Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-10, Aktenzeichen 10 TaBV 125/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:1210.10TABV125.08.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.10.2005 - 6 BV 23/05 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Feststellungsantrag der Antragstellerin und des Betriebsrats ist unbegründet.
Durch die unstreitig erfolgte Zahlung der streitigen Beträge von 857,90 € an die Antragstellerin und von 1.334,00 € an den Seminarveranstalter, dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und des Betriebsrats, ist keine Erledigung des vorliegenden Beschlussverfahrens in der Hauptsache eingetreten. Es liegt auch kein Rechtsmittelverzicht vor. Die Zahlungen haben keine Erfüllung des Begehrens der Antragstellerin und des Betriebsrats bewirkt.
1. Die Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach Verkündung eines vorläufig vollstreckbaren zusprechenden Urteils führt bei Fehlen klarstellender Begleitumstände im Zweifel nicht zu einem Wegfall der Beschwer und Erledigung der Hauptsache und ist auch nicht als Rechtsmittelverzicht zu werten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schuldner nicht nur zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbaren Urteil bezahlt, sondern den Klageanspruch endgültig und vorbehaltlos erfüllen will. Zahlungen, die erkennbar zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil geleistet werden, wirken grundsätzlich keine Erfüllung. Eine Erfüllung nach § 362 BGB und damit eine Erledigung des Rechtsstreits tritt auch dann nicht ein, wenn der Schuldner ohne Anerkennung seiner Schuld unter Vorbehalt einer Rückforderung ohne Veränderung der den Gläubiger betreffenden Beweislast seine Leistung erbringt (BGH, 25.05.1976 – MDR 1976, 1005; BGH, 19.01.1983 – NJW 1983, 1111; BGH, 22.05.1990 – NJW 1990, 2756; BGH, 16.11.1993 – NJW 1994, 942; BAG, 07.09.1972 – AP ZPO § 767 Nr. 2; BAG, 09.12.1987 – AP ArbGG 1979 § 62 Nr. 4; BAG, 27.10.2005 – AP ArbGG 1979 § 12 a Nr. 13, Rn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 362 Rn.12; Staudinger/Olzen, BGB, Neubarb. 2000, § 362 Rn. 24 ff., 30; Wenzel/MünchKom, BGB, 5. Aufl., § 362 Rn. 29 m.w.N.). Ob Zahlungen lediglich zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung oder unter Vorbehalt erfolgen oder ob ein Schuldner einen Klageanspruch endgültig erfüllen will, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalles.
2. Die Zahlungsumstände im vorliegenden Fall ergeben nicht, dass die von der Arbeitgeberin vorgenommenen Zahlungen eine endgültige Erfüllungsleistung statt einer bloß vorläufigen Zahlung aufgrund der nach § 85 Abs. 1 S. 2 ArbGG vorläufig vollstreckbaren Entscheidung der erkennenden Kammer vom 03.11.2006 darstellt. Die Arbeitgeberin hat die Zahlungen nach ihrem Vorbringen nicht in Anerkennung der von den Antragstellern geltend gemachten Forderungen zur endgültigen Erfüllung, sondern deshalb geleistet, weil sie der vorläufigen Verurteilung durch die Beschwerdekammer zunächst nachkommen und damit zugleich die Zwangsvollstreckung vermeiden wollte, ohne auf das ihr zustehende Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu verzichten. Weder die Antragstellerin noch der Seminarveranstalter konnten die vorgenommenen Zahlungen als endgültige Erfüllungsleistung ansehen, weil die Verurteilung vorläufig vollstreckbar, aber noch nicht formell rechtskräftig war. Die Antragstellerin hatte nämlich zuvor die Zahlung nach Zustellung des Beschlusses der erkennenden Beschwerdekammer vom 03.11.2006 ausdrücklich schriftlich wie mündlich angemahnt. Zum Zeitpunkt der Zahlung war die von der Beschwerdekammer zugelassene Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bereits eingelegt worden. Hiervon hatte der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin und des Betriebsrats unstreitig Kenntnis. Diese Kenntnis müssen sich die Antragstellerin und der Betriebsrat nach § 85 ZPO zurechnen lassen. Bereits mit Schriftsatz vom 23.01.2007 hatte er für die Antragstellerin und für den Betriebsrat beim Bundesarbeitsgericht die Zurückweisung der von der Arbeitgeberin eingelegten Rechtsbeschwerde beantragt. Bereits hieraus ergibt sich, dass weder die Antragstellerin noch der Betriebsrat und auch nicht deren Verfahrensbevollmächtigter als Seminarveranstalter die geleisteten Zahlungen als endgültige Erfüllungsleistung ansehen konnten. Die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 03.11.2006 war zum Zeitpunkt der Zahlung noch nicht endgültig, sondern stand unter der auflösenden Bedingung der Aufhebung in der Rechtsbeschwerdeinstanz.
Zwar hatte der Geschäftsführer der Arbeitgeberin dem Betriebsrat mit E-Mail vom 24.01.2007 mitgeteilt, dass die Beträge an die Antragstellerin und an Rechtsanwalt B1 überwiesen würden. Ein ausdrücklicher Vorbehalt ist in der E-Mail vom 24.01.2007 nicht gemacht worden. Ein derartiger Vorbehalt findet sich jedoch im Schreiben der Arbeitgeberin vom 30.01.2007. Dort ist ausdrücklich ausgeführt worden, dass sich nach Einlegung der Rechtsbeschwerde erst mit Rechtskraft zeigen werde, ob die Arbeitgeberin die Beträge zu Recht gezahlt habe. Ferner hat die Arbeitgeberin darauf hingewiesen, dass die Beträge bei Erfolg der Rechtsbeschwerde zurückzuzahlen seien. Dieses Schreiben der Arbeitgeberin vom 30.01.2007 ist zeitlich vor Eingang der Zahlungen an die Antragstellerin und an den Seminarveranstalter, den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und des Betriebsrats, zugegangen. Die Antragstellerin hat eine Durchschrift des Schreibens vom 30.01.2007 unstreitig durch die Mitarbeiterin E3 der Arbeitgeberin am 31.01.2007 erhalten. Beim Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und des Betriebsrats ist das Schreiben der Arbeitgeberin vom 30.01.2007 am 01.02.2007 eingegangen. Die Zahlungen an die Antragstellerin sind unstreitig nach Zugang des Schreibens vom 30.01.2007 an die Antragstellerin und an den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und des Betriebsrats erfolgt, nämlich am 31.01.2007 bei der Antragstellerin und am 05.02.2007 beim Seminarveranstalter, dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und des Betriebsrats. Zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei der Antragstellerin und bei dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und des Betriebsrats hatten beide Kenntnis von dem im Schreiben vom 30.01.2007 durch die Arbeitgeberin gemachten Vorbehalt. Zu diesem Zeitpunkt konnten sie demgemäß nicht mehr annehmen, die Arbeitgeberin werde das Begehren vorbehaltlos erfüllen. Eine Erfüllung im Sinne des § 362 BGB tritt bei der Überweisung durch die Bank nämlich erst mit der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers ein. Eine derartige Buchung wird erst endgültig, wenn die Bank die Daten der Gutschrift zur vorbehaltlosen Bekanntgabe an den Empfänger bereitgestellt hat, also "Abrufpräsenz" besteht (BGH, 23.11.1999 - NJW 2000, 804; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 362 Rn. 9 m.w.N.). Die Antragstellerin konnte danach über den streitigen Betrag von 857,90 € erst am 31.01.2007 verfügen, der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin und des Betriebsrats erst am 05.02.2007. Zu diesen Zeitpunkten war der Antragstellerin und ihrem Verfahrensbevollmächtigten der von der Arbeitgeberin gemachte Vorbehalt im Schreiben vom 30.01.2007 bekannt. Dafür, dass die Arbeitgeberin auf die bereits eingelegte Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht verzichten wollte, gab es keinerlei Anhaltspunkte. Dies ergibt sich auch daraus, dass die bereits erfolgten Zahlungen im Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesarbeitsgericht weder von der Antragstellerin noch vom Seminarveranstalter, dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und des Betriebsrats, geltend gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe:
Auch dem Hilfsantrag der Antragstellerin und des Betriebsrats konnte nicht stattgegeben werden.
Der Anspruch auf Freistellung von den Seminarkosten für die streitige Schulungsveranstaltung sowie der geltend gemachte Zahlungsanspruch der Antragstellerin sind unbegründet.
Die Arbeitgeberin ist nicht zur Tragung der Schulungskosten für die Antragstellerin in Höhe von 1.334,-- € für deren Teilnahme an der streitigen Schulungsmaßnahme vom 11.07. bis 15.07.2005 sowie zur Erstattung der geltend gemachten Reise- und Übernachtungskosten in Höhe von 857,90 € nach § 40 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet.
1. Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber zur Erstattung von Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach den §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ist, ist im Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2008 – 7 ABR 2/07 – im Einzelnen ausgeführt worden. Auf die Ausführungen in den Randnoten 12 bis 15 der Entscheidung vom 19.03.2008 wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Hiernach war davon auszugehen, dass die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme durch die Antragstellerin nicht schon allein aufgrund der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat verneint werden konnte. Die Erforderlichkeit der Teilnahme der Antragstellerin an der streitigen Schulungsveranstaltung war auch nicht bereits deshalb auszuschließen, weil die Schulung erst im vierten Jahr ihrer Amtszeit als Betriebsratsmitglied erfolgt ist.
Aufgrund der erneuten Anhörung der Beteiligten konnte aber nicht zu Gunsten der Antragstellerin und des Betriebsrats davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass die Antragstellerin auf langjähriges Erfahrungswissen auf dem Gebiet des allgemeinen Arbeitsrechts zurückgreifen konnte. Unstreitig war die Antragstellerin bereits seit dem Jahre 1994 und damit im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats seit über zehn Jahren Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen. In dieser Zeit hatte sie nach § 95 Abs. 4 Satz 1 SGB IX das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilzunehmen. Sie hatte daher über Jahre hinweg die Möglichkeit, die Tätigkeit des Betriebsrats – nicht nur in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen – zu verfolgen und hierbei Erfahrungswissen – auch im allgemeinen Arbeitsrecht – zu erwerben. Die erneute Anhörung der Beteiligten vor der Beschwerdekammer hat nicht ergeben, dass es der Antragstellerin trotz der langjährigen Tätigkeit als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen nicht möglich gewesen ist, auch Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht zu erwerben. Feststellungen dazu, ob die Antragstellerin als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an Betriebsratssitzungen teilgenommen hat, wenn ja, wie oft dies der Fall war und welche Themen behandelt worden sind, waren der Beschwerdekammer aufgrund des Vorbringens der Antragstellerin und des Betriebsrats nicht möglich. Die Antragstellerin und der Betriebsrat haben auch nicht substantiiert vorgetragen, mit welchen Angelegenheiten und Rechtsfragen die Antragstellerin während ihrer langjährigen Amtszeit als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen befasst war und welches Wissen sie hierbei erworben hat. Dass die Antragstellerin während ihrer gesamten Amtszeit als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen offenbar keine Tätigkeiten entfaltet haben will, die sie in Berührung mit allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen gebracht und den Erwerb von Grundkenntnissen im Arbeitsrecht ermöglicht haben, konnte ohne substantiierten Sachvortrag der Antragstellerin und des Betriebsrats nicht angenommen werden. Vorgetragen worden ist auch nicht, welche Tätigkeiten die Antragstellerin während ihrer langjährigen Amtszeit als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen entfaltet hat, in welchen Angelegenheiten sie von der Arbeitgeberin beteiligt wurde, ob und in welchem Umfang sie während dieser Zeit sie an Betriebsratssitzungen teilgenommen hat, welche Angelegenheiten in diesen Sitzungen behandelt wurden, welches weitere Erfahrungswissen sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Betriebsrat in den Jahren 2002 bis 2004 erworben hat und welche Kenntnisse bei den von ihr in der Vergangenheit besuchten Schulungsveranstaltungen vermittelt wurden. Aufgrund des mangelnden Vorbringens der Antragstellerin und des Betriebsrats konnte auch nicht unterstellt werden, dass die Antragstellerin anlässlich ihrer früheren Teilnahme an insgesamt neun Schulungsveranstaltungen keine ausreichenden Kenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht erworben hat, etwa bei dem Grundkurs als Vertrauensfrau der Schwerbehinderten und dem Aufbaukurs Schwerbehindertenvertretung im Jahre 1994, aber auch im Rahmen der drei Schulungsveranstaltungen zum Betriebsverfassungsgesetz in den Jahren 2002 bis 2004. Auch wenn diese Schulungsmaßnahmen sich schwerpunktmäßig mit dem Schwerbehindertenrecht bzw. mit dem Betriebsverfassungsrecht befasst haben, sind Überschneidungen mit dem allgemeinen Arbeitsrecht nicht ausgeschlossen.
Die Beschwerdekammer hat der Antragstellerin und dem Betriebsrat auch ausreichend Gelegenheit gegeben, ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen. Die Antragstellerin und der Betriebsrat sind durch Beschluss der Beschwerdekammer vom 08.09.2008 aufgefordert worden, sich zu den Gründen des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2008 zu äußern. Dabei ist insbesondere auf die Randnoten 21, 23 und 24 Bezug genommen worden. Diese Bezugnahme ist ausreichend, weil das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 19.03.2008 unter den angegebenen Randnoten im Einzelnen ausgeführt hat, an welchen Feststellungen es mangelt. Die Beschwerdekammer sah sich nicht genötigt, die fehlenden Feststellungen in einem Auflagenbeschluss für die Antragstellerin und den Betriebsrat noch einmal wortwörtlich zu wiederholen. Das Bundesarbeitsgericht hat die zu ermittelnden Tatsachen in den Rn. 21, 23 und 24 der Entscheidung vom 19.03.2008 im Einzelnen genannt. Die Erteilung der Auflage vom 08.09.2008 ist ausdrücklich an die Antragstellerin und an den Betriebsrat gerichtet. Auch bei Geltung des Untersuchungsgrundsatzes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG hat der jeweilige Antragsteller diejenigen Tatschen vorzutragen, aus denen er sein mit dem Antrag verfolgtes Begehren herleitet (BAG, 26.06.1973 – AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 3; BAG, 09.09.1975 – AP ArbGG 1953 § 83 Nr. 6; BAG, 16.05.2007 – AP ArbGG 1979 § 96 a Nr. 3, Rn. 26, 27; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 83 Rn. 89 m.w.N.). Die Aufklärungspflicht des Gerichts findet dann seine Grenze, wenn die Beteiligten ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen.
Die Beschwerdekammer hat durch die Erteilung der Auflage an die Antragstellerin und den Betriebsrat vom 08.09.2008 und durch den Hinweis im Schreiben vom 22.10.2008 deutlich gemacht, dass die Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag, wie sie vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 19.03.2008 gestellt worden sind, nicht erfüllt sind.
2. Schließlich konnte die Beschwerdekammer auch nicht davon ausgehen, dass der Betriebsrat bei der Beschlussfassung über die Entsendung der Antragstellerin zu der streitigen Schulung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausreichend Rechnung getragen hat. Zwar war der Betriebsrat nicht gehalten, die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auszuwählen, wenn er eine andere Schulung für qualitativ besser gehalten hat. Die Zweifel des Bundesarbeitsgerichts, ob eine so erhebliche Preisdifferenz wie im Streitfall allein damit begründet werden kann, dass dem Betriebsrat der Referent bereits aufgrund der früheren Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen bekannt ist und in den Ausschreibungen anderer Veranstaltungen die Referenten nicht namentlich bekannt sind, sind von der Antragstellerin und dem Betriebsrat aber auch bei der erneuten Anhörung vor der Beschwerdekammer nicht ausgeräumt worden.
III.
Für eine erneute Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 362 BGB
§ 85 ZPO
§ 767 Nr. 2; BAG
§ 62 Nr. 4; BAG
§ 85 Abs. 1 S. 2 ArbGG
§ 37 Abs. 6 BetrVG
§ 95 Abs. 4 Satz 1 SGB IX
§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 20 Nr. 3; BAG
§ 83 Nr. 6; BAG

Zitierte Entscheidungen: MDR 1976, 1005
NJW 1983, 1111
NJW 1990, 2756
NJW 1994, 942
NJW 2000, 804
6 BV 23/05
10 TaBV 201/05
7 ABR 2/07