Sozialgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-11, Aktenzeichen S 29 (35) AS 31/05
ECLI: ECLI:DE:SGD:2005:1011.S29.35AS31.05.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.01.2005 sowie unter Abänderung des Bescheides vom 11.02.2005 verurteilt, der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.05.2005 zu gewähren; unter Berücksichtigung der um 296,70 Euro sowie den einen Betrag in Höhe von 418,- Euro monatlich übersteigenden materiellen Bedarf des Pflegekindes N (inklusive Kosten für Therapien und Fahrtkosten zu den leiblichen Eltern) gekürzten "Kosten der Erziehung" für das Pflegekind in Höhe von 693,- Euro monatlich (als Einkommen aus Erwerbstätigkeit). Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte zu 4/5.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Pflegegeld bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Die Klägerin lebt in einem Haushalt mit ihrem volljährigen Sohn Dennis und dem 2001 geborenen Pflegekind N. Für das gemietete Haus zahlt die Klägerin an Miete, Neben- und Heizkosten, einschließlich der Kosten der Warmwasserbereitung, 897,- Euro im Monat.
Das Jugendamt der Stadt O gewährt anlässlich der als Vollzeitpflege ausgestalteten Bereitschaftspflege für das Kind N monatliche Leistungen in Höhe von 1.111,- Euro. Diese werden auf das Konto der Klägerin überwiesen. Der Betrag setzt sich zusammen aus 418,- Euro für materielle Aufwendungen der Bereitschaftsfamilie sowie 693,- Euro an sogenannten "Kosten der Erziehung". Der Betrag für die materiellen Aufwendungen solle, laut Bescheid vom 20.12.2004, den Gesamtbedarf an Lebenshaltungskosten eines Pflegekindes decken (Ernährung, Bekleidung, Reinigung, Körperpflege, Haushalt, Wohnung, Beleuchtung, Heizung, Versicherung, Schulbedarf, Bildung, Unterhalt und Taschengeld). Adressiert ist der Bescheid an die Klägerin. Bei der Aufschlüsselung der Beträge, werden diese als Bedarfssumme bezüglich N aufgeführt.
Am 25.08.2004 beantragte die Klägerin für sich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Arbeitslosengeld II, ab Januar 2005. Mit Bescheid vom 25.11.2004 wurde dieser Antrag durch die Bundesagentur für Arbeit abgelehnt, da die Klägerin nach ihren Einkommensverhältnissen nicht hilfebedürftig sei. Ihr Gesamtbedarf betrage 637,54 Euro. Dieser setze sich zusammen aus 345,- Euro an Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Hilfebedürftige sowie Kosten für Unterkunft und Heizung von 292,54 Euro. Unter Berücksichtigung des Betrages der "Kosten der Erziehung" als sonstiges Einkommen ohne Abzug von Freibeträgen sowie einer Unterhaltszahlung in Höhe von 130,- Euro monatlich, ergebe sich ein Einkommensüberhang von 173,46 Euro monatlich.
Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Die Unterhaltszahlung werde vom Kindsvater direkt auf das Konto des volljährigen Sohnes geleistet. Zudem bitte sie um Prüfung der Anrechnung der "Kosten der Erziehung".
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 06.01.2005, der sich ausschließlich mit der Sicherung des Lebensunterhalts ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung beschäftigte, zurückgewiesen. Unterhaltszahlungen wurden der Klägerin darin nicht mehr angerechnet. Allerdings sei der Erziehungsbeitrag als Einkommen anzurechnen und übersteige den Bedarf von 345,- Euro.
Am 00.00.0000 hat die Klägerin Klage erhoben. Die "Kosten der Erziehung" seien nicht als Einkommen anzurechnen. Die Leistungen stünden allein dem Pflegekind zu und dienten nicht zur Deckung des Bedarfs des Pflegenden. Bezug genommen werde auf diese Ansicht stützende Stellungnahmen des Ministeriums für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein sowie des Referates des Prof. Dr. Dr. Wiesner, Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, vom 26.08.2004. Auch das Sozialgericht Aurich habe mit Beschluss vom 24.02.2005, AZ: S 25 AS 6/05 ER, entschieden, dass Pflegegeld nicht Einkommen der Pflegeeltern sei.
Ursprünglich hat die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Bescheides vom 24.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.01.2005 die Bundesagentur für Arbeit zu verurteilen, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch II zuzuerkennen und diese entsprechend den der Klägerin zustehenden Leistungen neu zu bescheiden.
Nachdem die Bundesagentur für Arbeit mit Bescheid vom 11.02.2005 für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.05.2005, unter Berücksichtigung auch der Kosten der Unterkunft, der Klägerin wegen Abzuges eines Freibetrages von 172,50 Euro von den "Kosten der Erziehung" der Klägerin Leistungen in Höhe von monatlich 129,04 Euro zuzüglich Sozialversicherungsbeiträgen bewilligt hat, hat die Klägerin den Rechtsstreit in dieser Höhe für erledigt erklärt.
Nunmehr beantragt sie,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.01.2005 sowie unter Abänderung des Bescheides vom 12.02.2005 zu verurteilen, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch II ohne Anrechnung der "Kosten der Erziehung" für das Pflegekind N für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.05.2005 zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor, bei dem Erziehungsbeitrag handele es sich um Einnahmen der Pflegeperson. Dieser sei daher grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Dies sei auch sachgerecht, da er den Charakter eines Honorars trage. Allerdings handele es sich um eine zweckgebundene Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Leistungen seien danach nur zu gewähren, wenn sie neben dem Erziehungsbeitrag gerechtfertigt seien, d. h. wenn die zweckbestimmte Leistung die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflusse, dass daneben Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht gerechtfertigt wären. Sobald der Erziehungsbeitrag die hälftige Regelleistung, d. h. einen Betrag von 172,50 Euro übersteige, bedürfe es daher eines konkreten Nachweises für eine darüber hinaus gehende Bedürftigkeit. Ein solcher Nachweis sei seitens der Klägerin bislang nicht erbracht worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht war - wegen der Nachfolge der Beklagten in die Funktionen der Bundesagentur für Arbeit sowie des ursprünglich für Kosten der Unterkunft und Heizung zuständigen kommunalen Trägers - gehalten, das Rubrum von Amts wegen zu berichtigen.
Die Klage ist zulässig. Das Gericht ist nach der Vorschrift des § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) berufen, über den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.05.2005 zu entscheiden. Dies trotz insoweit fehlender Widerspruchsentscheidung bezüglich der Kosten der Unterkunft. Denn durch Bescheid vom 11.02.2005, der Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist, hat die Bundesagentur für Arbeit, deren Funktionsnachfolgerin die Beklagte ist, diesbezüglich eine Regelung getroffen.
Die Klage ist auch überwiegend begründet. Der Klägerin steht gemäß §§ 7 Abs. 1, 19 und 22 SGB II Arbeitslosengeld II im aus dem Tenor ersichtlichen Umfange zu. In weiterem Umfange konnte die Klage keinen Erfolg haben, da "Kosten der Erziehung" - nicht Beiträge für materielle Aufwendungen – dem Grunde nach als Erwerbseinkommen des Pflegenden zu berücksichtigen sind und die Hilfebedürftigkeit der Klägerin nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit (i.V.m.) § 11 SGB II begrenzen.
Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II hat der Hilfebedürftige vor Gewährung von Arbeitslosengeldes II zunächst sein Einkommen für die Deckung seines Bedarfs einzusetzen.
Der klägerische Gesamtbedarf ist von der Beklagten zutreffend mit 637,54 EUR monatlich ermittelt worden. Zum Regelsatz für Alleinstehende in Höhe von 345,- EUR kommen noch Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 292,54 EUR - ein Drittel der für den aus drei Personen bestehenden Haushalt anfallenden tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, gekürzt um die bereits im Regelsatz enthaltenen Kosten der Warmwasserbereitung - hinzu.
Die aus dem Tenor ersichtliche Höhe des für die Deckung dieses Bedarfs einzusetzenden Erwerbseinkommens der Klägerin ergibt sich aus § 11 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II.
Die "Kosten der Erziehung" stellen hier grundsätzlich Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II dar. Der Einkommensbegriff dieser Norm, Einnahmen in Geld oder Geldeswert, ist weit zu verstehen. Es genügt der tatsächliche Zufluss von Mitteln, so lange für diese auch eine bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit besteht. An letzterer fehlt es u.a., wenn Einnahmen für Unterhaltszahlungen an Berechtigte ausserhalb der Bedarfsgemeinschaft eingesetzt werden (vgl. Münder-Brühl, LPK-SGB II, § 11 Rdnr. 12). Dieser Konstellation vergleichbar sind die ausdrücklich für materielle Aufwendungen bestimmten Beträge für das Pflegekind in Höhe von 418,- Euro monatlich. Obwohl diese auf das klägerische Konto zufließen, kann die Klägerin sie nicht bezogen auf den eigenen Bedarf verwenden. Sie ist verpflichtet, zur Deckung des materiellen Bedarfs des Pflegekindes, das – da nicht leiblich – nicht zur Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehört. Anders verhält es sich jedoch mit den ebenfalls auf ihrem Konto eingehenden "Kosten der Erziehung". Wie schon die begriffliche Unterscheidung deutlich macht, sind letztere primär nicht für materielle Aufwendungen des Pflegekindes bestimmt. Sie beinhalten zumindest auch Honorierungsanteile als Anerkennung der sozialpolitisch gewünschten persönlichen Leistung der Klägerin. Dies ergibt sich auch aus der praktisch lückenlosen Aufzählung der durch den Betrag für materielle Aufwendungen gedeckten Lebenshaltungskosten bei deren Gewährung durch das Jugendamt mit Bescheid vom 20.12.2004. Hinzukommt, dass dieser Bescheid an die Klägerin adressiert ist und diese nicht als bloße Vertreterin des Pflegekindes anspricht, sondern die Beträge für den Bedarfsfall N gewährt. Dies spricht für eine gewisse Freiheit der Klägerin beim Einsatz der "Kosten der Erziehung" benannten Mittel.
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass in diesem Bewilligungsbescheid auch die "Kosten der Erziehung" unter dem Bedarf des Pflegekindes geführt werden. Tatsächlich stellen sie auch einen Bedarf des Pflegekindes dar. Ist es doch schwer vorstellbar, dass eine Pflegeperson den hohen persönlichen und zeitlichen Aufwand einer Vollzeitpflege auf sich nimmt, ohne auch nur die geringste finanzielle Anerkennung ihrer Leistungen zu erhalten. Insoweit stellt es keinen Widerspruch dar, dass der Betrag der gewährt wird, um eine Pflegeperson zu finden, zunächst Bedarf des Pflegekindes ist; soweit er dann aber als Honorar beim Pflegenden verbleibt, bei diesem als Einkommen Anrechnung findet. Dies entspricht der Lage bei Hilfeempfängern, die etwa zusätzliche Beträge für die Bezahlung von Pflege- oder Haushaltshilfeleistungen erhalten. Auch bei diesen ist der entsprechende Betrag Bedarf des Hilfeempfängers; im Falle des Zuflusses zum die Dienstleistung Erbringenden, bei letzterem aber als Einkommen anzusehen. Eines Weitergabeaktes bezüglich der Beträge an die die Pflegeleistungen erbringende Klägerin bedarf es hier nicht, da diese ohnehin auf ihr Konto überwiesen werden. Dies wird in der Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein verkannt, soweit es dort heißt, das Pflegegeld stehe der Pflegeperson nicht zur Deckung des eigenen Bedarfs, sondern allein zur Deckung des Unterhaltsbedarfs des Kindes, zur Verfügung.
Anders hingegen wird schon in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vom 26.08.2004 eine Lösung im Rahmen des § 11 Abs. 3 SGB II gesucht. Schließlich wird dort ausgeführt, die Höhe des Pflegegeldes rechtfertige gemäß dieser Norm dessen Berücksichtigung in der Regel nicht. Dies setzt voraus, dass zunächst einmal Einnahmen der Klägerin im Sinne des § 11 SGB II vorliegen. Das Sozialgericht Aurich hat in seiner von der Klägerin in Bezug genommenen Eilentscheidung vom 24.02.2005, AZ: S 25 AS 6705 ER, nach eigenem Bekunden über die Frage der Anrechnung von Pflegegeld auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht entscheiden müssen. Der diesbezüglichen Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 21.01.2005, AZ: S 37 AS 13/05 ER, folgt das Gericht hingegen ausdrücklich nicht. Allerdings ist der dort aufgrund einer nur summarischen Prüfung zu entscheidende Fall im Ergebnis wohl zutreffend entschieden, ist der zugrundeliegende Sachverhalt doch mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Es handelte sich dort um ein volljähriges Pflegekind mit entsprechendem höheren materiellen Bedarf. Dennoch betrugen die monatlich gezahlten Gesamtbeträge einschließlich der materiellen Aufwendungen lediglich 785,97 Euro. Nur der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass auch in dem Urteil des Sozialgerichts Aurich pro Pflegekind nur ein Betrag in Höhe von insgesamt 634,50 Euro monatlich gezahlt wurde. Dies entspricht auch vom Rahmen her dem Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.10.2004 bezüglich der pauschalen Beträge bei Vollzeitpflege und Barbeträge gemäß § 39 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe -. Danach werden ab 01.01.2005 für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr für materielle Aufwendungen 418,- Euro und an Kosten der Erziehung 200,- Euro, d. h. ein Gesamtbetrag in Höhe von 618,- Euro, gewährt. Vor diesem Hintergrund ist auch die Stellungnahme des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vom 26.08.2004 zu verstehen, die Höhe des Pflegegeldes rechtfertige in der Regel keine anspruchsmindernde Berücksichtigung beim Arbeitslosengeld II.
Die laufenden Einnahmen nach § 33 i. V. m. § 39 Abs. 2 S. 3 und Abs. 4 bis 6 SGB VIII sind auch nicht in § 11 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz SGB II von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen.
Es war auch schon im Rahmen der Sozialhilfe bis zum 31.12.2004 nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) im Wesentlichen unumstritten, dass die "Kosten der Erziehung" der Pflegeperson zuflossen. Sie wurden nur deshalb nicht als Einkommen berücksichtigt, da die Vorschrift eine solche Berücksichtigung nur zuließ, wenn Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, im Einzelfall dem selben Zweck dienen wie die Sozialhilfe (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.11.1995, AZ: 24 A 4833/94). Nach § 77 BSHG hätte auch hier keine Anrechnung erfolgen dürfen. Die "Kosten der Erziehung" werden nach § 27 Abs. 1 SGB VIII mit dem Zweck gewährt, eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung zu gewährleisten. Dieser Zweck ist also kindeswohlbezogen und mit dem Zweck der Leistungen des BSHG, (unter anderem den Pflegeeltern) ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, nicht identisch.
Diese Vorschrift aber hat der Gesetzgeber bei Schaffung des SGB II gerade nicht wortlautgleich übernommen. Stattdessen hat er den § 11 Abs. 3 SGB II geschaffen. Nach dessen Ziffer 1a sind zweckbestimmte Einnahmen nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.
Dem Sozialgericht Oldenburg kann nicht gefolgt werden, soweit es die Folgerungen der bisherigen Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Pflegegeld im Rahmen des § 77 BSHG in seiner Eilentscheidung vom 02.02.2005, Az. S 47 AS 18/05 ER, auf § 11 SGB II überträgt. Insbesondere angesichts der Schaffung ausdrücklicher Ausnahmen von der Anrechnung in § 11 Abs. 1 2. Halbsatz SGB II und auch außerhalb des SGB II etwa in § 8 Abs. 1 Satz 1 Bundeserziehungsgeldgesetz durch den Gesetzgeber.
Es hat vielmehr im Einzelfall eine Prüfung zu erfolgen, ob die Klägerin durch die "Kosten der Erziehung" so spürbar finanziell besser gestellt wird, dass eine Gewährung ungekürzter Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wäre. Diese Ansicht vertritt auch das Referat von Prof. Dr. Dr. Wiesner in seiner ausführlicheren Stellungnahme vom 26.01.2005. Durch § 11 Abs. 3 SGB II soll sichergestellt werden, dass Leistungsempfänger durch zweckbestimmte Einnahmen nicht finanziell wesentlich besser gestellt werden, als sonstige Leistungsempfänger. Das ist für die Klägerin nur in geringerem Umfange der Fall.
Bezüglich der Klägerin ist von den "Kosten der Erziehung" zunächst der im Tenor beziffert ausgeworfene Betrag in Höhe von 296,70 EUR in Abzug zu bringen.
Der von der Beklagten selbst vorgenommene Abzug eines Freibetrages in Höhe des halben Regelsatzes, also von 172,50 Euro, wird als zutreffend erachtet. Denn unterhalb dieses Betrages erzieltes zweckbestimmtes Einkommen ist schon grundsätzlich nicht geeignet, den Hilfeempfänger so deutlich besser zu stellen, dass eine Anrechnung auf die Leistungen nach dem SGB II geboten wäre.
Allerdings ist die Gewährung dieses Freibetrages nicht stets ausreichend. Anders als in den sonstigen Vorschriften des SGB II, die überwiegend auf eine Pauschalierung zielen, muss im § 11 Abs. 3 SGB II ermittelt werden, inwiefern im Einzelfall eine wirkliche Besserstellung des Hilfeempfängers durch sonstige zweckbestimmte Einnahmen erfolgt. Dies impliziert dann aber auch, dass eine Berücksichtigung der zweckbestimmten Einnahmen als Einkommen, nicht dazu führen darf, eine Person, die ein Pflegekind aufnimmt, schlechter zu stellen, als sonstige SGB II-Leistungsempfänger, die eigene Kinder versorgen. Bei Versorgung eines eigenen Kindes unter sieben Jahren würde die Klägerin als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II zusätzliche Leistungen in Höhe von 36 % des Regelsatzes, d. h. 124,20 Euro, erhalten.
Über den Kürzungsbetrag von hier 296,70 EUR hinaus, muss bei einer Gerechtfertigkeitsprüfung im Einzelfall sichergestellt werden, dass die mit der Pflege eine wichtige sozialpolitische Aufgabe wahrnehmende Person finanziell keinesfalls schlechter gestellt wird, als wenn sie diese Aufgabe nicht erfüllen würde. Es ist danach im Einzelfall zu ermitteln, welche Beträge der Pflegeperson als Honorar verbleiben. Im Fall der Klägerin reichen die gewährten Beträge für materielle Aufwendungen nicht, den tatsächlichen materiellen Bedarf des Pflegekindes zu decken. Der Differenzbetrag kann keinesfalls als Einkommen der Klägerin berücksichtigt werden.
Allein die allgemeinen Lebenshaltungs- und Unterkunftskosten für das Pflegekind betragen hier 499,54 Euro und übersteigen damit den vom Jugendamt gewährten Betrag für materielle Aufwendungen in Höhe von 418,- Euro um 81,54 Euro. Für dieses fällt hier ein Drittel des Betrages der Kosten für die Unterkunft, also wie bei der Klägerin, 292,54 Euro an. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts dadurch, dass die Kosten der Unterkunft im Falle der Klägerin und ihres Pflegekindes verhältnismäßig hoch sind. Etwaige diesbezügliche Mißstände kann die Beklagte nur über die gesetzliche Regelung des § 22 SGB II beseitigen. Solange sie sich dessen nicht bedient, kann sie es der Klägerin auch nicht entgegenhalten. Hinzu kommt der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 207,- Euro. Denn einem unter 14-jährigen Kind stünden nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II 60 % des Regelsatzes in Höhe von 345,- Euro zu.
Gleichfalls in Höhe der tatsächlich anfallenden Aufwendungen zu berücksichtigen sind sonstige Beträge, die die Klägerin notwendig für das Pflegekind auszugeben hat. Dies können bei einem zur Bereitschaftspflege, d. h. nur vorübergehend mit dem Ziel der Rückführung zu den leiblichen Eltern, überlassenen Pflegekind insbesondere sein: Kosten für Therapien und für Fahrten zu den leiblichen Eltern, soweit diese von der Pflegeperson zu tragen sind.
Nur der danach verbleibende Teil der "Kosten der Erziehung" kann als Honorierung der Erziehungsleistungen der Klägerin angesehen werden. Auch dieser darf jedoch nicht ungekürzt von ihrem Bedarf und damit ihren Leistungsansprüchen nach dem SGB II abgezogen werden. Die Beklagte hat von dem als Honorar ermittelten Teil der "Kosten der Erziehung" noch die gleichen Beträge abzusetzen, wie bei sonstigem Erwerbseinkommen in dieser Höhe (vgl. Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 07.03.2005, Az.: S 51 AS 88/05 ER). Auch sonstigen Empfängern von Leistungen nach dem SGB II ist es gestattet, Einkünfte zu erzielen. Vor einer Anrechnung der selben sind von diesen nach § 11 Abs. 2 SGB II Absetzbeträge abzuziehen, insbesondere der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 30 SGB II. Letzterer soll Anreize schaffen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und somit langfristig Sozialleistungen entbehrlich machen. Soweit hier bei der Klägerin nach Abzug von 296,70 Euro sowie der höheren materiellen Aufwendungen für das Pflegekind ein Betrag als Einkommen verbleibt, den das Gericht als Honorierung der Leistungen der Klägerin ansieht, ist nicht ersichtlich, weshalb sie diesbezüglich schlechter stehen sollte, als Leistungsempfänger, die sonstiges Erwerbseinkommen erzielen. Dies sieht im Übrigen auch die Bundesagentur für Arbeit in ihren Durchführungshinweisen zu § 11 SGB II unter der Rdnr. 11.36d so vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. dem Rechtsgedanken des § 91 a ZPO und des § 161 Abs. 2 VwGO. Es gilt der Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung, so dass eine einheitliche Kostenquote bezüglich des durch Bescheid vom 11.02.2005 (teilweises Anerkenntnis) und die entsprechende prozessuale Erklärung (Annahme des Teilanerkenntnisses) sowie des erst durch Urteil erledigten Teils des Rechtsstreits gebildet werden musste. Bezüglich des rechtshängig gebliebenen Teiles gilt mangels anderweitiger Gesichtspunkte der Grundsatz, dass der Unterliegende die Kosten trägt. Hinsichtlich des zuvor erledigten Teils sind die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu verteilen gewesen, d.h. soweit die Billigkeit nichts anderes gebietet, ebenfalls nach dem – allerdings im Zeitpunkt der Erledigung zu erwartenden – Obsiegen.
Eine Quote von 4/5 entspricht der Billigkeit. Ursprünglich begehrte die Klägerin Leistungen in Höhe von 345,- Euro Regelsatz, 292,54 Euro für die Kosten der Unterkunft sowie Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 217,87 Euro, insgesamt also 855,04 Euro im Monat. Erhalten durch Anerkenntnis und Urteil hat sie jedenfalls die vollen Sozialversicherungsbeiträge. Hinzukommt ein Betrag in Höhe von mindestens 408,52 Euro. Letzterer ergäbe sich, wenn von 693,- EUR nach Abzug der feststehenden Beträge in Höhe von 296,70 und 81,54 EUR sowie der Freibeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II (30,- EUR Versicherungspauschale, 15,33 EUR Werbungskostenpauschale und 40,41 EUR Erwerbstätigenfreibetrag) nur ein anzurechnendes Einkommen von 229,02 EUR verbliebe, das vom Bedarf der Klägerin abzuziehen wäre.
Dieser Anrechnungsbetrag verringert sich aber noch, wenn Kosten für Therapien und für Fahrten zu den leiblichen Eltern nachgewiesen werden, die der besonderen Situation des Kindes geschuldet sind und deshalb nicht als vom Regelsatz gedeckt angesehen werden können. Auch höhere Werbungs- oder Versicherungskosten könnten ggf. geltendgemacht werden. Bereits ohne letztere noch unbezifferte Beträge wäre eine Kostenquote von ¾ zu Lasten der Beklagten gerechtfertigt gewesen. Diese war in angemessenem Umfange zu erhöhen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 19 und 22 SGB II
§§ 183, 193 Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. dem Rechtsgedanken des § 91 a ZPO und des § 161 Abs. 2 VwGO
§ 96 Sozialgerichtsgesetz
§ 11 SGB II
§ 39 SGB VIII
§ 77 BSHG
§ 22 SGB II
§ 30 SGB II
§ 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II
§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II
§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II
§ 11 Abs. 3 SGB II
§ 39 Abs. 2 S. 3 und Abs. 4 bis 6 SGB VIII
§ 11 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz SGB II
§ 27 Abs. 1 SGB VIII
§ 11 Abs. 1 2. Halbsatz SGB II
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Bundeserziehungsgeldgesetz
§ 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II
§ 11 Abs. 2 SGB II

Zitierte Entscheidungen: S 25 AS 6/05
S 37 AS 13/05
24 A 4833/94
S 47 AS 18/05
S 51 AS 88/05