Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-07, Aktenzeichen 6 K 1755/08
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2009:0907.6K1755.08.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzung des Spielplatzes M.---straße (Spielbetrieb) innerhalb der Ruhezeiten und die nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Spielplatzes (Missbrauch) zu unterbinden.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:
Die Kläger sind seit 1996/1997 Erbbauberechtigte des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in X. , M.---straße 13, X. ,.
Das klägerische Grundstück grenzt an das im Eigentum der Beklagten stehende, insgesamt 2.450 qm große Flurstück Nr. 740. Dabei handelte es sich ursprünglich um eine Grünfläche. Es wird von einem Fußweg durchzogen, der die F.---straße mit der M.---straße verbindet. Aufgrund eines Beschlusses des Ausschusses für Gemeindeentwicklung vom 14. Mai 2001, auf einem 400 qm großen Teilbereich des Flurstücks Nr. 740 einen Spielplatz des Typs B anlegen zu wollen, machte die Beklagte am 22. Januar 2003 in ihrem Amtsblatt die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 65 - neu - bekannt und wies das Flurstück Nr. 740 als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Spielplatz" aus.
Mit Bescheid vom 19. Mai 2003 erteilte der Landrat des Kreises F1. der Beklagten eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Spielplatzes. Mit Beschluss vom 20. April 2004 in der Sache 3 L 657/03 lehnte das Verwaltungsgericht Aachen den Antrag von (anderen) Anwohnern der M1.----straße , die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Kinderspielplatz vom 19. Mai 2003 anzuordnen, ab. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot sei nicht festzustellen. Es handele sich um einen herkömmlichen Spielplatz mit Sandkasten sowie einer Spielstadt, die über Kletter- und Rutschbereiche verfüge. Die im Rahmen einer bestimmungsgemäßen Nutzung von dem Spielplatz ausgehenden Geräusche seien generell jedermann und damit auch den Antragstellern zuzumuten. Gelegentliche missbräuchliche Nutzungen des Kinderspielplatzes seien von der Baugenehmigung nicht erfasst, aber unvermeidbar. Bei einer abendlichen zweck- und regelwidrigen Benutzung des Spielplatzes Dritter könnten die Antragsteller sich durch Inanspruchnahme des Ordnungsamtes schützen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 28. April 2005 in der Sache 7 B 1053/04 zurück. Die Beklagte wies den Widerspruch der Anwohner mit Widerspruchsbescheid vom 15. September 2005 zurück.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2006 wandten sich mehrere Anwohner der M1.----straße , der M.---straße und der F.---straße - darunter die Kläger - über den Bürgermeister der Beklagten an den Rat der Beklagten. Sie trugen vor, der Spielplatz und die daran angrenzende Grünfläche hätten sich in den letzten zwei Jahren immer mehr zu einem Treffpunkt der Jugend aus der Gemeinde X. - und mittlerweile auch der umliegenden Ortschaften - entwickelt. Aus diesem Grund sei bereits mehrfach die Polizei alarmiert worden. "Streetworker" der Beklagten seien lediglich an Vormittagen eingesetzt worden und hätten dabei keine Jugendlichen angetroffen. Eine Unterstützung durch die Polizei sei nicht einfach. Für einfache Lärmbelästigungen würden keine Einsatzkräfte mehr freigegeben.
In seiner Sitzung vom 21. September 2006 befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss der Beklagten unter anderem mit der Situation am Spielplatz M1.----straße und kam zu dem Schluss, weiterer Handlungsbedarf bestehe nicht. Die Lage habe sich weitgehend entspannt. Unabhängig hiervon werde der Bürgermeister auch zukünftig weitere Kontrollen der Brennpunkte im Gemeindegebiet durchführen lassen. Ausweislich der Beschlussvorlage des Bürgermeisters der Beklagten habe die Beklagte auf die Anwohnerbeschwerden reagiert. Es seien zwei versetzte Schranken am Beginn des L.---wegs aufgestellt worden seien, um ein lautes Befahren des Zugangsweges mit Rollern und Mofas zu verhindern. Man setze seit dem 29. Mai 2006 einen Mitarbeiter ein, der umfangreiche Kontrollgänge durchführe. Die Sozialpädagogin des Jugendzentrums sei eine Kooperation mit der Polizei aus X. eingegangen und es sei ein Telefonservice bis 22 Uhr für die Anwohner eingerichtet worden. Der Sicherheits- und Ordnungsdienst sei auf den Nachmittagsbereich von 14 Uhr bis 19 Uhr erweitert worden sei. Schließlich sei das Jugendzentrum neu renoviert worden, um es für Jugendliche noch attraktiver zu gestalten. Die Beschwerden der Anwohner seien mittlerweile auch deutlich zurückgegangen.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 ließen die Kläger gegenüber der Beklagten vortragen, von dem Spielplatz gehe eine außerordentlich störende Lärmbelästigung aus. Zum einen führe die dichte Bebauung dazu, dass sich der Lärm echoartig ausbreite. Zum anderen nutzten Jugendliche den Platz, um im Übermaß Alkohol zu trinken und zu randalieren. Es sei keine Seltenheit, dass der Lärm bis 2 oder 3 Uhr nachts andauere. Die Polizei komme nur noch in Notfällen, zu denen sie den ausufernden Lärm nicht zähle. Die zugesagten Überwachungsmaßnahmen hätten nur zu Zeiten stattgefunden, als sich die Jugendlichen nicht mehr auf dem Spielplatz aufgehalten hätten.
Unter dem 20. März 2007 antwortete die Beklagte, wie bereits in einem Schreiben an die Kläger vom 28. November 2006 ausgeführt, würden die Kontrollen im Bereich des Spielplatzes - insbesondere zu später Stunde am Wochenende - schwerpunktmäßig verstärkt. Die Kläger hätten die ihnen aufgezeigte Möglichkeit, der Beklagten Auffälligkeiten in Bezug auf den Spielplatz anzuzeigen, allerdings nur sporadisch wahrgenommen. Es werde ausdrücklich darauf verwiesen, dass die mit einem Spielplatz typischerweise verbundenen sozialüblichen Belästigungen zu dulden seien.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 überreichten die Kläger eine Auflistung störender Ereignisse in dem Zeitraum vom 6. April 2007 bis zum 12. Mai 2007. Ferner trugen sie vor, dass nur noch einer der von der Beklagten genannten Ansprechpartner vorhanden sei, da einer der Mitarbeiter im November 2006 entlassen worden. Das Jugendzentrum scheine geschlossen worden zu sein.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 verweis die Beklagte auf die nach wie stattfindenden Kontrollen hin. Eine Verpflichtung zu einer ununterbrochenen Kontrolle bestehe nicht. Gleichwohl seien unter anderem die gemeindlichen Dienste in den Sommermonaten angewiesen, verstärkt in den Abendstunden ab 20 Uhr und am Wochenende zu kontrollieren.
Die Kläger haben am 4. April 2008 Klage erhoben, die mit Beschluss vom 20. August 2008 an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Aachen verwiesen worden ist.
Zur Begründung ihrer Klage wiederholen die Kläger ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren. Sie legten zur Untermauerung ihres Begehrens mehrere Aufstellungen über Lärmereignissen in den Jahren 2008 und 2009 vor. Die gelegentlich herbeigerufene Polizei habe - wenn sie erschienen sei - nichts auszurichten vermocht. Über die weiter zu beobachtende missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes hinaus komme es - wie aus den Auflistungen abzulesen sei - häufig auch zu Überschreitungen der festgelegten Nutzungszeiten, und zwar insbesondere an den Wochenenden in der Mittagszeit. Kinder und Aufsichtspersonen missachteten die gemeindliche Anordnung der Ruhezeiten und seien auch auf Hinweis der Nachbarn nicht bereit, sich an die festgesetzten Öffnungszeiten zu halten.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte zu verurteilen, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Nutzung des Spielplatzes M1.----straße außerhalb der Nutzungszeiten und innerhalb der Ruhezeiten zu unterbinden sowie die nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Spielplatzes insgesamt zu unterbinden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor, die behauptete Lärmbelästigung finde jedenfalls nicht in dem geschilderten Ausmaß statt. Eine Nutzung durch Jugendliche außerhalb der regulären Spielplatzbenutzungszeiten spiele sich allenfalls gelegentlich ab. Ein solcher Missbrauch sei der Beklagten nicht zuzurechnen, weil der Spielplatz nicht zu missbräuchlicher Nutzung einlade und zudem unregelmäßige Kontrollen weitgehend sicherstellten, dass eine missbräuchliche Nutzung nicht stattfinde. Für Störungen außerhalb der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung existiere die Eilzuständigkeit der Polizei. Die Beklagte habe ferner Anfang 2009 ein neues Spielplatzschild aufgestellt, auf dem unter anderem die Ruhezeiten und die Altersbegrenzung angegeben werde. Außerdem sei in Teilzeit eine Sozialpädagogin im Bereich der Jugendarbeit eingestellt worden, die den Auftrag habe, sich auch schwerpunktmäßig und ggf. außerhalb der Dienstzeiten um die Situation am Spielplatz M1.----straße zu kümmern. Sie solle die Jugendlichen dort ansprechen und wenn nötig unter Mithilfe des Ordnungsamtes zum Verlassen der Örtlichkeit auffordern. Die Beklagte gehe allerdings davon aus, dass diese Jugendlichen ein gemeindlich organisiertes Angebot des Jugendzentrums nicht wahrnehmen wollten, unter anderem auch weil sie wegen des gewünschten, im Jugendzentrum jedoch verbotenen Alkoholkonsums unter sich bleiben wollten.
Das Gericht hat sich anlässlich des Ortstermins vom 12. November 2008 einen Eindruck von der Örtlichkeit verschafft. Insoweit wird auf den Inhalt des Protokolls vom 12. November 2008 Bezug genommen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin einverstanden erklärt.
Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2009 wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 7. September 2009 verwiesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (5 Bände) sowie der Gerichtsakte VG Aachen 3 L 657/03 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin entschieden, vgl. § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO.
Die zulässige Klage ist begründet.
Der Anspruch der Kläger findet seine Grundlage in dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906, 1004 BGB im öffentlichen Recht,
Vgl. zu weiteren Herleitungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und aus den Grundrechten des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG: BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77/87 -, BVerwGE 81, 197 ff.,
ergibt.
Nach §§ 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nachbar unter anderem Geräusche, die die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, abwehren. Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb nicht zu dulden sind, ist § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 ff.
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. § 3 Abs. 1 BImSchG definiert schädliche Umwelteinwirkungen als Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Ob Immissionen als schädlich anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab für jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten. Insofern ist eine umfassende situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich widerstrebender Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Wirkungen der Immissionen für die Betroffenen zu berücksichtigen. Für die tatrichterliche Bewertung der Zumutbarkeit von Immissionen können technische Regelwerke als "Orientierungshilfe" oder "grober Anhalt" herangezogen werden. Eine schematische Anwendung bestimmter Mittelungs- oder Grenzwerte ist jedoch unzulässig. Die normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte, eine interessengerechte, gleichmäßige Bewertung der belästigenden Wirkung von Lärm zu ermöglichen und damit ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, kann die individuelle Würdigung gerade auch bei Anlagen wie Spiel- oder Bolzplätzen, (Beach-)Volleyballanlagen, Skateranlagen oder Basketballplätzen wegen ihrer Atypik und Vielgestaltigkeit nicht ersetzen.
Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 -, juris; vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 -, NJW 2003, 3360, und vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, NVwZ 2003, 377.
Die tatrichterliche Wertung im Einzelfall richtet sich weiterhin insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit; dabei sind wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz mitbestimmend. Ebenso ist zu berücksichtigen, ob das Grundstück der Immissionsbetroffenen tatsächlich oder rechtlich vorbelastet ist. Alle diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, NVwZ 2003, 751; Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 ff.; vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143 ff. und vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163, 165 f.; BayVGH, Beschluss vom 16. November 2004 - 22 ZB 04.2269 -, NVwZ-RR 2005, 532; VGH B.-W., Urteil vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 643; HessVGH, Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.
Mit Blick auf die Zumutbarkeit von von Kinderspielplätzen im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung ausgehenden Geräuschimmissionen ist in die vorzunehmende wertende Gesamtbetrachtung namentlich einzustellen, dass Kinderspielplätze in einem reinen und erst recht in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -, NJW 1992, 1779.
Der - unvermeidbare - Lärm spielender Kinder stellt regelmäßig keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung dar, so dass auch und gerade ein in einem Wohngebiet oder in der Nähe eines Wohngebietes angelegter Kinderspielplatz im Rahmen seiner bestimmungsgemäßen Nutzung unter Anwendung eines großzügigen Maßstabes von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen ist.
Vgl. zuletzt Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 19. August 2008 - 10 A 492/07 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -, NJW 1992, 1779; vom 25. Mai 2004 - 21 A 1849/03 - und vom 2. August 2001 - 21 B 402/01 -.
Gemessen hieran stellt sich der bestimmungsgemäße Betrieb des Kinderspielplatzes M1.----straße innerhalb der Öffnungszeiten für die Kläger - wie diese auch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt haben - nicht als unzumutbar, sondern als sozialadäquat dar. Die Interessen- und Güterabwägung ergibt jedoch, dass die Geräuschimmissionen, die von dem Spielplatz ausgehen, in Bezug auf das klägerische Grundstück die Zumutbarkeitsschwelle sowohl qualitativ als auch quantitativ insoweit überschreiten, als es zum einen innerhalb der von der beklagten Gemeinde ausdrücklich bestimmten Ruhezeiten zu einem Spielbetrieb kommt und zum anderen der Spielplatz durch Jugendliche und junge Erwachsene zweckfremd als Treffpunkt missbraucht wird.
Das Gericht zweifelt weder daran, dass es tatsächlich außerhalb der Öffnungszeiten in signifikantem Umfang auf dem Spielplatz zu einem normalen Spielbetrieb von Kindern unter 14 Jahren kommt, noch dass der Spielplatz darüber hinaus insbesondere in den wärmeren Jahreszeiten vorwiegend am Wochenende bis in die Nachtstunden hinein nicht nur gelegentlich von Jugendlichen und/oder jungen Erwachsenen als Treffpunkt genutzt wird. Das Gericht hat aufgrund des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks keinen Anlass am grundsätzlichen Wahrheitsgehalt der von dem subjektiven Leidensdruck zeugenden Darstellung der Kläger zu zweifeln. Die Kläger haben sowohl im Vorfeld der Klage als auch während des gesamten Klageverfahrens detaillierte Aufstellungen vorgelegt, die Häufigkeit und Dauer beider Formen von nachbarstörenden Lärmvorkommnissen dokumentieren. Sie haben ferner Fotos vorgelegt, die den Zustand des Spielplatzes am Morgen nach einem der nächtlichen Treffen belegen. Auch die Beklagte geht im Übrigen ungeachtet der geäußerten Zweifel hinsichtlich der Häufigkeit solcher Vorkommnisse davon aus, dass der Spielplatz tatsächlich missbräuchlich von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt wird. Ansonsten ginge etwa der Hinweis, die neu eingestellte Teilzeitkraft im Bereich der Jugendarbeit solle sich schwerpunktmäßig gerade auch um die - bekannte - Situation am Spielplatz M1.----straße kümmern und die Jugendlichen dazu bewegen, die Örtlichkeit zu verlassen, ins Leere. Was den Spielbetrieb auf dem Spielplatz innerhalb der Ruhezeiten angeht, vermag das pauschale Bestreiten der Beklagten die substantiierten und durchaus lebensnahen Schilderungen der Kläger nicht durchgreifend in Frage zu stellen.
Es steht ferner zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die mit diesen Nutzungen verbundene Lärmentwicklung zu einer nicht nur unwesentlichen Belästigung der Nutzung des in der unmittelbaren Nachbarschaft des Spielplatzes gelegenen Grundstücks der Kläger führt.
Der Spielbetrieb auf einem Spielplatz ist schon seiner Natur nach mit einer deutlich wahrnehmbaren Geräuschkulisse verbunden, und zwar ausgehend sowohl von den spielenden Kindern (Schreien oder Rufen) als auch von der Benutzung der Spielgeräte, hier konkret etwa durch das Laufen auf der Hängebrücke, die bewegliche Holz- und Metallteile aufweist. Diese unregelmäßig auftretenden Spielgeräusche sind zum Teil informationshaltig und für einen außen stehenden Dritten in ihrem Auftreten und in den sporadischen Geräuschspitzen nicht vorhersehbar. Aus diesen Gründen werden sie über die bloße, bereits nicht unwesentliche Lautstärke hinaus als besonders störend und bei der Nutzung eines Privatgrundstücks besonders belastend empfunden. Auch der Hinweis der Kläger, dass die Geräusche durch die um den Spielplatz angeordnete Wohnbebauung zurückgeworfen werden und dadurch an Lautstärke zunehmen, lässt sich mit Blick auf die Örtlichkeit nicht ohne weiteres abweisen. Dass die anlässlich der Zusammenkünfte der Jugendlichen auf dem Spielplatz auftretende Lärmentwicklung mit Blick auf den auch von der Beklagten gesehenen und missbilligten Alkoholkonsum wegen der Häufigkeit, der Art, der Dauer und den Zeiten der einzelnen Lärmereignisse ein erhebliches Ausmaß erreichen und - insbesondere zur Nachtzeit - zu einer Belästigung der Nachbarschaft führt, liegt ohne weiteres auf der Hand und bedarf keiner vertieften Ausführungen.
Die Kläger müssen auch unter Berücksichtigung gegenläufiger Interessen Lärmereignisse dieser Art nicht hinnehmen. Dies ergibt sich für die bestimmungswidrige Nutzung des Spielplatzes durch Jugendliche schon aus der Missbrauchssituation. Ein das Interesse der Kläger, von Lärmereignissen durch die missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes verschont zu bleiben, überwiegendes - legitimes - privates Interesse der Jugendlichen an einer weiteren Nutzung des Spielplatzes ist ebenso wenig erkennbar wie ein entsprechendes öffentliches Interesse .
Auch das Interesse der Kläger an einer Einhaltung der Ruhezeiten überwiegt das Interesse der unter 14jährigen Nutzer des Spielplatzes und ggf. ihrer Aufsichtspersonen an einer Nutzung des Spielplatzes innerhalb dieser Zeiträume. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Kinderspielplatz grundsätzlich eine für eine altersgemäße Entwicklung eines Kindes auch im öffentlichen Interesse wünschenswerte, wenn nicht gar erforderliche Einrichtung ist, die einem Kind einen von Beeinträchtigungen der Umwelt weitgehend ungestörten Aufenthalt im Freien ermöglichen soll und ihm unter anderem Gelegenheit geben soll, sein Sozialverhalten im Spielen mit anderen Kindern zu trainieren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -, NJW 1992, 1779; Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, NVwZ 2003, 751; OVG NRW, Urteile vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 9 f. des amtlichen Umdrucks und vom 11. September 2003 - 10 A 2630/00 -, juris.
Es ist nämlich nicht zu erkennen, dass diese Zielsetzung innerhalb der hier konkret festgesetzten Öffnungszeiten nicht oder nur unzureichend erreicht werden kann. Im Gegenteil sind die Öffnungszeiten Kind gerecht ausgestaltet und so großzügig bemessen, dass ein angemessenes Ausleben des kindlichen Spieltriebs ermöglicht wird. Insbesondere die zweistündige Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr ist angesichts der Ruhegewohnheiten kleinerer und den schulischen Verpflichtungen älterer Kinder nicht zu lang. Auch die Nachtruhe ab 20 Uhr engt den Spielbetrieb bei einer Altersbeschränkung auf 14 Jahre nicht unangemessen ein.
Die Kläger haben bei einer solchen Sachlage ein berechtigtes und im Ergebnis überwiegendes Interesse an der Einhaltung der in der Nutzungsordnung bestimmten und auf dem Spielplatzschild angegebenen Ruhezeiten. Dieses Interesse folgt in einem Rückschluss daraus, dass die Nachbarn die Geräuschimmissionen des Spielplatzbetriebs innerhalb der Öffnungszeiten grundsätzlich bis hin zur der Grenze möglicher Gesundheitsbeeinträchtigungen als sozialadäquat hinzunehmen haben.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2004 - 21 A 1849/03 -; BayVGH, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 22 B 93.2343 -, juris Rn. 10.
Dem korreliert ein Anspruch auf die gebotene Rücksichtnahme innerhalb der Ruhezeiten. Bei anderer Ansicht würde der Zweck der Ruhezeiten, die lärmbetroffene Nachbarschaft zeitweise zu entlasten, verfehlt.
Nach alledem sind die von der missbräuchlichen Nutzung und die vom Spielbetrieb innerhalb der Ruhezeiten ausgehenden Geräuschimmissionen als wesentlich und für die Kläger auch nicht zumutbar einzustufen.
Die Beklagte muss sich die Immissionen als Betreiberin des Spielplatzes auch zurechnen lassen.
Dem Betreiber einer solchen Anlage ist zunächst das an Auswirkungen zuzurechnen, was durch ihre Funktion als Spielplatz bedingt wird. Er muss sich darüber hinaus aber bei Hinzutreten besonderer Umstände auch die durch zweckfremde Nutzungen verursachten Beeinträchtigungen zurechnen lassen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - 8 A 2622/04 -, und vom 27. Juni 2000 - 21 A 3025/99; Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, NWVBl. 1999, 426; HessVGH, Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.
Für eine Zurechnung zweckfremder Nutzungen reicht es nicht aus, dass die Anlage nur "geeignet" ist, missbräuchlich genutzt zu werden. Öffentlichen Kinderspielplätzen ist wie öffentlichen Grünanlagen dabei die Gefahr nicht bestimmungsgemäßer Nutzung im Grundsatz immanent; die Gefahr gelegentlicher Missbräuche ist daher unvermeidbar. Störungen solcher Art sind grundsätzlich polizeirechtlich oder ordnungsrechtlich zu beseitigen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1989 - 4 B 26.89 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - 10 E 289/09 - und vom 19. August 2008 - 10 A 492/07 -, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 - juris, Beschlüsse vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris, und vom 27. Juni 2000 - 21 A 3025/99 -; NdsOVG, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 9 LA 113/04 -, NVwZ 2006, 1199.
Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung oder nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ist ausnahmsweise für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch verursachten erheblichen Belästigungen dann verantwortlich, wenn er durch die Einrichtung einen besonderen Anreiz zum Missbrauch gegen hat, wenn in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist bzw. als Folge des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist oder wenn er eine Einrichtung geschaffen hat, bei der ein Missbrauch durch einen nicht zugelassenen Personenkreis wie auch in der Art der Benutzung wahrscheinlich ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 21 A 3025/99 -.
Gemessen hieran ist auch der mit unzumutbaren Lärmimmissionen einhergehende missbräuchliche Gebrauch des Spielplatzes M1.----straße durch die Jugendlichen der Beklagten zurechenbar. Der Missbrauch ist nämlich nicht nur Folge der jedem Spielplatz immanenten Gefahrenlage, von Jugendlichen gelegentlich als Treffpunkt genutzt zu werden. Er beruht wesentlich auch auf der mit seiner konkreten Lage verbundenen außergewöhnlichen Anziehungskraft. Der Spielplatz liegt innerhalb einer Grünanlage und ist hier wiederum an einer für den öffentlichen (Straßen)verkehr nur schwer zugänglichen Stelle positioniert. Regelmäßig müssen Besucher des Spielplatzes daher nur mit (Anlieger)Fußgängerverkehr rechnen, der nachts erfahrungsgemäß nahezu zum Erliegen kommen dürfte. Dieser Umstand bedingt zwar auf der einen Seite einen unabweisbaren Vorteil für die Zielgruppe des Spielplatzes, da die dort spielenden Kinder vor Gefährdungen des Straßenverkehrs geschützt sind. Auf der anderen Seite bietet dieser Umstand im Vergleich zu anderen Spielplätzen jedoch einen besonderen Anreiz für Jugendliche, die sich von Passanten unbeobachtet treffen und ungestört unter sich sein wollen. Dies gilt in ganz besonderem Maße dann, wenn die Jugendlichen sich außerhalb der gemeindlichen oder privaten Jugendeinrichtungen treffen, um - wovon die Beklagte ausgeht - dort verbotene oder missbilligte Verhaltensweisen an den Tag zu legen.
Nach alledem ist die Beklagte gehalten, über die bislang durchgeführten unregelmäßigen Kontrollgänge, das Aufstellen eines Spielplatzschildes und den - bislang in seiner Wirksamkeit noch ungewissen - Einsatz einer Sozialpädagogin hinaus Maßnahmen zur Verhinderung der oben angeführten Lärmereignisse zu ergreifen. Dabei wird bei den Maßnahmen zu differenzieren sein, ob der normale Spielbetrieb innerhalb den Ruhezeiten verhindert werden oder aber auf die den Spielplatz bestimmungswidrig nutzenden Jugendlichen eingewirkt werden soll. Im Rahmen der Verhinderung des Spielbetriebs außerhalb der Öffnungszeiten mag es nämlich schon ausreichen, wenn die Beklagte sich in persönlichen Gesprächen vor Ort und/oder im Rahmen einer Flugblattaktion o.ä. im Einzugsbereich des Spielplatzes bei den Erziehungsberechtigten unmissverständlich für den Schutz des legitimen Interesses der Kläger und der anderen Anwohner an einer Einhaltung der Nutzungsordnung stark macht und unter Hinweis auf die möglichen Konsequenzen bis hin zu einer Schließung des Spielplatzes die - zwischenmenschlich selbstverständliche - Rücksichtnahme einfordert. Ob eine entsprechende Vorgehensweise gegenüber den den Spielplatz bestimmungswidrig nutzenden Jugendlichen Erfolg haben kann, ist allerdings aus der Sicht des Gerichts eher zweifelhaft. Insoweit wird die Beklagte zunächst versuchen dürfen, ob der derzeit nicht zumutbare Missstand durch regelmäßige und engmaschige Kontrollen auch und gerade am Wochenende und zur Nachtzeit beseitigt werden kann. Hier kommt auch die (erneute) Einrichtung eines für die Anwohner effektiv erreichbaren Kontrolldienstes in Betracht. Nicht zuletzt - und dies gilt für beide Sachverhalte - ist eine immissionsmindernde bauliche Konzeption der Anlage, insbesondere die Errichtung eines Zauns mit Schließanlage in den Blick zu nehmen. Auf welchem Wege die Beklagte letztlich die Lärmminderung erreicht, obliegt allerdings allein ihrer Entscheidung,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 21 A 2435/02 -, NVwZ-RR 2005, 100.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus einer entsprechenden Anwendung des § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 906, 1004 BGB
§§ 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
§ 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 81, 197
NJW 2003, 3360
NVwZ 2003, 377
NVwZ 2003, 751
BVerwGE 88, 143
BVerwGE 90, 163, 165
NVwZ-RR 2005, 532
NVwZ-RR 2002, 643
NJW 1992, 1779
NVwZ 2006, 1199
NVwZ-RR 2005, 100
3 L 657/03
7 B 1053/04
3 L 657/03 B
7 C 77/87
7 C 77.87
4 B 16.03
4 B 55.03
7 B 88.02
7 C 12.90
7 C 25.91
22 ZB 04.22
10 S 2443/00
2 UE 263/97
4 C 5.88
10 A 492/07
21 A 1849/03
21 B 402/01
7 A 4591/04
10 A 2630/00
22 B 93.23
8 A 2622/04
21 A 3025/99
10 A 6491/96
4 B 26.89
10 E 289/09
7 B 6/01
9 LA 113/04
21 A 2435/02