Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2022-11-08, Aktenzeichen 5 ARs 50/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:081122B5ARS50.22.0

Tenor:
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin vom 20. September 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Das angegriffene Schreiben des Oberlandesgerichts Celle vom 9. August 2022 (16 VA 28/22; Landgericht Verden: 4 Qs 172/22) ist nicht mit der Rechtsbeschwerde nach § 29 Abs. 1 EGGVG anfechtbar, denn es stellt keine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Sinne des § 28 EGGVG über die Anträge der Antragstellerin nach §§ 23 ff. EGGVG dar.
Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist ebenfalls nicht statthaft.
Cirener
Gericke
Mosbacher
Resch
von Häfen

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 23 ff. EGGVG
§ 28 EGGVG
§ 29 Abs. 1 EGGVG

Zitierte Entscheidungen: 16 VA 28/22
4 Qs 172/22