Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-15, Aktenzeichen 18 K 7353/00
ECLI: ECLI:DE:VGK:2002:1115.18K7353.00.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:
Der Kläger wurde am 28.09.1984 geboren. Er leidet unter einer Lese- Rechtschreibschwäche (LRS). Dies wurde erstmals im August 1994 während der Grundschulzeit des Klägers am Institut für Legasthenie- und Lerntherapie in Bonn festgestellt. Aufgrund des Testergebnisses nahm der Kläger hier in der Zeit von Au- gust 1994 bis Dezember 1996 an einer Therapie teil. Nach der Grundschule be- suchte er bis zum Ende des ersten Halbjahres der 8. Klasse das Städtische Gymna- sium in I. . Im März 1997 ließen die Eltern den Kläger auf Empfehlung des Landesverbandes für Legasthenie bei Herrn Dr. T. erneut testen. Herr Dr. T. erstellte daraufhin - allerdings erst zu späteren Zeitpunkten im Juni, Oktober und November 1997 - fach- ärztliche Bescheinigungen zur Vorlage bei der Krankenkasse und der Schulbehörde, in welchen er eine ausgeprägte Rechtschreibschwäche des Klägers diagnostizierte. In der Bescheinigung vom 24.06.1997 befürwortete Dr. T. eine funktionale Ent- wicklungstherapie mit Wahrnehmungsförderung, die bei Frau U. in Rheinbach durchgeführt werden sollte. Gemäß der Bescheinigung vom 17.11.1997 sollte die Therapie auf psychoreaktive Symptome hinzielen und überwiegend verhaltensthera- peutische Aspekte beinhalten. Im Mai 1997 wurden auch durch den Schulpsycholo- gischen Dienst Ansprechpartner für therapeutische Maßnahmen benannt. In der Zeit vom 09.05.1997 - 05.09.1997 fanden bei Frau U. zehn Therapiestunden mit verhaltenstherapeutischen Interventionen statt. Ebenfalls auf Anraten von Herrn Dr. T. wurde in der Zeit von Juli 1997 bis Februar 1998 eine Ergotherapie durchge- führt. Im November 1997 erfolgte erneut eine Beratung beim Schulpsychologischen Dienst. Ebenfalls im November 1997 wurde am Institut für Neurolinguistisches Ler- nen ein Test durchgeführt. Der Therapievorschlag lautete: kombinierte Behandlung durch Edu Kinesiologie und NLP. Wegen der hohen Kosten wurde diese Therapie kurzfristig abgebrochen. Im Dezember 1997 und Februar 1998 wurde der Kläger in St. Augustin von Herrn Dr. G. untersucht und teilweise behandelt. Dieser stellte bei dem Kläger eine normgerechte Intelligenz ohne nennenswerte Teilleistungsstö- rungen fest. Es sei keine seelische Behinderung aus dem normwertigen Befund ab- zuleiten. Die bei dem Kläger vorliegenden Schlafstörungen habe er nicht behandeln können, da die Eltern des Klägers nach dem zweiten Termin (02.02.1998) jeden wei- teren therapeutischen Kontakt abgebrochen hätten. Im Mai 1998 wurde mit einer Einzelförderung im Arbeitskreis "Hilfe für Legastheniker e.V." begonnen. Die Recht- schreibleistungen des Klägers blieben gleichwohl erheblich unter dem Durchschnitt. In den Klassen 5 bis 7 wurde seitens des städtischen Gymnasiums in I. der Runderlass des Kultusministeriums vom 19.7.1991 (GABl. NW I S.174) betreffend die Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS-Erlass) bei der Bewertung der Ar- beiten des Klägers berücksichtigt. Die Entwicklung des Klägers verlief dabei stabil. Mit Schreiben vom 30.10.1998 lehnte die Schulleiterin des Städtischen Gymnasiums I. weitere interne Fördermaßnahmen für den Kläger mit der Begründung ab, es seien bezüglich der Lesefähigkeit und der Rechtschreibung keine wesentlichen Bes- serungen festzustellen. Die Arbeiten des Klägers wurden nunmehr in gleicher Weise bewertet wie diejenigen seiner Mitschüler. Die Noten des Klägers fielen daraufhin erheblich ab. Im "Arbeitskreis Hilfe für Legastheniker e.V.", Köln, wurden im No- vember 1998 erheblich unter dem Durchschnitt liegende Rechtschreibleistungen, auffällige Schwierigkeiten im Wahrnehmungsbereich und schwere Integrationsprob- leme im sozialen Umfeld aufgrund starker Unsicherheit und Gehemmtheit diagnosti- ziert. An erster Stelle wurde hier dringend zu einer Familientherapie geraten, damit der Kläger gemeinsam mit seinen Eltern die familiäre Situation verstehen und verändern könne und sich nicht länger als schwarzen Fleck der Familie erleben müsse.
Unter dem 20.10.1998 beantragten die Eltern des Klägers bei dem Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a KJHG wegen Übernahme von Ein- zelförderkosten bei dem Arbeitskreis Legasthenie. In der Stellungnahme des Schul- psychologischen Dienstes vom 12.01.1999 wurde eine Einzelförderung beim Arbeits- kreis Legasthenie für wenig aussichtsreich erachtet. Als vordringlich wurden Hilfen im Rahmen der Erziehungsberatung angesehen. Den Antrag der Eltern des Klägers lehnte der Beklagte daraufhin mit inzwischen bestandskräftigem Bescheid vom 16.03.1999 ab. Zugleich bot der Beklagte Hilfe zur Erziehung an. Die Eltern des Klä- gers meldeten ihren Sohn - auf Empfehlung von Frau E. (Arbeitskreis Hilfe für Le- gastheniker e.V.) - zum 2. Halbjahr der 8. Klasse auf der I. -Privatschule an. Diese Schule besuchte der Kläger von Februar 1999 bis Juni 2002. Nach Auskunft des Lei- ters der I. -Privatschule, H. C. , in der mündlichen Verhandlung wird der vorgenannte LRS-Erlass in der I. -Privatschule dergestalt umgesetzt, dass betroffene Kinder einen zusätzlichen Förderunterricht erhalten, der vor und nach dem Unterricht erfolgt. An der I. - Privatschule sind etwa 28 Lehrer tätig, die ein normales Lehramtstudium abge- schlossen haben. Der Unterricht erfolgt in Klassen mit einer Stärke von durchschnitt- lich 14 Schülern. Der Förderunterricht wird von Deutschlehrern durchgeführt, die sich an verschiedenen Instituten in diesem Problemkreis fortbilden.
Nach dem Bestehen der externen Prüfung zur Mittleren Reife besucht der Kläger nun das K. -K. -Berufskolleg in Bonn. In seiner Stellungnahme vom 31.01.2000 empfahl Herr Dr. T. dringend die Beschulung des Klägers in einer geeigneten Privatschule, wie sie die I. -Privatschule darstelle. Er attestierte bei dem Kläger trotz seiner guten Gesamtintelligenz kombinierte Entwicklungsstörungen (motorische Koordinationsstörungen, Wahrnehmungsstörungen, Legasthenie), Überforderungssymptomatik sowie eine seelische Behinderung, die daraus resultiere. Die Beschulung in der I. -Privatschule hielt Herr Dr. T. für angezeigt, um den Kläger schulisch zu entlasten und eine weitere seelische Fehlentwicklung zu verhindern.
Im Februar 1999 stellte der Kläger durch seine Eltern bei dem Beklagten zunächst mündlich und unter dem 01.10.1999 - eingegangen am 07.10.1999 - schriftlich einen Antrag auf Eingliederungshilfe gemäß § 35 a KJHG. Der Kläger begründete diesen Antrag mit Hinweis auf die bei ihm vorliegende Legasthenie. Seine Lern- und Schulprobleme könnten nur in einem Kleinklassenverband in einer speziellen Einrichtung von geschultem Personal behoben werden. Dies sei erforderlich, um weitere schulische und soziale Fehlentwicklungen des Klägers zu vermeiden. Aus diesen Gründen besuche er die I. -Privatschule.
Mit Bescheid vom 06.01.2000 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die Übernahme von Schulkosten, die nicht von der Schulbehörde getragen würden, könne - im Hinblick auf deren vorrangige Zuständigkeit (§10 SGB VIII) - nur in bestimmten Ausnahmefällen nach dem SGB VIII ins Auge gefasst werden; und zwar dann, wenn dies im Zusammenhang mit erzieherischen Hilfen oder einer Eingliederungshilfe stehe und wenn eine angemessene öffentliche Beschulungsmöglichkeit in erreichbarer Nähe nicht vorhanden sei. Erzieherische Hilfen (und entsprechende therapeutische Hilfen) seien mehrfach angeraten und angeboten worden. So z.B. durch Dr. G. , aber auch durch die Psychologischen Beratungsdienste des Rhein-Sieg-Kreises, durch den Arbeitskreis Hilfe für Legastheniker und den Allgemeinen Sozialen Dienst. Die Maßnahme bei Dr. G. habe der Kläger jedoch abgebrochen, weil er sich davon keinen „schnellen Erfolg" versprochen habe. Trotz der übereinstimmenden fachlichen Bewertung aller Fachdienste seien diese Hilfen nicht akzeptiert worden. Die Voraussetzungen für eine Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII lägen ebenfalls nicht vor. Die Aussage der Eltern des Klägers vom 01.10. 1999, ihr Sohn sei seelisch behindert, sei durch kein fachärztliches Urteil belegt oder begründet worden. Der Beklagte verkenne nicht, dass der Kläger Hilfe brauche. Er trage jedoch Verantwortung dafür, dass nach sorgfältiger fachlicher Prüfung diejenige Hilfeart angeboten werde, die für die Entwicklung des jungen Menschen geeignet und notwendig sei. Im Fall des Klägers seien erzieherische Hilfen notwendig. Nach übereinstimmendem fachlichen Urteil der Mitarbeiter der Psychologischen Beratungsdienste des Rhein-Sieg-Kreises, der Psychologin des Arbeitskreises „Hilfe für Legastheniker" und des Allgemeinen Sozialen Dienstes sowie Dr. G. sei vorrangig eine Familientherapie angezeigt gewesen. Diese Hilfe sei dem Kläger und seinen Eltern auch mehrfach nahegelegt worden. Der Kläger habe diese geeignete und notwendige Hilfe jedoch nicht in Anspruch genommen.
Am 27.01.2000 legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Den Widerspruch begründete der Kläger damit, nach dem bei ihm vorliegenden Störungsbild, das insbesondere auf seine Legasthenie zurückzuführen sei, drohe ihm eine seelische Behinderung im Sinne des § 35 a SGB VIII. Wegen seiner Störungen könne der Kläger in einer staatlichen Schule, die weitere Fördermaßnahmen ablehne, eine seiner Intelligenz angemessene Schulbildung nicht erhalten. Wie die verbesserten Noten des Klägers sowie seine bereits stabilisierte seelische Verfassung zeigten, sei die I. -Privatschule die richtige Schulungsform für den Kläger.
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.08.2000 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. In der Begründung wurde im Wesentlichen an der im Bescheid vom 06.01.2000 geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, dass die Voraussetzungen nach § 35 a KJHG nicht vorliegen, vielmehr eine Familientherapie die geeignete und notwendige Hilfeart sei.
Der Kläger hat am 07.09.2000 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er habe einen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 28.09.1995 - 5 C 21.93, DVBl. 1996, S. 857) könne bereits die Legasthenie im Einzelfall ausreichen, eine Person als wesentlich behindert einzustufen. Dies treffe nach den vorliegenden Diagnosen auf den Kläger zu. Insgesamt habe sich ein Bild ergeben, welches eine nachhaltige Beeinträchtigung der sozialen Integrationsfähigkeit des Klägers infolge seiner Legasthenie sowie der weiteren psychischen und neurotischen Störungen zeige. Es liege deshalb eine seelische Behinderung vor, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen des § 35 a SGB VIII erfüllt seien. Als Rechtsfolge sähen §§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, 12 Nr. 2, Nr. 3 Eingliederungshilfe-VO Maßnahmen und Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung vor. Die Beschulung durch die I. - Privatschule in Bonn sei die notwendige und angemessene Hilfe für den Kläger im Rahmen der Sicherung seiner Schulausbildung, da sie auf die pädagogische Förde- rung und Behandlung von Kindern mit den genannten Teilleistungsschwächen spezialisiert sei. Eine Erziehungshilfe sei entgegen der Auffassung des Beklagten indessen kaum geeignet, den nachhaltigen seelischen Störungen des Klägers zu begegnen und dem Kläger eine angemessene Hilfe zur Sicherung und Schulausbildung zu ermöglichen. Sie sei allenfalls flankierend denkbar.
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 06.01.2000 in der Fas- sung des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2000 zu verpflichten, dem Kläger Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII durch Übernahme der Kosten, die dem Kläger im Rahmen des Besuchs der I. -Privatschule in der Zeit von Februar 1999 bis August 2000 entstanden sind, zu gewähren.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung trägt er vor, der Kläger habe nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass bei ihm eine seelischen Behinderung drohe oder vorliege. Den Störungen des Klägers sei deshalb in erster Linie sozial- oder heilpädagogisch zu begegnen. Ferner komme eine Hilfe (dies betreffe allerdings die Eltern des Klägers) nach § 27 KJHG (Familientherapie) in Frage. Ein Anspruch der Eltern des Klägers auf erzieherische Hilfen sei seitens des Beklagten grundsätzlich bejaht und auch angeboten worden. Die Entscheidung, ob und welche Hilfe zur Erziehung nach Form, Art und Maß als notwendige und geeignete Hilfe zu gewähren sei, treffe das Jugendamt des Beklagten unter Beteiligung der Anspruchsberechtigten. Das Jugendamt sei gemäß § 36 KJHG im weiteren Verlauf auch für das Hilfeplanverfahren und die konkrete Ausgestaltung der Hilfe verantwortlich. Die mehrfach angebotenen erzieherischen Hilfen seien jedoch nicht angenommen worden. Hingegen hätten die Eltern des Klägers im Rahmen ihrer elterlichen Verantwortung entschieden, ihren Sohn zu Beginn des Jahres 1999 in die I. - Privatschule umzuschulen. Diese Entscheidung sei wiederum ohne Mitwirkung und Wissen des Jugendamtes, nicht im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung (und offenbar auch ohne Abstimmung mit den in Umschulungsfragen gemäß § 10 SGB VIII vor- rangig zuständigen Schulbehörden) getroffen worden. Eine Anspruchsgrundlage für eine bloße Kostenerstattung enthalte das SGB VIII nicht, so dass dem Anliegen des Klägers auf Übernahme der Kosten für die I. -Privatschule im Rahmen des KJHG nicht entsprochen werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Die Kammer brauchte nicht zu entscheiden, ob - wie der Beklagte meint - im Fall des Klägers Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII i. d. F. der Bekanntmachung vom 08.12.1998 (BGBl. I S. 3546) vorgreiflich wäre. Denn dem Kläger steht bereits aus den nachfolgenden Gründen für den streitbefangenen Zeitraum kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -Privatschule im Wege der Eingliederungshilfe zu.
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist allein § 35 a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB VIII i. d. F. der Bekanntmachung vom 08.12.1998 (BGBl. I S. 3546). Danach haben Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Gemäß § 35 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 3 SGB VIII bestimmen sich Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen nach §§ 39 Abs. 3 und 40 BSHG und nach der Verordnung zu § 47 BSHG - Eingliederungshilfe- Verordnung. Nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG gehört zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe vor allem auch die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung. Dazu zählen nach § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfe-Verordnung auch Maßnahmen der Schulbildung zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem Behinderten eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.
Die Frage, ob der Kläger im streitigen Zeitraum mit Blick auf seine Lese- und Rechtschreibschwäche dem Personenkreis des § 35 a Abs. 1 SGB VIII zuzurechnen war, ob er also seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht war, bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Selbst wenn eine Behinderung im vorgenannten Sinn vorlag, so scheitert der geltend gemachte Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -Privatschule nach Auffassung der Kammer an der fehlenden Erforderlichkeit des Besuchs gerade dieser Schule. Von der Erforderlichkeit des Besuchs der I. -Privatschule kann nur ausgegangen werden, wenn die schulische Förderung auf öffentlichen Schulen nicht ausreicht. Schüler mit besonderer Lese- und Rechtschreibschwäche angemessen zu fördern, ist zunächst Aufgabe der Schule. Dies gilt grundsätzlich auch für die typischerweise mit dem vorgenannten Symptom verbundenen Sekundärfolgen wie etwa Schulunlust, Gehemmtheit und Versagensängste. Diesen Folgen sachgerecht entgegenzuwirken, ist pädagogische Aufgabe der Schule.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.04.1999 - 24 A 118/96 -, FEVS 51, 120.
Reichen im Einzelfall die schulischen Mittel zu einer angemessenen Förderung eines Schülers nicht aus, sind vorrangig weiter die von staatlicher, kirchlicher oder sonstiger Seite häufig unentgeltlich zur Verfügung gestellten Erziehungshilfen wie z.B. Erziehungsberatungsstellen in Anspruch zu nehmen, die weitere Hilfen entweder sachgerecht selbst anbieten oder jedenfalls vermitteln können. Dazu wird regelmäßig eine Fühlungnahme des Jugendhilfeträgers mit der zuständigen Schule, dem zuständigen Schulaufsichtsbeamten und weiteren fachkundigen Stellen wie etwa dem Gesundheitsamt, Schulpsychologen und Erziehungsberatungsstellen geboten sein.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.04.1999, a.a.O.
Im streitentscheidenden Zeitraum waren im Lande Nordrhein-Westfalen für Schüler mit besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Schreibens grundsätzlich geeignete Fördermaßnahmen vorgesehen. In Nordrhein-Westfalen waren und sind die schulischen Fördermaßnahmen durch Runderlass des Kultusministers vom 19.07.1991 - Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS) - (GABl. NW 1991, 174 ff) im Anschluss an einen früheren Erlass vom 04.10.1973 geregelt. Der Erlass beschreibt einleitend Lesen- und Schreibenlehren als Aufgabe der Schule. Das Erlernen des Lesens und des Rechtschreibens vollziehe sich in einem individuell sehr verschieden verlaufenden Lernprozess. Über die Bereitschaft zum Lesen und Schreiben von Texten hinaus, seien auch die allgemeinen Lernvoraussetzungen von Bedeutung, z.B. Lernfreude und Selbstvertrauen, Konzentrations- und Merkfähigkeit, intellektuelle Neugierde, Lerntempo und Denkfähigkeit sowie die Fähigkeit, mit Misserfolgen umzugehen (Nr. 1.3 Abs. 2). Das pädagogische Kernstück der Arbeit der Lehrerin und des Lehrers bestehe darin, bei der Schülerin oder dem Schüler eine positive Lernstruktur zu erhalten oder aufzu- bauen. Alle Fördermaßnahmen könnten nur in einer ermutigenden Lernsituation wirk- sam werden.
Der Erlass sieht sodann in seinem Abschnitt 2 allgemeine Fördermaßnahmen, zusätzliche Fördermaßnahmen sowie außerschulische Maßnahmen vor. Er hebt zunächst als hilfreich hervor, das Bedingungsgefüge der LRS möglichst genau zu erkennen. Hierzu gehörten neben schulischen, sozialen, kognitiven, physiologischen auch emotionale Bedingungen wie z.B. Selbstsicherheit, Lernfreude, Belastbarkeit, Umgang mit Misserfolgen. Die bloße Feststellung des Ausmaßes von Versagen genüge nicht. In Einzelfällen werde sich die Notwendigkeit ergeben, zusätzlich den Rat einer Schulpsychologin oder eines Schulpsychologen oder anderer in der LRS- Diagnose erfahrener Fachleute einzuholen. Wenn konkrete Hinweise auf organische Bedingungen vorlägen, sei den Erziehungsberechtigten eine fachärztliche Untersuchung zu empfehlen.
Der Erlass regelt sodann im Einzelnen allgemeine Fördermaßnahmen im Rahmen der Stundentafel (Nr. 2.2) und zusätzliche Fördermaßnahmen über die Stundentafel hinaus (Nr. 2.3.). Bei den zusätzlichen Fördermaßnahmen sei in Einzelfällen die Zusammenarbeit mit einer Schulpsychologin bzw. einem Schulpsychologen oder anderen Fachleuten hilfreich.
Zu außerschulischen Maßnahmen heißt es in Nr. 2.6: "Trotz intensiver schulischer Fördermaßnahmen ist es möglich, dass einzelne Schülerinnen und Schüler die für das Weiterlernen grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten im Lesen und Rechtschreiben nicht erwerben. Dies kann insbesondere der Fall sein bei Schülerinnen und Schülern - mit einer psychischen Beeinträchtigung (z.B. ausgeprägte Angst vor Misserfolgen, geringes Selbstvertrauen), - mit neurologischen Auffälligkeiten (z.B. Störungen der sensomotorischen Integration, der Lateralitätsstruktur, bei zentralmotorischen oder Hirnfunktionsstörungen), - mit sozial unangemessenen Verhaltenskompensationen (z.B. verstärkte Aufmerksamkeit forderndes, aggressives oder gehemmtes Verhalten). Die Schule weist in diesem Fall die Erziehungsberechtigten auf geeignete außerschulische Förder- und Therapiemöglichkeiten hin (z.B. Schulpsychologische Beratungsstellen, motorische oder Sprachtherapien, Erziehungsberatungsstellen). Werden über die schulische Förderung hinaus außerschulische Maßnahmen durchgeführt, sollten diese miteinander abgestimmt werden."
Die im Erlass vom 19.07.1991 vorgesehenen Fördermaßnahmen von Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens sind nach Überzeugung der Kammer, die sich der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen,
vgl. Urteil vom 14.04.1999 a.a.O.
anschließt, grundsätzlich geeignet, Schüler mit entsprechender Problematik angemessen zu fördern.
Der Erlass sieht eine differenzierte, abgestufte und vielfältige Förderung vor, die sowohl der Lese- und Rechtschreibproblematik als auch den persönlichen Gegebenheiten eines jeden betroffenen Schülers gerecht zu werden sucht. Bei den im Erlass vorgesehenen zusätzlichen Fördermaßnahmen wird für Einzelfälle die Zusammenarbeit mit einer Schulpsychologin bzw. einem Schulpsychologen oder anderen Fachleuten ausdrücklich als hilfreich bezeichnet. Sollten schulische Fördermaßnahmen nicht ausreichen, so hat die Schule die Erziehungsberechtigten auf geeignete außerschulische Förder- und Therapiemöglichkeiten wie z.B. schulpsychologische Beratungsstellen oder Erziehungsberatungsstellen hinzuweisen.
Die Kammer verkennt nicht, dass der LRS-Erlass auf dem Städtischen Gymnasium I. , das der Kläger bis zum Wechsel auf die I. -Privatschule besuchte, nicht mit der gebotenen Konsequenz umgesetzt wurde. Denn auf dem Städtischen Gymnasium I. wurden weitere interne Fördermaßnahmen für den Kläger mit der Begründung abgelehnt, es seien bezüglich der Lesefähigkeit und der Rechtschreibung des Klägers keine wesentlichen Besserungen festzustellen. Die Arbeiten des Klägers wurden nunmehr in gleicher Weise bewertet wie diejenigen seiner Mitschüler. Dass dieses Verhalten des Städtischen Gymnasiums I. den Vorgaben des LRS-Erlasses nicht gerecht wurde, bedarf keiner besonderen Vertiefung. Dennoch rechtfertigt dieser Sachverhalt nicht die Annahme, nunmehr sei für den Kläger der Wechsel auf die I. -Privatschule erforderlich geworden. Einerseits bestand für den Kläger kein Anlass, die Einstellung der Fördermaßnahmen durch das Städtische Gymnasium I. klaglos hinzunehmen. Möglicherweise hätte allein der nachdrückliche Hinweis auf die bestehende Rechtslage ausgereicht, die Fortdauer der bis dahin durchgeführten Fördermaßnahmen zu gewährleisten. Dass der Kläger bzw. seine Eltern irgendeinen Versuch unternahmen, diese Fördermaßnahmen auch für die Zukunft einzufordern, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Andererseits hätte auch die Möglichkeit bestanden, auf eine der in der näheren Umgebung befindlichen öffentlichen Schulen zu wechseln, bei denen der LRS-Erlass zur Anwendung gelangte. Auch ein solcher Versuch wurde seitens des Klägers nicht unternommen. Selbst wenn die internen Fördermaßnahmen auf einer anderen öffentlichen Schule allein nicht ausgereicht hätten, der Lese-Rechtschreibschwäche des Klägers in vollem Umfang zu begegnen, so wäre es möglich gewesen, gemäß Ziff. 2.6 des LRS-Erlasses zusätzliche außerschulische Maßnahmen wie Förder- und Therapiemöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Die Kammer vermag deshalb nicht zu erkennen, dass gerade der - überdies sehr kostenaufwendige - Besuch der I. - Privatschule die erforderliche Fördermaßnahme für den Kläger darstellte. Hierfür spricht auch nicht die Annahme, diese Schule biete in geradezu herausragender Weise Gewähr für die Förderung lese- und rechtschreibschwacher Schüler. Die Schule bietet lese- und rechtschreibschwachen Schülern einen zusätzlichen Förderunterricht an, der von Deutschlehrern durchgeführt wird, die ein normales Lehramtstudium abgeschlossen haben und sich an verschiedenen Instituten in diesem Problemkreis fortbilden. Dies sind keine Aspekte, die die I. -Privatschule aus dem Kreis der öffentlichen Schulen herausheben. Selbst wenn an einer in Frage kommenden öffentlichen Schule kein entsprechend fortgebildeter Lehrer tätig sein sollte, so kann dieser Mangel durch außerschulischen Förderunterricht ausreichend ausgeglichen werden. Dies gilt in gleicher Weise für die Frage der Klassenstärke. So arbeitet die I. -Privatschule mit einer durchschnittlichen Stärke von 14 Schülern. Dergestalt kleine Klassen, die ohne Zweifel für lese- und rechtschreibschwache Schüler wünschenswert sind, werden bekanntermaßen an öffentlichen Schulen nicht angeboten. Gleichwohl macht auch dieser Mangel den Besuch der I. -Privatschule im Fall des Klägers nicht erforderlich. Auch insoweit bieten außerschulische Fördermaßnahmen nach Auffassung des Gerichts ausreichenden Ausgleich. In diesem Zusammenhang darf überdies nicht vernachlässigt werden, dass sich in den kleinen Klassen der I. -Privatschule verhältnismäßig mehr Schüler mit verschiedenartigen Lern- und/oder Verhaltensstörungen befinden als dies in öffentli- chen Schulen der Fall ist. Dies erfordert auf der I. -Privatschule geradezu den kleinen Klassenverband, wohingegen diese Notwendigkeit in öffentlichen Schulen - wenngleich grundsätzlich wünschenswert - nicht in gleicher Weise besteht.
Im Falle des Klägers ergibt eine umfassende Würdigung des gesamten Sachverhalts nach Überzeugung der Kammer, dass für ihn im Klagezeitraum eine Förderung durch den Besuch der I. -Privatschule eingliederungshilferechtlich nicht notwendig war, weil - bezogen auf die festgestellte Lese-Rechtschreibschwäche - sein etwaiger Eingliederungsbedarf in angemessener Weise durch die öffentlichen Schulen und gegebenenfalls zusätzliche außerschulische Maßnahmen gedeckt werden konnte. Der Kläger ist deshalb auf diese vorrangigen Hilfemöglichkeiten zu verweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, 12 Nr. 2, Nr. 3 Eingliederungshilfe-VO
§§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO
§ 35 a KJHG
§ 35 a SGB VIII
§ 27 KJHG
§ 36 KJHG
§ 10 SGB VIII
§ 27 SGB VIII
§ 47 BSHG
§ 35 a Abs. 1
Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB VIII
§
35 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 3 SGB VIII
§ 39 Abs. 3
und 40 BSHG
§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG
§ 35 a Abs. 1 SGB VIII

Zitierte Entscheidungen: 5 C 21.93
24 A 118/96