Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-03-13, Aktenzeichen 2 B 15/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2019:0313.2B15.19.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Antragstellerin bleibt mit ihrem am 28. Februar 2019 gestellten Antrag,
dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, ihr einstweilig die Räumungsfrist betreffend das Grundstück A-Stadt, Holtkamp, Gemarkung A-Stadt, Flur 8, Flurstück 39/3, über den Ablauf des 28. Februar 2019 hinaus bis zum 30.06.2019 zu verlängern,
ohne Erfolg.
Die Kammer geht zwar davon aus, dass die Antragstellerin mit einem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Rechtsschutzform gewählt hat, die vorliegend trotz der gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit der Zwangsgeldfestsetzung und der erneuten Zwangsgeldandrohung im Bescheid des Antragsgegners vom 10. Januar 2019 (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG) nicht gemäß § 123 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO als nachrangig zurücktritt. Aus dem gesamten Vorbringen der Antragstellerin ergibt sich, dass ihr zentrales Interesse darin besteht, eine - erhebliche - Verlängerung der Frist zur Räumung des streitgegenständlichen Grundstücks zu erreichen zwecks Sicherung eines von ihr geltend gemachten baurechtlichen Genehmigungsanspruchs für ein als privilegiert erachtetes Bauvorhaben im Außenbereich der Gemeinde A-Stadt. In diesem Zusammenhang geht es ihr im Kern nicht um Einwendungen gegen die Vollstreckungsmaßnahmen der Zwangsgeldfestsetzung und der neuerlichen Zwangsgeldandrohung, sondern vielmehr darum, geltend zu machen, dass nunmehr die Voraussetzungen eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfüllt sind und vor diesem Hintergrund gegenwärtig die weitere Verfolgung der Beseitigungsanordnung vom 21. September 2011 nicht zu rechtfertigen wäre.
Ein solches Vorbringen muss nach Auffassung der Kammer ungeachtet der Tatsache, dass die Ordnungsverfügung vom 21. September 2011 durch Klagerücknahme im dagegen gerichteten Klageverfahren (2 A 139/12) bestandskräftig geworden ist, auch Berücksichtigung finden. Nach der Spruchpraxis des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts(Beschl. v. 15.08.1995 - 1 M 77/94 -, Rn. 8, juris unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 19.01.1977 - IV C 31.75 -, BRS 32 Nr. 193; Urt. v. 18.01.2013 - 1 LB 2/12 -, Rn, 37, juris) kann nämlich (auch) im Rahmen des Vollzugs einer bestandskräftig gewordenen Beseitigungsverfügung geltend gemacht werden, die bodenrechtliche Situation habe sich seit dem Eintritt der Bestandskraft der Verfügung derart verändert, dass letztere sich nunmehr als rechtswidrig erweise. Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die Überlegung, dass es unverhältnismäßig erschiene, ein ursprünglich illegales Bauwerk zu beseitigen, welches sich infolge der geänderten Sach- oder Rechtslage gegenwärtig als legal darstellt und demnach im nächsten Atemzug bauaufsichtlich genehmigt werden müsste.
Es erscheint weiter grundsätzlich gerechtfertigt, die Berücksichtigung der nachträglich geänderten Umstände durch die zuständige Behörde auch mittels einstweiliger Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzusichern und so die Durchsetzung einer nicht (mehr) gerechtfertigten Beseitigung effektiv zu verhindern. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Erforderlich hierfür sind das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, also die Eilbedürftigkeit einer Entscheidung, und eines Anordnungsanspruchs, d.h. eines (materiellen) Anspruchs auf die begehrte behördliche Maßnahme, hier letztlich eines Anspruchs auf die zu erteilende baurechtliche Genehmigung. Beides hat der Antragsteller i.S.d. § 123 Abs. 1, 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Mit anderen Worten soll in einem solchen Fall die begehrte einstweilige Anordnung - hier die Verpflichtung zur Verlängerung der Räumungsfrist - sicherstellen, dass die Antragstellerin das nunmehr von ihr vorgesehene und zur Genehmigung gestellte Betriebskonzept mit den entsprechenden baulichen Anlagen nach ihren Wünschen verwirklichen kann.
Vorliegend ergibt sich allerdings nicht mit der für eine Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Genehmigung der zur Beseitigung auf dem streitgegenständlichen Grundstück (Flurstück 39/3, Flur 8, Gemarkung A-Stadt) anstehenden baulichen Anlagen (u.a. Gartengerätehaus, Pferdeboxen, Unterstand) und damit auf faktische Aussetzung der Ordnungsverfügung vom 21. September 2011 innehat.
Eine Genehmigung der baulichen Anlagen auf diesem Grundstück dürfte bereits deswegen ausscheiden, weil nicht ersichtlich ist, dass die Frage der gemäß § 35 Abs. 1 BauGB erforderlichen Erschließung des Grundstücks, die bereits Gegenstand des früheren gerichtlichen Verfahrens war, nunmehr mit einem für die Antragstellerin positiven Ergebnis geklärt wäre. Ausweislich § 4 Abs. 2 Satz 1 LBO dürfen Gebäude nur errichtet werden, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat. Diese Anforderungen sind hier schon nach der Darstellung der Antragstellerin selbst nicht erfüllt. Sie verweist darauf, dass zwar nunmehr das bestehende zivilrechtliche Notwegerecht auf dem benachbarten Flurstück 39/2, welches im Eigentum des Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.V. steht, „gesichert“ ist, d.h., dass die vormals anhängigen Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang abgeschlossen sein dürften. Die darüber hinausgehende erforderliche öffentlich-rechtliche Sicherung in Gestalt einer Baulasteintragung besteht hingegen, soweit ersichtlich, nicht.
Dieser Tatsache ist es geschuldet, wenn die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 31. Juli 2018 an den Antragsgegner (Bl. 269 der Beiakte A) ausführt, dass sie, weil die notwegerechtliche Sicherung für die Bebauung des Flurstücks 39/3 nicht ausreichend ist, ihren Betriebsstandort vom Flurstück 39/3 auf das Grundstück Flur 8, Flurstück 147/44 verlagern möchte. Aus dieser Äußerung und den Unterlagen, die die Antragstellerin im ordnungsrechtlichen Verfahren, aber auch im Rahmen eines 2018 eingeleiteten Vorbescheidsverfahrens für die Nutzung eines landwirtschaftlichen Betriebes (zum behördlichen Aktenzeichen 43/522/VO/167.05) vorgelegt hat, ergibt sich, dass die maßgeblichen baulichen Anlagen, nämlich insgesamt 22 Weideboxen, 3 Mistcontainer, 3 Gartenhäuser als Wirtschaftsgebäude und 3 Lagercontainer, auf den Flurstücken 147/44, Flur 8 (Blankeneser Chaussee, Pachtgrundstück), 35/1, Flur 2 (Uetersener Weg, Eigengrundstück) sowie 1/1, Flur 1 (Voßhörn, Eigengrundstück) belegen sein sollen (vgl. Auflistung Bl. 49 der Beiakte B). Bauliche Anlagen auf dem hier streitgegenständlichen Grundstück sind danach nicht (mehr) im Konzept der Antragstellerin vorgesehen. Die Kammer geht nach Lage der Akten indessen davon aus, dass die Antragstellerin dort momentan, jedenfalls teilweise, den vorhandenen Pferdebestand von 21 Ponys unterbringt und so das Interesse am (vorübergehenden) Erhalt der vorhandenen Anlagen erklärlich ist.
Im Ergebnis stehen die baulichen Anlagen auf dem Flurstück 39/3, Flur 8, Gemarkung A-Stadt, die Gegenstand der Ordnungsverfügung vom 21. September 2011 waren, gegenwärtig gar nicht (mehr) zur bauaufsichtlichen Genehmigung an; sie dürften im Übrigen auch wegen der fehlenden Erschließung nicht genehmigungsfähig sein. Daher ist es nicht geboten, ihren Bestand mittels Verlängerung der Räumungsfrist zur effektiven Verwirklichung eines materiell-rechtlichen Genehmigungsanspruchs zu sichern.
Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass auch hinsichtlich der soeben genannten zur Beurteilung gestellten baulichen Anlagen auf den Flurstücken 147/44, 35/1 sowie 1/1 Bedenken bestehen, was ihre baurechtliche Genehmigungsfähigkeit im Rahmen eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes angeht.
Das aktuelle Betriebskonzept der Antragstellerin sieht vor, ein Unternehmen zu verfolgen, das im Wesentlichen auf drei Säulen beruhen soll, nämlich 1. der Ponyzucht und dem Verkauf der 3-4 jährigen, selbst aufgezogenen und ausgebildeten Jungpferde sowie der Fremddeckung mittels eigener Zuchthengste (im Prognosezeitraum 2019 - 2021 mit erwarteten Einnahmen von insgesamt 100.000 €), 2. der Pensionspferdehaltung (179.280 €) und 3. der weiteren Einnahmeerzielung durch therapeutisches Reiten (67.950 €) und Heulageverkauf (24.300 €).
Die Antragstellerin plant dabei, im Jahr 2019 30 Pensionspferde einzustellen, 2020 33 und 2021 35 Pferde. In der Rechtsprechung wird bei der Beurteilung, ob eine zu bewertende Tierhaltung das für das Vorliegen landwirtschaftlicher Nutzung erforderliche Merkmal der Bodenertragsnutzung erfüllt, die Annahme zugrunde gelegt, dass die Möglichkeit der überwiegenden Futtererzeugung auf den zum Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Flächen voraussetzt, dass 0,35 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche für jedes der gehaltenen (Groß-)Pferde zur Verfügung stehen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 27.09.2012 – 10 A 611/10 -, Rn. 39 unter Verweis auf Ausführungen der Landwirtschaftskammer NRW; Urt. v. 15.03.2017 - 7 A 937/15 -, Rn. 43 unter Verweis auf den Außenbereichserlass der Bau- und Landwirtschaftsministerien NRW; VG Cottbus, Urt. v. 27.02.2018 – 3 K 1075/15 -, Rn. 34; mit der Annahme von erforderlichen 0,5 ha/Pferd OVG Schleswig, Urt. v. 27.04.1994 - 1 L 141/92 -, Rn. 31, alle juris). In Anwendung dieser Rechtsprechung dürften sich für eine klassische Pensionspferdehaltung, auch bei für die Antragstellerin günstiger Berechnung (21 Ponys x 0,25 ha zzgl. zunächst nur 30 Einstellpferde x 0,35 ha, insgesamt damit 15,75 ha) zumindest Zweifel daran ergeben, ob, auch bei einschränkungsloser Berücksichtigung aller von der Antragstellerin benannten verfügbaren Eigen- und Pachtflächen, die Gesamtbetriebsfläche von 14,36 ha geeignet erscheint, alle geplanten baulichen Anlagen unterzubringen und eine überwiegend eigene - i.S.d. § 201 BauGB sog. abstrakte - Futtergrundlage zu gewährleisten.
Darüber hinaus dürfte allerdings das Konzept der Antragstellerin sogar so zu verstehen sein, dass für die Pensionspferde (insbesondere für die an Hufrehe erkrankten Tiere) für den monatlichen Einstellpreis von 180 € von vorneherein keinerlei Futter bereitgestellt werden soll. Es dürfte sich demnach wegen der gänzlich fehlenden Bodenertragsnutzung nicht um eine landwirtschaftliche, sondern eine rein gewerbliche Nutzung der Außenbereichsflächen handeln, die nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als privilegiert angesehen werden könnte. Insoweit dürfte es auch nicht ohne weiteres gerechtfertigt sein, die Pensionstierhaltung als sog. mitgezogenen Betriebsteil an der Privilegierung teilhaben zu lassen, weil er sich gegenüber der - für sich genommen unproblematisch erscheinenden - landwirtschaftlichen Tätigkeit, hier der Pferdezucht und -aufzucht, als „bodenrechtliche Nebensache“ erweist (vgl. zum Ganzen Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 10/2018, § 35, Rn. 28n m.w.N.). Es ist dem Konzept der Antragstellerin nämlich nicht zu entnehmen, dass sich die eingeschränkte Versorgung lediglich auf wenige Tiere beschränken soll, so dass der „gewerbliche“ Pensionsteil nur von untergeordneter Bedeutung wäre. Vielmehr beruft sich die Antragstellerin ausdrücklich darauf, dass der Erfolg ihres Konzepts gerade auf der großen Nachfrage nach reinen „Einstell“plätzen, insbesondere für Tiere, die wegen ihrer Huferkrankung gar keinen uneingeschränkten Zugang zur Grünfutter haben dürften, beruhe. Die solchermaßen erwarteten Einnahmen machen mit ca. 179.000 € ca. 47% der für die Prognosezeitraum 2019-2021 erwarteten Gesamteinnahmen von ca. 380.000 € aus.
Unter dem Gesichtspunkt der für einen landwirtschaftlichen Betrieb als einem auf Dauer angelegten lebensfähigen Unternehmen erforderlichen Nachhaltigkeit ist zu ergänzen, dass das vorgelegte Betriebskonzept (Bl. 9 ff. der Beiakte B) Lücken enthält (u.a. die fehlende Kalkulation der eigenen Arbeitskraft der den Betrieb mittel- und langfristig in Vollzeit führenden Tanja A., fehlende Kalkulation der Kosten für die Bestandserneuerung, fehlende Berücksichtigung der Investitionskosten für zu errichtende bauliche Anlagen), die eine abschließende Beurteilung der längerfristigen Lebensfähigkeit des Vorhabens nicht erlauben. Schließlich ist anzumerken, dass bislang auch die persönliche Eignung der im Betrieb tätigen Personen nicht in hinreichender Weise dargelegt ist. Das Gericht geht davon aus, dass die derzeitige Betriebsinhaberin, die Antragstellerin, letztlich nur als „Platzhalterin“ für ihre Tochter agiert, für die das Unternehmen aufgebaut werden soll. Sie selbst verfügt nämlich als Diplom-Volkswirtin und Inhaberin eines Fort- und Weiterbildungsinstituts, soweit ersichtlich, über keine Qualifikation oder sonstige Erfahrung, die sie für die Leitung eines landwirtschaftlichen Betriebes als geeignet erscheinen lassen. Ihre Tochter und designierte Betriebsnachfolgerin verfügt über eine Ausbildung in sozialer Arbeit und ist nach eigenen Angaben „ausgebildete Reiterin“. Weitergehende Qualifikationen sind nicht ersichtlich. Insbesondere war bereits im Jahr 2012 in einer Begutachtung des damaligen Konzepts seitens der Landwirtschaftskammer in Aussicht gestellt worden, dass sie sich u.a. zum Erwerb eines Sachkundenachweises i.S.d. § 11 TierSchG bei der Landwirtschaftskammer angemeldet habe. Vorgelegt wurde ein solcher Sachkundenachweis, auch nach Ablauf der fünfjährigen Aussetzungsfrist, indessen bisher nicht.
Das vorläufige Rechtsschutzgesuch war nach alledem mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG
§ 123 VwGO
§ 201 BauGB
§ 11 TierSchG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 1, 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 35 Abs. 1 BauGB
§ 4 Abs. 2 Satz 1 LBO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 A 139/12
1 M 77/94
IV C 31.75
1 LB 2/12
10 A 611/10
7 A 937/15
3 K 1075/15
1 L 141/92