Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1999-03-16, Aktenzeichen 27 U 279/98
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:0316.27U279.98.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im übrigen das am 18. August 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert.
Es wird festgestellt, daß die Beklagten zu 2/3 gesamtschuldnerisch haftend verpflichtet sind, dem Kläger den aus dem Unfall vom 6. Februar 1997, BAB ##, Kilometer 101,5, Gemeinde Z1, resultierenden materiellen und immateriellen Schaden auszugleichen, vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs auf Dritte.
Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagten zu 1/3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich seiner materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 6. Februar 1997 um 15.55 Uhr auf der BAB A ## bei Kilometer 101,500 im Bereich von T2/F auf der Richtungsfahrbahn E, als er wegen eines Motordefektes seinen Pkw VW Golf auf dem Standstreifen anhielt, sich zwischen Fahrzeug und Fahrbahn vor die geöffnete Fahrertür hockte und nach etwa 1 Minute Verweildauer von der rechten vorderen Ecke des von dem Beklagten zu 1) ebenfalls in Fahrtrichtung E geführten und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Lkw DB/814 der Beklagten zu 2) erfaßt wurde.
Der Kläger erlitt eine vollständig verschobene, hüftgelenksnahe Oberschenkeltrümmerfraktur links, eine Schaftfraktur des 5. Mittelhandknochens links, eine Schaftfraktur des 2. Mittelfußknochens links sowie Prellungen im gesamten Körperbereich und mußte vom 6. bis zum 19. Februar 1997 stationär behandelt werden. Die Verletzungsfolgen des Unfalls haben eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers von 100 % vom 6. Februar bis zum 30. November 1997, von 30 % vom 1. Dezember 1997 bis zum 28. Februar 1998 und von 20 % ab dem 1. März 1998 als Folgeschaden bedingt.
Die Beklagten haben vorgerichtlich anerkannt, dem Kläger zum hälftigen Ersatz seiner Schäden verantwortlich zu sein, und an ihn 20.000,00 DM gezahlt.
Der Kläger hat die Feststellung ihrer vollen Ersatzpflicht begehrt und die Feststellungsklage wegen der nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung für zulässig erachtet. Er hat behauptet, daß der Beklagte zu 1) infolge von Unaufmerksamkeit dem ordnungsgemäß mit eingeschalteter Warnblinkanlage abgestellten Pkw erst 1 Sekunde vor der Kollision erkannt und seinen Lkw so gesteuert habe, daß dieser mit dem rechten Reifensatz über die Fahrstreifenbegrenzung auf den Standstreifen geraten sei. Er selbst habe seinen Golf-Pkw nicht weiter rechts auf dem Seitenstreifen abstellen können, da er sich infolge eines technischen Defektes nicht weiter habe ausrollen lassen. Die lediglich ein kleines Stück geöffnete Fahrzeugtür habe er mit der linken Hand festgehalten, so daß sie nicht in den Fahrbahnbereich hineingeragt habe. Der Grund für sein Hantieren an der geöffneten Fahrertür habe darin gelegen, daß sich das Warndreieck unter dem Fahrersitz befunden habe und er dieses habe herausnehmen wollen, um den nachfolgenden Verkehr zu warnen. Wegen einer verbliebenen Unbeweglichkeit der Finger seiner linken Hand habe er seinen Beruf als Fahrzeugmechaniker aufgeben müssen und arbeite nun berufsfremd.
Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, daß die Beklagten gesamtschuldnerisch haftend verpflichtet sind, ihm den gesamten aus dem Unfall vom 6. Februar 1997 auf der BAB ## bei Kilometer 101,5, Gemeinde Z1, resultierenden materiellen und immateriellen Schaden auszugleichen, soweit dieser nicht auf Sozialversicherungsträger übergeht, und zwar insoweit, als er die von den Beklagten anerkannten 50 % übersteigt.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie haben die Feststellungsklage für unzulässig gehalten und gemeint, daß den Kläger ein hälftiges Mitverschulden treffe. Es sei ihm möglich gewesen, den Pkw weiter nach rechts hin orientiert auf dem Standstreifen abzustellen. Sie haben bestritten, daß der Beklagte zu 1) mit dem rechten Reifensatz den Fahrbahnbegrenzungsstreifen überfahren habe. Ferner sei dem Kläger vorzuwerfen, die Warnblinkanlage nicht eingeschaltet und die Fahrertür ganz aufgestoßen zu haben, so daß diese in die Normalspur hineingeragt habe. Auch müsse der Kläger sich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen, insbesondere deshalb, weil sein Fahrzeug wegen eines technischen Defekts liegengeblieben sei und es erst dadurch zu dem Unfall habe kommen können. Durch den Unfall sei es für den Kläger zu keinen finanziellen beruflichen Nachteilen gekommen.
Das Landgericht hat die Klage wegen einer nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung für zulässig, jedoch für unbegründet gehalten aus im wesentlichen folgenden Gründen: Der Kläger könne wegen Mitverschuldens nur hälftigen Ersatz verlangen. Zum einen habe er sein Fahrzeug nicht soweit wie möglich nach rechts auf den Standstreifen gefahren. Zum anderen habe er erheblich fahrlässig gehandelt, als er sich zwischen Fahrzeug und Fahrbahn in die geöffnete Tür gehockt habe. Es sei allgemeine Erkenntnis, daß man sich auf der Autobahn nicht zwischen Fahrbahn und Fahrzeug aufzuhalten und allenfalls über die Beifahrertür notwendige Verrichtungen im Wageninneren durchzuführen habe. Schließlich sei auf seiten des Klägers die Betriebsgefahr seines Pkw zu berücksichtigen, die sich in völlig typischer Weise niedergeschlagen habe, indem ein technischer Defekt des Fahrzeugs zu dessen Liegenbleiben auf der Autobahn geführt habe, was wiederum üblicherweise zu Auffahrunfällen führe.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er rügt, daß das Landgericht davon abgesehen habe, über den Unfallhergang ein von beiden Parteien beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen. Zwar werde er den Unabwendbarkeitsnachweis nicht führen können, jedoch fehle es zwischen dem Liegenbleiben seines Fahrzeugs und dem Auffahren des Lkw am Rechtswidrigkeitszusammenhang. Zu Unrecht habe das Landgericht im übrigen sein Mitverschulden angenommen. Er habe nicht anders als geschehen in leichter Schrägstellung nach rechts sein Fahrzeug anhalten können. Auch sei es reine Theorie, daß er auf der Beifahrerseite besser geschützt gewesen wäre. Es gereiche ihm auch nicht zum Mitverschulden, daß er sein Fahrzeug auf dem Seitenstreifen habe anhalten müssen, da es rechtmäßig gewesen sei, sich dort in den ruhenden Verkehr zu begeben. Auch habe er zunächst prüfen dürfen, ob er nicht in kurzer Zeit die Panne beheben könne; deshalb sei es ihm nicht anzulasten, kein Warndreieck aufgestellt zu haben. Jedenfalls trete bei einer Abwägung der Verursachungsanteile seine etwaige Mithaftung hinter dem schwerwiegenden Verschulden des Beklagten zu 1) zurück.
Der Kläger beantragt,
abändernd
die Beklagten nach Maßgabe seines Schlußantrags 1. Instanz zu verurteilen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil.
Wegen der Einzelheiten der Berufungserwiderung und des Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat den Kläger und den Beklagten zu 1) persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf den Berichterstattervermerk zur Senatssitzung verwiesen.
Die Akten 37 Js 436/97 der Staatsanwaltschaft Paderborn waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist nur zum Teil begründet. Er kann die Beklagten nach den §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 831 BGB, 3 PflVG insgesamt zu 2/3 auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden in Anspruch nehmen, so daß seine Berufung angesichts einer bereits vorgerichtlich anerkannten hälftigen Haftung der Beklagten überwiegend erfolglos bleibt.
1.
Ebenso wie das Landgericht hat der Senat keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage. Unstreitig war erstinstanzlich die Schadensentwicklung hinsichtlich der materiellen Schäden noch nicht abgeschlossen, da ein etwaiger Verdienstausfall von einer noch durchzuführenden stationären Behandlung abhing. Damit war zugleich auch der Schmerzensgeldanspruch betroffen, weil für dessen Bemessung auch der Umfang von Spätfolgen entscheidend ist. Auch wenn nunmehr eine Bezifferung möglich sein sollte, so ist jedoch ein Feststellungskläger in zweiter Instanz nicht gezwungen, zu einer bezifferten Leistungsklage überzugehen, wenn diese nachträglich möglich wird (BGH NJW 1978, 210; Zöller/Greger § 256 ZPO Rdn. 7 c). Da die unbezifferte Feststellungsklage die Anspruchsverjährung unterbricht, ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben.
2.
Dem Beklagten zu 1) fällt ein schuldhafter Verstoß gegen seine Pflichten im Straßenverkehr zur Last.
Bereits aus dem eigenen Vorbringen der Beklagten in beiden Instanzen folgt, daß der Beklagte zu 1) den erforderlichen Sicherheitsabstand zum rechten Fahrbahnrand von 0,5 m nicht eingehalten hat (Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO; vgl. Jagusch/Hentschel § 2 StVO Rdn. 41). Der Senat ist darüber hinaus davon überzeugt, daß der Beklagte zu 1) auch gegen seine Pflichten aus § 2 Abs. 1 StVO verstoßen hat. Wie die in der Beiakte enthaltenen Lichtbilder zeigen, hat sich der rechte Vorderreifen des vom Beklagten zu 1) geführten Lkw im Augenblick der Kollision mit dem Fahrzeug des Klägers auf der Fahrbahnbegrenzung befunden. Die Fahrbahnbegrenzung Z 295 nach § 41 Abs. 3 Nr. 3 StVO darf nicht nur nicht überquert, sondern auch nicht befahren werden (vgl. Jagusch/Hentschel § 41 StVO Rdn. 248 zu Z 295). Zwar hat der Beklagte zu 1) bei seiner Anhörung vor dem Senat in Abrede gestellt, daß die auf den Lichtbildern ersichtliche Reifenspur von dem von ihm geführten Lkw stamme; hiermit kann er jedoch nicht gehört werden. Denn eine solche Behauptung hat der Beklagte zu 1) zu keinem Zeitpunkt zuvor aufgestellt, obwohl dies sowohl in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren als auch in diesem Rechtsstreit nahegelegen hätte. Bereits im Strafverfahren sind in mehreren Hauptverhandlungsterminen mit dem Beklagten zu 1) die Lichtbilder Bl. 16 d. BA erörtert worden, ohne daß dieser in Abrede gestellt hätte, daß die Bremsspur von dem von ihm geführten Lkw stammt. Vielmehr hat er im Strafverfahren nach Vorhalt der Lichtbilder ausdrücklich eingeräumt, im Augenblick des Aufpralls gebremst zu haben. Auch in der Berufungserwiderung haben die Beklagten ausdrücklich eingeräumt, daß es dem Beklagten zu 1) vorzuwerfen sei, daß er die Begrenzungslinie zwischen rechter Fahrspur und Standstreifen befahren habe. Dem entspricht es, daß die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten an Ort und T eine Übereinstimmung der Profilstruktur der Reifenspur mit der des rechten Vorderreifens des vom Beklagten zu 1) geführten Lkw festgestellt haben.
Hinzu kommt schließlich das Aufmerksamkeitsverschulden des Beklagten zu 1), der nach den Feststellungen des im Strafverfahren eingeholten Gutachtens erst knapp 1 Sekunde vor der Kollision 16 m vor dem späteren Kollisionsort reagiert hat. Danach besteht kein Zweifel, daß die Angaben des Beklagten zu 1), er habe gerade in den Rückspiegel geschaut (so seine Einlassung im Strafverfahren) bzw. ein vorausfahrender Lkw habe ihm die Sicht versperrt (so seine Angabe vor dem Senat, die ohnehin den Vorwurf fahrlässigen Verhaltens nicht ausräumen könnte, weil es Pflicht des Beklagten zu 1) gewesen wäre, seinen Abstand zum Vordermann so einzurichten, daß er auch den Standstreifen überblicken konnte), haltlose Schutzbehauptungen sind.
Die Haftung der Beklagten zu 2) für den materiellen Schaden folgt vorrangig aus § 7 Abs. 1 StVG, diejenige für den immateriellen Schaden des Klägers aus den §§ 831, 847 BGB. Die Beklagte zu 2) als Halterin des Lkw war nach der unbestritten gebliebenen Behauptung des Klägers Arbeitgeberin des Beklagten zu 1), so daß der Beklagte zu 1) in Ausführung einer Fahrt für seine Geschäftsherrin den Unfall verursacht hat. Auf ein Verschulden der Beklagten zu 2) kommt es nicht an (vgl. OLG Hamm NZV 1998, 409). Der Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB ist nicht angetreten, wobei an einen Beweis einer ausreichenden Auswahl und Überwachung eines angestellten Kraftfahrers im Interesse der Vekehrssicherheit ohnehin strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH NZV 1997, 391, 397).
4.
Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, daß den Kläger ein nach § 254 BGB, § 9 StVG zu berücksichtigendes Mitverschulden trifft.
Soweit der Kläger mit seiner Berufung unter Hinweis auf die Entscheidung OLG Braunschweig zfs 1994, 197 meint, daß zwischen dem Liegenbleiben seines Fahrzeugs und dem Schaden des auffahrenden Verkehrsteilnehmers kein rechtlicher Zusammenhang (Rechtswidrigkeitszusammenhang) bestehe, was auf den vorliegenden Fall zu übertragen sei, kann der Senat dem nicht folgen. Denn vorliegend geht es nicht darum anders als im Fall des OLG Braunschweig , daß der auf dem Seitenstreifen Liegengebliebene für den Schaden am auffahrenden Fahrzeug in Anspruch genommen wird. Auch der tragende rechtliche Gesichtspunkt der vorbezeichneten Entscheidung ist nicht übertragbar, denn es geht hier um die Frage einer dem Kläger vorwerfbaren Selbstgefährdung, wobei es in der Natur selbstgefährdenden Verhaltens liegt, daß daraus erst durch das Dazutreten eines Handelns eines Dritten eine Schädigung wird.
Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, daß das Hocken des Klägers zwischen geöffneter Tür und Fahrzeug ein Mitverschulden begründet. Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung NZV 1994, 394 ausgeführt hat, handelt derjenige fahrlässig, der sich nicht alsbald um die eigene Sicherheit kümmert, wenn er mit seinem Fahrzeug auf der Standspur zum Stehen gekommen ist. Bereits aufgrund des eigenen Vorbringens des Klägers kann festgestellt werden, daß er sich selbst in vermeidbarer Weise der Gefahr, von nachfolgenden Fahrzeugen erfaßt zu werden, ausgesetzt hat. Denn danach hat er etwa 1 Minute lang zwischen der geöffneten Tür und seinem Fahrzeug gehockt. Damit hat er es in vorwerfbarer Weise unterlassen, sich um seine eigene Sicherheit zu kümmern, zumal er auf den herannahenden Verkehr in keiner Weise geachtet hat, was er unschwer durch Blicke nach hinten bzw. zur Seite hätte tun können.
Dies gilt um so mehr, als der Kläger vor dem Senat eingeräumt hat, daß er sich deshalb in sein Fahrzeug gebückt habe, um den Sicherungskasten zu überprüfen. Damit ging es ihm nicht um die Sicherung seines Fahrzeugs durch Suchen nach dem Warndreieck wie er noch in seiner Berufungsbegründung behauptet hatte , sondern um den Versuch einer Reparatur. Der Senat schließt sich der Bewertung des Landgerichts an, daß derartige Handlungen bei einem Liegenbleiben auf dem Standstreifen einer Bundesautobahn im Eigeninteresse wenn überhaupt, dann aber von der Beifahrerseite zu erfolgen haben. Wenn dies dem Kläger - wie er vor dem Senat angegeben hat - zu mühselig gewesen ist, so hätte er eigene Reparaturversuche ganz zurückstellen und eine Pannenhilfe herbeiholen müssen, die für eine Sicherung der Gefahrenstelle gesorgt hätte.
Unerheblich ist, wie weit genau der Kläger die Fahrertür geöffnet hatte. Der Kläger selbst ist in seiner Berufungsbegründung auf diese Frage nicht mehr zurückgekommen, während die Beklagten behaupten, daß der Kläger die Fahrertür "in einem größeren X" geöffnet gehabt habe. Der technische Sachverständige hat im Strafverfahren festgestellt, daß der Abstand der Außenflanken der beiden linken Räder des Fahrzeugs des Klägers zur Begrenzungslinie lediglich 0,45 cm (Vorderrad) bzw. 0,40 cm (Hinterrad) betragen hat. Bei einer Breite der Tür des Fahrzeugs des Klägers von 0,90 m konnte der durch die Position des Klägers zwischen Tür und Fahrzeug bedingte Öffnungswinkel leicht dazu führen, daß die Außenkante zumindest in den Bereich der Begrenzungslinie ragte.
Der Senat kann offen lassen, ob der Kläger - wie er behauptet hat - die Warnblinkanlage seines Fahrzeugs eingeschaltet hatte. Für die Richtigkeit seiner Darstellung spricht allerdings, daß dies im Bericht der Polizei so vermerkt ist und auch die Beklagte zu 3) vorgerichtlich hiervon ausgegangen ist. Entscheidend ist, daß ein etwaiges Unterlassen des Einschaltens der Warnblinkanlage nicht kausal für die Verletzungen des Klägers geworden ist. Denn angesichts der vollständigen Unaufmerksamkeit des Beklagten zu 1) wäre von einer eingeschalteten Warnblinkanlage keine zusätzliche Warnfunktion ausgegangen. Gleiches gilt hinsichtlich des Warndreiecks. Zwar hätte der Kläger der etwa 1 Minute neben seinem Kfz hockend verbracht hat in zeitlicher Hinsicht ausreichend Gelegenheit gehabt, ein solches aufzustellen. Auch hier ist jedoch eine Kausalität zwischen unterlassenem Aufstellen und Körperverletzung des Klägers nicht feststellbar, da der Beklagte zu 1) völlig unaufmerksam war.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann dem Kläger nicht angelastet werden, daß er sein Fahrzeug nicht ganz rechts und in Parallelrichtung zur Richtungsfahrbahn abgestellt hatte. Daß der Kläger sein Fahrzeug weiter nach rechts hinüber zur Leitplanke hätte steuern können, ist von den für das Mitverschulden des Klägers beweisbelasteten Beklagten nicht bewiesen worden. Denn die Darstellung des Klägers, daß er es angesichts des Motordefektes - der eingetreten sei, als er sich auf der Überholspur befand durch sofortige Reaktion und Mitdenken anderer Verkehrsteilnehmer geschafft habe, überhaupt den Seitenstreifen zu erreichen, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben näher an die Leitplanke heranzurollen, ist nicht widerlegt. Da die tatsächlichen Umstände dieses Fahrmanövers nicht bekannt und auch nicht mehr klärbar sind, fehlen auch Ansatzpunkte für eine sachverständige Begutachtung. Hinzutritt, daß der Umstand, daß der Kläger sein Fahrzeug nicht ganz rechts an der Leitplanke abgestellt hat, für sich allein genommen ohnehin nicht zum Mitverschulden gereicht. Ansatzpunkt für ein Mitverschulden kann nämlich nur sein, daß sich der Kläger zwischen Fahrzeug und geöffneter Tür aufgehalten hat.
5.
Bei der vorzunehmenden Abwägung der haftungsbestimmenden Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ist der Mitverursachungsanteil des Klägers nicht als gering anzusetzen, da er die erforderliche Eigensorge in gravierendem Maße vernachlässigt hat. Eine vollständige Hintenanstellung seines Unfallbeitrages, die der Kläger erstrebt, hält der Senat deshalb nicht für gerechtfertigt. Dafür wiegt der Vorwurf, sich ohne Not entgegen allgemeinen Wissens zwischen Fahrzeug und Fahrbahn auf dem Standstreifen einer Bundesautobahn befunden zu haben, zu schwer. Allerdings hält der Senat eine hälftige Haftungsteilung, wie sie das Landgericht für richtig erachtet hat, ebenfalls nicht für angemessen. Denn es ist zu berücksichtigen, daß die erste und maßgebliche Ursache von dem in ganz erheblichem Maße unaufmerksamen Beklagten zu 1) ausgegangen ist. Er ist ohne jede äußere Veranlassung bei hellichtem Tage auf die Begrenzungslinie zur Standspur geraten wobei die Karosserie des Lkw das rechte Vorderrad nach außen um etwa 10 bis 15 cm überragte und ohne dieses gefährliche Fahrmanöver zu registrieren , so daß das Mitverschulden des Beklagten zu 1) als überwiegend zu bewerten ist. Zur Überzeugung des Senates ist der Verursachungsanteil des Beklagten zu 1) doppelt so hoch zu bewerten wie der des Klägers, so daß deshalb eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Beklagten angemessen ist (ebenso Senat NZV 1994, 394, 395; OLG Karlsruhe VersR 1992, 67, 68).
6.
Angesichts der Schwere der erlittenen Verletzungen des Klägers besteht kein Zweifel daran, daß dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden zusteht. Im Hinblick auf sein Mitverschulden ist ihm deshalb nach § 847 BGB ein Schmerzensgeld zuzubilligen, das sich unter Berücksichtigung seines Mitverschuldensanteils von 1/3 ergibt. Insofern stellt dieses lediglich einen Bewertungsfaktor dar, der nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern in die Bestimmung des angemessenen Schmerzensgeldes einzufließen hat (vgl. Geigel/Kolb, Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl., Kapitel 7 Rdn. 7 m. w. N.).
Der Feststellungsantrag ist auch hinsichtlich materieller Schäden begründet, auch wenn die Beklagten behaupten, daß der Kläger keinen Verdienstausfall erlitten habe. Denn unstreitig hat der Kläger einen Fahrzeugschaden erlitten, auf den die Beklagten erst 1.240,39 DM gezahlt haben. Allerdings wird beim materiellen Schaden der Haftungsanteil des Beklagten von 1/3 quotenmäßig zu berücksichtigen sein.
7.
Da die Beklagten bereits vorgerichtlich ihre hälftige Haftung anerkannt haben und der Kläger mit seiner Klage deshalb ausschließlich auf die Feststellung zielte, daß die Beklagten ihm auch zum Ersatz der weiteren Hälfte seines materiellen und immateriellen Schadens verpflichtet seien, verhält sich der aus dem Tenor ersichtliche Ausspruch nur über den über 50 % hinausgehenden Haftungsanteil. Lediglich aus Gründen der Klarstellung hat der Senat die Haftung der Beklagten zu insgesamt 2/3 in den Tenor seiner Entscheidung aufgenommen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Im Hinblick darauf, daß die Beklagten ihre hälftige Haftung bereits vorgerichtlich anerkannt haben, ergibt sich ein überwiegendes Unterliegen des Klägers, da er - bezogen auf sein Ziel, eine um 50 % weitergehende Haftung der Beklagten festgestellt zu erhalten - lediglich mit 1/3 obsiegt. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Das Urteil beschwert keine Partei mit mehr als 60.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 831 BGB, 3 PflVG
§§ 831, 847 BGB
§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO
§ 256 ZPO
§ 2 StVO
§ 41 StVO
§ 254 BGB
§ 9 StVG
§ 847 BGB
§ 1 Abs. 2 StVO
§ 2 Abs. 1 StVO
§ 41 Abs. 3 Nr. 3 StVO
§ 7 Abs. 1 StVG
§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1978, 210
NZV 1998, 409
NZV 1997, 391, 397
NZV 1994, 394
NZV 1994, 394, 395
VersR 1992, 67, 68
37 Js 436/97