Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-23, Aktenzeichen 9 L 1844/06
ECLI: ECLI:DE:VGD:2006:1023.9L1844.06.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sinngemäß gestellten Anträge,
1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom 11. August 2006 (Bauschein Nr. 0000/00) und vom 15. August 2006 (Bauschein Nr. 0000/00) - jeweils zum Bau einer Einfamilien- Doppelhaushälfte mit Garage - sowie gegen die Baugenehmigung vom 24. August 2006 (Bauschein Nr. 0000/00) zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses und einer Kleingarage auf unterschiedlichen Flurstücken in der Flur 00 (postalische Anschriften B 7 a, 7 b und 7) in I anzuordnen,
2.
3. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Baustelle auf dem Grundstück B 7 stillzulegen,
4.
haben keinen Erfolg.
Die Anträge sind zulässig. Dies gibt insbesondere hinsichtlich des Antrags zu 1. und zwar auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Bauarbeiten bereits bei Stellung des Antrags (19. September 2006) aufgenommen worden waren und mittlerweile weiter fortgeschritten sind. Denn mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen eine Baugenehmigung eingelegten Rechtsmittels und der darauf ggf. folgenden Notwendigkeit der Stillegung der Baumaßnahmen wird die Aufnahme der durch die Baugenehmigung gestatteten Nutzung eines Gebäudes verhindert.
Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 24. März 1998 - 7 B 328/98 -, BRS 60 Nr. 114 m.w.N..
Die Anträge sind unbegründet.
Dies gilt zunächst hinsichtlich des Antrags zu 1. Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO eingeräumten Befugnis, einem Widerspruch bzw. einer Klage aufschiebende Wirkung zu geben, Gebrauch, wenn das Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angefochtenen Baugenehmigung das öffentliche Interesse sowie das des Bauherrn an deren Vollziehung überwiegt. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Baugenehmigung offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, sein Rechtsbehelf in der Hauptsache also voraussichtlich Erfolg haben wird. Die hierzu erforderliche Prognose kann nur mit Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Rechtsverstöße hingegen nur, wenn sie sich schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Darüber hinaus können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.
Ausgehend von diesen Grundsätzen verletzen die angegriffenen Baugenehmigungen vom 11. August 2006, vom 15. August 2006 und vom 24. August 2006 auf dem Grundstück „B 7" baurechtliche Nachbarrechte der Antragsteller voraussichtlich nicht.
Eine Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte liegt zunächst unter bauordnungsrechtlichen Aspekten nicht vor. Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist davon auszugehen, dass die nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 6 BauO NRW erforderlichen Abstandflächen jeweils auf dem Baugrundstück liegen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Einwandes der Antragsteller, hinsichtlich der im rückwärtigen Bereich des Grundstücks B 7 mit den Genehmigungen von 11. und 15. August 2006 zugelassenen Baulichkeiten sei das Schmalseitenprivileg zu Unrecht angewendet worden.
Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW genügt vor zwei Außenwänden eines Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr als 16 m als Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m (Schmalseitenprivileg). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das dem Wohnhaus der Kläger (B 9 a) am nächsten gelegene, mit der Baugenehmigung vom 15. August 2006 zugelassene Haus nimmt das Schmalseitenprivileg auf einer Länge von 15 m insgesamt nur einmal in Anspruch. Selbst wenn das Schmalseitenprivileg zu der straßenseitig gelegenen Parzelle nochmals - und damit zum zweiten Mal - in Anspruch genommen würde, läge ein Verstoß gegen § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW nicht vor. Dabei können entgegen der Auffassung der Kläger die beiden Doppelhaushälften und die Flur-stücke, auf denen sie nach den genehmigten Bauvorlagen stehen - selbst wenn die Gren-zen erst noch zu bilden sein sollten - nicht als ein einheitliches Gebäude angesehen wer-den. Bei der ihrem Grundstück zugewandten Doppelhaushälfte handelt es sich funktional und konstruktiv genauso um ein eigenständiges „Gebäude" i.S.d. § 2 Abs. 2 BauO NRW wie bei der anderen Doppelhaushälfte, die mit Genehmigung vom 11. August 2006 bau-rechtlich zugelassen wurde.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 11 B 3046/95 - sowie Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung Nordrhein- Westfalen, Stand: Oktober 2002, § 2 Rz. 34 m.w.N..
Die vorgenommene bzw. vorzunehmende - aus den genehmigten Bauvorlagen abzulesende - Parzellierung des früheren Flurstücks 198 zeichnet die räumlich- funktionale Eigenständigkeit der beiden Gebäude nur nach.
Das gemäß § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW erforderliche Mindestmaß von 3,0 m wird eingehalten, wie die Antragsteller - abgesehen von ihrem Hinweis auf das vermeintlich zu Unrecht angewendete Schmalseitenprivileg - nicht konkret in Abrede stellen.
Dass mit den Baugenehmigungen vom 11. und 15. August 2006 Abweichungen von § 31 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW zugelassen worden sind, vermag Nachbarechte der Antragsteller voraussichtlich nicht zu begründen, weil es nicht um die Verhinderung des Übergreifens des Feuers auf das Grundstück der Antragsteller geht.
Vgl. Heintz in Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordhein-Westfalen, 10. Auflage 2003, § 74 Rz. 71 und Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O. § 74 Rz. 328, beide m.w.N..
Nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts sind nach derzeitigem Erkenntnisstand ebenfalls nicht verletzt.
Die Antragsteller können sich gegenüber den genehmigten Vorhaben nicht mit Erfolg auf den sog. Gebietsgewährleistungsanspruch berufen, wonach der Grundstücks- bzw. Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Wahrung der Gebietsart und dementsprechend ein Abwehrrecht gegenüber solchen Grundstücksnutzungen hat, die ihrer Art nach nicht zulässig sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein allgemeines Wohngebiet handelt oder - wie die Antragsteller nunmehr vortragen - um ein Mischgebiet. Denn in beiden Gebietsarten sind Wohngebäude allgemein zulässig (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Ergänzend merkt das Gericht noch an, dass die Antragsteller zur Erlangung der Genehmigung für die Nutzungsänderung des Gebäudes B 9 a in Wohnraum, die dann unter dem 21. Juli 2004 erteilt wurde, Bezug genommen haben auf den entsprechenden Vorbescheid vom 14. Januar 2004; dieser geht davon aus, dass die Umgebung als allgemeines Wohngebiet anzusehen ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Gebietscharakter hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auf dem Grundstück der Antragsteller anders zu beurteilen ist als auf den Grundstücken, auf denen die mit den angefochtenen Genehmigungen gestattete Bebauung erfolgen soll, sind nicht erkennbar.
Bei der hier allein gebotenen summarischen Prüfung spricht auch nicht Überwiegendes dafür, dass die angefochtenen Baugenehmigungen gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen.
Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt von der Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahme-pflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 m.w.N..
Die Einhaltung der Abstandflächenvorschriften, von der hier aus den oben dargelegten Gründen auszugehen ist, wird aber in der Regel dazu führen, dass zumindest in tatsächlicher Hinsicht das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102 sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2005 - 7 A 806/04 -.
Eine Ausnahme von der genannten Regel wird nur anzunehmen sein, wenn eine städtebauliche Sondersituation vorliegt, in der - trotz Wahrung des Abstandrechts - eine „erdrückende Wirkung" oder eine sonst von dem Volumen, von dem Standort oder von den sonstigen Besonderheiten ausgehende Unzumutbarkeit für den betroffenen Nachbarn angenommen werden kann.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juli 2001 - 7 B 834/01 - und vom 13. September 1999 - 7 B 1457/99 -, BauR 2001, S. 917 sowie Beschluss der Kammer vom 30. Juni 2006 - 9 L 800/06 - m.w.N..
Von einer solchen städtebaulichen Sondersituation ist hier nicht auszugehen. Es gibt insbesondere in der Regel keinen Schutz vor Einsichtnahmemöglichkeiten von anderen Häusern aus, es sei denn, Festsetzungen eines Bebauungsplans dienten gerade dem Schutz der Aussicht bzw. dem Schutz vor Einsicht oder es läge sonst eine atypische Situation vor. Das ist hier voraussichtlich nicht der Fall. Zwar kann das angegriffene Vorhaben durchaus zu einer gewissen Verschattung führen; dieser Aspekt ist aber aus den dargelegten Gründen - regelmäßig, so auch hier - von den Abstandflächenvorschriften abgedeckt. Gleiches gilt für die durch das Vorhaben etwa eröffneten Einsichtnahmemöglichkeiten. Dabei kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass es sich bei dem rückwärtigen Teil des Flurstücks B 7 nicht um bislang unberührtes Gelände handelt, sondern dort bis zu ihrem Abbruch eine etwa 1921 errichtete Turnhalle befunden hat, die in den 1980er und 1990er Jahren zeitweise auch als Tanzschule bzw. Veranstaltungsraum genutzt wurde.
Der Antrag zu 2. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Antragsteller haben Gründen nicht den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 204 ZPO). Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die oben genannten Gründe verwiesen werden. Soweit die Antragsteller vortragen, es sei bei dem Abbruch des Gebäudes im rückwärtigen Grundstücksbereich zu erheblichen Rissbildungen im Bereich des im Erdgeschoss des Hauses B 7 befindlichen Restaurants gekommen, mag offen bleiben, ob dieser Aspekt nicht hinsichtlich der von den Antragstellern bislang nicht angegriffenen Abbruchgenehmigung vom 21. Dezember 2005 (Bauschein Nr. 0000/00) hätte geltend gemacht werden müssen. Denn diese Risse sind auch nach dem Vortrag der Antragsteller nicht bei den auf ihren Grundstücken (B 9 und 9 a) befindlichen Baulichkeiten, sondern allein auf dem straßenseitig errichteten Gebäude B 7 aufgetreten. Die Antragsteller sind dem diesbezüglichen Vortrag der Beigeladenen im Schriftsatz vom 4. Oktober 2006, die sich in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme des Ingenieurbüros T vom 28. Juli 2006 bezieht, nicht mit substantiiertem Vorbringen entgegengetreten. Eine weitere Sachaufklärung zu diesem Punkt kann im Verfahren des vorläufigen bzw. einstweiligen Rechtsschutzes nicht erfolgen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG. Dabei hat das Gericht hinsichtlich des Antrags zu 1. berücksichtigt, dass sich die Antragsteller gegen insgesamt drei Baugenehmigungen wenden. Insoweit erscheint eine Bewertung im gehobenen Bereich des in Nr. 7a) des Streitwertkatalogs der Bausenate des OVG NRW (BauR 2003, 1881) vorgesehenen Rahmens, also mit 10.000, - Euro für jeden Antragsteller angemessen. Der sich damit insgesamt bei zwei Antragstellern ergebende Streitwert von 20.000,-- Euro ist - da es sich vorliegend um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt - zu halbieren. Den Antrag zu 2. hat das Gericht streitwertmäßig außer Betracht gelassen, da der Antragsgegner bei einem - hier nicht gegebenen - Verstoß der Baugenehmigung gegen ein Nachbarrecht die Behörde regelmäßig zum Einschreiten verpflichtet sein wird, so dass der Antrag zu 2. das rechtliche Schicksal des Antrags zu 1 teilt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 920 Abs. 2, 204 ZPO
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG
§ 6 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 bis 6 BauO NRW
§ 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW
§ 2 Abs. 2 BauO NRW
§ 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO
§ 123 Abs. 1
VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 B
328/98
11 B 3046/95
4 C 5.93
4 B 128.98
7 A 806/04
7 B 834/01
7 B 1457/99
9 L 800/06