Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-27, Aktenzeichen 16 K 188/04
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2005:1027.16K188.04.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Kläger, Eltern und ihr 1987 geborener Sohn, sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Roma; sie stammen aus dem Kosovo.
Die Klägerin zu 2. reiste mit dem Kläger zu 3. am 11. Oktober 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte mit anwaltlichem Schreiben vom 12. Oktober 2000 die Erteilung einer Duldung. Es wurde darauf hingewiesen, dass ausdrücklich kein Asylantrag gestellt werde. Die Duldung sei zu erteilen, da eine Abschiebung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sei. Nach Beendigung der Unruhen in dem Heimatland wollten sie wieder zurückkehren; sie seien nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland eingereist.
Der Kläger zu 1. reiste im Oktober 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 10. Oktober 2001 ebenfalls die Erteilung einer Duldung. Auch der Kläger zu 1. stellte ausdrücklich keinen Asylantrag und gab an, nach Beendigung der Unruhen wieder in sein Heimatland zurückzukehren; er sei nicht aus wirtschaftlichen Gründen gekommen.
Im Folgenden wurde der Aufenthalt der Kläger geduldet.
Im September 2002 wurde für die Klägerin zu 2. vorgetragen, dass diese schwer erkrankt sei und im Kosovo nicht behandelt werden könne. Sie sei vom 7. August bis zum 16. August 2002 in stationärer Behandlung gewesen. Nach der daraufhin durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung am 8. Januar 2003 wurde durch das Gesundheitsamt des Beklagten festgestellt, dass die Klägerin zu 2. uneingeschränkt reisefähig sei, Gesundheitsstörungen, die eine Reiseunfähigkeit begründeten, seien nicht festgestellt worden.
Mit Schreiben vom 20. November 2002 beantragten die Kläger die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; für die Kläger wurde mit weiterem Schreiben vom 21. Februar 2003 vorgetragen, dass ihnen eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen sei, da die Enkel schwer krank und betreuungsdürftig seien. Die Tochter sei vollkommen überfordert und bedürfe der Hilfe der Klägerin zu 2. sowie des Klägers zu 1.. Ihr Schwiegersohn sei zudem körperlich behindert und selbst betreuungsbedürftig.
Nach Anhörung der Kläger lehnte der Beklagte mit Verfügung vom 29. August 2003 den Antrag auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen ab und trug zur Begründung vor, ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bestehe nicht, da keine der in den §§ 30 bis 35 des Ausländergesetzes (AuslG) angeführten Anspruchsgrundlagen erfüllt seien. Bereits gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG dürfe die Aufenthaltsbefugnis nicht erteilt werden, da die Kläger ohne das erforderliche Visum eingereist seien. Da ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung offensichtlich nicht erfüllt sei, könne von dem Regelversagungsgrund nicht abgewichen werden. Die §§ 30 Abs. 3 und Abs. 4 AuslG seien nicht einschlägig, da die Kläger vollziehbar ausreisepflichtig seien und es ihnen jederzeit möglich sei, freiwillig in den Kosovo zurückzukehren.
Hiergegen legten die Kläger am 8. September 2003 Widerspruch ein und trugen zur Begründung vor, der Familienverband lebe davon, dass die Kläger ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn sowie den Enkelkindern helfen müssten. Die Hilfe müsste ansonsten durch öffentliche Stellen geleistet werden.
Die Kläger haben am 13. Januar 2004 Klage erhoben und tragen zur Begründung vor, dass über den Widerspruch bisher nicht entschieden worden sein, so dass Klage geboten sei. Sie stammten aus dem Kosovo und gehörten der Minderheit der Roma an, als solche würden sie im Kosovo verfolgt; dies hätten die Unruhen im März 2004 gezeigt. Es läge ein nicht zu vertretendes Abschiebungshindernis vor; nach dem Erlass des Innenministeriums dürften u.a. Roma nicht abgeschoben werden, da die UNMIK einer Rückführung nicht zugestimmt habe. Weiter sei er, der Kläger zu 1., schwer herzkrank. Er hätte keine Chance, im Heimatland behandelt zu werden, auch deshalb, weil er zur Volksgruppe der Roma gehöre. Für den Kläger zu 1. werden ärztliche Bescheinigungen vom 10. und 14. September 2004 sowie vom 8., 9. und 11. März 2005 eingereicht. Für die Kläger zu 1. und 2. sei darüber hinaus ein Antrag auf Ausstellung eines Schwerbehinderten-Ausweises gestellt worden.
Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht mit Beschluss vom 16. Januar 2004 in dem zugehörigen Verfahren 16 L 2897/03 abgelehnt. Das hiergegen gerichtete Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wurde nach Rücknahme der Beschwerde mit Beschluss vom 9. Februar 2004 eingestellt (17 B 164/04).
Die Kläger beantragen,
den Bescheid des Beklagten vom 29. August 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt zur Begründung vor, dass die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufenthaltsbefugnis hätten und nennt die in der angefochtenen Verfügung angeführten Argumente.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung Arnsberg Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Die Verpflichtungsklage ist zunächst zulässig. Zwar ist ein Widerspruchsbescheid vor Klageerhebung bzw. bis heute nicht ergangen. Die Klage ist jedoch gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig. Es fehlt, wie von § 75 VwGO gefordert, die Sachentscheidung, d.h. der Widerspruchsbescheid. Ein zureichender Grund für das Fehlen der Sachentscheidung ist nicht ersichtlich. Darüber hinaus hat der Beklagte in angemessener Frist sachlich nicht entschieden; die Kläger haben am 8. September 2003 Widerspruch eingelegt und am 13. Januar 2004, damit nicht vor Ablauf von drei Monaten, Klage erhoben (§ 75 Satz 2 VwGO).
Die zulässige Verpflichtungsklage ist jedoch nicht begründet. Die Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen, nunmehr Aufenthaltserlaubnissen, durch den angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 29. August 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Gemäß Art. 15 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) ist das Aufenthaltsgesetz - AufenthG - am 1. Januar 2005 vollständig in Kraft getreten, gleichzeitig ist das Ausländergesetz außer Kraft getreten. Nach § 102 Abs. 1 AufenthG bleiben zwar die vor dem 1. Januar 2005 getroffenen sonstigen ausländerrechtlichen Maßnahmen wirksam. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass eine nach altem Recht ergangene Maßnahme bzw. beantragte Maßnahme nicht mehr vom Verwaltungsgericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft wird. Soweit keine besondere Übergangsvorschrift besteht, werden verwaltungsgerichtliche Verfahren fortgeführt; besondere Übergangsvorschriften bestehen vorliegend nicht.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte ist bei Verpflichtungsbegehren der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand August 2005 § 102 Rdnr. 4; Kopp/Schenke VwGO, 13. Auflage 2003 § 113 Rdnr. 217.
Danach ist für die Beurteilung der Ablehnung der Aufenthaltsbefugnisse und der begehrten Verpflichtung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen das Aufenthaltsgesetz maßgeblich.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, die an die Stelle der im Ausländergesetz geregelten Aufenthaltsbefugnis getreten sind. In dem seit dem 1. Januar 2005 vollständig geltenden Aufenthaltsgesetz tritt an die Stelle des Oberbegriffs der Aufenthaltsgenehmigung der des Aufenthaltstitels; die bisherigen unterschiedlichen Bezeichnungen aufgrund des Aufenthaltszwecks entfallen. Das Aufenthaltsgesetz kennt nur noch den Aufenthaltstitel der (befristeten) Aufenthaltserlaubnis und der (unbefristeten) Niederlassungserlaubnis.
Zunächst kommt die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 36 AufenthG nicht in Betracht.
Danach kann einem sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Vorliegend ist die geforderte außergewöhnliche Härte, die bei einem Nachzug zu einem volljährigen Familienangehörigen, hier die Tochter des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2., nur dann gegeben ist, wenn der Familienangehörige aufgrund seiner besonderen Lebenssituation der Lebenshilfe des anderen Familienangehörigen bedarf,
vgl. Gemeinschaftskommentar zum Ausländergesetz, Stand Oktober 2004, zur Vorgängerregelung § 22 Rdnr. 98,
nicht gegeben. Nach den vorgelegten ärztlichen Attesten aus dem Jahre 2002 betreffend die Enkel des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. ist nicht ersichtlich, dass die Tochter zwingend auf die Hilfe ihrer selbst erkrankten Eltern angewiesen wäre und warum nicht auch der Ehemann der Tochter - wenn auch nur in geringem Umfang - Hilfe leisten kann. Die Enkelin M. leidet an einem cerebralen Anfallsleiden und wurde im Juli 2002 in gutem Allgemeinzustand aus dem Klinikum Dortmund entlassen; eine Wiedervorstellung wurde nach einem dreiviertel Jahr empfohlen (Beiakte Heft 2 Bl. 42). Der Enkel G. leidet an einer Hepatosplenomegalie (Beiakte Heft 2 Bl. 48); auch hier ist ein erhöhter Betreuungs- und Pflegeaufwand, der nur durch die Kläger zu 1. und 2. zu leisten wäre, nicht ersichtlich.
Die Kläger haben weiter keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach dem vorliegend allein in Betracht kommenden Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes, §§ 22 bis 26 AufenthG.
Die Kläger haben zunächst keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.
Danach soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Da die Kläger keinen Asylantrag gestellt haben und eine entsprechende Entscheidung des Bundesamtes nicht vorliegt, greift § 42 des Asylverfahrensgesetztes - AsylVfG - nicht ein, die Ausländerbehörde kann über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG entscheiden, so dass eine entsprechende Entscheidung auch im Rahmen des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens ergehen kann.
In Betracht kommt lediglich das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Das setzt voraus, dass für die Kläger in ihrem Heimatland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Es bestehen vorliegend jedoch - insbesondere für die Kläger zu 1. und 2. - keine konkreten und individuellen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Dabei ist zu beachten, dass Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im Zielstaat, denen die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer der dort genannten Gefahren ist dagegen grundsätzlich nur bei einer individuellen Gefahrenlage zu gewähren.
Vgl. Bundesverfassungsgericht - BverfG -, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 und 82/92 -, InfAuslR 1995, 251; Bundesverwaltungsgericht - BverwG -, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 zur Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG.
Die Kläger sind als Angehörige der Volksgruppe der Roma zum Teil Gefahren ausgesetzt, denen diese Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt sind.
Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hinsichtlich der Anwendung von Satz 1 dieser Regelung gilt auf Grund verfassungskonformer Auslegung nur dann nicht, wenn die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die Gewährung von Abschiebungsschutz gebieten. Das ist dann der Fall, wenn die Abschiebung den Ausländer, dem ein anderweitiger Abschiebungsschutz nicht zur Verfügung steht, einer extremen Gefahrenlage dergestalt aussetzen würde, dass sie den Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 a.a.O. (S. 328 f.), 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101 und - 1 C 2.01 - NVwZ 2002, 1420; BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 - zur Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG.
Eine derartige extreme Gefahrensituation kann jedoch nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der sich die Kammern des beschließenden Gerichts angeschlossen haben, auch für in den Kosovo zurückkehrende Roma/Ashkali oder sonstige Minderheiten trotz der für sie weiterhin schwierigen Lage nicht festgestellt werden.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschlüsse vom 18. April 2000 - 13 A 1868/00.A -, vom 2. April 2001 - 13 A 1185/01.A - und vom 08. Januar 2004 - 13 A 35/04.A; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 27. Februar 2002 - 1a K 3088/00.A -, vom 24. Februar 2000 - 16a K 5372/95.A - und vom 7. Juni 2000 - 16a K 1560/00.A -.
Sie bedürfen eines individuellen Abschiebungsschutzes nicht, weil die Inhaber der Gebietsgewalt, KFOR und UNMIK, grundsätzlich auch im Hinblick auf Minderheiten schutzwillig und schutzfähig sind. Hierzu hat das OVG NRW schon in seinem Beschluss vom 18. April 2000 (a.a.O.), dem sich die Kammer angeschlossen hat, festgestellt, dass die KFOR-Truppen den in mono-ethnische Enklaven und Wohnviertel zurückgezogenen Roma und Ashkali im Rahmen ihrer personellen und sachlichen Möglichkeiten Schutz vor Gewalttaten durch ethnische Albaner gewähren, dass inzwischen viele Ansiedlungen oder Ortsteile mit beachtlichem Anteil an Roma- /Ash-kali-Bevölkerung vorhanden seien, die auf Grund ihrer Lage und/oder durch den Schutz der KFOR-Truppen den Bewohnern hinreichende Sicherheit gegen Übergriffe von Albanern böten und wo sogar Kinder aus Roma- und Ashkalifamilien albanische Schulen besuchten. Die Lage der Minderheiten hat sich seitdem tendenziell eher gebessert, auch wenn sie nach wie als schwierig zu bezeichnen ist.
Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4. November 2004.
Auf die Unruhen mit Gewalttätigkeiten zwischen Serben und Albanern vom März 2004, von denen auch Roma und Ashkali betroffen waren, die sich aber nicht vorrangig gegen diese Volksgruppen richteten, hat die internationale KFOR- Schutztruppe mit einer deutlichen Erhöhung der Truppenpräsenz reagiert. Abgesehen davon, dass diese Unruhen zwischenzeitlich beigelegt sind, lassen sie eine Verschlechterung der Lage der Minderheiten gegenüber dem bis dahin erreichten Zustand nicht erwarten.
Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 13 A 2037/04.A -.
Nach den Ereignissen im März 2004 kam es zu keinen weiteren Gewaltausbrüchen - auch nicht anlässlich des jüngsten Geschehens - Jahrestag des Gewaltausbruches im März 2004, Anklage des ehemaligen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj durch das Haager Tribunal für Kriegsverbrechen und seine Stellung. Die internationalen Organisationen stockten ihre Kontingente auf, so wurde auch das der Bundeswehr mit 600 Personen verstärkt, Großbritannien entsendete ebenfalls weitere 525 Soldaten. Zudem hat sich die Einsatztaktik der Bundeswehr geändert; die Soldaten sind nunmehr mit nicht letalen Kampfmitteln für den Straßenkampf gegen Demonstranten ausgestattet, die Ausrüstung des Militärs wird demonstrativ zur Schau gestellt.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 9. März 2005.
Da demnach die für eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG vorausgesetzte extreme Gefahrenlage mit dem erhöhten Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht besteht, ist die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren des einzelnen Ausländers "gesperrt". Die Verwaltungsgerichte haben diese Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren.
Vgl. BVerwG - 1 C 2.01 a.a.O. -.
Auch soweit sich die Kläger zur Geltendmachung einer individuellen Gefahrenlage im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auf das Vorliegen von Erkrankungen berufen, hat die Klage keinen Erfolg. Die Tatsache, dass sich eine Erkrankung im Abschiebungszielland auf Grund fehlender oder nicht angemessener Behandlungsmöglichkeiten verschlimmert, kann ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen, wenn sich nämlich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern, d. h. die Abschiebung zu außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/ oder existenzbedrohenden Zuständen führen würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, S. 383; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 13 A 2921/03.A - zur Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
Für die Klägerin zu 2. wurde im Jahr 2002 eine Bestätigung über einen stationären Krankenhausaufenthalt vom 7. bis zum 16. August 2002 vorgelegt (Beiakte Heft 2 Bl. 27). Als Diagnosen wurde arterieller Hypertonus und Diabetes mellitus Typ II sowie Kriegstraumatisierung angegeben. Weitere - aktuelle - Atteste wurden nicht vorgelegt. Die attestierten Erkrankungen sind im Kosovo behandelbar.
Vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 16a L 2533/04.A -, Urteile vom 13. Dezember 2004 - 16a K 550/04.A - und vom 16. Juni 2004 - 16a K 3364/02.A -, jeweils m.w.N.; Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 7. Juni 2005.
Ausweislich der für den Kläger zu 1. vorgelegten ärztlichen Bescheinigung der N. L. N1. in E. vom 9. März 2005 leidet der Kläger an einer koronaren 2-Gefäßerkrankung, an arterieller Hypertonie und kombinierter Hyperlipoproteinämie, sowie an einer chronischen Bronchitis (Attest des Facharztes für Innere Medizin Dr. Rabanus vom 11. März 2005). Nach der Bescheinigung des Krankenhauses wird eine kardiologische Kontrolluntersuchung nach vier bis sechs Monaten empfohlen. Auch diese Erkrankungen sind im Kosovo behandelbar. Kardiologische Kontrolluntersuchungen sind im Kosovo möglich, die entsprechenden Herzmedikamente (ASS, CSE-Hemmer, Betablocker) sind im Kosovo verfügbar.
Vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Mai 2005 - 16a K 6968/04.A -; Auskünfte des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 7. Juni 2005, an das Verwaltungsgericht Kassel vom 17. Mai 2004 und vom 12. Mai 2004.
Für Medikamente, die auf der Essential drug list (EDL) der UNMIK aufgeführt sind, wird eine Eigenbeteiligung von etwa 0,50 bis 1,00 Euro erhoben, wobei bestimmte Personengruppen, wie z.B. Invaliden und Empfänger sozialhilfeähnlicher Leistungen von der Zuzahlungspflicht im Gesundheitswesen befreit sind.
Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes zum Kosovo vom 4. November 2004; Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo vom 28. Mai 2004, Az.: RK 516.80, 32-15-1 Rö 452947 3 S.
Dies gilt auch für die Kostenbeteiligung des Patienten bei einer ambulanten Behandlung im öffentlichen Gesundheitssystem.
Vgl. Auskünfte des Deutschen Verbindungsbüro vom 26. Februar 2004, Az.:RK 516.80,13 A 4054/02 und vom 17. Juni 2004, Az.: RK 516.80,23.KO 3 S.
Die Kläger haben sämtliche Möglichkeiten der Einkommenserzielung in ihrer Heimat, ggf. auch der kosovarisch-administrativen Sozialhilfe auszuschöpfen und die Beschaffung von Medikamenten notfalls gegen Entgelt zu bewerkstelligen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2004 - 13 A 1140/04.A - und vom 10. Januar 2005 - 13 A 5264/04.A.
Die erforderlichen Medikamente sowie die ärztliche Betreuung stehen den Klägern auch als Angehörige der Volksgruppe der Roma zur Verfügung. Selbst wenn es vereinzelt zur Verweigerung ärztlicher Behandlung durch albanische Ärzte gekommen sein sollte, dürfte es sich dabei um Einzelfälle handeln - jedenfalls sind solche Fälle nach Auskunftslage nicht bekannt geworden - was um so mehr für das Erfordernis einer Notfallbehandlung gelten dürfte.
Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 AufenthG scheidet aus, da dieser voraussetzt, dass ein vorübergehender Aufenthalt angestrebt wird; vorliegend begehren die Kläger jedoch einen dauerhaften Verbleib im Bundesgebiet, für den § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht zur Verfügung steht. Diese Vorschrift ist nach der Gesetzesbegründung an die Stelle des § 55 Abs. 3 AuslG getreten, der im Ermessenswege die Erteilung einer Duldung ermöglichte. Danach war allerdings die Erteilung einer Duldung ausgeschlossen, wenn ein Ausländer nicht nur eine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet, sondern einen Daueraufenthalt erstrebte. Eine solche Absicht rechtfertigte es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 AuslG ("zeitweise"), eine Abschiebung auch nur befristet auszusetzen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1994 - 1 B 138/94 -, InfAuslR 1995, S. 4.
Nichts anderes gilt für die Ermessensermächtigung des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, der ähnlich der außer Kraft getretenen Duldungsermächtigung des § 55 Abs. 3 AuslG ausdrücklich die Zweckbestimmung "für einen vorübergehenden Aufenthalt" als (einschränkendes) Merkmal enthält und lediglich eine für den Ausländer günstigere Rechtsfolge gewährt, nämlich die Legalisierung des (vorübergehenden) Aufenthalts durch einen entsprechenden Aufenthaltstitel.
Darüber hinaus haben die Klägern keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.
Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.
Die Kläger sind zunächst vollziehbar ausreisepflichtig, da sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Unerlaubt eingereist ist derjenige, der im Zeitpunkt der Einreise ohne die im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erforderliche Aufenthaltsgenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Im Zeitpunkt der Einreise der Kläger - Oktober 2000 und Oktober 2001 - benötigten die Kläger als jugoslawische Staatsangehörige für jede erlaubte Einreise in die Bundesrepublik gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AuslG in Verbindung mit § 1 und Anlage I DVAuslG eine vor der Einreise eingeholte Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Sichtvermerks. Über einen derartigen Sichtvermerk verfügten die Kläger bei ihrer Einreise nicht.
Die Ausreise der Kläger ist jedoch nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich.
Rechtliche Gründe stehen der Ausreise nicht entgegen.
Die Frage, ob vorliegend ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG der Ausreise der Kläger entgegensteht, ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, vgl. § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG.
Wie oben bereits ausgeführt, stehen zudem Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG der Ausreise nicht entgegen.
Darüber hinaus begründen Grundrechte (Art. 6, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG -) vorliegend keine rechtliche Unmöglichkeit. Es ist, wie bereits ausgeführt, nicht ersichtlich, dass die Tochter der Kläger zu 1. und 2. - auch heute noch - zwingend auf die Hilfe der Eltern angewiesen wäre.
Auch tatsächliche Gründe stehen der Ausreise der Kläger nicht entgegen.
Zunächst ist festzustellen, dass die Ausreise der Kläger nicht deshalb tatsächlich unmöglich ist, weil diese reiseunfähig wären. Für die Klägerin zu 2. wurde mit amtsärztlichem Gutachten vom 8. Januar 2003 festgestellt, dass diese uneingeschränkt reisefähig ist. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass sich an dem Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung etwas geändert hätte. Auch für den Kläger zu 1. ist eine Reiseunfähigkeit nicht festzustellen. Aus den zuletzt vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass dieser - wegen seiner Herzerkrankung - reiseunfähig wäre; eine Reiseunfähigkeit ist im Übrigen auch nicht geltend gemacht worden.
Die Ausreise der Kläger ist auch deshalb nicht tatsächlich unmöglich, weil diese der Volksgruppe der Roma und damit einer Minderheit im Kosovo angehören.
Hierbei gilt es zu bedenken, dass der Begriff der Ausreise dahingehend zu verstehen ist, dass dieser sowohl die freiwillige Ausreise als auch die zwangsweise Rückführung, d.h. die Abschiebung umfasst.
Vgl. Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, BT-Drucksache 15/420, S. 80; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 2. März 2005 - 10 K 173/04 -, Juris-Dokument; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 11 S 2779/04 -, Juris-Dokument; Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2005 - 6 A 171/05 -.
Danach kommt eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur in Betracht, wenn beide Varianten - Ausreise und Abschiebung - nicht möglich sind.
Eine freiwillige Ausreise der Kläger ist möglich. Zwar war nach dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2004 - 15-39.02.01- 138-1- die Abschiebung von Roma in den Kosovo nicht möglich. Nach dem aktuellen Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2005 - 15-39.02.01-1-132 Kosovo ist jedoch mit dem Expertengespräch vom 25./26.4.2005 der Einstieg in den Rückführungsprozess von Angehörigen der Roma-Ethnie begründet worden: Zunächst können 70 Roma-Straftäter von Juli bis September 2005 zurückgeführt werden. Nach Ziffer 6 der abgestimmten Niederschrift stimmt UNMIK der Rückführung angesichts der erwarteten Verbesserung der Lage der Roma im Kosovo zu; Ziel beider Seiten sei es, ab September 2005 eine Steigerung der Rückführungszahlen und eine Erweiterung des rückzuführenden Personenkreises anzustreben. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass auch aus Sicht der UNMIK der freiwilligen Rückkehr von Minderheitenangehörigen, insbesondere Roma, keine Hindernisse entgegenstehen. Danach ist eine freiwillige Ausreise der Kläger nicht tatsächlich unmöglich.
Darüber hinaus ist bei der Frage, ob eine Ausreisemöglichkeit besteht, auch die subjektive Möglichkeit - und damit implizit auch die Zumutbarkeit - der Ausreise zu prüfen.
Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, BT-Drucksache 15/420, S. 80.
Den Klägern ist eine freiwillige Rückkehr in den Kosovo auch als Angehörige der Volksgruppe der Roma zumutbar. In ständiger Rechtsprechung hat die Kammer, bestätigt durch das OVG NRW, in ihrer ständigen Asylrechtsprechung eine extreme Gefahrenlage für die Minderheiten im Kosovo, die in analoger Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dennoch die Zuerkennung eines Abschiebungsschutzes rechtfertigen könnte, verneint.
Vgl. auch Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2005 - 15.39.06.03-I14 (Kosovo); Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 2. März 2005 - 10 K 173/04 -; a.A. Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2005 - 6 A 171/05 -; zur alten Rechtslage § 30 Abs. 3, 4 AuslG: Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. Mai 2004 - 2 K 1002/03 -, Asylmagazin 10/2004, S. 27.
Weitere Anhaltspunkte, die für eine Unzumutbarkeit der Rückkehr, d.h. für ein überwiegendes privates Interesse der Kläger an einem Verbleib im Bundesgebiet, sprechen könnten, sind auch angesichts des relativ kurzen Zeitraumes des Aufenthalts in Deutschland - vier bzw. fünf Jahre - nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht.
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG kommt danach ebenfalls nicht in Betracht, da auch für Satz 2 die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift (Satz 1) erfüllt sein müssen.
Da den Klägern nach alldem ein Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nicht zusteht, kann die Frage, ob der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen der allgemeine Versagungsgrund des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entgegensteht, dahingestellt bleiben.
Die Klage ist deshalb mit der sich aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 30 Abs. 3 und Abs. 4 AuslG
§§ 22 bis 26 AufenthG
§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung
§ 75 VwGO
§ 36 AufenthG
§ 167 VwGO
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG
§ 75 Satz 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 102 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7
AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 a Abs. 1 Satz 1
AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 53 Abs.
6 AuslG
§ 60 Abs. 7
AufenthG
§ 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 25 Abs. 4
AufenthG
§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 55 Abs. 3
AuslG
§ 55 Abs. 1 AuslG
§ 25 Abs. 4 Satz 1
AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG
§ 3 Abs. 1,
Abs. 3 Satz 1 AuslG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 30 Abs. 3, 4 AuslG
§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
AufenthG
§ 30 bis 35 des Ausländergesetzes
§ 75
der Verwaltungsgerichtsordnung
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1995, 251
BVerwGE 99, 324
NVwZ 2002, 101
NVwZ 2002, 1420
16 L 2897/03
17 B 164/04
9 C 9.95
1 C 5.01
1 C 2.01
9 B 617.98
13 A 1868/00
13 A 1185/01
13 A 35/04
1a K 3088/00
16a K 5372/95
16a K 1560/00
13 A 2037/04
9 C 58.96
13 A 2921/03
16a
L 2533/04
16a K 550/04
16a K 3364/02
16a K 6968/04
13 A 4054/02
13 A 1140/04
13 A 5264/04
1 B 138/94
10 K
173/04
11 S 2779/04
6 A 171/05
10 K 173/04
2 K 1002/03