Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-11-22, Aktenzeichen 7 B 1120/13
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2013:1122.7B1120.13.00

Tenor:
Der angegriffene Beschluss wird geändert, soweit darin die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller im Verfahren 8 K 4661/13 angeordnet worden ist. Der Antrag wird auch insoweit abgelehnt.
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Entscheidung wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Streitgegenstand wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässigen Beschwerden des Beigeladenen und der Antragsgegnerin haben Erfolg und führen zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller anzuordnen, im Wesentlichen ausgeführt: Das Vorhaben des Beigeladenen verstoße in der genehmigten Form gegen Abstandflächenrecht. Zwar halte die eigentliche Gebäudewand des Staffelgeschosses gegenüber dem Grundstück der Antragsteller auf der Länge von 12,43 m bei Ansatz des Faktors 0,4 den Mindestabstand ein. Es sei jedoch die Länge des sich an diese Wand südwestlich anschließenden Balkons hinzuzurechnen, der nicht privilegiert sei und sich als Verlängerung der Gebäudewand darstelle. Die anzusetzende Länge der Gebäudewand betrage daher 12,43 m zuzüglich 5,525 m für den Balkon, also insgesamt 17,955 m, was die Anwendung des Faktors 0,8 gebiete. Aus der Berechnung für die Abstandfläche T 9, welche vor der Gebäudewand liege, an die sich der Balkon anschließe, ergebe sich dann eine Abstandfläche von 5,872 m Tiefe, bis zur Grundstücksgrenze betrage der Abstand jedoch nur etwa 4,40 m.
Das gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerdevorbringen führt zu dem Ergebnis, dass die Abwägung der Interessen i. S. d. § 80 Abs. 5 VwGO zu Lasten der Antragsteller ausfällt. Es spricht Überwiegendes gegen einen Erfolg der Klage im Hauptsacheverfahren.
Summarischer Beurteilung nach liegt der erstinstanzlich angenommene Abstandflächenverstoß gegenüber dem Grundeigentum der Antragsteller nicht vor.
Für die Berechnung der Abstandfläche ist auf einer Länge von 16 m der Faktor 0,4 maßgeblich. Der Beigeladene weist im Beschwerdeverfahren zutreffend darauf hin, dass ein Bauherr den Wandabschnitt auswählen darf, auf den die halbierte Tiefe angewendet werden soll, da § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW insoweit keinerlei Einschränkungen enthält. Dies stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2011 ‑ 7 B 589/11 -,
und entspricht auch der in der Literatur vertretenen Auffassung.
Vgl. etwa Johlen, in: Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/ Wenzel, Kommentar zur BauO NRW, 12. Auflage 2011, § 6 Rn. 250 sowie Kamp/Schmickler, in: Schönenbroicher/Kamp, BauO NRW, 2012 Rn. 224.
Die von der Außenwand des Staffelgeschosses geworfene Abstandfläche T 9 fällt bei einer Berechnung nach Maßgabe der Halbierungsregelung des § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW unter Zugrundelegung des Faktors 0,4 nicht auf das Grundeigentum der Antragsteller; die Wandhöhe beträgt im Mittel maximal 7,34 m (67,40 m über NN Höhe des Staffelgeschosses abzgl. 60,02 m bzw. 60,11 m Geländehöhe lt. Lageplan BA 3, Bl. 3-15), die Tiefe der geworfenen Abstandfläche beläuft sich danach rechnerisch auf 2,94 m, d. h. nach § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW auf 3 m, der tatsächliche Abstand ist entsprechend dem Lageplan nicht geringer.
Auch die weitere dem Grundeigentum der Antragsteller zugewandte Abstandfläche T 7, die die um 3,93 m zurückspringende Wand des Staffelgeschosses wirft, hält - soweit sie unter Einbeziehung der genannten Wandlänge von 12,43 m das Maß von 16 m überschreitet - bei einer Berechnung auf der Grundlage eines Faktors von 0,8 den gebotenen Grenzabstand ein; ihre Höhe beträgt max. 6,86 m (67,40 m Höhe des Staffelgeschosses über NN abzgl. 60,54 m Geländehöhe lt. Lageplan), daraus resultiert eine Abstandfläche von 5,49 m, die ausweislich des Lageplans allein auf das Grundstück des Beigeladenen fällt.
Entsprechendes gilt mit Blick auf die gemäß der Genehmigung 65,23 m über NN hohe Oberkante der Brüstung des dem Grundeigentum der Antragsteller zugewandten Balkons (vgl. den Lageplan BA 3, Bl. 3-14 bzw. die perspektivische Ansicht BA 3, Bl. 3-25). Insoweit weisen die Antragsteller zwar zutreffend auf eine inhaltliche Divergenz in Bezug auf Länge und Verlauf dieser Brüstung hin. In diesem Zusammenhang ergibt sich – unbeschadet der naheliegenden Möglichkeit einer Klarstellung durch die Antragsgegnerin – indes deshalb weder eine nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Genehmigung noch ein Verstoß gegen Abstandrecht, weil die in Betracht kommenden Abstandflächen so oder so nicht auf das Grundeigentum der Antragsteller fallen. Nach dem Lageplan verläuft die Brüstung - der Außenwand des Staffelgeschosses vorgelagert - noch innerhalb des gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW privilegierten Abschnitts von 16 m Länge; ihre Höhe beträgt 4,69 m (65,23 m abzgl. 60,54 m Geländehöhe), bei einem Faktor von 0,4 überschreitet sie damit nicht den nach dem Lageplan bestehenden Abstand von 3 m. Bei einem Verlauf entsprechend der Darstellung im Grundriss des Obergeschosses bzw. der Ansicht (BA 3, Bl. 3-29 bzw. 3-25) schließt die Brüstung geradlinig an die Außenwand des Staffelgeschosses an, es ergibt sich indes hier für den die Länge von 16 m überschreitenden Anteil bei der Berechnung mit dem Faktor 0,8 nichts anderes. Angesichts einer Höhe von 4,69 m beträgt die Tiefe der Abstandfläche (aufgerundet) 3,76 m und liegt mit Blick auf den Abstand zur Grenze entsprechend dem Lageplan) ebenfalls noch auf dem Grundstück des Beigeladenen.
Anhaltspunkte dafür, dass die Baugenehmigung aus anderen Gründen nachbarrechtsverletzend sein könnte, sind weder substantiiert aufgezeigt noch sonst ersichtlich.
Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass der untere Bezugspunkt für die Abstandflächen T 8, T 9 und T 10 unklar sein könnte, wie die Antragsteller erstinstanzlich geltend gemacht haben. Maßgeblich ist insoweit, wie die Antragsgegnerin bereits in der Antragserwiderung ausgeführt hat, die natürliche Geländeoberfläche, deren Höhen ergeben sich aus den im Lageplan eingetragenen Höhenpunkten. Der Senat hat im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Eintragungen zu zweifeln.
Ob die grenzständige Garage ihre Privilegierung nach § 6 Abs. 11 BauO NRW
verloren hat, weil sie Bestandteil des Haupthauses sei - wie die Antragsteller
meinen -, muss im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Eine summarische Beurteilung im Sinne der Auffassung der Antragsteller ergibt sich nicht bereits unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 1996 - 10 A 3624/92 -, BRS 58 Nr. 113,
daraus, dass ein Teil des Erdgeschosses auf dem Dach der Garage ruht. Die zitierte Entscheidung betraf den anders gelagerten Sachverhalt einer vollständigen Überdachung einer Grenzgarage, die schon wegen Überschreitung der zulässigen Länge der Grenzbebauung nicht mehr privilegiert war.
Schließlich vermag der Senat auch nicht zu erkennen, dass der behauptete Verstoß gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW vorliegt. Insbesondere kann nach summarischer Beurteilung nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen rückwärtigen Gartenbereichs,
vgl. zur Schutzwürdigkeit rückwärtiger Bereiche OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2011 - 7 B 589/11 -, m. w. N.,
ausgegangen werden. Hierzu wird auf das Vorbringen der Antragsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren (Schriftsatz vom 19. August 2013) bzw. das Vorbringen des Beigeladenen im Schriftsatz vom 8. Oktober 2013 verwiesen, dem die Antragsteller nichts Konkretes entgegen gesetzt haben. Die von den Antragstellern zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 10 B 268/13 -, juris,
betrifft einen anders gelagerten Sachverhalt, in dem mit der genehmigten Nutzung in einen von Kraftfahrzeuglärm im Wesentlichen frei gehaltenen Ruhebereich eine das Wohnen erheblich beeinträchtigende Nutzung eingedrungen wäre. Mit Blick auf die hier gegebene tatsächliche Vorbelastung durch mehrere seit vielen Jahren bestehende Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich des Beigeladenen war die Schutzwürdigkeit der rückwärtigen Gärten der Antragsteller nach summarischer Beurteilung hingegen bereits in maßgeblicher Weise gemindert.
Soweit die Antragsteller schließlich noch auf den Umstand hinweisen, dass es sich bei den Stellplätzen teilweise um „gefangene“ Stellplätze handelt und unzumutbare Belästigungen durch Rangierverkehr befürchten, folgt der Senat dieser Einschätzung aus den von der Antragsgegnerin erstinstanzlich aufgezeigten Gründen nicht.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass die Beschwerde der Antragsteller keinen Erfolg haben kann, mit der sie ihren Stilllegungsantrag weiterverfolgen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Antragsteller die Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren tragen, weil dieser als Rechtsmittelführer ein eigenes prozessuales Kostenrisiko auf sich genommen hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 5 VwGO
§ 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW
§ 6 Abs. 11 BauO NRW
§ 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 8 K 4661/13
7 B 589/11
10 A 3624/92
7 B 589/11
10 B 268/13