Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-24, Aktenzeichen 2 E 471/96
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1997:1124.2E471.96.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach § 114 der Zivilprozeßordnung - ZPO - erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
A. Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Kläger, ihnen Aufnahmebescheide zu erteilen, kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I 1014) in Betracht.
I. Für die Beurteilung des Anspruchs der Klägerin zu 1) ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f), und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198.
Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in Rußland.
Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler nicht erfüllt.
Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).
1. Die Klägerin zu 1) erfüllt die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG, da sie von einem deutschen Staatsangehörigen und Volkszugehörigen abstammt. Unter den Beteiligten ist unstreitig, daß der Vater der Klägerin zu 1) 1944 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben hat und außerdem deutscher Volkszugehöriger war.
2. Die Klägerin zu 1) erfüllt aber nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG, da nicht festgestellt werden kann, daß ihr das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt worden ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder - bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ 1997, 381 = DVBl. 1997, 897.
Es ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben, fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -.
Nach dem Vortrag und den Angaben, die die Klägerin zu 1) bei ihrer Vorsprache in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau im Jahre 1994 gemacht hat, ist davon auszugehen, daß Deutsch nicht die Muttersprache und auch nicht die bevorzugte Umgangssprache der Klägerin zu 1) war und ist.
Dies ergibt sich zunächst aus dem Vortrag der Kläger. Zwar ist im Aufnahmeantrag als Muttersprache "Deutsch" angegeben. Gleichzeitig ist aber erklärt worden, daß die Klägerin zu 1) Deutsch "überhaupt nicht" spricht, versteht und schreibt. Auf Nachfrage der Beklagten ist ergänzend angegeben worden, sie schreibe und lese und verstehe etwas. Dies ist später dahin korrigiert worden, daß die Klägerin zu 1) ab Geburt "Deutsch" und ab dem Kindergarten auch "Russisch" gesprochen habe. In der Familie sei mit den Kindern deutsch gesprochen worden. Ab der Schulzeit sei das Deutsche weniger geworden. Sie habe jedoch Deutsch als Fremdsprache in der Schule gelernt. Dem entsprechen in etwa die Angaben, die die Klägerin zu 1) bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau gemacht hat. Danach hat sie ab dem 2. Lebensjahr deutsch und russisch gesprochen und spricht heute nur selten deutsch. Der Sprachtest hat ergeben, daß die Klägerin zu 1) nur wenig deutsch versteht und nur einzelne Wörter spricht. Daraus ergibt sich insgesamt, daß die Klägerin zu 1) auch mit Russisch und somit zweisprachig aufgewachsen ist und deshalb Deutsch nicht ihre Muttersprache ist.
Vgl. zum Begriff der Muttersprache: BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ 1997, 381 = DVBl. 1997, 897.
Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, daß sie Deutsch als bevorzugte Umgangssprache zumindest im familiären Bereich gesprochen hat und spricht. Im Aufnahmeantrag ist "russisch" als jetzige Umgangssprache in ihrer Familie bezeichnet worden. Dementsprechend hat sie bei ihrer Vorsprache angegeben, daß sie selten deutsch und häufig russisch spreche. Ihre dort festgestellten sehr geringen deutschen Sprachkenntnisse bestätigen diese Angabe. Diese Erklärungen werden auch nicht substantiiert korrigiert. Im Beschwerdeverfahren wird lediglich angegeben, der Prozeßbevollmächtigte habe mit der Klägerin zu 1) 1996 ein einfaches Gespräch führen können. Daraus ergibt sich allenfalls, daß die Klägerin zu 1) nunmehr die deutsche Sprache besser beherrscht. Da diese Behauptung jedoch nicht näher substantiiert ist, läßt sie weder den Schluß zu, daß die Bewertung der Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1) in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1994 falsch war, noch daß entgegen allen früheren Angaben der Klägerin zu 1) Deutsch ihre bevorzugte Umgangssprache in der Familie war und ist.
Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier - das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, aaO.,
der sich der Senat angeschlossen hat, wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer deutschen Erziehung der Klägerin zu 1) oder von der Vermittlung deutscher Kultur an sie ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.
Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Erziehung, Kultur objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann die Klägerin zu 1) keine deutsche Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,
nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.
3. Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt, wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Senat vermag auch für die Zeit ab 1955 für die Gebiete Altai und Swerdlowsk nicht festzustellen, daß die Vermittlung der deutschen Sprache nicht möglich oder nicht zumutbar war. Nach Auswertung der dem Senat vorliegenden und den Prozeßbevollmächtigten der Kläger und den übrigen Beteiligten bekannten Erkenntnisse ist der Senat davon überzeugt, daß auch im Gebiet Swerdlowsk in den fünfziger und sechziger Jahren eine Vermittlung der deutschen Sprache im häuslichen Bereich möglich war. Den Auskünften und Stellungnahmen läßt sich nämlich nicht entnehmen, daß es der deutschen Volksgruppe im Herkunftsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen nicht zumutbar oder nicht möglich war, die deutsche Sprache in der Familie zu überliefern. Die darin enthaltene Darstellung der Sprachsituation läßt vielmehr erkennen, daß ein Gebrauch der deutschen Sprache als Muttersprache oder als bevorzugter Umgangssprache bei der Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall möglich war.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG NW vom 13. September 1995 (513-542.40 GUS), S. 1 und Anlage 1 S. 2 ff.; Hilkes, Stellungnahme an OVG NW vom 17. September 1995, S. 3 ff.; Weydt, Stellungnahme an OVG NW vom 23. September 1995, S. 2 f. und Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW vom 24. November 1995, S. 6 ff.
Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als Muttersprache oder als bevorzugter Umgangssprache durch die Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit auch untereinander des Russischen zu bedienen. Aus den Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar war.
Die Kläger tragen auch nicht vor, daß in der Familie der Klägerin zu 1) aufgrund besonderer Umstände der Gebrauch der deutschen Sprache Mutter und Vater abweichend vom Regelfall nicht möglich war. Dies ergibt sich schon aus dem Vortrag, daß Mutter und Vater der Klägerin zu 1) deutsch gesprochen haben sollen.
II. Die Klage des Klägers zu 2) ist schon deswegen unbegründet, weil er den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mangels Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen könnte und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) aus den oben dargelegten Gründen nicht vorliegen.
III. Hinsichtlich der Klägerin zu 3), die seit 1995 in der Bundesrepublik Deutschland die Schule besucht, läßt der Senat offen, ob wegen der inzwischen festgestellten deutschen Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 3) eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG gegeben ist. Denn auch die Klage der Klägerin zu 3) ist schon deswegen unbegründet, weil sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mangels Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen könnte und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) aus den oben dargelegten Gründen nicht vorliegen.
B. Auch für den hilfsweise sinngemäß gestellten Antrag,
festzustellen, daß den Klägern bei rechtzeitiger Entscheidung vor dem 1. Januar 1993 der Aufnahmebescheid nicht hätte versagt werden dürfen und daß die Sache vor diesem Datum entscheidungsreif gewesen ist,
kann den Klägern keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden. Auch diesem Antrag fehlt die gemäß § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht. Er ist unzulässig, unabhängig davon, ob es sich um einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder um eine selbständige Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO handelt.
Falls die Kläger den Antrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag verstehen, ist dieser unzulässig, weil der Streitgegenstand des Fortsetzungsfeststellungsantrages nicht mit dem der Verpflichtungsklage identisch ist. Denn die Kläger machen geltend, daß ihnen bis zum 31. Dezember 1992 ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zustand und daß die Beklagte die Erteilung des Aufnahmebescheides vor diesem Zeitpunkt pflichtwidrig unterlassen habe, weil sie nicht entschieden habe, obwohl die Sache entscheidungsreif war. Die Fragen des Aufnahmeanspruchs nach altem Recht, der Entscheidungsreife und des pflichtgemäßen Verhaltens der Beklagten sind jedoch nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens, so daß der Fortsetzungsfeststellungsantrag dem bisherigen Streitgegenstand nicht entspricht. Für einen solchen weitergehenden Antrag besteht aber kein Rechtsschutzinteresse, da der Fortsetzungsfeststellungsantrag lediglich verhindern soll, daß durch eine Erledigung der Hauptsache der Kläger die Früchte der bisherigen Prozeßführung verliert.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 113 Nr.242, und vom 28. August 1987 - 4 C 31.86 -, Buchholz, 310 § 113 Nr. 173 mit weiteren Nachweisen.
Wollen die Kläger dagegen im Wege der Klageerweiterung eine selbständige Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO erheben, so ist diese unabhängig von den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO zumindest deswegen unzulässig, weil den Klägern insoweit kein Rechtsschutzinteresse zusteht. Der Antrag betrifft einen Anspruch, der sich bereits mit Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 1993 erledigt hat. Zu diesem Zeitpunkt war noch noch kein Klageverfahren anhängig, so daß die Erledigung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist. In einem solchen Falle ist ein besonderes Rechtsschutzinteresse erforderlich. Ein solches wird nicht durch den Hinweis begründet, einen Schadensersatzprozeß wegen Amtshaftspflichtverletzung einleiten zu wollen, da dieser unmittelbar beim Zivilgericht hätte angestrengt werden können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, Buchholz, 310 § 73 Nr. 30 und Beschluß vom 9. Mai 1989 - 1 B 166.88 -, Buchholz, 310 § 113 Nr. 202, mit weiteren Nachweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 166 VwGO iVm § 100 Abs. 1, § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
§ 43 VwGO
§ 166 VwGO
§ 114 der Zivilprozeßordnung
§ 100 Abs. 1 BVFG
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG
§ 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG
§ 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
§ 91 Abs. 1
VwGO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 92, 70
DVBl 1996, 198
NVwZ 1997, 381
9 C 25.92
9 C 391.94
9 C 8.96
9 C 10.96
7 C 24.91
4 C 31.86
8 C 30.87
1 B 166.88