Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-04, Aktenzeichen 3 O 457/09
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2011:0304.3O457.09.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 46.710,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank hieraus seit dem 09.11.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte der Kläger an deren Gesellschaftsanteil an der „H GbR U Str. # in T“ bzgl. des X Immobilien Fonds Nr. 26.
Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag Nr. ########## (vormals ### ### ###) über ursprünglich 70.256,00DM unwirksam ist und die Kläger weder aus Vertrag noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verpflichtet sind, der Beklagten weitere Zahlungen zu leisten.
Die Beklagte wird verurteilt, die an sie abgetretenen Rechte an der Kapitallebensversicherung der B, Vertrags-Nr. ####### freizugeben und auf den Kläger Ziffer 1 zurück zu übertragen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 75.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30.06.1992 (Einzelheiten Anlage K 4, Anlagenband) traten die Kläger der H GbR U Str. #" (nachfolgend: X Nr.26) mit einer Kapitalbeteiligung in Höhe von 61.300,00 DM bei. Dies erfolgte auf Seiten der Kläger im Wege der vereinbarten Stellvertretung durch eine Mitarbeiterin der Firma B2 GmbH, M. Dieser hatten die Kläger am 12.05.1992 zu diesem Zweck notarielle Vollmacht erteilt (Anlage K 3, Anlagenband). Die Firma B2 war u.a. mit dem Vertrieb und der Vermittlung des X Nr. 26 befasst.
Gemäß § 3 und § 4 des Eintrittsvertrags wurde die Auszahlung dieses "Entgelts" an die als Treuhänderin zwischengeschaltete Firma G GmbH vereinbart, sowie eine unwiderrufliche Anweisung an die finanzierende Bank, den finanzierten Betrag zuzüglich mitfinanzierten Notarkosten und Treuhandgebühren auf das Konto der Firma G GmbH auszubezahlen (Anlage K4, Anlagenband).
Zur Finanzierung der Beteiligungssumme schlossen die Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die W, unter dem 30.06./ 10.07.1992 einen formularmäßigen Darlehensvertrag über einen Betrag in Höhe von 70.256,00 DM (Vertragsnummer ### ### ###, Anlage K 6, Anlagenband).
In diesem Vertrag heißt es auszugeweise:
"Darlehensnehmer und Bank schließen folgenden Vertrag:
Die Bank stellt dem Darlehensnehmer ein Darlehn zur Verfügung in Höhe von DM 70.256,00
Erwerb BGB-Anteil an Objekt: U Str. # #### T. Ein Darlehnsteilbetrag von DM 52.000,00 entfällt auf die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. […]
Weitere Darlehensbedingungen:
Die Allgemeinen Darlehensbedingungen unterzeichnete der Vermittler T2, ein Mitarbeiter der Firma B2 an der Stelle "Mitarbeiter" mit dem Zusatz "i.V."
Zur Sicherung des Darlehens traten die Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten neben der Verpfändung der Fondsanteile ihre Lebensversicherung bei der B, Vertrags-Nr. #######, Versicherungssumme: 47.167,00 DM, ab.
Der nach Abzug des Disagios verbleibende Nettokreditbetrag wurde direkt von der Rechtsvorgängerin der Beklagten an die Firma G GmbH ausbezahlt.
Mit Beschluss vom 31.10.1997 (Az: 4 N 93/97) eröffnete das AG Stuttgart das Konkursverfahren über das Vermögen der X Wohnungsbaugesellschaft.
Die Kläger erbrachten von 1992 bis 2008 an die Beklagte Zinsleistungen in Höhe von insgesamt 47.247,02 €. Im Einzelnen:
Jahr
Zahlung in DM
1992
3.109,85
1993
6.255,72
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2.231,74
2003
5.929,82
2004
5.620,59
2005
2006
2007
2008
2.351,89
insgesamt
92.407,14 = 47.247,02 €
Die streitigen Ausschüttungen des streitgegenständlichen Fonds betrugen in den Jahren 2000 bis 2005 1.049,40 DM = 536,55 €. Im Einzelnen:
Höhe in DM
270,00
310,00
234,70
1.049,40 = 536,55 €
Mit Schreiben vom 26.06.2008 erklärten die anwaltlich vertretenen Kläger den Widerruf ihrer Erklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags mit der Beklagten nach dem Haustürwiderrufsgesetz und verlangten die Rückzahlung der bereits geleisteten Raten Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Fondsanteile am X-Fonds.
Die Kläger begehren mit der Klage u.a. die Rückzahlung der geleisteten Zinszahlungen in Höhe von 47.247,02 €, abzüglich der erfolgten Ausschüttungen in Höhe von 536,55 €, mithin 46.710,47 €.
Hilfsweise machen die Kläger den vorgenannten Betrag abzüglich in den Jahren 1992 bis 2007 erlangter streitigen Steuervorteile in Höhe von 18.444,50 € (= 36.074,31DM) geltend.
Die Kläger sind der Ansicht, die Beklagte hafte als Rechtsnachfolgerin nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen.
Sie behaupten, sie seien über entscheidungserhebliche wirtschaftliche Faktoren, insbesondere über die Höhe der tatsächlich gezahlten Vertriebsprovisionen sowohl durch den Vermittler, der sie auf Grundlage des Prospekts beraten habe, als auch durch die Herausgeber des Verkaufsprospekts bzw. durch die Fondsinitiatoren getäuscht worden. Hierzu beziehen sie sich auf die Angaben in den Verkaufsprospekten Teil I und Teil II, in denen die Vertriebskosten unstreitig mit einem Betrag von 1.839,00 DM (Teil I S.3, Teil II S.13) angegeben sind. Sie behaupten, tatsächlich habe der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der X Wohnungsbaugesellschaft mbH T2, Herr O, jedoch mit den jeweiligen Vertriebsdirektoren vereinbart, dass diese über die offen ausgewiesene Außenprovision in Höhe von 6 % je Anteil (= 1.839,00 DM) weitere Innenprovisionen in Höhe von 6-10 % erhielten. Sie berufen sich diesbezüglich auf "Zahlungsanweisungen" hinsichtlich des X Fonds 17 (Anlage K 14, Anlagenband), bei dem die Vertriebskosten noch mit einem Betrag in Höhe von 5.250,00 DM ausgewiesen sind, und einer solchen des X Fonds 18 bei dem die Vertriebskosten mit einem Betrag von 1.839,00 DM ausgewiesen sind.
Die Kläger sind der Ansicht, bei dem Darlehensvertrag zwischen den Parteien und dem Gesellschaftsbeitritt der Kläger handele es sich um verbundene Geschäfte.
Die Kläger sind der Ansicht, ihre Steuervorteile seien nicht auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, da die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führen werden, die der Klagepartei die erzielten Steuervorteile wieder nehme.
Die Kläger beantragen,
hilfsweise,
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und die Einrede der Verwirkung.
Sie bestreitet, dass die Verkaufsprospekte fehlerhafte Informationen über die geleisteten Vertriebsprovisionen enthalten; jedenfalls seien die Vertriebsprovisionen nicht überhöht, so dass keine Offenbarungspflicht bestehe.
Sie ist der Ansicht, Steuervorteile seien anzurechnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen O und G. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 11.02.2011 (Bl. 215-222 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist in dem mit dem Hauptantrag geltend gemachten Umfang vollumfänglich begründet.
Maßgeblich ist das Recht in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, da der kreditfinanzierte Fondsbeitritt im Jahr 1992 erfolgte, Artikel 229 § 5 EGBGB.
Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei Vertragsschluss, denn sie muss sich vorsätzliche oder arglistige Täuschungen des Fonds- und Kreditvermittlers sowie der Vertriebsorganisation AmTra nach § 123 BGB zurechnen lassen.
Die Kläger wurden durch den Vermittler T2 bzw. die B2 als federführende Vertriebsorganisation des Fonds arglistig über die Höhe der Vertriebskosten getäuscht.
Eine arglistige Täuschung setzt wie der strafrechtliche Betrug eine Täuschung zum Zweck der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Die Täuschung kann durch positives Tun oder Unterlassen begangen werden (Palandt, 70.Auflage, 2011, § 123, Rn.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Angaben in einem Fondsprospekt über Vertriebsprovisionen zutreffend sein. Enthält ein Prospekt konkrete Angaben zu Provisionen, die für bestimmte Zwecke anfallen, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass zu Lasten der Einlagen weitere Provisionen für diese Zwecke gezahlt werden und dadurch die Werthaltigkeit des Fondsanteils geringer ist, als den prospektierten Angaben zu entnehmen ist (BGH Urteil vom 10.11.2009, XI ZR 252/08; BGH Urteil vom 24.03.2009, XI ZR 456/07; BGH Urteil vom 12.02.2004, III ZR 359/02; Palandt, 70.Auflage, 2011, § 123, Rn.8 m.w.N.). Die Vertriebskosten sind den Klägern in den ausgehändigten Prospekten pflichtwidrig falsch mitgeteilt worden.
Das Gericht ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme und den weiteren Indizien zu der Überzeugung gelangt, dass über die in den Verkaufsprospekten angegebenen Vertriebsprovisionen von 6 % (= 1.839,00 DM) hinaus weitere Vertriebsprovisionen von ca. 10 %, die wiederum aus den Einlagen stammten, gezahlt wurden.
Der Zeuge O, der Gründungsgesellschafter des X Fonds Nr. 26 und allein vertretungsberechtigter Gesellschafter der weiteren Gründungsgesellschafterin der X GmbH war, hat ausgesagt, dass die Firma B2, die mit dem Vertrieb des streitgegenständlichen und diverser weiterer Fonds beauftragt war, neben den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisionen von 6 % noch weitere Provisionen von 6 bis 9 % erhalten hat. Die tatsächliche Höhe der gezahlten Vertriebsprovisionen habe sich von dem X Fonds Nr. 17 zu dem X Fonds Nr.18 nicht wesentlich geändert, sie habe immer etwa 15 % der Anlagesumme von 30.650,00 DM betragen; lediglich der Auszahlungsweg der Provisionen habe sich von dem Fonds Nr.17 bis zum Fonds Nr.18 geändert. Ursprünglich sei die gesamte Vertriebsprovision in Höhe von 5.250,00 DM direkt vom Treuhänder an die B2 überwiesen worden. Ab dem Fonds Nr. 18 sei ein Betrag in Höhe von 1.839,00 DM durch den Treuhänder an die B2, der Differenzbetrag von 3.411,00 DM sei durch die Firma X GmbH an die B2 gezahlt worden. Die jeweiligen Fonds seien über einen Vertriebsvermittlungsvertrag mit der B2 verbunden gewesen.
Der Zeuge hat damit bestätigt, dass über die in den Verkaufsprospekten angegebenen Vertriebsprovisionen noch weitere –versteckte- Vertriebsprovisionen an die Vertriebsgesellschaft B2 gezahlt wurden. Dahinstehen kann nach Auffassung der Kammer, ob die Mittel, aus denen die weiteren Vertriebskosten gezahlt wurden, den einzelnen Anlegern zugeordnet werden konnten. Die X GmbH hat ihre Gewinne mit dem Verkauf der Grundstücke über die jeweiligen Immobilienfonds erzielt; weitere Tätigkeitsfelder, aus denen Gewinne resultieren können, hatte die X GmbH nicht. Sofern die weiteren Vertriebsprovisionen aus "Mitteln der X" stammten, handelt es sich hierbei um einen unwesentlichen Zwischenschritt der Vertriebskostenfinanzierung. Diese zusätzliche Vertriebsprovision stammt nicht von der X, sondern wurde –mittelbar- aus den Einlagen der Fondsgesellschafter erbracht. Der von der X GmbH kalkulierte und erzielte Gewinn änderte sich nicht.
Die Aussage des Zeugen O war auch glaubhaft. Der Zeuge hat die Zusammenhänge und Zahlungsabläufe der Vertriebsprovisionen nachvollziehbar und detailliert geschildert und diesbezüglich auch die Hintergründe der Umstellung der Vertriebskosten der WGS Nr.17 auf WGS Nr.18 erläutert.
Der Zeuge G, damaliger Gesellschafter und Geschäftsführer der Treuhänderin G GmbH, hat ebenfalls glaubhaft bestätigt, dass über die durch den Treuhänder direkt gezahlten Vertriebskosten noch weitere Vertriebskosten gab, die ab dem X Fonds Nr.18 nur nicht mehr offen ausgewiesen waren. Die Reduzierung der ausgewiesenen Vertriebskosten habe auf einem neuen Bauherrenerlass beruht, nach dem Uneinigkeit über die Frage bestand, ob Vertriebskosten von 6 % noch als Werbungskosten abzusetzen seien, wenn höhere Vertriebskosten vereinbart worden seien. Um hinsichtlich dieser Frage Sicherheit zu schaffen, sei der offen ausgewiesene Vertriebskosten auf 6 % reduziert worden.
Nach Auffassung der Kammer ist es unerheblich, aus welchen Gründen die Vertriebskosten ab dem Fonds Nr.18 teilweise verdeckt wurden. Maßgeblich ist allein, dass über die offen ausgewiesenen Kosten noch weitere Kosten für den Vertrieb angefallen sind und gezahlt wurden, ohne dass dies für den einzelnen Anleger zu erkennen war.
Zudem ist es dem erkennenden Gericht aus zahlreichen Kapitalanlagestreitigkeiten bekannt, dass ein Vertrieb, wie er im vorliegenden Fall durchgeführt wurde, mit Provisionen unter 15 % faktisch nicht durchzuführen ist. Die vorgelegte Zahlungsanweisung des X Nr. 17 belegt im Zusammenhang mit den vorgenannten Zeugenaussagen, dass Vertriebsprovisionen in Höhe von 5.250,00 DM auch vorliegend angefallen sind.
Die Vertriebsorganisation hat jedenfalls bedingt vorsätzlich gehandelt. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Vertriebsgesellschaft ihrerseits zumindest bedingt vorsätzlich bei der Weitergabe unwahrer Tatsachen an die Untervermittler oder bei dem Zurückhalten geschäftsrelevanten Wissens gehandelt hat. Der Inhaber oder das Organ der Organisation muss sowohl die Pflicht zur Aufklärung des Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten haben und es gleichwohl bewusst unterlassen haben, die unmittelbar tätigen Vermittler entsprechend zu instruieren. Aus den ursprünglich beim X Nr.17 offen gelegten Vertriebskosten ergibt sich zwangsläufig, dass die B2 davon ausgegangen ist, die Kunden über Vertriebskosten informieren zu müssen. Die B2 jedenfalls war über den Vertriebsvertrag mit dem jeweiligen Fonds über die tatsächliche Höhe der Provisionen informiert. Ein Rechtsirrtum, der den Vorsatz ausschließen würde (Palandt, 70.Auflage, 2011, § 276, Rn.11) liegt damit nicht vor.
Die Beklagte muss sich die vorsätzliche Täuschung des Vermittlers bzw. der Vertriebsorganisation zurechnen lassen.
Bei dem Vertrag über den Beitritt zu dem X Nr. 26 und dem Darlehensvertrag handelt es sich um verbundene Geschäfte.
Ein verbundenes Geschäft liegt gem. § 9 Verbraucherkreditgesetz, jetzt § 358 Abs.3 BGB, vor, wenn der Kredit zur Finanzierung eines anderen Vertrages dient und beide Geschäfte als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist gem. § 9 Abs.1 S.2 Verbraucherkreditgesetz insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages sich der Mitwirkung des Verkäufers bedient. Eine wirtschaftliche Einheit ist dann anzunehmen, wenn über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus beide Verträge derart miteinander verbunden sind, dass ein Vertrag nicht ohne den anderen abgeschlossen worden wäre (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, 27 U 104/07; BGH, Urteil vom 19.05.2000, V ZR 322/98). Dies ist vorliegend der Fall.
Das Vorliegen eines Verbundgeschäfts ergibt sich bereits aus dem Ablauf des Kreditvertragsschlusses über die Vermittlung des Mitarbeiters T2 der Firma B2 und den Eintragungen in dem Darlehensvertrag. Darin ist als Verwendungszweck des Darlehens der Erwerb der streitgegenständlichen Fondsanteile genannt. Ferner wurden die Fondsanteile zur Sicherung des Darlehens an die Bank verpfändet. Das Darlehen wurde ausschließlich zur Finanzierung des Fondsbeitritts aufgenommen und die Auszahlung erfolgte, wie im Beitrittsvertrag bestimmt, unmittelbar an die Treuhänderin. Der Vermittler T2 hat zudem die Allgemeinen Darlehensbedingungen für die Rechtsvorgängerin der Beklagten in Vertretung unterschrieben.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH Urteil vom 10.11.2009, XI ZR 252/08; BGH Urteil vom 05.06.2007, XI ZR 348/05) muss sich die das Anlagegeschäft des Verbrauchers finanzierende Bank bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG eine arglistige Täuschung des Vermittlers über das Anlageobjekt zurechnen lassen. Gleiches gilt für arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaft, die über das geschäftsrelevante Wissen verfügte. Zur Vermeidung eines unvertretbaren Wertungswiderspruchs ist es geboten, bei einem verbundenen Geschäft der kreditgebenden Bank nicht nur die arglistige Täuschung des Fonds- und Kreditvermittlers über die Fondsbeteiligung, sondern auch ein darin liegendes vorsätzliches Verschulden bei Vertragsschluss zuzurechnen (BGH NJW 2006, 1955, Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 106/05)
Der Anspruch ist auch nicht verjährt.
Der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss unterliegt seit dem 01.01.2002 der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren gem. § 195 BGB und ist nach der Überleistungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs.4 S.1, 2 EGBGB beginnend mit dem 01.01.2002 zu berechnen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 BGB n.F. mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Beklagte hat nicht konkret und unter Beweisantritt dargelegt, wann die Kläger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen insbesondere den Vertriebskosten erlangt haben bzw. hätten erlangen können.
Auch liegt keine Verwirkung der Ansprüche vor.
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werden (Palandt, 70.Auflage, 2011, § 242, Rn.87).
Die Beklagte hat vorliegend nicht vorgetragen, aus welchem Umstand sie sich darauf eingerichtet hat und einrichten durfte, dass die Kläger ihr recht nicht mehr geltend machen.
Die Schadenshöhe ergibt sich aus den §§ 249 ff BGB. Nach den Grundsätzen der Naturalrestitution sind die Kläger so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn sie dem WGS Fonds Nr.26 nicht beigetreten und das streitgegenständliche Darlehen nicht aufgenommen hätten. Der Anleger muss den Kredit nicht zurückzahlen, sondern nur seinen Fondanteil an die kreditgebende Bank abtreten, die ihrerseits die Rückerstattung von Zins- und Tilgungsleistungen an den Kreditnehmer und Anleger schuldet. Fondsausschüttungen sind nach dem Prinzip der Vorteilsausgleichung anzurechnen. Die Kläger haben in den Jahren 1992 bis 2008 insgesamt einen Betrag in Höhe von 47.247,02 € an die Beklagte gezahlt. Hiervon sind die Ausschüttungen in den Jahren 2000 bis 2005 in Höhe von 536,55 € abzuziehen. Weitere Ausschüttungen hat die Beklagte, der die Darlegungs- und Beweislast für die Vorteilsausgleichung trägt (Palandt, 70.Auflage, 2011, Vor § 249, Rn.75)´nicht unter Beweis gestellt.
Die erzielten Steuervorteile sind nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH nicht mehr zu berücksichtigen. Ist - wie hier nach § 15 EStG - auch die Schadensersatzleistung zu versteuern, ist unter dem Gesichtspunkt, dass das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, eine nähere Berechnung nur dann rechtlich geboten, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Kläger - auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung - außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat (BGH, Beschluss vom 09.04.2009, III ZR 89/08; BGH Urteil vom 17. 11. 05 - III ZR 350/04 - NJW 2006, 499 Rn.8; BGH Urteil vom 30.11.2007, V ZR 284/06). Solche Umstände, für die die Beklagte, die sich auf eine Ausgleichung von Vorteilen beruft, die Beweislast hat, werden von der Beklagten nicht vorgetragen.
Im Rahmen der Naturalrestitution war weiter festzustellen, dass der Darlehensvertrag mit der Beklagten unwirksam ist und die Kläger nicht verpflichtet sind, weitere Zahlungen an die Beklagte zu leisten.
Im Rahmen der Rückgängigmachung des Darlehensvertrages war darüber hinaus die Rückabtretung der zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung auszusprechen.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1 S.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S.1 ZPO

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: 4 N 93/97