Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-24, Aktenzeichen 10 B 2443/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0424.10B2443.02.00

Tenor:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Der Antragsgegner und die Beigeladenen tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller jeweils zur Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst. Die Beigeladenen haften für den auf sie entfallenden Kostenanteil als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerden haben keinen Erfolg.
Aus den in den Beschwerdeschriften dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zu ändern und der Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen ist.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die im Streit stehende Baugenehmigung zu Lasten der Antragsteller gegen die nachbarschützenden Abstandflächenregelungen des § 6 BauO NRW verstößt, da sie erstmals die Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken erlaubt, das mit dem überwiegenden Teil seiner nordwestlichen Außenwand von der Grundstücksgrenze der Antragsteller weniger als 3 m entfernt steht und dem die Privilegierung des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW nicht zu Gute kommt.
Die Ausführungen des Antragsgegners und der Beigeladenen, mit denen sie die Aussagen des Verwaltungsgerichts zum fehlenden Bestandsschutz für den zur Nutzungsänderung vorgesehenen Gebäudekomplex auf dem Grundstück Gemarkung Flur 23, Flurstück 75, angreifen, vermögen die Einschätzung zum Vorliegen eines Verstoßes gegen drittschützende Abstandflächenvorschriften nicht zu erschüttern. Die Regelung des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW, wonach bei Nutzungs-änderungen sowie bei geringfügigen baulichen Änderungen bestehender Gebäude ohne Veränderung von Länge und Höhe der den Nachbargrenzen zugekehrten Wände unter Umständen geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden können als sie nach den übrigen Vorschriften des § 6 BauO NRW erforderlich sind, greift nur zu Gunsten von Gebäuden ein, die jedenfalls formell rechtmäßig errichtet worden sind. Sie soll nicht die erstmalige Genehmigung formell illegal geschaffener Bausubstanz privilegiert ermöglichen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2000 - 10 B 2092/99 -.
Der Gebäudekomplex auf dem Grundstück Gemarkung Flur 23, Flurstück 75, der Gegenstand der von den Antragstellern angefochtenen Baugenehmigung vom 4. November 2002 ist, ist jedoch in seiner Gesamtheit niemals baurechtlich genehmigt worden. Dies gilt zunächst für die Bausubstanz des ehemaligen der das Kernstück dieses Gebäudekomplexes darstellt und nach Lage der Akten wohl formell illegal errichtet worden ist. Der Bereich zwischen der nordwestlichen Außenwand des und der im Abstand von 1,50 m nordwestlich davon verlaufenden Grenzwand ist entgegen der für den am 20. April 1949 erteilten Baugenehmigung überdacht worden. Da diese Überdachung bereits bei Errichtung des aufgebracht worden sein dürfte, ist damals ein anderes als das genehmigte Vorhaben verwirklicht worden, das von Anfang an als "aliud" von der Baugenehmigung nicht gedeckt und damit formell illegal war. Dass die Überdachung bereits bei Errichtung des aufgebracht worden ist, ergibt sich aus den mit Lichtbildern dokumentierten Feststellungen der Bauaufsichtsbehörde vom August 1970, zu denen der damalige Eigentümer mit Schreiben vom 15. Mai 1970 und 11. Januar 1971 ausgeführt hat, das Betriebsgebäude sei im August 1951 und Oktober 1952 in dem festgestellten Zustand bauaufsichtlich abgenommen und später nicht erweitert worden.
Die Identität zwischen einem genehmigten und einem abweichend von der Genehmigung errichteten Vorhaben fehlt, wenn sich in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien beide Vorhaben baurechtlich unterscheiden und zwar unabhängig davon, ob die Zulässigkeit des abgewandelten Objektes als solche gegenüber dem genehmigten Objekt gleich oder anders zu beurteilen ist. Ein baurechtlich relevanter Unterschied zwischen beiden Vorhaben besteht grundsätzlich dann, wenn sich die Frage der Genehmigungsfähigkeit des abweichend von der Baugenehmigung ausgeführten Vorhabens wegen im Verhältnis zum genehmigten Vorhaben geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen neu stellt, das heißt diese geänderten Voraussetzungen eine erneute Überprüfung der materiellen Zulässigkeitskriterien erfordern.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. November 1996 - 7 A 4820/95 -.
Davon ist im Hinblick auf die entgegen der Baugenehmigung aufgebrachte Überdachung auszugehen, da in dem durch die Überdachung geschaffenen Raum baurechtlich relevante Nutzungen - etwa im Zusammenhang mit dem auf dem Grundstück betriebenen Gewerbe - unmittelbar an der Nachbargrenze ermöglicht und allem Anschein nach auch aufgenommen worden sind. Ob eine solche Nutzung materiellrechtlich zulässig gewesen wäre, hätte erneut geprüft werden müssen.
Formell illegal ist die Bausubstanz des ehemaligen aber auch deshalb, weil dieser nicht - wie genehmigt - auf einer Länge von 18,63 m, sondern - unter Einbeziehung des früheren Hühnerstalls - auf einer Länge 21,16 m errichtet worden ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der die genehmigte Bautiefe überschreitende, mit einem Flachdach versehene hintere Gebäudeteil erst nachträglich entstanden ist. Desweiteren fehlt eine Genehmigung für die Gestaltung des Daches im Bereich der Garage, das einen erhöhten First von mehr als 3 m Länge aufweist, während die Baugenehmigung vom 20. April 1949 dort nur einen etwa 1 m langen First mit Abwalmung nach Westen hin vorsah. Durch diese bauliche Änderung ist zusätzlicher nutzbarer Dachraum entstanden. Die bei den Akten befindlichen Lichtbilder zeigen zudem eine Dachgaupe in dem der Straße zugewandten Bereich des Garagendaches, die in den dem Senat vorliegenden Bau- und Bestandszeichnungen nicht eingetragen ist. Ebenso fehlen Angaben zu dem durch die Dachgaupe belichteten Dachraum und seiner Nutzung.
Ob die ursprünglich genehmigte Garage im Hinblick auf den darüber liegenden Dachraum und ihre Einbeziehung in den als so genannte "Grenz-garage" im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW unmittelbar an der Nachbargrenze zulässig ist, bedarf angesichts der vorstehenden Ausführungen keiner näheren Prüfung. Aus denselben Gründen kann offen bleiben, ob die genehmigten Umbaumaßnahmen an und in dem hier in Rede stehenden Gebäudekomplex, die die Beigeladenen selbst als aufwändig bezeichnen, lediglich "geringfügige bauliche Änderungen" im Sinne des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW darstellen.
Dass die Antragsteller ihr Abwehrrecht gegen die angegriffene Baugenehmigung etwa verwirkt haben, weil sie - wie die Beigeladenen behaupten - die bereits in den 70er-Jahren aufgenommene Wohnnutzung widerspruchslos hingenommen haben, lässt sich bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht feststellen. Selbst wenn die Antragsteller die ihnen gegenüber rechtswidrige Nutzung des ehemaligen und seiner Anbauten jahrelang geduldet haben sollten, ist es nicht als treuwidrig anzusehen, wenn sie sich nun gegen die rechtliche Verfestigung dieses baurechtswidrigen Zustandes, die mit der Legalisierungswirkung der Baugenehmigung einhergeht und zudem - wie die Beigeladenen einräumen - mit aufwändigen Baumaßnahmen verbunden ist, zur Wehr setzen.
Der Rechtsschutzantrag der Antragsteller ist schließlich auch nicht deshalb abzulehnen, weil die Beigeladenen - wie sie vortragen - auf die Aufnahme der Wohnnutzung dringend angewiesen sind, bereits aufwändige Baumaßnahmen weitgehend ins Werk gesetzt haben und sich für die Antragsteller durch eine Vollendung der Baumaßnahmen fast nichts ändert. Ist - wie hier - offensichtlich, dass der von einem Dritten gegen eine Baugenehmigung eingelegte Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren Erfolg haben wird, sind diese Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für die im Rahmen der §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zu treffende Interessenabwägung regelmäßig ausschlaggebend. Die Schutzwürdigkeit der Interessen, die der Bauherr gleichwohl an der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung haben mag, ist bei einer solchen Fallgestaltung naturgemäß gering einzuschätzen, da der Bestand der Baugenehmigung äußerst zweifelhaft und dem Nachbarn grundsätzlich nicht zuzumuten ist, die Fertigstellung des aller Voraussicht nach unzulässigen Bauvorhabens zunächst hinzunehmen und später seine Beseitigung betreiben zu müssen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG
§ 6 BauO NRW
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW
§ 154 Abs. 2 und 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 10 B 2092/99
7
A 4820/95