Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2009-07-23, Aktenzeichen 7 U 207/08
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0723.7U207.08.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Köln vom 05.11.2008 - 14 O 590/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.738,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2008 sowie 1.419,19 € vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2008 sowie weitere 22.500,-- € Schmerzensgeld zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 15.12.2001 auf der L00 zwischen C. und O. (H) zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte über-gegangen sind oder übergehen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreites 1. Instanz tragen die Beklagte zu 30 % und der Kläger zu 70 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 97 % und der Beklagten zu 3 % auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien bleibt vorbehalten die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche materieller und immaterieller Art aus einem Verkehrsunfall vom 15.12.2001 geltend, den der Versicherungsnehmer der Beklagten mit seinem bei dieser haftpflichtversicherten Personenkraftwagen schuldhaft verursacht hat, wobei die Haftung zu 100 % zu Lasten der Beklagtenseite dem Grunde nach zwischen den Parteien außer Streit ist.
Mit dem dem Kläger am 10.11.2008 zugestellten, hiermit wegen der Sachverhaltsdarstellung im Übrigen in Bezug genommenen Urteil vom 05.11.2008 – 14 O 590/07 – hat das Landgericht dem Klagebegehren –unter Klageabweisung im übrigen – teilweise stattgegeben. Mit der am 09.12.2008 eingegangenen und nach Fristverlängerung bis zum 10.02.2009 am 10.02.2009 begründeten Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen, nicht zu seinen Gunsten beschiedenen Anträge mit Ausnahme der Mehrkosten für orthopädische Schuhe sowie des für vertane Freizeit geltend gemachten Betrages weiter. Zur Begründung führt der Kläger u.a. an, die Abzüge für die geltend gemachten Schreibauslagen seien im wesentlich zu Unrecht erfolgt, die Schwerbehinderung sei durch das Unfallereignis verursacht, die bei der I. von ihm abgeschlossene Unfallversicherung sei nach dem Unfallereignis in Anspruch genommen worden. Die Kosten der diesbezüglich geführten Korrespondenz seien ebenso wie die Kosten der an die Berufsgenossenschaft gerichteten Schreiben unfallbedingt, sie seien weitaus höher als diese in einem "Copyshop" entstehen würden. Auch die in Höhe von 105,00 € aberkannten Pflegekosten seien zu erstatten, da der diesbezügliche Pflegebedarf erforderlich gewesen sei. Die Fahrten seiner Lebensgefährtin seien für den Heilungsprozess von erheblicher Bedeutung gewesen, die Fahrten zum Zahnarzt im Jahre 2002/2003 und im Frühjahr/Sommer 2007 seien erforderlich gewesen, da der Zahn 31 unfallbedingt geschädigt gewesen sei (vgl. Schreiben Dr. S. vom 27.06.2007, Bl. 280 ff. GA); auch schulde die Beklagte die geltend gemachten Parkgebühren. Bei den für den entgangenen Schwerbehindertenurlaub verlangten Betrag von 5.187,89 € handele es sich um einen originären Schaden, was das Landgericht fälschlicherweise übersehe habe. Auch die vom Landgericht beim Haushaltsführungsschaden vorgenommenen Abzüge seien zu Unrecht erfolgt. Auf Grund der Schädigung könne er nur noch Tätigkeiten ausüben, die ein langes Stehen nicht erfordern, er könne nicht mehr Treppensteigen, keine schweren Lasten tragen und auch nicht mehr auf Leitern steigen, eine starre Aufteilung der Arbeiten zwischen ihm und seiner Lebensgefährtin habe es vor dem Unfall nicht gegeben; entgegen den Ausführungen des Landgerichtes weise nach Umzug auch das neu bezogene Haus einen Garten auf. Zudem seien hier bei der Berechnung fiktiv die Werte eines Einpersonenhaushaltes zugrunde zu legen. Im übrigen vertritt der Kläger weiter die Meinung, die Umzugskosten seien erstattungsfähig, und meint, das ausgeurteilte Schmerzensgeld sei der Höhe nach zu niedrig, dies vor dem Hintergrund der erlittenen Freizeiteinbußen, einem angeblich verzögerten Regulierungsverhalten der Beklagten sowie des Umstandes, dass das unverletzte Bein eine Meniskusverletzung und das verletzte Bein eine Verkürzung erfahren haben soll.
Der Kläger beantragt,
unter teilweiser Aufhebung des Urteiles des Landgerichtes Köln vom 05.11.2008 – 14 O 590/07 – die Beklagte zu verurteilen, weitere 28.190,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2008 sowie weitere 674,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2008 sowie ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 47.500,00 € an ihn zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückweisen.
Die Beklagte ist der Berufung unter Verteidigung des angefochtenen Urteiles entgegengetreten und hat hierzu die in der in Bezug genommenen Berufungserwiderung (Bl. 296 ff.) Ausführungen gemacht.
Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Das angefochtene Urteil muss abgeändert werden, weil die Klage im Hinblick auf den bis 31.12.2007 geltend gemachten Haushaltsführungsschaden über den ausgeurteilten Betrag hinaus bezüglich eines weiteren Betrages in Höhe von 2.363,90 € nebst anteiliger Nebenforderungen begründet ist. Im Übrigen hat die Berufung keinen Erfolg, da das Landgericht zu Recht die Klage abgewiesen hat.
Die Haftung der Beklagten zu 100 % für die Folgen des von ihrem Versicherungsnehmer am 15.12.2001 verursachten Verkehrsunfalles ist zwischen den Parteien außer Streit (§ 7 I STVG, §§ 823 I BGB, 249 ff. BGB, § 3 Nr. 1 PflVG, Art. 229 § 8 EGBGB).
Bezüglich der vom Kläger noch in der Berufungsinstanz geltend gemachten und im Einzelnen zwischen den Parteien umstrittenen Schadenspositionen hat folgendes zu gelten:
1. Schreibauslagen
Mit durchweg zutreffender, hiermit vollinhaltlich in Bezug genommener Begründung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird, hat das Landgericht zu Recht die Klage im wesentlichen abgewiesen.
Grundsätzlich ist daran festzuhalten, dass der Geschädigte die Möglichkeit hat, ohne weitere Darlegung, ohne Beleg und ohne weiteren Nachweis für Telefon, Portokosten und Fahrkosten eine Pauschale von 25,-- € geltend zumachen (Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl. § 249 Rdnr. 43). Wenn er sich nicht damit begnügt, wie es sich im Falle des Klägers darstellt, dann muss er seinen Kostenerstattungsanspruch im Detail durch einzelne Belege darlegen und auch der Höhe nach nachweisen, was hier schon nicht im einzelnen geschehen ist. Was die Höhe der Druck/Kopierkosten angeht, so hat die Beklagte pro Seite 0,05 € (vgl. Schriftsatz vom 25.08.2009, Bl. 177 GA, 184 GA) zugestanden, mehr hat auch das Landgericht nicht ausgeurteilt. Wenn der Kläger höhere Beträge als die Pauschale von 25,-- € erstattet verlangt, so muss er dies auch der Höhe nach etwa durch Vorlage zuordnungsfähiger Quittungen belegen.
2. Pflegekosten
Soweit das Landgericht bezüglich der geltend gemachten Pflegekosten die Klage in Höhe eines Betrages von 105,00 € abgewiesen hat, so macht sich der Senat die eingehende und überzeugende Begründung des Landgerichtes zu Eigen, die substanziell nicht mit der Berufung angegriffen wird.
3. Fahrtkosten
Auch bezüglich der weiterverfolgten Fahrtkosten (aberkannte Fahrtkosten der Lebensgefährtin in Höhe von 664,00, aberkannte Fahrtkosten für den Zahnarztbesuch in Höhe von 30,00 € und die aberkannten Parkkosten in Höhe von 45,40 – gesamt also 739,40 €) hat die Berufung gleichfalls keinen Erfolg.
Zwar können Kosten, die durch die Fahrten der Lebensgefährtin entstehen, grundsätzlich zu den dem Kläger als Geschädigten zu erstattenden Heilungskosten gehören. Die Erstattung beschränkt sich aber auf die notwendigen Kosten. (vgl. Palandt-Heinrichs § 249 Rdnr. 9). Wie das Landgericht in der hiermit gleichfalls in Bezug genommenen Begründung ausgeführt hat, trägt der Kläger aber nicht im ausreichenden Maße konkret zur Erforderlichkeit vor, da die diesbezüglich pauschalen Angaben in der Excel-Tabelle ("Bringen von Hygieneartikel...") die Erforderlichkeit nicht ohne weiteres belegen. Gleiches gilt für die erstattet verlangten Parkgebühren sowie die für die Fahrt zum Zahnarzt geltend gemachten Kosten. Insbesondere ist nach dem Sachvortrag des Klägers die Unfallbedingtheit nicht dargelegt, auch wenn der Zahnarzt in der nunmehr erstmalig vorgelegten und damit dem Novenausschluss gem. § 531 II ZPO unterliegenden Korrespondenz (Bl. 280 – 281 GA) sich gegenüber der Berufsgenossenschaft für eine Kostenübernahme eingesetzt hat.
5.Entgangener Schwerbehindertenurlaub.
Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es fehlt schon an einem unfallbedingten Schaden: Durch den Unfall hat nämlich der Kläger nur einen Anspruch auf den zusätzlichen Schwerbehindertenurlaub als Vorteil erworben, was der Kläger völlig verkennt.
6. Haushaltsführungsschaden
Im Hinblick auf den mit der Berufung bis einschließlich 31.12.2007 geltend gemacht weiteren Haushaltsführungsschaden ist die Berufung teilweise begründet.
Dabei pflichtet der Senat dem Ansatz des Landgerichtes bei, wonach eine diesbezügliche Ersatzpflicht für den hier vorliegenden Fall der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur unter dem Gesichtspunkt der unfallbedingten vermehrten Bedürfnisse mit Rücksicht auf die eigene Bedarfsdeckung bestehen kann (vgl. OLG Düsseldorf 12.06.2006, 1 U 141/05 m.w.N. zitiert nach juris sowie Urteil vom 27.04.2009 I-U 1 U 95/08 bisher unveröffentlicht). Dabei ist auch eine abstrakte Berechnung möglich, wenn eine Hilfskraft nicht eingestellt wird (Palandt—Sprau, BGB, 68.Aufl. § 843 Anm. 3). Im Rahmen der gemäß § 287 ZPO gebotenen Schätzung ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Geschädigte darlegen muss, welche Tätigkeiten er ohne den Unfall im Haushalt ausgeübt hätte und welche er infolge der konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund des Unfalles nicht mehr oder nur in reduziertem Umfang ausüben kann. Sodann sind die Kosten einer Ersatzkraft in dem Umfange heranzuziehen, wie sie erforderlich wären, um den Ausfall auszugleichen und den Haushalt in seinem bisherigen Standard aufrechtzuhalten (vgl. Küppersbusch "Ersatzansprüche bei Personenschäden", 2006, Rdnr. 186 + 187). Dabei kann sich der Tatrichter grundsätzlich auch an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann orientieren, und zwar in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte (so ausdrücklich BGH Urteil vom 03.02.2009, VI ZR 183/08, Rdnr. 5, zitiert nach juris,) was eine schematische Übernahme auf den Einzelfall jedoch entgegensteht (vgl. zutreffend Küppersbusch og. Rdnr. 193 dort insbesondere ausführlich Fußnote 415 sowie Rdnr. 194).
Mit Rücksicht auf diese Grundsätze ist aber nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im Hinblick auf die mit Schriftsatz vom 05.08.2008 überreichte Aufstellung (Bl. 171 GA) als tatsächlich vom Kläger bisher erbrachte Haushaltsleistung von wöchentlich 12 Stunden ausgegangen ist. Zwar ist nicht zu verkennen, dass in dieser Aufstellung für Hausreinigung weitere 3,50 Stunden und für Wäsche weitere 2 Stunden angegeben waren. Insgesamt soll sich danach ein wöchentlicher Zeiteinsatz von 17,25 Stunden ergeben. Bei den für Hausreinigung und Wäsche eingesetzten Werten handelt es sich aber ersichtlich um bloße Behauptungen des Klägers ins Blaue hinein, die mangels näherer Substantiierung als unbeachtlich anzusehen sind. In diesem Zusammenhang hat schon das Landgericht völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger bis zum Schriftsatz vom 05.08.2008 durchgängig vorgetragen hat, dass sein Part bei der Hausarbeit hauptsächlich in Gartenarbeit/Außenarbeit/Winterdienst sowie in Reparaturen gelegen habe. Damit decken sich auch die Feststellungen im "unfall- und sozialmedizinischen Gutachten" des Dr. med. B. vom 15.05.2006 (Bl. 37 ff. GA – erneut vom Kläger mit Schriftsatz vom 12.05.2009 vorgelegt), der unter Hinweis auf die am 21.03.2006 durchgeführte Befragung und körperliche Untersuchung des Klägers ausführt, dieser habe bis zum 15.12.2001 "praktisch Hausmeistertätigkeiten durchgeführt".
Entsprechend dem Landgericht ist also für das Jahr 2001 von 12 Stunden pro Woche und für das Jahr 2002 im Durchschnitt von 6 Stunden pro Woche auszugehen. Im ärztlichen Bericht der "Katholischen Klinik P. GmbH" vom 7.3.2003 (Bl. 23 ff GA, 26 GA) wird nämlich die Einschränkung des Klägers in der Führung des Haushaltes vom 15.12.2001 bis 24.1 2001 mit 100 %, vom 25.12.2001 bis 06.02.2002 mit 70 % und ab 07.02.2002 mit 50 % angegeben, wobei der Kläger gemäß Schadensberechnung im Schriftsatz vom 5.8.2008 (Bl. 163 ff., 165 GA) ab dem 19.08.2002 von einer Minderung in Höhe von 40 % ausgeht. Wenn demgegenüber das Landgericht ausgehend von 12 Stunden im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO im Mittelwert 6 Stunden veranschlagt (= 50 %), so begegnet dies angesichts dessen keinen durchgreifenden Bedenken.
Für die weiteren Jahren (und zwar bis 2007) ist jedoch entsprechend dem "unfall- und sozialmedizinischen Gutachten" des Dr. med. B. vom 15.05.2006 (Bl. 37 ff. GA, Bl. 64 GA) von einer Behinderung in der Haushaltstätigkeit in Höhe von 40 % (= 4,8 Stunden/Woche) auszugehen.
Die Höhe der Vergütung veranschlagt der Senat in Anlehnung an die Vergütungsgruppe BAT X bzw.IXb durchgehend mit 10,-- € pro Stunde.
Dann ergibt sich folgendes Rechenwerk:
2001 1 Woche (12 Stunden) x 10,-- 120,00 €
2002 54 Wochen (6 Stunden) x 10,-- 3.240,00 €
2004/2005 54 Wochen (4,8 Stunden) x 10,-- x 2 5.184,00 €
2006/2007 54 Wochen (4,8 Stunden) x 10,-- x 2 5.184,00 €
13.728,00 €
Abzüglich Zahlung 1.216,00 €
12.512,00 €
Abzüglich in erster Instanz zuerkannt 10.148,10 €
2.363,90 €
7. Umzugskosten
Hier folgt der Senat vollinhaltlich der nicht weiter ergänzungsbedürftigen Begründung des Landgerichtes.
9. Schmerzensgeld
Soweit der Kläger mit der Berufung über den schon zuerkannten Betrag ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 47.500,-- begehrt, hat die Berufung keinen Erfolg. Der vom Landgericht festgesetzte Betrag bewegt sich nach Auffassung des Senates unter Würdigung des Unfallherganges und der Verletzungsfolgen –auch im Hinblick auf die Genugtuungsfunktion einer Schmerzensgeldzahlung- schon am oberen Rand. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen wird zur Begründung im Übrigen auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Insbesondere hat dabei das Landgericht die Dauerfolgen zutreffend als schwerwiegend gewürdigt, In Anbetracht des schon zu Gunsten des Klägers ausgeurteilten hohen Schmerzensgeldbetrages vermag daher der Umstand, dass das unverletzte Bein eine Meniskusverletzung und das verletzte Bein eine Verkürzung erfahren haben soll, eine höhere Schmerzensgeldzahlung nicht zu rechtfertigen. Entgegen der Ansicht des Klägers ist ein verspätetes Regulierungsverhalten der Beklagtenseite auch nicht feststellbar.
Der Zinsausspruch ergibt sich aus § 291 BGB. Die weiterhin geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten waren entsprechend der Berechtigung der Hauptforderung nach einem Streitwert von bis zu 40.000,-- zu berechnen und – wie beantragt verzinslich ab Rechtshängigkeit - zuzuerkennen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Anlass zur Zulassung der Revision bietet die nach einer Würdigung von Einzelfallumständen verlangende Streitsache nicht.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 75.690,04 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823 I BGB, 249 ff. BGB, § 3 Nr. 1 PflVG, Art. 229 § 8 EGBGB
§§ 91, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 531 II ZPO
§ 287 ZPO
§ 291 BGB
§ 7 I STVG

Zitierte Entscheidungen: 14 O 590/07
1 U 141/05
1 U 95/08
VI ZR 183/08