Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-11, Aktenzeichen 9 K 3901/04
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2006:0811.9K3901.04.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 00.00.0000 geborene Kläger leidet ausweislich einer in einem früheren Verfahren eingereichten ärztlichen Bescheinigung an frühkindlichem Hirnschaden und spastischer Tetraplegie. Die Erkrankungen haben nach der vorgenannten Bescheinigung eine erhebliche Störung der Feinmotorik sowie eine deutliche akustische Differenzierungsstörung zur Folge, wodurch erhebliche Störungen im Schreibprozess und in der Textverarbeitung begründet werden.
Der Kläger besuchte im Schuljahr 2001/2002 die Jahrgangsstufe 11 der Höheren Handelsschule an der beklagten Schule. Am Ende des Schuljahres wurde er mit Zeugnis vom 16. Juli 2002 nicht in die Jahrgangsstufe 12 versetzt. Der Widerspruch des Klägers und das gerichtliche Eilverfahren (9 L 904/02 - OVG 19 B 2036/02) blieben ohne Erfolg. Ein auf Aufhebung des Zeugnisses vom 16. Juli 2002 und Verpflichtung zur Versetzung des Klägers in die Jahrgangsstufe 12 gerichtetes Klageverfahren (9 K 2348/02), in welchem der Kläger geltend machte, die Schule habe seine Behinderung und krankheitsbedingte Ausfallzeiten rechtswidrig nicht berücksichtigt, endete am 11. August 2003 durch Klagerücknahme, nachdem die Schule dem Kläger die Fortsetzung der Beschulung in der Jahrgangsstufe 11 ohne Anrechnung auf die Höchstverweildauer zugesichert hatte.
Mit Schreiben vom 5. September 2003 meldete der Kläger sich zum 8. September 2003 von der Schule ab. Er erhielt zu diesem Datum ein Abgangszeugnis, welches keine Noten aufwies, sondern die Bemerkung, dass Leistungen im Schuljahr 2002/2003 nicht feststellbar gewesen seien.
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 6. Oktober 2003 legte der Kläger gegen das Zeugnis Widerspruch ein. Am 6. Februar 2004 beantragte er bei Gericht (9 L 117/04), die beklagte Schule im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ein vorläufiges Abgangszeugnis mit Noten und ohne die im angefochtenen Zeugnis enthaltene Bemerkung zu erteilen. Das Verfahren endete durch Hauptsacheerledigung, nachdem die Schule zugesichert hatte, dem Kläger ein Zeugnis mit Noten auszustellen, die aus dem Zeugnis vom 16. Juli 2002 entnommen werden sollten, und der Kläger hierzu sein Einverständnis erklärt hatte. Der Kläger erhielt dann am 19. Mai 2004 das neue Abgangszeugnis.
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 2. Juni 2004 legte der Kläger gegen das Zeugnis Widerspruch ein und machte geltend, dass seiner Behinderung bei der Benotung wiederum nicht Rechnung getragen worden sei und verwies im Wesentlichen auf sein Vorbringen im Klageverfahren 9 K 2348/02 gegen das Zeugnis vom 16. Juli 2002.
Die Klassenkonferenz half dem Widerspruch mit Beschluss vom 21. Juli 2004 nicht ab.
Mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 2004 wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass der Widerspruch mangels Widerspruchsbefugnis des Klägers unzulässig sei.
Der Kläger hat am 1. Oktober 2004 Klage erhoben.
Er trägt vor, dass die Schule umfassende Kenntnis von seiner Behinderung gehabt, aber nur unzureichend darauf reagiert habe. Da es sich bei seiner Behinderung um eine neurologische Mehrfachbehinderung handele, die sich in sämtlichen Fächern, insbesondere auch bei den mündlichen Beiträgen, dahin auswirke, dass er nicht in der Lage sei, sich so gut wie andere Mitschüler zu artikulieren, hätten ihm weitere Erleichterungen zugestanden. Der Grundsatz der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit hätte bedingt, dass ihm in jedem Fach ein Ausgleich hätte gewährt werden müssen. Des Weiteren verweist er auf sein Vorbringen in den Verfahren 9 K 2348/02 und 9 L 904/02.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, über die Leistungen des Klägers im Abgangszeugnis vom 8. September 2003 erneut unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden,
hilfsweise,
die Fehlerhaftigkeit der Fachnoten im Abgangszeugnis vom 8. September 2003 festzustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält die Klage für unbegründet und verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (10 K 8604/00) in einem anderen vom Kläger geführten Klageverfahren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 9 K 2348/02, 9 L 904/02 und 9 L 117/04 sowie der vom Beklagten und der Bezirksregierung Köln vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Die mit dem Hauptantrag verfolgte Leistungsklage ist unabhängig von der sich mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen bereits stellenden Frage der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - analog) jedenfalls unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Neubewertung seiner im Abgangszeugnis vom 8. September 2003 ausgewiesenen Leistungen. Ein solcher ist - und war dies auch bereits bei Klageerhebung - durch Zeitablauf unmöglich geworden.
Grundlage der Bewertung der schulischen Leistungen des Klägers sind gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 der für das Schuljahr 2001/2002, aus dem die Noten des Abgangszeugnisses stammen, maßgeblichen Allgemeinen Schulordnung (ASchO) alle von ihm im Zusammenhang mit dem Unterricht gezeigten Leistungen, insbesondere schriftliche Arbeiten, mündliche Beiträge und praktische Leistungen. Nach § 21 Abs. 4 Satz 2 ASchO sind Leistungen bei der Mitarbeit im Unterricht ebenso zu berücksichtigen wie die übrigen Leistungen. Vor diesem Hintergrund müssten bei einer Neubewertung der Leistungen des Klägers im 2. Halbjahr des Schuljahrs 2001/2002 die mündlichen Leistungen in Relation zu den sonstigen, insbesondere den schriftlichen Leistungen gesetzt werden. Hierfür ist indes vorauszusetzen, dass den Lehrern die mündlichen Leistungen des Klägers noch voll präsent sind. Denn der Grundsatz der Chancengleichheit gestattet es nicht, Prüfungsleistungen und damit auch schulische Leistungen neu zu bewerten, wenn eine verlässliche Entscheidungsgrundlage nicht oder nicht mehr vorhanden ist.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Mai 2006 - 19 A 677/06 - mit weiteren Nachweisen.
Daran fehlt es aber, weil die Lehrer bei einer Neubewertung auch mündliche Leistungen des Klägers, die zeitlich erheblich zurückliegen, berücksichtigen müssten. Seit Erteilung der angefochtenen Noten im Zeugnis vom 16. Juli 2002 waren bei Klageerhebung am 1. Oktober 2004 bereits über zwei Jahre vergangen. Mit Blick darauf, dass die Lehrer in diesem Zeitraum eine Vielzahl anderer Schüler in unterschiedlichen Klassen unterrichtet haben, erscheint grundsätzlich nicht mehr hinreichend gewährleistet, dass sie sich noch an alle für die Bewertung der mündlichen Leistungen des Klägers maßgeblichen Einzelheiten erinnern können. Es genügt nicht, wenn Lehrern die mündlichen Leistungen noch in groben Zügen präsent sind, vgl. OVG NRW, a. a. O.
Anhaltspunkte dafür, dass die Lehrer ausnahmsweise in der Lage wären, die mündlichen Leistungen des Klägers noch genau und differenziert bewerten zu können, sind nicht ersichtlich.
Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist unzulässig.
Offen bleiben kann, ob der Zulässigkeit bereits die Subsidiarität der Feststellungsklage entgegensteht. Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Feststellungsklage nur zulässig, soweit der Kläger seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dabei ist allein maßgebend, ob die Klage zur Erreichung des Rechtsschutzziels des Klägers statthaft wäre,
vgl. Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Auflage, § 43 Rn. 116,
was vorliegend für eine Anfechtungsklage gegen das am 19. Mai 2004 ausgegebene Abgangszeugnis vom 8. September 2003 der Fall war. Auf die weitere Zulässigkeit der Klage oder deren Begründetheit kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Dem Kläger fehlt indes das für die Feststellungsklage wie für jede Klage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Es muss dargetan sein, dass und in welcher Weise die erstrebte Notenverbesserung die weitere schulische Laufbahn günstig beeinflussen könnte, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25. April 1983 - VII B 179.82 -, Die Öffentliche Verwaltung 1983, 819.
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass eine oder gegebenenfalls mehrere der angefochtenen Noten nach der anzuwendenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung (Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs - Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg - APO-BK - vom 26. Mai 1999, geändert durch Verordnung vom 14. Februar 2001) besonders hervorgehoben sein oder Bedeutung für den weiteren Werdegang - wie zum Beispiel die Sportnote im Abiturzeugnis für das Sportstudium - haben könnten. Dessen ungeachtet würde sich die Feststellungsklage als unbegründet erweisen.
Dies gälte zunächst mit Blick auf den auch im öffentlichen Recht geltenden und von Amts wegen,
vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 31. Mai 1994 - 9 S 819/92 -, juris, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1994 - VI B 75.94 -, juris,
im Rahmen der Begründetheit der Klage,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 1 A 4733/03, juris, OVG des Saarlandes, Urteil vom 1. November 2001 - 9 R 1/00 -, juris,
zu berücksichtigenden Grundsatz, dass widersprüchliches Verhalten einer weiteren Rechtsverfolgung entgegensteht. Auf ein Verschulden oder gar verwerfliches Verhalten kommt es dabei nicht an,
vgl. BVerwG, a. a. O.
Vorliegend hat der Kläger im Verfahren 9 L 117/04 mit Schriftsatz vom 15. März 2004 sein Einverständnis zu dem Vorschlag der Beklagten erklärt, in der Neufassung des Abgangszeugnisses vom 8. September 2003 die Noten des letzten Zeugnisses vom 16. Juli 2002 zu übernehmen. Zwar hat er in jenem Verfahren mit Schriftsatz vom 30. April 2004 weiter die letztlich nicht erfolgte Aufnahme einer zusätzlichen Bemerkung in das Zeugnis verlangt und dazu erklärt, dass er bei Nichtaufnahme der Bemerkung in das Zeugnis die Noten wiederum mit Widerspruch und Klage angreifen könne. Jedoch ergibt sich ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens aus der Gesamtschau des Falles. Der Kläger hat die Klage gegen das Zeugnis vom 16. Juli 2002 (9 K 2348/02) zurückgenommen, nachdem ihm der Beklagte die Möglichkeit eröffnet hatte, ohne Anrechnung auf die Höchstverweildauer die Beschulung in der Jahrgangsstufe 11 fortzusetzen. Diese Möglichkeit hat der Kläger nicht wahrgenommen, sondern sich mit Schreiben vom 5. September 2003 zum 8. September 2003 abgemeldet, sodass gemäß §§ 26 Abs. 4 ASchO, 9 Abs. 2 APO-BK ein Abgangszeugnis zu erteilen war. Bezüglich der hier in Rede stehenden Neufassung dieses Zeugnisses hat der Kläger der Übernahme der Noten aus dem im Verfahren 9 K 2348/02 angefochtenen Nichtversetzungszeugnis zugestimmt.
Darüber hinaus wäre eine Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Noten weder in Bezug auf die vom Kläger erhobenen Rügen noch sonst ersichtlich.
Die Rüge, von keinem Fachlehrer sei ihm eine Verlängerung der Schreibzeit eingeräumt worden, nach Bewertung und Rückgabe der jeweiligen schriftlichen Arbeiten wäre als verspätet erhoben anzusehen. Der Kläger hätte den Einwand spätestens nach der jeweiligen Arbeit erheben müssen und nicht die Benotung abwarten dürfen. Ein Abwarten der Benotung und die Berufung auf Verfahrensfehler erst nach der für den Schüler nachteiligen Entscheidung der Schule ist treuwidrig und stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit aller Schüler (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) dar,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - 19 B 2032/03 -, NRWE.
Auch die gegen die Benotung in einzelnen Fächern erhobenen Rügen würden nicht durchgreifen. Das Vorbringen des Klägers, im Fach Volkswirtschaftslehre hätte ihm statt der Note "mangelhaft" die Note "ausreichend" erteilt werden müssen, da ihm eine Notenverbesserung gelungen wäre, wenn er ein Referat hätte schreiben dürfen, ist spekulativ. Davon abgesehen stünden dem die Stellungnahmen der Fachlehrerin vom 2. und 17. September 2002 entgegen. Danach hat der Kläger auf eigenen Wunsch ein Kurzreferat halten dürfen, das auch in die Benotung der mündlichen Mitarbeit einbezogen worden ist, obwohl es thematisch nicht zum näheren Unterrichtsstoff gehörte. Der Bitte, ein weiteres Referat halten zu dürfen, sei nicht entsprochen worden, weil die Versetzungskonferenzen angestanden hätten und die nächste Unterrichtsstunde, bei der das Referat habe gehalten werden können, erst nach der Versetzungskonferenz stattgefunden habe. Zudem habe der Kläger im 2. Halbjahr nur unregelmäßig Hausaufgaben vorgelegt und seine Bereitschaft, sich mündlich im Unterricht einzubringen, sei zurückgegangen.
Der Klägervortrag zum Fach Betriebswirtschaftslehre mit Rechnungswesen, die erste Klassenarbeit im 2. Halbjahr des in Rede stehenden Schuljahres sei mit "mangelhaft minus" bewertet worden, obwohl sie unmittelbar nach einer krankheitsbedingten Fehlzeit des Klägers geschrieben worden sei, würde angesichts der Stellungnahmen der Fachlehrerin vom 3. und 18. September 2002 nicht durchgreifen. Danach sind im Einverständnis mit dem Kläger aus der Bewertung der zunächst mit "mangelhaft minus" benoteten ersten Klassenarbeit Teilaufgaben herausgenommen worden, deren Stoff in der Zeit Unterrichtsgegenstand war, in der der Kläger erkrankt war, sodass die Arbeit mit der Note "ausreichend minus" in die Bewertung eingegangen ist. Ein vom Kläger zum Thema "Materialwirtschaft" angefertigtes Referat ist mit "ausreichend minus" bewertet worden und in die Benotung der mündlichen Mitarbeit eingegangen, die insgesamt mit "mangelhaft" bewertet worden ist. Da die zweite Klassenarbeit im 2. Halbjahr mit "ungenügend" bewertet worden ist, wäre die Gesamtnote "mangelhaft" auch bei Einbeziehung der Note des 1. Halbjahres "ausreichend" zu 20 Prozent von dem der Fachlehrerin eingeräumten Beurteilungsspielraum umfasst. Der Beurteilungsspielraum ist gerichtlich nur daraufhin zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat,
vgl. zur Kontrolldichte: Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 17. April 1991 - BvR 419/81, 213/83 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1991, 81 ff.; BVerwG, Urteil vom 9. August 1996 - 6 C 3.95 -, DVBl. 1996, 1381; OVG NRW, Urteile vom 27. Oktober 1995 - 19 A 4947/94.A - und vom 30. August 1996 - 19 A 3437/97 -,
wofür nach den vorstehenden Ausführungen keine Anhaltspunkte gegeben wären. Vielmehr haben die Leistungen des Klägers im maßgeblichen Zeitraum nach den Stellungnahmen der Fachlehrerin große Defizite aufgewiesen und die Bereitschaft des Klägers zur konstruktiven Mitarbeit im Unterricht sei im 2. Halbjahr auffällig zurückgegangen, was sich auch an den nur unregelmäßig gemachten Hausaufgaben gezeigt habe.
Das Vorbringen des Klägers zum Fach Französisch, die schriftlichen Arbeiten im 2. Halbjahr seien mit "gut" und mit "befriedigend" bewertet worden, führte mit Blick auf die Stellungnahmen der Französischlehrerin vom 4. und 20. Dezember 2002 ebenfalls nicht zum Erfolg. Danach ist eine Klassenarbeit geschrieben worden, die mit "befriedigend" bewertet worden ist; drei Tests sind in der zeitlichen Abfolge mit "gut", "ausreichend" und "mangelhaft" bewertet worden und dokumentieren nach Auffassung der Lehrerin einen deutlichen Leistungsabfall des Klägers im Laufe des 2. Halbjahrs. Mit Blick auf die für die mündliche Mitarbeit vergebene Note "befriedigend" würde die Gesamtnote "befriedigend" auch hier vom Beurteilungsspielraum der Fachlehrerin umfasst sein.
Nicht anders verhielte es sich bei der vom Kläger gerügten Chemienote. Nach den Stellungnahmen des Fachlehrers vom 3. und 17. September 2002 ist die Klassenarbeit mit "ungenügend" bewertet worden, die sonstigen Leistungen mit "befriedigend minus", darin einbezogen auch das vom Kläger angesprochene Referat, das mit "befriedigend" bewertet worden ist. Die erteilte Gesamtnote "ausreichend" läge damit auch unter Einbeziehung der Halbjahrsnote "befriedigend" mit 20 Prozent im Beurteilungsspielraum des Lehrers, abgesehen davon, dass der Fachlehrer zur Begründung ausgeführt hat, der Kläger habe seine Leistungen aus dem 1. Halbjahr im Gegensatz zu der von diesem vertretenen Auffassung im 2. Halbjahr nicht aufrechterhalten können.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 26 Abs. 4 ASchO, 9 Abs. 2
APO-BK
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 167 VwGO
§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 21 Abs. 4 Satz 2 ASchO
§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 9 L 904/02
19 B 2036/02
9 K 2348/02
9 L 117/04
10 K 8604/00
19 A 677/06
VII B 179.82
9 S 819/92
VI B 75.94
1 A 4733/03
9 R 1/00
19 B 2032/03
6 C 3.95
19 A 4947/94
19 A 3437/97