Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-17, Aktenzeichen 7 Ta 350/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0317.7TA350.02.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Landeskasse hin wird der
Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln
vom 28.08.2002 in Verbindung mit dem arbeitsgericht-
lichen Beschluss vom 25.09.2002 und dem Nichtab-
hilfebeschluss vom 08.10.2002 abgeändert:
Die dem beigeordneten Klägervertreter zustehenden
PKH-Gebühren werden auf 694,84 EUR festgesetzt.
Der weitergehende Feststellungsantrag wird zurück-
gewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Klägervertreter beansprucht in seiner PKH-Liquidation eine 10/10 Vergleichsgebühr, bemessen nach dem Verfahrensstreitwert von 2.725,-- EUR, sowie zusätzlich eine 15/10 Vergleichsgebühr, bemessen nach dem Vergleichsmehrwert von 636,36 EUR. Insgesamt wurde somit ein Betrag von 800,98 EUR zur Festsetzung beantragt und mit Beschluss der Rechtspflegerin beim Arbeitsgericht Köln vom 28.08.2002 auch antragsgemäß festgesetzt.
Hiergegen hat die Landeskasse am 12.09.2002 gemäß § 128 Abs. 3 BRAGO Erinnerung eingelegt mit dem Ziel, den festgesetzten Betrag auf 694,84 EUR zu reduzieren. Dieser Betrag ergibt sich, wenn statt der festgesetzten
gesplitteten Vergleichsgebühr eine einheitliche 10/10 Vergleichsgebühr, bezogen auf den Vergleichsstreitwert von 3.361,36 EUR, angesetzt wird.
Die Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen und die Kammervorsitzende mit Beschluss vom 25.09.2002 die Erinnerung zurückgewiesen. Hiergegen hat die Landeskasse unter dem 04.10.2002 Beschwerde eingelegt, der die Vorsitzende des Arbeitsgerichts mit Beschluss vom 08.10.2002 nicht abgeholfen hat.
II.Die form- und fristgerecht eingelegte und nach ihrem Beschwerdewert gemäß § 128 Abs. 4 S. 1 BRAGO statthafte, mithin insgesamt zulässige Beschwerde der Landeskasse ist in der Sache begründet. Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Prozessbevollmächtigten des Klägers steht für den Vergleich vom 24.07.2002 eine einheitliche 10/10-Vergleichsgebühr zu, die sich nach dem Vergleichsstreitwert von 3.361,36 EUR bemisst. Danach ergibt sich zu Gunsten des Prozessbevollmächtigten ein festsetzungsfähiger Gesamtbetrag von 694,84 EUR. Auf die zutreffende Berechnung der Rechtspflegerin vom 24.09.2002 (Bl. 9 des PKH-Heftes) wird Bezug genommen.
und das Arbeitsgericht hat durch Beschluss über diesen Antrag befunden. Damit sind die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 S. 3 letzter Halbsatz BRAGO erfüllt.
(Dr. Czinczoll)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 128 Abs. 3 BRAGO
§ 128 Abs. 4 S. 1 BRAGO
§ 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO
§ 23 Abs. 1 S. 3 letzter Halbsatz BRAGO
§ 23 Abs. 1 BRAGO
§ 23 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BRAGO
§ 115 Abs. 3 ZPO
§ 23 Abs. 1 S. 1 BRAGO

Zitierte Entscheidungen: 20 Ca 5787/02
12 Ta 317/02
12 Ta 254/02
5 Ta 258/02
8 Ta 210/95
9 Ta 176/99
4 Ta 148/98
11 Ta 176/00
5 Ta 258/02 B