Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1992-12-15, Aktenzeichen 8 S 234/92
ECLI: ECLI:DE:LGBN:1992:1215.8S234.92.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 13.08.1992 wird auf Kosten der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen.
von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird im wesentlichen abgesehen, weil die Kammer - wie sie in der Berufungsverhandlung im einzelnen dargelegt hat- der angefochtenen Entscheidung uneingeschränkt folgt (§ 543 Abs. 1 ZPO).
Auch die Ausführungen der Berufungsklägerin in der Berufungsinstanz geben keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung.
Eine Haftung des Beklagten ergibt sich nicht daraus, daß er den eventuell zum Unfallzeitpunkt an der Unfallstelle vorhandenen kombinierten Fuß- und Radweg nicht benutzt hat, da § 2 Abs. 4 StVO, der die Benutzung vorhandener Radwege vorschreibt, nicht dem Schutz von die Fahrbahn überquerenden Fußgängern vor auf der Fahrbahn fahrenden Radfahrern dient. Radwege dienen der Fernhaltung der Radfahrer von der Fahrbahn, also der Verkehrsentmischung und Unfallverhinderung (Jagusch, StVR, 31 Aufl. , § 2 SVO Rn 67) Sie dienen dem Schutz der Radfahrer vor Kraftfahrzeugen in der Leichtigkeit des Verkehrs. Der Schutz von Fußgängern fällt in den Schutzbereich der Anordnung von Radwegen, da zwar Radfahrer auf Radwegen verkehrsbedingt langsamer fahren müssen als auf der Straße, auf der anderen Seite aber ein kombinierter Rad- und Fußweg im allgemeinen für Fußgänger eine größere Gefährdung bedeutet, als ein Fußweg, da Fußgänger und Radfahrer den selben Weg benutzen. Dies gilt in besonderem Maße an der Unfallstelle, da dort der Fußweg – wie aus den Luftbildern ersichtlich – ziemlich eng ist.
Eine Haftung des Beklagten folgt auch nicht aus überhöhter Geschwindigkeit. Ein Radfahrer darf allerdings auch dort wo Grundsätzlich eine Geschwindigkeit von 50 Km/h zugelassen ist nur so schnell fahren, wie es der Verkehrssituation angemessen ist. Da Radfahrer optisch und akkustisch schlechter wahrnehmbar sind als Kraftfahrzeuge, sind sie verpflichtet, ihre Geschwindigkeit so einzurichten, wie dies ein anderer Verkehrsteilnehmer von Radfahrern erwartet und wie es den konkreten Verkehrsbedingungen entspricht (Jagusch, a.a.0. § 3 StVO Rdnr. 12). Auch unter Zugrundelegung dieser Anforderungen ist aber eine überhöhte Geschwindigkeit des Beklagten nicht feststellbar, daß der Beklagte mit einer der besonderen Verkehrssituation unangemessenen hohen Geschwindigkeit gefahren ist.
Eine Geschwindigkeit von 33 km/h ist auf einer leicht abschüssigen Straße keine außergewöhnlich hohe Geschwindigkeit für einen Radfahrer, mit der andere Verkehrsteilnehmer bei Radfahrern nicht rechnen können.
Auch angesichts der konkreten Verkehrssituation war die Geschwindigkeit nicht unangemessen hoch. Die Straße ist an der Unfallstelle ausreichend breit, es handelt sich um eine übersichtliche Hauptstraße. Es lagen für den Beklagten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, daß Fußgänger an der fraglichen Stelle unachtsam die Straße überqueren würden. Auch ein sonstiger Grund für den Beklagten, die Geschwindigkeit zu verringern ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht feststellbar, daß der Beklagte das Mitglied der Klägerin früher gesehen hat oder hätte sehen müssen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZP0.
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 3.009,18 DM

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 SVO
§ 3 StVO
§ 543 Abs. 1 ZPO
§ 2 Abs. 4 StVO