Berufsgericht für Heilberufe Münster (Nordrhein-Westfalen, Berufsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-27, Aktenzeichen 14 K 791/10.T
ECLI: ECLI:DE:BGHMS:2011:0427.14K791.10T.00

Tenor:
I. Auf den Antrag der Antragstellerin vom 15. April 2010 wird gegen den Beschuldigten das berufsgerichtliche Verfahren eröffnet.
Dem Beschuldigten wird als Berufsvergehen zur Last gelegt, gegen die Berufspflicht verstoßen zu haben, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen,
indem er in Wahrnehmung eines ärztlichen Wochenenddienstes für die Organisation T. am 16. Februar 2008 in M1. /D. , England, bei der Behandlung von drei Patienten im Rahmen von Hausbesuchen in eklatanter Weise medizinische Standards bei der Diagnostik und Behandlung dadurch missachtet hat, dass er
1. vor der Behandlung des an heftigen Nierenschmerzen leidenden Patienten E. H. eine körperliche Untersuchung sowie die medizinisch gebotene stationäre Einweisung des Patienten unterließ, dem Patienten in Unkenntnis der richtigen Dosierung 100 mg Diamorphin verabreichte und damit den Tod des Patienten durch Hypoxie als Ergebnis der Morphinüberdosierung fahrlässig verursachte,
2. nach der Schilderung der Krankheitssymptome durch Angehörige der Patientin T. C. , die an starken Clusterkopfschmerzen litt, nur den Blutdruck der Patientin maß, weitergehende diagnostische Maßnahmen unterließ und die Patientin durch die Verabreichung eines Diuretikums und der Verschreibung von Paracetamol nur wirkungslos medikamentös behandelte und die medizinisch gebotene stationäre Einweisung der Patientin unterließ,
3. der schwer herzkranken und sich in einem Pflegeheim befindlichen J. F. nach Messen des Blutdrucks und Abhören der Brust trotz offensichtlicher Symptome eines lebensgefährlichen Zustandes lediglich Medikamente gegen schnellen Herzschlag und Unruhe verschrieb und die medizinisch gebotene stationäre Einweisung der noch in derselben Nacht verstorbenen Patientin unterließ,
Verstoß gegen § 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes vom 9. Mai 2000 (HeilBerG), § 2 Abs. 2 und der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 24. März 2007 (BO).
Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird abgesehen.
II. Dem Beschuldigten wird wegen Berufsvergehens ein Verweis erteilt und eine Geldbuße von 7.000 Euro auferlegt.
Der Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Gebühr wird auf 250 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der am 00.00.1942 in Nigeria geborene Beschuldigte besitzt seit 1997 die Deutsche Staatsangehörigkeit. Er legte das medizinische Staatsexamen am 00.00.1972 ab und wurde am 00.00.1972 zum Dr. med. promoviert. Die Approbation als Arzt erhielt er am 00.00.1982. Der Beschuldigte ist seit dem 00.00.1981 zum Führen der Bezeichnung "Facharzt für Chirurgie", seit dem 00.00.1990 zum Führen der Bezeichnung "Praktischer Arzt" und seit dem 00.00.1995 zum Führen der Bezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" berechtigt. Der Beschuldigte betreibt seit dem 00.00.1986 in X. eine eigene vertrags- und privatärztliche Praxis.
Der Beschuldigte ist berufsrechtlich nicht vorbelastet.
Mit Schreiben vom 15. April 2010 hat die Antragstellerin die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen den Beschuldigten beantragt. Diesem Antrag hat das Berufsgericht in Nr. I. der Beschlussformel entsprochen.
II.
Das Berufsgericht geht nach Auswertung der Gerichtsakten, der beigezogenen Strafakten 49 Js 174/08 StA Bochum und unter Berücksichtigung der Einlassung des Beschuldigten von folgendem Sachverhalt aus: Am 15. Februar 2008 reiste der Beschuldigte erstmalig zur Wahrnehmung eines ärztlichen Wochenenddienstes für die Organisation T. (Suffolk Doctors on Call) nach England, um hiermit seine Verdienstmöglichkeiten neben den Einnahmen aus dem Betrieb seiner ärztlichen Praxis in X. zu verbessern. Es war beabsichtigt, dass der Beschuldigte an den Wochenendtagen des 16./17. Februar 2008 und des 23./24. Februar 2008 im Rahmen des Wochenenddienstes ärztlich tätig ist. Der Aufenthalt des Beschuldigten in England wurde von der Agentur D1. organisiert, die medizinisches Fachpersonal an Organisationen wie T. vermittelt.
Der Beschuldigte flog am Vormittag des 15. Februar 2008 von Düsseldorf nach London, Flughafen Stansted, wo er gegen 10.50 Uhr eintraf. Er nahm einen Mietwagen und fuhr zu dem etwa 40 Meilen entfernt gelegenen Sitz der Agentur D1. in M2. I. /D2. . Dort empfing die Leiterin von D1. den Beschuldigten und teilte ihm notwendige Informationen für die ihm zugeteilten Wochenendeinsätze mit. Ferner erhielt der Beschuldigte ein Exemplar des "MIMS (Monthly Index of Medical Specialities)-Verzeichnisses" (Stand Oktober 2007), bei dem es sich um eine Arzneimittelliste ähnlich der "Roten Liste" in Deutschland handelt. Vom Hauptsitz der Agentur D1. fuhr der Beschuldigte dann zum Riverside Centre in Ipswich (ca. 20 Meilen), wo er an einer etwa zweistündigen Einführung durch die T. teilnahm. Hier wurde der Beschuldigte über lokale Gegebenheiten, Verantwortlichkeiten des Arztes, die Rolle des Fahrers und andere die Arbeitsabläufe betreffende organisatorische Aufgaben unterrichtet. Nach Abschluss der Einweisung am Abend des 15. Februar 2008 fuhr der Beschuldigte mit dem Mietwagen nach O. /D. , wo er nach eigenen Angaben spät in der Nacht im Hotel ankam.
Am darauffolgenden Tag, dem 16. Februar 2008, trat der Beschuldigte gegen 8:00 Uhr seinen 12-Stunden-Wochenenddienst im O. Hospital in M1. /D3. an. Ihm wurde ein Fahrer für alle Krankenbesuche außerhalb des Krankenhauses zur Verfügung gestellt. Im Verlaufe dieses Wochenenddienstes kam es zu folgenden Vorkommnissen im Rahmen von drei Hausbesuchen:
1. Patient E. H. Um 13:34 Uhr nahm Frau M. C1. Kontakt zu T. auf und forderte einen Arztbesuch für ihren Lebensgefährten, den 70-jährigen Patienten E. H. an, der an einer schweren Kolik der linken Niere litt. Gegen 16:45 Uhr traf der Beschuldigte beim Patienten H. ein. Er sprach mit dem im Bett liegenden Patienten sowie Frau C1. über die Schmerzen des Patienten, der an einer Reihe von Krankheiten litt, für die er Medikamente nahm. Eine körperliche Untersuchung des Patienten durch den Beschuldigten fand nicht statt. Herr H. war angetrunken mit einer BAK von mehr als 1,46 ‰. Frau C1. erklärte dem Beschuldigten, dass Herr H. wegen seiner schweren Nierenschmerzen ein Schmerzmittel benötigte und Morphium die einzige Alternative sei, sofern das von dem betreuenden Hausarzt üblicherweise verschriebene Schmerzmittel Pethidin nicht verfügbar sei. Der Beschuldigte erklärte, dass er im Auto nachsehen wolle, ob er Morphin dabei habe und kehrte mit einem grünen Arzneikasten zurück. In dem Kasten befand sich u.a. eine 100 mg - Ampulle Diamorphin. Nachdem Frau C1. den Beschuldigten darauf hingewiesen hatte, dass ihr Lebensgefährte üblicherweise 100 mg Pethidin verabreicht bekomme, injizierte der Beschuldigte daraufhin dem Patienten 100 mg des ihm in seiner Wirkungsweise und Dosierung im Einzelnen nicht bekannte Morphinpräparat Diamorphin (Heroin), während die übliche therapeutische Dosis dieses damals in Deutschland nicht zugelassenen Medikaments lediglich 2,5 mg beträgt. Der Beschuldigte hatte die Gleichwertigkeit der beiden Präparate Pethidin und Diamorphin ohne weitere Überprüfung angenommen. Außerdem injizierte er 4 mg Buscopan, was im Grundsatz zwar richtig, in der Dosierung allerdings zu niedrig angesetzt war. Kurze Zeit nach der Injektion verstarb der Patient um 18:35 Uhr an einer Hypoxie als Ergebnis einer Morphinüberdosierung.
2. Patientin T. C. Gegen 15:48 Uhr desselben Tages führte der Beschuldigte einen Hausbesuch bei der Patientin T. C. durch. Nach seinem Eintreffen stellte der Beschuldigte der Tochter der Patientin, Frau T1. , und dem Lebensgefährten der Patientin, Herrn T1. D4. , einige Fragen bzgl. des Gesundheitszustandes von Frau C. . Frau K. T1. teilte dem Beschuldigten hierbei mit, dass die Mutter an Migräne leide, sie starke Clusterkopfschmerzen habe und sich ihr Zustand seit einigen Tagen deutlich verschlechtert habe. Der Beschuldigte maß den Blutdruck der Patientin und verabreichte ihr im Anschluss ohne Vornahme weiterer diagnostischer Maßnahmen eine Injektion mit einem Diuretikum (Furosemid, 5 mg). Weiterhin verschrieb er ein Rezept über Paracetamol. Nachdem sich die Patientin kurzfristig etwas besser fühlte, folgte anschließend eine erhebliche Verschlechterung, so dass die Patientin nach Aufsuchen durch einen Notarzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.
3. Patientin J. F. Schließlich führte der Beschuldigte gegen 18:07 Uhr einen weiteren Hausbesuch bei der 86-jährigen, schwer herzkranken Patientin J. F. , die sich in einem Pflegeheim befand, durch, weil die Patientin sich unwohl fühlte, blass aussah und feuchtkalte Haut hatte. Die leitende Pflegerin des Heimes, Frau W. X1. , begleitete den Beschuldigten in das Zimmer der Patientin und teilte ihm die Beschwerden der Patientin mit. Der Beschuldigte maß den Blutdruck der Patientin, hörte ihre Brust ab und stellte fest, dass ihr Herzschlag beschleunigt war. Frau X1. zeigte dem Beschuldigten die vom Personal des Pflegeheims geführte Patientenkurve mit der Aufzeichnung bisher erfolgter Medikationen. Nach Durchsicht der Formulare und längerer Einsicht in das MIMS-Verzeichnis verschrieb der Beschuldigte Medikamente gegen schnellen Herzschlag und gegen Unruhe, namentlich Verapamil 80 mg und Oxazepam 10 mg. Das Rezept konnte am Abend nicht mehr eingelöst werden.
Um 3:25 Uhr derselben Nacht wurde der Tod der Patientin aufgrund eines Herzinfarkts festgestellt. Dass die Patientin bei einer anderen Therapie und einer sofortigen stationären Einweisung überlebt hätte, lässt sich nicht feststellen.
Die zuständige englische Ermittlungsbehörde, die D. Constabulary Headquarters, führte insbesondere wegen des Todes des Patienten E. H. gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren in England durch, bei dem sie sich auch der Rechtshilfe der deutschen Ermittlungsbehörden bediente. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein rechtsmedizinisches Gutachten von Herrn Prof. Dr. med. T. Bajanowski, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Essen, vom 18. September 2008, erstellt, welches zu dem Ergebnis kommt, dass der Beschuldigte in allen drei Fällen gegen elementare ärztliche Grundsätze verstoßen habe. Zusammengefasst gelangte der Gutachter zu folgendem Ergebnis:
,,[...] Zusammenfassend ist zu sagen, dass laut Aktenlage Dr. V bei der Behandlung der o. g. Patienten in seiner Behandlung gegen elementare Grundsätze bei der ärztlichen Behandlung verstoßen hat, ungenügende Kenntnisse in der Pharmakotherapie aufwies, in deren Folge ein Patient verstarb, ein zweiter Patient verspätet behandelt wurde und verstarb und ein dritter Patient völlig wirkungslos medikamentös von ihm behandelt wurde. In allen drei Fällen wäre eine stationäre Einweisung sinnvoll gewesen, da es sich um schwere bzw. lebensgefährliche Krankheitsbilder gehandelt hatte.
In einem Fall verursachte die falsche und zu hohe Dosierung den Tod des Patienten (E. H. ). In einem zweiten Fall war die Medikation wirkungslos und führte nicht zur beabsichtigten Linderung des Kopfschmerzes (T. C. ). In einem dritten Fall (J. F. ) erkannte Dr. V den lebensgefährlichen Zustand der Frau nicht bzw. führte auch nicht die entsprechenden Untersuchungen durch. Die auch hier als inadäquat einzuschätzende Therapie bzw. die inadäquate ärztliche Vorgehensweise incl. das Unterlassen der stationären Einweisung war jedoch nicht mit der strafrechtlich notwendigen Sicherheit kausal für den Tod der Patientin verantwortlich, da die Patientin aufgrund der zahlreichen schweren Vorerkrankungen evtl. auch bei adäquater Therapie verstorben wäre. Man kann jedoch nicht erwarten, dass die ärztliche Behandlung immer erfolgreich verläuft. Wenn jedoch, so wie hier geschehen, die ärztliche Untersuchung zur Abklärung eines Krankheitsbildes durch eine ungenügende Untersuchung und durch derart gravierende Fehler in der Pharmakotherapie geprägt ist, entspricht dies einem ärztlichen Behandlungsfehler.
Insgesamt scheint es so, dass Dr. V lediglich die bei den Patienten vorhandenen Symptome therapierte, ohne die Symptome als Ausdruck einer schweren Erkrankung zu sehen, die nicht vom Hausarzt allein zu therapieren sind, sondern einer stationären Einweisung bedurft hätten.
Im Fall T. C. verabreichte Dr. V Furosemid - ein Medikament, welches vorwiegend zur Behandlung einer Herzleistungsschwäche eingesetzt wird, um die Kopfschmerzen bzw. den Clusterkopfschmerz (Migräne) von Frau C. zu behandeln. Es handelt sich hier um einen inadäquaten, zwar nicht schädlichen, aber auch nicht nützlichen Therapieversuch. Durch adäquate Verabreichung eines entsprechenden Migränemittels hätten die Schmerzen von Frau C. eher behandelt werden können, d. h. durch eine nicht inadäquate Therapie durch Dr. V musste Frau C. länger an ihren Schmerzen leiden.
Unter Einbeziehung der Zeugenaussagen, der Krankenakten, des Autopsieberichtes sowie auch des toxikologischen Befundes ist E. H. an einer Überdosis Heroin verstorben. Ursächlich war die von Dr. V verabreichte Injektion von 100 mg Diamorphin. Der Tod steht damit im kausalen Zusammenhang mit der Überdosierung Diamorphin (Heroin). Die zusätzlich festgestellte akute Alkoholisierung allein hätte nicht zum Tode des Mannes geführt. Der Fehler bestand darin, dass Dr. V die in der Palliativ-Carebox enthaltene Ampulle mit 100 mg Diamorphin ohne Prüfung der Dosierung injizierte. Offensichtlich hatte er auf Zuruf der Angehörigen (100 mg Pethidin) die gleiche Menge Diamorphin verabreicht. Seine Pflicht wäre es gewesen, auch wenn er nicht gewohnt war, Diamorphin zu injizieren, da dies in Deutschland nicht gestattet ist, die Dosierung zu überprüfen und - wenn überhaupt - eine deutlich geringere Dosis Diamorphin (z. B. 10 mg) zu verabreichen.
Im dritten Fall (J. F. ) therapierte Dr. V lediglich nach eigener Aussage den schnellen Herzschlag (Tachykardie) bzw. die Unruhe (die aber gar nicht vorhanden war). Er kannte die Brisanz des Krankheitsbildes nicht und wies die Patientin nicht ein. Trotz offensichtlicher ungenügender Untersuchungen und ungenügender Therapie muss hier gesagt werden, dass der Tod der Frau nicht mit der notwendigen Sicherheit hätte vermieden werden können, falls Dr. V J. F. sofort stationär eingewiesen hätte. Aufgrund der zahlreichen vorbestehenden Erkrankungen der Frau und durch die Obduktion festgestellten tödlichen Koronararterienthrombose mit Ausbildung eines Herzinfarktes kann nicht gesagt werden, dass sie auch bei adäquater Therapie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überlebt hätte. [...]"
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts leitete auch die Staatsanwaltschaft Bochum ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung betreffend den Patienten H. und der fahrlässigen Körperverletzung betreffend die Patientinnen C. und F. ein. Mit Verfügung vom 12. März 2009 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren hinsichtlich der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil der Patientinnen T. C. und J. F. gem. § 154 StPO vorläufig ein.
Durch Strafbefehl vom 20. März 2009 (9 Ls-49 Js 174/08 -35/09), rechtskräftig seit dem 15. April 2009, setzte das Amtsgericht Wetter gegen den Beschuldigten wegen fahrlässiger Tötung eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten fest, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde dem Beschuldigten u.a. aufgegeben, einen Geldbetrag von 5.000 Euro an die Landeskasse zu zahlen.
Der Beschuldigte gesteht zu, durch die Überdosierung des injizierten Diamorphin den Tod des Patienten H. fahrlässig verschuldet zu haben. Er hat sich im Juli 2008 mit einem Schreiben an die Hinterbliebenen des Verstorbenen gewandt und um Vergebung für seinen folgenreichen Fehler gebeten. In den beiden anderen Fällen sieht der Beschuldigte den Vorwurf eines groben Behandlungsfehlers als nicht gerechtfertigt an. Die Medikation sei aus seiner Sicht durchaus vertretbar gewesen.
III.
Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ergibt, dass der Beschuldigte ein Berufsvergehen begangen hat.
Nach § 59 Abs. 1 HeilBerG unterliegen Kammerangehörige, die ihre Berufspflichten verletzen, der Berufsgerichtsbarkeit. Die Berufspflichten der Kammerangehörigen ergeben sich aus §§ 29, 30 HeilBerG sowie aus den Bestimmungen der einschlägigen Berufsordnung, die im Rahmen des § 29 HeilBerG weitere Vorschriften über Berufspflichten enthalten kann (§ 32 HeilBerG). Gemäß § 29 Abs. 1 HeilBerG und § 2 Abs. 2 BO sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegenbrachten Vertrauen zu entsprechen.
Zur gewissenhaften Berufsausübung gehört, dass der Arzt die allgemein anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft beachtet und keinen Behandlungsfehler begeht. Allerdings ist nicht jede unzureichende Behandlung durch einen Arzt eine berufsrechtlich relevante Verletzung der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung. Dies ist nur bei einem groben Behandlungsfehler anzunehmen, wenn also ein Fehlverhalten vorliegt, das aus objektiver ärztlicher Sicht bei Anlegung des für einen Arzt geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabes nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt aus dieser Sicht schlechterdings nicht unterlaufen darf und der Fehler geeignet ist, einen entsprechenden Schaden herbeizuführen.
Vgl. Narr, Ärztliches Berufsrecht, Stand September 2007, Band 2, Rdn. B 317 ff. m. w. N., insbesondere auf die einschlägige Rechtsprechung; Landesberufsgericht für Heilberufe beim Hessischen VGH, Urteil vom 25. September 1985 - 11 BG 1305/84 -, Sammlung von Entscheidungen der Berufsgerichte für Heilberufe - HeilBGE, A 1.2 Nr. 26; Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 9. Januar 2008 - 14 K 1779/05.T -.
Ausgehend von diesem Maßstab hat der Beschuldigte in allen drei ihm zur Last gelegten Fällen gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung verstoßen.
1. Im Fall des Patienten H. hat der Beschuldigte in mehrfacher Hinsicht einen groben Behandlungsfehler begangen. Zunächst hat es der Beschuldigte nach der glaubhaften und nicht bestrittenen Aussage der Lebensgefährtin des Patienten vor der Behandlung pflichtwidrig unterlassen, eine sorgfältige Anamneseerhebung durchzuführen und den Patienten körperlich zu untersuchen. Zwar hat der Beschuldigte in dem bei der Approbationsbehörde am 10. November 2010 durchgeführten Fachgespräch erklärt, Herrn H. sehr wohl körperlich untersucht zu haben. Er habe u.a. Puls und Blutdruck gemessen sowie den rechten Nierenbereich abgeklopft und abgetastet. Die behauptete Untersuchung kann aber wohl nur sehr oberflächlich durchgeführt worden sein, weil es dem Beschuldigten sonst hätte auffallen müssen, dass Herr H. stark alkoholisiert war. Entsprechende Wahrnehmungen hat der Beschuldigte aber nach seinen eigenen Angaben bei der Approbationsbehörde nicht gemacht. Insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er den Patienten nicht kannte und unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass die vom Patienten aufgrund der Nierenkolik geäußerten Schmerzen auch ausstrahlende Schmerzen aufgrund einer anderen akuten Erkrankung, z. B. aufgrund eines Herzinfarktes, hätten sein können, war eine sorgfältige diagnostische Abklärung unerlässlich und eine stationäre Einweisung geboten.
Schlechterdings unvertretbar war es, dass der Beschuldigte dem Patienten ohne Durchführung weiterer Untersuchungen das ihm in der Wirkungsweise und der Dosierung nicht im Einzelnen bekannte Morphinpräparat Diamorphin in der nicht überprüften Annahme der Gleichartigkeit mit dem dem Patienten sonst in der entsprechenden Dosierung verabreichten Medikament Pethidin injizierte. Es ist mit den Pflichten eines Arztes nicht im Ansatz und auch nicht im Ausnahmefall zu vereinbaren, wenn er die Dosierung eines ihm nicht konkret bekannten Medikamentes vor der Injektion beim Patienten nicht überprüft, sondern sich weitestgehend auf die Angaben des Patienten oder eines Angehörigen verlässt. Der die Behandlung durchführende Arzt ist allein dafür verantwortlich, welches Medikament er in welcher Dosierung anwendet. Es ist insoweit bereits unvertretbar, dass sich der Beschuldigte, der Hausbesuche durchführt, bei denen grundsätzlich auch Notfallsituationen auftreten können, nicht bereits im Vorfeld mit den ihm zur Verfügung stehenden Medikamenten ausreichend vertraut macht, um zu wissen, welche Medikamente er mit welcher Dosierung bei bestimmten Erkrankungen oder Symptomen einsetzen kann. Dies gilt umso mehr, als sich in dem ihm zur Verfügung gestellten Medikamentenkoffer mit dem Medikament Diamorphin ein Arzneimittel befand, welches im Unterschied zu Deutschland in England grundsätzlich eingesetzt werden kann.
2. Auch im Fall der Patientin T. C. ist dem Beschuldigten ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, wenngleich sich dieser noch im Grenzbereich des berufsrechtlich relevanten Fehlverhaltens bewegt. Er hat nach Kenntnis der konkreten Beschwerden der Patientin nicht die medizinisch gebotene differentialdiagnostische Abklärung der Symptome vorgenommen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die geschilderten Beschwerden seit mehreren Tagen bestanden und sich der Zustand der Patientin verschlechtert hatte, hätte der Beschuldigte die mögliche Komplikation eines Hirninfarktes berücksichtigen und entsprechende diagnostische Maßnahmen und insbesondere eine sofortige stationäre Einweisung veranlassen müssen. Der Beschuldigte hat sich gegenüber der Approbationsbehörde in dem Gespräch am 10. November 2010 dahingehend eingelassen, die Patientin habe bei seinem Eintreffen geraucht und sei im Zimmer umhergegangen. Anzeichen für eine Migräne, wie Übelkeit oder eine sog. Aura, habe er nicht festgestellt und deshalb "Kopfschmerzen" diagnostiziert. Diese Fehldiagnose hätte aber bei der gebotenen Diagnostik vermutlich vermieden werden können.
Der Beschuldigte hat zudem die bei der Patientin tatsächlich bestehende Symptomatik einer Migräne bzw. eines Clusterkopfschmerzes inadäquat medikamentös behandelt Mit der Verabreichung des vorwiegend zur Behandlung von Herzleistungsschwäche eingesetzten Diuretikums Furosemid führte der Beschuldigte insoweit einen nicht nützlichen Therapieversuch durch, da dieses Medikament bei Migräne bzw. Clusterkopfschmerzen nicht angezeigt ist. Durch die gebotene Verabreichung eines geeigneten Migränemittels hätten demgegenüber die Schmerzen der Patientin positiv beeinflusst werden können.
3. Schließlich hat der Beschuldigte auch im Fall der Patientin J. F. einen groben Behandlungsfehler begangen.
Nach den bei der Patientin erkennbaren Beschwerden und Symptome lag für den Beschuldigten erkennbar eine kardiale Problematik vor. Insbesondere sind die Symptome nach den überzeugenden Ausführungen des Gutachters mit dem Herzinfarkt der Patientin in Einklang zu bringen. Der Beschuldigte hätte daher unter Berücksichtigung der akuten Symptomatik und des hohen Alters der Patientin in seine differentialdiagnostischen Überlegungen einen Herzinfarkt oder ein Lungenödem einfließen lassen müssen. Aus diesem Grund hätte durch den Beschuldigten eine sofortige Einweisung ins Krankenhaus erfolgen müssen, da dort insbesondere die potentiellen, tödlichen Herzrhythmusstörungen besser hätten behandelt werden können. Der Beschuldigte hat jedoch die Brisanz des Krankheitsbildes schlichtweg nicht erkannt und es daher unter Missachtung ärztlicher Grundsätze unterlassen, die zur Verfügung stehenden diagnostischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Auch wenn ausweislich der gutachterlichen Feststellungen und dem Autopsiebericht nicht mit der notwendigen Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Patientin bei rechtzeitiger Einweisung nicht an dem Herzinfarkt verstorben wäre, ist die von dem Beschuldigten unterlassene Diagnostik und die von ihm veranlasste, nicht indizierte Medikation aus ärztlicher Sicht nicht vertretbar.
Der Beschuldigte hat bei allen drei Patienten lediglich die bei ihnen vorhandenen Symptome zu behandeln versucht, ohne hierbei die Symptome als Ausdruck einer schwerwiegenden Erkrankung zu sehen, die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in allen drei Fällen einer stationären Einweisung bedurft hätten.
Die rechtswidrig und schuldhaft begangenen Berufspflichtverletzungen stellen ein einheitliches Berufsvergehen dar, dessen Schwerpunkt eindeutig die fahrlässige Überdosierung des Diamorphin mit tödlichem Ausgang darstellt.
IV. Bei der Auswahl und Bemessung der gegen den Beschuldigten zu verhängenden Maßnahme hat das Berufsgericht nach allgemeinen berufsrechtlichen Grundsätzen das Gewicht der Verfehlung des Beschuldigten, seine Persönlichkeit und das Ausmaß seiner Schuld, namentlich auch die Notwendigkeit zu berücksichtigen, das Ansehen der Angehörigen der Heilberufe zu wahren und das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und die Zuverlässigkeit des ärztlichen Berufsstandes zu gewährleisten.
Dem Berufsvergehen des Beschuldigten kommt eine erhebliche berufsrechtliche Bedeutung zu, denn es betrifft den Kernbereich der ärztlichen Pflichten des Heilens und Helfens. Das Verhalten des Beschuldigten ist geeignet, das Ansehen der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und das Vertrauen in den ärztlichen Berufsstand zu beeinträchtigen. Der Beschuldigte hat bei seinem Wochenendeinsatz mehrfach gegen elementare ärztliche Grundsätze verstoßen und dabei den Tod eines Patienten fahrlässig verursacht.
Entlastend kommt dem jetzt 68 Jahre alten Beschuldigten zugute, dass er in fast 30 Jahren ärztlicher Tätigkeit bislang berufsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist. Er hat den tödlichen Behandlungsfehler, der eindeutig das Schwergewicht des Berufsvergehens bildet, in vollem Umfang eingeräumt und den aufrichtigen Versuch unternommen, sich bei den Hinterbliebenen für sein fahrlässiges Fehlverhalten zu entschuldigen. Die Häufung der Behandlungsfehler deutet darauf hin, dass der Beschuldigte mit seinem ersten (und letzten) Wochenenddienst in Großbritannien offenkundig überfordert war. Er hat die auf ihn zukommenden Schwierigkeiten eindeutig verkannt und unterschätzt. Hinzu kommt, dass die fahrlässige Überdosierung des in Deutschland als Schmerzmittel nicht zugelassenen Diamorphin dadurch begünstigt worden ist, dass sich in dem Arzneikoffer eine Ampulle mit der in jedem Fall tödlichen Dosis von 100 mg Diamorphin befand. Die National Patient Safety Agency hatte sich bereits seit 2005 unter Hinweis auf sieben Todesfälle in den Jahren 2000 bis 2005 mehrfach an den National Health Service wegen der besonderen Gefahren einer Überdosierung von Opiaten gewandt.
Vgl. Campbell "Diamorphine dangers and wrong doses" (www.guardian.co.uk/society/2009/may/21/medicine-wrong-doses-diamorphine).
Vor dem Hintergrund der den Gesundheitsbehörden bekannten Problematik ist nur schwer nachvollziehbar, dass sich in dem Arzneikoffer eine Ampulle befand, die eindeutig eine tödliche Dosis enthielt, zumal eine solche Ampulle immer suggeriert, dass es sich um eine Einzeldosis handelt. Dieser Missstand, der offenbar auch als Folge des vorliegenden tragischen Todesfalles inzwischen abgestellt worden ist, vermag den Beschuldigten allerdings hinsichtlich seiner Sorgfaltspflichtverletzung nicht wesentlich zu entlasten, denn es war völlig unverantwortbar, ein hochpotentes Schmerzmittel, mit dem der Beschuldigte nicht vertraut war, quasi auf Zuruf ohne Kontrolle der Dosierung zu verabreichen.
Das gesamte Fehlverhalten des Beschuldigten bei seinem Wochenenddienst kann nicht als Ausdruck einer von Gleichgültigkeit gegenüber seinen Patienten geprägten Berufsauffassung gedeutet werden. Es war eher geeignet, Zweifel an der fachlichen Kompetenz des Beschuldigten als an seiner charakterlichen Integrität und seinem ärztlichen Berufsethos zu begründen. Deshalb war es aus Sicht der hierfür zuständigen Approbationsbehörde durchaus konsequent, der Frage nachzugehen, ob der Beschuldigte noch die für die Ausübung des Arztberufs erforderlichen Kenntnisse besitzt. Als Ergebnis der beiden bei der Bezirksregierung Arnsberg durchgeführten Fachgespräche, bei denen auch die hier in Rede stehenden Fehlbehandlungen ausführlich erörtert worden sind, ist aber in der Niederschrift festgehalten worden, dass sich zu keinem Zeitpunkt des mehrstündigen Gesprächs ernst zu nehmende Anhaltspunkte für Unsicherheiten bzw. Wissenslücken festgestellt werden konnten.
Allein schon deshalb, weil dem Beschuldigten kein vorsätzliches Fehlverhalten zur Last fällt und keine grundsätzliche Fehleinstellung zum ärztlichen Berufsethos erkennbar ist, kam für das Berufsgericht die Verhängung der schwersten berufsrechtlichen Maßnahme, die Feststellung der Berufsunwürdigkeit, von vornherein nicht in Betracht. Vielmehr sieht das Berufsgericht in dem Ausspruch eines Verweises und der Verhängung einer Geldbuße die schuldangemessene berufsrechtliche Reaktion auf das von dem Beschuldigten begangene Berufsvergehen.
Hinsichtlich der Höhe der Geldbuße ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte wegen der fahrlässigen Tötung bereits strafrechtlich belangt worden ist. Er hat eine - zur Bewährung ausgesetzte - Freiheitsstrafe erhalten und einen Betrag von 5.000 Euro als Bewährungsauflage gezahlt. Der Beschuldigte hat als Folge einer nicht immer fairen Presseberichterstattung auch ganz erhebliche Nachteile im privaten und beruflichen Bereich hinnehmen müssen. Unter weiterer Berücksichtigung der offenbar recht begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit hält das Berufsgericht eine Geldbuße von 7.000 Euro für ausreichend und angemessen.
Die Kostenentscheidung und die Festsetzung der Gebühr beruhen auf § 107 HeilBerG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29, 30 HeilBerG sowie aus den Bestimmungen der einschlägigen Berufsordnung, die im Rahmen des § 29 HeilBerG weitere Vorschriften
§ 154 StPO
§ 32 HeilBerG
§ 107 HeilBerG
§ 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes
§ 59 Abs. 1 HeilBerG
§ 29 Abs. 1 HeilBerG
§ 2 Abs. 2 BO
§ 2 Abs. 2 und der Berufsordnung

Zitierte Entscheidungen: 49 Js 174/08 S
49 Js 174/08
11 BG 1305/84
14 K 1779/05