Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-09-11, Aktenzeichen 2 StR 331/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:110924B2STR331.24.0

Tenor:
(Verstoß gegen Verbot der Schlechterstellung bei Verhängung einer höheren Einzelstrafe als im ersten Rechtsgang)
1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 27. Juni 2023 werden die Einzelstrafen im Fall II.5. der Urteilsgründe auf Freiheitsstrafen von jeweils acht Monaten herabgesetzt.
2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Tatbestand:
Die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils auf die Sachrügen hat zu den Schuldsprüchen im Fall II.3. der Urteilsgründe, den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen II.1., II.2. bis II.4. und II.6. der Urteilsgründe und zu den Kompensationsaussprüchen aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

Entscheidungsgründe:
Die Zumessung der Einzelstrafen im Fall II.5. der Urteilsgründe hält dagegen der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.
Das Landgericht hat für diese Tat gegen beide Angeklagten jeweils eine höhere Einzelstrafe als im ersten Rechtsgang verhängt und damit gegen das Verbot der Schlechterstellung aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO verstoßen. Dieses Verbot schließt nicht nur die Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Verschärfung von Einzelstrafen entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1959 – 5 StR 4/59, BGHSt 13, 41, 42; Beschlüsse vom 4. Februar 1999 – 4 StR 13/99, vom 9. März 2021 – 6 StR 48/21, NStZ-RR 2021, 220; vom 24. Oktober 2023 – 2 StR 321/23, wistra 2024, 208 Rn. 5; und vom 18. Juli 2024 – 2 StR 248/24, Rn. 9). Das gilt selbst dann, wenn die nunmehr ausgeurteilte Gesamtstrafe, wie hier, niedriger ausgefallen ist (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1551a); denn bei der Verhängung von Einzelstrafen handelt es sich um selbständige, der Rechtskraft fähige tatrichterliche Entscheidungen (BGH, Urteil vom 21. Mai 1951 – 3 StR 224/51, BGHSt 1, 252, 254; Beschluss vom 18. Juli 2024 – 2 StR 248/24, Rn. 9).
Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne den Rechtsfehler auf niedrigere Einzelfreiheitsstrafen als die im ersten Rechtsgang verhängten erkannt hätte, und reduziert in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Einzelfreiheitsstrafen auf die im ersten Rechtsgang jeweils bestimmte Höhe von acht Monaten.
III.
Die Gesamtstrafenaussprüche werden von der geringfügigen Herabsetzung der Einzelstrafen im Fall II.5. der Urteilsgründe nicht berührt. Angesichts der Einsatzstrafen von jeweils einem Jahr und zehn Monaten und der übrigen vier bzw. fünf Einzelfreiheitsstrafen von zwischen einem Jahr und sechs Monaten (Angeklagter B. H. ) bzw. einem Jahr und drei Monaten (Angeklagter Z. ) und sechs Monaten schließt der Senat aus, dass die Strafkammer ohne den Rechtsfehler auf niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt hätte.
IV.
Der geringfügige Erfolg der Rechtsmittel rechtfertigt es nicht, die Angeklagten teilweise von den durch sie verursachten Kosten freizustellen.
Menges
Meyberg
RiBGH Schmidtist wegen Urlaubsan der Unterschriftgehindert.
Zimmermann
Herold

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
§ 354 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 13, 41, 42
NStZ-RR 2021, 220
wistra 2024, 208
BGHSt 1, 252, 254
5 StR 4/59
4 StR 13/99
6 StR 48/21
2 StR 321/23
2 StR 248/24
3 StR 224/51
2 StR 248/24