Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-12-04, Aktenzeichen VII ZR 196/23

Tenor:
BGH, 04.12.2024, VII ZR 196/23
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Oktober 2023 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: bis 550.000 €
Pamp Graßnack Sacher
Borris Hannamann

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 544 Abs. 6
Satz 2, 2. Halbsatz ZPO

Zitierte Entscheidungen: VII ZR 196/23