Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-22, Aktenzeichen 6 L 555/04
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2004:0622.6L555.04.00

Tenor:
1. Frau J. E. , I.-straße 20 in M., wird zum Verfahren beigeladen.
2. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau J. E. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beigeladen, weil sie als Person, zu deren Schutz die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom 18. Juni 2004 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren rechtlichen Interessen berührt wird. Der Sach- und Streitstand ist der Beigeladenen bekannt. Ihr wurde durch den Berichterstatter der Kammer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
2. Der -sinngemäß gestellte- Antrag,
die aufschiebende Wirkung des -noch zu erhebenden- Widerspruchs des Antragstellers gegen die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom 18. Juni 2004 anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts einerseits und dem Individualinteresse des betroffenen Antragstellers, vorläufig von den Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben, überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse. Denn die angefochtene Verfügung des Antragsgegners, die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, erweist sich bei summarischer Betrachtung als rechtmäßig.
Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Gemäß § 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW enden Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot regelmäßig mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer Anordnung, soweit nicht die Polizei im Einzelfall ausnahmsweise eine kürzere Geltungsdauer festlegt.
Diesen Anforderungen genügt die vom Antragsgegner am 18. Juni 2004 zunächst mündlich erlassene und später schriftlich bestätigte Verfügung, mit der dem Antragsteller die Rückkehr in die Wohnung bis zum 28. Juni 2004 untersagt wurde.
Ausweislich der Begründung der angefochtenen Verfügung, des Inhalts der Strafanzeige sowie der "Dokumentation über den polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt" ist es in der Nacht vom 17./18. Juni 2004 in der vom Antragsteller gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, der Beigeladenen, und deren beiden minderjährigen Kindern bewohnten Wohnung zu einem Polizeieinsatz gekommen. Anlass für den Polizeieinsatz war der Hilferuf der Beigeladenen, die der Polizei mitteilte, der Antragsteller habe sie im Verlauf eines Streitgespräches an beiden Schultern gepackt und sie gegen den Bettpfosten geschleudert. In Anspielung auf ihre russische Herkunft habe er ihr mit den Worten "Dich kill ich, du russische Sau" gedroht, dann beide Hände von vorne um ihren Hals gelegt und mit voller Kraft zugedrückt. Als ihr bereits schwarz vor Augen und das Atmen nicht mehr möglich gewesen sei, habe der Antragsteller, vermutlich wegen der heftigen Gegenwehr der Beigeladenen, von dieser abgelassen. Nach den Feststellungen der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten wies der Hals der Beigeladenen deutliche Rötungen auf. Auch habe sie über erhebliche Schmerzen im Nackenbereich geklagt. Ein bei dem Antragsteller freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,83 mg/L. Nach den Angaben der Beigeladenen sei der Antragsteller, den sie bei der Aufnahme der Strafanzeige als "alkoholkrank" bezeichnet hat, in der Vergangenheit bereits mehrfach gewalttätig geworden. Im Juni 2003 habe sie eine gegen den Antragsteller zunächst erstattete Strafanzeige wegen "Gefährlicher Körperverletzung" auf dessen Drängen hin wieder zurückgezogen.
Der Antragsteller und die Beigeladene räumen diesen Sachverhalt im Wesentlichen als unstreitig ein. Der Antragsteller führt sinngemäß aus, er habe kein Alkoholproblem, bei dem Vorfall habe es sich vielmehr um einen einmaligen "Ausrutscher" gehandelt.
Vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhaltes ist die im Zeitpunkt des Einschreitens der Polizeibeamten getroffene Einschätzung, es bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass es bei einem Verbleib des Antragstellers in der gemeinsamen Wohnung bzw. bei einer kurzfristigen Rückkehr zu Gewalttätigkeiten kommen werde, nicht zu beanstanden. Die Polizeibeamten sind angesichts dessen, dass durch den Vorfall, der sich nach dem Inhalt der Akten gerade nicht als Einzelfall darstellt, entgegen der Einschätzung des Antragstellers ein bei diesem aktuell bestehendes und nicht bewältigtes Alkohol- und Gewaltproblem belegt worden ist, zu Recht von einer gegenwärtigen Gefährdungssituation für die Beigeladene ausgegangen. Die zur Abwehr dieser Gefahr getroffene Entscheidung bleibt auch im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung. Ermessensfehler sind nicht zu erkennen.
Auch der Umstand, dass die Beigeladene nunmehr vorträgt, sie habe sich mit dem Antragsteller wieder versöhnt und sei ausdrücklich, gerade auch wegen ihrer Kinder, die den Antragsteller vermissten, mit dessen Rückkehr in die gemeinsame Wohnung einverstanden, führt nicht zu einer anderen Bewertung. Denn entscheidend für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung ist nicht die eigene -nachträgliche- Einschätzung der Gefahrenlage durch das Opfer, sondern vielmehr die durch die Polizei vorgenommene Gefährdungsprognose im Zeitpunkt ihres Einschreitens,
vgl. hierzu auch: VG Aachen, u.a. Beschlüsse vom 20. August 2003 -6 L 979/03-, vom 26. Mai 2003 -6 L 589/03- und vom 4. März 2003 -6 L 237/03-; kritisch hierzu: Collin, Das polizeiliche Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt - Anwendungsprobleme einer neuen Standardermächtigung, DVBl. 2003, 1499 ff.
Diese ist aber -gerade unter Berücksichtigung der Einlassung der Beigeladenen anlässlich ihrer Strafanzeige vom 18. Juni 2004- nicht zu beanstanden. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang zudem, dass es bereits zum wiederholten Mal zu Gewalttätigkeiten gegenüber der Beigeladenen gekommen ist und der fragliche Vorfall zudem beim Antragsteller ein Gewaltpotenzial offenbart hat, das das bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Lebenspartnern nach der Erfahrung der Kammer im "Regelfall" zu konstatierende Gewaltpotenzial deutlich übersteigt. Nach dem jetzigen Sach- und Streitstand spricht einiges dafür, dass infolge übermäßigen Alkoholkonsums die Steuerungsfähigkeit des Antragstellers erheblich eingeschränkt sowie dessen Hemmschwelle herabgesetzt wird, so dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich dessen bereits gezeigte Aggressivität und Gewaltbereitschaft in einem ähnlichen Zustand jederzeit wiederholen und gerade auch gegen die Beigeladene selbst richten kann. Das Entstehen einer solchen Gefährdungssituation kann angesichts der betroffenen Rechtsgüter von Leib und Leben der Beigeladenen nicht erst abgewartet werden.
Eine derart erhebliche Gefährdungssituation ist von der Rechtsordnung regelmäßig auch nicht hinzunehmen. Insbesondere steht es nicht zur Disposition des Opfers, ob der Staat in einem solchen Fall seinem aus Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) folgenden Schutzauftrag (für Leben und körperliche Unversehrtheit) nachkommt. Vorliegend ist die Beigeladene zwar ihrerseits Inhaberin des aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das grundsätzlich auch beinhaltet, dass der Einzelne sich -in gewissem Rahmen- selbst gefährden darf. Drohen dem Einzelnen -wie hier der Beigeladenen- aber erhebliche Gefahren für Leib und Leben, so wird dem staatlichen Schutzauftrag für diese Rechtsgüter in aller Regel der Vorrang einzuräumen sein,
vgl. VG Aachen, Beschluss vom 17. Februar 2004 -6 L 145/04, NJW 2004, 1888 (noch offengelassen); VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2002 -18 L 4163/02-, (juris); VG Köln, Beschluss vom 12. März 2002 -20 L 571/02-, (juris); vgl. hierzu weiter: Collin, a.a.O., S. 1503 f., mit weiteren Nachweisen.
Eine unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Polizeiverfügung vorzunehmende Abwägung der Folgen, die sich im Falle der Stattgabe oder der Ablehnung des Antrages ergäben, fällt vorliegend ebenfalls zu Lasten des Antragstellers aus. In diese Abwägung sind auf der einen Seite die Folgen einzustellen, die sich für den Antragsteller aus einer Ablehnung des Antrages ergäben. Er wäre vorübergehend daran gehindert, die Wohnung, die seinen Lebensmittelpunkt bildet und in der sich seine persönliche Habe befindet, als Unterkunft zu nutzen. Hierbei handelt es sich um erhebliche Beeinträchtigungen seiner persönlichen Sphäre. Die zehntägige Frist ist jedoch so bemessen, dass kaum von einer erheblichen Gefahr ausgegangen werden muss, der Antragsteller werde nachhaltig und dauerhaft aus seinem sozialen Umfeld gerissen. Insoweit ist zudem zu berücksichtigen, dass gemäß § 34 a Abs. 2 PolG NRW der Person, die die Gefahr verursacht hat und gegen die sich die polizeilichen Maßnahmen nach § 34 a Abs. 1 PolG NRW richten, Gelegenheit zu geben ist, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfes mitzunehmen bzw. in Begleitung eines Polizeibeamten aus der Wohnung zu holen. Hierauf ist der Antragsteller in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich hingewiesen worden. Im Falle der Stattgabe des Antrages und einer Realisierung der von der Polizei angenommenen Gefahr ergäben sich für die Beigeladene unter Umständen erhebliche Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Unversehrtheit. Diese Folgen wiegen gegenüber den sich für den Antragsteller aus einer Ablehnung seines Antrages ergebenden Konsequenzen weitaus schwerer. Angesichts dessen ist das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung höher zu bewerten. Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs muss daher zurücktreten,
vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002 -1 BvR 300/02-, NJW 2002, 2225 ff., vgl. zur Folgenabwägung weiter: OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 -5 B 278/02-.
Die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zur VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung ist schließlich ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Sie steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 50, 51, 53 und 56 PolG NRW.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene sich selbst mangels Antragstellung keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten, sollten solche entstanden sein, selbst trägt.
3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt zum einen, dass vorliegend wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache der ungekürzte Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen ist,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 -5 B 278/02- ,
und zum anderen, dass die mit der Grundverfügung verbundene Zwangsgeldandrohung den Streitwert nicht erhöht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 50, 51, 53 und 56 PolG NRW.
§§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO
§ 65 Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO
§ 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW
§ 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG
§ 34 a Abs. 2 PolG NRW
§ 34 a Abs. 1
PolG NRW
§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
§ 34 a des Polizeigesetzes
§ 8 Satz 1 des Ausführungsgesetzes
§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2004, 1888
NJW 2002, 2225
6
L 979/03
6 L 589/03
6 L
237/03
6 L 145/04
18 L 4163/02
20 L 571/02
1 BvR
300/02
5 B 278/02