Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-07-06, Aktenzeichen 2 L 448/17

Tenor:
Zu dem Verfahren werden
1. POK C., C-Straße, C-Stadt,
2. POK H. D., D-Straße, D-Stadt,
3. POK E., E-Straße, E-Stadt,
4. KOK F., K. Straße 29A, F-Stadt,
5. KOK G., G-Straße, G-Stadt,
6. POK H., H-Straße, H-Stadt,
7. POK I., I-Straße, F- T.,
8. POK J., F. Straße 1A, D-Stadt,
gemäß § 65 VwGO beigeladen, weil ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung über den Antrag berührt werden.
Von einer Beiladung der „geprüften“ Beamten“ sieht die Kammer ab.
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, vor dem Antragsteller "Polizeibeamte (Polizeioberkommissare, Kriminaloberkommissare) von der Besoldungsgruppe A 10 in die Besoldungsgruppe A 11 zu befördern, bevor "über den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers rechtskräftig entschieden worden ist", hat keinen Erfolg.
Soweit der Antrag darauf gerichtet ist, auch die vom Antragsgegner beabsichtigte Beförderung von 43 im Wege der Aufstiegsausbildung oder im Wege der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen Fachhochschulausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienstes des Saarlandes eingetretenen Polizeibeamten vorläufig zu verhindern, sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb zu verneinen, weil zwischen diesen "geprüften" Beamten und dem Antragsteller, der nach § 19 SPol-LVO a.F. bzw. § 17 SPol-LVO prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst übernommen worden ist, keine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation besteht (dazu nachfolgend 1.).
Die auswahlerhebliche Konkurrenzsituation besteht vielmehr lediglich zwischen dem Antragsteller und den Beigeladenen, die ebenfalls prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst übernommen worden sind. Mit Blick auf die Beigeladenen hat der Antragsteller indes nicht in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass deren vom Antragsgegner beabsichtigte vorrangige Beförderung zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Vielmehr ist nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen vertieften Prüfung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber den Beigeladenen letztlich keine eigenen Beförderungschancen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO (dazu nachfolgend 2.).
1. Mit Blick auf die zur Beförderung anstehenden Polizeibeamten, die im Wege der Aufstiegsausbildung oder im Wege der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen Fachhochschulausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst eingetreten sind, besteht kein Bedürfnis für eine einstweilige Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, weil insoweit kein beförderungsrelevantes Konkurrenzverhältnis besteht. Aus diesem Grunde ist das Beförderungskonzept des Antragsgegners, dem die sog. Spartentrennung zwischen diesen "geprüften" und den "prüfungsfrei übergeleiteten" Beamtinnen und Beamten zu Grunde liegt, rechtlich nicht zu beanstanden. Dieses Beförderungskonzept sieht vor, dass die beiden genannten Beamtengruppen hinsichtlich der Auswahlentscheidung getrennt betrachtet werden und auch unterschiedliche Beförderungskriterien gelten mit dem Ergebnis, dass von den "geprüften" Beamtinnen und Beamten insgesamt 43 sowie im Übrigen - ggf. unter Umwidmung von haushaltsrechtlich nicht unmittelbar hierfür vorgesehener Planstellen - die acht Beigeladenen befördert werden sollen.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt darin kein Verstoß gegen den Grundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG i. V.m. Art. 3 GG, denn es besteht ein sachlicher Differenzierungsgrund, der seinen Niederschlag in einer bereits gesetzlich angelegten "Spartentrennung“ im beschriebenen Sinne gefunden hat. Dabei stellt der Anknüpfungspunkt für die Unterscheidung kein persönliches (unveränderliches) Merkmal dar, sondern berücksichtigt in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die jeweilige Qualifikation bzw. den dienstlichen Werdegang der jeweiligen Beamtinnen und Beamten.
Nach Auffassung der Kammer ist es im Weiteren nicht entscheidend, ob die Spartentrennung in den Stellenplänen des Antragsgegners auch haushaltsrechtlich, im Wege der Zuweisung entsprechender Stellenkontingente für die beiden Beamtengruppen, durchgängig für die Besoldungsgruppen nach A 9 bis A 11 vorgegeben ist. Maßgebend ist vielmehr, dass sich der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 3a des Saarländischen Besoldungsgesetzes bzw. den mit dieser Vorschrift eingeführten Stellenplanobergrenzen für die Planstellen der prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten für eine Spartentrennung bis in das für die betreffenden Beamtinnen und Beamten maximal erreichbare Amt nach A 11 (vgl. § 17 Satz 2 SPol-LVO) entschieden hat. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, aber eindeutig aus der zum Gesetzentwurf gegebenen Begründung. Demnach solle die Konkurrenzproblematik im gehobenen Polizeidienst zwischen den in Rede stehenden Beamtengruppen durch eine Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten einerseits und Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule für Verwaltung (Aufstiegsausbildung, Direkteinstellungen) andererseits sowie die Bildung zweier Stellenkegel gelöst werden. Mit der neuen Regelung werde eine Beschränkung der Stellenanteile der Beförderungsämter für den Stellenkegel der prüfungsfrei übergeleiteten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vorgenommen, während es für den Stellenkegel der Fachhochschulabsolventen bei den allgemeinen Regelungen verbleibe. Dadurch solle die Ausbildung an der Fachhochschule für Verwaltung honoriert und eine entsprechende Motivation zur Weiterbildung gewährleistet werden. Die Regelung habe zum Ergebnis, dass eine Beförderungskonkurrenz nur noch innerhalb des jeweiligen Stellenkegels stattfinde,
so: Landtagsdrucksache 12/585 vom 7.2.2002.
Gewollt ist somit eine durchgängige Spartentrennung zwischen den prüfungsfrei übergeleiteten Vollzugsbeamtinnen und -beamten und den Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule für Verwaltung bis in die Besoldungsgruppe A 11. Nichts anderes folgt daraus, dass Anlass für die Regelung die Entschärfung der zu erwartenden Konkurrenzsituation hinsichtlich der Verleihung des ersten Beförderungsamtes gewesen ist,
so: Landtagsdrucksache 12/585 vom 7.2.2002, Teil B zu Artikel 1 Nr. 1, 3. Absatz,
denn im Weiteren heißt es, die Einrichtung getrennter Stellenkegel sei im Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2002 für den Geschäftsbereich der Vollzugspolizei des Saarlandes bereits durch Aufnahme eines Vermerks berücksichtigt, wonach "ein Teil der in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11" ausgebrachten Stellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte bestimmt sei, die prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleitet worden seien,
wie vor, letzter Absatz.
Angesichts dieser klaren normativen Entscheidung, an welcher der Gesetzgeber auch nach der Neuorganisation des Polizeidienstes im Jahre 2012 sowie der Schaffung der Einheitslaufbahn des Polizeivollzugsdienstes festgehalten hat, ist es nach Auffassung der Kammer nicht entscheidend, dass sich die betreffende Spartentrennung als Organisationsentscheidung des Dienstherrn nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit aus dem Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2016 und 2017 ergibt,
so: OVG des Saarlandes, Beschluss 22.3.2017 – 1 B 377/17 – über eine Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG im vorliegenden Verfahren.
Zwar ist eine betreffende Spartentrennung klar erkennbar, wenn bereits im Haushaltsplan eine bestimmte Anzahl an Planstellen den jeweiligen Beamtengruppen zugewiesen wird, wie dies im Haushaltsplan für den Antragsgegner regelmäßig für die Besoldungsgruppen nach A 9 und A 10 geschieht,
dazu: Beschluss der Kammer vom 6.1.2012 – 2 L 955/11 –, zitiert nach juris; ferner: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 18.2.2013 - 1 A 348/12 -.
Der Haushaltsplan vermag aber mit seinen konkreten Planvorgaben, in welchen sich die Unterscheidung in zwei Stellenkegel – wie hier – nur teilweise widerspiegelt, nicht die grundlegende gesetzgeberische Entscheidung für eine entsprechende Spartentrennung bis in die Besoldungsgruppe A 11 zu ändern. Es ist auch nicht erkennbar, dass der Haushaltsgesetzgeber bei seinen Planungen für das Jahr 2016 und 2017 angenommen habe, die in Rede stehenden getrennten Stellenkegel bestünden nicht mehr für Beförderungen in ein Amt nach A 11, denn zu dieser Besoldungsgruppe ist bezogen auf Polizeihauptkommissarinnen und Polizeihauptkommissare vermerkt, dass zwei Stellen für prüfungsfrei übergeleitete Beamte bestimmt seien. Andernfalls wäre ein solcher Vermerk – unabhängig davon, dass die Unterscheidung nach den Gruppen der Vollzugs- und Kriminalpolizei in der Rechtswirklichkeit überholt ist,
so auch: OVG des Saarlandes, Beschluss 22.3.2017 - 1 B 377/17 -,
nicht verständlich.
Nach alledem ist somit im Ergebnis festzustellen, dass der Antragsteller hinsichtlich der Auswahlentscheidung für eine Beförderung in ein Amt nach A 11 lediglich mit den - wie er - prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Saarlandes übernommenen Beamtinnen und Beamten bzw. den Beigeladenen in Konkurrenz tritt.
2. Der Antragsteller hat indes nicht in hinreichender Weise glaubhaft gemacht, dass die von dem Antragsgegner zum Beförderungstermin 1.4.2017 beabsichtigte Beförderung der Beigeladenen zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist.
Die Entscheidung, welcher Beamte befördert wird, hat sich nach der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu richten, der es insbesondere gebietet, die Auslese zwischen konkurrierenden Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, und zwischen danach im Wesentlichen gleich geeigneten Beamten nach Maßgabe sachgerechter Ermessenserwägungen zu befinden. Der Bewerber um ein öffentliches Amt kann somit verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Dem wird entsprochen, wenn der Dienstherr die Auswahl/Beförderung ablehnt, weil er einen anderen Bewerber nach dem Prinzip der Bestenauslese für besser geeignet hält. Nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen ein Bewerber eindeutig am besten geeignet ist, hat dieser einen Anspruch auf Erfolg im Auswahlverfahren. Ansonsten folgt aus einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches ein Anspruch auf erneute Entscheidung über die Besetzung,
BVerwG, Beschlüsse vom 27.9.2011 - 2 VR 3.11 -, Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1, vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50, und vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20, jeweils zitiert nach juris.
In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zu Grunde gelegt und ob er allgemeine Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere auch überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst. Sofern der Dienstherr - wie hier - nicht wegen der Besonderheit des Beförderungsamtes spezielle Anforderungen an die Eignung der Beamten stellt, ist der im Rahmen der Eignungsprognose gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gebotene Leistungsvergleich in erster Linie anhand ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen,
dazu BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83; Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1/14 –, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65, jeweils zitiert nach juris.
Daneben können auch ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel herangezogen werden, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben, indem sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist mit Blick auf den in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatz geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist,
BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus dessen Rechtsprechung.
Ergibt sich nach Ausschöpfung aller unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen kein Vorsprung eines Bewerbers, steht die Auswahlentscheidung im weiten pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei auch weiteren Erwägungen, wie dem Rangdienstalter, Bedeutung zuerkennen darf,
etwa: BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1/14 –, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65, zitiert nach juris.
Gemessen an diesen Grundsätzen lässt die zu Gunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.
Rechtsfehlerfrei ist der Antragsgegner zu dem Zwischenergebnis gelangt, dass der Antragsteller und die Beigeladenen bei Zugrundelegung ihrer aktuellen Beurteilungen sowie der letzten vorausgegangenen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich geeignet für die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 anzusehen sind. Im Weiteren hat er in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass sich unter Heranziehung der vorvorletzten dienstlichen Beurteilung ein Vorrang der Beigeladenen (jeweils Wertungsstufe II) gegenüber dem Antragsteller (Wertungsstufe III) ergibt. Auf das nach seiner Konzeption nachrangig zu berücksichtigende Auswahlkriterium des Rangdienstalters (hier: 04/2007) kam es deshalb für die vorliegend zu treffende Auswahlentscheidung nicht mehr an.
Im Einzelnen gilt Folgendes:
In Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. oben) hat der Antragsgegner in seiner Auswahlentscheidung zunächst auf das jeweilige Gesamturteil in der aktuellen dienstlichen Beurteilung der Beamtinnen und Beamten betreffend den Zeitraum vom 16.10.2013 bis 15.10.2016 abgestellt. Dabei ist er in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass sowohl der Antragsteller als auch die Beigeladenen mit der jeweils von ihnen im Gesamtergebnis erreichten (zweithöchsten) Wertungsstufe II im Wesentlichen gleich gut bewertet sind. Eine weitere inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilung im Sinne einer gewichtenden Betrachtung von Einzelmerkmalen zwecks einer Binnendifferenzierung zwischen den (potentiellen) Beförderungskandidaten ist entgegen der Auffassung des Antragstellers vorliegend weder vorgesehen noch geboten,
zu dem allerdings grundsätzlichen Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 21.12.2016 – 2 VR 1.16 –, Buchholz 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 80, sowie Urteil vom 17.9.2015 – 2 C 27.14 –, BVerwGE 153, 48; ferner: Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1.14 –, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65, jeweils zitiert nach juris.
Dies ist der Besonderheit geschuldet, dass der Antragsgegner seine Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes nach einem in der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gebilligten Verfahren dienstlich beurteilt, in welchem für die Erstellung der Regelbeurteilung jedem Einzelmerkmal mit Blick auf die Bildung des Gesamturteils gleiches Gewicht beigemessen wird. Dabei werden in wiederkehrenden Rankings, beginnend in der kleinsten (Dezernat) und endend in der größten Organisationseinheit (gesamte Polizeibehörde), von Stufe zu Stufe fortzuschreibende bzw. weiter zu entwickelnde Rangfolgelisten bis hin zu einer endgültigen Rangfolgeliste erstellt, auf deren Grundlage den Beurteilern (im Rücklauf) für jede Beamtin und jeden Beamten die zu vergebende Endnote und die dazugehörige Bandbreite des möglichen arithmetischen Mittels für die Bewertung der Einzelmerkmale vorgegeben wird,
zuletzt: Urteile der Kammer vom 13.12.2016 – 2 K 794/15 –, – 2 K 1834/15 -, 2 K 1862/15 – jeweils m.w.N.; s. auch Urteil der Kammer vom 15.4.2016 – 2 K 2043/14 -.
Liegen somit der vorliegend getroffenen Auswahlentscheidung die auf diese Weise erstellten dienstlichen Regelbeurteilungen zu Grunde, ist eine weitere leistungsbezogene Differenzierung zwischen dem Antragsteller und den Beigeladenen allenfalls mit Blick auf die jeweils erreichte durchschnittliche Bewertung in den Einzelmerkmalen denkbar. Betrachtet man insoweit die betreffenden Durchschnittswerte und erachtet man eine Abweichung von 0,4 Punkten als unwesentlich,
zur zulässigen Annahme gleicher Eignung bei einer Abweichung von Einzelbewertungen im arithmetischen Mittel von bis zu 0,4: Beschlüsse der Kammer vom 28.7.2016 – 2 L 215/16 –, vom 12.7.2016 – 2 L 258/16 -, vom 30.9.2009 – 2 L 622/09 – und – 2 L 627/09 – (dok. in juris ohne 2 L 215/16); ferner: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 4.8.2000 – 1 W 6/00 -,
so ist der Antragsgegner jedenfalls nicht zum Nachteil des Antragstellers davon ausgegangen, dass er mit dem arithmetischen Mittel von 2,25 Punkten im Wesentlichen gleich gut bewertet worden ist wie die Beigeladenen, die insoweit – ohne Berücksichtigung des Merkmals Führungsverhalten - 1,69 (Beigeladene zu 1, 2, 4 und 8), 2,06 (Beigeladener zu 3), 1,56 (Beigeladener zu 5) und 2,0 Punkte (Beigeladener zu 7) aufweisen. Im Übrigen ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass sich ein beförderungsrelevanter Vorsprung des Antragstellers gegenüber dem verbleibenden Beigeladenen zu 6 ergeben könnte, dessen dienstliche Beurteilung wegen der Freistellung als Mitglied des Polizeihauptpersonalrates im Wege der Nachzeichnung erstellt und welchem die fiktive Gesamtnote der Wertungsstufe II entsprechend dem Durchschnitt der Gesamtnoten einer Gruppe vergleichbarer Beamter erteilt worden ist.
Durfte der Antragsgegner somit rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass der Antragsteller und die Beigeladenen hinsichtlich der aktuellen dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen gleich gut geeignet sind, hat er im Weiteren unter Heranziehung der Vorbeurteilungen betreffend den Zeitraum vom 16.10.2010 bis 15.10.2013 – ebenfalls ohne Rechtsfehler – keinen Eignungsvorsprung eines der Bewerber festgestellt, denn alle hatten zuvor als Gesamtnote die Wertungsstufe II erreicht.
Letztlich ausschlaggebend für die Auswahlentscheidung ist somit nach dem Beförderungskonzept des Antragsgegners das Ergebnis der vorvorletzten dienstlichen Beurteilung für den Zeitraum vom 16.10.2007 bis 15.10.2010, denn insoweit ist dem Antragsteller mit der Wertungsstufe III eine um eine Stufe geringere Endnote als den Beigeladenen mit jeweils der Wertungsstufe II erteilt worden.
Der Antragsgegner durfte auf diese ältere dienstliche Beurteilung zur Einschätzung der Eignung, Befähigung und Leistung der Beförderungskonkurrenten zurückgreifen. Bei im Wesentlichen gleicher Eignung von Konkurrenten – wie hier – kann der Dienstherr grundsätzlich frei darüber befinden, welche zusätzlichen Gesichtspunkte für die Auswahlentscheidung den Ausschlag geben sollen, ohne insoweit an eine bestimmte Reihenfolge möglicher Hilfskriterien gebunden zu sein,
BVerwG, Urteile vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10 und vom 16.8.2001 -2 A 3.00-, BVerwGE 115, 58, jeweils zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.9.2006 -1 W 38/06- und vom 10.4.2006 - 1 W 14/06 -.
Ältere dienstliche Beurteilungen stellen indes keine Hilfskriterien dar; vielmehr handelt es sich um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben. Zwar verhalten sie sich nicht zu dessen nunmehr erreichtem Leistungsstand in seinem derzeitigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen,
so: BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 – 2 C 16.02 –, a.a.O..
Vor diesem Hintergrund kann nicht festgestellt werden, dass der Antragsgegner rechtlich gehalten gewesen wäre, für seine Auswahlentscheidung unter Außerachtlassung der Vor-Vorbeurteilung sogleich auf ein Hilfskriterium, etwa das Rangdienstalter, abzustellen, denn es ist nicht offenkundig, dass der betreffende Beurteilungszeitraum so weit zurückliegt, dass dessen Berücksichtigung Erkenntnisse im Hinblick auf die Eignung, Befähigung und Leistung der Beamten nicht mehr zulässt. Zu sehen ist vielmehr, dass der Antragsteller 2010 bereits in seinem jetzigen Statusamt beurteilt wurde.
Soweit der Antragsteller rügt, der Antragsgegner habe für die Gruppen der "geprüften" und der prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst übernommenen Beamtinnen und Beamten in manipulativer Absicht bzw. bewusst zu seinem Nachteil jeweils andere Beförderungskriterien gewählt, d.h. bei den "geprüften" Beamtinnen und Beamten in der Reihenfolge der Kriterien nach der Vorbeurteilung sogleich auf das Rangdienstalter abgestellt, vermag die Kammer kein sachwidriges Verhalten des Antragsgegners zu erkennen. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass sich der Antragsgegner mit Blick darauf, dass innerhalb des Stellenkegels der "prüfungsfrei übergeleiteten" Beamtinnen und Beamten lediglich acht Beförderungen vorgesehen sind, offenkundig veranlasst gesehen hat, hier insgesamt und insbesondere hinsichtlich des Rangdienstalters strengere Maßstäbe (04/2007) anzulegen als bei den "geprüften" Beamtinnen und Beamten (04/2013 bzw. bei fehlendem Funktionsamt: 11/2010) mit 43 geplanten Beförderungen. Würde man in Anbetracht dessen folgerichtig für die hypothetische Betrachtung der Beförderungschance des Antragstellers ohne Berücksichtigung der Vor-Vorbeurteilung auf die für die „prüfungsfrei übergeleiteten“ Beamtinnen und Beamten geltenden Beförderungskriterien abstellen, könnte der Antragsteller auch mit Blick auf das vom Antragsgegner vorgesehene Hilfskriterium des Rangdienstalters nicht vor den Beigeladenen zum Zuge kommen, da diese, anders als er (im derzeitigen Amt seit dem 1.4.2010), die insoweit gestellten Anforderungen (im Amt seit mindestens April 2007) erfüllen.
Der Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat nach alledem keinen Erfolg. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Für einen Kostenausspruch zugunsten der Beigeladenen besteht kein Anlass (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit ausgehend von einem Endgrundgehalt von 3.895,16 EUR in der Besoldungsgruppe A 11 (vgl. die Tabelle zur A-Besoldung im Saarland ab dem 1.9.2016) auf (3.895,16 x 3 EUR =) 11.685,48 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG
§ 65 VwGO
§ 19 SPol-LVO
§ 17 SPol-LVO
§ 48 BLV
§ 8 NdsLBG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 17 Satz 2 SPol-LVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 3 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 147, 20
BVerwGE 140, 83
BVerwGE 153, 48
BVerwGE 115, 58
1 B 377/17
2 L 955/11
1 A 348/12
2 VR 3.11
2 VR 4.11
2 VR 1.13
2 C 19.10
2 VR 1/14
2 VR 1.16
2 C 27.14
2 VR 1.14
2 K 794/15
2 K 1834/15
2 K 1862/15
2 K 2043/14
2 L 215/16
2 L 258/16
2 L 622/09
2 L 627/09
1 W 6/00
2 C 16.02
2 A 3.00
1 W 38/06
1 W 14/06