Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-10-20, Aktenzeichen 2 K 482/14

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am ... geborene Kläger war zuletzt als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) bei der Deutschen Telekom AG tätig. Mit Ablauf des 30.06.1995 wurde er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt und erhält seit dem 01.07.1995 Versorgungsbezüge nach dem BeamtVG. Der Ruhegehaltssatz wurde damals auf 73,17 v.H. festgesetzt.
Seit dem 03.07.1997 ist der Kläger von seiner Ehefrau rechtskräftig geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens wurden durch Beschluss des Oberlandesgerichts … vom 05.11.1997, rechtskräftig seit 30.12.1997, zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften des Klägers für seine geschiedene Ehefrau Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30.09.1996, in Höhe von monatlich 1.084,78 DM begründet.
Eine Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers wegen des Versorgungsausgleichs erfolgte aufgrund des in § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG normierten Pensionistenprivilegs zunächst nicht, da seine Scheidung im Jahr 1997 erst nach seinem Ruhestandseintritt erfolgte und die geschiedene Ehefrau zum damaligen Zeitpunkt noch keine Rente aus den zu ihren Gunsten begründeten Rentenanwartschaften bezog.
Nachdem die Beklagte einem Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 02.11.2011 entnommen hatte, dass die geschiedene Ehefrau des Klägers seit dem 01.04.2008 eine Rente aus dem durch das Scheidungsurteil erworbenen Rentenanspruch bezog, verfügte sie mit Bescheid vom 19.09.2013, dass das Ruhegehalt des Klägers rückwirkend ab 01.01.2010 gemäß § 57 BeamtVG gekürzt werde. Zur Begründung war in dem Bescheid ausgeführt, sofern durch Entscheidung des Familiengerichts Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden seien, seien nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten und seiner Hinterbliebenen gemäß § 57 Abs. 1 BeamtVG nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften entsprechend zu kürzen. Die Versorgungsbezüge, die der Ausgleichsverpflichtete im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts bereits erhalte, würden jedoch erst dann gekürzt, wenn dem berechtigten früheren Ehegatten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werde. Da der Kläger sich im Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (30.12.1997) bereits im Ruhestand befunden habe und sein ausgleichsberechtigter früherer Ehegatte bisher noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen habe, habe die Kürzung seines Ruhegehalts geruht. Nach einer Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund als zuständiger Träger der gesetzlichen Rentenversicherung beziehe die frühere Ehefrau des Klägers schon eine Rente, bei der ab dem 01.04.2008 auch die im Wege des Versorgungsausgleichs begründeten Anwartschaften Berücksichtigung fänden. Somit hätte das Ruhegehalt des Klägers wegen des zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleichs rückwirkend ab dem 01.04.2008 nach § 57 BeamtVG gekürzt werden müssen. Unter Beachtung der gesetzlichen Verjährungsfristen sei sein Ruhegehalt daher wegen des zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleichs rückwirkend ab dem 01.01.2010 zu kürzen. Der Kürzungsbetrag berechne sich gemäß § 57 Abs. 2 BeamtVG aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften. Dieser Monatsbetrag erhöhe oder vermindere sich bei einem Ruhestandsbeamten in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöhe oder vermindere und betrage aktuell 714,43 EUR. Die für die Zeit vom 01.05.2013 bis 30.09.2013 bereits einbehaltenen Kürzungsbeträge seien nicht korrekt und demnach zu korrigieren gewesen auf monatlich 705,96 EUR bis 31.07.2013 und 714,43 EUR (ab 01.08.2013). Es sei beabsichtigt,
- aus Billigkeitsgründen auf die Rückforderung der zu viel gezahlten Versorgungsbezüge für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.08.2011 zu verzichten,- die für die Zeit vom 01.09.2011 bis 30.09.2013 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 13.960,13 EUR brutto zurückzufordern,- die überzahlten Bezüge in Raten à 250,- EUR monatlich von den laufenden Bezügen des Klägers einzubehalten.
Der Kläger erhalte Gelegenheit, sich bis spätestens 10.10.2013 zu der beabsichtigten Rückforderung zu äußern und dabei auch mitzuteilen, ob er die zu viel gezahlten Versorgungsbezüge in einer Summe oder in Raten tilgen wolle.
Dem Bescheid, der noch am selben Tag an den Kläger abgesandt wurde, war eine detaillierte Darstellung der Überzahlungsbeträge innerhalb der einzelnen Zeiträume sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, wonach innerhalb eines Monats hiergegen Widerspruch erhoben werden könne.
Am 18.10.2013 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.09.2013 und trug zur Begründung vor, er habe seit der Scheidung keinerlei Kontakt zu seiner geschiedenen Ehefrau gehabt, sondern lediglich den titulierten Unterhalt an diese weitergezahlt. Aufgrund dessen habe er keine Kenntnis davon gehabt, ab wann seine geschiedene Ehefrau Rente beantragt habe und seine Versorgung entsprechend zu kürzen gewesen sei. Allerdings wäre der Rentenversicherungsträger verpflichtet gewesen, der Beklagten den Rentenbezug mitzuteilen, was indes erst verspätet erfolgt sei. Ein eigenes Verschulden hierfür könne ihm -dem Kläger- nicht angelastet werden. Er habe die monatlich gezahlten Versorgungsbezüge für seinen Lebensunterhalt verbraucht, so dass er entreichert sei. Eine Rückzahlung könne von ihm daher nicht gefordert werden. Er sei gutgläubig gewesen und zudem krank und pflegebedürftig, weshalb er die Gelder zu eigenen Zwecken gebraucht habe. Die Kürzung seiner jetzigen Versorgung um monatlich 250,- EUR, um die Zuvielzahlung im Zeitraum vom 01.09.2011 bis 30.09.2013 auszugleichen, würde für ihn eine unbillige Härte darstellen, da dadurch sein Lebensunterhalt nicht mehr gesichert wäre. Insoweit verweise er auch auf § 45 SGB X, wonach ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der ein Recht bestätige, nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden dürfe. Ihm -dem Kläger- sei die Rechtswidrigkeit der erhaltenen Zahlungen nicht bekannt gewesen und auch nicht infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben. Zudem seien die Zahlungen nicht aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben erfolgt, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig getätigt habe. Auch nach dem BGB bestehe kein Anspruch auf Rückzahlung, da eine Entreicherung durch Verbrauch der Bezüge erfolgt sei und ihm keine Bösgläubigkeit vorgeworfen werden könne. Insoweit sei einzig und allein die Deutsche Rentenversicherung Bund der Verursacher und der Beklagten zum Schadensersatz verpflichtet.
Mit Widerspruchsbescheid vom 06.03.2014 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Überprüfung des angegriffenen Bescheides habe ergeben, dass dieser im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehe. Seien Anwartschaften gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden, würden gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nach Wirksamwerden dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten um den berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhalte, werde erst gekürzt, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren sei. Die Rentengewährung sei zum 01.04.2008 erfolgt. Sie -die Beklagte- sei gesetzlich verpflichtet, den Beschluss des Familiengerichts umzusetzen. Im Übrigen habe die gesetzliche Rentenversicherung den entsprechenden Ausgleich ihr gegenüber auch durch einen Erstattungsantrag geltend gemacht. Die Zahlung von Versorgungsbezügen stehe unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Rückforderung (§ 57 Abs. 5 BeamtVG). Die Rückforderung der überzahlten Versorgungsbezüge richte sich gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) und sei begründet. Im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung sei auf die Rückforderung für den nicht verjährten Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.08.2011 verzichtet worden. Ein weiterer Verzicht könne leider nicht erfolgen. Es seien auch keine finanziellen Hinderungsgründe konkret benannt worden, die hier zu berücksichtigen wären. Das Interesse des Dienstherrn an der Rückzahlung überwiege. Dem Kläger werde Ratenzahlung eingeräumt. Die Einräumung von Raten genüge den an eine Billigkeitsentscheidung zu stellenden Anforderungen. Die Raten würden auf monatlich 147,- EUR festgesetzt und mit den laufenden Versorgungsbezügen aufgerechnet. Der Bescheid und die damit verbundene Rückforderung seien zu Recht ergangen.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 07.03.2014 zugestellt. Am 02.04.2014 hat er die vorliegende Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt.
Mit Schriftsatz vom 09.04.2014 hat er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wieder zurückgenommen.
Der Kläger meint, er könne sich hinsichtlich des Rückforderungsanspruchs der Beklagten auf den Einwand der Entreicherung gemäß § 52 BeamtVG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB berufen. Fakt sei, dass er keinerlei Kenntnis darüber gehabt habe, ab welchem Zeitpunkt seine geschiedene Ehefrau Rentenansprüche gehabt habe und somit Renten an sie ausgezahlt worden seien. Es sei ihm deshalb auch nicht möglich gewesen, seinen eigenen Versorgungsbescheid einer Prüfung dahingehend zu unterziehen, ob eine korrekte Berechnung und Auszahlung an ihn erfolgt sei. Eine verschärfte Haftung nach § 819 BGB könne aufgrund dessen nicht greifen, denn der Mangel des Rechtsgrundes sei für ihn nicht so offensichtlich gewesen, dass er ihn hätte erkennen müssen. Mit dem Einwand der Entreicherung habe sich die Beklagte in ihrem Bescheid indes gar nicht auseinandergesetzt. Auch im Hinblick auf die Billigkeitsentscheidung sei ein Ermessensfehler erkennbar. Die Beklagte habe zwar aus Billigkeitsgesichtspunkten auf eine Rückforderung für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.08.2011 verzichtet, sie habe allerdings die sonstigen finanziellen Verhältnisse und Umstände im Hinblick auf die Möglichkeit eines darüber hinausgehenden oder vollumfänglichen Verzichts auf die Rückforderung nicht geprüft. Bei einem festgesetzten Rückforderungsbetrag von 147,- EUR monatlich würde dies bedeuten, dass er -der Kläger- für einen Zeitraum von über 7 Jahren eine Kürzung seiner Versorgungsbezüge hinnehmen müsste. Er sei bereits jetzt hilfe- und pflegebedürftig und benötige sein Renteneinkommen, um seine Pflege und die Sicherung seiner Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Wenn ihm seine Versorgungsbezüge nun in der angegebenen Form zu den bereits erfolgten Kürzungen aufgrund des Versorgungsausgleichs reduziert würden, wäre er ggf. gehalten, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Aufgrund dessen sei der Bescheid in der angegebenen Form aufzuheben und von einer Rückforderung im festgesetzten Umfang abzusehen.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 19.09.2013 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2014 im Hinblick auf die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie weist darauf hin, dass der Kläger das Geburtsdatum seiner früheren Ehefrau gekannt habe. Im Zeitpunkt der nun tatsächlich geltend gemachten Rückforderung (Jahr 2011) habe ihm daher klar sein müssen, dass diese nun das 63. Lebensjahr vollendet habe. Andere Darstellungen wären absolut unglaubwürdig. Grundsätzlich habe er daher mit einem Rentenbezug rechnen müssen. Im Übrigen sei noch einmal deutlich herauszustellen, dass die Zahlung der Versorgungsbezüge unter dem eindeutigen gesetzlichen Vorbehalt des § 57 Abs. 5 BeamtVG stehe. Eine Berufung auf Entreicherung sei damit nicht möglich.
Hierauf erwidert der Kläger, gemäß - beigefügter - ärztlicher Bescheinigung der SHG-Kliniken A-Stadt vom 27.06.2014 habe er aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung sowie eines zusätzlichen Augentumors bereits seit mindestens 2008 keine Möglichkeit mehr gehabt, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Er sei sogar bis zum Ende der stationären Behandlung nicht geschäftsfähig gewesen. Somit sei er nachweisbar nicht in der Lage gewesen, die fehlende Berechtigung zur Vereinnahmung der Versorgungsbezüge zu erkennen und aufgrund dessen zu wissen, dass er Gelder erhalte, die ihm nicht zustünden. Folglich könne ihm keine Bösgläubigkeit unterstellt werden, so dass eine Bereicherung nicht mehr vorliege und ein Rückforderungsanspruch der Beklagten nicht gegeben sei.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (2 Bände Personalakten des Klägers und 1 Heft Widerspruchsakte) Bezug genommen; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Anfechtungsklage bleibt ohne Erfolg.
Der Bescheid der Beklagten vom 19.09.2013 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2014, mit dem die monatlichen Versorgungsbezüge des Klägers rückwirkend ab 01.01.2010 gemäß § 57 BeamtVG gekürzt und die für die Zeit vom 01.09.2011 bis 30.09.2013 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 13.960,13 EUR brutto zurückgefordert wurden, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zunächst bestehen in formeller Hinsicht keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Bescheides. Zwar ist die erforderliche Anhörung des Klägers gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG vor Erlass des Bescheides unterblieben. Der Verfahrensfehler ist jedoch mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens, in dem sich die Beklagte erkennbar mit den Einwendungen des Klägers auseinandergesetzt hat, gemäß § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwVfG nachträglich geheilt worden.
Der Bescheid ist darüber hinaus auch materiell rechtmäßig.
Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass die Versorgungsbezüge des Klägers gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG wegen des zugunsten seiner früheren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs rückwirkend um den nach § 57 Abs. 2 BeamtVG berechneten Betrag zu kürzen waren, nachdem das zunächst zugunsten des Klägers eingreifende Pensionistenprivileg gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG mit dem Beginn der Rentenzahlung an seine frühere Ehefrau ab dem 01.04.2008 weggefallen war und die Beklagte hiervon aufgrund eines Schreibens der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 02.11.2011 Kenntnis erlangt hatte. Streitig ist allein, ob die Beklagte vorliegend zur Rückforderung der für die Zeit vom 01.09.2011 bis 30.09.2013 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 13.960,13 EUR brutto berechtigt war. Dies ist nach Abwägung aller Umstände zu bejahen.
Die Zulässigkeit der Rückforderung von Versorgungsbezügen richtet sich gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB), soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist derjenige, der durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, zur Herausgabe verpflichtet.
Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers erfüllt, denn er hat in dem hier maßgeblichen Zeitraum vom 01.09.2011 bis 30.09.2013 insoweit Versorgungsleistungen ohne Rechtsgrund erlangt, als ihm sein Ruhegehalt ungeschmälert weitergezahlt wurde, obwohl er dieses nach Wegfall des Pensionistenprivilegs wegen des zugunsten seiner früheren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs lediglich gekürzt um den nach § 57 Abs. 2 BeamtVG zu berechnenden Betrag beanspruchen konnte.
Der Kläger kann sich hinsichtlich der zu viel empfangenen Versorgungsleistungen nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da er gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB verschärft haftet. Insoweit ist maßgebend, dass die Zahlung des Ruhegehalts des verpflichteten Ehegatten in den Fällen des Eingreifens des in § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG normierten Pensionistenprivilegs nach der gesetzlichen Regelung des § 57 Abs. 5 BeamtVG für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekanntwerdender Rentengewährung an den berechtigten Ehegatten von vornherein unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht. So wurden auch die an den Kläger im genannten Zeitraum gezahlten und nunmehr zurückgeforderten Versorgungsleistungen vorbehaltlich der späteren - korrekten - Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erbracht. Der gesetzliche Vorbehalt gilt dabei unabhängig davon, ob sich der Kläger dessen im Zeitraum der Überzahlung bewusst gewesen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1985 -6 C 37.83-, juris; vgl. auch Urteil vom 09.12.1976 -II C 36.72-, Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 31, zum Fall der verschärften Haftung des Leistungsempfängers trotz Kenntnis der leistenden Behörde; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.06.2004 -1 Q 8/04-, juris
Auf den Umstand, dass der Kläger seinerzeit mit Schreiben der Beklagten vom 17.02.1998 ausdrücklich auf die Rechtsfolge des § 57 Abs. 5 BeamtVG und die Möglichkeit einer späteren Rückforderung hingewiesen worden war, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr entscheidend an.
Gegen die von der Beklagten errechnete Höhe des Rückzahlungsbetrages - insgesamt 13.960,13 EUR brutto für den Zeitraum vom 01.09.2011 bis 30.09.2013 - hat der Kläger keine Einwände erhoben; solche sind auch für die Kammer nicht ersichtlich.
Ist der mit Bescheid vom19.09.2013 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2014 geltend gemachte Rückforderungsanspruch der Beklagten somit dem Grunde nach gegeben, ist auch die im Rahmen der Ermessenserwägungen getroffene Billigkeitsentscheidung der Beklagten letztlich nicht zu beanstanden. Insbesondere bestand keine Veranlassung, gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG - über die bereits getroffenen Maßnahmen hinaus - aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung der überzahlten Versorgungsbezüge ganz oder teilweise abzusehen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. u. a. Urteile 27.01.1994 -2 C 19.92-, BVerwGE 95, 94 und vom 26.04.2012 -2 C 4.11-, juris
bezweckt die zu treffende Billigkeitsentscheidung, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, so dass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen. Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG einzubeziehen. Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesen Fällen ist der Beamte entreichert, kann sich aber auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen. Dann muss sich die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung aber in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Beamte, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Beamte, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Angesichts dessen erscheint ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages im Regelfall als angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen. Im Übrigen entspricht es regelmäßig der Billigkeit, dem Herausgabepflichtigen eine angemessene Ratenzahlung einzuräumen.
Vgl. dazu u.a. Urteil der Kammer vom 16.12.2013 -2 K 719/12-
Gemessen hieran begegnet die von der Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung, die vom Gericht nach Maßgabe des § 114 VwGO lediglich auf Ermessensfehler überprüft werden kann, im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken. Zu berücksichtigen ist, dass die Überzahlung hier zunächst dadurch entstanden ist, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund der Beklagten nicht zeitnah mitgeteilt hatte, dass die frühere Ehefrau des Klägers bereits seit dem 01.04.2008 eine Rente aus dem durch das Scheidungsurteil erworbenen Rentenanspruch bezog, und die erforderliche Kürzung des Ruhegehalts des Klägers daher mangels Kenntnis der Beklagten von der Rentenzahlung unterblieb. Hinzu kommt allerdings, dass die Beklagte auch nach Bekanntwerden der Rentenzahlung an die frühere Ehefrau des Klägers nicht unverzüglich reagiert, sondern sich nach Zugang des Schreibens der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 02.11.2011 noch fast zwei Jahre Zeit gelassen hat, bis sie mit Bescheid vom 19.09.2013 die rückwirkende Kürzung des Ruhegehalts des Klägers gemäß § 57 BeamtVG ab 01.01.2010 verfügt hat. Zu dieser Verzögerung hat der Kläger nicht durch unrichtige, unvollständige oder zurückgehaltene Angaben beigetragen. Er hat vielmehr glaubhaft versichert, dass er seit der Scheidung keinerlei Kontakt zu seiner früheren Ehefrau gehabt und daher auch nicht gewusst habe, ab wann diese Rente beantragt habe und seine Versorgung entsprechend zu kürzen gewesen sei. Für die Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG ist somit davon auszugehen, dass die Verantwortung für die Überzahlung hier überwiegend in der Sphäre der Beklagten liegt und ein Mitverschulden des Klägers nicht erkennbar ist. Dies erfordert es nach den oben dargelegten Grundsätzen, von der Rückforderung des überzahlten Betrages zumindest teilweise abzusehen. Dem hat die Beklagte indes im Ergebnis genügt: Nachdem sie offensichtlich davon ausgegangen ist, dass hinsichtlich des Überzahlungszeitraums vom 01.04.2008 bis 31.12.2009 Verjährung eingetreten sei - hieran könnten durchaus Zweifel bestehen, da die Beklagte erst aufgrund des Schreibens der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 02.11.2011 positive Kenntnis vom Rentenbezug der geschiedenen Ehefrau des Klägers erlangt hatte und daher vieles dafür spricht, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) und somit bei Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs noch nicht abgelaufen war, zumal die geschiedene Ehefrau des Klägers erst im Jahr 2011 das 63. Lebensjahr vollendet hatte und frühestens ab diesem Zeitpunkt mit einer Altersrente zu rechnen war -, hat sie in ihrem Bescheid vom 19.09.2013 erklärt, aus Billigkeitsgründen auf die Rückforderung der zu viel gezahlten Versorgungsbezüge für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.08.2011 zu verzichten - ausweislich der in den Verwaltungsunterlagen enthaltenen Aufstellung handelt es sich hierbei um einen Gesamtbetrag in Höhe von 13.466,26 EUR brutto - und nur die für die Zeit vom 01.09.2011 bis 30.09.2013 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 13.960,13 EUR brutto zurückzufordern. Damit hat sie für ihre Billigkeitsentscheidung zwar nicht den Zeitraum ihrer Untätigkeit in den Blick genommen, denn dieser deckt sich in etwa mit dem Rückforderungszeitraum - bei Einräumung einer gewissen Bearbeitungsfrist ab Kenntnis vom Rentenbezug und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beklagte schon vor Erlass des Kürzungsbescheides vom 19.09.2013 ab dem 01.05.2013 entsprechende Kürzungen vorgenommen hat, ist von einer Untätigkeit der Beklagten im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 30.04.2013 auszugehen -, allerdings hat sie im Ergebnis - über die bereits angenommene Verjährung hinaus - auf die Rückforderung von fast 50 % des überzahlten Betrages in einer Gesamthöhe von 27.426,39 EUR verzichtet und so dem Aspekt ihres eigenen Verschuldens an der Überzahlung das erforderliche Gewicht beigemessen. Der Kläger stünde auch nicht besser, wenn die Beklagte (nur) den Zeitraum ihrer Untätigkeit betrachtet und (nur) die in diesem Zeitraum entstandene Überzahlung im Rahmen der Billigkeit von der Rückforderung ausgenommen hätte. Die auf diesem Zeitraum entfallende Summe beläuft sich nämlich auf insgesamt 11.150,48 EUR und ist damit deutlich niedriger als die Summe, auf die die Beklagte tatsächlich verzichtet hat. Zusätzlich hat die Beklagte im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung auf die Lebensverhältnisse des Klägers Rücksicht genommen und diesem bereits im Ausgangsbescheid Ratenzahlungen in Höhe von 250,- EUR monatlich eingeräumt. Diese monatlichen Raten hat sie dann im Widerspruchsbescheid noch einmal auf 147,- EUR verringert, nachdem der Kläger im Widerspruchsverfahren vorgetragen hatte, die Kürzung seiner jetzigen Versorgung um monatlich 250,- EUR würde dazu führen, dass sein Lebensunterhalt nicht mehr gesichert wäre, da er krank und pflegebedürftig sei und die empfangenen Versorgungsbezüge für diese Zwecke verbraucht habe. Mit diesen Maßnahmen hat die Beklagte den von ihr zu beachtenden Billigkeitskriterien insgesamt ausreichend Rechnung getragen. Insbesondere hat sie die Angaben des Klägers über seine persönlichen Verhältnisse in ihre Ermessensüberlegungen einbezogen und sich in Kenntnis seiner wirtschaftlichen Situation entschlossen, die monatlichen Raten so niedrig festzusetzen, dass sie den Kläger nicht unzumutbar belasten. Dass sich der Tilgungszeitraum hierdurch auf über 7 Jahre ausdehnt, ist als notwendige Folge der niedrigen Monatsraten hinzunehmen.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf 13.960,13 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 812 ff. BGB
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG
§ 57 BeamtVG
§ 45 SGB X
§ 812 BGB
§ 52 BeamtVG
§ 819 BGB
§ 158 BBG
§ 114 VwGO
§ 195 BGB
§ 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG
§ 57 Abs. 1 BeamtVG
§ 57 Abs. 2 BeamtVG
§ 1587 b Abs. 2 BGB
§ 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
§ 57 Abs. 5 BeamtVG
§ 52 Abs. 2 BeamtVG
§ 818 Abs. 3 BGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 VwVfG
§ 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB
§ 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 95, 94
6 C 37.83
II C 36.72
1 Q 8/04
2 C 19.92
2 C 4.11
2 K 719/12
2 GKG auf 13.96