Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-20, Aktenzeichen 13 O 323/06
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2009:0520.13O323.06.00

Tenor:
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 12.150,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.11.2007 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Gerichtskosten tragen 95 % die Klägerin und 5 % die Beklagte zu 1). Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen 95 % die Klägerin selbst und 5 % die Beklagte zu 1). Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen 11 % die Beklagte zu 1) und 89 % die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3) trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 3) als Bauunternehmer und den Beklagten zu 2) als Prüfstatiker auf Schadensersatz und Vorschuß in Anspruch, nachdem es bei der errichteten Halle G-Str., ####1 F zu Rissbildungen im Mauerwerk und der Absackung der Decke im Gymnastikraum gekommen ist.
Mit schriftlichem Bauvertrag vom 16.08.2001 übernahm die Beklagte zu 1) die Herstellung einer T-Fertighalle u. a. mit "T-Spezial Wandelementen in Sichtbeton vor die Stütze" ab Oberkante Fundament einschließlich der Statik, Bauantrag und Pläne. Wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf die Anlage K 1 zum Schriftsatz vom 17.08.2006 Bezug genommen (Bl. 10 ff. d. A.). Die Beklagte zu 1) lieferte auch die von ihr selbst gefertigten Wandteile, die innen eine Wärmeschicht enthielten. Eine weitere Innendämmung war in der Halle nicht vorhanden.
Mit weiterer Vereinbarung vom 6.12.2001/7.12.2001 übernahm die Beklagte zu 1) "die Fertigdecke incl. der statisch erforderlichen Unterbewehrung incl. sämtlicher Passplatten und Aussparungszuschlägen incl. Lieferung der Elemente, Zulagenbewehrung unten und Oberbewehrung sowie Kranbereitstellung" (Bl. 13 d. A.). Die ursprünglich gegenüber der Klägerin abgegebene Auftragsbestätigung war auf Wunsch der Klägerin an die Beklagte zu 3) gerichtet worden, wobei die Klägerin behauptet, dass die Decke Gegenstand des Bauvertrages mit der Beklagten zu 1) sei. Die Beklagte zu 1) hat die von ihr selbst gefertigten Filigran-Deckenelemente mit Unterbewehrung neben dem Material für die Oberbewehrung geliefert. Diese wurden von der Beklagten zu 3) unter Mitwirkung von Mitarbeitern der Beklagten zu 1) nach einem von der Beklagten zu 1) gefertigten Plan (Bl. 462 d. A.) verlegt.
Die Beklagte zu 3) wurde mündlich Mitte 2001 mit der Herstellung der Fundamente und ab November 2001 mit dem Innenausbau der Halle beauftragt.
Mit nicht datiertem Auftragsschreiben beauftragte die Klägerin den ihr von der Beklagten zu 1) vermittelten Beklagten zu 2) mit der Prüfung der Wärmeschutznachweis-Berechnung und der Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit (Bl. 15 d. A.). Die statischen Nachweise waren von Herrn Dipl.-Ing. I im Auftrag der Beklagten zu 1) erstellt worden. Unter dem 6.02.2002 legte der Beklagte zu 2) die Bescheinigung über die stichprobenhafte Prüfung der Standsicherheit während der Bauausführung (Rohbauschlussbericht) vor (Bl. 14 d. A.).
Die Abnahme der Halle fand gegenüber der Beklagten zu 1) mit Bauabnahmeprotokoll am 6.02.2002 statt (Bl. 41 d. A.).
Zur Klärung der Ursachen von Rissbildungen an Decken und Wänden leitete die Klägerin mit Antrag vom 28.10.2002 gegen die Beklagten zunächst ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Bonn – 13 OH 36/02 – ein. Der gerichtlich bestellte Sachverständige U kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass in allen Räumen der Halle Risschäden vorliegen. Soweit Wände von der Fassade abgerissen seien, sei das auf das Fehlen der Fassadenwärmedämmung zurückzuführen. Die Dachbekleidungen seien fehlerhaft an Massivbauteile angeschlossen und bei der Absackung der Decke liege ein Konstruktionsfehler in der Bewehrung wegen fehlerhafter Planung vor. Der Sachverständige Dipl.-Ing. V kam zu dem Ergebnis, dass bei der Decke im I. Obergeschoss die Schäden auf eine zu geringe Bewehrung zurückzuführen seien. Anstelle eines Kragarmes von 1 m Länge sei ein solcher von 2,50 m ausgeführt worden und ein statischer Nachweis der geänderten Planung habe nicht zur Prüfung vorgelegen. Ordnungsgemäße Schal- und Bewehrungspläne hätten nicht vorgelegen. Die Schäden seien darauf zurückzuführen, dass vom Bauherrn kein unabhängiger Bauleiter eingesetzt worden sei.
Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten des Sachverständigen U vom ##.##.20##, die ergänzenden Stellungnahmen vom 4.05.2004 und 8.11.2004, das Ergänzungsgutachten vom #.##.20## und das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. V vom ##.##.20## Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, den Beklagten zu 1) und 3) seien erhebliche Planungs- und Ausführungsmängel und dem Beklagten zu 2) erhebliche Mängel im Bereich der Statik vorzuwerfen.
- Statik/Kragarm
Der Kragarm sei von Anfang an mit einer Länge von 2,49 m/2,50 m und nicht mit 1 m geplant gewesen und diese Planung sei auch im Verlaufe des Bauvorhabens nicht verändert worden.
Der Bauvertrag mit der Beklagten zu 1) habe auch die Errichtung der Decke enthalten. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) habe im Rahmen eines Ortstermins im September 2002 erklärt, dass ein Fehler in der Statik vorliege.
- Wärmedämmung
Die Beklagte zu 1), die der Klägerin einen Wärmeschutznachweis vorgelegt habe, sei verpflichtet gewesen, eine weitere Dämmung der Wände durchzuführen. Insoweit hätten der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sowie der Zeuge W T der Klägerin mehrfach erklärt, daß eine weitere Dämmung nicht erforderlich, sondern durch den Aufbau der Wand gewährleistet sei. Der Beklagte zu 2) habe bei Erstellung seiner Prüfbescheinigung erkennen müssen, dass der tatsächlich vorhandene Wärmeaufbau nicht mit dem im Nachweis zugrunde gelegten Aufbau übereinstimme, gleiches gelte für die Beklagte zu 3).
Die Klägerin nimmt die Beklagten mit ihrer Klage wie folgt in Anspruch:
Die Beklagten zu 1) – 3) auf Zahlung von 16.000,- EUR zur Mängelbeseitigung der Risschäden und die Beklagten zu 1) und 2) auf Zahlung von weiteren 94.015,- EUR. Diesen Betrag ermittelt die Klägerin auf der Basis der in dem Gutachten des Sachverständigen U vom ##.##.20## ermittelten Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 117.165,- EUR abzüglich 7.000,- EUR Sowiesokosten für die Glasfasertapezierung (Position 3 a) des genannten Gutachtens) abzüglich der mit Antrag zu 1) gesondert geltend gemachten 16.000,- EUR sowie abzüglich der mit Antrag zu 3) gesondert geltend gemachten 150,- EUR.
Die Klägerin beantragt,
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten stellen die Ansprüche der Klägerin insgesamt in Abrede und tragen hierzu im Einzelnen wie folgt vor:
Die Beklagten zu 1) und 2) behaupten, die Klägerin habe die Räume im Obergeschoss um ca. 1,50 m vergrößert, infolge dessen sei der Kragarm anstelle mit einer Länge von 1 m ohne statischen Nachweis der geänderten Planung mit einer Länge von 2,50 m ausgeführt worden. Die Beklagte zu 1) habe die Stahlkonstruktion, die Außenwände und das Dach, einschließlich der statischen Berechnungen und der Ausführungsplanung für den Stahlbau ordnungsgemäß erbracht. Der Beklagte zu 2) habe bei der Erstellung der Prüfbescheinigung vom 6.02.2002 die ihm vorgelegten Nachweise fehlerfrei überprüft.
Die Beklagte zu 1) behauptet, dass sie mit der Ausführung der Wärmedämmung und dem Innenausbau nicht beauftragt gewesen sei. Die Beklagte zu 3) habe die Innenausbauarbeiten überwiegend zu einem Zeitpunkt ausgeführt, als ihre Arbeiten bereits abgenommen gewesen seien. Die Beklagte zu 3) behauptet, Mängelursache sei die fehlende Wärmeinnendämmung, durch die es zu nicht unerheblichen Bewegungen der Bauteile gekommen sei. Der Wärmeschutznachweis habe ihr nicht vorgelegen, so dass sie nicht erkennen konnte, dass die Wärmedämmung unzureichend gewesen sei. Die Kosten für die notwendigen Dämmungen seien Sowieso-Kosten, da bei Einbau dieser Dämmungen die Arbeiten der Beklagten zu 3) zerstört werden. Die Beklagte zu 3) rügt ferner, dass die Klägerin nicht nachvollziehbar dargelegt habe, welche Arbeiten von ihr und von einer dritten Fa. N durchgeführt worden seien.
Der Beklagte zu 2) ist der Ansicht, dass gegenüber ihm als Prüfstatiker ein Anspruch auf Kostenvorschuss bereits aus Rechtsgründen nicht geltend gemacht werden könne. Aufgrund der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben könne er nicht zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. Von ihm sei zudem der Rohbau, nicht jedoch der Fertigbau, zu dem auch die Innendämmung gehöre, geprüft worden.
Die Kammer hat die im Verfahren 13 OH 36/02 erstatteten Gutachten verwertet. Darüber hinaus hat die Kammer die Sachverständigen U und Dipl.-Ing. V ergänzend befragt in der Sitzung vom 18.03.2009. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 18.03.2009 (Bl. 474 ff. d. A.) verwiesen. Des weiteren hat die Kammer Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen C, X, W T, Dr. J, I und O T. Insoweit wird wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die Sitzungsprotokolle vom 12.11.2008 (Bl. 419 ff. d. A.) sowie vom 18.03.2009 (Bl. 474 ff. d. A.) verwiesen.
Der Beklagte zu 2) hat den Beklagten zu 1) und 3) den Streit verkündet (vgl. Schriftsatz vom 21.12.2007, Bl. 223 ff. d. A.).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen ist sie unbegründet.
Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach den bis zum 31.12.2001 geltenden Gesetzen, Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB.
I.
Der Klägerin steht überhaupt kein Anspruch gegen den Beklagten zu 2) zu, weder auf Zahlung von Vorschuss noch auf Schadensersatz.
Unabhängig davon, dass ein Anspruch gegen den Beklagten zu 2) als Prüfingenieur für Statik auf Vorschuss grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. für den Architekten BGH, NJW-RR 2004, 1247, 1248), ist jedoch auch der als Anspruch auf Schadensersatz auszulegende Anspruch (vgl. BGH, aaO) gegen den Beklagten zu 2) nicht begründet. In diesem Zusammenhang bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob der Beklagte zu 2) eine vertragliche Pflicht verletzt hat, denn eine Haftung des Beklagten zu 2) besteht schon dem Grunde nach nicht.
Mit der Prüfung der Wärmeschutznachweisberechnung und der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit hat der Beklagte zu 2) deren statische Sicherheit überprüft und damit hoheitliche Aufgaben wahrgenommen. Die öffentlich-rechtlichen Normen über das Erfordernis einer einzuholenden Prüfstatik bezwecken nur den Schutz der Allgemeinheit und nicht des Bauherrn vor Schäden (BGH, NJW 1980, 2578, 2579). Als Folge ergeben sich im Fall einer fehlerhaften Statik keine Ansprüche des Bauherrn gegen den Prüfstatiker nach §§ 633 ff. BGB (Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Aufl., Einl Rn. 257).
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Beklagte zu 2) von der Klägerin direkt beauftragt wurde. Der Beklagte zu 2) hat auch im Verhältnis zur Klägerin weiterhin eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen. Es erscheint nicht adäquat, aus dem öffentlich-rechtlichen Prüferfordernis eine auch nur teilweise Risikoverlagerung auf den Prüfingenieur selbst vorzunehmen. Der Beklagte zu 2) hat somit durch den Abschluss des Vertrages mit der Klägerin dieser gegenüber nicht das volle Risiko einer fehlerhaften Statik übernommen. Diese Wertung entspricht auch der grundlegenden Wertung der Tätigkeit des Prüfingenieurs innerhalb der Baugenehmigungsbehörde: wenn dieser die statischen Berechnungen mit den übrigen Bauunterlagen prüft, so geschieht dies im Blick auf das öffentliche Interesse der Gefahrenabwehr, nicht zu dem Zweck, den Bauherrn zu sichern und ihm die Verantwortung zu erleichtern (BGH, NJW 1963, 1821, 1822). Zwar vermag dies im Nebenzweck, den Bauherrn vor finanziellen Schäden durch falsche Konstruktionsberechnungen zu schützen; einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Prüfstatiker vermag dies jedoch gerade nicht zu begründen.
II.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 1) ein Anspruch auf Vorschuss in Höhe von 12.000,- EUR wegen fehlerhafter Konstruktion und Planung gem. § 633 Abs. 3 BGB a. F. zu; ein darüberhinausgehender Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagten zu 1) und 3) besteht nicht.
Gegenüber der Beklagten zu 1) wurde die im Bauvertrag vom 16.08.2001 in Bezug genommene VOB/B nicht wirksam vereinbart, da der Klägerin als privater Bauherrin nach unbestrittenem Vortrag keine Gelegenheit zur Kenntnisnahme von den Regelungen der VOB/B verschafft wurde (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 1011).
- Statikfehler (geltend gemacht 24.000,- EUR, Pos. 1 und 2 der Maßnahmen und Kosten der Mangelbeseitigung des Gutachten U vom ##.##.20##)
Aufgrund der in jeder Hinsicht überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen U in seinem im Verfahren 13 OH 36/02 erstatteten Gutachten vom ##.##.20## steht fest, dass die Absackung der Decke im Gymnastikraum auf einem Konstruktionsfehler in der Bewehrung mangels fachgerechter Planung beruht. Die Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch davon überzeugt, dass dieser Baumangel auf einer der Beklagten zu 1) anzulastenden Verletzung ihrer sich aus dem Bauvertrag mit der Klägerin ergebenden Hinweis- und Beratungspflichten beruht, so dass dahinstehen kann, inwieweit der Bauvertrag mit der Beklagten zu 1) auch die Errichtung der Decke beinhaltet hat.
Der Sachverständige Dipl.-Ing. V hat hierzu in seinem Gutachten vom ##.##.20## ausgeführt, dass die Schäden der Decke im I. Obergeschoß auf eine zu geringe obere Bewehrung zurückzuführen seien, die laut Statik für einen Kragarm von 1 m ausgelegt gewesen sei. Ausgeführt worden sei jedoch ein Kragarm von 2,5 m Länge. Die nach § 64 HOAI Leistungsphase 5 erforderliche Ausführungsplanung (Schal- und Bewehrungspläne) sei nicht ausgeführt worden. Im Rahmen seiner mündlichen Anhörung am 18.03.2009 hat der Sachverständige Dipl.-Ing. V zudem ausgeführt, dass der Mangel von einem beauftragten Bauleiter auch zu erkennen gewesen wäre.
Der in dem Bauvertrag beschriebene Leistungsumfang – Statik, Bauantrag und Pläne - entspricht dem Leistungsbild der Tragwerksplanung, § 64 HOAI, zu dem alle Leistungen gehören, die der Statiker im allgemeinen für den Standsicherheitsnachweis des Bauwerks zu erbringen hat (Korbion/Manscheff/Vygen, HOAI, 6. Aufl., § 64 Rn. 1). Diese Leistungen beziehen sich im wesentlichen auf die tragenden Teile des Bauwerks, wozu auch die auskragenden Betondecken gehören. Die im Auftrag der Beklagten zu 1) erstellte und geprüfte Statik enthält für die Auslegung der Bewehrung der Decke einen Kragarm von einem Meter Länge (vgl. Bl. 300 d. A.). Mängel dieser Statik hat der Sachverständigen Dipl.-Ing. V in seinem Beweissicherungsgutachten vom ##.##.20## nicht festgestellt. Unabhängig davon, in welchem Umfang die Beklagte zu 1) überhaupt zur Erstellung der Ausführungsplanung Leistungsphase 5 des § 64 HOAI verpflichtet war, hat sie für die Folgen der mangelhaften Konstruktion einzustehen.
Es gehört schon zur Leistungsphase 2 der Tragwerksplanung, den Auftraggeber u. a. auch unter Berücksichtigung der Belange der Gebrauchsfähigkeit in statisch-konstruktiver Hinsicht zu beraten und ihn gegebenenfalls auf die Folgen mit der Statik in Zusammenhang stehender konstruktiver Maßnahmen, insbesondere auf insoweit bestehende Risiken hinzuweisen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 477). Diese Pflicht hat die Beklagte zu 1) verletzt.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die ursprünglich geplante und genehmigte Länge des Kragarmes von 1 m nachträglich auf 2,50 m verlängert wurde. Aus den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.- Ing. V ergibt sich, dass in der von ihm überprüften Statik ein Kragarm mit einem Meter Länge eingezeichnet war, jedoch eine Platte mit Kragarm von 2,50 m ausgeführt wurde. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) hat ebenso wie der Beklagte zu 2) bekundet, dass anfangs ein Kragarm von einem Meter vorgesehen gewesen sei, die Unterbewehrung letztlich auf der Basis von 2,50 m berechnet worden sei. Demgegenüber hat der Zeuge C nur erklärt, dass über den Kragarm, dessen Länge und eventuelle Veränderungen nicht gesprochen worden sei. Die Behauptung der Klägerin, dass von Anfang an eine Kragarmlänge von 2,50 m geplant gewesen sei, ist somit von keinem der vernommenen Zeugen bestätigt worden. Die Zeugen X und Dr. J haben hierzu bereits im Ansatz nichts bekundet; dem gegenüber hat der Zeuge W T ausgesagt, dass der Kragarm seines Erachtens auf Wunsch des Bauherrn verlängert worden sei. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin, die auch die Existenz von Unterlagen mit einem Kragarm von einem Meter zur Kenntnis genommen haben muss, auch nicht ansatzweise dargelegt, wie die von ihr generell in Abrede gestellte Abweichung der Kragarmlänge überhaupt zu erklären ist.
Die Beklagte zu 1) traf jedoch eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, nach der sie die Klägerin als Auftraggeberin darauf hinzuweisen hatte, dass für diese Abweichung keine erneute Statik vorlag. Zwar sind die Platten einschließlich der Unterbewehrung von der Beklagten zu 1) mangelfrei ausgeführt worden. Jedoch dann, wenn die Beklagte zu 1) wie hier die ursprüngliche Statik in Auftrag gegeben hat und dann selbst von dieser Statik abweichende Bauteile ohne eine angepasste Statik herstellte und lieferte, musste sie auch die Auswirkungen einer fehlenden entsprechenden Statik und Ausführungsplanung für die obere Bewehrung beachten und die Klägerin hierauf hinweisen. Die Beklagte zu 1) hat nicht dargelegt, die Klägerin hierüber in der erforderlichen Weise belehrt zu haben. Erst auf Grund entsprechender substantiierter Darlegungen kann von der Klägerin der Negativbeweis für eine objektive Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) gefordert werden. Bei einer Hinweis- und Aufklärungspflichtverletzung spricht die Vermutung dafür, dass sich der Geschädigte aufgrund einer pflichtgemäßen Beratung dazu entschlossen hätte, sich entsprechend dieser Beratung zu verhalten (BGH, NJW 1993, 3259).
Bei diesem Beweisergebnis hat die Klägerin den Nachweis der Verletzung der Hinweispflicht geführt. Der Einwand der Beklagten zu 1), sie habe zur Neuberechnung der Statik für die obere Bewehrung keinen Auftrag gehabt, ist nach den vorstehenden Ausführungen unerheblich.
Die vom Sachverständigen U zur Beseitigung des Mangels der Konstruktion zugrunde gelegten Mängelbeseitigungskosten von 17.000,- EUR für die Verstärkung und Verkleidung der Begrenzungswand Gymnastikraum 1. OG und von 7.000,- EUR für die Behebung des Schadens der abgesackten Kragdecke begegnen keinen Bedenken. Dabei geht die Kammer bezüglich der Vorschusshöhe von den vom Sachverständigen U in seinem Gutachten vom ##.##.20## geschätzten Beträgen aus.
Abzüglich der vom Sachverständigen U in seiner ergänzenden mündlichen Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2009 ermittelten Sowieso-Kosten in Höhe von 50 %, d. h. 12.000,- EUR ergibt sich ein Anspruch der Klägerin in Höhe der zugesprochenen 12.000,- EUR.
Der Anspruch der Klägerin verkürzt sich gegenüber der Beklagten zu 1) auch nicht um einen Mitverschuldensanteil. Nach der Rechtsprechung ist für die Frage, ob ein Mitverschulden des Bauherrn anzunehmen ist, darauf abzustellen, inwieweit dem Unternehmer eine für sich fehlerhafte Ausführung angelastet werden kann, unabhängig von Koordinierungsfragen (OLG Köln, Urteil vom 6.04.2005, 11 U 192/04). Die Beklagte zu 1) konnte das sich durch die Veränderung des Kragarmes ergebende Risiko wesentlich besser als die Klägerin erkennen, zumal sie auch mit Planungsaufgaben beauftragt gewesen ist. Folglich hätte sie eindringlich auf die Erstellung einer angepassten Planung hinwirken müssen. Inwieweit der Klägerin etwaige Probleme mit der Veränderung des Kragarms überhaupt bewusst gewesen sind, ist seitens der Beklagten zu 1) nicht näher dargelegt. Aus diesem Grund scheidet ein Mitverschulden gem. § 254 BGB im Verhältnis der klagenden Bauherrin zu der Beklagten zu 1) aus.
- Fehlende Wärmedämmung (geltend gemacht 62.115,- EUR: 69.115,- EUR abzüglich 7.000,- EUR Sowiesokosten; Pos. 3 und 5 Gutachten U vom ##.##.20## abzüglich 7.000,- EUR für Glasfasertapezierung Pos. 3 a)
Ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Vorschuß in Höhe von 69.115,- EUR ergibt sich nicht wegen der nicht ausgeführten Wärmedämmung der Innenwände.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen U steht fest, dass eine Ursache der Risschäden das – entgegen der Planung - Fehlen einer Wärmedämmung der Fassadenfertigteile ist und dies als Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik einen Baumangel darstellt. Dieser Baumangel, der sich durch thermische Längenänderungen im Fassadenbereich im Bauwerk verwirklicht hat, beruht jedoch nicht auf einem der Beklagten zu 1) anzulastenden Fehler. Der Zeuge Dipl.-Ing. I hat bei seiner Vernehmung am 18.03.2009 unter Hinweis auf S. 6 des Wärmeschutznachweises bekundet, dass die von ihm im Auftrag der Beklagten zu 1) erstellte Wärmebedarfsberechnung für die Halle vorsah, dass innen – von dem Bauherrn - noch eine Wärmeisolierung anzubringen war. Dieses Erfordernis der Anbringung einer Wärmedämmung wäre nach der ergänzenden Anhörung des Sachverständigen U in der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2009 auch von einem Fachmann ohne weiteres zu erkennen gewesen.
Soweit die Klägerin behauptet, dass die Beklagte zu 1) gegenüber ihr bzw. dem Zeugen C wie auch der Beklagten zu 3) erklärt habe, dass eine weitere Wärmedämmung nicht erforderlich sei, sondern diese bereits in den von ihr gelieferten Wänden enthalten sei, ist der Klägerin der Beweis für ihre Behauptung durch die in den Terminen vom 12.11.2008 und 18.03.2009 durchgeführte Vernehmung der Zeugen C, X, Dr. J, W T, Dipl.-Ing. I und O T nicht gelungen.
Der Zeuge X hat hierzu bekundet, dass er sich zwar an ein Treffen mit dem Kläger in der Firma der Beklagten zu 1) und Herrn T senior oder junior erinnere, nicht aber an ein Gespräch über das Erfordernis einer zusätzlichen Wärmedämmung. Allein daraus, dass seitens der Beklagten zu 1) gesagt worden sei, dass die bereits isolierten Wände direkt bearbeitet werden können, kann nicht positiv entnommen werden, dass von einer Zusicherung der Beklagten zu 1) dahingehend ausgegangen werden kann, dass eine zusätzliche Wärmedämmung der Wandelemente entbehrlich sei.
Auch durch die Aussage des Zeugen Dr. J ist nicht der Beweis geführt, die Beklagte zu 1) habe eine Entbehrlichkeit einer weiteren Wärmedämmung zugesichert. Zwar hat der Zeuge Dr. J bekundet, dass in seiner Gegenwart bei einer Besprechung in der Tennishalle mit dem Zeugen C und dem Zeugen T das Thema Wärmedämmung angesprochen worden sei, und ausgeführt, dass gesagt worden sei, dass wegen einer neuen Bauweise der Wände eine Wärmedämmung entbehrlich sei und eine zusätzliche Wärmedämmung daher nicht erforderlich sei. Auch aus dieser Aussage ergibt sich nicht, dass von einer Zusicherung der Beklagten zu 1) gegenüber der Klägerin die Wärmedämmung insbesondere auch der möglichen Folgen und Bedeutung im Zusammenhang betreffend auszugehen wäre. Gegen eine diesbezügliche Absprache der Beteiligten spricht auch, dass in diesem Zusammenhang der Wärmeschutznachweis nicht zur Sprache gekommen ist.
Auch durch die Aussagen des Zeugen C ist nicht der Beweis geführt, dass die Beklagte zu 1) der Klägerin die Entbehrlichkeit einer Wärmedämmung der Wände zugesagt hat. Zwar hat der Zeuge C bekundet, dass ihm seitens der Herrn T junior und senior zugesagt worden sei, dass es sich bei der Wand um eine sog. Supererfindung der Beklagten zu 1) handele, die vom Werk aus bereits isoliert sei und die Zeugen T nicht darauf hingewiesen haben, dass eine zusätzliche Isolierung unter gewissen Umständen erforderlich sei. Die Kammer würdigt den vorstehend zitierten Teil der Aussage des Zeugen C dahingehend, dass über die Problematik der Wärmeinnendämmung für die streitgegenständliche Halle gar nicht im Detail gesprochen worden ist. Es ist davon auszugehen, dass der Zeuge C aus dem Hinweis der Beklagten zu 1) auf das Sandwichsystem und eine innen vorhandene Dämmung den – insoweit nicht zwingenden – Rückschluss gezogen hat, dass bei Einbau in die streitgegenständliche Halle eine weitere Dämmung nicht erforderlich sei.
Zudem stehen den Aussagen der genannten Zeugen die Bekundungen der Zeugen W und O T gegenüber. Diese haben übereinstimmend erklärt, dass ihnen das Erfordernis einer weiteren Wärmedämmung sehr wohl bewußt gewesen sei. Der Zeuge O T hat zu den Gesprächen mit den anderen Zeugen bekundet, dass Gesprächsgegenstand des Gespräches mit dem Zeugen X die Bemusterung der Wandplatten und nicht deren Isolierung gewesen sei. In dem Gespräch mit dem Zeugen Dr. J sei es um die Finanzierung des Bauvorhabens, nicht aber die Isolierung der Platten gegangen. Auch mit dem Zeugen C sei über das Erfordernis einer weiteren Isolierung nicht gesprochen worden. Abgesehen davon, sieht die von dem Zeugen I gefertigte Wärmebedarfsberechnung eine Innenisolierung ausdrücklich vor, so dass nur noch ergänzend darauf hingewiesen ist, dass von den wegen der fehlerhaften Wärmedämmung geltend gemachten Mängelbeseitigungskosten nach den ergänzenden Feststellungen des Sachverständigen U in der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2009 ohnehin 33.600,- EUR als Sowieso-Kosten abzusetzen gewesen wären.
- Baunebenkosten (geltend gemacht netto 7.900,- EUR; vgl. S. 35 des Gutachtens Sachverständiger U vom ##.##.20##)
Der Klägerin steht auch hinsichtlich dieses Punktes die geltend gemachte Forderung gegen die Beklagte zu 1) nicht zu. Nach der ergänzenden Anhörung des Sachverständigen U in der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2009 handelt es sich bei den für einen Statiker anfallenden Kosten in Höhe von 4.640,- EUR um Sowieso-Kosten. Die Beklagte zu 1) ist aber auch nicht verpflichtet, die Architektenkosten in Höhe von 4.524,- EUR zu erstatten, da ihr, wie dargestellt, ein Planungs- oder Bauüberwachungsfehler, dessen Beseitigung die Mitwirkung eines Architekten erfordern würde, nicht vorgeworfen werden kann.
III.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten zu 1) und 3) kein Anspruch auf Vorschuß in Höhe von 16.000,- EUR (Pos. 4 und 6 Gutachten Sachverständiger U vom ##.##.20##) gem. § 633 Abs. 3 BGB a. F. zu.
Nach den überzeugenden und nicht näher angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen U sind die Rissbildungen an den Innenwänden und im Fassadenbereich ebenfalls auf die fehlende Wärmedämmung, durch die es zu nicht unerheblichen Bewegungen der Bauteile gekommen ist, und auf einen fehlerhaften, starren Anschluss der in Trockenputzbauweise ausgeführten Dachbekleidungen an Massivbauteile zurückzuführen.
Wie dargelegt, scheidet eine Haftung der Beklagten zu 1) aufgrund der fehlenden Fassadendämmung aus. Die Beklagte zu 1) ist aber auch nicht für den fehlerhaften Anschluss der Dachbekleidungen an Massivbauteile einstandspflichtig, da die Innenausbauarbeiten unstreitig von der Beklagten zu 3) vorgenommen worden sind.
Die Klägerin hat diesbezüglich aber auch keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 3). Hinsichtlich der fehlenden Wärmeinnendämmung und der starr ausgeführten GK-Anschlüsse scheidet eine Haftung der Beklagten zu 3) aus, da sie insoweit keine eigenständige Prüfungs- und Mitwirkungspflicht hatte. Der Umfang einer solchen bestimmt sich nach den Umständen und Verhältnissen des Einzelfalles (BGH, BauR 1970, 57, 58). Entscheidende Punkte sind das beim Auftragnehmer vorauszusetzendes Wissen, die Art und der Umfang der Leistungsverpflichtung und des Leistungsobjektes sowie die Person des Auftraggebers (OLG Saarbrücken, BauR 1970, 109, 110). In der Regel ist der Auftragnehmer daher verpflichtet, die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Bauteile daraufhin zu überprüfen, ob sie für den gedachten Zweck geeignet sind und keine Eigenschaften besitzen, die Mängel der geschuldeten Werkleistung begründen können (für die VOB/B Oppler in Ingenstau/Korbion, 16. Aufl., § 4 Nr. 3 VOB/B Rn. 11). Über den vertraglichen Leistungsumfang hinausgehende Mängel hat er lediglich dann mitzuteilen, wenn diese auch ohne nähere Prüfung des Gesamtzusammenhanges ins Auge springen.
In Anwendung dieser Grundsätze traf die Beklagte zu 3) keine Prüfungspflicht bezüglich der von der Beklagten zu 1) gelieferten Wände. Dies folgt zum einen daraus, dass es sich bei der Beklagten zu 1) um eine Fachfirma handelte, die über die notwendigen Kenntnisse zur Erstellung von Wänden verfügte. Zum anderen war die Beklagte zu 3) ausschließlich mit der Erstellung des Innenausbaus beauftragt worden. Durch diesen beschränkten Auftrag wurde das Risiko eines fehlerhaften Wandaufbaus der Beklagten zu 1) bzw. der Klägerin zugewiesen. Darüberhinaus hat die Klägerin auch nicht substantiiert dargelegt, wie die Beklagte zu 3), der auch ein Wärmeschutznachweis/Wärmebedarfsberechnung nicht vorlagen, das Fehlen einer Innendämmung überhaupt hätte erkennen können.
Zudem ist der Anspruch gegenüber der Beklagten zu 3) auch der Höhe nach nicht schlüssig, da die Klägerin nicht näher dargelegt hat, in welchem Umfang Innenausbauarbeiten auch von der Fa. N vorgenommen wurden.
IV.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 1) ein weiterer Anspruch gem. § 633 Abs. 3 BGB a. F. auf Zahlung von 150,- EUR zu (Pos. 7 Gutachten Sachverständiger U vom ##.##.20##). Diesen Anspruch hat die Beklagte zu 1) in ihrem Schriftsatz vom 11.12.2007 akzeptiert.
Der Zinsanspruch der Klägerin beruht auf §§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 S. 1 und 2 ZPO.
Streitwert:
Für den Antrag zu 1): 16.000,- EUR
Für den Antrag zu 2): 94.015,- EUR
Für den Antrag zu 3): 150,- EUR
Insgesamt: 110.165,- EUR
Streitwert im Verhältnis zur Beklagten zu 3) 16.000,00 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 633 ff. BGB
§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB
§§ 709 S. 1 und 2 ZPO
§ 64 HOAI
§ 254 BGB
§ 5 S. 1 EGBGB
§ 633 Abs. 3 BGB
§ 4 Nr. 3 VOB/B
§ 92 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2004, 1247, 1248
NJW 1980, 2578, 2579
NJW 1963, 1821, 1822
NJW-RR 1994, 477
NJW 1993, 3259
13 OH 36/02
11 U 192/04