Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2017-08-30, Aktenzeichen 12 U 41/17
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0830.12U41.17.00

Tenor:
1.
Die Berufung der Kläger gegen das am 09.01.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Bonn zum Az. 3 O 384/16 wird zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger jeweils zur Hälfte.
3.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann eine gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des ihm gegenüber vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 157.547,70 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über Ansprüche aufgrund eines von den Klägern mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 12.04.2016 erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages aus dem Jahre 2004 gerichteten Willenserklärungen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrages sowie wegen der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die erteilte Widerrufsbelehrung sei zwar fehlerhaft gewesen und die Beklagte könne sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters berufen, jedoch stehe dem erklärten Widerruf der Einwand der Verwirkung entgegen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger. Sie wiederholen und vertiefen den Vortrag zu ihrer Ansicht, die Voraussetzungen einer Verwirkung des Widerrufsrechts seien vorliegend nicht erfüllt.
Die Kläger beantragen zuletzt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrages mit der Konto-Nr. 6xx06xxx19 einen Betrag in Höhe von 119.182,51 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2016, sich zusammensetzend aus 110.697,70 EUR Tilgungs- und Zinsleistungen und 8484,81 EUR Nutzungsentschädigung und
aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrages mit der Konto-Nr. 6xx06xxx27 einen Betrag in Höhe von 47.193,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2016, sich zusammensetzend aus 46.850 EUR Tilgungs- und Zinsleistungen und 343,84 EUR Nutzungsentschädigung zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an sie notwendige Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.561,83 EUR zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie ist nach einstimmiger Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, offensichtlich unbegründet (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO), und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Ebenso wenig ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil, denen er folgt, und die auch im Hinblick auf das Berufungsvorbringen einer weitergehenden Ergänzung durch den Senat nicht bedürfen. Der Senat nimmt zur Meidung von Wiederholungen außerdem Bezug auf die Ausführungen und Darlegungen im Hinweisbeschluss vom 20.07.2017 (Bl. 441 ff. GA), an denen er festhält. Einwendungen hiergegen wurden binnen der eingeräumten Stellungnahmefrist nicht erhoben, so dass kein Anlass zu ergänzenden Ausführungen besteht.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Festsetzung des Streitwertes auf den §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO. Die von den Klägern begehrte Nutzungsentschädigung bleibt bei der Wertberechnung als Nebenforderung ebenso außer Betracht (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – XI ZR 366/15, WM 2016, 454-457, zitiert nach juris Rn. 12) wie die beanspruchten Rechtsverfolgungskosten.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Festsetzung des Streitwertes auf den §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: WM 2016, 454
3 O 384/16
XI ZR 366/15