Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-24, Aktenzeichen 5 K 693/09

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 116,96 Euro festgesetzt.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger wohnen in A-Stadt und benutzen eine 120 l Abfalltonne. Bis zum 01.01.2009 wurde diese 4-wöchig geleert. Dafür wurde vom Beklagten eine pauschale Jahresgebühr in Höhe von 129,60 EUR erhoben. Mit Wirkung zum 01.01.2009 trat die Abfallgebührensatzung (AGS) des Beklagten vom 30.09.2008 in Kraft. Eingeführt wurde ein Abfallbehälter-Identifikationssystem (Ident-System), bei dem die Entleerungen der 120 l und 240 l Restabfallbehälter elektronisch registriert und abgerechnet werden. Dabei wird die Entleerungshäufigkeit des jeweiligen Restabfallbehälters erfasst. An Gebühren werden eine Jahresgrundgebühr und eine Leistungsgebühr für das Abholen und Verbrennen des Hausmülls erhoben. Die Jahresgrundgebühr beträgt für einen 120 l Restmüllbehälter gemäß § 6 Abs. 1 AGS 53,86 EUR, für jede Entleerung werden zusätzlich 6,31 EUR berechnet. Nach § 4 Abs. 3 AGS werden bei den 2-rädrigen Gefäßen zur Sicherung der Entsorgung mindestens 10 Leerungen pro Kalenderjahr und Gefäß als Mindestleerungen erhoben. In Anwendung dieser Regelungen wurde im Auftrag des Beklagten mit dem Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt A-Stadt vom 26.01.2009 gegen die Kläger als Vorausleistung für das Jahr 2009 Abfallgebühren in Höhe von 116,96 EUR (Grundgebühr: 53,86 EUR; Entleerungsgebühr für 10 Leerungen: 63,10 EUR), die in vier gleichen Teilbeträgen zu zahlen sind, festgesetzt.
Mit Eingang 26.02.2009 legten die Kläger gegen diesen Vorausleistungsbescheid für die Müllgebühren im Abrechnungszeitraum 2009 Widerspruch ein. Gleichzeitig beantragten sie die Aufhebung von Absatz 3 des § 4 der Abfallgebührensatzung des Beklagten. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, die in der Gebührensatzung vorgesehenen 10 Mindestleerungen, die zusätzlich zur Grundgebühr in Höhe von 53,86 EUR berechnet würden, verstießen gegen den Gleichheitssatz, weil derjenige, der die Tonne beispielsweise 5 Mal herausstelle ungerechtfertigter Weise genauso behandelt werde wie derjenige, der die Mülltonne 10 Mal abholen lasse. Es könne nicht sein, dass die Mülltonnenbenutzer zahlen müssten, obwohl dem Beklagten infolge der Nichtabholung keine Kosten entstünden. Außerdem verstoße die Satzungsbestimmung gegen § 1 der Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung vom 25.09.2008, wonach der Beklagte sich zur Müllvermeidung verpflichte. Statt 85,41 EUR für 5 Leerungen werde der Müllvermeider durch die zwangsweise Berechnung von 10 Leerungen mit einer Gebühr in Höhe von 116,96 EUR bestraft. Es sei zu befürchten, dass die Mülltonnenbenutzer anstelle Müll einzusparen dazu verleitet würden, besonders viel Müll abholen zu lassen, da sie 10 Leerungen auf alle Fälle zu zahlen hätten.
Der Widerspruch wurde mit auf Grund der Beratung vom 02.07.2009 ergangenem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, der Widerspruch sei unzulässig, soweit die Kläger die Aufhebung von § 4 Abs. 3 AGS beantragten, da nur das Oberverwaltungsgericht befugt sei, eine Satzungsbestimmung für ungültig zu erklären. Ermächtigungsgrundlage für den Gebührenbescheid sei § 21 der Abfallwirtschaftssatzung des Beklagten vom 25.09.2008 i. V. m. der Abfallgebührensatzung vom 30.09.2008. Von der Gültigkeit dieser Satzungen habe der Rechtsausschuss auszugehen und die Vorschriften seien auch nicht fehlerhaft angewendet worden.
Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern am 31.07.2009 zugestellt.
Am 10.08.2009 haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen zur Begründung vor, die neue Abfallgebührensatzung des Beklagten sehe eine feste Grundgebühr und eine variable Leistungsgebühr vor, die sich an der Anzahl der Leerungen bestimme. Ziel des neuen Gebührensystems sei mehr Gebührengerechtigkeit und Vermeidung von Restmüll gewesen. Es dürfe nur entweder eine Grund- oder eine Mindestgebühr, nicht aber eine Mindestgebühr neben einer Grundgebühr erhoben werden, da beide Gebührenarten dazu dienten, die invariablen Kosten der in Anspruch genommenen Vorhalteleistungen zu decken. Diesen Anforderungen werde die Satzung nicht gerecht, da darin neben der Grundgebühr 10 Mindestleerungen pro Jahr vorgesehen seien, auch dann wenn tatsächlich weniger Leerungen erforderlich seien. So verlange der Beklagte neben der Grundgebühr von 53,86 EUR eine weitere Grundgebühr in Höhe von 63,10 EUR als sog. Mindestherausstellungsgebühr. Dies benachteilige sie, da sie konsequent Müll vermieden und trennten und deshalb keine 10 Leerungen benötigten. Außerdem verstoße die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das vom Beklagten gewählte Chipsystem erfasse jede einzelne Leerung, die dann Bemessungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung sei. Dies lasse aber 10 Mindestleerungen nicht zu, da damit Leistungen berechnet würden, die nicht angefallen seien. Die angeführten hygienischen Gründe seien nicht überzeugend, da in anderen Gemeinden keine Anzahl von Mindestleerungen vorgesehen sei. Es treffe auch nicht zu, dass seltenere Leerungen zur Zunahme von wilden Müllablagerungen führten. Zudem biete der Beklagte auch keine kleineren Müllbehälter mit z.B. 60 l an, was sich durch Einsätze in den 120 l Tonnen ermöglichen ließe.
Außerdem sehe die Satzung des Beklagten keinen Zwang für den Bürger vor, mindestens 10 Mal im Jahr oder in regelmäßigen Abständen seine Tonne leeren zu lassen. Die Abfallgebührensatzung regele die nur die Erhebung einer Leistungsgebühr unter Zugrundelegung von mindestens 10 Leerungen pro Kalenderjahr und Gefäß. Damit korrespondiere jedoch keine Verpflichtung mindestens 10 Leerungen pro Kalenderjahr vornehmen zu lassen. Daher sei die Begründung für die Berechnung von mindestens 10 Leerungen pro Kalenderjahr nicht stichhaltig, da bei der tatsächlichen Befürchtung wilder Müllablagerungen und Hygienebedenken der Mindestentleerungsgebühr auch ein Mindestentleerungszwang pro Kalenderjahr entsprechen müsste. Es handele sich bei dieser Entleerungsgebühr daher um eine verkappte Grundgebühr, da sie sich hinsichtlich der Berechnung der Mindestleerungen von dem vorgesehenen Maßstab für die Entleerungsgebühren, nämlich der tatsächlichen Häufigkeit der Entleerung, entfernt habe. Auch bei einem Gebührenmaßstab von 10 Mindestleerungen werde nicht vermieden werden können, dass Einzelnen die gebotene Mindestkapazität nicht ausreiche.
Der Verweis auf die Nachbarschaftstonne zeige, dass ein Bedürfnis bestehe, weniger als 10 Leerungen in Anspruch zu nehmen, da dies bei einer 13fachen Jahresleerung verteilt auf 2 Nachbarn zwischen 6 und 7 Leerungen pro Nachbar ergebe. Tatsächlich seien bei ihnen im Jahre 2009 4 Leerungen angefallen. Des Weiteren setze die Nachbarschaftstonne grundsätzlich voraus, dass es sich bei beiden Nachbarn um Geringnutzer handele, was die Praktikabilität erschwere. Gerade Geringnutzer würden aufgrund der Abrechnung von mindestens 10 Leerungen pro Jahr gegenüber den Vielnutzern ohne rechtfertigenden Grund gleich behandelt. Insoweit liege hier ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 GG vor.
Die Kläger beantragen,
1. den Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt A-Stadt für das Jahr 2009 vom 26.01.2009 - Kassenzeichen … - hinsichtlich der darin festgesetzten Abfallgebühren - Gefäßnummer … - in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2009 des Regionalverbandes Saarbrücken - O-24/09 - aufzuheben,
2. den Beklagten zu verurteilen, den Klägern die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor, der angegriffene Bescheid gebe die Leistung des Beklagten gegenüber den Klägern korrekt nach der tatsächlich aufgestellten Behältergröße an und rechne richtig ab. Streitig sei allein, ob das gewählte Gebührenmodell zulässig sei, wonach neben der Erhebung einer Grundgebühr eine Leistungsgebühr, die zehn Mindestleerungen pro Jahr zugrunde lege, vorgesehen sei. Diese Regelung ergebe sich aus § 4 Abs. 3 der zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Abfallgebührensatzung. Maßstab für die Grundgebühren seien Anzahl und Gefäßvolumen der Behälter sowie für die Leistungsgebühren Behälteranzahl, Gefäßvolumen und Abfuhrhäufigkeit der aufgestellten Abfallgefäße. Dabei würden bei den 2-rädrigen Gefäßen zur Sicherung der Entsorgung mindestens zehn Leerungen pro Kalenderjahr und Gefäß als Mindestleerungen erhoben. So sei auch bei den Klägern für das Jahr 2009 verfahren worden. Hiergegen wendeten die Kläger ein, für sie seien 5 Leerungen im Jahr ausreichend. Ihre Klage sei jedoch nicht auf die Differenz einer Gebühr für die übrigen 5 Leerungen beschränkt. Für den gesamten Gebührenbedarf der Restabfallentsorgung sei ein dreigeteilter Maßstab gewählt worden. Neben der behälterbezogenen Grundgebühr würden eine Mindestgebühr und eine Zusatzgebühr verlangt. Die Einführung einer Mindestleerungszahl bei der Gebührenbemessung diene dazu, die Bürger anzuhalten, ihre Abfallgefäße auch mindestens in diesem Umfang zur Abholung bereitzustellen. Neben der Erzielung einer Gebühr, um die Kosten der Abfallbeseitigung zu finanzieren, werde damit auch der Lenkungszweck verfolgt, das die Bürger ihre Abfallbehälter mindestens 10 Mal im Jahr bereitstellten, unabhängig davon, ob sie vollständig oder nur teilweise gefüllt seien. Grundsätzlich sei es den Bürgern selbst überlassen, wie oft sie ihre Abfallbehälter zur Abholung bereitstellten. Aufgrund des Anschluss- und Benutzungszwangs an das öffentliche Abfallsystem sei es den Bürgern jedoch nicht gestattet, ihren Müll anders als durch die zuständige Müllabfuhr entsorgen zu lassen. Die Abfallbehälter seien zur Abholung bereitzustellen, sobald diese vollständig gefüllt seien.
§ 6 Abs. 3 Satz 4 KAG werde seitens der saarländischen Kommunen nach dem Wortlaut so verstanden, dass eine Grundgebühr sowie eine Mindestgebühr erhoben werden könne, womit eine kumulative Ausgestaltung der Gebührenmodelle möglich sei. Es habe sich bestätigen lassen, dass in 2009 etwa 93 % der Behälter 10 Mal oder öfter zur Leerung bereit gestellt worden seien. Damit könne belegt werden, dass die Typisierungsgrenze im streitigen Veranlagungsjahr 2009 richtig prognostiziert und auch tatsächlich eingehalten worden sei. Der in der Mindestgebühr gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab beruhe auf sachgerechten Erwägungen, nicht dagegen auf einer Pauschalierung. Die Kläger hätten keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte einen Maßstab zur Refinanzierung seiner gebührenfähigen Aufwendungen in seiner Satzung niederlege, der nach ihrer Ansicht "besser" oder gerechter erscheine. Vielmehr habe er als satzungskompetente Körperschaft und Aufgabenträger ein weites Ermessen bei der Auswahl seines Gebührenmodells und dessen Ausgestaltung. Dabei müsse er eben nicht den besten oder gerechtesten Maßstab wählen, solange er sich von sachgerechten Argumenten leiten lasse. Er habe sich aufgrund der für ihn relevanten Randbedingungen für ein Ident-System entschieden, um stärkere Anreize zu geben, Abfälle zu vermeiden und zu verwerten. Jedoch sei zu bedenken, dass es sowohl aus abfallrechtlichen - im Kern seuchenhygienischen - Gründen als auch aus gebührenrechtlichen Erwägungen nicht möglich und nicht sachgerecht sei, eine kleinere Anzahl als 10 Mindestleerungen pro Behälter und Jahr zu bestimmen. Würde man das Mindestleerungsvolumen weiter absenken, so seien Verschiebungen von Mengen aus den Abfallströmen des Restmüllsammelsystems in den Bereich des Sperrmülls, in den Bioabfallbereich und in die Leichtverpackungsstoffe zu erwarten. Dort würden diese Abfallteilmengen jedoch mit nicht unerheblichem Kostenaufwand und spezifischen Kostensteigerungen entnommen und dem abfallwirtschaftlich richtigen System wieder zugeführt werden müssen. Zwar würde die Zahl der Leerungen sinken, die einzelnen spezifischen Gebührensätze jedoch müssten ansteigen und insbesondere müsste die Grundgebühr erhöht werden.
Die Festlegung von zehn Mindestleerungen pro Kalenderjahr beruhe auf der vorgenommenen Art der Gebührenkalkulation, der Vermeidung "wilder“ Müllablagerungen und den Hygienebedenken bei einer längeren Aufbewahrungsdauer für den Restmüll in der Abfalltonne. Bei der Einführung der Mindestleerungen gehe es um eine allgemein verbindliche Regelung, wie die Abfallentsorgung für eine größtmögliche Zahl von Verpflichteten sachgerecht organisiert werden könne. Trotz der vorgesehenen Mindestanzahl von Leerungen habe sich nach den bisherigen Erfahrungen die Restabfallmenge durch die Einführung des Ident-Systems spürbar senken lassen. Die Kläger hätten aufgrund der Gebührensatzung außerdem die Möglichkeit die Müllgebühren durch eine sog. Nachbarschaftstonne zu halbieren.
Hinsichtlich des Klageantrages zu 2) existiere keine gesetzliche Grundlage für eine solche Entscheidung und ein Verfahrensbevollmächtigter der Kläger sei im Vorverfahren nicht aufgetreten.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
1. Der Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt A-Stadt für das Jahr 2009 vom 26.01.2009 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 02.07.2009 erhalten hat, ist hinsichtlich der darin festgesetzten Abfallgebühren rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
In dem angegriffenen Bescheid der Stadt A-Stadt wurde gegen die Kläger als Vorausleistung für die Abfallgebühren für das Jahr 2009 ein Betrag von 116,96 EUR festgesetzt. Dieser setzt sich aus der Grundgebühr in Höhe von 53,86 EUR und der Entleerungsgebühr in Höhe von 63,10 EUR zusammen. Der festgesetzte Betrag war in 4 gleichen Teilbeträgen jeweils zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Rechtsgrundlage für die Anforderung der Abfallgebühren ist die Abfallgebührensatzung (AGS) des Beklagten vom 30.09.2008. Der streitgegenständliche Bescheid entspricht den Regelungen dieser Satzung.
Nach § 5 Abs. 1 AGS werden die Gebühren für die Abfallentsorgung für das Kalenderjahr durch schriftlichen Jahresgebührenbescheid festgesetzt und erhoben. Dabei wird die Jahresvorauszahlung nach § 5 Abs. 4 AGS am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. einen jeden Jahres in gleichen Teilbeträgen fällig. Gemäß § 6 Abs. 1 AGS beträgt bei einem 120 l Restabfall-Behälter die Grundgebühr 53,86 EUR und die Gebühr für jede Leerung 6,31 EUR. Dabei werden nach § 4 Abs. 3 AGS bei 2-rädrigen Gefäßen mindestens 10 Leerungen pro Kalenderjahr und Gefäß als Mindestleerungen erhoben. Unter Anwendung dieser Regelungen ist der von den Klägern angeforderte Betrag für die Abfallentsorgung zutreffend berechnet worden. Die Höhe der Beträge für die Grundgebühr und die Gebühr für jede Leerung wird von den Klägern nicht angegriffen und auch für das Gericht sind insoweit keine Fehler ersichtlich.
Die Bedenken der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der angeforderten Müllgebühren richtet sich allein gegen die Regelung des § 4 Abs. 3 AGS, wonach bei 2-rädrigen Gefäßen mindestens 10 Leerungen pro Kalenderjahr und Gefäß als Mindestleerungen erhoben werden. Dies betrifft jedoch nicht die Grundgebühr, so dass Gründe, die gegen deren Rechtmäßigkeit sprechen würden, nicht erkennbar sind.
Soweit die Kläger Einwendungen gegen die festgesetzte Entleerungsgebühr in Höhe von 63,10 EUR erheben, greifen diese nach der Überzeugung des Gerichts nicht durch. Die Kläger machen gegen die Rechtmäßigkeit des der Gebühr zugrunde liegenden § 4 Abs. 3 AGS geltend, wegen dieser Regelung müssten sie für Leerungen zahlen, die sie auf Grund ihres Restmüllaufkommens nicht benötigten. Dies verstoße insbesondere gegen den Gleichheitssatz und gegen § 1 der Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung vom 25.09.2008, wonach der Beklagte sich zur Müllvermeidung verpflichte.
Die Bedenken der Kläger gegen die Regelung des § 4 Abs. 3 AGS greifen jedoch nicht durch.
Zu beachten bei der Überprüfung einer Gebührensatzung ist, dass dem Satzungsgeber bei der Bemessung von Abfallgebühren ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet ist, dessen Grenzen mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erst dann überschritten sind, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
Von daher gesehen kann der kommunale Satzungsgeber je nach den Umständen des Einzelfalles eine Auswahl unter den verschiedensten Gebührenmodellen treffen, ohne dass sich aus dem Gleichheitsgrundsatz eine Präferenz für einen bestimmten Gebührenmaßstab ergibt. Ob die vom Satzungsgeber gefundene Lösung die zweckmäßigste und vernünftigste ist, ist daher vom Gericht nicht zu prüfen. Die richterliche Kontrolle des gewählten Gebührensystems hat sich darauf zu beschränken, ob der Satzungsgeber die Grenzen seines Ermessens beachtet hat. Begrenzt wird das Ermessen durch höherrangiges Recht, insbesondere durch Bestimmungen des (einfachen) Gesetzesrechts und durch das aus dem (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgende Äquivalenzprinzip.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 21.10.1994 - 8 C 21.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 71 = UPR 1995, 142 = NVwZ-RR 1995, 348 und vom 20.12.2000 - 11 C 7/00 -, BVerwGE 112, 297 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 = ZUR 2001, 275 = DVBl 2001, 488 = NVwZ 2002, 199; Sächsisches OVG, Urteil vom 18.06.2009 - 5 A 67/08 -, juris.
Diese Grenzen werden bei der Regelung des § 4 Abs. 3 AGS nicht überschritten.
Gesetzliche Grundlage dieser Vorschrift ist § 8 Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) vom 26.11.1997 i.V.m. den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 26.04.1978 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1998. Die von den Klägern beanstandete Mindestleerungsgebühr verstößt nicht gegen diese Regelungen. Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 SAWG sollen die Gebühren so bemessen und gestaffelt werden, dass wirksame Anreize zur Erreichung oder Förderung der Ziele nach den §§ 1 und 4 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie § 2 dieses Gesetzes geschaffen werden. Nach Satz 2 der Vorschrift können bei der Ausgestaltung der Gebührenmaßstäbe öffentliche Belange berücksichtigt werden. Daraus folgt, dass der Satzungsgeber bei dem Erlass einer Abfallgebührensatzung sein Hauptaugenmerk auf die Abfallvermeidung zu richten hat. Es dürfen aber, wie sich aus § 8 Abs. 3 Satz 2 SAWG entnehmen lässt, auch andere Gesichtspunkte bei dem Erlass einer Abfallgebührensatzung berücksichtigt werden, wie z.B. die Sicherung einer geordneten Abfallentsorgung und Hygienegesichtspunkte.
So auch für das entsprechende Landesrecht, Sächsisches OVG, Urteil vom 18.06.2009, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.03.2003 - 9 KN 439/02 -, NVwZ-RR 2004, 891.
Entscheidend muss aber sein, dass die Gesamtregelung der Gebührensatzung deutliche Anreize zur Müllvermeidung bietet, so dass es zu einer Verminderung der Restmüllmengen kommt, ohne gleichzeitig das Ziel einer möglichst weitgehenden Erfassung der Hausabfälle und ihrer ordnungsgemäßen Entsorgung zu gefährden.
Diesen Anforderungen genügen die Regelungen der Abfallgebührensatzung des Beklagten. Hierbei darf nicht allein die Regelung des § 4 Abs. 3 AGS in den Blickpunkt genommen werden, sondern die gesamte Gebührensatzung. Danach ist für jede Leerung eines Restmüllbehälters eine Gebühr zu entrichten, die sich nach der Größe des Behälters richtet. Die Leerungsgebühr beträgt bei einer 120 l Tonne 6,31 EUR und bei einem 240 l Behälter 12,62 EUR. Dies bedeutet aber einen starken Anreiz sowohl einen möglichst kleinen Behälter zu benutzen als auch so wenig Leerungen wie möglich durchführen zu lassen. Das hat zur Folge, dass nach der Grundkonzeption der Gebührensatzung die Bürger über die Höhe der von ihnen zu zahlenden Gebühr, die in direktem Zusammenhang mit der zur Abholung bereit gestellten Müllmenge steht, angehalten sind, Abfall zu vermeiden. Dieser Anreiz hinsichtlich der Anzahl der Leerungen wird jedoch durch die Regelung des § 4 Abs. 3 AGS insoweit eingeschränkt, als mindestens 10 Leerungen pro Kalenderjahr in Rechnung gestellt werden. Damit besteht aber aus finanzieller Sicht kein Anreiz, weniger als 10 Mal pro Jahr die Restmülltonne entleeren zu lassen, und der Grundsatz der Abfallvermeidung wird insoweit nicht weiter verfolgt. Die hierfür vom Beklagten angeführten Gründe sind jedoch nach Überzeugung des Gerichts geeignet, diese Einschränkung des Anreizes zur Müllvermeidung zu rechtfertigen.
Dies gilt insbesondere für das Argument, dass durch die Mindestentleerungsgebühr dafür Sorge getragen werden soll, dass es nicht zu einer Verschiebungen von Mengen aus den Abfallströmen des Restmüllsammelsystems in den Bereich des Sperrmülls, in den Bioabfallbereich und in die Leichtverpackungsstoffe kommt. Denn die Gefahr, dass es bei einem zu starken Anreiz zur Vermeidung des Einwurfs von Abfällen in die Restmülltonne zu einer Verlagerung in den Bereich von anderen Entsorgungssystemen und sogar zur „wilden“ Müllentsorgung in der freien Landschaft kommt, ist nicht von der Hand zu weisen. Ob die vom Beklagten in diesem Zusammenhang vorgetragene Zunahme des Aufkommens von Restmüll in den in der Stadt A-Stadt vorhandenen Straßenpapierkörben auf dem neu eingeführten Abfallgebührensystem beruht oder, wie die Kläger geltend machen, auf der Durchführung verschiedener Veranstaltungen in der Stadt, kann dabei letztlich dahin gestellt bleiben. Denn auf jeden Fall muss davon ausgegangen werden, dass bei einem Gebührensystem, das jede Leerung berechnet, ein Anreiz besteht, den Einwurf von Restmüll in die Abfalltonne so weit wie nur irgend möglich zu verringern, um Kosten zu sparen. Dieser sehr starke Anreiz zur Vermeidung der Nutzung der Restmülltonne würde aber die Gefahr begründen, dass zumindest Teile der Nutzer ihren Restmüll, der zwangsläufig in jedem Haushalt, wenn auch in unterschiedlicher Menge, anfällt, auf andere – unzulässige - Weise zu entsorgen. Dieser Verlockung wirkt die vom Beklagten eingeführte Mindestentleerungsgebühr entgegen. Dies führt zwar dazu, dass Haushalte, die nur in sehr geringem Umfang Restmüll erzeugen, finanziell nicht von einer weiteren Reduzierung ihres Abfalls profitieren, wenn dies zu einer Verminderung der Leerungen unter 10 Mal pro Jahr führen würde. Da jedoch der Anteil dieser Haushalte in der Minderheit ist – so haben die Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben, dass von den insgesamt 19.000 Haushalten in A-Stadt nur 2.500 vor Einführung des neuen Abfallgebührensystems eine vierwöchige Leerung in Anspruch genommen haben und im Jahr 2009 bei 93 % der Haushalte mehr als 10 Mal geleert wurde –, ist es auch unter Berücksichtigung des vorrangigen Ziels der Müllvermeidung hinnehmbar, eine Mindestleerung von 10 Mal pro Jahr festzulegen.
Auch hygienische Gesichtspunkte durften insoweit beachtet werden, wobei allerdings dieser Belang eher nachrangig sein dürfte, da bei 10 Entleerungen im Jahr der Restmüll auch bei gleichmäßiger Inanspruchnahme der Leerungen zwischen 4 und 6 Wochen in der Mülltonne verbleibt, was insbesondere im Sommer zu Geruchsbelästigungen führen wird. Dieses Problem würde allerdings noch verschärft, wenn ein Anreiz bestünde die Anzahl der Leerungen noch weiter zu verringern. Eine noch höhere Anzahl von Mindestleerungen würde zwar das Hygieneproblem verringern, stünde aber im Gegensatz zum vorrangigen Ziel der Müllvermeidung. Daher ist eine Anzahl von 10 Leerungen im Jahr ein ausreichender Kompromiss zwischen dem Ziel der Verringerung des Aufkommens an Restmüll und den anderen genannten Belangen, darunter insbesondere dem Gebot ordnungsgemäßer Müllentsorgung. Um diesen Belangen Rechnungen zu tragen, ist es auch nicht erforderlich, eine Pflicht zur regelmäßigen Leerung der Restmülltonne zu regeln.
A. A. für das in Nordrhein-Westfalen geltende Abfallrecht, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2003 - 9 A 85/02 -, NVwZ-RR 2004, 291.
Denn es reicht aus, dass der Beklagte durch die Erhebung einer Gebühr für mindestens 10 Leerungen im Jahr einen indirekten Anreiz schafft, 10 Mal im Jahr die Restmülltonne entleeren zu lassen. Es ist nämlich bei einer solchen Kostenregelung ein normales Verhalten, Leistungen, für die man auf jeden Fall bezahlen muss, auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Insoweit besteht ein erheblicher Anreiz 10 Leerungen pro Jahr vornehmen zu lassen, was im Übrigen auch durch den Umstand bestätigt wird, dass von den Haushalten in A-Stadt 2009 93 % ihren Restmüllbehälter mindestens 10 Mal haben entleeren lassen. Zudem würde eine Verpflichtung zu einer bestimmten Anzahl von Leerungen zu einem erheblich größeren bürokratischen Aufwand führen. Es müsste zunächst eine entsprechende Regelung in die Satzung aufgenommen werden, wobei nicht nur die Anzahl von Pflichtleerungen geregelt sein müsste, sondern ggf. auch die Abstände zwischen den einzelnen Leerungen sowie ein Kontroll- und Sanktionierungssystem. Außerdem müsste eine Institution geschaffen werden, der die Einhaltung der Pflichtenleerungen überwacht und gegen „säumige“ Bürger einschreitet. Dass eine solche Pflicht zur Vornahme einer bestimmten Anzahl von Entleerungen zudem erheblich mehr in die Rechte der Bürger eingreift als ein bloßer finanzieller Anreiz ist offensichtlich. Daher ist weder die Anzahl der vom Beklagten festgesetzten Mindestleerungen noch das gewählte System zur Erreichung einer bestimmten Anzahl von Leerungen pro Jahr zu beanstanden.
Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip liegt nicht vor. Die Mindestentleerungsgebühr hat zwar zur Folge, dass ein Gebührenpflichtiger, der weniger als 10 Mal im Jahr seine Restmülltonne zur Leerung bereit stellt, nicht in den Genuss geringerer Abfallgebühren kommt, als derjenige, der dies genau 10 Mal tut. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich aber kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet vielmehr eine Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung auch insoweit nur, wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2000, a.a.O..
Wie bereits darlegt rechtfertigen im vorliegenden Fall sachliche Gründe diese Ungleichbehandlung. Dies sind einerseits die bereits erörterten legitimen und gesetzlich in § 8 Abs. 3 Satz 1 SAWG i.V.m. § 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) verankerten Einflussnahmen des Beklagten mit dem Ziel der Verhinderung eines rechtswidrigen Entsorgungsverhaltens und der gewünschten und hygienisch sinnvollen regelmäßigen Entleerung des Abfallbehälters unabhängig von dessen Füllhöhe. Andererseits können bei der Erhebung von Müllgebühren, die nicht mit Hilfe eines Ident-Wiege-Systems berechnet werden, stets schon wegen der vorgegebenen standardisierten Behältergrößen gewisse Ungleichbehandlungen nicht vermieden werden. Bei den Restabfallbehältern sind zudem Überkapazitäten wegen der schwankenden Menge des Restabfalls vorzuhalten. Dies sind sachliche Gründe, die eine mögliche Ungleichbehandlung im Randbereich des Müllaufkommens von konsequent abfallvermeidenden und -verwertenden Personen rechtfertigen.
So auch Sächsisches OVG, Urteil vom 18.06.2009, a.a.O., wohl a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2003, a.a.O..
Es bestand für den Beklagten auch keine Pflicht ein Ident-Wiege-Systems einzuführen. Denn § 8 Abs. 3 Satz 1 SAWG schränkt zwar das Ermessen des Beklagten bei der Gebührengestaltung ein, überlässt es aber ihm, wie er das Ziel der Abfallvermeidung konkret befördern möchte und welche weiteren nachrangigen Ziele er dabei ebenfalls verwirklichen will. Wie der Wortlaut des § 8 Abs. 3 SAWG zeigt, hat der Gesetzgeber dabei darauf verzichtet, dem Satzungsgeber ein ganz bestimmtes Gebührenmodell vorzuschreiben und ihm ein Ermessen bei den zu berücksichtigenden öffentlichen Belangen eingeräumt.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte keine kleineren Restmüllbehälter als solche mit einem Inhalt von 120 l bereit stellt. Auch hinsichtlich der Frage der Größe der Tonne gilt, dass die Entscheidung, welches Gefäßvolumen seitens des Entsorgers angeboten wird, in dessen Ermessen steht. Dies gilt zumindest solange wie das Volumen der zu entleerenden Behälter nicht in völligem Missverhältnis zur Menge des bei einem durchschnittlichen Haushalt entstehenden Restmülles steht. Dies ist jedoch bei einem Gefäßvolumen von 120 l nicht der Fall. Denn nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit würden für die überwiegende Anzahl der Haushalte kleinere Müllbehälter unter Berücksichtigung der 10 Mindestleerungen keinen Sinn machen, weil das zur Verfügung stehende Entleerungsvolumen nicht für die Entsorgung des Restmülles ausreicht. Denn wie bereits ausgeführt hatten vor 2009 weniger als 15 % der Haushalte eine 120 l Tonne mit einer vierwöchigen Leerung und allenfalls für diese Haushalte käme überhaupt ein noch kleineres Gefäß in Frage. Daher ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte auch aus leerungstechnischen Gründen die Entscheidung getroffen hat, nur zwei Behältergrößen bei den 2-rädrigen Gefäßen anzubieten.
Soweit die Kläger rügen, dass es durch die Festlegung einer Mindestentleerungsgebühr zu einer unzulässigen Kombination einer Grundgebühr mit einer Mindestgebühr komme, was mit dem Kommunalabgabengesetz nicht vereinbar sei, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg der Klage. Denn Rechtsgrundlage der Abfallgebührensatzung ist vorrangig § 8 SAWG, der als lex specialis die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes, insbesondere § 6 KAG, verdrängt. Das Saarländische Abfallwirtschaftsgesetz enthält im Gegensatz zu den Abfallgesetzen in anderen Ländern (vgl. u.A. § 12 Abs. 1 Niedersächsisches Abfallgesetz, § 3a Abs. 1 Satz 3 Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz, § 9 Abs. 2 Satz 1 Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) keinen Verweis auf die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes, so dass eine Abfallgebührensatzung zunächst an § 8 SAWG zu messen ist. Da § 8 SAWG aber auf Grund seiner weiten Fassung ein Gebührensystem, wie es vom Beklagten aus guten Gründen gewählt worden ist, zulässt und insoweit vorrangig ist, kann die Frage, ob § 6 Abs. 3 KAG eine Kombination von Grund- und Mindestgebühr verbietet, offen bleiben.
Daher ist der angegriffene Abgabenbescheid sowohl hinsichtlich der darin festgesetzten Grundgebühr als auch der Entleerungsgebühr von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
2. Im Hinblick auf die Erfolglosigkeit der Anfechtung des Abgabenbescheides der Stadt A-Stadt hat auch der Antrag zu 2. auf Erstattung der Kosten des Vorverfahrens keinen Erfolg. Zudem kommt eine Kostenerstattung unter Anwendung der Regelung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Kläger im Vorverfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen sind. Auch ansonsten ist keine Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch ersichtlich, unabhängig davon, dass die Kläger weder ihre Kosten im Vorverfahren beziffert noch in irgendeiner Weise schlüssig dargelegt haben.
Die Klage ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 3 GKG
§ 8 SAWG
§ 6 KAG
§ 6 Abs. 3 Satz 4 KAG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 8 Abs. 3 Satz 1 SAWG
§ 8 Abs. 3 Satz 2 SAWG
§ 8 Abs. 3 SAWG
§ 6 Abs. 3 KAG
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1995, 348
BVerwGE 112, 297
DVBl 2001, 488
NVwZ 2002, 199
NVwZ-RR 2004, 891
NVwZ-RR 2004, 291
4 AGS am 15.02
8 C 21.92
11 C 7/00
5 A 67/08
9 KN 439/02
9 A 85/02