Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2005-04-18, Aktenzeichen 1 Ws 245/05
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2005:0418.1WS245.05.0A

Tenor:
Eine Entscheidung des Senats über die weitere Beschwerde des Beschuldigten ergeht nicht.

Tatbestand:
Das Amtsgericht Mannheim erließ gegen den Beschuldigten am 8. März 2005 in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim 613 Js 8787/05 (ursprünglich 613 Js 12017/04) einen Haftbefehl wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhinterziehung. Die Untersuchungshaft wird seitdem vollzogen.
Die gegen den Haftbefehl eingelegte Beschwerde des Beschuldigten verwarf das Landgericht Mannheim durch Beschluss vom 5. April 2005 als unbegründet. Dagegen ist der Beschuldigte mit Verteidigerschriftsatz vom 6. April 2005 ins Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegangen, dem die Kammer mit Beschluss vom 7. April 2005 nicht abgeholfen hat.
Ebenfalls am 7. April 2005 hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Sache von der Staatsanwaltschaft Mannheim zu vorliegendem Verfahren übernommen und beim Haftrichter des Amtsgerichts Mannheim beantragt, die Haftkontrolle auf die Haftrichterin des Amtsgerichts Koblenz zu übertragen. Dem folgte das Amtsgericht Mannheim mit Beschluss vom 8. April 2005. Am gleichen Tag hat die Haftrichterin des Amtsgerichts Koblenz die Haftkontrolle übernommen, ohne aber eine Entscheidung in der Sache zu treffen.
Die Staatsanwaltschaft hat die Akten nunmehr dem Oberlandesgericht Koblenz zur Entscheidung über die weitere Beschwerde vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst. Das Oberlandesgericht Koblenz ist im gegebenen Verfahrensstadium nicht als weiteres Beschwerdegericht (§§ 310 Abs. 1 StPO) zuständig. Eine mit der weiteren Beschwerde angreifbare Beschwerdeentscheidung eines der ihm im Instanzenzug untergeordneten Landgerichte liegt nicht vor. Zur Entscheidung über den ergangenen Haftbeschluss des Landgerichts Mannheim ist das Oberlandesgericht Koblenz auch nicht durch die Übertragung der Haftkontrolle durch den Haftrichter des Amtsgerichts Mannheim auf das Amtsgericht Koblenz zuständig geworden.
Adressat dieser Übertragung - gemeint ist eine Übertragung der Zuständigkeit für weitere richterliche Entscheidungen und Maßnahmen nach § 126 Abs. 1 Satz 1 und 3 StPO - ist allein die Haftrichterin des Amtsgerichts Koblenz, in dessen Bezirk die Ermittlungen nunmehr geführt werden. Mit dem Übertragungsbeschluss ist sie kraft Gesetzes an die Stelle des Richters getreten, der den Haftbefehl erlassen hat. Dessen Zuständigkeit ist erloschen (LR-Hilger § 126 Rdnr. 14). Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft obliegt seitdem nur noch der Haftrichterin des Amtsgerichts Koblenz.
Mit der Zuständigkeitsübertragung ändert sich zwar auch der Instanzenzug. Über Haftbeschwerden hat jetzt das dem neuen Haftrichter übergeordnete Beschwerdegericht zu befinden (BGHSt 14, 179, 185; OLG Hamburg NJW 1966, 606; KK-Boujong § 126 Rdnr. 7; LR-Hilger § 114 Rdnr. 43; Meyer-Goßner § 126 Rdnr. 3). Dieser Zuständigkeitswechsel tritt in vollem Umfang selbst dann ein, wenn die Zuständigkeitsübertragung erst nach Einlegung des Rechtsmittels erfolgt ist (OLG Hamburg, LR-Hilger, KK-Boujong, Meyer-Goßner, jeweils a.a.O.). Das ändert jedoch nichts an der primären Zuständigkeit und Verantwortung des neuen Haftrichters beim Amtsgericht. Im Fall einer vor Übertragung eingelegten Beschwerde gegen den bestehenden Haftbefehl kann die Zuständigkeit dadurch gewahrt werden, dass der neue Richter zumindest prüft, ob er der Beschwerde gemäß § 306 Abs. 2 StPO abhilft, wenn er von der grundsätzlich gebotenen eigenen Haftentscheidung (vgl. LR-Hilger § 126 Rdnr. 15) absehen und die Entscheidung des Richters, der die Zuständigkeit übertragen hat, fortgelten lassen will (vgl. LR-Hilger § 114 Rdnr. 43; OLG Hamburg a.a.O.). War aber, wie vorliegend, das Beschwerdeverfahren vor Zuständigkeitsübertragung bereits abgeschlossen, kann im Fall einer weiteren Beschwerde der Zuständigkeit des übernehmenden Haftrichters beim Amtsgericht nur dadurch Rechnung getragen werden, dass er zunächst selbst über die Haftfortdauer befindet. Die Möglichkeit, durch eine Nichtabhilfeentscheidung die Verantwortung für den angefochtenen Beschluss zu übernehmen, entfällt. Da dieser durch eine Beschwerdekammer des Landgerichts ergangen ist, wäre das Amtsgericht zu einer solchen Entscheidung nicht befugt (§ 306 Abs. 2 StPO).
Die weitere Beschwerde des Beschuldigten wird daher als Antrag auf Haftprüfung durch das jetzt zuständige Amtsgericht Koblenz zu deuten sein. Erst im Rechtsmittelzug gegen die ergehende Haftprüfungsentscheidung kann sich gegebenenfalls eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Koblenz ergeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 310 Abs. 1 StPO
§ 126 Abs. 1 Satz 1 und 3 StPO
§ 306 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 14, 179, 185
NJW 1966, 606
13 Js 8787/05
13 Js 12017/04