Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2015-05-07, Aktenzeichen 4 WF 52/15

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 52/15 = 151 F 374/15 Amtsgericht Bremerhaven erlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: Bremen, 08.5.2015 gez. […], Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle B e s c h l u s s In der Familiensache […], Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin […] gegen […], Antragsgegnerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte […] hat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Wever, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am Oberlandesgericht Küchelmann am 7.5.2015 beschlossen:
Seite 2 von 11 2 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremerhaven vom 16.3.2015 wie folgt abgeändert: In Höhe eines Betrages von 58.850 € wird der dingliche Arrest in das Vermögen der Antragsgegnerin angeordnet. Durch die Hinterlegung eines Betrages von 58.850 € wird die Vollziehung des Arrestes gehemmt und die Antragsgegnerin berechtigt, die Aufhebung des Arrestes zu beantragen. 2. Von den Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller 70 % und die Antragsgegnerin 30 % zu tragen. 3. Dem Antragsteller wird im Hinblick auf seinen Verfahrenskostenhilfeantrag aufgegeben, binnen einer Woche ab Zustellung des vorliegenden Beschluss eine aktuelle Erklärung über seine persönlichen Verhältnisse samt zugehöriger Belege beim Beschwerdegericht einzureichen. 4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 73.749 € festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller begehrt wegen eines von ihm im Scheidungsverbundverfahren geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruchs i.H.v. 221.000 € die Anordnung des dinglichen Arrestes hinsichtlich des Vermögens seiner von ihm seit Mai 2011 getrennt lebenden Ehefrau, der Antragsgegnerin. Das Scheidungsverfahren bei dem Amtsgericht Bremerhaven ist seit dem 12.8.2014 rechtshängig. Das Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven hat den Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 16.3.2015 zurückgewiesen, da es an dem erforderlichen Arrestgrund fehle. Gegen diesen Beschluss, der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 19.3.2015 zugestellt, hat der Antragsteller am 2.4.2015 beim Amtsgericht Bremerhaven Beschwerde eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Mit Beschluss vom 8.4.2015 hat das Amtsgericht Bremerhaven der Beschwerde nicht abgeholfen. Nach Hinweis des Beschwerdegerichts vom 20.4.2015 hat der Antragsteller seinen Arrestanspruch hinsichtlich des beweglichen Vermögens mit einem Ausgleichsanspruch nach türkischem Recht gemäß Art. 227 türk. ZGB
Seite 3 von 11 3 begründet. Er behauptet nun im Schriftsatz vom 4.5.2015 einen Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs gegen die Antragsgegnerin in Höhe von 216.246,45 €. II. Die statthafte (§ 119 Abs. 2 FamFG, 567 ZPO), form– und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und hat im tenorierten Umfang Erfolg. Der Senat geht – ebenso wie das Amtsgericht Bremerhaven – davon aus, dass der Verweis des § 119 Abs. 2 FamFG die in der ZPO vorgesehenen Rechtsmittel mitumfasst, weshalb hier die §§ 567 ff. ZPO und nicht die §§ 58 ff. FamFG anzuwenden sind (vgl. auch OLG Brandenburg, NZFam 2015, 373 m. Anm. Obermann). 1. Im vorliegenden Fall geht es um die Sicherung eines in einer Familienstreitsache geltend zu machenden Anspruchs gemäß § 119 Abs. 1 FamFG. Nach § 119 Abs. 2 FamFG kann in derartigen Familienstreitsachen der Arrest angeordnet werden, wobei die §§ 916 ff. ZPO entsprechend gelten. Der Antragsteller hat in der Beschwerdeinstanz sowohl einen Anordnungsanspruch (§ 916 ZPO) als auch einen Anordnungsgrund (§ 917 ZPO) gemäß §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht. Das Amtsgericht ist gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 1347/2000 (EuEheVO II) international zuständig, weil beide Ehegatten im Zeitraum zwischen Zustellung des Scheidungsantrages und letzter mündlicher Verhandlung zu irgendeinem Zeitpunkt gemeinsam ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Das Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht bemängelt, dass der Vortrag des Antragstellers nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sei, da seine eidesstattliche Versicherung keine eigenständige Sachdarstellung enthielt (vgl. BGH, NJW 1988, 2045). Der Antragsteller hat allerdings in der Beschwerdeinstanz eine weitere eidesstattliche Versicherung vom 7.4.2015 vorgelegt, die eine eigene Sachdarstellung enthält. 2.
Seite 4 von 11 4 Als Anordnungsanspruch i.S.d. § 916 ZPO hat der Antragsteller einen künftigen Zugewinnausgleichsanspruch gegen die Antragsgegnerin – teilweise beruhend auf deutschem Recht, teilweise auf türkischem Recht - schlüssig vorgetragen und glaubhaft gemacht. Hierbei handelt es sich um einen Anspruch, der nach allgemeiner Auffassung (vgl. u.a. OLG Celle, FamRZ 2015, 160; OLG Brandenburg, a.a.O.) mittels eines dinglichen Arrestes sicherbar ist. a) Ein künftiger Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin ergibt sich aus § 1378 Abs. 1 BGB, soweit es um das in Bremerhaven belegene, unbewegliche Vermögen der Ehegatten geht, und aus Art. 218 türk. ZGB, soweit es um ihr übriges Vermögen geht. Im vorliegenden Fall ist nach dem Vortrag des Antragstellers über Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB grundsätzlich türkisches Recht anwendbar, da beide Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung türkische Staatsangehörige waren. Da es sich aber um eine sog. Gesamtverweisung handelt, ist somit auch auf das türkische Internationale Privatrecht (türk. IPRG) verwiesen, das wiederum in Bezug auf unbewegliches Vermögen eine Rückverweisung auf deutsches Recht enthält. Nach Art. 15 Abs. 1 türk. IPRG findet hinsichtlich des ehelichen Güterrechts das im Zeitpunkt der Eheschließung gemeinsame Heimatrecht Anwendung, wenn die Ehegatten – wie im vorliegenden Fall – keine Rechtswahl getroffen haben. Nur wenn ein gemeinsames Heimatrecht nicht gegeben ist, ist das im Zeitpunkt der Eheschließung am gemeinsamen Aufenthaltsort geltende Recht bzw. in Ermangelung eines gemeinsamen Aufenthaltsortes türkisches Recht anzuwenden. Hiervon abweichend sieht Art. 15 Abs. 2 türk. IPRG vor, dass bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung über unbewegliches Vermögen das Recht des Ortes der Belegenheit Anwendung findet. Hierdurch kommt es zu einer Spaltung des Güterrechtsstatuts (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Türkisches Familienrecht, bearbeitete von Rumpf/Odenthal, Stand: 15.1.2014, S. 22 f.). Im vorliegenden Fall ist somit auf türkisches Recht bei der Auseinandersetzung über das bewegliche sowie das in der Türkei belegene unbewegliche Vermögen der Ehegatten abzustellen und auf deutsches Recht, soweit es um die Auseinandersetzung hinsichtlich des in Bremerhaven belegenen unbeweglichen Vermögens der Ehegatten geht.
Seite 5 von 11 5 b) Aus dem Vortrag des Antragstellers, den von ihm vorgelegten Schriftsätzen der Antragsgegnerin in einem vor dem Amtsgericht Bremerhaven betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Geschäftsnummer 151 F 1048/14 sowie den vorgelegten Darlehensverträgen und Zweckerklärungen lässt sich allerdings kein künftiger Zugewinnausgleichs- bzw. Errungenschaftsbeteiligungsanspruch in Höhe von 216.246 € schlüssig herleiten. Aufgrund der im einstweiligen Anordnungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung lässt sich nach dem bisherigen Vortrag nur ein Anspruch in Höhe von insgesamt 58.850 € feststellen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Anspruch auf Zugewinnausgleich muss hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens der Ehegatten, soweit es in Bremerhaven belegen ist, nach deutschem Recht ermittelt werden. Der Antragsteller hat den Wert des unbeweglichen Endvermögens der Antragsgegnerin in Form des Hausgrundstücks in der B.-Straße in Bremerhaven mit 280.000 € angegeben, wobei dieser Wert nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden ist. Aus den von ihm vorgelegten Schriftsätzen der Antragsgegnerin in dem zuvor geführten Gerichtsverfahren zur Geschäftsnummer des Amtsgerichts Bremerhaven 151 F 1048/14 sowie aus dem von ihm vorgelegten Kaufvertragsentwurf hinsichtlich des Grundstücks B.-Straße in Bremerhaven ergibt sich, dass das Grundstück für 225.000 € verkauft worden ist, wobei die Antragsgegnerin selbst von einem Wert von 230.000 € ausgeht. Die vom Antragssteller vorgenommene Schätzung des Grundstückswertes auf 280.000 € findet in den von ihm vorgelegten Unterlagen aber keine Bestätigung. Da er die Wertdifferenz von 50.000 € auch in keiner Weise erklärt hat, ist von dem von der Antragsgegnerin in dem vorgenannten einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugestandenen Grundstückswert von 230.000 € auszugehen. Soweit der Antragsteller weiter vorträgt, die Antragsgegnerin habe keine Vermögensauskunft erteilt, weshalb keine Passiva anzusetzen seien, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. Aus den schriftsätzlichen Äußerungen der Antragsgegnerin in dem zuvor erwähnten Gerichtsverfahren ergibt sich vielmehr, dass das Hausgrundstück zumindest mit 140.000 € zum Zeitpunkt des Verkaufes belastet war. Somit stehen Aktiva der Antragsgegnerin i.H.v. 230.000 € Passiva von 140.000 € gegenüber, so dass bei ihr ein Zugewinn von 90.000 € verbleibt.
Seite 6 von 11 6 Auf Seiten des Antragstellers selbst ist der von ihm behauptete Wert seines Hausgrundstücks mit 76.000 € durch die vorgelegten Belege in dieser Höhe nicht glaubhaft gemacht. Aus den Darlehensunterlagen ergibt sich vielmehr, dass auf seinem Grundstück noch im Januar 2012 eine Grundschuld i.H.v. 153.387 € eingetragen war. Die darlehensgebende Bank ist somit davon ausgegangen, dass sein Grundstück zur Absicherung eines derartigen Betrages werthaltig ist. Der vom Antragsteller schlicht behauptete Grundstückswert von nur 76.000 € ist mit einer grundschuldmäßigen Absicherung einer Forderung i.H.v. 153.000 € nicht vereinbar. Der Antragsteller hat in seinem Schriftsatz vom 4.5.2015 im Übrigen nur angegeben, dass er das Grundstück mittlerweile mit Hilfe der Bank verkauft habe; zum Verkaufspreis und zu einem eventuell ihm verbliebenen Verkaufserlös hat er aber nicht vorgetragen. Es ist daher davon auszugehen, dass sein Grundstück zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags einen Wert von 153.000 € hatte. Nach Abzug der von ihm mit 88.203 € angegebenen Passiva verbleibt ihm ein Zugewinn in Höhe von 64.797 €. Die Differenz zwischen dem Zugewinn der Antragsgegnerin und dem des Antragstellers beträgt 25.203 €, so dass sich aus dem Vortrag des Antragstellers ein Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 12.602 € schlüssig herleiten lässt. Hinsichtlich des beweglichen Vermögens der Ehegatten bzw. der in der Türkei gelegenen Immobilien ist auf türkisches Recht abzustellen (vgl. Ziff. II.2.a). Wie vom Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 4.5.2015 zutreffend erläutert, kennt auch das türkische Recht seit dem 1.1.2002 eine dem deutschen Zugewinnausgleich vergleichbare Beteiligung der Ehegatten an den während der Ehezeit erworbenen Errungenschaften. Im türkischen Ehegüterrecht wurde im Jahre 2002 die Gütertrennung als gesetzlicher Güterstand durch die Errungenschaftsbeteiligung ersetzt. Diese gilt für alle nach dem 1.1.2002 erworbenen Güter. Der Ausgleich, den der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung im Falle der Scheidung anstrebt, bezieht sich auf die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt (Art. 219 Abs. 1 S. 1 türk. ZGB). Gemäß Art. 222 Abs. 3 ZGB werden zunächst alle Güter als Errungenschaft vermutet, so dass der Ehegatte, der Güter der Aufteilung entziehen will, nachweisen muss, dass es sich um Eigengut handelt (Art. 220 türk. ZGB). Das Eigengut umfasst die Güter, die einem Ehegatten bei Eheschließung gehören, die ihm ausschließlich zum persönlichen
Seite 7 von 11 7 Gebrauch bestimmten Gegenstände, Schmerzensgeldzahlungen und unentgeltlich Zuwendungen. Zudem zählen zum Eigengut auch die Gegenstände, die nach der Herkunft der Beschaffungsmittel oder nach der Zweckbestimmung an die Stelle von Eigengut treten. Kommt es zur Auflösung der Errungenschaftsbeteiligung, können unter den Ehegatten Forderungen u.a. aus der Beteiligung am Wertzuwachs der Errungenschaft entstehen. Im Rahmen der Auflösung der Errungenschaftsbeteiligung werden bei jedem Ehegatten nach Art. 228 türk. ZGB i.V.m. Art. 219, 220 türk. ZGB zwei Vermögensmassen gebildet: Die Errungenschaft (Art. 219 türk. ZGB) und das Eigengut (Art. 220 türk. ZGB). Nach Art. 230 Abs. 2 türk. ZGB werden alle Schulden den Vermögensmassen zugerechnet, mit denen sie zusammenhängen. Das bedeutet, dass Schulden der Ehegatten untereinander, soweit es sich um Forderungen von Errungenschaft an Errungenschaft handelt, in der güterrechtlichen Auseinandersetzung sich nur auswirken, wenn auf einer Seite ein Minderwert im Sinne des Art. 231 Abs. 2 türk. ZGB eingetreten ist. Der so bereinigte Gesamtwert der Errungenschaft bildet den Wertzuwachs (Art. 231 Abs. 1 türk. ZGB). Sofern dieser einen positiven Betrag ausweist, entsteht dem anderen Ehegatten - mangels anderweitiger Vereinbarung gemäß Art. 237 türk. ZGB - ein Beteiligungsanspruch in Höhe des halben Betrages nach Art. 236 türk. ZGB. Die gegenseitigen Forderungen der Ehegatten werden von Amts wegen gemäß Art. 236 Abs. 1 S. 2 türk. ZGB miteinander verrechnet (vergleiche Bergmann/Ferid/Henrich, a.a.O., S 33 f.). Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller das Vorhandensein von Eigengut der Eheleute verneint. Dies deckt sich mit seinen Angaben in der Antragsschrift, in der er im Hinblick auf einen nach deutschem Recht durchzuführenden Zugewinnausgleich das Anfangsvermögen beider Ehegatten mit 0 angegeben hat. Als Errungenschaft der Antragsgegnerin hat der Antragsteller deren in der Türkei belegene Eigentumswohnung im Wert von 50.000 €, erworben im Jahre 2005, sowie deren hälftigen Geschäftsanteil an der F-GbR mit einem Wert von 52.495,91 € angegeben. Diese Vermögenswerte ergeben sich auch aus den von ihm zur Akte gereichten Unterlagen. Gleiches gilt hinsichtlich eines Betrages i.H.v. 60.000 €, den die Antragsgegnerin unstreitig von einem Sparkonto in der Türkei abgehoben hat. Der Antragsteller behauptet insofern eine mangelnde Berechtigung der Antragstellerin. Diesen Vortrag hat er auch hinreichend glaubhaft gemacht. Es ist somit von einem Endvermögen der Antragsgegnerin im Sinne einer Errungenschaft gemäß Art. 219 türk. ZGB i.H.v. 162.495 € auszugehen. Dem Antragsteller stünde der hälftige Betrag i.H.v. 81.247,50 € als Beteiligung am Wertzuwachs gemäß Art. 236 türk. ZGB zu.
Seite 8 von 11 8 Allerdings hat eine Verrechnung mit der Errungenschaft des Antragstellers stattzufinden (Art. 236 Abs. 1 S. 2 türk. ZGB). Auf Seiten des Antragstellers besteht eine Errungenschaft mit einem Wert von 70.000 €, nämlich die Gewerbeeinheit in der Türkei (10.000 €) sowie seine Forderung gegen die Antragsgegnerin wegen der unberechtigten Sparbuchabhebung i.H.v. 60.000 €. Der Antragsgegnerin stünde somit gegen den Antragsteller ein Anspruch gemäß Art. 236 türk. ZGB i.H.v. 35.000 € zu. Da die Forderungen von Amts wegen zu verrechnen sind, ergibt sich ein Anspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin i.H.v. 46.247,50 €, gerundet 46.248 €. Dem Antragsteller steht nach summarischer Prüfung ein künftiger Zugewinnausgleichsanspruch i.H.v. 12.602 € und ein Zahlungsanspruch hinsichtlich der Beteiligung am Wertzuwachs an der Errungenschaft der Antragsgegnerin i.H.v. 46.248 € zu. Insgesamt ist somit ein künftiger Zahlungsanspruch von 58.850 € schlüssig. Ein darüber hinausgehender künftiger Anspruch ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. 3. Das Bestehen eines Anordnungsgrundes (§ 917 ZPO) ist vom Antragsteller glaubhaft gemacht worden. Nach § 917 Abs. 1 ZPO ist ein Arrestgrund gegeben, wenn zu besorgen ist, dass die Vollstreckung ansonsten vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Das Amtsgericht hat diesbezüglich zu Recht ausgeführt, dass das Vorliegen eines Arrestgrundes sich nach dem objektiven Standpunkt eines verständigen, gewissenhaft prüfenden Menschen bemisst (vergleiche auch OLG Hamm, FamRZ 2012, 579). Als Arrestgründe kommen insbesondere in Betracht der Verdacht der Veräußerung von erheblichen Vermögenswerten, insbesondere des einzigen körperlichen Vermögensgegenstandes, ihre Verschiebung ins Ausland, die Verschleierung ihres Verbleibs, die Aufgabe des Wohnsitzes sowie ein beabsichtigter Wegzug ins Ausland (vergleiche OLG Hamm, FamRZ 2012, 579; OLG Celle, FamRZ 2015, 160). Dabei muss die Arrestgefahr nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen. Ein rechtmäßiges Verhalten kann ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährdet. Im Rahmen des § 917 ZPO ist es als ausreichend anzusehen, dass die Vollstreckung eines Beschlusses über einen Zugewinnausgleichsanspruch ohne Arrestverhängung zumindest wesentlich erschwert würde. Eine derartige Besorgnis hinsichtlich künftiger Vollstreckung kann insbesondere durch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte entstehen (OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 622). Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an, wobei es einen gerichtlichen Beurteilungsspielraum gibt (OLG Schleswig, MDR 2014, 1289; KG,
Seite 9 von 11 9 FamRZ 2014, 148). Die Veräußerung eines Vermögenswertes stellt insbesondere dann einen Arrestgrund dar, wenn das übrige Vermögen des Schuldners nicht zur Befriedigung des Gläubigers ausreicht und kein wesentlicher Gegenwert in das Vermögen des Schuldners fließt oder eine Vollstreckung in den Erlös nicht möglich ist. Die Umsetzung von Vermögenswerten in Geld ist ein Arrestgrund, wenn die Gefahr besteht, dass der Schuldner das Geld beiseite schafft (KG, FamRZ 2014, 148). Um die Besorgnis der Vollstreckungsvereitelung bzw. Erschwerung zu begründen, muss zumindest glaubhaft sein, dass eine ungünstige nicht unerhebliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners bevorsteht (KG, FamRZ 2014, 148). Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin mit dem Haus in der B.-Straße in Bremerhaven einen erheblichen Vermögenswert veräußert: Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Antragsgegnerin das in ihrem Alleineigentum stehende Hausgrundstück B.-Straße in Bremerhaven mit notariellem Kaufvertrag von 27.11.2014 für 225.000 € verkauft hat. Ob der Kaufvertrag bereits vollzogen und der Kaufpreis an die Antragsgegnerin gezahlt wurde, ist dem Antragssteller unbekannt, wie er glaubhaft vorgetragen hat. Es steht demnach nicht fest, dass die Antragsgegnerin den Kaufpreis bereits erhalten und dem Zugriff ihrer Gläubiger entzogen hat, wodurch ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Anordnung des dinglichen Arrestes zweifelhaft würde. Ebenso wenig weiß der Antragsteller, ob die Antragsgegnerin nur eine Vermögensumschichtung vornimmt, ob sie also den Kaufpreis sogleich wieder in ein anderes gleichwertiges Objekt investieren will. Die Besorgnis, dass die Antragsgegnerin die 225.000 € bzw. den nach Verbleib der Belastungen noch vorhandenen Restbetrag von ca. 85.000 € verbrauchen bzw. in das Heimatland der Beteiligten, die Türkei, transferieren wird, erscheint auch aus objektiver Sicht nicht fernliegend. Dass die Antragsgegnerin nach Kaufpreiserhalt diesen Betrag dem Zugriff des Antragstellers entziehen könnte, lässt sich insbesondere darauf stützen, dass die Antragsgegnerin im Juni 2011 und somit nach der Trennung der Eheleute unstreitig 60.000 € von einem Sparkonto des Antragstellers in der Türkei abgehoben hat. Über den Verbleib des Geldes ist dem Antragsteller nach seinen Angaben nichts bekannt. Aus den von ihm vorgelegten Schriftsätzen der Antragsgegnerin zu dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bremerhaven zur Geschäftsnummer 151 F 1048/14 ergibt sich, dass sie diesen Betrag unter anderem in die von ihr betriebenen Frisörgeschäfte investiert hat, um diese auf eine solidere Basis zu stellen. Auch nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen ist dies nach der Trennung und vor der von ihr erst für Ende 2011
Seite 10 von 11 10 behaupteten Wiederannäherung der Eheleute geschehen. Es ist somit nach dem bisherigen Vortrag des Antragstellers davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin zu der Abhebung der 60.000 € nicht berechtigt war und sich nun auf ein nachträgliches Einverständnis des Antragstellers berufen möchte, welches er allerdings nach seinem Vortrag nicht erteilt hat. Somit ist nach summarischer Prüfung ein unlauteres Verhalten der Antragsgegnerin hinsichtlich dieser Sparbuchabhebung schlüssig dargetan. Angesichts der vom Antragsteller ebenfalls behaupteten guten Beziehungen der Antragsgegnerin in die Türkei und ihres dortigen Immobilienbesitzes erscheint die Besorgnis berechtigt, dass die Antragsgegnerin Vermögenswerte dorthin transferieren könnte, um sie dem Zugriff des Antragstellers zu entziehen. Die wegen der dann eventuell bestehenden Erforderlichkeit einer Auslandsvollstreckung entstehenden rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten können nach allgemeiner Auffassung auch im Rahmen des § 917 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob mit der Türkei die Gegenseitigkeit i.S.d. § 917 Abs. 2 ZPO verbürgt ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 917 Rn. 17; OLG Hamm, FamRZ 2012, 579). Die Antragsgegnerin besitzt zwar noch weiteres Vermögen, das aber nach dem Vortrag des Antragstellers einen wesentlich geringeren Wert hat und in das auch nur unter erschwerten Bedingungen vollstreckt werden kann. Als weitere Vermögenswerte der Antragsgegnerin gibt der Antragsteller einen hälftigen Geschäftsanteil an einer GbR an, dessen Wert sich 2013 auf 52.495 € belaufen haben soll, und eine Ferienwohnung in E./Türkei mit einem Wert von ca. 50.000 €. Eine Vollstreckung in die Ferienwohnung dürfte angesichts ihrer Belegenheit in der Türkei rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten bereiten. Auch ein Zugriff auf die Anteile an der GbR wird schwierig, wobei zunächst der Wert der Anteile bestimmt werden müsste, der abhängig von der aktuellen Geschäftslage auch erheblichen Schwankungen unterliegen dürfte. Es ist somit davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin durch den Grundstücksverkauf den wesentlichen Vermögenswert veräußert hat, wodurch die Vollstreckung eines noch zu titulieren Zugewinnausgleichsanspruchs erschwert wird. 4. Gemäß §§ 119 Abs. 2 FamFG, 923 ZPO ist von Amts wegen ein Geldbetrag festzusetzen, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und die Antragsgegnerin zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt wird. Hier war der künftige Ausgleichsanspruch, soweit er vom Antragsteller glaubhaft gemacht worden ist, anzusetzen. Da eine Verzinsung des Betrages erst nach
Seite 11 von 11 11 Rechtskraft eines künftigen Scheidungsverbundbeschlusses fällig wird, waren Zinsen nicht anzusetzen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91 Abs. 1, 92 ZPO. Hinsichtlich der Wertfestsetzung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen amtsgerichtlichen Beschluss verwiesen. 6. Über den Verfahrenskostenhilfeantrag kann noch nicht entschieden werden, da der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 4.5.2015 angegeben hat, dass er sein Hausgrundstück mittlerweile verkauft hat. Dass dieser Verkauf Einfluss auf seine finanziellen Verhältnisse hatte, liegt nahe, kann zurzeit aber nicht beurteilt werden, da Angaben zum Verkaufserlös fehlen. Dem Antragsteller wird daher Gelegenheit gegeben, binnen einer Woche eine aktuelle Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Beifügung aktueller Belege vorzulegen. gez. Wever gez. Dr. Röfer gez. Küchelmann

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 567 ff. ZPO und nicht die §§ 58 ff. FamFG
§§ 916 ff. ZPO
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 119 Abs. 2 FamFG, 923 ZPO
§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91 Abs. 1, 92 ZPO
§ 916 ZPO
§ 917 ZPO
§ 119 Abs. 2 FamFG
§ 119 Abs. 1 FamFG
§ 119 Abs. 2
FamFG
§ 1378 Abs. 1 BGB
§ 917 Abs. 1 ZPO
§ 917 Abs. 2 ZPO
Art. 15 Abs. 1, 14
Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
Art. 222
Abs. 3 ZGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1988, 2045
FamRZ 2015, 160
FamRZ
2012, 579
FamRZ 2012, 579
FamRZ
2015, 160
FamRZ 1997, 622
MDR 2014, 1289
FamRZ 2014, 148
4 WF 52/15
51 F 374/15
51 F 1048/14