Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-01, Aktenzeichen 20 B 713/95.AK
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1997:0901.20B713.95AK.00

Tenor:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 10.000,-- DM festgesetzt. Der Beschlußausspruch soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekanntgegeben werden.
Gründe Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW 20 D 30/95.AK gegen den Planfeststellungsbeschluß der Antragsgegnerin vom 16. Januar 1995 (53.5.8 - 4/90) anzuordnen, ist zulässig. Er ist namentlich nicht erledigt, weil auf seiten der Beigeladenen erwogen wird, das planfestgestellte Vorhaben teilweise anders auszuführen. Die in Erwägung gezogene Änderung stellt weder das Gesamtvorhaben zur Diskussion noch würde, auch wenn die Überlegungen in eine Planänderung umgemünzt werden sollten, die Rechtsbetroffenheit der Antragsteller beeinflußt. Denn eine Änderung beträfe lediglich die Streckenführung nördlich des O. bis zur Endhaltestelle am G. ; hingegen soll der Bauabschnitt von der heutigen Endhaltestelle B. bis zum Bereich des Wohngrundstücks der Antragsteller (gegenüber der Haltestelle K. ) in jedem Falle übereinstimmend mit dem festgestellten Plan verwirklicht werden. Daß die Haltestelle K. im Zuge einer etwaigen Planänderung dauernd oder auch nur vorübergehend in eine Endhaltestelle umgewandelt werden könnte, steht nicht in Rede und würde im übrigen eine selbständig anfechtbare Planänderung voraussetzen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nicht begründet. Die gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus. Das in § 29 Abs. 6 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zugrunde gelegte öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses, d.h. an der alsbaldigen Realisierung des Vorhabens durch die Beigeladene, überwiegt das Interesse der Antragsteller, von den Folgen der Ausnutzung des Planfeststellungsbeschlusses bis zu dessen endgültiger Überprüfung im Klageverfahren verschont zu bleiben. Dies hat seinen Grund vor allem darin, daß die Anfechtungsklage der Antragsteller (§ 42 Abs. 1 VwGO) bei der im Rahmen des summarischen Verfahrens gebotenen Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich nicht zu der in der Hauptsache beanspruchten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen wird. Das Maß für die Überprüfung der Sach- und Rechtslage richtet sich dabei insbesondere daran aus, daß in Fällen wie hier die dem Senat obliegende Entscheidung in der einen oder anderen Richtung gleichermaßen geeignet ist, die Entscheidung der Hauptsache faktisch weitgehend vorzuprägen. Eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses, der gegenüber den Antragstellern keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, können die Antragsteller nicht schlechthin, unter jedem denkbaren Gesichtspunkt, sondern nur im Hinblick auf ihre eigenen Rechtspositionen und rechtlich geschützten Belange verlangen. Unter diesem Blickwinkel ergibt das Antrags- bzw. Klagevorbringen keine Anhaltspunkte von Gewicht dafür, daß der Planfeststellungsbeschluß aus Gründen rechtswidrig sein könnte, die eine Rechtsverletzung der Antragsteller beinhalten und eine Aufhebung des Beschlusses rechtfertigen. Die Antragsteller können zunächst nichts daraus für sich herleiten, daß die Genehmigung des planfestgestellten Vorhabens nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG erst nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses erteilt worden ist. Beide Rechtsakte - Vorhabengenehmigung und Planfeststellung - sind hier erforderlich. Gemäß § 9 PBefG setzen der Bau, der Betrieb und die Linienführung eines beabsichtigten Verkehrs mit Straßenbahnen eine besondere, dem Unternehmer zu erteilende öffentlich-rechtliche Gestattung voraus. Diese bedarf, soweit Betriebsanlagen für Straßenbahnen gebaut werden sollen - hierum handelt es sich vorliegend, vgl. § 4 Abs. 1 PBefG -, der Ergänzung durch eine personenbeförderungsrechtliche Planfeststellung, § 28 Abs. 1 Satz 1 PBefG. Wie § 28 Abs. 4 PBefG unzweideutig zu entnehmen ist, kann die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG nur vor einem Planfeststellungsbeschluß, wie er hier ergangen ist, oder gleichzeitig mit seinem Erlaß ausgesprochen werden. Eine spätere Erteilung ist weder vom Wortlaut noch vom Sinn dieser Bestimmung gedeckt; sie führt zu einem Rechtsverstoß. Dies erklärt sich ohne weiteres aus der Bedeutung der Vorhabengenehmigung als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für das Planfeststellungsverfahren: Die Genehmigung ist eine eigenständige, im öffentlichen Personennahverkehr schwerpunktmäßig auf die Belange des Verkehrs zielende Regelung. Sie legt den Gegenstand des Unternehmens fest, der seinerseits darüber entscheidet, ob ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. März 1974 - 4 C 42.73 -, Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 (S. 24); Urteil vom 20. November 1987 - 4 C 39.84 -, Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17 (S. 2) m.w.N., jeweils zum im wesentlichen gleichgelagerten Verhältnis von luftrechtlicher Genehmigung und Planfeststellung nach früherem Recht. Der Fehler nachträglicher Genehmigungserteilung kann sich auf die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses unter verschiedenen Gesichtspunkten auswirken. Es ist vorliegend indes nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, daß ein aus der gesetzwidrigen Umkehrung der Stufenfolge der Verwaltungsverfahren resultierender Rechtsmangel zugleich die Rechtssphäre der Antragsteller berührt. Auf die Verletzung des § 28 Abs. 4 Satz 2 PBefG, die durch Nachholung der Genehmigung nicht geheilt werden kann, können sich die Antragsteller nicht berufen; dieser Bestimmung über das Verwaltungsverfahren kommt für sich genommen keine von den materiellen Rechten der Antragsteller gelöste drittschützende Wirkung zu. Senatsurteil vom 29. Oktober 1987 - 20 AK 14/86 -, (amtlicher Umdruck S. 8). Allerdings kann die nachträgliche Genehmigung zu einem Abwägungsmangel im Planfeststellungsverfahren führen, in dem die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind (§ 28 Abs. 1 Satz 2 PBefG). Namentlich die im Genehmigungsverfahren zu ermittelnden öffentlichen Verkehrsinteressen (vgl. § 13 Abs. 2, 2a, § 13a PBefG) müssen in die Abwägung eingehen; sie bilden einen Teil des Abwägungsmaterials der Planfeststellung. Indessen ist auch insoweit die Kontrolle begrenzt. Zum einen ist sie, wie dargelegt, auf die Prüfung konzentriert, ob die Abwägung mit Bezug auf rechtlich geschützte Positionen der Antragsteller fehlerhaft ist. Zum anderen sind Mängel bei der Abwägung nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind (§ 29 Abs. 8 Satz 1 PBefG). Nach diesen Maßstäben beachtliche Abwägungsmängel sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht festzustellen. Es spricht bei summarischer Prüfung nichts dafür, daß die widerstreitenden Belange - vor allem die Verkehrsinteressen, wie sie sich insbesondere in der Beurteilung von Bedarf und Verkehrsauswirkungen widerspiegeln - bei vorhergehender oder gleichzeitiger Genehmigung umfassender oder abweichend ermittelt oder bewertet worden wären, als dies im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der Fall gewesen ist. Auch die Antragsteller machen dies nicht geltend. Ihnen geht es vielmehr nach wie vor um die Lärmimmissionen aus dem Betrieb der Stadtbahn im Bereich der Haltestelle K. und die (vermeintlich) daraus resultierenden Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit und der Wohnruhe. Den Bedenken gegen die Bewältigung der Körperschall- und Erschütterungssituation in der ursprünglichen Fassung des Planfeststellungsbeschlusses, die aus den diesbezüglichen Angriffen der Antragsteller abzuleiten gewesen sein mögen, hat die Planergänzung vom 28. Juli 1997 bei summarischer Prüfung die Grundlage entzogen. Insoweit ist in der Rechtsprechung geklärt, daß Planfeststellungsbeschlüsse grundsätzlich auch noch während eines gerichtlichen Verfahrens geändert werden dürfen, um nachträglich erkannte Rechtsmängel zu heilen. Dies ergibt sich allgemein aus § 76 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und findet sich für das Personenbeförderungsgesetz in § 29 Abs. 8 Satz 2 PBefG bestätigt. Vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Oktober 1991 - 7 B 65.91 -, Buchholz 451.22 AbfG Nr. 44 (S. 99 f.) So liegen die Dinge hier, weil die Antragsgegnerin durch die Planergänzung den Fehler beseitigt hat, der sich möglicherweise daraus ergab, daß das Problem der Lärm- und Erschütterungsbelastung der Antragsteller im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluß nicht ausreichend bewältigt worden war, obwohl dies möglich und geboten war. Gegen den Planfeststellungsbeschluß in der Fassung seiner Ergänzung vom 28. Juli 1997 ist nichts Durchgreifendes zu erinnern. Das von den Antragstellern aufgezeigte Problem der auf ihrem Grundstück zu erwartenden Immissionen von Körperschall und Erschütterungen ist aller Voraussicht nach als gelöst anzusehen. Dabei ist nicht zu kritisieren, daß die Antragsgegnerin diese Frage dadurch bewältigt hat, daß sie der Beigeladenen den Einbau eines schwingungsisolierten Oberbaus entsprechend dem Stand der Technik und die Einhaltung von Grenzwerten für Körperschall und Erschütterungen aufgegeben hat. Diese Auflage greift deutlich weiter als die - von den Antragstellern geforderte - bloße Aktualisierung des schall- und schwingungstechnischen Prognosegutachtens des Ingenieurbüros U. vom 11. September 1991. Überdies kommt die Antragsgegnerin damit der Empfehlung des Gutachters nach, die seinerzeit prognostizierte teilweise Überschreitung von Anhaltswerten durch einen schwingungsisolierten Gleisoberbau entscheidend zu mindern (S. 66 f. des Gutachtens); die entsprechende Auflage entspricht auch der neuerlich bestätigten Einschätzung des Gutachters vom 11. Juli 1997, daß bei diesem Oberbau die von ihm zugrunde gelegten, den festgesetzten Grenzwerten entsprechenden Orientierungswerte eingehalten werden. Die Höhe der festgesetzten Grenzwerte ist nicht zu beanstanden. Was den Luftschall anlangt, sind die Grenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) vom 12. Juni 1990, BGBl. I S. 1036, verbindlich, wie die Planergänzung nochmals klarstellt. Daß diese Werte eingehalten werden, weisen bereits die Berechnungen des Prognosegutachtens des Ingenieurbüros U. für den Immissionsort Querschnitt E/1 - E/1 (Grundstück K. ) aus. Davon geht auch der Planfeststellungsbeschluß, dessen Bestandteil das Prognosegutachten ist, aus (Abschnitt II Nr. 4.1.3, S. 44); auch die Antragsteller bezweifeln dies nicht, zumal ihr Haus etwa 21 m weiter von der planfestgestellten Trasse nach Deckblatt P-BM-102 entfernt liegt als der begutachtete Immissionsort und im Planfeststellungsbeschluß (S. 44, 59) die Errichtung einer Schallschutzwand verbindlich vorgesehen und seitens der Beigeladenen ausdrücklich zugesagt worden ist. Hinsichtlich des Körperschalls und der Erschütterungen hat die Antragsgegnerin - dem Prognosegutachten folgend - bereits im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluß erkannt, daß beim oberirdischen Betrieb der Bahn mit Beeinträchtigungen durch Erschütterungs- und Körperschallimmissionen zu rechnen ist, die "im zulässigen Rahmen und zumutbaren Umfang zu halten" sind (II. Nr. 4.1.3, S. 45 des Beschlusses). Den zumutbaren Umfang dieser Immissionen hat sie durch die planergänzend festgesetzten Grenzwerte konkretisiert. Dies ist im Ansatz rechtlichen Zweifeln entzogen. Bindende numerische Vorgaben darüber, welche Grenzwerte für Körperschall und Erschütterungen einzuhalten sind, bestehen nämlich nicht. Körperschall (im Sinne sekundären Luftschalls) unterfällt insbesondere nicht der Regelung der 16. BImSchV. Das in §§ 41 ff. BImSchG normierte Lärmschutzsystem weist hinsichtlich der durch den Schienenverkehr verursachten Erschütterungen und des sekundären Luftschalls eine Lücke auf, die nur durch einen Rückgriff auf § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG geschlossen werden kann. Die Beurteilung der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit von Körperschall richtet sich daher nach den Grundsätzen, die vor Inkrafttreten der 16. BImSchV von der Rechtsprechung für die Beurteilung verkehrsbedingter Immissionen entwickelt worden sind. Danach wird die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nutzung vor allem durch den jeweiligen Gebietscharakter und durch die planerische und tatsächliche Vorbelastung bestimmt. Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Oktober 1995 - 11 B 100.95 -, Beschlußabdruck S. 16. Nach diesen Maßstäben liegt die den Antragstellern noch zugemutete Lärm- und Erschütterungsbelastung aus dem Bahnbetrieb nicht in einem Bereich, der ihre rechtlich geschützten Belange beeinträchtigt. Die durch Art. 2 Abs. 2 und 14 Abs. 1 GG gezogene Grenze wird bei den festgesetzten Werten offensichtlich bei weitem nicht erreicht. Die verbleibenden, als abwägungserheblich zu berücksichtigenden Immissionen sind den Antragstellern nicht offensichtlich unzumutbar; es fehlt jeder greifbare Anhalt dafür, daß ihr Interesse, auch von Auswirkungen in der festgesetzten Größenordnung verschont zu bleiben, nicht im Rahmen gerechter Abwägung mit den widerstreitenden öffentlichen Interessen überwunden werden konnte. Der Senat legt - ebenso wie der Gutachter und die Antragsgegnerin in ihrer Planergänzung - dieser Bewertung zugrunde, daß der DIN 4150 Teil 2 "Erschütterungen im Bauwesen, Einwirkung auf Menschen in Gebäuden" auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Anhaltswerte für die Zumutbarkeitsbeurteilung von Erschütterungen entnommen werden können. Vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 1987 - 20 AK 5/86 -; Senatsbeschluß vom 30. Januar 1986 - 20 B 2557/85 -. Soweit es um Körperschall geht, hat sich die Planergänzung offensichtlich an den in Teil 2 des Gutachtens U. vom 11. September 1991 (S. 10) in Anlehnung an die VDI-Richtlinie 2058 bezeichneten Werten orientiert. Die Begründung des Gutachters hierzu, es komme wegen der kurzen Vorbeifahrtszeit maßgeblich auf die Spitzenpegel der Einzelschallereignisse an, ist plausibel, die daran anknüpfende Festsetzung der Antragsgegnerin bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Der Senat hat gleichlautende Grenzwerte im vorbezeichneten Urteil vom 3. Dezember 1987 (S. 12 f.) als ausreichend anerkannt. Daß diese im Fall der Antragsteller nach Lage der Dinge unzumutbar sein könnten - die Antragsgegnerin mithin den ihr bei der Abwägung konkret zustehenden Spielraum überschritten hätte -, ist jedenfalls nicht offensichtlich (§ 29 Abs. 8 Satz 1 PBefG). Soweit die Antragsteller die festgesetzten Werte unter Bezugnahme auf "Lärmpegel" aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung für zu hoch erachten, ist dem entgegenzuhalten, daß diese Werte den Luftschall betreffen, für den hier - wie oben dargelegt - allein die 16. BImSchV maßgeblich ist. Deshalb bedarf keiner Erörterung, ob und inwieweit Werte, die für die privatrechtliche Nachbarschaftsbeziehung entwickelt worden sind, auf die Beurteilung der Zumutbarkeit von Vorhaben, die dem öffentlichen Interesse dienen, übertragbar sind. Nicht zu beanstanden ist weiter, daß Grenzwerte lediglich für die Innenwohnnutzung festgelegt sind. Körperschall und Erschütterungen wirken sich nachteilig vornehmlich während des Aufenthalts in Räumen aus. Für den Außenwohnbereich sind sie dagegen in der zu erwartenden Größenordnung von zu vernachlässigender Bedeutung. Schließlich spricht derzeit nichts dafür, daß die in der Planergänzung festgesetzten Werte unrealistisch niedrig sind. Das Ingenieurbüro U. geht in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 11. Juli 1997 davon aus, daß die Grenzwerte beim Einbau des jetzt obligatorischen schwingungsisolierten Oberbaus eingehalten werden. Dies ist von den Antragstellern nicht substantiiert angegriffen worden. Soweit sich im Hinblick auf etwa verbleibende prognostische Unsicherheiten über die einhaltbaren Werte - die auferlegte Nachweisverpflichtung durch Kontrollmessungen könnte in diesem Sinne zu deuten sein - als notwendig erweisen sollte, daß in den Planfeststellungsbeschluß ein Vorbehalt der Planergänzung hätte aufgenommen werden müssen, so ergäbe sich auch daraus kein zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führender Mangel; dies ließe sich nachholen, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt würde. Auch die weiteren Einwendungen der Antragsteller führen nicht zum Erfolg des Aussetzungsantrags. Dies gilt insbesondere für ihre Angriffe gegen die prognostizierte Lärm- und Abgasentwicklung aufgrund des Kreuzens der Stadtbahn mit der M. . Es mag dahinstehen, ob die Antragsteller mit dieser Frage, die sie erstmals mit Schriftsatz vom 13. März 1995 (im Verfahren zur Hauptsache OVG NW 20 D 30/95.AK) aufgeworfen haben, bereits ausgeschlossen sind. Denn ihre Rüge einer unzureichenden Prognose der Lärm- und Abgasentwicklung greift in der Sache nicht durch. Abgesehen davon, daß die Antragsteller den Bezug eines etwaigen Mangels zu eigenen Rechten nicht thematisieren, beruht die Einwendung auf falschen Voraussetzungen, was die Antragsgegnerin in den Schriftsätzen vom 5. April und 11. Juli 1995 im einzelnen dargetan hat. Daß die Antragsteller die Erhebungen und Einschätzungen der Antragsgegnerin und die Grundlagen des IVV- Verkehrsgutachtens bezweifeln, stellt die dem Planfeststellungsbeschluß zugrundeliegende Prognose nicht in einer Weise in Frage, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigte. Entscheidungserheblich ist ohnehin nicht, ob sich die Prognose als richtig erweist, sondern vielmehr die Frage, ob die Prognose mit den bei Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln unter Berücksichtigung aller für sie erheblichen Umstände einwandfrei gestellt worden ist. Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u.a. -, BVerwGE 56, 111 (121). Für den angegriffenen Planfeststellungsbeschluß kann dies nicht allein deshalb verneint werden, weil die Antragsteller den tragenden behördlichen Erwägungen ihre persönlichen Annahmen und subjektiven Befürchtungen entgegenstellen, so daß insoweit offensichtliche und kausale Fehler zu verneinen sind. Auch die von den Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage unabhängige Interessenabwägung fällt zugunsten der Beigeladenen - und damit zu Lasten der Antragsteller - aus. Das vom Senat im Hinweis vom 12. Juni 1997 aufgegriffene Bedenken, daß ein Vorhabenträger vor Erteilung der Genehmigung nach § 9 PBefG nicht mit dem Bau beginnen darf und ihm deshalb ein rechtlich beachtliches Interesse an der sofortigen Ausnutzung des Planfeststellungsbeschlusses fehlt, vgl. Senatsbeschluß vom 20. Februar 1987 - 20 D 55/86 -, VRS Bd. 72, 467 = StädteT 1987, 344, ist mit Erteilung der Genehmigung vom 8. August 1997 ausgeräumt. Die Genehmigung ist im vorliegenden Verfahren beachtlich. Sie erlaubt der Beigeladenen vollziehbar die Durchführung des Vorhabens. Dies gilt hier trotz des Umstands, daß die Antragsteller gegen die Genehmigung (vorsorglich) Widerspruch eingelegt haben. Dieser Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO. Abgesehen von der Frage, ob Genehmigungen nach § 9 PBefG überhaupt von privaten Dritten angefochten werden können, verneinend für die Genehmigung nach § 13 PBefG: BVerwG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 7 B 188.89 -, Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 32, scheidet eine Anfechtung jedenfalls von vornherein aus, weil sich die Genehmigung auf ein planfestzustellendes Vorhaben bezieht. Der Vorhabenträger darf die ihm erteilte Genehmigung für sich allein nicht ausnutzen. Erst der Planfeststellungsbeschluß wirkt auf den Rechtskreis der übrigen Betroffenen ein; allein er regelt rechtsgestaltend alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Eine Bindung an die Genehmigung besteht dabei, wie aus dem obligatorischen Vorbehalt nach § 28 Abs. 4 Satz 1 PBefG zu folgern ist, in keiner Hinsicht. Auch die Antragsteller sind demnach auf die Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses beschränkt. Die öffentlichen Interessen an der Realisierung des Vorhabens überwiegen auch ansonsten die Interessen der Antragsteller. Ihren privaten Interessen steht namentlich das von der Beigeladenen wahrgenommene, erhebliche Allgemeininteresse daran gegenüber, durch zügige Realisierung des Vorhabens und die damit verbundene Verbesserung der Situation im öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig zur Bewältigung der Verkehrsprobleme im Stadtbereich beizutragen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG beruhende Streitwertfestsetzung entspricht der Hälfte des im Streitwertkatalog vorgeschlagenen Wertes für Klagen drittbetroffener Privater gegen Planungsentscheidungen wegen "sonstiger Beeinträchtigungen" (vgl. DVBl. 1991, 1239, 1240 = DVBl. 1996, 605, II. Nrn. 33.3, 1.2.2). Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG
§ 9 PBefG
§ 6 LuftVG
§ 76 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 13 PBefG
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG
§ 4 Abs. 1 PBefG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 PBefG
§ 28 Abs. 4
PBefG
§ 28 Abs. 4 Satz 2 PBefG
§ 28 Abs. 1 Satz 2 PBefG
§ 29 Abs. 8 Satz 1
PBefG
§ 29 Abs. 8 Satz 2 PBefG
§ 29 Abs. 8 Satz 1 PBefG
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 28 Abs. 4
Satz 1 PBefG
Art. 2 Abs. 2
und 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 56, 111
20 D 30/95
4 C 42.73
4 C 39.84
20
AK 14/86
7 B 65.91
11 B 100.95
20 AK 5/86
20 B 2557/85
20 D
30/95
4 C 79.76
20 D 55/86
7 B 188.89