Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2008-05-26, Aktenzeichen VI-3 Kart 202/07 (V)
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2008:0526.VI3KART202.07V.00

Tenor:
Die Verfahrensbeteiligten werden zur Vorbereitung des Senatstermins darauf hingewiesen, dass die Beschwerde der Kostenschuldnerin nach dem Ergebnis der vorläufigen Prüfung keinen Erfolg haben dürfte. Die Festsetzung der Höchstgebühr begegnet auf der Grundlage des ergänzenden Vorbringens der Bundesnetzagentur keinen Bedenken.
Bei der Festlegung der konkreten Gebühr sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend, wobei der Bundesnetzagentur ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht. Dass die Bundesnetzagentur bei der Festsetzung der Höhe ein Ermessen hat, folgt schon aus der Ausgestaltung als Rahmengebühr. Daneben kommt ihr ein Bewertungsspielraum hinsichtlich des in § 91 Abs. 3 EnWG enthaltenen Bemessungskriteriums der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands der gebührenpflichtigen Handlung zu. Die gerichtliche Aufhebung eines angefochtenen Gebührenbescheid kann daher nur in Betracht kommen, wenn das die Gebührenfestsetzung bestimmende Äquivalenzprinzip gröblich verletzt ist (vgl. die Rechtsprechung zu § 80 GWB OLG Düsseldorf Beschluss vom 14.03.2007 VI-Kart 3/06 (V); WuW/E DE-R 1375; Stockmann in: Immenga/Mestmäcker GWB, 4. A., 2007, Rn 14 zu § 80).
Der wirtschaftliche Wert des Entgeltgenehmigungsverfahrens bestimmt sich zunächst nach den Netto-Netzkosten, die der Netzbetreiber seinem von der Bundesnetzagentur zu überprüfenden Genehmigungsantrag zugrundegelegt hat, und nicht nach den letztlich anerkannten Netzkosten. Dass es nicht darauf ankommen kann, ob und inwieweit eine Amtshandlung auf den Antrag hin abgelehnt wird, ergibt sich schon aus § 91 Abs. 2 Satz 1 EnWG, der eine Gebührenerhebung in identischer Höhe auch im Falle der Ablehnung vorsieht.
Die Gesamtabgabemenge des transportierten Netzes hat die Bundesnetzagentur als weiteren – korrigierenden – Faktor herangezogen, um so – wie sie in der Beschwerdeerwiderung dargelegt hat – strukturelle Unterschiede zwischen den Netzbetreibern auszugleichen, die sich etwa dadurch ergeben können, dass der Betreiber eines großen Netzes nur geringe Gasmengen transportiert, weil damit nur ländlicher Raum versorgt wird.
Unter Heranziehung dieser Kriterien ist die Bundesnetzagentur zu der nicht zu beanstandenden Einschätzung gelangt, dass der Entgeltgenehmigung der Kostenschuldnerin, die zu den großen Gasnetzbetreibern zu rechnen ist, höchste wirtschaftliche Bedeutung zukommt, weil sie in der insoweit von ihr gebildeten Kategorie mit der Endrangziffer 4-5 liegt. Die von der Kostenschuldnerin beantragten Netto-Netzkosten entsprechen – wie die Bundesnetzagentur erläutert hat - der höchsten Rangziffer (5), wohingegen sie mit der abgesetzten Gasmenge lediglich die dritthöchste Rangziffer mit 3,9 belegt. Letzeres wirkt sich allerdings letztlich nicht aus, weil die daraus gemittelte Endrangziffer bei 4,45 liege [(5 + 3.9) : 2].
Bei dieser Sachlage kommt es nicht weiter auf die Frage an, ob – wie die Kostenschuldnerin rügt – die angegriffene Kostenfestsetzung auch formell rechtswidrig war, weil ihr selbst eine Begründung nicht ausreichend entnommen werden konnte. Diese Frage braucht nicht weiter erörtert werden, weil ein etwaiger Begründungsmangel durch die ausführlichen Erwägungen in der Beschwerdeerwiderung geheilt worden ist (§ 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) und überdies auch keinen Einfluss auf die Sachentscheidung gehabt hätte (§ 46 VwVfG).
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht, da es sich nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache handelt (§ 86 Abs. 1 EnWG).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 23 a EnWG
§ 80 GWB
§ 91 Abs. 1 S. 1 EnWG
§ 91 Abs. 8 S. 1 EnWG
§ 91 Abs. 3 EnWG
§ 4 Abs. 5 GasNEV
§ 4 Abs. 2 GasNEV
§ 32 Abs. 3 GasNEV
§ 91 Abs. 2 Satz 1 EnWG
§ 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 90 Satz 2 EnWG
§ 86 Abs. 1 EnWG