Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-03-22, Aktenzeichen 3-03 O 145/13
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2019:0322.3.03O145.13.00

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des jeweilig zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin, ein kommunales Energieunternehmen einer bayrischen Großstadt, macht gegen die Beklagte, eine Bank in ….., Schadensersatzansprüche aus dem Abschluss von Zins-Swap-Verträgen in den Jahren 2008 bis 2011 geltend.
Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehen seit 2005 Geschäftsbeziehungen. Die Klägerin investierte in z. T. komplexe Derivate, die sie bei der Beklagten und bei anderen Investmentbanken abschloss. Im Anhang zum Jahresabschluss zum 31.12.2008 (Anlage B 163 CC6 S. 333) heißt es: „…Es werden derzeit vorwiegend derivative Finanzinstrumente in Form von Termingeschäften, Swaps, Optionen, Forward Rate Agreements sowie Zins-, Aktien-, und Indexfutures eingesetzt.“
1. Die Parteien waren im Juli 2008 im Gespräch über den Abschluss eines Swap-Geschäfts. Hintergrund war, dass die Klägerin das Risiko für bestimmte, von ihr gezeichnete Anleihen diversifizieren wollte. Ende Juli 2008 stellte die Klägerin der Beklagten eine Übersicht über als „Problemfälle“ bezeichnete Anleihen bei 10 verschiedenen Banken mit einem Volumen von € 92 Mio. zur Verfügung (Anlage B7). Die Beklagte übermittelte der Klägerin u. a. eine Präsentation zum Fortinbras Three Factors Model Index (Anlage K5) (im folgenden FTF-Swap). Die Klägerin schloss am 22.9.2008 diesen Swap mit der Beklagten.
Hintergrund dieses Vertrages war, dass die Klägerin im Jahr 2004 in ein Schuldscheindarlehen über € 10,0 Mio. mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2024 investiert hatte. Aus diesem erhielt die Klägerin bis Anfang des Jahres 2008 feste Zinsen in Höhe von 7,0% p. a. Anschließend sollte die Klägerin aus dem Darlehen einen variablen Zinssatz in Höhe der 10-fachen Differenz aus 10-Jahres-CMS und 2-Jahres CMS erhalten, mindestens jedoch 0,0% und höchstens 7,0%. Die Beklagte sollte nach dem FTF-Swap-Vertrag, dessen Laufzeit vom 15.1.2008 bis 15.1.2024 vereinbart war, im ersten Jahr an die Klägerin einen Festzinssatz in Höhe von 5,0% p. a. zahlen. Ab dem zweiten Jahr der Laufzeit sollte die Beklagte einen variablen Zinssatz zahlen. Die Klägerin verpflichtete sich im Gegenzug zur Zahlung dessen, was sie unter der Anleihe erhielt. Die Klägerin tauschte damit den Zinssatz, den sie unter dem Darlehen erhielt, gegen den Zinssatz, den sie von der Beklagten unter dem FTF-Swap erhielt. Die Beklagte übermittelte der Klägerin unter dem 8.10.2008 eine Vertragsbestätigung. Unter Ziff. 9 heißt es: „Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.“ (Anlage K9).
Im Mai 2012 wurde der Swap in die SR20-Swaption umstrukturiert. Am 3.10.2013 lösten die Parteien diesen Vertrag einvernehmlich gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von € 600.000,00 durch die Klägerin an die Beklagte auf.
2. Am 31.10.2008 schlossen die Parteien einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte (Anlage K1). Zugleich schlossen die Parteien am 31.10.2008 einen sog. Besicherungsanhang, den sie am 5./29.10.2009 durch eine weitgehend inhaltsgleiche Abrede ersetzten. In diesem „Besicherungsanhang zum Rahmenvertrag“ (im folgenden Besicherungsanhang oder „CSA“) verpflichteten sich die Parteien dazu, einander nach darin festgelegten Mechanismen für die Besicherung von Zahlungsverbindlichkeiten aus unter dem Rahmenvertrag abgeschlossenen Swap-Geschäften Barsicherheiten zu leisten. Eine Unterdeckung sollte vorliegen, wenn der Besicherungsanspruch einer Partei, der ihrem Ausfallrisiko abzüglich eines Freibetrags in Höhe von € 10,0 Mio. entsprach, den Wert der gehaltenen Sicherheiten überstieg. Das Ausfallrisiko entsprach dem Betrag der Ausgleichsforderung, die eine Partei bei Beendigung sämtlicher Swaps gegenüber der anderen Partei hätte. Die Berechnung erfolgte gem. Ziff. 11 (6) des Besicherungsanhangs (Anlage K2) wöchentlich.
Unter dem o. g. Rahmenvertrag schlossen die Parteien in den Jahren 2008 bis 2011 in der Folgezeit insgesamt 18 Swap-Geschäfte ab, die teilweise bereits beendet und von denen ein Teil streitgegenständlich sind. Aus den nicht streitgegenständlichen und mittlerweile beendeten, im streitgegenständlichen Zeitraum ebenfalls mit der Beklagten abgeschlossenen Swaps erhielt die Klägerin Zahlungen von der Beklagten von mehr als € 2,0 Mio.
Gem. Ziff. 1 des Rahmenvertrags (Anlage K 1) vereinbarten die Parteien, dass …“für jedes Geschäft, das unter Zugrundelegung dieses Rahmenvertrags abgeschlossen wird (nachstehend Einzelabschluß“ genannt), „…“ die nachfolgenden Bestimmungen“… gelten. „Alle Einzelabschlüsse bilden untereinander und zusammenmit diesem Rahmenvertrag einen einheitlichen Vertrag (nachstehend der „Vertrag“ genannt); sie werden im Sinne einer einheitlichen Risikobetrachtung auf dieser Grundlage und im Vertrauen darauf getätigt“. Gem. Ziff. 11 Abs. 2 vereinbarten die Parteien die Geltung deutschen Rechts. In 12 Abs. 6 des Vertrages bestätigte die Klägerin, „…dass (a) die vom Anwendungsbereich dieses Rahmenvertrags umfassten Geschäfte… auf der Grundlage derjenigen nicht von der Bank oder einem mit der Bank verbundenen Unternehmen erhaltenen Finanz-, Steuer- Rechts- oder sonstiger Beratung geschlossen wurde, die er als geboten erachtet hat…“.
3. Im März 2009 stellte die Beklagte der Klägerin ein Swap-Geschäft vor (Anlage K 17), dessen Zahlungen an die Differenz zwischen europäischer und französischer Inflationsrate anknüpfen. Hierbei handelte es sich um den European vs.French Inflation Swap (EFI-Swap).
Der EFI-Swap bezog sich auf einen Nominalbetrag von 10 Millionen Euro und sollte eine Laufzeit bis zum 15.04.2016 haben.
Die Klägerin sollte an die Beklagte einen Zinssatz in Höhe des 12 Monats-Euribor zahlen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Beklagte in den ersten beiden Jahren der Laufzeit zunächst einen Zinssatz in Höhe des 12 Monats-Euribor zzgl. 1,0 % p.a. an die Klägerin zu zahlen. In den Folgejahren sollte die Klägerin weiterhin den 12-Monats-Euribor und einen Aufschlag erhalten. Der Aufschlag war abhängig von der Differenz zwischen der gesamteuropäischen und der französischen Inflationsrate, multipliziert mit einem Faktor von 3,75 zzgl. 0,30%. Am 7. April 2009 schlossen die Parteien den Vertrag über diesen Swap. Zum 13.12.2010 wurde der Vertrag umstrukturiert. Die Zahlungspflichten der Beklagten wurden verändert: Am 15.04.2011 sollte die Beklagte einen Betrag in Höhe des 12 Monats-Euribor zzgl. 1 % p.a. an die Klägerin zahlen. Ab dem 15.04.2012 sollte die Beklagte einen Betrag in Höhe des 12 Monats-Euribor zzgl. 0,75 % p.a. zahlen. Ab dem 15.04.2013 sollte die Beklagte jährlich einen Betrag zahlen, der sich an einen weiteren Index (EUR Inflation Tracker + 1,10%p. a. abzgl. der franz. Inflationsrate) anlehnte. Mit Vereinbarung vom 14.11.2011 lösten die Parteien den EFI-Swap gegen Zahlung der Klägerin in Höhe von 880.000,- Euro auf.
4. Durch einen Beschluss der Stadt …. am 7.10.2009 zur Steigerung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien entstand bei der Klägerin ein erhöhter Investitionsbedarf, der die Aufnahme von Fremdmitteln in erheblichem Umfang erforderlich machte. Die Schätzungen beliefen sich auf einen Finanzierungsbedarf in Höhe von € 9,0 Mrd. bis 2025 (Anlage B28 S. 8). Neben Krediten finanzierte die Klägerin in den Jahren 2010 und 2011 die Investitionssumme durch die Ausgabe von Schuldscheindarlehen in Höhe von € 1,5 Mrd., wobei 40% dieser Darlehen variabel verzinst sind (Anlage B 24 S. 55). Die Klägerin rechnete ab dem Jahr 2010 mit einem jährlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von ca. € 500 Mio. Aufgabe der sog. Treasury-Abteilung war es sodann neben der Fremdkapitalaufnahme die Absicherung, Diversifizierung und Reduzierung von Zinsrisiken aus den Fremdfinanzierungen zu bewerkstelligen. Vor diesem Hintergrund bestanden Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und der Beklagten zu Swap-Geschäften.
5. Am 15.9.2009 einigten sich die Parteien nach Verhandlungen auf den Abschluss des Forward Swaption Swap (FS-Swap). Der Nominalbetrag des Swaps belief sich auf 15 Millionen Euro. Die Laufzeit wurde vom 30.09.2009 bis 30.09.2026 bestimmt. Nach den Bestimmungen des Vertrages zahlte die Beklagte an die Klägerin halbjährlich einen Zinssatz in Höhe des 6 Monats-Euribor. Im Gegenzug verpflichtete sich die Klägerin in den ersten 11 Zinsperioden halbjährlich einen Zinssatz in Höhe von 6 Monats-Euribor abzüglich 0,65 % p.a. an die Beklagte zu zahlen. Ab der 12. Zinsperiode, d.h. ab dem 30.09.2015 musste die Klägerin zusätzlich zu diesem variablen Zinssatz unter Umständen halbjährlich einen bestimmten Geldbetrag an die Beklagte zahlen, der dem niedrigsten Angebot dreier Referenzbanken entspricht, zu dem diese bereit sind, in einen 20 Jahre beginnenden und 10 Jahren laufenden Forward Receiver Swap auf einen Nominalbetrag von 9 Millionen Euro mit Zinszahlung der Bank in Höhe des 6 Monats-Euribor und Zahlungen der Kläger in Höhe von 1,95 % p.a. einzutreten.
6. Die Parteien schlossen nach Verhandlungen am 26.02.2010 einen CMS Cap Swap (CC-Swap) und einen CMS Cap Spread Swap (CCS-Swap). Hintergrund war, dass die Klägerin Anfang 2010 die Aufnahme von Schuldscheindarlehen in größerem Umfang plante. Die Laufzeit des CC-Swaps wurde vereinbart vom 20.05.2010 bis 20.05.2020, der Nominalbetrag sollte 25 Millionen Euro betragen. Die Beklagte zahlte an die Klägerin einen Zinssatz in Höhe des 3 Monats-Euribor, die Klägerin an die Beklagte einen Zinssatz in Höhe des 5 Jahres-CMS abzüglich 0,11 % p.a., wobei die Obergrenze (Cap) für Zahlungen der Klägerin 4 % beträgt. Die Zinszahlungen der Parteien sind vierteljährlich fällig. Der CCS Swap sollte eine Laufzeit vom 20.05.2010 bis 20.05.2020 haben. Der Nominalbetrag belief sich auf 10 Millionen Euro. Die Zinszahlungen der Parteien sollten vierteljährlich fällig werden. Die Beklagte zahlte an die Klägerin einen Zinssatz in Höhe des 3 Monats-Euribor. Die Höhe der von der Klägerin zu leistenden Zinsen knüpfte sich zunächst an die Bezugsgröße „Reference Rate“ oder 2,75 % p.a. an, je nach dem welcher Wert höher war. Die „Reference Rate“ wird durch den 5 Jahres-CMS bestimmt.
Der CCS-Swap über einen Nominalbetrag in Höhe von € 10,0 Mio. hatte eine Laufzeit von 10 Jahren. Die Beklagte verpflichtete sich an die Klägerin den Zinssatz in Höhe des 3-Monats-Euribors zu zahlen. Die Klägerin verpflichtete sich im Gegenzug entweder die sog. Reference Rate oder 2,75% p. a. zu zahlen, je nachdem welcher Wert höher sein würde. Die Reference Rate wurde durch den 5-Jahres CMS bestimmt und von diesem Wert ein sog. Cap Spread abgezogen.
7. Die Klägerin plante im Frühjahr 2010 u.a. die Aufnahme eines Schuldscheindarlehens über 50 Millionen Euro mit einer Laufzeit bis Mai 2030. Hinsichtlich dieses Nominalbetrages vereinbarten die Parteien nach Verhandlungen am 29.4.2010 einen sogenannten Callable Multi-Tranch Swap (CMT-Swap) (Anlage K39). Nach den Vereinbarungen war vorgesehen, dass die Klägerin jährlich einen Festzinssatz in Höhe von 2,6475 % p.a. auf einen Nominalbetrag in Höhe von 50 Millionen Euro zahlen sollte. Die Beklagte sollte halbjährlich den 6 Monats Euribor zahlen. Der Beklagten war das Recht eingeräumt, den Nominalbetrag von € 50 Mio. an vier festgelegten Terminen um jeweils € 50,0 Mio. zu erhöhen. Der Beklagten war zudem das Recht eingeräumt, den Nominalbetrag des CMT-Swaps zum 20.5.2020 um € 50,0 Mio. zu reduzieren. Mit Vereinbarung vom 21.07.2010 restrukturierten die Parteien das vereinbarte Swap Geschäft. Die Beklagte zahlte der Klägerin über die gesamte Laufzeit einen Zinssatz des 6 Monats Euribor. Die Klägerin sollte in den ersten vier Jahren einen Zinssatz von 1,69% p. a. auf € 50,0 Mio. vom 5.-16. Jahr sollte die Klägerin 6,20% - (1,41* 6 Monats-Euribor) p. a. auf € 50,0 Mio. zahlen. Mit Änderung vom Januar 2011 sollte die Klägerin in den ersten neun Zinsperioden, d.h. bis zum 03.05.2016 einen festen Zinssatz in Höhe von 1,17 % p.a. Anschließend schuldet die Klägerin einen Zinssatz in Höhe von 6,20 % p.a. abzüglich des 1,41-fachen 6 Monats Euribor.
8. Im Jahr 2010 hatte die Klägerin ein im Jahr 2025 endfälliges Schuldscheindarlehen über € 188,5 Mio. mit einer Verzinsung in Höhe von 4,557 % p.a. aufgenommen. Die Klägerin wollte die Zinsbelastung bzw. die Kosten dieses Darlehens mithilfe eines Swap-Geschäfts reduzieren.
Am 28.10.2010 schlossen die Parteien nach Verhandlungen den Forward Caption Swap (FC-Swap) und strukturierten diesen im Mai 2012 in die SR17-Swaption um.
Als Laufzeit für den FC-Swap wurde der 28.05.2010 bis 28.05.2035 vereinbart. Der Nominalbetrag sollte 25 Millionen Euro betragen. Die Beklagte sollte an die Klägerin einen festen Zinssatz in Höhe von 4,557 % p.a. zahlen. Die Klägerin sollte an die Beklagte einen festen Zinssatz in Höhe von 3,6 % p.a. zahlen. Des Weiteren vereinbarten die Parteien, dass die Beklagte an 13 verschiedenen Terminen, nämlich jeweils am 28.05. der Jahre 2012 bis 2024, einen Cap mit der Klägerin eingehen konnte. Für jedes dieser Geschäfte waren ein Nominalbetrag von 25 Millionen Euro, eine Laufzeit von 10 Jahren und eine einmalige Zahlung der Klägerin an die Beklagte in Höhe von 4,6 % des Nominalbetrags, also in Höhe von 1,15 Millionen Euro vorgesehen. Im Gegenzug sollte die Beklagte an die Klägerin einen Zinssatz in Höhe des 12 Monats Euribor abzüglich 4,22 % zahlen.
Die Beklagte bot der Klägerin am 4.7.2011 an, den Vertrag gegen eine Zahlung der Beklagten an die Klägerin in Höhe von € 500.000,00 aufzulösen (Anlage B72), was die Klägerin ablehnte. Die Parteien einigten sich auf den Abschluss einer Short-Receiver-Swaption 2017 (SR17 Swaption) am 23.5.2012. Die Parteien lösten diesen Vertrag am 3.10.2013 gegen Zahlung von € 890.000 durch die Klägerin an die Beklagte vorzeitig auf (Anlage K56).
9. Im Jahr 2010 hatte die Klägerin ein im Jahr 2027 fälliges Schuldscheindarlehen aufgenommen, unter dem sie einen variablen Zinssatz in Höhe des 6 Monats Euribor zzgl. 1,28 % p.a. zahlen musste. Da das Darlehen der Finanzierung eines Windparks in Großbritannien diente, schloss die Klägerin Anfang November 2010 mit der …..Bank einen sogenannten Cross-Currency-Swap ab. Aus diesem Cross-Currency-Swap erhielt die Klägerin von der ….. Bank auf einen Nominalbetrag in Euro einen Zinssatz in Höhe des 6 Monats Euribor zzgl. 1,28 % p.a. Im Gegenzug musste die Klägerin an die ….. Bank auf einen Nominalbetrag in britischen Pfund den 6 Monats GBP-Libor zzgl. 1,28 % p.a. zahlen. Zur Reduzierung des Risikos aus dieser Swap Vereinbarung schlossen die Parteien nach Verhandlungen am 14. Juni 2011 einen sogenannten Multi Strategy Basket Swap (MSB-Swap). Im Term-Sheet vom 14.6.2011 legte die Beklagte ihre Gebühren mit 0,75% p.a. angegeben (Anlage B 86). Als Nominalbetrag wurde für Zinsen der Klägerin 50 Millionen Euro und für Zinsen der Beklagten GB £ 44.404973 Millionen zugrunde gelegt. Als Laufzeit wurde 28.05.2011 bis 28.05.2027 vereinbart. Bei diesem Swap handelt es sich um einen sogenannten Cross-Currency-Swap, bei dem die Vertragsparteien Zinszahlungen in unterschiedlichen Währungen austauschen. Vereinbart wurde, dass die Beklagte an die Klägerin den 6 Monats GBP-Libor zahlt. Die Klägerin sollte an die Beklagte in der ersten Zinsperiode, d.h. im ersten Jahr der Laufzeit, einen festen Zinssatz in Höhe von 1,80 % p.a. zahlen. Anschließend verpflichtete sich die Klägerin dazu jährlich einen variablen Zinssatz, der sich an einen Index anlehnte, zu zahlen.
10. Am 18. Juli 2011 schlossen die Parteien nach Verhandlungen den Callable-Tip-Top Swap 2020 (CTT 26 – Swap) mit einer Laufzeit vom 30.03.2011 bis 30.03.2026. Der Nominalbetrag wurde mit 25 Millionen Euro vereinbart. Vereinbart wurde, dass die Beklagte an die Klägerin den 6 Monats Euribor zahlen sollte. Die Klägerin sollte an die Beklagte einen variablen Zinssatz zahlen, der maßgeblich davon abhängt, ob der 6 Monats Euribor am Berechnungstag über oder unter dem Wert von 3,8 % p.a. notiert. Am 17. August 2011 schlossen die Parteien den CTT 31 Swap ab. Als Laufzeit wurde der 15.09.2011 bis 15.09.2031 vereinbart. Nominalbetrag sollte 25 Millionen Euro sein. Die Beklagte verpflichtet sich an die Klägerin den 6 Monats Euribor zu zahlen. Die Klägerin sollte an die Beklagte einen variablen Zinssatz, der maßgeblich davon abhing, ob der 6 Monats Euribor am Berechnungstag über oder unter dem Wert von 3,8 % p.a. notiert. Die Parteien einigten sich am 14.12.2011 auf den Abschluss einer Short-Receiver-Swaption 2014 zur Streichung der einseitigen Beendigungsrechte der Beklagten hinsichtlich der CTT 26 und CTT 31 Swaps. Diese Vereinbarung hoben die Parteien am 3.10.2013 nach Zahlung der Klägerin in Höhe von € 4.000,00 auf.
Die europäische Kommission hat unter dem 21.10.2014 festgestellt, dass die Beklagte neben anderen Banken zwischen dem 7.5. bis 25.9.2007 an einer Preisabsprache betreffend kurzfristigen Zinsderivate in Schweizer Franken mit einer Laufzeit von 24 Monaten (ST OTC CHIRDs) beteiligt war, wobei sich der Vorwurf auf die Verletzung von Forward Rate Agreements und Swaps beschränkte (Anlage K156).
Die Klägerin behauptet,
dass zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag abgeschlossen worden sei. Die Beklagte habe sie zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass alle Swaps bei Vertragsschluss einen erheblichen negativen Marktwert gehabt hätten. Darüber hinaus habe die Beklagte die Klägerin nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass den Swaps ein zu Lasten der Klägerin unausgewogenes Chance-Risiko-Profil immanent gewesen sei. Auch habe die Beklagte sie nicht darauf hingewiesen, dass sie als „Panel-Bank“ an der Festsetzung des Referenzzinssatzes Libor beteiligt gewesen sei und dass die Referenzzinssätze Euribor und Libor, nach den sich gem. den Zinsformeln der Swaps die Zahlungspflichten der Parteien unter dem Swaps berechneten, manipulationsanfällig gewesen seien. Auch sei die Beklagte an einem Zinskartell in Bezug auf derivative Finanzprodukte beteiligt gewesen. Gemeinsam mit anderen Banken habe sie durch Preisabsprachen die Preise von Finanzderivaten manipuliert und damit die Marktpreise verfälscht.
Hätte die Beklagte die Klägerin hierüber aufgeklärt, hätte die Klägerin keinen Swap abgeschlossen. Die Geschäftsbeziehung zu der Beklagten sei gerade deshalb zustande gekommen, weil die Klägerin keine ausreichende eigene Expertise bei den Finanzderivaten gehabt habe.
Dem FTF-Swap (Ziff. 1) habe zum Zeitpunkt des Abschlusses im September 2008 ein negativer Marktwert in Höhe von € -656.825,00, mithin 6,57% des Nominalbetrages des Swaps gehabt. Ihr sei durch die Beklagte suggeriert worden, dass der CFSTFM-Index seit 19 Jahren existiere. Angesichts der historischen und statistischen Daten sei sie davon ausgegangen, dass sich der dem Swap zugrunde liegende Index positiv entwickeln würde. Tatsächlich sei dieser erst kurz vor dem Versand der dem Vertragsschluss vorausgehenden Präsentation entwickelt worden, wovon die Klägerin erst in 2013 erfahren habe.
Der EFI-Swap (Ziffer 2) habe einen negativen Marktwert in Höhe von € 724.371,00 gehabt, was 7,24 % des Nominalbetrages betragen habe. Bei Auflösung des Swaps habe der tatsächliche negative Marktwert € 472.973,97 betragen. Der Auflösungspreis für den Swap in Höhe von 880.000,00 Euro sei insofern um € 407.026,00 zu hoch gewesen. Aus dem EFI Swap habe sich für die Klägerin ein negativer Saldo in Höhe von € 677.222,22 ergeben. Bei dem FS-Swap (Ziffer 5) habe sich der negative Marktwert auf € 4.558.710,00 belaufen, was 30,39 % des Nominalbetrages betragen habe. Die Klägerin habe bis zum 30.9.2015 einen Gewinn unter dem FS-Swap erzielt, da sich dieser bis dahin in der sog. Zinsanlock-Phase befunden habe.
Der CC-Swap (Ziffer 6) habe einen anfänglichen negativen Marktwert in Höhe von € 290.597,00 gehabt. Dies habe 1,16 % des Nominalbetrages des Swaps betragen. Der CCs-Swap habe bei Vertragsschluss einen anfänglichen negativen Marktwert in Höhe von € 121.930,00 gehabt, was 1,22 % des Nominalbetrages betrage.
Bei dem CMT-Swap (Ziffer 7) habe sich bei Vertragsabschluss der anfängliche negative Marktwert auf 1.137.665,- Euro belaufen, was 2,28 % des Nominalbetrages entsprochen habe.
Der FC-Swap (Ziffer 8) habe einen anfänglichen negativen Marktwert in Höhe von € 1.967.857,00 gehabt, was 7,87 % des Nominalbetrages des Swaps betrage. Beim MSB-Swap (Ziffer 9) habe bei Vertragsabschluss ein anfänglicher negativer Marktwert in Höhe von 4.993.785,00 bestanden. Dies habe 9,99 % des Nominalbetrages des Swaps betragen. Die sog. Charge, die in dem Term Sheet angegeben sei, sei ihr von der Klägerin damit begründet worden, dass es sich um eine Vergütung für den im Zinskupon der Klägerin enthaltenen Cap handle, mithin um den Preis, den die Klägerin für die Begrenzung ihres Risiko zahlen müsse. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses habe der CTT 26-Swap (Ziffer 10) einen negativen Marktwert in Höhe von € 854.209,00 gehabt. Dies habe 3,42 % des Nominalbetrages des Swaps entsprochen. Bei dem CTT 31–Swap habe bei Vertragsabschluss ein negativer Marktwert in Höhe von € 798.404,00 bestanden, was 3,19 % des Nominalbetrages betragen habe.
Das Preiskartell habe Auswirkungen auf drei Swaps (FTF, Restrukturierung EFI und Abschluss MSB Swap) gehabt. Es sei zu vermuten, dass die Preisabsprache deutlich länger als bis zum 25.9.2007 angedauert habe. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte hierüber hätte aufklären müssen, da dies die Gefahr begründet habe, dass die zwischen den Parteien vertraglich geschuldeten Leistungen verzerrt würden. Die Pflicht habe auch unabhängig davon bestanden, ob im Nachhinein feststellbar sein würde, dass sich das Kartell auf die Geschäfts ausgewirkt habe, da die Aufklärungspflicht eine Pflicht ex ante sei. Hiergegen könne die Beklagte auch nicht einwenden, dass sie dazu nicht verpflichtet sei, weil es sich um eine unzulässige Selbstbezichtigung handle. Dies sei nur dann der Fall, wenn es sich um ein strafbares Verhalten handle, das nicht mit dem in Rede stehenden Vertrag in einem unmittelbaren Zusammenhang stehe, was hier aber nicht der Fall sei, weil sich die Manipulation unmittelbar auf die Leistungspflichten der Parteien ausgewirkt habe. Die Manipulation habe auch erhebliche Auswirkungen auf die Swaps gehabt. Es könne vermutet werden, dass die mittleren Zinssätze mit Laufzeiten von einem und zwei Jahren an 53% aller in den jeweils maßgeblichen Kartellzeitraum fallenden Tage um einen Basispunkt verzerrt worden seien. Auf den FTF Swap habe sich das CHF-Derivatkartell mit einer Wahrscheinlichkeit von 72% nachteilig auswirken können und mit einer Wahrscheinlichkeit von 5% seien zu Lasten der Klägerin finanzielle Nachteile in Höhe von mindestens € 182.000,00 bis maximal € 760.000,00 entstanden. Beim EFI-Swap sei bei einer Wahrscheinlichkeit von 5% finanzielle Nachteile in Höhe von mindestens € 50.000,00 und maximal € 149.000,00 entstanden. Beim MSB-Swap habe sich die Kartellabrede zu 98% nachteilig ausgewirkt, mit einer Wahrscheinlichkeit von 5% sei ein Nachteil in Höhe von mindestens € 3,9 Mio. eingetreten, mit einer Wahrscheinlichkeit von 95% € 200.000,00 und maximal € 6,96 Mio. Es komme nicht darauf an, wie hoch der finanzielle Nachteil aus der unterlassenen Aufklärung sei, sondern der Schaden sei der Vertragsabschluss. Die Klägerin könne auch die Rückabwicklung der Swaps gem. § 33 Abs. 3 a. F. GWB verlangen.
Der USD-ISDAFIX sei zwischen Anfang 2007 und Juni 2012 manipuliert worden sei, was auf Grund der US-amerikanischen CTF Kommission feststehe. Die Beklagte sei Panel Bank dieses Index gewesen oder jedenfalls mittelbar über die Konzernmutter daran beteiligt.
Mit einer Wahrscheinlichkeit von 73% hätten sich die Manipulationen negativ auf den FTF-Swap ausgewirkt und mit einer Wahrscheinlichkeit von 5% wären zu Lasten der Klägerin finanzielle Nachteile zwischen € 219.000,00 und € 1.040.000,00 entstanden. Auf den EFI-Swap hätten sich die Manipulationen mit einer Wahrscheinlichkeit von 63% nachteilig ausgewirkt und mit einer Wahrscheinlichkeit von 5% sei zu Lasten der Klägerin ein Schaden zwischen € 54.000,00 und € 145.000,00 eingetreten. Auf den MSB-Swap hätten sich die Manipulationen mit einer Wahrscheinlichkeit von 98% negativ nachteilig auswirken können, wobei mit einer Wahrscheinlichkeit von 5% zu Lasten der Klägerin ein Schaden zwischen € 200.000,00 und € 6.270.000,00 entstanden sei. Auch sei dadurch der FTFM-Index falsch dargestellt worden, da die Optimierung des Index auf Grundlage historischer Marktdaten vorgenommen worden sei. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die Klägerin vor Abschluss der jeweiligen Swaps auf die Manipulationen hinzuweisen und darzulegen, wie diese sich auswirken könnten.
Hinsichtlich des EFI-Swaps und des MSB-Swaps hätte die Beklagte die Klägerin nach Aufkommen erster Presseberichterstattungen zu den Manipulationen im Juni 2010 aufklären müssen. Auch hieraus ergebe sich ein Anspruch auf Rückabwicklung der Swaps.
Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass die Libor- und Euriborsätze über mehrere Jahre hinweg manipuliert worden seien. Jedenfalls an der Festsetzung des Libors sei die Beklagte beteiligt gewesen.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte sie über die Manipulierbarkeit des FTFM-Index hätte aufklären müssen. Dieser reagiere besonders sensibel auf Manipulationen. Das Verhalten der Beklagten erfülle auch den Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB. Der Anspruch auf Rückübertragung der Sicherheiten folge aus dem Besicherungsanhang gemäß Ziffer 4, aus § 280 Abs. 1 sowie aus § 826 BGB.
Die Klägerin hat zunächst beantragt,
1.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 6.863.112,90 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2.
festzustellen, dass die Beklagte die Klägerin von sämtlichen aus den zwischen den Parteien bestehenden, nachstehend aufgeführten Swap-Geschäften sowie im Zusammenhang mit diesen Swap-Geschäften aus dem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte vom 31.10.2008 und dem Besicherungsanhang vom 05.10.2009 resultierenden Ansprüche freizustellen hat:
a)
Forward Swaption Swap (REF. …) vom 15.09.2009 mit Bestätigung vom 13.11.2009, geändert gemäß Änderungsbestätigung vom 31.01.2012 und vom 17.01.2013,
b)
CMS Cap Swap (REF. …) vom 26.02.2010 mit Bestätigung vom 16.04.2010,
c)
CMS Cap Spread Swap (REF. …) vom 26.02.2010 mit Bestätigung vom 16.04.2010,
d)
Callable Multi-Tranche Swap (REF. …) vom 29.04.2010 mit Bestätigung vom 12.05.2010, geändert gemäß Änderungsbestätigung vom 25.01.2011,
e)
Multi Strategy Basket Swap (REF. …) vom 14.06.2011 mit Bestätigung vom 17.08.2011, geändert gemäß Änderungsbestätigung vom 08.11.2011,
f)
Callable Tip-Top Swap 2026 (REF. …) vom 18.07.2011 mit Bestätigung vom 08.08.2011, geändert gemäß Änderungsbestätigungen vom 26.09.2011 und vom 10.01.2012,
g)
Callable Tip-Top Swap 2031 (REF. …) vom 17.08.2011, geändert gemäß Änderungsbestätigungen vom 28.09.2011 und vom 23.01.2012.
3.
Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere € 38.000.000,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Mit Schriftsätzen vom 22.05.2015 (Bl. 752 ff. d .A.), 22.1.2016, (Bl. 1221 ff. d. A.), 3.2.2016 (Bl. 1256ff. d. A.), 5.7.2016 (Bl.. 1470 ff. d. A.), 23.5.2017 (Bl. 1708 ff. d. A.), 3.4.2018 (Bl. 2524 ff. d. A.) und 11.12.2018 (Bl. 2867 ff. d. A.) hat die Klägerin die Klage erweitert. Sie beantragt nunmehr:
Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 75.952.033,17 zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf
EUR 6.863.112,90 seit Rechtshängigkeit bis zum 20.02.2014
EUR 6.975.544,57 vom 21.02.2014 bis zum 17.03.2014
EUR 7.191.543,18 vom 18.03.2014 bis zum 31.03.2014
EUR 7.439.644,56 vom 01.04.2014 bis zum 05.05.2014
EUR 7.646.669,56 vom 06.05.2014 bis zum 20.05.2014
EUR 7.744.557,21 vom 21.05.2014 bis zum 28.05.2014
EUR 10.218.869,68 vom 29.05.2014 bis zum 20.08.2014
EUR 10.302.870,79 vom 21.08.2014 bis zum 15.09.2014
EUR 10.510.780,51 Vom 16.09.2014 bis zum 30.09.2014
EUR 10.750.205,51 vom 01.10.2014 bis zum 03.11.2014
EUR 10.935.238,84 vom 04.11.2014 bis zum 20.11.2014
EUR 11.018.332,73 vom 21.11.2014 bis zum 20.02.2015
EUR 10.921.467,25 vom 21.02.2015 bis zum 16.03.2015
EUR 11.156.803,36 vom 17.03.2015 bis zum 30.03.2015
EUR 11.422.898,50 vom 31.03.2015 bis zum 04.05.2015
EUR 11.671.126,28 vom 05.05.2015 bis zum 20.05.2015
EUR 11.747.072,94 vom 21.05.2015 bis zum 28.05.2015
EUR 14.130.916,37 vom 29.05.2015 bis zum 20.08.2015
EUR 14.221.472,48 vom 21.08.2015 bis zum 15.09.2015
EUR 14.469.539,14 vom 16.09.2015 bis zum 30.09.2015
EUR 14.752.055,81 vom 01.10.2015 bis zum 03.11.2015
EUR 15.033.926,64 vom 04.11.2015 bis zum 20.11.2015
EUR 15.124.725,54 vom 21.11.2015 bis zum 30.11.2015
EUR 14.896.419,38 vom 01.12.2015 bis zum 22.02.2016
EUR 14.983.225,77 vom 23.02.2016 bis zum 15.03.2016
EUR 15.237.646,60 vom 16.03.2016 bis zum 30.03.2016
EUR 15.524.675,76 vom 31.03.2016 bis zum 08.04.2016
EUR 15.633.988,28 vom 09.04.2016 bis zum 03.05.2016
EUR 15.928.221,61vom 04.05.2016 bis zum 20.05.2016
EUR 16.009.254,95 vom 21.05.2016 bis zum 31.05.2016
EUR 18.405.980,17 vom 01.06.2016 bis zum 07.06.2016
EUR 18.413.041,15 vom 08.06.2016 bis zum 14.06.2016
EUR 39.232.923,15 vom 15.06.2016 bis zum 22.08.2016
EUR 39.321.948,99 vom 23.08.2016 bis zum 15.09.2016
EUR 39.600.632,32 vom 16.09.2016 bis zum 30.09.2016
EUR 40.733.810,09 vom 01.10.2016 bis zum 03.11.2016
EUR 44.076.362,27 vom 04.11.2016 bis zum 21.11.2016
EUR 44.157.478,67 vom 22.11.2016 bis zum 14.12.2016
EUR 53.141.236,67 vom 15.12.2016 bis zum 20.02.2017
EUR 53.239.554,53 vom 21.02.2017 bis zum 27.02.2017
EUR 54.650.470,53 vom 28.02.2017 bis zum 30.03.2017
EUR 54.839.949,70 vom 31.03.2017 bis zum 03.05.2017
EUR 58.212.822,36 vom 04.05.2017 bis zum 29.09.2017
EUR 58.222.759,86 vom 30.09.2017 bis zum 03.11.2017
EUR 63.436.136,13 vom 04.11.2017 bis zum 29.03.2018
EUR 63.617.115,30 vom 30.03.2018 bis zum 03.05.2018
EUR 68.794.564,47 vom 04.05.2018 bis zum 28.09.2018
EUR 68.875.501,97 vom 29.09.2018 bis zum 05.11.2018
EUR 75.952.033,17 seit dem 6.11.2018.
Festzustellen, dass die Beklagte aus den zwischen den Parteien bestehenden, nachstehend aufgeführten Swap-Geschäften sowie im Zusammenhang mit diesen Swap-Geschäften aus dem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte vom 31. Oktober 2008 und dem Besicherungsanhang vom 5. Oktober 2009 keine weiteren Ansprüche gegen die Klägerin geltend machen kann:
a.
Forward Swaption Swap (REF. .) vom 15. September 2009 mit Bestätigung vom 13. November 2009, geändert gemäß Änderungsbestätigungen vom 31. Januar 2012 und vom 17. Januar 2013,
b.
Callable Multi-Tranche Swap (REF. …) vom 29. April 2010, mit Bestätigung vom 12. Mai 2010, geändert am 21. Juli 2010 und gemäß Änderungsbestätigung vom 25. Januar 2011.
Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 102.680.000,00 zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf EUR 34.510.000,00 vom 31.12.2013 bis zum 03.01.2014
EUR 31.910.000,00 vom 04.01.2014 bis zum 22.01.2014
EUR 35.210.000,00 vom 23.01.2014 bis zum 29.01.2014
EUR 38.360.000,00 vorn 30.01.2014 bis zum 05.02.2014
EUR 41.210.000,00 vom 06.02.2014 bis zum 19.02.2014
EUR 38.660.000,00vom 20.02.2014 bis zum 05.03.2014
EUR 45.010.000,00 vom 06.03.2014 bis zum 12.03.2014
EUR 41.760.000,00 vom 13.03.2014 bis zum 19.03.2014
EUR 44.410.000,00 vom 20.03.2014 bis zum 16.04.2014
EUR 45.860.000,00 vom 17.04.2014 bis zum 23.04.2014
EUR 46.960.000,00 vom 24.04.2014 bis zum 30.04.2014
EUR 48.260.000,00 vom 01.05.2014 bis zum 21.05.2014
EUR 53.710.000,00 vom 22.05.2014 bis zum 28.05.2014
EUR 52.510.000,00 vom 29.05.2014 bis zum 11.06.2014
EUR 48.510.000,00 vom 12.06.2014 bis zum 18.06.2014
EUR 51.010.000,00 vom 19.06.2014 bis zum 25.04.2014
EUR 52.960.000,00 vom 26.04.2014 bis zum 02.07.2014
EUR 58.160.000,00 vom 03.07.2014 bis zum 09.07.2014
EUR 55.010.000,00 vom 10.07.2014 bis zum 16.07.2014
EUR 59.810.000,00 vom 17.07.2014 bis zum 23.07.2014
EUR 67.410.000,00 vom 24.07.2014 bis zum 14.08.2014
EUR 75.360.000,00 vom 15.08.2014 bis zum 20.08.2014
EUR 81.260.000,00 vom 21.08.2014 bis zum 27.08.2014
EUR 86.960.000,00 vom 28.08.2014 bis zum 03.09.2014
EUR 94.060.000,00 vom 04.09.2014 bis zum 10.09.2014
EUR 84.860.000,00 vom 11.09.2014 bis zum 17.09.2014
EUR 76.210.000,00 vom 18.09.2014 bis zum 01.10.2014
EUR 82.410.000,00 vom 02.10.2014 bis zum 08.10.2014
EUR 85.310.000,00 vom 09.10.2014 bis zum 22.10.2014
EUR 89.960.000,00 vom 23.10.2014 bis zum 12.11.2014
EUR 95.360.000,00 vom 13.11.2014 bis zum 19.11.2014
EUR 98.960.000,00 vom 20.11.2014 bis zum 26.11.2014
EUR 101.810.000,00 vom 27.11.2014 bis zum 03.12.2014
EUR 109.210.000,00 vom 04.12.2014 bis zum 10.12.2014
EUR 105.410.000,00 vom 11.12.2014 bis zum 17.12.2014
EUR 118.460.000,00 vom 18.12.2014 bis zum 29.12.2014
EUR 120.860.000,00 vom 30.12.2014 bis zum 02.01.2015
EUR 126.210.000,00 vom 03.01.2015 bis zum 07.01.2015
EUR 134.760.000,00 vom 08.01.2015 bis zum 14.01.2015
EUR 145.910.000,00 vom 15.01.2015 bis zum 21.01.2015
EUR 150.660.000,00 vom 22.01.2015 bis zum 28.01.2015
EUR 146.960.000,00 vom 29.01.2015 bis zum 04.02.2015
EUR 157.760.000,00 vom 05.02.2015 bis zum 11.02.2015
EUR 154.160.000,00 vom 12.02.2015 bis zum 18.02.2015
EUR 156.910.000,00 vom 19.02.2015 bis zum 25.02.2015
EUR 149.310.000,00 vom 26.02.2015 bis zum 04.03.2015
EUR 152.260.000,00 vom 05.03.2015 bis zum 11.03.2015
EUR 153.710.000,00 vom 12.03.2015 bis zum 18.03.2015
EUR 170.760.000,00 vom 19.03.2015 bis zum 25.03.2015
EUR 185.460.000,00 vom 26.03.2015 bis zum 15.04.2015
EUR 187.810.000,00 vom 16.04.2015 bis zum 22.04.2015
EUR 199.710.000,00 vom 23.04.2015 bis zum 29.04.2015
EUR 190.010.000,00 vom 30.04.2015 bis zum 06.05.2015
EUR 166.560.000,00 vom 07.05.2015 bis zum 13.05.2015
EUR 137.460.000,00 vom 14.05.2015 bis zum 20.05.2015
EUR 128.860.000,00 vom 21.05.2015 bis zum 03.06.2015
EUR 139.310.000,00 vom 04.06.2015 bis zum 10.06.2015
EUR 101.360.000,00 vom 11.06.2015 bis zum 17.06.2015
EUR 105.460.000,00 vom 18.06.2015 bis zum 24.06.2015
EUR 96.710.000,00 vom 25.06.2015 bis zum 01.07.2015
EUR 98.760.000,00 vom 02.07.2015 bis zum 08.07.2015
EUR 96.710.000,00 vom 09.07.2015 bis zum 15.07.2015
EUR 90.360.000,00 vom 16.07.2015 bis zum 22.07.2015
EUR 105.310.000,00 vom 23.07.2015 bis zum 29.07.2015
EUR 113.960.000,00 vom 30.07.2015 bis zum 05.08.2015
EUR 117.810.000,00 vom 06.08.2015 bis zum 12.08.2015
EUR 111.410.000,00 vom 13.08.2015 bis zum 19.08.2015
EUR 117.810.000,00 vom 20.08.2015 bis zum 26.08.2015
EUR 127.660.000,00 vom 27.08.2015 bis zum 02.09.2015
EUR 115.010.000,00 vom 03.09.2015 bis zum 10.09.2015
EUR 117.810.000,00 vom 11.09.2015 bis zum 23.09.2015
EUR 110.010.000,00 vom 24.09.2015 bis zum 30.09.2015
EUR 117.660.000,00 vom 01.10.2015 bis zum 07.10.2015
EUR 121.810.000,00 vom 08.10.2015 bis zum 14.10.2015
EUR 119.260.000,00 vom 15.10.2015 bis zum 28.10.2015
EUR 120.460.000,00 vom 29.10.2015 bis zum 04.11.2015
EUR 114.310.000,00 vom 05.11.2015 bis zum 11.11.2015
EUR 106.560.000,00 vom 12.11.2015 bis zum 18.11.2015
EUR 114.310.000,00 vom 19.11.2015 bis zum 25.11.2015
EUR 121.260.000,00 vom 26.11.2015 bis zum 02.12.2015
EUR 124.160.000,00 vom 03.12.2015 bis zum 09.12.2015
EUR 117.510.000,00 vom 10.12.2015 bis zum 16.12.2015
EUR 119.860.000,00 vom 17.12.2015 bis zum 23.12.2015
EUR 120.960.000,00 vom 24.12.2015 bis zum 30.12.2015
EUR 112.160.000,00 vom 31.12.2015 bis zum 07.01.2016
EUR 116.860.000,00 vom 08.01.2016 bis zum 13.01.2016
EUR 121.510.000,00 vom 14.01.2016 bis zum 20.01.2016
EUR 127.160.000,00 vom 21.01.2016 bis zum 27.01.2016
EUR 133.110.000,00 vom 28.01.2016 bis zum 03.02.2016
EUR 149.210.000,00 vom 04.02.2016 bis zum 11.02.2016
EUR 161.210.000,00 vom 12.02.2016 bis zum 17.02.2016
EUR 163.060.000,00 vom 18.02.2016 bis zum 24.02.2016
EUR 170.110.000,00 vom 25.02.2016 bis zum 02.03.2016
EUR 176.410.000,00 vom 03.03.2016 bis zum 09.03.2016
EUR 162.960.000,00 vom 10.03.2016 bis zum 16.03.2016
EUR 158.560.000,00 vom 17.03.2016 bis zum 23.03.2016
EUR 163.710.000,00 vom 24.03.2016 bis zum 30.03.2016
EUR 168.960.000,00 vom 31.03.2016 bis zum 06.04.2016
EUR 173.060.000,00 vom 07.04.2016 bis zum 20.04.2016
EUR 170.610.000,00 vom 21.04.2016 bis zum 27.04.2016
EUR 155.760.000,00 vom 28.04.2016 bis zum 04.05.2016
EUR 151.960.000,00 vom 05.05.2016 bis zum 11.05.2016
EUR 169.810.000,00 vom 12.05.2016 bis zum 18.05.2016
EUR 168.610.000,00 vom 19.05.2016 bis zum 25.05.2016
EUR 162.960.000,00 vom 26.05.2016 bis zum 01.06.2016
EUR 167.360.000,00 vom 02.06.2016 bis zum 08.06.2016
EUR 174.060.000,00 vom 09.06.2016 bis zum 15.06.2016
EUR 158.160.000,00 vom 16.06.2016 bis zum 22.06.2016
EUR 155.710.000,00 vom 23.06.2016 bis zum 29.06.2016
EUR 172.410.000,00 vom 30.06.2016 bis zum 06.07.2016
EUR 177.260.000,00 vom 07.07.2016 bis zum 13.07.2016
EUR 181.660.000,00 vom 14.07.2016 bis zum 20.07.2016
EUR 175.310.000,00 vom 21.07.2016 bis zum 27.7.2016
EUR 173.660.000,00 vom 28.07.2016 bis zum 03.08.2016
EUR 183.610.000,00 vom 04.08.2016 bis zum 10.08.2016
EUR 177.460.000,00 vom 11.08.2016 bis zum 17.08.2016
EUR 179.910.000,00 vom 18.08.2016 bis zum 25.08.2016
EUR 182.410.000,00 vom 26.08.2016 bis zum 01.09.2016
EUR 185.110.000,00 vom 02.09.2016 bis zum 07.09.2016
EUR 180.760.000,00 vom 08.09.2016 bis zum 14.09.2016
EUR 170.410.000,00 vom 15.09.2016 bis zum 21.09.2016
EUR 169.060.000,00 vom 22.09.2016 bis zum 28.09.2016
EUR 183.260.000,00 vom 29.09.2016 bis zum 05.10.2016
EUR 180.210.000,00 vom 06.10.2016 bis zum 12.10.2016
EUR 160.560.000,00 vom 13.10.2016 bis zum 26.10.2016
EUR 165.860.000,00 vom 27.10.2016 bis zum 03.11.2016
EUR 155.710.000,00 vom 04.11.2016 bis zum 09.11.2016
EUR 150.410.000,00 vom 10.11.2016 bis zum 16.11.2016
EUR 128.660.000,00 vom 17.11.2016 bis zum 23.11.2016
EUR 134.260.000,00 vom 24.11.2016 bis zum 30.11.2016
EUR 139.110.000,00 vom 01.12.2016 bis zum 07.12.2016
EUR 125.760.000,00 vom 08.12.2016 bis zum 14.12.2016
EUR 115.460.000,00 vom 15.12.2016 bis zum 22.12.2016
EUR 118.810.000,00 vom 23.12.2016 bis zum 05.01.2017
EUR 125.860.000,00 vom 06.01.2017 bis zum 11.01.2017
EUR 118.260.000,00 vom 12.01.2017 bis zum 18.01.2017
EUR 119.910.000,00 vom 19.01.2017 bis zum 25.01.2017
EUR 112.910.000,00 vom 26.01.2017 bis zum 01.02.2017
EUR 107.260.000,00 vom 02.02.2017 bis zum 08.02.2017
EUR 109.810.000,00 vorn 09.02.2017 bis zum 22.02.2017
EUR 113.410.000,00 vorn 23.02.2017 bis zum 01.03.2017
EUR 120.310.000,00 vom 02.03.2017 bis zum 08.03.2017
EUR 108.760.000,00vom 09.03.2017 bis zum 15.03.2017
EUR 101.060.000,00vom 16.03.2017 bis zum 22.03.2017
EUR 105.360.000,00 vom 23.03.2017 bis zum 29.03.2017
EUR 109.810.000,00 vom 30.03.2017 bis zum 05.04.2017
EUR 113.460.000,00 vom 06.04.2017 bis zum 12.04.2017
EUR 117.560.000,00 vom 13.04.2017 bis zum 19.04.2017
EUR 121.660.000,00 vom 20.04.2017 bis zum 26.04.2017
EUR 112.160.000,00 vom 27.04.2017 bis zum 03.05.2017
EUR 111.060.000,00 vom 04.05.2017 bis zum 10.05.2017
EUR 102.310.000,00 vom 11.05.2017 bis zum 24.05.2017
EUR 103.710.000,00 vom 25.05.2017 bis zum 31.05.2017
EUR 106.460.000,00 vom 01.06.2017 bis zum 14.06.2017
EUR 109.160.000,00 vom 15.06.2017 bis zum 28.06.2017
EUR 112.960.000,00 vom 29.06.2017 bis zum 05.07.2017
EUR 97.510.000,00 vom 06.07.2017 bis zum 12.07.2017
EUR 92.460.000,00 vom 13.07.2017 bis zum 19.07.2017
EUR 94.560.000,00 vom 20.07.2017 bis zum 26.07.2017
EUR 99.260.000,00 vom 27.07.2017 bis zum 02.08.2017
EUR 94.160.000,00 vom 03.08.2017 bis zum 09.08.2017
EUR 101.010.000,00 vom 10.08.2017 bis zum 16.08.2017
EUR 105.110.000,00 vom 17.08.2017 bis zum 06.09.2017
EUR 108.060.000,00 vom 07.09.2017 bis zum 20.09.2017
EUR 99.760.000,00 vom 21.09.2017 bis zum 28.09.2017
EUR 103.460.000,00 vom 29.09.2017 bis zum 05.10.2017
EUR 100.060.000,00 vom 06.10.2017 bis zum 11.10.2017
EUR 101.160.000,00 vom 12.10.2017 bis zum 18.10.2017
EUR 105.910.000,00 vom 19.10.2017 bis zum 25.10.2017
EUR 102.460.000,00 vom 26.10.2017 bis zum 03.11.2017
EUR 104.860.000,00 vom 04.11.2017 bis zum 08.11.2017
EUR 102.610.000,00 vom 09.11.2017 bis zum 15.11.2017
EUR 97.660.000,00 vom 16.11.2017 bis zum 22.11.2017
EUR 102.260.000,00 vom 23.11.2017 bis zum 29.11.2017
EUR 105.060.000,00 vom 30.11.2017 bis zum 06.12.2017
EUR 106.810.000,00 vom 07.12.2017 bis zum 13.12.2017
EUR 108.960.000,00 vom 14.12.2017 bis zum 28.12.2017
EUR 100.610.000,00 vom 29.12.2017 bis zum 03.01.2018
EUR 101.960.000,00 vom 04.01.2018 bis zum 10.01.2018
EUR 103.060.000,00 vom 11.01.2018 bis zum 17.01.2018
EUR 96.110.000,00 vom 18.01.2018 bis zum 31.01.2018
EUR 90.210.000,00 vom 01.02.2018 bis zum 07.02.2018
EUR 86.510.000,00 vom 08.02.2018 bis zum 14.02.2018
EUR 84.610.000,00 vom 15.02.2018 bis zum 28.02.2018
EUR 89.810.000,00 vom 01.03.2018 bis zum 07.03.2018
EUR 91.360.000,00 vom 08.03.2018 bis zum 21.03.2018
EUR 96.010.000,00 vom 22.03.2018 bis zum 28.03.2018
EUR 98.360.000,00 vom 29.03.2018 bis zum 04.04.2018
EUR 100.860.000,00 vom 05.04.2018 bis zum 25.04.2018
EUR 95.360.000,00 vom 26.04.2018 bis zum 03.05.2018
EUR 98.760.000,00 vom 04.05.2018 bis zum 09.05.2018
EUR 95.810.000,00 vom 10.05.2018 bis zum 16.05.2018
EUR 90.910.000,00 vom 17.05.2018 bis zum 30.05.2018
EUR 99.360.000,00 vom 31.05.2018 bis zum 13.06.2018
EUR 92.660.000,00 vom 14.06.2018 bis zum 20.06.2018
EUR 100.060.000,00 vom 21.06.2018 bis zum 27.06.2018
EUR 102.760.000,00 vom 28.06.2018 bis zum 04.07.2018
EUR 104.660.000,00 vom 05.07.2018 bis zum 25.07.2018
EUR 103.260.000,00 vom 26.07.2018 bis zum 01.08.2018
EUR 99.660.000,00 vom 02.08.2018 bis zum 08.08.2018
EUR 102.860.000,00vom 09.08.2018 bis zum 15.08.2018
EUR 105.210.000,00 vom 16.08.2018 bis zum 22.08.2018
EUR 107.810.000,00 vom 23.08.2018 bis zum 29.08.2018
EUR 106.410.000,00 vom 30.08.2018 bis zum 12.09.2018
EUR 103.510.000,00 vom 13.09.2018 bis zum 19.09.2018
EUR 101.210.000,00 vom 20.09.2018 bis zum 03.10.2018
EUR 98.012.000,00 vom 04.10.2018 bis zum 10.10.2018
EUR 93.730.000,00 vom 11.10.2018 bis zum 17.10.2018
EUR 95.580.000,00 vom 18.10.2018 bis zum 24.10.2018
EUR 99.280.000,00 vom 25.10.2018 bis zum 31.10.2018
EUR 103.230.000,00 vom 01.11.2018 bis zum 07.11.2018
EUR 94.730.000,00 vom 08.11.2018 bis zum 14.11.2018
EUR 96.730.000,00 vom 15.11.2018 bis zum 28.11.2018
EUR 100.030.000,00 vom 29.11.2018 bis zum 05.12.2018
EUR 102.680.000,00 seit dem 06.12.2018.
4.
Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 1.370.903,21 zu zahlen,
zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf
EUR 421,37 vom 07.11.2014 bis zum 02.01.2015
EUR 4.218,88 vom 03.01.2015 bis zum 17.02.2015
EUR 9.213,08 vom 18.02.2015 bis zum 04.03.2015
EUR 12.789,42 vom 05.03.2015 bis zum 15.04.2015
EUR 19.454,80 vom 16.04.2015 bis zum 11.05.2015
EUR 31.336,33 vom 12.05.2015 bis zum 11.06.2015
EUR 43.449,49 vom 12.06.2015 bis zum 07.07.2015
EUR 54.604,91 vom 08.07.2015 bis zum 06.08.2015
EUR 64.661,76 vom 07.08.2015 bis zum 03.09.2015
EUR 76.897,07 vom 04.09.2015 bis zum 07.10.2015
EUR 89.981,24 vom 08.10.2015 bis zum 06.11.2015
EUR 104.271,94 vom 07.11.2015 bis zum 03.12.2015
EUR 117.119,25 vom 04.12.2015 bis zum 12.01.2016
EUR 138.171,56 vom 13.01.2016 bis zum 12.02.2016
EUR 162.097,28 vom 13.02.2016 bis zum 11.03.2016
EUR 192.762,02 vom 12.03.2016 bis zum 08.04.2016
EUR 234.406,79 vom 09.04.2016 bis zum 10.05.2016
EUR 282.085,33 vom 11.05.2016 bis zum 10.06.2016
EUR 329.390,89 vom 11.06.2016 bis zum 08.07.2016
EUR 374.931,98 vorn 09.07.2016 bis zum 05.08.2016
EUR 424.760,65 vom 06.08.2016 bis zum 05.09.2016
EUR 477.532,78 vom 06.09.2016 bis zum 06.10.2016
EUR 528.017,66 vom 07.10.2016 bis zum 03.11.2016
EUR 578.346,83 vom 04.11.2016 bis zum 06.12.2016
EUR 619.943,07 vom 07.12.2016 bis zum 05.01.2017
EUR 657.141,33 vom 06.01.2017 bis zum 02.02.2017
EUR 693.104,40 vom 03.02.2017 bis zum 02.03.2017
EUR 723.329,10 vom 03.03.2017 bis zum 05.04.2017
EUR 756.460,81 vom 06.04.2017 bis zum 03.05.2017
EUR 790.797,53 vorn 04.05.2017 bis zum 06.06.2017
EUR 823.316,96 vom 07.06.2017 bis zum 05.07.2017
EUR 855.547,02 vom 06.07.2017 bis zum 04.08.2017
EUR 885.835,82 vom 05.08.2017 bis zum 05.09.2017
EUR 916.969,84 vom 06.09.2017 bis zum 05.10.2017
EUR 948.191,21 vom 06.10.2017 bis zum 03.11.2017
EUR 979.896,33 vorn 04.11.2017 bis zum 05.12.2017
EUR 1.009.703,55 vom 06.12.2017 bis zum 03.01.2018
EUR 1.041.074,67 vom 04.01.2018 bis zum 02.02.2018
EUR 1.071.905,11vom 03. 2.2018 bis zum 05.03.2018
EUR 1.096.461,24 vom 06.03.2018 bis zum 03.04.2018
EUR 1.125.514,05 vom 04.04.2018 bis zum 02.05.2018
EUR 1.155.763,23 vom 03.05.2018 bis zu 05.06.2018
EUR 1.185.228,54 vom 06.06.2018 bis zum 04.07.2018
EUR 1.214.863,14 vom 05.07.2018 bis zum 02.08.2018
EUR 1.247.469,32 vom 03.08.2018 bis zum 04.09.2018
EUR 1.279.662,79 vom 05.09.2018 bis zum 02.10.2018
EUR 1.310.828,95 vom 03.10.2018 bis zum 05.11.2018
EUR 1.341.457,63 vom 06.11.2018 bis zum 04.12.2018
EUR 1.370.903,21 seit dem 05.12.2018.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet,
dass es sich bei den für die Klägerin handelnden Personen um erfahrene Finanzfachleute handle, die insbesondere über Kenntnisse im Bereich des Derivatehandels verfügten. Die Klägerin verfüge auch sonst über umfassende Kenntnisse und Spezialisten, die professionell Derivat-Geschäfte betrieben und ein entsprechendes Verständnis hätten. Die Klägerin sei aufsichtsrechtlich als professionelle Kundin einzustufen.
Der Marktwert von Derivat-Geschäften sei lediglich eine stichtagsbezogene Bewertung aufgrund finanzmathematischer Modelle, die nicht mit einer Prognose gleichzusetzen seien. Es existiere kein liquider Markt für Geschäfte wie die streitgegenständlichen. Individuell gestaltete Derivate würden auch Interbankenmarkt üblicherweise nicht gehandelt. Aus diesem Grund seien auch Marktpreise für entsprechende Geschäfte angesichts der Vielzahl der möglichen, individuell vereinbarten Konditionen nicht verfügbar. Gehandelt würden aber einzelne Komponenten strukturierter Swap-Geschäfte. Dem anfänglichen negativen Marktwert könne auch weder eine angeblich ungleiche Chancenverteilung entnommen werden, noch indiziere er einer den Anleger wahrscheinlich benachteiligende Entwicklung. Der anfängliche Wert eines Einzelgeschäftes unmittelbar nach Geschäftsabschluss bilde ausgehend von den Interbankenmarktkonditionen die Marge der Beklagten nebst ihren Kosten ab. Aus diesem Grunde sei jede anfängliche Bewertung eines vergleichbaren Swap-Geschäfts oder anderen Derivats immer negativ im Vergleich zu einem nur theoretisch weitgehend „fairen“ Wert von Null. Der Marktwert enthalte stets mindestens eine Marge der Bank als Vertragspartner. Die Klägerin habe auch Kenntnis von einem anfänglich negativen Marktwert und dessen Größenordnung gehabt.
Es habe auch kein Beratungsvertrag zwischen den Parteien bestanden, sondern die Beklagte habe es der Klägerin ermöglichen sollen, die gewünschten Geschäfte abzuschließen und sie ggf. über möglich neue Geschäftsideen zu informieren. Die Klägerin habe sich die Prüfung und Auswahl geeigneter Geschäfte selbst vorbehalten. Um der Klägerin eine Prüfung, Bewertung und Auswahl der Geschäfte zu ermöglichen, seien Angaben über die Konditionen und weiteren wesentlichen Eigenschaften des jeweiligen Geschäfts notwendig gewesen. Diese Information habe die Beklagte der Klägerin im Vorfeld der jeweiligen Abschlüsse zur Verfügung gestellt.
Lehne der Kunde eine Beratung nicht ausdrücklich ab, so bringe er jedenfalls durch einen Verweis auf seine Erfahrung in Bezug auf die nachgefragten Geschäfts regelmäßig zum Ausdruck, dass er keine Beratung wünsche.
Bei dem FTF-Swap (Ziffer 1) sei der Klägerin die Möglichkeit eröffnet worden, an der Handelsstrategie einer Investmentbank zu partizipieren, zu der sie ansonsten keinen Zugang hätte. Ziel der Klägerin bei diesem Geschäft sei es primär gewesen, ihre bisherige Anlagestrategie zu diversifizieren und nicht lediglich abzusichern. Die Gestaltung dieses Swaps sei maßgeblich auf den Wunsch der Klägerin zurückgegangen, die die Gestaltung vollauf verstanden habe und aufgrund eigenständiger Prüfungen und Bewertungen in den Swap eingetreten sei. Ziel der Strategie auf der Grundlage des Index sei es gewesen, gleichzeitig an eine Vielzahl von Parametern zu partizipieren, um so möglichst flexibel den Bewegungen verschiedener Märkte folgen zu können. Die Klägerin habe auf Grund der ihr gegebenen Informationen eine eigene Bewertung vornehmen wollen.
Bei dem EFI-Swap (Ziff. 2) sei es der Klägerin darum gegangen, ihre Zinserträge aus der Anleihe durch den Swap zu steigern. Die Beklagte habe vor Abschluss des Vertrages das theoretisch unbegrenzte Zahlungsrisiko hervorgehoben. Die Klägerin sei davon überzeugt gewesen, dass die gesamteuropäische Inflationsrate die französische Inflationsrate auch in Zukunft weiterhin übersteigen werde. Mit der Änderung der Konditionen im Dezember 2010 sei das Risiko für die Klägerin gesenkt worden.
Zwischen dem FS-Swap (Ziff. 5) und dem Schuldscheindarlehen habe kein Zusammenhang bestanden. Es sei vielmehr darum gegangen, die Einnahmen der Klägerin unter einer variabel verzinslichen Anleihe neu zu gestalten, die die Klägerin gezeichnet gehabt habe. Die Klägerin sei bei Abschluss des FS-Swaps der Auffassung gewesen, dass auf dem Markt eine Verwerfung hinsichtlich der langfristigen Entwicklung des Euribor zu beobachten gewesen sei. Während der Markt langfristig mit eher niedrigen Euribor-Sätzen gerechnet habe, sei die Klägerin der Ansicht gewesen, dass diese Erwartungen zumindest überzogen gewesen seien. Die Klägerin habe eine Gelegenheit gesucht, dies zu ihrem Vorteil zu nutzen. Die Klägerin habe auch ihr gegenüber erklärt, dass sie mittels der ihr zur Verfügung stehenden Programme in der Lage sei, den FS-Swap zu bewerten. Die Klägerin habe bei diesem Swap Gewinne in Höhe von € 444.979,00 erwirtschaftet.
Im Zeitpunkt des Abschlusses des CC-Swap (Ziff. 6) habe der Festzinssatz bei ca. 3,33% p. a. gelegen. Der 5-jährige Swapsatz (CMS5), zu dem sich die Klägerin unter dem CC-Swap verpflichtet habe, habe hingegen nur 2,43% p. a. betragen. Zusätzlich habe die Klägerin noch einen Abschlag von 0,11% p. a. erhalten. Die Klägerin habe sich an die Beklagte gewandt und ihr Interessen an einem solchen Swap geäußert. Die Klägerin habe auch an der Ausgestaltung des Swaps bestimmend mitgewirkt. Die Klägerin sei sich des von ihr angenommenen anfänglichen negativen Marktwerts bei dem Swap bewusst gewesen.
Bei dem Ausgangsswap des CMT-Swaps (Ziff. 7) handle es sich um die einfachste Form eines Zinsswaps (sog. Plain-Vanilla-Swap). Unter dem CMT Swap habe die Beklagte das Recht in vier aufeinanderfolgenden Jahren, einen Swap mit denselben Konditionen wie die des Ausgangsswaps einzutreten. Der unter dem CMT-Swap vereinbarte Festzins p. a., den die Klägerin an die Beklagte zu zahlen hatte, sei für sie attraktiv gewesen, da er unter dem Marktzinsniveau am Abschlussstichtag gelegen habe. Der Swap habe zur Absicherung von Zinsrisiken aus zukünftigen Darlehensverträgen gedient. Bei der Änderung der vertraglichen Vereinbarung habe die Klägerin eine Einschätzung des Marktes dahingehend vorgenommen, dass der Euribor zukünftig steigen oder zumindest nicht signifikant fallen werde. Sie sei sich hinsichtlich zukünftig hoher Zinsen derart sicher gewesen, dass sie dies durch einen Multiplikator habe verstärkt für sich habe nutzen wollen.
Durch den FC-Swap (Ziff. 8) habe die Klägerin beabsichtigt, den Zinssatz der Grundgeschäfts, der sich auf 4,557% p. a. belaufen habe, zu reduzieren. Die Parteien hätten vereinbart, dass die Beklagte der Klägerin einen Festzinssatz von 4,557% p. a. auf einen Betrag in Höhe von € 25,0 Mio. zahle. Im Gegenzug habe die die Klägerin dazu verpflichtet, an die Beklagte einen Festzinssatz in Höhe von 3,60%p. a. zu zahlen und der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, 13 sog. „Forward-Captions“ zur Entstehung zu bringen. Die Klägerin sei davon ausgegangen, dass der 12-Monats-Euribor stark ansteigen werde. Die Beklagte habe kurz vor Abschluss der SR-17 Swaption der Klägerin im Mai 2012 den Unterschied zwischen den auf dem Bewertungsprogramm von Bloomberg berechneten Preisen und den von der Beklagten angebotenen Handelspreis als den Preis für die Marge der Beklagten sowie deren Hedgekosten erklärt. Dies sei der Klägerin klar gewesen.
Auch bei dem MSB-Swap (Ziff. 9) sei der Klägerin die Struktur und die Risiken klar gewesen. Der MSB-Swap ziehe einen Index heran, in dem verschiedene Zinschancen und Risiken gebündelt würden. Dies ermögliche der Klägerin, von verschiedenen Zinsentwicklungen zu profitieren ohne eine Vielzahl von Swaps oder anderen Derivat-Geschäften für jede einzelne Strategie abschließen zu müssen. Auf der anderen Seite trage die Klägerin aber auch die Risiken der verschiedenen Zinsentwicklungen. Die in dem Termsheet vom 14.6.2011 (Anlage B 86) erwähnte Gebühr sei Gegenstand eines Telefonats mit dem Zeugen E von der Klägerin gewesen. Dabei sei dem Zeugen dies als Marge der Beklagten aus dem MSB-Swap dargestellt worden, die unabhängig von der tatsächlichen Laufzeit bei der Beklagten verbliebe.
Bei dem CTTT 26 Swap (Ziff. 10) handle es sich um ein einfaches Swapprodukt mit einem für die Klägerin begrenzten Risiko. Ähnlich sei die Sachlage bei dem CTT31 Swap (Ziff. 10).
Eine Aufklärungspflicht über den anfänglich negativen Marktwert der Swapgeschäfte habe nicht bestanden. Die Klägerin sei hierüber nicht aufklärungsbedürftig gewesen. Darüber hinaus habe sich die Beklagte auch nicht in einem Interessenkonflikt befunden. Auch habe keine Pflicht bestanden, die Klägerin über die konkrete Höhe des Marktwerts aufzuklären. Dem anfänglich negativen Marktwert sei keine Aussage über die Verteilung der Chancen und Risiken des Derivats zu entnehmen. Die Frage, ob sich ein Swap-Geschäft als subjektiv aussichtsreich oder „fair“ darstelle, entscheide jeder Vertragspartner auf der Grundlage der vereinbarten Zahlungspflichten und seiner subjektiven Markterwartung. Sinn und Zweck der Hedge-Geschäfte für die Bank sei nicht etwa der „Verkauf“ einer von der Bank und vom Markt als „gewinnbringend“ bewerteten Position, sondern vornehmlich die Absicherung von potentiellen Verlustrisiken. Die tatsächlichen Zinsbewegungen und Zahlungsverpflichtungen unter dem Swap seien für die Bank auf Grund des Absicherungsgeschäfts weitestgehend neutral.
Etwaige Beratungsfehler bzw. nicht offenbarte Interessenkonflikte wären jedenfalls nicht kausal für die Anlageentscheidung der Klägerin gewesen. Darüber hinaus seien etwaige Ansprüche aus dem EFI-Swap und FTF-Swap verjährt.
Die Beklagte bestreitet, dass die Mitarbeiter der Beklagten ihr Handelsverhalten auf Grund von angeblichen Preisabsprachen geändert hätten. Eine solche ergebe sich auch nicht aus der Kartellentscheidung der EU-Kommission, da sie keine Feststellungen hierzu enthalte. Darüber hinaus sei sie auch nicht bindend. Bei der vorliegenden Klage handle es sich nicht um eine Kartellschadensersatzklage. Nur in diesem Bereich gebe es eine Bindungswirkung gem. § 33 Abs. 4 GWB. Auch die Regelung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 1/2003, wonach Gerichte der Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet seien, keine Entscheidungen zu unterlassen, die der Entscheidung der Kommission zuwiderliefen, führe nicht zu einer Bindungswirkung. Dies habe keine Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast. Auch habe auf Grund der Tatsache, dass es sich um ein „Vergleichsverfahren in Kartellfällen“ gehandelt habe, die Kommission keine Feststellungen getroffen, dass es tatsächlich zu einer Manipulation bzw. zu einem absprachegemäßen Verhalten gekommen sei. Im Rahmen der Kartellvorschriften genüge schon die Absprache zwischen Marktteilnehmern, um einen Kartellverstoß zu begründen. Außerdem hätten die angeblichen Manipulationen keine Auswirkungen auf die Zahlungspflichten gehabt. Die Klägerin trage vor, dass die Preisabsprachen mit einer Wahrscheinlichkeit von 5% zu einer Mehrbelastung unter dem FTF-Swap von € 300,00 hätten führen können. Dies sei aber eine hypothetische und fernliegende Möglichkeit der Auswirkung und daher nicht zu berücksichtigen. Auch verschweige die Klägerin, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Verzerrung zu ihren Gunsten deutlich höher gewesen sei. Es sei auch zu keiner Ausweitung der Geld-Brief-Spanne gekommen. Darüber hinaus hätte sich auch der Mid-Kurs, der für den FTF-Swap maßgeblich sei, durch etwaige Manipulationen nicht verändert. Auf den MSB Swap habe sich die behauptete Manipulation auch nicht auswirken können, da die Renditen des Indexes davon nicht betroffen sein konnten, da für den MSB-Swap die Entwicklung des FTFM-Index erst ab dem Jahr 2011 relevant gewesen sei. Dies gelte auch für den restrukturierten EFI-Swap, da die Restrukturierung in 2010 stattgefunden habe. Die für den FTFM-Index relevanten Mid-Swapkurse würden nicht von dem CHF-ISDAFIX beeinflusst, da die Werte der Credit Suisse Curve in den FTFM-Index eingingen. Daher seien Auswirkungen selbst bei unterstellter Kartellabrede ausgeschlossen. In den FTFM-Index flössen keine im Zuge des ISDAFIX-Verfahrens veröffentlichten Marktwerte als Berechnungsgrundlage ein. Zur Berechnung des FTFM-Index würden Midkurse verwendet, die aus einem eigenen (proprietären) Zinsmodell der Credit Suisse Gruppe (der sog. Credit Suisse Curve) abgeleitet würden. Auch ergebe sich aus den beiden CFTC-Entscheidungen keine Kenntnis der Beklagten. An dem Alaska-Prozess sei die Beklagte nicht beteiligt. Im Übrigen habe die Credit Suisse AG jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem USD-ISDAFIX bestritten. Auch sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen auf Grund eines Zeitungsartikels die Klägerin von Verdachtsmomenten zu unterrichten. Die seitens der Klägerin behauptete Kenntnis der Vorstände der Beklagten von den behaupteten Manipulationen sei ins Blaue hinein getätigt, so dass auf Seiten der Beklagten keine sekundäre Darlegungslast bestehe. Auch sei die Annahme falsch, dass Wissen konzernintern zuzurechnen sei.
An angelblichen Manipulationen des Euribor sei sie nicht beteiligt gewesen sei, da sie schon keine Panelbank für den Euribor gewesen sei. Auch habe die Beklagte hiervon keine Kenntnis gehabt. Dies ergebe sich auch nicht aus einer Beteiligung der Beklagten an der Festsetzung der Libor-Sätze. Im Übrigen wäre der Klägerin auch kein Schaden entstanden, da manipulationsbedingten Mehrkosten aus den Zinsswaps manipulationsbedingte Zusatzeinnahmen in gleicher Höhe aus den Grundgeschäften gegenüberstünden. Die Beklagte sei auch nicht an einer Manipulation an den Liborsätzen beteiligt gewesen. Die Beklagte sei auch keine Panelbank für den 6-Monats GBP-Libor gewesen. Gleiches gelte für den ISD-ISDAFIX Referenzzinssatz. Es habe auch keine Aufklärungspflicht bestanden, die Klägerin über die Manipulierbarkeit dieser Zinssätze aufzuklären. Dazu komme, dass die Klägerin auch nicht aufklärungsbedürftig gewesen sei und die Geschäfte auch bei Aufklärung durch die Beklagte abgeschlossen hätte.
Aus einer Manipulierbarkeit des USD-ISDAFIX und des Derivatekartells könne nicht auf die Manipulierbarkeit des FTFM-Index geschlossen werden, da sie in den Index nicht einflössen. Hinzu komme, dass die Aufklärungspflicht auf die wesentlichen Dinge zu beschränken sei, der Anleger solle nicht mit Informationen überschüttet werden.
Durch den Abschluss der Swap-Geschäfte sei ihr im Zusammenhang mit dem günstigen Zinsniveau der den Swaps zugrunde liegenden Geschäfte kein Schaden entstanden, vielmehr habe sie Einsparungen von rund € 500,0 Mio. erzielt. Auch sei die Kausalität nicht gegeben. Diese fehle, wenn der Anspruchsteller den Vertrag auch unabhängig von dem dem Anspruchsgegner vorgeworfenen Verhalten abgeschlossen hätte. Die Klägerin habe trotz der Kenntnis von der Manipulierbarkeit der Referenzzinssätze die Swap-Geschäfte abgeschlossen und daher gezeigt, dass sie die Geschäfte unabhängig von dem Vorgeworfenen abschließen wollte.
Die Kammer hat gem. Beweisbeschluss vom 9.9.2016 (Bl. 1526 ff. d. A.) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen E, B, A, D, F, G und J. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der Beweisaufnahmen Bezug genommen. Für das weitere Vorbringen der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze, deren Anlagen und die Protokolle der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet und war daher abzuweisen.
I. Beratungsvertrag
1. Anwendbarkeit deutschen Rechts
Entgegen der Auffassung der Beklagten wäre auf etwaige Beratungsverträge deutsches, nicht aber englisches Recht anwendbar. Die Kammer folgt zwar der Auffassung der Beklagten, dass die Annahme von konkludent geschlossenen Beratungsverträgen nach englischem Recht die Ausnahme ist (Barbudev v. Eurocom Cable Management Bulgaria EOOD and others (2012) EWCA Civ 548). Allerdings ergibt sich aus den Umständen, dass die Parteien deutsches Recht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ROM I VO gewählt haben.
Nach dieser Vorschrift unterliegt ein Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht, wobei diese Rechtswahl ausdrücklich sein muss oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falles ergeben muss.
Die Parteien hatten im Rahmenvertrag die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. Gleiches hatten sie vor dem Abschluss des Rahmenvertrags bei dem abgeschlossenen FTF-Swap vereinbart, wie sich aus dem Term-Sheet (Anlage K7) ergibt. Die Beklagte hatte für den deutschen Markt gesondert Personen wie den Zeugen A und den Zeugen D eingesetzt, die mit deutschen Kunden wie der Klägerin Geschäfte vereinbart hatten. Das Landgericht Frankfurt war zwischen den Parteien als Gerichtsstandort vereinbart worden und die Beklagte hatte sich hierauf ohne Rüge eingelassen. Dem lässt sich entnehmen, dass die Parteien übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass deutsches Recht auf die Verträge Anwendung finden sollte. Die Beklagte hat auch die Anwendung deutschen Rechts auf die behaupteten Beratungsverträge zunächst nicht gerügt, sondern erst mit Schriftsatz vom 10.9.2015.
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2. Ein Anspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte besteht nicht.
a) Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob auf Grund der AGB der Beklagten in dem zwischen den Parteien geschlossenen Rahmenvertrag ein solcher ausgeschlossen bzw. die Vereinbarung hierzu überhaupt eine AGB oder eine negative Leistungsbeschreibung darstellt oder inwieweit sich aus dem Rahmenvertrag überhaupt ein Anspruch ergäbe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden bei Rahmenverträgen wie dem streitgegenständlichen keine Beratungspflichten als Leistungspflichten begründet. Hintergrund ist, dass Rahmenverträge dieser Art für einen Markt entwickelt wurden, bei dem sich Parteien hoher Bonität gegenüberstehen und dort kein Bedürfnis nach Beratung besteht (BGH vom 28.4.2015, XI ZR 378/13, JURIS Rz 27).
Es liegt auch bei den jeweiligen einzelnen Verhandlungen zwischen den Parteien nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kein Beratungsvertrag vor.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung in der Literatur, der die Kammer sich anschließt, liegt eine Beratung vor, wenn neben der Übermittlung reiner Tatsachen zusätzlich Werturteile und Einschätzungen über bestimmte Verhältnisse, Risiken sowie Entwicklungen in einer konkreten Empfehlung münden. Ein derartiger Vertrag kann mündlich und auch stillschweigend geschlossen werden.
Demgegenüber liegt ein Auskunftsvertrag vor, wenn Mitteilung von Tatsachen gewährt werden, bei einer Aufklärung geht es um die Verschaffung von Wissen, die Belehrung über bestimmte Tatsachen, die erläutert werden und den Kunden in die Lage versetzen, auf Grund der Informationen die geschäftlichen Risiken des zugrundeliegenden Geschäfts einzuschätzen und zu beurteilen. Der Beratungsvertrag zeichnet sich mithin gegenüber einem Auskunfts- bzw. Aufklärungsvertrag dadurch aus, dass seitens der Bank eine fachkundige Bewertung von Tatsachen und den daraus zu ziehenden Schlüssen abgegeben wird (Siol in: Schimansky/Bunte/Lowoski, Bankrechtshandbuch, 5. Aufl., § 43 Rz. 8), und im Ergebnis - unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Anlegers, insbesondere seiner Anlageziele, seiner Risikobereitschaft und Risikofähigkeit - fundierte positive oder negative Empfehlungen gegeben werden und Warnungen auszusprechen sind (Frhr. von Buttlar in: Fandrich/Karper, Münchner Anwaltshandbuch Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., § 8 Rz. 7; BGH NJW 1993, S. 1114 f.). Daraus folgt, dass die Bank Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, vermeiden bzw. diese offenlegen muss (BGH NJW 2011, S. 1949, 1952). Aus dieser, dem Beratungsvertrag eigenen Verpflichtung der Bank heraus sieht der Bundesgerichtshof die Pflicht der Bank im Falle eines Beratungsvertrags den Kunden über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps aufzuklären, weil darin ein schwerwiegender, für den Kunden nicht offensichtlicher Interessenkonflikt zum Ausdruck kommt, der geeignet ist, die Interessen des Anlegers zu gefährden. Denn die beratende Bank, die zugleich Vertragspartnerin des empfohlenen Swaps ist, hat diesbezüglich ein dem Interesse des Kunden gegenläufiges Interesse: der Verlust des Kunden bei der Zinswette stellt den Gewinn der Bank dar. Muss sie aber auf der anderen Seite aus dem Beratungsvertrag heraus die Interessen des Kunden wahren, mithin auf einen möglichst hohen Gewinn des Kunden aus sein, so entsteht dann ein Interessenkonflikt, wenn sie einen solchen Vertrag empfiehlt, gleichzeitig aber nicht offenlegt, dass die Abdeckung ihrer Kosten und das Erzielen eines Gewinns in das Produkt einstrukturiert ist, mithin der Markt das Produkt bei Abschluss des Vertrags für den Kunden negativ einschätzt, womit der Kunde – anders als mit der grundsätzlichen Gewinnerzielungsabsicht der Bank - nicht rechnen muss. Denn dann besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank ihre Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgibt (BGH NJW 2011, S. 1949, 1952 f.; vom 20.1.2015 XI ZR 316/13, JURIS). Erst wenn der Kunde über den negativen Marktwert an sich als auch über dessen Höhe informiert ist, kann er das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swaps einschätzen (BGH vom 28.4.2015, XI ZR 378/13, JURIS Rz 27).
Ob ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist, ist in jedem Einzelfall zu klären.
Unstreitig haben die Parteien keinen schriftlichen Vertrag über eine Beratung abgeschlossen. Nach der herrschenden Meinung kann ein Beratungsvertrag allerdings auch konkludent abgeschlossen werden, wobei es nicht darauf ankommt, ob sich der Kunde an die Bank oder die Bank an den Kunden gewandt hat (BGH vom 28.4.2015 XI ZR 378/13, JURIS). Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGH vom 6.7.1003 XI ZR 12/93, JURIS).
Bei den bislang zu dem Komplex der unterlassenen Beratung ergangenen Entscheidungen stand die Frage des Vorliegens eines Beratungsvertrags in den überwiegenden Fällen unstreitig fest. Kläger in den jeweiligen Rechtsstreiten waren kleine bis mittlere Kommunen oder mittelständische Unternehmen.
Für den Abschluss eines konkludenten Vertrages kommt es, worauf die Beklagte auch zu recht hinweist, auf das Vorliegen eines Angebots und einer Annahme an, denn auch der konkludente Vertrag unterliegt den Voraussetzungen der §§ 145 ff. BGB.
Nach den Feststellungen der Beweisaufnahme haben weder die Beklagte noch die Klägerin bei den jeweiligen Swapgeschäften ein Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags abgegeben bzw. war für die Beklagte ein etwaiges Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Beratungsvertrags nicht erkennbar, so dass ihr Handeln nicht als Annahme eines etwaigen Angebots gesehen werden kann.
Für die Abgabe eines konkludenten Angebots – und spiegelbildlich für dessen Annahme – ist erforderlich, dass die Abgabe eines solchen und dessen Inhalt nach dem objektiven Empfängerhorizont für den Empfänger erkennbar ist bzw. wie der Empfänger nach Treu und Glauben die Erklärung verstehen durfte (vgl. statt vieler: Ellenberger in: Palandt, BGB, 77. Aufl., § 133 Rz. 11).
Der Zeuge E stellte die Historie seines Kontakts zur Beklagten dar und führte aus, dass der Zeuge A sich bei ihm gemeldet habe, um Marktopportunitäten auszunutzen und Möglichkeiten aufzuzeigen. Er führte weiter aus, dass er Herrn A die aus Sicht des Zeugen B zu hohe Anzahl an sog. Steepener Anleihen mitgeteilt habe und dann der FTF-Swap abgeschlossen worden sei, um das Risiko der Steepener Anleihen in ein anderes Risiko zu „swappen“, es um Diversifikation von Risiken gegangen sei. Der weitere Kontakt habe sich so gestaltet, dass der Zeuge A ihn angerufen und ihm Geschäfts vorgeschlagen habe. Er führte aus, dass der Zeuge A nicht allzuviel von dem Portfolio der Klägerin gewusst habe. Habe ein Vorschlag vorgelegen, habe er versucht, diesen zu verstehen und zu schauen, ob dieser in das Portfolio passe, wobei es ihm darum gegangen sei, Zahlungsströme zu verstehen. Der Zeuge führte aus, dass er die Marktfakten an Hand von dem Tool Bloomberg nachvollziehen konnte. Er habe auf die Änderungen etwa des Baskets keinen Einfluss genommen, aber die Rahmenbedingungen vorgegeben, wobei es sich hier um Feinjustierungen gehandelt habe. Er habe das Gefühl gehabt, die Geschäfte verstanden zu haben, hinsichtlich der Marktverhältnisse und Möglichkeiten des Markts sei der Zeuge A ihm überlegen gewesen. Mit Swaps hatte der Zeuge schon zu tun, als er noch bei der Stadt München in der Kämmerei tätig war.
An den Inhalt des Gesprächs im Herbst 2009, bei dem neben den Zeugen A und B auch der Vorgesetzte des Zeugen A, Herr C, zugegen war, konnte sich der Zeuge nicht erinnern. Er führte aus, dass die Frage bestanden habe, wie man mit den Schulden umgehe, ob man die „swappen“ sollte oder was man damit mache, da sei die Klägerin völlig offen gewesen. Es habe diesbezüglich auch Gespräche mit anderen Banken gegeben. Er führte aus, dass von Seiten der Beklagten Vorschläge für Geschäfte gemacht und hierzu Informationen erteilt worden seien. Auf Vorhalt sagte der Zeuge, dass die Klägerin schon vor dem Jahr 2008 mit der Nomura komplexe Swaps abgeschlossen hatte und führte des Weiteren aus, dass mit einer Vielzahl an Banken in den Jahren 2006 bis 2012 Derivate abgeschlossen worden waren, bei denen auch solche mit komplexeren Strukturen dabei waren. Der Zeuge führte aus, dass ab den Jahren 2011-2012 das Risikomanagement vom sog. Mitteloffice übernommen wurde, was zuvor von dem Zeugen B und ihm wahrgenommen worden sei, wobei es sich hierbei um eine Worst-Case-Betrachtung gehandelt habe. Hintergrund sei die Forderung eines Wirtschaftsprüfers gewesen, die Derivate selbst bewerten zu können, was sie erst ab 2011 gekonnt hätten.
Zu den „Disclaimern“ habe er sich keine Gedanken gemacht. Hinsichtlich geführter Gespräche zu den einzelnen Geschäften konnte sich der Zeuge nicht erinnern, nach Vorlage der einzelnen Anlagen zu diesen Geschäften führte er aus, dass er die jeweiligen Anlagen kenne und erläuterte zum Teil den Hintergrund der jeweiligen Anlage. Er führte aus, dass er den Präsentationen und Angaben von Herrn A wie auch von Herrn D hierzu vertraut habe.
Zum negativen Marktwert befragt führte der Zeuge aus, dass sein Verständnis zum Beginn des Abschlusses eines Swaps gewesen sei, dass das Chancen-und Risikoverhältnis vom Wert her nahezu neutral sei. Zu seinen Vorstellungen über die Marge befragt, führte der Zeuge aus, dass er sich hierzu eigentlich keine Vorstellungen gemacht habe und aus dem Handel mit Anleihen und Schuldscheinen von 2-3 Basispunkten ausgegangen sei. Bei einem Swap sei nach seiner Vorstellung entweder der Betrag, den er von der Bank bekomme, dann etwas niedriger oder der, den er zahle etwas höher und damit die Marge berücksichtigt sei. Er führte aus, dass er mit dem Zeugen At über die Urteile zu den Swaps gesprochen habe, er aber davon ausgegangen sei, dass ein neutraler Anfangswert bei den Swaps bestanden und die Marktentwicklung für die Kommunen negativ gewesen sei. Die sog. Ille-Entscheidung habe ihm damals nichts gesagt. Er führte des Weiteren aus, dass für ihn entscheidend gewesen wäre, wenn er gewusst hätte, dass er nicht von einem neutralen Ausgangswert habe ausgehen können. Der Zeuge konnte sich an das Gespräch in 2010 mit den Mitarbeitern von Barclays G und F erinnern, nicht aber an den Betrag, der eingepreist worden war. Auf Vorhalt der Anlage B 163 CC 21 führte der Zeuge aus, dass er auf die Ausgangsposition von ./. € 2,0 Mio. nicht hingewiesen worden sei, der Marktwert damals für ihn keine größere Bedeutung gehabt habe und die Mitarbeiter von Barclays ihn auch nicht auf den negativen Anfangswert von ./. € 3,5 Mio. hingewiesen hätten. Auf die Anlage B 86 angesprochen, führte der Zeuge aus, dass der Zeuge D ihm hierzu gesagt habe, dass es sich um eine „Optimierungsprämie“ handle, die notwendig sei für die Verpackung, da es dort keine Obergrenze für die Zinsformel gegeben habe und für die müsse die Beklagte Optionen an die Klägerin verkaufen und die Klägerin die Wahl hätte, diese jährlich zu bezahlen oder gleich in den Marktwert einzupreisen. Auf die Diskrepanz zu seiner sonstigen Annahme eines Marktwerts angesprochen führte der Zeuge aus, dass das eine mit dem anderen aus seiner Sicht nichts zu tun habe und er sich darüber keine Gedanken gemacht habe.
Die Aussage des Zeugen wirkte bis auf die Ausführungen zu den Kenntnissen des Zeugen von der Existenz eines anfänglichen negativen Marktwerts sowie dessen Höhe und der Darstellung seiner Expertise glaubhaft. Der Zeuge wirkte bei seiner ersten Vernehmung deutlich unbefangener als bei seiner zweiten. Der Zeuge beantwortete Fragen bereitwillig und ließ Erinnerungslücken erkennen. Der Aussage lässt sich entnehmen, dass es sich bei dem Zeugen um einen mit einem umfassenden Verständnis für Derivate der vorliegenden Art handelnden Mitarbeiter der Klägerin handelt, der sich seit Jahrzehnten in diesem Bereich bewegt und sich im Bereich der Finanzwelt auskennt und vielerlei Kontakte dort hat. Der Zeuge führte aus, dass er die Präsentationen verstehen und nachvollziehen konnte, und er über Jahre hinweg in Kontakt mit einer erheblichen Anzahl auch an Investmentbanken stand und heute auch noch steht. Der Zeuge hat auch den beeindruckenden Umfang seiner Verantwortlichkeiten dargelegt, ging es doch immerhin um Beträge in insgesamt Milliardenhöhe. Inkonsistent wirkte dagegen seine Aussage zu seiner Kenntnis vom anfänglichen negativen Marktwert und dessen Höhe. Angesichts des bei der Klägerin von ihm und dem Zeugen B zu verantwortendem Risikomanagement, das der Zeuge wenig überzeugend mit auf das Worst-Case-Risiko reduziert darstellte, was die Kammer angesichts der umgesetzten Summen und der Verantwortlichkeiten und den unstreitig bei der Klägerin vorhandenem Tool Bloomberg, das der Zeuge auch nach seiner Aussage benutzte, nicht glaubt, war die Aussage zu der Vorlage der Anlage B 163 CC 21 ausweichend. Angesichts des dort klar ausgewiesenen anfänglichen negativen Marktwerts von € 2,0 Mio. glaubt die Kammer dem Zeugen nicht, dass er auf den Anfangswert nicht „hingewiesen“ worden sei. Dazu bedurfte es auch für jemand, der täglich sich mit derartigen Geschäften befasst und der für das Risikomanagement verantwortlich war, nicht. Diese Zahl fällt selbst einem Laien ins Auge. Auch seine Äußerung, dass der Marktwert für ihn damals keine größere Bedeutung gehabt habe, wirkte als Erklärung hilflos und nicht nachvollziehbar, legt aber letztlich aus Sicht der Kammer dar, wozu unten weiter ausgeführt wird, dass dem Zeugen tatsächlich der anfängliche negative Marktwert nicht wichtig war, sondern die Möglichkeiten, die dieses Geschäft boten. Auch die Angabe, dass die Marge seiner Auffassung nach 2-3 Basispunkte betragen habe, ist angesichts des Kenntnisstands und des Eindrucks seiner Expertise, die der Zeuge bei der Kammer hinterlassen hat und die im weiteren Verlauf von den anderen Zeugen bestätigt wurde, nicht glaubhaft. Auch hier waren die Äußerungen, die er nach Vorhalt der Anlage B 86 gemacht hat, nicht nachvollziehbar und unglaubhaft. Aus Sicht der Kammer war der Zeuge hier bemüht, seinen Kenntnisstand als deutlich niedriger darzustellen, als er tatsächlich war. Gleiches gilt für die Aussage zu den Urteilen über die Swaps und insbesondere des Ille-Urteils. Die Kammer hält es nahezu für ausgeschlossen, dass jemand, der in diesem Bereich tätig ist, angesichts der Auswirkungen, die diese Entscheidung damals hatte und auch der kritischen Auseinandersetzung in der einschlägigen Tagespresse hierzu, dass dem Zeugen die Tatsache, dass es hier um den anfänglichen negativen Marktwert ging, verborgen geblieben war. Angesichts seiner Stellung bei der Klägerin ist dem Zeugen auch ein grundsätzliches wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits zu unterstellen.
Der Zeuge B, der die sog. Treasuryabteilung bei der Klägerin seit der Ausgliederung der Klägerin aus der Stadt …… leitet, machte zunächst Ausführungen zu seinem beruflichen Werdegang bei der Klägerin. Er legte dar, dass das Schuldenportfolio der Klägerin auf Grund der Finanzierung in erneuerbare Energien einen Umfang von € 9 Mrd. einnehmen sollte. Der Zeuge führte aus, dass das Gespräch mit Herrn C, den Zeugen A und E und ihm am 26.11.2009 stattgefunden habe und es in dem Gespräch darum gegangen sei, wie man eine solche Finanzierung absichere. Er habe keine konkrete Vorstellung gehabt, sondern von der Beklagten eine Idee, eine Beratung haben wollen, wobei ihm die Grundzüge einer solchen Absicherung und auch, dass Swaps zur Absicherung dienen könnten, klar gewesen seien. Er führte auch aus, dass es Gespräche mit anderen Banken dazu gegeben habe. Er erläuterte, dass es schon zuvor Kontakt mit der Beklagten gegeben habe im Bereich Alternative Investments und Investitionen in einen Infrastrukturfonds und Hedgefonds. Zu dem Risikomanagement befragt, führte der Zeuge aus, dass sie die einzelnen Anlagen nicht bewertet hätten, sondern die Statistiken die Grundlage für die Entscheidung gewesen seien. Durch das Tool Bloomberg seien die Kurse des Bestands bei der Klägerin unterfüttert worden, ansonsten hätten sie damals ein Treasurymanagementsystem eingeführt und Excel zur Verfügung gehabt. Zu seinen Vorstellungen des Gewinns der Bank an den Geschäften befragt, führte der Zeuge aus, dass er die Vorstellung gehabt habe, dass ein fünfstelliger Betrag irgendwo eingepreist gewesen sei. Er führte aus, dass er sich daran erinnere, dass er den Zeugen A bei einer Restrukturierung gefragt habe, ob dafür Kosten entstünden und der Zeuge A dies verneint habe.
Auf die Urteile des Bundesgerichtshofs die Swaps betreffend angesprochen führte der Zeuge aus, dass er damals davon gelesen habe aber die Details nicht gekannt habe und sich auch nicht habe vorstellen können, dass die Beklagte so etwas mit der Klägerin mache. Er führte dann weiter aus, dass im Jahre 2011 der Wirtschaftsprüfer der Klägerin auf ihn zugekommen sei und die Anlagen kritisch bewertet hätten. Ihnen sei damals von der Beklagten ein Excel-Tool zur Verfügung gestellt worden, der Wirtschaftsprüfer aber damit nicht zufrieden gewesen sei.
Der Zeuge A und der Zeuge B seien ihm und dem Zeugen E im Hinblick auf die Swap-Geschäfte fachlich überlegen gewesen.
Bei der Befragung des Zeugen durch die Beklagte führte er nach Vorlage der entsprechenden Anlage B 7 aus, dass er davon ausgehe, dass es sich um Anlagen der Klägerin handle und dass die Klägerin ähnliche Anlagen abgeschlossen hatte. Auf Nachfrage der Klägerseite führte der Zeuge im weiteren aus, dass er sich daran erinnern könne, dass das Risiko hinsichtlich dieser Anlagen gemindert werden sollte, weil es zu viele davon gewesen seien, er sich aber an Gespräche diesbezüglich nicht erinnern könne und auch nichts dazu sagen könne, ob die Umwandlung des Risikos mittels Swaps passieren sollte. Er legte weiter dar, dass dies Aufgabe des Zeugen E gewesen sei. Zu den Anleihen weiter befragt führte der Zeuge aus, dass er ein CMS-Satz Geschäft derzeit aus dem Kopf nicht replizieren könne.
Zu seiner Kenntnis nach den Margen bei derartigen Anleihen befragt, führte der Zeuge aus, dass er von einem fünfstelligen Betrag ausgegangen sei und die Klägerin dann auch mal eine Verprobung in Form der Einholung von Vergleichsangeboten und der Eingabe in Bloomberg vorgenommen habe, um dies zu eruieren. Ob dabei ein fünf-stelliger Betrag herausgekommen sei, könne er nicht mehr erinnern. Befragt, ob aus seiner Sicht eine Gebühr bei einer Anleihe von € 10,0 Mio. höher sein könne, sagte der Zeuge, dass das so lange her sei, da er dies nicht sagen könne, aber es könne höher sein. Weiter hierzu befragt, sagte der Zeuge, dass bei einer Anleihe über € 50 Mio. die Gebühr grundsätzlich höher sein könne. Auch bei einer komplex strukturierten Anleihe könne die Gebühr höher sein, mit € 15 Mio. habe er nicht gerechnet.
Zu seinen Kenntnissen hinsichtlich Zinsderivaten und Swaps in 2009 befragt, führte der Zeuge aus, dass er nur typische Zinsderivate und Swaps hinsichtlich der Verwaltung eines Kreditportfolios gekannt habe, durchaus andere aber auf Anlagenseite. Der Zeuge sagte aus, dass er nicht wisse, wie viele strukturierte Swaps er vor dem Gespräch in 2009 bereits abgeschlossen gehabt habe. Er erinnerte sich, dass mit Nomura, Barclays und der Beklagten zuvor schon strukturierte Swaps abgeschlossen worden waren. Auf die auf Bl. 1.143 f. d. A. aufgeführte Liste angesprochen, sagte der Zeuge, dass er sich an keine Details zu diesen Geschäften erinnern könne und auch nicht genau erinnern könne, ob er genau diese unterschrieben habe. Der Zeuge verneinte die Nachfrage der Beklagten, ob die Klägerin regelmäßige Bewertungen der Banken bekommen habe, aber es möglich sei, dass dies von Zeit zu Zeit der Fall gewesen sei.
Zu der in dem Geschäftsbericht 2010 (Anlage B26) angegebenen „täglichen Überwachung sämtlicher Einzelpositionen“ befragt, führte der Zeuge aus, das das Treasurymanagementsystem bei Plain Vanilla den Marktwert abbilden könne, nicht bei strukturierten. Befragt, ob er jemals von anderen Banken Informationen zu Marktwerten vor Abschluss der Swaps vor 2011 bekommen habe, sagte der Zeuge, dass er sich hierzu keine 100%ige Antwort zutraue.
Weiter hierzu befragt, führte der Zeuge aus, dass es ihm aufgefallen wäre, wenn ihm eine über € 100.000,00 liegende Summe als Marge genannt worden wäre. Er konnte sich auf Vorhalt an ein Gespräch mit dem Zeugen F und G von Barclays erinnern, nicht aber an den Inhalt oder die Angabe von 30 bis 40 Basispunkten Marge, da er sich hierauf nicht vorbereitet habe.
Weiter führte der Zeuge aus, dass ihm die unter Anlage B 163 CC 21 aufgeführte E-Mail nicht mehr erinnerlich sei, er in „cc“ gesetzt gewesen sei und nicht alles durchlese, bei dem er in „cc“ gesetzt ist. Auf das Schaubild angesprochen sagte der Zeuge, dass er sehen könne, dass dort ein anfänglicher negativer Marktwert angegeben ist, er sich aber an dieses Schaubild nicht erinnern könne.
Zu Anlage B 86 gefragt konnte sich der Zeuge an das Gespräch mit Herrn D erinnern und es um die Charge für diesen Swap gegangen sei. Hierzu näher befragt führte der Zeuge aus, dass er versucht habe, diese nach Jahren abzugrenzen.
Die Aussage des Zeugen wirkte in Teilen glaubhaft, in Teilen von dem Bestreben bestimmt, den eigenen Kenntnisstand über die Geschäfte als geringer darzustellen, als er tatsächlich war. Die Ausführungen zu den Kenntnissen bzw. Vorstellungen des Zeugen zum anfänglichen negativen Marktwert waren nicht glaubhaft. Der Zeuge, der erst nach direkter Nachfrage darlegte, dass auf der Anlageseite mit „Alternative Investments“ und Hedgefonds Geschäfte gemacht wurden, dies aber als nur „Beimischung“ darstellte, gab seine Kenntnisse in 2009 hinsichtlich von Swaps als lediglich für einfach strukturierte Swaps vorhandene Kenntnis an. Wurde ihm dann die Liste der zuvor von der Klägerin bereits abgeschlossenen Swaps vorgelegt, die auch strukturierte Swaps enthielten, wich der Zeuge aus und konnte sich nicht erinnern, ob es konkret diese Geschäfte waren. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Umfang der Investitionen, die die Klägerin seit 2 Jahrzehnten tätigt.
Zu seinen Vorstellungen einer Marge befragt, blieben seine Ausführungen, wie diese eingepreist sind, vage und der Höhe nach für jemanden, der seit 20 Jahren sich im Finanzbereich betätigt, nicht nachvollziehbar. Erst auf insistierendes Nachfragen seitens der Beklagten zu strukturierten Anleihen, führte der Zeuge aus, dass eine Marge bei einem höheren Volumen einer Anlage oder einer komplizierteren Struktur höher sein könne, schränkte dies aber gleich wieder ein, dass dies jedenfalls nicht linear der Höhe nach steigen könne. Zu dem Gespräch mit den Zeugen F und G von Barclays befragt, antwortete der Zeuge mehr als ausweichend. Auch die Ausführungen zu der Anlage B 86 waren ausweichend und kamen nicht auf den Punkt der Frage, nämlich wie sich erklärt, dass hier eine deutlich höhere Marge seitens der Beklagten verlangt wurde, als sie sich der Zeuge je angeblich vorgestellt hatte. Für die Kammer nicht überzeugend waren auch seine Ausführungen zum von ihm und dem Zeugen E zum damaligen Zeitpunkt vorgenommenen Risikomanagement und der Möglichkeit, die Derivate zu bewerten. Sich letztlich darauf zurückzuziehen, dass er für die Ausführungen im Geschäftsbericht hierzu nicht verantwortlich sei, wirkte mehr als ausweichend. Auch überzeugten die Aussagen zu den Mitteilungen der Banken von den jeweiligen Werten nicht. Immerhin gab es das CSA zwischen den Parteien, das, anders als der Zeuge erst nach deutlichem Nachfragen teilweise einräumte, regelmäßige Bewertungen der Klägerin übermittelte. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Leiter einer Abteilung sich daran nicht erinnert.
Dem Zeugen ist ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits angesichts seiner Stellung zu unterstellen, auch schien die Aussage bemüht, ein für die Klägerin bestes Ergebnis im Rahmen des Prozesses zu erzielen.
Der Zeuge A stellte die Kundenbeziehung aus seiner Sicht dar. Er führte aus, dass bereits bei seinem vorherigen Arbeitgeber eine Kundenbeziehung, die von ihm betreut wurde, zu der Klägerin bestand, insbesondere zu den Zeugen E und B. Er legte dar, dass die Klägerin zu der damaligen Zeit bereits in Derivate investierte, die von der Komplexität ähnlich denen waren, die sie dann bei der Beklagten in Form von Swaps gezeichnet hat. Er verneinte die Frage, ob sich die Klägerin an die Beklagte gewandt hätte mit der Frage, wie man die durch die Investition in erneuerbare Energien erforderliche Schuldaufnahme absichern könnte. Er legte dar, dass es Aufgabe der Beklagten gewesen sei, Produkte anzubieten, die innovativ waren, weil dies dem Interesse des Zeugen E entsprochen habe. Hatte er ein Produkt, das er für das seitens des Zeugen geäußerte Interesse und die seitens des Zeugen E gegebenen Informationen etwa über die Laufzeit der zugrunde liegenden Finanzierung, dann hat er dem Zeugen E dieses angeboten. Er schilderte sodann, dass wenn ein Interesse auf Seiten des Zeugen E bestand, ein intensiver Austausch über die Idee des Geschäfts stattfand und Herr E auch selbst eine Risikoeinschätzung vornahm. Der Zeuge beschrieb seine Aufgabe damit, dass er der Klägerin Opportunitäten auf dem Markt aufzeigen sollte, was auch bei dem ersten Geschäft, dem FTF-Swap so gewesen sei. Die Risikobewertung habe die Klägerin, wie sie dem Zeugen gegenüber angab, auch selbst vornehmen können und dies auch getan. Die Klägerin habe, was der Zeuge auch wusste, über das Tool Bloomberg verfügt, mit dem sich, soweit nicht ausschließlich der Beklagten zuzuordnende Indices verwendet worden seien, die angebotenen Swaps nachvollziehen ließen. Der Zeuge sagte aus, dass der Zeuge E die Preise der Mitbewerber der Beklagten verglichen und sich dann entschieden habe. Auch habe die Klägerin mehr seitens der Beklagten präsentierte Ideen abgelehnt als abgeschlossen, weil ihr die Risiken zu hoch gewesen seien oder das Risikoprofil zu hoch. Der Zeuge verneinte die Frage, dass zwischen ihm und den Zeugen E oder B über Beratung gesprochen worden sei und legte seine Funktion als Verkäufer dar. Er führte des Weiteren aus, dass er keinen Zugang zu dem Portfolio der Klägerseite gehabt habe, sondern sich auf die Angaben der Zeugen E und B zur Konnexität der jeweiligen Geschäfts verlassen habe. Eine Beratung hätte aus seiner Sicht erst und dann stattfinden können, wenn er von diesem Portfolio Kenntnis gehabt hätte. Auch verneinte er, dass bei dem Treffen zwischen ihm, seinem Vorgesetzten Herrn C und Herrn B im Oktober 2009 Herr B um Beratung von Seiten der Beklagten nachgefragt hätte. Auch war aus seiner Sicht den Zeugen E und B klar, dass eine Beratung von Seiten der Beklagten nicht geschuldet gewesen sei und es beiden Zeugen klar gewesen sei, dass er Verkäufer von Produkten gewesen sei.
Der Zeuge bestätigte auch nicht die Behauptung der Klägerin, dass er die jeweilige Bestätigung in den Swap-Verträgen, dass keine Beratung durch die Beklagte stattgefunden habe, als bloße Förmelei abgetan habe. Er führte nachvollziehbar aus, dass er mit diesem Teil der Abwicklung des Geschäfts auch eigentlich nichts zu tun hatte, weil hiermit das sog. Middle-Office der Beklagten letztlich betraut war.
Der Zeuge legte mehrfach die Professionalität der Klägerin dar. Er führte aus, welche Kenntnisse sie über die jahrzehntelange Beschäftigung der Zeugen E und B mit Derivaten zum Teil aus eigener Anschauung hatte und mit welcher Professionalität und Risikobewusstsein die beiden Zeugen bei den Geschäften auch während der Laufzeit aufgetreten und umgegangen seien. Der Zeuge E habe auch auf die Ausgestaltung der einzelnen Produkte Einfluss genommen und legte hierzu Beispiele dar, die er erinnerte, wobei er ausführte, dass der Zeuge E auf die Struktur des Produkts Einfluss genommen habe. Er sagte weiter aus, dass die Klägerin sich selbst mit RWE verglichen und als dritt- bzw. viertgrößter Energieversorger dargestellt habe. Er ordnete die Klägerin bzw. das Agieren der Zeugen B und E auf einer Skala, die zwischen sehr konservativ und sehr innovativ ansetzt, bei sehr innovativ ein, was er ebenfalls als Ausdruck der Professionalität sah. Er sah die beiden Zeugen auf Augenhöhe mit sich selbst. Des Weiteren führte er auch aus, dass die Tatsache, dass ein CSA-Agreement mit der Klägerin abgeschlossen worden sei, zeige, dass es sich um ein hochprofessionelles Unternehmen handle, da ein solches bei öffentlichen Trägern ungewöhnlich sei, da es hierzu einer Administration bedürfe, die das auch monatlich prüfe. Er sagte weiter aus, dass Hedgefondsgeschäfte aus seiner Sicht ungewöhnlich für kommunale Unternehmen gewesen seien und nahm dieses ebenfalls als Beispiel, wie professionell die Klägerin agiert habe. Auf Nachfrage der Klägerseite führte er aus, dass nach seiner Einschätzung der Zeuge B im Hedgefondsbereich in einem Umfang von ein paar € 100 Mio. agiert habe, schränkte aber auch ein, dass dies letztlich nicht sein Bereich war.
Der Zeuge führte aus, dass der Zeuge E der Existenz des anfänglichen negativen Marktwerts eines Swaps bewusst gewesen sei und das es auch Gespräche hierüber gab. Der Zeuge erläuterte weiter, dass der Zeuge E auch seinem Eindruck nach angesichts des Kenntnisstands des Zeugen Vorstellungen über die Größenordnung hatte. Auf Vorhalt der Aussage des Zeugen E hinsichtlich seiner Vorstellung der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts führte der Zeuge aus, dass schon bei den Produkten, die der Zeuge E in den 90er Jahre abgeschlossen habe, eine höhere Marge als die seitens des Zeugen angegebene angefallen sei. Er sagte, dass es ihm schwer falle zu glauben, dass der Zeuge E tatsächlich mit einer Marge von 2-3% gerechnet habe, wobei er hierzu auch das CSA anführte, mit Hilfe dessen die Klägerin die Preise bzw. Konditionen der mit der Beklagten abgeschlossenen Geschäfte gesehen habe. Der Zeuge war davon ausgegangen, dass der Zeuge E bei komplexen Produkten auch von einer höheren Marge ausgegangen sei. Er führte aus, dass er nach den ersten Urteilen zu der Erläuterungsbedürftigkeit des anfänglichen negativen Marktwerts mit dem Zeugen E hierüber diskutiert habe und der Zeuge E zu erkennen gegeben habe, dass er nicht nachvollziehen könne, warum Kommunen solche Produkte kauften, wenn sie sie nicht verstünden. Ob es Gespräche mit dem Zeugen B zu dieser Thematik gegeben habe, konnte der Zeuge nicht erinnern.
Der Zeuge führte aus, dass er sich die jeweiligen Produkte, die ihm vom Strukturierungsdesk an die Hand gegeben wurden, angeschaut und überlegt habe, ob diese von Interesse für die Klägerin sein könnte. Er habe damit aus Kenntnis der Wünsche und Interessen der Klägerin die Produkte, die die Beklagte im Angebot hatte, herausgesucht und der Klägerin angeboten. Der Zeuge hat auch auf die insistierende Nachfrage der Klägerin hierzu einen sehr plastischen Vergleich mit einem Autohändler gezogen, der seine Sichtweise nochmals gut darlegte. Diese Sichtweise bestätigte er auch weiter auf Nachfrage zu einem späteren Zeitpunkt der Zeugenvernehmung.
Die Aussage des Zeugen A war glaubhaft. Der Zeuge, der den Eindruck eines geborenen Verkäufers bei der Kammer hinterließ, und der mit einer beeindruckenden Leichtigkeit die Struktur der einzelnen Derivate erklären konnte, beantwortete alle Fragen bereitwillig und gab Erinnerungslücken unumwunden zu erkennen. Seine Aussage war in sich geschlossen, nachvollziehbar und ohne Belastungstendenz. Ein wirtschaftliches Interesse des Zeugen am Ausgang des Rechtsstreits ist dem Zeugen in keiner Hinsicht zu unterstellen. Die Annahme der Klägerin, dass bei diesem wie den anderen Zeugen der Beklagten auf Grund ihres beruflichen Bezugs zu der relativ kleinen Finanzwelt von einem Aussageverhalten zugunsten der Beklagten auszugehen sei, teilt die Kammer nicht und hatte auch bei dem Zeugen A keinerlei Anhaltspunkte hierzu. Auch die Tatsache, dass die Beklagte mit dem Zeuge zuvor Kontakt aufgenommen und ihn zu verschiedenen Punkten näher vorab befragt hat, lässt sich nachvollziehen, da der Zeuge A damals einer der Hauptansprechpartner der Klägerin war und damit zu den einzelnen, seitens der Klägerin aufgeführten Sachverhalten Stellung nehmen konnte. Dass eine Beeinflussung des Zeugen hieraus resultierte, konnte die Kammer zu keinem Zeitpunkt feststellen.
Der Zeuge D übernahm den Kontakt zu der Klägerin nach seiner Aussage in 2011, als der Zeuge A die Beklagte verlassen hatte. Der Zeuge führte aus, dass er mit Herrn E auf Klägerseite zu tun hatte und erläuterte weiter, dass dieser ein Interesse an strukturierten Geschäften gehabt und ein Verständnis dafür besessen habe. Er stellte den Ablauf der Kundenbeziehung dar, der nach der Aussage des Zeugen in dem Vorschlag an möglicherweise für die Klägerin passenden Produkten bestand und dem Abwarten, ob die Klägerin hieran Interesse bekundete. Des Weiteren wurde die Klägerin nach seiner Aussage in der Präsentation, am Telefon und den sog. Term Sheets über die Risiken aufgeklärt. Der Zeuge führte weiter aus, dass der Zeuge E mitgeteilt habe, dass er sich mit Derivaten auskenne. Dem Zeugen war auch bekannt, dass die Klägerin strukturierte Hedgefondsinvestments getätigt hatte. Der Zeuge führte weiter aus, dass er keine Kenntnis vom Gesamtportfolio der Klägerin gehabt habe, worunter er die Gesamtsituation der Klägern verstand, d. h. Swaps, Anleihen und Schuldverschreibungen, und es sein Verständnis war, dass er der Klägerin Ideen für ein Geschäft präsentieren sollte und er bestimmte Ziele bzw. Grenzen von der Klägerin vorgegeben bekommen hatte. So war nach seinen Ausführungen der Zeuge E der Auffassung, dass die Zinsen steigen würden und wollte hierfür gewisse Risiken eingehen, um die Zinslast zu senken. Die Klägerin habe das Interesse geäußert, Vorschläge zu erhalten, wo aus Sicht der Beklagten günstige Marktverwerfungen ausgenutzt werden konnten, um Renditen oder Zinsvergünstigungen zu erzielen. Er führte aus, dass er bei dem Kennenlernen von Herrn E in 2009 in München, diesem gegenüber das Geschäftsmodell der Beklagten dargelegt hätte, dass es auf der einen Seite ein Beratungsgeschäft gebe, bei dem für diese Gebühren anfielen, und auf der anderen Seite, zu der er seine Tätigkeit zählte, ein „Marketinggeschäft“, bei dem das Geld über die Produkte verdient würde, keine Beratung stattfinde und Produkte verkauft würden. Auf Nachfrage der Klägerin erläuterte der Zeuge, warum er in diesem Gespräch, obwohl schon ein Geschäft mit der Beklagten abgeschlossen worden war, die Geschäftstätigkeit der Beklagten dargestellt habe.
Der Zeuge erinnerte sich auch noch an das CSA, das eine nach seiner Aussage wöchentliche Übersicht über die Werte der Swaps ermöglichte und die Klägerin über ein sog. Treasurymanagementsystem wie auch über das Bloombergprogramm verfügte und die Klägerin hierüber verschiedene Geschäfte eingepreist habe. Der Zeuge verneinte die Frage, ob die Zeugen E oder B ihm gegenüber den Wunsch geäußert hätten, beraten zu werden und dass er auch keinem der beiden gegenüber eine Empfehlung abgegeben hätte. Der Zeuge erläuterte das Verständnis seiner Tätigkeit, das keine Beratung beinhaltete, sondern Vorschläge, Ideen für Produkte, für die ein Kunde sich entscheiden konnte oder nicht, und die Produkte nicht allein für die Klägerin konzipiert waren. Er führte auch aus, dass es die Klägerin selbst war, die entscheiden sollte, ob das jeweilige Geschäft zu dem Gesamtportfolio passte. Der Zeuge beschrieb den Zeugen E als mit überdurchschnittlichen Fachkenntnissen ausgestattet und auch als überdurchschnittlich interessiert. Er legte dar, dass er Herrn E Fragen beantwortet habe, Herr E auch Fragen hinsichtlich einer möglichen Änderung der Struktur eines Geschäfts gehabt habe, die der Zeuge zunächst mit den Strukturieren habe besprechen müssen.
Der Zeuge zur Kenntnis der Zeugen E und B vom anfänglichen negativen Marktwert der Swaps befragt führte aus, dass schon vor der sog. Ille-Entscheidungen seiner Erinnerung nach es ein gegenseitige Verständnis über die Funktionsweise dieser Geschäfte bestanden habe. Er sagte aus, dass der Zeuge E sich nach dem Ille-Urteil verständnislos gezeigt habe, dass es Parteien gebe, die nicht wüssten, dass das Geld durch den negativen Marktwert verdient würde. Der Zeuge führte auch aus, dass bei dem MSB-Swap die Gebühr der Beklagten offengelegt und mit dem Zeugen E auch besprochen worden sei. Des Weiteren verwies der Zeuge auf das sog. CSA, wodurch der Klägerin der jeweilige Wert der Swaps bekannt gewesen sei.
Die Aussage des Zeugen D wirkte ebenso glaubhaft. Vom Typ her völlig anders als der Zeuge A hat der Zeuge seine Erinnerungen ebenso wie der Zeuge A nachvollziehbar dargelegt, sich auch bei Nachfragen nicht in Widersprüche verwickelt und Erinnerungslücken dargelegt, die auch angesichts des Zeitablaufs, nachvollziehbar waren. Der Aussage war auch keine Belastungstendenz zu entnehmen, und es ist dem auch nicht mehr bei der Beklagten beschäftigten Zeugen kein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits zu unterstellen, auch unter dem Gesichtspunkt, des relativ kleinen Kreises der Personen, die in diesem Bereich in London bei Banken arbeiten. Auch die Tatsache, dass der Zeuge die Klageschrift sich in Teilen durchgelesen hat und zu den Einzelheiten auch seitens der Prozessvertreter der Beklagten befragt wurde, führt zu keiner anderen Bewertung seiner Aussage. Auch die Tatsache, dass er die weiteren Schriftsätze zur Verfügung gestellt bekommen hat und sich die Punkte, in denen er erwähnt wurde, angeschaut hat, führt nicht dazu, den Zeugen als voreingenommen zu sehen. Diesen Eindruck hat der Zeuge zu keinem Zeitpunkt während seiner Aussage hinterlassen. Die Beklagte war auf Informationen seitens der unmittelbar handelnden Personen angewiesen, um sich ein Bild über die Sachlage zu machen und so waren dies auch die Prozessvertreter der Beklagten.
Der Zeuge F, ehemals Angestellter bei Barclays und im Rahmen seiner dortigen Tätigkeit mit der Klägerin befasst, bestätigte den Eindruck der Professionalität der Zeugen E und B und auch die Behauptung der Beklagten, dass die beiden Zeugen auf Augenhöhe mit den jeweiligen Mitarbeitern der Banken beim Abschluss der Derivate verhandelt haben. Der Zeuge führte hierzu ein Beispiel – ähnlich dem des Zeugen A – an. Er stufte die beiden Zeugen als versierte Kunden ein und machte dies daran fest, dass ihnen bei der Darstellung von Vorschlägen zu Swap-Geschäften keine Grundlagen erklärt werden mussten, sondern an die seitens der Bank übersandten Präsentationen bei Gesprächen angeknüpft wurde. Der Zeuge führte aus, dass der Klägerin ein Excel-Sheet zur Berechnung des Marktwerts und damit auch des anfänglichen Marktwerts übersandt worden war, wobei das letztlich abgeschlossene Geschäft nicht zur Gänze diesem entsprochen habe. Die Abweichungen hätten entsprechend den Wünschen der Klägerin die Parameter nicht aber den Index betroffen. Der Zeuge führte weiter aus, dass eine versierte Kundin wie die Klägerin seiner Auffassung nach in der Lage gewesen sei, das ihr überlassene Tool entsprechend den Parametern zu ändern, war sich aber nicht sicher, ob die Klägerin in der Lage gewesen wäre, das Tool komplett abzuändern. Die Übersendung des Tools sei auf Veranlassung der Klägerin übersandt worden, da der Zeuge E geäußert habe, dass sie für das Reporting eine Mark-to-Marketbewertung jederzeit machen können müssten. Der Zeuge konnte sich auch daran erinnern, dass der Zeuge B direkt nach dem anfänglichen negativen Marktwert gefragt habe und erläuterte, warum ihm dies im Gedächtnis geblieben sei. Der Zeuge war sich auch sicher, dass der Zeuge B Kenntnis von dem anfänglichen negativen Marktwert hatte und erläuterte, wie er zu diesem Schluss kam. Er führte auf Nachfrage aus, dass die Reaktion des Zeugen B hierzu neutral gewesen sei und er auch nicht von dem Geschäfts daraufhin Abstand genommen habe. Der Zeuge verneinte die Frage, ob der Zeuge E sich ihm gegenüber dahingehend geäußert habe, dass er keine Kenntnisse von der Verwendung von komplexen Swaps auf der Darlehensseite habe und sich habe informieren wollen, wie ein professioneller Teilnehmer das mache. Er konnte auch die Frage der Klägerseite bejahen, ob der Zeuge E gefragt habe, mit welchen Swaps oder Strukturen man die Optimierung am besten machen könne. Er erläuterte auch, wie er zu der Auswahl an Geschäften kam, die er der Klägerin vorstellte. Der Zeuge führte des Weiteren aus, dass er sich nicht daran erinnern könne, dass der Zeuge E oder B geäußert hätten, dass sie beraten werden wollen und schloss in einem solchen Fall ein Tätigwerden seiner ehemaligen Abteilung aus. Er führte auf weiteres Nachfragen aus, dass dem Kunden eine Auswahl zur Verfügung gestellt wurde, aus denen der Kunde jeweils habe wählen können.
Der Zeuge erläuterte die der Klägerin zur Verfügung gestellten Anlagen B 163 CC 21 und 22 und führte hierzu aus, dass aus diesen der anfängliche negative Marktwert und seine Höhe ersichtlich seien.
Die Aussage des Zeugen war glaubhaft. Der Zeuge äußerte sich klar zu seinen Erinnerungen, legte da, warum er sich an die zu diesem Zeitpunkt immerhin schon 10 Jahre zurückliegenden Ereignisse noch erinnern konnte und antwortete auf Frage bereitwillig. Seine Aussage war in sich nachvollziehbar. Soweit er Erinnerungslücken hatte, legte er diese offen. Ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits ist dem Zeugen unter keinem Gesichtspunkt zu unterstellen und war auch in der Aussage nicht erkennbar.
Der Zeuge G, Angestellter bei Barclay, erläuterte zu Beginn seiner Aussage sein Tätigkeitsfeld – den des Produktentwicklers – und aus welchem Anlass er Kontakt mit der Klägerin hatte. Der Zeuge führte aus, welche zwei Modelle er und der Zeuge F bei dem Treffen im März 2010 bei der Klägerin den Zeugen E und B vorstellten. Er beschrieb die beiden Zeugen E und B als sehr kompetent und mit einer klaren Zielvorstellung. Es sei den beiden Zeugen darum gegangen, ob sie das ihnen zur Verfügung gestellte Tool selbst benutzen konnten. Der Zeuge schloss aus dem Verhalten der beiden Zeugen E und B, dass sie derartige Produkte kannten und beschrieb sie hinsichtlich der Produktkenntnis auf oberster Höhe in Bezug auf die Kunden. Er führte aus, dass beide Zeugen die Dynamik des Produkts absolut verstanden und ebenso das Bewertungsmodell. Der Zeuge führte weiter aus, dass er nach Abschluss des Geschäfts mit Herrn H von der Klägerin ein Gespräch über das Bewertungsmodell gehabt habe und er zuvor auf Kundenseite noch nie einen derart versierten Experten kennen gelernt hatte. Der Zeuge bestätigte die Aussage des Zeugen F, dass in dem Gespräch nach der Marge der Bank gefragt worden und diese mit 30 bis 40 Bewertungspunkten p. a. angegeben worden sei, worauf weder der Zeuge E noch der Zeuge B erstaunt reagiert hätten. Auf Vorlage der Anlage B 163 CC 18 erläuterte der Zeuge, wo der Marktwert ersichtlich ist und führte aus, dass das letztlich abgeschlossene Geschäft dem auf der Anlage abgebildeten sehr ähnlich war. Der Zeuge war sich sicher, dass die Zeugen E und B den aus den ihm vorgelegten Anlagen ersichtlich anfängliche negative Marktwert als solchen verstanden hatten. Auch er bestätigte, dass die Parameter der auf Anlage B 163 CC 21 sehr nahe an dem abgeschlossenen Geschäft waren.
Die Aussage des Zeugen G wirkte glaubhaft. Der Zeuge gab bereitwillig Auskunft und beantwortete Fragen. Er ließ Erinnerungslücken erkennen und legte auch dar, warum er sich an manche Details gut erinnern konnte. Seine Darlegung der Produkte und der seitens Barclays der Klägerin zur Verfügung gestellten Modelle waren sehr gut nachvollziehbar und von großer Kenntnis geprägt. Eine Belastungstendenz war der Aussage zu keinem Zeitpunkt zu entnehmen. Die Tatsache, dass er bei dem Rechtsstreit der Klägerin mit Barclay´s in die Informationsgewinnung involviert war, führt zu keiner anderen Bewertung, erklärt aber, warum der Zeuge sich auch nach dem langen Zeitablauf noch so gut an das Treffen mit den Zeugen E und B erinnern konnte. Auch ist dem Zeugen unter keinem Gesichtspunkt ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits zu unterstellen.
Der Zeuge J, ehemals Angestellter bei Nomura, erläuterte sein Tätigkeitsfeld und seinen Kontakt mit dem Zeugen E bzw. der Klägerin. Auch er bestätigte die Professionalität des Zeugen E, ordnete er diesen in etwa mit seinem eigenen Kenntnisstand gleichrangig ein. Er führte aus, dass der Zeuge E zum Teil auch Parameter für die Geschäfte vorgeschlagen habe. Er teilte mit, dass auch er keine Kenntnisse von dem Gesamtportfolio der Klägerin gehabt habe und die Klägerin nicht beraten habe, sondern lediglich den Abschluss von Geschäften vorgeschlagen habe.
Der recht unmotivierte wirkende Zeuge legte seine Erinnerung an den Kontakt mit der Klägerin dar, antwortete auf Fragen. Die Aussage war in sich widerspruchsfrei und ließ eine Belastungstendenz unter keinem Gesichtspunkt erkennen. Gleichfalls ist dem Zeugen kein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits zu unterstellen. Die Aussage wirkte glaubhaft.
Damit ergibt sich für die Kammer auf Grund der Zeugenaussagen und der Bewertung der weiteren seitens der Parteien dargelegten Indizien hinsichtlich der Frage, ob zwischen den Parteien konkludent jeweils ein Beratungsvertrag geschlossen wurde, folgendes Bild:
Die Klägerin war bis zur Entscheidung, in regenerative Energien zu investieren, damit befasst, auf der Assetseite Investitionen zu tätigen – und dies auch im beträchtlichen Umfang. Hierzu zeichnete sie auch strukturierte Derivate im nicht unerheblichen Umfang. Ob hierbei eine Beratung der Beklagten erfolgte, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf die Anlagen K134 und K135 behauptet, kann dahin stehen, da diese nicht streitgegenständlich sind. Die Klägerin schloss jedenfalls schon seit 2005 derivative Finanzgeschäfte, u. a. auch mit der Nomura Bank auch Swaps ab, die teilweise Gegenstand einer Klage der Klägerin gegen die Nomura Bank waren (Anlage B 163). Weitere Swapverträge schloss die Klägerin mit der Barclays Bank ab, von denen ein Teil Gegenstand eines Klageverfahrens vor dem Landgericht ….. waren (Anlage B 163). Die Klägerin war auf Grund ihres Umsatzes professionelle Kundin im Sinne des § 31a Abs. 2 Ziff. 2 WpHG. Die Zeugen E und B hatten zu einer Vielzahl von Investmentbanken hierüber Kontakt und die Klägerin bzw. die beiden Zeugen waren den jeweiligen Banken ein Begriff. Mit der Entscheidung in regenerative Energien zu investieren, bestand ein erheblicher Bedarf an der Aufnahme von Finanzmitteln, bis Ende 2010 immerhin in Höhe von € 9 Mrd, insgesamt aber nach der Aussage des Zeugen B in 3-stelliger Milliardenhöhe.
Geplant und umgesetzt wurde dies hauptsächlich von den Zeugen E und B, die schon über weitreichende Kenntnisse hinsichtlich von Derivaten verfügten, wie von den Zeugen A, D, F, G und J übereinstimmend und überzeugend dargelegt wurde. Die Zeugen E und B waren auch für das Risikomanagement verantwortlich, verfügten jedenfalls über den Zugang zu Bloomberg, einem Treasurymanagementsystem und Excel. Der Zeuge E benutzte diese Tools auch, wie er selbst aussagte und wie sich etwa auch aus der Anlage B 49 ergibt, wo er nach dem Bloombergkürzel für den Inflation Tracker nachsuchte. Auch wirkte der Zeuge E aktiv auf die Gestaltung der Geschäfte ein, was sich aus den seitens der Beklagten hierzu vorgelegten E-Mails erkennen lässt. Soweit der Zeuge hierzu aussagte, dass es nur die Feinheiten des Geschäfts betraf, ist dies eine Wertung, die die Kammer zum einen nicht für richtig hält, zum anderen dem Zeugen auch insoweit nicht glaubt. Der Zeuge hatte weitreichende Kenntnisse von den Geschäften. Er bewertete diese zusammen mit dem Zeugen B, holte sich teilweise Angebote zu den jeweiligen Geschäften von anderen Banken ein und war sich der in ihnen wohnenden Risiken bewusst.
Die Zeugen E und B waren daran interessiert, die Zinsbelastung durch die Aufnahme von Finanzmitteln zu mindern bzw. das jeweilige Risiko zu mindern und zu diversifizieren. Hierzu gab es Gespräche mit verschiedenen Banken und diese übermittelten der Klägerin Vorschläge zum Abschluss von Geschäften. Dies war zum Zeitpunkt des Abschlusses der Swaps auch eine übliche Vorgehensweise und nicht per se ein reines Spekulationsgeschäft (vgl. Banco Santander ./. Companhia de Carris de Ferro de Lisboa u. a., 2016, EWHC 465 (Comm) Rz. 142; Cour de Cassation, "Arrêt SIDRU", Civ., chambre commerciale, Arrêt du 5 septembre 2018, N° de pourvoi 17-11264; Cour de Cassation, Civ., chambre commerciale, Arrêt du 19 juin 2007, N° de pourvoi 05-22037).
a) Wie sich aus den Aussagen der vernommenen Zeugen ergibt, war Anlass für den ersten Swap, den FTF-Swap, dass die Klägerin die Risiken aus den Steepener Anleihen, von denen sie eine aus Ihrer Sicht zu große Anzahl hatte, diversifizieren wollte. Der Zeuge A, den der Zeuge E aus seiner früheren Tätigkeit bei …… kannte, hatte Kontakt mit dem Zeugen aufgenommen, der ihm von den Steepener Anleihen und dem Wunsch nach Diversifizierung berichtete. Aus der Aussage des Zeugen E ergibt sich, dass nicht die Beklagte etwa in Kenntnis des Portfolios der Klägerin auf diese zukam und zu einer Diversifizierung dieses „Klumpenrisikos“ riet, sondern es war der Zeuge B, der darauf drang, dass dieses Risiko diversifiziert würde. Der zunächst seitens der Beklagten an die Klägerin übersandte Vorschlag hierzu, verfolgte die Klägerin nicht weiter. Im weiteren Verlauf übersandte der Zeuge E dem Zeugen A mit E-Mail vom 31.7.2008 die Aufstellung der bei der Klägerin vorhandenen Steepener Anleihen und der Zeuge A wollte einen Vorschlag für einen Swap machen, der den Rahmendaten der Eurohyposteepeneranleihe entsprach. Der Zeuge A übermittelte daraufhin dem Zeugen E einen Vorschlag (Anlage K5), den FTF-Swap, zu dessen Abschluss es dann am 22.9. 2008 kam. Ein Beratungsvertrag wurde dadurch nicht geschlossen. Der Zeuge B führte aus, dass er mit dem Zeugen E besprochen hatte, dass das Risiko dieser Anlagen diversifiziert werden sollte und er dies mit dem Zeugen A besprochen und nach Vorschlägen für Alternativen gefragt habe. Dass der Zeuge A daraufhin konkludent ein Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrags abgegeben hätte, dass die Klägerin konkludent angenommen hätte oder die Klägerin durch die Mitteilung, dass das sog. „Klumpenrisiko“ der aus Sicht der Klägerin zu vielen Steepeneranleihen reduziert werden sollte, kann dem nicht entnommen werden. Es ging lediglich um die Übermittlung von Produktvorschlägen. Auch die Tatsache, dass er bei Übermittlung der Übersicht über die Anleihen diese als „Problemfälle“ bezeichnet hatte, ändert hieran nichts. Zwar mag dies ein Indiz sein, dass die Klägerin hier eine Beratung haben wollte, dieses hat sich jedoch in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Es ging darum, wie sich aus der Aussage des Zeugen A ergibt, dass die Beklagte der Klägerin Vorschläge für eine Risikodiversifizierung machte.
Auch konnte die Klägerin nicht davon ausgehen, dass die Beklagte ein Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrags gemacht hatte, das sie konkludent angenommen hätte. Dafür fehlte es auf Seiten der Beklagten an einer entsprechenden konkludenten Willensäußerung aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts. Die Beklagte wurde um Vorschläge für eine Risikodiversifizierung gebeten. Dem ist sie mit der Übermittlung des Vorschlags für den FTF-Swap (Anlage K5) und dem des Overlay Swaps (Anlage B36) nachgekommen. Darin aber liegt kein Angebot, unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Anlegers, insbesondere seiner Anlageziele, seiner Risikobereitschaft und Risikofähigkeit fundierte positive oder negative Empfehlungen zu geben und Warnungen zu erteilen, sondern die Klägerin wollte Vorschläge/Angebote für ein strukturiertes Produkt haben. Wie der Zeuge A darlegte, sollte die Beklagte Ideen liefern für Alternativen, Marktoportunitäten aufzeigen und diese präsentieren.
Die Klägerin konnte auch nicht davon ausgehen, dass die Beklagte dies anders gemeint hätte. Schon bei der Übermittlung der Präsentation für diesen Swap (Anlage K5) war auf dem letzten Slide klargestellt, dass die Beklagte keine Empfehlung geben wollte. Hinzu kommt, dass in dem streitgegenständlichen Fall es sich bei der Klägerin nicht um eine kleinere oder mittlere Kommune, mittelständisches Unternehmen oder entsprechende Kommunalunternehmen handelte, wie in den bisher der Rechtsprechung zu beurteilenden Sachverhalten, die sich entweder gar nicht oder nur im unerheblichen Ausmaß mit komplexen Finanzgeschäften beschäftigten und die von der Bank für das Schuldenmanagement beraten wurden. Der Beklagten war, was dem Zeugen A aus seiner langjährigen Befassung bekannt war, die Professionalität der Klägerin bekannt, die Zeugen E und B waren im Investmentbankengeschäft als professionelle Anleger bekannt, was auch von den anderen Zeugen bestätigt wurde, die im beträchtlichen Umfang komplexe Derivate abgeschlossen hatten. Die Klägerin hatte und hat ein Risikomanagement und verfügte hierzu über Tools, die für ein kommunales Unternehmen nicht alltäglich waren, wovon der Zeuge A Kenntnis hatte. Die Zeugen A, D, G, F und J bestätigten die hohe Professionalität des Zeugen E, wofür auch seine in E-Mails verschriftlichten Antworten bzw. Fragen sprechen. Es bestand also anders als in den bisher entschiedenen Fällen kein lediglich auf Seiten der Bank vorhandenes Fachwissen, so dass die Bank hätte davon ausgehen müssen, dass ein Vorschlag ihrerseits das Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrags aufgefasst werden musste. Wie der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob aus einem Rahmenvertrag wie der hier vorliegenden Art auf den Abschluss eines Beratungsvertrags geschlossen werden könne, ausgeführt hat, ist bei professionellen Kunden wie denen, für die ein derartiger Vertrag gedacht ist, davon auszugehen, dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander umgehen und ein Bedürfnis für Beratung gerade nicht gegeben ist. Dies ist hier nicht nur bei dem streitgegenständlichen Rahmenvertrag zu sehen, sondern bei dem Geschäft um den FTF-Swap. Die Parteien befanden sich auf Augenhöhe. Dass der Zeuge B und teilweise der Zeuge E die Beklagte als deutlich über seinem Kenntnisstand einordnete, lässt sich mit den Seiten der Zeugen A und F gegebenen Beispielen erklären und nachvollziehen. Die Beklagte war – und das war letztlich auch den Aussagen der Zeugen A, F, D und G zu entnehmen – in der Frage des Aufspürens von Marktopportunitäten und der Kreation eines solchen Produkts der Klägerin überlegen, was letztlich auch ihre Aufgabe war. Sie war ihr aber in der Nachvollziehbarkeit des jeweiligen Geschäfts und der wirtschaftlichen Auswirkung bzw. der Erkenntnis der jeweiligen Risiken nicht überlegen. Der Zeuge A hatte mit dem Zeugen E die Chancen und Risiken des Swaps besprochen, die der Zeuge E auch verstanden hatte, wie er selbst in seiner Aussage bestätigte. Hinsichtlich des Verständnisses für das Produkt als auch der in ihm ruhenden Risiken ergab sich für die Zeugen ein professionelles Bild der beiden Zeugen E und B.
Auch die Aussage des Zeugen A, dass er es nicht abgelehnt hatte, Rückfragen des Zeugen E zu beantworten oder die Funktionsweise eines Geschäfts zu erklären, führt nicht zur Annahme, dass ein Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrags seitens der Beklagten abgegeben worden wäre oder ein solches von der Klägerin abgegeben bzw. für die Beklagte als solches erkennbar gewesen wäre. Es ist gerade Gegenstand einer Aufklärung bzw. einer Auskunft, Dinge zu erklären bzw. darzulegen. Wie bereits oben ausgeführt, unterscheidet sich der Beratungsvertrag demgegenüber durch Mehr an Leistungsinhalt, das sich aus der Tatsache, dass Fragen beantwortet, ein Produkt als interessant oder die Auswahl von bestimmten Produkten als für den Kunden passend nicht allein schließen lässt, sondern bestenfalls Indizien sind, die im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen sind. Die in § 31 Abs. 9 WpHG a. F. niedergelegte Vermutung hat sich mithin in der Beweisaufnahme bestätigt.
Hinzu kommt, dass die Klägerin auch im Term-Sheet bestätigte, dass der Abschluss nicht auf einer Beratung seitens der Beklagten beruhte. Wenngleich die Zeuge E und B aussagten, dass sie von dieser Formulierung nur bedingt Kenntnis genommen hätten, weil ihr Fokus letztlich auf den Konditionen des Geschäfts lagen und natürlich dies auch hinsichtlich eines möglicherweise zuvor zustande gekommenen Beratungsvertrag unabhängig zu sehen sein könnte, ist dies doch auch ein weiteres Indiz für das Nichtvorliegen eines Beratungsvertrags, denn es hätte nichts näher gelegen, als dass die Klägerin als Kaufmann hierauf reagiert und dieses in Abrede gestellt hätte, wenn sie selbst von dem Vorliegen eines Beratungsvertrags ausgegangen wäre.
b) Bei dem am 7.4.2009 vereinbarten EFI-Swap fand ebenfalls keine Beratung statt. Hintergrund dieses Geschäfts war die Absicherung des Zinsertrags aus der als Grundgeschäft dienenden Anleihe. Der Zeuge D sagte aus, dass der Vorschlag (Anlage K16) für diesen Swap eine Idee gewesen sei, die quer durch Europa gezeigt worden sei. Es habe sich um eine Marktgegebenheit gehandelt, die nicht allein für die Klägerin interessant gewesen sei und seitens der Beklagten im Markt vorgestellt worden sei. Besonderheiten gegenüber den Darstellungen unter a) haben sich aus der Beweisaufnahme nicht ergeben, so dass auch hier ein Beratungsvertrag nicht zustande gekommen ist. Hinzu kommt, dass der Zeuge D noch von seinem ersten Treffen mit dem Zeugen E in 2009 in München berichtete, wo er gegenüber dem Zeugen E die Arbeitsweise der Abteilung der Beklagten, der er angehörte, darlegte und ausführte, dass diese ihr Geld über die Produkte verdiene und keine Beratung durchführe. Damit war auch für den Zeugen E ersichtlich, dass die Beklagte keine Beratung durchführen wollte.
Der Zeuge verneinte ausdrücklich, dass das Geschäft deshalb zustande gekommen sei, weil er es als interessante Idee oder attraktiver Einstiegslevel bezeichnet habe. Er führte aus, dass der Zeuge E das selbst geprüft hätte, was auch mit der Aussage des Zeugen E übereinstimmt, der ausführte, dass er Vorschläge der Beklagten auf ihre Geeignetheit hin für die Klägerin überprüft hätte. Mangels des Vorliegens eines Anspruchs kommt es auf die Frage der Verjährung insoweit nicht an.
c) Auch hinsichtlich des am 15.9.2009 geschlossenen FS-Swap gilt bezüglich des Vorliegens einer Beratung nichts anderes wie unter a) dargestellt. Hier hatte der Zeuge A diesen als Idee mit E-Mail vom 4.9.2009 vorgeschlagen (Anlage B 56), versehen mit der drucktechnisch hervorgehobenen Mitteilung, dass die Beklagte keine Beratung diesbezüglich vornehme. Der Zeuge E fragte nach der Möglichkeit, das Geschäft entsprechend seinen Wünschen anzupassen (Anlage B 57), worauf die Beklagte reagierte. Der Swap diente, wie der Zeuge E aussagte, der Erzielung von Zinseinnahmen aus den Anlagegeschäften.
d) Auch bei dem Gespräch im Herbst 2009 zwischen den Zeugen E, B, A und C wurde kein Beratungsvertrag geschlossen. Der Zeuge A führte aus, dass das Gespräch auf Initiative seines Vorgesetzten, Herrn C, zustande gekommen war, der vor dem Hintergrund der Zeichnung strukturierter Produkte sicher gehen wollte, dass die Klägerin wusste, was sie tat. Der Zeuge verneinte die Nachfrage, ob der Zeuge B oder der Zeuge E die Beklagte um Beratung ersucht hätte. Letztlich widersprechen dem die Aussagen der Zeugen E und B nicht. Der Zeuge B sagte zwar, man habe sich an die Beklagte gewandt mit der Bitte, ihnen mitzuteilen, wie ein professioneller Kunde Finanzierungen in der Größenordnung absichere, der Zeuge E führte hierzu aus, dass es um die Frage gegangen sei, wie man mit den Schulden umgehe, da sie völlig offen gewesen seien. Es ging um die Frage der Absicherung der Aufnahme von Schulden der Klägerin. Hierzu sollte die Beklagte Ideen, Vorschläge anbieten, wie andere Banken auch. Eine Beratung, mithin eine Empfehlung unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Anlegers, insbesondere seiner Anlageziele, seiner Risikobereitschaft und Risikofähigkeit war nach den übereinstimmenden Aussage der Zeugen nicht gefordert, sondern es ging, um die Darstellung von Marktopportunitäten und die Darlegung daraus entwickelter Ideen. Wie die Zeugen A, D und F aussagten, was auch von dem Zeugen E bestätigt wurde, hatten die Zeugen keine Kenntnis von dem Portfolio der Klägerin. Das war auch, wie der Zeuge E aussagte, bewusst so gehalten worden. Der Zeuge A sagte ebenfalls aus, dass sie wussten, dass den Geschäften konnexe Grundgeschäfte zugrunde lagen, nicht aber den genauen Umfang, es sei denn der Zeuge E hatte ihnen Rahmendaten genannt. Dann aber konnte eine Beratung, die die persönlichen Verhältnisse der Klägerin, deren Anlageziele und ihre Interessen hätte berücksichtigen können, nicht, wie die Zeugen A, D und F übereinstimmend aussagten, stattfinden. Dass der Zeuge B dies aus heutiger Sicht als Beratung bewertet, kann dahinstehen. Neben seinem, wie oben ausgeführt, ihm durchaus anzumerkendem Interesse am Ausgang des Rechtsstreits, kommt es auf die Frage des jeweiligen objektiven Empfängerhorizonts an, wie also die Klägerin bzw. die Beklagte das Verhalten des jeweilig anderen nach Treu und Glauben aus Sicht eines vernünftigen Empfängers verstehen durfte und musste. Danach konnte sie von einer Auskunft oder Aufklärung ausgehen, nicht aber von einer Beratung.
e) Bei Abschluss des CC-Swaps und des CCS-Swaps am 26.2.2010 schlossen die Parteien ebenfalls keinen Beratungsvertrag. Der Zeuge A übermittelte der Klägerin den Vorschlag, einen CMS-Swap abzuschließen mit der Präsentation (Anlage K34), die nach Aussage des Zeugen A von den Entwicklern der Beklagten erzeugt und durch den Zeugen A der Klägerin zur Verfügung gestellt worden war. Es kam zu einem Austausch hierüber und der Zeuge E hatte Vorschläge für verschiedene Varianten, die die Beklagte preisen sollte. Anhaltspunkte, dass hier eine gegenüber dem oben dargestellten andere Situation gegeben war, haben sich aus den Zeugenaussagen nicht ergeben.
f) Gleiches gilt hinsichtlich des am 29.4.2010 geschlossenen CMT-Swaps. Hintergrund war eine Aufnahme von € 50,0 Mio. Der Zeuge E war der Auffassung, dass die Zinsen leicht steigen, jedenfalls aber nicht fallen würden. Das Geschäft war, wie der Zeuge A ausführte, ein Absicherungsgeschäft und gleichzeitig ein Optimierungsgeschäft. Die Initiative für dieses Geschäft ging von der Klägerin aus. Wie sich den E-Mails des Zeugen Es entnehmen lässt waren ihm die Ausübungsrechte der Beklagten bezüglich dieses Swaps bekannt (Anlage B 65). Der Zeuge E führte aus, dass er damals davon ausgegangen war, dass er das Geschäft und dessen Struktur verstanden hatte. Auch bei den Umstrukturierungen im weiteren Verlauf ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Beratung durch die Beklagte. Auch diesbezüglich führte der Zeuge E aus, dass er die Struktur verstanden, er und der Markt aber damals davon ausgegangen waren, dass es zu einer Ausübung der Andienungsrechte seitens der Beklagten nicht kommen würde. Der Zeuge A konnte sich daran erinnern, dass er mit dem Zeugen E die Risiken des Geschäfts durchgegangen war, insbesondere was passiert, wenn die Zinskurve sich nach unten verschieben würde.
g) Bei dem Abschluss des FC-Swaps am 28.10.2010 lag ebenfalls kein Beratungsvertrag zwischen den Parteien vor. Nach den Ausführungen des Zeugen E erläuterte der Zeuge A ihm das Geschäft. Der Zeuge A führte aus, dass bei einem Anstieg der Zinsen die Klägerin einen „Cap“ kaufen und sich so absichern könne. Deshalb habe er geschrieben in Anlage B 73 „für künftige Absicherungen geeignet“. Die Rahmendaten hatte die Klägerin der Beklagten vorgegeben (Anlage B71) nach der Aussage des Zeugen A. Dass der Zeuge A zum Schluss der E-Mail ausführt, dass dies seiner Meinung nach sehr attraktiv aussehe, lässt den Rückschluss auf eine Beratung nicht zu, sondern stellte, wie der Zeuge A auch in seiner Aussage ausführte, seine eigene Meinung zu diesem Geschäft dar.
h) Auch bei dem am 14.6.2011 abgeschlossenen MSB-Swap fand keine Beratung der Klägerin durch die Beklagte statt. Die Klägerin wurde mit Übersendung der Präsentation darauf hingewiesen, dass das Material der Information diene. Der Zeuge D war mit dem Zeugen E die Struktur des Swaps im Gespräch durchgegangen und sie hatte auch über den worst case gesprochen. Der Zeuge D sagte aus, dass die Klägerin Produkte ähnlicher Art zuvor schon abgeschlossen hatten und der Zeuge E die Struktur des Swaps und seine Risiken verstanden hatte. Er legte den Hintergrund des Geschäfts dar. Etwaige Abweichungen zu den Sachverhalten bei den anderen Swaps ergaben sich für die Frage des Vorliegens eines Beratungsvertrags aus der Beweisaufnahme nicht.
i) Auch dem am 28.7.2011 geschlossenen CTT-26 Swap lag keine Beratung der Klägerin durch die Beklagte zugrunde. Die Idee für das Geschäft kam, wie sich aus der Aussage des Zeugen D ergibt, von der Beklagten. Der Zeuge D war die jeweiligen Punkte mit dem Zeugen E durchgegangen, der auch nach der Aussage die Struktur und die in dem Geschäft liegenden Risiken verstanden hatte.
j) Gleiches gilt für den am 17.8.2011 abgeschlossenen CTT-31 Swap. Auch hier sagte der Zeuge D aus, dass er die einzelnen Punkte zu dem Swap mit dem Zeugen E durchgegangen und besprochen habe, was auch vom Zeugen E letztlich bestätigt wurde.
k) Auch bei der Restrukturierung des CTT-26 Swaps und des CTT-31 Swaps im Spätherbst 2011, die dann zum Abschluss der SR14 Swaption am 14.11.2011 führten, fand nach den Feststellungen der Beweisaufnahme kein Beratungsgespräche statt. Hintergrund war, nach der Aussage des Zeugen D, dass die Klägerin angab, die Derivate nicht eigenständig bewerten zu können und dies von dem neuen Wirtschaftsprüfer der Klägerin gerügt worden war.
3. Ein Anspruch zur Beratung über den anfänglichen negativen Marktwert ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, der sich die Kammer anschließt, resultiert die Pflicht einer Bank, die Einpreisung einer Bruttomarge und deren Höhe zu offenbaren, nicht als Nebenpflicht aus dem Swap-Vertrag, sondern nur aus einem Anlageberatungsvertrag, da nur in diesem Fall die Möglichkeit des schwerwiegenden Interessenkonflikts besteht, der Grund für die Annahme des Bundesgerichtshofs für eine Pflicht zur Offenlegung ist (BGH BKR 2016, S. 482, 483).
4. Selbst wenn das Zustandekommen eines Beratungsvertrags anzunehmen wäre, wäre ein Anspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB wegen unterlassener Mitteilung des anfänglich negativen Marktwerts seitens der Beklagten nicht gegeben, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter Berücksichtigung weiterer Indizien die Klägerin zum einen von dessen Existenz als auch von dessen Größenordnung bei Abschluss der jeweiligen Swaps und deren Restrukturierung Kenntnis hatte und dennoch die Verträge abschloss. Der Zeuge E sagte zu der Frage einer Marge der Bank und wie diese nach seiner Vorstellung eingepreist worden sei, aus, dass er davon ausgegangen sei, dass entweder der Betrag, den er von der Bank bekomme, dann etwas niedriger sei oder den, den er zahle etwas höher sei und damit die Marge berücksichtigt sei, er aber insgesamt davon ausgegangen sei, dass das der Wert des Swaps bei Abschluss für beide Seiten neutral gewesen sei. Der Zeuge B sagte aus, dass er von einem 5-stelligen Betrag ausgegangen sei. Wie die Kammer oben schon dargelegt hat, hält sie die Aussagen beider Zeugen aus den oben dargelegten Gründen in diesem Punkt nicht für glaubhaft. Insbesondere unter Berücksichtigung der Schilderungen des Zeugen D zu der offengelegten Marge für den MSB-Swap als auch den Schilderungen der Zeugen F und G, als diese den BCAI-Swap im März 2010 mit dem entsprechenden Berechnungsmodell vorstellten und der Tatsache, dass die Zeugen E und B jedenfalls größtenteils die Swaps über das Tool Bloomberg auch bewerten konnten sowie den Eindrücken, die die Zeugen A und D von den Kenntnissen der Zeugen B und E hatten, steht für die Kammer fest, dass die Zeugen B und E hiervon und auch von der Größenordnung Kenntnis hatten. Bei dem den Zeugen E und B seitens Barclays für den Swap zur Verfügung gestellten Präsentation (Anlage B 163 CC 21) ist schon allein auf Grund des Schaubilds auf Slide 2 der Marktwert und dessen Höhe offensichtlich. Das hat auch auf Vorhalt der Zeuge B eingeräumt. Auch aus dem der Klägerin überlassenen Anlage B 163 K 22 ist der anfängliche negative Marktwert ersichtlich und war Gegenstand der Besprechung mit den Zeugen F und G. Bei dem MSB Swap (Anlage B 86) war ebenfalls die Marge angegeben. Die Äußerungen der beiden Zeugen E und B hierzu, sie seien davon ausgegangen, dass diese auf Grund der Besonderheiten des Swaps so hoch gewesen sei, sind nicht glaubhaft. Wenn die Zeugen in diesen beiden Fällen keinerlei Erstaunen zeigten, dass die Marge zum einen von vornherein eingepreist und zum anderen der Höhe nach angeblich um ein Vielfaches von ihren Vorstellungen abwich, lässt dies unter Berücksichtigung der Expertise der beiden Zeugen nur den Schluss zu, dass den Zeugen sowohl die Tatsache, dass es einen solchen gibt, als auch dessen Größenordnung bekannt war. Ob die Überlassung der excel-Datei dazu gedacht war, über den anfänglichen negativen Marktwert zu informieren oder ein Tool zur Bewertung des Marktwerts an sich, ist irrelevant. Mithilfe des Tools konnte nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen G und F jedenfalls auch der anfängliche negative Marktwert ermittelt werden. Soweit sich die Klägerin darauf bezieht, dass die excel-Datei unverständlich sei, war das jedenfalls, wie sich aus der Aussage der Zeugen F und G ergibt, für die Zeugen E und B nicht der Fall. Hinzu kommt, dass die Parteien zusätzlich das CSA hatten, so dass die Klägerin jedenfalls monatlich über die jeweiligen Werte der Swaps informiert war, mithin auch die anfänglichen negativen Werte bei Abschluss eines Geschäfts für die jeweiligen Swaps daraus ersehen konnte. Dabei hat die Kammer nicht die vermutlich ebenfalls bei Herrn H vorhandenen Kenntnisse mit einbezogen.
Darüber hinaus weiß die Kammer aus eigener Kenntnis, dass die Bewertung und damit auch das Erkennen eines anfänglichen negativen Marktwerts mithilfe des Bloombergtools jedenfalls bei solchen Swaps möglich sind, die nicht auf bankspezifisch entwickelte Indices basieren. Der Zeuge E hatte auch eingeräumt, das Tool benutzt zu haben. Dass ihm das nur bei einfacher strukturierten Tools möglich gewesen sei, wie er aussagte, glaubt die Kammer nicht. Wie die Kammer aus eigener Kenntnis weiß, ändert sich die Systematik der Eingabe der Parameter bei diesem Tool letztlich durch die Komplexität eines Derivats nicht dergestalt, dass ein regelmäßiger Verwender dies nicht bewerkstelligen könnte.
Des Weiteren kommt hinzu, dass die Klägerin nicht nur die hier streitgegenständlichen Swaps mit der Beklagten geschlossen, sondern auch andere. Diese für sie positiv verlaufenden hat sie jedoch nicht angegriffen, obwohl aus ihrer Sicht letztlich derselbe Interessenwiderstreit bei der Beklagten hätte vorliegen müssen.
II. Ein Anspruch der Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt objektgerechter Beratung, da ein Beratungsvertrag nicht zustande gekommen und eine Beratung der Klägerin damit nicht geschuldet war. Die Beklagte schuldete eine den Gegebenheiten der jeweiligen Swaps entsprechende Information bei ihrem Angebot zum Abschluss eines Swaps. Dem ist sie bei den jeweiligen Swaps mit den von ihr zuvor übersandten Präsentationen und weiteren Erläuterungen durch die Zeugen A und D nachgekommen.
Die Kammer folgt nicht der Behauptung, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen wäre, die streitgegenständlichen Swaps eigenständig zu bewerten. Der Zeuge E führte zwar aus, dass ihm mit Hilfe des Tools Bloomberg die Nachverfolgung einfacher Derivate möglich gewesen sei. Die Kammer hält dies allerdings aus den oben ausgeführten Gründen nicht für glaubhaft. Die Klägerin selbst führt in ihrem Geschäftsbericht zum 31.12.2010 aus, dass sie eine „…tägliche Überwachung sämtlicher Einzelpositionen mit Schwerpunkten auf Marktwert und Profit & Loss…“ durch das Treasury Management System vornehme (Anlage B 26 S. 19). Die insoweit unbehelfliche Aussage des Zeugen B auf Vorhalt hierzu, er habe den Geschäftsbericht nicht geschrieben, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Auch im Geschäftsbericht für das Jahr 2008 legte die Klägerin dar, dass eine regelmäßige Bewertung und Überwachung der Risikopositionen der Klägerin zur Verfügung stand (Anlage B 25). Der Vortrag der Klägerin hierzu, das Treasury-Management-System habe zur Erfassung wirtschaftlicher Risikopositionen zum Zwecke der Erstellung der Jahresabschlüsse gedient, lässt sich mit den Ausführungen in den Geschäftsberichten der Klägerin nicht in Übereinstimmung bringen und entspricht auch nicht der Aussage des Zeugen E. Anfragen nach sog. Pricing Tools stellte die Klägerin lediglich hinsichtlich des FTF-Swaps, des FC-Swaps und der CTT26 und CTT 31 Swaps.
Letztlich war die Klägerin, wie sich ihren Geschäftsberichten und auch den Äußerungen der Zeugen entnehmen lässt, der Auffassung, dass die Zinsen steigen würden. Hiergegen wollte sie sich absichern. Dass die Zinsen weiter sinken würden, was für die Klägerin für die von ihr aufgenommene Finanzierung von Vorteil aber für die mit der Beklagten abgeschlossenen Swaps von Nachteil war, wurde von den Marktteilnehmern zum damaligen Zeitpunkt für unwahrscheinlich gehalten.
Ob und welche Erwartungen die Beklagte hinsichtlich der jeweiligen, die Swaps bestimmenden Entwicklungen von Zinskurven oder Indices hatte, führt zu keiner anderen Bewertung. Die Beklagte war der „Wettgegner“ der Klägerin, mithin wird sie naturgemäß zur Sicherung ihrer eigenen Interessen jedenfalls davon ausgegangen sein, dass eine gewisse Chance bestand, die „Wette zu gewinnen“ und damit letztlich Geld von der Klägerin zu erhalten. Die Einschätzung und Beurteilung dieses Risikos bzw. der Chancen für sich war aber ureigene Aufgabe der Klägerin. Dass sie hiermit vertraut war, hat sie gegenüber der Beklagten im Rahmenvertrag unter Ziff. 12 Abs. 6 erklärt (Anlage K1). Auch lehnte der Zeuge E durchaus Geschäfte ab, deren Risiko ihm zu hoch erschien (Anlage B 35), so dass er offensichtlich nicht nur Risiken einschätzen konnte, sondern auch die Risiken für die Klägerin entsprechend bewertete.
1. FTF-Swap und Restrukturierung: Die Klägerin kann auch nicht damit gehört werden, dass sie angesichts des anfänglichen negativen Marktwerts des Swaps aus dem Geschäft Verluste erzielen würde. Die Beklagte schuldete der Klägerin, soweit sie Auskunft über den Swap erteilte, eine ordnungsgemäße Information über die Struktur sowie Chancen und Risiken des Swaps. Die Markterwartung, wie sich der Index entwickeln würde, war eine Einschätzung, die die Klägerin für sich vornehmen musste und auch wie oben dargelegt nach Überzeugung der Kammer unter Einsatz der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auch konnte. Hinzu kommt, dass allein das Bestehen eines anfänglichen negativen Marktwerts bei Abschluss des Vertrags nicht den Schluss rechtfertigt, der Swap werde für den Kunden schon auf Grund dessen negativ verlaufen. Damit wird ausgeblendet, dass es sich bei diesem lediglich um eine Momentaufnahme handelt (OLG Celle v. 27.2.2013 3 U 66/12, JURIS; BGH WM 2015, S. 575, 578). Auch bestand keine gesonderte Aufklärungspflicht über den von der Klägerin behaupteten sog. Memory-Effekt. Abgesehen davon, dass die Kammer erhebliche Zweifel daran hat, dass hier überhaupt von einem sog. Memory-Effekt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen werden kann, da der Zinssatz nicht nur an die vorangegangene Zinsperiode anknüpft, sondern, wie sich aus seiner Beschreibung ergibt, an die Fünfjahresrendite bzw. Jahresrendite von Indizes anknüpft, was eine deutlich weitere Risikostreuung bedeutet, war dies für die Klägerin aus der Beschreibung erkennbar und mit den ihr zur Verfügung stellenden Mitteln nach Überzeugung der Kammer auch nachvollziehbar. Zwischen den Parteien bestand kein Beratungsvertrag, so dass eine Pflicht zu einer etwaigen Aufklärung hieraus nicht resultieren kann.
Die Beklagte hat auch keine aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB resultierende Pflicht verletzt. Die Beklagte hat der Klägerin die Informationen zu dem Swap zur Verfügung gestellt, mit Hilfe derer die Klägerin über die Struktur und die Risiken umfassend informiert wurde. Die Kammer folgt auch nicht der Auffassung der Klägerin, dass in der Präsentation suggeriert werde, dass der Index schon seit 19 Jahren bestünde. Vielmehr ergibt sich ganz eindeutig aus der Präsentation (Anlage K5), dass der Algorithmus seit 19 Jahre besteht und von der Beklagten für den Index verwendet wird. Auf Seite 3 der Präsentation wird der Three Factors Model als ein Portfolio für Zinsswaps als von 2008 eindeutig angegeben.
2. FS-Swap und Restrukturierung: Wie oben unter Ziff. 1 ausgeführt, schuldete die Beklagte der Klägerin, soweit sie Auskunft über den Swap erteilte, eine ordnungsgemäße Information über die Struktur sowie Chancen und Risiken des Swaps. Die Markterwartung, wie sich der Forward-Satz entwickeln würde, war eine Einschätzung, die die Klägerin für sich vornehmen musste und auch wie oben dargelegt nach Überzeugung der Kammer unter Einsatz der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auch konnte.
3. Dies gilt auch für den EFI-Swap und den weiteren zwischen den Parteien abgeschlossenen Swaps bzw. Restrukturierungen. Auch hier schuldete die Beklagte bei dem Angebot zum Abschluss des Geschäfts eine den Gegebenheiten des Swaps entsprechende Information. Dem ist die Beklagte nachgekommen. Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, dass die ihr überlassenen Informationen fehlerhaft gewesen wären.
4. CMT-Swap: Wie oben bereits ausgeführt, schuldete die Beklagte eine ordnungsgemäße Information über den Swap mit Angaben über die Risiken, die dem Geschäft innewohnten. Dem ist die Beklagte nachgekommen. In der Anlage K39 ist eine Darstellung der Funktionsweise des Swaps, der Bezugsgrößen und der Risiken des Swaps ersichtlich. Gleiches gilt für die Restrukturierungen. Die Bewertung der Risiken für die Klägerin selbst unter der zum damaligen Zeitpunkt als völlig unwahrscheinlich scheinenden Annahme eines negativen Euribors war Aufgabe der Klägerin. Eine Pflichtverletzung der Beklagten ist nicht gegeben.
5. Hinsichtlich des MSB-Swaps gilt das zu 1. ausgeführte. Auch hier bestehen seitens der Kammer erheblich Bedenken, dass bei diesem Swap von einem Memory Effekt auszugehen ist. Jedenfalls waren die seitens der Beklagten gegebenen Informationen ordnungsgemäß, so dass ein Schadensersatzanspruch nicht gegeben ist.
III. Ansprüche wegen behaupteter Manipulation Libor
Ein Anspruch der Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB oder §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB gegenüber der Beklagten wegen der seitens der Klägerin behaupteten Manipulation des Libor besteht nicht. Dabei kann dahin stehen, ob von einer Manipulation des Libor auf Grund der Entscheidungen der CFTC, DOJ, FSA, FINMA und EU-Komm auszugehen ist. Dass die Beklagte oder auch eine andere Gesellschaft der Credit Suisse Gruppe an der Manipulation beteiligt war, ergibt sich hieraus nicht. Denn schon nach dem Vortrag der Klägerin war keine der Gesellschaften der Credit Suisse Gruppe Adressat einer Entscheidung der o. g. Behörden. Dass Ermittlungen gegen eine oder mehrere Gesellschaften der Credit Suisse Gruppe geführt werden, lässt einen Rückschluss auf eine Beteiligung der Beklagten nicht zu. Hinzu kommt, dass die Beklagte nicht Panel Bank für den USD-Libor war, sondern die Credit Suisse AG (London Branch) (Anlage B 160), was die Beklagte vorgetragen und mit Vorlage der Anlage B 160 auch dargelegt hat. Die Klägerin kann sich auch insoweit nicht auf eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten berufen. Erforderlich ist hierzu zunächst, dass bei dem an sich unsubstantiierten Vorbringen der beweisbelasteten Partei genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, die für die Richtigkeit der unsubstantiierten Behauptungen sprechen (Laumen in: Baumgärtl/Laumen Prütting, Handbuch der Beweislast, Grundlagen, 3. Aufl., Kap. 22 Rz. 31; BGH NJW 2015, S. 947, 948). Das ist aber in dem Vorbringen der Klägerin nicht gegeben. Allein die Durchführung von Ermittlungsverfahren und Bescheide gegen andere, an der Meldung zum Libor beteiligter Banken sowie die Einreichung einer Klage gegen eine oder mehrere Gesellschaften der Credit Suisse Gruppe in New York führt nicht zu Anhaltspunkten, die geeignet sind, dass die Behauptungslast auf die Beklagte überginge.
Hinzu kommt, dass sich aus dem Vortrag der Klägerin keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Mitarbeiter der Beklagten oder deren Organe im Zeitpunkt des Abschlusses der Swaps an der vorgetragenen Manipulation beteiligt waren oder hiervon Kenntnis hatten. Allein ihre Position in einer oder mehrerer Gesellschaften der Credit Suisse Gruppe lässt keinen Rückschluss auf ihre Kenntnis zu. Dem Vortrag der Beklagten hierzu, dass Herr Tony Miller und Herr Alan White die bei der Credit Suisse AG die für die Festsetzung der Referenzwerte verantwortlichen Personen waren, ist die Klägerin mit Bestreiten entgegen getreten, ohne allerdings weitere Anhaltspunkte vorzutragen. Des Weiteren scheitert der Anspruch an der Wissenszurechnung auf die Beklagte. Die Klägerin trägt hierzu vor, dass für die Bereiche Credit Suisse AG und der Beklagten sowie der Credit Suisse Securities Ltd. in den Positionen Compliance, International Audit, Systems and Control und Benchmark Submission Personenidentität der jeweiligen Mitarbeiter bestanden habe. Die Personenidentität von Mitarbeitern oder Organen unterschiedlicher Konzerngesellschaften führt nicht zu einer automatischen Wissenszurechnung (Stephan/Thieves/Jaeger/Steinbrück in: MüKo, GmbHG, 3. Aufl., § 35 GmbHG Rz. 225; BGH NJW 2001, S. 359, 360). Einer der in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Ausnahmefälle ist hier nicht gegeben.
Auch ergeben sich aus dem Vortrag keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass eine der Gesellschaften der Credit Suisse Gruppe im streitgegenständlichen Zeitraum einen Verdacht diesbezüglich hatten. Soweit die Klägerin hierzu vorträgt, dass es wissenschaftliche Veröffentlichungen hierzu gegeben habe und auch Presseberichterstattungen, so ging es in den jeweiligen Artikeln um den Verdacht einer Manipulation. Dass dies dazu führte, dass auch bei der Beklagten ein derartiger Verdacht bestand, ergibt sich hieraus nicht und auch nicht aus den Artikeln der Mitarbeiter der Credit Suisse Gruppe. Nichts anderes gilt für die Einreichung einer Klage gegen Credit Suisse Gruppe. Dass die Beklagte hiervon Kenntnis hatte vor Abschluss des MSB Swaps, ergibt sich hieraus ebenfalls nicht.
Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass Banken ihre Kunden über vertragswesentliche Informationen unterrichten müssten, hat die Rechtsprechung dies als Teil der Pflichten aus dem Beratungsvertrag zwischen Bank und Kunde gesehen (BGH NJW-RR 2010, 349). Ein solcher liegt hier jedoch nicht vor. Im Übrigen stellt sich angesichts der Expertise der Klägerin auch die Frage der Aufklärungsbedürftigkeit. Bereits im Sommer 2008 gab es in den einschlägigen deutschsprachigen Zeitungen Fragen bzw. Hinweise zu etwaigen Manipulationen des Libor und vor dem Abschluss des MSB-Swaps auch zu Ermittlungen der amerikanischen Börsenaufsicht diesbezüglich. Beide Zeugen der Klägerin, die Herren E und B, haben ausgesagt, dass sie regelmäßig die Süddeutsche Zeitung lesen und sich auch sonst informieren, was angesichts des Umfangs ihrer Geschäfte auch nachvollziehbar ist. Dann aber hatten sie letztlich denselben – unter Annahme der Kenntnis hiervon bei der Beklagten - Kenntnisstand wie die Beklagte.
IV. Ansprüche wegen behaupteter Manipulation Euribor
Ein Anspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB oder §§ 241 Abs. 2, 311, 280 Abs. 1 BGB ergibt sich aus den gleichen Erwägungen auch nicht aus der seitens der Klägerin vorgetragenen Manipulation des Euribors. Weder die Beklagte noch eine der Gesellschaften der Credit Suisse Gruppe waren Panelbank für den Euribor. Die Behauptung der Klägerin, dass die Beklagte Panelbank für einige Liborsätze gewesen sei, den Verdacht gehabt habe, dass diese manipuliert seien und sie deshalb auch Verdachtsmomente hinsichtlich der Manipulation des Euribors ergeben hätten, enthält keine Anhaltspunkte, die hierfür sprechen könnten. Wie oben ausgeführt, war die Beklagte schon nicht Panelbank für Liborsätze. Auch kann nicht der Schluss von der Manipulation eines Referenzzinssatzes auf eine solche eines anderen Referenzzinssatzes geschlossen werden.
V. Ansprüche wegen behaupteter Manipulation des USD-ISDAFIX- Index
Ein Anspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB oder §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ergibt sich auch nicht wegen der behaupteten Manipulation des USD-ISDAFIX-Index. Unabhängig von der Frage, ob diese überhaupt Auswirkungen auf den FTFM-Index und damit auf die EFI, FTF und MSB Swaps gehabt hätten, liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, dass die Beklagte diesen Index manipuliert hat oder dass eine der Gesellschaften der Credit Suisse Gruppe eine derartige Manipulation vorgenommen hatte und die Beklagte hiervon Kenntnis hatte. Eine Entscheidung der CFTC, dass die Beklagte oder eine andere Gesellschaft der Credit Suisse Gruppe an der Manipulation beteiligt war, liegt nach dem Vortrag der Klägerin nicht vor. Allein die Beteiligung einer der Gesellschaften der Credit Suisse Gruppe an der Nennung der jeweiligen Sätze lässt keinen unmittelbaren Rückschluss auf eine Teilnahme an einer Manipulation zu. Den seitens der Klägerin gezogenen Rückschluss, dass eine Teilnahme der Credit Suisse Securities an einer Manipulation auf Grund personeller und organisatorischer Verflechtungen innerhalb des Credit Suisse Konzerns anzunehmen sei, vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen. Auch bietet die Beendigung eines Rechtsstreits in den USA durch Vergleich, der gegen die Konzernmutter geführt wurde, keinen ausreichenden Anhaltspunkt für eine Beteiligung. Selbst wenn aber eine Beteiligung an der vorgetragenen Manipulation erfolgt sein sollte, ergibt sich aus dem Vortrag kein Anhaltspunkt, dass die Beklagte selbst an einer solchen Manipulation beteiligt war. Auch lässt sich eine Kenntnis hiervon bei der Beklagten nicht mit einer teilweisen Personenidentität von Organen bei Gesellschaften der Credit Suisse Gruppe herleiten, denn es sind schon keine Anhaltspunkte vorhanden, dass diese Kenntnisse von der behaupteten Teilnahme an der Manipulation hatten. Hier trifft die Beklagte auch keine sekundäre Darlegungslast, denn aus dem seitens der Klägerin gehaltenen Vortrag lässt sich die erforderliche Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der unsubstantiierten Behauptung, die Voraussetzung für eine sekundäre Darlegungslast ist (Laumen in: Baumgärtl/Laumen Prütting, Handbuch der Beweislast, Grundlagen, 3. Aufl., Kap. 22 Rz. 31; BGH NJW 2015, S. 947, 948), nicht entnehmen.
Kein Anspruch besteht auch hinsichtlich des Vortrags der Klägerin, dass die Beklagte konkrete Manipulationsverdachtsmomente gehabt habe. Ein solcher Anspruch scheitert schon daran, dass eine Bank aus einer Nebenpflicht zum Beratungsvertrag nur dann zur Mitteilung verpflichtet, wenn sie entweder die Fehlberatung bei dem Geschäft positiv kennt oder die Fehlberatung auf Grund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (BGH NJW 2569, 2571 f.; BKR 2013, S. 248, 251). Erforderlich sind dabei konkretisierende und substanzhaltige Verdachtsmomente (Edelmann in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl., § 3 Rz. 36). Abgesehen davon, dass hier, wie oben dargestellt, kein Beratungsvertrag zustande gekommen ist, die Pflichten sich mithin nur im Rahmen vorvertraglicher Fürsorge und vertraglicher Rücksichtnahmepflichten des jeweiligen Swaps bzw. seiner Restrukturierung ergeben können, reichen die vorgetragenen Anhaltspunkte, der Presseberichte, der Preisschwankungen und der Nachfragen der ISDA bei einer anderen Gesellschaft als der Beklagten nicht aus, wobei bei letzterem auch nicht von einer Kenntnis der Beklagten hiervon ohne weitere Anhaltspunkte ausgegangen werden kann, nach Auffassung der Kammer für die Annahme massiver Verdachtsmomente nicht aus.
VI. Ansprüche wegen Manipulierbarkeit des FTFM– Index
Auch hat die Klägerin keinen Anspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB oder §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt der Manipulierbarkeit des FTFM-Index. Ein Beratungsvertrag bestand nicht bei den Abschlüssen der FTF, EFI oder MSB-Swaps, wie oben dargelegt, so dass hieraus auch keine Nebenpflicht zur Aufklärung hat erwachsen können. Unabhängig von der Frage, ob die Behauptung der Manipulieranfälligkeit des FTFM-Index überhaupt in dem seitens der Klägerin dargestellten Maße gegeben ist, ergibt sich aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis bzw. der einem Schuldverhältnis innewohnenden Rücksichtnahmepflicht auch keine Pflicht, auf die Manipulierbarkeit eines Index hinzuweisen.
VII. Ansprüche wegen behaupteter Manipulation FTFM (Index)
Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB bzw. §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB wegen behaupteter Manipulation des FTFM-Index, der Einfluss auf die Zahlungspflichten der Parteien unter dem FTF-Swap, MSB-Swap und dem EFI-Swap hatte, ist nicht gegeben.
Unabhängig von der Frage, ob eine etwaige Manipulation des Index durch das sog. CHF-Derivatekartell überhaupt eingetreten sein kann und dazu mit einer solchen Signifikanz, dass hieraus eine Pflicht zur Offenlegung durch die Beklagte zu sehen sein könnte, ergibt sich für die Kammer aus der Entscheidung der Kommission nicht der Schluss, dass diese seitens der Kommission festgestellte Abrede umgesetzt wurde. Unstreitig wurde die Beklagte mit einem Bußgeld seitens der Kommission belegt, allerdings führt die Beklagte zu recht aus, dass schon allein die Absprache einer kartellrechtswidrigen Abrede für ein derartiges Verfahren ausreicht und damit nicht dargetan ist, dass diese Abrede auch tatsächlich umgesetzt wurde. Hinzu kommt, dass die Entscheidung keine tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich des Vorwurfs enthält und im Rahmen von Vergleichsgesprächen zwischen der Kommission und den Banken das Bußgeld festgelegt wurde. Demnach kann dies nur als Indiz einer Beteiligung an einem solchen Kartell gewertet werden. Der Auffassung der Klägerin, dass die Kartellentscheidung auch die Umsetzung des CHF-Derivatekartells beweise, da insofern ein Anscheinsbeweis bestehe, folgt die Kammer nicht. Soweit die Klägerin hierzu auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 31.3.2013 6 U 51/12 verweist, trägt diese die von der Klägerin vorgenommene Schlussfolgerung nicht. Dem, dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt lässt sich entnehmen, dass nach den dort getroffenen Feststellungen es nicht nur zu einer Kartellabrede gekommen, sondern diese auch umgesetzt worden war. Das Oberlandesgericht hat einen Anscheinsbeweis bezüglich der Frage, ob der Vertrag der Geschädigten von dem Kartellverstoß negativ beeinflusst war und hinsichtlich der Tatsache, dass sich der Kartellverstoß allgemein preissteigernd ausgewirkt habe (OLG Karlsruhe s. o. JURIS Rz. 53 und 54), angenommen. Auch soweit sich die Klägerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.7.2016 (KZR 25/14, JURIS) bezieht, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Auch hier lag ein gänzlich anderer Sachverhalt vor. Hier ging es um den Missbrauch einer Lottogesellschaft gegenüber einer Spielevermittlerin. Auch hier wurde der Verstoß gegenüber der Spielevermittlerin umgesetzt. Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass eine tatsächliche Vermutung besteht, dass die Teilnehmer einer kartellrechtswidrigen Absprache diese auch fortdauernd umsetzen (Rz. 24). Ein Anscheinsbeweis für die Umsetzung einer Kartellabrede besteht dagegen nicht. Insofern war auch dem Antrag der Klägerin auf Vorlage der Unterlagen aus dem Kommissionsverfahren gem. § 142 ZPO nicht nachzukommen. Erforderlich für die Anordnung nach § 142 ZPO ist das Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei (von Selle in: BeckOK ZPO, 31. Ed. § 142 ZPO Rz. 9). Aus der Kommissionsentscheidung ergibt sich, dass die dort beteiligen Banken im Zeitfenster vom 7.5 – 25.9.2007 eine Kartellabrede getroffen haben. Hierbei hat sich die Kommission auf die sog. Settlement Sumissions (Anlage B 161 S. 7 f.) bezogen und die Inhalte derer dargestellt. Anhaltspunkte, dass diese seitens der Kommission für den angegebenen Zeitraum festgestellte Abrede länger bestanden hat und die Abrede auch umgesetzt worden ist, ergeben sich hieraus nicht, sondern werden von der Klägerin vermutet, ohne dass hierfür konkrete Anhaltspunkte vorgebracht wurden. Die Klägerin trägt vor, dass ein Anscheinsbeweis bestünde, dass bei Vorliegen einer Kartellabrede eine solche auch umgesetzt wurde. Dies ist, wie oben ausgeführt, nicht der Fall.
VIII. Ansprüche aus § 33 Abs. 3 GWB a. F.
Entgegen der Ausführungen in der mündlichen Verhandlung ist die Kammer gem. § 97 GVG jedenfalls auf Grund des Beschlusses zur Bestimmung eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung am 19.12.2018 zuständig.
Ein Anspruch aus § 33 Abs. 3 GWB a. F. besteht nicht. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach § 33 Abs. 3 GWB a. F. ist, dass der Gläubiger vom Kartellverstoß betroffen ist und einen Schaden erlitten hat. Das ist der Fall, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verstoß nach Abs. 1 des § 33 GWB a. F. und dem wirtschaftlichen Nachteil des Gläubigers besteht (Bechthold/Busch in: Bechthold/Busch, GWB, 9. Aufl., § 33 GWB Rz. 30). Aus der hier lediglich zugrunde legenden Abrede für den Zeitraum vom 7.5. bis 25.9.2007 kann jedoch, wie unter VII. ausgeführt, nicht auf die Umsetzung der Abrede geschlossen werden. Dann aber scheidet ein Schaden der Klägerin hieraus aus.
IX. Ansprüche aus § 826 BGB
Auch ist kein Anspruch aus § 826 BGB gegeben. Soweit die Klägerin hierzu bei den FTF-, EFI-, und MSB-Swaps auf die behauptete Teilnahme an den seitens der Klägerin vorgetragenen Manipulationen abstellt, entfällt ein Anspruch schon aus den oben dargelegten Gründen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, liegt ein sittenwidriges Handeln bei dem Abschluss eines Anlagengeschäfts vor, wenn das Geschäft für den Anleger chancenlos ist und das Geschäftsmodell darauf abzielt, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung ihrer Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf ihre Kosten zu bereichern (BGH XI ZR 378/13, JURIS Rz. 70). Hierin ist die für die Bejahung eines Anspruchs aus § 826 BGB erforderliche Verwerflichkeit des Handelns des Schadenersatzpflichtigen zu sehen. Der Vortrag der Klägerin hierzu, dass sich auf Grund des anfänglichen negativen Marktwerts eine Chancenverschiebung zu Lasten der Klägerin ergibt, steht zum einen der oben genannte Einwand entgegen, dass der anfängliche negative Marktwert lediglich eine Momentaufnahme ist und hieraus nicht auf die Chancenlosigkeit des Swaps geschlossen werden kann (BGH vom 28.4.2015 XI ZR 378/13, JURIS Rz. 32). Etwas anderes könnte nur dann der Fall sein, wenn das Geschäft von vornherein darauf angelegt ist, den Vertragspartner chancenlos zu stellen (BGH vom 28.4.2015 XI ZR 378/13, JURIS Rz. 70). Dies behauptet die Klägerin bei dem FS-Swap. Selbst dies unterstellt, liegen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Geschäft darauf abzielte, die Klägerin unter sittenwidriger Ausnutzung des Gewinnstrebens und Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen, vor, zumal die Klägerin weder uninformiert, leichtgläubig oder gar leichtsinnig agierte, vielmehr sich nach reiflicher Überlegung und Prüfung zu dem Geschäft entschlossen.
X. Verjährung
1. FTF-Swap
Etwaige Ansprüche aus einer Beratung wären im übrigen gem. § 37a WpHG a. F. verjährt. Die Vorschrift des § 37a WpHG findet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, auf zu Anlagezwecken getätigte Swap-Geschäfts Anwendung (vgl. statt vieler: BGH vom 28.4.2015 XI ZR 378/13). Auch wird der streitgegenständliche Swap in zeitlicher Hinsicht von § 37a WpHG erfasst. Soweit die Klägerin bestreitet, dass die Beklagte ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist, ist dem die Beklagte durch Vorlage der britischen Genehmigung (Anlage B 168) entgegen getreten. Dies reicht nach § 53b Abs. 2a KWG aus.
Auf die Frage des Vorsatzes bezüglich der unterlassenen Unterrichtung über den anfänglichen negativen Marktwert bei der Beklagten zur Verneinung der Verjährung nach § 37a WpHG kommt es nicht an, da die Klägerin, wie oben ausgeführt, von diesem Kenntnis hatte. Die Beklagte kann nicht vorsätzlich etwas verschweigen, von dem die Klägerin Kenntnis hatte und die beiden Zeugen ausgegangen waren, dass die Klägerin Kenntnis hatte.
Auch etwaige weitere vertragliche Ansprüche wären gem. § 195, 199 BGB verjährt. Nach diesen Vorschriften verjähren regelmäßige Ansprüche nach 3 Jahren, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person Kenntnis erlangt oder ohne Fahrlässigkeit erlangen müsste. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatten die beiden Zeugen B und E sowohl von der Existenz des anfänglichen negativen Marktwerts als auch von dessen Größenordnung Kenntnis, wie die Kammer oben ausgeführt hat. Dies muss sich die Klägerin gem. § 166 BGB zurechnen lassen. Damit aber begann die Verjährungsfrist ab dem 1.1.2009 zu laufen und war am 31.12.2011 abgelaufen. Dies gilt auch hinsichtlich der seitens der Beklagten der Klägerin abgegebenen Informationen.
Soweit die Klägerin vorträgt, dass der Rahmenvertrag eine Verbindung aller Verträge bewirke mit der Folge, dass die Verjährung erst nach Abschluss des letzten Swaps überhaupt beginnen könne, folgt dem die Kammer nicht. Die Klägerin trägt selbst vor, dass etwaige Ansprüche aus Einzelberatungsverträgen resultiere. Dann aber beruhte die unterstellte Schädigung der Klägerin auf unterschiedlichen haftungsbegründenden Ereignissen. Diese sind verjährungsrechtlich getrennt zu betrachten (BGH vom 28.4.2015 XI ZR 378/13 JURIS Rz. 52).
Der Abschluss der SR20 Swaption am 28.5.2012 ändert an der Verjährungsfrist für etwaige Ansprüche aus dem FTF-Swap nichts. Dies ist ein – auch nach dem Vortrag der Klägerin, die das Vorliegen eines neuerlichen Beratungsvertrags behauptet - neuer Vertrag, mit dem der alte Vertrag beendet und ein neuer Vertrag geschlossen wurde.
2. Gleiches gilt für den am 7.4.2009 abgeschlossenen EFI-Swap. Etwaige Ansprüche waren zum 31.12.2012 verjährt
3. Hinsichtlich des am 15.9.2009 geschlossenen FS-Swap war gem. §§ 195, 199 BGB zum 31.12.2012 Verjährung eingetreten. Hinsichtlich der Begründung wird auf Ziff. 1 Bezug genommen.
XI. Einen Anspruch auf Anpassung der Verträge wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB hat die Klägerin gegenüber der Beklagten nicht geltend gemacht, so dass ein solcher - jedenfalls für die noch laufenden Swapverträge - ebenfalls nicht in Betracht kommt.
XII. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZPO, die der Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 145 ff. BGB
§§ 195, 199 BGB
§ 826 BGB
§ 35 GmbHG
§ 142 ZPO
§ 97 GVG
§ 33 GWB
§ 37a WpHG
§ 166 BGB
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 33 Abs. 4 GWB
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 31 Abs. 9 WpHG
§ 241 Abs. 2 BGB
§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB
§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB
§ 241 Abs. 2, 311, 280 Abs. 1 BGB
§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB
§ 33 Abs. 3 GWB
§ 53b Abs. 2a KWG
§ 313 Abs. 1 BGB
Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2010, 349
NJW 2569, 2571
51 Vom 16.09
XI ZR 378/13
15 XI ZR 316/13
15 XI ZR 378/13
03 XI ZR 12/93
3 U 66/12
6 U 51/12
99 BGB zum 31.12