Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-09-17, Aktenzeichen 7 K 238/09

Tenor:
I. Die Beklagte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
I.
Die in St. W. geborene Beklagte besuchte zunächst die Grundschule in ..., sodann die Hauptschule in ... und von ... die Kreisrealschule in ..., die sie am ... mit dem Realschulabschluss verließ. Anschließend machte sie eine Berufsausbildung als Zahnarzthelferin; die entsprechende Abschlussprüfung legte sie am … mit Erfolg ab. Ab ... war sie bis zu ihrer Einstellung in den Justizvollzugsdienst in verschiedenen Zahnarztpraxen als Zahnarzthelferin tätig.
Am ….2001 wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Anwärterin im mittleren (allgemeinen) Justizvollzugsdienst ernannt.
Nachdem sie am … die entsprechende Laufbahnprüfung mit der Gesamtnote "gut - 11 Punkte" bestanden hatte, wurde sie mit Wirkung vom ... unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Obersekretärin im JVD zur Anstellung und am ….2005 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Obersekretärin im JVD ernannt.
Seit Bestehen der Laufbahnprüfung war die Beklagte in der Justizvollzugsanstalt ... eingesetzt, wo sie vorwiegend im Wohngruppenvollzug des Hauses 3 Verwendung fand. Ihre Leistungen sind zuletzt am ... mit "befriedigend - 9 Punkte" beurteilt worden.
Sie ist ledig, kinderlos und weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet.
Seit Anfang 2006 leidet sie an Depressionen, weshalb sie bereits mehrfach - sowohl vor als auch nach den hier in Rede stehenden Ereignissen - in ärztlicher Behandlung war.
Mit Vermerk vom …..2008 wurde das behördliche Disziplinarverfahren gegen die Beklagte eingeleitet, was ihr am …..2008 mitgeteilt wurde.
Mit Verfügung des Klägers vom …..2008 wurde sie vorläufig des Dienstes enthoben; mit weiterer Verfügung vom …..2009 wurden 50 % ihrer monatlichen Dienstbezüge einbehalten. Ihre hiergegen gerichteten Aussetzungsanträge blieben ohne Erfolg (Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 06.03.2009 - 7 L 23/09 - und des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.06.2009 - 6 B 289/09 - und vom 20.08.2009 - 6 B 360/09 -).
Am 26.03.2009 ist die Disziplinarklage mit dem Antrag,
die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen,
bei Gericht eingegangen.
Die Beklagte ist diesem Antrag entgegengetreten.
Zur Schuldfähigkeit der Beklagten hat die Kammer Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Dr. med. N.R., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das vorgelegte schriftliche Gutachten vom 12.04.2010 (Blatt 92 - 122 der Gerichtsakte) sowie eine ergänzende Stellungnahme vom 25.05.2010 (Blatt 131 - 133 der Gerichtsakte) verwiesen.
Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 7 L 23/09, 7 L 378/09 (6 B 289/09, 6 B 360/09) und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, insbesondere die Disziplinarakten und die Personalakte der Beklagten, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
II.
Der Disziplinarklage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Von etwa Februar/März bis Ende Oktober 2008 unterhielt die Beklagte zu dem Strafgefangenen ein Verhältnis, das mit Briefeschreiben, Zärtlichkeiten und Küssen begann und nach mehrmaligem Oralverkehr zum am 28.10.2008 ausgeführten Geschlechtsverkehr führte.
Dabei war das Verhältnis bis etwa Juni/Juli 2008 einvernehmlich und mit Briefeschreiben, Zärtlichkeiten und Küssen verbunden. Ab etwa Juni/Juli 2008 wollte die Beklagte diese Form des Kontakts mit dem Strafgefangenen beenden, worauf dieser begann, sie zu erpressen und ihr ganz gezielt zu drohen, "die Sache auffliegen zu lassen". Hierauf führte sie die Beziehung gegen ihren eigentlichen Willen in der von dem Strafgefangenen gewünschten Form fort, wobei es zunächst zu mehrmaligem Oralverkehr kam. Nachdem der Gefangene ihr am 27.10.2008 erklärt hatte, sie solle einmal mit ihm schlafen, dann sei alles vorbei, kam es am 28.10.2008 im Lagerraum des Hausmalers zum Geschlechtsverkehr. Am 29.10.2008 verlangte der Gefangene zum zweiten Mal Geschlechtsverkehr von der Beklagten. Hierauf vertraute sie sich drei Kollegen an, die ihr rieten, sich der Anstaltsleiterin zu offenbaren, was sie am 30.10.2008 tat.
Zur ersten Phase der Beziehung hat sich die Beklagte dahin eingelassen, sie habe sich damals in einer ausgeprägten Phase einer Depression befunden. Dies habe der Strafgefangene ausgenutzt. Sie habe sich nicht gegen ihn wehren können, habe sich in einer Matrix, einer Parallelwelt - wie eine Spinne im Netz - befunden. Sie habe auch nicht zum Arzt, insbesondere zum Amtsarzt, gehen wollen, weil ihr Frau Dr. L. vorher erklärt gehabt habe, sie vollzugsdienstuntauglich zu schreiben, wenn sie wieder mit diesen Beschwerden käme. Das habe sie vermeiden wollen; sie habe weiter ihren Beruf ausüben wollen.
Als sie aus dieser Scheinwelt erwacht sei und die Sache habe beenden wollen, habe der Strafgefangene angefangen, sie zu erpressen, zu kontrollieren und zu verfolgen. Auf Grund seines Arbeitsplatzes habe er sich im Hafthaus frei bewegen und sie deshalb auch kontrollieren können. Er habe sie gezwungen, an Feiertagen Dienst zu tun, bei ihrem Freund auszuziehen, und habe immer öfters sexuelle Handlungen von ihr verlangt. Dabei sei zu betonen, dass es keinerlei sexuelle Handlungen gegeben habe, die sie freiwillig vorgenommen hätte, kein Oralverkehr und kein Geschlechtsverkehr, das sei alles erzwungen gewesen; dies gelte auch für die Befriedigung mit der Hand.

Entscheidungsgründe:
Die Disziplinarklage ist im Sinne des Antrags des Klägers begründet.
Die Beklagte hat ein schweres Dienstvergehen begangen (I.) und dadurch das Vertrauen ihres Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren, sodass sie gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 SDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist (II.).
Durch das unter II. des Tatbestandes geschilderte Verhalten, das aufgrund ihrer glaubhaften, nach Aktenlage durchgängig abgegebenen und in der mündlichen Verhandlung wiederholten Einlassungen ohne weiteres als nachgewiesen angesehen werden kann, sodass eine gerichtliche Beweisaufnahme insoweit nicht mehr erforderlich war, hat sich die Beklagte eines sehr schweren - innerdienstlichen - Dienstvergehens gemäß § 92 Abs. 1 SBG a.F. schuldig gemacht. Insoweit hat sie zunächst vorsätzlich gegen § 68 Satz 3 SBG a.F. verstoßen, wonach das Verhalten des Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert (sogenannte Wohlverhaltenspflicht).
Des weiteren hat sie vorsätzlich gegen § 69 Satz 2 SBG a.F. i.V.m. Nr. 2 Abs. 1 und Nr. 9 DSVollz verstoßen, indem sie wissentlich und willentlich die gegenüber einem Gefangenen notwendige Zurückhaltung in gravierender Weise nicht gewahrt hat und die unerlaubte und zugleich für sie selbst und andere gefährliche Beziehung der Anstaltsleitung viel zu spät zur Kenntnis gebracht hat. Rechtfertigungs-, Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe für ihr Verhalten liegen nicht vor.
1. Eine vorsätzliche Dienstpflichtverletzung stellte bereits das zwischen Februar/März und Juni/Juli bestehende einvernehmliche Verhältnis dar, auch wenn es damals noch nicht zu sexuellen Handlungen gekommen war; die zwischen einer Strafvollzugsbeamtin und einem Gefangenen zwingend zu wahrende Distanz hatte sie hierdurch wissentlich und willentlich bereits aufgegeben. Auch unter der Voraussetzung, dass sie sich damals in den Strafgefangenen verliebt hatte, gibt es keinerlei Rechtfertigung oder Entschuldigung für ihr Verhalten. Sie war gut genug ausgebildet, um zu wissen, dass sie bereits damals Meldung hätte machen müssen, um es der Anstaltsleitung zu ermöglichen, ihr einen anderen Tätigkeitsbereich zuzuweisen.
Zweifel an der Schuldfähigkeit der Beklagten bestehen nicht. Der Gutachter hat insoweit nachvollziehbar und widerspruchsfrei ausgeführt, dass die Beklagte zwar an einer psycho-reaktiven Persönlichkeitsstörung im Sinne einer Anpassungsstörung mit abhängigen und ängstlich-vermeidenden Anteilen leide. Hierbei handele es sich um Zustände von subjektiver Bedrängnis und emotionaler Beeinträchtigung, die im allgemeinen soziale Funktionen und Leistungen behinderten und während des Anpassungsprozesses nach einer entscheidenden Lebensveränderung oder nach belastenden Lebensereignissen aufträten. Persönlichkeitsstörungen seien Ausdruck des charakteristischen, individuellen Lebensstils, des Verhältnisses zur eigenen Person und zu anderen Menschen. Einige dieser Zustandsbilder und Verhaltensmuster entstünden als Folge konstitutioneller Faktoren und sozialer Erfahrungen schon früh im Verlauf der individuellen Entwicklung. Sie seien tief verwurzelte, anhaltende Verhaltensmuster, die sich in starren Reaktionen auf unterschiedliche persönliche und soziale Lebenslagen zeigten. Sie verkörperten gegenüber der Mehrheit der betreffenden Bevölkerung deutliche Abweichungen im Wahrnehmen, Denken, Fühlen und in Beziehung zu anderen. Solche Verhaltensmuster seien stabil und bezögen sich auf vielfältige Bereiche des Verhaltens und der psychologischen Funktionen. Bei der ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung bestünden eine andauernde Sehnsucht nach Zuneigung, Akzeptiertwerden und eine Überempfindlichkeit gegenüber Zurückweisung und Kritik mit eingeschränkter Beziehungsfähigkeit.
Die abhängige Persönlichkeitsstörung sei durch große Trennungsangst, das Gefühl von Hilflosigkeit und Inkompetenz, durch eine Neigung, sich den Wünschen älterer und anderer unterzuordnen, sowie durch eine Schwäche gegenüber den Anforderungen des täglichen Lebens gekennzeichnet. Bei Schwierigkeiten bestehe die Tendenz, die Verantwortung anderen zuzuschieben.
Bei diesem Krankheitsbild handelt es sich jedoch weder um eine krankhafte seelische Störung im Sinne einer Psychose noch um eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung beruhend auf einer physiologischen oder psychogenen Ursache noch um Schwachsinn i.S.d. § 20 StGB. Dies liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Aber auch eine schwere andere seelische Abartigkeit als Ursache von Schuldunfähigkeit oder auch nur verminderter Schuldfähigkeit der Beklagten im Tatzeitraum scheidet aus. Bei der schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S.d. § 20 StGB handelt es sich um Psychopathien, Neurosen oder sexuelle Triebstörungen. Der Gutachter hat insoweit zutreffend ausgeführt, Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldunfähigkeit sei in diesem Zusammenhang dann anzunehmen, wenn sich der vorliegende psycho-pathologische Zustand ursächlich auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat. Die Einsichtsfähigkeit stehe im konkreten Fall allein deshalb nicht in Frage, weil aus den aktenkundigen Vernehmungen ersichtlich sei, dass der Beklagten das Unrecht ihrer Tat bewusst gewesen sei. Aber auch die Steuerungsfähigkeit, d.h. die Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln, sei bei der Beklagten immer vorhanden und auch nicht eingeschränkt gewesen. Dies gelte auch dann, wenn hinsichtlich des ersten Teils ihrer Beziehung zu dem Strafgefangenen Verliebtsein unterstellt werde. Dieses intensive Gefühl der Zuneigung könne zwar zu Fehleinschätzungen ihres Objekts führen, insbesondere könnten Fehler des anderen übersehen oder als besonders positive Attribute erlebt werden. Auch könne durch die Ausschüttung des Neurotransmitters Dopamin und anderer Hormone die für den Beginn einer Liebesromanze typische Euphorie verursacht worden sein. Gleichwohl werde Verliebtsein üblicherweise nicht als Krankheit im Sinne einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" aufgefasst; die hiermit verbundene "Kopflosigkeit" bewirke zwar unter Umständen eine erhöhte Bereitschaft zu irrationalem Verhalten, hebe jedoch die verstandesgemäße Einsicht und auch die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, nicht auf. Die Beklagte habe in der Beziehung zu dem Strafgefangenen lediglich bereits zuvor gezeigte Beziehungsmuster fortgesetzt und dabei zu wenig ihre innere Stimme, ihr intuitives Erleben, eine Grenze zu überschreiten, beachtet. Diese Ausführungen sind überzeugend. Letztlich hat der Gutachter insoweit nichts anderes festgestellt, als nach Aktenlage ohnehin offensichtlich war, nämlich dass sich die Beklagte aufgrund eines weit verbreiteten Zustandes, der letztlich jeden Menschen treffen kann und der daher weder als psychopathisch noch als neurotisch, noch als triebgestört, noch als in sonstiger Weise schwer seelisch abartig, sondern als durchaus der Normalität entsprechend (Verliebtheit) angesehen werden muss, wider besseres Wissen und Können leichtsinnig verhalten hat. Wenn der Gutachter dabei ausführt, sie habe in der Beziehung zu dem Strafgefangenen lediglich bereits zuvor gezeigte Beziehungsmuster fortgesetzt und dabei zu wenig ihre innere Stimme, ihr intuitives Erleben, eine Grenze zu überschreiten, beachtet, so meint er nichts anderes, als dass sie sich zwar ihrer Persönlichkeitsstörung entsprechend verhalten hat, aber gleichwohl nicht unfähig war, sich anders zu verhalten. Vor dem Hintergrund ihrer Persönlichkeitsstörung, bei der die Tendenz besteht, im Falle von Schwierigkeiten die Verantwortung anderen zuzuschieben, erklärt sich auch ihr späterer Vortrag, sie habe sich nicht gegen den Gefangenen wehren können, habe sich in einer Matrix, einer Parallelwelt - wie eine Spinne im Netz - befunden; eine solche nachträgliche Sicht der Dinge, die durchaus der persönlichen, subjektiven Wahrheit der Beklagten entsprechen dürfte, ist für sie notwendig, um das eigene Fehlverhalten negieren zu können.
2. Erst recht vorsätzlich dienstpflichtwidrig war das Verhalten der Beklagten im anschließenden Zeitraum bis Ende Oktober 2008. Nachdem sie von dem Gefangenen erpresst, bedroht, kontrolliert und sexuell genötigt wurde, bestand um so mehr Veranlassung zur Meldung; stattdessen das Verhältnis bis hin zur Ausübung von Geschlechtsverkehr in der Hoffnung weiterzuführen, der Gefangene werde danach davon absehen, weiteren Druck auszuüben, ist trotz der darin liegenden Naivität eine für eine Strafvollzugsbeamtin schwere Dienstpflichtverletzung. Die Lage, in der sich die Beklagte befand, kann nicht als Notstand - weder im Sinne einer Rechtfertigung noch im Sinne einer Entschuldigung - begriffen werden. Sowohl der rechtfertigende als auch der entschuldigende Notstand setzen gemäß §§ 34 S. 1, 35 Abs. 1 S. 1 StGB eine "nicht anders abwendbare" Gefahr voraus. Eine solche lag indes nicht vor; denn es wäre - trotz der damit zweifelsohne verbundenen Peinlichkeiten - für die Beklagte zu allen Zeiten problemlos möglich gewesen, sich der Anstaltsleiterin zu offenbaren und so die von dem Strafgefangenen geschaffene Gefahrenlage zu beseitigen. Von einer Justizvollzugsbeamtin muss eine solche Offenbarung auch erwartet werden, sie darf weder erpressbar sein noch darf sie sich erpressen lassen; begibt sie sich - wie vorliegend - wissentlich und willentlich in eine solche Lage, so begeht sie ein schweres Dienstvergehen.
An ihrer Schuldfähigkeit für diesen Zeitraum bestehen ebenfalls keine Zweifel. Nach ihrem eigenen Vortrag war sie aus der zuvor bestehenden "Scheinwelt" erwacht, wollte die Beziehung zu dem Strafgefangenen beenden und wurde hieran durch dessen - erpresserisches - Verhalten gehindert. Für das Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, einer schweren anderen seelischen Abartigkeit oder gar von Schwachsinn i.S.d. § 20 StGB Bestehen daher keinerlei Anhaltspunkte. Dass sich die Beklagte auch insoweit entsprechend ihrer Persönlichkeitsstörung in abhängiger und ängstlich-vermeidender Weise verhielt, kann auch hier nicht zur Annahme von Schuldunfähigkeit oder auch nur verminderter Schuldfähigkeit führen. Offensichtlich kam es ihr nicht nur darauf an, die Angelegenheit zu beenden, sie wollte sie nach Möglichkeit beenden, ohne sie offenbaren zu müssen. Sie handelte daher nicht nur ängstlich-vermeidend, sondern zugleich zielgerichtet. Dass ihr Verhalten - dem Erpresser nachzugeben - dabei wenig geeignet war, das angestrebte Ziel zu erreichen, ändert nichts an ihrer vollen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit.
Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich gemäß § 13 SDG (vgl. hierzu grundlegend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ff. sowie das Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695) nach der Schwere des Dienstvergehens (1.), dem Persönlichkeitsbild der Beamtin (2.) und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (3.); dabei ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 SDG dann auszusprechen , wenn die Beamtin durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen ihres Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat; liegt ein schweres Dienstvergehen vor, richtet sich die Beantwortung der Frage, ob ein derartiger Vertrauensverlust eingetreten ist, - nach wie vor - "vorrangig" danach, "ob der Beamte nach seiner gesamten Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist". (vgl. das Urteil vom 03.05.2007, a.a.O.)
1. Maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist mithin die Schwere des Dienstvergehens . Diesbezüglich ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen.
Das Eigengewicht des vorliegenden Dienstvergehens ist ganz erheblich. Es handelt sich sicher um ein schweres Dienstvergehen. Dadurch, dass die Beklagte eine zunächst einvernehmliche, intime und den Anforderungen des Strafvollzuges gänzlich zuwiderlaufende Beziehung mit einem Gefangenen gepflegt hat und sich diesem sodann bis hin zum Geschlechtsverkehr ausgeliefert hat, hat sie im Kernbereich ihrer dienstlichen Pflichten in eklatanter Weise versagt. Ihr Dienstvergehen gehört sicher zu den gravierendsten, die im Strafvollzug denkbar sind.
2. Aufgrund des Persönlichkeitsbildes der Beklagten ist nichts Durchgreifendes ersichtlich, das zu einem Absehen von der Höchstmaßnahme führen müsste.
Soweit sie sich auf ihre Selbstanzeige und damit letztlich auf den anerkannten Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung vor Entdeckung der Tat beruft, kann nach ihrem eigenen Vorbringen nicht von wirklicher Freiwilligkeit ausgegangen werden. Ihr Vortrag, sie habe sich hierzu in Erkenntnis ihrer ausweglosen Lage, in der sie sich auf Grund der massiven Drohungen des Strafgefangenen befunden habe, aus freien Stücken entschieden, obwohl dessen vorzeitige Entlassung unmittelbar bevorgestanden habe mit der Folge, dass ihre Notsituation ein Ende gehabt hätte, ist widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Solange der Gefangene noch in Haft war, hatte sie ihn nämlich eher unter Kontrolle, als wenn er entlassen gewesen wäre; dann hätte er ihr ungleich gefährlicher werden können. Insoweit wäre durch eine Entlassung des Strafgefangenen keineswegs sichergestellt gewesen, dass ihre Notsituation ein Ende gehabt hätte. Ende Oktober 2008 befand sie sich aufgrund der Erkenntnis bzw. Befürchtung, dass der Strafgefangene sie wohl niemals in Ruhe lassen und sie nach seiner Entlassung in ihrem privaten Bereich belästigen würde, so oder so in einer ausweglosen Lage, so dass von einer wirklich freiwilligen Offenbarung keine Rede mehr sein konnte.
Auch der Milderungsgrund des Handelns in einer psychischen Zwangslage bzw. Ausnahmesituation kann der Beklagten nicht in dem Sinne zuerkannt werden, dass von der Höchstmaßnahme abgesehen werden müsste. Zwar befand sich die Beklagte insbesondere ab Juni/Juli 2008 aufgrund der Drohungen des Strafgefangenen durchaus in einer solchen Lage. In diese hatte sie sich jedoch aufgrund ihres vorangegangenen - pflichtwidrigen - Verhaltens selbst gebracht und spätestens jetzt - ab Sommer 2008 - hätte sie diese Lage beenden müssen und auch beenden können. Die seitens des Gutachters diagnostizierte Persönlichkeitsstörung, die noch nicht den Grad von Schuldunfähigkeit oder auch nur verminderter Schuldfähigkeit erreicht hatte, ändert hieran nichts; denn auch unter Berücksichtigung dieser Störung war für die Beklagte klar erkennbar, dass sie ihre dienstlichen Kernpflichten in unverzeihlicher Weise verletzte. Nicht überzeugend ist im Übrigen ihr Vorbringen, so gut wie alles, was sich ab Sommer 2008 im Rahmen ihrer Beziehung zu dem Strafgefangenen ereignete - insbesondere die von ihm geforderten sexuellen Handlungen -, sei erzwungen gewesen. Zwar mag es sein, dass ihr all das zuwider war. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie es trotz etwaiger, auch zum Ausdruck gebrachter Vorbehalte freiwillig tat; insbesondere begab sie sich freiwillig und in dem Bewusstsein dessen, was dort passieren würde, zu den Orten, an denen sich die in Rede stehenden Ereignisse jeweils abspielten, obwohl sie bereits dies hätte unterlassen können; dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des dem Strafgefangenen am 28.10.2008 gewährten Geschlechtsverkehrs.
3. Insgesamt ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte das Vertrauen ihres Dienstherrn und auch der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Denn auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte muss der Schluss gezogen werden, dass die durch ihr Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen (vgl. auch dazu, dass u.a. in diesem Fall ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten ist, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.05.2007, a.a.O.) und sie daher im Beamtenverhältnis nicht mehr tragbar ist .
Eine Justizvollzugsbeamtin, die zunächst ein einvernehmliches Verhältnis mit einem Strafgefangenen eingeht, sich nach dessen Beendigung von diesem unter Druck setzen und zu sexuellen Handlungen bis hin zum Geschlechtsverkehr nötigen lässt und sich erst offenbart, wenn die Situation so aussichtslos geworden ist, dass andere Möglichkeiten offensichtlich ausscheiden, hat jede Glaubwürdigkeit und Autorität verloren, an der Erfüllung des Resozialisierungsauftrags einer Justizvollzugsanstalt mitzuwirken. Dabei sind gerade die Umstände, die die Beklagte als mildernd anführt, nämlich dass sie jedenfalls in der zweiten Phase ihres Dienstvergehens unter einem massiven Druck des Strafgefangenen gehandelt habe, in besonderem Maße geeignet, den endgültigen Vertrauensverlust zu begründen; eine Justizvollzugsbeamtin nämlich, die sich einem solchen - letztlich selbst herbeigeführten - Druck beugt, obwohl sie ihn durch eine einfache Meldung beseitigen könnte, macht deutlich, dass ihr kein Vertrauen entgegengebracht werden kann. Sich in einem solchen Zusammenhang darauf zu berufen, aufgrund eines Organisationsverschuldens nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt worden zu sein, greift nicht durch. Der Dienstherr muss sich auf die Loyalität seiner Beamten verlassen können. Für Justizvollzugsbeamte bedeutet dies, dass sie unabhängig von jeder Aufsicht verpflichtet sind, die Vorschriften des Strafvollzuges einzuhalten; zugleich müssen sie sich bewusst sein, in einem hoch sensiblen und zugleich gefährlichen Bereich des öffentlichen Dienstes zu arbeiten. Entsprechend werden sie auch ausgebildet. All dies schließt jedes Verständnis für das Verhalten der Beklagten aus. Unabhängig davon, dass für das von der Beklagten angeführte Organisationsverschulden nichts ersichtlich ist, wäre ein solches nicht geeignet, ihr Verhalten in irgendeiner Weise milder erscheinen zu lassen, zumal sie bis zu ihrer Offenbarung alles tat, um dieses zu verschleiern. So waren die häufigen Kontakte der Beklagten mit dem Strafgefangenen in der Tat bereits im Sommer 2008 aufgefallen und durch den Leiter der zuständigen Vollzugsabteilung - Regierungsoberinspektor ... - mit ihr erörtert worden - ein Vorgang, der verdeutlicht, dass der Kläger seiner Aufsichtspflicht gegenüber der Beklagten nachkam. Diese Gelegenheit nutzte die Beklagte jedoch nicht im Sinne einer dienstpflichtgemäßen Offenbarung, sondern verschleierte ihr dienstpflichtwidriges Verhalten und dessen Hintergründe im Gegenteil aktiv, indem sie nachvollziehbare behandlerische Gründe für ihre verstärkte Aufmerksamkeit gegenüber dem Strafgefangenen darlegte und es ihr so gelang, die Bedenken ihres Vorgesetzten gezielt zu zerstreuen. Dass sie aus dieser Täuschung ihres Vorgesetzten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht seitens des Klägers herleiten will, zeigt nur einmal mehr, dass sie nicht vertrauenswürdig ist, sondern eigene Fehler anderen zuzuschieben versucht. Der Vorgesetzte durfte nach dem Ergebnis des Personalgesprächs mit der Beklagten indes davon ausgehen, dass es sich bei den häufigen Kontakten mit dem Strafgefangenen um ein rein berufliches Engagement im Einklang mit den zu beachtenden Dienstpflichten handelte. Dass er wusste, dass die Beklagte psychisch instabil war, ändert hieran nichts. Denn diese hatte gleichwohl seit ihrer Ausbildungszeit bis dahin unbeanstandet in der JVA Dienst getan und nach allgemeiner Einschätzung durch Engagement und Gespräche immer wieder positiv im Sinne des Strafvollzuges auf Gefangene einwirken können. Dies ist auch in ihrer dienstlichen Beurteilung vom .2005 ausdrücklich festgehalten. Es konnte daher keine Rede davon sein, dass aus der Sicht der Anstaltsleitung konkrete Anhaltspunkte für besondere Umstände vorlagen, die weitere Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen unerlässlich gemacht hätten. (dies unterscheidet den vorliegenden Fall grundlegend von dem des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.01.2007 - 1 D 15/05 - ZBR 2009, 160)
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 Satz 1 SDG; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 3 SDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34 S. 1, 35 Abs. 1 S. 1 StGB
§§ 3 SDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 20 StGB
§ 13 SDG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 SDG
§ 92 Abs. 1 SBG
§ 68 Satz 3 SBG
§ 69 Satz 2 SBG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 SDG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 124, 252
NVwZ-RR 2007, 695
7 L 23/09
6 B 289/09
6 B 360/09
7 L 378/09
2 C 12.04
2 C 9/06
1 D 15/05