Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-09, Aktenzeichen 5 K 706/97
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2003:0309.5K706.97.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin bezog von dem Beklagten von 1994 bis zu ihrem Umzug nach O, der zum 1. März 1997 erfolgte, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
Mit jeweils vom 17. Mai 1994 datierenden Schreiben teilte die Klägerin dem Beklagten u.a. mit, sie sei seit Oktober 1981 Diabetikerin. In der Folgezeit überreichte die Klägerin dem Beklagten eine ärztliche Bescheinigung der praktischen Ärztin E1 W-T1, Q, vom 5. Juli 1994. Darin ist angegeben, bei der Klägerin liege "Diabetes mellitus" vor. Die Erkrankung erfordere eine Krankenkost, die gegenüber der Normalernährung feststellbare Mehrkosten verursache. Die Klägerin sei 156 cm groß und 87 kg schwer.
Am 7. Juli 1994 vermerkte der Beklagte, gemäß Anlage 1 zu Pkt. 23 der Verwaltungsvorschriften des N3 L3 - in der Fassung vom 1. Februar 1991 - (VVMK a.F.) könnten für ein Jahr monatlich 162,00 DM als Krankenkostzulage bewilligt werden. Für Mai bis Juli 1994 würden jeweils 162,00 DM monatlich nachgezahlt. Ferner bewilligte der Beklagte der Klägerin auch für die Monate August 1994 bis einschließlich Juni 1995 wegen ihres Diabetes eine Krankenkostzulage in Höhe von 162,00 DM monatlich.
Nach einer entsprechenden Aufforderung überreichte die Klägerin dem Beklagten unter dem 12. Juni 1995 eine ärztliche Bescheinigung des praktischen Arztes T1, Q, vom 3. Juni 1995. Darin ist angegeben, bei der Klägerin lägen "Diabetes und Übergewicht" vor. Die Klägerin wiege 87 kg. Der Krankheitsverlauf und die Entwicklung des Körpergewichtes ließen den Schluß zu, daß der Zweck der bisher verordneten Krankenkost nur teilweise erreicht worden sei.
In dem für Juli 1995 ergangenen Sozialhilfebewilligungsbescheid vom 28. Juni 1995 führte der Beklagte gegenüber der Klägerin aus, die bisher bewilligte Krankenkostzulage könne nach der vorliegenden ärztlichen Bescheinigung des praktischen Arztes T1 nicht weitergezahlt werden. Die Tatsache, daß keine Gewichtsreduzierung erreicht worden sei, stehe der fortgesetzten Zahlung der Zulage entgegen. Um individuell allen Gesichtspunkten der Erkrankung der Klägerin Rechnung zu tragen, werde das Gesundheitsamt eingeschaltet.
Mit Schreiben vom 16. Juli 1995 führte die Klägerin aus, sie lege gegen den Bescheid vom 28. Juni 1995 wegen des Entzuges der Krankenkostzulage in Höhe von 162,00 DM monatlich Widerspruch ein.
Mit Bescheid vom 28. Juli 1995 gewährte der Beklagte der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für August 1995, wobei eine Krankenkostzulage nicht bewilligt wurde. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 21. August 1995 Widerspruch ein, soweit ihr darin eine Krankenkostzulage verweigert wurde.
Mit Schreiben vom 21. März 1996 teilte Kreisobermedizinalrat E2 C vom H1 des N3 L3 dem Beklagten mit, die Klägerin sei am 12. Februar 1996 von ihm untersucht worden. Eine Krankenkostzulage sei nicht erforderlich.
Mit Bescheid vom 28. August 1996 bewilligte der Beklagte der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für September 1996. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 16. September 1996 Widerspruch ein.
Mit Bescheid vom 28. September 1996 gewährte der Beklagte der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für Oktober 1996.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 6. November 1996 erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten, sie lege gegen den "Bußgeldbescheid" des Beklagten vom 28. September 1996 Widerspruch ein. In der Folgezeit führte sie aus, der Widerspruch vom 6. November 1996 richte sich gegen den Bescheid über die Gewährung von Leistungen nach dem BSHG vom 28. September 1996.
Mit Bescheid vom 28. Oktober 1996 gewährte der Beklagte der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für November 1996. Gegen den vorgenannten Bescheid legte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 26. November 1996 Widerspruch ein.
Am 29. November 1996 erklärte die Klägerin zur Niederschrift des Beklagten, die durch ihre - damaligen - Verfahrensbevollmächtigten eingelegten Widersprüche vom 16. September 1996, vom 6. November 1996 und vom 26. November 1996 bezögen sich ausschließlich darauf, daß keine Krankenkostzulage gezahlt werde.
Mit Bescheid vom 28. November 1996 gewährte der Beklagte der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für Dezember 1996, wobei eine Krankenkostzulage nicht bewilligt wurde.
Mit ärztlicher Bescheinigung vom 9. Dezember 1996 teilte der praktische Arzt E3- N3 P, Q, mit, die Klägerin leide unter "Adipositas (Übergewicht)", Hyperlipidaemien (bei Übergewicht)", "Diabetes mellitus" und "Diabetes und Übergewicht". Sie wiege 0 kg.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1996 teilte das Kreisgesundheitsamt - E3 C1, Arzt für öffentliches Gesundheitswesen - dem Beklagten mit, es werde bestätigt, daß bei der Klägerin die Voraussetzungen zur Gewährung einer Krankenkostzulage wegen "Diabetes und Adipositas" vorlägen und diese Zulage auch gewährt werden sollte "(VVMK a.F. 6.4.5)".
Mit Bescheid vom 28. Dezember 1996, der den Vermerk: "ab 10.1.97" trägt, gewährte der Beklagte der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für Januar 1997 sowie rückwirkend ab Dezember 1996 eine Krankenkostzulage gemäß § 23 Abs. 4 BSHG in Höhe von 40,00 DM monatlich.
Der Beklagte teilte dem M1 des N3 L3 mit Schreiben vom 8. Januar 1997 mit, der Amtsarzt E2 C sei nochmals zu seinen in seinem Schreiben vom 21. März 1996 dargelegten Ablehnungsgründen befragt worden. Er habe ausgeführt, daß er an seiner damaligen Entscheidung festhalte.
Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen wies der M1 des N3 L3 die Widersprüche der Klägerin gegen die Bescheide des Beklagten vom 28. Juni 1995, 28. Juli 1995, 28. August 1996, 28. September 1996 und 28. Oktober 1996 mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 1997 zurück. Er führte aus, die Widerspruchsentscheidung ergehe für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. November 1996. Ab dem 1. Dezember 1996 erhalte die Klägerin einen Mehrbedarf gemäß § 23 Abs. 4 BSHG in Höhe von 40,00 DM monatlich. Die Untersuchung der Klägerin vom 12. Februar 1996 habe ergeben, daß zum damaligen Zeitpunkt eine Krankenkostzulage nicht mehr zu gewähren gewesen sei, da der Zweck der zuvor gewährten Krankenkost nicht erreicht worden sei. Eine Gewichtsabnahme sei nicht erfolgt.
Mit am 5. Februar 1997 eingegangenem Schreiben vom 2. Februar 1997 legte die Klägerin gegen den Bescheid vom 28. Dezember 1996 Widerspruch ein.
Am 19. Februar 1997 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Während des Klageverfahrens hat Kreisobermedizinalrat -E2 C mit Schreiben vom 10. Juli 1997 ausgeführt: Der Hausarzt habe der Klägerin bei der Untersuchung am 3. Juni 1995 ein Gewicht von 87 kg bei einer Größe von 156 cm bescheinigt. Somit habe schon zu diesem Zeitpunkt ein erhebliches Übergewicht vorgelegen. Im weiteren Verlauf sei es trotz Krankenkostzulage bei der Klägerin zu einer weiteren Gewichtszunahme auf 89 kg gekommen, so daß das Ziel einer Krankenkostzulage wegen Diabetes und Übergewicht nicht erreicht worden, sondern genau das Gegenteil eingetreten sei. Es bestehe eine deutliche Korrelation von Diabetes und Gewichtsreduzierung. Demzufolge müsse abschließend mitgeteilt werden, daß beim Ausbleiben einer Gewichtsreduzierung und einem unveränderten Diabetes - wie bei der Klägerin - die Krankenkostzulage nicht richtig eingesetzt worden sei.
Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen hat der M1 des N3 L3 den Widerspruch der Klägerin vom 2. Februar 1997 gegen den Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 1996 mit Widerspruchsbescheid vom 15. August 1997 zurückgewiesen.
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus: Eine auf ihren Diabetes abgestimmte Ernährung bewirke keineswegs automatisch eine Gewichtsreduzierung. Dies verkenne der Beklagte, indem er versuche, einen zwingenden Zusammenhang zwischen krankheitsbewußter Ernährung und Gewichtsreduzierung herzustellen. Selbst wenn hinsichtlich Diabetes und Übergewicht keine Verbesserung des Zustandes festzustellen sei, bedeute dies keineswegs, daß die Aufnahme der Krankenkost ohne positive Auswirkungen geblieben sei. Der Beklagte verkenne, daß positive Auswirkungen durch ausgewählte Nahrung bereits dann vorlägen, wenn keine weitere Verschlechterung des Krankheitsbildes eintrete. Selbstverständlich bestehe ein Zusammenhang zwischen Übergewicht und Diabetes in der Form, daß mit einer Gewichtsreduzierung Diabetes positiv beeinflußt werden könne. Das bedeute indes nicht, daß ausschließlich mit einer Gewichtsreduzierung Diabetes positiv beeinflußt werden könne. Möglich sei vielmehr, daß ohne Gewichtsreduzierung alleine durch die Auswahl der aufgenommenen Nahrungsmittel Diabetes positiv beeinflußt werden könne. Im Hinblick darauf sei es fehlerhaft, bei der Gewährung der Krankenkostzulage ausschließlich auf die mangelnde Gewichtsreduzierung abzustellen. Die Klägerin beantragt - sinngemäß -,
den Beklagten unter entsprechender Aufhebung seiner Bescheide vom 28. Juni 1995, 28. Juli 1995, 28. August 1996, 28. September 1996 und 28. Oktober 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des M1 des N3 L3 vom 23. Januar 1997 zu verpflichten, ihr, der Klägerin, für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. November 1996 eine Krankenkostzulage in Höhe von monatlich 162,00 DM - insgesamt 2.754,00 DM - zu gewähren, sowie den Beklagten unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 28. Dezember 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des M1 des N3 L3 vom 15. August 1997 zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 1. Dezember 1996 bis zum 28. Februar 1997 eine weitere Krankenkostzulage in Höhe von 122,00 DM - insgesamt 366,00 DM - zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 1999 den Kreisobermedizinalrat E2 C als Sachverständigen vernommen.
Zum Ergebnis der Beweisaufnahme hat die Klägerin mit Schreiben vom 29. Dezember 1999 Stellung genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wirksam verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Kammer faßt das Klagebegehren der Klägerin unter Berücksichtigung der Ausführungen in ihrem Schreiben vom 16. Juli 1997 dahingehend auf, daß es sich auch auf den Zeitraum vom 1. Dezember 1996 bis zum 28. Februar 1997 erstreckt.
Die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO hat keinen Erfolg, da sie - jedenfalls - nicht begründet ist. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die durch die Klägerin geltend gemachten Ansprüche stehen ihr nicht zu.
Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin sind die §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BSHG in Verbindung mit § 23 Abs. 4 BSHG. Nach § 23 Abs. 4 BSHG ist für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anzuerkennen.
Bei der Beurteilung der Frage, unter welchen Umständen und in welcher Höhe ein Mehrbedarf im Sinne von § 23 Abs. 4 BSHG als erforderlich und angemessen anzusehen ist, sind die Gerichte auf die Stellungnahmen medizinischer und ernährungswissenschaftlicher Sachverständiger angewiesen. Entsprechende Stellungnahmen haben ihren Niederschlag in den "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Heft 48, 2. Aufl. 1997 (im folgenden: Empfehlungen 1997) sowie in dem "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 (4) BSHG, erstellt von einer Arbeitsgruppe an der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen aus Ärztinnen und Ärzten aus Gesundheitsämtern in Nordrhein- Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen" (im folgenden: Begutachtungsleitfaden) gefunden. Die bei der Ausarbeitung der betreffenden Empfehlungen tätig gewordenen Personen und Institutionen verfügen hinsichtlich der Einhaltung von Krankenkostformen über besondere Fachkenntnisse und Erfahrungen.
Vgl. dazu auch: Urteil der Kammer vom 8. Februar 1988 - 5 K 507/87 -.
Nach den Empfehlungen 1997 ist bei "Diabetes mellitus",
vgl. Empfehlungen 1997, S. 13 f., 32, 41, 57, 69 f., 133, 136 f.,
und "Adipositas",
vgl. Empfehlungen 1997, S. 55, 78 ff., 133,
sowie beim Zusammentreffen beider Indikationen,
vgl. Empfehlungen 1997, S. 41, 57, 70, 136,
eine Krankenkost erforderlich.
In den Empfehlungen 1997 ist für Diabetes mellitus Typ I, konventionelle Insulintherapie (insulinbedürftige, bei Jugendlichen auftretende Zuckerkrankheit, konventionelle Insulinbehandlung) sowie für Diabetes mellitus Typ II a (Alterszuckerkrankheit bei nicht übergewichtigen Patienten) Diabeteskost vorgesehen (S. 13, 36), für die eine monatliche Krankenkostzulage in Höhe von 100,00 DM zu gewähren ist (S. 32, 36).
Für Diabetes mellitus Typ I, intensivierte konventionelle Insulintherapie (bei Jugendlichen auftretende insulinbedürftige Zuckerkrankheit, intensivierte konventionelle Insulintherapie), ist Vollkost (S. 14, 36) vorgesehen, für die eine monatliche Krankenkostzulage in Höhe von 50,00 DM zu gewähren ist (S. 32, 36).
Für Übergewicht sowie Diabetes mellitus Typ II b ist Reduktionskost vorgesehen (S. 36).
Vgl. ebenso: Koch, Diabetes mellitus - Die häufige Erkrankung, Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF) 1998, 92 (93).
Zur Höhe der Kosten der Reduktionskost ist ausgeführt, für Reduktionskost sei im Gegensatz zu früheren Empfehlungen kein Mehrbedarf ermittelt worden, so daß eine Empfehlung zur Gewährung des Mehrbedarfs auch nicht abgegeben werden könne (S. 36, Anm. 3).
In den Empfehlungen des Begutachtungsleitfadens (vgl. dort "5. Begründungen", Nr. 7a und 7b) werden hinsichtlich Diabetes mellitus zwei Gruppen unterschieden: Zum einen - Nr. 7 a - die Indikation "Diabetes mellitus mit Übergewicht". Diesbezüglich wird festgestellt, daß insoweit die Gewichtsnormalisierung im Vordergrund stehe. Erforderlich sei eine Reduktionskost mit festgelegtem Kohlenhydratanteil. Ein Mehrbedarf durch diese Kost bestehe nicht. Die zweite Gruppe - Nr. 7 b - bildet die Indikation "Diabetes mellitus bei Normal- oder Untergewicht". Hierzu wird ausgeführt, bei intensivierter Insulintherapie (Basis-Bolus- Prinzip) sei eine Mehrkosten erfordernde Kost nicht erforderlich, da die übliche ausgewogene Mischkost empfohlen werde. Bei den übrigen Therapieformen sei es im Einzelfall möglich, daß durch die Kostform Mehrkosten entstünden (Diät bzw. Diatprodukte). Ziel der medizinischen Versorgung sollte immer eine optimale Einstellung des Diabetes sein, die eine Normalkost ohne Mehrkosten zur Folge habe. Ein Mehrbedarf könne demnach - nur in bestimmten Fällen - bestehen. Die betreffenden Mehrbedarfskosten werden mit 100,00 DM beziffert.
Diese sachverständigen Empfehlungen legt die Kammer bei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin der von ihr geltend gemachte Mehrbedarfszuschlag zusteht, zugrunde. Soweit der Begutachtungsleitfaden Modifikationen gegenüber den Empfehlungen 1997 enthält, stützt die Kammer sich auf die in dem Begutachtungsleitfaden geäußerten Empfehlungen, da diese auf der Grundlage der aktuellsten medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse erstellt wurden. Auch in zeitlicher Hinsicht bestehen gegen die Heranziehung der vorbezeichneten Empfehlungen keine Bedenken. Der Umstand, daß sie erst nach dem Ende des hier einschlägigen Streitzeitraums veröffentlicht wurden, steht ihrer Anwendbarkeit nicht entgegen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß es sich bei den betreffenden Empfehlungen nicht um gesetzliche Bestimmungen handelt. Vielmehr ist die Änderung derartiger Empfehlungen mit einer - durch neue Erkenntnisse beeinflußten - Änderung der Rechtsprechung vergleichbar. Gerade hinsichtlich einer solchen Änderung der Rechtsprechung bestehen indes grundsätzlich keine Bedenken, sie auch auf Streitzeiträume anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Entscheidung liegen.
Bei Heranziehung der vorgenannten Kriterien ergibt sich, daß der Klägerin im Streitzeitraum kein Anspruch auf Gewährung einer Krankenkostzulage wegen ihres Diabetes zustand.
Die Klägerin war im Streitzeitraum einerseits - unstreitig - an einem Diabetes mellitus erkrankt. Gleichzeitig lag bei ihr während des gesamten Streitzeitraumes Adipositas vor. Sie wog zu Beginn des Streitzeitraumes bei einer Größe von 156 cm 87 kg und an dessen Ende 86 kg - bzw. nach den Ausführungen in dem amtsärztlichen Schreiben vom 10. Juli 1997 zuletzt sogar 89 kg - und war damit übergewichtig. Nach dem sog. "Quetilet-Index" wird das Körpergewicht mit 10.000 multipliziert und durch das Quadrat der Körpergröße in cm dividiert. Nach dieser Methode liegt "Übergewichtigkeit" vor, wenn das Ergebnis bei Frauen die Zahl 27 und bei Männern die Zahl 28 überschreitet.
Vgl. dazu: Urteil der Kammer vom 7. September 1990 - 5 K 1320/89 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBL) 1991, 177 (178); VVMK a.F. 6.3.4 zu § 23.
Danach war die Klägerin übergewichtig, da sich bei ihr ein Wert von 35,75 (870.000 : 156 x 156 = 35,75) bzw. 35,34 (860.000 : 156 x 156 = 35,34) ergab.
Anders als noch in den Empfehlungen 1997 ist in dem Begutachtungsleitfaden nunmehr eine eindeutige und ausdrückliche Feststellung zu der Frage der Erforderlichkeit eines Mehrbedarfszuschlags beim Zusammentreffen von Diabetes mellitus und Adipositas getroffen worden. Eine Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Diabetes-Typen (Typ-I-a/b, Typ-II-a/b) wird insoweit nicht (mehr) vorgenommen. Ebenso ist bei Zugrundelegung des Begutachtungsleitfadens der Gesichtspunkt des Fehlschlagens bzw. Ausbleibens der Gewichtsreduzierung bei der Beantwortung der Frage, ob bei einem neben Adipositas vorliegenden Diabetes mellitus ein Mehrbedarfszuschlag zu gewähren ist, nicht mehr maßgeblich. Vielmehr ist den in dem Begutachtungsleitfaden ausgesprochenen Empfehlungen zufolge beim Zusammentreffen von Diabetes mellitus mit Übergewicht ein Mehrbedarfszuschlag ausnahmslos nicht erforderlich. Danach steht der Klägerin der geltend gemachte Mehrbedarfszuschlag nicht zu, da sie, wie dargelegt, während des gesamten Streitzeitraums übergewichtig war.
Diese Beurteilung wird durch die von dem Sachverständigen E2 C in der mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen bestätigt. Der Gutachter hat ausdrücklich festgestellt, daß nach neuesten medizinischen Erkenntnissen bei dem Zusammentreffen von Diabetes und Übergewicht kein Mehrbedarfszuschlag benötigt werde. Etwas Abweichendes ergibt sich auch nicht daraus, daß der Gutachter ausgeführt hat, in Ausnahmefällen gebe es Diabetiker, die trotz ernährungsbewußten Verhaltens nicht abnähmen; die Ursachen hierfür lägen in der Regel bei anderen Erkrankungen, insbesondere bei Herzinsuffizienz und Leberzirrhose, die zu Wasseransammlungen im Körper führten. Der Gesichtspunkt der - fehlgeschlagenen bzw. ausbleibenden - Gewichtsreduzierung ist für die Frage der Erforderlichkeit eines Mehrbedarfszuschlages bei Zugrundelegung des Begutachtungsleitfadens, wie dargelegt, indes nicht - mehr - relevant. Bereits aus diesem Grunde greifen auch die durch die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 29. Dezember 1999 zum Ergebnis der Beweisaufnahme vom 9. Dezember 1999 erhobenen Einwände nicht durch. Überdies hat der Gutachter in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, die von ihm angesprochenen Erkrankungen hätten bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht vorgelegen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 VwGO.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 Halbsatz 2, 711 Satz 1 der Zivilprozeßordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11 Halbsatz 2, 711 Satz 1 der Zivilprozeßordnung
§ 188 VwGO
§ 23 Abs. 4 BSHG
§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 11 Abs. 1, 12
Abs. 1, 21 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BSHG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 K
507/87
5 K
1320/89