Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-10-24, Aktenzeichen 1 LB 147/16

Tenor:
- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 147/16 (VG: 3 K 488/14) Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache Kläger und Berufungskläger, Proz.-Bev.: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Kinder und Bildung, Rembertiring 8 - 12, 28195 Bremen, Beklagte und Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigter: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter Prof. Alexy, Traub und Richter Dr. Harich sowie die ehrenamtlichen Richter Cyn- thia Budnick und Bettina Georgus aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2017 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 3. Kammer – vom 30.01.2015 wird zurück- gewiesen. Verkündet am 24.10.2017 gez. Gerhard Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
- 2 - - 3 - Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen; Ge- richtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Si- cherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d : Der am .1976 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem BAföG für ein Master- Studium. Der Kläger studierte vom Wintersemester 1997/98 bis einschließlich Sommersemester 2006 Rechtswissenschaften an der Universität Bremen. Er bezog insoweit – für die Re- gelstudienzeit – Leistungen nach dem BAföG. Der Kläger wurde auf seinen Antrag mit Wirkung zum 30.09.2006 exmatrikuliert, nachdem er das 1. Staatsexamen auch beim zweiten Versuch nicht bestanden hatte. Ab dem Wintersemester 2006/07 nahm er ein Bachelor-Studium im Fach „Digitale Medien“ ebenfalls an der Universität Bremen auf. Am 19.11.2010 wurde seine Tochter geboren. Am 29.10.2013 schloss der Kläger sein Ba- chelor-Studium erfolgreich ab. Leistungen der Ausbildungsförderung erhielt er hierfür nicht. Der Kläger begann im Wintersemester 2013/14 ein Master-Studium im Fach „Digi- tale Medien“ ebenfalls an der Universität Bremen, für das er einen Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen stellte, der Gegenstand des vorliegenden Klage- verfahrens ist. Der Kläger hat das Master-Studium noch nicht abgeschlossen. Seit dem Sommersemester 2017 ist er in diesem Studiengang „scheinfrei“. Mit Bescheid vom 26.11.2013 lehnte das Studentenwerk Bremen – Amt für Ausbildungs- förderung – den Antrag zunächst mit der Begründung ab, der Kläger habe die Altersgren- ze nach § 10 Abs. 3 BAföG überschritten. Den hiergegen gerichteten Widerspruch, den der Kläger insbesondere mit den Betreuungsleistungen für seine Tochter begründete, wies die Senatorin für Bildung und Wissenschaft mit Widerspruchsbescheid vom 21.03.2014 zurück; diesmal mit der Begründung, die Ausbildungsförderung sei nach § 7 Abs. 3 BAföG ausgeschlossen, weil es sich um einen Fachrichtungswechsel handele, ohne dass hierfür ein unabweisbarer Grund bestanden habe. Der Kläger hat am 11.04.2014 Klage erhoben, die er damit begründet hat, er erfülle nach dem Wortlaut die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1a BAföG für die Förderung eines Mas- ter-Studiums. Auch aus Ziffer 7.1a.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum BA- föG (Allgem. VwV-BAföG) ergebe sich, dass die Berechtigung von Fachrichtungswech- seln oder Ausbildungsabbrüchen im Zuge vorangegangener Ausbildungen bei der Förde- rung eines Master-Studiums nicht mehr zu prüfen sei. Die Versagung einer Förderung sei auch gleichheitswidrig. Im Übrigen sei es ihm seinerzeit unmöglich gewesen, sein Jura- studium fortzusetzen. Insofern liege auch ein unabweisbarer Grund für einen Fachrich- tungswechsel vor. Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren die Auffassung vertreten, der Kläger ha- be bei Aufnahme des Master-Studiums die Altersgrenze überschritten, so dass das Stu- dium aus diesem Grund nicht förderungsfähig sei. Soweit im Widerspruchsbescheid die
- 3 - - 4 - Ansicht vertreten worden sei, das Master-Studium könne nicht gefördert werden, wenn das Bachelor-Studium selbst nicht förderungsfähig gewesen sei, werde hieran nicht fest- gehalten. Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Klage mit Urteil vom 30.01.2015 abgewiesen. Ein Anspruch auf Förderung der Ausbildung bestehe nicht. Es könne offenbleiben, ob die Förderung bereits deshalb ausgeschlossen sei, weil der Kläger die hierfür geltende Al- tersgrenze nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG überschritten habe oder ob insoweit die Vo- raussetzungen für eine Ausnahme aus familiären Gründen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG vorlägen. Einer Förderung des Master-Studiums stehe jedenfalls die Sperrwirkung eines verspäteten Fachrichtungswechsels nach § 7 Abs. 3 BAföG entgegen. Als der Klä- ger vom Studiengang Rechtswissenschaften zum Bachelorstudiengang „Digitale Medien“ gewechselt sei, habe ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG nicht vorgelegen. Ein auf Ausbildungs- und Prüfungs- recht beruhendes Scheitern im Verlaufe einer Ausbildung begründe keinen unabweisba- ren Grund im Sinne dieser Regelung. § 7 Abs. 3 BAföG finde auch auf die Förderung von Masterstudiengängen nach § 7 Abs. 1a BAföG Anwendung. Ein Anspruch des Klägers könne sich zuletzt auch nicht aus den Verwaltungsvorschriften zum BAföG ergeben. Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Berufung auf einen Antrag des Klägers zuge- lassen hat, hat der Kläger sie (fristgemäß) wie folgt begründet: § 7 Abs. 3 BAföG regele nur die Förderungsfähigkeit einer weiteren Erstausbildung und sei auf den Fall eines Masterstudiums nach § 7 Abs. 1a BAföG nicht anwendbar. Außerdem liege ohnehin kein Fachrichtungswechsel vor. Die angestrebten Abschlüsse (1. jur. Staatsexamen einer- seits; Bachelor andererseits) unterschieden sich erheblich. Folgte man dem Verwal- tungsgericht, hätte ein Auszubildender, der sich bei der Wahl des ersten Studiums ver- schätze, keine Chance auf eine anderweitige Qualifizierung. Der Kläger beantragt, den Bescheid des Studentenwerks Bremen vom 26.11.2013 in Gestalt des Wi- derspruchsbescheides der Senatorin für Bildung und Wissenschaft vom 21.03.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem BAföG ab dem 1. Fachsemester Masterstudiengang „Digitale Medien“ zu bewilligen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG für sein zum Wintersemester 2013/14 aufgenommenes Master-Studium im Fach „Digitale Medien“ an der Universität Bremen. Nach § 1 BAföG hat ein Auszubildender nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften einen Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Eig- nung und Leistung entsprechende Ausbildung, wenn ihm die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.
- 4 - - 5 - Das Master-Studium des Klägers ist zwar nach § 7 Abs. 1a BAföG grundsätzlich förde- rungsfähig (1.). Einer Förderung stehen aber individuelle Versagungsgründe entgegen. Ob einer Förderung bereits das Überschreiten der Altersgrenze entgegensteht, wie die Beklagte im Verfahren angenommen hat, kann offen bleiben (2.). Die Ausbildung ist aber deswegen nicht förderungsfähig, weil in dem Abbruch des rechtswissenschaftlichen Stu- diums ein förderungsschädlicher Fachrichtungswechsel liegt, der auch der Förderung des Master-Studiums entgegensteht (3.). 1. Die Ausbildung des Klägers ist nach § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG grundsätzlich förderungs- fähig. Nach dieser Vorschrift wird für einen Masterstudiengang im Sinne des § 19 Hoch- schulrahmengesetz Ausbildungsförderung geleistet, wenn er auf einem Bachelorstudien- gang aufbaut (Nr. 1) und der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelorstudi- engang abgeschlossen hat (Nr. 2). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Bei dem Masterstudiengang „Digitale Medien“ handelt es sich um einen Masterstudiengang im Sinne des § 19 HRG. Der Studiengang baut auf dem Bachelorstudiengang „Digitale Me- dien“ auf. Der Kläger hat bislang ausschließlich diesen Bachelorstudiengang abgeschlos- sen, weil er sein Studium der Rechtswissenschaften abgebrochen hat. 2. Es spricht einiges dafür, dass der Anspruch auf Förderungsleistungen nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil der Kläger bei Beginn des Ausbildungsabschnitts bereits die maßgebliche Altersgrenze überschritten hatte. Abschließend geklärt werden kann dies auf der Grundlage des zuletzt erfolgten Vortrags zum Umfang der Erwerbstätigkeit aber nicht. Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr, bei Studiengängen nach § 7 Abs. 1a das 35. Lebensjahr vollendet hat. Der Kläger ist am 1976 geboren. Bei dem Masterstudiengang des Klägers handelt es sich im Verhältnis zu dem Studiengang, auf den er aufbaut, um einen eigenen Ausbil- dungsabschnitt (§ 2 Abs. 5 Satz 3 BAföG). Der Kläger war bei Beginn dieses Ausbil- dungsabschnitts zum Wintersemester 2013/14 bereits 37 Jahre alt. Es spricht einiges dafür, dass das Überschreiten der Altersgrenze einer Förderung hier deswegen nicht entgegensteht, weil der Kläger sich insoweit auf eine Ausnahme aus fa- miliären Gründen berufen kann. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 1. Halbs. BAföG gilt die Altersgrenze nach Satz 1 nicht, wenn Auszubildende aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert waren, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen. Dies ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. BAföG insbesondere der Fall, wenn sie bei Erreichen der Altersgrenzen bis zur Aufnahme der Ausbildung ein eigenes Kind unter zehn Jahren ohne Unterbrechung er- ziehen und während dieser Zeit bis zu höchstens 30 Wochenstunden im Monatsdurch- schnitt erwerbstätig sind. Bei der Frage, ob der Auszubildende nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 1. Halbs. BAföG aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzei- tig zu beginnen, ist auf den gesamten Zeitraum bis zur Altersgrenze abzustellen (Stein- weg in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, Kommentar, 6. Aufl. 2016, § 10 Rn. 26; vgl. hierzu zusammenfassend BVerwG, Urt. v. 28.04.1998 – 5 C 5.97, FEVS 48, 481). Hiervon aus- gehend war der Kläger zwar nicht durchgehend aus familiären Gründen gehindert, sein Master-Studium früher zu beginnen. Zu seinen Gunsten greift allerdings jedenfalls im Grundsatz die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. BAföG. Der Kläger erzog
- 5 - - 6 - bei Erreichen der Altersgrenze bis zur Aufnahme der Ausbildung ohne Unterbrechung seine im Jahr 2010 geborene Tochter. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. BAföG stellt gegenüber § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 1. Halbs. BAföG eine Privilegierung dar, weil die Regelung nicht auf den Zeitraum vor Beginn des Ausbildungsabschnitts abstellt, für den eine Förderung begehrt wird. Teilwei- se wird im Hinblick auf diese Regelung deswegen auch von einer „Fiktion“ gesprochen (Steinweg, a.a.O., Rn. 23). Wird während der Kindererziehung die Altersgrenze erreicht und die Ausbildung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG unverzüglich nach Wegfall dieses Hinderungsgrundes bzw. spätestens mit Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes aufgenommen, ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. BAföG nicht zu prüfen, ob die Ausbildung früher hätte aufgenommen werden können. Dies entspricht im Übrigen auch den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zum BAföG (Ziffer 10.3.4 Allgem. VwV- BAföG), auf die der Kläger hingewiesen hatte. Soweit die Beklagte dem Kläger im Verfahren vorgehalten hat, er könne sich auf eine Ausnahmevorschrift nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG nicht berufen, weil er seine Obliegenheit, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zielstrebig durchzuführen, ver- letzt habe, berücksichtigt sie nicht den eigenständigen Regelungsgehalt des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. BAföG. Die Regelung geht zurück auf das 23. BAföGÄndG vom 24.10.2010 (BGBl. I S. 1422). Mit ihrer Hilfe wollte der Gesetzgeber im Hinblick auf die frei verfügbare Zeitspanne zwischen dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung und dem Erreichen der förderungsrechtlichen Altersgrenze eine volle Gleichstellung von Auszubildenden mit und ohne Kindern erreichen (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages vom 17.06.2010, BT-Drucks. 17/2196, S. 13). Eltern soll förderungsrecht- lich nicht die Reihenfolge ihrer Familien-, Ausbildungs- und Berufsplanung während der allen BAföG-Empfängern frei stehenden Zeit bis zu einem Ausbildungsbeginn vor Errei- chen des 30. Lebensjahres bzw. – bei Masterstudiengängen – des 35. Lebensjahres vor- geschrieben werden (so bereits Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks. 17/1551, S. 25). Die jugendpolitische Zielsetzung des BAföG, auf die die Beklagte sich hier ebenfalls beruft, erfährt durch die Ausnahmerege- lung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. BAföG eine deutliche Einschränkung. Gegen die Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. BAföG zugunsten des Klägers spricht nicht, dass er nach der Geburt seiner Tochter zunächst sein Bachelor- Studium beendete, um sein Master-Studium aufnehmen zu können. Die Ausnahmevor- schrift ist nur dann unanwendbar, wenn der Auszubildende in einem bestimmten Umfang erwerbstätig ist. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. BAföG setzt nach seinem Wortlaut zudem keine Ursächlichkeit zwischen der Nichtaufnahme des maßgeblichen Ausbil- dungsabschnitts und der Kindeserziehung voraus. Anders gewendet, findet § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. BAföG auch dann Anwendung, wenn der Auszubildende bei Ge- burt des Kindes die ausbildungsrechtlichen Voraussetzungen für den entsprechenden Ausbildungsabschnitt noch nicht erfüllt, diese aber parallel zur Kindeserziehung nachholt. Würde man dies anders sehen, was im Ergebnis eine teleologische Reduktion der Vor- schrift voraussetzt, würde dies eine umfassende Würdigung der bisherigen Ausbildungs- biographie bis zum Erreichen der Altersgrenze unter dem Blickwinkel familiärer Hinde- rungsgründe erfordern, die nach dem Wortlaut und den entstehungsgeschichtlichen Ziel- vorstellungen des Gesetzgebers gerade nicht erfolgen sollte. Hiergegen spricht auch die Praktikabilität, die bei einer Massenverwaltung wie der Ausbildungsförderung ein gewich- tiger Belang ist (vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Urt. v. 25.03.2014 – 5 C 13.13, NVwZ-RR 2014, 601). Ob der Kläger die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. BAföG tatsächlich erfüllt, kann gleichwohl nicht abschließend beantwortet werden. Die Vorschrift setzt – entsprechend den im Elterngeldrecht geltenden Grenzen
- 6 - - 7 - (§ 1 Abs. 6 BEEG; BT-Drucks. 17/1551, S. 25) – voraus, dass der Auszubildende wäh- rend der Zeit bis zur Aufnahme der Ausbildung bis zu höchstens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig ist. Diese Voraussetzung ist im Fall des Klägers bislang als unproblematisch angesehen worden. Der Kläger hatte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erklärt, in einem Umfang von 20 Stunden in der Woche er- werbstätig gewesen zu sein. Demgegenüber hat er jetzt mit Schriftsatz vom 19.10.2017 vorgetragen, er sei ab 2007 bis heute während der veranstaltungsfreien Zeiten zeitweilig auch in Vollzeit erwerbstätig gewesen. Dies deckt sich mit den nunmehr ebenfalls vorge- legten Arbeitsverträgen. Danach fände die Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. BAföG keine Anwendung, denn bei der Berechnung des Monatsdurch- schnitts ist nicht auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im gesamten Zeitraum nach Erreichen der Altersgrenze bis zur Aufnahme der Ausbildung abzustellen, sondern auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in jedem einzelnen Monat (Steinweg in Ramsau- er/Stallbaum, BAföG, Kommentar, 6. Aufl. 2016, § 10 Rn. 31; Hamburgisches OVG, Be- schl. v. 03.12.2012 – 4 Bs 200/12, juris, das allerdings § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 3. Halbs. BAföG unter bestimmten Voraussetzungen auf Nichtalleinerziehende entsprechend an- wendet). Soweit der Kläger – hierauf angesprochen – in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht erklärt hat, nach seiner Erinnerung habe er im maßgebli- chen Zeitraum die Grenze von 30 Wochenstunden nie überschritten, muss dieser Frage nicht weiter nachgegangen werden, weil der Förderungsanspruch des Klägers noch aus einem weiteren Grund ausgeschlossen ist. 3. Einer Förderung des Master-Studiums des Klägers steht, wie es auch das Verwaltungs- gericht angenommen hat, die Sperrwirkung eines verspäteten Fachrichtungswechsels nach § 7 Abs. 3 BAföG entgegen. Soweit die Verwaltungsvorschriften zum BAföG anders verstanden werden können (vgl. Ziffer 7.1a.4 Allgem. VwV-BAföG), kann dies einen An- spruch des Klägers nicht begründen. a) Beim Wechsel vom Studium der Rechtswissenschaften (Staatsexamen) zunächst zum Bachelor-Studium „Digitale Medien“ handelte es sich um einen Fachrichtungswechsel. Dies folgt aus der gesetzlichen Definition des Fachrichtungswechsels in § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG. Danach wechselt ein Auszubildender die Fachrichtung, wenn er einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbil- dungsstättenart anstrebt. Dies ist hier der Fall. Die Hochschulen bilden nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG eine Ausbildungsstättenart. Der Kläger führte beide Ausbildungen an der Universität Bremen durch. b) Der Fachrichtungswechsel des Klägers war nicht durch einen unabweisbaren Grund ge- rechtfertigt. Da nach § 7 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbs. BAföG ein aus einem wichtigen Grund erfolgter Fachrichtungswechsel bei einer Ausbildung an einer Hochschule nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters zulässig ist, bedarf es vorliegend eines unabweisba- ren Grundes, trotz eines Fachrichtungswechsels die Förderung einer anderen Ausbildung verlangen zu können. Soweit der Kläger eingewandt hat, es hätte keine realistische Mög- lichkeit mehr für ihn bestanden, sein Studium zu einem erfolgreichen Abschluss zu brin- gen, nachdem er die 1. juristische Staatsprüfung auch im Wiederholungsversuch nicht bestanden hatte, liegt ein unabweisbarer Grund nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG gleichwohl nicht vor. Das endgültige Nichtbestehen einer Vor-, Zwischen- oder Ab- schlussprüfung stellt keinen unabweisbaren Grund dar, weil dies anderenfalls eine unge- rechtfertigte Privilegierung gegenüber solchen Auszubildenden zur Folge hätte, die nach Beginn des vierten Fachsemesters einem Eignungs- oder Neigungsmangel nicht ohne Verlust jeglicher Weiterförderung nachkommen können (BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 – 5 C 6.03, BVerwGE 120, 149, 153). Der Auszubildende trägt vielmehr selbst das Risiko,
- 7 - - 8 - den Anforderungen einer Ausbildung, für die er sich eigenverantwortlich entschieden hat, nicht gewachsen zu sein. Realisiert sich dieses (typische) Risiko der Ausbildungswahl, macht dies den Fachrichtungswechsel nicht „unabweisbar“ (vgl. Steinweg in Ramsau- er/Stallbaum, BAföG, Kommentar, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 164). c) Der hier ohne unabweisbaren Grund erfolgte Fachrichtungswechsel steht auch einer Förderung des Masterstudiengangs entgegen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Re- gelung sowie der Systematik des § 7 BAföG, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus der Entstehungsgeschichte des § 7 Abs. 1a BAföG. aa) § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG bestimmt, dass Ausbildungsförderung für eine „andere Ausbil- dung“ nur dann geleistet wird, wenn der Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund erfolgte, was hier – wie festgestellt – nicht der Fall war. Daraus folgt zugleich, dass eine Förderung des Master-Studiums, bei dem es sich im Hinblick auf das zuvor erfolgte Studium der Rechtswissenschaften ebenfalls um eine „andere Ausbildung“ handelt, aus- geschlossen ist. Soweit der Kläger gegen eine solche Auslegung einwendet, mit dem Begriff der „anderen Ausbildung“ sei nur eine andere Erstausbildung gemeint, wobei er diesen Begriff wiede- rum auf ein Grundstudium, hier also das Bachelor-Studium, reduziert, überzeugt dies nicht. Förderungsrechtlich ist der Begriff der „anderen Ausbildung“ weiter als der der Erstausbildung, weil er auch den Begriff der „weiteren Ausbildung“ im Sinne von § 7 Abs. 2 BAföG umfasst (Steinweg in Ramsauer/Stallbaum, a.a.O., § 7 Rn. 4). In den be- grifflichen Kategorien des Ausbildungsförderungsrechts begehrt der Kläger hier Förde- rung für einen eigenen Ausbildungsabschnitt (Master-Studium) einer weiteren Erstausbil- dung. Eine „andere Ausbildung“ schließt eine andere Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 ein- schließlich eines nach § 7 Abs. 1a privilegierten postgradualen Studiengangs ein (Stein- weg, a.a.O.). § 7 Abs. 1a BAföG stellt klar, dass Bachelor- und (konsekutiver) Masterstu- diengang förderungsrechtlich eine einheitliche Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 1 BAföG darstellen und gemeinsam den darin formulierten Grundanspruch auf Förderung nur ei- ner Ausbildung ausschöpfen (BSG, Urt. v. 27.09.2011 – B 4 AS 145/10 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 26 Rn. 19). Auch eine systematische Auslegung ergibt, dass § 7 Abs. 3 BAföG auf die Förderung eines Masterstudiums nach § 7 Abs. 1a BAföG Anwendung findet. § 7 Abs. 3 BAföG ent- hält zusätzliche Voraussetzungen für die Förderung einer anderen Ausbildung, die über die allgemeinen Voraussetzungen der Förderung einer Erstausbildung oder einer weite- ren Ausbildung nach den Absätzen 1, 1a oder 2 hinaus erfüllt sein müssen (Steinweg, a.a.O., Rn. 106; so – vor Einfügung des Abs. 1a zum Verhältnis zwischen Abs. 1 und Abs. 3 – auch BVerwG, Urt. v. 09.06.1983 – 5 C 122.81, BVerwGE 67, 250, 252 f.). Soweit der Kläger sich ursprünglich auch auf § 7 Abs. 1a Satz 2 BAföG gestützt hat, um zu begründen, dass der vormalige Fachrichtungswechsel nicht mehr förderungsschädlich sein könne, ist dem nicht zu folgen. § 7 Abs. 1a Satz 2 BAföG regelt ausschließlich den Fall, dass der Masterstudiengang abgebrochen oder insoweit die Fachrichtung gewech- selt wird (vgl. Steinweg, a.a.O., Rn. 59a; Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesre- gierung zum AföRG, BT-Drucks. 14/4731, S. 31). Er stellt insoweit eine Verschärfung dar, als ein Ausbildungsabbruch oder ein Fachrichtungswechsel allein bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Förderung einer anderen Ausbildung ausschließt. Für die vorlie- gende Frage folgt hieraus nichts. bb) Der Sinn und Zweck des § 7 Abs. 3 BAföG spricht ebenfalls dafür, dass der hier erfolgte Fachrichtungswechsel auch der Förderung des Master-Studiums entgegensteht. Liegen
- 8 - - 9 - die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAföG für die Förderung einer anderen Ausbildung nicht vor, folgt hieraus ein endgültiges Erlöschen des Anspruchs auf Ausbildungsförde- rung. Folge ist, dass eine sich daran anschließende Ausbildung, auch wenn sie abstrakt die Merkmale einer förderungsfähigen Ausbildung aufweist, nicht mehr mit Leistungen des Gesetzes gefördert werden darf (BVerwG, Urt. v. 09.06.1983 – 5 C 122.81, BVerw- GE 67, 250, 252). Insoweit gilt ein „Alles- oder Nichts-Prinzip“ (vgl. Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt, Stand der Einzelkommentierung Mai 2005, § 7 Rn. 40). § 7 Abs. 3 BAföG ist damit Ausdruck des dem BAföG zugrundeliegenden Prinzips, dass in der Regel nur eine einzige Ausbildung förderungsfähig ist (Hebeler in v. Maydell/Ruland/Becker, Sozial- rechtshandbuch, 5. Aufl. 2012, § 31 Rn. 76). Dies schließt es aus, den Förderungsan- spruch nach dem erfolgreichen Durchlaufen eines nicht förderungsfähigen Bachelor- Studiums im Hinblick auf einen hierauf bezogenen Masterstudiengang „wieder aufleben zu lassen“, zumal es § 7 Abs. 3 BAföG gerade verhindert, eine neue Ausbildung in dem Umfang zu fördern, in dem die aufgegebene Ausbildung nicht gefördert worden ist (Steinweg, a.a.O., Rn. 110). cc) Die Entstehungsgeschichte des § 7 Abs. 1a BAföG spricht ebenfalls dafür, dass der För- derungsausschluss für das Bachelor-Studium auch für das sich anschließende Master- Studium gilt. Jedenfalls fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass der Gesetzgeber das Master-Studium weitergehend privilegieren wollte, wie der Kläger meint. Die erstmalige Einfügung des § 7 Abs. 1a BAföG geht zurück auf das 19. BAföGÄndG v. 25.06.1998 (BGBl. I S. 1609). Anlass war die als unbefriedigend angesehene Situation, dass Master- studiengänge grundsätzlich nicht förderungsfähig waren, weil bereits das Bachelor- Studium zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt und der Förderungsanspruch damit bereits erschöpft war (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT- Drucks. 13/10241, S. 8). Der Förderungsgesetzgeber wollte mithin eine Schlechterstel- lung von Master-Studenten beseitigen. Die Förderung sollte nicht schon daran scheitern, dass der Auszubildende bereits einen berufsqualifizierenden Abschluss hat (BSG, Urt. v. 27.09.2011 – B 4 AS 145/10 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 26 Rn. 19). Hierauf beschränkt sich die Zielsetzung des Gesetzes. § 7 Abs. 1a BAföG will dem Auszubildenden nur eine ein- zige Bachelor-/Master- oder vergleichbare Studiengangkombination als Alternative zu einem herkömmlichen grundständigen Studiengang ermöglichen (so die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum AföRG, BT-Drucks. 14/4731, S. 31). Dafür, dass der Gesetzgeber die Fördervoraussetzungen abschließend in § 7 Abs. 1a BAföG regeln wollte und insbesondere § 7 Abs. 3 BAföG insoweit keine Anwendung finden soll- te, fehlt es an Anhaltspunkten. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar- keit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe, die Revision zuzu- lassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist in- nerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei
- 9 - dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeu- tung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Be- schwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit- gliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomju- risten im höheren Dienst vertreten lassen. gez. Prof. Alexy gez. Traub gez. Dr. Harich

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 1 BAföG
§ 19 HRG
§ 7 BAföG
§ 167 VwGO
§ 10 Abs. 3 BAföG
§ 7 Abs. 1a BAföG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3
BAföG
§ 7 Abs. 3 BAföG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG
§ 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG
§ 2 Abs. 5 Satz 3 BAföG
§ 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG
§ 1 Abs. 6 BEEG
§ 7 Abs. 3 Satz 3
BAföG
§ 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 6 BAföG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG
§ 7 Abs. 1 BAföG
§ 7 Abs. 1a Satz 2 BAföG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 188 Satz 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR
2014, 601
BVerwGE 120, 149, 153
BVerwGE 67, 250, 252
1 LB 147/16
3 K 488/14
5 C 5.97
5 C 13.13
4 Bs 200/12
5
C 6.03
B 4 AS 145/10 R
5 C 122.81