Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-16, Aktenzeichen 2 K 206/08

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit (Postamtmann, Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten und war zuletzt bei der Service-Niederlassung Personalentwicklung (SNL PE) der Deutschen Post AG am Dienstort B-Stadt beschäftigt. Im Rahmen organisatorischer Veränderungen zum 01.08.2007 wurde (u. a.) diese Niederlassung in Service-Niederlassung Human Resources Deutschland (SNL HR Deutschland) umbenannt und es wurden Aufgaben aus der SNL HR Deutschland herausverlagert bzw. neue in diese hineinverlagert. Insbesondere wurden die unternehmensspezifischen Trainingsaufgaben BRIEF/PAKET zusammen mit den dazugehörigen anteiligen Supportfunktionen in den Unternehmensbereich BRIEF verlagert.
Mit Bescheid vom 17.08.2007 wurde der Kläger, der im letztgenannten Bereich beschäftigt war, nach seiner Anhörung sowie einer Beteiligung der Betriebsräte der SNL HR Deutschland und der NL BRIEF B-Stadt mit Wirkung zum 20.08.2007 aus dienstlichen Gründen mit seinem „personenbezogenen Aushilfsposten“ von der SNL HR Deutschland zur NL BRIEF B-Stadt mit Dienstort B-Stadt versetzt. Des Weiteren war in dem Bescheid ausgeführt, dass der Kläger bis zu einer dauerhaften Unterbringung auf einem Regelarbeitsposten vorübergehend personenbezogen auf einem Aushilfsposten im Rahmen des flexiblen Personaleinsatzes zunächst in der Abteilung BRIEF mit Sonderaufgaben angemessen eingesetzt werde. Der konkrete Sonderauftrag werde dem Kläger bei Dienstantritt mitgeteilt.
Anschließend wurde dem Kläger bei der NL BRIEF B-Stadt die unbefristete Sonderaufgabe „IBIS-Prüfungen und Bemessungen beim ZSPL C-Stadt“ übertragen. Seit dem 24.06.2008 ist der Kläger in D-Stadt beschäftigt, wo er weiterhin die vorgenannte, ihm übertragene Sonderaufgabe verrichtet.
Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 22.08.2007 legte der Kläger gegen die Versetzungsverfügung vom 17.08.2007 Widerspruch ein, welcher mit Widerspruchsbescheid vom 30.01.2008 zurückgewiesen wurde.
Am 29.02.2008 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Aufhebung der Versetzung zur NL BRIEF begehrt.
Er macht geltend, dass kein dienstliches Bedürfnis i. S. d. § 26 BBG für eine Versetzung bestanden habe. Dies ergebe sich bereits daraus, dass er mit seinem „personenbezogenen Aushilfsposten“, d. h. also von einem Personalüberhang in einen anderen Personalüberhang versetzt worden sei. Weder in der abgebenden noch in der aufnehmenden Niederlassung habe ein dem Personalüberhang entsprechender Bedarf an Regelarbeitskräften bestanden. Auch habe im Hinblick auf die Aufhebung des Briefmonopols und des deshalb absehbaren weiteren Abbaus von Arbeitsposten im Unternehmensbereich BRIEF kein Bedürfnis für eine Versetzung zur NL BRIEF bestanden. Dies werde nicht zuletzt dadurch belegt, dass ihm nach seiner Versetzung beim ZSPL C-Stadt ein Aufgabenbereich übertragen worden sei, den zuvor ein Postamtmann des einfachen Dienstes verrichtet habe. Ein weiterer Kollege, der zur Zeit vergleichbare Aufgaben wahrnehme, gehöre der Besoldungsgruppe A 8 an. Dies lasse darauf schließen, dass die ihm übertragenen Tätigkeiten nicht amtsangemessen seien. In diesem Zusammenhang beruft sich der Kläger unter anderem auf die sog. „Vivento-Entscheidung“ des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.06.2006 – 2 C 26.05 -. Seit dem 01.10.2002 würden ihm ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt vorenthalten. Ein Einsatz bei der NL BRIEF auf einem Aushilfsposten mit Sonderaufgaben werde seinem diesbezüglichen Anspruch nicht gerecht. Des Weiteren werde ihm durch die Zuordnung zum Personalüberhang jegliche Möglichkeit einer beruflichen Fortentwicklung oder Beförderung genommen.
Im Übrigen sei die Entscheidung der Beklagten, ohne ersichtliche Einzelfallprüfung alle im Personalüberhang der SNL HR Deutschland Beschäftigten wegzuversetzen, soweit sie nicht im dortigen Projekt New Placement verblieben, zugleich aber den gesamten Personalüberhang der aufgelösten Service-Niederlassung Personalrecht (SNL PR) in das Projekt New Placement zu versetzen, auch ermessensfehlerhaft.
Bei der Versetzungsentscheidung hätten seine familiären Verhältnisse im Vergleich zu seinen Kollegen Berücksichtigung finden müssen. Er sei verheiratet und habe eine Tochter, die die 2. Klasse der Grundschule besuche. Seine Ehefrau sei ebenfalls vollzeitbeschäftigt. Nachdem der ZSPL C-Stadt, bei dem ihm Aufgaben übertragen worden seien, zwischenzeitlich nach D-Stadt verlagert worden sei, müsse er täglich 50 km fahren und für die Hin- und Rückfahrt ca. 45 Minuten mehr aufwenden. Aufgrund seiner langen Anfahrt und seines Dienstbeginns um 7.00 Uhr sei es ihm nicht möglich, seine Tochter zur Schule zu bringen. Ein Abholen nach der Hausaufgabenbetreuung gestalte sich ebenfalls schwierig.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 17.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2008 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid sowie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – 2 L 1136/07; 1 B 496/07 – macht sie im Wesentlichen geltend, die angefochtene Versetzung werde den Anforderungen des § 26 Abs. 1 Satz 2 BBG gerecht. Insbesondere habe für sie ein dienstliches Bedürfnis bestanden. Dieses habe sich aus der notwendigen Umsetzung der Neuorganisation des Vorstandsbereichs Personal der Deutschen Post AG mit Wirkung vom 01.08.2007 ergeben. Von der in diesem Zusammenhang erfolgten Aufgabenverlagerung von der SNL HR Deutschland hin zur NL BRIEF sei auch der Arbeitsplatz des Klägers konkret betroffen gewesen.
Auch sei die dem Kläger bei der NL BRIEF zugewiesene Tätigkeit amtsangemessen. Dass der neue, amtsgemäße Dienstposten in der Versetzungsverfügung vom 17.08.2007 noch nicht konkret bezeichnet gewesen sei, sei insoweit unschädlich. Es müsse zwischen der Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung und der tatsächlichen Beschäftigung am neuen Arbeitsplatz differenziert werden. Etwas anderes gelte nur, wenn bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Versetzungsverfügung festgestanden hätte, dass im Bereich der Niederlassung BRIEF B-Stadt überhaupt keine amtsangemessene Beschäftigung möglich wäre bzw. dort nicht geschaffen werden könnte, was aber vorliegend gerade nicht der Fall sei. Der Kläger habe von Anfang an bei der Niederlassung BRIEF B-Stadt amtsangemessen eingesetzt werden können. Die ihm dort übertragene unbefristete Sonderaufgabe „IBIS-Prüfungen und Bemessungen beim ZSPL C-Stadt“ entspreche formal und inhaltlich in ihrer Wertigkeit der Besoldungsgruppe A 11 BBesO. Die Aufgaben des Klägers habe zuvor ein anderer Beamter wahrgenommen, dem nach der Versetzung des Klägers ein anderer Aufgabenbereich zugewiesen worden sei. Einer amtsangemessenen Beschäftigung stehe auch nicht entgegen, dass der im Personalüberhang befindliche Kläger nicht auf einem Regelarbeitsposten eingesetzt sei. Der konkret-funktionelle Arbeitsposten des Klägers werde lediglich aus personalwirtschaftlichen Gründen und aus Gründen des Rationalisierungsschutzes personalbuchführungsmäßig als personenbezogener Aushilfsposten ausgewiesen. Ein vom Personalbudget der Niederlassung nicht gedeckter Personalbestand müsse als Personalüberhang erkennbar sein. „Personenbezogene Aushilfsposten“ seien ebenso wie „Regelarbeitsposten“ Arbeitsposten im Sinne des PostPersRG. Werde ein Beamter auf einem personenbezogenen Aushilfsposten geführt, so habe dies lediglich personalwirtschaftlich die Konsequenz, dass das reguläre Personalbudget der Organisationseinheit, bei der er eingesetzt sei, nicht in Anspruch genommen werde.
Auch habe die Beklagte in Ausübung des ihr gem. § 26 BBG zustehenden Ermessens den Kläger angehört und sich vor der Versetzung abwägend mit allen von ihm gegen die Versetzung erhobenen Einwänden auseinandergesetzt.
Die zwischenzeitlich erfolgte Verlagerung des Zustellstützpunkts mit Leitfunktion nach D-Stadt sei für das vorliegende Verfahren ohne Relevanz. Davon seien sämtliche Beschäftigten des ZSPL C-Stadtbetroffen gewesen.
Mit Beschluss der Kammer vom 07.12.2007 - 2 L 1136/07 - wurde ein Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Versetzungsbescheid vom 17.08.2007 zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos ( vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18.03.2008 – 1 B 496/07 – ).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes – 2 L 1136/07 – bzw. – 1 B 496/07 – sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Personalakte des Klägers Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 17.08.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zunächst bestehen gegen den Versetzungsbescheid in formeller Hinsicht keine rechtlichen Bedenken. Insbesondere wurden die Personalvertretungen der SNL HR Deutschland sowie der Niederlassung BRIEF B-Stadt gem. §§ 28, 29 PostPersRG i. V. m. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG ordnungsgemäß beteiligt. Die gemäß § 28 VwVfG erforderliche Anhörung des Klägers ist dadurch erfolgt, dass ihm mit Schreiben vom 19.07.2007 Gelegenheit gegeben wurde, zu der beabsichtigten Versetzung Stellung zu nehmen.
Die angefochtene Versetzung vom 17.08.2007 ist auch materiell rechtmäßig.
Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG. Danach kann ein Beamter, soweit – wie vorliegend – gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, innerhalb des Dienstbereiches seines Dienstherrn versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Die Versetzung bedarf dabei nicht seiner Zustimmung, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist. Darüber hinaus ist bei einer Versetzung stets zu beachten, dass der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes gemäß Art. 33 Abs. 5 GG grundsätzlich beanspruchen kann, dass ihm ein abstrakt-funktionelles sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden. Steht bei der neuen Dienststelle absehbar überhaupt kein zulässig übertragbarer Dienstposten zur Verfügung oder führt die Versetzung absehbar zu keiner Übertragung amtsangemessener Aufgaben, vielmehr bis auf Weiteres ganz oder im Wesentlichen zur Nichtbeschäftigung, ist die Versetzung rechtswidrig
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 – 2 C 26.05 -, BVerwGE 126, 182 ff.
Ausgehend davon ist zunächst festzustellen, dass das dem Kläger mit der Versetzung übertragene neue Amt unstreitig zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und auch mit demselben Endgrundgehalt verbunden ist. Das statusrechtliche Amt des Klägers bleibt nach der Versetzung unverändert.
Für die Versetzung bestand auch ein dienstliches Bedürfnis. Auszugehen ist dabei davon, dass dem Dienstherrn bei der Frage eines dienstlichen Bedürfnisses als Voraussetzung für eine Versetzung zwar kein Beurteilungsspielraum zusteht, das dienstliche Bedürfnis jedoch maßgeblich durch das dem Dienstherrn zustehende Organisationsrecht und die damit zusammenhängenden verwaltungspolitischen Entscheidungen, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen, geprägt wird. Insoweit wird ergänzend auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 07.12.2007 – 2 L 1136/07 – Bezug genommen. Wie dort dargelegt, handelte es sich bei der Neuregelung des Vorstandsbereichs Personal der Deutschen Post AG vom 20.07.2007 um eine derartige Entscheidung. Im Zuge dieser Neuorganisation wurden mit Wirkung vom 01.08.2007 wesentliche Aufgabenbereiche, die bisher der Service-Niederlassung Personalentwicklung (SNL PE) zugeordnet waren, in den Unternehmensbereich BRIEF verlagert. Von dieser Aufgabenverlagerung war auch der Arbeitsplatz des Klägers betroffen. Der Kläger war bei der SNL PE und anschließend bei der SNL HR Deutschland im Bereich Trainingsaufgaben BRIEF/PAKET beschäftigt, welcher zusammen mit den dazugehörigen anteiligen Supportfunktionen in den Unternehmensbereich BRIEF verlagert wurde. Die Entscheidung, den Vorstandsbereich Personal der Deutschen Post AG neu zu organisieren und dabei Aufgaben der früheren SNL PE in den Unternehmensbereich BRIEF zu verlagern, obliegt allein der Organisationsgewalt der Beklagten, der insoweit, wenn – wie vorliegend – konkrete Vorgaben fehlen, organisatorische Gestaltungsfreiheit zukommt. Derartige organisatorische Maßnahmen erfolgen ausschließlich im unternehmerischen Interesse; sie berühren jedoch regelmäßig nicht den Rechtskreis der hier von unmittelbar und mittelbar betroffenen Beamten
vgl. dazu allgemein OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.07.2007 – 1 B 226/07 -; sowie Beschluss der Kammer vom 07.05.2007 – 2 L 485/07 -,
so dass der Kläger mit seinem Einwand, hinsichtlich der NL BRIEF fehle jegliches Versetzungsbedürfnis, da in diesem Unternehmensbereich wegen des zu erwartenden Wegfalls des Briefmonopols der Deutschen Post AG kein zusätzliches Personal benötigt werde, bereits deshalb nicht durchzudringen vermag. Auch ansonsten bietet die nur einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegende Neuorganisation des Vorstandsbereichs Personal der Deutschen Post AG – wie bereits im Beschluss der Kammer vom 07.12.2007 dargelegt – keinen Anlass zu Zweifeln an ihrer Wirksamkeit.
Der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Versetzung steht entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht eine unzureichende Übertragung eines seinem Statusamt entsprechenden abstrakt-funktionellen Amtes sowie eines amtsangemessenen konkret-funktionellen Amtes entgegen. Wie im Widerspruchsbescheid vom 30.01.2008 nochmals ausdrücklich klargestellt, wurde dem Kläger mit der Versetzung das abstrakt-funktionelle Amt eines Postamtmannes bei der Niederlassung BRIEF B-Stadt übertragen. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft ebenso wie das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, an die Beschäftigung des Beamten an, jedoch im abstrakt verstandenen Sinne. Gemeint ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2007 – 2 C 30/07 – m. w. N.; Juris.
Das dem Kläger mit der Versetzungsverfügung übertragene Amt erfüllt diese Kriterien, da ihm ein seinem statusrechtlichen Amt als Postamtmann entsprechender Aufgabenkreis bei der Niederlassung BRIEF B-Stadt auf Dauer übertragen wurde.
Die angefochtene Versetzung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil in der Versetzungsverfügung noch kein konkreter Aufgabenbereich genannt war, den der Kläger bei der Niederlassung BRIEF wahrnehmen sollte, sondern insoweit lediglich ausgeführt war, dass der Kläger bis zu seiner dauerhaften Unterbringung auf einem Regelarbeitsposten vorübergehend personenbezogen auf einem Aushilfsposten im Rahmen des flexiblen Personaleinsatzes zunächst in der Abteilung Auslieferung Brief mit Sonderaufgaben amtsangemessen eingesetzt werden solle, wobei dem Kläger der konkrete Sonderauftrag bei Dienstantritt mitgeteilt werde. Grundsätzlich gehört die Zuweisung eines konkreten Dienstpostens bei der neuen Behörde nicht zum Inhalt der Versetzungsverfügung, sondern erfolgt – wie auch sonst – ohne Verwaltungsaktcharakter durch die neue Behörde, so dass im Rahmen der Versetzungsverfügung regelmäßig nicht zu prüfen ist, welches konkret-funktionelle Amt dem Versetzten bei der Zielbehörde übertragen wird
vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG, § 26 BBG RZ 2a; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.1981 – 4 S 2356/80 -.
Dabei entspricht bei Beamten der Deutschen Post AG der übertragene Aufgabenkreis dem Amt im Sinne des Bundesbeamtenrechts
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2006, a. a. O.
Allerdings ist eine Versetzung – wie bereits dargelegt - dann rechtswidrig, wenn bei der neuen Dienststelle absehbar überhaupt kein zulässig übertragbarer Dienstposten zur Verfügung steht, die Versetzung also absehbar zu keiner Übertragung amtsangemessener Aufgaben, vielmehr bis auf Weiteres ganz oder im Wesentlichen zur Nichtbeschäftigung führen wird
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2006, a. a. O.; sowie Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a. a. O. § 26 BBG RZ 23 b m. w. N.
Im vorliegenden Fall ergibt sich zwar aus der vorgenannten Formulierung in der Versetzungsverfügung vom 17.08.2007, dass der vom Kläger zu übernehmende Aufgabenkreis bei deren Erlass noch nicht feststand. Dem Kläger wurde aber mit Wirkung vom 18.09.2007 – eine frühere Zuweisung war infolge einer bis dahin andauernden Erkrankung des Klägers nicht möglich – die unbefristete Sonderaufgabe „IBIS-Prüfungen und Bemessungen beim ZSPL C-Stadt“ und damit ein konkreter Aufgabenkreis bis auf Weiteres, d. h. auf Dauer, übertragen. Ein solches Verfahren ist schon deshalb zulässig, weil es grundsätzlich Sache der aufnehmenden Stelle ist, einen Beamten amtsangemessen zu beschäftigen.
Dass der dem Kläger übertragene Aufgabenbereich nicht amtsangemessen wäre, ist nicht erkennbar. Nach unwidersprochenen Angaben der Beklagten entspricht die dem Kläger übertragene Sonderaufgabe in ihrer Wertigkeit der Besoldungsgruppe A 11 BBesO und damit dem Statusamt des Klägers. Unstreitig handelt es sich bei dieser Sonderaufgabe um eine nach dem Stellenkatalog für die Bewertung der Personalposten der Deutschen Post AG der Funktionsgruppe 12 und der Stellenordnungszahl 1211 entsprechende Sachbearbeitertätigkeit. Diese ist nach Anlage 1 des vorgenannten, von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Stellenkatalogs der Entgeltgruppe 6 zugeordnet, die die Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 umfasst. Den entsprechenden überzeugenden Darlegungen der Beklagten ist auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht entgegengetreten. Nach unwidersprochenem Vorbringen der Beklagten werden auch bei anderen Zustellstützpunkten mit Leitungsfunktion vergleichbare Tätigkeiten von Mitarbeitern der gehobenen Laufbahn wahrgenommen. Soweit der Kläger dem im vorangegangenen Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes eine Liste der in der Zeit vom 18.09.2007 bis 22.09.2007 von ihm verrichteten Aufgaben entgegengehalten hat, ist diese bereits deshalb nicht aussagekräftig, weil der Kläger sich – wie die Beklagte nachvollziehbar dargelegt hat - zum damaligen Zeitpunkt noch in der Einweisungsphase befand und ihm dabei zunächst verschiedenartige Grundlagen vermittelt werden mussten. Angesichts dessen bietet die vom Kläger im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegte Auflistung keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Angemessenheit der im Rahmen der Sonderaufgabe zugewiesenen Tätigkeiten generell in Frage zu stellen. Auch hat der Kläger im anschließenden Klageverfahren diesen Gesichtspunkt nicht mehr weiterverfolgt und insbesondere in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht, mit den ihm übertragenen Aufgaben nicht hinreichend beschäftigt, d. h. in größerem Umfang untätig zu sein.
Soweit der Kläger nunmehr geltend macht, dass der ihm übertragene Aufgabenbereich zuvor von einem Postmann des einfachen Dienstes (Besoldungsgruppe A 5 oder A 6) verrichtet worden sei, vermag dies keine durchgreifenden Zweifel an der Amtsangemessenheit der dem Kläger übertragenen Aufgaben zu begründen. Der Kläger hat dies in der mündlichen Verhandlung nämlich selbst dahingehend erläutert, dass der entsprechende Beamte zum Zwecke der Verrichtung dieser Tätigkeiten beamtenrechtlich beurlaubt worden und danach ein gesonderter Arbeitsvertrag mit ihm vereinbart worden sei, da er ausgehend von seinem statusrechtlichen Amt die entsprechenden Tätigkeiten ansonsten nicht hätte verrichten dürfen, weil die Arbeiten zu hochwertig waren, als dass man sie einem Beamten des einfachen Dienstes hätte übertragen dürfen. Diese Erläuterung des Klägers spricht eher für als gegen eine Amtsangemessenheit des ihm übertragenen Aufgabenbereichs. Der weitere Einwand des Klägers, wonach an seinem ZSPL neben ihm auch ein Beamter der Besoldungsgruppe A 8 IBIS-Prüfungen und Bemessungen durchführe, vermag die nachvollziehbare Darlegung der Beklagten, dass es sich dabei bezogen auf den Kläger um amtsangemessene Tätigkeiten handelt, ebenfalls nicht zu widerlegen. Abgesehen davon, dass die diesbezüglichen Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung weitgehend unsubstantiiert waren, er insbesondere nicht anzugeben vermochte, ob evtl. auch diesem Beamten die vorgenannten Tätigkeiten auf einer sondervertraglichen Grundlage übertragen wurden, erschiene insoweit durchaus denkbar, dass dieser Beamte vorübergehend mit höherwertigen Aufgaben betraut ist, so dass auch dieser Umstand nicht notwendig auf eine Unterwertigkeit der dem Kläger übertragenen Aufgaben hindeutet. Insgesamt fehlt es an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten, die entgegen der von der Beklagten vorgenommenen allgemeinen Eingruppierung der Sachbearbeitertätigkeit des Klägers auf eine fehlende Amtsangemessenheit schließen lassen.
Nach den im vorliegenden Klageverfahren gewonnen Erkenntnissen schließt auch der Umstand, dass der Kläger zuletzt bei der SNL HR Deutschland Inhaber eines „personenbezogenen Aushilfspostens“ war und auch bei der Niederlassung BRIEF B-Stadt zunächst weiterhin - bis zur Übertragung eines Regelarbeitspostens - sein soll, weder die Innehabung eines abstrakt-funktionellen noch eines konkret-funktionellen Amtes aus. Wie die Beklagte nachvollziehbar dargelegt hat, wird mit dem Begriff des „personenbezogenen Aushilfspostens“ lediglich zum Ausdruck gebracht, dass mit dem betreffenden Posten das reguläre Personalbudget der entsprechenden Organisationseinheit nicht in Anspruch genommen wird. Ein vom Personalbudget einer Niederlassung nicht gedeckter Personalbestand wird auf diese Weise als „Personalüberhang“ ausgewiesen. Es handelt sich bei dem Begriff des „personenbezogenen Aushilfspostens“ demnach um eine postinterne personalwirtschaftliche Terminologie. Wenn auch dieser postinterne Sprachgebrauch indiziert, dass dem Beamten ein (abstrakter) Aufgabenkreis übertragen ist, der zwar in den Aufgabenkreis seiner Organisationseinheit eingebunden ist, dort aber nicht notwendigerweise auf einem Regelarbeitsposten wahrgenommen werden muss, so bedeutet die Qualifikation eines Arbeitspostens als „personenbezogener Aushilfsposten“ und die damit verbundene Zuordnung zum „Überhang“ jedoch nicht, dass einem auf einem derartigen Arbeitsposten eingesetzten Beamten kein abstrakt- oder auch konkret-funktionelles Amt übertragen ist bzw. – wie der Kläger geltend macht – dass für Beamte mit „personenbezogenen Aushilfsposten“ keine amtsangemessenen Aufgaben vorhanden seien
vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 09.04.2008 – 15 CS 08.257 -.
Entscheidend ist, ob der Kläger auf diesem „Aushilfsposten“ entsprechend seinem statusrechtlichen Amt als Postamtmann eingesetzt werden kann
vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Rdnr. 23a zu § 26 BBG,
was nach den vorangegangenen Ausführungen vorliegend anzunehmen ist.
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm durch die Zuordnung zum Personalüberhang jegliche berufliche Fortentwicklung und Beförderungsmöglichkeit genommen werde. Abgesehen von der Unsubstantiiertheit des entsprechenden Vorbringens des Klägers ist eine Beeinträchtigung etwaiger Beförderungsaussichten, die möglicherweise im früheren Amt gegeben waren, für die Rechtmäßigkeit einer Versetzungsentscheidung ohne Bedeutung
vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a. a. O, § 26 BBG, RZ 28 d.
Hinzu kommt, dass der Kläger auch vor der streitgegenständlichen Versetzung bereits dem Personalüberhang zugeordnet war, so dass – selbst wenn man seinem Vorbringen folgen wollte, wonach bei einer Zuordnung zum Personalüberhang keine beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten mehr gegeben seien - nicht erkennbar ist, inwiefern sich die Situation des Klägers durch die streitgegenständliche Versetzung verschlechtert haben könnte.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch nicht erkennbar, dass die Versetzungsentscheidung an einem Ermessensdefizit leidet. Die Beklagte hat sich bei der streitgegenständlichen Versetzungsentscheidung ausgehend von der ihrer organisatorischen Gestaltungsfreiheit obliegenden Neuorganisation des Vorstandsbereichs Personal der Deutschen Post AG zunächst an dem zwischen ihr und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarten Interessenausgleich orientiert, in dem festgelegt worden war, dass die unternehmensspezifischen Trainingsaufgaben, BRIEF/PAKET, zusammen mit den zugehörigen Supportfunktionen in den Unternehmensbereich BRIEF verlagert werden, wovon auch der Aufgabenbereich des als Trainer tätigen Klägers betroffen war. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ausgehend davon hat sich die Beklagte in der angefochtenen Versetzungsverfügung und im Widerspruchsbescheid mit den vom Kläger im Rahmen der Anhörung geltend gemachten Einwendungen eingehend auseinandergesetzt und den Einzelfall des Klägers hinreichend geprüft.
Die dargelegten Ermessenserwägungen halten einer rechtlichen Prüfung Stand. Insbesondere ist, wie bereits im Beschluss der Kammer vom 07.12.2007 – 2 L 1136/07 – dargelegt, nicht zu beanstanden, dass die Beklagte in den vom Kläger geltend gemachten gesundheitlichen Gründen keinen Anlass gesehen hat, vorliegend von einer Versetzung abzusehen. Weitere Ausführungen hinsichtlich der ursprünglich vorgetragenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen bedarf es nicht, nachdem der Kläger diesen Einwand im Klageverfahren nicht mehr weiterverfolgt hat.
Soweit er nunmehr anführt, dass bei der Versetzungsentscheidung seine familiären Verhältnisse nicht berücksichtigt worden seien und insoweit die zwischen ihm und seinen Kollegen getroffene Auswahl ermessensfehlerhaft sei, vermag er damit ebenfalls nicht durchzudringen. Zum einen hat der Kläger sich auf derartiges weder im Rahmen seiner Anhörung noch im Widerspruchsverfahren berufen. Zum anderen wurden auch die vom Kläger benannten Kolleginnen G. und D. ebenso wie er selbst im Zuge der Umorganisation zur NL BRIEF B-Stadt versetzt, wenn ihnen auch Aufgaben am Dienstort B-Stadt übertragen wurden, wohingegen der Kläger beim ZSPL C-Stadt eingesetzt wurde. Der hauptsächlich gegen Letzteres gerichtete Einwand des Klägers betrifft jedoch lediglich die nicht zum Inhalt der eigentlichen Versetzungsverfügung gehörende Zuweisung des konkreten Dienst- bzw. Arbeitspostens innerhalb der NL-Brief und ist damit für die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung ohne Relevanz.
Von den vom Kläger angeführten Kolleginnen verblieb lediglich Frau M. bei der SNL HR Deutschland. Diese war jedoch nach eigenen Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung im Gegensatz zu ihm selbst nicht als „Trainerin“ tätig, sondern verrichtete völlig andere Aufgaben, so dass es bereits von daher an einer hinreichenden Vergleichbarkeit mit dem Kläger fehlt. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auswahlentscheidung zum Nachteil des Klägers lassen sich dessen Vorbringen demnach nicht entnehmen.
Soweit der Kläger zuletzt moniert hat, zwischenzeitlich sogar täglich bis nach D-Stadt fahren zu müssen, ist auch dies unerheblich. Abgesehen davon, dass für die Frage der Rechtmäßigkeit der Versetzungsentscheidung der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheides maßgeblich ist und bereits von daher spätere Veränderungen irrelevant sind, berührt die Verlegung des Sitzes des ZSPL C-Stadt nach D-Stadt den Kläger, der weiterhin seine bisherigen Aufgaben wahrnimmt, nicht in seinen Rechten. Es handelt sich insoweit um eine bloße Organisationsmaßnahme, von der der Kläger ebenso wie die übrigen Mitarbeiter des ZSPL betroffen ist. Im Übrigen wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Kammer den mit einer Tätigkeit in D-Stadt verbundenen Fahrt- und Zeitaufwand auch angesichts der vom Kläger geschilderten familiären Verhältnisse nicht als unzumutbar erachtet.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Kammer sieht keine Veranlassung auf der Grundlage von § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berufung zuzulassen.
Beschluss
Der Streit wird gemäß § 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 28, 29 PostPersRG i. V. m. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 26 BBG
§ 28 VwVfG
§ 26 Abs. 1 Satz 2 BBG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG
Art. 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 126, 182
2 C 26.05
2 L 1136/07
1 B 496/07
1 B 226/07
2 L 485/07
2 C 30/07
4 S 2356/80
15 CS 08.25
2 GKG auf 5.00