Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1994-06-07, Aktenzeichen Ss 218/94 (Z) - 127 Z -
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0607.SS218.94Z127Z.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von 50,00 DM festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG kann daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist schon nicht ordnungsgemäß erhoben, da nicht vorgetragen ist, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. BayObLG NJW 1992, 1907; SenE NZV 1992, 419 = VRS 83, 367).
Im übrigen beweist die Sitzungsniederschrift vom 15.12.1993, daß der Betroffene das letzte Wort hatte.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 1 und
2 OWiG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1992, 1907
NZV 1992, 419
VRS 83,
367