Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-02, Aktenzeichen 9 O 618/04
ECLI: ECLI:DE:LGD:2006:0502.9O618.04.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Mitte der neunziger Jahre entwickelte die Beklagte zusammen mit Herrn X, dem späteren Vorstandsvorsitzenden der Klägerin, den Plan, unter Nutzung der bereits bestehenden X eine Betriebskrankenkasse speziell für Heilberufe zu gründen. Dabei nutzte die Klägerin die seit 1996 bestehende gesetzliche Möglichkeit zur Öffnung von Betriebskrankenkassen. Die Mitgliederzahlen der Klägerin stiegen aufgrund günstiger Beitragssätze der Klägerin in den folgenden Jahren steil an. Eine Vielzahl der Genossen der Beklagten sind Arbeitgeber, die Sozialversicherungsbeiträge an und über die Klägerin zahlten.
Herr X stand von dem Beginn seiner Tätigkeit an als Vorstandsvorsitzender der Klägerin zugleich in einem Arbeitsvertragverhältnis mit der Beklagten, wobei er allerdings für die Dauer seines Vorstandsamtes von einer Tätigkeit für die Beklagte freigestellt worden war. Die von ihr für Herrn X gezahlte Vergütung stellte die Beklagte der Klägerin in Rechnung.
Am 01. April 1999 wählte die Vertreterversammlung der Beklagten den Streithelfer zu ihrem Vorstandssprecher. Am 01. Juli 1999 wählte der Verwaltungsrat der Klägerin den Streithelfer zu einem seiner beiden alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden; in den Jahren 2000 – 2002 führte der Streithelfer den Vorsitz im Verwaltungsrat. Herr X, ein Finanzanalyst der Beklagten, war ebenfalls eines der insgesamt 14 ehrenamtlichen Verwaltungsratsmitglieder der Klägerin. Herr X, ein "wesentlicher" Sachbearbeiter der Beklagten, war Stellvertreter des Herrn X im Verwaltungsrat der Klägerin.
Im Laufe des Jahres 2000 beabsichtigten die Vorstandsmitglieder der Klägerin, deren Sitz nach Halle zu verlegen, um so die Voraussetzung zu schaffen, fortan nur noch eine niedrigere sog. Kopfpauschale an die dann örtlich zuständige Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt zahlen zu müssen. In einem Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt am 09. August 2000 erklärte letztere, die Klägerin müsse im Falle der Sitzverlegung an sie für West-Mitglieder DM 650,00 und für Ost-Mitglieder DM 680,00 zahlen. In einem Gespräch zwischen Herrn X und dem Streithelfer in den Räumen der Beklagten teilte letzterer mit, die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein sei gegen die geplante Sitzverlegung und wolle diese verhindern. Ferner äußerte er, im Falle der Sitzverlegung wolle die Kassenärztliche Vereinigung ihre Konten bei der Beklagten auflösen; daher werde er die Sitzverlegung im Verwaltungsrat der Klägerin verhindern und eine solche auch nicht einberufen. Er sei auch nicht bereit, trotz des Interessenkonfliktes von seinem Amt als Verwaltungsratsvorsitzender zurückzutreten. Der Streithelfer erklärte sich bereit, sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein für finanzielle Teilkompensationen zugunsten der Klägerin im Falle einer unterbleibenden Sitzverlegung einzusetzen, was er aber nicht realisierte. Der Vorstand der Klägerin verzichtete wegen der vom Streithelfer angekündigten ablehnenden Haltung auf die Einbringung eines Antrages auf Sitzverlegung in den 14-köpfigen Verwaltungsrat. Die Klägerin hatte aufgrund der unterbliebenen Sitzverlegung einen Mehraufwand bezüglich Zahlungen von Kopfpauschalen in Höhe von 91.198.000 EUR.
Am 06./07. Dezember 2000 fand eine Sitzung des Verwaltungsrates der Klägerin statt. Auf die als Anlage K 19 vorgelegte Sitzungsvorlage – insbesondere hinsichtlich TOP 8.00 und TOP 15.00 – sowie auf die als Anlage K 19a vorgelegte Sitzungsniederschrift wird verwiesen.
Ab dem 06./07. Dezember 2000 erfolgten sukzessive Beitragssatzerhöhungen der Klägerin; hinsichtlich der Chronologie wird auf die Darstellung im Schriftsatz des Streithelfers vom 28. Februar 2006 (dort S. 35, 3. Absatz, bis S. 38, 2. Absatz) Bezug genommen.
Ab Anfang 2001 hatte die Klägerin zunehmend mehr Ausgaben als Einnahmen; hinsichtlich der Einzelheiten dieser finanziellen Entwicklung wird auf die Anlage K 1 verwiesen.
Mit dem als Anlage K 4 zur Akte gereichten Schreiben "Zwischen den Sitzungen" vom 14. Februar 2001 teilte Herr X Frau X, einem Mitglied des Verwaltungsrates, mit, dass die Klägerin sich in angespannter Finanzlage befand.
Am 30. April 2001 schlossen die Parteien einen Rahmenkreditvertrag mit einem Volumen in Höhe von 60.000.000 DM; hinsichtlich des betreffenden Kreditangebotes der Beklagten wird auf die Anlage C 17 verwiesen. Bis Februar 2002 stieg die klägerische Inanspruchnahme von Krediten um 40.000.000 EUR auf ca. 90.000.000 EUR. Bis Ende Juni 2002 erhöhten die Klägerin und die Beklagte den Kredit bis Ende Juni 2002 um weitere ca. 60.000.000 EUR auf ca. 150.000.000 EUR.
Am 05. Juni 2001 fand eine Verwaltungsratssitzung der Klägerin statt; bezüglich TOP 10.00 der Vorlage für diese Sitzung wird auf die Anlage K 21 und bezüglich des Inhaltes der Sitzungsniederschrift auf die Anlage K 21a verwiesen.
Mitte des Jahres 2001 entwarf die Justiziarin der Klägerin für den Verwaltungsrat ein Memorandum zu Kreditfinanzierungsverboten für Krankenkassen. In einer Sondersitzung vom 02. August 2001 ließ sich der Verwaltungsrat der Klägerin zum Thema "Haftung des Verwaltungsrats" informieren; das Memorandum der Justiziarin war der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt (siehe Anlage K 15). Hinsichtlich TOP 2.1 der Vorlage zu dieser Sitzung wird auf die Anlage K 22 und hinsichtlich des Inhalts der Sitzungsniederschrift auf Anlage K 22a Bezug genommen.
Die klägerischen Kontostände bei der Beklagten verschlechterten sich im zweiten Halbjahr 2001 von einem Guthaben in Höhe von 11.000.000 EUR zum 30. Juni 2001 zu einem negativen Saldo von ca. 63.000.000 EUR zum 30. November 2001. Die Klägerin verlor zwischen Mitte und Ende 2001 Liquidität in Höhe von 100.000.000 EUR.
Im November 2001 erweiterte die Beklagte den Kreditrahmen für die Klägerin auf 120.000.000 DM, nachdem die Klägerin die Beklagte zuvor darüber informiert hatte, dass ihr ein entsprechender Betrag für Risikostrukturausgleichszahlungen fehlte.
Am 04./05. Dezember 2001 fand eine weitere Sitzung des Verwaltungsrates der Klägerin statt; wegen der Inhalte der Sitzungsvorlage und der Sitzungsniederschrift wird auf die Anlagen K 20 und K 20a Bezug genommen.
Am 18. Februar 2002 fand eine Sitzung des Verwaltungsrates der Klägerin statt; wegen des Inhaltes der Sitzungsvorlage – insbesondere bezüglich TOP 4.1 – und des Inhaltes der Sitzungsniederschrift wird auf die Anlagen K 23 und K 23a verwiesen.
Mit dem als Anlage C 16 zur Akte gereichten Schreiben der Klägerin vom 19. Februar 2002 machte diese gegenüber der Beklagten einen erhöhten Finanzierungsbedarf geltend.
Im Frühjahr 2002 beauftragte der Landesverband der Betriebskrankenkassen NRW, der die Aufsicht über die Klägerin führt, nach Erhalt der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 der Klägerin das Landesversicherungsamt mit einer Prüfung derselben. Dieses fertigte den aus der Anlage K 3 ersichtlichen Bericht.
Am 17./19. April 2002 bewilligte die Beklagte der Klägerin einen weiteren Rahmenkredit in Höhe von nunmehr 113.000.000 EUR; zu diesem Zeitpunkt valutierte der in Anspruch genommene Kredit der Klägerin bereits zwischen 100.000.000 und 120.000.000 EUR.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2002 machte der Landesverband auf mögliche finanzielle Probleme der Klägerin aufmerksam, ohne Kenntnis von Kreditmitteln der Klägerin zu haben. Entsprechende Kenntnis erhielten der Landesverband und das Bundesversicherungsamt erst im Juli 2002.
Nach Prüfung der Jahresrechnung 2001 teilte der Landesverband mit dem als Anlage K 6 vorgelegten Schreiben mit, der Beitragssatz der Klägerin sei anzuheben. Sämtliche Beitragssatzfestlegungen setzte die Klägerin stets mit Zustimmung ihres Landesverbandes fest.
Am 14. Juni 2002 fand eine Hauptversammlung der Beklagten statt, in der deren Höchstgrenze für Firmenkredite von bis dahin 113.500.000 EUR rückwirkend zum 31. Dezember 2001 erhöht wurde.
Am 30. Juni 2002 valutierte das von der Klägerin in Anspruch genommende Darlehen in Höhe von 147.780.073,20 EUR. Im Juli 2002 versagte die Beklagte bei zum Zeitpunkt Ende Juni 2002 bestehender Kredithöhe i.H.v. 150.000.000 EUR die weitere Erhöhung des Kredites.
Am 02. Juli 2002 fand in den Räumen der Beklagten ein Gespräch über die Situation der Klägerin statt, an dem auf Klägerseite Herr X, ein Vorstandsmitglied der Klägerin, sowie auf Beklagtenseite der Streithelfer, Herr X und Herr X teilnahmen. Am 18. Juli 2002 teilte der Vorstandsvorsitzende der Klägerin dem Vorstand des Landesverbandes der Betriebskrankenkassen NRW mit, dass die Klägerin zahlungsunfähig sei, woraufhin dieser Interventionsmaßnahmen einleitete. Am 19. Juli 2002 äußerte sich der Landesverband in dem als Anlage C 3 zur Akte gereichten Schreiben gegenüber der Beklagten bezüglich seiner Haftung für Verbindlichkeiten der Klägerin.
Am 13. August 2002 traten die Klägerin und der Landesverband einer Liquiditätsvereinbarung mit der Beklagten bei; insoweit wird auf die Anlage C 1 verwiesen.
Am 20. September/ 15. Oktober 2002 schlossen die Parteien einen weiteren Kreditvertrag mit einem Rahmen von 200.000.000 EUR; wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage C 2 verwiesen.
Am 05.11.2003 wurde das Ausmaß des Rahmenkredites auf 160.000.000 EUR reduziert.
Ein Gutachten der BDO Warentreuhand ermittelte per 31.12.2003 ein Gesamtdefizit der Klägerin in Höhe von 357.300.000 EUR sowie einen Betriebsmittelfehlbedarf in Höhe von 391.000.000 EUR; hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das als Anlage K 18 zur Akte gereichte Gutachten verwiesen.
Die Klägerin, der Bundes- und der Landesverband der Betriebskrankenkassen schlossen den aus der Anlage S 2 ersichtlichen Sanierungsvertrag.
Die Beklagte erzielte im Rahmen des Kreditverhältnisses zur Beklagten ab Oktober 2001 die aus der Anlage K 29 näher ersichtlichen Kreditzinsen in Höhe von EUR 19.136.716,73; die Klägerin leistete an die SEB Bank und ihren Landesverband weitere Zinsen in Höhe von EUR 14.835.032,68.
Ab dem 01. März 2006 ließ die Beklagte eine Inanspruchnahme der im Klageantrag zu 1. genannten Geschäftskonten nur noch in Höhe von EUR 80.000.000,00 zu.
Die Klägerin behauptet, ihre Organe hätten sie nicht ordnungsgemäß verwaltet. Ihre Infrastruktur sei ihrem Mitgliederwachstum nicht angemessen gewesen. Letzteres sei Herrn X, Herrn X und auch dem Streithelfer bekannt gewesen. Bereits im März 2001 habe Herr X ihr einen Kreditrahmen in Höhe von 60.000.000 EUR zugesagt. Die von der Beklagten bewilligte Kreditaufnahme habe ihr die Möglichkeit eröffnet, ihr Missmanagement zu verdecken, anstatt ihre Beitragssätze im gebotenen Umfang zu erhöhen. Der Beklagten seien die Umstände bekannt gewesen, die ihren Entscheidungsträgern Anlass zu einer frühzeitigen – nämlich bereits Anfang 2001 bzw. zumindest Mitte des Jahres 2001 vorzunehmenden - Beitragssatzanhebung hätten geben müssen. Die Beklagte habe auch Kenntnis von ihrer verfehlten Haushaltsplanung und ihres fehlerhaften operativen Geschäfts allein auf Basis der Liquidität gehabt; insbesondere sei dies dem Streithelfer und Herrn X bekannt gewesen. Im Juli 2002 habe die Möglichkeit zur Kreditrückführung und Deckung ihrer laufenden Ausgaben durch Beitragssatzanhebungen nicht mehr bestanden, da letztere dann zur vollständigen Leistungsunfähigkeit aufgrund kündigungsbedingter Mitgliederverluste geführt hätten. Ein Zusammenspiel ihres Vorstandes mit der Beklagten habe eine Intervention durch außenstehende Dritte – wie insbesondere des Landesverbandes – verhindert. Ein weiteres Konto bei der SEB Bank sei im positiven Bereich gehalten worden, um unerkannt ein Defizit bei der Beklagten führen zu können. Der Streithelfer habe die Haushaltspläne der Klägerin geprüft und "abgesegnet". Im Zeitpunkt der Erstellung seines Prüfberichts habe das Landesversicherungsamt keine Kenntnis vom Ausmaß ihrer Kreditverbindlichkeiten bei der Beklagten gehabt. Zwischen dem Streithelfer und Herrn X sei eine Nichtanhebung der Beitragssätze im Zeitpunkt Frühjahr 2001 abgestimmt gewesen. Eine rechtzeitige Beitragssatzanhebung zu Beginn des Jahres 2001 auf 12,8 % hätte ein Defizit in Höhe von 84.500.000 EUR verhindert. Dem Streithelfer sei bewusst gewesen, dass die vom Landesverband geforderten Beitragssatzanhebungen angesichts ihrer wahren finanziellen Situation noch zu gering gewesen seien. Im Gegensatz zum Streithelfer sei anderen Mitgliedern ihres Verwaltungsrates die umfängliche Kreditinanspruchnahme bei der Beklagten jedenfalls nicht bekannt gewesen, was sich aus TOP 5 der Sitzungsniederschrift vom 04./05.12.2001 ergebe. Eine Beitragssatzerhöhung zum Zeitpunkt Anfang 2001 hätte lediglich zu moderaten Mitgliederverlusten geführt. Der von der Beklagten bewilligte Kredit sei zu keiner Zeit ein bloßer sog. Kassenverstärkungskredit gewesen. Die Liquiditätsvereinbarung vom 13. August 2002 sei "auf Druck" der Beklagten erfolgt. Durch die unterbliebenen Beitragssatzerhöhungen habe die Beklagte für ihre Mitglieder (Genossen, Kunden) erhebliche Vorteile erzielt, da diese dadurch Krankenversicherungsbeiträge in Millionenhöhe gespart hätten. Die seinerzeitigen Entscheidungsträger der Parteien hätten sog. Non-Gespräche geführt, um Gesprächsinhalte zu Kreditaufnahmevereinbarungen zu "vertuschen". Der Streithelfer und Herr X seien auf Seiten der Beklagten im Rahmen der Kreditvereinbarungen mit ihr tätig gewesen. Mit der Erhöhung der Kredithöchstgrenze für Firmenkredite habe die Beklagte nachträglich intern das Kreditengagement mit ihr legitimiert. Der Streithelfer sowie die Herren X und X hätten weitergehende Kenntnisse über die Darlehensvergabe als andere ihrer Verwaltungsratsmitglieder gehabt. Die Kreditbewilligung aus April 2002 habe der Beklagten lediglich noch zur Legitimation der bereits eingetretenen "Schuldenfalle" gedient. Die Beklagte habe ihr eine bankenunübliche Sonderbehandlung zuteil werden lassen. Ihr sei aufgrund der Kreditaufnahmen unter gleichzeitiger Unterlassung notwendiger Beitragssatzerhöhungen per 31. Dezember 2003 ein Gesamtschaden in Höhe von 371,8 Mio. EUR entstanden. Es hätten für die Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte zur Annahme einer im Haushaltsplan 2001 zu berücksichtigenden Verringerung der von ihr zu zahlenden Kopfpauschale gegeben. Die Nachzahlungen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs seien für die Beklagte jeweils berechenbar gewesen. Die Klägerin ist der Ansicht, sämtliche mit der Beklagten getroffenen Kreditvereinbarungen seien bereits aus dem Grunde unwirksam, dass ihr wegen Verstoßes gegen ein aus §§ 220 Abs. 1 S. 1, 222 SGB V folgendes Kreditaufnahmeverbot die Rechtsfähigkeit gefehlt habe; jedenfalls seien sämtliche Kreditvereinbarungen nichtig gem. § 134 BGB. Die Beklagte sei ihr zudem unter anderem aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 220 Abs. 1 S. 1 SGB V zum Schadensersatz verpflichtet.
Nach teilweiser Rücknahme ihres ursprünglichen Antrages vom 31. Dezember 2004 aufgrund zwischenzeitlich – gegen den Willen der Klägerin - erfolgten Überweisungen von Sozialversicherungsbeiträgen auf das bei der Beklagten geführte Konto durch Arbeitgeber der bei ihr Versicherten
beantragt die Klägerin zuletzt,
1a) festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, das von der Beklagten gewährte Darlehen in Höhe von EUR 80.000.000,00 zu der Geschäftskontoverbindung mit den Kundennummern 4777999 und 4888111 zurückzuzahlen;
b) hilfsweise,
festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, das von der Beklagten gewährte Darlehen vom 20. September/15. Oktober 2002 zurückzuzahlen;
c) weiter hilfsweise für den Fall und in der Höhe, in der die Anträge zu 1a) und 1b) abgewiesen werden,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von EUR 80.000.000,00 abzüglich des Darlehensbetrages, der nicht zurückzuzahlen ist, nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2004 zu zahlen;
2) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 291.800.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 1. Januar 2004 zu zahlen.
Die Beklagte und der Streithelfer beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, die Kredite jeweils im Hinblick auf von der Klägerin vorgesehene und tatsächlich auch entsprechend umgesetzte Beitragserhöhungen gewährt zu haben; dass letztere zu niedrig gewesen seien, sei erst später von Aufsichtsgremien der Klägerin angesprochen worden und für sie bei den Kreditvergaben nicht erkennbar gewesen. Maßgebliche Grundlagen wie diejenigen des Risikostrukturausgleichs seien – wie die Veröffentlichung des Bundesversicherungsamtes (siehe Anlage C 14) zeige – erst in 2003 bekannt geworden. Sie habe auf das von der Klägerin vorgelegte Zahlenmaterial vertrauen dürfen. Sie habe keinerlei tatsächliche und rechtliche Einflussnahmemöglichkeiten auf die Klägerin gehabt. Der Streithelfer sei seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender sorgfältig nachgekommen und habe insbesondere hinsichtlich der Beitragspolitik der Beklagten keine für die Klägerin ungünstigen Maßnahmen in die Wege geleitet beziehungsweise für sie günstige verhindert. Der Verwaltungsrat der Klägerin habe auf Basis der jeweiligen Erkenntnismöglichkeiten zu jederzeit sachgerechte Beschlüsse zur Beitragssatzpolitik der Klägerin gefasst. Ihre für die Kreditgewährung maßgeblichen Personen hätten bis zur Beantragung des Kredites im Juli 2002 die Höhe des klägerischen Defizits nicht gekannt. Nach dem Gespräch vom 18. Juli 2002 habe sie ausdrücklich darauf bestanden, weitere Verfügungen nur noch unter Mitwirkung und Mithaftung des Landesverbandes zuzulassen. In einem Gespräch vom 26.07.2002 habe der Vorstand des Landesverbandes die Haftung für Verbindlichkeiten der Klägerin übernommen. Nur deshalb sei sie bereit gewesen, den damals aktuellen Liquiditätsbedarf der Klägerin bis zu 200.000.000 EUR zu befriedigen. Der Streithelfer habe Non-Gespräche weder angeregt noch an solchen teilgenommen. Der Streithelfer habe stets penibel darauf geachtet, seine Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Klägerin und als Vorstandssprecher der Beklagten so voneinander zu trennen, dass nicht einmal der Anschein einer Interessenkollision habe entstehen können. Eine der Hauptursachen für das finanzielle Defizit der Klägerin sei in den hohen Belastungen der Klägerin durch die Folgen des Risikostrukturausgleichs (vgl. als Erläuterung Anlage C 14) zu sehen; eine Abweichung der Ist – von den Sollzahlen sei insoweit für die Klägerin und erst recht nicht für sie vorhersehbar gewesen. Ein weiterer ganz wesentlicher Faktor für die Entwicklung des klägerischen Defizits sei deren Verpflichtung zur Zahlung einer Kopfpauschale von 477 EUR pro Mitglied an die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein gewesen.
Wegen der weitern Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien und des Streithelfers nebst der jeweiligen Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.
Der Hauptantrag zu 1a) ist bereits unzulässig, während die übrigen Anträge unbegründet sind.
A) Klageanträge zu 1)
I) Hauptantrag gemäß 1a)
Der unter Ziffer 1a) geltend gemachte Hauptantrag ist unzulässig. Als negative Feststellungsklage bedarf er gemäß § 256 I ZPO eines Feststellungsinteresses. Dies erfordert hier, dass sich die Beklagte überhaupt ernstlich des Anspruches, dessen Nichtbestehen die Klägerin festgestellt haben möchte, berühmt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Auflage, 2005, § 256 Rn 14 a). Diese Voraussetzung ist aber gerade nicht erfüllt, da die Beklagte ihre Rückzahlungsansprüche nicht auf bis zum 30. Juni 2002 erfolgte Darlehensbewilligungen, sondern auf die Kreditvereinbarung vom 20. September/15. Oktober 2002 stützt. Die Beklagte versteht die Kreditvereinbarung vom 20. September/15. Oktober 2002 insoweit als neues, selbständiges Darlehen, welches frühere Darlehensvereinbarungen "auflöste", während die Klägerin der Auffassung ist, dass die Vereinbarung vom 20. September/15. Oktober 2002 – ebenso wie das Schreiben der Beklagten vom 17. April 2002 - als bloße Erweiterung des ursprünglichen Rahmenkreditvertrages vom 30. April 2001 einzuordnen sei. Unabhängig von der Frage, welcher dieser Rechtsansichten der Vorzug gebührt, ist das erforderliche Feststellungsinteresse zu verneinen, da die Beklagte sich jedenfalls nicht desjenigen Rechtsverhältnisses berühmt, dessen Nichtbestehen die Klägerin festzustellen begehrt.
II) Hilfsantrag gemäß 1b)
Der Hilfsantrag zu 1b) ist unbegründet.
Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens aus § 488 BGB i.V.m. der Vereinbarung vom 20. September/15. Oktober 2002.
Es kann im Ergebnis offen bleiben, ob die Vereinbarung vom 20. September/15. Oktober 2002 im Verhältnis zum ursprünglichen Rahmenkredit vom 30. April 2001 – wie die Klägerin meint - als Novation einzuordnen ist. Selbst wenn die neuere Vereinbarung – wie im Zweifel anzunehmen ist (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 311 Rn 8) – lediglich einen Änderungsvertrag bezüglich des ursprünglichen Kredites beinhaltet, ergibt sich die Rückzahlungspflicht ihrem konkreten Inhalt nach nunmehr aus der neueren Vereinbarung vom 20. September/15. Oktober 2002. Dabei bleibt die Identität des ursprünglichen Kreditverhältnisses gewahrt (Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 311 Rn 3), insbesondere bleiben der Klägerin etwaige bis dahin entstandene Einwendungen erhalten.
Weder der ursprüngliche Kontokorrentkredit vom 30. April 2001 noch die Vereinbarung vom 20. September/15. Oktober 2002 sind nichtig. Gleiches gilt hinsichtlich der Inanspruchnahme von Kontokorrentkredit durch die Klägerin auf der Basis des Angebotes der Beklagten vom 13. April 2002.
1) Die Darlehensaufnahme unter Verstoß gegen §§ 220 Abs. 1 S. 1, 222 SGB V lässt nicht die Rechtsfähigkeit der Klägerin wegen Überschreitung ihrer öffentlich-rechtlichen Kompetenzen entfallen.
Dass aus einem Verstoß einer Krankenkasse gegen das aus §§ 220 Abs. 1 S. 1 SGB V i.V.m. § 222 SGB V folgende Kreditaufnahmeverbot (vgl. Hänlein, in: Kruse/Hänlein, SGB V, Lehr- und Praxiskommentar , 2. Auflage, 2003, § 222 Rn 1; Peters, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherung, Stand: 1. Januar 2006, § 222 Rn 3) keine Unwirksamkeit der Darlehensaufnahme wegen fehlender Rechtsfähigkeit folgt, ergibt sich aus § 220 Abs. 5 SGB V i.V.m. § 220 Abs. 4 S. 3 SGB V (§ 220 Abs. 5 SGB V gilt auch für Krankenkassen in Westdeutschland: siehe BT-Drucks. 15/525, S. 139).
Gemäß § 222 Abs. 5 i.V.m. § 222 Abs. 4 S. 3 SGB V müssen Krankenkassen, die abweichend von § 220 SGB V Darlehen aufgenommen haben, ihrer Aufsichtsbehörde unter anderem ein Konzept für die Darlehensrückzahlung vorlegen; wird das vorgestellte Konzept nicht genehmigt, ist das Darlehen gemäß § 222 Abs. 4 S. 4 SGB V unverzüglich zurückzuzahlen. Damit gibt der Gesetzgeber eindeutig zu erkennen, dass eine Rückzahlungspflicht besteht, womit der Annahme einer fehlenden Rechtsfähigkeit die Grundlage entzogen ist. In § 222 Abs. 4 S. 4 SGB V ist auch nicht eine spezialgesetzliche Regelung zum öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch und damit bloße sozialrechtsspezifische Folgenregulierung zu sehen, die eine zivilrechtliche Unwirksamkeit unberührt lässt. Für eine rein isolierte Wirksamkeit nach Krankenversicherungsrecht bestehen keine Anhaltspunkte.
2) Die Darlehensvereinbarung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig.
Die Regelung in § 220 Abs. 1 S. 1 SGB V ist kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB. Der Einordnung des § 220 Abs. 1 S. 1 SGB V als Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB stehen folgende Gesichtspunkte entgegen:
a) Schon die systematische Auslegung des § 220 SGB V spricht gegen seine Einordnung als Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB. Bei der zwecks Ermittlung des Verbotsgesetzcharakters gebotenen Auslegung einer Norm ist ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Regelungsmaterie ein wichtiger Anhaltspunkt, da in manchen Sachgebieten bloße Ordnungsvorschriften überwiegen (Mayer-Maly/Armbrüster, in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, 2001, § 134 Rn 49).
aa) § 220 SGB V ist Teil des 8. Kapitels des SGB V. Dieses Kapitel trägt die Überschrift "Finanzierung der Krankenkassen"; der Erste Titel dieses Kapitels wird überschrieben mit "Aufbringung der Mittel" und der Erste Abschnitt mit "Beiträge". Diese Gesichtspunkte sprechen sehr dafür, dass § 220 SGB V lediglich haushaltsrechtlichen Charakter hat.
Diese Annahme wird noch dadurch verstärkt, dass sich der erste Absatz der Regelung mit der Bemessung der Beiträge befasst und die weiteren Absätze 2 bis 4 Maßnahmen regeln, die bei unausgeglichener Haushaltslage durch die Krankenkassen bzw. die Aufsichtsbehörden zu treffen sind.
bb) Das SGB IV enthält allgemeine Vorschriften über haushaltsrechtliche Regelungen zur Finanzierung von Sozialversicherungsträgern, die durch spezielle Vorschriften des SGB V gerade für Krankenkassen Änderungen erfahren können. Keine Sonderregelungen enthält das SGB V aber bezüglich der Regelung in § 69 II SGB IV, die nach allgemeiner Auffassung als haushaltsrechtliche Norm einzuordnen ist (BAG DB 1985, 394 f.; Staudinger/Sack, BGB, Neubearbeitung 2003, § 134 Rn 284). Da § 220 SGB V sich mit der Ausführung des Haushaltsplanes befasst, spricht dies dafür, ihn ebenso wie § 69 II SGB IV als haushaltsrechtliches Innenrecht zu verstehen. Derartige haushaltsrechtliche Normen verpflichten allein die mit der Haushalts- und Wirtschaftsführung befassten juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Verstöße gegen sie stehen der zivilrechtlichen Wirksamkeit von Verträgen nicht entgegen (BAG DB 1985, 394 f.).
cc) Nicht gefolgt werden kann der Klägerin in der Auffassung, bei § 220 SGB V handele es sich um eine "das Kreditwesen ordnende Vorschrift". Dagegen spricht nämlich, dass die Regelung dann systematisch in das KWG gehörte, welches das Kreditwesen abschließend regelt (vgl. Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., 2004, Rn 19.1). Insofern ergibt sich unter diesem Gesichtspunkt kein Anlass für eine Einordnung des § 220 SGB V als Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB.
dd) Vor allem spricht die Regelung des § 222 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 SGB V, woraus sich ergibt, dass Krankenkassen, die trotz Kreditaufnahmeverbots Darlehen aufnahmen, diese zurückzahlen müssen, gegen die Annahme, § 220 SGB V sei ein Verbotsgesetz. Auf die Ausführungen zu § 222 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 SGB V unter A) II) 1) wird insoweit verwiesen.
Der Anwendungsbereich der Regelung in § 222 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 SGB V ist auch nicht auf sog. Kassenverstärkungskredite – also kurzfristige Kredite zur Aufgabenbewältigung im Falle saisonbedingter Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben – einzuschränken. Die Regelung in § 222 Abs. 4 SGB V sieht für den Fall der Genehmigung des Entschuldungskonzepts einer Krankenkasse eine Darlehensrückzahlung in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor. Insofern erfasst die Norm offensichtlich auch Kredite von ganz erheblichem Ausmaß; dies ist mit der Annahme, § 222 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 erfasse nur sog. Kassenverstärkungskredite, nicht in Einklang zu bringen, da Kassenverstärkungskredite per definitionem nicht von einem solchen Ausmaß sein können.
Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht auch kein Bedarf, trotz der Regelung in § 222 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 SGB V in § 220 Abs. 1 SGB V dann ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB zu erblicken, wenn dem jeweiligen Darlehensgeber seinerseits Vorsatz bezüglich des Verstoßes gegen das Kreditaufnahmeverbot zur Last fällt (vgl. zur Frage der Auswirkung eines bewussten bzw. schuldhaften Verstoß gegen Gesetze für deren Einordnung als Verbotsgesetz Staudinger/Sack, BGB, Neubearbeitung 2003, § 134 Rn 84 f.). Die eindeutige Regelung in § 222 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 SGB V zur Rückzahlungspflicht lässt für eine derartige Differenzierung nach objektiven und subjektiven Verstößen keinen Raum.
b) Auch Sinn und Zweck des § 220 SGB V sprechen im Ergebnis nicht für dessen Einordnung als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB.
Dies gilt selbst dann, wenn man der Klägerin darin folgt, dass die ratio legis der Vorschrift darin zu sehen ist, dass die Existenz eines wirtschaftlich gesunden Krankenkassensystems dadurch geschaffen/erhalten werden soll, dass die Krankenkassen ihre erforderlichen Mittel grundsätzlich durch Beiträge erwerben. Der daran anknüpfenden Argumentation der Klägerin, wonach die Annahme der Wirksamkeit entgegen § 220 Abs. 1 S. 1, 222 SGB V aufgenommener Darlehen diesem Gesetzeszweck eindeutig entgegenliefe, wird nämlich wiederum durch § 222 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 BGB die Grundlage entzogen: Dort geht der Gesetzgeber eindeutig von einer Rückzahlungspflicht aus. Danach soll die wirtschaftliche Gesundung einer Krankenkasse, die unter Verstoß gegen das Kreditaunahmeverbot ein Darlehen aufgenommen hat, unter Einschaltung der zuständigen Aufsichtsbehörde zwecks Überwachung des Verschuldungsabbaus sichergestellt werden; nach dem Willen des Gesetzgebers steht die Wirksamkeit der Darlehensaufnahme indes nicht in Frage.
III) Hilfsantrag gemäß 1c)
Auch der weitere Hilfsantrag zu 1c) ist unbegründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 80.000.000 EUR zu.
a) Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 220 Abs. 1 SGB V.
Die Vorschrift des § 220 Abs. 1 SGB V stellt kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar.
Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB sind Rechtsnormen, die dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt sind; dabei muss der Individualschutz nicht ausschließlicher Zweck des Gesetzes sein, sondern es genügt, dass zumindest auch Individualinteressen geschützt werden sollen (vgl. Soergel/Spickhoff, BGB, 13. Auflage, 2005, § 823 Rn 195).
Bei der Ermittlung der Schutzgesetzqualität kommt es vor allem auf Inhalt und Zweck des Gesetzes nach gesetzgeberischer Intention bei Erlass des Gesetzes an – die Schaffung eines indirekten Schadensersatzanspruches muss erkennbar vom Gesetzgeber erstrebt sein oder zumindest im Rahmen des haftpflichtrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen (Palandt/Sprau, BGB, 63. Auflage, § 823 Rn 57 m.w.N.)
Nicht den Schutz eines anderen bezwecken Normen, die die Ordnung des Staatsganzen, seiner Verfassung oder seiner Verwaltung zum Gegenstand haben, soweit sie nicht die Gesamtheit der Staatsbürger als Summe der einzelnen schützen. Die Regelung des § 220 SGB V ist – wie oben erläutert - als haushaltsrechtliches Innenrecht zu qualifizieren, was seiner Einordnung als Schutzgesetz entgegen steht.
Dass der Gesetzgeber auch nur mittelbar eine schadensersatzrechtliche Anspruchsgrundlage schaffen wollte, ist nicht zuletzt im Hinblick auf § 222 V i.V.m. Abs. 4 SGB V zu bezweifeln, da dort – wie oben ausgeführt – von der zivilrechtlichen Wirksamkeit eines unter Verstoß gegen das Kreditaufnahmeverbot in Anspruch genommenen Darlehens ausgegangen wird.
Die Schutzgesetzqualität des § 220 SGB V ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die gesetzgeberische Absicht, an die Verletzung des geschützten Interesses eine Schadensersatzverpflichtung zu knüpfen, sich aus Sinnhaftigkeit und Tragbarkeit eines individuellen Unterlassungsanspruches gegen eine drohende Normverletzung ergeben kann (vgl. dazu Jauernig, BGB, 10. Auflage, § 823 Rn 44). Zutreffend verweist der Streithelfer nämlich darauf, dass sich ein solcher Unterlassungsanspruch auf das als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB in Betracht kommende Gesetz selbst stützen lassen können muss. Diese Voraussetzung ist hinsichtlich § 220 Abs. 1 S. 1 SGB V nicht erfüllt. Die von der Klägerin vorgenommene Herleitung eines Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf §§ 38, 33 SGB IV geht insofern im Ansatz fehl.
b) Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ergibt sich auch nicht aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. 266 Abs. 1 Var. 2, 27 StGB.
Ob – wie die Klägerin meint - eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat in Form einer Untreue gemäß § 266 Abs. 1 Var. 2 StBG seitens des Herrn X als Vorstandsvorsitzendem der Klägerin oder seitens des Streithelfers oder des Herrn X als Verwaltungsratsmitgliedern gegeben ist, bedarf keiner Entscheidung.
Es fehlt jedenfalls am für eine Beihilfe nach § 27 StGB erforderlichen sog. doppelten Gehilfenvorsatz.
Ein Vorsatz der für die Darlehensbewilligung zuständigen Organe der Beklagten bezüglich eines Hilfeleistens i.S.v. § 27 StGB scheidet bereits aus grundsätzlichen Erwägungen aus. Dieser setzt nämlich voraus, dass sie Handlungen der etwaigen Haupttäter fördern und letztlich zur Tatbestandsverwirklichung beitragen wollten (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage, 2003, § 27 Rn 8 m.w.N.) Dies war hier nicht erfüllt, da die Organe der Beklagten durch die Darlehensgewährung in erster Linie ein "Eigengeschäft" der Beklagten selbst betrieben.
Jedenfalls aber lässt sich dem klägerischen Vorbringen nicht entnehmen, dass die Mitarbeiter der Beklagten auch mit zumindest bedingtem Vorsatz bezüglich der Verwirklichung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat in Form der Untreue nach § 266 Abs. 1 Var. 2 StGB handelten. Zuzustimmen ist der Klägerin darin, dass der Beklagten jegliches Wissen, das der Streithelfer im Rahmen seiner Tätigkeit für die Beklagte erlangte, gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 und S. 3 GenG zuzurechnen ist. Da die Herren X und X über kein umfangreicheres Wissen als der Streithelfer verfügten, kann offen bleiben, inwieweit deren Wissen der Beklagten zugerechnet werden kann.
Selbst wenn man demnach unterstellt, dass auch die für die Darlehenvereinbarungen mit der Klägerin zuständigen Mitarbeiter der Beklagten im Zeitpunkt der einzelnen Vereinbarungen über den gleichen Kenntnisstand wie der Streithelfer verfügten, lässt sich gleichwohl nicht annehmen, dass diese bei den als Beihilfehandlungen in Betracht zu ziehenden Darlehensvergaben beziehungsweise Erhöhungen des Kreditvolumens zumindest mit Eventualvorsatz bezüglich einer Untreue der auf Seiten der Klägerin tätigen Personen handelten. Nach der Rechtsprechung des BGH ist bedingter Vorsatz auch dann gegeben, wenn ein Täter den für möglich gehaltenen Erfolg zwar nicht wünscht, "ihn aber im Rechtssinne billigt"; dies soll anzunehmen sein, wenn er sich letztlich mit dem Eintritt des Unrechtserfolgs abgefunden hat (vgl. Cramer/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, 2001, § 15 Rn 81 a m.w.N.). Zu beachten ist dabei auch, dass nach der Rechtsprechung in Anbetracht des weit gefassten objektiven Tatbestands des § 266 StGB bei diesem Straftatbestand an die Annahme bedingten Vorsatzes besonders strenge Anforderungen zu stellen sind; dies gilt umso mehr, wenn dem Täter kein eigennütziges Handeln zur Last fällt (BGH NJW 1990, 3219 [3220]). Kein anderer Maßstab kann aber für den Vorsatz für eine Beihilfe zu einer Untreue gelten.
Eine Gesamtschau der von der Klägerin für ein vorsätzliches Handeln der Mitarbeiter der Beklagten vorgetragenen Gesichtspunkte (Kenntnis unzureichender Rücklagen auf Seiten der Klägerin ab dem Jahre 2001; Kenntnis einer mangelnden Haushaltsüberwachung und Kalkulation des operativen Geschäfts allein auf Liquiditätsbasis; Kenntnis der Entwicklung der bei der Beklagten bestehenden Darlehenskonten; Kenntnis der Inhaltes des Schreibens "Zwischen den Sitzungen" des Vorstands der Klägerin vom 14.02.2001 (Anlage K 4) sowie der e-mail vom 09.05.2001 (Anlage K 16); Kenntnis des Inhaltes der Vorlagen und der Niederschriften für die Sitzungen des Verwaltungsrates der Klägerin vom 6./7.12.2000 (Anlagen K 19 und K 19a), vom 5.6.2001 (Anlagen K 21 und K 21a), vom 02.08.2001 (Anlagen K 22 und K 22a), vom 04./05.12.2001 (Anlagen K 20 und K 20 a) sowie vom 18.02.2002 (Anlagen K 23 und K 23 a)) ergibt, dass letzteren allenfalls ein Fahrlässigkeitsvorwurf zur Last fällt – so formuliert die Klägerin auch selbst, dass "das Handeln der Beklagten an Vorsatz grenzt."
Dabei ist insbesondere in Rechnung zu stellen, dass die Frage des "ob" und "wie" einer Beitragssatzerhöhung prognostischen Charakter hat. Zutreffend weisen die Beklagte und der Streithelfer darauf hin, dass die als Beihilfehandlungen der Beklagten in Betracht kommenden Entscheidungen nicht auf Basis der ex post vorgenommenen Prüfung des Landesverbandes beurteilt werden dürfen, soweit die Entscheidungsgrundlagen seinerzeit noch anders waren. Selbst wenn man dem Vortrag der Klägerin folgt, dass trotz der Problempunkte "Risikostrukturausgleich" und "Kopfpauschalen" die klägerischen Ausgaben korrekt zu prognostizieren gewesen seien, und der erforderliche Beitragssatz nahezu exakt bestimmbar gewesen sei, ist vor allem unter Zugrundelegung der Gefahr von Mitgliederverlusten im Falle weitergehender Beitragssatzerhöhungen allenfalls ein Fahrlässigkeitsvorwurf begründbar.
B) Klageantrag zu Ziffer 2)
I) Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.04.2006 auf S. 17 ff., unter Ziffer 9. (Bl. 494 ff. GA) eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten nunmehr auch darauf gründet, dass der Streithelfer eine Sitzverlegung der Klägerin verhinderte, handelt es sich um den Fall einer zulässigen nachträglichen Klagehäufung. Der zugrunde liegende klägerische Vortrag enthält einen zusätzlichen Lebenssachverhalt, der neben den bislang vorgetragenen tritt. Auf eine derartige nachträgliche Klagehäufung ist § 263 ZPO entsprechend anzuwenden (Zöller/Greger, in: ZPO, 25. Auflage, 2006,
§ 263 Rn 2 m.w.N.). Insoweit ergibt sich die Zulässigkeit dieser nachträglichen Klagehäufung aufgrund Sachdienlichkeit; diese folgt aus dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie, da durch eine Entscheidung auch über diesen Vortrag im vorliegenden Verfahren ein neuer Prozess vermieden wird (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Auflage, 2006, § 263 Rn 13).
II) Auch der Klageantrag zu Ziffer 2) ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 291.800.000 EUR.
1) Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst auf die Ausführungen unter A) III) 2) verwiesen; die dortigen Ausführungen gelten entsprechend.
2) Zudem steht der Klägerin auch unter Zugrundelegung ihres Vortrages zu einer Verhinderung ihrer Sitzverlegung durch den Streithelfer kein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB oder §§ 823 Abs. 2, 31 BGB
i.V.m. § 266 Abs. 1 Var. 2 StGB zu.
Der Vortrag der Klägerin, ihr sei aufgrund der Erklärung des Streithelfers, er werde sich im Verwaltungsrat gegen die Sitzverlegung stellen, ein Schaden entstanden, ist nicht nachvollziehbar. Ihr Verwaltungsrat hatte insgesamt 14 Mitglieder, darunter 12, die nicht aus dem Bereich der Beklagten stammten. Ihr Vorstand hätte sich an die übrigen Mitglieder wenden und eine Einberufung zu diesem Zweck auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder erzwingen können, § 63 II 2 SGB IV. Wenn sie gleichwohl allein aufgrund der negativen Haltung des Streithelfers vom Plan der Sitzverlegung abgesehen hat, kann sie dies nun nicht der Beklagten anlasten.
Ungeachtet dessen ist der Beklagten das zugrunde liegende Handeln des Streithelfers jedenfalls nicht gem. § 31 BGB zurechenbar. Die Zurechnungsnorm des § 31 BGB, die auch auf andere juristische Personen als den rechtsfähigen Verein anzuwenden ist (Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, 2006, § 31 Rn 3), setzt voraus, dass der Vorstand einen Schaden in Ausübung der ihm zustehenden Verrichtungen begangen hat. Dadurch soll ausgedrückt werden, dass ein Tätigwerden gerade in amtlicher Eigenschaft erforderlich ist (MünchenerKommentar/Reuter, BGB, 4. Auflage, 2001, § 31 Rn 32). Die betreffende Handlung muss (noch) in den Kreis derjenigen Maßnahmen fallen, die die Ausführung der dem Vorstand zustehenden Verrichtungen darstellen – insoweit muss ein enger objektiver Zusammenhang bestehen (BGH NJW 1986, 2941 [2942]). Ein derartiger enger objektiver Zusammenhang zwischen der Verhinderung der Sitzverlegung der Klägerin und der Eigenschaft des Streithelfers als Vorstandsmitglied der Beklagten ist zu verneinen. Die betreffenden Verhinderungsmaßnahmen führte der Streithelfer als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Klägerin und nicht als Vorstandsmitglied der Beklagten aus. Die betreffenden Handlungen erfolgten allenfalls bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Beklagten; insofern ist auch nicht von einem gleichzeitigen Handeln sowohl für die Klägerin als auch für die Beklagte auszugehen. Ist der Handelnde Organ mehrerer juristischer Personen, entscheidet über die Zuordnung nicht sein innerer Wille, sondern die Sicht eines objektiven Beobachters (siehe Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, 2006, § 31 Rn 10 m.w.N. zur Rechtsprechung); verfehlt stellt die Klägerin dagegen auf den Empfängerhorizont der Herren X und X ab. Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das Verhindern der Sitzverlegung der Klägerin als Handeln des Streithelfers in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des klägerischen Verwaltungsrates zu erfassen; zum Wirkungskreis des Streithelfers als Vorstandsmitglied der Beklagten besteht kein Bezug, da sich das betreffende Handeln des Streithelfers – auch wenn dieses im Interesse der Beklagten gelegen haben mag - von dem ihm insoweit zugewiesenen Wirkungskreis völlig entfernt. Entgegen der Ansicht der Klägerin folgt der enge objektive Zusammenhang auch nicht daraus, dass die Beklagte die Tätigkeit des Streithelfers im Verwaltungsrat der Klägerin genehmigte; die Genehmigung vermag den im Einzelfall festzustellenden engen objektiven Zusammenhang nicht a priori für alle Handlungen als Verwaltungsratsmitglied der Klägerin herzustellen.
C) Es bestand kein Anlass, auf Anregung der Klägerin die Verhandlung aufgrund eines ihrer Kenntnis nach bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen den Streithelfer geführten Ermittlungsverfahrens wegen Untreue nach § 149 Abs. 1 ZPO auszusetzen. Wie oben ausgeführt, ist es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nämlich unerheblich, ob dem Streithelfer im Zusammenhang mit der Darlehensvergabe an die Beklagte eine Untreue gem. § 266 StGB zur Last fällt. Aus rechtlichen Gründen führte eine solche jedenfalls nicht zu einer Haftung der Beklagten selbst.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 220 Abs. 1 S. 1, 222 SGB V folgendes Kreditaufnahmeverbot die Rechtsfähigkeit gefehlt habe; jedenfalls seien sämtliche Kreditvereinbarungen nichtig gem. § 134 BGB
§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 220 Abs. 1 S. 1 SGB V
§§ 220 Abs. 1 S. 1, 222 SGB V
§§ 220 Abs. 1 S. 1 SGB V i.V.m. § 222 SGB V
§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 220 Abs. 1 SGB V
§§ 38, 33 SGB IV
§§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. 266 Abs. 1 Var. 2, 27 StGB
§§ 826, 31 BGB oder §§ 823 Abs. 2, 31 BGB
§ 488 BGB
§ 220 SGB V
§ 134 BGB
§ 27 StGB
§ 266 StGB
§ 263 ZPO
§ 31 BGB
§ 256 I ZPO
§ 220 Abs. 5 SGB V
§ 220 Abs. 4 S. 3 SGB V
§ 222 Abs. 4 S. 3 SGB V
§ 222 Abs. 4 S. 4 SGB V
§ 220 Abs. 1 S. 1 SGB V
§ 69 II SGB IV
§ 222 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 SGB V
§ 222 Abs. 4 SGB V
§ 220 Abs. 1 SGB V
§ 220 Abs. 1 S. 1, 222 SGB V
§ 222 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 222 V i.V.m. Abs. 4 SGB V
§ 25 Abs. 1 S. 1 und S. 3 GenG
§ 63 II 2 SGB IV
§ 149 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: DB 1985, 394
NJW 1990, 3219
NJW 1986, 2941