dokumentation Serbien, Montenegro und Kosovo
Ebenso kann Leukämie in den hämatologischen Abteilungen der größeren medizinischen Zentren, wie z.B. in den Klinischen Zentren der Medizinischen Fakultäten in Belgrad, Nis, Novi Sad und Kragujevac nach modernen Protokollen behandelt werden.
Vgl. Deutsche Botschaft Belgrad, Auskunft vom 03.11.2010 an Bundesamt (chronische myeolische Leukämie); Dokumentation Serbien, Montenegro und Kosovo
Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerinnen nicht in den Genuss einer solchen Behandlung kommen können. Damit ein Patient seine Behandlung auf Kosten der staatlichen Krankenversicherung verwirklichen kann, muss er einen Krankenschein besitzen. Dieses Dokument erhält er in seiner Heimatgemeinde. Arbeitslose erhalten die Krankenversicherung vermittels des Arbeitsbüros. Sozialfälle und Personen, die nicht um sich sorgen können, erhalten den Krankenschein mit Hilfe des lokalen Gemeindezentrums für soziale Arbeit. Die Tatsache, dass jemand an einer Epilepsie oder einer onkologisch-hämatologischen Krankheit (z.B. chronische myeolische Leukämie) leidet, stellt eine ausreichende Grundlage dar, in der Gemeinde einen Krankenschein zu bekommen.
Vgl. Deutsche Botschaft Belgrad, Auskünfte vom 09.02.2012 an VG Bayreuth und vom 03.11.2010 an Bundesamt; Dokumentation Serbien, Montenegro und Kosovo
Fallbezogen kann nichts anderes gelten, zumal die Klägerinnen auch nicht ansatzweise vorgetragen haben, anlässlich der mehrfachen Behandlungen der Klägerin zu 3) Probleme mit dem Erhalt des Krankenscheins gehabt zu haben.
Was die Erreichbarkeit der Behandlung in finanzieller Hinsicht betrifft, ist hervorzuheben, dass Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres bzw. bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres (bei Studenten) grundsätzlich kostenfrei und ohne finanzielle Eigenbeteiligung behandelt werden.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien (Stand: Mai 2010) vom 04.06.2010; Dokumentation Serbien, Montenegro und Kosovo
Von daher ist eine Behandlung der Klägerin zu 3) auch in finanzieller Hinsicht sichergestellt. Soweit die Klägerin zu 1) vor dem Bundesamt geltend gemacht hat, sie habe für ihre Kinder nicht immer die nötigen Medikamente kaufen können, ist ihr Vorbringen gänzlich unsubstantiiert geblieben. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt, dass es der Klägerin zu 1) oder dem Vater der Kinder nicht möglich gewesen sein soll und auch künftig nicht möglich sein wird, sich durch Erwerbsarbeit oder notfalls mit Hilfe der im Heimatland lebenden Angehörigen die Mittel für die Besorgung der Medikamente zu beschaffen.
Im Weiteren genießen Angehörige der Volksgruppe der Roma und anderer Minderheiten im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie die serbische Mehrheitsbevölkerung und sie verwirklichen diese Rechte auch tatsächlich. Nachgewiesene Fälle der Behandlungsverweigerung in öffentlichen Einrichtungen sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien (Stand: Mai 2010) vom 04.06.2010; Deutsche Botschaft Belgrad, Auskünfte vom 02.01.2009 an Bundesamt und an VG Minden; Dokumentation Serbien, Montenegro und Kosovo
Von daher stehen auch ethnische Gründe einem Zugang zur medizinischen Behandlung nicht entgegen.
Schließlich können sich die Klägerinnen nicht mit Erfolg auf allgemein schlechte Lebensverhältnisse berufen. Insoweit machen sie allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit Art. 15 Buchstabe c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 geltend, denen die serbische Bevölkerung und insbesondere die Gruppe der Volkszugehörigen der Roma insgesamt ausgesetzt sind. Mangels einer Anordnung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann wegen dieser allgemeinen Gefahren nur dann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn die Abschiebung aufgrund einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde und die Antragsteller gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würden. Eine solche extreme Gefahrenlage ist in Serbien auch für die Gruppe der Roma nicht gegeben. Hierzu ist in dem angefochtenen Bescheid das Erforderliche gesagt. Fallbezogen ist für die Klägerinnen keine andere Beurteilung geboten. Aufgrund der offensichtlich erfolgten Versöhnung ist anzunehmen, dass die Klägerinnen zusammen mit dem ebenfalls vollziehbar ausreisepflichtigen Lebensgefährten bzw. Vater der Klägerinnen in ihr Heimatland zurückkehren werden. Von daher kann davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zu 1) und/oder der Lebensgefährte durch eigene Erwerbsarbeit den Lebensunterhalt der Familie sicherstellen können. Gegebenenfalls sind die Klägerinnen auf Unterstützungsleistungen der in Belgrad lebenden Eltern der Klägerin zu 1) zu verweisen. Diese können zumindest die Kinder der Klägerin 1) betreuen und dieser dadurch die Übernahme einer Erwerbsarbeit ermöglichen. Zwar ist, wie bereits dargelegt, der Zugang zum Arbeitsmarkt für Roma grundsätzlich schwierig, wofür vor allem deren niedriges Bildungs- und Qualifikationsniveau ursächlich ist.
Allerdings hat die Klägerin zu 1) nach achtjähriger Grundschule eine Berufsausbildung als Friseuse absolviert und besitzt damit im Vergleich zu Roma ohne Schul- und Berufsausbildung deutlich größere Chancen, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Im Übrigen hat die Klägerin zu 1) schon vor ihrer Ausreise gezeigt, dass sie trotz ihrer beiden Kinder auch ohne den Lebensgefährten den familiären Lebensunterhalt durch eigene Erwerbsarbeit bestreiten kann. Dabei muss auch Beachtung finden, dass ihr Lebensgefährte gegenüber den gemeinsamen Kindern unterhaltspflichtig ist und durch das vorgelegte Urteil des Amtsgerichts Belgrad vom 26.02.2010 zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von 5000 Dinar für beide Kinder verurteilt worden ist. Die in der Klagebegründung angesprochene Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 07.04.2011 gibt fallbezogen zu keiner anderen Beurteilung Anlass.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 S. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 60 Abs. 1 S. 4 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: 10 K 469/10
10 K 471/10
10 K 2110/09
10 K 572/09