Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2010-10-28, Aktenzeichen 20 W 254/10
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2010:1028.20W254.10.0A

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen.
Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf Euro 3.000,00 festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligte zu 1) ist eine der 353 Sektionen des X und hat etwa 8000 Mitglieder.
Hintergrund des Streits ist das von der Beteiligten zu 1) errichtete und im Frühjahr 2009 in Betrieb genommene Kletterzentrum, in dem neben Vereinsmitgliedern auch Dritten das Indoorklettern sowie Seminare und Kurse angeboten werden.
Mit Schreiben vom 10.12.2009 (Bl. 365 der Akte) an das Registergericht hat die Beteiligte zu 2) auf den Verdacht hingewiesen, dass es sich bei der Beteiligten zu 1) um einen wirtschaftlichen Verein im Sinne von § 22 BGB handele. Sie hat darauf Bezug genommen, dass die Beteiligte zu 1), was unstreitig ist, entgegen einer ihr zunächst gemachten Zusage, keine Unterlagen übersandt hat, aus der der Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der Beteiligten zu 1) hätte entnommen werden können.
Die Beteiligte zu 2) hat weiter darauf hingewiesen, es müsse davon ausgegangen werden, dass das Kletterzentrum unternehmerisch geführt werde, so dass zumindest für diese Betätigung die Rechtsform des Vereins gemäß § 22 BGB in Frage kommen dürfte und das Registergericht aufgefordert ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.
Mit weiterem Schreiben an das Registergericht vom 25.03.2010 (Bl. 384 ff der Akte) hat die Beteiligte zu 2) dann neben ihrer Auffassung, dass das Kletterzentrum unternehmerisch geführt werde, auch die Auffassung vertreten, das Klettern habe im Rahmen des Gesamtvereins keine „untergeordnete Bedeutung“; durch die jüngste Satzungsänderung mit Ergänzung durch „das Wettkampfklettern sowie das Klettern an und in künstlichen Kletteranlagen“ habe bewusst ein neues Geschäftsfeld geschaffen werden sollen. Es würden durch den Verein enorme Investitionssummen bewegt. Der Eindruck einer wirtschaftlichen Betätigung des Vereins verstärke sich durch die eigene Werbung der Beteiligten zu 1) auf ihrer Homepage, in der insbesondere die Kletterausbildung und Training für alle sowie auch Firmenevents angeboten würden. Sie hat weiter auf anliegende Zeitungsausschnitte, Aussagen von Repräsentanten des Vereins und des X verwiesen, auf die Bezug genommen wird (Bl. 387 ff der Akte).
Die Beteiligte zu 1) hat mit Schriftsatz vom 24.02.2010 (Bl. 377 ff der Akte) darauf hingewiesen, dass sich bei einer Gesamtbetrachtung der Situation ergebe, dass der Betrieb der Kletterhalle dem Hauptzweck des Vereins eindeutig untergeordnet sei; insofern gelte das sogenannte Nebenzweckprivileg. Sie verwies auf die vielfältigen Aufgaben des Vereins zur Erreichung des Vereinszwecks (Unterhalt der O1er und O2er Schutzhütten in Tirol, der ...-Hütte im Mittelgebirge ..., einer Naturkletterwand im Steinbruch O3; Betreuen von Wegen im Arbeitsgebiet Gebirgsgruppe ...; Führen des neuen Kletterzentrums, umfangreiches Ausbildungs- und Tourenprogramm; Vortragsreihen, meist im Kletterzentrum). Die Kletterhalle diene in ihrer Gesamtrichtung dazu, den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck zu verwirklichen. Bislang habe der Verein Zeiten in einer anderen Kletterhalle in O4 angemietet und sich aufgrund großer vereinsinterner Nachfrage zum Bau der eigenen Kletterhalle entschlossen, in der sich jetzt auch die Geschäftstelle befinde. Mit der Kletterhallenöffnung an Dritte verbinde man auch die Hoffnung, dass dadurch neue Mitglieder für den Verein selbst gewonnen würden.
Weiterhin hat die Beteiligte zu 1) ein Schreiben des Finanzamts O1 vom 25.05.2010 vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass sie mit Körperschaftssteuerbescheid für das Jahr 2009 als gemeinnützig anerkannt werden wird (Bl. 403 der Akte).
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 07.06.2010 „den Antrag“ der Beteiligten zu 2) auf Löschung der Beteiligten zu 1) gemäß § 395 FamFG zurückgewiesen (Bl. 406 ff der Akte). Es hat darauf abgestellt, dass die Tätigkeit der Beteiligten zu 1) nach wie vor unter die eines nicht wirtschaftlichen Vereins eingruppiert werden könne, da der Betrieb der Kletterhalle unter das Nebenzweckprivileg falle. Weitere aktuelle Bilanzen oder Auskünfte der Beteiligten zu 1) über die mit der Kletterhalle verbundenen Einnahmen etc. hat das Amtsgericht nicht eingeholt.
Allerdings ist das Amtsgericht insoweit der Auffassung der Beteiligten zu 2) gefolgt, als es aufgrund des angenommenen Umfanges der wirtschaftlichen Betätigung der Beteiligten zu 1) im Rahmen des Betriebs der Kletterhalle diesbezüglich eine Anmeldung in das HRA für erforderlich erachtet und die Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 07.06.2010 zu einer entsprechenden Anmeldung aufgefordert hat.
Gegen den ihr am 09.06.2010 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts hat die Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 22.06.2010, eingegangen beim Amtsgericht am 23.06.2010, Beschwerde eingelegt. Sie hat diese damit begründet, dass nach ihrer Ansicht die vom Amtsgericht zugrunde gelegten Kriterien für die Anwendung des Nebenzweckprivilegs nicht aussagekräftig seien; zur Beurteilung wäre es vielmehr erforderlich gewesen, dass das Gericht entsprechend nachvollziehbares Zahlenmaterial heranzieht. Erst durch einen zahlenmäßigen Vergleich der „Haupt- und Nebentätigkeit“ könne beurteilt werden, ob es sich bei dem Betrieb der Kletterhalle um eine untergeordnete Vereinstätigkeit handele.
Mit Beschluss vom 25.06.2010 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen, mit dem Hinweis, für die von ihm getroffene Entscheidung sei eine Aufstellung der Vereinsfinanzen nicht notwendig gewesen, da der Wert der ideellen Vereinstätigkeit nicht durch Zahlen ausgedrückt werden könne.
Die Beteiligte zu 1) hat im Beschwerdeverfahren noch einmal besonders Bezug genommen auf das Schreiben des Finanzamtes vom 25.05.2010, wonach der Verein auch für das Jahr 2009 als gemeinnützig anerkannt wird und vertritt die Auffassung, dass diese Entscheidung auch für das Registergericht bindend sei, zumindest ein schwerwiegendes Indiz für den Nebenzweck darstelle. Demgegenüber ist die Beteiligte zu 2) der Auffassung, dass bereits aufgrund der vorliegenden Fakten davon ausgegangen werden müsse, dass das Argument des Nebenzweckprivilegs nicht mehr greife. Aus Vergleichen von Kletterhallen von Mitbewerbern, im eigenen Kammerbezirk und darüber hinaus, wisse man, dass diese hohe Investitionen erforderten und entsprechend unternehmerisch geführt werden müssten, damit sich ein solcher Betrieb überhaupt rechne. Aufgrund der vielfältigen Subventionen und Steuerbegünstigungen verfälschten solche Kletterhallen eindeutig den Wettbewerb auf dem sonstigen privaten Markt. Die Bewertung des Finanzamtes könne nur vorläufig sein, da sich die Kletterhalle erst in der Anlaufphase befinde. Im übrigen seien die Verfahrenkosten der Gegenseite aufzuerlegen, da diese ihr trotz Zusage keine Unterlagen zur wirtschaftlichen Bewertung der Tätigkeiten vorgelegt habe.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist zulässig, aber unbegründet.
Die Beteiligte zu 2) ist zwar zunächst, entgegen der Ansicht des Amtsgerichts, nicht als Antragstellerin aufgetreten, sondern hat vielmehr mit ihrem Schreiben vom 10.12.2009 das Amtsgericht ausdrücklich nur darum gebeten, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, mithin die Aufnahme eines Amtsverfahrens angeregt. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 07.06.2010 ist daher dahingehend auszulegen, dass nicht der Antrag der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen wurde, sondern das Ergebnis des Amtsverfahrens, nach dem eine Löschung der Beteiligten zu 1) nach § 395 FamFG nicht in Betracht komme, in einem abschließenden Beschluss bekannt gegeben wurde. Aber auch insoweit besteht für die Beteiligte zu 2) ein Beschwerderecht nach § 380 Absatz 5 FamFG. Mit Einlegung dieser Beschwerde wurde die Beteiligte zu 2) dann auch formell zur Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens.
Die Beschwerde ist auch fristgerecht eingelegt (§ 63 Absatz 1 FamFG).
Beschwerdegegenstand ist vorliegend lediglich die Frage, ob die Beteiligte zu 1) aufgrund des Betriebs der Kletterhalle insgesamt aus dem Vereinsregister zu löschen ist, nicht jedoch die weitere Frage, ob bei fortbestehender Eintragung der Beteiligten zu 1) für den Nebenbetrieb des Vereins die Merkmale der §§ 1,2 HGB vorliegen, mit der Folge, dass insoweit möglicherweise die Vorschriften des HGB für Kaufleute anzuwenden wären. Insoweit ist das erstinstanzliche Verfahren noch nicht abgeschlossen, da es über das Anschreiben des Gerichts vom 07.06.2010 an die Beteiligte zu 1), mit der Aufforderung zu einer entsprechenden Anmeldung, noch nicht hinausgegangen ist.
Das Amtsgericht hat zu Recht von einer Löschung der Beteiligten zu 1) nach
§ 395 FamFG abgesehen.
Im Hinblick darauf, dass das Löschungsprüfungsverfahren durch das Amtsgericht erst aufgrund der Anregung der Beteiligten zu 2) vom 10.12.2009 eingeleitet wurde, hat es auf das Verfahren zum einen zu Recht das ab 01.09.2009 geltende Verfahrensrecht des FamFG (Artikel 111 FGG-RG) angewendet und war zum anderen auch zur Entscheidung berufen, da § 43 Absatz 2 BGB durch das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24.09.2009 (BGBL. I S.3145) mit Wirkung ab 30.09.2009 aufgehoben worden ist. Daraus folgt, dass nunmehr entgegen der alten Rechtslage nicht mehr die Verwaltungsbehörde sondern das Amtsgericht als Registergericht auch für die Frage einer Löschung der Beteiligten zu 1) zuständig ist, wenn diese nach Eintragung in das Handelsregister einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufgenommen hat, der eine weitere Eintragung als nicht wirtschaftlicher Verein nicht mehr zulassen würde (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 69.Aufl., § 43, Rn. 3; so auch die Zielsetzung des Bundesgesetzgebers nach BT-Drs 16/13542, Seite 14, zu § 43; Waldner/Schweyer, Der eingetragene Verein, 19.Aufl. 2010, Rn. 453). Danach kann das Registergericht einen Verein auch aus dem Register löschen, wenn seine Eintragung aufgrund des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung erst nachträglich unzulässig geworden ist (so auch Heinemann in Keidel, FamFG, 16.Aufl. § 395 Rn. 13).
Das Amtsgericht hat insoweit allerdings zu Recht das Vorliegen eines wesentlichen Mangels in diesem Sinne verneint.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beteiligte zu 1), deren rechtmäßige Eintragung als nicht wirtschaftlicher Verein bislang unzweifelhaft war, mittlerweile durch die Aufnahme des Betriebs der Kletterhalle nicht mehr die Kriterien eines nicht wirtschaftlichen Vereins im Sinne von § 21 BGB erfüllt.
Der Senat geht zunächst davon aus, dass es sich bei dem neuen Teilbereich des Betriebs der Kletterhalle um eine Tätigkeit handelt, die einer der drei Fallgruppen wirtschaftlicher Vereine im Sinne des § 22 BGB zuzuordnen ist (vgl. zu dieser typologischen Einordnung anhand von Fallgruppen: Grundlegend Karsten Schmidt, Rpfleger 1972, 286 ff, 343 ff; so unter anderem auch Hadding, in Soergel, BGB, Stand Frühjahr 2000, §§ 21, 22, Rn.24 ff; Reuter in MüKo-BGB, 5.Auflage, 2006, §§ 21,22, Rn 6 ff, ebenso der erkennende Senat mit Beschluss vom 22.05.2006, Az. 20 W 542/05, in NJW-RR 2006, 1698).
Maßgeblich ist insoweit, dass die Beteiligte zu 1) mit dem Betrieb der Kletterhalle planmäßig und auf Dauer angelegt in unternehmerischer Funktion durch Einschaltung in wirtschaftliche Umsatzprozesse mit einer regelmäßig entgeltlichen Tätigkeit auch an einem äußeren Markt auftritt, wobei die wirtschaftliche Betätigung dabei in der planmäßigen Teilnahme am unternehmerischen Wettbewerb besteht ( BayObLG, Beschluss vom 06.08.1985, Az. BReg 2 Z 116/84, LG Frankfurt, Urteil vom 17.06.1994, Az. 2/9 T 214/94, jeweils zitiert nach juris, Waldner/Schweyer aaO. Rn 43). Dabei ist es unerheblich, ob diese Betätigung durch die Beteiligte zu 1) mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Auch ein Unternehmen ohne diese Absicht kann nach obigen Kriterien am Markt nach außen wirtschaftlich auftreten (Karsten Schmidt, Verbandszweck und Rechtsfähigkeit im Vereinsrecht, Heidelberg 1984, S. 115 f; OLG Celle, Beschluss vom 26.08.1991, Az. 20 W 12/91, mwN zitiert nach juris; Hadding, in Soergel. aaO Rn 27 m.w.N., auch zur Gegenansicht).
Im Hinblick auf die vorliegenden Zeitungsausschnitte und Stellungnahmen von Vertretern der Beteiligten zu 1) bzw. deren Dachorganisation sowie nach den Ermittlungen der Beteiligten zu 2) muss davon ausgegangen werden, dass die Beteiligte zu 1) nicht nur vereinsintern, sondern auch Dritten gegenüber planmäßig und auf Dauer gegen Entgelt die Nutzung der Kletterhalle sowie entsprechende Kurse und Seminare anbietet. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
Durch die Aufnahme des unternehmerischen Betriebes der Kletterhalle würde die Beteiligte zu 1) ihre Eigenschaft als nicht wirtschaftlicher Verein jedoch nur dann verlieren, wenn sie hierbei die Grenzen des sogenannten „Nebenzweckprivilegs“ überschreiten würde.
Dies ist nach Ansicht des Senats nicht der Fall.
Das „Nebenzweckprivileg“ soll zum einen dem gesetzgeberischen Anliegen gerecht werden, wonach ein wirtschaftlicher Verein nur vorliegen sollte, wenn ein „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb den ausschließlichen oder den Hauptzweck des Vereins bildet“, mithin ein wirtschaftlicher Nebenzweck der Eintragung (bzw. Fortführung) als nicht wirtschaftlicher Verein nicht entgegenstehen sollte (vgl. Hadding, in Soergel aao. Rn. 33). Zum anderen soll der Rahmen begrenzt werden durch die §§ 21, 22 BGB zugrundeliegende Zielsetzung der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, durch Verweis von Vereinen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen.
Der Senat folgt bei der notwendigen Abgrenzung, wann für den nicht wirtschaftlichen Verein noch eine zulässige wirtschaftliche Betätigung in einem Nebenzweck vorliegt, nicht der offensichtlich von der Beteiligten zu 2) und Teilen der Literatur geäußerten Auffassung, die diese Frage anhand von objektiven Größenkriterien festlegen wollen (vgl. insoweit die Darstellung bei Hadding, in Soergel, aaO. Rn 35). Derartige quantitative Kriterien, wie beispielsweise eine summenmäßige, absolute Umsatzgrenze für den Nebenbetrieb, oder ein Vergleich der Einnahmen aus der ideellen Betätigung mit den Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Nebenbetrieb bzw. der jeweiligen Einnahmenverwendung, oder ein Vergleich des Wertes der insoweit jeweils erbrachten Leistungen widersprechen schon dem gesetzgeberischen Anliegen, auch einen Verein eintragen zu können, der neben seinem idealen Hauptzweck ein wirtschaftliches Geschäft betreibt, um sich hierdurch die zur Erreichung jener Zwecke erforderlichen Mittel zu beschaffen (insoweit Hadding, in Soergel aaO, Rn 35). Gerade am Beispiel eines Großvereins, wie vorliegend der Beteiligten zu 1), wird deutlich, dass sich hierzu feste Summengrenzen nicht eignen, da bei einem derartigen Verein eine wirtschaftliche Tätigkeit in erheblichem Umfang notwendig sein kann, der bei einem anderen, kleineren Verein schon dazu führen würde, dass das Vereinsleben nur noch durch den Wirtschaftsbetrieb geprägt wäre. Für die Einordnung kommt es auch nicht auf den Umfang des Verhältnisses der Einnahmen aus dem ideellen Teil der Vereinstätigkeit und dem wirtschaftlichen Teilgeschäftsbetrieb an (Stöber, aaO, Rn 54). Wenn eine Unterordnung zu bejahen ist, ist das Nebenzweckprivileg nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Einnahmen aus der unternehmerischen Tätigkeit die Mitgliedsbeiträge übersteigen (Karsten Schmidt, Rpfleger 1972, 343, 352). Hierfür spricht auch, dass die Mitglieder, je mehr die Finanzierung des nichtwirtschaftlichen Vereinslebens auf die Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb angewiesen ist, diesen Geschäftsbetrieb mit einem wachen Interesse an dessen Erfolg verfolgen (Reuter, MüKo-BGB, aaO, Rn 20). Gegen die Anwendung objektiver Kriterien zur Abgrenzung spricht auch, dass hierfür eine Bewertung der vielen ehrenamtlichen Leistungen der Vereinsmitglieder, und vor allem deren Ergebnisse, auf Seiten der ideellen Betätigung des Vereins mit eingestellt werden müsste, die aber in dieser Form nach Ansicht des Senats gerade nicht bewertbar sind. Wie will man beispielsweise das Ergebnis der Unterhaltung eines Klettersteiges oder einer Schutzhütte in den Alpen in eine Berechnung einstellen? Selbst die dafür sonst erforderlichen Kosten bei kommerzieller Vergabe dürften kein ausreichender Maßstab sein.
All dies macht deutlich, dass stattdessen auf eine qualitative Zweck-Mittel-Relation abzustellen ist.
Danach handelt es sich dann um eine Tätigkeit eines Vereins im Rahmen des Nebenzweckprivilegs, wenn es sich bei der wirtschaftlichen Betätigung um eine untergeordnete, den idealen Hauptzwecken des Vereins dienende Tätigkeit handelt (BGH, Urteil vom 29.09.1982, Az. I ZR 88/80, zitiert nach juris). Die Hauptbetätigung des Vereins muss nach wie vor die ideelle Tätigkeit sein, was dann nicht der Fall ist, wenn die wirtschaftliche Betätigung faktisch den einzigen Zweck des Vereins darstellt (so der Senat in seinem Beschluss vom 22.05.2006, aaO). Weiterhin muss sich die unternehmerische Tätigkeit im Rahmen des Vereinszwecks halten und sich bei natürlicher Betrachtungsweise als ein die ideelle Betätigung ergänzendes, noch objektiv sinnvolles Mittel zur Förderung des Vereinszwecks darstellen (Waldner/Schweyer, aaO, mwN; auch Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9.Auflage 2004, Rn 54). Gibt das ideelle Tätigkeitsfeld dem Verein das Gepräge und bestimmt sein Erscheinungsbild, rechtfertigt es die wirtschaftliche Tätigkeit, wenn diese dem ideellen Hauptzweck nützlich ist (Reuter in MüKo-BGB, aaO, Rn 8, 19) oder ihm funktional dienlich ist (Hadding, in Soergel, aaO, Rn 36).
Gemessen an diesen Kriterien hält sich der Betrieb der Kletterhalle im Rahmen des Nebenzweckprivilegs.
Die Beteiligte zu 1) verfolgt einen ideellen Vereinszweck, der in § 2, 1) der Satzung seit jeher wie folgt niedergelegt ist: „Zweck der Sektion ist, das Bergsteigen und alpine Sportarten vor allem in den Alpen und den deutschen Mittelgebirgen, besonders für die Jugend und die Familien, zu fördern und zu pflegen, die Schönheit und Ursprünglichkeiten der Bergwelt zu erhalten, die Kenntnis über die Gebirge zu erweitern und dadurch die Bindung zur Heimat zu pflegen“
Dass dieser Zweck durch die Vereinsarbeit der Beteiligten zu 1) auch tatsächlich verfolgt wird, wird unter anderem auch durch das Heft 1/10 des Vereins, in dem über seine Vereinsaktivitäten, Angebote etc. berichtet wird, ausdrücklich bestätigt und wird auch von der IHK nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen.
Nach Ansicht des Senats wird der Zweck „…das Bergsteigen und alpine Sportarten vor allem in den Alpen und den deutschen Mittelgebirgen, besonders für die Jugend und die Familien, zu fördern und zu pflegen…“ auch unmittelbar durch das Klettern in entsprechenden Kletterhallen gefördert. Zwar wird mit dem Begriff „Bergsteigen“ sicherlich nicht unmittelbar auch das Klettern an einem künstlichen Fels in einer Kletterhalle assoziiert, sondern ein Klettern im Gebirge. Diese Form des Kletterns in der Halle bietet demgegenüber aber gute Möglichkeiten, dieses Bergsteigen in der freien Natur mit für das Vereinsmitglied erheblich geringerem Zeit- und Kostenaufwand und unter sichereren Bedingungen zu erlernen und so das Bergsteigen in der freien Natur entsprechend vorzubereiten und dient damit unmittelbar dem Vereinszweck. Wie sich aus dem Programm der Beteiligten zu 1) für das Jahr 2010 (Bl. 411 ff der Akte) ergibt, ist das Klettern in freier Natur mit entsprechenden Kursen und Veranstaltungen auch weiterhin ein zentraler Punkt des Vereinsangebotes.
Durch die Errichtung der eigenen Kletterhalle besteht nunmehr auch nicht mehr die Notwendigkeit für die Beteiligte zu 1), um ihren Mitgliedern das Indoorklettern zu ermöglichen, Stunden in anderen Kletterhallen anzumieten.
Demnach wird durch die Errichtung und den Betrieb der Kletterhalle bei natürlicher Betrachtungsweise unmittelbar auch der ideelle Vereinszweck objektiv nützlich gefördert.
Weiterhin wird nunmehr nach § 3 b) der Satzung vom 18.03.2008 (Bl. 357 ff der Akte) klargestellt, dass auch das Klettern an und in künstlichen Kletteranlagen den Vereinszweck verwirklicht. Entgegen der Ansicht der IHK liegt es für den Senat daher nicht auf der Hand, dass durch diese Satzungsänderung lediglich ein neues Geschäftsfeld der Beteiligten zu 1) ermöglicht werden sollte. Die Beteiligte zu 1) hat vielmehr genau das in ihrer Satzung präzisiert, was der Erreichung des Vereinszwecks dient.
Im übrigen war bereits in der vorgehenden Satzung vom 11.03.2004 unter § 3 d), wie auch noch immer, zur Erreichung des Vereinszwecks das „Errichten, Erhalten und Betreiben künstlicher Kletteranlagen“ enthalten.
Auch ist es naheliegend, dass die Beteiligte zu 1) zur dauerhaften Ermöglichung dieses Zwecks auf eine Öffnung der Kletterhalle gegenüber Nichtmitgliedern zur weiteren Einnahmeschaffung nicht verzichten kann. Diese Einnahmen sind aber kein wirtschaftlicher Selbstzweck, sondern dienen damit gerade der Erhaltung der Möglichkeit der Durchführung des ideellen Vereinzwecks, derzeit durch das so mögliche Klettertraining für die Vereinsmitglieder, später, sollten irgendwann Überschüsse erwirtschaftet werden können, sicher auch zur Sicherung der weiteren Tätigkeiten, die zur Erreichung des Vereinszwecke erforderlich sind (Naturpflege, Erhaltung der betriebenen Hütten, Vereinsarbeit mit günstigen Fahrten und Angeboten für die Mitglieder im Rahmen des Vereinszweckes etc.).
Sollte insoweit eine Verwendung der Überschüsse erfolgen, die nicht diesem ideellen Zweck entspricht, müsste die Beteiligte zu 1) außerdem mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen. Diese Entscheidung wäre entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) zwar für das Registergericht nicht bindend, da die jeweiligen Prüfungen nach eigenen, unterschiedlichen Kriterien erfolgen. Es könnte sich dann aber um ein Indiz dafür handeln, dass der Betrieb der Kletterhalle nicht mehr den ideellen Zweck lediglich unterstützt, sondern an dessen Stelle getreten ist. Hiervon kann im Hinblick auf die schriftliche Mitteilung des Finanzamtes O5 vom 25.05.2010 derzeit nicht ausgegangen werden, wobei eine endgültige Beurteilung dieser zunächst alleine steuerrechtlichen Frage der Gemeinnützigkeit erst in den nächsten Jahren bei vollem Betrieb der Kletterhalle möglich sein wird, worauf die Beteiligte zu 2) zu Recht hinweist.
Darüber hinaus ist es nachvollziehbar, dass die Beteiligte zu 1), wie sie auch vorträgt, mit der Kletterhallenöffnung an Dritte auch die Hoffnung verknüpft, dass dadurch neue Mitglieder für den Verein selbst gewonnen werden können, was dann natürlich auch wiederum durch deren Vereinsbeiträge der Sicherung des ideellen Vereinszwecks dient.
Nach Ansicht des Senats wird die Beteiligte zu 1) im übrigen nach außen auch noch immer durch das sich aus der Tradition des X geprägte Erscheinungsbild mitbestimmt, mit dem man in erster Linie nicht das Betreiben von Kletterhallen verbindet, sondern das Bergsteigen, die Pflege der Bergwelt und die Wahrung der Belange der Natur.
Das Amtsgericht hat somit auch zu Recht davon abgesehen, der Beteiligten zu 1), wie von der IHK angeregt, aufzugeben, aktuelle Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen etc. vorzulegen. Hierauf kommt es entgegen der Ansicht der IHK aus den dargelegten Gründen nicht an.
Im übrigen mag es zwar auch die Aufgabe der Beteiligten zu 2) sein, Interessen ihrer Mitglieder zu schützen; es ist es aber nicht die Aufgabe des Registergerichts mögliche Interessen von anderen, rein kommerziellen Kletterhallenbetreibern zu schützen und hierfür Prüfungen vorzunehmen, die über das rein registerrechtliche Erfordernis hinausgehen.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 84 FamFG.
Diese waren insoweit der im Beschwerdeverfahren unterlegenen Beteiligten zu 2) aufzuerlegen. Daran ändert auch nichts, dass die Beteiligte zu 1) die von der Beteiligten zu 2) angeforderten Unterlagen, deren Übersendung sie zunächst zugesagt hatte, nicht vorgelegt hat, da diese, wie dargelegt, für die Entscheidung der Löschung der Beteiligten zu 1) aus dem Register unerheblich sind.
Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus § 131 Absatz 4 i.V.m. § 30 Absatz 2 Satz 1 KostO.
Die Rechtsbeschwerde wird im Hinblick auf die umstrittene Frage der Abgrenzungskriterien für die Anwendung des Nebenzweckprivilegs zugelassen

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1,2 HGB vorliegen, mit der Folge, dass insoweit möglicherweise die Vorschriften des HGB
§§ 21, 22, Rn.24 ff; Reuter in MüKo-BGB
§§ 21, 22 BGB
§ 22 BGB
§ 395 FamFG
§ 21 BGB
§ 84 FamFG
§ 380 Absatz 5 FamFG
§ 63 Absatz 1 FamFG
§ 43 Absatz 2 BGB
§ 30 Absatz 2 Satz 1 KostO
Artikel 111 FGG-RG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2006, 1698
20 W 542/05
2 Z 116/84
9 T 214/94
20 W 12/91
I ZR 88/80