Amtsgericht Bochum (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-08-14, Aktenzeichen 40 C 382/14
ECLI: ECLI:DE:AGBO:2014:0814.40C382.14.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 110,00 € nebst Zinsen in Höhe von 3 % seit dem 18.09.2012 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO.
Die Klage ist zulässig und begründet.
Das Verfahren ist nicht gemäß § 240 S. 2 ZPO unterbrochen. Danach ist das Verfahren unterbrochen, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht. Voraussetzung ist die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn sie mit dem Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbots verbunden wird, § 22 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1, 2 InsO (vgl. Zöller-Greger, 29. Auflage 2012, § 240 Rn. 5). Ein solches Verfügungsverbot ist laut öffentlicher Bekanntmachung nicht bestimmt worden, sondern lediglich, dass Verfügungen der Schuldnerin nur noch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters wirksam sind.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus Vertrag auf Auszahlung des Aktionsbonus’ in Höhe von 110,00 €. In der hier entscheidungserheblichen Ziffer 7.3. der AGB der Beklagten in der Fassung vom 20.05.2010 heißt es u.a.: „ Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit Fa. GT schließen, gewährt Ihnen Fa. GT einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.“
Unstreitig sind die AGB der Beklagten in der vorgenannten Fassung in den Vertrag einbezogen worden. Ebenso unstreitig war der Kläger Neukunde der Beklagten und wurde genau zwölf Monate von ihr mit Strom beliefert. Er erklärte während dieser zwölf Monate die Kündigung nach Ablauf des ersten Bezugsjahres.
Das Gericht schließt sich der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs an (vgl. Urteile vom 17.04.2013, VIII ZR 225/12 und 245/12). Da es sich um eine Rechtsansicht handelt, bedurfte es keines weiteren Hinweises des Gerichts. Die Regelung der Ziffer 7.3 der AGB ist mehrdeutig. Zweifel über die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (vgl. BGH aaO). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners - einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden; dabei sind sie unabhängig von der Gestaltung des Einzelfalls sowie dem Willen und den Belangen der jeweils konkreten Vertragspartner nach ihrem typischen Sinn auszulegen (vgl. BGH aaO). Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Die Formulierung der vorliegenden Klausel kann für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden hat (vgl. BGH aaO). Die Klausel ist deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB in diesem Sinne auszulegen. Die Formulierung des letzten Satzes ist für den Kunden missverständlich. Sie kann einerseits so interpretiert werden, dass ein Bonusanspruch bei Kündigung während des ersten Vertragsjahres dann entfällt, wenn der Kündigungsausspruch innerhalb dieses Jahres wirksam wird oder wenn die Kündigungswirkung noch innerhalb dieses Jahres liegt. Für den Durchschnittskunden ist diese Formulierung jedenfalls nicht eindeutig verständlich. Will die Beklagte ausschließlich die Vertragstreue des Kunden belohnen, also Neukunden einen Treuebonus (eine Prämie) nur auszahlen, wenn sie mehr als 1 Jahr in der Belieferung verbleiben, so muss sie dies in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch so unmissverständlich ausdrücken.
Der Anspruch auf Zahlung von Zinsen in der geltend gemachten Höhe folgt aus §§ 291, 288 BGB, 696 Abs. 3 ZPO.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die über die Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 291, 288 BGB, 696 Abs. 3 ZPO
§§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO
§ 313 a ZPO
§ 240 S. 2 ZPO
§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 2 InsO
§ 305c Abs. 2 BGB
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VIII ZR 225/12