Verwaltungsgericht Sigmaringen (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-02-02, Aktenzeichen 3 K 4481/20

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
1
Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung.
2
Die am ... in .../Ukraine geborene Antragstellerin ist ukrainische Staatsangehörige. Seit dem 28.01.2013 ist sie mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet.
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Am 20.09.2016 reiste die Antragstellerin mit einem Visum ins Bundesgebiet ein. Im Folgenden wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (durch die Region Hannover) erteilt, nach deren Ablauf – durch die dann für die Antragstellerin zuständige Ausländerbehörde das Landratsamts ... durch Bescheid vom 17.01.2020 – eine Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG (a.F.) zur Durchführung einer Ausbildung als Altenpflegehelferin, wobei diese Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt des (voraussichtlichen) Abschlusses dieser Ausbildung, den 31.08.2020, befristet wurde.
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Am 09.09.2020 stellte die Antragstellerin gegenüber dem Landratsamt ... im Rahmen einer persönlichen Vorsprache einen Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis und wurde ihr eine Fiktionsbescheinigung erteilt. In diesem Zusammenhang legte die Antragstellerin ein Schreiben der ...-Schule, Kreis-Berufsschulzentrum ... vom 14.04.2020 vor. Im Wesentlichen ergibt sich aus diesem, dass die Antragstellerin zur Prüfung zur Altenpflegehelferin nicht zugelassen wurde, nachdem sie im Bereich „Praxis in der Altenpflege“ die Note „mangelhaft“ erreicht habe.
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Mit Blick auf das genannte Schreiben des Kreis-Berufsschulzentrums ... teilte das Landratsamt der Antragstellerin mit Schreiben vom 10.09.2020 mit, dass beabsichtigt sei, ihren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Insoweit erhielt sie Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25.09.2020.
6
Die Antragstellerin trug daraufhin mit Schreiben vom 17.09.2020 vor, dass sie deshalb nicht zur Prüfung als Altenpflegerin zugelassen worden sei, da sie zum Zeitpunkt der Prüfung erkrankt sei und aus diesem Grund zur Prüfung, die im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Pflegeeinrichtung hätte stattfinden sollen, nicht hätte antreten dürfen. Bedauerlicherweise habe kurz vor ihrem Prüfungstermin die Leitung ihres Ausbildungsbetriebs gewechselt, so dass sie – aufgrund ihrer coronabedingten Fehlzeiten – keine Möglichkeit erhalten habe, ihre Arbeit dort fortzusetzen bzw. die Prüfung zu wiederholen.
7
Mit Schreiben vom 25.09.2020 räumte das Landratsamt der Antragstellerin eine Frist zur Vorlage eines Ausbildungsvertrags bis zum 16.10.2020 ein.
8
Mit Bescheid vom 16.10.2020, zugestellt am 20.10.2020, lehnte das Landratsamt den Antrag der Antragstellerin vom 09.09.2020 auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis ab und forderte die Antragstellerin auf, das Bundesgebiet unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 20.11.2020 zu verlassen. Für den Fall ihrer nicht fristgemäßen Ausreise wurde ihr die Abschiebung in die Ukraine angedroht. Auf der Grundlage von § 16 a AufenthG (n.F.), so das Landratsamt in den Gründen des Bescheids, könne der Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis dem Grunde nach zwar (erneut) erteilt werden. Diese habe jedoch, obwohl sie spätestens seit dem 01.09.2020 wisse, dass sie ihre Ausbildung in ihrem bisherigen Ausbildungsbetrieb nicht wiederholen könne, bis heute keine Bewerbung als Auszubildende in einem anderen Betrieb nachgewiesen. In Anbetracht des hohen Bedarfs an Pflegehilfskräften sei davon auszugehen, dass es ihr bei ernsthafter Bemühung kurzfristig möglich sein sollte, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Auch eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der §§ 17, 18 a, 18 b und 19 c AufenthG könne der Antragstellerin mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen nicht erteilt werden.
9
Mit Schreiben vom 25.11.2020 legte die Antragstellerin gegenüber dem Landratsamt einen am 20.11.2020 mit der ...-Stiftung, ... abgeschlossenen „Dienstvertrag“ vor (befristet auf den 31.05.2021). In diesem heißt es unter anderem, dass die Antragstellerin ab dem 01.12.2020 „als Präsenzkraft in der Pflege des Geschäftsbereichs Altenhilfe, Wohnpark ... am Standort ... eingestellt“ werde. Vor diesem Hintergrund, so die Antragstellerin, sei die Entscheidung des Landratsamts vom 16.10.2020 zu überprüfen und dem Antrag auf Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis nunmehr stattzugeben. Bei der ...-Stiftung bestehe die Möglichkeit, ihre Prüfung, die sie seinerzeit nicht habe antreten können, zu wiederholen. Des Weiteren teilte die Antragstellerin dem Landratsamt in ihrem Schreiben vom 25.11.2020 mit, dass vor dem Amtsgericht ... zwischenzeitlich ein Ehescheidungsverfahren anhängig sei (betreffend sie und ihren Ehemann).
10
Mit (Antwort-)Schreiben vom (ebenfalls) 25.11.2020 verwies das Landratsamt die Antragstellerin auf die in dem Bescheid vom 16.10.2020 erfolgten Ausführungen sowie auf die seit dem 20.11.2020 bestehende Bestandskraft dieses Bescheids. Des Weiteren führte es aus, dass die Antragstellerin sich seit dem 21.11.2020 unerlaubt in Deutschland aufhalte. Auch die der Antragstellerin bis zum 20.11.2020 gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise habe diese nicht eingehalten. Der Vorgang werde daher nunmehr dem Regierungspräsidium ... mit der Bitte um Durchführung der Abschiebung der Antragstellerin vorgelegt (so ausweislich der vorliegenden Ausländerakte sodann auch geschehen).
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Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27.11.2020, der noch am selben Tag einging, stellte die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung ihres Antrags verwies die Antragstellerin im Wesentlichen auf den (bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten) „Dienstvertrag“ mit der ...-Stiftung vom 20.11.2020. Leider habe sie erst nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheids vom 16.10.2020 von der Möglichkeit des Vertragsschlusses mit der ...-Stiftung erfahren. Dennoch stehe ihr ein Anspruch auf Änderung dieser Entscheidung zu, zumal – hierauf verwies die Antragstellerin erneut – ihr von der ...-Stiftung die Möglichkeit in Aussicht gestellt worden sei, die versäumte Prüfung zu wiederholen. Ihr würde ein unverhältnismäßig großer Nachteil entstehen, sollte auf ihrer Ausreise weiterhin bestanden werden, bevor sie ihre Ausbildung zur Altenpflegehelferin abschließen könne. In gleicher Weise würde auch der ...-Stiftung ein erheblicher Nachteil entstehen, da diese auf ihre Mitarbeit angewiesen sei.
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Die Antragstellerin beantragt,
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im Wege der einstweiligen Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, ihr für die Dauer der Ausbildung zur Altenpflegehelferin eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erteilen.
14
Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Hierzu führt er aus, dass die Antragstellerin den Vertrag mit der ...-Stiftung erst nach Bestandkraft der Ablehnung ihres Verlängerungsantrags vorgelegt habe. Auch würde dieser weder die vollziehbare Ausreisepflicht noch den zwischenzeitlich unerlaubten Aufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet berühren. Dessen Vorlage könne daher lediglich als erneute Antragstellung gewertet werden, die allerdings keine Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG auslöse. Diesem erneuten Antrag könne nicht entsprochen werden. Nach wie vor lägen weder die Voraussetzungen des § 16 a AufenthG noch der §§ 17 und 18 a AufenthG vor.
15
Dem Gericht lag die die Antragstellerin betreffende Ausländerakte des Landratsamts ... vor. Auf diese sowie auch die Gerichtsakte wird hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands verwiesen.II.
Dem Gericht lag die die Antragstellerin betreffende Ausländerakte des Landratsamts ... vor. Auf diese sowie auch die Gerichtsakte wird hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands verwiesen.

Entscheidungsgründe:
16
Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.
17
Der Antrag, der ausgehend von seinem eindeutigen Wortlaut nur als Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO verstanden werden kann, ist zulässig. Nicht entgegen steht dem die Vorschrift des § 123 Abs. 5 VwGO, nachdem die Antragstellerin sich vorliegend nicht gegen die mit Bescheid des Landratsamts ... vom 16.10.2020 erfolgte Ablehnung ihres Antrags auf Verlängerung der ihr seinerzeit nach der Vorschrift des § 17 AufenthG (a.F.) erteilten Aufenthaltserlaubnis wendet (insoweit wäre der – nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu stellende – Antrag aufgrund der eingetretenen Bestandskraft dieses Bescheids auch unzulässig). Vielmehr hat die Antragstellerin mit ihrem Schreiben an das Landratsamt (als für die Antragstellerin zuständige untere Ausländerbehörde) vom 25.11.2020 darum gebeten, „die Entscheidung vom 16.10.2020 zu überprüfen und dem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis [nunmehr] stattzugeben“. Vor dem Hintergrund, dass die seinerzeit der Antragstellerin erteilte Aufenthaltserlaubnis auf den 31.08.2020 befristet war und die der Antragstellerin mit ihrer Antragstellung vom 09.09.2020 nach § 81 AufenthG ausgestellte Fiktionsbescheinigung mit der eingetretenen Bestandskraft des Bescheids vom 16.10.2020 zwischenzeitlich ihre Gültigkeit verloren hat (vgl. § 81 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 1 AufenthG), legt die Kammer diesen Antrag als erneuten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (unter Berücksichtigung des vorgelegten „Dienstvertrags“ vom 20.11.2020) aus (und nicht etwa – wie durch die Antragstellerin erfolgt – als Antrag auf Überprüfung der Entscheidung des Landratsamts vom 16.10.2020 und mithin erneute Entscheidung über den Verlängerungsantrag der Antragstellerin vom 09.09.2020). Über diesen Antrag hat das Landratsamt bisher nicht entschieden, mit der Folge, dass die Antragstellerin diesbezüglich in statthafter Weise, wie erfolgt, einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO stellen konnte. Nur wenn eine förmliche (ablehnende) Entscheidung über den (neuerlichen) Antrag der Antragstellerin vom 25.11.2020 erfolgt wäre, stünde der Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Vorschrift des § 123 Abs. 5 VwGO entgegen, da in diesem Fall die Antragstellerin (um den Eintritt der Bestandskraft zu vermeiden) hiergegen Widerspruch einlegen sowie (um einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen) weiter einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs (vgl. hierzu § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) hätte stellen müssen. Dass das Schreiben des Landratsamts vom 25.11.2020 nicht als (förmliche) Ablehnung des Antrags der Antragstellerin vom (ebenfalls) 25.11.2020 zu verstehen ist, ergibt sich daraus, dass das Landratsamt in diesem Schreiben im Wesentlichen (nur) auf seine im Bescheid vom 16.10.2020 erfolgten Ausführungen verwiesen hat sowie des Weiteren auf die bereits eingetretene Bestandskraft dieses Bescheids. Das Schreiben kann damit nur als (den Bescheid des Landratsamts vom 16.10.2020) wiederholende Verfügung ohne weitergehenden (den neuerlichen Antrag der Antragstellerin umfassenden) und eigenständigen Regelungsgehalt verstanden werden.
18
Der damit nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässige Antrag ist jedoch unbegründet. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihr – so wie beantragt – für die Dauer ihrer Ausbildung zur Altenpflegehelferin im Wege der einstweiligen Anordnung eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilt wird.
19
Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauerhaften Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gefahr zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nach § 123 Abs. 3 VwGOi.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO, dass ein Anspruch, dessen vorläufiger Sicherung die begehrte Anordnung dienen soll (Anordnungsanspruch), und die Gründe, die eine gerichtliche Eilentscheidung erforderlich machen (Anordnungsgrund), glaubhaft gemacht werden, d.h. diese müssen überwiegend wahrscheinlich sein.
20
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Antragstellerin hat bereits keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, denn auch unter Berücksichtigung der Vorlage des auf den 20.11.2020 datierenden „Dienstvertrags“ mit der ...-Stiftung steht ihr ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu, insbesondere nicht nach (nunmehr) § 16 a AufenthG (vgl. zuvor § 17 Abs. 1 AufenthG (a.F.), dessen Regungsgehalt in § 16 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG übernommen wurde) in der Fassung des zum 01.03.2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307).
21
Nach § 16 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch die Beschäftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Angestrebt werden muss damit, um eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund dieser Vorschrift erteilen zu können, eine Beschäftigung zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung (vgl. (zu § 17 AufenthG a.F.) Stahmann, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 17 AufenthG Rn. 3). Zur betrieblichen Ausbildung gehören dabei Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und der Handwerksordnung (HwO) sowie Ausbildungsgänge in berufsbildenden Schulen, soweit sie einem Beschäftigungsverhältnis gleichzusetzen sind, da sie durch die Bezahlung einer Ausbildungsvergütung den Charakter eines solchen haben (vgl. Fehrenbacher, in: HTK-AuslR / § 16 a AufenthG / zu Abs. 1, Stand: 13.03.2020, § 16 a AufenthG Rn. 8; (zu § 17 AufenthG a.F.) Stahmann, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 17 AufenthG Rn. 3; siehe auch (jeweils ebenfalls zur § 17 AufenthG a.F.) VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2019 – 7 K 7058/18 –, juris, Rn. 25; VG Düsseldorf, Beschluss vom 079.01.2013 – 7 L 1600/12 – , juris, Rn. 29). Ein Aufenthalt zur betrieblichen Weiterbildung knüpft regelmäßig an eine bereits abgeschlossene (mehrjährige) Berufsausbildung an oder an eine gehobene schulische Berufsausbildung (zum Beispiel nach dem Abitur) oder eine Fachhochschul- oder Hochschulausbildung (vgl. dazu Fehrenbacher, in: HTK-AuslR / § 16 a AufenthG / zu Abs. 1, Stand: 13.03.2020, § 16 a AufenthG Rn. 9; (zu § 17 AufenthG a.F.) Stahmann, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 17 AufenthG Rn. 3; (ebenfalls zu § 17 AufenthG a.F.) siehe auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 – 7 L 1600/12 –, juris, Rn. 19). Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf die Antragstellerin nicht vor. Insbesondere hat sie mit dem vorgelegten „Dienstvertrag“ mit der ...-Stiftung vom 20.11.2020 keine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz nachgewiesen, nachdem ein Ausbildungsverhältnis in diesem Sinne zwingend durch einen Berufsausbildungsvertrag zu begründen ist (vgl. § 10 Abs. 1 BBiG: „[...] hat [...] zu schließen“; vgl. insoweit auch die Gesetzesbegründung (BTDrs. 19/8285, S. 89 f.) zu § 16 a AufenthG in seiner derzeit geltenden Fassung, in der von dem Bestehen eines Berufsausbildungsvertrags (im Sinne des BBiG) für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 a AufenthG erkennbar ausgegangen wird), der genannte „Dienstvertrag“ als solcher jedoch nicht angesehen werden kann. Bereits die Bezeichnung des Vertrags mit der ...-Stiftung als „Dienstvertrag“ spricht gegen die Qualifizierung dieses Vertrags als Berufsausbildungsvertrag, des Weiteren auch die durchgängige Bezeichnung des zwischen der Antragstellerin und der ...-Stiftung bestehenden Vertragsverhältnisses als „Dienstverhältnis“ sowie der Bezeichnung der Antragstellerin bzw. der ...-Stiftung als „Mitarbeiter“ bzw. „Dienstgeber“. An ein Berufsausbildungsverhältnis wird sprachlich gesehen in dem Vertrag in keiner Weise angeknüpft. Auch für einen Berufsausbildungsvertrag typische Regelungsgehalte (wie insbesondere der Besuch der ausbildungsbegleitenden (berufs-)schulischen Ausbildung) fehlen gänzlich. Schließlich sprechen auch die vereinbarten monatlichen Bruttobezüge (vgl. dazu die Anlage 1 des geschlossenen „Dienstvertrags“) gegen den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags; diese liegen deutlich über den im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses regelmäßig gewährten Bezügen.
22
Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, dass die Antragstellerin zur Begründung des vorliegenden Antrags sowie auch bereits im vorangegangen Verwaltungsverfahren (lediglich) ausgeführt hat, die ...-Stiftung wolle ihr die Wiederholung ihrer Prüfung ermöglichen. Dass dies – wie erforderlich – im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses geschehen soll, indiziert dieses Vorbringen gerade nicht, zumal es in diesem Fall naheliegend gewesen wäre, dass die Antragstellerin und die ...-Stiftung nicht den vorgelegten „Dienstvertrag“ abgeschlossen hätten, sondern tatsächlich einen Berufsausbildungsvertrag in dem vorgenannten Sinne. Doch selbst wenn es entgegen den vorstehenden Ausführungen als ausreichend anzusehen wäre, dass die ...-Stiftung der Antragstellerin lediglich die Wiederholung ihrer Prüfung ermöglicht, würde dies nicht zur Annahme der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs führen. Dies gilt bereits deshalb, da die Antragstellerin Nachweise hierzu (insbesondere keine entsprechende Erklärung der ...-Stiftung) nicht vorgelegt hat. Offenbliebe dabei zudem, ob die Antragstellerin ohne Bestehen eines Berufsausbildungsverhältnisses – sozusagen als „Externe“ – die bisher nicht bestandene Prüfung im Bereich „Praxis in der Altenpflege“ sowie auch die darüber hinaus insgesamt noch ausstehende (Abschluss-)Prüfung zur Altenpflegehelferin (vgl. dazu das Schreiben des Kreis-Berufsschulzentrums ... vom 14.04.2020) faktisch überhaupt abschließen könnte. Mit Blick auf das in Deutschland vorherrschende System der „dualen Ausbildung“, ist dies zumindest Zweifeln ausgesetzt. Bestärkt werden diese durch das Schreiben des Kreis-Berufsschulzentrums ... vom 14.04.2020, in dem es heißt, dass die Antragstellerin „im nächsten Schuljahr die Altenpflegehilfeausbildung wiederholen“ kann, sofern ihr „ihre Ausbildungseinrichtung die Ausbildungszeit verlängert“. Angeknüpft wird auch in diesem Schreiben damit an eine parallel zur betrieblichen Ausbildung erfolgende (berufs-)schulische Ausbildung.
23
Nach alledem liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 a AufenthG in Bezug auf die Antragstellerin nicht vor. Des Weiteren kann der Antragstellerin auch keine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage anderer Vorschriften erteilt werden. Insbesondere gilt dies mit Blick auf die Vorschriften des § 17 AufenthG und § 18 a AufenthG. Für die Vorschrift des § 17 AufenthG gilt dies schon deshalb, da diese sich nur an Ausländer richtet, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, was auf die im Jahr ... geborene Antragstellerin nicht zutrifft. Gegen die Anwendung der Vorschrift des § 18 a AufenthG spricht, dass es sich bei der Antragstellerin um keine Fachkraft mit Berufsausbildung handelt, wie die Vorschrift es fordert. Abgesehen davon handelt es sich bei der Beschäftigung, der die Antragstellerin bei der ...-Stiftung ausgehend von dem vorgelegten „Dienstvertrag“ nachgehen soll, auch um keine qualifizierte Beschäftigung im Sinne des § 18 a AufenthG (vgl. dazu § 2 Abs. 12 b AufenthG und die darin enthaltene Legaldefinition der qualifizierten Beschäftigung im Sinne des § 18 a AufenthG; erforderlich ist insoweit eine vorangegangene Ausbildung von mindestens zwei Jahren, was die Antragstellerin nicht nachweisen kann).
24
Auch auf der Grundlage der §§ 27 ff. AufenthG (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen) kann der Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis – wie schon mit Bescheid des Landratsamts ... vom 17.01.2020 (bestandskräftig) entschieden – nicht erteilt werden. Zum einen gilt dies für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, nachdem die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin und ihrem (Noch-)Ehemann nunmehr nachweislich nicht mehr besteht. Dafür spricht bereits das nunmehr nach dem Vorbringen der Antragstellerin vor dem Amtsgericht ... eingeleitete Scheidungsverfahren. Zum anderen gilt dies auch für die Erteilung einer (von dem aktuellen Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft unabhängigen) Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Erforderlich hierfür wäre, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehemann ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise ins Bundesgebiet am 20.09.2016 für mindestens drei Jahre bestanden hätte. Dass dies tatsächlich der Fall war, ist mit Blick darauf, dass die Antragstellerin bereits zum 01.04.2018 in den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde des Landratsamts ... gezogen ist, in erheblichem Maße Zweifeln ausgesetzt, die sich auch bei Berücksichtigung der sich aus der vorliegenden Ausländerakte ergebenden Einlassungen der Antragstellerin im Rahmen der insoweit erfolgten umfangreichen Aufklärungsbemühungen des Landratsamts nicht in ausreichendem Maße ausräumen lassen.
25
Einen Anordnungsanspruch konnte die Antragstellerin nach alledem nicht glaubhaft machen, so dass der vorliegende Antrag bereits deshalb abzulehnen war, ohne dass es auf die weitere Frage, ob die Antragstellerin auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, nicht mehr ankommt und dies dahingestellt bleiben kann. Nichts anderes gilt im Ergebnis, sofern mit dem vorliegenden Antrag (auch) die (vorläufige) Aussetzung einer Abschiebung der Antragstellerin erreicht werden sollte (wogegen der ausdrückliche Wortlaut des im vorliegenden Verfahrens gestellte Antrags spricht sowie der Umstand, dass das Landratsamt ... als zuständige untere Ausländerbehörde und nicht etwa das Regierungspräsidium ... als für eine Abschiebung der Antragstellerin zuständige Ausländerbehörde als Vertreter des Antragsgegners genannt wurde). Auch in diesem Zusammenhang stünde der Antragstellerin aus den vorgenannten Gründen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit der Folge, dass eine Abschiebung der Antragstellerin (vorläufig) auszusetzen wäre (vgl. hierzu § 60 a Abs. 2 AufenthG), nicht zu und wäre mithin von einer Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs nicht auszugehen.
26
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG, wobei hinsichtlich der Streitwertfestsetzung die Ziffern 8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in seiner derzeit geltenden Fassung berücksichtigt wurden. Von einer Halbierung des Streitwerts (vgl. Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs) wurde abgesehen, nachdem der vorliegende Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ermöglichung der Ausbildung gerichtet ist und dieser damit die Entscheidung eines sich an das vorliegende Verfahren möglicherweise noch anschließenden Hauptsacheverfahrens – bei einem Obsiegen – bereits vorwegnähme.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17, 18 a, 18 b und 19 c AufenthG
§§ 17 und 18 a AufenthG
§§ 27 ff. AufenthG
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG
§ 17 AufenthG
§ 16 a AufenthG
§ 81 AufenthG
§ 39 AufenthG
§ 18 a AufenthG
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 81 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 1 AufenthG
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 17 Abs. 1 AufenthG
§ 16 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 10 Abs. 1 BBiG
§ 2 Abs. 12 b AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 60 a Abs. 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 K 7058/18
7 L 1600/12