Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-08-21, Aktenzeichen L 2 SF 310/17 AB
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2017:0821.L2SF310.17AB.00

Tenor:
Das Gesuch des Antragstellers, seine Ablehnung des Richters am Landessozialgericht Q für begründet zu erklären, wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
In dem unter dem Az. L 2 AS 1155/17 B ER geführten Beschwerdeverfahren wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.03.2017, mit dem das Sozialgericht die Vollziehung des Bescheides vom 03.02.2017 für den Monat März 2017 aufgehoben, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 14.02.2017 gegen den Bescheid vom 03.02.2017 für die Monate April und Mai 2017 angeordnet und im Übrigen den Antrag abgelehnt hat. Die Ablehnung bezieht sich auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 210.2016, auf um 4,00 EUR höhere Leistungen wegen Einlagerungskosten für eine Lagerbox, die Übernahme von Auslagen für ein beendetes Widerspruchsverfahren, die Erteilung der Zusicherung zu einem beabsichtigten Umzug und die Bewilligung künftiger Umzugskosten.
Mit am 06.07.2017 per Fax eingegangenen Schreiben hat der Antragsteller einen Befangenheitsantrag gegen den im Beschwerdeverfahren zuständigen Berichterstatter, Richter am Landessozialgericht Q (im Folgenden: abgelehnter Richter), gestellt. Zur Begründung trägt er vor, dem ablehnten Richter sei vorzuwerfen, dass er verfügt habe, ihm, dem Antragsteller, nicht mehr vorab per Fax Schriftverkehr zu übersenden, obwohl Eilbedürftigkeit bestehe, er habe nicht über den gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden, bevor er einen Termin zur Erörterung des Sachverhalts angesetzt habe. Der ablehnte Richter ignoriere Anträge, die er, der Antragsteller gestellt habe, lasse ihm keine Abschriften des Schriftverkehrs an den Antragsgegner zukommen, ziehe aus Postrückläufen die falsche Schlussfolgerung, dass er, der Antragsteller wohnungslos sei.
Der abgelehnte Richter hat sich am 13.07.2017 wie folgt dienstlich geäußert:
"Ich verweise auf die Akten."
Von der Möglichkeit, eine ergänzende Stellungnahme abzugeben, hat der Antragsteller keinen Gebrauch gemacht.

Entscheidungsgründe:
Das Gesuch des Antragstellers, seine Ablehnung von Richter am Landessozialgericht Q für begründet zu erklären, ist zurückzuweisen. Das zulässige Befangenheitsgesuch des Antragstellers ist nicht begründet.
Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 60 Sozialgerichtsgesetz - SGG - i.V.m. § 42 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -). Eine Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30, 38). Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der "böse Schein", also der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfGE 46, 34, 41). Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269, 281; 13, 72, 79). Dabei kommen nur objektive Gründe in Frage, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden als Gründe aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.02.1995 - 2 BVR 1852/94 - juris RdNr. 6; BSG, Beschluss vom 31.07.1985 - 9a RVs 5/84 - juris RdNr. 14 mwN). Zweifel können beispielsweise erheblich sein, wenn der Richter den Eindruck vermittelt, er wolle das Vorbringen von Beteiligten aus unsachgemäßen Erwägungen nicht zu Kenntnis nehmen oder er habe sich einseitig auf eine Rechtsauffassung festgelegt und werde von dieser auch nicht abweichen. Für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters sind aber grundsätzlich kein relevanter Grund für die Ablehnung (BSG, Beschluss vom 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B - juris RdNr. 6). Es müssen vielmehr objektive Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass eine mögliche Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten beruht oder willkürlich im Sinne einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit ist (BSG, Beschluss vom 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B - juris RdNr. 13).
Gründe, die den Anschein der Parteilichkeit rechtfertigen könnten, hat der Antragsteller nicht vorgebracht. Das Verfahren auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit dient nicht dazu, die Richtigkeit seiner Verfahrensführung oder seiner Entscheidungen zu überprüfen. Davon abgesehen, ist nicht ansatzweise zu erkennen, warum die Verfahrensführung des Richters zu beanstanden sein sollte. Vielmehr hat der abgelehnte Richter, wie es seinem gesetzlichen Auftrag entspricht, gem. § 153 Abs. 1 iVm § 106 Abs. 2 und § 155 Abs. 1 SGG das Verfahren zu fördern versucht, insbesondere durch Ermittlung der Zustellanschrift des Antragstellers zwecks Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit, weil ständig Postrückläufe zu verzeichnen sind, ohne dass der Antragsteller bislang eine Zustellanschrift benannt hätte. Einen PKH-Antrag hat der Antragsteller zum vorliegenden Verfahren überhaupt nicht gestellt, so dass seine diesbezügliche Rüge ins Leere geht. Auch ist nicht erkennbar, welcher Schriftverkehr mit dem Antragsgegner dem Antragsteller vorenthalten worden sein soll, ist ein diesbezüglicher Eingang eines Schriftsatzes des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren nicht zu verzeichnen.
Sämtliche Vorwürfe des Antragstellers gegen den abgelehnten Richter gehen vollständig ins Leere. Das Vorgehen des abgelehnten Richters ist in keiner Weise zu beanstanden, geschweige denn beruht es auf Willkür.
Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 60 Sozialgerichtsgesetz
§ 177 SGG
§ 42 Abs. 1 Zivilprozessordnung
§ 155 Abs. 1 SGG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 82, 30, 38
BVerfGE 46, 34, 41
L 2 AS 1155/17 B
2 BVR 1852/94
9a RVs 5/84
B 4 AS 97/10 B
B 9a SB 18/06 B