Bundesverfassungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Einstweilige Anordnung vom 2013-01-08, Aktenzeichen 1 BvR 440/11

Tenor:
Die einstweilige Anordnung vom 17. Juli 2012 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung: