Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-01-24, Aktenzeichen 12 K 576/09
ECLI: ECLI:DE:VGK:2012:0124.12K576.09.00

Tenor:
Der Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 14. Januar 2009 wird aufgehoben. Der Oberbürgermeister der Beklagten wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthalts¬erlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG sowie nach § 104a Abs. 5 bzw. § 23 Abs. 1 AufenthG zu erteilen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der am 00.00.0000 in Mali Alas (Kosovo) geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er reiste eigenen Angaben zufolge zusammen mit seiner Ehefrau und dem ältesten gemeinsamen Sohn am 22. Juli 1993 mit einem am 2. März 1988 in Belgrad ausgestellten bis 2. März 1998 gültigen Personalausweis auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Noch am selben Tag beantragten der Kläger und seine Familie die Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1993 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge insgesamt ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, verneinte Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG und forderte den Kläger und seine Familie fristgebunden unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf. Die hiergegen erhobene Klage (21 K 3372/93.A - VG Köln) blieb - ebenso wie weitere Asylanträge des Klägers bzw. seiner Familienangehörigen - erfolglos. Ebenfalls ohne Erfolg beantragte der Kläger mehrfach die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bzw. Aufenthaltserlaubnis für sich, seine Ehefrau und seine Kinder.
Unter dem 10. August 2007 beantragte der Kläger für sich, seine Frau und die gemeinsamen (inzwischen) vier Kinder die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen sowie ggf. Arbeitserlaubnissen nach der zu erwartenden Vorschrift des § 104a AufenthG. Am 28. November 2007 wurde dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, gültig bis zum 31. Dezember 2009, erteilt.
Bereits am 8. Oktober 2007 hatte der Kläger außerdem bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) das Wiederaufgreifen des Verfahrens betreffend Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG beantragt. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid des Bundesamtes vom 18. November 2008 wurde unter Abänderung von Ziffer 3 des Bescheides vom 1. Oktober 1993 festgestellt, dass hinsichtlich des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für Kosovo und Serbien vorliegt. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG verneinte das Bundesamt. Die im Bescheid vom 1. Oktober 1993 enthaltene Abschiebungsandrohung hob es auf.
Am 26. November 2008 beantragte der Kläger nunmehr, ihm neben der bisherigen Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des § 104a AufenthG auch eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des § 25 Abs. 3 AufenthG zu erteilen. Nachdem das Bundesamt das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Kosovo und Serbiens festgestellt habe, habe der Kläger einen Sollanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auch zum Zwecke des § 25 Abs. 3 AufenthG. Es sei auch möglich, Aufenthaltserlaubnisse zu verschiedenen Zwecken zu erteilen.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2008 teilte der Oberbürgermeister der Beklagten mit, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG vorlägen und diese antragsgemäß zeitnah in den Nationalpass des Klägers eingetragen werden könne. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG neben einer bisherigen Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG sei aber nicht möglich. Der Aufenthaltstitel könne nur auf Grundlage einer Anspruchsgrundlage erteilt werden. Da ein Zweckwechsel möglich sei, möge der Kläger entscheiden, worauf er seinen Aufenthalt stützen wolle. Dazu werde darauf hingewiesen, dass dem Kläger derzeit im Aufenthaltstitel nach § 104a AufenthG die Auflage "Erwerbstätigkeit gestattet" erteilt sei. Im Falle einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG sei die Auflage "Erwerbstätigkeit nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet" vorgesehen. Die Arbeitserlaubnis sei dann separat zu beantragen.
Unter dem 10. Dezember 2008 bat der Kläger um antragsgemäße Entscheidung. Ein Zweckwechsel liege nicht vor. Es seien vielmehr beide Zwecke nebeneinander erfüllt. Beide Zwecke hätten ein verschiedenes Schicksal mit teilweise besseren und teilweise schlechteren Folgen.
Mit Bescheid vom 14. Januar 2009 versagte der Oberbürgermeister der Beklagten die beantragte parallele Erteilung zweier Aufenthaltstitel nach § 104a AufenthG bzw. § 25 Abs. 3 AufenthG und führte zur Begründung an, dem System von Aufenthaltsgesetz und Aufenthaltsverordnung dürfte die gleichzeitige Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel an einen Ausländer fremd sein, wofür auch die Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG spreche.
Am 31. Januar 2009 hat der Kläger Klage erhoben.
Nachdem ihm am 28. November 2007 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt worden sei, habe das Bundesamt mit Bescheid vom 18. November 2008 das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich des Kosovo und Serbiens festgestellt. Damit habe er einen Sollanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu dem weiteren Zweck des § 25 Abs. 3 AufenthG erworben. Dies verneine die Beklagte auch nicht. Die Beklagte halte aber die parallele Erteilung zweier Aufenthaltstitel für ausgeschlossen. Insoweit sei zunächst klarzustellen, dass der Kläger keine weitere Aufenthaltserlaubnis, sondern eine Aufenthaltserlaubnis zu einem weiteren Zweck begehre. Dies sei nach der gesetzlichen Systematik keineswegs ausgeschlossen. Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 2 AufenthG spreche von "Aufenthaltszwecken", was für ein mögliches Nebeneinander mehrerer Aufenthaltszwecke spreche. Entsprechendes ergebe sich auch aus der Logik, der Gesetzessystematik und der Vielfältigkeit der Lebenssituationen. So verliere z.B. ein anerkannter Asylberechtigter nicht seine aufgrund der Anerkennung zum Zwecke des § 25 Abs. 1 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis, wenn er eine deutsche Ehefrau heirate, sondern erwerbe einen zweiten Aufenthaltszweck nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG dazu. Er besitze dann einen Aufenthaltstitel zu zwei verschiedenen Zwecken. Das Nebeneinander der Aufenthaltszwecke des § 25 Abs. 5 AufenthG und der §§ 29, 30 AufenthG und die entsprechende Eintragung in der Aufenthaltserlaubnis sei durch das Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 11. Februar 2009 - 8 K 1125/06 -, anerkannt. Auch das Nebeneinander von mehreren Niederlassungserlaubnissen sei möglich. Die strikte Unterteilung der Aufenthaltstitel nach Aufenthaltszwecken schließe weder ein anfängliches noch ein späteres Überlagern oder auch ein Zusammentreffen mehrerer Aufenthaltszwecke aus. Diese könnten nebeneinander stehen und hätten auch unterschiedliche Folgen, weshalb ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu mehreren Zwecken bestehe. So seien die Rechtsfolgen der Aufenthaltserlaubnisse zu dem Zweck des § 104a bzw. des § 25 Abs. 3 AufenthG völlig unterschiedlich im Hinblick auf eine Verfestigung des Aufenthalts, die verschiedenen Beendigungstatbestände und - worauf auch die Beklagte hinweise - die Erwerbsmöglichkeiten. Wenn die Beklagte nunmehr verlange, dass der Kläger für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG auf seine Rechtsposition aus § 104a AufenthG verzichte, sei dies willkürlich. Der Betroffene habe dann keinerlei Möglichkeit seinen Aufenthalt zum Zwecke des § 104a AufenthG durch Erwerbstätigkeit zu verfestigen. Nach der Gesetzessystematik seien Ausländer dazu verpflichtet, vollständige und umfassende Angaben zu ihrem Aufenthaltszweck zu machen. Dies bedeute, dass bei Angabe mehrerer Aufenthaltszwecke auch alle zu prüfen seien, folglich also auch eine Aufenthaltserlaubnis zu mehreren Zwecken erteilt werden könne. In anderen Fällen habe die Beklagte auch Aufenthaltserlaubnisse zu mehreren Zwecken erteilt, z.B. mit dem Rechtsgrund "§ 7 i.V.m. § 23 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 AufenthG". Außerdem sei inzwischen durch Erlass des Innenministeriums NRW vom 30. September 2010 klargestellt, dass die §§ 104a und 104b AufenthG die Vorschriften zum Aufenthalt aus humanitären Gründen in Kapitel 2, Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes nicht verdrängten bzw. sperrten.
Der Kläger beantragt:
Der Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 14. Januar 2009 wird aufgehoben. Der Oberbürgermeister der Beklagten wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG sowie nach § 104a Abs. 5 bzw. § 23 Abs. 1 AufenthG zu erteilen.
Die Beklagte beantragt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG sei unstreitig. Der Kläger habe aber keinen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach mehreren Rechtsgrundlagen. Das Aufenthaltsgesetz knüpfe an unterschiedliche Aufenthaltszwecke an und enthalte spezifische auf einen bestimmten Aufenthaltszweck passende Regelungen. Auch wäre die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu mehreren Zwecken rein tatsächlich unmöglich. Denn gemäß § 7 Abs. 2 AufenthG sei die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Bei unterschiedlichen Aufenthaltszwecken könne aber eine unterschiedliche Befristung geboten sein. Die daraus resultierenden Probleme der verschiedenen Rechtsfolgen der Befristung könnten in einer einheitlichen Aufenthaltserlaubnis nicht gelöst werden. Diese Auffassung werde durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. August 2008 - 9 K 627/08 -, bestätigt, dem zu entnehmen sei, dass regelmäßig kein Anspruch auf Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel nebeneinander bestehe. Entgegen der Auffassung des Klägers sei auch keineswegs die parallele Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach nationalem Recht und einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG möglich. Der aufenthaltsrechtliche Status des Ausländers müsse nämlich klar definiert sein. Zu der hier streitigen Frage der Parallelerteilung von Aufenthaltszwecken verhalte sich der Erlass des Innenministeriums NRW vom 30. September 2010 im Übrigen nicht.
Während des laufenden gerichtlichen Verfahrens ist dem Kläger am 16. Dezember 2009 die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 5 AufenthG bis zum 15. Dezember 2011 erteilt worden. Über diesen Zeitpunkt hinaus ist dem Kläger trotz Verlängerungsantrags keine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG mehr erteilt worden. Vielmehr hat er am 15. Dezember 2011 eine bis zum 4. Juni 2012 gültige Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG erhalten. Am 24. Januar 2012 hat die Beklagte vor Eintritt in die mündliche Verhandlung in Fortführung ihrer Ankündigung im Schriftsatz vom 18. Januar 2012 zugesagt, die vom Kläger beantragte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG/ § 104a Abs. 5 AufenthG rückwirkend zum 16. Dezember 2011 zu erteilen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig (I.) und begründet (II.).
I. Insbesondere ist der Kläger klagebefugt, § 42 Abs. 2 VwGO. Es kann im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nicht ausgeschlossen werden, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zusteht. Die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis zu mehreren Zwecken erteilt werden kann, ist - soweit sich überhaupt Stellungnahmen finden lassen - umstritten,
vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 8. August 2008 - 9 K 627/08 -; VG Aachen, Urteil vom 11. Februar 2009 - 8 K 1125/06 -, NRWE, Rn. 38; VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 22 K 5087/09 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; VG Köln, Urteil der Kammer vom 5. Oktober 2010 -12 K 4084/09 -.
Es fehlt auch nicht am Rechtsschutzinteresse. Zwar wird der Aufenthalt des Klägers bereits durch die ihm verbindlich zugesagte, rückwirkend zum 16. Dezember 2011 zu erteilende Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 bzw. § 23 Abs. 1 AufenthG (weiterhin) legalisiert. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des § 25 Abs. 3 AufenthG würde jedoch seine aufenthaltsrechtliche Stellung insoweit verbessern, als sie zum Einen unabhängig von z.B. strafrechtlich relevantem Verhalten von mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedern erteilt wird, eigene Straftaten des Klägers nur unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. AufenthG relevant werden und es auf Fragen, ob der Kläger (und seine Familie) über ausreichenden Wohnraum verfügt (verfügen), hinreichende mündliche Deutschkenntnisse i.S.d. Stufe A2 des gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorliegen und der Unterhalt gesichert ist, nicht ankommt. Zum Anderen führt eine dem Kläger rückwirkend zum 26. November 2008 (dem Tag der Antragstellung) zu erteilende Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG,
vgl. zur rückwirkenden Erteilung der Aufenthaltserlaubnis: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 -, juris,
im Hinblick auf eine Niederlassungserlaubnis zu einer deutlich früheren Aufenthaltsverfestigung. Soweit dem Kläger nämlich am 28. November 2007 eine bis zum 31. Dezember 2009 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt worden war, kann dieser Zeitraum im Hinblick auf eine Niederlassungserlaubnis keine Berücksichtigung finden, weil die Anrechnungsvorschriften in § 9 und § 26 Abs. 4 AufenthG gemäß § 104 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auf eine nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis keine Anwendung finden. Die durch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG abgedeckten Zeiten sind hingegen auf die nach § 9, § 26 Abs. 4 AufenthG geltenden Fristen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis anzurechnen, so dass der Kläger bei rückwirkender Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG auf den 26. November 2008 - bereits unbeschadet der die Anrechnung der Dauer des Asylverfahrens regelnden Vorschrift in § 6 Abs. 4 Satz 3 AufenthG - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gut ein Jahr früher eine Niederlassungserlaubnis erhalten könnte.
Der von der Beklagten dem Kläger angesonnene Verzicht auf den Anspruch aus § 104a Abs. 1 und Abs. 5 AufenthG ist dem Kläger nicht zumutbar, da sich aus den seinen Kindern hierzu akzessorischen erteilten Aufenthaltserlaubnissen für diese eine nach § 35 Abs. 1 AufenthG verkürzte Wartezeit für die Niederlassungserlaubnis ergibt.
II. Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 3 AufenthG und § 104a Abs. 5 bzw. § 23 Abs. 1 AufenthG zu. Die Ablehnung der insoweit allein zwischen den Beteiligten streitigen Aufenthaltserlaubnis auf der (weiteren) Grundlage des § 25 Abs. 3 AufenthG durch die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 14. Januar 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.
Die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Kläger gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG liegen unstreitig vor, da das Bundesamt bezüglich des Klägers mit Bescheid vom 18. November 2008 bestandskräftig das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für Kosovo und Serbien festgestellt hat. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten auch, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG rückwirkend auf den Tag der Antragstellung, den 26. November 2008 zu erteilen ist.
Dem Anspruch des Klägers steht aber nach Auffassung der Beklagten entgegen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu mehreren unterschiedlichen Zwecken ausgeschlossen ist. Diese Frage stellt sich auch weiterhin: Zwar ist der Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 bzw. § 23 Abs. 1 AufenthG. Die Beklagte hat aber vor Eintritt in die mündliche Verhandlung verbindlich zugesichert, dem Kläger eine solche Aufenthaltserlaubnis rückwirkend auf den 16. Dezember 2011 zu erteilen. Daran, dass die Beklagte diese Zusage einhalten wird, hat das Gericht keinen Zweifel. Allerdings kann das Gericht sich der Auffassung der Beklagten, wonach dem Anspruch des Klägers entgegenstehe, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu mehreren unterschiedlichen Zwecken ausgeschlossen sei, für den vorliegenden Fall nicht anschließen.
Dabei ist das Gericht im Ausgangspunkt der Auffassung, dass sich ein solcher Ausschluss aus dem Gesetz ergeben und nicht umgekehrt das Gesetz die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu mehreren Zwecken vorsehen müsste,
anders jedenfalls für die Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel aus unterschiedlichen Aufenthaltszwecken VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 22 K 5087/09 -, juris, Rn. 17 m.w.N.
Denn bei Vorliegen der Voraussetzungen steht dem Ausländer kraft Gesetzes ein - ggf. in das Ermessen der Behörde gestellter - Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem bestimmten Zweck zu. Ein diesem Anspruch entgegenstehender Ausschluss muss sich wenn nicht explizit, so zumindest durch Auslegung mit hinreichender, dem Gebot rechtsstaatlicher Normenklarheit genügender Eindeutigkeit dem Gesetz entnehmen lassen. Das aber ist nicht der Fall.
Dem Wortlaut des Aufenthaltsgesetzes lassen sich keine zwingenden Argumente für die Beantwortung der vorliegenden Frage entnehmen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis zu den in den nachfolgenden Abschnitten des Gesetzes genannten "Aufenthaltszwecken" erteilt. Der hier gewählte Plural spricht für die Rechtsansicht des Klägers. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist hingegen - wie die Beklagte betont - die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des "beabsichtigten Aufenthaltszwecks" zu befristen. Der Singular in dieser Vorschrift könnte die Auffassung der Beklagten stützen. Nach § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gilt eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis als Niederlassungserlaubnis "entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck" fort. Damit sind jedoch Aufenthaltstitel in Bezug genommen, die vor Geltung des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurden, weshalb diese Vorschrift für die vorliegend von den Beteiligten in den Vordergrund gestellte Frage, ob unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes für denselben Zeitraum Aufenthaltserlaubnisse zu mehreren Zwecken erteilt werden können, unergiebig ist. Selbst wenn man nämlich der Übergangsvorschrift des § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Auffassung des Gesetzgebers entnehmen wollte, vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes habe eine Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis - sofern sie überhaupt zweckgebunden erteilt wurde (vgl. etwa § 15 AuslG 2001) - nur zu einem Zweck erteilt werden können, lässt sich ihr jedenfalls nicht entnehmen, dass eine Beschränkung auf einen Zweck auch unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes gelten soll. Denn mit dem Aufenthaltsgesetz hat der Gesetzgeber einen Systemwechsel vollzogen, aufgrund dessen nicht ohne Weiteres von der Fortgeltung früherer Regelungsgehalte ausgegangen werden kann. Der Gesetzgeber hat mit dem Aufenthaltsgesetz die formale Zahl der Aufenthaltstitel reduziert und die erforderliche Differenzierung anhand unterschiedlicher Aufenthaltszwecke vorgenommen.
Überdies sprechen die Gesetzgebungsmaterialien gegen die von der Beklagten vertretene Interpretation des § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Dort heißt es im Hinblick auf die Zweckbindung eines Aufenthaltstitels: "Mit einem Aufenthaltstitel können daher verschiedene Rechtsstellungen verbunden sein." Zudem müsse bei der Überleitung von nach dem Ausländergesetz erteilten Aufenthaltsgenehmigungen in das neue Recht "der Aufenthaltstitel den Aufenthaltszwecken zugeordnet werden".
BT-Drs. 15/420, S. 99 f. zu § 101 AufenthG.
In systematischer Sicht lässt sich die Auffassung des Beklagten auch nicht auf § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG stützen. Nach dieser Vorschrift soll während eines zu Studienzwecken gewährten Aufenthalts in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. Zwar wird damit die Möglichkeit eines Zweckwechsels anerkannt. Regelungen zum Zweckwechsel wären entgegen der Ansicht des Beklagten aber nicht überflüssig, wenn auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu mehreren Zwecken möglich wäre. Wenn die Voraussetzungen für eine zu einem bestimmten Zweck erteilte Aufenthaltserlaubnis wegfallen, kann nämlich fraglich sein, ob ein Wechsel zu einem anderen Zweck überhaupt zulässig oder ob nicht vielmehr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck ausgeschlossen ist. So liegt es gerade im Fall einer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis. Der Vorstellung des Gesetzgebers entspricht es, dass ein Ausländer, der sich zu Studienzwecken im Bundesgebiet aufhält, während eines solchen Aufenthalts grundsätzlich auf diesen Zweck begrenzt bleibt. Eine Verfolgung anderer Zwecke soll unterbleiben.
Vgl. Storr/Kreuzer, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 16, Rn. 19 m.w.N.
Überdies zeigt § 55 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG in systematischer Hinsicht, dass dem Bundesgesetzgeber das Bestehen verschiedener - und in ihren Rechtsfolgen ganz unterschiedlich ausgestalteter - Rechtsstellungen eines Ausländers nicht fremd ist. Nach dieser Vorschrift erlischt mit der Stellung eines Asylantrags (lediglich) ein Aufenthaltstitel mit einer Gesamtdauer bis zu sechs Monaten. Sofern der Ausländer über einen Aufenthaltstitel mit einer längeren Laufzeit verfügt, ist er nach der Stellung des Asylantrags sowohl im Besitz dieses asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltstitels als auch einer asylrechtlichen Gestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.
Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattkommentar, Bd. 4, § 55 AsylVfG, Rn. 34 (Stand August 2009).
Zwingende Argumente für die Auffassung der Beklagten liefert ferner auch nicht die Genese des Aufenthaltsgesetzes, soweit nach der Gesetzesbegründung "die gesetzliche Grundlage" für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf dem über den Titel auszustellenden Dokument zu vermerken ist.
BT-Drs. 15/420, S. 69, 2. Absatz.
Denn der Begriff "gesetzliche Grundlage" kann durchaus mehrere Normen und damit Zwecke umfassen. Daher vermag auch § 59 Abs. 3 AufenthV, wonach die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis "maßgebliche Rechtsgrundlage" auf jener zu vermerken ist, ungeachtet des Umstands nicht zu überzeugen, dass eine Verordnung für die Auslegung eines Gesetzes allenfalls indizielle Bedeutung haben kann. Im Ergebnis ebenfalls nicht überzeugend ist insofern der Hinweis des Beklagten auf Ziffer 4.1.0.2. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz, wonach "der Erteilungsgrund" des Aufenthaltstitels auf dem Klebeetikett vermerkt wird.
Soweit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu mehreren Zwecken von der Beklagten und teilweise in der Rechtsprechung wegen des in § 7 und § 8 AufenthG verankerten Trennungsprinzips,
vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 4. September 2007 - 1 C 43.06 -, BVerwGE 129, 226 (auch in juris, Rn. 26) und 9. Juni 2009 - 1 C 11.08 -, juris, Rn. 13,
für unzulässig gehalten wird,
so VG Düsseldorf, a.a.O., juris, Rn. 8 f.; ähnl. VG Stuttgart, Urteil vom 8. August 2008 - 9 K 627/08 -, juris, Rn. 23 f; anders Urteil der Kammer vom 5. Oktober 2010 - 12 K 4084/09 -,
bedarf dies vorliegend keiner Entscheidung, weil das sog. Trennungsprinzip vorliegend gar nicht zur Anwendung kommt.
Eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 3 AufenthG einerseits und des § 104a Abs. 5 bzw. § 23 Abs. 1 AufenthG andererseits stellt nämlich keine Aufenthaltserlaubnis zu unterschiedlichen Zwecken im Sinne des sog. Trennungsprinzips dar. Sowohl § 25 Abs. 3 AufenthG als auch § 104a Abs. 5 bzw. 23 Abs. 1 AufenthG geben einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Sinne des 5. Abschnitts des Aufenthaltsgesetzes.
Im Übrigen spricht aus der Sicht des Gerichts auch weiterhin einiges dafür, im Grundsatz (soweit nicht auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Rede steht) an der bereits mit Urteil vom 5. Oktober 2010 geäußerten Rechtsauffassung festzuhalten. Das OVG NRW hat mit Urteil vom 16. November 2010 - 17 A 2434/07 - in seinen Ausführungen zu Ziff. 1 der Entscheidungsgründe ausdrücklich ein Nebeneinander von Anspruchsgrundlagen (Aufenthaltszwecken) - auch angesichts des in § 7 Abs. 1 Satz 2 AufenthG angelegten Trennungsprinzips - für grundsätzlich möglich erachtet,
vgl. Urteilsabdruck S. 11 ff.
Dass schließlich die weiteren von der Beklagten angeführten Schwierigkeiten eher praktischer Art nicht zum Ausschluss des Anspruchs des Klägers führen können, liegt auf der Hand. Soweit etwa unterschiedliche Gültigkeitszeiträume gelten, können diese durchaus vermerkt werden. Arbeitshilfen - wie z.B. Meldesysteme - müssen den rechtlichen Anforderungen entsprechend ausgestaltet werden. Eine insoweit mangelnde Ausgestaltung kann nicht ihrerseits argumentativ zur Einschränkung der gesetzlichen Möglichkeiten herangezogen werden.
Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage, ob die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnisauf mehreren Rechtsgrundlagen des Aufenthaltsgesetzes zulässig ist, grundsätzliche Bedeutung hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29, 30 AufenthG
§§ 104a und 104b AufenthG die Vorschriften
§ 53 AuslG
§ 104a AufenthG
§ 15 AuslG
§ 101 AufenthG
§ 55 AsylVfG
§ 8 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 23 Abs. 1 AufenthG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 25 Abs. 1 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 7 Abs. 2 AufenthG
§ 104a Abs. 5 AufenthG
§ 81 Abs. 4 AufenthG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 25 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. AufenthG
§ 26 Abs. 4 AufenthG
§ 104 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 6 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
§ 104a Abs. 1 und Abs. 5 AufenthG
§ 35 Abs. 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 55 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 59 Abs. 3 AufenthV
§ 104a Abs. 5 bzw. 23 Abs. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 129, 226
21 K 3372/93
8 K 1125/06
9 K 627/08
22 K 5087/09
12 K 4084/09
1 C 7.08
1 C 19.09
1 C 43.06
1 C 11.08
17 A 2434/07