Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-15, Aktenzeichen 6 T 201/05
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2005:0615.6T201.05.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 08.06.2005, bei dem Amtsgericht eingegangen am 10.06.2005, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 27.05.2005 - 6 C 176/05 - in der Fassung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 10.06.2005 - 6 C 176/05 - wird der Antragstellerin unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde Prozeßkostenhilfe auch insoweit bewilligt, als sie mit dem in der Beschwerdeschrift vom 08.06.2005 angekündigten Hilfsantrag Auskehrung von 600.-€ Kaution nebst Kautionszinsen an die Erwerberin O begehrt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Mit der beabsichtigten Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten als ihrem früheren Wohnungsvermieter, der das Objekt an die Erwerberin O veräußert hat, Auskehrung der Kaution –soweit gezahlt, also in Höhe von 600,- €- nebst Zinsen an sich sowie Zahlung weiterer 425,38 € nebst Zinsen als Erstattung aufgewendeter Stromkosten. Sie macht geltend, dem Beklagten stünden aus seiner Eigentumszeit keine Ansprüche gegen sie zu, die Erwerberin verlange erneute Zahlung der Kaution, die der Beklagte unstreitig nicht an die Erwerberin abgeführt hat.
Der Beklagte erklärt mit angeblichen Mietzinsrückständen aus seiner Eigentumszeit in Höhe von 800,- € mit einem Teilbetrag von 600,- € die Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf Kautionsrückzahlung.
Nachdem das Amtsgericht zunächst mit Beschluss vom 27.05.2005 Prozesskostenhilfe insgesamt wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt hat, hat es auf die sofortige Beschwerde hin mit Beschluss vom 10.06.2005 dieser teilweise abgeholfen und Prozesskostenhilfe hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung von Stromkosten nebst Zinsen bewilligt, im übrigen nicht abgeholfen.
Das Amtsgericht hat ausgeführt, das Klagevorbringen sei im Hinblick auf § 566a BGB nicht schlüssig, der Rückzahlungsanspruch sei mangels Beendigung des Mietverhältnisses jedenfalls nicht fällig. Zu dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift hinsichtlich des Kautionsrückzahlungsanspruchs und dem darin angekündigten Hilfsantrag hat sich das Amtsgericht im Nichtabhilfebeschluss, der lediglich auf den Beschluss vom 27.05.2005 insoweit Bezug nimmt, nicht geäußert.

Entscheidungsgründe:
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde ist nur hinsichtlich des in der Beschwerdeschrift angekündigten Hilfsantrags bezüglich der Kaution in Höhe von 600,- € nebst Kautionszinsen begründet, im übrigen ist sie unbegründet.
Mit dem hinsichtlich der Kaution beabsichtigten Hauptantrag, der auf Auskehrung des geleisteten Teils der Kaution (600,- €) an die Antragstellerin selbst gerichtet ist, hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg.
Gemäß § 566 a BGB gehen bei Veräußerung die Rechte und Pflichten aus Sicherheiten auf den Erwerber über, unbeschadet des Umstandes, ob er die Kaution vom Veräußerer ausgehändigt bekommen hat. Dieser Übergang ist ein gesetzlicher, der zugleich bewirkt, dass der Erwerber gegen den Veräußerer einen eigenen Anspruch auf Auskehrung der Mieterkaution an sich hat, wie der Mieter gegen den Veräußerer ebenfalls einen Anspruch darauf hat, dass der Veräußerer die Kaution an den Erwerber auskehrt. Einen eigenen Anspruch auf Auskehrung an sich selbst hat der Mieter gegenüber dem Veräußerer in der Regel nur, wenn bei Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution vom Erwerber nicht erlangt werden kann. Diese beiden Ansprüche auf Auskehrung der Kaution durch den Veräußerer an den Erwerber bestehen nur dann nicht, wenn der Veräußerer aus seiner Eigentumszeit noch Ansprüche gegen den Mieter hat, hinsichtlich derer er sich aus der Kaution befriedigen will. Bestehen solche Ansprüche des Veräußerers, kann der Erwerber vom Mieter Auffüllung nunmehr ihm fehlender Kautionsbeträge verlangen, wozu der Erwerber sonst nicht befugt wäre.
Hier macht die Antragstellerin geltend, dem Beklagten als Veräußerer stünden keine Ansprüche aus Mietzinsrückständen gegen sie zu. Ist das aber so, dann steht ihr vor Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch gegen den Veräußerer auf Auskehrung der Kaution an sie selbst schon deshalb nicht zu. Gleichzeitig steht dann aber auch der Erwerberin ein Anspruch auf Auskehrung der Kaution an sich zu, den die Antragstellerin schon wegen des mit der Erwerberin fortbestehenden Mietverhältnisses nicht dadurch zunichte machen kann, dass sie Auskehrung der Kaution an sich selbst verlangt.
Wie bereits dargelegt ist jedoch anerkannt, dass bei Veräußerung des Mietobjekts der Mieter vom Veräußerer Auskehrung der Kaution an die Erwerberin verlangen kann. Dieser Anspruch wird mit dem angekündigten Hilfsantrag verfolgt. Ihm ist die Erfolgsaussicht auch nicht abzusprechen. Zwar besteht auch dieser Anspruch dann nicht, wenn dem Veräußerer eigene Ansprüche aus seiner Eigentumszeit noch gegen die Antragstellerin zustehen, wegen derer er sich aus der Kaution befriedigen will. Solche Ansprüche behauptet der Antragsgegner zwar in Gestalt von angeblichen Mietzinsrückständen, sie sind jedoch streitig und nach Aktenlage ist auf Grund des Schreibens von P vom 26.09.2003 (Bl. 29-30 d.A.) die Erfolgsaussicht der Antragstellerin hinsichtlich der Abwehr dieser Ansprüche nicht zu verneinen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht erfüllt sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 566a BGB
§ 566 a BGB
§ 574 ZPO
§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 6 C 176/05