Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-23, Aktenzeichen 2 Ta 124/03
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0523.2TA124.03.00

Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss vom 28.01.2003 Arbeitsgericht Bonn - 2 Ca 779/02 - wird als unbegründet zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Am 04.03.2003 legte der Kläger Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss und die Kostenfestsetzung zu Gunsten seines Prozessbevollmächtigten ein. Er begründet dies damit, die Prozessbevollmächtigten seien kaum/nicht richtig tätig geworden. Er sei nicht ordnungsgemäß beraten worden. Vergleichs- und Beweisgebühr seien nicht angefallen, da der Prozessbevollmächtigte hieran nicht mitgewirkt habe. Auch habe die Beklagte den Vergleich nicht erfüllt.
In der Sache ist die Beschwerde nicht begründet. Dabei kann es dahinstehen, ob man die erforderliche Beschwer des Beschwerdeführers dadurch als gegeben ansieht, dass dieser aufgrund der Ratenzahlungsanordnung verpflichtet ist, trotz der ihn im übrigen begünstigenden Prozesskostenhilfegewährung, die Leistungen seines Anwalts zu bezahlen. Denn im Rahmen der Ratenzahlungsanordnung kann allenfalls überprüft werden, ob formal die zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen (Streitwert, Entstehen und Höhe der Gebühren nach BRAGO) gegeben sind. Die Frage, ob der Mandatsvertrag richtig oder pflichtwidrig erfüllt wurde mit der Frage eventuell hieran anschließender Schadensersatzansprüche, ist vor der ordentlichen Justiz zu klären. Im übrigen ist die Gebührenberechnung richtig, das es für die Beweisgebühr nur darauf ankommt, ob ein Beweisbeschluss erlassen wurde und die Vergleichsgebühr verdient ist, wenn der Anwalt in der mündlichen Verhandlung in der der Vergleich zustande gekommen ist, den Kläger vertreten hat. An dem Gebührenanfall und der Höhe der Gebühren bestehen somit keine Bedenken. Die weiteren vom Kläger gegen seine Belastung mit den Raten angeführten Gründe sind damit im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
(Olesch)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 BRAGO
§ 127 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 2 Ca 779/02