Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-03-27, Aktenzeichen 12 E 304/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0327.12E304.14.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungs-gesetzes handelt, die nach §§ 8, 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG den Gerichten der Sozial-gerichtsbarkeit zugewiesen ist.
Soweit mit der Beschwerde ausschließlich geltend gemacht wird, dass das Sozial-gericht E. , an das das Verwaltungsgericht das Verfahren als nach § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 20 Abs. 2 Nr. 5 JustizG NRW örtlich zuständiges Gericht ver-wiesen hat, wegen des zwischenzeitlichen Umzugs des Klägers wohl zum 1. März 2014 zurück nach T. örtlich nicht mehr zuständig sei, kann letzterer damit im vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren nicht gehört werden. Dem Senat ist es im Be-schwerdeverfahren verwehrt, den Rechtsstreit unter Änderung des angefochtenen Verweisungsbeschlusses an ein nunmehr zuständiges Sozialgericht zu verweisen, da die Beschwerde nur darauf gestützt werden kann, dass der Rechtsweg unrichtig beurteilt worden ist, nicht aber darauf, dass die Sache an ein anderes Gericht des richtig bestimmten Rechtswegs hätte verwiesen werden müssen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 12 S 664/06 -, Justiz 2006, 392, juris; BAG, Beschluss vom 20. September 1995 - 5 AZB 1/95 - , NJW 1996, 742, juris; Kissel/Mayer, GVG, 7. Auflage 2013, § 17 Rn. 41.
Der Beschluss ist für das Gericht, an das verwiesen worden ist, nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG (nur) hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Dieses Gericht ist deshalb
auch nicht gehindert, den Rechtsstreit seinerseits aus Gründen der örtlichen Zustän-digkeit innerhalb „seines“ Rechtsweges weiter zu verweisen.
Siehe auch Kissel/Mayer, a.a.O., § 17 Rn. 43.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 i. V. m. § 188 S. 2 Halbsatz 1 VwGO.
Die weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG) ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen. Es bleibt deshalb bei der Unanfechtbarkeit des Beschlusses.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8, 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG
§ 57 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 20 Abs. 2 Nr. 5 JustizG
§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 188 S. 2 Halbsatz 1 VwGO
§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG
§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1996, 742
12 S 664/06
5 AZB 1/95