Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-10, Aktenzeichen 22 L 116/15
ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0310.22L116.15.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der wörtlich gestellte Antrag,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO aufzugeben, dem Verwaltungsratsvorsitzenden der Stadtsparkasse P. schriftlich mitzuteilen, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung in der Hauptsache gewähltes Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse P. ist,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist unzulässig, denn es fehlt dem Antragsteller an einem Rechtsschutzbedürfnis. Selbst bei einem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung würde sich nämlich die rechtliche Stellung des Antragstellers nicht verbessern. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Die von dem Antragsteller begehrte „Mitteilung“ des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin an den Beigeladenen zu 1. hätte für diesen keine rechtlich bindende Wirkung. Denn die Mitglieder des Verwaltungsrates, und damit auch der Vorsitzende, handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Sparkasse bestimmten Überzeugung und sind an Weisungen nicht gebunden, § 15 Abs. 6 NRWSpKG. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, hier also der Beigeladene zu 1., beruft im Rahmen dieser Weisungsfreiheit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 NRWSpKG den Verwaltungsrat ein. Dass der Beigeladene zu 1. aufgrund der von dem Antragsteller begehrten Mitteilung möglicherweise tatsächlich ihn anstelle des Beigeladenen zu 2. als Mitglied des Verwaltungsrates ansehen und ihn entsprechend zu den Sitzungen des Verwaltungsrates einladen würde, ändert an der rechtlichen Unverbindlichkeit der Mitteilung und damit an der rechtlichen Bewertung nichts.
Soweit der Antrag des anwaltlich vertretenen Antragstellers gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend ausgelegt werden könnte, dass der Antragsteller die (einstweilige) Feststellung begehrt, er sei Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse P. gemäß § 12 NRWSpKG, sieht das Gericht von einer entsprechenden Auslegung ab. Ein solcher Antrag wäre nämlich ebenfalls unzulässig, da er unstatthaft wäre und sich zudem gegen den falschen Antragsgegner richten würde. Es würde sich in diesem Fall um einen Organstreit handeln, da die Beteiligten im Kern über den Bestand und die Reichweite zwischenorganschaftlicher Rechte streiten. Es geht ihnen im Kern um Aufschluss über die Frage, ob der Beigeladene zu 1. als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse P. den Antragsteller zu den Sitzungen des Verwaltungsrates einladen muss. Das Gericht verkennt nicht, dass es sich vorliegend nicht um einen kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit im eigentlichen Sinne handeln würde, da es um die Kompetenzen des Antragstellers bzw. des Beigeladenen zu 1. in dem Organ Verwaltungsrat (§ 9 NRWSpKG) der Stadtsparkasse P. als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts geht und nicht um eine Streitigkeit innerhalb des Organs Rat. Das Gericht hätte in diesem Fall keine Bedenken, die für den kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit entwickelten Grundsätze auf einen Organstreit innerhalb eines Organs einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Träger die Antragsgegnerin ist, anzuwenden.
Vgl .VG Frankfurt, Beschluss vom 09. Februar 2007 – 7 G 5798/06 –, Rn. 24, juris.
Der Antragsteller wäre für einen solchen Antrag antragsbefugt, denn er nimmt für sich eine regelungsfähige Rechtsposition im Sinne des § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO in Anspruch. Er behauptet nämlich, in der Sitzung des Rates der Stadt P. am 30. Juni 2014, für den Wahlvorschlag der C. -Fraktion in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse P. gewählt worden zu sein und daher ein Recht auf Einladung und in der Folge ein Recht auf Mitwirkung an den Beratungen und Entscheidungen des Verwaltungsrates zu haben. Der Antragsteller macht hier auch nicht isoliert einen Anspruch auf ein bestimmtes Wahlergebnis geltend, für welchen eine Verletzung subjektiv - öffentlicher Rechte im Eilverfahren nicht geltend gemacht werden könnte,
vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 17.01.1984, HSGZ, 161 S. 262; VG Darmstadt; Beschluss vom 23.10.1986, HSGZ 1987, S. 211 f..
Er behauptet vielmehr, aufgrund der seiner Auffassung nach gültigen Wahl am 30. Juni 2014 Mitglied des Verwaltungsrates geworden zu sein und ein Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates zu haben.
Ein solcher Antrag wäre aber gegen den Beigeladenen zu 1. als Antragsgegner zu richten, da dieser als Organteil des Organs Verwaltungsrat der Stadtsparkasse P. für die sich aus der begehrten Feststellung ergebenden Folgen zuständig wäre, § 16 Abs. 1 S. 1 NRWSpKG. Schon aus diesem Grund scheidet eine entsprechende Auslegung des Antrags aus.
Der Antrag wäre aber dessen ungeachtet auch unzulässig, weil er unstatthaft wäre. Der Antragsteller würde nämlich mit einem solchen Antrag im Kern nicht etwa eine– vorläufige – Regelung begehren, sondern im Vorgriff auf das Hauptsacheverfahren vom Gericht die – endgültige – Antwort auf eine Rechtsfrage erstreben, die sich in einem Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Beigeladenen zu 1. in Bezug auf die Besetzung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse P. stellt. Ein solches Anliegen könnte aber zulässigerweise allenfalls in einem Hauptsacheverfahren verfolgt werden. Dementsprechend wäre der Antrag ein in die äußere Form eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gekleidetes Feststellungsbegehren, mit dem der Antragsteller ein beschleunigtes gerichtliches Verfahren, nicht aber eine einstweilige Anordnung erstreben würde.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1996 – 15 B 2786/95 –, juris m.w.N..; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2005 – 1 L 150/05 –, juris.
Diese Feststellung bleibt aber einem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Das Gericht weist bereits jetzt darauf hin, dass bei einer solchen Entscheidung insbesondere zu berücksichtigen wäre, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 NRWSpkG „für die Dauer der Wahlzeit der Vertretung des Trägers“ gewählt werden; sie üben ihre Tätigkeit gemäß § 14 NRWSpKG bis zum Zusammentritt des neu gewählten Verwaltungsrates aus. Anders als bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates, bei denen die gewählten Ausschussmitglieder jederzeit mit einer Abberufung durch den Rat rechnen müssen, sieht das NRWSpKG eine solche Abberufung durch eine erneute Wahl der Vertretung des Trägers gerade nicht vor. Vielmehr bestimmt das Gesetz abschließend, in welchen Fällen gewählte Mitglieder des Verwaltungsrates aus diesem ausscheiden. Dies ist nur in den Fällen des § 13 NRWSpKG oder im Fall einer Abberufung aus wichtigem Grund gemäß § 8 Abs. 2 Buchst. h NRWSpKG der Fall. Demnach müsste geprüft werden, ob unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Wertung eine einmal abgeschlossene Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates überhaupt durch einen weiteren Wahlgang veränderbar sein kann. Hierbei wäre ebenfalls zu prüfen, ob die (erstmalige) Wahl ohne die Stimme des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin schon beendet war. Dabei dürfte zu berücksichtigen sein, dass über sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates - mit Ausnahme des Vorsitzenden des Verwaltungsrates - gemäß § 12 Abs. 4 S. 1 NRWSpKG in einem Wahlgang abgestimmt wird. Es wäre die Frage zu beantworten, ob nicht die Besetzung des Verwaltungsrates damit nach Auszählung der Stimmen des Wahlgangs endgültig feststeht und es auf die Umrechnung der abgegebenen Stimmen auf einzelne Sitze nach dem System I. /O. oder die Bekanntgabe der Namen der konkreten Mitglieder des Verwaltungsrates, die sich zwingend aus den auf die jeweiligen Listen entfallenden Sitze und den vor der Wahl eingereichten Listenvorschlägen ergeben, ankommen kann. Schließlich wäre zu prüfen, ob der Irrtum des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin über sein Stimmrecht beachtlich gewesen ist. Hierbei dürfte zu berücksichtigen sein, dass der Oberbürgermeister aufgrund fehlerhafter Rechtsberatung eines Verwaltungsmitarbeiters und nicht aufgrund eines Beschlusses des Rates von seinem wohl bestehenden Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht hat.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladenen jeweils keinen Antrag gestellt und sich somit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben, entspricht es der Billigkeit, dass sie etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst tragen, § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und ist unter Berücksichtigung von Ziff. 22.7 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) erfolgt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 12 NRWSpKG
§ 9 NRWSpKG
§ 14 NRWSpKG
§ 13 NRWSpKG
§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
§ 15 Abs. 6 NRWSpKG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 NRWSpKG
§ 16 Abs. 1 S. 1 NRWSpKG
§ 12 Abs. 1 S. 1 NRWSpkG
§ 12 Abs. 4 S. 1 NRWSpKG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 G 5798/06
15 B 2786/95
1 L 150/05