Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-04-12, Aktenzeichen 9 Sa 1541/11
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2012:0412.9SA1541.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. September 2011 - 3 Ca 245/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Zahlung eines Leistungslohnes.
Die Klägerin ist bei der Beklagten zuletzt in der Abteilung KL/EB/CP beschäftigt. Bei der Beklagten galt eine Rahmenbetriebsvereinbarung über Datensammlung und Leistungsentlohnung vom 18. Aug. 1989, nach deren Ziff. 11.2 für die Einhaltung der Standardleistung 130 % des Gesamtlohnes gezahlt wurden. Am 12. Juni 2008 wurde durch die Beklagte und den Betriebsrat eine Eckpunktevereinbarung unterzeichnet, nach deren Inhalt u.a. durch Einführung eines Leistungs- / Prämienlohns für alle gewerblichen Mitarbeiter und die Einführung neuer Vorgabezeiten für die A-Produkte mit Wirkung vom 1. Jan. 2009 Einsparungen in Höhe von EUR 532.000 pro Jahr erzielt werden sollten. Am 17. Dez. 2008 schlossen Beklagte und Betriebsrat erneut eine Rahmenbetriebsvereinbarung über Datensammlung und Leistungsentlohnung, die zum 1. des Folgemonats in Kraft treten sollte. In Ziff. 11.1.1 der Rahmenbetriebsvereinbarung heißt es:
„Für die Einhaltung der Normalleistung werden 130 % des Gesamtlohnes (Grundlohn + Zulage) gezahlt.“
In Ziff. 12 der Rahmenbetriebsvereinbarung ist geregelt:
„…12.1 Bisher geltende Normwerte können auch nach Inkrafttreten dieser Betriebsvereinbarung weiterhin verwandt werden, sofern sie nicht vom Arbeitnehmer, Betriebsrat oder Geschäftsführer reklamiert werden. In diesem Fall ist eine Normwerterhebung nach dieser Betriebsvereinbarung durchzuführen….
12.4 Streitigkeiten werden gemäß Ziff. 13 dieser Betriebsvereinbarung behandelt…“
In Ziff. 13 ist zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten die Einrichtung einer paritätischen Prämienkommission, hilfsweise eine Einigung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung und für den Fall, dass auch dort keine Einigung erzielt werden kann, die Entscheidung einer Einigungsstelle vorgesehen. Durch die paritätische Kommission konnte indessen ebenso wenig eine Einigung erzielt werden wie durch ein Einigungsstellenverfahren.
In den Monaten Januar bis Juni 2009 zahlte die Beklagte an alle in den Anwendungsbereich der Rahmenbetriebsvereinbarung über Datensammlung und Leistungsentlohnung fallenden Arbeitnehmer 130 % des Gesamtstundenlohnes. Seit Juli 2009 zahlte sie eine Entlohnung nach Leistungserreichung. Mit Schreiben vom 14. Aug. 2009 forderte der Betriebsrat die Beklagte dazu auf, die Prämienentlohnung einzustellen und unter anderem Normwerte zu vereinbaren. Mit Schreiben vom 22. Sept. 2009 mahnte der Betriebsrat die Vereinbarung von Einzelprämienvereinbarungen und Prämienbezugsgrößen an und wies darauf hin, dass falsche und nicht vereinbarte Werte in den Arbeitsplänen vorhanden seien. Die Entlohnung nach „Leistungserreichung“ führte dazu, dass die Klägerin in den Monaten Juli 2009 bis August 2010 ein im Vergleich zu einer Entlohnung in Höhe von 130 % des Gesamtstundenlohnes geringeres Einkommen hatte. Auf die Forderungsübersichten und Entgeltabrechnungen der Klägerin (Anlagen zur Klageschrift) wird verwiesen.
Die Klägerin hat behauptet, es sei keine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die in den Betriebsvereinbarungen vorgesehenen Daten zur Ermittlung der Höhe des Leistungslohnes erzielt worden. Während der Geltung der Rahmenbetriebsvereinbarung über Leistungslohn vom 18. Aug. 1989 sei an alle Arbeitnehmer monatlich 130 % des Gesamtstundenlohnes gezahlt worden. Die Klägerin ist der Ansicht gewesen, sie hätte wegen fehlender Vereinbarung von Prämienbezugsgrößen und Normwerten auch ab Juli 2009 einen Anspruch auf Vergütung mit 130 % des Gesamtstundenlohnes.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 768,70 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat behauptet, während der Geltung der Rahmenbetriebsvereinbarung über Leistungslohn vom 18. Aug. 1989 seien zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat Standardleistungen zur Ermittlung des Leistungslohnes vereinbart worden, z.B. durch Vereinbarung vom 11. April 1996 für die Aufgabe: KL/EB Gehäuse montieren und verpacken. Die vereinbarten Parameter seien im Einvernehmen mit dem Betriebsrat häufig mündlich geändert worden. Da bei Abweichungen von der Standardleistung um mehr als 5 % eine schwierige Ursachenermittlung nötig gewesen sei, hätten sich die monatlichen Zahlungen auf 128 und 132 % des Gesamtstundenlohnes eingependelt. Sie wende seit dem 1. Juli 2009 die Rahmenbetriebsvereinbarung über Datensammlung und Leistungslohn vom 17. Nov. 2008 an und verwende dabei die alten Parameter, die zur Zeit der Geltung der Vorgängerbetriebsvereinbarung vereinbart worden seien und in die sie die im Eckpunktepapier vom 12. Juni 2008 vereinbarte Produktivitätssteigerung von 6,5 % eingearbeitet habe. Diese Vorgehensweise sei von den Betriebspartnern bei Abschluss der Rahmenbetriebsvereinbarung so gewollt gewesen. Anderenfalls hätten sie nicht das Inkrafttreten zum 1. des auf die Unterzeichnung folgenden Monats vereinbart, da allen bewusst gewesen sei, dass die Vereinbarung neuer Kennzahlen viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Die so errechneten abrechnungsrelevanten Daten seien mit dem Betriebsrat schlussverhandelt und mit Zustimmung des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung vorgestellt worden. Der Betriebsrat habe lediglich die Unterschrift unter die verhandelten Daten verweigert. Die ersten sechs Monate Geltungsdauer der Rahmenbetriebsvereinbarung hätte als Einführungsphase Härten vermeiden sollen.
Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens, des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Wetzlar hat der Klage durch Urteil vom 13. Sept. 2011 - 3 Ca 245/10 - stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Anspruch ergebe sich aus Ziff. 11.1.1 der Rahmenbetriebsvereinbarung über Datensammlung und Leistungslohn vom 17. Dez. 2008. Die in Ziff. 10 und 11 dieser Vereinbarung vorgesehenen Normwerte seien nicht getroffen worden, jedenfalls habe die Beklagte solche nicht konkret vorgetragen. Dem Vortrag der Beklagten lasse sich nicht entnehmen, ob der Betriebsrat sein Einverständnis zu den von der Beklagten behaupteten Daten erklärt habe. Zum anderen habe die Beklagte hierfür auch keinen Beweis angeboten. Auch der Anlage B 9 ließen sich keine Normwerte entnehmen. Die Beklagte habe auch nicht vorgetragen, welche Normwerte vor Einführung der Rahmenbetriebsvereinbarung vom 17. Dez. 2008 für den Arbeitsplatz der Klägerin zu welchem Zeitpunkt und in welcher Art und Weise zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart worden wären. Die als Beispiel vorgelegte Vereinbarung vom 11. April 1996 bezöge sich nicht auf den Arbeitsplatz der Klägerin. Sei die Über- oder Unterschreitung der durchschnittlichen Arbeitsleistung nicht feststellbar, so könne mangels anderer Anhaltspunkte nur von einer überdurchschnittlichen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ausgegangen werden. Schließlich spreche für dieses Auslegungsergebnis auch die Handhabung der Beklagten während der ersten sechs Monate der Geltung der Rahmenbetriebsvereinbarung vom 17. Dez. 2008, in denen die Beklagte an alle Arbeitnehmer 130 % des Gesamtlohnes an alle Arbeitnehmer gezahlt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die arbeitsgerichtlichen Entscheidungsgründe verwiesen.
Gegen das ihr am 30. Sept. 2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 27. Okt. 2011 per Telefax Berufung eingelegt und diese innerhalb der rechtzeitig beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 27. Dez. 2011 per Telefax begründet.
Die Beklagte rügt, die Rahmenbetriebsvereinbarung 1989 sei zwischen den Parteien fast 20 Jahre praktiziert worden. In allen Prämiengruppen seien die Grundlagen für die Berechnung der Prämien häufig überarbeitet worden. Dies sei stets dann geschehen, wenn Gründe vorgelegen hätten, die die Leistungsfähigkeit der Gruppe potenziell hätte beeinträchtigen können. Arbeitgeber und Betriebsrat hätten sich über die einzelnen Standardleistungen im Rahmen der alltäglichen Arbeit wegen der Häufigkeit der Vorkommnisse in der Regel mündlich geeinigt (Beweis: Zeugnis B). Schriftliche Vereinbarungen seien nur ausnahmsweise getroffen worden, z.B. die Vereinbarung für die Arbeitsaufgabe KL/EB Gehäuse montieren und verpacken. Ab 1. Juli 2009 hätte sie die Regelung über die Leistungsvergütung entsprechend der Regelung der Rahmenbetriebsvereinbarung 2008 angewandt (Beweis: Zeugnis B). Von 13 Leistungslohngruppen sei die Normalleistung in sechs Gruppen überschritten worden, in vier unterschritten und in drei Gruppen habe sich die Normalleistung im 5%-Fenster der Rahmenbetriebsvereinbarung bewegt. Für den Fall, dass der Betriebsrat die weitergeltenden Normwerte gemäß Ziff. 12.1 reklamiert hätte, müsse die Rahmenbetriebsvereinbarung dahingehend ausgelegt werden, dass die alten Normwerte weitergälten oder eine neue Festlegung rückwirkend ab dem Tag der Reklamation gelte.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. Sept. 2011- 3 Ca 245/10 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin bleibt dabei, dass auch in den Jahren vor Geltung der Rahmenbetriebsvereinbarung 2008 keine reproduzierbaren Arbeitsbeschreibungen oder Einzelprämienvereinbarungen erstellt worden seien. Die seitens der Beklagten vorgestellte 14seitige Präsentation sei nicht das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Beklagter und Betriebsrat. Sie enthalte nur Beispiele und sei nicht geeignet, für jeden Arbeitsplatz eine konkrete Vorgabe des Normwertes darzustellen. Sie bestreite mit Nichtwissen, dass sie die Normwerte nicht erreicht habe. Die Auslegung der Rahmenbetriebsvereinbarung richte sich nach den Grundsätzen der normativen Auslegung. Für den Betriebsrat sei es kein Verhandlungsziel gewesen, ohne transparente und erreichbare Leistungsvorgaben einen Leistungslohn zu vereinbaren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 12. April 2012 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist statthaft, §§ 8 Abs.2 ArbGG, 511 ZPO, 64 Abs. 1 ArbGG und begegnet wegen des Wertes des Beschwerdegegenstandes keinen Bedenken, § 64 Abs. 2 b ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden, §§ 66 Abs.1 ArbGG, 519, 520 ZPO, und damit insgesamt zulässig.
Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist im vollen Umfang begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung der Gehaltsdifferenzen in geltend gemachter Höhe nebst Zinsen. Dies hat das Arbeitsgericht, auf dessen Entscheidungsgründe ergänzend verwiesen wird, zutreffend entschieden. Die Angriffe der Berufung führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Dies ergibt sich zusammengefasst (§ 313 Abs. 3 ZPO) aus folgenden Erwägungen:
1. Die Klage ist begründet. Die Anspruchsgrundlage für die klägerischen Ansprüche ergibt sich aus § 77 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Ziff. 11.1.1 der Rahmenbetriebsvereinbarung über Datensammlung und Leistungsentlohnung vom 17. Dez. 2008. Für die „Normalleistung“ werden gemäß Ziff. 11.1.1 der Rahmenbetriebsvereinbarung vom 17. Dez. 2008 130 % des Gesamtlohnes (Grundlohn + Zulage) gezahlt. Bei Über- oder Unterschreitung der Normalleistung um bis zu 5 % ändert sich der Lohn proportional. Nach Ziff. 12 können bisher geltende Normwerte auch nach Inkrafttreten der Rahmenbetriebsvereinbarung 2008 weiterhin verwandt werden, sofern diese nicht vom Arbeitnehmer, Betriebsrat oder Geschäftsleitung reklamiert werden.
2. Der Wortlaut der Regelungen in Ziff. 11.1.1 und Ziff. 12.1 der Rahmenbetriebsvereinbarung über Datensammlung und Leistungsentlohnung vom 17. Dez. 2008 ist klar. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG Urteil vom 28. April 2009 – 1 AZR 18/08 - AP Nr. 47 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung; BAG Urteil vom 11. Dezember 2007 - 1 AZR 953/06 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 37 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 22).
3. Der Wortlaut der Ziff. 11.1 der Rahmenbetriebsvereinbarung ist bestimmt. Nach dieser Regelung ist die „Normalleistung“ die der Normsetzung nach Ziff. 10 entsprechende Mengenleistung. Nach Ziff. 10.1 sind die Normwerte auf der Grundlage der gem. Ziff. 6.5 bis 6.10 ermittelten Daten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart. Nach Ziff. 12.1. können zwar bisher geltende Normwerte weiterverwandt werden, sofern sie nicht reklamiert werden. Für diesen Fall erfolgt eine Normwerterhebung nach der Rahmenbetriebsvereinbarung. Gesamtzusammenhang und Systematik führen zu keinem anderen Auslegungsergebnis.
4. Die Subsumtion des Beklagtenvorbringens unter diese Tarifnorm führt indessen dazu, dass die Beklagte bezüglich der klägerischen Leistungsbewertung keine einzige Abweichung der Normwerte von der Standardleistung dargelegt hat. Auch zweitinstanzlich konnten bisher geltende Normwerte nicht festgestellt werden. Es gibt kein geltendes normatives System, nachdem an der Normalleistung Abstriche vorgenommen werden könnten. Die Klägerin hat über 20 Jahre lang die Normalleistung nach der Rahmenbetriebsvereinbarung 1989 erbracht, die nach dieser Rahmenbetriebsvereinbarung mit 130 % vergütet wurde. Die Beklagte hat für all die Jahre bezüglich der klägerischen Leistungsbewertung Abweichungen der Normwerte nicht substanziiert dargelegt. Die Beklagte behauptet, in der Prämiengruppe der Klägerin seien regelmäßig und häufig die Grundlagen für die Berechnung der Prämien überarbeitet worden. Hierüber hätten sich Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen der alltäglichen Arbeit wegen der Häufigkeit der Vorkommnisse mündlich geeinigt. Das Vorbringen der Beklagten ist in seiner Pauschalität auch einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. Durch Beweisanträge (Zeugen B, C) kann die erforderliche Substanziierung der darlegungspflichtigen Partei nicht ersetzt werden, weil dies ein unzulässiger Beweisermittlungsantrag oder Ausforschungsbeweis wäre. Dies sind Beweisanträge, die nicht dem Beweis der vom Beweisführer vorgetragenen Tatsachen dienen, sondern der Beschaffung von Tatsachen und Ausfüllung unsubstanziierten Vorbringens durch Zeugenaussagen (Hess. LAG Urteil vom 28. Juni 2007 - 9 Sa 1309/06 – n.v.; Hess. LAG Urteil vom 22. Oktober 1999 - 2 Sa 576/99 - Juris; Hess. LAG Urteil vom 9. Juli 1999 - 2 Sa 2093/98 - LAGE § 1 BeschFG 1985/1996 Klagefrist Nr. 8). Die Beklagte hätte schon vortragen müssen, welche Normwerte für die Klägerin galten. Dass die Normwerte auf der Grundlage von Ziff. 10.1., 6.5 bis 6.10 einen Ergebnisverbesserungsdurchschnitt in Höhe von 6,5 % erreichen müssen, hat für die Leistung des einzelnen Mitarbeiters oder einer Mitarbeitergruppe keine Aussagekraft. Das gilt ebenso für die 14seitige Präsentation der Beklagten (Anlage BB5). Die Übersicht über die Prämienvergütung für 2009 (Anlage BB 6) besagt über Normwerte einzelner Mitarbeiter oder Mitarbeitergruppen nichts. Aus dem Prämienverlauf 2009, 2010 (BB6) lässt sich für die Leistungsbewertung des einzelnen Arbeitnehmers und Normwerte nichts entnehmen. Ziff. 12.1, wonach die bisherigen Normwerte weitergelten und eine Normwerterhebung durchzuführen ist, wenn Arbeitnehmer, Betriebsrat oder die Geschäftsleitung die bisherigen Normwerte reklamiert, hilft nicht weiter, weil Letztgenannte seitens der Beklagten nicht nachvollziehbar dargelegt worden sind. Die Beklagte hat für die von ihr behaupteten Normwerte und Normwertänderungen eine einzige konkrete Regelung vorgetragen, nämlich zur Arbeitsaufgabe KL/EB Gehäuse montieren und verpacken für die Zeit vom 14. Nov. 1995 bis 20. Febr. 1996 (Anlage BB2). Das hat für ein etwa 20 Jahre bestehendes Arbeitsverhältnis keine Aussagekraft.
Die Kosten ihrer erfolglosen Berufung trägt die Beklagte nach § 97 Abs. 1 ZPO.
Für die Zulassung der Revision besteht keine gesetzlich begründete Veranlassung, § 72 Abs. 2 ArbGG, weil die maßgebliche Streitfrage sich auf eine einzelfallbezogene Subsumtion beschränkt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 Abs.2 ArbGG, 511 ZPO
§§ 66 Abs.1 ArbGG, 519, 520 ZPO
§ 77 BetrVG
§ 1 BeschFG
§ 64 Abs. 2 b ArbGG
§ 313 Abs. 3 ZPO
§ 77 Abs. 1 BetrVG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 245/10
1 AZR 18/08
1 AZR 953/06
9 Sa 1309/06
2 Sa 576/99
2 Sa 2093/98