Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-28, Aktenzeichen 3 Sa 723/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0528.3SA723.02.00

Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.01.2002 - 6 Ca 6486/01 - wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 31.01.2002 in vollem Umfang abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf Bl. 20 f. d. A. Bezug genommen.
Für Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern im Kleinbetrieb ist dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt anzuwenden. Denn insoweit sind bei der Bestimmung des Inhalts und der Grenzen eines Kündigungsschutzes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes auch grundrechtliche Schutzpflichten zu beachten. Soweit unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, gebietet der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtsnahme (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - I BvL 15/87 -, BVerfGE 79, 169; BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 -, EzA § 242 BGB Kündigung Nr. 1).
Dies bedeutet allerdings nicht, dass damit im Kleinbetrieb die Grundsätze des § 1 KSchG über die Sozialauswahl entsprechend anwendbar sind. Die Herausnahme des Kleinbetriebs aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes trägt nämlich ihrerseits gewichtigen, durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Belangen des Kleinunternehmers Rechnung, dessen Kündigungsrecht in hohem Maße schutzwürdig ist (vgl. BAG, a. a. o.). Nach allem kann daher die Auswahl der Entscheidung des Arbeitgebers bei einer Kündigung im Kleinbetrieb nur darauf überprüft werden, ob sie unter Berücksichtigung sowohl der Belage des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes als auch der gleichermaßen schutzwürdigen Interessen des Kleinunternehmers gegen Treu und Glauben verstößt.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird verwiesen.
(Dr. Kreitner) (Anspach) (Baurmann)

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO
§ 242 BGB
§ 1 KSchG
§ 72 a ArbGG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG
§ 1 Abs. 2 KSchG
§ 23 Abs. 1 KSchG
§ 1 Abs. 2 S. 4 KSchG
§ 138 Abs. 2 ZPO
§ 1 Abs. 3 KSchG
§ 97 Abs. 1 ZPO
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 79, 169
6 Ca 6486/01
2 AZR 15/00
11 Sa 487/02
8 Sa 914/02
I BvL 15/87
5 AZR 360/99