Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2015-09-28, Aktenzeichen 5 - 3 StE 6/10

Tenor:
Der Angeklagte Dr. M. wird wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu der Freiheitsstrafe von
13 Jahren
verurteilt.
Der Angeklagte M. wird wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu der Freiheitsstrafe von
8 Jahren
Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.
Angewendete Vorschriften:
Angeklagter Dr. M.: §§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB, 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2, 9 Abs. 1, 1. und 2. Var. VStGB, 27, 52 StGB
Angeklagter M.: §§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB

Tatbestand:
Die Verteidiger haben in der Hauptverhandlung am 10. und 14. August 2015 hilfsweise bzw. bedingt folgende Anträge gestellt:
Wir beantragen für den Fall, dass der Senat in seiner Schlussberatung nicht zu einem Freispruch unserer Mandanten gelangen sollte,
„1.die Titel, Daten und Kommunikationspartner der Depeschen, veröffentlichtunterhttps://cablegatesearch.wikileaks.org/search.php?q=Dr. M.,in die deutsche Sprache zu übersetzen und die Übersetzung als Urkunden zu verlesen
2010, Jan 11 NSS OFFICIAL WARNS AGAINST 11N. ARREST; CALLS FOR IMPLEMENTATION OF MARCH 23AGREEMENT IN DRC - EMBASSY KIGALI (RWANDA)
2010, Jan 7 DDRRR AWARENESS ACRIVITIES APPEARS TO DELIVER RESULTS; BUT MORE RESOURCES NEEDED - EMBASSY KINSHASA (DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE CONGO)
2009, Nov 27 GOR DISCUSSES REGIONAL ECONOMICS & SECURITY WITH SPECIAL ADVISOR W. - EMBASSY KIGALI (RWANDA)
2009, Nov 18 MONUC PERSPECTIVE ON ARREST OF FDLR PRESIDENT DR. M. - EMBASSY KINSHASA (DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE CONGO)
2009, Nov 5 (C) CATHOLIC INTERMEDIARY REQUESTS SUPPORT FOR HOSTAGE RELEASE INITIATIVE - EMBASSY VATICAN (VATICAN)
2009, Nov 3 UNSC DRC SANCTIONS COMMITTEE: OBJECT TO FOCAL POINT DELISTING REQUEST - SECRETARY OF STATE (UNITED STATES)
2008, Dec 22 BACK ON TRACK: 43RD MEETING OF THE JMG TASK FORCE ON DECEMBER 19 - EMBASSY KINSHASA (DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE CONGO)
2008, Dec 8 DRC AND RWANDA AGREE ON PLAN TO COMBAT THE FDLR - EMBASSY KINSHASA (DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE CONGO)
2008, Nov 10 SENIOR RWANDAN OFFICIAL ARRESTED IN GERMANY - EMBASSY KIGALI (RWANDA)
2008, Sep 13 CHAIRMAN’S SUMMARY OF SEPTEMBER 1, 2008 SPECIAL ENVOYS MEETING OF THE JOINT MONITORINGGROUP - EMBASSY KINSHASA (DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE CONGO)
2008, Jun 11 RWANDA HOSTS SUCCESSFUL JOINT MONITORING GROUP MEETING - EMBASSY KIGALI (RWANDA)
2007, May 30 MASSACRE IN EASTERN CONGO LINKED TO RASTATS - EMBASSY KINSHASA (DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE CONGO)
2006, Nov 21 MEDIA REACTION: EXECUTIVE ORDER BLOCKING PROPERTY OF INDIVIDUALS CONTRIBUTING TO CONFLICT IN D.R. CONGO - EMBASSY KINSHASA (DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE CONGO)
2006, Nov 3 FDLR DENOUNCES U.S. SANCTIONS DECISION - EMBASSY KINSHASA (DEMOCTRATIC REPUBLIC OF THE CONGO)
2006, May 23 DRC SANCTIONS: UK PROPOSES REVISED LIST OF NAME - USUN NEW YORK (UNITED NATIONS)
2006, Apr 18 VISIT OF ASSISTANT SECRETARY 5F. TO RWANDA APRIL4-8 - EMBASSY KIGALI (RWANDA)
2006; Apr 12 GOR RESPONSE TO ARREST OF FDLR PRESIDENT IN GERMANY - EMBASSY KIGALI (RWANDA)
2005, Jul 7 FDRL REPATRIATION INITIATIVE UPDATE - EMBASSY KINSHASA (DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE CONGO)
2005, Jul 1 THE CURRENT FDLR SITUATION - EMBASSY KINSHASA (DEMOCRATIC REPUBLIK OF THE CONGO)
2005, May 13 FDLR REPATRIATION UPDATE - EMBASSY KINSHASA (DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE CONGO)
2005; May 5 FDLR PRES. PLANNING VISIT TO SOUTH KIVU - EMBASSY KINSHASA (DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE CONGO)
2005, May 2 FDLR PRESIDENT DR. M. IN CONGO - EMBASSY KINSHASA (DEMOCRATIC REPUBLIC OF THECONGO)
2.die folgenden Depeschen in ihrem Gesamttext zu übersetzen und die Übersetzung als Urkunden in der Hauptverhandlung zu verlesen
2010, Jan 7 DDRRR AWARENESS ACTIVITIES APPEARS TO DELIVER RESULTS, BUT MORE RESOURCES NEEDED - EMBASSY KINSHASA (DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE CONGO)
2009; Nov 27 GOR DISCUSSES REGIONAL ECONOMICS & SECURITY WITH SPECIAL ADVISOR W. - EMBASSY KIGALI (RWANDA)
2008, Jun 11 RWANDA HOSTS SUCCESSFUL JOINT MONITORING GROUP MEETING - EMBASSY KIGALI (RWANDA
zum Beweis der Tatsachen, dass
a. die ruandischen Behörden in Treffen mit amerikanischen Botschaftsangehörigen im Januar 2010 vor einer Verhaftung 11N. zur Auslieferung an den ICC warnten und eine Destabilisierung der Beziehungen zwischen Ruanda und der DRC und der Region der großen Seen ankündigten und die USA aufforderten, die FDLR auf die UN-Terrorliste zu setzen, weil die FDLR für Ruanda das sei, was Al Qaida für die USA sei;
b. Mitarbeiter der US-Botschaft in Kinshasa mit MONUC-Vertretern im Januar 2010 über Möglichkeiten der medialen Beeinflussung von FOCA-Soldaten sprach, um mit der finanziellen Unterstützung der Briten und Amerikaner eine Bereitschaft zur Demobilisierung hervorzurufen; dass es in mehreren Gesprächen um die Hilfe bestimmter Medien wie Radio Okapi, Verlautbarungen von NGOs über Radio, Verbreitung von DDRRR-Positionen nicht unter dem Namen der DDRRR und um die Kontrolle und Begrenzung der Veröffentlichung von Gegenpositionen der FDLR ging und europäische Staaten zur Unterstützung der Linie aufgefordert werden sollten:
c. der ruandische Erziehungsminister Murigande am 09.11.2009 in einem Gespräch mit Dr. H.W. verlangte, den Druck auf die FDLR beizubehalten, kritisierte, dass nichts gegen die europäischen Führer der FDLR getan werde, dass es nicht sein könne, dass Deutschland 10 Jahre brauche, um die hiesigen Angeklagten zu verhaften und die Botschaft übermittelte, die USA müssten die FDLR in der DRC verfolgen und die wirtschaftliche Entwicklung (Ruandas) unterstützen:
d. Der Zeuge 3B. vor der Fertigstellung der Haftbefehle gegen die beiden Angeklagten bereits in der DRC FOCA-Mitglieder über die bald bevorstehende Verhaftung ihrer Führung informierte; dass er in Deutschland an der Feinabstimmung der Haftbefehle mitwirkte und hierzu die Vertreter des GBA traf; dass 3B. und die deutschen Ermittler der Meinung waren, dass die Beweislage für Haftbefehle, nicht aber für eine Anklage reiche und dass insbesondere die Kriegsverbrechen der FDLR in der DRC nicht nachzuweisen seien, so dass dazu weitere Untersuchungen und Beweise nötig seien; dass er Haftbefehl aus 3B.s Sicht zu einer günstigen Zeit komme, um die FDLR in der DRC zu destabilisieren;
e. in einem Gespräch zwischen Dr. H.W. und Pater 15M. am 28.10.2009 letzterer dem ersten bestätigte, dass die politische Führung der FDLR nicht in der Lage sei, für die militärische Führung der FOCA zu sprechen; dass der Einfluss von Dr. M. fraglich sei und dieser mehr ein Pressesprecher, denn ein Präsident sei;
f. die ruandische Regierung scharf gegen die Verhaftung von R.K. protestierte und belgische und spanische Ermittlungen gegen Mitglieder der ruandischen Regierung wegen deren Beteiligung am Bürgerkrieg, insbesondere am Absturz der Präsidentenmaschine, scharf verurteilte und verlangte, statt sich um die justizielle Aufarbeitung der Taten der Regierungsmitglieder zu kümmern, die in Europa untergekommenen Völkermörder wie verschiedene FDLR-Mitglieder verfolgt werden müssten.
Ferner beantragen wir, für den weiteren Fall, dass die Sitzungsvertreter des GBA ein Treffen und Gespräch mit dem Zeugen 3B. und dessen Einbindung in die Fertigstellung der Haftbefehle gegen die Angeklagten bestreiten sollten,
den Zeugen 3B. erneut zu vernehmen
der Zeuge 3B. vor der Fertigstellung der Haftbefehle gegen die beiden Angeklagten bereits in der DRC FOCA-Mitglieder über die bald bevorstehende Verhaftung ihrer Führung informierte; dass er in Deutschland an der Feinabstimmung der Haftbefehle mitwirkte und hierzu die Vertreter des GBA traf; dass er und die deutschen Ermittler der Meinung waren, dass die Beweislage für Haftbefehle, nicht aber für eine Anklage reiche und dass insbesondere die Kriegsverbrechen der FDLR in der DRC nicht nachzuweisen seien, so dass dazu weitere Untersuchungen und Beweise nötig seien; dass der Haftbefehl aus 3B.s Sicht zu einer günstigen Zeit komme, um die FDLR in der DRC zu destabilisieren.
Begründung
Am 05.08.2015 gab Frau Rechtsanwältin L. folgende Erklärung ab:
„Heute, am 5.08.2015 habe ich (Rechtsanwältin L.) in FFB meinen PC, der defekt war, abgeholt. Auf dem Rückweg ins Büro rief mich gegen 16:00 Uhr meine Kollegin und Freundin J.W. an und fragte mich, ob mir der Wikipedia-Eintrag über Dr. M. bekannt sei, dort würde auf veröffentlichte Geheimdokumente bei Wikileaks hingewiesen werden u.a. würde dort stehen, dass die US-Botschaft davon ausginge, dass Dr. M. keine Macht innerhalb der FDLR besitze. Ich legte sofort auf und rief die Kollegin (Rechtsanwältin) GB. an und bat sie, sofort auf Wikileaks nach den Dokumenten zu suchen.“
Die Unterzeichnerin (Rechtsanwältin GB.) hat am späten Nachmittag des 05.08. die Dokumente auf Wikileaks gesucht und 23 Dokumente, die oben aufgeführt sind, gefunden. Es konnten am 05.08. nur Teile der Dokumente ausgedruckt und gelesen werden. Die weiteren Dokumente hat die Unterzeichnerin am 06.08.2015 gelesen.
Die darin enthaltenen Informationen waren sämtlichen Verteidigern neu. Eine frühere Antragstellung war daher nicht möglich.
Die Dokumente sind in mehrfacher Hinsicht für dieses Verfahren von Bedeutung:
1)
Die Dokumente belegen durch Originaläußerungen ruandischer Regierungsmitglieder das enorme Interesse Ruandas an der Ausschaltung der FDLR im Allgemeinen und der politischen Führung im Besonderen. Diese sei die Gefahr, diese müsse beseitigt werden. Ruanda drängt auf Verhaftungen und Strafverfahren, beschuldigt unseren Mandanten wahrheitswidrig der Teilnahme am Völkermord. Die USA und GB gehen auf dieses Drängen und diese Wünsche ein.
Aus diesen Umständen ergeben sich konkrete Hinweise dafür, dass Ruanda die beiden Angeklagten als Staatsfeind Nr. 1 - ähnlich der AQ in den USA - verurteilt sehen will.
2)
Die Dokumente belegen, dass Einfluss auf die Berichterstattung genommen wird und Medien instrumentalisiert werden zu Propagandazwecken, um die Repatriierung der FOCA-Mitglieder zu erreichen. Gleichzeitig richtet sich die Aufmerksamkeit jedoch nicht nur auf eine Entwaffnung, sondern auf eine politische Schwächung und Zerstörung der FDLR. Die Verbreitung von Dementis und klarstellenden Presseerklärungen soll erschwert oder unmöglich gemacht werden.
3)
Pater 15M. bestätigt die in den USA bereits vorhandene Erkenntnis, dass der politische Flügel der FDLR allgemein und Dr. M. im Besonderen keinen ausreichenden Einfluss auf die FOCA hat.
4)
Die FDLR wurde seit 2005 regelmäßig beobachtet, war Gegenstand von Berichten und im Fokus der US-Behörden. Dass eine Listung der FDLR als angeblich terroristisch erst 2012 erfolgte, ist ein deutlicher Hinweis dafür, dass es zuvor zu keiner Zeit ausreichend Vorwürfe gegen die FDLR gab. Dies ist u.a. im Hinblick auf das Wissen und den Vorsatz unserer Mandanten bedeutsam, Ferner zeigt dies - wie von der Verteidigung mehrfach vorgetragen -, dass die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, die FDLR zu listen, keine Entscheidung ist, die von Sachargumenten getragen ist, sondern ausschließlich eine rein politische. Es wird auf die in den oben genannten Dokumenten klar zutage tretenden Einflussnahmen der ruandischen Regierung auf die US-Regierung hingewiesen.
5)
Als gravierendsten Punkt empfinden wir, dass der Zeuge 3B. mit den Vertretern des GBA bei der Erstellung der Haftbefehle zusammengearbeitet hat, ohne dass dies durch die Akten, durch dienstliche Erklärungen der Sitzungsvertreter des GBA oder den Zeugen im Rahmen seiner Vernehmung in der HV bekannt gemacht wurde. Erneut - wie im Fall der Zeugin VW. - findet eine geheim gehaltene Hilfe nicht-staatlicher Stellen bei der Ermittlung statt.
Es ergibt sich dadurch nicht nur die Frage, warum diese Tatsache vom GBA geheim gehalten und die übrigen Verfahrensbeteiligten, einschließlich des Senats für dumm verkauft werden. Es ergibt sich auch die Frage, ob nicht ein bewusstes outsourcing bei der Generierung von „Beweisen“ betrieben wurde, um so nicht an gesetzliche Hemmnisse und Begrenzungen gebunden zu sein. Jedenfalls fehlten dem GBA nach diesen Dokumenten die Beweise für tatsächliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die FOCA.
Wir müssen daran zweifeln, dass die uns präsentieren Beweise mit rechtsstaatlichen Mitteln gewonnen und auch nur einigermaßen zuverlässig sind. Der GBA hat sich der Zeugen, die hier als besonders zuverlässig präsentiert werden (UN-Zeugen, 3B., VW.) als Ermittlungshelfer in Geheimkonferenzen bedient. Was abgestimmt wurde, welcher Einfluss von wem auf wen bestand, lässt sich nicht mehr sagen. Einer jetzt möglicherweise erfolgenden Erklärung der Sitzungsvertreter des GBA ist kein Glauben mehr zu schenken.
Die Verfahrensbeteiligten sollten getäuscht, dumm gehalten und manipuliert werden, um eine Verurteilung zu erreichen. Die Sitzungsvertreter des GBA haben keinerlei Aktenvermerke gefertigt - entgegen dem Grundsatz der Aktenwahrheit und Aktenklarheit -, sie haben in der laufenden Hauptverhandlung in dienstlichen Erklärungen dazu nichts gesagt und auch bei der Vernehmung der UN-Zeugen nicht auf deren vollständige Aussage in diesem wichtigen Punkt hingewirkt.
Den Prozessbeteiligten ist bis heute nicht bekannt, wie oft, mit welchem Inhalt und welchem Zweck die Vertreter des GBA Gespräche mit Zeugen geführt haben. Durch die oben aufgeführten Dokumente wird aufgezeigt werden, dass die GBA-Vertreter entgegen ihren gesetzlichen Verpflichtungen agiert und für die Tat- und Schuldfrage erhebliche Erkenntnisse verschwiegen haben.“
Im Nachgang zu dem Hilfsbeweisantrag vom 10.8.15 wird folgendes mitgeteilt: „In einem Telefonat mit Dr. M. und der Unterzeichnerin (Rechtsanwältin L.) am 12.8.15 fragte Dr. M. die Unterzeichnerin, ob sie bei Wikileaks auch weitere Suchbegriffe außer seinen Namen u.a. FDLR und S.M. eingegeben hätte, was verneint wurde. Die Unterzeichnerin holte dies am 12.8.15 umgehend nach. Gibt man auf Wikileaks die Suchworte FDLR + Congo ein, werden 536 Dokumente angezeigt (Geheimdienstinformationen, vertrauliche Berichte, Emails ect.) Die Unterzeichnerin war nicht in der Lage aufgrund des Umfangs die Unterlagen auszuwerten. Es wird daher beantragt, während der Sommerunterbrechung zu veranlassen, dass sämtliche auf Wikileaks vorhandenen Dokumente unter den Stichworten FDLR und Congo, S.M. ect. auswerten und übersetzen zu lassen.“

Entscheidungsgründe:
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die in der Hauptverhandlung am 10. August 2015 und 14. August 2015 (316. und 317. Hauptverhandlungstag) von Rechtsanwältin GB., Rechtsanwalt T. und Rechtsanwältin L. gestellten Hilfsbeweisanträge sowie den bedingten Antrag auf Vernehmung des Zeugen 3B. abzulehnen und zu diesen Anträgen wie folgt Stellung genommen:
„I.
Die genannten Verteidiger beantragten am 10. August 2015 (316. Hauptverhandlungstag) für den Fall, dass der Senat in seiner Schlussberatung nicht zu einem Freispruch der Angeklagten gelangen sollte, die Titel, Daten und Kommunikationspartner von 23 im Internet von Wikileaks veröffentlichten Depeschen zu übersetzen und zu verlesen sowie acht dieser Depeschen in ihrem Gesamttext zu übersetzen und zu verlesen.
Weiter wurde die erneute Vernehmung des Zeugen 3B. für den Fall beantragt, dass die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts ein Treffen und Gespräch mit dem Zeugen 3B. und dessen Einbindung in die Fertigstellung der Haftbefehle gegen die Angeklagten bestreiten sollten.
Am 14. August 2015 (317. Hauptverhandlungstag) beantragte Rechtsanwältin L. mündlich und ohne nähere Begründung, 500 weitere Dokumente von Wikileaks, die über die Suchbegriffe „FDLR“ und „Kongo“ zu finden seien, durch das Bundeskriminalamt auswerten zu lassen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärte sie, es handele sich insoweit um eine Ergänzung des vorgenannten Hilfsbeweisantrags.
Die Anträge werden schon deshalb sämtlich abzulehnen sein, weil sie ersichtlich der Prozessverschleppung dienen. Im Übrigen wären die Hilfsbeweisanträge lediglich als Beweisermittlungsanträge zu qualifizieren; dem bedingten Antrag wäre wegen fehlenden Eintritts der Bedingung nicht nachzukommen. Zudem gebietet es die Aufklärungspflicht nicht, die begehrten Beweiserhebungen durchzuführen. Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:
1. Mit Vorsitzendenanordnung vom 10. Juni 2015 (304. Hauptverhandlungstag) wurde den Verteidigern und den Angeklagten zur Stellung von weiteren Beweisanträgen eine Frist bis zum 22. Juni 2015 gesetzt. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei einer Antragstellung nach Fristablauf der Antragsteller die Gründe hierfür substantiiert darzulegen habe. Bei Stellung von Beweisanträgen nach Fristablauf sei eine Ablehnung wegen Verschleppungsabsicht möglich, dies gelte gleichermaßen für Hilfsbeweisanträge. Diese Anordnung des Vorsitzenden wurde mit Senatsbeschluss vom 15. Juni 2015 (305. Hauptverhandlungstag) bestätigt.
Eine tragfähige Begründung für die verspätete Stellung der vorliegenden Anträge ist nicht erfolgt. Die Antragsteller haben hierzu lediglich vorgetragen, Rechtsanwältin L. sei am 5. August 2015 von ihrer Freundin und Kollegin J.W. auf den Wikipedia-Eintrag über Dr. M. gestoßen worden, in dem auf veröffentlichte Geheimdokumente bei Wikileaks hingewiesen werde. Daraufhin habe Rechtsanwältin GB. noch am selben Tag sowie am folgenden Tag entsprechende Internetrecherchen betrieben und die im Antrag aufgelisteten Dokumente gefunden. Zuvor seien die darin enthaltenen Informationen sämtlichen Verteidigern nicht bekannt gewesen.
Dieses Vorbringen muss schon deshalb als unplausibel angesehen werden, weil die entsprechende Thematik im FDLR-Verfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf (3 StE 3/13-4) verfahrensgegenständlich war und - wie allen Verfahrensbeteiligten hinlänglich bekannt ist - ein reger und intensiver Informationsaustausch zwischen den dortigen Verteidigern und den Antragstellern stattfand. Insoweit sei nur auf den Beweisantrag der hiesigen Verteidiger vom 12. Januar 2015 verwiesen. Der Verteidiger des dortigen Angeklagten 17B. überreichte dem Düsseldorfer Strafsenat am 21. August 2014 (70. Hauptverhandlungstag mit Vernehmung des Zeugen 3B.) ein auf Wikileaks veröffentlichtes angebliches Dokument der US-amerikanischen Botschaft in Kinshasa vom 18. November 2009 mit der Überschrift „MONUC PERSPECTIVE ON ARREST OF FDLR PRESIDENT DR. M.“, welches als Anlage 1 zum dortigen Sitzungsprotokoll genommen wurde. Dieses Schriftstück, das hier ebenfalls als Anlage vorgelegt wird, gehört zu den acht Dokumenten, deren vollständige Übersetzung und Verlesung die Antragsteller begehren. Ferner wird diesem, was sich aus den Ausführungen unter Ziffer 5 der Antragsschrift entnehmen lässt, eine besondere Beweisbedeutung beigemessen.
Vor diesem Hintergrund können die Erklärungen, warum erst jetzt die in Rede stehenden Hilfsbeweisanträge gestellt werden, nicht nachvollzogen werden. Sie sind nach Maßgabe der Vorsitzendenanordnung vom 10. Juni 2015 nicht als ausreichend substantiiert zu qualifizieren. Daher ist davon auszugehen, dass mit den Hilfsbeweisanträgen nichts anderes als die weitere Verzögerung des Verfahrens bezweckt werden soll, zumal nach dem 22. Juni 2015 mit dieser Zielsetzung bereits zahlreiche Anträge gestellt wurden, die der Senat mit zutreffender Begründung wegen beabsichtigter Prozessverschleppung zurückgewiesen hat.
Unabhängig hiervon wäre es den Antragstellern ohne großen Aufwand möglich und zumutbar gewesen, vor dem Fristablauf am 22. Juni 2015 (erneute) Internetrecherchen durchzuführen, bei denen sie unschwer auf den oben genannten Wikipedia-Eintrag und sie interessierende Wikileaks-Dokumente hätten aufmerksam werden können. Soweit sie in Kenntnis der Vorsitzendenanordnung vom 10. Juni 2015 entsprechende Aktivitäten unterlassen haben, sind sie für die verfristete Antragstellung selbst verantwortlich, so dass auch allein unter diesem Aspekt eine Zurückweisung der Anträge wegen beabsichtigter Prozessverschleppung zu erfolgen hätte.
2. Bei den hilfsweise gestellten Anträgen auf Übersetzung und Verlesung zahlreicher Depeschen handelt es sich lediglich um Beweisermittlungsanträge und nicht um Beweisanträge. Denn ein Beweisantrag setzt das Verlangen voraus, dass zum Nachweis eines bestimmt behaupteten Sachverhalts, der die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch Gebrauch eines bestimmten Beweismittels Beweis erhoben wird (vgl. KK-StPO/Krehl § 244 Rn. 67 mit weiteren Nachweisen). Diesen Anforderungen werden die Antragsteller hier nicht gerecht, da sie nicht ausführen, mit welchem Beweismittel welche konkrete Beweistatsache belegt werden soll. Stattdessen werden 23 Wikileaks-Dokumente aufgelistet, mit denen sechs - im Übrigen weitgehend unspezifische -Tatsachen bewiesen werden sollen. Dies ist insofern unzureichend, als eine Zuordnung eines bestimmten Beweismittels zu einer bestimmten Beweistatsache fehlt.
Soweit Rechtsanwältin L. den Antrag am 14. August 2015 dahingehend ergänzte, dass 500 weitere Wikileaks-Dokumente seitens des Bundeskriminalamts auszuwerten seien, erfolgte dies ohne jegliche Begründung. Da weder spezifische Beweistatsachen noch konkrete Beweismittel genannt werden und überdies der Antrag nur auf eine Auswertung abzielt, liegt diesbezüglich ein zulässiger Beweisantrag ebenfalls nicht vor.
3. Eine Stellungnahme der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts zu einem „Treffen und Gespräch mit dem Zeugen 3B. und dessen Einbindung in die Fertigstellung der Haftbefehle gegen die Angeklagten“ ist nicht veranlasst und wird nicht erfolgen.
Allerdings ist klarzustellen, dass der Zeuge Matthew 3B. bei seiner Vernehmung im Düsseldorfer FDLR-Verfahren am 21. August 2014 jeweils auf Frage der Verteidigung zu den benannten Beweisthemen keine Angaben gemacht hat, die das jetzige Vorbringen der Antragsteller stützen.
4. Der Senat wird unter dem Gesichtspunkt der Amtsaufklärung nicht verpflichtet sein, die beantragten Beweiserhebungen durchzuführen. Die genannten Beweistatsachen sind unter Berücksichtigung des Ergebnisses der langjährigen Beweisaufnahme nicht aufklärungsbedürftig, wobei insbesondere auf Folgendes hinzuweisen ist:
a) Durch eine Verlesung der genannten Depeschen wäre lediglich zu beweisen, dass diese auf der Internetseite von Wikileaks publiziert worden sind. Sichere Rückschlüsse auf die Herkunft, die Echtheit oder gar auf die inhaltliche Richtigkeit der Schriftstücke ließen sich indes nicht ziehen, so dass diesen schon deshalb kein wesentlicher Beweiswert mit Blick auf die Beweisbehauptungen zugesprochen werden könnte.
b) Die in Rede stehenden Gespräche zwischen US-amerikanischen Diplomaten einerseits und ruandischen Behörden oder MONUC-Vertretern andererseits sowie hieraus folgende Einschätzungen und Bewertungen sind für die Tat- und Schuldfrage ohne jegliche Bedeutung. Im Übrigen hat der Senat zum historischen und politischen Kontext der Anklagevorwürfe ausreichend Beweis erhoben, wobei deutlich wurde, dass sich diverse politische Akteure - nationale Regierungen wie supranationale Organisationen - zu Recht und aus gutem Grund um eine Schwächung der die Region destabilisierenden und Menschenrechtsverletzungen begehenden FDLR bemühten.
c) Für die Entscheidung über die Anklagevorwürfe ist es irrelevant, ob und gegebenenfalls wie sich der ruandische Erziehungsminister anlässlich eines Treffens mit Dr. H.W. am 9. November 2009 geäußert hat. Aus dem Inhalt eines solchen Gesprächs ließen sich jedenfalls keinerlei Rückschlüsse für die Entscheidungsfindung ziehen.
d) Gleiches gilt für ein mögliches Gespräch zwischen Dr. H.W. und Pater 15M. 2Z. vom 28. Oktober 2009 über den Einfluss der politischen Führung der FDLR auf die militärische Leitungsebene der FOCA. Zum einen ist diese Frage durch die erfolgte Beweisaufnahme bereits hinreichend geklärt worden. Zum anderen ist zu bedenken, dass eine Äußerung von Pater 15M. 2Z., wonach der Einfluss von Dr. M. fraglich sei, aufgrund gesicherter Erkenntnisse aus den Telefonüberwachungsmaßnahmen als inhaltlich falsch einzustufen wäre. Denn es gab - dies wurde auch im hiesigen Schlussvortrag detailliert dargestellt - mehrere Telefonate zwischen dem Angeklagten Dr. M. und Pater 15M. 2Z., in denen der Präsident der FDLR seinem Vertrauten unmissverständlich erklärte, dass er in der Hierarchie über dem FOCA-Kommandeur S.M. stehe und seine Leute zu 100 Prozent unter Kontrolle habe.
e) Wie sich die ruandische Regierung zu nicht näher genannten Zeitpunkten zu der Verhaftung von R.K., zu Ermittlungen in Spanien und Belgien sowie zur gewünschten Verfolgung von Völkermördern und FDLR-Mitgliedern positionierte, ist für die Beurteilung der Anklagevorwürfe ohne Belang; ein Zusammenhang ist nicht erkennbar.
f) Schließlich ist eine erneute Vernehmung des bereits an sechs Sitzungstagen vernommenen Zeugen 3B. nicht geboten. Weder aus dem Verteidigervortrag noch aus sonstigen Zusammenhängen ergeben sich Anhaltspunkte, dass hieraus neue, für die Tat- und Schuldfrage relevante Erkenntnisse gewonnen werden könnten.
[…]“
III.
Hierzu gab Rechtsanwältin L. noch folgende Erklärung ab:
Der Vollständigkeit halber wird mitgeteilt, „dass im Zusammenhang mit dem damaligen Verfahren vor dem OLG Düsseldorf RA M. an die Unterzeichnerin herangetreten ist. Es fanden wenige Telefonate/Emailverkehr statt. Der Antrag und die darin enthaltenen Erkenntnisse, wie von den Vertretern des GBA vorgetragen, waren der Unterzeichnerin nicht bekannt.“
IV.
Diese Anträge der Verteidiger waren aus den nachfolgend genannten Gründen zurückzuweisen.
Die Anträge wurden am 10. bzw. 14. August 2015, also nach Ablauf der durch Vorsitzendenanordnung vom 10. Juni 2015 gesetzten Frist zur Stellung weiterer Beweisanträge gestellt. Nachvollziehbare Gründe für die Fristüberschreitung werden nicht substantiiert dargelegt und sind auch sonst nicht erkennbar. Insbesondere wird nicht mitgeteilt, seit wann die mit Daten aus den Jahren 2005 bis 2010 versehenen „Wikileaks“-Unterlagen, deren Übersetzung und Verlesung beantragt wird, im Internet zu finden sind.
Die Anträge vom 10. August 2015 enthalten jedenfalls keine bestimmten Beweistatsachen und der Antrag vom 14. August 2015 benennt weder ein bestimmtes Beweismittel noch eine Beweistatsache.
Die Bedingung, unter der die erneute Vernehmung des Zeugen 3B. beantragt wurde, ist nicht eingetreten, da der Generalbundesanwalt zu einem „Treffen und Gespräch mit dem Zeugen 3B. und dessen Einbindung in die Fertigstellung der Haftbefehle gegen die Angeklagten“ keine Stellungnahme abgegeben hat; außerdem benennt dieser Antrag ebenfalls keine bestimmte Beweistatsache.
Die Amtsaufklärungspflicht gebietet - auch unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens - die Beweiserhebung nicht.
Abgesehen davon, dass die Verlesung der beantragten Dokumente lediglich bestätigen würde, dass deren Inhalt so niedergeschrieben bzw. veröffentlicht wurde, jedoch weder deren Herkunft noch den Wahrheitsgehalt des Inhalt beweisen würde, handelt es sich bei den unter Beweis gestellten Äußerungen, Meinungen, Bewertungen und Motiven der ruandischen Behörden bzw. Regierung, von Mitarbeitern der amerikanischen Botschaft in Kinshasa, des ruandischen Erziehungsministers, des bereits mehrere Tage in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen 3B. und des Zeugen 15M. 2Z. um Umstände, die unter Berücksichtigung der umfangreich durchgeführten Beweisaufnahme den Senat weder drängen noch nahelegen, ihnen nachzugehen.
Bzgl. der beantragten erneuten Vernehmung des Zeugen 3B. spricht bereits die Behauptung, dieser Zeuge und „die deutschen Ermittler“ seien der Meinung gewesen, dass die Beweislage für Haftbefehle, nicht aber für eine Anklage reiche, gegen deren Wahrheitsgehalt, da für den Erlass eines Haftbefehls ein dringender Tatverdacht erforderlich ist, für die Erhebung einer Anklage aber schon ein hinreichender Tatverdacht ausreicht. Außerdem hat der Generalbundesanwalt in seiner in der Hauptverhandlung vom 14. September 2015 verlesenen Stellungnahme mitgeteilt, dass dieser Zeuge in seiner am 21. August 2014 erfolgten Vernehmung in einem Strafverfahren vor dem OLG Düsseldorf, in dem es unter anderem um die Mitgliedschaft in der FDLR ging, jeweils auf Frage der Verteidigung zu den vorliegend benannten Beweisthemen keine Angaben gemacht habe, die das Antragsvorbringen stützen würde.
Ergänzend wird auf die zutreffende, oben aufgeführte Stellungnahme des Generalbundesanwalts verwiesen.
Teil 4: Rechtliche Würdigung
A. Strafbarkeit des Angeklagten Dr. M.
I. Strafbarkeit wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Der Angeklagte Dr. M. ist hinsichtlich der von den FOCA-Soldaten begangenen Völkerstraftaten (dazu 1.) nicht wegen deren Nichtverhinderung gemäß § 4 VStGB (dazu 2.) bzw. nicht als mittelbarer Unterlassungstäter gemäß § 13 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 25 Abs.1 Alt. 2 StGB, § 2 VStGB (dazu 3.) oder wegen (untauglichen) Versuchs gemäß § 4 VStGB in Verbindung mit §§ 22, 23 StGB, § 2 VStGB (dazu 4.) sondern wegen einer Beihilfehandlung hierzu (dazu 5.) zu bestrafen.
1. Strafbarkeit der beteiligten FDLR-Milizionäre nach dem VStGB
a) Rechtliche Würdigung der festgestellten Angriffe im Überblick
Ausgehend von dem festgestellten Sachverhalt haben sich die an den geschilderten Angriffen beteiligten FOCA-Soldaten jedenfalls wegen Kriegsverbrechen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2, § 9 Abs. 1 VStGB strafbar gemacht.
aa) Die Tötung von Zivilpersonen und das Niederbrennen von Häusern in Kipopo
In Kipopo wurden von FOCA-Soldaten im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt mindestens 13 nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB getötet (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) und, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten war, in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterlagen, zerstört (§ 9 Abs. 1 VStGB).
bb) Die Tötung von Zivilpersonen und das Niederbrennen von Häusern in Mianga
In Mianga wurden von Milizionären der FDLR im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt mindestens 45 nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB getötet (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) und, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten war, in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterlagen, zerstört (§ 9 Abs. 1 VStGB).
cc) Die Tötung von Zivilpersonen, das Plündern und das Niederbrennen von Häusern in Busurungi
In Busurungi wurden von Milizionären der FDLR im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt mindestens 96 nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB getötet (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB), geplündert und, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten war, in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterlagen, zerstört (§ 9 Abs. 1 VStGB).
dd) Die Tötung von Zivilpersonen und das Niederbrennen von Häusern in Chiriba
In Chiriba wurden von Soldaten der FOCA im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt mindestens 4 nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB getötet (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) und, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten war, in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterlagen, zerstört (§ 9 Abs. 1 VStGB).
ee) Die Tötung von Zivilpersonen und das Niederbrennen von Häusern in Manje
In Manje wurden von Soldaten der FOCA im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt mindestens 16 nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB getötet (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) und, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten war, in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterlagen, zerstört (§ 9 Abs. 1 VStGB).
b) Vorliegen von Kriegsverbrechen
Die tatbestandsmäßigen Verletzungen des humanitären Völkerrechts zum Nachteil der kongolesischen Zivilbevölkerung in den angegriffenen Dörfern und Ortschaften erfolgten im Zusammenhang (vgl. dazu MüKo-StGB, Nebenstrafrecht III, 2. Aufl., Vor §§ 8 ff. VStGB Rn. 35) mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne der §§ 8 bis 12 VStGB (Kriegsverbrechen).
Denn während der Jahre 2007 bis 2009 fanden in den beiden Kivu-Provinzen mit verschiedener Intensität geführte kriegerische Auseinandersetzungen zwischen der FDLR und deren wechselnden Kriegsgegnern, also insbesondere den staatlichen Armeen der DR Kongo (FARDC) und Ruandas (RDF) sowie anderen Gruppierungen wie dem CNDP und den Mai-Mai statt. Das Anzünden der Wohnhäuser, die Plünderungen und die Tötung von Zivilisten standen in einem funktionalen Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt. Die kongolesische Zivilbevölkerung war dabei den militärischen Angriffen der FDLR-Milizionäre wehrlos ausgesetzt.
Die Tötungen von Zivilisten erfüllen sämtlich den Straftatbestand des § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB und nicht den des § 11 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, denn die getöteten Zivilisten waren nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen im Sinne von § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB. Die kongolesischen Zivilisten befanden sich im Machtbereich und in der Gewalt der FDLR, als sie getötet wurden, denn der Begriff des „Sich-in-der-Gewalt-befinden“ ist weit auszulegen. Die in § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB formulierte Einschränkung, dass sich die zu schützenden Personen in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden müssen (vgl. dazu MüKo-StGB, Nebenstrafrecht III, 2. Aufl., Vor §§ 8 ff. VStGB Rn. 43 und § 8 VStGB Rn. 92, BT-Drucksache 14/8524, S. 30), dient dem gesetzgeberischen Ziel, zwischen Kriegsverbrechen gegen zu schützende Personen einerseits und Kriegsverbrechen wegen des Einsatzes verbotener Kampfmethoden andererseits zu unterscheiden.
Grundlage des Vorwurfs bei der Tötung der Zivilisten in den überfallenen Dörfern und Ortschaften ist jedoch nicht ein Einsatz verbotener Kampfmethoden, wie er von § 11 VStGB unter Strafe gestellt wird, etwa durch einen Beschuss mittels Distanzwaffen wie Raketen oder schwerer Artillerie. Bei den abzuurteilenden Angriffen waren die FDLR-Milizionäre vielmehr zum Zeitpunkt der Tötung in allen Fällen in die Dörfer bzw. Ortschaften, zum Teil sogar in die Häuser der Getöteten eingedrungen und brachten diese durch den Einsatz von Schusswaffen bzw. Hieb- und Stichwaffen um, ohne dass die Zivilisten die Möglichkeit hatten, sich zur Wehr zu setzen oder zu fliehen.
Die FDLR-Milizionäre waren in keinem Fall dazu befugt, die geschilderten Taten zu begehen; sämtliche festgestellten Kriegsverbrechen erweisen sich als tatbestandliche, rechtswidrige und schuldhaft begangene Straftaten.
Einer Strafbarkeit der FDLR-Milizionäre steht nicht etwa entgegen, dass in den angegriffenen Dörfern und Ortschaften unter der Zivilbevölkerung auch feindliche Soldaten lebten.
Zum einen waren die Mai-Mai-Kämpfer schon deshalb mit Zivilisten „vermischt“, weil sie als Angehörige einer „Bürgerwehr“ in den Dörfern zuhause bei ihren Frauen und Kindern wohnten. Auch zahlreiche Soldaten der FARDC hatten, was übliche Praxis war, ihre Ehefrauen und Kinder in den später von der FDLR angegriffenen Dörfern und Ortschaften bei sich untergebracht. Die Beweisaufnahme hat keinen Hinweis darauf ergeben, dass die gegnerischen Soldaten die bei ihnen wohnenden Zivilistinnen und Zivilisten (vor allem ihre Frauen und Kinder) zweckgerichtet als „menschliche Schutzschilde“ gegen die FDLR nutzten, um Kampfhandlungen fernzuhalten (vgl. MüKo-StGB, a.a.O., § 11 VStGB Rn. 104) und zwar auch dann nicht, wenn sie, wie die FARDC-Soldaten, in den Häusern ihnen unbekannter Dorfbewohner lebten.
Zudem hätte auch die Eigenschaft der Dorfbewohner als „menschliches Schutzschild“ kein Schädigungsrecht der FOCA-Soldaten begründet. Selbst wenn für die FOCA-Führung der Eindruck bestanden hätte, dass die kongolesischen Zivilisten in den Dörfern als „Schutzschilde“ missbraucht worden wären - was indes nicht der Fall war -, wären die Soldaten der FDLR völkerrechtlich gehalten gewesen, das Unterscheidungsgebot zu beachten und Zivilisten zu schonen (MüKo-StGB, a.a.O., Vor §§ 8 ff. VStGB, Rn. 42). Es genügt dem Unterscheidungsgebot in Art. 51 Abs. 4 c) ZP I der Genfer Abkommen in keinem Fall, wenn wie bei den meisten Angriffen die FDLR-Milizionäre nachts im Dunkeln mit automatischen Waffen auf menschliche Ziele und Gebäude feuerten, ohne in der Lage zu sein, zwischen Soldaten und Zivilisten zu unterscheiden. Das Verhalten der FOCA-Soldaten wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass, wie mehrere Zeugen übereinstimmend aussagten, „die Munition nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden kann“. Es ist nicht „Aufgabe der Munition“, zwischen Soldaten und Zivilisten zu unterscheiden, sondern dies ist Aufgabe der die Schüsse abgebenden Soldaten. Bei zivilen Objekten wie Dörfern mit Wohnhäusern ist völkerrechtlich im Zweifel immer davon auszugehen, dass von ihnen keine militärische Bedrohung ausgeht (Art. 52 Abs. 3 ZP I). Bei ihren Überfällen auf Dörfer mussten die FOCA-Soldaten mithin immer mit vorhandenen Zivilisten rechnen und aufgrund der vor den Angriffen unternommenen Erkundungsmissionen und der vor den Angriffen stattgefundenen Lagebesprechungen wussten sie von der Anwesenheit von Zivilisten. Gleichwohl haben sie sich um eine Unterscheidung nicht gekümmert und keine effektiven Maßnahmen zum Schutz von in Dörfern befindlichen Zivilisten getroffen. Vielmehr haben die eingesetzten FOCA-Soldaten die in den Dörfern lebenden Zivilisten als Feinde betrachtet, so dass die vielfache Tötung von Einwohnern der angegriffenen Dörfer sich von vornherein als Kriegsverbrechen darstellt. Dass dies den FDLR-Soldaten und insbesondere den eingesetzten Offizieren auch bewusst war, folgt unter anderem aus dem Umstand, dass sie, wie von mehreren Zeugen angegeben wurde, im humanitären Völkerrecht auf den Militärschulen der FOCA unterwiesen worden waren.
Auch der Umstand, dass Einwohner aus Busurungi und Mianga sporadisch oder unorganisiert jedenfalls als Führer, möglicherweise auch mit Waffengewalt an Angriffen auf FOCA-Soldaten oder ruandische Flüchtlinge beteiligt gewesen waren, beseitigt deren Schutz und erst recht nicht den Schutz hieran unbeteiligter Einwohner als Zivilpersonen nicht (vgl. MüKo-StGB, a.a.O., Vor §§ 8 ff. VStGB Rn. 42). Denn deren Beteiligung erfolgte Tage vor den Angriffen der FDLR auf die Dörfer oder Ortschaften. Eine unmittelbare Teilnahme von kongolesischen Zivilisten an Feindseligkeiten in der aktuellen Situation des Angriffs der FDLR auf die Dörfer hat kein einziger Zeuge bekundet und hat auch kein anderes Beweismittel ergeben. Solange aber Zivilpersonen nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen, genießen sie den Schutz des humanitären Völkerrechts, wie sich aus Art. 13 Abs. 3 ZP II ergibt. Aus diesem Grund widerspricht auch die Einstellung der FOCA-Soldaten, ein Zivilist, der mit dem Feind kooperiere, indem er ihm beispielsweise den Weg zu den Stellungen der FDLR zeigt oder die FARDC-Soldaten mit Verpflegung oder Unterkunft versorgt, sei selbst ein Feind und könne als solcher bekämpft werden, dem humanitären Völkerrecht.
Bei den getöteten Zivilisten handelt es sich auch nicht um sogenannte „Kollateralschäden“. Dieser Begriff ist nämlich auf den Umstand zurückzuführen, dass selbst wenn ein militärisches Ziel als solches zwar korrekt identifiziert wurde und dieses Ziel das ausschließliche Objekt eines Angriffs ist, bei Distanzangriffen regelmäßig nicht ausgeschlossen werden kann, dass Zivilpersonen oder zivile Ziele getroffen werden und zu Schaden kommen. Dies kann auf Grund verschiedener Gegebenheiten geschehen: So können sich Zivilpersonen in/auf einem militärischen Ziel befinden, so können Zivilpersonen in der unmittelbaren Umgebung von militärischen Zielen wohnen oder sich zivile Objekte dort befinden und dadurch den Nebeneffekten des Waffeneinsatzes ausgesetzt sein und so können Zivilpersonen und zivile Objekte betroffen sein, wenn Waffen auf Grund von technischem Versagen, Wettereinfluss, falschem Aufklärungsmaterial oder auch menschlichem Versagen bei der Waffensteuerung nicht das anvisierte Ziel treffen.
Die vom Senat festgestellten Umstände, dass die Zivilisten in den angegriffenen Dörfern und Ortschaften als Feinde betrachtet wurden, dass Zivilisten nach der Flucht der gegnerischen Soldaten von den FDLR-Milizionären gezielt mit Hieb- und Schusswaffen getötet wurden, verbieten die Annahme, bei den getöteten Zivilpersonen handele es sich um bloße Begleitschäden bei den Angriffen auf feindliche Positionen und Ziele.
c) Keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die bei den Angriffen auf die fünf Dörfer bzw. Ortschaften durch die FDLR-Milizionäre verübten Kriegsverbrechen sind aufgrund der getroffenen Feststellungen (dazu aa)) bereits nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 VStGB zu werten (dazu bb)), zudem sind sie bzw. deren Nichtverhinderung nicht dem Angeklagten Dr. M. zuzurechnen (dazu cc)).
Der Senat hat festgestellt, dass die Zivilbevölkerung nicht primäres Objekt der Angriffe der FDLR auf Dörfer war, dies waren die dort anwesenden gegnerischen Soldaten und Milizionäre, sondern dass sie sekundäres Ziel waren. Den festgestellten Angriffen auf Kipopo, Busurungi, Mianga, Chiriba und Manje ist nämlich zu eigen, dass zuvor aus diesen Dörfern heraus Angriffe der FARDC auf ruandische Flüchtlinge oder auf Soldaten der FDLR begangen worden waren, wobei Zivilisten aus diesen Dörfern als Führer dienten oder diese die FARDC bei den Angriffen unterstützten. Bei den Angriffen auf die fünf Dörfer bzw. Ortschaften handelt es sich mithin nicht um einen Teil einer großangelegten Strategie zur „Herbeiführung einer humanitären Katastrophe“ durch Tötung oder Vertreibung der in Teilen der Kivu-Provinzen lebenden kongolesischen Zivilbevölkerung, sondern es handelt sich um Vergeltungsangriffe der FDLR-Milizionäre auf diejenigen Dörfer, aus denen heraus zuvor durch dort stationierte gegnerische militärische Einheiten Angriffe auf sie oder ruandische Flüchtlinge begangen worden waren.
Diese Feststellungen rechtfertigen es daher nicht, die bei diesen Angriffen verübten Kriegsverbrechen auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 VStGB zu werten. Denn es fehlt bereits an einem tauglichen Tatobjekt im Sinn des § 7 VStGB. Tatobjekt der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist nämlich eine Zivilbevölkerung als ganze. Eine Zivilbevölkerung ist jede Personenmehrheit, die durch gemeinsame Merkmale verbunden ist, welche sie zum Ziel eines Angriffs machen (MüKo-StGB, a.a.O., § 7 VStGB Rn. 15). Dabei hebt die Präsenz einer gewissen Anzahl von Soldaten oder Kombattanten in einer angegriffenen Zivilbevölkerung deren zivilen Charakter nicht auf, entscheidend ist, dass der zivile Charakter der Gruppe überwiegt (MüKo-StGB, a.a.O., § 7 VStGB Rn. 16).
Trotz durchgeführter umfangreicher Beweisaufnahme konnte der Senat keine Feststellungen dazu treffen, dass in den fünf angegriffenen Dörfern der zivile Charakter der angegriffenen Personengruppe überwog. Insbesondere in Busurungi und Mianga waren nach den Zeugenaussagen starke militärische Einheiten der FARDC stationiert, die auch über schwere Waffen verfügten.
Zudem stellten die fünf festgestellten Angriffe auf Dörfer und Ortschaften, unterstellt sie hätten sich gegen eine Zivilbevölkerung als solche gerichtet, - auch nicht als Gesamttat zusammengefasst - keinen ausgedehnten Angriff im Sinne des § 7 VStGB dar.
Das Tatbestandsmerkmal des ausgedehnten Angriffs ist quantitativer Natur: Ein ausgedehnter Angriff bedingt daher ein in großem Maßstab durchgeführtes Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung mit einer großen Anzahl von Opfern. Die Ausgedehntheit des Angriffs kann sich insbesondere daraus ergeben, dass er sich gegen eine Vielzahl von Personen richtet oder sich über ein großes geografisches Gebiet erstreckt. (vgl. MüKo-StGB, a.a.O., § 7 VStGB Rn. 26). Die Gewaltanwendung der FDLR gegen die kongolesische Zivilbevölkerung war nach den Feststellungen, die getroffen werden konnten, weder ein in großem Maßstab durchgeführtes Unterfangen mit einer Vielzahl von Opfern, noch zog es sich über weite Landstriche in den Kivu-Provinzen hin. Sämtliche Angriffe fanden trotz der Größe der von der FDLR vor Beginn vom „Umoja Wetu“ kontrollierten Gebiete, die sich über mehrere Territorien im Nord- und Süd-Kivu erstreckten, in einem Gebiet mit den Ausmaßen von circa 60 x 60 km² statt.
Insgesamt wurden bei den fünf Angriffen 174 Zivilisten getötet. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind jedoch von der Deliktsnatur Massenverbrechen, die gegen eine Zivilbevölkerung begangen werden. Erfasst werden insbesondere Massentötungen, die auch für den Tatbestand des Völkermordes charakteristisch sind; so wurden die Geschehnisse des Holocaust im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet (MüKo-StGB, a.a.O., § 7 VStGB Rn. 2).
Zwar würden die Angriffe - wiederum unterstellt sie hätten sich gegen eine Zivilbevölkerung als solche gerichtet - das Tatbestandsmerkmal des systematischen Angriffs erfüllen. Denn mit dem Merkmal des systematischen Angriffs wird ein qualitatives Element der Gesamttat bezeichnet. Es bezeichnet die Organisiertheit der Gewaltanwendung und die Unwahrscheinlichkeit ihres zufälligen Auftretens und dient dazu isolierte Taten aus dem Anwendungsbereich des Tatbestands auszuscheiden (vgl. MüKo-StGB, a.a.O., § 7 VStGB Rn. 27). Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den fünf Angriffen um spontane, isolierte Taten einzelner FOCA-Einheiten handelte, vermochte der Senat nicht zu finden.
Nach der Legaldefinition des Art. 7 Abs. 2 IStGH-Statut, der für die Auslegung des § 7 VStGB maßgeblich ist, muss der Angriff gegen eine Zivilbevölkerung zudem „in Ausführung oder mit der Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat“, erfolgen (vgl. MüKo-StGB, a,a.O., § 7 VStGB Rn. 30). Unter Politik im Sinne der vorangegangenen Definition ist eine geplante, geleitete oder organisierte Tatbegehung zu verstehen, die im Gegensatz zu spontanen und isolierten Gewaltakten steht. Das Vorliegen einer derartigen Politik ist aus den Gesamtumständen der Gesamttat zu erschließen (vgl. MüKo-StGB, a.a.O., § 7 VStGB Rn. 34). Die den Angriffen vorangegangene generalstabmäßige Planung durch die Einheiten der FOCA, die Einbindung des FOCA-Kommandos bzw. dessen Information über die Angriffe, die festgestellte Bezeichnung kongolesischer Zivilisten, die mit dem militärischen Gegner kooperierten oder ihn durch die Aufnahme in Siedlung sowie Verpflegung unterstützen, als „Feinde“ durch Führungsoffiziere des FOCA sowie das Ausmaß an getöteten Zivilisten bei den Angriffen und die dabei durchgeführten Plünderungen und Brandstiftungen am Eigentum von Zivilbürgern, belegen, dass es sich um geplante, geleitete und organisierte Einzeltaten im Rahmen einer Gesamttat handelte.
Jedoch setzt § 7 VStGB Vorsatz bezüglich der Einzeltaten und der Gesamttat voraus, das heißt der Täter muss also wissen, dass ein ausgedehnter oder - hier unterstellter - systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung stattfindet und dass sich seine Tat in diesen Angriff einfügt (MüKo-StGB, a.a.O., § 7 VStGB Rn. 44). Einer Strafbarkeit des Angeklagten Dr. M. wegen täterschaftlicher Nichtverhinderung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. wegen einer Beteiligung hieran steht daher in jedem Fall entgegen, dass sich der Senat nicht davon überzeugen konnte, der Angeklagte Dr. M. habe Kenntnis von einer Politik des militärischen Flügels gehabt, systematisch und planmäßig durch vorsätzliche Tötungen gegen diejenige kongolesische Zivilbevölkerung vorzugehen, die mit dem militärischen Gegner der FDLR kooperierte oder diesen bei sich in den Ortschaften aufnahm.
2. Keine Verantwortlichkeit des Angeklagten als militärischer Befehlshaber nach § 4 Abs. 1 VStGB
Mangels Vorgesetzteneigenschaft ist der Angeklagte Dr. M. wegen dieser Kriegsverbrechen der FDLR-Milizionäre nicht gemäß § 4 VStGB wie ein Täter zu bestrafen. Vorliegend fehlt es in der Person des Angeklagten Dr. M. an den die Strafbarkeit nach § 4 VStGB begründenden Tatbestandsmerkmalen der Befehls- bzw. Führungsgewalt, vor allem aber an der Kontrolle im Sinne einer Tatverhinderungsmacht.
a) Definition des Befehlshabers
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 55, 157, [168]) hat derjenige die Stellung als militärischer Befehlshaber oder anderer Vorgesetzter inne, der die faktisch ausübbare, gegebenenfalls auch rechtlich fundierte Möglichkeit hat, dem Untergebenen verbindliche Anweisungen zu erteilen und die Ausführung dieser Anweisungen durchzusetzen.
Dabei besteht in der Literatur Einigkeit, dass § 4 VStGB tendenziell restriktiv auszulegen ist (so MüKo-StGB, a.a.O., § 4 VStGB Rn. 16; Safferling et alt. ZIS 2013, 447). Strukturell normiert § 4 VStGB eine Unterlassungsstrafbarkeit. Allein aus der besonderen Stellung als Vorgesetzter wird die Pflicht hergeleitet, Straftaten der Untergebenen zu verhindern. Der Vorgesetzte haftet primär für die mangelhafte Aufsicht und nur sekundär - gleichsam als Folge - für die Grundverbrechen selbst. Anders als bei sonstigen Konstellationen, aus denen sich häufig eine Unterlassungsstrafbarkeit ergibt, „begeht“ der Vorgesetzte die Straftaten mithin nicht durch sein Unterlassen. Vielmehr bewirkt die Verletzung seiner Kontroll- und Schadensabwendungspflicht, dass die Verbrechen nicht verhindert werden (Safferling et alt. a.a.O.). Trotz dieses qualitativen Unterschieds zu anderen Unterlassungstätern ist der Vorgesetzte aufgrund seiner besonderen Verantwortlichkeit „wie ein Täter“ zu bestrafen, denn das durch ihn verwirklichte Unrecht ist erheblich, der Vorgesetzte hat innerhalb der hierarchischen Organisationsstruktur eine herausragende Stellung, Aufgrund der ihm zustehenden Kontrollmöglichkeiten trifft ihn hinsichtlich seiner Untergebenen die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass diese keine Straftaten begehen (Safferling et alt. a.a.O.). Die Orientierung an der Strafe für die Tat des Untergebenen ist durch die besonderen Pflichten, die dem Vorgesetzten obliegen, und die weitreichenden Erfolgsabwendungsmöglichkeiten gerechtfertigt. Darüber hinaus gilt es, das hohe Gefahrenpotenzial für die Zivilbevölkerung und den Distanzdeliktscharakter von Völkerrechtverbrechen zu beachten, welche diesen Straftaten regelmäßig eine differenzierte Struktur verleihen, und das Bedürfnis entstehen lassen, auch dem kollektiven Charakter der völkerrechtlichen Kernverbrechen bis in die „Spitze der Befehlskette“ durch entsprechende Sanktionierung Rechnung zu tragen.
Unter „Befehlsgewalt“ im Sinne des § 4 VStGB ist die Durchsetzungsmöglichkeit auf Grund der spezifisch militärischen Kommandostruktur zu verstehen, die auch (und gerade) innerhalb einer im rechtlosen Raum agierenden militärischen Einheit existieren kann; demgegenüber ist die „Führungsgewalt“ stärker auf Fälle bezogen, in denen sich der Täter auf Grund persönlicher Eigenschaften als maßgebliche Autorität innerhalb der Truppe präsentiert (MüKo-StGB, a.a.O., § 4 VStGB Rn. 29).
In jedem Fall muss neben der Befehls- oder Führungsgewalt aufgrund des oben ausgeführten Umstandes, dass der Befehlshaber wie ein Täter zu bestrafen ist, zusätzlich zwingend die Ausübung von Kontrolle gegeben sein. Dies bedeutet, dass der Vorgesetzte (in seiner Person) die Möglichkeit hat, das Verhalten seiner Untergebenen zu bestimmen und auch wirksam zu unterbinden, sodass er notfalls die Befolgung seiner Anordnungen auch gegen den Willen des Untergebenen physisch durchsetzen kann. Diese faktische „Tatverhinderungsmacht“ geht daher über einen Titel oder die formale rechtliche Stellung als Befehlshaber oder Vorgesetzter hinaus (MüKo-StGB, a.a.O., § 4 VStGB Rn. 30).
b) Fehlen der Befehls- bzw. Führungsgewalt beim Angeklagten
Vorliegend fehlt es in der Person des Angeklagten Dr. M. bereits an dem Tatbestandsmerkmal der Befehls- bzw. Führungsgewalt.
Zwar gehört nach Art. 24 des Reglements der inneren Ordnung der FDLR zu den Aufgaben des Angeklagten Dr. M., als Präsident der FDLR den Oberbefehl über die Streitkräfte auszuüben.
Jedoch hat die Beweisaufnahme keinerlei Anhaltspunkte dafür erbracht, dass der Angeklagte Dr. M. einen militärischen Befehl oder eine konkrete strategische militärische Weisung erteilt hätte, also Befehlsgewalt jemals persönlich ausgeübt hätte.
c) Fehlende Kontrolle des Angeklagten
Vor allem fehlt es in der Person des in Deutschland lebenden Angeklagten Dr. M. an der den Strafvorwurf des § 4 VStGB begründenden und für einen Befehlshaber kennzeichnenden Kontrolle im Sinne einer Tatverhinderungsmacht.
Zwar ist es ausreichend, wenn ein oberster Befehlshaber vermittelt über ihm nachgeordnete Personen der militärischen Führung, also über eine Befehlskette, bestimmenden Einfluss auf das Agieren der militärischen Einheiten nehmen kann (MüKo-StGB, a.a.O., § 4 VStGB Rn. 26). Aber auch eine solche Möglichkeit der Einflussnahme im Sinne einer für eine Strafbarkeit nach § 4 VStGB erforderlichen Tatverhinderungsmacht hatte der Angeklagte Dr. M. nicht, denn er verfügte weder über ausreichende Informationen über die Aktivitäten der FOCA in den Kivu-Provinzen (dazu aa)) noch über die tatsächlichen Möglichkeiten, Kriegsverbrechen der FOCA-Soldaten gegen den Willen deren militärischer Führung zu verhindern (dazu bb)).
Der Angeklagte Dr. M. wurde vom FOCA-Kommando im Voraus nicht über geplante militärische Operationen informiert. Er verfügte somit - im Gegensatz zu anderen Politikern, welchen die Stellung eines militärischen Oberbefehlshaber zugeschrieben wird bzw. wurde - weder im Jahr 2008 noch im Jahr 2009 über ausreichende Informationen, die eine wirksame Kontrolle der FOCA-Einheiten ermöglicht hätten. Es gibt im vorliegenden Fall keinen politischen Staat und eine von diesem kontrollierte Armee, es gibt nur eine Rebellenarmee, die sich mit der Schaffung politischer Ämter einen politischen und sogar demokratischen Anstrich verschaffte.
Zudem besaß der Angeklagte Dr. M. nicht die tatsächlichen Möglichkeiten, Kriegsverbrechen der FOCA-Soldaten gegen den Willen derer militärischer Führung zu verhindern. Es ist nicht ersichtlich, wie der Angeklagte Dr. M., der zuletzt Anfang 2006 im Kongo aufhältlich war, von ihm aus Deutschland erteilte Befehle gegen den Willen des im Kivu-Gebiet amtierenden FOCA-Kommandeurs physisch hätte durchsetzen können. So hatte er keine eigene Möglichkeit, den FOCA-Kommandeur S.M. seines Amtes zu entheben. Hierüber entschied nämlich das FOCA-Oberkommando, dessen Vorsitzender Generalmajor S.M. war und ist. Zudem konnte sich S.M. auf die von ihm im FOCA-Kommando und FOCA-Oberkommando platzierten Vertrauten und die ihm ergebenen Einheiten der Reservebrigade verlassen.
Hinzu kommt, dass sich die militärische Lage der FOCA infolge der Militäroperation „Umoja Wetu“ dramatisch verschlechterte und diese militärisch bedrohliche Lage während der nachfolgenden Monate durch die Militäroperation „Kimia II“ weiter anhielt. Dies spricht dagegen, dass das FOCA-Kommando Verbote bzgl. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus Deutschland überhaupt hätte nachkommen können oder wollen.
d) Fehlende hypothetische Kausalität
Zudem macht sich der Vorgesetzte - wie in allen „unechten“ Unterlassungsfällen - nur dann strafbar, wenn er die Tat durch den gebotenen und zumutbaren Einsatz seiner Befehls- oder Führungsgewalt in einer ihm zurechenbaren Weise tatsächlich hätte verhindern können (hypothetische Kausalität; MüKo-StGB, a.a.O., § 4 VStGB Rn. 53, Burghardt ZIS 2010, 695 [707]). Allein die Feststellung, dass der Vorgesetzte die Ausführung der Untergebenen-Tat hätte erschweren oder ihre Begehung weniger wahrscheinlich machen können, genügt nicht zu seiner Verurteilung. Lässt sich etwa nicht sicher feststellen, dass der unmittelbar handelnde Soldat ein Verbot der Tatbegehung durch den Vorgesetzten beachtet hätte, so kann der Vorgesetzte nicht nach § 4 VStGB wie ein Täter der Untergebenen-Tat verurteilt werden. Das deutsche Recht stellt in diesem Punkt strengere Voraussetzungen als das Völkerstrafrecht auf, bei dem das Erfordernis der (hypothetischen) Kausalität bei der „superior responsibility“ nicht allgemein anerkannt ist (MüKo-StGB, a.a.O., § 4 VStGB Rn. 53).
Der vom Generalbundesanwalt gezogene Schluss, die in der Telekommunikationsüberwachung bei zahlreichen Themen zutage getretene Übereinstimmung des Angeklagten Dr. M. mit dem FOCA-Kommandeur S.M. sowie die für die obrigkeitshörigen Ruander der FDLR wichtige formale Stellung als Präsident und Oberbefehlshaber der FDLR ließen den sicheren Schluss darauf zu, dass der Angeklagte Dr. M. die faktische Tatverhinderungsmacht gehabt habe, um die Kriegsverbrechen der FDLR-Milizionäre im Osten der DR Kongo zu verhindern, lässt sich mithin nicht mit der für eine Verurteilung nach § 4 VStGB erforderlichen Sicherheit führen, er ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme sogar fernliegend.
Eine Strafbarkeit des Angeklagten Dr. M. gemäß § 4 VStGB scheidet daher aus.
3. Keine Verantwortlichkeit als mittelbarer Unterlassungstäter kraft organisatorischen Machtapparats
Auch eine Strafbarkeit des Angeklagten Dr. M. wegen durch Unterlassen begangener Kriegsverbrechen gemäß §§ 8, 9 VStGB in Verbindung mit § 13 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 2 VStGB im Hinblick auf seine führenden Stellung im Comité Directeur scheidet aus.
Eine solche Strafbarkeit des Angeklagten Dr. M. wäre gegeben, wenn das Comité Directeur als Kollektiv die Befehlsgewalt gehabt hätte, mithin die militärische FOCA-Führung Entscheidungen des Comité Directeur zur Unterbindung völkerstrafrechtlicher Verbrechen befolgt hätte. Dann hätten die Mitglieder als Überwachungsgaranten sämtlich rechtlich dafür einzustehen, dass die ihnen unterstellten FOCA-Soldaten keine Völkerstraftaten begehen.
Dies war nach Überzeugung des Senats faktisch jedoch nicht der Fall.
Auf tatsächlicher Ebene ist zu sehen, dass das Comité Directeur der FDLR sich eben maßgeblich von dem Politbüro der ehemaligen DDR unterscheidet, welches der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in BGHSt 48, 77) zugrunde lag.
Zwar ist das Comité Directeur nach der Satzung der FDLR unter anderem für die allgemeine Politik der Verteidigung und der Sicherheit der Organisation sowie für die personelle Besetzung der Spitze der Armee zuständig.
Jedoch tagte das Comité Directeur im Tatzeitraum der Anklage letztmals im Januar 2009 unmittelbar vor der militärischen Offensive „Umoja Wetu“ gegen die FDLR im Kivu und somit weit vor den festgestellten fünf Angriffen auf die Dörfer und Ortschaften mit den dabei begangenen Kriegsverbrechen. Zum Zeitpunkt dieser Angriffe hatte das Comité Directeur wegen der Kriegszustände noch nicht erneut getagt, so dass der Angeklagte Dr. M. tatsächlich gar nicht die Möglichkeit hatte, im Comité Directeur auf eine Beendigung der gegen das Völkerrecht verstoßenden Übergriffe der FOCA hinzuwirken. Soweit der Generalbundesanwalt darauf abstellt, der Angeklagte Dr. M. habe durch die ihm als Präsidenten in Art. 41 der Satzung der FDLR eingeräumte Befugnis, selbst Initiativen zu Gunsten der Organisation zu ergreifen, die Möglichkeit gehabt und sei auch verpflichtet gewesen, gegebenenfalls auf eine außerordentliche Sitzung des Comité Directeur hinzuwirken, ist zu sehen, dass ein Zusammentreten dieses Organs tatsächlich nicht möglich war. Sowohl das FOCA-Kommando als auch das Exekutivkomitee waren aufgeteilt und befanden sich auf der Flucht. Eine Kommunikation unter den einzelnen Mitgliedern war großteils nicht möglich.
Zudem bestehen ernsthafte Zweifel, ob zum Zeitpunkt der militärischen Offensiven „Umoja Wetu“ und „Kimia II“ das FOCA-Oberkommando bzw. FOCA-Kommando Anweisungen des Comité Directeur, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterlassen, wegen der schlechten militärischen Lage tatsächlich umgesetzt hätte. Dem Angeklagten Dr. M. wäre es zwar nach Rechtsprechung des BGH [BGHSt 48, 77, [94]) verwehrt, sich mit der Argumentation zu entlasten, dass sein Bemühen, die gebotene Entscheidung des Comité Directeur herbeizuführen, möglicherweise erfolglos geblieben wäre, weil ihn dessen andere Mitglieder im Streitfall überstimmt hätten. Eine Strafbarkeit des Angeklagten Dr. M. wegen mittelbarer Täterschaft durch Unterlassen hat aber zur Voraussetzung, dass die Entscheidung des Comité Directeur überhaupt möglich gewesen und dann auch umgesetzt worden wäre, denn sonst ist sein Unterlassen nicht kausal für den Erfolgseintritt (SSW-Kudlich, StGB, 2. Aufl., § 13 Rn. 10). Erforderlich ist auch hier wie beim Vorgesetzten im Sinne des § 4 VStGB das Bestehen von Befehls- oder Führungsgewalt und Kontrolle, die ja erst die Garantenstellung als Überwachergarant begründen. Hieran bestehen aber schon nach Aussage der Zeugen 2G. und 15N. massive Zweifel.
Auch darin unterscheidet sich das vorliegende Verfahren in tatsächlicher Hinsicht von der zitierten Politbüro-Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Denn dort tagte das Politbüro regelmäßig, und es war unzweifelhaft, dass die unterlassenen Entscheidungen des Politbüros als oberstes Staatsorgan auch tatsächlich von den Exekutivorganisationen der Nationalen Volksarmee und Grenztruppen umgesetzt worden wären. Während in der ehemaligen DDR aufgrund des Gehorsams der Armeeführung im Staatsgebilde keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Armeeführung sich geweigert hätte, die Entscheidungen des Politbüros zu befolgen, war die Situation in der FDLR völlig anders. Danach oblag es dem Comité Directeur, die allgemeine Politik der Organisation vorzugeben, die Planung und Durchführung militärischer Operationen bestimmte allein die Armeeführung. Anders als im Politbüro besaß im Comité Directeur das Militär auch bezüglich der Anzahl der Mitglieder die Oberhand. So waren die Hälfte der Mitglieder aktive Militärs, unter den übrigen Mitgliedern befanden sich zahlreiche Militärs, deren militärische Funktion allein wegen ihrer konkreten Tätigkeit als Mitglied des politischen Comité Executive zeitweilig ruhte. Daher ist die These des Generalbundesanwalts, das Comité Directeur hätte als Kollektivorgan die völkerstrafrechtlichen Verbrechen der FOCA verhindern können, sei es, indem die FOCA und ihre Milizionäre wirksam auf eine im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht befindliche Kampfführung verpflichtet worden wären, sei es, dass zur Verhinderung völkerrechtlicher Verbrechen der militärische Kampf gänzlich und unbedingt beendet worden wäre, bloße Spekulation, für die sich in der gesamten Beweisaufnahme keinerlei Anhaltspunkte ergeben haben. So zeigt der Umstand des Scheiterns der Umsetzung der Ergebnisse der Friedensverhandlung von Rom wegen der Weigerung des Militärs, die Waffen niederzulegen, exemplarisch, dass die Politik innerhalb des Comité Directeur gerade keinen bestimmenden Einfluss hatte.
Letztlich ist - ohne dass diesem Punkt entscheidende Bedeutung zukommt - zu sehen, dass der Angeklagte Dr. M. letztmals bei seinem Besuch im Jahr 2006 an einer Versammlung des Comité Directeur körperlich anwesend war und an einer Diskussion unmittelbar persönlich teilnehmen konnte. In den Folgejahren tagten die im Kongo lebenden Mitglieder (CD-Ost) und die im Ausland lebenden Mitglieder (CD-West) räumlich getrennt und kommunizierten meistens per E-Mail, sonst mittels Telefon miteinander. Auch hierin unterscheidet sich das Comité Directeur grundlegend vom DDR-Politbüro.
4. Keine Verantwortlichkeit wegen irrtümlich angenommener militärischer Befehlshaberschaft
Eine Strafbarkeit wegen (untauglichen) Versuchs von fünf Kriegsverbrechen gemäß §§ 8, 9 VStGB in Verbindung mit § 4 VStGB und §§ 22, 23 StGB, § 2 VStGB wäre zwar grundsätzlich möglich (MüKo-StGB, a.a.O., § 4 VStGB Rn. 62). Ihr steht vorliegend entgegen, dass sich der Senat nicht davon zu überzeugen vermochte, der Angeklagte Dr. M. habe irrtümlich angenommen, als Befehlshaber oder Mitglied eines Gremiums mit Befehlsgewalt die Untergebenen an der Tatbegehung hindern zu können, und trotzdem nichts unternommen, wenn der Untergebene die Tat ausführt (MüKo-StGB, a.a.O., § 4 VStGB Rn. 62).
Zwar sprechen für eine irrtümliche Annahme einer Befehlshaberschaft die formale Stellung des Angeklagten Dr. M. als Präsident und oberster Führer der FDLR sowie seine eigenen Äußerungen gegenüber Dritten. So äußerte er beispielsweise in einem Interview in der Fernsehsendung „Fakt“ vom 3. November 2008, die FDLR sei straff organisiert, er sei ihr Präsident und wisse ganz genau, was passiere. Gegenüber der Zeugin VW. erklärte er unter anderem, dass er oberster Befehlshaber sei, S.M. ihm keine Befehle gebe, sondern er S.M. Befehle gebe. Im gleichen Gespräch rückte er aber dann von dieser Aussage ab und sprach davon, dass S.M. allgemeine Weisungen erteilt worden seien, was er tun solle, und dieser befolge diese Weisungen. Er (Dr. M.) gebe ihm keine Befehle. Ähnlich großspurig zeigte er sich in Telefongesprächen gegenüber Pater 15M., etwa als er am 11. Dezember 2008 äußerte, S.M. sei sehr transparent, dieser sage ihm eigentlich alles und er habe seine Leute hundertprozentig unter Kontrolle oder am 4. Januar 2009, als er behauptete, er sei Vertreter der FDLR und oberster Führer der FOCA, der jederzeit das Oberkommando der FOCA auffordern könne, zusammenzutreten und einen neuen FOCA-Kommandanten einzusetzen.
Jedoch zeigten die oben festgestellten Umstände dem durchaus intelligenten Angeklagten Dr. M. so deutlich, dass er nur formal oberster militärischer Führer der FDLR war, tatsächlich aber vom militärischen Zweig abhängig war und in militärischen Angelegenheiten keinerlei Befehlsgewalt gegenüber dem Militär hatte, dass der Senat sich nicht davon überzeugen konnte, der Angeklagte Dr. M. habe dies gänzlich ignoriert und sich irrtümlich für einen Befehlshaber im Sinne des § 4 VStGB oder als Mitglied eines befehlshabenden Gremiums gehalten.
5. Beteiligung des Angeklagten an den festgestellten Kriegsverbrechen nach § 27 StGB
Der Angeklagte Dr. M. hat sich jedoch der Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen gemäß §§ 8, 9 VStGB in Verbindung mit § 27 StGB schuldig gemacht.
a) Vorliegen der Haupttaten
Fünf in Kipopo, Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje vorsätzlich und rechtswidrig begangene Kriegsverbrechen liegen vor.
b) Beihilfehandlungen
Zu den vier letztgenannten dieser fünf Kriegsverbrechen hat der Angeklagte Dr. M. willentlich auch Beihilfe geleistet.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Hilfeleistung „jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert“, wobei Kausalität für die Haupttat nicht erforderlich ist (BGHSt 46, 107 [109]; BGH NStZ 2008, 284). Auf das Gewicht des tatfördernden Beitrags kommt es für dessen Einstufung als Hilfeleistung grundsätzlich nicht an; dieses ist allein für die Strafzumessung relevant (BGH NJW 2007, 384).
Vorliegend hat der Angeklagte Dr. M. die begangenen Kriegsverbrechen auf zweifache Weise gefördert.
Zum einen durch physische Beihilfe, indem er das Beschaffen von Telefonkarten, Telefoneinheiten und Zubehör für Thuraya-Telefone zur Sicherstellung der Kommunikation unter den FOCA-Führungsoffizieren zusagte und dementsprechend vornahm. Auf diese Kommunikationsmittel waren die Führungsoffiziere der FOCA insbesondere im Rahmen militärischer Auseinandersetzungen auch angewiesen, da herkömmliche Mobiltelefone in den meisten Regionen der von der FOCA bewohnten Gebiete keinen Netzempfang hatten und für eine Kommunikation unter den Einheiten mittels Funkgeräten Sonnenlicht zur Sicherstellung der Solarstromversorgung benötigt wurde.
Zum anderen hat der Angeklagte vor allem psychische Beihilfe zu den begangenen Kriegsverbrechen geleistet. Psychische Beihilfe kann zum einen in Form der technischen Rathilfe geleistet werden, also durch die Vermittlung von Wissen, das sich in verbesserten Aussichten auf eine erfolgreiche Tatausführung niederschlägt, was vorliegend nicht der Fall war. In der Rechtsprechung anerkannt ist aber auch die Möglichkeit einer auf den Willen des Haupttäters einwirkenden psychischen Beihilfe durch Bestärkung des Tatentschlusses (BGHSt 40, 307 [315]; BGH NStZ 1999, 609 [610]).
Eine solche psychische Beihilfe hat der Angeklagte dadurch geleistet, dass er sich konkludent dazu bereit erklärte, in Interviews, Memoranden und Presseerklärungen die von der FOCA-Führung befohlenen bzw. nicht verhinderten Kriegsverbrechen zu dementieren oder zu bagatellisieren und dies auch während der Militäroperationen „Umoja Wetu“ und vor allem „Kimia II“ tat. Durch diese Propaganda in der Öffentlichkeit half er der FOCA-Führung, die von ihr zu verantwortenden Kriegsverbrechen vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen, um zu verhindern, dass diese ein stärkeres Einschreiten der Vereinten Nationen gegen die FDLR und die Bestrafung der Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen verlangte. Da die FOCA-Führung und selbst die einfachen Soldaten um die Öffentlichkeitsarbeit des Angeklagten Dr. M. wussten, kannten sie auch dessen die Taten fördernden Beitrag. Der Tatbeitrag des Angeklagten Dr. M. schlug sich somit dadurch in den Haupttaten nieder, dass durch die zugesagte Propagandaarbeit die Wahrscheinlichkeit erhöht wurde, dass der Entschluss der FOCA-Verantwortlichen zur Begehung von Kriegsverbrechen durchgehalten wird, und - umgekehrt - die (von einer freien Person normativ zu erwartende und auch tatsächlich immer mögliche) Abstandnahme von den Kriegsverbrechen weniger wahrscheinlich wurde. Vielmehr steigerte der Angeklagte Dr. M. durch seine Botschaften und Öffentlichkeitsarbeit die Moral und damit die Kampfkraft der FOCA-Milizionäre.
c) Doppelter Gehilfenvorsatz
Der Angeklagte Dr. M. handelte sowohl hinsichtlich seiner Hilfeleistung als auch hinsichtlich der Begehung der vier Haupttaten (Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje) und deren Vollendung vorsätzlich (doppelter Gehilfenvorsatz).
Sein Gehilfenvorsatz richtete sich zumindest billigend auf die Begehung von mehreren Kriegsverbrechen durch die Tötung von Zivilisten, wobei er die Anzahl von Opfern, die nach den ihm bekannten Umständen der getätigten Angriffe in Betracht kamen, zumindest billigend in Kauf nahm. Lediglich beim Angriff auf Kipopo konnte sich der Senat angesichts des damaligen Wissensstandes des Angeklagten Dr. M.s nicht von dessen Vorsatz mit einer zur Verurteilung ausreichenden Sicherheit überzeugen, da dieser Angriff noch während der Operation „Umoja Wetu“ durch das ruandische Militär erfolgte.
Es bedurfte keiner Kenntnis der „Unrechtsdimension" der tatsächlich von der FOCA ausgeführten Angriffe. Denn das Maß des tatsächlich verwirklichten Unrechts im Sinne der Intensität der Rechtsgutsbeeinträchtigung oder der Zahl der durch den Tatbeitrag über die Vorstellung des Gehilfen hinaus geförderten weiteren Rechtsgutsverletzungen ist kein Umstand der Tat, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört und daher zur Begründung des Schuldspruchs wegen Beihilfe vom Gehilfenvorsatz umfasst sein muss. Wer weiß oder - wie der Angeklagte Dr. M. - es zumindest für möglich hält und billigt, durch sein Tun ein Verhalten des Haupttäters zu fördern, das den Tatbestand einer Strafnorm erfüllt, ist somit auch dann der Beihilfe zu dieser Straftat schuldig, wenn der Haupttäter - durch den Gehilfenbeitrag gefördert - eine größere Zahl von rechtswidrigen Taten begeht oder den tatbestandsmäßigen Erfolg in schuldspruchrelevanter Weise in zahlreicheren Fällen verwirklicht, als es sich der Gehilfe vorgestellt hatte (vgl. BGH NJW 2007, 384, [389]). Würde man vom Angeklagten Dr. M. eine genaue Kenntnis der von den Haupttätern letztlich seit „Kimia II“ begangenen Kriegsverbrechen verlangen, hätte dies zur Folge, dass ein Gehilfe, der durch seine Tatbeiträge bewusst die Begehung einer Mehrzahl von Kriegsverbrechen gefördert hat und fördern wollte, nur deshalb nicht wegen Beihilfe zu mehreren Kriegsverbrechen bestraft werden könnte, weil die von ihm unterstützten Haupttäter ihre Taten in eine Dimension getrieben haben, die von den Vorstellungen des Gehilfen nicht mehr erfasst war. Selbst wenn der Gehilfe seine Tatbeiträge dann nicht erbracht hätte, wenn er sich des gesamten Umfangs der geplanten Haupttaten bewusst gewesen wäre, ihm dieser Umfang also letztlich unerwünscht war, stünde das seiner Verurteilung nicht entgegen (vgl. BGH, a.a.O. und BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 8).
d) Eine Beihilfetat
Durch die zumindest konkludent erklärte Bereitschaft, sowohl Telefoneinheiten zu beschaffen als auch die Propagandaarbeit zur Verheimlichung bzw. Bagatellisierung von der FOCA begangener Kriegsverbrechen zu übernehmen, und deren Umsetzung hat der Angeklagte Dr. M. eine Beihilfehandlung zu vier Kriegsverbrechen begangen. Denn nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag eines jeden Beteiligten zu beurteilen. Fördert deshalb der Gehilfe durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters, so ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben (vgl. BGH NJW 2013, 2211; BGHSt 49, 306, [316]; Fischer, StGB, 63 Aufl., § 27 Rn. 31, jeweils m.w.N.).
II. Strafbarkeit wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Der Angeklagte Dr. M. ist darüber hinaus der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, 129b Abs. 1 StGB schuldig.
1. Verfolgungsermächtigung
Die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 StGB erforderliche Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz wurde am 8. Dezember 2008 erteilt.
2. FDLR als Vereinigung
Voraussetzung für die Annahme einer Vereinigung im Sinne der §§ 129a, b StGB ist ein freiwilliger organisatorischer, auf eine gewisse Dauer angelegter Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 28, 147; 31, 202, [204 f.]; 45, 26, [35]).
Die in hierarchischen Ebenen aufgebaute FDLR und ihr straff organisierter militärischer Flügel weisen diese organisatorische Struktur auf, in der sich eine Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 StGB von einem losen Haufen von Mittätern oder einer Bande im Rechtssinne unterscheidet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das Vorliegen einer Vereinigung auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die FDLR als militärische Organisation nach den §§ 7 und 8 VStGB anzusehen ist, denn weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck der §§ 129 ff. StGB oder der §§ 7 ff. VStGB legen eine solche Ansicht nahe (BGHSt 55, 157, [173]). Das Völkerstrafgesetzbuch trifft keine abschließenden Sonderregelungen für Straftaten, die in bewaffneten Konflikten oder im Zusammenhang mit Angriffen gegen die Zivilbevölkerung begangen werden (vgl. Bundestags-Drucksache 14/8524, „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches“, S. 13). Nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB können die Zwecke oder die Tätigkeit einer terroristischen Vereinigung vielmehr gerade darauf gerichtet sein, Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu begehen. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund dies nur für Verbände gelten soll, die im Normgefüge des Völkerstrafgesetzbuches keine Rolle spielen können. Zudem würde auch der Schutzzweck der §§ 129 ff. StGB nicht unerheblich beeinträchtigt, fielen militärische oder paramilitärische Einheiten von vorneherein aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften heraus. Denn gerade von solchen Gruppierungen gehen regelmäßig etwa aufgrund ihrer Bewaffnung oder wegen ihrer Struktur besondere Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus.
Das Parteienprivileg des § 129 Abs. 2 Nr. 1 StGB gilt bei § 129a StGB nicht. Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, das Parteienprivileg des § 129 Abs. 2 StGB auf § 129a zu erstrecken, denn die Begehung schwerster Straftaten kann nicht durch das Parteienprivileg gedeckt sein (SSW-Lohse, a.a.O., § 129a Rn. 15; LK-StGB/Krauß, 12. Aufl., § 129a Rn. 28).
3. FDLR als terroristische Vereinigung
Darüber hinaus handelt es sich bei der FDLR sowohl im politischen als auch im militärischen Zweig um eine terroristische Vereinigung, da ihre Zwecke und ihre Tätigkeit - wahrscheinlich bereits seit ihrer Gründung, jedenfalls aber in den Jahren 2007 bis 2009 - darauf gerichtet waren, Katalogstraftaten im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, namentlich Kriegsverbrechen zum Nachteil der kongolesischen Zivilbevölkerung zu begehen. Der Bewertung dieser Zielsetzung als terroristisch im Sinne von § 129a StGB steht nicht entgegen, dass die Begehung derartiger Straftaten der Erreichung des von der FDLR stets formulierten weitergehenden politischen Ziels dient, mit der gegenwärtigen Regierung Ruandas in einen innerruandischen Dialog zu treten und schließlich die Macht sogar gänzlich zu übernehmen. Denn § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, dass die Begehung der dort näher bezeichneten Straftaten der alleinige, der Hauptzweck oder das Endziel der Vereinigung ist. Vielmehr genügt es, dass die Katalogtaten der Erreichung der weitergehenden Ziele dienen oder diese vorbereiten sollen (BGHSt 55, 157, 174). Das ist hier unzweifelhaft der Fall.
Die fünf festgestellten Kriegsverbrechen stellen sich sämtlich als Katalogtaten im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB dar, so dass die FDLR, da ihre Tätigkeit auf die Begehung solcher Taten gerichtet war, schon deshalb als terroristische Vereinigung gemäß §§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu qualifizieren ist. Hierfür genügt es, wenn sich die Mitglieder der Vereinigung bewusst sind, dass es bei der Verfolgung ihrer Pläne zur Begehung von Katalogtaten kommen kann und sie dies auch wollen; die Vereinigung muss nicht ausschließlich das Ziel der Begehung solcher Taten verfolgen (BGHSt 55, 157, [174]).
Doch über die fünf geschilderten Kriegsverbrechen, die sich im Jahr 2009 ereignet haben und jedenfalls für diesen Zeitraum die FDLR als terroristische Vereinigung charakterisieren, hinaus ist festzuhalten, dass auch die in den Jahren zuvor - insbesondere in dem vom angeklagten Zeitraum umfassten Jahr 2008 - die Tätigkeit der FDLR darauf gerichtet war, Kriegsverbrechen gemäß § 9 Abs. 1, 1. Var. VStGB zu begehen.
Bereits vor Beginn des Jahres 2009 gehörten zumindest systematische Plünderungen gemäß § 9 VStGB zur Kriegsführung der FDLR/FOCA. Dieses Kriegsverbrechens macht sich schuldig, wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt unter Ausnutzung der Gesamtsituation fremde bewegliche Sachen stiehlt oder einem anderen in Zueignungsabsicht abnötigt (vgl. BGHSt 55, 157 - 174 [Rn. 34]; MüKo-StGB, a.a.O., § 9 VStGB Rn. 6). Die FDLR nimmt seit ihrer Gründung im Jahre 2000 fortlaufend an den bewaffneten Konflikten im Osten der DR Kongo teil. Dabei standen sie nicht nur den ruandischen Streitkräften, sondern auch einzelnen von der ruandischen Regierung zum Zweck der Führung eines Stellvertreterkrieges instrumentalisierten Rebellengruppen wie insbesondere dem CNDP und auch den Einheiten der kongoesischen Armee gegenüber. Im Zusammenhang mit diesen Kampfhandlungen haben sich die Soldaten der FDLR durchgängig Besitztümer der kongolesischen Zivilbevölkerung angeeignet. Diese Plünderungen wurden von der FDLR Verpflegungsoperationen genannt. Dabei nutzten sie das durch die Kampfhandlungen entstandene staatliche Machtvakuum und die damit verbundene hilf- und wehrlose Situation der Zivilbevölkerung aus.
Diese Verpflegungsoperationen erfolgten nicht nur vereinzelt und als Exzesse einzelner Soldaten oder Offiziere, sondern generell und wurden von der Kommandoebene der FOCA befohlen. Die Grundlagen dieser Verpflegungsoperationen sind bereits in der Organisationsstruktur der FOCA angelegt. Denn mit den CRAP-Einheiten verfügt der militärische Zweig der FDLR nach seiner planmäßigen Gliederung auf verschiedenen Hierarchieebenen über spezielle Truppenteile, zu deren originären Aufgaben das Plündern gehört. Organisationsintern wurden dafür sogar feste Regeln aufgestellt, welche die Verteilung der durch Plünderung erlangten Beute regeln. Diese Plünderungen geschahen insbesondere in den Phasen, in denen die FDLR militärisch unter Druck geriet und von legalen Möglichkeiten der Nachschubbeschaffung abgeschnitten war. Zugleich dienten diese Plünderungen dazu, der Zivilbevölkerung, die in vom Gegner kontrollierten Zonen lebte, vor Augen zu führen, dass der Gegner nicht in der Lage sei, die Zivilbevölkerung ausreichend zu schützen, und diese damit zur Kooperation mit der FDLR zu motivieren.
Die Plünderungen stehen damit offensichtlich in einem Zusammenhang mit einem bewaffneten nichtinternationalen Konflikt (vgl. MüKo-StGB, a.a.O., Vor §§ 8 ff VStGB Rn. 34 f.).
Angesichts dessen ist der Vereinigungszweck bereits vor 2008 - und erst recht im Anklagezeitraum - auf die Begehung von Kriegsverbrechen der genannten Art gerichtet gewesen.
4. Vereinigung im außereuropäischen Ausland
Bei der FDLR handelt es sich um eine Vereinigung im außereuropäischen Ausland gemäß § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB.
Als wesentliche Kriterien für eine solche Einordnung sind von der Rechtsprechung der Schwerpunkt der Organisationsstruktur, der Ort, an dem der durch die entscheidungsbefugten Organe der Vereinigung gebildete Verbandswille zustande kommt und erstmals durch konkrete Umsetzungsakte nach außen in Erscheinung tritt, sowie das eigentliche Aktionsfeld, an dem die Straftaten, auf deren Begehung die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung gerichtet sind, begangen werden sollen, anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010, StB 5/10, und Beschluss vom 13. September 2011, 3 StR 262/11, Rn. 15 bis 19, zitiert nach juris).
Bei der FDLR handelt es sich um eine bewaffnete Miliz, die bei ihrer Gründung ganz überwiegend aus ruandischen Staatsangehörigen der Bevölkerungsgruppe der Hutu bestand und auch heute noch überwiegend besteht. Sie wurde in Lubumbashi in der DR Kongo gegründet und agiert bis heute in den beiden Kivu-Provinzen der DR Kongo. Das Exekutivkomitee mit den politischen Kommissaren hat seinen Sitz in der DR Kongo. Der militärische Flügel der FDLR ist mit seinen gesamten personellen Kräften, der Ausrüstung und dem FOCA-Kommando ausnahmslos im Osten der DR Kongo stationiert. Von hier aus wurden daher auch die Straftaten begangen, die der Umsetzung der terroristischen Zielsetzung der FDLR dienten. Spätestens seit der Verhaftung der Spitzenfunktionäre Dr. M., M. und 2C.M. in den Jahren 2009 und 2010 halten sich auch deren Nachfolger in der politischen Führung ausschließlich in der DR Kongo auf. Dass die politische Führungsspitze zuvor in Europa ansässig gewesen ist, steht der Einordnung der FDLR als terroristischer Vereinigung im (außereuropäischen) Ausland nicht entgegen, weil der bloße Wohnsitz ihrer Mitglieder nicht von entscheidendem Belang ist (vgl. BGHSt 30, 328, [331 f]; Fischer, a.a.O., § 129b Rn. 5a).
Danach stellt die FDLR eine terroristische Vereinigung in der DR Kongo dar.
5. Angeklagter als Rädelsführer
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist Rädelsführer im Sinne des §§ 129, 129a StGB, wer in der Vereinigung dadurch eine führende Rolle spielt, dass er sich in besonders maßgebender Weise für sie betätigt (BGHSt 57, 160 - 165, Rn. 8). Entscheidend ist dabei nicht der Umfang, sondern das Gewicht, welches der geleistete Beitrag für die Vereinigung hat. Besonders maßgebend ist eine Tätigkeit dann, wenn sie von Einfluss ist auf die Führung der Vereinigung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen, wenn also der Täter, falls er nicht schon selbst zu den Führungskräften gehört, doch durch sein Tun gleichsam an der Führung mitwirkt (BGHSt 19, 109, [110]). Der vom Täter ausgeübte Einfluss muss der Sache nach beträchtlich sein (BGHSt 20, 121, [123 f.]). Eine rein formale Stellung innerhalb eines Führungsgremiums reicht für sich genommen noch nicht aus (BGHSt 57, 160 - 165, Rn. 8).
Der Angeklagte Dr. M. hat sich an dieser Vereinigung durch seine in der Bundesrepublik Deutschland entfalteten umfangreichen Tätigkeiten für die FDLR in maßgeblicher Weise beteiligt. Als Präsident und Vorsitzender des Comité Directeur hatte er innerhalb der FDLR die maßgebliche politische Führungsrolle inne und damit beträchtlichen Einfluss, so dass er als Rädelsführer im Sinne des § 129a Abs. 4 StGB anzusehen ist.
Dabei handelte der Angeklagte Dr. M. auch mit dem erforderlichen Vorsatz. Ihm war neben seiner politischen Führungsrolle als Präsident insbesondere bekannt, dass die Soldaten der FOCA über Jahre hinweg auf Befehl des FOCA-Kommandos Verpflegungsoperationen bei der kongolesischen Zivilbevölkerung durchführten. So forderte er im Jahr 2005 die FOCA-Führung vergeblich auf, dass solche Verpflegungsoperationen zu unterbleiben hätten. Auch in zahlreichen SMS aus den Jahren 2007 und 2008 wurde er von Verpflegungsoperationen und der Tötung von Zivilisten und feindlichen Soldaten unterrichtet. Dies gilt erst recht für die Aktionen der FOCA während der verzweifelten militärischen Lage anlässlich der Operation „Kimia II“.
III. Konkurrenzen
Die eine Beihilfehandlung zu den während der vier Angriffe auf Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje begangenen Kriegsverbrechen gemäß §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1, 1 und 2. Var. VStGB, § 27 StGB steht in Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) zur Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, und Abs. 4, 129b Abs.1 StGB.
B. Strafbarkeit des Angeklagten M.
Der Angeklagte M. hat sich ebenfalls wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, 129b Abs. 1 StGB strafbar gemacht.
Als 1. Vizepräsident hatte der Angeklagte M. innerhalb der FDLR eine maßgebliche Führungsrolle inne. Durch die oben angeführten Tätigkeiten und die Zusammenarbeit mit dem Angeklagten Dr. M. hat er einen bestimmenden Einfluss auf diese Organisation ausgeübt.
Dabei handelte der Angeklagte M. mit dem erforderlichen Vorsatz. Auch er wusste nicht nur von seiner führenden Rolle und Tätigkeit in der FDLR als 1. Vizepräsident, sondern auch von den Taten der FOCA gegenüber der kongolesischen Zivilbevölkerung durch an ihn weitergeleitete E-Mails, durch die Kommunikation mit FDLR-Angehörigen und durch Medienveröffentlichungen. Ebenso war er auf diese Weise über diesbezügliches wahrheitswidriges öffentliches Vorbringen seiner Organisation, an dem er selbst mitwirkte, informiert und nahm dies alles zumindest billigend in Kauf.
Teil 5: Strafzumessung
A. Dr. M.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung war im Hinblick auf die Vorschrift des § 52 Abs. 2 StGB der für die Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgesehene Strafrahmen des § 129b Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, 1. HS StGB, also Freiheitsstrafe von drei Jahren bis zu 15 Jahren. Für die vom Angeklagten tateinheitlich begangene Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen gemäß §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 VStGB in Verbindung mit §§ 27, 52 Abs. 2 StGB beträgt der nach § 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB obligatorisch zu mildernde Strafrahmen ebenfalls drei bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe.
Innerhalb dieses Strafrahmens war zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass seine Aktivitäten für die FDLR durch negative persönliche Erfahrungen motiviert waren. So löste die infolge der Ereignisse in Ruanda im Jahr 1994 erfolgte Tötung vieler seiner Angehöriger und das Schicksal ihm nahe stehender Personen sein Engagement und seine spätere Tätigkeit in der FDLR gegen das in Ruanda regierende Regime aus. Strafmildernd war des Weiteren die sehr lange Verfahrensdauer und der unter anderem dadurch eingetretene lange Zeitablauf zwischen Tatbeendigung und Verurteilung zu werten. Zwar ist die nach § 51 StGB anzurechnende Untersuchungshaft in der Regel ohne strafmildernde Bedeutung. Vorliegend führte jedoch die außergewöhnlich lange Dauer der Untersuchungshaft mit den damit verbundenen erheblichen Einschränkungen unter anderem dazu, dass die sozialen Kontakte des Angeklagten, insbesondere zu seinen Kindern, ganz erheblich litten, was nicht nur zu einer erhöhten Haftempfindlichkeit des Angeklagten führte, sondern auch strafmildernd zu berücksichtigen ist. Hierbei war auch zu sehen, dass der Angeklagte bis auf einen kurzen Aufenthalt in Abschiebehaft erstmals die Erfahrung einer länger andauernden Freiheitsentziehung machte. Des Weiteren war der Angeklagte zu Beginn seiner strafbaren Betätigung für die FDLR noch nicht vorbestraft.
Zu Lasten des Angeklagten war zu werten, dass es sich bei der FDLR aufgrund ihrer guten Organisation sowie der Flexibilität und Schlagkraft ihrer Milizionäre um eine sehr gefährliche terroristische Vereinigung handelt. Hierbei war insbesondere die Art und Weise ihres Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung eines Landes, das den Mitgliedern dieser Organisation als Zufluchtsort diente, mit zahlreichen getöteten zivilen Opfern und einer massiven Zerstörung von Wohnstätten zu sehen. Straferschwerend fiel insbesondere ins Gewicht, dass der Angeklagte als höchste politische Führungsperson der Organisation, an der sich die Kämpfer ausrichteten und für die er durch sein Auftreten in den Medien und auf internationaler Ebene von besonderer Bedeutung war, an vorderster Stelle tätig wurde. Durch den außerordentlichen Umfang und langen zeitlichen Einsatz für die Organisation sowie die Vielzahl seiner für die Vereinigung geleisteten Aktivitäten und Initiativen sicherte er maßgeblich den Zusammenhalt der verschiedenen Teile der FDLR. Von seiner umfassenden strafbaren Betätigung für die Organisation ließ sich der Angeklagte auch nicht abhalten, nachdem gegen ihn durch das am 7. August 2009 rechtskräftig gewordene Berufungsurteil des Landgerichts M... vom 18. Juni 2009 eine auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt worden war. Strafschärfend wirkte sich beim Angeklagten zudem aus, dass er durch seine Handlungen gleichzeitig mehrere Straftatbestände, die verschiedene Rechtsgüter schützen, verwirklichte, auch wenn dies teilweise als Gehilfe erfolgte.
Nachdem die eben erwähnte Freiheitsstrafe von sechs Monate inzwischen erlassen wurde, kam insoweit weder die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB in Betracht noch war von einem Nachteil auszugehen, der einen Härteausgleich erfordern würde (BGH NStZ-RR 2004, 330).
Unter Gesamtabwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte hat der Senat die Festsetzung der
Freiheitsstrafe von 13 Jahren
für tat- und schuldangemessen erachtet.
B. M.
Beim Angeklagten M. war ebenfalls vom Strafrahmen des § 129b Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, 1. HS StGB mit Freiheitsstrafe von drei Jahren bis zu 15 Jahren auszugehen.
Auch bei ihm wirkte sich zu seinen Gunsten aus, dass seine Betätigung in der FDLR durch das Schicksal seiner Angehörigen und anderer ruandischer Flüchtlinge motiviert war. So machten seine Einlassungen in der Hauptverhandlung deutlich, dass der Tod und das ungewisse Schicksal vieler seiner nächsten Angehörigen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ruanda im Jahr 1994 sowie die schlechten Bedingungen, unter denen die ruandischen Flüchtlinge lebten und die er beim Besuch eines Flüchtlingslagers in der DR Kongo erlebte, den Grund und den wesentlichen Antrieb für sein späteres Handeln bildeten.
Ebenso wie beim Angeklagten Dr. M. ist die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer und der dadurch entstandene lange Zeitraum zwischen Tatbeendigung und Verurteilung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Strafmildernd ist bei ihm ebenfalls die sehr lange Dauer der Untersuchungshaft zu werten, da er bei seiner erstmaligen Inhaftierung, während der die Scheidung von seiner Ehefrau erfolgte, der Kontakt zu seinen beiden Kindern stark beeinträchtigt wurde und er den Anschluss an den Arbeitsmarkt verlor, als besonders haftempfindlich anzusehen ist.
Zu seinen Gunsten ist des Weiteren zu werten, dass er im Bundeszentralregister keine Eintragung aufweist und im Rahmen seiner Einlassungen zumindest in Teilen Umstände, die Grundlage für die Verurteilung bilden, eingeräumt hat. So machte er unter anderem umfangreiche Angaben zu seinem Werdegang und seinen Aufgaben in der Organisation, die seine Position als Führungsperson in der FDLR bestätigten. Auch hat er sich während der laufenden Hauptverhandlung von der FDLR losgesagt und damit ein Signal in Richtung der noch in der Organisation befindlichen FDLR-Mitglieder gesandt (ohne dass hierdurch die Voraussetzungen der §§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 7 in Verbindung mit § 129 Abs. 6 StGB erfüllt wären), auch wenn nach seinem Einlassungsverhalten nicht auszuschließen ist, dass die Niederlegung seines Amtes und seiner Mitgliedschaft in der Vereinigung zumindest auch taktischen Überlegungen geschuldet ist. Zudem hat der Senat berücksichtigt, dass der Umfang und das Gewicht seiner Aktivitäten für die FDLR geringer war als beim Angeklagten Dr. M..
Andererseits war zu Lasten des Angeklagten die besondere Gefährlichkeit der FDLR als terroristische Vereinigung zu werten. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen beim Mitangeklagten Bezug genommen. Außerdem war zu seinen Lasten zu berücksichtigen, dass er lange Zeit als 1. Vizepräsident der FDLR zu den höchsten politischen Führungspersonen einer Vereinigung gehörte, die im Tatzeitraum durch ein besonders rücksichtsloses Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung der DR Kongo mit vielen Opfern und Schäden auffiel. Durch seine bekundete Bereitschaft, die Vertretung des Angeklagten Dr. M. bei dessen eventueller Abwesenheit zu übernehmen und damit die Kontinuität in der Organisation zu sichern, war er auch ein stabilisierender Faktor in der Vereinigung.
Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten M. sprechenden Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung seines geringeren Tatbeitrags, erachtete der Senat bei ihm insgesamt gesehen eine
Freiheitsstrafe von acht Jahren
für tat- und schuldangemessen.
Teil 6: Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung beruht bei beiden Angeklagten auf § 465 Abs. 1 S. 1 StPO.
1
Sonstige Literatur
1887
Inhaltsübersicht
1888
Überblick
1889
1890
A. Der Angeklagte Dr. M.
1891
B. Der Angeklagte M.
1892
1893
1894
1895
1. Geschichtlicher Hintergrund2. Gründung der FDLR3. Entwicklung der Organisation bis zum Zusammenschluss der Armeeteile unter der einheitlichen Bezeichnung FOCA4. Entwicklung der FDLR bis zur Erklärung von Rom im März 20055. Konferenz von Rom im März 2005 und ihre Folgen6. Weitere Ereignisse von 2006 bis Anfang 2009
1896
1897
1. Regelwerke der Organisation und deren Umsetzung2. Struktur und Aufbau der FDLR
1898
1899
1900
1901
1. Situation und Strategie2. Taten der FDLR in Kipopo, Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje
1902
a) Angriff auf Kipopo am 13. Februar 2009b) Angriff auf Mianga am 12. April 2009c) Angriff auf Busurungi am 10. Mai 2009d) Angriff auf Chiriba zwischen dem 25. und 27. Mai 2009e) Angriff auf Manje am 20./21. Juli 2009
1903
B. Aktivitäten des Angeklagten Dr. M.
1904
1905
1906
1907
1908
1909
1910
C. Aktivitäten des Angeklagten M.
1911
1912
1913
1914
1915
1916
1917
1918
1919
1920
B. Zu den persönliche Verhältnissen und Einlassungen der Angeklagten
1921
1922
1923
1924
1925
1926
1927
1928
1929
1930
1. Militärischer Verlauf und Folgen der Operationen „Umoja Wetu“ und „Kimia II“ für die FDLR2. Verhalten der FDLR gegenüber der Zivilbevölkerung
1931
a) Zivilisten als „Feind“ bei einer „Zusammenarbeit“ mit dem Feindb) Durchführung von Strafangriffen („opérations punitives“)c) Keine Angriffe auf die Zivilbevölkerung als primäres Objekt bzw. zur Herbeiführung einer humanitären Katastrophe
1932
1933
1934
1935
1936
1937
1938
1939
1940
1941
1942
1943
1944
1945
IV. Weitere Tätigkeiten für die FDLR
1946
1947
1948
1949
1950
1951
1952
Teil 5: Strafzumessung A. Dr. M. B. M.
1953
Teil 6: Kosten

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB, 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2, 9 Abs. 1, 1. und 2. Var. VStGB, 27, 52 StGB
§§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB
§§ 22, 23 StGB, § 2 VStGB
§§ 8 ff. VStGB
§§ 8 bis 12 VStGB
§§ 8 ff. VStGB Rn. 43 und § 8 VStGB
§§ 8, 9 VStGB in Verbindung mit § 13 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 2 VStGB
§§ 8, 9 VStGB in Verbindung mit § 4 VStGB und §§ 22, 23 StGB, § 2 VStGB
§§ 8, 9 VStGB in Verbindung mit § 27 StGB
§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, 129b Abs. 1 StGB
§§ 129a, b StGB
§§ 7 und 8 VStGB anzusehen ist, denn weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck der §§ 129 ff. StGB oder der §§ 7 ff. VStGB
§§ 129 ff. StGB nicht unerheblich beeinträchtigt, fielen militärische oder paramilitärische Einheiten von vorneherein aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften
§§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB
§§ 8 ff VStGB
§§ 129, 129a StGB
§§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1, 1 und 2. Var. VStGB, § 27 StGB
§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, und Abs. 4, 129b Abs.1 StGB
§§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 VStGB in Verbindung mit §§ 27, 52 Abs. 2 StGB beträgt der nach § 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB
§§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 7 in Verbindung mit § 129 Abs. 6 StGB
§ 55 StPO
§ 4 VStGB
§ 2 VStGB
§ 11 VStGB
§ 7 VStGB
§ 129a StGB
§ 9 VStGB
§ 52 StGB
§ 51 StGB
§ 55 StGB
§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO
§ 13 Abs. 1 StGB
§ 25 Abs.1 Alt. 2 StGB
§ 9 Abs. 1 VStGB
§ 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 VStGB
§ 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 StGB
§ 129a Abs. 1 StGB
§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB
§ 129 Abs. 2 Nr. 1 StGB
§ 129 Abs. 2 StGB
§ 129a Abs. 4 StGB
§ 52 Abs. 2 StGB
§ 129b Abs. 1 StGB
§ 465 Abs. 1 S. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 55, 157
BGHSt 48, 77
BGHSt 46, 107
NStZ 2008, 284
NJW 2007, 384
BGHSt 40, 307
NStZ 1999, 609
NJW 2013, 2211
BGHSt 49, 306
BGHSt 28, 147
BGHSt 55, 157, 174
BGHSt 30, 328
BGHSt 57, 160
BGHSt 19, 109
BGHSt 20, 121
NStZ-RR 2004, 330
3 StE 3/13
3 StR 262/11