Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-04-28, Aktenzeichen 2 L 938/22
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2023:0428.2L938.22.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.
Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 2424/22 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 15.07.2022 in der Gestalt der Ergänzungsgenehmigung vom 24.01.2023 betreffend die Errichtung des sog. Hafenmarkts auf den Grundstücken Gemarkung N (…) – Az.: – anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
A. Der Antrag ist zulässig.
Der Antrag des Antragsteller ist gem. §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage des Antragstellers – 2 K 2424/22 - gem. § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung hat.
Der Antragsteller ist auch antragsbefugt.
Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog ist der Antrag nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch den angegriffenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Ausreichend für die Antragsbefugnis ist die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, d.h. es muss nach dem Sachvortrag des Antragstellers möglich erscheinen und darf nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen sein, dass er durch den zur Prüfung gestellten Verwaltungsakt in einem subjektiven Recht verletzt wird.
Vgl. BVerwG, Urt. v. 10. März 1998 – 4 CN 6.97 -, ZfBR 1998, 205 (206); Urt. v. 24. September 1998 – 4 CN 2.98 -, DVBl. 1999, 101; Urt. v. 17. Dezember 1998 – 1 CN 1.98 -, BVerwGE 108, 182 (184).
Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes erscheint es nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, dass der Antragsteller durch die Baugenehmigung in eigenen Rechten verletzt wird.
B. Der Antrag ist aber nicht begründet.
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bzw. § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht auf der Grundlage einer eigenen Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Suspensivinteressen. Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann. Ist es nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten.
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 – 7 VR 1.10 –, juris ; Beschluss vom 16. September 2014 – 7 VR 1.14 –, BRS 82 Nr. 226 = BauR 2015, 252; OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2019 – 7 B 1360/18 –, n.v.
Auf der Grundlage dieses Maßstabes fällt die summarische Prüfung anhand der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu Lasten des Antragstellers aus. Es kann nach hier allein möglicher summarischer Prüfung nicht festgestellt werden, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 15. Juli 2022 gegen solche Vorschriften verstößt, die zumindest auch dem Schutz des Antragstellers als (Mit-)Eigentümer eines Gemeinschaftseigentums am südöstlich gelegenen Wohngebäude … zu dienen bestimmt sind.
I. Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung erweist sich gegenüber dem Antragsteller bei summarischer Prüfung nicht als in nachbarrechtswidriger Weise unbestimmt im Sinne des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW.
Nach dieser Vorschrift muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Allerdings können sich Nachbarn – wie der Antragsteller - im Rahmen des hier vorliegenden Baunachbarstreits nicht uneingeschränkt auf die Verletzung dieser Vorschrift berufen. Vielmehr verlangt das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung, dass der Baugenehmigung und den ihm zugrundeliegenden, mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen mit hinreichender Sicherheit entnommen werden kann, dass nur solche Nutzungen erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Ist eine Baugenehmigung in dieser Hinsicht inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, führt dies zu einem Abwehrrecht des Nachbarn, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen und – zusätzlich – wenn die insoweit mangelhafte Baugenehmigung ein Vorhaben zulässt, von dem der Nachbar konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hat. Wie weit das nachbarrechtliche Bestimmtheitsgebot im Einzelnen reicht, beurteilt sich nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht.
Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Urt. v. 22. Februar 2017 – 7 A 2289/15 -, juris LS. 5; Urt. v. 9. Mai 2016 – 10 A 1310/14 -, n.v.; Urt. v. 30. Januar 2014 – 7 A 2555/11 -, juris Rn. 46; Urt. v. 25. Januar 2013 – 10 A 2269/10 -, juris.
Diesen Anforderungen wird die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 15. Juli 2022 in der Gestalt der Nachtragsänderung vom 24. Januar 2023 gerecht. Sie legt die wesentlichen nachbarrechtsrelevanten Merkmale des Bauvorhabens hinreichend klar und eindeutig fest. Der Betriebsbereich wird unter Berücksichtigung der grün gestempelten Lagepläne, Betriebsbeschreibungen und differenzierter Baubeschreibungen ausreichend umschrieben. Auf dieser Grundlage ist die Überprüfung der Nachbarrechtskonformität des Vorhabens sowohl für das Gericht als auch für den Antragsteller als Nachbarn möglich.
Ein nachbarrechtsrelevanter Bestimmtheitsmangel ergibt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht aus den mit der Nebenbestimmung Nr. 8 zur Baugenehmigung in Bezug genommenen schalltechnischen Untersuchungen der Fa. A Ingenieursgesellschaft, die gemäß der Nebenstimmung 8 der Baugenehmigung Bestandteil derselben sind. Nach deren Gewerbelärmuntersuchung vom 08. Januar 2021 Nr. LL5683.11/03, wonach durch technische Maßnahmen bei den Ausfahrvorgängen in der Tiefgarage des Bauvorhabens zu gewährleisten ist, dass keine Überschreitung der maximalen Verkehrszahlen zur lautesten Nachstunde erfolgt, sich diese Konkretisierung aber in den Nebenbestimmungen nicht wiederfinde, hat die Antragsgegnerin eine Ergänzung der Baugenehmigung vorgenommen.
Geht es - wie vorliegend - um eine baulich Anlage, deren Nutzung mit Geräuschen einhergeht, die als schädliche Umwelteinwirkungen auf die Nachbarschaft einwirken können, sind gegebenenfalls Regelungen zum Schutz der subjektiven Rechte von Nachbarn erforderlich. Das gilt insbesondere, wenn der Standort der Anlage in einer unter dem Aspekt des Immissionsschutzes kritischen Nähe zur Nachbarschaft liegt, bei der es problematisch sein kann, ob die Geräuschimmissionen eine für die Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. In diesem Fall erfordert die Bestimmtheit der Baugenehmigung in Bezug auf den gebotenen Immissionsschutz zum einen, dass sich der Baugenehmigung die für eine Immissionsprognose erforderlichen Kenngrößen der Anlage entnehmen lassen, denn nur so ist die Immissionsbelastung für betroffene Nachbarn bestimmbar. Zum anderen muss die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen festlegen und die für betroffene Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, etwa durch Festlegung eines zielorientierten Immissionsrichtwerts als Grenzwert.
Vgl. dazu VGH Ba-Wü, Beschl. v. 30. Januar 2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 34 ff. m.w.N..
Mit der Ergänzung der Baugenehmigung durch den weiteren Bescheid vom 24. Januar 2023 hat die Antragsgegnerin die Kritikpunkte des Antragstellers aufgenommen und durch die Ergänzung der weiteren Nebenbestimmung Nr. 8a und der Nachschärfung der Nebenbestimmung Nr. 20 Rechnung getragen. Mit der ergänzenden Nebenbestimmung Nr. 8a und der Neufassung der Nebenbestimmung Nr. 20 zur angegriffenen Baugenehmigung wird sichergestellt, dass das gesamte genehmigte Vorhaben die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 TA Lärm für das Gebäude des Antragstellers auch zur lautesten Nachstunde nicht überschreiten darf.
Die Beigeladene als Bauherrin hat gegenüber der Antragsgegnerin beide Nebenbestimmungen mit Schreiben vom 24. Januar 2023 akzeptiert und gegenüber der Antragsgegnerin auf Rechtsmittel gegen den Ergänzungsbescheid verzichtet.
Vor diesem Hintergrund kann es bei summarischer Prüfung offen bleiben, ob die von dem Antragsteller gerügte minimale Unterschreitung der Irrelevanzschwelle um 0,4 dB(A) rechnerisch richtig ermittelt ist (dazu sogleich unter IV.2), da jedenfalls durch die ergänzenden Nebenbestimmungen sichergestellt wird, dass die Zusatzbelastung durch das Bauvorhaben auch während der besonders schützenswerten Nachtzeit einzuhalten ist.
II. Soweit der Antragsteller die streitgegenständliche Baugenehmigung wegen Verstoßes nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UmwRG für formell rechtswidrig ansieht, weil die Antragsgegnerin im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens weder eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt habe, ist der damit gerügte Verfahrensfehler nicht zu erkennen.
Unabhängig davon, dass das Gesetz über die UVP keinen nachbarrechtsrelevanten Drittschutz vermittelt, weil es nach seinem Regelungsgehalt nicht dazu bestimmt ist, dem Schutz eines bestimmten Personenkreises zu dienen, findet es aber über § 4 UmwRG Anwendung. Das Gesetz über die UVP beschränkt sich seinem Regelungsgehalt nach auf die Regelung einer UVP als verfahrensrechtlicher Anforderung im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne diese um materiell-rechtliche Vorgaben anzureichern.
Vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 ff. und v. 23.4.1997 - 11 A 7.97 -, BVerwGE 104, 337 ff. (346); Beschl. v. 16.11.1998 - 6 B 110. 98 -, NVwZ-RR 1999, 429 ff.; OVG NRW, Urt. v. 18.11. 1997 - 21 D 10/95.AK -; Beschl. v. 30.12.1997 - 10a D 41/95.NE -, BRS 59 Nr. 2 und v 4.11.1999 - 7 B 1341/99 -; Beschl. v. 1 Juli 2002 – 10 B 788/02 -, juris Rn. 19.
Zwar hat die Antragsgegnerin im Baugenehmigungsverfahren keine (nochmalige) UVP-Vorprüfung oder UVP-Prüfung durchgeführt, doch war diese bereits im Rahmen des hier zugrundeliegenden und vom Rat beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 609 erfolgt.
Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung basiert auf diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609. Zwar hat der Antragsteller diesen Bebauungsplan im Wege der Normenkontrollklage bei dem dafür zuständigen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen angegriffen – 7 D 139/22.NE -, doch steht dessen Entscheidung im Zeitpunkt der hier zu treffenden Eilentscheidung noch aus.
In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ist grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans auszugehen, es sei denn, der Bebauungsplan wäre offensichtlich unwirksam.
Vgl. OVG NRW; Beschl. v. 28.06.2022 – 7 B 304/22.AK-, juris Rn. 22; B-v- 6.09.2021 – 2 B 581/21 -, juris LS; Beschl. v. 20.06.2018 – 7 B 91/18 -, juris; Beschl. v. 26.09.2016 – 2 B 660/16 -, juris LS 2; Beschl. v. 30.12.2010 – 10 B 1118/10 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 21.12. 2006 – 7 B 2193/06 -, juris.
Dies gilt gleichermaßen für vorhabenbezogene Bebauungspläne, bei denen es sich auch um Bauleitpläne handelt, die aber nicht angebotsbezogen, sondern vorhabenbezogen aufgestellt werden (§§ 12, 30 Abs. 2 BauGB).
Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 2.08.2021 – 2 B 1893/20 -, juris Rn. 42.
Von einer „offensichtlichen Unwirksamkeit“ dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans kann in Anlehnung an § 44 Abs. 1 VwVfG nur dann ausgegangen werden, wenn der Bebauungsplan an (einem) schwerwiegenden Fehler(n) leidet, der ohne weiteres auf den ersten Blick erkennbar ist und die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge hat. Eine solche Offensichtlichkeit erkennt das Gericht im vorliegenden Fall nicht.
Der Antragsteller rügt insoweit einen Verfahrensfehler gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) UmwRG, wie ihn das OVG NRW bereits in einer dem Bauvorhaben vorhergehenden Baugenehmigung angenommen hat.
Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 1. Februar 2019 – 7 B 1360/18 –, juris = DVBl. 2019, 790 ff.
Damals hatte das OVG NRW einen Verfahrensfehler i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UmwRG angenommen, weil die im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des vorhabenbezogenen Bebauungsplans durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht den Anforderungen des § 16 Abs. 1 und 3 UVPG i.V.m. Anlage 4 Nr. 3 genügte, insbesondere weil nicht nur die zusätzlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt, sondern auch die bestehenden Vorbelastungen der Umweltbereiche durch die Prüfung in den Blick zu nehmen waren. Damals war die Verkehrslärmvorbelastung durch den Vorhabenträger unzureichend ermittelt worden, da eine von der Verkehrsprognose berücksichtigte Straße später im Zeitpunkt der Beschließung des Bebauungsplans durch den Plangeber nicht mehr zur Verfügung stand.
Soweit der Antragsteller heute darauf abstellt, dass die nunmehr erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 15. Juli 2022 in der Gestalt ihrer Ergänzungsgenehmigung vom 24. Januar 2023, auf dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 beruhe, der seinerseits auf einer wiederum unzureichenden Umweltprüfung beruhe, die zahlreiche Mängel aufweise, weil die Tatsachengrundlagen bei der Lärm- und Verkehrsprognose fehlerhaft seien, handelt es sich um eine nicht vergleichbare Situation betreffend die bauplanungsrechtliche Vorgängerregelung und sind die gerügten Mängel jedenfalls nicht so offensichtlich, dass sie auf den Genehmigungsbescheid durchschlagen.
Zudem verkennt der Antragsteller, dass die von ihm gerügten methodischen und inhaltlichen Mängel an den Gutachten der Beigeladenen keine Verfahrensfehler i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UmwRG begründen, weil dieser Einwand in erster Linie auf die Verletzung materiell-rechtlicher Vorgaben, namentlich des nachbarschützenden Bauplanungsrecht zielt.
Vgl. BVerwG, Urt. v. 28. November 2017 – 7 A 3/17 -, juris Rn. 28; VGH Ba-Wü, Urt. v. 17. November 2022 – 14 S 2056/21 -, juris LS 1; OVG NRW, Urt. v. 20. Dezember 2018 – 8 A 2971/17 -, juris Rn. 108.
Für eine auf der Grundlage eines Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung entfällt nach § 50 Abs. 1 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich einer Vorprüfung, wenn für den aufzustellenden Bebauungsplan eine Umweltprüfung nach den Vorschriften des BauGB durchgeführt wird, was gem. Nr. 8 der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 gem. § 2a BauGB der Fall war. Gegenstand der Umweltprüfung war nach Nr. 8.4 der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 nicht nur die Ausgangssituation der gegenwärtigen Umweltsituation auf Mensch und schützenswerte Nutzungen durch Gewerbe- und Verkehrslärm, sondern auch die Auswirkungen bei Verwirklichung der Planung.
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht Gutachten, die im Vorfeld eines Bauvorhaben lediglich eine Prognose erstellen, nur summarisch darauf zu prüfen, ob diese mit den im maßgebenden Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden sind. Das Gericht überprüft insoweit die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die zutreffende Ermittlung des der Prognose zugrunde liegenden Sachverhalts und ob das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist. Ferner ist zu fragen, ob die mit jeder Prognose verbundene Ungewissheit künftiger Entwicklungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Eingriffen steht, die mit ihr gerechtfertigt werden sollen. Es ist hingegen nicht Aufgabe des Gerichts, das Ergebnis einer auf diese Weise sachgerecht erarbeiteten Prognose als solches darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann.
Vgl. OVG NRW, Urt. v. 22. Februar 2017 - 7 A 2289/15 – juris Rn. 43 und Urt. v. 28. März 2018 - 10 B 163/18 – juris Rn. 21.
Wie sogleich im Einzelnen noch ausgeführt werden wird, sind die im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 eingeholten Gutachten der Beigeladenen zur Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens, die ihrerseits mit Grünstempel versehen Gegenstand der hier angegriffenen Baugenehmigung sind, bei summarischer Prüfung weder in ihren Tatsachengrundlagen noch in der Art ihrer Methodik noch in den prognostizierten Ergebnissen rechtlichen Zweifeln ausgesetzt.
Auf die von dem Antragsteller gegenüber den eingeholten Gutachten der Beigeladenen zur Umweltverträglichkeit ihres Bauvorhabens geäußerten methodischen und inhaltlichen Bedenken geht das Gericht sogleich (unter IV.) näher ein.
III. Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen den nachbarschützenden Gebietsgewährleistungsanspruch erhebt, kann er im vorliegenden Eilverfahren damit nicht durchdringen. Das Vorhaben ist – wie ausgeführt - durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 zugelassen.
Offenkundige Mängel des Bebauungsplans sind weder erkennbar, noch hat der Antragsteller solche über die Mängel hinaus, die seiner Rechtsauffassung der Baugenehmigung anhaften, geltend gemacht. Selbst wenn man – zu Gunsten des Antragstellers – von einer Unwirksamkeit des Bebauungsplans ausgehen wollte, würde der dann vorher bekanntgemachte und nicht für unwirksam erklärte Bebauungsplan, hier also der Bebauungsplan Nr. 401, als planungsrechtliche Grundlage heranzuziehen sein.
Die Folge eines für unwirksam erklärten – oder wie hier unterstellten unwirksamen - vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist vielmehr, dass an seiner Stelle (wieder) die vorherige Rechtslage auflebt und eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften anhand dieser Rechtslage zu prüfen ist. Unabhängig davon, ob der dann heranzuziehende Bebauungsplan Nr. 401 möglicherweise funktionslos geworden ist, worauf die Antragsgegnerin hinweist, setzt er für den Bereich, in dem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, ein Mischgebiet fest. Der Antragsteller selbst wohnt aber in einem Bereich, der von dem Vorhabengebiet durch eine Perlschnur abgegrenzt und damit einem anderen Baugebiet zugewiesen ist.
Der Gebietsgewährleistungsanspruch resultiert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts daraus, dass Festsetzungen von Baugebieten durch einen Bebauungsplan grundsätzlich nachbarschützende Funktion zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet zukommt. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Nutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Im Rahmen des durch eine Baugebietsfestsetzung begründeten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2016 - 7 A 615/14 -, juris. m. w. N. und Urt. vom 23. November 2016 – 7 A 774/15 -.
Gemessen an diesen Voraussetzungen steht dem Antragsteller ein Gebietsgewährleistungsanspruch, der dem Vorhaben entgegenstünde, nicht zu. Die maßgebliche Umgebung ist im Bebauungsplan Nr. 401 als Mischgebiet festgesetzt (§ 1 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 6 BauNVO). Ein Verstoß gegen den geltend gemachten Gebietsgewährleistungsanspruch kann nach Vorstehendem schon deshalb nicht vorliegen, weil für den Bereich, in dem der Antragsteller wohnt, ein anderes Mischgebiet festgesetzt wurde, so dass die benachbarten Grundstücke in unterschiedlichen Baugebieten liegen.
Vgl. ausdrücklich OVG NRW, Beschl. v. 19. Juni 2020 – 2 A 211/17 -, juris Rn. 85; Beschl. v. 30. Oktober 2015 – 7 B 1106/15 -, BRS 83 Nr. 120 = juris; Beschl. v. 28. November 2002 – 10 B 1618/02 -, BRS 66 Nr. 168 = juris Rn. 5.
Ein baugebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen in einem lediglich angrenzenden Plangebiet besteht mangels eines wechselseitigen Austauschverhältnisses zwischen den Grundstückseigentümern in der Regel nicht. Vielmehr bestimmt sich der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets liegenden Grundstücks bundesrechtlich prinzipiell nach dem in § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme.
Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 13. Dezember 2021 – 2 B 814/21 -, NRWE.
IV. Ein Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot ist bei summarischer Prüfung aber ebenfalls nicht zu erkennen.
1. Soweit der Antragsteller eine Rücksichtslosigkeit durch das Bauvorhaben für die Erschließung zu seinem Wohngrundstück rügt, folgt das Gericht dem nach summarischer Prüfung nicht. Die Erschließung erfolgt im Regelfall allein öffentlichen Interessen und hat gegenüber den Nachbarn keine drittschützende Wirkung.
Vgl. BVerwG, B. v. 28. Juli 2010 – 4 B 19/10 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 9. Juni 2011 – 7 A 1494/09 -, juris Rn. 71; B. v. 27. Oktober 2016 – 10 B 1040/16-, juris Rn. 8.
Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann zwar ausnahmsweise auch dann zu bejahen sein, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert und die entstehende Gesamtbelastung infolgedessen bei Abwägung aller Belange unzumutbar ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Mai 2019 – 7 B 1643/18 – und vom 2. März 2015 – 7 A 513/14 –, jeweils juris; sowie OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 – 2 A 3009/11 – , BRS 81 Nr. 177 = BauR 2013, 1640, m. w. N.
Eine Erschwernis der wegemäßigen Erschließung des eigenen Grundstücks durch ein Nachbarbauvorhaben kann zwar grundsätzlich zu Behinderungen führen. Solche Erschwernisse liegen hier jedoch nicht vor, denn die baulichen Eingriffe in den Iring, die nach Auffassung des Antragstellers zu einer erschwerten Erreichbarkeit seines Tiefgaragenplatzes führen, sind nicht Gegenstand der Baugenehmigung, sondern Bestandteil des zugrundeliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 609 und der Vereinbarungen in den Durchführungs- und Erschließungsverträgen zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen.
Des Weiteren mag die Anbindung des Bauvorhabens zu einer Änderung der verkehrlichen Zufahrten und Zugänge zu den Grundstücken entlang des I.rings in dem entsprechenden Bereich führen, doch ergibt sich hieraus bei summarischer Prüfung keine unzumutbare Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Antragsteller. Zum einen ist die Erschließungssituation bereits Gegenstand des Abwägungsvorganges zum Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 609 gewesen (vgl. nur die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 unter Nr. 6.3, S. 36 ff.), so dass das Rücksichtnahmegebot infolge der vorangegangenen planerischen Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange aufgezehrt ist.
Vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 12. September 2013 – 4 C 8.12 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 19. Januar 2009 – 10 B 1687/08 -, juris.
Zum anderen ist eine unzumutbare Verschlechterung der Erschließung zur Wohnung des Antragstellers auf dem Nachbargrundstück bei summarischer Prüfung nicht zu erwarten.
Aus dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 ergibt sich, dass die Straße I.ring mit entsprechenden Abbiegespuren vom und zum Bauvorhaben aufgeweitet wird. In Höhe der Grundstückszufahrt zum Wohngrundstück des Antragstellers ist eine Lichtzeichensignalanlage geplant. Verkehrsteilnehmer, die den I.ring von Westen kommend befahren, können sich auf der Rechtsabbiegespur einordnen, um so nicht nur in die zum Wohngrundstück des Antragstellers gehörende Tiefgarage und dem dort befindlichen Penny-Markt zu gelangen, sie können auch 15 m weiter fahren und nach Süd-Osten in die Tiefgarage des Bauvorhabens einbiegen. Dass durch die Aufnahme einer lichtzeichengeregelten Abbiegespur das Einfahrtverhalten zur Tiefgarage des Antragstellers des Nachbargrundstückes zum Bauvorhaben unzumutbar erschwert wird, ist durch das Gericht nicht zu erkennen.
Für die motorisierten Verkehrsteilnehmer, die von Nordosten des I.ringes kommend auf das Wohngrundstück des Antragstellers einfahren wollen, ist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 ausdrücklich eine Linksabbiegespur vorgesehen. Da im gesamten Kurvenbereich die Ein- und Ausfahrtbewegungen der Verkehrsteilnehmer zum Bauvorhaben durch Signalanlagen gesteuert werden, ergibt sich für die zum Grundstück des Antragstellers einfahrenden Verkehrsteilnehmer unter Umständen eine Wartezeit durch die auf der Rechtsabbiegerspur Wartenden. Dass es im Kurvenbereich zu einem Rückstau an linksabbiegenden, auf das Nachbargrundstück des Antragstellers einfahrenden Verkehrsteilnehmern kommen kann, ist derzeit nicht erkennbar, aber auch nicht auszuschließen. Insoweit werden die Lichtzeichenanlagen eine Verkehrsführung beeinflussen.
Die Beigeladene hat hierfür eine verkehrstechnische Untersuchung bei der M-Ingenieursgesellschaft in Auftrag gegeben, die – grüngestempelt – zu den Bauvorlagen des genehmigten Bauvorhabens gehört (Beiakte – Heft 9 – S. 2206 ff.) Danach wird in Ansehung der Verkehrssituation vorgeschlagen, die Lichtzeichenanlagen entsprechend den verkehrlichen Belastungszeiten zu takten. Ferner wird ausgeführt: „Anlieger, die im Rückstaubereich der Lichtsignalanlage ihre Zufahrt auf den I.ring haben, profitieren von der Pulkbildung durch die lichtsignalgeregelte Steuerung.“ Indem bereits ca. 25 m vor der geplanten Lichtsignalanlage eine „Wartelinie“ mit einem entsprechenden Verkehrsschild „Bei Rot hier warten“ installiert werden soll, erwartet die Untersuchung geringe Wartezeiten für Einbieger und Ausfahrer im Nahbereich der Lichtsignalanlage (Beiakte – Heft 9 – S. 2249). Sollte die Antragsgegnerin dieser verkehrlichen Einschätzung folgen, ist es – worauf die Antragsgegnerin in der Antragserwiderung hinweist – nicht außer aller Wahrscheinlichkeit, dass sich die Zu- und Ausfahrtsituation von und zur Tiefgarage des Grundstückes, auf dem der Antragsteller seine Wohnung hat, verbessert, zumal Sichtbehinderungen durch parkende Fahrzeuge vor dem Durchfahrtsbereich nicht mehr zu befürchten sind.
Neben den baurechtlichen Anforderungen an eine gesicherte Erschließung gibt es zudem das allgemein im Straßenverkehr geltende Gebot der ständigen und gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Es darf erwartet werden, dass die Verkehrsteilnehmer sich verständigen, so dass ein Abbiegevorgang aus nordöstlicher Richtung des I.rings auf das Nachbargrundstück des Antragstellers über die Geradeausspur und rechte Abbiegespur grundsätzlich möglich ist.
Dass die Untersuchung der M-Ingenieursgesellschaft grob fehlerhaft ist und auf diversen methodischen Mängeln basiert, ist für das Gericht bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich. Das im Juli 2020 erstellte Gutachten hat sich mit der verkehrstechnischen Untersuchung im Rahmen des neu aufgestellten vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 609 befasst und dabei die im Zeitpunkt der Gutachtenerstellung maßgeblichen Grundlagen- und Verkehrsdaten herangezogen, die zudem nochmals durch eine Verkehrszählung aktualisiert wurden, und in die Verkehrsmodellberechnung eingestellt.
Eine unzumutbare Rücksichtslosigkeit durch das Bauvorhaben ergibt sich auch nicht dadurch, dass Verkehrsteilnehmer, die das Wohn- und Gewerbegrundstück I.ring 46-48 verlassen wollen, bei einem Rückstau auf dem I.ring in der Durchfahrt des Grundstückes zur öffentlichen Straße warten oder aus ihren Stellplätzen rangieren müssen bzw. auf der Rampe zur Tiefgarage warten müssen. Hierbei handelt es sich um verkehrsübliche Vorgänge, die jedem motorisierten Verkehrsteilnehmer jederzeit im Berufsverkehr begegnen können. Soweit durch den wartenden Verkehr andere Verkehrsbereiche zugeparkt werden wie Fußgängerwege oder Radfahrwege handelt es sich um verkehrliche Vorgänge, die bereits jetzt vorkommen können und nicht dem Bauvorhaben als unzumutbare Rücksichtslosigkeit angelastet werden können.
2. Soweit der Antragsteller sich gegen schädliche Umwelteinwirkungen wendet, die durch vom Bauvorhaben ausgelösten Ziel- und Quellverkehr sowie vom Gewerbelärm verursacht würden, ist ein nachbarlicher Abwehranspruch des Antragstellers unter Hinweis auf das Gebot der Rücksichtnahme ausgeschlossen, da § 15 Abs. 1 BauNVO als Ausprägung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots bereits in dem dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 vorausgehenden Abwägungsvorgang eingeflossen ist. Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch wird gleichsam „aufgezehrt“, wenn die gegen ein Bauvorhaben erhobenen Einwendungen bereits in dem einem Bebauungsplan zugrundeliegenden Abwägungsvorgang geltend gemacht und geprüft wurden. Im Baugenehmigungsverfahren findet die Prüfung einer möglichen Rücksichtslosigkeit demnach keine Anwendung mehr.
Vgl. dazu BVerwG; Urt. v. 12. September 2013 – 4 C 8.12 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 14. Januar 2014 – 10 A 1676/12 -, n.v.; Beschl. v. 19. Januar 2009 – 10 B 1687/08 -, NWVBl. 2009, 356 (357) m.w.N.
Der Aspekt der „Aufzehrung“ findet insoweit nicht nur für Angebotsbebauungspläne, sondern auch für vorhabenbezogene Bebauungspläne Anwendung.
So OVG NRW, Beschl. v. 2. August 2021 – 2 B 1893/20 -, juris Rn. 40 ff..
Der Plangeber hat die von dem Antragsteller gerügten Lärmimmissionen bei seiner Abwägungsentscheidung berücksichtigt. Die Beigeladene als Vorhabenträger hat zu den verschiedenen angesprochenen Verkehrs- und Gewerbelärmaspekten schalltechnische Untersuchungen bei der Ingenieursgesellschaft A in Auftrag gegeben (Beiakten – Hefte 5 bis 9), die der Rat der Antragsgegnerin im Rahmen seiner Abwägungsentscheidung mit einbezogen hat (vgl. Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609, dort unter Nr. 6.6, S 51 ff.). Als Ausfluss der schalltechnischen Prognosen und in Abwägung der durch das Bauvorhaben an bestimmten Stellen hervorgerufenen Lärmkonflikte hat der Plangeber in den textlichen Festsetzungen unter Nr. 1.6 des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 609 verschiedene aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen festgesetzt. Da im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen ist und das Bauvorhaben der Beigeladenen bei summarischer Überprüfung den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 entspricht, scheidet eine Anwendung des § 15. Abs. 1 BauNVO aus.
3. Unabhängig davon ergibt sich ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht durch von dem Bauvorhaben hervorgerufene unzumutbare Lärmbelästigungen gegenüber dem Antragsteller.
Sind von einem Bauvorhaben – wie dem vorliegenden – Immissionen zu erwarten, ist das Kriterium der Zumutbarkeit in der Regel anhand der Grundsätze und Begriffe des BImSchG zu messen, die die Grenzen der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht bestimmen. Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche. Ob Belästigungen/Störungen eines Bauvorhabens im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen bestimmen.
Vgl. BVerwG, Urt. v. 29. November 2012 - 4 C - 8/11 - und v. 23. September 1999 - 4 C 6/98 -, jeweils juris; siehe auch OVG NRW, Urt. v. 4. Mai 2016 – 7 A 615/14 –, juris Rn. 38.
Ob die von einem Bauvorhaben ausgehenden (Gewerbe-)Lärmimmissionen für die betroffene Nachbarschaft erheblich sind, beurteilt sich anhand der das BImSchG gem. § 48a BImSchG ergänzenden Rechtsverordnungen und sonstigen Vorschriften.
Lärmimmissionsbezogene Verstöße gegen das Gebot der Rücksichtnahme folgen im vorliegenden Fall weder aus dem anlagebezogenen Verkehrslärm (a)) noch aus den anlagebezogenen Geräuschen auf dem Betriebsgrundstück des Bauvorhabens (b)).
a) Es liegt kein Verstoß gegen das aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO abgeleitete Gebot der Rücksichtnahme wegen des vom Bauvorhaben zu erwartenden anlagebezogenen Verkehrslärms vor.
Im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 609 hat die Beigeladene die Ingenieursgesellschaft A mit der Erstellung einer Prognose über die mit dem Bauvorhaben verbundene Verkehrslärmsituation im Knotenpunktbereich I.ring/Zufahrt zum Vorhabengrundstück beauftragt. Die Gutachter legen hierbei die nach der 16. BImSchV – Verkehrslärmschutzverordnung - zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche für ein Mischgebiet zugrunde, die § 2 Abs. 1 Nr. 3 16. BImSchV mit 64 dB(A) tags und 54 dB(A) nachts festsetzt. Dieser Ansatz ist rechtlich nicht zu beanstanden, zumal der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 609 die südwestlich festgesetzte Fläche als Mischgebiet festsetzt. Auf eine Festsetzung der überwiegenden Baufläche für das Bauvorhaben nach der Art seiner Nutzung hat der Plangeber hingegen verzichtet. Da aber auch für Kerngebiete keine anderen Immissionsrichtwerte angenommen werden, ist gegen die Heranziehung dieser Orientierungswerte nichts zu erinnern.
Die Berechnung erfolgte gem. § 3 16. BImSchV nach dem Teilstückverfahren der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90), dort unter Nr. 4.4.2, unter Heranziehung der Verkehrsuntersuchungsdaten der M-Ingenieurgesellschaft. Anders noch als bei dem Vorgängerbebauungsplan wurde eine durchgehende Befahrbarkeit der U-T-Straße in allen Prognosefällen nicht berücksichtigt. Nach dem Schalltechnischen Bericht Nr. LL5683.11/01 zur Verkehrslärmuntersuchung innerhalb des Plangebietes (Beiakte – Heft 5 – S. 999) und zum baulichen Ausbau des Knotenpunktes am I.ring mit Neubau der Erschließungsstraße Nr. LL5683,11/02 (Beiakte – Heft 5 –) ergab die Prognoseberechnung bei maximalem Verkehrsaufkommen, dass am Rand zur Wohnnachbarschaft des Antragstellers die Lärmwerte eingehalten werden. Im Bereich der neu zu schaffenden Erschließungseinmündung zum Bauvorhaben und entlang der straßenseitigen Fassade des Gebäudes I.ring 46-48 werden die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV sowohl tags mit 55 dB(A) bzw. 41 dB(A) (S. 1052) als auch nachts mit 40 dB(A) bzw. 29 dB(A) unterschritten (S. 1053). Dass die schalltechnischen Berichte an anderen Stellen der untersuchten Bereiche insoweit zu Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte kommen, kann der Antragsteller nicht für sich reklamieren, da er hierdurch jedenfalls nicht in eigenen Rechten verletzt wird.
Ebenso wenig kann sich der Antragsteller mit Erfolg darauf berufen, dass die schalltechnischen Untersuchungen nach dem Teilstück-Verfahren die Fahrstreifen, die vom I.ring von und zur Tiefgarage des Wohngrundstückes des Antragstellers führen, unberücksichtigt gelassen haben.
Nach Nr. 4.4.2 RLS-90 wird zur Berechnung des Mittelungspegels Lm von einem Fahrstreifen dieser in annähernd gleiche Teilstücke i unterteilt. Zur Berechnung des Mittelungspegels von einem Fahrstreifen sieht Nr. 4.4 RLS-90 gerade eine andere Beurteilungsgrundlage als Nr. 4.3 RLS-90 vor. Die Beurteilung erfolgt nach dem Verfahren „langer, gerader“ Fahrstreifen, wie er im Folgenden und mit Bilddarstellung (Nr. 11) vorgegeben ist.
Soweit der Antragsteller die schalltechnischen Berichte der A-Ingenieursgesellschaft als auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage des M-Verkehrsgutachtens rügt bzw. die Prognose für das Jahr 2025 als unrealistisch einstuft und die Gesamtlängenermittlung nicht unter der Anwendung der RLS-19 rügt, ist es – wie ausgeführt - nicht Aufgabe des Gerichts, das Ergebnis einer auf diese Weise sachgerecht erarbeiteten Prognose als solches darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann.
Die Berechnung erfolgte gemäß § 3 i.V.m. § 6 Nr. 2 16. BImSchV. Danach berechnet sich der Beurteilungspegel für den jeweiligen Abschnitt eines Straßenbauvorhabens nach den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum Ablauf des 28. Februar 2021 geltenden Fassung, wenn vor Ablauf des 1. März 2021 für den Fall, dass ein Bebauungsplan die Planfeststellung ersetzt, der Beschluss nach § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB gefasst und ortsüblich bekannt gemacht worden ist. Der Aufstellungsbeschluss durch den Rat der Antragsgegnerin als Plangeberin für die Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 609, der auch den Knotenpunkt zum I.ring mit erfasst, erfolgte am 11. Dezember 2019 und wurde im Amtsblatt Nr. 24 vom 20. Dezember 2019 öffentlich bekannt gemacht. Im Amtsblatt Nr. 1 vom 10. Januar 2020 erfolgte eine erneute Veröffentlichung aufgrund einer fehlerhaften Bezeichnung des Übersichtplans im Amtsblatt 24.
So die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609, S. 4.
Die somit von der A Ingenieursgesellschaft herangezogenen Richtlinien zum Lärmschutz an Straßen – RLS 90 – entsprachen damit der Rechtslage.
b) Auch die von dem Betriebsbereich des Bauvorhabens der Beigeladenen ausgehenden anlagenbezogenen Immissionen, also der von dem Bauvorhaben ausgehende Gewerbelärm, verstößt für den Antragsteller nicht unzumutbar gegen das ihn schützende Gebot der Rücksichtnahme (aa)). Dies gilt selbst dann, wenn man den prognostizierten Gewerbelärm mit dem bereits vorhandenen öffentlichen Verkehrslärm als Vorbelastung berücksichtigt (bb)).
aa) Von der Beigeladenen ist bei der Ingenieursgesellschaft A eine Gewerbelärmuntersuchung (Beiakte – Heft 5 -, S. 1128 ff.) in Auftrag gegeben worden, die diese unter dem 8. Januar 2021 erstellt hat. Als Beurteilungsgrundlage hat die A-Ingenieursgesellschaft die 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) zugrunde gelegt, die nach dessen Nr. 1 u.a. dem Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche dient und für genehmigungs- und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen gilt.
Als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift kommt der TA Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabes für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z. B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z. B. A.2.5.3) Spielräume eröffnet. Diese Bindungswirkung besteht in gleicher Weise bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in Nachbarkonflikten, wie sie das Rücksichtnahmegebot fordert. Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest.
Aus der Spiegelbildlichkeit der sich aus dem Rücksichtnahmegebot ergebenden gegenseitigen Verpflichtungen der konfligierenden Nutzungen ergibt sich, dass mit der Bestimmung der Anforderungen an den emittierenden Betrieb auf der Grundlage der TA Lärm zugleich das Maß der vom Nachbarn zu duldenden Umwelteinwirkungen und mithin die – gemeinsame – Zumutbarkeitsgrenze im Nutzungskonflikt feststeht.
Vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Dezember 2012 – 4 C 11.11 -, juris Rn. 21 und Urt. v. 29. November 2012 – 4 C 8/11 –, juris Rn. 16 ff.; OVG NRW, Urt. v. 5. November 2019 – 10 A 1261/17 –, juris Rn. 77.
Gemessen an diesen Maßstäben liegt ein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme nicht vor. Die Grenzen der Zumutbarkeit der von dem geplanten Betriebsbereich des Bauvorhabens auf das Grundstück des Antragstellers einwirkenden Gewerbelärmimmissionen werden nicht überschritten.
Die nach der TA Lärm maßgeblichen Lärmimmissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 für das Grundstück des Antragstellers richten sich danach, welchem Baugebietstypus das Wohnungsgrundstück des Antragstellers zuzuordnen ist. Das Gericht geht in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon aus, dass das Nachbargrundstück, auf dem der Antragsteller seine Wohnung hat, nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 401 in einem Mischgebiet gem. § 6 BauNVO liegt. Als Immissionsrichtwert haben die Gutachter deshalb den in Nr. 6.1 lit c) TA Lärm für Mischgebiete festgesetzten Wert von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts zugrunde gelegt.
Die Seite des Gebäudes I.ring 46-48, in der der Antragsteller seine Wohnung hat, ist durch die Gutachterfirma mit den Immissionspunkten (IP) 1a und 1b in ihrer Prognose eingestellt worden. Danach werden für das Gebäude, in dem der Antragsteller seine Wohnung hat, Beurteilungspegel von 47,7 dB(A) tags an der Südseite und 40,9 dB(A) tags an der Nordseite sowie an der Südseite von 38 dB(A) nachts und an der Nordseite von 29,2 dB(A) nachts durch den anlagenbezogenen Lärm prognostiziert (vgl. Beiakte – Heft 5 -, S. 1274). Diese prognostizierten Beurteilungspegel liegen 12 dB(A) bzw. 7 dB(A) unter den von der TA Lärm vorgesehenen Immissionsrichtwerten des Wohnungsgrundstücks des Antragstellers.
In ihrer ergänzenden Stellungnahme zu den Einwendungen des Antragstellers haben die Gutachter der Fa. A noch eine Nachberechnung vorgenommen, die als Immissionspunkt 01 einmal das Fenster auf der Nordseite der Wohnung des Antragstellers in den Blick nimmt (SZ) und zum anderen das Fenster auf der Südseite der Wohnung des Antragstellers (WZ). Hierbei wurde berücksichtigt, dass die Wohnung des Antragstellers auf der Nordseite über 2 senkrechte Fenster in einem Zwerchgiebel verfügt und auf Südseite sich das Fenster in einem Dacheinschnitt mit Loggia befindet. Durch den Dacheinschnitt und die Loggia sowie ein viergeschossiges Gebäudeteil, welches grenzständig an das Gebäude I.ring 46-48 gebaut wird, in dem der Antragsteller seine Wohnung hat, werden die vom Bauvorhaben ausgehenden Lärmimmissionen weiter gemindert, was bei dem ursprünglichen Gutachten noch nicht berücksichtigt wurde. Unter Berücksichtigung der Abschirmwirkung prognostiziert die A-Ingenieursgesellschaft durch Ergänzungsgutachten vom 30. Januar 2023 für den Antragsteller nunmehr einen Beurteilungspegel für tags von 42,0 dB(A) auf der Nordseite und 44,5 dB(A) auf der Südseite sowie für nachts von 26,5 dB(A) auf der Nordseite und 27,7 dB(A) auf der Südseite. Auch wenn eine Berechnung über schräge Kanten mit einer Prognoseunsicherheit behaftet seien, liege die Abschirmwirkung aber zumindest bei 3 dB(A), um die sich der Beurteilungslärm reduziere (GA Bl. 485).
Gemäß Nr. 2.2 lit. a) TA Lärm befindet sich die Wohnung des Antragstellers damit schon nicht mehr im Einwirkungsbereich des Bauvorhabens und der hier zu untersuchenden baulichen Anlagen. Als Einwirkungsbereich einer Anlage sind nach dieser Regelung die Flächen anzusehen, in denen die von der Anlage ausgehenden Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter dem maßgebenden Immissionsrichtwert liegt. Der Bestimmung liegt die Erwägung zugrunde, dass eine Zusatzbelastung, die mindestens 10 dB(A) unter dem Richtwert liegt, nicht zu einer Überschreitung des Richtwertes um mehr als 1 dB(A) führen kann und damit nach Nr. 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm irrelevant ist. Angesichts einer Unterschreitung des für die Wohnung des Antragstellers maßgeblichen Immissionsrichtwertes von 60 dB(A) tags bzw. eine Immissionszielwertes von 45 dB(A) um mehr als 10 dB(A) bietet die Gewerbelärmprognose der A-Ingenieursgesellschaft eine tragfähige Grundlage, um die Zugehörigkeit des Wohnungsgrundstückes des Antragstellers jedenfalls tagsüber aus dem Einwirkungsbereich des planungsrechtlich für zulässig erklärten Betriebsbereiches des Bauvorhabens ausschließen zu können.
Vgl. dazu OVG NRW, Urt. v. 23. September 2020 – 8 A 1161/18 -, juris Rn. 58; Beschl. v. 27. August 2019 – 2 A 3300/18 -, juris Rn. 33 und Beschl. v. 9. Februar 2018 – 2 B 1396/17 -, juris Rn. 32.
Im Übrigen wird nach Nr. 3.2.1 der TA Lärm mit der Prognose dargelegt, dass die Gesamtbelastung an Gewerbelärmimissionen die Richtwerte nach Nr. 6.1 lit. c) der TA Lärm nicht überschreitet.
Nach dem sog. Irrelevanzkriterium der Nr. 3.2.1 TA Lärm darf die Genehmigung für die zu beurteilende Anlage auch bei einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte aufgrund einer Vorbelastung aus Gründen des Lärmschutzes nicht versagt werden, wenn der von der Anlage verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist (Satz 1; vgl. auch Nr. 4.2 Buchst. c TA Lärm). Das ist in der Regel der Fall, wenn die von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreitet (Satz 2). Im Hinblick auf diese Regelung kann nach Nr. 3.2.1 Abs. 7 Satz 2 TA Lärm die Bestimmung der Vorbelastung entfallen, wenn die Geräuschimmissionen der Anlage die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 um mindestens 6 dB(A) unterschreiten. Von diesem norminterpretierenden fachlichen Ansatz ausgehend legt das Gutachten der Fa. A sowohl am Immissionspunkt IP 01a (I.ring 48 - Süd) als auch am IP 01b (I.ring 48 - Nord) Beurteilungspegel von 40,9 dB(A) tags bzw. 47,7 dB(A) tags zugrunde, die die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 lit. d) TA Lärm (60 dB(A) tags um 6 dB(A) unterschreiten. Mit der festgestellten Einhaltung dieser Werte, sowohl im Ausgangsgutachten als auch in der Gestalt des Ergänzungsgutachtens für das Wohngrundstück des Antragstellers liegt die zu erwartende Zusatzbelastung durch den anlagenbezogenen Lärm des Bauvorhabens damit deutlich unterhalb des Immissionszielwertes und ist als irrelevant im Sinne von Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm einzustufen.
Vgl. zum Irrelevanzkriterium etwa Bay VGH, Beschl. v. 23. November 2016 – 15 CS 16.1688 –, juris Rn. 34 ff.
Soweit der Antragsteller gegen das A-Gutachten einwendet, dass bei der Gewerbelärmprognose der Zu- und Abfahrtsverkehr zum Bauvorhaben auf der Erschließungsstraße und zum oberirdischen Parkdeck unter Umgehung der TA Lärm bewusst aus dem Berechnungsmodell herausgehalten worden sei, ist diese Vermutung weder nachgewiesen noch wird sie durch Anhaltspunkte im Baugenehmigungs- oder im Bebauungsplanaufstellungsverfahren erhärtet.
Für die Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen sieht die TA Lärm in Nr. 7.4 eine besondere Regelung vor, die gerade in Abgrenzung zur Ermittlung von Verkehrslärmgeräuschen nach der 16. BImSchV erfolgt. Nach Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift sind Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der Ein- und Ausfahrt, die in Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage entstehen, der zur beurteilenden Anlage zuzurechnen und zusammen mit den übrigen Geräuschen zu berücksichtigen. Allerdings sieht Nr. 7.4 Abs. 1 S. 3 TA Lärm eine weitere Sonderregelung vor, dass für Verkehrsgeräusche von öffentlichen Verkehrsflächen die Besonderheiten der Abs. 2 bis 4 gelten.
Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm sieht demgemäß vor, dass Geräusche des An- und Abfahrverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von 500 Metern von dem Betriebsgrundstück durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich verhindert werden, soweit
- sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen,
- keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt und
- die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals oder weitergehend überschritten werden.
Mit dieser Vorschrift wurde für die Berücksichtigung von Verkehrslärm eine klare, nicht auf Ergänzung angelegte Regelung geschaffen, die die Gerichte bindet und eine in der Rechtsprechung vor Erlass der TA Lärm 1998 vorgenommene weitergehende Zurechnung ausschließt.
So BVerwG, Beschl. v. 8. Januar 2013 – 4 B 23/12 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Urt. v. 5. Juli 2017 – 7 A 2432/15 -, juris Rn. 85.
In Anwendung dieser normativen Beurteilungsgrundgrundlage ist der vom I.ring zum Bauvorhaben führende Erschließungsstich im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 als öffentliche Verkehrsfläche zu werten. Als „öffentliche Verkehrsfläche“ sind die dem allgemeinen öffentlichen Straßenverkehr durch Allgemeinverfügung gewidmeten Verkehrswege zu sehen.
Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Bd. IV, (Stand: Dez. 2006), TA Lärm Nr. 7 Rn. 46.
Eine Übernahme des Erschließungsstichs in das öffentliche Straßenverkehrsnetz der Antragsgegnerin durch Widmung ist noch nicht erfolgt. Das Fehlen einer Widmung ist allerdings dann entbehrlich, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Wegeparzelle ist und trotz fehlender Widmung Baugenehmigungen für an dem Weg liegende Grundstückseigentümer erteilt hat. Denn auch dann ist gewährleistet, dass die Wegeflächen auf Dauer nicht überbaut werden und es in deren Verhältnis zum Baugrundstück damit nicht zu Nutzungskonflikten kommen kann.
Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 8. Februar 2005 – 10 B 1876/04 -, BRS 69 Nr. 132 = juris Rn. 5.
Danach handelt es sich bei der vom I.ring abzweigende Erschließungsanlage zum Bauvorhaben um eine öffentliche Verkehrsfläche. Nach der Begründung zum v.g. Bebauungsplan ist der Erschließungsstich als öffentliche Straßenverkehrsfläche an den I.ring anzubinden. Auch § 22 des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 sieht vor, dass der Erschließungsstich durch Widmung dem öffentlichen Straßenverkehrsnetz der Antragsgegnerin zufallen soll. Dass der Erschließungsstich als Ein- und Ausfahrtbereich dem Bauvorhaben dient, steht seiner formalen Einordnung als öffentliche Verkehrsfläche deshalb nicht entgegen.
Die Voraussetzungen von Nr. 7.4.2 der TA Lärm liegen nicht vor, so dass der Zu- und Abfahrtsverkehr zum Bauvorhaben nicht zu berücksichtigen war. Wie dem Gutachten der A Ingenieursgesellschaft vom 8. Januar 2021 entnommen werden kann, werden die Beurteilungspegel im Einwirkungsbereich des I.rings und der J.straße mit der Erschließung des Hafenmarktes durch den verursachten Mehrverkehr um weniger als 3 dB(A) erhöht (Beiakte – Heft 5 – S. 1194).
bb) Selbst bei einem Zusammenwirken des von dem Bauvorhaben ausgehenden Gewerbelärms und dem bereits vorhandenen öffentlichen Verkehrslärm am I.ring kommt es für den Antragsteller nicht zu einer Gefährdung im gesundheitsrelevanten Bereich. Ein Lärmwert, der aufgrund einer vorhandenen Vorbelastung den Immissionswert von 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts deutlich überschreitet, ist grundsätzlich nicht mehr zumutbar. Dieser Wert markiert die Schwelle gesundheitsgefährdender Lärmbelastung.
Vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. April 2018 – 9 A 16.16 -, in: DVBl. 2018, 1426; OVG NRW, Beschl. v. 1 Februar 2019 – 7 B 1360/18 -, juris Rn. 14.
In Anwendung der Sonderregelung der Nr. 3.2.2 der TA Lärm hat die A-Ingenieursgesellschaft in ihrem Gutachten vom 8. Januar 2021 (Nr. LL5683.11/05 – Beiakte – Heft 7 -) eine Sonderfallprüfung im Hinblick auf das Zusammenwirken von Verkehrslärm und Gewerbelärm zur Bewertung von vorhabenbedingten Lärmsteigerungen im grundrechtsrelevanten Bereich vorgenommen. Daraus ergibt sich, dass das Bauvorhaben die Lärmimmissionen an der Wohnung des Antragstellers um höchstens 2,5 dB(A) auf 69,7 dB(A) tags und um 0,7 dB(A) auf 59,2 dB(A) nachts steigern wird. Dies ist dem Antragsteller zuzumuten. Mit prognostizierten Werten von 67,2 dB(A) tags bzw. 58,5 dB(A) nachts ohne den von dem Bauvorhaben ausgehenden Gewerbelärm ist die Wohnung des Antragstellers bereits erheblich vorbelastet. Das Vorhaben führt zwar zu einer Zunahme der Lärmimmissionen, die ermittelten Summenpegel liegen dennoch unterhalb der kritischen Schwelle zur Gesundheitsgefahr von 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts. Angesichts der zentralen Lage der Wohnung an einer viel befahrenen Straße inmitten von Münster ist eine Zunahme der Lärmimmissionen bis zu einem Summenpegel unterhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefahr zumutbar.
Nach der Prognose werden an der östlichen und nördlichen Außenfassade der Wohnung des Antragstellers auch in Ansehung der worst-case-Betrachtung der Sonderfallprüfung keine ungesunden Wohnverhältnisse geschaffen (Beiakte – Heft 7 - S. 1814). Die Summenpegel an den Immissionsortnummern 22. A und 22.B (Beiakte - Heft 7 - S. 1762) bleiben nach der Prognose (Beiakte –Heft 7 – S. 1814) im 4. OG unterhalb der kritischen Lärmbelastung. Dass insoweit fassaden- und geschossabhängig in dem Gebäude, in dem auch der Antragsteller seine Wohnung hat, zum Teil andere Ergebnisse im gesundheitsrelevanten Bereich prognostiziert wurden, verletzt den Antragsteller jedenfalls nicht in seinen Rechten.
4. Die von dem Antragsteller unter Inanspruchnahme eingeholter Gegengutachten von SD vom Mai 2022 und der E vom 4. November 2020 erhobenen Mängelrügen vermögen die Lärmprognosen der A-Ingenieursgesellschaft nicht substantiell in Frage zu stellen.
a) Die Kammer teilt nicht die Rechtsauffassung des Antragstellers, dass die Gewerbelärmuntersuchung deshalb fehlerhaft erfolgt sei, weil die A-Ingenieursgesellschaft bei der Beurteilung der anlagenbezogenen Immissionen die von der Nutzung des oberirdischen Parkdecks ausgehenden Lärmemissionen unzutreffend ermittelt habe.
Die als Beurteilungsgrundlage herangezogenen Aussagen der vom Bayrischen Landesamt für Umwelt herausgegebenen Parkplatzlärmstudie (6. Aufl., 2007) sind als allgemein fachlich geeignet zur Beurteilung der von Parkplatzanlagen ausgehenden Lärmimmissionen anerkannt.
Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4. Januar 2007 – 7 B 2466/06 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 30. August 2006 – 7 B 1223/06 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 26. August 2005 – 7 B 217/05 -, juris Rn. 44.
Die A-Ingenieursgesellschaft hat die vom oberirdischen Parkdeck ausgehenden Lärmimmissionen als Sonderfall behandelt, weil mit der Nutzung der Parkfläche besondere Geräusche einhergehen können, die für die Lärmbewertung von besonderer Relevanz sein konnten. Unter Berücksichtigung dieser Zusatz-Emissionen hat sie eine Maximaluntersuchung vorgenommen, um auf der sicheren Seite zu liegen. Das dabei der Ausgangspunkt nach der Parkplatzlärmstudie gewählt wurde, ist nach der Rechtsprechung sachgerecht. Mit der Parkplatzlärmstudie ist ein Verfahren zur Berechnung von Schallimmissionen durch Parkplatzlärm entwickelt worden, welches – im Vergleich zu Messungen – in der Regel zu Ergebnissen auf der sicheren Seite führt. Dieses Rechenverfahren berücksichtigt sowohl die Emissionen aus dem Parksuchverkehr auf den Fahrgassen als auch die Emissionen aus dem Ein- und Ausparken in die einzelnen Stellplätze, also das Rangieren, An- und Abfahren und Türenschlagen. Um weiter auf der sicheren Seite zu sein, dass es durch Nutzungen von dem offenen Parkdeck zur Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) nicht zur einer Überschreitung der Richtwerte kommt, sind die Gutachter davon ausgegangen, dass seitens der Betreiber sicherzustellen ist, dass nach 22.00 Uhr keine PKW-Bewegungen auf diesem Stellplatz mehr stattfinden. Dies hat die Antragsgegnerin mit der Auflage Nr. 20 zur Baugenehmigung umgesetzt, wonach die 103 ebenerdigen Kunden- und 14 Mitarbeiterparklätze auf dem offenen Parkdeck nur im Tageszeitraum zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr angefahren werden dürfen, was durch betriebsorganisatorische Maßnahmen sicherzustellen ist.
Insoweit kommt es nur auf die Tagwerte an. Diese betragen bei dem Schutzmaßstab eines wie hier vorliegenden Mischgebietes als über den Tag gemittelte Beurteilungspegel 60 dB(A). Dass ein solcher Wert an der Wohnung des Antragstellers überschritten wird, schließt der schalltechnische Bericht der A Ingenieursgesellschaft aus.
Ausgehend von der Parkplatzlärmstudie und in Ansehung, dass die von dem oberirdischen Parkdeck ausgehenden Lärmimmissionen als Sonderfall behandelt wurden, ist der gewählte Ansatz der Berechnungsmethode im sog. getrennten Verfahren nach 8.2.2 der Parkplatzlärmstudie nicht zu beanstanden. Die Sonderfallbetrachtung der oberirdischen Parkplatzlärmsituation am Vorhabenstandort rezitiert zwar auf S. 23 der Gewerbelärmstudie die Erhebungsergebnisse der Parkplatzlärmstudie (dort. S. 35), doch erkennt diese unter dem Berechnungsverfahren 8.1 selbst, dass die Erhebungsergebnisse Maximalwerte darstellen. Von ihnen kann in begründeten Fällen abgewichen werden (S. 84 der Parkplatzlärmstudie), was aber bei der Sonderfallbetrachtung nicht getan wurde. Zwar haben die Gutachter auf die Daten der standortspezifischen Verkehrsuntersuchung durch die M Ingenieursgesellschaft hingewiesen, die anders als die nach der Parkplatzlärmstudie errechneten 6460 PKW-Bewegungen auf dem Parkdeck nur von einer Gesamtzahl von 3840 PKW-Bewegungen tagsüber ausgehen, doch sind die Gutachter von der Maximalauslastung ausgegangen. Abgesehen davon, dass die Parkplatzlärmstudie durchaus auch bei projektbezogene Ansätzen nicht zu beanstanden ist, wenn diese auf der Basis standortspezifischer Verkehrsuntersuchungen detaillierter sind,
so OVG NRW, Beschl. v. 26. August 2005 – 7 B 217/05 -, juris Rn. 46,
sieht sie an verschiedenen Stellen ihrer Studie selbst vor, dass von den Maximalwerten in begründeten Fällen abgewichen werden soll (dort. S. 84), wenn genauere Zählergebnisse vorliegen (S. 106). Unter Pkt. 9 ihres Berichts zur Gewerbelärmuntersuchung erläutert die A-Ingenieursgesellschaft jedoch, dass sie die Geräuschsituation des Parkdecks bei einer Maximalauslastung der Kundenparkplätze im Sinne der Parkplatzlärmstudie mit 6460 PKW-Bewegungen auftragsgemäß untersucht hat. Dies ist so zu verstehen, dass sie trotz geringerer Zählwerte von PKW-Bewegungen die maximalen Anhaltswerte der Parkplatzlärmstudie zugrunde gelegt hat. Dies ist methodisch nicht zu beanstanden. Von einem – wie der Antragsteller meint – willkürlichen und unbelegtem Vorgehen kann jedenfalls keine Rede sein.
Ist die Methodik somit rechtskonform, kommt die Sonderfallbetrachtung auf der Grundlage der Parkplatzlärmstudie für die Wohnung des Antragstellers im Gebäude I.ring 46-48 (IP01a und IP01b) zu dem Ergebnis, dass auch unter Berücksichtigung des Parkplatzlärms bei höchstmöglicher Auslastung der oberirdischen Stellplätze die Beurteilungswerte von 60 dB (A) tagsüber mit 48,5 dB (A) auf der Südseite und mit 41,4 dB (A) auf der Nordseite deutlich unterschritten werden und deshalb für den Antragsteller nicht zu einer Erhöhung der Gewerbelärmimmissionen führen.
b) Sofern der Antragsteller einwendet, dass die Gewerbelärmuntersuchung der A-Ingenieure „konkret geplante integrierte Nutzungen“ wie die Apotheke im Notdienst, Kindergroßtagespflegeeinrichtung oder das Car-Sharing bei der schalltechnischen Untersuchung ausgeblendet habe, führt dies ebenso wenig zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes des Antragstellers.
Die Beigeladene hat ihrem Bauantrag eine weitere „Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen“ (Beiakte – Heft 2 – S. 534 ff.) beigefügt. Dort wird Bezug genommen auf „Zwei Großtagespflegestellen“. Inhaltlich geht es aber auch um einen im Bauvorhaben aufzunehmenden Drogeriefachmarkt, eine Apotheke sowie Dienstleistungsbetriebe. Die Baubeschreibung beschränkt sich dabei aber ausdrücklich auf die geplante Großtagespflege im Erdgeschoss des Bauteils – A - , in der Räumlichkeiten für die Betreuung von zwei Gruppen zu 9 Kindern angeboten werden sollen. Unter (nachbarschützenden) Immissionsgesichtspunkten handelt es sich – was den Zu- und Abfahrtverkehr zu diesen Teileinrichtungen angeht – um „gewerbliche Anlagen“ die von der Gewerbelärmuntersuchung Nr. LL 5683.11/03 der A-Ingenieursgesellschaft mit umfasst waren (so auch Betriebsbeschreibung Beiakte – Heft 2 – S. 537). Die für diese Einrichtungen notwendigen Stellplätze sind danach in der Tiefgarage vorgesehen (dort S. 19) und von der schalltechnischen Untersuchung bei den Ein-und Ausfahrten in die Tiefgarage berücksichtigt (dort S. 35 ff.). Eine gesonderte Untersuchung und summarische Addition, wie sie offenbar dem Antragsteller vorschwebt, war damit nicht erforderlich. Dies betrifft auch die Fahrten, die für das dort geplante Büro eines ambulanten Pflegedienstes anfallen.
Soweit der Antragsteller für den Hol- und Bringverkehr der Kinder weitere 36 Fahrten ansetzen will, weil damit zu rechnen sei, dass die Eltern ihre Kinder mit dem PKW zur Kindertageseinrichtung bringen würden, ist dies spekulativ. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass bei der Abschätzung und Bewertung der Auswirkungen eines durch eine Kita auf einer öffentlichen Straße generierten Verkehrsaufkommens mögliche Mehrfachbesetzungen von Pkws - etwa bei Geschwisterkindern - ebenso mit einem Anteil zu berücksichtigen wären wie ein Anteil des Radverkehrs und fußläufiger Begleitungen.
c) Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf die von ihm eingeholten gutachterlichen Stellungnahmen von SD vom Mai 2022 und der E-GmbH vom 4. November 2022 einwendet, dass mit der Baugenehmigung nicht sichergestellt werde, dass die durch Ausfahrten aus der Tiefgarage, die zudem als Quartiersgarage genutzt werde, verursachten Lärmimmissionen während der gesamten Nachtzeit unterhalb der Immissionsrichtwerte verblieben, sieht das Gericht dies bei summarischer Prüfung nicht.
Das Ausmaß der von dem Antragsteller befürchteten Überschreitung der nächtlichen Immissionsrichtwerte durch Ausfahrten aus der Tiefgarage hängt im Wesentlichen von den zu erwartenden Verkehrsfrequenzen der Nutzung der Tiefgarage ab. Die schalltechnische Prognose geht – ausgehend von einer Maximalbetrachtung und unter Heranziehung der Datenerhebung der Verkehrsuntersuchung durch die M-Ingenieursgesellschaft – von insgesamt 100 Zu- bzw. Ausfahrten zur lautesten Nachtstunde in der Zeit vom 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr aus. In Ermangelung besserer Erkenntnisse durfte die Gutachterin sich bei Erstellung der Prognose an der bayrischen Parkplatzlärmstudie (6. vollständig überarbeitete Auflage 2007), die auch sonst häufig in Rechtsprechung und Verwaltung zu Grunde gelegt wird,
vgl. oben und OVG Münster, Beschl. v. 30.06.2005 - 10 B 2785/04.NE - juris,
orientieren. Dass es sich bei der Annahme von 100 Fahrzeugbewegungen zur lautesten Nachtstunde um eine unrealistische Einschätzung handelt, hat die Beigeladene durch eine dem Gericht vorliegende ergänzende Stellungnahme von M vom 27. Januar 2023 (GA S. 402) widerlegt.
Anders als die Fa. SD hat die A-Ingenieursgesellschaft ausgehend von den Bauvorlagen der Beigeladenen in ihrer Gewerbelärmuntersuchung dargelegt, dass von den in der Tiefgarage ausgewiesenen 350 Stellplätzen 130 Stellplätze den in dem Bauvorhaben wohnenden oder arbeitenden Personen vorbehalten sind und nicht dauerhaft der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. In der Nachtzeit stehen deshalb allein 220 Stellplätze als Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Die Tiefgarage verfügt über zwei Zu- und Ausfahrten, wobei 90 % des Verkehrs über die Erschließung des I.rings erfolgt. Unter Berücksichtigung eines Quell- und Zielverkehrsanteils von 7,05 % in der Zeit von 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr gegenüber einem vergleichbaren Verkehrsanteilswert an der Einmündung B. Weg/ J.weg von 3,59 % kamen die M-Gutachter nach erneuter Berechnung auf 77 ein- und ausfahrende PKW zur lautesten Nachtstunde. In der schalltechnischen Untersuchung zum Gewerbelärm, insbesondere bei der Beurteilung der Immissionen durch die Tiefgaragenausfahrt, aber auch in der Baugenehmigung (Nebenbestimmung Nr. 20a) wird jedoch unter mehrfachen Maximalannahmen von einer Obergrenze von 100 ein- und ausfahrender PKW ausgegangen, so dass die Lärmprognose insoweit „auf der sicheren Seite“ liegt und keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Antragstellers darstellt.
d) Es ist auch keine unzureichende Berücksichtigung von LKW-Geräuschen bei der Gewerbelärmuntersuchung zu erkennen. Soweit der Antragsteller die Tonhaltigkeit von LKW-Kühlaggregaten oder die Rückfahrwarnsignale von LKW mit einem Tonzuschlag gem. des Anhangs zur TA Lärm berücksichtigt wissen will, sind LKW-eigene Kühlaggregate durch die A-Ingenieursgesellschaft bei ihrem schalltechnischen in die Bewertung mit eingeflossen (Beiakte –Heft 5 – S. 1158). Dies allerdings nur insoweit, als die Kühlaggregate nicht während der Anlieferungsphasen auszustellen sind. Hierzu hat die Antragsgegnerin auch in der Nebenbestimmung Nr. 20 abgestellt. Ob die Einhaltung dieser Auflage in der Folge auch durchgesetzt wird, ist weniger eine Frage der Baugenehmigung als vielmehr eine solche der Baukontrolle.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist das Tongeräusch der Warnanlagen beim Rückwärtsfahren von LKW bei der Gewerbelärmuntersuchung ausdrücklich in den Blick genommen und eingestellt worden. Auf S. 28 oben des schalltechnischen Berichts Nr. LL5683.11/03 heißt es.
„Laut LKW-Studie [15] ist für das Rangieren ein – gegenüber den Fahrgeräuschen um 3 dB bis 5 dB höherer Schallleistungspegel anzusetzen. Im vorliegenden Fall wird hier der höhere Ansatz (LWA‘,1h = 66 dB(A) je m der Fahrstrecke) berücksichtigt, um zusätzliche Geräuschanteile bei Rückwärtsfahren (Rückfahrwarner) mit einzubeziehen.“
e) Soweit der Antragsteller eine unzureichende Berücksichtigung der Emissionen von technischen Außenaggregaten bei der Gewerbelärmuntersuchung bemängelt, sind die schalltechnischen Anforderungen an Technische Gebäudeausrüstung durch die Gutachter der A-Ingenieursgesellschaft auf S. 33 f. mit geprüft worden. Dass die Außenaggregate entsprechend der Anlage 4.5 mit den Schallleistungspegeln der Hersteller berücksichtigt wurden, ist nach Auffassung der Kammer nicht zu beanstanden.
Um die Geräuschemissionen einer Maschine zu beschreiben, sind die Hersteller bzw. Vertreiber einer Maschine verpflichtet, die Geräuschemissionen anzugeben (vgl. EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG). Die Herstellerangaben zu den anlagenbezogenen Geräuschemissionen basieren dann auf entsprechenden Messungen von Prüfinstituten anhand der einschlägigen Regelwerke. Typischerweise können Herstellerangaben herangezogen werden, wenn bei den ersten Anlagen eines bestimmten Gerätetyps noch keine Messberichte aus der Praxis vorliegen. Diese Angaben müssen neben dem Schallleistungspegel auch die Unsicherheit einer noch ausstehenden Abnahmemessung berücksichtigen.
Vgl. nur Maue, in: Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Geräuschemissions-Kennwerte und Normen zu ihrer Bestimmung, September 2011, siehe unter: https://www.dguv.de/medien/ifa/de/fac/laerm/pdf/emissionskennwerte.pdf .
Es liegt deshalb in der Natur der Herstellerangaben, dass diese in ihren Datenblättern einen sog. Mittelungspegel mitteilen, der eine Messunsicherheit nach oben aber genauso nach unten zulässt. Vor diesem Hintergrund haben die Gutachter der A-Ingenieursgesellschaft die Prognoseberechnungen auf der Grundlage dieser mitgeteilten Schallleistungspegel erhoben und sie gleichzeitig als Gewährleistungspegel verstanden, die vom Hersteller und den Lieferanten nachzuweisen sind. Zudem sind die Gutachter – um wiederum zu Gunsten des Antragstellers – von einem gleichzeitigen Betrieb und einer vollständigen Auslastung aller Außenaggregate ausgegangen, die in der Realität so nicht stattfindet. Die Geräuschemissionen aller begutachteten Quellen müssen darüber hinaus einzeltonfrei im Sinne der TA Lärm sein. Da das grüngestempelte Gutachten Bestandteil der Bauvorlagen ist, gehört es zur Baugenehmigung und ist folglich von der Beigeladenen als Bauherrin zu beachten.
f) Der Antragsteller rügt im Weiteren, dass die Tiefgarage und ihre Öffnung wie ein Resonanzkörper wirken, was zu einer Verstärkung des vor bzw. hinter der Schranke laufenden Fahrzeuglärms führe. Hierzu merkt das Gericht an, dass die Zufahrt zur Tiefgarage zum einen nach den Bauvorlagen eingehaust werden soll, um den Schall nach oben zu dämpfen (vgl. Beiakte – Heft 3 - S. 619 f.). Zum anderen erfolgte die Untersuchung – wie ausgeführt – nach der Parkplatzlärmstudie des Bayrischen Landesamtes für Umwelt, die unter Nr. 7.2 die Schallemissionen von Tiefgaragenrampen und unter Nr. 8.3 die von Tiefgaragen als solche in den Blick nimmt. Diese umfasst auch die Schallabstrahlung beim Ein- und Ausfahren in Tiefgaragen, weshalb die Kritik der Gegengutachter ins Leere läuft.
g) Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf die in Auftrag gegebenen Gegengutachten der Auffassung ist, dass die Anwendung des „alternativen Verfahrens“ zur Berücksichtigung von Bodendämpfung nach der DIN ISO 9613-2 unrichtig angewandt worden sei, weil es sich bei dem Belag der Tiefgarage anders als nach dieser technischen Regelung empfohlen nicht um einen porösen, sondern um einen harten Bodenbelag handele, was zu einer Verfälschung der Prognose führe, kann der Antragsteller damit ebenfalls nicht einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot begründen. Ausgehend von Kritik des Antragstellers hat die A Ingenieursgesellschaft in ihrer Stellungnahme an die Beigeladene vom 10. Januar 2023 dargelegt, dass die Anwendung der DIN ISO 9613-2 mit dem „alternativen Verfahren“ für den Antragsteller deutlich günstiger war als das „allgemeine“ Berechnungsverfahren. In einer vergleichenden Berechnung beider Verfahren bezogen auf die Wohnung des Antragstellers hatten sich die Gutachter für das alternative Verfahren entschieden, um für den Antragsteller und insgesamt für die Nachbarschaft auf der sicheren Seite zu sein.
Bezogen auf die Wohnung des Antragstellers und auf die Immissionsorte IP 01a und 01b zeigt die vergleichende Berechnung zwar, dass sich bei Anwendung des vom Antragsteller geforderten allgemeinen Berechnungsverfahrens im Tageszeitraum eine geringe Erhöhung des berechneten Beurteilungspegels um 0,2 dB bzw. 1,1 dB ergibt. Dennoch liegt die Wohnung des Antragstellers mit einer Unterschreitung des Richtwertes tags um mehr als 10 dB(A) außerhalb des Einwirkungsbereiches des Bauvorhabens. Nachts errechnet sich bezogen auf die zum Bauvorhaben ausgerichtete Südfassade der Wohnung des Antragstellers bei Anwendung des von ihm favorisierten allgemeinen Berechnungsverfahrens sogar ein um 2,4 dB geringerer Beurteilungspegel von gerundet 36 dB(A). Bei Anwendung des allgemeinen Berechnungsverfahrens ergibt sich deshalb nachts sogar eine Unterschreitung des Immissionsrichtwertes um mindestens 9 dB, anstatt wie bisher um 7 dB, weshalb die Gutachter für den relevanten Nachtzeitraum das alternative Verfahren als Worst-Case-Modell gewählt hatten. Durch diese Methode wird der Antragsteller, da sie nur zu seinen Gunsten erfolgt, nicht in eigenen Rechten verletzt.
h) Soweit der Antragsteller die in dem schalltechnischen Bericht Nr. LL 5683.11/03 die dort aufgeführten Maximalpegel als vermeintliche „Spitzenpegel“ und als „kurzzeitige Geräuschspitzen“ herausgreift, die seiner Ansicht nach eben keine „Einzelereignisse“ seien, sondern ständig wiederkehrende Lärmimmissionen, wodurch der Gewerbelärm falsch und zu niedrig prognostiziert worden sei, unterliegt der Antragsteller einem Irrtum. Der Hinweis des Antragstellers auf die Anlage 7.3 – S. 2 - (Beiakte – Heft 5 -, S. 1293) verfängt nicht, soweit dort für seine Wohnung im 4. OG im Gebäude I.ring 46-48 von einem Wert LT,max 65 dB(A) und LN,max von 50 dB(A) ausgegangen wird.
Der Antragsteller greift sich hier die Maximalpegelwerte am Tag und in der Nacht nach der Parkplatzlärmstudie heraus, die seitens der A-Gutachter als Sonderfallbetrachtung erhoben wurden. Eine vergleichbare Prognose der Maximalpegel tags und nachts nach der TA Lärm findet sich auf S. 2 der Anlage 5.3 (Beiakte – Heft 5 -, S. 1274) wo die Maximalpegel für das 4. OG im Wohngebäude des Antragstellers mit 64,5 dB(A) bzw. 50 dB(A) angegeben sind. Diese Maximalpegel als kurzzeitige Geräuschspitzen im Sinne der Nr. 6.1 der TA Lärm i.V.m. Nr. 2.8 der TA Lärm sind durch Einzelereignisse hervorgerufene Maximalwerte des Schalldruckpegels, die im bestimmungsgemäßen Betriebsablauf auftreten. Sie dürfen am Tag die Immissionsrichtwerte um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Anders als dies offenbar der Antragsteller vor Augen hat, sind die Maximalpegel nicht mit den sog. Beurteilungspegeln Lr gleichzusetzen. Der Beurteilungspegel nach Nr. 2.10 der TA Lärm, der ein gebildeter Mittelungswert zur Kennzeichnung der mittleren Geräuschbelastung während der Beurteilungszeit (tags oder nachts) ist, ist diejenige Größe, auf die sich der Immissionsrichtwert nach Nr. 6 TA Lärm bezieht. Dies verkennt der Antragsteller. Der prognostizierte Maximalpegel durch einzelne Geräuschspitzen, die die A-Gutachter unter Nr. 8 ihres Gewerbelärmgutachtens aufgelistet haben (Beiakte – Heft 5 – S. 1181) und zu denen auch lärmarme Einkaufswagensammelstationen zählen, bleibt mit 5 dB (A) weit unterhalb der möglichen Überschreitungsgrenze von 30 dB(A) tags bzw. 20 dB(A) nachts. Die Geräuschspitzen durch die von den A-Gutachtern aufgelisteten Ereignisse sind mit ihren kurzzeitigen Anteilen in das Gesamtergebnis der Berechnung des Mittelungspegels, d.h. des für das Wohnobjekt des Antragstellers zu berücksichtigen Immissionsrichtwert mit eingeflossen. Wie oben bereits ausgeführt, bleibt die Lärmbelastung für ihn deutlich unter dem Immissionsrichtwert.
i) Schlussendlich ergibt sich eine Änderung der Gewerbelärmuntersuchung der A-Ingenieursgesellschaft entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht dadurch, dass der südlich zum J.weg gelegene „Pocketpark“ als Lärmquelle in dem schalltechnischen Bericht nicht berücksichtigt wurde. Die dort im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzte und mit einem Gehrecht zugunsten der Öffentlichkeit belegte Fläche im südlichen Übergang des Vorhabengrundstücks zum Hafenweg ist schon für sich genommen keine gewerbliche oder industrielle Anlage. Gleichwohl hat die Fläche in der Gewerbelärmuntersuchung Eingang gefunden, als sie für den „Pocketpark“ insgesamt 48 Sitzplätze und auch die Unterhaltungen von Menschen im Bereich der Außengastronomie berücksichtigt. Dieser Ansatz ist in die Lärmprognose mit eingeflossen. Im Übrigen handelt es sich um eine Außenbereichsfläche für die Öffentlichkeit, so dass etwaige Lärmimmissionen im Rahmen der öffentlichen Nutzung stattfinden. Ob und inwieweit diese Fläche einmal von der Öffentlichkeit angenommen wird, bleibt abzuwarten. Das Gutachten – als Bestandteil der Baugenehmigung – geht jedenfalls auch zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass die Nutzungszeiten von 10.00 Uhr bis 21.00 Uhr zu beschränken sind. Ob sich die Öffentlichkeit daran hält, ist keine Frage der Baugenehmigung, sondern eine der späteren Kontrolle.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach § 162 Abs. 3 erstattungsfähig, weil sie einen eigenen Antrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2; 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 7 a) des Streitwertkataloges der Bausenate des OVG NRW vom 22.01.2019 (BauR 2019, 610 ff.).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 12, 30 Abs. 2 BauGB
§§ 53 Abs. 2; 52 Abs. 1 GKG
§ 212a BauGB
§ 4 UmwRG
§ 2a BauGB
§ 6 BauNVO
§ 1 StVO
§ 48a BImSchG
§ 48 BImSchG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UmwRG
§ 44 Abs. 1 VwVfG
§ 16 Abs. 1 und 3 UVPG
§ 50 Abs. 1 UVPG
§ 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO
§ 15 Abs. 1 BauNVO
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 16. BImSchV
§ 3 16. BImSchV
§ 6 Nr. 2 16. BImSchV
§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 108, 182
BVerwGE  100, 370
BVerwGE  104, 337
NVwZ-RR 1999, 429
2 K 2424/22
4 CN 6.97
4 CN 2.98
1 CN 1.98
7 VR 1.10
7 VR 1.14
7 B 1360/18
7 A 2289/15
10 A 1310/14
7 A 2555/11
10 A 2269/10
5 S 1913/18
4 C 19.94
11 A 7.97
21 D 10/95
10 B 788/02
7 D 139/22
7 B 304/22
2 B 581/21
7 B 91/18
2 B 660/16
10 B 1118/10
7 B 2193/06
2 B 1893/20
7 A 3/17
14 S 2056/21
8 A 2971/17
10 B 163/18
7 A 615/14
7 A 774/15
2 A 211/17
7 B 1106/15
10 B 1618/02
2 B 814/21
4 B 19/10
7 A 1494/09
10 B 1040/16
7 B 1643/18
7 A 513/14
2 A 3009/11
4 C 8.12
10 B 1687/08
10 A 1676/12
4 C 6/98
4 C 11.11
4 C 8/11
10 A 1261/17
8 A 1161/18
2 A 3300/18
2 B 1396/17
15 CS 16.16
4 B 23/12
7 A 2432/15
10 B 1876/04
9 A 16.16
7 B 2466/06
7 B 1223/06
7 B 217/05
00 Uhr und 22.00
00 Uhr bis 23.00
10 B 2785/04
00 Uhr bis 21.00