Amtsgericht Krefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-01-28, Aktenzeichen 29 XIV 12/14/B
ECLI: ECLI:DE:AGKR:2014:0128.29XIV12.14B.00

Tenor:
wird auf Antrag der Bundespolizei gemäß §§ 415 ff. FamFG, 71 Abs. 3 Nr. 1, 15, 57 und 62 Abs. 3 und 4 Aufenthaltsgesetz Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bis zum 20.03.2014 angeordnet.Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung. Diese tritt mit der erfolgten Bekanntgabe dieses Beschlusses an den Betroffenen und die Verwaltungsbehörde ein (§ 422 FamFG).Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Dolmetscherkosten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Betroffene reiste am 20.01.2014 - aus den Niederlanden kommend – nach Deutschland ein.
Er verfügt über keinen gültigen Pass und keine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland.
Er hat bereits einen Asylantrag in Belgien und Italien gestellt.
Die Abschiebung / Zurückschiebung wird nach Italien erfolgen und ist erfahrungsgemäß innerhalb der angeordneten Frist auch möglich.
Der Betroffene ist mittellos und ohne feste Bindungen in Deutschland.
Würde nicht Sicherungshaft angeordnet, wäre sein Untertauchen zu befürchten.
Die Staatsanwaltschaft hat ihr Einverständnis zur Vollstreckung gemäß § 72 Abs.4 AufenthG erklärt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 415 ff. FamFG, 71 Abs. 3 Nr. 1, 15, 57 und 62 Abs. 3 und 4 Aufenthaltsgesetz
§ 422 FamFG
§ 72 Abs.4 AufenthG