Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-15, Aktenzeichen 7 B 2142/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:1215.7B2142.04.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 25.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Wertung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Februar 2004 nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist.
Zu Unrecht meint die Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe schon deshalb von einem Ermessensfehler beim Einschreiten des Antragsgegners ausgehen müssen, weil die Einsatzhöhe der bei der Feuerwehr Engelskirchen vorhandenen Anlegeleitern nicht konkret geprüft worden sei. Der angefochtenen Ordnungsverfügung liegt nach ihrer Begründung auf Seite 3 der Verfügung die tatsächliche Einschätzung zugrunde, "dass Personen aus dem 4. Stockwerk mit den vorhandenen Gerätschaften der örtlichen Feuerwehr in einem Brandfall nicht gerettet werden können". Dass es an solchen Rettungsmöglichkeiten im vorliegenden Fall fehlt, haben die durch das Vorbringen des Antragstellers veranlassten Überprüfungen bestätigt.
In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist für das hier einschlägige Landesrecht geklärt, dass es nach den seit 1984 maßgeblichen Brandschutzregelungen der BauO NRW in den Fällen, in denen kein Sicherheitstreppenhaus vorhanden ist, eines zweiten Rettungsweges bedarf. Dieser ist nur dann gewährleistet, wenn jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen über eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle verfügt oder der zweite Rettungsweg baulich durch eine zweite notwendige Treppe sichergestellt ist.
Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2002 - 7 B 508/01 -, BRS 65 Nr. 140.
Die Beschwerde irrt, wenn sie meint, die erstgenannte Alternative sei bereits dann erfüllt, wenn die für Rettungseinsätze der Feuerwehr vorhandenen Anlegeleitern mit den oberen Enden ihrer Holme gerade bis an die Oberkante der jeweiligen Fenster- oder Balkonbrüstung heranreichen, über die hinweg gefährdete Personen auf die Leiter umsteigen müssen. Insoweit kommen selbstverständlich nur solche Rettungsmöglichkeiten in Betracht, die den einschlägigen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Dabei liegt auf der Hand, dass es aus Gründen der Sicherheit beim Übersteigen von der bzw. auf die Leiter erforderlich ist, dass mehrere Sprossen über die Brüstungsoberkante des Einstiegs hinweg reichen, insbesondere um einen sicheren Halt beim Überstieg zu gewährleisten. Dementsprechend sehen die im Anhang zur Dienstvorschrift (FwDv10) "Tragbare Leitern" abgedruckten UVV Feuerwehren (Fassung 1. Januar 1993)
- im Internet abrufbar unter www.feuerwehr- lahr.org/fwdv10.htm -
in den Durchführungsregelungen zu § 20 Abs. 4 vor, dass der Absturzgefahr von Feuerwehrleitern vor allem dann vorgebeugt wird, wenn u.a. beim Übersteigen der Leiter mindestens 3 Sprossen über die Übersteigstelle hinausragen. Aus der auch vom Antragsteller - allerdings nur unvollständig - vorgelegten Unfallverhütungsvorschrift GUV-V D 36 "Leitern und Tritte" folgt nichts Gegenteiliges. Nach § 22 dieser Unfallverhütungsvorschrift dürfen Anlegeleitern nur an sichere Stützpunkte angelegt werden (Abs. 1), und zwar nur so, dass sie mindestens 1 m über Austrittsstellen hinausragen, wenn nicht andere gleichwertige Möglichkeiten zum Festhalten vorhanden sind (Abs. 2). Auch frei stehend verwendete Anlegeleitern - d.h. Anlegeleitern mit angebrachten Stützeinrichtungen (Erläuterung zu § 2 Abs. 2) - dürfen nicht bis zur obersten Sprosse bestiegen werden, vielmehr dürfen nach § 23 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift die obersten vier Sprossen von frei stehend verwendeten Anlegeleitern nicht bestiegen werden.
Dass diese Kriterien am Wohnhaus des Antragstellers nicht erfüllt werden, ist an Hand der Lichtbilder Bl. 56 bis 59 der Gerichtsakte ohne Weiteres erkennbar. Insbesondere lässt das Lichtbild Bl. 57 (Küchenfenster der Wohnungen 2 und 4 im 4. OG) eindeutig erkennen, dass mit der Leiter auch dann, wenn sie im Bereich der beiden Überlappungen der Leiterelemente jeweils um eine weitere Sprosse ausgezogen würde, kein hinreichender Überstand über die Brüstungen der Küchenfenster erreicht werden könnte. Der wiederholte Vorwurf einer "Täuschungshandlung" auf den Seiten 5 und 10 der Beschwerdebegründung vom 18. Oktober 2004 ist damit nicht nur im Ton, sondern auch in der Sache verfehlt.
Ein Ermessensfehler beim Einschreiten des Antragsgegners folgt auch nicht daraus, dass er, wie aus den Darlegungen auf Seite 4 der angefochtenen Ordnungsverfügung folgt, ursprünglich Notleitern gem. DIN 14094-1 nicht als hinreichend sicheres Mittel zur Gefahrenabwehr gewertet hat.
Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass aus der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts keineswegs abzuleiten ist, Notleitern mit Rückenschutz kämen generell als gleichwertiger Ersatz für ein Sicherheitstreppenhaus in Betracht. § 17 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW konkretisiert die Anforderungen an den bei Fehlen eines Sicherheitstreppenraums erforderlichen zweiten Rettungsweg dahin, dass neben einer mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbaren Stelle ausdrücklich nur "eine weitere notwendige Treppe" in Betracht kommt. Demgemäß kann bei nachträglichen Anforderungen zum Brandschutz zwecks Anpassung bestehender Gebäude an die nunmehr geltenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen etwa eine außen am Gebäude anzubringende Spindeltreppe gefordert werden.
Vgl.. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 10 A 3051/99 -, BRS 64 Nr. 201.
Dem steht nicht entgegen, dass der Senat in seiner von der Beschwerde mehrfach erwähnten Rechtsprechung
- vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2002 - 7 B 508/01 -, BRS 65 Nr. 140 -
im Einzelfall auch eine Notleiter mit Rückenschutz gem. DIN 14094 als (noch) taugliche Vorkehrung zur Sicherstellung des zweiten Rettungswegs bezeichnet hat. In jenem Fall hatte sich die Behörde von vornherein auf die Forderung beschränkt, eine solche Notleiter anzubringen. Es kam damit entscheidungserheblich u.a. darauf an, ob Notleitern mit Rückenschutz überhaupt als taugliches Mittel zur Gefahrenabwehr bei bestehenden Gebäuden gefordert werden können. Dies hat der Senat zwar bejaht, dabei aber zugleich zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Maßnahme etwa dann ausscheidet, wenn es um die Rettung aus solchen - etwa rückwärtig gelegenen - Nutzungseinheiten geht, bei denen gefährdete Personen auf eine Selbstrettung ohne jede fachliche Mithilfe angewiesen sind.
Auch wenn hiernach Notleitern mit Rückenschutz als denkbare Alternative zu dem im vorliegenden Fall geforderten Umbau des Treppenhauses in einen Sicherheitstreppenraum in Betracht kommen, lassen die mit der Benutzung von Notleitern zwangsläufig verbundenen Risiken bei der (Selbst-)Rettung von Personen es nicht als fehlerhaft erscheinen, dass der Antragsgegner davon abgesehen hat, lediglich das Anbringen von Notleitern zu fordern. Die erheblichen Risiken für Leib und Leben Dritter im Falle eines Brandes rechtfertigen es auch bei nachträglichen Anforderungen an den Brandschutz, solche Schutzmaßnahmen zu fordern, die in jeder Hinsicht "auf der sicheren Seite" liegen. Die zuständige Behörde ist nicht gehalten, allein im finanziellen Interesse des Ordnungspflichtigen wesentliche Abstriche an den zum Schutz von Leib und Leben sachgerechten Sicherheitserfordernissen hinzunehmen.
Die von der Beschwerde thematisierte Frage des möglichen Einsatzes von Notleitern mit Rückenschutz stellt sich nach alledem nur insoweit, als die Anbringung solcher Notleitern - wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend angesprochen hat - möglicherweise ein zulässiges Austauschmittel im Sinne von § 21 Satz 2 OBG ist. Nach dieser Vorschrift ist dem Betroffenen dann, wenn zur Gefahrenabwehr mehrere Mittel in Betracht kommen und die Behörde nach Satz 1 der genannten Vorschrift zulässigerweise eines dieser Mittel bestimmt hat, auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird. Bei der Anwendung von § 21 OBG geht es nicht, wie die Beschwerde rechtsirrig meint, um die Grundsätze eines zivilrechtlichen Vergleichs nach § 779 BGB. Das Angebot eines Austauschmittels ist vielmehr ein öffentlich-rechtliches Instrument, das dem Ordnungspflichtigen gestattet, an Stelle der von der Behörde zulässigerweise geforderten Maßnahme zur Gefahrenabwehr eine andere, ihm - aus welchem Grund auch immer - genehmere Maßnahme wählen zu können. § 21 Satz 2 OBG setzt voraus, dass der Betroffene die aus seiner Sicht gleich geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr konkret benennt, und zwar innerhalb der Frist des § 21 Satz 3 OBG. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Ordnungspflichtigen, den Nachweis zu erbringen, dass die von ihm vorgeschlagene Alternative in gleicher Weise zur Gefahrenabwehr geeignet ist.
Insoweit kann dahinstehen, welche rechtlichen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, wenn der Pflichtige ein geeignetes Austauschmittel anbietet, namentlich ob ein solches Angebot überhaupt die Rechtmäßigkeit der zunächst angeordneten Gefahrenabwehrmaßnahme berührt oder nur die Rechtmäßigkeit der anschließenden Vollstreckung.
Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 -, BRS 58 Nr. 115 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 1996 - 8 A 13546/95 -, BRS 58 Nr. 214, jeweils m.w.N..
Hier fehlt es schon am Angebot eines geeigneten Austauschmittels durch den Antragsteller. Auf Seite 4 des Schriftsatzes des Antragstellers vom 2. September 2004 (Bl. 105 der Gerichtsakte) ist lediglich ausgeführt, er wäre bereit, "im Vergleichswege eine Notleiter im Bereich der Küchenfenster zwischen den Wohnungen 1 und 3 anbringen zu lassen, und zwar mit zwei Ausstiegspodesten jeweils vor den Küchenfenstern des 4. Obergeschosses". Selbst wenn man diese Bereitschaft zugunsten des Antragstellers als Angebot eines Austauschmittels wertet, fehlt es an seiner dem geforderten Sicherheitstreppenraum gleichwertigen Eignung zur Gefahrenabwehr. Dabei kann zugunsten des Antragstellers weiter unterstellt werden, dass angesichts der nunmehr grundsätzlich erklärten Bereitschaft des Antragsgegners, auch Notleitern mit Rückenschutz trotz ihrer - wie dargelegt - unbestreitbaren Defizite als Austauschmittel zu akzeptieren, solche Notleitern im vorliegenden Fall überhaupt als taugliches Mittel zur Gefahrenabwehr in Betracht kommen. Die Anbringung einer Notleiter nur an einer Gebäudeseite reicht - wie dargelegt - bereits deshalb nicht aus, weil auch die Küchenfenster der Wohnungen 2 und 4 im 4. Obergeschoss nicht hinreichend sicher angeleitert werden können und jede Nutzungseinheit über den zweiten Rettungsweg verfügen muss. Fehl geht auch der Einwand des Antragstellers, bei der Anbringung von Notleitern sei es allenfalls erforderlich, Ausstiegspodeste vor den Küchenfenstern des 4. Obergeschosses vorzusehen. Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass Notleitern dann, wenn sie als Rettungsweg angebracht werden, auch in den darunter liegenden Geschossen - abgesehen von Wohnungen im Erdgeschoss, die ohne weiteres über Fenster bzw. den Balkon verlassen werden können - Zugangsmöglichkeiten haben müssen. Das Risiko, dass im Brandfall (vor Eintreffen der Feuerwehr) gefährdete Personen versuchen, den als solchen erkennbaren und hierzu angelegten Rettungsweg zu erreichen, um beispielsweise an der Außenseite des Rückenschutzes zum Erdboden zu gelangen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die hiergegen vom Antragsteller angeführten angeblichen Vergleichsfälle liegen schon deshalb neben der Sache, weil es sich bei Rankhilfen, Fallrohren etc. erkennbar gerade nicht um Anlagen zur (Selbst-)Rettung handelt.
Auf das Vorbringen der Beschwerde, der Antragsgegner habe zu seiner Ordnungsverfügung nicht ergänzende Ermessenserwägungen nachschieben dürfen und das Verwaltungsgericht habe insoweit seine Neutralitätspflicht verletzt, kommt es nach alledem nicht an. Im Übrigen verkennt die Beschwerde auch insoweit die Rechtslage. Eine Behörde kann ihre Ermessenserwägungen durchaus während eines - hier wegen des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs - noch laufenden Verwaltungsverfahrens ergänzen. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO kann dies sogar während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geschehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 779 BGB
§ 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO
§ 17 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW
§ 21 Satz 2 OBG
§ 21 Satz 3 OBG
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 B 508/01
10 A 3051/99
10 A 1464/92
8 A 13546/95