Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sachsen, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-06-16, Aktenzeichen Vf. 22-IV-22

Tenor:
Vf. 22-IV-22 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M., hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfas- sungsgerichtshofes Matthias Grünberg, die Richterinnen Simone Herberger, Elisa Hoven und die Richter Markus Jäger, Klaus Kühlborn, Klaus Schurig, Stefan Ansgar Strewe und Arnd Uhle am 16. Juni 2022 beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Mit seiner am 4. Mai 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einge- gangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen „mehrfache will- kürliche Gewalt durch einige Staatsdiener“. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass sein Grundstück willkürlich enteignet worden sei. Sein dort geparktes Fahrzeug sei zerstört worden. Das Umweltamt schikaniere ihn mit zahl- reichen willkürlichen Bescheiden. Nachdem Klagen beim Amts-, Land- und Verwaltungsge- richt erfolglos geblieben seien, bliebe ihm nur die Möglichkeit der Verfassungsklage. Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat Gele- genheit gehabt, zum Verfahren Stellung zu nehmen. II. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG (hierzu näher SächsVerfGH, Beschluss vom 10. November 2021 – Vf. 87-IV-21 m.w.N.) nicht genügt. Der Beschwerdeführer gibt weder den Lebenssachverhalt aus sich heraus verständlich wieder noch zeigt er konkret auf, gegen welche Hoheitsakte er sich wendet. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist damit schon nicht erkennbar, so dass das weitere Zulässigkeitser- fordernis der Rechtswegerschöpfung bzw. Subsidiarität (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG) dahingestellt bleiben kann. III. Der Verfassungsgerichtshof ist zu dieser Entscheidung einstimmig gelangt und trifft sie daher durch Beschluss nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 24 BVerfGG.
3 IV. Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG). gez. Grünberg gez. Herberger gez. Hoven gez. Jäger gez. Kühlborn gez. Schurig gez. Strewe gez. Uhle

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 28 SächsVerfGHG
§ 24 BVerfGG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG
§ 10 Abs. 1 SächsVerfGHG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG
Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf