Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-08-30, Aktenzeichen 4 K 4462/11
ECLI: ECLI:DE:VGK:2012:0830.4K4462.11.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Der Kläger ist Mitglied des Rates der Beklagten sowie des Haupt- und Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses. Im Rat ist er W. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der Rat der Beklagten beschloss im Dezember 2008 auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie der GMF Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen GmbH & Co. KG die Planung und Errichtung eines Hallenbadneubaus im Bereich des jetzigen Freibades in T. . In der Sitzung vom 30. Juni 2009 beschloss er die Durchführung eines europaweiten VOF-Verfahrens zur Auswahl eines Generalplaners sowie eines Projektleiters/Projektsteuerers. Nach Durchführung des Vergabeverfahrens unter Beteiligung eines Sachverständigenbüros beschloss der Vergabeausschuss der Beklagten am 30. September 2009, die Generalplanerleistungen an das Büro L. Architekten und Ingenieure sowie die Projektsteuerungs- und Leitungsleistungen an das Büro D. Q. GmbH zu vergeben.
Im Folgenden wurden insgesamt 5 Varianten für einen Hallenbadneubau erarbeitet und vorgestellt.
Nachdem die ortsansässige Wirtschaftsjournalistin Claudia Reischauer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Mai 2011 sowie in nachfolgenden E-Mails Fragen zu möglichen Verflechtungen der an der Planung des Hallenbadneubaus beteiligten Unternehmen aufgeworfen und diese in einem Artikel für die "Online-Zeitung" vom 2. Juni 2011 vertieft hatte, erteilte der Bürgermeister der Beklagten am 6. Juni 2011 dem Rechnungsprüfungsamt den Prüfauftrag, ob die Auftragsvergaben rechtskonform erfolgt seien.
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 21. Juni 2011 wurde den Ratsmitgliedern als nichtöffentliche Mitteilungsvorlage zu TOP II.5.1 ("Mitteilung der Verwaltung zum Hallenbadneubau") der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. Juli 2011 übersandt. Das Rechnungsprüfungsamt hatte auf S. 3 seines Berichts in Fettdruck festgestellt: "Das gesamte VOF-Verfahren zur Vergabe der Generalplanungsleistungen und der Projektleitungs-/Projektsteuerungsleistungen wurde rechtskonform durchgeführt." Im Weiteren hatte es u.a. ausgeführt, dass es im Jahr 2009 gegen die Beauftragung der Firma GMF mit betriebsorientierten Beratungsleistungen im Umfang von rund 123.000 EUR netto ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens Bedenken geäußert habe, denen der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 3. November 2009 jedoch nicht gefolgt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vom Kläger zu den Gerichtsakten gereichten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes verwiesen.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 teilte der Bürgermeister der Beklagten der Journalistin Reischauer mit, dass das Vergabeverfahren zwischenzeitlich durch das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt umfassend geprüft worden sei mit dem Ergebnis, dass das gesamte Vergabeverfahren rechtskonform durchgeführt worden sei.
Am 29. Juni 2011 fand zum Thema Hallenbadneubau eine Bürgerversammlung statt, an der der Bürgermeister der Beklagten und Vertreter der beteiligten Unternehmen teilnahmen. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete hierüber am 2. Juli 2011 unter der Überschrift "Ämter hatten nichts zu kritisieren" und dem Untertitel "HALLENBAD Stadt Pulheim hat das Vergabeverfahren überprüfen lassen" wie folgt: "Das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt der Stadt Pulheim sind sich offenbar einig: ‚Die Vergabeverfahren waren völlig einwandfrei' sagte Bürgermeister Frank Keppeler am Mittwochabend in der Informationsveranstaltung zum geplanten Hallenbad im Köster-Saal. Die städtischen Ämter waren aktiv geworden, nachdem eine Stommelnerin Ende Mai auf mögliche berufliche Verquickungen bei den beauftragten Planern und Projektsteuerern hingewiesen hatte. [...]"
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2011 verteilte der Kläger während der Behandlung des öffentlichen Tagesordnungspunktes I.25 "Anfragen" eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung, die Fraktionsvorsitzenden und anwesende Pressevertreter. Unter Ziffern 7 und 8 dieser Anfrage finden sich mehrere wörtliche Zitate aus den Seiten 3 bis 6 des Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes vom 21. Juni 2011. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftliche Anfrage verwiesen. Ausweislich der Niederschrift über die Ausschusssitzung wies der Bürgermeister der Beklagten den Kläger vor dem Verteilen der Anfrage mehrfach auf einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht hin und erklärte, dass der Vorgang überprüft werde.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 hörte der Bürgermeister der Beklagten den Kläger zur möglichen Festsetzung eines Ordnungsgeldes durch den Rat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht an.
Der Kläger nahm hierzu unter dem 14. Juli 2011 Stellung. Er führte aus: Einzelheiten des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes seien bereits in Zeitungsartikeln (Kölner Stadtanzeiger vom 2. Juli 2011) und in Schreiben der Verwaltung der Beklagten (zum Beispiel vom 28. Juni 2011) veröffentlicht worden, ehe er sich verpflichtet gefühlt habe zu reagieren. Er habe lediglich auch aus seiner Sicht öffentlich gemacht, was bereits bekannt gewesen sei.
Der Rat der Beklagten beschloss im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung vom 19. Juli 2011 unter TOP 9, das Verhalten des Klägers zu missbilligen und gegen ihn wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 EUR zu verhängen. Aufgrund des Ratsbeschlusses erging unter dem 26. Juli 2011 - zugestellt am 27. Juli 2011 - ein entsprechender Ordnungsgeldbescheid. Zur Begründung wurde dort u.a. ausgeführt, dass in den vom Kläger genannten Zeitungsberichten und Verwaltungsschreiben lediglich das Ergebnis der Prüfungen mitgeteilt worden sei. Zitate aus dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes seien - anders als in der schriftlichen Anfrage des Klägers - nicht enthalten gewesen. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, in Ausübung berechtigter Interessen aus dem Prüfbericht zitiert zu haben, um dem durch den Bürgermeister vermittelten Eindruck entgegenzutreten, das Vergabeverfahren sei rechtskonform verlaufen. Es hätte dem Kläger freigestanden, ebenso wie Bürgermeister und Verwaltung pauschal darzustellen, dass aus seiner Sicht das Verfahren nicht fehlerfrei verlaufen sei. Daneben habe die Möglichkeit bestanden, im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung zu beraten, inwieweit der Prüfbericht ganz oder teilweise veröffentlicht werden solle. Notfalls hätte der Kläger sich an die Aufsichtsbehörde wenden können, wenn aus seiner Sicht keine andere Möglichkeit bestanden hätte, ein etwaiges rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters zu unterbinden.
Der Kläger hat am 11. August 2011 Klage erhoben. Er trägt vor: Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht setze voraus, dass etwas nicht Bekanntes öffentlich bekannt gemacht werde. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes sei jedoch bereits allgemein bekannt gewesen. Dies belege insbesondere der Bericht im Kölner Stadtanzeiger vom 2. Juli 2011. Im Übrigen habe er keine Geheimnisse verraten, keine Vertragsdetails offengelegt, keine Firmen-/Betriebsgeheimnisse beteiligter Unternehmen preisgegeben und auch keine Namen genannt. Unabhängig davon ergebe sich aus § 4 Abs. 1 IFG NRW, wonach jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen habe, dass der Prüfbericht nicht als geheimhaltungsbedürftig behandelt werden könne. Die Beklagte habe ein entsprechendes Einsichtnahmegesuch der Journalistin Reischauer vom 6. Juli 2011 zu Unrecht abgelehnt. Der Landesdatenschutzbeauftragte habe mit Schreiben vom 12. März 2012 der Beklagten nahe gelegt, die Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechtsamtes der Journalistin Reischauer vollumfänglich offenzulegen. Er habe in Erfüllung seiner Verpflichtung als Ratsmitglied zum Wohl der Stadt gehandelt. Der Bürgermeister der Beklagten habe die Bürger bei der Bürgerversammlung sowie die Journalistin Reischauer in seinem Antwortschreiben falsch unterrichtet, indem er den Eindruck erweckt habe, das Rechtsamt und das Rechnungsprüfungsamt hätten den Ablauf der Verfahren in Sachen Hallenbad für einwandfrei befunden. Tatsächlich habe das Rechnungsprüfungsamt ausweislich der in der streitgegenständlichen Anfrage des Klägers wiedergegebenen Zitate eine Vielzahl von Beanstandungen geäußert. Zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung am 29. Juni 2011, an der er selbst teilgenommen habe, sei ihm der Inhalt des Berichts noch nicht bekannt gewesen. Aus Gründen der Waffengleichheit habe er keine andere Möglichkeit als den Gang in die Öffentlichkeit gehabt.
Der Kläger beantragt,
den Beschluss des Rates der Beklagten vom 19. Juli 2011 zu TOP II.9 sowie dessen Ordnungsgeldbescheid vom 26. Juli 2011 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt ergänzend vor: Der Ordnungsgeldbescheid sei rechtmäßig. Nach § 10 Abs. 1 Buchst. h) der Geschäftsordnung des Rates der Beklagten würden Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme des im allgemeinen Berichtsband enthaltenen Prüfungsergebnisses in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Dementsprechend sei der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 21. Juni 2011 der Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als nichtöffentliche Unterlagen beigefügt gewesen. Hieraus ergebe sich eine Verschwiegenheitspflicht der Rats- bzw. Ausschussmitglieder. Diese könne lediglich ausnahmsweise entfallen, wenn die fragliche Tatsache bereits offenkundig sei. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Der Bürgermeister habe öffentlich lediglich das Ergebnis des Prüfberichts mitgeteilt. Auf ein Recht zur Flucht in die Öffentlichkeit könne der Kläger sich nicht berufen. Er hätte zunächst im Wege eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens versuchen müssen, eine Entbindung von seiner Verschwiegenheitspflicht zu erreichen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Der Beschluss des Rates der Beklagten vom 19. Juli 2011, gegen den Kläger ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 EUR festzusetzen, sowie der entsprechende Ordnungsgeldbescheid vom 26. Juli 2011 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Vgl. zur Verwaltungsaktqualität eines solchen Ratsbeschlusses ausführlich VG Düsseldorf, Urteil vom 14.8.2009 - 1 K 6465/08 -, juris, Rn. 17 ff.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen ein Rats- oder Ausschussmitglied wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht ist § 43 Abs. 2 i.V.m. §§ 30 Abs. 1 und 6, 29 Abs. 3 Satz 1 GO NRW. Danach kann der Rat gegen ein Rats- oder Ausschussmitglied, das seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt hat, ein Ordnungsgeld bis zu 250 EUR festsetzen, sofern die Pflichtverletzung nicht mit Strafe bedroht ist.
Eine Pflicht zur Verschwiegenheit besteht für alle dem Rats- bzw. Ausschussmitglied bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben oder vom Rat bzw. Ausschuss beschlossen ist (§ 43 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 GO NRW). Ein Beschluss der Rates oder Ausschusses, die Öffentlichkeit auszuschließen, beinhaltet dabei zugleich den Beschluss im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, die Angelegenheit geheim zu halten.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7.4.2011 - 15 A 441/11 -, juris, Rn. 9 ff., und vom 23.12.2009 - 15 A 2126/09 -, juris, Rn. 12.
Dementsprechend unterliegen der Geheimhaltung auch alle Angelegenheiten, die der Rat bzw. Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung berät, ohne zuvor die Öffentlichkeit (ausdrücklich) ausgeschlossen zu haben. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht in diesem Fall von Anfang an, d.h. seit der Einladung zur Sitzung unter Übersendung der Tagesordnung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011 - 15 A 441/11 -, juris, Rn. 11; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.8.2009 - 1 K 6465/08 -, juris, Rn. 59.
Allerdings ist anerkannt, dass die Pflicht zur Verschwiegenheit Grenzen hat. Sie gilt nur, wenn die Geheimhaltung der Angelegenheit noch möglich ist. Das ist (erst) dann nicht mehr der Fall, wenn die fragliche Tatsache offenkundig ist. Offenkundig sind solche Tatsachen, die allgemein bekannt oder jederzeit feststellbar sind, von denen also ein verständiger Mensch jederzeit durch Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen ohne Aufwand Kenntnis erlangen kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011 - 15 A 441/11 -, juris, Rn. 6 ff.
Dies zugrundegelegt sind der Beschluss der Rates der Beklagten vom 19. Juli 2011, gegen den Kläger ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 EUR festzusetzen, sowie der in Umsetzung dieses Beschlusses ergangene Ordnungsgeldbescheid vom 26. Juli 2011 nicht zu beanstanden.
1. Der Kläger hat seine Verschwiegenheitspflicht als Rats- und Ausschussmitglied verletzt, indem er in seiner schriftlichen Anfrage an den Bürgermeister der Beklagten vom 5. Juli 2011 aus dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 21. Juni 2011 mehrfach wörtlich zitiert und diese Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2011 u.a. an anwesende Pressevertreter verteilt hat.
a) Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 21. Juni 2011 unterlag der Geheimhaltung im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, denn er war den Rats- bzw. Ausschussmitgliedern - der Regelung in § 10 Abs. 1 Buchst. h) i.V.m. § 21 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Rates der Beklagten entsprechend - als Vorlage zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (TOP II.5.1) am 5. Juli 2011 übersandt worden.
b) Die Pflicht des Klägers zur Verschwiegenheit war nicht durch eine anderweitige Veröffentlichung des Berichts des Rechnungsprüfungsamtes entfallen. Zum Zeitpunkt der Informationsweitergabe durch den Kläger war der Inhalt des Berichts nicht allgemein bekannt.
aa) Ausweislich der vom Kläger vorgelegten Presseberichterstattung im Kölner Stadtanzeiger vom 2. Juli 2011 hatte der Bürgermeister der Beklagten in der Bürgerversammlung am 29. Juni 2011 - ebenso wie in seinem Schreiben an die Journalistin Reischauer vom 28. Juni 2011 - lediglich das Ergebnis des Prüfberichts wiedergegeben. Das Rechnungsprüfungsamt hatte auf S. 3 seines Prüfberichts - hervorgehoben durch Fettdruck - ausgeführt, dass das gesamte VOF-Verfahren zur Vergabe der Generalplanungsleistungen und der Projektleitungs-/Projektsteuerungsleistungen rechtskonform durchgeführt worden sei. Der Bürgermeister wird in dem Bericht des Kölner Stadtanzeigers zwar mit der verkürzenden Darstellung zitiert: "Die Vergabeverfahren waren völlig einwandfrei." Diese gestraffte Wiedergabe des Prüfergebnisses ändert jedoch nichts daran, dass der sonstige Inhalt des Prüfberichts, namentlich die vom Kläger in seiner schriftlichen Anfrage zitierten Passagen, der Öffentlichkeit nicht bekannt waren.
bb) Auch der Umstand, dass die Journalistin Reischauer, gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, einen Antrag auf Einsichtnahme in den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes gestellt hat, führt entgegen der Auffassung des Klägers zu keiner anderen Beurteilung. Dabei braucht die Kammer die grundsätzliche Frage, in welchem Verhältnis das allgemeine Informationsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen zu den kommunalrechtlichen Vorschriften über die Möglichkeit eines Ausschlusses der Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen (§ 48 Abs. 2 GO NRW) und die aus einer Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung resultierende Verschwiegenheitspflicht der Rats- und Ausschussmitglieder (§ 30 Abs. 1 GO NRW) steht, nicht zu beantworten. Denn zum Zeitpunkt der Informationsweitergabe durch den Kläger war ein Antrag auf Einsichtnahme in den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nicht einmal gestellt worden. Der Antrag der Journalistin Reischauer datiert erst vom 6. Juli 2011 und ist im Übrigen durch bestandskräftigen Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 2011 abgelehnt worden.
2. Der Kläger kann sich zur Rechtfertigung der Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht nicht auf ein Recht zur "Flucht in die Öffentlichkeit" berufen.
In der Rechtsprechung wird ein solches Recht des einzelnen Ratsmitglieds, sich über die gesetzlich normierte Verschwiegenheitspflicht hinwegzusetzen, zwar teilweise anerkannt, soweit dies als ultima ratio zur Wahrung der demokratischen Teilhabe erforderlich ist. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Rechts ist danach allerdings, dass das Ratsmitglied sich zunächst anderweitig um Abhilfe bemüht hat.
Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13.6.1995 - 7 A 12186/94 -, juris, Rn. 36.
Ob dieser Rechtsprechung zu folgen und ein Recht zur "Flucht in die Öffentlichkeit" in Ausnahmesituationen anzuerkennen ist, kann hier dahinstehen.
Ebenfalls offen lassend OVG NRW, Beschluss vom 23.12.2009 - 15 A 2126/09 -, juris, Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.8.2009 - 1 K 6465/08 -, juris, Rn. 83 ff.
Denn eine derartige Ausnahmesituation lag nicht vor. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Bürgermeister der Beklagten das Prüfergebnis in der Bürgerversammlung am 29. Juni 2011 öffentlichkeitswirksam und zudem leicht verkürzt dargestellt hat. Gleichwohl hätte der Kläger vor einem eigenmächtigen Bruch seiner Verschwiegenheitspflicht andere Möglichkeiten nutzen können und müssen, um sein Ziel einer Veröffentlichung auch des sonstigen Inhalts des Prüfberichts zu erreichen. Er hat jedoch in der Ausschusssitzung am 5. Juli 2011 weder einen Antrag zur Tagesordnung auf Behandlung des Prüfberichts in öffentlicher Sitzung gestellt noch die Beratung im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung abgewartet. Er hat damit nicht einmal versucht, eine Entscheidung des zuständigen, demokratisch legitimierten Ausschusses über eine - zumindest teilweise - Veröffentlichung des Berichts herbeizuführen. Auch um gerichtliche Hilfe im Wege eines kommunalverfassungsrechtlichen Eilverfahrens mit dem Ziel, von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden zu werden und den gesamten Inhalt des Berichts des Rechnungsprüfungsamtes öffentlich machen zu können, hat er nicht nachgesucht. Die Kommunalaufsicht hat er ebenfalls nicht eingeschaltet.
Vgl. zu den genannten Möglichkeiten auch BVerwG, Beschluss vom 12.6.1989 - 7 B 123.88 -, juris, Rn. 4; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13.6.1995 - 7 A 12186/94 -, juris, Rn. 36; OVG NRW, Beschluss vom 23.12.2009 - 15 A 2126/09 , juris, Rn. 25; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.8.2009 - 1 K 6465/08 -, juris, Rn. 93 ff.
3. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes war auch nicht durch die Vorschrift des § 30 Abs. 6 Satz 2 GO NRW ausgeschlossen, denn das Verhalten des Klägers erfüllt keinen Straftatbestand.
Die beiden allein in Betracht kommenden Straftatbestände des § 203 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und des § 353b Abs. 1 StGB (Verletzung von Dienstgeheimnissen) setzen jeweils voraus, dass der Täter Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 4 StGB ist. Dies ist bei kommunalen Mandatsträgern, die - wie der Kläger - nicht mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut sind, die über die Ausübung ihres freien Mandats in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen, nicht der Fall.
Vgl. nur VG Arnsberg, Urteil vom 21.1.2011 - 12 K 1324/10 -, juris, Rn. 57 ff. unter Bezugnahme auf BGH, Urteile vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05 - und vom 12. Juli 2006 - 2 StR 557/05 -, juris.
4. Fehler bei der Ausübung des dem Rat zustehenden Ermessens sind weder dargetan noch erkennbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 30 Abs. 1 und 6, 29 Abs. 3 Satz 1 GO NRW.
§ 4 Abs. 1 IFG NRW
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 30 Abs. 1 Satz 1 GO NRW
§ 48 Abs. 2 GO NRW
§ 30 Abs. 1 GO NRW
§ 30 Abs. 6 Satz 2 GO NRW
§ 203 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB
§ 353b Abs. 1 StGB
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 4 StGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO
§ 10 Abs. 1 Buchst. h) der Geschäftsordnung
§ 10 Abs. 1 Buchst. h) i.V.m. § 21 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Zitierte Entscheidungen: 1 K 6465/08
15 A 441/11
15 A 2126/09
7 A 12186/94
7 B 123.88
12 K 1324/10
5 StR 453/05
2 StR 557/05