Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-12-17, Aktenzeichen 5 V 2439/21

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2439/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragstellerin – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Contrescarpe 72, 28195 Bremen, – Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte: hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Dr. Jörgensen, den Richter am Verwaltungsgericht Lange und die Richterin Dr. Niemann am 17. Dezember 2021 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
2 Gründe I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße. Sie betreibt insgesam Einzelhandelsmärkte in Deutschland. Einen Markt betreibt sie in der in Bremen, welcher sich auf eine angemietete Fläche von ca. 2.000 m² erstreckt und sich in einem Gebäudekomplex u.a. mit einem Supermarkt befindet. Der Mietvertrag für die Betriebsstätte endet im 2022, da der gesamte Gebäudekomplex abgerissen wird. Seit Januar 2021 kam es im gesamten Gebäudekomplex zu einem erheblichen Befall von Ratten. Die von der Antragstellerin in den folgenden Monaten ergriffenen Maßnahmen, dem Rattenbefall durch den Einsatz von Kammerjägern und Reinigungsunternehmen entgegenzuwirken, blieben erfolglos. Nachdem beim Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst der Antragsgegnerin eine Verbraucherbeschwerde einging, wurde am 09.08.2021 eine Kontrolle in den Räumlichkeiten der Antragstellerin in de durchgeführt. Dabei wurde neben einem erheblichen Rattenbefall im Lagerraum (Rattenkot auf dem Fußboden, an den Notausgängen, auf Paletten und auf Folien) auch ein solcher im Verkaufsraum (Rattenkotspuren in den Regalen für Süßwaren, Gewürze und kleine Getränkeflaschen; teilweise angefressene Produkte im hinteren Bereich der Auslage; gelbe Urinspuren auf den Regalböden) festgestellt. Auf Nachfrage habe eine Mitarbeiterin angegeben, dass das Personal jeden Morgen Reinigungsarbeiten durchführe, aufgrund der Größe des Betriebs und der Intensität der Verunreinigung kämen sie mit den Reinigungsarbeiten aber nicht hinterher. Bei Sichtung diverser Unterlagen sei aufgefallen, dass der Betriebsleiter in einer E-Mail vom 18.05.2021 bereits auf die Missstände hingewiesen und beschrieben habe, dass der Rattenbefall immer schlimmer würde. Die Ratten würden nunmehr auch tagsüber über den Kabelschächten im Kassenbereich laufen. Weiteren Berichten sei zudem zu entnehmen gewesen, dass bauliche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um den Rattenbefall wirksam bekämpfen zu können. In der Folge schloss die Antragstellerin die Betriebsstätte auf freiwilliger Basis für einige Tage. Bei den am 10.08.2021 und 19.08.2021 durchgeführten Nachkontrollen wurde ebenfalls ein erheblicher Rattenbefall sowohl im Lager- als auch im Verkaufsraum festgestellt.
3 Unter dem 22.09.2021 hörte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zum Erlass eines Bußgeldbescheides an. Aufgrund der bei den Kontrollen festgestellten erheblichen hygienischen Mängel sei in ihrer Betriebsstätte in der gegen geltendes Lebensmittelrecht verstoßen worden. Die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten seien außer Acht gelassen worden, da ansonsten die teils massiven und offensichtlich längerfristigen Verunreinigungen durch Schädlinge – Ratten – nicht entstanden wären. Einen Tag später kündigte die Antragsgegnerin an, eine Zusammenfassung der Verstöße auf ihrer Internetseite wie folgt zu veröffentlichen: Datum der Veröffentlichung: (7 Werktage ab Zustellung) Betriebsbezeichnung: Anschrift: Filiale: Bremen Feststellungstag: 09.08.2021 Sachverhalt/Grund der Beanstandung: Hygienemängel: Erheblicher Rattenbefall in der gesamten Betriebsstätte mit Anfraß von Lebensmitteln, Kot und Urin in den Regalen im Verkaufsraum sowie dem Lagerraum Rechtsgrundlage: Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. II Kap. IX Nr. 3 der VO (EG) Nr. 852/04 i.V.m. § 3 Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV) Hinweis zur Mängelbeseitigung: k. A. Löschdatum: (6 Monate nach Veröffentlichung) Nachdem der Antragstellerin zunächst eine Fristverlängerung gewährt worden war, räumte diese mit Schreiben vom 27.10.2021 den Rattenbefall ein, teilte aber zugleich mit, dass das Problem mittlerweile behoben worden sei. Sie habe, nachdem der Vermieter untätig geblieben sei, selbst bauliche Maßnahme durchgeführt. Zudem habe sie die Intensität der Reinigungsarbeiten massiv erhöht. Ihr seien dadurch zusätzliche Kosten für den Einsatz von Fremdfirmen zur Schädlingsbekämpfung und Reinigung in Höhe von 19.272,40 Euro entstanden. Zudem habe sie Waren im Wert von 27.166,41 Euro entsorgt. Vor diesem Hintergrund werde angeregt, das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 47 OWiG gegen sie einzustellen. Das der Antragstellerin mit E-Mail vom 12.11.2021 unterbreitete Angebot, das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 17.000 Euro
4 nach § 29a Abs. 5 OWiG (Verfallsbescheid) einzustellen, lehnte die Antragstellerin schließlich am 30.11.2021 ab. Mit Schreiben vom selben Tag teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin sodann mit, dass nunmehr die geplante Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB erfolgen werde. Die von ihr verursachten Mängel in der Einhaltung der erforderlichen Hygienevorschriften und die damit einhergehende Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel erfüllten in ihrer Erheblichkeit die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB, da diese Feststellungen auch zu einem Bußgeldverfahren führten, bei dem ein Bußgeld von über 350 Euro zu erwarten sei. Am 02.12.2021 verhängte die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin ein Bußgeld in Höhe von 7.500 Euro. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Einspruch, über den noch nicht entschieden worden ist. Am 08.12.2021 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht beantragt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, auf ihrer Internetseite das Ergebnis der amtlichen Kontrolle vom 09.08.2021 zu veröffentlichen. Die beabsichtigte Information sei nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 40 Abs. 1a LFGB, da zwischen der Feststellung des Verstoßes am 09.08.2021 und der beabsichtigten Veröffentlichung ab dem 10.12.2021 vier Monate lägen. Zudem fehle es dem geplanten Veröffentlichungstext an einem hinreichenden Produktbezug. Der geplante Veröffentlichungstext suggeriere, dass sämtliche Lebens- und Futtermittel im Verkaufsraum vom Rattenbefall betroffen gewesen seien, was ausweislich der Feststellung der Antragsgegnerin bei der Kontrolle so nicht zutreffend sei. Zudem müssten Lebensmittel, die nur im Lagerraum gelagert gewesen seien, außer Betracht bleiben, da diese nicht in den Verkaufsraum gelangt wären. Eine Gesundheitsgefährdung läge daher diesbezüglich nicht vor. Eine Veröffentlichung über einen Zeitraum von sechs Monaten sei unverhältnismäßig, da die betroffene Filiale unstreitig bereits im 2022 schließen werde. Die Veröffentlichung sei von vornherein bis zum 30.03.2022 zu begrenzen gewesen. Schließlich sei die Veröffentlichung auch deswegen unverhältnismäßig, da die baulichen Mängel mittlerweile behoben und nach Einschätzung sachverständiger Kammerjäger der Befall im gesamten Gebäudekomplex mittlerweile beseitigt worden sei. Die Antragsgegnerin tritt dem Eilantrag entgegen. Zwar seien die Mängel bereits am 09.08.2021 festgestellt worden, sie dauerten aber bis heute an, sodass der beabsichtigten Veröffentlichung gegenwärtig kein geringerer Informationswert als noch vor vier Monaten zukomme. Der angeblich fehlende Produktbezug stehe der Veröffentlichung ebenfalls nicht
5 entgegen, da sich der Rattenbefall auf den gesamten Betrieb beziehe. Sofern die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für eine frühere Löschung einträten, würde diese auch entsprechend früher, d.h. vor Ablauf der sechs Monate, vorgenommen. Die Antragstellerin habe die hygienischen Mängel in der von ihr betriebenen Filiale zu vertreten, da sie als verantwortliche Betreiberin eines Lebensmittelunternehmens die Pflicht zur Einhaltung der lebensmittelhygienischen Anforderungen nicht auf Dritte verlagern könne. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte der Antragsgegnerin Bezug genommen. II. Der statthafte und zulässige Antrag ist unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Zum Erlass einer solchen Sicherungsanordnung ist nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen, dass ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch besteht. Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn die vorläufige gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, weil ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren aus besonderen Gründen unzumutbar ist. Ein Anordnungsanspruch liegt vor, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache bei summarischer Prüfung voraussichtlich Erfolg haben wird. Maßgeblich sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Hinsichtlich des Umfangs der Prüfung des Gerichts und dem Grad der Wahrscheinlichkeit, mit dem Anordnungsgrund und -anspruch vorliegen müssen, sind die Gerichte gehalten, der besonderen Bedeutung der betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Daher hat das Gericht neben der Eilbedürftigkeit des Begehrens der Antragstellerin auch den Zweck des Anordnungsverfahrens in den Blick zu nehmen, nämlich die Schaffung vollendeter Tatsachen vor einer Hauptsacheentscheidung zu verhindern. Um die verfassungsrechtlich verankerten Rechte, insbesondere Grundrechte, zu schützen, muss der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass kein Anordnungsgrund oder -anspruch besteht, umso höher sein, je schwerwiegender die drohenden Nachteile und je weniger wahrscheinlich ihre Rückgängigmachung im Falle eines späteren Obsiegens sind (vgl. OVG BW, Beschl. v. 28.01.2013 – 9 S 2423/12 –, juris Rn. 9).
6 1. Gemessen an diesen Maßstäben hat die Antragstellerin zwar die besondere Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung und damit einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass die beabsichtigte Veröffentlichung faktisch irreversibel ist. Sind die veröffentlichten Informationen fehlerhaft, vermögen spätere Gegendarstellungen, Richtigstellungen oder sonstige Korrekturen die faktischen Wirkungen einer erfolgten Veröffentlichung regelmäßig nicht umfassend zu beseitigen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 21.05.2019 – 9 S 584/19 –, juris Rn. 6). 2. Einen Anordnungsanspruch hat die Antragstellerin hingegen nicht glaubhaft gemacht. Denn die beabsichtigten Veröffentlichungen sind nach summarischer Prüfung rechtmäßig und greifen daher voraussichtlich nicht ungerechtfertigt in ihre Grundrechte – vor allem in das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (ausführlich BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 – 1 BvF 1/13 –, juris Rn. 25 ff.; VGH BW, Beschl. v. 28.01.2013 – 9 S 2423/12 – , juris Rn. 10; HessVGH, Beschl. v. 08.02.2019 – 8 B 2575/18 –, juris) – ein, sodass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht vom Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs auszugehen ist. Rechtsgrundlage für die geplante Veröffentlichung ist § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB. Nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unverzüglich unter Nennung der Bezeichnung des Lebens- oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebens- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel- oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, u.a. wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Endverbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschungen oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist. Da es sich auf der Rechtsfolgenseite um eine Veröffentlichungspflicht der zuständigen Behörde mit einer erheblichen Eingriffsschwere handelt und demzufolge kein Raum für eine einzelfallbezogene Ermessensprüfung eröffnet ist, kommt den Tatbestandsvoraussetzungen im Rahmen der Rechtmäßigkeitsüberprüfung eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 – 1 BvF 1/13 –, juris Rn. 50). Die geplante Veröffentlichung erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB.
7 Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Lebensmittelunternehmen, unter dessen Namen Lebensmittel in den Verkehr gelangen i.S.d. Art. 3 Nr. 2 und 3 Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Es besteht vorliegend ein durch Tatsachen hinreichend begründeter Verdacht, dass die Antragstellerin gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs, die dem Schutz der Endverbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht unerheblichem Ausmaß wiederholt verstoßen hat. Gemäß § 3 Satz 1 LMHV dürfen Lebensmittel nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, dass sie bei der Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind. In § 2 Abs. 1 Nr. 1 LMHV wird der Begriff der nachteiligen Beeinflussung legaldefiniert. Danach ist eine Ekel erregende oder sonstige Beeinträchtigung der einwandfreien hygienischen Beschaffenheit von Lebensmitteln, wie u.a. durch tierische Schädlinge, eine nachteilige Beeinflussung. Ausweislich Anh. II Kap. IX Nr. 3 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind Lebensmittel auf allen Stufen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Vertriebes vor Kontamination zu schützen, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminieren, dass ein Verzehr in diesem Zustand nicht zu erwarten wäre. Es erscheint nicht ansatzweise zweifelhaft, dass die Antragstellerin bei den am 09.08.2021, 10.08.2021 und 19.08.2021 durchgeführten Betriebskontrollen gegen die benannten Vorschriften verstoßen hat. Die Antragsgegnerin hat die zahlreichen Verschmutzungen umfassend und für die Kammer nachvollziehbar dokumentiert. Den in der Behördenakte befindlichen Fotos lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass ein starker Rattenbefall sowohl im Lager- als auch im Verkaufsraum vorhanden war. In den Regalen, in welchen Lebensmittel zum Verkauf angeboten werden, fand sich vermehrt Rattenkot. Auf den Fotos sind zudem Verpackungen mit Lebensmitteln zu erkennen, die im Verkaufsraum lagen und damit zum Verkauf angeboten wurden, welche – darauf deutet der ebenfalls festgestellte Rattenkot hin – von Ratten angefressen waren. Auch für den Lagerraum ist für die Kammer nachvollziehbar dokumentiert, dass eine große Menge an Rattenkot an unterschiedlichsten Stellen vorgefunden wurde. Die Verschmutzungen sind in Teilen als massiv zu bewerten. Es bestehen damit insgesamt keine ernstlichen Zweifel daran, dass vorliegend eine Kontamination von Lebensmitteln tatsächlich stattgefunden hat. Die Antragstellerin hat auch wiederholt gegen die oben benannten Vorschriften verstoßen. Nicht nur im Rahmen der Betriebskontrolle wurden der beschriebene Rattenbefall und die dadurch hervorgerufenen erheblichen hygienischen Mängel festgestellt, sondern die Antragstellerin hat auch eingeräumt, dass bereits seit
8 Anfang des Jahres ein Rattenbefall in ihrer Filiale in de herrschte. Die Berichte der von der Antragstellerin beauftragten Schädlingsbekämpfungsfirma bestätigen dies. Ihnen ist zu entnehmen, dass bereits seit Anfang des Jahres immer wieder massive neue und alte Verschmutzungen in Form von Warenanfraß und Befallsmerkmalen sowohl im Lager- als auch im Verkaufsraum festgestellt wurden. Aufgrund der beschriebenen hygienischen Mängel ist auch eine Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro zu erwarten. Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.12.2021 wurde gegen die Antragstellerin bzw. deren Geschäftsführung wegen Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. II Kap. IX Nr. 3 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. § 3 Satz 1, § 2 Nr. 1 Nr. 1 LMHV ein Bußgeld in Höhe von 7.500 Euro festgesetzt. Es unterliegt im Übrigen auch keinen ernstlichen Zweifeln, dass im Hinblick auf den Umfang der Verstöße und des bis zu einem Betrag vom 25.000 Euro reichenden Bußgeldrahmens eine Bußgeldhöhe von deutlich über 350 Euro gerechtfertigt erscheint. Soweit sich die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren darauf beruft, ihr sei kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen, da es ihr als Mieterin der Räumlichkeiten untersagt sei, die notwendigen baulichen Veränderungen selbst durchzuführen und die Vermieterin bisher untätig geblieben sei, so dringt sie mit diesem Einwand nicht durch. Ihr ist, indem sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten – wie regelmäßigere und umfangreichere Kontrollen der Waren und umfassendere Reinigungsarbeiten – nicht vorgenommen hat, zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB muss als allgemeine Voraussetzung zudem die Information der Öffentlichkeit durch die zuständige Behörde unverzüglich erfolgen. Auch diese Voraussetzung ist hier entgegen der Ansicht der Antragstellerin gegeben. Der Begriff „unverzüglich“ erfordert im Rahmen von § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB in Anlehnung an die Legaldefinition in § 121 Abs. 1 BGB ein Handeln „ohne schuldhaftes Zögern“ und bezieht sich auf den gesamten Zeitraum zwischen dem Verstoß und der Veröffentlichung (vgl. Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 179. EL März 2021, § 40 LFGB Rn. 126). Mit dem tatbestandlichen Merkmal der Unverzüglichkeit soll ein möglichst geringer zeitlicher Abstand der zu veröffentlichenden Information zu dem die Informationspflicht auslösenden Rechtsverstoß und dadurch eine hohe Aktualität gewährleistet werden. Mit sinkender Aktualität der Information reduziert sich auch der Wert dieser Information für die Verbraucherinnen und Verbraucher und umso weniger ist den hiervon Betroffenen die Veröffentlichung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zuzumuten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 – 1 BvF 1/13 –, juris Rn. 58; VG Oldenburg, Beschl. v. 28.08.2019 – 7 B 2221/19 –, juris 18 ff.; VG München, Beschl. v. 19.05.2020 – M 26 E
9 20.1579 –, juris Rn. 38, 45). Die Unverzüglichkeit der Veröffentlichung dient zum einen der effektiven Verbraucherinformation und bezweckt zum anderen den Schutz der Unternehmen vor Reputationsschädigungen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch die Veröffentlichung von veralteten Informationen, die keinerlei Marktrelevanz mehr haben (vgl. VG München, Beschl. v. 19.05.2020 – M 26 E 20.1579 –, juris Rn. 44). Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der unverzüglichen Veröffentlichung von Verstößen bildet nicht der rechtskräftige Abschluss eines durchgeführten Bußgeldverfahrens, sondern der Zeitpunkt, in welchem die Verstöße zuvor in hinreichend belastbarer Weise festgestellt wurden (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 28.08.2019 – 7 B 2221/19 –, juris Rn. 28). Verzögerungen von zum Teil mehreren Monaten zwischen der Feststellung von Verstößen und einer Veröffentlichung sind im Sinne der Verbraucherinformation regelmäßig nicht zweckdienlich (vgl. VG Würzburg, Beschl. v. 20.01.2020 – W 8 E 19.1661 –, juris Rn. 26 m.w.N.). Eine starre Grenze, ab welcher nicht mehr von einer unverzüglichen Veröffentlichung auszugehen ist, existiert aber nicht (eine Frist von sechs Monaten als nicht mehr unverzüglich erachtend: VG München, Beschl. v. 19.05.2020 – M 26 E 20.1579 –, juris Rn. 49; VG Würzburg, Beschl. v. 20.01.2020 – W 8 E 19.1661 –, juris Rn. 27; für eine fehlende Unverzüglichkeit nach einem Zeitraum von etwa fünf Monaten: VG Frankfurt, Beschl. v. 12.12.2019 – 5 L 3285/19.F –, juris Rn. 35). Nach diesen Maßgaben und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles erfolgt die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Information der Öffentlichkeit ca. vier Monate nach der ersten Betriebskontrolle (noch) unverzüglich im Sinne des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB. Der Antragsgegnerin war der erhebliche Rattenbefall in der Betriebsstätte der Antragstellerin seit der ersten Betriebskontrolle am 09.08.2021 bekannt. Im Rahmen dieser Kontrolle erhielt sie auch Kenntnis davon, dass der Rattenbefall bereits seit Anfang des Jahres 2021 bestand. Die von ihr zehn Tage später durchgeführte Betriebskontrolle bestätigte die im Rahmen der ersten Kontrolle festgestellten Befunde. Etwas mehr als einen Monat später hörte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu der beabsichtigten Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB sowie zum Erlass des Bußgeldbescheides an. Ein Zeitraum von etwas mehr als einem Monat, innerhalb dessen die Antragsgegnerin den Sachverhalt umfassend prüfte, lässt nicht den Schluss zu, die Antragsgegnerin habe nicht mehr unverzüglich gehandelt. In den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen, in welchen die Unverzüglichkeit der Veröffentlichung abgelehnt wurde, erfolgte die Anhörung erst ca. vier bis sechs Monate nach der Betriebskontrolle (siehe dazu VG Frankfurt, Beschl. v. 12.12.2019 – 5 L 3285/19.F; VG München, Beschl. v. 19.05.2020 – M 26 E 20.1579 –, beide juris). Im weiteren Verlauf beantragte die Antragstellerin auf die Anhörungsschreiben hin eine Fristverlängerung bis zum 27.10.2021. Die dadurch eingetretene Verfahrensverzögerung ist nicht der Sphäre der
10 Antragsgegnerin, sondern der der Antragstellerin zuzuschreiben. In der Folgezeit (November 2021) versuchten die Beteiligten Möglichkeiten zur Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens auszuloten. Dass die Antragsgegnerin während dieser Phase von einer Veröffentlichung zunächst absah, da bei einer Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens auch ein Absehen von der Veröffentlichung im Raum stand, vermag nicht den Schluss zu rechtfertigen, die Veröffentlichung sei nicht mehr unverzüglich. Zwar dürfte nach Auffassung der Kammer der von der Antragsgegnerin vorgeschlagene Verfallsbescheid die Veröffentlichung der Informationen nicht rechtswidrig machen. Gleichwohl ist aber zu berücksichtigen, dass es unzweifelhaft im Interesse der Antragstellerin stand, dass zunächst versucht wurde, das Ordnungswidrigkeitenverfahren einvernehmlich zu beenden. Denn die Antragsgegnerin hatte der Antragstellerin in Aussicht gestellt, dass bei Erlass eines Verfallsbescheides keine Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB erfolgen werde. Die Antragstellerin räumt im gerichtlichen Verfahren auch ein, sich gegen das Angebot der Antragsgegnerin grundsätzlich nicht gesperrt zu haben. Nachdem sich Ende November 2021 abzeichnete, dass sich Antragstellerin und Antragsgegnerin im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht einvernehmlich einigen werden, hat die Antragsgegnerin unmittelbar mit Schreiben vom 30.11.2021 der Antragstellerin eine Mitteilung über die geplante Veröffentlichung aufgrund § 40 Abs. 1a LFGB gemacht. In der Gesamtheit ist daher im vorliegenden Einzelfall der gebotene möglichst enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Verstoß und der Veröffentlichung noch gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass ein effektiver Verbraucherschutz durch das Zuwarten der Antragsgegnerin nicht mehr gewährleistet wäre, zumal ein Rattenbefall in der Betriebsstätte der Antragstellerin nach wie vor, wenn auch nicht mehr so erheblich, gegeben ist (siehe dazu unten). Die Antragstellerin kann sich bezüglich der Darstellung der geplanten Veröffentlichung auch nicht darauf berufen, dass es dieser an einem konkreten Lebensmittelbezug fehle. § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB schreibt ausdrücklich vor, dass die betroffenen Lebensmittel zu benennen sind. Die Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels richtet sich aber nach dem jeweiligen Verstoß und ist ausgehend von diesem zu bestimmen. Daher muss die Veröffentlichung – gerade bei umfassenden Verstößen – keine vollständige Aufzählung aller betroffenen Lebensmittel beinhalten, sondern vor allem aus der Sicht des Normzwecks – Gesundheits- und Verbraucherschutz – hinsichtlich der genannten Lebensmittel zutreffend sein. Die Bezeichnung hat aufgrund der erheblichen Wirkungen einer Veröffentlichung schonend für den Betroffenen und damit so genau wie möglich zu erfolgen, um dem Eindruck vorzubeugen, es seien Lebensmittel betroffen, bei denen dies nicht der Fall ist. Eine Spezifizierung hat gegebenenfalls inhaltlich (Produktart), räumlich oder auch zeitlich (Produktchargen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt hergestellt wurden)
11 zu erfolgen (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 30.04.2019 – 4 K 168/19 –, juris Rn. 17). Ausgehend von diesen Maßstäben ist es im vorliegenden Fall als ausreichend zu erachten, dass es in dem geplanten Text zur Veröffentlichung heißt: „Hygienemängel: Erheblicher Rattenbefall in der gesamten Betriebsstätte mit Anfraß von Lebensmitteln, Kot und Urin in den Regalen im Verkaufsraum sowie im Lagerraum“. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden aufgrund dieser Umschreibung annehmen, dass der gesamte Betrieb von hygienischen Mängeln wegen des Rattenbefalls betroffen war. Vor dem Hintergrund, dass der bei der Betriebskontrolle vom 09.08.2021 festgestellte und nach Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Ang. II Kap. IX Nr. 3 der VO (EG) Nr. 852/04 i.V.m. § 3 Satz 1 LMHV und § 2 Abs. 1 Nr. 1 LMHV bußgeldbewehrte, einheitlich zu sehende Hygienemangel sich auf unterschiedlichste Bereiche der Betriebsstätte der Antragstellerin erstreckte, erscheint diese Annahme nicht ungerechtfertigt. Dem steht auch nicht entgegen, dass in dem Vermerk über die am 09.08.2021 durchgeführte Betriebskontrolle insbesondere ein Rattenbefall im Bereich der Gewürz- und Süßwarenregale, bei den kleinen Getränkeflaschen sowie unter den Getränkepaletten festgestellt wurde. Dem Vermerk lässt sich gleichwohl nicht entnehmen, dass sich der Rattenbefall ausschließlich auf diesen Bereich der Betriebsstätte beschränkte. Auch die am 10.08.2021 und 19.08.2021 durchgeführten Betriebskontrollen bestätigten den Befund eines umfassenden Rattenbefalls sowohl im Lager- als auch im Verkaufsraum. Ausweislich des festgestellten massiven Ausmaßes des Rattenbefalls erscheint es vorliegend vertretbar, dass die Antragsgegnerin keine konkreteren Angaben dazu machte, welche Waren von dem Rattenbefall betroffen waren. Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, die Benennung des Rattenbefalls im Lagerraum sei nicht notwendig, da Waren, die im Lagerraum vom Rattenbefall betroffen gewesen seien, nicht in den Verkaufsraum gelangt wären und somit auch keine Gesundheitsgefahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher von diesen Waren ausgegangen sei, so dringt sie mit diesem Einwand nicht durch. Ausweislich der oben benannten Vorschriften sind Lebensmittel in jedem Stadium von der Erzeugung bis zum Vertrieb vor Kontamination bzw. einer nachteiligen Beeinflussung zu schützen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Lagerung von Lebensmitteln in einem Lagerraum. Eine Gesundheitsgefährdung für Verbraucherinnen und Verbraucher kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, selbst wenn Mitarbeitende der Antragstellerin die Waren vor der Verräumung in den Verkaufsraum umfassend kontrollieren sollten. Die geplante Veröffentlichung ist auch nicht deswegen rechtswidrig, weil darin kein Hinweis auf die Beseitigung der Verstöße enthalten ist. Nach § 40 Abs. 4 Satz 2 LFGB ist, sobald der der Veröffentlichung zugrundeliegende Mangel beseitigt worden ist, in der Information
12 unverzüglich hierauf hinzuweisen. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die beschriebenen Mängel mittlerweile vollständig beseitigt worden sind. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang lediglich darauf, dass sie erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um das Problem in den Griff zu bekommen. Im Anschluss an die behördlichen Kontrollen habe sie umfangreiche Reinigungsarbeiten vornehmen lassen und zudem begonnen, die notwendigen baulichen Maßnahmen zu ergreifen. Dass sich die Problematik des Rattenbefalls gänzlich aufgelöst hat, geht daraus nicht mit hinreichender Deutlichkeit hervor. Die am 04.11.2021 vorgenommene Nachkontrolle zeigt vielmehr, dass nach wie vor ein Rattenbefall – wenn auch in einem geringeren Ausmaß – in der Betriebsstätte der Antragstellerin in de gegeben ist. Dem in der Behördenakte befindlichen Aktenvermerk über die am 04.11.2021 vorgenommene Nachkontrolle ist zu entnehmen, dass im Lagerraum sowie an Regalen hinten im Verkaufsraum noch vereinzelt Rattenkot vorgefunden worden sei. Eine Verbesserung der Situation habe festgestellt werden können. Daraus wird deutlich, dass die hygienischen Mängel in der Betriebsstätte der Antragstellerin in der bisher nicht gänzlich beseitigt worden sind. Der Antragstellerin bleibt es unbenommen, bei einer vollständigen Beseitigung der ihr vorgeworfenen hygienischen Mängel auf die Antragsgegnerin hinzuwirken, damit diese den Veröffentlichungstext entsprechend anpasst. Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin als Datum für die Löschung sechs Monate nach der Veröffentlichung angegeben hat. Nach § 40 Abs. 4a LFGB ist die Information nach Absatz 1a einschließlich zusätzlicher Informationen sechs Monate nach der Veröffentlichung zu entfernen. Die Regelung des § 40 Abs. 4a LFGB ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.03.2018 (– 1 BvF 1/13 –, juris) die im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Regelung des § 40 Abs. 1a LFGB mangels Befristung einer Veröffentlichung für unverhältnismäßig erachtet hat, mit Gesetz vom 24.04.2019 in § 40 LFGB eingefügt worden (vgl. BGBl. I S. 498). In Anbetracht des eindeutigen Wortlautes des § 40 Abs. 4a LFGB steht der Behörde bei der Bestimmung des Zeitraums für die Löschungsfrist kein Ermessen zu (so auch Holle, in: Streinz/Meisterernst, BasisVO/LFGB, 1. Aufl. 2021, § 40 Rn. 178 f.). Auch die Gesetzesbegründung zur Änderung des § 40 Abs. 4a LFGB spricht für diese Interpretation. So wird in der Begründung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ausgeführt, dass § 40 LFGB mit dem neuen Absatz 4a um eine gesetzliche Löschungsfrist für Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB ergänzt werde. Eine Veröffentlichung von Verstößen über einen Zeitraum von sechs Monaten erscheine unter Abwägung der damit für das betroffene Unternehmen einhergehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen mit dem Wert der Informationen für Verbraucherinnen und
13 Verbraucher ausreichend und angemessen (vgl. BR-Drs. 389/18, S. 4). Obgleich die pauschale Frist von sechs Monaten im Gesetzgebungsprozess kritisiert wurde, wurde das Gesetz mit einer Pauschalierung der Löschungsfrist von sechs Monaten verabschiedet (vgl. etwa Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages 19/86 über die 86. Sitzung vom 14.03.2019). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Löschung von sechs Monaten angesetzt hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass aus Verhältnismäßigkeitserwägungen eine Verkürzung der Veröffentlichungsdauer im vorliegenden Einzelfall geboten wäre (für eine solche Vorgehensweise plädierend: Holle, in: Streinz/Meisterernst, BasisVO/LFGB, 1. Aufl. 2021, § 40 Rn. 178 f.; die Problematik offenlassend: NdsOVG, Beschl. v. 16.01.2020 – 13 ME 394/19 – juris Rn. 12). Die Kammer hat bereits Zweifel, dass eine Verkürzung der gesetzlich festgeschriebenen Veröffentlichungsdauer entgegen dem eindeutigen Wortlaut überhaupt zulässig wäre. Im Übrigen dürfte im vorliegenden Einzelfall eine solche Verkürzung aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch nicht angezeigt sein. Unstreitig ist zwar, dass die Betriebsstätte der Antragstellerin in der Ende 2022 geschlossen wird, da der gesamte Gebäudekomplex abgerissen wird. Dennoch kommt der Veröffentlichung für die Verbraucherinnen und Verbraucher über 2022 hinaus ein vom Regelungszweck des § 40 Abs. 1a LFGB gedeckter Informationswert zu. Die festgestellte nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln, vor der es gilt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, entfällt nicht automatisch mit der Schließung der Filiale, denn die bei der Antragstellerin zu erwerbenden Lebensmittel weisen regelmäßig eine längerfristige Haltbarkeit auf. Dementsprechend ist auch noch mit einem Konsum bzw. Verzehr von bei der Antragstellerin erworbenen Lebensmittel weit über Ende 2022 zu rechnen. Die Gefahr einer gesundheitlichen Beeinträchtigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern besteht damit auch noch über Ende 2022 hinaus fort. Schließlich hat die die Antragsgegnerin die Antragstellerin auch gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 LFGB vor der Veröffentlichung der Information angehört. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB vor, so ist die zuständige Behörde zur Veröffentlichung verpflichtet. Ihr steht nach dem eindeutigen Wortlaut der bundesgesetzlichen Norm insoweit kein Ermessen zu. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 GKG i.V.m. Ziffer 25.2 und 1.5 Satz 2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 und berücksichtigt, dass die gerichtliche Entscheidung
14 die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt; eine Halbierung des Regelwertes war daher nicht angezeigt. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Dr. Jörgensen Lange Dr. Niemann

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 2, 52 GKG
§ 47 OWiG
§ 40 LFGB
§ 29a Abs. 5 OWiG
§ 40 Abs. 1a LFGB
§ 40 Abs.
1a LFGB
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3
VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB
§ 3 Satz 1 LMHV
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 LMHV
§ 2 Nr. 1 Nr. 1 LMHV
§ 121 Abs. 1 BGB
§ 40 Abs. 1a Satz 1
Nr. 3 LFGB
§ 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB
§ 2 Abs. 1
Nr. 1 LMHV
§ 40 Abs. 4 Satz 2 LFGB
§ 40 Abs. 4a
LFGB
§ 40 Abs. 4a LFGB
§ 40 Abs. 3 Satz 1
LFGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 V 2439/21
B
3
Unter dem 22.09
9 S 2423/12
9 S 584/19
1 BvF 1/13
8 B 2575/18
7 B 2221/19
26 E 20.15
8 E 19.16
5 L 3285/19
4 K 168/19
13 ME
394/19