Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2017-10-12, Aktenzeichen 4 UF 107/17

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 107/17 = 57 F 3971/11 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache betr. das mdj. Kind […], USA […], Verfahrensbeiständin: Rechtsanwältin […], […], USA, […], Antragsteller und Kindesvater Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt […] gegen […], Antragsgegnerin und Kindesmutter Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte […]
Seite 2 von 12 2 Beteiligte: Amt für Soziale Dienste […]r hat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Haberland, den Richter am Oberlandesgericht Küchelmann sowie die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer am 12.10.2017 beschlossen: Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 31.07.2017 wird zurückge- wiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 1.000,00 festgesetzt. Gründe I. Der Kindesvater rügt, dass die bisherige Verfahrensdauer in der vorliegenden Kindschaftssache nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach § 155 Abs. 1 FamFG entspricht. Die Kindeseltern streiten um das Sorgerecht für ihren aus ihrer nichtehelichen Bezie- hung hervorgegangenen Sohn […], geb. […] 2004. Aufgrund einer Sorgeerklärung (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB) waren die Kindeseltern für ihren Sohn zunächst gemeinsam sorgeberechtigt. Auf Antrag des Kindesvaters vom 25.8.2006 hat das Familiengericht mit Beschluss vom selben Tag im Wege einstweili- ger Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Kindesvater übertragen. Mit
Seite 3 von 12 3 Beschluss vom 20.10.2006 hat das Familiengericht dem Kindesvater sodann im Wege einstweiliger Anordnung die gesamte elterliche Sorge allein übertragen. Der Kindes- vater hat außerdem den Antrag gestellt, ihm auch im Wege der Entscheidung in der Hauptsache die elterliche Sorge allein zu übertragen. Für den anschließenden Verlauf des Verfahrens wird auf die Sachverhaltsdarstellung in dem den Beteiligten bekann- ten Beschluss des 5. Zivil- und Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesge- richts in Bremen vom 02.02.2016 (Az. 5 UF 35/15) Bezug genommen. Mit Beschluss vom 07.04.2015 hat das Familiengericht die einstweilige Anordnung vom 20.10.2006 aufgehoben und den Hauptsacheantrag des Kindesvaters auf Alleinsorge zurückge- wiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzun- gen, die seinerzeit zum Erlass der einstweiligen Anordnung geführt hätten, nicht mehr vorlägen, und nicht feststellbar sei, ob die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Alleinsorge des Kindesvaters dem Kindeswohl am besten entsprächen. Auf die Beschwerde des Kindesvaters hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen durch Beschluss vom 02.02.2016 (Az. 5 UF 35/15) den Beschluss des Amts- gerichts Bremen vom 07.04.2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behand- lung und Entscheidung an das Amtsgericht Bremen zurückverwiesen. Zur Begrün- dung hat das Gericht ausgeführt, dass das erstinstanzliche Verfahren an einem we- sentlichen Mangel leide, weil das Familiengericht den Sachverhalt ungenügend auf- geklärt habe. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss vom 02.02.2016 Bezug genommen. Nach Wiedereingang der Akte beim Amtsgericht ersuchte die Familienrichterin durch Verfügung vom 18.03.2016 das Jugendamt um Einschaltung des Internationalen So- zialdienstes zur Erstellung eines Berichts über die aktuelle Lebenssituation des Kin- des. Außerdem wurde der Kindesvater mit gleicher Verfügung um Mitteilung gebeten, ob er bereit sei, zu einer gerichtlichen Anhörung vor dem Familiengericht Bremen zu erscheinen. Mit Schreiben vom 05.04.2016 teilte das Jugendamt mit, dass es sich wegen des zwischenzeitlichen Umzugs der Kindesmutter nach […] nicht mehr für zu- ständig halte und deswegen eine von ihm initiierte Beauftragung des Internationalen Sozialdienstes nicht in Betracht komme. Mit seiner „Gegenvorstellung“ vom 11.04.2016 stellte der Kindesvater die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes Bre- men ebenfalls in Abrede. Die ihm gestellten Frage, ob er bereit sei, zu einem Anhö- rungstermin des Familiengerichts in Bremen zu erscheinen, verneinte er.
Seite 4 von 12 4 Mit Schriftsatz vom 19.04.2016 beantragte der Kindesvater, die Bestellung der Verfah- renspflegerin aufzuheben und sein mit Schriftsatz vom 17.06.2011 gestelltes Ableh- nungsgesuch gegen die Richterin am Amtsgericht X. zu bescheiden. Durch Verfügung vom 13.06.2016 fragte die Familienrichterin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 02.02.2016 bei der bereits für das Ver- fahren bestellten Sachverständigen an, ob eine Begutachtung auch aufgrund einer Exploration nur der Kindesmutter und eines Sozialberichts zur aktuellen Lebenssitua- tion des Kindes in Betracht komme oder, wenn dies nicht möglich sei, eine Begutach- tung in den USA durchzuführen sei. Außerdem teilte sie dem Kindesvater mit, dass sich das von ihm genannte Ablehnungsgesuch vom 17.06.2011 nicht in der Akte be- finde. Mit Schreiben vom 08.07.2016 und 25.07.2016 wies die Sachverständige da- rauf hin, dass es für eine Begutachtung zwingend erforderlich sei, persönlichen Kon- takt zu dem Kind herzustellen, sie aber nicht in der Lage sei, eine Begutachtung in den USA durchzuführen. Sie bat darum, insoweit einen anderen Sachverständigen zu beauftragen. Mit Schriftsatz vom 09.08.2016 übersandte der Kindesvater seinen 16-seitigen Ableh- nungsantrag vom 17.06.2011 nebst Anlagen, insgesamt 107 Seiten. Durch Verfügung vom 17.08.2016 legte die Familienrichterin die Akte der zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag zuständigen Richterin vor. Diese wies das Ablehnungsgesuch durch Beschluss vom 24.11.2016 zurück und übersandte die Akte mit Verfügung vom gleichen Tage der zuständigen Familienrichterin. Gegen die Zurückweisung des Ab- lehnungsgesuchs legte der Kindesvater mit Schriftsatz vom 14.12.2016 sofortige Be- schwerde ein. Diese wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 29.12.2016 zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 05.02.2017 beantragte der Kindesvater wegen behaupteter Grundrechtsverletzungen im Hinblick auf den Beschluss vom 29.12.2016 die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Dieser Antrag wurde durch Beschluss des Ober- landesgerichts vom 22.02.2017 zurückgewiesen. Die Akte ging sodann am 03.03.2017 wieder beim Amtsgericht ein. Durch Verfügung vom 13.03.2017 fragte die Familienrichterin beim […] Institut […] an, ob sich dieses in der Lage sehe, einen Sachverständigen zu benennen, der eine Be- gutachtung in den USA durchführen könne. Mit Schreiben vom 22.03.2017 teilte das
Seite 5 von 12 5 […] Institut […..] mit, dass Dipl.-Psych. Y. das Gutachten durchführen könne und bat um Übersendung eines entsprechenden Beschlusses. Durch Beschluss vom 27.03.2007 wurde Dipl.-Psych. Y. zum Sachverständigen bestellt. Nach einem Schriftwechsel zur genauen Fragestellung des Beweisbeschlusses wurde die Akte dem Sachverständigen übersandt und ging am 23.06.2017 wieder beim Amtsgericht ein. Mit Schriftsatz vom 07.07.2017 erhob der Kindesvater Beschleunigungsrüge. Zur Be- gründung beruft er sich im Wesentlichen darauf, dass seit der Zurückverweisung durch das Oberlandesgericht an das Amtsgericht durch Beschluss vom 02.02.2016 nichts passiert und zudem fraglich sei, wer der gesetzliche Richter sei. Er wies zudem darauf hin, dass eine Begutachtung schädlich für das Kind sei, weil dieses seit über neun Jahren keinen Kontakt mehr zu der Mutter gehabt habe. Das Kind sei vollständig in den väterlichen Haushalt integriert und lebe mit seinen Halbgeschwistern zusam- men. Es gebe keinerlei Veranlassung davon auszugehen, dass dieser Zustand jemals aufgrund eines Gutachtens zu ändern wäre, ohne das Kindeswohl extrem zu beein- trächtigen. Durch Beschluss vom 31.07.2017 hat das Amtsgericht die Beschleunigungsrüge als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es unter Verweis auf die Rechtsausfüh- rungen in dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 02.02.2016 ausgeführt, dass auf das vorliegende Verfahren noch die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Re- form des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden seien. Das damalige Verfahrens- recht habe aber keine Beschleunigungsrüge wie in § 155b FamFG vorgesehen. Mit der durch Schriftsatz vom 15.08.2017 hiergegen erhobenen Beschleunigungsbe- schwerde beantragt der Kindervater im Wesentlichen, den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts vom 31.07.2017 aufzuheben und der Beschleunigungsrüge stattzu- geben sowie festzustellen, dass der Richter am Amtsgericht Dr. Z. nicht der gesetzli- che Richter des Verfahrens sei. Zu den Einzelheiten der Begründung wird auf den Schriftsatz des Kindesvaters vom 15.08.2017 ergänzend Bezug genommen. II.
Seite 6 von 12 6 Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 155c Abs. 1 und 2 FamFG eingelegt worden. Sie ist jedoch unbegründet, denn die bisherige Verfahrensdauer des familiengerichtlichen Verfah- rens widerspricht nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG. 1. Für das Verfahren nach § 155c FamFG ist der 4. Zivil- und Familiensenat des Han- seatischen Oberlandesgerichts in Bremen und nicht der ansonsten mit diesem Verfah- ren befasste 5. Zivil- und Familiensenat zuständig. Eine Zuständigkeit des 5. Senats würde sich über die Sachzusammenhangsregelung in Ziff. B. III. 2. b) des Geschäfts- verteilungsplans des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen für das Jahr 2017 (abrufbar über folgenden Link: http://www.oberlandesgericht.bremen.de/das_gericht/geschaeftsverteilung_rechtsprec hung-1582) ergeben. Danach ist der Senat für Neueingänge zuständig, die u.a. im Sachzusammenhang mit einem bereits von ihm entschiedenen Verfahren (hier: Az. 5 UF 35/15) stehen. Allerdings besteht nach Ziff. B.I. 4.Senat a) gg) des Geschäftsver- teilungsplanes 2017 eine Sonderzuständigkeit des 4. Senats für Beschleunigungsbe- schwerden nach § 155c FamFG. Diese Sonderzuständigkeit geht gemäß Ziff. B III. 7 des Geschäftsverteilungsplanes 2017 der Zuständigkeit im Sachzusammenhang vor. 2. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Beschleunigungsrüge auch im hiesigen Verfahren zulässig, denn auf das vorliegende Verfahren sind die §§ 155b, 155c FamFG analog anwendbar. Zutreffend ist das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss unter Bezugnahme auf die Ausführungen des 5. Senats in dem Beschluss vom 02.02.2016 zu dem Er- gebnis gekommen, dass §§ 155b, 155c FamFG auf das vorliegende Verfahren keine unmittelbare Anwendung finden. Allein aufgrund der bereits im Jahre 2006 erfolgten Verfahrenseinleitung finden nach Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG auf dieses Verfahren die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit am 01.09.2009 maßgebli- chen Vorschriften Anwendung. Für das vorliegende Verfahren gelten somit die Vor- schriften des ab dem 01.09.2009 in Kraft getretenen FamFG nicht.
Seite 7 von 12 7 Allerdings sind auf das vorliegende Verfahren die §§ 155b, 155c FamFG analog an- wendbar mit der Folge, dass der Kindesvater hier Beschleunigungsrüge und Be- schleunigungsbeschwerde erheben darf. Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält. Die Lücke muss sich also aus dem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetz- gebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Re- gelungsplan ergeben. Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in recht- licher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessen- abwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr. des BGH, vgl. Urteile vom 17.11.2009 - XI ZR 36/09, Rn. 23, 21.01.2010 - IX ZR 65/09, Rn. 32 und vom 04.12.2004 – III ZR 61/14, Rn. 9, jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Einführung der §§ 155b, 155c FamFG ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 15.01.2015 (Beschwerde-Nr. 62198/11). In jenem Verfahren hat der EGMR unter an- derem eine Verletzung von Art. 13 i.V.m. Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) festgestellt, weil die deut- sche Rechtsordnung bis zu jenem Zeitpunkt keinen wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelf zur Verfahrensbeschleunigung von Umgangssachen vorgesehen hat. Die in §§ 198 ff. GVG vorgesehene Verzögerungsrüge mit anschließender Entschädi- gungsklage genügte nach dem Urteil des EGMR den Anforderungen der EMRK nicht. Der deutsche Gesetzgeber hat darauf in der Weise reagiert, als der vom EGMR im Verfahren über den Umgang mit einem Kind geforderte (zusätzliche) präventiv wir- kende Rechtsbehelf bereichsspezifisch für bestimmte Kindschaftssachen eingeführt werden sollte (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/9092, S. 15). Zu diesen Kindschaftssachen sollten neben den ausdrücklich vom EGMR ausgesprochenen Umgangsverfahren auch sor- gerechtliche Verfahren gehören (BT-Drs. 18/9092, S. 15). Deshalb wurde für die in § 155 Absatz 1 FamFG bestimmten Kindschaftsrechtsverfahren mit der Beschleuni- gungsrüge in § 155b FamFG ein eigenständiger präventiver Rechtsbehelf geschaffen, der an das bereits in § 155 Absatz 1 FamFG verankerte Vorrang- und Beschleuni-
Seite 8 von 12 8 gungsgebot anknüpft (BT-Drs. 18/9092, S. 15). Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz führen dann ausdrücklich aus, dass darüber hinaus derzeit keine weiteren Verfahren erkennbar seien, die ande- ren (deutschen) Verfahrensordnungen unterfallen und auf welche die Argumentation des EGMR ebenfalls zutreffen würde (BT-Drs. 18/9092, S. 15). Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass er mit der Einführung der Beschleunigungsrüge für alle in § 155 Abs. 1 FamFG angesprochenen Verfahren, insbesondere die ausdrücklich im Gesetzge- bungsverfahren erwähnten Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, die Möglichkeit ge- schaffen hat, einen Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot geltend zu machen. Dabei hat der Gesetzgeber offenbar übersehen, dass bei den Familienge- richten auch noch Umgangs- und Sorgerechtsverfahren anhängig sein können, auf die das FamFG aufgrund der in Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG enthaltenen Regelun- gen keine Anwendung findet, sondern für die noch die Vorschriften der §§ 621e ff. ZPO in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung gelten. Diese Vorschriften enthal- ten jedoch keine den §§ 155b, 155c FamFG entsprechenden Regelungen. Aufgrund des erkennbaren Willens des Gesetzgebers, jedenfalls in allen anhängigen Umgangs- und Sorgerechtsverfahren die Möglichkeit einer Beschleunigungsrüge und einer Be- schleunigungsbeschwerde zu schaffen, liegt hier eine planwidrige Regelungslücke im Sinne der vorangehend zitierten Rechtsprechung des BGH vor. Denn sowohl nach den zitierten Begründungen im Gesetzgebungsverfahren als auch unter Zugrundele- gung der maßgeblichen Rechtsprechung des EGMR kann nicht davon ausgegangen werden, dass nach dem Willen des Gesetzgebers für Sorgerechts- und Umgangsver- fahren, die (noch) nicht den Regelungen des FamFG unterfallen, ein präventiv wir- kender Rechtsbehelf zur Verfahrensbeschleunigung, wie er mit §§ 155b, 155c FamFG eingeführt wurde, keine Anwendung finden sollte. 3. Allerdings ist die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters unbegründet. a) Die Beschleunigungsrüge ist von dem zuständigen Richter entschieden worden. aa) Es ist dem Senat durch seinen Vorsitzenden in seiner Funktion als Vizepräsident des Oberlandesgericht bekannt, dass RAG Dr. Z. durch Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 13.06.2017 für die Zeit vom 01.07.2017 bis zum
Seite 9 von 12 9 31.03.2018 mit einem halben Arbeitskraftanteil zum Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen abgeordnet wurde. Mit seinem anderen halben Arbeitskraftanteil ist er am Amtsgericht Bremen verblieben. bb) RAG Dr. Z. war beim Amtsgericht Bremen auch der zuständige Richter für die Entscheidung über die Beschleunigungsrüge des Kindesvaters vom 07.07.2017. Ausweislich des Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichts Bremen für das Jahr 2017 vom 13.12.2016, S. 16 (abrufbar über folgenden Link: http://www.amtsgericht.bremen.de/das_gericht/zustaendigkeiten/geschaeftsverteilung- 1743) ist RAG Dr. Z. zuständiger Richter der Abteilung 57. Das vorliegende, zunächst zur Abteilung 59 gehörende Verfahren mit dem Az. 59 F 3971/11 ist der Abteilung 57 durch den diesem Beschluss beigefügten Beschluss des Präsidiums des Amtsgerichts Bremen vom 23.05.2017 zugewiesen worden („Sämtliche am 24.05.2017, 0:00 Uhr, statistisch noch nicht abgeschlossenen F-Verfahren (§ 6 Anordnung über die Erhe- bung von statistischen Daten in Familiensachen) der Abt. 59 gehen zu diesem Zeit- punkt wie folgt in die Zuständigkeit der übrigen Abteilungen über: Endziffer 1 57“). b) Nach § 155c Abs. 3 Satz 1 FamFG hat das Beschwerdegericht, soweit das Amts- gericht einen Beschluss nach § 155b Abs. 2 Satz 1 FamFG gefasst hat, auf die Be- schleunigungsbeschwerde hin festzustellen, ob die bisherige Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspricht. Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt wurde, ist dabei nach Auffassung des Gesetzgebers nicht möglich (BT-Drs. 18/9092, S. 19; vgl. auch OLG Bremen, FamRZ 2017, 984, 985; OLG Stuttgart, MDR 2017, 580; Keu- ter, FamRZ 2016, 1817, 1821). Ein Maßstab für diese Frage ist die Orientierung am Kindeswohl, welches das Beschleunigungsgebot sowohl prägt als auch begrenzt, denn Beschleunigung ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, dass die Entschei- dung in der Sache nicht durch bloßen Zeitablauf faktisch präjudiziert wird (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.; OLG Bremen, a.a.O.; Keuter, a.a.O.; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 155c Rn. 8). Diese Gefahr besteht in den in § 155 Abs. 1 FamFG genann- ten Kindschaftssachen ganz besonders, weil sich während des Verfahrens Bindungs- und Beziehungsverhältnisse – einschließlich eines etwaigen Kontaktabbruchs – ver- festigen oder verändern können und eine zu späte gerichtliche Entscheidung sich den geänderten tatsächlichen Bindungen und Beziehungen nur noch beschreibend an-
Seite 10 von 12 10 passen, diese aber nicht mehr im Sinne des ursprünglichen Kindeswohls gestalten kann (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.; OLG Bremen, a.a.O.; OLG Stuttgart, a.a.O.; Keuter, a.a.O.). Das Beschwerdegericht hat unter Zugrundelegung dieser Faktoren deshalb darüber zu entscheiden, ob die Dauer des bisherigen Verfahrens den Anforderungen des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes entspricht, insbesondere ob das Aus- gangsgericht die notwendigen verfahrensfördernden Maßnahmen getroffen hat (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.; OLG Bremen, a.a.O.). Dabei ist nicht von dem Maßstab eines idealen Richters auszugehen, sondern es ist anhand des konkreten Einzelfalles ein objektiver Maßstab anzulegen (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.; OLG Bremen, a.a.O.; Keidel/Meyer-Holz, a.a.O.). Für die Frage, ab wann eine Verfahrensdauer nicht mehr als angemessen anzusehen ist, ist eine Abwägung aller verfahrens- und sachbezogenen Faktoren sowie der sub- jektiven, personenbezogenen Umstände vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind dabei neben der Schwierigkeit des Verfahrens, seiner Bedeutung für die Verfahrensbeteilig- ten sowie die Verfahrensführung und -förderung durch das Gericht auch das Verhal- ten der Verfahrensbeteiligten im Verfahren (Keuter, a.a.O., S. 1821). Nach diesen Voraussetzungen entspricht der bisherige Ablauf des vorliegenden fami- liengerichtlichen Verfahrens den Anforderungen des Vorrang- und Beschleunigungs- gebotes des § 155 Abs. 1 FamFG, denn etwaige eingetretene Verfahrensverzögerun- gen sind auch auf die Schwierigkeit des Verfahrens, insbesondere aber auf das Ver- halten des Kindesvaters im Verfahren zurückzuführen. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 07.04.2015 eine zunächst die Instanz ab- schließende Entscheidung getroffen. Im Rahmen der §§ 155b, 155c FamFG ist des- halb nur der Verfahrensablauf zu würdigen, der sich nach der Aufhebung und Zurück- verweisung durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 02.02.2016 (Az. 5 UF 35/15) ergibt. Hier sind Verfahrensverzögerungen im oben genannten Sinne nicht festzustellen. Unverzüglich nachdem die Akte vom Oberlandesgericht wieder beim Amtsgericht ein- gegangen war, ersuchte die Familienrichterin durch Verfügung vom 18.03.2016 das Jugendamt um Einschaltung des Internationalen Sozialdienstes zur Erstellung eines Berichts über die aktuelle Lebenssituation des Kindes. Das Jugendamt in Bremen
Seite 11 von 12 11 bezweifelte durch Schreiben vom 05.04.2016 jedoch seine internationale Zuständig- keit und wurde vom Kindesvater mit dessen Gegenvorstellung vom 11.04.2016 darin unterstützt. Die ebenfalls durch Verfügung vom 18.03.2016 an den Kindesvater ge- stellte Frage, ob er bereit sei, zu einer gerichtlichen Anhörung vor dem Familienge- richt Bremen zu erscheinen, hat er verneint. Vielmehr bestand der Kindesvater mit seinem Schriftsatz vom 19.04.2016 darauf, dass über sein Ablehnungsgesuch vom 17.06.2011 entschieden wird, das sich gegen eine Amtsrichterin, die für das vorlie- gende Verfahren nicht mehr zuständig war, richtete. Da dieser Antrag in der Akte nicht aufgefunden werden konnte, reichte der Kindesvater ihn mit Schriftsatz vom 09.08.2016 nach. Dieser Schriftsatz bestand aus einem Konvolut von insgesamt 107 Seiten. Dass angesichts des Umfangs des Antrages, des Umfangs des vorliegenden Verfahrens und der zwischenzeitlichen Urlaubszeit eine gewisse Zeit bis zur Ent- scheidung dieses Antrags vergingen, kann dem Amtsgericht nicht vorgeworfen wer- den. Das gilt umso mehr, als der Kindesvater gegen die Zurückweisung seines Ableh- nungsantrags nicht nur Beschwerde einlegte, sondern nach Zurückweisung der Be- schwerde auch noch ausdrücklich die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragte. Dieses Verhalten des Kindesvaters zieht sich durch die gesamte Akte (vgl. dazu auch den Beschluss des 5. Senats vom 02.02.2016), denn er hat im Laufe des Verfahrens bereits diverse erfolglose Ablehnungsanträge und sonstige Verfahrensanträge gestellt (im hier relevanten Zeitraum u.a. mit Schriftsatz vom 19.04.2016 auf Abbestellung des Verfahrensbeistandes). Zudem weigert er sich nachhaltig, in irgendeiner Form an der erforderlichen Begutachtung mitzuwirken. Er stellt in seiner Beschleunigungsrüge vom 07.07.2017 vielmehr ausdrücklich in Abrede, dass ein Gutachten an der derzeit tat- sächlich bestehenden Lebenssituation des Kindes etwas ändern könnte. Eine Förderung des Verfahrens ist durch das Amtsgericht dadurch erfolgt, dass durch die oben unter Ziff. I im Einzelnen dargestellten Verfahrensschritte auf Grund der Weigerung des Kindesvaters, an der Begutachtung mitzuwirken, zunächst geklärt werden musste, dass für die Erstellung eines Gutachtens eine Exploration der Kin- desmutter und die Einholung eines Sozialberichts zur aktuellen Lebenssituation des Kindes in den USA nicht ausreiche, sondern die Herstellung persönlichen Kontaktes zu dem Kind zwingend erforderlich ist. Mangels entsprechender Kapazitäten zur Vor- nahme eines Gutachtens in den USA bei der bereits bestellten Sachverständigen musste zudem ein neuer Sachverständiger bestellt werden, was inzwischen erfolgt ist.
Seite 12 von 12 12 Im Übrigen ist noch zu berücksichtigen, dass das Kind beim Kindesvater, der im vor- liegenden Verfahren Antragsteller ist, derzeit seinen ständigen Aufenthalt hat. Die Kindesmutter hat im Schriftsatz vom 03.05.2017 außerdem erklärt, dass sie sich dar- über im Klaren sei, dass sie ihr Kind nach der jahrelangen Trennung nicht aus seiner jetzigen Umgebung herausreißen könne und sie dies auch nicht wolle. Ihr sei vielmehr an einer langsamen Annäherung gelegen, indem sie vorsichtig Kontakt zu ihrem Sohn und ihr Sohn zu ihr aufnehmen könne. Selbst wenn das vorliegende Verfahren zu Ungunsten des Kindesvaters ausgehen sollte, ist - jedenfalls in absehbarer Zeit - nicht mit einer Änderung der tatsächlichen Lebensumstände des Kindes zu rechnen. Angesichts dieser Umstände liegt ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleuni- gungsgebot für den hier relevanten Zeitraum nicht vor. Die Beschleunigungsbe- schwerde des Kindesvaters war deshalb zurückzuweisen. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrens- wertes richtet sich nach § 42 Abs. 2 FamGKG (vgl. dazu H. Schneider, FamRB 2016, 479, 482). gez. Dr. Haberland gez. Küchelmann gez. Dr. Röfer

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 155b, 155c FamFG
§§ 198 ff. GVG
§§ 621e ff.
ZPO
§ 155b FamFG
§ 155c FamFG
§ 84 FamFG
§ 155 Abs. 1
FamFG
§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 155c Abs. 1 und 2 FamFG
§ 155 Absatz 1 FamFG
§ 155c Abs. 3 Satz 1 FamFG
§ 155b Abs. 2 Satz 1 FamFG
§ 155 Abs. 1 FamFG
§ 42 Abs. 2 FamGKG
Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2017, 984, 985
MDR 2017, 580
FamRZ 2016, 1817, 1821
4 UF 107/17
57 F 3971/11
5 UF 35/15
5
UF 35/15
XI ZR 36/09
IX ZR 65/09
III ZR 61/14
59 F 3971/11
5 UF
35/15