Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-09-21, Aktenzeichen 2 TaBV 1/21
ECLI: ECLI:DE:LAGMV:2021:0921.2TABV1.21.00

Tenor:
1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.02.2021 zum Az.: 6 BV 11/20 wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG), insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1 und 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO).

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der zulässige Unterlassungsantrag unbegründet ist.
1.
Der Unterlassungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt. Zwischen den Beteiligten ist nicht im Streit, welche Maßnahme mit der „gelben Karte“ angesprochen ist und deren Unterlassung begehrt wird.
2.
Der Antrag ist unbegründet. Dem Betriebsrat steht zwar bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme zu und nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen, ein Unterlassungsanspruch ist vorliegend jedoch nicht begründet.
Die Verhängung von Betriebsbußen gehört zu den Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb, bei denen der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen hat. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst sowohl die Aufstellung einer Betriebsbußenordnung als Voraussetzung für die Ahndung von Verstößen gegen die betriebliche Ordnung als auch die Verhängung der Betriebsbuße im Einzelfall. Von der Betriebsbuße zu unterscheiden ist die nicht unter die Betriebsstrafgewalt fallende und auch sonst nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegende Abmahnung des Arbeitnehmers wegen Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Sie ist die Ausübung eines vertraglichen Rügerechts, mit dem der Gläubiger den Schuldner auf Vertragsverletzungen hinweist, von ihm für die Zukunft vertragsgemäßes Verhalten fordert und ihm ggf. mögliche individualrechtliche Konsequenzen bei erneuter Vertragsverletzung in Aussicht stellt.
Ob eine Rüge des Arbeitgebers im Einzelfall als bloße Abmahnung vertragswidrigen Verhaltens oder Betriebsbuße anzusehen ist, bedarf im Zweifel der Auslegung der Erklärung unter Berücksichtigung ihres Wortlauts, ihres Gesamtzusammenhangs und ihrer Begleitumstände. Eine mitbestimmungspflichtige Betriebsbuße liegt vor, wenn die Erklärung des Arbeitgebers über die Geltendmachung eines Gläubigerrechts auf vertragsgemäßes Verhalten des Arbeitnehmers einschließlich der Androhung individualrechtlicher Konsequenzen für den Wiederholungsfall hinausgeht und Strafcharakter annimmt, wenn also das beanstandete Verhalten geahndet werden soll (BAG, Urteil vom 30.01.1979 - 1 AZR 342/76 - Rn. 17 ff., juris).
Vorliegend kann letztlich offenbleiben, ob die „gelbe Karte“ eine Betriebsbuße im vorgenannten Sinne darstellt. Unentschieden bleiben kann ebenso die Frage, ob Arbeitgeber und Betriebsrat überhaupt eine Betriebsbußordnung, also ein Regelwerk mit Beschreibung der einzelnen Verletzungshandlungen und ihren Folgen aufstellen dürfen (siehe zum Meinungsstand: Fitting BetrVG, 30. Auflage, § 87 Rn.77). Denn auch wenn man davon ausgeht, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auch das Recht beinhaltet, sowohl bei der Aufstellung einer Bußordnung als auch bei der Verhängung einer Betriebsbuße im Einzelfall mitzubestimmen, und wenn die verwandte „gelbe Karte“ eine Betriebsbuße darstellen sollte, ergibt sich hieraus kein Unterlassungsanspruch des Beteiligten zu 1).
Insoweit schließt sich die hier zur Entscheidung berufene Kammer der von den Beteiligten zu 2) und 3) zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 17.10.1989 - 1 ABR 100/88 -, juris) an. Betriebsbußen können danach nur aufgrund einer zwischen den Betriebspartnern vereinbarten Betriebsbußenordnung und nur für Verstöße gegen die Regeln über das Ordnungsverhalten verhängt werden. Aus dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich der Aufstellung einer Betriebsbußenordnung und der Verhängung von Betriebsbußen im Einzelfall folgt - solange eine Betriebsbußenordnung nicht besteht - nicht, dass bei einer vom Arbeitgeber gleichwohl verhängten Betriebsbuße der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Die einseitig vom Arbeitgeber verhängte Betriebsbuße ist vielmehr unwirksam.
Wenn Betriebsbußen als Sanktionen für Verstöße gegen die kollektive betriebliche Ordnung zulässig sind, dann stellen sie „Strafen“ für ein von dieser Ordnung verbotenes Verhalten dar. Wie für Kriminalstrafen muss dann aber auch für Betriebsstrafen, die Betriebsbußen, der Grundsatz gelten, dass solche Strafen nur zulässig sind, wenn zuvor der Straftatbestand einschließlich seiner Straffolge normiert worden ist. Deshalb setzt jede Betriebsbuße das Vorhandensein einer mitbestimmten Betriebsbußenordnung voraus, die den Anforderungen hinsichtlich der ausreichenden Bestimmtheit bußbewährter Tatbestände und der verwirkten Buße genügt. Ohne eine solche Bußordnung kann eine Betriebsbuße auch nicht unter Beteiligung und Zustimmung des Betriebsrates verhängt werden. Ebenso wenig wie ein Gericht ohne ein entsprechendes Strafgesetz eine Strafe aussprechen kann, können die Betriebspartner auch nicht gemeinsam ohne eine Bußordnung eine Betriebsbuße aussprechen (BAG, Beschluss vom 17.10.1989 - 1 ABR 100/88 - Rn. 33, 34, juris).
Vorliegend haben die Beteiligten eine Betriebsbußenordnung nicht vereinbart. Soweit die „gelbe Karte“ eine Betriebsbuße darstellen sollte, fehlt es damit an einer Grundlage, welche vorsieht, in welchen Fällen eine „gelbe Karte“ mit welchem Verfahren erteilt werden darf. Die „gelbe Karte“ wäre damit unabhängig von einem Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1) auf jeden Fall unwirksam. Die Beteiligung des Beteiligten zu 1) an ihrer Verhängung im Einzelfall würde nicht zu ihrer Wirksamkeit führen. Das Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1) besteht allenfalls bei der Aufstellung einer Bußordnung und, wenn eine solche vorhanden ist, bei der Verhängung der Betriebsbuße im Einzelfall. Besteht jedoch keinerlei Betriebsbußenordnung und ist die Verhängung einer Betriebsbuße daher unwirksam, kann der Betriebsrat nicht eine Mitbestimmung an dieser unwirksamen Maßnahme verlangen. Darauf läuft aber das Begehren des Beteiligten zu 1) hinaus, wenn er mit seinem Antrag geltend macht, den Beteiligten zu 2) und 3) zu untersagen, die sog. „gelbe Karte“ zu nutzen, solange er diesem nicht zugestimmt hat oder seine Zustimmung durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt ist. Damit ist der Unterlassungsantrag unbegründet.
3.
Da eine Unterlassungsverpflichtung der Beteiligten zu 2) und 3) im Sinne des Antrages des Beteiligten zu 1) nicht festgestellt wird, kommt die Anordnung eines Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung nicht in Betracht.
C.
Ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 72 Abs. 2, 92 Abs. 2 S. 1 ArbGG besteht nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 87 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1 und 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG
§ 72 Abs. 2, 92 Abs. 2 S. 1 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 6 BV 11/20
1 AZR 342/76
1 ABR 100/88