Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-03-25, Aktenzeichen 13 U 58/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0325.13U58.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger nimmt als Konkursverwalter über das Vermögen der T.K. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) die beklagte Bank gemäß § 37 KO auf Rückgewähr von 147.070,68 DM in Anspruch, weil die Beklagte zu Unrecht eine für die Gemeinschuldnerin bestimmte Überweisung als Leistung auf ihre Bürgschaftsforderung angesehen und in anfechtbarer Weise mit dem Sollsaldo des bei ihr geführten Girokontos der Gemeinschuldnerin verrechnet habe.
Für den Kontokorrentkredit auf dem bei der Beklagten unterhaltenen Geschäftskonto Nummer der Gemeinschuldnerin hatte sich die C. Bank in Z. bis zu einem Höchstbetrag von 200.000,00 DM verbürgt. Nachdem die Gemeinschuldnerin in Zahlungsschwierigkeiten geraten war, kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 20.08.1998 die der Gemeinschuldnerin eingeräumten Kreditlinien fristlos. Da sich die Gemeinschuldnerin zur Ausgleichung des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Sollsaldos von 146.048,77 DM auf dem Kontokorrentkonto außerstande sah, forderte die Beklagte mit Schreiben vom 24.08.1998 (Bl. 120 GA) die C. Bank unter dem Betreff: "Bürgschaftsverpflichtung Nr. vom 01.09.1997 w/ T.K. GmbH..." zur Zahlung von 150.000,00 DM auf das Konto Nr. der Gemeinschuldnerin bei der Beklagten auf (neben einer weiteren Zahlung von 80.000,00 DM auf das bei ihr geführte Konto Nr. des Gesellschafter-Geschäftsführers T.K.). Das von der C. Bank erstellte Eingabeprotokoll des S.-Auftrages vom 28.08.1998 über 150.000,00 DM zugunsten des Kontos der Gemeinschuldnerin (Bl. 267 GA) und der Eingangsbeleg der Beklagten vom 31.08.1998 (Bl. 128 GA) weisen als Verwendungszweck "98 RUECKGABE BUERGSCHAFT " aus. Ein entsprechender Verwendungszweck ("GG RUECKGABE BUERGSCHAFT UND LIEFERUNG TITEL") ist auch in dem weiteren Eingangsbeleg vom 31.08.1998 über die von der C. Bank ebenfalls am 28.08.1998 veranlasste Überweisung von 80.000,00 DM zugunsten des Kontos angeführt (Bl. 402 GA).
Die Parteien streiten darüber, ob die Überweisung der 150.000,00 DM eine Zahlung der D. AG an die Gemeinschuldnerin oder eine Zahlung der C. Bank an die Beklagte auf die Bürgschaftsforderung darstellt. Der Kläger hat die Verrechnung der Beklagten mit dem Debetsaldo auf dem Konto der Gemeinschuldnerin mit Schreiben vom 01.10.1999 angefochten.
Mit Urteil vom 18.01.2001, auf das im Übrigen wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und seiner Würdigung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage nach Beweiserhebung stattgegeben.
Mit der Berufung verfolgt die Beklagte in erster Linie ihren Einwand weiter, bei der in Rede stehenden Überweisung habe es sich um eine eigene Leistung der C. Bank auf ihre Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der Beklagten gehandelt. Zur Erfüllung dieser Bürgschaftsverpflichtung habe die C. Bank absprachegemäß - wie von deren Mitarbeiter D. bei seiner erstinstanzlichen Zeugenvernehmung bekundet - lediglich ein abgekürztes Verfahren gewählt. Die C. Bank habe unter Verwendung des von ihrer Kundin, der D.AG, angewiesenen Betrages (in identischer Höhe) der Beklagten gegenüber eine eigene Leistungsbestimmung getroffen. Da der Überweisungsvorgang, der per 01.09.1998 zur Gutschrift von 149.850,00 DM auf dem Girokonto der Gemeinschuldnerin bei der Beklagten geführt habe, keine Forderung der Gemeinschuldnerin, sondern entsprechend dem angegebenen Verwendungszweck die Bürgschaftsforderung der Beklagten betroffen habe, scheide eine Anfechtbarkeit nach § 30 KO von vornherein aus. Im Übrigen sei der Beklagten eine etwaige - bestrittene - Zahlungseinstellung der Gemeinschuldnerin zum Zeitpunkt der Überweisung jedenfalls unbekannt gewesen.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Die von der D. AG bei ihrer Anweisung an die C. Bank getroffene Zweckbestimmung, nämlich die Kaufpreisverpflichtung gegenüber der Gemeinschuldnerin erfüllen zu wollen, schließe es aus, den Überweisungsvorgang als eine eigene Leistung der C. Bank an die Beklagte zu behandeln. Die Beklagte sei nur Zahlstelle gewesen.
Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage.
Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung der ihr von der Schweizer C. Bank im Auslandszahlungsverkehr (mittels elektronischem Kommunikationssystem S.) überwiesenen 150.000,00 DM mit dem Sollsaldo auf dem Girokonto der Gemeinschuldnerin von vornherein keine wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbare Rechtshandlung darstellen kann, wenn es sich bei der Überweisung um eine Leistung der C. Bank zur Erfüllung der Bürgschaftsforderung der Beklagten handelt. Das ist - anders als das Landgericht gemeint hat - der Fall. Jedenfalls ist der dem Kläger obliegende Beweis, dass es sich bei dem Überweisungsvorgang zwischen der C. Bank und der Beklagten aus deren Sicht um eine Leistung der D.AG an die Gemeinschuldnerin gehandelt habe, nicht erbracht.
"Hinsichtlich der Abwicklung und Überweisung dieses Geldbetrages haben wir dann bezüglich dieses Geldes mit der D. Bank vereinbart, dass das Geld nicht auf ein Konto erst bei unserer Bank, das auf die T.K. GmbH lautete, überwiesen würde, sondern auf ein Konto der D. Bank. Sinn und Zweck dieser Vereinbarung und Abrede war es, die Bürgschaftsverpflichtung, die wir gegenüber der D. Bank (Beklagten) eingegangen waren, abzulösen. Sonst hätten wir das Geld nicht dorthin überwiesen. Ich habe hier eine Ablichtung dieses sogenannten Swiftauftrages. Wenn ich gefragt werde, welche Bedeutung es hat, dass hier als Auftraggeber die D.AG und als Begünstigter die T.K. ... GmbH bezeichnet ist, so beinhaltet dies gerade das, was ich mündlich erklärt habe. Wenn es nicht um diese "technische Vereinfachung" ginge, wäre der Schritt folgender gewesen: Von der D.AG wäre das Geld wie vereinbart an die T.K. GmbH und das Konto bei uns verbucht worden. Auf der anderen Seite wären dann von einem internen Konto der C.-Bank 150.000,00 DM an die D. Bank zugunsten der D. Bank gegen Rückgabe der Bürgschaft überwiesen worden. Anschließend wäre die T.K. GmbH bei uns entsprechend über diesen Betrag belastet worden. Dies, um das interne Debet-Konto auszugleichen."
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 75.196,04 EUR
(entspricht 147.070,68 DM).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 30 KO
§ 543 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: WM 1957, 1055, 1056
WM 1976, 904, 905