Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-03, Aktenzeichen 7 L 185/08
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2008:0303.7L185.08.00

Tenor:
1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. August 2007 - 16 B 418/07 - wird - mit Ausnahme der Kostenregelung und der Streitwertfestsetzung - aufgehoben.
Der ursprüngliche Antrag des Antragsgegners, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragstellers vom 6. Dezember 2006 wiederherzustellen, wird abgelehnt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Abänderungsverfahrens.
2. Der Streitwert für das Abänderungsverfahren wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 6. Dezember 2006 wegen veränderter Umstände wiederherzustellen und den dem entgegenstehenden Beschluss des OVG NRW vom 7. August 2007 (16 B 418/07) insoweit aufzuheben,
ist gemäß § 80 Abs. 7 VwGO zulässig und begründet.
Es haben sich nach Abschluss des Eilverfahrens 7 L 13/07, das durch die Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 7. August 2007 (16 B 418/07) beendet wurde, Veränderungen ergeben, die es rechtfertigen, eine Abänderung dieser Entscheidung zu beantragen (vgl. § 80 Abs. 7 VwGO). Denn der Antragsgegner ist nach Abschluss dieses Verfahrens vom Antragsteller entsprechend den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts NRW unter dem 31. Oktober 2007 aufgefordert worden, innerhalb einer gesetzten Frist das Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen. Dieser Aufforderung, die aus den Gründen des Beschlusses der Kammer vom 15. Februar 2007 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 7. August 2007 rechtmäßig ist, weil der jetzige Antragsgegner die Wiedererlangung seiner Kraftfahreignung nicht nachgewiesen hat, ist er nicht nachgekommen, so dass nunmehr auf seine mangelnde Kraftfahreignung geschlossen werden kann (vgl § 11 Abs. 8 FeV). Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Gründe der vorausgegangenen Entscheidungen im Eilverfahren 7 L 13/07, die den Parteien bekannt sind. Die diversen vorgelegten ärztlichen Atteste lassen die geforderte medizinisch- psychologische Untersuchung nicht entbehrlich erscheinen. Diese ärztlichen Atteste waren Gegenstand des vorangegangenen Eilverfahrens 7 L 13/07 und sind zuletzt vom Oberverwaltungsgericht NRW in dem den Parteien unterbreiteten Vergleichsvorschlag vom 3. April 2007 gewürdigt worden. Dort heißt es:
„Allein die nunmehr vorgelegten ärztlichen Atteste belegen nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit, dass der Antragsteller seine früheren Alkoholprobleme dauerhaft bewältigt hat. Abgesehen davon, dass nach § 13 Nr. 2 Lit. c) und d) FeV wegen der bei der Trunkenheitsfahrt vom 18. August 1996 erreichten Blutalkoholkonzentration von 2,38 ‰ vor einer Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zwingend eine medizinisch-psychologische Begutachtung stattfinden muss, haben die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen lediglich einen geringen Aussagewert. Keiner der drei Bescheinigungen kann entnommen werden, dass der Antragsteller speziell im Hinblick auf seine Alkoholprobleme hin untersucht worden ist. ..."
Entsprechendes gilt für das in jenem Eilverfahren nach Scheitern des Vergleichsvorschlages vorgelegte weitere Ärztliche Attest der Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie Dr. med. U. und Dr. med. N. vom 4. April 2007, das der Antragsgegner auch jetzt erneut vorgelegt hat. Abgesehen davon, dass es hierin heißt, der Antragsgegner werde „seit 2000 eher sporadisch vorstellig", fehlt es auch an klaren Aussagen dahingehend, dass er über eine ggfs. vorhandene länger währende Alkoholabstinenz hinaus hinreichende Gewähr dafür bietet, in Zukunft, insbesondere unter belastenden Situationen, am Alkoholverzicht festzuhalten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 7 VwGO
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 16 B 418/07
7 L 13/07