Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Entscheidung vom 2018-03-06, Aktenzeichen 3 K 1339/17

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 909 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld durch den Beklagten.
Der Kläger beantragte bei dem Beklagten mit Formularantrag vom 29.07.2016 Wohngeld in Form eines Mietzuschusses. In dem Antragsformular ist auf Blatt 1 folgender Hinweis enthalten:
„Beachten Sie bitte die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Wohngeld
A. Ausgeschlossen1(Hervorhebung entsprechend dem Antragsformular, Bl. 1 der Verwaltungsakte.) vom Wohngeld sind Empfänger der nachfolgenden Transferleistungen
- Arbeitslosengeld-II (ALG-II) und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, [...]“
Bei der in dem Antragsformular gestellten Frage, ob der Kläger oder ein Haushaltsmitglied Arbeitslosengeld II (SGB II) oder Sozialgeld (SGB II) oder andere Leistungen beantragt habe oder bereits erhalte, kreuzte der Kläger „nein“ an. Unter Ziffer 27 des Antragsformulars – über dem Unterschriftsfeld – ist unter der Überschrift „ Wichtige Hinweise“ folgender Passus enthalten:
„Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält muss nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch alle Tatsachen angeben, die für die Leistung erheblich sind. Die Angaben sind erforderlich, um nach den Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) über den Antrag entscheiden und die Wohngeldstatistik führen zu können.
Ich versichere, dass alle Angaben, im Antrag und in den Anlagen, richtig und vollständig sind. [...]
Mir ist bekannt, dass ich gesetzlich verpflichtet bin, der Wohngeldbehörde [...]
c) unverzüglich anzuzeigen, wenn ich oder ein anderes Haushaltsmitglied einen Antrag auf eine der unter Buchstabe (A) genannten Leistungen gestellt haben oder eine dieser Leistungen beziehen,
Verstöße gegen die Mitteilungspflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 2.000 ,- EUR geahndet werden; [...]“(Hervorhebung und Unterstreichung entsprechend dem Antragsformular, Bl. 4 der Verwaltungsakte.)
Auf Nachfrage seitens des Beklagten gab der Kläger für sich monatliche Einnahmen aus einer Beschäftigung als Gartenbauhelfer an. Ausgehend von den durch den Kläger vorgelegten Verdienstnachweisen stellte der Beklagte ein anrechenbares monatliches Gesamteinkommen in Höhe von 1.072,17 EUR in die Wohngeldberechnung ein und bewilligte dem Kläger mit Wohngeldbescheid vom 31.08.2016 für die Zeit vom 01.07.2016 bis 30.06.2017 Wohngeld in Höhe von 101,00 EUR monatlich. In diesem Bescheid ist unter der Überschrift „Mitteilungspflichten“ nochmals darauf hingewiesen, dass der Wohngeldempfänger verpflichtet ist, der Wohngeldbehörde mitzuteilen, wenn ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied einen Antrag auf andere Sozialleistungen (wie etwa Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) gestellt hat oder diese bezieht.
Mit Schreiben vom 22.02.2017 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er davon Kenntnis erlangt habe, dass der Kläger ab dem 01.10.2016 Leistungen nach dem SGB II, bei denen die Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, beziehe. Danach werde der Wohngeldbescheid zum 01.10.2016 unwirksam und die seit diesem Zeitpunkt geleisteten Zahlungen seien zu erstatten, in diesem Fall die Zahlungen für die Monate Oktober 2016 bis März 2017 in Höhe von insgesamt 606,00 EUR. Der Kläger sei gesetzlich verpflichtet gewesen, die Behörde über den Antrag auf Transferleistungen unverzüglich zu unterrichten, ferner habe er gewusst, dass im Falle der Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides zu Unrecht geleistetes Wohngeld zu erstatten sein werde. Hierauf sei er im Wohngeldantrag und im Wohngeldbescheid hingewiesen worden. Die Voraussetzungen für eine Rückforderung des zu Unrecht geleisteten Wohngeldes im Rahmen des § 50 Abs. 2 SGB X seien vorliegend gegeben. Bevor man darüber entscheide, erhalte der Kläger nach § 24 SGB X Gelegenheit, sich dazu bis zum 10.03.2017 zu äußern.
Daraufhin teilte der Kläger mit Schreiben vom 27.02.2017 mit, dass er „gegen diesen Bescheid Widerspruch“ einlege. Er sei im vergangenen Jahr von dem für seine Frau bei der ARGE zuständigen Sachbearbeiter darauf hingewiesen worden, dass er einen Antrag auf Wohngeld stellen solle, weil seine Frau noch Arbeitslosengeld II beziehe. Der Sachbearbeiter habe nichts davon gesagt, dass er dem Beklagten dies melden oder den Bescheid des Jobcenters vorlegen müsse, sodass er sich nichts vorzuwerfen habe. Hätte man ihm gesagt, dass er verpflichtet gewesen sei, den Bescheid seiner Frau vorzulegen, hätte er dies getan. Er sei auch auf den Bezug des Wohngeldes angewiesen, da er nicht genug verdiene. Zudem finde er es nicht richtig, dass es immer bei ihm Schwierigkeiten gebe, so könne er der Wohngeldstelle viele Leute nennen, die eine feste Arbeit hätten und Wohngeld bezögen, bei denen jedoch nichts unternommen werde. Hätte er alles gewusst, hätte er auch alles ordnungsgemäß gemacht. Man müsse mal andere überprüfen, er sei jedoch kein Verräter oder rufe anonym an. Da er von dem für seine Frau zuständigen Sachbearbeiter der ARGE zu der Wohngeldstelle geschickt worden sei, zahle er auch nichts zurück.
Auf Anfrage des Beklagten übermittelte das Jobcenter Informationen zu dem Leistungsbezug des Klägers. Nach dem Bescheid des Jobcenters vom 03.03.2016 hat der Kläger auf seinen Antrag vom 15.02.2016 für sich und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ab dem 01.04.2016 bis 30.09.2016 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) erhalten. Mit weiterem Bescheid des Jobcenters vom 09.09.2016 wurden dem Kläger auf seinen Antrag vom 19.08.2016 für ihn und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen für die Zeit ab dem 01.10.2016 bis 31.03.2017 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) bewilligt, wobei in beiden Bescheiden Bedarfe für Unterkunft und Heizung – Miete und Eigentum – enthalten waren.
Mit Schreiben vom 28.02.2017 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass zwischenzeitlich die ihn und seine Ehefrau betreffenden Bescheide beim Jobcenter angefordert worden seien und sich aus ihnen ergebe, dass er sich bereits bei Antragstellung auf Wohngeld am 29.07.2016 seit April 2016 im Leistungsbezug beim Jobcenter des Beklagten befunden und ferner am 19.08.2016 einen Weiterleistungsantrag gestellt habe. Demgegenüber habe der Kläger bei Stellung des Wohngeldantrages verschwiegen, dass er Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sei. Er werde daher in Kürze einen rechtsmittelfähigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid erhalten.
Mit Schreiben vom 13.03.2017 teilte der Kläger mit, dass der Sachbearbeiter bei der ARGE, Herr X seiner Frau nur gesagt habe, dass sie einen Antrag auf Wohngeld stellen solle, mehr habe er nicht gesagt, auch nicht, dass man den Sozialleistungsbezug anzeigen müsse. Man habe ihm nicht erklärt, was er hätte tun müssen.
Mit Bescheid vom 20.03.2017 stellte der Beklagte fest, dass der Bescheid über die Wohngeldbewilligung vom 31.08.2016 gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. §§ 7 und 8 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes mit Wirkung vom 01.07.2016 unwirksam geworden sei, weil der Kläger in dem Antrag vom 29.07.2016 nicht angegeben habe, dass er und seine Frau SGB II– Leistungen durch das Jobcenter erhalten hätten. Für die zurückliegende Zeit sei eine Überzahlung von 909,-- Euro entstanden, die gemäß § 50 Abs. 2 SGB X von dem Kläger zu erstatten sei.
Mit Schreiben vom 22.03.2017, eingegangen beim Beklagten am 27.03.2017, legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 20.03.2017 ein und führte in Ergänzung seines bisherigen Vortrages aus, dass es nicht sein könne, dass ihm vorgeworfen werde, dass er bei der Antragsstellung „vergessen habe einiges anzukreuzen“. Zum einen habe er es nicht gewusst und zum anderen habe man ihm auch nicht erklärt, was er hätte alles ausfüllen müssen. Ihm habe das Geld zugestanden, da man ihn zu der Wohngeldbehörde geschickt habe. Man hätte ihn darauf hinweisen können, dass er etwas nicht richtig ausgefüllt habe, sodass die Schuld auch bei dem Beklagten liege.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2017, dem Kläger zugestellt am 12.08.2017, wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.
Der Kläger hat am 22.08.2017 Klage erhoben. Er habe bei der ARGE die Mitteilung erhalten, dass er einen Antrag bei der Wohngeldstelle stellen solle, da er einen festen Arbeitsplatz habe. Der Sachbearbeiter bei der ARGE habe wörtlich gesagt „Stellen Sie einen Antrag bei der Wohngeldstelle, dann sind Sie bei der ARGE weg.“ Mehr sei nicht gesagt worden. Man habe ihm dort nicht mitgeteilt, dass er bei dem Antrag auf Wohngeld ankreuzen müsse, dass er einen Zuschuss von der ARGE erhalte. Er habe alles ordnungsgemäß ausgefüllt und abgegeben. Es sei an den Beschäftigten bei der ARGE gewesen, ihm zu erklären, was er in dem Antrag auf Wohngeldbewilligung alles ankreuzen müsse. Zudem seien ihm Fälle bekannt, in denen auch andere Personen Arbeitslosengeld II und zugleich Wohngeld bezogen hätten.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Bescheid des Beklagten vom 20.03.2017 und den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2017 ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist er auf die Angaben des Klägers bei seiner Antragstellung, sowie darauf, dass dieser in dem Wohngeldbescheid nochmals auf seine Mitteilungspflichten gegenüber der Wohngeldstelle hingewiesen worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO zulässige Anfechtungsklage, mit der der Kläger bei verständiger Auslegung seines Begehrens gemäß § 88 VwGO die Aufhebung des Bescheides vom 20.03.2017 sowie des nachfolgenden Widerspruchsbescheides verfolgt und über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, ist unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 20.03.2017 sowie der aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2017 ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I.
Der Beklagte hat das an den Kläger ausgezahlte Wohngeld in Höhe von 909 EUR zu Recht zurückfordert.
1. Rechtsgrundlage des Rückforderungsbescheides ist § 50 Abs. 2 SGB X.(Vgl. zur Anwendbarkeit des § 50 Abs. 2 SGB X in Abgrenzung zu § 50 Abs. 1 SGB X: VG des Saarlandes, Beschluss vom 11.10.2010 – 11 K 764/10 –, Rn. 20.) Nach § 50 Abs. 2 S. 1 SGB X sind Leistungen zu erstatten, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind.
Dem Kläger wurde für die Zeit von Juli 2016 bis März 2017 Wohngeld in Höhe von monatlich 101 EUR, mithin 909 EUR zu Unrecht ausgezahlt, weil der der Wohngeldbewilligung zu Grunde liegende Verwaltungsakt – der das Wohngeld für diesen Zeitraum festsetzende Bescheid der Beklagten vom 31.08.2016 – gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG unwirksam war.
Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG wird der Bewilligungsbescheid von dem Zeitpunkt an unwirksam, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Der Bewilligungsbescheid über die Leistung von Wohngeld wird dabei kraft Gesetzes unwirksam, wenn auch nur ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied vom Wohngeld nach § 7 Abs. 1 WoGG ausgeschlossen ist. Eine Aufhebung des Bewilligungsbescheids ist nicht erforderlich; vielmehr ist der Wohngeldempfänger gemäß § 28 Abs. 5 WoGG von der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides nur zu unterrichten.(Vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 11.10.2010 – 11 K 764/10 –, Rn. 18.)
§ 28 Abs. 3 WoGG ist grundsätzlich auf Fallkonstellationen zugeschnitten, in denen nach Wohngeldfestsetzung bei einem Haushaltmitglied ein Ausschlussgrund eintritt. Er ist aber auch auf Fallkonstellationen anwendbar, bei denen – insbesondere bei rückwirkender Wohngeldfestsetzung – der Ausschlussgrund schon vor der Wohngeldfestsetzung vorhanden ist oder war.(Eingehend hierzu: OVG Sachsen, Urteil vom 05.12.2017 – 4 A 223/15 –, Rn. 26 - 28, juris.)
Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Wohngeldbewilligungsbescheid vom 20.03.2017 kraft Gesetzes unwirksam gewesen ist. Denn für den Kläger griff zum Zeitpunkt der Wohngeldbewilligung der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG sind Empfänger von Arbeitslosengeld II, soweit bei der Berechnung der Leistung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, vom Wohngeldbezug ausgeschlossen. Das ist hier der Fall, weil der Kläger unstreitig ausweislich der Bescheide des Jobcenters vom 03.03.2016 sowie 09.09.2016 bereits ab April 2016 fortlaufend solche Leistungen für sich und seine Ehefrau bezogen hat.
2. Aus der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides folgt der Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X, wobei gemäß § 50 Abs. 2 S. 2 SGB X die Regelungen des § 45 und des § 48 SGB X entsprechend gelten.
Die Erstattung richtet sich vorliegend nach § 50 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 45 SGB X. § 50 Abs. 2 S. 2 SGB X i.V.m. § 48 SGB X kommt bei einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage zur Anwendung. Hingegen ist § 50 Abs. 2 S. 2 SGB X i.V.m. § 45 SGB X anzuwenden, wenn die Leistung – wie hier – wegen anfänglicher Unwirksamkeit des der Leistung vermeintlich zugrunde liegenden Verwaltungsaktes zu Unrecht erfolgte.(Vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 11.10.2010 – 11 K 764/10 –, Rn. 21 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22.11.2001 – 5 C 10/00 –, Rn. 10, juris sowie OVG Sachsen, Urteil vom 05.12.2017 – 4 A 223/15 –, Rn. 31, juris.)
Nach § 50 Abs. 2 S. 2 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 2 S. 1 SGB X darf die Erstattung einer zu Unrecht ohne Verwaltungsakt erbrachten Leistung nicht gefordert werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand der Leistung vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit den öffentlichen Interesse an einer Erstattung schutzwürdig ist. Schutzwürdig ist das Vertrauen gemäß § 45 Abs. 2 S. 2 SGB X in der Regel, wenn der Begünstigte die erbrachte Leistung verbraucht hat. Auf Vertrauen kann er sich aber nach § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X u. a. dann nicht berufen, wenn die Leistung auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht hat.
Der Festsetzung der Erstattungssumme stand § 45 Abs. 2 S. 1 SGB X vorliegend nicht entgegen, weil der Kläger zumindest grob fahrlässig zu einer wesentlichen Frage unrichtige Angaben gemacht hat und auf dieser Basis die Leistungsbewilligung erfolgte. Die Antwort "nein" zu der Frage nach dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II war jedenfalls unrichtig, weil der Kläger zu diesem Zeitpunkt Arbeitslosengeld II bezog.
Die unrichtigen Angaben sind zumindest grob fahrlässig erfolgt. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt im besonders schweren Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X). Maßgebend dafür ist die persönliche Einsichtsfähigkeit, wobei ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzuwenden ist.(Vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2010 – B 13 R 77/09 R –, Rn. 32, juris.) Subjektiv schlechthin unentschuldbar ist ein Verhalten, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden, wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss.(Vgl. BSG, Urteil vom 31.08.1976 – 7 RAr 112/74 –, Rn. 19, juris.)
Der Kläger wurde auf seine Pflicht zur Mitteilung über den Erhalt von Leistungen nach dem SGB II sowie die Möglichkeit einer Rückforderung im Falle unrichtiger Angaben oder unterlassener Mitteilungen sowohl in dem von ihm unterzeichneten Antragsformular (Ziff. 27 „Wichtige Hinweise“, Blatt 8 des Antrages vom 29.07.2016)(Bl. 4 der Verwaltungsakte.) als auch in dem Wohngeldbescheid (Ziff. 4 „Mitteilungspflichten“, Blatt 3 des Wohngeldbescheides)(Bl. 38 der Verwaltungsakte.) ausdrücklich hingewiesen. Der Hinweis in dem Antragsformular war sogar – durch einen Fettdruck und eine Unterstreichung – optisch hervorgehoben. Diese Belehrung – so auch der weitere Hinweis in dem Bewilligungsbescheid – war eindeutig und leicht verständlich, sodass davon auszugehen ist, dass der Kläger in der Lage gewesen war, den entsprechenden Hinweis zu verstehen und auch danach zu handeln. Den Adressaten eines Bewilligungsbescheids trifft die Obliegenheit, diesen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.(Vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2010 – B 13 R 77/09 R –, Rn. 33, juris.) Für die Kammer ist überdies nicht ersichtlich, dass dem Kläger unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, die in dem Antragsformular und dem Bescheid enthaltene Belehrung zur Kenntnis zu nehmen oder sich entsprechend zu verhalten.(Hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2013 – OVG 6 M 28.13 –, Rn. 11, juris.)
Auch wenn Kläger oder seine Frau seitens eines Mitarbeiters des Jobcenters den Hinweis erhalten haben sollte, dass er trotz des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II Wohngeld erhalten könne, befreit ihn dies nicht davon, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Der Kläger konnte auch nicht darauf vertrauen, dass er den Bezug von Arbeitslosengeld II gegenüber dem Beklagten nicht angeben musste. Der Mitarbeiter der ARGE hat – den Vortrag des Klägers als wahr unterstellt – ihm lediglich mitgeteilt, dass er trotz des Bezugs von Arbeitslosengeld II Wohngeld beanspruchen könne. Weshalb der Kläger aus dieser Mitteilung gefolgert hat, er brauche die Frage nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht wahrheitsgemäß zu beantworten, ist nicht nachvollziehbar. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass er seitens der ARGE über seine Mitteilungspflichten gegenüber der Wohngeldstelle hätte belehrt werden müssen. Angesichts der eindeutigen Frage nach dem Bezug von Sozialleistungen in dem Antragsformular und der mehrfachen deutlichen Belehrung über die Bedeutung dieser Frage bedurfte es keiner weiteren mündlichen Hinweise; im Zweifel hätte der Kläger bei der Wohngeldbehörde nochmals nachfragen müssen.
3. Dass in dem Rückforderungsbescheid vom 20.03.2017 keine Ausführungen zum Ermessen enthalten sind, ist unschädlich. Soweit § 50 Abs. 2 SGB X i. V. m. § 45 SGB X ein Rückforderungsermessen eröffnet, war dieses auf die getroffene Rückforderungsentscheidung intendiert, so dass die fehlenden Ausführungen des Beklagten zum Ermessen nicht zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung führen.(Vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 05.12.2017 – 4 A 223/15 –, Rn. 31, juris.) Der Gesetzgeber hat mit § 28 Abs. 3 WoGG die Aufhebungsentscheidung selbst getroffen und damit die Erstattungsentscheidung bereits vorgezeichnet.(Vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 05.12.2017 – 4 A 223/15 –, Rn. 43, juris.) Ermessen ist im Falle einer Rückforderung von Wohngeld daher nur in atypischen Fällen auszuüben, während es für den Regelfall – von dem unter Berücksichtigung der oben genannten Umstände vorliegend auszugehen ist – bei der Rückforderungsentscheidung verbleibt.(So bereits: VG des Saarlandes, Beschluss vom 11.10.2010 – 11 K 764/10 –, Rn. 22 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22.11.2001 – 5 C 10/00 –, Rn. 10, juris)
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG.(Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, sind nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gerichtskostenfrei, vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18.03.2009 – 5 PKH 1/09 –, Rn. 4, juris, ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.04.2000 – 3 Q 55/99 –, juris; a.A. OVG Sachsen, Urteil vom 05.12.2017 – 4 A 273/17 –, Rn. 30, juris sowie OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.10.2014 – 3 O 24/14 – Rn. 5, juris.)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 und 8 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes mit Wirkung vom 01.07.2016 unwirksam geworden sei, weil der Kläger in dem Antrag vom 29.07.2016 nicht angegeben habe, dass er und seine Frau SGB
§§ 7 und 8 Abs. 1 WoGG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52, 63 Abs. 2 GKG
§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
§ 24 SGB X
§ 88 VwGO
§ 48 SGB X
§ 45 SGB X
§ 167 VwGO
§ 50 Abs. 2 SGB X
§ 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO
§ 84 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 50 Abs. 1 SGB X
§ 50 Abs. 2 S. 1 SGB X
§ 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG
§ 7 Abs. 1 WoGG
§ 28 Abs. 5 WoGG
§ 28 Abs. 3 WoGG
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG
§ 50 Abs. 2 S. 2 SGB X
§ 45 Abs. 2 S. 1 SGB X
§ 45 Abs. 2 S. 2 SGB X
§ 45 Abs. 2 S. 3 SGB X
§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 11 K 764/10
4 A 223/15
5 C 10/00
B 13 R 77/09 R
7 RAr 112/74
6 M 28.13
5 PKH 1/09
3 Q 55/99
4 A 273/17
3 O 24/14