Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2014-03-27, Aktenzeichen 20 VA 6/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2014:0327.20VA6.13.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Geschäftswert wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Antragstellerin betreibt nach eigenem Bekunden eine zentrale Datenbank über Wirtschaftsteilnehmer, in der sich Kunden der Antragstellerin über bestehende oder potenzielle Vertragspartner und insbesondere deren Zahlungsfähigkeit informieren können.
Durch § 11 a der Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz vom 16. September 2008 (GVBl. I S. 822) zuletzt geändert durch Verordnung vom 04.11.2011 (GVBl. I S. 729) mit Gültigkeit bis 12.06.2013 sowie durch § 7 der Justizzuständigkeitsverordnung vom 03.06.2013 zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Oktober 2013 (GVBl. S. 569) mit Gültigkeit ab 13.06.2013 ist das Amtsgericht Hünfeld für das Land Hessen als zentrales Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 ZPO bestimmt worden.
Mit Schreiben vom 19.11.2012 (Bl. 26 ff. d. A.) der A … Holding GmbH, auf das insoweit Bezug genommen wird, hat diese für die Antragstellerin beim Direktor des Amtsgerichts Hünfeld die Bewilligung von Abdrucken zum laufenden Bezug in elektronischer Form aus dem Länderschuldnerverzeichnis des Bundeslandes Hessen beantragt. Diese hat dazu ausgeführt, dass die Antragstellerin als Wirtschaftsauskunftei seit vielen Jahren über Genehmigungen zum Bezug von Abdrucken aus Schuldnerverzeichnissen im gesamten Bundesgebiet gem. § 915 ff. ZPO in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung (im Folgenden ZPO a. F.) verfüge. Da ein formalisiertes Verfahren zum Bezug der Abdrucke auf Basis der ab dem 01.01.2013 geltenden Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht eingeführt gewesen sei, richte sich der Antrag zunächst nur auf die Erteilung der reinen Bewilligung zum Erhalt der Abdrucke. In welcher Art und welchem Umfang ein künftiger Bezug der Abdrucke tatsächlich erfolgen werde, bleibe einer internen Klärung der technischen Voraussetzungen vorbehalten.
Der Direktor des Amtsgerichts Hünfeld hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 18.12.2012 (Bl. 31 f. d. A.) zur Ergänzung ihrer Angaben aufgefordert und weiterhin darauf hingewiesen, dass eine Vorabgenehmigung, wie sie die Antragstellerin anstrebe, nicht möglich sei. Auf Antrag würden nach § 882g Abs. 1 ZPO Abdrucke zum laufenden Bezug erteilt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorlägen. Mit Erteilung der Genehmigung würden die Abdrucke unmittelbar laufend bereitgestellt und Gebühren nicht nur für die Bewilligung selbst sondern auch für die bereit gestellten Datensätze berechnet, unabhängig davon, ob diese auch tatsächlich abgerufen würden oder nicht.
Mit Schreiben vom 13.03.2013 und 14.03.2013 (Bl. 31 ff. der Behördenakte) hat die Antragstellerin auf den gemeinsam durch die A … Holding GmbH eingereichten Antrag Bezug genommen, zu von dem Direktor des Amtsgerichts Hünfeld angeforderten zusätzlichen Angaben vorgetragen und erklärt, die Erteilung von Teilabdrucken zu beantragen.
Mit Schreiben vom 26.03.2013 (Bl. 14 f. d. A.), auf das Bezug genommen wird, hat die Antragstellerin weitere Ergänzungen vorgenommen und erklärt, dass zunächst ausschließlich die Erteilung einer Bewilligung zum Bezug von Abdrucken begehrt werde. Ein Antragsteller könne keinesfalls verpflichtet werden, über einen Zeitraum von fünf Jahren ab Bezugsbeginn zwangsweise die Schuldnerverzeichnisdaten zu beziehen. Vielmehr bleibe es dem Bewilligungsinhaber freigestellt, von der Bewilligung Gebrauch zu machen. So sei z. B. die Erteilung einer Baugenehmigung nicht mit der Verpflichtung verbunden, das Bauvorhaben auch zu errichten. Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Bezug der Abdrucke schließe den Antrag auf deren Erteilung daher nicht ein.
Mit der Antragstellerin am 30.04.2013 zugestellten Bescheid vom 25.04.2013 (Bl. 35 f. d. A., auf den insoweit Bezug genommen wird) hat der Direktor des Amtsgerichts Hünfeld den Antrag zurückgewiesen. Er hat zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass die Antragstellerin in ihrem Antrag auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem Länderschuldnerverzeichnis ausdrücklich den Vorbehalt gemacht habe, zunächst noch keine Abdrucke zu beziehen, sondern den Bezug zu einem späteren von dieser selbst festzulegenden Zeitpunkt zu beginnen. Unter diesen Umständen sei der Antrag zurückzuweisen, ohne dass es darauf ankäme, ob die Voraussetzungen für einen Abdruckbezug vorlägen oder nicht. Nach § 882g Abs. 1 S. 1 ZPO sei der Antrag auf die Erteilung von Abdrucken zu richten. Gegenstand der behördlichen Entscheidung sei die Erteilung von Abdrucken und nicht die isolierte Feststellung der Voraussetzungen für eine zukünftige Abdruckerteilung.
Durch am 30.05.2013 per Fax eingegangenen Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom selben Tage (Bl. 1 ff. d A.) hat die Antragstellerin Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und beantragt,
1.
den oben genannten Bescheid des Direktors des Amtsgerichts Hünfeld aufzuheben und der Antragstellerin auf deren Antrag vom 19.11.2012 eine Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis des Landes Hessen zu erteilen,
2.
den Antragsgegner zu verpflichten, die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu ersetzen.
Zur Begründung führt sie u. a. aus, dass sie einen Anspruch auf die Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken aus § 882g ZPO in Verbindung mit der Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung (im Folgenden: SchuVAbdrV) habe. Entgegen der in dem angegriffenen Bescheid geäußerten Rechtsauffassung werde in der SchuVAbdrV, welche das bei der Bewilligung zu beachtende Verfahren regele, ausdrücklich zwischen Bewilligung und Erteilung unterschieden. Während § 1 Abs. 1 SchuVAbdrV darlege, wer zur Erteilung von Abdrucken berechtigt sei, bestimme § 1 Abs. 2 SchuVAbdrV die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung. Damit sei der Gesetzgeber offensichtlich von zwei isolierten Entscheidungen ausgegangen. Eine Verzahnung wie im Bescheid angenommen, lasse sich dem Wortlaut nicht entnehmen. Es sei auch kein zwingender Grund ersichtlich, warum entgegen der üblichen Reihenfolge im behördlichen Bewilligungsverfahren die tatsächliche Erteilung zu einer Voraussetzung der Bewilligung gemacht werden sollte. Diese Sichtweise werde auch durch das Hessische Justizkostengesetz bestätigt. Dort werde zwischen den Kosten für die Entscheidung über die Bewilligung des Antrages und den Kosten der Erteilung von Abdrucken unterschieden. Diese Aufteilung spreche dafür, dass die Entscheidung über den Antrag unabhängig von der späteren Erteilung sei.
Auch sei das Argument nicht zutreffend, dass eine isolierte Entscheidung deshalb ausgeschlossen sei, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für den Abdruckbezug in dem Zeitpunkt vorliegen müssten, zu dem dieser beginnen solle. Dies sei auch nicht notwendig, da mit § 7 SchuVAbdrV i. V. m. § 49 VwVfG ein wirksames Instrument bereitstehe, um die Bewilligung bei veränderter Tatsachengrundlage jederzeit zu widerrufen.
Im Übrigen seinen Versagungsgründe in § 1 Abs. 3 SchuVAbdrV abschließend aufgeführt. Da es sich um eine gebundene Entscheidung handele, sei die Versagung ohne gesetzlichen Anknüpfungspunkt rechtswidrig.
Der Berichterstatter hat mit Schreiben vom 11.12.2013 (Bl. 73 d. A.) die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass der Senat dazu neige, dass die Auffassung der Justizverwaltung im Ergebnis zutreffend sei. Einem Antrag, eine Bewilligung zu erteilen, ohne dass sicher sei, dass von dieser jedenfalls in einem absehbaren Zeitraum Gebrauch gemacht werde, dürfte das Sachbescheidungsinteresse fehlen. Der Senat lege der Antragstellerin daher nahe zu erklären, dass sie Abdrucke zum nächstmöglichen oder zu einem bestimmten Termin begehre, sofern dies ihrer Absicht entspreche.
Die Antragstellerin hat eine solche Erklärung weiterhin ausdrücklich nicht als notwendig angesehen und nicht abgegeben. Sie führt in dem Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 20.01.2014 (Bl. 83 ff. d. A.), auf das Bezug genommen wird, u. a. aus, dass der gerichtliche Hinweis unzutreffend sei. Unter dem Gesichtspunkt des Sachbescheidungsinteresses könne die nicht erforderliche Angabe eines beabsichtigten Bezugsbeginns nicht als zusätzliche Bewilligungsvoraussetzung in die anzuwendende Norm (§ 882g ZPO) hineingelesen werden. Das Sachbescheidungsinteresse fehle nur dann, wenn ein Antragsteller an der Nutzung der von ihm beantragten Erlaubnis gehindert wäre oder offensichtlich keinen Gebrauch machen werde. Nach der Rechtsprechung des BVerwG bestehe ein Sachbescheidungsinteresse sogar dann, wenn dem Gebrauch der Bewilligung ein Hindernis entgegenstehe, dass nur der Antragsteller beseitigen könne.
Auch die Erteilung zum laufenden Bezug mache keinen Bezug zum sofortigen Zeitpunkt erforderlich. Die Vollständigkeit der Daten sei gewährleistet, wenn der Bezug ab einem auch nach der Erteilung der Bewilligung liegenden Zeitpunkt ununterbrochen erfolge.
Wegen des weiteren Vorbringens der Antragstellerin wird auf die Schriftsätze ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 29.05.2013 (Bl. 1 ff. d. A.), 15.07.2013 (Bl. 46 ff. d. A.), 19.09.2013 (Bl. 57 ff. d. A.), 30.10.2013 (Bl. 64 ff. d. A.), 20.01.2014 (Bl. 83 ff. d. A.) sowie 07.03.2014 (Bl. 95 ff. d. A.) Bezug genommen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.
Er ist der Ansicht, dass der Antrag unter dem rechtlich nicht zulässigen Vorbehalt stehe, die Abdrucke derzeit noch nicht sondern erst zu einem späteren noch nicht bestimmten und bestimmbaren Termin zu beziehen. Wie von dem Direktor des Amtsgerichts Hünfeld in dem angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt, sei eine abgeschichtete Entscheidung zur Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen gesetzlich nicht vorgesehen. Dies folge aus § 882g Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 3 Abs. 2 SchuVAbdrV. Danach könnten Abdrucke nur zum laufenden Bezug erteilt werden, weil ein zeitlich nicht ununterbrochener Bezug nicht sicherstelle, dass Bezieher regelmäßig Löschungsmitteilungen erhielten. Dem Antrag fehle das Sachbescheidungsinteresse, welches zu fordern sei, um zu verhindern, dass behördliche Tätigkeit für letztlich überflüssige Dinge in Anspruch genommen werde. Der Antragsteller habe daher sein Interesse regelmäßig positiv darzulegen. Dem sei die Antragstellerin nicht nachgekommen, indem sie in ihrem Antrag ausdrücklich offen gelassen habe, in welcher Art und welchem Umfang die Abdrucke zukünftig bezogen werden sollten. Die Antragstellerin werde mit dem Erfordernis einer weiteren Konkretisierung des Antrages hinsichtlich des Beginns des Bezuges auch nicht in ihren rechtlich schutzwürdigen Interessen beschnitten. Es sei von der Antragstellerin kein nachvollziehbarer Grund dafür dargelegt worden, warum die Bewilligung des Abdruckbezugs vor der durch die Antragstellerin abgeschlossenen Prüfung erfolgen müsse, ob eine solche überhaupt umgesetzt werde.
Wegen des Vorbringens des Antragsgegners wird auch Bezug genommen auf die Schriftsätze vom 18.06.2013 (Bl. 37 ff. d. A.), 16.08.2013 (Bl. 49 f. d. A.), 10.10.2013 (Bl. 62 f. d. A.), 10.12.2013 (Bl. 70 f. d. A.) und 12.02.2014 (Bl. 89 ff. d. A.).

Entscheidungsgründe:
Der auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 26 Abs. 1 EGGVG) gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG ist nach § 19 SchuVAbdrV statthaft. Da die Antragstellerin geltend macht, durch die Verweigerung der Bewilligung durch den Direktor des Amtsgerichts Hünfeld in ihren Rechten verletzt zu sein, ist der Antrag auch sonst zulässig (§ 24 Abs. 1 EGGVG). Die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens (§ 24 Abs. 2 EGGVG) war nicht erforderlich, da die SchuVAbdrV für das Bewilligungsverfahren ein solches nicht vorsieht.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Die Zurückweisung des auf die Erteilung einer bloßen Bewilligung zum Erhalt von Abdrucken nach § 882g Abs. 1 ZPO gerichteten und unter dem ausdrücklichen Vorbehalt stehenden Antrages, eine Entscheidung über eine Nutzung der Bewilligung zu einem späteren Zeitpunkt treffen zu wollen, war nicht rechtswidrig (§ 28 Abs. 1 EGGVG). Denn der an den Direktor des Amtsgerichts Hünfeld als nach § 19 SchuVAbdrV zuständigen Leiter des Vollstreckungsgerichts gerichtete Antrag war bereits unzulässig, weil die Antragstellerin mit der isolierten Erteilung der Bewilligung eine gesetzlich nicht vorgesehene Rechtsfolge begehrt hat. Der Antrag an die Justizverwaltung wäre auf einen Bezug ab sofort oder ab einem bestimmten Zeitpunkt zu richten gewesen, was die Antragstellerin bis zuletzt als nicht notwendig angesehen und daher unterlassen hat.
Wie der Direktor des Amtsgerichts Hünfeld in dem Bescheid vom 25.04.2013 zutreffend ausgeführt hat, folgt aus dem Wortlaut des § 882g Abs. 1 ZPO, dass eine behördliche Bewilligungsentscheidung auf den in der genannten Vorschrift bezeichneten Antrag unmittelbar mit der Erteilung von Abdrucken verbunden ist und eine isolierte Feststellung der Voraussetzungen für einen zu einem unbestimmten Zeitpunkt erfolgenden zukünftigen Bezug nach dem Gesetz nicht vorgesehen ist.
Nach § 882g Abs. 1 ZPO können auf Antrag zum laufenden Bezug Abdrucke erteilt werden. Demnach ist der Antrag unmittelbar auf den Bezug von Abdrucken zu richten. Eine positive Entscheidung über den Antrag führt im Umkehrschluss - wie von dem Direktor des Amtsgerichts Hünfeld angenommen - dazu, dass dem Antragsteller die Abdrucke in elektronischer Form (§ 9 Abs. 1 S. 1 SchuVAbdrV) auch tatsächlich erteilt werden. Dass vor diesem nach dem Wortlaut der Vorschrift auf Erteilung von Abdrucken gerichteten Antragsverfahren ein weiteres unabhängiges nur auf Erteilung einer isolierten Genehmigung gerichtetes Verfahren liegen sollte, ist § 882g Abs. 1 ZPO nicht zu entnehmen.
Auch aus der Verordnungsermächtigung nach § 882g Abs. 8 ZPO, wonach durch Rechtsverordnung insbesondere (§ 882g Abs. 8 Nr. 1 ZPO) Vorschriften über den Bezug von Abdrucken nach den Absätzen 1 und 2 und das Bewilligungsverfahren erlassen werden können, ergibt sich die von der Antragstellerin angenommene Zweistufigkeit des Verfahrens nicht. Vielmehr ist unter dem in § 882g Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 ZPO innerhalb der Vorschriften der §§ 882b ff. ZPO erstmals erwähnten Bewilligungsverfahren nach der Struktur der Norm das Verfahren betreffend den Antrag nach § 882g Abs. 1 ZPO zu verstehen und kein weiteres davon unabhängiges Verfahren. Insoweit korrespondieren die in § 882g Abs. 1 ZPO enthaltenen Regelungen zum Gegenstand der Übermittlung in Form von Abdrucken zum laufenden Bezug sowie zum Kreis der Berechtigten nach § 882g Abs. 1, Abs. 2 ZPO einerseits und in § 882g Abs. 1 ZPO zum Verfahren („auf Antrag“) anderseits mit der Verordnungsermächtigung in § 882g Abs. 8 Nr. 1 ZPO. Danach kann der Verordnungsgeber einerseits Vorschriften zum Bezug erlassen sowie anderseits zum Bewilligungsverfahren, mit dem mangels weiterer Regelungen nur das Antragsverfahren nach § 882g Abs. 1 ZPO gemeint sein kann. Der Verordnungsgeber kann das Antragsverfahren danach ausgestalten, aber kein davon unabhängiges Bewilligungsverfahren schaffen.
Dass der Gesetzgeber von einer solchen unmittelbaren Wirkung der Bewilligung ausgegangen ist, ist auch aus der Begründung (BT-Drucksache 16/10069) zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zu schließen, mit dem u. a. die Vorschriften der §§ 882b ff. ZPO zum Schuldnerverzeichnis in die ZPO eingefügt worden sind. Zu den Übergangsvorschriften wird ausgeführt, dass bei der Verordnung nach § 882g Abs. 8 ZPO zu bedenken sein wird, dass der Abdruckbezieher (nach altem Recht) im Einzelfall aus Kostengründen oder wegen der besonderen Verwendungsabsicht kein Interesse an der Erstreckung der Wirkung der Bewilligung (nach altem Recht) haben kann (BT-Drucksache 16/10069, S. 53). Daraus ist zu schließen, dass der Gesetzgeber bei einer vom Verordnungsgeber nicht umgesetzten Erstreckung der Bewilligung nach altem Recht den Eintritt unmittelbarer Rechtsfolgen allein aus der bestehenden Bewilligung gesehen hätte, die über eine bloße unschädliche Berechtigung zum Bezug aus dem neuen zentralen Schuldnerverzeichnis hinausgegangen wären. Da die bis dahin geltenden Vorschriften des § 915d Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO a. F. und § 915h Abs. 1 Nr. 1 ZPO a. F. weitgehend wortgleich zu § 882g Abs. 1 und Abs. 8 ZPO sind, ist davon auszugehen, dass sich an dem Begriffsverständnis des Gesetzgebers betreffend der Bewilligung nichts geändert hat und dieser mit der Bewilligung nicht nur die Möglichkeit des Bezuges sondern unmittelbar den Bezug und damit im Ergebnis eine Verpflichtung zur Abnahme der Abdrucke verbunden hat.
In Übereinstimmung mit dieser Auslegung der gesetzlichen Regelung ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch in der aufgrund der genannten Ermächtigung erlassenen SchuVAbdrV kein zweistufiges Verfahren einer Zulassung zum Bezug in der ersten Stufe und nachfolgenden Erteilung von Abdrucken nach einem weiteren Antrag in der zweiten Stufe vorgesehen. § 1 Abs. 1 SchuVAbdrV, wonach Abdrucke nur Inhabern einer Bewilligung zu erteilen sind, ist nur zu entnehmen, dass Abdrucke – anders als einzelne Datensätze im Wege der Einsicht nach § 882f ZPO– ausschließlich nach Durchführung eines entsprechenden Bewilligungsverfahrens überlassen werden dürfen. Über die Rechtsfolgen der Erteilung einer Bewilligung und insbesondere dazu, ob mit der Bewilligung zugleich der Beginn des Bezuges der Abdrucke verbunden ist, trifft die Vorschrift keine Aussage. Gleiches gilt für § 1 Abs. 2 und 3 SchuVAbdrV, die Voraussetzungen der Erteilung bzw. Versagung der Bewilligung definieren, nicht aber regeln, welche Rechtsfolgen die Bewilligung selbst hat.
§ 1 Abs. 4 SchuVAbdrV enthält zwar Rechtsfolgen einer erteilten Bewilligung, die aber ausschließlich Kammern betreffen und damit nur ergänzend zu der im Übrigen nicht in der Verordnung festgelegten sondern sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Rechtsfolge der erteilten Bewilligung zu sehen sind. Diese ergibt sich wie ausgeführt aus § 882g Abs. 1 ZPO und besteht entgegen der Ansicht der Antragstellerin gerade in dem laufenden Bezug der Abdrucke.
Auch überzeugt die Annahme der Antragstellerin den Senat nicht, dass nur ein zweistufiges Verfahren sachgerecht sei. Sofern ein Antragsteller den Bezug nicht sofort sondern zu einem definierten späteren Zeitpunkt beginnen will, ist diesem Bedürfnis dadurch hinreichend genüge getan, dass die Bewilligung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 SchuVAbdrV befristet werden kann, wozu auch eine Festlegung des Anfangstermins des Bezuges gehören kann (vgl. § 163 BGB). Auch kann der Inhaber einer Bewilligung auf den laufenden Bezug jederzeit mit diese beseitigender Wirkung verzichten und so über eine einmal erworbene Berechtigung hinreichend disponieren (vgl. Eickmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 915d ZPO Rn. 4, zum insoweit mit § 882g Abs. 1 S. 1 ZPO gleichlautenden § 915 d Abs. 1 S. 1 ZPO a. F.).
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist ein weitergehendes Bedürfnis für eine Bewilligung des laufenden Bezuges von Abdrucken zu einem von einem Antragsteller noch gar nicht zu benennenden Anfangstermin für den Senat nicht erkennbar.
Auch sprechen die von der Antragstellerin angeführten Möglichkeiten der Datenüberlassung nicht für die Notwendigkeit einer isolierten Bewilligung zum Abruf. Die Antragstellerin geht davon aus, dass ein Bewilligungsinhaber einem anderen Bewilligungsinhaber Daten überlassen könnte, woraus sie wohl schließt, dass die Bewilligung nicht nur zum Bezug von Einträgen aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis erforderlich sei sondern alternativ auch zum Bezug von anderen Bewilligungsinhabern. Dies ist aber nicht der Fall. Die in § 882g Abs. 4 und 5 ZPO geregelten Fälle der Erteilung von Auskünften und in Listen zusammengefassten Abdrucken betreffen jeweils die Zurverfügungstellung durch den Inhaber einer Bewilligung an Dritte, z. B. an Kammermitglieder, von denen selbst keine entsprechende Bewilligung verlangt wird. Die von der Antragstellerin zum Beleg ihrer Auffassung angeführte Begründung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis (BT-Drucksache 12/193, S. 11) betrifft die §§ 915a ff. ZPO a. F., die dezentrale Schuldnerverzeichnisse zum Gegenstand haben. Dabei regeln trotz der insoweit abweichenden Ausgangssituation einer Vielzahl von Schuldnerverzeichnissen auch § 915e Abs. 2 und § 915 f Abs. 1 ZPO a. F. nur die Überlassung durch den Bewilligungsinhaber, in der Regel von Kammern, an Dritte, die gerade nicht Inhaber einer Bewilligung sein müssen.
Schließlich ist auch aus dem Umstand, dass das Hessische Justizkostengesetz (JKostG HE) in Ziffern 3.1 und 3.2 der Anlage für die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung und die Erteilung von Abdrucken gesonderte Gebühren bestimmt, entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zu schließen, dass ein zweistufiges Zulassungsverfahren vorgesehen wäre. Die mit den genannten Vorschriften vorgenommene Aufteilung in eine Festgebühr nach Ziffer 3.1 für die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung und in eine von der Anzahl der bezogenen Eintragungen abhängige Gebühr nach Ziffer 3.2 für die Erteilung von Abdrucken widerspricht dem nach § 882g ZPO vorgesehenen einstufigen Ablauf des unmittelbar auf den Bezug der Abdrucke gerichteten Bewilligungsverfahrens nicht. Zum einen fällt die Festgebühr nach Ziffer 3.1. für die Entscheidung über den Antrag an, unabhängig davon, ob die Bewilligung erteilt oder versagt wird, so dass schon aus diesem Grunde die Aufteilung in zwei Gebührentatbestände sinnvoll ist. Weiterhin ist es auch sinnvoll, dass für den mit der Bewilligungsentscheidung zu einem definierten Zeitpunkt beginnenden Bezug, der wegen der Möglichkeit der Befristung und des Widerrufs nach § 5 Abs. 2 Nr. 3, § 6 Abs. 1 SchuVAbdrV über unterschiedliche Zeiträume laufen und damit einen zudem von der im Verzeichnis vorliegenden Anzahl von Eintragungen abhängigen variablen Umfang aufweisen kann, eine Gebühr erhoben wird, die sich nach der Anzahl der in den Abdrucken mitgeteilten Eintragungen richtet.
Der Zurückweisung des Antrages auf Erteilung der Bewilligung durch den Direktor des Amtsgerichts stand auch nicht § 1 Abs. 3 SchuVAbdrV entgegen. Dass in dieser Vorschrift materiell-rechtliche Versagungsgründe aufgeführt werden, steht – selbst wenn diese abschließend zu verstehen sein sollten, was offen bleiben kann – der Zurückweisung eines auf gesetzlich nicht vorgesehene Rechtsfolgen gerichteten und damit bereits unzulässigen Antrages nicht entgegen.
Da eine isolierte Bewilligung ohne Bestimmung eines Zeitpunkts der Aufnahme des Bezugs, die im Regelfall sofort oder ggf. nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 SchuVAdrV zu einem definierten späteren Anfangszeitpunkt erfolgt, aus den vorgenannten Gründen gesetzlich nicht vorgesehen ist, kommt es auf die im angegriffenen Bescheid und von Antragstellerin und dem Antragsgegner zuletzt unterschiedlich beurteilte Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Prüfung der Voraussetzungen der Bewilligung abzustellen ist, vorliegend nicht an.
Selbst, wenn entgegen der Auffassung des Senats eine isolierte Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken mit der Option der späteren Gebrauchmachung von dieser Bewilligung grundsätzlich möglich wäre, stellt sich der Antrag der Antragstellerin wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses als unzulässig dar.
Das Sachbescheidungsinteresse im Verwaltungsverfahren entspricht dem Rechtsschutzinteresse im gerichtlichen Verfahren; Sachbescheidungsinteresse setzt ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der begehrten Entscheidung voraus (vgl. Schmitz in Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., § 9 Rn. 153). Es kann aus vielerlei Gründen fehlen, wozu u. a. – aber anders als die Antragstellerin meint, nicht ausschließlich – der Fall gehört, dass einem Antragsteller die tatsächliche oder rechtliche Möglichkeit fehlt, von einer begehrten Erlaubnis Gebrauch zu machen. Das Sachbescheidungsinteresse kann darüber hinaus auch dann fehlen, wenn der von einem Antragsteller gewünschte Erfolg einfacher zu erreichen ist als auf dem angestrebten Wege (vgl. Schmitz a. a. O., Rn. 159). In Frage kommt dabei als einfacheres Verfahren vorliegend insbesondere die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nach § 882f ZPO, die ohne weiteres Bewilligungsverfahren jedem unter der Voraussetzung zu gewähren ist, dass er darlegt, die gewünschten Angaben aus dem Schuldnerverzeichnis zu den in § 882f Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ZPO genannten Zwecken zu benötigen. Dieses Verfahren stellt, wenn nur gelegentliche einzelne Einträge aus dem Verzeichnis benötigt werden, ein gegenüber dem laufenden Bezug einfacheres Verfahren dar. Denn für die Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken sind neben den für die Einsicht zu erfüllenden Merkmalen des § 882 f Abs. 1 ZPO, auf den nach § 1 Abs. 2 SchuVAbdrV ausdrücklich Bezug nimmt, weitergehende Voraussetzungen zu erfüllen, insbesondere die persönlichen Voraussetzungen des § 882g Abs. 2 ZPO sowie das Vorliegen der Bewilligung nach § 1 Abs. 1
SchuVAbdrV. So führt zum Verhältnis des Abdruckbezuges nach § 882g ZPO zur Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nach § 882f ZPO auch der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung aus, dass der Bezug von Abdrucken insbesondere im Interesse der Kammern zunächst beibehalten worden sei, wegen der Verbesserung der Einsichtsmöglichkeiten aber mittelfristig eine Überprüfung erfolgen solle, ob allein durch Gewährung von Einsicht dem allgemeinen Informationsinteresse genüge getan werden könne (BT-Drucksache 16/10069, S. 41). Damit kann nach der Gesetzesbegründung auch für kommerzielle Auskunfteien bereits jetzt mit der Einsicht im Einzelfall ein hinreichender Weg zur Erlangung der benötigten Informationen zur Verfügung stehen.
Vorliegend lässt die Antragstellerin völlig offen, wann und ggf. in welchem Umfang sie von der angestrebten Bewilligung Gebrauch machen will. Ein konkretes Bedürfnis, über die Möglichkeit der Einsichtnahme hinaus für ihre Auskunftszwecke vollständige Abdrucke zu benötigen, lässt sich daher nicht feststellen, da die Antragstellerin sich darüber offensichtlich selbst noch keine Klarheit verschafft hat. Die Antragstellerin konnte daher auch unter dem Gesichtspunkt des Sachbescheidungsinteresses von der Justizverwaltung rechtmäßig die Erteilung der Bewilligung versagt werden, jedenfalls solange sie nicht darlegt, mit dem Bezug der Abdrucke zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beginnen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil ihre Anträge auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wurden –§§ 30 Abs. 1 EGGVG, 130 Abs. 1 KostO, die gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG weiter anzuwenden sind, weil die Anträge auf gerichtliche Entscheidung vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG vom 23.07.2013 (BGBl I. S. 2586) gestellt worden sind.
Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 30 Abs. 3 EGGVG a. F., 30 KostO. Mangels genügender anderer Anhaltspunkte hat der Senat den sich aus § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO ergebenden Wert von 3.000,00 EUR angesetzt.
Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil die Rechtssache grund-sätzliche Bedeutung (§ 29 Abs. 2 Nr. 1 EGGVG) hat. Die Frage, ob mit der Erteilung einer Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis nach § 882g Abs. 1, Abs. 8 Nr. 1 ZPO i. V m. §§ 1 ff. SchVAbdrV zugleich auch ein Bezug der Abdrucke zu erfolgen hat, ist bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 23 ff. EGGVG
§§ 882b ff. ZPO
§§ 882b ff. ZPO zum Schuldnerverzeichnis in die ZPO
§§ 915a ff. ZPO
§§ 1 ff. SchVAbdrV
§ 882g ZPO
§ 7 SchuVAbdrV
§ 49 VwVfG
§ 19 SchuVAbdrV
§ 163 BGB
§ 915d ZPO
§ 882f ZPO
§ 882h Abs. 1 ZPO
§ 915 ff. ZPO
§ 882g Abs. 1 ZPO
§ 882g Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 1 Abs. 1 SchuVAbdrV
§ 1 Abs. 2 SchuVAbdrV
§ 1 Abs. 3 SchuVAbdrV
§ 3 Abs. 2 SchuVAbdrV
§ 26 Abs. 1 EGGVG
§ 24 Abs. 1 EGGVG
§ 24 Abs. 2 EGGVG
§ 28 Abs. 1 EGGVG
§ 9 Abs. 1 S. 1 SchuVAbdrV
§ 882g Abs. 8 ZPO
§ 882g Abs. 8 Nr. 1 ZPO
§ 882g Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 ZPO
§ 882g Abs. 1, Abs. 2 ZPO
§ 915d Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO
§ 915h Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 882g Abs. 1 und Abs. 8 ZPO
§ 1 Abs. 2 und 3 SchuVAbdrV
§ 1 Abs. 4 SchuVAbdrV
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 SchuVAbdrV
§ 915 d Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 882g Abs. 4 und 5 ZPO
§ 915 f Abs. 1 ZPO
§ 6 Abs. 1 SchuVAbdrV
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 SchuVAdrV
§ 882f Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ZPO
§ 882 f Abs. 1 ZPO
§ 882g Abs. 2 ZPO
§ 30 Abs. 1 EGGVG
§ 136 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG
§ 30 Abs. 3 EGGVG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 KostO
§ 29 Abs. 2 Nr. 1 EGGVG
§ 882g Abs. 1, Abs. 8 Nr. 1 ZPO
§ 11 a der Verordnung
§ 7 der Justizzuständigkeitsverordnung

Zitierte Entscheidungen: IV AR (VZ) 2/14