Amtsgericht Soest (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-06-21, Aktenzeichen 20 Ls-410 Js 37/16-61/17
ECLI: ECLI:DE:AGSO1:2018:0621.20LS410JS37.16.61.00

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen Diebstahls, wegen Diebstahls mit Waffen und wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.
Angewandte Vorschriften: §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, 22, 23, 52, 53 StGB

Tatbestand:
Der zur Tatzeit 79-jährige Angeklagte ist geschieden und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Er wuchs zusammen mit seinen Geschwistern in einem Kinderheim auf. Dort besuchte er die Volksschule bis zur 8. Klasse. Im Alter von 17 Jahren verließ er das Kinderheim. Eine Ausbildung hat der Angeklagte nie absolviert. Er arbeitete in der Folgezeit ungelernt als Fernmeldetechniker und als Gürtler. Der Angeklagte lebt in E. Er bezieht eine Rente in Höhe von 530,- € monatlich, die durch Grundsicherung aufgestockt wird.
Strafrechtlich ist der Angeklagte bereits massiv in Erscheinung getreten. Insbesondere hat er viele Jahre seines Lebens, auch im höheren Alter, in Strafhaft verbracht.
Im Jahre 1980 verurteilte ihn das Landgericht C wegen fortgesetzten Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. 1989 wurde der Angeklagte durch das Landesgericht T in P unter anderem wegen schweren Diebstahls und Einbruchsdiebstahls, sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt, Urkundenunterdrückung und Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Das Kantonsgericht in U in der V verurteilte ihn sodann im Jahre 1994 wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Nach seiner Haftentlassung verurteilte ihn das Landgericht N im Jahr 1998 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in 9 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und ordnete gleichzeitig die Sicherungsverwahrung an. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung endete im Februar 2011, die Führungsaufsicht im Januar 2016. Sodann wurde der Angeklagte durch das Amtsgericht E am 22.01.2014 wegen exhibitionistischer Handlungen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt. Kurz darauf verurteilte ihn das Amtsgericht F am 28.01.2014 wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung. Die Haftentlassung erfolgte am 08.01.2016. Die Führungsaufsicht läuft noch bis zum 07.01.2019.
Der Angeklagte befand sich in dieser Sache seit dem 03.04.2018 bis zum 21.06.2018 ununterbrochen in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hamm gemäß § 230 Abs. 2 StPO, weil er zum Termin am 08.03.2018 unentschuldigt nicht erschienen war.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht hat den folgenden Sachverhalt festgestellt:
1.Der Angeklagte begab sich am 12.08.2016 mit dem Zug von E nach D. Dort ging er zu den Geschäftsräumlichkeiten der L in der Gr Straße. Hier trat er die Bürotür im Eingangsbereich auf und verschaffte sich so Zutritt zu den Räumlichkeiten. Aus diesen entnahm er unter anderem ein Pulsoximeter im Wert von ca. 30,- €, eine geringe Menge Bargeld sowie geringe Mengen Lebensmittel. Zudem brach er mittels eines unbekannt gebliebenen Werkzeuges den Spint des Zeugen O auf und entnahm aus diesem mindestens zwei Falschen Apollinaris Lemon.
2.Am 14.08.2016 begab sich der Angeklagte erneut mit dem Zug von E nach D. In der Nacht vom 14. auf den 15.08.2016 ging der Angeklagte erneut zu den Geschäftsräumlichkeiten der L und verschaffte sich Zutritt in die Klinik, wobei er bei Betreten eine Spitzhacke in seiner Hand hielt. Im Inneren der Klinik brach er mehrere Spinde von Mitarbeitern auf und entnahm aus diesem unter anderem ein Pulsoximeter im Wert von ca. 30,- €, zwei Kaffeepads, eine Trinkgeldkasse mit ca. 300,- € Bargeld und einige Küchenmesser und steckte diese Dinge in eine mitgeführte Netto-Einkaufstüte und verließ mit dieser das Gebäude, um die Sachen für sich zu behalten.
3.Am 16.09.2016 begab sich der Angeklagte wiederum mit dem Zug von E nach D. Hier ging er gegen 21:00 Uhr zum Q in der W. Über einen Balkon gelangte er zu dem Zimmer des Zeugen H. Der Angeklagte hatte den Entschluss gefasst, das Hotelzimmer des Zeugen durch gewaltsame Öffnung der Balkontür zu betreten und in dem Zimmer befindliche Wertgegenstände, insbesondere Bargeld, zu entwenden. Dabei trug er griffbereit ein Pfefferspray bei sich. Weil er durch den Zeugen H, der durch einen Schatten auf seinen Balkon aufgeschreckt wurde, bemerkt wurde, griff der Angeklagte den Zeugen an und sprühte ihm das Pfefferspray in die Augen. Der Zeuge erlitt hierdurch eine schmerzende Augenreizung. Im Zuge des folgenden Gerangels stürzte der Zeuge mit der rechten Seite auf die Balkonbrüstung, wodurch ihm drei Rippen brachen, wovon eine in die Lunge eindrang. In Folge des Pfeffersprayeinsatzes stolperte der Zeuge H rückwärts über die Balkontürschwelle und zog sich hierdurch einen Mittelfußbruch zu. Diese Verletzungen nahm der Angeklagte billigend in Kauf, hatte sie aber nicht beabsichtigt. Weil der Angeklagte keine Möglichkeit sah, Wertgegenstände an sich zu bringen, verließ er ohne Wertgegenstände den Tatort. Der Zeuge war 7 Wochen arbeitsunfähig.
III.
Dem Urteil liegt eine Verständigung gem. § 257c StPO zugrunde.
Die Feststellungen beruhen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin. Der Angeklagte hat sämtliche Taten eingeräumt. Das Geständnis ist auch glaubhaft und tragfähig. Das Gericht hat die Richtigkeit des Geständnisses insbesondere durch die Vernehmung von 6 Zeugen, der Inaugenscheinnahme der Lichtbilder und der Verlesung der Sicherstellungsprotokolle sowie weiterer polizeilicher Vermerke überprüft und verifiziert.
Die Feststellungen zu den Verletzungen des Zeugen H beruhen auf dessen glaubhaften Angaben.
IV.
Damit hat sich der Angeklagte wie aus dem Tenor ersichtlich strafbar gemacht.
V.
Bei der Frage, wie der Angeklagte zu bestrafen war, hat das Gericht strafmildernd berücksichtigt, dass sich der Angeklagte geständig eingelassen hat. Der Wert dieses Geständnisses war hinsichtlich Ziffer 3 der Feststellungen recht hoch, da der Zeuge H den Angeklagten ansonsten nicht erkannt hätte. Im Übrigen darf der Wert des Geständnisses nicht überschätzt werden, da der Angeklagte bei Begehung der Taten gefilmt worden ist und seine DNA am Tatort vorgefunden worden war. Strafmildernd war des Weiteren zu berücksichtigen, dass die Taten bereits längere Zeit zurückliegen, wobei die Verzögerung im Jahr 2018 ausschließlich auf dem Nichterscheinen des Angeklagten zum ersten Hauptverhandlungstermin beruhte. Zu seinen Gunsten war des Weiteren zu würdigen, dass die Beute bei der Tat zu Ziffer 1 relativ gering gewesen ist. Strafmildernd war schließlich zu sehen, dass sich der Angeklagte bei dem Zeugen H entschuldigt hat, auch wenn diese Entschuldigung in keiner Weise von Reue oder Einsicht getragen gewesen ist.
Strafschärfend war demgegenüber zu sehen, dass in der Klinik in D erhebliche Sachschäden entstanden sind. Zu Ungunsten des Angeklagten war auch zu berücksichtigen, dass der Zeuge H massiv verletzt worden ist. Dabei war einschränkend zu würdigen, dass das Gericht davon ausgeht, dass der Angeklagte diese Verletzungen nie direkt beabsichtigt hat. Zu Ungunsten des Angeklagten war insbesondere zu würdigen, dass er massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, zuletzt viele Jahre in Strafhaft verbracht hat, dass nahezu sämtliche Vorstrafen einschlägig sind und das die Vorstrafen aus massiven und erheblichen vollstreckbaren Freiheitsstrafen und sogar einer Sicherungsverwahrung bestehen, ohne dass dies den Angeklagten davon abgehalten hätte, die hier abzuurteilenden Taten zu begehen. Schließlich waren zu Ungunsten des Angeklagten die Umstände zu berücksichtigen, dass er die Taten nur sieben Monate nach seiner Haftentlassung begangen hat, dass er die Taten unter Mitführung von entsprechender Ausrüstung planmäßig und professionell und mit hoher krimineller Energie begangen hat und dass er sämtliche Taten unter laufender Führungsaufsicht begangen hat.
Nach Abwägung aller Strafzumessungsgesichtspunkte hält das Gericht die Verhängung der folgenden Einzelstrafen für Tat und Schuld angemessen:
Ziffer 1: 6 Monate
Ziffer 2: 8 Monate
Ziffer 3: 1 Jahr
Nach nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hat das Gericht auch eine tat- und schuldangemessene Gesamtfreiheitsstrafe von
1 Jahr und 8 Monaten
erkannt.
Die Vollstreckung dieser Gesamtfreiheitsstrafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Angeklagte ist trotz seines hohen Alters notorischer Straftäter und hat in der Vergangenheit nach seinen Haftentlassungen immer wieder einschlägige Straftaten begangen. Keine noch so schwere Verurteilung konnte ihn bislang hiervon abhalten. Diesem Angeklagten kann weder eine günstige Prognose gestellt werden, noch liegen besondere Umstände vor.
VI.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, 22, 23, 52, 53 StGB
§ 257c StPO
§ 465 StPO
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 230 Abs. 2 StPO