Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-06-26, Aktenzeichen 8 O 331/12
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2014:0626.8O331.12.00

Tenor:
Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 6.167.683,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 31.05.2006 bis zum 31.03.2012 und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2012 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, dabei als derzeit unbegründet, soweit die Beklagte zu 2. als Bürgin aufgrund der Erklärung vom 25.04.2000 in Anspruch genommen ist.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben die Klägerin zu 2/3 und die die Beklagte zu 1. zu 1/3 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. hat diese selbst zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand:
Die Klägerin ist nach Abspaltung und Namensänderung Rechtsnachfolgerin der J, die auf Grundlage der in der Klageschrift beschriebenen und mit dieser in Ablichtung überreichten Anträge der Beklagten zu 1. mit Bewilligungsschreiben vom 2. November 1999 (Anlage K 4 zur Klageschrift) einen zweckgebundenen Investitionszuschuss in Höhe von umgerechnet 9.454.298,18 EUR „in Verbindung mit dem NRW/EU Programm für die S Gebiete Nordrhein-Westfalen (Phase 2)“ zusagte. Diese Anträge waren dabei auf die Bewilligung eines Investitionszuschusses im Rahmen des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes NRW (RWP, Anlage K 3 zur Klageschrift) zur Finanzierung der Umbau- und Sanierungsinvestitionen am ehemaligen Stahlwerksgebäude zu einem N innerhalb des Zukunftsparks „P“ gerichtet.
Zum Verwendungszweck heißt es in der Zusage:
„1. Verwendungszweck
1.1 Vorhaben: Baureifmachung und Erschließung des ehemaligen Elektrostahlwerks U
Investitionsort: ##### P2
1.2 Kostenplan (…)
Investitionen lt. Anlage (…).
Geförderte Investitionssumme: DEM 23.114.057,00“
Der Zusage lag eine „Investitionsgüterliste für P GmbH #########“ mit einer Kostenaufstellung an, wegen deren Einzelheiten ebenfalls auf die Anlage K 4 Bezug genommen wird.
Bestandteil der Zusage waren außerdem die Allgemeinen Bedingungen für Investitionszuschüsse bei Infrastrukturmaßnahmen aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen (Anlage K 7; im Folgenden: ABI); wegen dieser Bedingungen und den Bestimmungen im RWP wird auf die Anlagen K7 bzw. K 3 verwiesen.
Die J fügte der Zusage – wie in Nr. 5 im Abschnitt „Auflagen/Hinweise“ vorgesehen - das Formular einer Bürgschaftserklärung bei (Anlage K 18 zum Schriftsatz vom 15. Januar 2014). Die Beklagte zu 2. verbürgte sich in der Folgezeit mit eigenen Schreiben vom 17.11.1999 (Anlage K 19 zum Schriftsatz vom 15. Januar 2014) und 25.04.2000 (Anlage K 13 zur Klageschrift) zur Sicherung des zugesagten Zuschusses für die Beklagte zu 1.. Wie in dem übersandten Formular heißt es in diesen Erklärungen jeweils, dass die Beklagte zu 2. eine „modifizierte Ausfallbürgschaft“ übernehme und weiter wie folgt:
„Der Ausfall gilt, auch wenn die Voraussetzungen des vorigen Absatzes nicht vorliegen, in Höhe etwaiger zur Rückzahlung fällig gestellter Zuschussforderungen (Zuschuss, Zinsen) als festgestellt, wenn ein fälliger Zuschuss- oder Zinsbetrag trotz schriftlicher Zahlungsaufforderung innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit nicht bezahlt worden ist.“
Die Zusage selbst wurde mit Schreiben vom 22.11.1999 und 7.4.2000 ergänzt (Anlagen K 5 und K 6). Im Schreiben vom 22.11.1999 heißt es dabei auszugsweise:
„Sie haben sicherzustellen, daß uns nach vollständiger Vermarktung der Fläche, spätestens jedoch 15 Jahre nach Abschluß des Vorhabens der Verwertungsbericht gemäß Vordruck eingereicht wird.“
In der Folgezeit wurden in der in der Klageschrift im Einzelnen beschriebenen Weise ab dem 2.2.2000 Mittel von der Beklagten zu 1. abgerufen sowie das 600.000 qm große Geamtgelände U in P2 von der Beklagten zu 1. und ihrer alleinigen Gesellschafterin, der P3 GmbH (P3) erworben, erschlossen und baureif gemacht. Vermarktet wurde die Fläche von der Beklagten zu 1. nicht.
Nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWME) der Beklagten zu 1. mit Schreiben vom 13.2.2006 (Anlage B 8 zum Schriftsatz vom 19.12.2012) mitgeteilt hatte, dass die Landesregierung beschlossen habe, das geplante Projekt „P“ nicht zu fördern, drohte der Beklagten zu 1. die Insolvenz. Die Beklagte zu 1. und die P3 veräußerten daraufhin die erschlossene und baureif gemachte Fläche in dem sich aus dem Kaufangebot vom 21.2.2006 ergebenden Umfang am 21.02./30.05.2006 ohne Ausschreibung und Weitergabe von Fördervorgaben aus der Zusage der an einen privaten Investor, der hierfür bislang 14.502.198,69 EUR an die Beklagte zu 1. zahlte. Wegen der Einzelheiten des vom privaten Investor angenommenen Kaufangebots wird auf die Anlage K 10 zur Klageschrift verwiesen.
In der Folgezeit führten die Parteien die in der Klageschrift und im Schreiben der Klägerin vom 29. Februar 2012 (Anlage K 11 zur Klageschrift) wiedergegebenen Gespräche und Korrespondenz darüber, ob trotz dieser Veräußerung eine Belassung des Zuschusses möglich ist; im Verlauf dieser Gespräche verzichteten die Beklagten mehrfach, zuletzt bis zum Ablauf des 31.12.2012 auf die Erhebung der Einrede der Verjährung.
Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 forderte die Klägerin die Beklagte zu 1. im Einvernehmen mit dem MWME und der Bezirksregierung Düsseldorf zur Rückzahlung der Klageforderung nebst Zinsen bis zum 31. März 2012 auf (Anlage K 11 zur Klageschrift).
Die Beklagte zu 2. schloss mit der Beklagten zu 1. einen Patronatsvertrag ab.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte zu 2. habe eine harte Patronatserklärung zur Abwendung der Insolvenz der Beklagten zu 1. abgegeben; sie geht insoweit davon aus, dass die ihr inhaltlich nicht bekannte Erklärung geeignet ist, über bloße Reflexe hinaus einen Zahlungsanspruch auszulösen und erklärt sich zu angeblich fehlenden Regelungen zugunsten Dritter mit Nichtwissen.
Die Klägerin ist im Wesentlichen der Auffassung, dass sie wegen der Veräußerung an den privaten Investor gemäß 9.3.1. der ABI von der Beklagten zu 1. den Zuschuss zumindest in der geltend gemachten Höhe zurückfordern könne, ihr insoweit auch Vertragszinsen nach 10.12 der ABI zustünden und die Bürgschaftserklärung der Beklagten zu 2. keiner AGB-Kontrolle unterliege, die darin enthaltenen Bestimmungen jedenfalls aber wirksam seien.
Die Klägerin beantragt, wobei sie in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2013 klargestellt hat, die Beklagte zu 2. vorrangig aus der Bürgschaftserklärung und hilfsweise aus der Patronatserklärung in Anspruch nehmen zu wollen,
die Beklagten wie Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 6.167.683,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 21.02.2006 bis zum 31.03.2012 und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2006 zu zahlen.
Die Beklagten beantragten,
die Klage abzuweisen.
Sie behaupten, der zwischen ihnen geschlossene Patronatsvertrag enthalte keine Bestimmungen zugunsten Dritter.
Die Beklagte zu 1. sei beim Abschluss des Fördervertrags davon ausgegangen, dass Förderzweck einzig und allein die Baureifmachung und Erschließung des Areals gewesen sei. Sie hätten auch fest auf eine Anschlussförderung vertraut, die völlig überraschend ausgeblieben sei.
Sie sind im Wesentlichen der Auffassung, dass der Förderzweck bereits mit der Erschließung und Baureifmachung des Grundstücks erreicht worden sei, dass jedenfalls die Geschäftsgrundlage für eine Rückforderung des Zuschusses entfallen sei und dass sich die Rückforderung nach den Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts und verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen als ermessensfehlerhaft und verspätet darstelle.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und den von den Parteien angeführten Rechtsansichten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A. Zulässigkeit
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist gemäß § 13 GVG der Zivilrechtsweg eröffnet, weil die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit den Beklagten privatrechtliche Verträge – einerseits den Vertrag über die Gewährung eines Investitionszuschusses, andererseits den Bürgschaftsvertrag – geschlossen hat, aus denen die Klägerin nunmehr Ansprüche gegen die Beklagten geltend macht.
B. Klage gegen die Beklagte zu 1.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1. auf Grundlage ihres Schreibens vom 29.2.2012 (Anlage K 11) in Verbindung mit Nr. 9.3.1 der ABI (Anlage K 7 zur Klageschrift) einen Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des abgerufenen Investitionszuschusses in Höhe von 6.167.683,34 EUR. Nach dieser Bestimmung kann die Klägerin jederzeit aus wichtigem Grund ganz oder teilweise die sofortige Rückzahlung des Zuschusses fordern, wenn innerhalb von 15 Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens die zweckentsprechende Nutzung der geförderten Maßnahmen aufgegeben wird. Dieser Bestimmung kommt dabei im Hinblick auf die Möglichkeit der Rückforderung lediglich klarstellende Bedeutung zu, weil auf der Hand liegt, dass bei der zweckgebundenen Gewährung von öffentlichen Mitteln diese zurückgefordert werden können, wenn die Mittel nicht oder nicht mehr für eine zweckentsprechende Nutzung verwendet werden. Die Beklagte zu 1. hat mit der Veräußerung der sanierten Fläche an einen privaten Investor im Jahr 2006, und damit innerhalb der vereinbarten - Nr. 7.8 des RWP entsprechenden und der Länge nach unbedenklichen (vgl. BGH NVwZ 2010, 531 [533 Tz. 18] - 15-Jahres-Frist, die im Rahmen des Vertrags über die Zuschussgewährung vereinbarte zweckentsprechende Nutzung aufgegeben.
I.
Entgegen der Auffassung der Beklagten können die Vertragserklärungen der Parteien aus verständiger Sicht nicht dahin verstanden werden, dass die Beklagte zu 1. die Mittel bereits zweckentsprechend genutzt hatte, nachdem sie die Fläche erworben, erschlossen und baureif gemacht hatte. Dabei sind die wechselseitigen Vertragserklärungen – hier die der Zusage zugrunde liegenden, im Einzelnen in der Klageschrift wiedergegeben Anträge einerseits und die Zusage und die sie ergänzenden Schreiben der J andererseits - nach allgemeinen Grundsätzen aus verständiger Sicht eines objektiven Dritten auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Hierbei ergibt sich aus Sicht der Kammer eindeutig, dass die Beklagte zu 1. eine den Anträgen entsprechende Vermarktung innerhalb der vorgenannten Frist auch nach der Erschließung und Baureifmachung der Fläche zu gewährleisten hatte, zumindest indem sie sich den nach Nr. 7.1. des RWP vorausgesetzten ausreichenden Einfluss auf die künftige Vermarktung sicherte, was ausweislich des vorliegenden Kaufangebots der Beklagten zu 1. und 2. an den privaten Investor nicht der Fall ist.
1.
Die mit dem Förderantrag von den Beklagten verfolgten Zielvorstellungen sind in der Anlage „A“ ausführlich beschrieben; die Fördermittel sollten danach dazu dienen, das ehemalige Stahlwerk zu einem „N NRW“ umzubauen. Unzweideutig ist der „Antragsgegenstand“ (Nr. 8 dieser Anlage, S. 18) dabei wie folgt zusammenfassend bezeichnet: „Gegenstand dieses Antrags ist die Bewilligung eines Investitionszuschusses im Rahmen des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms – Infrastrukturmaßnahme zur Finanzierung der o.a. Planungsleistungen und Investitionen zur Entwicklung des P3 (…).“ Aus verständiger Sicht sollten die Mittel nach den Erklärungen des Zuschussempfängers also unzweifelhaft dazu dienen, einen im Antrag auch näher beschriebenen Zukunftspark entwickeln zu können - ein Vorhaben, dass die Beklagte zu 1. mit der Veräußerung der Fläche an einen privaten Investor erkennbar nicht mehr verfolgte.
Auch der Kostenaufstellung für die 1. Phase (S. 19 der Anlage) kann zwanglos entnommen werden, dass der Zweck die Schaffung eines „N2“ war, weil insoweit bereits für die 1. Phase Kosten für die Vorplanung und Sicherung dieses Zentrums Gegenstand des Förderantrags sind.
2.
Mit der Zusage der J ist diese zweckgebundene Nutzung innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist Vertragsgegenstand geworden.
a)
So behaupten die Beklagten schon nicht, dass die Zusage abweichend vom der beantragten Zuschussgewährung erfolgt wäre, etwa dergestalt, dass die J die Entwicklung eines Zukunftsparks für entbehrlich gehalten und so allein die Sanierung der Fläche ohne weitergehende zweckentsprechende Nutzung als förderfähig erachtet hätte.
b)
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann aus der Beschreibung des Verwendungszwecks in der Zusage vom 2.11.1999 (Anlage K 4 zur Klageschrift, dort Nr. 1) nicht abgeleitet werden, dass diese keine über die bloße Sanierung der zu erwerbenden Fläche hinausgehende Nutzung voraussetzte. Vielmehr gibt der Verwendungszweck entsprechend dem Förderantrag zunächst unter Nr. 1.1 das Vorhaben im Rahmen der 1. Phase wieder „Baureifmachung und Erschließung des ehemaligen Stahlwerks“ und unter Nr. 1.2 den Kostenplan, der wiederum gerade Kosten für einen nutzungsneutralen Hochbau (rd. 700.000 DM) und die Vermarktung (rd. 460.000 DM) einbezieht; danach gehörte zum Verwendungszweck auch nach der Zusage ausdrücklich eine dem Antrag entsprechende Vermarktung. Sehr deutlich wird dies auch in dem ergänzenden Schreiben vom 22.11.1999 (Anlage K 5 zur Klageschrift), in dem für den notwendigen Verwertungsbericht vorrangig auf die vollständige Vermarktung abgestellt wird, was gerade zeigt, dass die J ihre Zusage an dem Förderantrag entsprechende Vermarktungsbemühungen der Beklagten zu 1. knüpfte.
c)
Hinzu kommt weiter, dass die Fördermittel im Rahmen des RWP beantragt und für „S Gebiete Nordrhein-Westfalens“ auch zugesagt wurden. Nach diesem Programm sind in Bezug auf frühere Industrieflächen Vorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur dann förderbar, wenn die Vorhaben der „Wiedernutzbarmachung“ dieser Flächen vorrangig für gewerbliche Zwecke, unter Umständen auch für Wohn- und Freizeitnutzung, Grünflächen oder als Industriedenkmäler, dienen. Es liegt danach auf der Hand, dass eine RWP-Förderung nur dann in Betracht kommt, wenn der Zuschussempfänger eine solche Wiedernutzbarmachung innerhalb der dafür im RWP vorgesehenen Bindungsfrist selbst betreibt oder in sonstiger Weise sicherstellt, dass sie für ihn betrieben wird. Nr. 7.1 des RWP regelt insoweit klarstellend, dass eine Übertragung der – also auch hier vorausgesetzten – Vermarktung des Infrastrukturobjekts und des Eigentums an eine private und juristische Person nur unter der Voraussetzung in Betracht kommt, dass die Förderziele und die Interessen des Trägers gewahrt werden, indem dieser ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Projekts behält (Anlage K 3 zur Klageschrift, S. 7).
3.
Die Auffassung der Beklagten, das RWP sei nicht als Ganzes zum verbindlichen Vertragsinhalt geworden, weil nach Nr. 1 im Abschnitt „Auflagen/Hinweise“ die Zusage „in Verbindung mit den Ausführungen des Anhangs zum RWP“ gelte, liegt fern. Dieser Hinweis stellt schon nach dem Wortlaut schlicht fest, dass auch die Ausführungen des Anhangs zum RWP gelten, was für die Beklagte zu 1. die ansonsten nicht mögliche Folge eröffnet, dass auch die Kosten des Grundstückserwerbs förderfähig sind. Überdies heißt es – fettgedruckt - in dem von den Beklagten für sich in Anspruch genommenen Anhang gerade: „In den (…) S-Gebieten geltend grundsätzlich die Förderbestimmungen des RWP“ (Nr. 3.1).
Dessen ungeachtet ergibt sich die Einbeziehung des RWP in den Vertrag zwanglos aus dem zugrunde liegenden Antrag (nochmals: „Gegenstand dieses Antrages ist die Bewilligung eines Investitionszuschusses im Rahmen des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms“, S. 18 der Anlage „A“) und der daraufhin erfolgten Zusage, die als Betreff „Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW – Infrastrukturmaßnahmen – NRW/EU-Programm für die S-Gebiete Nordrhein-Westfalens“ ausweist.
Auch aus der sinngemäßen Wiedergabe von Nr. 7.5 des RWP im Schreiben vom 22.11.1999 lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht der Schluss ziehen, dass dies zeige, dass zuvor nur der Anhang zum RWP Vertragsbestandteil geworden sein könne.
4.
Es ist überdies auch nicht so, dass – wie die Beklagten weiter geltend machen – aufgrund des Anhangs des RWP die zur zweckentsprechenden Nutzung gehörende, dem Antrag entsprechende Vermarktung, außer Kraft gesetzt wäre. Richtig ist zwar, dass Nr. 3.2 des Anhangs zum RWP auch Ausbaumaßnahmen der Infrastruktur förderbar sind, wenn sie – entgegen Nr. 7.2 des RWP - Betrieben ohne Primäreffekt im Sinne von Nr. 4.2 dienen. Diese Regelung besagt aber evident nichts zum Zweck einer konkreten Förderung, insbesondere nicht, dass ein solcher Betrieb im Falle der Förderung einer Maßnahme zur Wiedernutzbarmachung das Grundstück nur sanieren müsste und danach – entgegen Nr. 7.1 des RWP - an einen privaten Investor veräußern dürfte.
5.
Schließlich können sich die Beklagten auch nicht darauf berufen, dass immerhin möglich ist, dass – wofür bisher allerdings keinerlei Anhaltspunkte bestehen – der private Investor doch noch für die dem Förderantrag zugrunde liegende Wiedernutzbarmachung betreiben wird. Auf die künftige Nutzung des Grundstücks durch den privaten Investor hat die Beklagte zu 1. zum einen entgegen den Bestimmungen des RWP keinerlei Einfluss; zum anderen beruft sie sich gerade darauf, dass ohne die ausgebliebene Anschlussförderung die zweckentsprechende Nutzung nicht erreicht werden konnte.
II.
Der Vertrag der Parteien ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage dahin anzupassen, dass die Klägerin den gewährten Zuschuss nicht mehr zurückfordern könnte, § 313 Abs. 1 BGB. Eine Vertragsanpassung kommt nach dieser Vorschrift nur in Betracht, wenn sich nach Vertragsschluss ihm zugrunde liegende Umstände schwerwiegend verändert haben, die Parteien in Kenntnis dieser Veränderung den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen hätten und dem einem Teil im Rahmen einer umfassenden Risikoabwägung das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Die Beklagten berufen sich insoweit darauf, dass eine zu erwartende Anschlussförderung völlig überraschend ausgeblieben ist, auf die sie fest vertraut hätten.
Dabei kann offenbleiben, ob dies tatsächlich zutrifft, insbesondere, ob das Ausbleiben der weiteren Förderung wirklich völlig überraschend für die Beklagte kam, was zweifelhaft erscheint, weil sie bereits 8 Tage nach dem Schreiben des MWME dem privaten Investor ein notarielles Kaufangebot unterbreiten konnte. Jedenfalls ist die einseitige Erwartung weiterer Subventionen nicht schutzwürdig (vgl. auch BVerfG NJW 1988, 2529; BVerwG NVwZ 2006, 1884; NVwZ 1998, 273). Entscheidend ist dabei, dass die Beklagte zu 1. schon ursprünglich keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Förderzusage und folgerichtig genauso wenig einen Anspruch auf die Erteilung weiterer Förderzusagen hatte. Sie konnte mithin auch keine schützenswerte Erwartung auf den Erhalt weiterer Fördermittel entwickeln; erst recht kann nicht zugrunde gelegt werden, dass die Weiterförderung während der Vermarktung der sanierten Fläche Geschäftsgrundlage der ersten Förderung war. Ein solches Verständnis würde einem zweckgebundenen Zuschuss, der gerade für ganz bestimmte Ausbaußnahmen der Infrastruktur gewährt wird, evident zuwiderlaufen. Mit einem solchen Zuschuss kann gerade nicht die berechtigte Erwartung verbunden werde, dass für andere, sich anschließenden oder weitergehende Ausbaumaßnahmen ein erneuter Zuschuss gewährt werden wird.
Noch weniger lässt sich eine Geschäftsgrundlage auf Aussagen oder Zusagen der früheren Landesregierung vor dem Regierungswechsel am 22. Mai 2005 stützen. Auch wenn für die Beklagte zu 1. der Regierungswechsel nach 39 Jahren SPD-geführter Landesregierung überraschend gekommen sein mag, konnte sie keine berechtigte Erwartung im Hinblick auf den Erhalt weiterer Fördermittel stützen. Das mit dem Schriftsatz vom 12.11.2013 in den Vordergrund gestellte geänderte politische Stimmungsbild fällt entgegen der Auffassung der Beklagten ausschließlich in ihren Risikobereich, weil sie keinerlei Rechtsanspruch auf den erstmaligen Erhalt einer Förderung, eine Fortführung der Förderung oder gar eine Anschlussförderung hat. Politische Willensbekundungen können vor dem Hintergrund, dass der Staat die Freiheit haben muss, jederzeit eine begonnene Förderung, auf die kein Anspruch besteht, wieder einzustellen, kein berechtigtes Vertrauen im Hinblick auf ein bestimmtes künftiges Handeln begründen.
Die Klägerin macht überdies mit Recht geltend, dass ein ganz grundlegender Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Subventionsgewährung jedenfalls nicht zur Rechtsfolge haben kann, dass der Subventionsempfänger den empfangenen Zuschuss behalten darf, auch wenn dieser nicht zweckentsprechend verwendet worden ist.
III.
Die Klägerin hat das ihr bei der Entscheidung über die Rückforderung des Zuschusses und die Höhe der Rückforderung nach den Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts zustehende Ermessen, das überdies in Nr. 9.3. der ABI gerade vorausgesetzt ist („kann aus wichtigem Grund“), sachgerecht ausgeübt. Wie die Klägerin zutreffend im Schriftsatz vom 26.2.2013 ausgeführt hat, musste sie ihre Entscheidung vor allem an den Grundrechten, insbesondere dem Gleichheitssatz gemäß Art. 3 GG, und dem Übermaßverbot ausrichten und dem Zuschussempfänger rechtliches Gehör gewähren (vgl. BGH NJW 2003, 2451 [245]; WM 2012, 70 [72]). Dem ist sie gerecht geworden:
Die Klägerin hat der Beklagten unzweifelhaft im Rahmen der langwierigen Verhandlungen der Parteien, wiedergegeben in der Klageschrift und auch im Rückforderungsschreiben vom 29.2.2012, ausreichendes rechtliches Gehör gewährt, bevor sie den Zuschuss in Höhe der Klageforderung zurückgefordert hat.
Dass die Klägerin einen Teil des Zuschusses zurückgefordert hat, ist sicher nicht ermessenfehlerhaft. Einer zweckgebundenen Zuwendung ist es schon allgemein gerade immanent, dass sie zurückgefordert werden kann, wenn der Zweck verfehlt wird, weil seine Erreichung vom Zuwendungsempfänger aufgegeben wird. Dies muss insbesondere im Zusammenhang mit der Förderung durch öffentliche Mittel gelten. Wie die Klägerin mit Recht hervorhebt, überwiegen dabei die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit das Interesse des vertragswidrig handelnden Zuwendungsempfängers, die Zuwendung ohne entsprechende Nutzung behalten zu dürfen (BGH WM 2006, 2101; WM 2009, 1180 [1184]; NVwZ 2010, 531 [535 Tz. 31]). Gesichtspunkte, aus denen vorliegend ausnahmsweise eine Rückforderung zu unterbleiben hätte, sind nicht dargetan oder ersichtlich; als solche kommen insbesondere etwa enttäuschte einseitige Erwartungen der Beklagten auf Erhalt weiterer Fördermittel aus den bereits zum Wegfall der Geschäftsgrundlage erörterten Gründen nicht in Betracht.
Soweit sich die Klägerin bei der Höhe der Rückforderung daran orientiert hat, wie lange die Fördermittel zweckentsprechend genutzt worden sind und dabei ausgerechnet hat, welcher Zuschussanteil pro Monat auf jeden Quadratmeter der geförderten Gesamtfläche entfallen ist, erscheint dies sachgerecht - und gemessen an der tatsächlichen Dauer der zweckentsprechenden Nutzung im Verhältnis zur Zweckbindungsfrist – für die Beklagte zu 1. durchaus günstig. Das Rechenwerk der Klägerin im Schreiben vom 29. Februar 2012 trifft dabei zu:
9.454.298,16 (Zuschuss in EUR) : 296.747 (geförderte Fläche) : 60 (Monate der Zweckbindung) x 139,3 (Monate, in denen nicht zweckentsprechend genutzt wurde) x 250.150 (veräußerte Fläche) = 6.167.683,45 EUR.
IV.
Die Rückforderung scheitert entgegen der von den Beklagten vertreten Auffassung nicht an §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG; eine Widerrufsfrist musste die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1. nicht einhalten.
Diese Vorschriften finden im Bereich des Verwaltungsprivatrechts keine entsprechende Anwendung (BGH NVwZ 2010, 531, 535), weil – ungeachtet der Frage, ob im Verhältnis zwischen den Trägern öffentlicher Verwaltung die Vorschriften überhaupt zur Anwendung kommen können – keine für eine entsprechende Anwendung notwendige Regelungslücke besteht. Vertrauensschutz und Rechtsicherheit werden zivilrechtlich ausreichend durch die Verjährungsvorschriften und das aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abgeleitete Rechtsinstitut der Verwirkung gewährleistet.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welches Vertrauen gerade der Beklagten in das Ausbleiben einer Rückforderung geschützt werden könnte, wenn die Parteien über mehrere Jahre hierüber verhandelten und die Beklagte zu 1. insoweit gegenüber einem etwaigen Rückforderungsverlangen immer wieder auf die Einrede der Verjährung verzichtete.
V.
Die Klägerin kann gemäß Nr. 10.1.2 der ABI Verzinsung in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Tag verlangen, an dem die Voraussetzungen für die Rückforderung eingetreten sind. Dies ist hier gemäß § 187 Abs. 1 BGB der 31. Mai 2006, weil nicht bereits mit Abgabe des Kaufangebots durch die Beklagte zu 1. und die P3 die zweckentsprechende Nutzung aufgegeben wurde, sondern erst mit dem Wirksamwerden des Veräußerungsangebots durch die Annahme des privaten Investors am 30. Mai 2006. An diesem Tag traten mithin auch erst die Voraussetzungen für die Rückforderung gemäß Nr. 9.3 ABI ein.
Soweit die Beklagte geltend macht, dass die Klägerin Vertragszinsen nicht beanspruchen könne, weil sie die Rückforderung nur zögerlich betrieben habe, greift dieser Einwand nicht durch. Eine Verzinsungspflicht wäre ggf. dann nicht in Betracht gekommen, wenn die Klägerin ihre Entscheidung über die Rückforderung tatsächlich zögerlich oder über einen längeren Zeitraum gar nicht betrieben hätte (vgl. insoweit den von den Beklagten zitierten Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 29.11.2011 – 1 L 96/10 zu § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG), auch wenn aus den bereits angeführten Gründen eine entsprechende Anwendung von § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG auf den Vertrag der Parteien nicht in Betracht kommt. Vorliegend hat die Klägerin aber – wie die Beklagten selbst betonen – sich bereits direkt nach der Veräußerung an den privaten Investor auf den Standpunkt gestellt, dass ein Rückforderungstatbestand eingetreten sei. Dass die Parteien in der Folgezeit über eine Rückforderung verlangten und die Beklagte insoweit auch mehrmals auf die Einrede der Verjährung verzichtete, kann nicht dazu führen, dass sich die Klägerin so behandeln lassen müsste, als habe sie die Rückforderung nicht oder nicht ausreichend betrieben.
VI.
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe – hier 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB - kann die Klägerin seit dem 1.4.2012 verlangen, weil sich die Beklagte aufgrund der im Schreiben vom 29.2.2012 gesetzten Zahlungsfrist seit diesem Zeitpunkt mit der Rückzahlung in Verzug befand, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB.
B. Klage gegen die Beklagte zu 2.
Gegen die Beklagte zu 2. hat die Klägerin dagegen weder einen Anspruch darauf, dass diese aufgrund der Bürgschaft vom 25.4.2000 gemäß § 765 Abs. 1 BGB für die Verbindlichkeit der Beklagten zu 1. einsteht, noch einen Anspruch auf Zahlung aus der inhaltlich nicht bekannten Patronatserklärung der Beklagten zu 2..
Aus der Bürgschaftserklärung der Beklagten zu 2. vom 25.4.2000 hat die Klägerin keinen fälligen Zahlungsanspruch. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte zu 1. mit der Begleichung der Hauptschuld im Sinne der wirksamen Bedingungen der Bürgschaftserklärung „ausgefallen“ wäre.
Unzweifelhaft ist es bislang zu keinem Ausfall im Sinne des vierten Absatzes der Bürgschaftserklärung vom 25.04.2000 gekommen: Die Beklagte zu 1. hat ihre Zahlungen nicht eingestellt, über ihr Vermögen ist nicht das Insolvenzverfahren eröffnet worden und sie hat auch nicht die eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Die weitergehende Ausfallklausel im fünften Absatz der Bürgschaftserklärung ist jedenfalls gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. Nr. 1 BGB unwirksam.
Die Inhaltskontrolle hat sich, worauf die Klägerin mit Recht verweist, gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBG seit dem 1. Januar 2003 nach dem neuen Recht der AGB zu richten, hier also nach den §§ 305 ff BGB in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung, weil es sich bei der hier in Rede stehenden Bürgschaft für einen ggf. künftig entstehenden Anspruch um ein Dauerschuldverhältnis handelt.
Bei der Ausfallklausel im fünften Absatz der Bürgschaftserklärung handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.
aa)
Es handelt sich ausweislich des von der J zur Verfügung gestellten Formulars (Anlage K 18 zum Schriftsatz vom 15. Januar 2014) um eine für eine Vielzahl von Bürgschaftsverträgen vorformulierte und von ihr verwendete Klausel.
bb)
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat der Beklagten zu 2. diese vorformulierte Klausel auch im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB „gestellt“.
Eine Klausel wird gestellt, wenn eine Partei die Bedingungen in die Verhandlungen einbringt und deren Einbeziehung in den Vertrag verlangt (Palandt-Grüneberg, 70. Aufl., § 305 BGB Rn. 10 m.w.N.). Dagegen fehlt es an einem „Stellen“, wenn die Parteien über die Klausel verhandeln und sie dann auf Grundlage einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders in den Vertrag einbezogen wird (BGH NJW 2010, 1131 Tz. 18); die Klausel ist dann „ausgehandelt“ im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3, wobei ein Aushandeln mehr ist, als ein bloßes Verhandeln (BGH NJW 1991, 1679). Verhandlungen in diesem Sinne wiederum setzen voraus, dass der Verwender seine Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt (BGH NJW-RR 1996, 783 Tz. 69 m.w.N.). In der Regel schlägt sich das Aushandeln einer Klausel dabei in einer Änderung des vorformulierten Textes nieder (Palandt-Grüneberg aaO Rn. 20). Bleibt der Text der vom Verwender eingebrachten Klausel unverändert, kann ausnahmsweise eine Individualvereinbarung vorliegen, wenn der andere Teil im Rahmen gründlicher Erörterungen vom Verwender überzeugt wird und dann der Klausel zustimmt (BGH NJW 2013, 856 Tz. 10).
Dabei trifft den Verwender die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Klausel nicht bloß einbezogen, sondern ausgehandelt worden ist (BGH NJW 1998, 2600), nach dem Vorstehenden insbesondere dann, wenn der Text der eingebrachten Klausel unverändert bleibt.
Nach diesen Grundsätzen kann am Vorliegen einer AGB in Ansehung der in Rede stehenden Ausfallklausel kein ernstlicher Zweifel bestehen: Die Beklagte zu 1. hat die Klausel aus dem Formular der Klägerin in beiden Bürgschaftserklärungen wortgetreu abgeschrieben und lediglich der geltenden Rechtschreibung („Zuschuss“ statt „Zuschuß“) angepasst. Dass trotz der also inhaltlich vollständig gleich gebliebenen Klausel die Parteien über diese Klausel auch nur verhandelt hätten und die Beklagte dabei von der Rechtsvorgängerin der Klägerin von der Klausel überzeugt worden wäre und dieser dann zugestimmt hätte, kann dem Vorbringen der Klägerin, insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 13. Januar 2014, gerade nicht entnommen werden.
Wie mit den Parteien bereits in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. März 1998 entschieden, dass die von der Klägerin verwendete Klausel bei einer Ausfallbürgschaft überraschend ist (IX ZR 120/97; abgedruckt in NJW 1998, 2138), vgl. § 305c Abs. 1 BGB. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die Klausel überraschend sei, weil sie die Bürgschaft an eine selbstschuldnerische Bürgschaft annähere und damit gerade dem Gegenteil einer Ausfallbürgschaft (BGH aaO [2141]; vgl. auch Trapp, WM 1999, 301; Palandt-Grüneberg, 73. Aufl., § 305c BGB Rn. 11); dem schließt sich die Kammer – zumindest in objektiver Hinsicht - an.
Dahin stehen kann, ob gerade die Beklagte nicht mit der Klausel zu rechnen brauchte (zu diesem subjektiven „Überraschungsmoment“ Palandt-Grüneberg aaO Rn. 4), was weniger an den der Beklagten zur Verfügung stehenden rechtlichen Prüfungsmöglichkeiten zu messen wäre, sondern vielmehr an den allgemeinen und individuellen Erwartungen der Beklagten an die zu übernehmende Bürgschaft. Zu beachten wäre weiter, dass es bei der Beurteilung des Überraschungsmoments generell nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge in Betracht kommenden Personenkreises ankommt (ständige Rechtsprechung, BGH NJW-RR 2012, 1261 m.w.N.).
Die Kammer ist aber jedenfalls – wie ebenfalls mit den Parteien erörtert - der Auffassung, dass ungeachtet einer solchen Überraschung die Klausel gerade gegenüber einer Gemeinde gleich welcher Größe zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB führt, weil die Eingehung einer so weitreichenden Bürgschaftsverpflichtung die kommunalrechtlichen Voraussetzungen für eine Bürgschaftsübernahme aufweicht. Die Klausel würde dazu führen, dass die Klägerin keine über eine schriftliche Zahlungsaufforderung hinausgehenden Schritte gegenüber dem Zuschussempfänger ergreifen müsste, bevor sie nach sechs Monaten die Beklagte zu 2. als Bürgin in Anspruch nehmen könnte.
Dies stellt sich als ganz erhebliche Abweichung vom Grundgedanken der gesetzlichen Regelung im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, wie sich letztlich auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen einer überraschenden Klausel ergibt:
Soweit die Klägerin diesbezüglich geltend macht, dass tatsächlich gar keine solche Abweichung vorliege, weil das Gesetz schließlich auch selbstschuldnerische Bürgschaften kenne (vgl. § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB), greift dieser Einwand nicht. Maßgeblich ist, dass die Beklagte zu 2. durch die Klausel in eine Haftung geriete, die den Ausfallbürgen gerade nicht treffen soll. Für die Ausfallbürgschaft hat sich insoweit ein typisches Leitbild in Rechtsprechung und Praxis ausgebildet, auf das für die Abweichung vom gesetzlichen Grundgedanken abzustellen ist. Dieses Leitbild besagt, dass der Ausfallbürge erst haftet, wenn der Gläubiger trotz Zwangsvollstreckung beim Hauptschuldner keine Befriedigung erlangen kann, dass die Haftung auf den endgültigen Ausfall beschränkt ist und dass der Ausfallbürge keinem Rückgriff durch den Regelbürgen ausgesetzt ist (vgl. hierzu Trapp WM 1999, 301 [304]).
Die Abweichung ist so gravierend, dass sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung – gerade auch gegenüber der öffentlichen Hand – nicht zu vereinbaren ist:
aaa)
Gemäß § 86 Abs. 1, 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – hier in der maßgeblichen Fassung vom 14. Juli 1994 – darf eine Gemeinde grundsätzlich keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen und Bürgschaften nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben. Nach diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis ist es in der Regel nicht zweckmäßig, Gemeindevermögen für fremde Interessen haften zu lassen. Eine Ausnahme gilt, wenn sie durch die Übernahme der Bürgschaft von aktuellen öffentlichen Aufgaben durch den Hauptschuldner entlastet wird. Auch dann gilt aber der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung und das Gebot der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung. Danach darf eine Gemeinde auch bei Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe eine Bürgschaft nur übernehmen, wenn sie dadurch ihren Haushalt nicht über Gebühr gefährdet.
Dies wiederum führt nach Auffassung der Kammer zwingend dazu, dass sich eine Gemeinde grundsätzlich nicht selbstschulderisch verbürgen, sondern im Gegenteil, um das Risiko einer Inanspruchnahme zu minimieren, regelmäßig nur eine Ausfallbürgschaft - als die den Bürgen am wenigsten belastende Verpflichtungsart, vgl. hierzu auch Staudinger-Horn, Neubearbeitung 2012, § 771 BGB Rn. 11 m.wN. - übernehmen darf. Wenn überhaupt, darf dann eine Ausfallbürgschaft einer Gemeinde nur dahin „modifiziert“ werden, dass dem Gläubiger der Nachweis des Ausfalls erleichtert wird; er darf aber nicht davon entbunden werden, überhaupt ernsthaft gegen den Hauptschuldner vorgehen zu müssen.
bbb)
Hinzu kommt außerdem, dass -wie ausgeführt - die Haftung des typischen Ausfallbürgen der Höhe nach auf den tatsächlichen Ausfall begrenzt ist. Auch hier liegt auf der Hand, dass gerade das Gemeindevermögen nur soweit belastet werden darf, wie der Gläubiger vom Hauptschuldner keine Befriedigung erreichen kann.
ccc)
In der Gesamtschau führt die Klausel so zur Übernahme einer Bürgenstellung, die mit einer Ausfallbürgschaft im Allgemeinen und mit kommunalrechtlichen Grundsätzen im Besonderen nicht zu vereinbaren ist. Dem kann auch nicht mit dem Argument begegnet werden, dass es sich bei der Beklagten zu 1. um eine Tochter der Beklagten zu 2. handelt. Denn dies führt lediglich dazu, dass das städtische Vermögen nicht nur durch die Ausstattung der städtischen Tochter, sondern auch um eine – zu weitreichende – Bürgschaftsübernahme belastet wird.
Die Unwirksamkeit der Ausfallklausel führt dazu, dass derzeit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beklagten zu 2. noch nicht gegeben sind, weil der Hauptschuldner nach den wirksam verbleibenden (§ 306 Abs. 1 BGB) Bedingungen der Bürgschaftserklärung noch nicht „ausgefallen“ ist. Dies hat bei der Tenorierung zur Folge, dass die Klage insoweit mangels Fälligkeit als derzeit unbegründet abzuweisen ist.
Allein, dass die Beklagte zu 2. unstreitig eine Patronatserklärung zugunsten der Beklagten zu 1. abgegeben hat, führt zu keinem Zahlungsanspruch der Klägerin. Ihre diesbezügliche Klage ist unschlüssig, weil sie den Inhalt der Patronatserklärung nicht kennt und so – ohne handfeste Anhaltspunkte - lediglich in den Raum stellt, dass es sich um eine Patronatserklärung handele, aus der ihr ein eigenständiger Zahlungsanspruch erwachsen könnte, wobei sie sich zu tatsächlichen bestehenden Drittwirkungen mit Nichtwissen erklärt.
Es liegt auf der Hand, dass sich allein mit der Berufung auf eine abgegebene von Patronatserklärung unklaren Inhalts ein Zahlungsanspruch nicht rechtfertigen lässt.
Patronatserklärungen begründen regelmäßig keinen direkten Zahlungsanspruch eines Dritten, schon gar nicht, wenn dieser – wie vorliegend – nicht einmal Empfänger der Patronatserklärung ist, sondern sie sich an das patronierte Unternehmen richtet (sogenannte interne Patronatserklärung). Im Außenverhältnis zum Gläubiger kann der Inhalt einer Patronatserklärung im Übrigen von einer unverbindlichen good-will-Erklärung bis zu einer garantieähnlichen Verpflichtung zur ausreichenden sächlichen oder finanziellen Ausstattung reichen (Palandt-Sprau, 73. Aufl., Vor § 765 BGB Rn. 21). Selbst im letztgenannten Fall einer sogenannten „harten“ Patronatserklärung ergibt sich aber regelmäßig kein auf Zahlung gerichteter Anspruch des Gläubiger, sondern nur ein auf Erfüllung der Ausstattungsverpflichtung gerichteter Anspruch, bei dessen Nichterfüllung der Patron ggf. auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.
Hinzu kommt, dass eine Gemeinde eine Patronatserklärungen, die zu unmittelbaren Zahlungsansprüchen eines bestimmten oder gar aller Gläubiger des patronierten Unternehmens führen würde, nach den bereits bei der Unwirksamkeit der Ausfallklausel dargestellten kommunalrechtlichen Bestimmungen gerade nicht abgeben dürfte.
Keinen Erfolg hat die Klägerin, soweit sie die gerichtliche Auflage an die Beklagte nachgesucht hat, die Patronatserklärung vorzulegen, um prüfen zu können, ob sie aus ihr nicht doch – nach dem Vorstehenden ganz ausnahmsweise - einen direkten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten zu 2. herleiten könnte.
Eine solche Auflage konnte den Beklagten indes nicht erteilt werden, weil die Anordnung der Urkundevorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO nicht dazu führen darf, dass eine Partei einen ihr unbekannten Sachverhalt ausforschen kann, um ihre Klage schlüssig zu machen.
Dies belastet die Klägerin nicht unbillig. Sollten ihre Sonderbeziehungen mit den Beklagten, etwa nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (vgl. hierzu Palandt-Grüneberg, 73. Aufl., § 260 BGB Rn. 4 ff) rechtfertigen, dass sie von der Beklagten zu 1. und/oder der Beklagten zu 2. Aufklärung über den konkreten Inhalt der Patronatserklärung verlangen könnte, könnte sie von den Beklagten – notfalls klageweise – eine entsprechende Auskunft verlangen.
Derzeit ist für eine solchermaßen ausgeprägte Sonderbeziehung allerdings nichts ersichtlich: Der Empfänger einer Zuwendung wird nach Stellung der vertraglich vorgesehenen Sicherheit kaum verpflichtet sein, seinen Gläubiger darüber zu informieren, wie genau sich sein Innenverhältnis zum Sicherungsgeber gestaltet und ob in diesem Innenverhältnis weitere Sicherheiten bestehen. Und ein Bürge wird dem Gläubiger ebenso wenig darüber Auskunft geben müssen, welche weiteren Sicherheiten er dem Hauptschuldner im Innenverhältnis gewährt hat.
C.
Die nicht nachgelassenen Schriftsätze vom 12. und 20. Juni 2014 boten keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
D.
Die Nebenentscheidungen beruhen unter Anwendung der Baumbach´schen Kostenformel (bei drei von der Klägerin geführten Angriffen) auf §§ 92 Abs. 1, 709 Satz 1, 2 ZPO.
E.
Der Streitwert wird gemäß §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 2, 3, 48 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 GKG, 5 ZPO auf 6.167.683,45 EUR festgesetzt. Werden Hauptschuldner und Bürge gemeinsam verklagt, ist die Leistungsklage wirtschaftlich auf die einmalige Erbringung der Hauptschuld gerichtet, weshalb auch der einfache Wert der Hauptschuld festzusetzen ist (OLG Düsseldorf OLGR 1997, 199; vgl. auch BGH BGHZ 23, 339 zur Revisionsbeschwer bei Gesamtschuldnern). Gleiches muss gelten, wenn die einmalige Erbringung der Hauptschuld zusätzlich hilfsweise auf eine Patronatserklärung gestützt wird.
V

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG
§§ 305 ff BGB
§§ 92 Abs. 1, 709 Satz 1, 2 ZPO
§§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 2, 3, 48 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 GKG, 5 ZPO
§ 13 GVG
§ 305 BGB
§ 305c BGB
§ 771 BGB
§ 765 BGB
§ 260 BGB
§ 313 Abs. 1 BGB
§ 187 Abs. 1 BGB
§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
§ 288 Abs. 2 BGB
§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 765 Abs. 1 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. Nr. 1 BGB
§ 5 Satz 2 EGBG
§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 305c Abs. 1 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 86 Abs. 1, 2 der Gemeindeordnung
§ 306 Abs. 1 BGB
§ 142 Abs. 1 ZPO
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2010, 531
NJW 1988, 2529
NVwZ 2006, 1884
NVwZ 1998, 273
NJW 2003, 2451
WM 2012, 70
WM 2006, 2101
WM 2009, 1180
NVwZ 2010, 531, 535
NJW 2010, 1131
NJW 1991, 1679
NJW-RR 1996, 783
NJW 2013, 856
NJW 1998, 2600
NJW 1998, 2138
WM 1999, 301
NJW-RR 2012, 1261
BGHZ 23, 339
1 L 96/10
IX ZR 120/97
5 ZPO auf 6.16