Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2018-01-04, Aktenzeichen 4 UF 134/17

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 134/17 = 68 F 2577/17 Amtsgericht Bremen erlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: Bremen, 05.01.2018 gez. […], Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle B e s c h l u s s In der Familiensache betr. d. mdj. Kind X., * […] 2011 Verfahrensbeistand: Rechtsanwalt […], weitere Beteiligte: 1. Kindesmutter: […], 2. Kindesvater: […], Verfahrensbevollmächtigter zu 2: Rechtsanwalt […]
Seite 2 von 14 2 3. Amt für Soziale Dienste […] 4. Amt für Soziale Dienste […] Amtsvormundschaft, […] hat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Haberland, den Richter am Oberlandesgericht Küchelmann und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer am 4.1.2018 beschlossen: 1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 17.8.2017 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen der Beteiligten werden nicht erstattet. 3. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe: I. Der für seine Tochter X. allein sorgeberechtigte Kindesvater beschwert sich gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, wonach ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen für seine Tochter entzogen werden. Seit Dezember 2014 ist die Familie dem Jugendamt Bremen durch eine Kindeswohlgefährdungsmeldung des von X. seit dem Sommer 2014 besuchten Kindergartens bekannt. Der Kindergarten wies darauf hin, das Kind leide unter massiven Entwicklungsverzögerungen, insbesondere im sprachlichen Bereich. Im Rahmen des seit Dezember 2014 vom Jugendamt in der Familie installierten Krisendienstes fiel auf, dass die Kindeseltern die Hilfe ablehnten und überwiegend keinen Handlungsbedarf bezüglich der dreijährigen X. sahen. Die im Februar 2015 begonnene sozialpädagogische Familienhilfe wurde Ende Februar 2016 aufgrund der
Seite 3 von 14 3 massiven Ablehnung durch die Kindeseltern beendet. Im März 2016 beantragte die Kindesmutter, deren grober und gefühlloser Umgang mit ihrer Tochter bisher im Mittelpunkt der Familienhilfe gestanden hatte, dem Kindesvater das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Die Kindesmutter hatte sich vom Kindesvater getrennt und ihm das Kind überlassen. Sie hat seitdem keinen Kontakt mehr zu X. aufgenommen. Mit Beschluss vom 4.5.2016 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen dem Kindesvater die Alleinsorge für X. übertragen. Der Kindesvater lehnte weiterhin die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, insbesondere die von diesem für dringend notwendig gehaltene Installation einer Familienhilfe, ab. Der Kindesvater war über mehrere Monate nicht durch das Jugendamt zu erreichen. Allerdings wurde X. von ihm bzw. seiner Mutter regelmäßig in den Kindergarten gebracht, wobei das Mädchen weiterhin durch Entwicklungsverzögerungen und aggressives Verhalten auffiel. Seit dem Sommer 2016 fiel den Mitarbeitern des Kindergartens auf, dass der Kindesvater ständig eine Sonnenbrille trug und diese auch nicht in den Räumlichkeiten und bei Gesprächen mit Mitarbeitern absetzte. Er mache einen unruhigen, angespannten und häufig leicht aggressiven Eindruck; es bestehe der Verdacht auf Medikamenten- oder Drogenmissbrauch. Zu Gesprächen über X. habe er keine Zeit. Am 5.11.2016 ist die Wohnung des Kindesvaters zwangsgeräumt worden, sodass der Kindesvater seitdem durchgängig keine eigene Wohnung mehr besitzt. Er übernachtet nach seinen Angaben in der Wohnung seines Vaters bzw. seiner Mutter. Letztere äußerte gegenüber Mitarbeitern des Kindergartens in 2016 Sorge hinsichtlich des Gesundheitszustandes ihres Sohnes. Dieser müsse sehr starke Medikamente nehmen, welche wisse sie nicht, und werde dadurch zunehmend aggressiv. Im November 2016 beantragte das Jugendamt Bremen beim Amtsgericht Bremen, dem Kindesvater die elterliche Sorge für X. gemäß § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung zu entziehen. In dem hierdurch eingeleiteten einstweiligen Anordnungsverfahren (Geschäftsnummer des AG: 68 F 5988/16 EASO) fand am 1.12.2016 eine mündliche Anhörung statt, in der der Kindesvater einräumte, gelegentlich, wohl einmal wöchentlich, „Gras“ zu rauchen. Er erklärte sich schließlich mit der Durchführung einer Haaranalyse, der einmal wöchentlichen Abgabe einer Urinprobe und der Zusammenarbeit der vom Jugendamt zu installierenden Familienhilfe einverstanden. Daraufhin wurde das einstweilige Anordnungsverfahren für erledigt erklärt. Die Situation sollte im Hauptsacheverfahren (Geschäftsnummer des AG: 5989/16 SO) innerhalb von drei Monaten überprüft werden.
Seite 4 von 14 4 Nach der Abgabe der Haarprobe räumte der Kindesvater gegenüber dem Jugendamt, das Anfang Januar 2017 eine Familienhilfe im Haushalt seines Vaters als häufigem Aufenthaltsort von X. und dem Kindesvater zu installieren versuchte, ein, dass er vor der Geburt des Kindes heroinabhängig gewesen sei und seit fünf Jahren mit Polamidon substituiert werde. Ein entsprechendes Ergebnis zeigte die Haaranalyse vom 10.1.2017, wobei auch der von ihm bereits eingeräumte Cannabisbeigebrauch ersichtlich war. Die bei der Tochter durchgeführte Haaranalyse vom 16.1.2017 ergab hingegen kein positives Resultat. In der im Hauptsacheverfahren am 9.2.2017 durchgeführten mündlichen Anhörung wies die Amtsrichterin darauf hin, dass X. angesichts der Zustände im großmütterlichen bzw. großväterlichen Haushalt dort nicht verbleiben könne. Daraufhin erklärte der Kindesvater seine Zustimmung dazu, dass seine Tochter noch am 9.2.2017 ins H.-Haus verbracht werde. Der Kindesvater hat außerdem laut Sitzungsprotokoll versprochen, mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten, Umgänge im H.-Haus regelmäßig wahrzunehmen und dem Jugendamt Vollmachten hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge und des Rechtes, öffentliche Anträge zu stellen, zu erteilen. Hinsichtlich der Vollmachtserteilung heißt es am Ende des Protokolls, der Kindesvater bevollmächtige das Jugendamt, „für meine Tochter X., geboren am […] 2011, die Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge wahrzunehmen sowie öffentliche Anträge für meine Tochter zu stellen“. Zudem hat er dem Jugendamt eine Schweigepflichtsentbindung für seinen Arzt, Dr. M., erteilt, bei dem die Substitutionsbehandlung stattfindet. Das Amtsgericht hat daraufhin das Hauptsacheverfahren mit dem Beschluss beendet, dass von Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB abgesehen werde. Die Entscheidung solle spätestens nach drei Monaten überprüft werden. Der Kindesvater hat in der Folgezeit die Umgangskontakte zu seiner Tochter im H.- Haus wahrgenommen, trat hierbei aber häufig sehr aggressiv auf und äußerte gegenüber dortigen Betreuern seiner Tochter in Gegenwart des Kindes lautstark Kritik. Trotz der in der mündlichen Anhörung vom 9.2.2017 erteilten Vollmachten an das Jugendamt hat der Kindesvater es nicht zugelassen, dass die Bezugsbetreuerin von X. bei Gesprächen und an der Untersuchung des Kindes im Kinderzentrum teilnimmt. Er war außerdem nicht bereit, dem Jugendamt eine Schweigepflichtentbindung für das Kinderzentrum und das Gesundheitsamt auszustellen. Den Mitarbeitern im H.-Haus hat er nach Vorwürfen der Verletzung ihrer „Sorgepflicht“ die Krankenkassenkarte von X. weggenommen, so das keine Arztbesuche mehr durch das H.-Haus bzw. das
Seite 5 von 14 5 Jugendamt mit X. durchgeführt werden konnten. Er war über Wochen nicht bereit, die Krankenkassenkarte wieder herauszugeben. Ende April 2017 bedrohte er die für ihn damals zuständige Casemanagerin, woraufhin die Leiterin des Jugendamtes den Kindesvater im Rahmen einer Gefährderansprache zurechtgewiesen hat. Erst danach hat er die Krankenkassenkarte von X. wieder herausgegeben. Zu Gesprächen mit dem Jugendamt war er seit der mündlichen Anhörung vom 9.2.2017 ebenfalls nicht bereit. Terminabsprachen mit ihm waren nicht möglich, da er häufig aus nicht nachvollziehbaren Gründen Termine absagte bzw. zu keiner Einigung auf einen Termin bereit war. Der Kindesvater hat gegenüber Mitarbeitern des Jugendamtes und des H.- Hauses erklärt, er sei mit einer weiteren Heimunterbringung X.s bzw. ihrer Unterbringung in einer Pflegefamilie nicht einverstanden. Das Jugendamt hat am 16.5.2017 beim Amtsgericht Bremen beantragt, dem Kindesvater die elterliche Sorge für X. zu entziehen. In dem hierdurch eingeleiteten einstweiligen Anordnungsverfahren zur Geschäftsnummer 68 F 1639/17 EASO ist in der mündlichen Anhörung der Beteiligten am 1.6.2017 insbesondere der akute Loyalitätskonflikt, in dem sich X. aufgrund des aggressiven Verhaltens des Kindesvaters bei den Umgangskontakten befinde, erörtert worden. Mit Beschluss vom 23.6.2017 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen dem Kindesvater das Aufenthaltsbestimmungsrecht für X. vorläufig entzogen und dem Jugendamt Bremen als Pfleger übertragen. Am 1.8.2017 hat das Jugendamt Bremen beantragt, dem Kindesvater das Recht zur Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen für X. zu entziehen und auf das Jugendamt als Pfleger zu übertragen. Das Jugendamt sei mithilfe der am 9.2.2017 erteilten Vollmachten nicht handlungsfähig, da der Kindesvater weiterhin die Zusammenarbeit verweigere und die Maßnahmen zur Gesundheitsfürsorge für X. durch nicht abgesprochenes Verhalten torpediere. In der mündlichen Anhörung am 17.8.2017 ist vom Jugendamt geschildert worden, dass der Kindesvater weiterhin nicht mit dem Jugendamt zusammenarbeite und gegenüber Jugendamtsmitarbeiterinnen aggressiv und bedrohlich auftrete. Auch gegenüber den Mitarbeitern des H.-Hauses sei er häufig aggressiv und ausfallend, sodass die dortigen Erzieherinnen Angst vor ihm hätten. Der Kindesvater hat die Bedrohungen geleugnet. Im Anhörungstermin ist außerdem zur Sprache gekommen, dass der Kindesvater dem H.-Haus Ärzte und Arzttermine für seine Tochter vorgeben würde, was für das Kinderheim nur schwer umzusetzen sei. Außerdem zeige der Kindesvater gegenüber den Betreuern im H.-Haus häufig auch ein Verhalten, das mit Trotzreaktionen
Seite 6 von 14 6 umschrieben werden könne. Der Verfahrensbeistand hat darauf hingewiesen, dass der Kindesvater mit allen Beteiligten, die für X. da sein sollten, wie der Kindergärtnerin, der Frühförderin, der Logopädin, den Mitarbeiterinnen des H.-Hauses, der Casemanagerin und auch dem Amtsvormund nicht zusammenarbeite, er arbeite vielmehr gegen diese fürsorgenden Personen. Mit Beschluss ohne Datum hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen dem Kindesvater das Aufenthaltsbestimmungsrecht für seine Tochter X., die Gesundheitsfürsorge und das Recht, Anträge auf öffentliche Leistungen zu stellen, entzogen. Zugleich hatte es Pflegschaft angeordnet und zum Pfleger das Jugendamt Bremen bestimmt. Gegen diesen, dem Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters am 11.9.2017 zugestellten Beschluss hat der Kindesvater am 9.10.2017 beim Amtsgericht Bremen Beschwerde eingelegt. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, da es angesichts der Vollmachtserteilung keine Veranlassung gebe, ihm die elterliche Sorge zu entziehen. Er hat zugleich die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt. Der Verfahrensbeistand und das Jugendamt haben sich für die Aufrechterhaltung des amtsgerichtlichen Beschlusses ausgesprochen. Sie haben zugleich berichtet, dass X. seit dem 29.8.2017 in einer heil- und sozialpädagogischen Kleinstwohngruppe in Niedersachsen untergebracht sei. II. 1. Die statthafte (§ 58 FamFG), form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Kindesvaters ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen hat dem Kindesvater zu Recht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für X. und das Recht der Gesundheitsfürsorge sowie das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen gemäß §§ 1666, 1666a BGB entzogen. a) Nur durch die Fremdunterbringung der sechsjährigen X. kann die ihr durch einen Verbleib bei dem Kindesvater sonst drohende Kindeswohlgefährdung abgewendet werden. Da sich der Kindesvater nicht mit einer Fremdunterbringung seines Kindes in einer Pflegeeinrichtung einverstanden erklären konnte, hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen ihm zu Recht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für seine Tochter entzogen.
Seite 7 von 14 7 Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn die Kindeseltern nicht in der Lage sind, eine dem Kind drohende Gefährdung abzuwenden. Gemäß §§ 1666, 1666a BGB kann das Familiengericht immer, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden und dieser Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann, Maßnahmen bis hin zur Entziehung der Personensorge treffen. Hierbei muss es sich um eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr handeln, dass sich voraussagen lässt, dass bei unveränderter Weiterentwicklung der Verhältnisse bei dem Kind mit ziemlicher Sicherheit eine erhebliche Schädigung eintritt. Wegen des elterlichen Erziehungsvorrangs muss das Kindeswohl nachhaltig und schwerwiegend gefährdet sein (Palandt/Götz, BGB, 77. Aufl., § 1666 Rn. 8). Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern als dem stärksten Eingriff in das Elternrecht geht, ist dieser allein unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG zulässig. Danach dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG zukommenden Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2015, 112). Für derartige Maßnahmen gelten daher besonders hohe Anforderungen. Zudem darf Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entzogen werden. Deshalb muss der Staat nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (BVerfG, FamRZ 2012, 1127). Erforderlich ist eine Maßnahme nur dann, wenn aus den zur Erreichung des Zwecks gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, also das die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende Mittel gewählt wird. Dabei ist auch zu beachten, dass ein Eingriff in das Elternrecht regelmäßig durch eine Unterbringung des Kindes bei Verwandten abgemildert werden kann (BVerfG, FamRZ 2015, 208 Rn. 18f.).
Seite 8 von 14 8 Gemessen an diesen strengen verfassungsrechtlichen Maßstäben hat das Familiengericht dem Kindesvater zu Recht und mit zutreffender Begründung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für X. entzogen und dem Jugendamt Bremen als Pfleger übertragen. Der seit dem 4.5.2016 allein sorgeberechtigte Kindesvater ist nicht in der Lage, für seine mittlerweile sechsjährige Tochter eine ihrem Wohl entsprechende Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Es fehlt bereits an einer geeigneten Unterkunft für das Kind. Seit November 2016 hat der Kindesvater es nicht geschafft, eine Wohnung anzumieten, in der er zusammen mit seiner Tochter leben könnte. Stattdessen kam es in der Vergangenheit zu ständig wechselnden Aufenthalten des Kindesvaters und der Tochter im Haushalt der Mutter bzw. des Vaters des Kindesvaters. Bei den beiden Wohnungen der Großeltern handelt es sich nicht um kindgerechte Unterkünfte, da bereits die Anzahl der Räume für die Anzahl der Personen zu gering ist. Der Verfahrensbeistand hat berichtet, dass in beiden Wohnungen der Großeltern keine Rückzugsmöglichkeit für das Kind bestehe und im Übrigen auch keine kindgerechte Einrichtung vorhanden sei. Einem Verbleib des Kindes beim Kindesvater steht auch entgegen, dass der Kindesvater weiterhin erheblich gesundheitlich beeinträchtigt zu sein scheint. Er hat Anfang 2017 eingestanden, seit mehreren Jahren wegen seiner Heroinabhängigkeit mit Polamidon substituiert zu werden. Im Sommer 2017 hat er gegenüber dem Verfahrensbeistand geäußert, dass sein Arzt die Substitutionsdosis in Kürze auf null herabsetzen werde. Ob dies geschehen ist, ist nicht vorgetragen worden. Dies bedarf allerdings auch keiner weiteren Aufklärung. Denn es ist unstreitig, dass der Kindesvater neben der Substitution mit Polamidon weitere Drogen konsumiert. So hat er im Dezember 2016 bei seiner Anhörung im Amtsgericht eingeräumt, „Gras“ zu rauchen. Dass er mittlerweile hiervon losgekommen ist, hat er selbst nicht vorgetragen. Hiergegen spricht insbesondere, dass sowohl die Betreuer im H.-Haus als auch die Betreuer X.s im Kindergarten mehrfach darüber berichtet haben, dass sie den Eindruck hatten, dass der Kindesvater teilweise eine lallende Aussprache hatte bzw. verlangsamt sprach. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte – Ergebnisse der vom Familiengericht bereits im Dezember 2016 angeordneten wöchentlichen Urinkontrollen sind in den Akten nicht zu finden – ist davon auszugehen, dass der Kindesvater weiterhin drogenabhängig ist. Dass er z.B. eine ambulante Drogentherapie begonnen hat, um seiner Drogenabhängigkeit zu begegnen, hat er nicht vorgetragen.
Seite 9 von 14 9 Gegen einen Verbleib des Kindes beim Kindesvater spricht zudem, dass der Kindesvater ein sehr aggressives Verhalten gegenüber verschiedenen Personen an den Tag legt. In der vorliegenden Akte sowie den drei beigezogenen Akten haben diverse verschiedene Beteiligte darauf hingewiesen, dass der Kindesvater in seinem Auftreten gänzlich unangemessen agiert. So wurde er häufig gegenüber den Betreuern und Mitarbeitern der unterschiedlichen Einrichtungen beleidigend und ausfallend und hat zudem die zuvor für ihn zuständige Casemanagerin beim Jugendamt bedroht, so dass ein Austausch der Casemanagerin veranlasst war. Auch die Amtspflegerin hat vor der mündlichen Anhörung beim Amtsgericht um Polizeischutz gebeten, weil sie von dem Kindesvater bereits mehrfach bedroht worden ist. Angesichts dieses unberechenbaren und aggressiven, eventuell durch den Drogenmissbrauch ausgelösten Verhaltens des Kindesvaters kommt eine Rückkehr des seit dem 9.2.2017 fremd untergebrachten Kindes zu ihm derzeit nicht in Betracht. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Kind aufgrund seines erheblichen Entwicklungsrückstandes an die betreuende Person auch besondere Anforderungen stellt, die der Kindesvater zumindest bisher nicht erfüllen kann; er war in der Vergangenheit immer auf die umfangreiche Unterstützung durch seine Mutter angewiesen, nachdem die Kindesmutter Anfang 2016 die Familie verlassen hatte. Eine professionelle Betreuung des Kindes in der Pflegeeinrichtung, in der es sich nach Auskunft des Verfahrensbeistandes bereits gut eingelebt hat, ist hier erforderlich. Mildere Maßnahmen als der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes sind ebenfalls nicht ersichtlich. Vielmehr hat der Kindesvater seit Dezember 2014, der erstmaligen Installation einer Familienhilfe in seinem Haushalt, jegliche Unterstützung durch das Jugendamt hinsichtlich der Betreuung von X. abgelehnt und auch nach der Gerichtsverhandlung vom 9.2.2017, in der er sich ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt bereit erklärt hatte, jegliche Kooperation mit dem Jugendamt verweigert. b) Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen hat zudem zu Recht die Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen für X. dem Kindesvater entzogen und auf das Jugendamt Bremen als Pfleger übertragen. Auch hier würde bei einem Verbleib dieser Sorgerechtsanteile beim Kindesvater eine Kindeswohlgefährdung eintreten bzw. fortbestehen (§§ 1666, 1666a BGB). Der Kindesvater hat insbesondere im Hinblick auf diese beiden Sorgerechtsanteile in seiner Beschwerdebegründung ausgeführt, dass es für den Entzug dieser
Seite 10 von 14 10 Sorgerechtsanteile keine Veranlassung gäbe, da er ja am 9.2.2017 dem Jugendamt insofern Vollmachten erteilt habe, die er auch nicht widerrufen habe. An diesem Vortrag ist zutreffend, dass eine Vollmachtserteilung am 9.2.2017 erfolgt ist. Diese ist allerdings nicht geeignet, eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden, wie sich aus dem Verhalten des Kindesvaters während der vergangenen Monate seit dem 9.2.2017 ergibt. aa) Grundsätzlich ist anerkannt, dass die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht einen Eingriff in die elterliche Sorge gemäß § 1666 Abs. 3 BGB erübrigen kann. Maßnahmen nach § 1666 BGB müssen sich an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen (§ 1666a BGB). Erforderlich und verhältnismäßig ist immer nur der geringstmögliche Eingriff. So kann sich eine von den Eltern dem Jugendamt erteilte Sorgerechtsvollmacht als milderes Mittel darstellen, wenn die Eltern nicht nur zu deren Erteilung, sondern auch zur fortdauernden Kommunikation und Kooperation mit dem Jugendamt bereit sind. Bei fehlender Dauerhaftigkeit einer Kooperation, also einem voraussehbaren baldigen Widerruf, fehlt schon die „Eignung“ dieser Lösung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.2.2013, Az. 5 UF 315/12 - juris). Der Grundsatz der Erforderlichkeit darf nicht dahin missverstanden werden, dass in jedem Fall die Skala von leichten bis eingriffsintensiven Maßnahmen „abgearbeitet“ werden muss. Vielmehr verlangt er die Effektivität der Maßnahme zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung und daher ist nur innerhalb des Spektrums der insoweit in Betracht kommenden Maßnahmen die das Elternrecht schonende zu wählen (vgl. Staudinger/Coester, BGB, Stand: 2016, § 1666 Rn. 213). Eltern ist es somit im Rahmen der Privatautonomie möglich, das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge zu bevollmächtigen, wobei der Vollmachtserteilung als Grundgeschäft im Regelfall ein Auftragsverhältnis zugrunde liegen dürfte (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2011, 1603 Rn. 36). Zwar kann ein Vollmachtgeber einseitig eine Vollmacht erteilen. Eine Verpflichtung zur Wahrnehmung der sich aus der Vollmacht ergebenden Befugnisse kann sich jedoch nur aus dem der Vollmachtserteilung zugrunde liegenden gegenseitigen Vertrag, regelmäßig einem Auftragsverhältnis, ergeben; eine ohne Beauftragung des Jugendamtes diesem erteilte Vollmacht läuft daher „ins Leere“. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Jugendamt angesichts der Regelung des § 18 SGB VIII zur Annahme eines Auftrags und einer entsprechenden Vollmacht verpflichtet sein (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten vom 18.12.2015, JAmt 2016, 82 ff.).
Seite 11 von 14 11 Durch eine derartige Auftrags- und Vollmachtserteilung werden die Eltern aber nicht aus ihrer Elternverantwortung entlassen. Vielmehr bleiben sie Inhaber der rechtlichen Sorge und müssen den Sorgerechtsbevollmächtigten sorgfältig auswählen, informieren und kontrollieren (DIJuF-Rechtsgutachten, a.a.O.). Dementsprechend hat das OLG Hamm am 25.3.2015 entschieden (Az. 13 UF 19/13 - juris), eine durch die Kindeseltern dem Jugendamt erteilte Vollmacht lasse nur dann Maßnahmen nach § 1666 BGB als nicht erforderlich erscheinen, wenn die Eltern am Leben des Kindes noch aktiv Anteil nehmen und versuchen, Entscheidungen zu begleiten. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatten die Kindeseltern aufgrund ihrer Erkrankungen und Abhängigkeiten keinen Kontakt mehr zum Jugendamt gesucht und wollten nicht mehr in den Entscheidungsprozess des Jugendamtes hinsichtlich der Belange ihres Sohnes einbezogen werden. Wegen fehlender Verantwortungsübernahme der Eltern für das Wohl ihres Kindes hat das OLG Hamm eine Sorgerechtsentziehung trotz der vorliegenden Vollmacht für das Jugendamt für erforderlich gehalten. Aufgrund der Regelung des § 1666 BGB kann das Jugendamt somit verpflichtet sein, eine bereits erteilte Sorgerechtsvollmacht niederzulegen und ein familiengerichtliches Verfahren mit dem Ziel des Sorgerechtsentzugs gemäß §§ 1666, 1666a BGB anzuregen, wenn die Ausübung von elterlicher Sorge im Rahmen einer Sorgerechtsvollmacht das Wohl des Kindes gefährdet (vgl. Hoffmann, JAmt 2015, 6). So hatte das Jugendamt in einem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall (Beschluss vom 16.9.2014, Az. 15 UF 191/14 – juris) den der Vollmachtserteilung zu Grunde liegenden Auftrag gekündigt, weil mit den Eltern eine Kooperation nicht möglich gewesen sei, da sie die angebotenen Termine nicht wahrgenommen hätten. Das Jugendamt hatte daher erneut beim Familiengericht den Entzug der elterlichen Sorge beantragt, was das Amtsgericht angesichts der dem Jugendamt erteilten Vollmacht abgelehnt hatte. Das OLG Stuttgart hat der Beschwerde des Jugendamtes stattgegeben und geäußert, dass bereits erhebliche Zweifel daran bestünden, ob in dem vorangegangenen Verfahren, in dem von den Kindeseltern dem Jugendamt eine Generalvollmacht erteilt worden war, hierdurch überhaupt der festgestellten Kindeswohlgefährdung entgegengewirkt werden konnte. Jedenfalls stelle die erteilte Vollmacht kein geeignetes Mittel zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung im Sinne des §1666a BGB mehr dar, nachdem das Jugendamt das zugrunde liegende Auftragsverhältnis gekündigt habe und sich überdies mangels einer Kooperation der Eltern zu einer sachgerechten Ausübung auch nicht mehr in der Lage sehe (OLG Stuttgart, a.a.O.).
Seite 12 von 14 12 bb) Im vorliegenden Fall hat das Jugendamt am 9.2.2017 den vom Kindesvater in der mündlichen Anhörung vor dem Amtsgericht konkludent ausgesprochenen Auftrag zur Ausübung der Gesundheitsfürsorge und des Rechtes zur Beantragung öffentlicher Hilfen für seine Tochter X. angenommen; ein Widerspruch des Jugendamtes gegen das vom Amtsgericht protokollierte weitere Vorgehen findet sich nicht im Protokoll. Somit ist ein Auftragsverhältnis zwischen dem Jugendamt und dem Kindesvater zustande gekommen. Der Kindesvater hat dem Jugendamt in dem Termin am 9.2.2017 auch Vollmachten hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge und des Rechtes zur Beantragung öffentlicher Hilfen für seine Tochter X. erteilt. Diese Vollmachten hat er bisher nicht widerrufen. Allerdings hat er mit dem „Auftragnehmer“, dem Jugendamt, nicht – wie ebenfalls am 9.2.2017 versprochen – zusammengearbeitet. Er hat vielmehr seine Rechtsposition als Sorgerechtsinhaber ausgenutzt, um ohne Absprache mit dem Jugendamt neue Arzttermine für X. auszumachen, insbesondere auch bei Ärzten, die bereits aufgrund der räumlichen Entfernung ihrer Praxen vom H.-Haus nicht als das dort untergebrachte Kind behandelnde Ärzte in Betracht kommen konnten. Er hat zudem die Teilnahme der Bezugsbetreuerin von X. an dem Termin im Kinderzentrum untersagt und so auch erforderliche Informationen dem Jugendamt als Sorgerechtsbevollmächtigtem vorenthalten. Die vom Jugendamt zusätzlich benötigte Schweigepflichtentbindung gegenüber dem Gesundheitsamt hat er ebenso wenig erteilt. Sein - trotz Auftrags- und Vollmachtserteilung an das Jugendamt - unkooperatives Verhalten gipfelte in der Wegnahme der Krankenkassenkarte für X.. Dies machte es dem Jugendamt über mehrere Wochen tatsächlich unmöglich, seinem Auftrag zur Gesundheitsfürsorge für X. nachzukommen: Auch wenn das Jugendamt aufgrund der nicht widerrufenen Vollmacht Arztbesuche des Mädchens hätte veranlassen können, war durch das Unmöglichmachen der Bezahlung der Arztbesuche das Jugendamt an der Nutzung seiner Vollmacht gehindert. Dadurch, dass der Kindesvater mit dem Jugendamt als „Auftragnehmer“ keinerlei Rücksprache hielt, sondern unabgesprochene Entscheidungen hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge seiner Tochter zu treffen versuchte, wie z.B. eine Auswechselung der Logopädin und des Zahnarztes, konnte die Gesundheitsfürsorge für das stark entwicklungsverzögerte Mädchen nicht im erforderlichen Umfang, nämlich zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung, durch das bevollmächtigte Jugendamt ausgeübt werden. Ebenso verhält es sich mit dem Recht auf Beantragung öffentlicher Hilfen für X.. Auch diesbezüglich hat der Kindesvater dem Jugendamt am 9.2.2017 einen Auftrag erteilt und das Jugendamt dementsprechend auch bevollmächtigt. Dies bedeutet allerdings, wie bereits unter Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung ausgeführt, dass
Seite 13 von 14 13 der Kindesvater weiterhin in der elterlichen Sorgeverantwortung stand und die zu beantragenden Maßnahmen für seine Tochter mit dem Jugendamt absprechen musste. Derartige Absprachen hat der Kindesvater durchgängig verweigert, indem er sämtliche angebotene Gesprächstermine abgelehnt hat und zu keinerlei Hilfeplanung für seine Tochter bereit war, wie sich u.a. den zur beigezogenen Akte zur Geschäftsnummer 68 F 1639/17 EASO eingereichten Gesprächsvermerken der damaligen Casemanagerin vom 27.3.2017, 24.4.2017 (2 Stück) und 27.4.2017 entnehmen lässt. Auch hier kann das Jugendamt nicht auf die formal nicht widerrufene Vollmacht verwiesen werden. Denn es fehlt eindeutig an der nötigen Wahrnehmung der Elternverantwortung, die der Kindesvater – trotz der entsprechenden Zusicherung einer Kooperation mit dem Jugendamt im Termin am 9.2.2017 – nicht ausgeübt hat. Aus der Antragstellung vom 11.5.2017, durch die das einstweilige Anordnungsverfahren zur Geschäftsnummer 68 F 1639/17 eingeleitet worden ist, lässt sich bereits entnehmen, dass das Jugendamt angesichts der geschilderten Verhaltensweisen des Kindesvaters keine Möglichkeit mehr sah, die erteilten „Aufträge“ zur Gesundheitsfürsorge und Hilfeplanung für X. zu erfüllen, da der Kindesvater nicht mitwirkte und auch weitere Hilfsmaßnahmen nicht unterstützte. Spätestens mit dem Antrag des Jugendamtes vom 28.7.2017, der zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens führte, hat das Jugendamt zumindest konkludent eine Kündigung des am 9.2.2017 eingegangenen Auftragsverhältnisses vorgenommen. Hierzu war das Jugendamt jedenfalls berechtigt, wenn nicht sogar verpflichtet, angesichts des weiterhin gänzlich unkooperativen Verhaltens des Kindesvaters. Seine fortbestehende Uneinsichtigkeit in die schwierige Situation seiner stark entwicklungsverzögerten Tochter, die aufgrund seines inakzeptablen Auftretens im H.- Haus in einen akuten Loyalitätskonflikt geraten ist, kommt in der Beschwerde vom 9.10.2017 erneut deutlich zum Ausdruck. So ist dort insbesondere die Rede davon, dass das Jugendamt einen „Plan“ verfolgt habe, nämlich den „kalten Entzug des Kindes“. Der Kindesvater leugnet, trotz diverser Angaben unterschiedlichster beteiligter Personen, dass er immer wieder die für die Betreuung und Förderung X.s zuständigen Personen bedroht und beleidigt hat. Hierbei handele es sich um „inhaltlich haltlose Anschuldigungen“, die schlicht unwahr seien und ein offensichtlich nur vorgeschobenes Argument darstellten. Er habe nur „konstruktive Kritik“ geübt. Er behauptet weiter, ein erhebliches Interesse an der Förderung seiner Tochter zu haben. Es gehe ihm nicht darum, Hilfemaßnahmen, die ohnehin nicht kommuniziert worden seien, zu behindern. Gleichzeitig räumt der Kindesvater in der Beschwerde ein,
Seite 14 von 14 14 „massiv aufgetreten“ zu sein, um zu verdeutlichen, dass ihm das Schicksal seiner Tochter nicht egal sei. Diese Darstellung seiner eigenen Verhaltensweise gegenüber den fachlich mit seiner Tochter beschäftigten Betreuern des Kinderheimes, des Kindergartens und des Jugendamtes steht im Widerspruch zu dem Inhalt der Akte des vorliegenden Verfahrens sowie der drei beigezogenen Akten. Auch der Verfahrensbeistand hat in seiner Stellungnahme zur Beschwerdeschrift des Kindesvaters noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Kindesvater einer gravierenden Fehleinschätzung unterliege, wenn er sein bisher gezeigtes Verhalten und seine Äußerungen als „konstruktive Kritik“ verstehe. Da dem Kindesvater somit seit über drei Jahren die Einsicht in die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem Jugendamt fehlt, kam und kommt hier nur der Entzug der Sorgerechtsanteile Gesundheitsfürsorge und Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen in Betracht; die Vollmachtserteilung stellt mangels Kooperationsfähigkeit des Kindesvaters kein geeignetes milderes Mittel dar. 2. Der Senat hat von einer persönlichen Anhörung der Beteiligten gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abgesehen, da diese bereits vom Amtsgericht am 17.8.2017 durchgeführt worden ist und keine neuen Erkenntnisse durch eine nochmalige persönliche Anhörung des Kindesvaters zu erwarten sind. Die persönliche Anhörung des Kindes ist hier aus den bereits vom Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung benannten Gründen gemäß § 159 Abs. 2 FamFG unterblieben. 3. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist wegen des Fehlens der Erfolgsaussicht seiner Beschwerde zurückzuweisen (§§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO). 4. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 81 Abs. 1 FamFG abgesehen; ihre außergerichtlichen Kosten haben die Beteiligten jeweils selbst zu tragen. Die Verfahrenswertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG. gez. Dr. Haberland gez. Küchelmann gez. Dr. Röfer

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
1666, 1666a BGB
§§ 1666, 1666a BGB
§§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO
§§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG
§ 1666 BGB
§ 58 FamFG
§ 1666a BGB
§ 18 SGB VIII
§ 1666 Abs. 3 BGB
§ 68 Abs. 3 S. 2
FamFG
§ 159 Abs. 2 FamFG
Art. 6 Abs. 3 GG
Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2015, 112
FamRZ 2012, 1127
FamRZ 2015, 208
FamRZ 2011, 1603
4 UF 134/17
68 F 2577/17
68 F 5988/16
68 F 1639/17
5 UF 315/12
13 UF 19/13
15 UF 191/14