Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-19, Aktenzeichen 6d A 2435/01.O
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0719.6D.A2435.01O.00

Tenor:
Die Beschwerde wird verworfen.

Tatbestand:
Die Bezirksregierung B. als Einleitungsbehörde hat mit Verfügung vom 31. Januar 1997 gegen die Beamtin das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet und zugleich Regierungsdirektor C. bei der Bezirksregierung B. zum Untersuchungsführer bestellt.
Mit dem am 8. Februar 2001 bei der Disziplinarkammer eingegangenen Schriftsatz hat die Einleitungsbehörde beantragt, den Untersuchungsführer abzuberufen. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, dass ein wichtiger Grund für dessen Abberufung vorliege. Dieser habe das Verfahren nicht sachgerecht, vor allem aber unter Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes und des Anspruchs der Beamtin auf rechtliches Gehör betrieben. Im Übrigen sei er seiner Verpflichtung zur umfassenden Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen, habe insbesondere die benannten Zeugen nicht vernommen und einen Untersuchungsbericht erstellt, der sich in der tabellarischen Wiedergabe des Akteninhalts erschöpfe und keine taugliche Grundlage für die Entscheidung der Einleitungsbehörde über das weitere Vorgehen darstelle.
Der Untersuchungsführer hat erklärt, dem Antrag im Ergebnis nicht zu widersprechen. Er hat ergänzend ausgeführt, dass die Einleitungsbehörde auf von ihm vorgetragene Bedenken nicht reagiert habe; seine Erwartung, dass die Einleitungsbehörde das Disziplinarverfahren auf den verwertbaren Kern beschränken und im Übrigen die parallel laufende und seiner Meinung nach Erfolg versprechende Feststellung der Dienstunfähigkeit infolge krankhaften Alkoholmissbrauchs der Beamtin in den Vordergrund stellen werde, habe sich nicht erfüllt.
Der Verteidiger der Beamtin hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Abberufung des Untersuchungsführers in Zweifel gezogen.
Die Disziplinarkammer hat durch den angefochtenen Beschluss den Untersuchungsführer abberufen. Zur Begründung hat sie im einzelnen ausgeführt, dass nach den von der Einleitungsbehörde glaubhaft gemachten Umständen ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliege.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die von der Beamtin mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 10. Mai 2001 eingelegte und mit weiterem Schriftsatz vom 30. August 2001 begründete Beschwerde, mit der sie sich darauf beruft, dass aufgrund erheblicher Versäumnisse und Mängel der Einleitungsbehörde im Rahmen des Disziplinarverfahrens davon auszugehen sei, dass kein wichtiger Grund für die Abberufung des Untersuchungsführers vorliege.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere ist die Beamtin beschwerdeberechtigt. Zwar hat sie keinen Anspruch auf Bestellung eines bestimmten Untersuchungsführers, sondern die Einleitungsbehörde ist insoweit in ihrer Entscheidung frei. Ist aber der Untersuchungsführer einmal bestellt, so ist seine Abberufung gemäß § 55 Abs. 3 Sätze 4 und 5 DO NRW nur noch unter engen Voraussetzungen zulässig. Kraft der ihm verliehenen Unabhängigkeit bei der Durchführung der Untersuchung steht sein Wechsel unter dem Schutz des entsprechend anwendbaren Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 1991 - 1 D 35.90 -, Dok.Ber. 1992, 7, 12.
Ein beschuldigter Beamter wird deshalb in seinen Rechten verletzt, wenn der Untersuchungsführer in unzulässiger Weise abberufen wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1967 - II DB 4.67 -, BVerwGE 33, 21, 27; Schütz, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand Januar 2000, § 55 DO NRW Rdnr. 11 c.
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Abberufung des Untersuchungsführers durch die Disziplinarkammer erfolgte zu Recht.
Um die in § 55 Abs. 3 Satz 1 DO NRW ausdrücklich normierte Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit des Untersuchungsführers zu gewährleisten, sind die Anforderungen, die an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für seine Abberufung gemäß § 55 Abs. 3 Satz 5 DO NRW zu stellen sind, hoch anzusetzen. Dem hat der Gesetzgeber in formeller Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass die Entscheidung über die Abberufung des Untersuchungsführers der Disziplinarkammer zugewiesen ist.
Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1978 - V 7/77 -, DÖD 1979, 40, 41.
In materieller Hinsicht ist erforderlich, dass der Abberufungsgrund von ähnlichem Gewicht ist wie die übrigen in § 55 Abs. 3 DO NRW genannten Gründe. Ein solcher wichtiger Grund für die Abberufung liegt unter anderem dann vor, wenn sich der Untersuchungsführer wider Erwarten und trotz seiner formellen Befähigung als ungeeignet oder unwillig erweist.
Vgl. Weiß, GKÖD, Band II, K § 56 Rdnrn. 73 und 80.
Zu Recht ist die Disziplinarkammer davon ausgegangen, dass ein solcher Fall hier vorliegt. Sie hat dazu Folgendes ausgeführt:
„Wenn die Ermittlungsbehörde in ihrem Antrag vom 29. Januar 1991 abschließend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Untersuchungsführer das Verfahren nicht sachgerecht geführt habe und auch nach rund 4-jähriger Dauer seiner Bestellung kein verwertbares Ergebnis habe vorlegen können, insbesondere auch seine sog. „Untersuchungsberichte" keine taugliche Grundlage für die Entscheidung der Einleitungsbehörde böten, so entspricht dies einer realistischen Würdigung des gesamten Akteninhalts. Insbesondere ist zutreffend, dass zwischen dem 5. Juni 1997 und dem 7. Januar 1999 kein Versuch des Untersuchungsführers, Informationen darüber zu erhalten, ob sich die Beamtin - und wenn ja in welcher Weise - zu den erhobenen Vorwürfen äußern wolle, stattgefunden hat. Auch hat der Untersuchungsführer die an ihn gerichteten Anträge auf Ausdehnung des Disziplinarverfahrens auf weitere Vorfälle in der Friedensschule in I. und der I1. -F. -Schule in L. der Beamtin nicht zur Stellungnahme übermittelt, was entgegen seiner Auffassung gerade seine, und nicht die Aufgabe der Einleitungsbehörde gewesen wäre. Zutreffend führt die Einleitungsbehörde auch in dem Antrag vom 29. Januar 2001 aus, dass eine Ermittlungstätigkeit zur erschöpfenden Untersuchung des gesamten Sachverhalts mit allen belastenden und entlastenden Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit der beschuldigten Beamtin nicht stattgefunden hat. Dies gilt insbesondere auch zur Frage der - von dem Untersuchungsführer selbst als wahrscheinlich angesehenen - Alkoholerkrankung der Beamtin und der sich hieraus zumindest zu erwägenden Notwendigkeit der Hinzuziehung eines ärztlichen Sachverständigen. Letztlich sind die tabellarischen Untersuchungsberichte, auch der in der Fassung vom 30. September 1999, als Entscheidungsgrundlage für die Einleitungsbehörde untauglich.
Das fehlerhafte Verständnis des Untersuchungsführers von seiner Aufgabe wird auch darin deutlich, dass er in der Einleitung zu seinem Untersuchungsbericht vom 30. September 1999 die Auffassung vertritt, das Verfahren habe (weil die Beamtin sich zu dem vorläufigen Untersuchungsergebnis nicht geäußert habe) abgeschlossen werden können, wobei die Zeugenvernehmung auch noch von der Disziplinarkammer veranlasst werden könne. Dies ist in zweierlei Hinsicht rechtsfehlerhaft. Zum einen gilt im Untersuchungsverfahren - wie im Strafverfahren - der Amtsermittlungsgrundsatz, d.h. es ist von amtswegen die materielle Wahrheit zu erforschen, wobei auch dem schweigenden Beamten seine Schuld in vollem Umfange nachzuweisen ist. Zum anderen legt die Untersuchungsaufgabe dem Untersuchungsführer die Pflicht auf, den Anschuldigungsstoff so gründlich zu klären, dass eine spätere Beweisaufnahme in der Regel vermieden wird. Auch wenn die Disziplinarkammer selbst Zeugen in der Hauptverhandlung vernehmen kann, ändert dies nichts daran, dass das Schwergewicht des Disziplinarverfahrens in der Untersuchung liegt. Die Befugnis des Disziplinargerichts, selbst Beweise zu erheben, ist nicht dazu bestimmt, die notwendigen tatsächlichen Grundlagen für die Entscheidung erstmals zu beschaffen.
Die Disziplinarkammer konnte auch nicht darüber hinwegsehen, dass der Untersuchungsführer selbst offenbar prinzipielle Bedenken gegen Disziplinarverfahren in Fällen der vorliegenden Art hat. Dies ergibt sich aus seinem Schreiben an den Regierungsvizepräsidenten L1. vom 8. Januar 1999, in welchem er - neben allgemeinen Klagen über organisatorische Mängel und Materialausstattung - seine Erfahrungsmitteilungen mit dem Satz einleitet: „Die förmlichen Disziplinarverfahren sind für die Lösung der meistens vorliegenden Personalführungsprobleme nicht geeignet, weil sie zu schwerfällig, zu langsam und zu formbedürftig sind. Sie werden aber häufig dazu missbraucht, derartige Personalprobleme erst einmal „loszuwerden"."
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der bestellte Untersuchungsführer Regierungsdirektor C. in Bezug auf eine Fortführung der Untersuchung innerhalb einer für alle Beteiligten noch zumutbaren Frist entweder aus prinzipiellen Erwägungen heraus unwillig oder aus Unkenntnis der Materie unfähig ist. Dabei kann es nach der Überzeugung der Kammer dahingestellt bleiben, welcher der beiden Gründe überwiegt. Entscheidend ist, dass sich hier in der Person des bestellten Untersuchungsführers Gesichtspunkte herausgestellt haben, die zumindest ebenso schwer wiegen, wie eine mindestens zweimonatige Dienstunfähigkeit im Sinne des § 55 Abs. 3 Satz 4 DO NRW."
Diesen in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden, schließt sich der Senat an. Eine Gesamtschau der Behandlung des Untersuchungsverfahrens durch den Untersuchungsführer lässt erkennen, dass er zur Durchführung dieses Verfahrens offensichtlich ungeeignet und zudem unwillig war. Die Disziplinarkammer hat insbesondere im einzelnen detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass er über einen erheblichen Zeitraum untätig war, dass er seiner Pflicht zur Erweiterung der Untersuchung auf Antrag der Einleitungsbehörde nicht nachgekommen ist (§ 61 Abs. 2 Sätze 1 und 2 DO NRW), dass sein Verständnis seiner Aufgabe rechtlich nicht haltbar ist und dass er zudem offenbar prinzipielle Bedenken gegen Disziplinarverfahren in Fällen der vorliegenden Art hat. Insgesamt ergibt sich aus diesen nicht angreifbaren Erwägungen zweifelsfrei ein wichtiger Grund zur Abberufung im Sinne des § 55 Abs. 3 Satz 5 DO NRW, der ebenso schwer wiegt wie der in § 55 Abs. 3 Satz 4 DO NRW genannte Grund.
Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, dass Versäumnisse der Einleitungsbehörde im Rahmen des Disziplinarverfahrens der Abberufung des Untersuchungsführers entgegen stehen. Unabhängig von der Frage, ob solche Vorwürfe berechtigt sind und zu den Defiziten des Untersuchungsverfahrens beigetragen haben, kommt dem Verhalten des Untersuchungsführers ein so starkes Eigengewicht zu, dass seine Abberufung zweifelsfrei berechtigt ist.
Einer Kostenentscheidung bedarf es in diesem Nebenverfahren nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 55 Abs. 3 Satz 1 DO
§ 55 Abs. 3 Satz 5 DO
§ 55 Abs. 3 DO
§ 55 Abs. 3
Satz 4 DO
§ 55 Abs. 3 Satz 4 DO
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 33, 21, 27
1 D
35.90
II DB
4.67