Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-01-21, Aktenzeichen L 3 R 1350/06
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2010:0121.L3R1350.06.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Der Aufhebung und Rückforderung steht nicht der Grundsatz entgegen, dass das Aufhebungsrecht im Rahmen des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10 auf die Höhe der nachträglich bewilligten Sozialleistung beschränkt ist (vgl BSG vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R, vom 23.3.1995 - 13 RJ 39/94 = SozR 3-1300 § 48 Nr 37). (Rn.26)
2. Die Anrechnung des Erwerbsersatzeinkommens, hier von Arbeitslosengeld, ist als solche nicht verfassungswidrig. Der aus § 96a SGB 6 folgende „Übersicherungseinwand" verstößt weder gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG (vgl BVerfG vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 = SozR 4-2600 § 96a Nr 10, BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 3/06 R = SozR 4-2600 § 96a Nr 9). Darüber hinaus verstößt die Zugrundelegung des Bemessungsentgeltes nach § 96a Abs 3 Satz 3 SGB 6 nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, weder gegen Art 14 des GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG (Anschluss an BSG vom 26.6.2008 - B 13/4 R 49/07 R = BSGE 101, 92 = SozR 4-2600 § 96a Nr 11, BSG vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R, vom 21.8.2008 - B 13 RJ 44/05 R = SozR 4-2600 § 96a Nr 12, vom 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R = BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr 3, vom 30.1.2002 - B 5 RJ 6/01 R, LSG Darmstadt vom 11.7.2008 - L 5 R 144/07 und Anschluss an LSG Berlin-Potsdam vom 09.10.2009 - L 4 R 678/06). (Rn.30)
Verfahrensgang
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 2006 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2003 wird insoweit aufgehoben, als der rentenbewilligende Bescheid vom 20. Dezember 2002 hinsichtlich des Auszahlungsanspruchs für den Zeitraum vom 27. Januar 2003 bis zum 28. Februar 2003 aufgehoben worden ist.
Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin im Klage- und Berufungsverfahren.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Streitig ist die Überzahlung von Rentenleistungen in Höhe von 675,51 Euro.
Der 1948 geborene und 2009 verstorbene Versicherte und Ehemann der Klägerin bezog aufgrund Bescheides der Beklagten vom 20. Dezember 2002 rückwirkend ab dem 01. März 2002 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Anlage 19 zum Rentenbescheid enthielt Hinweise und Berechnungen zu den Hinzuverdienstgrenzen. Der monatliche Bruttorentenbetrag belief sich im Zeitraum vom 01. März 2002 bis zum 30. Juni 2002 auf 620,15 Euro und ab dem 01. Juli 2002 auf 633,52 Euro. Die Nachzahlung für den Zeitraum vom 01. März 2002 bis zum 31. Januar 2003 betrug 6.915,24 Euro. Hiervon wurde ein von der Krankenkasse geltend gemachter Erstattungsanspruch wegen Krankengeldzahlungen im Zeitraum vom 01. März 2002 bis zum 25. November 2002 i. H. v. 5.542,61 Euro befriedigt.
Ab dem 27. Januar 2003 erhielt der Versicherte Arbeitslosengeld i. H. v. 303,38 Euro wöchentlich bei einem wöchentlichen Bemessungsentgelt i. H. v. 780,36 Euro. Bei der Antragstellung hatte der Versicherte den Bezug von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung angegeben.
Die Beklagte errechnete daraufhin am 17. April 2003 eine Überzahlung für den Zeitraum vom 27. Januar bis zum 31. Januar 2003 i. H. v. 93,90 Euro, für den Zeitraum vom 01. Februar bis zum 30. April 2003 i. H. v. 1.746,63 Euro (ausgehend von einem monatlichen Zahlbetrag i. H. v. 582, 21 Euro) und für den Zeitraum vom 01. Mai bis zum 31. Mai 2003 i. H. v. 582,21 Euro, insgesamt demnach 2.422,74 Euro.
Mit Schreiben vom 25. April 2003 hörte die Beklagte den Versicherten zur ihrer Absicht, einen Bescheid zu erteilen, mit welchem der Rentenbescheid vom 20. Dezember 2002 mit Wirkung vom 27. Januar 2003 an gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) hinsichtlich des Auszahlungsanspruchs aufgehoben und die für Zeit vom 27. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2003 überzahlten Rentenbeträge i. H. v. 2.422,74 Euro zurückgefordert werden sollte, an.
Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit könne bei gleichzeitiger Ausübung einer Beschäftigung in der jeweils maßgeblichen Höhe nur gezahlt werden, wenn das aus dieser Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt sich im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Hinzuverdienstgrenzen halte. Die Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung werde individuell anhand der Verdienste des letzten bzw. der letzten drei Kalenderjahre vor Rentenbeginn bestimmt. Sofern die individuelle Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung überschritten werde, komme die Zahlung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe der Hälfte in Betracht (§ 96a Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch ). Die maßgebende Hinzuverdienstgrenze sei auch dann zu beachten, wenn anstelle von Arbeitsentgelt Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen wie bspw. Arbeitslosengeld bestehe. Für die Höhe des Hinzuverdienstes sei nicht die Sozialleistung selbst, sondern das dieser Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt maßgebend (§ 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI). Die jeweilige Hinzuverdienstgrenze dürfe zweimal im Laufe eines Kalenderjahres bis zum Doppelten der für einen Monat geltenden Hinzuverdienstgrenze überschritten werden. Im Rentenbescheid vom 20. Dezember 2002 sei der Versicherte darauf hingewiesen worden, dass die Rente in verminderter Höhe geleistet werde oder kein Anspruch auf Auszahlung bestehe, wenn die Hinzuverdienstgrenzen überschritten würden und dass er verpflichtet sei, der Beklagten den Bezug von Sozialleistungen unverzüglich mitzuteilen. Die Hinzuverdienstgrenzen ergäben sich aus der dem Rentenbescheid vom 20. Dezember 2002 beiliegenden Berechnung. Nach den Feststellungen der Beklagten erhalte er ab dem 27. Januar 2003 Arbeitslosengeld, dem ein Bemessungsentgelt von monatlich 3.381,56 Euro zugrunde liege. Unter Berücksichtigung dieser Entgeltsumme bestehe für die Zeit ab dem 27. Januar 2003 kein Anspruch auf Auszahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, da alle Hinzuverdienstgrenzen überschritten würden. Die Rücknahme solle vom 27. Januar 2003 an wirksam werden. Es sei auch beabsichtigt, die überzahlten Rentenbeträge i. H. v. 2.422,74 Euro zurückzufordern. Die laufende Rentenzahlung werde mit Ende Mai 2003 eingestellt.
Mit Bescheid vom 16. Juli 2003 hob die Beklagte den Bescheid vom 20. Dezember 2002 mit Wirkung für die Zeit vom 27. Januar 2003 an nach § 48 SGB X hinsichtlich der Rentenhöhe auf und forderte die zu Unrecht erbrachten Leistungen i. H. v. 2.422,74 Euro zurück. Die Rente werde ab dem 01. Juni 2003 nicht mehr geleistet. Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Bescheidaufhebung seien erfüllt, da der Versicherte nach Erlass des Bescheides vom 20. Dezember 2002 Einkommen oder Vermögen erzielt habe, das zum Wegfall oder zur Minderung der Leistung führe. Die Aufhebung erfolge auch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis aller die Aufhebung rechtfertigender Tatsachen. Für den Fall der rückwirkenden Aufhebung fordere das Gesetz eine eingeschränkte Ermessensprüfung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bedeute das Wort „soll“ in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, dass die Beklagte in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben müsse, in atypischen Fällen nach ihrem Ermessen jedoch hiervon abweichen könne. Ein atypischer Fall liege unter den gegebenen Umständen nicht vor, weil der Versicherte im Bescheid vom 20. Dezember 2002 auf die Hinzuverdienstgrenzen und die Folgen des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen hingewiesen worden sei. Sofern er den Betrag nicht in einer Summe zurückzahlen könne, sei beabsichtigt, in Anwendung des § 51 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 1.372,63 Euro gegen die dem Versicherten zustehende Nachzahlung der Rente aufzurechnen. Hierzu erhalte er Gelegenheit, sich zu äußern.
Mit seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 16. Juli 2003 machte der Kläger geltend, für die Zeit vom 27. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2003 dürfe die Hinzuverdienstgrenze für zwei Monate bis zum Doppelten der Grenze überschritten werden, so dass für einen Zeitraum von zwei vollen Monaten keine Überzahlung eingetreten sei. Es werde um Korrektur der Rückforderung gebeten.
Dieser Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 18. November 2003 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach der Rechtsprechung des BSG zu den §§ 34 Abs. 3 Nr. 1 und 96a Abs. 2 Nr. SGB VI sei das zweimalige Überschreiten bis zum Doppelten der eigentlichen Hinzuverdienstgrenze unabhängig von der Ursache des Mehrverdienstes zulässig. Bei gleichbleibendem monatlichem Einkommen, insbesondere bei Sozialleistungen, sei jedoch ein unschädliches Überschreiten bis zum Doppelten der maßgebenden Hinzuverdienstgrenze nicht zu prüfen. Eine Prüfung sei insoweit nur vorzunehmen, wenn sich der regelmäßige Hinzuverdienst erhöhe (z. B. durch Überstundenvergütung, Einmalzahlungen etc.). Nur unter dieser Voraussetzung sei auch bereits beim erstmaligen Zusammentreffen von Rente mit Hinzuverdienst (z. B. zum Rentenbeginn) ein unschädliches Überschreiten möglich. Soweit diese Voraussetzung im Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens nicht gegeben sei, richte sich die Einstufung, welche Teil-/Anteilsrente zu zahlen sei, nach der einfachen und nicht nach der doppelten Hinzuverdienstgrenze. Für Bezieher von Sozialleistungen wie den Versicherten ergebe sich in der Regel keine unschädliche Überschreitungsmöglichkeit.
Mit der hiergegen vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen Klage hat der Versicherte geltend gemacht, aus der neuen Entscheidung des BSG vom 31. Januar 2002 – B 13 RJ 33/01 R – ergebe sich, dass auch im Fall des Hinzuverdienstes nach § 96a SGB VI die Hinzuverdienstgrenze in jedem Kalenderjahr zweimal bis zum Doppelten der Höchstgrenze überschritten werden dürfe. Der Bezug von Arbeitslosengeld stehe schon deshalb dem Erwerbseinkommen gleich, weil sich anderenfalls eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ergebe. Im Übrigen müsse bei der Bildung der Hinzuverdienstgrenzen der Nettobetrag der Lohnersatzleistung maßgeblich sein, weil sich ansonsten unerträgliche Wertungswidersprüche zum Hinzuverdienst bei Erwerbseinkommen ergäben. Anderenfalls würde nicht berücksichtigt, dass die Lohnersatzleistung gegenüber dem Arbeitsentgelt bereits abgesenkt sei. Bei einem tatsächlichen Leistungsbezug von Arbeitslosengeld i. H. v. ca. 1.300 Euro monatlich sei die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten.
Mit Bescheid vom 16. Februar 2005 hat die Beklagte dem Versicherten ab dem 01. März 2005 die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wieder in voller Höhe gewährt.
Das SG hat die Klage durch Urteil vom 26. Juli 2006 abgewiesen. Es sei nicht rechtswidrig, dass die Beklagte den Rentenbewilligungsbescheid vom 20. Dezember 2002 hinsichtlich der Rentenhöhe bereits ab dem 27. Januar 2003, also ab dem erstmaligen Zusammentreffen von Rente und Arbeitslosengeld, wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen aufgehoben habe. Entgegen der Auffassung des Versicherten stehe dem die Regelung des § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI nicht entgegen. Denn diese Regelung bedeute nicht, dass auch in den Fällen, in denen das Arbeitsentgelt ständig über der Hinzuverdienstgrenze liege, ein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze pro Jahr unschädlich sei. Eine Nichteinhaltung der Hinzuverdienstgrenze reiche nicht aus, diese müsse vielmehr überschritten werden. Ein Überschreiten i. S. d. § 96a SGB VI sei aber nur dann gegeben, wenn das „Regelentgelt“ durch besondere zusätzliche Zahlungen überschritten werde, wobei es dann auf die Gründe des Überschreitens nicht ankomme. Die Überschreitensregelung des § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI stehe somit unter der Voraussetzung, dass überhaupt ein derartiges Überschreiten stattfindet. Sie sei von vornherein nicht auf solche Versicherte anwendbar, die über solche Einkünfte verfügten, welche nicht in unterschiedlicher Höhe einzelnen Kalendermonaten zugeordnet werden könnten oder die einen gleich bleibenden Monatsverdienst oder gleichgestellte Bezüge hätten. In diesem Fall ein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen zu fingieren, sei mit der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang zu bringen. Das Gesetz regele ausdrücklich nur die Möglichkeit des tatsächlichen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen. Werde die Hinzuverdienstgrenze - wie hier - in keinem Kalendermonat eingehalten, sei der Hinzuverdienst von Anfang an rentenschädlich.
Darüber hinaus sei es auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei der Feststellung des Hinzuverdienstes nach § 96a Abs. 3 SGB VI nicht das tatsächlich gezahlte Arbeitslosengeld, sondern das diesem zugrunde liegende monatliche Bemessungsentgelt berücksichtigt habe. Im Hinblick auf die bis Ende 2000 gültige Fassung des § 43 Abs. 5 SGB VI sei lediglich für Zeiten des Bezugs einer nach 1998 beginnenden Rente wegen Berufsunfähigkeit von Januar 1999 bis Dezember 2000 bei gleichzeitigem Bezug einer Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion nur deren Geldwert und nicht die Bemessungsgrundlage als erzielter Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Ein derartiger Fall liege hier aber nicht vor. Mit dem Wegfall des § 43 SGB VI a. F. ab Januar 2001 sei § 96a SGB VI insgesamt und damit auch dessen Absatz 3 anwendbar. Das zugrunde liegende Bemessungsentgelt sei lediglich gegebenenfalls auf den Höchstbetrag des im Fall der Erzielung von Arbeitsentgelt anrechenbaren Hinzuverdienstes zu begrenzen. Ein Anspruch des Versicherten auf Berücksichtigung der niedrigeren Hinzuverdienstgrenze bestehe daher nicht.
Mit der hiergegen eingelegten Berufung verfolgt der Versicherte, bzw. nach dessen Tod die Klägerin als dessen Sonderrechtsnachfolgerin, das erstinstanzliche Klagebegehren im Wesentlichen fort. Die vom Versicherten und der Klägerin vertretene Rechtsauffassung zu § 96a SGB VI werde nicht nur vom Wortlaut der Vorschrift „überschritten“ gedeckt, sondern auch vom Sinn und Zweck der Norm. Der Gesetzgeber habe lediglich Sozialleistungen in unangemessener Höhe verhindern wollen, wenn insoweit für den jeweiligen Bemessungsabschnitt gewisse Hinzuverdienstgrenzen überschritten würden. Nach der neueren Rechtsprechung des BSG komme es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Hinzuverdienstgrenzen überschritten würden, also insbesondere nicht darauf, ob auch für weitere Kalendermonate des Jahres die Grenzen überschritten würde bzw. für wie viele Kalendermonate. Auch der Begriff des Hinzuverdienstes gebe für die einschränkende Auslegung des SG nichts her. Würde bei der Anrechnung von Lohnersatzleistungen auf den bezogenen Nettobetrag der Sozialleistungen abgestellt, hätte der Versicherte im vorliegenden Fall die Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten. Es werde auf die anhängigen Revisionsverfahren B 13 RJ 44/05 R und B 8 KN 4/06 R Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 2006 und den Bescheid vom 16. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2003 insoweit aufzuheben, als der Bescheid vom 20. Dezember 2002 mit Wirkung für die Zeit vor dem 01. März 2003 aufgehoben worden ist, so dass für die Zeit vom 27. Januar 2003 bis zum 28. Februar 2003 erbrachte Rentenleistungen nicht zurückzufordern sind.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die Berufung für unbegründet.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 11. September 2009 und 22. Oktober 2009 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erteilt.
Zum übrigen Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte und die den Versicherten betreffende Rentenakte der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorlagen und Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheidet (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG), ist zulässig und begründet.
Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG statthaft und zulässig. Die Klägerin wendet sich mit ihrem Begehren (§ 123 SGG) gegen die Aufhebung des rentenbewilligenden Bescheides der Beklagten vom 20. Dezember 2002 hinsichtlich der Rentenhöhe für den Zeitraum vom 27. Januar bis zum 28. Februar 2003. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2003 ist teilweise rechtswidrig, denn der Versicherte hatte einen Anspruch auf Auszahlung der mit Bescheid vom 20. Dezember 2002 bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe während der Zeit vom 27. Januar 2003 bis zum 28. Februar 2003. Die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des rentenbewilligenden Bescheides im Übrigen durch den angefochtenen Bescheid steht nicht im Streit.
Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen habe, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach Satz 2 der Vorschrift soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit "... 3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde". Nach Abs. 4 der Vorschrift gilt § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X entsprechend; danach muss die Behörde den Verwaltungsakt innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts für die Vergangenheit rechtfertigen, zurücknehmen. Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.
Die Beklagte durfte den Bescheid über die Bewilligung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vom 20. Dezember 2002 gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X grundsätzlich mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen, weil er nachträglich rechtswidrig geworden war. Nach Erlass des genannten Verwaltungsakts hat der Versicherte Einkommen erzielt. Als Einkommen gilt auch der Bezug von - wie hier - Arbeitslosengeld. Es handelt sich dabei um reales und kein fiktives Einkommen, auch wenn es nicht in seiner konkreten Höhe, sondern (nach § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI) in Höhe des dieser Leistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts (hier also des Bemessungsentgelts nach § 131 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ) berücksichtigt wird. Das Arbeitslosengeld wurde dem Versicherten ab dem 27. Januar 2003 gewährt, sodass der letztgenannte Zeitpunkt als Beginn der Änderung der Verhältnisse anzusehen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid der Beklagten ist nachträglich wegen des Zusammentreffens von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Arbeitslosengeld insoweit rechtswidrig geworden, als auf die Rente Arbeitslosengeld in Höhe der Bemessungsgrundlage anzurechnen war mit der Folge des Wegfalls der Rente.
Der Aufhebung und Rückforderung steht nicht der Grundsatz entgegen, dass das Aufhebungsrecht im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X auf die Höhe der nachträglich bewilligten Sozialleistung beschränkt ist (vgl. Urteile des BSG vom 31. Januar 2008 – B 13 R 23/07 R -, zitiert nach Juris m. w. N.; vom 23. März 1995 - 13 RJ 39/94 -, in SozR 3-1300 § 48 Nr. 37 m. w. N.) . Denn das Arbeitslosengeld überstieg den Betrag der Rente bei weitem.
Nach § 96a Abs. 1 SGB VI in der hier ab dem 01. Januar 2002 maßgeblichen Fassung wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn das für denselben Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit die in Abs. 2 genannten, auf einen Monat bezogenen Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Abs. 2 im Laufe eines Kalenderjahrs außer Betracht bleibt. Die Höhe der Hinzuverdienstgrenze ist in Abs. 2 der Vorschrift geregelt. Nach Abs. 3 der Vorschrift stehen bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erzielt wird, dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich der Bezug u. a. der in § 18a Abs. 3 Satz 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) genannten Sozialleistung. Als Erwerbsersatzeinkommen ist dort u. a. auch das Arbeitslosengeld aufgeführt. Nach § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI ist als Hinzuverdienst das der Sozialleistung zu Grunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.
Vorliegend war die Rente des Versicherten gemäß § 96a Abs. 2 und 3 SGB VI wegen Zusammentreffens mit Hinzuverdienst nicht zu zahlen, weil für die Zeit ab Bezug des Hinzuverdienstes am 27. Januar 2003 (bis zum 28. Februar 2005; vgl. den Bescheid vom 16. Februar 2005) der zulässige Hinzuverdienst überschritten worden ist. Die monatliche Hinzuverdienstgrenze betrug bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit ab dem 01. Januar 2003 (vgl. die Anlage 19 zum Bescheid vom 20. Dezember 2002) maximal 2.859,10 Euro; diese hat der Versicherte auf Grund Bezugs von Arbeitslosengeld in Höhe eines Bemessungsentgelts von € 780,36 Euro wöchentlich (entspricht 3.381,56 Euro monatlich) überschritten. Somit errechneten sich überzahlte Beträge für den Zeitraum vom 27. Januar bis zum 31. Januar 2003 i. H. v. 93,90 Euro, für den Zeitraum vom 01. Februar bis zum 30. April 2003 i. H. v. 1.746,63 Euro und für den Zeitraum vom 01. Mai bis zum 31. Mai 2003 i. H. v. 582,21 Euro, insgesamt demnach 2.422,74 Euro. Diese Berechnung ist unter den Beteiligten nicht streitig.
Der angegriffene Bescheid der Beklagten ist nicht wegen fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig. Das Wort "soll" in Abs. 1 Satz 2 des § 48 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann (stRspr, vgl. auch BSG vom 05. Oktober 2006 - B 10 EG 6/04 R - in SozR 4-1300 § 48 Nr. 8) . Die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, ist als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (ebenfalls stRspr, BSGE 69, 233, 237 = SozR 3-5870 § 20 Nr. 3; SozR 3-1300 § 48 Nr. 42; SozR 3-1300 § 48 Nr. 37; jeweils m. w. N.). Ob ein atypischer Fall vorliegt, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 44). Es kommt darauf an, ob der Einzelfall auf Grund seiner besonderen Umstände von dem Regelfall der Tatbestände nach Abs. 1 Satz 2, die die Aufhebung des Verwaltungsakts für die Vergangenheit gerade rechtfertigen, signifikant abweicht und die vorgesehene Rechtsfolge für den Betroffenen eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde. Dabei ist die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt oder nicht, nicht losgelöst davon zu beurteilen, welcher der in den Nrn. 1 bis 4 vorausgesetzten Tatbestände erfüllt ist (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 53 S 149). Zu berücksichtigen ist auch die Frage, ob die Rückerstattung nach Lage des Falls eine Härte bedeutet, die den Leistungsbezieher in untypischer Weise stärker belastet als den hierdurch im Normalfall Betroffenen (vgl. BSGE 74, 287, 294 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33 m. w. N.). Das Vorliegen eines atypischen Falles ist hier nicht erkennbar und wird von Klägerseite auch nicht geltend gemacht. Die Beklagte hat im Übrigen die Einjahresfrist des § 48 Abs. 4 i. V. m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt.
Die Rückforderung scheitert entgegen der Ansicht der Klägerin nicht daran, dass die Neufeststellung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit der Anrechnung des Hinzuverdienstes rechtswidrig wäre, weil die Anrechnung von Arbeitslosengeld nach § 96a Abs. 3 Satz 1 SGB VI überhaupt bzw. hinsichtlich der Höhe auf der Grundlage des Bemessungsentgelts nach § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI gegen die Verfassung verstieße. Die Anrechnung des Erwerbsersatzeinkommens, hier von Arbeitslosengeld, ist als solche nicht verfassungswidrig. Der aus § 96a SGB VI folgende „Übersicherungseinwand" verstößt weder gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2007 - 1 BvR 154/05 -, in NVwZ-RR 2007, 685; BSG vom 06. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R -, in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 m. w. N.). Darüber hinaus verstößt die Zugrundelegung des Bemessungsentgeltes nach § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, weder gegen Art. 14 des Grundgesetzes (GG) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. hierzu die Entscheidungen des BSG vom 26. Juni 2008 – B 13/4 R 49/07 R -, in SozR 4-2600 § 96a Nr. 11; vom 31. Januar 2008 – B 13 R 23/07 R -, zitiert nach Juris; vom 21. August 2003 – B 13 RJ 44/05 R -, zitiert nach Juris; vom 20. November 2003 – B 13 RJ 43/02 R -, in SozR 4-2600 § 96a Nr. 3; vom 30. Januar 2002 - B 5 RJ 6/01 R -, zitiert nach Juris; Urteil des Hessischen LSG vom 11. Juli 2008 – L 5 R 144/07 -, zitiert nach Juris, Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 09. Oktober 2009 – L 4 R 678/06 -, zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de).
Die Klägerin kann sich jedoch hinsichtlich der Zeit vom 27. Januar 2003 bis zum 28. Februar 2003 auf die Vergünstigung des § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI berufen. Der Versicherte hatte entgegen der Ansicht der Beklagten in dieser Zeit trotz Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs. 2 SGB VI einen Anspruch auf Auszahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe.
Zwar lag der Verdienst – d. h. das Arbeitslosengeld - des Versicherten von Beginn an ab dem 27. Januar 2003 gleichmäßig und durchgehend oberhalb der höchsten Hinzuverdienstgrenze. Das BSG hat auch entschieden, dass bei gleich bleibendem Verdienst die Geltendmachung des § 96 Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI ausgeschlossen sei (vgl. die Urteile des BSG vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R -, in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9; vom 26. Juni 2008 – B 13 R 119/07 R -, zitiert nach Juris, zur gleich lautenden Regelung des § 34 Abs. 2 Satz 2 2. HS SGB VI).
Das vom Gesetz eingeräumte Recht, zweimal im Kalenderjahr die für die jeweilige Rente maßgebliche Hinzuverdienstgrenze bis zum Doppelten dieser Grenze überschreiten zu dürfen, sei im Hinblick auf diejenigen Versicherten geschaffen worden, die neben der Rente Hinzuverdienstmöglichkeiten durch monatlich abzurechnende Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen wahrnehmen wollen und können, wie insgesamt die Regelung über die Hinzuverdienstgrenzen von einer Gegenüberstellung der monatlich erzielten Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen mit der monatlich einzuhaltenden Hinzuverdienstgrenze ausgehe (vgl. Urteil des BSG vom 03. Mai 2005 - B 13 RJ 8/04 R -, in SozR 4-2600 § 96a Nr. 7).
Jedoch hat das BSG ausdrücklich nicht entschieden, was für die Anfangszeit einer längeren Periode gleich bleibend erhöhten Verdienstes gilt (vgl. Urteile des BSG vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R -, a. a. O.; vom 26. Juni 2008 – B 13/4 R 49/07 -, a. a. O.; vom 26. Juni 2008 – B 13 R 119/07 R -, a. a. O.; Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen L 8 (3) R 270/07 -, zitiert nach Juris).
Nach der Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger (vgl. Cirsovius, „Hinzuverdienstgrenzen bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten“, in ZFSH/SGB 2007, 648, 649), richtet sich die Prüfung, ob ein (privilegiertes) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen nach § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS (bzw. § 34 Abs. 2 Satz 2 2. HS) SGB VI vorliegt, grundsätzlich nach der im Vormonat eingehaltenen Hinzuverdienstgrenze (sog. Vormonatsprinzip). Dieses Vormonatsprinzip werde bei einem Beschäftigungsverhältnis mit regelmäßigem Hinzuverdienst als ein geeigneter, (verwaltungs-)praktikabler und dem Gesetzeszweck entsprechender Prüfungsmaßstab zur Feststellung eines (privilegierten) Überschreitens i. S. d. § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI angesehen (vgl. Urteil des BSG vom 26. Juni 2008 – B 13 R 119/07 R -, a. a. O.). Die Prüfung des Hinzuverdienstes habe nach dem Wortlaut des Gesetzes monatlich zu erfolgen. Ausgangspunkt für die Prüfung eines Überschreitens i. S. d. § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI sei danach, dass der gesamte in einem Monat erzielte Hinzuverdienst der einfachen monatlichen Hinzuverdienstgrenze gegenüberzustellen sei („Kalendermonatsprinzip", stRspr, Urteile des BSG vom 03. Mai 2005 - B 13 RJ 8/04 -, a. a. O.; vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R -, a. a. O.) . Die Hinzuverdienstgrenze als eine auf den Kalendermonat bezogene Größe dürfe im Laufe eines jeden Kalenderjahres rentenunschädlich zweimal bis zur Höhe des Betrags, welcher der Hinzuverdienstgrenze entspricht, überschritten werden.
Die Prüfung, ob der Versicherte mit dem erzielten Arbeitsentgelt die Hinzuverdienstgrenze überschreite, sei ausgehend von der Regel, Hinzuverdienst und Hinzuverdienstgrenze jeweils „Monat für Monat" gegenüberzustellen, chronologisch vorzunehmen. Ob ein Überschreiten vorliege, sei an der zuvor, d. h. der im Vormonat, eingehaltenen Hinzuverdienstgrenze zu beurteilen. Werde die Hinzuverdienstgrenze des Vormonats eingehalten, sei die Rente vom Rentenversicherungsträger ohne weiteres in der dieser Hinzuverdienstgrenze zugeordneten Höhe zu leisten. Der Rentenanspruch bleibe so lange unverändert, bis sich der Hinzuverdienst ändere. Werde hierdurch die bislang maßgebende (d. h. die im Vormonat noch eingehaltene) Hinzuverdienstgrenze überschritten, sei weiter zu prüfen, ob ein sog. privilegiertes Überschreiten vorliege. Dies setze voraus, dass der Hinzuverdienst innerhalb des Doppelten dieser Hinzuverdienstgrenze liege; es sei zweimal innerhalb eines Kalenderjahres zulässig (§ 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI).
Prüfungsmaßstab für die Feststellung eines Überschreitens im Monat Januar 2003 wäre danach die im Vormonat – Dezember 2002 - noch eingehaltene Hinzuverdienstgrenze. Für Februar 2003 wäre entsprechend auf Januar 2003 abzustellen. Da der Versicherte jedoch im Dezember 2002 gar keinen Hinzuverdienst erzielt hat, würde die eben beschriebene Anwendung des Vormonatsprinzips dazu führen, dass die Privilegierung des § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI nicht geltend gemacht und somit der Auszahlungsanspruch für die Zeit vom 27. Januar bis zum 31. Januar 2003 entfiele. Da im Januar 2003 sämtliche Hinzuverdienstgrenzen überschritten wurde, könnte auch im Februar 2003 die Privilegierung nicht geltend gemacht werden.
Damit wären von vornherein Bezieher von Sozialleistungen mit Lohnersatzwirkung von der Privilegierung des § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI ausgeschlossen, denn sie können nicht mit einem schwankenden Verdienst rechnen. Ihnen stehen auch keine Gestaltungsmöglichkeiten bzgl. der Höhe der Leistung offen außer dem Verzicht auf die Leistung, was angesichts des niedrigen Niveaus von Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung weder realistisch noch zumutbar ist. Es ist aber nicht ersichtlich nach dem Gesetzeswortlaut, dass § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI auf Arbeitnehmer beschränkt sein soll. Zudem ergeben sich bei einer derartigen Auslegung des § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG.
Die hierzu existierende Kasuistik in der Praxis der Rentenversicherungsträger mit ihrem komplexen Regel-Ausnahme-Geflecht findet kaum einen Hinweis im Gesetzeswortlaut (vgl. hierzu Cirsovius, „Hinzuverdienstgrenzen bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten“, a. a. O.). Erst recht ist nicht ersichtlich, dass das von der Beklagten befürwortete Regel-Ausnahme-Geflecht den gesetzgeberischen Zielvorstellungen Rechnung trägt. Vielmehr sprechen diese für eine Privilegierung auch solcher Monate mit Überschreitungen, denen Monate ohne Hinzuverdienst vorausgegangen sind.
Der Sinn und Zweck des zweimaligen Überschreitensrechts ist im Ausgangspunkt darin zu sehen, bei zweimal jährlichen, kurzfristigen Änderungen des Arbeitsentgeltes die eigentlich erforderlichen Rentenminderungen zu vermeiden (Urteil des BSG vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R -, a. a. O.). In diese Hinsicht deutet auch der Hinweis in der Gesetzesbegründung, dass die Privilegierung „den Bedürfnissen der Praxis" Rechnung trage (vgl. BT-Drs. 11/4124, S. 161).
Dieser Ansatz kann im Ergebnis in zweifacher Hinsicht verstanden werden: Zum einen könnte der Gesetzgeber den mit der Feststellung einer Überschreitung einer Hinzuverdienstgrenze und einer daraus folgenden (Teil-)Rückforderung der Rentenzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand - ungeachtet der damit einhergehende Mindereinnahmen für den Rentenversicherungsträger - für entbehrlich erachtet haben, soweit es sich um die ersten beiden Überschreitungen in einem Kalenderjahr handelt. Ob ein solcher Legitimationsansatz sich als verfassungsrechtlich tragfähig erweist, kann im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben. Verwaltungstechnische Gründe können die Verschiedenbehandlung vergleichbarer Sachverhalte durch den Gesetzgeber nur unter der Voraussetzung rechtfertigen, dass bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstünden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 08. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 - E 84, 348). Es dürfte kaum nachvollziehbar sein, dass die Vornahme einer Rentenkürzung auch für die ersten zwei Kalendermonate mit einer Überschreitung des zulässigen Hinzuverdienstes mit „erheblichen" verwaltungstechnischen Schwierigkeiten verbunden wäre. Sie dürfte vielmehr ebenso problemlos möglich sein, wie die ohnehin nach den gesetzlichen Vorgaben ab dem dritten Kalendermonat mit einer Überschreitung der einfachen Hinzuverdienstgrenze und in den ersten beiden Kalendermonaten mit einer Überschreitung der doppelten Hinzuverdienstgrenze vorzunehmenden (Teil-)Aufhebungen der Rentenbewilligungsbescheide.
Im Ergebnis kommt es für die Entscheidung im vorliegenden Fall auf die angesprochenen Legitimationserwägungen jedoch schon deshalb nicht entscheidend an, weil auch unter Zugrundelegung einer Interpretation des Gesetzeszweckes im angesprochenen Sinne nichts dafür spricht, als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einen Hinzuverdienst im Vormonat zu fordern: Die mit einem Verzicht auf eine Rentenkürzung ggfs. in Betracht kommende Vereinfachung im Verwaltungsablauf wird nicht dadurch tangiert, ob im jeweiligen Vormonat ein Hinzuverdienst erzielt worden ist.
Der Ansatz, dass bei zweimal jährlichen, kurzfristigen Änderungen des Arbeitsentgelts die eigentlich erforderlichen Rentenminderungen vermieden werden sollen, kann ferner zum Ausdruck bringen, dass eine entsprechende Überschreitung vom Gesetzgeber noch als quantitativ geringfügig bewertet worden ist und dass er vor diesem Hintergrund eine Rentenkürzung in den privilegierten Fällen als unangemessene Härte angesehen hat. Ob bei einem solchen Ansatz der Gesetzgeber im Ergebnis unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG die Wertung getroffen hat, dass im Jahresverlauf eine Überschreitung der monatlichen Hinzuverdienstgrenze bis zum 14fachen zulässig ist, ehe eine Rentenkürzung als verhältnismäßig anzusehen ist, kann vorliegend offen bleiben. Jedenfalls wird auch eine so verstandene Hinnehmbarkeit einer Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze nicht dadurch berührt, dass im jeweiligen Vormonat ein Hinzuverdienst gänzlich gefehlt hat. Die Nichterzielung eines Hinzuverdienstes im Vormonat spricht sogar eher für als gegen die Unverhältnismäßigkeit einer Rentenkürzung im darauf folgenden Monat.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass es auch an einem sachlich gerechtfertigten Grund im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG für die von der Beklagten befürwortete Ungleichbehandlung des Überschreitens der Hinzuverdienste in Abhängigkeit von der Erzielung eines Hinzuverdienstes (unterhalb der Grenze) im jeweiligen Vormonat fehlt. Einem Versicherten, der während des ganzen Jahres sich monatlich 300 Euro hinzuverdient und während der Urlaubsmonate Juli und August aufgrund des dann erhöhten Vertretungsbedarfs monatlich weitere 300 Euro (dann insgesamt also monatlich 600 Euro) erzielt, will die Beklagte die Rente in voller Höhe bei einem Jahreshinzuverdienst von 4.200 Euro belassen. Einem Versicherten, der lediglich in den Urlaubsmonaten Juli und August eine mit monatlich 600 Euro bezahlte Aushilfstätigkeit erlangen kann und dessen Jahreshinzuverdienst sich damit lediglich auf 1.200 Euro beläuft, will sie hingegen die Rente anteilig kürzen (vgl. hierzu Cirsovius, „Hinzuverdienstgrenzen bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten“, a. a. O.). Für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 1484/99 - E 115, 381) weisen die tatsächlichen Ungleichheiten keine Relevanz in dem Sinne auf, dass eine Benachteiligung des einen Hinzuverdienst lediglich während zweier Monate erzielenden Versicherten in Betracht kommen würde.
Einer Heranziehung der privilegierenden Vorschrift des § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI im Monat Februar 2003 und damit im zweiten Monat des Kalenderjahres 2004, in dem der Kläger die einfache (nicht jedoch die doppelte) Hinzuverdienstgrenze überschritten hat, steht auch nicht entgegen, dass bereits im vorausgegangenen Monat Januar 2003 die Hinzuverdienstgrenze überschritten worden ist.
Der 13. Senat des BSG vertritt die Auffassung, dass die Frage, ob ein Überschreiten vorliegt, an der zuvor, d.h. an der im jeweiligen, Vormonat eingehaltenen Hinzuverdienstgrenze zu beurteilen ist. Wird die Hinzuverdienstgrenze des Vormonats eingehalten, ist die Rente vom Rentenversicherungsträger ohne weiteres in der dieser Hinzuverdienstgrenze zugeordneten Höhe zu leisten (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -, a. a. O.). Auch der 8. Senat des BSG vertritt im Grundsatz dieses „Vormonatsprinzip", lässt aber ausdrücklich offen, ob nicht möglicherweise etwas anderes gilt, wenn der Verdienst lediglich in zwei aufeinanderfolgenden Monaten dieselbe Hinzuverdienstgrenze übersteigt und danach wieder darunter absinkt (vgl. Urteil vom 06. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R -, a. a. O.). In einer weiteren Entscheidung des 13. Senats vom 26. Juni 2006 (- B 13/4 R 49/07 R -, a. a. O.) hat dieser im Rahmen der Begründung angedeutet, dass die von der Beklagten in jenem Verfahren für die ersten zwei Monate des Bezugs von Arbeitslosengeld angewandte Privilegierung nach § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI nicht beanstandet werde.
Mit der von ihm gemachten Einschränkung dürfte der 8. Senat des BSG zunächst im Ergebnis selbst von der des Weiteren in dem o. g. Urteil vertretenen Auffassung abrücken, wonach von einem „Überschreiten" (als höchstens zweimalige Ausnahme zu dem der gesetzlichen Konzeption zu Grunde liegenden Regelfall des gleichmäßig unter einer Grenze liegenden Verdienstes) schon begrifflich nur gesprochen werden könne, wenn sich der Hinzuverdienst über die im jeweiligen Vormonat eingehaltene Hinzuverdienstgrenze hinaus erhöht. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch besagt das Verb „überschreiten" nur, dass man sich nicht an das Festgelegte hält, sondern darüber hinausgeht (vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Band 7, 2. Aufl. 1995, S. 3502). Es trifft keine Aussage dazu, ob das Festgelegte zuvor eingehalten worden ist. Ein Autofahrer, der bei Beginn der Ortsdurchfahrt nicht abbremst, sondern weiter mit 80 km/h fährt, „überschreitet" die Geschwindigkeitsgrenze auch dann, wenn er sie dort noch nie eingehalten hat.
Aus dem Wortlaut des § 96a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB VI lässt sich daher nicht „begrifflich" ableiten, dass die Privilegierung nur in Anspruch genommen werden kann, wenn sich der Hinzuverdienst über die im jeweiligen Vormonat eingehaltene Hinzuverdienstgrenze hinaus erhöht. Es würde sich bei einem solchen Gesetzesverständnis vielmehr um eine teleologische Reduktion handeln, wobei jedoch jedenfalls bezogen auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzeszweck eine entsprechende Einschränkung fordert.
Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass ein Versicherter, der bei einem gewöhnlichen monatlichen Hinzuverdienst von 300 Euro in den Monaten Juli und August durch Überstunden einen monatlichen Hinzuverdienst von 500 Euro erzielt, im Monat August (in Anwendung des sog. Vormonatsprinzips) eine Rentenkürzung erfahren soll, wohingegen eine solche Rentenkürzung unterbleiben soll, wenn die beiden Monate mit Überstunden nicht unmittelbar aufeinander gefolgt wären, sondern wenn zwischen ihnen jedenfalls ein Monat mit einem die Hinzuverdienstgrenze nicht überschreitenden Hinzuverdienst gelegen hätte (etwa Überstunden im Juli und September statt Überstunden im Juli und August). Keiner der bereits im Einzelnen dargelegten in Betracht kommenden gesetzgeberischen Ziele spricht für eine solche Differenzierung; einer entsprechenden Ungleichbehandlung würde damit auch ein sachlicher Grund im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG fehlen.
Insbesondere ist eine solche Differenzierung auch nicht erforderlich, um die Transparenz der jeweils maßgeblichen Hinzuverdienstgrenzen zu wahren. Die Rentenversicherungsträger und die Versicherten müssen nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13 R 119/07 R -, a. a. O.) im Hinblick auf die möglicherweise erheblichen Rechtsfolgen die Möglichkeit haben, stets sofort überprüfen zu können, ob bei einer Änderung des Hinzuverdienstes die bislang maßgebliche Hinzuverdienstgrenze überschritten wird. Dies setze voraus, dass bereits im jeweiligen Kalendermonat feststeht, welche Hinzuverdienstgrenze (als Vergleichsmaßstab) heranzuziehen ist. Hieran anknüpfend werden die Rentenversicherungsträger sogar als verpflichtet angesehen, die jeweiligen Hinzuverdienstgrenzen genau zu benennen, damit es der Versicherte in der Hand hat, eine geringe Überschreitung der jeweiligen Grenze zu vermeiden, indem er diese bei der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses (Urteil des BSG vom 06. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R -, a. a. O.) oder bei der Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit - soweit möglich - berücksichtigt.
Die strikte Anwendung eines Vormonatsprinzips erleichtert aber nicht den Überblick über die im jeweiligen Monat maßgebliche Hinzuverdienstgrenze, sondern erschwert diesen. Das Prinzip hat letztlich nur eine weitere (durch Gesetzeswortlaut und -zweck nicht vorgegebene) Einschränkung für die Inanspruchnahme der Privilegierung des § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI zur Folge.
Dementsprechend kann dahingestellt bleiben, ob unter Zugrundelegung der gegenteiligen Rechtsauffassung die gebotene „genaue Benennung" der Hinzuverdienstgrenzen durch den Rentenversicherungsträger auch eine - im vorliegenden Fall fehlende - Belehrung über das Vormonatsprinzip erfordern würde und welche Rechtsfolgen ggfs. aus einem solchen Belehrungsmangel zu ziehen wären.
Mit einem für den Zeitraum vom 27. Januar bis zum 31. Januar 2003 anteiligen Hinzuverdienst i. H. v. 780,36 Euro sowie einem monatlichen Hinzuverdienst von 3.381,56 Euro im Februar 2003 hat der Kläger zwar die „einfache" Hinzuverdienstgrenze von 2.293,93 Euro für die Vollrente bzw. 2.859,10 Euro für die halbe Rente überschritten. Da er diese Grenze jedoch um weniger als die jeweilige Hinzuverdienstgrenze von 2.293,93 bzw. 2.859,10 Euro überschritten hat und da es sich bei den Monaten Januar und Februar 2003 um die ersten beiden Monate im Jahr 2003 mit einer solchen Überschreitung gehandelt hat, hatte die Überschreitung aufgrund der erläuterten Privilegierung des § 96a Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB VI außer Betracht zu bleiben
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 96a SGB 6
§ 48 SGB X
§ 96a SGB VI
§ 43 SGB VI
§ 123 SGG
§ 131 Sozialgesetzbuch Drittes Buch
§ 193 SGG
§ 96a Nr 10, BSG
§ 96a Abs 3 Satz 3 SGB 6
§ 96a Nr 11, BSG
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 96a Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
§ 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI
§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X
§ 51 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch
§ 34 Abs. 3 Nr. 1 und 96a Abs. 2 Nr. SGB VI
§ 96a Abs. 3 SGB VI
§ 43 Abs. 5 SGB VI
§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG
§ 54 Abs. 1 SGG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X
§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X
§ 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X
§ 96a Abs. 1 SGB VI
§ 96a Abs. 2 und 3 SGB VI
§ 96a Abs. 3 Satz 1 SGB VI
§ 96a Abs. 2 SGB VI
§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
Art 3 Abs 1 GG
Art 14 des GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 101, 92
BSGE 91, 277
BSGE 69, 233, 237
BSGE 74, 287, 294
NVwZ-RR 2007, 685
B 13 R 23/07 R
13 RJ 39/94
1 BvR 154/05
B 8 KN 3/06 R
4 R 49/07 R
B 13 RJ 44/05 R
B 13 RJ 43/02 R
B 5 RJ 6/01 R
L 5 R 144/07
L 4 R 678/06
S 4 RJ 2006/03
B 13 R 10/10 R
B 13 RJ 33/01 R
B 8 KN 4/06 R
B 10 EG 6/04 R
B 13 R 119/07 R
B 13 RJ 8/04 R
4 R 49/07
B 13 RJ 8/04
1 BvL 50/86
1 BvR 1484/99