Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2017-05-02, Aktenzeichen 4 U 168/16
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2017:0502.4U168.16.00

Tenor:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 ZPO). Eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).
Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg.

Tatbestand:
Der klagegegenständliche Unterlassungsantrag ist ausreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Er ist ausreichend deutlich gefasst, Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) sind erkennbar abgegrenzt, so dass sich die Beklagte dagegen in ausreichender Weise verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was verboten worden ist, nicht dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – I ZR 26/15 – m.w.N.).
Die Beklagte begehrt ein Verbot der Werbung mit Auszeichnungen, ohne dass deren Fundstelle in deutlich lesbarer Schriftgröße wiedergegeben wird, wobei der Kläger in zulässiger Weise zur Konkretisierung auf die konkrete Werbeaussage der Beklagten Bezug genommen hat.

Entscheidungsgründe:
Der Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3, 5 a Abs. 2 UWG.
Die Berufung macht vergeblich geltend, dass die vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil und vom Kläger vertretene Rechtsauffassung, dass die von der Beklagten benutzte Werbung die von beiden vermissten Informationen enthalten müsse, vorliegend nicht anzuwenden sei, weil die Beklagte nicht mit Testergebnissen, sondern lediglich mit subjektiven Einschätzungen von Lesern der Zeitschriften „A…“ und „F…“ werben würde.
1. Unstreitig wären solche Angaben möglich gewesen, weil sich die Beklagte im Besitz der Informationen über die Fundstellen und deren näheren Inhalt befindet.
2. Nach § 5 a Abs. 2 UWG, der Art. 7 Abs. 1 RL 2005/29 EG umsetzt, darf ein Unternehmer dem Verkehr wesentliche Informationen nicht vorenthalten. Die Vorschrift verfolgt den Zweck, den Verbraucher umfassend vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen. Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information vor, wenn er sich nicht so verhält, dass der Verbraucher sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann. Eine wesentliche Information ist nicht schon dann wesentlich, wenn sie für die Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung ist, sondern erst, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Verbraucher erwartet werden kann und ihr für seine geschäftliche Entscheidung ein erhebliches Gewicht zukommt, was anhand des Einzelfalles zu entscheiden ist. Das richtet sich nach der Erwartung und dem Verbraucherhorizont des Rechtsverhältnisses (vgl. zu allem BGH, aaO).
Danach war vorliegend eine Information über die Fundstelle der beworbenen Auszeichnungen erforderlich.
Wie die Beklagte selbst nicht in Abrede stellt, handelt es sich bei der inkriminierten Werbung um Werbeaussagen, mit welchen besondere Auszeichnungen der Beklagten herausgestellt werden sollten, die ihre – gegenüber anderen Mitbewerbern – herausragende Stellung belegen sollten. Die Beklagte hat in der Werbung mit neun plakettenähnlichen Symbolen geworben, von welchen drei unleserlich waren. Bei zwei weiteren sind nur die Worte „F…“ und „F…“ lesbar. Bei fünf weiteren ist ein vor einer silbernen Scheibe abgebildetes großes, grünes „A“ erkennbar unter welchem sich das Wort „A…“ befindet. Daneben befindet sich die textliche Werbung, dass „die Liste der Prämierungen (der Beklagten) … immer länger“ werden und sie „2013 … schon zum vierten Mal in Folge die Auszeichnung für den besten Reifenservice gewonnen“ habe. Die Beklagte erweckt damit den Eindruck, dass es sich bei den abgebildeten plakettenähnlichen Symbolen um prüf- oder qualitätssiegelähnliche Qualitätsbestätigungen handele.
Unerheblich ist, dass es sich dabei nicht um Ergebnisse eines objektiven Tests fachkundiger Untersucher handelte, sondern lediglich um subjektive Einschätzungen von Lesern der einem breiten Publikum eher unbekannten Zeitschriften „A…“ und „F…“. Das Erfordernis, dass der Verbraucher sich darüber informieren möchte, dass ein mit besonderen Test- oder Prüfergebnissen beworbenes Produkt anhand objektiver Kriterien überprüft worden ist und es bestimmte für die Güte und Brauchbarkeit der Ware von ihm als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist, gilt nicht nur für die Werbung mit Testergebnissen, Prüfzeichen oder Gütesiegeln, sondern auch für ähnliche Bezeichnungen, die sich auf Produktqualität- und Sicherheit beziehen (vgl. BGH, aaO; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG 35. Aufl., § 5 a Rdnr. 3.21 m.w.N.). Da die Beklagte mit den als „Auszeichnung“ bzw. „Prämierung“ beworbenen Symbolen den Eindruck erweckt hat, besondere Prüf- oder Gütezeichen verliehen bekommen zu haben, hätte sie darüber informieren müssen, anhand welcher leicht auffindbarer und nachprüfbarer Fundstelle der Verbraucher sich über deren Gehalt hätte informieren können. Dem wird die Werbung der Beklagten nicht gerecht, da die Siegel teilweise nicht leserlich, teilweise nur unzureichend lesbar sind, so dass der Verbraucher nicht erkennen kann, von wem die Auszeichnungen stammen und anhand welcher Fundstellen er sich über ihren Inhalt informieren kann.
Einer etwa beabsichtigten Stellungnahme wird bis 19. Mai 2017 entgegengesehen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3, 5 a Abs. 2 UWG
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 308 Abs. 1 ZPO
§ 5 a Abs. 2 UWG

Zitierte Entscheidungen: I ZR 26/15
1 RL 2005/29