Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2001-09-13, Aktenzeichen 13 W 32/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0913.13W32.00.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, durch den das Landgericht den Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe sowohl für die Rechtsverteidigung gegen die Teilklage als auch für die beabsichtigte Erhebung einer negativen Feststellungswiderklage wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurückgewiesen hat. Die im angefochtenen Beschluss angeführten Gründe tragen diese Beurteilung nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 340 Abs.3 S.3, 296 ZPO
§ 138 Abs.1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1999, 135
NJW 2001, 815
NJW 1999, 2584
NJW 2000, 1182
NJW
   2001, 815, 817
NJW 1999,
   2584
NJW 2000, 1182, 1184