Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-07-26, Aktenzeichen 5 Sa 226/15

Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.07.2015 - 1 Ca 168/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der Fassung für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V).
Die am 27.02.1979 geborene Klägerin schloss im September 2000 ihr Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in G. als Diplom-Verwaltungswirtin ab. Die dreijährige Ausbildung begann mit einem theoretischen Teil an der Fachhochschule im Umfang eines Jahres. Darauf folgte eine einjährige praktische Phase, während der die Klägerin verschiedene Stationen in der Stadtverwaltung A-Stadt durchlief. Das letzte Studienjahr verbrachte sie wiederum an der Fachhochschule und legte schließlich erfolgreich ihre Prüfung in den Fächern Allgemeines Verwaltungsrecht, Besonderes Verwaltungsrecht, Privatrecht sowie Finanz-, Staats- und Europarecht ab.
Zum 01.10.2000 nahm sie eine zunächst befristete Beschäftigung bei der Hansestadt A-Stadt auf und war während der ersten drei Monate in der Ausländerbehörde eingesetzt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich gemäß Arbeitsvertrag vom 02.10.2000 nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifvertragliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10.12.1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Die Klägerin erhielt zunächst das Entgelt der Vergütungsgruppe IV b BAT-O. Mit Änderungsvertrag vom 14.12.2000 entfristete die Hansestadt A-Stadt das Arbeitsverhältnis und beschäftigte die Klägerin in der Vergütungsgruppe V b BAT-O weiter. Ab Januar 2001 war die Klägerin im Sozialamt der Stadt als Sachbearbeiterin Bundessozialhilfegesetz tätig.
Mit Zusatzvereinbarung vom 23.12.2004 übertrug die Hansestadt A-Stadt der Klägerin für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2009 die Tätigkeit als Sachbearbeiterin Widerspruchsstelle in der nach § 44 b SGB II errichteten Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Ausweislich der weiteren Zusatzvereinbarung vom 23.08.2011 gruppierte die Hansestadt A-Stadt sie rückwirkend zum 01.01.2011 in die Entgeltgruppe 10 TVöD um. Am 04.09.2011 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz M-V) vom 12.07.2010 auf den Beklagten über. Seit dem 01.01.2013 ist der Beklagte im gesamten Landkreis als kommunaler Träger für die Leistungsgewährung nach dem SGB II zuständig.
Mit Schreiben vom 26.06.2013 beantragte die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2013 eine Höhergruppierung, zumindest in die Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA.
Der Beklagte fertigte am 04.02.2014 für die Klägerin eine neue, ab 01.01.2013 gültige Stellenbeschreibung mit dem folgenden Inhalt:
"…
FunktionsbezeichnungSachbearbeiter Widersprüche und Klagen
…
Der/die Stelleninhaber/in ist unmittelbar unterstelltTeamleiter Widersprüche und Klagen
Der/die Stelleninhaber/in hat folgende Befugnisse/VerantwortungEntscheidungs- u. Zeichnungsbefugnis im übertragenen Umfang
Arbeitsbeschreibung
lfd.Nr.
Einzeltätigkeiten
Zeit-anteilin %
1.
Bearbeitung von Widerspruchsverfahren im Rechtskreis des SGB IIVorprüfung von WidersprüchenAnhörung/Beratung der Widerspruchsführer, ggf. über den BevollmächtigtenKlärung aller entscheidungserheblichen Tatsachen, ggf. Erstellen von Fallübersichtenfachliche Beratung des AusgangsteamsWiderspruchsentscheidung (Widerspruchsbescheid, Stattgabeverfügung, Erledigung auf andere Art und Weise, …)Prüfung und Bearbeitung von Kostennoten im Widerspruchsverfahren (Festsetzungsbescheide, Kostenanweisungen, Zahlbarmachung, …)Vergleichsverhandlungen zur Beendigung von Widerspruchsverfahren im übertragenen UmfangFertigung von Stellungnahmen
45
2
Bearbeitung von Klageverfahren im Rechtskreis des SGB IIKlärung aller entscheidungserheblichen Tatsachen, ggf. Erstellen von FallübersichtenBearbeitung von Eil- und Beschwerdeverfahren nach dem SGGBearbeitung von Klageverfahren bis zur 2. InstanzPrüfung und Bearbeitung von Kostennoten im gerichtlichen Verfahren (Kostenanweisung, ggf. Kostenfestsetzungsantrag an das Sozialgericht, Zahlbarmachung, …)Vergleichsverhandlungen zur Beendigung von gerichtlichen Verfahren im übertragenen UmfangProzessvertretung vor den Sozialgerichten im übertragenen UmfangFertigung von Stellungnahmenfachliche Beratung des Ausgangsteams
3
sonstige SachbearbeitungErarbeitung von Bescheidmustern und Textvorlagen im übertragenen UmfangPrüfung von Regressansprüchen gemäß § 116 SGB X, §§ 102 ff. SGB X (Erstattungsansprüche) und ggf. Vorbereitung der gerichtlichen DurchsetzungFühren der Statistik
10
Qualifikation für den Arbeitsplatz
AusbildungVerwaltungsausbildung für den gehobenen Dienstmehrjährige einschlägige Berufserfahrung im Bereich Sozialrecht und Leistungsrecht
sonstige erforderliche Fachkenntnisse, Fähigkeiten und ErfahrungenGrundkenntnisse der Produkte, Programme und Verfahren im Rechtskreis des SGB IIfundierte Kenntnisse der relevanten Rechtsgrundlagen im Rechtskreis des SGB II und angrenzender Rechtsgebietefundierte Kenntnisse im Verfahrens- und Prozessrechtfundierte Kenntnisse MS-Office und relevanter IT-FachanwendungenFührerschein
…"
Zum damaligen Zeitpunkt waren in der Widerspruchsstelle neben der Klägerin weitere elf Sachbearbeiter tätig, die - mit Ausnahme eines Mitarbeiters, der nur Widersprüche bearbeitete - sowohl Widerspruchs- als auch Klageverfahren betreuten. Die Eingänge werden nach Bedarfgemeinschafts-Endnummern verteilt. Die Sachbearbeiter sind berechtigt, die Widerspruchsbescheide und die Schriftsätze an das Gericht selbst zu unterzeichnen, ohne sie dem Teamleiter vorlegen zu müssen. Das Führen der Statistik (Ziffer 3 der Arbeitsbeschreibung) beinhaltet die Erfassung der Widerspruchs- und Klageverfahren, was etwa 10 Minuten pro Woche in Anspruch nimmt. Die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin betrug zuletzt 35 Wochenstunden.
Die Teamleiterposition war seinerzeit mit einem Volljuristen besetzt. Der Teamleiter führte im Regelfall die Rechtsstreite beim Landessozialgericht. Die Klägerin vertrat den Teamleiter seit Januar 2013 im Falle seiner Abwesenheit bei Urlaub, Krankheit etc.
Mit Schreiben vom 24.02.2014 nahm der Beklagte zu dem Höhergruppierungsverlangen der Klägerin Stellung und verwies auf die zutreffende Eingruppierung in der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA (Entgeltgruppe 10 TVöD-V).
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, sie könne das Entgelt der Vergütungsgruppe II BAT-O/VKA (Entgeltgruppe 13 TVöD-V) beanspruchen, da ihre Tätigkeit dem Berufsbild einer Volljuristin entspreche. Ihre Tätigkeit bilde einen einheitlichen Arbeitsvorgang im Tarifsinne. Für die ordnungsgemäße Erledigung ihrer Aufgaben benötige sie eine wissenschaftliche (juristische) Hochschulausbildung. Ihr Abschluss an der Fachhochschule G. sei einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung gleichgestellt. Jedenfalls verfüge sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen. Ihre Tätigkeit erfordere, wie sich aus den exemplarisch vorgelegten Widerspruchsbescheiden und Klageerwiderungen ergebe, nicht nur tiefgreifende Kenntnisse des Sozialrechts, sondern ebenso tiefgreifende Kenntnisse aus dem Zivilrecht, Erb- und Familienrecht, Sachenrecht, Vollstreckungsrecht, Mietrecht, Gesellschaftsrecht etc. Hinzu komme das Prozessrecht und die Prüfung von Kostenfestsetzungsanträgen. Um die Rechtssachen vor Gericht vertreten zu können, müsse sie auf dem gleichen Wissensstand sein wie die Richter und die Rechtsanwälte.
Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2013 nach der Entgeltgruppe 13 Stufe 3 TVöD-V zu vergüten und die angefallenen monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen den Entgeltgruppen 10 und 13 beginnend mit dem 31.01.2013 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen,
hilfsweise
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2013 nach der Entgeltgruppe 12 Stufe 3 TVöD-V zu vergüten und die angefallenen monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen den Entgeltgruppen 10 und 12 beginnend mit dem 31.01.2013 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen,
äußerst hilfsweise
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2013 nach der Entgeltgruppe 11 Stufe 3 TVöD-V zu vergüten und die angefallenen monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen den Entgeltgruppen 10 und 11 beginnend mit dem 31.01.2013 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Klägerin sei zutreffend eingruppiert. Zunächst sei nicht von einem einheitlichen Arbeitsvorgang auszugehen, da es um unterschiedliche, voneinander abgrenzbare Arbeitsergebnisse gehe. Soweit die Klägerin den Teamleiter im Verhinderungsfall vertrete, handele es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit, die für die Eingruppierung nicht von Belang sei. Die Klägerin verfüge nicht über eine wissenschaftliche Hochschulausbildung im Tarifsinne, da hierfür nach den Protokollnotizen eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern erforderlich sei, und zwar ohne etwaige Praxis- oder Prüfungssemester. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, dass sie eine vergleichbare Qualifikation besitze. Davon abgesehen übe sie aber auch keine einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung entsprechende Tätigkeit aus. Zwar gebe es in der Widerspruchsstelle einzelne Sachbearbeiter mit einem Jurastudium. Ein beachtlicher Teil der Mitarbeiter verfüge aber nicht über diese Qualifikation und sei dennoch in der Lage, die Aufgaben ordnungsgemäß zu bewältigen. Eine juristische Ausbildung sei lediglich förderlich, aber nicht notwendig. Die in der Stellenausschreibung geforderte Verwaltungsausbildung für den gehobenen Dienst sei ausreichend. Die Bearbeitung von Widerspruchsbescheiden konzentriere sich im Wesentlichen auf das SGB II. Soweit die Klägerin auf andere Rechtsgebiete zurückgreifen müsse, gebe es detaillierte fachliche Hinweisschreiben. Zudem könne sie den Fall an ihren Vorgesetzten abgeben. Keinesfalls benötige sie vertiefte Kenntnisse auf anderen Rechtsgebieten. Es handele sich nicht um eine typische Tätigkeit eines Volljuristen. Das gelte auch für die Vertretung vor den Sozialgerichten. Die Anforderungen an die Vertretungsberechtigung seien dort geringer als in anderen Gerichtszweigen. Zudem erforsche das Sozialgericht den Sachverhalt von Amts wegen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe II BAT-O/VKA. Sie verfüge weder über eine wissenschaftliche Hochschulausbildung im Tarifsinne noch über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen. Die Klägerin benötige für die Prozessvertretung nicht die gleichen Rechtskenntnisse wie Richter und Rechtsanwälte, da es beim Sozialgericht gerade keinen Vertretungszwang gebe und im Übrigen der Amtsermittlungsgrundsatz gelte. Des Weiteren hebe sich die Tätigkeit der Klägerin nicht zu mindestens 50 % durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA heraus. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass ihre Tätigkeit ein deutlich gesteigertes Wissen und Können im Vergleich zur vorhergehenden Vergütungsgruppe erfordere.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Das Arbeitsgericht habe sich nicht hinreichend mit den vorgelegten Fallbeispielen aus-einandergesetzt und den akademischen Zuschnitt ihrer Tätigkeit verkannt. Es habe den Vortrag der Klägerin nicht umfassend berücksichtigt und unzutreffend gewertet.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.07.2015 - 1 Ca 168/14 - abzuändern und
Der Beklagte beantragt,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Er ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe zutreffend entschieden. Die Tätigkeit der Klägerin sei, wie in der Stellenbeschreibung dargestellt, in drei verschiedene Arbeitsvorgänge aufzuteilen. Es sei bereits fraglich, ob die Klägerin nicht schon jetzt zu hoch eingruppiert sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfülle die Widerspruchsbearbeitung nicht einmal das Tatbestandsmerkmal "besonders verantwortungsvoll". Die Klägerin habe sich auch mit den darauf aufbauenden Heraushebungsmerkmalen nicht auseinandergesetzt. Einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung bedürfe es keinesfalls. Ebenso wenig habe die Klägerin vorgetragen, dass sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfüge und dass ihre Tätigkeit diese erfordere.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die Sitzungsprotokolle sowie das angegriffene arbeitsgerichtliche Urteil verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf die Vergütung der Entgeltgruppe 13 noch der Entgeltgruppe 12 noch der Entgeltgruppe 11 TVöD-V.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der BAT-O und die diesen ersetzenden und ergänzenden Tarifverträge in der für den Bereich der VKA jeweils geltenden Fassung Anwendung. Der BAT-O ist zum 01.10.2005 vom TVöD-V ersetzt worden (§ 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [TVÜ-VKA]). Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gilt § 22 BAT-O bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD (mit Entgeltordnung) über den 30.09.2005 hinaus fort. Bei Eingruppierungen zwischen dem 01.10.2005 und dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung sind die Vergütungsgruppen gemäß § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA in Verbindung mit der Anlage 3 wie folgt den Entgeltgruppen zuzuordnen:
Anlage 3
Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für zwischen dem 01. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung stattfindende Eingruppierungvorgänge/VKA
Entgelt-gruppe
Vergütungsgruppe
Lohn-gruppe
13
Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung voraussetzen (II mit und ohne Aufstieg nach I b)…
-
12
III mit Aufstieg nach II
11
III ohne Aufstieg nach IIIV a mit Aufstieg nach III
IV a ohne Aufstieg nach IIIIV b mit Aufstieg IV aV b in den ersten sechs Monaten der Berufsausübung, wenn danach IV b mit Aufstieg nach IV a
9
IV b ohne Aufstieg nach IV aV b mit Aufstieg nach IV bV b ohne Aufstieg nach IV b (Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, keine Stufe 6)
…“
Der BAT-O/VKA hat, soweit für den Rechtsstreit von Bedeutung, den folgenden Wortlaut:
§ 22 Eingruppierung (1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlage 1 a und 1 b). Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist.
(2) Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.
Die gesamt auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.
Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabs. 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung.
Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabs. 2 oder 3 abweichendes Maß bestimmt, gilt dieses.
Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.
(3) Die Vergütungsgruppe des Angestellten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.
Protokollnotizen zu Abs. 2
1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Eintragung in das Grundbuch, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.
2. Eine Anforderung im Sinne des Unterabs. 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe.
Anlage 1 a
Vergütungsgruppe II
1. a) Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)
Vergütungsgruppe III
1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b heraushebt.
b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt,
nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b.
Vergütungsgruppe IV a
1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt.
b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt.
Vergütungsgruppe IV b
1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.
Vergütungsgruppe V b
1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert.
(Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in der Fallgruppe 1 b der Vergütungsgruppe VII und in den Fallgruppen 1 a der Vergütungsgruppen VI b und V c geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.)
b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus Buchstabe a heraushebt, dass sie mindestens zu einem Drittel besonders verantwortungsvoll ist.
Protokollerklärungen zum Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT (Neufassung der Fallgruppen 1) vom 24.06.1975:
Nr. 2
Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.
Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist.
Der ersten Staatsprüfung oder der Diplomprüfung steht eine Promotion oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist.
Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt worden ist, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. ä. - vorgeschrieben war.
Für die Eingruppierung ist die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit maßgeblich (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT-O). Soweit die Klägerin den Teamleiter im Falle der Abwesenheit vertritt oder vertreten hat, handelt es sich lediglich um eine vorübergehend übertragene Aufgabe.
Nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT-O ist zunächst festzustellen, welche Arbeitsvorgänge im tariflichen Sinne anfallen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Tätigkeitsmerkmale die Arbeitsvorgänge erfüllen.
1. Arbeitsvorgänge
Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (z. B. BAG, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 35, juris; BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2015, 644). Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden, nicht aber solche, die tariflich unterschiedlich zu bewerten sind. Dies gilt jedoch nur, wenn die unterschiedlich wertigen Arbeitsleistungen von vornherein voneinander zu trennen und tatsächlich getrennt sind. Die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Angestellte übertragen zu können, reicht dagegen nicht aus. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte dann nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist. Es ist möglich, dass die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit nur einen einzigen Arbeitsvorgang bildet (BAG, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 36, juris; BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2015, 644; BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 18, juris = NZA-RR 2015, 479). Das Bundesarbeitsgericht ist im Falle einer Krankenkassenmitarbeiterin davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Widerspruchsverfahren sowie die Betreuung von sozialgerichtlichen Verfahren rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheiten darstellen (BAG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 18, juris = ZTR 2014, 90).
Die Tätigkeit der Klägerin setzt sich aus vier Arbeitsvorgängen zusammen.
Die "Bearbeitung von Widerspruchsverfahren im Rechtskreis des SGB II" ist ein eigener Arbeitsvorgang. Zu diesem Aufgabenbereich gehört die Vorprüfung des eingegangenen Widerspruchs, die verfahrensrechtliche Beteiligung des Widerspruchsführers und schließlich die Beendigung des Widerspruchsverfahrens, sei es durch Bescheid, Vergleich, Rücknahme oder auf andere Art und Weise, was ggf. noch eine kostenrechtliche Abwicklung nach sich zieht. Erst dann liegt ein Arbeitsergebnis vor, das vergleichbar ist mit den in der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT-O genannten Beispielen (unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz etc.). Solange der Vorgang insgesamt noch nicht abgeschlossen ist, liegt nichts Greifbares vor. Erst mit der Beendigung des Widerspruchsverfahrens einschließlich der Nacharbeiten gibt es ein für den Leistungsempfänger maßgebliches Resultat. Soweit die Klägerin die Statistik zu führen hat, bezieht sich diese Aufgabe allein auf die eingegangenen und von ihr erledigten Widerspruchs- und Klageverfahren. Die Statistik dient der Dokumentation des Arbeitsergebnisses und kann deshalb nicht sinnvoll von der Widerspruchsbearbeitung als solcher getrennt werden.
Nach der Stellenbeschreibung macht die Bearbeitung von Widerspruchsverfahren 45 % der Arbeitszeit aus. Unter Hinzurechnung des Arbeitszeitanteils für die Statistik, der wöchentlich 10 Minuten beträgt, wobei allerdings auch Klageverfahren berücksichtigt sind, ergibt sich ein Aufschlag von maximal 0,5 %.
Die "Bearbeitung von Klageverfahren im Rechtskreis des SGB II" bildet einen weiteren Arbeitsvorgang. Dieser Arbeitsvorgang umfasst alle Tätigkeiten beginnend mit dem Klageeingang über die Fertigung der Schriftsätze und die Terminwahrnehmung bis hin zum Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens einschließlich der Kostenfrage. Zu einem Ergebnis haben die Tätigkeiten erst dann geführt, wenn das Verfahren beendet ist und etwaig anfallende Kosten geregelt sind. Hinzu kommen auch in diesem Arbeitsvorgang die statistischen Aufgaben. Die Bearbeitung von Klageverfahren und die Bearbeitung von Widerspruchsverfahren sind nicht auf dasselbe Arbeitsergebnis gerichtet. Es handelt sich um unterschiedliche Verfahrenstypen mit unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltungen und Entscheidungsträgern. Während die Klägerin im Widerspruchsverfahren selbst einen Bescheid erlässt, entscheiden im Klageverfahren die Sozialgerichte. Zwar kann sich an einen erfolglosen Widerspruch ein sozialgerichtliches Verfahren anschließen, in dem die Klägerin auf ihre Kenntnisse aus dem Widerspruchsverfahren zurückgreift. Daraus folgt aber nicht, dass Widerspruchs- und Klageverfahren untrennbar miteinander verbunden sind. Wenn auch die rechtliche Auseinandersetzung in einigen Fällen mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides noch nicht endgültig abgeschlossen ist, so liegt dennoch ein Arbeitsergebnis vor, mit dem die innerbehördliche Prüfung endet, bevor es zu einer externen Streitlösung durch ein Sozialgericht kommt. Im Übrigen zeigt auch die Geschäftsverteilung der Beklagten, dass ein Widerspruchsbearbeiter nicht zwingend mit der Klagebearbeitung betraut sein muss, da jedenfalls zeitweise einer der Sachbearbeiter ausschließlich mit Widerspruchsverfahren befasst war.
Die "Erstellung von Bescheidmustern und Textvorlagen" für die Sachbearbeiter im operativen Service ist ebenfalls ein eigener Arbeitsvorgang. Das Arbeitsergebnis besteht darin, den Sachbearbeitern Hilfsmittel für ihre tägliche Arbeit an die Hand zu geben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Diese Tätigkeit hat nicht die gleiche Zielrichtung wie die Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren. Es handelt sich um eine interne Dienstleistung, die nicht im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren anfällt, sondern die innerbetriebliche Abläufe betrifft. Sie kommt den Mitarbeitern im operativen Service zugute, denen die Arbeit erleichtert wird.
Der vierte Arbeitsvorgang ist die "Prüfung von Regressansprüchen gemäß § 116 SGB X, §§ 102 ff. SGB X (Erstattungsansprüche) und ggf. Vorbereitung der gerichtlichen Durchsetzung". Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger (z. B. Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II) über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. § 102 SGB X betrifft Erstattungsansprüche für vorläufig erbrachte Sozialleistungen gegenüber dem eigentlich zuständigen Leistungsträger. Gegenstand der Prüfung von Regress- und Erstattungsansprüchen sind Rechtsbeziehungen des Beklagten zu Dritten. Es liegt ein eigenständiges Arbeitsergebnis vor, das von den übrigen Arbeitsergebnissen unabhängig ist. Ziel des Widerspruchs- und des Klageverfahrens ist es, die Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Grundsicherung zu klären. Regress- und Erstattungsansprüche sind hierfür nicht von Bedeutung. Die Prüfung solcher Ansprüche ist nicht Bestandteil des Widerspruchs- oder des Klageverfahrens, um hier zu einem Arbeitsergebnis zu gelangen.
2. Tätigkeitsmerkmale
a) Vergütungsgruppe II BAT-O/VKA
Die Klägerin verfügt nicht über eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung im Sinne der Vergütungsgruppe II BAT-O/VKA.
Es kann dahinstehen, ob die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in G. eine wissenschaftliche Hochschule im Sinne der Protokollnotiz Nr. 2 ist. Jedenfalls setzt die Protokollnotiz Nr. 2 weiterhin voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt worden ist, für den eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. - vorgeschrieben war. Das trifft auf die Ausbildung der Klägerin zur Diplom-Verwaltungswirtin nicht zu, da die Mindeststudienzeit nicht mehr als sechs Semester betrug.
Die Klägerin ist keine sonstige Angestellte, die über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt und die eine diesen gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeit ausübt.
Ob gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen vorhanden sind, ist am Maßstab einer einschlägigen akademischen Ausbildung zu bestimmen. Zwar muss der Angestellte nicht über genau das gleiche Wissen und Können verfügen, wie es durch die einschlägige Hochschulausbildung vermittelt wird. Gefordert ist aber ein gleichwertiges Wissen und Können, d. h. eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fachkenntnisse auf einem nur eng begrenzten Teilgebiet dieser Ausbildung nicht ausreichen (BAG, Urteil vom 22. März 2000 - 4 AZR 116/99 - Rn. 89, juris = ZTR 2000, 465; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2015 - 7 Sa 23/15 - Rn. 94, juris). Die Darlegungs- und Beweislast trägt derjenige, der sich auf eine höhere Vergütung beruft. Er hat zunächst vorzutragen, welche Kenntnisse und Fähigkeiten eine einschlägige wissenschaftliche Hochschulausbildung vermittelt und welche hierzu gleichwertigen Kenntnisse und Fähigkeiten er besitzt, obwohl er die einschlägige Hochschulbildung nicht durchlaufen hat. Im Weiteren hat er darzulegen, aus welchen Gründen er seine ihm übertragene Aufgabe ohne diese Kenntnisse und Fähigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte. Es muss erkennbar sein, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nur nützlich und erwünscht, sondern für die Tätigkeit erforderlich sind (BAG, Urteil vom 20. März 2013 - 4 AZR 486/11 - Rn. 37, juris = NZA-RR 2013, 582; BAG, Urteil vom 15. März 2006 - 4 AZR 157/05 - Rn. 21, juris = ZTR 2006, 590).
Einschlägig für eine Tätigkeit im Bereich Recht ist ein Hochschulstudium der Rechtswissenschaften. Das rechtswissenschaftliche Studium hat das Ziel, das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden zu können, die dazu erforderlichen rechtswissenschaftlichen Methoden zu beherrschen und die notwendigen Kenntnisse in den Prüfungsfächern mit ihren geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und rechtsphilosophischen Grundlagen zu vermitteln (§ 1 Satz 1 Juristenausbildungsgesetz M-V [JAG M-V]). Die Studienzeit beträgt acht Semester (§ 2 Satz 1 Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung M-V [JAPO M-V]. Um zu der vom Landesjustizprüfungsamt durchgeführten Pflichtfachprüfung zugelassen zu werden, muss der Student an folgenden Veranstaltungen erfolgreich teilgenommen haben:
1. den Übungen für Fortgeschrittene im Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht,
2. einer Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach, in der geschichtliche, philosophische, wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Grundlagen des Rechts und die Methodik seiner Anwendung beispielhaft behandelt worden sind, und
3. einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen (§ 5 Abs. 2 JAPO M-V).
Zu den Gegenständen der Pflichtfachprüfung heißt es in § 11 JAPO M-V:
"§ 11Pflichtfächer
(1) Pflichtfächer der Pflichtfachprüfung sind das Zivil-, das Straf- und das Öffentliche Recht. Rechtsgestaltende und rechtsberatende Fragestellungen sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
(2) Der Prüfungsstoff der Pflichtfächer umfasst:
1. Zivilrecht:
a) Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:
- Allgemeine Lehren und Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, in Grundzügen juristische Personen,
- aus dem Recht der Schuldverhältnisse die Abschnitte 1 bis 7 sowie Abschnitt 8 ohne die Titel 2, 11, 15, 18, 19 und 25,
- aus dem Sachenrecht die Abschnitte 1 bis 3, 5, Abschnitt 7 (ohne Rentenschuld) und in Grundzügen die Abschnitte 4 und 8 (ohne Pfandrecht an Rechten),
- aus dem Familienrecht jeweils in Grundzügen Wirkungen der Ehe im allgemeinen (Abschnitt 1 Titel 5) und gesetzliches Güterrecht (Abschnitt 1 Titel 6 Untertitel 1),
- aus dem Erbrecht jeweils in Grundzügen Abschnitt 1 (Erbfolge), Abschnitt 2 Titel 3 (Erbschaftsanspruch), Abschnitt 3 (Testament) ohne Titel 6, Abschnitt 4 (Erbvertrag) und Abschnitt 5 (Pflichtteil),
b) Grundzüge des Produkthaftungsgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes,
c) aus dem Handelsrecht in Grundzügen:
Kaufleute, Publizität des Handelsregisters, Handelsfirma, Prokura und Handelsvollmacht, Allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf,
d) aus dem Gesellschaftsrecht in Grundzügen:
Recht der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft; Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
e) aus dem Arbeitsrecht:
- Individualarbeitsrecht: Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Bestandsschutz, Leistungsstörungen und Haftungen im Arbeitsverhältnis,
- Kollektives Arbeitsrecht in Grundzügen, Abschluss und Wirkung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen,
f) aus dem Zivilprozessrecht in Grundzügen:
die Vorschriften über gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen und aus der Zivilprozessordnung das Buch 1 (Allgemeine Vorschriften), Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug), Buch 3 (Rechtsmittel) und Buch 8 (Zwangsvollstreckung),
2. Strafrecht:
a) Allgemeiner Teil des Strafrechts (mit Konkurrenzen); Erster Abschnitt (Das Strafgesetz), Zweiter Abschnitt (Die Tat) ohne Titel 5 und jeweils in Grundzügen aus dem Dritten Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) die Titel 1 bis 4 und der Vierte Abschnitt (Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen),
b) aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches:
aus dem Sechsten Abschnitt (Widerstand gegen die Staatsgewalt) nur §§ 113, 114 in Grundzügen, aus dem Siebten Abschnitt (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung) nur §§ 123, 142, 145d, den Neunten Abschnitt (Falsche uneidliche Aussage und Meineid) §§ 153 bis 163, aus dem Zehnten Abschnitt § 164, aus dem Vierzehnten Abschnitt (Beleidigung) nur §§ 185 bis 187, 193 in Grundzügen, aus dem Sechzehnten Abschnitt (Straftaten gegen das Leben) nur §§ 211 bis 216 und §§ 221, 222, den Siebzehnten Abschnitt (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit), aus dem Achtzehnten Abschnitt (Straftaten gegen die persönliche Freiheit) nur §§ 239 bis 239b, 240, 241, dabei §§ 239a, 239b nur in Grundzügen, den Neunzehnten Abschnitt (Diebstahl und Unterschlagung), den Zwanzigsten Abschnitt (Raub und Erpressung), aus dem Einundzwanzigsten Abschnitt (Begünstigung und Hehlerei) nur §§ 257, 258, 259, aus dem Zweiundzwanzigsten Abschnitt (Betrug und Untreue) nur §§ 263, 263a, 265, 265a, 266, 266b, aus dem Dreiundzwanzigsten Abschnitt (Urkundenfälschung) nur §§ 267, 268 und 274, aus dem Siebenundzwanzigsten Abschnitt (Sachbeschädigung) nur §§ 303, 303c, aus dem Achtundzwanzigsten Abschnitt (Gemeingefährliche Straftaten) nur §§ 306 bis 306e, 315 bis 315c, 316, 316a, jeweils in Grundzügen 323a, 323c,
c) aus dem Strafverfahrensrecht jeweils in Grundzügen:
die Vorschriften über gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen und aus der Strafprozessordnung das Erste Buch (Allgemeine Vorschriften), Zweite Buch (Verfahren im ersten Rechtszug), Dritte Buch (Rechtsmittel), aus dem Sechsten Buch (Besondere Arten des Verfahrens) nur den Ersten Abschnitt,
3. Öffentliches Recht:
a) das Staats- und Verfassungsrecht ohne die Abschnitte X, Xa des Grundgesetzes, das Verfassungsprozessrecht jeweils in Grundzügen (aus dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht der II. Teil Erster Abschnitt (Allgemeine Verfahrensvorschriften) und aus dem III. Teil (Einzelne Verfahrensarten) den Sechsten Abschnitt (Organstreitverfahren), Zehnten Abschnitt (Abstrakte Normenkontrolle), Elften Abschnitt (Konkrete Normkontrolle) und Fünfzehnten Abschnitt (Verfassungsbeschwerde),
b) Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht, davon das Recht der öffentlichen Ersatz- und Entschädigungsleistungen und die besonderen Verwaltungsverfahren in Grundzügen,
c) aus dem besonderen Verwaltungsrecht:
das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht,
aus dem Kommunalrecht jeweils in Grundzügen folgende Abschnitte der Kommunalverfassung : aus dem Teil 1 den Abschnitt 1 (Grundlagen der Gemeindeverfassung), Abschnitt 2 (Einwohner und Bürger), Abschnitt 3 (Vertretung und Verwaltung), Abschnitt 6 (Wirtschaftliche Betätigung) und Abschnitt 7 (Aufsicht),
aus dem Bauplanungsrecht jeweils in Grundzügen folgende Teile des Baugesetzbuches: aus dem Ersten Kapitel den Ersten Teil (Bauleitplanung), aus dem Zweiten Teil (Sicherung der Bauleitplanung) den Ersten und Zweiten Abschnitt, aus dem Dritten Teil (Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung) den Ersten Abschnitt und aus dem Dritten Kapitel den Dritten Abschnitt (Verwaltungsverfahren) und den Vierten Abschnitt (Planerhaltung), aus der Baunutzungsverordnung den Ersten Abschnitt (Art der baulichen Nutzung), den Zweiten Abschnitt (Maß der baulichen Nutzung) und den Dritten Abschnitt (Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche),
aus dem Bauordnungsrecht in Grundzügen folgende Teile der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern: Teil 1 (Allgemeine Vorschriften), Teil 2 (Das Grundstück und seine Bebauung), Teil 3 Abschnitt 1 (Gestaltung) und Teil 5 (Bauaufsichtsbehörden, Verfahren),
d) aus dem Recht der Europäischen Union jeweils in Grundzügen:
die Rechtsquellen und Handlungsformen der Europäischen Union, die Grundfreiheiten des Vertrages über die Arbeitsweise der Union und die Europäischen Grundrechte sowie deren Durchsetzung, die Organe der Europäischen Union, Rechtsetzung und Vollzug des Unionsrechts.
e) aus dem Verwaltungsprozessrecht jeweils in Grundzügen:
aus der Verwaltungsgerichtsordnung aus Teil I den 6. Abschnitt (Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit) und Teil II (Verfahren).
(3) Zu den Pflichtfächern gehören ihre europarechtlichen Bezüge sowie ihre Bezüge zu Grundlagenfächern.
(4) Soweit Rechtsgebiete in den Grundzügen Gegenstand des Prüfungsstoffes sind, wird die Kenntnis der Systematik, der wesentlichen Normen und Rechtsinstitute, des Regelungsgehalts sowie von Sinn, Zweck, Struktur und Bedeutung im Gesamtzusammenhang verlangt. Detailkenntnisse dürfen nicht vorausgesetzt werden.
(5) Andere als die in Absatz 2 genannten Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit den Pflichtfächern zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird."
Die Klägerin hat sich nicht ein hiermit gleichwertiges Wissen angeeignet. Durch die Ausbildung zur Diplom-Verwaltungswirtin hat sie Kenntnisse auf Teilgebieten des rechtswissenschaftlichen Studiums erworben, insbesondere im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht. Das führt aber noch nicht zu einer ähnlich gründlichen Beherrschung anderer Rechtsgebiete, wie sie im rechtswissenschaftlichen Studium vermittelt und geprüft werden. Gleiches gilt für die wissenschaftliche Methodik der Rechtsanwendung, zu der eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und den Lehrmeinungen gehört. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin über ähnlich umfangreiche und gründliche Fachkenntnisse auf den Rechtsgebieten Zivilrecht und Strafrecht verfügt wie nach dem erfolgreichen Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Hochschulstudiums. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass und wann sie gleichwertige Kenntnisse des materiellen Rechts und der Rechtsanwendung erworben hat.
b) Vergütungsgruppen V b bis III BAT-O/VKA
Die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen V b bis III BAT-O bauen aufeinander auf. Bei Aufbaufallgruppen ist zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden. Anschließend ist zu klären, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe vorliegen. Mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage sind diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, die beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale seien unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt. Für einen schlüssigen Vortrag genügt dabei eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit nicht, wenn ein Heraushebungsmerkmal in Anspruch genommen wird. Allein aus der Betrachtung der jeweiligen Tätigkeit sind noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob diese sich gegenüber derjenigen eines Mitarbeiters der Ausgangsvergütungsgruppe heraushebt. Diese Wertung erfordert einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den „Normaltätigkeiten“ der Ausgangsgruppe, und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus. Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 19, juris; BAG, Urteil vom 18. November 2015 - 4 AZR 605/13 - Rn. 16, juris = ZTR 2016, 320; BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 35, juris = NZA-RR 2015, 427).
aa) Vergütungsgruppe V b BAT-O/VKA (Ausgangsfallgruppe)
In der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA sind Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst eingruppiert, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert.
Gründliche, umfassende Fachkenntnisse sind regelmäßig solche eines Fachhochschulstudiums. Der Angestellte mit Fachhochschulabschluss wird bei Eintritt in den öffentlichen Dienst als Berufsanfänger in der Regel nach Vergütungsgruppe V b BAT vergütet (BAG, Urteil vom 15. Februar 2006 - 4 AZR 645/04 - Rn. 27, juris = ZTR 2006, 491; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. Mai 2009 - 5 Sa 266/08 - Rn. 35, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 04. Februar 1997 - 16 Sa 1554/96 - Rn. 37, juris = ZTR 1997, 325; LAG Hessen, Urteil vom 20. Februar 1996 - 9 Sa 1135/95 - Rn. 27, juris = EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr V b Nr. 8). Die Arbeitsvorgänge "Bearbeitung von Widerspruchsverfahren im Rechtskreis des SGB II" und "Bearbeitung von Klageverfahren im Rechtskreis des SGB II" erfordern jeweils Kenntnisse und Fertigkeiten, wie sie durch eine abgeschlossene Ausbildung zur Diplom-Verwaltungswirtin oder durch einen vergleichbaren Abschluss erworben werden, was zwischen den Parteien nicht im Streit ist. Für beide Arbeitsvorgänge sind fundierte Kenntnisse aus dem SGB II und aus angrenzenden Rechtsgebieten sowie fundierte Kenntnisse im Verfahrensrecht notwendig. Das ergibt sich schon aus der Stellenbeschreibung. Die übrigen Arbeitsvorgänge sind aufgrund ihres geringen Zeitanteils für die Eingruppierung nicht von Bedeutung.
Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Das Merkmal „selbstständige Leistungen“ darf nicht mit dem Begriff „selbstständig arbeiten“ verwechselt werden, worunter eine Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung zu verstehen ist. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. Es werden Abwägungsprozesse verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt werden. Dabei müssen für eine Entscheidung unterschiedliche Informationen verknüpft und untereinander abgewogen werden. Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen (z. B. BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 42, juris = ZTR 2012, 440).
Die Bearbeitung von Widersprüchen erfordert ebenso wie die Bearbeitung von Klagen selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne. Die anzuwendenden Rechtsvorschriften eröffnen der Klägerin Beurteilungs- und Ermessensspielräume. Die Klägerin hat bei der Entscheidung über einen Widerspruch abzuwägen, ob die Einwände des Antragstellers berechtigt sind, und zu begründen, wie sie zu diesem Ergebnis gelangt ist. In Klageverfahren hat sie sich ebenfalls mit der Argumentation der Gegenseite auseinanderzusetzen und zu prüfen, wie sie sich hierauf einlässt.
bb) Vergütungsgruppe IV b BAT-O/VKA (1. Heraushebungsstufe)
In der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA sind Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst eingruppiert, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.
Unter Verantwortung ist die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden; dabei kann Mitverantwortung ausreichen und die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein. Die dem Angestellten übertragene Verantwortung muss beträchtlicher, gewichtiger sein als die Verantwortung, die im Allgemeinen einem Angestellten der Vergütungsgruppe V b BAT-O/VKA obliegt ("Normalverantwortung"). Die Verantwortung kann sich auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate u. Ä. beziehen (BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 26, juris = ZTR 2015, 642).
Die Arbeitsvorgänge "Bearbeitung von Widerspruchsverfahren im Rechtskreis des SGB II" und "Bearbeitung von Klageverfahren im Rechtskreis des SGB II" sind mit einer besonderen Verantwortung verbunden, die sich von der Normalverantwortung, die mit der Vergütungsgruppe V b BAT-O/VKA abgegolten ist, deutlich abhebt. Die Klägerin hat dafür einzustehen, dass sowohl die Widerspruchs- als auch die Klageverfahren dem geltenden Recht entsprechend geführt werden. Ihr allein obliegt es, den entscheidungserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig zu erfassen und die maßgeblichen Rechtsvorschriften anzuwenden. Sie entscheidet abschließend, ob sie einem Widerspruch abhilft oder nicht bzw. wie sie das Klageverfahren führt und beendet. Mit ihrer Unterschrift unter den Widerspruchsbescheiden und den Schriftsätzen übernimmt sie die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit. Dementsprechend fallen evtl. Fehler auf sie zurück, für die sie sich ggf. gegenüber Vorgesetzten zu rechtfertigen hat. Eine derart weitreichende Unterschriftsberechtigung kann einem Fachhochschulabsolventen auch nach einer üblichen Einarbeitungszeit regelmäßig nicht sogleich übertragen werden. Hierzu bedarf es einer mehrjährigen einschlägigen Berufserfahrung, wie sie in der Stellenbeschreibung gefordert ist.
cc) Vergütungsgruppe IV a BAT-O/VKA (2. Heraushebungsstufe)
In der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 BAT-O/VKA sind Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst eingruppiert, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt. Beide Heraushebungsmerkmale "besondere Schwierigkeit" und "Bedeutung" müssen kumulativ erfüllt sein.
Die tarifliche Anforderung der besonderen Schwierigkeit einer Tätigkeit bezieht sich auf die fachliche Qualifikation des Angestellten, also sein fachliches Können und seine fachliche Erfahrung. In der Vergütungsgruppe IV a BAT-O/VKA wird ein Wissen und Können verlangt, das die Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA in gewichtiger Weise, d. h. beträchtlich, übersteigt (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 26, juris). Es genügt noch nicht, dass eine Tätigkeit schwieriger ist als in der Vergütungsgruppe IV b BAT-O/VKA. Sie muss sich durch eine besondere Schwierigkeit herausheben. Hierzu ist eine vergleichende Gegenüberstellung der Anforderungen am eigenen Arbeitsplatz mit den Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA erforderlich (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 29, juris = NZA-RR 2012, 604).
Die erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfall aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa besonderen Spezialkenntnissen (BAG, Urteil vom 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 36, juris = ZTR 2009, 479). Nicht ausreichend sind Kenntnisse aus Fortbildungen, die allein der Aktualisierung des Wissensstandes dienen. Eine deutliche Erweiterung des Kenntnisstandes im Sinne einer Zusatzqualifikation ist damit nicht verbunden.
Bezugsgröße für das Heraushebungsmerkmal ist das in der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA vorausgesetzte Wissen und Können. Ohnehin vorausgesetzt ist das durch ein einschlägiges Fachhochschulstudium oder eine vergleichbare Ausbildung vermittelte Wissen und Können, das bereits mit dem Entgelt der Vergütungsgruppe V b BAT-O/VKA abgegolten ist.
Die Fachhochschulausbildung zum „Bachelor of Laws - Öffentliche Verwaltung“ (vormals Diplom-Verwaltungswirt/in) setzt sich gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des Allgemeinen Dienstes im Verwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltung im Land Mecklenburg-Vorpommern (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Dienst - Erstes Einstiegsamt - APOLg2E1AD M-V) vom 11. März 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 183) aus einem Grundlagenstudium an der Fachhochschule von 18 Monaten, einer berufspraktischen Studienzeit bei den Ausbildungsbehörden von 12 Monaten und einem Vertiefungsstudium an der Fachhochschule von 6 Monaten zusammen. Der Studiengang umfasst die folgenden Studiengebiete:
1. Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Europarecht und Grundlagen des Privatrechts,
2. Verwaltungswissenschaften mit den Schwerpunkten Verwaltungslehre, Informations- und Kommunikationstechnologie,
3. Wirtschaftswissenschaften mit den Schwerpunkten Verwaltungsbetriebswirtschaft und öffentliche Finanzwirtschaft und
4. Sozialwissenschaften mit den Schwerpunkten Soziologie, Politologie und Sozialpsychologie (§ 10 Abs. 2 APOLg2E1AD M-V).
Die Studieninhalte ergeben sich im Einzelnen aus dem Modulhandbuch (§ 13 Abs. 2 APOLg2E1AD M-V). Das derzeit aktuelle Modulhandbuch der Fachhochschule Güstrow für den Studiengang "Öffentliche Verwaltung", Stand September 2015 (http://www.fh-guestrow.de/studium/fbav/studienav/) enthält folgende Module:
Modul 1
Rechtsmethodik und wissenschaftliches Arbeiten
Modul 2
Information, Kommunikation und Projektmanagement
Modul 3
Die europäische Integration und das verfassungsrechtliche und politische System der Bundesrepublik Deutschland
Modul 4
Verwaltungsrecht I
Modul 5
Verwaltungsrecht II
Modul 6
Verwaltungsrecht III
Modul 7
Privatrecht und kollektives Arbeitsrecht
Modul 8
Wirtschaftswissenschaften und Verwaltungsorganisation
Modul 9
Öffentliches Finanzmanagement
Modul 10
Wahlpflichtseminar
Modul 11
Berufspraktische Studienzeit
Modul 12
Bachelorarbeit
Modul 13
Verwaltungsmodernisierung und aktuelle Entwicklungen in Verwaltungsrecht und öffentlichem Finanzmanagement
Modul 14
Personalauswahl im öffentlichen Dienst
Modul 15
Ordnungswidrigkeiten
Modul 16
Effects of European Integration on public administration
Modul 17
Gewerbeansiedlung und Stadtentwicklung
Modul 18
Straftaten im Amt und Korruptionsprävention
Modul 19
Kindeswohl und Kindesschutz
Modul 20
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Modul 21
Verfassungsgerichtsbarkeit
Modul 22
Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz
Modul 23
Fremdfinanzierung öffentlicher Haushalte
Modul 24
Wirtschaftspolitisches Handeln des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Kommunen
Modul 25
Asyl, Ausländerrecht und Integration
Modul 26
Energiewende und öffentliche Verwaltung.
Gegenstand des Moduls Verwaltungsrecht I sind u. a. folgende Lehrinhalte:
•Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Bestandskraft von Verwaltungsakten
- Bekanntgabe von Verwaltungsakten- Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes- Formelle und materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen für Verwaltungsakte- Fehlerhafte Verwaltungsakte und ihre Rechtsfolgen- Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen- Anforderungen an den Erlass begünstigender Verwaltungsakte
•Behördlicher Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte
- Überblick über das deutsche Rechtsschutzsystem- Behördliche und gerichtliche, förmliche und formlose Rechtsbehelfe- Funktion und Ablauf des Widerspruchsverfahrens.
Im Modul Verwaltungsrecht III geht es u. a. um folgende Kenntnisse:
•Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen
- Überblick über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland- Verwaltungsgerichtliche Klagearten- Besonderheiten der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage- Grenzen der gerichtlichen Überprüfung- Vorläufiger Rechtsschutz
•Aufhebung von Verwaltungsakten und Wiederaufgreifen des Verfahrens
- Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten- Wiederaufgreifen des Verfahrens
•Bescheidtechnik
- Grundregeln und Grundstrukturen der Bescheidtechnik- Erstellung von Erstbescheiden- Erstellung von Abhilfebescheiden und Vorlageberichten bei Nichtabhilfe- Erstellung von Widerspruchsbescheiden
•Soziale Sicherung
- Erstattungsansprüche gegenüber Leistungsträgern und Dritten- Verfahren, Datenschutz- Jugendhilfe.
Die Klägerin benötigt in dem Arbeitsvorgang "Bearbeitung von Widerspruchsverfahren im Rechtskreis des SGB II" kein Wissen und Können, das die Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA, die wiederum auf den gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA aufbaut, in gewichtiger, beträchtlicher Weise übersteigt. Sie musste keine Zusatzausbildung absolvieren, um Widersprüche bearbeiten zu können. Die Fertigung von Widerspruchsbescheiden ist bereits Gegenstand des Fachhochschulstudiums. Das Gleiche gilt für die benötigten Rechtskenntnisse. Soweit sich die Klägerin angesichts zahlreicher Gesetzänderungen im SGB und der Rechtsprechungsentwicklung auf dem Laufenden halten muss, führt das nicht zu einer erhöhten Qualifikation. Eine derartige Fortbildung, ob im Selbststudium oder in Seminaren, dient lediglich dazu, die eigene Qualifikation zu erhalten, um die den gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen entsprechende Tätigkeit weiterhin ausüben zu können. Eine erhöhte Qualifikation lässt sich ebenso wenig aus den von der Klägerin benötigten Rechtskenntnissen außerhalb des SGB herleiten. Zum einen sind keine vertieften Kenntnisse aus anderen Rechtsbereichen erforderlich. Zum anderen werden solche Kenntnisse teilweise schon während eines Fachhochschulstudiums vermittelt, was insbesondere auf Grundkenntnisse des Privatrechts zutrifft. Die von der Klägerin vorgelegten Arbeitsbeispiele zeigen, dass eine umfassende Beherrschung des Privatrechts nicht notwendig ist, um die Widersprüche sachgerecht bescheiden zu können. Ebenso wenig ist eine tiefergehende Auseinandersetzung mit verschiedenen Rechtsansichten geboten. Die Widerspruchsbescheide beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiedergabe des Sachverhalts und der maßgeblichen Rechtsvorschriften, was hier ausreicht. Die Klägerin benötigt keine speziellen methodischen Kenntnisse und Fertigkeiten im Umgang mit Rechtsvorschriften, da sie nicht mit komplexen Gesetzesauslegungen unter Berücksichtigung von Normzwecken und -zusammenhängen befasst ist.
Der Arbeitsvorgang "Bearbeitung von Klageverfahren im Rechtskreis des SGB II" erfordert ebenfalls kein deutlich gesteigertes Wissen und Können im Verhältnis zur Vergütungsgruppe IV b BAT-O/VKA. Dieser Arbeitsvorgang setzt zunächst die gleichen Kenntnisse des materiellen Rechts voraus wie die Bearbeitung von Widersprüchen. Hinzu kommen Kenntnisse des Prozessrechts. Die Klägerin muss allerdings nicht über dieselben Rechtskenntnisse verfügen wie das Gericht. Sie muss die prozessualen Abläufe zwar verstehen und hierauf reagieren können. Die rechtskonforme Verfahrensleitung obliegt jedoch dem Gericht. Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, bei den Sozialgerichten und Landessozialgerichten eine Vertretung durch Juristen mit der Befähigung zum Richteramt vorzuschreiben (§ 73 SGG), da er den Beteiligten die nötige Sach- und Rechtskunde zutraut, das Verfahren selbst zu führen. Nach Einschätzung des Gesetzgebers benötigen die Beteiligten in der ersten und zweiten Instanz nicht die gleiche Befähigung wie die Berufsrichter. Der gerichtliche Rechtsschutz ist darüber hinaus Gegenstand der Fachhochschulausbildung. Angesprochen ist dort zwar nur der Rechtsschutz durch die Verwaltungs- und die Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Sozialgerichtsverfahren weist jedoch keine tiefgreifenden Unterschiede hierzu auf. Die im Verwaltungsprozessrecht erworbenen Kenntnisse ermöglichen es ohne Weiteres, sich in das Sozialgerichtsverfahren einzuarbeiten und die Termine wahrzunehmen. Es handelt sich nicht um eine völlig andere Rechtsmaterie, die ohne eine entsprechende weiterführende Ausbildung nicht zu bewältigen ist. Es bedarf zwar einer Einarbeitung und praktischen Anleitung. Das führt aber nicht zu einer deutlichen Steigerung der Qualifikation. Des Weiteren ist es nicht notwendig, dass die Klägerin, bevor sie die Bearbeitung der Klageverfahren übernehmen kann, langjährige Erfahrungen auf verschiedenen anderen Arbeitsplätzen sammelt. Soweit die Stellenbeschreibung eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung im Bereich Sozial- und Leistungsrecht voraussetzt, ist dies bereits erforderlich, um der Klägerin die eigenverantwortliche Verfahrensbearbeitung übertragen zu können. Die Klägerin muss das Sachgebiet sicher und verlässlich beherrschen und deshalb eine gewisse Berufserfahrung mitbringen. Nicht notwendig ist hingegen, dass sie sich zunächst durch unterschiedliche innerbetriebliche Verwendungen oder eine Zusatzausbildung weiterqualifiziert, um sodann die Bearbeitung der Klageverfahren übernehmen zu können.
Die übrigen Arbeitsvorgänge sind aufgrund ihres geringen Zeitanteils für die Eingruppierung nicht von Bedeutung.
Da bereits das Heraushebungsmerkmal "besondere Schwierigkeit“ nicht erfüllt ist, kann es dahinstehen, ob sich die Arbeitsvorgänge aufgrund der „Bedeutung“ herausheben. Bedeutung im tariflichen Sinne meint die Bedeutung des Aufgabenkreises, d. h. die Größe des Aufgabengebiets, die Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder die Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich, die betroffenen Bürger oder die Allgemeinheit (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 22, juris = NZA-RR 2012, 604). Die Klägerin trifft jedoch weder bei der Bearbeitung von Widersprüchen noch bei der Bearbeitung von Klageverfahren strategische, fallübergreifende Entscheidungen, die für eine Vielzahl von Fällen bedeutsam sind. Sie bearbeitet Einzelfälle, die ihr nach bestimmten Bedarfsgemeinschafts-Endnummern zugewiesen sind. Ihre Entscheidungen haben für die Leistungsempfänger und die Allgemeinheit keine größeren Auswirkungen als in anderen Bereichen der Leistungs- und Eingriffsverwaltung.
Die Prüfung der 3. Heraushebungsstufe entfällt, weil die Vergütungsgruppe III BAT-O/VKA voraussetzt, dass die Anforderungen der Vergütungsgruppe IV a BAT-O/VKA erfüllt sind.
Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Klägerin zu tragen. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Rechtsstreit wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 102 ff. SGB X
§ 44 b SGB II
§ 116 SGB X
§ 22 BAT-O
§ 102 SGB X
§ 11 JAPO
§ 73 SGG
§ 22 Abs. 2 BAT-O
§ 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 5 Abs. 2 JAPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 10 Abs. 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2015, 644
NZA-RR 2015, 479
NZA-RR 2013, 582
NZA-RR 2015, 427
NZA-RR 2012, 604
1 Ca 168/14
4 AZR 502/14
4 AZR 355/13
4 AZR 59/13
4 AZR 445/11
4 AZR 116/99
7 Sa 23/15
4 AZR 486/11
4 AZR 157/05
4 AZR 11/13
4 AZR 605/13
4 AZR 702/12
4 AZR 645/04
5 Sa 266/08
16 Sa 1554/96
9 Sa 1135/95
4 AZR 266/10
4 AZR 253/13
4 AZR 292/10
4 AZR 20/08