Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-24, Aktenzeichen 4 S 17/11
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2011:0324.4S17.11.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.11.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten, einer Kassenpatientin, Behandlungskosten aus einer stationären Behandlung der Beklagten im Hause der Klägerin in dem Zeitraum vom 08.07.2009 bis zum 13.07.2009 geltend.
Das Amtsgericht hat den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 22.10.2010 aufrechterhalten, mit dem die Beklagte zur Zahlung von Behandlungskosten in Höhe von 4.328,10 €, Mahnkosten in Höhe von 25,00 € sowie Inkassokosten in Höhe von 453,27 € verurteilt worden war. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten ein konkludenter Behandlungsvertrag zustande gekommen sei. Der Irrtum der Parteien, dass die Kosten des Krankenhausaufenthaltes die gesetzliche Krankenkasse der Beklagten übernehmen werde, führe dazu, dass dem privatrechtlichen Behandlungsverhältnis die Geschäftsgrundlage fehle und die deshalb gebotene Vertragsanpassung nach Treu und Glauben zu einem Zahlungsanspruch der Klägerin führe. Hiernach trage die Beklagte das Risiko, dass die Kosten von ihrer gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen würden.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie rügt, dass das Amtsgericht von rechtlich unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen sei. Ein Behandlungsvertrag sei nicht konkludent vereinbart worden. Vielmehr habe nur ein Entwurf, den die Beklagte nicht unterzeichnet habe und hinsichtlich dessen weiterer Einzelheiten auf Bl. 35 d. A. verwiesen wird, vorgelegen. Die Beklagte habe der Klägerin zudem mitgeteilt, dass sie nicht wisse, ob ihre gesetzliche Krankenkasse, nämlich die AOK Westfalen-Lippe, die Kosten der stationären Behandlung übernehme. Ein Behandlungsvertrag sei mithin nicht zustande gekommen, weshalb eine Vertragsanpassung schon nicht habe erfolgen dürfen. Die Klägerin hätte daher bei der Behandlung der Beklagten mit Blick auf die Frage einer Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse leichtfertig gehandelt. Die Beklagte sei, anders als das Amtsgericht festgestellt habe, darüber hinaus nicht davon ausgegangen, dass die AOK Westfalen-Lippe die Kosten der Krankenhausbehandlung tragen werde. Ein gemeinschaftlicher Irrtum der Parteien liege daher auch deshalb nicht vor. Weiterhin habe ein Mitarbeiter der Klägerin, nämlich offenbar der Chefarzt, erklärt, "das machen wir schon einmal".
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 22.02.2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags das angefochtene Urteil. Ergänzend führt sie aus, dass die Klägerin bereits mit ihrem Schreiben an die Beklagte vom 05.05.2009, hinsichtlich dessen weiterer Einzelheiten auf Bl. 38 und 39 d. A. Bezug genommen wird, deutlich darauf hingewiesen habe, dass die Kostenübernahme bei der zuständigen Krankenkasse geklärt werden und zum Aufnahmetermin – nämlich dem 08.07.2009 – eine definitive Kostenzusage vorliegen müsse. Wenn die gesetzliche Krankenkasse Kosten nicht übernehme, so sei die Risikosphäre des Patienten betroffen. Darüber hinaus habe die Beklagte die Schuld deklaratorisch anerkannt, indem sie ausweislich des Schreibens der Schuldnerberatung vom 08.03.2010 – hinsichtlich dessen weiterer Einzelheiten auf Bl. 15 d. A. verwiesen wird – dem Grunde nach bereit gewesen sei, aus ihrem nicht pfändbaren Einkommen Raten zu zahlen.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 511 ZPO statthafte Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg.
b) Lebensfremd ist die Behauptung der Beklagten, dass sie nicht davon ausgegangen sei, dass die Kosten der Krankenhausbehandlung ihre gesetzliche Krankenkasse trage würde. Ein solches Verständnis hätte nämlich zur Folge, dass sie eine kostenfreie Behandlung im Hause der Klägerin, das auch wirtschaftlichen Zwängen unterworfen ist, angenommen hätte. Deshalb ist das Amtsgericht zu Recht von einem gemeinsamen Irrtum der Parteien ausgegangen, bei dem es sich – auch hiervon geht das Amtsgericht zutreffend aus – um einen typischen Fall des Fehlens der Geschäftsgrundlage handelt, der vorliegend dazu führt, dass die Klägerin die Vergütung für die stationäre Behandlung von der Beklagten fordern kann (vgl. BGH, Urt. vom 28.04.2005, Az.: III ZR 351/04, Rn. 29 – 31). c) Mithin kann offen bleiben, ob die Beklagte den Anspruch der Klägerin durch das Schreiben der Schuldnerberatung vom 08.03.2010 konkludent anerkannt haben könnte.
III.
Die Kostenentscheidung findet ihre gesetzliche Grundlage in § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280 Abs. 2, 286, 288 Abs. 1, 247 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 511 ZPO
§ 611 BGB
§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 612 Abs. 1 BGB
§ 612 Abs. 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: III ZR 351/04