Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-04-05, Aktenzeichen 3 K 1706/12

Tenor:
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Die Klage, mit der die Klägerin begehrt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.09.2012 zu verpflichten, ihr Leistungen in gesetzlicher Höhe auch für die Monate November 2011 bis Januar 2012 zu bewilligen, hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten (§§ 166 VwGO i.V.m. 114 Satz 1 ZPO).
Das Gericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass der Klägerin kein Förderungsanspruch für ihr Auslandssemester in Belgien über den 31.10.2011 hinaus zusteht. Mit Abschluss des Bachelorstudienganges an der Universität des Saarlandes im Oktober 2010 war das bis dahin gemäß § 7 Abs. 1 BAföG geförderte Studium abgeschlossen. Die Ausbildung endete gemäß § 15 b Abs. 3 BAföG mit dem Bestehen der Abschlussprüfung am 27.10.2011. Mit dem Abschluss dieser Ausbildung endete auch die Förderfähigkeit des Auslandssemesters, denn Ausbildungsförderung für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte wird gemäß § 5 Abs. 2 Nr.1 BAföG nur geleistet, wenn der Besuch der Ausbildung im Ausland nach dem Ausbildungsstand förderlich ist. Der Beklagten ist darin zu folgen, dass das Auslandssemester allenfalls bis zum Ende der Inlandsausbildung für diese förderlich sein konnte und damit nur bis zu diesem Zeitpunkt gefördert werden kann. Das Auslandssemester war zudem für den Bachelorstudiengang nicht obligatorisch(vgl. das Schreiben der Klägerin vom 31.08.2012, Bl. 66 d.BA) und stellt ersichtlich auch weder eine weitere Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 BAföG dar noch gehörte es zu dem erst zum Wintersemester 2012/2013 aufgenommenen Masterstudiengang.(vgl. Studienbescheinigung Bl. 68 d.BA.)
Die Klägerin kann schließlich nicht mit Erfolg geltend machen, sie sei nicht dahingehend beraten worden, dass die Auslandsförderung mit Abgabe der Bachelorarbeit ende, und habe daher darauf vertrauen dürfen, dass der gesamte Auslandsaufenthalt gefördert werde. Ein schutzwürdiges Vertrauen konnte bei der Klägerin schon deshalb nicht entstehen, weil sie das schon zum Zeitpunkt der Antragstellung abzusehende und zwischenzeitlich erreichte Ende der Bachelorausbildung entgegen den ihr bekannten(Vgl. etwa die von ihr im Rahmen der Beantragung unterzeichnete Formularerklärung Formblatt 6 S. 2) Mitwirkungspflichten aus § 60 SGB I der Beklagten nicht mitgeteilt hat. Hätte sie dies zeitnah getan, wäre es zu der Überzahlung, die nunmehr berechtigterweise (§ 50 Abs. 1 SGB X) zurückgefordert wird, nicht gekommen. Dass die Klägerin während des Auslandssemesters die Bachelorausbildung abschließen wird, war dagegen ohne entsprechende Hinweise durch die Klägerin für die Beklagte nicht vorhersehbar, so dass auch kein Anlass zu einer entsprechenden Beratung bestand.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 166 VwGO i.V.m. 114 Satz 1 ZPO
§ 60 SGB I
§ 7 Abs. 1 BAföG
§ 15 b Abs. 3 BAföG
§ 5 Abs. 2 Nr.1 BAföG
§ 7 Abs. 2 BAföG
§ 50 Abs. 1 SGB X