Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Niedersachsen, )
Urteil vom 2009-11-10, Aktenzeichen 6 LD 1/09

Tenor:

Tatbestand:
Der Beklagte mit seiner Berufung und der Kläger mit seiner Anschlussberufung wenden sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. Juni 2006, mit dem dieses den Beklagten eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in das statusrechtliche Amt eines Oberrates (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) zurückgestuft hat.
Der am … geborene Beklagte legte im Jahre 1976 die Zweite juristische Staatsprüfung ab. Zum 1. Juli 1981 wurde er bei der ehemaligen Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (BFU) in F. als Angestellter eingestellt, wo er am 29. Dezember 1981 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Regierungsrat z. A. und am 25. Juli 1984 als Beamter auf Lebenszeit zum Oberregierungsrat ernannt wurde. Die Beförderung zum Regierungsdirektor erfolgte am 30. Juli 1985. Ab Ende Januar 1996 wurde der Beklagte an die Landesversicherungsanstalt G., Künstlersozialkasse, abgeordnet und mit Wirkung vom 1. November 1996 dorthin versetzt. Mit Wirkung vom 1. Juli 2001 wurde die Künstlersozialkasse (KSK) der BFU als Abteilung angegliedert und der Beklagte wieder in deren Dienst übernommen. Zum 1. Januar 2003 wurde die BFU in die Unfallkasse des Bundes, einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts, umgewandelt, bei der der Beklagte als Verwaltungsdirektor - nunmehr Regierungsdirektor - (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) tätig ist. Der Beklagte ist verheiratet und kinderlos.
Bis Mitte August 2003 leitete der Beklagte in der Abteilung KSK das Dezernat Kb -„Verwerter“ -, dem über 20 Mitarbeiter angehörten und deren Vorgesetzter er war. Mit Verfügung des Klägers vom 12. August 2003 wurde der Beklagte von seinen Aufgaben als Leiter des Dezernats „Verwerter“ entbunden und der neu eingerichteten Stabstelle K 3 (Allgemeine Angelegenheiten des KSVG) zugewiesen. Von Oktober 2003 bis Mai 2008 war der Beklagte Mitglied des Personalrats der Unfallkasse des Bundes.
Der Beklagte erhielt in seiner letzten Regelbeurteilung vom 4. Mai 1993 die Gesamtbewertung „erheblich übertroffen“. Seit dem 1. Januar 2004 nimmt er Altersteilzeit in Form des sog. Blockmodells in Anspruch. Die Freistellungsphase begann zum 1. Januar 2009. Disziplinarmaßnahmen sind bisher nicht gegen ihn verhängt worden.
Der Kläger leitete am 10. Juli 2003 gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren ein und beauftragte einen Ermittlungsführer. Mit Schreiben vom 13. August 2003 wurde dies dem Beklagten am selben Tag unter Angabe der ihm vorgeworfenen Verfehlungen mitgeteilt. Gleichzeitig wurde er auf sein Äußerungs- und Schweigerecht hingewiesen. Mit Schreiben vom 14. August 2003 forderte der Beklagte aus formellen und materiellen Gründen die umgehende Einstellung des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er als unzutreffend bzw. widerlegt zurück.
Im September und Oktober 2003 fanden Zeugenvernehmungen in dem Disziplinarverfahren statt, worüber der Beklagte vorab jeweils informiert wurde. Ihm wurde anheim gestellt, an den Vernehmungen teilzunehmen und sachdienliche Fragen zu stellen.
Unter dem 9. September 2003 wiederholte der Beklagte seine im Schreiben vom 14. August 2003 gestellte Forderung nach einer Verfahrenseinstellung. Gleichzeitig rügte er, dass der Ermittlungsführer ihm die Beweisthemen und die Namen der zu vernehmenden Zeugen nicht vorab mitgeteilt habe.
Am 12. November 2003 und 13. Januar 2004 dehnte der Kläger das Disziplinarverfahren auf weitere Sachverhalte aus. Der Beklagte wurde hierüber jeweils unterrichtet und auf sein Äußerungs- und Schweigerecht hingewiesen.
Einen unter dem 13./14. Januar 2004 gestellten Antrag des Beklagten auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des Disziplinarverfahrens lehnte das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Beschluss vom 8. März 2004 (Az.: 14 B 220/04) ab.
Unter dem 22. Januar 2004 wurde der Beklagte zu der Absicht angehört, ihn vorläufig des Dienstes zu entheben und einen Teil seiner Dienstbezüge einzubehalten. Der Beklagte machte daraufhin erneut mit Schreiben vom 23. Januar 2004 geltend, dass das gegen ihn gerichtete Disziplinarverfahren nicht ordnungsgemäß eingeleitet und geführt worden sei.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2004 bot der Ermittlungsführer dem Beklagten an, Kopien der Protokolle über die Zeugeneinvernahme auf Wunsch zur Verfügung zu stellen, wovon dieser jedoch keinen Gebrauch machte. Mit einem weiteren Schreiben vom gleichen Tage teilte der Ermittlungsführer dem Beklagten mit, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien. Bei vorläufiger Bewertung der Ermittlungsergebnisse sei davon auszugehen, dass sich der Verdacht des schuldhaften Verstoßes gegen die dem Beklagten obliegende Dienstpflicht, Anordnungen seiner Vorgesetzten auszuführen sowie gegen die Dienstpflicht, sich mit voller Hingabe dem Beruf zu widmen, in sieben Fällen bestätigt habe. Der Verdacht des schuldhaften Verstoßes gegen die ihm obliegende Dienstpflicht, den Dienstweg einzuhalten (§ 171 Abs. 1 BBG a. F.), gegen die Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten (§ 54 Satz 3 BBG a. F.) sowie gegen die Dienstpflicht, seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen (§ 55 Satz 1 BBG a. F.), habe sich in fünf Fällen erhärtet, im Übrigen aber nicht bestätigt. Der Verdacht, in dienstlichen Angelegenheiten wiederholt Schreiben und Vermerke mit ungebührlichen, abfälligen und persönlich herabwürdigenden Äußerungen über (ehemalige) Vorgesetzte und Mitarbeiter sowie mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber diesen Personen gefertigt und dadurch schuldhaft gegen seine Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten (§ 54 Satz 3 BBG a. F.) verstoßen zu haben, habe sich in dem aus dem Unterrichtungsschreiben vom 13. August 2003 dargelegten Umfang bestätigt. Der Verdacht der dienstpflichtwidrigen Rechtsberatung einiger Mitarbeiter könne nicht aufrecht erhalten werden. Es sei beabsichtigt, gegen ihn Disziplinarklage zu erheben. Der Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass er einen Antrag auf Mitwirkung des Personalrats bei der Erhebung der Disziplinarklage stellen könne, und erhielt Gelegenheit, sich abschließend zu äußern.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 wurde der Beklagte unter Einbehaltung von 10 vom Hundert seiner monatlichen Dienstbezüge vorläufig des Dienstes enthoben. Seinen am 23. Februar 2004 gestellten Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen lehnte das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Beschluss vom 13. September 2004 (Az.: 14 B 838/04) ab. Nach Zulassung der hiergegen gerichteten Beschwerde mit Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2005 (Az: 3 MD 3/04) änderte dieses den erstinstanzlichen Beschluss ab und setzte die vorläufige Dienstenthebung des Beklagten nebst Einbehaltung von 10 vom Hundert seiner monatlichen Dienstbezüge aus (Beschl. v. 13.5.2005 - Az: 3 ZD 1/05 -). Daraufhin trat der Beklagte seinen Dienst wieder an.
Am 19. März 2004 ist die Klageschrift vom 18. März 2004 beim Verwaltungsgericht eingegangen. Da die Klageschrift den Kläger nicht eindeutig habe erkennen lassen, hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Beschluss vom 17. März 2006 eine Frist zu Beseitigung des Mangels der Klageschrift vom 18. März 2004 bis zum 19. April 2006 gesetzt. Der Kläger hat sodann am 31. März 2006 erneut Disziplinarklage gegen den Beklagten mit dem Ziel der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der Beklagte ein schweres Dienstvergehen im Kernbereich der ihm obliegenden Dienstpflichten begangen habe, durch das er das Vertrauen seines Dienstherrn in die pflichtgemäße Führung seines Amtes endgültig verloren und die Grenze seiner Tragbarkeit als Beamter eindeutig überschritten habe. Das ergebe sich aus der Art und Schwere der von ihm begangenen Dienstpflichtverletzungen sowie aus dem Umstand, dass er diese in einer Vielzahl von Fällen über einen langen Zeitraum begangen habe.
1. In sieben Fällen habe der Beklagte gegen die ihm obliegende Dienstpflicht, Anordnungen seiner Vorgesetzten auszuführen (§ 55 Satz 2 BBG a. F.) sowie gegen die Dienstpflicht, sich mit voller Hingabe dem Beruf zu widmen (§ 54 Satz 1 BBG a. F.), verstoßen.
a) Mit Verfügung vom 1. November 2002 habe der Abwesenheitsvertreter des Leiters der Abteilung KSK den Beklagten im Aktenvorgang „H.“ gebeten, ihm die Fragen zu beantworten, ob er (der Beklagte) regelmäßig Guthabenauszahlungen persönlich bearbeite und woraus er entnehme, dass die seinerzeitige Klägerin in dem Abgabenvorgang ein Zusammenschluss mehrerer Künstler-Komplementäre sei. Da der Beklagte diese Fragen unbeantwortet gelassen habe, sei er mit Verfügung vom 14. November 2002 erneut gebeten worden, die Fragen binnen 5 Tagen zu beantworten. Dies habe der Beklagte mit Vermerk vom 15. November 2002 abgelehnt.
b) Mit Vermerken vom 1. Oktober 2002 und 10. Dezember 2002 im Abgabenvorgang „I.“ habe der Beklagte die Ausführung eines gerichtlichen Anerkenntnisses verweigert, weil er dieses für rechtswidrig gehalten habe. Nach seiner Auffassung sei neben dem Beamten, der das rechtswidrige Anerkenntnis herbeigeführt habe, auch der das rechtswidrige Anerkenntnis ausführende Beamte des Fachbereichs haftbar. Er habe sich auf sein Remonstrationsschreiben an den Stellvertreter des Direktors der ehemaligen BFU vom 18. Juli 2002, das wiederum auf sein an den Leiter der Abteilung KSK adressiertes Remonstrationsschreiben vom 18. April 2002 verweise, bezogen. In diesen Schreiben habe der Beklagte rechtliche Bedenken gegen Ziff. 6.4 der Arbeitsanweisung „Bearbeitung von Widersprüchen und Gerichtsverfahren“ (Stand: 2/04.2002) erhoben und angekündigt, die von der Rechtsstelle veranlassten Anerkenntnisse, sofern er diese für rechtswidrig halte, in dem von ihm seinerzeit geleiteten Fachdezernat nicht ausführen lassen zu wollen. Die Remonstrationen hätten seine Vorgesetzten jedoch mit Schreiben vom 18. Juli 2002 zurückgewiesen, sodass er verpflichtet gewesen sei, die vom aufsichtsführenden Bundesversicherungsamt (BVA) unbeanstandet gelassene Arbeitsanweisung zu befolgen.
c) Im Abgabenvorgang „J.“ habe der Abwesenheitsvertreter des Leiters der Abteilung KSK den Beklagten mit schriftlicher Verfügung vom 31. Januar 2003 angewiesen, unverzüglich die tatsächliche Tätigkeit des Geschäftsführers K. zu ermitteln. Dieser Anweisung habe der Beklagte in einem Vermerk vom 7. Februar 2003 entgegnet, dass er keine weiteren Ermittlungen durchführe oder durchführen lassen werde, weil bei Zugrundelegung der von dem Leiter der Rechtsstelle vertretenen Rechtsauffassung, die er für unzutreffend halte, das Ergebnis dieser Ermittlungen für die Entscheidungsfindung ohne Bedeutung sei. Solche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der Verfügung erlaubten dem Beklagten jedoch nicht, weisungswidrig von der Durchführung der Ermittlungen abzusehen.
d) Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Altakten und Löschung von Altdaten betreffend die bis zum 31. Dezember 1997 von der Meldepflicht befreiten Unternehmen habe der Leiter der Abteilung KSK den Beklagten mit elektronischer Nachricht vom 31. März 2003 gebeten, ihm Vorschläge für eine der Vernichtung und Löschung vorausgehende Prüfung der Akten und Daten sowie für eine Auswertung der Prüfergebnisse zu unterbreiten. Der Beklagte habe daraufhin den Leiter der Abteilung KSK um Zustimmung gebeten, die betreffenden Akten und Daten ohne vorherige Prüfung vernichten bzw. löschen zu dürfen. Der Leiter der Abteilung KSK habe seine an den Beklagten gerichtete Aufforderung zur Unterbreitung von Prüfvorschlägen wiederholt. Daraufhin habe dieser erwidert, er halte eine Prüfung nicht für erforderlich und bitte erneut darum, einer Aktenvernichtung und Datenlöschung ohne vorausgehende Prüfung zuzustimmen. Mit Schreiben vom 30. April 2003 habe der Leiter der Abteilung KSK seine Aufforderung aufrecht erhalten, ohne dass der Beklagte ihr nachgekommen wäre.
e) Mit Verfügung vom 15. April 2003 habe der Leiter der Abteilung KSK den Beklagten gebeten, Auskunft über die tatsächliche Zusammensetzung der Aufgabenbereiche und deren Zeitanteile im Einzelnen genannter Mitarbeiter zu geben. Der Beklagte habe daraufhin um die Übersendung der Arbeitsplatzbeschreibungen sowie der aktuellen Regelbeurteilungen der betroffenen Mitarbeiter gebeten. Der Leiter der Abteilung KSK habe mit Schreiben vom 30. April 2003 erwidert, dass es ihm nicht um die in den Arbeitsplatzbeschreibungen und Regelbeurteilungen dargestellten, sondern um die tatsächlichen Tätigkeitsanteile gehe, und an seiner Verfügung festgehalten. Dieses Schreiben habe der Beklagte unerledigt und mit einem handschriftlichen Vermerk vom 23. Mai 2003, in dem er um Angabe der Rechtsgrundlage des Auskunftsersuchens gebeten habe, an den Leiter der Abteilung KSK zurückgesandt. Die nochmalige schriftliche Aufforderung des Leiters der Abteilung KSK habe der Beklagte mit Schreiben vom 11. Juni 2003 durch Bezugnahme auf die Aufgabenbeschreibungen der Mitarbeiter beantwortet, was der Verfügung nicht Rechnung trage.
f) Mit Verfügung vom 4. November 2003 habe der Leiter der Abteilung KSK den Beklagten um die Erstellung eines Rechtsgutachtens zu der Frage gebeten, ob bei dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH Abgabenforderungen gegen die Geschäftsführer oder die Gesellschafter persönlich durchgesetzt werden könnten; bejahendenfalls sei er um die Beschreibung der materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage und der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen gebeten worden. Der Beklagte habe daraufhin am 6. November 2003 den Leiter der Abteilung KSK darum gebeten, seine im Zusammenhang mit der Beschreibung des Gutachtenauftrags angebrachte Bemerkung, dass bei der Durchsetzung von Sozialversicherungsbeitragsforderungen unter bestimmten Voraussetzungen auf das persönliche Vermögen des Geschäftsführers und der Gesellschafter zurück gegriffen werden könne, „juristisch nachvollziehbar zu belegen“ und das erbetene Rechtsgutachten nicht vorgelegt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 habe der Leiter der Abteilung KSK seine Aufforderung, den Gutachtenauftrag zu erledigen, wiederholt. Daraufhin habe der Beklagte erklärt, die formulierte Frage bedürfe keiner Erörterung in einem juristischen Gutachten, da die Haftung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung für ihre Verbindlichkeiten - was schon der Name dieser Gesellschaften unzweideutig besage - auf ihr Gesellschaftsvermögen beschränkt sei. Die Beantwortung der Frage ergebe sich für jedermann bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes. Soweit Umstände vorlägen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, habe der Beklagte um eine Substantiierung des Vortrages gebeten. Die Aufforderung des Vorgesetzten sei damit nur vordergründig und damit im Wesentlichen unvollständig beantwortet. Die einschlägige Fachproblematik hätte von dem Beklagten auch ohne Substantiierung ohne Weiteres bearbeitet werden können.
g) Der Leiter der Abteilung KSK habe den Beklagten unter Bezugnahme auf einen in Kopie beigefügten Fachaufsatz mit Verfügung vom 4. November 2003 um die Erstellung eines Rechtsgutachtens zu der Frage gebeten, unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen bei der Durchführung von Prüfungen nach § 35 KSVG i. V. m. der KSVG-BÜVO Maßnahmen des Verwaltungszwangs angewendet werden könnten. Ferner sei er um die Benennung der in Betracht kommenden Zwangsmaßnahmen und die Höhe der festsetzbaren Zwangsgelder gebeten worden. Diese Verfügung habe der Beklagte am 6. November 2003 unerledigt mit einem handschriftlichen Vermerk zurück gesandt, wonach die von dem Leiter der Abteilung KSK angesprochene Gutachtenfrage in dem beigefügten Fachaufsatz ausführlich beantwortet werde. Die Höhe des Zwangsgeldes lasse sich unmittelbar dem Gesetz entnehmen. Er rege deshalb an, den Mitarbeitern des Betriebsprüfdienstes den Fachaufsatz als Handlungsanleitung zur Verfügung zu stellen. Auf die erneute Aufforderung zur Erledigung des Auftrags habe der Beklagte erwidert, dass Maßnahmen des Verwaltungszwangs im Betriebsprüfungsdienst in dem Aufsatz unter sämtlichen rechtlichen und tatsächlichen Aspekten erschöpfend beschrieben seien.
2. Der Beklagte habe des Weiteren in fünf Fällen gegen die ihm obliegende Dienstpflicht, den Dienstweg einzuhalten, gegen die Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten sowie gegen die Dienstpflicht, seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen, verstoßen.
a) Mit Schreiben vom 3. April 2002 habe der Beklagte sich unmittelbar an den Präsidenten des BVA gewandt und einen für die Sachbearbeitung in der Abteilung KSK entworfenen Fragebogen zur „GmbH-Problematik“ beanstandet. Danach sei er angewiesen worden, diesen Fragebogen trotz der von ihm erhobenen Einwände in Bezug auf dessen Zweckmäßigkeit zu verwenden, da der Fragebogen zum Teil geeignet sei, in Teilbereichen eine Vereitelung von Abgabenerhebungen zu bewirken. Die Umstände des Schreibens des Leiters der Abteilung KSK vom 28. März 2002, mit dem er zuletzt angewiesen worden sei, den Fragebogen zu verwenden, erweckten bei ihm den Eindruck, dass das „gesetzlich verbürgte Rechtsinstitut der Remonstration ausgehebelt werden“ solle.
b) In einem ebenfalls direkt an den Präsidenten des BVA persönlich adressierten Schreiben vom 27. Mai 2002 habe der Beklagte sich über den Leiter der Abteilung KSK beschwert und ausgeführt: „Allein das förmliche Verhalten des Abteilungsleiters der KSK in meiner Remonstrationssache erhellt nach meiner Überzeugung schlagartig sein fehlendes Rechtsbewusstsein. Dabei handelt es sich lediglich um die Spitze des Eisbergs. Mir liegen gesicherte Erkenntnisse über weitaus gravierendere Pflichtverletzungen des Abteilungsleiters der KSK beispielsweise in seinem Umgang mit dem BVA und im Zuge der Abgabenerhebungen vor.“
c) In einem weiteren Schreiben an den Präsidenten des BVA vom 7. August 2002 habe der Beklagte sich über den Leiter der ehemaligen BFU beschwert und ausgeführt, er habe diesen darüber informiert, dass infolge einer Ermächtigung des Leiters der Abteilung KSK deren Rechtsstelle in der Regel rechtlich unvertretbare, abgabenverkürzende, im Außenverhältnis wirksame Anerkenntnisse abgebe/umlagenmindernde Vergleiche abschließe und die sich darin manifestierende Verletzung der Aufsichtspflichten gegenüber der Rechtsstelle der KSK und die damit einhergehende unterlassene Vermögensmehrung des Bundes objektiv den Treuebruchtatbestand des § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB erfülle. Der Beklagte habe dem Leiter der ehemaligen BFU vorgeworfen, dass dieser keine Veranlassung gesehen habe, tatbestandliche Untreuehandlungen in der Abteilung KSK ex nunc auszuschließen, und dass das Verhalten seines nächsthöheren Vorgesetzten sich als eine nicht nachvollziehbare Gleichgültigkeit gegenüber strafrechtsrelevanten Pflichtverletzungen darstelle. Weiter habe er ausgeführt: „Bei der Offenbarung derartiger Sachverhalte wäre mein Ansprechpartner nur noch das BVA (ggf. der BRH sowie der BfD). Im Gegenzug für ein Tätigwerden in diesem Sinne, zu dem ich nach Ihrer Rechtsauffassung als Beamter verpflichtet bin, müsste mir allerdings lückenloser Schutz vor Repressalien meines Dienstherrn - eine Versetzung - gewährt werden. Es wäre für mich und meine Familie nicht akzeptabel, einerseits meiner Verpflichtung zur Aufdeckung von Pflichtverletzungen von Vorgesetzten nachgekommen und dafür andererseits eine willkürliche Vergeltung meines Dienstherrn mit der unrichtigen Maßgabe befürchten zu müssen, ich zerstörte in querulatorischer Absicht die (angeblich) heile Arbeitswelt der Abteilung KSK und sei deshalb umgehend von der BAFU zu entfernen.“
d) In einem unmittelbar an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gerichteten Schreiben vom 15. Mai 2003 habe der Beklagte den Vorwurf erhoben, der Leiter der Abteilung KSK und sein Abwesenheitsvertreter verstießen gegen Vorschriften des Datenschutzes durch Einbeziehung von Unternehmen mit vernichteten Unternehmerakten in die Statistik „Abgabepflichtige Verwerter“.
e) Mit Schreiben vom 3. Juli 2003 an den Vorsitzenden des Vorstandes der Unfallkasse des Bundes und seinen Stellvertreter habe der Beklagte den Vorwurf erhoben, der am 20. Juni 2003 durchgeführte Umzug der Mitarbeiter des von ihm seinerzeit geleiteten Dezernats in das Dienstgebäude der L. in F. sei von dem Leiter der Abteilung KSK angeordnet worden, obwohl dieses Gebäude mit erheblichen Brandschutzmängeln behaftet gewesen sei. Bei der Durchführung des Umzuges sei der Datenschutz nicht gewährleistet gewesen. Die Einschaltung des Klägers sei ihm in dieser Angelegenheit nicht zumutbar gewesen, weil dieser in der Vergangenheit auf andere von ihm erhobene Beschwerden nicht in der gebotenen Weise reagiert habe.
3. Schließlich sei dem Beklagte in 37 Fällen ein Verstoß gegen die ihm obliegende Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten vorzuwerfen, indem er in verschiedenen Vermerken, Verfügungen und Schreiben sowie in einer Dienstbesprechung gegen Kollegen leichtfertig in schwerwiegender Weise und offensichtlich haltlose Vorwürfe der Begehung von Dienstpflichtverletzungen oder Straftaten erhoben und in unangemessener, die Würde und Lauterkeit der Mitarbeiter und Vorgesetzten herabwürdigenden Form vorgetragen habe.
4. Der Beklagte sei daher aus dem Dienst zu entfernen. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme komme dem siebenfachen Verstoß gegen die Dienstpflicht, Anordnungen seiner Vorgesetzten auszuführen, sowie gegen die Dienstpflicht, sich mit voller Hingabe dem Beruf zu widmen, erhebliches Gewicht zu. Erschwerend wirke seine besondere Beharrlichkeit, mit der er sich den dienstlichen Anordnungen widersetzt habe. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass er als Beamter des höheren Dienstes mit diesem Verhalten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dienststelle ein verheerendes Beispiel gegeben habe. Indem er aus seiner Sicht bestehende innerdienstliche Missstände unmittelbar an den Präsidenten des BVA, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und an den Vorsitzenden des Vorstandes der Unfallkasse des Bundes sowie dessen Stellvertreter herangetragen habe, habe er einen gravierenden Vertrauensbruch gegenüber seinem Dienstherrn begangen. Darüber hinaus seien die Beschwerden des Beklagten unter Umgehung der obersten Dienstbehörde, die haltlosen Beschuldigungen seiner Dienstvorgesetzten und leitender Beamten der Unfallkasse des Bundes zum Gegenstand hätten, geeignet, das Ansehen der Behörde und ihrer Mitarbeiter bei den von ihm angerufenen Dienststellen in beachtlicher Weise zu beschädigen, da die Beschuldigungen den Eindruck von kriminellen Machenschaften bei der Unfallkasse des Bundes hätten erwecken können. Zudem habe er fortlaufend haltlos Vorwürfe erhoben, sich fortlaufend schriftlich und mündlich eines grob ungehörigen Tons bedient und Mitarbeiter wie Vorgesetzte unter Hervorhebung der eigenen Kompetenz persönlich angegriffen und herabgewürdigt. Die Wortwahl und der Stil seien nicht nur Ausdruck eigener Überheblichkeit, sondern auch in unerträglicher Weise Ausdruck einer persönlichen Geringschätzung seiner Vorgesetzten und Kollegen und bedeuteten eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens in der Dienststelle.
5. Bedenken gegen die ordnungsgemäße Durchführung des Disziplinarverfahrens bestünden schließlich nicht. Insbesondere seien Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Ermittlungsführers nicht gegeben.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Disziplinarklage abzuweisen, hilfsweise das Disziplinarverfahren einzustellen und höchst hilfsweise auf eine milde Disziplinarmaßnahme, allenfalls einen Verweis, zu erkennen.
Nach seiner Auffassung sei die Klage unzulässig, weil sie ursprünglich von der unzuständigen Behörde erhoben und dieser Mangel durch die Klageschrift vom 30. März 2006 vom Kläger nicht geheilt worden sei. Weitere Mängel bestünden wegen der nicht ordnungsgemäßen Einleitung des Disziplinarverfahrens, seiner nicht unverzüglichen Unterrichtung hiervon und der fehlenden Personalratsbeteiligung vor Einreichung der Klageschrift.
Der Ermittlungsführer sei im Übrigen befangen gewesen, da er nicht ihn - den Beklagten - entlastende Umstände zu ermitteln versucht, sondern sich sogar geweigert habe, Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen vollständig zu protokollieren. Hinzu komme, dass der Ermittlungsführer in dem die vorläufige Dienstenthebung betreffenden Verfahren einen Schriftsatz verfasst und unterzeichnet habe.
Die unzureichenden Ermittlungen hätten wiederum Einfluss auf die Entscheidungen des Klägers im Disziplinarverfahren, insbesondere über die Erhebung der Disziplinarklage gehabt, weil diesem kein vollständiges, pflichtgemäßes Ermittlungsergebnis zur Verfügung gestanden habe.
Es sei unzulässig, die Vielzahl der ihm vorgeworfenen Dienstvergehen gleichsam aufzuaddieren und sodann in ihrer Gesamtheit eine besonders schwerwiegende Dienstpflichtverletzung zu sehen. Ein möglicherweise wiederholtes und als Dienstpflichtverletzung anzusehendes Verhalten hätten der Kläger oder die Unfallkasse des Bundes zeitnah disziplinarisch ahnden müssen. Da dies nicht geschehen sei, könnten diese Handlungen nun nicht mehr berücksichtigt werden. Im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes habe er dargelegt, dass sämtliche Vorwürfe unberechtigt seien.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 die vom Beklagten unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz vom 6. Juni 2006 gestellten Beweisanträge abgelehnt und die Ablehnung ausweislich der Niederschrift begründet.
Mit Urteil vom 28. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den Beklagten eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in das statusrechtliche Amt eines Oberrates (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) zurückgestuft.
Die Disziplinarklage sei zulässig. Der der Klageschrift vom 18. März 2004 anhaftende Mangel sei durch die Klageschrift vom 30. März 2006 geheilt. Einer nochmaligen Beteiligung des Personalrats vor Einreichung der zweiten Klageschrift habe es nicht bedurft, da insoweit nicht eine neue Klage erhoben, sondern lediglich ein wesentlicher Mangel der ursprünglichen Klageschrift geheilt worden sei. Vor Klageerhebung sei der Personalrat beteiligt worden.
Die weiteren geltend gemachten Mängel des Disziplinarverfahrens bestünden nicht. Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Ermittlungsführers lägen nicht vor. Dieser habe im Rahmen der Ermittlungen entlastende Umstände zu Gunsten des Beklagten berücksichtigt und mehrere Vorwürfe von Dienstpflichtverletzungen fallen gelassen. Die Ladungen des Beklagten zu den Zeugenvernehmungen genügten auch ohne Nennung der Beweisthemen und der als Zeugen geladenen Personen den gesetzlichen Anforderungen.
Die Disziplinarklage sei auch begründet.
Der Beklagte habe in sieben Fällen Weisungen seiner Vorgesetzten nicht ausgeführt und damit gegen die ihm obliegende Dienstpflicht, Anordnungen seiner Vorgesetzten auszuführen (§ 55 Satz 2 BBG a. F.), sowie gegen die Dienstpflicht, sich mit voller Hingabe dem Beruf zu widmen (§ 54 Satz 1 BBG a. F.), verstoßen. Er sei entgegen seiner Auffassung in den von der Disziplinarklageschrift erfassten Fällen nicht berechtigt gewesen, die Ausführung der ihm erteilten Weisungen zu verweigern.
Der Beklagte habe in den in der Disziplinarklageschrift unter II. 1 bis 5 dargestellten Fällen gegen die ihm obliegende Dienstpflicht, den Dienstweg einzuhalten, verstoßen. Insoweit werde auf die zutreffenden Ausführungen in der Disziplinarklageschrift verwiesen. Das Vorbringen des Beklagten im gerichtlichen Verfahren rechtfertige eine andere Beurteilung nicht. Zugleich habe der Beklagte in den genannten Fällen gegen seine Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten sowie gegen die Dienstpflicht, seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen, verstoßen.
Der Beklagte habe zudem durch seine Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten gegen die ihm obliegende Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten (§ 54 Satz 3 BGB a. F.) verstoßen. Im Dienst und auch außerhalb des Dienstes habe der Beamte seinen Vorgesetzten mit Achtung und Ehrerbietung zu begegnen. Angesichts dessen seien die unter III. 1. a und f der Disziplinarklageschrift zu beurteilenden Äußerungen des Beklagten noch hinnehmbar, während er in den Fällen III. 1 b bis e mit seinen Äußerungen seine Dienstpflicht verletzt habe. Diese seien persönlich herabsetzend und überschritten den Rahmen der sachlich zulässigen Kritik. Sie erweckten den Eindruck, den betroffenen Mitarbeiter als geistesarm und unwissend darzustellen und die eigene Kompetenz hervorzuheben.
Hinsichtlich der in der Disziplinarklageschrift unter III. 2. a bis e genannten Handlungen sei pflichtwidrig die Art und Weise, wie der Beklagte seine Kritik an dem von ihm als rechtswidrig empfundenen Verhalten vorbringe, indem er seinen Vorgesetzten und Mitarbeitern in den genannten fünf Fällen durchgängig ein gezieltes, bewusstes und gewolltes Verhalten unterstelle, um damit Vermögensschäden des Bundes herbeizuführen, ohne dass den Schreiben und Vermerken Anhaltspunkte zu entnehmen seien, die seine Behauptungen rechtfertigen könnten.
Die unter Ziffer III. 8. a bis c der Disziplinarklageschrift aufgeführten Schreiben vom 26. Februar 2002, 27. März 2002 unter 2. und 18. Juni 2002 enthielten ebenfalls unsachlich geäußerte und nicht hinnehmbare Kritik.
Die Äußerungen im Schreiben des Beklagten an den Präsidenten des BVA vom 7. August 2002 und an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes vom 15. Mai 2003 seien in gleicher Weise dienstpflichtwidrig, da er hier unter Anmaßung und Hervorhebung eigener Kompetenz Vorgesetzte und Kollegen in Wortwahl und Form grob ungehörig herabgesetzt und haltlos bezichtigt habe, Dienstpflichten verletzt und gegen Normen des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben (Ziffer III. 8. d und e der Disziplinarklageschrift).
Der Beklagte habe die ihm obliegende Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten schließlich auch dadurch verletzt, dass er in den unter Ziffer III. 11. a bis f der Disziplinarklageschrift genannten Fällen Kollegen der Vornahme von Aktenmanipulationen bezichtigt habe, um Schlechtbearbeitungen zu vertuschen und Vermögensschäden des Bundes herbeizuführen. Die Dienstpflichtverletzungen des Beklagten resultierten daraus, dass in seinen genannten Schreiben und Vermerken wiederum in einer den Bereich einer sachlichen Kritik weit überschreitenden Art und Weise herabsetzende Bemerkungen gemacht und nicht belegbare Vorwürfe erhoben würden.
Die weiteren in der Disziplinarklageschrift genannten Handlungen unter Ziffer III. 3. bis 7., 9. a und b, 10. a bis d und 12. bis 15. könnten gemäß § 56 Satz 1 BDG ausgeschieden und das Disziplinarverfahren entsprechend beschränkt werden, weil diese Handlungen für Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht fielen.
Der Beklagte habe durch die dargestellten Dienstpflichtverletzungen vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft ein einheitliches Dienstvergehen begangen. Ihm sei zwar zuzugeben, dass der Kläger schon früher hätte einschreiten und deutlich machen können, dass er nicht gewillt sei, sein Verhalten hinzunehmen, und dass er insbesondere schriftlich niedergelegte Äußerungen als Verstöße gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten ansehe und als Dienstvergehen verfolgen werde. Ein fehlendes Bewusstsein der Dienstpflichtwidrigkeit seines Verhaltens nehme das Verwaltungsgericht dem Beklagten jedoch nicht ab.
Das Dienstvergehen sei mit einer Zurückstufung des Beklagten in das statusrechtliche Amt eines Oberrates (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) angemessen zu ahnden. Die vom Beklagten begangenen Verfehlungen rechtfertigten mit Blick auf den langen Zeitraum, in dem sich immer wieder Vorfälle ereignet hätten, und ihre Häufigkeit die Annahme eines schwerwiegenden Dienstvergehens. Besonderes Gewicht komme hierbei den Verstößen gegen die Gehorsamspflicht durch die Nichtbefolgung von Weisungen zu, da sie erhebliche Auswirkungen auf den Dienstbetrieb gehabt hätten. Erhebliches Gewicht sei auch den Verletzungen des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten beizumessen, soweit die betroffenen Beamten in besonderem Maße den durch - den Rahmen sachlicher Kritik weit überschreitenden - Anwürfen des Beklagten ausgesetzt gewesen seien. In Anbetracht der Schwere des Dienstvergehens und der dadurch verursachten Beeinträchtigungen sei deshalb die Zurückstufung um ein status-rechtliches Amt geboten. Eine weniger eingreifende Maßnahme unterhalb der Zurückstufung sei nicht gerechtfertigt und insbesondere nicht ausreichend, um dem Beklagten das Ausmaß seines Fehlverhaltens zu verdeutlichen und um künftig den ordnungsgemäßen dienstlichen Betrieb zu gewährleisten. Einer weiteren Zurückstufung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesO bedürfe es ebenso wenig wie einer Entfernung aus dem Dienst.
Das Urteil ist der Klägerin am 12. Juli 2006 und dem Beklagten am 11. Juli 2006 zugestellt worden.
Der Beklagte hat hiergegen am 4. August 2006 Berufung eingelegt und anschließend nach Verlängerung der Begründungsfrist begründet. Der Kläger hat sich der Berufung mit Schriftsatz vom 8. November 2006 angeschlossen und gleichzeitig begründet.
Der Beklagte hat seine Berufung unter Wiederholung und Vertiefung seiner im erstinstanzlichen Verfahren bereits geltend gemachten Mängel des Disziplinarverfahrens und der Klageschrift im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Ermittlungsführer sei auch deshalb befangen gewesen, weil dieser entlastende Aktenbestandteile der Abgabenvorgänge, insbesondere des Abgabenvorgangs "J. ", nicht zum Gegenstand der Ermittlungsakte gemacht und ihm die Vernehmungsprotokolle nicht unaufgefordert übersandt habe. Zudem habe er - der Beklagte - bereits mit Schreiben vom 9. September 2003 im Disziplinarverfahren die Befangenheit des Ermittlungsführers geltend gemacht, ohne dass der Kläger hierüber entschieden habe. Dies stelle ebenfalls einen Verfahrensmangel dar.
Verfahrensfehlerhaft seien auch die hinter seinem Rücken durchgeführten unzulässigen Vorermittlungen und die heimlich über Jahre hinweg betriebene Ansammlung von Pflichtverstößen, wobei der Kläger in unzulässiger Weise während des Ermittlungsverfahrens sein Recht auf Beweisteilhabe vereitelt habe. Dies ergebe sich aus einigen Abgabevorgängen, in denen sich der Kläger ohne sein Wissen an das BVA bzw. Rechtsanwalt M. zur Prüfung gewandt habe.
In der Sache sei die verwaltungsgerichtliche Ablehnung der Beweisanträge rechtswidrig, weil eine ausreichende Begründung hierfür fehle. Einige Beweisanträge seien zwischenzeitlich wegen des Todes des insoweit benannten Zeugen nicht mehr durchführbar, was nicht zu seinen Lasten gehen könne. Die insoweit erhobenen Vorwürfe müssten als nicht bewiesen behandelt werden.
Die Begehung der Dienstpflichtverletzungen werde weiterhin bestritten.
Er habe zu Recht die Weisungen nicht ausgeführt. Hinsichtlich der "H. " sei er davon ausgegangen, dass sich seine Remonstration auf die Bearbeitung des gesamten Vorgangs auswirke. Bei der Abgabensache "I. " habe er entgegen den Feststellungen in der Ermittlungsakte und des Verwaltungsgerichts unmittelbar nach der Zurückweisung seiner Remonstration die Weisung ausgeführt, wobei nicht unberücksichtigt bleiben könne, dass VD N. noch vermerkt habe, dass er - der Beklagte - "hier gar nichts umzusetzen" habe. Er habe die Ausführung des Anerkenntnisses durch seine Mitarbeiter nicht behindert, sondern darum gebeten, dass das von ihm als rechtswidrig angesehene Anerkenntnis in der für die Abgabe zuständigen Stelle ausgeführt werde. Dies habe der gängigen Verwaltungspraxis und der Dienstverfügung 10/2002 entsprochen. Bei dem Abgabenvorgang "J. " sei die Weisung evident sinnlos gewesen und habe nicht ausgeführt werden müssen. Hierfür spreche, dass nach Übernahme des Vorgangs durch seinen Nachfolger dieser selbst die zunächst noch für erforderlich gehaltenen Ermittlungen nicht durchgeführt habe. Hinsichtlich des Vorwurfs "Vernichtung von Altakten" hätte das Verwaltungsgericht nicht offen lassen dürfen, ob die KSK verpflicht gewesen sei, sämtliche seinerzeit betroffenen Akten der Vernichtung zuzuführen. Denn wenn sie einer Vernichtung zugeführt werden müssten, hätte eine vorherige Prüfung, deren Unterlassen ihm vorgeworfen werde, keinen Sinn gemacht. Die Akten seien aber zwingend zu vernichten gewesen. Bei der verlangten "Feststellung der Arbeitszeitaufteilung" einzelner Mitarbeiter nehme er Bezug auf seinen bisherigen Vortrag. Ergänzend sei anzumerken, dass die vorliegenden Aufgabenbeschreibungen und Arbeitszeitanteile von den jeweiligen Mitarbeitern selbst angefertigt worden seien. Er sei daher der Weisung ordnungsgemäß nachgekommen, indem er auf der Grundlage der von den Mitarbeitern selbst gefertigten Aufgabenbeschreibungen deren Richtigkeit überprüft und bestätigt habe. Das von ihm geforderte "Gutachten zur Durchgriffshaftung" habe er nicht erstellt, weil nicht nachvollziehbar gewesen sei, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten er eine solche Haftung habe prüfen sollen. Selbst die Unfallkasse des Bundes könne ihm geeignete Vorschriften als Ausgangspunkte für eine derartige Prüfung nicht nennen. Schließlich habe er das von ihm geforderte "Gutachten zur Durchführung von Prüfungen" zu Recht nicht angefertigt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die Vorschriften des SGB über § 36a Satz 1 KSVG anwendbar, sodass die Handlungsanweisung sich auf den Aufsatz und den Hinweis auf die Verweisungsnorm habe beschränken können.
Er habe den Eindruck, dass ihm bei zahlreichen Weisungen absichtlich sinnlose Arbeitsaufträge erteilt worden seien. Bei den letzten beiden Weisungen, nach denen er Gutachten zu erstellen gehabt habe, sei zudem zu berücksichtigen, dass sie an ihn als Inhaber eines unterwertigen Dienstpostens gerichtet und deshalb die Gutachtenaufträge nicht amtsangemessen gewesen seien. Sie seien daher für ihn nicht verbindlich gewesen.
Die Feststellungen und Würdigungen zu den Vorwürfen der Nichteinhaltung des Dienstweges seien im Berufungsverfahren erneut zu würdigen, da das erstinstanzliche Urteil wegen seiner Bezugnahme auf die Ausführungen in der Disziplinarklageschrift in Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO keine tatrichterliche Würdigung enthalte und die Voraussetzungen dieser Norm nicht vorlägen. Sein Schreiben vom 27. Mai 2002 an den Präsidenten des BVA stelle im Übrigen keine Dienstpflichtverletzung dar, weil er damit nur dasjenige umgesetzt habe, was der damalige Ltd. VD O. weisungswidrig unterlassen habe. Dies könne ihm jetzt nicht disziplinarisch vorgehalten werden.
Zu den ihm vorgeworfenen Äußerungen sei auszuführen, dass es an einer Subsumtion unter den Straftatbestand der Beleidigung fehle. Soweit auf das subjektive Empfinden der betroffenen Mitarbeiter abgestellt werde, sei sein Verhalten strafrechtlich nicht relevant und müsse im Kontext gesehen werden. Dieses habe das Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, die Kollegen zu kränken. Zumindest habe er schuldlos gehandelt, da sich die Art und Weise seiner Diktion nicht geändert, insbesondere nicht verschärft habe. Bei den Äußerungen vom November 2001 und März 2002 sei zu berücksichtigen, dass der Beamte P. sich mit Schreiben vom 11. Februar 2002 beim damaligen Geschäftsführer der Unfallkasse des Bundes über sein Verhalten beschwert und diesen zum Einschreiten aufgefordert habe. Auf seine hierzu abgegebene Stellungnahme vom 27. März 2002 habe der damalige Geschäftsführer weder ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet noch ihn zur Änderung seines Verhaltens aufgefordert, was der Dienstpflicht seines Vorgesetzten entsprochen hätte, wenn dieser seine Äußerungen als dienstpflichtwidrig erachtet hätte. Er habe die Dienstpflichtwidrigkeit nicht erkennen können und müssen, zumal er wegen seines behördeninternen Umgangstons bereits am 4. Oktober 1994 einen Selbstreinigungsantrag nach § 34 BDO gestellt habe und insoweit die Durchführung eines Disziplinarverfahrens abgelehnt worden sei.
Soweit er die Dienstpflichtverletzungen teilweise schuldhaft begangen haben sollte, rechtfertigten sie jedenfalls nicht die ausgesprochene Disziplinarmaßnahme. Insoweit müsse Berücksichtigung finden, dass die sofortige Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach der ersten Verfehlung ihm dieses zur Warnung gereicht hätte und es nicht zu den weiteren Vorfällen gekommen wäre. Dies zeige sein nun geändertes Verhalten, was bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme beachtet werden müsse und dadurch belegt werde, dass eine Nachtragsdisziplinarklage wegen weiterer Vorfälle nicht erhoben worden sei. Zudem hätten nicht über zwei Jahre hinweg Dienstpflichtverstöße gesammelt werden dürfen, die ihm dann als besonders schwerwiegende Pflichtenverstöße entgegen gehalten würden. Die Nichtbefolgung einer Weisung sei zwar ebenso disziplinarisch zu ahnden wie ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst. Sein Verhalten sei aber nicht von solchem Gewicht, dass es eine Zurückstufung rechtfertigen könnte. Selbst nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei nur eine Gehaltskürzung auszusprechen, wenn ein Beamter über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg zwei Drittel seiner Arbeit verweigere. Die Außerachtlassung des Dienstwegs sei ebenfalls nur als eine geringfügige Dienstpflichtverletzung zu werten, die grundsätzlich mit einem Verweis oder einer Geldbuße zu ahnden sei,. Da ihm eine "Flucht in die Öffentlichkeit" (wie z. B. das Herantreten an die Medien) nicht vorgeworfen werde könne, komme allenfalls ein Verweis in Betracht, der aber mit Blick auf seine Suspendierung entbehrlich sei. Letzteres gelte auch hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Äußerungen, wobei zusätzlich zu beachten sei, dass er in keinem Fall aus niederen Motiven gehandelt, sondern er stets eine harte sachliche Auseinandersetzung zur Frage der Gesetzmäßigkeit der Erhebung der Künstlersozialabgabe bezweckt habe. Im Übrigen sei bei der Abwägung zu beachten, dass seine Diktion bereits früher - auch nach der Beschwerde eines Mitarbeiters - nicht zu einer disziplinaren Ahndung geführt habe, zwischen den Mitarbeitern Spannungen bestanden hätten und sich der Kläger auf die Seite der anderen Beamten mit der Folge des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens geschlagen habe. Auch das Anlegen unterschiedlicher disziplinarischer Bewertungsmaßstäbe seitens des Klägers müsse sich erheblich entlastend auswirken. Eine Pflichtenmahnung sei schließlich wegen der langen Dauer des Verfahrens entbehrlich.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Klage abzuweisen,
hilfsweise, das Verfahren einzustellen,
weiter hilfsweise, allenfalls auf einen Verweis zu erkennen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Seiner Auffassung nach seien Mängel des Disziplinarverfahrens und der Klageschrift nicht gegeben oder aber geheilt. Es seien zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens alle disziplinarrechtlich relevanten Sachverhalte der Vergangenheit berücksichtigt worden. Hierbei habe Rechtsanwalt M. keine vorherige disziplinarrechtliche Prüfung durchgeführt. Die Zeit zwischen der Einleitung des Verfahrens und der Unterrichtung des Beklagten sei notwendig gewesen, um das umfassende Unterrichtungsschreiben zu fertigen. Vor der Einleitung des Verfahrens habe er keine umfangreichen Ermittlungen veranlasst. Im Übrigen werde die Zulässigkeit von Vorermittlungen von dem BDG vorausgesetzt. Die Behauptung des Beklagten, der Ermittlungsführer habe es abgelehnt, ihm die Beweisthemen der durchgeführten Zeugenvernehmungen zu übermitteln, sei falsch. Dies zeigten die Schreiben vom 8., 29. und 30 September 2003. Auch habe der Ermittlungsführer ihm angeboten, die Vernehmungsprotokolle zu übersenden.
Die Beweisanträge habe das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt, da sie für die disziplinarrechtliche Würdigung offensichtlich nicht von Bedeutung seien. Insoweit werde auf die erstinstanzlichen Ausführungen Bezug genommen.
Die Einwendungen des Beklagten gegen die festgestellten Dienstpflichtverletzungen seien unzutreffend bzw. unberechtigt.
Hinsichtlich der von ihm eingelegten Anschlussberufung führt der Kläger aus, dass nach seiner Auffassung die ausgesprochene Disziplinarmaßnahme nicht der Schwere des Dienstvergehens genüge. Der Beklagte zeige keinerlei Einsicht. Er habe selbst widerlegt, dass er sich eine frühzeitigere Einleitung des Disziplinarverfahrens zur Warnung hätte gereichen lassen, was sein verändertes Verhalten zeigen solle, indem er auch noch nach der Unterrichtung von der Verfahrenseinleitung seine Arbeitsverweigerungen unbeeindruckt fortgesetzt habe. Auch die aktuellen Einlassungen belegten dies. Zudem sei unzutreffend, dass er sich bei den betroffenen Mitarbeitern entschuldigt habe. Er habe lediglich in einem an ihn - den Kläger - gerichteten Brief gebeten, die Mitarbeiter von seiner Entschuldigung zu unterrichten. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sei zu berücksichtigen, dass die Weigerung der Erfüllung von Dienstpflichten mit einem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst gleichzustellen sei. Der Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahme finde in den Fällen, in denen der Beamte seine Kernbereichspflichten verletze, keine Anwendung. Vielmehr habe sich der Beklagte für ein Beförderungsamt untragbar gemacht. Die erforderliche Pflichtenmahnung gebiete eine Zurückstufung in das Eingangsamt.
Der Kläger beantragt insoweit,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg teilweise zu ändern und den Beklagten in das statusrechtliche Amt eines Regierungsrates (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) zurückzustufen.
Der Beklagte beantragt insoweit,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Die Anschlussberufung sei unzulässig. Im Übrigen verweise er auf sein bisheriges Vorbringen.
Der Senat hat nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 3. Juni 2008, in deren Verlauf er die vom Beklagten unter Bezugnahme auf seine Schriftsätze vom 10. Oktober 2006 und 6. Juni 2006 gestellten Beweisanträge durch Beschluss unter Angabe von Gründen abgelehnt hat, durch Urteil die Berufung des Beklagten wie auch die Anschlussberufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss 18. November 2008 (- BVerwG 2 B 63.08 -) das Urteil des Senats aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhaltung und Entscheidung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2008 sowie der Gerichtsakten im Verfahren 3 ZD 1/05 und auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge einschließlich der Personalakten des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers sind zulässig. Die Anschlussberufung des Klägers ist zurückzuweisen und auf die Berufung des Beklagten das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
1. Gegen die Zulässigkeit der Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers bestehen keine Bedenken. Entgegen der Auffassung des Beklagten schließen die §§ 64 ff. BDG die Anwendung von § 127 VwGO nach § 3 BDG nicht aus (im Ergebnis ebenso: Gansen, Disziplinarrecht des Bundes, Stand Juli 2009, § 3, Rn. 8 und § 64 BDG, Rn. 18; Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl. 2003, § 64, Rn. 10 jeweils unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.1.2001 - 3 A 11835/00 -, RiA 2001, 255 f.). Die §§ 64 ff. BDG regeln das Berufungsverfahren nur, soweit es mit Blick auf die das Berufungsverfahren nach der VwGO betreffenden Vorschriften wegen der Besonderheiten des disziplinargerichtlichen Verfahrens einer gesonderten Regelung bedarf. Gemäß § 3 BDG sind die Vorschriften der VwGO entsprechend anwendbar, soweit sie nicht zu den Bestimmungen des Bundesdisziplinargesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Danach kommt eine entsprechende Anwendung von § 127 VwGO in Betracht. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass in dem Bundesdisziplinargesetz zur Frage der Statthaftigkeit der Anschlussberufung etwas anderes bestimmt ist oder die entsprechende Anwendung des § 127 VwGO in Widerspruch zu den Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes steht. Denn das gerichtliche Disziplinarverfahren ist mit Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes verfahrensrechtlich von der Bindung an das Strafprozessrecht gelöst und stattdessen eng an das Verwaltungsprozessrecht angelehnt worden (vgl.: BT-Drs. 14/4659, S. 33 <Allgemeines> und 34 f. <zu § 3 BDG>). Aufgrund der geänderten Gesetzeslage und der damit verbundenen Zielrichtung steht der Statthaftigkeit der Anschlussberufung nicht entgegen, dass nach den Grundsätzen der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bundesdisziplinarordnung und nach der StPO das Rechtsmittel der Anschlussberufung nicht vorgesehen war und im disziplinargerichtlichen Berufungsverfahren bei Soldaten aufgrund anderer gesetzlichen Regelungen die Anschlussberufung ausgeschlossen ist.
Die in § 127 VwGO normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anschlussberufung sind vorliegend erfüllt. Der Kläger hat die Anschlussberufung am 10. November 2006 beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt (§ 127 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der zu diesem Zeitpunkt bereits eingetretene Fristablauf für die Einlegung der Berufung durch den Kläger steht nach § 127 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Zulässigkeit nicht entgegen. Die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist eingehalten, da die Berufungsbegründung des Beklagten dem Kläger per Post am 12. Oktober 2006 übersandt worden ist. Der Kläger hat in der Anschlussschrift vom 8. November 2006 die Anschlussberufung gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 VwGO in einer den Anforderungen der §§ 127 Abs. 3 Satz 2, 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO genügenden Weise begründet. Die Anschlussschrift enthält einen Antrag und die Berufungsgründe, aus denen nach Auffassung des Klägers eine Zurückstufung in das Eingangsamt der Laufbahn des höheren Dienstes gerechtfertigt ist.
2. Die Anschlussberufung des Klägers ist unbegründet, während die Berufung des Beklagten mit dem im Hauptantrag verfolgten Ziel der Klageabweisung Erfolg hat.
a) Soweit der Beklagte allerdings seinen Klageabweisungsantrag mit Mängeln des Disziplinarverfahrens und der Klageschrift begründet, greifen seine Bedenken nicht durch.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, handelt es sich bei dem von dem Beklagten geltend gemachten Verstoß gegen § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 BDG bei der Klageerhebung vom 18. März 2004 um einen in jedem Fall heilbaren Mangel im Sinne von § 55 Abs. 1 BDG (vgl. auch zum Folgenden: BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - BVerwG 2 B 113.07 -, Buchholz 235.1 § 69 BBG Nr. 3; bestätigt durch Beschl. v. 18.11.2008 - BVerwG 2 B 63.08 -, Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 = NVwZ 2009, 399 = ZBR 2009, 112), wenn die Klageschrift - wie hier - vom zuständigen Dienstvorgesetzten zwar unterzeichnet, aber - zumindest nicht eindeutig - im eigenen Namen, sondern im Namen der von ihm geleiteten bzw. vertretenen Dienstbehörde eingereicht worden ist. Bei dieser Fallgestaltung liegt die Verantwortung für die Entscheidung, Disziplinarklage zu erheben, und für den Inhalt der Klageschrift von Anfang an bei dem Dienstvorgesetzten. Sein Auftreten als gesetzlicher Vertreter der Dienstbehörde anstelle des Auftretens als Dienstvorgesetzter stellt allenfalls einen formellen Mangel dar. Der Beseitigung eines solchen Mangels durch Einreichen einer neuen Klageschrift in der Eigenschaft als Dienstvorgesetzter können schutzwürdige Interessen des Beklagten jedenfalls dann nicht entgegenstehen, wenn die neue Klageschrift - wie hier - mit der alten inhaltlich vollständig übereinstimmt. Unter dieser Voraussetzung spricht auch das Gebot der Beschleunigung gemäß § 4 BDG für die Zulässigkeit des Vorgehens gemäß § 55 Abs. 1 und 3 Satz 1 BDG. Hieraus folgt zugleich, dass der Kläger zur Beseitigung des Mangels innerhalb der ihm gesetzten Frist gehalten war, eine identische Klageschrift einzureichen, um den Eintritt der Heilungsfolgen bewirken zu können. Aus diesem Grunde war auch nicht eine nochmalige Beteiligung des Personalrats erforderlich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat.
Eine Klageabweisung kommt nicht deshalb in Betracht, weil nach Auffassung des Beklagten die Klageschrift nach § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG nicht den Anforderungen an eine geordnete Darstellung der entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweismittel genügen soll. Die Klageschrift enthält u. a. die Tatsachen, aus denen sich der Vorwurf der dienstpflichtwidrigen Äußerungen ergibt, wobei die Äußerungen in einzelnen Komplexen, geordnet nach ihrem Zusammenhang, dargestellt und sodann rechtlich gewürdigt werden. Hierbei steht der Umstand, dass der Kläger die Äußerungen des Beklagten in seinem Schreiben vom 3. Juli 2003 an den Vorstandsvorsitzenden der Unfallkasse des Bundes in der Disziplinarklageschrift unter verschiedenen Gesichtspunkten disziplinarisch würdigt, der Annahme einer geordneten Darstellung im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG nicht entgegen. Dieses Schreiben hat disziplinarrechtliche Bedeutung zum einen mit Blick auf die Frage der Einhaltung des Dienstwegs und den damit im Zusammenhang stehenden Dienstpflichtverletzungen und zum anderen wegen der darin enthaltenen Äußerungen, die der Kläger im Einzelnen auf ihre Dienstpflichtwidrigkeit überprüfen konnte und musste. Hinsichtlich der Äußerungen konnte der Kläger rechtsfehlerfrei und ohne Verstoß gegen § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG bezüglich des jeweiligen Adressaten und des jeweiligen Inhalts der Äußerungen mit diffamierendem Charakter einerseits oder strafrechtlich haltlosen Vorwürfen andererseits unterscheiden. Dass in dem Verfahren betreffend die vorläufige Dienstenthebung lediglich 24 statt 37 Fälle dienstpflichtwidriger Äußerungen zugrunde gelegt worden sind, steht der Wirksamkeit der Klageerhebung nicht entgegen, da nach den Ausführungen des Ermittlungsführers 37 Fälle festgestellt werden konnten, die zum Gegenstand der abschließenden Anhörung (Schreiben vom 27. Januar 2004) und der Disziplinarklageschrift gemacht wurden. Bei verständiger Lektüre geht mithin aus der Klageschrift eindeutig hervor, welche konkreten Äußerungen dem Beklagten von dem Kläger aus welchem Grund als Dienstpflichtverletzung zur Last gelegt werden (BVerwG, Beschl. v. 18.11.2008, a. a. O.). Der Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage bedurfte es nicht.
Die Paraphierung der Verfügung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen den Beklagten durch den Kläger als dem dafür zuständigen Dienstvorgesetzten (s. dazu § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 83 Abs. 1 BDG i. V. m. § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrenfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung v. 24.2.2003, BGBl. I S. 300 - BDGBMGSDV -) berührt die Wirksamkeit der Einleitungsverfügung nicht und stellt auch keinen wesentlichen Mangel des Disziplinarverfahrens im Sinne von § 55 Abs. 1 BDG dar (so auch Nds. OVG, Beschl. v. 13.5.2005 - 3 ZD 1/05 -, RiA 2006 187). Da keine gesetzlichen Formerfordernisse für den Aktenvermerk über die Einleitung des Disziplinarverfahrens bestehen, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der zuständige Dienstvorgesetzte in der Disziplinarakte vermerkt, wann er die Entscheidung für die Einleitung getroffen hat. Aus dem Vermerk müssen sich die inhaltlich unmissverständliche Entscheidung und die Verantwortlichkeit des Dienstvorgesetzten hierfür ergeben. Dieser muss sich den Einleitungsvermerk jedenfalls zu Eigen gemacht haben, was hier der Fall ist. Der Vermerk vom 10. Juli 2003 über die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen den Beklagten ist dem Kläger zuzuordnen, weil dessen Paraphe auf der entsprechenden Aktenseite den Vermerk umfasst. Es ist unschädlich, dass der Kläger die Paraphe nicht unmittelbar unter den Vermerk, sondern unter einen handschriftlichen Zusatz über die weitere Veranlassung gesetzt hat (BVerwG, Beschl. v. 18.11.2008, a. a. 0.).
Ein wesentlicher Mangel des Disziplinarverfahrens liegt nicht in dem vom Beklagten geltend gemachten Verstoß gegen das in § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG enthaltene Unverzüglichkeitsgebot, denn es lässt sich ausschließen, dass dem Beklagten durch die Unterrichtung erst am 13. August 2003 ein Nachteil erwachsen wäre (BVerwG, Beschl. v. 18.11.2008, a. a. O.).
Ebenso wenig ist ein die Klageabweisung rechtfertigender Mangel gegeben, wenn der Dienstvorgesetzte gegen seine zeitlich dem Disziplinarverfahren vorgelagerte Einleitungspflicht (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) verstößt; ein solcher Mangel kann dem Beamten als mildernder Umstand zugute kommen, wenn es für sein weiteres Fehlverhalten ursächlich war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.11.2008, a. a. O.).
Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend eine Besorgnis der Befangenheit wegen der Tätigkeit des Ermittlungsführers im Disziplinarverfahren nicht festgestellt.
Ob ein Amtsträger wegen der Besorgnis der Befangenheit unzulässiger Weise in einem Disziplinarverfahren tätig geworden ist, richtet sich mangels entgegenstehender Vorschriften nach § 3 BDG i. V. m. § 21 VwVfG (vgl.: Gansen, a. a. O., § 3, Rn. 7). Nach den zu § 21 VwVfG entwickelten Grundsätzen ist eine Befangenheit des Amtsträgers gegeben, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Amtsträgers zu rechtfertigen. Diese Voraussetzung ist zu bejahen, wenn auf Grund objektiv feststellbarer Tatsachen für die Beteiligten des Verfahrens nach den Gesamtumständen die subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis nicht auszuschließen ist, ein bestimmter Amtsträger werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden (vgl.: BVerwG, Urt. v. 11.11.1998 - BVerwG 6 C 8.97 -, BVerwGE 107, 363 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 21, Rn. 13 m. w. N.). Hierbei können die Gründe in der Person dessen liegen, der tätig werden soll, oder in der Art der Sachbehandlung, die vom Amtsträger erwartet wird. Letzteres macht der Beklagte - allerdings ohne Erfolg - geltend.
Sein Vorwurf, es sei nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass der Ermittlungsführer auch entlastende Umstände ermittelt habe, ist nicht gerechtfertigt, da der Ermittlungsführer aufgrund seiner Feststellungen die zunächst gegen den Beklagten bestehenden Vorwürfe der Nichteinhaltung des Dienstwegs bei seinen Schreiben an den Präsidenten des BVA vom 7. Mai 2002 und an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes vom 15. Mai 2003 sowie der unzulässigen Rechtsberatung von drei Mitarbeitern ausräumen konnte.
Ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit folgt nicht aus dem Umstand, dass der Ermittlungsführer den Stand der Ermittlungen bei denjenigen Behörden nicht abgefragt hat, an die der Beklagte sich - nach den Vorwürfen unter Missachtung des Dienstwegs - gewandt hatte. Das Unterlassen dieser Ermittlungen begründet ein Misstrauen in eine unparteiische Amtsführung nicht. Denn es ist nicht objektiv feststellbar, dass die jeweiligen Verfahrensstände bei den angerufenen Behörden die streitgegenständlichen Vorwürfe der Nichtbefolgung von Weisungen, der Nichteinhaltung des Dienstwegs und der unangemessenen Äußerungen hätten entkräften können. Insoweit ist zu beachten, dass der Ermittlungsführer nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BDG nur die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln hat.
Die Annahme der Besorgnis der Befangenheit ist auch nicht gerechtfertigt, soweit der Ermittlungsführer sich geweigert hat, einen Teil der Aussage der von ihm vernommenen Zeugin Q. in das Protokoll über die Zeugeneinvernahme aufzunehmen. Zwar ist - wie dargestellt - der Ermittlungsführer zur Ermittlung auch der entlastenden Umstände verpflichtet. Jedoch gilt, dass die Ermittlungen unter Beachtung der §§ 21 bis 29 BDG und des Beschleunigungsgebots (§ 4 BDG) nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen sind (vgl.: Gansen, a. a. O., § 21 BDG, Rn. 17). Demzufolge ist es nicht zu beanstanden, wenn der Ermittlungsführer Aussagen nicht vollständig protokollieren, sondern diejenigen Aussagenteile, die nicht unmittelbar den Untersuchungsgegenstand betreffen, von der Protokollierung ausnehmen will. So verhält es sich hier. Es ist nicht ersichtlich, dass die Aussage von Frau Q., ein weiterer von ihr genannter Mitarbeiter habe ebenfalls einmal bei dem Beklagten in gleicher Weise wie sie um Unterstützung nachgesucht, hinsichtlich des Vorwurfs, der Beklagte habe die Zeugin in dienstpflichtwidriger Weise rechtsberatend unterstützt, von Bedeutung ist. Im Gegenteil hätte der Ermittlungsführer, wäre er nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Vorwurf nicht aufrechterhalten bleiben kann, diesen Teil der Aussage zum Anlass nehmen können, auch unter dem Aspekt der unzulässigen Beratung des weiteren Mitarbeiters zu ermitteln. Anhaltspunkte dafür, dass der Ermittlungsführer nur deshalb die Aussage nicht hat aufnehmen wollen, weil der weitere Mitarbeiter ein Hauptbelastungszeuge sei, sind nicht ersichtlich und lassen sich insbesondere objektiv nicht feststellen.
Gleiches gilt für die Einvernahme des Zeugen R., geb. S.. Die Weigerung der Protokollierung eines Teils seiner Aussage, dass das Klima zwischen den Abteilungen der Dezernate Kb und K1 angespannt gewesen sei und dass Herr P. bereits am 19. Juni 2003 erklärt habe, der Beklagte werde in Kürze sowieso nicht mehr auf seinem Posten wegen der anstehenden Umsetzung/Versetzung sitzen, ist nicht pflichtwidrig und rechtfertigt die Annahme der Besorgnis der Befangenheit nicht. Denn Beweisthema der Zeugeneinvernahme war der Vorwurf, der Beklagte habe die Arbeit von Herrn P. als "Mist" bezeichnet. Es ist nicht ersichtlich, dass das angespannte Klima zwischen den Abteilungen sowie die Aussage des Herrn P. mit Blick auf die anstehende Dienstpostenänderung diesen Vorwurf entkräften und den Beklagten entlasten können. Insbesondere musste der Ermittlungsführer nicht diese Aussage aufgrund der bekannten Umstände, dass zwischen den Mitarbeitern der KSK Spannungen bestanden haben, protokollieren. Auf den subjektiven Eindruck des Zeugen, der den Ermittlungsführer als befangen ansah, kommt es nicht an.
Ebenso wenig stellt die Tatsache, dass der Ermittlungsführer einen Schriftsatz vom 8. März 2004 im gerichtlichen Verfahren betreffend die vorläufige Dienstenthebung des Beklagten verfasst hat, einen sachlich verständigen Grund für die Annahme der Befangenheit dar, weil zu diesem Zeitpunkt das Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen war und die Erhebung der Disziplinarklage unmittelbar bevorstand.
Nicht zu folgen vermag der Senat der Argumentation des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2008, die Befangenheit des Ermittlungsführers manifestiere sich auch in dessen Ausführungen im Unterrichtungsschreiben vom 13. August 2003, in dem ihm u. a. "in mindestens 10 Fällen" die Nichteinhaltung des Dienstweges vorgeworfen werde. Dieser Einwand begründet nicht die Annahme der Besorgnis der Befangenheit, da sich aus den Umständen des Unterrichtungsschreibens ergibt, dass diese Feststellungen nur den gegenwärtigen Kenntnisstand wiedergeben und insoweit weitere Ermittlungen anzustellen sind.
Ein Ablehnungsgrund ergibt sich auch nicht daraus, dass der Ermittlungsführer entgegen einer Aufforderung dem Beklagten mit Schreiben vom 8. September 2003 lediglich Zeit und Ort der Zeugenvernehmung mitgeteilt und auf das Teilnahme- und Fragerecht des Beklagten hingewiesen, er es jedoch unterlassen hat, in diesem Schreiben ebenso wie in seinen weiteren Schreiben vom 29. und 30. September 2003 die Mitteilung der Zeugen und der Beweisthemen zu benennen. Die Pflicht zur Mitteilung auch der geladenen Zeugen und des Beweisthemas ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem Bundesdisziplinargesetz. In § 24 Abs. 4 Satz 1 BDG ist lediglich geregelt, dass dem Beamten Gelegenheit zu geben ist, an der Vernehmung von Zeugen teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Dem ist der Ermittlungsführer nachgekommen. Die objektiv feststellbare unterlassene Mitteilung auch der Zeugen und der Beweisthemen genügt daher nicht, um auf eine unparteiische Sachbehandlung durch den Ermittlungsführer schließen zu können, zumal dieses Vorgehen jedenfalls unter rechtlichen Gesichtspunkten als vertretbar erscheint (BVerwG, Beschl. v. 18.11.2008, a. a. O.). Selbst wenn der Senat - mit dem Bundesverwaltungsgericht - in dem Verhalten des Ermittlungsführers einen Verstoß gegen das Recht auf Beweisteilhabe sehen würde, könnte diese fehlerhafte Rechtsanwendung die Annahme der Befangenheit nicht begründen, weil der Ermittlungsführer ausweislich seines Schreibens vom 27. Januar 2004 vor Abschluss seiner Ermittlungen dem Beklagten angeboten hat, Kopien der Protokolle auf Wunsch zur Verfügung zu stellen (Beiakte C, Bl. 466 f.), und der Beklagte die Gelegenheit erhalten hat, Stellung zu nehmen und ergänzende Beweisanträge zu stellen. Dies genügt den Anforderungen des aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs des Beklagten auf ein faires Disziplinarverfahren. Anhaltspunkte für eine unzumutbare Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten sind nicht ersichtlich, weshalb die Amtsführung auch insoweit einen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit nicht erkennen lässt (ebenso BVerwG, Beschl. v. 18.11.2008, a. a. O.). Der Hinweis des Beklagten auf Art. 6 Abs. 3 lit. b) EMRK führt - unabhängig von der Frage, ob ein Beamter sich in einem Disziplinarverfahren auf diese Vorschrift berufen kann - zu keiner anderen Beurteilung, da eine zum Nachteil des Beklagten führende offensichtliche oder gar beabsichtigte unzutreffende Rechtsanwendung dem Ermittlungsführer als Grund für die Besorgnis der Befangenheit nicht vorgeworfen werden kann.
Eine Befangenheit ist zudem nicht aus dem Umstand abzuleiten, dass nach Auffassung des Beklagten der Ermittlungsführer nicht sämtliche, für den Vorwurf des weisungswidrigen Verhaltens entscheidungserheblichen Unterlagen im Abgabenvorgang "J." den Ermittlungsakten zugeführt hat. Zwar ergibt sich aus dem Abgabenvorgang, dass der Beklagte sowohl schriftlich als auch telefonisch versucht hat, die tatsächlichen Tätigkeiten des Geschäftsführers der GmbH zu ermitteln. Gegenstand des Vorwurfs ist aber seine nachhaltige Weigerung zur Durchführung weiterer Ermittlungen (z. B. durch die Einsichtnahme in den Gesellschaftsvertrag oder in den Handelsregisterauszug), obwohl seine Vorgesetzten auch in Ansehung seiner Auffassung die Weisung wiederholt, die bisherigen Auskünfte des Geschäftsführers als unzureichend sowie weitere Ermittlungen für erforderlich gehalten haben. Da nur dieses Verhalten den Vorwurf begründet, ist der Umstand, dass der Ermittlungsführer die Bl. 181, 195 ff. des Abgabenvorgangs nur unvollständig zu den Akten genommen hat, nicht ausreichend, um im Rahmen des dem Ermittlungsführer zustehenden Ermessens hier von einer nur einseitigen, unparteiischen Sachverhaltsermittlung ausgehen zu können.
Die durch eine Einvernahme des Zeugen T. unter Beweis gestellte Behauptung, der Kläger habe geäußert, der Beklagte sei ein Querulant und müsse weg, was auf ein nicht ergebnisoffenes Ermittlungsverfahren schließen lasse, ist ebenfalls nicht geeignet eine Befangenheit des Ermittlungsführers zu begründen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Ermittlungsführer bei seinen Ermittlungen unmittelbar durch den Kläger beeinflusst worden ist.
Schließlich ist der Vorwurf der Befangenheit des Ermittlungsführers nicht durch den Hinweis des Beklagten zu erhärten, bei der Würdigung seiner Weigerung der Umsetzung des Anerkenntnisses in dem Abgabenvorgang " I." fehle der Hinweis auf seinen handschriftlichen Vermerk mit dem Zusatz "Eilt!", mit dem er seine Mitarbeiter zur Umsetzung dieses Anerkenntnisses nach seinem Vorbringen im Berufungsverfahren angewiesen haben will. Soweit der Ermittlungsführer bei der Würdigung der Dienstpflichtverletzung diesem Vermerk keine Bedeutung zuerkannt hat, dürfte dies im Wesentlichen auf der Einlassung des Beklagten im Vermerk vom 10. Dezember 2002 liegen, die sich in der Disziplinakte (Beiakte E, Bl. 144 f.) befindet. Danach hat er diesen Hinweis gerade nicht an seine Mitarbeiter, sondern an K1 und Kd gerichtet. Nach den Feststellungen des Ermittlungsführers ist die Umsetzung des Anerkenntnisses erst aufgrund eines Tätigwerdens des Abteilungsleiters des Beklagten erfolgt. Dass mit Blick hierauf der Ermittlungsführer die Blätter 273 und 282 nicht zur Ermittlungsakte genommen hat, lässt mithin eine unsachliche Ermittlungsführung nicht erkennen.
Ob der Kläger aufgrund des an ihn gerichteten Schreibens des Beklagten vom 9. September 2003 über den Ausschluss des Ermittlungsführers vom Disziplinarverfahren wegen Befangenheit zu entscheiden gehabt hätte, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn der Kläger anlässlich dieses Schreibens über die Befangenheit des Ermittlungsführers hätte entscheiden müssen, könnte ein solcher Mangel des Disziplinarverfahrens nur aus prozessrechtlicher Sicht Konsequenzen haben, wenn der Ermittlungsführer tatsächlich befangen gewesen wäre und sich damit der Fehler auf die Entscheidung in der Hauptsache ausgewirkt haben könnte (vgl.: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 21, Rn. 23, 26 ff. m. w. N.). Dieses ist hier jedoch - wie dargestellt - nicht der Fall.
Ein wesentlicher Mangel des Disziplinarverfahrens im Sinne von § 55 Abs. 1 BDG ist nach den vorstehenden Ausführungen zur Befangenheit auch nicht festzustellen, soweit der Ermittlungsführer dem Beklagten die Zeugen und die Beweisthemen nicht benannt hat. Denn dieser Mangel ist jedenfalls geheilt worden.
Die Auffassung des Beklagten, die Unfallkasse des Bundes habe in unzulässigem Umfang und damit verfahrensfehlerhaft vor Einleitung des Disziplinarverfahrens Vorermittlun-
gen durchgeführt, hält einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand (bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 18.11.2008, a. a. O.): Ein solcher Vorwurf ist nicht mit dem Hinweis auf den handschriftlichen Vermerk in dem Abgabenvorgang "J. " aufrechtzuerhalten, wonach angeregt worden ist, den Vorgang ebenfalls von RA M. prüfen zu lassen (Beiakte D, Bl. 250). Diese Anregung stellt noch keinen Auftrag zur Überprüfung dar. Im Übrigen ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren erst einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Dies bedeutet, dass der Dienstherr formlose Verwaltungsermittlungen dann einzustellen und ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten hat, wenn sich der Verdacht eines Dienstvergehens bestätigt. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass der Kläger bzw. die Unfallkasse des Bundes weitere Ermittlungen zu den jeweiligen Vorwürfen zwischen der Feststellung des jeweiligen Anfangsverdachtes und der Einleitung des Verfahrens durchgeführt haben. Vielmehr ist den Akten zu entnehmen, dass die Möglichkeit der Dienstpflichtverletzungen in den jeweiligen Fällen festgestellt worden ist und weitere Ermittlungen erst nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens aufgenommen worden sind. Dieses Vorgehen lässt unzulässige Vorermittlungen nicht erkennen. Ebenso wenig folgt die Unzulässigkeit der Vorermittlungen aus dem Umstand, dass der Kläger sich vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens in drei weiteren Abgabenvorgängen zur Prüfung der von dem Beklagten in diesen Abgabevorgängen vertretenen Auffassung ohne sein Wissen an das BVA gewandt hat, ohne dieses nachfolgend zum Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gemacht zu haben. Denn die Vorwürfe betreffen nicht die in den genannten Abgabevorgängen vertretenen Auffassungen des Beklagten, sondern dessen dienstpflichtwidrige Äußerungen (siehe Beiakte E, Bl. 84 ff.). Für deren disziplinarrechtliche Beurteilung bedurfte es der Überprüfung der Auffassung des Beklagten durch das BVA nicht, weshalb dieses Vorgehen des Klägers keine unzulässigen Vorermittlungen darstellen kann. Der weitere in diesem Zusammenhang gegen den Kläger erhobene Vorwurf, dieser habe das Recht des Beklagten auf Beweisteilhabe im Disziplinarverfahren vereitelt, was sich etwa am Beispiel des Abgabenvorgangs "J. " zeige, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme eines Mangels im Disziplinarverfahren. Auf die Frage, ob der Kläger in dem bezeichneten Abgabenvorgang das BVA vollständig und ohne Wissen des Beklagten informiert hat, kommt es für den konkreten Disziplinarvorwurf - Nichtbefolgen einer Weisung - nicht an. Dem Kläger kann im Übrigen nicht vorgehalten werden, aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens verfügt zu haben, zumal er sich in der Einleitungsverfügung jeglicher Äußerung zur Angemessenheit der Disziplinarmaßnahme enthalten hat.
b) Auf die Berufung des Beklagten ist die Disziplinarklage abzuweisen, da trotz Vorliegens eines Dienstvergehens die Verhängung einer Disziplinarklage nicht angezeigt erscheint (vgl. hierzu Gansen, a. a. O., § 60, Rn. 22). Die Berufung des Klägers, mit der dieser eine Zurückstufung des Beklagten in das Eingangsamt des höheren Dienstes begehrt, ist demgegenüber unbegründet.
Da der Beklagte mit seiner Berufung auch den Tatbestand der Dienstpflichtverletzungen bestreitet, hat der Senat die erforderlichen Feststellungen zu treffen. Die dem Beklagten vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen betreffen die Bereiche der Nichtbeachtung von Anordnungen der Vorgesetzten (siehe unter aa.), der Nichteinhaltung des Dienstweges (siehe unter bb.) und der unangemessenen Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten (siehe unter cc.). Die Würdigung aller be- und entlastenden Umstände des Dienstvergehens gebietet an sich die Verhängung einer Geldbuße, die jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr angezeigt erscheint (dazu unter dd.).
Maßgebend für die Feststellung der Dienstpflichtverletzungen ist die Sach- und Rechtslage zur Tatzeit, soweit nicht im Hinblick auf § 2 Abs. 3 StGB für den Beamten materiell-rechtlich günstigeres Recht gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.2009 - BVerwG 1 D 1.08 -, z. V. vorgesehen), was bei den hier in Rede stehenden Dienstpflichtverletzungen jedoch nicht der Fall ist.
aa) Der Senat sieht die dem Beklagten in sieben Fällen vorgeworfenen und vom Verwaltungsgericht festgestellten Verletzungen seiner Dienstpflichten, Anordnungen seiner Vorgesetzten auszuführen (§ 55 Satz 2 BBG a. F.) und sich mit voller Hingabe dem Beruf zu widmen (§ 54 Satz 1 BBG a. F.), jedenfalls in fünf Fällen als gegeben an. Insoweit nimmt der Senat nach § 3 BDG, § 130b Satz 2 VwGO auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug und schließt sich den dortigen Ausführungen an. Das Verwaltungsgericht hat bei seinen Ausführungen rechtsfehlerfrei die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Pflicht des Beamten, Anordnungen seines Vorgesetzten zu befolgen, beachtet (vgl. dazu nur: BVerwG, Urt. v. 13.12.2000 - BVerwG 1 D 34.98 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 24 = NJW 2001, 3280 f., ZBR 2002, 139). Das Vorbringen des Beklagten im Berufungsverfahren führt nicht zu einer anderen Beurteilung.
Hinsichtlich des Abgabenvorgangs "H. " hat das Verwaltungsgericht zutreffend eine Dienstpflichtverletzung angenommen. Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei davon ausgegangen, dass sich seine Remonstration auf die Bearbeitung des gesamten Vorgangs ausgewirkt habe und er sich deshalb als berechtigt halten durfte, die Bearbeitung des Vorgangs insgesamt zurückzustellen. Dieses Vorbringen steht im Widerspruch zu der in seinem Vermerk vom 4. November 2002 (Beiakte E, Bl. 125) selbst getätigten Äußerung, dass die Abgabenangelegenheit der Weitergabe als Remonstrationssache nur bedarf, "sofern es weiterhin der Unterzeichner sein soll, der den Erstattungsanspruch von 88.255,57 € zur Auszahlung zu bringen hat". Der Beklagte ging mithin selbst davon aus, dass die Remonstration nur die Umsetzung der Auszahlung, nicht aber die Beantwortung der ihm gestellten Fragen (vgl. dazu Beiakte E, Bl. 120 f.) zum Gegenstand hatte, an die trotz dieses Hinweises nach der Verfügung vom 14. November 2002 festgehalten wurde (Beiakte E, Bl. 126). Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass dem Beklagten die Verfügung des Abwesenheitsvertreters des Leiters der Abteilung KSK vom 1. November 2002 auf dem Vermerk des Beklagten vom 28. Oktober 2002 bekannt war, wonach dieser gemäß Ziffer 1 der Verfügung eine sachliche Prüfung des Auszahlungsanspruchs nach der Entscheidung des Widerspruchsausschusses nicht für erforderlich hielt (Beiakte E, Bl. 120). Den Zusammenhang zwischen seiner Weigerung, die Fragen zu beantworten, und seiner Remonstration stellte der Beklagte erst in seinem Vermerk vom 15. November 2002 (Beiakte E, Bl. 127 f.) her, wonach die Beantwortung der Fragen seine beamtenrechtliche Verantwortung hinsichtlich der Auszahlung des Erstattungsbetrags nicht begründen könne und daher die Fragen keiner Beantwortung bedürften. Insoweit ist jedoch - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - der objektive Tatbestand der Dienstpflichtverletzung erfüllt. Auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil wird insoweit Bezug genommen (s. dort UA S. 33, 2. Absatz).
Mit seinem Vorbringen zur festgestellten Dienstpflichtverletzung im Abgabenvorgang "I. " vermag der Beklagte ebenfalls nicht durchzudringen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte nach der Zurückweisung seiner Remonstration durch den nächsthöheren Vorgesetzten (Beiakte E, Bl. 101 f.) die Anordnung der Umsetzung des gerichtlichen Anerkenntnisses durch die Mitarbeiter seiner Abteilung veranlasst hätte. Ihm wird hierbei nicht vorgeworfen, seine Mitarbeiter an der Umsetzung des Anerkenntnisses gehindert zu haben, sondern der Vorwurf zielt darauf ab, dass er selbst nicht für die Umsetzung des Anerkenntnisses gesorgt hat, obwohl er hierfür zuständig war. Es geht entgegen der von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung allein - wie es auch in der Disziplinarklageschrift zum Ausdruck kommt - um seine Weigerung, das Anerkenntnis ausführen zu lassen. Der Senat hat an der Richtigkeit dieses Vorwurfs keinen Zweifel. Der Beklagte hat ausweislich seines Vermerks vom 10. Dezember 2002 seine Mitwirkung an der Umsetzung des streitigen Anerkenntnisses ohne Einschränkungen verweigert und stattdessen seinen Abteilungsleiter um weitere Veranlassung gebeten (vgl. Beiakte E, Bl. 144 f.). Soweit er auf seine Verfügung vom 10. Dezember 2002 (GA, Bl. 473), in der er die Forderung nach einer Umsetzung des Anerkenntnisses durch seinen Abteilungsleiter bzw. den zuständigen Fachbereich wiederholt, verweist und vorträgt, dies habe nach der Dienstverfügung 5/2005 (GA, Bl. 503) der Verwaltungspraxis entsprochen, kann dieses Vorbringen ihn nicht entlasten. Denn selbst wenn die Anordnung der Umsetzung des Anerkenntnisses der von ihm zitierten Dienstverfügung entsprochen hätte, wäre er nach der Zurückweisung seiner Remonstration hierzu gehalten gewesen. Im Übrigen ergibt sich aus der vorgelegten Dienstanweisung lediglich deren Anwendbarkeit auf Vergleiche. Vorliegend ist jedoch der Fachbereich des Beklagten nach Ziffer 6.5 der Arbeitsanweisung "Bearbeitung von Widersprüchen und Gerichtsverfahren" (Beiakte E, Bl. 146 ff.) zuständig.
Soweit der Beklagte auch im Abgabenvorgang "J. " die genannte Dienstpflichtverletzung begangen haben soll, indem er sich wegen der Sinnlosigkeit der Anordnung geweigert hatte, die tatsächliche Tätigkeit des Geschäftsführers zu ermitteln (vgl. dazu Beiakte D, Bl. 156 ff.), scheidet der Senat diesen Vorwurf nach §§ 65 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 1 Satz 1 BDG aus. Denn er fällt neben den weiteren hier festgestellten Dienstpflichtverletzungen wegen des Nichtbefolgens von Weisungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht.
Hinsichtlich des Vorwurfs, der Beklagte habe die Weisung seines Vorgesetzten, ihm Vorschläge zu unterbreiten, wie die Prüfungen bei der Vernichtung von Altakten und der Löschung von Altdaten aussehen könnte, nicht befolgt, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls in nicht zu beanstandender Weise die Dienstpflichtverletzungen festgestellt (vgl. dazu Beiakte D, Bl. 204 ff.). Der von dem Beklagten geltend gemachten Sinnlosigkeit der Anordnung ist mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts entgegen zu halten, dass allein die Rechtswidrigkeit einer Weisung ein Weigerungsrecht nicht begründet und sich ein solches Recht auch nicht aus dem Inhalt der Weisung folgern lässt (BVerwG, Beschl. v. 18.11.2008, a. a. O.). Hinzu kommt, dass der Vorgesetzte des Beklagten die Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Anordnung, Vorschläge zu unterbreiten, zurückgewiesen und sich der Beklagte daraufhin nicht an den nächsthöheren Vorgesetzten gewandt hat. Er war mithin zur Unterbreitung von Vorschlägen verpflichtet. Darüber hinaus hat der Kläger unter Hinweis auf § 35 KSVG und die für die Löschung von Datensätzen einschlägige Norm des § 84 SGB X dargelegt, dass jedenfalls die gespeicherten Daten der betroffenen Unternehmen auch weiterhin erforderlich sind. Dem ist der Beklagte nicht entgegen getreten. Dass der Beklagte sich wegen der unterschiedlichen Auffassungen an den Bundesbeauftragten für Datenschutz gewandt hat, steht der Annahme des Pflichtenverstoßes nicht entgegen.
Demgegenüber kann der Vorwurf nicht aufrechterhalten bleiben, der Beklagte habe sich dienstpflichtwidrig geweigert, den Inhalt und den Zeitanteil seiner Mitarbeiter anzugeben. Der Beklagte hat in Erfüllung dieser Weisungen auf die bestehenden Arbeitsplatzbeschreibungen hingewiesen, die zugleich die entsprechenden und von den Mitarbeitern selbst eingetragenen Zeitanteile enthielten. Die Behauptung des Beklagten, er habe diese Angaben auf ihre aktuelle Richtigkeit durch Rücksprache mit dem zuständigen Sachgebietsleiter überprüft, konnte vom Kläger nicht entkräftet werden, sodass der Beklagte von diesem Vorwurf freizustellen war.
Das am 4. November 2003 angeforderte und von dem Beklagten weisungswidrig nicht angefertigte "Gutachten zur Prüfung der Durchgriffshaftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH" rechtfertigt ebenso die Annahme der genannten Dienstpflichtverletzungen. Die Ausführungen, es hätte eine solche Haftung mangels in Betracht kommender Rechtsgrundlagen nicht nahe gelegen und es hätten ihm entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Informationsmöglichkeiten nicht zur Verfügung gestanden, entkräften diesen Vorwurf nicht. Dieser ist nämlich bereits deshalb gerechtfertigt, weil der Beklagte ohne nähere Prüfung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Durchgriffshaftung bestehen könnte, sich der Erfüllung der Anordnung verweigert und stattdessen eine Substantiierung des Auftrags gefordert hat. Hinzu kommt, dass der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls über einen Internet-Zugang verfügt hat. Er war nach Auffassung des Senats gehalten, die Möglichkeit der Durchgriffshaftung - auch ohne weitere Substantiierung durch seinen Vorgesetzten - unter Anwendung dieses Mediums einer Prüfung zu unterziehen. Mit seinem Hinweis auf § 13 Abs. 2 GmbHG ist der Beklagte der Weisung nicht nachgekommen. Als Volljurist konnte von ihm erwartet werden, dass er die Frage der Durchgriffshaftung nicht allein auf der Grundlage des Gesetzes, sondern auch unter Heranziehung von Rechtsprechung und Kommentarliteratur beantwortet, zumal der Vorgesetzte nicht nur nach der grundsätzlichen Zulässigkeit, sondern - insoweit substantiierend - auch nach den Rechtsgrundlagen und der Form der Durchsetzung gefragt hat. Hierbei musste der Beklagte, auch wenn er das Rechtsinstitut der Durchgriffshaftung nicht gekannt haben sollte, schon anhand des Weisungsinhalts erkennen, dass dieses Rechtsinstitut - unabhängig von den gesetzlichen Vorschriften - existiert. Der Senat schließt sich der verwaltungsgerichtlichen Einschätzung an, dass das Verhalten des Beklagten zeigt, nicht willens gewesen zu sein, der Anordnung Folge zu leisten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Vorgesetzte des Beklagten bereits in seinem Schreiben vom 4. November 2003 auf die Praxisrelevanz der Prüfung hingewiesen hat und Anhaltspunkte für eine offensichtlich sinnlose Weisung nicht vorliegen. Zwar ist der Gutachtenauftrag bisher nicht von einem anderen Mitarbeiter ausgeführt worden. Dies hat aber nach den überzeugenden Ausführungen des Klägers seinen Grund allein in der Personalknappheit und nicht in der fehlenden Praxisrelevanz. Der Auffassung des Beklagten, er habe der Weisung auch deshalb nicht nachkommen müssen, weil es sich bei der geforderten Gutachtenerstellung um eine unterwertige Tätigkeit gehandelt habe, schließt sich der Senat nicht an. Es handelt sich um eine für einen Regierungs- bzw. Verwaltungsdirektor amtsangemessene Aufgabe, solche Gutachtenaufträge selbst zu bearbeiten, die - entsprechend den Aufgaben eines Vorgesetzten bzw. Dezernatsleiters - Handlungsaufträge und Empfehlungen für nachgeordnete Mitarbeiter sowie Entscheidungshilfen für dessen Vorgesetzte enthalten. Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Amtsangemessenheit der Gutachtenaufträge nicht entgegen, dass sie an ihn als Inhaber eines damals nur mit der Besoldungsgruppe A 14 BBesO bewerteten Dienstpostens gerichtet waren. Denn der Beamte ist auch verpflichtet - gemessen an dem von ihm innegehabten Dienstposten -, im Einzelfall höherwertige Aufgaben wahrzunehmen, insbesondere dann, wenn - wie hier - die Aufgaben seinem statusrechtlichen Amt entsprechen. Ergänzend verweist der Senat darauf, dass der Beklagte sich letztlich mit der Übertragung dieses Dienstpostens einverstanden erklärt hat, nachdem die Unfallkasse des Bundes zugesagt hatte, diesen Dienstposten mit weiteren Aufgaben anzureichern. Der Erteilung des Gutachtenauftrags kann daher entsprechend seiner Bedeutung nicht von vornherein die Amtsangemessenheit aberkannt werden. Hinzu kommt vorliegend, dass die behauptete Unterwertigkeit dieser Aufgabenübertragung nicht der Grund für die damalige Weigerung des Beklagten gewesen ist.
Schließlich stimmt der Senat mit dem Verwaltungsgericht überein, dass das Verhalten des Beklagten im Zusammenhang mit der Weisung vom 4. November 2003, ein Gutachten zur Frage der Anwendung von Maßnahmen des Verwaltungszwangs im Bereich der KSK zu fertigen, den Tatbestand der Dienstpflichtverletzungen erfüllt. Die in Bezug genommenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts werden durch den Hinweis des Beklagten auf die Vorschrift des § 36a Satz 1 KSVG nicht widerlegt. Danach finden auf die Rechtsbeziehungen zwischen der KSK und den Versicherten, Zuschussberechtigten und zur Abgabe Verpflichteten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches Anwendung. Der Hinweis auf diese Verweisungsnorm und auf die Ausführungen in dem der Weisung beigefügten Aufsatz reichen nicht aus, um die Anfertigung des geforderten Gutachtens als sinnlos erscheinen und den Gutachtenauftrag als erfüllt ansehen zu lassen. Soweit sich der Verweis des § 36a Satz 1 KSVG auf § 66 SGB X erstreckt, ist dem Gutachtenauftrag nicht mit den Antworten des Beklagten Genüge getan, weil im Bereich der KSK § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X i. V. m. dem VwVG des Bundes für Maßnahmen des Verwaltungszwangs zur Anwendung kommt, während der Aufsatz solche Maßnahmen auf der Grundlage von § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X i. V. m. dem VwVG des Landes Nordrhein-Westfalen abhandelt. Da der Beklagte weder geprüft hat, in welchem Umfang die Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes mit dem VwVG des Bundes übereinstimmen, noch das auf der zutreffenden Rechtsgrundlage durchzuführende Verwaltungsverfahren entwickelt hat, ist nicht davon auszugehen, dass er der Weisung auch nur ansatzweise nachgekommen ist. Insoweit greift der Einwand des Beklagten angesichts der Bedeutung der Erfüllung des Gutachtensauftrags für nachgeordnete Mitarbeiter nicht durch, die Weisung habe eine unterwertige Tätigkeit zum Gegenstand und sei daher nicht von ihm zu befolgen. Auf die vorigen Ausführungen wird diesbezüglich verwiesen.
Der Beklagte hat die fünf festgestellten Pflichtverletzungen schuldhaft begangen. Angesichts seiner Ausbildung und langjährigen Berufserfahrung hätte er ohne weiteres erkennen können und müssen, dass die Weisungen nicht evident rechtswidrig oder sinnlos waren. Das Verhalten des Beklagten hat gezeigt, dass er nicht willens war, die Weisungen auszuführen, weshalb ihm jedenfalls ein bedingt vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist. Etwas anderes gilt nur für sein Verhalten im Abgabenvorgang "H. ". Insoweit kann der Senat nicht ausschließen, dass der Beklagte sich infolge seiner Remonstration tatsächlich an der Beantwortung der Fragen gehindert gesehen hat. Insoweit ist ihm jedoch der Vorwurf grob fährlässigen Verhaltens zu machen, da er ohne weitere Überlegungen hätte erkennen können und müssen, dass sich die Remonstration nur auf die Auszahlungsanordnung, nicht aber auf die gestellten Fragen bezog.
bb) Dem Verwaltungsgericht ist beizupflichten, dass der Beklagte seine Pflichten, den Dienstweg einzuhalten (§ 171 Abs. 1 Satz 1 BBG a. F.), sich innerhalb und außerhalb des Dienstes in einer der Achtung und dem Vertrauen gerecht werdenden Weise, die sein Beruf erfordert, zu verhalten (§ 54 Satz 3 BBG a. F.) und seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen (§ 55 Satz 1 BBG a. F.), verletzt hat, indem er sich in fünf Fällen mit innerdienstlichen Vorgängen unter Missachtung des Dienstwegs an Stellen außerhalb der Unfallkasse des Bundes gewandt und damit interne Vorgänge nach außen getragen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat gemäß §§ 3 BDG, 117 Abs. 5 VwGO auf die erstinstanzlichen Ausführungen, die auch das gegen diese Vorwürfe gerichtete Vorbringen des Beklagten zum Gegenstand haben. Soweit sich das Verwaltungsgericht hinsichtlich dieses Sachverhaltskomplexes die tatsächlichen Feststellungen und rechtliche Würdigung des Klägers in seiner Klageschrift zu Eigen gemacht und auf diese in entsprechender Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen hat, bestehen keine Bedenken, dass es an der gebotenen tatrichterlichen Würdigung fehlt. Der Beklagte verweist zwar zutreffend darauf, dass die Voraussetzungen des § 117 Abs. 5 VwGO nicht vorliegen, weil es sich bei der Disziplinarklageschrift nicht um eine Verwaltungsentscheidung handelt. Dies führt jedoch nicht zur Unzulässigkeit der Bezugnahme, weil unabhängig von der Frage, ob die vom Verwaltungsgericht vorliegend vorgenommene entsprechende Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO zutreffend ist, es anerkannt ist, dass außerhalb des Regelungsbereichs von § 117 Abs. 5 VwGO in den nach § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erforderlichen Entscheidungsgründen auf zwischen den Beteiligten bekannte Schriftsätze Bezug genommen werden kann, sofern nicht hierdurch die Verständlichkeit der Darstellung und der Begründung aus sich heraus in Frage gestellt wird (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 117, Rn. 16). So verhält es sich hier. Die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf die in der Disziplinarklageschrift unter "II. 1. bis 5." gemachten Ausführungen beeinträchtigen die Verständlichkeit der Darstellung und der Begründung nicht, da dort die einzelnen Pflichtverletzungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geordnet dargestellt und begründet werden. Dem steht nicht entgegen, dass die streitgegenständlichen Pflichtverletzungen - genauer zitiert - unter C. II. 1. bis 3. in der Disziplinarklageschrift aufgezeigt werden. Denn den verwaltungsgerichtlichen Ausführungen lässt sich eindeutig entnehmen, dass die Bezugnahme die unter C. II. aufgeführten Vorwürfe erfasst.
Soweit der Beklagte mit seinem an den Präsidenten des BVA gerichteten Schreiben vom 27. Mai 2002 seine Remonstration vom 3. Dezember 2001 auf dessen Anforderung vom 14. Mai 2002 zur Kenntnis gegeben hat, ist dies nicht Gegenstand des Vorwurfs. Vorgehalten wird ihm vielmehr, dass er aus Anlass dieses Schreibens unter Außerachtlassung des Dienstwegs weitere gravierendere Pflichtverletzungen des Abteilungsleiters KSK nach außen behauptet hat. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
Anhaltspunkte, die gegen eine vorsätzliche und damit schuldhafte Verletzung der genannten Dienstpflichten sprechen, sind nicht ersichtlich. Der Beklagte konnte angesichts seiner Ausbildung und seiner langjährigen Berufserfahrung in einer hervorgehobenen Position des höheren Verwaltungsdienstes nicht davon ausgehen, dass ohne vollständige Beschreitung des Beschwerdewegs - auch bei Nichtbearbeitung seiner Remonstration durch den unmittelbaren Vorgesetzten - er berechtigt war, sich an Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs seiner Behörde zu wenden.
cc) Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die in der Disziplinarklageschrift unter C III. 3. bis 7., 9. a und b, 10. a bis d. und 12. bis 15. enthaltenen Vorwürfe ausgeschieden sowie den Beklagten von den unter C. III.1. a und f aufgeführten Vorwürfen freigestellt. Im Übrigen hat es in den weiteren in der Disziplinarklageschrift genannten Äußerungen den Tatbestand der Dienstpflichtverletzung als erfüllt angesehen.
Der Senat schließt sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts an und nimmt insoweit gemäß §§ 3 BDG, 130b Satz 2 VwGO auf die erstinstanzliche Entscheidung Bezug. Mit den festgestellten Äußerungen hat der Beklagte seine Pflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens, die Teil seiner Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst ist (§ 54 Satz 3 BBG a. F.), verletzt. Diese Pflicht ist verletzt, wenn sich ein Beamter in einer für die Dienstordnung bedeutsamen Weise unkollegial verhält, die Meinungsäußerungen des Beamten in ihrem Kontext den Bereich sachlicher Kritik verlassen und die Grenze dessen, was im Interesse eines störungsfreien Dienstbetriebs und des Schutzes der Mitarbeiter vor unberechtigten Angriffen hingenommen werden kann, überschreiten. Hierbei ergibt sich das Verbot verleumderischer, diffamierender oder beleidigender Aussagen über Dritte im Rahmen des Dienstbetriebs für einen Beamten unmittelbar aus seiner Pflicht gemäß § 54 Satz 3 BBG a. F. Ebenso verletzt der Beamte diese Pflicht, wenn er leichtfertig und über die Äußerung reiner Verdachtsmomente hinausgehend ehrenrührige Behauptungen strafbaren Verhaltens aufstellt, insbesondere wenn die Vorwürfe auch nicht ansatzweise strafrechtlich geklärt sind (vgl.: BVerwG, Urt. v. 15.12.2005 - BVerwG 2 A 4.04 -, Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 = NVwZ-RR 2006, 485 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 63 f., 69). Anhand dieses Maßstabes kommt es nicht darauf an, ob die Äußerungen den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen. Entscheidend ist allein, ob sie den Bereich der sachlichen Kritik verlassen und wegen ihres verleumderischen, diffamierenden oder beleidigenden Charakters das Interesse an einem störungsfreien Dienstbetrieb beeinträchtigen.
Seine Pflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens hat der Beklagte schuldhaft verletzt. Sein fehlendes Unrechtsbewusstsein kann er nicht mit Erfolg damit begründen, dass vergleichbare Äußerungen im Jahre 1996 disziplinarisch nicht geahndet worden seien, sondern ihm bestätigt worden sei, dass sie sich noch "im Rahmen des Zumutbaren bewegten". Selbst wenn der Beklagte nach eigenen Angaben seine Diktion im Vergleich zu früher nicht verschärft hat, konnte er nicht Gewissheit haben, dass sich die Fortsetzung seiner Äußerungen jedenfalls für die Zukunft nicht doch störend auf den Betriebsfrieden auswirken kann. Schon aufgrund des Hinweises, dass er sich mit seiner Diktion im Grenzbereich bewege, war ihm bewusst, dass seine Äußerungen im Einzelfall diese Grenze überschreiten können. Unter Berücksichtigung seiner Ausbildung als Volljurist und seiner Berufserfahrung ist daher davon auszugehen, dass er mit seiner beibehaltenen Diktion bedingt vorsätzlich eine Überschreitung der Grenze in Kauf genommen hat.
dd) Durch das festgestellte Verhalten hat der Beklagte schuldhaft seine Dienstpflichten im innerdienstlichen Bereich verletzt und damit ein einheitlich zu würdigendes Dienstvergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG (a. F.) begangen.
Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (vgl. § 13 Abs. 1 BDG). Bei der Frage nach der Schwere des Dienstvergehens ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung sowie besondere Umstände der Tatbegehung), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte bestimmend sein (BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <259>; Urt. v. 6.6.2007 - BVerwG 1 D 2/06 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 24).
Gemessen hieran erachtet der erkennende Senat die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Zurückstufung als nicht angemessen. Das Gewicht des Dienstvergehens rechtfertigt angesichts der gegebenen Milderungsgründe an sich lediglich die Verhängung einer Geldbuße, was jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr angezeigt erscheint.
Der Nichtbefolgung von Anordnungen in fünf Fällen kommt bei der Bemessung der Maßnahme bedeutendes Gewicht zu. Die Pflicht zur Befolgung dienstlicher Weisungen stellt die Grundlage für eine effektive Erfüllung der der öffentlichen Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit überantworteten Aufgaben dar. Wäre die Befolgung dienstlicher Anordnungen in das Belieben des einzelnen Beamten gestellt, wäre die Aufgabenerfüllung ernsthaft gefährdet. Die Gehorsamspflicht gehört mithin zu den Kernpflichten eines Beamten. Ein Beamter, der ungerechtfertigt die ihm obliegenden Tätigkeiten nicht ausführt, begeht eine Pflichtwidrigkeit von erheblichem Gewicht (vgl.: BVerwG, Urt. v. 13.12.2000 - BVerwG 1 D 34.98 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 24 = NJW 2001, 3280 f., zitiert nach juris Langtext, Rn. 48). Erschwerend wirkt hierbei, dass der Beklagte insoweit - bis auf einen Fall, in dem ihm nur grob fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden kann - vorsätzlich gehandelt hat und dass er mit einer großen Beharrlichkeit die einzelnen Weisungen nicht befolgt hat. Nicht erschwerend ist indes zu berücksichtigen, dass der Beklagte in zwei Fällen die Dienstpflichtverletzungen nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens begangen hat, er sich also dieses Verfahren nicht hat zur Warnung gereichen lassen. Denn beiden Verstößen, in denen es um Weisungen hinsichtlich der Anfertigung von Rechtsgutachten geht, kommt vergleichsweise eine untergeordnete Bedeutung zu (BVerwG, Beschl. v. 18.11.2008, a. a. O.).
Als grundsätzlich beachtlich sind zudem die vorsätzlich begangenen Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung des Dienstweges in fünf Fällen zu werten. Die damit verbundene "Flucht in die Öffentlichkeit" wiegt schwer, da hierdurch der Beklagte verwaltungsinterne Meinungsverschiedenheiten betreffend interne Vorgänge unter Außerachtlassung des Dienstweges nach außen getragen hat. Die Verwaltung ist jedoch im Interesse möglichst effektiver, objektiver und von sachfremden Erwägungen unbeeinflusster Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf einen von sachfremden Einflüssen freien Prozess der Meinungs- und Entscheidungsbildung angewiesen. Es liegt insoweit in der Verantwortung der für die Entscheidung zuständigen Vorgesetzten, wenn, inwieweit und in welcher näheren Art und Weise sie namens des Dienstherrn die Öffentlichkeit bzw. Stellen außerhalb ihres Behördenbereichs einschaltet und diese über das Ergebnis und das Zustandekommen ihrer internen Entscheidung unterrichtet (vgl.: Plog/Wiedow, BBG, § 55 BBG a. F., Rn. 4). Soweit der Beklagte darauf verweist, dass derartige Verstöße regelmäßig "nur" mit Geldbuße oder einem Verweis geahndet werden, übersieht er, dass es jedoch auch Fälle geben kann, in denen die Verhängung einer Gehaltskürzung in Betracht kommt (vgl. dazu: BVerfG, Beschl. v. 21.6.2006 - 2 BvR 1780/04 -, NVwZ 2006, 1282 f.). Vorliegend hat sich der Beklagte zwar nicht an die Medien gewandt. Dennoch hat er versucht, über die Aufsichtsbehörde, den Bundesbeauftragten für Datenschutz und den Vorstandsvorsitzenden der Unfallkasse des Bundes auf behördeninterne Vorgänge durch Druck von außen Einfluss zu nehmen.
Den durch die Äußerungen des Beklagten festgestellten Dienstpflichtverletzungen kommt grundsätzlich ebenfalls ein beachtliches Gewicht zu. Dem Beklagten ist insoweit ein bedingt vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen. Auch die Art und Häufigkeit der den Betriebsfrieden störenden Äußerungen sowie deren diffamierende und beleidigende Wirkungen auf Kollegen und Vorgesetzte sprechen für ein erhebliches Gewicht dieser Dienstpflichtverletzungen. Erschwerend sind dabei die Auswirkungen auf den Betriebsfrieden in die Abwägung einzustellen, die sich auf mehrere Abteilungen erstreckten. Als entlastende Umstände sind zu berücksichtigen, dass zwischen den betroffenen Beamten und dem Beklagten seit längerem Spannungen bestanden haben, und der Beklagte nur eine harte sachliche Auseinandersetzung bezweckt und in keinem Fall niedere Motive gehabt hat.
Soweit nach den vorstehenden Ausführungen den festgestellten Dienstpflichtverletzungen ein beachtliches bzw. nicht unerhebliches Gewicht zuzumessen ist, wiegt das Dienstvergehen in Anbetracht der einzelnen belastenden Umstände der Dienstpflichtverletzungen insgesamt grundsätzlich schwer und macht eine Disziplinarmaßnahme wie etwa eine Zurückstufung erforderlich, durch die eine deutliche Pflichtenmahnung zum Ausdruck kommt. Hierbei schlägt zu Lasten des Beklagten durch, dass sich sein dienstpflichtwidriges Verhalten nicht auf einen Tatkomplex beschränkt, sondern das Dienstvergehen drei verschiedenartige, regelmäßig wiederkehrende dienstpflichtwidrige Verhaltensweisen des Beklagten umfasst. Hinzu tritt, dass im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung die Vorgesetztenfunktion des Beklagten erschwerend zu berücksichtigen ist. Gerade von einem Dezernatsleiter mit Vorgesetzteneigenschaften ist zu erwarten, dass er sein Verhalten an seiner Vorbildfunktion für die ihm nachgeordneten Mitarbeiter und andere Kollegen ausrichtet. Als Inhaber eines Beförderungsamtes der Laufbahn des höheren Dienstes kann von ihm erwartet werden, dass er auch aus seiner Sicht rechtswidrige Anordnungen befolgt, den Dienstweg einhält und sich in der gebotenen sachlichen Auseinandersetzung diffamierender, beleidigender und in strafrechtlicher Hinsicht haltloser Äußerungen enthält.
Den Erschwerungsgründen stehen vorliegend allerdings die einzelnen Tatkomplexe übergreifende Milderungsgründe von erheblichem bzw. einigem Gewicht gegenüber mit der Folge, dass unter der weiteren Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beklagten allenfalls eine Geldbuße in Betracht kommt, deren Verhängung aufgrund der Dauer des Disziplinarverfahrens und der nicht gegebenen Wiederholungsgefahr nicht angemessen erscheint.
Mildernd zu berücksichtigen ist zum einen, dass der Beklagte ungefähr 15 Monate zu Unrecht vorläufig des Dienstes enthoben war (BVerwG, Beschl. v. 18.11.2008, a. a. O.).
Zum anderen kommt als Milderungsgrund die erhebliche Verzögerung der Einleitung des Disziplinarverfahrens entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG in Betracht, weil davon auszugehen ist, dass der Beklagte das beanstandete dienstliche Verhalten bei rechtzeitiger Pflichtenmahnung durch den Dienstvorgesetzten, etwa durch die Verfahrenseinleitung mit dem Ziel des Erlasses einer Disziplinarverfügung, voraussichtlich geändert oder unterlassen hätte. So verhält es sich hier.
Der Kläger war hinsichtlich des Tatkomplexes "Ungehorsam" nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG spätestens nach Kenntnis vom ersten Verstoß gegen die Befolgungspflicht gemäß § 55 Satz 2 BDG verpflichtet, das Disziplinarverfahren einzuleiten. Diese Kenntnis hatte er Anfang November 2002, als er von dem Beklagten das Schreiben vom 22. Oktober 2002 (Beiakte E, Bl. 116 f.) mit dem als Anlage beigefügten Vermerk des Beklagten vom 1. Oktober 2002 (Beiakte E, Bl. 106 ff.) erhielt, mit dem der Beklagte seine Weigerung zur Umsetzung eines gerichtlichen Anerkenntnisses in dem Abgabevorgang "I. " offenbarte. In Bezug auf den Tatkomplex "Nichteinhaltung des Dienstwegs" hätte der Kläger den Beklagten unverzüglich ermahnen oder ihm eine Missbilligung aussprechen sollen, als er Anfang November 2002 von den drei Schreiben des Beklagten an den Präsidenten des BVA Kenntnis hatte. Hinsichtlich der Vorwürfe des ungebührlichen Verhaltens hätte ein Disziplinarverfahren bereits am 18. Februar 2002 eingeleitet werden müssen, als der Rechtsvorgänger des Klägers im Amt von den ersten Verstößen Kenntnis erhalten hatte. Aufgrund der Einleitung des Verfahrens erst im Juli 2003 ist festzustellen, dass der Beklagte die im Berufungsverfahren festgestellten Dienstpflichtverletzungen zu einer überwiegenden Zahl nach der jeweiligen Kenntnis des Klägers beziehungsweise seines Rechtsvorgängers vom ersten Verstoß bzw. von den ersten Verstößen begangen hat, nämlich hinsichtlich des Tatkomplexes "Ungehorsam" im Laufe des Monats November 2002 und im Jahre 2003, hinsichtlich des Tatkomplexes "Nichteinhaltung des Dienstwegs" am 15. Mai und 3. Juli 2003 und hinsichtlich des Tatkomplexes "Ungebühr" die in der Disziplinarklageschrift unter C III. 1. b bis e, 2. b bis e, 8. a bis e und 11. a bis f genannten Verletzungen in der Zeit vom 21. Februar 2002 bis zum 3. Juli 2003. Insoweit ist davon auszugehen, dass der Beklagte bei rechtzeitiger Pflichtenmahnung von den weiteren Dienstpflichtverletzungen Abstand genommen hätte. Dies ist ohne Weiteres für die dem Beklagten vorgeworfenen ungebührlichen Äußerungen anzunehmen, da er nach Einleitung des Disziplinarverfahrens solche Äußerungen unterlassen hat. Hinsichtlich der Vorwürfe der Nichteinhaltung des Dienstwegs, soweit sie die Vorfälle am 15. Mai und 3. Juli 2003 betreffen, ist davon auszugehen, dass der Beklagte diese Schreiben voraussichtlich unterlassen hätte, wenn der Kläger ihn vorab durch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens darauf hingewiesen hätte, dass derartige Schreiben an Dritte eine Dienstpflichtverletzung darstellen, da auch insoweit nach Einleitung des Disziplinarverfahrens keine Pflichtenverstöße ersichtlich sind. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass ein Milderungsgrund nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" schon dann beachtlich ist, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung - wie hier hinsichtlich des hypothetischen Verhaltens des Beklagten - nicht möglich ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 18.11.2008, a. a. O.). Der Annahme eines voraussichtlich pflichtgemäßen Verhaltens des Beklagten im Falle einer rechtzeitigen Einleitung des Disziplinarverfahrens und damit der Berücksichtigung der verzögerten Verfahrenseinleitung als Milderungsgrund auch hinsichtlich des Tatkomplexes Ungehorsam steht nicht entgegen, dass der Beklagte nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens am 4. November 2003 zwei Rechtsgutachtenaufträgen nicht nachgekommen ist, da es sich bei diesen Verstößen im Vergleich zu den vorangegangenen angeschuldigten und hier festgestellten Fällen von Ungehorsam um Verstöße von untergeordneter Bedeutung handelt (so BVerwG, Beschl. v. 18.11.2008, a. a. O.) und weitere nachträgliche Verstöße dieser Art ebenfalls nicht gerichtsbekannt sind.
Diese Milderungsgründe lassen das Dienstvergehen des Beklagten in einem milderen Licht erscheinen und rechtfertigen es, eine Disziplinarmaßnahme unterhalb der Gehaltskürzung auszusprechen. Hierbei geht der Senat zunächst davon aus, dass durch die lange zu Unrecht erfolgte Suspendierung des Beklagten es nicht mehr notwendig erscheint, eine Disziplinarmaßnahme in Form der Zurückstufung zu verhängen, die für Dritte eine Sanktionierung des Verhaltens des Beklagten deutlich macht. Darüber hinaus erweist sich auch die Verhängung einer Gehaltskürzung unter Beachtung der verzögerten Einleitung des Disziplinarverfahrens als letztlich nicht mehr geboten. Denn unter Berücksichtigung dieses Milderungsgrundes vermag der Senat dem Tatkomplex "Ungebühr" bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kein entscheidendes Gewicht mehr zuzumessen. Auch dem Tatkomplex "Nichteinhaltung des Dienstwegs" ist angesichts dieses Milderungsgrundes nicht ein solches Gewicht zuzuerkennen, dass er mit Blick auf den Tatkomplex "Ungehorsam" die Verhängung einer höheren Disziplinarmaßnahme als derjenigen einer Geldbuße rechtfertigt. In Bezug auf den Tatkomplex "Ungehorsam" ist zu berücksichtigen, dass diese Dienstpflichtverletzungen zwar wie ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst disziplinarisch zu ahnden sind und bei wiederholtem Vorliegen eine deutliche Gehaltskürzung rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.7.1987 - BVerwG 1 D 140.86 -, zitiert nach juris), vorliegend jedoch die Weigerungen des Beklagten sich nicht auf ganze Arbeitsbereiche, sondern nur auf punktuell ihm erteilte Aufträge erstreckt haben. Zudem ist auch hier der Milderungsgrund der verzögerten Einleitung des Disziplinarverfahrens zu beachten, sodass insgesamt die Verhängung einer Geldbuße geboten ist. Bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße ist das Persönlichkeitsbild des Beklagten in den Blick zu nehmen, weshalb der Senat es für gerechtfertigt erachtet, nicht nur eine geringfügige Geldbuße in Erwägung zu ziehen. Das Persönlichkeitsbild des Beklagten ist vorliegend nämlich nicht nur entlastend, sondern auch belastend zu berücksichtigen. Unter dem Druck des Disziplinarverfahrens hat sich der Beklagte zwar bisher der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen enthalten. Er hat jedoch mit seinem Verhalten ein Persönlichkeitsbild offenbart, das ihn über seine Kollegen und Vorgesetzten stellt und eine Bereitschaft, sich dem geordneten Dienstbetrieb unterzuordnen, wenn eine Weisung, Anordnung oder Richtlinie nicht seinen rechtlichen Maßstäben entspricht, nicht erkennen lässt. Dies zeigt auch der Umstand, dass er sich zwar für seine Äußerungen mit Schreiben vom 24. Juni 2006 bei den betroffenen Kollegen entschuldigt haben will, dieses Schreiben jedoch an den Kläger und nicht an die betroffenen Kollegen gerichtet ist. In Anbetracht dessen hält der Senat an sich die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500,- EUR für angemessen.
Dennoch ist vorliegend die Klage abzuweisen, weil die Verhängung auch dieser Disziplinarmaßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr angezeigt erscheint (vgl. dazu die in § 32 Abs. 1 Nr. 2 BDG enthaltene Wertung). In diesem Zusammenhang ist nämlich zum einen die lange Verfahrensdauer von über sechs Jahren seit der Einleitung des Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. dazu OVG Saarland, Urt. v. 26.10.2004 - 7 R 2/03 -, AS RP-SL 32, 24 = juris, Rn. 83; Köhler/Ratz, a. a. O., A. Allgemeiner Teil, IV. 4, Rn. 120 m. w. N. aus d. Rspr.). Zum anderen ist eine Pflichtenmahnung nicht mehr geboten, weil zukünftige Verletzungen innerdienstlicher Pflichten, wie sie vorliegend festgestellt wurden, ausgeschlossen sind, da sich der Beklagte in der Freistellungsphase des Altersteilzeit-Blockmodells befindet, im Anschluss hieran in den Ruhestand tritt und daher eine Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht.
Da der Beklagte mit seinem Hauptantrag Erfolg hat, bedarf es einer Entscheidung über seine Hilfsanträge und seine hilfsweise gestellten Beweisanträge nicht mehr.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 64 ff. BDG die Anwendung von § 127 VwGO nach § 3 BDG
§§ 64 ff. BDG regeln das Berufungsverfahren nur, soweit es mit Blick auf die das Berufungsverfahren nach der VwGO betreffenden Vorschriften
§§ 127 Abs. 3 Satz 2, 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO
§§ 21 bis 29 BDG
§§ 65 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 1 Satz 1 BDG
§§ 3 BDG, 117 Abs. 5 VwGO
§§ 3 BDG, 130b Satz 2 VwGO
§ 35 KSVG
§ 34 BDO
§ 64 BDG
§ 3 BDG
§ 127 VwGO
§ 69 BBG
§ 17 BDG
§ 4 BDG
§ 21 VwVfG
§ 21 BDG
§ 84 SGB X
§ 66 SGB X
§ 24 BDG
§ 55 BBG
§ 171 Abs. 1 BBG
§ 54 Satz 3 BBG
§ 55 Satz 1 BBG
§ 55 Satz 2 BBG
§ 54 Satz 1 BBG
§ 266 Abs. 1 2. Alt. StGB
§ 54 Satz 3 BGB
§ 56 Satz 1 BDG
§ 36a Satz 1 KSVG
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 127 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 127 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 127 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 BDG
§ 55 Abs. 1 BDG
§ 55 Abs. 1 und 3 Satz 1 BDG
§ 52 Abs. 1 Satz 2 BDG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG
§ 83 Abs. 1 BDG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 BDG
§ 21 Abs. 1 Satz 2 BDG
§ 24 Abs. 4 Satz 1 BDG
§ 2 Abs. 3 StGB
§ 130b Satz 2 VwGO
§ 13 Abs. 2 GmbHG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X
§ 171 Abs. 1 Satz 1 BBG
§ 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG
§ 13 Abs. 1 BDG
§ 55 Satz 2 BDG
§ 32 Abs. 1 Nr. 2 BDG
§ 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: RiA 2001, 255
NVwZ 2009, 399
BVerwGE 107, 363
NJW 2001, 3280
NVwZ-RR 2006, 485
BVerwGE 124, 252
NVwZ 2006, 1282
14 B 220/04
14 B 838/04
3 MD 3/04
3 ZD 1/05
2 B 63.08
3 A 11835/00
2 B 113.07
6 C 8.97
1 D 1.08
1 D 34.98
2 A 4.04
2 C 12.04
1 D 2/06
2 BvR 1780/04
1 D 140.86
7 R 2/03