Amtsgericht Bergheim (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-10-23, Aktenzeichen 26 H 3/14
ECLI: ECLI:DE:AGBM1:2014:1023.26H3.14.00

Tenor:
Das Gesuch der Antragsteller vom XX.XX.XXXX, den Sachverständigen X. J. wegen Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen es nicht, den Sachverständigen als befangen anzusehen (§§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO). Im Einzelnen gilt folgendes:
Soweit die Antragsteller geltend machen, dass das Gutachten des Sachverständigen J unergiebig, unvollständig und fehlerhaft sei, ist hierin kein die Ablehnung des Sachverständigen als befangen rechtfertigender Grund zu sehen. Selbst wenn das Gutachten inhaltlich den Anforderungen nicht genügen sollte, wäre dies vom Sachverständigen nachzubessern, ohne dass hierdurch die Frage einer möglichen Befangenheit tangiert wäre.
Soweit sich die Antragsteller in diesem Zusammenhang darauf berufen, dass dem Sachverständigen J schon einmal fruchtlos Gelegenheit gegeben worden sei, die „gravierenden Mängel der Gutachtenerstellung durch ein Ergänzungsgutachten zu beseitigen“, geht ihr Einwand der Antragsteller fehl. Der Sachverständige wurde vom erkennenden Gericht dazu aufgefordert, sich allein mit dem Ablehnungsgesuch auseinanderzusetzen, nicht aber ein Ergänzungsgutachten zu erstatten oder aber vermeintliche Mängel seines Gutachtens nachzuarbeiten. Ein solcher Auftrag kann vom Gericht erst erteilt werden, wenn das Ablehnungsgesuch der Antragsteller – abschlägig – beschieden worden ist.
Weiter können die Antragsteller nicht die vermeintlich fehlende fachliche Kompetenz des Sachverständigen J als Begründung für ihr Ablehnungsgesuch anführen. Zum einen ist festzustellen, dass der Sachverständige in seiner Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch seine Sachkompetenz, die dem erkennenden Gericht durch eine Vielzahl an diesen erteilte Gutachtenaufträge hinlänglich bekannt ist, ausführlich dargelegt hat. Zum anderen berechtigt auch eine erfolgreiche Rüge der fehlenden fachlichen Kompetenz des Sachverständigen allenfalls zu einem Antrag auf Einholung eines Obergutachtens gemäß § 412 ZPO. Dagegen ist die Rüge nicht geeignet, einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Sachverständigen zu begründen.
Soweit der Sachverständige auf sein Buch verweist, rechtfertigt auch dieser Umstand seine Ablehnung wegen Befangenheit nicht. Der Sachverständige hat insoweit deutlich gemacht, dass dies lediglich zur Verkürzung des Textumfangs und der Kostenersparnis diente. Da der Sachverständige sein Buch kostenfrei den Gutachtenausfertigungen der Parteien beigefügt hat, ist dies wieder in sachlicher Hinsicht noch unter Kostengesichtspunkten zu bemängeln.
Auch der Hinweis der Antragsteller auf die vermeintliche Geheimsprache des Sachverständigen führt zu keiner anderen Beurteilung. Einerseits hat der Sachverständige dies erläutert. Zum anderen rechtfertigt dieser Aspekt allenfalls eine Nachbesserung des Gutachtens, nicht aber eine Ablehnung des Sachverständigen als befangen.
Soweit der Sachverständige J – außer an den Stellen, wo er Schäden und/oder Mängel sowie deren eventuelle Folgen dokumentiert hat – keine Schäden und Mängel am Bauwerk hat feststellen können, rechtfertigt auch dies eine Ablehnung des Sachverständigen als befangen nicht, zumal ein dem zu Grunde liegendes parteiisches Verhalten des Sachverständigen weder dargelegt noch aus sonstigen Umständen ersichtlich ist.
Soweit die Antragsteller den Sachverständige T im Rahmen eines Parteigutachtens zurate gezogen haben, um die Feststellungen des Sachverständigen J inhaltlich zu bewerten, sind auch dessen Feststellungen nicht geeignet, eine Befangenheit des Sachverständigen J zu begründen. Zum einen sind unterschiedliche Wertungen verschiedener Sachverständiger durchaus nicht unüblich und damit für sich genommen nicht geeignet, die Sachkompetenz eines Sachverständigen auszuschließen. Zum anderen rechtfertigt die abweichende fachliche Wertung des Sachverständigen T nicht die Annahme einer Parteiigkeit des Sachverständigen J.
Es war damit – wie geschehen – zu entscheiden.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO
§ 412 ZPO