Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-10-22, Aktenzeichen 4 A 2446/21
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:1022.4A2446.21.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 11.8.2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Auch in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren muss selbst bei anwaltlich nicht vertretenen Klägern innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO zumindest in groben Zügen erfolgen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2020 – 4 A 3671/18 –, NWVBl. 2021, 122 = juris, Rn. 3 f., m. w. N.
Daran fehlt es hier. Das Vorbringen des Klägers lässt nicht ansatzweise einen Vortrag erkennen, nach dem das Vorliegen eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO ernsthaft in Betracht kommen könnte. Die entscheidungstragende und auf ein Sachverständigengutachten gestützte Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei insgesamt unzulässig, weil der Kläger in Bezug auf Schornsteinfegerangelegenheiten partiell prozessunfähig sei, wird vom Kläger nicht in Zweifel gezogen. Sein Antrag geht hierauf nicht näher ein. Stattdessen beschränkt er sich auf allgemeine Ausführungen zur Überprüfung von Brennwertfeuerungsanlagen und zur Nichtigkeit des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes sowie die hierauf gestützte Behauptung, der zuständige Richter am Verwaltungsgericht habe das Recht gebeugt, ohne hierfür ansatzweise belastbare Anhaltspunkte zu benennen. Nach dem rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts kommt es hierauf für die Beurteilung der Klage nicht an, die auf eine Verpflichtung der Landrätin des Beklagten zur Bescheidung der Beschwerde des Klägers vom 2.11.2020 gerichtet ist.
Es bestehen keine Anzeichen dafür, der Kläger sei nur deswegen für prozessunfähig erklärt worden, weil niemand die Nichtigkeit des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der KÜO widerlegen könne. Der Kläger setzt sich insbesondere nicht im Ansatz mit der vom Senat mittlerweile in einer Vielzahl von Verfahren aufgearbeiteten Verfassungsmäßigkeit des Schornsteinfeger-Handwerks-gesetzes auseinander. Auf diese Rechtsprechung ist er beispielsweise mit Senatsbeschluss vom 6.1.2021 ‒ 4 A 1589/20 ‒, juris, Rn. 11 f., m. w. N., hingewiesen worden. Vielmehr wiederholt er schematisch seine bereits seit Jahren in unveränderter Weise vorgetragenen Argumente zur Nichtigkeit des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 A 3671/18
4 A 1589/20