Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2019-03-19, Aktenzeichen IV ZR 30/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:190319BIVZR30.18.0

Tenor:
Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs mit Kostenrechnung vom 12. Februar 2019, Kassenzeichen 780019107140 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag des Klägers, Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 21 GKG nicht zu erheben, ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen. Hierüber entscheidet beim Bundesgerichtshof nach § 1 Abs. 5 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG der Einzelrichter, nachdem der Kostenbeamte nicht abgeholfen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2018 - VIII ZB 35/18, juris Rn. 4 m.w.N.).
2. Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Eine fehlerhafte Sachbehandlung durch das Gericht im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist nicht allein deshalb gegeben, weil der Kläger mit der Entscheidung des Senats über seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht einverstanden ist.
Harsdorf-Gebhardt

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 21 GKG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 1 Abs. 5 GKG
§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: VIII ZB 35/18