Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1997-04-07, Aktenzeichen 16 U 34/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0407.16U34.96.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten und Widerklägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend die Wandlung des Kaufvertrages durch den Kläger als berechtigt erachtet, was dazu führt, daß dieser seine Anzahlung zurückfordern kann, während die auf Zahlung des weiteren vollen Kaufpreises gerichtete Widerklage der Beklagten unbegründet ist.
Zwar ist der Kaufvertrag der Parteien nicht bereits durch die vom Kläger erstmals mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 04.10.1996 erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung entfallen. Selbst wenn die Voraussetzungen für eine solche Anfechtung vorlagen, war diese nach Ablauf der Jahresfrist des § 124 BGB jedenfalls verspätet und damit unwirksam. Der Kläger kannte die Rostnarben im Lauf der erworbenen Waffe seit dem 22.02.1995, als er die erste Reklamation erhob. Seine Mutmaßung, die Beklagte müsse hiervon nach Untersuchung der Waffe Kenntnis gehabt haben, sie habe ihm die Rostnarben aber verschwiegen, was die Beklagte nicht als unrichtig bestritten hat, mußte sich dem Kläger damals wie heute aufdrängen, so daß wegen dieser Kenntnis des Klägers die Anfechtungsfrist zu laufen begann, die er ungenutzt verstreichen ließ.
Das Wandlungsbegehren des Klägers ist aber nach §§ 462, 459 BGB gerechtfertigt. Die Waffe wies im Zeitpunkt ihrer Übergabe an den Kläger einen von der Beklagten zu vertretenden Mangel auf, der sowohl ihren Wert als auch ihre Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich minderte. Die unstreitig von Anfang an vorhandenen Rostnarben im Lauf der Waffe stellen Fehler dar, nämlich ungünstige Abweichungen von der Beschaffenheit, die die Parteien bei Vertragsschluß stillschweigend vorausgesetzt haben, und diese wirkten sich einmal wertmindernd aus, setzten auf längere Sicht aber auch die Gebrauchstauglichkeit der Waffe herab. Im vorliegenden Fall läßt sich nicht feststellen, daß die Parteien bei Vertragsschluß übereinstimmend davon ausgegangen sind, daß der Erhaltungszustand der gebrauchten Waffe besonderen Anforderungen genügte. Ausdrückliche Absprachen sind insoweit nicht getroffen worden. Es läßt sich aber allgemein sagen, daß die Parteien stillschweigend einen solchen Erhaltungszustand zugrunde legten, wie er angesichts eines Preises von ca. 2/3 des Neupreises der normalen Beschaffenheit einer derartigen gebrauchten Waffe entsprach. Aus dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. K. geht zur Überzeugung des Senats hervor, daß der Rostschaden in dem von dem Sachverständigen festgestellten Umfang derart gravierend war, daß er auch bei einer gebrauchten Waffe als negative Abweichung von dem stillschweigend vorausgesetzten Normalzustand zu bewerten ist. Der Sachverständige hat ausdrücklich ausgeführt, daß der Rostschaden bei der Preisgestaltung besonders berücksichtigt werden müsse, was nur darin verstanden werden kann, daß er sich wertmindernd auswirkt. Ebenso beeinträchtigt der Rostschaden die Gebrauchstauglichkeit der Waffe. Zwar trifft es zu, daß die Doppelbüchse derzeit in vollem Umfang schußtauglich ist. Trotzdem ist auf längerer Sicht die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigt, weil ein Fortschreiten der Korrosion zu befürchten ist, das nur durch erhöhten Beobachtungs- , Reinigungs- und Konservierungsaufwand vermieden werden kann. Dies stellt eine Einschränkung der normalen Gebrauchstauglichkeit dar, die einen solchen besonderen Aufwand nicht erfordert. Der Mangel der Waffe kann auch nicht wegen Geringfügigkeit unberücksichtigt bleiben. Das Gutachten, dem der Senat folgt, besagt das Gegenteil. Der Senat hat keine Veranlassung, die Richtigkeit des Sachverständigengutachtens anzuzweifeln. Beide Parteien haben übereinstimmend die besondere fachliche Kompetenz der DEVA hervorgehoben.
Die Wandlung des Kaufvertrages durch den Kläger ist nicht nach § 466 BGB ausgeschlossen. Wenn der Verkäufer sich auf die Mängelanzeige des Käufers hin zur Wandlung erbietet und ihm zur Erklärung eine Frist setzt, kann hiernach nach fruchtlosem Fristablauf Wandlung nicht mehr verlangt werden. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Käufer die Wandlung sogleich ablehnt. Es ist schon zweifelhaft, ob der Kläger die Wandlung endgültig oder nur vorläufig abgelehnt hat, nachdem die Parteien sich unstreitig auf eine Nachbesserung der Waffe durch die Firma H. geeinigt haben, deren Ergebnis der Kläger möglicherweise zunächst abwarten wollte. Selbst wenn der Kläger im Vertrauen auf die Durchführung der Reparatur auf die Wandlung vorbehaltlos verzichtet haben sollte, kann die Beklagte sich vorliegend nicht hierauf berufen, weil die Nachbesserung dann offenbar daran scheiterte, daß die Kosten der Beklagten unverhältnismäßig hoch erschienen. Jedenfalls hat die Beklagte die ihr vom Kläger gesetzte Frist zur Nachbesserung ohne Angabe von Gründen fruchtlos verstreichen lassen. Dies berechtigte den Kläger, von der Nachbesserungsvereinbarung wegen Nichterfüllung der Beklagten nach erfolgloser Fristsetzung zurückzutreten, was er mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 24.4.1995 stillschweigend tat, indem er für den Fall des Ablaufs der Nachbesserungsfrist auf die Wandlung des Kaufvertrages zurückkam. Hierzu war der Kläger berechtigt, denn es ist ein Gebot von Treu und Glauben, daß nach dem endgültigen Scheitern der vereinbarten Nachbesserung die ursprünglichen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche wieder aufleben.
Dem Wandlungsausspruch des Klägers steht § 460 BGB ebenfalls nicht entgegen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der Kläger den Rostbefall der Waffe schon bei Abschluß des Kaufes gekannt hat. Auch dem Senat ist der Mangel bei einer Besichtigung mit dem bloßen Auge verborgen geblieben. Ebensowenig läßt sich eine grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Klägers feststellen. Er brauchte mangels jeglichen Hinweises der Beklagten keine gründliche Prüfung vorzunehmen, um den versteckten Rost aufzuspüren.
Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung ist unbegründet. Die Verjährungsfrist für den Wandlungsanspruch des Klägers beträgt - abgesehen vom Fall der Arglist, der nicht geprüft zu werden braucht - nach § 477 BGB sechs Monate und begann mit der Ablieferung der gekauften Waffe am 15.11.1994. Nicht in die Frist einzurechnen ist gemäß § 205 BGB der Zeitraum vom 22.2. bis 3.5.1995, in dem die Verjährung entsprechend § 639 Abs. 2 BGB gehemmt war. Das ist der Zeitraum von der Rücknahme der Waffe zwecks Nachbesserung bis zum Ablauf der vom Kläger gesetzten Erfüllungsfrist. Durch die Klageeinreichung am 30.5.1995 ist die bis dahin noch nicht verstrichene Sechsmonatsfrist bis heute nach §§ 209, 211 BGB unterbrochen. Die Wirkung der Klageerhebung, die mit Zustellung der Klageschrift am 26.6.1995 erfolgte, ist gemäß § 270 ZPO auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurückzubeziehen, da die Zustellung "demnächst" erfolgt ist. Der Kläger hat den Gerichtskostenvorschuß bereits am 2.6.1995 eingezahlt und damit die Verzögerung bei der Zustellung nicht zu vertreten.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Wert der Beschwer: 12.047,90 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 462, 459 BGB
§§ 209, 211 BGB
§§ 97, 708 Nr. 10, 713
ZPO
§
124 BGB
§
466 BGB
§ 460 BGB
§ 477 BGB
§ 205 BGB
§
270 ZPO
§ 639 Abs. 2 BGB