Landgericht Bielefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-06-15, Aktenzeichen 23 T 914/14
ECLI: ECLI:DE:LGBI:2015:0615.23T914.14.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Schuldnerin nach einem Gegenstandswert von 100.000,00 Euro zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Über das Vermögen der Schuldnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 16.04.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Im Laufe des Insolvenzverfahrens hat die Schuldnerin wiederholt Insolvenzpläne vorgelegt, die jedoch zurückgewiesen worden sind. Unter dem 24.02.2014 hat die Schuldnerin erneut einen überarbeiteten Insolvenzplan vorgelegt.
Der Beteiligten zu 2) steht gegen die Schuldnerin eine Forderung in Höhe von jetzt noch 1.267.634,92 Euro zu, die in Höhe des Ausfalls von dem Insolvenzverwalter festgestellt wurde (lfd. Nr. 30 der Insolvenztabelle). Diese Forderung ist durch ein erstrangiges Grundpfandrecht der Beteiligten zu 2) in Höhe einer Hauptforderung von 2.939.928 Euro auf dem im Grundbuch von I. Blatt xxxx eingetragenen Grundstück der Schuldnerin gesichert. Dieses Grundstück ist mit einer mehrgeschossigen Gewerbeimmobilie bebaut. Die Beteiligte zu 2) betreibt die Zwangsversteigerung dieses Objekts (Az. 55 K 87/95-4 – AG Halle/Saale). Nach einem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Wertgutachten beträgt der Verkehrswert des Grundstücks 5.624.210,00 Euro.
Nach dem Insolvenzplan entfällt auf die Forderung der Beteiligten zu 2) ein Betrag von lediglich 587,99 Euro unter Wegfall der dinglichen Sicherheit.
Das Amtsgericht hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und für den 06.11.2014 einen Erörterungs- und Abstimmungstermin anberaumt.
Mit Schreiben vom 04.11.2014 sowie auch im Erörterungs- und Abstimmungstermin erhob die Beteiligte zu 2) Widerspruch und beantragte, die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen. Wegen der Widerspruchsbegründung wird auf die Schriftsätze vom 04.11.2014 und 09.12.2014 Bezug genommen.
Im Termin vom 06.11.2014 wurde der Insolvenzplan mit den zwischenzeitlich erfolgten Änderungen erörtert. Wegen des aktuellen Inhalts wird auf die als Anlage zum Protokoll vom 06.11.2014 genommene Fassung Bezug genommen (Bl. 2871 ff. d. A.). Einwendungen gegen die Zulassung der Änderungen (§ 240 InsO) wurden seitens der Gläubiger nicht erhoben. Es wurde sodann über den Insolvenzplan in der Fassung vom 06.11.2014 abgestimmt. Es wurden zwei Gruppen gebildet. Beide Gruppen stimmten mit Mehrheit für den Plan. Lediglich die Beteiligte zu 2) stimmte in der Gruppe 2 (der "nicht werthaltig gesicherten absonderungsberechtigten Gläubiger") dem Plan nicht zu.
In dem auf den 12.12.2014 anberaumten Verkündungstermin hat das Amtsgericht sodann den auf den 10.12.2014 datierten Beschluss verkündet, mit dem die Bestätigung des Insolvenzplans versagt wurde.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 16.12.2014, mit der sie ihr Ziel der Bestätigung des Insolvenzplans weiter verfolgt. Die Beteiligte zu 2) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde und verteidigt den angefochtenen Beschluss.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Schuldnerin vom 16.12.2014, 31.01.2015, 10.03.2015, 15.05.2015 und 20.05.2015 sowie die Schriftsätze der Beteiligten zu 2) vom 12.02.2015, 20.03.2015, 14.04.2015, 05.05.2015 und 20.05.2015 Bezug genommen.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 253 Abs. 1 InsO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch unbegründet.
Das Amtsgericht hat die Bestätigung des Insolvenzplans auf den rechtzeitigen und formell ordnungsgemäßen Widerspruch der Beteiligten zu 2) zu Recht gem. § 251 Abs. 1 InsO versagt, weil diese durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt wird, als sie ohne den Plan stünde.
Der Beteiligten zu 2) steht gegen die Schuldnerin eine uneingeschränkt und in voller Höhe anerkannte und zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung von derzeit noch 1.267.634,92 Euro zu. Die Formulierung „festgestellt für den Ausfall mit 0,00 Euro“ bedeutet lediglich, dass die Gläubigerin gegenüber dem Insolvenzverwalter vor Ablauf der Ausschlussfrist nach § 190 Abs. 1 InsO nachweisen muss, dass und für welchen Betrag sie auf die abgesonderte Befriedigung verzichtet oder bei ihr ausgefallen ist, wenn sie an der Verteilung der Insolvenzmasse teilhaben will.
Die Annahme der Schuldnerin, durch den im Konkurs- und Vergleichsverfahren über das Vermögen des Mitgesellschafters Dr. L. B. geschlossenen Zwangsvergleich seien sowohl das Grundpfandrecht als auch die Verpflichtung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts entfallen, ist unzutreffend und entbehrt einer gesetzlichen Grundlage.
Abgesehen davon, dass nach § 193 S. 2 der Konkursordnung die Rechte der Gläubiger aus einem für die Forderung bestehenden Grundpfandrecht durch den Zwangsvergleich nicht berührt werden, verkennt die Schuldnerin, dass das Konkurs- und Vergleichsverfahren und das hier betriebene Insolvenzverfahren unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten und Vermögensmassen zum Gegenstand haben oder hatten.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 146, 341; NJW 2014, 1107) der auch der Gesetzgeber gefolgt ist (vgl. etwa § 899a BGB) besitzt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine eigene Rechtsfähigkeit. Zwischen ihr als eigenständigem Rechtsträger und den Gesellschaftern ist daher ebenso streng zu unterscheiden, wie zwischen der Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch einerseits die Gesellschaft selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen und andererseits den Gesellschaftern mit deren Privatvermögen.Grundsätzlich haften neben der Gesellschaft selbst zwar auch die Gesellschafter persönlich analog §§ 128-130 HGB für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Persönliche Einreden der Gesellschafter hinsichtlich der persönlichen Haftung – wie hier der Einwand der Schuldbefreiung durch den rechtskräftigen Zwangsvergleich - stehen aber nicht der Gesellschaft zu und berühren nicht den Bestand der Forderung gegenüber der Gesellschaft (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 74. Aufl., § 714, Rdnr. 11 mit zahlreichen Nachweisen).
Durch den Zwangsvergleich in dem Konkursverfahren über das Privatvermögen des Gesellschafters Dr. L. B. ist daher die Verbindlichkeit der Schuldnerin (GbR) gegenüber der Beteiligten zu 2) in keiner Weise berührt worden. Entfallen ist lediglich die Mithaftung des Gesellschafters mit seinem Privatvermögen.
Gleiches gilt für die grundpfandrechtliche Sicherung. Denn materiell–rechtlich steht das Eigentum an einem Grundstück, welches zum Gesellschaftsvermögen gehört, nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zu. Sind - wie hier hinsichtlich des mit dem erstrangigen Grundpfandrecht der Beteiligten zu 2) belasteten Grundstücks – im Grundbuch die Gesellschafter als Eigentümer mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ oder „in BGB-Gesellschaft“ eingetragen, ist damit für den Rechtsverkehr hinreichend deutlich die Gesellschaft selbst als Eigentümerin zu erkennen (BGH NJW 2006, 3716).
Da das Grundstück somit zum Gesellschaftvermögen der Schuldnerin (GbR) gehört, haben das Konkursverfahren, welches nur das Privatvermögen des Gesellschafters Dr. L. B. betraf und der darin geschlossene Zwangsvergleich auf das Gesellschaftsvermögen der GbR keinerlei Auswirkungen. Die der Schuldnerin (GbR) gehörende Immobilie haftet somit weiterhin für die gegenüber der Beteiligten zu 2) bestehenden Verbindlichkeiten der Schuldnerin (GbR).
Die Forderung ist durch das erstrangige Grundpfandrecht auch werthaltig gesichert, weshalb bei einer Verwertung des Grundstücks im Rahmen des nunmehr wieder aufgenommenen Zwangsversteigerungsverfahrens für die Beteiligte zu 2) mit einem Erlös zu rechnen ist, der den im Insolvenzplan vorgesehenen Betrag von 587,99 Euro deutlich übersteigt. Dabei kann bei der hier zu treffenden Prognoseentscheidung und der dabei gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise dahinstehen, ob der im Zwangsversteigerungsverfahren festgesetzte Verkehrswert des Grundstücks von 5,6 Millionen Euro aufgrund der zwischenzeitlichen eingetretenen Veränderungen nicht mehr aktuell ist. Die Beteiligte zu 2) hat jedenfalls durch Vorlage des Wertgutachtens der C. vom 23.02.2012 gem. § 251 Abs. 2 Inso ausreichend glaubhaft gemacht, dass der Verkehrswert auch aktuell noch mit ca. 300.000 – 400.000 Euro zu veranschlagen ist. Auch unter Berücksichtigung der von der Schuldnerin gegen die Wertermittlung erhobenen Einwendungen ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der bei einer Versteigerung zu erzielende Erlös den im Insolvenzplan für die Beteiligte zu 2) vorgesehenen minimale Quote erheblich übersteigen wird. Denn bei dem Objekt handelt es sich immerhin um ein sechsgeschossiges Gebäude mit einer gewerblich vermietbaren Fläche von rund 7.500 qm. Unstreitig liegt eine Baugenehmigung zu der der o. g. Wertschätzung zugrundeliegenden Nutzung als Studenten- oder Pflegewohnheim vor.
Die von der Schuldnerin behaupteten Ersatzansprüche der B. für durchgeführte Erhaltungsaufwendungen sind bislang vollkommen unsubstantiiert, können im Übrigen aber auch dahin stehen, da sie bei der Zwangsversteigerung ebenso wenig eine Rolle spielen wie die behaupteten Schwierigkeiten bei einer möglichen freihändigen Veräußerung des Objekts. Denn bei einem Zuschlag erlöschen grundsätzlich alle nachrangigen Belastungen und der Ersteher erwirbt lastenfreies Eigentum (§ 91 Abs. 1 ZVG).
Aus den genannten Gründen liegen hier hinreichende Anhaltspunkte für die begründete Prognose vor, dass die Schlechterstellung der Beteiligten zu 2) wahrscheinlicher ist als eine Nichtschlechterstellung. Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausreichend, weshalb es einer Beweiserhebung über den aktuellen Verkehrswert der Immobilie nicht bedarf (vgl. BGH, ZInsO 2007, 442).
Aufgrund der vorliegenden Unterlagen (Abtretungserklärung und –anzeige vom 28.06./28.07.2012) ist auch nicht zweifelhaft, dass die ursprünglich der „Zweite Westend GmbH“ zustehende Forderung wirksam an die Beteiligte zu 2) abgetreten und diese Inhaberin der Forderung geworden ist. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedurfte es nicht. Spätestens in der Geltendmachung der Forderung ist konkludent eine Annahme erklärt und für die Schuldnerin auch erkennbar geworden.
Der Insolvenzplan sieht in § 6 b) ausdrücklich keine Kompensation für eine Schlechterstellung gem. § 251 InsO vor. Ergänzend wird dort sogar darauf hingewiesen, dass eine Schlechterstellung der Beteiligten zu 2) wegen der Wertlosigkeit der erstrangigen Grundschuld ausgeschlossen ist. Die nunmehr vorgenommene Rückstellung bei der B. UG & Co. KG genügt nicht, denn Mittel für einen Minderheitenschutz müssen gem. § 253 Abs. 3 InsO bereits im gestaltenden Teil des Plans bereitgestellt werden, was hier nicht geschehen ist. Im Übrigen hat die Beteiligte zu 2) zutreffend darauf hingewiesen, dass die B. nach den zur Verfügung gestellten Unterlagen wohl kaum über die notwendigen liquiden Mittel verfügen dürfte, um eine angemessene Ausgleichszahlung für die Schlechterstellung der Beteiligten zu 2) zu erfüllen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 GKG, 23 Abs. 3 RVG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 128-130 HGB für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Persönliche Einreden der Gesellschafter hinsichtlich der persönlichen Haftung
§§ 47 Abs. 1 GKG, 23 Abs. 3 RVG
§ 240 InsO
§ 899a BGB
§ 251 InsO
§ 253 Abs. 1 InsO
§ 251 Abs. 1 InsO
§ 190 Abs. 1 InsO
§ 91 Abs. 1 ZVG
§ 253 Abs. 3 InsO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 193 S. 2 der Konkursordnung

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 146, 341
NJW 2014, 1107
NJW 2006, 3716
55 K 87/95