Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-09, Aktenzeichen 33 K 2746/09.PVB
ECLI: ECLI:DE:VGK:2009:1009.33K2746.09PVB.00

Tenor:
Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung des Personalrates zur Stufenzuordnung innerhalb des Eingruppierungsvorgangs der einzustellenden Mitarbeiterin K. beachtlich ist.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Anlässlich der Einstellung und Eingruppierung der Beschäftigten K. entstand zwischen den Verfahrensbeteiligten Streit darüber, ob die Stufenzuordnung zur Entgeltgruppe Teil der Eingruppierung ist und damit gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt. Mit Schreiben vom 5. März 2009 stimmte der Antragsteller zwar der Eingruppierung der Beschäftigten K. in die Entgeltgruppe 8 zu, lehnte aber die Zuordnung zur Stufe 1 ab, weil die einzustellende Beschäftigte über eine langjährige, einschlägige Berufserfahrung verfüge. Er vertrat die Auffassung, dass die Zuordnung zur Stufe 3 zwingend sei.
Der Beteiligte hielt die Ablehnung der vorgesehenen Stufenzuordnung wegen fehlender Mitbestimmungspflichtigkeit für unbeachtlich und nahm die Zuordnung ohne weitere Beteiligung des Antragstellers vor, wobei er nach weiterer Prüfung schließlich der Beschäftigten K. die Stufe 3 zuerkannte.
Da der Beteiligte unter Bezugnahme auf einen rechtlichen Hinweis des Bundesministeriums des Innern vom 05. Februar 2009 weiterhin die Mitbestimmungspflichtigkeit der Stufenzuordnung verneinte, hat der Antragsteller am 29. April 2009 zur Klärung dieser Rechtsfrage das Beschlussverfahren eingeleitet. Er trägt unter Hinweis auf die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2008 - 6 P 11.07 - und 27. Mai 2009 - 6 P 9.08 - vor, die Stufenzuordnung falle unter den Begriff „Eingruppierung" und sei daher gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG mitbestimmungspflichtig. Seine Zustimmungsverweigerung vom 05. März 2009, mit der er die Nichtbeachtung des § 16 Abs. 3 TVöD gerügt habe, sei beachtlich gewesen und habe vom Beteiligten nicht übergangen werden dürfen.
Der Antragsteller beantragt,
festzustellen, dass die Zustimmungsverweigerung des Personalrates zur Stufen- zuordnung innerhalb des Eingruppierungsvorgangs der einzustellenden Mitarbeiterin K. beachtlich ist.
Der Beteiligte beantragt,
den Antrag abzulehnen. Er trägt im Wesentlichen vor: Die Zustimmungsverweigerung sei unbeachtlich, weil dem Antragsteller hinsichtlich der Stufenzuordnung kein Mitbestimmungsrecht zustehe. Die Stufenzuordnung sei nicht Teil der Eingruppierung. Die anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts seien nicht einschlägig, weil sie zu § 16 Abs. 3 TVöD-L bzw. § 20 TV-BA ergangen seien. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte Bezug genommen. II. Der Antrag ist begründet. Die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zur Stufenzuordnung innerhalb des Eingruppierungsvorgangs der einzustellenden Mitarbeiterin K. ist beachtlich. Dem Antragsteller steht das dahingehende Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zu und er hat die Zustimmungsverweigerung auf den gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG zulässigen Versagungsgrund gestützt, dass die beabsichtigte Zuordnung zur Stufe 1 gegen § 16 Abs. 3 TVöD verstoße. Dass diese Zustimmungsverweigerung dann beachtlich ist, wenn sich das - vom Beteiligten allerdings geleugnete - Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG auch auf die Stufenzuordnung erstreckt, stellt auch der Beteiligte nicht in Abrede.
Entgegen der Auffassung des Beteiligten hat der Antragsteller aufgrund seines Mitbestimmungsrechts aus § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG auch bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 3 TVöD mitzubestimmen.
Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG hat der Personalrat u.a. bei der Eingruppierung von Arbeitnehmern mitzubestimmen. Unter Eingruppierung im Sinne der Mitbestimmungstatbestände ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 2008 - 6 P 11.07 -, juris, Rn. 9 m.w.N.). Gemäß § 15 TVöD erhält der Beschäftigte ein Tabellenentgelt, dessen Höhe sich nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist und nach der für ihn geltenden Stufe richtet. Die Eingruppierung umfasst nicht nur die Einreihung in die Entgeltgruppen, sondern auch die Zuordnung der nach § 16 TVöD zu ermittelnden Stufen. Zu der nahezu inhaltsgleichen Regelung des § 16 Abs. 2 TVöD (Land) hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 27. August 2008, a.a.O., Rn. 16 ff. im Einzelnen dargelegt: Die anderslautende Begrifflichkeit des § 15 Abs. 1 Satz 2 TVöD, der den Begriff „eingruppiert" ausschließlich der Entgeltgruppe, nicht jedoch auch der Stufe zuordne, sei nicht maßgebend. Von der herkömmlich angenommenen begrifflichen und inhaltlichen Deckungsgleichheit zwischen Tarifrecht und Mitbestimmung könne nicht mehr ohne weiteres ausgegangen werden, soweit sich das neue Tarifrecht - wie hier - von den entgeltrelevanten Grundsätzen des BAT wesentlich entfernt habe, die für das Verständnis der korrespondierenden Mitbestimmungstatbestände prägend gewesen seien. Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei Eingruppierung erforderten die Einbeziehung der Stufenzuordnung. Die Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Arbeitnehmern solle die Personalvertretung in den Stand setzen, mitprüfend darauf zu achten, dass die beabsichtigte Eingruppierung mit dem anzuwendenden Tarifvertrag oder dem sonst anzuwendenden Entgeltsystem im Einklang steht. Sie solle der Personalvertretung Gelegenheit geben, auf die Wahrung des Tarifgefüges in der Dienststelle zu achten und damit zur Verwirklichung des arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes innerhalb der Dienststelle und innerhalb des dort angewendeten Entgeltsystems sowie zur Wahrung des Friedens in der Dienststelle beizutragen. Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer solle verhindert werden, dass durch eine unsachliche Beurteilung im Rahmen bestehender Auslegungsspielräume einzelne Arbeitnehmer bevorzugt, andere dagegen benachteiligt würden. Die den Vergütungsgruppen zugeordneten Merkmale seien oft sehr allgemein gehalten. Häufig würden unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, deren Anwendung im Einzelfall schwierig sein könne und die einen erheblichen Beurteilungsspielraum eröffneten. Hier biete die Mitbeurteilung des Personalrats eine größere Gewähr für die Richtigkeit der Eingruppierung. Diese genannten Gesichtspunkte sprächen dafür, die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung auf alle bedeutsamen Parameter zu erstrecken, die für den Kernbestandteil des tariflichen Entgeltes maßgeblich seien. Die Richtigkeitskontrolle bleibe unvollständig, wenn sie sich auf die Einreihung in die Entgeltgruppe beschränke, andere für die Bemessung des Grundgehalts wesentliche Merkmale, bei denen ebenfalls ein Kontrollbedürfnis bestehe, aber nicht erfasse. Sei daher bei der Einstellung eines Arbeitnehmers neben der Einordnung in die Entgeltgruppe für die Bemessung des tariflichen Grundgehalts die Zuordnung zu einer Stufe innerhalb der Entgeltgruppe vorzunehmen, so ergäben beide Vorgänge zusammen die mitbestimmungspflichtige Eingruppierung. Des Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass für die Bemessung des Tabellenentgelts die Einordnung des Arbeitnehmers in die Entgeltgruppe die strukturell wichtigste Entscheidung sei, jedoch die Stufenzuordnung in ihrer Bedeutung dahinter nicht wesentlich zurückstehe (a.a.O., Rn 28 - 33).
Diese Ausführungen sind auch hier einschlägig. Denn die Regelungen über die Stufenzuordnung gem. § 16 TVöD (Land) und § 16 TVöD (Bund) stimmen strukturell überein und sind auch im Wesentlichen inhaltsgleich. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 27. Mai 2009 - 6 P 9.08 -, ZfPR Online 8/2009, S. 2, 4ff., seine oben genannten Grundsätze bekräftigt und entschieden, dass Eingruppierung auch die nach § 20 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) zuzuordnenden Funktionsstufen umfasse und der Mitbestimmung der Personalvertretung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG unterliege. Dabei hat es erneut hervorgehoben, dass der Begriff „Eingruppierung" im personalvertretungsrechtlichen Sinne aufgrund wesentlicher Änderungen von den entgeltrelevanten Grundsätzen des BAT nicht mehr deckungsgleich mit der Eingruppierung im tarifrechtlichen Sinne sei. Es hat sodann betont: „Diese anhand des TV-L getroffene Aussage gilt in gleicher Weise für den im Bereich des Bundes geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), mit welchem ebenfalls die Lebensaltersstufen durch ein leistungs- und qualifikationsorierentiertes Stufensystem abgelöst wurden." Aus dieser Kernaussage des Bundesverwaltungsgerichts folgt nach Auffassung der Fachkammer, dass der Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG die Einbeziehung der Stufenzuordnung nach § 16 TVöD (Bund) ebenso umfasst, wie dies im landespersonalvertretungsrechtlichen Bereich bei der Stufenzuordnung nach § 16 TVöD (Land) der Fall ist.
Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kein Raum.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
§ 75 Abs. 1
Nr. 2 BPersVG

Zitierte Entscheidungen: 6 P
11.07
6 P 9.08
6 P 11.07