Arbeitsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-20, Aktenzeichen 4 BV 228/06
ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2007:0620.4BV228.06.00

Tenor:
Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmer B. in die Entgeltgruppe 9 des Entgeltrahmenabkommens (ERA) vom 18.12.2003 für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen wird ersetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung von Mitarbeitern im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG. Die Antragstellerin betreibt in Düsseldorf eine Maschinenfabrik mit ca. 450 Beschäftigten. Antragsgegner ist der im Betrieb gewählte Betriebsrat.
Für den Betrieb Düsseldorf der Beklagten finden die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen Anwendung. Die Tarifvertragsparteien schlossen unter dem 18.12.2003 ein neues Entgeltrahmenabkommen ab, mit dem eine vollkommen neue Eingruppierung der Mitarbeiter stattzufinden hat.
Nach dem Entgeltrahmenabkommen (im folgenden ERA) erfolgt die Eingruppierung, indem die Arbeitsaufgaben der Arbeitnehmer in den Teilkomponenten Können mit den Unterkategorien Arbeitskenntnis/Fachkenntnisse und Berufserfahrungen , Handlungs- und Entscheidungsspielraum (im folgenden I.), Kooperation und Mitarbeiterführung . Diesen Teilkomponenten sind in Bewertungsstufen gestaffelt, denen jeweils ein Punktwert zugeordnet ist. Die Summe der Punktwerte ergibt die Eingruppierung in die nunmehr gebildeten 14 Entgeltstufen.
Das Entgeltrahmenabkommen wurde im Betrieb der Antragstellerin mit Wirkung zum 1.6.2006 eingeführt. Insoweit hat die Antragstellerin eine vorläufige personelle Maßnahme nach § 100 BetrVG durchgeführt. Diesem hat der Antragsgegner nicht widersprochen.
Anfang 2006 wurden durch die Antragstellerin Arbeitsplatzbeschreibungen erstellt sowie im Anschluss die Eingruppierung der Mitarbeiter ermittelt. Die in diesem Verfahren betroffenen Mitarbeiter haben sämtlich gegen die beabsichtigte Eingruppierung sowie teilweise die Arbeitsplatzbeschreibungen Widerspruch eingelegt. Über diesen Widerspruch hat eine im Betrieb eingerichtete paritätische Kommission verhandelt. Bezüglich der Eingruppierung konnte in den hier anhängigen Fällen eine Einigung der paritätischen Kommission nicht erzielt werden.
Die Betriebsparteien selbst haben parallel hierzu umfangreich über die Frage der Eingruppierung verhandelt, bei der Mehrzahl der Mitarbeiter wurde eine Einigung über die Eingruppierung im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens erzielt. Der Antragsgegner hat jedoch nur bei Mitarbeitern, die selbst Widerspruch eingelegt haben, die Zustimmung verweigert, unabhängig davon, ob vergleichbare Mitarbeiter auch betroffen sind.
Die Antragstellerin hat den Betriebsrat zunächst im Juni 2006 zur Frage der Eingruppierung nach § 99 BetrVG beteiligt. Der Betriebsrat hat in allen nunmehr noch streitigen Fällen schriftlich und begründet die Zustimmung zur Eingruppierung verweigert.
Im Anschluss haben die Betriebsparteien nochmals Verhandlungen aufgenommen, in denen teilweise eine Einigung erzielt werden konnte. Die Antragstellerin hat dann nochmals am 19.10.2006 die Zustimmung zur Eingruppierung eingeholt. Der Betriebsrat hat jeweils am 23. bzw. 25.10.2006 eine Stellungnahme dahingehend abgegeben, dass er seine Zustimmungsverweigerung aus dem Juni 2006 aufrecht erhält, da sich keine neuen Erkenntnisse ergeben haben.
Mit Schriftsatz vom 15.11.2006, bei Gericht eingegangen am 16.11.2006 und dem Antragsgegner am 21.11.2006 zugestellt, beantragt nunmehr die Antragstellerin die Ersetzung der Zustimmung zur Antragsgegner zur Eingruppierung von insgesamt 23 Mitarbeitern aus unterschiedlichen Bereichen.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 30.5.2007 die Verfahren bezüglich diverser Mitarbeiter zur gesonderten Verhandlung abgetrennt. In diesem Verfahren sind ausschließlich noch die Mitarbeiter aus dem Bereich der Metallbearbeitung/Zerspanungstechnik anhängig.
Der Arbeitgeber beantragt insoweit sämtlich die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 des Entgeltrahmenabkommens.
Der Arbeitgeber hat im Einzelnen zu den Mitarbeitern folgendes vorgetragen:
a) Gruppe Drehtechnik 2
Die Antragsstellerin vertritt die Auffassung, die Mitarbeiter N., C. und S. seien jeweils mit einer Gesamtpunktzahl von 78 Punkten zu bewerten.
Nach der vorliegenden Aufgabenbeschreibung (s. Anlagenordner zu den einzelnen Mitarbeitern) ist die Arbeitsaufgabe dieser Mitarbeiter die CNC-Bearbeitung von komplexen Werkstücken. Die Aufgaben in diesem Bereich bestehen nach der Aufgabenbeschreibung zu 10 % in der Festlegung der Auftragsreihenfolge bei der Maschinenbelegung nach Belegungsliste unter Berücksichtigung der vorgegebenen Kapazitäten festlegen und Material anfordern sowie bereitstellen, zu 80 % in der Überwachung des Ablaufs an der CNC-Drehmaschine, Prüfung der Maßeinhaltung, Abnahme und Fertigmeldung sowie zu jeweils 5 % in der Störungsbeseitigung sowie Wartung der Maschine.
Dabei ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass im Bereich Können die Unterkategorie Fachkenntnisse mit 58 Punkten zu bewerten ist. Die Antragstellerin vertritt zudem die Auffassung, dass eine Berufserfahrung von bis zu drei Jahren ausreichend sei, um die Tätigkeit auszufüllen, so dass hier eine Punktzahl von 6 Punkten hinzu kommt. Bei fachlichen Fragen stehe ein Fachberater zur Seite.
Bezüglich des I. sei die Erfüllung weitgehend vorgegeben. Dieses ergebe sich bereits daraus, dass die Programme durch das Koordinationsteam erstellt würden. Die Arbeitsaufgabe sei durch Zeichnungen, Pläne, sowie die vorgeplante Maschinenbelegung inhaltlich eng bestimmt. Die Bewertungsstufe 2 mit 10 Punkten würde daher den Bereich widerspiegeln.
Bezüglich des Bereichs Kooperation sei eine Bewertung der Stufe 2 mit 4 Punkten ausreichend, da innerhalb der Gruppe keine Zielkonflikte gelöst würden. Die Organisation und Einteilung der Arbeitsaufgaben durch das Koordinationsteam und den dort für die Verrichtung Verantwortlichen erfolge und von dort aus auch die Programmierung gesteuert werde. Darüber hinaus gibt es im Betrieb auch für den Bereich mechanische Fertigung, in dem die betroffenen Mitarbeiter tätig sind, einen Fachberater-.. Diese würden Zielkonflikte lösen.
Die Mitarbeiter selbst vertreten die Auffassung, es sei eine Berufserfahrung von mehr als drei Jahren (12 Punkte) erforderlich, es bestehe ein größerer I. (18 Punkte), zudem sei aufgrund der Gruppenarbeit Abstimmung erforderlich (10 Punkte). Es ergebe sich daher die Entgeltgruppe 10.
Die diesem Bereich auch zuzuordnenden Mitarbeiter F. und X. haben keinen Widerspruch gegen ihre Eingruppierung eingelegt. Der Betriebsrat hat der Eingruppierung hier nicht widersprochen.
b) Gruppe Horizontalbohren 2
Die Antragsstellerin vertritt die Auffassung, die Mitarbeiter D., N. und I.. seien jeweils mit einer Gesamtpunktzahl von 86 Punkten zu bewerten.
Nach der vorliegenden Aufgabenbeschreibung (s. Anlagenordner zu den einzelnen Mitarbeitern) ist die Arbeitsaufgabe dieser Mitarbeiter das Bearbeiten von Werkstücken auf Bohrwerken. Die Aufgaben in diesem Bereich bestehen nach der Aufgabenbeschreibung zu 15 % in der Festlegung der Auftragsreihenfolge bei der Maschinenbelegung nach Belegungsliste unter Berücksichtigung der vorgegebenen Kapazitäten, der Anforderung von Material und Bereitstellen von Werkzeug, zu 75 % in der Überwachung des Ablaufs an der Maschine, Prüfung der Maßeinhaltung, Abnahme und Fertigmeldung sowie zu jeweils 5 % in der Störungsbeseitigung sowie Wartung der Maschine.
Dabei ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass im Bereich Können die Unterkategorie Fachkenntnisse mit 58 Punkten sowie die Unterkategorie Berufserfahrung mit 6 Punkten zu bewerten ist.
Bezüglich des I. ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass dieser nach der Stufe 3 mit 18 Punkten zu bewerten ist.
Die Antragstellerin vertritt auch hier die Auffassung, bezüglich des Bereichs Kooperation sei eine Bewertung der Stufe 2 mit 4 Punkten ausreichend, da innerhalb der Gruppe keine Zielkonflikte gelöst würden, dieses erfolge durch das Koordinationsteam oder ggf. den Fachberater.
Die Mitarbeiter selbst vertreten die Auffassung, es sei eine Berufserfahrung von mehr als drei Jahren (12 Punkte) erforderlich, zudem sei aufgrund der Gruppenarbeit Abstimmung erforderlich (10 Punkte). Es ergebe sich daher die Entgeltgruppe 10 mit 98 Punkten.
Die ebenfalls dieser Gruppe zugehörigen Mitarbeiter C. und L. haben keinen Widerspruch eingelegt. Bei diesen hat der Betriebsrat die Zustimmung nicht verweigert
c) Vertikalbohren 1
Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, der Mitarbeiter G. sei mit einer Gesamtpunktzahl von 86 in die Entgeltgruppe 9 einzuordnen.
Nach der vorliegenden Aufgabenbeschreibung (s. Anlagenordner zu dem einzelnen Mitarbeitern) ist die Arbeitsaufgabe dieses Mitarbeiter das Konventionelle Bearbeiten von Werkstücken (Vertikalbohren, Honen, Schleifen). Die Aufgaben in diesem Bereich bestehen nach der Aufgabenbeschreibung zu 10 % in der Festlegung der Auftragsreihenfolge bei der Maschinenbelegung nach Belegungsliste unter Berücksichtigung der vorgegebenen Kapazitäten festlegen, ggf. selbständiger Optimierung der Auftragsreihenfolge von drei Maschinen in Absprache und Material anfordern sowie bereitstellen, zu 80 % in der Überwachung des Ablaufs an der Maschine, Prüfung der Maßeinhaltung, Abnahme und Fertigmeldung sowie zu jeweils 5 % in der Störungsbeseitigung sowie Wartung der Maschine.
Bezüglich des I. ist unstreitig, dass die Stufe 3 mit 18 Punkten erfüllt ist.
Bezüglich des Bereichs Kooperation vertritt die Antragstellerin die Auffassung, es sei eine Bewertung der Stufe 2 mit 4 Punkten ausreichend, da innerhalb der Gruppe von I. keine Zielkonflikte gelöst würden, dieses erfolge durch das Koordinationsteam oder ggf. den Fachberater.
Der Mitarbeiter selbst vertritt die Auffassung, es sei neben einer Berufsausbildung eine einjährige Fachausbildung erforderlich (69 Punkte), es sei eine Berufserfahrung von mehr als drei Jahren (12 Punkte) erforderlich, zudem sei aufgrund der Gruppenarbeit Abstimmung erforderlich (10 Punkte). Es ergebe sich daher die Entgeltgruppe 10.
d) Gruppe Frästechnik 3
Die Antragsstellerin vertritt die Auffassung, die Mitarbeiter T., E., V. und K. aus der Gruppe Frästechnik 3 seien mit 78 Punkten in die Entgeltgruppe 9 einzugruppieren).
Nach der vorliegenden Aufgabenbeschreibung (s. Anlagenordner zu den einzelnen Mitarbeitern) ist die Arbeitsaufgabe dieser Mitarbeiter die CNC-Bearbeitung von Werkstücken. Die Aufgaben in diesem Bereich bestehen nach der Aufgabenbeschreibung zu 10 % in der Festlegung der Auftragsreihenfolge bei der Maschinenbelegung nach Belegungsliste unter Berücksichtigung der vorgegebenen Kapazitäten festlegen und Material anfordern sowie bereitstellen, zu 80 % in der Überwachung des Ablaufs an der CNC-Fräsmaschine, Prüfung der Maßeinhaltung, Abnahme und Fertigmeldung sowie zu jeweils 5 % in der Störungsbeseitigung sowie Wartung der Maschine.
Bezüglich des Bereichs Kooperation sei eine Bewertung der Stufe 2 mit 4 Punkten ausreichend, da innerhalb der Gruppe keine Zielkonflikte gelöst würden, dieses erfolge durch das Koordinationsteam oder ggf. den Fachberater.
Der Mitarbeiter C. aus dieser Gruppe hat keinen Widerspruch eingelegt. Der Betriebsrat hat hier die Zustimmung in die Entgeltgruppe 9 erteilt.
e) Frästechnik 2
Die Antragsstellerin vertritt die Auffassung, die Mitarbeiter W., E. und S. seien jeweils mit einer Gesamtpunktzahl von 78 Punkten zu bewerten.
Nach der vorliegenden Aufgabenbeschreibung (s. Anlagenordner zu den einzelnen Mitarbeitern) ist die Arbeitsaufgabe dieser Mitarbeiter die CNC-Bearbeitung von Werkstücken. Die Aufgaben in diesem Bereich bestehen nach der Aufgabenbeschreibung zu 10 % in der Festlegung der Auftragsreihenfolge bei der Maschinenbelegung nach Belegungsliste unter Berücksichtigung der vorgegebenen Kapazitäten festlegen und Material anfordern sowie bereitstellen, zu 80 % in der Überwachung des Ablaufs an der CNC-Maschine, Prüfung der Maßeinhaltung, Abnahme und Fertigmeldung sowie zu jeweils 5 % in der Störungsbeseitigung sowie Wartung der Maschine.
Bezüglich des I. ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Stufe 2 mit 10 Punkten erfüllt ist.
Die Mitarbeiter selbst vertreten die Auffassung, es sei eine Berufserfahrung von mehr als drei Jahren (12 Punkte) erforderlich, es bestehe ein größerer I. (18 Punkte), zudem sei aufgrund der Gruppenarbeit Abstimmung erforderlich (10 Punkte). Zudem sei auch die Mitarbeiterführung mit 5 Punkten in Ansatz zu bringen. Es ergebe sich daher die Entgeltgruppe 10 mit 103 Punkten.
Die Antragstellerin beantragt,
die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmer B., C. sowie W. in die Entgeltgruppe 9 des Entgeltrahmenabkommens (ERA) vom 18.12.2003 für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen zu ersetzen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Der Betriebsrat vertritt überwiegend die Auffassung, dass die Mitarbeiter bei dem Prüfungspunkt Kooperation in die Stufe 3 einzugruppieren seien, da er aufgrund einer Betriebsvereinbarung vom 21.5.1997 (s. Anlagenordner) Gruppenarbeit eingeführt worden sei und nach § 4 dieser Betriebsvereinbarung das Ziel jeder Gruppe die Erledigung der spezifischen Arbeitsaufgaben in der kürzestmöglichen Zeit und in der geforderten Qualität sei und zudem die Qualitätsverantwortung bei der Gruppe liege. Dies ergebe sich zudem daraus, dass Aufgaben der Gruppe der Personaleinsatz, Urlaub- und Gleitzeitplanung, Einteilung der Tätigkeit, Einarbeitung der Mitarbeiter, Auftragsentgegennahme, Fertigmeldung sowie Feinplanung sei.
Bezüglich der einzelnen Mitarbeiter vertritt der Antragsgegner folgende Auffassung:
Der Betriebsrat hat bezüglich der Mitarbeiter N., C. und S. in seinen Widerspruchsschreiben vom 21.06.2006, auf das er mit dem zweiten Widerspruch vom 23.10.2006 Bezug genommen hat, sich der Auffassung der Mitarbeiter teilweise angeschlossen. Er vertritt die Auffassung, dass die Kooperation aufgrund der Gruppenarbeit mit zehn Punkten zu bewerten sei. Insgesamt kommt der Betriebsrat im Rahmen seines Widerspruchs auf eine Gesamtpunktzahl von 84 Punkten, die ebenfalls der Entgeltgruppe 9 entspricht.
Im Rahmen seines schriftsätzlichen Vortrags in diesem Verfahren vertritt der Betriebsrat nunmehr unter Bezugnahme auf seine Widerspruchsschreiben sowie die der Arbeitnehmer (Bl. 145 147 bezüglich I., Bl. 154 f. für I., Bl. 172 f. für I.) zusätzlich die Auffassung, auch die Berufserfahrung sei mit 6 Punkten zu niedrig bewertet, vielmehr erfordere die Tätigkeit an der von I. und I. bedienten Spitzengroßdrehbank eine Berufserfahrung von mehr als 3 Jahren. Es brauche bereits mindestens drei Jahre, um die Maschine bedienen zu können. Weitere Erfahrung sei erforderlich, um auch Großdrehteile fachgerecht fertigen zu können.
Bei I. sei eine größere Berufserfahrung erforderlich, da dieser nicht nur an der Spitzendrehmaschine, sondern auch an der Karusseldrehmaschine tätig ist. Es brauche mindestens drei Jahre, um das ganze Aufgabenspektrum bearbeiten zu können.
Zudem sei bei allen drei Mitarbeitern der Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu niedrig bewertet worden, da es regelmäßig notwendig sei, die vorgegebenen Programme umzuschreiben, insbesondere auf der Spätschicht. Dieses beinhalte auch gelegentliche Abstimmung mit anderen Bereichen.
b) Horizontalbohren 2
Der Betriebsrat hat bezüglich der Mitarbeiter D., N. und I.. in seinen Widerspruchsschreiben vom 19.06.2006, auf das er mit dem zweiten Widerspruch vom 23.10.2006 Bezug genommen hat, sich der Auffassung der Mitarbeiter teilweise angeschlossen. Er vertritt unter Bezugnahme auf sein Widerspruchsschreiben sowie die Widersprüche der Mitarbeiter (Bl. 161 166 für I., 178 182 für I. sowie 202 206 für I.) die Auffassung, dass die Kooperation aufgrund der Gruppenarbeit mit zehn Punkten zu bewerten sei. Insgesamt kommt der Betriebsrat im Rahmen seines Widerspruchs auf eine Gesamtpunktzahl von 92 Punkten, was der Entgeltgruppe 10 entspricht.
Der Betriebsrat hat bezüglich des Mitarbeiters G. in seinem Widerspruchsschreiben vom 21.06.2006, auf das er mit dem zweiten Widerspruch vom 23.10.2006 Bezug genommen hat, sich der Auffassung des Mitarbeiters teilweise angeschlossen. Er vertritt unter Bezugnahme auf sein Widerspruchsschreiben sowie den Widerspruch des Mitarbeiters (Bl. 188 194 d.A.) die Auffassung, dass die Kooperation aufgrund der Gruppenarbeit mit zehn Punkten zu bewerten sei. Insgesamt kommt der Betriebsrat im Rahmen seines Widerspruchs auf eine Gesamtpunktzahl von 92 Punkten, was der Entgeltgruppe 10 entspricht.
d) Frästechnik 3
Der Betriebsrat hat bezüglich der Mitarbeiter T., E., V. und K. in seinen Widerspruchsschreiben vom 21.06.2006, auf die er mit dem zweiten Widerspruch vom 23.10.2006 Bezug genommen hat, sich der Auffassung der Mitarbeiter teilweise angeschlossen. Er vertritt die Auffassung, dass die Kooperation aufgrund der Gruppenarbeit mit zehn Punkten zu bewerten sei. Insgesamt kommt der Betriebsrat im Rahmen seines Widerspruchs auf eine Gesamtpunktzahl von 84 Punkten, die ebenfalls der Entgeltgruppe 9 entspricht.
Im Rahmen seines schriftsätzlichen Vortrags in diesem Verfahren vertritt der Betriebsrat nunmehr unter Bezugnahme auf seine Widerspruchsschreiben owie die der Arbeitnehmer (Bl. 195 bis 197 für I., Bl. 229 für I. sowie Bl. 239 g.) zusätzlich die Auffassung, auch die Berufserfahrung sei mit 6 Punkten zu niedrig bewertet, da eine Vielzahl von unterschiedlichen Teilen zu fertigen sei bzw. selbständiges Handeln erwartet werde, dass nur durch Berufserfahrung geleistet werden könne.
Zudem sei bei allen vier Mitarbeitern der Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu niedrig bewertet worden, da es regelmäßig notwendig sei, bei der Einzelteilfertigung oder bei Bauabweichungen neue Programme geschrieben werden müssten.
Dieses beinhalte auch gelegentliche Abstimmung mit anderen Bereichen. Insgesamt ergebe sich daher eine Gesamtpunktzahl von 98 Punkten und damit die Entgeltgruppe 10.
Der Betriebsrat hat bezüglich der Mitarbeiter W., E. und S. in seinen Widerspruchsschreiben vom 21.06.2006, auf das er mit dem zweiten Widerspruch vom 23.10.2006 Bezug genommen hat, sich der Auffassung der Mitarbeiter teilweise angeschlossen. Er vertritt unter Bezugnahme auf sein Widerspruchsschreiben sowie die Widersprüche der Mitarbeiter (Bl. 207 bis 211 für I., Bl. 229 bis 238 für I.) die Auffassung, dass die Kooperation aufgrund der Gruppenarbeit mit zehn Punkten zu bewerten sei. Zudem sei eine größere Berufserfahrung erforderlich. Insgesamt kommt der Betriebsrat im Rahmen seines Widerspruchs auf eine Gesamtpunktzahl von 90 Punkten, was der Entgeltgruppe 10 entspricht.
Das Gericht hat im Anhörungstermin vom 30.5.2007 sämtliche betroffenen Arbeitnehmer soweit anwesend sowie den Vorgesetzten I. und auch den Vorgesetzten H. angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der hierzu protokollierte Erklärungen wird auf das Protokoll vom 30.5.2007 Bezug genommen (Bl. 405 bis 412 d.A.).
Im Übrigen wird auf den von der Antragstellerin zur Gerichtsakte gereichten Anlagenordner mit den vollständigen Erklärungen der Mitarbeiter sowie den vollständigen Widerspruchserklärungen des Betriebsrats Bezug genommen. Bezüglich der Einzelauffassung der Beteiligten zu der Eingruppierung der Mitarbeiter wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist zulässig und begründet. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Mitarbeiter in die Entgeltgruppe 9 des ERA war zu ersetzen.
1. Die Antragstellerin hat das Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG ordnungsgemäß eingeleitet. Zwar hat die Antragsgegnerin in der nunmehr maßgeblichen letzten Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens am 19.10.2006 lediglich noch ein Formular mit den Namen der Mitarbeiter, dem Alter, der Bezeichnung der Arbeitsplatzbeschreibung, der Abteilung und der beabsichtigten Eingruppierung eingereicht. Unstreitig lagen dem Antragsgegner aber sämtliche Arbeitsplatzbeschreibungen sowie die im Rahmen der Verhandlungen durch die Antragstellerin erstellten Synopsen vor. Damit ist der Betriebsrat über die tatsächlichen Hintergründe der beabsichtigten Eingruppierung hinreichend informiert worden.
2. Der Betriebsrat hat mit seinen Widersprüchen vom 23. bzw. 25.10.2006 innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG rechtzeitig schriftlich die Zustimmung verweigert. Dabei war es ausreichend, dass der Betriebsrat jeweils darauf hingewiesen hat, dass sich seit der Zustimmungsverweigerung im Juni 2006 keine neuen Erkenntnisse und er diese aufrecht erhält. Mit dieser Bezugnahme auf die dem Arbeitgeber bereits vorliegenden Zustimmungsverweigerungen, die sich jeweils damit auseinandersetzen, bei welcher Teilkomponente der Anforderungsmerkmale der Betriebsrat eine andere Auffassung vertritt, hat der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung auch hinreichend begründet.
3. Bezüglich der Mitarbeiter aus den Gruppen Drehtechnik 2 (B. sowie Frästechnik 3 ). hat der Betriebsrat jedoch lediglich die Zustimmung zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 des ERA mit einer Gesamtpunktzahl von 78 verweigert. Er selbst kommt jedoch zu einer Gesamtpunktzahl von 84 Punkten, was ebenfalls der Entgeltgruppe 9 entspricht.
Damit hat der Betriebsrat wie sich aus seinem eigenen Widerspruch ergibt die Zustimmung zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 zu Unrecht verweigert. Streitgegenstand des hier anhängigen Beschlussverfahrens ist ausschließlich die Frage der Eingruppierung in eine der Entgeltgruppe des ERA. Nach der eigenen Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats hat sich dieser jedoch mit der Entgeltgruppe einverstanden erklärt.
Der Betriebsrat ist mit Widerspruchsgründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, im weiteren Verfahren ausgeschlossen (BAG, Beschluss vom 15.04.1986, 1 ABR 55/84, AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 03.07.1986, 1 ABR 74/82, AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 28.04.1998, 1 ABR 50/97, AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung). Dies gilt indessen nicht für rechtliche Argumente, sondern nur für Gründe tatsächlicher Art sowie für die Einführung anderer Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG. Der Arbeitgeber soll davor geschützt werden, sich im Zustimmungsersetzungsverfahren mit immer neuen Lebenssachverhalten auseinandersetzen zu müssen.
Hierzu gehört aber auch der hier vorliegende Sachverhalt, indem der Betriebsrat zunächst innerhalb einer Entgeltgruppe eine Zustimmungsverweigerung formuliert, im späteren dann aber an einem anderen Eingruppierungsmerkmal zu einem anderen Ergebnis kommt. Der Betriebsrat vertritt nunmehr zusätzlich die Auffassung, auch die Berufserfahrung sei aufgrund der Anforderungen am Arbeitsplatz höher zu bewerten.
Vor diesem Hintergrund kann der Betriebsrat im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens keine weiteren Zustimmungsverweigerungsgründe bezüglich der anderen Anforderungsmerkmale anführen, insbesondere, weil erst durch diesen weiteren Vortrag deutlich wird, dass der Betriebsrat der Auffassung ist, dass eine andere Entgeltgruppe in Betracht kommt. Es wäre seine Aufgaben gewesen, bereits im Rahmen seiner Zustimmungsverweigerung klarzustellen, bei welchen Anforderungsmerkmalen er die Auffassung des Arbeitgebers nicht teilt. Dann wäre es möglich gewesen, zu den einzelnen Punkten ergänzende Tatsachen vorzutragen, da für den Arbeitgeber als Erklärungsempfänger klar sein muss, mit welchen Anforderungsmerkmalen er sich nochmals auseinander zu setzen hat.
Der Betriebsrat kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Antragstellerin im Rahmen ihrer Antragsschrift selbst teilweise nicht auf die Zustimmungsverweigerung Bezug nimmt. Die Antragsgegnerin hat hierzu im Termin vom 30.05.2007 klargestellt, dass die Auseinandersetzung mit der Zustimmungsverweigerung auf Basis der durch sie erstellten Synopsen erfolgte. Diese beinhalten im Hinblick auf die dort wiedergegebenen Zahlen jedoch nicht die Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats, sondern die Widersprüche der einzelnen Arbeitnehmer. Maßgeblich für die Bewertung des Gerichts sind allein die zu den Gerichtsakten gereichten Zustimmungsverweigerungsschreiben.
Die Kammer hat auf die zuvor geschilderte Problematik bezüglich der Mitarbeiter der Gruppe Frästechnik 3 im Termin vom 30.05.2007 hingewiesen. Bezüglich der Mitarbeiter aus dem Bereich Drehtechnik 2 hatte sie übersehen, dass auch hier die Zustimmungsverweigerungsschreiben und der Sachvortrag auseinanderfallen. Sie hatte jedoch auch in der Sache darauf hingewiesen, dass sie die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 für gerechtfertigt hält.
Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung dieser Mitarbeiter in die Entgeltgruppe 9 des ERA war daher zu ersetzen.
4. Die Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiter C. und N. aus den Bereichen Horizontal- und Vertikalbohren in die Entgeltgruppe 9 des ERA war ebenfalls zu ersetzen.
Zwischen den Beteiligten ist ausschließlich im Streit, wie das Anforderungsmerkmal Kooperation zu bewerten ist. Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, bei diesem Merkmal sei die Stufe 2 regelmäßige Kommunikation und Zusammenarbeit erfüllt, der Betriebsrat vertritt die Auffassung, es läge zusätzlich gelegentliche Abstimmung im Sinne der Bewertungsstufe 3 vor.
a) Nach dem von den Tarifvertragsparteien erstellten ERA-Glossar vom 20.12.2005 ist Abstimmung wie folgt definiert:
Abstimmung bedeutet die gemeinsame Koordination von Arbeitsausführungen/Aufgabenerfüllungen verschiedener Beschäftigter bzw. Bereiche, um unterschiedliche Interessenlagen und/oder Zielsetzungen, die sich aus den übertragenen Arbeitsaufgaben ergeben, in Einklang zu bringen.
(...)
Abstimmung beinhaltet das Auseinandersetzen mit anderen zu einem bestimmten Sachverhalt mit Rückwirkung entweder auf die eigene Arbeitsausführung/Aufgabenerfüllung oder die Arbeitsausführung/Aufgabenerfüllung anderer. Abstimmung bedeutet demzufolge inhaltlich mehr als nur die bloße formale Weitergabe oder Entgegennahme von Informationen oder Absprachen ohne Rückwirkung auf Arbeitsausführungen/Aufgabenerfüllungen.
Demnach muss sich ein Abstimmungsprozess auf unterschiedliche Interessenlagen beziehen, also die Einbeziehung und ggf. das Schaffen eines Ausgleichs im Rahmen eines Interessenkonflikts. Dieses ergibt sich auch daraus, dass der Begriff Zusammenarbeit im Glossar wie folgt definiert ist:
Zusammenarbeit ist das erforderliche aufgabenbezogene Zusammenwirken mit anderen Beschäftigten, welches i.d.R. unter einem gemeinsamen Ziel steht bzw. zu einem gemeinsamen Ergebnis führen soll. Dazu zählt auch die zur Erfüllung der eigenen Arbeitsaufgabe notwendige Zusammenarbeit mit anderen.
Abstimmung hat daher immer den Charakter eines Gegeneinander , das in Einklang gebracht werden muss. Die durch die erhöhte Bewertungsstufe honorierte höhere Anforderung ist hier das Konfliktmanagement, das bei Abstimmung eingesetzt werden muss. Dieses entspricht nicht zwingend dem üblichen Sprachgebrauch des Wortes Abstimmung. Dieses wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch dafür verwendet, um ein Abgleichen von Informationen im Rahmen von Kooperation zu beschreiben.
b) Der Antragsgegner nimmt in seiner Zustimmungsverweigerung vom 19.06.2006 auf die Betriebsvereinbarung zur Gruppenarbeit Bezug. Diese regelt jedoch die gemeinsame Verantwortlichkeit einer Gruppe, die ihrerseits ein gemeinsames Ziel verfolgt, nämlich die plangerechte Erstellung von Werkstücken. § 4 der Betriebsvereinbarung definiert das gemeinsame Ziel, nämlich die Erledigung der spezifischen Arbeitsaufgabe in der kürzest möglichen Zeit und in der geforderten Qualität. Damit liegt jedoch innerhalb der Gruppe keine unterschiedliche Interessenlage vor.
§ 5 der Betriebsvereinbarung regelt, welche Aufgaben in der Gruppe zu regeln sind, dabei handelt es sich im wesentlichen um die Arbeitszeitplanung unter Einbeziehung von Urlaub sowie der Arbeitszeitkonten, konkrete Arbeitszeiteinteilung, Auftragsentgegennahme und Fertigmeldung
Dabei ist die konkrete Arbeitszeiteinteilung nach dem Ergebnis der Anhörung bereits durch den Belegungsplan der Maschinen, der durch das Koordinationsteam vorgegeben wird, vorgegeben; eine Abweichung und Änderung kommt bei Problemen technischer oder zeitlicher Art in Betracht. Hier wird dann aber kein Interessenkonflikt gelöst, sondern vielmehr versucht, das gemeinsame Ziel termingerechte Erstellung eines qualitativ hochwertigen Werkstücks zu erreichen. Damit liegt Kommunikation und Zusammenarbeit vor, nicht jedoch Abstimmung im Sinne des Tarifvertrages.
Ein Interessenkonflikt mag bei nach der Betriebsvereinbarung erforderlichen gruppeninternen Klärung von Schichten, Urlaubszeiten etc gegeben sein. Die hier erforderlichen Regelungen betreffen jedoch nicht die Arbeitsaufgaben als solche und allein diese ist durch das Gericht zu bewerten. Sie betrifft vielmehr den organisatorischen Rahmen, in dem die Arbeitsaufgabe erfüllt wird. Die hier auftretenden Interessenkonflikte können daher für das Merkmal Abstimmung im Rahmen des Anforderungsmerkmals Kooperation nicht herangezogen werden.
Dieses gilt auch im Verhältnis zu anderen Abteilungen. Die hier geschilderte Abstimmung bei der Einzelteilfertigung mit den anderen Abteilungen Schweißerei, Montage etc. gehört zum Prozess der Zusammenarbeit, in dem alle ein gemeinsames Ziel verfolgen. Hier bestehen keine unterschiedlichen Interessenlagen. Die regelmäßige Zusammenarbeit ist jedoch bereits Voraussetzung bei der Bewertungsstufe 2.
Entsprechendes gilt auch für das Verhältnis zum Koordinationsteam. Nach den Erörterungen im Kammertermin vom 30.05.2007 hat das Gericht die Beteiligten sowie die angehörten Mitarbeiter so verstanden, dass die Vorgabeplanung und Zeiteinteilung dem Rahmen nach durch das Koordinationsteam erfolgt. Dieses gibt den Mitarbeitern einen bereits durch die Belegungspläne und Arbeitskarten gesteckten Rahmen vor. Die von den Mitarbeitern geschilderte Abstimmung, die durch den verrichtungsverantwortlichen Mitarbeiter des Koordinationsteams bei Zeitproblemen oder Sonderarbeiten mit den Mitgliedern der Gruppe durchgeführt wird, stellt ebenfalls keine Abstimmung iSd Tarifvertrages dar. Abstimmung im Sinne des Tarifvertrages setzt eine Konfliktlösung auf gleicher hierarchischer Ebene in der Konfliktsituation voraus. Diese liegt jedoch im Verhältnis zum Koordinationsteam nicht vor, dieses ist der Gruppe übergeordnet. Das von den Mitarbeitern geschilderte Verhalten des verrichtungsverantwortlichen Mitarbeiters bei Zeitproblemen stellt eine kooperativen Führungsstil als Variante der Personalführung dar. Eine Abstimmung auf gleicher Ebene ist damit aber nicht gegeben.
Es verbleibt daher bei einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 mit einer Gesamtpunktzahl von 86 Punkten.
5. Auch die Mitarbeiter Q. aus dem Bereich Frästechnik 2 sind in die Entgeltgruppe 9 einzugruppieren, so dass auch hier die Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen war.
Der Betriebsrat hat sich hier darauf berufen, dass zum einen für die Tätigkeit an diesen Arbeitsplätzen eine höhere Berufserfahrung von mehr als 3 Jahren entsprechend der Stufe 2 erforderlich sei; zum anderen vertritt er die Auffassung, dass der Bereich Kooperation höher zu bewerten sei.
a) Nach Anhörung der Mitarbeiter dieses Bereichs kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass für die Ausfüllung der Arbeitsplätze eine Berufserfahrung von 1 - 3 Jahren ausreichend ist entsprechend der Bewertungsstufe 1 der Anlage 1a zum ERA. Hierfür spricht die von den Mitarbeitern selbst berichteten Erfahrung bei der Besetzung der Arbeitsplätze.
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass eine Berufsausbildung, hier die des Zerspanungsmechanikers/in die erforderliche Qualifikation darstellt.
Nach dem ERA-Glossar vom 20.12.2005 wird Berufserfahrungen wie folgt beschrieben:
Mit Berufserfahrungen wird der jenige Umfang erforderlicher spezifischer Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten beschrieben, über die ein Beschäftigter in Verbindung mit den erforderlichen, in der Regel durch Ausbildung erworbenen Fachkenntnissen durch zusätzliche praktische Tätigkeit verfügen muss, um die übertragene Aufgabe überhaupt ausführen zu können.
Der jeweilige Umfang der erforderlichen Berufserfahrungen wird durch die Erfahrungszeit bestimmt. Es kommt dabei nicht auf die Erfahrung an, die der einzelne Beschäftigte benötigt, sondern auf die Erfahrungszeit, die normalerweise benötigt wird, um die übertragene Arbeitsaufgabe ausführen zu können. Hiervon auszuschließen sind Erfahrungen, die im Laufe der Zeit bei der Ausführung der übertragenen Arbeitsaufgabe zu einer höheren Intensität und Wirksamkeit der Arbeitsausführung und demzufolge zu einer höheren Arbeitsleistung führen.
Die Mitarbeiter Q. haben im Anhörungstermin ihre eigene Biographie auf diesem Arbeitsplatz geschildert. I., der zwar über eine Ausbildung als Schlosser verfügt, jedoch nicht über die spezifische Ausbildung als Zerspanungsmechaniker, ist zu einem Zeitpunkt auf dem Arbeitsplatz im Bereich Frästechnik 2 eingearbeitet worden, als noch ein höheres Teilespektrum bestand. Er hat erläutert, dass er mehr als drei Jahre für die Einarbeitung gebraucht habe, dass dieses aber auch die große Anzahl an unterschiedlichen Teilen bedingt sei, die an diesem Arbeitsplatz zu bearbeiten sind. Dieses habe sich reduziert. Als Gegenentwurf haben I. und I. die Einarbeitung von Herrn C., der über die einschlägige Ausbildung verfügt, geschildert, der ein Jahr für die Einarbeitung gebraucht hat, wobei I. erklärt hat, dass immer noch Hilfestellungen stattfinden würden.
I. selbst, der über eine einschlägige Ausbildung verfügt, ist zu Beginn seiner mittlerweile langjährigen Tätigkeit ca. 3 Jahre eingearbeitet worden.
Unter Berücksichtigung dieser Schilderungen sowie unter Anwendung der Definition der Tarifvertragsparteien kommt die Kammer zu den Ergebnis, dass im Normalfall eine Einarbeitung von bis zu 3 Jahren iSd Bewertungsstufe 1 des Anforderungsmerkmals 1.3 Berufserfahrungen der Anlage 1a zum ERA ausreichend ist. Nach der tarifvertraglichen Definition ist hier die Zeit heranzuziehen, die normalerweise benötigt wird, um eine Arbeitsaufgabe überhaupt ausfüllen zu können. Es kommt damit nicht auf eine qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllung an, sondern allein darauf, dass im konkreten Fall die Arbeitnehmer nach einem bestimmten Zeitraum in der Lage sind, die Fräsmaschine allein zu bedienen. Dass es dabei aufgrund neuer Teile oder auch selten bearbeiteter Teile zu Nachfragen kommen kann, ist durch die Definition nicht ausgeschlossen. Gerade an Arbeitsplätzen, an denen immer wieder mit anderen Spezifikationen gearbeitet wird, ist es nie auszuschließen, dass man sich auf eine neue Spezifikation einstellen muss und dann Rücksprache mit erfahreneren Kollegen nehmen muss. Dieses bedeutet jedoch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, die Arbeitsaufgaben auszufüllen.
Die hier betroffenen Arbeitnehmer verfügen alle über langjährige Berufserfahrung, die sie zu besonders qualifizierten und leistungsfähigen Mitarbeitern macht. Hier spricht jedoch das Glossar der Tarifvertragsparteien eine deutliche Sprache. Die durch die langjährige Beschäftigung erworbene Erfahrung und die damit verbundene Leistungssteigerung und ggf. auch Selbständigkeit spielt bei der Bewertung keine Rolle. Es kommt allein darauf an, ob bzw. nach welcher Einarbeitungszeit der Mitarbeiter in der Lage ist, den Arbeitsplatz überhaupt auszufüllen. Dieses allein muss das Gericht überprüfen.
Hierfür spricht auch, dass der Mitarbeiter T. der mit seiner Ausbildung als Schlosser nicht über das vollständige Rüstzeug verfügte, um den Arbeitsplatz auszufüllen, bei einer damals noch größeren Anzahl von Teilen etwas mehr als drei Jahre gebraucht hat. Für die Frage der normalen erforderlichen Einarbeitungszeit ist aber von der einschlägigen Ausbildung auszugehen. Über diese verfügt der Mitarbeiter C., der bereits nach einem Jahr in der Lage ist, die Arbeitsaufgaben im wesentlichen selbständig auszuführen. Zwar handelt es sich nach den Erklärungen im Anhörungstermin um einen besonders leistungsstarken Mitarbeiter, hier ist aber zu berücksichtigen, dass für die Bewertungsstufe 2 eine Berufserfahrung von bis zu 3 Jahre ausreicht. Zudem hat auch der Mitarbeiter Q. zu Zeiten einer höheren Teileanzahl etwa 3 Jahre an Berufserfahrung gebraucht. Da sich nunmehr die Anzahl der zu bearbeitenden Teile verringert hat und dieses nach dem Bekunden von I. einen deutlichen Einfluss auf die Frage der Einarbeitungszeit hat, kann daraus geschlossen werden, dass im Normalfall eine Einarbeitungszeit von bis zu 3 Jahre ausreichend ist.
Auch die Tarifvertragsparteien gehen von einer entsprechenden Berufserfahrung aus. Diese haben als Anhang zum ERA am 15.10.2004 Niveaubeispiele mit gemeinsamen Bewertungsbegründungen vereinbart. In den den Arbeitsplätzen im Bereich Frästechnik 2 am nächsten kommenden Niveaubeispielen 08.01.01.20 (Einrichten und Bedienen von Bearbeitungsmaschinen, Maschineneinrichter/in) sowie 08.03.03.05 (Programmieren und Einrichten und Bedienen von CNC-Maschinen), die beide eine Ausbildung als Zerspanungsmechaniker regelmäßig voraussetzen, gehen die Tarifvertragsparteien jeweils davon aus, dass eine Berufserfahrung von bis zu 3 Jahren ausreichend ist. Besonderheiten im Betrieb der Beteiligten, die von dieser Standardvorstellung der Tarifvertragsparteien abweichen, haben sich aus dem Sachvortrag der Beteiligten und auch aus den Erklärungen der unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer nicht ergeben.
Dem entsprechend kann auch unter Einbeziehung der höheren Bewertung des Anforderungsmerkmals Kooperation sich maximal eine Gesamtpunktzahl von 84 ergeben. Damit sind die Mitarbeiter in jedem Fall in die Entgeltgruppe 9 einzugruppieren.
c) Bezüglich des Merkmals der Kooperation bezieht sich der Betriebsrat auf den Widerspruch der Mitarbeiter. I., I. und I. haben in ihren Widersprüchen gegen die Eingruppierung dargestellt, dass bei Reparaturteilen eine Abstimmung mit der Schweißerei, der Revision und der Montage erforderlich ist sowie auch Abstimmung mit der Werkzeugmacherei. Zudem haben sie auch auf die Gruppenarbeit hingewiesen.
Im Termin vom 30.05.2007 haben die Mitarbeiter geschildert, dass in der Werkzeugmacherei im wesentlichen Werkzeuge bestellt werden, wobei Neuanschaffungen mit dem übergeordneten Fachberater besprochen werden. Die Zusammenarbeit mit der Schweißerei kommt bei Reparaturteilen zustande, wird aber über die Qualitätsprüfung koordiniert.
Die von den Tarifvertragsparteien gewählte Definition des Begriffs Abstimmung ist gegenüber dem allgemeinen Sprachgebrauch enger da sie eine Abstimmung unterschiedlicher Interessen erfordert. Ein derartiger innerbetrieblicher Interessenkonflikt ist aber weder bei der Bestellung von Werkzeugen in der Werkzeugmacherei noch bei der Abklärung zwischen dem Bereich Frästechnik und der Schweißerei bzw. Montage ersichtlich. Im übrigen ist nach den Schilderungen der Mitarbeiter im Termin vom 30.05.2007 insbesondere im Verhältnis zur Schweißerei die Qualitätsprüfung zwischengeschaltet, die im Endeffekt zu entscheiden hat, ob ein Teil nochmals geschweißt werden muss. Soweit die Mitarbeiter im Bereich Frästechnik selbst entscheiden, ob sie an einem Werkstück, das Mängel aufweist, noch weiter arbeiten, so ist dieses eine Frage des Handlungs- und Entscheidungsspielraums. Dieses Merkmal ist aber zwischen den Beteiligten nicht im Streit.
Soweit die Mitarbeiter sich auch auf die Anwendung der Betriebsvereinbarung zu zur Einführung von Gruppenarbeit vom 21.05.1997 berufen, gilt auch das zu den Arbeitsplätzen im Bereich Horizontal- und Vertikalbohren Gesagte.
d) Die Mitarbeiter sind daher mit einer Gesamtpunktzahl von 78 in die Entgeltgruppe 9 einzugruppieren.
Die Zustimmung des Betriebsrats war daher insgesamt zu ersetzen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann von dem Betriebsrat
B e s c h w e r d e
eingelegt werden.
Für die Arbeitgeberseite ist gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel gegeben.
Die Beschwerde muss
innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat
beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770-2199 eingegangen sein.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung des Beschlusses. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.
Die Beschwerdeschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
gez. C.
Ausgefertigt
(Hamacher)
Regierungsbeschäftigte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle

Zitierte Normen: § 99 BetrVG
§ 100 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 9 Abs. 5 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 1 ABR 55/84
1 ABR 74/82
1 ABR 50/97