Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2025-07-03, Aktenzeichen 530 Ds 33/25
ECLI: ECLI:DE:AGK:2025:0703.530DS33.25.00

Tenor:
Der Angeklagte I. wird wegen sexueller Belästigung in einem Fall zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt.
Im Übrigen wird er freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse soweit der Angeklagte freigesprochen wurde, im Übrigen der Angeklagte selbst, einschließlich seiner notwendigen Auslagen.
Angewendete Vorschriften: § 184i Abs. 1, 3 StGB

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)
Am Vormittag des 00.00.0000 hielt der Angeschuldigte der Zeugin W. während der gemeinsamen Arbeit auf der L.-straße in XXXXX U. eine Türe auf. Als diese daraufhin an ihm vorbeiging, versetzte er ihr einen Schlag auf ihr Gesäß und fasste anschließend fest zu.
Die vorbezeichneten Handlungen des Angeschuldigten zielten darauf ab, sich sexuell zu erregen. Die Zeugin W. empfand die Handlungen als Eingriffe in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Hinsichtlich der Tat vom 00.00.0000 war der Angeklagte hingegen freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte.
Angewendet wurden die im Urteilstenor aufgeführten Bestimmungen.
Hinsichtlich der Strafzumessung hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Das Gericht hat zunächst den einschlägigen Strafrahmen zu bestimmen. Ausgangspunkt für die Zumessung der Strafe ist sodann die Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dabei sind die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, zu berücksichtigen. Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich die Beweggründe und die Ziele des Täters, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, in Betracht.
Der Strafrahmen ergibt sich im vorliegenden Fall aus § 184i Abs. 1 StGB. Dieser sieht eine Freiheitsstrafe bis 2 Jahre oder eine Geldstrafe vor.
Zugunsten des Angeklagten spricht insbesondere, dass er nicht vorbestraft ist. Weiter war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte aufgrund der Tat durch seinen damaligen Arbeitgeber gekündigt wurde.
Zulasten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass die Tat erhebliche Folgen für die Geschädigte hatte. Sie hat Panikattacken davongetragen, sich einer psychologischen Behandlung unterzogen und eine andere berufliche Ausbildung in einem abweichenden beruflichen Umfeld angestrebt.
Nach Abwägung der oben genannten für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erachtet das Gericht eine Geldstrafe von
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro
für tat- und schuldangemessen, um dem Unrechtsgehalt der Taten und der Schuld des Angeklagten insgesamt gerecht zu werden, aber auch erforderlich, um dem Angeklagten das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 184i Abs. 1, 3 StGB
§ 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO
§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB
§ 184i Abs. 1 StGB