Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen, )
Urteil vom 2000-12-14, Aktenzeichen 11 U 67/00

Tenor:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 28. Februar 2000 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beschwer des Klägers beträgt 28.768 DM.

Tatbestand:
<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.>

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.
Der Beklagte ist nicht verpflichtet, an den Kläger die geforderte Maklercourtage zu zahlen.
Dem Kläger steht die geforderte Maklercourtage bei dem Sachverhalt, von dem der Senat auszugehen hatte, aus Rechtsgründen nicht zu.
Der vom Kläger bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragene Sachverhalt rechtfertigt eine Verurteilung des Beklagten in die Zahlung der Maklercourtage nicht.
1. Zutreffend ist das Landgericht im Ansatz davon ausgegangen, dass der Beklagte, um zur Zahlung verpflichtet zu sein, in Kenntnis der gegen ihn gerichteten Courtageforderung des Klägers weitere Maklerdienstleistungen in Anspruch genommen haben müsste. Dass der Beklagte dies getan hat, ergibt sich bei verständiger Würdigung aus dem Klägervortrag nicht.
a) Aus dem Klägervortrag und den Angaben der vom Kläger benannten Zeugen folgt, dass sich nicht feststellen lässt, dass der Beklagte bis zu der Besichtigung Kenntnis von der gegen ihn gerichteten Courtageforderung hatte. Die Mitarbeiterin des Klägers, die den Anruf des Beklagten entgegen genommen hat, hat bekundet, sich nicht erinnern zu können, ob sie bei dem Telefonat von einer gegen den Käufer gerichteten Courtageforderung gesprochen habe.
b) Demgemäß kann die Courtageforderung des Klägers dem Beklagten allenfalls bei Beginn der Besichtigung mit Aushändigung des Exposes, aus dem sich die Courtageforderung ersehen lässt, zugegangen sein.
Selbst wenn man diesen - allerdings bestrittenen - Zugang des Exposes nebst Courtageforderung zu Gunsten des Klägers unterstellt, ergibt sich daraus jedoch nicht, dass der Beklagte, wie erforderlich, in Kenntnis dieser Courtageforderung weitere Maklerleistungen in Anspruch genommen hätte und auf diese Weise konkludent das Maklervertragsangebot angenommen hätte. Der Kläger hat nämlich weder vorgetragen, noch haben seine Mitarbeiterinnen dies bekundet, dass der Beklagte zu Beginn der Besichtigung nach Aushändigung des Exposes dieses etwa vollständig gelesen hätte oder sich dafür die Zeit genommen hätte. Ein derartiges Verhalten wäre auch eher unverständlich, denn nach dem Bekunden der Klägermitarbeiterin erschien der Beklagte gegen 12 Uhr, als die auf die Zeit ab 11 Uhr angesetzte Sammelbesichtigung bereits im Gange war. Bei lebensnaher Betrachtung muss davon ausgegangen werden, dass der Beklagte, wenn er das Expose erhalten hat, in dieser Lage zunächst mit der laufenden Besichtigung mitgegangen ist und vermutlich die Zeichnungen aus dem Expose zunächst zur Hand genommen hatte.
Demgemäß stellt sich die weitere Teilnahme an der Besichtigung nach Erhalt des Exposes nicht als Entgegennahme einer Maklerdienstleistung in Kenntnis der Courtageforderung dar. Vielmehr steht eben gerade nicht fest, dass der Beklagte zu diesem Zeitpunkt bereits Gelegenheit hatte, von der Courtageforderung Kenntnis zu nehmen. Dass die Mitarbeiterinnen des Klägers dem Beklagten die Courtageforderung nochmals ausdrücklich benannt hätten, haben beide erstinstanzlich nicht bekundet, noch hat der Kläger dies bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen.
Der in dieser Hinsicht weiter gehende Sachvortrag des Klägers aus dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 13. November 2000 und die Entgegnungen des Beklagten hierauf geben dem Senat keinen Anlass, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten. Die beiden in erster Instanz vernommenen Zeuginnen waren gehalten, den ihnen bekannten Sachverhalt vollständig zu schildern, ebenso war der Kläger bereits seit Beginn des Prozesses verpflichtet, sich zum Sachverhalt vollständig zu erklären. Vor diesem Hintergrund erscheint das Sachvorbringen aus dem nicht nachgelassenen Schriftsatz eindeutig vom Eindruck der mündlichen Verhandlung geprägt, in welcher der Senat deutlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass es an der Entgegennahme von Maklerleistungen in Kenntnis der Entgeltforderung fehlen könnte.
c) Scheidet die Besichtigung als Entgegennahme weiterer Maklerdienstleistungen aus, so käme allenfalls noch die für den nächsten Tag geplante zweite Besichtigung in der Einliegerwohnung in Betracht. An dieser hat der Beklagte jedoch unstreitig nicht mehr teilgenommen und somit diese Maklerleistung ebenfalls nicht in Kenntnis der Courtageforderung entgegen genommen.
d) Auch die vom Kläger behauptete und vom Beklagten auch teilweise eingeräumte Übersendung des Wertgutachtens des Gebäudes per Fax stellt sich nicht als Entgegennahme einer Maklerdienstleistung in Kenntnis der Courtageforderung dar. Der Kläger selbst behauptet, das Wertgutachten per Fax übersandt zu haben. Die Faxnummer des Beklagten bzw. die Faxnummer von dessen Eltern hatte der Beklagte entweder aus Anlass des Ersttelefonats, als er von der Courtageforderung noch keine Kenntnis hatte, hingegeben oder aber bei Gelegenheit der Besichtigung übermittelt, von der sich, wie oben dargelegt, ebenfalls nicht feststellen lässt, dass der Beklagte zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis der Courtageforderung hatte. Demgemäß konnte auch die Anforderung des Wertgutachtens die Courtageforderung der Klägerin nicht begründen.
2. Zu einer anderen Beurteilung gibt auch der Umstand keinen Anlass, dass der Beklagte als ausgebildeter Jurist und Kaufmann möglicherweise präziser als der durchschnittliche Maklerkunde Kenntnis davon hatte, unter welchen Umständen von einem berechtigten Courtageverlangen eines Maklers auszugehen ist. Die Möglichkeit beruflicher Spezialkenntnisse, die beim Beklagten gegeben ist, lässt noch nicht den Rückschluss darauf zu, dass er tatsächlich von der in dem Expose enthaltenen Courtageforderung Kenntnis genommen hat oder es in ihm zurechenbarer Weise unterlassen hat, von der Courtageforderung Kenntnis zu nehmen, ehe er die Besichtigung fortsetzte. Es ist vielmehr im Regelfall Sache des Maklers, um, wenn er ursprünglich von der Verkäuferseite beauftragt ist, später eine Courtageforderung gegenüber dem Käufer durchsetzen zu können, diesem unmissverständlich von seiner Courtageforderung Kenntnis zu verschaffen und hierfür Umstände zu schaffen, in denen dies zweifelsfrei der Fall sein muss. Dies hat der Kläger hier versäumt, indem er dem Beklagten die Möglichkeit der Besichtigung eingeräumt hat, ohne sicher sein zu können, dass der Beklagte von der gegen ihn gerichteten Provisionsforderung Kenntnis genommen hatte oder es schuldhaft unterlassen hatte, dies zu tun.
3. Einer Wiederholung der Beweisaufnahme erster Instanz durch den Senat bedarf es trotz der vom erstinstanzlichen Erkenntnis abweichenden Entscheidung nicht. Das Landgericht hatte seine Entscheidung auf die Beweiswürdigung gestützt, nachdem es darüber im Irrtum war, was als Entgegennahme von Maklerdienstleistungen in Kenntnis der Courtageforderung und damit als konkludenter Vertragsschluss gewürdigt werden kann.
4. Die prozessualen Nebenentscheidungen gründen sich auf § 91 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Kosten und auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE416772001&psml=bsndprod.psml&max=true

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO