Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-01-31, Aktenzeichen 4 K 102.13
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2014:0131.4K102.13.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Bietet der Gewerbetreibende nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr dafür, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird, so ist die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit gegeben. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ist verschuldensunabhängig, so dass es im Falle von beachtlichen Verstößen gegen die Verpflichtungen grundsätzlich nicht auf deren Gründe ankommt.(Rn.13)
2. Erkenntnisse über Verstöße gegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Jugendschutzgesetz, nämlich die Abgabe von Branntwein bzw. branntweinhaltigen Getränken an Jugendliche bzw. die Abgabe von Bier an Jugendliche unter 16 Jahren sind ausreichend, um die mit einem Unzuverlässigkeitsurteil einhergehenden Maßnahmen zu tragen.(Rn.15)
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und einer Gewerbeuntersagung. Er betreibt seit Juli 2007 am K...1... einen Einzelhandel, insbesondere mit Getränken, sowie ein Internetcafe. Im Juni, Juli und August 2012 zeigten Eltern von Jugendlichen den Behörden jeweils an, dass im Geschäft des Klägers den Jugendlichen Alkohol verkauft worden sei; teilweise hätten sich die Betroffenen in einen Vollrausch versetzt bzw. seien mit der Feuerwehr ins Krankenhaus gebracht worden. Im Dezember 2012 leitete der Beklagte das Gewerbeuntersagungs- bzw. das Verfahren zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis ein und führte zur Begründung aus, der Kläger habe die fraglichen Verkäufer der Alkoholverkäufe nicht benennen können, er habe keinen Überblick über seine Mitarbeiter. Der Kläger ließ mitteilen, es liege die Tat eines unverantwortlichen Mitarbeiters vor. Er habe seine Mitarbeiter allgemein mündlich und schriftlich über die strenge Beachtung der Vorschriften belehrt. Unter Umstände müsse auch ein Irrtum der Jugendlichen in Betracht gezogen werden bezüglich des Geschäfts, denn in unmittelbarer Nachbarschaft befinde sich ein weiterer ähnlicher Laden.
Mit Bescheid vom 11. März 2013 widerrief das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Ordnungsamt - die dem Kläger am 23. Juli 2007 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft ohne besondere Betriebsart und untersagte ihm die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit „Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken, Bereitstellen von Internetanschlüssen als Informationsmedium ohne Spielmöglichkeiten, Verkauf von Getränken und Snacks, Zeitungen und Zeitschriften, Süßwaren, Lotto und Toto, Trägermedien mit Filmen und/oder Spielen (z.B. CD oder DVD), das Betreiben eines Backshops, Aufstellung von Unterhaltungsautomatik ohne Gewinnmöglichkeit, Einzelhandel mit Speiseeis, Betreiben eines Kinos/Filmtheaters, einer Videothek“ sowie die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person. Zugleich forderte er den Kläger auf, den Betrieb der Gaststätte und des Einzelhandels spätestens zehn Tage nach Zustellung des Bescheides einzustellen, den Betrieb zu schließen und der Behörde die Betriebsaufgabe schriftlich anzuzeigen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde die Festsetzung eines Zwangsgeldes angedroht. Die Behörde ordnete weiter die sofortige Vollziehung ihres Bescheides an.
Hiergegen richtet sich die am 19. März 2013 erhobene Klage. Seinen zugleich gestellten Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO - VG 4 L 101.13 - nahm der Kläger im Rahmen einer die sofortige Vollziehung betreffenden Vergleichslösung zurück, nachdem der Beklagte die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung zugesagt hatte.
Der Kläger macht zur Klagebegründung im Wesentlichen geltend:
Die ihm vorgehaltenen Verstöße seien nicht rechtskräftig festgestellt. Ein gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren sei eingestellt bzw. sei er - der Kläger - wegen des Vorfalls vom Mai 2013 freigesprochen worden. Den fraglichen Verkäufer habe er entlassen. Da der Beklagte nicht mildere Mittel erwogen habe, erweise sich der Widerruf bzw. die Gewerbeuntersagung als unverhältnismäßig. Das gelte auch, soweit der Beklagte nunmehr weitere Vorfälle - vom 27. Mai und 25. Oktober 2013 - ins Feld führe, bei denen in seinem Geschäft wiederum Jugendlichen Alkohol verkauft worden war. Bei dem Vorfall vom 27. Mai 2013 sei ebenso wie bei dem Vorfall vom Oktober 2013 weder er, der Kläger, Verkäufer gewesen, noch habe er den Verkauf gebilligt. Die Testkäuferin vom Mai habe kurz vor Vollendung des 18. Lebensjahres gestanden und wie eine 20-jährige ausgesehen. Da es auf die äußere Erkennbarkeit ankomme, sei insofern kein Vorwurf zu machen. Im Übrigen habe der Beklagte selbst gegen die Jugendschutzvorschriften verstoßen, indem er Jugendliche zu den Käufen eingesetzt habe. sei er nicht anwesend gewesen und habe den Verkauf nicht angeordnet. 17jährige und 18jährige könnten häufig nicht voneinander unterschieden werden. Zu berücksichtigen sei ferner, dass der letzte Testkauf ausgerechnet zu einem Zeitpunkt stattgefunden habe, als im Laden großer Andrang geherrscht habe.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Ordnungsamt - vom 11. März 2013 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht er sich auf den angefochtenen Bescheid und macht ergänzend geltend: Die Jugendlichen hätten das Geschäft, in dem sie den Alkohol erwarben, eindeutig identifiziert. Der Kläger habe dafür zu sorgen, dass in Zweifelsfällen eine Alterskontrolle stattfinde. Mildere Auflagen seien nicht in Betracht gekommen, der Kläger habe vielmehr eine Garantenstellung.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Streitakte, dem Verwaltungsvorgang des Beklagten und der Bußgeldakte 3....

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Denn der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig, so dass Rechte des Klägers nicht verletzt sein können (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis findet seine gesetzliche Grundlage in §§ 15 Abs. 2, 4 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz, die Gewerbeuntersagung kann sich auf § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung stützen. Beide Vorschriften ordnen im Ergebnis übereinstimmend Widerruf bzw. Gewerbeuntersagung für den Fall an, dass der Gewerbetreibende sich als unzuverlässig erweist. Das ist hier der Fall.
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Gewerbetreibende nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird. Hierzu zählt u. a., dass der Gewerbetreibende seinen laufenden öffentlich-rechtlichen Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen pünktlich, vollständig und unaufgefordert nachkommt. Verstößt er hiergegen erheblich oder nachhaltig, bietet er nicht die geforderte Gewähr. Da die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit verschuldensunabhängig ist, kommt es im Falle von beachtlichen Verstößen gegen die genannten Verpflichtungen grundsätzlich nicht auf deren Gründe an.
Diese Voraussetzungen lagen schon im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vor, so dass es keiner abschließenden Entscheidung bedarf, ob bei der Bildung des Unzuverlässigkeitsurteils die erwähnten beiden weiteren Vorfälle vom Mai und Oktober 2013 heranzuziehen sind, wozu das Gericht allerdings neigt; denn die Aufhebung eines Bescheides dürfte nicht in Betracht kommen, wenn schon feststeht, dass die Behörde umgehend eine Regelung gleichen Inhalts - Widerruf, Untersagung des ausgeübten Gewerbes -, und zwar unter Berücksichtigung eines erweiterten Sachverhalts, zu treffen hätte.
Die bei Erlass der streitigen Regelung vorliegenden Erkenntnisse über Verstöße gegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Jugendschutzgesetz - Abgabe von Branntwein bzw. branntweinhaltigen Getränken an Jugendliche bzw. Abgabe von Bier an Jugendliche unter 16 Jahren - waren aussagekräftig genug, um die mit dem zutreffenden Unzuverlässigkeitsurteil des Beklagten einhergehenden Maßnahmen zu tragen.
Dem Verwaltungsvorgang lässt sich insoweit folgendes entnehmen: Am 16. Juni 2012 meldeten sich Eltern mit der Mitteilung, ihr am 6. Juni 1997 geborener Sohn P... R. habe tags zuvor im Lokal des Klägers eine Flasche Wodka Gorbatschow gekauft und sei gegen 21.30 Uhr von ihnen, den Eltern, am Schlachtensee volltrunken aufgefunden worden; der Sohn habe dort in einer kleinen Geburtstagsrunde den Wodka konsumiert und sich im Übrigen durch einen Sturz im Laufe seines Vollrauschs auch erheblich am Gesicht verletzt. Am 21. Juni 2012 erschien der am 17. November 1996 geborene Jugendliche F... E. in Begleitung seines Vaters beim Ordnungsamt und gab an, er habe zusammen mit seinem am 18. Februar 1997 geborenen Freund V... D. am 16. Juni 2012 gegen 19.45 Uhr im Laden des Klägers eine Flasche Havanna gekauft. Einen Ausweis hätten sie nicht vorzeigen müssen. Er, F... E., habe gewusst, „dass man dort Alkohol bekommt“. Er habe von dem Rum nur etwa zwei Schlucke getrunken, den Rest habe V... bei einer Geburtstagsfeier im Fischtal fast alleine getrunken. Valentin sei gegen 24.00 Uhr von der Feuerwehr ins B...-K... gebracht worden. Am 26. Juli 2012 zeigte eine Mutter an, sie habe am Vortag ihre 13jährige Tochter im Park am O...P... mit anderen Jugendlichen angetroffen, die dort Alkohol und Zigaretten konsumiert hätten. Die Jugendlichen würden den Alkohol und die Zigaretten im Lokal des Klägers besorgen, wo sie sich in der Regel ab 17.00 Uhr aufhielten. Am 19. August 2012 meldete sich diese Mutter erneut mit der Mitteilung, sie habe ihre Tochter in der vergangenen Nacht „sturzbetrunken eingesammelt“. Den Alkohol habe die Tochter, „wie so viele Male zuvor“, im dortigen Spätkauf, im Internetcafe am K...1..., erworben. Am 19. August 2012 rief die Mutter bei der Polizei mit der Mitteilung an, ihrer 13jährigen Tochter seien am Vorabend im Lokal des Klägers alkoholische Getränke verkauft worden. Am 2. September 2012 griff die Berliner Feuerwehr im U-Bahnhof K...S... den 15jährigen Jugendlichen H...W... K. im alkoholisierten Zustand auf. Zunächst sei dieser noch ansprechbar gewesen, auf dem Weg ins Krankenhaus habe er sich aber übergeben und sei dann bewusstlos geworden. Der Freund T... L. gab an, sie hätten zusammen eine Flasche Wodka im G... am K...1... erworben und sie mit einer Flasche Fanta getrunken.
Der Kläger hat zwar wiederholt, auch in der mündlichen Verhandlung, versichert, er sei an solchen Verkäufen überhaupt nicht interessiert und habe sowohl seine Arbeitnehmer eindringlich belehrt als sich auch von unzuverlässigen Mitarbeitern getrennt. Diese Einlassung wie auch sein sonstiger Vortrag können indes nicht zu einer für den Kläger günstigen Beurteilung führen. Denn der geschilderte Sachverhalt belegt eindringlich, dass der Kläger, obwohl vielleicht willens, jedenfalls aber nicht in der Lage ist, für einen einwandfreien Betrieb in seinem Café bzw. Verkaufsgeschäft zu sorgen. Allein darauf kommt es an. Dass eine Verurteilung des Klägers im Bußgeldverfahren bislang nicht erfolgte, ist unerheblich. Schon im Ansatz verfehlt sind - wie auch in der mündlichen Verhandlung erörtert - die Überlegungen des Klägers zu dem Umstand, dass 17jährige häufig nicht von 18jährigen unterschieden werden können und, wie auch das Mädchen bei dem Vorfall am 27. Mai 2013, häufig deutlich älter aussehen. Es mag zwar sein, dass dies in der Tat in den Ordnungswidrigkeitsverfahren dem Nachweis der subjektiven Tatseite entgegensteht. Hierauf kommt es im vorliegenden ordnungsrechtlichen Zusammenhang aber nicht an. Dem Kläger ist offenbar bis zuletzt die Bedeutung von § 2 Abs. 2 Jugendschutzgesetz unklar geblieben, wonach Personen, bei denen nach diesem Gesetz Altersgrenzen zu beachten sind, ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen und Veranstalter und Gewerbetreibende in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen haben. Das bedeutet, dass nur dann auf eine Kontrolle verzichtet werden darf, wenn die Einhaltung der jeweiligen Altersgrenze offensichtlich, also unter keinen Umständen zu bezweifeln ist. Hätte der Kläger diese ihn als Gewerbetreibenden treffende Verpflichtung durch dementsprechende Anordnungen in seinem Betrieb beachtet, wäre es zu den erwähnten Verstößen, die nach den Angaben der Eltern und betroffener Jugendlicher ersichtlich für eine größere Anzahl im Einzelnen nicht weiter bekanntgewordener Vorfälle steht, nicht gekommen.
Nicht zu folgen ist dem Kläger weiter bei den Folgerungen, die er aus dem verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsprinzip ziehen will. Schon in tatsächlicher Hinsicht bleibt unklar, welche Auflagen die Behörde hätte erteilen sollen. Was zu beachten ist, wurde in den gesetzlichen Regelungen eindeutig bestimmt. Scheitert der Gewerbetreibende an der Beachtung des Gesetzes - wie hier - in schwerwiegender Weise, so knüpft das Gesetz selbst in Beachtung das auch den Gesetzeber verpflichtenden Verhältnismäßigkeitsgebots die Konsequenz, dass die gewerbliche Betätigung wegen Unzuverlässigkeit zu beenden ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit entspricht § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 167 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 15 Abs. 2, 4 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz
§ 35 Abs. 1 Gewerbeordnung
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 4 L 101.13