Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-17, Aktenzeichen 17 L 245/04
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2004:0217.17L245.04.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehend dargelegten Gründen, die insoweit entsprechend gelten, keine Erfolgsaussichten bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - ).
2. Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80% nach den Vorschriften des BSHG ab Antragseingang bis zur Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag zu gewähren,
hat keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 - ZPO -). Dies ist hier nicht der Fall.
Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann. Daraus folgt, dass derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus seinem (oder ihm zurechenbarem) Einkommen oder aus seinem (oder ihm zurechenbarem) Vermögen zu decken. Da das Vorhandensein eigener bzw. zurechenbarer Mittel (negatives) Tatbestandsmerkmal für einen Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der Hilfesuchende beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen Hilfebedürftigen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1997 - 8 B 1/97 - vom 22. Dezember 1994 - 8 B 3119/94 - und vom 12. September 2000 - 16 B 725/00 -.
Davon ausgehend hat das Gericht wie auch die Antragsgegnerin im Ablehnungsbescheid vom 11. Februar 2004 deutliche Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat für den zur Entscheidung stehenden Zeitraum nicht glaubhaft gemacht, dass ein zur Bedarfsdeckung einzusetzendes Vermögen nicht (mehr) vorhanden ist. Sie hat nämlich nicht nachvollziehbar dargelegt, dass sie aus dem Verkauf ihres Mehrfamilienhauses in über keinerlei Erlösanteile mehr verfügt, die ihr zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehen könnten.
Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass sie den nominellen Verkaufserlös von 175.000,00 EUR vollständig zur Begleichung von Schuldverpflichtungen einsetzte.
Nach den Berechnungen der Antragsgegnerin und den Angaben der Antragstellerin in der Antragsschrift erzielte sie nach Abzug der Verbindlichkeiten aus dem Hausverkauf faktisch nur noch 55.798,75 EUR. Wenn man hiervon 13.053.81 EUR Darlehensrückzahlung an den Sohn und 20.000,00 EUR Darlehensrückzahlung an den Sohn abzieht, verbleiben noch 22.744,94 Euro.
Es ist nicht glaubhaft gemacht, geschweige denn belegt, dass sie diesen Betrag am Tag der Antragstellung, dem 26. November 2003, bereits ausgegeben hatte. Auf das abgetretene Darlehen von 72.000,00 DM ist nämlich nicht die volle Rückzahlung, sondern nur die oben eingestellte à-Kontozahlung von 20.000,00 Euro belegt. Ob die Darlehensschuld über 72.000,00 DM überhaupt noch besteht oder in dieser Höhe noch valutiert ist, hätte von der Antragstellerin näher erläutert werden müssen. Wenig erhellend ist in diesem Zusammenhang die Äußerung der Antragstellerin im Antragsschriftsatz vom 2. Februar 2004, dass ihr bei der Veräußerung des Mehrfamilienhauses die aus erster Ehe bestehende Schuld nicht mehr bekannt gewesen sei. Zum Darlehen über 13.053,81 EUR ist anzumerken, dass nachgewiesen werden müsste, ob der das Darlehen gewährende Sohn der Antragstellerin zu einer derartigen Finanzierung in der Lage war. Zweifel daran, ob ein solches Darlehen tatsächlich ausgezahlt worden ist, ergeben sich im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin im Schriftsatz vom 19. Februar 2003 in einem Unterhaltsverfahren vortragen lässt, dass sie, wenn auch im Jahre 1999, zwei Darlehen zur finanziellen Unterstützung ihres studierenden Sohnes, dem jetzigen Darlehensgeber, aufgenommen habe. Lässt man die geäußerten Zweifel unberücksichtigt und stellt auf die auf Bl. 347 des Verwaltungsvorganges getätigte Aufstellung ab, ergeben sich Ausgaben in Höhe von 13.992,26 EUR (Pos. 1-28 ohne Darlehensrückzahlungen) zuzüglich 4.047,00 EUR (Barabhebungen) und 916,70 EUR sonstige Ausgaben, also insgesamt in Höhe von 18.955,96 EUR. Es verbleibt ein „Guthaben" angesichts des bereits errechneten Betrages von 22.794,94 EUR.
Sollten trotz der vorstehenden Zahlungen noch andere Schulden offen sein, muss sie diese offenlassen und ihr Vermögen zur unmittelbaren Deckung ihres Lebensunterhaltes einsetzen. Denn es ist nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 114.81 -, BVerwGE 66, 342 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 14. September 1993 - Bf IV 24/91 -, FEVS 44, 469 ff.,
anerkannt, dass der Hilfesuchende sein ihm zur Verfügung stehendes Vermögen zuerst für sich verwenden muss, auch wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Gesichtspunkte, die es rechtfertigen würden, insoweit zwischen Schulden gegenüber Privaten einerseits und der öffentlichen Hand andererseits zu differenzieren, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Das OVG NRW mutet Sozialhilfebeziehern zu, sich selbst zu ernähren und nicht primär, Gläubiger zu bedienen. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Oktober 2003 - 2 B 1061/03- und vom 27. Januar 2004 - 16 A 1525/02 -.
Andernfalls würde die Gewährung von Sozialhilfe zum Schuldendienst verwendet.
Weitere Zweifel weckt, dass die Antragstellerin trotz Aufforderung der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 20. Januar 2004 keine Unterlagen dazu vorgelegt hat, dass sie das angeblich aufgrund Geldes, welches ihr finanzkräftiger Sohn zur Verfügung gestellt hat, von ihr erworbene und zwischenzeitlich von ihr mit N2. Kennzeichen gefahrene Auto, Marke Opel, nunmehr nicht nur haltermäßig, sondern auch tatsächlich ihrem Sohn zurückübereignet hat. Sie hat nur die Kopie eines Kraftfahrzeugbriefes, in dem ein Halterwechsel von H. U. , N. , in W. U. , N1. , am 24. Oktober 2003 eingetragen ist (Blatt 472 der Verwaltungsvorgänge) vorgelegt.
Soweit die Antragstellerin (freilich nur) mit der Begründung ihres Antrages Hilfe zur Sicherung ihrer ohne Zustimmung der Antragsgegnerin angemieteten Unterkunft Tannenstraße 21b in N. , nach § 15a BSHG erstrebt, hat sie auch insoweit einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Als Rechtsgrundlage für das auf Übernahme aufgelaufener Mietrückstände gerichtete Begehren könnte § 15a BSHG in Betracht kommen. Nach dieser Bestimmung kann Hilfe zum Lebensunterhalt in Fällen, in denen nach anderen Bestimmungen die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist (Satz 1); Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen gewährt werden (Satz 2).
Ein Rechtsanspruch auf Leistungen nach § 15a BSHG bestünde für die Antragstellerin jedoch allenfalls dann, wenn sich der der Behörde zustehende Ermessensspielraum auf Null, das heißt hier auf Bewilligung der Hilfe, reduziert hätte. Das ist hier angesichts der Größe der Wohnung, die mit 60,11 qm die sozialhilferechtlich mögliche Größe von 45 qm deutlich übersteigt, der Höhe der Mietrückstände und angesichts eines in N. entspannten Wohnungsmarktes aber ganz eindeutig nicht der Fall.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 - ZPO
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§ 15a BSHG
§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 114 der Zivilprozessordnung
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs.
3 VwGO
§ 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 66, 342
8 B 1/97
8 B 3119/94
16 B 725/00
5 C 114.81
2 B 1061/03
16 A 1525/02