Verwaltungsgericht München (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-05-07, Aktenzeichen M 19 K 21.5062

Tenor:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C1, C1E einschließlich Unterklassen (Klassen 1 und 3 alt) nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.
Nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Fahrerlaubnisbehörde vom 18. Dezember 2017 ergab sich für den Kläger ein Stand von vier Punkten im Fahreignungsregister:
Datum der - Tat - Entscheidung
Datum der
- Tat
- Entscheidung
Verkehrszuwiderhandlung
Datum der Rechtskraft
Datum der - Tilgung - Löschung
- Tilgung
- Löschung
Punkte
20.6.2015 6.10.2015
20.6.2015
6.10.2015
30 km/h außerorts
10.3.2016
10.9.2018 10.9.2019
10.9.2018
10.9.2019
(1)
10.5.2016 5.7.2016
10.5.2016
5.7.2016
24 km/h innerorts
22.7.2016
22.1.2019 22.1.2020
22.1.2019
22.1.2020
11.5.2016 1.9.2016
11.5.2016
1.9.2016
28 km/h außerorts
20.9.2016
20.3.2019 20.3.2020
20.3.2019
20.3.2020
17.10.2017 13.11.2017
17.10.2017
13.11.2017
24 km/h außerorts
30.11.2017
30.5.2020 30.5.2021
30.5.2020
30.5.2021
Nachdem der Kläger zum damaligen Zeitpunkt in … wohnte, ermahnte ihn die Fahrerlaubnisbehörde in Esslingen mit Schreiben vom 5. Juni 2018, zugestellt mittels Postzustellungsurkunde am 7. Juni 2018, auf der Grundlage von § 4 Abs. 5 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu seinem Punktestand von vier Punkten und wies ihn auf die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar hin.
Nach einer weiteren Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts vom 11. Januar 2019 an das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen enthielt das Fahreignungsregister für den Kläger folgende neue Eintragungen:
14.6.2016 12.9.2016
14.6.2016
12.9.2016
29 km/h außerorts
30.7.2018
30.1.2021 30.1.2022
30.1.2021
30.1.2022
1
5.8.2018 7.12.2018
5.8.2018
7.12.2018
22 km/h außerorts
28.12.2018
28.6.2021 28.6.2022
28.6.2021
28.6.2022
Da sich somit für den Kläger im Fahreignungsregister sechs Punkte ergaben, verwarnte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 6. Februar 2019, zugestellt mittels Postzustellungsurkunde am 8. Februar 2019, auf Grundlage von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG und wies ihn auf die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar sowie darauf hin, dass bei einem Stand von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen würde.
Der vom Kläger gegen die Ahndung der am 5. August 2018 begangenen Ordnungswidrigkeit erhobene Einspruch wurde mit Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 12. März 2019, rechtskräftig seit 22. März 2019 (Bl. 150 ff. BA), verworfen.
Gestützt auf weitere Punkteintragungen entzog der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 3. Juni 2020 erstmals auf Grundlage von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG die Fahrerlaubnis. Nachdem das Amtsgericht Miesbach bezüglich zwei der Entziehung zugrunde gelegten, punktebewerteten Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren Wiedereinsetzungen gewährt hatte, hob der Beklagte den Bescheid vom 3. Juni 2020 in Gänze auf und erklärte das diesbezügliche vor dem Verwaltungsgericht München geführte Klageverfahren für erledigt. Der Kläger erklärte keine Erledigung, sodass das Verwaltungsgericht München seine damalige Klage als unzulässig abwies (VG München, U.v. 23.6.2021 – M 6 K 20.2953).
Nach einer weiteren Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. Juni 2021 enthielt das Fahreignungsregister für den Kläger neben den vorgenannten weiter die folgenden Eintragungen:
27.10.2016 13.4.2017
27.10.2016
13.4.2017
Vorsätzliches Fahren trotz Fahrverbot
22.10.2018
22.10.2023 22.10.2024
22.10.2023
22.10.2024
2
21.10.2018 23.7.2019
21.10.2018
23.7.2019
4.9.2020
4.9.2025 4.9.2026
4.9.2025
4.9.2026
20.12.2020 8.3.2021
20.12.2020
8.3.2021
Geschwindigkeitsüberschreitung 51 km/h außerorts
26.3.2021
26.3.2026 26.3.2027
26.3.2026
26.3.2027
Nach vorheriger Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 3. August 2021, auf die er sich mit Schreiben vom 18. August 2021 äußerte, entzog die Fahrerlaubnisbehörde ihm mit Bescheid vom 19. August 2021, zugestellt am 20. August 2021, die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen (Nr. 1) und ordnete die Abgabe des Führerscheins bis spätestens fünf Tage nach Bescheidzustellung an (Nr. 2). Hinsichtlich Nr. 2 wurde für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € angedroht (Nr. 3) und die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. 4). Die Entziehung der Fahrerlaubnis wurde mit dem Erreichen von acht Punkten begründet (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG), die Anordnung zur Ablieferung des Führerscheins auf § 3 Abs. 2 StVG, § 47 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gestützt.
Am 15. September 2021 erhob der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte,
den Bescheid vom 19. August 2021 aufzuheben.
Zur Begründung der Klage trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass die Anzahl der Punkte nicht stimme. Der Bußgeldbescheid der Stadt K. bezüglich der angeblich am 20. Dezember 2020 begangenen Ordnungswidrigkeit sei nicht rechtskräftig, da Einspruch eingelegt worden sei. Somit könne nicht der 20. Dezember 2020 als Tattag für die Überliegefrist verwendet werden. Im Übrigen sehe der diesbezügliche Bußgeldbescheid nur eine Geldbuße und keine Punkte vor. Gegen weitere Entscheidungen liege eine Beschwerde vor, über die noch nicht entschieden sei. Bei den mit jeweils zwei Punkten bewehrten Fahrverboten sei kein Aktenzeichen vermerkt und es bestünde keine Rechtskraft. Die Punkte bezüglich der Ordnungswidrigkeit vom 14. Juni 2016 seien am 30. Januar 2021 getilgt worden. Bezüglich der Tat vom 21. Oktober 2018 sei das Verfahren weder abgeschlossen noch rechtskräftig. Die vom Beklagten erhobenen Sicherheitsbedenken seien nicht nachvollziehbar, eine Fahrt unter Drogen oder Alkohol sei nie nachgewiesen worden. Eine Ermahnung oder Verwarnung habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Ansonsten hätte er an einem Fahreignungsseminar teilgenommen. Er fahre seit über 35 Jahren unfallfrei. Außerdem pflege er seinen Schwiegervater. Eine Übertragung auf den Einzelrichter werde abgelehnt.
Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2021,
die Klage abzulehnen.
Es wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass das Stufensystem des Fahreignungs-Bewertungssystems ordnungsgemäß durchlaufen worden sei. Die nach dem Erreichen von acht Punkten eingetretenen Punktetilgungen hätten auf die Rechtmäßigkeit der Entziehung keinen Einfluss. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, gegen die der Kläger Einspruch eingelegt habe und die gemäß § 154 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden seien, seien bei der Berechnung des Punktestandes unberücksichtigt geblieben. Der vom Kläger angeführte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Stadt K. (Tat vom 20.12.2020) sowie die weiteren behaupteten Beschwerden gegen nicht näher bezeichnete Verfahren hinderten die Fahrerlaubnisbehörde nicht an ihrem Vorgehen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Rechtskräftige Entscheidungen müsse der Kläger gegen sich gelten lassen, denn die Rechtskraft werde nicht schon mit der gerichtlichen Feststellung der Zulässigkeit eines Wiederaufnahmegesuchs, sondern erst mit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigt. Zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt sei dem Beklagten kein Beschluss des zuständigen Amtsgerichts durch den Kläger beigebracht worden, der belegt, dass eine Wiederaufnahme und die erneute Prüfung einer Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat angeordnet worden ist. Der Verstoß vom 14. Juni 2016 habe mangels Tilgung oder Löschung auf Grund des letzten Delikts am 20. Dezember 2020 zum Zeitpunkt des Erlasses des Entziehungsbescheids berücksichtigt werden dürfen. Der Verstoß wegen Fahrens trotz Fahrverbots am 21. Oktober 2018 sei ausweislich des Registerauszugs vom 4. Juni 2021 seit 4. September 2020 rechtskräftig geahndet.
Der zeitgleich mit der Klage erhobene Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde mit Beschluss des Verwaltungsgericht München vom 8. Februar 2022 (M 19 S 22.319) abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 8. Februar 2022 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aufgrund nicht fristgerechter Erhebung mit Beschluss vom 3. Juni 2022 zurück (11 CS 22.1179).
Auf Antrag des Beklagten vom 29. Juni 2022 gestattete das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 15. Juli 2022 die Wohnungsdurchsuchung des Beklagten (M 19 X 22.3278).
Mit Schreiben vom 18. April 2023 informierte der Beklagte über ein seit 7. Februar 2023 rechtskräftiges Urteil des Amtsgericht Wolfratshausen vom 20. Januar 2022, wonach der Kläger wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt wurde.
Dem Verlegungsantrag des Klägers der auf den 7. Mai 2024 terminierten mündlichen Verhandlung wurde mangels Vorlage eines angeforderten ärztlichen Nachweises über die Verhinderung wegen einer Operation nicht stattgegeben. Ein kurz vor der Verhandlung am 7. Mai 2024 vom Kläger persönlich dem Gericht übergebener Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin wurde durch die Befangenheitskammer mit Beschluss vom 7. Mai 2024 abgelehnt. Die weiteren in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge des anwesenden Klägers auf Vertagung und Schriftsatzfrist wurden mit Beschlüssen vom 7. Mai 2024 abgelehnt.
Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten, auch der Verfahren M 19 S 22.319, M 19 X 22.2965 und M 19 X 22.3278 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Zur Begründung wird auf die Gründe des streitgegenständlichen Bescheids Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend wird folgendes ausgeführt:
1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist aufgrund des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, U.v. 23.10.2014 – 3 C 3.13 – juris Rn. 13), hier also des Bescheidserlasses durch den Beklagten.
2. Ihre Rechtsgrundlage findet die Fahrerlaubnisentziehung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG; nach dieser Bestimmung gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und ihm ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, sobald sich in der Summe acht oder mehr Punkte ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde hat dann zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sie die Maßnahmen der davorliegenden Stufen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG bereits ergriffen hat (§ 4 Abs. 6 Satz 1 StVG). Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG hat die nach Landesrecht zuständige Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Punkte ergeben sich gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird.
3. Die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG lagen vor. Der Beklagte hat die Vorgaben des Fahreignungs-Bewertungssystems im streitgegenständlichen Bescheid beachtet.
3.1. Die letzte vom Kläger zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt begangene, rechtskräftig geahndete Zuwiderhandlung, die die Fahrerlaubnisbehörde bei der Entscheidung über die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zu berücksichtigen hatte, war die mit Entscheidung vom 8. März 2021 geahndete Geschwindigkeitsüberschreitung vom 20. Dezember 2020. An diesem Tag der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG) ergaben sich für den Kläger acht Punkte, sodass die Fahrerlaubnis zu diesem Zeitpunkt zu entziehen war. Zu den einzelnen Punkten des Klägers wird auf die im Tatbestand dargestellten Tabellen verwiesen.
3.1.1. Vorliegend durfte der Beklagte bezüglich aller verwerteten Punkte auf die Richtigkeit der Eintragungen im Fahreignungsregister vertrauen.
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem setzt tatbestandlich voraus, dass die Begehung der entsprechenden Verkehrsverstöße rechtskräftig geahndet wurde. Hierfür trägt die Fahrerlaubnisbehörde nach allgemeinen Grundsätzen die materielle Beweislast. Den Eintragungen im Fahreignungsregister kommt zwar keine Tatbestandswirkung in dem Sinn zu, dass Behörden und Gerichte an den vom Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilten Inhalt der Entscheidungen gebunden wären (vgl. HessVGH, B.v. 7.2.2023 – 2 B 1699/22 – juris Rn. 5; BayVGH, B.v 30.1.2023 – 11 CS 22.2007 – juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 8.12.2022 – 13 S 2057/22 – juris Rn. 7, 11). Dennoch ist für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG zunächst der sich für die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage der ihr gemäß § 4 Abs. 8 StVG vom Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Eintragungen im Fahreignungsregister ergebende Kenntnisstand maßgebend (BVerwG, U.v. 26.1.2017 – 3 C 21.15 – juris, Rn. 25). Nach dem durch die Gesetzesmaterialien belegten Willen des Gesetzgebers sowie dem auf Verwaltungsvereinfachung zielenden Sinn und Zweck der Vorschrift soll die Fahrerlaubnisbehörde gerade nicht mehr prüfen müssen, ob der Betroffene die Tat tatsächlich begangen hat (vgl. BT-Drs. 13/6914 S. 69 zu § 4 StVG und S. 67 zu § 2a StVG). Die Bindungswirkung gilt auch für das Gericht, soweit es die Entscheidung der Behörde nicht beanstanden kann, weil diese die für sie geltende Bindungswirkung beachtet hat (BayVGH, B.v. 19.6.2009 – 11 CS 09.470 – juris Rn. 2).
Die Fahrerlaubnisbehörde muss nur dann (ausnahmsweise) der Richtigkeit einer Eintragung im Fahreignungsregister nachgehen, wenn hieran Zweifel bestehen (st. obergerichtliche Rspr.: vgl. HessVGH, B.v. 7.2.2023 a.a.O. Rn. 5; BayVGH, B.v 30.1.2023 a.a.O. Rn. 12; VGH BW, B.v. 8.12.2022 a.a.O. Rn. 13, 18; noch weitergehend VG Minden, B.v. 28.3.2023 – 2 L 153/23 – juris Rn. 40, wonach es für die Rechtmäßigkeit der nach § 4 Abs. 5 StVG ergriffenen Maßnahmen ausschließlich auf die durch das Kraftfahrt-Bundesamt vermittelte Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde ankomme). Wann Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen begründet sind, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (VGH BW, B.v. 8.12.2022 a.a.O. Rn. 13,18). Zweifel bestehen jedenfalls nicht im Fall des „einfachen Bestreitens“ der rechtskräftigen Ahndung der Maßnahme (BayVGH, B.v 30.1.2023 a.a.O. Rn. 12). Im Rahmen des der Behörde aufzulegenden Ermittlungsumfangs ist deren präventiv-polizeilicher Zweck zu berücksichtigen. Eine anlassunabhängige, weitergehende Aufklärungspflicht wäre mit der Effektivität der Gefahrenabwehr nur schwerlich zu vereinbaren (dazu HessVGH, B.v. 7.2.2023 a.a.O. Rn. 10).
Die vom Kläger gegen die Eintragungen im Fahrerlaubnisregister erhobenen Einwände begründen keine Zweifel an der Richtigkeit der Registereintragungen, sodass sich für den Beklagten keine weiteren Ermittlungspflichten ergaben.
(1) Die Rechtskraft des die Tat vom 20. Dezember 2020 ahndenden Bußgeldbescheids der Stadt K. vom 8. März 2021 geht aus der Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes an den Beklagten vom 4. Juni 2021 (Bl. 183 BA) und der damit übersandten Mitteilung (Bl. 197 BA) hervor. Hiernach hatte der Kläger außerorts die zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h mit einer nach Toleranzabzug festgestellten Geschwindigkeit von 121 km/h um 51 km/h überschritten. Dieser Tatbestand wurde am 8. März 2021, rechtskräftig seit 26. März 2021, mit einem einmonatigen Fahrverbot, einer Geldbuße von 240 EUR und 2 Punkten geahndet. Die vom Kläger getroffene Behauptung, der Bußgeldbescheid sehe nur eine Geldbuße ohne Punkteeintrag vor, erschließt sich insofern nicht. Auch wird nicht dargelegt, inwiefern er die Tat nicht begangen haben sollte.
Die weiter von Klägerseite behauptete fehlende Rechtskraft der Entscheidung vom 8. März 2021 wurde nicht substantiiert und begründet keine Zweifel an der Richtigkeit der Eintragung. Einen etwaigen gegen die Ahndung der Ordnungswidrigkeit eingelegten Einspruch hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Sein diesbezüglich mit Schreiben vom 1. September 2021 an den Beklagten (Bl. 233 BA) vorgelegtes, von ihm unterschriebenes Einspruchsschreiben an die Stadt K. mit dem Betreff „Ordnungswidrigkeit vom 8.3.21“, das auf den 22. März 2021 (Bl. 234 BA) datiert, erbringt keinen Nachweis darüber, tatsächlich einen Einspruch eingelegt zu haben. Sein Vortrag beschränkt sich auf diese Angaben; Behörden- oder Gerichtsunterlagen – sei es nur die Eingangsbestätigung des Einspruchs – fehlen. Darüber hinaus deuten die Umstände, dass der Kläger den Beklagten erst rund ein halbes Jahr nach der Erhebung des Einspruchs über diesen informierte und keine Angaben zum weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens gemacht hat, auf die fehlende Substanz hin. Im Übrigen liegt es außerhalb jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit, dass der Kläger im Falle eines (erfolgreichen) Einspruch, die entsprechende gerichtliche Entscheidung nicht vorgelegt hätte.
(2) Unsubstantiiert bleiben auch die Einwände bezüglich der weiteren, jeweils mit zwei Punkten geahndeten Verkehrszuwiderhandlungen vom 13. April 2017 (Tat vom 27.10.2016) und vom 23. Juli 2019 (Tat vom 21.10.2018). Bezüglich dieser Taten beschränkte sich der Vortrag des Klägers in Gänze auf ein Bestreiten der Rechtskraft ohne Vorlage jeglicher Dokumente. Anlass für Zweifel an den am 4. Juni 2021 vom Kraftfahrt-Bundesamt an den Beklagten übermittelten Mitteilungen (Bl. 183, 189, 194 BA) besteht nicht.
(3) Der weitere Einwand, es seien für die beiden, das vorsätzliche Fahren trotz Fahrverbot ahndenden Entscheidungen keine Aktenzeichen vermerkt, ist ebenfalls unzutreffend. Aus den Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamt gehen für beide Entscheidung des Amtsgerichts München vom 13. April 2017 (Bl. 189 BA) und vom 23. Juli 2019 (Bl. 194 BA) die Aktenzeichen der erkennenden Stellen hervor.
3.1.2. Der Beklagte durfte daher richtigerweise von der Rechtskraft aller im Fahreignungsregister enthaltenen Entscheidungsdaten ausgehen. Ein Betroffener muss eine Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit so lange gegen sich gelten lassen, wie die Rechtskraft der Entscheidung besteht (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2020 – 11 CS 20.2039 – juris Rn. 17 f.; B.v. 6.3.2007 – 11 CS 06.3024 – juris Rn. 11; B.v. 10.7.2019 – 11 CS 19.1081 – juris Rn. 12; vgl. auch OVG NW, B.v. 9.6.2020 – 16 B 1223/19 – juris Rn. 4 ff.; OVG SH, B.v. 27.1.2017 – 4 MB 3/17 – juris Rn. 9; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.5.2015 – OVG 1 S 71.14 – juris Rn. 7 f.). Der Beklagte war somit nach § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG an die Rechtskraft der im Tatbestand dargestellten Entscheidungen der Tabellen gebunden.
Im Übrigen wäre selbst bei evidenter Unrichtigkeit einer im Straf- oder Bußgeldverfahren ergangenen Entscheidung weder durch das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG) noch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) eine Ausnahme von der strikten Bindungswirkung des § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG geboten (vgl. ausführlich BayVGH, B.v. 9.12.2020 – 11 CS 20.2039 – juris Rn. 18). Der Betroffene verfügt über hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Der obergerichtlichen Rechtsprechung folgend, würde selbst mit der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags – der hier vom Kläger bereits nicht behauptet wird – die Rechtskraft noch nicht beseitigt. Erst wenn auf Antrag eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt wurde, entfällt die Rechtskraft der Entscheidung über die mit Punkten bewertete Tat ex tunc, sodass sie der Betroffene nicht mehr gegen sich gelten lassen muss (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG) und der Punktestand für die fahrerlaubnisrechtliche Maßnahme rückwirkend zu korrigieren ist (vgl. Stieber in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand Dezember 2021, § 4 StVG, Rn. 60 m.w.N. unter Fn. 89; Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 28. Aufl. 2024, § 4 StVG, Rn. 28). Diese Fallkonstellation liegt hier – anders als in der vom Kläger eingewandten Thematik aus dem Verfahren von 2020 – nicht vor, sodass er die rechtskräftig geahndeten Taten, auch die mit zwei Punkten geahndete Tat vom 20. Dezember 2020, gegen sich gelten lassen muss.
3.1.3. Der Beklagte hatte auch rechtsfehlerfrei die beiden vor der Entziehung der Fahrerlaubnis liegenden Stufen des Maßnahmensystems gegen den Kläger ergriffen. Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG ist dabei nicht eingetreten.
Das gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG im Fahreignungs-Bewertungssystem vorgesehene Stufensystem wird im Hinblick auf seine Rechtsfolgen in § 4 Abs. 6 StVG näher präzisiert. Gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG darf die nach Landesrecht zuständige Behörde eine Maßnahme nach Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 (Verwarnung) oder Nr. 3 (Entziehung der Fahrerlaubnis) nur ergreifen, wenn die Maßnahme der davorliegenden Stufe nach Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen (§ 4 Abs. 6 Satz 2 StVG). Nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG verringert sich der Punktestand im Falle des Satzes 2 mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen Ermahnung auf fünf Punkte (Nr. 1) und der Verwarnung auf sieben Punkte (Nr. 2), wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist.
(1) Nach dem Erreichen von vier Punkten hatte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger mit Schreiben vom 5. Juni 2018 auf der Grundlage von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG nach der ersten Maßnahmenstufe ordnungsgemäß ermahnt.
Da der Kläger im Zeitpunkt der Ermahnung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG seinen Wohnsitz in Leinfelden-Echterdingen (vgl. Bl. 21 BA) hatte, wurde diese zurecht gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 FeV von der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamtes Esslingen, der nach Landesrecht zuständigen Behörde, ausgesprochen. Die Maßnahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems sind von der jeweils zuständigen Behörde zu ergreifen, sodass im Zuge von Wohnsitzwechseln des Betroffenen die örtliche Zuständigkeit für die verschiedenen Maßnahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems divergieren kann.
Des Weiteren waren in dem nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG maßgeblichen Zeitpunkt der Ermahnung am 5. Juni 2018 alle Taten, die zum Erreichen der vier Punkte führten (20.6.2015, 10.5.2016, 11.5.2016 und 17.10.2017), noch nicht getilgt oder gelöscht.
(2) Ebenso verhielt es sich mit der am 6. Februar 2019 vom Beklagten ausgesprochenen Verwarnung nach der zweiten Maßnahmenstufe des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG. An dem nach dem Tattagprinzip für die Verwarnung zugrunde zu legenden 5. August 2018 waren weder diese, noch die Tat vom 14. Juni 2016 (beide je mit einem Punkt bewehrt) getilgt oder gelöscht. Der Vortrag des Klägers, die einen Punkt begründende Ordnungswidrigkeit bezüglich der Tat vom 14. Juni 2016 sei am 30. Januar 2021 getilgt worden, ist damit zwar zutreffend, ändert aber nichts an der Rechtmäßigkeit der vor Tilgung (am 6.2.2019) vorgenommenen Verwarnung.
(3) Einer Wiederholung der ersten Stufen vor der Entziehung bedurfte es nicht, da die Eintragungen, die zunächst zur Ermahnung oder Verwarnung geführt hatten, erst nach den ersten beiden Stufen getilgt und gelöscht wurden.
Bei der Berechnung des Punktestandes zum Ergreifen der Maßnahmen ist auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der letzten (zur Maßnahme führenden) Straftat oder Ordnungswidrigkeit (Tattagprinzip) ergeben hat (§ 4 Abs. 5 Satz 5 StVG), wobei nur die Verstöße berücksichtigt werden dürfen, deren Tilgungsfrist in diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war. Denn § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG stellt ausdrücklich klar, dass spätere Verringerungen des Punktestandes aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben. Damit wird klargestellt, dass es ausreicht, wenn die jeweilige Maßnahmenstufe einmal erreicht wurde (BVerwG, U.v. 26.1.2017 – 3 C 21.15 – juris Rn. 22).
Anders als bei der Unbeachtlichkeit einer zwischenzeitlich erfolgten Tilgung auf den maßgeblichen Punktestand liegt es dagegen bei der Löschung der Eintragung nach § 29 Abs. 6 StVG (Rückschluss aus § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG). Im Falle einer Löschung überlagert und begrenzt das absolute Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Sätze 5 bis 7 StVG (BVerwG, U.v. 18.6.2020 – 3 C 14/19 – juris Rn. 20).
Die vorliegend im Raum stehenden Löschungen (Taten vom 20.6.2015, 10.5.2016, 11.5.2016 und 17.10.2017) erfolgten erst nach der Verwarnung als zweiter behördlicher Maßnahme vom 6. Februar 2019. Eine erneute Verwarnung war damit nicht angezeigt. Relevant werden die Löschungen jedoch bezüglich des nachfolgend darzustellenden Punktestandes im Entziehungszeitpunkt.
(4) Der überdies unsubstantiiert erhobene Einwand des Klägers, bereits weder ermahnt noch verwarnt worden zu sein, ist angesichts der dem Kläger jeweils mit Postzustellungsurkunde zugestellten Ermahnung bzw. Verwarnung nicht nachvollziehbar.
3.1.4. Der Kläger hatte mit der Begehung seiner Tat vom 20. Dezember 2020 einen Punktestand von acht Punkten erreicht, sodass zu diesem Zeitpunkt die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG feststand.
Zu den einzelnen Punkten des Klägers wird auf die im Tatbestand dargestellten Tabellen verwiesen, wobei die im Entziehungszeitpunkt am 19. August 2021 nicht verwendeten, da bereits gelöschten Punkte, in Klammern gesetzt wurden. Dies waren aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Löschung die vier der Ermahnung zugrundeliegenden Taten (20.6.2015, 10.5.2016, 11.5.2016 und 17.10.2017). Sie wurden von der Fahrerlaubnisbehörde daher zurecht nicht bei der Berechnung der acht Punkte berücksichtigt. Stattdessen kamen zu den verwertbaren Taten vom 14. Juni 2016 und vom 5. August 2018 (jeweils 1 Punkt) noch sechs Punkte durch die Taten vom 27. Oktober 2016 (2 Punkte), vom 21. Oktober 2018 (2 Punkte) und vom 20. Dezember 2020 (2 Punkte) hinzu, die im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht getilgt waren.
3.1.5. Aufgrund des Vorliegens aller tatbestandlichen Voraussetzungen des Fahreignungs-Bewertungssystems, war der Führerschein des Klägers zwingend zu entziehen. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen (zur Verfassungsmäßigkeit der zwingenden Fahrerlaubnisentziehung vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2005 – 11 CS 04.2955 – juris Rn. 35, 38 ff. zu § 4 StVG a.F.). Sein Vortrag, seit über 35 Jahren unfallfrei zu fahren oder aufgrund der Pflege des Schwiegervaters auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein, konnte bei der Entscheidung keine Berücksichtigung finden.
4. Die weiteren in dem angefochtenen Bescheid getroffenen Nebenentscheidungen sind ebenfalls rechtmäßig. Die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins ergibt sich gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 FeV als akzessorische Folge der rechtmäßigen Entziehungsentscheidung. Die darauf gerichtete Zwangsmittelandrohung und die Kostenentscheidung begegnen keine rechtlichen Bedenken.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 StVG
§ 2a StVG
§ 4 Abs. 5 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG
§ 3 Abs. 2 StVG
§ 47 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung
§ 154 Abs. 1 Strafprozessordnung
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG
§ 4 Abs. 6 Satz 1 StVG
§ 4 Abs. 5 Satz 5 StVG
§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG
§ 4 Abs. 5 StVG
§ 4 Abs. 8 StVG
§ 4 Abs. 5 Satz 4 StVG
§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG
§ 4 Abs. 6 Satz 3 StVG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 StVG
§ 4 Abs. 6 StVG
§ 4 Abs. 6 Satz 2 StVG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG
§ 73 Abs. 2 Satz 1 FeV
§ 4 Abs. 5 Satz 5 StVG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG
§ 4 Abs. 5 Satz 7 StVG
§ 29 Abs. 6 StVG
§ 29 Abs. 7 Satz 1 StVG
§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG
§ 47 Abs. 1 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO
§ 711 der Zivilprozessordnung
Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 K 20.29
19 S 22.31
11 CS 22.11
19 X 22.32
19 X 22.29
3 C 3.13
2 B 1699/22
11 CS 22.20
13 S 2057/22
3 C 21.15
11 CS 09.47
2 L 153/23
11 CS 20.20
11 CS 06.30
11 CS 19.10
16 B 1223/19
1 S 71.14
3 C 14/19
11 CS 04.29