Landgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-08-16, Aktenzeichen 15 S 70/17
ECLI: ECLI:DE:LGE:2017:0816.15S70.17.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen (428 C 484/16) vom 20.02.2017 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsmittels tragen der Kläger und die Drittwiderbeklagte.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.
Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 14.07.2017 Bezug genommen.
Die hierzu erfolgte Stellungnahme Klägers und der Drittwiderbeklagten rechtfertigt eine andere Entscheidung nicht, sondern gibt lediglich zu folgender ergänzenden Begründung Anlass:
Der Kläger und die Drittwiderbeklagte weisen darauf hin, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Mietvertrag und insbesondere bei § 5 des Vertrages um AGB handeln würde, sodass Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten als Verwenderin der AGB gehen würden. Maßgeblich sei daher die vorteilhafteste Lesart des Wortlauts des § 5 des Mietvertrages, was im Ergebnis zu einer Mitvermietung des Stellplatzes zu Null Euro führen würde.
Dem folgt die Kammer nicht. Bei der Auslegung der in AGB verwandten Begriffe und Ausdrücke ist grundsätzlich diejenige Bedeutung als maßgeblich anzusehen, die ihnen im allgemeinen Sprachgebrauch zukommt. Werden juristische Fachausdrücke verwandt, die erkennbar der Gesetzessprache entnommen sind, so ist ihnen derjenige Sinn beizulegen, den sie in dem betreffenden Gesetz haben. (Basedow, in: MüKo-BGB, 7. Aufl. 2016, § 305c BGB, Rn. 25) Die in § 5 aufgeführten Einzelpositionen sind mit "Mietzins und Betriebskosten" sowie "Mietzusammensetzung" überschrieben. Bei dem Begriff "Mietzins" handelt es sich um die bis zum 31.08.2001 in § 535 S. 2 BGB a.F. zu findende Bezeichnung für die Gegenleistung des Mieters, die dieser für die Gebrauchsüberlassung des Mietobjekts zu leisten hat. Der Begriff "Mietzins" wurde zum 01.09.2001 durch den Begriff "Miete" in § 535 Abs. 2 BGB ersetzt. § 5 des Mietvertrages benutzt somit eine Terminologie, die sich ausschließlich auf die Gegenleistung der Mieter und gerade nicht auf die Leistung der Vermieterin (und damit auf den Mietgegenstand) bezieht. Durch die Anlehnung an die in § 535 S. 2 BGB a.F. und § 535 Abs. 2 BGB verwendeten Formulierungen bestehen (ganz gleich welches Schriftbild § 5 aufweist und wie man die Aussage der Zeugin L im Termin zur mündlichen Verhandlung am 20.02.2017 möglicherweise wird auslegen können) keinerlei Unklarheiten, die gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten gehen könnten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 305c BGB
§ 97 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 305c Abs. 2 BGB
§ 535 S. 2 BGB
§ 535 Abs. 2 BGB
§ 708 Nr. 10, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 28 C 484/16