Unknown court (Unknown state, )
Nichtannahmebeschluss vom 2021-08-06, Aktenzeichen 1 BvR 2718/19, 1 BvR 2719/19
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210806.1bvr271819

Tenor:
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit einer Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nicht in der nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG gebotenen Weise dargelegt. Im Übrigen stehen dem Erfolg der Verfassungsbeschwerden die Erwägungen entgegen, welche die Kammer in den Beschlüssen vom 11. August 2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 und 1 BvR 1115/18 dargelegt hat und auf die verwiesen wird.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 92 BVerfGG
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 2654/17
1 BvR 1115/18