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Urteil vom 2020-06-25, Aktenzeichen III ZR 119/19
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:250620UIIIZR119.19.0

Tenor:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 25. Juli 2019 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin betreibt eine Druckerei und nimmt den Beklagten, einen Sachverständigen für Druckmaschinen, unter dem Vorwurf der Erstellung eines unrichtigen Gerichtsgutachtens auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin erwarb im Jahre 2006 eine Bogenoffsetdruckmaschine, die ihr im Rahmen eines Finanzierungsleasingvertrags überlassen und im Februar 2007 in Betrieb genommen wurde. Nachdem es in der Folge mit der Verkäuferin zu einer Auseinandersetzung wegen der Druckgeschwindigkeit der gelieferten Maschine gekommen war, beauftragte die Klägerin noch im Jahre 2007 den Sachverständigen Dipl.-Ing. B. mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Druckmaschine in keiner der durchgeführten Testreihen in der Lage gewesen sei, die geforderten Leistungsparameter (Durchsatzleistung) bei gleichmäßiger Ausbildung einer Schnittkante zu erbringen. Im anschließenden, auf Antrag der Klägerin durchgeführten selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Würzburg stellte der dort beauftragte Sachverständige M. fest, dass eine Unterschreitung der angesetzten Sollwerte der Druckgeschwindigkeit um mindestens 21-33% vorliege. Die Klägerin erhob daraufhin gegen die Verkäuferin bei dem Landgericht Würzburg Klage auf Zahlung von Schadensersatz, unter anderem wegen entgangenen Gewinns. In diesem Prozess wurde der hiesige Beklagte zum Gerichtssachverständigen bestellt. In seinem Gutachten (nebst schriftlichen Ergänzungen und mündlicher Erläuterung) gelangte er zu dem Ergebnis, dass keine verminderte Druckgeschwindigkeit vorliege. Gestützt auf dieses Gutachten wies das Landgericht die Klage ab. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung zum Oberlandesgericht Bamberg ein. Dieses wies mit Beschluss vom 23. September 2016 auf Zweifel an der Verwertbarkeit des Gutachtens des hiesigen Beklagten sowie darauf hin, dass gegebenenfalls weitere Beweiserhebungen erforderlich seien, wobei zunächst die rechtliche Bestimmung des Vertragssolls vorgenommen werden müsse. In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht schlossen die Klägerin und die dort beklagte Verkäuferin auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich, wonach das Eigentum an der Druckmaschine auf die Klägerin übergeht und darüber hinaus sämtliche Ansprüche zwischen den Parteien sowie der Leasinggeberin für endgültig abgegolten und erledigt erklärt werden.
Die Klägerin hat geltend gemacht, der Beklagte habe vorsätzlich beziehungsweise leichtfertig gewissenlos ein falsches Gutachten erstellt, auf welches sich das Oberlandesgericht Bamberg in seinem Hinweisbeschluss und in seinem Vergleichsvorschlag gestützt habe. Den dadurch entstandenen Schaden habe der Beklagte nach § 839a BGB beziehungsweise nach § 826 BGB zu ersetzen.
Der Beklagte hat gemeint, die Regelungen der §§ 839a, 826 BGB seien vorliegend nicht anwendbar, und ist dem Vorbringen der Klägerin auch im Übrigen entgegengetreten.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Ansprüche nach §§ 839a, 826 BGB seien hier von vornherein nicht eröffnet. Eine unmittelbare Anwendung von § 839a BGB komme nicht in Betracht, da der Vorprozess gegen die Verkäuferin nicht durch eine gerichtliche Entscheidung, sondern durch einen Vergleich beendet worden sei. Der seinerzeitige Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts stelle keine gerichtliche Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift dar. Der Gesetzgeber habe die Anwendung von § 839a BGB im Falle der Verfahrensbeendigung durch Vergleich nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich ausgeschlossen. Aus diesem Grunde scheide auch eine analoge Anwendung von § 839a BGB - mangels planwidriger Regelungslücke - aus. Ein Anspruch aus § 826 BGB sei versperrt, weil § 839a BGB für Schadensersatzverpflichtungen aufgrund eines unrichtigen Gerichtsgutachtens eine abschließende Sonderregelung enthalte. Auch dies entspreche der in der Gesetzesbegründung mitgeteilten Regelungsabsicht des Gesetzgebers, die nicht durch einen Rückgriff auf allgemeine Bestimmungen des Deliktsrechts (§§ 823, 826 BGB) umgangen werden dürfe.
II.
1. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung in einem maßgeblichen Punkt nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt eine Haftung des Beklagten in Betracht, und zwar in analoger Anwendung von § 839a BGB.
a) Durch Art. 2 Nr. 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) ist mit § 839a BGB eine eigenständige, systematisch im Umfeld der Amtshaftung angesiedelte Anspruchsgrundlage für die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen geschaffen worden (in Kraft seit dem 1. August 2002, Art. 13 des Gesetzes), die in ihrem Anwendungsbereich dessen bisherige allgemeine Deliktshaftung ersetzt. Mit der Neuregelung sollte die bis dahin bestehende, als sachlich wenig überzeugend angesehene (vgl. BVerfGE 49, 304, 322) Differenzierung der Fahrlässigkeitshaftung danach, ob der Gerichtssachverständige beeidigt worden ist oder nicht, beseitigt und eine einheitliche Haftungsnorm geschaffen werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/7752, S. 28). Nach § 839a Abs. 1 BGB ist ein vom Gericht ernannter Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Die Haftung nach dieser Vorschrift erfordert somit einen zweiaktigen Geschehensablauf, nämlich zum einen ein unrichtiges Gutachten, das Eingang in eine unrichtige gerichtliche Entscheidung gefunden hat, und zum anderen, dass diese ihrerseits den Schaden herbeigeführt hat (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2006 - III ZR 143/05, BGHZ 166, 313, 315 Rn. 5 und Beschluss vom 30. August 2018 - III ZR 363/17, VersR 2019, 183 Rn. 4, jeweils mwN; OLG Nürnberg, NJW-RR 2011, 1216).
b) Hiernach ist das Oberlandesgericht zutreffend davon ausgegangen, dass § 839a BGB innerhalb seines Anwendungsbereichs eine abschließende Regelung der Haftung des gerichtlichen Sachverständigen enthält und dessen deliktsrechtliche Haftung nach §§ 823 ff BGB verdrängt, mit der Folge, dass auch § 826 BGB neben § 839a BGB keine Anwendung findet (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung aaO; Senat, Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12, BGHZ 198, 265, 268 f Rn. 14; OLG Nürnberg aaO S. 1217; Mayen in Erman, BGB, 15. Aufl., § 839a Rn. 4; Soergel/Spickhoff, BGB, 13. Aufl., § 839a Rn. 5; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 839a Rn. 1b; MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl., § 839a Rn. 25).
c) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass § 839a BGB unmittelbar keine Anwendung findet, wenn das Gerichtsverfahren, in dem das Sachverständigengutachten erstattet worden ist, durch Vergleich beendet wird (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung aaO; Unterrichtung durch die Bundesregierung, BT-Drucks. 13/10766, S. 6; Senat, Urteil vom 9. März 2006 aaO S. 317 Rn. 12; OLG Nürnberg aaO S. 1216; OLG Koblenz, Beschluss vom 3. März 2015 - 5 U 2/15, BeckRS 2015, 16409 Rn. 11; Dörr in Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK, BGB § 839a Rn. 49, 50 [Stand: 15. April 2020]; Haag in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 34 Rn. 8; Huber in Dauner-Lieb/Langen, BGB-Schuldrecht, 3. Aufl., § 839a Rn. 38; Mayen aaO; Reinert in Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, § 839a Rn. 10, 21 [Stand: 1. Februar 2020]; Spickhoff aaO Rn. 34; Sprau aaO Rn. 4; Teichmann in Jauernig, BGB, 17. Aufl., § 839a Rn. 2; Wagner aaO; Staudinger/Wöstmann, BGB [2013], § 839a Rn. 19; wohl auch A. Staudinger in Schulze, BGB, 10. Aufl., § 839a Rn. 4). Ein Vergleich stellt nämlich keine "gerichtliche Entscheidung" im Sinne dieser Vorschrift dar, und zwar auch dann nicht, wenn das Zustandekommen des Vergleichs auf einen Vorschlag des Gerichts zurückgeht oder durch Gerichtsbeschluss festgestellt wird; denn Letzteres ändert nichts daran, dass der Prozessausgang nicht durch das Gericht, sondern durch ein privatautonomes Rechtsgeschäft der Parteien bestimmt wird (s. hierzu insb. Haag aaO; Spickhoff aaO; a.A. Zimmerling in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 839a Rn. 20 ff [Stand: 1. Februar 2020]).
d) Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts ist jedoch eine Haftung des Beklagten im Wege einer analogen Anwendung von § 839a BGB möglich. Wird ein Gerichtsverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht durch eine hierauf beruhende gerichtliche Entscheidung, sondern einen durch das Gutachten beeinflussten Prozessvergleich beendet, so ist kein durchgreifender Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, die Haftung des Sachverständigen unterschiedlich zu behandeln, sondern eine analoge Anwendung von § 839a BGB geboten (ebenso Huber aaO Rn. 40 f; wohl auch Wagner aaO; vgl. in Bezug auf § 839a Abs. 2 BGB auch Spickhoff aaO).
aa) Ob ein Gerichtsverfahren, in dem ein Sachverständigengutachten eingeholt worden ist, von diesem beeinflusst durch eine Gerichtsentscheidung oder einen Vergleich erledigt wird, hängt oftmals von zufälligen Umständen ab, die es nicht angezeigt erscheinen lassen, für die Haftung des Sachverständigen divergierende Maßstäbe anzulegen. Der Sachverständige hat auf die Art der Erledigung des Prozesses nach Erstattung seines Gutachtens - Gerichtsentscheidung oder Vergleich - typischerweise keinen Einfluss. Vertrauen die Verfahrensbeteiligten - zunächst - auf die Richtigkeit des Gutachtens, so kann dies darin seinen Ausdruck finden, dass ein dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens folgendes Gerichtsurteil ergeht und von den Parteien hingenommen wird (also unangefochten bleibt und rechtskräftig wird); aber auch darin, dass die Beteiligten unter dem Eindruck des Gutachtens einen Vergleich abschließen, der vom Gutachtenergebnis geprägt wird. Im einen wie im anderen Fall ist es gleichermaßen sachgerecht, die Regelungen des § 839a BGB anzuwenden, wenn sich das Sachverständigengutachten im Nachhinein als unrichtig erweist. Dies zeigt auch ein Blick auf Anerkenntnis- und Verzichtsurteile, die jedenfalls nach dem Wortlaut des § 839a BGB "gerichtliche Entscheidungen" im Sinne dieser Norm sind (für die Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Anerkenntnis- und Verzichtsurteile: Dörr aaO Rn. 55 f; Spickhoff aaO Rn. 35; Wagner aaO Rn. 30; wohl auch A. Staudinger aaO; a.A. hingegen Wöstmann aaO Rn. 21; differenzierend: Zimmerling aaO Rn. 19, 22). Es wäre nicht verständlich, wenn der Erlass eines (Teil-)Anerkenntnis- und/oder (Teil-)Verzichtsurteils, deren Zustandekommen vom Sachverständigengutachten beeinflusst wurde, die Haftung des Gerichtssachverständigen nach § 839a BGB eröffnet, ein entsprechender Prozessvergleich hingegen nicht, obschon in beiden Fallgestaltungen eine unstreitige Verfahrenserledigung unter gleichzeitiger Schaffung eines Vollstreckungstitels herbeigeführt wird. Ähnliche Erwägungen gelten im Fall der Rechtsmittelrücknahme. Diese lässt das vorinstanzliche, auf dem Gutachten beruhende Urteil - als "gerichtliche Entscheidung" im Sinne des § 839a Abs. 1 BGB - rechtskräftig werden und ermöglicht hierdurch die Anwendung von § 839a BGB (s. zB Dörr aaO Rn. 54; Wagner aaO Rn. 26; Wöstmann aaO Rn. 20), obgleich die Rechtsmittelrücknahme ihrerseits ein privatautonomer Akt der rechtsmittelführenden Partei ist und ebenso wie ein in der Rechtsmittelinstanz geschlossener Vergleich vom gerichtlichen Sachverständigengutachten beeinflusst sein kann. Vor diesem Hintergrund ließe sich denn auch erwägen, einen in der Berufungsinstanz geschlossenen Prozessvergleich als eine von § 839a BGB umfasste (Schadens-)Folge der erstinstanzlichen "gerichtlichen Entscheidung" anzusehen; denn für die Anwendung von § 839a BGB kommen anerkanntermaßen nicht nur verfahrensbeendende, sondern sämtliche gerichtlichen Entscheidungen in Betracht, also auch vorläufige, nicht rechtskräftige und das Verfahren nicht abschließende (s. Unterrichtung durch die Bundesregierung aaO S. 5-6; Dörr aaO Rn. 45; Mayen aaO Rn. 9; Spickhoff aaO Rn. 33; Wagner aaO Rn. 23; Wöstmann aaO Rn. 16; vgl. auch Senat, Urteil vom 24. Oktober 2019 - III ZR 141/18, NJW 2020, 1592, 1593 Rn. 19).
bb) Überzeugende Alternativen zu einer analogen Anwendung von § 839a BGB bestehen nicht.
(1) Wäre für den Fall der Verfahrenserledigung durch Vergleich die Haftung des Gerichtssachverständigen insgesamt - also auch bei grober Fahrlässigkeit und selbst bei Vorsatz - ausgeschlossen (so wohl OLG Nürnberg aaO S. 1217), würde dies dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Grundrechte der Verfahrensbeteiligten nicht gerecht (vgl. BVerfGE 49, 304, 316 ff; s. auch Dörr aaO Rn. 51; Huber aaO Rn. 39; Spickhoff aaO Rn. 34). Zudem liefe ein solcher Haftungsausschluss, wie ihn vorliegend auch das Berufungsgericht annimmt, dem gesetzgeberischen Anliegen, eine Prozesserledigung durch Vergleich zu fördern (§ 278 ZPO), zuwider; eine Partei müsste nämlich von dem Abschluss eines Vergleichs absehen, wenn sie damit etwaige Ansprüche gegen den gerichtlichen Sachverständigen verlöre (s. Dörr aaO Rn. 50; Huber aaO Rn. 40a; Spickhoff aaO; A. Staudinger aaO).
(2) Ein Rückgriff auf die Regelungen der §§ 823, 826 BGB (dafür: Dörr aaO Rn. 51; Mayen aaO Rn. 4; Spickhoff aaO; Teichmann aaO; Wöstmann aaO Rn. 19) ließe die vom Gesetzgeber (richtigerweise) als verfehlt angesehene Differenzierung der Haftung nach der Beeidigung des Sachverständigen wiederaufleben (s. Huber aaO Rn. 39, 40; Wagner aaO Rn. 25) und das beiderseits interessengerechte, abgewogene Haftungskonzept des § 839a BGB unberücksichtigt. Dieses besteht zum einen darin, dass die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz voraussetzt und damit enger ist als bei einem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 154, 155, 161 StGB (der im Falle der Beeidigung eine Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ermöglicht) und weiter geht als bei einem Anspruch aus § 826 BGB (für den grobe Fahrlässigkeit grundsätzlich nicht genügt). Zum anderen sieht es vor, dass die Haftung des Sachverständigen ausgeschlossen ist, wenn der Geschädigte es schuldhaft versäumt hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden, und geht damit über die Haftungsbeschränkung nach § 254 BGB hinaus (§ 839a Abs. 2 iVm § 839 Abs. 3 BGB). Der Haftungsausschluss nach § 839a Abs. 2 in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB wird dabei aber nicht schon durch den Vergleichsabschluss als solchen bewirkt. Vielmehr ist maßgeblich, ob dem Geschädigten das Absehen von der Fortsetzung des Rechtsstreits nach den gesamten Umständen des Einzelfalls als "Verschulden gegen sich selbst" vorgeworfen werden kann; daran fehlt es etwa dann, wenn und insoweit die Fortsetzung des Prozesses aus begründeter Sicht des Geschädigten für ihn nicht zumutbar oder nicht erfolgversprechend gewesen ist (s. hierzu Senat, Urteil vom 24. Oktober 2019 aaO Rn. 25).
cc) Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen scheitert eine analoge Anwendung von § 839a BGB auf den Fall der Verfahrenserledigung durch Vergleichsabschluss nicht daran, dass es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlte (so aber OLG Nürnberg aaO S. 1217; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2017, 984, 985 Rn. 12; s. ferner Dörr aaO Rn. 50; Spickhoff aaO; Zimmerling aaO Rn. 17; wohl auch Haag aaO). Zwar enthält die Gesetzesbegründung die Bemerkung, die Prozessbeendigung durch Vergleich sei von der Anwendung des § 839a BGB ausgeschlossen (Gesetzentwurf der Bundesregierung aaO). Allerdings kann bereits zweifelhaft sein, ob es sich hierbei nicht lediglich um eine Schlussfolgerung ("somit") aus der Tatbestandsvoraussetzung handelt, dass einem Prozessbeteiligten ein Schaden durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf dem unrichtigen Gutachten beruht. Vor allem aber wollte der Gesetzgeber mit der Einführung von § 839a BGB die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen von der unsachgemäßen Differenzierung nach der Beeidung des Gutachters lösen, ein beiderseits interessengerechtes und abgewogenes sowie abschließendes Haftungskonzept schaffen und zudem auch den Erwägungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (1 BvR 84/74, BVerfGE 49, 304) Genüge tun. Hiermit vertrüge es sich nach den obigen Darlegungen nicht, die Haftung des Gerichtssachverständigen im Falle der Prozesserledigung durch Vergleich insgesamt auszuschließen oder hierfür auf die Regelungen der §§ 823, 826 BGB zu verweisen. Hinzu tritt das anderweitige Ziel des Gesetzgebers, den Abschluss von Prozessvergleichen zu fördern (§ 278 ZPO). Dieses würde verfehlt, wenn die Verfahrensbeteiligten bei einem Vergleichsschluss in Bezug auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Gerichtssachverständigen Gefahr liefen, schlechter zu stehen als bei einer streitigen Gerichtsentscheidung. Die Gesamtschau der gesetzgeberischen Intentionen erweist mithin, dass eine analoge Anwendung von § 839a BGB auf die Prozesserledigung durch Vergleich geradezu geboten ist, um den Vorstellungen des Gesetzgebers materiell umfassend gerecht zu werden (s. auch Huber aaO Rn. 40 f; Wagner aaO Rn. 25).
dd) Soweit in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen wird, der Nachweis, dass das Gutachten auf die Motivation der Parteien zum Vergleichsabschluss eingewirkt habe, wäre nur schwer zu erbringen (Gesetzentwurf der Bundesregierung aaO), rechtfertigt dies ein Abrücken vom Haftungskonzept des § 839a BGB nicht. Der Nachweis der Ursächlichkeit eines bestimmten Verhaltens oder Ereignisses für den eingetretenen Schaden ist bei psychisch vermittelter Kausalität typischerweise mit Schwierigkeiten verbunden; unüberwindbar sind diese aber nicht, zumal dann, wenn und insoweit dem Geschädigten Beweiserleichterungen zugutekommen (vgl. Huber aaO Rn. 38; Spickhoff aaO). Zudem hat der Geschädigte die Möglichkeit, das Gutachten oder einzelne relevante Feststellungen ausdrücklich als Vergleichsgrundlage zu bezeichnen (Dörr aaO Rn. 50).
2. Nach alldem ist das Berufungsurteil gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Da weitere tatrichterliche Feststellungen zu treffen sind, kommt eine eigene Sachentscheidung des Senats nach § 563 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich offengelassen, ob das Gutachten des Beklagten (mindestens grob fahrlässig) unrichtig und für den Vergleichsabschluss ursächlich war. Des Weiteren wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob die Haftung des Beklagten gemäß § 839a Abs. 2 BGB (analog) in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB - unter Mitberücksichtigung der im Senatsurteil vom 24. Oktober 2019 (aaO) dargelegten Maßstäbe - ausgeschlossen ist.
Herrmann
Tombrink
Arend
Böttcher
Herr

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 839a, 826 BGB
§§ 839a, 826 BGB seien hier von vornherein nicht eröffnet. Eine unmittelbare Anwendung von § 839a BGB
§§ 823, 826 BGB
§§ 823 ff BGB verdrängt, mit der Folge, dass auch § 826 BGB neben § 839a BGB
§§ 154, 155, 161 StGB
§ 839a BGB
§ 826 BGB
§ 278 ZPO
§ 254 BGB
§ 839a Abs. 1 BGB
§ 839a Abs. 2 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 839 Abs. 3 BGB
§ 562 Abs. 1 ZPO
§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 563 Abs. 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 49, 304, 322
BGHZ 166, 313, 315
VersR 2019, 183
NJW-RR 2011, 1216
BGHZ 198, 265, 268
NJW 2020, 1592, 1593
BVerfGE 49, 304, 316
NJW-RR 2017, 984, 985
BVerfGE 49, 304
III ZR 143/05
III ZR 363/17
III ZR 345/12
5 U 2/15
III ZR 141/18
1 BvR 84/74