Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-13, Aktenzeichen 13 C 2/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0213.13C2.03.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts begegnet - ausgehend von dem Beschwerdevorbringen - keinen Bedenken.
Der Antragsteller meint, weil von den 65 zur Verfügung stehenden Studienplätzen in Psychologie im Wintersemester 2002/03 im erstinstanzlichen Entscheidungszeitpunkt nur 60 belegt gewesen seien, hätte ihm das Verwaltungsgericht direkt einen Studienplatz zuerkennen müssen. Mit diesem auf die sog. numerus-clausus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BVL 32/70 und 25/71 -, BVerfGE, 33, 303,
gestützten Vorbringen verkennt der Antragsteller zum einen die sich aus dem Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes ableitende Kompetenzverteilung zwischen Behörden und Gerichten. Das Gericht kann keine Verwaltungstätigkeit in Form der Studienplatzvergabe vornehmen, sondern nur eine dahingehende Verpflichtung aussprechen. Zum anderen wendet sich der Antragsteller insoweit an den falschen Antragsgegner. Für die in das Vergabeverfahren durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (Zentralstelle - ZVS -) einbezogenen Studiengänge erfolgt die Vergabe der Studienplätze des ersten Fachsemesters allein durch die Zentralstelle und zwar im Hauptverfahren und - nach Meldung der von den zugelassenen Bewerbern nicht besetzten Plätze durch die Hochschulen an die Zentralstelle - in etwaigen Nachrückverfahren. Dies ergibt sich bereits aus § 11 Abs. 1 der Vergabeverordnung NRW vom 12. Juni 2002 (GV NRW, S. 188) bzw. den Bestimmungen des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999 in Verbindung mit dem Gesetz vom 14. März 2000 zur Ratifizierung des Staatsvertrages (GV NRW, S. 238). Daraus folgt konsequenterweise die Zuständigkeit (nur) der ZVS, wenn es um die Zuteilung eines Studienplatzes innerhalb der festgesetzten Kapazität geht, und die der jeweiligen Hochschule, wenn eine Studienplatzzuteilung außerhalb der festgesetzten Kapazität begehrt wird.
BVerfG, Beschluss vom 9. April 1975 - 1 BvR 344 - 353/74 -, BVerfGE 39, 276; BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 1985 - 7 C 37.83 -,Buchholz 421.21 Nr. 24; OVG NRW, Beschluss vom 17. April 1974 - XV B 61/74 -, DVBl. 1974, 946; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 9. April 1981 - NC 9 S 712/80 -, DVBl. 1981, 1011.
Durch die Anordnung von Nachrückverfahren für nicht angetretene zugeteilte Studienplätze innerhalb der festgesetzten Kapazität und deren Vergabe an die rangnächsten Bewerber auf den Auswahllisten der Zentralstelle hat der Normgeber der Vergabeverordnung zugleich hinsichtlich eines solchen Studienplatzes eine Vorrangigkeit jener Bewerber des zentralen Studienplatzvergabeverfahrens gegenüber denen, die gegen die Hochschule die Nichtausschöpfung der Kapazität geltend machen, angeordnet. Wegen dieses Vorrangs käme es auch nicht auf die Frage an, ob die im erstinstanzlichen Entscheidungszeitpunkt noch nicht besetzten fünf Studienplätze innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität in den zwischenzeitlich erfolgten Nachrückverfahren - wofür vieles spricht - kapazitätsdeckend vergeben worden sind, so dass auch deshalb die Beschwerde keinen Erfolg haben könnte.
Der Antragsteller hat seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezogen auf einen an die Hochschule gerichteten Antrag auf "Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb festgesetzter Zulassungszahl" und eine fehlerhafte Kapazitätsberechnung gerügt sowie seinen Zulassungsanspruch deshalb zu Recht gegen den Antragsgegner als den richtigen Passivlegitimierten gestellt. Mit der Beschwerde begehrt er aber nunmehr eine gerichtliche Zuerkennung eines Studienplatzes innerhalb der festgesetzten Kapazität, was mit Blick auf die andere Rechtsgrundlage und die damit einhergehende veränderte Passivlegitimation eine Antragsänderung darstellt und die Beschwerde auch deshalb keinen Erfolg haben kann.
Der vom Bevollmächtigten des Antragstellers übersandte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2003 - 1 BvR 89/03 - verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg, weil er sich mit der in diesem Verfahren relevanten Frage der Kompetenzzuweisung bzw. der richtigen Passivlegitimation nicht befasst.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3
GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 11
Abs. 1 der Vergabeverordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 39, 276
1 BVL 32/70
7 C 37.83
XV B 61/74
9 S 712/80
1 BvR 89/03