Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-21, Aktenzeichen 2 K 657/15

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist Beamter des mittleren Dienstes (Posthauptsekretär) der Beklagten und bei der Deutschen Postbank AG tätig. Hinsichtlich der ihm zukünftig zustehenden Versorgungsbezüge hat die Beklagte festgestellt, dass die Beschäftigungszeit des Klägers als Arbeiter für die Deutsche Bundespost in den Jahren 1978 bis 1982 nicht als Vordienstzeit berücksichtigt werden könne. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage.
Der am ... geborene Kläger trat am ...1978 als Arbeiter in ein Dienstverhältnis bei der damaligen Deutschen Bundespost ein. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er am Dienstort E. zunächst (bis ...1979) im Bahnhofspostdienst und danach (bis zum ...1981) im Bereich Briefabgang beschäftigt. Im Anschluss erfolgte seine Abordnung sowie spätere Versetzung zum damaligen Postscheckamt B-Stadt, wo er ausweislich seiner Personalakte als Hausarbeiter und – soweit ersichtlich – auch als Pförtner und Lagerbeamter eingesetzt war. Anfang Juni 1982 bestand er die Laufbahnprüfung für den einfachen Postdienst.
Mit Wirkung zum ...1982 wurde der Kläger im Beamtenverhältnis auf Probe in den einfachen Dienst übernommen und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 3 eingewiesen. Es folgten Ernennungen zum Posthauptschaffner (A 4) im Jahre 1983 sowie Anfang 1986 zum Postbetriebsassistenten (A 5) unter gleichzeitiger Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit. Nachdem er sich zum wiederholten Male vergeblich um einen Aufstieg in den mittleren Postdienst bemüht hatte, beantragte der Kläger Ende Juni 1986 seine Entlassung aus dem Dienst. Daraufhin wurde er antragsgemäß mit Ablauf des 31.7.1986 aus dem Beamtenverhältnis entlassen.
Zum 1.8.1986 trat der Kläger als Angestellter in den Dienst der damaligen Deutschen Bundespost erneut ein und war fortan beim Postgiroamt B-Stadt tätig. Dort war er mit Aufgaben entsprechend einer Wertigkeit nach A 5/6 wie der Prüfstellentätigkeit, dem Belegsortieren, dem Erstellen von Monatsabschlüssen und dem Reisescheckdienst betraut. Im Jahre 1991 bestand der Kläger die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst bei der Postbank und wurde mit Wirkung zum ...1991 unter Verleihung der Eigenschaft eines Lebenszeitbeamten erneut in ein Beamtenverhältnis (mittlerer Dienst) übernommen. In der Folgezeit war er (u.a.) im Scheckverkehr als "Auslandsbearbeiter 2" sowie später im Bereich "Zahlungsverkehr global" und als Senior Sachbearbeiter Operations der Deutschen Postbank AG eingesetzt. Zuletzt wurde er zum Posthauptsekretär (A 8) befördert.
Auf seinen Antrag erhielt der Kläger unter dem 7.3.2014 eine Auskunft über seine voraussichtlichen Versorgungsbezüge bei Annahme des Versorgungsfalles mit Ablauf des 30.11.2014. Darin wurde der Zeitraum vom ...1978 bis ...1982 als nicht ruhegehaltfähige Zeit ausgewiesen. Hingegen waren die Zeiten vom ...1982 bis zum ...1986 (Beamtendienstzeit – einfacher Postdienst), vom ...1986 bis ...1991 (privatrechtliches Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst) sowie vom ...1991 bis zum ...2014 (Beamtendienstzeit – mittlerer Postdienst) berücksichtigt.
Mit Antrag vom 12.2.2015 begehrte der Kläger die Anerkennung seiner Beschäftigungszeit als Arbeiter vom ...1978 bis ...1982 als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
Den Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 16.3.2015 ab.
Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8.5.2015 als unbegründet zurück. Dazu ist ausgeführt, nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung richte sich die Berücksichtigung von Vordienstzeiten gemäß den §§ 10,12 BeamtVG ausschließlich nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, in dem der Beamte in den Ruhestand trete (Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 28.2.2007 – Az.: 2 C 18.06 –, vom 4.6.1980 – Az.: 6 B 38.79 – und vom 9.6.1971 – Az.: VIII C 213.67 –). Diese Rechtsprechung finde auf alle Versorgungsfälle Anwendung, in welchen über die Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten zu mehreren Beamtenverhältnissen eines Beamten zu entscheiden sei. Dass in einem solchen Falle lediglich das zuletzt bestehende Beamtenverhältnis maßgebend sei, ergebe sich aus dem Wortlaut des § 10 Satz 1 BeamtVG, weil dort von einem Arbeitsverhältnis "vor der Berufung in das Beamtenverhältnis" die Rede sei. Hieraus folge bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch, dass – entgegen der zur Widerspruchsbegründung vorgetragenen Ansicht des Klägers - nicht für jedes Beamtenverhältnis gesondert zu prüfen sei, ob die Voraussetzungen des § 10 BeamtVG vorlägen, sondern es hinsichtlich der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten nur auf ein einziges – und zwar das letzte - Beamtenverhältnis ankomme. Die Regelung in § 10 BeamtVG sei eng auszulegen, denn sie besitze Ausnahmecharakter, weil sie eine Durchbrechung des Grundsatzes darstelle, wonach regelmäßig nur die im Beamtenverhältnis verbrachte Dienstzeit ruhegehaltfähig sei. Im Übrigen sei die Zeit der Beschäftigung des Klägers als Arbeiter für die spätere Verbeamtung im mittleren Dienst nicht förderlich im Sinne des § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG gewesen. Dagegen spreche allein schon die Unterbrechung durch das Beamtenverhältnis im einfachen Dienst, weswegen sowohl der erforderliche zeitliche als auch funktionelle Zusammenhang fehle.
Der Widerspruchsbescheid ist dem Kläger am 12.5.2015 zugestellt worden. Am 3.6.2015 hat er die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, in seinem Falle seien die Voraussetzungen für eine Anerkennung seiner Tätigkeit als Arbeiter im Dienste der Deutschen Bundespost im Zeitraum vom ...1978 bis zum ...1982 als ruhegehaltfähig erfüllt, denn es bestehe jeweils sowohl ein zeitlicher als auch ein funktioneller Zusammenhang zwischen dieser Beschäftigung und den nachfolgenden Dienstpostenübertragungen ab ...1982 (Beamtendienstzeit) sowie ab ...1986 (als Angestellter bei der Postbank). Für einen funktionellen Zusammenhang sei zu fordern, dass die frühere Tätigkeit für die Dienstausübung des Beamten in gesteigertem Maße nützlich gewesen sei, sie also entweder erst aufgrund der früher gewonnenen Fähigkeiten und Erfahrungen ermöglicht oder jedenfalls erleichtert und verbessert worden sei. Durch die frühere Tätigkeit müssten demnach Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt worden sein, die einen wesentlichen Grund für die Übernahme in das Beamtenverhältnis dargestellt hätten. Vorliegend sei ein solcher funktioneller Zusammenhang zwischen der in Rede stehenden Vordienstzeit und der Beamtenernennung im mittleren Dienst vorhanden. Was schließlich die zeitliche Abfolge der relevanten Tätigkeiten anbelange, sei aufgrund der lückenlosen Beschäftigung des Klägers bei der Deutschen Post bzw. der Deutschen Postbank AG seit dem ...1978 (bis heute) der erforderliche zeitliche Zusammenhang gegeben. Die von der Beklagten für ihre Rechtsansicht insbesondere in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.2.2007 (Az.: 2 C 18.06) betreffe einen anders gelagerten Sachverhalt, so dass die betreffende Rechtsprechung auf dem vorliegenden Fall nicht übertragen werden könne.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16.3.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.5.2015 zu verpflichten, festzustellen, dass die Zeit vom ...1978 bis zum ...1982 bei einer künftigen Festsetzung der Versorgung des Klägers als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen ist.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wiederholt sie ihre Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid und verweist zur Stützung ihrer Rechtsansicht zusätzlich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Urteil vom 28.1.2008 (Az.: 4 S 444/06) und des Verwaltungsgerichts Minden im Urteil vom 6.5.2014 (Az.: 10 K 3217/13). Ergänzend führt sie aus, entsprechend den in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen für die Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten komme es darauf an, ob die hier in Rede stehende Arbeiterzeit zur späteren Verbeamtung des Klägers im mittleren Dienst geführt habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil dem Kläger durch seine Beschäftigung als Arbeiter keine Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt worden seien, die ein wesentlicher Grund für die Übernahme in jenes Beamtenverhältnis gewesen seien. In der aktenkundigen "Stellungnahme zur beabsichtigten Übernahme in das Beamtenverhältnis" des mittleren Dienstes vom 25.9.1991 sei lediglich der Dienstposten (DVp A5/6), den der Kläger als Angestellter der Postbank wahrgenommen habe, genannt und somit allein mit Bezug auf die betreffende Tätigkeit die Aussage getroffen worden, dass er über fundierte Fachkenntnisse verfüge und seine bisherigen sehr guten Leistungen eine Übernahme in das Beamtenverhältnis als unbedenklich erscheinen ließen. Abgesehen davon seien die Aufgaben des Klägers als Arbeiter in dem streitbefangenen Zeitraum und später im mittleren Dienst so unterschiedlich gewesen, dass dem Kläger durch die Tätigkeit als Arbeiter keine für die spätere Verbeamtung im mittleren Dienst relevanten Kenntnisse und Fertigkeiten hätten vermittelt werden können. Das Be- und Entladen von Bahnpostwagen, das Sortieren von Briefen sowie Tätigkeiten als Hausarbeiter und ggf. Pförtner und Lagerbeamter hätten nämlich mit den späteren Dienstgeschäften im mittleren Dienst bei Postgiroamt bzw. der Postbank, etwa dem Verkauf von Reiseschecks und der Auskunftserteilung zum Auslandszahlungsverkehr, nichts zu tun gehabt. Dies gelte insbesondere auch beim Vergleich der früheren Tätigkeit als Lagerbeamter mit dem späteren Reisescheckverkauf, denn als Lagerbeamter habe er lediglich eine korrekte Ausgabe und Rücknahme kontrollieren müssen, während der Reisescheckverkauf die Beratung des Kunden erfordert habe und wegen der hohen Beträge besonders verantwortungsvoll gewesen sei.
Der Kläger hat hierauf erwidert, dass ihm während seiner Beschäftigung als Arbeiter in E. Aufgaben übertragen worden seien, die entsprechend der Vergütungsgruppe A 5 zu entgelten gewesen seien. Auch belege das ihm unter dem ...1980 erteilte Führungszeugnis, dass er Tätigkeiten verrichtet habe, die einer höheren Qualifikation bedurft hätten. Auch habe er damals mindestens zwei bis drei Kollegen gehabt, die als nach A 5 besoldete Postbetriebsassistenten die gleiche Arbeit erledigt hätten.
Die Beklagte entgegnet hierauf, dass die von ihr beschriebenen Aufgaben des Klägers im Bahnhofspostdienst und im Briefabgang Standardtätigkeiten des einfachen Dienstes gewesen seien und in ihrer Wertigkeit offensichtlich nicht der damals höchsten Besoldungsgruppe nach A 5 im einfachen Dienst entsprochen hätten. Selbst wenn dies dennoch der Fall gewesen sein sollte, wäre dies vorliegend unerheblich, weil es sich auch dann um eine Beschäftigung als Arbeiter entsprechend dem Tätigkeitsfeld im einfachen Dienst gehandelt hätte.
Die Beteiligten haben jeweils durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Personalakte des Klägers verwiesen, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet.
Die Beklagte hat mit Bescheid vom 16.3.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.5.2015 rechtmäßig festgestellt, dass – unter dem Vorbehalt einer gleich bleibenden Rechtslage – die vom Kläger vom ...1978 bis zum ...1982 zurückgelegte Zeit als Arbeiter im Dienst der Deutschen Bundespost bei einer künftigen Festsetzung der Versorgung nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden kann, und daher mit dieser Entscheidung den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Feststellung der Beklagten ist § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG. Danach soll in der Regel bereits bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden, ob Zeiten aufgrund der §§ 10 bis 12 BeamtVG als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sind. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihr zu Grunde liegt.
Maßgebend für den in Rede stehenden Anspruch auf Versorgungsbezüge ist § 4 Abs. 3 BeamtVG. Nach dieser Vorschrift wird das Ruhegehalt auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Ruhegehaltfähig sind die im Beamtenverhältnis zurückgelegten Zeiten und die zu berücksichtigenden Vordienstzeiten (§ 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BeamtVG). Nach der Gesamtdauer der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bestimmt sich der prozentuale Anteil der Dienstbezüge, den der Beamte als Ruhegehalt erhält (Ruhegehaltssatz). Somit wirken sich Entscheidungen über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig unmittelbar auf den Ruhegehaltssatz und damit auf die Höhe des Ruhegehalts aus. Nach der vom Kläger nicht bestrittenen Auskunft der Beklagten würde sich vorliegend unter Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten Dienstzeit als ruhegehaltfähig ein fiktives Ruhegehalt von monatlich 2.137,30 EUR errechnen. Gegenüber der von der Beklagten festgestellten Höhe der zukünftigen Versorgung (ohne Berücksichtigung jener Zeiten) von 1.906,95 EUR ergibt sich somit eine Differenz von 230,35 EUR monatlich.
Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten richtet sich nach § 10 Abs. 1 BeamtVG, einer Bestimmung, die seit Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes im Jahr 1976 (BGBl. I S. 2485) inhaltlich unverändert geblieben ist. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sollen als ruhegehaltfähig auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat:
1. Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder2. Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.
Die Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten setzt demnach voraus, dass die Tätigkeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Ernennung geführt hat bzw. für die Übernahme in das Beamtenverhältnis kausal gewesen ist. Zwischen der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis und der Ernennung muss daher ein innerer zeitlicher und funktioneller Zusammenhang bestehen. Dieser ist gegeben, wenn die Ernennung wesentlich auf die Fähigkeiten und Erfahrungen zurückzuführen ist, die der Beamte durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat. Diese Tätigkeit stellt in diesem Sinne einen wesentlichen Grund für die Ernennung dar, wenn sie die spätere Dienstausübung als Beamter entweder ermöglicht oder erleichtert und verbessert hat. Das Erfordernis des funktionellen Zusammenhangs zwischen vordienstlicher Tätigkeit und Ernennung umfasst die weitere gesetzliche Voraussetzung, dass es sich dabei um eine für die Laufbahn des Beamten förderliche Tätigkeit gehandelt haben muss,
so BVerwG, Beschluss vom 5.12.2011 – 2 B 103.11 –, m.w.N. aus seiner Rechtsprechung, zitiert nach juris; ferner: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.8.2007 – 1 A 24/07 – (VG-Az.: 3 K 281/06).
Stand ein Beamter nacheinander in mehreren voneinander unabhängigen Beamtenverhältnissen, kommt es für die Anerkennung von Vordienstzeiten gemäß § 10 Abs. 1 BeamtVG grundsätzlich auf das Beamtenverhältnis an, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt,
BVerwG, Urteil vom 28.2.2007 – 2 C 18.06 –, Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 16; siehe ferner dessen Beschluss vom 4.6.1980 – 6 B 38.79 –, Buchholz 232.5 § 12 BeamtVG Nr. 2 sowie Urteil vom 25.10.1972 – VI C 4.70 –, BVerwGE 41, 89; ihm folgend: VGH Mannheim, Urteil vom 28.1.2008 – 4 S 444/06 –; siehe auch: VG Düsseldorf, Urteil vom 16.1.2009 – 23 K 1213/08 –, jeweils zitiert nach juris.
Dieser Rechtsgrundsatz ist hier einschlägig, denn der Kläger stand nacheinander in mehreren voneinander unabhängigen Beamtenverhältnissen. So trat er zunächst Mitte des Jahres 1982 in den einfachen Dienst bei der damaligen Deutschen Bundespost ein, wurde ca. Mitte 1986 auf eigenen Antrag aus diesem Beamtenverhältnis entlassen und nach einer im Angestelltenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit beim Postgiroamt B-Stadt dort erneut in ein Beamtenverhältnis, und zwar nunmehr des mittleren Dienstes, übernommen. Maßgebend für die Anerkennung von Vordienstzeiten ist damit das zuletzt eingegangene Beamtenverhältnis im mittleren Dienst.
Hiervon ausgehend kann unproblematisch ein funktioneller Zusammenhang im dargelegten Sinne zwischen der Tätigkeit des Klägers im mittleren Dienst und in dem unmittelbar vorausgegangenen Angestelltenverhältnis beim Postgiroamt (...1986 bis ...1991) festgestellt werden, da der Kläger jeweils mit ähnlichen, in ihrer Wertigkeit vergleichbaren Aufgaben betraut gewesen ist. Es erscheint daher folgerichtig, dass die im betreffenden Angestelltenverhältnis zurückgelegte Dienstzeit des Klägers von der Beklagten als ruhegehaltfähig in die Berechnung der zukünftigen Versorgungsbezüge einbezogen worden ist. Beim Vergleich dieser Tätigkeiten mit der Beschäftigung des Klägers im streitbefangenen Zeitraum vom ...1978 bis ...1982, als er bei der Deutschen Bundespost – vor dem Eintritt in den einfachen Dienst – als Arbeiter im Bahnhofspostdienst und nach seiner Versetzung zum damaligen Postscheckamt B-Stadt als Hausarbeiter und – soweit ersichtlich – auch als Pförtner und Lagerbeamter eingesetzt gewesen ist, vermag die Kammer einen entsprechenden funktionellen Zusammenhang indes nicht zu erkennen. Vielmehr unterscheiden sich die vom Kläger wahrgenommenen Aufgaben beim Be- und Entladen von Bahnpostwagen, dem Sortieren von Briefen sowie die späteren Tätigkeiten als Hausarbeiter und ggf. Pförtner sowie Lagerbeamter hinsichtlich der Arbeitsinhalte, der Anforderungen und der Wertigkeit deutlich von den späteren Dienstgeschäften im mittleren Dienst bei der Postbank, etwa dem Verkauf von Reiseschecks und der Auskunftserteilung zum Auslandszahlungsverkehr. Es ist daher auch nicht ersichtlich, dass die vom Kläger als Arbeiter im Zeitraum vom ...1978 bis ...1982 zurückgelegte Dienstzeit für die spätere Verwendung im mittleren Postdienst im oben dargelegten Sinne förderlich gewesen sein könnte. Mit anderen Worten bedeutete die Entlassung aus dem einfachen Postdienst rechtlich betrachtet eine Zäsur bzw. die darauf – wenn auch ohne zeitliche Unterbrechung - folgende Einstellung im Angestelltenverhältnis beim damaligen Postcheckamt B-Stadt einen Neubeginn im Rahmen einer andersartigen Tätigkeit.
Nichts anderes lässt sich aus dem erkennbar gewordenen Willen des Dienstherrn zur Ernennung des Klägers im mittleren Dienst herleiten,
dazu: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.8.2007 – 1 A 24/07 – (VG-Az.: 3 K 281/06),
denn in der diesbezüglichen Stellungnahme zur beabsichtigten Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis vom 25.9.1991, in welcher ihm fundierte Fachkenntnisse bescheinigt und seine Übernahme in das Beamtenverhältnis mit Blick auf seine sehr guten Leistungen als unbedenklich bezeichnet werden, ist auf die bestandene Laufbahnprüfung für den "mittleren Dienst Postbank" und den von ihm "während der letzten zwei Jahre" im Angestelltenverhältnis wahrgenommenen Dienstposten "DVp A 5/6" Bezug genommen worden. Die Entscheidung über die Ernennung des Klägers im mittleren Dienst der Postbank ist daher erkennbar unbeeinflusst durch dessen Tätigkeit als Arbeiter der Deutschen Bundespost im Zeitraum vom ...1978 bis ...1982 oder die Dienstzeit im einfachen Postdienst vom ...1982 bis ...1986 getroffen worden.
Zur Anerkennung des streitbefangenen Zeitraums als Vordienstzeit genügt es nicht, dass ein jeweiliger zeitlicher und funktioneller Zusammenhang zwischen der Zeit als Arbeiter und dem anschließenden Eintritt in den einfachen Postdienst einerseits und der späteren Beschäftigung als Angestellter beim Postgiroamt und der darauf folgenden Begründung eines Beamtenverhältnisses im mittleren Dienst der Postbank andererseits besteht. Zwar wird es vertreten, dass auch die vor einem früheren Beamtenverhältnis liegenden Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen seien, sofern diese im Hinblick auf das frühere Beamtenverhältnis die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 BeamtVG erfüllten und die Dienstzeit jenes Beamtenverhältnisses selbst ruhegehaltfähig sei,
so etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 11.1.2006 – 1 K 791/05 –; Plog/Wiedow, BeamtVG, Stand des Gesamtwerks: 05/2016, § 10 Rn. 75; Schütz/Maiwald, BeamtVG, Bd. 4 (Teil B), Stand des Gesamtwerks: 05/2016, § 10 Rn. 10.
Eine solche Auslegung des § 10 Abs. 1 BeamtVG ist aber weder nach dem Wortlaut oder der Systematik noch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift möglich.
Für das Verständnis des § 10 Abs. 1 BeamtVG dahingehend, dass bei mehreren nacheinander begründeten, rechtlich und sachlich voneinander unabhängigen Beamtenverhältnissen der Versorgungsanspruch nur aus dem Beamtenverhältnis erworben wird, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt und folglich jenes (letzte) Beamtenverhältnis für die Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten maßgebend ist, spricht bereits der Wortlaut der Bestimmung. Dort ist nämlich von einem insoweit anerkennungsfähigen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn die Rede, welches vor der Berufung in "das Beamtenverhältnis" und nicht "des jeweiligen Beamtenverhältnisses" bestanden hat.
Hinsichtlich der Systematik des Gesetzes kommt hinzu, dass es sich um eine Vorschrift mit Ausnahmecharakter handelt, die aus diesem Grunde eng auszulegen ist, denn ruhegehaltfähig ist grundsätzlich lediglich die im Beamtenverhältnis verbrachte Dienstzeit, wobei entsprechend der Dauer dieses öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses ein Anspruch auf Versorgung besteht (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Unter Durchbrechung dieses Grundsatzes sehen die §§ 10 und 11 BeamtVG vor, auch Zeiten zu berücksichtigen, die außerhalb eines Beamtenverhältnisses zurückgelegt worden sind,
so auch: VGH Mannheim, Urteil vom 28.1.2008 – 4 S 444/06 –; s. ferner: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.8.2007 – 1 A 24/07 – (VG-Az.: 3 K 281/06); BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 – 2 C 38.03 –, Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9, zitiert nach juris.
Diese Ausnahme rechtfertigt sich durch den Sinn und Zweck der Regelung, dem Beamten durch die Anrechnung annähernd diejenige Versorgung zu ermöglichen, die er erhalten würde, wenn er sich während der Zeit, in der er die für die Wahrnehmung seines späteren Amtes erforderliche oder förderliche Qualifikation erworben hat, bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte. Hierdurch sollen unbillige Benachteiligungen gegenüber so genannten "Nur-Beamten" ausgeglichen werden. Diesem Zweck würde es widersprechen, auch Tätigkeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zu berücksichtigen, die kein besonders qualifiziertes Verhältnis zum derzeitigen bzw. letzten Beamtenverhältnis aufweisen. Für den Versorgungsdienstherrn besteht nämlich kein Grund, die lediglich für ein früheres Beamtenverhältnis erforderlichen oder förderlichen Qualifikationen durch Berücksichtigung der Zeit, in der sie erworben wurden, zu honorieren,
so überzeugend VGH Mannheim, Urteil vom 28.1.2008 – 4 S 444/06 –, a.a.O.; s. auch: BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 – 2 C 38.03 –, a.a.O.; Urteil vom 25.10.1972 – VI C 4.70 –, BVerwGE 41, 89, zitiert nach juris.
Die zeitlich (ununterbrochene) Tätigkeit des Klägers für die Beklagte bzw. die Deutsche Bundespost / Deutsche Postbank und der von ihm diesbezüglich geltend gemachte Zusammenhang sämtlicher unmittelbar aufeinanderfolgender Beschäftigungsverhältnisse im Sinne einer "conditio sine qua non" genügt den aufgezeigten besonderen Anforderungen an ein qualifiziertes Verhältnis zwischen Vordienstzeit und maßgeblicher Beamtendienstzeit nicht,
so auch: Urteil des VG des Saarlandes vom 23.1.2007 – 3 K 281/06 -, rechtskräftig seit dem Beschluss des OVG des Saarlandes vom 2.8.2007 – 1 A 24/07 –, s. bereits zuvor.
Im Hinblick auf den fehlenden funktionellen Zusammenhang zwischen der vorherigen Tätigkeit des Klägers als Arbeiter und seiner späteren Verwendung im mittleren Dienst der Postbank ist auch unerheblich, ob die von ihm einst im Bahnhofspostdienst als Arbeiter ausgeübte Tätigkeit die Voraussetzungen des § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG erfüllt, weil sie nach seinem Vortrag auch von Beamten wahrgenommen worden ist,
in diesem Sinne auch: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.8.2007 – 1 A 24/07 – (VG-Az.: 3 K 281/06).
Die Klage hat nach alledem keinen Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG und entsprechend der Empfehlung zu Ziffer 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) in Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen der von der Beklagten unter Vorbehalt festgestellten zukünftigen Versorgung des Klägers und der mit der Klage begehrten höheren Versorgung auf (monatlich 230,35 EUR × 24 =) 5.528,40 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 10,12 BeamtVG
§§ 10 bis 12 BeamtVG
§§ 10 und 11 BeamtVG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 10 BeamtVG
§ 12 BeamtVG
§ 11 BeamtVG
§ 10 Satz 1 BeamtVG
§ 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG
§ 4 Abs. 3 BeamtVG
§ 10 Abs. 1 BeamtVG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
§ 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 41, 89
2 C 18.06
6 B 38.79
VIII C 213.67
4 S 444/06
10 K 3217/13
2 B 103.11
1 A 24/07
3 K 281/06
VI C 4.70
23 K 1213/08
1 K 791/05
2 C 38.03