Landgericht Darmstadt (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-06-28, Aktenzeichen 27 O 316/12
ECLI: ECLI:DE:LGDARMS:2013:0628.27O316.12.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am … .09.2012 auf der B… von O1 Richtung O2 ereignete.
Der Ehemann der Klägerin fuhr mit deren Fahrzeug zunächst auf der rechten Spur hinter einem LKW. Er setzte zum Überholen des LKW an. Als er entweder bereits auf der linken Spur war oder noch während des Spurwechsels fuhr der Beklagte zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug mit dessen vorderer rechter Seite auf die linke Heckseite des klägerischen Fahrzeugs auf.
Die Klägerin macht einen Schaden in Höhe von insgesamt 11.783,13 EUR geltend, wobei hinsichtlich der Zusammensetzung dieses Betrages auf Seite 3 der Klageschrift verwiesen wird.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 2) sei zunächst ebenfalls auf der rechten Fahrspur gefahren. Ihr Ehemann habe den Blinker nach links gesetzt, bevor er mit dem Fahrzeug ausgeschert sei. Als es zu der Kollision kam habe das klägerische Fahrzeug bereits vollständig auf der linken Fahrbahn befunden und zwar etwa in Höhe des Hecks des zu überholenden LKWs.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 1. an die Klägerin 11.783,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.09.2012 sowie 2. an die Klägerin vorgerichtlich entstandene Anwaltskosten in Höhe von 837,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.10.2012 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 2) habe sich bereits von Anfang an auf der linken Fahrspur befunden. Der LKW sei etwa 100 Meter vor dem klägerischen Fahrzeug gefahren. Zur Kollision sei es gekommen, als das klägerische Fahrzeug den Mittelstreifen noch nicht vollständig überquert hatte.
Für das weitere Vorbringen der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Über den Unfallhergang wurde Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Z2 und Z1. Des weiteren wurde der Beklagte zu 2) persönlich angehört. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 06.06.2013 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch aus § 7 StVG bzw. § 7 StVG i.V.m. § 115 VVG. Es liegt zwar ein Unfall im Sinne des § 7 StVG vor, allerdings führt die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 2, 18 Abs. 3 StVG dazu, dass eine Haftung der Beklagten nicht besteht.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht in den wesentlichen Punkten von der Unfalldarstellung der Beklagten überzeugt:
Zwar ist nicht klar geworden, ob der Ehemann der Klägerin den linken Blinker gesetzt hatte. Jedenfalls aber zog er, ohne dass hierfür für die anderen Verkehrsteilnehmer eine unmittelbare Notwendigkeit ersichtlich war, unerwartet auf die linke Spur. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Beklagte zu 2), der mit angemessener Geschwindigkeit schon die ganze Zeit auf der linken Spur fuhr, bereits so sehr dem LKW genähert, dass er einen Unfall auch durch sofortige Bremsung nicht mehr verhindern konnte.
Diese Überzeugung stützt sich insbesondere auf die Aussage der Zeugin Z1, die durch die Angaben des Beklagten zu 2) im Rahmen seiner persönlichen Anhörung bestätigt wurde. Dabei war die Aussage der am Ausgang des Verfahrens gänzlich uninteressierten Zeugin besonders lebensnah und schon deshalb überzeugend. So gab sie an, dass sie sich schon gedacht habe, dass es zwischen dem Beklagten und dem klägerischen Fahrzeug knapp werde. Sie habe schon wegen ihrer eigenen Gefährdung gehofft, dass sich keines der Fahrzeuge „in die Leitplanke knäuelt“.
Damit gab die Zeugin überzeugend eine Situation wieder, die wohl jedem erfahrenen Verkehrsteilnehmer schon widerfahren ist. Aus dem persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass die Zeugin unmittelbar vor dem Unfall genau das erlebt hatte, was sie auch schilderte.
Der Beklagte zu 2) schilderte den Unfallhergang ähnlich.
Die Überzeugung des Gerichts wird durch die Aussage des Zeugen Z2 nicht erschüttert. Zwar gab dieser an, dass er sich vor dem Ausscheren auf die linke Fahrbahn vergewissert hatte, dass der auf der rechten Spur fahrende Beklagte zu 2) noch zwei Leitbarken – also etwa 100 Meter – hinter ihm war. Das Gericht hatte auch nicht den Eindruck, dass der Zeuge hier bewusst die Unwahrheit sagte.
Allerdings ist bekannt, dass die Erinnerungen von Zeugen eines Unfalles – gerade wenn sie selbst daran beteiligt sind – häufig durch das Erleben des Unfalls selbst stark getrübt sind. Hinzu kommt, dass der Zeuge als Ehemann der Klägerin und zugleich deren Rechtsanwalt ein erhebliches wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat. Auch dies kann – selbst wenn der Zeuge nicht bewusst die Unwahrheit sagt – die Erinnerung verfälschen. Zieht man diese Umstände in Betracht so kann die Aussage des Zeugen Z2 die überzeugende Aussage der unbeteiligten Zeugin Z1 nicht erschüttern.
Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge bei diesem Unfallhergang führt dazu, dass keine Haftung des Beklagten zu 2) besteht, § 17 Abs. 2 StVG.
Nach dem Unfallhergang trifft den Beklagten zu 2) kein Verschulden. Die Klägerin hat weder bewiesen, dass er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, noch, dass er ursprünglich auf der rechten Fahrspur gefahren wäre und somit im Rahmen des Spurwechsels besondere Vorsicht hätte walten lassen müssen.
Ein erhebliches Verschulden fiel hingegen dem Zeugen Z2 als Fahrer des klägerischen Fahrzeugs zur Last.
Dabei galt für den Zeugen Z2, der die Fahrbahn wechseln wollte, der erhöhte Sorgfaltsmaßstab des § 7 Abs. 5 StVG. Er musste sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen war. Diese Pflicht hat er verletzt, indem er zu einem Zeitpunkt auf die linke Spur zog, als der Beklagte zu 2) bereits so dicht herangefahren war, dass eine Kollision trotz Bremsung und zur-Seite-Ziehen des Fahrzeugs nicht mehr zu vermeiden war.
Dieses Verschulden, dass die Klägerin als Fahrzeughalterin gegen sich geltend lassen muss, wiegt so schwer, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten davon verdrängt wird.
Insoweit ist unerheblich, ob hier der Zeuge Z2 den Blinker gesetzt hatte. Denn nach eigenem Bekunden tippte er den Blinker an und zog nach links, sodass hier für den Beklagten zu 2) gar keine Möglichkeit blieb, sich auf den beabsichtigten Spurwechsel einzustellen. Ein „rechtzeitiges“ Blinken im Sinne von § 7 Abs. 6 StVG lag jedenfalls nicht vor. Im übrigen durfte der Beklagte zu 2) aber auch darauf vertrauen, dass der Zeuge Z2 ihn vor dem Spurwechsel noch vorbeilassen würde.
Unerheblich ist auch, ob der Zeuge Z2 sich zum Zeitpunkt der Kollision bereits vollständig auf der linken Fahrspur befunden hat. Jedenfalls besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zu dem Spurwechsel im Sinne von § 7 Abs. 5 StVG.
Mangels Anspruchs in der Hauptsache bestehen auch die geltend gemachten Nebenforderungen (Zinsen, vorgerichtliche Anwaltskosten) nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie in vollem Umfang unterliegt.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
Streitwert: 11.783,13 EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 7 StVG
§ 115 VVG
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 3 StVG
§ 17 Abs. 2 StVG
§ 7 Abs. 5 StVG
§ 7 Abs. 6 StVG

Zitierte Entscheidungen: 22 U 150/13