Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-11-06, Aktenzeichen 1 B 151/15

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Juli 2015 - 2 L 522/15 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist hinsichtlich des Hauptantrags zulässig, aber unbegründet, und hinsichtlich des Hilfsantrags bereits unzulässig.
Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz in Gestalt der vorläufigen Untersagung, den Dienstposten „Sachgebietsleiter 15 (Organisation, Zentrale Dienste) auf einen Mitbewerber zu übertragen, bevor über ihre Klage im Verfahren 2 K 29/15, hilfsweise über ihre Bewerbung vom 14.4.2015, rechtskräftig entschieden ist. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, da jedenfalls das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht sei. Eine Verletzung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs scheide aus.
Hinsichtlich ihrer (zweiten) Bewerbung vom 14.4.2015 folge dies bereits daraus, dass die Antragsgegnerin sich ausweislich der Ausschreibung des mit A 12 bewerteten Dienstpostens im BEV-Intranet mit Erscheinungszeitraum 6. bis 20.5.2015 im Rahmen ihres Organisationsermessens entschlossen habe, den Dienstposten nur für Versetzungsbewerber auszuschreiben, so dass die Antragstellerin, die derzeit ein Amt der Besoldungsstufe A 11 innehabe, als potentielle Beförderungsbewerberin von vorneherein von diesem Stellenbesetzungsverfahren ausgeschlossen sei.
Hinsichtlich ihrer (ersten) Bewerbung vom 1.10.2012 gelte, dass das durch die damals vorsorglich erfolgte Ausschreibung vom 14.9.2012 in Gang gesetzte Auswahlverfahren durch die unter dem 13.11.2012 erfolgte Aufhebung der Stellenausschreibung und die Vergabe des Dienstpostens an den überzählig beschäftigten nach A 12 besoldeten Beamten W. zwecks dessen amtsangemessener Beschäftigung abgebrochen worden sei und ihr damaliger Bewerbungsverfahrensanspruch demzufolge untergegangen sei. Insoweit sei bereits problematisch, dass die Antragstellerin nicht zeitnah um Rechtsschutz nachgesucht habe. In der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei durch Urteil vom 29.11.2012 geklärt, dass effektiver Rechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden könne. Denn der Bewerber begehre die zeitnahe Fortführung des begonnenen Auswahlverfahrens mit dem bestehenden Bewerberkreis. Dies könne selbst im Erfolgsfall durch eine Hauptsacheklage nicht erreicht werden. Zudem fordere das Gebot der Rechtssicherheit, dass der Dienstherr und die Bewerber Klarheit darüber erlangen müssten, in welchem Auswahlverfahren die Stelle vergeben werde, weswegen die Rechtmäßigkeit eines Abbruchs geklärt sein müsse, bevor in einem weiteren Auswahlverfahren eine Entscheidung über die Vergabe der Planstelle getroffen werde. Angesichts dessen fordere das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3.12.2014, dass ein Bewerber innerhalb eines Monats nach Zugang der Abbruchmitteilung einen Antrag nach § 123 VwGO stellen müsse, wenn er meine, durch den Abbruch des Auswahlverfahrens in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt zu sein. Fallbezogen sei allerdings zweifelhaft, ob diese neue Rechtsprechung Anwendung finden könne, weil der am 13.11.2012 verfügte Abbruch des Auswahlverfahrens zeitlich noch vor dem grundlegenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2012 erfolgt sei, es bis zu diesem Zeitpunkt an einer hinreichend einheitlichen Maßstabsbildung in der obergerichtlichen Rechtsprechung gefehlt habe und der Grundsatz fairen Verfahrens daher möglicherweise der Forderung nach zeitnaher Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes entgegenstehe. Letztlich könne dies dahinstehen, da der Abbruch des durch die vorsorgliche Ausschreibung vom 14.9.2012 in Gang gesetzten Auswahlverfahrens rechtlich nicht zu beanstanden sei.
Die Antragsgegnerin sei - wie im Einzelnen ausgeführt wird - im Rahmen ihrer Organisationsgewalt befugt gewesen, sich nachträglich dafür zu entscheiden, den in Rede stehenden Dienstposten nicht durch ein den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG unterworfenes Auswahlverfahren und damit möglicherweise an einen Bewerber mit einem niedrigeren Statusamt zu vergeben, sondern eine amtsgleiche Besetzung vorzunehmen. Hierdurch habe sie die Stelle aus dem Kreis der Beförderungsdienstposten herausgenommen und infolge dieser organisatorischen Entscheidung sei der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin als Beförderungsbewerberin untergegangen. Der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens genüge auch in formeller Hinsicht den Anforderungen. So habe die Antragsgegnerin die Bewerber im BEV-Wochenbericht vom 13.11.2012 über den Abbruch informiert und die Gründe hierfür in den Verwaltungsunterlagen niedergelegt.
Die hiergegen seitens der Antragstellerin erhobenen Einwände in ihrer den Umfang der Prüfung im Beschwerdeverfahren vorgebenden Beschwerdebegründung im Schriftsatz vom 3.9.2015 sind auch unter Berücksichtigung ihrer ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz vom 16.10.2015 nicht geeignet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung in Frage zu stellen.
Zu der vom Verwaltungsgericht offen gelassenen Frage, ob dem Begehren der Antragstellerin bereits entgegensteht, dass diese die Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes nicht zeitnah ausgeschöpft hat, führt die Antragstellerin im Einzelnen aus, sie sei nicht persönlich über den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahren unterrichtet worden, sondern habe hiervon nach Rückkehr aus dem Urlaub Anfang Dezember über das BEV-Intranet erfahren, und erst am 11. Januar 2013 sei ihr bekannt geworden, dass der Dienstposten inzwischen mit dem Beamten W. besetzt sei. Gemessen an diesen Bekundungen der Antragstellerin, der vom Verwaltungsgericht angeführten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung zur Verwirkung auch prozessualer Rechte ist die vom Verwaltungsgericht offen gelassene Frage, ob die Antragstellerin ihr prozessuales Recht, ihren Bewerbungsverfahrensanspruch im Wege eines Antrags nach § 123 VwGO zu verfolgen, zur Zeit der Antragstellung am 30.4.2015 bereits verwirkt hatte, zu bejahen, so dass es auf die Einwendungen der Antragstellerin gegen die inhaltliche Richtigkeit der erstinstanzlichen Erwägungen nicht entscheidungstragend ankommt.
Ihr Rechtsschutzbegehren bleibt, soweit es vorrangig darauf zielt, der Antragsgegnerin zu untersagen, den streitgegenständlichen Dienstposten auf einen Mitbewerber zu übertragen, bevor über ihre Klage im Verfahren 2 K 29/15 entschieden ist, wegen Verwirkung des Rechts, ihre Interessen im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu verfolgen, ohne Erfolg (1). Soweit die Antragstellerin, im Beschwerdeverfahren an ihrem Hilfsantrag, den Dienstposten nicht zu vergeben, bevor über ihre Bewerbung vom 14.4.2015 bestandskräftig entschieden ist, festhält, ist die Beschwerde bereits unzulässig (2).
1. Die Antragstellerin hat keinen im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durchsetzbaren Anspruch darauf, dass mit der erneuten Vergabe des streitigen Dienstpostens zugewartet wird, bis über ihre Klage im Verfahren 2 K 29/15 rechtskräftig entschieden ist.
1.1. Das prozessuale Recht, um einstweiligen Rechtsschutz vorbezeichneten Inhalts nachzusuchen, ist verwirkt.
In der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist im Anschluss an die herrschende Lehre seit langem anerkannt, dass die aus Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitende Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall der Verwirkung unterliegen kann. Dabei führt Zeitablauf allein noch nicht zur Verwirkung. Hinzu kommen muss vielmehr, dass der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, weil eine Situation geschaffen wird, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf. Bei der Verwirkung prozessualer Befugnisse im öffentlichen Recht sei - so das Bundesverfassungsgericht - auch zu berücksichtigen, dass nicht nur ein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenpartei auf das Untätigbleiben des Berechtigten, sondern auch ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens es rechtfertigen könnten, die Anrufung eines Gerichts nach langer Zeit als unzulässig anzusehen. Selbst ein an sich unbefristeter Antrag könne nicht nach Belieben hinaus gezogen oder verspätet gestellt werden, ohne unzulässig zu werden. Dabei dürfe der Zeitraum, auf den abgestellt wird, nicht zu kurz bemessen sein und es sei zu verlangen, dass die rechtzeitige Anrufung des Gerichts dem Betroffenen möglich, zumutbar und von ihm zu erwarten war. Ob hiernach im Einzelfall eine Verwirkung eingetreten ist, sei eine Frage der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung einfachen Rechts.(BVerfG, Urteil vom 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 -, juris Rdnrn. 18 ff. m.w.N.; Nichtannahmebeschlüsse vom 28.3.2006 - 1 BvR 1127/04 - und vom 27.12.2012 - 1 BvR 2862/11 und 2046/12 -, jew. juris; ebenso speziell für das Beamtenrecht: BVerwG, Beschlüsse vom 29.10.2008 - 2 B 22/08 - und vom 6.6.2014 - 2 B 75/13 -, jew. juris)
Dieser rechtliche Hintergrund ist in die Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und die Beurteilung der Relevanz der erst nach dem Entschluss der Antragsgegnerin (Vermerk vom 5.11.2012), das verfahrensgegenständliche Auswahlverfahren durch Aufhebung der Ausschreibung abzubrechen und den ausgeschriebenen Dienstposten amtsgleich mit einem unterwertig beschäftigten Beamten zu besetzen, ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2012 einzubeziehen. Es heißt in letztgenanntem Urteil, dass ein Abbruch eines Auswahlverfahrens die Rechtsfolge des Erlöschens des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur dann nach sich ziehe, wenn er rechtsbeständig ist, und dass das Gebot effektiven Rechtsschutzes fordere, dass jeder Bewerber die Möglichkeit erhalte, im Wege vorläufigen Rechtsschutzes das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs zu verhindern, indem er eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel anstrebt, den Dienstherrn zur Fortführung des Stellenbesetzungsverfahren zu verpflichten.(BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6/11 -, juris Rdnrn. 11 f.) Bis zu diesem Urteil fehlte es in der obergerichtlichen Rechtsprechung an einer hinreichend einheitlichen Maßstabsbildung zur Frage, auf welchem rechtlichen Weg sich ein Beamter gegen einen unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Wehr setzen kann.(BVerwG, Urteil vom 3.12.2014 - 2 A 3/13 -, juris Rdnrn. 23 und 25) Durch das Urteil vom 29.11.2012 ist geklärt, dass Primärrechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens allein im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend gemacht werden kann.(BVerwG, Urteil vom 3.12.2014, a.a.O., Rdnr. 23, und Urteil vom 29.11.2012, a.a.O., Rdnr. 12) Macht der Beamte von der Möglichkeit, um einstweiligen Rechtsschutz gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens nachzusuchen, keinen Gebrauch, so wird der Abbruch rechtsbeständig und der Beamte ist von anschließenden Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen.(BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a.a.O., Rdnr. 12) Diese Entscheidung ist in den ersten Monaten des Jahres 2013 in zahlreichen Fachzeitschriften veröffentlicht und diskutiert sowie in der Folge in der einschlägigen Kommentarliteratur abgehandelt worden. Dass das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 3.12.2014 fortentwickelt hat und seither gilt, dass die notwendige zeitnahe Klärung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Abbruchmitteilung zu beantragen ist(BVerwG, Urteil vom 3.12.2014, a.a.O., Rdnr. 24), ändert nichts daran, dass den Rechtsschutzsuchenden schon aufgrund des Urteils vom 29.11.2012 bekannt war oder bekannt sein musste, dass sie eine behauptete Verletzung in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch zeitnah im Wege eines Antrags nach § 123 VwGO rügen müssen, um ein Erlöschen ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs und den Verlust eines etwaigen Schadensersatzanspruchs infolge eines rechtsbeständigen Abbruchs des Auswahlverfahrens zu verhindern.
Einen solchen zeitnahen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die Antragstellerin, die ihren eigenen Bekundungen in der Beschwerdeschrift zufolge spätestens nach Urlaubsrückkehr im Dezember 2012 durch die Mitteilung im BEV-Intranet von dem Abbruch des Auswahlverfahrens Kenntnis erlangte und am 11.1.2013 erfahren hat, dass der ehemals ausgeschriebene Dienstposten inzwischen mit dem Beamten W. besetzt ist, nicht gestellt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass ihr eine Mitteilung über den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht persönlich übermittelt wurde. Ob eine Benachrichtigung der Bewerber über das Mitteilungsblatt im BEV-Intranet zur Ingangsetzung der Monatsfrist ausreicht, kann fallbezogen dahinstehen. Die erst im Urteil vom 3.12.2014 vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Monatsfrist ist in Bezug auf die entscheidungsrelevanten Abläufe in den Jahren 2012 und 2013 ohne Bedeutung. Vorliegend ist festzustellen, dass die Antragstellerin ihr einstweiliges Rechtsschutzbegehren erst am 30.4.2015, mithin mehr als zwei Jahre nach Kenntniserlangung, bei dem Verwaltungsgericht eingereicht hat. Anders als in der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.12.2014 zugrunde liegenden Sachverhaltskonstellation kann zugunsten der Antragstellerin nicht argumentiert werden, die mit Urteil vom 29.11.2012 entwickelten Grundsätze könnten ihr mit Blick auf das Gebot eines fairen Verfahrens nicht entgegengehalten werden.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht am 3.12.2014 entschiedenen Fall hatte die dortige Klägerin fünfeinhalb Monate nach Abbruch des Stellenbesetzungsverfahren im September 2012 ohne vorangegangenes einstweiliges Rechtsschutzverfahren Klage erhoben. Damit wahrten die Aktivitäten der dortigen Klägerin nicht die in dieser Entscheidung sowie in dem Urteil vom 29.11.2012 postulierten Anforderungen an die Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes durch Rechtsverfolgung im Wege eines zeitnahen Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz. Dass das Bundesverwaltungsgericht dies unter den konkreten Gegebenheiten als der Zulässigkeit der Klage nicht entgegenstehend gewürdigt hat, rechtfertigt sich aus den zeitlichen Abläufen. Das dortige Ersuchen um gerichtlichen Rechtsschutz im Wege der Klageerhebung am 27.2.2013 erfolgte ungefähr in dem Zeitraum, in dem die Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2012 erst anlief. Es kann daher nicht erwartet werden, dass sich ihre Relevanz im Februar 2013 bereits auf breiter Front in der Fachwelt herumgesprochen hatte. Damit unterscheidet der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Sachverhalt sich in relevanten Punkten grundlegend von der vorliegenden Fallgestaltung.
Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt zeichnet sich dadurch aus, dass die Antragstellerin ihren Angaben zufolge im Dezember 2012 von der Aufhebung der Ausschreibung und im Januar 2013 von der Tatsache der Besetzung des Dienstpostens mit dem Beamten W. erfahren hat, in den Folgemonaten die Entscheidung vom 29.11.2012 in den Fachzeitschriften veröffentlicht und damit allgemein zugänglich und bekannt wurde, die Antragstellerin das Vorgehen der Antragsgegnerin anlässlich der Aufhebung der Stellenausschreibung in den Folgemonaten widerspruchslos hinnahm und bis zum 20.11.2013 mit einer ersten an die Antragsgegnerin gerichteten Anfrage nach Einzelheiten des damaligen Ausschreibungsverfahrens zuwartete, sich im Januar 2014 anwaltlichen Rat einholte und ihren juristischen Beistand sodann beauftragte, ein auf Übertragung des Dienstpostens an sie zielendes Antrags- und Widerspruchsverfahren zu betreiben, dem im Januar 2015 zunächst die Erhebung einer Klage und erst am 30.4.2015 der verfahrensgegenständliche Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes folgten.
Mithin hat die Antragstellerin in Kenntnis der von der Antragsgegnerin getroffenen Entscheidung, das Auswahlverfahren durch Aufhebung der Ausschreibung zu beenden, zunächst über viele Monate hinweg überhaupt nichts zur Wahrnehmung ihrer Interessen unternommen. Als sie Ende 2013 erste Schritte zur Wahrung ihrer Interessen einleitete, war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2012 schon nicht mehr neu und dennoch hat die Antragstellerin nicht den in dem Urteil vorgegebenen Weg beschritten.
Nimmt man die oben wiedergegebene verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Verwirkung prozessualer Rechte in den Blick, so ist festzustellen, dass die Antragstellerin selbst zu dem späten Zeitpunkt der Entfaltung erster Aktivitäten Ende 2013/Anfang 2014 nicht das getan hat, was von ihr in Anbetracht des inzwischen bekannten Urteils vom 29.11.2012 zu erwarten war, wenn sie ihre Interessen erfolgreich wahrnehmen wollte, und was ihr auch möglich und zumutbar gewesen wäre. Nicht einmal den Hinweis der Antragsgegnerin in deren Bescheid vom 5.8.2014 auf die im Urteil vom 29.11.2012 entwickelten Grundsätze hat die Antragstellerin zum Anlass genommen, wenigstens hieraufhin noch einen Versuch zu unternehmen, im Wege eines Antrags nach § 123 VwGO effektiven Rechtsschutz zu erlangen.
Der Verwirkung des Rechts, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, steht - entgegen der Annahme der Antragstellerin - nicht ausnahmsweise der Umstand entgegen, dass der Personalrat der Übertragung des Dienstpostens an den Beamten W. erst im März 2015 zugestimmt hat. Denn entscheidend für die rechtliche Prüfung, ob der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin durch die Vorgehensweise der Antragsgegnerin verletzt worden ist, ist nicht die Frage, ob bei der Übertragung des Dienstpostens an den Beamten W. alle rechtlichen Vorgaben beachtet worden sind, sondern die Frage, ob die Entscheidung des Dienstherrn, das Auswahlverfahren abzubrechen, von einem sachlichen Grund getragen war.
Schließlich kann die Antragstellerin in Bezug auf die Verwirkungsproblematik nichts ihr Günstiges daraus herleiten, dass die Antragsgegnerin ihr auf ihre Anfrage vom 20.11.2013 zunächst nicht antwortete und die am 7.1.2014 beantragte Akteneinsicht erst durch die am 30.6.2014 veranlasste Übersendung der Akten gewährt wurde. Denn diese Abläufe ändern nichts daran, dass sie den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens schon zuvor über viele Monate hinweg beanstandungslos hingenommen hatte, so dass, zumal nach Bekanntwerden des Urteils vom 29.11.2012, angesichts des Zeitablaufs nicht mehr zu erwarten war, dass noch jemand aus der ehemaligen Bewerberrunde die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Ausschreibung und damit auch der hieran anknüpfenden - für einen reibungslosen Dienstbetrieb wichtigen - behördeninternen Zuweisung von Zuständigkeiten und Aufgaben in Zweifel ziehen würde.
Der Antrag vom 30.4.2015 ist nach alldem bezogen auf die Geschehnisse im Zusammenhang mit der ersten Bewerbung der Antragstellerin viel zu spät gestellt worden, was unter den konkreten Gegebenheiten zur Verwirkung ihres prozessualen Rechts, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, führt und mit der Antragstellerin heimgehen muss.
1.2. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch die inhaltlichen Angriffe der Antragstellerin gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht verfangen.
Die Antragstellerin hält den Erwägungen des Verwaltungsgerichts entgegen, ihren Feststellungen zufolge sei der Sachverhalt in der dem Verwaltungsgericht vorgelegten Verwaltungsakte unvollständig dokumentiert, weswegen das Verwaltungsgericht in mehrfacher Hinsicht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sei. Ihre diesbezüglichen Ausführungen betreffend die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme der Beamten G. und P. am Bewerbungsverfahren sind indes nicht entscheidungserheblich und ihre Annahme, ein wirklicher Abbruch liege gar nicht vor, weil ausweislich des Vergabevermerks tatsächlich eine Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern W. und G. getroffen worden sei, geht fehl.
Primär ist die Frage aufgeworfen, ob der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens rechtmäßig war. Ist dies der Fall, ist der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin durch den Abbruch nicht verletzt worden und es spielt dann keine Rolle mehr, ob unter der - infolgedessen theoretisch gebliebenen - Prämisse der Fortführung des Auswahlverfahrens die Antragstellerin oder die Mitbewerberin P. die leistungsstärkere Bewerberin gewesen wäre beziehungsweise, ob der Beamte W. dem aufgehobenen Anforderungsprofil in allen Punkten gerecht wurde.
Nach Aktenlage war der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens rechtmäßig.
Der Dienstherr durfte sich in Ausübung seiner Organisationsgewalt entscheiden, den A 12er Dienstposten, auf den die Antragstellerin sich beworben hatte, nicht - wie am 14.9.2012 ausgeschrieben - im Wege der Beförderung oder Versetzung nach den Grundsätzen der Bestenauslese zu vergeben, und die Ausschreibung daher aufheben. Hierdurch ist das Auswahlverfahren wirksam abgebrochen worden. Insbesondere war der Abbruch - wie das Verwaltungsgericht dargelegt hat - durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Der Entschluss, den Dienstposten mit dem damals ohne festen Dienstposten beschäftigten, bereits nach A 12 besoldeten Beamten W. zu besetzen und diesen hierdurch amtsangemessen zu beschäftigen, rechtfertigte den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens. Die im Vermerk vom 5.11.2012 festgehaltenen Erwägungen des Dienstherrn zu den Gründen, aus denen das Auswahlverfahren nicht fortgeführt und der dadurch sofort verfügbare Dienstposten mit dem Beamten W. und nicht dem - offenbar schon damals erkrankten - Beamten G. besetzt werden soll, spiegeln wieder, dass der Dienstherr den Dienstposten auf der Grundlage einer organisatorischen Entscheidung vergeben hat. Diese lässt sich im Nachhinein nicht - wie es die Antragstellerin versucht - in eine rechtswidrige Fortsetzung des Auswahlverfahrens unter nur zwei von 12 Bewerbern umdeuten. Ebenso wenig ist nach dem im Ergebnis zur Berücksichtigung der Interessen des Beamten W. erfolgten Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens von Relevanz, ob das Verfahren auch hätte abgebrochen werden dürfen, um den Dienstposten mit dem ebenfalls bereits ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 12 innehabenden technischen Beamten G. zu besetzen.
Weiter rügt die Antragstellerin, der Dienstposten habe nicht vorsorglich ausgeschrieben werden dürfen. Bereits zur Zeit der Ausschreibung sei der Mitbewerber W. ohne festen Dienstposten unterwertig beschäftigt gewesen, so dass der Dienstposten ihm auch ohne Ausschreibung hätte übertragen werden können. Die vorsorgliche Ausschreibung erkläre sich allein aus dem Ziel, zu prüfen, wer sich bewirbt, wobei die Antragsgegnerin sich habe vorbehalten wollen, die Ausschreibung aufzuheben, falls der Bewerberkreis ihr nicht zusage. Vor diesem Hintergrund sei der Abbruch des Auswahlverfahrens rechtswidrig. Diese Argumentation verfängt nicht. Sie blendet aus, dass der Dienstherr sich durch die Ausschreibung einer Stelle nicht dergestalt eine Selbstbindung auferlegt, dass seine Organisationsgewalt dahin eingeschränkt wäre, dass er trotz Vorliegens eines sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens gehindert wäre, das Auswahlverfahren durch Aufhebung der Ausschreibung zu beenden. Im Übrigen ist höchstrichterlich selbst in Bezug auf Ausschreibungen, die nicht ausdrücklich nur „vorsorglich“ erfolgen, anerkannt, dass der Dienstherr das Verfahren aufgrund seines Beurteilungsspielraums bei der Bewerberauswahl abbrechen kann, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht.(BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a.a.O., Rdnr. 17 m.w.N.)
2. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit die Antragstellerin an ihrem Hilfsantrag, den Dienstposten nicht zu vergeben, bevor über ihre Bewerbung vom 14.4.2015 bestandskräftig entschieden ist, festhält.
Insoweit mangelt es ihrem Beschwerdevorbringen schon an Ausführungen zu den Gründen, aus denen sie der diesbezüglichen Argumentation des Verwaltungsgerichts entgegentritt.
Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung neben der Formulierung eines bestimmten Antrags die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Mangelt es an einem diese Erfordernisse, so gibt Satz 4 der Vorschrift vor, dass die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen ist.
In Bezug auf die (zweite) Bewerbung der Antragstellerin vom 14.4.2015 hat das Verwaltungsgericht seine den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auch insoweit zurückweisende Entscheidung darauf gestützt, dass die Antragsgegnerin sich ausweislich der Ausschreibung des mit A 12 bewerteten Dienstpostens im BEV-Intranet im Rahmen ihres Organisationsermessens entschieden habe, den Dienstposten nur für Versetzungsbewerber auszuschreiben und die Antragstellerin, die ein Amt der Besoldungsstufe A 11 innehabe, daher als potentielle Beförderungsbewerberin von vorneherein von diesem Stellenbesetzungsverfahren ausgeschlossen sei. Diese Argumentation hat die Antragstellerin weder in ihrer Beschwerdebegründung vom 3.9.2015 noch in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 16.10.2015 mit Gegenargumenten angegriffen.
Die Beschwerde ist daher in Bezug auf den Hilfsantrag bereits unzulässig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 3 und 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und berücksichtigt die Vorläufigkeit des erstrebten Rechtsschutzes.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 3 und 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 123 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 L 522/15
2 K 29/15
2 BvR 255/67
1 BvR 1127/04
1 BvR 2862/11
2 B 22/08
2 B 75/13
2 C 6/11
2 A 3/13