Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2014-06-24, Aktenzeichen 2 U 103/11

Tenor:
Ausfertigung Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 103/11 = 13 O 36/11 Landgericht Bremen Verkündet am: 19. April 2013 Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit […] Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, vertr. d. d. GF X., […], Klägerin und Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […] gegen […] Service Bremen GmbH, […], Beklagte und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […] hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündli- che Verhandlung vom 22. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandes-
2 gericht Blum, die Richterin am Oberlandesgericht Witt und den Richter am Oberlan- desgericht Dr. Haberland für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 3. Kammer für Handelssachen, vom 15. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Urteile des Senats und des Landgerichts Bremen sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann hinsichtlich der Kosten die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund der Urteile zu vollstreckenden Be- trages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe: I. Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen von der Gesellschafterver- sammlung der Beklagten am 22.12.2010 sowie am 28.01.2011 gefasste Beschlüsse, mit denen zum einen der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin Herr J. als Geschäftsführer der Beklagten unter fristloser Kündigung seines Anstellungsvertra- ges abberufen wurde (Beschlüsse vom 22.12.2010) und zum anderen die Klägerin verpflichtet wurde, ihren Geschäftsanteil an der Beklagten auf die anderen Gesell- schafter zu gleichen Teilen zu übertragen (Beschluss vom 28.01.2011). Die Klägerin mit Sitz in Weyhe ist bzw. war bisher zu 25% Gesellschafterin der Beklag- ten, die ihren Sitz in Bremen hat und neben anderen eigenständigen F.-Gesellschaften einen Kurier- und Express-Dienst betreibt. Drei von diesen anderen F.-Gesellschaften mit Sitz in Frankfurt am Main, Stuttgart und Bonn sind neben der Klägerin zu je 25 % Mitgesellschafter der Beklagten. Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin ist Herr J.. Mit Schreiben vom 06.12.2010 wurde die Klägerin zur Gesellschafterversammlung am 22.12.2010, 12:00 Uhr, in Frankfurt a.M. mit unter anderem folgenden Tagesordnungs- punkten geladen (Anlage K 1 = Bl. 9f. d.A.):
3 „TOP 2: „Beschlussfassung über die sofortige Abberufung des Herrn J. als Geschäfts- führer der Gesellschaft“. TOP 3: „Beschlussfassung über die fristlose Kündigung des Geschäftsführervertrages der Gesellschaft mit Herrn J. vom 05.08.2003 aus wichtigem Grund. Die Anträge zu 2. und 3. rechtfertigen sich aus dem begründeten Verdacht eines nach- haltig schädigen, strafrechtlich relevanten Handelns des Herrn J. gegen die Interessen der Gesellschaft.“ Mit Anwaltsschreiben v. 20.12.2010 (Anlage K 3 = Bl. 17f. d.A.) remonstrierte die an- waltlich vertretene Klägerin und verwies auf § 6 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten, der wie folgt lautet: „Die Gesellschafterversammlung findet am Sitz der Gesellschaft statt. Sie kann aus begründetem Anlaß an einem anderen Ort abgehalten werden.“ Auf der Gesellschafterversammlung am 22.12.2010, zu der für die Klägerin niemand erschien, wurde beschlossen, Herrn J. als Geschäftsführer der Beklagten abzuberufen, den Dienstvertrag mit Herrn J. fristlos aus wichtigem Grunde zu kündigen und Herrn I. als Geschäftsführer der Beklagten Vollmacht zur Umsetzung der vorgenannten Be- schlüsse zu erteilen (Anlage K 5 = Bl. 24f. d.A.). Mit Schreiben vom 22.12.2010 wurde das Anstellungsverhältnis der Beklagten mit Herrn J. fristlos gekündigt. Außerdem wurde unter dem 23.12.2010 zu einer außerordentlichen Gesellschafterver- sammlung der Beklagten am 28.01.2011 in Bremen eingeladen unter anderem mit fol- genden Tagesordnungspunkten (siehe Anlage K 5 = Bl. 21ff. d.A.): 1. Bericht .. über die nicht genehmigte Tätigkeit des Mitgeschäftsführers … J. mit der Fa. T.-GmbH .. 2. Beschlussfassung über die Einziehung des Gesellschaftsanteils des Gesellschaf- ters Fa. R .. aus wichtigem Grund gemäß § 12 der Satzung des Gesellschaft.“ In § 12 der Satzung der Beklagten heißt es: Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist mit Zustimmung des betroffenen Gesell- schafters jederzeit zulässig. Der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters bedarf es nicht, - .. - …
4 - wenn in seiner Person ein anderer wichtiger Grund, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt, gegeben ist; ein solcher wichtiger Grund liegt insbe- sondere dann vor, wenn der Gesellschafter eine Verpflichtung, die ihm nach dem Gesellschaftsvertrag oder einer anderen zwischen den Gesellschaftern mit Rück- sicht auf die Gesellschaft verbindlich getroffenen Vereinbarung obliegt, vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat … In der außerordentlichen Gesellschafterversammlung vom 28.01.2011 (siehe Protokoll vom 28.01.2011, Anlage K 6 = Bl. 41ff. d.A.) wurde mit den Stimmen der anderen Ge- sellschafter – die Klägerin wurde als nicht stimmberechtigt behandelt – beschlossen, dass die Klägerin gemäß § 12 Nr. 5 der Satzung verpflichtet werde, ihren Gesell- schaftsanteil an der Gesellschaft mit Wirkung zum 28.01.2011 zu gleichen Teilen an die anderen Mitgesellschafter zu übertragen, weil Herr J. als Geschäftsführer und Ge- sellschafter der Klägerin sich gesellschaftsschädlich und strafrechtlich relevant verhal- ten und die Klägerin Kenntnis von diesem treuwidrigen Verhalten gehabt habe. Ferner wurden auf „Hilfsanträge“ die Beschlüsse vom 23.12.2010 über die Abberufung von Herrn J. als Geschäftsführer der Beklagten, die sofortige fristlose Kündigung seines Dienstvertrages und die diesbezügliche Bevollmächtigung des Geschäftsführers I. zur Umsetzung dieser Beschlüsse erneut gefasst. Der Kläger hält in ihrer am 02.02.2011 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 10.02.2011 zugestellten Klage die Beschlussfassung v. 22.12.2010 für unwirksam, weil der Versammlungsort nicht satzungsgemäß gewesen sei. Die Beschlussfassung vom 31.01.2011 sei wirkungslos, weil ein wichtiger Grund nicht vorgelegen habe. Die Klägerin hat beantragt, I. festzustellen, dass die folgenden in der außerordentlichen Gesellschafterversamm- lung der Beklagten vom 22.12.2010 gefassten Beschlüsse unwirksam sind: 1. Herr Michael J. wird als Geschäftsführer der F.-GmbH Bremen abberufen; 2. der Dienstvertrag mit Herrn Michael J. als Geschäftsführer der F.-GmbH Bremen ist fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, 3. Herr I. als Geschäftsführer der Gesellschaft wird Vollmacht zur Umsetzung der ge- fassten Beschlüsse erteilt, II. festzustellen, dass der folgende in der außerordentlichen Gesellschafterversamm- lung der Beklagten am 28.01.2011 gefasste Beschluss unwirksam ist: Die Mitgesellschafterin […] Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH wird ge- mäß § 12 Nr. 5 der Satzung verpflichtet, ihren Gesellschaftsanteil an der Gesellschaft
5 mit Wirkung zum 28.01.2011 zu gleichen Teilen an die Mitgesellschafter F.-Frankfurt GmbH, F.-Stuttgart GmbH und F.-Köln/Bonn GmbH zu übertragen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat den Versammlungsort für den 22.12.2010 als satzungsgemäß vertei- digt und unter Hinweis auf zahlreiche Pflichtverletzungen des Geschäftsführers und Gesellschafters der Klägerin den angegriffenen Beschluss vom 28.01.2011 gerechtfer- tigt. Das Landgericht Bremen, 3. Kammer für Handelssachen, hat mit Urteil vom 15.07.2011 antragsgemäß die Unwirksamkeit der angegriffenen Beschlüsse festge- stellt. Die Beklagte habe, wie in der den Parteien bekannten Entscheidung der Kammer zu 13 O 26/2011 vom 15.07.2011 näher ausgeführt, für die Versammlung vom 22.12.2010 den falschen Versammlungsort gewählt. Der Beschluss vom 31.01.2011 sei mangels wichtigen Grundes im Sinne des § 12 Nr. 2 und Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages unwirksam. Dieser liege nicht in der Person der Klägerin vor. Es gehe nur um Pflichtverletzungen des Geschäftsführers der Klägerin in seiner damaligen Funktion als Geschäftsführer der Beklagten. Diese Gefahr von Pflichtverletzungen bestehe nicht mehr, da im Parallelverfahren die Beendigung des Anstellungsvertrages festgestellt worden sei. Zwischen einer GmbH als Gesellschafte- rin und der Person ihres Gesellschafters bzw. Geschäftsführers müsse unterschieden werden. Ergänzend wird auf den weiteren Inhalt des Urteils Bezug genommen. Mit der gegen dieses Urteil jeweils rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter. Das landgerichtliche Urteil entspreche schon nicht den formalen Anforderungen, weil es zu Ziffer 1. nur eine pau- schale Verweisung auf die Entscheidung im Parallelverfahren enthalte, was gegen § 313 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 ZPO verstoße. Der Versammlungsort sei satzungsgemäß gewesen, was näher erläutert wird.
6 Hinsichtlich des Beschlusses vom 28.01.2011 übersehe das Landgericht, dass es hier nicht um einen wichtigen Grund in der Person des Geschäftsführers der Klägerin und der Beklagten gehe, sondern um die Klägerin selbst, die das geschäftsschädigende Handeln ihres Gesellschafters und Geschäftsführers trotz Kenntnis über mehrere Mo- nate geduldet habe. Auch nach jetzt erfolgter Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit der Beklagten seien weitere Schädigungen durch das Dulden von Handlungen des Geschäftsführers der Klägerin zu befürchten. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Bremen vom 15.07.2011 zum Aktenzeichen 13 O 36/11 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil. Zur Ergänzung wird auf die Berufungsschriftsätze nebst Anlagen der Beklagten vom 14.09.2011, 22.02.2012 und vom 21.11.2012 sowie der Klägerin vom 28.11.2011, 24.02.2012, 31.08.2012 und vom 14.03.2013 verwiesen. Der Senat hat gemäß Beweisbeschluss vom 07.12.2012 (Bl. 283 d.A.) die Zeugen B., E. und P. vernommen; zur Ergänzung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22.03.2013 (Bl. 317ff. d.A.) Bezug genommen. II. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat hinsichtlich der ange- griffenen Beschlussfassungen im Ergebnis zutreffend jeweils deren Unwirksamkeit festgestellt: 1. Die Klage ist hinsichtlich der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 22.12.2010 und vom 28.01.2011 innerhalb der in § 7 Abs. 3 der Satzung für Anfech- tungsklagen vorgeschriebenen Frist von 6 Wochen eingereicht und sodann gemäß § 167 ZPO demnächst zugestellt worden (Klageinreichung am 02.02.2011, Zustellung an die Beklagte am 10.02.2011). Die in der Satzungsbestimmung liegende
7 Abweichung von der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG ist im GmbH-Recht zulässig (siehe Bayer in Lutter/Hommelhoff, 18. Aufl., Anh. zu § 47, Rn. 62-64 m.w.Nw.). 2. Der Senat hält zudem nach erneuter Beratung die Anfechtungsklage auch hinsichtlich der am 22.12.2010 gefassten Beschlüsse für zulässig. Ein Ausschluss der Anfechtbar- keit analog § 244 Satz 1 AktG im Hinblick auf die Beschlüsse der Gesellschafterver- sammlung vom 28.01.2011 liegt nicht vor. Allerdings wurden in beiden Versammlungen jeweils Beschlüsse über die sofortige Abberufung des Geschäftsführers J. und die frist- lose Kündigung seines Anstellungsvertrages gefasst. Sie bewirkten jedoch, ihre Wirk- samkeit unterstelllt, die Beendigung der Bestellung sowie des Anstellungsvertrags zu unterschiedlichen Zeitpunkten und sind daher nicht inhaltlich identisch. Dies wäre aber Voraussetzung für eine Anwendung des § 244 Satz 1 AktG (siehe Göz in Bür- gers/Körber, AktG, 2. Aufl., § 244, Rn. 3 m.w.Nw.). 3. Die angegriffenen Gesellschafterbeschlüsse von 22.12.2010 sind analog §§ 243 Abs. 1, 241 Nr. 5 AktG für nichtig zu erklären, weil sie nicht an dem nach der Satzung vor- geschriebenen Ort stattfanden (§ 6 Nr. 3 der Satzung, § 121 Abs. 5 Satz 1 AktG ana- log). Die Satzung der Beklagten schreibt in § 6 Nr. 3 Satz 1 vor, dass die Gesellschafterver- sammlung am Sitz der Gesellschaft stattfindet, d.h. hier in Bremen und nicht in Franfurt a.M. in den Geschäftsräumen der F.- Frankfurt GmbH, einer der anderen drei Gesell- schafter. Ausnahmen lässt die Satzung nach § 6 Nr. 3 Satz 2 nur „aus begründetem Anlass“ zu. Die Satzungsbestimmung in § 6 Nr. 3 Satz 1 orientiert sich ersichtlich an § 121 Abs. 5 AktG, nach welchem die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfindet, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Zweck dieser Regelung ist es, die Gesellschafter vor einer willkürlichen Wahl des Versammlungsorts und einer daraus folgenden Beein- trächtigung ihres Teilnahmerechts zu schützen. Bei einer GmbH mit – wie hier – einem überschaubaren Gesellschafterkreis darf aber auch ein Ort gewählt werden, von dem von vornherein feststeht, dass er die Teilnahme nicht erschwert, weil ihn die Gesell- schafter leichter als den Sitz der Gesellschaft erreichen können (siehe BGH WM 1985, 567, 568). Diese Voraussetzung war hier nicht gegeben, weil für die in unmittelbarer Nähe zu Bremen ansässige Klägerin die Anfahrt nach Frankfurt a.M. vom Zeit- und Kostenaufwand her wesentlich aufwendiger ist als eine Anreise nach Bremen.
8 Es hätte daher für die Einberufung in Frankfurt a.M. eines begründeten Anlasses be- durft. Dieser lag nach Auffassung des Senats nicht vor: Dass von den Gesellschaftern der Beklagten nur die Klägerin in unmittelbarer Umge- bung Bremens geschäftsansässig ist, während für die beiden anderen nicht in Frank- furt a.M., sondern in Stuttgart und Bonn ansässigen Gesellschafter Frankfurt a.M. deut- lich besser zu erreichen sein soll als Bremen, reicht als derartige Ausnahme nicht aus, denn dies ist angesichts der derzeitigen Geschäftssitze der Gesellschafter immer der Fall. Die Berücksichtigung dieses Umstandes als „begründeten Anlass“ würde damit Frankfurt als von der Satzung abweichenden Versammlungsort zum Regelfall machen. Das ist von der Satzung erkennbar nicht gewollt. Sich aus dem Gegenstand der Gesellschafterversammlung ergebende Gründe, welche die Wahl Frankfurts als Versammlungsort rechtfertigten, sind weder hinreichend darge- legt noch ersichtlich. Dabei muss es sich, um die Gesellschafter vor einer willkürlichen Erschwerung ihres Teilnahmerechts zu schützen, um Gründe von einigem Gewicht handeln. Soweit die Beklagte darauf verweist, dass ihre gesamten Buchhaltungsunterlagen bei der Gesellschafterin in Frankfurt a. M. aufbewahrt werden und deren Inhalt Grundlage der außerordentlichen Kündigung ist, ist dem entgegenzuhalten, dass sowohl die für die außerordentliche Kündigung relevante Auswertung der Buchhaltungsunterlagen vor Durchführung der Gesellschafterversammlung erfolgt sein muss, als auch der Klägerin vorher Gelegenheit zur Einsicht in die Unterlagen hätte gegeben werden müssen. Die Klägerin musste sich nicht darauf verweisen lassen, erst unmittelbar vor oder während der Gesellschafterversammlung die betreffenden Unterlagen zu überprüfen, so dass die Belegenheit der Unterlagen in Frankfurt nicht die Durchführung der Gesellschafter- versammlung an diesem Ort rechtfertigte. Im Übrigen ergibt sich aus den Zeugenaus- sagen, dass bei der Beklagten entsprechend der allgemeinen Üblichkeit die relevanten Daten mit entsprechenden Programmen digital erfasst werden; sie sind daher entspre- chend speicher- und abrufbar. Ein nur vor Ort mögliches Durchblättern von Belegen ist somit zur Überprüfung der Vorwürfe nicht notwendig und wäre zudem der Klägerin innerhalb einer Gesellschafterversammlung auch nicht zuzumuten. 4. Der Senat teilt im Ergebnis auch die Ansicht des Landgerichts, dass der mit der Klage angefochtene Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 28.01.2011, mit wel- chem die Klägerin verpflichtet wurde, ihren Gesellschaftsanteil an die anderen
9 Gesellschafter zu übertragen, nicht wirksam ist und daher dessen Unwirksamkeit fest- zustellen ist: Nach § 12 Nr. 5 der Satzung in Verbindung mit § 12 Nr. 2, 3. Spiegelstrich ist ein Ge- sellschafter u.a. zur Übertragung seines Geschäftsanteils auf die anderen Gesellschaf- ter verpflichtet, wenn „in seiner Person ein anderer wichtiger Grund vorliegt, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt“. Die Satzung führt als Beispiele für einen solchen wichtigen Grund auf, dass der Gesellschafter eine Verpflichtung, die ihn nach dem Gesellschaftsvertrag oder einer anderen zwischen den Gesellschaftern mit Rücksicht auf die Gesellschaft verbindlich getroffenen Vereinbarungen obliegt, vorsätz- lich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder die Erfüllung einer solchen Ver- bindlichkeit unmöglich wird. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Landgerichts, dass die Herrn J., dem Ge- schäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin, vorgeworfenen Pflichtverletzungen von vornherein keine tauglichen Anknüpfungspunkte für ein Vorgehen gegen die Klä- gerin nach § 12 Nr. 5 i.V.m. Nr. 2, 3. Spiegelstrich der Satzung sein können, weil zwi- schen der Klägerin als juristischer Person und ihrem Alleingesellschafter und früherem Geschäftsführer der Beklagten zu unterscheiden sei. § 12 Nr. 2, 3. Spiegelstrich stellt auf „persönliche“ Verfehlungen ab, welche ein weiteres Verbleiben des Gesellschafters in der Beklagten als nicht mehr hinnehmbar erscheinen lassen. Handelt es sich – wie hier - bei allen Gesellschaftern um juristische Personen, liefe diese Regelung bei dem ihr vom Landgericht zugemessenen Verständnis ins Leere, weil dann nie das Handeln der für die Gesellschafter agierenden Personen den Gesellschaftern zugerechnet wer- den könnte. Davon kann nicht ausgegangen werden. Andererseits handelt es sich bei der Einziehung des Geschäftsanteils oder der Verpflichtung des Gesellschafters, seine Anteile an der Beklagten in Fällen schwerwiegender Verstöße gegen Vereinbarungen der Gesellschafter oder Regelungen der Satzung auf die anderen Gesellschafter zu übertragen, um einen Ausnahmetatbestand, der auf der Erwägung beruht, dass ange- sichts dieser Verstöße der Beklagten ein weiteres Verbleiben dieses Gesellschafters im Interesse der Beklagten und der zukünftigen Zusammenarbeit der Gesellschafter nicht zuzumuten ist. Verfehlungen des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Klägerin als Geschäftsführer der Beklagten, welche mit seiner Abberufung als Ge- schäftsführer der Beklagten ihre „Gefährlichkeit“ für die Beklagte verloren haben, kön- nen einen solchen Ausschluss daher nicht ohne weiteres begründen.
10 Unter welchen Voraussetzungen die Pflichtverletzungen des Herrn J. als Geschäftsfüh- rer der Beklagten einen wichtigen Grund bilden, die über diesen Geschäftsführer han- delnde und von ihm beherrschte Klägerin aus der Beklagten auszuschließen, mag da- hinstehen. Die von der Beklagten hierzu erhobenen Vorwürfe rechtfertigen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme einen solchen Ausschluss jedenfalls nicht: Soweit die Beklagte rügt, Herr J. habe ihr für die von „seiner“ T-GmbH“ benutzten Räumlichkeiten zu geringe Entgelte bezahlt, ist der Vortrag bereits unzureichend sub- stantiiert, weil die Beklagte keine Angaben zu den jeweiligen Größen der Räume und zum Fassungsvermögen der genutzten Tanks vornimmt; eine sachverständige Begut- achtung zur Angemessenheit der gezahlten Entgelte ist daher nicht möglich. Die tat- sächlich gezahlten Entgelte von jeweils monatlich € 100,00 für einen Lagerraum, € 150,00 für einen Tank und von € 450,00 für einen Büroraum mit einer Nebenkosten- pauschale von € 50,00 legen ein treuwidriges Verhalten des Geschäftsführers nicht nahe. Für den Einsatz der Mitarbeiter hat Herr J. monatlich Rechnungsbeträge zu Lasten der T.-GmbH verbuchen lassen; dies hat auch der Zeuge B. bei seiner Vernehmung bestä- tigt. Es ist also nicht richtig, dass die Mitarbeit überhaupt nicht vergütet wurde. Warum die nicht vollständig bezahlten Forderungen hieraus nicht weiter verfolgt wurden, wird nicht näher erläutert. Die Rückstände ergaben sich problemlos aus der Buchhaltung. Dass der angeblich intensive Arbeitseinsatz von Herrn J. für die T.-GmbH zu einer Vernachlässigung seiner Geschäftsführertätigkeit für die Beklagte führte, ist nicht er- sichtlich; dies würde aber auch nur seine Stellung als Geschäftführer der Beklagten betreffen und wäre nicht geeignet, den Vorwurf eines grob satzungswidrigen Verhal- tens der Klägerin als Gesellschafterin der Beklagten in einer den Ausschluss aus der Beklagten rechtfertigenden Weise zu begründen. Soweit die Beklagte rügt, Herr J. habe sich für die durch die Beklagte durchgeführten Transporte Sonderkonditionen verschafft, kann der Senat nach dem Ergebnis der Be- weisaufnahme nicht ausschließen, dass – wie die Zeugen E. und P. bestätigt haben – auch anderen „guten“ Kunden Sonderkonditionen eingeräumt wurden. Der der Beklag- ten durch die Einräumung von „Mitnahmepreisen“ entstandene Schaden war gering, weil auch nach den Bekundungen dieser Zeugen das für die T.-GmbH beförderte Eis anderen Transporten mit hinzugegeben wurde. Wenn Herr J. sich so verhalten hätte, wie es nach Auffassung der Beklagten einzig richtig gewesen wäre, nämlich für die T.-
11 GmbHkeinerlei Tätigkeit entfaltet hätte, wären der Beklagten im Übrigen keinerlei zu- sätzliche Entgelte zugeflossen. Dass Herr J. die Tätigkeit für die T.-GmbH nicht der Beklagten angezeigt hat, wäre allenfalls dann geeignet, eine Gefährdung der Interessen der Beklagten und der ande- ren Gesellschafter durch die Klägerin zu bewirken, wenn diese Nebentätigkeit zu einer Konkurrenz zur Beklagten geführt hätte. Dies ist aber nicht der Fall. Die Klägerin beruft sich vielmehr plausibel darauf, dass die Produktion und Bereitstellung von Trockeneis durchaus auch im Interesse der Beklagten gewesen sei, da immer mal wieder für durchzuführende Transporte derartiges Trockeneis benötigt worden sei. Im Übrigen ist für den Senat auch nur schwer nachzuvollziehen, dass der weitere Geschäftsführer der Beklagten Herr I. von der Tätigkeit der T.-GmbH überhaupt nichts mitbekommen haben will, zumal monatlich die Tätigkeitsvergütungen zu Lasten der T.-GmbH abgerechnet wurden mit Bezeichnungen („FER“ für „Fertigung“ in der Rubrik „Kfz-Typ“) und angebli- chen Transportstrecken (von „E.-Allee 7“ nach „E.-Allee 7“), die nicht geeignet waren, den Eindruck zu erwecken, hier werde tatsächlich ein Transportentgelt abgerechnet. Ob die „mehrfache“ Überlassung des Dienstwagens an die Ehefrau vom Anstellungs- vertrag des Herrn J. gedeckt war, mag dahinstehen. Einfluss auf die Eignung der Klä- gerin zur Gesellschafterin im Sinne des § 12 Nr. 2, 3. Spiegelstrich der Satzung hat dies ersichtlich nicht. Gleiches gilt für die angebliche Abrechnung privater Tankrech- nungen über „die Firma“. Zur Behauptung der Beklagten, Herr J. habe Gegenstände, welche die Beklagte aus der Insolvenz einer Firma übernommen habe, bei Ebay auf eigene Kosten versteigert, hat die Klägerin unwidersprochen erwidert, es habe sich um Dinge gehandelt, die bei der Beklagten andernfalls entsorgt worden wären, und Herr J. habe lediglich verges- sen, über die Verkäufe abzurechnen. Die angebliche Ersteigerung von zwei Kühltruhen bei Ebay für insgesamt € 103,49 auf Kosten der Beklagten, welche Herr J. aber dann für die T.-GmbH benutzt habe, betrifft wiederum – die Richtigkeit dieses streitigen Vortrags unterstellt – Pflichtverletzungen des Herrn J. als Geschäftsführer, aus denen sich nicht eine gegen die Satzung der Beklagten gerichtete vorsätzliche Verhaltensweise der Klägerin ergibt. Letztlich mag es auch nicht mit seinen Pflichten als Geschäftsführer der Beklagten zu vereinbaren gewesen sein, die Forderungen gegen die Z.-KG über € 3.391,26 nicht mit
12 der gebotenen Hartnäckigkeit vor deren Insolvenz verfolgen zu haben bzw. kein Inkas- soinstitut mit der Verfolgung beauftragt zu haben. Auch mag die Fortführung der Ge- schäftsbeziehungen der Beklagten zu Frau Z. nach der Insolvenz der KG ohne ihre Einordnung als Barzahlerin als pflichtwidrig einzuordnen sein; ein hierdurch der Be- klagten entstandener Schaden wird allerdings nicht behauptet. Dieses Verhalten betrifft aber wiederum die Stellung des Herrn J. als Geschäftsführer der Beklagten und stellt nicht die Bereitschaft der Klägerin in Frage, sich – durch Herrn J. als Alleingesellschaf- ter und Geschäftsführer – an die Satzung der Beklagten und an „verbindlich getroffene Vereinbarungen“ der Gesellschafter zu halten. Insgesamt mögen die Verfehlungen des Herrn J. seine sofortige Abberufung als Ge- schäftsführer der Beklagten sowie die fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrages gerechtfertigt haben. Hierüber ist nicht mehr zu entscheiden, nachdem die Bestätigung dieser Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung vom 28.01.2011 nicht angegrif- fen worden ist und die diesbezüglichen Beschlussfassungen vom 22.12.2010 schon aus formalen Gründen unwirksam sind. Es handelt sich aber durchweg um Verfehlun- gen und Eigenmächtigkeiten des Alleingesellschafters der Klägerin, welche ihren Ur- sprung in seiner Geschäftsführungstätigkeit für die Beklagte hatten. Der Senat teilt da- her im Ergebnis die Ansicht des Landgerichts, dass diese „privaten“ Verfehlungen des Alleingesellschafters der Klägerin nicht die Wertung rechtfertigen, die weitere Zugehö- rigkeit der Klägerin zur Beklagten gefährde die Zusammenarbeit der Gesellschafter sowie die Funktionsfähigkeit der Beklagten in einer Weise, die einen Ausschluss aus wichtigem Grunde gemäß § 12 Nr. 2, 3. Spiegelstrich der Satzung rechtfertigte. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen; die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. gez. Blum gez. Witt gez. Dr. Haberland

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 167 ZPO
§ 313 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 ZPO
§ 246 Abs. 1 AktG
§ 244 Satz 1 AktG
§ 243 Abs.
1, 241 Nr. 5 AktG
§ 121 Abs. 5 Satz 1 AktG
§ 121 Abs. 5
AktG
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: WM 1985,
567, 568
2 U 103/11
13 O 36/11
13 O 26/20