Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-01-15, Aktenzeichen 74 IK 5/10
ECLI: ECLI:DE:AGK:2015:0115.74IK5.10.00

Tenor:
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I.
Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen Antrag vom 28.12.20XX, der mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung unter Abtretung seiner pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge verbunden war, am 18.02.20XX das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.
Nach dem vom Schuldner selbst erstellten XING-Profil, einem sozialen Netzwerk vornehmlich für berufliche Kontakte, hat der Schuldner von 1979 bis 1982 die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in (…) besucht, um anschließend (…) als angestellter Bereichsleiter (Direktor) für den Finanzdienstleister Y GmbH & Co. KG tätig zu sein; bis 2007 leitete er als geschäftsführender Gesellschafter die Z GmbH, um nunmehr als Angestellter bei der X GmbH zu arbeiten.
In seinem Treuhänderbericht vom 31.05.2010 hatte der Treuhänder keine die Pfändungsfreigrenze übersteigenden Einkünfte des Schuldners festgestellt und darauf hingewiesen, dass noch zu prüfen sei, ob das vereinbarte Gehalt des Schuldners mit Blick auf seine Ausbildung als Verwaltungswirt und den Umstand, dass er als Kaufmann bei einer Gesellschaft angestellt sei, deren Mitgeschäftsführerin seine Ehefrau ist, angemessen sei. Feststellungen hierzu hätten jedoch noch nicht getroffen werden können, da der Schuldner bislang keine Kopie seines Arbeitsvertrages vorgelegt habe, weshalb Anlass bestehe, das Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO wegen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten anzunehmen. Unter dem 13.09.2011 legte der Treuhänder dem Insolvenzgericht seinen Schlussbericht vor, in welchem er u.a. zu der zuvor angesprochenen Frage der Angemessenheit des durch den Schuldner seit Januar 2011 erzielten monatlichen Einkommens in Höhe von monatlich 1.085,96 EUR Stellung nahm. Hierzu stellte er fest, dass die diesbezüglich durch ihn vorgenommene Prüfung keine konkreten und rechtlichen Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass das vereinbarte monatliche Gehalt unangemessen und zur Berechnung des pfändbaren Verdienstanteils ein – höheres – fiktives Einkommen zugrunde zu legen sei.
Für die Monate Januar bis Juni 2011 sind monatliche Pfändungsbeträge in Höhe von 143,40 EUR zugunsten der Insolvenzmasse vereinnahmt worden und ab dem 10.07.2011 monatliche Pfändungsbeträge von 112,78 EUR, die nach der mit dem ersten Tätigkeitsbericht des Treuhänders vom 16.01.2014 zur Gerichtsakte gereichten Kontobuchungen ab dem 28.03.2013 monatlich 273,78 EUR und ab dem 30.09.2013 monatlich 262,47 EUR betrugen. Damit sind bis Ende des Jahres 2013 insgesamt 3.356,43 EUR, davon 3.240,12 EUR an pfändbaren Gehaltsanteilen im Jahr 2013, eingenommen worden.
Mit Beschluss vom 10.01.2013 wurde, nachdem dem Schuldner am 30.10.2012 die Restschuldbefreiung angekündigt worden war, das Verfahren nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben. Die Laufzeit der sechsjährigen Abtretungserklärung hatte mit Verfahrenseröffnung am 18.02.2010 begonnen.
Am 07.11.2013 hat die Versagungsantragstellerin mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 06.11.2013 einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt. Unter Bezugnahme auf den Treuhänderbericht vom 31.05.2010, wonach der Schuldner trotz mehrfacher Aufforderung eine Fotokopie seines Arbeitsvertrages bislang nicht vorgelegt hatte, vertritt sie die Ansicht, hierin liege eine Verletzung der in § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO normierten Obliegenheit des Schuldners zur Auskunftserteilung über seine Erwerbstätigkeit und Bezüge. Überdies sei der Schuldner seiner Verpflichtung nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO zur Ausübung einer angemessenen Tätigkeit nicht nachgekommen. Dies ergebe sich aus dem - nach einer am 10.04.2013 durchgeführten Online-Recherche - angeforderten und der weiteren Beteiligten am 08.05.2013 zugegangenen Schlussbericht des Treuhänders vom 13.09.2011, wonach der Schuldner lediglich ein Nettogehalt zwischen 1.189,99 und 1.199,99 EUR beziehe. Dieses sei jedoch mit Blick auf die Ausbildung und sonstige Qualifikation des Schuldners, der als ausgebildeter Verwaltungswirt über eine Berufserfahrung von mehr als 14 Jahren im Finanzdienstleistungssektor verfüge, objektiv unangemessen. Dies umso mehr, als er als ‚Senior Consultant‘ bei der X GmbH beschäftigt sei, deren Mitgeschäftsführerin die Ehefrau des Schuldners ist. Tatsächlich müsse er nach dem aktuell gültigen Tarifvertrag für das Versicherungsgewerbe in der danach für ihn geltenden Gehaltsgruppe V wenigstens 3.500,00 EUR brutto erhalten, so dass er selbst bei hohen Steuer- und Sozialversicherungsabgaben noch über einen Nettolohn von monatlich 1.800,00 EUR bis 2.000,00 EUR verfügen können müsse. Denn trotz des laufenden Insolvenzverfahrens sei dem Schuldner aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Finanzbereich jedenfalls eine besser dotierte unselbständige Tätigkeit im Vertriebsinnendienst eines Finanzdienstleisters jederzeit möglich. Damit aber hätte er statt der monatlich an den Treuhänder ausgekehrten Beträge mindestens einen monatlichen Betrag in Höhe von 528,47 EUR in die Insolvenzmasse zahlen müssen, wohingegen die gegenwärtigen Zahlungen deutlich geringer seien. Hierdurch seien die Befriedigungsaussichten der Gläubiger beeinträchtigt. Zur Glaubhaftmachung legte die Versagungsantragstellerin eine Gehaltskarte der Gewerkschaft ver.di, eine Email vom 12.04.2013 über die Anforderung u.a. des Schlussberichts des Treuhänders sowie Ausdrucke über im Internet recherchierte Stellenangebote für Vertriebsaußen- und -innendienstmitarbeiter im Raum Köln/Bonn vor, die mit einem durchschnittlichen Gehalt von 50.000,00 EUR beginnen; so werde die beispielhaft ausgewählte Stelle als Gruppenleiter Fachhandel & Innendienst mit einem Gehalt zwischen 60.000,00 und 80.000,00 EUR ausgeschrieben, so dass ein Nettoverdienst von monatlich 2.000,00 EUR oder mehr für den Schuldner realistisch erzielbar sei.
Der Schuldner beruft sich darauf, dass ihm aufgrund des Insolvenzverfahrens die Vermittlung von Kapitalanlagen und Versicherungen nicht mehr möglich sei, weshalb er bei der X GmbH keinerlei Aufgaben wahrnehmen könne, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Finanzdienstleistungen stehen. Die Höhe seiner Bezahlung richte sich daher unabhängig von der auf seiner Visitenkarte ausgewiesenen Bezeichnung als ‚Senior Consultant‘ nicht nach seiner Ausbildung und Qualifikation, sondern nach seinem Aufgabenkreis und Tätigkeitsfeld, welches sich im Wesentlichen auf administrative interne Tätigkeiten wie die Pflege der Homepage und der Kontakte zu Vertragspartnern seines Arbeitgebers beschränke. Überdies sei es ihm aufgrund seines Alters von 56 Jahren und seiner bisher stets auf Vertriebstätigkeit ausgerichteten Tätigkeit als Handelsvertreter unmöglich, eine unselbständige Beschäftigung im Betriebsinnendienst oder gar in einer für ihn neuen Branche zu finden, so dass es für ihn keine Möglichkeit einer anderen Beschäftigung gebe. Dies ergebe sich aus den Absagen auf seine Bewerbungen, als der Schuldner sich vor und nach Insolvenzeröffnung unter Nutzung seiner Kontakte in die Versicherungswirtschaft mehrfach und intensiv um eine Stelle beworben habe. Als Glaubhaftmachung für diese früheren Bewerbungen legt der Schuldner drei Schreiben von Versicherungsunternehmen jeweils von November 2014 auf eine nunmehr erneut vorgenommene Bewerbung vor, die zum Teil Bezug auf eine frühere Bewerbung des Schuldners nehmen.
II.
Dem Schuldner war die Restschuldbefreiung gemäß §§ 296 Abs. 1 S. 1, 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu versagen, da die weitere Beteiligte als am Verfahren teilnehmende Insolvenzgläubigerin einen insoweit zulässigen und begründeten Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hat.
1. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ist im Hinblick auf die in § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfasste Erwerbsobliegenheit zulässig. Insbesondere hat die Versagungsantragstellerin den Antrag fristgemäß, d.h. nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, aber vor Ende der Treuhandzeit und innerhalb der Jahresfrist des § 296 Abs. 1 S. 2 InsO gestellt. Denn die geltend gemachte Obliegenheitsverletzung des Schuldners ist der weiteren Beteiligten erst mit Zugang des angeforderten Schlussberichts des Treuhänders und des darin aufgeführten aktuellen Einkommens des Schuldners sowie der zugunsten der Insolvenzmasse vereinnahmten Einkommensbestandteile am 08.05.2013 bekannt geworden. Dass der Bericht des Treuhänders vom 13.09.2011 stammt und dem Insolvenzgericht bereits am 15.09.2011 mit der ab diesem Zeitpunkt bestehenden Einsichtsmöglichkeit für die Insolvenzgläubiger vorlag, schadet nicht, da es im Rahmen des § 296 InsO auf die tatsächliche Kenntniserlangung ankommt, nicht dagegen auf ein Kennenmüssen, solange sich dem Gläubiger die Umstände nicht geradezu aufgedrängt haben (FK-InsO/Ahrens, 8. Aufl., § 296 Rn. 44). Die Versagungsantragstellerin aber hatte erst aufgrund einer eigenen Recherche hin am 12.04.2013 den Schlussbericht angefordert, so dass der am 07.11.2013 bei Gericht eingegangene Versagungsantrag fristgemäß ist. Auch der nach § 296 Abs. 1 S. 3 InsO erforderlichen Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners sowie einer hierdurch bewirkten Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger ist die Versagungsantragstellerin durch Bezugnahme auf den Schlussbericht des Treuhänders und die Vorlage einer Gehaltskarte sowie eines Ausdrucks der in Betracht kommenden Stellenangebote nachgekommen.
Dagegen war die Versagung nicht auf Grundlage des unter Bezugnahme auf den Bericht des Treuhänders vom 31.05.2010 gestützten Vortrags der Versagungsantragstellerin auszusprechen, der Schuldner habe trotz mehrfacher Aufforderung seitens des Treuhänders seinen Arbeitsvertrag nicht vorgelegt. Denn dieses Verhalten betrifft den Zeitraum vor Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Amtsgerichts vom 30.10.2012, weshalb eine Berücksichtigung dieses Umstandes für eine Obliegenheitsverletzung gemäß § 295 InsO in dem nunmehr maßgeblichen Zeitraum zwischen der Aufhebung des Verfahrens am 10.01.2013 und dem Ablauf der Wohlverhaltensphase nicht erfolgen kann und insoweit kein zulässiger Versagungsantrag vorliegt.
2. Der Antrag der Versagungsantragstellerin auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist auch begründet. Denn der Schuldner hat gegen seine während der Laufzeit der Abtretungserklärung bestehende Verpflichtung aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, verstoßen.
a) Angemessen ist eine dem Schuldner mögliche Tätigkeit (BGH, Beschl. v. 05.04.2006, IX ZB 50/05, NZI 2006, 414). Als angemessen gilt dabei grundsätzlich eine dem bisherigen Lebenszuschnitt entsprechende Erwerbstätigkeit des Schuldners, die sich nach seiner beruflichen Ausbildung, der bisherigen Berufstätigkeit, seinen persönlichen Lebensverhältnissen und seinen beruflichen Entwicklungschancen bestimmt, wobei auch der Gesundheitszustand des Schuldners, sein Lebensalter sowie seine sonstige soziale Lage bei der Bestimmung der Angemessenheit zu berücksichtigen sind (FK-Ahrens, § 295 Rn. 23). Da als weiterer Maßstab für die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit und damit für das unter Umständen gegebene Erfordernis der Aufnahme einer besser bezahlten Beschäftigungsstelle die vom Schuldner nach Kräften zu bewirkende Gläubigerbefriedigung einzubeziehen ist, fordert eine adäquate Erwerbstätigkeit neben der Arbeitsleistung auch eine angemessene Bezahlung (BGH, Beschl. v. 05.03.2009, IX ZB 2/07, NZI 2009, 326; v. 01.12.2011, IX ZB 112/11, NZI 2012, 87; AG Dortmund, Beschl. v. 09.09.1999, 259 IK 33/99, NZI 1999, 420; FK-Ahrens, § 295, Rn. 24). Auch wenn der Schuldner nach der Insolvenz seines Unternehmens seinen Angaben gemäß längere Zeit weder in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden noch eine freiberufliche Tätigkeit ausgeübt hatte und ihm aufgrund des Insolvenzverfahrens auch weiterhin eine selbständige Tätigkeit im Bereich der Finanzdienstleistungen verwehrt ist, so ist mit Blick auf die langjährige Berufserfahrung des Schuldners im Finanzdienstleistungssektor und die Leitung eines Unternehmens als geschäftsführender Gesellschafter über mehrere Jahre hinweg nicht plausibel, dass ihm ausschließlich eine Anstellung in dem von seiner Ehefrau mit- (seit gemäß den Handelsregisterangaben Anfang 2014 als Alleingesellschafterin/-geschäftsführerin) geleiteten Unternehmen möglich sein sollte, aus welcher ihm lediglich ein (zunächst nicht pfändbares) Einkommen, welches nunmehr knapp oberhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt, zur Verfügung steht. Verdient aber ein Schuldner trotz entsprechender Ausbildung und Berufserfahrung im familiengeführten Betrieb lediglich ein nicht pfändbares Einkommen, liegt ein Obliegenheitsverstoß nahe (AG Dortmund, a.a.O.).
Diese Obliegenheitsverletzung bestätigt sich vorliegend, da der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer angemessenen Tätigkeit außerhalb des von seiner Ehefrau (mit-)geleiteten Unternehmens hätte abführen können. Das Gericht geht davon aus, dass dem Schuldner trotz seines Alters von 54 Jahren zu Beginn der Treuhandperiode gerade aufgrund seiner Berufserfahrung jedenfalls eine abhängige Beschäftigung im Innendienst von Finanzdienstleistungsunternehmen oder in ähnlichen Bereichen möglich ist. Auch wenn der Schuldner nach seinem Vortrag ausschließlich über Erfahrungen aus vertriebsbezogenen Tätigkeiten als freier Handelsvertreter verfügt, ist ein Wechsel in den Innendienst eines mit dem Vertrieb von Finanzprodukten befassten oder vergleichbaren Unternehmens entgegen seiner Darstellung damit nicht ausgeschlossen, zumal er nach dem eingereichten Zusatzvertrag für leitende Mitarbeiter – auch wenn es sich dabei um eine Tätigkeit als Versicherungsvertreter i.S.d. § 84 HGB handelte – bereits Aufgaben der Mitarbeiterführung und -ausbildung innehatte. Anders als bei einer selbständigen Tätigkeit als Versicherungsvermittler ist das Insolvenzverfahren des Schuldners im Vertriebsinnendienst dabei kein Hindernis. Als Beleg für den Verstoß des Schuldners gegen die Erwerbsobliegenheit dient auch der von der Versagungsantragstellerin vorgelegte Internetauszug über eine Vielzahl von im Raum Köln angebotenen Stellen im Vertrieb-Innendienst, die dem Schuldner einen Verdienst von 50.000,00 EUR aufwärts ermöglichen würden. Nach der von ihr beispielhaft ausgewählten Stellenausschreibung eines Gruppenleiters im Fachhandel & Innendienst im Raum Köln mit einem Gehalt zwischen 60.000,00 und 80.000,00 EUR ist ein Nettoverdienst von monatlich 2.000,00 EUR oder mehr für den Schuldner realistisch erzielbar. Damit bewegt sich das tatsächliche monatliche Nettogehalt des Schuldners in Höhe von 1.085,96 EUR bei weitem nicht in dem von der Versagungsantragstellerin glaubhaft gemachten Rahmen mit der Folge, dass die gegenwärtige Erwerbstätigkeit des Schuldners als nicht angemessen anzusehen ist.
Zwar besteht, wenn der Schuldner eine Erwerbstätigkeit ausübt, grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass die von ihm verrichtete Tätigkeit einschließlich des hierfür gezahlten Gehalts angemessen ist (FK-Ahrens, § 295, Rn. 27 m.w.N.); diese Vermutung gilt jedoch dann nicht, wenn die Tätigkeit in einem familiengeführten Betrieb ausgeübt wird - auch wenn ein Arbeitsverhältnis unter Ehepartnern oder Verwandten grundsätzlich insolvenzrechtlich nicht per se als bedenklich gilt (FK-Ahrens, § 295, Rn. 32 m.w.N.): Denn die dieser Vermutung zugrundeliegende Annahme, dass die seitens des Schuldners ausgeübte Beschäftigung und die hierfür vereinbarte Entlohnung unter den Bedingungen des Arbeitsmarktes, also unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage einschließlich des Gesichtspunktes der Eignung für eine bestimmte Tätigkeit, frei ausgehandelt worden sind, gilt im Rahmen von Arbeitsverhältnissen unter Ehepartnern oder Verwandten, innerhalb derer aufgrund der bestehenden Bindungen in aller Regel auch persönliche Aspekte eine Rolle spielen, nicht oder allenfalls eingeschränkt. Dementsprechend genügt der Gläubiger auch in diesem Falle seiner Darlegungs- und Glaubmachungslast, wenn er vorträgt, dass das Gehalt aus einer dem Schuldner möglichen anderweitigen Tätigkeit das gegenwärtige Gehalt nicht lediglich geringfügig überschreitet.
Auch dass der Treuhänder in seinem Schlussbericht vom 13.09.2011 konstatiert hat, die vorgenommene Prüfung habe keine konkreten und rechtlichen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das zwischen dem Schuldner und der X GmbH vereinbarte monatliche Gehalt unangemessen sei, steht der nunmehr im Rahmen der Erwerbsobliegenheit getroffenen Feststellung der Erwerbstätigkeit als unangemessen nicht entgegen. Denn der Treuhänder hat – wie in seiner zu dem Versagungsantrag abgegebenen Stellungnahme vom 17.01.2014 ausgeführt – ersichtlich nur die Angemessenheit des vereinbarten Gehalts im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der tatsächlichen Tätigkeit, d.h. Arbeitsleistung und Tätigkeitsumfang, des Schuldners einer Überprüfung unterzogen (vgl. S. 6 des Treuhänderberichts vom 31.05.2010, auf den der Schlussbericht Bezug nimmt), nicht aber die Frage gestellt, ob es dem Schuldner möglich gewesen wäre, im Gläubigerinteresse eine höher bezahlte Stelle anzunehmen, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Erwerbsobliegenheit des Schuldners bestand. Diese Verpflichtung zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit samt der Pflicht, gegebenenfalls eine höher bezahlte Arbeitsstelle anzunehmen, traf den Schuldner nach der Konzeption der Versagungsregelungen (abgesehen von § 4c Nr. 4 InsO in Fällen fehlender Verfahrenskostendeckung nach Gewährung von Verfahrenskostenstundung) erst mit Beginn der Wohlverhaltensphase nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
b) Durch das Ausüben einer nicht angemessenen Tätigkeit hat der Schuldner die Befriedigung der Insolvenzgläubiger tatsächlich und messbar beeinträchtigt, indem der Schuldner statt des - bei Antritt einer angemessenen Erwerbstätigkeit und einem damit möglichen Verdienst in Höhe von monatlich mindestens netto 2.000,00 EUR - an den Treuhänder abzuführenden Betrages von mindestens 679,78 EUR monatlich sowie ab dem 01.07.2013 mindestens 668,47 EUR monatlich und damit allein im Jahr 2013 statt insgesamt 8.089,50 EUR lediglich 3.240,12 EUR an pfändbaren Gehaltsanteilen gezahlt hat. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine unerhebliche Beeinträchtigung der Gläubiger, so dass die Wesentlichkeitsgrenze überschritten ist.
c) Nach § 296 Abs. 1 S. 1 letzter Halbs. InsO hat sich der Schuldner von dem Vorwurf zu entlasten, seine Obliegenheitsverletzung schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, verletzt zu haben. Der Schuldner, der sich selbst in seinem XING-Profil als Führungskraft (…) bezeichnet, hätte erkennen müssen, dass ein Anstellungsverhältnis in dem von seiner Frau (mit-)geleiteten Unternehmen mit einem Einkommen zunächst unterhalb der Pfändungsfreigrenzen und später knapp oberhalb, spätestens ab Beginn der Wohlverhaltensperiode nicht ausreicht, um angesichts des Zieles der größtmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger diese Erwerbstätigkeit als angemessen anzusehen.
Um diesen Verschuldensvorwurf zu entkräften, muss sich der Schuldner nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen (BGH, Beschl. v. 07.05.2009, IX ZB 133/07, ZInsO 2009, 1217). Dies gilt – über den ausdrücklichen Wortlaut des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO hinaus – nicht nur für den beschäftigungslosen Schuldner, sondern neben dem eine nicht auskömmliche selbständige Tätigkeit ausübenden Schuldner (BGH v. 07.05.2009, a.a.O.) auch für den abhängig beschäftigten Schuldner, der eine nicht angemessene Erwerbstätigkeit ausübt (BGH, Beschl. v. 14.01.2010, IX ZB 242/06, NZI 2010, 228). Den Bewerbungsbemühungen nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO wird der Schuldner nur gerecht, wenn er sich aktiv durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen, die bei Vorliegen eines entsprechenden Stellenangebotes etwa zwei bis drei Schreiben pro Woche erreichen müssen, ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht; das Abgeben einer Bewerbung durchschnittlich etwa nur alle drei Monate genügt nicht (BGH, Beschl. v. 19.05.2011, IX ZB 224/09, ZVI 2011, 305). Hierbei ist es Sache des Schuldners, die von ihm geltend gemachten Maßnahmen zur Erlangung einer angemessenen Erwerbsmöglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht nachvollziehbar darzulegen und mit geeigneten Beweismitteln wie schriftlichen Bewerbungsgesuchen und hierauf bezogenen Antwortschreiben der Arbeitgeber nachzuweisen (BGH, Beschl. v. 27.04.2010, IX ZB 267/08, NZI 2010, 693). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Schuldners zu seinen angabegemäß bereits vor und auch nach Insolvenzeröffnung durchgeführten Bewerbungen nicht. Er selbst nennt in seiner Darstellung vom 07.10.2014 namentlich nur drei Versicherungen, mit denen er Bewerbungsgespräche geführt habe, um sich anschließend darauf zurückzuziehen, dass weitere schriftliche Bewerbungen in diesen Gesprächen jeweils von vornherein als aussichtslos bezeichnet worden seien. Insgesamt habe er sich bei elf Versicherungen beworben. Aus den nunmehr vorgelegten drei Antwortschreiben jeweils von November 2014 auf jüngst versendete Bewerbungsschreiben ergeben sich über eine Bezugnahme auf frühere Bewerbungen lediglich zwei konkrete Bewerbungsversuche bei den vom Schuldner benannten Versicherungen. Im Übrigen durfte der Schuldner seine Bemühungen nicht auf seine bestehenden Kontakte zur Versicherungswirtschaft beschränken und Bewerbungen ausschließlich an Versicherungsunternehmen richten. Vielmehr hätte er mit Blick auf das Erfordernis der Erzielung auch einer angemessenen Bezahlung, die einen Schuldner regelmäßig dazu verpflichtet, eine besser bezahlte Tätigkeit anzunehmen, wenn er für seine bisherige nicht hinreichend entlohnt wird (HambKomm-Streck, 2. Aufl., § 295, Rn. 5), sein Bemühen um eine angemessene Erwerbstätigkeit über das Studieren entsprechender Stellenausschreibungen auch auf andere Unternehmen ausdehnen müssen, um sich in dem von der Rechtsprechung geforderten Umfang bei diesen zu bewerben. Denn mit Blick auf die gesamten Lebensumstände des Schuldners erscheint es nicht als unangemessen, auch in anderen Bereichen als der Versicherungsbranche im Vertriebsinnendienst tätig zu werden. Dass dem Schuldner allein eine vertriebsbezogene Tätigkeit als freier Handelsvertreter für Versicherungen zumutbar ist, trifft entgegen seiner Ansicht nicht zu. Solange der Schuldner danach die entsprechende Anzahl erforderlicher Bewerbungen in den für ihn als angemessen anzusehenden Tätigkeitsbereichen nicht nachweist, kann er sich nicht darauf berufen, dass es ihm nicht möglich gewesen sein sollte, eine angemessene Erwerbstätigkeit mit der hierfür vorgesehenen angemessenen Bezahlung auszuüben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 296 Abs. 1 S. 1, 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 296 InsO
§ 295 InsO
§ 84 HGB
§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO
§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO
§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 296 Abs. 1 S. 2 InsO
§ 296 Abs. 1 S. 3 InsO
§ 4c Nr. 4 InsO

Zitierte Entscheidungen: IX ZB 50/05
IX ZB 2/07
IX ZB 112/11
59 IK 33/99
IX ZB 133/07
IX ZB 242/06
IX ZB 224/09
IX ZB 267/08