Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1996-12-03, Aktenzeichen 4 WF 218/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:1203.4WF218.96.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, weil die Verhängung eines Zwangsgeldes gem. § 33 FGG i.V.m. § 11 VAHRG die vorherige Androhung eines Zwangsgeldes gem. § 33 Abs. 3 Satz 1 FGG zwingend voraussetzt.
Eine solche vorherige Androhung ist - wie eine Rückfrage beim Amtsgericht ergeben hat - irrtümlich unterblieben, so daß der angefochtene Beschluß ersatzlos aufzuheben war.
Einer Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren bedurfte es nicht, weil an dem amtswegigen Auskunftsverfahren nur der Antragsgegner beteiligt ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 33 FGG
§ 11 VAHRG
§ 33 Abs. 3 Satz 1
FGG