Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-01-14, Aktenzeichen 3 L 508.15 A
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2016:0114.3L508.15A.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Das Gericht muss sich die Überzeugungsgewissheit verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird.(Rn.8)
2. Serbien genügt nicht den Anforderungen, die sichere Drittstaaten erfüllen müssen.(Rn.14)
3. Nach einer Abschiebung nach Ungarn besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass weder Unterkunft noch sonstige hinreichende materielle Unterstützung gewährt wird.(Rn.22)
Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. September 2015 (VG 3 K 509.15 A) wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG der Einzelrichter zu entscheiden hat und mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage VG 3 K 509.15 A gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. September 2015 anzuordnen,
hat Erfolg.
Der zulässige, insbesondere – soweit gegen die Abschiebungsanordnung unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides gerichtet – statthafte Antrag gemäß § 34a Abs. 2 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet. Die Abschiebungsanordnung begegnet bei summarischer Prüfung ernstlichen Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit. Das öffentliche Vollzugsinteresse an der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 AsylG sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung steht daher hinter dem Interesse des Antragstellers am vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet zurück.
Soll ein Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG die Abschiebung an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
Zwar ist für die Durchführung des Asylverfahrens zunächst gemäß Art. 3 Abs. 2 UAbs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) die Republik Ungarn zuständig, da der Antragsteller – ausweislich des EURODAC-Treffers mit der Nummer HU1... – bereits in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat. Die Republik Ungarn hat auf das Wiederaufnahmeersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) nicht binnen einer Frist von zwei Wochen gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO geantwortet, so dass davon auszugehen ist, dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO).
Einer Überstellung des Antragstellers nach Ungarn steht jedoch entgegen, dass bei summarischer Prüfung nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, dass dies zumutbar ist.
Zwar begründet die der Dublin III-VO zugrundeliegende Annahme, dass alle Mitgliedstaaten die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention finden (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a.-, juris Rn. 81 ff.), die grundsätzliche Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, a.a.O., Rn. 79 f.). Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden (EuGH, a.a.O., Rn. 104). Wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems genügen für ihre Widerlegung zwar nicht schon einzelne Verstöße eines Mitgliedstaates, jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen sekundärrechtliche Regelungen des Asylrechts wie die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 81 ff.; BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, juris Rn. 6, und Beschluss vom 6. Juni 2014 - BVerwG 10 B 35.14 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2013 - 12 S 675/13 -, juris Rn. 3 f.). Das Gericht muss sich vielmehr die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen (BVerwG, a.a.O., Rn. 9), dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GR-Charta und Art. 3 EMRK ausgesetzt wird (Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO). Die Beschränkung der Tatsachengrundlage der zu treffenden Prognose auf systemische Mängel ist Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen (BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 2014 und 6. Juni 2014, a.a.O., unter Verweis auf die Erwägungen des EuGH zur Erkennbarkeit solcher Mängel für andere Mitgliedstaaten in EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011,a.a.O., Rn. 88 bis 94). Die Widerlegung der Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, a.a.O.; Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO: „wesentliche Gründe“). Für die tatsächliche Feststellung von Mängeln im Asylsystem eines Mitgliedstaates kommt dabei den Dokumenten des UNHCR besondere Bedeutung zu (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 - C-528/11 -, juris Rn. 44). Für die Rechtsfrage einer Verletzung des Art. 3 EMRK hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Orientierungs- und Leitfunktion (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u.a. -, juris Rn. 89 f.). Im Eilverfahren hat das Gericht bei der nur möglichen summarischen Prüfung anhand der tatsächlichen Erkenntnislage im Zeitpunkt seiner Entscheidung festzustellen, ob der zuständige Mitgliedstaat trotz möglicher Mängel in der Durchführung des Asylverfahrens seine Verpflichtungen jedenfalls soweit einhält, dass eine Rückführung zumutbar erscheint (VGH Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 6).
Davon kann einstweilen nicht ausgegangen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat hierzu in mehreren Urteilen vom 8. Dezember 2015 (VG 9 K 17.15 A u.a.) unter Bezugnahme auf gleichlautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ausgeführt:
„Aufgrund der aktuell verfügbaren Erkenntnisse ist das Gericht davon überzeugt, dass das ungarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch den Klägern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
Die Kläger wären im Falle der Abschiebung nach Ungarn der Gefahr eines Verstoßes gegen das Zurückschiebungsverbot (Non-Refoulement) ausgesetzt. Durch die (Wieder-)Einführung des Konzepts sicherer Drittstaaten unter Einbeziehung Serbiens besteht die ernsthafte Besorgnis, dass sie aus Ungarn nach Serbien abgeschoben werden, ohne dass zuvor ihre Asylgründe inhaltlich geprüft wurden. Es besteht die Gefahr, dass diese Prüfung auch in Serbien nicht erfolgen wird. Hierin liegt ein indirekter Verstoß gegen das Refoulement-Verbot.
Der Grundsatz der Nichtzurückschiebung (Non-Refoulement) ist nicht nur in Art. 33 Abs. 1 GFK, Art. 19 GR-Charta (EGMR, Urteil vom 23. Februar 2012, Hirsi Jamaa u. a. gg. Italien, 27765/09, § 135) und Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU verankert. Er folgt auch aus dem Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Art. 4 GR-Charta. Diese Bestimmung, der gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GR-Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite wie Art. 3 EMRK zukommt, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bei der Ausweisung, Auslieferung oder jeden anderen Maßnahme der Entfernung eines Ausländers durch einen Staat, in dem die EMRK gilt, zu beachten. Sie verbietet die Abschiebung einer Person, soweit sie tatsächlich Gefahr läuft, in dem Aufnahmeland einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, Urteil vom 23. Februar 2012, a. a. O. §§ 114 f.). Die Abschiebung in einen Drittstaat ist nur zulässig, wenn sich der abschiebende Staat vergewissert hat, dass der Drittstaat weder direkt noch indirekt eine willkürliche Abschiebung in das Herkunftsland vornimmt, obwohl der Abzuschiebende vertretbar behaupten kann, dass die Abschiebung in das Herkunftsland Art. 3 EMRK verletzen würde (EGMR, Urteil vom 23. Februar 2012, a. a. O. §§ 146 ff.; Urteil vom 21. Januar 2011, M. S. S. gg. Belgien u. Griechenland, 30696/09, § 298). Nach der Rechtsprechung des EuGH stützt sich das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung der GFK und die Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist (EuGH, Urteil N. S. u. a., a. a. O., Rn. 75). Als „sicherer Drittstaat“ darf daher gemäß Art. 39 Abs. 2 Buchstaben a) und c) der Richtlinie 2013/32/EU nur der Drittstaat bezeichnet werden, der die GFK und die EMRK nicht nur ratifiziert hat, sondern ihre Bestimmungen auch einhält (EuGH, Urteil N. S. u. a., a. a. O., Rn. 102, zur gleichlautenden Vorgängerregelung).
Nach den zum August 2015 in Kraft getretenen ungarischen Asylrechtsänderungen gilt Serbien nunmehr (wieder) als sicherer Drittstaat. § 2 der ungarischen Regierungsverordnung 191/2015 (VII 21) Korm. bestimmt unter anderem die meisten EU-Beitrittskandidaten – einschließlich Serbiens – zu sicheren Drittländern im Sinne des § 2 Buchst. i) des ungarischen Asylgesetzes (VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 2015 – 22 K 3263/15.A – S. 7 unter Verweis auf das Rechtsgutachten über ungarisches Asylrecht des Instituts für Ostrecht München vom 2. Oktober 2015, erstattet für das VG Düsseldorf zum Verfahren 22 K 3263/15.A – im Folgenden: Rechtsgutachten – S. 4 und 6). Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat begründet nach dem ungarischen Asylgesetz eine gesetzliche Vermutung, dass der Schutzsuchende dort bereits hätte Asyl beantragen und Schutz erhalten können. Diese gesetzliche Vermutung kann der Schutzsuchende widerlegen, indem er nachweist, dass in seinem konkreten Fall der Drittstaat nicht sicher war, weil er dort keinen dem ungarischen Asyl adäquaten Schutz hat erhalten können. Gelingt dem Schutzsuchenden dieser Nachweis nicht, so ist das Schutzgesuch (soweit nicht die Dublin-Verordnungen Anwendung finden) gemäß § 51 des ungarischen Asylgesetzes in einem beschleunigten Verfahren als unzulässig abzuweisen (VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 2015 – 22 K 3263/15.A – S. 8; Rechtsgutachten, S. 11 ff., 16; Hungarian Helsinki Committee – HHC, Building a Legal Fence – Changes to Hungarian asylum law jeopardise access to protection in Hungary, Information note, 7. August 2015, S. 1 f.; Ecre/Aida, Crossing Boundaries, The new asylum procedure at the border and restrictions to accessing protection in Hungary, Oktober 2015, S. 13 und 17 f.; Amnesty international, Fenced out, Hungary’s violations of the rights of refugees and migrants, Oktober 2015, S. 15, 18). Die Möglichkeit eines einzelnen Asylbewerbers, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen, wird als rein theoretisch angesehen (HHC, Building a Legal Fence – Changes to Hungarian asylum law jeopardise access to protection in Hungary, Information note, 7. August 2015, S. 2; HHC, Kein Land für Flüchtlinge – Neue Asylregeln verwehren Flüchtlingen Schutz und führen zu ungeahnten Menschenrechtsverletzungen in Ungarn, 18. September 2015, S. 4).
Serbien genügt nicht den Anforderungen, die sichere Drittstaaten gemäß Art. 39 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU erfüllen müssen. Die Berichterstatterin schließt sich den Ausführungen des VG Düsseldorf (Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 2015 – 22 K 3263/15.A – nicht veröffentlicht) an und macht sie sich zu Eigen. Dieses führt aus (S. 9 f.):
„Die Einordnung Serbiens als sicherer Drittstaat mit den hieraus erwachsenden Rechtsfolgen nach dem ungarischen Asylgesetz entspricht [den völker- und unionsrechtlichen] Anforderungen nicht. Vielmehr besteht die Gefahr, dass ein von den gesetzlichen Regelungen betroffener Schutzsuchender ohne Zugang zu einem Asylverfahren zu erhalten, in dem seine Fluchtgründe geprüft werden, in einen Staat abgeschoben wird, der seinerseits die GFK tatsächlich nicht einhält.
Es bestehen durchgreifende Zweifel daran, dass Serbien die aus der GFK folgenden Verpflichtungen tatsächlich einhält. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates wandte sich mit einem Schreiben vom 27. November 2013 an den serbischen Premierminister und Innenminister Ivica Dacic, in dem er seine während eines Aufenthalts in Serbien erlangten Erkenntnisse über das serbische Asylsystem und die dortigen Aufnahmebedingungen schildert (überfüllte Aufnahmezentren, in denen unmenschliche Lebensbedingungen herrschen, die große Mehrheit der Asylsuchenden hat praktisch keinen Zugang zum Asylverfahren, kaum Aussicht auf Flüchtlingsanerkennung angesichts nur drei anerkannter Flüchtlinge seit 2008), vgl. Commissioner for Human Rights, Council of Europe, https://wcd.coe.int[…]. Der UNHCR empfiehlt, Serbien nicht als sicheren Drittstaat einzustufen und fordert nachdrücklich dazu auf, Asylsuchende nicht auf der Grundlage eines Konzepts sicherer Drittstaaten nach Serbien zu überstellen, Serbia as a country of asylum. Observations on the situation of asylum-seekers and beneficiaries of international protection in Serbia, http://www.refworld.org[…]. Soweit erkennbar hält der UNHCR bis heute an dieser Einschätzung fest [Ecre/Aida, Crossing Boundaries, S. 18, 20]. Die Einstufung Serbiens als sicherer Drittstaat widerspricht ferner den Erkenntnissen des ungarischen Helsinki Kommitees, vgl. An update of the Hungarian Helsinki Committee’s 2011 report based on a field mission to Serbia, Stand Juni 2012, http://helsinki.hu[…], von amnesty international, vgl. Europe’s Borderlands, Juli 2015, S. 35 ff. […] und der Organisation Human Rights Watch, vgl. Pressemitteilung vom 15. April 2015, Serbien: Polizei misshandelt Migranten und Asylsuchende, https://www.hrw.org[…].“
Die Einschätzung, dass damit gegen das Refoulement-Verbot verstoßen wird, wird auch von anderen Gerichten geteilt, die insbesondere auf die Empfehlung des UNHCR aus dem Jahre 2012 zur damals vergleichbaren ungarischen Rechtslage abstellen (vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 4. November 2015 – 6 L 1171/15.A – Juris, Rn. 16 ff., unter Verweis auf UNHCR, Note on Dublin transfers to Hungary of people who have transited through Serbia, Oktober 2012; auch VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 – 12 A 2572/15 – Juris, Rn. 32; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 18. September 2015 – VG 4 K 138/15.A – n. v. S. 5 f.; VG München, Urteil vom 11. September 2015 – M 23 K 15.50045 – Juris, Rn. 29 f.; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 – 18 K 4368/15.A – Juris, Rn. 76 ff.; s. ferner bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2015 – 22 L 3509/15.A – Juris Rn. 31; a. A. VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 – 1 B 1749/15 – Juris Rn. 14).
Von den zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Asylrechtsänderungen wären auch die Kläger im Falle einer Überstellung nach Ungarn betroffen. Denn diese finden auch auf Asylsuchende Anwendung, die ihren Antrag bereits vor dem 1. August 2015 gestellt haben und aufgrund der Dublin III-Verordnung nach Ungarn überstellt werden. Das VG Düsseldorf führt dazu aus (a. a. O. S. 11 f.):
„Auch für [Dublin-Rückkehrer] besteht nach Überzeugung der Kammer die beachtliche, d. h. überwiegende Wahrscheinlichkeit, im Falle einer Rücküberstellung nach Ungarn einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im oben beschriebenen Sinne ausgesetzt zu werden, indem sie ohne Zugang zu einer inhaltlichen Prüfung ihrer Asylgründe in einen nicht sicheren Drittstaat abgeschoben werden. Denn es spricht alles dafür, dass das ungarische Asylgesetz in seiner derzeitigen Fassung auch auf solche Asylsuchende angewandt wird, die vor Inkrafttreten der Drittstaatenregelung einschließlich der Bestimmung Serbiens zum sicheren Drittstaat nach Ungarn eingereist sind und dort einen Asylantrag gestellt haben. Weder die gesetzlichen Grundlagen noch die betreffende Rechtsverordnung enthalten eine Übergangsregelung […]. Auf eine Anwendung dieser Bestimmungen auf alle laufenden Verfahren deutet zudem der Umstand hin, dass in der konsolidierten Fassung des ungarischen Asylgesetzes der Hinweis auf die Handreichung der Kurie entfallen ist, die den Gerichten zur eigenständigen Beurteilung dienen sollte, welche Länder sichere Herkunfts- oder Drittländer sind, vgl. [Rechtsgutachten], S. 21. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Erkenntnisse des European Council on Refugees and Exiles (ecre), [Ecre/Aida, Crossing Boundaries, The new asylum procedure at the border and restrictions to accessing protection in Hungary, Oktober 2015], S. 35 f. […]. Daraus geht hervor, dass nach Auffassung eines hochrangigen Vertreters der ungarischen Asylbehörde OIN die nunmehr geltende Drittstaatenregelung auch auf Altfälle anwendbar sei. Ferner wird in diesem Bericht der Fall eines afghanischen Asylsuchenden geschildert, der in Ungarn im April 2015 einen Asylantrag gestellt hatte und aufgrund der Dublin-VO am 17. September 2015 aus der Schweiz nach Ungarn überstellt wurde. Dessen Asylantrag sei in Ungarn auf der Grundlage der Drittstaatenregelung abgelehnt und seine Abschiebung (verbunden mit einer Einreisesperre) angeordnet worden […].“Soweit in der Rechtsprechung z. T. davon ausgegangen wird, dass die Drittstaatenregelung auf Dublin-Rückkehrer nicht anwendbar sei (VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 – 1 B 1749/15 – Juris Rn. 14; VG Ansbach, Beschluss vom 29. Oktober 2015 – AN 3 S 15.50473 – Juris Rn. 43), muss dies durch die Ausführungen in dem Rechtsgutachten und die Erkenntnisse von Ecre/Aida als widerlegt angesehen werden.
Die Kläger sind ihren Angaben zufolge – ebenso wie 99 Prozent der bis September 2015 in Ungarn eingetroffenen Asylsuchenden (Ecre/Aida, Crossing Boundaries, S. 12) – über Serbien nach Ungarn eingereist. Aufgrund der Rückwirkung der Drittstaatenregelung ist davon auszugehen, dass auch sie von der Regelung betroffen wären, obwohl ihr Asylantrag in Ungarn bereits am 18. August 2014 registriert wurde.
Die Kläger würden im Falle einer Abschiebung nach Ungarn zudem auf systemisch mangelhafte Aufnahmebedingungen treffen. Nach der Rechtsprechung des EGMR verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitgliedstaaten zwar nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen, und begründet keine allgemeine Pflicht, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 4. November 2014, Tarakhel gg. Schweiz, 29217/12, § 95) oder sie an der Gesundheitsversorgung teilhaben zu lassen (EGMR, Urteil vom 2. April 2013, Hussein u. a. gg. die Niederlande und Italien, 27725/10, § 71). Allerdings betont der EGMR, dass die EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 2013/33/EU zur Gewährung von Unterkunft und angemessenen materiellen Bedingungen für Asylbewerber verpflichtet sind, und weist darauf hin, dass die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 3 EMRK ausnahmsweise wegen der Behandlung von Ausländern begründet sein kann, die vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und behördlicher Gleichgültigkeit gegenüberstehen, obwohl sie sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, M. S. S. gg. Belgien u. Griechenland, 30696/09, §§ 250, 253).
Hinsichtlich der Kläger besteht nach einer Abschiebung nach Ungarn die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass ihnen weder Unterkunft noch sonstige hinreichende materielle Unterstützung gewährt würde. Die Kläger würden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als Folgeantragsteller behandelt. Laut Mitteilung der ungarischen Behörden wurde ihr Asylverfahren nach ihrem Verschwinden aus Ungarn am 17. September 2014 beendet. Nach dem ungarischen Asylgesetz wird das Asylverfahren nur dann als Erstverfahren fortgeführt, wenn ein entsprechender Antrag innerhalb von neun Monaten nach der Einstellung gestellt wird (Rechtsgutachten S. 23; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Magdeburg vom 28. September 2015 zu Frage 1; Ecre/ Aida, Crossing Boundaries, S. 34). Diese Frist ist im Falle der Kläger mittlerweile verstrichen.
Die Behandlung als Folgeantragsteller hat nicht nur Auswirkungen auf die inhaltliche Prüfung der Asylanträge der Kläger (vgl. dazu (Ecre/Aida, Crossing Boundaries, S. 35). Sie hätten als Folgeantragsteller in der Regel nur die gleiche Möglichkeit der Unterstützung durch die ungarische Regierung wie mittellose ungarische Staatsangehörige. Sie würden nicht in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht und hätten nur die Möglichkeit, in einem Obdachlosenasyl unterzukommen (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Magdeburg vom 28. September 2015 zu Frage 1 und 2). Dies ist den Klägern schon vor dem Hintergrund, dass sie ein gerade einjähriges Kind haben, nicht zuzumuten.
Doch selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Kläger nach einer Überstellung nach Ungarn Anspruch auf Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung hätten, ist unwahrscheinlich, dass sie dort tatsächlich einen Platz und eine entsprechende Versorgung erhielten. Sie wären vielmehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von den erheblichen Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung in Ungarn betroffen, die aus dem Missverhältnis zwischen der Anzahl der Asylantragsteller und der verfügbaren Unterbringungsplätze resultieren. In Ungarn wurden im Zeitraum Januar bis September 2015 über 175.000 Asylsuchende registriert, wovon allerdings ein erheblicher Teil weitergereist ist, was Ungarn wiederum zum drittgrößten „Dublin-Aufnahme-Mitgliedstaat“ macht (Ecre/Aida, Crossing Boundaries, S. 6 und 9 f.; Zahlen auch bei Amnesty international, Fenced out, S. 4). Die offenen Aufnahmezentren werden als spätestens seit Mitte 2015 stark überbelegt beschrieben (HHC, Information note, 7. August 2015, S. 6). Zwar teilt das Auswärtige Amt mit, die drei bestehenden und die zwei im Herbst neu zu eröffnenden Einrichtungen böten jeweils Platz für 1000 Personen und seien derzeit – im September 2015 – nicht vollbelegt (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Magdeburg vom 28. September 2015, zu Frage 2 und 3). Dennoch fallen die Zahl der registrierten Asylsuchenden und die Zahl der vorhandenen Unterkunftsplätze derart auseinander, dass jedenfalls im Falle einer Rückkehr eines Großteils derjenigen, für deren Asylverfahren Ungarn nach der Dublin III-VO zuständig wäre, die Unterbringungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen werden (vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 29. Juli 2015 – 10 B 2196/15 – Juris Rn. 20 ff.; VG Saarlouis, Beschluss vom 12. August 2015 – 3 L 816/15 – Juris Rn. 16; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 – 18 K 4368/15.A – Juris Rn. 63 ff.; VG München, Urteil vom 11. September 2015 – M 23 K 15.50045 – Juris Rn. 32; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 18. September 2015 – VG 4 K 138/15.A – S. 4 f.; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 – A 5 K 2328/13 – Juris Rn. 37 f., 50; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 – 12 A 2572/15 – Juris Rn. 25 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 4. November 2015 – 6 L 1171/15.A – Juris Rn. 15; a. A. VG Ansbach, Beschluss vom 29. Oktober 2015 – AN 3 S 15.50473 – Juris Rn. 47; VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 – 1 B 1749/15 – Juris Rn. 17). Diese Befürchtung wird in gewisser Weise durch die – später zurückgenommene – Ankündigung der ungarischen Regierung bestätigt, dass Ungarn zeitweise nicht zur Wiederaufnahme von Dublin-Rückkehrern bereit sei (vgl. Ercre/Aida, Crossing Boundaries, S. 10).
Ob die Kläger im Falle der Überstellung nach Ungarn weiterhin der Gefahr einer gegen Art. 6 GR-Charta / Art. 5 EMRK (s. Beschluss des Gerichts vom 19. Februar 2015 – VG 9 L 16.15 A – und ausführlich Beschluss vom 15. Januar 2015 – VG 23 L 899.14 A – Juris; kritisch Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Juni 2015 – 13a ZB 15.50097 – Juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. April 2015 – 2 LA 39/15 – Juris Rn. 3) bzw. sogar gegen Art. 4 GR-Charta / Art. 3 EMRK verstoßenden Inhaftierungspraxis (VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 – 18 K 4368/15.A – Juris Rn. 38) ausgesetzt wären, kann angesichts der bereits dargestellten systemischen Mängel offen bleiben. Einerseits bleiben zwar die erheblichen Zweifel an einer ausreichenden gerichtlichen Kontrolle der Verhängung von Asylhaft bestehen (vgl. dazu nur EGMR, Urteil vom 22. September 2015, Nabil u. a. gg. Ungarn, 62116/12, zu Inhaftierungen von Asylbewerbern im Zeitraum 2011/2012; Ecre/ Aida, Crossing Boundaries, S. 28), wird z. T. eine Verschlechterung der Inhaftierungsbedingungen befürchtet (vgl. Ecre/Aida, Crossing Boundaries, S. 25, 27; HHC, Information note, 7. August 2015, S. 5) und auf die erleichterten Voraussetzungen für die Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern verwiesen (HHC, a. a. O.). Ferner ist unklar, ob aufgrund einer internen Weisung der ungarischen Einwanderungsbehörde Haft bei Familien mit minderjährigen Kindern derzeit tatsächlich nicht angeordnet wird (so Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Magdeburg vom 28. September 2015 zu Frage 7), woran angesichts gegenteiliger Berichte Zweifel bestehen (vgl. Ecre/ Aida, Crossing Boundaries, S. 25), und inwieweit schutzbedürftige Personen in der Haft ausreichend versorgt werden (dazu Ecre/Aida, Crossing Boundaries, S. 25). Andererseits teilt das Auswärtige Amt mit, dass im ersten Halbjahr 2015 nur etwa drei Prozent aller Dublin-Rückkehrer inhaftiert worden seien (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Magdeburg vom 28. September 2015 zu Fragen 6; auch VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 – A 5 K 2328/13 – Juris Rn. 49; s. ferner statistische Angaben bei Ecre/Aida, Crossing Boundaries, S. 26 f.), so dass von einer lückenlosen Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern oder bestimmter Gruppen von Dublin-Rückkehrern nicht mehr ausgegangen werden kann.
Der Annahme systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn zum hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt stehen die Entscheidungen des EuGH (Urteil Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813) und des EGMR (Urteil vom 3. Juli 2014, Mohammadi gg. Österreich, 71932/12) nicht entgegen. In diesen Entscheidungen konnten die erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen des Jahres 2015 noch nicht berücksichtigt werden (ebenso VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 – A 5 K 2328/13 – Juris Rn. 54; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 – 12 A 2572/15 – Juris Rn. 33). Nicht zuletzt folgt aus dem Fehlen einer generellen Empfehlung des UNHCR, von Überstellungen nach Ungarn abzusehen, nicht, dass systemische Mängel in Ungarn nicht bestehen (dies nahelegend VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 – 1 B 1749/15 – Juris Rn. 12; wie hier VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 – A 5 K 2328/13 – Juris Rn. 61).
Ungarn ist damit nicht für die Durchführung der Asylverfahren der Kläger zuständig. Infolgedessen war auch die aufgrund von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassene Abschiebungsanordnung aufzuheben.“
Diese Erwägungen zwingen zu einer - dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen - vertieften Prüfung der Frage, ob auch mit Blick auf die Besonderheiten des vorliegenden Falles (der Antragsteller ist kinderlos; sein Einreiseweg und der Zeitpunkt der Einreise in die Republik Ungarn scheint ungeklärt) noch (die mitgeteilten Zahlen zur Belegung der drei ungarischen Aufnahmezentren betreffen zum Teil einen Zeitraum vor Schließung der ungarischen Grenze auch gegenüber Kroatien; seitdem ist die Möglichkeit einer Asylantragstellung in Ungarn erheblich erschwert) von einer Abschiebung des Antragstellers nach Serbien ausgegangen werden kann bzw. ob er in der Republik Ungarn als Folgeantragsteller behandelt würde und dementsprechend womöglich von Obdachlosigkeit betroffen wäre oder aber mit menschenunwürdigen Zuständen in einem Aufnahmelager zu rechnen hätte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist abzulehnen, weil der Antragsteller hierfür mit Blick auf die Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten kein Rechtsschutzbedürfnis mehr hat.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 75 AsylG
§ 27a AsylG
§ 80 AsylG
§ 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 34a Abs. 2 AsylG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 2 der ungarischen Regierungsverordnung
§ 2 Buchst. i) des ungarischen Asylgesetzes
§ 51 des ungarischen Asylgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 3 K 509.15
10 B 6.14
10 B 35.14
12 S 675/13
2 BvR 2333/08
9 K 17.15
22 K 3263/15
6 L 1171/15
12 A 2572/15
4 K 138/15
23 K 15.50
18 K 4368/15
22 L 3509/15
1 B 1749/15
3 S 15.50
10 B 2196/15
3 L 816/15
5 K 2328/13
9 L 16.15
23 L 899.14
13a ZB 15.50
2 LA 39/15