Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-03-12, Aktenzeichen 2 B 19/20

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 19/20 VG: 2 V 2649/19 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragsteller und Beschwerdegegner – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen – Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin – Prozessbevollmächtigter: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richter Dr. Maierhöfer, Richterin Stybel und Richter Dr. Sieweke am 12. März 2020 beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 2. Kammer – vom 10. Januar 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
2 Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die von der Antragsgegnerin verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung und Abschiebungsandrohung, hilfsweise die vorläufige Untersagung der Abschiebung im Wege einer einstweiligen Anordnung. Der 1992 geborene Antragsteller ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er reiste im Alter von 6 Jahren zum Familiennachzug nach Deutschland ein und erhielt unmittelbar danach eine Aufenthaltserlaubnis. Im Jahr 2011 wurde ihm eine Niederlassungserlaubnis erteilt. Er hat einen Realschulabschluss und einen Berufsabschluss als Parkett- und Bodenleger erworben. Nach Abschluss der Berufsausbildung war er zunächst als Angestellter im Ausbildungsbetrieb weiter tätig, bevor er sich schließlich selbständig machte. Dieses Unternehmen führt er zur Zeit aus dem offenen Vollzug fort. Der Bundeszentralregisterauszug des Antragstellers weist zwei Eintragungen auf: Am 23.09.2014 verurteilte das Amtsgericht Bremen den Antragsteller wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen. Am 15.03.2018 verurteilte das Landgericht Bremen den Antragsteller wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Diese Strafe verbüßt der Antragsteller zur Zeit. Der Verurteilung lag nach den Feststellungen des Urteils des Landgerichts folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20.05.2017 gegen 19 Uhr besuchte der Antragsteller gemeinsam mit zwei weiteren Personen ein Einkaufszentrum in Bremen. Dort begegneten sie zufällig einer anderen Personengruppe, bei der sich auch ein Mann befand, der etwas mehr als eineinhalb Jahre zuvor mutmaßlich das Auto des Antragstellers aufgebrochen und diesen, als er entdeckt worden war, im Rahmen des nachfolgenden Streits körperlich angegriffen hatte. Wegen dieses Vorfalls war (und ist) noch ein Strafverfahren gegen den anderen Mann anhängig. Jener sprach den Antragsteller nun an und wollte darüber reden, wie man die Sache außergerichtlich – z.B. durch eine Schadenersatzzahlung – regeln könne. Darauf wollte der Antragsteller sich jedoch nicht einlassen. Die beiden Gruppen trennten sich wieder. Der Antragsteller rief nun seinen Bruder an und berichtete ihm von seinem Treffen mit dem Mann. Der Bruder wies den Antragsteller an, zu warten; er werde hinzukommen und seinerseits mit dem Mann reden. Danach rief der Bruder einen Bekannten an und bat ihn, ebenfalls zu kommen. Der
3 Antragsteller, sein Bruder und der Bekannte trafen sich dann in dem Einkaufzentrum, erblickten den anderen Mann und gingen auf ihn zu, um ihn zur Rede zu stellen. Im Verlauf des folgenden Gesprächs gab der Bekannte des Antragstellers dem anderen Mann eine „Kopfnuss“. Als dieser fliehen wollte, zog der Bruder des Antragstellers ein Messer, stach damit in Richtung des Mannes und traf ihn am Unterarm. Zugleich oder unmittelbar danach zog auch der Antragsteller ein Messer und stach damit in Richtung des Mannes, den er zweimal im Rippenbereich an der rechten Flanke traf. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass er eigentlich „nur“ die Hand treffen wollte. Das Opfer floh blutend in ein Geschäft, wurde vom Antragsteller und den anderen Tätern jedoch verfolgt. Als sie erneut aufeinandertrafen, zog auch das Opfer ein Messer sowie einen Teleskopschlagstock. Zahlreiche Kunden gerieten in Panik und die Mitarbeiter begannen, das Geschäft zu räumen. In dem Getümmel konnte das Opfer fliehen und sich in einem anderen Geschäft verbergen. Der Antragsteller und die Mittäter verließen das Einkaufzentraum, das aufgrund der unklaren Lage von der Polizei evakuiert wurde. Die Einsatzkräfte fanden schließlich das Opfer und brachten es ins Krankenhaus. Aufgrund dieses Vorfalls wies die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Bescheid vom 21.08.2019 für 4 Jahre aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung nach Mazedonien an. Hiergegen hat der Antragsteller am 19.09.2019 Klage erhoben. Mit Bescheid vom 09.10.2019 ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung an. Am 27.11.2019 hat der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt, hilfsweise macht er einen Duldungsanspruch geltend, da er in einem Strafverfahren als Nebenkläger zugelassen worden sei. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10.01.2020 die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt. Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung sei offen, ob die Ausweisung rechtmäßig sei. Zwar gehe vom Antragsteller eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, da die ernsthafte Gefahr einer erneuten Begehung von Straftaten wie derjenigen vom 20.05.2017 drohe. Ob diese Gefahr jedoch so hoch sei, dass sie angesichts der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Integration sowie des guten Vollzugsverhaltens des Antragstellers eine Ausweisung rechtfertige, bedürfe weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren. Insbesondere sei der Antragsteller dort persönlich zu befragen. In Anbetracht der offenen Erfolgsaussichten überwiege das Interesse des Antragstellers an einem vorübergehenden Verbleib in Deutschland das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung noch vor Abschluss des Hauptsachverfahrens.
4 Die Antragsgegnerin hat gegen diesen Beschluss Beschwerde erhoben und begehrt die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. II. Die Beschwerde hat mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Erfolg. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage war abzulehnen, da die sofortige Vollziehung formell ordnungsgemäß angeordnet wurde (1.), sich die Ausweisung (2.) und die Abschiebungsandrohung bei summarischer Prüfung als rechtmäßig erweisen sowie ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegt (3. und 4). Auch der hilfsweise geltend gemachte Duldungsanspruch steht dem Antragsteller nicht zu (5.). Offenbleiben kann, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichts bereits formell rechtswidrig ist, weil er versehentlich nicht von der nach dem Geschäftsverteilungsplan seit dem 01.01.2020 zuständigen 4. Kammer, sondern von der 2. Kammer erlassen wurde. Denn auch wenn man unterstellt, dass dies ein im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigender Verfahrensmangel ist, steht es im Ermessen des Senats, ob er das Verfahren analog § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückverweist oder ob er selbst in der Sache entscheidet (vgl. Guckelberger, in: Sodann/ Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 150 Rn. 6 f. mwN). Der Senat entscheidet vorliegend wegen der Eilbedürftigkeit des Verfahrens selbst zur Sache. 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell rechtmäßig (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1). Namentlich wurde das besondere Vollzugsinteresse mit dem Hinweis auf die Schwere der Anlasstat, die durch sie verursachte Verunsicherung der Allgemeinheit, eine nicht nur entfernte Rückfallwahrscheinlichkeit und einen aus generalpräventiven Gründen erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen Anlasstat und Aufenthaltsbeendigung einzelfallbezogen begründet. 2. Die Ausweisung des Antragstellers erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Die Ausweisung setzt also erstens die Gefährdung eines benannten Rechtsguts voraus und muss zweitens verhältnismäßig sein. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
5 a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit gefährdet. Bei der tatrichterlichen Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten droht, sind alle Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen, die geeignet sind, Auskunft über die gegenwärtig (noch) von dem Betroffenen ausgehende Gefährdung zu geben. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (OVG Bremen, Beschl. v. 26.09.2019 – 2 B 214/19, juris Rn. 5). Eine grenzenlose Relativierung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs ist jedoch auch bei schwersten Gewaltdelikten nicht zulässig. Auch in diesem Fall begründet nicht bereits jede entfernte Möglichkeit eine Wiederholungsgefahr. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn die erneute Begehung solcher Straftaten ernsthaft droht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.09.2019 – 2 B 214/19, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschl. v. 17.07.2019 – 2 B 145/19, Ziff. II. 1. a) bb) (2), nicht veröffentlicht). Eine solche ernsthafte Gefahr hat das Verwaltungsgericht mit überzeugenden Gründen angenommen. Zutreffend hat es zugunsten des Antragstellers eingestellt, dass er bezüglich der Anlasstat teilweise geständig war und im Übrigen nur einmalig und unwesentlich vorbestraft ist. Im Gegensatz zur Auffassung der Antragsgegnerin dürfen die anderen, bereits aus dem Bundeszentralregister getilgten Taten dem Antragsteller nicht entgegengehalten werden (§ 51 Abs. 1 BZRG). Zutreffend hat das Verwaltungsgericht aber auch auf die erhebliche kriminelle Energie hingewiesen, mit der die Anlasstat begangen wurde. Diese kriminelle Energie manifestierte sich insbesondere darin, dass der Antragsteller fähig und bereit war, einen anderen Menschen mit hohem Gefährdungsrisiko (Einsatz eines Messers) und Hartnäckigkeit (Verfolgung des Opfers nach den ersten beiden Stichen) in einem belebten Einkaufszentrum vor zahllosen Zeugen gewalttätig anzugreifen, obwohl er bei solchen Tatumständen kaum damit rechnen konnte, der Strafverfolgung zu entgehen. Zutreffend weist der angefochtene Beschluss auch darauf hin, dass der Antragsteller bereits zum Tatzeitpunkt erwerbstätig war, so dass in seinem Fall die gelungene wirtschaftliche Integration nicht gegen eine Wiederholung solcher Taten spricht. Wenn das Verwaltungsgericht ferner ausführt, ein positives Verhalten im offenen Vollzug habe für das Verhalten nach der Haftentlassung nur begrenzte Aussagekraft und lasse nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel schließen, entspricht dies der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.10.2019 – 2 B 228/19, juris Rn. 17). Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich Situationen wie diejenige, aus der heraus die Tat begangen wurde, jederzeit wiederholen können. Die Tat hatte ihren Ursprung in einem Vorfall, der mehr als 18 Monate zuvor stattgefunden hatte und in dessen Verlauf das spätere Opfer das Auto
6 des Antragstellers aufgebrochen und diesen anschließend tätlich angegriffen hatte. Es ist jederzeit möglich, dass der Antragsteller wieder Opfer einer Straftat wird und dass ihm der Täter viele Monate nach der Tat wieder „über den Weg läuft“ und ihn anspricht. Die Aussage aus dem Vollzugsplan der JVA Bremen vom 08.03.2019, wonach die Straftat „klar als Beziehungstat gewertet werden [könne] – somit […] eine Wiederholung doch sehr unwahrscheinlich [sei]“, teilt der Senat aus diesem Grunde nicht. b) Die Ausweisung ist verhältnismäßig. aa) Die Bewertung, dass sich die Ausweisung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als verhältnismäßig erweisen wird, kann entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts bereits im Eilverfahren getroffen werden. Es liegen keine offenen Erfolgsaussichten vor. Diese können sich zum einen aus rechtlichen Gründen, insbesondere bei ungeklärten oder schwierigen Rechtsfragen, ergeben. Das ist vorliegend nicht der Fall. Zum anderen können offene Erfolgsaussichten – wie im angegriffenen Beschluss angenommen – aus tatsächlichen Gründen resultieren. Bezogen auf die Bewertung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung können offene Erfolgsaussichten aus tatsächlichen Gründen unter zwei Voraussetzungen angenommen werden. Erstens muss eine weitere Aufklärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren voraussichtlich dazu führen können, dass dem Bleibeinteresse oder dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung ein anderes Gewicht zuzumessen ist. Zweitens muss die in Betracht kommende andere Gewichtung Auswirkungen auf das Ergebnis der Abwägung und damit auf die Bewertung der Verhältnismäßigkeit haben können (OVG Bremen, Beschl. v. 14.02.2020 – 2 B 23/20, juris Rn. 16). Daran gemessen kann vorliegend nicht von offenen Erfolgsaussichten ausgegangen werden. Dass eine weitere Aufklärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren dazu führen wird, das Gewicht des Bleibeinteresses oder des öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung entscheidungserheblich zu ändern, ist nicht zu erwarten. Die vom Verwaltungsgericht für erforderlich erachtete Befragung des Antragstellers im Rahmen einer mündlichen Verhandlung wird diesbezüglich aller Voraussicht nach keine relevanten Erkenntnisse ergeben. Zwar stimmt der Senat nicht der Auffassung der Antragsgegnerin zu, dass die persönliche Anhörung eines Antragstellers per se ein untaugliches Mittel sei, um die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder das Gewicht des Bleibeinteresses zu bestimmen. Die Annahme offener Erfolgsaussichten würde aber voraussetzen, dass das Verwaltungsgericht konkret benennt, welche für die Einschätzung der Rückfallgefahr oder die Bewertung des Bleibeinteresses relevanten Tatsachen durch die persönliche Anhörung aufgeklärt werden sollen. Daran fehlt es hier. Auch für den Senat sind solche Tatsachen nicht ersichtlich. Die Tatsachengrundlage für die vorzunehmenden Prognose- und Abwägungsentscheidungen geht aus den Akten hervor und ist weitgehend
7 unstreitig. Soweit die Beteiligten unterschiedlicher Auffassung über den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens des Antragstellers sind, unterstellt der Senat dessen Angaben als wahr. Im Übrigen streiten die Beteiligten weniger um die Tatsachen des Falles, als vielmehr um deren Bewertung. Allein der pauschale und unspezifische Hinweis des angefochtenen Beschlusses, die Kammer wolle „sich einen eigenen Eindruck vom Antragsteller verschaffen“ genügt bei dieser Sachlage noch nicht zur Annahme offener Erfolgsaussichten. bb) Die Ausweisung ist verhältnismäßig, weil das öffentliche Interesse an der Ausreise des Antragstellers dessen Bleibeinteresse überwiegt. (1) Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung begründet ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Dem stehen jedoch auch besonders schwerwiegende Bleibeinteressen gegenüber. Der Antragsteller hält sich seit über 21 Jahren rechtmäßig in Deutschland auf und besitzt seit mehr als 8 Jahren eine Niederlassungserlaubnis (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). (2) Entscheidend ist die umfassende, einzelfallbezogene Abwägung nach § 53 Abs. 2 AufenthG, die insbesondere unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 8 EMRK zu erfolgen hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 – 2 B 243/19, juris Rn. 21). Diese Abwägung geht hier zu Lasten des Antragstellers aus; insbesondere verletzt die Ausweisung nicht das Recht des Antragstellers auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK. aaa) Die Ausweisung des Antragstellers greift in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK ein. Der Begriff des „Privatlebens” i.S.v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben (EGMR [GK], Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1281 – Rn. 59]). Der Antragsteller hält sich den überwiegenden Teil seines Lebens – inzwischen mehr als 21 Jahre – in Deutschland auf. Er hat daher zweifellos soziale Beziehungen hier entwickelt. Aus dem Urteil des Landgerichts geht hervor, dass er Freunde und Bekannte in Deutschland hat. Auch im Rahmen seiner selbständigen Berufstätigkeit hat er sicherlich soziale Kontakte – etwa zu Kunden – geknüpft. Insbesondere aber leben seine Eltern und Geschwister in Deutschland. Ob Beziehungen unter volljährigen Verwandten außer unter dem Aspekt des Privatlebens auch unter dem Aspekt des Familienlebens in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK fallen, kann offen bleiben, da nach der Rechtsprechung des EGMR nicht strikt zwischen beiden Schutzbereichen unterschieden werden muss (vgl.
8 EGMR [GK], Urt. v. 18.10.2006, - 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1281 – Rn. 59]). bbb) Der Eingriff ist jedoch durch die Schranke des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Die Ausweisung ist in § 53 AufenthG gesetzlich vorgesehen und dient einem in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziel, nämlich der Verhütung von Straftaten. Sie ist auch „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“, das heißt verhältnismäßig. Bei der Prüfung, ob eine Ausweisung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgende Kriterien zu berücksichtigen: Die Art und Schwere der begangenen Straftat; die seither vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat; die familiäre Situation; ob ein Partner bei der Begründung der Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; das Interesse und das Wohl eventueller Kinder, insbesondere deren Alter; der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden; die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten; die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat; die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländer zum Gastland und zum Bestimmungsland (vgl. EGMR (GK), Urt. v. 18.10.2006 – 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1281 – Rn. 57 f.]). Für den Antragsteller spricht, dass er seit dem Kindesalter in Deutschland lebt. Dabei war sein Aufenthalt stets rechtmäßig und das Aufenthaltsrecht besteht seit 2011 unbefristet. Er ist in Deutschland sozial und wirtschaftlich nachhaltig integriert. Insbesondere hat er seine gesamte Schulzeit hier absolviert, einen Schulabschluss erworben, eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen, danach zunächst als Angestellter gearbeitet und führt nun erfolgreich einen Betrieb als selbständiger Handwerker. Freunde und Verwandte leben in Deutschland. Im Gegensatz zur Auffassung der Antragsgegnerin wäre es unzulässig, aus dem Umstand, dass er straffällig wurde, Rückschlüsse auf eine mangelhafte Integration zu ziehen. Die Straffälligkeit begründet die Gefahr, zu deren Abwehr die Ausweisung erfolgt. Sie hat daher in der Abwägung ihren Platz bei der Bestimmung des Gewichts des Ausweisungsinteresses. Es wäre zirkelschlüssig, sie zugleich auf der anderen Seite der Abwägung einzustellen, also bei der Gewichtung des Bleibeinteresses, welches sich maßgeblich nach dem Grad der Integration bestimmt. Mit anderen Worten: Die Straftaten des Ausländers und die Gefahr ihrer Wiederholung sind die Elemente, die gegen dessen Integration abzuwiegen sind, und nicht die Elemente, die den Grad der Integration bestimmen.
9 Angesichts der vorstehenden Umstände ist der Antragsteller zweifellos ein sogenannter „faktischer Inländer“. Diese Personengruppe genießt zwar keinen absoluten Ausweisungsschutz (vgl. EGMR, Urt. v. 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 – Rn. 54]; Urt. v. 18.10.2006 – 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1282 – Rn. 66]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 – 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19). Ihre Ausweisung bedarf aber sehr gewichtiger Gründe (vgl. EGMR, Urt. v. 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 – Rn. 55]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 – 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19). Solche liegen hier vor. Schwere Gewaltdelikte, wie der hier vom Antragsteller verwirklichte Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung, können Anlasstat für die Ausweisung von Ausländern, die den größten oder gar gesamten Teil ihrer Kindheit und Jugend im Aufenthaltsstaat verbracht haben, sein (vgl. EGMR, Urt. v. 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [16 – Rn. 57]). Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Ausländer – wie der zum Tatzeitpunkt 24 Jahre alte Antragsteller – bei ihrer Begehung kein Jugendlicher mehr war (vgl. EGMR, Urt. v. 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [16 – Rn. 57]). Zugunsten des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht allerdings zutreffend berücksichtigt, dass die Gefahr der erneuten Begehung einer solchen Straftat durch ihn zwar durchaus ernsthaft, aber dennoch nicht besonders hoch ist. Dafür spricht zum einen, dass seine einzige Vorstrafe schon etwa 6 Jahre zurückliegt, es sich nur um eine geringfügige Geldstrafe handelte und die damalige Tat kein Gewaltdelikt war, und zum anderen sein beanstandungsfreies Verhalten im Vollzug. Anders als die Antragsgegnerin meint, argumentiert das Verwaltungsgericht nicht widersprüchlich, wenn es zunächst bei der Prüfung, ob der Aufenthalt des Antragstellers die öffentliche Sicherheit gefährdet, zu dem Ergebnis kommt, es bestehe die „ernsthafte Gefahr“ dass der Antragsteller erneut Straftaten wie die Anlasstat begeht, und dann im Rahmen der Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteresse die Frage aufwirft, ob diese Gefahr hoch genug ist, um das Bleibeinteresse des Antragstellers zu überwiegen. Der Maßstab des „ernsthaften Drohens“, der bei schweren Delikten ausreicht, um die tatbestandliche Mindestschwelle für eine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG zu überschreiten, die bei der Ausweisung eines jeden Ausländers (auch eines schlecht integrierten) erreicht sein muss, ist ein vergleichsweise niedriger. Bei der anschließend vorzunehmenden Gesamtabwägung mit dem Bleibeinteresse kann die vergleichsweise geringe Gefahr das (grundsätzlich bestehende) Ausweisungsinteresse relativieren und bei gut integrierten Ausländern im Ergebnis zur Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung führen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v 26.09.2019 – 2 B 214/19, juris Rn. 21 f.)
10 Vorliegend wird das Ausweisungsinteresse allerdings dadurch verstärkt, dass zu den spezialpräventiven Gründen erhebliche generalpräventive Gründe hinzutreten. Eine Ausweisung kann auch nach dem seit dem 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 – 1 C 21/18, juris Rn. 17). Neben einer ausschließlich spezial- oder generalpräventiv begründeten Ausweisung ist es auch möglich, dass eine Ausweisung kumulativ auf beide Erwägungen gestützt wird, also ein vorhandenes, aber vergleichsweise weniger gewichtiges spezialpräventives Interesse durch hinzutretende generalpräventive Erwägungen verstärkt wird (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 28.06.2016 – 10 B 15.1584, juris Rn. 42). Voraussetzung für die Berücksichtigung generalpräventiver Interessen ist, dass die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 – 1 C 7/11, juris Rn. 17). Es muss von einer derartigen Straftat eine besonders hohe Gefahr für den Staat oder die Gesellschaft ausgehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 – 1 C 7/11 , juris Rn. 24). Dabei ist auch die „Öffentlichkeitswirksamkeit“ der Tat ein zu berücksichtigendes Kriterium (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 – 1 C 21/18, juris Rn. 27). Unter diesen Voraussetzungen dürfen generalpräventive Erwägungen selbst bei in Deutschland verwurzelten Ausländern in die Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 – 1 C 21/18, juris Rn. 20 - 26). An der Verhinderung von Straftaten wie der vom Antragsteller begangenen besteht ein hohes öffentliches Interesse. Dem ist durch wirksame verhaltenslenkende Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die Tat fällt unter mehreren Aspekten unter Deliktstypen, durch die das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit in der jüngeren Zeit empfindlich gestört wurde und stellt daher eine besonders hohe Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben dar. Es handelt sich um eine Gewaltstraftat. Die Tat wurde aus einer Gruppe junger Männer heraus an einem belebten öffentlichen Ort begangen. Es wurde mit dem Messer ein für den Täter leicht verfügbares, für das Opfer aber lebensgefährliches Tatwerkzeug eingesetzt. Die Tat ereignete sich im Kontext eines über lange Zeit andauernden Konflikts, in dem es zu wechselseitigen Übergriffen kam, und dessen Eskalation auch darauf beruhte, dass sich der Antragsteller als unmittelbar Betroffener durch Hinzuziehung weiterer Beteiligter „Verstärkung“ holte. Hinzu kommt die außergewöhnliche Öffentlichkeitswirksamkeit der Tat, sowohl durch die zahlreichen Augenzeugen als auch durch die Berichterstattung in den Medien. Die zeitlichen Grenzen für das Fortbestehen eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses sind unproblematisch gewahrt (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 – 1 C 21/18, juris Rn. 19). Dieses erhebliche, kombiniert spezial-generalpräventive Ausweisungsinteresse überwiegt das Bleibeinteresse des Antragstellers. Die Gewichtung des Bleibeinteresses darf auch bei Ausländern, die den ganzen oder weit überwiegenden Teil ihres Lebens im
11 Aufenthaltsstaat gelebt haben, nicht schematisch-abstrakt erfolgen. Sie ist nicht bei allen Personen, die zu dieser Gruppe zählen, stets dieselbe. Weist der Betroffene im Einzelfall noch gewichtige Beziehungen zum Staat seiner Staatsangehörigkeit auf, so dass nicht davon gesprochen werden kann, ihn verbinde mit diesem Staat nur noch das formal- juristische Band der Staatsangehörigkeit, mindert dies das Gewicht seines Bleibeinteresses (EGMR, Urt. v. 15.11.2012 – 52873/09 -, Shala ./. CH, Ziff. 55, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-114465). Der Antragsteller hat immerhin die ersten sechs Jahres seines Lebens und somit die Zeit, in der ein Kind seine Muttersprache und grundlegende soziale Verhaltensweisen erlernt, in Mazedonien verbracht. Nach den von ihm nicht bestrittenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts hat er auch später regelmäßig Urlaube in Mazedonien verbracht und lebt seine Verlobte dort. Mazedonien ist somit für ihn kein völlig fremdes Land. Seine sozialen Bindungen zu Deutschland sind zwar unbestritten stark, Beziehungen von überragendem grundrechtlichen Gewicht unterhält er hier aber nicht. Er hat weder einen Ehegatten noch Kinder. Eine vorübergehende Trennung von Eltern und Geschwistern ist für einen Erwachsenen keine außergewöhnlich harte Belastung. Elemente einer Abhängigkeit, die über die üblichen gefühlsmäßigen Bindungen hinausgehen und der Beziehung besonderes Gewicht verleihen würde (vgl. EGMR, Urt. v. 17.4.2003, - 52853/99 -, Yilmaz ./. D, NJW 2004, 2147 [2148 – Rn. 44]), sind in Bezug auf die Eltern und Geschwister nicht ersichtlich. 3. Es liegt auch ein besonderes Vollziehungsinteresse vor. Da die Ausweisung eine schwerwiegende und mit schwer zu behebenden Folgen für den Ausländer verbundene Maßnahme darstellt, deren Gewicht durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch erheblich verschärft wird, setzt das Interesse an der sofortigen Vollziehung die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu treffende Feststellung voraus, dass der Sofortvollzug schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr der mit der Ausweisungsverfügung zu bekämpfenden Gefahren erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2005 – 2 BvR 485/05, juris Rn. 21). Daran gemessen ist vorliegend ein Vollziehungsinteresse zu bejahen. Bereits die spezialpräventiv abzuwendende Gefahr droht schon während des Hauptsacheverfahrens und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Antragsteller derzeit in Haft befindet. Zum einen können auch in der Haft Körperverletzungsdelikte begangen werden, zum zweiten befindet sich der Antragsteller im offenen Vollzug und zum dritten dürfte das Hauptsacheverfahren voraussichtlich auch bei Haftentlassung noch nicht abgeschlossen sein. Auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten besteht ein Bedürfnis an der sofortigen Vollziehung, denn jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit
12 zunehmendem Zeitabstand zur Tat an Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 – 1 C 21/18, juris Rn. 18). 4. Die Abschiebungsanordnung und die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Voraussetzung für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ist die Ausreisepflicht des Ausländers. Ob die Ausreisepflicht darüber hinaus auch vollziehbar sein muss, kann offenbleiben, weil dies vorliegend gegeben ist. Durch die verfügte Ausweisung ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG die Niederlassungserlaubnis des Antragstellers von Gesetzes wegen erloschen; infolgedessen ist der Antragsteller nach § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig. Da die Ausweisung für sofort vollziehbar erklärt worden ist, ist die Ausreisepflicht zudem nach § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar. Einer Fristsetzung hat die Androhung nicht bedurft (vgl. § 59 Abs. 5 AufenthG). 5. Dem Antragsteller steht auch kein Duldungsanspruch aus § 60a Abs. 2 Satz 2 und 3 AufenthG wegen seiner Zulassung als Nebenkläger in einem Strafverfahren zu. Die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG liegen nicht vor. Die Zulassung der Nebenklage erfolgte wegen Körperverletzung und somit nicht wegen eines Verbrechens. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Nebenklägereigenschaft in diesem Verfahren ein Duldungsgrund im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG sein sollte. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziff. 1.5 sowie 8.2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der Hilfsantrag auf Duldung wirkt vorliegend nicht streitwerterhöhend (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG). Dr. Maierhöfer Stybel Dr. Sieweke

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 AufenthG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 53 Abs. 1 AufenthG
§ 51 Abs. 1 BZRG
§ 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 53 Abs. 2
AufenthG
§ 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG
§ 50 Abs. 1 AufenthG
§ 59 Abs. 5 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 2 und 3
AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 GKG
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2007, 1279
NVwZ
2007, 1279
NJW 2004, 2147
2 B 19/20
2 V 2649/19
B
2 B 214/19
2
B 145/19
2 B 228/19
2 B 23/20
2 B 243/19
2 BvR 1943/16
1 C 21/18
10 B 15.15
1 C 7/11
2 BvR 485/05