Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-01-22, Aktenzeichen 3 MR 4/21
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2021:0122.3MR4.21.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu jeweils einem Viertel.
Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die in Schleswig-Holstein lebenden Antragsteller wenden sich gegen die in § 2 Abs. 4 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 8. Januar 2021 (Ersatzverkündung unter <www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Downloads/210108_CoronaVO_unterzeichnet.pdf>, alle Internetquellen zuletzt abgerufen am 21.01.2021, Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) enthaltenen Kontaktbeschränkungen. § 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO lautet:
Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen Raum und privaten Raum zu privaten Zwecken sind nur wie folgt zulässig (Kontaktbeschränkungen):
1. von Personen eines gemeinsamen Haushaltes unabhängig von der Personenzahl,
2. von Personen nach Nummer 1 mit einer weiteren Person,
3. von Personen nach Nummer 1 mit Personen eines weiteren Haushalts, soweit dies zur Sicherstellung der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Personen erforderlich ist.
Minderjährige gelten als Haushaltsangehörige ihrer Erziehungs- und Umgangsberechtigten.
Ihr Antrag wie folgt zu beschließen,
§ 2 Abs. 4 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 8. Januar 2021 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) wird bis zur Entscheidung über einen noch einzureichenden Normenkontrollantrag vorläufig außer Vollzug gesetzt,
ist zulässig aber unbegründet.
I. Der Antrag ist zulässig.
Er ist insbesondere statthaft nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 67 LJG. Die Antragsteller wenden sich gegen eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift.
Sie sind antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwGO. Danach kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein, stellen. Es genügt, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die eine eigene Verletzung in einem subjektiven Recht als möglich erscheinen lassen (stRspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Es ist nach dem Vortrag der Antragsteller möglich, dass diese durch die Kontaktbeschränkungen in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG, verletzt sind.
Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Antragsteller bisher keinen Antrag in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 VwGO gestellt haben. Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist schon vor Erhebung des Normenkontrollantrages zulässig.
II. Der Antrag ist indes unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, liegen nicht vor.
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen bzw. noch zu stellenden Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (Beschl. des Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 3; BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12 jeweils m. w. N.). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Norm befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Norm ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn die in der Hauptsache angegriffene Norm in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthält oder begründet, sodass sich das Normenkontrollverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweisen dürfte.
Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der noch zu stellende Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragsteller, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für die Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist.
Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht (hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12 jeweils m.w.N).
Nach diesen Maßstäben kommt eine vorläufige Außervollzugsetzung der angegriffenen Bestimmung des § 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO zu Kontaktbeschränkungen nicht in Betracht.
Die Erfolgsaussichten eines noch zu stellenden Normenkontrollantrags in der Hauptsache können in Anbetracht der für eine Entscheidung zur Verfügung stehenden Zeit nicht hinreichend abgeschätzt werden (1). Da der Antragsgegner auf Anfrage des Senats mitgeteilt hat, dass aktuell eine neue Verordnung erstellt wird, die die Verordnung vom 8. Januar 2021 ersetzen wird, so dass die streitgegenständliche Norm abweichend von § 22 Corona-BekämpfVO bereits mit Ablauf des 24. Januar 2021 außer Kraft treten wird, ist eine Entscheidung unmittelbar zu treffen, da der Antrag mit Ablauf des 24. Januar 2021 bereits unzulässig würde (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 2/20 -, juris). Eine Folgenabwägung ergibt, dass die Interessen an der Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Kontaktbeschränkungen nicht so deutlich überwiegen, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung dringend geboten ist (2).
1) Die Erfolgsaussichten eines noch zu stellenden Normenkontrollantrags in der Hauptsache können insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Regelungen nicht hinreichend abgeschätzt werden.
Die Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO beruhen auf der Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 sowie § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136).
a) Bei summarischer Prüfung ist nicht davon auszugehen, dass diese Regelungen verfassungswidrig sind. Insbesondere hat der Senat keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des durch Art. 1 Nr. 1, 17 des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügten § 28a IfSG.
Zwar sind die Befugnisse der Infektionsschutzbehörden und damit vor allem des Verordnungsgebers, nach § 32 IfSG Untersagungs- und Beschränkungsmaßnahmen für ganze Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sowie allgemeine Verhaltenspflichten für jedermann zur Bekämpfung von COVID-19 zu erlassen, zum Teil sehr weitgehend und tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreifend. Auf der anderen Seite muss jedoch berücksichtigt werden, dass diese Befugnisse allein auf das Ereignis der Corona-Pandemie zugeschnitten sind und jedenfalls flächendeckend nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag erlassen werden können. Dadurch hat der Bundestag eine Gefährdungseinschätzung durch die Corona-Pandemie, welche sowohl Gefahrenabwehrelemente als auch Gefahrenprognoseelemente enthält, zum Ausdruck gebracht, welche grundsätzlich solch einschneidende Maßnahmen voraussichtlich rechtfertigen kann. Dass der Bundestag hier seinen weiten Gestaltungsspielraum überschritten hätte, ist nicht ersichtlich (so auch VGH München, Beschl. v. 08.12.2020 - 20 NE 20.2461 -, juris Rn. 24; vgl. dazu auch VGH Mannheim, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20 -, juris Rn. 25; OVG Münster, Beschluss vom 15.01.2021 - 13 B 1899/20.NE -, juris Rn. 47-60).
Der Gesetzgeber hat den Behörden und Fachgerichten auch genügend Spielraum belassen, um eine verhältnismäßige Anwendung von § 28 Abs. 1, § 28a Abs.1 IfSG im Einzelfall sicherzustellen. Die Anforderungen durch allgemeine und besondere (§ 28a Abs. 2 IfSG) Verhältnismäßigkeitserwägungen sowie besondere Verfahrensvorschriften (§ 28a Abs. 5 IfSG) begrenzen die Befugnisse der § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 IfSG. In einer dokumentierten Entscheidung hat der Verordnungsgeber (§ 32 Satz 1 IfSG) die besonders gewichtigen infektiologischen Erfordernisse mit sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit nach § 28a Abs. 6 IfSG abzuwägen (so auch VGH München, Beschl. v. 08.12.2020 - 20 NE 20.2461 -, juris Rn. 25).
b) Die formellen Voraussetzungen sind gewahrt. Die Corona-Bekämpfungsverordnung vom 8. Januar 2021 ist als Landesverordnung bezeichnet, die Ermächtigungsgrundlage ist angegeben, ebenso das Datum der Ausfertigung und die erlassende Behörde (§ 56 Abs. 1 LVwG). Die Landesverordnung ist zeitlich – bis zum 31. Januar 2021 – befristet, § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG; die Geltungsdauer von vier Wochen nach § 28a Abs. 5 Satz 2 IfSG wird nicht überschritten. Die Verordnung ist ordnungsgemäß im Wege der Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) unterzeichnet auf der Internetseite der Landesregierung (<www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Downloads/210108_CoronaVO_unterzeichnet.pdf>) bekanntgemacht worden.
Die Begründungspflicht des § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG ist nach summarischer Prüfung ebenfalls erfüllt. Die Begründungspflicht dient nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, die wesentlichen Entscheidungsgründe für die getroffenen Maßnahmen transparent zu machen und damit insbesondere der Verfahrensrationalität und der Legitimationssicherung. Sie soll als prozedurale Anforderung den Grundrechtsschutz durch Verfahren gewährleisten. Innerhalb der Begründung soll erläutert werden, in welcher Weise die Schutzmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzepts der Infektionsbekämpfung dienen; eine empirische und umfassende Erläuterung ist nicht geschuldet. Die Begründung ist möglichst zeitnah nach Erlass der Rechtsverordnung zu veröffentlichen (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit v. 16.11.2020, BT-Drs. 19/24334, S. 74). § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG verlangt dem Wortlaut nach nur eine allgemeine Begründung, nicht eine Begründung sämtlicher Einzelmaßnahmen. Die Begründung wurde vorliegend mit der Verordnung bekannt gemacht (<www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Downloads/210108_CoronaVO_unterzeichnet.pdf>). Aus deren allgemeinen Teil ergibt sich, dass Ziel der Maßnahmen sei, Kontakte weitestmöglich generell und systematisch einzudämmen (S. 23). Speziell zu § 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO führt der Verordnungsgeber aus (S. 27), dass nicht mehr danach unterschieden werde, wo die Zusammenkünfte stattfinden. Zusammenkünfte zu einem gemeinsamen privaten Zweck seien nur noch mit Personen aus einem Hausstand und maximal einer weiteren Person zulässig. Es spiele dabei keine Rolle, wo die Zusammenkunft stattfinde. So wäre es z.B. möglich, dass eine Person einen anderen Hausstand besuche. Umgekehrt dürfe der Hausstand auch die Person besuchen oder die Person und der Hausstand träfen sich im öffentlichen Raum. Bei getrennt lebenden Erziehungs- oder Umgangsberechtigten zählten die Kinder jeweils zu jedem der getrennten Haushalte, um hier Kontaktmöglichkeiten aufrecht erhalten zu können. Soweit nur ein Hausstand betroffen sei, gebe es keine Obergrenze. Mit dem Begriff "zu einem gemeinsamen privaten Zweck" werde klargestellt, dass sich die Personen bewusst entschieden, als Gruppe etwas gemeinsam zu unternehmen. Die neue Ziffer 3 diene dazu, Betreuungen von Kindern unter 14 Jahren oder die Pflege von Personen sicherzustellen. Dabei könnten zu Betreuungszwecken zwei Haushalte zusammen kommen. Anders als in Ziffer 2 sei es hier nicht erforderlich, dass der zweite Haushalt auf eine Person begrenzt sei. Möglich sei es z.B., wenn im Rahmen der Nachbarschaftshilfe mehrere Kinder eines Haushaltes im Haushalt der Nachbarin oder des Nachbarn betreut würden. Es werde dringend empfohlen, dass die Haushalte, welche die Kinder betreuten, nicht wechselten.
c) Die materielle Rechtmäßigkeit von § 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO kann auch summarisch insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Regelungen (ii) nicht hinreichend abgeschätzt werden.
i) Zwar liegen die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vor.
Nach § 32 Satz 1 IfSG können die Landesregierungen unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erlassen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. § 28a Abs. 1 IfSG listet auf, welche notwendigen Schutzmaßnahmen insbesondere zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag getroffen werden können. § 28a Abs. 2 Satz 1 IfSG sieht für die in Nr. 1 bis 3 dieser Vorschrift aufgelisteten Maßnahmen weitere Voraussetzungen vor. § 28a Abs. 3 IfSG stellt basierend auf einem Inzidenzwert der Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ein Stufensystem hinsichtlich der erforderlichen Intensität und Breite der zu treffenden Maßnahmen auf. Hier wird differenziert nach umfassenden Schutzmaßnahmen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen (Inzidenzwert in Landkreis, Bezirk oder kreisfreier Stadt >50), breit angelegten Schutzmaßnahmen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen (Inzidenzwert in Landkreis, Bezirk oder kreisfreier Stadt >35) und Schutzmaßnahmen, die eine Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen (Inzidenzwert in Landkreis, Bezirk oder kreisfreier Stadt <35). Ferner sind nach der Vorschrift, wenn der Inzidenzwert von 50 landes- bzw. bundesweit überschritten wird, landes- bzw. bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Dies beruht laut der Gesetzesbegründung auf Verhältnismäßigkeitserwägungen. Dort, wo das Infektionsgeschehen noch keinen Inzidenzwert von 50 erreicht habe, sei eine individuelle Kontaktnachverfolgung regelmäßig noch leistbar, so dass schwerwiegende Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht absolut notwendig seien. Wenn die Inzidenz zwischen 35 und 50 liege, seien starke Einschränkungen zwar geboten, um ein exponentielles Wachstum zu verhindern, aber bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens könnten offengehalten werden, insbesondere bei Vorliegen von Schutz- und Hygienekonzepten. Landeseinheitliche Maßnahmen blieben insbesondere bei landesweit übergreifenden oder gleich gelagerten Infektionsgeschehen oder -phänomen unberührt (Gesetzentwurf, BT-Drs. 19/23944, S. 34-35).
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite von unbestimmter Dauer festgestellt (PlPr. 19/154, S. 19169), deren Fortbestehen er am 18. November 2020 bestätigt hat (PlPr. 19/191, S. 24109).
In ganz Schleswig-Holstein gibt es bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2; am 8. Januar 2021, dem Tag des Erlasses der Verordnung, beliefen sich die bestätigten Fälle für Schleswig-Holstein auf gesamt 27.542, darunter 464 Neuinfektionen seit dem Vortag sowie 2.417 Neuinfektionen in den vorherigen sieben Tagen, was einem Inzidenzwert von 83 Fällen in den vorherigen sieben Tagen je 100.000 Einwohner entspricht (RKI, Täglicher Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit-2019 <COVID-19> v. 08.01.2021, <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jan_2021/2021-01-08-de.pdf>, S. 4). Der Inzidenzwert lag in den Kreisen Dithmarschen, Nordfriesland, Plön und Steinburg zwischen 25 und 50, in den Kreisen Ostholstein, Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg sowie den kreisfreien Städten B-Stadt, Lübeck und Neumünster zwischen 50 und 100, in den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn sowie der kreisfreien Stadt Flensburg zwischen 100 und 250 (RKI, Täglicher Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit-2019 <COVID-19> v. 08.01.2021, <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jan_2021/2021-01-08-de.pdf>, S. 3). Aktuell belaufen sich die bestätigten Fälle für Schleswig-Holstein auf 32.820, darunter 523 Neuinfektionen seit dem Vortag sowie 2.667 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen, was einem Inzidenzwert von 91,8 in den letzten sieben Tagen je 100.000 Einwohner entspricht. Der Inzidenzwert liegt in den Kreisen Dithmarschen (48,1), Plön (35,7) und Schleswig-Flensburg (36,3) zwischen 25 und 50, in den Kreisen Herzogtum Lauenburg (76,3), Ostholstein (71,3), Rendsburg-Eckernförde (51,8), Segeberg (68,5) und Steinburg (60,3) sowie der kreisfreien Stadt B-Stadt (72,9) zwischen 50 und 100 und in den Kreisen Nordfriesland (163,9), Pinneberg (178,7) und Stormarn (106,1) sowie den kreisfreien Städten Flensburg (181,9), Lübeck (109,5) und Neumünster (127,2) zwischen 100 und 250 (RKI, COVID-19-Dashboard, Stand 22.01.2021, 0.00 Uhr, <corona.rki.de/> sowie COVID-19: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, Stand 22.01.2021, 0.00 Uhr <online aktualisiert um 8.25 Uhr> <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html/>).
Kontaktbeschränkungen im privaten sowie öffentlichen Raum sind in § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG ausdrücklich als Maßnahme vorgesehen. Diese können laut der Gesetzesbegründung erforderlich sein, um eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen und um die notwendige Nachverfolgung von Infektionen wieder zu ermöglichen. Immer dann, wenn Menschen aufeinandertreffen und sich austauschen, sei das Risiko einer Ansteckung besonders groß. Dies gelte im privaten wie auch im öffentlichen Raum. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigten, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden könne. Daher müssten Kontakte, die potentiell zu einer Infektion führten, zeitweise systematisch reduziert werden. Nur so würden eine Unterbrechung der Infektionsketten und ein Einhegen der Situation wieder möglich. Eine zeitlich befristete, erhebliche und zugleich zielgerichtete Einschränkung persönlicher Kontakte sei nach den Erfahrungen aus der ersten Welle der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr 2020 geeignet, die bei weiter steigenden Infektionszahlen bestehende konkrete Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden. Dies sei von wissenschaftlicher Seite überzeugend bestätigt worden (Gesetzentwurf, BT-Drs. 19/23944, S. 31, dort zu Nummer 1).
ii) Es kann aber aktuell auch für eine summarische Prüfung nicht hinreichend abgeschätzt werden, ob die Regelungen verhältnismäßig sind.
Für die Bewertung der Verhältnismäßigkeit ist in den Blick zu nehmen, dass wie ausgeführt landesweit zahlreiche Übertragungen in der Bevölkerung zu beobachten sind. Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Nach einem Plateau im Dezember kam es zu einem weiteren Anstieg der Fallzahlen in Deutschland. Darüber hinaus sind die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Personen und die Anzahl der Todesfälle stark angestiegen. Der Anstieg schwerer Erkrankungen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, betrifft dabei auch Altersgruppen unter 60 Jahren. Aktuell kann nur in wenigen Fällen das Infektionsumfeld noch ermittelt werden. COVID-19-bedingte Ausbrüche betreffen vor allem private Haushalte, das berufliche Umfeld sowie insbesondere auch Alten- und Pflegeheime, finden aber in vielen Lebensbereichen statt. Impfstoffe sind noch nicht für alle impfwilligen Personen verfügbar. Die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und erst wenige spezifische Therapieansätze haben sich in klinischen Studien als wirksam erwiesen. Es ist noch unklar, wie sich die neuen Varianten von SARS-CoV-2, die auch in Deutschland bereits nachgewiesen wurden, auf die Situation auswirken werden, aber es besteht die Möglichkeit einer Verschlimmerung der Lage (RKI, Täglicher Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit-2019 <COVID-19> v. 08.01.2021 <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jan_2021/2021-01-08-de.pdf>, S. 1; Risikobewertung zu COVID-19, Stand 12.01.2021 <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.htm>).
Seit dem 26. Dezember 2020 erfolgen zwar Impfungen, die Impfquote liegt aber bisher bei lediglich 1,6% für die Erstimpfungen und 0,04 % für die Zweitimpfungen bundesweit (BMG, COVID-19 Impfdashboard, Stand 21.01.2021 <impfdashboard.de/>). Für Schleswig-Holstein liegt die Impfquote für die Erstimpfung mit 2,6% etwas über und für die Zweitimpfung mit 0,04% etwa im Bundesschnitt (RKI, Digitales Impfquotenmonitoring zur COVID-19-Impfung, Stand 22.01.2021 <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html>).
Der Inzidenzwert überstieg und übersteigt bezogen auf das Land Schleswig-Holstein einen Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (08.01.2021: 83, 22.01.2021: 92). Dabei gibt es zwar im Detail regionale Unterschiede. Es gibt jedoch keinen Kreis bzw. keine kreisfreie Stadt, deren Inzidenzwert signifikant vom Infektionsgeschehen im Land abweicht. So lag zwar am 8. Januar 2021 der Inzidenzwert in vier Kreisen (Dithmarschen, Nordfriesland, Plön und Steinburg) zwischen 25 und 50. Jedoch liegt er bereits am heutigen Tag in zwei dieser Kreise teilweise erheblich darüber mit 60,3 im Kreis Steinburg und 163,9 in Nordfriesland. In den übrigen beiden Kreisen liegen die Inzidenzwerte aktuell zwar noch unter aber nahe 50 (Dithmarschen <48,1>, Plön heute 35,7, am 19.01.2021 jedoch noch 45,8). In drei Kreisen und drei kreisfreien Städte lag der Inzidenzwert am 8. Januar 2021 zwischen 50 und 100. Während einer dieser Kreise mittlerweile einen Inzidenzwert von 25 bis 50 (Schleswig-Flensburg <36,3>) und zwei der Kreise sowie eine der kreisfreien Städte weiterhin Inzidenzwerte zwischen 50 und 100 haben (Ostholstein <71,3>, Rendsburg-Eckernförde <51,8>, B-Stadt <72,9>), liegen die Inzidenzwerte in zwei der kreisfreien Städte mittlerweile bei über 100 (Lübeck <109,5> und Neumünster <127,2>). In den vier Kreisen und der kreisfreien Stadt, die bereits am 8. Januar 2021 Inzidenzwerte von über 100 hatten, sank der Inzidenzwert in zwei Kreisen in den Bereich 50 bis 100 (Kreise Herzogtum Lauenburg <76,3> und Segeberg <68,5>) und verharrt im Übrigen im Bereich von 100 bis 250 (Kreise Pinneberg <178,7>, Stormarn <106,1>, Stadt Flensburg <181,9>).
Es befanden sich im Zeitpunkt des Verordnungserlasses am 8. Januar 2021 in Schleswig-Holstein 64 an COVID-19 erkrankte Erwachsene auf der Intensivstation (22.01.2021: 70); die Intensivbetten waren insgesamt zu 75% belegt (22.01.2021: 79%) (<www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/reports>).
Angesichts dessen sieht der Verordnungsgeber zu Recht einen dringenden Handlungsbedarf. Ziel der Maßnahmen ist es, zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage durch weitgehende Einschränkungen im öffentlichen Leben eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt zu erzielen, um das Infektionsgeschehen aufzuhalten bzw. gering zu halten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken bzw., soweit einzelne Gebiete diese Grenze noch nicht überschritten haben, den Anstieg der Infektionszahlen aufzuhalten (vgl. Begründung zur Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS CoV2 Schleswig-Holstein v. 08.01.2021 <www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Downloads/210108_CoronaVO_unterzeichnet.pdf>, S. 23).
Zur Erreichung dieses Ziels dürften die streitgegenständlichen Kontaktbeschränkungen zwar geeignet sein. Jedoch bedürfen diese bezüglich der Erforderlichkeit sowie Angemessenheit insbesondere in Härtefällen auch im Rahmen einer summarischen Prüfung vertieftere Betrachtung.
Ebenso wie für die Eignung einer Maßnahme kommt dem Normgeber für ihre Erforderlichkeit ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu, der nur dann überschritten ist, wenn aufgrund der dem Normgeber bekannten Tatsachen und der bereits vorhandenen Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (stRspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 49 jeweils m. w. N.).
Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Vermeidung von Kontakten, auch soweit es sich um Kontakte unter freiem Himmel handelt, sind grundsätzlich geeignet, Infektionsrisiken zu reduzieren. Das COVID-19 verursachende Virus ist grundsätzlich leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Das konkrete Infektionsrisiko ist von den konkreten Umständen abhängig. Dabei steigt das Risiko beispielsweise bei längerem Kontakt, bei Kontakt in Innenräumen, bei Tätigkeiten, die eine verstärkte Aerosolausscheidung verursachen oder wenn Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Die neuen Varianten von SARS-CoV-2, die zuerst im Vereinigten Königreich (B.1.1.7) und in Südafrika (B.1.351) nachgewiesen wurden, sind nach ersten Untersuchungen aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika und gemäß Einschätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) noch leichter von Mensch zu Mensch übertragbar (RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand 12.01.2021 <www.﻿rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.htm>).
Kontaktbeschränkungen als solche dürften nach summarischer Prüfung wohl auch erforderlich sein.
Dabei spricht vieles dafür, dass eine regionale Begrenzung des Verbots auf einzelne Kreise und kreisfreie Städte, insbesondere eine Ausnahme des Kreises Plön, nicht unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit geboten war. Zum einen liegt wie ausgeführt ein landesweit einheitliches Infektionsgeschehen vor. Zum anderen wäre bei einer Ausnahmeregelung für den Kreis Plön damit zu rechnen, dass sich Personen aus dem übrigen Landesgebiet, insbesondere aus den umgebenden Kreisen Ostholstein, Rendsburg-Eckernförde und Segeberg sowie den angrenzenden kreisfreien Städten B-Stadt und Neumünster in das Kreisgebiet begeben würden. Soweit die Antragsteller geltend machen, dem könnte durch weitere Maßnahmen (Reisebeschränkungen, Testverpflichtungen) begegnet werden, dürften diese Maßnahmen bereits nicht vergleichbar effektiv wie Kontaktbeschränkungen sein.
Weiterer Prüfung bedarf die Regelung jedoch insbesondere hinsichtlich ihrer Angemessenheit.
Angemessen, d. h. verhältnismäßig im engeren Sinne, ist eine Regelung, wenn das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht. Hierbei ist eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, deren Wahrnehmung der Eingriff in Grundrechte dient, und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig. Die Interessen des Gemeinwohls müssen umso gewichtiger sein, je empfindlicher der Einzelne in seiner Freiheit beeinträchtigt wird. Zugleich wird der Gemeinschaftsschutz umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können (stRspr., vgl. BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. -, juris Rn. 265, m. w. N.).
Die streitgegenständlichen Kontaktbeschränkungen führen zu einer schwerwiegenden Beschränkung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), auch wenn dieses nicht unbeschränkt gilt, sondern einem Gesetzesvorbehalt unterliegt. Darüber hinaus berührt die Kontaktbeschränkung den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG. Dieser schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind, ein, auch wenn einer abnehmenden verwandtschaftlichen Nähe der Familienmitglieder zueinander bei der Bestimmung der Schutzintensität und der Konkretisierung der Schutzinhalte des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen ist (BVerfG, Beschl. v. 24.06.2014 - 1 BvR 2969/13 - juris Leitsatz 1 und Rn. 21-23 m.w.N.).
Auf der anderen Seite ist der verfolgte Zweck der Verordnung, durch eine Verhinderung einer drohenden Überforderung des Gesundheitswesens Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) einer Vielzahl von Menschen zu schützen, als sehr hochrangig zu bewerten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die gravierenden und teils irreversiblen Folgen zu berücksichtigen, die ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Zahl von Neuansteckungen für das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Gut hätte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15.01.2021 - 13 B 1899/20.NE -, Rn. 106).
Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass die Beschränkungen in der derzeitigen Form und Intensität seit dem 10. Januar 2021 gelten und die Verordnung ausweislich ihres § 22 bis zum 31. Januar 2021 gilt, so dass in die Abwägung eine entsprechende Beschränkung für drei Wochen in den Blick zu nehmen ist, wobei die bereits auch zuvor in weniger intensiver Form geltenden Beschränkungen einzustellen sind.
Es ist aber auch in den Blick zu nehmen, dass die Beschränkung nicht nur den öffentlichen Raum, sondern auch die häusliche Umgebung betrifft (insofern anders die dem Beschluss des OVG Münster vom 15.01.2021 - 13 B 1899/20.NE - zugrunde liegende Regelung des dortigen Landesrechts, die sich auf den öffentlichen Raum beschränkt; darüber hinaus sind dort Partys und vergleichbare Feiern generell untersagt; § 2 Abs. 1, Abs. 1 b und Abs. 2 <nordrhein-westfälischen> Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 07.01.2021 <www.land. nrw/sites/default/files/asset/document/2021-01-07_coronaschvo_ab_11. 01. 2021_lesefassung.pdf>).
Die Regelung führt damit zu einer weiten Einschränkung der möglichen privaten familiären und sonstigen persönlichen Kontakte. Neben den Beschränkungen der familiären Kontakte beispielsweise zwischen Eltern und Großeltern wiegen auch die Beschränkungen für den allgemeinen persönlichen Kontakt im aktuellen Umfang schwer. Dies gilt insbesondere, wenn aufgrund der persönlichen Situation (fast) keine weiteren zulässigen Kontakte, beispielsweise im beruflichen Bereich, erfolgen. Die diesbezüglichen insbesondere aber nicht nur psychologischen Folgen allgemein sowie bezüglich vulnerabler Personen bedürfen einer weiteren Betrachtung. Dass auch der Bundesgesetzgeber die (psychologischen) Risiken einer weitgehenden Kontaktbeschränkung gesehen hat, zeigen die, wenn auch als solche auf allgemeine Kontaktbeschränkungen nicht anwendbaren, Regelungen in § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 2 IfSG: Eine Untersagung des Betretens von Einrichtungen (zum Beispiel Alten- oder Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Entbindungseinrichtungen oder Krankenhäusern) für enge Angehörige von dort behandelten, gepflegten oder betreuten Personen darf nur erfolgen, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre. Diese Schutzmaßnahmen dürfen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen; ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.
Eine generelle Ausnahmeregelung für Härtefälle enthält § 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO nicht. Eine Ausnahme von der Regel „ein Haushalt + eine weitere Person“ gilt nach Nr. 3 nur, soweit dies zur Sicherstellung der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Personen erforderlich ist.
Dies führt beispielsweise dazu, dass Kleinkinder unter Umständen derzeit von Kontakten mit Gleichaltrigen komplett ausgeschlossen sein können, da es ihnen nicht möglich ist, ohne jeweils eine Betreuungsperson „Spielbesuche“ oder ähnliches durchzuführen. Es würde sich bei solchen „Spielbesuchen“ dann aber um ein Zusammentreffen von zwei jeweils Personen (Kind und Betreuungsperson) aus zwei Haushalten handeln, die Grenze „ein Haushalt + eine weitere Person“ wäre überschritten. Ein Fall von § 2 Abs. 4 Nr. 3 Corona-BekämpfVO läge nur vor, wenn das Zusammentreffen der Sicherstellung der Betreuung diente, was bei bloßen „Spielbesuchen“ aber nicht der Fall wäre.
Alleinerziehende von kleineren Kindern, die der ständigen Betreuung bedürfen, sind in ihren Kontakten ebenfalls besonders stark beschränkt, da sie sich jeweils nur mit einer einzelnen weiteren Person treffen können. Für zwei Alleinerziehende von kleinen Kindern dürfte der persönliche Kontakt zueinander weitestgehend eingeschränkt sein, da sie jeweils darauf angewiesen wären, in der Zwischenzeit eine andere Betreuung der Kinder einer der Haushalte sicherzustellen.
Gleiches wie für auf dauernde Betreuung angewiesene Kinder und deren alleinerziehende Eltern gilt für Personen, die selbst aus gesundheitlichen Gründen auf dauernde Betreuung angewiesen sind, oder Personen, die allein eine Person (oder ggf. mehrere Personen), die aus gesundheitlichen Gründen auf eine dauernde Betreuung angewiesen sind, betreuen. Hier wäre insbesondere an pflegende Ehegatten, Partner oder Kinder zu denken.
2) Eine Folgenabwägung ergibt, dass die Interessen an der Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Kontaktbeschränkungen nicht so deutlich überwiegen, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung in dem obigen Sinne dringend geboten ist. Im Rahmen der Folgenabwägung sind zum einen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der noch einzulegende Normenkontrollantrag in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte und zum anderen die Folgen, die sich ergeben würden, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber letztlich erfolglos bliebe, gegenüberzustellen. Hierbei ist wegen der schwerwiegenden Folgen einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (Beschl. des Senats v. 09.04.2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 21). Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von der angegriffenen Regelung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für die Antragsteller (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 8).
Zu berücksichtigen ist dabei im vorliegenden Fall insbesondere, dass der Senat nur die Kontaktbeschränkungen als solche vorläufig außer Vollzug setzen könnte, nicht jedoch beispielsweise nur für Härtefälle. Denn eine teilweise Außer-Vollzug-Setzung würde voraussetzen, dass es einen bestimmten Teil der Norm gibt, die vorläufig außer Vollzug gesetzt werden könnte. Das Oberverwaltungsgericht ist im Verfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO nicht befugt, durch seine Entscheidung eine Norm zu schaffen, die letztlich eine Veränderung des vom Normgeber zugrunde gelegten Konzeptes bewirkt; vielmehr kann das Gericht allein eine Norm für unwirksam erklären, § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO, und hat es im Zweifel dem Normgeber zu überlassen, die von ihm als angemessen und erforderlich angesehenen neuen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.1991 - 4 NB 3.91 -, juris Rn. 16). Dies führt dazu, dass das Oberverwaltungsgericht auch in Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO im Erfolgsfall lediglich die Norm als solche vorläufig außer Vollzug setzen kann, nicht jedoch nur für bestimmte, vom Normgeber nicht gesondert geregelte Fallkonstellationen. Das letztgenannte Vorgehen entspräche vielmehr der vorläufigen Regelung von nicht vom Normgeber vorgesehenen Ausnahmen. Es ist aber nicht Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, im Falle der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Bestimmung dem Normgeber eine von mehreren Korrekturmöglichkeiten vorzugeben. Vielmehr widerspräche dies der im Gewaltenteilungsgrundsatz angelegten Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe (vgl. zum Ganzen Beschl. des Senats v. 20.11.2020 - 3 MR 73/20 -, juris Rn. 4-5; OVG Weimar, Beschl. v. 12.05.2020 - 3 EN 287/20 -, juris Rn. 6-7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.05.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 5-6; VGH München, Beschl. v. 08.06.2020 - 20 NE 20.1316 -, juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; a. A. OVG Berlin, Beschl. v. 21.07.2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Tenor sowie Rn. 23, 26; sowie nunmehr der Sache nach auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 20.01.2021 - 2 B 7/21 -, noch nicht in juris, verfügbar unter <www.saarland.de/ovg/DE/institution/aktuelle-meldungen/spruchpraxis/downloads/1_dl_spruchpraxis-2b7-21.pdf>, Tenor; die streitgegenständliche Norm, die vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, soweit sie Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht lautet: „Private Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt.“).
Da die Corona-Bekämpfungsverordnung keine sonstigen Beschränkungen beispielsweise der Anzahl der Personen, die zu privaten Zwecken zusammentreffen dürfen, enthält, wären mit einer Außervollzugsetzung private Kontakte wieder in unbeschränktem Maße zulässig. Auch wenn dies voraussichtlich nur für zwei Tage – bis zum Inkrafttreten der neuen vom Antragsgegner derzeit geplanten Verordnung – und im Übrigen sieben Tage – bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung mit Ablauf des 31. Januar 2021 (§ 22 Corona-BekämpfVO) – oder bis zum eventuellen Erlass einer geänderten Verordnung im Übrigen gelten würde, hieße es gleichwohl, dass in der Zwischenzeit erhebliche Infektionsrisiken bestünden. Der Staat ist aber aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG prinzipiell auch verpflichtet, diese zu schützen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
Angesichts der anhaltend hohen Zahl der Neuinfektionen, die zuletzt auch wieder gestiegen ist – die Neuinfektionen belaufen sich im Schnitt der letzten sieben Tage auf 382, während die Neuinfektionen seit dem Vortrag sich auf 523 belaufen (RKI, COVID-19-Dashboard, Stand 22.01.2021, 0.00 Uhr, <corona.rki.de/>) – und der vor diesem Hintergrund drohenden Überlastung der (intensiv)medizinischen Behandlungskapazitäten fallen die zu erwartenden Folgen einer Außervollzugsetzung der angegriffenen Norm auch unter Berücksichtigung der oben beispielhaft aufgeführten Härtefälle schwerer ins Gewicht als die Folgen ihres einstweilig – wie ausgeführt ohnehin zeitlich befristeten – weiteren Vollzugs. Die diesbezüglich einzustellenden Interessen sind zwar gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG, wobei für jeden Antragsteller jeweils der Auffangwert angesetzt worden ist.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 28 bis 31 IfSG
§§ 29 bis 31 IfSG
§ 67 LJG
§ 22 Corona-BekämpfVO
§ 28a IfSG
§ 32 IfSG
§ 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§ 47 Abs. 1 VwGO
§ 47 Abs. 6 VwGO
§ 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO
§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs.1 IfSG
§ 28a Abs. 2 IfSG
§ 28a Abs. 5 IfSG
§ 28a Abs. 1 IfSG
§ 32 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs. 6 IfSG
§ 56 Abs. 1 LVwG
§ 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs. 5 Satz 2 IfSG
§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG
§ 28a Abs. 2 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs. 3 IfSG
§ 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 2 IfSG
§ 2 Abs. 4 Nr. 3 Corona-BekämpfVO
§ 47 Abs. 1 VwGO
§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 100 Abs. 1 ZPO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 2 Abs. 4 der Landesverordnung
§ 2 Abs. 4 der Landesverordnung
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 BN 19.12
3 MR 4/20
4 VR 5.14
3 MR 2/20
20 NE 20.24
1 S 4028/20
13 B 1899/20
1 BvR 1789/10
8 C 6.15
2 BvR 2347/15
1 BvR 2969/13
1 BvR 755/20
4 NB 3.91
3 MR 73/20
3 EN 287/20
13 MN 156/20
20 NE 20.13
11 S 65/20
2 B 7/21