Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-10-15, Aktenzeichen L 20 AS 1961/14 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2014:1015.L20AS1961.14BER.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Beiden Tatbestandsvarianten zur Übernahme von Mietschulden (Übernahme zur Sicherung der derzeitigen Unterkunft und Übernahme zur Abwendung drohender Wohnungslosigkeit) ist gemein, dass die Übernahme von Mietschulden geeignet sein muss, den Verlust der Wohnung zu verhindern. Daran fehlt es, wenn die Räumung nicht mehr abgewendet werden kann. (Rn.7)
2. Hat der Hilfeempfänger im Räumungsprozess den Räumungsanspruch des Vermieters anerkannt und ist er durch Anerkenntnisurteil verpflichtet worden, die von ihm derzeit bewohnte Wohnung zu räumen und an den Vermieter herauszugeben, so kann durch eine Übernahme von Mietschulden der Verlust der Wohnung nicht mehr abgewendet werden. (Rn.8)
Verfahrensgang
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antragsteller begeht im Beschwerdeverfahren weiterhin die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Übernahme von Mietschulden für die von ihm in Berlin bewohnte Wohnung.
Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Gegen den am 27. Juni 2014 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit der am 25. Juli 2014 eingelegten Beschwerde.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zutreffend den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller müsste glaubhaft machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO), dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund).
Die Voraussetzungen der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 22 Abs. 8 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – SGB II – sind vorliegend nicht erfüllt. Ein Anordnungsanspruch ist daher nicht glaubhaft gemacht.
Nach § 22 Abs. 8 SGB II können im Rahmen des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst der Eintritt von Wohnungslosigkeit droht.
Beiden Tatbestandsvarianten (Übernahme zur Sicherung der derzeitigen Unterkunft und Übernahme zur Abwendung von drohender Wohnungslosigkeit) ist gemein, dass die Übernahme von Mietschulden geeignet sein muss, den Verlust der Wohnung zu verhindern. An der Eignung fehlt es dann, wenn die Räumung nicht mehr abgewendet werden kann (Luik in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 22, Rn. 248, m.w.N.).
Vorliegend hat der Antragsteller im Räumungsprozess vor dem Amtsgericht Schöneberg (Az.: 2 C 53/14) am 28. August 2014 den mit der Klage seitens seiner Vermieterin verfolgten Räumungsanspruch anerkannt und ist mit Anerkenntnisurteil vom selben Tag verpflichtet worden, die von ihm derzeit bewohnte Wohnung geräumt an die Vermieterin herauszugeben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Danach kann durch eine Übernahme von Mietschulden der Verlust der Wohnung nicht mehr abgewendet werden. Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf die Erklärung der Vermieterin in der öffentlichen Sitzung beim Amtsgericht Schöneberg, sie sehe von der Vollstreckung des Räumungstitels für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ab, soweit die weitere Miete vollständig gezahlt werde, meint, die Vermieterin sei bei Begleichung der Mietschulden zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bereit, kann dies aus der Erklärung der Vermieterin nicht erkannt werden. Vielmehr hat die Vermieterin lediglich erklärt, vorübergehend aus dem Räumungstitel nicht zu vollstrecken und dies auch nur, soweit die laufende Miete – also nicht etwa rückständige Mietzahlungen – gezahlt werden. Der Antragsteller hat auch nicht innerhalb der ihm nach Erörterung des Sachverhalts beim Landessozialgericht eingeräumten Frist eine anderslautende Bescheinigung der Vermieterin vorgelegt.
Da damit schon mangels Geeignetheit der Mietschuldenübernahme zum Wohnungserhalt ein Anspruch des Antragstellers ausgeschlossen ist, kommt es auf die Gründe für die Entstehung der Mietschulden nicht an. Kann nämlich der Zweck des Gesetzes nicht erreicht werden, ist eine Mietschuldenübernahme ausgeschlossen, da die Regelung nicht dazu dient, Risiken des Vermieters zu minimieren.
Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht angefochten werden, § 177 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 193 SGG
§ 177 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung
§ 22 Abs. 8 Sozialgesetzbuch Zweites Buch
§ 22 Abs. 8 SGB II

Zitierte Entscheidungen: S 38 AS 14007/14
2 C 53/14