Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1997-10-08, Aktenzeichen 13 U 78/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:1008.13U78.97.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers führt gemäß § 539 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zum Zwecke weiterer Sachaufklärung und erneuten Entscheidung.
Im vorliegenden Fall deutet schon das primäre klinische Bild einer kompletten Blockierung der HWS bei fehlendem beschwerdefreiem Intervall auf eine schwerwiegendere Schädigung hin. Im ersten neurologischen Befundbericht, der allerdings mehr als 10 Wochen nach dem Ereignis datiert, wird denn auch beim Kläger eine schwere HWS-Distorsion mit cervicaler Cephalgie und cervicaler Nervenwurzelreizung (im Segment C 5/6) diagnostiziert. In jenem Segment wird später mit bildgebenden Verfahren eine leichte Spondylarthrosis deformans und Osteochondrose sowie eine flache Bandscheibenvorwölbung nachgewiesen, eine frische Substanzschädigung der HWS indessen ausgeschlossen. Die Tatsache, daß der Kläger wegen des - auch noch im Befundbericht von 1996 - als geringgradig beschriebenen Verschleißschadens der unteren HWS bereits 1984/1985 sowie 1991 und 1992 für längere Zeit behandlungsbedürftig war und daß dieser unfallunabhängige Vorschaden auch weiterhin Anlaß zu Schulter-Nackenbeschwerden geben kann, begründet indessen nicht ohne weiteres eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Behandlungsbedürftigkeit über das Jahresende 1993 hinaus nicht mehr mitursächlich durch den Unfall bedingt ist, sondern auch ohne diesen in gleichem Maße eingetreten wäre. Der Senat vermag nach Aktenlage keine konkreten Anhaltspunkte im Heilungsverlauf zu erkennen, die es rechtfertigen könnten, Ende 1993 eine "Zäsur" in der kontinuierlich rückläufigen Beschwerdesymptomatik vorzunehmen und es als mindestens deutlich überwiegend oder gar hochgradig wahrscheinlich anzusehen, daß die vom Kläger durch Zeugnis seiner behandelnden Ärztin (Frau Dr. P., Bl. 198 GA) unter Beweis gestellte fortdauernde Behandlungsbedürftigkeit von jenem Zeitpunkt an auch ohne das Unfallereignis in gleichem Umfange eingetreten wäre (aufgrund des Vorschadens). Es ist insbesondere ungeklärt, ob die nach dem Unfallereignis im Vordergrund der Beschwerden stehende Kopfschmerzsymptomatik auch schon für die Behandlungsbedürftigkeit in den Vorjahren prägend oder mitbestimmend war.
Streitwert der Berufung und Urteilsbeschwer: 16.492,04 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 539 ZPO
§ 404a ZPO
§ 287 ZPO
§ 8 Abs.1 S.1 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW
   1997, 1446
NJW 1993, 202
DAR 1994, 257
DAR 1995, 60
NZV 1996, 337
NJW 1996, 2425
NJW-RR 1994, 481, 482
NZV 1994,
   189, 190
NJW 1997, 455
NJW 1997, 1640
NJW 1996, 2425, 2426
VersR 1965, 491, 493
NJW
   1997, 455, 456
DAR 1990, 164, 168
DAR 1990, 164, 165
VI ZR 55/95