Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-15, Aktenzeichen 11 L 1057/05
ECLI: ECLI:DE:VGK:2005:0715.11L1057.05.00

Tenor:
1.Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e I.
Der frühere Ehemann der Antragstellerin führte seit 1984 ein Taxiunternehmen, in dem die Antragstellerin mitarbeitete. 1996 trennten sich die Eheleute und führten das Taxiunternehmen in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts weiter. Nach § 7 des Gesellschaftsvertrages vom November 1996 sind die Gesellschafter nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. Der Vertrag enthält keine Bestimmung über die Fortführung der Gesellschaft nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters.
Die Antragsgegnerin genehmigte am 15. November 1996 die Übertragung der dem Ehemann erteilten vier Taxikonzessionen (Nr. 00, 00, 000 und 000) auf die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und verlängerte die Genehmigung später bis zum 31. Dezember 2004.
Die Antragstellerin erhielt 1998 auch eine Genehmigung für eine Taxe als Einzelunternehmerin. Seit 1999 kümmerte sich der Ehemann immer weniger um den Betrieb der Gesellschaft, der von der Antragstellerin allein geführt wurde. Die Antragstellerin erhob beim Landgericht Klage, mit der sie beantragte festzustellen, dass ihr früherer Ehemann aus der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgeschlossen sei. Das Landgericht wies die Klage mit Urteil vom 26. Februar 2004 - 22 O 359/00 - ab, weil der Antragstellerin kein Recht auf Übernahme der Gesellschaft unter Ausschluss des Mitgesellschafters zustehe.
Am 4. Juli 2004 beantragte die Antragstellerin bei dem Antragsgegner die Verlängerung der Taxikonzessionen. Der Ehemann der Antragstellerin konnte aber keine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorlegen, weil er erhebliche Steuerschulden hatte. Er beantragte die Verlängerung der Konzession an die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht, sondern erklärte am 16. Dezember 2004 bei dem Antragsgegner, dass er nicht mehr in der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mitwirken werde und dass er mit einer Übertragung der Konzession auf die Antragstellerin nicht einverstanden sei. Der Betrieb wurde wegen der Auflösung der Gesellschaft zum 31. Dezember 2004 im Gewerberegister abgemeldet.
Am 16. Dezember 2004 beantragte die Antragstellerin bei dem Antragsgegner, die der BGB-Gesellschaft erteilten Taxikonzessionen einzuziehen und der Antragstellerin zuzuteilen. Die Genehmigungen wurden der Antragstellerin am 30 Dezember 2004 unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für die Dauer von sechs Monaten zugeteilt, um die nun entstandenen Rechtsfragen zu klären.
Mit Schreiben vom 20. und 31. Mai 2005 lehnte der Antragsgegner es ab, die der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erteilten Genehmigungen zu verlängern. Am 30. Mai 2005 beantragte die Antragstellerin die Verlängerung der vorläufigen Genehmigung, weil die Antragstellerin als alleinige Gesellschafterin der Gesellschaft anzusehen sei und legte gegen die Ablehnung der Verlängerung Widerspruch ein.
Die Antragstellerin hat am 30. Juni 2005 einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Sie ist der Ansicht, dass ihr früherer Ehemann durch sein Verhalten auf seine Gesellschafterstellung verzichtet habe und der Betrieb damit auf die Antragstellerin übergegangen sei.
Die Antragstellerin beantragt,
den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin für die Zeit bis einen Monat nach der Entscheidung über ihren Widerspruch wegen Verlängerung der Taxikonzessionen mit den Ordnungsnummern 000, 000, 000 und 000 vorläufig zu gestatten, organisatorisch trennt von ihrem Taxi- Einzelunternehmen den Taxibetrieb mit den den vorgenannten Ordnungsnummern zugeordneten Fahrzeugen auf ihren Namen über den 30. Juni 2005 hinaus fortzuführen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
II.
Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.
Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf die erstrebte einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO. Denn es fehlt hier - unabhängig von der Frage einer Vorwegnahme der Hauptsache - an einem Anordnungsanspruch.
Der Antragsgegnerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf eine Genehmigung nach § 15 PBefG oder auf eine Übertragung der Genehmigung nach § 2 Abs. 2 Ziff. 2 PBefG zusteht. Denn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen hat.
Es ist davon auszugehen, dass die der BGB-Gesellschaft erteilte Genehmigungen mangels Verlängerung durch Zeitablauf erloschen ist. Die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen war gemäß § 16 PBefG auf vier Jahre befristet und ist mangels Verlängerung mit Ablauf des 31. Dezember 2004 erloschen.
Ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung ist von beiden Mitgesellschaftern gemeinsam nicht gestellt worden, der frühere Ehemann der Klägerin hat dies vielmehr ausdrücklich abgelehnt. Der von der Antragstellerin allein gestellte Verlängerungsantrag reichte nicht aus, weil nach § 7 des Gesellschaftsvertrages beide Gesellschafter nur gemeinsam handeln konnten. Die gemeinsame Handlungsbefugnis ist auch nicht dadurch entfallen, dass der Mitgesellschafter die Führung der Geschäfte jahrelang der Antragstellerin allein überlassen hat. Denn Vertragsänderungen sind nach § 12 des Gesellschaftsvertrages nur wirksam , wenn sie schriftlich erfolgen. Das ist hier nicht geschehen.
Die Genehmigung kann auch nicht in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 PBefG erteilt werden. Denn die Antragstellerin ist nicht als Alleininhaberin und Gesamtrechtsnachfolgerin der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts anzusehen. Unabhängig davon, ob die BGB-Gesellschaft hier überhaupt wirksam durch Kündigung oder nach § 726 BGB aufgelöst ist, wird die Antragstellerin beim Ausscheiden des Mitgesellschafters nicht Alleininhaberin der Gesellschaft. Die BGB- Gesellschaft ist trotz ihrer rechtlichen Verselbständigung als Gesamthandelsgemeinschaft keine juristische Person, die aus einem Gesellschafter allein bestehen kann.
Vgl. Palandt-Sprau, 62. Aufl,. § 736 Anm. 4.
Mangels einer Übernahmeklausel im Vertrag geht das Gesellschaftsvermögen bei Auflösung der Gesellschaft nach § 737 BGB auch nicht auf die Antragstellerin über. Dies hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26. Februar 2004 rechtskräftig festgestellt.
Hier ist auch nicht von einer Betriebsübernahme i. S. von §§ 2 Abs. 2 Ziff 2 und Abs. 3 PBefG auszugehen. Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Genehmigung i. S. von § 2 Abs, 2 Ziff. 2 PBefG setzt als Rechtsgeschäft die Zustimmung des Mitgesellschafters voraus, selbst wenn der Betrieb praktisch von der Antragstellerin geführt wurde und diese die Fahrzeuge schon auf ihren Namen zugelassen hat. Der Bestandschutz des PBefG knüpft an die Person des Betriebs- und Konzessionsinhabers an und nicht an die tatsächliche Betriebsführung. Der Mitgesellschafter hat die Zustimmung zur Übertragung des Betriebes und der Genehmigung hier aber ausdrücklich verweigert.
Dass das Taxiunternehmen durch das Verhalten des Mitgesellschafters und dessen Weigerung, den Betrieb als Ganzes auf die Antragstellerin zu übertragen, untergeht, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Der Bestand des Betriebes kann nicht durch Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde gegen den Willen eines Mitinhabers gesichert werden. Die unternehmerische Freiheit umfasst auch das Recht, die Konzession zurückzugeben oder nicht zu verlängern. Die Antragstellerin hatte auch ausreichend Zeit, den Mitgesellschafter durch finanzielle Angebote oder durch eine Klage auf Erteilung oder Ersetzung der Zustimmung aus dem Gesellschaftsvertrag dazu zu bewegen, der Genehmigungsübertragung auf sie oder einen Dritten zuzustimmen. Es ist deshalb auch unerheblich, ob das Verhalten des Mitgesellschafters, der immerhin die Konzessionen in den Betrieb eingebracht hat und bei der Auflösung der Gesellschaft nach § 732 BGB die eingebrachten Gegenstände, d. h. Sachen und Rechte, wieder herausverlangen kann, sittenwidrig war oder Schadensersatz- ansprüche auslöste. Es ist nicht Aufgabe der Verkehrsbehörde, dem zivilrechtlich Gewollten eines Beteiligten gegen den Willen eines anderen Beteiligten zum Durchbruch zu helfen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.12.1996 - 13 A 55118/94 -.
Bei der Auflösung einer Gesellschaft sind die Genehmigungen auch nicht im Wege der Realteilung auf die Gesellschafter aufzuteilen.
Vgl. OVG NRW, a.a.O.
Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung von vier neuen Genehmigungen. Denn es besteht ein Überhang an Bewerbern, so dass die Konzessionen nach § 13 Abs. 4 und 5 PBefG nur dem entsprechenden Rang auf den Vormerklisten erteilt werden können. Die frei gewordenen Genehmigungen sind nun vielmehr den Bewerbern mit den ersten vier Rangstellen auf der Vormerkliste zuzuteilen. Dazu gehört die Antragstellerin nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Dabei legt die Kammer entsprechend dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 07./08. Juli 2004, NVwZ 2004, 1327 ff., für jede der vier Genehmigungen einen Wert von 15.000,00 Euro zugrunde und bemisst den Streitwert des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Hälfte dieses Betrages.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 123 VwGO
§ 15 PBefG
§ 16 PBefG
§ 726 BGB
§ 737 BGB
§ 732 BGB
§ 19 Abs.
1 PBefG
§ 13 Abs. 4 und 5 PBefG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ
2004, 1327
22 O 359/00
13 A 55118/94