Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-08-25, Aktenzeichen 1 K 318.14
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2016:0825.1K318.14.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung eines Kletterverbots im Rahmen einer Demonstration ist regelmäßig die Feststellungsklage die statthafte Klageart.(Rn.14)
2. Reicht zur Gefahrenabwehr auch eine mildere Maßnahme als die Auflösung aus, so kann auch diese als sogenannte Minusmaßnahme getroffen werden. Gefahren, die in der Wahl ungeeigneter Örtlichkeiten oder Baulichkeiten entstehen, kann mit einer räumlichen Beschränkung in Form einer nachträglichen Auflage begegnet werden. Demonstranten können auf diese Weise aufgefordert werden, solche Orte zu verlassen.(Rn.18)
3. Für die Frage, ob und wann ein zu erwartendes Verhalten der Versammlungsteilnehmer Gefahren für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit bringen wird, bedarf es einer tragfähigen Prognose, bei der die Versammlungsbehörde prüfen muss, ob aufgrund der ihr bekannten Tatsachen der Eintritt einer derartigen Gefahr zu besorgen ist oder ob dies fernliegt. Je größer der anzunehmende Schaden für ein hochwertiges Rechtsgut ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Gefahrprognose.(Rn.19) Insoweit ist ein Verbot gegenüber einem Kletteraktivisten, im Rahmen einer Demonstration einen Lichtmast zu erklimmen, regelmäßig rechtswidrig, da bei einem professionellen Kletterer nicht davon auszugehen ist, dass durch das Erklimmen des Mastes eine Gesundheitsgefährdung droht.(Rn.21)
4. Das Erklettern eines Lichtmastes erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des § 118 OWiG.(Rn.23)
Es wird festgestellt, dass das gegenüber der Klägerin am 30. November 2013 bei der Versammlung „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom - Energiewende retten“ ausgesprochene Verbot, den Mast auf dem Washingtonplatz zu beklettern, und dessen zeitweise Durchsetzung rechtswidrig waren.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen.
Die Klägerin ist Kletteraktivistin und nahm am 30. November 2013 an der Versammlung „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom - Energiewende retten“ teil, die unter anderem auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof stattfand. Sie war mit einer Kletterausrüstung (Beckengurt mit Kletterriemen) ausgestattet, mit deren Hilfe sie einen auf dem Platz befindlichen Lichtmast erklimmen wollte, um dort ein Transparent anzubringen. Als sie sich in einer Höhe von ca. eineinhalb bis zwei Metern über dem Erdboden befand, wurde sie von Beamten der Berliner Polizei am weiteren Klettern gehindert und über einen Zeitraum von ca. 30 Minuten festgehalten. Die Klägerin versuchte wiederholt, sich loszureißen. Dies gelang ihr, nachdem unbekannte Versammlungsteilnehmer die eingesetzten Polizeibeamten bei dem Versuch, die Sicherungen der Klägerin mit einem Messer zu durchtrennen, körperlich bedrängt hatten. Die Klägerin zog sich eine 20 cm lange Schürfwunde im Bereich des Oberschenkels und Beckens zu und litt nach ihrem Vortrag unter Kreislaufstörungen. Den Mast konnte sie in der Folge besteigen.
Das Amtsgericht Tiergarten erließ aufgrund des Geschehens am 3. Juni 2014 - (249 Cs) 231 Js 917/14 (196/14) - einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung und setzte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen fest. Auf den dagegen gerichteten Einspruch verurteilte das Amtsgericht die Klägerin mit Urteil vom 21. April 2015 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen. Eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verneinte das Amtsgericht, weil es die Diensthandlungen nicht für rechtmäßig erachtete. Vor diesem Hintergrund sei auch die von der Klägerin begangene Körperverletzung durch Notwehr gerechtfertigt gewesen. Gegen das Urteil haben die Klägerin und die Staatsanwaltschaft Berlin Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin- (565) 231 Js 917/14 Ns (126/15) - ist noch nicht abgeschlossen.
Mit der am 20. November 2014 beim Verwaltungsgericht Berlin erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen. Zur Begründung trägt sie vor, der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns stehe die Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts entgegen. Darüber hinaus habe keine für ein Eingreifen erforderliche Gefahr vorgelegen. Die Aufforderung „Kommen Sie da runter!“ sei zu unbestimmt gewesen. Schließlich habe die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass das am 30. November 2013 bei der Demonstration „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom - Energiewende retten“ gegenüber der Klägerin ausgesprochene Verbot, den Mast auf dem Washingtonplatz zu beklettern, das Ziehen am Gurt und der Versuch, die Bandschlinge, mit der die Klägerin gesichert war, zu durchtrennen, rechtswidrig waren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verteidigt die polizeilichen Maßnahmen.
Die Kammer hat den bei der Versammlung eingesetzten Teileinheitsführer POK H... zu den Gründen, die zur Anordnung des am 30. November 2013 ausgesprochenen Kletterverbots und dessen Durchsetzung geführt haben, befragt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie die beigezogene Strafakte verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat Erfolg.
A. Die Klage ist zulässig.
Dabei kann dahinstehen, ob hinsichtlich des Verbots, den Mast zu beklettern, die Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - oder die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO die statthafte Klageart ist. Das für beide Klagearten gleichermaßen erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. In Fällen einer vorprozessualen Erledigung umfasst es anerkennenswerte Belange rechtlicher, wirtschaftlicher und ideeller Natur (vgl. Urteil der Kammer vom 11. April 2013 - VG 1 K 331.11, juris Rn. 14 m. w. N.). Die beanstandete Maßnahme kann jedenfalls einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungs- bzw. Meinungsfreiheit darstellen. Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage setzt im Fall der Erledigung vor Eintritt der Bestandskraft des angegriffenen Verwaltungsakts weder die Erhebung eines Widerspruchs noch die Einhaltung einer Frist voraus (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 7.98, juris Rn. 19 und 22). Anhaltspunkte für die Annahme einer Verwirkung des Klagerechts bestehen nicht.
Soweit es um die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung des Kletterverbots geht, ist die Klage als Feststellungsklage zulässig. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2015 - 5 K 1265/14, juris Rn. 20 ff.).
B. Die Klage ist auch begründet. Das gegenüber der Klägerin ausgesprochene Verbot, den Mast auf dem Washingtonplatz weiter zu beklettern, war rechtswidrig (I). Daraus folgt zugleich die Rechtswidrigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs (II).
I. Rechtsgrundlage des durch den Beklagten ausgesprochenen Kletterverbots ist § 15 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 des Versammlungsgesetzes - VersG.
1. Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwider gehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.
Reicht zur Gefahrenabwehr auch eine mildere Maßnahme als die Auflösung aus, kann auch diese auf der Grundlage des § 15 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 VersG getroffen werden (sog. Minusmaßnahme; Urteil der Kammer vom 11. April 2013, a. a. O., juris Rn. 16 m. w. N.). Gefahren, die in der Wahl ungeeigneter Örtlichkeiten oder Baulichkeiten entstehen, kann mit einer räumlichen Beschränkung in Form einer nachträglichen Auflage begegnet werden. Demonstranten können auf diese Weise aufgefordert werden, solche Orte zu verlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01, juris Rn. 26; Groscurth, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, Teil G Rn. 30).
2. Für die Frage, ob und wann ein zu erwartendes Verhalten der Versammlungsteilnehmer Gefahren für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit bringen wird, bedarf es einer tragfähigen Prognose, bei der die Versammlungsbehörde prüfen muss, ob aufgrund der ihr bekannten Tatsachen der Eintritt einer derartigen Gefahr zu besorgen ist oder ob dies fernliegt. Je größer der anzunehmende Schaden für ein hochwertiges Rechtsgut ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Gefahrprognose (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72, juris Rn. 41 m. w. N.). Das Wesen einer Prognoseentscheidung bringt es mit sich, dass die Prognose nicht deshalb falsch gewesen sein muss, weil sich die Gefahr später nicht realisiert. Grundlage der Entscheidung sind allein die Tatsachen, die im Zeitpunkt der Prognose aus ex-ante-Sicht bekannt waren (Groscurth, a. a. O., Teil G Rn. 89 m. w. N.). Der Begriff der Gefahr erfasst dabei auch den Gefahrenverdacht, unter dem eine Situation zu verstehen ist, in der der handelnde Beamte über die tatsächlichen Gegebenheiten im Ungewissen ist und daher ein Schaden für das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zwar möglich erscheint, die Tatsachengrundlage der Gefahrenprognose jedoch mit Unsicherheiten behaftet ist. § 15 VersG trifft insoweit bezüglich des Gefahrenbegriffes keine Sonderregelung. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit fordert von den handelnden Beamten allerdings, sich bei Vorliegen eines bloßen Gefahrenverdachtes grundsätzlich auf vorläufige Maßnahmen zur Gefahrerforschung zu beschränken (Urteil der Kammer vom 11. April 2013, a. a. O., juris Rn. 17 m. w. N.).
Nach diesen Maßgaben war das Verbot, den Lichtmast weiter zu beklettern, rechtswidrig. Eine gegenwärtige Gefahr lag objektiv nicht vor (a). Die Kammer konnte auch nicht zu ihrer vollen Überzeugung feststellen, dass der Beklagte lediglich vorläufig zur Gefahrerforschung tätig werden wollte (b).
a) aa) Eine Gesundheitsgefährdung für die Klägerin bzw. die unter dem Lichtmast stehenden Versammlungsteilnehmer durch ein Abstürzen drohte nicht. Die Klägerin ist eine professionelle Kletterin, die mit einer entsprechenden Ausrüstung gesichert war. In der nachträglich gefertigten fernmündlichen Nachricht des Beklagten über den Verlauf des Aufzuges am 30. November 2013 heißt es hierzu, aufgrund der professionellen Sicherung (Kletterausrüstung) bestand keine Gefahr des Herabstürzens (Bl. 81 der Gerichtsakte). Eine solche ergab sich auch nicht aus den zum Zeitpunkt der Versammlung herrschenden Witterungsverhältnissen. Ausweislich der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts Tiergarten war es bewölkt, aber trocken mit Temperaturen um fünf Grad Celsius bei nur leichtem Wind (S. 10 der Urteilsausfertigung). Eine in der Strafanzeige - 1... - und der Schlussmeldung der eingesetzten Hundertschaft (Bl. 86 der Gerichtsakte) angeführte Verletzung der Klägerin an der rechten Hand lag nicht vor. Nach dem Ergebnis der im Strafverfahren durchgeführten Beweisaufnahme bestanden für die eingesetzten Polizeibeamten schließlich auch keine Anhaltspunkte für motorische Einschränkungen der Klägerin (S. 9 der Urteilsausfertigung).
bb) Die von den handelnden Polizeibeamten ausweislich der Ermittlungsverfahren - 1... und 1... - und der zeugenschaftlichen Aussage von POK H... im Strafverfahren angenommene Verwirklichung der Straftatbestände des Hausfriedens- und Landfriedensbruchs drohte durch das Beklettern des Mastes nicht. Die Straftatbestände sind offensichtlich nicht erfüllt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Erlass eines entsprechenden Strafbefehls nicht beantragt. Auch das Amtsgericht Tiergarten führt in seinem Urteil vom 21. April 2015 aus, das Vorliegen einer entsprechenden Strafbarkeit erscheine abwegig (S. 8 der Urteilsausfertigung).
cc) Das Erklettern des Lichtmastes erfüllte darüber hinaus nicht den Tatbestand von § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes - OWiG. Danach handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Die vorgenannten Tatbestandsmerkmale lassen sich nicht scharf voneinander abgrenzen. Sie sollen insgesamt den Tatbestand dahin einschränken, dass nicht jede grob ungehörige Handlung und nicht jede Handlung, die gegen die öffentliche Ordnung verstößt, mit Geldbuße bedroht ist. Eine grob ungehörige Handlung liegt erst dann vor, wenn sich das Tun oder Unterlassen bewusst nicht in die für das gedeihliche Zusammenleben der jeweiligen Rechtsgemeinschaft erforderliche Ordnung einfügt und dadurch in deutlichem Widerspruch zur Gemeinschaftsordnung steht. Grob ungehörig ist die Handlung dabei erst dann, wenn sie in einer Weise gegen die anerkannten Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung verstößt, dass dadurch eine unmittelbare psychische oder physische Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit und gleichzeitig eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung in Betracht kommt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 16. September 2015 - 2 Ss (Owi) 163/15, 2 Ss OWi 163/15, juris Rn. 15 f.). Für den in § 118 Abs. 1 OWiG verwendeten Begriff der öffentlichen Ordnung ist kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13, juris Rn. 25).
Danach scheidet die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit durch die Klägerin aus. Inwieweit durch das Erklettern eines Lichtmastes zum Anbringen eines Plakats, das im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Versammlung steht, das geordnete Zusammenleben in einer Großstadt wie Berlin gestört werden sollte, ist auch unter Berücksichtigung des an dem Lichtmast bestehenden fremden Eigentumsrechts und dessen originärer Funktion nicht ersichtlich.
dd) Der Beklagte durfte auch nicht zum Schutz privater Rechter tätig werden. Gem. § 1 Abs. 4 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes - ASOG - obliegt der Polizei der Schutz privater Rechte nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Voraussetzung für ein polizeiliches Einschreiten ist jedenfalls, dass das Einverständnis des betroffenen Rechtsträgers vorliegt oder dieses zumindest objektiv vermutet werden kann (Baller/Eiffler/Tschisch, ASOG Berlin, 2004, § 1 Rn. 70).
Eine solche Vermutung im Rahmen der grundsätzlich eng auszulegenden Vorschrift des § 1 Abs. 4 ASOG scheidet vorliegend aus. Zum Zeitpunkt des Einsatzes war den handelnden Polizeibeamten nicht klar, in wessen Eigentum der Lichtmast stand. POM L... sagte im Rahmen seiner Vernehmung im Strafverfahren aus, er sei davon ausgegangen, der Mast gehöre der D.... Auch POK H... gab in seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung der Kammer an, lediglich vermutet zu haben, dass die D... Eigentümerin sei. Im Strafverfahren führte er aus, der Lichtmast werde ja irgendjemandem gehören. In der Stellungnahme des Beklagten vom 10. Mai 2016 heißt es dagegen, Eigentümer sei das Land Berlin. In Anbetracht der zum Zeitpunkt des polizeilichen Handelns bestehenden Unklarheit der Eigentumsverhältnisse und des Umstands, dass keine Anhaltspunkte für eine durch die Kletteraktion hervorgerufene Beschädigung des Lichtmastes bestanden, durften die eingesetzten Polizeibeamten nicht davon ausgehen, dass jeglicher Eigentümer mit der durch das Besteigen hervorgerufenen schlichten Beeinträchtigung des Eigentumsrechts nicht einverstanden sein würde.
ee) Schließlich rechtfertigte das von dem Beklagten als hysterisch beschriebene Verhalten der Klägerin, das diese bestreitet, nicht das polizeiliche Eingreifen. Denn dieses war auf Grundlage des vorliegenden Akteninhalts bloße Folge der Aussprache des Kletterverbots und des Festhaltens und nicht Grund für dessen Anordnung.
b) POK H..., der das Kletterverbot gegenüber der Klägerin ausgesprochen hat, gab im Rahmen seiner Anhörung im Kammertermin an, die Klägerin und ihre Kletterfähigkeiten zum Zeitpunkt der Aufforderung, den Mast nicht weiter zu erklettern, nicht gekannt zu haben und ihre Kletterausrüstung nicht beurteilen zu können. Danach bestand aus seiner maßgeblichen Sicht - auch in Anbetracht der bedeutenden potentiell bedrohten Rechtsgüter von Leib und Leben - ein hinreichender Gefahrenverdacht, der ein polizeiliches Einschreiten in der konkreten Situation grundsätzlich ermöglichte. Die Kammer konnte jedoch nicht zu ihrer vollen Überzeugung feststellen, dass die Aussprache des Kletterverbots lediglich zur vorübergehenden Abklärung der durch das Klettern vermeintlich hervorgerufenen Gefahren erfolgt ist. Die Kammer hält es auf der Grundlage des Inhalts der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorgangs des Beklagten und der beigezogenen Strafakte sowie der Anhörung des POK H... in der mündlichen Verhandlung für mindestens ebenso wahrscheinlich, dass das polizeiliche Handeln von Anfang an auf das endgültige Verhindern der Kletteraktion ausgerichtet war. Dies geht zulasten des Beklagten.
Die verbleibenden Zweifel der Kammer beruhen auf folgenden Überlegungen: Die auch im Nachgang zu der Versammlung dokumentierten Erwägungen zu einer Strafbarkeit des Handelns der Klägerin wegen Hausfriedens- bzw. Landfriedensbruchs sprechen dafür, dass es den eingesetzten Polizeibeamten in erster Linie um die endgültige Verhinderung der Verwirklichung der genannten Straftatbestände ging. Jedenfalls ist weder den dem Gericht vorliegenden Unterlagen noch den Aussagen der eingesetzten Polizeibeamten mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass auch die vermeintliche Strafbarkeit des Erkletterns Gegenstand einer kurzfristigen Prüfung sein sollte bzw. gewesen ist.
Für die Annahme einer endgültigen Verhinderung spricht auch, dass nach Aussage von POK H... der zweite Kletterer, der sich bei seinem Eintreffen bereits in einer Höhe von vier bis fünf Metern befand, nicht mehr aufgefordert worden ist, den Lichtmast wieder zu verlassen. Wäre es dem Beklagten darum gegangen, Gefahren infolge eines Abstürzens zu verhindern, hätte es sich aufgedrängt, auch den Kletterer, bei dem angesichts der zwischenzeitlich erreichten Höhe ein Schadenseintritt wesentlich wahrscheinlicher war als bei der Klägerin, (vorläufig) zur Beendigung der Kletteraktion aufzufordern. Die in der mündlichen Verhandlung angeführten Gründe, weshalb dies unterblieben sei, überzeugen die Kammer nicht. So wurde der Einsatz eines Handlautsprechers überhaupt nicht erwogen. Weshalb zunächst die Situation mit der Klägerin zu klären oder es dem anderen Kletterer wegen der streitigen Maßnahme nicht möglich gewesen sein sollte, vom Mast wieder herunterzukommen, ist nicht ersichtlich.
Entsprechende Zweifel ergeben sich auch aus der tatsächlichen Feststellung des Amtsgerichts Tiergarten und dem daraus gezogenen Schluss, wonach im Besonderen gegen den angeblich befürchteten Absturz gesprochen habe, dass die Polizeibeamten keinerlei Sicherungen veranlasst hätten, nachdem es der Klägerin gelungen war, zu dem anderen Kletterer in etwa zehn Metern Höhe aufzuschließen. Stattdessen hätten die Beamten den Bereich im Abstand von maximal zwei Metern mit Absperrbaken abgesperrt und den Mast ohne jeden Sicherheitsabstand umstellt. Offensichtlich habe das Einrichten dieses Sperrbereichs dazu gedient, die Kletterer - diesmal ohne Einflussmöglichkeit von Außenstehenden - später ungehindert festnehmen zu können (S. 10 der Urteilsausfertigung). Die so begründeten Zweifel konnte auch POK H... in seiner Anhörung nicht ausräumen. Dieser gab zwar an, den Durchmesser des Sicherheitsbereichs auf etwa zehn bis 15 Meter zu schätzen. Allerdings konnte er keine Aussage darüber treffen, ob die vor Ort eingesetzten Kollegen innerhalb des Absperrbereichs unmittelbar am Lichtmast postiert waren, weil er zu diesem Zeitpunkt seine Verletzung an der Hand medizinisch versorgen ließ.
Schließlich konnte die Kammer nicht feststellen, dass der Beklagte konkrete Maßnahmen in der Situation des Festhaltens getroffen hat, die dazu gedient hätten, die Gefahr des Abstürzens kurzfristig zu klären. POK H... schilderte den Ablauf in seiner Anhörung so, dass er seinen Hundertschaftsführer über Funk über die Situation vor Ort informiert habe. Dieser habe sich dann persönlich einen Eindruck verschafft. POK H... vermutete, der Hundertschaftsführer habe anschließend Rücksprache mit dem Gesamteinsatzführer gehalten.
Angesichts der vom Beklagten mitgeteilten und aktenkundigen Anwesenheit des Höheninterventionsteams der Bundespolizei, dem die Klägerin persönlich bekannt war, wäre es ohne weiteres möglich gewesen, die Gefährlichkeit der geplanten Kletteraktion kurzfristig durch fachkundige Beamte vor Ort abklären zu lassen. Der Beklagte hat insoweit jedenfalls ausgeführt, dass die Abfassung der später erstellten fernmündlichen Nachricht, wonach aufgrund der professionellen Sicherung (Kletterausrüstung) keine Gefahr des Herabstürzens bestanden habe (Bl. 81 der Gerichtsakte), auf einer entsprechenden Einschätzung des Höheninterventionsteams beruhte. Im Rahmen der Schlussmeldung ist insoweit auch dokumentiert, dass um 12:47 Uhr das Höheninterventionsteam der Bundespolizei angefordert worden ist (Bl. 86 der Gerichtsakte). Zu welchem Zweck die Anforderung erfolgte und zu welchem Ergebnis diese führte, ist dagegen nicht aktenkundig. Insoweit erscheint es zumindest nicht ausgeschlossen, dass sie lediglich erging, um die Kletterer mit Hilfe des Höheninterventionsteams vom Mast herunter zu holen, was nach Auskunft des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung nach Einschätzung des Höheninterventionsteams zu gefährlich gewesen sei. Hiervon ist aber die Frage zu trennen, ob das Erklettern als solches gefährlich war. POK H... hat jedenfalls erklärt, dass ihm in der konkreten Einsatzsituation nicht bekannt gewesen sei, dass das Höheninterventionsteam der Bundespolizei vor Ort war. Hieraus hat die Kammer den Schluss gezogen, dass auch keiner ihrer fachkundigen Beamten zur Abklärung der Situation am Mast erschienen ist.
II. Die Rechtmäßigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 n. F. des Verwaltungsverfahrensgesetzes Berlin - VwVfG Bln - bzw. § 5a Satz 1 VwVfG Bln a. F. i. V. m. §§ 6, 9, 12, 14, 15 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG - durch Festhalten der Klägerin richtet sich in der vorliegenden Konstellation nach der Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Grundverfügung (vgl. ausführlich hierzu: VG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2015, a. a. O., juris Rn. 55). Aus deren Rechtswidrigkeit folgt zugleich die Rechtswidrigkeit ihrer zeitweisen Durchsetzung.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO.
BESCHLUSS
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf
5.000,00 Euro
festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6, 9, 12, 14, 15 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG
§ 118 OWiG
§ 43 VwGO
§ 15 VersG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 15 Abs. 1 VersG
§ 15 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 VersG
§ 118 Abs. 1 OWiG
§ 1 Abs. 4 ASOG
§ 5a Satz 1 VwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 15 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 des Versammlungsgesetzes
§ 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes
§ 8 Abs. 1 Satz 1 n. F. des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 31 Js 917/14
1 K 331.11
6 C 7.98
5 K 1265/14
1 BvR 1726/01
I C 31.72
2 Ss (Owi) 163/15
2 Ss OWi 163/15
1 BvR 980/13