Unknown court (Unknown state, )
Beschluss vom 2009-11-04, Aktenzeichen 6s E 1629/08.S
ECLI: ECLI:DE:LBGANRW:2009:1104.6S.E1629.08S.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Auf den Antrag der Antragstellerin vom 17. Mai 2008 wird das berufsgerichtliche Verfahren gegen den Be¬schuldigten eröffnet, soweit ihm zur Last gelegt wird, als Kammermitglied Be¬rufspflichten verletzt zu haben, indem er sich in den Jahren 2006 und 2007 nicht entsprechend den Regelungen der Fort- und Weiterbildungsordnung der Antragstellerin vom 1. April 2005 fortgebildet hat, Verstoß gegen § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3, und 5 der Fort- und Weiterbildungs-ordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2005 .
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewie-sen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

Tatbestand:
Der am 27. August 1942 geborene Beschuldigte ist seit 1973 Mitglied der Antragstellerin. Diese forderte ihn im Rahmen der Überprüfung der Fortbildungspflicht unter dem 29. September 2006 dazu auf, ihr die im Jahr 2005 absolvierte Fortbildung nachzuweisen; der Beschuldigte sei in der durch einen Zufallsgenerator erstellten Stichprobe ausgewählt worden. Nach Erinnerung mit Schreiben vom 20. November 2006 ging bei der Antragstellerin am 30. November 2006 per Fax ein Schreiben des Vereins zur Förderung der Berufsbildung des nordrheinischen Dachdeckerhandwerks e.V. vom 30. November 2006 ein, in der dem Beschuldigten die Teilnahme an verschiedenen Seminaren bestätigt wurde (25.1.2005: Aktuelles aus dem Bauvertragsrecht, 10.2.2005: Bauwerksabdichtungen nach DIN 18195, 14.4.2005: Bauphysik-Seminar, 15.9.2005 : Seminar "Bauschäden", 29.9.2005: Seminar "Vorübergehende Auftragslücken", 10.11.2005 : Die EnEV aus rechtlicher und technischer Sicht). Die Antragstellerin forderte den Beschuldigten unter dem 3. Januar 2007 unter Bezugnahme auf ein nicht bei den Verwaltungsvorgängen befindliches Schreiben des Beschuldigten zur Vorlage von Teilnahmebescheinigungen der besuchten Seminare auf; nur anerkannte Fortbildungsveranstaltungen könnten akzeptiert werden. Nach weiteren Erinnerungen im Juni und August 2007 teilte der Beschuldigte am 27. August 2007 telefonisch mit, er sei 65 Jahre alt und wolle keine Fortbildung mehr machen; er wolle noch ein paar Jahre weiter arbeiten und als "angestelltes" Mitglied eingetragen bleiben. Nach einem Aktenvermerk in den Verwaltungsvorgängen der Antragstellerin bezieht der Beschuldigte seit August 2007 Rente.
Mit Schreiben vom 6. März 2008 forderte die Antragstellerin den Beschuldigten zum Nachweis seiner Fortbildung in den Jahren 2006 und 2007 auf unter Hinweis darauf, dass bei Nichtvorlage auch dieser Zeitraum zum Gegenstand eines berufsgerichtlichen Verfahrens gemacht werde.
Am 17. Mai 2008 hat die Antragstellerin die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen den Beschuldigten beantragt, da der Verdacht einer Berufspflichtverletzung nach § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG durch fehlende Fortbildung in den Jahren 2005 bis 2007 bestehe. Die im gerichtlichen Verfahren erneut vorgelegte Bestätigung vom 30. November 2006 sei keine Teilnahmebestätigung; zudem handele es sich nicht um anerkannte Veranstaltungen.
Der Beschuldigte hat in seiner Stellungnahme auf die erneut vorgelegte Bestätigung vom 30. November 2006 verwiesen; diese Seminare seien zumindest gleichwertig mit den von der Kammer angebotenen.
Das Berufsgericht hat den Eröffnungsantrag hinsichtlich des Jahres 2005 nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 93 BauKaG NRW i.V.m. § 203, 204 StPO mangels hinreichender Verurteilungswahrscheinlichkeit abgelehnt. Nach § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW seien die Kammermitglieder verpflichtet, sich entsprechend der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer (FuWO) beruflich fortzubilden und sich über die für die Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten. Die FuWO sei am 1. April 2005 in Kraft getreten. Der Beschuldigte habe die Fortbildungspflicht im Jahre 2005 erfüllt; bei der vorgelegten Bestätigung vom 30. November 2006 habe es sich worauf die Antragstellerin schon mit der Eingangsverfügung hingewiesen worden sei um die von der Antragstellerin geforderte Teilnahmebestätigung gehandelt. Der ausstellende Verein sei Veranstalter der genannten Seminare gewesen. Zwei der Seminare seien vor Inkrafttreten der FuWO absolviert worden. Das Erfordernis der Anerkennung durch die Kammer, § 3 Abs. 3 FuWO, könne sich naturgemäß auf diese Veranstaltungen noch nicht erstrecken. Auch im Übrigen seien die Veranstaltungen thematisch zur Fortbildung geeignet.
Hinsichtlich der Fortbildungspflicht für die Jahre 2006 und 2007 lehnte das Berufsgericht den Eröffnungsantrag nach § 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG ab, da die Durchführung eines Verfahrens wegen der Geringfügigkeit der erhobenen Beschuldigung nicht erforderlich erscheine. Die Antragstellerin habe im gerichtlichen Verfahren die genannten Jahre nicht mehr aufgegriffen, sondern sich ausschließlich mit der Bescheinigung vom 30. November 2006 beschäftigt. Im Jahre 2007 sei der Beschuldigte in die Altersrente gegangen. Den Vorwurf, sich kurz vor Erreichen der Altersgrenze nicht mehr fortgebildet zu haben, bewerte das Gericht als geringfügig.
Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 26. November 2008 zugestellten Beschluss am 28. November 2008 Beschwerde eingelegt und diese unter dem 5. März 2009 begründet. Das Berufsgericht setze sich über die Regelung des § 1 Abs. 2 FuWO hinweg, wonach eine Ausnahme von der Fortbildungspflicht nur für diejenigen Mitglieder bestehe, die das 65. Lebensjahr vollendet hätten und nicht mehr berufstätig seien. Zwar habe der am 27. August 1942 geborene Beschuldigte bereits das 65. Lebensjahr vollendet; er sei aber nach seinen eigenen Angaben weiterhin beruflich tätig. Hierbei sei gleichgültig, ob ein Mitglied nur in einem geringen Umfang tätig sei, gelegentlich aus Gefälligkeit Aufträge annehme oder nur hobbymäßig als Architekt tätig werde. In allen Fällen sei er berufstätig und unterfalle damit der Fortbildungsverpflichtung. Dass das Berufsgericht die Nichtfortbildung im fortgeschrittenen Alter als geringfügigen Verstoß ansehe, könne von der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes nicht nachvollzogen werden. Ihr seien genügend Fälle bekannt, in denen noch über 70jährige Mitglieder beruflich tätig seien. Derzeit seien bei ihr noch 1524 Mitglieder, die bereits das 65. Lebensjahr erreicht hätten, "freischaffend" tätig und in die Architektenliste der Antragstellerin eingetragen. Damit sei eine Berufstätigkeit in diesem Alter kein Sonderfall. Auch ältere Mitglieder müssten sich über die geltenden Bestimmungen auf dem aktuellen Stand halten, um dieses Wissen an ihre Auftraggeber weitergeben zu können. Sinn und Zweck der Fortbildungsverpflichtung sei gerade, dem Verbraucher ein hohes Maß an Qualifikation und Leistungsfähigkeit der Mitglieder der Antragstellerin zu gewährleisten.
Der Beschuldigte hat mit Schreiben vom 26. März 2009 mitgeteilt, eine Weigerung, sich beruflich fortzubilden, sei nie erfolgt. Er habe lediglich telefonisch geäußert, wegen seines Alters keine beliebigen Fortbildungsveranstaltungen besuchen zu wollen, sondern nur solche, die seiner augenblicklichen fachlichen Ausrichtung Rechnung trügen. Darüber hinaus sei es für ihn nicht einsichtig, nur die von der Antragstellerin angebotenen Fortbildungsseminare besuchen zu dürfen. Die von ihm besuchten Seminare bei dem Verein zur Förderung der Berufsbildung des nordrheinischen Dachdeckerhandwerks e.V. würden von hochqualifizierten Referenten geleitet und seien zumindest als gleichwertig zu den von der Architektenkammer angebotenen Seminaren anzusehen.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet.
1. Das berufsgerichtliche Verfahren ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zu eröffnen, weil der Beschuldigte durch das ihm zur Last gelegte Verhalten einer Berufspflichtverletzung gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 FuWO hinreichend verdächtig ist.
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW sind die Kammermitglieder verpflichtet, sich entsprechend der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer beruflich fortzubilden und sich über die für die Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten.
Nach derzeitigem Kenntnisstand spricht Überwiegendes dafür, dass sich der Beschuldigte in den Jahren 2006 und 2007 nicht in einer den Anforderungen der FuWO entsprechenden Weise fortgebildet hat. Diese sieht die Teilnahme an von der Antragstellerin anerkannten Fortbildungsveranstaltungen im Umfang von jährlich mindestens acht Unterrichtsstunden vor (§§ 1 Abs. 1, 3, 5 FuWO). Nach § 6 FuWO haben die Kammermitglieder der Antragstellerin auf deren Aufforderung hin die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen durch Bescheinigungen nachzuweisen, aus denen Trägerschaft, Inhalt und Umfang der Fortbildungsmaßnahme ersichtlich sind. Der Beschuldigte hat auf das Schreiben der Antragstellerin vom 6. März 2008, mit dem sie ihn aufgefordert hat, ihr bis zum 20. März 2008 Fortbildungsbelege für die Jahre 2006 und 2007 vorzulegen, nicht reagiert. Zuvor hatte er bereits – am 27. August 2008 in einem Telefonat – erklärt, er wolle keine Fortbildung mehr machen, nur noch ein paar Jahre weiter arbeiten. Angesichts dieser Umstände spricht alles dafür, dass der Beschuldigte seiner Fortbildungspflicht nicht nachgekommen ist.
Die vorgeschriebene vorherige Anerkennung hält der Senat für rechtlich unproblematisch. Sie soll sicherstellen, dass die jeweilige Veranstaltung dem Ziel der Fortbildungspflicht, nämlich das Fachwissen der Kammermitglieder, deren Ausbildung oft lange zurückliegt, stets auf dem neuesten Stand zu halten, dienlich ist. Bei der Vielzahl denkbarer Fortbildungsmöglichkeiten würde es einen unangemessenen Verwaltungsaufwand bedeuten, die von den Kammermitgliedern besuchten Veranstaltungen im Nachhinein von Fall zu Fall zu bewerten und ihre Fortbildungstauglichkeit zu bescheinigen. Im Übrigen liegt es im wohlverstandenen Interesse der Kammermitglieder, sich anhand des fachkundigen Urteils der Antragstellerin im Voraus der Geeignetheit einer Fortbildungsveranstaltung vergewissern zu können, um unnötigen Aufwand an Zeit und Kosten zu sparen.
Auf eine Ausnahme von der Fortbildungspflicht nach § 1 Abs. 2 FuWO kann sich der Beschuldigte nicht berufen. Eine solche besteht nur für diejenigen Kammermitglieder, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und nicht mehr berufstätig sind, sowie für berufsunfähige Mitglieder. Diese Voraussetzungen erfüllt der Beschuldigte nicht.
Umstände, die den Beschuldigten entlasten würden, sind nach Lage der Akten derzeit nicht festzustellen. Dass ihm die Regelungen der FuWO zur Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen möglicherweise nicht bekannt waren, vermag ihn nicht zu entschuldigen, denn der Irrtum war vermeidbar. Nach § 22 Abs. 1 BauKaG NRW sind die Kammermitglieder verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft und unter Beachtung des Rechts auszuüben, dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Berufsstandes schaden könnte. Zu einer gewissenhaften Berufsausübung in diesem Sinne gehört es auch, sich laufend über seine beruflichen Pflichten zu informieren. Dass es dem Beschuldigten aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich oder zumutbar gewesen ist, sich zeitnah zum Inkrafttreten der FuWO im Jahre 2005 über deren Inhalt zu informieren, ist nicht ersichtlich.
§ 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG NRW steht einer Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens nicht entgegen. Die erhobene Beschuldigung stellt sich nicht als geringfügig dar. Die Erforderlichkeit eines berufsgerichtlichen Verfahrens hängt entscheidend von der Art und Bedeutung des dem jeweiligen Beschuldigten zur Last gelegten Verstoßes ab. Besonders in den Blick zu nehmen sind dabei die Auswirkungen des Verstoßes und das Maß der Pflichtwidrigkeit.
Was das Versäumen der Fortbildung in den Jahren 2006 und 2007 angeht, ist der darin liegende Berufspflichtverstoß bei genereller Betrachtung nicht schon von vornherein unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle anzusiedeln.
Die Fortbildungspflicht dient nicht nur dazu, das Ansehen des Architektenberufs in der Öffentlichkeit zu wahren, sondern soll auch dem einzelnen Architekten Sicherheit geben und ihm helfen, fachliche Fehler bei seiner Tätigkeit zu vermeiden. Damit bezweckt sie zugleich den Schutz seines Auftraggebers vor finanziellen und gesundheitlichen Schäden. Diese Ziele sind nicht gering zu schätzen, sodass deren – jedenfalls abstrakte – Verfehlung durch das Versäumen der Fortbildung nicht als Bagatelle abgetan werden kann.
Diese grundsätzliche Betrachtung ist hier auch nicht wegen sich aus den Umständen des Einzelfalles ergebender entlastender Momente zu relativieren. Soweit der Beschuldigte sich dahin einlässt, er wolle keine beliebigen Fortbildungsveranstaltungen besuchen, sondern nur solche, die seiner fachlichen Ausrichtung Rechnung trügen, ist ihm entgegen zu halten, dass er keineswegs zum Besuch beliebiger Veranstaltungen verpflichtet ist, sondern sich seinem Berufsfeld entsprechende Veranstaltungen aussuchen kann. Ob der Pflichtenverstoß möglicherweise dadurch abgemildert wird, dass der Beschuldigte auch in den Jahren 2006 und 2007 Fortbildungsveranstaltungen besucht hat, die nicht den Anforderungen der FuWO genügten, wird im Rahmen des Hauptverfahrens zu untersuchen sein. Nach der gegenwärtigen Erkenntnislage kann jedenfalls nicht von einem nur geringfügigen Pflichtverstoß ausgegangen werden.
2. Hinsichtlich des weitergehenden auf das Jahr 2005 bezogenen Vorwurfs schließt sich der Senat den Ausführungen des Berufsgerichts an. Zwar genügte der vom Beschuldigten der Antragstellerin insoweit vorgelegte Fortbildungsnachweis nicht den Anforderungen der FuWO, da den besuchten Veranstaltungen die notwendige Anerkennung nach § 3 Abs. 3 und 4 FuWO fehlte. Das Berufsgericht hat aber zu Recht davon hingewiesen, dass die FuWO erst im Mai 2005 in Kraft getreten ist. Da der Beschuldigte zwei der insgesamt sechs von ihm besuchten Veranstaltungen vor Inkrafttreten der FuWO absolviert hat, muss zu seinen Gunsten angenommen werden, dass er damit bereits seiner Fortbildungspflicht für das Jahr 2005 genügt hatte.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 FuWO
§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW
§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG
§ 61 Abs. 1 Satz 1, 93 BauKaG NRW
§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW
§ 3 Abs. 3 FuWO
§ 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG
§ 1 Abs. 2 FuWO
§ 1 Abs. 1, 3 und 5 FuWO
§ 1 Abs. 1, 3, 5 FuWO
§ 22 Abs. 1 BauKaG NRW
§ 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG NRW
§ 3 Abs. 3 und 4 FuWO