Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2025-08-27, Aktenzeichen 2 StR 372/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:270825B2STR372.25.1

Tenor:
BGH, 27.08.2025, 2 StR 372/25
Der Adhäsionsklägerin F. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin H. aus E. beigeordnet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat der Adhäsionsklägerin Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihr Rechtsanwältin H. beigeordnet. Die Adhäsionsklägerin beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. zu gewähren.
Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 18. November 2024 – 5 StR 309/24, Rn. 2 mwN). Danach ist vom Senat als befasstem Gericht (§ 404 Abs. 5 Satz 3 StPO) der Adhäsionsklägerin Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen und ihr Rechtsanwältin H. beizuordnen.
Die Adhäsionsklägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin nicht in der Lage, die Prozesskosten aufzubringen. Die Erfolgsaussichten ihres Schmerzensgeldanspruchs waren nicht mehr zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO iVm § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Beiordnung beruht auf § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO iVm § 121 Abs. 2 ZPO.
Menges
Meyberg
Grube
Schmidt
RiBGH Dr. Zimmermannist wegen Urlaubs gehindertzu signieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 404 Abs. 5 Satz 3 StPO
§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO
§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO
§ 121 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 2 StR 372/25
5 StR 309/24