Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-24, Aktenzeichen 6d A 4612/00.O
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0724.6D.A4612.00O.00

Tenor:
Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

Tatbestand:
Der am 6. Dezember 1951 in A. -N. in U. ring geborene Beamte kam 1953 mit seinen Eltern und seinem fünf Jahre älteren Bruder nach C. , besuchte dort von 1958 bis 1962 die Q. , anschließend bis 1967 die G. -vom-T. - Realschule und schließlich das St. D. -Gymnasium in X. , an dem er am 15. Juni 1970 die Fachhochschulreife erlangte. Von Juli 1970 bis Dezember 1971 leistete er Wehrdienst. Nach dem anschließenden Studium an der Pädagogischen Hochschule S. legte er am 30. Juni 1975 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an der Grundschule und Hauptschule und nach Durchlaufen des Vorbereitungsdienstes am 22. März 1977 die Zweite Staatsprüfung ab. Mit Wirkung vom 19. August 1978 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Lehrer z.A. ernannt und der G. -von-L. -Grundschule in C. - S. zugewiesen. Mit Wirkung vom 19. August 1978 wurde er zum Lehrer ernannt und ist seit dem 19. Februar 1980 Beamter auf Lebenszeit. Seit September 1992 war er mit sechs Wochenstunden an die P. in C. -P. abgeordnet. Nach der letzten dienstlichen Beurteilung vom 16. Dezember 1986 entsprachen seine Leistungen den "Anforderungen im allgemeinen".
Der Beamte ist seit 1977 in zweiter Ehe verheiratet und Vater einer 1988 geborenen Tochter. Er erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 12. Nach Abzug der gegen ihn ausgebrachten Pfändungen werden ihm vom Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW ca. 1.800,-- Euro monatlich ausgezahlt. Seine Ehefrau ist ganztägig bei der Firma T. ring tätig und erhält durchschnittlich 1.700,-- Euro monatlich. Der Mietzins für die Mietwohnung beläuft sich ohne Nebenkosten auf 650,-- Euro monatlich.
Der disziplinarrechtlich und im Übrigen auch strafrechtlich nicht vorbelastete Beamte wurde wegen seines Verhaltens, das auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, von der III. große Strafkammer des Landgerichts E. - Wirtschaftskam-mer - durch inzwischen rechtskräftiges Urteil vom 18. Juli 1996 - KLs 73/3 Js 628/93 14 (III) St 1/95 - wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten mit Bewährung und wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 100,-- DM verurteilt. In den Gründen des Urteils heißt es unter Gliederungspunkt II:
"1. Untreue zum Nachteil der Zeugen S. und E.
Der Angeklagte war zunächst bei einer Firma P. nebenberuflich als Anlageberater tätig, bevor er seit 1989 bei der Firma G. b. U. D. (G. ) in E. ebenfalls nebenberuflich auf Provisionsbasis als Anlageberater tätig war. Die Kunden des Angeklagten erzielten nach Angaben es Angeklagten mit den über die G. vermittelten Anlagen Renditen von zehn bis fünfundzwanzig Prozent per anno.
Bei der Firma G. lernte der Angeklagte einen Herrn N. kennen, dieser sprach den Angeklagten im Dezember 1991 auf eine andere Anlagemöglichkeit an. N. erklärte, es seien noch weit bessere Renditen möglich, und empfahl dem Angeklagten ein Devisengeschäft in der Schweiz, bei dem Deutsche Mark gegen US-Dollar getauscht werden sollten.
Der Angeklagte hatte Interesse an dem Abschluss eines solchen Geschäfts und begann im Januar 1992, bei Freunden, Kollegen und auch bei Kunden Gelder einzusammeln.
Am 20.01.1992 erhielt der Angeklagte vom Zeugen S. , der über den Angeklagten bereits Gelder bei der G. angelegt hatte, einen Betrag von 30.000,- DM, vom Bruder der Frau S. , dem Zeugen T. , erhielt der Angeklagte ebenfalls 30.000,- DM zur Anlage. Am 03.02.1992 zahlte der Zeuge E. an den Angeklagten 20.000,- DM, Frau C. übergab dem Angeklagten am 05.02.1992 40.000,- DM. Weiterhin erhielt der Angeklagte vom Zeugen H. 10.000,- DM. Den Zeugen S. erklärte der Angeklagte vor der Übergabe der Gelder im Januar in einem Gespräch, an dem auch der Zeuge T. , der Bruder der Zeugin S. , teilnahm, das Geld werde in die Schweiz transferiert, dort werde mit "Top Ten"- Banken zusammengearbeitet. Das Geld werde sicher angelegt. Der Angeklagte bestätigte Herrn S. mit schriftlicher Bestätigung vom 20.01.1992 den Erhalt von 30.000,- DM und verpflichtete sich, ihm diese Summe zuzüglich 14 % Zinsen nach 2 Wochen zurückzuzahlen. Dem Zeugen E. , der über den Angeklagten bereits einmal bei der G. Geld angelegt hatte, wobei das Kapital selbst über ein Wertpapierdepot abgesichert war, schlug der Angeklagte vor, unter Umgehung der G. Geld anzulegen, um die Provision der G. einzusparen. Der Angeklagte erklärte dem Zeugen, sein Geld werde bei einer T. Bank eingezahlt und dort angelegt. Dort sei das Anlagekapital ebenso wie die Anlagen über die G. abgesichert, sodass lediglich die Rendite ausfallen könne. Das Kapital werde von Bank zu Bank transferiert. Es würden mit dem Geld Termingeschäfte mit italienischer oder amerikanischer Ware gemacht. Der Zeuge E. zahlte an den Angeklagten 20.000,- DM, dies bestätigte der Angeklagte mit Schreiben vom 03.02.1992 und verpflichtete sich zur Rückzahlung zzgl. einer Rendite von 14 %. Insgesamt gelang es dem Angeklagten auf Grund der Zahlungen dieser Kunden und weiterer unbekannter Personen, einen Betrag von 790.000,- DM in bar zusammenzubringen. Am 07.02.1992 begab sich der Angeklagte mit Herrn N. und einem weiteren Herrn nach Zürich, um das von N. angeregte Geschäft abzuschließen. Der Angeklagte zahlte zunächst den von ihm in bar mitgeführten Betrag von 790.000,- DM, darunter auch die Gelder der Zeugen S. und E. , auf sein Konto bei der O. L. ein. In einem Hotel in Zürich, dem T. I. , lernte der Angeklagte sodann den Zeugen J. kennen. Der J. stellte sich dem Angeklagten als Vermittler des Geschäfts vor. Man begab sich in ein anderes Hotel. Dort wurde dem Angeklagten eine Anlagemöglichkeit von ihm unbekannten Personen erläutert. Sowohl dem Angeklagten wie auch Herrn N. erschien das Geschäft nicht seriös, sie waren nicht bereit, sich an diesem Geschäft weiter zu beteiligen, zu einem Geschäftsabschluss kam es deshalb an diesem Tag nicht, worüber der Zeuge J. verärgert war. Wenige Tage nach diesem Gespräch trat der Zeuge J. telefonisch erneut an den Angeklagten heran. Er schlug dem Angeklagten eine Kapitalanlage im "Bankgarantiehandel" vor. Hierzu stellte er dem Angeklagten, dem eine solche Anlageform zuvor unbekannt gewesen war, Informationsmaterialien zur Verfügung. J. erklärte dem Angeklagten, eine Anlage in diesem Geschäft sei ab einem Kapitalbetrag von 1.000.000,- DM möglich, dafür werde dem Anleger die "Bankgarantie" praktisch zu seinen Händen zur Verfügung gestellt. Der Zeuge J. nannte dem Angeklagten im Rahmen des Telefonats die Firma D. D. T. AG (D. ). Der J. bat zudem darum, dem Herrn N. nicht mitzuteilen, dass dieses Telefonat stattgefunden habe. Zu Gunsten des Angeklagten nimmt die Kammer an, dass es einen Handel mit Bankgarantien zumindest im Ausland gibt. Der Angeklagte, der an einem Geschäftsabschluss interessiert war, beschaffte von anderen unbekannt gebliebenen Anlegern weitere 210.000,- DM, die er am 11.02.1992 auf sein Konto bei der O. L. überwies. Er informierte einige seiner Kunden nach der Rückkehr aus Zürich darüber, dass nunmehr nach einer anderen Geldanlagemöglichkeit gesucht werde. Hierzu übersandte er diesen Kunden ein Schreiben, dem er in der Anlage einen Einzahlungsbeleg der O. L. sowie den Überweisungsbeleg in Ablichtung beifügte. Mit diesem Schreiben erläuterte der Angeklagte den Kunden, dass das ursprünglich geplante Geschäft gescheitert war. Gleichzeitig führte er aus, dass dem Vermittler ein anderes Geschäft "vorliege" und er bis zur Anlage der Kundengelder diese auf einem Festgeldkonto angelegt habe. In der Einleitung des Schreibens sowie unter Ziffer 2 und 3 des Schreibens heißt es: "Sehr geehrter Kunde, bezüglich der Abwicklung des Geschäfts mit ausländischer Ware sieht es momentan wie folgt aus: 1. . . . 2. Dem Vermittler lag ein anderes Geschäft vor, diesmal mit italienischer Ware, abwickelbar mit 1 M. Nach ein paar Tagen überwies ich die fehlenden 210 T. Eine Kopie beider Einzahlungen ist beigefügt. Da der genaue Termin des Beginns noch nicht festlag, legte ich das Geld auf ein Festgeldkonto (3 Monate bei lukrativen Zinsen) bei der E. Bank in Luxemburg. 3. Zurzeit werden parallel dazu 2 weitere Angebote überprüft, denn im Vordergrund steht die Sicherheit des Kapitals. Für uns kommt nur eine Abwicklung über Banken in Frage." Dieses Schreiben erhielten unter anderem die Zeugen S. wie auch der Zeuge E. . Mit diesem Schreiben wollte der Angeklagte die Anleger, die bisher lediglich kurzzeitige Anlageverträge unterzeichnet hatten, beruhigen und die Sicherheit der von ihm anzulegenden Gelder durch detaillierte Informationen über seine Geschäftspraxis belegen. Er - wollte den Kunden deutlich machen, dass er die ihm von Dritten vorgeschlagenen Anlagen sorgfältig prüfte und nur eine sichere Anlage der Kundengelder in Frage kam. Indem der Angeklagten seine finanziellen Transaktionen offen legte und mit geeigneten Urkunden belegte, wollte er darüber hinaus seine Seriosität belegen. Der Angeklagte erhielt in der Folgezeit weitere Gelder. Am 05.03.1992 zahlten der Zeuge S. 10.000,- DM, der Zeuge V. 40.000,- DM, der Zeuge X. bach 30.000,- DM, die Zeugin O. 30.000,- DM und am 09.03.1992 der Zeuge I. 20.000,- DM an den Angeklagten. Die Zeugen S. , T. , E. , C. und H. beließen ihre Gelder beim Angeklagten. Der Angeklagte schlug den Eheleuten S. nunmehr eine Anlage des Kapitals in der Schweiz vor. Er erläuterte den Zeugen die Anlage der Kundengelder, wie diese nach seiner zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Vorstellung auch geplant war. Er erklärte, es sollten insgesamt 1.000.000,- DM gesammelt werden. Diese sollten in "Bankgarantien" angelegt werden. Das Geld befinde sich zunächst bei einer Treuhandgesellschaft, diese werde die Anlage überwachen. Geld werde nur dann herausgegeben, wenn dafür ein Papier, eine "Bankgarantie" gestellt werde. Den Zeugen erschien die vom Angeklagten versprochene Rendite zwar recht hoch, sie vertrauten den Versprechungen des Angeklagten hinsichtlich der Sicherheit der Anlage jedoch, weil der Angeklagte hauptberuflich Grundschullehrer war und in C. ansässig war und im Übrigen die Schwiegereltern des Angeklagten Nachbarn der Zeugen waren. Sie entschlossen sich daher, dem Angeklagten die Gelder weiterhin zur vermeintlich sicheren Anlage in der vom Angeklagten nunmehr vorgeschlagenen Weise zu überlassen. Am 05.03.1992 schlossen der Zeuge S. und der Angeklagte einen schriftlichen Vertrag, in dem sich der Angeklagte zudem auch noch zur Absicherung der Anleger persönlich zur Rückzahlung verpflichtete. In diesem Vertrag heißt es wie folgt: "Anleger: E. S. Anschrift: X. Str. 2 4709 C. Anlagesumme: 30.000,- DM Laufzeit: 180 Banktage Rendite: 200% Auszahlung unmittelbar nach o.a. Laufzeit in bar in DM Hiermit bestätige ich, 30.000,- DM (in Worten: dreißigtausend) von o.a. Person in bar erhalten zu haben. Gleichzeitig verpflichte ich mich, an o.a. Person die Anlagesumme zuzüglich o.a. Rendite in DM bar zurückzuzahlen." Dieses Schreiben ist vom Angeklagten unterzeichnet. Lediglich bei der Übergabe des Geldes im Januar war der Zeuge T. anwesend. Anlässlich des Abschlusses des zweiten Vertrages wurde der Zeuge T. von der Zeugin S. über die Versprechungen des Angeklagten informiert. Auch dem Zeugen E. erklärte der Angeklagte, der erste Anlageversuch habe nicht geklappt. Er schlug dem Zeugen E. eine andere Anlage seiner Gelder vor, die gegenüber der zunächst geplanten Anlage eine noch bessere Rendite bringen werde. Im Übrigen teilte der Angeklagte dem Zeugen nicht mit, dass sich hinsichtlich der Sicherheit des Anlagekapitals sowie der im Übrigen geplanten Anlage Änderungen ergeben hätten. Er behauptete lediglich, innerhalb von 13 Monaten sei nunmehr eine Verdoppelung des Kapitals möglich. Deshalb ging der Zeuge davon aus, dass sein Geld zur Durchführung der Anlage weiterhin bei einer T. Bank verblieb und dort sicher sei, wie der Angeklagte es bereits bei der im Februar vorgesehenen Anlage zugesagt hatte. Nach Vorstellung des Zeugen war deshalb das Kapital auch derart gesichert, dass dem Anleger zumindest das eingesetzte Kapital bei einem Scheitern der Anlage erhalten blieb. Der Angeklagte, der sich über das Vorstellungsbild des Zeugen im Klaren war, beließ den Zeugen in der Vorstellung, eine Sicherheit sei ebenso wie bei der zunächst geplanten Anlage gegeben. Zu einer anderen Erklärung bestand im Übrigen im März 1992 auch nach der Vorstellung des Angeklagten keine Veranlassung, da zu diesem Zeitpunkt das Geld tatsächlich noch bei einer T. Bank lag und in das vom Angeklagten geplante Geschäft eine Treuhandgesellschaft zur Sicherung und Kontrolle des Kapitaleinsatzes einbezogen werden sollte. Der Zeuge E. entschloss sich auf Grund dieser Darlegungen des Angeklagten, sein Geld zur Anlage weiterhin beim Angeklagten zu belassen. Es wurde sodann zwischen dem Zeugen und dem Angeklagten unter dem 05.03.1992 ein schriftlicher Vertrag geschlossen, in dem sich der Angeklagte außerdem persönlich zur Zahlung von 200 % Rendite auf den Anlagebetrag von 20.000,- DM binnen 180 Banktagen verpflichtete. Dieser Vertrag entsprach bis auf den Anlagebetrag dem mit dem Zeugen S. abgeschlossenen Vertrag. Ein eigenes Konto des Zeugen, von dem aus der Zeuge die Transaktionen steuern konnte, war nicht vorgesehen. Der Zeuge S. entschloss sich im März 1992, über den Angeklagten 10.000,- DM anzulegen. Dem Zeugen war zuvor vom Angeklagten gesagt worden, dass der von ihm zur Verfügung gestellte Betrag in einen größeren "Topf" von 10.000.000,- DM fließen solle und die Anlage über 180 Banktage laufen solle, wobei 4 Banktage einer Woche entsprächen. Ebenfalls ging der Zeuge davon aus, dass das Geld auf ein "Treuhandkonto" eingezahlt wurde, jedoch erklärte der Angeklagte nicht, dass das Geld bei einer Bank eingezahlt werde. Wie ansonsten die Anlage im Einzelnen erfolgen sollte, ist zwischen dem Zeugen und dem Angeklagten vor und bei der Geldübergabe nicht im Einzelnen besprochen worden. Dem Zeugen war zwar die hohe Rendite, die im Anlagevertrag versprochen worden war, ins Auge gefallen. Das Rechenwerk an sich überzeugte ihn jedoch, das Geld schien ihm gleichsam auf der Straße zu liegen. Der Zeuge entschloss sich zur Anlage letztlich deshalb, weil es sich bei dem Angeklagten um einen in C. ansässigen dort bekannten Beamten und Lehrer handelte, der am Ort in einem Eigenheim wohnte. Deshalb vertraute der Zeuge dem Angeklagten, ohne die Anlage im Einzelnen zu kennen und nach Sicherheiten zu fragen. Der Zeuge V. hörte über Bekannte vom Angeklagten. Der Angeklagte stellte ein Modell vor, das die Bildung eines Kapitalpools erforderte. Insgesamt sollten nach Darstellung des Angeklagten 1.000.000,- DM aufgebracht werden. Es würden Geschäfte mit "Bankgarantien" gemacht, die den Banken untereinander verboten seien. Die Rendite ergebe sich aus dem Weiterverkauf der "Bankgarantien". Dieses Geschäft sei nur über Privatleute abzuwickeln. Er verfüge über einen Partner in der Schweiz, der das Geld anlegen würde. Das Geld sei sicher, es werde auf einem Konto untergebracht und dort treuhänderisch verwaltet. Der Zeuge entschied sich letztlich zur Anlage seiner Gelder auf Grund des seriösen Eindrucks, den der Angeklagten auf ihn machte. Deshalb hätte der Zeuge dem Angeklagten auch dann Geld zur Verfügung gestellt, wenn der Angeklagte ihm eine Geldanlage über einen dem Zeugen unbekannten Partner ohne Einschaltung eines Treuhänders angeboten hätte. Der Zeuge schloss daher mit dem Angeklagten den Vertrag vom 05.03.1992, in dem sich der Angeklagte verpflichtete, auf einen Anlagebetrag von 40.000,- DM eine Rendite von 100 % für einen Anlagezeitraum von 180 Banktagen zu zahlen. Sodann zahlte der Angeklagte an den Zeugen 40.000,- DM. Hinsichtlich etwaiger Straftaten zum Nachteil der Zeugin C. , H. , X. bach , O. und I. ist das Verfahren gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Nachdem der Angeklagte die weiteren Gelder gesammelt hatte, begab er sich am 11.03.1992 erneut nach Zürich, er traf dort zunächst Herrn J. . In den Räumlichkeiten der Firma X. F. ., W. , lernte der Angeklagte noch den Herrn T. , der für die Firma X. als Verantwortlicher auftrat, sowie einen Herrn I. kennen. I. stellte sich als Vertreter der Fa. D. D. T. AG vor. Dem Angeklagten wurde von I. das "Bankgarantiegeschäft" noch einmal erläutert. Er gab an, es könne erst ab einem Kapital von 10.000.000,- DM das eigentliche "Bankgarantiegeschäft" abgewickelt werden, ab einem Anlagebetrag von 1.000.000,- DM sei eine Beteiligung möglich. Für das geplante Geschäft sei dann noch weiteres Kapital zu sammeln, bis 10.000.000,- DM bei einer Kapitalsammelstelle zusammengetragen worden seien. Sobald dann der Handel mit "Bankgarantien" aufgenommen sei, befinde sich entweder das Kapital auf dem Konto oder es stehe stattdessen eine "Bankgarantie" als Sicherheit zur Verfügung. Auf Grund der Darstellung des Zeugen I. , der der Angeklagte vertraute, schloss der Angeklagte an diesem Tag zunächst einen schriftlichen Abwicklungs- und Treuhandvertrag mit der Firma X. F. ., W. , die von Herrn T. vertreten wurde. Der Vertrag enthielt unter Ziffer 1 bis 4 folgende Regelungen: "l. Gegenstand des Vertrages X. F. . tätigt in eigenem Namen, jedoch Auftrags sowie auf Rechnung und Gefahr des Anlegers, Anlagen. Der ANLEGER stellt X. F. . folgendes Kapital auf ein Treuhandkonto zur Verfügung. DM 1.002.673,20 (in Worten einemillionzweitausendsechshundertdreiundsiebzig 20/100) X. F. . überwacht die durch die D. D. T. AG vorgeschlagenen Anlagemodelle. 2. Vorbereitungsphase Die Vorbereitungsphase dauert maximal so lange, bis die erforderliche Poolhöhe von je DM/SFR/US $ 10 Mio. erreicht ist. Sofort nach Erreichen der Poolsumme wird der Betrag bei Q. -Banken angelegt. Die Vorbereitungsphase für die Poolanlage dauert maximal 8 Banktage, dann beginnt der Ein-/Anlagezeitraum von 180 Banktagen. 3. Anlage In dem Anlagezeitraum überwacht die X. F. . alle notwendigen, von der D. D. T. AG vorgeschlagenen Transaktionen, damit für den Anleger die vereinbarte Ablaufsumme erreicht wird. Die laufenden Transaktionen werden treuhänderisch überwacht, sodass für den Anleger die Anlagesumme erhalten bleibt und durch Bankgarantie abgesichert ist. Nach der mit der D. D. T. AG vereinbarten Anlagedauer erhält der Anleger sein einbezahltes Kapital und Gewinn ausbezahlt. Der Anleger erhält eine Kopie der Bankgarantie zur Kenntnisnahme. Das Original der Bankgarantie bleibt in treuhänderischer Verwahrung. 4. Sicherheiten In jeder Phase der Anlage ist das eingelegte Kapital lückenlos mit Bankgarantien (nach ICC 400) abgesichert." Weiter wurde entsprechend der Darstellung des Zeugen I. ein Anlage- und Abwicklungsvertrag zwischen dem Angeklagten und der Firma D. , vertreten durch den Zeugen I. , abgeschlossen. Dem Angeklagten wurde für eine Anlagedauer von 180 Banktagen auf die Anlagesumme von 1.002.673,20 DM eine Rendite von 200 % bei einer vorausgehenden Vorbereitungszeit von "in der Regel" 8 Tagen zugesagt. Der Vertrag enthielt unter Ziffer 1 bis 4 folgende Regelungen:
"l. Gegenstand des Vertrages Der Anleger stellt der D. in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung ein Anlagekapital in Höhe von DM 1.002.673,20 (in Worten: einemillionzweitausendsechs-hundertdreiundsiebzig 20/100) für die vereinbarte Anlagedauer von 180 Banktagen auf ein Treuhandkonto (Unterkonto im Namen des Anlegers) der X. EST. zur Verfügung. Die D. legt das Anlagekapital laut Angebot und Vereinbarung, treuhänderisch durch die X. F. . überwacht, an. Die D. führt für den Anleger alle Transaktionen durch, um das einbezahlte Kapital in 180 Banktagen gemäß in der Anlage beigefügtem Angebot Gewinn bringend anzulegen. Die D. baut mit Hilfe des Anlagekapitals sichere Anlagedepots durch sich wiederholende Einzelgeschäfte bei erstklassigen Banken auf, die dem Anleger eine überdurchschnittliche Rendite sichern. 2.1 Vorbereitungsphase Ziel der Vorbereitungsphase ist die Beschaffung und Anstellung von erstklassigen Banksicherheiten. Die Vorbereitungsphase beginnt mit der Einzahlung des Anlagekapitals. Die Vorbereitungsphase dauert maximal so lange, bis die erforderliche Höhe des zu bildenden Kapitalpools in Höhe von DM, SFR, US $ 10 Mio. erreicht ist. Sofort nach Erreichen der Poolsumme wird das Kapital bei Q. -Banken angelegt. Die Vorbereitungszeit beträgt i.d.R. maximal 8 Banktage, danach beginnt der Ein-/Anlagezeitraum von 180 Banktagen. 2.2. Aufbau- und Anlagephase Die Aufbauphase beginnt mit dem Austausch des Anlegerguthabens im Verfahren "Zug um Zug" gegen erstklassige Banksicherheiten einer Q. Bank. Dieser Vorgang wiederholt sich in einer nicht begrenzten Anzahl von Folgegeschäften. Die Aufbauphase ist abgeschlossen, sobald ausreichende Anlagedepots aufgebaut sind, die die vertraglich vereinbarte Rendite sowie die Rückzahlung des Anlagekapitals zum vereinbarten Zeitpunkt garantieren. Innerhalb des Anlagezeitraums führt die D. alle notwendigen Transaktionen, durch die X. F. . überwacht, durch, damit für den Anleger die im Angebot vereinbarte Kredit-/Anlagesumme erreicht wird. Alle Transaktionen der D. sind durch Bankgarantien abgesichert und werden zudem treuhänderisch überwacht, sodass für den Anleger immer volle Sicherheit gewährleistet wird. Nach Ablauf der vereinbarten Anlagedauer kann sich der Anleger sein eingezahltes Anlagekapital plus der erreichten Rendite bzw. den Kreditbetrag ohne weitere Kündigung auszahlen lassen. 2.3 Sicherheiten In jeder Phase während der Anlagedauer ist das Kapital lückenlos durch Bankgarantien (nach ICC 400) abgesichert, wobei die Verfügbarkeit der Bankgarantien in voller Höhe des Depotbetrages an die X. F. . zwecks entsprechender Anlage abgetreten sein müssen." Der Angeklagte überwies sodann, um seinen Verpflichtungen aus diesen Verträgen nachzukommen, einen Betrag von 1.002.673,20 DM auf ein Konto der Fa. X. bei der T. Kreditanstalt, das als Treuhandkonto dienen sollte. Diese Verträge nebst einem Einzahlungsbeleg der T. Kreditanstalt über 1.002.673,20 DM und einem Formular Geldanlage 1992/1993 sowie einem Kreditangebot 1992 und der Visitenkarte des T. übersandte der Angeklagte in Ablichtung zumindest einem Teil der von ihm geworbenen Kunden mit einem Anschreiben, in dem es unter anderem wie folgt heißt: Seit Mittwoch, 11.03.92, wird mit Ihrem Kapital gearbeitet, und zwar äußerst effektiv. Anbei: 1. Anlagevertrag 2. Treuhandvertrag 3. Einzahlungsbeleg 4. Anschrift des Notars Der Notar wurde vom T. Bankverein empfohlen. Ebenfalls beigefügt habe ich eine Beschreibung des Kreditangebots sowie der Geldanlage, der Sie bitte Ihre Rendite nach Ablauf von 180 Banktagen - ca. 11 Monate - entnehmen." In dem oben genannten Prospekt Geldanlage heißt es abschließend: "Geldeinstellung auf Treuhandkonto, Freigabe des Anlagekapitals erfolgt Zug um Zug gegen Bankgarantie, die dem Treuhänder ausgehändigt wird. Somit ist jederzeit volle Sicherheit gewährleistet." Diese Schreiben dienten der Information der Kunden, außerdem wollte der Angeklagte seine mündlich gegebenen Erklärungen bekräftigen, dass das Kapital von ihm lückenlos abgesichert sei. Der Angeklagte wusste, dass es seinen Anlegern insbesondere den Zeugen S. und E. , die neben anderen Kunden dieses Schreiben erhielten, auf eine solche Sicherheit ankam. Diese lückenlos sichere Anlage wollte der Angeklagte durch die Verträge mit der D. und der X. erreichen. Einige Tage nach dem 11.03.1992 meldete sich telefonisch der T. und teilte dem Angeklagten mit, er wolle nicht mehr als Treuhänder tätig sein, der Angeklagte solle ihm mitteilen, wohin der auf dem Treuhandkonto befindliche Betrag überwiesen werden solle. Der T. begründete dies damit, dass er ein solches Geschäft zum ersten Mal durchführe, ihm erscheine es nicht möglich, Renditen in der versprochenen Höhe zu erzielen, wenngleich er grundsätzlich der Meinung sei, dass das Bankgarantiegeschäft möglich sei; T. erklärte außerdem, ihm erscheine der Zeuge I. nicht seriös genug. Der Angeklagte hatte darüber hinaus den Eindruck, dass zwischen dem Zeugen I. und dem T. Differenzen bestanden. Eine weitere Begründung für seinen Ausstieg gab der T. nicht. Im weiteren Verlauf vereinnahmte der Angeklagte vom Zeugen T. am 18.03.1992 20.000,- DM. Bei einem Treffen des Zeugen mit dem Angeklagten stellte der Angeklagte ein Anlagemodell über eine Fa. D. vor, es musste jedoch nach Darstellung des Angeklagten sehr schnell gehen. Der Zeuge erhielt vom Angeklagten den Treuhandvertrag wie auch den Anlagevertrag, den der Angeklagte am 11.03.1992 abgeschlossen hatte. Der Zeuge legte die Unterlagen seinem Anwalt zur Prüfung vor, der grundsätzlich nicht ausschließen wollte, dass ein solches Geschäft möglich sei, jedoch von der Anlage abriet. Der Zeuge zahlte dennoch an den Angeklagten 20.000,- DM. Der Angeklagte bestätigte dem Zeugen sodann mit Schreiben vom 18.03.1992 den Empfang von 20.000,- DM. Der Zeuge T. sah die Anlage über den Angeklagten als Spekulationsgeschäft an, für den Zeugen kam das Geschäft einem Glücksspiel, dem Besuch einer Spielbank gleich. Über eventuelle Sicherheiten hatte der Zeuge deshalb auch keine Vorstellungen. Tatsächlich erhielt der Zeuge nach 2 Monaten im Mai 1992 einen Betrag von 2.000,- DM als Rendite vom Angeklagten ausgezahlt. Nachdem die Durchführung der am 11.03.1992 abgeschlossenen Verträge auf Grund des Ausstiegs des T. gescheitert war, teilte der Angeklagte die neue Situation telefonisch dem I. mit. I. wollte das Geschäft dennoch machen, er behauptete gegenüber dem Angeklagten, er sehe keine Probleme hinsichtlich der Durchführung der Anlage. Er sagte dem Angeklagten, dem nunmehr auch Bedenken bezüglich des Geschäfts gekommen waren, zu, ihn mit einem "Bänker" zusammenzubringen, der bestätigen werde, dass das "Bankgarantiegeschäft" möglich sei. Der I. vermittelte sodann einen Kontakt zu einem Herrn G. von der Allgemeinen Spar- und Rentenkasse, Regionalsitz M. (B. ). Weiterhin informierte er den Angeklagten, dass die B. in Zukunft als Kapitalsammelstelle dienen solle. Der Angeklagte eröffnete persönlich ein Konto bei der B. . Anlässlich der Kontoeröffnung behauptete G. gegenüber dem Angeklagten, ein Handel mit Bankgarantien sei möglich, auch über eine Teilanlage von 1.000.000,- DM könne eine Bankgarantie erstellt werden. Die B. leitete dem Angeklagten sodann ein Schreiben vom 02.04.1992 zu, dessen Text der Zeuge I. vorgegeben hatte. Darin bestätigt die B. dem Angeklagten, dass ein noch anzuweisendes Kapital von 992.000,- DM für eine Anlage erfolge, die folgende Bedingung erfülle: "eine werthaltige Q. Bank Garantie nach ICC 400 der TOP 30 Westeuropa in Höhe des 2,6fachen des Anlagekapitals, Laufzeit 10 Jahre und 1 Tag. Die Garantie wird zum Weiterverkauf freigegeben. Die Bankgarantie muss 10 Banktage nach konditionierter Kapitaleinstellung geliefert werden." Dieses Schreiben ist von Herrn G. , der sich dort als Vorstandsbeauftragter bezeichnet, unterzeichnet worden. Erst nach Eingang dieses Schreibens der B. wies der Angeklagte, der eine solche Bestätigung von I. gefordert hatte, den T. schriftlich an, die auf dem Treuhandkonto befindliche Summe auf das Konto des Angeklagten bei der B. zu überweisen. Der Angeklagte wollte sich mit dieser Zusage der Bank die nötige Sicherheit für die von ihm anzulegenden Kundengelder verschaffen. Nach seiner Vorstellung war damit das Geld, das sich auf dem Konto der B. befand, auch ohne Einschaltung eines Treuhänders gegen eine missbräuchliche Verwendung geschützt, da der Bank entweder eine "Bankgarantie" vorliegen müsse oder das Geld selbst auf dem Konto liege. Nachdem der T. eine Provision in Höhe von 10.000,- DM für sich abgesetzt hatte, überwies er 992.000,- DM auf das Konto des Angeklagten bei der B. . Mit dieser Summe sollte nunmehr eine "Bankgarantie" erworben werden. Der Angeklagte, der dem Zeugen I. weiter vertraute und an die Möglichkeit glaubte, mit dem "Bankgarantiehandel" erhebliche Gewinne zu realisieren, wollte zunächst in einem kurzen Anlagezeitraum testen, ob die Anlageform tatsächlich die zugesagte Rendite erbringen konnte. Noch vor der Überweisung des Anlagebetrages auf das Konto bei der B. schlossen der Angeklagte und der Zeuge I. , der seine Behauptungen aus dem Gespräch vom 11.03.1992 nunmehr in einer konkreten Anlage belegen sollte, unter dem 30.03.1992 eine Auftrags- und Mandatsvereinbarung, bei der I. wiederum als Repräsentant der Fa. D. auftrat. Die Vertragsparteien vereinbarten eine Anlage von 1.000.000,- DM in "Bankgarantien" für 15 Banktage bei einer Rendite von 30 %. Zur Unterzeichnung des Vertrags trafen sich I. und der Angeklagte auf einer Autobahnraststätte in der Nähe von G. . Auf die Einschaltung eines Treuhänders wurde nunmehr verzichtet. Dem Angeklagten erschien die schriftliche Zusage der B. wie auch die Tatsache, dass das Geld auf einem Konto angelegt war, über das er die Verfügungsbefugnis hatte, ausreichend. Er teilte seinen Kunden weder mit, dass der zunächst eingeschaltete Treuhänder zwischenzeitlich abgesprungen war, noch dass nunmehr ein kürzerer Anlagezeitraum geplant war und dabei gänzlich auf einen Treuhänder verzichtet werden sollte. Ebenso wenig teilte der Angeklagte mit, dass die Anlagegelder auf ein Konto bei der B. überwiesen worden waren. Im Vertrag vom 30.03.1992 heißt es im Vertragseingang und unter Ziffer 1 wie folgt: "Der Anleger beauftragt den Initiator, der hiermit diesen Auftrag vollinhaltlich annimmt, mit der Abwicklung der folgenden Anlage: Währung: DM Anlagebetrag: 1.000.000.- (eine Million) Anlageform: Bankgarantie gegen Anlagekapital, sofortiger Verkauf der Bankgarantie zu 50 % des Nennwertes Anlagedauer: 15 Banktage Rendite: 30 % auf Kapital, d.h. Auszahlung DM 1,3 Mio. Kosten: 5 % ( fünf pro Hundert ) des Anlagebetrags. Diese Kosten beeinträchtigen die o. g. Verein- barungen nicht.
1. Procedere 1. Schritt Unterzeichnung der vorliegenden Auftrags- und Mandatsvereinbarung, konditionierte Einzahlung bei einer westeuropäischen Großbank (siehe Dokument 13/13). Der Initiator beschafft gegen diese Anlagesumme zu Gunsten des Anlegers eine auf dessen Namen lautende Bankgarantie bzw. eine Inhabergarantie nach ICC 400 (unwiderruflich und ohne Einrede) von einer TOP 25 Bank in Westeuropa. Die Bankgarantie ist zahlbar nach Ablauf von 10 (zehn ) Jahren und 1 (einem) Tag und hat einen Nennwert von DM 2.600.000,- (zweimillionensechshunderttausend); entsprechend dem 2,6fachen Betrag der Kapitaleinstellung. 2. Schritt Der Initiator verpflichtet sich, die Bankgarantie im Nennwert von DM 2.600.000,00 für den Anleger innerhalb von 8 Banktagen nach Ausstellung der Bankgarantie zu einem Preis in Höhe von DM 1.300.000,- (einemilliondreihunderttausend) zu verkaufen. Der Initiator verpflichtet sich, den ersten und den zweiten Schritt so lange und so häufig durchzuführen bzw. abzuwickeln, wie es notwendig ist, um die Rendite in dem vorgegebenen Zeitrahmen -gemäß Seite 1/13 dieser Auftrags und Mandatsvereinbarung- zu erwirtschaften. Dieser Vertrag endet mit der Auszahlung des eingestellten Anlagekapitals sowie der vom Initiator -gemäß Seite 1/13 dieser Auftrags- und Mandatsvereinbarungsgarantierten Rendite." Die Firma D. sandte dem Angeklagten sodann am 23.04.1992 ein Telefax zu, das vom Zeugen I. unterzeichnet ist. Dort wird Bezug genommen auf den Vertrag vom 30.03.1992 und im Übrigen um Mitteilung gebeten, wohin die nunmehr 1.300.000,- DM überwiesen werden sollen. Weiter wird behauptet, die Mittel stünden ab "morgen" zur freien Verfügung. Der Angeklagte forderte Kontoauszüge oder andere Nachweise nicht an. Eine "Bankgarantie" erhielt weder er selbst noch die B. . Nach seiner Vorstellung war diese Rendite separat erwirtschaftet worden und war daher auch nicht auf seinem Konto bei der B. verbucht. Dies glaubte der Angeklagte, weil der Zeuge I. dies so erklärt hatte. Der Angeklagte forderte den Zeugen I. auch nicht zur Auszahlung der erzielten Rendite auf. Im Vertrauen auf das Schreiben der Firma D. beließ er die Gelder auf dem Konto bei der B. und entschloss sich nunmehr, eine längerfristige Anlage im "Bankgarantiegeschäft" vorzunehmen, da nach seiner Beurteilung eine erste kurzzeitige Anlage erfolgreich abgeschlossen worden war. Mit Geldern weiterer Kunden sollte ein Anlagebetrag von insgesamt 2.000.000,- DM erreicht werden. Deshalb wurde nicht unmittelbar nach dem 23.04.1992 ein neuer Vertrag abgeschlossen. Der Angeklagte sammelte insgesamt weitere 580.000,- DM bei Kunden ein. Am 13.5.1992 legte der Zeuge X. bach zusätzlich zur Anlage von bereits 30.000,- DM noch weitere 50.000,- DM an. Am 20.05.1992 erhielt er von den Zeugen H. 20.000,- DM, vom Zeugen O. erhielt er 20.000,- DM, vom Zeugen O. 5.000,- DM, von den Zeugen M. erhielt er 25.000,- DM, der Zeuge F. übergab 23.000,- DM, hierzu hatte er einen Betrag von 3.000,- DM selbst beigetragen, die Zeugen X. , X. und H. hatten 10.000,- DM, sowie je 5.000,- DM beigetragen. Der Zeuge B. , der bereits im April 1992 beim Angeklagten 16.500,- DM angelegt hatte, beließ diese Gelder beim Angeklagten. Hinsichtlich etwaiger Straftaten zum Nachteil des Zeugen X. bach , H. , O. , O. , M. , X. X. , H. und B. ist das Verfahren gem. 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Dem Zeugen F. , der den Angeklagten auf Grund verschiedener Anlagen, die er beim Angeklagten tätigte, schon vier Jahre kannte, bevor er die hier streitige Anlage vornahm, versicherte der Angeklagte lediglich, das Geld sei in der Schweiz gut angelegt. Die Anlagegelder gingen zunächst zu einer T. Staatsbank. Er selbst, der Angeklagte, werde in die Schweiz fahren und das Geld dort einzahlen. Was sodann mit den Anlagegeldern geschehen sollte, war dem Zeugen allerdings nicht klar. Es wurde vom Angeklagten auch von "Bankgarantien" gesprochen, ohne dass Einzelheiten der Erklärungen des Angeklagten hierzu aufzuklären waren. Am 20.05.1992 unterzeichnete der Angeklagte einen vom Zeugen F. maschinenschriftlich vorgeschrieben Vertrag, in dem sich der Angeklagte verpflichtete, der Zeugin X. für eine Anlagesumme von 23.000,- DM in einem Zeitraum von 180 Banktagen eine Rendite von 100 % zu zahlen und zudem bestätigte, 23.000,- DM erhalten zu haben. Auf dem Vertrag ist sodann unten in einem Vermerk festgehalten, dass sich die Anlagesumme aus 10.000,- DM der Zeugin X. , je 5.000,- DM der Zeugen X. und H. und 3.000,- DM des Zeugen F. zusammensetzt. Die Zeugin X. wählte der Zeuge F. als Partei des Vertrages aus, weil diese den höchsten Teilbetrag zur Verfügung stellte. Die Übergabe des Gesamtbetrages erfolgte durch den Zeugen F. . Noch während die überwiesene Summe auf dem Konto der B. lag, teilte I. dem Angeklagten telefonisch mit, eine hohe Rendite von 300 % könne nur erzielt werden, wenn der gesamte Anlagebetrag von 10.000.000,- DM, der zum Erwerb einer Bankgarantie erforderlich sei, auf ein Konto überwiesen werde. Hierzu sei es nötig, die Anlagebeträge, die der Angeklagte beitragen könne, mit anderen Geldern auf einem Konto der D. zu sammeln. Als Kontoverbindung gab der I. ein Konto der Firma D. bei der Z. Bank in Zürich an. Der Angeklagte entschloss sich nunmehr, den bisher beibehaltenen Sicherheitsstandard hinsichtlich des Kapitals der Anleger aufzugeben. Er wollte das Geld, um die Anlage entsprechend der Erklärung des I. überhaupt noch tätigen zu können, dem I. bzw. der D. ohne Absicherung überlassen. Hierzu überwies er am 11.05.1992 von seinem Konto bei der B. in M. 992.000,- DM auf das von I. angegebene Konto bei der Z. Bank in Zürich. Aus nicht aufklärbaren Gründen wurde die Überweisung von der Z. Bank rückgängig gemacht und der Betrag auf das Konto des Angeklagten bei der B. zurücküberwiesen. Zwischenzeitlich traf sich der Angeklagte am 24.05.1992 auf Verabredung mit I. auf der Autobahnraststätte bei E. /G. , es wurde erneut eine Auftrags- und Mandatsvereinbarung zwischen dem Angeklagten und der Firma D. abgeschlossen, die I. für die Firma D. unterzeichnete. Die Vertragsparteien vereinbarten eine Anlage von 2.000.000,- DM für 90 Banktage bei einer Rendite von 400 %, dabei sollte die Anlage im "Bankgarantiehandel" erfolgen. Die Einschaltung eines Treuhänders war nicht vorgesehen. Im Vertrag vom 24.05.1992 heißt es im Vertragseingang und unter Ziffer 1 und 2 wie folgt: "Der Anleger beauftragt den Initiator, der hiermit diesen Auftrag vollinhaltlich annimmt, mit der Abwicklung der folgenden Anlage:
Währung: DM Anlagebetrag: 2.000.000.- (zwei Millionen) Anlageform: Bankgarantie gegen Anlagekapital, sofortiger Verkauf der Bankgarantie Anlagedauer: 90 Banktage nach Valuta Eingang des Anla- gekapitals auf dem benannten Anlagekonto, Rendite: 400 % auf das Anlagekapital, d.h. Auszahlung in Höhe von 500 % Kosten: 5 % (fünf pro Hundert ) des Anlagebetrags. Die Kosten beeinträchtigen die o. g. Vereinba- rungen nicht.
1.Procedere 1. Schritt Unterzeichnung der vorliegenden Auftrags- und Mandatsvereinbarung, Einzahlung - konditioniert über das Mandat -bei einer westeuropäischen Großbank. Der Initiator beschafft gegen diese Anlagesumme zu Gunsten des Anlegers eine auf dessen Namen lautende Bankgarantie bzw. eine Inhabergarantie nach ICC 400 (unwiderruflich und ohne Einrede) von einer TOP 30 Bank in Westeuropa. Die Bankgarantie ist zahlbar nach Ablauf von 10 (zehn) Jahren und 1 (einem) Tag und hat einen Nennwert entsprechend dem 2,4 bis 2,6fachen Betrag der Kapitaleinstellung.
2.Schritt Der Initiator verpflichtet sich, die o. g. Bankgarantie für den Anleger zu verkaufen. Der Initiator verpflichtet sich, den ersten und den zweiten Schritt so lange und so häufig durchzuführen bzw. abzuwickeln, wie es notwendig ist, um die Rendite in dem vorgegebenen Zeitrahmen -gemäß Seite 1/13 dieser Auftrags- und Mandatsvereinbarung- zu erwirtschaften. Dieser Vertrag endet mit der Auszahlung des eingestellten Anlagekapitals sowie der vom Initiator -gemäß Seite 1/13 dieser Auftrags- und Mandatsvereinbarung- garantierten Rendite." In einer Quittung bestätigte der Angeklagte dem I. darüber hinaus den Empfang von 1.300.000,- DM in bar in Erfüllung des Vertrages vom 30.03.1992 mit der Firma D. erhalten zu haben. Der Zeuge J. bestätigte den Empfang von 120.000,- DM. Schließlich bestätigte der Zeuge I. für die Firma D. den Empfang von 2.000.000,- DM. Die tatsächlichen Zahlungen entsprachen der Quittung nicht, weder erhielt der Angeklagte Geld, noch wurde an den Zeugen J. an diesem Tag Geld übergeben. Lediglich I. erhielt an diesem Tag eine Bargeldzahlung vom Angeklagten. Der Angeklagte ließ nämlich nunmehr alle vorher gewählten Vorkehrungen zur Sicherung der Kundengelder fallen und übergab in bar einen Betrag von 580.000,- DM, den er nicht auf das Konto bei der B. überwiesen hatte, an I. . Einige Tage danach, wahrscheinlich am 27.05.1992, hob der Angeklagte den auf sein Konto in M. zurücküberwiesenen Betrag von rund 990.000,- DM, darunter die von den Zeugen S. und E. übergebenen Beträge, in bar ab. Der Angeklagte beging nun die der Verurteilung zugrunde liegende Untreuehandlung zum Nachteil der Zeugen S. und E. . Er traf sich Anfang Juni 1992 erneut mit I. und übergab ihm den in M. abgehobenen Betrag, den er von rund 990.000,- DM auf 1.000.000,- DM aufgefüllt hatte. Der Angeklagte übergab I. also insgesamt in bar 1.580.000,- DM. Der auf die bereits am 24.05.1992 quittierte Summe von 2.000.000,- DM noch fehlende Betrag sollte sich aus der von I. behaupteten Rendite von 300.000,- DM aus dem Aprilgeschäft sowie einem Provisionsbetrag von 120.000,- DM, der angeblich an J. zu zahlen war und von I. aufgebracht werden sollte, zusammensetzen. Diese Berechnung des Anlagebetrages durch I. erschien dem Angeklagten plausibel und nachvollziehbar, da er - wie bereits ausgeführt - der Zusage des I. Glauben schenkte, wonach eine Rendite tatsächlich erzielt worden war. Das bar übergebene Geld war nicht mehr durch Banken abgesichert. Der Angeklagte teilte den Kunden dies ebenso wenig mit wie die Tatsache, dass auf einen Treuhänder verzichtet worden war. Der Angeklagte wusste bei der Übergabe des Geldes an I. , dass er sich gegenüber S. und E. verpflichtete hatte, nur eine Abwicklung der Anlage über Banken oder einen Treuhänder vorzunehmen. Er wusste, dass die Übergabe des Geldes an I. in bar nicht der versprochenen Abwicklung der Anlage über Banken oder einen Treuhänder entsprach. Das bar übergebene Geld war vielmehr dem nicht verhinderbaren Zugriff des I. , der weder in einer Bank tätig war noch als Treuhänder fungierte, ausgesetzt. Der Angeklagte wollte diese nicht mit den Anlegern abgesprochene Abwicklung, um eine Anlage in Bankgarantien überhaupt noch möglich zu machen. Der Angeklagte glaubte nämlich den Erklärungen des I. , dass eine solche Anlage das freie Zurverfügungstellen des Kapitals voraussetze. Der Angeklagte erkannte in dieser Situation, dass nun die Verlustrisiken, die er zuvor durch Einschaltung von Banken und Treuhändern ausschließen wollte, auftraten. Das Geld war dem freien Zugriff des I. ausgesetzt. Der Rückzahlungsanspruch der Anleger war daher gefährdet. Dies erkannte der Angeklagte und billigte es, weil ihm an den versprochenen hohen Gewinnen gelegen war. Der Angeklagte schlug die Bedenken in den Wind und führte das Geschäft unter Verzicht auf die Sicherungen durch, die er selbst ursprünglich für nötig gehalten hatte. In der Folgezeit traf der Angeklagte mit dem I. im Sommer 1992 in T. zu einem Besuch der dortigen Festspiele zusammen, I. erklärte dort, er habe das Geld an I. weitergegeben, eine Quittung habe er sich von I. nicht geben lassen. Der Angeklagte glaubte ihm und ging von einer ordnungsgemäßen Anlage bei der D. aus. Im Oktober 1992 meldete sich der Angeklagte telefonisch bei I. und fragte an, wann es zur Auszahlung der Anlagen kommen werde. Der I. verwies im Antworttelefax darauf, dass eine Rücksprache mit dem Zeugen I. erforderlich sei. Der Angeklagte verspürte nunmehr erstmalig ein "mulmiges Gefühl". Am 20.11.1992 meldete sich der I. erneut per Fax und kündigte an, es werde voraussichtlich das Eigenkapital zzgl. banküblicher Verzinsung in der Woche 07.11.-11.12.1992 ausgezahlt werden können. Tatsächlich erfolgten keinerlei Zahlungen. Nunmehr wusste der Angeklagte, dass mit der Anlage etwas nicht in Ordnung war. Mit einem weiteren Telefax vom 20.01.1993, von dem der Angeklagte eine Durchschrift erhielt, meldete sich I. bei I. und stritt ab, eine Summe von 1.580.000,- DM erhalten zu haben. Daraus schloss der Angeklagte, dass der Verbleib des Geldes ungeklärt war. Am 24.01.1993 kam es zu einem Treffen zwischen I. und I. auf der Autobahnraststätte X. , während der Angeklagte mit dem Zeugen J. auf der gegenüberliegenden Raststätte wartete. I. und ein Rechtsanwalt O. , der an einem Nebentisch das Gespräch zwischen I. und I. verfolgt hatte und sich erst zum Abschluss des Gesprächs zu erkennen gab, teilten dem Angeklagten mit, dass I. und I. sich geeinigt hätten. I. habe danach bestätigt, dass er das Geld erhalten habe und auch nicht an I. weitergegeben habe. I. habe sich gegenüber I. zur Rückzahlung von 1.000.000,- DM verpflichtet, mit diesem Geld solle I. sodann über eine Geldanlage die Differenzsumme zum Betrag von 1.580.000,- DM erwirtschaften. Durch die Zahlung, die per Scheck spätestens im April 1993 erfolgen sollte, sollte I. vollständig befreit sein. In der Folgezeit erhielt der Angeklagte ein Schreiben des Rechtsanwalts O. , der eine Auszahlung des angelegten Kapitals zuzüglich der vereinbarten Verzinsung in sechs monatlichen Raten durch den Zeugen I. für die Firma D. ab dem 01.04.1993 ankündigte. Am 06.02.1993 kündigte der J. aus nicht mehr nachzuvollziehenden Gründen mit Schreiben der B. eine Auszahlung der Gelder in der Zeit vom 16.02. bis 23.02.1993 an. Mit Telefax vom 02.04.1993 an den Angeklagten kündigte I. an, er könne den Zahlungstermin nicht einhalten, da er auf Reisen sein werde. Mit Telefax vom 06.04.1993 kündigte der I. an, der Scheck sei bereits vorhanden oder werde innerhalb der nächsten Tage bereit sein. Tatsächlich haben bis heute weder der I. noch I. noch J. eine Rückzahlung der Kapitaleinlage geleistet. Soweit Rückzahlungen auf das Anlagekapital der Kunden erfolgten, leistete der Angeklagte diese aus eigenem Vermögen. Die Zeugen S. und E. haben bis heute keine Rückzahlung erhalten. 2. Zweiter Komplex: Die Betrugstaten zum Nachteil der Zeugin I. Im Juni 1992 gründete der Angeklagte mit dem Zeugen J. die Firma B. W. Service AG, die ihren Firmensitz in der Schweiz hatte. Die Gründung erfolgte auf Initiative des Zeugen J. , der dem Angeklagten die Firmengründung damit erklärte, dass das Geschäft seriöser gemacht werden müsse. Zur Firmengründung wurden aus Kundengeldern 100.000,- DM beschafft, die als Gesellschaftskapital deklariert wurden. Der Angeklagte und der J. zahlten nichts. Die Gesellschaft verfügte am Firmensitz auch nicht über einen eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb, es handelte sich vielmehr um eine reine Briefkastenfirma. Mit dem J. war abgesprochen, dass auch die Gelder, die auf Grund von Verträgen der Anleger mit der B. gezahlt wurden, unmittelbar vom Angeklagten vereinnahmt und investiert wurden, ohne diese an die Firma B. weiterzuleiten. Außer Kundengeldern verfügte die B. über keinerlei Kapital und war zu Zahlungen nicht in der Lage. Ebenfalls Mitte des Jahres 1992 lernte der Angeklagte dann über den Zeugen J. den Zeugen K. , der damals noch H. hieß, kennen. K. , der gelernter Automechaniker ist, war dem Angeklagten als selbstständig im Anlagebereich Tätiger vorgestellt worden, was der Angeklagte auch glaubte. Weitere Erkundigungen über den Zeugen K. zog der Angeklagte, der erst auf Grund der Vernehmung des Zeugen zur Person im Termin zur mündlichen Verhandlung von der Berufsausbildung des Zeugen erfuhr, nicht ein. Der Zeugen K. bot dem Angeklagten ein Geschäft an, das er selbst auch erstmalig durchführen wollte. Er behauptete dem Zeugen gegenüber, er habe jemanden kennen gelernt, der im "Bankgarantiehandel" als Vermittler tätig sei. Dieser Vermittler habe Kontakt zu zwei Banken, eine dieser Banken werde einen Kredit zur Verfügung stellen, die andere Bank sei bereit, eine Sicherheit für diesen Kredit zu stellen, indem sie eine "Bankgarantie" bereit stelle. Diese "Bankgarantie" werde von der kreditierenden Bank akzeptiert. Die "Bankgarantie"" könne von diesem Vermittler günstig eingekauft werden. Aus der Wertdifferenz zwischen der günstig erworbenen "Bankgarantie" und dem Kredit ergebe sich eine Handelsspanne, aus der Gewinne in Millionenhöhe zu erzielen seien. Zur Durchführung des Geschäfts, das in Deutschland nicht möglich sei, sei eine Optionsgebühr zu entrichten. Insgesamt sei ein Betrag von mehreren Millionen DM als Optionsgebühr nötig. Damit könne eine "Bankgarantie" für einige Tage zurückgelegt werden. Auf die Option hin werde ein Kredit aufgenommen werden, der von einer Bank zu vergeben sei. Der Vermittler verfüge über Beziehungen zu einer Bank, die zur Vergabe des Kredits bereit sei, obwohl die Sicherheit für diesen Kredit, die Bankgarantie, erst noch zu beschaffen sei. Durch Zusammenfassung des Kapitals mehrerer Anleger, die je 49.000,- DM zahlen sollten, solle ein Betrag beschafft werden, der die Beschaffung einer Option ermögliche. Der Zeuge K. verschwieg dem Angeklagten den Namen des Vermittlers, der Dr. M. hieß und in Luxemburg eine Firma V. Kreditanstalt AG betrieb. Der Angeklagte, der eine solche Anlage mit diesen Renditen für möglich hielt, vermittelte dem Zeugen zwischen 15 und 20 Kunden, die einen Betrag von je 49.000,- DM anlegten. Diesen Kunden erläuterte der Angeklagte die Anlage so wie sie ihm vom Zeugen K. beschrieben worden war. Unter anderem legten die Zeugen H. , T. , W. und B. jeweils Anfang Juni 1992 je 49.000,- DM an. Über die Vereinbarung im Einzelnen wurde ein „Beratervertrag" zwischen dem Anleger und dem Zeugen K. , dort "H. Finanzberatung", geschlossen. Im Vertrag ist ein Betrag von 49.000,- DM zur "bankinternen" Abwicklung vereinbart, der von den Anlegern zu zahlen war. Der schriftliche Vertrag entsprach dem tatsächlich Gewollten jedoch nicht, tatsächlich sollte keine Beratung erfolgen, sondern mit der oben dargestellten Anlage Renditen erzielt werden. Dies war sowohl den Anlegern wie auch dem Angeklagten klar. Letztlich sollte für jeden Anleger nach Abschluss der Anlage ein Auszahlungsbetrag von 1.000.000,- DM für je 49.000,- DM verbleiben. Die Gelder, die der Zeuge K. von den Anlegern erhalten hatte, stellte er Dr. M. in bar zur Verfügung, der zum damaligen Zeitpunkt eine Fa. in Luxemburg betrieb. Ein halbes Jahr nach der Übergabe der Gelder behauptete Dr. M. gegenüber dem Zeugen K. , die zunächst vorgesehen Banken spielten nicht mit. Dies teilte der Zeugen wiederum dem Angeklagten mit, der Ende des Jahres 1992 den Anlegern erklärte, die Anlagegelder seien noch nicht angelegt, es müsse noch eine andere Bankenkonstellation gefunden werden. Im Frühjahr 1993 erklärte der Zeuge K. dem Angeklagten, man sei dabei, mit Aussicht auf Erfolg mit anderen Banken abzuschließen, das Geschäft werde laufen. Auch jetzt verschwieg der Zeuge dem Angeklagten noch den Namen des Dr. M. . Der Angeklagte, dem aus dem vorangegangenen Geschäft mit der Firma D. erhebliche Schulden verblieben waren und der nach Möglichkeiten suchte, sich erhebliche Kapitalmittel zu beschaffen, entschloss sich nunmehr auf eigene Rechnung mit dem Kapital einzelner Kunden über K. zu investieren. In dieser Situation beging der Angeklagte folgende der Verurteilung zu Grunde liegende Taten zum Nachteil der Zeugin I. : Die Zeugin I. , eine Grundschullehrerin, beabsichtigte im Frühjahr 1993 eine Summe von 100.000,- DM günstig anzulegen. Der Zeuge I. , ein Mitarbeiter einer Anlageberatungsfirma, erklärte der Zeugin, dass der Angeklagte, der nebenberuflich im Bereich der Anlageberatung tätig sei, eine Anlage im "Bankgarantiehandel" anbieten könne, es handele sich dabei um ein gutes Geschäft. Dieses Geschäft habe der Angeklagte, der dabei als "Kapitalsammelstelle" auftrete, schon häufiger durchgeführt. Dem I. hatte der Angeklagte zuvor eine Erfolgsprovision von 3% der Anlagesumme für die Vermittlung eines Anlegers versprochen, sofern das Geschäft mit K. laufe. Die Zeugin I. suchte den Angeklagten am 26.03.1993 auf, das anzulegende Kapital brachte sie in bar mit. Der Angeklagte, der der Zeugin gegenüber als nebenberuflich in der Anlageberatung tätiger Berufskollege auftrat, bot der Zeugin eine Kapitalanlage in "Bankgarantien" an. Hierzu erläuterte er der Zeugin, es handele sich bei dem geplanten Geschäft um einen Handel mit "T. , t. m. p. d. ". Eine Bank benötige einen Kredit, für den eine andere Bank eine Garantie vergebe. Das Kapital der Zeugin solle dabei, so erklärte der Angeklagte, ein Teil des Kapitals sein, dass zum Ankauf der "Bankgarantie" diente. Der Angeklagte versicherte der Zeugin, es gebe kein Risiko, das Kapital sei sicher, es werde auf einem Bankkonto mit anderen Anlagegeldern gesammelt und von diesem Konto würden auch die Anlagen getätigt. Diese Erklärungen des Angeklagten waren falsch. Tatsächlich hatte der Angeklagte von Anfang an vor, diese Beträge nicht in das der Zeugin geschilderte "Bankgarantiegeschäft" zu investieren, er wollte vielmehr die von der Zeugin I. übergebenen Gelder in eine Anlage über den Zeugen K. investieren. Das Geld der Zeugin sollte nicht dem Ankauf von Bankgarantien dienen, vielmehr wollte der Angeklagte in eigenem Namen und im Namen von ihm zugeordneten Strohleuten mit dem Geld der Zeugin und weiteren Beträgen von anderen Anlegern mehrere Beraterverträge mit K. entsprechend der oben dargestellten Art zum Preise von je 49.000,- DM abschließen. Mit den aus diesem Geschäft erhofften Gewinnen beabsichtigte der Angeklagte, sowohl die Zeugin I. auszuzahlen, als auch die Kunden aus dem Geschäft mit der Firma D. , die ihre Anlage noch nicht zurückerhalten hatten, zu befriedigen, um damit die ihm aus diesem Geschäft entstandenen Schulden zu tilgen. Die Zeugin I. glaubte den Erklärungen des Angeklagten. Sie hatte auf Grund seiner Angaben die Vorstellung, dass im Austausch für ihr Geld Bankgarantien als Wertpapiere gekauft werden. Sie wusste nichts davon, dass der Angeklagte in eigenem Namen und im Namen von Strohleuten so genannte Beraterverträge mit K. abschließen und hierbei jeweils 49.000,- DM je Vertrag aus dem von der Zeugin zur Verfügung gestellten Kapital an K. zur Weitergabe an einen Dritten zahlen würde. Auf Grund der falschen Vorstellung war die Zeugin I. bereit, am 26.03.1993 100.000,- DM an den Angeklagten zu übergeben. Hätte sie gewusst, dass der Angeklagte nicht Bankgarantien kauft, sondern das Geld im Rahmen der oben dargestellten Beraterverträge an K. übergibt, wäre sie nicht zur Übergabe der Gelder bereit gewesen. Die am 26.03.1993 erfolgte Übergabe quittierte der Angeklagte am 26.03.1993 auf einem Formular der B. /W. AG. Die Quittung unter dieser Firmenbezeichnung hatte für den Angeklagten keine Bedeutung. Er wollte das Geld nicht an diese Firma weiterleiten, sondern in eigenem Namen und im Namen von Strohleuten an K. weitergeben. Die B. /W. sollte bei der Abwicklung des Geschäfts nicht mitwirken. In der schriftlichen Erklärung vom 26.03.1993 sicherte der Angeklagte der Zeugin eine Rendite von 4 % monatlich bei einer Laufzeit von ca. 1 Jahr bis April 1994 zu. Die Auszahlung des Kapitals einschließlich der Rendite versprach er der Zeugin für April 1994. Die Zeugin erlitt durch die Übergabe des Geldes einen Vermögensschaden. Die Rückgabe ihres Kapitals war durch die Weitergabe an K. im Rahmen der oben genannten Beraterverträge in hohem Maße gefährdet. Es war offen, ob eine Rückzahlung erfolgen wird. Der Angeklagte war auf Grund der 1992 entstandenen Verluste gegenüber Anlegern hoch verschuldet und zu einer Rückzahlung nicht in der Lage. Die B. /W. war vermögenslos. Der Zeuge K. war als gelernter Automechaniker, der sich erstmals in seinem Leben als Kapitalanleger versuchte, zu einer Rückzahlung nicht in der Lage. Ob der dem Angeklagten unbekannte Dritte das Geld zurückgeben würde, war offen. Weder der Angeklagte, noch die Zeugin konnten ihn in Anspruch nehmen, da sie ihn nicht kannten. Einen Grund, den unbekannten Dritten als vertrauenswürdigen Anleger anzusehen, gab es nicht. Die bereits 1992 erfolgten Zahlungen von jeweils 49.000,- DM hatten nicht zu einem Anlageerfolg geführt. In der Folgezeit hat die Zeugin bis heute ihr Geld nicht zurückerhalten. Dem Angeklagten war bei der Verhandlung mit der Zeugin I. bewusst, dass er ihr die beabsichtigte Art der Anlage falsch darstellte. Er erkannte auch, dass die Zeugin sich auf Grund seiner falschen Darstellung in einem Irrtum befand. Ihm war klar, dass die Zeugin das Geld nicht zur Verfügung gestellt hätte, wenn sie erfahren hätte, dass es der Angeklagte in eigenem und im Namen von Strohleuten für Beraterverträge mit K. ausgeben wollte. Der Angeklagte wollte so vorgehen, da es ihm um die Übergabe des Geldes ging. Er wollte sich die Möglichkeit verschaffen, mit K. möglichst viele Beraterverträge abzuschließen, um aus den erhofften Gewinnen in Millionenhöhe die 1992 verloren gegangenen Anlagegelder zu ersetzen und darüber hinaus, auch nach Auszahlung der versprochenen Rendite an die Zeugin I. , noch einen Gewinn für sich zu machen. Er wusste, dass er keinen Anspruch gegen die Zeugin hatte, ihm für diesen Zweck Geld zur Verfügung zu stellen. Er rechnete damit, dass der Rückzahlungsanspruch der Zeugin gefährdet war und billigte diese Situation. Der Angeklagte bewahrte den von der Zeugin übergebenen Betrag bis Juni 1993 in bar in seinem Hause auf. Am 04.05.1993 suchte die Zeugin I. den Angeklagten auf eigene Veranlassung erneut auf und übergab ihm weitere 15.000,- DM zur Anlage. Die Zeugin hatte unerwartet diesen Betrag frei bekommen. Der Angeklagte einigte sich mit der Zeugin über eine Anlage dieses Geldes für 6 Monate und einer Rendite von 24 % für diese Zeit. Dies sicherte er der Zeugin in einer schriftlichen Erklärung auf einem Formular der B. /W. AG zu. Tatsächlich wollte der Angeklagte, wie am 26.03.1993, für sich und nicht für die T. Gesellschaft handeln. Die vom Angeklagten unterschriebene Vertragserklärung enthielt abschließend folgende Vereinbarung: "Das Kapital darf nur im Handel mit Bankwertpapieren eingesetzt werden." Der Angeklagte erkannte, dass die Zeugin, wie bereits am 26.03.1993, damit die Vorstellung verband, das im Austausch mit ihrem Geld Wertpapiere einer Bank erworben werden. Der Angeklagte wusste, dass diese Vorstellung falsch war, da er tatsächlich das Geld für die oben dargestellten Beraterverträge ausgeben wollte. Er wusste weiter, dass die Zeugin, wie schon am 26.03.1993, nur auf Grund ihrer falschen Vorstellung zur Überlassung des Geldes bereit war. Schließlich rechnete er damit, dass auf Grund der gegebenen und seit dem 26.03.1993 unveränderten Situation der Rückzahlungsanspruch gefährdet war. Dies nahm der Angeklagte billigend in Kauf. Es kam ihm nach wie vor darauf an, möglichst viele Beraterverträge mit K. abzuschließen, um für die bereits am 26.03.1993 vorgestellten Zwecke Gewinne zu erzielen. Etwa Mitte 1993 teilte der Zeuge K. dem Angeklagten mit, dass der Mittelsmann über zwei Banken verfüge, die zum Abschluss des Geschäfts bereit waren. Das Geschäft laufe jetzt. Obwohl anlässlich eines Treffens im Hotel X. in E. , bei dem der Angeklagte und weitere Anleger anwesend waren, die bereits im Juni 1992 49.000,- DM angelegt hatten, von K. eingeräumt wurde, dass Anlegergelder zeitweilig eingefroren gewesen waren, wurden im Juni 1993 neue "Beraterverträge" unterzeichnet, von denen der Angeklagte einen im eigenen Namen und vier weitere Verträge unter dem Namen von Strohleuten abschloss. Der Angeklagte zahlte die Gelder der Zeugin und weitere Kundengelder in Höhe von insgesamt 250.000,- DM im Juni 1993 an den Zeugen K. . Insgesamt belief sich die Zahl der Verträge inklusive der Altverträge auf ca. 15 bis 20. Von diesen Verträgen vermittelte der Angeklagte ca. 14 bis 15 Verträge, ca. 4 bis 5 Parteien schlossen unmittelbar mit dem Zeugen K. ab. Im Jahre 1993 sollte das Geschäft auf Vorschlag des Zeugen K. , der seine Informationen wiederum vom Dr. M. bezog, in etwas veränderter Form wie folgt ablaufen: Es sollte von den einzelnen Kunden ein Großkredit von 8.000.000,- DM für die Finanzierung eines Immobilienerwerbs bzw. Grundstückskaufs oder einer Betriebserweiterung aufgenommen werden, insgesamt sollte so eine Summe von 100.000.000,- DM zusammengebracht werden, die nunmehr im Bankgarantiehandel investiert werden sollte.
Tatsächlich war ein Immobilienerwerb jedoch nicht vorgesehen. Diese Klausel im Vertrag sollte, wie dem Angeklagten von K. erklärt worden war, lediglich den Banken ein der Kreditierung zugrunde liegendes Hauptgeschäft vorspiegeln.
Die im Juni 1993 neu vereinnahmten Gelder, darunter auch die Gelder der Frau I. , wurden vom Zeugen K. erneut in bar an Dr. M. ausgezahlt. Entgegen der Zusage des Dr. M. kam es nicht zur Anlage der Gelder, es kam zu Verzögerungen der Anlage, bis heute wurden die Gelder nicht in der geplanten Form angelegt. Diese Verzögerungen begründete Dr. M. damit, dass es ihm nicht gelungen sei, eine Bank zu beschaffen, die bereit war, dieses Geschäft mitzutragen.
Eine Rückzahlung der Anlagegelder ist bisher nicht erfolgt, auch nicht an die Zeugin I. ."
Unter Gliederungspunkt V. des angefochtenen Urteils heißt es u.a.:
"Im Hinblick darauf, dass § 51 Abs. 1 NRWBG im Falle der Verurteilung des Beamten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr für eine vorsätzliche Tat die schwerwiegende Folge des Verlustes der Beamtenrechte zwingend vorschreibt, hat die Kammer von der Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe für die Straftaten, die zur Verurteilung des Angeklagten geführt haben, abgesehen. Eine solche schwere Folge erschien unter Berücksichtigung auch gerade der hier geahndeten Untreue und aufgrund der Tatsache, dass die hier zur Verurteilung gelangten Taten in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Tätigkeit des Angeklagten im Schuldienst standen, nicht mehr angemessen."
Nachdem dieser Vorgang an beiden Schulen, an denen der Beamte unterrichtete, durch Flugblätter bekannt geworden war und die Bezirksregierung B. erwogen hatte, den Beamten mit einem vorläufigen Verbot der Dienstgeschäfte zu belegen, wurde er auf seinen Antrag in Anwendung von § 85a LBG NRW für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis (letztlich) 31. Juli 1999 ohne Dienstbezüge beurlaubt.
Durch Verfügung vom 21. März 1997 leitete die Bezirksregierung B. gegen den Beamten das förmliche Disziplinarverfahren ein. Im Rahmen des Untersuchungsverfahrens wurde der Beamte gehört und erhielt Gelegenheit, abschließend Stellung zu nehmen.
Mit der Anschuldigungsschrift vom 11. März 1998 wurde dem Beamten zur Last gelegt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er
1. zum Nachteil der Geschädigten F. S. und H. E. Gelder veruntreut hat,
2. die Geschädigte I. betrogen hat,
3. ungenehmigt eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ausgeübt hat.
Die disziplinarrechtliche Verfolgung der in der Anschuldigungsschrift erhobenen Vorwürfe hat die Disziplinarkammer in der Hauptverhandlung vom 30. Juni 2000 mit Zustimmung des Vertreters der Einleitungsbehörde gemäß § 15 b DO NRW auf die Anschuldigungspunkte 1. und 2. des Tenors der Anschuldigungsschrift beschränkt.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich die Disziplinarkammer gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 DO NRW an die oben unter Gliederungspunkt II. genannten Feststellungen des Strafurteils gebunden gesehen und den Beamten durch das angegriffene Urteil - unter Gewährung eines Unterhaltsbeitrages in Höhe von 75 % des im Zeitpunkt der Urteilsfällung erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von einem Jahr - wegen Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt. In den Urteilsgründen hat die Disziplinarkammer ausgeführt: Auch wenn die Verfehlungen im außerdienstlichen Bereich lägen, seien sie doch so schwer, dass sie in besonderem Maße geeignet seien, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt eines Lehrers bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Der Beamte habe durch die Begehung von mehreren Vermögensdelikten bei den Geschädigten Verluste von insgesamt 165.000.-- DM (84.363,16 EUR) verursacht. Außerdem habe er die Betrugstat zum Nachteil von Frau I. erst begangen, nachdem der durch die vorangegangene Untreue verursachte Schaden in Höhe von 50.000,-- DM (25.564,59 EUR) bereits eingetreten gewesen sei. In Anbetracht der Intensität und des Umfangs seines kriminellen Vorgehens, das das Landgericht mit Maßnahmen geahndet habe, die von der Höhe her der zum Amtsverlust kraft Gesetzes führenden Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr sehr nahe kämen, sei der Beamte als Lehrer untragbar geworden. Die Öffentlichkeit habe kein Verständnis für sein Verbleiben im Dienst.
Gegen das ihm am 8. August 2000 zugestellte Urteil hat der Beamte am 6. September 2000 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, das Urteil der Disziplinarkammer stehe im Widerspruch zum Urteil des Landgerichts E. , das einen Verlust der Beamtenstellung als unangemessene Folge der außergerichtlichen Straftaten angesehen habe. Auch der Vertreter der Einleitungsbehörde habe in seinem Schlussvortrag beantragt, ein mildes Urteil zu fällen. Dass das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn nicht zerstört sei, zeige sich auch daran, dass er ihn - den Beamten - nach Beendigung der Beurlaubung im August 1999 wieder habe Dienst verrichten lassen. Durch die lange Dauer des Verfahrens seit Juli 1993 sei er auch bereits bestraft. Durch seine Beurlaubung ohne Dienst- und Sachbezüge habe er sein berufliches Umfeld entlastet. Zwischenzeitlich habe er auch rund 350.000,-- Euro an seine Gläubiger zurückgezahlt, sodass sich der Schuldenstand auf rund 325.000,-- Euro verringert habe. Die Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge habe er finanziell mit Hilfe seiner Eltern und Schwiegereltern sowie mit Nachhilfestunden in geringem, nicht regelmäßigem Umfang überbrückt. Für die Verringerung der Schulden habe er rund 105.000,-- Euro aus dem Verkaufserlös seines Hausgrundstücks eingesetzt. Der übrige Betrag sei von seinen Eltern und Schwiegereltern aufgebracht worden.
Der Beamte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.
Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,
die Berufung zu verwerfen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Beamten ist nicht begründet. Die Disziplinarkammer hat zu Recht auf seine Entfernung aus dem Dienst erkannt.
Die Berufung ist entsprechend der Klarstellung der Verteidigerin des Beamten in der Hauptverhandlung auf das Disziplinarmaß beschränkt und so hinreichend bestimmt. Danach sind die Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils der Disziplinarkammer und die darin vorgenommene Würdigung des Verhaltens des Beamten als Dienstvergehen für das Rechtsmittelgericht bindend. Die dahingehenden Feststellungen sind unanfechtbar geworden und vom Senat nicht mehr zu überprüfen. Der Senat hat nur noch darüber zu entscheiden, welche Disziplinarmaßnahme wegen des festgestellten Dienstvergehens angemessen ist.
Danach steht fest, dass der Beamte gegen die in § 57 Satz 3 LBG NRW normierte Pflicht verstoßen hat, sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so einzurichten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf erfordert. Er hat gemäß § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen, weil der Betrug in zwei Fällen und die Untreue in einem Fall nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet sind, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt und das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Dazu hat die Disziplinarkammer zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Lehrer, dem es unter Berücksichtigung der in § 1 Abs. 3 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 (GS NRW S. 430/SGV NRW S. 223) normierten Aufgabe obliegt, die Jugend sittlich zu bilden und sie im Rahmen der staatsbürgerlichen Erziehung zum Respekt vor den staatlichen Gesetzen anzuhalten, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lehrerschaft beeinträchtigt und der Funktionsfähigkeit sowie dem Ansehen des öffentlichen Dienstes erheblichen Schaden zufügt, wenn er selbst vorsätzlich strafbare Handlungen begeht.
Das festgestellte - einheitlich zu bewertende - Dienstvergehen wiegt schwer und führt zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Dem stehen die Ausführungen unter Gliederungspunkt V. in den Gründen des Urteils des Landgerichts vom 18. Juli 1996, nach denen die große Strafkammer eine Beendigung des Beamtenverhältnisses für unangemessen angesehen und im Hinblick auf § 51 Abs. 1 LBG NRW von einer Gesamtstrafenbildung abgesehen hat, nicht entgegen. Nach § 18 Abs. 1 DO NRW sind für Disziplinargerichte nur die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils, auf denen das Urteil beruht und das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Aus der Beschränkung der Bindungswirkung auf Tatsachen folgt zunächst, dass Rechtsansichten des Strafgerichts als Ergebnis eines rechtlichen Beurteilungsvorgangs, der als solcher keine Tatsache darstellt, keine Bindungswirkung entfalten.
Vgl. Weiß in GKÖD Band II, K § 18 Rdn. 16; Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 18 Rdn. 7; Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl., § 18 Rdn. 10 b jeweils m.w.N.
Aus dem Relativsatz, "auf denen das Urteil beruht", folgt weiter, dass nur solche Feststellungen des Strafgerichts Bindungswirkung entfalten, die zu den äußeren und inneren Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen strafbaren Handlungen gehören.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1998 - 1 D 59.97 -; Weiss, a.a.O., § 18 Rdn. 19, Claussen/Janzen a.a.O., § 18 Rdn. 10 c, Köhler/Ratz a.a.O., § 18 Rdn. 7 m.w.N.
Außerdem erstreckt sich die Bindungswirkung weder auf Feststellungen zur Zubilligung mildernder Umstände, weil solche Erwägungen für die disziplinarrechtliche Beurteilung keine Bedeutung haben, noch auf Feststellungen, die nur Neben- oder Begleitumstände der Tat betreffen, solche also, die für die Annahme der einzelnen Straftatbestandsmerkmale nicht erforderlich sind. Denn der Zweck von Kriminalstrafen ist auf Vergeltung und Sühne, der Zweck von Disziplinarmaßnahmen dagegen auf die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gerichtet.
Vgl. Weiss, a.a.O., § 18 Rdn. 23; Köhler/Ratz, a.a.O., § 18 Rdn. 7, Claussen/Janzen, a.a.O., § 18 Rdn. 10 c.
Die strafgerichtlichen Bewertungen können die Entscheidungen der Disziplinargerichte auch nicht im weiteren Sinne präjudizieren. Unter Umständen können sie das Gewicht des festgestellten Verhaltens als Disziplinarvergehen nicht einmal zutreffend kennzeichnen. Dem steht nicht nur die unterschiedliche Entscheidungskompetenz der jeweils zuständigen Gerichte, sondern auch die aus den jeweiligen Rechtsgebieten abgeleitete Erfahrung entgegen, dass beamtenrechtliches Verhalten auch dann nach der Rechtsprechung aller Disziplinargerichte durchaus zur Disziplinarhöchstmaßnahme führen kann, wenn es strafrechtlich kaum oder gar nicht von Belang ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1983 - 3 D 55.82 -, BVerwGE 76, 98, 100.
Mag der Beamte hier in seiner Eigenschaft als bloßes Mitglied der Gesellschaft - als Bürger - genügend bestraft sein, über die sich daran anschließenden tatsächlichen und rechtlichen Folgen ist damit nichts gesagt, insbesondere auch nichts über die Frage des Verlustes oder des Fortbestehens der Vertrauenswürdigkeit als Beamter.
Dementsprechend hat die Disziplinarkammer zutreffend darauf hingewiesen, dass bei der Auswahlbemessung der gegen den Beamten zu verhängenden Disziplinarmaßnahme vom Zweck der disziplinaren Ahndung von Dienstvergehen auszugehen ist. Das Disziplinarverfahren dient der Funktionsfähigkeit und dem Ansehen des öffentlichen Dienstes. Ausschlaggebend für das Disziplinarmaß ist daher, inwieweit durch das Dienstvergehen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, das Ansehen des Berufsbeamtentums, des betroffenen Verwaltungszweiges, der Dienststelle, des Amtes und des Beamten selbst beeinträchtigt ist. Reinigende oder erzieherische Disziplinarmaßnahmen lässt das Disziplinarrecht nur unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten im Hinblick darauf zu, dass er für den öffentlichen Dienst noch tragbar ist. Hat dagegen ein Beamter durch das Dienstvergehen das Ansehen und das Vertrauen in der Öffentlichkeit verloren, deren er zur Erfüllung seiner Dienstpflichten bedarf, oder ist das unabdingbare Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn endgültig und unheilbar zerstört, so ist das Beamtenverhältnis zu lösen.
Der disziplinarrechtliche Schwerpunkt des vorliegenden Dienstvergehens liegt in den beiden Betrugshandlungen gegenüber Frau I. . Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes eines Betruges schuldig macht, verletzt nicht nur in schwerwiegender Weise die ihm obliegende Pflicht, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert, sondern er beeinträchtigt damit zugleich sein Ansehen und das der Beamtenschaft, auf das der zur Durchsetzung seiner Ziele auf Zwangsmaßnahmen weitgehend verzichtende freiheitliche Rechtsstaat in besonderem Maße angewiesen ist, wenn er die ihm der Allgemeinheit gegenüber obliegenden Aufgaben zweckgerecht erfüllen will. Der betrügerisch handelnde Beamte setzt sich durch ein solches Verhalten auch erheblichen Zweifeln in seine Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Dienstherrn aus. Die Verwaltung, die nicht jedes Verhalten ihrer Bediensteten kontrollieren kann, ist auf deren Ehrlichkeit und Redlichkeit angewiesen. Wer sich außerhalb des Dienstes einer schwerwiegenden Straftat, die sich gegen Eigentum und Vermögen anderer richtet, schuldig macht, erschüttert in der Regel das Vertrauen der Verwaltung in seine Integrität nachhaltig und stellt so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in Frage.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2000 - 1 D 8.99 -, vom 8. September 1997 - 1 D 32.96 -, Dok.Ber. B 1998, 52 und vom 10. März 1992 - 1 D 50.91 -, Dok.Ber. B 1992, 249.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist deshalb in schweren Fällen außerdienstlichen Betruges - was in entsprechender Weise auch für die Untreue zu gelten hat - grundsätzlich auf Entfernung aus dem Dienst und nur in minderschweren Fällen auf eine geringere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2000, 8. September 1997 und 10. März 1992, jeweils a.a.O.; Senatsurteile vom 6. Dezember 2000 - 6d A 1320/99.O - und vom 22. April 1997 - 6d A 1412/96.O -.
Dabei kann sich die Annahme eines schweren Falles unter anderem aus der Höhe des Schadens, der Dauer des Fehlverhaltens und/oder der Verletzung einer besonderen Vertrauensstellung ergeben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 1 D 27.92 -, Dok.Ber. B 1994, 95.
Entsprechende Umstände liegen hier vor und ergeben sich insbesondere aus der Höhe des Schadens. Die erste Betrugshandlung des Beamten gegenüber der Geschädigten I. war auf einen Geldbetrag von 100.000,-- DM (51.129,-- Euro) und die zweite Betrugshandlung auf 15.000,-- DM (7.669,-- Euro) gerichtet, so dass sich die Gesamtsumme auf 115.000,-- DM (57.919,-- Euro) beläuft und damit das Jahresnettoeinkommen eines Lehrers aus seinem Dienstverhältnis deutlich übersteigt. Hinzu kommt noch der vorangegangene Untreueschaden gegenüber den Geschädigten S. (30.000,-- DM/15.339,-- Euro) und E. (20.000,-- DM/ 10.226,-- Euro). Dabei ist allerdings der den Geschädigten S. und E. zugefügte Schaden nicht nur von der Schadenssumme her geringer zu bewerten. Ihnen gegenüber hatte sich der Beamte schriftlich zur persönlichen Haftung verpflichtet und war durch immer weiter führende falsche Versprechungen Dritter, insbesondere des I. , in eine Lage manöveriert worden, in der er die Untreuehandlung beging, um das begonnene Geschäft noch retten zu können. Auch ist zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigen, dass er die Anlagegeschäfte für die Geschädigten E. und S. nicht aus Gewinnsucht, sondern ohne Provision aus Gefälligkeit durchgeführt hat. Dagegen wird der Betrug in zwei Fällen zu Lasten der Geschädigten I. durch solche Milderungsgründe nicht gekennzeichnet. Weder ist der Beamte zu diesen Betrugshandlungen durch Dritte verleitet worden noch geschah die Tat uneigennützig. Entsprechend den Feststellungen der großen Strafkammer des Landgerichts E. waren dem Beamten aus dem vorangegangenen Geschäft mit der Firma D. erhebliche Schulden verblieben. Um sich entsprechende Mittel zu verschaffen, entschloss sich der Beamte, auf eigene Rechnung mit dem Kapital einzelner Kunden über K. zu investieren. Dazu versprach er der Geschädigten I. eine Rendite von 4 % monatlich bei Anlage ihres Kapitals im "Bankgarantiehandel" mit gesichertem Kapital. Tatsächlich investierte er das Kapital seiner Absicht entsprechend über K. ohne Sicherheiten und erhoffte sich für je 49.000,-- DM einen Rückzahlungsbetrag von 1.000.000,-- DM, um damit zwar auch die Ansprüche der Geschädigten I. , insbesondere aber seine Verbindlichkeiten aus früheren Geschäften tilgen zu können.
Neben der außergewöhnlichen Höhe des Schadens, den der Beamte durch sein Dienstvergehen insbesondere gegenüber der Geschädigten I. verursacht hat, liegen noch weitere Erschwernisgründe vor. So handelt es sich bei dem Dienstvergehen des Beamten nicht um eine einmalige Entgleisung in einem kurzen Augenblick, sondern um eine Verfehlung in mehreren Teilakten über einen beträchtlichen Zeitraum. Anfang Juni 1992 übergab er unter anderem die Gelder der Geschädigten S. und E. abredewiderig, weil ohne Sicherheiten, an I. und beging damit die Untreuehandlung. Im März 1993 nahm er dann in betrügerischer Absicht 100.000,-- DM/151.129,-- Euro und im Mai 1993 15.000,-- DM/7.669,-- Euro von der Geschädigten I. entgegen, obwohl er bereits im Oktober 1992 wegen des Geschäfts mit I. ein "mulmiges Gefühl" hatte und im April 1993 klar war, dass die Gelder der Geschädigten S. und E. verloren waren.
Erschwerend kommt weiter hinzu, dass der Beamte zur Begehung insbesondere der Betrugshandlungen seine Vertrauensstellung als Lehrer missbraucht hat und damit dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lehrerschaft schweren Schaden zugefügt hat. Zwar kann nicht übersehen werden, dass sich die Geschädigten leichtfertig verhalten und geradezu unglaublichen Gewinnversprechungen vertraut haben. Maßgeblich ist im vorliegenden Disziplinarverfahren aber, dass sie diese Risiken unter anderem gerade deshalb eingegangen sind, weil der Beamte Lehrer war. Das gilt nicht nur für die Geschädigten S. und E. , sondern insbesondere auch für die Hauptgeschädigte I. , eine Grundschullehrerin, der der Beamte gegenüber als nebenberuflich in der Anlageberatung tätiger Berufskollege aufgetreten war.
Der bei zusammenfassender Betrachtung danach gegebene schwere Fall eines außerdienstlichen Betruges wird durch nachträgliches Verhalten des Beamten nicht entscheidungserheblich gemildert. Zwar hat der Beamte ein beabsichtigtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte durch die Beantragung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge vermieden und dadurch den Dienstherrn für längere Zeit von Besoldungsaufwendungen freigestellt. Eine Schädigung seines öffentlichen Ansehens wurde dadurch aber nicht vermieden, denn die Vorgänge waren bereits breit in der Presse besprochen und in Flugblättern an beiden Schulen bekannt gemacht worden. Auch ein Schadensausgleich führt hier nicht zu einer maßgeblich anderen Bewertung des Dienstvergehens. Zwar hat der Beamte in der Hauptverhandlung darlegt, zwischenzeitlich rund 350.000,-- Euro von seinen Gesamtschulden zurückgezahlt zu haben, so dass nur noch ein Schuldenstand von rund 325.000,-- Euro verbleibe. Aber unabhängig davon, dass nur der geringere Teil der Tilgungssumme, nämlich 105.000 Euro, von ihm selbst und der Hauptteil von Dritten, nämlich seinen Eltern und Schwiegereltern, aufgebracht wurde, hat er jedenfalls die hier maßgeblichen Opfer S. , E. und I. bei verständiger Würdigung seiner Darlegungen in der Hauptverhandlung offensichtlich bis heute nicht entschädigt.
Hat der Beamte danach durch sein Dienstvergehen das zu ihm bestehende Vertrauensverhältnis seines Dienstherrn endgültig und unwiderruflich zerstört, kann er dem nicht entgegenhalten, der Vertreter der Einleitungsbehörde habe in der Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer ein mildes Urteil beantragt und die Bezirksregierung habe ihn nach der Beendigung seiner Beurlaubung wieder Dienst verrichten lassen. Die Frage, ob das Vertrauen des Dienstherrn zum Beamten restlos zerstört ist, ist nicht allein auf Grund von Einzelreaktionen verschiedener Vorgesetzter des Beamten, sondern aus der objektiven Sicht der Disziplinargerichte zu entscheiden, die die weitere Tragbarkeit des Beamten im öffentlichen Dienst allein zu bewerten haben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1995 - 1 D 12.94 -, BVerwGE 103, 248 = Dok.Ber. B 1995, 315, 317; Senatsurteil vom 17. August 1999 - 6d A 910/98.O -.
Der eingetretene Ansehens- und Vertrauensverlust besteht auch unabhängig davon, ob der Beamte innerhalb der Landesverwaltung anderweitig eingesetzt werden könnte. Die Prüfung, ob der eines Dienstvergehens schuldige Beamte im Beamtenverhältnis verbleiben darf, hat sich auf sein Amt als ganzes und nicht nur auf einen begrenzten Tätigkeitsbereich zu beziehen. Das Disziplinargericht kann einer Behörde nicht eine eingeschränkte Verwendung eines disziplinar in Erscheinung getretenen Beamten vorschreiben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1996 - 1 D 72.95 -, Dok.Ber. 1996, 245, 249; Senatsurteil vom 28. September 1999 - 6d A 2952/98.O -.
Auch der Hinweis des Beamten auf die Dauer des Disziplinarverfahrens und damit darauf, dass sich die angeschuldigten Vorgänge in einem länger zurückliegenden Zeitraum ereignet haben, kann nicht zu einer Milderung der von der Disziplinarkammer ausgesprochenen Maßnahme führen. Durch diesen Umstand wird die eingetretene Zerstörung des Vertrauens in den Beamten nicht aufgehoben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1989 - 1 D 65.88 -, Dok.Ber. B 1990, 79, 82; Senatsurteil vom 27. Oktober 1999 - 6d A 3135/98.O -.
Eine lange Dauer des Disziplinarverfahrens kann sich deshalb allenfalls bei unterhalb der Höchstmaßnahme liegenden Disziplinarmaßnahmen auswirken. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist auf Disziplinarverfahren grundsätzlich nicht anwendbar.
Vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - 6d A 1905/00.O -.
Nach alledem hält der Senat - wie auch schon die Disziplinarkammer - eine Entfernung des Beamten aus dem Dienst für erforderlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.
Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 85a LBG NRW
§ 15 b DO
§ 90 DO
§ 154 Abs. 2 StPO
§ 51 Abs. 1 NRWBG
§ 18 Abs. 1 Satz
1 DO
§ 57 Satz 3 LBG NRW
§ 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW
§ 51 Abs. 1
LBG NRW
§ 18 Abs. 1 DO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 DO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 76, 98, 100
BVerwGE 103, 248
3 Js 628/93
1 D 59.97
3 D 55.82
1 D 8.99
1 D 32.96
1 D 50.91
6d A 1320/99
6d A 1412/96
1 D 27.92
1 D 12.94
6d A 910/98
1 D 72.95
6d A 2952/98
1 D 65.88
6d A 3135/98
6d A 1905/00