Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-08-07, Aktenzeichen 6 L 896/17

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 2.500,00 EUR.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der gestellte Antrag, "dem Antragsgegner zu untersagen, die Abschiebung des Antragstellers außerhalb der BRD, insbesondere nach Algerien, anzuordnen", der bei sachgerechtem Verständnis des Rechtsschutzziels des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gerichtet ist mit dem Ziel, dem Antragsgegner aufzugeben, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Antragsteller Abstand zu nehmen, ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Der danach erforderliche Anordnungsgrund ergibt sich zwar daraus, dass der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig ist und der Antragsgegner die Abschiebung des Antragstellers auf der Grundlage der gegen ihn mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25.08.2010 ausgesprochenen Abschiebungsandrohung beabsichtigt.
Dem Antragsteller steht allerdings kein Anordnungsanspruch zur Seite, da er keinen sicherungsfähigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat glaubhaft machen können.
Insbesondere kann sich der Antragsteller nicht auf einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wegen der von ihm mit einer deutschen Staatsangehörigen am 29.09.2015 geschlossenen Ehe berufen. Die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis setzt gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG voraus, dass die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG erforderlich ist. Maßgeblich für den gebotenen Schutz von Ehe und Familie ist dabei, dass die durch das Institut der Ehe miteinander verbundenen Personen die eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne einer persönlichen Verbundenheit tatsächlich führen. Diese Verbundenheit dokumentiert sich nach außen grundsätzlich in der gemeinsamen Lebensführung und damit in dem erkennbaren Bemühen, die alltäglichen Dinge des Lebens miteinander in organisatorischer, emotionaler und geistiger Verbundenheit zu bewältigen. Diese eheliche Lebensgemeinschaft wird in der Regel in einer gemeinsamen, den Lebensmittelpunkt der Eheleute bildenden Wohnung gelebt. Entscheidend ist, ob eine durch die persönliche Verbundenheit der Eheleute geprägte Lebensgemeinschaft vorliegt.
Vgl. dazu ausführlich Hessischer VGH, Beschluss vom 21.08.2013, 3 B 1684/13, InfAuslR 2013, 429; ferner Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2016, § 27 AufenthG, Rdnr. 50 ff.
Davon kann hier ersichtlich nicht ausgegangen werden, nachdem der Antragsteller nicht mehr in der gemeinsamen Ehewohnung gemeldet ist und seiner Ehefrau sein derzeitiger Aufenthaltsort zudem unbekannt ist.
Vgl. die diesbezüglichen Mitteilungen der Ehefrau des Klägers an den Antragsgegner vom 08.06.2017, 16.06.2017, 21.06.2017 sowie 27.06.2017, Bl. 353, 387 ff. und 391 der Ausländerakte des Antragstellers
Darüber hinaus hat die Ehefrau des Klägers zwischenzeitlich mit an das Amtsgericht A-Stadt gerichtetem Antrag vom 19.06.2017 erneut die Ehescheidung von dem Antragsteller beantragt sowie dem Antragsgegner unter dem 21.06.2017 mitgeteilt, dass sie am 23.06.2017 nach Dresden umziehe werde.
Vgl. Bl. 388 und Bl. 403 ff. der Ausländerakte des Antragstellers
Dafür, dass die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau zu erwarten wäre, sind greifbare Anhaltspunkte nicht dargetan und hierfür ist auch ansonsten nichts ersichtlich.
Ungeachtet dessen steht einem Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auch die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen, wonach einem Ausländer, dessen Asylantrag -wie im Fall des Antragstellers- unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 des Aufenthaltsgesetzes, dem der in Rede stehende Aufenthaltstitel nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG indes nicht unterfällt, erteilt werden darf.
Zwar findet die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Satz 3 der Vorschrift im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung. Selbst bei unterstelltem Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner deutschen Ehefrau scheiterte ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, wovon auch der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid vom 20.01.2017 zu Recht ausgegangen ist, daran, dass die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt ist. Danach setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Der Antragsteller hat indes, wie seine Verurteilungen durch das Amtsgericht A-Stadt vom 20.10.2014 wegen Diebstahls sowie durch das Amtsgericht Lebach vom 03.09.2015 wegen des Erschleichens einer Duldung in 25 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe jeweils in Höhe von 60 Tagessätzen belegen, einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen und damit die Voraussetzung für das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG erfüllt.
Dass der Antragsteller neben der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zudem die allgemeine Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt, weil er nicht mit dem zum Zwecke der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft erforderlichen nationalen Visum nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eingereist ist und auch keine besonderen Umstände vorliegen, die es rechtfertigen würden, ausnahmsweise von dieser Erteilungsvoraussetzung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abzusehen, hat der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid vom 20.01.2017 ebenfalls zutreffend festgestellt; hierauf wird entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO vollinhaltlich Bezug genommen.
Einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann der Antragsteller des Weiteren nicht aus § 25 Abs. 5 AufenthG herleiten. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll nach Satz 2 der Vorschrift erteilt werden, wenn die Ausreise seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Allerdings hat der Antragsteller schon nicht glaubhaft machen können, dass ein tatsächliches oder rechtliches Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG vorliegt. Eine Verwurzelung des Antragstellers in die hiesige Gesellschaft dergestalt, dass ihm im Hinblick auf das von Art. 8 Abs. 1 EMRK insoweit geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens schlechterdings eine Rückkehr in sein Heimatland unzumutbar wäre, ist schon angesichts dessen, dass sich der Antragsteller erst seit seiner Ende Juli 2010 erfolgten Einreise im Bundesgebiet aufhält und er zudem wiederholt straffällig geworden ist, nicht annehmbar. Überdies sind dem Antragsteller ausschließlich eine asylrechtliche Aufenthaltsgestattung sowie nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens fortlaufend bloße Duldungen erteilt worden. Ein den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK begründendes Privatleben kommt aber regelmäßig nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30.04.2009, 1 C 3.08, NVwZ 2009, 1239, und vom 26.10.2010, 1 C 18.09, InfAuslR 2011, 92; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.02.2011, 2 A 484/09, m.w.N.
Soweit der Antragsteller darüber hinaus der Sache nach auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner unter dem Aktenzeichen 6 K 895/17 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.01.2017, durch den sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz Nr. 1 AufenthG abgelehnt worden ist, beantragt hat, ist dieser Antrag bereits unstatthaft. Da sich der Antragsteller lediglich geduldet im Bundesgebiet aufhält, konnte sein unter dem 08.01.2016 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht die Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auslösen, so dass der Antragsgegner durch die erfolgte Ablehnung dieses Antrages auch nicht in eine Rechtsposition des Antragstellers eingegriffen hat.
Ständige Rechtsprechung der Kammer, u. a. Beschlüsse vom 07.04.2014, 6 L 361/14, und vom 06.05.2016, 6 L 102/16, m. w. N.
Der Antrag ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Mangels hinreichender Erfolgsaussichten im Sinne von §§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO konnte demzufolge auch dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,00 EUR festzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 27 AufenthG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 27 Abs. 1 AufenthG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz Nr. 1 AufenthG
§ 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2013, 429
NVwZ 2009, 1239
InfAuslR 2011, 92
3 B 1684/13
1 C 3.08
1 C 18.09
2 A 484/09
6 K 895/17
6 L 361/14
6 L 102/16