Amtsgericht Oberhausen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-04, Aktenzeichen 31C 2146/14
ECLI: ECLI:DE:AGOB:2015:0204.31C2146.14.00

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen
2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Der Streitwert wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 17.06.2013.
Der Unfall ereignete sich zwischen dem klägerischen Fahrzeug, Typ Daimler-Chrysler, amtliches Kennzeichen XX-XX-XXXX, und dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten und von Frau K gesteuerten Pkw, Typ Ford Fiesta, amtliches Kennzeichen XX-XX-XXXX, auf der Kreuzung zwischen der P-Straße und der F-Straße in Oberhausen, wobei das klägerische Fahrzeug im vorderen Bereich beschädigt wurde.
Der Kläger macht gegen die Beklagte nunmehr Schadensersatz auf Basis einer Haftungsquote von 50 % geltend und rechnet auf Basis des eingeholten Privatgutachtens jeweils hälftig einen Wiederbeschaffungswert i. H. v. 1.900,00 EUR abzüglich eines Restwertes von 100,00 EUR, Sachverständigenkosten i. H. v. 481,12 EUR und eine Unkostenpauschale i. H. v. 25,00 EUR ab. Zusätzlich zu dem bereits geleisteten Schmerzensgeld i. H. v. 150,00 EUR verlangt er ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld, welches 300,00 EUR betragen sollte.
Der Kläger behauptet, dass die durch den Verkehrsunfall vom 17.06.2013 eingetretenen Schäden von den vorbestehenden, teilreparierten Vorschäden vorne rechts und vorne links unterscheidbar seien und verweist insoweit auf eine eingeholte Stellungnahme des Privatgutachters vom 03.03.2014.
Der Vorschaden am 13.05.2013 sei an der linken Fahrzeugfront eingetreten. Der damalige Privatgutachter habe in diesem Fall einen Wiederbeschaffungswert von 2.100,00 EUR und einen Restwert von 300,00 EUR ermittelt.
Ferner habe der Kläger durch den Unfall ein Schleudertrauma und eine Schädelprellung erlitten. Dies ergebe sich aus dem ärztlichen Attest der Gemeinschaftspraxis XXXX und Dr. W vom 19.06.2013, vgl. Bl. 10 d. A., sowie aus dem Arztbericht vom 18.12.2013, vgl. Bl. 11 ff. d. A. Durch den Aufprall sei der Kläger hin- und her geschleudert worden und mit dem Kopf gegen die linke B-Säule seines Fahrzeugs geschlagen. Dadurch habe er eine schmerzhafte Schwellung im Bereich der linken Schädelseite erlitten, die Beweglichkeit der Halswirbelsäule sei deutlich schmerzhaft eingeschränkt und versteift gewesen auch seien Prellmarken am Thorax festgestellt worden.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte durch die vorgerichtliche Zahlung eines Schmerzensgeldes i. H. v. 150,00 EUR die Ursächlichkeit des Verkehrsunfalls für die Verletzungen des Klägers zugestanden habe, sodass das nunmehrige Bestreiten unbeachtlich sei.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.153,06 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie ein angemessenes Schmerzensgeld abzüglich gezahlter 150,00 EUR und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 201,71 EUR zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, dass es durch den Verkehrsunfall vom 17.06.2013 aufgrund der bereits vorhandenen Vorschäden im Unfallbereich zu keiner Schadensvertiefung am klägerischen Fahrzeug gekommen sei. Aus dem vom Kläger vorgelegten Privatgutachten vom 19.06.2013 gingen teilreparierte Vorschäden im Bereich der Front rechts und links sowie altersbedingte Gebrauchsspuren hervor. Auch das Privatgutachten vom 15.05.2013 weise einen teilreparierten Frontschaden rechts und Gebrauchsspuren auf. Beide Gutachten würden dieselben Reparaturpositionen betreffen. Auch im Dezember 2010 habe das klägerische Fahrzeug einen Vorschaden vorne links erlitten. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Vorschäden vollständig repariert worden seien. Dies wirke sich auch auf den anzusetzenden Wiederbeschaffungswert aus. Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Unterscheidbarkeit der Schäden nicht ausreichend dargetan sei, sodass der angebotene Beweis einen unzulässigen Ausforschungsbeweis darstelle.
Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger durch den Verkehrsunfall vom 17.06.2013 verletzt worden sei und dass die Verletzungen kausal auf den Verkehrsunfall zurückzuführen seien. Jedenfalls seien die Verletzungen durch die vorgerichtlich gezahlten 150,00 EUR abgegolten. Die Aufprallgeschwindigkeit sei gering gewesen, auch die eingetretenen Sachschäden seien nur gering ausgefallen, sodass von einer Geschwindigkeitsänderung von unter 10 km/h auszugehen sei. Aus dem ärztlichen Attest sind würde nur subjektive Empfindungen hervorgehen, welche nicht spezifisch seien, es seien keine objektiven Befunde erhoben worden. Jedenfalls sei die Kausalität mittels der Atteste nicht belegbar. Bei dem vorliegenden seitlichen Aufprall käme es nicht zu einer Überstreckung der Halswirbelsäule, welche zu einer Halswirbelsäulendistorsion führe. Der Kläger sei auch nur eine Woche lang arbeitsunfähig krankgeschrieben worden, sodass es sich um eine Bagatellverletzung handele.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
I.
Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 17 Abs. 2, Abs. 3,18 StVG, 155 Abs. 1 Nr. 1 VVG keinen Anspruch auf Zahlung von 1.153,06 EUR.
Aufgrund der unstreitig bestehenden nur teilweise reparierten Vorbeschädigungen im Anstoßbereich kann nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmt werden, ob ein Teil oder alle der im Gutachten vom 19.06.2013 aufgeführten Beschädigungen auf das Verkehrsunfallereignis vom 17.06.2013 zurückzuführen sind.
Die Beklagte hat die Unfallbedingtheit der im Privatgutachten vom 19.06.2013 aufgeführten Schäden substantiiert mit der Begründung bestritten, dass im Rahmen der Begutachtung des zeitlich früheren Unfalls, etwa einen Monat vorher, ebenfalls Reparaturarbeiten vorn links ausgeführt wurden und ein teilreparierter Frontschaden rechts festgestellt worden war. Der Kläger hat seinen Vortrag daraufhin nicht weiter konkretisiert, sondern in unzulässiger Weise auf den Inhalt der sachverständigen Stellungnahme vom 03.03.2014 verwiesen. Auch nach richterlichem Hinweis in der Terminsverfügung vom 26.11.2014 wurde der Klagevortrag nicht weiter konkretisiert, sondern nur darauf verwiesen, dass der beim zeitlich vorhergehenden Unfall festgestellte Wiederbeschaffungswert sowie der dortige Restwert um 200,00 EUR höher gelegen hätte, als beim streitgegenständlichen Verkehrsunfall. Dies reicht nicht aus, um dem Gericht eine geeignete, ausreichende Schätzgrundlage für eine Schätzung des unfallbedingten Sachschadens zu bieten. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass beide Privatgutachten, welche im Abstand von nur einem Monat angefertigt worden sind, Reparaturarbeiten im vorderen linken Fahrzeugbereich enthalten. Beide Gutachten stellen einen teilreparierten Frontschaden rechts, das zeitlich spätere Privatgutachten auch einen teilreparierten Frontschaden vorne links fest. Da sich die Anstoßstelle im Bereich der unvollständig reparierten Vorschäden befindet, kann – mangels konkreten Vortrags zum Ausmaß der Vorschäden und zum Umfang der in erfolgten Reparaturen – nicht bestimmt werden, ob und in welchem Ausmaß die Privatgutachten vom 19.06.2013 aufgeführten Schäden allein auf das Unfallereignis vom 17.06.2013 zurückzuführen sind. Das Gericht ist mangels Darstellung und Unterscheidung der vorbestehenden von den neu hinzugekommenen Unfallschäden nicht in der Lage, eine zuverlässige Schätzung hinsichtlich des unfallbedingten Schadensumfangs vorzunehmen. Diese Unsicherheit geht zulasten des Klägers (OLG Düsseldorf, NZV 2008,295).
II.
Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 17 Abs. 2, Abs. 3,18 StVG, 155 Abs. 1 Nr. 1 VVG auf, 253 Abs.2 BGB ferner keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes.
Vorgerichtlich hat die Beklagte bereits ein Schmerzensgeld i. H. v. 150,00 EUR ausgezahlt. Basierend auf der vom Kläger zu Grunde gelegten Haftungsquote von 50 % entspricht dies einem vollen Schmerzensgeldanspruch i. H. v. 300,00 EUR. Dies ist – eine unfallursächliche Verletzung des Klägers unterstellt – angemessen aber auch ausreichend, um die vom Kläger behauptete Halswirbelsäulendistorsion mit Schädelprellung abzugelten. Der Beklagte ist acht Tage lang arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen und schildert darüber hinaus die üblichen Beeinträchtigungen im Rahmen einer Halswirbelsäulendistorsion und Prellungen, nämlich eine schmerzhaft eingeschränkte Beweglichkeit und Versteifung des Halsbereichs begleitet von schmerzhaften Schwellungen im Bereich der Prellungen. Für die damit einhergehenden Beschwerden ist der Kläger auf mit einem Schmerzensgeld von 300,00 EUR ausreichend entschädigt. Unter Berücksichtigung der vom Kläger selbst angenommenen Haftungsquote kann ein weitergehendes Schmerzensgeld mithin nicht zugesprochen werden.
III.
Mangels Hauptanspruches besteht auch kein Anspruch auf Zahlung von Rechtshängigkeitszinsen aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB bzw. Rechtsanwaltskosten i. H. v. 201,71 EUR aus §§ 17 Abs. 2, Abs. 3,18 StVG, 155 Abs. 1 Nr. 1 VVG.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Duisburg, L-Platz, 47051 Duisburg, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Duisburg zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Duisburg durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
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Zitierte Normen: §§ 17 Abs. 2, Abs. 3,18 StVG, 155 Abs. 1 Nr. 1 VVG
§§ 17 Abs. 2, Abs. 3,18 StVG, 155 Abs. 1 Nr. 1 VVG auf, 253 Abs.2 BGB
§§ 291, 288 Abs. 1 BGB bzw. Rechtsanwaltskosten i. H. v. 201,71 EUR aus §§ 17 Abs. 2, Abs. 3,18 StVG, 155 Abs. 1 Nr. 1 VVG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZV 2008,295