Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-02-12, Aktenzeichen 1 LB 305/18

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 305/18 VG: 4 K 2270/16 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache des Herrn – Kläger und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg - 6464590-423 - – Beklagte und Berufungsklägerin – hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter Prof. Sperlich, Richterin Dr. Koch und Richter Dr. Sieweke sowie die ehrenamtliche Richterin Mühlbrandt und den ehrenamtlichen Richter Lehnardt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2020 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungs- gerichts der Freien Hansestadt Bremen – 4. Kammer – vom 19.03.2018 abgeändert und die Klage, soweit sie auf Aufhebung des Bescheids vom 29.07.2016, Zuerkennung der Flüchtlingseigen- schaft, subsidiären Schutz sowie die Feststellung von Abschie- bungsverboten gerichtet ist, abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
2 Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. gez. Prof. Sperlich gez. Dr. Koch gez. Dr. Sieweke Tatbestand Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte Ver- pflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Der Kläger ist nach eigenen Angaben 1997 geboren, afghanischer Staatsangehöriger, sunnitischen Glaubens und Volkszugehöriger der Tadschiken. Er reiste am 23.11. oder 23.12.2015 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein. Dort stellte er am 12.04.2016 einen förmlichen Asylantrag. Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) am 05.07.2016 gab der Kläger an, er stamme aus der Provinz Badachschan (auch Badakhshan). Dort lebten weiterhin seine Eltern, zwei Schwestern und zwei Brüder. Darüber hinaus habe er einen weiteren, minderjährigen Bruder, der ebenfalls in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe. Er selbst sei ausgereist, weil die Taliban begonnen hätten, junge Leute zu rekrutieren. Sie hätten gewollt, dass sie mit ihnen zusammenarbeiteten. Ein Bruder von ihm sei ums Leben gekommen, weil er sich geweigert habe, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Taliban hätten zwei- oder dreimal bei ihnen vor der Tür gestanden. Es habe Auseinandersetzungen mit seinem Bruder gegeben. Dann seien sie weg gewesen. Sechs oder sieben Tage später sei sein Bruder verschwun- den. Sie hätten später seine Leiche gefunden. Es gebe dort keine Polizei. Die Region sei in den Händen der Taliban. Er habe die Taliban selbst gesehen. Er wisse nicht mehr genau, wann dies passiert sei; es sei nicht lange vor seiner Ausreise gewesen. An genaue Daten könne er sich nicht erinnern. Er selbst habe keine Auseinandersetzungen mit den Taliban gehabt; sie hätten aber zu ihm gesagt, dass er mit ihnen zusammenarbeiten und sie unterstützen solle. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich den Taliban zu entziehen. Selbst
3 in Kabul sei er nicht sicher. Wann er ausgereist sei, wisse er nicht. Er sei über Pakistan, Iran, Türkei und den Balkan nach Deutschland gekommen. Mit Bescheid vom 29.07.2016 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Asylanerkennung sowie auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf subsidiären Schutz ab. Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthalts- gesetz (AufenthG) nicht vorlägen. Für den Fall, dass binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids bzw. im Falle der Klageerhebung 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens keine Ausreise erfolge, wurde die Abschiebung nach Afghanistan ange- droht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Der Kläger habe ein Verfolgungs- schicksal nicht glaubhaft machen können; sein Vortrag zur Rekrutierung durch die Taliban sei detailarm und unglaubhaft. Die Zustellung des Bescheids erfolgte am 04.08.2016. Der Kläger hat am 17.08.2016 Klage erhoben. Die Taliban hätten ihn und seine Familie erstmals am 15.04.2015 zu Hause aufgesucht. Sie hätten den Kläger und seine Brüder aufgefordert, sich ihnen anzuschließen. Der älteste Bruder habe ein Geschäft betrieben und sei nicht zu Hause gewesen. Die Taliban seien seit vielen Jahren in Badachschan aktiv, hätten den Kläger und seine Familie bis dahin aber in Ruhe gelassen. Am 25.06.2015 seien die Taliban erneut gekommen und hätten den Kläger und seine Brüder aufgefordert, sich ihnen anzuschließen und gedroht, dass etwas passieren würde, falls sie sich dagegen entschieden. Nach diesem Tag sei der älteste Bruder nach der Arbeit nicht mehr Zuhause erschienen. Drei Tage habe die Familie nach ihm gesucht, bis der Vater ihn tot auf einem Feld aufgefunden habe. Er sei erschossen worden. Am 12.10.2015 seien die Taliban erneut erschienen und hätten den Vater aufgefordert, ihnen seine beiden nächstälteren Söhne auszuhändigen, ansonsten müssten diese und die restliche Familie auch sterben. Der Vater habe Bedenkzeit ausgehandelt. Anschließend habe er den Kläger mit seinem jüngeren Bruder nach Kabul geschickt, von wo sie nach Deutschland ausgereist seien. Die restliche Familie sei zwei bis drei Wochen später in den Iran geflohen. Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, den Bescheid des Bundesamtes vom 29.07.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass gemäß § 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG die Flüchtlingseigenschaft vorliegt, die Beklagte zu verpflichten, subsidiären Schutz zuzuerkennen, und das Vorliegen von Abschiebeverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen.
4 Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt, die Klage abzuweisen. Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2018 informatorisch befragt worden; dabei hat er im Wesentlichen sein Vorbringen aus der Klagebegründung wiederholt. Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Beklagte mit Urteil vom 19.03.2018 verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids vom 29.07.2016 dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das Gericht sei aufgrund der Schilderungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass der Kläger in das Visier der Taliban geraten sei und sein Heimatland Afghanistan aus begründeter Furcht vor Verfolgung durch die Taliban verlassen habe. Dem Kläger sei von den Taliban eine gegen diese Organisation gerichtete abweichende Einstellung und damit eine politische Überzeugung zugeschrieben worden. Der Kläger könne nicht auf eine interne Schutzalternative verwiesen werden. In der afghanischen Hauptstadt Kabul oder in einer anderen größeren Stadt des Landes sei er nicht vor den Taliban sicher. Die Taliban verfügten über ein landesweit verzweigtes Netz an Informanten; dadurch hätten sie auch in Kabul die Möglichkeit, Personen einzuschüchtern, zu entführen oder zu töten. Bei der Arbeits- und Wohnungssuche werde der Kläger seine Identität und Herkunft an Stellen offenbaren müssen, an denen die Taliban präsent seien. In Mazar-e-Sharif und Herat sei die Lage ähnlich. In den sicheren Provinzen Bamyan und Panjshir werde der Kläger sein wirtschaftliches Existenzminimum nicht sichern können. Mit Beschluss vom 20.11.2018 hat das Oberverwaltungsgericht auf Antrag der Beklagten die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Beklagte begründet die Berufung damit, dass der Kläger in den von der afghanischen Regierung kontrollierten Regionen vor den Taliban sicher sei. Es sei zumutbar, ihn auf diese Schutzalternative zu verweisen. In den afghanischen Großstädten, insbesondere der Stadt Kabul, sei der Kläger als alleinstehender Mann in der Lage, sein Existenzminimum zu sichern. Dies werde durch Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte bestätigt. Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils die Klage abzuwei- sen, soweit ihr stattgegeben worden sei. Der Kläger beantragt, die Berufung abzuweisen.
5 Er trägt vor, die Berufungsbegründung sei schon nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt. Im Übrigen sei die Berufung unbegründet. Die zutreffende Einschätzung des Verwaltungsgerichts sei durch aktuelle Erkenntnismittel bestätigt worden. Die Sicherheitslage in Afghanistan und besonders in Kabul habe sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Eine zunehmende Gefahr für die Zivilbevölkerung gehe sowohl von amerikanischen Bombardements als auch den stärker werdenden Taliban aus. Dabei seien Rückkehrer von Gewalttaten im besonders hohen Maß betroffen. Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht infor- matisch zu seinem Asylvorbringen angehört worden; insoweit wird auf das Sitzungs- protokoll Bezug genommen. Entscheidungsgründe Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutzes sowie auf Fest- stellung von Abschiebungsverboten. Nicht streitgegenständlich ist hingegen der erst- instanzlich geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen. Das Verwaltungsgericht hat lediglich über einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG entschieden, obwohl es auch über die Asylberechtigung hätte entscheiden müssen. Die Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz sind unbedingt beantragt worden. Auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist eine Entscheidung nicht entbehrlich gewesen. Wie aus § 31 Abs. 2 Satz 1 AsylG abzuleiten ist, kann zwar über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung subsidiären Schutzes alternativ entschieden werden, so dass über den subsidiären Schutz nur bei Nichtzuer- kennung der für den Antragsteller günstigeren Flüchtlingseigenschaft zu befinden ist. Über die Asylberechtigung ist jedoch in jedem Fall gesondert zu entscheiden (vgl. BeckOK AuslR, 24. Ed. 01.08.2019, § 31 AsylG Rn. 12). Das erstinstanzliche Urteil ist daher unvoll- ständig. Dieser Mangel kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen mit der Berufung angefochten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1994 - 9 C 529/93, juris Rn. 11). Von dieser Möglichkeit haben aber weder der Kläger noch die Beklagte Gebrauch gemacht. Die so auszulegende Berufung hat Erfolg; sie ist zulässig (I.) und begründet (II.). I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung begründet worden (§ 78
6 Abs. 5 Satz 3 AsylG, § 124a Abs. 6 VwGO). Die Zustellung des Beschlusses an die Beklagte erfolgte ausweislich des in der Akte befindlichen Empfangsbekenntnisses am 27.11.2019. Bereits am 04.12.2019 ist die Berufungsbegründung beim Oberverwaltungs- gericht eingegangen. Die Begründung genügt mit dem ausdrücklich gestellten Antrag sowie der Bezugnahme auf den Antrag auf Zulassung der Berufung und die Entscheidung des 2. Senats im Verfahren 2 LA 121/18 den Anforderungen von § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO. Die Berufungsbegründung ist insbesondere auch formwirksam erfolgt. Zwar ist die Begrün- dung nicht schriftlich (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO), jedoch wirksam als elektronisches Dokument (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 55a VwGO) eingereicht worden. Die Einreichung als elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das (elektronische) Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist (Alt. 1) oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird (Alt. 2). Als sicheren Über- mittlungsweg für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten sieht § 55a Abs. 4 VwGO unter anderem das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) vor (Nr. 3). Die Voraussetzungen von § 55a Abs. 3 Alt. 2 VwGO sind vorliegend erfüllt. Der auf elektronischem Wege an das Berufungsgericht übermittelte Schriftsatz enthielt eine (einfache) Signatur i.S.d. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz, SigG) in Form des maschinenschriftlichen Namenszuges des Urhebers des Schriftsatzes. Außerdem ist die Berufungsbegründung über das besondere elektronische Behördenpostfach des Bundesamtes und damit auf ei- nem sicheren Übertragungsweg eingereicht worden. Dies lässt sich überprüfen, weil die Versandform im Prüfprotokoll sowie im Transfervermerk der EGVP-Nachricht ausgewiesen wird (vgl. dazu die Information zum besonderen Behördenpostfach unter https://egvp.jus- tiz.de/behoerdenpostfach/index.php, abgerufen am 04.03.2020, v.a. die dort verlinkte Information der Arbeitsgruppe „IT-Standards in der Justiz“ zum Herkunftsnachweis; sowie OVG Sachsen, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 A 1158/19.A, juris Rn. 5 m.w.N.). Das der Berufungsbegründung vom 04.12.2018 zugehörige Prüfprotokoll (vgl. Bl. 29 der Gerichtsakte) enthält die ausdrückliche Angabe „Sicherer Übermittlungsweg aus einem besonderen Behördenpostfach“. Zugleich wird im Prüfprotokoll als Absender das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgewiesen.
7 Für die Formwirksamkeit nach § 55a VwGO ist es nicht erforderlich, dass der Behörden- mitarbeiter, der das Dokument (einfach) signiert hat, es persönlich auf einem personen- bezogen eingerichteten sicheren Übertragungsweg einreicht. Der Wortlaut des § 55a Abs. 3 Alt. 2 VwGO ist diesbezüglich nicht eindeutig. Bei grammatikalischer Auslegung lässt sich die Vorschrift sowohl so verstehen, dass die verantwortende Person das Dokument signieren und es zudem auch selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg einreichen muss, als auch so, dass die verantwortende Person das Dokument lediglich selbst signieren, aber nicht zugleich der Versender sein muss. Die Gesetzesbegründung scheint zunächst für eine erforderliche Identität der das Dokument verantwortenden und der es versendenden Person zu sprechen. So wird u.a. ausgeführt, eine (einfache) Sig- natur sei erforderlich, um zu dokumentieren, dass die vom sicheren Übermittlungsweg als Absender ausgewiesene Person mit der das elektronische Dokument verantwortenden Person identisch sei. Sei diese Identität nicht feststellbar, sei das elektronische Dokument nicht wirksam eingereicht (vgl. BT-Drs. 17/12634 vom 06.03.2013, S. 25). Allerdings bezieht sich dieser Teil der Gesetzesbegründung nicht auf die Übermittlung aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach. Dagegen spricht schon, dass der Entwurf, auf den sich die Begründung bezieht, ein besonderes elektronisches Behördenpostfach als sicheren Übermittlungsweg noch gar nicht vorsah. Dieses ist neben dem von Anfang an vorgesehenen elektronischen Anwaltspostfach vielmehr erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch in das Gesetz aufgenommen worden (vgl. BT-Drs. 17/13948 vom 12.06.2013, S. 33 f.). Davon abgesehen passen diese Ausführungen auch inhaltlich nicht auf das besondere elektronische Behördenpostfach. Bei einem Versand über das besondere elektronische Behördenpostfach wird die Behörde, die ja Inhaberin des Postfachs ist, als Absenderin des betreffenden Dokuments ausgewiesen. Eine Behörde kann aber selbstverständlich nicht mit der natürlichen Person, die das Dokument (einfach) signiert hat, personenidentisch sein. Um den Besonderheiten, die sich bei der Einrichtung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs stellen, Rechnung zu tragen, regelt daher die von § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO in Bezug genommene, auf § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO beruhende Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803), geändert durch Verordnung vom 09.02.2018 (BGBl. I. S. 200), in § 8 ausdrücklich, dass die Postfachinhaber, also die Behörden sowie die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 6 Abs. 1 ERVV), die natürlichen Personen bestimmen, die Zugang zu ihrem einheitlichen besonderen Behördenpostfach erhalten sollen. Ihnen werden das Zertifikat und das Zertifikatspasswort für das Postfach zur Verfügung gestellt. Das Zertifikat und das Zertifikatspasswort werden dabei von allen
8 zugangsberechtigten Personen genutzt; es werden keine individuellen Zugangsdaten vergeben. Nach dem Willen des Verordnungsgebers ergibt sich daher die Identität der das elektronische Dokument verantwortenden natürlichen Person bei einer Übermittlung durch ein besonderes elektronisches Behördenpostfach allein aus der (einfachen) Signatur des elektronischen Dokuments (vgl. die Begründung zur ERRV, BR-Drs. 645/17 vom 20.09.2017, S. 20). Dies entspricht auch dem Zweck des § 55a Abs. 3 Alt. 2 VwGO, den elektronischen Rechtsverkehr zu vereinfachen und zu fördern, indem eine Alternative zur komplizierten Handhabung der qualifizierten elektronischen Signatur geschaffen wird (vgl. BT-Drs. 17/12634 vom 06.03.2013, S. 2 und S. 20 ff.). Würde man von der Behörde verlangen, an ihre Mitarbeiter individuelle Zugangsdaten zu vergeben, und müsste jeweils die verantwortende Person das Dokument selber über den sicheren Übermittlungsweg unter Nutzung der individuellen Zugangsdaten einreichen, wäre dies mit erheblichem Aufwand verbunden, von einer Vereinfachung des elektronischen Rechtsverkehrs könnte keine Rede mehr sein. Die beabsichtigte Privilegierung der Behörden durch § 55 Abs. 4 Nr. 3 VwGO würde leerlaufen (vgl. VGH B-W, Beschl. v. 04.03.2019 - A 3 S 2890/18, juris Rn. 2 ff.; VGH Hessen, Urt. v. 19.02.2020 - 4 A 1866/19.A). Da dem Gesetzgeber zum Nachweis der Identität der das elektronische Dokument verant- wortenden natürlichen Person die (einfache) Signatur ausreicht, kann auch in Verfahren mit Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO) – wie dem Vorliegenden – nichts Anderes geltend. Für die Prüfung, ob die Äußerung von einer postulationsfähigen Person i.S.d. § 67 VwGO stammt, ist auf die Person abzustellen, die das Dokument als verantwortliche Person (einfach) signiert hat. Wie sich aus der Anlage 1 vom 20.08.2018 zu einem Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an alle Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe vom 24.04.2018 ergibt, zählt Herr S. zu den nach § 67 Abs. 4 VwGO vertretungsberechtigten Personen des Bundesamtes. II. Die Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Auch im Übrigen ist die Klage unbegründet. 1. Dem Kläger ist nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. a) Nach § 3 Abs. 4 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG. Ein Ausländer ist – vorbehaltlich des Vorliegens einer der in § 3 Abs. 2 und 3 AsylG genannten Ausnahmefälle – nach
9 § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK; BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsange- hörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Als Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 AsylG gelten nach § 3a Abs. 1 AsylG Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer diese Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser aus dem Tatbestands- merkmal „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ des Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt („real risk“); das entspricht dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23.12, juris Rn. 32). Er verlangt, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des gesamten zur Prüfung gestellten und relevanten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechen- den Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei sind neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen relevanten Tatsachen das maßgebliche Vorbringen des Antragstellers und dessen individuelle Lage zu berücksichtigen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 32; ausführlich dazu VGH B-W, Urt. v. 16.10.2017 - A 11 S 512/17, juris Rn. 31 ff.). Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob bereits Vorverfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des
10 § 4 Abs. 1 AsylG vorliegt (vgl. EuGH, Urt. v. 02.03.2010 - C-175/08, juris Rn. 84 ff.; BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09, juris Rn. 22). Vorverfolgten kommt jedoch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zugute (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.08.2017 - 1 B 123.17, juris Rn. 8). Danach ist die Tatsache, dass ein Ausländer bereits verfolgt wurde bzw. von einer solchen Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. b) Nach diesen Maßstäben steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass dem Kläger bei Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings- rechtlich relevante Verfolgung droht. Den klägerischen Vortrag, wonach er durch seine Flucht aus Afghanistan eine Zwangs- rekrutierung durch die Taliban vermieden habe, erachtet der Senat als nicht glaubhaft. In Asylstreitigkeiten muss das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen. Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylantragstellers kann schon allein sein eigener Tatsachen- vortrag zur Asylanerkennung führen, sofern sich das Tatsachengericht unter Berücksich- tigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.1989 - 9 B 239.89, juris Rn. 3). Dabei kommt es auf die Glaubhaftigkeit seiner Schil- derung und Glaubwürdigkeit seiner Person entscheidend an, so dass seinem persönlichen Vorbringen und dessen Würdigung maßgebliche Bedeutung zuzumessen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.2010 - 10 C 13.09, juris Rn. 19 m.w.N.). Der Asylantragsteller hat daher die Gründe für seine Verfolgung schlüssig vorzutragen; er hat unter Angabe genauer Einzel- heiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat Verfolgung droht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.1998 - 2 BvR 253/96, juris Rn. 4). Erhebliche Widersprüche und Unstimmigkeiten im Vorbringen können dem entgegenstehen, es sei denn, diese können überzeugend aufgelöst werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.1989 - 9 B 239.89, juris Rn. 3). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung zwar durch seine in einigen Bereichen um- fangreichen Schilderungen einen Sachverhalt dargelegt, der mit seinem Vorbringen gegenüber dem Bundesamt und dem Verwaltungsgericht in vielen Punkten übereinstimmt. Allerdings stehen seine Ausführungen an mehreren maßgeblichen Stellen im Widerspruch zueinander, ohne dass diese Widersprüche aufgelöst werden konnten.
11 So hat der Kläger gegenüber dem Bundesamt erklärt, die Taliban seien zwei- oder dreimal bei ihnen gewesen. Es habe auch Auseinandersetzungen mit seinem Bruder gegeben. Dann seien sie weg gewesen. Sechs oder sieben Tage später sei sein Bruder verschwunden. Hingegen hat der Kläger sowohl in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts als auch des Oberverwaltungsgerichts erklärt, dass die Taliban am 25.06.2015 erneut zu ihnen gekommen. Am nächsten Tag sei sein Bruder in das Geschäft gegangen und nicht wiedergekommen. Am 28.06.2015 sei ein Dorfbewohner gekommen und habe berichtet, dass der Bruder des Klägers tot auf einem Feld aufgefunden worden sei. Diesen Widerspruch konnte der Kläger durch seinen Hinweis auf eine angeblich unzutreffende Übersetzung bei der Anhörung durch das Bundesamt, der erstmalig im Berufungsverfahren erfolgt ist, nicht auflösen. Für den Senat ist kein Grund erkennbar, warum der Dolmetscher die Angaben des Klägers unrichtig übersetzt haben sollte. Darüber hinaus ist ihm sein Vortrag nach der Anhörung rückübersetzt worden, sodass er spätestens zu diesem Zeitpunkt auf etwaige unzutreffende Zusammenfassungen hätte hinweisen und diese hätte richtigstellen können. Eine solche Richtigstellung ist ausweislich der Niederschrift zu der Anhörung jedoch nicht erfolgt. Ein weiterer Widerspruch besteht dahingehend, dass der Kläger in der Anhörung gegenüber dem Bundesamt nicht nur keine konkreten Datenangaben gemacht hat. Vielmehr hat er auf Nachfrage des Bundesamts, weder das Datum seiner Ausreise aus Afghanistan noch das Datum nennen können, wann er persönlich Kontakt mit den Taliban gehabt habe. Er wisse das Datum nicht bzw. könne sich daran nicht erinnern. In den mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht hat er im Gegensatz dazu die geschilderten Ereignisse mehreren konkreten Daten zugeordnet. Er konnte nicht nur das Datum des Verschwindens und Auffindens seines angeblich getöteten Bruders benennen. Sogar den erstmaligen Kontakt der Familie mit den Taliban mehr als zwei Monate vorher konnte er auf den Tag genau bezeichnen. Diese grundlegenden Unterschiede in der Fähigkeit, konkrete Daten zu seiner Fluchtgeschichte zu benennen, konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht überzeugend erklären. Den Verzicht auf konkrete Datumsangaben gegenüber dem Bundesamt hat der Kläger damit erklärt, dass er auf deren Angabe verzichtet habe, weil er sie nicht für entscheidungserheblich gehalten habe. Dies erklärt aber nicht, warum er auf ausdrückliche Nachfrage des Bundesamts konkrete Ereignisse nicht einem Datum oder einem konkreten Zeitraum zuordnen konnte. Der Kläger konnte auch keine überzeugende Begründung dafür geben, warum er nicht nur das Datum des Verschwindens und Auffindens seines Bruders, sondern sogar das Datum des ersten Kontakts der Familie mit den Taliban benennen konnte. Der Kläger hat insoweit geltend gemacht, dies sei ein „ganz besonderer Tag“ für ihn gewesen. Allerdings sind erhebliche negative Auswirkungen auf die Familie nicht schon
12 an diesem Tag, sondern erst mehr als zwei Monate später eingetreten. Von daher wäre es erklärlich, wenn der Kläger die Ereignisse im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Verschwinden seines Bruders zeitlich genau benennen könnte, nicht aber zeitlich erheblich davorliegende Ereignisse. Zuletzt besteht ein Widerspruch im Vorbringen des Klägers zu dem Ort, an dem ein Dorfbewohner den Vater des Klägers über das Auffinden des Bruders des Klägers informiert haben soll. Gegenüber dem Verwaltungsgericht hat der Kläger erklärt, es sei „ein Dorfbewohner zu uns nach Hause“ gekommen. In der informatorischen Anhörung durch den Senat hat er hingegen geltend gemacht, seinem Vater sei die Nachricht in der Moschee überbracht worden. Die auf gerichtlichen Hinweis erfolgte Erklärung des Klägers, Haus oder Moschee seien irgendwie dasselbe, löst diesen Widerspruch nicht auf. In der Gesamtschau dieser Widersprüche entstand für den Senat nicht der Eindruck, dass es sich bei den vom Kläger geschilderten Vorgängen um tatsächliche eigene Erlebnisse handelt. Andere Umstände, die losgelöst von der behaupteten Vorverfolgung eine Furcht vor Verfolgung begründen könnten, bestehen nicht. 2. Der Kläger hat des Weiteren keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes. Nach § 4 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr.1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Nach § 4 Abs. 3 AsylG gelten die Vorschriften aus §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend; bei der Prüfung, ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, ist der bereits in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG dargelegte asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlich- keit maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09, juris Rn. 20 ff.). Bezugspunkt der Prognose, ob die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes vorliegen, sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse in der Herkunftsregion des Ausländers (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 – 10 C 13/10, juris Rn. 16; VGH B-W, Urt. v. 05.12.2017 - A 11 S 1144/17, juris Rn. 220; OVG NRW, Urt. v. 28.08.2019 - 9 A 4590/18.A, juris Rn. 40 m.w.N.).
13 a) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG aufgrund der schlechten humanitären Bedingungen in Afghanistan. Es fehlt jedenfalls an einem nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c AsylG notwendigen verantwortlichen Akteur für diese Bedingungen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG gilt Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung als ernsthafter Schaden. Die Regelung dient der Umsetzung von Art. 15 lit. b der Richtlinie 2011/95/EU, dessen Formulierung sich an Art. 3 EMRK orientiert. Danach darf niemand in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn das ernsthafte Risiko der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist daher bei der Auslegung von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12, juris Rn. 22). In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass schlechte humanitäre Verhältnisse unter engen Voraussetzungen eine erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen können (vgl. EGMR, Urt. v. 13.10.2011 - 10611/09, Hudoc Rn. 83 ff.) Die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK führt aber nicht zwingend zu einer Zuerkennung subsidiären Schutzes. Für den Anspruch auf subsidiären Schutz gelten die Anforderungen des § 3c AsylG entsprechend (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Danach kann die Gefahr eines ernsthaften Schadens ausgehen von dem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen; sie kann des Weiteren von nichtstaat- lichen Akteuren ausgehen, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich interna- tionaler Organisationen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor dem ernsthaften Schaden zu bieten. Der Schaden geht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dann von einem dieser Akteure aus, wenn die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch dessen Verhalten verursacht und nicht bloß die Folge allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsstaat ist (EuGH, Urt. v. 18.12.2014 - C-542/13, juris Rn. 35). Beispielhaft folge daraus, dass die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen, die auf das Fehlen einer angemes- senen Behandlung in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist, ohne dass diesem Dritt- staatsangehörigen die Versorgung absichtlich verweigert werde, nicht ausreichen kann, um ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (EuGH, Urt. v. 18.12.2014 - C-542/13, juris Rn. 36; Urt. v. 24.04.2018 - C-353/16, juris Rn. 51). Um einen Schaden auf einen Akteur zurückführen zu können, muss dieser also den Schaden durch eine direkte oder
14 indirekte Aktion herbeigeführt und insoweit jedenfalls bedingt vorsätzlich gehandelt haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.02.2019 - 1 B 2/19, juris Rn. 13; VGH Hessen, Urt. v. 27.09.2019 - 7 A 1923/14.A, juris Rn. 44). Diese Anforderung ist mit Unionsrecht vereinbar. Sie entspricht den Vorgaben des Art. 6 der Richtlinie 2011/95/EU (vgl. zur wortgleichen Vorgängerreglung des Art. 6 der Richtlinie 2004/83/EG: EuGH, Urt. v. 18.12.2014 - C-542/13, juris Rn. 35 ff.). Dieser benennt ausdrücklich die Akteure, von denen ein ernsthafter Schaden ausgehen kann. Die Anforderung steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 3 EMRK (vgl. VGH B-W, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17, juris Rn. 176 ff.). An einem somit erforderlichen verantwortlichen Akteur für die schlechten humanitären Be- dingungen in Afghanistan fehlt es (ebenso VGH B-W, Urt. v. 17.01.2018 - A 11 S 241/17, juris Rn. 182; OVG Nds., Urt. v. 24.09.2019 - 9 LB 136/19, juris Rn. 64; VGH Hessen, Urt. v. 27.09.2019 - 7 A 1923/14.A, juris Rn. 45). Zwar hat der langandauernde militärische Konflikt zwischen der afghanischen Regierung und den westlichen Verbündeten auf der einen Seite und den Taliban auf der anderen Seite negative Auswirkungen auf die humanitären Bedingungen in Afghanistan. Allerdings kann den Erkenntnismitteln nicht entnommen werden, dass eine Konfliktpartei bewusst eine Verschlechterung der humanitären Bedingungen herbeiführen will, um daraus einen militärischen Vorteil zu erzielen. Dagegen spricht auch, dass Hilfsorganisationen nicht nur in den vom afgha- nischen Staat kontrollierten Landesteilen tätig sein können. So hat das Rote Kreuz seine Tätigkeit in Afghanistan im September 2019 wieder in vollem Umfang aufgenommen (vgl. „Rotes Kreuz wieder in Afghanistan aktiv“, Meldung von tagesschau.de vom 15.09.2019). Des Weiteren spricht gegen einen verantwortlichen Akteur, dass die schlech- te Versorgungslage nicht allein auf die angespannte Sicherheitslage, sondern auch auf die schwierigen klimatischen Bedingungen und Naturkatastrophen sowie das hohe Bevöl- kerungswachstum zurückzuführen ist. b) Dem Kläger droht auch kein ernsthafter Schaden nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG. aa) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist subsidiärer Schutz zuzuerkennen, wenn der Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht.
15 Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen; nicht maßgeblich ist der Organisationsgrad der bewaffneten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts (vgl. EuGH, Urt. v. 30.01.2014 - C-285/12, juris Rn. 35). Für einen Anspruch auf subsidiären Schutz muss aufgrund eines solchen Konflikts eine individuelle Gefahr bestehen. Diese kann sich aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Je mehr der Ausländer aufgrund seiner persönlichen Umstände spezifisch von willkürlicher Gewalt betroffen ist, desto geringer muss der Grad willkürlicher Gewalt sein (vgl. EuGH, Urt. v. 30.01.2014 - C-285/12, juris Rn. 31). Dazu gehören persönliche Umstände, die den Asylantragsteller von der allgemeinen, unge- zielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen; beispielsweise der Beruf als Arzt oder Journalist. Gleiches gilt für solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte – etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit – ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10, juris Rn. 18). Fehlt es an solchen individuellen Umständen, muss für eine Individualisierung der allge- meinen Gefahr eine außergewöhnliche Situation vorliegen, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. EuGH, Urt. v. 30.01.2014 - C-285/12, juris Rn. 30). Zur Bestimmung der Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung ist nach der Rechtsprechung des Bundesver- waltungsgerichts zunächst auf Grundlage statistisch erfasster Opferzahlen eine annä- herungsweise quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.02.2014 - 10 C 6/13, juris Rn. 24). Im Anschluss bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung des statistischen Materials und einer Würdigung der medizinischen Versorgungslage (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10, juris Rn. 23). Allerdings ist der Verzicht auf eine Gesamtbetrachtung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer statistischen Wahr- scheinlichkeit von 0,125 Prozent oder 1 zu 800 nicht zu beanstanden; ein solches Risiko sei so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich der Mangel im Ergebnis nicht auswirken könne (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10, juris Rn. 22 f.). Ob diese Rechtsprechung mit Art. 15 lit. c der Richtlinie 2011/95/EU vereinbar ist, wird auf die Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19) durch den Europäischen Gerichtshof geklärt
16 werden. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die außergewöhnliche Gefährlichkeit eines Konflikts für die Zivilbevölkerung umfassend anhand aller relevanten Kriterien zu beurteilen sei. Eine in der Vergangenheit liegende Opferzahl sei dabei nur einer von mehreren Faktoren (vgl. VGH B-W, Beschl. v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19, juris Rn. 7). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung seien insbesondere die unterschiedslosen Auswirkungen der Konflikthandlungen, Zahl, Unvorhersehbarkeit und geographische Verbreitung dieser Handlungen sowie die daraus resultierende erhebliche Zahl an Vertriebenen und zivilen Opfern zu berücksichtigen (vgl. VGH B-W, a.a.O., juris Rn. 14). bb) Nach diesen Maßstäben besteht für den Kläger in seiner Herkunftsregion, der Provinz Badachschan, keine ernsthafte individuelle Bedrohung In der Person des Klägers sind keine gefahrerhöhenden Umstände ersichtlich, aus denen die notwendige Gefahrendichte resultiert. Auch aufgrund der Gefahrendichte, der alle Zivilpersonen in der Provinz Badachschan aus- gesetzt sind, droht dem Kläger kein ernsthafter Schaden. Ausgangspunkt zur Bestimmung der allgemeinen Gefahrendichte ist eine rein quantitative Ermittlung des Risikos. In der Provinz Badachschan hat diese im Jahr 2019 bei 1 zu 9.600 gelegen. Dem zugrunde liegt eine Zahl von 106 zivilen Opfern (48 Tote, 58 Verletzte; UNAMA: Annual Report on the protection of civilians in armed conflict, Februar 2020, S. 94) und eine Einwohnerzahl der Provinz von 1.017.499 (vgl. Islamische Republik Afghanistan, Central Statistics Orga- nization, Afghanistan Statistical Yearbook 2018-19, abrufbar unter www.nsia.gov.af:8080/wp-content/uploads/2019/11/Afghanistan-Statistical-Yearbook- 2018-19.pdf). Dabei ist dem Senat bewusst, dass anhand dieser Zahlen lediglich eine annäherungsweise quantitative Risikoermittlung möglich ist, bei der ein Unsicherheitsfaktor verbleibt. In den Statistiken der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan – UNAMA –) bleiben alle Vorfälle unberücksich- tigt, die nicht von drei unabhängigen, überprüfbaren Quellen bestätigt werden, so dass mutmaßlich nicht alle tatsächlichen Opfer erfasst werden. Trotzdem sind die von UNAMA mitgeteilten Daten für die quantitative Ermittlung des Risikos heranzuziehen. Die Daten sind nicht nur methodisch nachvollziehbar ermittelt. Sie stammen von einer von der inter- nationalen Staatengemeinschaft getragenen Organisation und somit einer verlässlichen, an internationalen Standards orientierten Quelle (OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3741/18.A, juris Rn. 120). Außerdem sind andere Auskunftsquellen mit methodisch
17 belastbarerem Datenmaterial nicht ersichtlich (vgl. dazu OVG NRW, a.a.O., juris Rn. 122 f.). Die Daten der UNAMA sind nicht mit Hilfe eines Faktors zu erhöhen (ebenso VGH B-W, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 133 ff.; OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 146 ff.; a. A. OVG Nds., Urt. v. 07.09.2015 - 9 LB 98/13, juris Rn. 65). Eine methodische Grundlage, um einen dem Grad der Untererfassung ent- sprechenden Korrekturfaktor hinreichend genau zu bemessen, ist nicht ersichtlich. Die wahrscheinliche Untererfassung der Opferzahl ist daher nicht bei der quantitativen Ermittlung, sondern im Rahmen der qualitativen Bewertung zu berücksichtigen (vgl. VGH B-W, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 137). Das somit bestehende quantitative konfliktbedingte Schädigungsrisiko von 1 zu 9.600 in der Provinz Badachschan erreicht nicht annähernd die Risikohöhe, die nach der Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Gewährung subsidiären Schutzes infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaff- neten Konflikts erforderlich wäre. Auch eine – vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für zwingend erforderlich gehaltene – qualitative Bewertung führt nicht zur Annahme der erforderlichen Gefahren- dichte. Zwar hat sich die Sicherheitslage in der Provinz Badachschan in den vergangenen Jahren verschlechtert, nachdem die US-Streitkräfte die militärische Verantwortung über die Provinz an die afghanischen Streitkräfte übergeben hatten. 2019 haben mehrere bewaff- nete Zusammenstöße zwischen Aufständischen und Regierungstruppen stattgefunden; den Taliban ist es kurzzeitig gelungen, die Kontrolle über zwei Distrikte zu gewinnen. Darüber hinaus haben zwei der 29 Distrikte (Warduj und Yamgan) bis September 2019 sogar einige Jahre unter der Kontrolle der Taliban gestanden (vgl. BFA, Länderinfor- mationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 46 ff.). Infolgedessen hat sich die Opferzahl in der Provinz Badachschan 2019 im Vergleich zum Vorjahr prozentual um 68 Prozent erhöht. Allerdings relativiert sich der Anstieg dadurch, dass im Jahr 2018 die Zahl der zivilen Opfer bei der für Afghanistan niedrigen Höhe von 63 gelegen hat (18 Tote, 45 Verletzte; UNAMA, Afghanistan, Protection of Civilians in Armed Conflict, Annual Report 2018, Februar 2019, S. 67). Zudem ist trotz der verschlechterten Sicherheitslage das quantitative konfliktbedingte Schädigungsrisiko von 1 zu 9.600 immer noch sehr gering. Da keine Anhaltspunkte für eine übermäßig große Untererfassung der Opferzahl oder eine weitere deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage vorliegen, wirkt sich dieser Umstand letztlich entscheidend auf die Gesamtwürdigung aller Umstände aus.
18 3. Für den Kläger ist auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen. a) Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmensch- licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Diese Vorgabe schließt die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat aus, wenn ihm dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK droht oder andere in der EMRK verbürgte, grundlegende Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (BVerwG, Urt. v. 24.05.2000 - 9 C 34/99, juris Rn. 11). Unter dem Begriff der unmenschlichen Behandlung ist die vorsätzliche und beständige Verursachung körperlicher Verletzungen oder physischen oder psychischen Leids zu verstehen, während bei einer erniedrigenden Behandlung nicht die Zufügung von Schmerzen, sondern die Demütigung im Vordergrund steht (VGH B-W, Urt. v. 11.04.2018 - A 11 S 924/17, juris Rn. 118). Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Umstände an dem Ort abzustellen, an dem die Abschiebung endet; stellen die dortigen Umstände einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK dar, ist darüber hinaus zu prüfen, ob auch in anderen Landesteilen solche Umstände vorliegen (vgl. EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07, HUDOC Rn. 265, 301 ff., 309 ff.). Davon geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung aus (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 49; OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 53; VGH Bayern, Urt. v. 08.11.2018 - 13a B 17.31960, juris Rn. 41). b) Nach der aktuellen Erkenntnislage sind die Sicherheitslage sowie die Lebensbedin- gungen und die Versorgungslage in Afghanistan aufgrund der fortwährenden Handlungen von Konfliktparteien sehr problematisch (aa). Auch in Anbetracht dieser schwierigen Lage geht der Senat mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch davon aus, dass leistungsfähige, alleinstehende erwachsene Männer auch ohne familiäres oder soziales Netzwerk im Falle einer Rückkehr aus dem westlichen Ausland nach Afghanistan die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK grundsätzlich nicht erfüllen. Aus diesem Grund hat der Kläger weder im Hinblick auf die Sicherheitslage (bb) noch die humanitären Bedingungen (cc) einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes.
19 aa) Afghanistan ist mit seinen geschätzt bis zu 37 Millionen Einwohnern, von denen über 40 Prozent unter 15 Jahre alt sind, ein Vielvölkerstaat. 40 Prozent der Bevölkerung sind Paschtunen, 25 Prozent Tadschiken, 10 Prozent Hazara und 6 Prozent Usbeken. 80 Prozent der Bevölkerung sind sunnitische und 19 Prozent schiitische Muslime. Seit Jahrzehnten tragen in Afghanistan wechselnde Gruppierungen mit langjähriger Beteiligung ausländischer Staaten bewaffnete Auseinandersetzungen aus. 1978 brachte ein Militärputsch die kommunistische Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) an die Macht. Ein gegen die DVPA und deren Reformen gerichteter Volksaufstand weitete sich 1979 zu einem Bürgerkrieg aus, in den die Sowjetunion (UdSSR) mit der Entsendung von Truppen eingriff. Während der mehr als neunjährigen Stationierung der sowjetischen Truppen wurde der Widerstand der sogenannten Mujaheddin insbesondere von den USA, Pakistan und Saudi-Arabien unterstützt. Der Konflikt führte zu einer hohen Zahl an Todesopfern (geschätzt bis zu einer Million) und Vertriebenen (über sechs Millionen) und einer erheblichen Zerstörung der Infrastruktur. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen Anfang 1989 entwickelte sich ein Bürgerkrieg, der bis 2001 in wechselnden Konstellationen unter indirekter Beteiligung Pakistans, Irans, Usbekistans, Indiens, Russlands und Saudi- Arabiens ausgetragen wurde. Die Taliban, welche von paschtunischen Rückkehrern aus Pakistan gegründet worden waren, eroberten 1996 Kabul. Es gelang ihnen aber in der Folge nicht, die sogenannte Nordallianz, eine Koalition rivalisierender tadschikischer, usbekischer und Hazara-Kriegsherren (warlords), zu besiegen und das gesamte afgha- nische Staatsgebiet unter ihre Kontrolle zu bringen (vgl. BPB, Afghanistan – Geschichte, Politik, Gesellschaft, 15.10.2018; abrufbar unter www.bpb.de/gesellschaft/migration/laen- derprofile/277555/geschichte-politik-gesellschaft). Die Intervention der USA und der NATO nach dem 11.09.2001 führte zum Sturz der Taliban-Regierung, nicht aber zu dauerhaften Frieden. Der im Dezember 2001 gebildeten, völkerrechtlich anerkannten Zentralregierung gelang es mit Unterstützung der Internatio- nale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) zwar, die Kontrolle über den Großraum Kabul zu gewinnen und dort zunächst eine weitgehende Befriedung herbeizuführen. In den ande- ren Landesteilen bildeten sich jedoch in erheblichen Umfang quasi-staatliche und gegen- über der Zentralregierung autonome Herrschaftsbereiche heraus (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 10.02.2005 - 8 UE 185/02.A, juris Rn. 84 ff. m.w.N.). Mitte der 2000er Jahre gelang es zudem den Taliban, zunächst in den Hauptsiedlungsgebieten der Paschtunen im Osten und Süden Afghanistans wieder Einfluss zu gewinnen (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 10.02.2005 - 8 UE 185/02.A, juris Rn. 98 m.w.N.). Damit verbunden war eine Zunahme der bewaffneten Auseinandersetzungen und von Anschlägen in Kabul und größeren Städten
20 (vgl. VGH B-W, Urt. v. 09.06.2009 - A 11 S 611/08, juris S. 23 f. m.w.N.). Die von den USA zwischen 2009 und 2012 vorgenommene Truppenaufstockung und Verstärkung der Wiederaufbauhilfe in den ländlichen Gebieten führten zu keiner wesentlichen Besserung der Sicherheitslage. Der Abzug eines Großteils der internationalen Truppen in den Jahren 2014 und 2015 verschlechterte die Sicherheitslage weiter (ausführlich dazu VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 55 ff.). Die durchschnittliche jährliche Zahl der im bewaffneten Konflikt getöteten oder verletzten Zivilisten stieg von 7.500 im Zeitraum 2009- 2013 auf 10.900 im Zeitraum 2014 bis 2018 (vgl. UNAMA: Annual Report on the protection of civilians in armed conflict, Februar 2020, S. 5). Gewaltakte, von denen die Zivilbe- völkerung betroffen ist, gehen aktuell sowohl von regierungsfeindlichen bewaffneten Gruppierungen, von regionalen Kriegsherrn, von kriminellen Gruppierungen als auch von afghanischen und ausländischen Sicherheitskräften im Kampf gegen regierungsfeindliche Gruppierungen aus (VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 57 m.w.N.). 2019 sank zwar die Zahl der registrierten zivilen Opfer auf 10.392 (6.989 Verletzte und 3.403 Tote), bleibt damit aber auf hohem Niveau (vgl. UNAMA: Annual Report on the protection of civilians in armed conflict, Februar 2020, S. 5). Eine militärische Lösung des bewaffneten Konflikts ist ausgeschlossen. Die Taliban, welche vom Iran finanziell unter- stützt werden (vgl. BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 148), haben ihren Einfluss verfestigt. Etwa ein Drittel der afghanischen Bevölkerung lebt in Gebieten, die von den Aufständischen kontrolliert werden oder umkämpft sind (vgl. AA, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 23 m.w.N.). Die NATO bewertet die militä- rische Lage als strategisches Patt (AA, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 23). Die schlechte Sicherheitslage hat deutliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung. Zwar haben sich für viele Afghanen die Lebensbedingungen seit dem Ende der Taliban-Herrschaft verbessert (vgl. AA, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 7). Trotzdem bleibt Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt. Eine Tendenz zum Besseren ist nicht ersichtlich. So hat sich die Armutsrate von 38 Prozent (2011) auf 55 Prozent (2016) verschlechtert. Das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2017 bis 2019 von durchschnittlich ca. zwei Prozent hat aufgrund des rapiden Bevölkerungs- wachstums von über zwei Prozent im Jahr zu keiner erheblichen Verbesserung der wirtschaftlichen und humanitären Bedingungen in Afghanistan geführt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 27). Sozialleistungen, mit Ausnahme von Bildungs- und Gesundheitsleistungen, werden daher von der afghanischen Regierung grundsätzlich nicht gewährt (vgl. IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2019, S. 8;
21 BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 341 f.). Arbeitslosigkeit betrifft hauptsächlich gering qualifizierte Personen; über 40 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung gelten als arbeitslos oder unterbeschäftigt (BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 358). Die größeren Städte des Landes sind zudem mit der Ansiedlung einer hohen Zahl der Binnenvertriebenen und der Rückkehrer aus dem Iran und Pakistan konfrontiert. Dies schlägt sich sowohl in einem Anstieg der Lebenshaltungskosten als auch in einem erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt nieder (AA, Lagebericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 22). In Kabul sind ausgedehnte slumartige informelle Siedlungen entstan- den, in denen geschätzte 70 Prozent der Stadtbewohner leben (UNHCR, UNHCR-Richt- linien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.08.2018, S. 128). bb) Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung droht dem Kläger nicht mit Blick auf die in Kabul herrschende allgemeine Sicherheitslage. Wegen des absoluten Charakters des garantierten Rechts ist Art. 3 EMRK nicht nur auf eine von in § 3c AsylG genannten Akteure ausgehende Gefahr anwendbar (EGMR, Urt. v. 23.08.2016 - 59166/12, HUDOC Rn. 80). Eine allgemeine Situation der Gewalt im Abschiebungszielstaat kann aber für sich genommen nur in Fällen ganz extremer allgemeiner Gewalt („in the most extreme cases of general violence“) eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch eine Abschiebung nach sich ziehen, wenn die Gefahr einer Fehlbehandlung („ill-treatment“) infolge des bloßen Umstands der Anwesenheit einer Person im Zielstaat besteht („where there is a risk of ill-treatment simply by virtue of an individual being exposed to such violence on return“) (OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 43 m.w.N.). Der für die Beurteilung der Gefahr einer Fehlbehandlung erforderliche Gefahrengrad bemisst sich bei bewaffneten Unruhen im Abschiebungs- zielstaat u. a. nach den Gefahren, die sich aus den Kampfmethoden der Konfliktparteien für die Zivilbevölkerung ergeben, der Intensität und Ausdehnung des Konflikts sowie schließlich der auf Grund der Kampfhandlungen getöteten, verletzten und vertriebenen Zivilpersonen (vgl. EGMR, Urt. v. 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07, HUDOC Rn. 241). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der sachliche Schutz- bereich des nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK über denjenigen des unionsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG nicht hinaus, soweit Art. 3 EMRK in Rede steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 - 10 C 13.12, juris Rn. 25).
22 Bezogen auf die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2017 die Frage, ob jede Aufenthaltsbeendigung notwen- dig eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde, verneint (EGMR, Urt. v. 11.07.2017 - 77691/11, HUDOC Rn. 39). In der nachfolgenden obergerichtlichen Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass die Sicherheitslage in Kabul als voraussichtlicher Zielort einer Abschiebung kein Abschiebungsverbot begründet (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 117; VGH Bayern, Urt. v. 08.11.2018 - 13a B 17.31960, juris Rn. 44; VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 51; OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 43; OVG R-P, Urt. v. 22.01.2020 - 13 A 11356/19, juris Rn. 64 m.w.N.). Dieser Bewertung schließt sich der Senat an. Obwohl die Sicherheitslage in Afghanistan und in Kabul anhaltend schlecht ist, liegt derzeit in Kabul noch keine allgemeine Situation einer solchen extremen allgemeinen Gewalt vor, die es rechtfertigt, alleinstehenden jungen Männern Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zu gewähren. Leib und Leben von Zivilpersonen in Afghanistan sind sowohl durch Kampfhandlungen der Konfliktparteien und Landminen als auch durch improvisierte Sprengkörper, Selbstmord- und komplexe Angriffe regierungsfeindlicher Gruppierungen bedroht. Die afghanische Regierung besitzt zwar die Kontrolle über die Provinz Kabul inklusive der Hauptstadt Kabul. Allerdings ist die Hauptstadt weiterhin einer erheblichen Anschlagsdichte ausgesetzt. Von landesweit 26 Selbstmordattentaten und komplexen Anschlägen ereigneten sich dort 15, was einen Rückgang gegenüber 2018 darstellte (vgl. UNAMA, Annual Report on the protection of civilians in armed conflict, Februar 2020, S. 39; Office of the Commissioner General for refugees and stateless persons, Security Situation in Kabul City, 08.04.2020, S. 10 f. m.w.N.). Die Anschläge der regierungsfeindlichen Gruppierungen zielen dabei nicht ausschließlich auf Einrichtungen der afghanischen Regierung und der afghanischen und ausländischen Streitkräfte, sondern richten sich in steigender Zahl auch gegen Zivilisten (VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 64 m.w.N.). Für den Abschiebungszielort Kabul (Provinz) verzeichnete UNAMA im Jahr 2019 mit 1.563 zivilen Opfern, davon 261 Tote und 1.302 Verletzte, die landesweit höchste Zahl ziviler Opfer; der überwiegende Teil der zivilen Opfer ging dabei auf Selbstmordanschläge in der Stadt Kabul zurück (UNAMA, a.a.O., S. 94). Ausgehend von der durch UNAMA ermittelten Opferzahl liegt das quantitative Schädi- gungsrisiko bei 1 zu 3110. Dabei geht der Senat von einer konservativen Einwohnerzahl der Provinz Kabul von 4.860.880 aus (Central Statistics Organization, Afghanistan
23 Statistical Yearbook 2018-19, abrufbar unter www.nsia.gov.af:8080/wp- content/uploads/2019/11/Afghanistan-Statistical-Yearbook-2018-19.pdf); andere Quellen schätzen allein die Bevölkerungszahl der Hauptstadt auf annähernd 6 Millionen (BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 36 m.w.N.). Die Gefahrendichte von 1 zu 3110 erreicht nicht annähernd diejenige, die nach den entsprechend anwendbaren Vorgaben des § 4 AsylG vom Bundesverwaltungsgericht für die Gewährung subsidiären Schutzes infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts verlangt wird. Auch eine qualitative Gesamtbetrachtung führt zu keiner anderen Einschätzung. Die Zahl der zivilen Opfer hat sich – trotz der 2019 durchgeführten Präsidentenwahl und daraus resultierenden hohen Zahl an Anschlägen und zivilen Opfern im dritten Quartal – im Vergleich zu 2018 um 16 Prozent reduziert (vgl. Office of the Commissioner General for refugees and stateless persons, Security Situation in Kabul City, 08.04.2020, S. 23, 26 f.; – UNAMA, Annual Report on the protection of civilians in armed conflict, Februar 2020, S. 94). Aus Kabul werden auch keine Vertreibungen oder Binnenflüchtlingsbewegungen berichtet, die auf eine dort bestehende ganz außergewöhnliche Gefahrenlage schließen lassen würden. Im Gegenteil bleibt Kabul weiterhin Hauptziel der zahlreichen Binnenflüchtlinge und Rück- kehrer (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3741/18.A, juris Rn. 145; Office of the Commissioner General for refugees and stateless persons, Security Situation in Kabul City, 08.04.2020, S. 31 f. m.w.N.). Hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung steht in den afghanischen Großstädten zudem ein grundsätzlich ausreichendes Netz von Krankenhäu- sern zur Verfügung, das die Grundversorgung gewährleistet; zu dieser Grundversorgung besteht ein kostenfreier Zugang (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 175 ff. m.w.N.). cc) Ein Abschiebungsverbot besteht auch nicht aufgrund der humanitären Lage in Kabul und den anderen Landesteilen Afghanistans. Schlechte humanitäre Verhältnisse können eine erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.08.2018 – 1 B 42/18, juris Rn. 8 ff.; OVG R-P, Urt. v. 22.01.2020 – 13 A 11356/19, juris Rn. 59 m.w.N.). Bezogen auf die vorliegend maßgeblichen allgemeinen schlechten humanitären Bedingungen, für die es keinen verantwortlichen Akteur gibt, bedarf es dafür eines ganz außergewöhnlichen Ausnahmefalls, in dem die Gründe gegen die Rückführung nach Afghanistan zwingend sind (EGMR, Urt. v. 28.06.2011 – 8319/07, HUDOC Rn. 280: „very exceptional cases where
24 the grounds against removal were compelling“). Aufgrund dessen liegt kein Abschiebungs- verbot vor, wenn der Ausländer im Herkunftsstaat voraussichtlich ein Leben am Rande des Existenzminimums führen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12, juris Rn. 39). Ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK erfordert, dass Dauer und Umfang der Unterschreitung des Existenzminimums zu einem mit der Menschenrechtskonvention unvereinbaren Risiko führt. Bei schwerkranken Personen liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vor, wenn diese Personen wegen des Fehlens angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat oder des fehlenden Zugangs zu solcher Behandlung der realen Gefahr einer schweren, raschen und irreversiblen Gesundheitsverschlechterung, die mit intensivem Leiden oder mit einer signifikanten Verkürzung der Lebenserwartung verbunden ist, ausgesetzt sind („exposed to a serious, rapid and irreversible decline in his or her state of health resulting in intense suffering or to a significant reduction in life expectancy“; EGMR, Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10, HUDOC Rn. 183). Diese Maßstäbe sind entsprechend auf Fälle anzuwenden, in denen die Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit nicht auf einer Vorerkrankung, sondern einer fehlenden Befriedigung der existenziellen Bedürfnisse, insbesondere Nahrung und Unterkunft, beruht (vgl. für die Übertragung der Maßstäbe für erkrankte Personen auf schwerbehinderte Personen: EGMR, Urt. v. 29.01.2013 - 60367/10, HUDOC Rn. 89). Schlechte humanitäre Bedingungen im Zielstaat der Abschiebung stellen deshalb nur dann einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sie mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit in absehbarer Zeit zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlech- terung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würden, die schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte (vgl. VGH B-W, Urt. v. 26.06.2019 - A 11 S 2108/18, juris Rn. 30; OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 106). Auch in Anbetracht der schwierigen Lage in Afghanistan geht der Senat mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass leistungsfähige, alleinstehende erwachsene Männer auch ohne familiäres oder soziales Netzwerk im Falle einer Rückkehr aus dem westlichen Ausland nach Afghanistan diese hohen Anforderungen grundsätzlich nicht erfüllen (1). Vor dem Hintergrund, dass sich die humanitären Lebensbedingungen in Afghanistan in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert haben, ist jedoch eine sorgfältige Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich, die spezifische individuelle Einschränkungen des jeweils Betroffenen berücksichtigt (2). Auch danach hat der Kläger unter Zugrundlegung des strengen Maßstabs nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes (3).
25 (1) Von der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Situation sind nicht alle sozialen Gruppen gleichermaßen betroffen. Besondere Schwierigkeiten bestehen insbesondere für Familien mit minderjährigen Kin- dern, bei denen die erwerbstätigen Familienmitglieder nicht nur den eigenen Bedarf, sondern zusätzlich den Bedarf der nicht erwerbstätigen Familienmitglieder erwirtschaften müssen. Besonderen Schwierigkeiten sind auch die Personengruppen ausgesetzt, deren Zugang zum Arbeitsmarkt eingeschränkt ist. Dies gilt für Frauen, die bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erheblichen Hindernissen ausgesetzt sind. Es gibt weiterhin gesell- schaftliche Vorbehalte gegen eine Erwerbstätigkeit von Frauen; bei der Anstellung werden Männer bevorzugt. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Afghanistan liegt daher trotz ste- tiger Zunahme nur bei ca. 27 Prozent (BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 302 f.). Ebenfalls eingeschränkt ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Per- sonen mit erheblichen Erkrankungen. Diese können körperlich stark belastende Tätig- keiten, die Tagelöhner und Selbststände nicht selten erbringen müssen, nicht oder nur eingeschränkt ausüben. Für diese Gruppen besteht daher nach einhelliger obergericht- licher Rechtsprechung regelmäßig ein Abschiebungsverbot. Im Gegensatz dazu kann den vorliegenden Erkenntnismitteln nicht entnommen werden, dass es sogar leistungsfähigen Rückkehrern ohne Unterhaltsverpflichtung gegenüber Dritten überwiegend nicht möglich ist, in Afghanistan eine Erwerbstätigkeit und eine Unter- kunft zu finden und zwingend erforderliche medizinische Behandlungen in Anspruch zu nehmen. Männern zwischen 18 und 40 Jahren, die zumindest eine der beiden Landes- sprachen beherrschen sowie gesund und alleinstehend sind, wird es daher mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit möglich sein, in Kabul als voraussichtlichen Zielort einer Ab- schiebung ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen, auch wenn sie dort über keine unterstützungsbereite familiäre Struktur verfügen (im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 198; VGH Bayern, Urt. v. 08.11.2018 - 13a B 17.31960, juris Rn. 34; VGH B-W, Urt. v. 29.10.2019 - A 11 S 1203/19, juris Rn. 102; OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 97; VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 149 f.; OVG Sachsen, Urt. v. 18.03.2019 - 1 A 198/18.A, juris Rn. 78; OVG R-P, Urt. v. 22.01.2020 - 13 A 11356/19, juris Rn. 68). (a) Den Mitgliedern dieser Gruppe wird es mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit möglich sein, durch Erwerbstätigkeit ein ausreichendes Einkommen für ein Leben am Rande des Existenzminimums zu erzielen.
26 (aa) Diese Bewertung berücksichtigt die schwierige wirtschaftliche Situation in Afghanistan. Von dieser sind Personen, die als Binnenvertriebene ihre angestammten Gebiete verlassen mussten oder die nach längerem Aufenthalt im benachbarten Ausland oder in Europa nach Afghanistan zurückkehren, besonders betroffen (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 117). Trotzdem ist es für Rückkehrer grundsätzlich möglich, eine Erwerbstätigkeit zu finden. Nach einer gemeinsamen Untersuchung des UNHCR und der Weltbank zur Situation von Rückkehrern aus Pakistan und dem Iran fanden zwölf Prozent der Rückkehrer innerhalb eines Monats und weitere 44 Prozent innerhalb von sechs Monaten Arbeit (World Bank/UNHCR, Living conditions and settlement decisions of recent Afghan returnees, 2019, S. 21). Ungefähr die Hälfte der Rückkehrer arbeitete in diesem Zusammenhang als Tagelöhner (World Bank/UNHCR, a.a.O., S. 20). 72 Prozent der Rückkehrer erzielten ein monatliches Einkommen zwischen 5.000 und 10.000 Afghani oder mehr (World Bank/UNHCR, a.a.O., S. 19). Die Armutsgrenze liegt bei ca. 2.100 Afghani pro Person im Monat (World Bank/UNHCR, a.a.O., S. 19; Amnesty International beziffert die Armutsgrenze bei ca. 1.200 Afghani im Monat, vgl. Amnesty International, Auskunft zur Sicherheitslage in Afghanistan, 05.02.2018, S. 55). Zugang zum Arbeitsmarkt haben auch Rückkehrer, die über kein unterstützungsbereites familiäres Netzwerk in Afghanistan verfügen. Zwar ist der Zugang zum Arbeitsmarkt erheblich erschwert, wenn afghanische Staatsangehörige nicht über ein unterstützungs- bereites familiäres Netzwerk im Herkunftsstaat verfügen. Die Großfamilie ist die zentrale soziale Institution in Afghanistan und bildet das wichtigste soziale Sicherheitsnetz der Afghanen (BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 375). Es entspricht einhelliger Auffassung, dass ein solches oder vergleichbares Netzwerk für den Zugang zum Arbeitsmarkt von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Auswärtiges Amt, Lage- bericht Afghanistan vom 02.09.2019, S. 31; BFA, Länderinformationsblatt Afghanistan, Stand: 04.06.2019, S. 334). Davon geht auch der Senat aus. Allerdings kann nicht angenommen werden, dass alleinstehende, gesunde junge Männer ohne ein unterstützendes Netzwerk keine realistische Chance haben, eine Arbeitsstelle zu finden (ebenso UNHCR, Leitlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018, S. 125; VGH B-W, Urt. v. 29.10.2019 - A 11 S 1203/19, juris Rn. 48; OVG, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 280 m.w.N.). Der Senat folgt damit nicht der in einigen Erkenntnismitteln vertretenen Bewer- tung, dass die Chancen für einen Rückkehrer, ohne Hilfe der Familie und Freunde eine
27 Arbeitsstelle zu finden, sehr gering sind (Amnesty International, Auskunft zur Sicher- heitslage in Afghanistan, 05.02.2018, S. 52 f.; Stahlmann, Gutachten für das Verwaltungs- gericht Wiesbaden vom 28.02.2018, S. 221). Die Bewertung, dass ein soziales Netzwerk für den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht nur eine wichtige, sondern eine unentbehrliche Voraussetzung ist, wird nicht durch empirische Erhebungen hinreichend bestätigt. Das Gutachten für das Verwaltungsgericht Wiesbaden begründet seine Bewertung zum einen mit der allgemeinen schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in Afghanistan und den vielen jährlich neu in den Arbeitsmarkt eintretenden jungen Menschen. Zum anderen würden internationale Organisationen als wichtige Arbeitgeber nicht nur weniger Arbeitsplätze anbieten, sondern auch die Vergabe nicht mehr in erster Linie anhand der Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber vornehmen (Stahlmann, Gutachten für das Verwaltungs- gericht Wiesbaden vom 28.02.2018, S. 221 ff.). Die Auskunft von Amnesty International verweist auf einen Aufsatz (Naber, Afghanistan: Gründe der Flucht und Sorgen jugendlicher Rückkehrer, Asylmagazin 2016, S. 8), wonach 87 Prozent der Jugendlichen, die in Kabul eine Arbeit gefunden haben, auf die Hilfe von Familie und Freunden angewiesen gewesen seien. Belegt wird diese Angabe aber lediglich durch einen Verweis auf eine nicht veröffentlichte Studie. Des Weiteren zieht Amnesty International eine Studie zur Situation des Arbeitsmarkts in Mazar-i-Sharif heran; danach hätten 85 Prozent der Beschäftigten ihre Tätigkeit durch Freunde oder Familienangehörige vermittelt bekommen (Corps/Hall, Afghanistan: Economic Assessment and Labour Market Survey of Mazar-i Sharif, Pul-i Khumri, Kandahar City and Kunduz City, 2011, S. 49). Die Aussagekraft dieser Prozentzahl wird aber dadurch relativiert, dass sie sich auf sämtliche Arbeitnehmer unabhängig davon bezieht, ob sie langjährig in Mazar-i-Sharif ansässig sind oder erst vor Kurzem dorthin gezogen sind. Zudem haben von den in der Studie Befragten nur 20 Prozent ein fehlendes Unterstützungsnetzwerk als größtes Hindernis für den Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt angegeben, wogegen fehlende Qualifikationen von 28 Prozent als größtes Hindernis benannt worden sind (vgl. Corps/Hall, a.a.O., S. 36). Insbesondere die bereits zitierte gemeinsame Untersuchung des UNHCR und der Welt- bank weist daraufhin, dass eine Unterstützung durch Familie und Freunde eine erhebliche Bedeutung für den Zugang zum Arbeitsmarkt hat, jedoch auch ohne diese Unterstützung eine Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann. Danach erhielten von den befragten Rückkehrern aus Pakistan und dem Iran zwar mehr als 50 Prozent einen Arbeitsplatz mit- hilfe von Freunden oder Familie; der Anteil der Personen, die ohne Unterstützung Dritter eine Arbeit fanden, liegt mit 43 Prozent aber nur geringfügig niedriger (World Bank/UNHCR, Living conditions and settlement decisions of recent Afghan returnees, 2019, S. 21). Der Untersuchung der Weltbank und des UNHCR kommt unter Berücksich-
28 tigung der ansonsten geringen empirischen Datengrundlage für die Situation von Rück- kehrern eine hohe Aussagekraft zu. Für die Untersuchung wurden ca. 3600 Afghanen, die 2014 oder später nach Afghanistan zurückgekehrt sind, zufällig ausgewählt und zwischen Januar und April 2018 telefonisch befragt. Aufgrund dieser im Vergleich zu anderen Unter- suchungen hohen Zahl an befragten Rückkehrern (vgl. Stahlmann, Studie zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen, Asylmagazin 2019, S. 276 ff.: 51 Befragte; Bowerman, Risks encountered after forced removal: the return experiences of young Afghans, Februar 2017, FMR 54, S. 78 ff.: 25 Befragte) sowie der umfangreich dokumentierten und damit nachvollziehbaren Methodik besitzen die Ergebnisse der Studie eine hohe Validität. Ihre Aussagekraft bezogen auf die vorliegend betrachtete Gruppe der alleinstehenden, gesunden jungen Männer wird zwar dadurch eingeschränkt, dass die Mehrzahl der befragten Haushalte aus Familien mit einer größeren Anzahl minderjähriger Kinder besteht. Für die Bedeutung sozialer Netzwerke bei der Arbeitssuche besitzen die Ergebnisse nichtsdestotrotz auch für die Gruppe der alleinstehenden, gesunden jungen Männer einen erheblichen Informationswert. Denn es gibt keine belastbaren Erkenntnisse, dass arbeitssuchende Personen bei der selbständigen Arbeitssuche von Arbeitgebern eher engagiert werden, wenn sie mit ihren Einkommen auch den Unterhalt Dritter sichern. Von daher kann nicht angenommen werden, dass alleinstehende Rückkehrer im Vergleich zu im Familienverband zurückkehrenden Personen schlechtere Chancen haben, ohne unterstützendes Netzwerk eine Erwerbstätigkeit zu finden. (bb) Der grundsätzlichen Möglichkeit zur Erzielung eines ausreichenden Erwerbsein- kommens steht auch nicht entgegen, dass die Mitglieder der vorliegend betrachteten Gruppe der alleinstehenden, gesunden jungen Männer Asylanträge in Deutschland gestellt haben und sich während der nachfolgenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Bundesgebiet aufgehalten haben. Zwar ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland (Europa, USA, Kanada und Australien) erschwert, da sie aufgrund gesellschaftlicher Vorurteile Benachteiligungen erfahren können (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3741/18.A, juris Rn. 254 ff.; VGH B-W, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 321). In Afghanistan verbreitet sind die Vorurteile, Rückkehrer hätten im westlichen Ausland die eigenen religiösen und kulturellen Werte missachtet, seien im westlichen Ausland trotz der dort vielfältigen Möglichkeiten gescheitert und/oder hätten eine schwere Straftat begangen (vgl. VGH B-W, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 324 m.w.N.). Allerdings spricht gegen generelle erhebliche Nachteile für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland deren hohe Anzahl und das Fehlen einer größeren Anzahl von Berichten über
29 systematische Übergriffe und/oder die Unmöglichkeit der Lebensunterhaltssicherung aufgrund des Aufenthalts im westlichen Ausland. Seit die Taliban 2001 von der Macht verdrängt wurden, ist eine große Anzahl von Afghanen ins westliche Ausland gereist; viele von diesen haben Asylanträge gestellt. Tausende dieser Personen sind später – teilweise freiwillig und teilweise unfreiwillig – nach Afghanistan zurückgekehrt. Zum Beispiel kehrten allein 2016 über 10.000 Afghanen aus Europa zurück; seit 2008 annähernd 40.000 (Home Office, Afghanistan: Afghans perceived as “Westernised”, Januar 2018, S. 10). Die meisten dieser Personen sind junge Männer, die nach Kabul zurückgekehrt sind (Home Office, a.a.O., S. 5). Sollten Rückkehrern tatsächlich aufgrund ihres Aufenthalts im westlichen Ausland erhebliche Nachteile und Gefahren drohen, müsste dieser Umstand angesichts der hohen Zahl der Betroffenen erkennbar und dokumentiert sein. Dementsprechende Erkenntnisse liegen aber nicht vor. Vielmehr sind den Erkenntnismitteln unterschiedliche Bewertungen zu entnehmen, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Umfang ein Aufenthalt im westlichen Ausland zu Nachteilen und Gefahren führt (vgl. ausführlich dazu EASO, Afghanistan, Individuals targeted under societal and legal norms, 2017, S. 101 ff.). Mangels ausreichender Anhaltspunkte für eine generelle Benachteiligung ist deshalb davon auszugehen, dass der Toleranzgrad gegenüber westlichen Rückkehrern maßgeblich von deren Auftreten abhängig ist (vgl. OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris 120 f.). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Vorurteile gegenüber Rückkehrern aus dem westlichen Ausland am maßgeblichen Ankunftsort einer Abschiebung in Kabul weitaus weniger stark ausgeprägt sein werden als in ländlichen Gebieten (OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 121). Die afghanische Gesellschaft umfasst eine breite Palette von Ansichten über den Westen, von städtischen liberalen Eliten und jungen Fachleuten in Kabul bis hin zu Stämmen von städtischen und ländlichen Afghanen, einschließlich der Jugend, die sich an einer Reihe islamischer und fundamentalistischer Gruppen und Ideologien orientieren. In diesem Zusammenhang wird Kabul als relativ progressiver Ort im Vergleich zu anderen konservativeren Gebieten des Landes beschrieben (vgl. EASO, Afghanistan, Individuals targeted under societal and legal norms, December 2017, S. 99 m. w. N.). Den Asylantragstellern ist es zumutbar, zurückhaltend aufzutreten und damit Nachteile aus dem Aufenthalt im westlichen Ausland in angemessener Weise zu vermeiden (vgl. OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris 120 f.). Trotzalledem verbleibende Nachteile aus einem Aufenthalt im westlichen Ausland werden jedenfalls teilweise dadurch ausgeglichen, dass Rückkehrer aus dem westlichen Ausland im Gegensatz zu der übrigen Bevölkerung von speziellen Unterstützungsmaßnahmen profitieren (vgl. dazu OVG NRW,
30 Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 248 ff.; VGH Hessen, Urt. v. 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A, juris Rn. 132 f.). In der Gesamtschau dessen kann ein erheblicher Nachteil beim Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund des Aufenthalts im Bundesgebiet nicht ange- nommen werden. (b) Es ist des Weiteren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass es jungen, alleinstehenden Männern auch ohne unterstützungsbereite familiäre Struktur grundsätzlich gelingen wird, in Kabul eine Unterkunft zu finden und damit Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Wohnungsmarkt in Kabul ist aufgrund der hohen Anzahl an Rückkehrern aus Pakistan und dem Iran sowie Zuzügen aus den ländlichen Gebieten sehr angespannt. Die Miete für eine (Familien-)Wohnung kann zwischen 250 und 400 US-Dollar betragen (vgl. IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2019, S. 7). Für den Großteil der afghanischen Bevölkerung und damit auch für die vorliegend betrachtete Gruppe junger alleinstehender Männer sind solche Unterkünfte nicht finanzierbar. Über 70 Prozent der städtischen Bevölkerung lebt daher in informellen Siedlungen, die den Charakter eines Slums aufweisen (EASO, Country Guidance: Afghanistan, 2019, S. 132 f.; Central Statistics Organization, Afghanistan Living Conditions Survey 2016-17, 2018, S. 232). Solche Unterkünfte erfüllen mindestens eine der nachfolgenden Anforderungen nicht: Zugang zu sauberem Wasser, Zugang zu sanitären Einrichtungen, ausreichender Wohnraum und Beständigkeit der Unterkunft (vgl. Central Statistics Organization, a.a.O., S. 230 f.). Die informellen Siedlungen sind größeren Haushalten vorbehalten; die durchschnittliche Haushaltsgröße beträgt acht Personen. Des Weiteren würden allein- stehende männliche Rückkehrer die Privatsphäre der Frauen in solchen Haushalten stark einschränken und als eine Gefahr für die Sicherheit der Familien angesehen (vgl. OVG Nds., Urt. v. 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 109 m.w.N.). In den informellen Siedlungen finden alleinstehende männliche Rückkehrer, die über kein soziales Netzwerk verfügen, deshalb in aller Regel ebenfalls keine Unterkunft (OVG Nds., a.a.O., juris Rn. 109; OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 262 m.w.N.). Für zurückkehrende junge alleinstehende Männer besteht aber trotzdem – auch bei be- schränkten finanziellen Ersparnissen – die realistische Möglichkeit, eine Unterkunft zu fin- den. Rückkehrer können durch Vermittlung von IOM zunächst für zwei Wochen im Spinzar Hotel in Kabul wohnen (IOM, Länderinformationsblatt Afghanistan 2019, S. 7). Für eine weitere Übergangszeit ist es jungen alleinstehenden Männern möglich und zumutbar, in einer der in den Städten vorhandenen Herbergen oder einem der „Teehäuser“ zu nächtigen (OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 292; OVG Nds., Urt. v.
31 29.01.2019 - 9 LB 93/18, juris Rn. 110). Gerade die sogenannten Teehäuser, die auch Übernachtungsmöglichkeiten vorhalten, dienen typischerweise männlichen Einzelperso- nen wie Handelsreisenden, Tagesarbeitern und Straßenverkäufern als Unterkunft. Der Preis beträgt zwischen 30 und 100 Afghani pro Nacht (EASO, Country Guidance: Afgha- nistan, 2019, S. 133; OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, juris Rn. 292 f. m.w.N.). (2) Der Umstand, dass sich die humanitären Lebensbedingungen in Afghanistan in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert haben, hat negative Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Rückkehrern nach Afghanistan. Zwar ist trotzdem weiterhin davon auszugehen, dass Männer zwischen 18 und 40 Jahren, die über keine unter- stützungsbereite familiäre Struktur in Afghanistan verfügen, wenigstens eine der beiden Landessprachen beherrschen sowie gesund und alleinstehend sind, nach einer Rückkehr nach Afghanistan grundsätzlich (wenigstens) ein Leben am Rande des Existenzminimums führen können. Allerdings können besondere persönliche Umstände hinzutreten, die die Fähigkeit zur (erneuten) Eingliederung in die afghanische Gesellschaft derart beeinträch- tigen, dass unter Berücksichtigung der verschlechterten humanitären Lebensbedingungen eine andere Bewertung zu treffen ist (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 27.09.2019 - 7 A 1637/14.A, juris Rn. 147 f.). Ein solcher Ausnahmefall setzt voraus, dass der Betroffene eine spezifische individuelle Einschränkung aufweist und diese Einschränkung die Fähigkeiten des Betroffenen derart beeinträchtigt, dass es ihm unmöglich ist, in Afghanistan wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen, und demnach alsbald nach Rückkehr nach Afghanistan erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Eine spezifische individuelle Einschränkung ist jeder für die Gewährleistung einer hinreichenden Lebensgrundlage nachteilige Umstand, den der ganz überwiegende Anteil der Gruppe jungen, gesunden und alleinstehenden Männer ohne unterstützungsbereite familiäre Struktur nicht aufweist. Die Entscheidungserheblichkeit einer spezifischen individuellen Einschränkung auf die Fähigkeit zur Gewährleistung einer hinreichenden Lebensgrundlage kann sich bereits aus einem einzelnen nachteiligen Umstand oder aus einem Zusammen- wirken verschiedener nachteiliger Umstände ergeben. Werden solche besonderen Umstände geltend gemacht, bedarf es einer sorgfältigen Betrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls, um eine Prognose der individuellen Fähigkeit, in Afghanistan (wenigstens) ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen, treffen zu können. Sie setzt grundsätzlich eine vorherige informatorische Anhörung des Klägers im gerichtlichen Verfahren voraus, da nur auf diese Weise die für das
32 Persönlichkeitsbild erforderlichen Erkenntnisse gewonnen werden können. Die Annahme, dass die spezifische individuelle Einschränkung die individuelle Fähigkeit entscheidungs- erheblich verschlechtert, bedarf einer Abwägung aller Faktoren unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des Einzelfalls (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 27.09.2019 - 7 A 1637/14.A, juris Rn. 185). (3) Aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls kann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es dem Kläger gelingen wird, in Afghanistan wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen. Er gehört zur Gruppe der jungen, gesunden und alleinstehenden Männer ohne unterstüt- zungsbereite familiäre Struktur. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Mann im Alter von 22 Jahren. Es ist nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG davon auszugehen, dass der Kläger gesund ist; eine Erkrankung ist nicht nach Maßgabe der Vorgaben des § 60a Abs. 2c AufenthG, die auch in asylrechtlichen Verfahren zu beachten sind, substantiiert worden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.11.2018 – 2 LA 60/18, juris Rn. 7 m.w.N.). Auch spezifische individuelle Einschränkung, die über die allgemeinen nachteiligen Um- stände für die Gruppe der jungen, gesunden und alleinstehenden Männer ohne unterstüt- zungsbereite familiäre Struktur hinausgehen, sind dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen. Vielmehr verfügt der Kläger über Wissen und Erfahrung, die für Aufnahme einer Berufstätigkeit hilfreich sein können. Nach eigenem Vorbringen ist er in Afghanistan immerhin sechs Jahre zur Schule gegangen und hat im Anschluss in einem Restaurant gearbeitet. Im Bundesgebiet ist er neben der Gastronomie im Transportgewerbe tätig. Des- halb ist auch unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände davon auszugehen, dass es dem Kläger möglich sein wird, sich in Kabul eine hinreichende Lebensgrundlage zu schaffen. 4. Zuletzt sind auch die Voraussetzungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Erfasst sind demnach grundsätzlich nur existenzielle Gefahren, die dem Asylantragsteller individuell drohen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12, juris Rn. 37; OVG R-P, Urt. v. 22.01.2020 - 13 A 11356/19, juris Rn. 72). Eine solche aus der Person des Klägers resultierende spezifische Gefahr ist
33 vorliegend nicht gegeben; das Vorbringen des Klägers zu einer ihm drohenden Verfolgung durch die Taliban kann wie dargelegt nicht als glaubhaft bewertet werden. Bei einer Rückkehr unterliegt der Kläger nichtsdestotrotz den Gefahren aufgrund der schlechten Versorgungs- und Sicherheitslage. Solche allgemeinen Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Asylantragsteller angehört, ausgesetzt ist, sind lediglich bei der Entscheidung über Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (§ 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG) Nur ausnahmsweise können allgemeine Gefahren ein Abschiebungsverbot begründen, wenn der Asylantragsteller bei einer Rückkehr aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12, juris Rn. 38). Erst in einem solchen Fall gebieten Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine entsprechende verfassungskonforme Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (BVerwG, Beschl. v. 08.08.2018 - 1 B 25/18, juris Rn. 13). Demnach stellt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG an die Gefahr einer aufgrund allgemeiner Umstände im Zielstaat drohenden Rechtsgutverletzung jedenfalls keine geringeren Anforderungen als § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.08.2018 - 1 B 25/18, juris Rn. 13; OVG R-P, Urt. v. 22.01.2020 - 13 A 11356/19, juris Rn. 75). Liegen – wie im vorliegenden Verfahren – die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht vor, scheidet eine nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante Extremgefahr deshalb ebenfalls aus. 5. Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylG. Auch das Tatbestandsmerkmal des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG ist erfüllt. Es steht fest, dass der Kläger nicht als Asylberechtigter anzuerkennen ist. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamts über diesen Anspruch durch Bescheid vom 29.07.2016 ist bestandskräftig geworden. Der Kläger hat zwar gegen diese Entscheidung Klage erhoben. Allerdings ist deren Rechtshängigkeit nachträglich entfallen, weil der Kläger gegen das fehlerhafte Unterlassen des Verwaltungsgerichts, über diesen Teil des Streitgegenstands zu entscheiden, kein Rechtsmittel erhoben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1994 - 9 C 529/93, juris Rn. 13 f.). Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ist nach Maßgabe von §§ 11, 75 Nr. 12 AufenthG erfolgt. Der angegriffene Bescheid des Bundesamts weist auch insoweit keine rechtlichen Mängel auf.
34 III. Die Kostenentscheidung in dem nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahren beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzu- lassen. Ob es für die Formwirksamkeit nach § 55a VwGO nicht erforderlich ist, dass der Behördenmitarbeiter, der das Dokument (einfach) signiert hat, es persönlich auf einem personenbezogen eingerichteten sicheren Übertragungsweg einreicht, ist bislang nicht durch das Bundesverwaltungsgericht beantwortet. Angesichts des nicht eindeutigen Wortlautes von § 55a Abs. 3 Alt. 2 VwGO ist eine Klärung im Revisionsverfahren geboten. Die Rechtsfrage ist zudem bereits jetzt für viele Berufungsverfahren bedeutsam und für das vorliegende Urteil entscheidungserheblich. Rechtsmittelbelehrung Das Urteil kann durch Revision angefochten werden. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich), schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben. Für das Revisionsverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Revision und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. gez. Prof. Sperlich gez. Dr. Koch gez. Dr. Sieweke

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3c bis 3e AsylG
§§ 34, 38 Abs. 1 AsylG. Auch das Tatbestandsmerkmal des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§§ 11, 75 Nr. 12 AufenthG
§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO
§ 3 AsylG
§ 31 AsylG
§ 55a VwGO
§ 3c AsylG
§ 4 AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 55a Abs. 3 Alt. 2 VwGO
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 3 Abs. 4 AsylG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 124a Abs. 6 VwGO
§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO
§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 55a Abs. 3 VwGO
§ 55a Abs. 4
VwGO
§ 55a Abs. 4 Nr. 3
VwGO
§ 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 6 Abs. 1 ERVV
§ 55 Abs. 4
Nr. 3 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 2 und 3 AsylG
§ 3a Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 2
AufenthG
§ 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1
AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 LB 305/18
4 K 2270/16
9 C 529/93
2 LA 121/18
4 A 1158/19
3 S 2890/18
4 A 1866/19
10 C 23.12
11 S 512/17
10 C 5.09
1 B 123.17
9 B 239.89
10 C 13.09
2 BvR 253/96
10 C 5/09
10 C 13/10
11 S 1144/17
9 A 4590/18
10 C 15/12
1 B 2/19
7 A 1923/14
11 S 241/17
9 LB 136/19
10 C 6/13
11 S 2374/19
13 A 3741/18
11 S 316/17
13 A 3930/18
9 LB 98/13
9 C 34/99
11 S 924/17
7 A 2750/15
9 LB 93/18
13a B 17.31
8 UE 185/02
11 S 611/08
10 C 13.12
13 A 11356/19
61 Tote und 1.30
1 B 42/18
11 S 2108/18
11 S 1203/19
1 A 198/18
7 A 1637/14
2 LA 60/18
1 B 25/18