Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-08-27, Aktenzeichen 8 K 2237/15.A
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2020:0827.8K2237.15A.00

Tenor:
Das Klageverfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Kläger zu 5. bis 7. erstreckt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen 4/7 und die Beklagte 3/7 der Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsgläubiger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Kläger sind Staatsangehörige der Arabischen Republik Syriens.
Die Kläger zu 1. bis 4. lebten in Syrien in der Umgebung von Afrin. Die Familie lebte bei den Eltern des Klägers zu 1., die einen großen Betrieb für Olivenanbau und Schafzucht bewirtschaftete. Der landwirtschaftliche Betrieb wurde infolge der Kriegsereignisse aufgegeben. Die Kläger zu 1. bis 4. verließen Syrien im Jahr 2013. Sie reisten auf dem Landweg in die Republik Bulgarien. Die Eltern des Klägers zu 1., seine beiden Schwestern und einer seiner Brüder sind später in die Türkei geflohen. Je zwei Brüder des Klägers zu 1. leben heute im Bundesgebiet bzw. in Dänemark.
Die bulgarische Agentur für Flüchtlinge gewährte dem Kläger zu 1. unter dem 10. September 2013 und den Klägern zu 2. bis 4. unter dem 11. Februar 2014 auf deren Antrag subsidiären Schutz. Der Kläger zu 1. lebte ein Jahr und vier Monate, die Kläger zu 2. bis 4. lebten etwa neun bis zehn Monate in Sofia. Sie mussten für sich selbst sorgen. Den Lebensunterhalt der Familie unterstützte der Vater des Klägers zu 1. ergänzend mit finanziellen Mitteln im Wert von 16.000 €.
Im Juli 2014 reisten die Kläger zu 1. bis 4. auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein. Für die Reise zahlten sie 6.000 €. Sie stellten bei dem Bundesamt am 31. Juli 2014 einen Asylantrag. Ein Wiederaufnahmegesuch des Bundesamts lehnte die bulgarische Flüchtlingsagentur am 18. November 2014 ab. Sie führte aus, den Klägern zu 1. bis 4. sei in Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt worden. Deshalb sei ein Übernahmeersuchen nach der Dublin III-VO nicht möglich. Ein Übernahmeersuchen nach dem Rückübernahmeabkommen solle übersandt werden. Zuständige bulgarische Behörde sei die Generaldirektion der Grenzpolizei. Das Bundesamt, die Ausländerbehörde und das Bundespolizeipräsidium richteten kein Übernahmeersuchen an die Generaldirektion der Grenzpolizei Bulgariens.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 2015 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Kläger zu 1. bis 4. als unzulässig ab. Es forderte die Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe seiner Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klagegerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Das Bundesamt drohte den Klägern die Abschiebung nach Bulgarien an. Sie dürften nicht nach Syrien abgeschoben werden. Ein vom Bundesamt angenommenes gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot befristete das Bundesamt auf 30 Monate ab dem Tag einer Abschiebung der Kläger zu 1. bis 4. Zur Begründung der Unzulässigkeit des Asylantrags berief sich das Bundesamt auf § 60 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG in der damals geltenden Fassung.
Im August 2015, Mai 2018 und August 2019 wurden die Kläger zu 5. bis 7. geboren. Mit Bescheiden vom 6. April 2016, 27. August 2018 und 7. Juli 2020 lehnte das Bundesamt deren fiktive Asylanträge als unzulässig ab; zugleich traf es die weiteren Nebenentscheidungen.
Einen fiktiven Asylantrag des weiteren in 2014 geborenen Kindes T. lehnte das Bundesamt als unzulässig ab; diese Entscheidung ist bestandskräftig.
Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben.
Unter dem 24. August 2020 hob das Bundesamt die von den Klägern zu 5. bis 7. angefochtenen Bescheide auf, weil für die Asylanträge dieser Kläger die Beklagte zuständig geworden ist, nachdem für die Kläger keine Aufnahmegesuche an Bulgarien gerichtet wurden und die Fristen für Aufnahmegesuche abgelaufen sind (Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO). Das Bundesamt führt für diese Kläger derzeit nationale Verfahren durch, die bisher nicht entschieden sind.
Die Kläger tragen unter Vorlage von ärztlichen Stellungnahmen des Sozialpädiatrischen Zentrums Westmünsterland aus 2017 und 2020 sowie des Universitätsklinikums Münster aus 2018 vor,
auch die Asylanträge der Kläger zu 1. bis 4. seien zulässig. Den Klägern zu 1. bis 4. sei in Bulgarien nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, sondern allein subsidiärer Schutz gewährt worden. Vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 und damit zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide sei ein im Bundesgebiet gestellter Antrag nicht unzulässig gewesen, wenn in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union allein subsidiärer Schutz gewährt worden war.
Die Kläger hätten Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots. Die in Bulgarien für Flüchtlinge bestehenden Lebensbedingungen begründeten menschenrechtswidrige Verhältnisse. Sie gehörten zu den vulnerabelsten Rückkehrern. Das bulgarische Asylsystem leide an systemischen Mängeln. Die ausländerrechtlichen Verfahren in Bulgarien entsprächen nicht annähernd rechtlichen Mindeststandards. Bulgarien werde infolge der Abwehrmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit einer gravierenden Wirtschaftskrise konfrontiert.
Bei allen Kindern bestünden deutliche Entwicklungsverzögerungen. Für den Kläger zu 3. sei eine knapp durchschnittliche non-verbale Intelligenz, eine Obstipation mit Hypermetropie diagnostiziert. Früher habe eine Enuresis nocturna bestanden. Für die Klägerin zu 4. sei bei Zustand nach Frühgeburtlichkeit eine knappe periphere Normakusis beidseits, Minderwuchs, eine globale Entwicklungsverzögerung und eine rezidivierende Bronchitis diagnostiziert. Der Gesundheitszustand des Kindes T. und der Klägerin zu 6. sei ebenfalls beeinträchtigt.
Die Beteiligten haben die Klagen der Kläger zu 5. bis 7. übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Kläger zu 1. bis 4. beantragen,
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. Oktober 2015 aufzuheben, soweit nicht ein Verbot der Abschiebung nach Syrien betroffen ist,hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, für die Kläger zu 1. bis 4. hinsichtlich Bulgarien ein Abschiebungsverbot festzustellen.
Die Beklagte beantragt im Übrigen,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor,
die Asylanträge seien unzulässig.
Die Lebensbedingungen in Bulgarien begründeten für die Kläger keine Gefahr im Sinne des Art. 4 GR-Charta/Art. 3 EMRK.
Das Bundesamt sei nicht für die Durchführung des deutsch-bulgarischen Rückübernahmeabkommens zuständig. Es sei für die Ausführung des Asylrechts, nicht aber des Ausländerrechts zuständig. Eine Abschiebung der Kläger sei nicht unmöglich. Ein Übernahmeersuchen könne weiterhin wirksam gestellt werden. Die Frist für ein Übernahmeersuchen nach Art. 7 Abs. 2 des deutsch-bulgarischen Rückübernahmeabkommens sei nicht abgelaufen.
Eine Unmöglichkeit der Abschiebung der Kläger führe nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung. Sie sei allein nach § 60a AufenthG beachtlich.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamts ergänzend Bezug genommen.
Das Gericht hat Auskünfte des Bundespolizeipräsidiums eingeholt, auf die Bezug genommen wird (Bl. 143 und 171 der Akte).

Entscheidungsgründe:
Das Gericht kann über die Klage entscheiden. Das im Oktober 2015 anhängig gemachte Klageverfahren ist nicht wegen der laufenden Asylverfahren der Kläger zu 5. bis 7. auszusetzen. Nach § 94 VwGO kann das Gericht anordnen, die Verhandlung bis zur Entscheidung einer Verwaltungsbehörde auszusetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits auch nur zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das u. a. von einer Verwaltungsbehörde, hier des Bundesamts, festzustellen ist. Es ist aber nicht positiv festzustellen, dass die Entscheidung des Rechtsstreits auch nur zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt. Zwar wird für die Kläger zu 5. bis 7. durch das Bundesamt ein Asylverfahren durchgeführt. Es ist nach der der Kammer bekannten bisherigen Verwaltungspraxis des Bundesamts auch wahrscheinlich, dass den Klägern zu 5. bis 7. in diesen Verfahren subsidiärer Schutz gewährt wird. Es ist aber positiv nicht festzustellen, dass eine solche Entscheidung des Bundesamts, wenn sie erfolgen sollte, Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Klägern zu 1. bis 4. und der Beklagten haben wird. Es kann zwar in Betracht kommen, dass im Fall eines subsidiären Schutzes für die Kläger zu 5. bis 7. die hier maßgebliche Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht anwendbar sein könnte, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 26 Abs. 5 AsylG („familiärer subsidiärer Schutz“) vorliegen sollten.
Vgl. OVG Nds., Beschluss vom 26. Mai 2020 - 10 LA 104/20 -, juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2019 - 11 A 2229/19.A -, juris Rn. 31 = www.nrwe.de; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Februar 2019 - 4 L 201/17 ‑, juris Rn. 20; so auch schon VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 22 L 2884/16.A -, juris Rn. 19 = www.nrwe.de.
In der Rechtsprechung ist jedoch umstritten, ob bei den Klägern zu 5. bis 7., die im Bundesgebiet geboren wurden, also nie in Syrien lebten, von der nach § 26 Abs. 5 AsylG entsprechend anzuwendenden Voraussetzung des § 26 Abs. 3 Nr. 2 AsylG (Bestand der Familie bereits im Verfolgerstaat), die auf Art. 2 Buchst. j 3.Strich der Richtlinie 2011/95/EU zurückgeht, abgesehen werden kann.
Dagegen OVG Hamburg, Urteil vom 21. September 2018 ‑ 4 Bf 186/18.A ‑, juris Rn. 29; BayVGH, Urteil vom 5. September 2019 ‑ 21 B 16.31043 ‑, juris Rn. 26; VG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 -, juris Rn. 16; Epple, in: GK-AsylG, II - § 26 Rn. 63.1; Hailbronner, Ausländerrecht, B 2 § 26 Rn. 73 f.; dafür VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Mai 2017 - A 3 K 3301/16 -, juris Rn. 24; VG Freiburg, Urteil vom 9. Oktober 2018 - A 1 K 3294/17 -, juris Rn. 17; Schröder, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage, § 26 AsylG Rn. 28; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 26 AsylG Rn. 16; Günther, in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, AsylG § 26 Rn. 23b; Broscheit, ZAR 2019 Seite 174.
Soweit sich das Klageverfahren auf die Kläger zu 5. bis 7. erstreckt, ist es einzustellen, weil es von den Beteiligten insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (entspr. § 92 Abs. 3 VwGO).
Die im Übrigen zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Bescheid vom 15. Oktober 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger zu 1. bis 4. nicht in ihren Rechten (§ 113 VwGO).
Das Bundesamt hat die Asylanträge der Kläger zu 1. bis 4. zu Recht als unzulässig abgelehnt.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Klage ist gem. § 77 Abs. 1 AsylG das Asylgesetz in seiner aktuellen geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 - BGBl. I S. 1307 -, zuletzt geändert durch das am 26. November 2019 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 20. November 2019 - BGBl. I S. 1626 -.
BVerwG, stRspr., z. B. Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 9
Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger ist damit nicht auf die zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids in 2015 geltende frühere Rechtslage abzustellen. Unionsrecht steht nicht entgegen. Die Regelung des § 77 Abs. 1 AsylG widerspricht insbesondere nicht der Übergangsvorschrift des Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie).
Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 ‑ C-297/17 u. a. -,juris Rn. 74).
Rechtsgrundlage für die Unzulässigkeitsentscheidung ist damit nicht mehr § 60 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG i. V. m. Abs. 2 Satz 2 AufenthG in der 2015 geltenden Fassung, sondern § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union einem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Republik Bulgarien, Mitglied der Europäischen Union, gewährte den Klägern zu 1. bis 4. unter dem 10. September 2013 bzw. 11. April 2014 subsidiären Schutz, also internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und Art. 2 Buchstabe a) EU-Qualifikations-RL 2011/95/EU.
Die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es nicht wahrscheinlich ist, dass die Kläger, die infolge der Gewährung von subsidiärem Schutz für die Kläger zu 5. bis 7. voraussichtlich Aufenthaltserlaubnisse erhalten werden, nach Bulgarien abgeschoben werden.
Die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nicht ausgeschlossen, weil Bulgarien einer Wiederaufnahme der Kläger zu 1. bis 4. bis zum heutigen Tag und damit über Jahre nicht zugestimmt hat.
In dem hier zu bewertenden Einzelfall ist nicht die Prognose gerechtfertigt, dass Bulgarien ein Rückübernahmeersuchen ablehnt, wenn es jetzt noch gestellt würde. Für eine zukünftige Ablehnung eines Rückübernahmeersuchens sind keine hinreichenden Prognosetatsachen festzustellen. Zwar hat das Bundespolizeipräsidium mit seiner Auskunft vom 24. März 2020 angeführt, dass Bulgarien Ersuchen bisher abgelehnt habe, bei denen sich Betroffene so lange wie die Kläger zu 1. bis 4. im Bundesgebiet aufgehalten haben. Mit der Auskunft vom 20. Mai 2020 hat das Polizeipräsidium diese nicht begründete Angabe zur bisherigen Praxis Bulgariens aber relativiert. Konkrete Belege für aktuelle Einzelfälle, in denen Bulgarien Rückübernahmeersuchen abgelehnt hatte, konnte das Bundespolizeipräsidium nicht bezeichnen (zu Frage 2 a). Ein ähnlich gelagerter Fall soll nicht bekannt sein (zu Frage 2 d).
Dass infolge Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des deutsch-bulgarischen Rückübernahmeabkommens vom 1. Februar 2006 (BGBl. II Seite 259) eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine zukünftige Ablehnung Bulgariens bestehen könnte (vgl. die Antworten des Präsidiums zu Frage 2 b und c) reicht als Prognosetatsache nicht aus. Nach dieser bilateralen völkervertraglichen Regelung muss ein Übernahmeersuchen innerhalb von zwölf Monaten nach Kenntnis der zuständigen Behörden von der rechtswidrigen Einreise oder dem rechtswidrigen Aufenthalt der betroffenen Person gestellt werden. Eine Fristverlängerung für das Übernahmeersuchen ist nicht vorgesehen. Allein die Überstellungsfrist kann verlängert werden (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 Rückübernahmeabkommen). Für eine Prognose, ob Bulgarien ein künftiges Übernahmeersuchen ablehnt, kommt es aber nicht darauf an, ob Bulgarien verpflichtet oder auch nur berechtigt ist, einem Übernahmeersuchen zu entsprechen. Maßgeblich ist, ob Bulgarien einem Übernahmeersuchen entspricht oder nicht entspricht. In den Blick zu nehmen ist also die Verwaltungspraxis Bulgariens. Ein ersuchender Staat und damit die Beklagte hat keine Möglichkeit, die für die Überstellung eines Betroffenen erforderliche Mitwirkung des ersuchten Staates zu erzwingen.
Vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19 -, juris Rn. 10.
Zugleich könnten die Kläger gegen eine Zustimmung Bulgariens auch dann nicht erfolgreich vorgehen, wenn die Erklärung nach Ablauf der Frist des Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Rückübernahmeabkommen abgegeben würde. Die völkervertragliche Regel begründet keine subjektiven Rechte der betroffenen Personen.
Ebenso VG Berlin, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16.A -, juris Rn. 32; Urteil vom 22. Januar 2016 - 23 K 618.14.A -, juris Rn. 27; VG Potsdam, Beschluss vom 3. November 2014 - 6 L 1047/14.A -, juris Seite 8.
Zwischenstaatliche Rückübernahmeabkommen stehen außerhalb des Unionsrechts und regeln ausschließlich zwischenstaatliche öffentliche Interessen.
Vgl. VG Potsdam, a. a. O.
Im Übrigen könnte Unionsrecht Bulgarien veranlassen, Übernahmeersuchen auch nach Ablauf der Frist des Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Rückübernahmeabkommen zuzustimmen. Richtlinien sind für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich; sie überlassen den innerstaatlichen Stellen nur die Wahl der Form und der Mittel (Art. 288 Abs. 3 AEUV). Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Asylverfahrensrichtlinie, den § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG umsetzt, geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten der ihnen nach dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem obliegenden Verpflichtung nachkommen, die Personen wieder zurückzunehmen, denen sie internationalen Schutz gewährt haben und die sich anschließend in einen anderen Mitgliedstaat begeben haben. Dass Art. 15 Abs. 2 des deutsch-bulgarischen Rückübernahmeabkommen nur Verpflichtungen der Beklagten aus ihrer Zugehörigkeit zur Europäischen Union unberührt lässt, steht nicht entgegen. Die Formulierung hat seinen Grund in der Tatsache, dass Bulgarien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens nicht Mitglied der Europäischen Union war. Bulgarien wurde 2007 Mitglied der Union. Seit diesem Zeitpunkt besteht auch für Bulgarien ein Vorrang des Unionsrechts.
SächsOVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 53.
Gleichzeitig laufen wegen der Kläger zu 1. bis 4. nicht die Fristen des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) für ein Wiederaufnahmegesuch. Die Dublin III-VO ist nicht anzuwenden.
EuGH, Beschluss vom 5. April 2017 - C-36/17 -, juris Rn. 39 und 41; Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. -, juris Rn. 79.
Auch aus Art. 23 Abs. 1 Dublin III-VO in Verbindung mit ihrem Art. 18 Abs. 1 Buchst. d ergibt sich, dass ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen der in der Dublin III-VO festgelegten Verfahren nicht wirksam um Wiederaufnahme eines Drittstaatsangehörigen ersuchen kann, der im erstgenannten Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem ihm durch den letztgenannten Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde.
EuGH, Beschluss vom 5. April 2017 - C-36/17 -, juris Rn. 41 f.
Art. 33 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie selbst gibt aber keine Fristen vor. Das Ziel, die zügige Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden, kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs nicht beeinträchtigt werden, weil Drittstaatsangehörige wie die Kläger 1. bis 4. bereits internationalen Schutz genießen.
EuGH, Beschluss vom 5. April 2017 - C-36/17 -, juris Rn. 40.
Dass Bulgarien nach Ablauf der Frist des Art. 7 Abs. 2 Rückübernahmeabkommen gestellten Rückübernahmeersuchen zumindest in Einzelfällen zustimmt, wird durch einen vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg verhandelten Einzelfall bestätigt. Dort hat Bulgariens Grenzpolizei vier Jahre nach einem Asylantrag aus Mai 2015 bzw. Bundesamtsbescheid aus Juni 2015 noch im Juni 2019 der Überstellung eines Asylbewerbers zugestimmt.
Vgl. OVG Hamburg., Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris Rn. 2, 5 und 30.
Ist eine Zustimmung Bulgariens zur Rückübernahme nicht ausgeschlossen, kann hier offen bleiben, ob § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG aus Gründen des Art. 33 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie insoweit nicht anwendbar ist,
vgl. zur unmittelbaren Wirkung von EU-Richtlinien im Einzelfall BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, www.bverfg.de = juris, je Rn. 81; zu einem möglichen Ausschluss der unmittelbaren Wirkung einer Richtlinienvorschrift im Falle eines Wahlrechts der Mitgliedstaaten Streinz, EUV/AEUV Art. 288 Rn. 93 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH,
als er über die unionsrechtliche Regel hinausgehen könnte, indem § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht nur eine „Befugnis“, sondern die Pflicht des Bundesamts begründet („… ist unzulässig, …“), den Asylantrag auch dann als unzulässig abzulehnen, wenn eine Überstellung in den anderen Unionsstaat unmöglich wäre und dieser Unionsstaat deshalb über den (Folge- bzw. Zweit-)Asylantrag nicht entscheiden wird.
Vgl. dazu im Zusammenhang mit § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, juris Rn. 43; vgl. in einem sozialrechtlichen Zusammenhang auch LSG Nds.-Bremen, Beschl. vom 19. November 2019 - L 8 AY 26/19 -, zu einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Rückkehrmöglichkeit m. w. N.
Die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nicht wegen einer für die Kläger in Bulgarien drohenden Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgeschlossen.
Vgl. zu dieser Rechtsfolge BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 23; Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 15.
Ein Asylbewerber darf und muss,
EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 -, juris Rn. 41: „… die Mitgliedstaaten … zu der Vermutung berechtigt und verpflichtet, …“,
aufgrund des unionsrechtlichen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt. Systemische, allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen erreichen die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erst, wenn auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben festzustellen ist, dass sich eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen - wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden - und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.
Vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -, juris Rn. 90, und - C-163/17 -, juris Rn. 76 ff. (insbesondere Rn. 92 f. und 96 f.) sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 -, juris Rn. 39.
Selbst große Armut reicht demgegenüber nicht aus, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind. Damit reicht erst recht nicht eine allein starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person aus. Auch das Fehlen von familiären Strukturen und familiärer Solidarität, wie sie für Staatsangehörige des Mitgliedstaates regelmäßig bestehen dürften, ist kein Grund für eine derartige Annahme. Zudem rechtfertigt weder ein fehlender Zugang zu Integrationsprogrammen noch bessere Sozialhilfestandards oder Lebensbedingungen im überstellenden Mitgliedstaat die Feststellung einer Verletzung des Art. 4 GRCh/Art. 3 EMRK.
Vgl. nur EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. ‑, juris Rn. 93 f.; den Maßstab aufgreifend OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/ 15.A -, juris Rn. 34 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris Rn. 39; OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 53 ff.
Insoweit sind die europarechtlichen Anforderungen nicht anders als die Anforderungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. v. m. Art. 3 EMRK für Asylbewerber, die in ein sog. Entwicklungsland zurückgeführt werden sollen. Der Umstand, dass im Fall einer Abschiebung die Lage von Betroffenen erheblich beeinträchtigt wird, reicht allein nicht aus, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen.
EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008 ‑ 26565/05 ‑, https://hudoc.echr.coe.int (dort zur Abschiebung einer HIV-Infizierten nach Uganda).
Von diesen Maßstäben ausgehend ist der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Hinblick auf die für Schutzberechtigte in Bulgarien vorherrschenden Lebensverhältnisse nicht widerlegt.
Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Prognose gerechtfertigt, dass den Klägern nach einer Rückführung nach Bulgarien unabhängig vom Willen und der persönlichen Entscheidungen der Kläger zu 1. und 2. die Gefahr einer Obdachlosigkeit droht.
Vgl. zum Prognosemaßstab BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27.
Eine solche Prognose entspricht der ganz überwiegenden aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris = www.nrwe.de; ebenso SächsOVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18.OVG -; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 ‑; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -; OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -; OVG Sachs.-Anhalt, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 -; alle juris;a. A. OVG Nds., z. B. Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 -, juris; vgl. dazu aber auch OVG Nds., Beschluss vom 8. Januar 2020 - 10 LA 3/20 -, juris Rn. 11, wonach in der Regel nicht angenommen werden könne, dass eine obergerichtliche Grundsatzentscheidung zu einer bestimmten Tatsachenfrage nach einem längeren Zeitablauf noch unverändert Gültigkeit beanspruchen und die Entscheidung infolge einer veränderten Sachlage als überholt angesehen werden könne.
Seine dem entgegenstehende bisherige Rechtsprechung,
vgl. VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A ‑, juris Rn. 30, 58 ff.,
gibt die Kammer aufgrund neuer tatsächlicher Umstände auf.
Es kann hier offen bleiben, ob den Klägern insoweit finanzielle familiäre Unterstützung durch die in Dänemark und Deutschland lebenden Brüder des Klägers zu 1. und Vettern der Klägerin zu 2. (ggf. auch nur vorübergehend) zuteilwerden kann.
Einer Situation extremer materieller Not und einer damit einhergehenden Obdachlosigkeit können die Kläger bei Anwendung der notwendigen Anstrengungen durch eine Erwerbstätigkeit des Klägers zu 1. begegnen.
Der Kläger zu 1. kann bei den notwendigen Anstrengungen eine Beschäftigung zumindest im Bereich der körperlichen (Gelegenheits-)Arbeiten oder im ländlichen Bereich in Bulgarien finden. Er hat aus Syrien Erfahrung in landwirtschaftlicher Tätigkeit. Zudem ist er heute teilweise als Gärtner/Gartenbauhelfer tätig. Er hat darüber hinaus ein Jahr und vier Monate in Bulgarien gelebt. Er ist aufgrund dieses Voraufenthalts mit den Verhältnissen in Bulgarien in gewissem Umfang vertraut. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass der Kläger zu 1. einen nach bulgarischen Verhältnissen relativ gut bezahlten Arbeitsplatz in einem Industriebetrieb, der von international agierenden Unternehmen geführt wird, erhalten kann.
Diese Möglichkeiten, Einkommen zu erzielen, sind nicht durch die allgemeine Lage in Bulgarien ausgeschlossen. Arbeitsfähige Schutzberechtigte haben in Bulgarien die reale Möglichkeit, durch Arbeit ihr Existenzminimum zu sichern.
Schutzberechtigte haben nunmehr automatischen und bedingungslosen Zugang zum Arbeitsmarkt. Zwar sehen sie sich Hindernissen wie insbesondere mangelnden Sprachkenntnissen oder fehlender Anerkennung ihrer Ausbildung gegenüber. Trotzdem bestehen nach einer im Auftrag des UNHCR erstellten Studie eines österreichischen Consulting-Unternehmens aus Dezember 2018 für erwerbsfähige Schutzberechtigte durchaus Chancen, eine Arbeitsstelle zu finden, weil u.a. wegen Abwanderung Jüngerer in die Städte und ins europäische Ausland in Bulgarien Arbeitskräftemangel herrscht.
So verzeichnete Bulgarien nach vorläufigen Berechnungen der EU allein in 2019 einen Bevölkerungsrückgang um ca. 50.000 Einwohner, d. h. um 7,0 ‰, und damit den stärksten Bevölkerungsrückgang aller EU-Mitgliedstaaten. Dies ist Teil eines jahrelangen Trends. So verringerte sich Bulgariens Bevölkerung von 2010 bis 2019 um etwa 420.000 Einwohner (5,7 %). Seit 1990 fiel die Zahl der Einwohner um fast 20 % von 8,7 Millionen auf etwa 7 Millionen in 2019. Gleichzeitig stieg das mittlere Alter der Bevölkerung kontinuierlich. Die Vorausberechnungen von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, prognostizieren einen weiteren Rückgang der Einwohnerzahl (2030: ca. 6,5 Millionen 2040: ca. 6 Millionen).
eurostat, EU-Bevölkerung im Jahr 2020 bei fast 448 Millionen, https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/ 11081097/3-10072020-AP-DE.pdf/7f863daa-c1ac-758f-e82b-954726c4621f;eurostat, Bevölkerung am 1. Januar nach Alter und Geschlecht, https://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show. do?dataset=demo_pjan⟨=de;statista, Durchschnittsalter der Bevölkerung von 1950 bis 2020 und Prognosen bis 2050, https://de.statista.com/stat istik/daten/studie/278580/umfrage/durchschnittsalter-der-bevoelkerung-in-bulgarien/;
eurostat, Bevölkerung am 1. Januar nach Alter, Geschlecht und Art der Vorausberechnung, https://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=proj_19np⟨=de.
Auch aufgrund dieser Entwicklungen besteht vermehrt größeres Interesse von Seiten von Unternehmen im Lande, die sich teilweise direkt bei der Flüchtlingsagentur SAR erkundigen, wie sie die Aufnahme von Flüchtlingen realisieren können. Beispielsweise können sie in der Landwirtschaft und der (aktuell: nicht touristischen) Gastronomie Arbeit finden, wofür keine besondere Ausbildung oder Sprachkenntnisse erforderlich sind. Schutzberechtigte werden auch in Callcentern mit arabischer Sprache eingestellt. Gleiches gilt für die verarbeitende Industrie, wo sie gering qualifizierte Arbeiten ausführen.
Vgl. CATRO, "Bulgarian labour market needs as key to refugee employment", abrufbar unter: https://www.unhcr. org/bg/wp-content/uploads/sites/18/2019/03/CATRO-Employment-Report-EN-FINAL.pdf (abgerufen am 25. Februar 2020); Auskunft der deutschen Botschaft Sofia an das Auswärtige Amt vom 1. März 2018; Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, unter Fragenbereich 3: Zugang zum Arbeitsmarkt; anders für den damaligen Zeitpunkt das Urteil der Kammer von 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, juris Rn. 60.
So haben auch internationale Unternehmen in den letzten Jahren Standorte in Bulgarien aufgebaut, beispielsweise Hewlett-Packard in Sofia und der chinesische Automobilhersteller Great Wall nahe Lowetsch. In Stara Sagora baut der britische Investmentfonds Quorus Ventures ein Werk für Elektroautos. Einige deutsche Zulieferer der Automobilindustrie lassen in Bulgarien Automobilteile produzieren.
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris Rn. 16.
Als ein aktuelles Beispiel hat der Automobilzulieferer WITTE Automotive noch Ende Mai 2020 Produktionsaktivitäten am Standort Ruse im Norden Bulgariens aufgenommen.
https://www.witte-automotive.de/WITTE-Automotive-startet-Produktion-in-Bulgarien_5.aspx, aufgerufen am 13. August 2020.
Deutsche Handelsketten wie METRO, Penny, LIDL, Kaufland und dm haben Filialen aufgebaut. Rund zwei Drittel der Arbeitgeber sind nach eigenen Angaben bereit, Flüchtlinge in ihre Betriebe aufzunehmen, auf die sie aufgrund der anhaltend hohen Abwanderung der bulgarischen Arbeitnehmer im Rahmen der EU-Freizügigkeit zunehmend angewiesen sind.
Dass der Kläger zu 1. infolge seines erstmals in der mündlichen Verhandlung behaupteten Analphabetismus keinen Arbeitsplatz erhalten kann, ist nicht ersichtlich. Arbeitsmarktbezogene Unterstützung leisten Sozialarbeiter verschiedener Organisationen, die in Kommunikation mit privaten Firmen stehen und Arbeitsanfragen und Qualifikationsprofile von Arbeitssuchenden sammeln, außerdem Hilfe bei Übersetzung und Behördengängen sowie individuelle Unterstützung bei der Arbeitssuche bieten.
Dass der Kläger zu 1. möglicherweise an seinem Wunschort oder in seinem Wunschberuf keine Arbeit findet, begründet keine menschenrechtswidrige Gefahr. Die Grundrechte-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention begründen kein Recht, den Ort zu wählen, der am besten geeignet ist, das Privat- und Familienleben aufzubauen.
Vgl. EGMR, Entscheidung vom 7. Oktober 2004 ‑ 33743/03 -, juris Rn. 97; BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 -, juris Rn. 34.
Die aktuellen Folgen der Sars-CoV-2-Pandemie führen zu keiner anderen Prognose.
Ende Dezember 2019 lebten in Bulgarien 4.156.198 Menschen im erwerbsfähigen Alter.
Nationales Statistikinstitut Bulgariens, Newly registered unemployed persons in the labour offices and registered unemployed started to work on a contractual basis by districts and weeks, https://www.nsi.bg/en/content/18186/ basic-page/newly-registered-unemployed-persons-labour-offices-and-registered, dort zu 4.
Ende April diesen Jahres sollen davon 291.000 Arbeitslose registriert gewesen sein.
Balkan Insight, COVID-19 Blamed for Rising Unemployment in Bulgaria, https://balkaninsight.com/2020/04/29/ covid-19-blamed-for-rising-unemployment-in-bulgaria/.
Der registrierte Arbeitsmarkt zeigte danach die folgende Entwicklung: Ab dem 18. Mai (18. KW) bis Mitte Juni 2020 (25. KW) gab es mehr Arbeitsaufnahmen als Arbeitslosmeldungen, für die anschließende Zeit bis zum 9. August (32. KW) gab es einen leichten Überhang der Arbeitslosmeldungen. Die 33. KW zeigte wieder einen leichten Überhang der registrierten Arbeitsaufnahmen und für die am 23. August endende 34. KW einen leichten Überhang der Arbeitslosmeldungen.
Nationales Statistikinstitut Bulgariens, Newly registered unemployed persons in the labour offices and registered unemployed started to work on a contractual basis by districts and weeks, https://www.nsi.bg/en/content/18186/ basic-page/newly-registered-unemployed-persons-labour-offices-and-registered. Zur regionalen Entwicklung in den Bezirken („Oblasten“) vgl. auf der Homepage weiter unten.
Die Quote der registrierten Arbeitslosen in Bulgarien liegt im Juni 2020 bei 4,4 % und ist damit ähnlich hoch wie diejenige in Deutschland (4,3 %).
eurostat, Arbeitslosendaten nach Geschlecht und Alter - monatliche Daten, https://appsso.eurostat.ec.europa.eu /nui/show.do?dataset=une_rt_m⟨=de
Der Bericht der EU-Kommission "Impact of government measures related to COVID-19 on third-country nationals in Bulgaria" vom 11. Mai 2020,
https://ec.europa.eu/migrant-integration/news/impact-of-government-measures-related-to-covid-19-on-third-country-nationals-in-bulgaria,
erstreckt sich, soweit er über eingetretene Arbeitslosigkeit informiert, auf Personen, die in der sog. Schattenwirtschaft ggf. unter Steuerhinterziehung „Schwarzarbeit“ verrichtet haben. Die Entwicklung dieses Teils des Arbeitsmarkts ändert nichts an der Entwicklung des offiziellen Arbeitsmarkts, auf dem u. a. die o. a. benannten Unternehmen Arbeitsplätze anbieten.
Die Information der EU-Kommission „COVID-19’s impact on migrant communities” vom 24. Juni 2020,
https://ec.europa.eu/migrant-integration/news/covid-19s-impact-on-migrant-communities,
bietet keine weitere Information zur Arbeitsmarktentwicklung. Sie gibt Hinweise zu finanziellen Unterstützungsprogrammen. Gleiches gilt für die Information “Bulgaria: Active Citizens Fund offers anti-crisis funding related to COVID-19” vom 19. Juni 2020.
https://ec.europa.eu/migrant-integration/news/bulgaria-active-citizens-fund-offers-anti-crisis-funding-related-to-covid-19.
European Migration Network, “Inform # 1 - EU and OECD member state reponses to managing residence permits and migrant unemployment during the COVID-19 pandemic“ vom 30. Juli 2020,
https://ec.europa.eu/migrant-integration/?action=media.download&uuid=42EB6680-0C22-41F8-0176A7FFC9A0BF28,
teilt nichts zu speziellen Verhältnissen in Bulgarien mit Ausnahme zu der Angabe, dass Flüchtlinge in Bulgarien nicht regelmäßig ärmer sind als die Bevölkerung. Der Artikel von Balkasinsight, “Europe’s Southeast Grapples With COVID-19 Resurgence” vom 3. August 2020,
https://balkaninsight.com/2020/08/03/europes-southeast-grapples-with-covid-19-resurgence/,
macht Aussagen zu mehreren Ländern des Balkans, nicht jedoch zu Bulgarien.
Die Infektionsentwicklung in Bulgarien begründet keinen durchgreifenden Anhalt, dass sich der Arbeitsmarkt nach der mündlichen Verhandlung negativer als hier aufgezeigt entwickelt.
Vgl. dazu auch Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 44 f.
Nachdem in Bulgarien der erste COVID-19-Fall am 8. März 2020 bestätigt wurde, stieg die Zahl der täglich registrierten Fälle zunächst bis Anfang Mai leicht auf etwa 10 Fälle/100.000 Einwohner an, um dann wieder zu fallen. Anders als z. B. in Deutschland stieg die Zahl der registrierten Fälle aber ab Anfang Juni kontinuierlich auf bis zu ca. 50 Fälle/100.000 Einwohner an. Aktuell (Stand 19. August 2020) ist aber wieder eine Minderung der Registrierung von Neuinfektionen festzustellen.
Vgl. die in der mündlichen Verhandlung übergebene Kopie einer Übersicht zur 33. KW des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), „COVID-19 country overviews“, https://covid19-country-overviews.ecdc.europa.eu/#6_bulgaria; zur regionalen Entwicklung in den Bezirken („Oblasten“) vgl. dort unter Nr. 6.4,
Die Minderung der Zahl der Infektionsfälle kann sich fortsetzen. Jedenfalls kann hier nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Infektionszahlen in Bulgarien insbesondere einem exponentiellem Wachstum unterliegen. Bei der Sars-CoV-2-Pandemie handelt es sich um ein dynamisches und tendenziell volatiles Geschehen.
BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 1 BvQ 66/20 -, juris Rn. 5; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. Mai 2020 - A 4 S 1082/20 -, juris Rn. 5, der für den damaligen Zeitpunkt die Auffassung vertrat, dass das weltweite Pandemiegeschehen von großer Dynamik gekennzeichnet sei und (noch) keine verlässliche Einschätzung seiner mittelfristigen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen im Allgemeinen erlaube.
Eine Entwicklungsrichtung der Infektionszahlen ist damit nicht zu bestimmen, also offen.
Der zu erwartende Lohn ist ausreichend, um die monatlichen Kosten eines niedrigsten Lebensstandards zu decken. Denn die Lebenshaltungskosten in Bulgarien sind in der Europäischen Union derzeit am niedrigsten.
Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Potsdam vom 16. Januar 2019 sowie die Nachweise bei VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 ‑, juris Rn. 16.
Im Übrigen ist mit zu berücksichtigen, dass Flüchtlinge in Bulgarien nicht regelmäßig ärmer sind als die bulgarischen Staatsangehörigen.
European Migration Network, „Inform # 1 - EU and OECD member state reponses to managing residence permits and migrant unemployment during the COVID-19 pandemic“ vom 30. Juli 2020, Seite 2 rechte Spalte, https://ec.europa.eu/migrant-integration/?action=media.do wnload&uuid=42EB6680-0C22-41F8-0176A7FFC9A0BF 28.
Der pauschalen Einwendung der Kläger, der Kläger zu 1. könne in Bulgarien mit einer Erwerbstätigkeit nicht den Lebensunterhalt für die Kläger und das Kind T. erwirtschaften, kann nicht gefolgt werden. Denn der hier maßgebliche Lebensunterhalt erstreckt sich nur auf auf die elementarsten Bedürfnisse, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden. Dass z. B. etwaige Unterkünfte in landwirtschaftlichen Betrieben für Landarbeiter nicht den Ansprüchen der Kläger entsprechen dürften, begründet damit keine menschenrechtswidrige Umstände.
Wegen eines Übergangszeitraums unmittelbar nach einer Einreise nach Bulgarien, in dem der Kläger zu 1. noch keine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben könnte, droht den Klägern keine Obdachlosigkeit. Die bulgarische Flüchtlingsagentur SAR bietet International Schutzberechtigten, die nicht mehr zur Unterkunft in den Zentren berechtigt sind, Unterkunft an, wenn sie von Obdachlosigkeit bedroht sind. Sie sorgt dort auch für eine Versorgung mit Lebensmitteln.
Europäische Kommission, „Impact of government measures related to COVID-19 on third-country nationals in Bulgaria“ vom 11. Mai 2020, https://ec.europa.eu/migrant-integration/news/impact-of-government-measures-related-to-covid-19-on-third-country-nationals-in-bulgaria; anders noch das Urteil der Kammer vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, juris Rn. 59.
Diese temporäre Unterkunft kann zwischenzeitlich als Meldeadresse genutzt werden.
OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 99; anders für den damaligen Zeitpunkt das Urteil der Kammer vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, juris Rn. 60.
Im Übrigen soll bei der Arbeitsaufnahme in der Praxis eine feste Meldeanschrift keine entscheidende Rolle (mehr) spielen.
OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 ‑ 1 Bf 132/17.A -, juris Rn. 74, 93.
Die sonstigen persönlichen Verhältnisse der Kläger begründen keine andere Bewertung der Frage, ob die für Schutzberechtigte bestehenden Lebensverhältnisse in Bulgarien eine Gefahr im Sinn der Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK begründen. In - wie hier - Drittstaatenverfahren kommt es in der Regel auf die von den individuellen Besonderheiten weitgehend unabhängige Beurteilung der Lage in dem bestimmten Abschiebungszielstaat an. Denn in der Regel gleichen diese Fälle sich in Bezug auf die Frage, ob Schutzberechtigte dort ihren existenziellen (Mindest-)Lebensunterhalt sichern, Obdach finden und Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten können.
BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 12; OVG Nds., Beschluss vom 8. November 2018 - 10 LA 375/18 -, juris Rn. 7.
Ist der Kläger zu 1. in der Lage, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, droht den Klägern nicht die Gefahr, keinen Zugang zu einer medizinischen Basisversorgung zu erhalten. Schutzberechtigte können sich in Bulgarien auf eigene Kosten eine Krankenversicherung abschließen, wobei sich die Kosten nach der aktuellsten Auskunft auf 20,40 BGN (also ca. 10,46 Euro) pro Monat belaufen.
Vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand: 28. August 2019, S. 22; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Nds. OVG vom 18. Juli 2018, S. 9; AIDA, Country Report Bulgaria, Stand: 31. Dezember 2018, S. 77.
Selbst wenn er eine Krankenversicherung nicht bezahlen könnte, ist nach übereinstimmenden Aussagen aller verfügbaren Erkenntnismittel in Bulgarien eine kostenfreie medizinische Notfallversorgung für Schutzberechtigte gewährleistet. Es sind keine Fälle bekannt, in denen eine derartige medizinische Versorgung verweigert wurde und es deshalb zu ernsthaften Schäden an Leib oder Leben des Betroffenen gekommen ist.
Vgl. Dr. V. Ilareva, Auskunft an das Nds. OVG vom 7. April 2017, S. 11; Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier vom 26. April 2018, zu Fragenbereich 4: Krankheit; ebenso SächsOVG, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris Rn. 49
Aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK lässt sich kein weitergehender Anspruch auf die bestmögliche bzw. eine umfassende medizinische Behandlung herleiten. Auch sonst können Ausländer ein Recht auf Verbleib im Bundesgebiet grundsätzlich nicht beanspruchen, um in den Genuss einer medizinischen, sozialen oder anderen Versorgung zu gelangen, die in Deutschland während ihres Aufenthalts gewährt wird. Die Tatsache, dass die Situation in Bulgarien weniger vorteilhaft als die Betreuung in Deutschland wäre, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angesichts der hohen Schwelle des Art. 3 EMRK nicht maßgeblich.
EGMR, z. B. Entscheidung vom 7. Oktober 2004 ‑ 33743/03 ‑, juris Rn. 86 f.
Die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist schließlich nicht wegen von den Klägern allein pauschal geltend gemachter systemischer Verstöße des bulgarischen Asylverfahrens gegen die Asylverfahrensrichtlinie oder die EU-Qualifikationsrichtlinie ausgeschlossen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 28.
Bezogen auf Bulgarien haben die Kläger keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Wegen einer Gefahr im Sinn des § 60 Abs. 5 AufenthG, der auf die Europäische Menschenrechtskonvention verweist, ist aus den bereits oben angeführten Gründen keine Gefahr im Sinn dieser Vorschrift gegeben.
Eine Gefahr nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist ebenfalls nicht festzustellen.
Wegen der Sars-CoV-2-Pandemie und den damit verbundenen Risiken einer zukünftigen COVID-19-Erkrankung ist § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht anwendbar. Pandemiebedingte Gefahren, wenn sie in Bulgarien im Verhältnis zu den Verhältnissen im Bundesgebiet überhaupt ein hinreichendes Erheblichkeitspotential haben sollten,
Vgl. dazu die Diagramme des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), COVID-19 country overviews, https://covid19-country-overviews.ecdc.europa.eu/#6_bulgaria bzw. #14_germany,
sind allein bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (§ 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG). Diesen Gefährdungen ist die gesamte Bevölkerung Bulgariens ausgesetzt. Wegen einer Gefahr, der die gesamte Bevölkerung Bulgariens ausgesetzt ist und die den notwendigen Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht, kommt damit nur eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung in Betracht, die durch die oberste Landesbehörde, hier also durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, angeordnet sein muss (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG). § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sperrt aber die Anwendung des Satzes eins auch, wenn eine solcher Abschiebestopp – wie hier - nicht angeordnet wird.
BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 ‑ 10 C 13.12 ‑, juris Rn. 13.
Wenn daneben individuelle Risikofaktoren oder die Zugehörigkeit zu einer besonderen Risikogruppe eine konkrete Gefahrenlage im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen können sollte, führte dies zu keinem anderen Ergebnis. Es ist nicht ersichtlich, dass die Kläger zu 1. bis 4. wegen eines schweren Verlaufs einer Risikogruppe im Sinn des Robert Koch Instituts angehören.
vgl. zu Risikogruppen RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19], Stand: 7.8 2020, zu 15.; https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges _Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText15; vgl. zu demographischen Risikodaten dort zu 8., https:/ www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText8.
Wegen des Klägers zu 3. und der Klägerin zu 4. sind keine sonstigen Gefahren im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.
Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib Leben oder Freiheit besteht. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nach den Wertvorstellungen des Gesetzgebers nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern. Mit dieser Präzisierung wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass nur äußerst gravierende Erkrankungen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben nach Satz 1 der Vorschrift darstellen.
BT-Drucksache 18/7538, Seite 18.
Auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention kann ein Ausländer, der von einer Abschiebung bedroht ist, aus einer Krankheit grundsätzlich kein Recht auf Verbleib ableiten, um weiter medizinische, soziale oder andere Hilfe zu erhalten.
EGMR, Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 -, juris Rn. 86.
Wegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat einer Abschiebung mit der Versorgung im Bundesgebiet gleichwertig ist (§ 60 Abs. 7 Sätze 3 f. AufenthG). Konkret ist eine Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn die Verschlechterung der lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung alsbald nach der Abschiebung des Betroffenen einträte.
BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 -, juris Rn. 34.
Der Ausländer muss seine Erkrankung durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Enthalten soll die ärztliche Bescheinigung insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10, den Schweregrad der Erkrankung, sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben (§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 2c Sätze 2 und 3 AufenthG).
Dem Bundesamt ist nicht erlaubt, von diesen Vorgaben des Gesetzgebers abzuweichen und etwa eine andere materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen. Ihm kommt auch kein sonstiges Ermessen zu. Es ist nicht zu einer allgemeinen Härtefallregelung berechtigt (vgl. dazu § 23a AufenthG). Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein.
Die dem Gericht übersandten Unterlagen und die für die Kläger abgegebenen, die Klage begründenden Erklärungen einschließlich der in der mündlichen Verhandlung für die Kläger abgegebenen Erklärungen der Sozialpädagogin S. , die als Erziehungsbeistand für die minderjährigen Kläger tätig ist, machen keine solchen Gefahren glaubhaft.
Der Befund des Sozial Pädiatrischen Zentrums Westmünsterland in seinem Arztbrief aus 2017 legt für den damals fünfjährigen Kläger zu 3. als Entwicklungsstand (MBS-E) eine noch knapp durchschnittliche non-verbale Intelligenz (F70A), als körperlichneurologischen Befund (MBS-K) eine Opstipation (K59.0G) mit Überlaufenkopresis und Hyperopie (H52.0G) und als psychischen Befund (MBS-P) eine - damals bestehende - Enuresis nocturna sekundär (F98.0G) dar. Der Kläger zu 3. litt also damals - in der Reihenfolge der Angaben in dem Arztbrief - an Verstopfung mit Stuhlinkontinenz, Weitsichtigkeit und einem nichtorganischen nächtlichem Einnässen. Dies sind keine lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Ausweislich des Arztbriefes wurde der Kläger zu 3. als „immer gesund“ bezeichnet. Im Übrigen bekam der Kläger zu 3. damals eine fachärztliche verordnete medikamentöse Behandlung der Opstipation, die ausweislich des Arztberichts aber von den Klägern nicht konsequent umgesetzt wurde. Eine Therapie der Hyperopie war nicht erforderlich. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass eine kindliche Opstipation mit Überlaufenkopresis, eine Hyperopie und eine Enuresis nocturna in Bulgarien nicht behandelt werden können (vgl. zur Krankenversicherung oben Seite 22).
Soweit die Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung mit dem Hinweis der Frau S. , alle Kinder der Familie hätten deutliche Entwicklungsverzögerungen, für den Kläger zu 3. eine solche Entwicklungsverzögerung geltend machen, führt dies zu keinem Abschiebungsverbot. Im ICD-10-GM Version 2020, F89, ist die Entwicklungsstörung als „nicht näher bezeichnete Entwicklungsstörung“ bezeichnet. In der Präambel des Abschnitts der Entwicklungsstörungen (F80-F89) wird angeführt, dass die in dem Abschnitt bezeichneten Entwicklungsstörungen ausnahmslos im Kleinkindalter oder in der Kindheit beginnen, eine Entwicklungseinschränkung oder ‑verzögerung von Funktionen beinhalten, die mit der biologischen Reifung des Zentralnervensystems verknüpft sind und einen stetigen Verlauf ohne Remissionen und Rezidive haben. Mit dem Älterwerden der Kinder vermindern sich die Störungen zunehmend, wenn auch geringere Defizite oft im Erwachsenenalter zurückbleiben. Auf dieser Grundlage kann nicht die Prognose gerechtfertigt sein, dass nach einer Abschiebung infolge eines Wegfalls von sechs Wochenstunden sonderpädagogischer Förderung für alle Kinder der Familie bei dem Kläger zu 3. derart gravierende Verschlechterungen eintreten, wie sie von dem Gesetzgeber mit § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in den Blick genommen wurden. Dass evtl. frühe Besserungen nicht eintreten, begründet keine Gefahr im Sinn des § 60 Abs. 7 AufenthG.
Vgl. EGMR, Entscheidung vom 7. Oktober 2004 ‑ 33743/03 -, juris Rn. 86.
Im Übrigen ist nicht ohne weiteres ersichtlich, dass in Bulgarien eine sonderpädagogische Förderung nicht durchgeführt werden kann. Den Dokumenten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind, ist nicht zu entnehmen, dass eine sonderpädagogische Förderung in Bulgarien nicht angeboten wird.
Vgl. im Übrigen zu der hier nicht erforderlichen Feststellung, dass in Bulgarien sonderpädagogische Förderung angeboten wird: Schreyer/Oberhuemer, Bulgarien – Kontextuelle Schlüsseldaten, in: Personalprofile in Systemen der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung in Europa, http://www.seepro.eu/Deutsch/Pdfs/BULGARIEN _Schluessel daten.pdf, Seite 7.
Wenn sie die Qualität oder auch die Quantität der im Bundesgebiet derzeit durchgeführten Förderung nicht erreichen sollte, begründet dies entsprechend der gesetzgeberischen Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG zur „medizinischen“ Versorgung kein Abschiebungsverbot.
Der Arztbrief des Universitätsklinikums Münster - Klinik für Phoniatrie und Pädaudiologie - von Januar 2018 und der Arztbrief des Sozial Pädiatrischen Zentrums Westmünsterland aus 2017 geben für die Klägerin zu 4., die nach dort gemachten Angaben des Klägers zu 1. nicht 2012, sondern 2013 geboren sein soll, eine knappe periphere Normakusis, als Entwicklungszustand (MBS-E) eine globale Entwicklungsstörung (F89G), als körperlich-neurologischen Befund (MBS-K) einen Minderwuchs (E34.3G) und rezidivierende Bronchitis (J45.9G) an. Wegen der globalen Entwicklungsstörung ist auf die Ausführungen zur Entwicklungsverzögerung des Klägers zu 3. zu verweisen.
Die gegen die Kläger zu 1. bis 4. gerichtete Abschiebungsandrohung, die vom Bundesamt mit einer Ausreisefrist von 30 Tagen versehen wurde, verstößt objektiv gegen § 36 Abs. 1 AsylG.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 -, juris Rn. 50.
Sie verletzt die Kläger aber nicht in ihren Rechten, weil sie sie besser stellt als § 36 Abs. 1 AsylG vorsieht.
Die Entscheidung des Bundesamts zu einem durch eine Abschiebung entstehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot der Kläger zu 1. bis 4. ist im Ergebnis rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG n. F. liegen vor.
Dass das Bundesamt ein „gesetzliches“ Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet hat, steht nicht entgegen. Zwar kann das Bundesamt kein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot befristen, weil ein solches gesetzliches Verbot nicht besteht. Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a. F. enthaltene Regelung, wonach das Einreise- und Aufenthaltsverbot kraft Gesetzes mit der Abschiebung eintritt, war mit der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) nicht vereinbar. Denn nach Art. Art. 3 Nr. 6 Rückführungsrichtlinie bedarf das mit einer Rückkehrentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot stets einer behördlichen oder richterlichen Einzelfallentscheidung. Daher kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung nicht wirksam werden.
BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 21 mit weiteren Nachweisen aus seiner Rspr.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann aber in einer behördlichen Befristungsentscheidung, die - wie hier - vor der Abschiebung erfolgt ist, regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden.
BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 25.
Dies gilt auch im "asylrechtlichen" (§ 75 Nr. 12 AufenthG) Verfahren des Bundesamtes.
BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 -, juris, Rn. 23.
Die festgesetzte Frist von 30 Monaten hält sich in der Mitte des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG und Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Rückführungsrichtlinie vorgegeben Rahmens von maximal fünf Jahren. Gründe für die Annahme, dass die Kläger Anspruch auf eine kürzere Fristbestimmung haben könnten, sind bei Mitberücksichtigung der Annahme, dass die gesamte Familie gemeinsam ausreisen würde, nicht erkennbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 161 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO
§ 60a AufenthG
§ 94 VwGO
§ 26 AsylG
§ 113 VwGO
§ 23a AufenthG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 26 Abs. 5 AsylG
§ 26 Abs. 3 Nr. 2 AsylG
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 77 Abs. 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG
§ 36 Abs. 1 AsylG
§ 36 Abs. 1 AsylG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 75 Nr. 12 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 161 Abs. 2 VwGO
Art. 288 Abs. 3 AEUV

Zitierte Entscheidungen: 10 LA 104/20
11 A 2229/19
4 L 201/17
22 L 2884/16
4 Bf 186/18
21 B 16.31
16 A 146/18
3 K 3301/16
1 K 3294/17
1 C 35.19
XIII ZB 38/19
23 K 10.16
23 K 618.14
6 L 1047/14
5 A 382/18
1 Bf 132/17
1 BvR 1916/09
1 C 17.16
L 8 AY 26/19
1 C 34.19
4 LB 12/17
11 A 228/15
7 A 10903/18
3 B 8.17
4 S 2476/19
3 L 50/17
10 LB 87/17
10 LA 3/20
8 K 436/15
1 C 8.09
1 BvQ 66/20
4 S 1082/20
1 B 25.18
10 LA 375/18
4 A 947/17
10 C 13.12
1 C 3.11
1 C 15.18
1 C 21.17
1 C 10.17