Thüringer Landessozialgericht (Thüringen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-01-21, Aktenzeichen L 1 JVEG 496/20

Tenor:
Orientierungssatz
1. Für die Entschädigung eines sachverständigen Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis einschließlich der Regelung über deren Entschädigung nach § 19 JVEG, sowie die Sonderregelungen in § 10 Abs. 1 JVEG, wenn er entsprechende Leistungen erbringt.(Rn.4)
2. Ein ärztlicher Befundbericht ohne gutachterliche Äußerung von nicht außergewöhnlichem Umfang ist gemäß §§ 10 Abs. 1, 19 JVEG mit 21 €. zu entschädigen.(Rn.7)
Verfahrensgang
Die Entschädigung für den Befundbericht vom 18. Mai 2020 wird auf 26,05 Euro festgesetzt.
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Thüringer Landessozialgerichts in Verbindung mit dem Geschäftsverteilungsplan des 1. Senats hat der Berichterstatter des 1. Senats über das Begehren des Erinnerungsführers, den Befundbericht vom 18. Mai 2020 mit 49,05 Euro zu entschädigen, zu entscheiden.
Auf die nach § 4 Abs. 1 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) zulässige Erinnerung wird die Entschädigung für den Befundbericht vom 18. Mai 2020 auf 26,05 Euro festgesetzt.
Der Erinnerungsführer ist sachverständiger Zeuge (§ 414 der Zivilprozessordnung ), denn er berichtete als früher behandelnder Arzt über vergangene Tatsachen und Zustände, die er kraft besonderer Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtensauftrag wahrgenommen hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 24. August 2018 – L 1 JVEG 1494/17 m.w.N., nach juris).
Für einen sachverständigen Zeugen gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis einschließlich der Regelungen über deren Entschädigung nach § 19 JVEG sowie die Sonderregelungen in § 10 Abs. 1 JVEG, wenn er entsprechende Leistungen erbringt. Nach der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG wird die Ausstellung eines Befundscheins wie folgt entschädigt:
Nr. 200 ohne nähere gutachtliche Äußerung
21,00 Euro
Nr. 201 Die Leistung der in Nummer 200 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich: Das Honorar 200 beträgt
bis zu 44,00 Euro
Nr. 202 Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit von der heranziehenden Stelle geforderter kurzer gutachtlicher Äußerung oder Formbogengutachten, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und nur ein kurzes Gutachten erfordern
38,00 Euro.
Hier ist der Befundbericht vom 18. Mai 2020 nach Nr. 200 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG mit 21,00 Euro zu honorieren. In einem Befundbericht werden üblicherweise formularmäßig standardisierte Fragen zur erhobenen Anamnese, den Befunden, ihre epikritische Bewertung und Stellungnahme zur Therapie anhand der vorliegenden Behandlungsunterlagen beantwortet. So liegt es auch hier.
Eine demgegenüber höher zu entschädigende kurze gutachtliche Äußerung nach Nr. 202 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG ist nicht feststellbar. Eine gutachtliche Äußerung im Sinne der Nr. 202 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG setzt voraus, dass aus bestimmten Tatsachen konkrete Schlussfolgerungen gezogen, Kenntnisse von Erfahrungssätzen oder mit besonderem Fachwissen Tatsachen festgestellt werden (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 04. Januar 2010 – L 6 SF 53/09, nach juris). Diesen Voraussetzungen genügt der Befundbericht vom 1. September 2017 nicht. Aus der Beantwortung der Fragen in dem Formular für den Befundbericht lässt sich weder entnehmen, dass eine gutachtliche Äußerung gefordert war, noch dass eine solche abgegeben wurde (hierzu ausführlich Senatsbeschluss vom 24. August 2018 – L 1 JVEG 1494/17, nach juris).
Eine naturgemäß nur selten vorliegende außergewöhnlich umfangreiche Leistung nach Nr. 201 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG ist ebenfalls nicht feststellbar. Nach der Rechtsprechung des Senats ist hierbei nicht allein auf den Umfang der Ausführungen abzustellen. Denn dieses berücksichtigt nicht, dass im Einzelfall eine hohe Zeilenzahl ebenso wenig aussagekräftig ist (z. B. bei dem ungefilterten Übernehmen aller in den Karteien befindlichen Informationen) wie eine geringe, die auch auf einer straffen Gliederung und Zusammenfassung beruhen kann. Insofern kann der Umfang der Ausführungen nur als Indiz herangezogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 24. August 2018 – L 1 JVEG 141/18 m.w.N., nach juris.); in der Hauptsache ist auf das Ausmaß der für die Erstellung des Befundscheins erforderlichen und ersichtlichen Arbeit abzustellen, sofern sie durch die gerichtliche Anforderung gedeckt ist. Hier sind auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Erinnerungsführers keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine außergewöhnlich umfangreiche Leistung ersichtlich. Soweit der Erinnerungsführer auf den zusätzlich zum Formular erstellten sechsseitigen, systematisch geordneten Arztbrief mit aufbereiteten Informationen, ausführliche Anamnese der letzten Jahre (die Behandlung umfasste tatsächlich aber einen Zeitraum von knapp einem Jahr), Einschätzung der kolportierten und der untersuchten Befunde, Sichtung und Berücksichtigung der Meinung anderer Fachärzte und Behandlern sowie den zeitlichen Aufwand von 90 Minuten (mit der Rechnung wurden mehr als 60 Minuten angegeben) und die technische Komplexität und Tragweite des Sachverhaltes verweist, reicht dies nicht aus, um ausreichende Anhaltspunkte für eine außergewöhnlich umfangreiche Leistung darzutun. Wie bereits ausgeführt liegt eine außergewöhnlich umfangreiche Leistung in der Praxis in der Regel nur selten vor. Eine umfangreiche inhaltliche Würdigung des Befundberichtes hat nicht zu erfolgen, weil dies dem Ziel einer einfachen Kostenfestsetzung zuwiderliefe. Abzustellen ist darauf, dass in dem ärztlichen Befundbericht über Behandlungen in einem Zeitraum von knapp einem Jahr in allgemeiner Form unter Benennung der gestellten Diagnosen und erhobenen Befunde unter Hinweis auf den beigefügte Arztbrief berichtet worden ist. Dies und der Umfang des Befundberichtes von zwei Seiten in Verbindung mit der Tatsache, dass sonstige Gesichtspunkte für einen erhöhten Leistungsaufwand nicht ersichtlich sind, rechtfertigt es nicht, eine außergewöhnlich umfangreiche Leistung anzuerkennen. Insbesondere ergibt sich auch durch den Arztbrief keine außergewöhnlich umfangreiche Leistung. Dieser Arztbrief umfasst mit Therapieplan sieben Seiten und stellt letztlich einen Ausdruck der Patientenakte dar. Eine dezidierte Auseinandersetzung mit den konkret vorgegebenen Fragestellungen erfolgt nicht. Zwar können dem beigefügtem Bericht im Ergebnis auf alle durch das Gericht gestellten Fragen entsprechende Antworten entnommen werden, doch erfordert dies eine eigene Herausarbeitung durch den Richter. Eine klare und den jeweiligen Fragestellungen konkret zugeordnete Beantwortung erfolgte nicht. Es bleibt dem Richter überlassen, die jeweiligen Antworten aus dem Gesamtbericht herauszusuchen und den gestellten Fragen zuzuordnen sowie dabei Unwesentliches und Nichterfragtes zu trennen. Dies zu vermeiden, ist gerade Aufgabe eines Befundberichtes mit dem der Ersteller als sachverständiger Zeuge konkret und individuell auf die richterlich gestellten Fragen eingeht (so bereits Senatsbeschluss vom 30. Juli 2018 – L 1 JVEG 1321/16, nach juris).
Computerausdrucke führen nicht zu einer höheren Vergütung nach Nr. 201 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG, sondern für sie wird ein Aufwendungsersatz für Kopien und Portoauslagen nach § 7 Abs. 2 JVEG geleistet. Dieser Aufwendungsersatz ist auch hier mit 3,50 Euro anzusetzen.
Ebenfalls zu erstatten sind nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 JVEG die Portokosten in Höhe von 1,45 Euro.
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§ 4 Abs. 4 Satz 3 JVEG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 19 JVEG
§ 10 Abs. 1 JVEG
§ 10 Abs. 1, 19 JVEG
§ 414 der Zivilprozessordnung
§ 7 Abs. 2 JVEG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 JVEG
§ 4 Abs. 8 JVEG
§ 4 Abs. 4 Satz 3 JVEG

Zitierte Entscheidungen: L 1 U 1202/19
L 1 JVEG 1494/17
L 6 SF 53/09
L 1 JVEG 141/18
L 1 JVEG 1321/16