Amtsgericht Neuss (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-14, Aktenzeichen 84 C 383/09
ECLI: ECLI:DE:AGNE:2009:0914.84C383.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 70 % und die Beklagte zu 30 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der weiter geltend gemachten Mietwagenkosten aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. 3 Nr. 1 und 2 PflVG a.F. (§ 1 PflVG i.V.m.§ 115Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 2 VVG n.F.)
Die Haftung der Beklagten für den aus dem Verkehrsunfall am 01.05.2007 in … resultierenden Schaden der Klägerin ist dem Grunde nach unstreitig.
Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Beklagte jedoch nicht auch die gesamten Kosten in Höhe von insgesamt 892,55 € für die Anmietung eines Mietfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen … der … Autovermietung in der Zeit vom 01.05.2007 bis zum 15.05.2007 zu tragen.
Die Klägerin hat die ihr obliegende Schadensminderungspflicht verletzt.
Der Schädiger hat Mietwagenkosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als dies tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich ist, welcher ohne die Schädigung bestehen würde. Als Erforderlich sind dabei nur die Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf, wobei der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen.
Unstreitig hat die Klägerin mit dem angemieteten Fahrzeug in dem Mietzeitraum von 15 Tagen lediglich eine Strecke von 73 Kilometer zurückgelegt, was einer durchschnittlichen Fahrleistung in Höhe von 4,86 km pro Tag entspricht.
Dies allein begründet zwar noch nicht eine Verletzung der der Klägerin obliegenden Schadensminderungspflicht. Die von der Rechtsprechung zugrunde gelegte Tageskilometerleistung von 20 km stellt nämlich keine starre Grenze dar. Vielmehr ist der Klägerin zuzugeben, dass auch ein grundsätzlich nur geringfügiger Fahrbedarf bei wertender Betrachtung dennoch einen nach § 249 BGB erforderlichen Fahrbedarf darstellen kann, wenn bei Hinzutreten weiterer Umstände die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zweckmäßig erscheint. Insoweit kommt ein pauschaler Tageskilometermindestbedarf nicht in Betracht, wenn der konkrete Tageskilometerbedarf auf Grund der Lebensumstände des Betroffenen nicht vorhersehbar ist. Die - im Einzelfall wertend zu erfassende - Grenze ist also dann überschritten, wenn die Anmietung des Ersatzfahrzeugs allein der Befriedigung der Bequemlichkeit oder eines beharrlichen Statusdenkens dient. (LG Stendal Urteil v. 20.10.2005, Az.: 22 S 86/05)
Besondere Lebensumstände der Klägerin, die hier die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zweckmäßig erscheinen lassen, sind jedoch bei der Klägerin nicht ersichtlich.
Nach dem unbestrittenen Vortrag der 87-jährigen Klägerin hat diese das Unfallfahrzeug bereits am 03.01.1994 als Neufahrzeug erworben und legte damit bis Mai 2007 lediglich 39.460 km zurück. Insoweit erscheint es nach Ansicht des Gerichts für die Klägerin vorhersehbar gewesen zu sein, dass sie das Fahrzeug nicht ausgiebig nutzen würde. Auch lebt die Klägerin nicht etwa im ländlichen Bereich, sondern in … . Insoweit ist es ihr nach Ansicht des Gerichts möglich und auch zumutbar gewesen, zu den Fahrten ein Taxi – welches in einer städtischen Gegend eher zu bekommen ist, als in einer ländlichen - zu gebrauchen. An der vorliegenden Wertung ändert auch der unbestrittene Vortrag der Klägerin, dass sie zu 40 % behindert und in ständiger ärztlicher Behandlung ist, nichts. Nicht vorgetragen wurde, inwieweit etwaige Arztbesuche für die Klägerin nicht planbar sind. Im Übrigen fehlt es an Vortrag, wie häufig etwaige Arztbesuche vorgenommen werden müssen. Hierüber wird durch den Vortrag einer "ständigen Behandlung" keine Aussage getroffen. Soweit die Klägerin vorträgt, dass sie ihr Fahrzeug für "Notfälle" unterhält, stellt dieses nach Ansicht des Gerichts ebenfalls keinen in der Person der Klägerin begründeten zu berücksichtigenden besonderen Umstand dar. Von Notfällen kann jeder Mensch betroffen sein. Es ist deswegen aber nicht notwendig ein Fahrzeug zu unterhalten. Dieses ist alleine eine Entscheidung der Klägerin. Auch nicht mit Erfolg kann darauf verwiesen werden, dass der Sohn der Klägerin diese zu den Arztbesuchen begleitet und auch für den Transport des benötigten Rollators sorgt. Dieser könnte nämlich auch in einem Taxi die Klägerin begleiten.
Das im Ergebnis auf ein Sicherheitsinteresse der 87-jährigen Klägerin zurückzuführende Vorhalten eines eigenen Fahrzeuges ist für das Gericht nachvollziehbar, jedoch begründet es im Ergebnis keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der gesamten Mietwagenkosten.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a ZPO.
III.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
IV.
Die Berufung wird in Ermangelung der Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht zugelassen.
V.
Streitwert:
bis 27.05.2009: bis 900 €
danach: bis 600 €
Richterin

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. 3 Nr. 1 und 2 PflVG
§§ 91, 91 a ZPO
§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 1 PflVG
§ 249 BGB
§ 313a Abs. 1 ZPO
§ 511 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 22 S 86/05