Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-04-14, Aktenzeichen L 3 U 2/18
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2021:0414.L3U2.18.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ist vom Unfallversicherungsträger Verletztenrente aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalls zu zahlen, so gelten für die Bestimmung des maßgeblichen Jahresarbeitsverdienstes (JAV) die §§ 81 ff. SGB 7.(Rn.46)
2. § 82 Abs. 1 S. 1 SGB 7 definiert den JAV als den Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte, § 14 SGB 4, und Arbeitseinkommen, § 15 SGB 4, des Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist.(Rn.47)
3. Das Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit ist nach den Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts zu ermitteln.(Rn.48)
4. Ist ein zusätzliches Einkommen vom Versicherten im Überprüfungsverfahren nicht nachgewiesen, so ist der nach § 44 SGB 10 gestellte Antrag, Verletztenrente nach einem JAV unter Berücksichtigung weiterer Einkünfte zurückzuweisen.(Rn.49)
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. November 2017 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen eines Arbeitsunfalles vom 28. November 1993 die Gewährung einer höheren Verletztenrente unter Zugrundelegung eines höheren Jahresarbeitsverdienstes (JAV).
Der im Jahr 1967geborene Kläger erlitt während seiner Tätigkeit als angestellter Profi-Eishockeyspieler bis 1994 (bis Juni 1988 in der ehemaligen DDR, danach in der Bundesrepublik Deutschland, zuletzt in der Spielsaison vom 01. Juli 1993 bis zum 31. Mai 1994 beim Schlittschuhverein SV B e.V.) diverse Arbeitsunfälle (01. Oktober 1985, 19. Oktober 1991, 29. Januar 1993 und 28. November 1993), für die er Leistungen von der Beklagten erhält.
Den hier streitgegenständlichen Arbeitsunfall vom 28. November 1993 zeigte der Kläger gegenüber der Beklagten mit am 02. Dezember 2008 eingegangenen Schreiben vom 28. November 2008 an. Er habe sich an diesem Tag bei einem Bundesligaspiel am rechten Sprunggelenk verletzt und bitte zu prüfen, ob Anspruch auf eine Verletztenrente bestehe. Als Gutachter schlage er den Facharzt für Orthopädie Dr. W in B vor. Zugleich reichte er ein diesen Arbeitsunfall betreffendes ärztliches Attest der Allgemeinmedizinerin D vom 28. Oktober 2008 ein, wonach er sich bei diesem Ereignis eine Außenbandruptur des rechten Sprunggelenks mit starker Schwellung, Schmerzen und Bewegungseinschränkung zugezogen habe, weiterhin einen Bericht der Radiologischen Praxis S vom 20. Oktober 2008 über eine kernspintomographische Untersuchung des rechten Sprunggelenks vom 20. Oktober 2008.
Nachdem Ermittlungen der Beklagten bei dem inzwischen insolventen SV B sowie bei dem für das Insolvenzverfahren zuständigen Amtsgericht B ohne Ergebnis geblieben waren und der Kläger als weiteren Nachweis für das Unfallgeschehen vom 28. November 1993 lediglich eine Bestätigung des Zeugen H vom 03. April 2009 eingereicht hatte, lehnte die Beklagte eine Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall zunächst mit Bescheid vom 02. September 2009 ab.
Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers mit Schreiben vom 21. September 2009, der Vorlage weiterer Atteste der Allgemeinmedizinerin D vom 16. März 2009 und vom 29. Juni 2009 sowie weiterer, auf Nachfrage der Beklagten hin getätigter Angaben von Frau D vom 08. Oktober 2009 und ergänzender Angaben des Klägers vom 18. November 2009 erkannte die Beklagte das Ereignis vom 28. November 1993 mit Bescheid vom 04. Februar 2010 als Arbeitsunfall an.
Da von dem ehemaligen Verein bzw. Arbeitgeber des Klägers, dem SV B keine Entgeltunterlagen mehr einholbar waren, forderte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 08. Februar 2010 auf, Unterlagen betreffs der Brutto-Entgelte für den JAV-Zeitraum vom 01. November 1992 bis zum 31. Oktober 1993 einzureichen. Der Kläger übersandte der Beklagten daraufhin mit Schreiben vom 19. Februar 2010 einen am 29. Dezember 1992 ausgestellten Versicherungsausweis Sozialversicherung betreffend seine Tätigkeit für den Eishockeyclub B in der Zeit vom 01. August 1992 bis zum 15. Dezember 1992, eine Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 1992 mit Verdiensteintragungen für die Zeit vom 15. bis zum 31. Dezember 1992 sowie weitere Unterlagen betreffend eine Tätigkeit für den TSV P in der Zeit vom 15. Dezember 1992 bis zum 12. März 1993, eine Bescheinigung der D Krankenkasse vom 17. Januar 2006 über einen Verletztengeldbezug in der Zeit vom 14. März 1993 bis zum 30. April 1993, eine Bestätigung der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg über der Agentur für Arbeit L gemeldete rentenversicherungspflichtige Entgelte im Zeitraum vom 01. Mai 1993 bis zum 30. Juni 1993 sowie eine Jahresmeldung des SV B betreffend den Zeitraum vom 01. Juli 1993 bis zum 31. Oktober 1993.
Nach Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 08. Februar 2010 gab die Beklagte zur Prüfung des Vorliegens eines weiteren Verletztenrententatbestandes infolge der am 28. November 1993 erlittenen Sprunggelenksverletzung rechts ein Gutachten bei dem Facharzt für Chirurgie Dr. C B, in Auftrag. Dr. C untersuchte den Kläger am 18. März 2010 und verfasste sein Rentengutachten am gleichen Tag. Darin führte er als noch bestehende Folgen des Unfalls vom 28. November 1993 auf: im Bereich des rechten oberen Sprunggelenks bestehende Osteochondrosis dissecans der medialen Talusrolle, Reiz- und Schwellneigung, schmerzhafte Belastungsinsuffizienz, eingeschränktes Bewegungsausmaß. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen der Unfallfolgen belaufe sich ab dem Tag der Untersuchung auf 10 vom Hundert, erreiche diesen Wert für davorliegende Zeiträume jedoch nicht.
Mit Bescheid vom 21. April 2010 gewährte die Beklagte dem Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 28. November 1993 ab dem 18. März 2010 eine Verletztenrente auf unbestimmte Zeit als Stützrente (zu den weiteren Arbeitsunfällen vom 01. Oktober 1985, 19. Oktober 1991, 29. Januar 1993 sowie vom 30. Juni 1995) nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 10 vom Hundert. Als Folgen des Versicherungsfalls erkannte sie an: Bewegungseinschränkung bei der Extension des rechten oberen Sprunggelenks, leichte Reiz- und Schwellneigung sowie Belastungsminderung des rechten oberen Sprunggelenks infolge Distorsion und Außenbandläsion des rechten oberen Sprunggelenks mit Osteochondrosis dissecans. Der Berechnung der Verletztenrente legte die Beklagte einen Brutto-JAV in Höhe von 22.762,71 EUR zugrunde.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 22. April 2010 Widerspruch ein, mit dem er sich unter anderem gegen den errechneten Brutto-JAV wandte. Er habe einen Brutto-JAV in Höhe von 68.935,32 DM nachgewiesen, mithin rund 34.500,00 €.
Mit Bescheid vom 07. Juni 2010 half die Beklagte dem Widerspruch des Klägers vom 22. April 2010 hinsichtlich der Feststellung des JAV ab und legte der Rentenberechnung einen JAV von 41.574,11 € zugrunde, so dass der Kläger seinen Widerspruch in allen Punkten für erledigt erklärte.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2011 stellte der Kläger gegenüber der Beklagten gemäß § 78 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) einen Antrag auf Abfindung seiner wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 28. November 1993 bezogenen Rente sowie der ihm wegen der Folgen weiterer Arbeitsunfälle gewährten Verletztenrenten.
Mit Bescheid vom 28. Juli 2011 entsprach die Beklagte dem Antrag des Klägers auf Abfindung der Rente nach einer Minderung der Erwerbstätigkeit von 10 vom Hundert aufgrund des Versicherungsfalls vom 28. November 1993 und gewährte ihm eine Abfindung in Höhe von 14.840,37 €.
Mit bei der Beklagten am 07. September 2011 eingegangenen Schreiben vom 06. September 2011 stellte der Kläger einen Antrag auf Überprüfung des für den 18. März 2010 festgestellten Rentenbeginns. Seiner Auffassung nach sei der Rentenbeginn auf den 01. Januar 2004 festzustellen. Zur Begründung bezog er sich auf ein Attest der Praxis für Physiotherapie KB vom 05. September 2011 sowie auf einen Arztbrief des Dr. V, Röntgeninstitut B, vom 06. Juli 2011 betreffend eine Kernspintomografie des rechten oberen Sprunggelenks vom 17. Oktober 2006.
Die Beklagte hielt daraufhin am 20. April 2012 Rücksprache mit ihrem Beratungsarzt, dem Facharzt für Chirurgie Dr. H, der ein Vorliegen der anerkannten Unfallfolgen bereits zum 01. Januar 2007 befürwortete.
Mit Bescheid vom 14. Juni 2012 änderte die Beklagte ihren Bescheid vom 07. Juni 2010 gemäß § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) hinsichtlich des Rentenbeginns, den sie nunmehr auf den 01. Januar 2007 festsetzte. Hinsichtlich des JAV verblieb es bei den Feststellungen im Bescheid vom 07. Juni 2010, hinsichtlich der Unfallfolgen bei den Feststellungen im Bescheid vom 21. April 2010.
Dem hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers vom 22. Juni 2012 half die Beklagte mit Bescheid vom 12. November 2012 teilweise ab und änderte den Bescheid vom 14. Juni 2012 hinsichtlich des Rentenbeginns, den sie nunmehr auf den 17. Oktober 2006 neu festsetzte. Durch den erhobenen Befund vom 17. Oktober 2006 hätten die rentenberechtigenden Unfallfolgen aufgrund des Versicherungsfalls vom 28. November 1993 erstmals nachgewiesen werden können. Im Übrigen wies sie den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 05. Dezember 2012 zurück. Für einen früheren Rentenbeginn als den 17. Oktober 2006 fehle es an einem Nachweis über das Vorliegen einer wirtschaftlich messbaren Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von mindestens 10 vom Hundert vor diesem Zeitpunkt. Gegen diesen Widerspruchsbescheid erhob der Kläger am 04. Januar 2013 über seinen Bevollmächtigten Klage vor dem Sozialgericht (SG) Berlin (Az. S 68 U 7/13).
Mit Schreiben vom 14. Mai 2013 stellte der Kläger im Hinblick auf die ihm wegen der Folgen des Unfalls vom 28. November 1993 gewährten Verletztenrente bzw. des dieser zugrundeliegenden JAV bei der Beklagten einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X. Er gab an, im Jahreszeitraum vor dem Arbeitsunfall neben der bekannten Beschäftigung auch eine selbständige Tätigkeit als Immobilienmakler ausgeübt zu haben. Dafür habe er im Oktober 1993 weitere Einkünfte in Höhe von 145.000 DM erzielt. Hierzu legte der Kläger drei Quittungen über insgesamt 145.000 DM vor (Stückelung 55.000,00 DM vom 04. Oktober 1993, 30.000,00 DM vom 12. Oktober 2019 und 60.000 DM vom 28. Oktober 1993), die Zahlungen von Maklerprovisionen an den Kläger durch die Herren Müller, Köhler und Keller auswiesen und jeweils die Unterschrift des Klägers trugen.
Auf entsprechende Nachfragen der Beklagten mit Schreiben vom 19. Juni 2013 teilte der Kläger mit Schreiben vom 24. Juni 2013 mit, die Quittungen hätten zum Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung des JAV als verloren gegolten. Erst nunmehr hätten sie glücklicherweise wieder aufgefunden werden können. Außer den Quittungen stünden ihm weitere Unterlagen, die die Immobilientransaktionen belegten, nicht mehr zur Verfügung. Die Provisionen habe er jeweils in bar erhalten. Aktuelle Kontaktdaten der Vertragspartner seien ihm nicht bekannt. Der Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 1993 sei im Hinblick auf die Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren nicht mehr vorhanden. Ferner legte der Kläger eine Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung der Stadt B, Amt für Öffentliche Ordnung, vom 24. September 1993 vor, mit der ihm die Vermittlung des Abschlusses und des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Wohnräume und gewerbliche Räume gestattet wurden, zudem eine undatierte, im Nachhinein im Jahr 2013 von der Steuerberaterin R, B, erstellte, berichtigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993, aus deren Anlage GSE - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - sich gewerbesteuerpflichtige Einkünfte in Höhe von 145.000 DM ergaben.
Mit hier streitgegenständlichem Bescheid vom 22. Juli 2013 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 14. Mai 2013 auf Neufeststellung seines JAV nach § 44 SGB X ab. Durch die vorgelegten Unterlagen habe ein zusätzliches Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im JAV-Zeitraum nicht nachgewiesen werden können. Es habe zwar eine behördliche Erlaubnis zur Ausübung einer Maklertätigkeit bestanden. Mit den Quittungen und der Einkommenssteuererklärung habe der Kläger jedoch ausschließlich Selbstauskünfte zu seinem damaligen Arbeitseinkommen vorgelegt. Damit sei weder belegt, dass die Beträge tatsächlich an ihn geflossen seien, noch sei nachgewiesen, dass es sich dabei um Gewinne aus einer selbständigen Tätigkeit nach den Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts gehandelt habe. Der Nachweis dieser beiden Tatsachen sei jedoch zur Anerkennung des angegebenen Arbeitseinkommens erforderlich.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 25. Juli 2013, bei der Beklagten am gleichen Tag eingegangen, Widerspruch ein. Durch seine Selbstanzeige gegenüber dem Finanzamt und die Bereitschaft, trotz schon eingetretener Verjährung Steuern in erheblicher Höhe nachzuzahlen, habe er den Nachweis erbracht, dass die Beträge tatsächlich geflossen seien. Das Finanzamt sei davon ausgegangen, dass es sich bei den Beträgen um Gewinne aus Gewerbebetrieb gehandelt habe. Eine Berichtigung der bisherigen Steuerfestsetzung der Einkommenssteuer sei nur aufgrund der schon eingetretenen Festsetzungsverjährung nicht erfolgt. Seinem Schreiben beigefügt war ein Schreiben des Finanzamts O vom 02. Mai 2013, mit dem dieses dem Kläger mitteilte, er habe mit - der Beklagten ebenfalls übersandtem - Schreiben vom 28. März 2013 für die Kalenderjahre 1993 und 1995 berichtigte Einkommenssteuererklärungen eingereicht und Gewinne aus Gewerbebetrieb von 145.000 DM im Jahr 1993 und von 195.000 DM im Jahr 1995 erklärt. Für beide Kalenderjahre könne eine Berichtigung der bisherigen Steuerfestsetzungen nicht mehr erfolgen, weil Festsetzungsverjährung eingetreten sei (§§ 169 170 Abgabenordnung). Nach Ablauf der Festsetzungsfrist sei eine Steuerfestsetzung sowie eine Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig.
Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 21. August 2013 zurück. Die Beweismittel, die für einen Nachweis der beantragten Feststellung des JAV erforderlich seien, seien nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Da der Kläger den Bezug von weiterem Einkommen erstmalig mit seinem Antrag vom 14. Mai 2013 angezeigt habe, obwohl bereits im Jahr 2010 ein Widerspruchsverfahren zur Höhe des JAV stattgefunden habe, sei es verhältnismäßig, die im Schreiben vom 19. Juni 2013 aufgeführten weiteren Angaben bzw. die Vorlage weiterer Beweismittel zu verlangen. Der Nachweis, dass die Beträge tatsächlich an den Kläger geflossen seien und inwieweit es sich dabei um Gewinne aus selbständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuerrechts gehandelt habe, habe aufgrund unzureichender Angaben und Unterlagen nicht erbracht werden können. Die Äußerungen des Klägers im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hätten nicht zu einer Änderung der Entscheidung geführt. Das Schreiben des Finanzamts O vom 02. Mai 2013 beurteile die von dem Kläger selbst angezeigten Gewinne in keiner Weise. Es sei zwar möglich, dass die Berichtigung der Steuerfestsetzung nur aufgrund der inzwischen eingetretenen Festsetzungsverjährung nicht erfolgt sei. Jedoch hätte auch die Vorlage eines entsprechenden Steuerbescheides allein nicht als Nachweis für den tatsächlichen Einkommensbezug ausgereicht. Denn die Finanzverwaltung habe als Steuereinzugsbehörde kein Feststellungsinteresse daran, ob die angegebenen Provisionen tatsächlich gezahlt worden seien. Als Nachweise zu dem Erwerbseinkommen des Klägers im Jahr 1993 lägen nach wie vor nur seine eigenen Angaben sowie selbst erstellte Belege vor. Damit sei das angegebene Einkommen nicht ausreichend nachgewiesen.
Hiergegen hat der Kläger am 27. August 2013 Klage vor dem SG Berlin erhoben. Zur Begründung seiner Klage hat er im Folgenden über seinen Bevollmächtigten ausgeführt, er habe den Nachweis eines im Jahr 1993 um 145.000 DM höheren JAV erbracht. Weiterhin hat er eine am 08. Oktober 2014 gefertigte eidesstattliche Versicherung vorgelegt, mit der er an Eides statt erklärt hat, dass die von ihm in der Anlage GSE zur Einkommenssteuererklärung für das Jahr 1993 gemachten Angaben zutreffend seien.
Das SG Berlin hat am 08. November 2017 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, wegen deren Inhalt auf das in den Gerichtsakten befindliche Sitzungsprotokoll Bezug genommen wird.
Mit Urteil vom gleichen Tag hat das SG Berlin die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rücknahme des letzten Bescheides der Beklagten vom 07. Juni 2010, in dem für die Berechnung seiner Verletztenrente ein JAV von 41.574,11 € zugrunde gelegt worden sei. Die Beklagte sei seinerzeit bei der Ermittlung des JAV nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Durch das Überprüfungsverfahren habe nicht erwiesen werden können, dass der Kläger im letzten Jahr vor seinem Unfall am 28. November 1993 einen um 145.000 DM höheren JAV gehabt habe. Den Vortrag eines entsprechenden Einkommens aus Maklertätigkeit habe der Kläger erstmals im Überprüfungsverfahren im Jahr 2013 vorgebracht. Auch nach Vorlage entsprechender Quittungen habe die Kammer nicht die sichere Überzeugung erlangen können, dass der Kläger Einkünfte in dieser Höhe tatsächlich gehabt habe. Solche Einkünfte habe er zuvor noch nicht einmal angesprochen gehabt. Weitere Beweismittel, wie etwa die Zeugenvernehmung der Geschäftspartner, Kontobelege oder andere Geschäftsbelege zu den Transaktionen, die den behaupteten Umstand weiter belegen könnten, stünden auch nach Auskunft des Klägers nicht zur Verfügung, so dass weitere Ermittlungen ausschieden. Die Kammer sei auch nicht gehalten gewesen, den Kläger persönlich zu hören. Er habe bereits im Verwaltungsverfahren mitgeteilt, dass er weitere Angaben nicht tätigen könne. Die von ihm am 08. Oktober 2014 gefertigte eidesstattliche Versicherung sei bereits nicht vor einer zuständigen Stelle abgegeben worden. Zudem sei im vorliegenden Verfahren eine Versicherung an Eides statt auch kein geeignetes und zulässiges Beweismittel.
Gegen dieses seinem Bevollmächtigten am 08. Dezember 2017 zugestellte Urteil hat der Kläger über seinen Bevollmächtigten am 03. Januar 2018 Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg eingelegt. Er habe keine Erinnerung mehr an die vermittelten Objekte sowie die angegebenen drei Kunden. Die Vorgänge lägen bereits 20 Jahre zurück. Es habe sich auch nicht um seine einzigen Kunden gehandelt, da er seinerzeit zahlreiche Objekte vermittelt habe. Zudem habe er sich von Mai 2003 bis Dezember 2004 in R (T) in Untersuchungshaft befunden und habe erst im Juli 2005 ausreisen können, nachdem er durch rechtskräftiges Urteil des Stadtgerichts N vom April 2005 zu einem Jahr und sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Während seiner Haftzeit in R sei er vergewaltigt worden, so dass er unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Wegen eines parallel in B laufenden Ermittlungsverfahrens sei in dem von ihm zu dieser Zeit bewohnten Haus in der Kstraße in B eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von 12 Leitzordnern mit persönlichen Unterlagen erfolgt (vgl. Polizeiprotokoll vom 02. Juli 2003 zum staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen 1 ). Er sei damals durch den Strafverteidiger G vertreten worden, der im Jahr 2003 oder 2004 die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen zurückerhalten, diese ihm aber sodann nicht mehr ausgehändigt habe. Ob darunter auch Geschäftsunterlagen zu den hier streitigen vermittelten Objekten gewesen seien, sei ihm nicht erinnerlich. Aufforderungen an den Rechtsanwalt, die Unterlagen zurückzugeben, habe dieser unbeantwortet gelassen, und zwar trotz eines vorliegenden Herausgabetitels.
Weiterhin hat der Kläger eine am 21. März 2018 gefertigte Erklärung eingereicht, in der er mitgeteilt hat, seitens des Gerichts nicht darauf aufmerksam gemacht worden zu sein, dass die eidesstattliche Versicherung vor einer zuständigen Stelle abgegeben werden müsse. Weiterhin hat er mitgeteilt, Einnahmen aus seiner selbständigen Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt seinerzeit auch nicht mündlich deklariert zu haben, um so nicht zur Zahlung von Steuern herangezogen zu werden. Nachdem er die Quittungen im Jahr 2013 aufgefunden habe, habe er eine Selbstanzeige beim für seinen damaligen Wohnsitz zuständigen Finanzamt O eingereicht, verbunden mit der Abgabe einer berichtigten Einkommenssteuererklärung für das Jahr 1993. Er habe keine Kenntnis vom etwaigen Ablauf der Festsetzungsfrist gehabt und sei bereit gewesen, Steuern nachzuentrichten.
Der Kläger beantragt (sinngemäß gefasst),
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. November 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm unter Abänderung des Bescheides vom 21. April 2010 in der Fassung des weiteren Bescheides vom 07. Juni 2010, des Bescheides vom 28. Juli 2011 sowie des Bescheides vom 14. Juni 2012 in der Fassung des weiteren Bescheides vom 12. November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2012 wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 28. November 1993 ab dem 01. Januar 2009 eine Verletztenrente nach einem Jahresarbeitsverdienst unter Berücksichtigung weiterer Einkünfte in Höhe von 145.000 DM einschließlich einer Dynamisierung seit dem Jahr 1993 zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.
Auf entsprechende Anforderung des Senats hin hat der Kläger am 25. September 2018 die drei Durchschriften der Quittungen betreffend die Immobilientransaktionen aus dem Jahr 1993 im Original vorgelegt (Vordrucke der Fa. Avery Zweckform GmbH „Quittung 1250 aus 100% Altpapier“). Die Fa. Avery Zweckform GmbH hat hierzu auf entsprechende Nachfrage des Senats am 11. Oktober 2018 mitgeteilt, dass Quittungen dieses Typs seit dem 01. Januar 1992 auf dem Markt seien.
Mit Schreiben vom 09. November 2020 hat der Senat den Bevollmächtigten des Klägers um Mitteilung der vollständigen Namen und der postalischen Anschriften der Herren Müller, Köhler und Keller gebeten, die auf den von dem Kläger vorgelegten Quittungen als provisionszahlende Vertragspartner benannt worden sind, sowie um Angabe der Adressen der vermittelten Immobilien und der seinerzeit zuständigen Grundbuchämter sowie um Angabe der Namen der Notare, die die in Streit stehenden Immobilientransaktionen beglaubigt haben.
Nachdem der Kläger am 25. Januar 2021 für die entsprechenden Angaben um Fristverlängerung bis zum 01. Mai 2021 aus gesundheitlichen Gründen gebeten hatte, hat der Senat mit an seinen Bevollmächtigten per Fax gerichtetem Schreiben vom 03. Februar 2021 mitgeteilt, dem Fristverlängerungsantrag nur dann stattgegeben zu können, wenn innerhalb von drei Wochen ein ärztliches Attest vorgelegt werde, aus dem sich substantiiert eine aus gesundheitlichen Gründen bestehende Unfähigkeit des Klägers ergebe, derzeit nicht die erbetenen Auskünfte erteilen zu können. Für den Fall der Nichtvorlage eines ärztlichen Attests bzw. der Vorlage eines nicht hinreichend aussagekräftigen ärztlichen Attests hat der Senat dem Kläger eine Frist von gleichfalls drei Wochen nach Zugang des Schreibens zur Erteilung der mit gerichtlichem Schreiben vom 09. November 2020 erbetenen Auskünfte gesetzt. Gleichzeitig hat der Senat den Kläger darüber belehrt, dass bei Versäumung der Frist die nach deren Ablauf eingereichten Erklärungen und Beweismittel zurückgewiesen werden könnten und ohne weitere Ermittlungen entschieden werden könne, wenn die Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung nicht genügend entschuldigt werde (§§ 153 Abs. 1, 106 a Abs. 3 S. 1 Sozialgerichtsgesetz ). Schließlich hat der Senat dem Kläger bzw. dessen Bevollmächtigten mitgeteilt, dass - wenn die erbetenen Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist gemacht bzw. die angeforderten Unterlagen nicht eingereicht würden - beabsichtigt sei, von der Möglichkeit der Zurückweisung der später eingehenden Erklärungen und Beweismittel Gebrauch zu machen und ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden. In diesem Fall sei beabsichtigt, die Berufung gemäß § 153 Abs. 4 SGG durch Beschluss zurückzuweisen.
Der Bevollmächtigte des Klägers hat daraufhin mit Schriftsatz vom 18. Februar 2021 mitgeteilt, dass der Kläger keine Erinnerung mehr an die damaligen drei Geschäftskunden habe. Gleiches gelte für die betroffenen Immobilien, das zuständige Grundbuchamt und die beglaubigenden Notare. Die Unterlagen könnten nicht beigebracht werden, weil der frühere bevollmächtigte und inzwischen verstorbene Rechtsanwalt G die Herausgabe ebenso verweigert gehabt habe wie diejenige von Tonbandaufnahmen des KGB. Er, der Kläger, sei zudem bereit, erneut eine eidesstattliche Versicherung zu den von ihm vorgetragenen Umständen abzugeben. Zum Nachweis hat der Kläger vorgelegt: ein Urteil des Landgerichts B vom 12. April 2005 (Az. ), mit dem Rechtsanwalt G verurteilt worden ist, an den Kläger eine in seinem Besitz befindliche Tonbandkassette mit einer Kopieaufnahme der Tonbandkassette Nr. 47 des russischen Inlandsgeheimdienstes sowie vier am 07. Juli 2003 von dem Kläger erteilte Blankovollmachten und eine Originalvollmacht an diesen herauszugeben; einen Berichtigungsbeschluss des Landgerichts B vom 21. Oktober 2006, mit dem Rechtsanwalt G zur Rückzahlung von Honorar an den Kläger in Höhe von 14.239,220 € verurteilt worden ist, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft B vom 27. Juli 2007 an Frau R K in einem gegen Rechtsanwalt G geführten Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs des Betrugs sowie ein an den Kläger gerichtetes Schreiben der Rechtsanwaltskammer B vom 22. September 2009, in dem der Haftpflichtversicherer des ehemaligen Rechtsanwalts G benannt wird.
Schließlich hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11. März 2021 eine Meldebescheinigung sowie eine Melderegisterauskunft des Bezirksamts P vom 22. Februar 2021 zu den Akten gereicht, wonach der Zeuge G inzwischen verstorben sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten, die bei der Entscheidung vorlagen, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat kann die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Berlin vom 08. November 2017 gemäß § 153 Abs. 4 SGG durch Beschluss zurückweisen, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu mit gerichtlichem Schreiben vom 03. Februar 2021 gehört worden.
Die frist- und formgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet.
Das SG Berlin hat zutreffend mit Urteil vom 08. November 2017 die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) des Klägers abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2013 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 21. April 2010 in der Fassung des weiteren Bescheides vom 07. Juni 2010, des Bescheides vom 28. Juli 2011 sowie des Bescheides vom 14. Juni 2012 in der Fassung des weiteren Bescheides vom 12. November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2012 wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 28. November 1993 ab dem 01. Januar 2009 eine Verletztenrente nach einem Jahresarbeitsverdienst unter Berücksichtigung weiterer Einkünfte in Höhe von 145.000 DM einschließlich einer Dynamisierung seit dem Jahr 1993 zu gewähren, da die Voraussetzungen des § 44 SGB X nicht erfüllt sind.
Gemäß § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, auch nach seiner Unanfechtbarkeit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Nach § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden sei. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme ab dem Beginn des Jahres gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird bzw. der der Rücknahme vorangegangene Antrag gestellt worden ist (§ 44 Abs. 4 S. 2 und 3 SGB X).
Bei Erlass des Bescheides vom 21. April 2010 in der Fassung des weiteren Bescheides vom 07. Juni 2010, des Bescheides vom 28. Juli 2011 sowie des Bescheides vom 14. Juni 2012 in der Fassung des weiteren Bescheides vom 12. November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2012 ist von der Beklagten weder das Recht unrichtig angewandt worden noch ist sie von einem Sachverhalt im Hinblick auf den von ihr der Berechnung der Verletztenrente zugrundeliegenden JAV ausgegangen, der sich als unrichtig erweist.
Der Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Verletztenrente folgt aus § 56 Abs. 1 S. 1 SGB VII. Diese Vorschrift findet nach Maßgabe des § 214 Abs. 3 S. 1 SGB VII Anwendung, obwohl der Versicherungsfall (hier: der Arbeitsunfall vom 28. November 1993) vor Inkrafttreten des SGB VII zum 01. Januar 1997 eingetreten ist. Denn die Leistungen wegen der Folgen dieses Arbeitsunfalls waren erstmals aufgrund des Antrags des Klägers vom 28. November 2008 durch Bescheid vom 21. April 2010 und damit nach Inkrafttreten des SGB VII festzusetzen.
Nach § 56 Abs. 1 S. 1 SGB VII haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, Anspruch auf eine Rente. Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente, wenn die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert ist und die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20 erreichen. Nach § 56 Abs. 1 Satz 3 SGB VII sind die Folgen eines Versicherungsfalls nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 vom Hundert mindern.
Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen der Beklagten in den hier zur Überprüfung gestellten Bescheiden beläuft sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 28. November 1993 auf 10 vom Hundert, so dass ihm – unter Berücksichtigung der wegen der Folgen weiterer Arbeitsunfälle gewährten Verletztenrenten – eine Verletztenrente als sogenannte „Stützrente“ in entsprechender Höhe zu gewähren ist.
Auch für die Bemessung des JAV gelten die Bestimmungen des SGB VII (§§ 81 ff. SGB VII) und nicht diejenigen der Reichsversicherungsordnung (RVO), obwohl der Versicherungsfall am 28. November 1993 und damit zu einer Zeit eingetreten ist, in der noch die RVO galt. Gemäß § 214 Abs. 2 S. 1 SGB VII sind die Regelungen des SGB VII über den JAV anzuwenden, wenn die erstmalige Festsetzung des JAV nach Inkrafttreten des SGB VII zum 01. Januar 1997 erfolgt ist (vgl. auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29. Januar 2020 – L 8 U 32/16 -, Rn. 49 zitiert nach Juris). Das ist hier mit der erstmaligen Feststellung durch den Bescheid vom 21. April 2010 der Fall.
Der JAV ist gemäß § 82 SGB VII zutreffend festgesetzt worden. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB VII definiert den JAV als den Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte (§ 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch ) und Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) des Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist. Hier betrug das Arbeitsentgelt im Sinne von Einnahmen aus einer Beschäftigung (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB VII in Verbindung mit § 14 Abs. 1 S. 1 SGB VII) im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor dem Monat des Arbeitsunfalls, dem November 1993, zwischen den Beteiligten unstreitig 41.574,11 €. Mit Bescheid vom 07. Juni 2010 hatte die Beklagte dem gegen die Feststellung des JAV gerichteten Widerspruch des Klägers abgeholfen, so dass dieser seinen Widerspruch in allen Punkten für erledigt erklärt hatte.
Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit des Klägers als Immobilienmakler war bei der Bestimmung des JAV nicht zu berücksichtigen, da solches nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen wurde. Dabei war das Einkommen des Klägers als Immobilienmakler vorliegend nach der allgemeinen Vorschrift des § 82 Abs. 1 S. 1 SGB VII in Verbindung mit § 15 Abs. 1 S. 1 SGB IV zu bestimmen, wonach das Arbeitseinkommen aus einer solchen selbstständigen Tätigkeit nach den Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts zu ermitteln ist. Demgegenüber ist die Sonderregelung des § 83 SGB VII, wonach die Höhe des JAV durch die Satzung des zuständigen Unfallversicherungsträgers bestimmt wird, hier nicht anwendbar. Dies folgt daraus, dass bei Erzielung von Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis und (geltend gemachter) gleichzeitiger Erzielung von Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit die Vorschrift des § 83 SGB VII nur dann zum Tragen kommt, wenn der Versicherungsfall aufgrund einer Tätigkeit eingetreten ist, für die Versicherungsschutz als Unternehmer bestand (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 – B 2 U 3/08 R -, Rn. 12 zitiert nach Juris). Aufgrund des Ausnahmecharakters des § 83 SGB VII kann die dort in Bezug genommene satzungsmäßige Versicherungssumme nur innerhalb des Versicherungsverhältnisses, dem sie zuzuordnen ist, maßgeblich sein. Andernfalls würde der JAV nicht - wie jedoch § 83 SGB VII ausdrücklich vorsieht – für einen versicherten Unternehmer festgesetzt werden. Der Anwendungsbereich des § 83 SGB VII, dessen Regelung zur Bemessungsgrundlage nur für die Unternehmerversicherung als Form der solidarischen Eigenhilfe auf genossenschaftlicher Grundlage zweckentsprechend ist, würde bei einer Geltung auch für Versicherungsfälle im Rahmen der versicherten abhängigen Beschäftigung zweckwidrig ausgedehnt. Dies würde zu einer unverhältnismäßigen Belastung des für das Beschäftigungsverhältnis zuständigen Versicherungsträgers durch höhere Rentenansprüche führen (Hessisches LSG, Urteil vom 21. Juni 2016 – L 3 U 122/12 -, Rn. 23 zitiert nach Juris, m. w. N.). Bei einem Versicherungsfall des Unternehmers in anderer Eigenschaft – wie hier als Arbeitnehmer des SV B gilt demnach für die JAV-Berechnung die Vorschrift des § 82 SGB VII in Verbindung mit § 15 Abs. 1 SGB IV.
Im Hinblick auf die nach dieser Regelung für die Bestimmung des Arbeitseinkommens aus selbstständiger Tätigkeit maßgeblichen Vorschriften des Einkommensteuerrechts ist zur Überzeugung des Senats (§ 128 Abs. 1 SGG) kein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nachgewiesen.
Der Vollbeweis ist erbracht, wenn sich das Gericht die volle Überzeugung über das Vorliegen oder Nichtvorligen einer Tatsache verschaffen kann, wobei eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichend ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tatsache in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen. Hierbei sind gewisse verbleibende (Rest-) Zweifel unschädlich, sofern sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (vgl. Keller, in Meyer-Ladewig/Keller /Leitherer/Schmidt, SGG Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 128 Rn. 3b, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BSG, z.B. BSG, Urteile vom 15 Dezember 2016 – B 9 V 3/15 R -, Rn. 26, und vom 31. Januar 2012 – B 2 U 2/11 R -, Rn. 28, beide zitiert nach Juris).
Der Vollbeweis einer Erzielung von Einkünften aus Maklertätigkeit in Höhe von insgesamt 145.000 DM im Monat Oktober 1993 gilt für den Senat als nicht geführt. Vielmehr drängt sich dem Senat bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände der Eindruck auf, dass hier der Kläger nachträglich eine entsprechende Erzielung von Einkünften konstruiert hat, um auf diesem Wege zu einem höheren Verletztenrentenanspruch auf Grundlage eines höheren JAV zu gelangen. Der Senat hält es nicht für glaubhaft, dass der Kläger die Quittungen aus dem Jahr 1993 im Jahr 2013 aufgefunden haben will. Es ist für den Senat schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum der Kläger weder auf die Aufforderung der Beklagten mit Schreiben vom 08. Februar 2010, Unterlagen betreffs der Brutto-Entgelte für den JAV-Zeitraum vom 01. November 1992 bis zum 31. Oktober 1993 einzureichen noch im Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung des JAV entsprechende Einkünfte erwähnt haben will. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die geltend gemachten Einkünfte aus Maklertätigkeit in Höhe von insgesamt 145.000 DM (= 74.137,32 €) wesentlich höher sind als der gesamte von der Beklagten schlussendlich mit Bescheid vom 07. Juni 2010 der Rentenberechnung zugrunde gelegte JAV von 41.574,11 € und der Kläger - wie sich aus seinen in den Verwaltungsakten dokumentierten vielfältigen Bemühungen ergibt – immer Wert auf eine möglichst umfangreiche Entschädigung wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 28. November 1993 (sowie anderer Arbeitsunfälle) gelegt hat.
Den vorgelegten Quittungen des Klägers ist keine Aussage zu entnehmen, die über seine eigenen Angaben hinausgehen. 20 Jahre später können aber rein subjektive Angaben ohne das Hinzutreten objektivierender Umstände nicht für den Nachweis entsprechender Immobiliengeschäfte genügen. Der Kläger hat mitgeteilt, keine Erinnerung an die vollständigen Namen und die postalischen Anschriften der Herren Müller, Köhler und Keller zu haben, die auf den von ihm vorgelegten Quittungen als provisionszahlende Vertragspartner benannt worden sind. Ebenso wenig konnte er Angaben zu den Adressen der vermittelten Immobilien und zu den seinerzeit zuständigen Grundbuchämtern tätigen oder die Namen derjenigen Notare angeben, die die in Streit stehenden Immobilientransaktionen beglaubigt haben. Damit liegt für die behaupteten Immobilientransaktionen kein einziges unabhängiges Beweismittel jenseits des eigenen Vortrags des Klägers vor. Auch die im Jahr 2013 abgegebene berichtigte Einkommenssteuererklärung für das Jahr 1993 bestätigt nicht mehr als die lediglich eigene Vorstellung des Klägers, in jenem Jahr gewerbliche Einkünfte über 145.000 DM erzielt zu haben. Wenn das Finanzamt O diese Angaben des Klägers seiner weiteren Korrespondenz mit ihm zugrunde legt, so geschieht dies vor dem Hintergrund, dass für das Finanzamt grundsätzlich keine Veranlassung besteht, die Höhe deklarierter Einkünfte nach unten zu korrigieren, vergrößert sich doch durch höhere Einkünfte die steuerliche Bemessungsgrundlage. Freilich hat dies vorliegend wegen des Ablaufs der steuerlichen Festsetzungsfristen nicht zu einem gegenüber dem Kläger geltend gemachten Steueranspruch geführt, was dem durch eine Steuerberaterin vertretenen Kläger entgegen seinem eigenen Vortrag auch sehr wohl bewusst gewesen sein dürfte.
Die von dem Kläger gegenüber dem Gericht angebotene Versicherung an Eides statt würde sich in einer Bekräftigung seines eigenen subjektiven Vortrags erschöpfen, könnte diesen mangels objektiver Beweismittel aber nicht zu einem Nachweis verdichten. Der Senat sah sich daher nicht veranlasst, den Kläger zur Abgabe einer entsprechenden Versicherung aufzufordern.
Überdies ist für den Senat der von dem Kläger behauptete vollständige Erinnerungsverlust zu jedwedem Umstand der behaupteten Immobiliengeschäfte – abgesehen von demjenigen der Barauszahlung der Provisionen – in keiner Weise nachvollziehbar. Bei lebensnaher Betrachtung muss der Kläger erhebliche Zeit für jedes einzelne der drei Geschäfte aufgewandt haben. So gehören zu den Aufgaben des Maklers beispielsweise die Ermittlung des Verkehrswertes der Immobilie nach dem Sachwert-, Ertragswert- oder Vergleichswertverfahren, die Bestimmung eines realistischen Verkaufspreises, die Beschaffung aller Unterlagen, die für die Bewertung der Immobilie relevant sind (Grundrisszeichnungen, Baupläne, Grundbuchauszug Katasterplan, Versicherungsnachweis), die Mitwirkung bei der Bereinigung des Grundbuchs, zum Beispiel durch Löschung einer nicht mehr valutierenden Grundschuld, die Begutachtung der Immobilie vor Ort, die Anfertigung von Grundrissen und aussagefähigen Fotoaufnahmen vom Objekt innen und außen, die Erstellung eines aussagekräftigen und optisch ansprechenden Exposés, die Ermittlung der richtigen Zielgruppe an Kaufinteressenten, die Erarbeitung einer Vermarktungsstrategie (Zeitungsanzeige, Ansprache von Bestandskunden, Verkaufsschild am Objekt), die regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Verkäufer über Verkaufsaktivitäten, die Qualifizierung und Vorauswahl von in Betracht kommenden Kaufinteressenten, die Organisation, Koordination und Durchführung von Besichtigungsterminen am Objekt, die Prüfung, ob der Kaufinteressent im Hinblick auf das Objekt zahlungsfähig oder kreditwürdig ist, die Verkaufsverhandlungen mit Kaufinteressenten, mit dem Ziel, den Kaufvertrag inhaltlich vorzubereiten und einen Notartermin zu vereinbaren, die Absprache mit dem Notariat über die Modalitäten der Beurkundung des Kaufvertrages, die Anwesenheit des Immobilienmaklers im Notartermin, die Begleitung bei der Abwicklung des Kaufvertrages (fristgerechte Zahlung des Kaufpreises, Nutzen-Lastenübergang), die Übergabe des Objekts nach der Beurkundung des Kaufvertrages und die Betreuung des Verkäufers auch noch nach Abschluss des Kaufvertrages. Die Behauptung, dass jedwede Erinnerung an ein derart umfassendes Tätigwerden, wie es dem Berufsbild des Immobilienmaklers entspricht und solch hohe Honorare auch nur rechtfertigen kann, erloschen sein soll, erscheint dem Senat unglaubhaft. Dies gilt zudem unter Berücksichtigung der hohen wirtschaftlichen Bedeutung, die die drei behaupteten Immobilientransaktionen für den Kläger – auch gemessen an seinen übrigen, dahinter weit zurückbleibenden Einkünften im Jahr 1993 – gehabt haben müssen.
Dieser mehr als ungewöhnliche Totalausfall des Erinnerungsvermögens lässt sich nach Auffassung des Senats auch nicht durch eine posttraumatische Belastungsstörung erklären, die der Kläger aufgrund von Vergewaltigungen während einer Inhaftierung in R in den Jahren 2003 und 2004 erlitten haben will. Retrograde Amnesien bezüglich rund 10 Jahre zurückliegender und insbesondere mit dem traumatischen Geschehen in keinem Zusammenhang stehender Umstände sind nicht Teil des Erkrankungsbildes der posttraumatischen Belastungsstörung.
Bei einem derart weitreichenden Erinnerungsverlust muss sich der Kläger zudem fragen lassen, woher er seine Erinnerung beziehen will, dass den angeblich im Jahr 2013 wiedergefundenen Quittungen tatsächlich reale Ereignisse aus dem Jahr 1993 zugrunde liegen. Erinnert er sich in keiner konkreten Weise an die Immobilientransaktionen, so erscheint es denkbar, dass die Quittungen überhaupt keinen realen Vertragsschluss abbilden, sondern seinerzeit oder auch erst zu einem späteren Zeitpunkt zu anderen Zwecken gefertigt worden sind. Daher ist es auch unerheblich, dass sich der verwendete Typus des Quittungsblocks bereits im Jahr 1993 im Umlauf befand. Der gegenteilige Umstand wäre lediglich geeignet gewesen, die durch den Kläger behauptete Herstellung der Quittungen im Jahr 1993 zu widerlegen, ohne dass die Marktgängigkeit des verwendeten Typus des Quittungsblocks bereits im Jahr 1993 belegen könnte, dass jeder für das Jahr 1993 quittierte Vorgang tatsächlich stattgefunden hat.
Schließlich können die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen des Klägers und deren nachfolgender, von der Beklagten nicht zu vertretender Verlust sowie der inzwischen eingetretene Tod des von dem Kläger als Zeugen benannten Rechtsanwalts nicht zu einer Beweiserleichterung oder gar Beweislastumkehr zugunsten des Klägers führen, wobei bereits offen ist, ob die in Verlust geratenen bzw. gegebenenfalls durch Rechtsanwalt veruntreuten Unterlagen auch die hier in Streit stehenden Transaktionen aus dem Jahr 1993 umfassen. Aus den oben genannten Gründen wäre zwingend zu erwarten, dass sich der Kläger zumindest an die Örtlichkeiten der gemakelten Immobilien, aber auch an weitere Umstände der behaupteten Transaktionen erinnert, die eine Rekonstruktion und Objektivierung der Immobiliengeschäfte ermöglichten, beispielsweise durch Einsichtnahme in Grundbücher und Kaufvertragsunterlagen. Dass der Kläger entsprechende Angaben nicht tätigen kann, lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass sein Vortrag auf Fakten basiert, führt aber nicht dazu, dass der Senat seinen bloß subjektiven Vortrag als wahr zu unterstellen hätte.
Nach alledem war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 81 ff. SGB 7
§§ 169 170 Abgabenordnung
§§ 81 ff. SGB VII
§ 14 SGB 4
§ 15 SGB 4
§ 44 SGB 10
§ 78 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
§ 44 SGB X
§ 34c Gewerbeordnung
§ 151 SGG
§ 82 SGB VII
§ 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch
§ 15 SGB IV
§ 83 SGB VII
§ 193 SGG
§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB 7
§ 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 153 Abs. 1, 106 a Abs. 3 S. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 153 Abs. 4 SGG
§ 54 Abs. 1 SGG
§ 44 Abs. 1 SGB X
§ 44 Abs. 4 S. 1 SGB X
§ 44 Abs. 4 S. 2 und 3 SGB X
§ 56 Abs. 1 S. 1 SGB VII
§ 214 Abs. 3 S. 1 SGB VII
§ 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII
§ 56 Abs. 1 Satz 3 SGB VII
§ 214 Abs. 2 S. 1 SGB VII
§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB VII
§ 14 Abs. 1 S. 1 SGB VII
§ 15 Abs. 1 S. 1 SGB IV
§ 15 Abs. 1 SGB IV
§ 128 Abs. 1 SGG
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: 96 U 575/13
S 68 U 7/13
L 8 U 32/16
B 2 U 3/08 R
L 3 U 122/12
B 9 V 3/15 R
B 2 U 2/11 R