Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2013-07-19, Aktenzeichen 20 U 238/12
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0719.20U238.12.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 150/12 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe hat der Kläger zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger befand sich seit 2009 wegen Hyperchosterinämie, Myalgie, Lumbago, Rheuma, einer depressiven Episode und Beschwerden im Halswirbelsäulenbereich in ärztlicher Behandlung.
Am 23.09.2010 schloss der Kläger mit dem als Versicherungsvermittler tätigen Streithelfer einen Maklervertrag (Anlage B1).
Am 27.10.2010 unterzeichnete er einen an die Beklagte gerichteten, maschinenschriftlich ausgefüllten Antrag auf Abschluss einer privaten Krankenkosten- und Pflegeversicherung (Anlage K2, Bl. 9 ff. d.A.), in welchem die Frage nach Krankheiten oder Beschwerden innerhalb der zurückliegenden drei Jahre mit „ja“ beantwortet wurde. Das für diesen Fall vorgesehene Feld für nähere Angaben blieb leer. Für ärztliche Auskünfte wurde Dr. T. aus C. mit dem Zusatz „Allgemeine Untersuchung / ohne Befund“ benannt. Ob der Beklagten in der Folgezeit ein weiteres Antragsformular mit geänderten Eintragungen zugegangen ist, ist zwischen den Parteien streitig.
Die Beklagte bestätigte dem Kläger mit Versicherungsschein vom 06.07.2011 (Anlage K1, Bl. 8 d.A.) Versicherungsschutz ab dem 01.01.2011.
Nach Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen durch den Kläger forderte die Beklagte Berichte der Ärzte Dr. T. (Anlage B8) und Dr. D. (Anlage B9) an, die sie am 26.08.2011 bzw. am 19.09.2011 erhielt. Mit Schreiben vom 22.09.2011 (Anlage K3, Bl. 12 ff. d.A.) erklärte die Beklagte den Rücktritt. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe im Versicherungsantrag vom 27.10.2010 die vor Versicherungsbeginn bestehenden Erkrankungen bzw. Beschwerden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen.
Mit außergerichtlichen Schreiben vom 23.08.2012 (Bl. 66 f. d. A.), dem Kläger bzw. seinen Prozessbevollmächtigten zugegangen am 28.08.2012, sowie mit Schriftsatz vom 14.09.2012 (Bl. 60 ff. d.A.) erklärte die Beklagte ferner die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung.
Der Kläger hat behauptet, er habe bei einem Besuch des Streithelfers bereits vor dem 27.10.2010 mündlich umfangreiche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Dabei sei ein Antragsformular als „Probeantrag“ handschriftlich ausgefüllt, die Frage nach bestehenden Erkrankungen bejaht und auf Seite 3 umfangreich zu den genauen Diagnosen, Beschwerden, Untersuchungen etc. sowie zu den behandelnden Ärzten ausgeführt worden. Der Streithelfer habe ihm erläutert, dass nicht sämtliche mündlich mitgeteilten Angaben Teil des Antragsformulars werden müssten und dass der Versicherer ohnehin die notwendigen Informationen bei dem behandelnden Arzt einholen werde. Er, der Kläger, habe den so erstellten Antrag mit den handschriftlichen Eintragungen unterzeichnet. Kurze Zeit später habe der Streithelfer mitgeteilt, dass die Versicherung ihn angenommen habe. Um der Form gerecht zu werden, habe der Makler ihn am 27.10.2010 noch den als Anlage K2 (Bl. 9 ff. d.A.) zur Akte gereichten maschinenschriftlich ausgefüllten Antrag unterschreiben lassen. Bei Erhalt des Versicherungsscheins habe er angenommen, dass der Vertrag auf Grund des handschriftlich ausgefüllten Antrags zustande gekommen sei.
Der Kläger ist der Ansicht gewesen, dass der beklagtenseits erklärte Rücktritt auch wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG genügenden Belehrung und Verletzung der Nachfrageobliegenheit, die Anfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist unwirksam sei.
Der Kläger hat beantragt,
1. festzustellen, dass sein Versicherungsvertrag Nr. 100465789 bei der Beklagten fortbesteht und weder durch den mit Schreiben vom 22.09.2011 erklärten Rücktritt noch durch die mit Schreiben vom 23.08.2012 erklärte Anfechtung beendet wurde.
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren der Rechtsanwälte Dr. E., N. & Partner i. H. v. 554,42 EUR freizustellen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat gemeint, den Kläger im Rahmen des Antragsformulars entsprechend den Anforderungen des §19 Abs. 5 VVG belehrt zu haben. Wegen der im Antrag vom 27.10.2010 fehlenden Einzelheiten zu den bestehenden Krankheiten sei nachgefragt worden. Daraufhin habe der Kläger, jedenfalls aber der Streithelfer, unter dem 08.11.2010 ein modifiziertes Antragsformular (Anlage B5 = S3) seitlich quer unterschrieben und eingereicht, in dem die Frage nach Krankheiten und Beschwerden innerhalb der letzten drei Jahre nunmehr verneint worden sei. Aufgrund dieser vorsätzlich falschen Angabe sei der Versicherungsantrag angenommen worden.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 12.11.2012 (Bl. 103 ff. d.A.), in dessen Tatbestand nur der Antrag zu 1) wiedergegeben ist, abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt:
Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag sei aufgrund der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 14.09.2012 erklärten Anfechtung nichtig. Wegen des plausiblen und stimmigen Vorbringens der Beklagten sowie der Tatsache, dass diese im Besitz einer Antragskopie sei, sei davon auszugehen, dass der Streithelfer das auf den 08.11.2010 datierte modifizierte Antragsformular bei der Beklagten eingereicht habe. Der Kläger habe arglistig gehandelt. So habe er selbst vorgetragen, seine Erkrankungen und Beschwerden umfassend geschildert zu haben. Dass der Streithelfer als Makler die Relevanz der Umstände für die Abschlussentscheidung der Beklagten gekannt habe, verstehe sich angesichts dessen Branchenkenntnis und der vorangegangenen Nachfrage der Beklagten von selbst. Ob der Kläger selbst die Täuschungshandlung gekannt habe oder daran sogar mitgewirkt habe, könne dahinstehen, da der Streithelfer als Makler kein Dritter i. S. v. § 123 Abs. 2 BGB sei. Die Anfechtung sei auch nicht wegen Versäumung der einjährigen Anfechtungsfrist nichtig. Dass die Beklagte vor dem 14.09.2011 Kenntnis von der Täuschung erlangt habe, habe der Kläger weder behauptet noch bewiesen. Allein der Zugang des Arztberichtes von Dr. T. bei der Beklagten am 26.08.2011 habe noch keine positive Kenntnis begründet.
Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 16.11.2012 zugestellt worden ist, hat dieser mit einem am 13.12.2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 16.01.2013 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens im Übrigen macht der Kläger mit der Berufung geltend:
Das Landgericht habe nicht allein aufgrund der Vorlage einer Kopie davon ausgehen dürfen, dass der Beklagten ein Original mit entsprechendem Inhalt zugegangen sei, da die Vorlage einer einfachen Kopie keinen Nachweis über den Inhalt oder den Absender eines Dokumentes im Original erbringe. Auch habe er – der Kläger - bereits erstinstanzlich bestritten, dass der Beklagten überhaupt ein entsprechendes Schriftstück – in Kopie oder im Original – zugegangen sei. Das Landgericht habe ihn jedenfalls darauf hinweisen müssen, dass beabsichtigt sei, ohne Beweisaufnahme von der Richtigkeit des Vortrags der Beklagten auszugehen. In diesem Falle wäre seinerseits bereits erstinstanzlich Beweis durch Benennung des Streithelfers als Zeugen angetreten worden, was nunmehr nachgeholt werde. Ohnehin stelle das angeblich am 08.11.2010 korrigierte Antragsformular keine schlüssige und stimmige Korrektur des ursprünglichen Antrags vom 27.10.2010 dar, da es von diesem offenkundig abweiche und damit nicht als Ergänzung und Richtigstellung der ursprünglichen Angaben habe erscheinen können.
Zu Unrecht habe das Landgericht auch Arglist auf Seiten des Versicherungsmaklers angenommen. Die unterstellte Branchenkenntnis habe die Beklagte schon nicht dargelegt. Jedenfalls habe das Landgericht ihn auf die beabsichtigte Annahme von Branchenkenntnis hinweisen müssen. In diesem Falle hätte er bereits erstinstanzlich Beweis durch zeugenschaftliche Benennung des Streitverkündeten angeboten, was ebenfalls nachgeholt werde. Auch von einer vorangegangenen Nachfrage durch die Beklagte habe das Landgericht nicht ausgehen dürfen; eine solche sei von der Beklagten schon nicht substantiiert vorgetragen, von ihm aber jedenfalls bestritten worden.
Ein arglistiges Handeln des Streithelfers sei ihm jedenfalls nicht zuzurechnen, da dieser bei der angeblichen Täuschungshandlung im Interesse und Pflichtenkreis der Beklagten, die eine Nachfrageobliegenheit getroffen habe, und damit nicht als Makler für ihn tätig geworden sei. Der Streithelfer habe auch deshalb nicht als sein Vertreter agieren können, weil die Beantwortung etwaiger Nachfragen nach den Gesundheitsangaben allein ihm – dem Kläger - oblegen habe.
Das Landgericht habe schließlich auch nicht ohne Hinweis von der Einhaltung der Anfechtungsfrist ausgehen dürfen. Bei entsprechendem Hinweis hätte er bereits erstinstanzlich Beweis für eine schon am 26.08.2011 erfolgte Kenntnisnahme durch Benennung der zuständigen Sachbearbeiterin angetreten. Ohnehin sei die Beklagte für den Zeitpunkt der Kenntnisnahme sekundär darlegungsbelastet.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und beantragt die Zurückweisung der Berufung. Im Übrigen macht sie sich das nachfolgend wiedergegebene Vorbringen des Streithelfers zu Eigen:
Der Streithelfer, dem die Streitverkündungsschrift erst nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils zugestellt worden ist, ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten (Bl. 153 d.A.) und beantragt ebenfalls Zurückweisung der Berufung.
Der Streithelfer behauptet, der an die Beklagte gerichtete Antrag sei zunächst auf das Diktat des Klägers handschriftlich ausgefüllt und dann von ihm entsprechend dessen Angaben maschinenschriftlich übertragen worden. Diesen Antrag habe der Kläger am 27.10.2010 unterschrieben. Nachdem dem Kläger der Monatsbeitrag von 688,01 EUR für die zunächst beantragte Versicherung zu hoch gewesen sei, sei der Zusatzvertrag 32 fallen gelassen worden. Er - der Streithelfer - habe daraufhin das Formular neu ausgefüllt. Auf Bitten eines Mitarbeiters der Beklagten habe er mit dem Kläger auch noch einmal die Gesundheitsangaben durchgesprochen. Daraufhin habe der Kläger Krankheiten in den letzten drei Jahren nunmehr gänzlich verneint, die maschinenschriftlich gesetzten Kreuzchen bei der Frage 1 geändert und die Änderungen seitlich quer abgezeichnet. Der neue Antrag sei der Beklagten übersandt worden, wobei diesem als Seite 3 die Seite 3 des ursprünglichen Antrags vom 27.10.2010 beigefügt worden sei.
Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen R.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2013 (Bl. 224 f. d.A.) verwiesen

Entscheidungsgründe:
1. Vom Senat war sowohl über den Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrags als auch über den Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten zu entscheiden. Dabei kann dahinstehen, ob das Landgericht mit dem die Klage insgesamt abweisenden Tenor über den Freistellungsantrag entschieden hat und der Antrag lediglich versehentlich nicht in den Tatbestand des Urteils aufgenommen worden ist oder ob der Antrag übersehen worden und damit unbeschieden geblieben ist. Denn im letzteren Falle wäre der Kläger nicht daran gehindert, den Anspruch, über den die erste Instanz nicht entschieden hat, in der Berufungsinstanz im Wege der Klageerweiterung erneut geltend zu machen (BGHZ 182, 158; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 321 Rn. 2).
2. Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.
a. Das Fortbestehen des mit der Beklagten geschlossenen Krankenkosten- und Pflegeversicherungsvertrages kann nicht festgestellt werden.
aa. Allerdings ist der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag nicht infolge der durch die Beklagte erklärten Anfechtung nichtig geworden.
Nach § 124 Abs. 1 BGB kann die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur binnen Jahresfrist erfolgen. Diese Frist hat die Beklagte nicht gewahrt.
Zwar ist die Anfechtung nicht erst mit Schriftsatz vom 14.09.2012, sondern bereits außergerichtlich mit Schreiben an den Kläger und dessen Prozessbevollmächtigten vom 23.08.2012 (Anlagen B 18 und B19, Bl. 66 f. d.A.), diesen unstreitig zugegangen am 28.08.2012, erklärt worden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Beklagte bereits vor dem 28.08.2011 Kenntnis von ihrer Ansicht nach zur Anfechtung berechtigenden Umständen, also dem Vorliegen nicht angegebener Vorerkrankungen, erlangt hat.
Die Darlegungs- und Beweislast für alle Voraussetzungen des Erlöschens des Anfechtungsrechts trägt zwar grundsätzlich der Anfechtungsgegner, hier also der Kläger, der damit auch beweisen muss, wann der Anfechtungsberechtigte von der arglistigen Täuschung Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH NJW 1992, 2346). Im vorliegenden Fall ist jedoch unstreitig, dass der Bericht des Arztes Dr. T. der Beklagten bereits am 26.08.2011 zugegangen ist. Angesichts dessen wäre es Sache der Beklagten gewesen, substantiiert darzutun, wann genau – wenn nicht am 26.08.2011 – die Kenntnisnahme erfolgt und aufgrund welcher Umstände dies nicht bereits am Tag des Eingangs der Fall gewesen sein soll. Entsprechender Vortrag ist aber trotz Hinweises des Senats (Bl. 200 f. d.A.) nicht erfolgt.
bb. Die Beklagte ist jedoch wirksam von dem mit dem Kläger geschlossenen Versicherungsvertrag zurückgetreten.
Nach § 19 Abs. 1 S. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Anzeigepflicht, so kann der Versicherer nach § 19 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurücktreten.
(1) Vorliegend hat der Kläger als Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG verletzt, indem er gegenüber der beklagten Versicherungsgesellschaft falsche Angaben über das Bestehen von Vorerkrankungen gemacht hat.
(a) Zwar enthielt der der Beklagten bei Annahme des Versicherungsvertrags unstreitig vorliegende Formularantrag vom 27.10.2010 (Anlage K2, Bl. 9 ff. d.A. = B2 im Anlagenheft) noch keine falschen Angaben; denn darin ist die Frage nach Krankheiten, Unfallfolgen, Beschwerden, Fehlbildungen und sonstigen Gesundheitsstörungen wahrheitsgemäß bejaht worden. Das Fehlen näherer Angaben führte nicht zur Unrichtigkeit der Antworten, sondern war allenfalls geeignet, Nachfragen der Beklagten auszulösen.
Falsche Angaben enthält jedoch der am 08.11.2010 modifizierte Formularantrag (Anlage B5=S3, Bl. 179 ff. d.A.), in welchem u. a. die Beantwortung der Frage 1 von „ja“ in „nein“ abgeändert worden war. Damit wurden die – anzeigepflichtigen – ärztlichen Behandlungen wegen verschiedener, gefahrerheblicher Erkrankungen verschwiegen. Dass diese Erkrankungen - Hyperchosterinämie, Myalgie, Lumbago, Rheuma, eine depressive Episode und Beschwerden im Halswirbelsäulenbereich – für die Risikoerhöhung der Beklagten relevant waren, liegt auf der Hand.
Aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass der Beklagten dieser modifizierte Antrag bei der Policierung vorgelegen hat.
Der Zeuge R. hat bekundet, im Jahre 2010 bei der Beklagten Leiter des Teams gewesen zu sein, in dem Neuanträge bearbeitet wurden und Risikoprüfungen stattfanden. Anhand seiner Unterlagen könne er nachvollziehen, welche Schriftstücke es im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsvertrag des Klägers bei der Beklagten gegeben habe. Den ersten Antrag habe die Beklagte am 28.10.2010 erhalten. Aufgrund der vorgenommenen Tarifwahl sei ein hausärztlicher Befundbericht angefordert worden. Sodann habe die Beklagte am 09.11.2010 ein abgeändertes Antragsformular erhalten, bei dem es sich um die Anlage S3 gehandelt habe. Der Antrag sei von der Beklagten daraufhin policiert worden.
Der Senat sieht keinerlei Anlass, an der Richtigkeit der Bekundungen des Zeugen R. zu zweifeln. Dieser hat insbesondere nachvollziehbar erläutert, wie er den Zugangszeitpunkt anhand von Unterlagen habe feststellen können. Alle bei der Beklagten eingehenden Schriftstücke würden zu den jeweiligen Antrags- bzw. Versicherungsnummern gescannt. Aus dem zur Akte gereichten Scanblatt (Bl. 226 d.A.) ergebe sich, dass das gescannte Schriftstück am 09.11.2010 bei der Beklagten eingegangen sei. Aufgrund der auf diesem Blatt verzeichneten Vorgangsnummer könne man feststellen, welches Schriftstück eingescannt worden sei.
Die Aussage des Zeugen R. wird zusätzlich dadurch gestützt, dass ausweislich des vorgelegten Versicherungsscheins (Anlage K1, Bl. 8 d.A.) für den Kläger ein Versicherungsvertrag mit den Tarifen K300, 34, 11, PVN zu einem Beitrag von 577,57 EUR policiert worden ist, was dem Umfang der Beantragung im modifizierten Antrag entspricht. Der ursprüngliche Antrag war dagegen zusätzlich auf die Vereinbarung des Tarifs 32 gerichtet.
Auf die Vernehmung des von ihm zunächst gegenbeweislich als Zeugen benannten Streithelfers hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2013 verzichtet (Bl. 222 d.A.).
(b) Ob die modifizierten Angaben im Formularantrag S3 vom Kläger selbst oder vom Streithelfer stammen, kann – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – dahinstehen; denn ein entsprechendes Handeln des Streithelfers müsste sich der Kläger zurechnen lassen, und zwar unabhängig davon, ob er hiervon Kenntnis hatte.
Dabei ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass der Streithelfer als Versicherungsmakler für den Kläger und damit als dessen Vertreter tätig geworden ist.
Erstinstanzlich ist dies zwischen den Parteien, die den Streithelfer übereinstimmend als Makler bezeichnet haben, unstreitig gewesen. Dass diese von den Parteien getroffene rechtliche Einordnung richtig ist, wird bestätigt durch den als Anlage B1 zur Akte gereichten Maklervertrag vom 23.09.2010, ausweislich dessen der Streithelfer u. a. die Vermittlung und Verwaltung der Versicherungsverträge des Klägers übernehmen und dessen Interessen gegenüber den Versicherern vertreten sollte.
Soweit der Kläger mit der Berufung rügt, der Streithelfer sei keineswegs als Makler für ihn tätig geworden, erschließt sich – ungeachtet der Frage eines Ausschlusses nach § 531 Abs. 1 ZPO - nicht, woraus sich dies abweichend vom schriftlichen Maklervertrag ergeben sollte. Ohne Erfolg macht der Kläger insoweit geltend, dass der Streithelfer bei der nachträglichen Änderung der Gesundheitsangaben nicht für ihn, sondern für die Versicherung tätig geworden sei, weil diese sich des Streithelfers auf diese Weise zur Erfüllung ihrer Nachfrageobliegenheit bedient habe. Richtig ist zwar, dass die Beklagte aufgrund der erkennbar unvollständigen Angaben im Ursprungsformular – Bejahung von Krankheiten ohne nähere Aufgliederung - eine Nachfrageobliegenheit traf. Diese hat sie jedoch bereits dadurch erfüllt, dass sie die entsprechende Nachfrage an den Streithelfer als Vertreter des Klägers gerichtet hat. Keinesfalls war sie gehalten, den Kläger unmittelbar zu kontaktieren. Die an den Makler gerichtete Anfrage – die vom Kläger selbst im Übrigen bestritten wird - kann daher nicht dahingehend verstanden werden, dass der Streithelfer nunmehr als Vertreter der Beklagten in deren Interessenkreis tätig werden sollte.
Aus der klägerseits zitierten Entscheidung des BGH vom 14.11.2000 (BGH NJW 2001, 358) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Darin hat der BGH ausdrücklich ausgeführt, dass dann, wenn ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben übernehme, die typischerweise ihr obliegen, in ihrem Pflichtenkreis tätig werde und zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten sei. Im dortigen Fall hat dies zwar dazu geführt, dass sich das Versicherungsunternehmen die Erklärungen des Maklers zurechnen lassen musste. Die zugrunde liegenden Umstände sind mit dem hiesigen Fall indes nicht vergleichbar: Dort nämlich hatte das Versicherungsunternehmen es einer für sie ständig tätigen selbständigen Vermittlerin überlassen, Kunden zu werben und mit ihnen die erforderlichen Vertragsverhandlungen bis zur Unterschriftsreife zu führen.
Nichts anderes folgt aus der weiteren vom Kläger zitierten Entscheidung des BGH vom 11.07.2012 (BGH VersR 2012, 1237). Auch in dem dort zu entscheidenden Fall hatte das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsvermittler weitreichende Aufgaben übertragen, indem es sein Produkt unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem im Rahmen eines so genannten Strukturvertriebs ausschließlich über rechtlich selbständige Vermittler veräußerte, ohne selbst mit den Kunden in Kontakt zu treten. So liegt der Fall hier nicht.
Ob der Kläger seine Vorerkrankungen gegenüber dem Streithelfer beim Ausfüllen der Anträge offen gelegt hat, kann dahinstehen, da sich die Beklagte das Wissen des Streithelfers als für den Kläger tätigen Versicherungsmakler nicht zurechnen lassen muss (BGH VersR 1999, 1481; BGH VersR 2008, 809).
(2) Der Rücktritt ist nicht nach § 19 Abs. 3 VVG ausgeschlossen, da entweder der Kläger oder - diesem zurechenbar - der Streithelfer vorsätzlich gehandelt hat. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass die eindeutigen Gesundheitsfragen etwa missverstanden worden wären.
(3) Auch ein Ausschluss des Rücktrittsrechts nach § 19 Abs. 5 VVG wegen einer Verletzung der Hinweispflicht ist nicht gegeben.
Dabei kann dahinstehen, ob ein den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG genügender Hinweis der Beklagten auf die Folgen einer Verletzung der Pflichten nach § 19 Abs. 1 VVG vorlag; denn auf eine Verletzung der Hinweispflicht kann sich der arglistig Handelnde mangels Schutzwürdigkeit nicht berufen (vgl. Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 19 Rn. 75; Römer/Langheid, VVG, § 19 Rn. 118).
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass bei einem unterstellten Handeln des Streithelfers dieser arglistig gehandelt hat, was sich der Kläger nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsste.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH genügen zwar falsche Angaben in einem Versicherungsantrag alleine nicht, um den Schluss auf eine arglistige Täuschung zu rechtfertigen. Die Annahme von Arglist setzt in subjektiver Hinsicht vielmehr zusätzlich voraus, dass erkannt und gebilligt wird, dass der Versicherer den Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (vgl. nur BGH VersR 2007, 785; VersR 1985, 156; jeweils m.w.N.).
Dass bei einem Versicherungsmakler eine entsprechende Kenntnis besteht, bedarf – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – keiner weiteren Ausführungen und musste daher auch nicht zum Gegenstand eines Hinweises an den Kläger gemacht werden. Mit seinem erstmals mit der Berufung gehaltenen, durch Zeugnis des Streithelfers unter Beweis gestellten Vortrag, diesem habe die entsprechende Kenntnis gefehlt, ist der Kläger damit schon nach § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Sein diesbezüglicher Vortrag ist im Übrigen unsubstantiiert.
Arglist liegt aber auch dann vor, wenn die unrichtigen Angaben im Antragsformular vom Kläger selbst stammen. Die Relevanz der unterbliebenen Angaben für die Entscheidung der Beklagten über die Annahme des Antrags auf Abschluss einer Krankheitskosten- und Pflegeversicherung lag auch für den Laien auf der Hand. Unstreitig befand sich der Kläger seit 2009 wegen Hyperchosterinämie, Myalgie, Lumbago, Rheuma, einer depressiven Episode und Beschwerden im Halswirbelsäulenbereich in ärztlicher Behandlung. In der mündlichen Verhandlung erster Instanz hat der Kläger dies sogar noch dahingehend präzisiert, dass er schon von klein auf Beschwerden mit der Halswirbelsäule gehabt habe (Bl. 56R d.A.). Ihm musste sich aufdrängen, dass entsprechenden Beschwerden, wegen derer er nach eigener Bekundung auch jetzt noch eine Rückenschule besucht und die er selbst als lediglich „besser geworden“ bezeichnet, beim Abschluss einer Krankenversicherung zentrale Bedeutung zukommt und der Versicherer bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag nicht ohne weiteres abgeschlossen hätte.
(4) Die Ausübung des Rücktrittsrechts ist auch nicht wegen Versäumung einer Nachfrageobliegenheit auf Seiten der Beklagten ausgeschlossen.
Zwar kann der Versicherer dann, wenn der Versicherungsnehmer ersichtlich unvollständige oder unklare Antworten gegeben hat, nicht vom dennoch geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn er Rückfragen unterlassen hat (BGH VersR 1992, 603; Prölss/Martin-Prölss, aaO, § 19 Rn. 43 m.w.N.).
Zum einen bestand vorliegend jedoch schon kein Anlass zur Nachfrage. Entgegen der Ansicht des Klägers waren die Angaben im modifizierten Formularantrag in der Zusammenschau mit dem ursprünglichen Antrag keinesfalls offensichtlich unstimmig. Die Erklärungen in den Anträgen waren vielmehr zweifelsfrei so zu verstehen, dass mit dem geänderten Formularantrag die ursprünglichen Angaben korrigiert werden und damit nicht mehr gelten sollten.
Auf eine Verletzung der Nachfrageobliegenheit kann sich der arglistig handelnde Versicherungsnehmer mangels Schutzwürdigkeit zum anderen auch nicht berufen (vgl. nur BGH VersR 2007, 96; BGH VersR 2011, 909).
(5) Die Monatsfrist ab Kenntniserlangung nach § 21 Abs. 3 S. 2 VVG ist gewahrt. Selbst bei unterstellter Kenntniserlangung am Tage des Eingangs des Arztberichtes des Dr. T. bei der Beklagten am 26.08.2011 wäre die Rücktrittserklärung vom 22.09.2011 noch binnen Monatsfrist erfolgt. Dass ihm die Rücktrittserklärung außerhalb üblicher Postlaufzeiten nach dem 26.09.2011 zugegangen wäre, behauptet auch der Kläger nicht.
b. Ist der Rücktritt danach wirksam, so besteht auch kein Anspruch auf Freistellung von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
2. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
3. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; die Zulassung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
Berufungsstreitwert: 19.406,35 EUR (3,5 Jahre x 12 Monate x 577,57 EUR, davon 80 %)
Beschluss
In dem Rechtsstreit
pp.
In Abänderung der Streitwertfestsetzung im Urteil vom 19.07.2013 wird der Streitwert auf
24.257,94 EUR
festgesetzt.
Die Streitwertbeschwerde des Klägers vom 01.08.2013 ist zwar unzulässig. Streitwertbeschlüsse eines Oberlandesgerichts sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar, da nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet. (vgl. KG ZMR 2008, 448; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Auflage 2009, § 68 Rn 21).
Die Streitwertbeschwerde war jedoch als Gegenvorstellung auszulegen, die dem Senat Anlass zu einer Heraufsetzung des Streitwerts auf 24.257,94 EUR (3,5 x 12 x 577,57 EUR) gibt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH VersR 2009, 562), der sich der Senat angeschlossen hat, beläuft sich der Streitwert in einem Rechtsstreit, bei dem es um die Feststellung des Fortbestands eines Krankenversicherungsverhältnisses geht, entsprechend §§ 3, 9 ZPO auf das 3,5-fache der Jahresprämie.
Köln, den 22.08.2013

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes
§§ 3, 9 ZPO
§ 19 Abs. 5 VVG
§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 123 Abs. 2 BGB
§ 124 Abs. 1 BGB
§ 19 Abs. 1 S. 1 VVG
§ 19 Abs. 2 VVG
§ 19 Abs. 1 VVG
§ 531 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 VVG
§ 19 Abs. 1 VVG
§ 166 Abs. 1 BGB
§ 531 Abs. 1 ZPO
§ 21 Abs. 3 S. 2 VVG
§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 182, 158
NJW 1992, 2346
NJW 2001, 358
VersR 2012, 1237
VersR 1999, 1481
VersR 2008, 809
VersR 2007, 785
VersR 1985, 156
VersR 1992, 603
VersR 2007, 96
VersR 2011, 909
ZMR 2008, 448
VersR 2009, 562
9 O 150/12