Thüringer Oberlandesgericht (Thüringen, )
Beschluss vom 2011-06-24, Aktenzeichen 1 WF 276/11
ECLI: ECLI:DE:OLGTH:2011:0624.1WF276.11.0A

Tenor:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Verfahrenswertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst.

Tatbestand:
Das Amtsgericht hat die Ehe der Beteiligten mit Urteil vom 11.08.2010 geschieden (Ziffer 1) und das Versorgungsausgleichsverfahren gemäß § 628 Ziffer 4 ZPO abgetrennt.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19.01.2011, rechtskräftig seit dem 01.03.2011, festgestellt, dass zwischen den Beteiligten gemäß Schriftsatz des Antragstellers vom 17.01.2011 und der Antragsgegnerin vom 10.01.2011 zur Erledigung des Verfahrens der nachfolgende Vergleich zustande gekommen ist:
„Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass ein Versorgungsausgleich zwischen ihnen nicht stattfindet“
Mit Schriftsatz vom 14.04.2011 beantragte die Antragsgegnerin, die im Verfahren 1 F 173/09 gewährte Prozesskostenhilfe für die Antragsgegnerin auch auf das isolierte Versorgungsausgleichsverfahren zu erstrecken.
Die Antragsgegnerin hat angeführt, ihr hätte ein rechtlicher Hinweis erteilt werden müssen, dass sie ihren Antrag umstelle. Die Entscheidung des BGH sei erst nach Beschlussfassung ergangen. Für die Antragsgegnerin sei somit nicht erkennbar gewesen, dass sie einen erneuten Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen müsse.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 28.04.2011 das Verfahrenskostenhilfegesuch mit der Begründung zurückgewiesen, dass nach Abschluss des Verfahrens kein Raum mehr für eine Bewilligung sei. Der BGH habe am 16.02.2011 entschieden, dass in Fällen, in denen der Versorgungsausgleich vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennt wurde, das Verfahren den Charakter als Folgesache verloren habe und als selbständiges Verfahren fortzuführen sei. Eine Erstreckung der im Scheidungsverbund gewährten Prozesskostenhilfe auf das isolierte Versorgungsausgleichsverfahren sei daher zurückzuweisen.
Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde, die anführt, dass sich die bereits für das Scheidungsverbundverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf das vorliegende Verfahren beziehe. Die Rechtsfrage, ob abgetrennte Versorgungsausgleichssachen weiterhin Folgesachen oder ein eigenständiges Verfahren seien, sei noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung streitig gewesen. Es hätte demnach eines richterlichen Hinweises bedurft, dass ein neuer Antrag zu stellen sei.
Die Antragsgegnerin habe mit Schreiben vom 27.01.2011, also noch vor der Entscheidung des BGH, eine Abrechnung nach altem Recht vorgenommen. Diese sei wegen der Festsetzung der Gebühr für den Vergleich gerügt worden. Der Hinweis, dass die Abrechnung offensichtlich im getrennt abzurechnenden Versorgungsausgleichsverfahren vorzunehmen sei, sei wiederum nicht erfolgt. Erst mit Schreiben vom 11.04.2011 sei die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des BGH vom 16.02.2011 hingewiesen worden.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 18.05.2011 nicht abgeholfen.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 76 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie fristgerecht (§§ 127 Abs. 2 S. 3, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) eingelegt worden.
Sie führt in der Sache jedoch nicht zum Erfolg.
In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Versorgungsausgleich vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennt wurde und nach neuem Recht als selbständige Familiensache fortzuführen ist, handelt es sich um eine selbständige Familiensache. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs spricht der Wortlaut des Art. 111 Abs. 4 FGG-RG, wonach die von einem Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennten Verfahren zum Versorgungsausgleich bei Wiederaufnahme nach dem 1. September 2009 als „selbständige Familiensachen" fortgeführt werden, eindeutig gegen eine Fortführung als Folgesache. Dafür spricht auch die Neuregelung des § 137 Abs. 5 FamFG, der ausdrücklich zwischen abgetrennten Folgesachen, die als solche fortgesetzt werden, und anderen Folgesachen, die als selbständige Verfahren fortgeführt werden, unterscheidet. Dass Art. 111 Abs. 4 Satz 2 FGG-RG für die Übergangsfälle eine Fortführung als selbständige Familiensachen anordnet, schließt eine Fortführung als Folgesache aus (BGH, FamRZ 2011, 635).
Weil somit auch die Erstreckung der Prozesskostenhilfe aus dem Scheidungsverbund gemäß § 624 Abs. 2 ZPO a.F. entfallen ist, muss über die beantragte Verfahrenskostenhilfe in dem selbständigen Verfahren neu entschieden werden, §§ 76 ff. FamFG (vgl. BGH, FamRZ 2011, 635; OLG Jena, AGS 2011, 134).
Dabei wird insbesondere die Bedürftigkeit nach den aktuellen Verhältnissen des Antragstellers zu prüfen sein. Die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten richtet sich auch nach den Kriterien des § 78 Abs. 2 FamFG (Götsche, FamRZ 2009, 2047, 2052).
Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Entscheidend ist dabei, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. Das Verfahren kann sich für einen Beteiligten auch allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer schwierigen Rechtslage so kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde. Die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts beurteilt sich auch nach den subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten (BGH, FamRZ 2010, 1427).
Zu den o. g. Kriterien der Erforderlichkeit der Beiordnung fehlt es an Vortrag der Antragsgegnerin aufgrund unterbliebener Antragstellung.
Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt bereits im Scheidungsverbund Gebühren aus dem Wert des Versorgungsausgleichs verdient und abgerechnet hatte. Soweit diese Vergütung auf den Versorgungsausgleich angefallen war, muss sie sich der Rechtsanwalt nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG in der neuen selbständigen Familiensache anrechnen lassen. Denn nach § 21 Abs. 3 RVG handelt es sich bei der abgetrennten und der nunmehr selbständigen Folgesache um eine Angelegenheit (BGH, FamRZ 2011, 635).
Eine rückwirkende Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Instanzende kommt nicht in Betracht. Verfahrenskostenhilfe kann regelmäßig nur für ein bevorstehendes oder laufendes Verfahren bewilligt werden, da die Verfahrenskostenhilfe es dem Beteiligten, der die Kosten eines Verfahrens nicht tragen kann, ermöglichen soll, das Verfahren durchzuführen. Eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Beendigung der Instanz ist deshalb regelmäßig ausgeschlossen, da insoweit eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung nicht mehr möglich ist. Die Instanz endet auch durch einen Vergleich. Wird danach erst Verfahrenskostenhilfe beantragt, ist der Antrag zurückzuweisen (Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 117, Rn. 2 b).
Ausnahmsweise kann Verfahrenskostenhilfe zwar auch noch nach Ende der Instanz bewilligt werden. Dies gilt aber nur dann, wenn der Verfahrenskostenhilfeantrag rechtzeitig vor Instanzende gestellt wurde und zumindest vor Instanzende Bewilligungsreife eingetreten ist. Bewilligungsreife setzt unter anderem voraus, dass die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch eine Erklärung nach § 117 ZPO ausreichend dargetan und belegt sind (OLG Bamberg, FamRZ 1996, 618).
Die Frage, ob mit Rücksicht auf die in dem Altverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe nunmehr erneut Verfahrenskostenhilfe beantragt und beschieden werden muss, war im Zeitpunkt der Vereinbarung der Beteiligten über den Versorgungsausgleich bereits seit längerem streitig (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 15.09.2010, FamFR 2010, 514 unter Hinweis auf OLG Naumburg, FamRZ 2011, 391; OLG Jena, a.a.O., m w N). Insoweit hätte für die Antragsgegnerin um so eher Veranlassung bestanden, erneut Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.
III.
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, da die Beschwerdeführerin aufgrund der Zurückweisung ihres Rechtsmittels die Beschwerdegebühr (FamGK- KV 1912) zu tragen hat und im Übrigen eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten nicht stattfindet (§ 76 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 76 ff. FamFG
§ 76 FamFG
§ 117 ZPO
§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO
§ 127 Abs. 2 S. 3, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 137 Abs. 5 FamFG
§ 624 Abs. 2 ZPO
§ 78 Abs. 2 FamFG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 21 Abs. 3 RVG
§ 76 Abs. 2 FamFG
§ 127 Abs. 4 ZPO
Art. 111 Abs. 4 FGG-RG
Art. 111 Abs. 4 Satz 2 FGG-RG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2011, 635
FamRZ 2009, 2047, 2052
FamRZ 2010, 1427
FamRZ 1996, 618
FamRZ 2011, 391
1 F 173/09