Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-02-12, Aktenzeichen 19 B 1145/09
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2010:0212.19B1145.09.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwer-deverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin,
die Antragsgegnerin durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, sie im Schuljahr 2009/2010 vorläufig weiter zu beschulen,
zu Unrecht abgelehnt hat.
Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch auf (vorläufige) weitere Beschulung hat. Denn die Voraussetzungen gemäß § 19 Abs. 4 SchulG NRW für das Recht, weiterhin eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zu besuchen, sind aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdevorbringen nicht glaubhaft gemacht, dass sie dort dem Ziel des Bildungsganges der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung näher gebracht werden kann, wie es der Senat in seinem mit der Beschwerde in Bezug genommenen Beschluss vom 3. 7. 2009 - 19 B 22/09 - umschrieben hat.
Entgegen dem Beschwerdevortrag liegt die entscheidende Ursache dafür, dass eine weitere Beschulung die Antragstellerin dem Ziel des Bildungsganges der Förderschule nicht (mehr) näher bringen kann, nicht darin, dass "ihre Bereitschaft, schulische Angebote anzunehmen, nachgelassen hat". Nicht ein - mit erzieherischer Einwirkung beheb- oder beeinflussbares - zunehmendes Desinteresse an schulischen Angeboten, die in den Stellungnahmen der Antragsgegnerin aufgezeigte zunehmende Unlust an schulischen Tätigkeiten oder die in früheren Schuljahren nicht gezeigte Verweigerungshaltung der Antragstellerin bis hin zu selbstverletzendem Verhalten sind der maßgebliche Grund dafür, dass diese an der Förderschule nicht weiter gefördert werden kann; diese stellen sich lediglich als Symptome tiefer liegender Ursachen dar. Maßgebend für die Ablehnung der Antragsgegnerin, die inzwischen 23 Jahre alte Antragstellerin, die im Schuljahr 2008/2009 die Förderschule im 15. Schulbesuchsjahr und dort im 5. Jahr die Berufspraxisschule besuchte, weiter die Förderschule besuchen zu lassen, ist, dass sie aufgrund ihrer Behinderung in der Förderschule gemessen an deren Bildungszielen nicht weiter gefördert werden kann. Im Schuljahr 2008/2009 stagnierte ihr Lernzuwachs; für die Schule war trotz optimaler Rahmenbedingungen nicht erkennbar, dass die Antragstellerin, die viel Einzel- und Kleingruppenförderung erhalten hat, etwas hinzugelernt hat. Sie hat durch intensives Üben in neuen Lernsituationen lediglich am Erhalt ihrer bisher erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten gearbeitet und konnte aufgrund ihrer abnehmenden Motivation das bisher Erlernte "mit Mühe" erhalten, aber nicht weiter entwickeln, weil sie an die Grenzen ihrer behinderungsbedingten Leistungsfähigkeit gestoßen ist. Dies gilt auch für die sprachlich-kommunikative Kompetenz und die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die eine weitere Beschulung nicht weiter entwickeln könnte. Dies erschließt sich nachvollziehbar aus dem begründeten Beschluss der Klassenkonferenz vom 26. 5. 2009, der im Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. 6. 2009 wiedergegeben ist, aus dem Protokoll dieser Klassenkonferenz, besonders anschaulich und überzeugend aus der detaillierten Stellungnahme der Klassenlehrerin (Anlage zur Antragserwiderung vom 6. 7. 2009) sowie aus dem Vergleich mit der Stellungnahme der die Antragstellerin unterrichtenden Lehrkräfte vom 15. 5. 2008 und den Zeugnissen für die Schuljahre 2007/2008 und 2008/2009. Die dort mitgeteilten Befunde haben hinreichende Aussagekraft für die Überzeugungsbildung, weil sie die Erkenntnisse der sonderpädagogisch geschulten und fachlich erfahrenen Lehrkräfte wiedergeben, die die Antragstellerin schulisch gefördert haben. Ihre Beurteilung, die Möglichkeiten der Förderschule, die Antragstellerin gemessen an den Bildungszielen weiter schulisch zu fördern, seien wegen ihrer Behinderung ausgeschöpft, ist danach überzeugend. Dasselbe gilt für die Prognose, die Antragstellerin müsse nun und könne aufgrund ihrer erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten wie ihrer Arbeitstugenden durch einen Wechsel in die Werkstatt für behinderte Menschen, in der sie im Schuljahr 2008/2009 mit Freude, Zufriedenheit und positiver Aufnehme ein Tagespraktikum absolvierte, ins Arbeitsleben übergehen; dort kann sie einer für sie sinnvollen Beschäftigung nachgehen, die ihr Sicherheit, Motivation, Arbeitszufriedenheit und eine Steigerung ihres Selbstwertgefühls vermitteln kann und ihr die Chance bietet, sich in der schon bekannten neuen Umgebung unter (jungen) Erwachsenen im Rahmen ihrer Fähigkeiten und entsprechend ihrem individuellen Entwicklungsstand als (anerkannte) junge Frau in allen auch für den Bildungsgang der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung relevanten Entwicklungszielen fortzuentwickeln.
Fehl geht daher die weitere Annahme in der Beschwerdebegründung, nach den und wegen der positiven Erfahrungen, die die Antragstellerin im Tagespraktikum in der Werkstatt gemacht habe, sei es nicht ungewöhnlich, dass der Schulbesuch sie langweile und sie ihn nur mit einem gewissen Widerwillen hingenommen habe; es sei Aufgabe der Schule, dem entgegenzuwirken und Lernziele auch dann zu verfolgen, "wenn der Schüler gerade einmal nicht lernen will". Darum geht es hier, wie gesagt, nicht, vielmehr darum, die ursächlichen behinderungsbedingten Grenzen der Lern- und Leistungsfähigkeit und für eine selbständige Lebensführung, wie die Antragsgegnerin angeführt hat, "als Teil der Einzigartigkeit" der Antragstellerin zu respektieren, sie nicht an einer längeren Beschulung ohne weitere schulischen Fördermöglichkeiten festzuhalten und ihr die Chance zu einer angemessenen Weiterentwicklung zu eröffnen.
Gegen die Beurteilung der Antragsgegnerin kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg einwenden, es habe im Schuljahr 2008/2009 durchaus das Bedürfnis gegeben, ihr neue Aufgaben zu vermitteln, und sie habe, solange sie nicht die Möglichkeit gehabt habe, die Werkstatt zu besuchen, ihre erworbenen Fähigkeiten genutzt, sich neuen Aufgaben zu stellen; dies zeige die Aussage im Zeugnis für das Schuljahr 2008/2009 zum Lernbereich Arbeitstraining, dass sie mit besonders hoher Motivation, Ausdauer und Konzentration jene Sortier- und Verpackungsaufgaben erledigt habe, die ihr aus dem Tagespraktikum in der Werkstatt bekannt gewesen seien, im Verlauf des Schuljahres habe ihre Bereitschaft, neue Aufgaben zu erledigen, deutlich abgenommen. Die zu Beginn des Schuljahres gezeigte Bereitschaft, neue Aufgaben anzunehmen, lässt nicht darauf schließen, dass die Antragstellerin einen relevanten Lernzuwachs in der Förderschule erreichen kann. Nach den Ausführungen im Zeugnis war sie im Lernbereich Arbeitstraining zu Beginn des Schuljahres bei den Sortier- und Verpackungsaufgaben sehr motiviert, unterschiedliche Aufgabenstellungen kennen zu lernen und mit abnehmender Unterstützung durch die Lehrerin zu erledigen. Jene Aufgaben waren ihr aber aus dem Tagespraktikum in der Werkstatt bekannt, und im Verlauf des Schuljahres nahm ihre Bereitschaft, neue Aufgaben zu erledigen, deutlich ab. Zudem lassen neue Lernsituationen nicht aus sich darauf schließen, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Antragstellerin ließen sich erweitern. Wie der die Lernsituationen anschaulich erläuternden Stellungnahme der Klassenlehrerin (Anlage zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 6. 7. 2009) zu entnehmen ist, ermöglichten intensiv geübte neue Lernsituationen, so im Lernbereich Arbeitslehre, der Antragstellerin, an der Aufrechterhaltung bislang erworbener Fähigkeiten und Fertigkeiten zu arbeiten, indem sie auf für sie neue Gegenstände, Substanzen und Materialien bekannte und geübte Tätigkeiten und Arbeitstechniken, z. T. mit intensiver Hilfe, übertrug und anwendete, ohne einen Lernzuwachs oder eine Verbesserung ihrer feinmotorischen Fähigkeiten zu erreichen.
Auch im Hinblick auf den Lernbereich Sprache/Kommunikation ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin dem Ziel des Bildungsganges näher gebracht werden kann. Sie bezieht sich insofern auf die Ausführungen im Zeugnis, die Inhalte dieses Lernbereichs seien vor allem fachübergreifend gefestigt und vertieft worden, die Antragstellerin sei in vielfältigen Situationen gefordert gewesen, ihre Gedanken, Wünsche und Bedürfnisse auszudrücken; dies sei ihr nach Eingewöhnung in ihr neues Umfeld zunehmend gelungen, so dass sie z. B. deutlich habe verbalisieren können, wenn sie mit einer Aufgabe fertig geworden sei und einen neuen Auftrag habe erhalten wollen. Sie habe auch, wie sie weiter vorträgt, durch den langjährigen Schulbesuch ihre körperlichen und geistigen, insbesondere ihre sprachlichen Fähigkeiten enorm fortentwickelt. Darin mag "noch ein erheblicher Lernbedarf" hinsichtlich ihrer sprachlichen und kommunikativen Kompetenzen deutlich werden. Dies bedeutet aber nicht, dass eine weitere Beschulung in der Förderschule eine relevante Fortentwicklung ihrer sprachlich-kommunikativen Kompetenzen erwarten lässt. Die Stellungnahme der Klassenlehrerin führt zu einer gegenteiligen Annahme. Diese führt nachvollziehbar aus, dass der Antragstellerin in der Entwicklung ihrer sprachlich-kommunikativen Fähigkeiten behinderungsbedingte Grenzen gesetzt sind und sie ihre Kompetenzen nicht durch eine längere Beschulung weiter entwickeln kann; sie könne Piktogrammen und Fotos Informationen entnehmen und drücke ihre Bedürfnisse in einfachen Ein- oder Zweiwortsätzen aus, das habe sie bereits vor dem Schuljahr 2008/2009 gekonnt, in diesem Schuljahr aber diese Fähigkeiten nicht erweitern können.
Entgegen dem Beschwerdevortrag besteht weiter kein Anhalt dafür, dass die Antragstellerin im Schuljahr 2008/2009, in dem für sie zunächst kein Werkstattplatz zur Verfügung gestanden habe, an der Schule "bloß verwahrt" worden ist oder dass die Beschulung allein dem Ziel diente, sie auf den Übergang in die Werkstatt für behinderte Menschen vorzubereiten. Wie sich dem Zeugnis für dieses Schuljahr entnehmen lässt, war die schulische Förderung nicht nur auf die Vorbereitung auf den Übergang in das Arbeitsleben, woran sich gemäß § 33 Abs. 5 AO-SF die "Lern- und Arbeitsformen" in der Berufspraxisstufe "orientieren", ausgerichtet, sondern auch an den im Beschluss des Senats vom 3. 7. 2009 - 19 B 22/09 - angeführten weiteren Zielen des Bildungsganges der Förderschule. Die Antragstellerin wurde danach sowohl im Lernbereich Arbeit als auch in den Förderbereichen Sprache/Kommunikation (fächerübergreifend), Umgang mit Größen, Mengen und Zahlen (zur lebenspraktischen Anwendung), Hauswirtschaft, Lebenswegplanung, Öffentlichkeit, Freizeit (u. a. Sport, Spieleerziehung) und Physiotherapie gefördert.
Schließlich zeigt die Antragstellerin auch mit ihrem weiteren Vorbringen zu autismusbedingten Krisen bei Veränderungen der Lebensumstände nicht auf, dass eine weitere Beschulung in der Förderschule sie dem Ziel dieses Bildungsganges näher bringen kann; feste Strukturen wird sie auch in einer Werkstatt für behinderte Menschen finden können.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 19 Abs. 4 SchulG NRW
§ 33 Abs. 5 AO-SF
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 19 B 22/09