Amtsgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-05-28, Aktenzeichen 51 C 2812/04
ECLI: ECLI:DE:AGDU1:2014:0528.51C2812.04.00

Tenor:
wird der Streitwert des Verfahrens auf 9.209,75 EUR festgesetzt.
51 C 2812/04
Amtsgericht Duisburg Beschluss
Amtsgericht Duisburg
Beschluss
In Sachen
… gegen …

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Gemäß § 16 Abs. 2 GKG richtet sich der Streitwert bei Klagen auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach der Jahresmiete. Dabei ist als Miete nicht der Nettomietzins zugrunde zu legen. Vielmehr sind auch Nebenkostenvorauszahlungen zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 1998, 647; ferner Zöller, Kommentar zur ZPO, 23. Auflage, § 3 Rn. 16 Mietstreitigkeiten).
Vorliegend betrug der Mietzins inkl. Nebenkostenvorauszahlung 578,17 Euro, so dass sich eine Jahresmiete von 6.938,04 Euro ergibt.
Hinzuzurechnen ist die bezifferte Klageforderung des Antrags zu 2) in Höhe von 2.271,71 Euro.
Dieser Streitwert stellt auch den endgültigen Streitwert dar, falls nicht im weiteren Verfahren der Wert von Amts wegen oder auf Antrag anders festgesetzt wird.
Duisburg, 28.05.2004
…
Richterin

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 16 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 51 C 2812/04