Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2012-05-10, Aktenzeichen 1 UF 409/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:0510.1UF409.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wiesbaden vom 29.09.2011 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt Umgang mit dem Kind A. Er ist nicht der Vater des Kindes, wohnt in dessen Nachbarschaft und hatte bis Anfang 2010 regelmäßig Umgang mit dem Kind.
Bereits im März 2010 hatte der Antragsteller beim Amtsgericht Wiesbaden eine Umgangsregelung beantragt (Az.: 534 F 58/10). Das Familiengericht hat diesen Antrag nach Anhörung der Beteiligten – einschließlich des Kindes - mit Beschluss vom 15.07.2010 zurückgewiesen. Es gelangte zu der Feststellung, dass zwischen dem Antragsteller und dem Kind zwar eine sozial-familiäre Beziehung bestanden habe, weil der Antragsteller seit dem zweiten Lebensmonat des Kindes – mit Ausnahme einer Unterbrechung im Jahr 2006 – bis ….2010 regelmäßig Umgang mit dem Kind ausgeübt habe. Die Gewährung künftigen Umgangs diene jedoch nicht dem Wohl des Kindes. Zwischen der Kindesmutter und dem Antragsteller sei es wiederholt zu heftigen Auseinandersetzungen – verbunden mit Beleidigungen der Kindesmutter und deren Tochter B - gekommen, weswegen die Kindesmutter inzwischen jeglichen Kontakt des Antragstellers mit dem Kind ablehne. A wisse von den Auseinandersetzungen und kenne die Haltung der Kindesmutter, die er akzeptiere. Durch eine Umgangsanordnung gegen den Willen der Kindesmutter werde das Kind in einen schweren Loyalitätskonflikt gebracht. Bei dieser Sachlage diene es nicht dem Wohl des Kindes, wenn A einen Umgang ausüben müsste, den seine Mutter ablehnt.
Gegen den Beschluss vom 15.07.2010 hatte der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens (Az: 1 UF 247/10 OLG Frankfurt am Main) kam es zu weiteren Auseinandersetzungen des Antragstellers mit der Kindesmutter. Der Antragsteller beanstandete wiederholt die Erziehungseignung der Kindesmutter und warf ihr zudem vor, ihre Aufsichtspflicht zu verletzen.
Im damaligen Beschwerdeverfahren vereinbarten der Antragsteller und die Kindesmutter in einem Anhörungstermin vom 20.10.2010, sich bei Begegnungen weder in verbaler noch in sonstiger Hinsicht wechselseitig zu beleidigen. Die Kindesmutter verpflichtete sich, sich gegenüber dem Kind nicht negativ über den Antragsteller zu äußern oder zu verhalten und der Antragsteller verpflichtete sich, sich in der Öffentlichkeit nicht negativ über die Kindesmutter zu äußern. Ferner vereinbarten sie, Beratung in Anspruch zu nehmen. Der Antragsteller nahm sodann im Termin vom 20.10.2010 seine Beschwerde gegen den Beschluss vom 15.07.2010 zurück.
Mit Antragsschrift vom 29.06.2011 leitete der Antragsteller beim Amtsgericht Wiesbaden erneut ein Umgangsverfahren ein mit dem Antrag, die Kindesmutter zu verpflichten, dem Antragsteller den Umgang mit ihrem Sohn A jeden Mittwoch von 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr, jeden Freitag von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr und jeden Sonntag von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr zu gestatten.
Der Antragsteller hat in der Antragsschrift im Einzelnen dargelegt, wie sich die Beziehung zwischen ihm und der Kindesmutter bis zum Abbruch der Umgangskontakte im Februar 2010 entwickelt hatte. Er macht geltend, zwischen ihm und dem Kind bestehe eine fortdauernde seelische Verbundenheit. Wenn es zu zufälligen Zusammentreffen zwischen ihm und dem Kind komme, merke man A an, dass dieser dem Antragsteller am liebsten folgen würde, sich jedoch mit zusammengepressten Lippen und Kopfverdrehungen zurücknehme. Der Antragsteller wirft der Kindesmutter auch im Rahmen dieses Verfahrens vor, das Kind gefährlichen Situationen auszusetzen – etwa dem Spielen im Sandkasten mit einer Glasscheibe – und erziehungsungeeignet zu sein, etwa indem sie A morgens das Haus verlassen lasse, ohne dass dieser sich die Zähne geputzt habe.
Die Kindesmutter empfindet das Verhalten des Antragstellers als Stalking. Er versuche ständig, die Aufmerksamkeit des Kindes auf sich zu ziehen, indem er etwa Gegenstände wie ein kleines Schlauchboot aus dem Fenster seiner Wohnung hänge oder auf dem Spielplatz Begegnungen herbeiführe. Er versuche, Kollegen und das Jugendamt für seine Zwecke zu instrumentalisieren. So habe das Jugendamt bei ihr einen Hausbesuch durchgeführt, der zu keinerlei Beanstandungen des Jugendamtes geführt habe.
Mit Beschluss vom 29.09.2011 hat das Familiengericht den erneuten Antrag des Antragstellers auf Umgang mit dem Kind zurückgewiesen und dies damit begründet, dass sich seit der letzten Entscheidung keine veränderten Umstände ergeben hätten, die eine Wiedereinräumung eines Umgangs des Antragstellers mit dem Kind rechtfertigen würden. Es habe seitdem kein Umgang mit dem Kind stattgefunden und die Kindesmutter stehe einem solchen Umgang weiterhin ablehnend gegenüber, da auch der Konflikt zwischen ihr und dem Antragsteller unvermindert fortbestehe. Durch die Kontaktaufnahmebemühungen des Antragstellers werde das Kind belastet und in den Konflikt einbezogen. Die nachteiligen Auswirkungen auf das Kindeswohl würden schwerer wiegen als der Nutzen, den A aus einem Umgang mit dem Antragsteller ziehen könne.
Gegen den am 14.10.2011 zugestellten Beschluss vom 29.09.2011 wendet sich der Antragsteller mit seiner am 13.11.2011 eingegangenen Beschwerde. Er ist der Ansicht, das Verhalten des Kindes zeige, dass A selbst den Kontakt zu ihm herstellen wolle, indem er etwa eine Kameraaufnahme von ihm gemacht habe. Die Kindesmutter sei mit der Erziehung des Kindes überfordert und A benötige die Unterstützung des Antragstellers, der die Vaterrolle übernommen habe. Im Hinblick auf sein Engagement und seine Verantwortungsübernahme für das Kind sei seine rechtliche Stellung mit derjenigen eines Adoptivvaters vergleichbar.
Die Kindesmutter lehnt weiterhin den Umgang des Antragstellers mit ihrem Sohn ab und fühlt sich von diesem verfolgt und belästigt. So fordere er etwa A bei Begegnungen auf der Straße auf, mit ihm nach Hause zu gehen und Carrera-Bahn zu spielen, gehe hinter ihnen her, äußere gegenüber dem Kind, er bekomme schon noch raus, wer sein Vater sei und beschimpfe die Kindesmutter in Gegenwart des Kindes.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Antragstellers ist gem. §§ 58 ff.FamFG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Der Antragsteller ist nicht der Vater des Kindes. Seine Hinweise auf die Rechtstellung nichtehelicher Väter liegen daher ebenso neben der Sache wie seine Rechtsansicht, seine Rechtstellung sei derjenigen eines Adoptivvaters vergleichbar.
Wie das Familiengericht geht auch der Senat davon aus, dass der Antragsteller als enge Bezugsperson für das Kind i.S.v. § 1685 Abs.2 BGB zu dem Personenkreis gehört, der dann Umgang mit dem Kind beanspruchen kann, wenn dieser Umgang dem Wohl des Kindes dient. Mit dem durch Beschwerderücknahme am 20.10.2010 rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 15.07.2010 wurde indes festgestellt, dass unter den hier vorliegenden Umständen die Anordnung eines Umgangs gegen den Willen der Kindesmutter nicht dem Wohl des Kindes dient. Der erneute Antrag des Antragstellers ermöglicht daher nicht die Überprüfung der Wertungen des Beschlusses vom 15.07.2010, sondern unterliegt den Schranken des § 1696 BGB. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – aus Gründen fehlender Kindeswohldienlichkeit ein Umgangsantrag nach § 1685 BGB abgewiesen wurde (vgl. Staudinger-Coesters, Kommentar zum BGB, § 1696 Rdn. 25). Eine Abänderung kann daher nur erfolgen, wenn neue Tatsachen zu einer veränderten Beurteilung Anlass geben.
Daran fehlt es hier. Hinsichtlich des ausweislich des rechtskräftigen Beschlusses vom 15.07.2010 maßgeblichen Loyalitätskonflikts und dessen Auswirkungen auf das Kindeswohl gibt es keine neuen Tatsachen, die zu einer veränderten Beurteilung Anlass geben könnten. Die Wohlverhaltensvereinbarung vom 20.10.2010 sollte zwar zu einer Befriedung der Beteiligten führen, hat dieses Ziel aber nicht erreicht. Der Konflikt zwischen den Beteiligten besteht unvermindert fort, und damit auch der daraus resultierende Loyalitätskonflikt mit seinen nachteiligen Auswirkungen auf das Kindeswohl. Nach wie vor spricht der Antragsteller der Kindesmutter die Erziehungseignung ab und will eigene Erziehungsverantwortung für das Kind übernehmen. Dass dies von der Kindesmutter als anmaßend empfunden wird, ist im Hinblick darauf, dass dem Antragsteller mangels Elternstellung jedes Recht dazu fehlt, sich in die Erziehung des Kindes einzumischen, nachvollziehbar. Solange der Antragsteller dies nicht akzeptieren kann, hat die Kindesmutter berechtigten Anlass zur Sorge, dass der Antragsteller im Falle der Umgangsausübung mit dem Kind sich noch vermehrt anmaßen wird, hinsichtlich der Erziehung des Kindes zu intervenieren. Die unvermeidbare Konfrontation des Kindes mit den Vorwürfen des Antragstellers gegen die Kindesmutter lässt einen unbelasteten Umgang des Antragstellers mit dem Kind weiterhin unmöglich erscheinen. Damit fehlen triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden. Dies gilt unabhängig davon, wie das Kind zu einem solchen Umgang steht, weshalb der Senat wegen der damit verbundenen Belastungen des Kindes von dessen Anhörung abgesehen hat. Aus einer solchen Anhörung wären keine entscheidungserheblichen Erkenntnisse zu erwarten. Denn selbst wenn A für einen Umgang mit dem Antragsteller offen wäre, würde dies nichts daran ändern, dass er wegen der auf nachvollziehbaren Gründen beruhenden ablehnenden Haltung der Kindesmutter einem erheblichen Loyalitätskonflikt ausgesetzt wäre, was dem Kindeswohl in einem Maße schadet, dass die für das Kind aus einer Umgangsausübung zu erwartenden Vorteile im Vergleich hierzu gering sind.
Der Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge des § 84 FamFG der Erfolg zu versagen.
Die Wertfestsetzung beruht auf § 45 FamGKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1696 BGB
§ 1685 BGB
§ 84 FamFG
§ 45 FamGKG
§ 58 ff.FamFG
§ 1685 Abs.2 BGB

Zitierte Entscheidungen: 34 F 172/11
34 F 58/10
1 UF 247/10
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