Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-17, Aktenzeichen 3 K 353/06

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten. Er war im Nebenamt seit dem Jahr 2001 Mitglied der beim Landeskriminalamt angesiedelten Verhandlungsgruppe der saarländischen Polizei. Mit Dienstunfallanzeige vom 21.10.2005 beantragte er nachträglich die Anerkennung eines Dienstunfalls. Zur Begründung gab er an, er sei in der Zeit vom 07.09.2001 bis 29.10.2002 im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit mit psychisch stark belastenden Ereignissen konfrontiert gewesen. So habe er in der Zeit vom 07.09.2001 bis 12.09.2001 die Mutter einer entführten Frau betreuen müssen, die später ermordet aufgefunden wurde. Am 15.12.2001 sei er Zeuge eines Suizids geworden. Am 29.10.2002 habe er die Tatortsicherung ebenfalls nach einem Suizid übernommen. In der Folgezeit habe er wegen Schlaflosigkeit, Niedergeschlagenheit und ähnlichen Symptomen seinen Hausarzt aufgesucht, der ihn zu einer Therapeutin überwiesen habe. Mit Bescheid vom 20.01.2006 lehnte der Beklagte die Anerkennung eines Dienstunfalls unter Hinweis darauf ab, die Ausschlussfrist von zwei Jahren gemäß § 45 Abs. 1 BeamtVG sei versäumt worden. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 02.02.2006 Widerspruch ein, den er damit begründete, nicht ein bestimmtes Ereignis sei ausschlaggebend gewesen, sondern die Summe der aufgetretenen belastenden Ereignisse hätten zu den bei ihm aufgetretenen posttraumatischen Belastungsreaktionen geführt. Es sei seinerzeit für ihn nicht erkennbar gewesen, dass diese Beschwerden auch nach Abschluss einer Verhaltenstherapie im Jahr 2003 weiterhin auftreten würden. Mit Widerspruchsbescheid vom 20.06.2006 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. In dem Widerspruchsbescheid ist ausgeführt, die Meldefrist nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sei eine materielle Ausschlussfrist, gegen die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich sei. Damit verbundene Härten habe der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen. Die Vorschrift diene dem Zweck, die Anmeldung von Ansprüchen nach Ablauf von zwei Jahren mit Ausnahme der in § 45 Abs. 2 BeamtVG geregelten Fälle einer späteren Bemerkbarkeit von Unfallfolgen oder einer qualifizierten Verhinderung des Berechtigten aus Gründen der Nachweisbarkeit des Unfall- oder Krankheitsgeschehens und des Ursachenzusammenhangs auszuschließen. Selbst wenn man als Unfallzeitpunkt das erstmalige Auftreten konkreter Beschwerden annehme, die den Kläger zur Konsultation eines Arztes veranlasst haben - seinen Angaben zufolge im Oktober 2002 -, sei auch in diesem Fall die Zweijahresfrist überschritten. Auch die Voraussetzungen für die Anwendung des § 45 Abs. 2 BeamtVG lägen nicht vor. Spätestens nach der Konsultation seines Hausarztes und der Verordnung einer entsprechenden Therapie im Oktober 2002 hätte dem Kläger bewusst werden müssen, dass die von ihm im Dienst erlebten Ereignisse einen gesundheitlichen Schaden zur Folge hatten. Selbst wenn er sich nicht darüber im Klaren gewesen sein sollte, dass in diesem Fall eine Dienstunfallanzeige zu fertigen gewesen wäre, hätte er das Gespräch mit dem Dienstvorgesetzten, dem polizeiärztlichen Dienst oder dem Referat D 6 suchen müssen, um sich Klarheit hierüber zu verschaffen.
Mit der am 21.07.2006 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Anerkennung der infolge der Ereignisse vom 07. bis 12.09.2001, 15.12.2001 und 29.10.2002 eingetretenen posttraumatischen Belastungsstörungen als Dienstunfall. Der Beklagte verkenne, dass er durch außerhalb seines Willens liegende Umstände an der rechtzeitigen Meldung gehindert worden sei und deshalb die Ausnahmevorschrift des § 45 Abs. 2 BeamtVG zum Tragen komme, weil er die Meldung unverzüglich nach Wegfall dieser Umstände nachgeholt habe. Von einer Hinderung an der Meldung durch außerhalb des Willens des Berechtigten liegende Umstände sei dann auszugehen, wenn es dem Berechtigten subjektiv nicht möglich war, seiner Obliegenheit nachzukommen. Solche Umstände seien insbesondere Zwang, geistige Störungen und schwere Erkrankungen; ebenso könnten auch das Abschneiden von Informationsmöglichkeiten oder die unrichtige Rechtsbelehrung durch amtliche Stellen derartige Umstände begründen. Im vorliegenden Fall sei er gerade durch die Symptomatik der posttraumatischen Belastungsstörung daran gehindert worden, diese als Folge aus den dienstlichen Ereignissen zu erkennen. Außerdem sei er durch den Beklagten bzw. seine Vorgesetzten nicht auf die entsprechenden Möglichkeiten hingewiesen worden, obwohl diesen die dienstlichen Ereignisse und die daraus für den Kläger resultierende seelische Belastung bekannt gewesen seien. Er habe im unmittelbaren Anschluss an die Ereignisse im Oktober 2002 an depressiven Verstimmungszuständen, Schlafstörungen, Panikzuständen und Abgeschlagenheit gelitten. Er sei nicht in der Lage gewesen, diese Symptome auf das dienstlich Erlebte zurückzuführen. Diese fehlende Einsicht in die Kausalitäten sei ein typisches Anzeichen für eine posttraumatische Belastungsstörung. Diese sei geprägt durch ein Vermeidungsverhalten bezüglich der verursachenden Ereignisse. Er sei psychisch erst nach einem Seminar im Herbst 2005 in der Lage gewesen, die notwendige Zuordnung zwischen den dienstlichen Ereignissen und seiner posttraumatischen Belastungsstörung zu vollziehen. Erschwerend komme hinzu, dass seine Vorgesetzten aufgrund seiner Besuche beim Polizeipfarrer und dem Notfallseelsorger von der seelischen Belastung durch die Ereignisse im Jahr 2001 gewusst hätten oder Kenntnis gehabt haben müssten, daraus jedoch keinerlei Konsequenzen gezogen hätten. Statt dessen sei er am 29.10.2002 erneut einer vergleichbaren Situation ausgesetzt worden. Diese Vorgehensweise sei als pflichtwidriges Unterlassen zu bewerten, das zumindest einer unrichtigen Rechtsbelehrung, wenn nicht gar dem Abschneiden des Klägers von den notwendigen Informationen gleichkomme. Aufgrund der allgemeinen Fürsorgeverpflichtung des § 94 SBG treffe den Vorgesetzten eine Handlungspflicht insbesondere dann, wenn er erkenne, dass der Beamte eine ihn berührende Sach- oder Rechtslage verkenne, seinem Anliegen wenig förderliche Anträge stelle oder dass sein Anspruch an Formvorschriften zu scheitern drohe. Ausgehend hiervon hätte der Beklagte den Kläger darauf hinweisen müssen, dass die Belastungen aufgrund der Ereignisse des Jahres 2001 als Dienstunfall relevant sein könnten. Dass der Beklagte dies unterlassen habe, begründe Hinderungsumstände im Sinne des § 45 Abs. 2 BeamtVG, die außerhalb des Willens des Klägers lägen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20.01.2006 in Form des Widerspruchsbescheides vom 20.06.2006 zu verpflichten, die am 15.12.2001 und 29.10.2002 erlittenen Unfälle des Klägers als Dienstunfälle mit Krankheitsfolgen anzuerkennen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Anerkennung der Ereignisse als Dienstunfall, da er die gesetzliche Ausschlussfrist von zwei Jahren für die Dienstunfallmeldung gemäß § 45 Abs.1 Satz 1 BeamtVG versäumt habe. Auch die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative BeamtVG lägen nicht vor. Zwischen 1997 und dem 15.03.2006 sei der Kläger niemals beim polizeiärztlichen Dienst vorstellig geworden, somit auch nicht mit Klagen im Sinne einer seelischen Erkrankung. Er sei auch nicht längere Zeit erkrankt gewesen, sondern habe weiterhin seinen Dienst - mit überdurchschnittlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum - verrichtet. Der Kläger sei anlässlich des Herbstseminars der Verhandlungsgruppen einige Tage vor der Dienstunfallmeldung darauf hingewiesen worden, dass er einen Dienstunfall hätte melden können. Die schlichte Rechtsunkenntnis sei kein „außerhalb des Willens“ liegender Umstand. Der Vortrag in der Klagebegründung, dass der Kläger psychisch erst nach dem Seminar im Herbst 2005 in der Lage gewesen sein solle, die notwendige Zuordnung zwischen dem dienstlichen Ereignis und den gesundheitlichen Folgen zu vollziehen, widerspreche den Angaben des Klägers in seiner Dienstunfallanzeige. Nach dieser sei entscheidender Faktor für die Meldung nicht eine geänderte psychische Lage, sondern der Hinweis der Kollegen auf dem von ihm besuchten Herbstseminar gewesen. In seiner Widerspruchsbegründung habe der Kläger im Übrigen angegeben, dass er die Ereignisse soweit verarbeitet hatte, als er Mitte des Jahres 2003 die Verhaltenstherapie beendet habe. Der Dienstvorgesetzte habe nicht erkennen können, dass ein Dienstunfall vorgelegen habe. Weder habe er Anhaltspunkte dafür gehabt, dass die von dem Kläger beschriebenen Reaktionen auf die geschilderten Ereignisse zurückzuführen gewesen wären, noch habe er überhaupt von diesen Reaktionen Kenntnis gehabt. In der Dienstunfallanzeige vom 21.10.2005 werde von dem Hausarzt als Diagnose nicht etwa eine posttraumatische Belastungsstörung, sondern eine posttraumatische Belastungsreaktion angegeben. Eine Überprüfung dieser Diagnose durch den Polizeiarzt sei nicht erfolgt. Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid seien nicht so zu verstehen, dass der Beklagte die Diagnose „posttraumatische Belastungsreaktion“ als Körperschaden anerkannt habe. Auch der von dem Kläger geschilderte Behandlungsverlauf sei dem Beklagten unbekannt, da der Kläger nicht beim polizeiärztlichen Dienst vorstellig geworden sei.
Der Kläger trägt hierzu vor, es sei gerade eine typische Folge einer posttraumatischen Belastungsreaktion und der damit einhergehenden Beeinträchtigungen, dass der Betroffene aufgrund dieser Erkrankung nicht in der Lage sei, die Ursache seiner bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen in vollem Umfange einzuschätzen und die insoweit notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Dies sei nicht zuletzt auch Folge des Umstandes, dass der Betroffene einem inneren Zwang unterliege, die für seine Erkrankung ursächlichen Ereignisse nicht aufzuarbeiten, weil er einem Verdrängungsmechanismus unterliege und eine weitere Auseinandersetzung mit den traumatischen Erlebnissen kategorisch ablehne. Der Umstand, dass er sich wegen der Ereignisse nicht an den polizeilichen Dienst gewandt habe, sei darauf zurückzuführen, dass er vom Polizeipsychologen in der Vergangenheit keine nennenswerte Hilfe erhalten habe. Sowohl der Leiter der Verhandlungsgruppe als auch der Geschäftsführer der Verhandlungsgruppe hätten nicht nur von den Einsätzen des Klägers gewusst, sondern seien bei diesen Einsätzen sogar zugegen gewesen. Ihnen sei auch bekannt gewesen, dass er in der Folgezeit unter erheblichen psychischen Belastungen gelitten habe. Es sei sogar von den Vorgesetzten veranlasst worden, dass er bei Suizidlagen nicht mehr alarmiert werde.
Der Beklagte macht demgegenüber geltend, der Kläger widerspreche sich insofern, als er einerseits die Auffassung vertrete, typische Folge einer posttraumatischen Belastungsreaktion sei es, dass der Betroffene die Ursache seiner bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigung nicht einschätzen könne, andererseits gebe er nun aber einen anderen Grund dafür an, dass er nicht den Polizeiarzt konsultiert habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Anerkennung eines Dienstunfalls. Der ablehnende Bescheid vom 20.01.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 20.06.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die von ihm geltend gemachte Erkrankung - posttraumatische Belastungsreaktion - als Dienstunfall i.S. von § 31 Abs. 3 BeamtVG anerkannt wird, weil er die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG versäumt hat (1.) und die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nicht vorliegen (2.). Auch eine Kenntnis des Dienstvorgesetzten von Amts wegen lag nicht vor (3.).
1. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. Diese Vorschrift ist auch auf Berufserkrankungen i.S.v. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG unmittelbar anwendbar.
Vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 14.01.1999 - 1 R 270/99 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 15.09.1995, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3; sowie das Urteil der Kammer vom 25.03.2003 - 3 K 162/02 -.
Der Zweck der Meldepflicht besteht darin, im Interesse sowohl des Dienstherrn wie des Beamten alsbaldige Ermittlungen bezüglich sämtlicher Voraussetzungen der in Betracht kommenden Unfallfürsorgeleistungen zu ermöglichen und Aufklärungsschwierigkeiten, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten, zu vermeiden.
Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 07.03.1995 - 1 UE 1098/92 - IÖD 1995, 236 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 06.03.1986, Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 2; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG/BeamtVG, Januar 2006, § 45 BeamtVG, Rdnr. 1 b m.w.N.; Juncker, Saarländisches Beamtenrecht, Teil F, Mai 2005, § 45 BeamtVG Anm. 2.
Im vorliegenden Fall hat der Kläger, der erst mit Schreiben vom 21.10.2005, das am 08.11.2005 bei seiner Dienststelle einging, Dienstunfallanzeige erstattete, die zweijährige Ausschlussfrist unstreitig versäumt. Die Ausschlussfrist beginnt bei einer Erkrankung mit deren Ausbruch, d.h. der äußeren Erkennbarkeit von Krankheitssymptomen, zu laufen.
Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer a.a.O. Rdnr. 7b.
Die Zweijahresfrist begann daher hier, wie in dem Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt ist, spätestens zu laufen, nachdem der Kläger seinen eigenen Angaben zu Folge im Anschluss an den Vorfall vom 29.10.2002 - Tatortsicherung nach Suizid - wegen Schlaflosigkeit, Niedergeschlagenheit und ähnlichen Symptomen seinen Hausarzt aufsuchte, der ihn zu einer Therapeutin überwies. Dadurch, dass der Kläger erst etwa drei Jahre später einen Dienstunfall meldete, ist die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht gewahrt worden.
2. Nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG wird Unfallfürsorge gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der durch Art. 1 Nr. 30 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 9326) mit Wirkung vom 01.01.2002 geltenden Fassung nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht 10 Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden.
Diese Voraussetzungen liegen indes hier nicht vor.
a) Darauf, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls nicht habe gerechnet werden können (§ 45 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BeamtVG), hat sich der Kläger zwar nicht ausdrücklich berufen. Er hat jedoch vorgetragen, dass er durch die Symptomatik der posttraumatischen Belastungsreaktion daran gehindert gewesen sei, diese als Folge aus den dienstlichen Ereignissen zu erkennen. Damit beruft er sich sinngemäß (auch) auf die 1. Altern. des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, die unter anderem dann gegeben sein kann, wenn dem Beamten zunächst nicht bewusst ist, dass die Erkrankung in einem möglichen Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit steht.
Vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar November 2003, Erl. 1 zu § 45 Anm. 5.2; Juncker a.a.O. Anm. 6.
Davon, dass der Kläger den Zusammenhang zwischen seiner Erkrankung und der dienstlichen Tätigkeit nicht erkannt hat, kann allerdings nicht ausgegangen werden. Der Kläger selbst hat in seiner Dienstunfallanzeige geschildert, wie er nach den belastenden Ereignissen die gesundheitlichen Folgen massiv gespürt hat und dass in seinem Kopf immer wieder die Bilder der Selbstmorde auftauchten. Von daher war ihm jedenfalls bewusst, dass die Krankheitssymptome mit dem dienstlich Erlebten in Zusammenhang standen. Des Weiteren geht aus der Widerspruchsbegründung vom 31.03.2006 sogar hervor, dass der Kläger die dienstlichen Ereignisse in einer Verhaltenstherapie, die Mitte 2003 endete, „soweit verarbeitet hatte“. Auch danach ist davon auszugehen, dass dem Kläger spätestens mit Beendigung der Therapie der Zusammenhang zwischen den dienstlichen Ereignissen und der posttraumatischen Belastungsreaktion bekannt war.
b) Der Kläger kann sich des Weiteren nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall (hier: die Erkrankung) zu melden (§ 45 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BeamtVG). An der Meldung ist der Beamte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände dann gehindert, wenn es ihm subjektiv unmöglich war, der Meldeobliegenheit nachzukommen. Solche Umstände sind insbesondere Zwang (z.B. wegen Verschleppung), geistige Störung, schwere (psychische) Erkrankungen, das Abschneiden von Informationsmöglichkeiten oder eine unrichtige Rechtsbelehrung durch amtliche Stellen.
Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer a.a.O. Rdnr. 11; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer a.a.O. Erl. 2 zu § 45 Anm. 6.1 sowie Juncker a.a.O. Anm. 6.
Dagegen ist die schlichte Rechtsunkenntnis kein außerhalb des Willens liegender Umstand.
Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer a.a.O., Rdnr. 11.
Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er mehr als zwei Jahre durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert war, die Erkrankung zu melden. Soweit er vorträgt, er sei einem inneren Zwang unterlegen gewesen, die für seine Erkrankung ursächlichen Ereignisse nicht aufzuarbeiten und habe aufgrund dieses Verdrängungsmechanismus alle Handlungen vermieden, die ihn zur gedanklichen Auseinandersetzung mit den belastenden dienstlichen Ereignissen gezwungen hätten, steht dies in Widerspruch zu seinen Ausführungen im Verwaltungsverfahren. So ist in der Dienstunfallanzeige vom 21.10.2005 von einem solchen inneren Zwang nicht die Rede. Vielmehr hat der Kläger dort ausgeführt, er habe in der Vergangenheit aus Unkenntnis und einer Fehleinschätzung bezüglich der gesundheitlichen Folgen einen Dienstunfall nicht gemeldet. In der Widerspruchsbegründung vom 31.03.2006 hat der Kläger sogar angegeben, dass er die Ereignisse nach Beendigung seiner Verhaltenstherapie Mitte des Jahres 2003 verarbeitet hatte. Zwar hat er in der Widerspruchsbegründung auch erwähnt, dass er danach immer noch, wenn auch nicht in regelmäßigen Abständen, körperliche und psychische Reaktionen erlebt habe. Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass der Kläger nach Beendigung der Verhaltenstherapie Mitte des Jahres 2003 ununterbrochen einem inneren Zwang unterlegen war, der ihn an der Meldung eines Dienstunfalls hinderte. Im Übrigen hat der Kläger auch kein ärztliches Attest vorgelegt, aus dem sich eine Hinderung an der Meldung aufgrund der posttraumatischen Belastungsreaktion ergibt. Auslöser für die Dienstunfallanzeige war nach der Überzeugung des Gerichts nicht etwa die Aufhebung einer psychischen Zwangslage, sondern vielmehr der Hinweis während eines Seminars der Verhandlungsgruppen im Herbst 2005 darauf, dass er einen Dienstunfall hätte melden können. Auf einen solchen Kausalablauf deutet nicht nur der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Seminar und der Dienstunfallanzeige hin. Auch die Ausführungen des Klägers in seiner Dienstunfallanzeige, in der er selbst auf seine vorherige Rechtsunkenntnis verwiesen hat, lassen keinen anderen Schluss zu. Die Rechtsunkenntnis des Klägers in Bezug auf die Möglichkeit, einen Dienstunfall zu melden, ist jedoch - wie oben ausgeführt - kein außerhalb des Willens liegender Umstand i.S.v. § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG.
3. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, seine Vorgesetzten hätten es pflichtwidrig unterlassen, ihn darauf hinzuweisen, dass die Belastungen aufgrund der dienstlichen Ereignisse als Dienstunfall relevant sein könnten. Zwar hätte es der Meldung eines Dienstunfalls ausnahmsweise dann nicht bedurft, wenn der Dienstvorgesetzte bereits von Amts wegen Kenntnis von dem Dienstunfall hatte.
Vgl. das Urteil der Kammer vom 25.03.2003 - 3 K 162/02 -; VG Gießen, Urteil vom 21.01.1999 - 5 E 1738/95 - NVwZ-RR 2000, 100; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer a.a.O. Erl. 1 zu § 45 Anm. 3; Juncker a.a.O. Anm. 2.
Von einer ausreichenden Kenntnis des Dienstvorgesetzten von der Erkrankung des Klägers, die dem Dienstvorgesetzten selbst zu zeitnahen Ermittlungen Anlass gegeben hätte (§ 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG), ist jedoch nicht auszugehen. Hiergegen spricht zunächst, dass nach dem eigenen Vorbringen des Klägers in der Widerspruchsbegründung „einige vorgesetzte Kollegen nicht einzuschätzen in der Lage waren, dass ein Dienstunfall vorlag“. Vor allem aber hat der Beklagte in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger weder beim polizeiärztlichen Dienst vorstellig geworden ist noch er längere Zeit erkrankt war. Selbst wenn man den klägerischen Vortrag als wahr unterstellt, wonach der Leiter und der Geschäftsführer der Verhandlungsgruppe bei den Einsätzen im Jahr 2001 zugegen waren und in der Folgezeit veranlasst wurde, den Kläger bei Suizidlagen nicht mehr zu alarmieren, so ergibt sich daraus noch keine Kenntnis des Dienstvorgesetzten von einer Erkrankung des Klägers. Der Dienstvorgesetzte wusste weder, dass der Kläger ärztliche und therapeutische Hilfe in Anspruch nahm, noch war er über das Vorliegen einer Erkrankung geschweige denn über deren nähere Umstände (Symptome, ärztlicher Befund, Behandlungsverlauf) informiert. Von dem Dienstvorgesetzten kann nicht verlangt werden, eine Berufserkrankung des Beamten gleichsam zu erahnen. Er ist vielmehr darauf angewiesen, dass der Beamte (oder ein Dritter) an ihn herantritt und ihn über das Vorliegen einer Erkrankung in Kenntnis setzt (z.B. durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung oder Aufsuchen des polizeiärztlichen Dienstes). Hieran fehlt es vorliegend. Da der Kläger darüber hinaus ohne krankheitsbedingte Unterbrechung weiter seinen Dienst verrichtete (und ihm dabei sogar überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt wurden), hatte der Dienstvorgesetzte keine hinreichende Veranlassung zu der Annahme, dass der Kläger aufgrund der dienstlichen Ereignisse in der Vergangenheit erkrankt war.
Fehlte dem Dienstvorgesetzten des Klägers somit eine ausreichende Kenntnis über das Vorliegen einer Erkrankung im Sinne eines Dienstunfalls, so war er auch nicht aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 94 SBG) verpflichtet, den Kläger auf die Möglichkeit der Meldung eines Dienstunfalls hinzuweisen.
Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Der Wert des Streitgegenstandes wird, da hinsichtlich des Werts der durch die Anerkennung als Dienstunfall erstrebten Unfallfürsorge keine genügenden Anhaltspunkte vorliegen, in Höhe des Auffangstreitwerts von 5.000 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 94 SBG
§ 45 BeamtVG
§ 45 Abs. 1 BeamtVG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
§ 45 Abs. 2 BeamtVG
§ 45 Abs.1 Satz 1 BeamtVG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative BeamtVG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 31 Abs. 3 BeamtVG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BeamtVG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BeamtVG
§ 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2000, 100
1 R 270/99
3 K 162/02
1 UE 1098/92
5 E 1738/95