Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-06-18, Aktenzeichen 2 B 104/18

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19.2.2018 - 5 L 1522/17 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Industriegebäudes in eine Spielhalle mit acht Spielgeräten.
Das Vorhabengrundstück befindet sich in der Straße L. in Ü., Gemarkung Ü., Flur 02, Parzelle Nr. 129/192. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des am 23.8.1965 beschlossenen Bebauungsplanes „Industriegebiet Nr. 2“, der hinsichtlich der zulässigen Art der baulichen Nutzung die Festsetzung „Industriegebiet“ trifft. Mit der am 24.7.1987 veröffentlichten Änderung des Bebauungsplans wurde beschlossen, dass die BauNVO vom 15.9.1977 für diesen Bebauungsplan gilt.
Am 8.11.2016 beantragte der Beigelade im vereinfachten Verfahren die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Industriegebäudes in eine Spielhalle mit acht Geldspielgeräten und zehn PKW-Stellplätzen. Gemäß den Planvorlagen sollte die Nutzfläche 100,53 qm betragen. Mit Schreiben vom 18.11.2016 bat der Antragsgegner die Antragstellerin um Stellungnahme gemäß § 36 BauGB. Mit Schreiben vom 16.1.2017 versagte die Antragstellerin ihr Einvernehmen. Auf eine entsprechende Aufforderung durch den Antragsgegner reichte der Beigeladene am 24.4.2017 neue Bauvorlagen ein, aus denen sich eine Nutzfläche von 100 qm ergab. Daraufhin bat der Antragsgegner die Antragstellerin mit Schreiben vom 9.5.2017 unter Vorlage der geänderten Bauvorlagen, die Entscheidung über die Verweigerung des Einvernehmens bis zum 9.6.2017 zu überprüfen. In dem Schreiben ist ausgeführt, da der Schwellenwert von 100 qm nicht überschritten werde, sei die Spielhalle als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte bauplanungsrechtlich zulässig. Mit Schreiben vom 30.5.2017 teilte die Antragstellerin dem Antragsgegner mit, dass die Frist zu kurz gefasst sei. Die Gemeindeverwaltung bereite derzeit die Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplans mit Veränderungssperre vor; der Gemeinderatsbeschluss sei Ende Juni zu erwarten. Die Antragstellerin bat den Antragsgegner um Bestätigung, dass die Frist zur Abgabe der Stellungnahme gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB zu dem neu vorgelegten Antrag 2 Monate betrage, d.h. bis zum 9.7.2017 laufe. Am 8.6.2017 teilte der Antragsgegner einem Mitarbeiter des Bauamts der Antragstellerin telefonisch mit, dass die beantragte Fristverlängerung nicht erteilt werde. Mit Schreiben vom 8.6.2017, das am 12.6.2017 bei der Antragstellerin einging, wurde der Antragstellerin dies auch schriftlich mitgeteilt. In dem Schreiben ist ausgeführt, es liege kein neuer Bauantrag, sondern nur eine geringfügige Planänderung (von weniger als 1 %) vor. Die mit Schreiben vom 9.5.2017 gesetzte Frist sei ausreichend. Mit Schreiben vom 9.6.2017 versagte die Antragstellerin erneut ihr Einvernehmen.
Mit Bauschein vom 30.6.2017 wurde dem Beigeladenen unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens die Baugenehmigung für die „Nutzungsänderung eines Industriegebäudes in eine Spielhalle mit acht Spielgeräten und Anlegen von zehn PKW-Stellplätzen“ erteilt. In dem Bescheid ist zur Ersetzung des Einvernehmens ausgeführt, da es sich bei dem von der Rechtsprechung entwickelten Schwellenwert von 100 qm lediglich um einen Anhaltswert handele, wäre die beantragte Spielhalle mit acht Spielgeräten und einer Nutzfläche von 100,91 qm bereits genehmigungsfähig und das versagte Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen gewesen. Durch die Änderung des Antrags auf 100 qm Nutzfläche werde somit der ursprüngliche Bauantrag nicht derart geändert, dass städtebaulich relevante Belange erstmals oder anders berührt seien und die - bodenrechtliche - Genehmigungsfrage neu aufgeworfen werde.
Am 21.7.2017 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Genehmigung. Ihren am 19.9.2017 gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes gegen das Bauvorhaben des Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 19.2.2018 - 5 L 1522/17 - zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, im Falle einer rechtzeitigen Versagung des Einvernehmens durch eine Gemeinde habe diese einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde kein Vorhaben zulasse, das den im Rahmen der Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspreche. Dementsprechend sei die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Ersetzung des Einvernehmens zwingend auf die Fälle „rechtswidriger“ Versagung durch die Gemeinde begrenzt. Die Antragstellerin könne gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung nicht einwenden, dass der Antragsgegner das sich aus § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebende Mitwirkungsrecht nicht beachtet habe. Zum einen habe der Antragsgegner die Antragstellerin an dem Genehmigungsverfahren beteiligt und diese habe zweimal die Möglichkeit gehabt, ihr Einvernehmen ausdrücklich zu verweigern, und dies auch ausdrücklich getan. Zum anderen sei im vorliegenden Fall das Einvernehmenserfordernis überhaupt nicht gegeben gewesen. Dass der Antragsgegner das von der Antragstellerin verweigerte Einvernehmen ersetzt habe, führe nicht zu einer Verletzung der Rechte der Antragstellerin. In einem solchen Fall könne sich die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung nur unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten ergeben. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin sei das Vorhaben des Beigeladenen bauplanungsrechtlich zulässig, so dass die Ersetzung des Einvernehmens auf jeden Fall rechtmäßig gewesen sei. Dabei sei es letztlich ohne Belang, dass die Voraussetzung für eine Einholung des Einvernehmens materiell-rechtlich nicht gegeben sei. Deshalb sei der Einwand der Antragstellerin, aufgrund der Änderung der Planvorlagen sei die erneute Einholung des Einvernehmens - verbunden mit einer entsprechend langen Frist - erforderlich gewesen, ohne Belang. Vorliegend sei das Einvernehmen weder für den Ausgangsplan noch für den geänderten Plan erforderlich gewesen, so dass eine Verletzung des sich aus § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebenden Mitwirkungsrechts bereits aus diesem Grund ausscheide. Wie sich aus § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebe, sei die Einholung des Einvernehmens nicht erforderlich, wenn das Vorhaben einem vorhandenen Bebauungsplan entspreche. Dies sei vorliegend der Fall. Maßgeblich sei insoweit, dass für den am 23.8.1965 beschlossenen Bebauungsplan „Industriegebiet Nr. 2“, der hinsichtlich der zulässigen Art der baulichen Nutzung die Festsetzung „Industriegebiet“ treffe, mit der am 24.7.1987 veröffentlichten Änderung des Bebauungsplanes beschlossen worden sei, dass die Baunutzungsverordnung vom 15.9.1977 für diesen Bebauungsplan gilt. In einem solchen Baugebiet seien Vergnügungsstätten als sonstige Gewerbebetriebe zu beurteilen und damit gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO generell zulässig. Dies gelte allerdings nicht für Vergnügungsstätten, die nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO nur in Kerngebieten zulässig seien. Bei der vom Antragsteller geplanten Spielhalle handele es sich jedoch nicht um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte. Zwar seien nach der Rechtsprechung Spielhallen grundsätzlich ab einem Schwellenwert von ca. 100 qm kerngebietstypisch. Diesem Schwellenwert komme jedoch lediglich die Bedeutung eines wesentlichen Anhalts zu - er stelle keine starre Grenze dar. Hinsichtlich der Beantwortung der Frage, ob es sich bei einer zur Genehmigung gestellten Vergnügungsstätte um eine kerngebietstypische oder sonstige Vergnügungsstätte handele, komme es auf die bauplanungsrechtlich zu beurteilenden Auswirkungen an. Im Hinblick darauf sei hier davon auszugehen, dass es sich nicht um eine nur im Kerngebiet zulässige Vergnügungsstätte handele. Denn die bauplanungsrechtlichen Auswirkungen des Vorhabens würden offensichtlich nicht davon abhängen, ob die Spielhalle die nach § 3 Abs. 2 SpielV für die Aufstellung von acht Spielgeräten erforderliche Mindestgröße von 96 qm habe oder ob diese Fläche um 4 oder 5 qm überschritten werde. Eine Veränderung der Größe in diesem Umfang führe weder zu einem größeren Einzugsbereich der Spielhalle noch werde sie für ein größeres Publikum attraktiv. Daher führe der Umstand, dass die Spielhalle den Wert von 100 qm nach dem ursprünglichen Plan um 0,53 bzw. 0,91 qm (je nach Berechnung) überschreite bzw. nach dem neuen Plan genau einhalte, nicht dazu, dass die Spielhalle eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte sei. Daher sei sie bauplanungsrechtlich zulässig und es bedürfe nicht der Einholung des Einvernehmens der Antragstellerin. Auch für den Fall, dass es sich bei der Spielhalle um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte gehandelt hätte, wäre § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht anwendbar gewesen. Denn im Rahmen eines Plangebiets sei diese Regelung nur einschlägig, wenn die Möglichkeit einer Ausnahme oder einer Befreiung nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB bestehe. Dies wäre jedoch bei einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet nicht der Fall. Denn eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB komme bei einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet nicht in Betracht, weil die Abweichung von der festgesetzten Nutzungsart städtebaulich nicht vertretbar wäre. Dies folge aus der Unvereinbarkeit einer Vergnügungsstätte mit der typischen Funktion eines Industriegebiets. Die Antragstellerin könne sich auch nicht auf eine Verletzung des § 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB berufen. Danach hätten die Länder sicherzustellen, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden, wenn sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB richte. Sowohl durch § 63 Abs. 3 Satz 1 LBO als auch durch § 70 Abs. 2 Satz 2 LBO sei eine ausreichende Beteiligung der Gemeinde sichergestellt. Die Gemeinde sei ausreichend am Genehmigungsverfahren im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB beteiligt, wenn ihr die Gelegenheit gegeben worden sei, Kenntnis von dem Vorhaben zu erhalten und darauf mit einem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zu reagieren. Ob hierfür eine starre Frist von einem oder zwei Monaten zugrunde zu legen sei, könne offen bleiben. Die Antragstellerin habe vorliegend mehr als sieben Monate Zeit gehabt zu entscheiden, ob sie im Hinblick auf das vom Beigeladenen geplante Vorhaben den Bebauungsplan „Industriegebiet Nr. 2“ dahingehend ändert, dass dort Vergnügungsstätten generell unzulässig sind. Ihr seien die ursprünglichen Planvorlagen des Beigeladenen mit Schreiben vom 18.11.2016 übersandt worden. Ab diesem Zeitpunkt habe für die Antragstellerin ausreichend Anlass bestanden, sich über eine Änderung des Bebauungsplans Gedanken zu machen. Die Absicht, im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Industriegebiet Nr. 2“ eine Spielhalle zu errichten, sei bereits aufgrund des ersten Plans ersichtlich gewesen. Die Frage, ob die Spielhalle aufgrund ihrer Ausgestaltung kerngebietstypisch und damit in dem Plangebiet unzulässig sei, sei unerheblich, da die Antragstellerin offensichtlich die Planungsabsicht habe, Vergnügungsstätten in diesem Gebiet generell auszuschließen. Nur ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Ersetzung des Einvernehmens im Bauschein vom 30.6.2017 ins Leere gehe, da - wie ausgeführt - das Einvernehmen für das Vorhaben nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauBG nicht erforderlich gewesen sei. Dies habe jedoch für die Frage einer Verletzung der Rechte der Antragstellerin keine Bedeutung, da sich ein solcher formeller Fehler nicht auf ihre Rechte auswirke. Es sei ohne Bedeutung, ob der Antragsgegner überhaupt in ausreichender Weise das sich aus § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebende Einvernehmenserfordernis beachtet hat. Denn insoweit sei maßgeblich, dass die Regelung in § 36 BauGB hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte begründe, sondern sie voraussetze. Wenn die Planungshoheit der Gemeinde nicht verletzt sei, könne sie sich auch nicht gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens wenden. Daher sei die Antragstellerin durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt.
Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts, welcher der Antragstellerin am 23.2.2018 zugestellt wurde, richtet sich die am 8.3.2018 eingegangene und am 21.3.2018 begründete Beschwerde der Antragstellerin.

Entscheidungsgründe:
Die fristgerecht eingelegte und auch ansonsten zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 19.2.2018 - 5 L 1522/17 - die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den dem Beigeladenen erteilten Bauschein vom 30.6.2017 zur Nutzungsänderung eines Industriegebäudes in eine Spielhalle mit acht Spielgeräten und Anlegen von zehn PKW-Stellplätzen begehrt, ist unbegründet.
Der Aussetzungsantrag ist statthaft. Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen gilt auch für Widersprüche und – gegebenenfalls – Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine Baugenehmigung wenden. „Dritter“ im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB ist auch eine Standortgemeinde, die sich unter Berufung auf die der formalen Absicherung der gemeindlichen Planungshoheit (§ 2 Abs. 1 BauGB) dienenden Bestimmungen in § 36 BauGB gegen eine ohne ihr Einvernehmen erteilte bauaufsichtliche Zulassung eines Bauvorhabens wendet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.9.2010 – 2 B 215/10 –, SKZ 2011, 42, Leitsatz Nr. 24, vom 25.3.2011 – 2 B 100/11, SKZ 2011, 168, und vom 13.7.2011 – 2 B 231/11 –, SKZ 2011, 262, dazu allgemein Bitz, Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren und die Rechtsschutzmöglichkeiten der Kommunen, SKZ 2011, 147) Nach § 72 Abs. 4 LBO 2004 entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung auch hinsichtlich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7.2.2012 - 2 B 422/11 -, juris)
In Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs des Dritten – hier der Antragstellerin – gegen die Baugenehmigung. Eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nach der Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 – 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40, ständ. Rechtsprechung) Das gilt auch für die Rechtsbehelfe von Gemeinden gegen Baugenehmigungen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7.2.2012 - 2 B 422/11 -, juris)
Ausgehend davon hat der Aussetzungsantrag der Antragstellerin keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Antragsgegner hat die Beteiligungsrechte der Antragstellerin aus § 36 BauGB nicht verletzt. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Zweck des Einvernehmenserfordernisses ist der Schutz der durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Planungshoheit der Gemeinde, die das Recht der Gemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft auf Planung und Regelung der Bodennutzungen in ihrem Gebiet umfasst.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.3.2017 - OVG 10 N 7.17 -, juris) Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB gilt das Einvernehmen einer Gemeinde als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens verweigert wird. Erst nach Ablauf der 2-Monats-Frist besteht gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen zu ersetzen. Da das vor dem Hintergrund des bewussten Verzichts auf ein eigenständiges Zulassungsverfahren hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Anforderungen beziehungsweise die Integration dieser Prüfung in das bauaufsichtsbehördliche Genehmigungsverfahren zu sehende Einvernehmenserfordernis (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) eine weitgehende Absicherung der Gemeinden zum Ziel hat, kommt der ihnen damit eingeräumten Verfahrensposition nach der Rechtsprechung eine eigenständige, von Fragen des materiellen Rechts unabhängige Bedeutung zu, d.h. in einem solchen Verfahren ist nicht zu prüfen, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des konkreten Bauvorhabens im Sinne der §§ 31, 33, 34 oder 35 BauGB (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) vorliegen. Das gilt etwa dann, wenn eine im Baugenehmigungsverfahren an sich zu beteiligende Gemeinde „übergangen“ wurde oder wenn ein Bauvorhaben unter Missachtung ihrer Entscheidung zur rechtzeitigen Verweigerung ihres Einvernehmens genehmigt worden ist.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.7.2014 – 2 B 288/14 -, juris; hierzu allgemein Bitz, Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren und die Rechtsschutzmöglichkeiten der Kommunen, SKZ 2011, 147, 149)
Davon, dass die Antragstellerin bei der Erteilung des Bauscheins an den Beigeladenen „übergangen“ wurde, kann hier nicht ausgegangen werden. Im vorliegenden Fall spricht einiges für die Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass – jedenfalls, für den zweiten, hier maßgeblichen Bauantrag – das Einvernehmenserfordernis des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht bestand und deshalb keine Rechte der Antragstellerin verletzt sein können, weil das betreffende Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans, der hier ein Industriegebiet festsetzt, (noch) entspricht, da in der Rechtsprechung für die Annahme einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte zugrunde gelegte Schwellenwert von 100 qm zwar erreicht, aber nicht überschritten wird.(Vgl. aber OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7.2.2012 - 2 B 422/11 -, wo das Erreichen des Schwellenwerts als ausreichend für die Annahme einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte angesehen wird.) Allerdings kommt diesem Schwellenwert von 100 qm nur die Bedeutung eines wesentlichen Anhalts vor und stellt keine starre Grenze dar. Maßgeblich sind die örtliche Situation, die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und die sich daraus ergebenden bauplanungsrechtlichen Auswirkungen.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567 - und VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2013 - 3 A 496/13.Z -, jeweils bei juris) Kerngebietstypisch ist eine Vergnügungsstätte und damit eine Spielhalle dann, wenn sie als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder erreichbar sein soll.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.7.1988 - 4 B 119/88 -, juris) Ob diese Voraussetzungen hier mit Blick auf die Grenznähe und eine sich daraus ergebende besondere Attraktivität für ein größeres, vor allem aus Frankreich kommendes Publikum gegeben sind, kann bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden und bleibt daher der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Gleiches gilt für die Beurteilung der – vom Verwaltungsgericht verneinten – Frage, ob eine Veränderung der Nutzfläche um weniger als einen Quadratmeter überhaupt bauplanungsrechtlich relevante Auswirkungen hat. Berücksichtigt man die Bedeutung des erwähnten Schwellenwerts in der Praxis, so erscheint die Annahme vertretbar, dass der (zweite) Bauantrag vom 24.4.2017 rechtlich gesehen ein neues Vorhaben betrifft, das bauplanungsrechtlich mit Blick auf die Frage, ob eine kerngebietstypische oder nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte vorliegt, von der Antragstellerin neu zu beurteilen war. Allerdings ist zweifelhaft, ob diese Änderung das Erfordernis einer (erneuten) Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens wieder „aufleben“ lässt. Zwar ist davon auszugehen, dass das Einvernehmenserfordernis nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB prinzipiell auch dann gilt, wenn ein Vorhaben in einer Weise geändert wird, die städtebaulich relevante Belange erstmals oder anders berührt und geeignet ist, die – bodenrechtliche – Genehmigungsfrage neu aufzuwerfen. Letzteres ist aber dann nicht der Fall, wenn die Änderungen sich als bloße, keine bodenrechtlich relevanten Fragen aufwerfendes „Minus“ darstellen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.7.2004 - 1 W 20/04 -) Im vorliegenden Fall war die Antragstellerin seit Monaten darüber informiert, dass eine Nutzungsänderung eines Industriegebäudes in eine Spielhalle stattfinden sollte. Allein die vergleichsweise geringfügige Verringerung der Nutzfläche bedingt daher nicht die Notwendigkeit der erneuten Herbeiführung des gemeindlichen Einvernehmens.
Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihr Beteiligungsrecht aus § 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB verletzt wurde. Diese Vorschrift verlangt von den Ländern, in Fällen, in denen sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB richtet, sicher zu stellen, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14, und 15 BauGB entscheiden kann. Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner die Antragstellerin mit Schreiben vom 9.5.2017 unter Vorlage der geänderten Bauvorlagen gebeten, die Entscheidung über die Verweigerung des Einvernehmens bis zum 9.6.2017 zu überprüfen. Die Antragstellerin hat in dem Zusammenhang wohl zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um eine Unterrichtung bzw. Aufforderung zur Stellungnahme gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 70 Abs. 2 Satz 2 LBO analog, sondern um eine Anhörung gemäß § 72 Abs. 2 Satz 3 und 4 LBO im Hinblick auf das von ihr mit Schreiben vom 16.1.2017 verweigerte Einvernehmung handeln dürfte. Für diese Sichtweise spricht auch, dass der Antragsgegner das Einvernehmen in der Baugenehmigung vom 30.6.2017 ersetzt hat. An der von ihr gewählten Vorgehensweise muss sich der Antragsgegner grundsätzlich festhalten lassen. Bei der Beurteilung der Frage, welche Art der Beteiligung vorliegt, kommt es maßgeblich darauf an, wie das Schreiben nach dem Empfängerhorizont der Gemeinde verstanden werden musste.(Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 15.5.2018 - 21 A 11903/17 -, juris (m.w.N.)) Hier war infolge der am Ende des Schreibens vom 9.2017 geäußerten Bitte, die Entscheidung, das Einvernehmen nicht zu erteilen, nochmals zu überprüfen, für die Antragstellerin eindeutig erkennbar, dass eine Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen erfragt wurde. Gemäß § 72 Abs. 3 Satz 4 LBO ist der Gemeinde - vor Ersetzung des Einvernehmens durch die Baugenehmigung oder den Widerspruchsbescheid - Gelegenheit zu geben, binnen „angemessener Frist“ erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. Dass hierbei nicht auf die Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens abzustellen ist, ergibt sich schon aus dem (von jener Norm abweichenden) Gesetzeswortlaut, der lediglich von einer angemessenen Frist spricht, womit ersichtlich ein geringerer Zeitraum gemeint ist. Welche Frist als angemessen anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Kriterien für eine angemessene Fristsetzung sind die Bedeutung und Größe des Bauvorhabens, die tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit des Falls oder die Entscheidung über erhebliche neue Tatsachen.(Vgl. Jeromin, LBO Rheinland-Pfalz, Kommentar, 3. Aufl. 2012, § 71 Rdnr. 21) Davon ausgehend erscheint die von dem Antragsgegner gesetzte Frist von einem Monat angemessen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin seit November 2016, d.h. seit etwa einem halben Jahr, von der Absicht des Beigeladenen wusste, eine Spielhalle zu errichten. Hinzu kommt, dass sie, nachdem der damalige erste Bauantrag nur knapp über dem Schwellenwert von 100 qm lag, mit einer geringfügigen Reduzierung der Nutzfläche rechnen musste. Selbst wenn man von einer Unterrichtung der Antragstellerin nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 70 Abs. 2 Satz 2 LBO analog ausgehen wollte, würde sich im Ergebnis nichts anders ergeben. Nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB muss der Gemeinde eine ausreichende Frist zur Verfügung stehen, um die Sicherungsmittel nach §§ 14, 15 BauGB zu ergreifen.(Vgl. Rieger in: Schrödter, BauGB-Kommentar, 8. Aufl. 2015, § 36 Rdnr. 33, der davon spricht, dass die Gemeinde „angemessene Zeit“ vor der Ausführung des Vorhabens Kenntnis erhält, und eine Frist von 2 Wochen als „am unteren Rand des noch Vertretbaren“ erachtet (Rdnr. 34).) Hier hat die Antragstellerin ihren Antrag auf Fristverlängerung damit begründet, dass die Gemeindeverwaltung derzeit die Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplans mit Veränderungssperre vorbereite und der Gemeinderatsbeschluss sei Ende Juni zu erwarten sei. Abgesehen davon, dass für ein solches Vorgehen bereits seit der Kenntnis von dem Vorhaben im November 2016 ausreichend Gelegenheit bestand, hätte die Antragstellerin innerhalb der ihr gesetzten Frist auch einen Planaufstellungsbeschluss fassen und eine Zurückstellung nach § 15 BauGB erwirken können. Soweit die Antragstellerin hilfsweise rügt, dass hier aufgrund des Zugangs des Schreibens vom 9.5.2017 am 12.5.2017 nicht einmal eine Monatsfrist eingehalten sei, wie sie in § 70 Abs. 3 Satz 2 LBO zu finden sei, ist dies schon deshalb unerheblich, weil zum einen nicht starr auf eine Monatsfrist, sondern auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist, und zum anderen der Bauschein erst am 30.6.2017 erteilt wurde und damit jedenfalls bis dahin faktisch die Gelegenheit zu Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung bestand.
III.
Der Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG, wobei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Hälfte des Hauptsacheverfahrenswertes in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zugrunde zulegen ist.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14 und 15 entscheiden, wenn sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB richte. Sowohl durch § 63 Abs. 3 Satz 1 LBO als auch durch § 70 Abs. 2 Satz 2 LBO
§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB
§§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§§ 31, 33, 34 oder 35 BauGB
§§ 14, und 15 BauGB
§§ 14, 15 BauGB
§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG
§ 36 BauGB
§ 15 BauGB
§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB
§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO
§ 3 Abs. 2 SpielV
§ 31 Abs. 1 oder 2 BauGB
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
§ 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB
§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauBG
§ 212a Abs. 1 BauGB
§ 2 Abs. 1 BauGB
§ 72 Abs. 4 LBO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB
§ 30 Abs. 1 BauGB
§ 70 Abs. 2 Satz 2 LBO
§ 72 Abs. 2 Satz 3 und 4 LBO
§ 72 Abs. 3 Satz 4 LBO
§ 70 Abs. 3 Satz 2 LBO
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 L 1522/17
2 B 215/10
2 B 100/11
2 B 231/11
2 B 422/11
1 W 34/03
1 W 35/03
10 N 7.17
2 B 288/14
9 ZB 11.25
3 A 496/13
4 B 119/88
1 W 20/04
21 A 11903/17