Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-03, Aktenzeichen 16 K 586/01.A
ECLI: ECLI:DE:VGK:2005:0303.16K586.01A.00

Tenor:
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 09.01.2001 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 und Abs. 7 AufenthG vorliegen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.
Tatbestand Die am 21.06.2000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist nach Angaben ihrer Mutter ivorische Staatsangehörige.
Am 26.09.2000 beantragte die Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin, die zugleich zu deren Vormund bestellt ist, bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt -, die Klägerin als Asylberechtigte anzuer- kennen. Zur Begründung trug die Verfahrensbevollmächtigte vor, die Mutter der Klä- gerin, Frau G. E. , sei im Juni 2000 in hochschwangerem Zustand als unbeglei- teter minderjähriger Flüchtling in die Bundesrepublik eingereist. Am 21.06.2000 habe diese die Klägerin zur Welt gebracht, der bei einer Rückkehr in das Heimatland die Zwangsbeschneidung drohe. Dieser Eingriff bedeute eine schwere Körperverletzung, der eine erhebliche Todesgefahr innewohne. Die ledige Mutter der Klägerin stamme aus T. und gehöre der Volksgruppe der Djoula an. In der Familie der Klägerin sei es Tradition, die Mädchen ab einem Alter von zwei Jahren der "Genitalverstümme- lung" zu unterziehen. Die Mutter der Klägerin unterstehe im Falle der Rückkehr in das Heimatland dem absoluten Bestimmungsrecht ihres Vaters und habe als ledige Mutter keinerlei Mitspracherecht hinsichtlich des Schicksals ihres Kindes. Alle weibli- chen Geschwister und sonstigen leiblichen Verwandten seien beschnitten. Die Fami- lie lebe von der Landwirtschaft und sei sehr auf die Einhaltung der Traditionen be- dacht.
Die Mutter der Klägerin sei bis zu ihrem 15. Lebensjahr von ihrer Mutter, der jüngsten und letzten Ehefrau ihres Vaters vor dem Beschneidungsritual bewahrt wor- den. Grund hierfür sei, dass die Familie der Mutter gegen dieses Ritual eingestellt sei. Die Familie sei sich jedoch einig gewesen, dass auch die Mutter der Klägerin vor ihrer Ehe hätte beschnitten werden sollen. Dazu sei es jedoch nicht gekommen, da sie von einem Togoer geschwängert worden und vor ihrer Familie nach Togo geflo- hen sei. Der Vater der Klägerin sei jedoch noch vor der Entbindung geflohen und ha- be die Mutter der Klägerin zurück gelassen. Im Falle der Rückkehr in das Heimatland bleibe der Mutter keine andere Wahl als die Rückkehr zu ihrer Familie, da sie als le- dige Mutter das letzte Glied in der Gesellschaft darstelle und allein keine andere Wahl habe, als den Lebensunterhalt mit Prostitution zu bestreiten.
Mit Bescheid vom 09.01.2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des seinerzeitigen § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zugleich wurde die Kläge- rin aufgefordert, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und ihr die Abschiebung nach Cote d'Ivoire angedroht.
Am 19.01.2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung verweist die Prozessbevollmächtigte auf ihre Ausführungen im Ver- waltungsverfahren.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, soweit sie die Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a GG betrifft.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesam- tes vom 09.01.2001 zu verpflichten,
a) festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
b) festzustellen, dass Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
c)
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die Begründung des angefochtenen Be- scheides.
Der Bundesbeauftragte stellt keinen Antrag.
Die Mutter der minderjährigen Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung eingehend zu ihren Fluchtgründen angehört worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.
Im Übrigen ist die zulässige Verpflichtungsklage begründet.
Der Bescheid des Bundesamtes vom 09.01.2001 ist rechtswidrig, soweit die Beklagte das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals § 51 Abs. 1 AuslG) verneint hat. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung dieser Voraussetzungen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); danach konnte auch der den Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG (ehemals 53 AuslG) versagende Teil der angefochtenen Entscheidung der Beklagten keinen Bestand ha- ben.
Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (Satz 1). Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe kann gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auch vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (Satz 3). Die Verfolgung kann ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter lit. a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (Satz 4). Die An- forderungen an die notwendige Verfolgungsprognose sind insoweit deckungsgleich mit Art. 16 a GG. Hiernach ist darauf abzustellen, ob jemand "in absehbarer Zeit" mit gegen ihn gerichteten Maßnahmen ernsthaft rechnen muss.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 31.03.1981, Buchholz 402.24, § 28 AuslG Nr. 27, und vom 27.04.1982, BVerwGE 65, 250.
Die Klägerin hat im Falle einer Rückkehr in die Elfenbeinküste geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Sätze 1 und 3 AufenthG zu gewärtigen. Sie hat ernsthaft damit zu rechnen, in absehbarer Zeit einer Zwangsbeschneidung, die treffender als Genitalverstümmelung zu bezeichnen ist, unterzogen zu werden. Grundsätzlich werden in Cote d'Ivoire ca. 60% aller Frauen Opfer einer Genitalverstümmelung.
Vgl. amnesty international, Auskünfte vom 03.06.1997 - AFR 31- 97.024 - an das VG Oldenburg und vom 15.02.2001 - AFR 31-00.129 - an das VG Hamburg.
Bei dem Stamm der Djoula wird nach einem Bericht des US-Außenministeriums vom 15.02.1997, ebenso wie bei anderen moslemischen Mande-Stämmen, grundsätzlich genitale Verstümmelung praktiziert.
Vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 27.01.2000 - 5 E 31472/98.A -.
Die Kammer hat keine Zweifel, dass die Klägerin, deren Mutter sich in der mündlichen Verhandlung in einem (Unter-)Dialekt der Sprache Djoula geäußert hat, aufgrund ihrer Abstammung ebenfalls diesem Stamm angehört und demzufolge zwangsläufig in absehbarer Zeit mit der Genitalverstümmelung zu rechnen hat, die nach den glaubhaften und mit der Auskunftslage übereinstimmenden,
vgl. amnesty international, Auskunft vom 15.02.2001 - AFR 31- 00.129 - an das VG Hamburg,
Angaben der Mutter in ihrer Heimat regelmäßig an kleinen Mädchen vorgenommen wird. Der Beschneidungsgefahr steht nicht entgegen, dass die Mutter der Klägerin selbst der Beschneidung entgehen konnte. Diesen Umstand hat sie nachvollziehbar damit erklärt, dass sie regelmäßig von ihrer Mutter vor der Beschneidung versteckt wurde, jedoch feststand, dass sie vor ihrer Hochzeit beschnitten werden sollte. Dem ist die Mutter der Klägerin nur entgangen, weil sie nach ihrer unehelichen Schwangerschaft von der Familie "weggelaufen" und mit dem unbekannten Vater der Klägerin nach Togo gegangen ist. Die Mutter hat ferner glaubhaft und überzeugend bekundet, dass sie - anders als in ihrem Falle geschehen - die Klägerin nicht im Zusammenwirken mit ihren Eltern vor der baldigen Beschneidung wird bewahren können, weil sie selbst als "Geflohene" keine Möglichkeit hat, sich oder ihr Kind Verwandten anzuvertrauen und ihre Mutter - die Großmutter der Klägerin - inzwischen "alt ist" und die Klägerin auch "nicht mehr beschützen" können wird.
Die Genitalverstümmelung betrifft die Klägerin in einem verfolgungserheblichen Merkmal, nämlich dem für sie unverfügbaren Merkmal des weiblichen Geschlechts im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Anknüpfungspunkt der Verfolgungshandlung ist das mit der Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht verbundene Vorhandensein - bislang unversehrter - weiblicher Geschlechtsorgane.
Der Einstufung der Genitalverstümmelung als Verfolgungsmaßnahme im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG kann nicht entgegen gehalten werden, sie diene nicht dazu, die Betroffenen aus der staatlichen Friedensordnung auszugrenzen, sondern verfolge gerade das Ziel, die betroffenen Mädchen und Frauen in die Gesellschaft zu integrieren.
Insoweit spricht bereits sehr viel dafür, dass es im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG gar nicht auf die Frage ankommt, ob sich eine Maßnahme aus der Täterperspektive als Ausgrenzung darstellt oder aus dieser Sicht von redlichen Motiven geleitet ist. § 60 Abs. 1 AufenthG zeigt sich als eine Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie -.
Vgl. Duchrow, ZAR 2004, S. 339 ff..
Insbesondere führt die Vorschrift nunmehr eine Anpassung des deutschen Rechts an die internationale Staatenpraxis bei der Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 herbei.
Vgl. Gesetzesbegründung zum Zuwanderungsgesetz, BTDrs. 15/420, S. 91.
Bei einer an völkerrechtlichen Interpretationskriterien ausgerichteten Auslegung des Flüchtlingsbegriffs ist aber nicht der Urheber der Verfolgung entscheidend, sondern allein die Möglichkeit, staatlichen Schutz in Anspruch nehmen zu können. Diese dem Flüchtlingsvölkerrecht eigene Orientierung nicht an der Perspektive des Täters, sondern vielmehr an den Gesichtspunkten des Opferschutzes hat insbesondere in dem Wortlaut des hier maßgeblichen § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ihren Ausdruck gefunden.
Vgl. UNHCR-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz, BR-Drs. 22/03.
Die Klarstellung, dass eine Verfolgung bereits dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft, spricht gegen die Anknüpfung an weitere, täterbezogene Voraussetzungen.
Im Ergebnis kommt es auf diese rechtsdogmatische Frage indes nicht entscheidend an, da die Genitalverstümmelung die betroffene Frau tatsächlich aus der staatlichen Friedensordnung ausgrenzt. Das ausgrenzende Moment liegt darin, dass Frauen nicht nur zur Hinnahme der Verstümmelung gezwungen werden, um soziale Akzeptanz zu erfahren, sondern die Genitalverstümmelung zugleich dazu dient, ihre sozial untergeordnete Rolle zu festigen.
Vgl. VG Gelsenkirchen, - Urteil vom 21.07.2004 - 10a K 5337/01.A - ; im Ergebnis ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 07.05.2004 - 7 A 92/03 -.
Die Genitalverstümmelung erfolgt vorrangig, um den die Rolle der Frau betreffenden Gesellschaftsvorstellungen Genüge zu tun und reduziert Frauen zu einem bloßen Objekt der Verheiratung und Gebärfähigkeit. Die Beschneidung beruht auf der Vorstellung, dass Frauen diesen Eingriff über sich ergehen lassen müssen, um überhaupt als heiratsfähig angesehen zu werden. Sie stellt einen symbolischen Akt dar, der ihre Sexualität reduzieren und ihre Gebärfähigkeit hervorheben soll,
vgl. amnesty international, Auskunft vom 03.06.1997 - AFR 31- 97.024 - an das VG Oldenburg,
und der ohne Rücksicht auf die Gefahr von Verletzungs- und Todesfolgen von den Frauen verlangt wird. Dabei bedarf es keiner Klärung der - angesichts des Alters der Klägerin im vorliegenden Fall ohnehin nicht zuverlässig zu beantwortenden - Frage, ob die betroffene Frau die Beschneidung als Tradition akzeptiert oder ob sie grundsätzlich bereit ist, sich dem Eingriff zu unterziehen.
So aber VG Aachen, Urteile vom 12.08.2003 - 2 K 1140/03 und 2 K 1924/00 -.
Dass ein Teil der Frauen - schon aufgrund der mit einer Weigerung verbundenen gravierenden sozialen Folgen, die im Ergebnis zu einem Entzug der Lebensgrundlage führen können - bereit sind, sich dem Eingriff zu unterziehen, ändert nichts an der grundsätzlichen feindlichen Gerichtetheit des mit massiven gesundheitlichen Folgen verbundenen Übergriffs.
Vgl. VG Gelsenkirchen, a.a.O..
Dass der Eingriff unzweifelhaft die verfolgungserhebliche Intensitätsschwelle überschreitet, bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Die der Klägerin drohende Genitalverstümmelung stellt auch nach Maßgabe von § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG eine relevante nichtstaatliche Verfolgung dar, da der Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, nicht in der Lage sind, der Klägerin Schutz vor der Verfolgung zu bieten. Zwar besteht in Cote d'Ivoire seit dem Jahr 1998 ein gesetzliches Verbot der Genitalverstümmelung, wonach die Beschneidung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit hohen Geldstrafen geahndet werden kann. Für praktische Ärzte, die Beschneidungen durchführen, kann das Strafmaß verdoppelt werden.
Vgl. amnesty international, Auskünfte vom 15.02.2001, a.a.O. und vom 30.10.2003 - AFR 31-03.061 -, jeweils an das VG Hamburg.
Der angegebene Heimatort der Mutter der Klägerin befindet sich allerdings seit der Friedensvereinbarung von Marcoussis in der Einflusszone der Rebellengruppe Mouvement pour la justice et la paix - MJP -.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22.04.2003 - 508- 516.80/41131 - an das VG Oldenburg.
Es liegt kein Anhaltspunkt dafür vor, dass es im Zuge der Unruhen vom November 2004 zu Verschiebungen des Frontverlaufes gekommen wäre, die die Machtverhältnisse in T. geändert hätten. Die kriegerischen Handlungen zu diesem Zeitpunkt bestanden in erster Linie darin, dass die ivorische Luftwaffe einen französischen Stützpunkt in Bouake angriff sowie bei einem Angriff auf Rebellen im Norden den Waffenstillstand brach. Daraufhin zerstörten die Franzosen die Luftwaffe (2 Kampfflugzeuge) der Regierungstruppen. Damit ist die Regierung ihrer schlagkräftigsten Waffe beraubt. In der Folgezeit richteten sich die Unruhen vorrangig gegen Franzosen und andere Ausländer.
Vgl. "Verordneter Irrsinn", Der Spiegel, Heft 47/2004, S. 136; "Wiederaufflammen des Bürgerkrieges in Cote d'Ivoire", Neue Zürcher Zeitung vom 05.11.2004; "Cote d'Ivoire - ein in zwei Hälften zerfallenes Land", Neue Zürcher Zeitung vom 08.11.2004; Reuters, Meldung vom 28.11.2004; "Übergangsregierung gescheitert", Der Standard vom 26.11.2004; Deutsche Botschaft Abidjan, www.abidjan.diplo.de, Stand 09.12.2004; Institut für Afrika-Kunde, November 2004, "Côte d`Ivoire : Chirac allein zu Haus ?"; amnesty international, ai-Journal Dezember 2004/Januar 2005.
In dieser Rebelleneinflusszone ist der ivorische Staat mangels eigener Herrschaftsmacht nicht in der Lage, das gesetzliche Verbot der Genitalverstümmelung durchzusetzen. Gleiches gilt für die dort herrschende Rebellengruppe, wobei offen bleiben kann, ob diese überhaupt gewillt ist, die gesetzliche Regelung anzuwenden. Nach der im April 2003 aktuellen Auskunftslage bestanden nämlich in den Einflussbereichen der drei Rebellengruppen keine verfestigten Herrschaftsstrukturen und mithin auch keine funktionierenden Verwaltungsapparate.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22.04.2003, a.a.O.; amnesty international, Auskunft vom 03.04.2003 - AFR 31-03.015 - an das VG Oldenburg.
Diese Auskunftslage entspricht dem im Entscheidungszeitpunkt gültigen Kenntnisstand. Es sind, insbesondere angesichts der immer wieder aufflackernden militärischen Auseinandersetzungen mit den Regierungstruppen, keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in dieser Einflusszone eine Stabilisierung der Herrschaftsstrukturen eingetreten ist. Amnesty international beispielsweise hat die von den Rebellen beherrschten Gebiete seit Dezember 2002, als dort weder Schulen noch Banken betrieben wurden, nicht mehr besuchen können.
Vgl. "Gespräch mit ai-Researcher Salvatore Sagues", ai-Journal 12/2004-1/2005, S.29,
Für die Klägerin besteht auch keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative. Sie hat nicht die Möglichkeit, sich durch Umsiedelung in den von den Regierungstruppen beherrschten südlichen Landesteil der Genitalverstümmelung zu entziehen. Es kann insoweit dahin stehen, ob in der gegenwärtigen, instabilen Situation davon ausgegangen werden kann, dass das gesetzliche Verbot der Genitalverstümmelung zumindest in der Einflusszone der Regierungstruppen noch mit hinreichendem Nachdruck durchgesetzt wird. Denn in diesem Landesteil könnte das Überleben der Klägerin nicht mit hinreichender Sicherheit gesichert werden. Diese verfügt hier nämlich über keine familiären Bindungen, da die Familie sich in T. in der Rebellenzone aufhält. Angesichts dessen wäre die Klägerin darauf angewiesen, dass ihre unverheiratete und allein erziehende Mutter hier den Lebensunterhalt für sich und die Klägerin zu sichern vermag. Dies ist jedoch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit möglich. Es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass eine alleinstehende Mutter in der Elfenbeinküste in die Prostitution getrieben wird, da sie ihren Lebensunterhalt auf andere Weise nicht sichern kann. Es gibt keine staatlichen Hilfen für betroffene Frauen und Mütter, allenfalls im Einzelfall Hilfen durch Nichtregierungsorganisationen.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13.10.2003 - 508- 516.80/41869 - an das VG Hamburg; Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Elfenbeinküste: Rückkehrsituation für alleinerziehende Mutter", Gutachten der SFH-Länderanalyse vom 23.06.2004.
Da der Klägerin Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu gewähren ist, kann auch der den Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG versagende Teil der angefochtenen Entscheidung der Beklagten keinen Bestand haben. Die der Klägerin konkret drohende Genitalverstümmelung beinhaltet zugleich eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben und begründet mithin ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG. Die konkrete Leibes- und Gesundheitsgefahr resultiert aus den menschenunwürdigen üblichen Begleitumständen der Operation, die ohne Betäubung, unter ungenügenden hygienischen Bedingungen und mit ungeeigneten Operationsinstrumenten durchgeführt wird, sowie aus den gesundheitlichen Spätfolgen, die bis zum Tod durch Verbluten reichen können.
Vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 07.05.1998 - 6 A 4610/96 -.
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG steht der Feststellung des Abschiebungshindernisses nicht entgegen. Zwar ist der Beschneidungsgefahr nicht allein die Klägerin, sondern vielmehr allgemein jede weibliche Angehörige der Volksgruppe der Djoula in der Elfenbeinküste ausgesetzt. Grundsätzlich sollen in solchen Fällen Abschiebungen allein durch die Entscheidungen der obersten Landesbehörden nach § 60a AufenthG ausgesetzt werden,
BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 - BVerwGE 99, 324 ff. (331), zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG a.F..
Eine Ausnahme gilt im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG allerdings dann, wenn der Ausländer im Falle seiner Rückkehr sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzungen ausgeliefert würde. Erforderlich ist dabei, dass eine besonders gravierende Gefährdung der betroffenen Rechtsgüter mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit unmittelbar, d.h. ohne wesentliche Zwischenschritte nach der Ankunft, eintreten wird,
BVerwG, Urteil vom 12.Juli 2001 - 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 ff. ( 9 ).
Ein solcher Fall ist hier angesichts der vorstehend dargestellten, regelmäßigen Umstände des der Klägerin drohenden Eingriffs gegeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO
§ 53 AuslG
§ 28 AuslG
§ 60a AufenthG
§ 83b AsylVfG
§ 60 Abs. 1
und Abs. 7 AufenthG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis
7 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 3
AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG
§ 92
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
Art. 16 a GG
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 65, 250
BVerwGE 99,
324
BVerwGE 115, 1
5 E 31472/98
10a K 5337/01
7 A 92/03
2 K 1140/03
2 K
1924/00
6 A 4610/96
9 C 9/95
1 C 5.01