Oberlandesgericht München (Bayern, )
Beschluss vom 2023-01-19, Aktenzeichen 35 U 6675/21

Tenor:
I. Der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Verhandlung wird zurückgewiesen.
II. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 30. August 2021, Az.: 71 O 4183/20, wird zurückgewiesen.
III. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
IV. Das in Ziffer I genannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.240,40 € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Anspruch.
Der Kläger erwarb am 28. Dezember 2010 von einem Dritten einen von der Beklagten hergestellten Gebrauchtwagen 530d zu einem Kaufpreis vom 73.270 €. Der Pkw ist mit einem Motor mit der Bezeichnung N 57 ausgestattet und unterliegt der Schadstoffklasse Euro 5. Für den streitgegenständlichen Motortyp existiert kein Rückruf des Kraftfahrbundesamts (KBA).
Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen, die Beklagte habe durch den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in die Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeugs in verbotener Weise Einfluss auf das Emissionsverhalten genommen und so im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens unter Vorspiegelung der Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte die Erlangung der EG-Übereinstimmungsbescheinigung und die damit einhergehende Erteilung der Betriebserlaubnis erwirkt. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung vom 30. August 2021 und die dort in Bezug genommenen Schriftsätze der Parteien verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass das Thermofenster keine Ansprüche gemäß § 826 BGB begründe und der Vortrag des Klägers zu weiteren unzulässigen Abschalteinrichtungen prozessual unerheblich sei. Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV bzw. Art. 5 Abs. 2, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007schieden mangels Schutzgesetzeigenschaft der FGV-Normen aus.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er ist der Ansicht, das Landgericht habe seinen Vortrag zu Unrecht als unsubstantiiert angesehen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 8. Dezember 2021 Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Ersturteils wie folgt zu erkennen:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 14.654,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu zahlen für Schäden, die aus dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 EG-VO 715/2007 durch die Beklagte in das Fahrzeug der Marke BMW vom Typ 530 D Touring X-Drive mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) …020 resultieren.
3. Es wird festgestellt, dass der in Antrag zu 1) bezeichnete Anspruch aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung der Beklagten herrührt.
4. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstandenen Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 3.196,34 freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 30. August 2021, Az.: 71 O 4183/20, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB sind höchstrichterlich abstrakt seit langem geklärt. Ob diese im konkreten Fall für eine Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegen, hängt von den in tatrichterlicher Würdigung des jeweiligen Sachvortrags zu treffenden Feststellungen des Berufungsgerichts ab und kann nicht Gegenstand einer grundsätzlichen Klärung durch den Bundesgerichtshof sein (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021 – VII ZR 179/21, BeckRS 2021, 38634 Rn. 9).
Zur Begründung der Berufungszurückweisung wird zunächst auf den vorangegangenen Hinweis des Senats vom 23. November 2022 Bezug genommen. Die Stellungnahme des Klägers vom 13. Januar 2023 rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Zu Gegenerklärung sind im Einzelnen folgende Ausführungen veranlasst:
1. Zur Relevanz der Schlussanträge des Generalanwalts R. (Ziffer I der Gegenerklärung)
Der Kläger geht auf die ausführlichen Erwägungen des Senats, warum die Ausführungen des Generalanwalts R. vom 2. Juni 2022 einer Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht entgegenstehen, inhaltlich nicht ein, sondern verweist nur auf eine – dem Senat bereits bekannte – Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2022, wobei er diese fälschlicherweise als Entscheidung bezeichnet. Die Tatsache, dass der Bundesgerichtshof Verhandlungstermine abgesetzt hat, überinterpretiert der Kläger dahin, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung nicht mehr für richtig erachte. Der Senat hat bereits unter Ziffer II.2.a) dd) seines Hinweisbeschlusses vom 23. November 2022 darauf hingewiesen, dass und warum eine Aussetzung oder ein Ruhen des Verfahrens nicht in Betracht kommt. Hiergegen hat der Kläger inhaltlich nichts vorgebracht.
Anderslautende Entscheidungen anderer Gerichte binden den Senat nicht.
2. Zur offensichtlichen Erfolgsaussicht der Berufung (Ziffer II der Gegenerklärung)
Die Ausführungen des Klägers dazu, warum seine Berufung aus seiner Sicht erfolgreich ist, enthalten nichts substantielles Neues und gehen insbesondere nicht auf die ausführlich dargestellten Argumente des Senats ein, dass und warum das im klägerischen Fahrzeug verbaute Thermofenster zu keinem Anspruch des Klägers auf (Rück-)Abwicklung des Kaufvertrags führt. Selbiges gilt auch mit Blick auf die behauptete „hot restart“-Funktion, wobei der Senat ergänzend darauf hinweist, dass die diesbezügliche Argumentation des Klägers (BB S. 16 f.) geradezu absurd erscheint. Der Kläger behauptet dort, dass es sich bei „hot restart“ um eine Funktion handle, „die das Emissionsminderungssystem verringert/deaktiviert, wenn die Temperaturen des Motoröls und/oder des Kühlmittels zumindest 90 °C erreicht haben“. Das Kühlwasser erreiche bereits nach circa drei Minuten eine Temperatur von 90 °C, so dass die Funktion „hot restart“ bereits nach kürzestem Betrieb des Fahrzeugs eingreife. Den Ausführungen des Klägers folgend schaltet sich diese, die Abgasreduzierung verringernde Funktion nach drei Minuten ein und trotzdem schafft es das Fahrzeug, die Grenzwerte über den gesamten 20 Minuten dauernden Fahrzyklus einzuhalten.
3. Zur grundsätzlichen Bedeutung (Ziffer III der Gegenerklärung)
Eine grundsätzliche Bedeutung ist nicht gegeben. Wie der Senat bereits im Hinweisbeschluss ausgeführt hat, sind die Obersätze geklärt und es handelt sich vorliegend um nichts anderes als deren Anwendung auf den Einzelfall. Die Tatsache, dass abgesehen vom Kläger auch noch andere Menschen bei der Beklagten Fahrzeuge gekauft haben, führt zu keiner anderen Betrachtung.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Ersturteils auf § 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO. Der Streitwert wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt und leitet sich aus dem von dem Kläger mit seiner Berufung weiter verfolgten Zahlungsanspruch ab.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47, 48 GKG
§ 826 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO
Art. 5 Abs. 2, 3 Nr. 10 der VO
Art. 5 Abs. 2 EG-VO

Zitierte Entscheidungen: 71 O 4183/20
VII ZR 179/21