Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-03-22, Aktenzeichen 14 A 3439/18.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0322.14A3439.18A.00

Tenor:
Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert.
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der 1990 geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit, leistete von 2009 bis 2011 Wehrdienst. Im März 2011 reiste er ‑ nach seinen Angaben vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden Bundesamt) wegen der Anschläge und Bombardierungen ‑ von Syrien in den Libanon, wo er zwei Jahre verblieb. Dann kehrte er nach Syrien zurück, und zwar nach Alkesoua in die ländliche Umgebung von Damaskus, in der seine Familie lebte. 2015 verließ er Syrien erneut, reiste im selben Jahr über die Balkanroute nach Deutschland ein und beantragte am 12.7.2016 Asyl. Vor dem Bundesamt machte er zu seinen Ausreisegründen geltend: Die Situation in Alkesoua sei normal gewesen und er habe keinen besonderen Anlass gehabt auszureisen. Das Leben sei aber hart gewesen. Es habe Kontrollstellen des Regimes gegeben, die Männer zum Wehrdienst eingezogen hätten. Er sei zwar nicht persönlich zum Wehrdienst aufgefordert worden, das sei aber im Allgemeinen klar gewesen. Politisch sei er nicht aktiv gewesen und er habe auch keine Probleme mit den Behörden oder Gruppierungen gehabt. Er sei nie bedroht worden. Was bei seiner Rückkehr passiere, wisse er nicht. Mit Bescheid vom 19.7.2016 gewährte das Bundesamt dem Kläger subsidiären Schutz, lehnte aber unter Nr. 2 den weitergehenden Asylantrag ab.
Mit der am 26.5.2017 erhobenen Klage hat der Kläger unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 19.7.2016 sein Begehren, als Asylberechtigter und Flüchtling anerkannt zu werden, weiterverfolgt und vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 19.7.2016 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Abweisung der Klage auf Gewährung von Asyl verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der Beklagten.
Die Beklagte trägt vor: Nach zutreffender Rechtsprechung des erkennenden Senats drohe unverfolgt ausgereisten Syrern keine politische Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines Asylantrags und des Aufenthalts im europäischen Ausland. Dem Kläger drohe auch keine politische Verfolgung mit Blick auf mögliche Sanktionen wegen Wehrdienstentziehung. Insoweit sei der Senatsrechtsprechung zu folgen, wonach das syrische Regime Desertion oder Wehrdienstentziehung ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Ausdruck politischer Gegnerschaft werte. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Militärdienstverweigerung bestätige, dass der bloße Umstand einer Verweigerung nicht ausreiche, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Insbesondere reiche die Furcht vor den Gefahren eines militärischen Einsatzes dafür nicht aus. Hier lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger, der seinen Wehrdienst absolviert und nicht erneut einberufen worden sei, bei Rückkehr aus Gründen politischer Verfolgung bestraft würde. Es sei auch keineswegs eindeutig, dass Wehrdienstentzieher überhaupt eine Bestrafung zu besorgen hätten. Fraglich sei schließlich, ob die Regelungen zum Freikauf vom Wehrdienst der Annahme einer Verfolgungsgefahr entgegenstünden.
Die Beklagte beantragt,
das angegriffene Urteil teilweise zu ändern und die Klage vollständig abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er trägt vor: Der Kläger habe den vom Verwaltungsgericht zuerkannten Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, weil er bei einer Rückkehr menschenrechtswidrig bis hin zur Folter behandelt werde. Nach Berichten müssten Rückkehrer befürchten, festgenommen zu werden und dann zu verschwinden. Namentlich das Auswärtige Amt habe in seinem Lagebericht vom 13.11.2018 die Gefahr des Verschwindens von Rückkehrern bestätigt, besonders für als oppositionell oder regimekritisch Erachtete und im Zusammenhang mit nicht abgeleistetem Wehrdienst. Gleiches gelte für Berichte des UNHCR. Der Kläger habe sich seiner Reservedienstpflicht, die bis zum 42. Lebensjahr reiche, entzogen und sei seit seiner illegalen Flucht fahnenflüchtig, weswegen er bei einer Rückkehr von Strafverfolgung bedroht sei und besonders der Gefahr unterliege, wegen unterstellter illoyaler und regimefeindlicher Gesinnung gefoltert zu werden, wie insbesondere der UNHCR bestätigt habe. Sein Bruder sei wegen Militärdienstverweigerung verhaftet worden und in der Haft verstorben. Auch müsse der Kläger bei Einziehung zum Wehrdienst Verbrechen oder Handlungen nach § 3 Abs. 2 AsylG begehen, so dass eine Strafverfolgung wegen Verweigerung eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG darstelle. An den Kriegsverbrechen und am Vorgehen der syrischen Armee gegen die eigene Bevölkerung allgemein habe er nicht mitwirken wollen. Die vom syrischen Staat gewährten Amnestien und Freikaufregelungen würden nicht oder nur intransparent durchgesetzt. Darüber hinaus bleibe auch bei gewährter Amnestie die Wehrpflicht bestehen. Nach wie vor würden die Anti-Terror-Gesetze bei der Verhaftung von Wehrdienstverweigerern angewandt. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bedürfe es für eine Militärdienstverweigerung keiner formalen Verweigerungshandlung und es sei auch unschädlich, dass sein konkreter militärischer Einsatzort im Falle der Einziehung zum Reservewehrdienst nicht bekannt sei. Dass die zu erwartende Strafverfolgung mit einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund verknüpft sei, ergebe sich aus der Rechtsprechung des genannten Gerichtshofs, der eine starke Vermutung für eine solche Verknüpfung im Falle einer Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung für gegeben hält. Das sei auch richtig, denn das syrische Regime betrachte Wehrdienstverweigerer als politische Gegner, die sich weigerten, das Vaterland gegen Terroristen zu verteidigen. Schließlich gehöre der Kläger der sunnitischen Glaubensrichtung an, die den größten Teil der Regimegegner ausmache, so dass auch deswegen der syrische Staat die Wehrdienstentziehung als regimefeindliche Gesinnung auffassen werde.
Der Senat hat dem Kläger durch Beschluss vom 26.11.2020 Wiedereinsetzung in die Klagefrist gewährt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist begründet.
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie nicht verfristet. Zwar hat der Kläger nicht innerhalb von zwei Wochen (§ 74 Abs. 1 1. Halbs. des Asylgesetzes ‑ AsylG ‑) nach dem erfolglosen Zustellversuch am 27.7.2016 (zur Zustellfiktion bei als unzustellbar zurückkommenden Sendungen an Asylbewerber vgl. § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG) Klage erhoben. Unbeschadet der Einschlägigkeit der vorstehenden Regelung hat er jedoch glaubhaft machen können, dass er ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, so dass der Senat ihm jedenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Klagefrist gewährt hat (§ 60 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lief auch nicht die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, weil die Rechtsbehelfsbelehrung im angefochtenen Bescheid unrichtig wäre.
Vgl. zum Hinweis auf die Abfassung der Klage in deutscher Sprache und zum fehlenden Hinweis auf elektronische Rechtsmitteleinlegung BVerwG, Urteil vom 20.8.2020 ‑ 1 C 28.19 ‑, juris, Rn. 31 f.
Die Klage ist aber insgesamt unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Die Ablehnung der Zuerkennung im angegriffenen Bescheid ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Verfolgungsgründen) außerhalb des Landes (Herkunftslands) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.
Gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG gelten Handlungen als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen (Nr. 1), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann als eine solche Verfolgung insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten. Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind u.a. gemäß § 3c Nr. 1 und 2 AsylG der Staat und Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen.
Zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den genannten Verfolgungshandlungen muss eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG), wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.2009 ‑ 10 C 52.07 ‑, BVerwGE 133, 55, Rn. 22, 24.
Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 ‑ 10 C 23.12 ‑, BVerwGE 146, 67, Rn. 19.
Beim Flüchtlingsschutz gilt für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (ABl. L 337/9) enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2012 ‑ 10 C 7.11 ‑, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG, Nr. 43, Rn. 12, zur Vorgängerrichtlinie.
Das gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 ‑ 10 C 25.10 ‑, BVerwGE 140, 22, Rn. 21 f.
Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert die Prüfung, ob bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 ‑ 10 C 23.12 ‑, BVerwGE 146, 67, Rn. 32.
Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Furcht des Klägers vor politischer Verfolgung unbegründet.
Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung kann nicht festgestellt werden. In Betracht kommt eine Verfolgung durch den syrischen Staat, da eine ‑ hypothetische ‑ Abschiebung alleine über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt hier ernsthaft nur Damaskus in Betracht.
Vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom 12.10.2016 gegenüber dem Verwaltungsgericht Trier, Az. 313-516.00 SYR, zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly. Daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 21.3.2017, Syrien: Rückkehr, S. 6.
Der Kläger ist nicht vorverfolgt ausgereist, so dass ihm die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zu Gute kommt. Eine Vorverfolgung setzt voraus, dass der Asylbewerber bereits eine Verfolgung erlitten hat oder eine solche unmittelbar bevorstand.
Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylG, Loseblattsammlung (Stand: November 2020), vor II-3, Rn. 346.
Der Kläger ist in Syrien von keiner Verfolgungshandlung betroffen gewesen. Ihm drohte allein eine Einziehung zum Reservewehrdienst, was keine Verfolgungshandlung darstellt. Eine Verfolgung stand auch nicht unmittelbar bevor, und zwar auch dann nicht, wenn damals eine Wehrdienstentziehung durch Flucht tatsächlich bestraft wurde.
A.A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29.1.2021 ‑ 3 B 109.18 ‑, juris, Rn. 51.
Eine Bestrafung als Verfolgungshandlung konnte erst mit einer Militärdienstverweigerungshandlung eintreten. Diese Verweigerung ist aber frühestens dadurch begangen worden, dass er sich durch Flucht in das Ausland dem Zugriff Syriens entzogen hatte. Im Moment der Verweigerung stand also gar keine Verfolgung mehr bevor, erst recht nicht unmittelbar.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus den vor dem Bundesamt geschilderten Umständen. Aus ihnen ergibt sich allein, dass er vor den harten Lebensbedingungen und aus Furcht vor einer Einziehung zum Reservewehrdienst geflohen ist. Das begründet keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung.
Der Senat hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet, dass ‑ anders als das Verwaltungsgericht meint ‑ aus dem Ausland rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung droht wegen einer zugeschriebenen regimefeindlichen Gesinnung.
Vgl. zu den Gründen im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 21.2.2017 ‑ 14 A 2316/16.A ‑, NRWE, Rn. 30 ff. und juris, Rn. 28 ff., vom 4.5.2017 ‑ 14 A 2023/16.A ‑, NRWE, Rn. 32 ff. und juris, Rn. 30 ff., vom 7.2.2018 ‑ 14 A 2390/16.A ‑, NRWE, Rn. 36 ff. und juris, Rn. 34 ff., vom 18.4.2019 ‑ 14 A 2608/18.A ‑, NRWE, Rn. 43 ff. und juris, Rn. 41 ff., und vom 13.3.2020 ‑ 14 A 2778/17.A ‑, NRWE, Rn. 35 ff. und juris, Rn. 33 ff.
Daran hält der Senat fest.
Politische Verfolgung aus diesen Gründen verneinend ebenso Schl.-H. OVG, Urteile vom 23.11.2016 ‑ 3 LB 17/16 ‑, juris, Rn. 37 ff., und vom 17.8.2018 ‑ 2 LB 30/18 ‑, juris, Rn. 35 ff. und 104; OVG Rh.‑Pf., Urteil vom 16.12.2016 ‑ 1 A 10922/16 ‑, juris, Rn. 55 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 17.10.2017 ‑ 2 A 365/17 ‑, juris, Rn. 22 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 43 ff., und Beschluss vom 5.12.2018 ‑ 2 LB 570/18 ‑, juris, Rn. 28 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22.11.2017 ‑ 3 B 12/17 ‑, juris, Rn. 27 ff., Hamb. OVG, Urteil vom 11.1.2018 ‑ 1 Bf 81/17.A ‑, juris, Rn. 62 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24.1.2018 ‑ 2 LB 194/17 ‑, juris, Rn. 39 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 7.2.2018 ‑ 5 A 1245/17.A ‑, juris, Rn. 21 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018 ‑ A 3 S 791/18 ‑, juris, Rn. 18 ff.; Thür. OVG, Urteil vom 15.6.2018 ‑ 3 KO 155/18 ‑, juris, Rn. 60 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 22.6.2018 ‑ 21 B 18.30852 ‑, juris, Rn. 22 ff., insbes. 35; Hess. VGH, Urteil vom 26.7.2018, ‑ 3 A 403/18.A ‑, juris, Rn. 13.
Das angegriffene Urteil und das klägerische Vorbringen geben keine Veranlassung zu einer veränderten Bewertung. Neuere Erkenntnisse, die darauf schließen lassen, dass die Situation von Rückkehrern aus Europa anders zu beurteilen wäre, liegen nicht vor.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung unter dem Gesichtspunkt, dass er sich durch seine Ausreise dem drohenden Reservewehrdienst entzogen hat und deshalb bei seiner Rückkehr mit einer Bestrafung rechnen müsste. Eine solche Bestrafung sieht das syrische Strafrecht zwar vor.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: November 2020) vom 4.12.2020, S. 14, mit den unterschiedlichen Straftatbeständen der Wehrdienstentziehung, der Desertion und des Überlaufens zum Feind.
Eine Bestrafung oder sonstige Verfolgung eines syrischen Asylbewerbers, der sich seiner (Reserve‑)Wehrpflicht durch Flucht entzogen hat, ist jedoch im Falle der Rückkehr nach Syrien nicht beachtlich wahrscheinlich.
Vgl. dazu, dass es für die Frage einer Verfolgungsgefahr nicht auf die Existenz einer Strafnorm, sondern auf die Verhängung einer Strafe in der Praxis ankommt, EuGH, Urteil vom 7.11.2013 ‑ C-199/12 u.a. -, juris, Leitsatz 2 und Rn. 59 f.; BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 ‑ 10 C 23.12 ‑, BVerwGE 146, 67 (78, Rn. 28).
In der ersten Phase des Bürgerkriegs hatte der syrische Staat die Kontrolle über weite Teile des Staatsgebiets verloren, und das Regime kämpfte um sein Überleben. Der hohe Bedarf an Soldaten schlug sich nicht nur in starken Rekrutierungsbemühungen nieder, sondern auch darin, dass Wehrpflichtige über die normale Wehrdienstzeit hinaus in der Armee weiterdienen mussten und nicht entlassen wurden. Erst mit der Stabilisierung der militärischen Situation zugunsten des syrischen Staates mit Hilfe seiner russischen und iranischen Unterstützer begann Syrien 2018 mit Entlassungen der länger dienenden Rekrutenklassen. Nach wie vor besteht zwar ein hoher Personalbedarf der Armee, namentlich wegen der noch nicht eroberten Enklave um Idlib, so dass weiter rekrutiert wird. Die Rekrutierungsbemühungen konzentrieren sich auf die zurückeroberten ehemaligen Rebellengebiete, in denen eine besonders hohe Zahl von ungedienten Wehrpflichtigen zu erwarten ist. Der syrische Staat hat dort Rekrutierungszentralen eingerichtet, bei denen sich Wehrdienstentzieher und Deserteure melden können, um so eine Suche der Sicherheitskräfte nach ihnen zu beenden.
Vgl. österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Syrien, vom 18.12.2020, S. 43 f.
Das belegt eine gewandelte Relevanz der Wehrdienstentziehung aus Sicht des syrischen Staates: In den Zeiten, in denen die militärische Situation "Spitz auf Knopf" stand, bedeutete Wehrdienstentziehung nicht nur Vorenthaltung der geforderten militärischen Dienstleistung, sondern auch Gefährdung der Existenz des Regimes. Die Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin erforderte damit eine harsche Reaktion auf Wehrdienstentziehung. Der Senat ging daher früher in Übereinstimmung mit der Erkenntnislage davon aus, dass eine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestand, dass die für Wehrdienstentziehung angedrohte Strafe auch durchgesetzt würde, ja dass sogar mit extralegaler Bestrafung zu rechnen sei.
OVG NRW, Urteil vom 4.5.2017 ‑ 14 A 2023/16.A ‑, NRWE, Rn. 40 ff = juris, Rn. 38 ff.; Urteil vom 7.2.2018 ‑ 14 A 2390/16.A ‑, NRWE, Rn. 44 = juris, Rn.42; nicht mehr ausdrücklich bestätigt seit Urteil vom 18.4.2019 ‑ 14 A 2608/18.A ‑, NRWE, Rn. 48 f. = juris, Rn. 46 f.; unter Zitierung neuerer Erkenntnisse insoweit zweifelnd Urteil vom 13.3.2020 ‑ 14 A 2778/17.A ‑, NRWE, Rn. 48 = juris, Rn. 46.
Nachdem sich die Lage zugunsten des syrischen Staates stabilisiert hat, stellt Wehrdienstentziehung für das Regime keine existenzgefährdende Bedrohung mehr dar, sondern erschöpft sich in der Vorenthaltung der geforderten militärischen Dienstleistung und damit der Erschwerung der Entlassung länger dienender Rekruten. Angesichts dessen ist eine abschreckende Bestrafung nicht mehr vordringlich, vielmehr kommt es nunmehr auf den möglichst reibungslos nachzuholenden militärischen Einsatz ehemaliger Wehrdienstentzieher an. Diese aus Sicht des syrischen Staates naheliegende Konsequenz lässt sich nach neueren Erkenntnissen tatsächlich beobachten. Die Quellen ergeben, dass die Reaktion auf einfache Wehrdienstentziehung nunmehr regelmäßig darin besteht, solche Personen unverzüglich einzuziehen und militärisch einzusetzen.
Vgl. die Darstellung unterschiedlicher Quellen und mit Unterscheidung zwischen Wehrdienstentziehern, Deserteuren und Überläufern in: Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Syrien, vom 18.12.2020, S. 49 ff.
Das European Asylum Support Office (EASO) ist der Auffassung, dass ‑ trotz nach wie vor bestehender Strafandrohung ‑ in der Praxis Wehrdienstentzieher üblicherweise direkt zum Militär entsandt werden.
EASO, Country Guidance: Syria. Common analysis and guidance note. September 2020, S. 66; EASO, Syria. Targeting individuals. Country of Origin Information Report. März 2020, S. 37.
Gleiches bestätigt das norwegische Zentrum für Herkunftslandinformation, eine Organisation der norwegischen Einwanderungsbehörde.
Landinfo, Report. Syria: Reactions against deserters and draft evaders, 3.1.2018, S. 8.
Die Dienststelle Herkunftslandinformation des dänischen Einwanderungsdienstes hat vom 17. bis 25. Februar 2020 im Rahmen einer "fact-finding mission" verschiedene Quellen zum Komplex des syrischen Militärdienstes befragt. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass die syrische Armee nach wie vor einen hohen Rekrutierungsbedarf hat, der auf anhaltende Kämpfe, insbesondere um die Enklave Idlib, zurückzuführen ist, aber auch darauf, dass abgekämpfte Truppen durch frische ersetzt werden. Als Rekrutierungsfeld werden im Schwerpunkt Gebiete genutzt, die seit Sommer 2018 wiedererobert wurden und in denen auf ein ungenutztes Reservoir von Wehrpflichtigen zurückgegriffen werden kann.
Danish Immigration Service, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 9 f.
Zur Behandlung von Wehrdienstentziehern wurde ermittelt, dass sie regelmäßig sofort rekrutiert werden. Demgegenüber sollen Deserteure dem Risiko ausgesetzt sein, zuvor inhaftiert zu werden. Während des Bürgerkriegs seien Deserteure hingerichtet worden, diese Praxis habe der syrische Staat aber ‑ von Einzelfällen abgesehen ‑ seit einigen Jahren aufgegeben. Es gebe Beispiele von desertierten Offizieren, die in ihre alten Positionen wiedereingerückt seien. Demgegenüber werde von Todesurteilen gegen Überläufer wegen Verrats berichtet, so etwa am 25.7.2019 durch das Militärgericht Damaskus.
Danish Immigration Service, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 31 ff.
Nach einer Rundverfügung im Jahre 2019 soll Männern, die nach Syrien zurückkehren und wegen der Ableistung des Wehrdienstes gesucht werden, 15 Tage Zeit gegeben werden, ihre Angelegenheiten zu regeln und sich sodann in einem Rekrutierungsbüro zum Militäreinsatz zu melden.
Danish Immigration Service, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 12.
Diese Praxis wird von Beobachtern bestätigt.
So von einem Gewährsmann namens Rami in einem Interview vom 12.2.2020, wonach im Gegensatz zur früheren Praxis sofortiger Entsendung in eine Militäreinheit nunmehr 7 bis 15 Tage Zeit gegeben werde, nach Hause zu gehen und sich auf den Wehrdienst vorzubereiten: Danish Immigration Service, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 65 (Nr. 160). Diese Quelle bestätigt, dass gefangene Wehrdienstentzieher und Deserteure nicht mehr inhaftiert, sondern sogleich eingezogen werden, ebenda, S. 67 (Nr. 176).
Auch andere aktuelle Quellen bestätigen die Praxis sofortiger Einziehung von Wehrdienstentziehern zum Militär ohne Verhängung der dafür vorgesehenen Strafe.
Abbas Almousa in einem Interview am 7.2.2020, Danish Immigration Service, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 62 (Nr. 131); Aymenn Jawad Al-Tamimi in einem Interview am 31.1.2020, ebenda, S. 50 (Nr. 39);
Auch das Auswärtige Amt berichtet in seinem jüngsten Lagebericht, dass männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter in der Regel zum Militärdienst eingezogen würden und nur bei Desertion Haftstrafen drohten, wobei aber auch diese zumindest stellenweise erlassen würden.
Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: November 2020) vom 4.12.2020, S. 30.
Im Ergebnis bestätigt auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, dass in der Praxis Wehrdienstentzieher nicht mit Kriminalstrafen belegt werden, sondern binnen Tagen oder Wochen nach der Verhaftung an der Front eingesetzt werden.
UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR’s Country Guidance on Syria, 7.5.2020, S. 9.
Das norwegische Zentrum für Herkunftslandinformation berichtet von einer "fact-finding mission" im April 2019, dass sich die syrische Reaktion auf Wehrdienstentziehung geändert habe. Während früher Haftstrafen verhängt worden seien, bekomme ein nach Syrien rückkehrender Wehrdienstentzieher nunmehr eine Aufforderung, sich binnen 15 Tagen beim zuständigen Rekrutierungsbüro zu melden. Dann habe er sechs Monate Zeit, ein spezielles Verfahren zur Regelung der Angelegenheiten von gesuchten Personen ("taswiyat al-wada’") zu durchlaufen, nach dem der früher Gesuchte nicht weiter in den Fahndungslisten geführt wird.
Landinfo, Report Syria, Return from abroad, 10.2.2020, S. 7 f.; zu diesem Verfahren im Einzelnen Danish Immigration Service, Syria, Security clearance and status settlement for returnees, Dezember 2020, S. 7 ff.
Schließlich bestätigt auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe, dass die für Wehrdienstenziehung vorgesehenen gesetzlichen Sanktionen nicht systematisch und einheitlich angewendet würden, dass aber bei Wehrdienstentziehern, die als oppositionell angesehen würden, die Verhaftung durch einen Geheimdienst drohen könne.
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Aufschub des Militärdienstes für Studenten, 11.6.2019, S. 6.
Nur vereinzelt sprechen Quellen von Inhaftierungen von Wehrdienstentziehern vor der Entsendung zu einer militärischen Einheit.
So etwa Sara Kayyali (Human Rights Watch) bei einem Treffen am 5.2.2020, in: Danish Immigration Service, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 51 (Nr. 50).
Diese Inhaftierung ergriffener Wehrdienstentzieher soll sich aber nur auf wenige Tage erstrecken, bevor sie zum Militär entsandt werden.
Fadel Abdul Ghany (Syrian Network for Human Rights) in einem E-Mail-Interview 6.2.2020, in: Danish Immigration Service, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 90 (Nr. 358).
Es ist daher naheliegend, dass solche Inhaftierungen mit einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung nichts zu tun haben, sondern Ingewahrsamnahmen sind, um den Wehrdienstentzieher nach seinem Ergreifen bis zur Überstellung an eine militärische Einheit an einem erneuten Untertauchen zu hindern. Es kann nämlich nicht angenommen werden, dass bei jedem ergriffenen Wehrdienstentzieher sofort feststeht, welcher Einheit er zugeteilt wird.
Insgesamt ergibt sich damit ein mit der derzeitigen Interessenlage des syrischen Staates konformes, in sich stimmiges Lagebild: Nach Ausbruch des Bürgerkrieges war Wehrdienstentziehung ein Massendelikt, dem wegen der prekären militärischen Situation scharf entgegengetreten wurde. Nach der militärischen Konsolidierung Syriens trat das Erfordernis abschreckender Bestrafung zurück hinter dem Interesse, die personelle Stärke der Armee durch Heranziehung frischer Kräfte im Gegenzug zur Entlassung schon lange dienender Kräfte aufrecht zu erhalten. Daraus erklärt sich das Angebot an gesuchte Personen, ihre Angelegenheiten zu bereinigen, und der Umstand, dass Wehrdienstentzieher regelmäßig nur noch zu befürchten haben, den Wehrdienst nachholen zu müssen. Soweit die These vertreten wird, der militärische Einsatz der Wehrdienstentzieher an der Front sei als Bestrafung gedacht für unterstellte Illoyalität (Politmalus),
so UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR’s Country Guidance on Syria, 7.5.2020, S. 9,
überzeugt das nicht. Nach den vorliegenden Erkenntnissen trifft das Risiko einer Frontkommandierung jedermann in der syrischen Armee und hängt davon ab, ob die jeweilige Einheit im Fronteinsatz steht, wobei die Einheiten zwischen Fronteinsatz und Etappe rotieren. Die militärischen Einheiten werden aber nicht aus bestimmten Gruppen, etwa Wehrpflichtigen aus eroberten Gebieten, zusammengesetzt. So sollen die meisten Frontopfer nach wie vor aus den als zuverlässig geltenden Gebieten Latakia, Tartus, Westhama, Westhoms und Damaskus stammen.
Vgl. Danish Immigration Service, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 13 ff.
Die vorliegenden Erkenntnisse ergeben vielmehr, dass auch neu ausgehobene Rekruten mit sehr geringer Ausbildung an die Front kommandiert werden.
Danish Immigration Service, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 14 m.w.N.
Von einem erkennbaren System der Bestrafung von Wehrdienstentziehern durch "Frontbewährung" kann keine Rede sein. Somit ist festzustellen, dass bei gewöhnlichen Wehrdienstentziehern (draft evaders) keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG besteht, vielmehr lediglich mit der Verpflichtung zu rechnen ist, den Wehrdienst nachholen zu müssen. Insofern hält der Senat seine bislang vertretene gegenteilige Auffassung auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse nicht weiter aufrecht.
Auch die vom Kläger angeführten Erkenntnisse, so etwa die Stellungnahmen des UNHCR, die Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 12.3.2015 und der Bericht des Auswärtigen Amts über die Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 13.11.2018, geben ‑ abgesehen von ihrem Alter, die die aktuelle Lage nicht widerspiegeln ‑ für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung von Wehrdienstentziehern auch inhaltlich nichts her.
Vgl. zu den Stellungsnahmen des UNHCR OVG NRW, Urteil vom 7.2.2018 ‑ 14 A 2390/16.A ‑, NRWE, Rn. 45 ff., 70 = juris, Rn. 43 ff, 68; zur SFH-Schnellrecherche Urteil vom 23.5.2018 ‑ 14 A 817/17.A ‑, NRWE, Rn. 48 ff. = juris, Rn. 46 ff.; zum Auswärtigen Amt vgl. Urteil vom 18.4.2019 ‑ 14 A 2608/18.A ‑, NRWE, Rn. 53 = juris, Rn. 51.
Soweit das Auswärtige Amt Fälle der Verhaftung oder des Verschwindens von Rückkehrern anspricht, beschränkt es sich auf die vage Vermutung, dies könne im Zusammenhang mit oppositionsnahen Aktivitäten oder mit einem nicht abgeleisteten Wehrdienst stehen. Daraus lässt sich für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen gegenüber Wehrdienstentziehern nichts ableiten. Gleiches gilt für den vom Kläger zitierten Artikel des Anchal Vohra aus Foreign Policy vom 6.2.2019. Aus ihm ergibt sich lediglich, dass vereinzelt Rückkehrer ‑ von, so der Artikel, nach UNHCR-Angaben 17.000, nach Angaben der libanesischen Regierung 110.000 Rückkehrern allein im Jahre 2018 aus dem Libanon ‑ verhaftet und verschwunden sind, was angesichts der in Syrien herrschenden willkürlichen Gewalt nicht verwunderlich ist. Der Artikel räumt am Schluss selbst ein, dass die Zahl verfolgter Rückkehrer relativ klein sei.
Ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend OVG Schl.-H., Urteil vom 26.9.2019 ‑ 5 LB 38/19 ‑, juris, Rn. 80; Hamb. OVG, Urteil vom 1.1.2018 ‑ 1 Bf 81/17.A ‑, juris, Rn. 107 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 21.9.2020 ‑ 21 B 19.32725 ‑, juris, Rn. 42 ff.; eine Verfolgungshandlung bezweifelnd, aber letztlich offen lassend Nds. OVG, Beschluss vom 31.8.2020 ‑ 2 LB 674/18 ‑, juris, Rn. 39 ff., und OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6.2.2018 ‑ 1 A 8049/17.A ‑, juris, S. 13; an einer Verfolgung oder Bestrafung zweifelnd Sächs. OVG, Urteil vom 21.8.2019 ‑ 5 A 50/17.A ‑, juris, Rn. 55.
Ob im Gegensatz zu einfachen Wehrdienstentziehern (draft evaders) bei Deserteuren (deserters), also Personen, die bereits in das militärische System eingegliedert und mit militärischen Aufgaben betraut waren, ihre Einheiten oder Posten aber verlassen haben, eine Verfolgungshandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, bedarf hier keiner Entscheidung.
Vgl. zu den insoweit vorliegenden Erkenntnissen Danish Immigration Service, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 31 ff., und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Syrien, vom 18.12.2020, S. 49 ff.
Das liegt jedenfalls deshalb näher, weil hier der Schaden aus Sicht des syrischen Staates nicht bloß in der Vorenthaltung der militärischen Dienstleistung besteht, sondern darin, dass eine aktive militärische Sicherung wegbricht und damit eine militärische Instabilität droht. Das Gewicht der Auflehnung gegen die militärische Disziplin ist also deutlich höher und bedarf zu ihrer Unterdrückung harscherer Maßnahmen. Das gilt erst Recht für Überläufer (defectors), die nicht nur desertieren, sondern zum Feind überlaufen und damit angesichts der weitgehenden Rekrutierungsbemühungen auch auf der Rebellenseite ihre militärische Dienstleistung dem Feind zur Verfügung stellen. Bei diesen stellt sich ernsthaft die Frage, ob die zu erwartende Verfolgung nach § 3a Abs. 3 AsylG mit einem Verfolgungsgrund nach § 3b AsylG verknüpft ist.
Der der vorstehenden Bewertung entgegenstehenden Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Senat nicht beitreten. Sie erkennt zwar an, dass es zwischenzeitlich Quellen gebe, die von einem Absehen von Bestrafung für Wehrdienstentzieher berichten, meint aber vor allem unter Verweis auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4.12.2020, dass nach wie vor eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür bestehe.
OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29.1.2021 ‑ 3 B 109.18 ‑, juris, Rn. 93-96.
Der Bericht des Auswärtigen Amtes trägt ‑ wie oben ausgeführt ‑ die Beurteilung gerade nicht, da er im Gegenteil die Regel bestätigt, dass rückkehrende Wehrpflichtige zum Militärdienst eingezogen werden und Haftstrafen nur für Desertion drohen. Letzteres ist möglich, wie oben ausgeführt, kann aber nicht auf Rückkehrer, die sich lediglich durch Flucht der Einberufung entzogen und somit keine Desertion begangen haben, ausgedehnt werden.
Zur Unterscheidung zwischen Wehrdienstentziehung und Desertion im syrischen Strafrecht s. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: November 2020) vom 4.12.2020, S. 14.
Die Beurteilung des Gerichts schenkt den in letzter Zeit gehäuft vorliegenden Berichten über ein Absehen von Bestrafung für einfache Wehrdienstentzieher zu wenig Beachtung und hält sich ohne überzeugende aktuelle Tatsachengrundlage an überkommenen Einschätzungen aus der Hochzeit des voll entbrannten Bürgerkriegs fest, für die auch der erkennende Senat die Einschätzung geteilt hat, dass eine ‑ sogar extralegale ‑ Bestrafung anzunehmen war. Es fehlt an einer Einordnung dieser Berichte in die durch militärische Entspannung und Stabilisierung zugunsten des syrischen Staates gekennzeichnete Gesamtlage und die sich daraus für ihn ergebende Interessenlage. Sie berücksichtigt auch nicht das nunmehr eingeführte, oben dargestellte System der Bereinigung der Angelegenheiten, das erkennbar von der Absicht getragen ist, den Flüchtlingen eine geordnete Rückkehr ohne Furcht vor Bestrafung zu ermöglichen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Strafandrohung nach wie vor bestehe und Amnestien sinnlos seien, wenn strafrechtliche Sanktionen faktisch ausgesetzt seien. Es besteht ein Bedürfnis, die nach wie vor erforderliche Rekrutierung durch eine Strafandrohung für Wehrdienstentziehung abzusichern. Es steht außer Frage, dass Wehrdienstentziehung vom syrischen Staat als kriminelles Unrecht angesehen wird und er daher keine Veranlassung hat, es durch Aufhebung der Strafdrohung zu entkriminalisieren. Davon zu trennen ist die Frage, wie er auf das Massenphänomen dieses Delikts tatsächlich reagiert, ob er insbesondere ‑ wie festzustellen ist ‑ dem Soldatenbedarf Vorrang vor einer Bestrafung gibt, dies vor dem Hintergrund, dass die Gefängnisse ohnehin überfüllt sind und Massen von Wehrdienstentziehern gar nicht aufnehmen können.
Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Fabrice Balanche in einem Interview vom 7.2.2020, Danish Immigration Service, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 59 (Nr. 109), und ein westlicher Diplomat in Beirut in einem Interview vom 21.2.2020, Danish Immigration Service, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 83 (Nr. 308).
Die verschiedenen Amnestien belegen ‑ bei aller Unsicherheit über eine konsequente Umsetzung ‑ ebenso wie das allgemeine Verfahren zur Regelung der Angelegenheiten gesuchter Personen das Interesse des syrischen Staates, frühere Konflikte insbesondere von Flüchtlingen mit ihm auch formell ohne Bestrafung abzuschließen und damit eine Rückkehrperspektive zu eröffnen. Sie stehen damit nicht im Widerspruch zur Praxis, Wehrdienstentzieher nicht mehr zu bestrafen, sondern militärisch einzusetzen, vielmehr stützen sie diese Praxis.
Unabhängig von der Frage, ob überhaupt beachtlich wahrscheinlich mit einer Verfolgungshandlung zu rechnen ist, fehlt es bei einfacher Wehrdienstentziehung durch Flucht nach weitgehend übereinstimmender Rechtsprechung der Obergerichte jedenfalls bei einer eventuellen Verfolgungshandlung an der genannten erforderlichen Verknüpfung.
OVG NRW, Urteile vom 4.5.2017 ‑ 14 A 2023/16.A ‑, NRWE, Rn. 39 ff. und juris, Rn. 37 ff., und vom 7.2.2018 ‑ 14 A 2390/16.A ‑, NRWE, Rn. 43 ff. und juris, Rn. 41 ff. und vom 18.4.2019 ‑ 14 A 2608/18.A ‑, NRWE, Rn. 48 ff. und juris, Rn. 46 ff., und vom 13.3.2020 ‑ 14 A 2778/17.A ‑, NRWE, Rn. 45 ff. und juris, Rn. 43 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.12.2016 ‑ 1 A 10922/16 ‑, juris, Rn. 134 ff., und Beschluss vom 6.2.2018 ‑ 1 A 10849/17.OVG ‑, S. 13 ff.; OVG Saarl., Urteile vom 2.2.2017 ‑ 2 A 515/16 ‑, juris, Rn. 31, und vom 30.11.2017 ‑ 2 A 236/17 ‑, juris, S. 9 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2017 ‑ 2 LB 91/17 ‑, juris, Rn. 72 ff. und Beschlüsse vom 14.3.2018 ‑ 2 LB 1749/17 ‑, juris, Rn. 71 ff., und vom 5.12.2018 ‑ 2 LB 570/18 ‑, juris, Rn. 32 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 11.1.2018 ‑ 1 Bf 81/17.A ‑, juris, Rn. 90 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 21.3.2018 ‑ 3 B 28.17 ‑, juris, Rn. 25 ff.; Schl.-H. OVG, Urteile vom 4.5.2018 ‑ 2 LB 17/18 ‑, juris, Rn. 88 ff. und 127 ff., und vom 17.8.2018 ‑ 2 LB 30/18 ‑, juris, Rn. 41 ff. und 104; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018 ‑ A 3 S 791/18 ‑, juris, Rn. 25 ff., Bay. VGH, Urteil vom 12.4.2019 ‑ 21 B 18.32459 ‑, Bayern.Recht, Rn. 42 ff., und Sächs. OVG, Urteil vom 21.8.2019 ‑ 5 A 50/17.A ‑, juris, Rn. 31 ff., jeweils unter Aufgabe der in der bisherigen Rechtsprechung vertretenen Auffassung; a.A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29.1.2021 ‑ 3 B 109.18 ‑, juris, Rn. 103 ff., unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; OVG M.-V., Urteil vom 21.3.2018 ‑ 2 L 238/13 ‑, juris; Thür. OVG, Urteil vom 15.6.2018 ‑ 3 KO 155/18 ‑, juris, Rn. 69 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 26.7.2018 ‑ 3 A 403/18.A ‑, juris, Rn. 16 ff.
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist auch nicht wegen einer Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG gerechtfertigt. Danach kann Verfolgungshandlung sein die "Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 fallen". § 3 Abs. 2 AsylG schließt Personen von der Flüchtlingsanerkennung trotz Vorliegens einer grundsätzlich asylrelevanten Verfolgung aus, wenn es sich ‑ verkürzt gesagt ‑ um ‑ vor allem unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten ‑ Schwerkriminelle handelt. Da hier nach dem oben gesagten eine Strafverfolgung oder Bestrafung nicht beachtlich wahrscheinlich ist, liegt auch diese Verfolgungshandlung nicht vor, wobei offen bleiben kann, ob es auch an den weiteren Voraussetzungen fehlt (Verweigerung des Militärdienstes, Konflikt, in dem der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 AsylG fallen).
Inwieweit für die Frage, ob im ‑ hier nicht beachtlich wahrscheinlichen ‑ Fall einer solchen Verfolgungshandlung die notwendige Verknüpfung nach § 3a Abs. 3 AsylG mit einem Verfolgungsgrund nach § 3b AsylG besteht, die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union,
vgl. EuGH, Urteil vom 19.11.2020 ‑ C-238/19 ‑, juris,
von Bedeutung ist, bedarf wegen Fehlens der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung keiner Entscheidung. Sie ist jedoch unabhängig davon im vorliegenden Fall einer einfachen Wehrdienstentziehung durch Flucht zu verneinen. Der Gerichtshof für die Europäische Union hält für den Fall einer Militärdienstverweigerung unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. 2 der Richtlinie 2011/95/EU (= § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen eine "starke Vermutung" für gegeben, dass die Verweigerung mit einem in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (= § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe in Zusammenhang steht.
EuGH, Urteil vom 19.11.2020 ‑ C-238/19 ‑, juris, Rn. 57.
Eine Verknüpfung der Verweigerung mit einem Verfolgungsgrund ist nicht erforderlich, vielmehr ist eine Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und einem Verfolgungsgrund erforderlich (Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU (= § 3a Abs. 3 AsylG). Das ist hier nicht die Militärdienstverweigerung, sondern die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Militärdienstverweigerung. Der Gerichtshof meint wohl, dass zu vermuten sei, die Verweigerung stehe mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang (etwa mit politischen oder religiösen Gründen), so dass Syrien bei der Strafverfolgung oder Bestrafung dem Verweigerer die Merkmale zuschreibe (Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU = § 3b Abs. 2 AsylG) und damit die erforderliche Verknüpfung vorliege. Das ist zwar in dieser Allgemeinheit sowohl hinsichtlich der Motivation für eine Wehrdienstentziehung durch Flucht als auch hinsichtlich der maßgeblichen Einschätzung durch den syrischen Staat nur eine nicht durch Tatsachen gestützte Behauptung, jedoch räumt auch der Gerichtshof ein, dass es Sache der nationalen Behörden ist, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität der Verknüpfung zu prüfen.
EuGH, Urteil vom 19.11.2020 ‑ C-238/19 ‑, juris, Rn. 61.
Schon zu den Zeiten, als der Senat noch von der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung ausging, war es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass eine solche Verknüpfung bestand.
OVG NRW, Urteile vom 4.5.2017 ‑ 14 A 2023/16.A ‑, NRWE, Rn. 39 ff. und juris, Rn. 37 ff., und vom 7.2.2018 ‑ 14 A 2390/16.A ‑, NRWE, Rn. 43 ff. und juris, Rn. 41 ff. und vom 18.4.2019 ‑ 14 A 2608/18.A ‑, NRWE, Rn. 48 ff. und juris, Rn. 46 ff., und vom 13.3.2020 ‑ 14 A 2778/17.A ‑, NRWE, Rn. 45 ff. und juris, Rn. 43 ff.
Nunmehr kann dies vollständig ausgeschlossen werden. Der Senat ist, wie ausgeführt, unter den heutigen Verhältnissen sogar der Auffassung, dass für Personen, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben, selbst eine Verfolgungshandlung nicht beachtlich wahrscheinlich ist. Erst Recht kann festgestellt werden, dass eine flächendeckende, systematische Verfolgung solcher Personen nicht feststellbar ist. Daraus folgt aber, dass der syrische Staat solche Personen auch nicht als politische Oppositionelle ansieht, sondern realistisch als Personen, die Furcht vor einem Kriegseinsatz haben. Politische Oppositionelle werden nämlich nach wie vor unnachsichtig verfolgt.
Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: November 2020) vom 4.12.2020, S. 12 f.
Damit greift die vom Gerichtshof angenommene starke Vermutung aus Sicht des syrischen Staates hier nicht Platz, so dass auch eine Verknüpfung von ‑ für sich schon nicht beachtlich wahrscheinlichen ‑ Verfolgungshandlungen mit Verfolgungsgründen nicht beachtlich wahrscheinlich ist.
Schließlich begründet ‑ entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ‑ auch der Umstand, dass der Kläger ‑ wie die Mehrheit des syrischen Volkes ‑ der sunnitischen Glaubensrichtung angehört, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung.
St. Rspr., vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.2.2017 ‑ 14 A 2316/16.A ‑, NRWE, Rn. 83 ff. = juris, Rn. 81 ff., zuletzt Beschluss vom 16.6.2020 ‑ 14 A 784/20.A ‑, S. 7 des amtlichen Umdrucks.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10 sowie 711 der Zivilprozessordnung. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Die hier allein entschiedenen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind die Tatsachenfragen, ob eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG für nach Syrien rückkehrende Asylbewerber wegen der Asylantragstellung hier, wegen Wehrdienstentziehung oder wegen sunnitischen Glaubens besteht. Das unterliegt nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO).
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 ‑ 1 B 22.17 ‑, juris.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO
§§ 708 Nr. 10 sowie 711 der Zivilprozessordnung
§ 3 AsylG
§ 73 AsylVfG
§ 3a AsylG
§ 3b AsylG
§ 167 VwGO
§ 3 Abs. 2 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG
§ 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG
§ 60 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG
§ 3c Nr. 1 und 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 3 Absatz 2 AsylG
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 137 Abs. 2 VwGO
§ 74 Abs. 1 1. Halbs. des Asylgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 133, 55
BVerwGE 146, 67
BVerwGE 140, 22
1 C 28.19
10 C 52.07
10 C 23.12
10 C 7.11
10 C 25.10
3 B 109.18
14 A 2316/16
14 A 2023/16
14 A 2390/16
14 A 2608/18
14 A 2778/17
3 LB 17/16
2 LB 30/18
1 A 10922/16
2 A 365/17
2 LB 91/17
2 LB 570/18
3 B 12/17
1 Bf 81/17
2 LB 194/17
5 A 1245/17
3 S 791/18
3 KO 155/18
21 B 18.30
3 A 403/18
14 A 2023/16
14 A 817/17
5 LB 38/19
21 B 19.32
2 LB 674/18
1 A 8049/17
5 A 50/17
14 A 2390/16
1 A 10849/17
2 A 515/16
2 A 236/17
2 LB 91/17
2 LB 1749/17
1 Bf 81/17
3 B 28.17
2 LB 17/18
21 B 18.32
2 L 238/13
14 A 784/20
1 B 22.17