Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-01-15, Aktenzeichen 36 L 1052.17
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2018:0115.VG36L1052.17.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Das Gericht ordnet die aufschiebende Wirkung der Beschwerde an, wenn das private Interesse des Antragstellers, vorläufig von der Vollziehung verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angefochtenen Bescheids überwiegt. (Rn.19)
2. Zu den erforderlichen charakterlichen Eigenschaften eines Soldaten gehört auch, dass er in jeder Hinsicht bereit und in der Lage sein muss, die sich aus der Verfassung und dem Soldatengesetz ergebenden Pflichten uneingeschränkt zu erfüllen. (Rn.24)
3. Die eine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit rechtfertigenden Zweifel können auch bestehen, wenn der Soldat sich zum radikal-islamistischen Salafismus bekennt und nach den Maßgaben seines Glaubens handelt. (Rn.33)
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 21. Dezember 2017 gegen die Entlassungsverfügung vom 12. Dezember 2017 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 6.899,10 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen mangelnder Eignung.
Der Antragsteller wurde aufgrund seiner Verpflichtungserklärung vom 24. November 2011 am 13. März 2012 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Am 10. Juni 2016 wurde er als Feldwebelanwärter in die Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes übernommen und mit Wirkung vom 1. September 2016 zum Unteroffizier ernannt. Aufgrund seiner Weiterverpflichtungserklärung vom 27. Januar 2016 wurde die Dauer des Dienstverhältnisses auf acht Jahre festgesetzt und hätte mit Ablauf des 31. März 2020 geendet.
Am 9. Juni 2017 ging eine Meldung über israelkritische sowie die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bezweifelnde Äußerungen des Antragstellers bei der Beklagten ein, der zudem auf seinem Facebook-Profil den Slogan „Je ne suis pas Charlie“ gepostet haben soll. Im Rahmen des gegen den Antragsteller eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung wurden der Antragsteller sowie einige seiner Kameraden und Kameradinnen vernommen.
Zudem führte das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst - MAD - am 31. August 2017 ein Gespräch mit dem Antragsteller, auf dessen Grundlage es ihn mit Schreiben vom 19. September 2017 als „erkannten Extremisten“ einstufte. Der Antragsteller verfüge über ein fundamentalistisches Religionsverständnis, das eine Nähe zum politischen Salafismus aufweise. Auch wenn er derzeit (noch) nicht gewaltgeneigt sei, biete der politische Salafismus hierfür eine ideologische Grundlage.
Das Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr - Bundesamt - leitete mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 ein Entlassungsverfahren gegen den Antragsteller ein und räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme ein.
Der Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers äußerte sich mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2017 positiv über sein dienstliches Verhalten, gab aber keine Einschätzung zu dem Entlassungsverfahren ab. Mit Schreiben vom 3. November 2017 befürwortete der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte die Entlassung.
Der Antragsteller teilte mit, dass er mit der Personalmaßnahme nicht einverstanden sei und widersprach der Anhörung der Vertrauensperson. Mit Schreiben vom 30. November 2017 trat er der Einschätzung des MAD entgegen. Dieser habe seine Aussagen nur unvollständig, falsch und sinnentstellend wiedergegeben und habe so ein völlig falsches Bild von ihm gezeichnet.
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 entließ das Bundesamt den Antragsteller mit Ablauf des 15. Januar 2018 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Antragsteller sei als erkannter Extremist bewertet und dem politischen Salafismus zugehörig anzusehen, unterstütze diese Bewegung ideell und materiell und lehne damit einhergehend die Werteordnung des Grundgesetzes konkludent ab. Dadurch habe der Antragsteller seine Pflichten zum treuen Dienen und zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie seine Wohlverhaltenspflicht schuldhaft und im Kernbereich verletzt.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 legte der Antragsteller Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung ein und beantragte die Aussetzung ihres Vollzugs bis zur Entscheidung über die Beschwerde.
Mit am 22. Dezember 2017 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz beantragt der Antragsteller unter Bezugnahme auf seine Beschwerdebegründung,
die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 21.12.2017 gegen die Entlassungsverfügung vom 12.12.2017 anzuordnen sowie
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des BAPersBw IV 1.2 vom 12. Dezember 2017 – Az. 16-02-11 1325/17/22 – abzulehnen.
Sie trägt vor, die Entlassungsverfügung sei rechtmäßig. Als erkannter Extremist und dem politischen Salafismus zugehörig eigne sich der Antragsteller nicht für die Feldwebellaufbahn.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die von der Antragsgegnerin übersandten Verwaltungsvorgänge, nämlich die Personalgrundakte, die Entlassungsakte sowie die Beschwerdeakte des Antragstellers, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 21. Dezember 2017 gegen die Entlassungsverfügung vom 12. Dezember 2017 ist anzuordnen. Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist begründet.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 21. Dezember 2017 gegen den Entlassungsbescheid vom 12. Dezember 2017 ist zulässig. Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft. Denn der Beschwerde gegen den das Wehrdienstverhältnis beendenden Bescheid kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 23 Abs. 6 Satz 2 Wehrbeschwerdeordnung - WBO - keine aufschiebende Wirkung zu. Das Verwaltungsgericht Berlin ist als Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO auch für die Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zuständig. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist für alle Rechtsbehelfe aus einem gegenwärtigen oder früheren Wehrdienstverhältnis das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Sowohl der letzte dienstliche Wohnsitz (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Bundesbesoldungsgesetz) als auch der allgemeine Wohnsitz (§§ 7 ff. Bürgerliches Gesetzbuch) des Antragstellers befinden sich im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Berlin. Schließlich ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage in der Hauptsache zulässig.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch begründet. Das Gericht ordnet gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Beschwerde an, wenn das private Interesse des Antragstellers, vorläufig von der Vollziehung verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angefochtenen Bescheids überwiegt. Maßstab der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind dabei die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Vorliegend ist zwar nach der allein möglichen summarischen Prüfung nach Aktenlage die Entlassungsverfügung nicht offensichtlich rechtswidrig. Aber es bestehen gewichtige Bedenken an der Richtigkeit der Feststellungen und der Gewichtung der bisher getroffenen tatsächlichen Annahmen durch die Antragsgegnerin. Daher überwiegt vorliegend das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollziehungsinteresse. Ob eine mangelnde charakterliche Eignung des Antragstellers vorliegt, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen und kann nur durch weitere Aufklärung des Sachverhalts im Beschwerdeverfahren bzw. einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren ermittelt werden.
Rechtsgrundlage der Entlassungsverfügung ist § 55 Abs. 4 Satz 2 Soldatengesetz - SG -. Nach dieser Vorschrift soll ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignen wird, entlassen werden. Bei der dabei anzustellenden Eignungsprüfung steht der Entlassungsbehörde ein im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Es handelt sich um eine auf einer Zukunftsprognose beruhende, wertende Entscheidung des Dienstherrn. Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob die Entlassungsbehörde den Begriff der mangelnden Eignung und den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sie sich bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1986 – BVerwG 1 WB 128/85 – juris Rn. 19, nicht abgedruckt in BVerwGE 83, 200; Beschluss vom 14. September 1999 – BVerwG 1 WB 40/99 u.a. – BVerwGE 111, 22, 23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Oktober 2009 – OVG 5 LA 445/08 – juris Rn. 10; VGH München, Beschluss vom 27. September 2010 – VGH 6 ZB 09.232 – juris Rn. 4).
1. Die Entlassungsbehörde hat den Begriff der mangelnden Eignung und den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sie sich bewegen kann, nicht verkannt. Zutreffend ist sie davon ausgegangen, dass die für einen Feldwebel erforderliche charakterliche Eignung fehlt, wenn Zweifel an seiner Bereitschaft bestehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anzuerkennen und durch sein gesamtes dienstliches und außerdienstliches Verhalten hierfür einzutreten (a) und dass bei Anhängern und Unterstützern des Salafismus derartige Zweifel bestehen (b).
a) Die Entlassungsbehörde ist zutreffend davon ausgegangen, dass die charakterliche Eignung eines Soldaten nur dann anzunehmen ist, wenn er bereit ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anzuerkennen und durch sein gesamtes dienstliches und außerdienstliches Verhalten hierfür einzutreten.
Ein Soldat ist gemäß § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung zu ernennen und zu verwenden. Der Eignungsmangel kann sich dabei gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 SG aus einer charakterlichen, geistigen und körperlichen Nichteignung ergeben. Die charakterliche Eignung besteht, wenn aufgrund der Lebenshaltung des Soldaten im Allgemeinen und seiner Einstellung zum Soldatenberuf im Besonderen davon auszugehen ist, dass er den Anforderungen und Pflichten, die ihm als Soldat im Umgang mit Vorgesetzten, Kameraden und Untergebenen sowie gegenüber dem Dienstherrn obliegen, gerecht zu werden vermag (Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 37 Rn. 32). In die Beurteilung der charakterlichen Eignung ist sowohl das dienstliche als auch das außerdienstliche Verhalten des Soldaten einzubeziehen.
Zu den erforderlichen charakterlichen Eigenschaften eines Soldaten gehört auch, dass er in jeder Hinsicht bereit und in der Lage sein muss, die sich aus der Verfassung und dem Soldatengesetz ergebenden Pflichten uneingeschränkt zu erfüllen. So muss er insbesondere gemäß § 8 SG die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. Bei dieser politischen Treuepflicht handelt es sich um eine Kernpflicht des Soldaten, die ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - findet (BVerwG, Urteil vom 28. September 1990 – BVerwG 2 WD 27/89 – BVerwGE 86, 321, 327; Urteil vom 25. Januar 2000 – BVerwG 2 WD 43/99 – BVerwGE 111, 45, 47). Sie erfordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert von dem Soldaten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 – BVerfG 2 BvL 13/73 – BVerfGE 39, 334, 348; Beschluss vom 6. Mai 2008 – BVerfG 2 BvR 337/08 – NJW 2008, 2568, 2569; BVerwG, Beschluss vom 24. November 1987 – BVerwG WB 105/86 – BVerwGE 83, 345, 348).
b) Zutreffend ist die Entlassungsbehörde auch davon ausgegangen, dass bei Anhängern und Unterstützern des Salafismus Zweifel daran bestehen, ob sie die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und für diese eintreten.
Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird von dem Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als Ordnung definiert, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt, zu deren grundlegenden Prinzipien mindestens folgende Garantien zu rechnen sind: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (s. nur BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – BVerfG 1 BvB 1/51 – BVerfGE 2, 1, 12 f.; Urteil vom 17. Januar 2017 – BVerfG 2 BvB 1/13 – NJW 2017, 611, 618).
Die radikal-islamistische Bewegung des Salafismus stellt die so definierte freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Das Bundesministerium des Innern führt in dem Verfassungsschutzbericht 2016 (S. 180) aus:
Salafisten sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islam. Sie geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-Salaf al-Salih), auszurichten. In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen „Gottesstaat“ nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr haben soll.
Diese der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindlich gegenüber tretende Haltung ist dabei nicht auf den offen gewaltbereiten, jihadistischen Salafismus beschränkt. Auch der politische Salafismus ist mit der Grundordnung des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen:
Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideologischen Grundlagen. Sie unterscheiden sich vornehmlich in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten – die sie als „Missionierung“ (Dawa) bezeichnen – zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu verändern.
Die beiden salafistischen Strömungen haben unterschiedliche, aber leicht zu überbrückende Auffassungen darüber, unter welchen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf. Das erklärt auch, weshalb der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend ist.
Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2016, S. 180 f.
Die eine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit rechtfertigenden Zweifel an der Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung können daher auch bestehen, wenn der Soldat sich zum radikal-islamistischen Salafismus bekennt und nach den Maßgaben seines Glaubens handelt, ohne dass er selbst unter Anwendung von Gewalt seiner Ideologie Geltung zu verschaffen versucht (OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2015 – OVG 1 A 807/15 – juris Rn. 13 ff.; VG Aachen, Urteil vom 26. Februar 2015 – VG 1 K 1395/14 – juris Rn. 33 ff.; VG Minden, Urteil vom 4. Oktober 2011 – VG 10 K 823/10 – juris Rn. 51. S. auch VGH München, Urteil vom 25. Februar 2014 – VGH 3 ZB 12.143 – juris Rn. 19 ff.; VG München, Urteil vom 11. Januar 2012 – VG M 5 K 10.2856 – juris).
2. Unter Berücksichtigung der dem Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Verfügung stehenden Beweismittel bestehen Zweifel an der Richtigkeit des der Entlassung zugrunde gelegten Sachverhalts, denen im Rahmen des Entlassungsverfahrens nachzugehen gewesen wäre. Die Antragsgegnerin hat sich mit dem substantiierten Gegenvortrag des Antragstellers nicht auseinandergesetzt und hat die ihre Rechtsauffassung stützenden Beweismittel nicht vollständig vorgelegt. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes muss dies zu Lasten der Antragsgegnerin gehen.
Im Ausgangspunkt ist davon auszugehen, dass die in § 8 SG festgelegte Verpflichtung, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anzuerkennen und für ihre Erhaltung einzutreten, nicht das Grundrecht des Soldaten in Frage stellt, in den durch die Rechtsordnung gezogenen Grenzen seine durch Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – BVerwG 1 WB 43/04 – BVerwGE 123, 346, 347). Das bloße Haben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, dass man diese habe, rechtfertigt nicht zwingend die Annahme der fehlenden politischen Treuepflicht. Allerdings kann eine ausgeprägte extremistische Überzeugung, sei es zum Beispiel eine rechtsextreme, sei es eine salafistische, genügen, um Eignungszweifel zu begründen.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist unter Berücksichtigung der im einstweiligen Rechtsschutz maßgeblichen summarischen Prüfung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend belegt, dass der Antragsteller einer salafistischen religiösen Überzeugung anhängt. Dies ist sowohl bei einer isolierten Betrachtung folgender Aspekte als auch bei ihrer zusammenfassenden Gesamtschau anzunehmen:
a) Die Entlassungsbehörde hat den Bescheid vom 12. Dezember 2017 maßgeblich auf die finanzielle Unterstützung des salafistisch geprägten Vereins Ansaar International e.V. durch den Antragsteller gestützt. Dabei geht die Entlassungsbehörde zwar zutreffend davon aus, dass es sich bei diesem Verein um eine extremistische Organisation aus dem salafistischen Umfeld handelt (aa). Nach der vorliegend allein maßgeblichen summarischen Prüfung kann aber – unter Berücksichtigung der dem Gericht vorliegenden Unterlagen – nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller den Verein in einer Weise unterstützt hat, die seine Verfassungstreue in Zweifel zieht (bb).
aa) Bei dem Verein Ansaar International e.V. handelt es sich – wie die Entlassungsbehörde zutreffend ausführt – um eine extremistische Organisation aus dem salafistischen Umfeld. Auf seiner Website stellt sich der Verein zwar als mildtätige Organisation dar, deren Zweck die Unterstützung notleidender Menschen im In- und Ausland ist (http://ansaar.de/ueber-uns/). Das Bayerische Staatsministerium des Innern führt „Ansaar International/Düsseldorf e.V.“ in seiner Bekanntmachung vom 29. November 2007 (StAnz Nr. 51), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 16. November 2016 (AllMBl. Nr. 15/2016) – Verfassungstreue im öffentlichen Dienst – trotz dieser vordergründig mildtätigen Ausrichtung aber als extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisation auf. Auch der Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Verfassungsschutzbericht 2016, S. 193 f.) geht davon aus, dass der Verein „bei der Spendensammlung eine Neigung zu jihadistischen Gruppierungen in Syrien erkennen lasse“ und „Anhaltspunkte dafür [bestehen], dass Gelder, die im Rahmen von Benefizveranstaltungen und Sammelaktionen dieser Netzwerke zusammengetragen werden, teilweise gezielt salafistischen oder sogar terroristischen Netzwerken in Syrien zugehen“. Der Bayerische Verfassungsschutz teilt diese Auffassung (Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Verfassungsschutzbericht 2016, S. 54). Die Nennung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht eines Landes setzt voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen (vgl. etwa § 5 Abs. 7 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 lit. c Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen). Deshalb ist die Entlassungsbehörde im Grundsatz zutreffend davon auszugehen, dass eine Mitgliedschaft in oder Tätigkeit für den in verschiedenen Verfassungsschutzberichten als extremistische Organisation eingestuften Verein Ansaar International e.V. Zweifel daran aufkommen lassen, dass der Soldat die freiheitliche demokratische Grundordnung anerkennen und für sie eintreten wird.
bb) Dass der Antragsteller den Verein regelmäßig unterstützt hat, lässt sich nach Aktenlage nicht feststellen. Der entsprechenden in dem MAD-Bericht aufgestellten Behauptung ist der Antragsteller in seinem Schreiben vom 30. November 2017 substantiiert entgegen getreten. Darin führt er aus, dass er nur einmalig einen Betrag von 20,00 Euro gespendet habe. Dies habe der zuständige MAD-Mitarbeiter auch anhand seines Kontoverlaufs feststellen können. Er sei über Facebook auf den Verein aufmerksam geworden und von der Seriosität des Vereins ausgegangen. Seine Spende habe er dem Brunnenbau in Afrika zukommen lassen wollen. Dass der Verein unter Extremismus-Verdacht stehe, habe er erstmals von dem MAD-Mitarbeiter erfahren. Dieser substantiierten Gegendarstellung ist die Entlassungsbehörde nicht entgegen getreten. Sie hat insbesondere keine Erkenntnisse vorgelegt, die die von ihr behauptete „Regelmäßigkeit“ der Spenden des Antragstellers belegt. Auch der Umfang der Spendentätigkeit des Antragstellers ist in keiner Weise belegt. Eine weitere Substantiierung ist die Antragsgegnerin ausgeblieben. In dem von der Antragsgegnerin durchzuführenden Beschwerdeverfahren bzw. möglichen gerichtlichen Hauptsacheverfahren wird die Häufigkeit und den Umfang der Spendentätigkeit gegebenenfalls weiter zu ermitteln sein.
b) Weiter stellt der Entlassungsbescheid maßgeblich darauf ab, dass der Antragsteller religiöse Einrichtungen aufgesucht hat, die der salafistischen Szene zuzuordnen seien und insbesondere an einem Seminar des salafistischen „Predigers“ Abul Baraa teilgenommen habe.
Auch insoweit ist die Entlassungsbehörde zwar zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem benannten „Prediger“ um eine dem radikal-islamistischen Spektrum zuzurechnende Person handelt. Der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2016 ordnet ihn als Salafisten ein (Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Verfassungsschutzbericht 2016, S. 172. S. auch die Kleine Anfrage der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags Stefan Birkner u.a., Nds. LT, Drs. 17/6657).
Die Entlassungsbehörde stützt sich in ihrem Bescheid aber offensichtlich auf die in dem MAD-Schreiben vom 19. September 2017 enthaltene Aussage, der zufolge der Antragsteller „ein Seminar“ dieses Predigers in der Bilal-Moschee in Berlin – einem angeblich von der salafistischen Szene frequentierten Objekt – besucht habe und seine Ansichten gutheiße. Dem ist der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 30. November 2017 entgegen getreten. Der Antragsteller gab an, dass er zwar regelmäßig die Bilal-Moschee besuche. Dort werde aber gegen den Salafismus gepredigt und für die Demokratie. Diesem – mit Blick auf vorhandene Presseartikel (vgl. Tagesspiegel vom 2. Juli 2016, http://www.tagesspiegel.de/berlin/kolumne-der-himmel-ueber-berlin-imam-kamouss-fanatismus-ist-die-handbremse-der-muslime/12931738.html; Berliner Zeitung vom 2. August 2011, https://www.berliner-zeitung.de/in-der-moschee-der-deutschsprachigen-muslime-kann-man-lernen--dass-der-ramadan-die-zeit-der-umkehr-ist-mit-arno-widmann-zum-gottesdienst--diesmal-in-der--bilal-moschee-im-wedding-bei-seiner-frau-fuehlte-der-mann-sich-sicher-14891942) jedenfalls nicht unplausiblen Vortrag – ist die Antragsgegnerin nicht entgegen getreten. Der Antragsteller gab weiter an, dass er den Prediger Abul Baraa lediglich einmal in der Sahaba-Moschee gehört habe. Die Moschee habe ihm aber nicht zugesagt. Auch sei er dort aufgrund seiner Dienste für die Bundeswehr nicht willkommen gewesen. Bei dem Vortrag von Abul Baraa habe es sich auch nicht um ein Seminar sondern um ein Freitagsgebet gehandelt. Er lehne diesen Prediger – wie auch Pierre Vogel – als zu extrem ab. Die Entlassungsbehörde hat sich mit dem offensichtlichen Widerspruch zwischen der Feststellung des MAD und der substantiierten Stellungnahme des Antragstellers nicht auseinander gesetzt. Insbesondere hat sie scheinbar weder ein Protokoll des am 31. August 2017 geführten Gesprächs eingesehen noch ist ein solches in den Verwaltungsvorgängen enthalten. Eine Überprüfung und Abwägung der gegensätzlichen Aussagen hat die Entlassungsbehörde nicht vorgenommen. Ohne eine solche Überprüfung – gegebenenfalls durch Vernehmung des betreffenden MAD-Mitarbeiters – kann die Aussage des Antragstellers aber nicht ohne weiteres als unwahr angesehen werden. Ob die von dem Antragsteller regelmäßig besuchte Moschee tatsächlich dem Salafismus nahesteht, ist ebenfalls näher aufzuklären.
c) Auch die übrigen, aus dem Verwaltungsverfahren bekannten Umstände genügen derzeit nicht für die begründete Annahme, dass der Antragsteller nicht bereit ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anzuerkennen und durch sein gesamtes dienstliches und außerdienstliches Verhalten für sie einzutreten.
aa) Aus den vermeintlichen israelkritischen und den Afghanistan-Einsatz betreffenden Aussagen des Antragstellers, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung waren, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt und ohne Durchführung einer umfassenden, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht angezeigten, Beweisaufnahme kein Rückschluss auf das fehlende Bekenntnis des Antragstellers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gezogen werden.
Zwar gaben mehrere Kameraden des Antragstellers im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung an, er habe in einer Unterrichtsstunde zu dem Thema Extremismus den Holocaust angezweifelt und das Existenzrecht des Staates Israels bestritten. Zudem habe er die Bundeswehr in Afghanistan als Besatzungsmacht bezeichnet und bezweifelt, dass sie dort „gegen die Bösen“ kämpfe.
In seiner Vernehmung vom 9. Juni 2017 ist der Antragsteller diesen Aussagen – die erst einen Monat nach dem vermeintlichen Vorfall zur Anzeige gebracht wurden – aber entgegen getreten. Er gab an, die Ermordung der Juden, von der er überzeugt sei, niemals bestritten zu haben. Er spreche dem Staat Israel sein Existenzrecht nicht ab. Das palästinensische Volk habe aber ebenso ein Existenzrecht. Daher habe er bei der Erwähnung des Staates Israel im Unterricht gehustet und „Palästina“ gesagt. Er sei sich außerdem ziemlich sicher, dass die Bundeswehr in Afghanistan gegen die Richtigen kämpfe und würde jederzeit dafür einstehen und gegen Terroristen kämpfen. Er wisse lediglich von afghanischen Freunden, dass die Bundeswehr dort eher als Besatzungsmacht angesehen werde. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen könne er sich nur so erklären, dass er von einem rechtsextremen Kameraden, der ihn schon vielfach gemobbt habe, zu Unrecht bezichtigt werde.
Die Vernehmung weiterer, allem Augenschein nach unbeteiligter, Kameraden und Kameradinnen bestätigte nach den dem Gericht im einstweiligen Rechtsschutz vorliegenden Unterlagen die Darstellung des Antragstellers in Teilen. Von diesen wurde er als hilfsbereiter, gut integrierter Soldat beschrieben, der wegen seiner Religion und seiner Hautfarbe von einer „Gang“ anderer Kameraden systematisch angefeindet, schikaniert und diskriminiert werde. Es wurde der Verdacht geäußert, die gegen den Antragsteller gerichteten Aussagen seien abgesprochen worden, um „eine Welle loszutreten“. Aufgrund der Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der gegen den Antragsteller gerichteten Aussagen, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung eingeleitet. Dem Gericht liegen zwar keine Erkenntnisse über den Ausgang dieses Verfahrens vor. Den gegen den Kläger gerichteten Aussagen, denen er substantiiert widersprochen hat, haften aber vor dem Hintergrund der übereinstimmend beschriebenen Spannungen zwischen dem Antragsteller und den ihn Bezichtigenden erhebliche Zweifel an, die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeräumt werden können.
bb) Auch aus dem auf der Facebook-Seite des Antragstellers aufgeführten Post „Je ne suis pas Charlie“ kann bei summarischer Prüfung der Beweislage ebenfalls keine seine Entlassung rechtfertigende fehlende Verfassungstreue des Antragstellers hergeleitet werden. In seiner Vernehmung am 9. Juni 2017 gestand der Antragsteller zwar ein, dass er den genannten Slogan auf Facebook gepostet habe. Damit habe er sich aber nicht gegen die Pressefreiheit, zu der er stehe, stellen wollen. Er sei vielmehr – unzutreffend – davon ausgegangen, dass ein einzelner Karikaturist ermordet worden sei und dass der „Hype“ hierüber angesichts der täglich sterbenden Vielzahl von Menschen falsch sei. Er habe das Gefühl, dass das Leben eines einzelnen Menschen höher bewertet werde als das Leben anderer Menschen. Jedenfalls nach summarischer Prüfung war in der Äußerung des Antragstellers auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine die Entlassung des Antragstellers aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit rechtfertigende Verletzung seiner politischen Treuepflicht nicht ohne weiteres zu erblicken. Die Aussage seines Beitrags konnte jedenfalls nicht zweifelsfrei als Verhöhnung der Opfer, Rechtfertigung des Anschlags oder Solidarisierung mit den Tätern angesehen werden, da sie auch andere Interpretationsmöglichkeiten offen lässt.
cc) Schließlich können die weiteren, in dem Schreiben des MAD vom 19. September 2017 aufgeführten, Umstände nach der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung nicht zur Entlassung des Antragstellers führen. Die in dem Schreiben benannten vermeintlichen Inhalte des Facebook-Profils des Antragstellers lagen der Entlassungsbehörde offenbar nicht vor. Auch dem Gericht liegen sie nicht vor. Weder der Inhalt der betreffenden Kommentare noch der Zeitpunkt ihrer Abfassung sind dem Gericht bekannt. Eine Entlassung des Antragstellers auf der Grundlage nicht näher bestimmter Kommentare ist jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Auch die in dem Bericht des MAD aufgeführten Aussagen des Antragstellers zur Zulässigkeit von Musik, Bekleidung und Schwimmunterricht können nicht überprüft werden. Der Antragsteller ist den aufgeführten Aussagen in seiner Stellungnahme vom 30. November 2017 substantiiert entgegen getreten. Mangels eines Protokolls zu der am 31. August 2017 durchgeführten Anhörung kann der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht überprüft werden.
3. Aus den genannten Gründen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei summarischer Prüfung auch keine die Entlassung des Antragstellers rechtfertigende Verletzung seiner Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) sowie seiner Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 SG) angenommen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Bestimmung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG (ein Viertel der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge).
5. Über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu entscheiden (VGH Kassel, Beschluss vom 27. Juli 1998 – VGH 4 TJ 315-98 – NVwZ-RR 1999, 346; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 15).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 ff. Bürgerliches Gesetzbuch
§ 8 SG
§ 7 SG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO
§ 15 Abs. 1 Satz 2 Bundesbesoldungsgesetz
§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§ 55 Abs. 4 Satz 2 Soldatengesetz
§ 3 Abs. 1 SG
§ 37 Abs. 1 Nr. 3 SG
§ 17 Abs. 2 SG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG
Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz
Art. 4 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 83, 200
BVerwGE 111, 22, 23
BVerwGE 86, 321, 327
BVerwGE 111, 45, 47
BVerfGE 39, 334, 348
NJW 2008, 2568, 2569
BVerwGE 83, 345, 348
BVerfGE 2, 1, 12
NJW 2017, 611, 618
BVerwGE 123, 346, 347
NVwZ-RR 1999, 346
1 WB 128/85
1 WB 40/99
5 LA 445/08
6 ZB 09.23
2 WD 27/89
2 WD 43/99
2 BvL 13/73
2 BvR 337/08
1 BvB 1/51
2 BvB 1/13
1 A 807/15
1 K 1395/14
10 K 823/10
3 ZB 12.14
5 K 10.28
1 WB 43/04