Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-21, Aktenzeichen 6 NC 3/04
ECLI: ECLI:DE:VGK:2004:0121.6NC3.04.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund i. S. v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht glaubhaft gemacht. Ein Anordnungsgrund fehlt nach der Rechtsprechung der Kammer, wenn der Studienbewerber nicht das seinerseits Erforderliche und Mögliche veranlasst hat, damit er das Studium seiner Wahl im Bewerbungssemester auch sinnvoll betreiben kann. Ob dazu gehört, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dem Verwaltungsgericht spätestens am ersten Vorlesungstag des Bewerbungssemesters vorliegt, vgl. Beschluss der Kammer vom 15.2.2001 - 6 Nc 2/01 - und vom 27.5.2002 - 6 Nc 177/02 - m. w. N., kann vorliegend dahinstehen, da der Antrag auf einstweilige Anordnung bei Gericht erst am 16.1.2004 eingegangen ist. Zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrages bei Gericht war der größte Teil der Vorlesungszeit bereits verstrichen. Es sind keine Gründe vorgetragen oder sonst ersichtlich, aus denen die Antragstellerin gehindert gewesen wäre, den Antrag bei Gericht frühzeitiger zu stellen. Bis zu welchem Tag dies jeweils erforderlich gewesen wäre, braucht die Kammer vorliegend nicht zu entscheiden. Denn jedenfalls ist der genannte Termin verspätet. Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 15.4.2003 - 1 BvR 710/03 -, nicht entgegen. In diesem Verfahren hatte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Anordnungsgrundes abgelehnt, weil die Antragstellerin einen Tag nach Beginn der Vorlesungszeit den Antrag bei der Behörde und etwa eine Woche später den Antrag bei Gericht gestellt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit (S. 6 des Abdrucks) ausgeführt, dass im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären sei, ob es mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar sei, den Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz 2 davon abhängig zu machen, ob der vorläufige Rechtsschutz vor oder nach dem ersten Vorlesungstag in Anspruch genommen werde, obwohl das Verwaltungsgericht beim Scheitern der auf eine unstreitige Erledigung abzielenden Vorgespräche mit der Universität regelmäßig nicht alsbald entscheide, um dem Antragsteller die Teilnahme am laufenden Semester noch zu ermöglichen. Abgesehen davon, dass durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die zuvor zitierte Rechtsprechung nicht als verfassungswidrig verworfen worden ist, sind die tatsächlichen Verhältnisse vorliegend ganz anders gelagert. Vorliegend ist es nämlich so, dass zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrages bei Gericht zum einen mehr als zwei Drittel der Vorlesungszeit verstrichen waren und zum anderen die Kammer die den Studiengang Zahnmedizin an der Universität zu Köln betreffenden Verfahren bereits am 9.1.2004 entschieden hat, Beschlüsse vom 9.1.2004 - 6 Nc 585/03 u.a. -. Davon abgesehen fehlt es indes auch an einem Anordnungsanspruch. Die Kammer hat in den vorstehend zitierten Beschlüssen vom 9.1.2004 festgestellt, dass die Kapazität der Universität zu Köln die in der Fesetzungsverordnung vom 18.6.2003 (GVBl. NRW S. 325, zuletzt geändert durch VO vom 12.11.2003, GVBl. NRW S. 650) festgesetzte Zahl von 62 Studienplätzen für das erste Fachsemester Zahnmedizin nicht übersteigt. Freie Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität sind nicht vorhanden. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 3. Juni 1996 - 13 C 40/96 -), wonach in Nc-Sachen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung des Antrages - stets ein Betrag in Höhe von drei Vierteln des Streitwertes im Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der gesetzliche Auffangstreitwert (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 13 Abs. 1
Satz 1 GKG
§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 Nc 2/01
6 Nc 177/02
1 BvR 710/03
6 Nc 585/03
13 C 40/96