Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-10-13, Aktenzeichen 7 D 1692/11
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2011:1013.7D1692.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 26. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten analog § 87a Abs. 2 und 3 VwGO anstelle des Senats.
Die vorliegende Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie erweist sich jedoch als unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO und nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu Recht abgelehnt. Auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts fehlt es an der für die Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht der im Eilverfahren gestellten Anträge.
1. Das vorrangig von der Antragstellerin verfolgte Begehren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 27. Juni 2011 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist unzulässig. Denn ihr Widerspruch gegen die Verfügung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses der Max-Eyth-Schule in Dreieich vom 14. Juni 2011 hat gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. Im Hinblick hierauf ist der Rechtsbehelf nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht erforderlich und deshalb auch nicht statthaft. Mit der genannten Verfügung wurde die Antragstellerin wegen ihrer Beteiligung an einem schweren Täuschungsversuch gemäß § 81 Hessisches Schulgesetz vom 14. Juni 2005 (GVBl. I S. 442) in der Fassung vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410) - im Folgenden: HSchG a. F. - i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Abschlussprüfung an Fachoberschulen vom 2. Mai 2001 (ABl. S. 299) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 23. Juni 2006 (ABl. S. 463) - im Folgenden: FOS-VO - vom weiteren Verlauf der am 5. Mai 2011 begonnenen Abschlussprüfung an der Fachoberschule ausgeschlossen. In dem Bescheid wurde zugleich festgestellt, dass die Prüfung der Antragstellerin gemäß § 19 Abs. 3 FOS-VO als nicht bestanden gilt. Allerdings hat der Antragsgegner keine sofortige Vollziehung der Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt einer Schulbehörde entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO nur bei den in §§ 54 Abs. 2 Satz 5, 75 Abs. 3 Satz 7 und 87 Abs. 4 Satz 2 HSchG a.F. aufgeführten Sachverhalten, nicht jedoch bei Verfahren gegen die Bewertung einer Abschlussprüfung.
Des Weiteren besitzt die Antragstellerin auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Denn im Hauptsacheverfahren wird ein Verpflichtungsantrag zu stellen sein. Die vom Antragsgegner getroffene negative Prüfungsentscheidung ist zwar ein belastender Verwaltungsakt, der im Grundsatz selbstständig anfechtbar ist (Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 1221; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4. Aufl. 2004, Rdnr. 875). Jedoch ist hier das Interesse der Antragstellerin erkennbar darauf gerichtet, das abgebrochene Prüfungsverfahren unter Nachholung des noch nicht absolvierten mündlichen Teils der Abschlussprüfung fortzusetzen und ein Abschlusszeugnis zu erhalten, welches sie zum beabsichtigten Mathematikstudium an einer Fachhochschule berechtigt. Vorläufiger Rechtsschutz kann im Hinblick auf dieses Rechtsschutzziel ausschließlich nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO unter den für dieses Verfahren geltenden besonderen Voraussetzungen erlangt werden (vgl. Finkelnburg/Jank, a. a. O., Rdnr. 1221).
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hätte auch dann keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn er in einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO umgedeutet würde. Nach dieser Regelung kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen ist.
Ein Vollzug der Verfügung des Antragsgegners ist zwar dadurch eingetreten, dass die Antragstellerin ihren Widerspruch erst am 27. Juni 2011 und damit nach Abschluss des für sie noch ausstehenden mündlichen Teils der Abschlussprüfung erhoben hat. Für eine vorübergehende Beseitigung der Vollzugswirkungen der Verfügung des Antragsgegners besteht jedoch ebenfalls kein Rechtsschutzbedürfnis. Denn die Antragstellerin könnte auch mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO nicht ihr Rechtsschutzziel im Hauptsacheverfahren auf Fortsetzung der Prüfung und auf ein Bestehen der Abschlussprüfung sichern.
2. Der ebenfalls von der Antragstellerin gestellte Antrag, den Antragegner gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, ihre Prüfung als bestanden zu erklären, ist zulässig, jedoch unbegründet.
Nach § 13 Abs. 1 FOS-VO besteht die Abschlussprüfung aus einem schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil. Die Antragstellerin hat auf Grund der Verfügung des Antragsgegners vom 14. Juni 2011 nicht mehr an dem mündlichen Prüfungsteil ihrer Abschlussprüfung teilnehmen können. Auf die Teilnahme an der mündlichen Prüfung in mindestens einem Prüfungsfach kann indes nicht verzichtet werden. Dies ergibt sich aus § 21 Abs. 2 Satz 1 FOS-VO. Hiernach wird jeder Prüfling in wenigstens einem Fach mündlich geprüft. Auch den Regelungen in § 23 Abs. 2 und Abs. 3 FOS-VO ist zu entnehmen, dass für das Bestehen der Prüfung die Teilnahme am mündlichen Teil der Abschlussprüfung zwingend erforderlich ist. Ist nämlich einem Prüfling aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die Teilnahme an einem Prüfungsabschnitt nicht möglich, so ist ihm gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 FOS-VO Gelegenheit zu geben, diesen Prüfungsabschnitt nachzuholen. Ist ihm dagegen aus einem von ihm zu vertretenden Grund die weitere Teilnahme an der Abschlussprüfung nicht möglich, so gilt diese gemäß § 23 Abs. 3 FOS-VO als nicht bestanden.
3. Der von der Antragstellerin hilfsweise gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie zur weiteren Fachoberschulabschlussprüfung zuzulassen und ihr ein Abschlusszeugnis nach Anlage 7 FOS-VO zu erteilen, ist ebenfalls zulässig. Er besitzt aber in der Sache nicht die für die Gewährung einer Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Das in der Antragsschrift vom 12. Juli 20011 und im Widerspruchsschreiben vom 27. Juni 2011 zum Ausdruck kommende Begehren der Antragstellerin ist dahin zu verstehen, dass sie die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt, sie den mündlichen Teil ihrer Abschlussprüfung gemäß §§ 21 Abs. 2 Satz 1, 23 Abs. 2 Satz 1 FOS-VO nachholen zu lassen und ihr vorläufig ein Abschlusszeugnis zu erteilen, mit dem sie sich an einer Fachhochschule als reguläre Studentin im Fach Mathematik einschreiben kann. Dieser Antrag zielt damit auf eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache ab. Denn die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der Antragstellerin erstrebte vorläufige Regelung würde eine rechtliche Gleichstellung auf Zeit mit einem Absolventen einer Fachoberschule bewirken und könnte nach dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht mehr rückgängig gemacht werden (vgl. Finkelnburg/Jank, a. a. O., Rdnr. 208).
Entsprechend dem Zweck des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO können Verwaltungsgerichte grundsätzlich nur vorläufige Anordnungen treffen. Sie dürfen einem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang - wenn auch zeitlich befristet - eine Rechtsposition einräumen, die er nur im Klageverfahren erreichen kann. Im Hinblick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht uneingeschränkt. Es greift nicht ein, wenn die beantragte faktische Vorwegnahme schlechterdings notwendig ist, um unzumutbare Nachteile abzuwenden, die im Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden könnten, und wenn zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht. Eine entsprechende gerichtliche Anordnung ergeht somit nur dann, wenn diese erhöhten Anforderungen sowohl an den Anordnungsgrund als auch an den Anordnungsanspruch erfüllt sind (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 24.10.2007 - 7 TG 2131/07 - NVwZ-RR 2008, 537 und vom 05.08.2009 - 7 B 2059/09 - zit. n. juris; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 123 Rdnr. 14).
Vorliegend sind die erhöhten Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsanspruchs nicht erfüllt. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand kann nämlich nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Zulassung zum mündlichen Prüfungsteil der Abschlussprüfung und auf Erteilung eines Abschlusszeugnisses unter Aufhebung der Verfügung vom 14. Juni 2011 besitzt. Auch nach Auffassung des Beschwerdegerichts wird sich der Ausschluss der Antragstellerin vom weiteren Prüfungsverlauf gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 FOS-VO und die Feststellung, dass die Prüfung gemäß § 19 Abs. 3 FOS-VO als nicht bestanden gilt, im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Beschluss kann daher gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen werden. Die weiteren, insbesondere im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Rügen der Antragstellerin rechtfertigen keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage.
a) Ein Anspruch der Antragstellerin auf Nachholung des mündlichen Teils der Abschlussprüfung ergibt sich nicht aus einem Verfahrensfehler des Prüfungsausschusses. Die Antragstellerin kann nämlich nicht mit Erfolg geltend machen, sie sei zu der Sitzung der Prüfungskonferenz am 9. Juni 2011 nicht rechtzeitig geladen worden.
Die volljährige Antragstellerin hatte ausweislich der Aktennotiz des Studiendirektors X... vom 9. Juni 2011 vor der Sitzung des Prüfungsausschusses telefonisch mitgeteilt, dass sie von der Möglichkeit einer Anhörung vor dem Prüfungsausschuss keinen Gebrauch machen möchte. Angesichts dieser Erklärung stellt sich die im Verwaltungsverfahren erhobene Rüge als widersprüchliches Verhalten dar. Der nunmehr vorgebrachte Einwand ist entsprechend dem in § 242 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken von Treu und Glauben daher rechtlich nicht zulässig.
b) Auch die Einwände gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Prüfungsausschusses begründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg des hilfsweise gestellten Antrags. Denn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin den Tatbestand des § 19 Abs. 1 Satz 1 FOS-VO erfüllt hat und dass der Prüfungsausschuss sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.
aa) Nach Auffassung des Beschwerdegerichts hat die Antragstellerin der Täuschungshandlung einiger Mitschüler Vorschub geleistet, indem sie die von anderen Schülern ihrer Klasse aus der Tasche des Lehrers entnommene Lösung für den schriftlichen Prüfungsteil im Fach Mathematik kurz begutachtete und die einzelnen Blätter nacheinander hoch hielt, während mindestens ein Schüler diese mit dem Handy fotografierte. Entgegen ihrer Auffassung hat sie durch dieses Verhalten einen aktiven Beitrag dazu geleistet, dass eine Reihe von Schülern von den Lösungen Kenntnis erhielten und unter Verheimlichung dieses Umstandes am 10. Mai 2011 die schriftliche Prüfung im Fach Mathematik antraten. Der Argumentation der Antragstellerin, ihr sei lediglich ein Unterlassen vorzuwerfen, welches den Ausschluss von der Prüfung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 FOS-VO nicht rechtfertige, kann angesichts des von ihr im Verwaltungsverfahren selbst eingeräumten Verhaltens nicht gefolgt werden.
bb) Ob die Unterstützung der Täuschungshandlung eines anderen sich auf das Prüfungsergebnis eines Mitschülers günstig ausgewirkt hat, ist entsprechend den Ausführungen des Verwaltungsgerichts rechtlich nicht erheblich. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 FOS-VO ist nicht erforderlich, dass aus dem prüfungswidrigen Verhalten ein zurechenbarer Vorteil erwächst.
cc) Der Beitrag der Antragstellerin zur Täuschungshandlung einiger Mitschüler ist ferner nicht als leichter Fall im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 FOS-VO anzusehen, der als zwingende Folge lediglich die Wiederholung einer einzelnen Prüfungsleistung vorsieht.
Aus dem Regelungsgehalt des § 19 Abs. 1 Satz 1 FOS-VO folgt, dass der Beteiligung an der Täuschungshandlung eines anderen Prüflings durch ein Vorschubleisten im Grundsatz dasselbe Gewicht beikommt wie einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch selbst. Diese Bewertung durch den Verordnungsgeber ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie erweist sich angesichts des Rechts der Schüler aus Art. 3 Abs. 1 GG auf Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit in einem Prüfungsverfahren als sachlich gerechtfertigt. Die in § 19 Abs. 1 Satz 1 FOS-VO vorgesehene Möglichkeit des Ausschlusses von der weiteren Prüfung wird auch durch die in § 81 Nr. 2b und Nr. 2e HSchG a. F. enthaltene Ermächtigung erfasst. Hiernach sind unter anderem die Zulassung zur Prüfung oder zu Teilen der Prüfung - und damit auch die Voraussetzungen für eine Nichtzulassung - sowie die Folgen einer Leistungsverweigerung unter Verwendung unerlaubter Hilfsmittel durch Rechtsverordnung näher auszuführen.
Bei Berücksichtigung der gesamten Umstände des Vorfalls im Klassenzimmer kann aller Voraussicht nach auch in dem konkreten Verhalten der Antragstellerin kein leichter Fall eines Vorschubleistens gesehen werden.
Der Antragstellerin kann zwar nach dem bisher festgestellten Sachverhalt darin gefolgt werden, dass sie nicht selbst die Initiative zum Bekanntwerden der Lösungsskizze ergriffen und diese auch nicht selbst aus der Tasche des abwesenden Lehrers herausgeholt hat. Es mag auch zutreffen, dass sie erst auf die Aufforderung einiger Mitschüler zur Durchsicht der Lösungsblätter und zur Hilfestellung beim Fotografieren bereit war. Dem Beitrag der Antragstellerin kommt gleichwohl erhebliches Gewicht zu, da dieser sowohl in qualitativer als auch in zeitlicher Hinsicht ein außergewöhnlich schwerwiegendes prüfungswidriges Verhalten darstellt. Die Antragstellerin hat durch ihr Verhalten dazu beigetragen, dass einige ihrer Mitschüler sich in ihrer Vermutung bestätigt sahen, bei den Aufzeichnungen handele es sich um einen der beiden Vorschläge für den schriftliche Teil der Abschlussprüfung im Fach Mathematik. Sie hat auch dabei geholfen, dass diese Mitschüler die Lösungsblätter fotografieren und später in der Jahrgangsstufe verbreiten konnten. Auch bei Berücksichtigung der zeitlichen Dauer des Beitrags der Antragsteller liegt kein nur geringfügiges Fehlverhalten vor. Denn es bedurfte mehr als nur ein paar wenige Sekunden, bis die Antragstellerin von ihrem Platz nach vorne zum Lehrertisch gegangen war, die Lösung überflogen hatte und die Blätter fotografiert waren. Daher kann ihr Vorschubleisten nicht lediglich als unbedachter, zeitlich sehr kurz andauernder Verstoß gegen das Prüfungsverfahren bewertet werden wie dies etwa bei einem einzelnen Blick auf die Lösung eines Sitznachbarn in einer stressbelasteten Prüfungssituation in Betracht kommt.
Eine fehlerhafte Bewertung des Gewichts des Beitrags der Antragstellerin ergibt sich auch nicht im Hinblick auf ihre Behauptung, sie sei bei dem Vorfall von ihren Mitschülern psychisch unter Druck gesetzt worden und habe sich deren massivem Drängen nicht entziehen können.
Die Antragstellerin hat im Verwaltungsstreitverfahren eine seinerzeit bestehende erhebliche Zwangslage nicht hinreichend dargelegt und auch nicht glaubhaft gemacht. Sie hat weder substantiiert vorgetragen, welche Mitschüler sie in welcher Art und Weise bedrängt haben sollen noch hat sie eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit durch Vorlage eidesstattlicher Versicherungen gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin eine erhebliche Zwangslage bei ihren Anhörungen am 24. Mai, 30. Mai und 6. Juni 2011 noch nicht behauptet hatte. Zudem widerspricht ihre im Schriftsatz vom 12. Juli 2011 im erstinstanzlichen Verfahren aufgestellte Behauptung, sie habe sich nach einem kurzen Blick auf die vorne liegenden Blätter sofort wieder auf ihren Platz gesetzt, weil dann der Lehrer zurückgekommen sei, ihrem Geständnis gegenüber dem Schulleiter am 30. Mai 2011 und der Klassenkonferenz am 6. Juni 2011, dem zufolge sie bei den Fotos mit vorne am Lehrertisch gewesen ist und die Blätter gehalten hat. Ihre damalige Erklärung wurde auch durch den Mitschülers X... bestätigt, der bei seiner Anhörung vor der Klassenkonferenz am 27. Mai 2011 vortrug, das ihm vorgehaltene Foto zeige die Hand der Antragstellerin. Die insgesamt nicht in sich stimmigen Angaben der Antragstellerin zum Geschehen im Klassenzimmer lassen Zweifel an der erstmals im Verwaltungsstreitverfahren erhobenen Behauptung einer massiven Zwangslage aufkommen.
dd) Schließlich hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass die vom Antragsgegner gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 FOS-VO getroffene Entscheidung über den Ausschluss der Antragstellerin vom weiteren Prüfungsverlauf keine Ermessensfehler erkennen lässt.
Fehlerhafte Erwägungen bei der Entscheidung über den Ausschluss der Antragstellerin nach § 19 Abs. 1 Satz 1 FOS-VO ergeben sich insbesondere nicht im Hinblick darauf, dass diese Maßnahme erst nach der letzten schriftlichen Prüfung ergriffen wurde. Hierzu hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass der Prüfungsausschuss erst nach der Anhörung der Antragstellerin vom 30. Mai 2011 davon ausgehen konnte, dass sie der Täuschungshandlung einiger Mitschüler Vorschub geleistet hat.
Die weitere Rüge der Antragstellerin, der Prüfungsausschuss habe nach Ermittlung des Sachverhalts zunächst die Wiederholung ihrer schriftlichen Prüfung im Fach Mathematik angeordnet, bevor er - in ermessenswidriger Weise - eine erneute Entscheidung getroffen und sie von der weiteren Prüfung ausgeschlossen habe, ist dem Beschwerdegericht nicht nachvollziehbar. Die Anordnung oder gar Teilnahme an einer Wiederholung der schriftlichen Prüfung im Fach Mathematik hat die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich vielmehr, dass die Antragstellerin mit Verfügung vom 14. Juni 2011 vom weiteren Prüfungsverlauf ausgeschlossen worden ist, ohne dass der Prüfungsausschuss sie zuvor zur Wiederholung der schriftlichen Prüfung im Fach Mathematik aufgefordert hat.
Fehlerhafte Ermessenserwägungen sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht bei Berücksichtigung des Artikels in der Zeitung Offenbach Post vom 23. Juni 2011 zu erkennen. Dieser Zeitungsartikel betrifft einen Vorfall in einer anderen Klasse der Max-Eyth-Schule, bei dem ein USB-Stick mit Prüfungsaufgaben entwendet wurde. Im Übrigen geht aus der Pressenachricht auch nicht hervor, dass der Prüfungsausschuss gegenüber einem anderen Prüfling eine weniger weitreichende Maßnahme getroffen und damit die Antragstellerin diesem gegenüber ungleich behandelt hat.
Schließlich liegt kein Ermessensfehler darin begründet, dass der Prüfungsausschuss die Abschlussprüfung der Antragstellerin gemäß § 19 Abs. 3 FOS-VO insgesamt für nicht bestanden erklärt hat. Denn diese Regelung sieht nicht die Möglichkeit vor, im Fall eines schwerwiegenden Verstoßes nach § 19 Abs. 1 Satz 1 FOS-VO ein Nichtbestehen ausschließlich hinsichtlich einer einzelnen Prüfungsleistung auszusprechen.
Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 22 GKG i. V. m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage zum GKG) ist nicht zu treffen. Denn die Regelungen in §§ 154 ff. VwGO sehen eine Kostenentscheidung von Amts wegen nur dann vor, wenn zwischen den Beteiligten eine Kostenerstattung durchgeführt wird. Eine solche Erstattung findet im Prozesskostenhilfeverfahren jedoch gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO nicht statt (Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, vor § 154 Rdnr. 1).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 ff. VwGO
§ 166 VwGO
§ 242 BGB
§ 22 GKG
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 146 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 19 Abs. 3 FOS-VO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 54 Abs. 2 Satz 5, 75 Abs. 3 Satz 7 und 87 Abs. 4 Satz 2 HSchG
§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
§ 13 Abs. 1 FOS-VO
§ 21 Abs. 2 Satz 1 FOS-VO
§ 23 Abs. 2 und Abs. 3 FOS-VO
§ 23 Abs. 2 Satz 1 FOS-VO
§ 23 Abs. 3 FOS-VO
§ 21 Abs. 2 Satz 1, 23 Abs. 2 Satz 1 FOS-VO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 19 Abs. 1 Satz 1 FOS-VO
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 19 Abs. 1 Satz 2 FOS-VO
§ 81 Nr. 2b und Nr. 2e HSchG
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 19 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2008, 537
3 L 1009/11
7 TG 2131/07
7 B 2059/09