Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-20, Aktenzeichen 7 L 457/09
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2009:0520.7L457.09.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.524 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 S. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -).
Der zunächst sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1970/09 der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. April 2009 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der der Antragstellerin die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Antrags- und Klageverfahren ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Amphetamin die Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist. (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis- Verordnung - FeV -; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass die Antragstellerin Amphetamin konsumiert hat, wird von ihr nicht bestritten. Es ergibt sich auch aus dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 2. Februar 2009 von Prof. Dr. N. (Institut für Rechtsmedizin der Universität C. ), demzufolge bei der Antragstellerin am 23. November 2008 Amphetamin (42 ng/ml) nachgewiesen worden ist. Angesichts dieser Feststellung kommt es rechtlich nicht darauf an, ob die Antragstellerin regelmäßig diese oder andere Drogen konsumiert. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, VRS 112 (2007), 371; BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W 8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch 2002, 599.
Zudem hatte die Antragstellerin, wie sich aus dem Gutachten ebenfalls ergibt, neben Amphetamin auch Cannabis konsumiert.
Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die von der Antragstellerin ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegendes öffentliches Interesse daran, sie durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Der bloße Zeitablauf belegt dies nicht. Es bleibt der Antragstellerin unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).
Soweit vorläufiger Rechtsschutz ebenfalls hinsichtlich des Gebührenbescheides beantragt wird, dürfte dieser Antrag im Hinblick auf § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO schon unzulässig sein, da ein entsprechender Antrag bei der Behörde offenbar nicht gestellt worden ist. Jedenfalls ist er unbegründet, da Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides weder vorgetragen noch ersichtlich sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Eilverfahren hinsichtlich einer Fahrerlaubnis der Klasse B mit 2.500 EUR; hinzu kommt (gerundet) ¼ der streitigen Gebühr.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 114 S. 1 der
Zivilprozessordnung
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 14 Abs. 2 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 3 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: DAR 2003, 432
7 K 1970/09
16 B 332/07
11 CS 05.21
11 CS 05.14
1 W
8/06
10 S 2182/04
4 B 37/04
12 ME 172/03
2 TG 30008/01