Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-29, Aktenzeichen 14 A 1089/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:1229.14A1089.07.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.008,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO lässt sich nicht feststellen.
Zur Begründung ihres Zulassungsantrages beruft sich die Klägerin im Wesentlichen darauf, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit werde die Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungssteuer in Bezug auf Studierende unterschiedlich beurteilt. Hierzu macht sie im Wesentlichen Ausführungen hinsichtlich der Frage, was unter dem Begriff "Innehaben" einer Wohnung zu verstehen sei und ob es für den Hauptwohnsitz lediglich auf die melderechtlichen Verhältnisse ankomme.
Diese Frage ist jedoch mittlerweile in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 - ausgeführt:
16 Das angefochtene Urteil leitet aus Art. 105 Abs. 2a GG ab,
dass ein steuerbarer Aufwand erst dann vorliege, wenn der
Inhaber der Nebenwohnung (Zweitwohnung) auch verfügungs-
berechtigter Inhaber der Erstwohnung (Hauptwohnung) ist.
Das trifft nicht zu. Bundesrechtlich kommt es nur darauf an,
dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als
Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird. Das ist
regelmäßig der Fall, wenn ein Steuerpflichtiger die Erstwohnung
als Hauptwohnung angemeldet hat. Damit erklärt der Steuer-
pflichtige, dass er die Erstwohnung vorwiegend benutzt (vgl. § 12
Abs. 2 Satz 1 MRRG). Dies indiziert wiederum, dass dort auch
typischerweise das allgemeine Wohnbedürfnis abgedeckt wird.
Denn es ist im Allgemeinen nicht davon auszugehen, dass
jemand eine Wohnung vorwiegend benutzt, die das allgemeine
Wohnbedürfnis nicht befriedigt, und nicht eine ihm zur Verfügung
stehende weitere Wohnung, welche die Voraussetzungen dafür
bietet. Wird somit das menschliche Grundbedürfnis "Wohnen"
bereits in der als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung
gedeckt, stellt das Innehaben einer weiteren Wohnung einen
zusätzlichen Aufwand dar, der typischerweise eine besondere
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit indiziert (vgl. Urteil vom
29. November 1991 a.a.O.). Daher ist für die Erfüllung des
Aufwandbegriffs bundesrechtlich unerheblich, ob das Grund-
bedürfnis Wohnen in einer als Hauptwohnung angemeldeten
Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der Steuerpflichtige
über den entsprechenden Wohnraum in rechtlich abge-
sicherter Weise verfügen darf, oder diesen etwa nur als
Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu BGH, Beschluss vom
19. März 2008 - I ZB 56/07 - NJW 2008, 1959 f. m.w.N.)
nutzt, ob es sich um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein
Zimmer - wie hier ein ehemaliges Kinderzimmer im elterlichen
Haus - oder gar nur eine "Mitwohnmöglichkeit" handelt oder
ob Wohnraum in der elterlichen Wohnung lediglich als Teil
der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird. Ent-
scheidend ist, dass das menschliche Grundbedürfnis Wohnen
bereits in der "Erstwohnung" abgedeckt wird.
17 Der Satzungsgeber kann die Zweitwohnungssteuerpflicht
somit auch ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der
Benutzung der Hauptwohnung von den melderechtlichen Er-
klärungen des Steuerpflichtigen abhängig machen. Bundes-
recht ist nur dann verletzt, wenn selbst nachweislich unrichtige
melderechtliche Verhältnisse für die Steuerpflicht maßgebend
sind. So darf mangels eines tatsächlichen Aufwands etwa der
Einwand nicht irrelevant sein, die als Nebenwohnung gemeldete
Wohnung werde tatsächlich nicht genutzt. Umgekehrt kann mit
Blick auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der
Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht nicht allein wegen
fehlender Anmeldung eines Nebenwohnsitzes verneint werden,
wenn eine solche Nutzung nachweislich stattfindet.
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Beschluss sich offensichtlich grundlegend auf den Standpunkt gestellt hat (15), auch das Innehaben einer Studentenwohnung, also einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf, sei ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordere und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringe.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 855 BGB
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 105 Abs. 2a GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2008, 1959
9 C 17.07
I ZB 56/07