Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2011-05-19, Aktenzeichen 12 U 115/09
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2011:0519.12U115.09.0A

Tenor:
Anmerkung
Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Homepage des Oberlandesgerichts (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de).
Verfahrensgang
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20. Mai 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt,
1. das Hofgut Kranichstein eingetragen in den Grundbüchern von Darmstadt Bezirk 6 Blatt 5584 und Arheilgen Blatt 9517 bestehend aus den Flurstücken Flur 20 Nr. 36/2, Flur 101 Nr. 1/2, Flur 102 Nr. 5/1, Flur 101 Nr. 2, Flur 101 Nr. 6, Flur 101 Nr. 7, Flur 101 Nr. 4, Flur 101 Nr. 21/15, Flur 101 Nr. 21/4, Flur 101 Nr. 58/1, Flur 102 Nr. 4/2, Flur 102 Nr. 1/3, Flur 101 Nr. 16/1, Flur 101 Nr. 11/1, Flur 101 Nr. 23/1, Flur 101 Nr. 39/2, Flur 101 Nr. 70/1, Flur 101 Nr. 74/1, Flur 102 Nr. 15/1, Flur 101 Nr. 17/1, Flur 101 Nr. 38/3, Flur 101 Nr. 60/1, Flur 102 Nr. 2/6, Flur 101 Nr. 15/2, Flur 101 Nr. 13/2, Flur 20 Nr. 60/2, Flur 101 Nr. 57 und Flur 102 Nr. 2/7 zu räumen und
2. die oben genannten Flurstücke wie folgt herauszugeben:
2.1 an die im Grundbuch als Eigentümer eingetragene A … GmbH & Co KG (AG O1 HRA …), vertreten durch deren einzige Komplementärin, die A …gesellschaft mbh (AG O1 HRB …), diese wiederum vertreten durch den einzigen und von § 181 BGB befreiten Geschäftsführer Prinz H die Flurstücke
Flur 101 Nr. 1/2, Flur 101 Nr. 21/15, Flur 101 Nr. 58/1, Flur 102 Nr. 1/3, Flur 101 Nr. 16/1, Flur 101 Nr. 70/1, Flur 102 Nr. 15/1, Flur 101 Nr. 57 (alle Darmstadt) und Flur 20 Nr. 60/2 (Arheilgen),
2.2 an die im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Erbengemeinschaft bestehend aus dem Kläger und dessen drei Geschwistern Prinzessin M1, Prinzessin E und Prinz P die restlichen genannten Flurstücke, also
Flur 20 Nr. 36/2, Flur 102 Nr. 5/1, Flur 101 Nr. 2, Flur 101 Nr. 6, Flur 101 Nr. 7, Flur 101 Nr. 4, Flur 101 Nr. 21/4, Flur 102 Nr. 4/2, Flur 101 Nr. 11/1, Flur 101 Nr. 23/1, Flur 101 Nr. 39/2, Flur 101 Nr. 74/1, Flur 101 Nr. 17/1, Flur 101 Nr. 38/3, Flur 101 Nr. 60/1, Flur 102 Nr. 2/6, Flur 101 Nr. 15/2, Flur 101 Nr. 13/2 und Flur 102 Nr. 2/7.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die teilweise Zurücknahme der Berufung hat insoweit den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge.
4. Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 96, 29 % und der Beklagte 3,71 %.
Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 63.51 % und der Beklagte 36,49 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 41,99 % und der Beklagte 58,01 %.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Räumung und Herausgabe gepachteter Flurstücke des sogenannten Hofguts Kranichstein in Darmstadt.
Am ….1965 errichtete Prinz L (in Folge: Erblasser) ein Testament, mit dem er seine Ehefrau, Prinzessin M zur Vorerbin (in Folge: Vorerbin) und Prinz M (in Folge: Prinz M) zum Nacherben einsetzte. Zu Ersatznacherben waren der Kläger und seine Geschwister als eheliche Abkömmlinge des Prinzen M berufen. Am ….1968 verstarb der Erblasser. Die Vorerbin verstarb am ….1997. Zum Nachlass des Erblassers gehörten die streitgegenständlichen Flurstücke. Prinz M schlug das Erbe am ….1997 gegenüber dem Nachlassgericht aus. Der Erblasser wurde nach dem Erbschein des Amtsgerichts O2 vom ….1998 (…) von dem Kläger und seinen Geschwistern (Erbengemeinschaft) als Nacherben beerbt.
Zwischen dem Erblasser und dem Beklagten war am ….1967 ein Erbbauvertrag sowie eine ergänzende Vereinbarung zu dem Erbbauvertrag geschlossen worden. Ein Nachtrag zum Erbbauvertrag wurde am ….1968 protokolliert. Eine Erweiterung des Erbbaurechts vereinbarte die Vorerbin mit dem Beklagten am ….1975.
Am ….1967 und ….1967 hatten der Erblasser und der Beklagte Pachtverträge geschlossen, die von einem Pachtvertrag mit der Vorerbin vom ….1980 abgelöst wurden. Am ….1990 schloss die Vorerbin mit dem Beklagten einen Pachtvertrag, der die vorherigen Pachtverträge ersetzte.
Die Vorerbin erteilte dem Leiter der B (in Folge: B) ab Januar 1991 Generalvollmacht. Nach dem Tod der Vorerbin übersandte die B am 19.3.1997 ein von ihrem Leiter, Herrn C, unterzeichnetes Schreiben, bezogen auf die Anpassung der Pachtzahlungen.
Mit Schreiben vom 16.7.2004 und vom 9.8.2004 kündigte die Erbengemeinschaft den Pachtvertrag vom ….1990 unter Hinweis auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht als Nacherben zum nächst zulässigen Termin. In der Folgezeit verhandelten die Parteien über eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses. Die Erbengemeinschaft widersprach der Anwendung der §§ 581 Abs. 2, 545 BGB.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Oktober 2007 erhob der Kläger als nunmehriger Generalbevollmächtigter der Erbengemeinschaft Räumungs- und Zahlungsklage.
Die Räumungsklage begründete er mit dem Kündigungsrecht des Nacherben gemäß §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB sowie mit einem vertraglichen außerordentlichen Kündigungsrecht aufgrund Zahlungsverzug gemäß § 2 Abs. 2 des Pachtvertrages vom ….1990. Auf das pachtvertragliche Kündigungsrecht gemäß § 2 Abs. 2 stützte der Kläger weitere Kündigungserklärungen, die er während des erstinstanzlichen Verfahrens abgab.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Parteien hätten im Erbbauvertrag vom ….1967 den Heimfall des Erbbaurechts für den Fall der Beendigung des Pachtvertrages vereinbart.
Den Zahlungsanspruch hat der Kläger mit Nutzungsentschädigung, Erbbauzins und hilfsweise rückständigen Pachtzinsen begründet.
Der Beklagte hat die mangelnde Aktivlegitimation der Erbengemeinschaft gerügt. Der Erbschein sei fehlerhaft, da der Erblasser umfassende Testamentsvollstreckung angeordnet habe. Das Schreiben der B vom 19.3.1997 beinhalte einen Verzicht der Erbengemeinschaft auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht als Nacherben. Die Voraussetzungen einer vertraglichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges seien nicht erfüllt. Hinsichtlich des Räumungs- und Zahlungsanspruchs bestünde ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 20.5.2009, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Hofguts Kranichstein zu. Das Nacherbenkündigungsrecht sei ausgeschlossen, da die B mit Schreiben vom 19.3.1997 diesem Pachtvertrag zugestimmt habe. Ein Kündigungsrecht bestehe auch nicht wegen Zahlungsverzugs des Beklagten mit dem Pachtzins. Der Antrag auf Rückübertragung der Erbbaurechte an die Erbengemeinschaft sei ebenfalls unbegründet. Der Hilfsantrag auf Feststellung des Heimfalls sei unzulässig und der Antrag auf Zahlung von 40.223,18 € unbegründet.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 10.6.2009 Tatbestandsberichtigung beantragt. Der Antrag wurde mit Beschluss vom 21.7.2009 zurückgewiesen.
Gegen das ihm am 29.5.2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 19.6.2009 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 31.8.2009 am 25.8.2009 begründete Berufung des Klägers.
Der Kläger hat seine Berufung auf die Weiterverfolgung seines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe des Hofguts Kranichstein an die Erbengemeinschaft, bestehend aus den dort bezeichneten Flurstücken, sowie auf Zahlung von 40.223,18 € beschränkt. Er hat den zunächst angekündigten Antrag auf Räumung und Herausgabe mit Schriftsatz vom 15.2.2011 insoweit teils neu gefasst, als er nunmehr die Herausgabe der in Ziffer 2.1. seines modifizierten Antrags bezeichneten Flurstücke an die A … GmbH & Co KG verlangt und der Zahlungsantrag von ihm nicht weiter verfolgt worden ist. Im Senatstermin vom 24.2.2011 hat der Kläger seine Berufung hinsichtlich des Zahlungsantrags zurückgenommen.
Der Kläger wiederholt und vertieft seinen Vortrag zum Nacherbenkündigungsrecht. Das Landgericht habe in der Frage, ob eine Nacherbengenehmigung des Pachtvertrages vom ….1990 vorliege, den Sachverhalt unvollständig und fehlerhaft gewürdigt.
Seine Antragsänderung hat der Kläger mit einer 2010 erfolgten Übertragung des Eigentums an diesen Flurstücken an die A … GmbH & Co KG in Darmstadt begründet.
Der Kläger beantragt,
unter teilweiser Abänderung des am 20. Mai 2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Darmstadt, Az. 3 O 435/07, den Beklagten zu verurteilen,
1. das Hofgut Kranichstein eingetragen in den Grundbüchern von Darmstadt Bezirk 6 Blatt 5584 und Arheilgen Blatt 9517 bestehend aus den Flurstücken Flur 20 Nr. 36/2, Flur 101 Nr.1/2, Flur 102 Nr. 5/1, Flur 101 Nr. 2, Flur 101 Nr. 6, Flur 101 Nr. 7, Flur 101 Nr. 4, Flur 101 Nr. 21/15, Flur 101 Nr. 21/4, Flur 101 Nr. 58/1, Flur 102 Nr. 4/2, Flur 102 Nr. 1/3, Flur 101 Nr. 16/1, Flur 101 Nr. 11/1, Flur 101 Nr. 23/1, Flur 101 Nr. 39/2, Flur 101 Nr. 70/1, Flur 101 Nr. 74/1, Flur 102 Nr. 15/1, Flur 101 Nr. 17/1, Flur 101 Nr. 38/3, Flur 101 Nr. 60/1, Flur 102 Nr. 2/6, Flur 101 Nr. 15/2, Flur 101 Nr. 13/2, Flur 20 Nr. 60/2, Flur 101 Nr. 57 und Flur 102 Nr. 2/7 zu räumen und
2.1 an die im Grundbuch als Eigentümer eingetragene A … GmbH & Co KG (AG O1 HRA …), vertreten durch deren einzige Komplementärin die Fa. A …gesellschaft mbH (AG O1 HRB …), diese wiederum vertreten durch den einzigen und von
§ 181 BGB befreiten Geschäftsführer Prinz H die Flurstücke Flur 101 Nr.1/2, Flur 101 Nr. 21/15, Flur 101 Nr. 58/1, Flur 102 Nr. 1/3, Flur 101 Nr. 16/1, Flur 101 Nr. 70/1, Flur 102 Nr. 15/1, Flur 101 Nr. 57 (alle Darmstadt) und Flur 20 Nr. 60/2 (Arheilgen),
2.2. an die im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Erbengemeinschaft bestehend aus dem Kläger und dessen drei Geschwistern Prinzessin M1, Prinzessin E und Prinz P die restlichen genannten Flurstücke, also
Flur 20 Nr. 36/2, Flur 102 Nr. 5/1, Flur 101 Nr. 2, Flur 101 Nr. 6, Flur 101 Nr. 7, Flur 101 Nr. 4, Flur 101 Nr. 21/4, Flur 102 Nr. 4/2, Flur 101 Nr. 11/1, Flur 101 Nr. 23/1, Flur 101 Nr. 39/2, Flur 101 Nr. 74/1, Flur 101 Nr. 17/1, Flur 101 Nr. 38/3, Flur 101 Nr. 60/1, Flur 102 Nr. 2/6, Flur 101 Nr. 15/2, Flur 101 Nr. 13/2 und Flur 102 Nr. 2/7
Der Beklagte beantragt,
die Berufung auch hinsichtlich der geänderten Klageanträge zurückzuweisen. hilfsweise, dem Beklagten nachzulassen, die Zwangsvollstreckung gemäß § 712 ZPO ohne Sicherheitsleistung, vorsorglich gegen Sicherheitsleistung, abzuwenden.
Der Beklagte verteidigt das Urteil unter Aufrechterhaltung und Vertiefung seines Vortrags. Die Berufung sei unzulässig, jedenfalls unbegründet. Der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, weil der Erblasser umfassende Testamentsvollstreckung angeordnet habe. Dem Kläger und seinen drei Miterben stünde kein Nacherbenkündigungsrecht zu. Gegenüber dem Räumungsanspruch mache er vorsorglich ein Zurückbehaltungsrecht geltend, da der Beklagte im Fall der Beendigung des Pachtverhältnisses Anspruch auf Vergütung seiner Investitionen habe. Darüber hinaus sei ein Zurückbehaltungsrecht begründet, weil im Falle der Räumung und Herausgabe der Reiterhof Kranichstein zerschlagen und der Wert der Erbbaurechte mit den von dem Beklagten errichteten Reithallen vernichtet werde.
Bei Vollstreckung seitens des Klägers sei der reitsportliche Betrieb der Beklagten nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Im Senatstermin vom 24.2.2011 rügte der Beklagte zur Modifikation des Antrags auf Räumung und Herausgabe eine verspätete Klageänderung.
Mit der Ladungsverfügung vom 26.1.2011 und im Verhandlungstermin vom 24.2.2011 hat der Senat rechtliche Hinweise erteilt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Nachlassakten …, …, … und … waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat sie Erfolg. Die Erbengemeinschaft hat den Pachtvertrag wirksam zum ….2005 gekündigt.
A.
Der Kläger hat seine statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung auf die Weiterverfolgung seines Räumungs- und Herausgabeanspruchs beschränkt und damit auf einen abgrenzbaren Teil des Streitgegenstandes (Zöller, 28. Aufl., § 520, Rn. 29), der hinreichend bestimmt ist, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die herauszugebenden Flurstücke sind lokalisierbar und damit vollstreckungsfähig.
B.
1. Die Erbengemeinschaft hat den Kläger durch die Generalvollmacht vom 4.3.1997 wirksam zur Prozessführung bevollmächtigt.
Soweit der Kläger den Antrag auf Räumung und Herausgabe zu Ziffer 2.1 neu gefasst hat, als nunmehr die Herausgabe einzelner, konkret bezeichneter Flurstücke an die A … GmbH & Co KG, endvertreten durch den Kläger, zu erfolgen hat, ist der Kläger gemäß § 265 ZPO weiterhin ermächtigt, den Prozess im eigenen Namen zu führen. Er hat den Antrag nach der Übereignung der dortigen Teilflächen auf die neue Eigentümerin umgestellt.
2. Der Kläger und seine Geschwister waren als Nacherben nach dem Tod der Vorerbin gemäß § 2135 BGB in Verbindung mit § 1056 BGB analog zur Kündigung und sind in Verbindung mit §§ 581 Abs. 2, 546 BGB zur Geltendmachung der Räumungs- und Herausgabeansprüche berechtigt.
Entgegen dem Beklagteneinwand liegt dem Räumungsanspruch keine unzulässige Teilkündigung zu Grunde.
Die Vorerbin hatte den Pachtvertrag vom Dezember 1990 nach dem Tod des Erblassers geschlossen. § 2135 BGB ordnet in diesem Fall die entsprechende Anwendung von § 1056 BGB an, der in Abs. 1 auf den gesetzlichen Vertragsübergang nach § 566 Abs. 1 BGB verweist. Die (Ersatz-)Nacherben sind in diesen Pachtvertrag im … 1997 nach der Ausschlagung der Erbschaft durch Prinz M eingetreten und hieran gebunden, denn über die Verweisung in den §§ 2135, 1056 I, 567b BGB finden diese Grundsätze auch bei Eintritt einer weiteren Nacherbfolge entsprechende Anwendung (Palandt/Weidlich, 70. Aufl., § 2135 Rn. 2). Gem. § 1056 Abs. 2 BGB kann der Nacherbe den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen. Eine Teilkündigung wäre bei einem einheitlichen Vertrag grundsätzlich nur im Fall der gesetzlichen Gestattung oder bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede zulässig (Palandt/Grüneberg, 70. Aufl., Einf. v. § 346 Rn. 12). Um eine solche handelt es sich hier entgegen dem Beklagteneinwand aber nicht. Denn die Erbengemeinschaft hat mit ihren Schreiben vom 16.7.2004 und 19.8.2004 jeweils den Pachtvertrag und nicht – wie der Beklagte behauptet – nur Teile dieses Vertrages gekündigt. Die vom Kläger im Berufungsverfahren auf die Kündigung des Pachtvertrages gestützte Herausgabe der bezeichneten Flurstücke berührt nicht den Umfang der genannten Kündigungen, mit denen zweifellos eine Beendigung des gesamten Pachtvertrages herbeigeführt werden sollte. Räumung und Herausgabe der Flurstücke 101 Nr. 21/3 und 21/5 wurden nicht beantragt, da diese mit einem Erbbaurecht belastet sind. Diese Einschränkung des Räumungs- und Herausgabeantrags berührt aber nicht die hier den Berufungsanträgen zugrunde liegende Frage, ob der Pachtvertrag, bezogen auf alle Pachtgrundstücke, von der Erbengemeinschaft wirksam gekündigt worden ist.
2.1 Das Landgericht ist zutreffend von der Aktivlegitimation der Erbengemeinschaft zur Kündigungserklärung wie auch zur Geltendmachung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs ausgegangen und hat den Beklagteneinwand, der Erblasser habe uneingeschränkte Testamentsvollstreckung gewollt, zu Recht verneint.
Die Erbengemeinschaft war nicht durch Anordnung der Testamentsvollstreckung an dem Kündigungsausspruch und/oder der Räumungsklage gehindert.
Im Zivilverfahren greift die Vermutungswirkung des § 2365 BGB ein. Der Erbe genügt seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage eines ihn als Erben ausweisenden Erbscheins. Will der Gegner die Aktivlegitimation gleichwohl widerlegen, muss er den Beweis des Gegenteils führen (vgl. § 292 ZPO, Palandt/Weidlich, 70. Aufl., § 2365 Rn. 2; Lange in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 2365 Rn. 6).
Der Kläger hat den gemeinschaftlichen Erbschein der Erbengemeinschaft vom ….1998 vorgelegt. Dieser beweist die Erbenstellung des Klägers und seiner Geschwister sowie eine Anordnung der Testamentsvollstreckung, beschränkt auf die Erfüllung bestimmter, hier nicht streitgegenständlicher Vermächtnisse.
Das Nachlassgericht hatte sich vor Erlass des Erbscheins vom ….1998 mit dem Umfang der Testamentsvollstreckung im unangefochtenen Beschluss vom 4.9.1998 auseinandergesetzt, eine in diesem Umfang eingeschränkte Testamentsvollstreckung bejaht und danach den Erbschein vom ….1998 erlassen. Diese Wertung teilt der Senat. Zwar hat der Erblasser in seinem handschriftlichen Testament vom ….1961 unter Ziffer IX zwei Testamentsvollstrecker bestellt, bei deren Wegfall ersatzweise eine rechtskundige Person und ein kunstverständiger Verwandter eintreten sollten. Deren Aufgaben hat er unter Ziffer IX seines Testaments nicht bestimmt. Unter Ziffer IV dieses Testaments erwähnte er zwei im Nacherbfall zu erfüllende Vermächtnisse. Er übertrug den Testamentsvollstreckern unter Ziffer IV b. ausdrücklich nur die Ausführung des dortigen Vermächtnisses hinsichtlich langjähriger Bediensteter. Dagegen übertrug er den Erben die Kunstsachverstand erfordernde Prüfung des schriftlichen Nachlasses (Ziffer VII) zur möglichen Einverleibung in das Haus- und Familienarchiv, wie auch die Prüfung der weiteren Belassung der Holbein -Madonna in Darmstadt (Ziffer VIII). Im Nachtrag vom ….1962 zu seinem Testament hat der Erblasser die Anordnung der Testamentsvollstreckung lediglich um eine Stiftungserrichtung erweitert, falls keine der von ihm benannten Personen Nacherben würden (Ziffer III), weitere Vermächtnisse angeordnet und wegen Tod eines zunächst von ihm vorgesehenen Testamentvollstreckers dessen Sohn am ….1963 bestimmt.
Der Wortlaut des Testaments lässt danach nicht auf eine umfassende Testamentsvollstreckung schließen, die eine Verfügungsbeschränkung der Erben hinsichtlich der Ausübung und Durchsetzung der Kündigung des Reitstalls rechtfertigt. Allein der Wunsch, ein kunstsinniger Verwandter möge einer der Testamentsvollstrecker sein, begründet keine umfassende Testamentsvollstreckung, da der Erblasser beispielsweise das Schicksal der wertvollen Holbein - Madonna ausdrücklich seinen Erben überlassen hat. Rechtsanwalt Dr. RA1, vom Erblasser zum Testamentsvollstrecker benannt, hat bereits am 13.9.1968 darauf hingewiesen, dass es nach dem Inhalt der Testamente des Erblassers nicht nötig sei, nach § 2364 BGB zu verfahren und die Testamentsvollstreckung im Erbschein anzugeben, da den Testamentsvollstreckern keinerlei Verwaltung des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände zustehe. Sechs Wochen nach dem Tod des Erblassers, am ….1968, hatten die Vorerbin und Prinz M sowie die als Testamentsvollstrecker benannten D und Rechtsanwalt Dr. RA1 einverständlich notariell festgestellt, dass es vor allem Absicht des Erblassers gewesen sei, seine Ehefrau, Prinzessin M, als befreite Vorerbin vermögensrechtlich zu sichern und sie in ihren Verfügungen keinen anderen Beschränkungen zu unterwerfen als den Beschränkungen, denen ein befreiter Vorerbe unterworfen ist. Nach dem Eintritt des Nacherbfalles sei die Testamentsvollstreckung auf die Erfüllung der angeordneten Vermächtnisse und gegebenenfalls die Errichtung einer Stiftung beschränkt (AG O2, …, Bl. 12). Diese Angaben der nächsten Angehörigen und Vertrauten des Erblassers stützen die Auslegung, dass lediglich eine wie oben beschränkte Testamentsvollstreckung von dem Erblasser gewollt war. Nach Eintritt des Nacherbfalls hat das Nachlassgericht entsprechend dieser Auslegung zwei Testamentsvollstrecker eingesetzt und nach deren Aufgabenerfüllung die Testamentsvollstreckung mit Beschluss vom 14.3.2005 für beendet erklärt.
2.2. Die Erbengemeinschaft war somit grundsätzlich zur Ausübung des Nacherbenkündigungsrechts gemäß § 2135 BGB befugt. Sie hat den Pachtvertrag unter Berufung auf das Nacherbenkündigungsrecht durch Schreiben vom 16.7.2004 und 9.8.2004 wirksam zum ….2005 gemäß §§ 2135, 1056 Abs. 2 (analog) in Verbindung mit § 584 Abs. 1 und Abs. 2 BGB gekündigt.
(a) Der Gesetzestext des § 2135 behandelt nicht den Ausschluss des Nacherbenkündigungsrechts. Auch § 1056 BGB, auf den § 2135 BGB verweist, trifft hierzu keine Regelung.
Zum Kündigungsrecht des Nacherben gemäß § 2135 BGB wird in der Literatur unter Verweis auf § 1056 Abs. 2 BGB zum Teil vertreten, dass der Nacherbe sich dann nicht von dem Miet- oder Pachtvertrag lösen könne, wenn er dem Vertrag zuvor „zugestimmt“ habe (MünchKommBGB/Grunsky, 5. Aufl., § 2135 Rn. 3; Hamdan in: juris-PK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 2135). Zum Teil wird nur auf die Verweisung auf § 1056 Abs. 2 S. 1 BGB Bezug genommen. Aus dieser ergebe sich, dass der Nacherbe das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen könne und dieses Kündigungsrecht nicht nur zum erst zulässigen Kündigungstermin, sondern auch später bestehe. Damit gelte für den Nacherben nicht die von dem Vorerben vereinbarte Vertragsfrist. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Nacherben gehe dem Kündigungsrecht des Vertrages, in dessen Pflichten er sonst eintrete, vor (Soergel/Harder/Wegmann, 13. Aufl., § 2135 Rn. 3; Staudinger/Avenarius (2003), § 2135 Rn. 11).
Kraft § 2135 BGB kann der Vorerbe über die Miet- oder Pachtsache einen (aufschiebend bedingten) Vertrag zu Lasten des Nacherben schließen, der als solcher sein zugrundeliegendes Recht überdauert. Die Regelung ist notwendig, weil zwischen dem Vorerben und dem Nacherben keine erbrechtliche Sukzession stattfindet. Da das Pachtverhältnis vorliegend bei Eintritt der Nacherbfolge fortbestand, ist § 1056 BGB entsprechend anwendbar.
Abweichend von den allgemeinen mietrechtlichen Regelungen gewährt § 1056 Abs. 2 BGB dem Grundstückseigentümer das Recht, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht trägt dem Umstand Rechnung, dass der Grundstückseigentümer bei Beendigung des dort geregelten Nießbrauchs in ein Miet- oder Pachtverhältnis eintreten muss, an dem er ursprünglich nicht beteiligt war, §§ 1065 Abs. 2, 566 Abs. 1 BGB. Ihm soll damit die Möglichkeit gegeben werden, sich von einem quasi aufgedrängten Vertrag zu lösen. Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur scheidet ein vorzeitiges Kündigungsrecht nach § 1056 Abs. 2 BGB aber dann aus, wenn der Eigentümer persönlich an den Miet- oder Pachtvertrag gebunden ist oder wenn er dem vom Nießbraucher abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag persönlich beigetreten ist (BGH, Urt. v. 20.10.2010, XII ZR 25/09, ZEV 2010, 639, Juris Rn. 13 f. m. w. N.).
Der Bundesgerichtshof hat zur Einschränkung des Kündigungsrechts gemäß § 1056 Abs. 2 BGB in der vorzitierten Entscheidung ausgeführt (BGH, a. a. o., Juris Rn. 16):
„Der Zweck des § 1056 Abs. 2 BGB rechtfertigt es, dem Grundstückseigentümer das außerordentliche Kündigungsrecht jedenfalls dann zu verwehren, wenn er nicht nur im Wege des gesetzlichen Vertragsübergangs nach §§ 1056 Abs. 1, 566 BGB in den Mietvertrag eingetreten, sondern darüber hinaus an dem Mietverhältnis persönlich beteiligt ist, weil er selbst vor Bestellung des Nießbrauchs das Mietverhältnis eingegangen oder dem Mietvertrag zu einem späteren Zeitpunkt beigetreten ist (MünchKommBGB/Pohlmann 4. Aufl., zu § 1056 Rn. 15). In diesen Fällen wird der Grundstückseigentümer nicht ohne sein Einverständnis in einen zwischen dritten Personen abgeschlossenen Mietvertrag hineingedrängt. Er hat vielmehr durch seine eigene schuldrechtliche Beteiligung an dem Mietvertrag gegenüber dem Mieter den Eindruck erweckt, dass das Mietverhältnis unabhängig vom Bestand des Nießbrauchs fortbesteht.“
Diese Rechtsprechung zu § 1056 BGB ist auf die Einschränkung des Kündigungsrechts des Nacherben aus § 2135 BGB übertragbar mit der Folge, dass sein gesetzliches Kündigungsrecht dann ausgeschlossen ist, wenn er sich bereits vor dem Eintritt des Nacherbfalls schuldrechtlich an dem Miet- oder Pachtvertrag beteiligt hat, oder dem Miet- oder Pachtvertrag später beigetreten ist. In beiden Fällen wird dem Nacherben durch den Vorerben kein Vertrag zu seinen Lasten und gegen seinen Willen aufgedrängt, weshalb es des Schutzes durch §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB nicht bedarf.
Das Kündigungsrecht des § 1056 Abs. 2 BGB besteht nach der herrschenden Meinung während der gesamten Mietzeit (BGH, LwZR 12/08, MDR 2010, 260, Juris Rn. 26; KG, OLGE 18, 150). Es ist deshalb nicht erforderlich, dass der Eigentümer im Fall des Nießbrauchs die Kündigung zum ersten möglichen Termin ausspricht. Grund hierfür ist, dass der rechtsunkundige Eigentümer anderenfalls bei Versäumen der Kündigung an den Vertrag gebunden wäre (MünchKommBGB/Pohlmann, a. a. o., § 1056 Rn. 12; KG, OLGE 18, 150, 152). Anderenfalls hätte die Bestimmung des § 1056 Abs. 3 BGB keinen Sinn. Diese Grundsätze sind auf das Kündigungsrecht des Nacherben gemäß § 2135 BGB in Verbindung mit § 1056 BGB analog zu übertragen (MünchKommBGB/Grunsky, a. a. o, Rn. 3; Hamdan in: jurisPK-BGB, a. a. o, Rn. 14; Soergel/Harder/Wegmann, a. a. o., Rn. 3).
(b) Im vorliegenden Fall war das Kündigungsrecht der Erbengemeinschaft gemäß §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB nicht durch etwaige Äußerungen, die Prinz M im April 1990 abgegeben haben soll, und auch nicht mangels seines Widerspruchs gegen den Pachtvertrag vom ….1990 ausgeschlossen.
Der Beklagteneinwand, dass Prinz M am 25.4.1990, von einem Mitglied der Beklagten auf die Verlängerung der Pachtverträge angesprochen, geantwortet habe, das sei Angelegenheit seiner Tante, ist nicht erheblich, da diese Äußerung ca. 8 Monate vor dem späteren Pachtvertragsschluss am ….1990 gefallen sein soll, damals somit die Voraussetzungen für eine etwaige schuldrechtliche Vertragsbeteiligung von Prinz M und/oder einen Vertragsbeitritt fehlten.
Eine schuldrechtliche Beteiligung von Prinz M an dem Pachtvertrag vom ….1990 folgt auch nicht aus der bestrittenen Behauptung des Beklagten, Prinz M sei von der Vorerbin – zu einem nicht benannten Zeitpunkt – informiert worden und habe nicht widersprochen. Die bloße Kenntnis von einem Vertragsschluss der Vorerbin und Untätigkeit beziehungsweise Schweigen des möglichen späteren Nacherben genügen nicht, um den Schutzzweck des § 2135 BGB entfallen zu lassen.
(c) Die Auslegung des Landgerichts, das Schreiben der B vom 19.3.1997 beinhalte eine Zustimmung der Erbengemeinschaft zum Pachtvertrag, teilt der Senat nicht.
Wenn hier mit „Zustimmung“ die Bestätigung eines ansonsten „anfechtbaren“ Vertrages mit der Folge des Kündigungsausschlusses gemeint ist, wäre bei einer schlüssigen Handlung ein Verhalten erforderlich, das den Willen offenbart, trotz der Anfechtbarkeit an dem Rechtsgeschäft festzuhalten. Jede andere mögliche Deutung müsste ausgeschlossen sein (vgl. zu § 144 BGB, Palandt/Ellenberger, 70. Aufl., §144 Rn. 2). Eine bloße Vertragsfortführung aufgrund des gesetzlichen Vertragsübergangs reicht in diesem Fall nicht, denn das Kündigungsrecht des § 1056 BGB besteht während der gesamten Vertragsdauer (BGH, LwZR 12/08, MDR 2010, 260, Juris Rn. 26; KG, OLGE 18, 150, 152).
Das Schreiben der B datiert vom 19.3.1997. Der Nacherbe Prinz M hatte nach dem Tod der Vorerbin vom ….1997 gegenüber dem Nachlassgericht am ….1997 seine Erbschaftsausschlagung angezeigt. Zeitgleich hatten seine Kinder als testamentarische Ersatznacherben ihre Annahme der Erbschaft dem Nachlassgericht mitgeteilt. Ein Erbschein war noch nicht erteilt worden. Streitigkeiten zwischen der Erbengemeinschaft und dem Beklagten, die dadurch hätten beigelegt werden können, bestanden im … 1997 nicht.
Nach § 3 Abs. 2 des Pachtvertrages war erstmals im Jahr 1997 eine Erhöhung oder Ermäßigung des Pachtzinses ab 1.1.1997 festzulegen. Vereinbarungsgemäß war dies abhängig von dem Prozentsatz, um den sich der Lebenshaltungskostenindex für einen Vier-Personen-Haushalt mit alleinverdienendem Haushaltungsvorstand seit 1.1.1992 verändert hatte.
Auf diese am ….1990 vertraglich vereinbarte Pachtzinsanpassung bezog sich das Schreiben. Der Betreff des Schreibens vom 19.3.1997 lautete:
„Pachtvertrag vom ….1990 hier: Anpassung der jährlichen Pachtzahlung“.
Auch inhaltlich nimmt das Schreiben lediglich auf § 3 Abs. 2 des Pachtvertrages und die danach ab 1.1.1997 quasi vertragsautomatisch vorzunehmende Erhöhung bzw. Ermäßigung des vereinbarten Pachtzinses Bezug. Dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Schreibens ist nur eine Angabe der B zum vertraglich geschuldeten Pachtzins ab Anfang 1997 zu entnehmen, nicht aber ein auf die Pachtvertragsgenehmigung der Nacherben gerichteter Wille. Nichts anderes folgt aus dem Prüfungsvermerk „Stimmt so!“ der Beklagten vom 30.4.1997, mit dem der Beklagte, so sein Vortrag (Schriftsatz vom 18.2.2008, dort S. 53 f.), die Erhöhung akzeptierte. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf ein bestehendes Recht, wie es mit der Bestätigung des Pachtvertrages verbunden wäre, nicht ohne weiteres und nicht ohne verlässliche Anknüpfung zu vermuten ist.
Eine Entscheidung über die von dem Kläger bedingt erklärte Anfechtung für den Fall, dass das Schreiben vom 19.3.1997 eine Genehmigung des Pachtvertrages enthalte, musste von dem Senat deshalb nicht getroffen werden.
(d) Eine zeitlich nachfolgende Genehmigung des Pachtvertrages würde ebenfalls ein Einverständnis der Erbengemeinschaft (in Abgrenzung zum aufgedrängten Vertrag) mit dem Pachtvertrag voraussetzen, an der es hier fehlt. Die gesetzliche Vertragsfortführung reicht hierfür – wie ausgeführt – nicht aus.
Der Beklagteneinwand, er habe wegen des späteren Schriftverkehrs darauf vertrauen dürfen, dass die Pachtverträge von den Nacherben uneingeschränkt anerkannt und bis zum Jahr 2066 (richtig wohl 2067) erfüllt würden, ist unbegründet. Der Beklagte hat zum Beleg auf Schreiben der Klägerseite vom 31.12.2002, 28.1.2003 und vom 19.12.2003 verwiesen. Eine Genehmigung ist aus diesen Schreiben nicht abzuleiten. Mit Schreiben vom 31.12.2002 wurden Nebenkosten geltend gemacht, und mit Schreiben vom 28.1.2003 forderte die Erbengemeinschaft rückständige Pachtzinsen und machte ihre Unzufriedenheit mit dem bestehenden Pachtvertrag deutlich. Beide Schreiben lassen lediglich eine gesetzliche Vertragsfortführung erkennen, ohne dass das Kündigungsrecht aus § 2135 BGB thematisiert worden war. Das Schreiben vom 19.12.2003 bestätigt darüber hinaus, dass die Erbengemeinschaft mit dem Pachtvertrag nicht einverstanden war und folgerichtig seit Mai 2003 ankündigen ließ, dass sie beabsichtige, den Pachtvertrag zu kündigen.
(e) Das Kündigungsrecht ist auch nicht nach § 1056 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, da der Beklagte nicht von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Erbengemeinschaft zu einer Erklärung aufzufordern, ob sie von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch mache.
2.3. Der Beklagte hat darüber hinaus Verwirkung eingewandt, wobei unklar geblieben ist, ob er das Kündigungsrecht aus § 2135 BGB oder den Räumungsanspruch oder beides für verwirkt hält. Dies konnte letztlich dahin stehen, da ungeachtet der möglichen Auslegungen diese Ansprüche der Erbengemeinschaft nicht verwirkt sind.
Für die Kündigungserklärung nach § 2135 BGB sind keine Fristen vorgeschrieben. Dem Kündigungsberechtigten steht die Wahl des Zeitpunkts zur Ausübung seines Gestaltungsrechts bis zur Grenze der Verwirkung frei. Hinsichtlich der langen verbleibenden Vertragsdauer seit 1997 ist das Zeitmoment großzügig zu betrachten. Dem steht nicht entgegen, dass die Erbengemeinschaft jedenfalls ab 1.1.2021 den Pachtvertrag außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen konnte, weil der Pachtvertrag über mehr als 30 Jahre geschlossen worden war, §§ 581 Abs. 2, 544 BGB (Palandt/Weidenkaff, 70. Aufl., § 544 Rn. 1 f.).
Hier konnte der Beklagte sich auch nicht auf einen Fortbestand des Pachtvertrages bis zum Ablauf der vertraglichen Laufzeit einrichten, weil eine Kündigung und auch das Nacherbenkündigungsrecht - nach dem Tod der Vorerbin im Jahre 1997 - seit Frühjahr 2003 zwischen den Parteien diskutiert wurde. Der Beklagte hätte die Ungewissheit über den Fortbestand durch die Genehmigungsaufforderung in entsprechender Anwendung des § 1056 Abs. 3 BGB beseitigen können, wovon er keinen Gebrauch gemacht hat.
Eine Verwirkung des Räumungsanspruchs kommt erst nach Ablauf der Kündigungsfrist in Betracht, d. h. ab Januar 2006. Mit der Erhebung der Räumungsklage hat der Kläger bis Oktober 2007 zugewartet. Der Beklagte konnte dies jedoch nicht als Verzicht der Klägerseite auf die gerichtliche Durchsetzung der Kündigung und Räumung werten. Die Erbengemeinschaft hat mit Schreiben vom 14.12.2005 und vom 14.3.2006 der Beklagten mitteilen lassen, dass sie der Anwendung der §§ 581 Abs. 2, 545 BGB auf den gekündigten Pachtvertrag widerspricht. Im Mai 2006 hat die Erbengemeinschaft dem Beklagten ein neues Pachtkonzept vorgeschlagen, welches wiederholt im Verlauf des Jahres 2006 besprochen worden ist (vgl. zu den Verhandlungen auch das Schreiben des Beklagtenvertreters vom 11.10.2007). Die Verhandlungen blieben ergebnislos stecken. Mit Schreiben vom 3.8.2007 hat sich der Klägervertreter auf seit Dezember 2006 vorliegende Vertragsentwürfe bezogen, Stellungnahmefrist bis 20.8.2007 gesetzt und mitgeteilt, er habe empfohlen, die Räumungsklage zu verstärken. Er kündigte an, deshalb hilfsweise außerordentlich gem. § 2 Abs. 2 des Pachtvertrages zu kündigen, wenn nicht die nach Auffassung des Klägers bestehenden Zahlungsrückstände des Beklagten bis 6.11.2007 beglichen werden. Nach mehreren Fristverlängerungsgesuchen bestritt der Beklagte mit Schreiben vom 11.10.2007 den behaupteten Zahlungsrückstand und stellte die Wirksamkeit der Kündigungen in Frage. Noch im gleichen Monat folgte die diesem Rechtsstreit zugrunde liegende Klageerhebung.
2.4. Der Beklagte hat Verjährung hinsichtlich des Anspruchs auf „Rückgabe“ der Pachtgrundstücke eingewandt, was als Verjährungseinrede, bezogen auf den Räumungs- und Herausgabeanspruch, auszulegen ist. Der Anspruch aus §§ 2135, 1056 Abs. 2, 581 Abs. 2, 546 BGB ist aber nicht verjährt.
Aufgrund der Kündigungen vom 16.7.2004 und 9.8.2004 endete der Pachtvertrag mit Ablauf des ….2005, § 584 BGB. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 EGBGB greift nicht ein, da die Kündigung nach dem 1.9.2001 ausgesprochen worden ist. Die Verjährungsfrist richtet sich gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB grundsätzlich nach dem aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001 seit dem 1.1.2002 geltenden Recht. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Der Anspruch ist mit Ablauf der Kündigungsfrist zum ….2005 entstanden, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Verjährung wurde durch die Zustellung der Klage im November 2007 rechtzeitig gehemmt, § 204 BGB.
Der Pachtvertrag unterliegt auch nicht den Verjährungsregelungen der ErbbauV, deren Anwendbarkeit hier auch nicht vertraglich vereinbart worden ist. Aus dem Schreiben des Notars Dr. N1 vom 10.5.1990, auf das sich der Beklagte stützt, kann die Einbeziehung der ErbbauV, insbesondere von § 4 ErbbauV, aufgrund einer vom Beklagten vorgetragenen „Koppelung“ des Erbbauvertrages mit dem Pachtvertrag nicht abgeleitet werden. Das Schreiben datiert rund 7 Monate vor Abschluss des Pachtvertrages. Beim nachfolgenden Vertragsschluss im Dezember 1990 haben die Vertragsparteien in § 2 Abs. 3 des Pachtvertrages geregelt, dass der Pachtvertrag auch vor Ablauf der Erbbaurechtsverträge kündbar ist und für diesen Fall dem Beklagten das Recht der vorzeitigen Beendigung der Erbbauverträge eingeräumt. Zum Abschluss eines damals im Mai 1990 noch angesprochenen Rahmenvertrages kam es nicht.
2.5. Aufgrund des Widerspruchs der Erbengemeinschaft mit Schreiben vom 14.12.2005 und vom 14.3.2006 hat sich das Pachtverhältnis trotz der Gebrauchsfortsetzung durch den Beklagten nicht verlängert. Die Klägerseite hat den Widerspruch am 14.12.2005 zulässigerweise schon vor Ablauf der Kündigungsfrist erklärt (Palandt/Weidenkaff, 70. Aufl., § 545 Rn. 8 m. w. H.).
2.6. Der Beklagte kann dem Räumungsanspruch des Klägers kein Zurückbehaltungsrecht entgegen halten. Entgegen der Auffassung des Beklagten steht ihm kein Zurückbehaltungsrecht zu, bis von ihm behauptete Entschädigungsansprüche aus § 12 Nr. 3 des Erbbauvertrages und § 5 S. 2 des Pachtvertrages anerkannt und erfüllt sind.
Der Pächter kann gegenüber dem Rückgabeanspruch des Verpächters kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) geltend machen, weil dieses gemäß §§ 581 Abs. 2, 578, 570 BGB ausgeschlossen ist. Letztgenannte Vorschrift ist zwar abdingbar. Die Nichtanwendbarkeit der §§ 581 Abs. 2, 578, 570 BGB ist im Pachtvertrag entgegen dem Beklagteneinwand aber nicht festgelegt.
§ 12 Nr. 3 des Erbbauvertrages vom ….1967 ist nicht in den Pachtvertrag vom ….1990 einbezogen. Es verbleibt deshalb bei § 5 des Pachtvertrages. Dieser lautet wie folgt:
„Einrichtungen, mit welchen der Pächter die Gebäude versieht, sowie bauliche Maßnahmen verbleiben dem Verpächter bei Ablauf des Pachtvertrages mit Ausnahme der Gegenstände, die ohne zu Schaden entfernt werden können. Die zurückgelassenen Einrichtungen und baulichen Maßnahmen werden dem Pächter bei Beendigung des Pachtvertrages mit dem Gebrauchswert vergütet.“
Die Vertragsklausel beinhaltet kein Zurückbehaltungsrecht des Pächters bis zur Erfüllung möglicher Ansprüche aus § 5. Ob aus § 5 ein Entschädigungsanspruch des Beklagten in Höhe des am ….2005 bestandenen Gebrauchswertes folgen könnte, bedarf deshalb keiner Entscheidung.
Der Einwand des Beklagten, dass ihm ein Zurückbehaltungsrecht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zustünde, auch wenn der Vertrag keine Regelung hierzu enthalte, begründet keine abweichende Beurteilung. Zur Begründung verweist der Beklagte auf Regelungen in vorangegangen Verträgen, die jedoch durch den Pachtvertrag vom ….1990 ersetzt worden sind. In § 11 des streitgegenständlichen Pachtvertrages ist darüber hinaus Schriftform für Nebenabreden vereinbart. Es war also eine abschließende Vereinbarung gewollt.
Zu etwaigen Motiven des Erblassers, der Vorerbin oder der beteiligten Notare äußert der Beklagte nur Vermutungen (Schriftsatz vom 15.2.2011, S. 15 f.: „Es kann doch nicht angenommen werden….“).
3. Die Wirksamkeit der nachfolgenden Kündigungen des Klägers vom 28.7.2008 und 14.11.2008, gestützt auf Zahlungsverzug gemäß § 2 Abs. 2 des Pachtvertrages, kann wegen der Vertragsbeendigung zum ….2005 offen bleiben. Zur streitigen Auslegung des § 2 Abs. 2 bedarf es deshalb keiner Entscheidung.
4 .
4.1. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 516 Abs. 3 S. 1 ZPO.
4.2. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711 ZPO. Bei der Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung wurde die komplexe Vollstreckung einbezogen.
Dem Schutzantrag des Beklagten nach § 712 ZPO war nicht stattzugeben, weil der Beklagte nicht ausreichend dargelegt hat, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
Als nicht zu ersetzenden Nachteil hat der Beklagte vorgetragen, dass der sportlich aktive Teil der 423 Vereinsmitglieder und (Pferde-) Einsteller sich sehr schnell umorientieren und in andere Reiterhöfe umziehen werde, wenn eine Vollstreckung drohe. Dies gelte gleichermaßen, wenn der Verein sein Angebot nur in Bruchteilen aufrecht erhalten könne. Die Reithallen, nicht von einem Räumungstitel umfasst, würden allein keine sinnvolle Nutzung gewährleisten. Die weit überwiegende Zahl der Mitgliedschaften würden mit sofortiger Wirkung gekündigt. Der Beklagte könne dann seinen Vereinszweck – Pflege des Reit- und Fahrsports – nicht weitererfolgen.
Der Beklagte verfolgt nach seiner Satzung nur gemeinnützige Zwecke und ist selbstlos tätig. Seine Mitglieder können sich nach dem Beklagtenvortrag kurzfristig umorientieren. Ein nicht rückgängig zu machender Nachteil liegt darin nicht, da es bereits an einem irreparablen Folgeschaden fehlt, denn die Vereinsmitglieder, die letztlich den Verein bilden und seine Zwecke bestimmen, wären kurzfristig in der Lage, an anderer Stelle den Reit- und Fahrsport auszuüben. Sie mussten sich seit den Kündigungen im Sommer 2004 und damit seit rund 7 Jahren der Frage stellen, dass möglicherweise ein alternativer Vereinsstandort gefunden werden muss.
Im Übrigen stünde der Stattgabe des Antrags nach § 712 ZPO das überwiegende Vollstreckungsinteresse des Klägers entgegen, § 712 Abs. 2 ZPO.
Die insoweit von Amts wegen vorzunehmende Interessenabwägung fiele zu Gunsten des Klägers aus. Bei Urteilen der Oberlandesgerichte haben die Gläubigerinteressen nach der Wertung der §§ 708 Nr. 10, 717 Abs. 3 ZPO grundsätzlich größeres Gewicht (Zöller/Herget, 28. Aufl., § 712 Rn. 2). Da vorliegend nicht die Räumung von Wohnraum geltend gemacht wird, wäre auch die Einräumung einer Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO ausgeschlossen.
4.3 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung aufweist, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2135, 1056 I, 567b BGB
§ 181 BGB
§ 712 ZPO
§ 265 ZPO
§ 2135 BGB
§ 1056 BGB
§ 2365 BGB
§ 292 ZPO
§ 2364 BGB
§ 144 BGB
§ 584 BGB
§ 3 EGBGB
§ 195 BGB
§ 204 BGB
§ 4 ErbbauV
§ 273 BGB
§ 721 ZPO
§ 581 Abs. 2, 545 BGB
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 581 Abs. 2, 546 BGB
§ 566 Abs. 1 BGB
§ 1056 Abs. 2 BGB
§ 584 Abs. 1 und Abs. 2 BGB
§ 1056 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 1065 Abs. 2, 566 Abs. 1 BGB
§ 1056 Abs. 1, 566 BGB
§ 1056 Abs. 3 BGB
§ 581 Abs. 2, 544 BGB
§ 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 581 Abs. 2, 578, 570 BGB
§ 92 Abs. 1, 516 Abs. 3 S. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 712 Abs. 2 ZPO
§ 708 Nr. 10, 717 Abs. 3 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: MDR 2010, 260
3 O 435/07
XII ZR 58/11
XII ZR 25/09