Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-08, Aktenzeichen 1 K 1301/97.A
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2002:0308.1K1301.97A.00

Tenor:
Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. März 1997 wird insofern aufgehoben, als unter Ziffern 2. und 3. das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 4 AuslG bejaht wird.
Die Beklagte und die Beigeladenen - letztere als Gesamtschuldner - tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und die Beigeladenen dürfen die Vollstreckung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die nach eigenen Angaben aus Lumlakadra in Bhutan stammenden Beigeladenen, die behaupten, Staatsangehörige dieses Landes und nepalesische Volkszugehörige zu sein, reisten im November 1995 auf dem Landwege von Moskau/Russland kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dort stellten sie am 23. November 1995 einen Asylantrag.
In der Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gab der Beigeladene an: Am 2. März 1992 bzw. nach Richtigstellung am 2. Mai 1992 sei sein Vater von bhutanischen Soldaten getötet worden. Die Gründe dafür seien gewesen, dass die Familie sich nicht an die von der bhutanischen Regierung aufgestellten Regeln gehalten habe. Diese beinhalteten, dass die hinduistische Religion verboten gewesen sei. Andererseits habe die bhutanische Sprache, das Dzongkha, gesprochen und vor allem die traditionelle Tracht der Bhutaner getragen werden müssen. Die Mutter habe ihm als einzigen Sohn der Familie geraten zu fliehen und 40.000 Rupien mitgegeben. 30.000 Rupien hätten er und die Beigeladene, seine Ehefrau, später dem Schlepper in Nepal für die Ausreise aushändigen müssen. Nach Berichtigung könne er sagen, am 8. Mai 1992 (und nicht am 5. August 1992) Bhutan verlassen zu haben. Er sei zu Fuß ausgereist. Den Grenzort an der bhutanisch-indischen Grenze kenne er nicht. In Indien sei er über Siliguri und Kalearbitta nach Mohrang in Nepal gefahren. Dorthin seien auch alle anderen bhutanischen Flüchtlinge gegangen. Er habe dort drei Jahre mit der Beigeladenen verbracht. Man habe von dem mitgeführten Geld gelebt.
Städte oder Gemeinden im Umkreis des Heimatortes in Bhutan könne er namentlich nicht angeben. Er kenne lediglich den Ort Damphu. Dort sei ein Büro für Angelegenheiten der Bürgerschaft des "Jilla", also des Distriktes, Chirang gewesen. Das Büro habe er 1991 einmal mit seinem Vater aufgesucht. Der Jilla Chirang liege an der Grenze zu Indien. Man komme von ihm aus also direkt nach Indien. Er habe bei der Flucht daher nicht in einen anderen Jilla fahren müssen, um nach Indien zu gelangen. Chirang befinde sich im Süden Bhutans. Östlich davon gebe es einen anderen Bezirk mit Namen Chukkha. So etwas wie einen Dorfvorsteher habe man in seinem Heimatort nicht gehabt,
Die Beigeladene wiederholte bei ihrer Anhörung im Wesentlichen die Angaben ihres Ehemannes. In der Umgebung von Lumlakadra sei ihr nur der Ort Dhana Bari namentlich geläufig. Die Namen weiterer Ortschaften könne sie nicht nennen. In der Nähe des Dorfes verlaufe der Fluss Pampakhola. Die Hauptstadt Bhutans heiße Thimphu. Der Name des Geldes in Bhutan sei - wie es auch ihr Ehemann mitgeteilt habe - Ngultrum und Chatrum. Letzteres bezeichne das Münzgeld. Den Namen des Ortes, in dem sie sich nach der Ausreise aus Bhutan mit dem Beigeladenen aufgehalten habe, kenne sie trotz ihres rund dreijährigen Aufenthaltes in Nepal nicht. In Nepal hätten sie beide keine Arbeit aufgenommen. Die Ausreise aus Nepal beruhe darauf, dass nepalesische Polizisten sie aufgefordert hätten, als Bhutanesen nach Bhutan zurückzukehren. Sie seien geschlagen worden. Daraufhin hätten sie sich entschieden, nach Deutschland zu reisen.
Mit Bescheid vom 6. März 1997 - dem Kläger am 4. April 1997 zugestellt - lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab. Im Übrigen stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ebenso wie ein Abschiebungshindernis gem. § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich Bhutan vorlägen.
Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und trägt vor, es sei unwahrscheinlich, dass die Beigeladenen, die keine - eine Überprüfung ermöglichenden - Identitätspapiere bei sich geführt hätten, bhutanische Staatsangehörige seien. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Bhutan gegenwärtig keine politische Verfolgung drohe.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. März 1997 insofern aufzuheben, als unter Ziffern 2. und 3. das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 4 AuslG bejaht wird.
Die Beklagte stellt keinen Antrag.
Die Beigeladenen beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie legen dar, wegen ihrer nepalesischen Volkszugehörigkeit in Bhutan politischer Verfolgung zu unterliegen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verfahrensakten 1 K 1128/97.A und 1 K 2918/98.A nebst Beiakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten hat Erfolg.
Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist in seinem von dem Kläger angegriffenen Teil rechtswidrig.
Die Beigeladenen besitzen nach den maßgeblichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch darauf, dass ihrer Abschiebung ein Hindernis gem. 53 AuslG entgegensteht.
Die Voraussetzungen für den Feststellungsanspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG sind mit denjenigen für eine Asylanerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 - NVwZ 1994, 497.
Danach kann sich nur derjenige Ausländer mit Erfolg auf § 51 Abs. 1 AuslG berufen, der in seinem Heimatland politischer Verfolgung ausgesetzt war und im Falle seiner Rückkehr auch weiterhin asylrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten hat. Dementsprechend bedarf es zur Prüfung der Aktivlegitimation des Asylbewerber der Feststellung, ob er aus dem behaupteten Herkunftsstaat stammt. Diese Rechtsbeziehung stellt einen wesentlichen Bestandteil der persönlichen Verhältnisse des Asylsuchenden dar, bezüglich derer er eine Schilderung abgeben muss, die den geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen vermag.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 Nr. 44.
Kann der Betroffene - wie auch hier - zur vorrangig entscheidungserheblichen Frage seiner Staatsangehörigkeit nicht durch Vorlage entsprechender Personaldokumente den Nachweis seiner Herkunft führen, muss das Gericht sich anhand aller Umstände des Falles, vor allem unter Würdigung der Einlassung des Asylsuchenden, schlüssig werden, ob er die Staatsangehörigkeit, auf die er sich beruft, tatsächlich besitzt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 - 9 C 4.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 125.
Dabei muss das Gericht von der Wahrheit der Behauptung des Asylbewerbers überzeugt sein und darf deshalb nur einen von ihm als feststehend erachteten, nicht einen lediglich für wahrscheinlich gehaltenen Sachverhalt seiner Entscheidung zugrundelegen.
Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben hat das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Beigeladenen - wie sie behaupten - bhutanische Staatsbürger sind und aus Bhutan stammen. Dieser Schluss ergibt sich bereits aus den von den Beigeladenen anlässlich ihrer Anhörung beim Bundesamt gemachten Angaben zu ihrem angeblichen Herkunftsland.
Das Gericht hat schon in seinem Prozesskostenhilfebeschluss vom 5. März 2002 darauf hingewiesen, dass die Beigeladenen sich in ihren Antworten auf Fragen zu Bhutan und dem täglichen Leben dort weitgehend darauf zurückgezogen haben, Näheres nicht wissen. Das ist bezüglich der naheliegenden und ihnen in der Anhörung auch gestellten Frage zu Namen nach benachbarten Orten ihres angeblichen Heimatortes allerdings nicht glaubhaft und lediglich damit zu erklären, dass die Beigeladenen nicht - wie sie aber behaupten - aus einem bhutanischen Ort namens Lumlakadra stammen.
Darüber hinaus haben die Beigeladenen - sofern sie Konkretes überhaupt mitgeteilt haben - auch im Übrigen grob unrichtige Antworten zur Geographie und zu allgemein bekannten Gegebenheiten Bhutans gegeben. Ihr angeblich heimatlicher Distrikt Chirang befindet sich keineswegs direkt an der Grenze zu Indien. Ebenso grenzt er nicht im Osten an den bhutanischen Distrikt Chhukkha. Dies wird durch die dem Gericht vorliegende Straßenkarte von Bhutan (Verlag Berndtson & Berndtson, Maßstab 1 : 500.000) unzweifelhaft belegt. Der den Beigeladenen in der Anhörung offenbar ausschließlich geläufig gewesene Begriff „Jilla" wird lediglich im Nepalesischen genutzt, um einen Distrikt bzw. Bezirk zu kennzeichnen. In der Landessprache und im allgemeinen ist hingegen in Bhutan ein völlig anderer Terminus gebräuchlich (vgl. AA an das VG Bayreuth vom 28. Mai 1998), der anscheinend jedoch nicht zum Sprachgebrauch der Beigeladenen gehört. Das bhutanische Münzgeld - das den Beigeladenen ohne Zweifel bekannt hätte sein müssen - heißt nicht Chatrum, sondern Chetrum. Nicht zutreffend kann es sein, dass im Dorf der Beigeladenen kein Dorfvorsteher benannt war und sie daher ebenfalls nicht den - üblicherweise in der Landessprache verwendeten - Begriff für dieses Amt mittteilen konnten (vgl. dazu etwa Pommeret, Reiseführer Bhutan, S. 40). Letztlich ist es unglaubhaft, dass die Beigeladenen in der Ausübung ihrer hinduistischen Region in Bhutan unterdrückt und behindert worden sein wollen. Nach den Erkenntnissen des Gerichts ist jedenfalls die Glaubensfreiheit in Bhutan bisher nicht beeinträchtigt gewesen (vgl. dazu Auskunft Dr. Conrad an das VG Ansbach vom 30. Juli 1996).
Angesichts der vorstehend aufgeführten Falschangaben erscheint es folgerichtig, dass der von den Beigeladenen behauptete Aufenthalt in Nepal und seine damit verbundenen Umstände ebenfalls keineswegs nachvollziehbar sind. Die Auskunft der Beigeladenen, noch nicht einmal in der Lage zu sein, den Namen des Ortes ihres immerhin 3jährigen Aufenthaltes in Nepal nennen zu können, ist auf der Hand liegend völlig unglaubhaft. Ebenso werden die beiden Beigeladenen in Nepal nicht für 3 Jahre ohne Einkünfte von - wie sie behaupten - nach Nepal mitgeführten 10.000 indischen Rupien gelebt können. Insoweit sei darauf verwiesen, dass 100 indische Rupien 1993 den Gegenwert von lediglich 5,89 DM ausmachten, also den Beigeladenen für 3 Jahre nur 589,00 DM bzw. rd. 301 EUR zur Verfügung gestanden hätten, um ihren Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunft zu fristen (zum Umrechnungskurs vgl. etwa Fischer Welt - Almanach 1993, S. 390).
Danach müssen die von den Beigeladenen mitgeteilten Kenntnisse zu Bhutan als durchschlagender Beleg dafür gewertet werden, dass sie zur Erlangung eines Asylstatus über ihr Herkunftsland haben täuschen wollen.
Mit Blick darauf, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine Herkunft der Beigeladenen aus Bhutan bestehen, scheidet die Annahme eines Abschiebungshindernisses gem. § 53 Abs. § AsylVfG bzgl. dieses Landes aus, sodass der angegriffene Bescheid auch insoweit aufzuheben war.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 83 b Abs. 1 AsylVfG. Den Beigeladenen waren Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil sie sich mit einem Antrag am Prozesskostenrisiko beteiligt haben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 4 AuslG
§§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 4 AuslG
§§ 154 Abs. 1 und 3, 83 b Abs. 1 AsylVfG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 1 AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 53 Abs. 4 AuslG
§ 77 Abs. 1 AsylVfG
Art. 16 a Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1994, 497
1 K 1128/97
1 K 2918/98
9 C 48.92
9 C 68.81
9 C 4.89