Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-06-12, Aktenzeichen 11 A 13/23
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2024:120624U11A13.23.0

Tenor:
Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer Gemeinde
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand:
Die Klägerin, eine Stadt im südhessischen Landkreis Bergstraße, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung.
Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 stellte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (im Folgenden: Bundesnetzagentur) - gestützt auf § 24 Abs. 1 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) - den Plan mit der Bezeichnung "Vorhaben Nr. 2 des Bundesbedarfsplangesetzes Osterath - Philippsburg, Abschnitt A1 (Punkt Ried - Punkt Wallstadt)" fest.
Gegenstand des Vorhabens ist die Errichtung und der Betrieb einer circa 27,9 km langen Höchstspannungsfreileitung in Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik (HGÜ) sowie im temporären Drehstrombetrieb. Die Leitung soll im nördlichen Teilabschnitt zwischen Pkt. Ried und Pkt. Bürstadt Ost durch Änderung der bestehenden 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Bürstadt - KKW Biblis (Bl. 4590) und im südlichen Teilabschnitt zwischen Pkt. Bürstadt Ost und Pkt. Wallstadt als Ersatzneubau (Bl. 4689) überwiegend in der Trasse der zurückzubauenden 220-kV-Freileitung Windesheim - Rheinau (Bl. 2327) verwirklicht werden. Vorhabenträgerin ist die Beigeladene.
Im nördlichen Teilabschnitt zwischen Pkt. Ried und Pkt. Bürstadt Ost wird auf einer Länge von circa 9 km einer der derzeit vier Drehstromkreise der Bestandsleitung Bl. 4590 durch einen 380-kV-Gleichstromkreis mit Umschaltoption auf temporären Drehstrom ersetzt. Die übrigen drei Drehstromkreise bleiben unverändert. Dadurch wird ein Hybridbetrieb ermöglicht. Die Trasse mit der planfestgestellten geänderten Leitung Bl. 4590 tritt hinter Mast 15 in das Gebiet der Klägerin, Ortslage Hofheim, ein und vor Mast 9 wieder aus.
Im südlichen Teilabschnitt zwischen Pkt. Bürstadt Ost und Pkt. Wallstadt soll auf einer Länge von ca. 18,9 km eine neu zu errichtende 380-kV-Höchstspannungsfreileitung (Bl. 4689) in der Trasse der im Eigentum der Beigeladenen stehenden 220-kV-Bestandsleitung Bl. 2327 verlaufen. Der Ersatzneubau soll einen 380-kV-Gleichstromkreis mit Umschaltoption auf temporären Drehstrom erhalten. Ein Hybridbetrieb findet nicht statt. Die planfestgestellte Leitung Bl. 4689 erreicht bei Mast 11 das Gebiet der Klägerin. Die Ortslage Kernstadt liegt im Wesentlichen westlich der Trasse. Vor Mast 25 verlässt die Leitung das Gebiet der Klägerin. Vom Pkt. Bürstadt Süd bis zum Umspannwerk Viernheim verläuft parallel westlich der planfestgestellten Leitung Bl. 4689 die im Eigentum der Beigeladenen stehende 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Windesheim - Rheinau (Bl. 4523). Ebenfalls vom Pkt. Bürstadt Süd bis zum Umspannwerk Lampertheim verläuft parallel östlich der Leitung Bl. 4689 die im Eigentum der W. GmbH stehende 110-kV-Hochspannungsleitung Rosengarten - Lampertheim (Bl. 1088).
Am 28. März 2019 beantragte die Beigeladene bei der Bundesnetzagentur die Planfeststellung. Die Klägerin schlug mit Schriftsatz vom 24. Juni 2019 für die Ortslagen Hofheim im nördlichen Teil und Kernstadt im südlichen Teil jeweils eine Verschwenkung der planfestgestellten Leitung vor. Am 29. November 2021 reichte die Beigeladene einen überarbeiteten Plan samt Unterlagen ein. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 17. Januar bis zum 16. Februar 2022 aus. Die Klägerin modifizierte mit Schriftsatz vom 14. März 2022 ihre Alternativvorschläge. Am 12. und 13. Juli 2022 fand der Erörterungstermin statt. Die Bundesnetzagentur stellte am 29. Juni 2023 den Plan fest.
Die Klägerin hat am 5. September 2023 Klage erhoben. Sie bezweifelt, dass es sich bei der planfestgestellten Leitung um einen Abschnitt des Vorhabens gemäß Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG handelt, und rügt eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit, insbesondere durch eine fehlerhafte Alternativenprüfung, sowie eine unrechtmäßige Inanspruchnahme ihres zivilrechtlichen Eigentums.
Die Klägerin beantragt,
den Planfeststellungsbeschluss "Vorhaben Nr. 2 des Bundesbedarfsplangesetzes Osterath - Philippsburg, Abschnitt A1 (Punkt Ried - Punkt Wallstadt)" vom 29. Juni 2023 aufzuheben,
hilfsweise, den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären,
weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um Schutzvorkehrungen bzw. die Feststellung eines Entschädigungsanspruchs dem Grunde nach zu ergänzen bzw. neu zu bescheiden.
Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigen den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss.
Den Antrag der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat der Senat mit Beschluss vom 22. Februar 2024 - 11 VR 3.24 - überwiegend abgelehnt.

Entscheidungsgründe:
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO und § 6 Satz 1 Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) sowie Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG für die Entscheidung über die Klage zuständig.
Der Planfeststellungsbeschluss hat einen räumlichen Abschnitt des in Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG genannten Vorhabens "Höchstspannungsleitung Osterath - Philippsburg; Gleichstrom" (Ultranet) zum Gegenstand. Die Zuordnung zu Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG bleibt erhalten, obwohl der Planfeststellungsbeschluss einen temporären Drehstrombetrieb erlaubt. Ein solcher Betrieb dient ab der Inbetriebnahme der Gleichstromleitung als Rückfallebene für die Situation eines Ausfalls des Gleichstromübertragungssystems, er ist für außergewöhnliche Netzsituationen und im Zusammenspiel mit weiteren systemtechnischen Maßnahmen (z. B. Kraftwerks-Redispatch) vorgesehen (vgl. PFB S. 57 f.). Zwar spricht Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG ausschließlich von Gleichstrom. Nach den insoweit eindeutigen Gesetzgebungsmaterialien wollte der Gesetzgeber aber einen ausnahmsweisen Betrieb mit Drehstrom nicht ausschließen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/5976 Nr. 1.6 - BT-Drs. 18/6909 S. 45). Aus der ausdrücklichen Nennung von "Gleichstrom, Drehstrom" in Nr. 29 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG folgt nichts Anderes, weil das dort genannte Gesamtvorhaben - im Gegensatz zu der Ultranet-Leitung - zwei unterschiedliche Leitungen zum Gegenstand hat (vgl. BT-Drs. 17/12638 S. 21). Schließlich führt der Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2018 - 4 A 13.17 - (Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 39 Rn. 4 f.) zu keinem anderen Ergebnis. Danach ist die Angabe der Netzverknüpfungspunkte für die Zuordnung eines Vorhabens zu einem Vorhaben eines Bedarfsplans in dem Sinne verbindlich, dass die gesetzliche Bedarfsfeststellung entfällt, wenn räumliche Abweichungen über bloße Modifikationen oder Konkretisierungen hinausgehen. Für die raumbezogene Planung sind indes die Netzverknüpfungspunkte von ungleich größerem Gewicht als die Führung der Leitung als Gleichstrom- oder Drehstromleitung. Daher hält sich jedenfalls ein ausnahmsweiser Betrieb einer Gleichstromleitung als Drehstromleitung in den Grenzen der gesetzlichen Bedarfsfeststellung.
Die Zuordnung des Vorhabens zu Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG entfällt auch nicht deshalb, weil die Leitung zwischen Pkt. Bürstadt Ost und Pkt. Wallstadt auf einem Ersatzneubau errichtet wird, ohne dass Drehstromsysteme auf dem gleichen Mastgestänge in einem Hybridsystem geführt werden (vgl. PFB S. 57). Es erscheint schon zweifelhaft, ob die Führung als Hybridsystem für die Zuordnung des Vorhabens zu Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG konstitutiv ist, obwohl sie im Gesetzestext keinen Ausdruck gefunden hat. Jedenfalls strebte der Gesetzgeber die Hybridtechnologie auf der Ultranet-Leitung an, um "planerische und betriebliche Erfahrungen auch auf einer längeren, zusammenhängenden Strecke zu sammeln" (vgl. BT-Drs. 18/6909 S. 45). Angesichts der Gesamtlänge der Ultranet-Leitung von 342,2 km kann dieses Ziel auch erreicht werden, wenn in dem hier betroffenen Teilabschnitt von 18,9 km keine Hybridleitung zum Einsatz kommt (vgl. insgesamt bereits: BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2024 - 11 VR 3.24 - juris Rn. 9 bis 12).
1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klägerin im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Sie kann geltend machen, dass das planfestgestellte Vorhaben in ihrem Eigentum stehende Grundstücke in rechtswidriger Art und Weise in Anspruch nimmt und sie in ihrer in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgten Selbstverwaltungsgarantie in Form der Planungshoheit verletzt.
2. Die Klage ist im Hauptantrag und in den Hilfsanträgen unbegründet. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie kann weder dessen Aufhebung noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit oder eine Neubescheidung über Schutzvorkehrungen zu ihren Gunsten verlangen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO).
a) Der Senat ist auf die Prüfung derjenigen Tatsachen und Beweismittel beschränkt, welche die Klägerin innerhalb der zehnwöchigen Begründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG angegeben hat. Innerhalb dieser Begründungsfrist hat die Klägerseite grundsätzlich den Prozessstoff festzulegen, wobei späterer, lediglich vertiefender Vortrag nicht ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14 m. w. N.).
Die Klägerin als eine von einer Fachplanung betroffene Gemeinde ist auf die Rüge von Vorschriften beschränkt, die ihrem Schutz dienen. Weder die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte kommunale Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden, vermitteln ihr einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Planungsentscheidung (sog. Vollüberprüfungsanspruch). Eine Gemeinde ist auch nicht befugt, im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger geltend zu machen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 und vom 9. Dezember 2021 - 4 A 2.20 - NVwZ-RR 2022, 317 Rn. 16 m. w. N.). Sie kann nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange rügen (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 11). Wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehungen kann sie auch die Kontrolle der den eigenen Belangen gegenübergestellten Belange verlangen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16). Maßgeblich für die Beurteilung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15 m. w. N.).
b) Rechtsgrundlage für die Feststellung des Plans ist § 24 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 NABEG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG. Der Planfeststellungsbeschluss regelt einen räumlichen Abschnitt der als Nr. 2 in die Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG aufgenommenen Ultranet-Leitung. Dieses Vorhaben ist eine länderübergreifende Leitung, auf die nach § 2 Abs. 1 NABEG das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz Anwendung findet.
Die Planrechtfertigung liegt vor. Nach § 1 Satz 3 NABEG in der bis zum 28. Dezember 2023 geltenden Fassung ist die Realisierung der Stromleitungen, die in den Anwendungsbereich des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz fallen, aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich. Auch § 1 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG bestimmt, dass die Realisierung des dort aufgeführten Vorhabens aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist.
Die vom Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Umschaltoption auf temporären Drehstrom stellt die Zuordnung zu diesem Vorhaben nicht in Frage (s. o.). Auch der konkrete Umfang der Umschaltoption, wie er sich aus der Zusage der Beigeladenen ergibt, lässt die Zuordnung nicht entfallen. Im verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses heißt es unter "1. Allgemeine Zusagen", die gemäß "VI. Zusagen der Vorhabenträgerin" Satz 3 rechtsverbindlich sind: "Die Vorhabenträgerin sagt zu, dass einerseits abschnittsweise in der Bauzeit der Gleichstromverbindung und anderseits ab Inbetriebnahme der planfestgestellten Leitung eine Umschaltung auf Drehstrom nur in Ausnahmefällen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erfolgt." (vgl. PFB S. 37). Die Formulierung "zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit" dehnt den Drehstrombetrieb nicht über den gesetzgeberisch intendierten Umfang hinaus aus. Durch das Wort "nur", welches die Beschränkung auf "Ausnahmefälle" betont, kommt die von dem Gesetzgeber vorgesehene Auffangfunktion hinreichend zum Ausdruck (vgl. BT-Drs. 18/6909 S. 45). Im Übrigen fehlen Anhaltspunkte für einen objektiven Anreiz und eine subjektive Intention der Beigeladenen, von der Umschaltoption über die Ausnahmefälle hinaus Gebrauch zu machen, da die Inanspruchnahme der Umschaltoption mit erheblichem technischen, personellen und zeitlichen Aufwand verbunden ist. Auch nach der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses dient der temporäre Drehstrombetrieb ab der Inbetriebnahme der Gleichstromverbindung als Rückfallebene bei Ausfall des Gleichstromübertragungssystems. Der temporäre Drehstrombetrieb ist dabei ausdrücklich "nur für außergewöhnliche Netzsituationen und im Zusammenspiel mit weiteren systemtechnischen Maßnahmen (z. B. Kraftwerks-Redispatch) vorgesehen" (vgl. PFB S. 57 f.). Die Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung ihre vorgenannte rechtsverbindliche Zusage um diesen Teil der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses ergänzt.
c) Das Anhörungsverfahren hat nicht das Recht der Klägerin auf substantielle Erörterung (§ 22 Abs. 5 i. V. m. § 10 NABEG und § 73 Abs. 6 sowie § 68 Abs. 2 VwVfG) verletzt.
aa) Nach § 22 Abs. 5, § 10 Abs. 2 Satz 4 NABEG i. V. m. § 73 Abs. 6 und § 68 Abs. 2 Satz 1 VwVfG hat der Verhandlungsleiter im Erörterungstermin die Sache mit den Beteiligten zu erörtern sowie nach § 68 Abs. 2 Satz 2 VwVfG darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Die Erörterung dient in erster Linie der Ermittlung und der Feststellung des Sachverhalts durch die Behörde sowie dem rechtlichen Gehör der Einwender (Ermittlungs- und Gehörsfunktion). Es kommt darauf an, dass die Einwender substantiell Einfluss nehmen können (vgl. zu § 73 Abs. 6 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <226>). Die Erörterung hat zwar auch eine Befriedungsfunktion. Es reicht jedoch, dass die Erörterung mit dem Ziel der Befriedung durchgeführt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 41). Im Erörterungstermin geht es nicht darum, dass die Behörde die noch zu erlassende Entscheidung über die Planfeststellung in Bezug auf erhobene Einwendungen erläutert oder rechtfertigt und sie damit unzulässigerweise vorwegnimmt.
bb) Gemessen daran liegt der gerügte Verfahrensfehler nicht vor. Aus der Klagebegründung und dem Wortprotokoll ergibt sich, dass die Klägerin bei dem Erörterungstermin die Gelegenheit wahrgenommen hat, ihre tatsächlichen und rechtlichen Einwendungen umfassend zu Gehör zu bringen. Der Sache nach wendet sich die Klägerin überwiegend dagegen, dass die Beklagte sich nicht ihrer Rechtsauffassung angeschlossen hat. Soweit die Klägerin rügt, es sei unklar geblieben, welche Betriebszustände der lärmimmissionsbezogenen Untersuchung zugrunde gelegt worden seien und ob sich diese allein auf das Vorhaben oder auch auf die parallel verlaufenden Bestandsleitungen bezogen habe, haben die Beklagte, die Beigeladene und der TÜV Hessen nach anfänglichen Missverständnissen über die klägerseits jeweils betrachteten Teilabschnitte in der Zusammenschau kundgetan, dass das beantragte Vorhaben bei Maximalauslastung im worst-case-scenario betrachtet wurde (vgl. stenografisches Protokoll des Erörterungstermins vom 12. Juli 2022 S. 117 ff., Erläuterungsbericht S. 9 und 134 f. sowie Gutachten Nr. T 3414 - Geräuschprognose zu Schallemissionen und -immissionen des geplanten Vorhabens des TÜV Hessen vom 28. April 2021 S. 8, 11, 14, 32 ff.). Die Klägerin hat zudem im Erörterungstermin ausdrücklich geäußert, dass sie insoweit keinen weiteren Erörterungsbedarf mehr sehe.
d) Für die geltend gemachte Verletzung des Berücksichtigungsgebots gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG fehlt der Klägerin die Rügebefugnis. Sie hat keinen Vollüberprüfungsanspruch. Im Übrigen werden subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen durch das Bundes-Klimaschutzgesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nach § 4 Abs. 1 Satz 10 KSG in der bis zum 16. Juli 2024 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Abs. 1 Satz 6 KSG) nicht begründet.
e) Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss verletzt die Klägerin nicht in ihrem zivilrechtlichen Eigentum.
aa) Die Anforderungen des Immissionsschutzrechts sind gewahrt. Das Vorhaben unterfällt als sonstige ortsfeste Einrichtung nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, bedarf aber nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen i. d. F. der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440, Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - im Folgenden: 4. BImSchV) mangels Nennung im Anhang 1 keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Als nicht genehmigungsbedürftige Anlage ist das Vorhaben nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Diese Anforderungen dienen dem allgemeinen öffentlichen Interesse und dem Schutz Betroffener und sind nicht dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht zugeordnet. Die Klägerin kann einen Eingriff in ihr zivilrechtliches Eigentum nur rügen, wenn Nutzer oder Bewohner ihrer Grundstücke in rechtswidriger Weise Immissionen ausgesetzt würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 17).
bb) Dass die Leitung im Gleichstrombetrieb die Anforderungen des § 3a der Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder vom 14. August 2013, BGBl. I S. 3266 - im Folgenden: 26. BImSchV) für Gleichstromanlagen erfüllt (vgl. PFB S. 87), zieht die Klägerin nicht in Zweifel, ebenso wenig, dass im Drehstrombetrieb die Grenzwerte des § 3 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV auf ihren Grundstücken eingehalten sind. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genügt aber auch § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV und den Anforderungen des Abwägungsgebots an die Bewältigung von Immissionen durch elektrische und magnetische Felder.
Die Beklagte musste für eine ordnungsgemäße Abwägung der Mehrbelastung durch elektromagnetische Felder unterhalb der Grenzwerte nicht den Verzicht auf die Umschaltoption erwägen. Die Klägerin macht insoweit geltend, im Drehstrombetrieb betrage die Grenzwertauslastung bei der elektrischen Feldstärke 92 % auf dem Grundstück Flur 9, Flurstück 814 (Kleingärten), 86 % auf dem Grundstück Flur 10, Flurstück 302 (Kleintierzucht mit Vereinsnutzung - Geflügel) und 50 % auf dem Grundstück Flur 10, Flurstück 314 (Kleintierzucht mit Vereinsnutzung - Kaninchen).
Der Planfeststellungsbeschluss führt aus, dass die elektrischen Felder mit Abstand und Hindernissen wie Vegetation und Gebäudehüllen abnähmen. Die tatsächliche Belastung in Wohnhäusern sei daher deutlich geringer. Eine weitere Reduktion der Belastung sei mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich, weil entsprechende Maßnahmen entweder zu einem hohen Kostenaufwand bei geringer Wirkung führten oder sie zwar Entlastung an einer Stelle, aber dafür Mehrbelastung an anderer Stelle bewirkten. Die berechneten Werte gälten zudem für eine Maximalauslastung der planfestgestellten Leitung, während im Regelbetrieb deutlich geringere Belastungen auftreten würden (vgl. PFB S. 400). Die Beklagte hat damit erkannt, dass die Belastung umso gewichtiger ist, je näher sie an die Grenzwerte heranreicht, und die Belastung im Ergebnis plausibel als relativ gering eingestuft. Dazu hat sie weitergehende Minimierungsmaßnahmen erwogen und nachvollziehbar abgelehnt. Der risikoproportionalen Emissionsbegrenzung im Rahmen des Standes der Technik und des vernünftigen Optimums ist damit Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 49). Weitere Erwägungen zu einem Verzicht auf die nur im eng begrenzten Ausnahmefall anwendbare und in den Gesetzgebungsmaterialien vorgesehene Umschaltoption waren nicht veranlasst.
cc) Die Geräuschimmissionen erreichen nicht die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen.
(1) Den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert für anlagenbezogene Lärmimmissionen die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503). Ihr kommt eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 53, vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 60 und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - UPR 2022, 141 Rn. 38 ).
(2) Die Betriebszustände des Vorhabens sind vollständig geprüft worden. Die auf der Basis der Geräuschimmissionsprognose des TÜV Hessen vorgenommene Prüfung der Beklagten (vgl. PFB S. 217 ff. und S. 223 f.) ist nicht zu beanstanden. Als emittierende Leitung im nördlichen Teilabschnitt wurden im Hybridbetrieb drei Wechselstromkreise und ein Gleichstromkreis, im reinen Wechselstrombetrieb (Umschaltoption) vier Wechselstromkreise zugrunde gelegt. Im südlichen Teilabschnitt wurde sowohl im Gleichstrom- als auch im Wechselstrombetrieb (Umschaltoption) ein Stromkreis angesetzt. Es wurde angenommen, dass die höchsten Emissionspegel von Wechselstromleitungen bei Niederschlag, von Gleichstromleitungen hingegen bei trockener Witterung ausgehen. Daher erfolgte die Berechnung der Zusatzbelastung durch die Änderung der Bl. 4590 und den Ersatzneubau der Bl. 4689 mit dem Emissionsansatz 0 (Gleichstrombetrieb ohne Niederschlag) und dem Emissionsansatz 1 (Wechselstrombetrieb samt Umschaltoption mit leichtem bis mittlerem Niederschlag). Da für den Hybridbetrieb keine allgemeine Aussage dazu getroffen werden konnte, welche Witterungsbedingungen prognostisch zu den höheren Beurteilungspegeln führten, wurden beide Emissionsansätze als maßgeblich betrachtet (vgl. Geräuschimmissionsprognose S. 9 f., 22 ff. und 28 ff.).
Bei Emissionsansatz 0 unterschritt die Zusatzbelastung durch das Vorhaben die Immissionsrichtwerte an den Immissionsorten IO 1, IO 3 bis IO 7 um mindestens 10 dB(A) (vgl. Geräuschimmissionsprognose S. 30 ff.). Daraus wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass diese Immissionsorte für den Betriebszustand ohne Niederschlag außerhalb des Einwirkungsbereichs des Vorhabens gemäß Nr. 2.2 der TA Lärm liegen. An Immissionsort IO 2 wurde der Richtwert um gerundet 9 dB(A) unterschritten. In diesem Betriebszustand wurde daher die Zusatzbelastung nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 der TA Lärm als nicht relevant betrachtet. Bei Emissionsansatz 1 unterschritt die Zusatzbelastung durch das Vorhaben an den Immissionsorten IO 4 bis IO 7 die Immissionsrichtwerte um mindestens 10 dB(A) und an den Immissionsorten IO 1 bis IO 3 um mindestens 1 dB(A). Daher wurden an den Immissionsorten IO 1 bis IO 3 Messungen der gewerblichen Geräuschvorbelastung durchgeführt (Vorbelastungsmessungen). An den genannten Immissionsorten konnte jedoch keine gewerbliche Vorbelastung festgestellt werden (vgl. Geräuschimmissionsprognose S. 32 ff.). Die Prognose, dass die Beigeladene bei dem Betrieb des Vorhabens ihre Grundpflichten nach Nr. 4.1 der TA Lärm einhalten wird, beruht auf einer plausiblen und vollständigen Prüfung (vgl. Geräuschimmissionsprognose vom 28. April 2021 S. 36 und TÜV Hessen, Ergänzende Stellungnahme zum Gutachten T 3414 vom 19. Dezember 2022 S. 8).
(3) Die Auswahl der Immissionsorte ist nicht zu beanstanden. Insbesondere mussten keine weiteren, im Eigentum der Klägerin stehende Grundstücke betrachtet werden.
(a) Die Beklagte musste nicht die Grundstücke Flur 9, Flurstück 814 (Kleingartenanlage), Flur 10, Flurstück 302 (Kleintierzuchtanlage mit Vereinsnutzung - Geflügel) und Flur 10, Flurstück 314 (Kleintierzuchtanlage mit Vereinsnutzung - Kaninchen), jeweils der Gemarkung Lampertheim, als Immissionsorte auswählen. Die Klägerin hat insoweit geltend gemacht, die Grundstücke befänden sich jeweils direkt unterhalb der Bestandsleitung Bl. 2327 und wiesen bauliche Anlagen mit schutzbedürftigen Räumen "bzw. Aufenthaltsräumen" auf (unter Verweis auf § 2 Abs. 10 der Hessischen Bauordnung).
(b) Voraussetzung für die Auswahl als Immissionsort ist, dass es sich um einen Ort gemäß Nr. 2.3 der TA Lärm handelt. Danach ist maßgeblicher Immissionsort der gemäß Nr. A.1.3 des Anhangs zu ermittelnde Ort im Einwirkungsbereich der Anlage, an dem eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte am ehesten zu erwarten ist. Nach Nr. A.1.3 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs zur TA Lärm liegen die maßgeblichen Immissionsorte bei bebauten Flächen 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes nach DIN 4109, Ausgabe November 1989. Anmerkung 1 zu Nr. 4.1 der DIN 4109 definiert schutzbedürftige Räume als Aufenthaltsräume, soweit sie gegen Geräusche zu schützen sind, und zählt darunter Wohn- und Schlafräume (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 23). Die TA Lärm samt ihrem Anhang konkretisiert den gesetzlichen Maßstab für die Schädlichkeit von Geräuschen, soweit sie das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (s. o.). Dies ist in Nr. A.1.3 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs zur TA Lärm durch den ausdrücklichen Verweis auf die DIN 4109 geschehen. Für einen Rückgriff auf Landesbauordnungsrecht ist insoweit kein Raum. Die Kleingarten- und Kleintierzuchtanlagen auf den genannten Grundstücken weisen keine schutzbedürftigen Räume in diesem Sinne auf.
(c) Eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte ist auch nicht aufgrund der Zuordnung des Gebietes zu erwarten, in dem das Grundstück liegt.
Für das Grundstück der Klägerin Flur 9, Flurstück 814 setzt der Bebauungsplan 052-00 "Teilumgehung Ost (1. Teilabschnitt)" vom 12. Juli 1989 in der Fassung der Änderung vom 30. April 1990 eine "Fläche für die Landwirtschaft" beziehungsweise eine "Öffentliche Grünfläche" fest. In Ermangelung einer Festsetzung im Sinne von Nr. 6.1 der TA Lärm ist das Grundstück als sonstige festgesetzte Fläche gemäß Nr. 6.6 Satz 2 der TA Lärm entsprechend der konkreten Schutzwürdigkeit zu beurteilen. Dem Schutzbedürfnis von Kleingartenanlagen ist ausreichend Rechnung getragen, wenn der Tageswert für Kern-, Dorf- und Mischgebiete eingehalten wird, der nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchst. d der TA Lärm bei 60 dB(A) anzusetzen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 1992 - 4 B 230.91 - NVwZ 1992, 885 <886>; Feldhaus/​Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand April 2024, TA Lärm Nr. 6 Rn. 53; Hansmann, in: Landmann/​Rohmer, Umweltrecht, Stand März 2024, TA Lärm Nr. 6 Rn. 15). Darauf hat auch die Beklagte - gestützt auf die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Auslegung der TA Lärm vom 22./23. März 2017 (im Folgenden: LAI-Hinweise 2017) - im Planfeststellungsbeschluss zutreffend abgestellt (vgl. PFB S. 221 und LAI-Hinweise 2017 zu Nr. 6.1 S. 2).
Da die Geräuschimmissionsprognose für den unmittelbar unterhalb der Bestandsleitung Bl. 2327 liegenden Immissionsort IO 7 eine vorhabenbedingte Zusatzbelastung von 30,5 dB(A) bei Emissionsansatz 0 bzw. 35,5 dB(A) bei Emissionsansatz 1 berechnet, ist im Übrigen nach Nr. 2.2 der TA-Lärm davon auszugehen, dass das Grundstück Flur 9, Flurstück 814 schon nicht im Einwirkungsbereich des Vorhabens liegt (vgl. Geräuschimmissionsprognose S. 30 f. und S. 17). Jedenfalls ist dort eine Überschreitung der einschlägigen Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchst. d der TA Lärm (s. o.) noch weniger zu erwarten als an dem Immissionsort IO 5, der eine Wohnnutzung und damit eine höhere Schutzwürdigkeit aufweist, an dem jedoch die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchst. e der TA Lärm eingehalten sind.
Die Auswahl als Immissionsort war auch nicht unter Berücksichtigung von Nr. A.1.3 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs zur TA Lärm angezeigt. Bei unbebauten Flächen oder bebauten Flächen, die keine Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen enthalten, liegen die maßgeblichen Immissionsorte danach an dem am stärksten betroffenen Rand der Fläche, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen erstellt werden dürfen. Letzteres ist mangels zugelassener Ausnahmen von den Festsetzungen "Fläche für die Landwirtschaft" beziehungsweise "Öffentliche Grünfläche" sowie mangels Anhaltspunkten für eine Befreiung hiervon nicht hinreichend absehbar (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 5 S 2020/13 - juris Rn. 75 m. w. N.).
(d) Entsprechendes gilt für die Grundstücke Flur 10, Flurstücke 302 und 314 (Kleintierzuchtanlagen mit Vereinsnutzung). Auch sie weisen schon keine schutzbedürftigen Räume im Sinne von Nr. 2.3 der TA Lärm i. V. m. Nr. A.1.3 Abs. 1 des Anhangs zur TA Lärm auf (s. o.). Der einschlägige Bebauungsplan 030-00 "Im unteren Heidengraben" in der Fassung der 1. Änderung vom 14. Dezember 2018 setzt als sonstiges Sondergebiet "Grünfläche für Kleintierhaltung und Vereinsnutzung" fest. Die Kleintierzuchtanlagen sind gemäß Nr. 6.6 Satz 2 i. V. m. Nr. 6.1 der TA Lärm nach der Schutzwürdigkeit zu beurteilen, die derjenigen eines Kern-, Dorf- bzw. Mischgebiets bei Tag nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchst. d der TA Lärm entspricht. Gemäß Nr. A.1.3 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs zur TA Lärm dürfen dort auch keine Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen errichtet werden. Nach Nr. A 1. Abs. 2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans "Im unteren Heidengraben" sind nach der Art der baulichen Nutzung lediglich Gebäude und Einrichtungen zulässig, die nur zu Freizeitzwecken genutzt werden. In der Planbegründung wird eine Wohnnutzung ausgeschlossen.
(4) Die Beklagte musste die Leitung im südlichen Abschnitt nicht zusammen mit den parallel verlaufenden Bestandsleitungen Bl. 1088 und Bl. 4523 als gemeinsame Anlage analog § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV behandeln.
Die Beklagte hat hierauf im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung verzichtet (vgl. PFB S. 217 ff. i. V. m. Geräuschimmissionsprognose S. 14). § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV ist auf Freileitungen als linienförmige Infrastruktureinrichtungen mangels Vergleichbarkeit der Interessenlage nicht analog anzuwenden. Eine summierende Betrachtung steht in einem Spannungsverhältnis zu dem gesetzgeberischen Bestreben, Höchstspannungsleitungen gebündelt zu führen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NABEG). Zudem fehlt es an relevanten gemeinsam verbundenen Betriebseinrichtungen. Umspannanlagen haben nicht das Gewicht, die parallel verlaufenden Leitungen als gemeinsame Betriebseinrichtungen zu verbinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 58 m. w. N.). Grundstücke, Schutzstreifen und Zuwegungen, die von parallel verlaufenden Leitungen gemeinsam genutzt werden, wie sie die Klägerin anführt, sind schon keine Betriebseinrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV. Denn der Begriff umfasst lediglich Anlagenteile, Maschinen und Geräte sowie sonstige technische Vorkehrungen (vgl. Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/​Rohmer, Umweltrecht, Stand Juni 2024, 4. BImSchV, § 1 Rn. 27).
(5) Die Beklagte musste keine Gesamtlärmbetrachtung anstellen.
(a) Bei der Bewertung von Geräuschen kommt es grundsätzlich nicht auf die Gesamtbelastung, sondern allein auf die Lärmbeeinträchtigung an, die von der zu errichtenden oder zu ändernden Anlage ausgeht. Eine Ermittlung der Lärmbeeinträchtigung nach Maßgabe eines Summenpegels könnte nur dann geboten sein, wenn wegen der in Rede stehenden Planung insgesamt eine Lärmbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 122 und vom 19. Dezember 2017 - 7 A 7.17 u. a. - juris Rn. 46; Beschluss vom 25. Juni 2013 - 4 BN 21.13 - juris Rn. 3). Die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle ist wegen der Bedeutung des ungestörten Schlafs für die menschliche Gesundheit in Wohngebieten zu beachten und bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts anzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 122 f. und Beschluss vom 15. Juli 2022 - 7 B 16.21 - juris Rn. 13 m. w. N.). Der vorhabenbedingte Immissionsbeitrag muss für die Entstehung oder Erhöhung der verfassungsrechtlich unzumutbaren Immissionsbelastung kausal sein. Dies muss substantiiert dargelegt sein oder sich angesichts der konkreten Situation anderweitig aufdrängen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 51 f.).
(b) Die Klägerin setzt die Zumutbarkeitsschwelle bei 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts an und beruft sich als vorbestehende Lärmquellen auf die Bestandsleitungen Bl. 4523 und Bl. 1088, den Straßenverkehrslärm ihrer Ostumgehung sowie den Schienenverkehrslärm der ICE-Fernverkehrsstrecke.
Dass die bisherigen Annahmen zur Zumutbarkeitsschwelle durch neuere Erkenntnisse in Frage gestellt werden, zeigt sie nicht auf. Zwar hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts eine Verringerung der Zumutbarkeitsschwelle um 3 dB(A) erwogen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 86 f.). In seiner Rechtsprechung hält er jedoch weiterhin an der Schwelle von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts für Wohngebiete fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - NVwZ 2021, 648 Rn. 93). Dass die im Bundeshaushaltsgesetz 2021 festgelegten niedrigeren Auslösewerte für die Lärmsanierung eine einfachgesetzliche Konkretisierung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle sein könnten, wie sie der Gesetzgeber in § 18g Abs. 1 Satz 2 AEG im Jahr 2018 zugunsten der Schwelle von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts vorgenommen hat (vgl. BT-Drs. 19/5580 S. 13), ist weder hinreichend dargelegt noch anderweitig ersichtlich. Die Empfehlung in dem Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), für die Lärmsanierung Grenzwerte in Höhe von 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts gesetzlich zu verankern, fußt nicht auf neueren Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung zu Gesundheitsgefahren. Zudem orientiert sie sich an den Leitlinien der WHO, denen nicht der Gesundheitsbegriff des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, sondern ein weitergehender Begriff unter Einschluss des individuellen Wohlbefindens zugrunde liegt (vgl. SRU, Umweltgutachten 2020 S. 298 Rn. 429).
(c) Es bestand kein Anlass, für das Grundstück Flur 9, Flurstück 473/28 der Gemarkung L. (D.straße 2-8), auf dem sich ein Seniorenwohnheim befindet, eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Es kann offenbleiben, ob ein Betroffener, der sich - vermittelt über ein konkretes Grundstück - auf die Überschreitung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze beruft, hierfür einen Beurteilungspegel darzulegen hat, oder ob die Darlegung einer Lärmpegelklasse beziehungsweise eines Pegelbereichs ausreicht. Die vorgelegte Tabelle enthält den Eintrag "Nur Schienenverkehrslärm im Bereich der Kindertagesstätte und des Seniorenwohnheims bereits: LDEN = >55-70 dB(A) LNight = >50-60 dB(A)".
Selbst wenn man jeweils die oberen Werte der von der Klägerin mitgeteilten Lärmpegelklassen zur Vorbelastung zugrunde legte, führte dies nicht zur Notwendigkeit einer Gesamtlärmbetrachtung. Zwar wäre damit die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts bereits erreicht. Das Vorhaben würde sich angesichts der Vorbelastung indes nicht auswirken. Für den dem Grundstück nächstgelegenen Immissionsort IO 5 (Z.straße 17, L. - Wohnbebauung) wurde eine Zusatzbelastung durch das Vorhaben von 23,7 dB(A) und 28,8 dB(A) ermittelt (vgl. Geräuschimmissionsprognose S. 15, 19, 30 f.). Ein derartiger Immissionsbeitrag führt gegenüber einer mehr als 20 dB(A) höheren Vorbelastung lediglich zu einer vollständig irrelevanten und daher unbeachtlichen Erhöhung.
dd) Schließlich ist die Beklagte auch nicht, wie die Klägerin rügt, von einem ausnahmslosen und absoluten Vorrang der Inanspruchnahme kommunaler Grundstücke gegenüber der Inanspruchnahme von privaten Grundstücken ausgegangen. Die Beklagte hat mit der Einschränkung "sofern möglich" und der Formulierung "in der Abwägung", zum Ausdruck gebracht, dass der grundsätzlich rechtlich gebotene Vorrang der Inanspruchnahme von Grundstücken der öffentlichen Hand nicht ausnahmslos gilt, und eine Abwägung vorgenommen. Der Verweis auf das Rechtserwerbsverzeichnis genügt, um Umfang und Intensität der Inanspruchnahme auszudrücken (vgl. PFB S. 424).
f) Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss verletzt die Klägerin nicht in ihrer kommunalen Planungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG.
aa) Die dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zuzuordnende gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, wesentliche Teile des Gemeindegebietes wegen seiner Großräumigkeit einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 2018 - 3 A 15.15 - NVwZ 2019, 313 Rn. 28, vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 34, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 39, vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 85 und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 63).
bb) Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen § 7 Satz 1 BauGB. Danach haben öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben.
Das Anpassungsgebot des § 7 Satz 1 BauGB findet auf das streitbefangene Vorhaben keine Anwendung. Dies ergibt sich aus § 18 Abs. 4 Satz 7 und 8 NABEG jeweils i. d. F. von Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706). Nach § 18 Abs. 4 Satz 7 NABEG a. F. (nunmehr § 18 Abs. 4 Satz 8 NABEG) sind städtebauliche Belange zu berücksichtigen. Darunter fällt auch die vorbereitende Bauleitplanung der Gemeinden, mithin ein Flächennutzungsplan (vgl. BT-Drs. 19/7375 S. 78; Keienburg, in: Theobald/​Kühling, Energierecht, Stand Mai 2024, § 18 NABEG Rn. 47; Riese/​Nebel, in: Steinbach/​Franke, Kommentar zum Netzausbau, 3. Aufl. 2022, § 18 NABEG Rn. 94). Nach § 18 Abs. 4 Satz 8 NABEG a. F. (nunmehr § 18 Abs. 4 Satz 9 NABEG) sind § 38 Satz 1 und 3 und § 7 Satz 6 BauGB entsprechend anzuwenden. Dieser Anwendungsbefehl spart § 38 Satz 2 BauGB aus, demgemäß eine Bindung nach § 7 BauGB unberührt bleibt. Im Übrigen stellt § 18 Abs. 4 Satz 8 NABEG a. F. allein auf den Kosten- und Aufwendungsersatz des § 7 Satz 6 BauGB ab, ohne das Anpassungsgebot und die Folgeregelungen des § 7 Satz 1 bis 5 BauGB einzubeziehen. Aus alldem ist zu schließen, dass das Anpassungsgebot des § 7 Satz 1 BauGB für Vorhaben nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz nicht gilt.
cc) Der Planfeststellungsbeschluss hat die Planungshoheit der Klägerin ohne Rechtsfehler abgewogen.
Nach § 18 Abs. 4 Satz 1 NABEG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 <63 f.> und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73). Nach § 18 Abs. 4 Satz 7 NABEG a. F. sind städtebauliche Belange zu berücksichtigen und daher auch in die Abwägung einzustellen.
Die Klägerin sieht ihre Planungshoheit beeinträchtigt, weil die Planfeststellung die Entwicklung zum Wohnen geeigneter Gebiete in den Bereichen "Im Gräbel" in der Ortslage Hofheim und "Gleisdreieck" sowie "Am Sportfeld" in der Ortslage Kernstadt verhindere. Diesen - bisher nicht zum Wohnen genutzten und im Wesentlichen unbeplanten - Gebieten nähert sich die Leitung auf weniger als 400 m an. Die Festsetzung von zum Wohnen geeigneter Gebiete droht damit nach Auffassung der Klägerin an Zielen der Raumordnung zu scheitern. Denn 5.3.4-7(Z) des Landesentwicklungsplans Hessen i. d. F. der Dritten, Vierten und Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen (ursprünglich festgestellt durch Verordnung vom 13. Dezember 2000, GVBl. 2001 I S. 2, zuletzt geändert durch die Verordnungen vom 21. Juni 2018, GVBl. S. 398, vom 29. August 2018, GVBl. S. 551 sowie vom 16. Juli 2021, GVBl. S. 394, im Folgenden: LEP Hessen) ordnet an, dass bei der Festsetzung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen nach dem Baugesetzbuch, die dem Wohnen dienen, ein Abstand von mindestens 400 m zu einer planungsrechtlich gesicherten Trasse einer Höchstspannungsleitung einzuhalten ist.
(1) Anders als die Klägerin meint, entzieht die Planfeststellung nicht wesentliche Teile des Gemeindegebiets ihrer Planungshoheit. Denn die angeführten Bereiche sind im Verhältnis zum gesamten Gemeindegebiet unwesentlich und machen nur einen geringen Bruchteil des Stadtgebiets der Klägerin aus. Welchen Anteil die innerhalb des 400-m-Abstandes liegenden Flächen an den im Regionalplan Südhessen 2010 als "Vorranggebiet Siedlung, Planung" dargestellten Flächen haben, ist insoweit ohne Bedeutung.
(2) Die Klägerin konnte verlangen, dass ihre Flächennutzungsplanung als städtebaulicher Belang in der Abwägung als eigener Belang berücksichtigt wird. Der Belang ist aber durch die bestehende Vorbelastung in seinem Gewicht deutlich gemindert.
(a) Keinen eigenen städtebaulichen Belang der Klägerin begründet der Regionalplan Südhessen 2010, der nach Z3.4.1-3 Satz 1 die genannten drei Bereiche in den Ortslagen Hofheim und Kernstadt zielförmig als Vorranggebiete "Siedlung, Planung" ausweist. Weist ein Träger der Raumordnung in einem Raumordnungsplan auf dem Gebiet einer Gemeinde einen Standort für eine bestimmte Nutzung aus, greift dies in die kommunale Planungshoheit der betroffenen Gemeinde ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 <184>). Eine eigene Planung der Gemeinde ist die Regionalplanung aber nicht.
(b) Der Flächennutzungsplan der Gemeinde als vorbereitender Bauleitplan (§ 1 Abs. 2 BauGB) ist dagegen nach § 18 Abs. 4 Satz 7 NABEG a. F. als städtebaulicher Belang zu berücksichtigen, soweit er eigene Planungen der Gemeinde enthält. § 18 Abs. 4 Satz 7 NABEG a. F. verlangt eine abwägende Berücksichtigung, aber kein Anpassen im Sinne des § 7 Satz 1 BauGB. Die Beklagte war daher verpflichtet, die Darstellung der zum Wohnen vorgesehenen Gebiete im Flächennutzungsplan abwägend zu berücksichtigen und dem so zum Ausdruck kommenden Planungswillen der Klägerin Rechnung zu tragen. Diese Planung war insoweit hinreichend bestimmt. Denn es ist - nach Maßgabe der Darstellungstiefe eines Flächennutzungsplans - mit der Angabe "Wohnbauflächen" hinreichend klar umrissen, welche Nutzung auf welchem Teil des Plangebiets beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S. 51 und vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 - BVerwGE 165, 166 Rn. 29).
Die Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen in den Bereichen "Im langen Gräbel" und im "Gleisdreieck" verleihen dieser Position kein zusätzliches Gewicht. Es erscheint zweifelhaft, ob diesen Aufstellungsbeschlüssen aus den Jahren 2003 und 2006 noch Bedeutung zukommt, obwohl bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2023 noch nicht einmal die Öffentlichkeitsbeteiligung im Planaufstellungsverfahren durchgeführt worden ist. Ebenso kann offenbleiben, ob die Aufstellungsbeschlüsse allein - ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 BauGB und der möglicherweise in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB - eine hinreichende Verfestigung aufweisen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 1997 - 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 29 f. und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 53). Jedenfalls verleihen diese Beschlüsse der Position der Klägerin schon deswegen kein höheres Gewicht, weil sie nach ihrer inhaltlichen Aussage und dem Stand des Verfahrens über die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht substantiell hinausgehen.
Die weiteren Darstellungen des Flächennutzungsplans zu den Spannungsebenen sowie der Schutzstreifenbreite von Bestandsleitungen musste die Beklagte nicht abwägend berücksichtigen. Denn diese Darstellungen waren keine eigene Planung der Klägerin. So sollen zwar nach § 5 Abs. 4 Satz 1 BauGB unter anderem Planungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen werden. Die nachrichtliche Übernahme anderer (Fach-)Planungen, zu der im Regelfall eine Verpflichtung besteht, hat aber lediglich Hinweischarakter (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, BauGB, Stand April 2024, § 5 Rn. 69), ist aber nicht Ausdruck eines eigenen Planungswillens der Gemeinde (vgl. Jaeger, in: Spannowsky/​Uechtritz, BauGB, Stand Mai 2024, § 5 Rn. 83).
(c) Der so umrissene, nach § 18 Abs. 4 Satz 7 NABEG a. F. zu berücksichtigende städtebauliche Belang ist erheblich vorbelastet und hat daher nur ein geringes Gewicht.
Das Abstandsgebot von 5.3.4-7(Z) des LEP Hessen ist bereits gegenüber den Bestandsleitungen Bl. 2327 und Bl. 4523 sowie Bl. 4590 zu beachten (vgl. PFB S. 438 f.). Die Planungsmöglichkeiten der Klägerin waren damit schon vor der hier streitgegenständlichen Planfeststellung in grundsätzlich gleicher Weise eingeschränkt: Im nördlichen Teilabschnitt sind die im Flächennutzungsplan dargestellten Flächen und die in dem Aufstellungsbeschluss abgebildeten Flächen für den zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanvorhabens "Im langen Gräbel" mit dem von der Bestandsleitung Bl. 4590 ausgehenden Abstandsgebot vorbelastet. Insoweit war die Planungshoheit der Klägerin bereits beschränkt. Dass der den Rückbaumast 10 ersetzende Mast 1010 um 14 m versetzt wird, fällt insoweit nicht entscheidend ins Gewicht (vgl. PFB S. 439, 425). Im südlichen Teilabschnitt des Vorhabens verläuft die Bestandsleitung Bl. 4523 westlich parallel zu der zu ersetzenden Bestandsleitung Bl. 2327. Das von ihr ausgehende Abstandsgebot wirkt gegenüber den im Flächennutzungsplan dargestellten Flächen und gegenüber den in dem Aufstellungsbeschluss abgebildeten Flächen für den zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanvorhabens "Gleisdreieck".
Diese Vorbelastung mindert das Gewicht der in die Abwägung einzustellenden Position der Klägerin erheblich. Die durch die Planfeststellung ausgelöste Belastung erschöpft sich im Kern darin, dass die Beschränkung der gemeindlichen Planungshoheit für einen erheblichen Zeitraum, nämlich die absehbare Lebensdauer der zu errichtenden Leitung, verstetigt wird.
(3) Die Abwägung des Planfeststellungsbeschlusses trägt der Flächennutzungsplanung der Gemeinde und damit ihrem städtebaulichen Belang ausreichend Rechnung.
Die Planfeststellungsbehörde hat den Flächennutzungsplan und die Bebauungsplanvorhaben der Klägerin ordnungsgemäß abgewogen (vgl. PFB S. 439 f.). Sie ist unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch die Bestandsleitungen zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Planungsmöglichkeiten der Klägerin nicht "unnötigerweise verbaut" werden. Sie musste die Angabe "insgesamt mindestens 132 000 m² weniger Fläche" nicht näher konkretisieren. Zum einen schließt die Formulierung auch die einschlägigen Flächen in dem Flächennutzungsplan ein, zum anderen ist eine weitergehende Differenzierung zwischen Flächennutzungsplan, Bebauungsplanvorhaben und Vorranggebieten nicht geboten (s. o.). Darauf, dass die Beklagte dem Aufstellungsbeschluss der Klägerin nicht die hinreichende Verfestigung hätte absprechen dürfen, wie die Klägerin argumentiert, kommt es wegen des aufgrund der Vorbelastung reduzierten Gewichts dieses Belangs nicht an. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte als weiteren mildernden Gesichtspunkt in der Abwägung die Möglichkeit der Inanspruchnahme und des späteren Erfolgs eines Zielabweichungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 ROG verwertet hat (vgl. PFB S. 439). Schließlich durfte die Beklagte auch aus § 1 Satz 3 NABEG a. F. (nunmehr § 1 Abs. 2 Satz 1 NABEG) das überragende öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens ableiten, da es Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG und dem Geltungsbereich des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz unterfällt.
Soweit die Klägerin rügt, die Beklagte hätte darüber hinaus berücksichtigen müssen, dass durch das Vorhaben in ihren Bebauungsplänen festgesetzte und bereits durchgeführte Kompensationsmaßnahmen für nicht vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft, darunter bis zu 30 Jahre alte Gehölze, in erheblichem Umfang und - wegen des Klimawandels - irreversibel zerstört würden, fehlt ihr dafür die entsprechende Rügebefugnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 <391>), und ist der Vortrag unsubstantiiert (vgl. PFB S. 341 f. und BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2024 - 11 VR 3.24 - juris Rn. 44). Gleiches gilt für die Rüge, die Abwägung sei fehlerhaft, weil die Beklagte die vorhabenbedingte Beeinträchtigung von Kalt- und Frischluftentstehungsgebieten mit Auswirkungen auf das lokale Klima nicht als bloß temporär und von geringem Umfang habe einstufen dürfen (vgl. PFB S. 414 f.).
dd) Die vorgenommene Alternativenprüfung verletzt die Klägerin ebenfalls nicht in ihrer Planungshoheit.
(1) Insbesondere durfte die Beklagte die mit Schriftsatz der Klägerin vom 14. März 2022 eingebrachten, gegenüber dem Vorschlag vom 24. Juni 2019 ausdifferenzierten Varianten zu der Ortslage Kernstadt ablehnen.
(a) Nach ständiger Rechtsprechung ist die Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten ungeachtet rechtlich zwingender Vorgaben eine fachplanerische Abwägungsentscheidung. Bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials müssen einerseits alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Die Planfeststellungsbehörde handelt andererseits nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind vielmehr erst dann überschritten, wenn entweder eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder aber wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist. Alternativen, die der Planfeststellungsbehörde aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden. Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen; die Bevorzugung einer bestimmten Lösung darf nicht auf einer Bewertung beruhen, die zur objektiven Gewichtigkeit der von den möglichen Alternativen betroffenen Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32, vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 77 und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 19 f.). Läuft eine Variante auf ein anderes Projekt hinaus, kann von einer Alternative nicht mehr gesprochen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 <11>, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32 und vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 78).
(b) Im südlichen Teilabschnitt des Vorhabens in der Ortslage Kernstadt ist das Vorhaben als Ersatzneubau geplant. Die neue Leitung Bl. 4689 nutzt den Trassenraum der zurückzubauenden Bl. 2327. Die Ersatzneubauleitung Bl. 4689 tritt bei Ersatzneubaumast 11 in die Ortslage Kernstadt ein. Parallel verlaufen direkt angrenzend bis Mast 17 auf der östlichen Seite die 110-kV-Freileitung Bl. 1088 der W. GmbH und durchgängig auf der westlichen Seite die 380-kV-Freileitung Bl. 4523 der Beigeladenen mit zwei Wechselstromkreisen (vgl. PFB S. 477). Auch das sogenannte "Gleisdreieck" liegt westlich der Trasse.
Die mit Schreiben der Klägerin vom 24. Juni 2019 vorgeschlagene Variante "Alleiniger Verlauf" sieht einen Leitungsneubau in neuer Trasse unter Rückbau der Bestandsleitung Bl. 2327 vor. Die Bestandsleitungen Bl. 1088 und Bl. 4523 bleiben unberührt. Die Variante verlässt am Variantenmast 1011 (entspricht planfestgestelltem Mast 11) die Bestandstrasse in südöstlicher Richtung bis zu dem ca. 560 m entfernten Mast 1013, knickt dann Richtung Süden ab und verläuft über ca. 2,3 km in einem Abstand von 90 - 300 m parallel zur Bestandstrasse, bevor sie nach weiteren ca. 1,6 km bei Variantenmast 1025 (entspricht planfestgestelltem Mast 24) wieder auf die Bestandstrasse trifft. Die Variante "Mitnahme Bestandsleitung" (ebenfalls vom 24. Juni 2019) entspricht der vorgenannten Variante, sieht jedoch eine Mitnahme jedenfalls der Bestandsleitung Bl. 4523 auf einem Mehrfachgestänge und deren Rückbau in diesem Bereich vor (vgl. PFB S. 477 f.).
Die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 14. März 2022 vorgeschlagenen und allein streitgegenständlichen Varianten lauten in gestufter Reihenfolge: Variante 1 (Verlegung der planfestgestellten Leitung Bl. 4689 und der Bl. 4523 in die mit Schreiben vom 24. Juni 2019 vorgeschlagene Trasse als Erdkabel), Variante 2 ("Mitnahme Bestandsleitung", mithin Verlegung unter Mitnahme der Bl. 4523 in die mit Schreiben vom 24. Juni 2019 vorgeschlagene Trasse), Variante 3 (kleinsträumige Verschwenkung im "Gleisdreieck" als Erdkabel unter Mitnahme der Bl. 4523 ), Variante 4 (kleinsträumige Verschwenkung im "Gleisdreieck" als Freileitung unter Mitnahme der Bl. 4523 ) und Variante 5 (Ausführung der planfestgestellten Leitung Bl. 4689 als Erdkabel).
(c) Die Beklagte hat die Erdkabel-Varianten 1, 3 und 5 zutreffend wegen Widerspruchs zu gesetzlichen Vorgaben ausgeschieden (vgl. PFB S. 491 i. V. m. S. 504 ff.).
Das Vorhaben Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG, dessen Abschnitt A1 die planfestgestellte Leitung umsetzt, ist in der dritten Spalte mit den Kennzeichnungen "A1" (länderübergreifendes Vorhaben gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BBPlG) und "B" (Pilotprojekt für verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen gemäß § 2 Abs. 2 BBPlG) versehen. Die Ultranet-Leitung ist im Gegensatz zu anderen mit "A1" und "B" gekennzeichneten Vorhaben nicht zusätzlich mit "E" (Errichtung, Betrieb und Änderung als Erdkabel gemäß § 2 Abs. 5 BBPlG) gekennzeichnet. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erdverkabelung im Bereich des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen, wonach der Gesetzgeber den Einsatz von Erdkabeln bewusst auf bestimmte Vorhaben beschränkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 141 ff.), ist auf das Bundesbedarfsplangesetz übertragbar. Hat eine planfestgestellte Höchstspannungsleitung zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung den Abschnitt eines Vorhabens zum Gegenstand, das in der Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG aufgeführt, aber dort nicht mittels Kennzeichnung "E" gemäß § 2 Abs. 5 BBPlG als Erdkabelprojekt eingestuft ist, muss bei der Alternativenprüfung eine die Erdverkabelung beinhaltende Alternative von Gesetzes wegen ausscheiden. Dass die Leitung im südlichen Teil des planfestgestellten Abschnitts nicht als Hybridleitung geführt wird, ist insoweit ohne Bedeutung. Der Einsatz der Hybridtechnologie ist neben der Umschaltoption ein eigenständiges gesetzgeberisches Anliegen. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass die Ultranet-Leitung nicht durchgängig hybrid errichtet wird (s. o.). Bei der Ultranet-Leitung hat er die Erdverkabelung explizit und unabhängig von der Hybridtechnologie ausgeschlossen (vgl. BT-Drs. 18/6909 S. 45: "fällt das Vorhaben nicht unter das neue Erdkabelregime" und "Eine Verkabelung ... wäre auch aus netzbetrieblichen Gründen problematisch").
(d) Die Beklagte hat auch die Mitnahme-Varianten 2 und 4 zutreffend abgelehnt.
Die Beklagte durfte sie allerdings nicht aus der Alternativenprüfung mit der Begründung ausscheiden, es fehle an dem von § 26 Satz 1 NABEG und § 78 Abs. 1 VwVfG geforderten Antrag für die Verlegung und den Rückbau der Bestandsleitung Bl. 4523. Zwar bestimmt der Träger eines Vorhabens grundsätzlich dessen Gegenstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 42). Daran ändert auch § 12 Abs. 2 Satz 4 NABEG nichts, welcher der Verfahrensbeschleunigung dient und den Vorhabenträger dazu anhalten soll, das Planfeststellungsverfahren zu beginnen (§ 19 Satz 1 NABEG a. F., nunmehr § 21 Abs. 1 Satz 1 NABEG). Gleiches gilt für die gesetzlichen Mindestangaben des Antrags (vgl. § 19 Satz 4 NABEG a. F., nunmehr § 21 Abs. 1 Satz 3 NABEG), die nicht festlegen, wie der Vorhabenträger diese auszufüllen hat. Jedoch ist einer von dritter Seite vorgeschlagenen Alternative immanent, dass sie von dem Antrag des Vorhabenträgers auf Planfeststellung abweicht und es an einem eigenen Antrag für sie fehlt. Der fehlende Antrag kann einer Alternative im Rahmen der Alternativenprüfung daher nicht entgegengehalten werden. Ob eine die Verlegung und den Rückbau einer Bestandsleitung einschließende Alternative gegebenenfalls gemessen am Maßstab der Erreichung wesentlicher Planziele nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen und daher nicht näher zu prüfen war, kann offenbleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 VR 18.16 - juris Rn. 28).
Denn die zusätzliche Alternativenabwägung der Beklagten trägt selbständig und verletzt die Klägerin nicht in ihrer Planungshoheit. Die Beklagte hat zutreffend festgestellt, dass die planfestgestellte Leitung als Ersatzneubau in bestehender Trasse keine neuen Konflikte auslöst, weil sie die Bestandstrasse der Bl. 2327 nutzt (vgl. PFB S. 492). Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass dies umgekehrt bei den Mitnahme-Varianten der Fall ist. Dass eine Planfeststellungsbehörde die Schaffung neuer Konflikte zu Lasten von außerhalb der Bestandstrassen führenden Alternativen in der Abwägung als ausschlaggebend erachtet, ist nicht zu beanstanden.
Im Übrigen hat die Beklagte bereits bei der ursprünglichen Variante "Mitnahme Bestandsleitung" vom 24. Juni 2019, von der die Varianten vom 14. März 2022 abgeleitet sind (vgl. Streitakte, Bl. 1365: "weiter ausgearbeitet und angepasst" sowie Bl. 1366: "Ausdifferenzierung"), festgestellt, dass die von der planfestgestellten Leitung betroffene Wohnbebauung bereits durch die Bestandsleitungen vorbelastet ist. Sie hat zudem zutreffend ausgeführt, dass die planfestgestellte Leitung es - anders als im Fall der Alternative - nicht erfordert, bislang von der Bestandstrasse nicht betroffene private Grundstücke in Anspruch zu nehmen (vgl. PFB S. 489). Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Beklagte hierbei zu Lasten der Alternative die höheren Risiken für den Netzbetrieb und die Versorgungssicherheit verwertet hat, wenn die planfestgestellte Leitung Bl. 4689 und die Bestandsleitung Bl. 4523 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden. Neben Schwierigkeiten bei der Wartung und Instandhaltung hat sie zur Überzeugung des Senats zutreffend berücksichtigt, dass im Störfall durch Schutzgeräte ausgelöste Freischaltungen der Stromkreise die Übertragungskapazität mindern, wodurch die Leistungsflüsse ungesteuert auf benachbarte Stromkreise verlagert werden, und dass der Umfang der zusätzlichen Leistungsflüsse zu einer Überlastung der benachbarten Stromkreise, auch dort zu durch Schutzgeräte ausgelösten Freischaltungen und damit im Wege einer Kettenreaktion zu kritischen Netzsituationen führen kann (vgl. PFB S. 489 f.).
Darüber hinaus hat die Beklagte zu Recht darauf verwiesen, dass die Variante zu den unter der Variante "Alleiniger Verlauf" beschriebenen Nachteilen führen würde, also - neben neuen Eigentums- und Grundstücksbetroffenheiten - den mit der Aufweitung des Trassenraums einhergehenden Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, den Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt sowie den höheren Kosten (vgl. PFB S. 489 i. V. m. S. 486 f.).
Weil die Mitnahme-Varianten vom 14. März 2022 mit der Variante "Mitnahme Bestandsleitung" das Merkmal eines Neubaus außerhalb der Bestandstrasse teilen, gelten die Erwägungen zu der Variante "Mitnahme Bestandsleitung" im Rahmen dieser Gemeinsamkeit entsprechend auch für diese. Daher besteht auch keine Begründungslücke in der Abwägung für die Variante 4. Die Variante 2 unterscheidet sich von der ursprünglichen Variante vom 24. Juni 2019 ohnehin lediglich darin, dass die Bestandsleitung Bl. 1088 nicht verlegt werden soll (vgl. PFB S. 488 f.).
Soweit die Klägerin die Risiken für die Netzstabilität bei der Führung auf einem Mehrfachgestänge im südlichen Teilabschnitt des Vorhabens unter Verweis auf den Einsatz der Hybridtechnologie im nördlichen Teilabschnitt anzweifelt, hat die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung die Unterschiede zwischen den Teilabschnitten zur Überzeugung des Senats nachvollziehbar erklärt. Sie hat erläutert, dass mangels gesicherter Bypassfunktion durch geeignete Höchstspannungsleitungen in genügender Anzahl im südlichen Teilabschnitt die Führung auf einem Mehrfachgestänge in einer kritischen Netzsituation risikobehafteter ist als im nördlichen Teilabschnitt.
Die übrigen gegen die Abwägung gerichteten Einwände der Klägerin zeigen nicht auf, dass die Beklagte die mit dem Neubau außerhalb der Bestandstrasse verbundenen gewichtigen Nachteile der Varianten nicht als überwiegend ansehen durfte. Soweit die Klägerin sich auf Einbußen der Gesundheit der Wohnbevölkerung wegen Immissionen unterhalb der einschlägigen Grenz- und Immissionsrichtwerte und auf Beeinträchtigungen durch die "deutlich höheren Masten" der planfestgestellten Leitung beruft, fehlt es ihr schon an der erforderlichen Rügebefugnis. Außerdem ist der Vortrag, dem es an Ausführungen zu der Höhe der Variantenneubaumasten und zu einer möglichen Ergebnisrelevanz angesichts der Vorbelastung durch die Bestandsleitungen mangelt, unsubstantiiert (vgl. PFB S. 492 sowie BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 45).
(2) Die Beklagte durfte auch die mit Schriftsatz vom 14. März 2022 eingebrachte und zuletzt allein verfolgte Mitnahme-Variante für die Ortslage Hofheim ablehnen.
(a) Im nördlichen Teilabschnitt des Vorhabens tritt die Trasse mit der planfestgestellten geänderten Leitung Bl. 4590 hinter Mast 15 in die Ortslage Hofheim ein und vor Mast 9 wieder aus. Westlich davon liegt das sogenannte Gräbel.
In der von der Klägerin zunächst vorgeschlagenen Variante "Alleiniger Verlauf" wird nur der Gleichstromkreis in neuer Trasse zunächst parallel zur Bestandsleitung Bl. 4590 und dann verschwenkt geführt. Die Variante sieht eine Verbindung zwischen Varianten-Mast 14A etwas nördlich von Mast 14 im Nordwesten und Varianten-Mast 1007 im Südosten vor (vgl. PFB S. 467). Die Mitnahme-Variante vom 24. Juni 2019 ist im Verlauf damit identisch, sieht aber eine Mitnahme der drei Wechselstromkreise und im Übrigen einen Rückbau der Bl. 4590 vor. Die modifizierte Mitnahme-Variante vom 14. März 2022, die im Gegensatz zur Mitnahme-Variante vom 24. Juni 2019 eine Unterschreitung des 200 m- bzw. 400 m-Abstandes zur Wohnbebauung vermeidet, sieht eine Verbindung noch weiter nördlich zwischen Mast 15 im Nordwesten und Mast 7 im Südosten vor (vgl. PFB S. 475).
(b) Zwar durfte die Beklagte aus den genannten Gründen die Mitnahme-Variante vom 14. März 2022 ebenfalls nicht unter Berufung auf das Fehlen des in § 26 Satz 1 NABEG sowie § 78 Abs. 1 VwVfG vorausgesetzten Antrags für die Mitnahme der drei Wechselstromkreise und den Rückbau der Bl. 4590 aus der Alternativenprüfung ausscheiden (vgl. PFB S. 472 f. und s. o.).
Auch hier ist jedoch die selbständig tragende Abwägung der Beklagten nicht zu beanstanden. Diese hat zu Recht festgestellt, dass die von der planfestgestellten Leitung betroffene Wohnbebauung bereits durch die Bestandsleitungen beeinträchtigt ist (vgl. PFB S. 473 f.). Auch hat sie zutreffend ausgeführt, dass die planfestgestellte Leitung - anders als im Fall der Alternative - es nicht erfordert, bislang von der Bestandstrasse nicht betroffene private Grundstücke in Anspruch zu nehmen (vgl. PFB S. 474). Die Beklagte hat zudem auf die gewichtigen Nachteile eines Neubaus außerhalb der Bestandstrasse im Vergleich zu der planfestgestellten Umbeseilung und damit die Bewertung der Mitnahme-Variante vom 24. Juni 2019 und der Variante "Alleiniger Verlauf" abgestellt, darunter - neben der Schaffung neuer Konfliktlagen - die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Umwelt sowie die höheren Kosten (vgl. PFB S. 475 i. V. m. S. 472 f. und S. 468 ff.).
Die Einwände der Klägerin entkräften diese Bewertung nicht. Dies gilt insbesondere für die Rüge, dass die Bestandsleitung Bl. 4590 wegen 5.3.4-5(Z) des LEP Hessen (vgl. GVBl Hessen 2018 S. 398 <496>), der ein Abstandsgebot von 400 m bei der Planung von Höchstspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 220 kV und mehr gegenüber Wohngebäuden festlegt, nicht mehr zugelassen werden dürfte, weil sie ein Wohnhaus und Teile einer Freizeit- und Kleingartensiedlung überspanne. Das Vorhaben besteht in einer Änderung der Bestandsleitung in der bestehenden Trasse, mithin in einem Umbau (vgl. 5.3.4-3(Z) des LEP Hessen), nicht in einer neuen Planung. Die Beklagte hat die durch die Bestandsleitung hervorgerufene Vorbelastung umfassend berücksichtigt (vgl. PFB S. 473 f. sowie S. 475 i. V. m. S. 470 und S. 472). Das Ergebnis ist auch im Übrigen mit Blick auf die Vorgaben der Raumordnung nicht zu beanstanden (vgl. 5.3.4-6(Z) des LEP Hessen). Soweit die Klägerin sich auf Einbußen der Gesundheit der Wohnbevölkerung wegen Immissionen unterhalb der Grenz- und Immissionsrichtwerte beruft, fehlt es ihr an der erforderlichen Rügebefugnis. Außerdem ist der Vortrag mangels Ausführungen zu einer möglichen Ergebnisrelevanz angesichts der Vorbelastung durch die Bestandsleitungen unsubstantiiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 45).
Da der Planfeststellungsbeschluss die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt, ist die Klage auch in den Hilfsanträgen abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 50 VwGO
§ 10 NABEG
§ 41 BImSchG
§ 13 BauGB
§ 18 NABEG
§ 7 BauGB
§ 36 BBahnG
§ 3 BauGB
§ 4 BauGB
§ 73 VwVfG
§ 1 Abs. 1 BBPlG
§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO
§ 1 Abs.
    1 BBPlG
§ 42 Abs. 2
    VwGO
§ 113
    Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO
§ 6 Satz 1 UmwRG
§ 2 Abs.
    1 NABEG
§ 2 Abs. 1 NABEG
§ 1 Satz 3 NABEG
§ 68 Abs. 2 VwVfG
§ 10 Abs. 2 Satz 4 NABEG
§ 68 Abs.
    2 Satz 1 VwVfG
§ 68 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
§ 73 Abs. 6 VwVfG
§ 13 Abs.
    1 Satz 1 KSG
§ 4 Abs. 1 Satz 10 KSG
§ 4 Abs. 1 Satz 6 KSG
§ 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG
§ 22 Abs.
    1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV
§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV
§ 1 Abs. 3 der 4.
    BImSchV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NABEG
§ 18g Abs. 1 Satz 2
    AEG
§ 7 Satz 1 BauGB
§ 18 Abs. 4 Satz 7 und 8 NABEG
§ 18 Abs. 4 Satz 7 NABEG
§ 18 Abs. 4 Satz
    8 NABEG
§ 18 Abs. 4 Satz 8 NABEG
§ 18 Abs. 4 Satz
    9 NABEG
§ 7 Satz 6 BauGB
§ 38 Satz 2 BauGB
§ 7 Satz 1 bis 5 BauGB
§ 18 Abs. 4 Satz 1 NABEG
§ 18 Abs. 4
    Satz 7 NABEG
§ 1 Abs.
    2 BauGB
§ 18 Abs. 4 Satz
    7 NABEG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 BauGB
§ 6 Abs. 2 ROG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 NABEG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BBPlG
§ 2 Abs. 2 BBPlG
§ 2 Abs. 5 BBPlG
§ 26 Satz 1 NABEG
§ 78 Abs. 1 VwVfG
§ 12 Abs.
    2 Satz 4 NABEG
§ 19 Satz 1 NABEG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 NABEG
§ 19 Satz 4 NABEG
§ 21 Abs. 1 Satz 3 NABEG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 1 Abs. 1 der Verordnung
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 28 Abs. 2 Satz
    1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE
    163, 380
BVerwGE 157, 73
NVwZ-RR 2022, 317
BVerwGE 170, 33
NVwZ 2021, 1615
BVerwGE 138, 226
BVerwGE 161, 263
BVerwGE 75, 214
BVerwGE 148, 353
BVerwGE
    129, 209
NVwZ 1992, 885
BVerwGE 127, 95
DVBl 2018, 1426
NVwZ 2021, 648
NVwZ 2019, 313
BVerwGE 173, 132
BVerwGE 48, 56
BVerwGE
    118, 181
BVerwGE 165, 166
BVerwGE 100, 388
BVerwGE 173, 296
BVerwGE 120, 1
BVerwGE 176, 39
11 VR 3.24
4 A 13.17
9 A 8.17
4 A 4.15
4 A 2.20
9 A 12.19
4 A 10.19
4 A 16.20
9 A 13.09
7 A 10.19
4 A 5.17
4 C 13.85
4 A 9.19
4 A 14.19
4 C 2.07
4 B 230.91
5 S 2020/13
4 A 2001.06
7 A 7.17
4 BN 21.13
7 B 16.21
11 C 3.97
9 A 16.16
9 A 19.19
3 A 15.15
4 A 6.18
4 C 21.74
4 CN 9.01
7 A 14.93
4 A 1.18
11 A 18.96
4 C 26.94
7 A 13.20
4 A 10.20
4 A 11.02
4 A 13.20
4 VR 18.16