Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2018-02-22, Aktenzeichen 1 VAs 120/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2018:0222.1VAS120.17.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.
Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Betroffene wurde am 30. Juni 2016 durch das Landgericht Bielefeld wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt, gleichzeitig wurde gemäß § 64 StGB die Unterbringung des Betroffenen in einer Entziehungsanstalt angeordnet und festgelegt, dass ein Jahr und drei Monate der verhängten Freiheitstrafe vorab zu vollziehen sei. Das Ende des angeordneten Vorwegvollzuges wurde zunächst auf den 14. April 2017 notiert.
Aufgrund der vorgenannten Verurteilung wurden die Strafaussetzungen in vier weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld widerrufen, wobei es sich in drei Fällen um den Widerruf zuvor erfolgter Reststrafaussetzungen handelte und in einem Fall die Strafaussetzung hinsichtlich einer vollständig zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren widerrufen wurde. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ordnete daraufhin am 12. April 2017 hinsichtlich der letztgenannten Strafe von zwei Jahren gemäß § 44 b Abs. 2 StVollstrO an, dass diese nach Erledigung des Vorwegvollzuges aus dem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 30. Juni 2016 zunächst bis zum Zweidrittelzeitpunkt am 10. Juni 2018 zu vollstrecken und erst anschließend die Maßregel des § 64 StGB aus dem vorgenannten Urteil zu vollziehen sei. Hierdurch werde der Zweck der Maßregel besser erreicht, weil so vermieden werden, dass nach erfolgreicher Beendigung der Maßregel noch Freiheitsstrafe vollstreckt werden müsse.
Die hiergegen seitens des Betroffenen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung verbundene Beschwerde wurde zunächst nach entsprechender Vorlage durch die Staatsanwaltschaft Bielefeld durch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld mit einem Beschluss vom 07. Juli 2017 zurückgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm diesen Beschluss aufgehoben, da die Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge nicht im Verfahren gemäß der §§ 458 ff. StPO, sondern allein mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß der §§ 23 ff. EGGVG angefochten werden könne. Daraufhin wurde die Beschwerde des Betroffenen gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 12. April 2017 mit Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwältin in Hamm vom 16. November 2017 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld das ihr gemäß § 44 b StVollstrO eröffnete Ermessen bei der Festlegung der Vollstreckungsreihenfolge in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt habe.
Hiergegen richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen vom 27. Dezember 2017, mit welchem einerseits zunächst geltend gemacht wird, dem Verurteilten sei in der mündlichen Begründung des Urteils vom 30. Juni 2016 ausdrücklich zugesichert worden, er könne nach Erledigung des angeordneten Vorwegvollzuges sofort den Vollzug der Maßregel antreten; dies sei für den Betroffenen Anlass gewesen, auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu verzichten. Andererseits sei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ermessensfehlerhaft, da durch den angeordneten Vorwegvollzug von zwei Dritteln der weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren entgegen dem Gebot des Vorranges einer Heilung des Betroffenen im Vollzug der Maßregel dessen Therapiemotivation nachhaltig herabgesetzt werde, mit der Folge, dass der Erfolg der angeordneten Maßregel nicht nur gefährdet, sondern vermutlich vereitelt werde.

Entscheidungsgründe:
Der rechtzeitig angebrachte und gemäß der §§ 23 ff. EGGVG auch ansonsten zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nicht begründet.
Der Senat hat zur Frage der Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und einer Maßregelanordnung in verschiedenen Verfahren zuletzt – in Übereinstimmung mit dem auch seitens des Betroffenen erwähnten Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Oktober 2014 (1 VAs 9/14, juris) – mit Beschluss vom 02. Februar 2017 (1 VAs 156/16, juris) u.a. folgendes ausgeführt:
„Aus § 44b StVollstrO folgt kein Anspruch des Verurteilten auf Änderung der Vollstreckungsreihenfolge. Vielmehr steht die Anwendung dieser Vorschrift im Ermessen der Vollstreckungsbehörde, mithin hat der Betroffene daher ein Recht auf ermessenfehlerfreie Entscheidung.
Die gerichtliche Prüfung im Rahmen der §§ 23 ff. EGGVG beschränkt sich danach darauf, ob der Antrag frei von Rechtsfehlern abgelehnt wurde, insbesondere nicht die Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 28 Abs. 3 EGGVG).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft bezogen auf die Festsetzung der Vollstreckungsreihenfolge nicht zu beanstanden.
Das Gebot der an größtmöglicher Flexibilität orientierten Handhabung der Vollstreckungsreihenfolge mit dem Ziel, die Straftäter möglichst schnell der therapeutischen Behandlung zuzuführen, findet seine Grenze an der gesetzlichen Wertung der §§ 67 Abs. 5 S. 1 StGB i. V. m. 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 StGB und der gesetzlichen Möglichkeit, die Vollstreckung einer Strafe oder Reststrafe überhaupt zur Bewährung auszusetzen. Für den hier gegebenen Fall des Zusammentreffens der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Erkenntnisverfahren hat der Gesetzgeber keine Bestimmung der Reihenfolge getroffen. Nach § 44 b Abs. 2 StVollstrO wird die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel aus verschiedenen Urteilen von der Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Vorschrift des § 44 b Abs. 1 StVollstrO regelt, wie das den Vollstreckungsbehörden eingeräumte Ermessen auszuüben ist. Demnach wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, es sei denn, dass gerade durch den Vorwegvollzug der Strafe der Zweck der Maßregel leichter erreicht werden kann, wenn also durch den sofortigen Beginn der Maßregel deren Erfolgsaussichten entscheidend gemindert werden würden (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.03.2014, - 1 VAs 17/13 - und Beschluss vom 07.08.2014, - 2 VAs 7/14 -; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 67 Rn. 5 zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 StGB).
Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde (BGH NJW 1986, 143; BGH NStZ-RR 2003, 295; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 324; OLG Nürnberg StraFo 2013, 36). Die Vollstreckungsreihenfolge sollte also - in Orientierung am Leitmotiv des § 67 Abs. 2 StGB - derart gestaltet werden, dass nach erfolgreicher Behandlung in der Unterbringung die Möglichkeit besteht, alle zur Verbüßung anstehenden Strafen zur Bewährung auszusetzen. Nach § 67 Abs. 2 S. 2 und 3 StGB ist ein Teil der verhängten Strafe regelmäßig zu verbüßen, so dass nach erfolgreicher Durchführung der Maßregel unter Anrechnung der Zeit des Vollzugs der Maßregel eine Halbstrafenaussetzung nach §§ 67 Abs. 5 S. 1 StGB i. V. m. 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 StGB möglich ist. Das Gesetz selbst schränkt also insoweit den Vorrang der Therapie gegenüber dem Strafvollzug ein. Auch zielt § 67 StGB auf die gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen einer Reststrafenaussetzung. Diese ist nach Verbüßung einer Strafe zu Zweidrittel gemäß § 57 Abs. 1 StGB beziehungsweise zur Hälfte gemäß § 57 Abs. 2 StGB möglich.
Unter Zugrundelegung dieser Prämissen sind die Ermessensentscheidungen der Staatsanwaltschaft Paderborn und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm nicht zu beanstanden. Die Erwägung der Vollstreckungsbehörde, die verhängten Reststrafen von 62 bzw. 56 Tagen aus früheren Verurteilungen (321 Js 54/09 und 34 Js 28/11 StA Paderborn) sowie die Freiheitsstrafe von 10 Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 19.02.2014 bis zum Zweidritteltermin - dem Zeitpunkt der Aussetzungsmöglichkeit - zu vollstrecken, ist sachgerecht im Hinblick darauf, dass es sich bei den Strafresten von 62 bzw. 56 Tagen um widerrufene Strafreste handelt, die regelmäßig vorweg zu vollstrecken sind (vgl. BGH, Beschl. v. 09.02.2012, 5 AR (VS) 40/11) und dass die Freiheitsstrafe von 10 Monaten noch nicht teilvollstreckt ist.
Alle Programme des Maßregelvollzuges zielen darauf ab, den Maßregelpatienten in Freiheit zu entlassen (Wolf in Pohlmann/Jabel/Wolf, Strafvollstreckungsordnung, 9. Auflage, § 44 b Rdnr. 2). Die Entlassung aus dem Maßregelvollzug erfolgt mit begleitenden und stabilisierenden Maßnahmen. Müsste der Betroffene bei Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach Abschluss einer erfolgreichen Maßnahme nach § 64 StGB noch etliche Monate Strafhaft verbüßen, so würde dies dem Zweck des Maßregelvollzuges zuwiderlaufen und den Therapieerfolg gefährden. Durch die seitens der Staatsanwaltschaft Paderborn bestimmte Vollstreckungsreihenfolge ist es möglich, ohne Bemühung des unwägbaren Gnadenverfahrens nach einem erfolgreichen Abschluss der Behandlung in der Unterbringung sämtliche dann offenen Strafreste entsprechend den gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Bewährung auszusetzen und dadurch zu verhindern, dass der Behandlungserfolg durch einen anschließenden Strafvollzug wieder gefährdet wird. Die Ermessensgrenzen sind insoweit eingehalten, ein Ermessensmissbrauch nicht ersichtlich.“
Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall. Das Vorbringen des Betroffenen im vorliegenden Verfahren rechtfertigt keine ihm günstigere Entscheidung.
Soweit er sich darauf beruft, ihm sei im Rahmen der mündlichen Begründung des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 30. Juni 2016 zugesichert und mitgeteilt worden, er könne nach dem angeordneten Vorwegvollzug eines Teiles der mit diesem Urteil verhängten Freiheitsstrafe sofort in den Maßregelvollzug wechseln, liegt bereits für sich genommen auf der Hand, dass eine solche Erklärung des Gerichts – sollte sie tatsächlich so erfolgt sein – keinerlei Bindungswirkung für Entscheidungen der für die Strafvollstreckung allein zuständigen Staatsanwaltschaft entfalten kann, zumal nicht in anderen Verfahren.
Soweit hinsichtlich der derzeit in der Vollstreckung befindlichen Freiheitsstrafe von zwei Jahren geltend gemacht wird, diese sei gemäß der §§ 56 ff. StGB „aussetzungsreif“, wird die gesetzliche Systematik der Möglichkeiten einer Strafaussetzung zur Bewährung verkannt und unrichtig dargestellt. Die Vorschrift des § 56 StGB ermöglicht eine Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren im Rahmen des Erkenntnisverfahrens, mithin bei Verhängung der Strafe. Anders verhält es sich im Rahmen der Vollstreckung einer Strafe. Ist die Vollstreckung einer Strafe – sei es durch Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung im Erkenntnisverfahren oder infolge Widerrufs einer Strafaussetzung – rechtskräftig angeordnet, bestimmt die Vorschrift des § 57 StGB, dass eine Strafaussetzung erst nach Verbüßung von zwei Dritteln der zu vollstreckenden Strafe (bzw. in Fällen des Abs. 2 zum Halbstrafenzeitpunkt) möglich ist.
Die gerichtliche Anordnung, dass vorliegend die Strafe von zwei Jahren zu vollstrecken ist, ist mit der rechtskräftigen Widerrufsentscheidung getroffen worden, in deren Rahmen es ersichtlich auch nicht für sachgerecht erachtet worden ist, mit Blick auf die mit Urteil vom 30. Juni 2016 angeordnete Maßregel von einem Widerruf abzusehen oder zumindest mit einer Widerrufsentscheidung zuzuwarten. Es steht nicht im Belieben der Staatsanwaltschaft, von der Vollstreckung von Strafen abzusehen. Tatsächlich wäre mithin hinsichtlich der zu vollstreckenden Strafe von zwei Jahren allenfalls eine (erneute) Strafaussetzung im Gnadenverfahren möglich, das jedoch einer gerichtlichen Kontrolle entzogen ist und daher kein tragfähiges Entscheidungskriterium bei der gerichtlichen Bestimmung der Grenzen der staatsanwaltschaftlichen Ermessensentscheidung sein kann (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Oktober 2014 – 1 VAs 9/14 –, juris). Würde der Senat die angefochtene Entscheidung der Staatsanwaltschaft mit Blick auf eine bei Anordnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung und erfolgreichem Abschluss der zunächst vollzogenen Maßregel denkbare Strafaussetzung im Gnadenwege als ermessensfehlerhaft beanstanden, käme dies – zumindest bedingt – dem Versuch einer gerichtlichen Anordnung bzw. zumindest einer direkten gerichtlichen Einflussnahme hinsichtlich des Erlasses einer zukünftigen Gnadenentscheidung gleich, welche die Entscheidungskompetenz des Senats im Rahmen eines Verfahrens gemäß der §§ 23 ff. EGGVG eindeutig überschreitet.
In der Sache ist insoweit allerdings darauf hinzuweisen, dass die vom Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen erwähnte praktische Handhabung von Fällen der vorliegenden Art zumindest in der dargestellten Form nicht bekannt ist. Bekannt ist insoweit lediglich eine Praxis, von der Vollstreckung weiterer Freiheitsstrafen zunächst abzusehen, wenn sich der Betroffene bereits geraume Zeit im Vollzug einer Maßregel befindet, der Maßregelvollzug mithin zum Vollzug der Freiheitsstrafe unterbrochen werden müsste und dementsprechend ein etwaig bereits eingetretener Therapieerfolg dadurch nachhaltig gefährdet würde. Auch ist bekannt, dass in derartigen Fällen nach erfolgreichem Abschluss der Behandlung in der Maßregel gegebenenfalls (erneute) Strafaussetzungen zur Bewährung im Gnadenwege erfolgen. Der Betroffene befindet sich indes noch nicht im Vollzug der Maßregel. Wäre es stets geboten, in derartigen Fällen von der Vollstreckung gegebenenfalls sogar mehrerer anderweitiger Freiheitsstrafen vor dem Vollzug einer angeordneten Maßregel abzusehen mit dem Ziel, diese nach eventuell erfolgreichem Abschluss der Behandlung im Maßregelvollzug im Gnadenwege zur Bewährung auszusetzen, würde dies zu einer ungerechtfertigten Privilegierung von Mehrfachtätern führen, die auch vom Gesetzgeber nicht gewollt ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Neufassung des § 67 Abs. 6 StGB und etwaig daraus zu folgernden Rechtsgedanken. Nach dieser Regelung können nunmehr Zeiten des Vollzuges einer Maßregel in Fällen ansonsten eintretender unbilliger Härte auch auf verfahrensfremde Strafen angerechnet werden können. Auch nach der Neuregelung soll es jedoch dabei verbleiben, dass verhängte und nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen grundsätzlich auch zu vollstrecken sind. Lediglich in Fällen unbilliger Härte soll in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. März 2012 (2 BvR 2258/09, juris) durch nachträgliche gerichtliche Entscheidung eine Anrechnung (bis zu zwei Drittel der jeweils erkannten Strafen) erfolgen können. Die Annahme einer solchen Härte kann dabei frühestens in Betracht kommen, wenn die Dauer des Maßregelvollzuges 2/3 der Summe der insgesamt verhängten Freiheitsstrafen erreicht hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2018, III-3 Ws 9-11/18). Ein Absehen von weiterer Strafvollstreckung allein wegen erfolgreicher Behandlung im Maßregelvollzug ist nicht vorgesehen; im Hinblick auf die „sonstigen Vorgaben zum Verfahren bei der Vollstreckung von verfahrensfremde Strafen“ verbleibt es „bei der derzeitigen Rechtslage, wie sie sich vor allem nach der Strafvollstreckungsordnung bestimmt“ (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 26).
Eine etwaige Ermessensfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der Betroffene vor der angefochtenen Anordnung des weiteren Vorwegvollzuges durch die Staatsanwaltschaft nicht gehört worden ist. Es mag dahinstehen, ob im Verfahren der Vollstreckungsanordnungen nach der Strafvollstreckungsordnung im Einzelfall eine – grundsätzlich nicht vorgesehene – Anhörung des Betroffenen im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze eines fairen Verfahrens geboten sein kann. Selbst wenn dies vorliegend anzunehmen wäre, könnte eine inhaltliche Unrichtigkeit bzw. Ermessensfehlerhaftigkeit der Entschließung der Staatsanwaltschaft daraus nicht hergeleitet werden.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 22 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG. Die Festlegung des Geschäftswertes beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 458 ff. StPO
§§ 23 ff. EGGVG
§§ 67 Abs. 5 S. 1 StGB i. V. m. 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 StGB
§§ 67 Abs. 5 S. 1 StGB i. V. m. 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 StGB möglich ist. Das Gesetz selbst schränkt also insoweit den Vorrang der Therapie gegenüber dem Strafvollzug ein. Auch zielt § 67 StGB
§§ 56 ff. StGB
§ 64 StGB
§ 44 b StVollstrO
§ 44b StVollstrO
§ 56 StGB
§ 57 StGB
§ 22 GNotKG
§ 44 b Abs. 2 StVollstrO
§ 28 Abs. 3 EGGVG
§ 44 b Abs. 1 StVollstrO
§ 67 Abs. 1 StGB
§ 67 Abs. 2 StGB
§ 67 Abs. 2 S. 2 und 3 StGB
§ 57 Abs. 1 StGB
§ 57 Abs. 2 StGB
§ 67 Abs. 6 StGB
§ 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG
§ 36 Abs. 3 GNotKG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1986, 143
NStZ-RR 2003, 295
NStZ-RR 2005, 324
1 VAs 9/14
1 VAs 156/16
1 VAs 17/13
2 VAs 7/14
21 Js 54/09
34 Js 28/11 S
5 AR (VS) 40/11
2 BvR 2258/09