Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2015-10-29, Aktenzeichen 7 U 30/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:1029.7U30.15.00

Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.10.2014 (2 O 29/14) wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zu 1/4.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger nehmen die Beklagte – eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – auf Schadensersatz in Anspruch aufgrund vermeintlich fehlerhafter Angaben in einer verdichteten Zusammenfassung des Prüfungsberichts betreffend den Jahresabschluss 2006 der Fondsgesellschaft „B Einkaufszentrum X Dr. F KG“ (seit Mai 2007: „B Einkaufszentrum X S.à.r.l. & Co. KG“), die die Beklagte im Auftrag der Fondsgesellschaft erstellte. Dem vorausgegangen war eine Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der Fondsgesellschaft durch die Beklagte in den Monaten Juli und August 2007, über deren Ergebnisse die Beklagte einen ausführlichen Prüfbericht nebst uneingeschränktem Bestätigungsvermerk vom 10.08.2007 erstellt und an die Fondsgesellschaft übersandt hatte. Die Kläger zu 2) bis 4) und der Ehemann der Klägerin zu 1) G (im Folgenden: Zedent), der seine gegen die Beklagte bestehenden Ansprüche an die Klägerin zu 1) abgetreten hat, sind Gesellschafter der Fondsgesellschaft, über deren Vermögen seit November 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 23.10.2014 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Vertrag zwischen der Fondsgesellschaft und der Beklagten zur Erstellung einer zusammengefassten Form des Prüfungsberichtes für das Geschäftsjahr 2006 keine Rechtswirkungen zugunsten der Kläger entfalte, weder als Vertrag zugunsten Dritter, noch als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte. Auch stehe den Klägern gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 826 BGB aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger, die ihre zuletzt in erster Instanz gestellten Klageanträge unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiterverfolgen.
Die Kläger beantragen,
1.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) Zug um Zug gegen Übertragung der Nominalbeteiligung i.H.v. 409.033,50 € des Herrn G an dem Fonds B Einkaufszentrum X S.à.r.l. & Co. KG, AG Köln HRA 13731, einen Betrag in Höhe von 298.594,46 € sowie weitere 2.067,48 € (vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten), jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu zahlen;
2.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) Zug um Zug gegen Übertragung seiner Nominalbeteiligung i.H.v. 613.550,26 € an dem Fonds B Einkaufszentrum X S.à.r.l. Co. KG, AG Köln HRA 13731, einen Betrag in Höhe von 447.891,69 € sowie weitere 3.098,25 € (vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten), jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu zahlen;
3.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) Zug um Zug gegen Übertragung seiner Nominalbeteiligung i.H.v. 511.291,88 € an dem Fonds B Einkaufszentrum X S.à.r.l. & Co. KG, AG Köln HRA 13731, einen Betrag in Höhe von 373.243,07 € sowie weitere 2.582,86 € (vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten), jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu zahlen;
4.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 4) Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Nominalbeteiligung i.H.v. 511.291,88 € an dem Fonds B Einkaufszentrum X S.à.r.l. & Co. KG, AG Köln HRA 13731, einen Betrag in Höhe von 373.243,07 € sowie weitere 2.582,86 € (vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten), jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu zahlen;
5.
festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Übernahme der streitgegenständlichen Fondsbeteiligungen im Annahmeverzug befindet.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens.
Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Parteivorbringens wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze (Bl. 334 ff., 375 ff., 393 ff. und 419 ff.) nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg.
Die geltend gemachten Ansprüche stehen den Klägern gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Den Klägern stehen keine vertraglichen Ansprüche gegen die Beklagte zu, weder aus dem ursprünglichen Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006, noch aus dem Auftrag zur Erstellung einer verdichteten Zusammenfassung des Prüfberichts betreffend den Jahresabschluss 2006.
a)
Bei den genannten Aufträgen handelt es sich nach Auffassung des Senats um gesondert zu behandelnde Vertragsverhältnisse. Nach den unangefochtenen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils hatte die Fondsgesellschaft die Beklagte zunächst damit beauftragt, den Jahresabschluss 2006 zu prüfen. Hierauf hat die Beklagte in den Monaten Juli und August 2007 einen Prüfbericht erstellt und unter dem 10.08.2007 das Testat erteilt. Erst nach Abschluss dieser Prüfungsarbeiten und Ablieferung des Berichtes bei der Fondsgesellschaft hat dann die (neue) Fondsgeschäftsführung der Beklagten den Auftrag erteilt, zusätzlich eine verdichtete Zusammenfassung des Prüfberichtes zu erstellen. Diese Kurzfassung hat die Beklagte sodann erstellt und an die Fondsgesellschaft übersandt.
Auch die Tatsache, dass die Beklagte jedenfalls in den Jahren 1998, 2004 und 2005 ebenfalls neben dem eigentlichen Prüfbericht auch eine Kurzfassung zur Unterrichtung der Gesellschafter erstellt hatte, führt im vorliegenden Fall nicht zur Annahme eines einheitlichen Vertragsverhältnisses. Denn zum einen sind die konkreten Umstände der damaligen Auftragserteilungen unklar, weshalb eine diesbezügliche langjährige einheitliche Übung – wie die Kläger zuletzt geltend gemacht haben – nicht zu erkennen ist. Zum anderen spricht der zeitliche Ablauf der Auftragserteilungen im vorliegenden Fall gegen die Annahme eines einheitlichen Geschäfts. Der Auftrag zur Erstellung einer verdichteten Zusammenfassung erfolgte nämlich zeitversetzt und erst nach vollständiger Ausführung des ursprünglichen Auftrages zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006.
b)
Aus dem ursprünglichen Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 können die Kläger keine Ansprüche herleiten.
aa)
Vertragsparteien dieses Auftrages sind die Fondsgesellschaft und die Beklagte, nicht aber die Kläger.
bb)
Der Auftrag qualifiziert den Vertrag auch nicht als Vertrag zugunsten Dritter, hier als Vertrag zugunsten der Kläger.
Gemäß § 328 Abs. 1 BGB setzt die Annahme eines Vertrages zugunsten Dritter voraus, dass eine Leistung an einen Dritten derart vereinbart wird, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Ob dies von den Vertragsparteien gewollt war, ist durch Auslegung zu klären (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., 2015, § 328 Rn. 3 m.w.N.).
Hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Annahme liegen nicht vor.
Hinsichtlich des ursprünglichen Auftrags zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 findet sich in der von der Beklagten erstellten Kurzfassung allein der Hinweis, dass die Beklagte auf der Gesellschafterversammlung vom 28.10.2006 zum Abschlussprüfer des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006 gewählt worden sei und Dr. F die Beklagte beauftragt habe, den Jahresabschluss zum 31.12.2006 unter Einbeziehung der zugrunde liegenden Buchführung für das Geschäftsjahr 2006 nach berufsständischen Grundsätzen zu prüfen und über das Ergebnis schriftlich zu berichten. Dieser Ablauf korrespondiert mit § 15 Abs. 3 des auf der Gesellschafterversammlung vom 03.05.2007 geänderten Gesellschaftsvertrages. Danach sind der Jahresabschluss und die Einnahmen-Überschussrechnung von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen, sofern dies die Gesellschafterversammlung beschließt; die Bestellung des Wirtschaftsprüfers erfolgt aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Hieraus ergibt sich nicht, dass jedem Gesellschafter auch das Recht zustehen soll, die Leistung selbst und an sich von der Beklagten zu fordern. Die Gesellschaftsversammlung ist vielmehr ein Beschlussfassungsgremium der als KG geführten Fondsgesellschaft.
Weitergehende Anhaltspunkte für den Inhalt des ursprünglichen Auftrags zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 sind nicht ersichtlich.
cc)
Der ursprüngliche Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 entfaltet auch keine drittschützende Wirkung zugunsten der Kläger.
Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass sich aus einem Vertrag Schutzwirkungen für einen Dritten ergeben können, der selbst keinen Anspruch auf die Hauptleistung aus dem Vertrag hat. Dies gilt etwa für Verträge, mit denen der Auftraggeber von einer Person, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt, ein Gutachten oder eine gutachterliche Äußerung bestellt, um davon gegenüber einem Dritten Gebrauch zu machen. Die Beklagte als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gehört prinzipiell zu einem Personenkreis, dessen Stellungnahmen aufgrund der Sachkunde und der von ihm erwarteten Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit – insbesondere bei Prüfaufträgen – von besonderer Bedeutung sind und Grundlage für Entscheidungen Dritter im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich sein können (vgl. BGH, III ZR 256/04, Urteil vom 06.04.2006).
Dabei sind das Bestehen und die Reichweite eines etwaigen Drittschutzes durch Auslegung des jeweiligen Prüfvertrages zu ermitteln.
Für die Fälle einer Pflichtprüfung im Sinne der §§ 316 ff. HGB, aber auch für freiwillige Prüfungen, die nach diesen Vorschriften durchgeführt worden sind (vgl. BGH, III ZR 424/04, Urteil vom 15.12.2005), sind an die Annahme einer vertraglichen Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Prüfvertrages strenge Anforderungen zu stellen. Dies folgt maßgeblich aus § 323 Abs. 1 S. 3 HGB (vgl. BGH, III ZR 424/04, Urteil vom 15.12.2005; III ZR 256/04, Urteil vom 06.04.2006; III ZR 313/07, Beschluss vom 11.11.2008; III ZR 277/08, Urteil vom 07.05.2009). Nach dieser Vorschrift ist der Abschlussprüfer für Fehler nur der Gesellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem gegenüber, nicht jedoch den Anteilseignern und sonstigen Gläubigern der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die Bestimmung des § 323 HGB schließt damit zwar nicht von Rechts wegen aus, dass für den Abschlussprüfer auf vertraglicher Grundlage auch eine Schutzpflicht gegenüber dritten Personen begründet werden kann. Die hierin zum Ausdruck gebrachte gesetzgeberische Intention, das Haftungsrisiko des Abschlussprüfers angemessen zu begrenzen, strahlt jedoch auch in den Bereich der vertraglichen Dritthaftung aus und steht einer Einbeziehung einer unbekannten Vielzahl von Gläubigern, Gesellschaftern oder Anteilserwerbern in den Schutzbereich des Prüfauftrages entgegen. Dass der Abschlussprüfer bereit ist, ein so weitgehendes Haftungsrisiko zu übernehmen, kann nämlich regelmäßig nicht angenommen werden. Anders liegt es indessen, wenn die Vertragsteile übereinstimmend davon ausgehen, dass die Prüfung auch im Interesse eines bestimmten Dritten durchgeführt werde und das Ergebnis diesem Dritten als Entscheidungsgrundlage dienen soll (vgl. BGH, III ZR 245/96, Urteil vom 02.04.1998).
Dieser Maßstab ist auch im vorliegenden Fall anzulegen. Zwar handelt es sich um eine freiwillige Prüfung allein auf der Grundlage von § 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages. Diese wurde jedoch anhand der gesetzlichen Vorschriften für die Pflichtprüfung vorgenommen.
Die im dritten Unterabschnitt des zweiten Abschnitts des dritten Buches des HGB angesiedelten Vorschriften der §§ 316 ff. finden vorliegend keine unmittelbare Anwendung, da der streitgegenständliche Fonds im Jahr 2006 unstreitig in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft mit einer natürlichen Person als Komplementär geführt worden ist. In diesem Fall greift § 264 a HGB, der lediglich für bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften die Anwendung der vorgenannten Vorschriften – einschließlich der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer (§§ 316 ff. HGB) – vorsieht, nicht ein. Dies wird bestätigt durch den Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft aus dem Jahr 1996, der Dr. F als persönlich haftenden Gesellschafter bezeichnet, und durch den Inhalt des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom 03.05.2007 unter Top 2 zu 2.3, wo Herr Dr. F als bis dahin persönlich haftender Gesellschafter bezeichnet wird.
Aus dem Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers vom 10.08.2007 ergibt sich jedoch, dass die Jahresabschlussprüfung „nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung vorgenommen worden sind“. Diese Bezugnahme insbesondere auf den für die Pflichtprüfung maßgeblichen § 317 HGB spricht dafür, dass die Prüfung anhand der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen wurde. Dies rechtfertigt die Annahme, dass ein Dritter billigerweise keinen weitergehenden Schutz erwarten durfte, als dieser bei einer Pflichtprüfung gegeben gewesen wäre (vgl. BGH, III ZR 424/04, Urteil vom 15.12.2005, Rn. 13).
Unter Anlegung des dargelegten und nach den vorhergehenden Ausführungen auch im vorliegenden Fall anwendbaren Maßstabes ergeben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte für die Annahme einer drittschützenden Wirkung des ursprünglichen Prüfauftrages zugunsten der Kläger. Tatsachen, aus denen sich ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien ergeben könnte, dass die Prüfung auch im Interesse eines bestimmten Dritten durchgeführt werde und das Ergebnis diesem Dritten als Entscheidungsgrundlage dienen sollte, haben die Kläger in Bezug auf den ursprünglichen Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 nicht vorgetragen. Auch sonst sind hierfür keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Soweit die Kläger auf den nachträglichen Auftrag zur Erstellung einer Kurzfassung des Prüfberichtes Bezug nehmen, in dem es ausdrücklich heißt, dass die Ausführungen dieses Kurzberichtes der Unterrichtung der Gesellschafter dienen, führt dies nach den dargestellten Grundsätzen nicht dazu, dass die Vertragsparteien hiermit dem ursprünglichen Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 nachträglich eine drittschützende Wirkung beimessen wollten. Denn der Prüfbericht war bei Beauftragung der Kurzfassung bereits erstellt und an die Fondsgesellschaft abgeliefert, mithin der Auftrag erfüllt und abgewickelt. Ferner deutet auch die Formulierung in der Kurzfassung, in der die Beklagte darauf hingewiesen hat, dass sie über das Ergebnis ihrer Prüfung einen ausführlichen Prüfungsbericht erstattet habe und die Ausführungen dieses Kurzberichtes der Unterrichtung der Gesellschafter dienen, nicht jedoch den Prüfbericht darstellen, darauf hin, dass die bereits erbrachte Leistung „Prüfbericht“ nach dem Verständnis der Beklagten abgeschlossen war und blieb und mit der Kurzfassung ein eigenständiges, lediglich Informationsinteressen dienendes Instrument an die Seite des Prüfberichts gestellt werden sollte, ohne jedoch an der Pflichtenstellung und Verantwortung (Schutzwirkung) bezüglich des ursprünglichen Prüfauftrages etwas zu ändern.
Auch die Ausführungen in der Kurzfassung über den Inhalt des ursprünglichen Auftrags, wonach für die Durchführung des (ursprünglichen) Auftrags und die Verantwortlichkeit der Beklagten – auch im Verhältnis zu Dritten – die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gelten, führt zu keiner anderen Bewertung. Hieraus ergibt sich noch nicht, dass die Vertragsparteien willens gewesen wären, u.a. die Kläger in den Schutzbereich des ursprünglichen Prüfauftrages einzubeziehen.
c)
Aus dem Auftrag zur Erstellung einer verdichteten Zusammenfassung des Prüfberichts betreffend den Jahresabschluss 2006 können die Kläger ebenfalls keine Ansprüche gegen die Beklagte herleiten.
Auch bei diesem Vertrag handelt es sich nach den oben dargelegten Grundsätzen nicht um einen Vertrag zugunsten Dritter.
Zwar findet sich in dem Kurzbericht der Hinweis, dass dieser der Unterrichtung der Gesellschafter diene. Dafür, dass die Gesellschafter selbst das Recht erhalten sollten, die Leistung der Beklagten abzufordern, sind dem Vortrag der Kläger jedoch keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu entnehmen. Auch sonst sind keine hierfür sprechenden Umstände erkennbar. Die spätere Vertragsübung, wonach die Beklagte die Kurzfassung der Fondsgesellschaft zur Verfügung stellte und diese dann von dort aus die Kurzfassung an die Gesellschafter übersandte, spricht vielmehr gegen die Annahme eines eigenen Forderungsrechts der Kläger.
In Betracht kommt allein, dem Auftrag zur Erstellung einer Kurzfassung des Prüfberichts nach den oben dargelegten Grundsätzen zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schutzwirkung zugunsten der Kläger beizumessen. Hierfür könnte sprechen, dass im Kurzbericht selbst ausgeführt ist, dass dieser der Unterrichtung der Gesellschafter diene, was für eine entsprechende Absprache zwischen den Vertragsparteien spricht. Dies kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, da es jedenfalls an der Verletzung einer Pflicht aus dem Auftrag zur Erstellung einer Kurzfassung des Prüfberichts durch die Beklagte mangelt. Dies ist aber Voraussetzung eines vertraglichen Schadensersatzanspruches.
Inhalt des Auftrages war die Erstellung einer verdichteten Zusammenfassung des Prüfberichts betreffend den Jahresabschluss 2006. Dieser Pflicht hat die Beklagte entsprochen, da sie nach den unangefochtenen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils in ihrem Kurzbericht lediglich die finanzanalytischen Teile des Prüfberichtes, d.h. das Rechenwerk, weggelassen hat, im Übrigen aber an keiner Stelle von der Langfassung des Prüfberichtes abgewichen ist. Jedenfalls haben die Kläger hinsichtlich der geschuldeten Leistung der Zusammenfassung keine Versäumnisse der Beklagten aufgezeigt. Hierher würden etwa gehören Sinnentstellungen, Auslassungen wesentlicher Ergebnisse der Langfassung etc. Die Kläger greifen vielmehr die inhaltlichen Aussagen des Kurzberichtes an, die jedoch nicht im Rahmen des Auftrages zur Erstellung einer verdichteten Zusammenfassung neu herausgearbeitet worden sind, sondern zutreffend die Ergebnisse der Langfassung wiedergeben. Mehr konnten die Kläger von der Beklagten aber im Rahmen des Auftrages zur Erstellung einer Kurzfassung des Prüfberichts nicht verlangen. Im Ergebnis kommt es danach auf die von den Klägern geltend gemachten Pflichtverletzungen im Rahmen der eigentlichen Prüfung des Jahresabschlusses nicht an, auch wenn etwaige fehlerhafte Ausführungen aus der Langfassung des Prüfberichts in der Kurzfassung wiedergegeben worden wären.
Dieses Ergebnis findet auch Bestätigung durch die folgende Kontrollüberlegung. Wollte man die Pflichtenstellung der Beklagten aus dem Auftrag zur Erstellung einer Kurzfassung des Prüfberichts weiter ziehen, würde es den Klägern letztlich ermöglicht, über die Kurzfassung einen Schutz hinsichtlich der Leistungen der Beklagten aus dem ursprünglichen Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 zu erlangen, der ihnen aus diesem ursprünglichen Auftrag – wie gezeigt – gerade nicht zustand. Dabei verkennt der Senat nicht, dass es den Vertragsparteien frei gestanden hätte, eine nachträgliche Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass über die Erstellung einer Kurzfassung der Schutzbereich eines ursprünglichen Prüfauftrages auf eine Vielzahl von Gesellschaftern der Fondsgesellschaft erweitert wird. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung einer solchen Vereinbarung bedürfte es für eine solche Annahme jedoch tragfähiger tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass die Vertragsparteien dem Auftrag zur Erstellung der Kurzfassung des Prüfberichts tatsächlich eine so weitreichende Bedeutung zumessen wollten. Solche Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall jedoch weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.
Den Klägern steht auch kein Anspruch gegen die Beklagte aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu.
Voraussetzung für eine Haftung des Wirtschaftsprüfers aus § 826 BGB für Schäden, die daraus entstanden sind, dass ein Dritter auf die Richtigkeit eines von ihm erstellten, aber tatsächlich unrichtigen Testats vertraut hat, ist die Feststellung von Umständen, die das Verhalten des Wirtschaftsprüfers als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen. Die Vorlage eines fehlerhaften Testats allein reicht dazu nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass der Wirtschaftsprüfer in einem solchen Maße Leichtfertigkeit an den Tag legt, dass sie als Gewissenlosigkeit zu werten ist (vgl. BGH, X ZR 94/98, Urteil vom 26.09.2000; OLG Bremen, 1 U 33/04, Urteil vom 30.08.2006). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Wirtschaftsprüfer leichtfertig und gewissenlos über erkannte Bedenken hinwegsetzt, bewusst auf eine unerlässliche eigene Prüfung verzichtet oder sich grob fahrlässig der Einsicht in die Unrichtigkeit seines Bestätigungsvermerks verschließt. Entscheidend ist insoweit, dass der Prüfer – etwa durch nachlässige Ermittlungen oder gar durch „ins Blaue hinein“ gemachte Angaben – eine Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Adressaten des Gutachtens oder den in seinem Informationsbereich stehenden Dritten an den Tag gelegt hat, die angesichts der Bedeutung, die das Gutachten für deren Entschließung hatte, und der in Anspruch genommenen Kompetenz als gewissenlos bezeichnet werden muss. Die bloße Fehlerhaftigkeit des Abschlusses als solche reicht für sich genommen indes nicht aus, um Sittenwidrigkeit festzustellen (OLG Bremen a.a.O.).
Die von den Klägern aufgezeigten vermeintlichen Fehlleistungen der Beklagten sind nicht geeignet, ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten zu begründen. Über die Fehlerhaftigkeit hinaus haben die Kläger keine konkreten Umstände vorgetragen, die etwaige Fehlleistungen der Beklagten als gewissenlos erscheinen ließen. Sie selbst bezeichnen diese als fahrlässige Versäumnisse der Beklagten bei der Prüfung des Fonds (Bl. 20 d.A.).
Dies gilt zunächst hinsichtlich des Generalübernehmervertrages vom 12.12.2006. Zwar findet sich in der Kurzfassung kein Hinweis auf die §§ 11 und 17 des Vertrages und das Schicksal der vorgesehenen Abschlagszahlung. Doch wird der Vertrag auf S. 5 der Kurzfassung behandelt. Es findet sich in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis auf fehlende Sicherheiten.
Soweit die Kläger den Projektaufbereitungsvertrag mit der Firma C vom 30.03.2007 in Bezug nehmen und in der Kurzfassung einen Hinweis auf die Weitergabe dieser Vereinbarung von der Firma C an die Dr. F & Partner OHG vermissen, ist nicht erkennbar, dass der Beklagten hinsichtlich dieser Vereinbarungen eine besondere Hinweispflicht oblegen hätte.
Die Tatsache von Forderungsverzichten durch die Fondsgesellschaft auf der Gesellschafterversammlung vom 03.05.2007, auf welche die Kläger weiter Bezug nehmen, findet sich auf S. 5 oben der Kurzfassung, allerdings ohne Angabe der Höhe.
Soweit die Kläger darüber hinaus bemängeln, dass die Beklagte nicht hinreichend auf die Übernahme der Finanzierungsdarlehen der britischen Investoren sowie eine drohende dauernde Überschuldung durch rückläufige Mieteinkünfte und gestiegene Zinslasten hingewiesen hätten, geht dieser Einwand fehl. Die Übernahme der Darlehen der ausländischen Investorengruppe in Höhe von 59,711 Millionen Euro findet sich auf S. 4 der Kurzfassung, ein Hinweis auf das Risiko von Mietausfällen auf S. 5 der Kurzfassung. Auf eine buchmäßige Überschuldung der Gesellschaft weist die Kurzfassung auf S. 3 unten hin.
Bereits aus der Behandlung dieser Themenkomplexe durch die Beklagte, die hierbei auch eine Vielzahl kritischer Erwägungen angestellt hat, wird deutlich, dass ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten im Sinne gewissenloser Fehlleistungen nicht vorliegt.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.492.972,29 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 316 ff. HGB, aber auch für freiwillige Prüfungen, die nach diesen Vorschriften
§§ 316 ff. HGB
§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 826 BGB
§ 323 HGB
§ 264 a HGB
§ 317 HGB
§ 328 Abs. 1 BGB
§ 323 Abs. 1 S. 3 HGB
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 2 O 29/14
III ZR 256/04
III ZR 424/04
III ZR 313/07
III ZR 277/08
III ZR 245/96
X ZR 94/98
1 U 33/04