Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-12-05, Aktenzeichen 1 A 1729/09
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:1205.1A1729.09.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs¬ver¬fahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Voll¬streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreck¬baren Betrages ab¬wenden, wenn nicht die Be¬klagte vor der Voll¬streckung Sicherheit in Höhe des je¬weils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger stand seit dem Jahr 1990 zuletzt mit dem Dienstgrad Oberstabsarzt als Soldat auf Zeit im Dienst der Bundeswehr. Sein reguläres Dienstzeitende wäre der 31. Oktober 2008 gewesen.
Nachdem sich die Schließung des Bundeswehrkrankenhauses I. in dem der Kläger eingesetzt war, abzeichnete, stellte er unter dem 7. Mai 2006 den folgenden Antrag:
"Hiermit stelle ich den Antrag auf Dienstzeitverkürzung (§ 40.7 SG), ersatzweise den Antrag auf Entlassung (§ 55.3 SG) zum 31.12.06 resp. 30.06.07. Ich beantrage, meine Entlassung mit der Schließung der Abt. X des Bundeswehrkrankenhauses I. einzuleiten."
Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 12. Mai 2006 ab.
Unter dem 29. Mai 2006 legte der Kläger unter dem Betreff "Verkürzung der Dienstzeit als Soldat auf Zeit von derzeit SaZ 20 gemäß § 40 Abs. 7 Soldatengesetz bzw. Entlassung gemäß § 55.3 Soldatengesetz" gegen den Bescheid vom 12. Mai 2006 Beschwerde ein, die sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter mit Schriftsatz vom 25. August 2006 begründete. In der Begründung führte er aus, warum nach seiner Auffassung ein dienstliches Interesse an der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses bestehe. Im Hinblick auf die Entlassung bzw. Dienstzeitverkürzung legte er dar, dass er nicht wünsche, dass diese zu Lasten seiner Kolleginnen und Kollegen gehe. Deswegen könne die Entlassung bzw. Dienstzeitverkürzung auch bis zum 30. Juni 2007 hinausgeschoben werden. Er sei aber auch mit einer früheren Beendigung des Dienstverhältnisses einverstanden. Zur Klärung der Modalitäten des weiteren Vorgehens regte er ein Personalgespräch an.
Am 20. Oktober 2006 kam es zu einem Personalgespräch zwischen dem Personalamt der Bundeswehr (unter Beteiligung des erstinstanzlich befragten Zeugen Oberfeldarzt Dr. I1. ) und dem Kläger sowie dessen damaligem Prozessbevollmächtigten. Hierbei wurde einem vom Kläger inhaltlich nicht angegriffenen Aktenvermerk vom 24. Oktober 2006 zufolge unter anderem festgestellt, dass für den Kläger eine "fortgesetzte Anwesenheit in I. (…) zwingend erforderlich sei". Des Weiteren sei in dem Gespräch "einvernehmlich" festgehalten worden, dass der ablehnende Bescheid vom 12. Mai 2006 aufgehoben werde. Hinsichtlich § 40 Abs. 7 SG werde ein Bescheid durch die personalbearbeitende Stelle erstellt. Hinsichtlich § 55 Abs. 3 SG werde eine Vorlage zur Entscheidung des Amtschefs PersABw herbeigeführt, sobald die dafür erforderlichen Unterlagen durch den Kläger zur Verfügung gestellt würden. Hierzu zählten eine ausführliche schriftliche Darlegung der Härtefallsituation sowie der vorgeschalteten Entwicklung wie auch ein aktuelles ärztliches Gutachten aus dem klinischen Fachbereich VI.
Durch Bescheid vom 24. Oktober 2006 hob die Beklagte den Bescheid vom 12. Mai 2006 auf und lehnte den Antrag auf Verkürzung der Dienstzeit ab. Hiergegen legte der Kläger durch seinen damaligen Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2006 Beschwerde ein.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2007 nahm der Kläger Bezug auf das Personalgespräch vom 20. Oktober 2006 und machte geltend, bei einer Schließung des Bundeswehrkrankenhauses I. könnte er seine berufliche Qualifikation als Anästhesist nicht aufrechterhalten. Ein Einsatz als Truppenarzt scheide aus, weil er gegenüber seiner erkrankten Lebensgefährtin Hilfe und Unterstützungsleistungen erbringen müsse. Im Übrigen bestätige ein ärztliches Gutachten des Dr. Q. B. vom 27. November 2006, dass seine weitere Verwendung im Bundeswehrdienst eine außerordentliche Härte darstelle, weil er unter einem kompensierten depressiv getönten Erschöpfungszustand leide. Dem in der Anlage beigefügten Gutachten zufolge hatte der Kläger angegeben, die frühzeitige Beendigung seines Dienstverhältnisses bei der Bundeswehr sei für ihn vor dem Hintergrund der gegebenen Situation "der einzig denkbare Weg".
In einem Vermerk vom 6. Februar 2007 an die personalführende Stelle bestätigte Oberfeldarzt Dr. G. , beratender Arzt des Personalamts der Bundeswehr, das weitere Verbleiben im Dienst bedeute für den Kläger eine außergewöhnliche und unabwendbare Belastung. Es lägen auch unter Anlegen eines strengen Maßstabes zwingende medizinische Gründe für eine besondere Härte gemäß § 55 Abs. 3 SG vor.
Mit E-Mail vom 8. Februar 2007 beantragte der Kläger seine Entlassung aus der Bundeswehr zum 31. März 2007. Mit Schreiben vom selben Tage schlug der damalige Verfahrensbevollmächtigte des Klägers ebenfalls dieses Entlassungsdatum vor und verwies auf die E-Mail des Klägers.
Durch Bescheid vom 28. Februar 2007 entließ die Beklagte unter Übersendung der Entlassungsurkunde vom 27. Februar 2007 den Kläger mit Ablauf des 31. März 2007 auf eigenen Antrag aus der Bundeswehr. In dem Bescheid führte das Personalamt der Bundeswehr unter Bezugnahme auf den Antrag des Klägers "vom 07. Mai 2007" (richtig: 7. Mai 2006) aus, dass dieser auf seinen Antrag vom 8. Februar 2007 durch die beigefügte Urkunde auf eigenen Wunsch gemäß § 55 Abs. 3 SG aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr mit Ablauf des 31. März 2007 entlassen werde. Weiter hieß es in dem Text des Bescheides unter anderem, dass dem Kläger gemäß den §§ 11 Abs. 4 und 12 Abs. 6 des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG) Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe zustünden.
Mit Schreiben vom 27. März 2007 wandte sich das Personalamt der Bundeswehr erneut an den Kläger und teilte mit, in dem Begleitschreiben zur Entlassung vom 28. Februar 2007 bestehe eine offenbare Unrichtigkeit. Im Zusammenhang mit der Mitteilung eines Anspruchs auf Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe sei § 11 Abs. 4 (jetzt: Abs. 5) SVG nicht in der aktuellen Fassung zitiert worden. Darüber hinaus hätten sich die Zuständigkeiten für die Festsetzung, Bewilligung etc. der betreffenden Leistungen geändert. Zuständig – auch für die Antragstellung – seien nunmehr die Wehrbereichsverwaltungen.
Unter dem 27. März 2007 beantragte der Kläger bei der Wehrbereichsverwaltung West die Zahlung von Übergangsgebührnissen und Übergangsbeihilfe. Mit Schreiben vom gleichen Tage wandte er sich ferner an das Personalamt der Bundeswehr und machte geltend, falls sein Antrag auf Übergangsbeihilfe und Übergangsgebührnisse negativ beschieden werden sollte, bedeute dies für ihn den sozialen und finanziellen Ruin, wenn die Entlassung Bestand hätte. Wegen dieser besonderen Situation beantrage er die Zurückstellung bzw. Aufhebung seiner Entlassung zum 31. März 2007. Er sei mit einer Versetzung an das Bundeswehrkrankenhaus C. A. einverstanden.
Mit Schreiben vom 30. März 2007 legte der Kläger gegen die im Entlassungsverfahren ergangenen Bescheide vom 27./28. Februar 2007 und 27. März 2007 Rechtsmittel ein und beantragte vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ferner erklärte er die Rücknahme seines Antrags auf Entlassung vom 7. Mai 2006 und beantragte, bis zur Klärung der Angelegenheit die Vollziehung des Entlassungsverfahrens auszusetzen. Zur Begründung führte er aus, die Rechtsmitteleinlegung und Antragsrücknahme sei vorsorglich geschehen im Hinblick auf die Unklarheiten, welche hinsichtlich der Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfen nach dem Soldatenversorgungsgesetz eingetreten seien. Mit weiterem Schreiben vom 31. März 2007 erklärte er ergänzend und ebenfalls vorsorglich die Anfechtung seiner im Entlassungsverfahren nach § 55 Abs. 3 SG abgegebenen Erklärungen und Anträge.
Durch Beschwerdebescheid vom 14. Dezember 2007 wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde des Klägers zurück. Zur Begründung führte es u. a. aus: Die Rücknahme des Entlassungsantrags sei nur vor Zugang der Entlassungsverfügung möglich. Anfechtungsgründe bestünden nicht. Im Übrigen sei der Kläger im Rahmen des statusrechtlichen Verfahrens stets anwaltlich vertreten gewesen.
Am 17. Januar 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Hierzu hat er u. a. geltend gemacht: Er habe seine im Entlassungsverfahren abgegebenen Erklärungen wirksam angefochten. Vor der Entlassung hätten diverse Gespräche stattgefunden, in denen seine besondere Situation erörtert worden sei. Für ihn sei stets von Bedeutung gewesen, dass ihm bei der vorzeitigen Entlassung Übergangsgebührnisse und die Übergangsbeihilfe zustehen würden. Dies habe offenbar auch die Bundeswehr so eingeschätzt, sonst wäre von dort nicht die "Zusicherung" im Entlassungsbescheid vom 28. Februar 2007 abgegeben worden. Er – der Kläger – habe die Erklärungen zu seiner Entlassung im Vertrauen auf die vom Personalamt der Bundeswehr gegebenen Zusagen hinsichtlich der Dienstzeitversorgung abgegeben. Hätte er zum Zeitpunkt des Zugangs der Entlassungserklärung gewusst, dass die ihm gegebenen Zusicherungen falsch gewesen wären, hätte er seinen Antrag zurückgenommen. Es sei immer allen Beteiligten klar gewesen, dass ihm – dem Kläger – erhebliche finanzielle Zuwendungen zugestanden hätten. Er habe in den Gesprächen wiederholt auf seine persönliche Situation hingewiesen und auf die besondere Bedeutung der Versorgung aufmerksam gemacht. Da stets seine Versorgung im Vordergrund gestanden habe, verstoße es gegen Treu und Glauben, wenn man ihn an der Entlassung festhalten wolle.
Nachdem der Kläger durch den erstinstanzlichen Berichterstatter auf die einschlägige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Anfechtbarkeit von Entlassungsanträgen hingewiesen worden war, hat er erstmals mit Schriftsatz vom 21. April 2009 ein Schreiben an das Personalamt der Bundeswehr vorgelegt, von dem er behauptet hat, er habe es am 23. Oktober 2006 verfasst. In diesem Schreiben ist u. a. ausgeführt: "Aber wenn ich zum 31.03.07 die Bundeswehr verlassen darf, dann könnten die Übergangsgebührnisse mich retten".
Der Kläger hat beantragt,
die Entlassungsverfügung des Personalamtes der Bundeswehr vom 27. (richtig: 28.) Februar 2007 in der Gestalt des Beschwerdebescheides des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Dezember 2007 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Die Entlassung des Klägers aus der Bundeswehr sei auf der Grundlage des § 55 Abs. 3 SG rechtmäßig erfolgt. Hiernach sei ein Soldat auf Zeit auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Diese Voraussetzungen hätten zum für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorgelegen. So habe der beratende Arzt des Personalamts der Bundeswehr, Oberfeldarzt Dr. G. , unter dem 6. Februar 2007 attestiert, dass das weitere Verbleiben im Dienst für den Kläger selbst bei Anlegung eines strengen Maßstabs eine außergewöhnliche und unabwendbare Belastung darstelle, die eine erhebliche Abweichung von der Lage vergleichbarer Soldaten erkennen lasse.
Auch ein Antrag des Soldaten gemäß § 55 Abs. 3 SG habe vorgelegen. Mit EMail vom 8. Februar 2007 und bestätigendem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom selben Tage habe der Kläger unter Hinweis auf § 55 Abs. 3 SG seine Entlassung aus der Bundeswehr zum 31. März 2007 beantragt. Der Antrag sei wirksam. Für die einzuhaltenden Formalien ordne § 55 Abs. 6 Satz 4 SG die entsprechende Anwendung des § 46 Abs. 7 SG an. Jener Regelung zufolge müsse das Verlangen auf Entlassung dem Disziplinarvorgesetzten schriftlich, aber nicht in elektronischer Form erklärt werden. Die Erklärung könne, solange die Entlassungsverfügung dem Soldaten noch nicht zugegangen sei, innerhalb von zwei Wochen bei dem Disziplinarvorgesetzten zurückgenommen werden. Die Entlassung sei für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Das Entlassungsverlangen des Klägers genüge diesen formalen Erfordernissen. Zwar habe er – in möglicherweise unzulässiger elektronischer Form – zunächst mit E-Mail vom 8. Februar 2007 seinen Antrag auf Entlassung zum 31. März 2007 bei der Bundeswehr eingereicht. Dies führe indes nicht zur Unwirksamkeit des Antrags, weil er mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom selben Tage, das am 9. Februar 2007 per Telefax bei der Beklagten eingegangen sei, diesen Entlassungsantrag unter Bezugnahme auf die bisherigen Verständigungen formell zutreffend angebracht habe.
Die Erklärung habe auch nicht gemäß der § 55 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 46 Abs. 7 Satz 2 SG zurückgenommen werden können. Der Kläger habe schon die dort bestimmte Zweiwochenfrist nicht gewahrt, denn erst mit Schreiben vom 27. März 2007 habe er sich um eine Rückgängigmachung seines Entlassungsantrages bemüht. Darüber hinaus habe der Kläger dem Entlassungsbescheid auch aus folgendem Grunde die Rechtsgrundlage nicht durch Rücknahme seines Antrags entziehen können: Es entspreche dem Grundsatz möglichster Rechtsbeständigkeit von Akten, die den Status von Beamten, Richtern oder Soldaten bestimmen, dass ein dafür maßgebender Antrag oder eine Zustimmung nur bis zum Ergehen, also bis zur Bekanntgabe des den Status bestimmenden Verwaltungsaktes vom Betroffenen zurückgenommen werden könne. Dies stimme mit der Gesetzeslage (§ 46 Abs. 7 Satz 2 SG) überein.
Der Kläger könne den Entlassungsantrag auch nicht mit Wirkung für die Vergangenheit durch Anfechtung beseitigen. Dies folge aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 17. September 1996 – 2 B 98.96 – sowie des erkennenden Senats in seinem Beschluss vom 18. Januar 2008 – 1 A 3175/06 –. Anhaltspunkte, die das Festhalten an der Zurruhesetzung rechtlich unerträglich erscheinen ließen, seien nicht ersichtlich. Die vom erkennenden Senat hierfür als maßgeblich gekennzeichneten schwerwiegenden Gründe wie etwa Zwang oder Täuschung im Zusammenhang mit der Stellung des Antrags, die deutlich schwerer wögen als das überindividuelle Interesse an Rechtssicherheit, seien nicht gegeben. Vielmehr habe die glaubhafte Aussage des Zeugen Dr. I1. zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts erwiesen, dass die Frage der Versorgung nach Entlassung des Klägers bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beklagten darüber, dass ihm tatsächlich keine Dienstzeitversorgung zusteht, ohne wesentliche Bedeutung gewesen sei. Diese Feststellungen würden gestützt durch den Inhalt der Verfahrensvorgänge. In den Verwaltungsakten sei in den diversen Schreiben des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten bzw. in dem Aktenvermerk vom 24. Oktober 2006 an keiner Stelle ein Hinweis festzustellen, wonach Versorgungsfragen eine entscheidende Rolle im Zusammenhang mit dem Entlassungsantrag gespielt hätten. Auch das (erst) mit Schriftsatz vom 21. April 2009 zur Vorbereitung des Erörterungstermins zu den Gerichtsakten übersandte Schreiben des Klägers vom 23. Oktober 2006 an das Personalamt der Bundeswehr veranlasse das Gericht nicht zu einer anderen Beurteilung. Zwar werde in diesem Schreiben – im Gegensatz zum sonstigen Inhalt der Verwaltungsvorgänge – vom Kläger deutlich darauf hingewiesen, dass er dringend der Dienstzeitversorgung bedürfe, um seine finanzielle Situation zu verbessern. Indes sei dieses Schreiben nicht zu den Verwaltungsvorgängen gelangt. Seien danach keine erheblichen Gründe gegeben, die ein Festhalten an dem Zurruhesetzungsantrag rechtlich unerträglich erscheinen ließen, so sei auch der vom Kläger behauptete Verstoß gegen Treu und Glauben nicht feststellbar. Die Beklagte habe bereits keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, aufgrund dessen der Kläger vor Stellung seines Entlassungsantrags davon habe ausgehen können, nach seinem Dienstzeitende Leistungen im Sinne der §§ 11 bis 12 SVG (zwingend) zu erhalten.
Mit Beschluss vom 30. August 2011 hat der Senat die Berufung des Klägers zugelassen, die dieser mit Schriftsatz vom 6. September 2011 – fristgerecht – begründet und später zum Teil noch ergänzt hat.
Der Kläger macht geltend: Er habe keinen wirksamen Entlassungsantrag gestellt. Sein E-Mail-Schreiben vom 8. Februar 2007 genüge nicht der durch § 55 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. § 46 Abs. 7 SG verlangten Schriftform. Im Übrigen sei die Stellung eines Entlassungsantrages ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft, sodass die Stellung dieses Antrags durch den damaligen Bevollmächtigten des Klägers nicht möglich gewesen sei. Die Entlassung erfolge durch eine Verfügung. Deswegen komme es auch nicht auf die Aushändigung einer Urkunde an. Hierdurch könnten Formmängel nicht geheilt werden. Auch der Antrag vom 7. Mai 2006 sei unwirksam. Er sei unter einer Bedingung ("ersatzweise") gestellt worden.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Entlassungsverfügung vom 27. (richtig: 28.) Februar 2007 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 14. Dezember 2007 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt sinngemäß,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie trägt vor: Anders als bei Berufssoldaten sei die Stellung eines Entlassungsantrags bei Soldaten auf Zeit kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft. Jedenfalls sei ein eventueller Formmangel durch die Aushändigung der Entlassungsurkunde geheilt worden. Im Übrigen genüge das E-Mail-Schreiben des Klägers den Anforderungen an die Höchstpersönlichkeit. Der Entlassungsantrag vom 7. Mai 2006 sei wirksam. Durch die Verwendung des Wortes "ersatzweise" sei keine Bedingung gestellt, sondern eine Alternative aufgezeigt worden.
Die Beteiligten haben im Berufungsverfahren jeweils ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erteilt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten auf ihre Durchführung verzichtet haben, §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO.
Der gegen die "Entlassungsverfügung vom 27. Februar 2007" gerichtete, schriftsätzlich angekündigte Antrag ist so zu verstehen, dass er sich gegen die Entlassungsverfügung vom 28. Februar 2007 richtet; lediglich die Entlassungsurkunde, welcher nur deklaratorische Wirkung zukommt,
vgl. etwa Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 47 Rn. 6,
ist unter dem 27. Februar 2007 ausgestellt worden.
Die so verstandene zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die angefochtene Entlassungsverfügung vom 28. Februar 2007 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 14. Dezember 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Zu Recht hat die Beklagte auf Grundlage des § 55 Abs. 3 SG in der zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung am 14. Dezember 2007 geltenden Fassung den Kläger aus dem Dienst als Zeitsoldat entlassen. Danach ist ein Soldat auf Zeit auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für diese gesetzesgebundene Entscheidung waren hier sämtlich gegeben.
I.
Insbesondere lag ein wirksamer Antrag des Klägers auf Entlassung aus der Bundeswehr vor. Dieser ist darin zu sehen, dass der Kläger unter dem 7. Mai 2006 das Begehren formuliert hat:
Dieser Antrag ist wirksam gestellt worden (1.). Er hatte sich zum Zeitpunkt der Entlassungsverfügung auch noch nicht erledigt (2.).
1.
Bei dem Entlassungsantrag handelt es sich um eine formgebundene (a), höchstpersönliche (b), bedingungsfeindliche (d) einseitige Willenserklärung, die hinreichend bestimmt (c) den Willen, aus der Bundeswehr entlassen zu werden, zum Inhalt hat.
a)
Der vom Kläger eigenhändig unterschriebene Antrag genügt dem Schriftformerfordernis gemäß §§ 55 Abs. 6 Satz 4, 46 Abs. 7 Satz 1 SG, § 126 Abs. 1 BGB.
b)
Zugleich hat der Kläger hiermit die Anforderung erfüllt, dass der Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr höchstpersönlich zu stellen ist.
Vgl. – jeweils entsprechend für die Entlassung von Beamten – Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: November 2011, Teil C, § 27 LBG NRW, Rn. 36; Günther, Entlassung auf Antrag, ZBR 1994, 197 (201); von Roetteken, in: ders./Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Stand: Juli 2011, § 23 BeamtStG, Rn. 136; Zängl, in: Fürst, GKÖD, Stand: November 2011, § 30 BBG, Rn. 12.
Dies wird durch seine eigene Unterschrift gewährleistet. Eine Vertretung hat bei dieser Antragstellung nicht stattgefunden.
c)
Der Antrag ist auch hinreichend bestimmt. Insbesondere ist insoweit unschädlich, dass in ihm kein eindeutig festgelegter Entlassungszeitpunkt genannt ist. Das Gesetz geht in § 46 Abs. 7 Satz 3 Halbsatz 1 SG, welcher aufgrund der Regelung des § 55 Abs. 6 Satz 4 SG auch auf Soldaten auf Zeit wie den Kläger entsprechende Anwendung findet, davon aus, dass der Soldat mit dem Entlassungsantrag auch den Entlassungszeitpunkt benennt. Allerdings führt das Unterbleiben einer entsprechenden Bestimmung nicht zur Unwirksamkeit des Entlassungsantrags; vielmehr ist der Dienstherr bei nicht schon im Wege der Auslegung zu beseitigenden Unklarheiten gehalten, den Soldaten nach dem gewünschten Entlassungszeitpunkt zu befragen. Führt eine solche Befragung zu keinem Ergebnis, ist die Entlassung im Zweifelsfalle unverzüglich auszusprechen; unwirksam ist sie dagegen nicht.
Vgl. Günther, a. a. O., (201); Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: November 2011, § 33 BBG 2009, Rn. 8; Vogelgesang, in: Fürst, GKÖD, a. a. O., § 46 SG Rn. 83.
Entsprechend ist nach Durchführung des Personalgesprächs am 20. Oktober 2006 und nach Vorlage des ärztlichen Gutachtens die abschließende Festlegung des Datums, nämlich eine Entlassung "zum" (gemeint offenbar: mit Ablauf des) 31. März 2007, durch die E-Mail des Klägers vom 8. Februar 2007 sowie jedenfalls mit Schriftsatz seines damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom selben Tage erfolgt. Der Kläger hatte außerdem im Vorfeld der Entlassung keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Entlassung zeitgleich mit der Schließung der Abteilung X des Bundeswehrkrankenhauses in I. wünsche. Eine insoweit völlig vage Antragstellung war damit ohnehin nicht gegeben.
Es ist in diesem Zusammenhang auch unschädlich, dass die Festlegung des Datums nur mit anwaltlichem Schriftsatz vorgenommen wurde. Sie stellt nämlich – anders als die Formulierung des Entlassungsbegehrens selbst – kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft bzw. keinen essentiellen Bestandteil eines solchen dar, weil die Wirksamkeit eines Entlassungsantrags, wie bereits ausgeführt, nicht von ihr abhängig.
d)
Der Antrag wurde auch nicht unter einer seine Wirksamkeit beeinträchtigenden Bedingung gestellt. Der Entlassungsantrag ist deswegen bedingungslos zu stellen, weil sich der Soldat im Bewusstsein der Tragweite dieser Entscheidung eindeutig darauf festlegen soll, die Bundeswehr verlassen zu wollen; dies entspricht dem Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Statusakten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 – 2 C 12.84 –, RiA 1985, 167 = juris Rn. 29; Günther, a. a. O., (202); Lemhöfer, a. a. O., jeweils zum Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
Eine solche Bedingung ist zunächst nicht darin zu sehen, dass der Kläger in dem Antragsschreiben vom 7. Mai 2006 formuliert hat, dass er seine Entlassung "mit der Schließung der Abteilung X des Bundeswehrkrankenhauses I. " beantrage. Diese Formulierung ist nicht als Bedingung im Sinne des Abhängigmachens des Antrags vom Eintreten oder Nichteintreten eines zukünftigen ungewissen Ereignisses zu verstehen. Es handelt sich der Sache nach vielmehr lediglich um einen (an ein bestimmtes Ereignis anknüpfenden) Hinweis auf den vom Kläger gewünschten Zeitpunkt der Entlassung. Der Kläger hat die Schließung der Abteilung X des Bundeswehrkrankenhauses I. dabei nicht als ein ungewisses Faktum in dem Sinne angesehen, dass er – vor dem Hintergrund einer solchen Ungewissheit – nur für den Fall der Schließung dieser Abteilung aus der Bundeswehr habe entlassen werden wollen. Die Schließung der Abteilung war zwar Grundlage für seinen Entlassungswunsch. Er hat sie aber gerade nicht als ungewiss angesehen, sondern als feststehendes Moment zur Grundlage seines unbedingten Entlassungswunsches gemacht. Das lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit der Begründung entnehmen, die dem Antrag vom 7. Mai 2006 als Anlage beigefügt war. Darin hat der Kläger deutlich gemacht, dass er sich seinen Mitarbeitern (in I. ) verpflichtet fühle. Deshalb hat er – allein auf den Zeitpunkt der Entlassung bezogen – angeboten, "bis zur Schließung der Abteilung für Anästhesie" im Hause zu verbleiben "und dann meine Entlassung einzuleiten". In der Begründung hat sich der Kläger zudem mit den denkbaren Alternativen bei einem Verbleib in der Bundeswehr auseinander gesetzt. Hier hat er etwa einen Einsatz im Ausland oder im Bundeswehrkrankenhaus L. erwähnt, welchen er jeweils für sich abgelehnt hat. Die Möglichkeit eines Verbleibs im Bundeswehrkrankenhaus I. war demgegenüber nicht Gegenstand seiner Erwägungen.
Unter dem Gesichtspunkt der Bedingungsfeindlichkeit des Antrags unbedenklich ist weiter, dass der Kläger seinen Antrag auf Entlassung (nur) "ersatzweise" gegenüber der – von ihm möglicherweise zunächst bevorzugten – Dienstzeitverkürzung gestellt hat. Hierdurch wird die Antragstellung an keine den Bestand und die Verlässlichkeit von Statusakten gefährdende Bedingung geknüpft. Denn der insoweit maßgebliche unbedingte Wille, die Bundeswehr verlassen zu wollen, wird damit nicht in Frage gestellt. Mit der gewählten Formulierung wird lediglich im Sinne einer (rechtlichen) Alternative, dieses Ziel zu erreichen, auf zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen Bezug genommen, die zum Teil andere Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung haben. Das der Sache nach erstrebte Ziel, nämlich das unbedingte Verlassen der Bundeswehr durch eine – gemessen an den seinerzeit bestehenden Festlegungen der Dienstzeit – "vorzeitige" Beendigung des Soldatenverhältnisses, ist und bleibt dagegen bei beiden hierfür in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten ohne Einschränkung dasselbe. Nur darauf kann es aber im vorliegenden Zusammenhang für das Merkmal der Bedingungsfeindlichkeit der Antragstellung nach dem oben Ausgeführten ankommen. Nach alledem wird hier das vorgegebene Ziel, für den Bestand von Statusakten ausschließlich an unbedingte, nämlich insofern eindeutige und verlässliche Willenserklärungen des betroffenen Beamten anzuknüpfen, durch die von dem Antrag des Klägers umfassten (lediglich) mehreren rechtlichen Wege des Vorgehens nicht beeinträchtigt.
Aus dem Verhalten des Klägers nach der Antragstellung wird im Übrigen deutlich, dass es diesem – im Verhältnis der angesprochenen Möglichkeiten– jedenfalls wesentlich auch, wenn nicht gleichrangig, um das Begehren der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis gegangen ist, also nicht etwa das Begehren der Verkürzung der Dienstzeit ganz im Vordergrund gestanden hat. Denn nach dem Personalgespräch am 20. Oktober 2006 ist mit Bescheid vom 24. Oktober 2006 unter Aufhebung des Erstbescheides vom 12. Mai 2006 zunächst der Antrag auf Verkürzung der Dienstzeit (erneut) negativ beschieden worden. Der Kläger hat hiergegen zwar Beschwerde eingelegt, diese aber nicht weiter aktiv verfolgt. Vielmehr ist er beanstandungsfrei auf die zweite aufgezeigte Möglichkeit – die Entlassung auf eigenen Antrag – eingegangen, ohne deutlich zu machen, dass er zunächst auf einer – endgültigen – Entscheidung über seinen Antrag auf Dienstzeitverkürzung bestehe. Hierdurch wie auch durch seinen gesamten sonstigen Vortrag im Verwaltungs- und im gerichtlichen Verfahren wird deutlich, dass es ihm vor allem darauf ankam, mit Blick auf die bevorstehende Schließung der Abteilung X des Bundeswehrkrankenhauses I. die Bundeswehr vor dem Ende seiner Dienstzeit als Soldat auf Zeit verlassen zu können. Welche Rechtsgrundlage hierzu dienen konnte, war für ihn letztlich ohne Bedeutung.
Aber selbst wenn der Antrag in dem Sinne zu verstehen gewesen wäre, dass der Kläger die Entlassung auf Antrag nur für den Fall wünsche, dass eine Dienstzeitverkürzung nicht möglich sei, stellte dies keine die Wirksamkeit des Entlassungsantrags beeinträchtigende Bedingung dar. Denn eine solche "Bedingung" würde den Grund für die Bedingungsfeindlichkeit von Entlassungsanträgen, die Verlässlichkeit von Statusakten, nicht tangieren. Die Relevanz des Entlassungsantrags würde nicht von äußeren, ungewissen Ereignissen abhängig gemacht. Denn die Entscheidung über die Dienstzeitverkürzung läge in der Hand desselben Dienstherrn, der auch – "ersatzweise" – über die Entlassung zu entscheiden hätte.
Vgl. zu in der Literatur teilweise bereits dann als zulässig erachteten "Bedingungen", wenn deren Eintritt in die Macht des Dienstherrn gestellt ist (z. B. Entlassung, falls eine Versetzungs- oder Beförderungsentscheidung negativ ausgeht), Günther, a. a. O., (202).
Hier kommt im Übrigen noch hinzu, dass beide Anträge dasselbe (End-)Ziel verfolgen.
Schließlich zeigt auch ein Vergleich mit dem Prozessrecht, dass es sich bei einer "ersatzweisen" Antragstellung der vorliegenden Art nicht um eine unzulässige "Bedingung" handelt. So ist (auch) im Prozessrecht anerkannt, dass Prozesshandlungen bedingungsfeindlich sind. Gleichwohl wird es nach allgemeiner Ansicht für zulässig erachtet, dass Anträge hilfsweise für den Fall gestellt werden, dass der in der Hauptsache verfolgte Antrag keinen Erfolg hat. Darin liegt keine bedingte Klageerhebung.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2003 – 12 A 5381/00 –, NVwZ-RR 2003, 532 = juris Rn. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 82 Rn. 9; Aulehner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 81 Rn. 89 ff.
Genau im (entsprechenden) Sinne eines Haupt- und Hilfsantrages versteht aber offenbar auch der Kläger seinen im Verhältnis zu dem Antrag auf Dienstzeitverkürzung "ersatzweise" gestellten Entlassungsantrag. Aus seinem Vorbringen und namentlich den letzten zwei Schriftsätzen vom 28. November 2011 und vom 30. November 2011 erschließt sich jedenfalls nichts anderes.
2.
Der somit wirksam gestellte Antrag auf Entlassung vom 7. Mai 2006 hatte sich im Zeitpunkt des Ergehens bzw. Wirksamwerdens der Entlassungsverfügung vom 27. Februar 2007 auch noch nicht erledigt. Zunächst ist der Antrag – wie auch der Antrag auf Dienstzeitverkürzung – mit Bescheid vom 12. Mai 2006 abgelehnt worden. Diese Entscheidung ist jedoch nie in Bestandskraft erwachsen, weil der Kläger unter dem 29. Mai 2006 hiergegen Beschwerde erhoben hat. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2006 hat die Beklagte den Bescheid vom 12. Mai 2006 sodann noch vor Ergehen einer Entscheidung in dem Beschwerdeverfahren wieder aufgehoben. Zugleich hat sie den Antrag auf Dienstzeitverkürzung erneut abgelehnt. Der Entlassungsantrag wurde hingegen nicht beschieden. Diesbezüglich wurde der Kläger im Rahmen des Bescheides vom 24. Oktober 2006 darauf hingewiesen, dass der "Antrag gemäß § 55 Abs. 3 Soldatengesetz […] zuständigkeitshalber durch den Amtschef des Personalamtes der Bundeswehr entschieden [werde]". Hierzu wurde der Kläger um die zeitnahe Zusendung der antragsbegründenden Unterlagen gebeten. Dies zeigt, dass auch nach Auffassung der Beklagten der Entlassungsantrag zu diesem Zeitpunkt noch anhängig und nach Eingang der angeforderten Unterlagen zu bearbeiten war. Bei diesen Unterlagen handelte es sich auch nicht um den Antrag selbst; denn aus dem Vermerk vom selben Tage, der den Inhalt des Personalgesprächs vom 20. Oktober 2006 wiedergibt, geht hervor, dass hierzu eine ausführliche schriftliche Darlegung der seinerzeitigen Härtefallsituation sowie der vorgeschalteten Entwicklung wie auch ein aktuelles ärztliches Gutachten aus dem klinischen Fachbereich VI gehörten. Erst nach Vorlage dieser Unterlagen mit Schriftsatz vom 16. Januar 2007 und nach deren Bewertung durch den Beratenden Arzt im Personalamt der Bundeswehr unter dem 6. Februar 2007 war somit die Entscheidungsreife des Entlassungsantrags vom 7. Mai 2006 gegeben.
Dieser Antrag ist auch nicht durch die E-Mail des Klägers vom 8. Februar 2007 oder das Schreiben seines damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom selben Tage relativiert oder zurückgenommen worden. Entsprechendes ist – unabhängig davon, dass die Rücknahme des Antrags gemäß § 46 Abs. 7 Satz 2 SG i. V. m. § 55 Abs. 6 Satz 4 SG ohne Zustimmung der für die Entlassung zuständigen Stelle nur innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Antrags zulässig ist – weder ihrem Wortlaut noch ihrer Zielrichtung zu entnehmen. Ihrem Inhalt nach sind die genannten Schriftstücke ebenfalls darauf gerichtet, die Entlassung aus der Bundeswehr herbeizuführen und insbesondere (was neu hinzu kommt) den gewünschten Entlassungszeitpunkt näher zu bestimmen. Der (Kern-)Inhalt des Antrags vom 7. Mai 2006 wird damit aber – auch bezogen auf den Wortlaut – nicht verändert. Auch die Zielrichtung ist identisch geblieben. Im Februar 2007 hat der Kläger nach wie vor dasselbe Ziel verfolgt, nämlich sein vorzeitiges Ausscheiden aus der Bundeswehr. Weder aus Rechtsgründen noch aus sonstigen Umständen ergibt sich hiervon ausgehend Durchgreifendes für die Annahme, der im Februar 2007 gestellte "zweite" Entlassungsantrag müsse (zwingend) dahin verstanden werden, dass er die rechtliche Existenz und Wirksamkeit des bereits neun Monate zuvor gestellten, seitdem mehrfach "verhandelten" und in der Sache gerade erst entscheidungsreif gewordenen "ersten" Entlassungsantrags beseitigen würde. Aus den im Zulassungsbeschluss dargestellten Gründen bestünden zudem erhebliche Zweifel, ob die Willenserklärungen vom 8. Februar 2007 einen bis dahin wirksam gestellten Entlassungsantrag wirksam aufheben könnten. Als actus contrarius zum Entlassungsantrag dürften sie nämlich entsprechenden – hier nicht erfüllten – Anforderungen an die Höchstpersönlichkeit unterliegen.
Schließlich hat auch die Beklagte den Entlassungsantrag vom 7. Mai 2006 nicht als erledigt angesehen. Denn in der Entlassungsverfügung (Bescheid vom 28. Februar 2007) wurde dieser – wenn auch mit einer offensichtlich unrichtigen Jahreszahl (2007 statt 2006) – im Rahmen des "Bezug(es)" ausdrücklich angesprochen.
II.
Hinsichtlich der übrigen rechtlichen Voraussetzungen der erfolgten Entlassung und insbesondere auch mit Blick auf den (Fort-)Bestand der Entlassungsverfügung trotz vom Kläger nach deren Ergehen erklärter Rücknahme sowie Anfechtung des Antrags wird von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf diejenigen des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht vorliegen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache besteht dabei nach Auffassung des Senats unter den hier gegebenen Fallumständen auch nicht hinsichtlich der vom Kläger (im Übrigen viel zu allgemein) aufgeworfenen Frage, "ob ein bedingter Antrag auf Entlassung unwirksam ist" (vgl. Schriftsatz vom 30. November 2011).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 bis 12 SVG
§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO
§§ 55 Abs. 6 Satz 4, 46 Abs. 7 Satz 1 SG, § 126 Abs. 1 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 27 LBG NRW
§ 23 BeamtStG
§ 30 BBG
§ 33 BBG 2009
§ 46 SG
§ 127 BRRG
§ 40 Abs. 7 Soldatengesetz
§ 40 Abs. 7 SG
§ 55 Abs. 3 SG
§ 55 Abs. 3 SG
§ 55 Abs. 3 SG
§ 55 Abs. 6 Satz 4 SG
§ 46 Abs. 7 SG
§ 46 Abs. 7 Satz 2 SG
§ 46 Abs. 7 SG
§ 46 Abs. 7 Satz 3 Halbsatz 1 SG
§ 55 Abs. 6 Satz 4 SG
§ 55 Abs. 3 Soldatengesetz
§ 46 Abs. 7 Satz 2 SG
§ 55 Abs. 6 Satz 4 SG
§ 130b Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: RiA 1985, 167
NVwZ-RR 2003, 532
2 B 98.96
1 A 3175/06
2 C 12.84
12 A 5381/00