Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-05, Aktenzeichen 5 K 95/06

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte oder der Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Eigentümerin des in A-Stadt gelegenen Grundstücks A-Straße, Flur 00, Parzellen Nrn. 0 und 0, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Sie ist Nachbarin der Parzelle Nr. 0 (A-Straße), die im Eigentum des Beigeladenen steht. Das Wohnhaus der Klägerin ist teilweise grenzständig an das Wohnhaus des Beigeladenen angebaut. Der Beigeladene errichtete im Bereich des auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze stehenden Wohnhauses der Klägerin einen ca. 2,80 x 3,50 m großen Wintergarten, der sich als nicht deckungsgleicher Anbau an das Bauwerk der Klägerin darstellt und ca 1,20 m vor dessen Vorderfront vorspringt.
Die Klägerin forderte den Beklagten auf, gegen den Wintergarten des Beigeladenen einzuschreiten. Der Beigeladene teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 03.05.2004 mit, bei der baulichen Anlage handele es sich um einen Wetterschutz mit einer Grundfläche von weniger als 10 qm im Eingangsbereich seines Hauses. Dieser sei von einer Homburger Firma geplant und in den Monaten Januar und Februar 2002erstellt worden. Die Klägerin habe weder während der Bauzeit noch danach Einwendungen erhoben. Der Wetterschutz sei auf der im Eingangsbereich seines Hauses liegenden Terrasse errichtet worden, die bereits früher einen Wetterschutz besessen habe, der aber altersschwach gewesen sei. Die Terrasse sei mit dem Haus mit Bauschein Nr. 158/71 vom 21.05.1971 genehmigt worden.
Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 07.05.2004 lehnte den Antrag der Klägerin auf Beseitigung des Wintergartens des Beigeladenen mit der Begründung ab, die öffentlich rechtlichen Abwehrrechte der Klägerin seien verwirkt. Der Wintergarten sei vom Beigeladenen in den Monaten Januar und Februar 2002 errichtet worden sei. Während der Bauzeit und danach noch mindestens zwei Jahre habe die Klägerin keine Einwendungen gegen die bauliche Anlage bei der Bauaufsichtsbehörde geltend gemacht.
Gegen diesen am 08.05.2004 zugestellten Bescheid legte die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 12.05.2004 Widerspruch ein. Zur Begründung trug die Klägerin vor, der Wintergarten sei von dem Beigeladenen erst nach Ostern 2002 errichtet worden. Sie habe im Spätsommer 2002 nach einem längeren Auslandsaufenthalt erstmals den Wintergarten zur Kenntnis genommen. Sie habe sich erkundigt und erfahren, dass der Wintergarten ohne Genehmigung errichtet worden sei. In der Folgezeit habe sie persönlich versucht, mit dem Beigeladenen eine Vereinbarung bezüglich des Wintergartens zu treffen. Da es sich um ihren früheren Ehemann gehandelt habe, sei es ihr übertrieben erschienen, sich sofort an die Bauaufsichtsbehörde zu wenden. Der Beigeladene habe sich auch verhandlungsbereit gegeben, so dass sie davon ausgegangen sei, die Angelegenheit könne einvernehmlich geregelt werden. Aufgrund mehrmonatiger Auslandsaufenthalte sei es ihr nicht möglich gewesen, Einwendungen geltend zu machen. Erst als der Beigeladene die Verhandlungen abgebrochen habe und eine Beseitigung abgelehnt habe, habe sie die Hilfe der Bauaufsicht in Anspruch genommen. Sie habe dem Beigeladenen deutlich zu verstehen gegeben, dass sie mit der nicht genehmigten Errichtung des Wintergartens nicht einverstanden sei und dagegen vorgehen wolle. Das Dach ihres Hauses überrage nicht wesentlich das Flachdach des Hauses des Beigeladenen. Aus der geänderten Fassung des § 7 Abs. 1 LBO könne nicht gefolgert werde, dass ein Nachbar, der selbst ohne Grenzabstand gebaut habe, in der Folge wahllos und unkontrolliert weitere Anbauten errichten dürfe. Zudem füge sich der Anbau des Beigeladenen, bei dem es sich nicht um eine Terrasse, sondern um einen Wintergarten handele, in Bezug auf Farbe und Form nicht in die Umgebung ein.
Der Widerspruch wurde mit auf die mündliche Verhandlung vom 04.01.2006 ergangenem Bescheid zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, dem Beklagten stehe keine Eingriffsbefugnis gegen den vom Beigeladenen errichteten Wintergarten zu. Nach der seit dem 1. Juni 2004 geltenden neuen Landesbauordnung sei die überbaubare Grundstücksfläche nach dem Bauplanungsrecht alleiniger Maßstab für die zulässige Bebauungstiefe und -höhe. Durch den von dem Beigeladenen an der Grenze errichteten Wintergarten werde die zulässige Bebauungstiefe nicht tangiert. Der Wintergarten sei auf der bereits vorhandenen Terrasse errichtet worden. Verändert habe sich die Bebauungshöhe, die sich aber in die nähere Umgebung einfüge. Sie passe zu dem Flachdachgebäude des Beigeladenen und falle weder in Bezug zu den Gebäuden der Klägerin noch zu den übrigen in der näheren Umgebung vorhandenen Gebäuden aus dem Rahmen. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass das Gebäude der Klägerin das des Beigeladenen im übrigen Grenzbereich deutlich überrage.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 10.01.2006 per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgesandt.
Am 13.02.2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, der Wintergarten füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Es sei nicht lediglich eine Terrasse überdacht, sondern ein vollständiger Wintergarten errichtet worden, welcher sich weder in Form noch in Farbe oder Gestaltung in die Umgebung einfüge. Dieser stehe in eklatantem Gegensatz zu dem Erscheinungsbild ihres Hauses. Es gebe in der unmittelbaren Umgebung keine Gebäude, die in demselben Stil wie der Wintergarten, also mit viel Metall und Aluminium sowie Glas, gebaut worden seien. Der Wintergarten sei im Jahr 2002 errichtet worden, so dass nicht die Landesbauordnung in der seit dem 01.06.2004 geltenden Fassung anwendbar sei, sondern in der zuvor geltenden Fassung. Doch selbst wenn die neue Fassung anwendbar wäre, so griffe sie im vorliegenden Fall nicht ein. Denn diese Vorschriften hätten den Fall vor Augen, dass ein Nachbar die Grenzvorschriften nicht beachte und dann der andere Nachbar seinerseits ein Gebäude unter Missachtung der Grenzvorschriften errichte. Dies sei hier nicht gegeben. Denn ursprünglich habe es sich bei dem Hausanwesen des Beigeladenen und dem der Klägerin um ein einheitliches Haus gehandelt. Es sei zunächst ein Kerngebäude vorhanden gewesen, das im Laufe der Zeit um mehrere Anbauten erweitert worden sei. Das Gebäude sei zunächst einheitlich genutzt und erst nach der Scheidung zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen aufgeteilt worden. Es habe sich zunächst um ein einheitliches Gebäude gehandelt, so dass sie keine Grenzvorschriften verletzt habe. Auch die Ausführungen im Widerspruchsbescheid zur Beachtung von Treu und Glauben passten deshalb auf den vorliegenden Fall nicht.
Es liege ein erheblicher Verstoß gegen die Abstandsvorschriften vor, da der Wintergarten des Beigeladenen nur 3 cm von der Mauer ihres Hauses entfernt sei. Dass dort vorher eine Terrasse gestanden habe, ändere daran nichts, da es einen erheblichen Unterschied mache, ob eine bloße Terrasse oder ein Gebäudeteil vorhanden sei. Es liege auch kein bloßer Windfang vor, sondern ein Wintergarten, in dem auch Bänke und Stühle stünden und der vollständig abgeschlossen sei. Dieser verstoße gegen das Rücksichtnahmegebot des § 15 BauNVO. Zudem müsse sie eine Beschädigung der Außenwand ihres Anwesens durch die schlechte Luftzirkulation wegen des geringen Abstandes zu dem Wintergarten befürchten. Durch den Anbau des Wintergartens sei ihre Dachrinne nach unten gedrückt und bei heftigen Regenfällen könne Wasser in den Zwischenraum zwischen Haus und Wintergarten laufen und die Mauer ihres Hauses beschädigen. Ihr werde durch die Errichtung des Wintergartens unmittelbar an ihrem Haus auch Licht genommen und der Beigeladene habe die Möglichkeit, unmittelbar aus seinem Fenster über eine ausgesprochen kurze Strecke in ihr Wohnzimmer zu schauen. Sie könne durch den unmittelbaren Anbau des Wintergartens auch nicht mehr ihr Dach reinigen, so dass sich bereits Moos gebildet habe. Deshalb habe sie einen Anspruch auf Einschreiten, da eine Ermessensreduzierung auf Null vorliege.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 07.05.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.01.2006 zu verpflichten, die Beseitigung des Wintergartens auf dem Grundstück des Beigeladenen in A-Stadt-, A-Straße anzuordnen.
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen,
die Klage abzuweisen.
Der Beigeladene beantragt ebenfalls unter Bezugnahme auf die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen,
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 14. November 2007 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage auf Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zur Anordnung der Beseitigung des auf dem Grundstück des Beigeladenen in A-Stadt-, A-Straße, Flur 0, Parzelle Nr. 0 befindlichen ca. 2,80 x 3,50 m großen Wintergarten ist zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf ein Einschreiten gegen den Wintergarten. Der dies ablehnende Bescheid vom 07.05.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.01.2006 ist rechtmäßig und verletzt sie nicht ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Ausgangspunkt der Beurteilung ist die Erkenntnis, dass das den Bauaufsichtsbehörden durch die Ermächtigungen der §§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1 und 2 der Bauordnung für das Saarland in der seit dem 1. Juni 2004 geltenden Fassung (Landesbauordnung – LBO 2004) vom 18. Februar 2004 (ABl. S. 822) eingeräumte Entschließungsermessen bei der Entscheidung über ein Vorgehen gegen rechtswidrige Anlagen oder Nutzungen nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit regelmäßig "auf Null" zugunsten eines Nachbaranspruches auf Einschreiten reduziert ist, wenn die in Rede stehende Anlage oder Nutzung gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und der hiervon betroffene Nachbar nicht - zum Beispiel aufgrund Verzichts, Verwirkung oder der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung - gehindert ist, eine hieraus resultierende Verletzung seiner Rechte geltend zu machen.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.1996 – 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75, unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS 19, 129; Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 – und 30.05.2003 – 1 Q 20/03.
Vorliegend scheidet jedoch eine Verletzung der Rechte der Klägerin und damit ein Anspruch auf ein Einschreiten des Beklagten bereits deshalb aus, weil der streitgegenständliche Wintergarten nicht gegen auch dem Schutz der Klägerin dienende Vorschriften des Bauordnungs- oder des Bauplanungsrechts verstößt. Insbesondere kann kein Verstoß gegen die landesrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen der Landesbauordnung 2004 festgestellt werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob es sich der baulichen Anlage, wie vom Beigeladenen im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, um eine geschlossene Terrassen-Überdachung oder einen Windfang handelt, oder, wie von der Klägerin vorgetragen, um einen Wintergarten. Denn hierauf kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob die bauliche Anlage den nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechtes unterliegt, nicht an.
Vorab ist zunächst darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Frage, welche Gesetzesfassung der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen ist, immer die aus Sicht des Bauherrn günstigste Rechtslage maßgebend ist. Daher hat eine Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten keinen Erfolg, wenn das Vorhaben zwar nach dem im Zeitpunkt der Errichtung der baulichen Anlage geltenden materiellen Recht unzulässig gewesen wäre, es aber aufgrund der Rechtsänderung zwischenzeitlich materiell zulässig geworden ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 15/92 - DVBl 1993, 658 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 = DÖV 1993, 914 = NVwZ 1994, 285 = BRS 55 Nr. 174, m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.1995 - 7 A 159/94 - NVwZ-RR 1996, 637 = BRS 57 Nr. 137; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.02.2005 - 1 W 1/05 - AS RP-SL 32, 193 = BRS 69 Nr. 166 und Urteil vom 08.03.2007 - 2 R 9/06 - NVwZ-RR 2007, 455 (Leitsatz); Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kap. XI, Rdnrn. 55 ff..
Daher ist vorliegend, obwohl der streitgegenständliche Wintergarten bereits 2002 errichtet worden ist, auf die seit dem 1. Juni 2004 geltende Fassung der Landesbauordnung abzustellen, weil diese insbesondere hinsichtlich der Neufassung der Abstandsflächenvorschriften eine für den Beigeladenen günstigere Rechtslage begründet und für Verpflichtungsklagen allgemein die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist.
Im vorliegenden Fall ist § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 auf den Wintergarten des Beigeladenen anzuwenden, da nach den planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden muss. Die angegriffene bauliche Anlage findet sich im Innenbereich des Ortsteils Limbach der Gemeinde A-Stadt, in einem Bereich für den kein Bebauungsplan besteht. In diesem Gebiet besteht – wie bei der durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten festgestellt werden konnte – eine offene Bauweise im Verständnis des § 22 BauNVO, so dass Gebäude unter Einhaltung eines Grenzabstandes zu errichten sind. Dem steht nicht entgegen, dass die Wohngebäude der Klägerin und des Beigeladenen aneinander gebaut sind, da nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO bei der offenen Bauweise auch Doppelhäuser und auch Hausgruppen errichtet werden können, sofern zwischen den einzelnen Gebäuden bzw. Gebäudegruppen seitliche Grenzabstände eingehalten werden. Dies ist hier gegeben. Daher hätte der Beigeladene mit seinem Wintergarten grundsätzlich einen Grenzabstand einhalten müssen. Dies war jedoch ausnahmsweise entbehrlich, weil die Klägerin ihr Gebäude ebenfalls auf der Grenze errichtet hat.
Bei der Beurteilung der Frage, inwieweit die tatsächliche Unterschreitung einer im Regelfall rechtlich gebotenen Abstandsfläche durch den einen Nachbarn dem hiervon betroffenen anderen Nachbarn an der gemeinsamen Grenze im Gegenzug ein sog. „Anbaurecht“ vermittelt, hat sich durch die Neufassung der §§ 7, 8 LBO 2004 eine Veränderung gegenüber der vorher bestehenden Rechtslage zugunsten des Beigeladenen ergeben.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 der Bauordnung für das Saarland vom 27. März 1996 (LBO 1996 - ABl. S. 477) enthielt folgende Regelung: „Darf nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Nachbargrenze gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an dieser Grenze bereits vorhanden, so kann gestattet oder verlangt werden, dass angebaut wird.“ Auf Grund des Begriffes „angebaut“ entsprach es der ständigen Rechtsprechung sowohl des Verwaltungs- als auch des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes schon zu den Vorgängerregelungen des § 6 Abs. 1 Satz 3 LBO 1996 als auch zu dieser Bestimmung selbst, dass unter "Anbauen" in diesem Sinne nur eine im wesentlichen deckungsgleiche Bebauung an der Grenze zu verstehen ist.
vgl. u.a. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.06.2003 -1 Q 21/03 -, vom 11.03.2002 - 2 Q 35/01 - und vom 23.03.2000 - 2 Q 1/00 - jeweils m.w.N.; VG des Saarlandes, Urteil vom 13.11.2001 - 5 K 105/01 -.
In § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 findet sich nunmehr folgende Neufassung: „Muss nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand bereits vorhanden, so kann gestattet oder verlangt werden, dass ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird.“ Insbesondere durch die Änderung des Begriffes „angebaut“ in „gebaut“ wollte der Gesetzgeber die Pflicht zum deckungsgleichen Anbau entfallen lassen. Dies ergibt aus der Begründung zur Landesbauordnung 2004, in der ausgeführt ist, dass die Sätze 2 bis 4 (des § 7 Abs. 1 LBO 2004) neugefasst worden seien, um den Gestaltungsspielraum bei Grenzbebauungen zu vergrößern. Nach dem bisherigen Recht habe der Grenzbau in Breite und Höhe in etwa deckungsgleich mit der vorhandenen Grenzbebauung sein müssen. Danach habe der Erstbauende die zulässige Bautiefe an der gemeinsamen Grundstücksgrenze bestimmt. Dies habe in vielen Fällen dazu geführt, dass die bauplanungsrechtlich mögliche Bebauungstiefe nicht habe ausgenützt werden könne. Nach dem neuen Recht sei die überbaubare Grundstücksfläche nach dem Bauplanungsrecht alleiniger Maßstab für die Größe des Anbaus.
Dadurch dass durch die Neufassung der Abstandsflächenvorschrift die Pflicht zum deckungsgleichen Anbau entfallen ist, bestimmt sich die nachbarrechtliche Zulässigkeit eines Anbaus an ein grenzständiges Gebäude nach den bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Insofern wurde im Saarland eine Rechtsänderung nachvollzogen, wie sie bereits 1995 in Nordrhein-Westfalen vorgenommen worden war. So musste nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1984 gesichert sein, dass vom Nachbargrundstück "an"gebaut wird, während nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1995 lediglich noch gesichert sein muss, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 13.12.1995, a.a.O.) im Gegensatz zur Vorgängerregelung auch dann erfüllt, wenn das streitige Vorhaben in Höhe und Tiefenerstreckung nicht weitgehend demjenigen auf dem Nachbargrundstück entspricht.
Vgl. auch Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, a.a.O., Kap. VIII, Rdnrn. 26 ff..
Die zulässige Bautiefe richtet sich damit nicht mehr nach der Nachbarbebauung, sondern nach der nach dem Bauplanungsrecht zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche.
Vgl. Stich/Gabelmann/Porger, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, § 8 Rdnr. 27.
Entscheidend ist vorliegenden Verfahren daher nicht, ob der streitgegenständliche Wintergarten des Beigeladenen im wesentlichen deckungsgleich an das Gebäude der Klägerin angebaut ist – dies nach den vorliegenden Plänen und den vor Ort getroffenen Feststellung offensichtlich nicht der Fall –, sondern die Frage, ob die bauliche Anlage sich planungsrechtlich in die nähere Umgebung einfügt, was vorliegend zu bejahen ist.
Einer Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 steht nicht entgegen, dass die Klägerin möglicherweise ihr Gebäude seinerzeit nicht unter Verletzung der Abstandsflächenvorschriften errichtet hatte. § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 stellt keine Sanktionierung eines früheren Verstoßes gegen das Abstandsflächenrecht dar, sondern ist Ausdruck des nachbarlichen Austauschverhältnisses. Deshalb ist vorliegend allein zu berücksichtigen, dass zum jetzigen Zeitpunkt sowohl das Gebäude des Beigeladenen als auch das der Klägerin grenzständig sind. Eine früher abweichende Sach- oder Rechtslage ist dagegen ohne Bedeutung.
Prüfungsmaßstab für die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens ist die Vorschrift des § 34 BauGB, da das Vorhabensgrundstück im Innenbereich liegt. Die angegriffene bauliche Anlage des Beigeladenen ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, da sie sich nach dem hier allein zu betrachtenden Tatbestandsmerkmal der Grundfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Weder im Hinblick auf die Anordnung der Gebäude auf den Grundstücken der Klägerin und des Beigeladenen noch des Standortes des Wintergartens selbst kann festgestellt werden, dass sich der streitgegenständliche Wintergarten nicht innerhalb des Rahmens der näheren Umgebung hält.
Das Kriterium der „überbaubaren Grundstücksfläche“ betrifft den Standort des Bauvorhabens im Sinne von § 23 BauNVO. Hierbei stellt das Bauplanungsrecht Anforderungen an die räumliche Lage der Baukörper auf den Grundstücken und verlangt eine Prüfung, ob sich aus der als Vergleichsmaßstab heranzuziehenden Umgebungsbebauung Beschränkungen in Form faktischer Baulinien oder -grenzen entnehmen lassen, welche auch bei einem hinzutretenden Vorhaben beachtet werden müssen.
Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 29.05.1985 - 2 R 358/83 -, BRS 44 Nr. 61, vom 22.05.1987 - 2 R 216/86 - und vom 12.03.2002 - 2 R 1/01 und 2 R 6/01 -.
Dabei ist speziell unter dem Gesichtspunkt der Bautiefe entsprechend dem Rechtsgedanken des § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO die vorhandene Bebauungstiefe von der tatsächlichen Grenze der als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße zu ermitteln, wobei die hintere Bautiefe dem jeweiligen Straßenverlauf folgt und gegebenenfalls entsprechend von Straßengrenzen gebildeten Kurven und Winkeln verspringt.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.09.1995 - 2 R 27/94 - SKZ 1996, 113, Leitsatz Nr. 16.
Darüber hinaus soll das Kriterium des Sicheinfügens nach der überbaubaren Grundstücksfläche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allgemein gewährleisten, dass sich ein Vorhaben in jeder Hinsicht, etwa auch hinsichtlich seiner Grundfläche, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Es stellt von daher auch Anforderungen hinsichtlich der räumlichen Lage und der Anordnung des geplanten Baukörpers in Bezug auf die vorhandene Bebauung.
Vgl. dazu die Beschlüsse vom 15.04.1987 - 4 B 60.87 -, BRS 47 Nr. 68, und vom 28.09.1988 - 4 B 175.88 -NVwZ 1989, 354 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 128 = BRS 48 Nr. 50, sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.01.2001 - 2 R 5/00 -, SKZ 2001, 201, Leitsatz Nr. 50.
Der Beigeladene hat seinen Wintergarten in einem – bislang nur mit einer offenen Terrasse versehenen - Winkel errichten lassen, der von seinem Gebäude und dem der Klägerin an der gemeinsamen Grundstücksgrenze gebildet wird. Dieser Bereich liegt in etwa auf der Höhe der Vorderfront des Hauses der Klägerin, die dort die faktische vordere Baugrenze im Vorgartenbereich bildet. Demgegenüber tritt das Wohnhaus des Beigeladenen mit seinem Hauptbaukörper noch ca. 10 Meter weiter nach vorne zur Kästnerstraße vor und führte deshalb bereits vor dem Bau des Wintergartens zu einer deutlichen Tiefenstaffelung der faktischen vorderen Baufluchten auf den Grundstücken der Privatbeteiligten. In diesem, durch die vorgegebene Gebäudestaffelung gebildeten Rahmen liegt der Wintergarten gleichsam eingebettet. Der Umstand, dass die bauliche Anlage um ca. 1,20 m vor das Gebäude der Klägerin vortritt, ist dabei unerheblich, da der Wintergarten weit hinter der vom Gebäude des Beigeladenen vorgegebenen vorderen Bauflucht zurückbleibt. Auch hinsichtlich der Bauhöhe hält sich der Wintergarten in dem Rahmen, der durch die Umgebungsbebauung vorgegeben wird. So ist insbesondere das Gebäude der Klägerin deutlich höher als die streitgegenständliche bauliche Anlage.
Damit erfüllt der Wintergarten durch seinen im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB gelegenen Standort und Größe die sich aus § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 ergebenden abstandsflächenrechtlichen Anforderungen und ist unter diesem Blickwinkel nachbarrechtlich unbedenklich. Daneben bestehen keine bauordnungsrechtlich gesicherten öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte. Bezüglich der beklagten Wanddurchfeuchtung und etwaiger Dachreinigungsprobleme ist die Klägerin auf ihre zivilrechtlichen Möglichkeiten zu verweisen.
Gestalterische Anforderungen bestehen sowohl bauordnungsrechtlich (§ 3 LBO 2004) als auch bauplanungsrechtlich (§ 34 Abs. 1 BauGB – Ortsbild -) allein im öffentlichen und nicht im Nachbarinteresse. Auf die Frage, ob der Wintergarten gestalterisch passt oder nicht, kommt es deshalb nicht an.
Bauplanungsrechtliche Nachbarrechte gewährt § 34 Abs. 1 BauGB nur über das sog. Gebot der Rücksichtnahme, das hier im Ergebnis nicht tangiert ist.
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann. Unerheblich für die Frage der Zumutbarkeit der Beeinträchtigungen für de Nachbarn ist dabei, ob das Vorhaben objektiv-rechtlich zulässig ist. Rücksicht zu nehmen ist nur auf solche Interessen des Nachbarn, die wehrfähig sind, weil sie nach der gesetzlichen Wertung, die im materiellen Recht ihren Niederschlag gefunden hat, schützenswert sind. Erforderlich ist dabei eine über bloße Lästigkeiten und auch sonst im nachbarlichen Nebeneinander vorkommende Störungen hinausgehende qualifizierte Betroffenheit des die Rücksichtnahme einfordernden Nachbargrundstücks.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = DVBl 1977, 722 = DÖV 1977, 752 = NJW 1978, 62 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 28 = BRS 32 Nr. 155, vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 = DÖV 1990, 205 = DVBl 1990, 364 = NJW 1990, 1192 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 93 = BRS 49 Nr. 188, vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 - DVBl 1993, 652 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 155 = NVwZ 1993, 1184 = BRS 55 Nr. 175 m.w.N. und vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = NVwZ 1994, 686 = DVBl 1994, 697 = BRS 55 Nr. 168.
Vorliegend kann jedoch nicht festgestellt, dass durch den Wintergarten unzumutbare Beeinträchtigungen für die Klägerin entstünden. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Frage der Belichtung ihres Grundstück bzw. ihres Hauses. Da der eingeschossige Wintergarten lediglich um 1,20 m vor das Gebäude der Klägerin hervortritt, ist sein Schattenwurf auf das Nachbargrundstück nicht so gewichtig, dass von unzumutbaren Beeinträchtigungen auszugehen wäre. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass es sich um ein lediglich eingeschossiges Gebäude handelt, das überwiegend aus Glas besteht, so dass auch deshalb von einer erheblichen Beeinträchtigung des Lichteinfalls nicht ausgegangen werden kann.
Wegen der von der Klägerin geltend gemachten Möglichkeit zur Einsichtnahme in ihr Wohnzimmer kann eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht angenommen werden. Die von dem Grundstück des Beigeladenen aus bestehende Möglichkeit der Einsichtnahme auf das Grundstück der Klägerin beruht in erster Linie darauf, dass sich das Gebäude der Klägerin grenzständig zum Grundstück des Beigeladenen befindet. Unter diesen Bedingungen besteht aber immer eine Einsichtnahmemöglichkeit vom Grundstück des Beigeladenen in das Gebäude der Klägerin. Dass sich diese Grundkonstellation durch das Hinzutreten des Wintergartens derart verstärkt, dass nunmehr von einer Unzumutbarkeit auszugehen wäre, kann im Hinblick auf die bestehende Vorbelastung nicht ernsthaft angenommen werden.
Aus dem Umstand, dass der Wintergarten – wie bereits ausgeführt – architektonisch nicht zu den vorhandenen Gebäuden der Klägerin und des Beigeladenen passt, folgt ebenfalls keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme. Denn allein aus einer architektonisch nicht gelungenen Erweiterung eines vorhandenen Gebäudes allein bzw. des Umstandes, dass sich diese nicht an dem Nachbargebäude orientiert, folgt keine Unzumutbarkeit. Vielmehr handelt es sich dabei um die im nachbarlichen Verhältnis ganz typischerweise vorkommenden Lästigkeiten und Störungen.
Da der Wintergarten sowohl bauordnungs- als auch bauplanungsrechtlich nicht auch dem Schutz der Klägerin dienenden Vorschriften widerspricht, kann sie ein Einschreiten des Beklagten nicht verlangen. Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob einem Anspruch der Klägerin auf ein bauaufsichtliches Einschreiten außerdem eine Verwirkung der Abwehrrechte entgegensteht.
Damit ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind der Klägerin gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil dieser einen Antrag gestellt und damit seinerseits ein Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) übernommen hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht geht dabei von einem Betrag von 7.500,-- Euro als Wert der Sache aus (vgl. Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen – NVwZ 2004, 1327).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 8 LBO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 15 BauNVO
§ 34 BauGB
§ 22 BauNVO
§ 23 BauNVO
§ 3 LBO
§ 7 Abs. 1 LBO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 7 Abs. 1 Satz 3 LBO
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO
§ 6 Abs. 1 Satz 3 LBO
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NW
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1 und 2 der Bauordnung
§ 6 Abs. 1 Satz 3 der Bauordnung

Zitierte Entscheidungen: DVBl 1993, 658
DÖV 1993, 914
NVwZ 1994, 285
NVwZ-RR 1996, 637
NVwZ-RR 2007, 455
NVwZ 1989, 354
BVerwGE 52, 122
DVBl 1977, 722
DÖV 1977, 752
NJW 1978, 62
BVerwGE 82, 343
DÖV 1990, 205
DVBl 1990, 364
NJW 1990, 1192
DVBl 1993, 652
NVwZ 1993, 1184
NVwZ 1994, 686
DVBl 1994, 697
NVwZ 2004, 1327
2 R 20/95
2 R 209/81
2 W 51/94
1 Q 20/03
4 C 15/92
7 A 159/94
1 W 1/05
2 R 9/06
1 Q 21/03
2 Q 35/01
2 Q 1/00
5 K 105/01
2 R 358/83
2 R 216/86
2 R 1/01
2 R 6/01
2 R 27/94
4 B 60.87
4 B 175.88
2 R 5/00
IV C 22.75
4 C 14.87
4 C 19.90
4 C 5.93