Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-05-12, Aktenzeichen 664 M 392/14
ECLI: ECLI:DE:AGD:2014:0512.664M392.14.00

Tenor:
wird der sofortigen Beschwerde des Schuldners vom 05.05.2014 gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21.02.2014 (Aktenzeichen:
664 M 392/14) nicht abgeholfen und die Sache dem Beschwerdegericht vorgelegt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Vorbringen in der Beschwerdeschrift rechtfertigt keine Aufhebung des Haftbefehls. Der Schuldner hat bislang keine eidesstattliche Versicherung abgegeben bzw. Vermögensauskunft erteilt, jedenfalls nicht in den letzten Jahren. Eine evtl. Haftunfähigkeit ergibt sich weder aus den ärztlichen Attesten, noch würde eine Haftunfähigkeit die Aufhebung des Haftbefehls rechtfertigen.

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: 64 M 392/14