Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-03-07, Aktenzeichen 9 L 91/14
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2014:0307.9L91.14.00

Tenor:
1. Dem Antragsteller wird Rechtsanwältin X. aus B. ab dem 5. März 2014 beigeordnet.
2. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Leistungen des Antragstellers im Fach Spanisch im Halbjahr Q 2.1 vorläufig neu zu bewerten
ist zulässig, aber nicht begründet.
Er erweist sich nach § 123 Abs. 5 VwGO als statthaft. Zwar ist der Antragsteller aufgrund seines Widerspruches gegen die Mitteilung der Nichtzulassung zur Abiturprüfung Schüler der Q 2.2. Damit ist aber weder automatisch seine Zulassung zum Abitur verbunden,
vgl. Dobert/Klaesberg, APO-GOSt, Kommentar, 8. Auflage 2010, § 43 Rn. 6,
bzw. noch für die Jahrgangsstufe Q 2.1 eine Benotung im Fach Spanisch mit mehr als vier Punkten (§ 29 Abs. 3 Nr. 1 Satz 3 APO-GOSt C) erreicht, so dass auch bei einer Zulassungsentscheidung des Zentralen Abiturausschusses unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Leistungsbeurteilungen in der Jahrgangsstufe 2.2 insgesamt acht Kurse mit vier oder weniger Punkten vorliegen würden.
Der Antragsteller ist ferner antragsbefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog, weil ein Anspruch auf Neubewertung nicht von vornherein ausscheidet. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass der volljährige Antragsteller vor Erhebung seines Widerspruches ein Abmeldeformular unterschrieben hat, weil diesem auch aus Sicht des Antragsgegners keine Bedeutung zukommt.
Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und es der sofortigen Durchsetzung seines Anspruchs mittels gerichtlicher Entscheidung bedarf, weil ihm ansonsten unzumutbare Nachteile entstehen (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO.
Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Spanischnote für das Halbjahr Q 2.1 inhaltlich fehlerhaft ist. Für die gerichtliche Überprüfung ist zu beachten, dass bei der Notengebung ein Beurteilungsspielraum besteht. Dieser beschränkt die gerichtliche Überprüfung darauf, ob Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, die Lehrerin oder der Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Oktober 1995 - 19 A 4947/94 - und 30. August 1996 - 19 A 3437/94 -, beide nachgewiesen in juris.
Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht feststellen, dass die Bewertung mit "mangelhaft +" (3 Punkte) willkürlich,
vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2006 - 19 B 646/06 -,
ist.
Die Bewertungen der schriftlichen Leistungen und der sonstigen Mitarbeit aus den beiden Quartalen der Jahrgangsstufe Q 2.1 ergeben rein rechnerisch einen Durchschnitt von 3,5 Punkten. Erst eine Bewertung der sonstigen Mitarbeit im zweiten Quartal mit "gut" (10 Punkte) würde zu einem Durchschnittswert von 4,5 Punkten führen, der in Ansehung der Notendefinitionen des § 16 Abs. 2 APO-GOSt C zwischen einem "schwach ausreichend" und dem den Anforderungen des § 29 Abs. 3 Nr. 1 Satz 3 APO-GOSt C entsprechenden "ausreichend" liegt. Eine Leistungssteigerung in einem derartigen Umfang ist weder glaubhaft gemacht noch ersichtlich.
Des Weiteren ist ein Verstoß gegen allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung nicht zu erkennen. Die Fachlehrerin hat schriftlich und im Erörterungstermin zur Notengebung Stellung genommen. Hierbei konnte auch einfließen, dass der Antragsteller einen Vokabeltest im zweiten Quartal nur mit "mangelhaft" (1 Punkt) abgeschlossen hat und die Verschlechterung im Schriftlichen gegen eine Leistungssteigerung spricht. Im Übrigen führt das Vorbringen des Antragstellers zur Unkenntnis der Zeugniskonferenz am 20. Januar 2014 hinsichtlich der von ihm bereits erworbenen Fachhochschulreife nicht auf einen Bewertungsfehler, weil der Widerspruchskonferenz vom 28. Januar 2014 ausweislich des Protokolls bewusst war, dass die Note entscheidend war für die Fortsetzung der Schullaufbahn. Des Weiteren lässt eine im privaten Nachhilfeunterricht festgestellte Leistungssteigerung keine aussagekräftigen Rückschlüsse darauf zu, ob die im schulischen Bereich erbrachten Leistungen zutreffend bewertet worden sind. Hierfür kommt es allein auf die im Unterricht gezeigten Leistungen an.
Vgl. OVG NRW; Beschluss vom 9. Januar 2001 - 19 B 1844/00 -.
Schließlich ist eine allfällige bessere Bewertung der Leistungen von Mitschülern grundsätzlich nicht geeignet, eine fehlerhafte Bewertung eines anderen Schülers zu belegen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 19 B 13/12 -.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. Wegen der Vorläufigkeit der begehrten Entscheidung hat das Gericht das Interesse des Antragstellers mit der Hälfte des Auffangstreitwertes bemessen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 Abs. 5 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 19 A 4947/94
19 A 3437/94
19 B 646/06
19 B 1844/00
19 B 13/12