Amtsgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-15, Aktenzeichen 106 F 54/04
ECLI: ECLI:DE:AGE1:2004:0615.106F54.04.00

Tenor:
Die elterliche Sorge für das Kind wird auf die Kindesmutter übertragen.
Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.
Die Gerichtskosten tragen die Parteien je zur Hälfte, eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Aus der Ehe der Parteien ist das im Tenor bezeichnete Kind hervorgegangen. Die Mutter hat aus einer anderen Beziehung eine zweite Tochter im Alter von 13 Jahren. Sie zog im Oktober 2003 aus der Ehewohnung in L aus und verzog nach F. In dem Verfahren Amtsgericht Essen 106 F 395/03 hat sie glaubhaft gemacht, dass der Kindesvater nahezu täglich in der Nähe ihrer Wohnung erschien und Kontakt zu der Mutter und dem Kind suchte, sie bedrängte und belästigte und sich vor den Augen des 13jährigen Kindes die Pulsadern aufgeschnitten hat.
Sie behauptet, sich während des Zusammenlebens alleine um das Kind gekümmert zu haben, während der Antragsgegner beide Kinder geschlagen und das von ihm verdiente Geld für Computerspiele verbraucht habe. Teilweise habe sie nicht einmal mehr Geld zum Kauf von Essen gehabt. Der Vater habe wiederholt - was unstreitig ist - das vom Gericht im Parallelverfahren erhängte Kontaktverbot missachtet und den Kindern und ihr in der Nachbarschaft aufgelauert und sie bedrängt. Er spreche gegenüber den Kindern ständig von der Vergangenheit, erzähle ihnen die Eheprobleme und beleidige und beschimpfte die Mutter. Eine Kommunikation zwischen den Parteien sei derzeit völlig ausgeschlossen. Der Vater sei nicht bereit, sich an das in der Parallelsache mit Einvernehmen der Parteien gerichtlich festgelegte begleitete Umgangsrecht zu halten.
Die Kindesmutter beantragt,
wie erkannt.
Der Kindesvater beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er behauptet, das Näherungsverbot nur deshalb missachtet zu haben, weil er sehr an seiner Familie hänge und unter dem abgebrochenen Umgang zu dem Kind gelitten habe. Er sei jetzt entschlossen, sich entsprechend dem Beschluss über den begleiteten Umgang von seiner Frau und deren Töchtern fernzuhalten. Die Mutter gehe sehr streng mit den Kindern um und habe ihre ältere Tochter mehrfach geschlagen. Er sei zu vernünftigen Gesprächen mit der Mutter in der Lage. Für eine gemeinsame elterliche Sorge spreche, dass dem Kind hierdurch vermittelt werden, dass beide Elternteile für es verantwortlich sind. Auch habe die Mutter angekündigt, eventuell dauerhaft nach Rumänien zu ziehen.
Diese behauptet dazu, nur von ihrer Absicht gesprochen zu haben, ihre dort lebenden Eltern zu besuchen, wozu ihr aber bislang das Geld gefehlt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zur Akte gereichten Unterlagen Bezug genommen.
Der Antrag der Kindesmutter ist begründet. Die gemeinsame elterliche Sorge ist aufzuheben und der Kindesmutter zu übertragen, weil dies dem Wohl von am besten entspricht.
Alle vor dem erkennenden Gericht anhängigen Verfahren belegen, dass derzeit eine Kooperationsfähig- und willigkeit der Elternteile nicht gegeben ist. Der Kindesvater ist unverändert durch die Trennung von der Kindesmutter tief verletzt, hofft auch eine Rückkehr seiner Frau zu ihm und hat es deshalb nicht geschafft, wie von dieser gewünscht, den Kontakt zu unterlassen. Das Zusammentreffen der Parteien hat wie aus dem Parallelverfahren bekannt ist, ständig zu Eskalationen geführt, die eine sachliche Kommunikation über Belange des Kindes derzeit unmöglich erscheinen lassen. Diese tiefgreifende Störung der Kommunikation macht eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge unumgänglich.
Die elterliche Sorge ist der Mutter zu übertragen, weil diese das Kind bisher schon überwiegend betreut und versorgt hat. Bedenken gegen eine Erziehungseignung haben sich nicht ergeben, die Kindesmutter ist vielmehr auch bereit, die Bindungen des Kindes an den Vater zu tolerieren und hat hierzu von sich aus frühzeitig auch schon ein begleiteten Umgang angeboten. Auch hat sie am Geburtstag des Kindes eine kleine Geburtstagsfeier von Vater und Tochter beim Jugendamt ermöglicht. Für eine elterliche Sorge der Mutter sprechen neben dem Grundsatz der Kontinuität auch der Umstand, dass hierdurch die Bindungen des Kindes an seiner Halbschwester am besten gewahrt bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a FGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 13 a FGG

Zitierte Entscheidungen: 06 F 395/03