Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-02-21, Aktenzeichen 1 B 80/16
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2017:0221.1B80.16.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung.
Der Antragsteller ist vietnamesischer Staatsangehöriger und am … geboren. Er wurde am 01.11.2001 nach dem Versuch einer unerlaubten Einreise in die Tschechische Republik zurückgeschoben Am 04.12.2004 reiste er erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der am 08.02.2005 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Der Antragsteller verließ die Bundesrepublik Deutschland und reiste im Jahre 2011 erneut ein. Er versuchte vergeblich, im Oktober 2011 über den Frankfurter Flughafen mit gefälschten tschechischen Reisepapieren auszureisen. Die Stadt ... forderte den Antragsteller mit Bescheid vom 22. Oktober 2011 auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und drohte die Abschiebung nach Vietnam an, außerdem verfügte die Stadt ..., dass der Antragsteller gemäß § 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dauernd aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wird. Am 11.04.2014 beantragte der Antragsteller bei dem Antragsgegner die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Zur Begründung führte er an, er sei Vater eines am ... Oktober 2013 in Deutschland geborenen Sohnes, dessen Mutter vietnamesische Staatsangehörige mit einer Niederlassungserlaubnis sei. Mutter, Vater und Kind lebten in familiärer Lebensgemeinschaft. Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 2. Juni 2015 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, forderte den Antragsteller auf, das Bundesgebiet zu verlassen und drohte die Abschiebung nach Vietnam an. Am 05.06.2015 befristete der Antragsgegner die Ausweisung nachträglich im Sinne des § 11 Abs.1 AufenthG. Ein weiterer Sohn wurde am ...06.2016 geboren und verfügt über die deutsche Staatsbürgerschaft.
Am 08.04.2016 beantragte der Antragsteller erneut eine Duldungsverfügung bei der Antragsgegnerin. Mit Schreiben vom 18.04.2016 kündigte der Antragsgegner dem Antragsteller an, die zwangsweise Aufenthaltsbeendigung einzuleiten. Mit Schreiben vom 28.09.2016 beantragte der Antragsteller erneut die Aufhebung der Ausweisung und Erteilung einer Duldung. Eine weitere Erinnerung erging am 13.10.2016. Im Wesentlichen wies er auf die geänderte Lebenslage hin, da er nun Vater eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit sei.
Am 21.11.2016 hat der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Ihm stehe ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu, da er nun Vater eines Kindes mit deutscher Staatsbürgerschaft sei. Er lebe mit seinem deutschen Kind zusammen. Zwischen den Familienmitgliedern bestehe eine enge familiäre Bindung. Auch durch eine längerfristige Duldung sei die Sicherung seines Bleiberechts gewährleistet.
Der Antragsteller beantragt,
eine einstweilige Anordnung, zur Sicherung einer vorläufigen Duldung bzw. zur Sicherung des Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens, zu erlassen.
Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 3. Februar 2017 mitgeteilt, aus der Geburt eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit ergebe sich ein Duldungsgrund für den Antragsteller, für den Fall, dass er das Visumverfahren nicht durchlaufen wolle. Auf schriftliche Bestätigung durch den Antragsteller wäre nach Terminvereinbarung eine Duldungsbescheinigung zu erteilen, das anhängige Verfahren sei damit entbehrlich.
Das Gericht hat den Kläger mit Verfügung vom 7. Februar 2017 gebeten, bis zum 14. Februar 2017 mitzuteilen, ob er das Eilverfahren für erledigt erklärt. Eine Antwort ist darauf nicht eingegangen

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden.
Der Antragsteller möchte in diesem Eilverfahren erreichen, dass ihm eine Duldung erteilt wird. Der Antragsgegner hat ihm nunmehr eine solche Duldung zugesichert, für den Fall, dass der Antragsteller das Visumverfahren nicht durchlaufen wolle. Das bedeutet, dass der Antragsteller auf einfacherem Wege sein Antragsziel auf Erteilung einer Duldung erreichen kann, indem er bei dem Antragsgegner einen Termin vereinbart, um eine Duldungsbescheinigung – wie zugesichert – zu erhalten. Demnach bedarf es nicht mehr der Durchführung eines gerichtlichen Eilverfahrens. Der Antragsteller hat sich nicht auf die veränderte prozessuale Lage durch Abgabe einer Erledigungserklärung eingestellt, so dass der noch offene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs.2 Nr.1, 52 Abs.2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs.2 Nr.1, 52 Abs.2 GKG
§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
§ 11 Abs.1 AufenthG
§ 154 Abs.1 VwGO