Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2012-11-02, Aktenzeichen 20 U 151/12
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:1102.20U151.12.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 237/11 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig voll­streckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheits­leistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreck­baren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger war bei der Beklagten in den Jahren 1990 bis 2005 privat krankenversichert. Wegen Zahlungsrückständen wurde das Vertragsverhältnis durch die Beklagte gekündigt. In den Folgejahren bestand für den Kläger kein Krankheitskostenversicherungsschutz.
Mit Antrag vom 04.04.2009 bemühte sich der Kläger bei der Beklagten um einen Krankenversicherungsvertrag im Basistarif. Die Beklagte ließ dem Kläger schließlich ein Starterpaket zukommen, dem Vordrucke für ärztliche und zahnärztliche Untersuchungsberichte beilagen. Der Kläger machte die zur Antragstellung erforderlichen persönlichen Angaben und beantwortete die gestellten Gesundheitsfragen. Eine ärztliche und eine zahnärztliche Untersuchung ließ er nicht durchführen.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Beklagte ärztliche Untersuchungen nicht verlangen könne, da im Basistarif Kontrahierungszwang bestehe.
Er hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, ihn nach dem Basistarif gegen Krankheitskosten zu versichern und ihm eine Police hierüber auszustellen;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn gegenüber Rechtsanwalt I, B Straße X, L, von der Verbindlichkeit aus dem Anwaltsvertrag in Höhe von 1.085,04 € gemäß Rechnung vom 27.06.2010 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 02.09.2011 freizustellen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Ansicht vertreten, dass sie den Abschluss des Vertrages von der Vorlage ärztlicher und zahnärztlicher Untersuchungsberichte abhängig machen könne.
Die Angaben in den ärztlichen Berichten seien zur Risikoprüfung im Rahmen des Risikoausgleichs gemäß § 12g Abs. 1 VAG und im Hinblick auf spätere Tarifwechsel erforderlich.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte sei berechtigt, den Vertragsschluss von der Vorlage ärztlicher Untersuchungsberichte abhängig zu machen, da sie zur Durchführung des Risikoausgleichs gemäß § 12g Abs. 1 VAG verlässliche Informationen benötige. Auf das Stellen von Gesundheitsfragen sei sie nicht beschränkt. Im Basistarif bestehe eine ungleich höhere Gefahr, dass Gesundheitsfragen falsch beantwortet würden, da die Falschangabe nicht sanktioniert sei. Die Verweigerung des Vertragsschlusses sei das einzige Mittel, verlässliche Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers zu erhalten. Eine Analogie zu § 151 VVG, nach dem der Lebensversicherer aus einer Vereinbarung über eine Untersuchungspflicht keine Ansprüche herleiten kann, sei nicht zu ziehen, da in der Krankenversicherung andere Erwägungen anzustellen seien.
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlich gestellten Anträge mit der Maßgabe weiterverfolgt, dass eine Versicherung im Basistarif ab Rechtskraft der Entscheidung im Berufungsverfahren begehrt werde. Er macht geltend: Das Landgericht habe zu Unrecht im Rahmen des Abschlusses eines Krankenversicherungsvertrages nach dem Basistarif einen Anspruch des Versicherers auf Vorlage ärztlicher Untersuchungsberichte bejaht. § 203 Abs. 1 S. 3 VVG sehe nur eine Risikoprüfung vor; eine Pflicht des Versicherungsnehmers, sich ärztlich untersuchen zu lassen, sei nicht normiert. Eine Risikoprüfung sei im Basistarif nur eingeschränkt zulässig und müsse das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung berücksichtigen. In analoger Anwendung von § 151 VVG sei das Verlangen nach einer ärztlichen Untersuchung bei Aufnahme in den Basistarif unzulässig.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung ihres Vorbringens und beantragt die Zurückweisung der Berufung.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Abschluss eines Krankheitskostenversicherungsvertrages im Basistarif der Beklagten derzeit nicht zu.
Zwar ist der private Krankenversicherer gemäß § 193 Abs. 5 VVG verpflichtet, unter den dort genannten Voraussetzungen, deren Vorliegen in der Person des Klägers nicht im Streit ist, Versicherung im Basistarif gemäß § 12 Abs. 1 a) VAG zu gewähren. Um einen Kontrahierungszwang durchzusetzen, muss der Vertragswillige der Gegenseite aber ein annahmefähiges Angebot unterbreiten (Bork in Staudinger, Neubearbeitung 2010, Vorbemerkungen zu §§ 145 – 156, Rn 29). Ein annahmefähiges Angebot auf Abschluss des begehrten Krankenversicherungsvertrages setzt vorliegend die Einreichung der von der Beklagten verlangten ärztlichen Untersuchungsberichte voraus. Da sich der Kläger weigert, ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen durchführen zu lassen, liegen die Voraussetzungen für eine Versicherung des Klägers im Basistarif der Beklagten derzeit nicht vor.
1.
Die Beklagte ist berechtigt, vor der Aufnahme des Klägers in den Basistarif dessen Gesundheitszustand zu überprüfen. Zwar dürfen im Basistarif keine Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse vereinbart werden (§ 203 Abs. 1 S. 2 VVG).
Eine Risikoprüfung ist aber gemäß § 203 Abs. 1 S. 3 VVG im Basistarif insoweit zulässig, als sie für die Zwecke des Risikoausgleichs nach § 12g VAG oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist. Im Rahmen des Risikoausgleichs gemäß § 12g VAG sollen die auf Vorerkrankungen beruhenden Mehraufwendungen auf alle im brancheneinheitlichen Basistarif Versicherten gleichmäßig verteilt werden. Zu diesem Zweck darf das aufnehmende Versicherungsunternehmen auch eine Gesundheitsprüfung vornehmen (Boetius in Münchener Kommentar, VVG, 2009, § 203 Rn 638; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., § 203 Rn 10; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl., § 203 Rn 19). Bedeutsam ist der Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss im Basistarif zudem im Hinblick auf einen späteren Tarifwechsel, da der Versicherer bei einem Wechsel vom Basistarif in einen anderen Tarif gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 5 VVG im Zieltarif den ursprünglich vermittelten Risikozuschlag verlangen kann (vgl. Boetius a.a.O. Rn 641).
2.
Bei der gemäß § 203 Abs. 1 S. 3 VVG zulässigen Gesundheitsprüfung kann die Beklagte vom Kläger die Vorlage ärztlicher und zahnärztlicher Untersuchungsberichte verlangen.
a.
Der Ansicht des Klägers, das Begehren der Beklagten sei vom Wortlaut des § 203 Abs. 1 Satz 3 VVG nicht gedeckt, was auch daraus folge, dass § 151 VVG ausdrücklich die ärztliche Untersuchung erwähne, kann nicht zugestimmt werden. Um die im Basistarif zulässige Risikoprüfung durchführen zu können, muss der Versicherer Gewissheit über Vorerkrankungen haben. Wenn diese Gewissheit nicht alleine durch die Gesundheitsangaben des Versicherungsnehmers zu verlangen ist, muss die Risikoprüfung nach ihrem Sinn und Zweck auch das Recht umfassen, den Vertragsschluss von einer ärztlichen Untersuchung abhängig zu machen.
Der Wortlaut von § 203 Abs. 1 S. 3 VVG steht einer Auslegung in diesem Sinne ebenso wenig entgegen wie der systematische Bezug zu § 151 VVG. § 151 VVG bestimmt für den Bereich der Lebensversicherung, dass durch die Vereinbarung einer ärztlichen Untersuchung der versicherten Person ein Recht des Versicherers, die Vornahme der Untersuchung zu verlangen, nicht begründet wird. Das ist mit der Frage, ob der Krankenversicherer eine Aufnahme in den Basistarif von einer vorherigen ärztlichen Untersuchung abhängig machen darf, nicht vergleichbar.
b.
Entgegen der vom Kläger angeführten Rechtsprechung (LG München I, Urteil vom 10.06.2011, 23 O 544/11) liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 151 VVG nicht vor. Diese Vorschrift schließt lediglich – für den Bereich der Lebensversicherung – ein durchsetzbares Recht des Versicherers aus, die Vornahme einer ärztlichen Untersuchung zu verlangen. Darum geht es in Fällen der vorliegenden Art nicht. Auch die Beklagte beruft sich nicht darauf, gegenüber dem Kläger einen durchsetzbaren Anspruch auf Vornahme einer ärztlichen Untersuchung zu haben; sie macht lediglich die Aufnahme des Klägers in den Basistarif von einer vorherigen ärztlichen Untersuchung abhängig.
Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung mag dadurch zwar mittelbar betroffen sein. Im Rahmen der gebotenen Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers, zu denen auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört (vgl. Voit in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 9 MB/KK Rn 10), wird der Versicherer eine ärztliche Untersuchung bei Aufnahme in den Basistarif daher nicht willkürlich verlangen können; erforderlich ist vielmehr, dass an einer Untersuchung ein berechtigtes Interesse des Versicherers besteht. Ein solches Interesse ist jedenfalls hier zu bejahen. Unstreitig verfügt der Kläger seit dem Jahre 2005 über keinen Krankenversicherungsschutz mehr, so dass davon ausgegangen werden muss, dass er über Jahre hier keine oder zumindest keine ausreichenden ärztlichen Leistungen in Anspruch genommen hat. Damit kann ein sogenannter Behandlungsstau nicht ausgeschlossen werden und ist zudem fraglich, ob der Kläger seinen Gesundheitszustand selbst richtig beurteilen kann.
Dem daraus folgenden Interesse der Beklagten, die Risikoprüfung anhand der Ergebnisse ärztlicher und zahnärztlicher Untersuchungen vorzunehmen, stehen keine überwiegenden Belange des Klägers entgegen. Dass besondere Umstände vorliegen, welche die verlangten ärztlichen Untersuchungen für ihn unzumutbar machen, legt der Kläger nicht dar.
c.
Mit der Rüge, es liege eine willkürliche Ungleichbehandlung der im Basistarif Versicherten vor, da die Beklagte außerhalb des Basistarifs vor Vertragsschluss keine ärztlichen Untersuchungen fordere, dringt der Kläger nicht durch. Die Beklagte hat dargelegt, dass insbesondere in den Fällen, in denen zuvor kein Krankenversicherungsschutz bestand und daher auch kein Vorversicherer Auskunft geben könne, ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen regelmäßig Bestandteil der Risikoprüfung seien. Diesem Vorbringen ist der Kläger nicht entgegengetreten. Dass der Kläger durch die verlangten ärztlichen Untersuchungen in unzulässiger Weise gegenüber den übrigen Versicherten benachteiligt wird, kann daher nicht festgestellt werden.
III.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; die Zulassung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
Der Berufungsstreitwert wird entsprechend §§ 3, 9 ZPO auf 24.168,48 € festgesetzt. (3,5 x 12 Monate x 575,44 € Monatsprämie).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§§ 3, 9 ZPO
§ 151 VVG
§ 12g VAG
§ 12g Abs. 1 VAG
§ 203 Abs. 1 S. 3 VVG
§ 193 Abs. 5 VVG
§ 203 Abs. 1 S. 2 VVG
§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 5 VVG
§ 203 Abs. 1 Satz 3 VVG
§ 543 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 23 O 237/11
23 O 544/11
9 ZPO auf 24.16