Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2024-05-23, Aktenzeichen 17 UF 71/24
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2024:0523.17UF71.24.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Nach Art. 13 Abs. 1 HKÜ trägt der Elternteil, der einer Verpflichtung zur Rückführung des Kindes entgegentritt, die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen dieser Bestimmung. Die Voraussetzungen einer Härteklausel können vorliegen, wenn das Kind in ein Kriegs- oder Bürgerkriegsgebiet zurückgeführt werden soll und dort eine konkrete Gefahr für das Kind besteht. Erforderlich ist hierbei eine „besonders erhebliche, ganz konkrete und aktuelle“ Gefahr. (Rn.69) (Rn.71)
2. Eine Reisewarnung muss für sich genommen noch nicht stets zur Annahme einer schwerwiegenden Gefahr i.S.d. Art. 13 HKÜ bei einer Rückführung eines Kindes in das betreffende Land führen. (Rn.86)
3. Das Erfordernis erhöhter Wachsamkeit und von Vorsichtsmaßnahmen stellt selbst noch keine konkrete Gefährdung und auch keinen hinreichenden Nachweis einer solchen dar. (Rn.91)
Verfahrensgang
1.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Stuttgart vom 26.03.2024 wird
zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.
3.
Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren des Antragstellers auf Rückführung des Kindes M. I. T., geb. ...2023, nach Israel nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ).
Der Antragsteller, griechischer Staatsangehöriger, und die Antragsgegnerin, deutsche Staatsangehörige, haben am ....2019 in L., Deutschland, die Ehe miteinander geschlossen. Im Jahr 2019 lebten sie zunächst gemeinsam in den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Oktober bzw. November 2020 zogen sie nach H., Israel, da der Antragsteller dort einen Lehrauftrag an der ... Hochschule bekam. Auch die Antragsgegnerin war, jedenfalls von Mai 2021 bis Februar 2023, in Israel berufstätig. Am ....2023 wurde in H. die gemeinsame Tochter M. geboren, die die griechische Staatsangehörigkeit besitzt.
Am 15.10.2023 unterzeichnete der Antragsteller eine Reisevollmacht, mit der er die Antragsgegnerin, die aus K. stammt, ermächtigte, am 17.10.2023 mit der gemeinsamen Tochter nach B. in K. zu ihrer Familie auszureisen. Die Vollmacht war befristet bis zum 31.01.2024. Am 17.10.2023 reiste die Antragsgegnerin mit der gemeinsamen Tochter nach K. und kehrte am 12.01.2024 nach Israel zurück.
In der Folgezeit erklärte die Antragsgegnerin dem Antragsteller, dass sie den Pass von M. benötige, da sie am 06.02.2024 einen Arzttermin mit M. habe. Der Antragsteller gab der Antragsgegnerin M. Pass, den er in seinem Büro in der Universität aufbewahrt hatte. Am 06.02.2024 begab sich die Mutter ohne Kenntnis des Antragstellers zum Flughafen und flog mit der gemeinsamen Tochter nach Deutschland. Der Antragsteller entdeckte sodann zu Hause, dass die persönlichen Gegenstände und die Kleidung der Tochter und der Antragsgegnerin fehlten. Durch eigene Recherche und Einschaltung der Kriminalpolizei in Deutschland konnte er den aktuellen Aufenthaltsort seiner Tochter und der Antragsgegnerin ermitteln.
Am 07.02.2024 stellte der Antragsteller bei der Zentralen Behörde in Israel einen Rückführungsantrag nach dem HKÜ.
Am 21.02.2024 ging der durch seine Verfahrensbevollmächtigte eingereichte Rückführungsantrag des Antragstellers beim Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart ein.
Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die Antragsgegnerin M. wieder nach Israel zurückzubringen habe, da sie das Kind widerrechtlich nach Deutschland verbracht habe. Hinderungsgründe nach Art. 13 HKÜ lägen nicht vor. Insbesondere stehe die Sicherheitslage in Israel einer Rückführung von M. nicht entgegen.
Der Antragsteller hat im ersten Rechtszug zuletzt beantragt (Antrag vom 20.02.2024 mit der im Termin vom 19.03.2024 erklärten Modifikation):
Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, das Kind M. I. T., geboren am ....2023 in H., Israel, innerhalb von 1 Woche nach Rechtskraft des Beschlusses nach Israel zurückzuführen.

Entscheidungsgründe:
Kommt die Antragsgegnerin der Verpflichtung nach Ziffer I. nicht nach, so ist sie und jede andere Person, bei der sich das Kind aufhält, verpflichtet, das Kind an den Antragsteller oder eine von ihm bestimmte Person zum Zweck der Rückführung nach Haifa, Israel herauszugeben.
III.
Die Antragsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass gegen sie für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus dem zu ergehenden Beschluss ein Ordnungsgeld bis zu 25.000 EUR sowie Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gemäß § 44 Abs. 1 IntFamRVG angeordnet werden kann.
IV.
Zum Vollzug von II. wird angeordnet:
Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, das Kind der Antragsgegnerin oder jeder anderen Person, bei der sich das Kind aufhält, wegzunehmen und dem Antragsteller oder einer von ihr bestimmten Person zu übergeben.
Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, zur Durchsetzung der Herausgabe unmittelbaren Zwang gegen den Antragsgegner oder jede zur Herausgabe verpflichtete Person und erforderlichenfalls auch gegen das Kind anzuwenden.
Der Gerichtsvollzieher wird zum Betreten und zur Durchsuchung der Wohnung der Antragsgegnerin in R. und der Wohnung jeder anderen Person, bei der sich das Kind aufhält, ermächtigt.
4.
Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die vorgenannten Vollstreckungsmaßnahmen auch zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen vorzunehmen.
5.
Der Gerichtsvollzieher wird zur Hinzuziehung polizeilicher Vollzugsorgane ermächtigt.
6.
Das Kreisjugendamt R. wird gemäß § 9 Abs. 1 IntFamRVG damit betraut, Vorkehrungen zur Gewährleistung der sicheren Rückgabe des Kindes M.I. T. an den Antragsteller zu treffen, insbesondere auch das Kind nach Vollzug der Herausgabe bis zur Abholung durch den Antragsteller in die Obhut einer für geeignet befundenen Stelle oder Person zu geben.
V.
Eine Vollstreckungsklausel ist für die Vollziehung ab Rechtskraft des Beschlusses nicht erforderlich.
VI.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Vollstreckungs- und Rückführungskosten.
Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen.
Ein von der Antragsgegnerin in diesem Verfahren zunächst gestellter (Wider-)Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde nach einem gerichtlichen Hinweis zurückgenommen.
Die Antragsgegnerin trägt vor, sie und der Antragsteller hätten bereits seit einiger Zeit in getrennten Wohnungen gelebt. Sie ist der Ansicht, dass der Rückführung des Kindes nach Israel und insbesondere nach H. aufgrund des Krieges und einer bestehenden Gefahr von Massakern und Attentaten die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ entgegenstehe. Für das Kind bestehe die schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens. Der Angriff vom 07.10.2023 sei für sie eine Zäsur gewesen, weshalb sie sich entschlossen hätte, für einige Zeit nach K. auszureisen. Nach ihrer Rückkehr nach H. hätte sie feststellen müssen, dass sich die Sicherheitslage anders dargestellt habe, als aus der Ferne betrachtet. Es habe ständig Warnungen vor einem Angriff der Hisbollah gegeben. Tatsächlich sei eine aus dem Libanon von Hisbollah-Milizen abgefeuerte Rakete in einem Vorort von H. eingeschlagen. Immer mehr Personen hätten das Land verlassen, darunter auch enge Bekannte. Auch in den ausländischen Medien werde immer häufiger von der Gefahr eines bestehenden Angriffs der Hisbollah auf den Norden des Landes Israel berichtet. Daraufhin habe sie entschieden, mit dem Kind Israel zu verlassen.
Mit Beschluss vom 22.02.2024 hat das Amtsgericht Rechtsanwältin H., Stuttgart, zum Verfahrensbeistand für M. bestellt. Auf ihre schriftliche Stellungnahme vom 15.03.2024 sowie ihre Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2024 wird verwiesen.
Auch das Landratsamt - Kreisjugendamt - R. hat Stellung genommen; auf die Stellungnahme vom 05.03.2024 wird verwiesen.
Das Amtsgericht hat die Angelegenheit am 19.03.2024 mit den Beteiligten in einem Termin erörtert; an dem Termin hat neben beiden Elternteilen mit ihren Verfahrensbevollmächtigten auch Frau H. als Verfahrensbeistand teilgenommen.
Das Amtsgericht hat sodann mit Beschluss vom 26.03.2024 entschieden:
Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, das Kind M. I. T., geboren am ....2023, derzeitige Anschrift: ... R., binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Beschlusses nach Israel zurückzuführen.
Sofern die Antragsgegnerin der Verpflichtung unter Ziff. 1 nicht nachkommt, ist sie oder jede andere Person, bei der sich das Kind M. I. T. aufhält, verpflichtet, das Kind an den Antragsteller oder eine von ihm zu benennende Person zum Zwecke der sofortigen Rückführung nach Israel herauszugeben.
Die Antragsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung in Ziffer 2 (Herausgabe) ein Ordnungsgeld bis zu 25.000,00 Euro sowie für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann oder die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg verspricht, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann.
Zum Vollzug von Ziffer 2 (Herausgabe) wird angeordnet:
a) Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt, das Kind der Antragsgegnerin oder jeder anderen Person, bei der es sich aufhält, wegzunehmen und es dem Antragsteller oder einer von ihm bestimmten Person zu übergeben.
b) Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt und ermächtigt zur Durchsetzung der Herausgabe unmittelbaren Zwang gegen die Antragsgegnerin oder jede andere aufgrund dieses Beschlusses herausgabepflichtige Person und erforderlichenfalls auch gegen das Kind anzuwenden.
c) Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, zur Durchsetzung der Anordnung die Wohnung der Antragsgegnerin und die Wohnung jeder anderen Person, bei der sich das Kind aufhält, zu betreten und zu durchsuchen.
d) Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die vorgenannten Vollstreckungsmaßnahmen auch zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen vorzunehmen.
e) Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, zur Durchsetzung der Anordnungen im Bedarfsfall die Unterstützung der Polizei in Anspruch zu nehmen.
f) Das Landratsamt R. - Kreisjugendamt - ist gemäß § 9 Abs. 1 IntFamRVG verpflichtet, Vorkehrungen zur Gewährleistung der sicheren Herausgabe des Kindes an den Antragsteller zu treffen.
Eine Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Vollstreckungskosten sowie die Rückführungskosten.
Auf den Beschluss vom 26.03.2024 wird verwiesen.
Gegen diesen Beschluss, der ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 02.04.2024 zugestellt wurde, wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde vom 16.04.2024, die am selben Tag auf elektronischem Weg an das Amtsgericht übermittelt wurde. Das Rechtsmittel wurde in der Beschwerdeschrift auch begründet.
Die Antragsgegnerin verweist in Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vortrags insbesondere auf den formellen Kriegszustand in Israel, der aus ihrer Sicht ein zwingendes Rückführungshindernis darstellt, auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 13.10.2022, Az. 17 UF 186/22, auf eine aus ihrer Sicht bestehende Tendenz zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts, zumal nach einem Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien, auf einen Drohnen- und Raketenangriff des Iran auf Israel im April 2024, auf eine Liste mit Terroranschlägen in Israel und diesbezügliche Medienberichte und auf den Inhalt einer neueren Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Zudem sei ihre ausländerrechtliche Lage und die des Kindes zumindest unsicher, da ihr Arbeitsvisum spätestens im August 2024 ablaufe und eine Verlängerung desselben mangels Arbeitsverhältnis und ehelichem Zusammenleben mit dem Antragsteller nicht erfolgen könne. Das Kind könne allenfalls mit einem, derzeit noch nicht vorliegenden, 90tägigen Touristenvisum einreisen. Einem Antrag auf Verlängerung des Visums für das Kind werde sie nicht zustimmen. Sie selbst könne allenfalls aufgrund ihres deutschen Passes nach Israel einreisen. Ob sie wieder nach Israel einreist, sei noch nicht entschieden. Das Kind würde mangels Aufenthaltstitel im August 2024 wieder ausgewiesen bzw. wäre ausreisepflichtig. M. werde noch gestillt. Im Fall der Rückführung drohe der Antragsgegnerin die Obdachlosigkeit.
Die Antragsgegnerin legt zum Beleg ihres Vorbringens rechtliche Stellungnahmen israelischer Anwälte, Auszüge von Medienberichten sowie weitere Schriftstücke vor.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den erstinstanzlichen Beschluss vom 26.03.2024 aufzuheben und den Rückführungsantrag des Antragstellers kostenpflichtig abzuweisen.
Der Antragsteller beantragt,
Die Beschwerde der Antragsgegnerin/Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgarts vom 26.03.2024, Aktenzeichen 21 F 341/24 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin/Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und trägt ergänzend insbesondere vor, dass die Lage in Israel weiterhin stabil sei und sich die Auseinandersetzungen auf den Gazastreifen und die Grenze zum Libanon konzentrierten, im Übrigen finde ein normales Alltagsleben statt, der Flugbetrieb laufe weiter, Veranstaltungen der Universität sowie Feste und Großveranstaltungen fänden weiterhin statt. Zum Beleg dafür legt der Antragsteller verschiedene Stellungnahmen und Unterlagen vor. Der Vortrag der Antragsgegnerin zu Terroranschlägen und Raketenangriffen sowie zu ihrer eigenen Aufenthaltsberechtigung werde bestritten. Die Eheleute hätten seinerzeit Israel als Lebensmittelpunkt gewählt und Spannungen habe es dort stets gegeben. Auch der Antragsteller legt zum Beleg seines Vorbringens rechtliche Stellungnahmen israelischer Anwälte, Auszüge von Medienberichten sowie weitere Schriftstücke vor.
Das Jugendamt R. hat eine ergänzende Stellungnahme zur persönlichen Situation des Kindes vom 25.04.2024 vorgelegt.
Frau H. als Verfahrensbeistand hat am 06.05.2024 schriftlich Stellung genommen.
Wegen der Einzelheiten, auch zum Vorbringen der Beteiligten und des Jugendamts in beiden Rechtszügen, wird auf die Gerichtsakten verwiesen.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Zutreffend hat das Amtsgericht in seinem Beschluss vom 26.03.2024 ausgeführt, dass das HKÜ im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel dem Grunde nach anwendbar ist und dass der vorliegende Fall in den sachlichen Anwendungsbereich (Art. 4 HKÜ) des Abkommens fällt. M. lebte seit ihrer Geburt, abgesehen von einem von vornherein befristeten Aufenthalt vom 17.10.2023 bis zum 12.01.2024 im Ausland, bis zum 06.02.2024 in Israel. Sie hatte zum Zeitpunkt ihres Fluges mit der Mutter nach Deutschland, wo sie sich seitdem aufhält, unzweifelhaft ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt und den Schwerpunkt ihrer sozialen Beziehungen, somit ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Israel (Art. 4 Satz 1 HKÜ). Hiervon gehen auch sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegnerin aus. M. hat das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet (vgl. Art. 4 Satz 2 HKÜ).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rückführungsanordnung liegen vor.
a) Nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ ordnet das Gericht, sofern der Antrag auf Rückführung des Kindes binnen eines Jahres bei Gericht eingereicht wurde, was hier zweifelsfrei der Fall ist (Verbringen des Kindes nach Deutschland: 06.02.2024, Eingang des Rückführungsantrags beim Amtsgericht: 21.02.2024), die sofortige Rückführung des Kindes an, wenn das Kind widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbracht oder dort zurückgehalten wurde.
Ein Verbringen eines Kindes in einen anderen Vertragsstaat im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn eine jedenfalls nicht allein sorgeberechtigte Person, etwa ein Elternteil, das Kind gegen den Willen des anderen Elternteils aus dem Vertragsstaat, in dem das Kind seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in einen anderen Vertragsstaat bringt (Hausmann, IntEuFamR, 3. A., U Rn. 122).
Widerrechtlich ist das Verbringen, wenn dadurch das dem antragstellenden Elternteil zustehende und tatsächlich ausgeübte (Mit-)Sorgerecht verletzt wird (Art. 3 Satz 1 HKÜ; Hausmann, U Rn. 113 ff.).
b) Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin, was von ihr eingeräumt wird, das Kind M. am 06.02.2024 von Israel nach Deutschland gebracht. Der Antragsteller hatte von dieser Ausreise der Antragsgegnerin mit dem gemeinsamen Kind zunächst keine Kenntnis und hat, was ebenfalls unstreitig ist, dem Verbringen von M. nach Deutschland nicht zugestimmt.
Die Frage, wem das Sorgerecht zusteht, richtet sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vor der Entführung, vorliegend also des Staates Israel.
Wie das Amtsgericht in seinem Beschluss zutreffend ausgeführt hat und zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit ist, steht die elterliche Sorge nach dem Recht des Staates Israel beiden Eltern gemeinsam zu. Im Gesetz über die Rechtsfähigkeit und die Vormundschaft, Nr. 5722-1962, (Text bei Henrich/Dutta/Ebert, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, begründet von Bergmann, fortgeführt von Ferid; Länderteil Israel, S. 86 ff.) ist geregelt, dass beide Eltern die natürlichen Betreuer ihrer minderjährigen Kinder sind (Ziff. 14) und dass die gesetzliche Obhut der Eltern die Pflicht und das Recht umfasst, für die Belange des minderjährigen Kindes zu sorgen, einschließlich des Rechts zur Bestimmung seines Aufenthaltsorts (Ziff. 15). Darüber hinaus bestimmt Ziff. 18 (a) dieses Gesetzes, dass die Eltern in allen Angelegenheiten, die der gesetzlichen Obhut unterfallen, im gegenseitigen Einverständnis zu handeln haben.
Der Antragsteller hat sein (Mit-)Sorgerecht zum Zeitpunkt des Verbringens des Kindes nach Deutschland auch tatsächlich ausgeübt (Art. 3 Satz 1 lit. b) HKÜ). Dies ist unabhängig davon, ob die Eltern zum Zeitpunkt des Verbringens bereits in getrennten Wohnungen oder noch zusammen gewohnt haben. An das Erfordernis der Ausübung des Sorgerechts sind nach allgemeiner Ansicht keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Hausmann, U Rn. 139). Ausreichend ist das Aufrechterhalten eines Mindestmaßes an Kontakt zu dem Kind (vgl. Hausmann a.a.O. m.w.N.). Vorliegend ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass sie bis zuletzt vor der Ausreise in regem Kontakt miteinander standen, sich häufig gesehen haben und der Antragsteller auch Zeit mit M. verbracht und sie teilweise betreut hat. Diesbezüglich wird auch auf die vom Antragsteller zur Akte vorgelegten Ausdrucke von WhatsApp-Nachrichten aus dem Zeitraum 04. bis 07.02.2024 verwiesen.
c) Die Rechtsfolge des Art. 12 HKÜ besteht in der Verpflichtung zur Rückführung des Kindes in den Staat seines - vor der Entführung bestehenden und i.d.R. fortdauernden - gewöhnlichen Aufenthalts (Hausmann, U Rn. 211), nicht in einer Verpflichtung zur Rückkehr gerade zu dem anderen Elternteil (Erb-Klünemann a.a.O. Ziff. 4, OLG Düsseldorf, B. v. 23.12.2016 - 1 UF 169/16, juris, Rn. 16; vgl. hierzu auch Senat, B. v. 27.12.2021 - 17 UF 282/21, juris, Rn. 68) oder an den früheren Wohnort. Dies ermöglicht dem verpflichteten Elternteil im Fall der Rückkehr mit dem Kind die Wahl eines Aufenthaltsorts in diesem Staat, in dem der Aufenthalt mit geringstmöglichen Nachteilen verbunden ist.
Die Voraussetzungen des Art. 13 HKÜ für ein Absehen von einer Rückführung des Kindes nach Israel liegen nicht vor.
a) Dass der Antragsteller dem Verbringen von M. nach Deutschland zugestimmt oder dass er das Verbringen nachträglich genehmigt hätte (Art. 13 Abs. 1 lit. a) HKÜ) ist nicht festzustellen und wird von der Antragsgegnerin auch nicht behauptet. Sie hat M. gerade deshalb heimlich, also ohne Kenntnis des Antragstellers, nach Deutschland gebracht, da sie sich sicher war, dass er seine Zustimmung nicht erteilen würde.
b) Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ kann nicht festgestellt werden.
aa) Nach Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ ist das Gericht des ersuchten Staates nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.
Diese Bestimmung ist nach allgemeiner Ansicht unter Berücksichtigung des Zwecks des HKÜ, eine zügige Sorgerechtsentscheidung durch die Gerichte des Staates zu ermöglichen, in dem sich das Kind vor der Entführung mit dem Willen aller Sorgeberechtigter gewöhnlich aufgehalten hat, restriktiv auszulegen (Hausmann, U Rn. 233 m.w.N.). Erforderlich ist daher eine über die mit jeder Rückführung verbundenen Belastungen hinausgehende, besonders schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls (Hausmann U Rn. 234 m.w.N.). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Senat, IPRspr 2015, 279 ff.).
Nach Art. 13 Abs. 1 HKÜ trägt der Elternteil, der einer Verpflichtung zur Rückführung des Kindes entgegentritt, die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen dieser Bestimmung; insoweit gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) nicht (Hausmann, U Rn. 221; Senat, NZFam 2019, 121 ff.). Gelingt der erforderliche Nachweis nicht, so ist, worauf das Amtsgericht zutreffend hingewiesen hat, die Rückgabe anzuordnen, auch wenn Zweifel verbleiben sollten (Hausmann, U Rn. 221 m.w.N.).
bb) Dass sich aus der derzeitigen Sicherheitslage in Israel eine schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für M. ergeben würde, kann unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast der Antragsgegnerin nicht festgestellt werden.
aaa) Es ist in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich anerkannt, dass die Voraussetzungen der Härteklausel vorliegen können, wenn das Kind in ein Kriegs- oder Bürgerkriegsgebiet zurückgeführt werden soll und dort eine konkrete Gefahr für das Kind besteht. Erforderlich ist hierbei eine „besonders erhebliche, ganz konkrete und aktuelle“ Gefahr (MüKoBGB/Heiderhoff, 9. A., HKÜ Art. 13, Rn. 24 „st.Rspr. des BVerfG“; MüKoFamFG/Botthof, 3. A., HKÜ Art. 13 Rn. 19; OLG Hamm, FamRZ 1999, 948 f. Rn. 6 „besonders erheblich, konkret und aktuell“). Auch dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, FamRZ 2023, 139 ff. Rn. 37 - Ukraine). Die in dem Herkunftsstaat herrschenden generellen Lebensbedingungen gehören zum allgemeinen Lebensrisiko, das in der Regel hinzunehmen sein wird (OLG Rostock, FamRZ 2002, 46 ff.; MüKoBGB/Heiderhoff, a.a.O.).
Das BVerfG hat zu den Anforderungen an eine schwerwiegende Gefahr i.S.d. Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ ausgeführt (FamRZ 1999, 85 ff. Rn. 67; Hervorhebung durch den Senat):
Die restriktive Anwendung der Ausnahmeklauseln durch die Fachgerichte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Zwecke, die Lebensbedingungen für das Kind zu verstetigen, eine sachnahe Sorgerechtsentscheidung am ursprünglichen Aufenthaltsort sicherzustellen und Kindesentführungen allgemein entgegenzuwirken, weisen die Anordnung der sofortigen Rückführung grundsätzlich als zumutbar aus. Deswegen rechtfertigt nicht schon jede Härte die Anwendung der Ausnahmeklausel; vielmehr stehen nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen, einer Rückführung entgegen ...
Dass Israel in der Vergangenheit oftmals als hinreichend sicher angesehen wurde und daher ein auf die Sicherheitslage gestützter Härtegrund verneint wurde (vgl. MüKoBGB/Heiderhoff, a.a.O.; MüKoFamFG/Botthof, HKÜ Art. 13 Rn. 23 „überwiegend als sicher eingestuft“; OLG Zweibrücken, B. v. 02.10.2003 - 6 UF 107/03, juris; Praxisleitfaden zum Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, Teil VI, Art. 13 Abs. 1 lit. b), veröffentlicht von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Ständiges Büro, S. 42 FN 88 m.w.N. betr. Israel) kann vorliegend nicht den Ausschlag geben, da für die Frage, ob eine aktuelle Gefährdung besteht, auf die derzeitige Situation abzustellen ist.
bbb) Für die Bewertung der derzeitigen Sicherheitslage in Israel unter dem Aspekt einer Gefährdung für das Kind sind hier unter Zugrundelegung des Vorbringens der Beteiligten und allgemeinkundiger Erkenntnisse folgende Umstände zu berücksichtigen:
Es liegt derzeit eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für Israel (einschließlich Palästinensische Gebiete - Gazastreifen) vor (https://www.auswaertiges-amt.de; Stand: 16.05.2024) mit u.a. folgendem Inhalt:
Vor Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete wird gewarnt.
Deutschen Staatsangehörigen, die sich derzeit im Gazastreifen und im Westjordanland aufhalten, wird empfohlen, auszureisen.
In der Nacht auf den 14. April wurden von Iran mehrere hundert Projektile (darunter Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Raketen) Richtung Israel verschossen, von denen die weit überwiegende Zahl noch außerhalb des israelischen Luftraums abgefangen werden konnte.
Im Westjordanland kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen mit Todesopfern und zahlreichen Verletzten.
Die derzeitigen Spannungen in der Region, insbesondere zwischen Iran und Israel, bergen die Gefahr einer erheblichen, weiteren Eskalation. Die Sicherheitslage kann sich schnell und ohne Vorwarnung weiter verschärfen.
...
Sicherheitslage Israel:
Israel befindet sich formell im Kriegszustand.
Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 dauern die intensiven militärischen Operationen im Gazastreifen an. Der Beschuss durch Raketen aus Gaza auf alle Teile Israels einschließlich Tel Aviv und Jerusalem, aus jemenitischem Gebiet in Richtung auf die südliche Küste Israels und aus dem Libanon auf den Norden Israels hält weiterhin an und die Lage bleibt hoch volatil. Eine Ausweitung des Konflikts kann nicht ausgeschlossen werden. Ortschaften im Umfeld des Gazastreifens sowie entlang der Grenze zum Libanon wurden durch die israelische Armee evakuiert.
Jedoch ist anerkannt, dass eine Reisewarnung für sich genommen noch nicht stets zur Annahme einer schwerwiegenden Gefahr i.S.d. Art. 13 HKÜ bei einer Rückführung eines Kindes in das betreffende Land führen muss. Hiervon ist auch das Amtsgericht in zutreffender Weise ausgegangen. Vielmehr hat für die Gefahrenprognose eine Gesamtbetrachtung zu erfolgen, in die auch weitere Gesichtspunkte einzubeziehen sind (Senat, FamRZ 2023, 139 ff.).
Der mit Geiselnahmen verbundene Anschlag der Terrororganisation Hamas vom 07.10.2023 kann für eine Bewertung der Sicherheits- und Gefahrenlage in Israel inzwischen nicht mehr als ausschlaggebender Gesichtspunkt herangezogen werden. Der Angriff ging vom Gazastreifen aus. Die Wiederholung eines derartigen Vorgangs in der Zukunft erscheint bei realistischer Betrachtung nicht mehr möglich, da die israelische Armee durch Militäroperationen im Gazastreifen entsprechende Handlungsmöglichkeiten der Terrororganisation Hamas zumindest sehr stark eingeschränkt haben dürfte.
Dass am 14.04.2024 mehrere hundert Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Raketen auf Israel abgefeuert wurden, ist als Reaktion insbesondere des Iran auf eine vorangegangene, Israel zugeschriebene Militäraktion gegen die Vertretung des Iran in Damaskus, Syrien, bei der ein hochrangiger iranischer Militärangehöriger getötet wurde, anzusehen und eindeutig ein singulärer Vorgang. Einen Angriff dieses Ausmaßes auf Israel aus dem Ausland hat es, soweit ersichtlich, in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Ein solches besonderes Ereignis kann bei wertender Betrachtung nicht als prägend für die im Wege einer Prognose einzuschätzende künftige Sicherheitslage des Landes angesehen werden. Zudem gelang es der Luftabwehr an jenem Tag, die ganz überwiegende Anzahl der Flugkörper abzufangen, so dass in Israel nur sehr wenige Opfer zu beklagen waren. Auf die Leistungsfähigkeit des Luftabwehrsystems hat auch das Israelische Justizministerium als Zentrale Behörde für Angelegenheiten des HKÜ in seinem vom Antragsteller vorgelegten Schreiben vom 18.03.2024, also vor den Vorgängen vom April 2024, im vorletzten Absatz hingewiesen.
Zutreffend hat das Amtsgericht in seinem Beschluss ausgeführt, dass die von der Antragsgegnerin im ersten Rechtszug vorgelegten näher bezeichneten Medienberichte und sonstigen Unterlagen zur zweifelsfreien Feststellung einer konkreten Gefahr im ganzen Land für M. im Fall einer Rückführung nicht ausreichen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Gründen des Beschlusses vom 26.03.2024 wird verwiesen.
Aus dem National Emergency Portal des israelischen Home Front Command nach dem von der Antragstellerseite vorgelegten Auszug vom 03.05.2024, auf den verwiesen wird, ergibt sich, dass insbesondere in den Bereichen Tel Aviv, Haifa, Ashdod-Gimmel und Netanya - West Versammlungen und Gottesdienste, Bildungsaktivitäten und Arbeitsstätten ohne Einschränkungen abgehalten bzw. genutzt werden können; unter den vier Kategorien dieses Warn- und Informationssystems besteht in diesen und weiteren Bereichen im Zentrum von Israel die niedrigste Stufe „green - full activity“.
Der Senat verkennt nicht, dass derzeit, was allgemein zugänglichen Medienberichten entnommen werden kann, weiterhin Angriffe, auch mit einzelnen Raketen, auf israelisches Gebiet sowie Anschläge, etwa Selbstmordanschläge und Sprengstoffexplosionen, in Israel verübt werden. Soweit diese das subjektive Sicherheitsgefühl der in Israel lebenden Personen beeinträchtigen und zu einer erhöhten Wachsamkeit im Alltag sowie zu Vorsichtsmaßnahmen, auch solchen, die von öffentlichen Stellen ausgehen, Anlass geben, ist dies im vorliegenden Zusammenhang der Prüfung einer objektiven Gefährdung für das zurückzuführende Kind zwar nicht völlig unbedeutend, aber letztlich nicht ausschlaggebend; das Erfordernis erhöhter Wachsamkeit und von Vorsichtsmaßnahmen stellt selbst noch keine konkrete Gefährdung und auch keinen hinreichenden Nachweis einer solchen dar. Auch eine gegenüber dem Zufluchtsstaat, vorliegend Deutschland, erhöhte Gefahr von Terroranschlägen reicht zur Begründung einer „schwerwiegenden Gefahr“ i.S.d. Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ nicht aus (MüKoBGB/Heiderhoff, a.a.O.). Bei der Prüfung der Frage, ob die maßgebliche Gefährdungsschwelle im vorliegenden Fall erreicht ist, kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Sicherheitslage im Staat Israel schon seit langer Zeit angespannt ist (OLG Zweibrücken, B. v. 02.10.2003 - 6 UF 107/03, juris, Rn. 23) und dass beide Elternteile im Jahr 2020 das Risiko, in Israel zu leben, als vertretbar angesehen und sich für einen Aufenthalt dort entschieden haben. Die vorgenannten einzelnen Anschläge müssen als punktuelle Vorkommnisse und kriminelle Handlungen einzelner Personen angesehen werden. Dies führt zu der Bewertung, dass es sich dabei nicht um eine konkrete, sondern lediglich um eine abstrakte Gefahr handelt.
ccc) Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände gelangt der Senat zu der Einschätzung, dass im Fall einer Rückführung von M. nach Israel das Vorliegen einer konkreten Gefährdung, wie sie für Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ erforderlich ist, nicht festzustellen ist.
ddd) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Situation in der Ukraine, die Gegenstand der - von der Antragsgegnerseite in Bezug genommenen - Senatsentscheidung vom 13.10.2022 (FamRZ 2023, 139 ff.) war, mit der Sicherheitslage in Israel, auch nach den Anschlägen der Hamas vom 07.10.2023 und den israelischen Reaktionen darauf, unter dem Aspekt der Gefährdung für einzelne in dem Land lebende Zivilpersonen, wie einem zurückgeführten Kind, nicht zu vergleichen ist.
In der Ukraine wird ein zentral geplanter und koordinierter, auf Gebietserwerb ausgerichteter Krieg eines unmittelbar benachbarten Landes als massiver Landkrieg und durch Angriffe aus der Luft gerade auf dem Staatsgebiet dieses Landes geführt. Dies ist in Israel nicht der Fall. Israelische Streitkräfte sind in erster Linie im angrenzenden Gazastreifen, also außerhalb des eigentlichen Staatsgebiets, militärisch aktiv. Gegnerische Militäreinheiten befinden sich, von der Situation im Gazastreifen abgesehen, nicht auf dem Staatsgebiet von Israel. Anschläge auf dem Gebiet von Israel müssen bei einer Gesamtbetrachtung, wie ausgeführt, bei wertender Betrachtung als - wenn auch gehäufte - Einzelvorgänge angesehen werden.
Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn im Februar 2022 eine sehr große Zahl an Todesopfern (Soldaten und Zivilisten) zu beklagen. Der Russland-Ukraine-Krieg hat allein in der ukrainischen Zivilbevölkerung bis Februar 2024 etwa 10.582 Todesopfer gefordert (https://de.wikipedia.org/wiki/Opfer_des_Russisch-Ukrainischen_Krieges unter Verweis auf Angaben der Vereinten Nationen); ukrainische Stellen geben höhere Zahlen an. Auch wenn in Israel die Zahl der zivilen Todesopfer des brutalen Terrorangriffs der Hamas am 07.10.2023, die allgemein mit ca. 1.200 angegeben wird, erheblich ist und noch eine geringere Zahl ziviler Opfer der Gegenschläge des israelischen Militärs hinzuzurechnen ist (aus Gründen der Vergleichbarkeit: ohne Todesopfer in den Palästinensergebieten), wird doch die Größenordnung der zivilen Todesopfer in der Ukraine nicht erreicht.
Das Staatsgebiet der Ukraine (hierzu OLG Köln, NJW 2024, 296 f. Rn. 20) ist um ein Vielfaches größer als das von Israel und damit wesentlich schwerer gegen Luft- und Raketenangriffe, die theoretisch das gesamte Staatsgebiet erreichen können, zu verteidigen. Während die Ukraine einen Schutz vor Luft- bzw. Raketenangriffen allenfalls für die wichtigsten Städte und sonstigen möglichen Ziele sicherstellen kann, wie das wiederholte Ersuchen an andere Länder, weitere Raketenabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen zeigt, konnte in Israel etwa in der Nacht auf den 14.04.2024 die weit überwiegende Zahl der mehreren hundert Drohnen, Marschflugkörper und ballistischen Raketen, die auf das Land abgefeuert wurden, teilweise durch ein als „iron dome“ bezeichnetes Abwehrsystem, noch außerhalb des israelischen Luftraums abgefangen werden, was die Leistungsfähigkeit des Abwehrsystems belegt und entscheidende Auswirkungen auf die Sicherheit der in Israel lebenden Personen hat.
Bei der Bewertung der weiteren Aussichten der Auseinandersetzungen in beiden genannten Staaten kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Ukraine einer angrenzenden dominierenden militärischen Großmacht gegenübersteht, während dies in Israel, auch unter Berücksichtigung der vom Iran sowie von Nachbarländern aus operierender Milizen ausgehenden Gefahr, nicht in gleicher Weise der Fall ist.
cc) Dass sich im Fall der Rückführung nach Israel aus der Möglichkeit einer Trennung von der Antragsgegnerin eine schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für M. ergeben würde oder das Kind aus diesem Grund in eine „unzumutbare Lage“ geraten würde, kann unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast der Antragsgegnerin ebenfalls nicht festgestellt werden.
Die Trennung eines Kindes von dem entführenden Elternteil, der es bislang zumindest überwiegend betreut hat, kann ausnahmsweise eine Gefährdung des Kindeswohls zur Folge haben (Hausmann, U Rn. 243 m.w.N.). Es ist jedoch anerkannt, dass der Elternteil, der auf Rückführung des Kindes in Anspruch genommen wird, sich zur Abwehr eines solchen Antrags nicht auf eine durch die Trennung des Kindes von ihm als Hauptbezugsperson verbundene Gefährdung berufen kann, wenn es ihm zuzumuten ist, mit dem Kind in den Herkunftsstaat zurückzukehren (h.M., ebenso Hausmann, U Rn. 244 m.z.w.N.; Senat, B. v. 27.12.2021 - 17 UF 282/21, juris, Rn. 49; Senat, B. v. 27.11.2020 - 17 UF 205/20, juris, Rn 55; Senat, B. v. 14.09.2018 - 17 UF 146/18; OLG Köln, NJW 2024, 296 f. Rn. 26).
Im vorliegenden Fall ist M. als einjähriges Kleinkind zweifelsfrei auf die Mutter, die sie derzeit betreut, angewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob M. tatsächlich noch gestillt wird oder nicht, und ergibt sich in der Sache auch aus den Berichten des Jugendamts R. sowie von Frau H. als Verfahrensbeistand.
Zur Begründung einer Unzumutbarkeit ihrer eigenen Rückkehr nach Israel verweist die Antragsgegnerin insbesondere auf ihren eigenen, aus ihrer Sicht ungesicherten ausländerrechtlichen Status in Israel und ihre befürchtete Wohnungslosigkeit und schlechte wirtschaftliche Lage in Israel.
Jedoch ergibt sich aus der ausländerrechtlichen Situation der Antragsgegnerin weder die Unmöglichkeit noch eine Unzumutbarkeit ihrer Rückkehr nach Israel.
Dass die Antragsgegnerin als deutsche Staatsangehörige mit ihrem deutschen Pass wieder nach Israel einreisen kann, stellt sie selbst nur allgemein in Frage. Dass eine Einreise möglich ist, ergibt sich jedenfalls aus den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts betreffend Israel, Stand 17.05.2024, Abschnitt: Einreise und Zoll (https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/israel-node/israelsicherheit/203814#content_4). Dass danach die „Reisedokumente“ 6 Monate über die Reise hinaus gültig sein müssen, worauf in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts betreffend Israel hingewiesen wird, bedeutet nicht, dass ein „Visum“ 6 Monate über die Reise hinaus gültig sein müsste, zumal andernfalls eine Einreise mit einem 90tägigen Touristenvisum niemals möglich wäre. Dass die Reisedokumente der Antragsgegnerin und des Kindes diesen Anforderungen nicht genügen würden, hat die Antragsgegnerin nicht konkret vorgetragen. Ihr Reisepass und das Ausweisdokument des Kindes werden, wie sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, beim Amtsgericht verwahrt und können zum nachgewiesenen Zweck der unmittelbaren Ausreise nach Israel herausgegeben werden.
Darauf, dass die Antragsgegnerin in Israel möglicherweise derzeit oder in Kürze kein Visum besitzt, da das Arbeitsvisum der Antragsgegnerin ihrem Vortrag zufolge Anfang August 2024 abläuft und möglicherweise - ihrem eigenen Vortrag zufolge - unabhängig davon infolge der Trennung der Kindeseltern erloschen ist, kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an. Denn es ist anzunehmen, dass sich die Antragsgegnerin, wovon sie offenbar auch selbst ausgeht, unabhängig davon in Israel zunächst rechtmäßig aufhalten kann. In den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts betreffend Israel (s.o.) ist im Abschnitt Einreise und Zoll ausgeführt:
Deutsche Staatsangehörige, die nach dem 1. Januar 1928 geboren sind, benötigen bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten kein Visum.
Die Antragsgegnerin erfüllt diese Voraussetzungen. Die Zeit von drei Monaten reicht aus Sicht des Senats aus, um eine vorläufige Regelung der Aufenthalts- und Sorgerechtsfrage betreffend M. herbeizuführen, jedenfalls steht das Gegenteil nicht fest. Auch sind keine zur Unzumutbarkeit einer vorübergehenden Rückkehr der Antragsgegnerin führenden Nachteile für den Fall vorgetragen oder ersichtlich, dass ein diesen Zeitraum von drei Monaten geringfügig überschreitender Aufenthalt in Israel zwingend erforderlich sein sollte.
In dieser Zeit von drei Monaten kann die Antragsgegnerin zugleich auch ein (Touristen-)Visum bzw. eine Verlängerung des bisherigen Arbeitsvisums für einen längeren Zeitraum für sich und das Kind beantragen. Sollte sie sich diesbezüglich verweigern und insbesondere die hierfür etwa erforderlichen Erklärungen nicht abgeben, könnte sie hieraus jedenfalls keinen Härtegrund i.S.d. Art. 13 HKÜ herleiten (vgl. auch Senat, FamRZ 2002, 1138 ff. Rn. 24). Dass die Antragsgegnerin, wovon sie offenbar ausgeht, trotz hinreichender Mitwirkung in Israel keine Aufenthaltsberechtigung, gleich welcher Art, erlangen könnte, ist unter Berücksichtigung ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht festzustellen. In der von der Antragstellerseite im Beschwerdeverfahren vorgelegten rechtlichen Stellungnahme des israelischen Rechtsanwalts Z., wird u.a. ausgeführt, dass „die minderjährigen Kinder des Vaters und die Ehefrau mit ihm in Israel leben dürfen, entweder auf der Stufe eines Visums vom Typ B1 oder auf der Stufe eines Visums vom Typ A5“. Eine Zustimmung der Mutter hierfür sei nicht erforderlich. Das aktuelle Visum des Vaters sei bis 01.09.2025 gültig.
Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin selbst nicht ausschließt, dass sie für M., die nicht die deutsche, sondern die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, ein Touristenvisum erhalten kann (Beschwerdebegründung S. 12 unten). Dafür, dass dies ausgeschlossen wäre, sind auch keine konkreten Tatsachen ersichtlich. Aus Sicht des Senats kann davon ausgegangen werden, dass der Staat Israel, der dem HKÜ beigetreten ist, auf ein entsprechendes Ersuchen eines Elternteils auch die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen auf Dauer rechtmäßigen Aufenthalt des zurückzuführenden Kindes auf seinem Staatsgebiet schaffen wird.
Soweit die Antragsgegnerin in der Beschwerdeschrift vorbringt, dass sie in Israel keinen Wohnungsmietvertrag unterzeichnen und keine legale Arbeit finden könne, sind dies allgemeine Behauptungen oder Befürchtungen, für die ebenfalls keine konkreten Tatsachengrundlagen ersichtlich sind.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, dass zu erwartende wirtschaftliche oder finanzielle Probleme oder Nachteile des entführenden Elternteils die Unzumutbarkeit einer Rückkehr nicht begründen können (Senat, B. v. 27.12.2021 – 17 UF 282/21, juris, Rn. 62 f.; Senat, B. v. 27.11.2020 - 17 UF 205/20, juris, Rn 58 m.w.N.; vgl. auch Erb-Klünemann, FamRB 2018, 327 ff. m.w.N.).
Im Übrigen ist der Senat bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere der Äußerungen der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren, auch denjenigen gegenüber Frau H. als Verfahrensbeistand, wie sie in deren Bericht vom 06.05.2024 (S. 2, 3. Absatz) wiedergegeben sind, des Umstands, dass sie damit rechnen muss, dass im Fall einer Vollstreckung der Rückführungsanordnung das Kind in Deutschland zum Zweck der Rückführung an den Vater übergeben wird, und ihres aus ihrem Vortrag hervorgehenden Verantwortungsbewusstseins als Mutter, davon überzeugt, dass sie M. nach Israel begleiten wird.
c) Ein Fall des Art. 13 Abs. 2 HKÜ liegt ebenfalls nicht vor, da M. erst ein Jahr alt ist und zum Verfahrensgegenstand noch keinen Willen äußern kann.
Die vom Amtsgericht getroffene Rückführungsanordnung ist mit Art. 8 EMRK vereinbar. Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Lichte des HKÜ auszulegen (EGMR, Entscheidung vom 11.12.2006 - Nr. 41092/06, juris). Dass das Ziel des HKÜ, das Kind vor einem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten zu schützen, im Fall der Rückführung Härten für den Elternteil und das Kind mit sich bringt, wird vom EGMR akzeptiert. Der Senat hat die hierzu durch den EGMR aufgestellten Grundsätze beachtet. Insbesondere wurde die Entscheidung für die Rückführung unter eingehender Würdigung der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls getroffen.
Die Anordnungen zur Vollstreckung der Rückführungsverpflichtung in der Entscheidungsformel des angefochtenen Beschlusses wurden von der Antragsgegnerseite im Beschwerdeverfahren inhaltlich nicht gesondert angegriffen.
Von einer nochmaligen Erörterung der Angelegenheit mit den Beteiligten in einem Termin sieht der Senat nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ab, da hiervon keine zusätzlichen entscheidungserheblichen Erkenntnisse zu erwarten sind.
Von einer persönlichen Anhörung des Kindes hat das Amtsgericht angesichts seines sehr geringen Alters von nur einem Jahr abgesehen. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch aus Sicht des Senats ist, zumal angesichts im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch diskutierten Tat- und Rechtsfragen, weder eine persönliche Anhörung von M. noch die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind erforderlich.
Die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus Art. 26 Abs. 4 HKÜ sowie § 84 FamFG i.V.m. § 14 IntFamRVG. Die Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren ist bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände angezeigt i.S.d. Art. 26 Abs. 4 HKÜ. Auch besteht im vorliegenden Fall kein Anlass von dem Grundsatz des § 84 FamFG („soll“) abzuweichen, dass der Beteiligte die Kosten eines ohne Erfolg bleibenden Rechtsmittels trägt, der es eingelegt hat.
Nach § 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG findet die Rechtsbeschwerde gegen den vorliegenden Beschluss nicht statt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 26 FamFG
§ 84 FamFG
§ 14 IntFamRVG
§ 44 Abs. 1 IntFamRVG
§ 9 Abs. 1 IntFamRVG
§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG
§ 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1999, 948
FamRZ 2023, 139
FamRZ 2002, 46
FamRZ 1999, 85
NJW 2024, 296
FamRZ 2002, 1138
21 F 341/24
17 UF 186/22
1 UF 169/16
17 UF 282/21
6 UF 107/03
17 UF 205/20
17 UF 146/18