Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-05-31, Aktenzeichen 5 L 436/11

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragsteller sind die Eigentümer des Grundstücks in A-Stadt, …, Gemarkung A-Stadt,...
Das … Vorhabengrundstück befindet sich unmittelbar südlich des Grundstücks der Antragsteller.
Alle Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbe- und Dienstleistungspark“ der Stadt A-Stadt in der Fassung der 2. Änderung vom April 1999. Dieser setzt für das betreffende Gebiet ein „Allgemeines Wohngebiet“ (WA 1) mit einer Grundflächenzahl von 0,4, einer maximalen Firsthöhe von 15 m, einer maximalen Traufhöhe von 10 m, einer abweichenden Bauweise nach § 22 Abs. 4 BauNVO dergestalt, dass innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche Gebäude mit einer Länge von mehr als 50 m zulässig sind, sowie eine Dachneigung von über 25° fest. Dieses WA 1 besteht insgesamt aus dem Vorhabengrundstück, dem Grundstück der Antragsteller sowie zwei Flurstücken …, auf denen das Doppelhaus … aufsteht. Der Bebauungsplan weist nördlich von WA 1 ein Sondergebiet „Senioren-Wohnheim“ aus, östlich ein Mischgebiet, südlich zunächst eine kleine private Grünfläche (p4) und daran anschließend ein Gewerbegebiet. Auf der Westseite von WA 1 befinden sich außerhalb des Plangebietes zunächst die (stillgelegte) Bahnlinie und dahinter die .... In WA 1 sind zulässig: 1. Wohngebäude, 2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe, 3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Betriebe des Beherbergungsgewerbes, die gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässig sind, sind gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig. Ausnahmsweise zulässig sind: 1. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe und 2. Anlagen für Verwaltungen. Nicht zulässig sind: 1. Gartenbaubetriebe und 2. Tankstellen. Zur Begründung heißt es, durch die allgemeine Zulässigkeit von Betrieben des Beherbergungsgewerbes solle die Ansiedlung eines Hotels gewährleistet bzw. gefördert werden. Der Ausschluss von Gartenbaubetrieben und Tankstellen erfolge in erste Linie wegen ihres in der Regel großen Flächenverbrauchs, der eine sinnvolle Integration der genannten Nutzungen ins Allgemeine Wohngebiet unmöglich mache. Hinzu komme, dass insbesondere Tankstellen zu einem nicht gewollten und störenden Verkehrsaufkommen führten, die sich negativ auf die Wohnruhe im Gebiet auswirke.
Mit Bauschein vom 23.12.2009 erteilte die Antragsgegnerin dem Beigeladenen die streitige Genehmigung zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses. Ausweislich der genehmigten Pläne hat das Gebäude im Erdgeschoss ca. 450 m2 Geschäftsräume, im 1. und 2. Obergeschoss jeweils zwei Wohnungen mit jeweils ca. 100 m2 Fläche und im Dachgeschoss eine Wohnung mit ca. 130 m2 Fläche. Die Firsthöhe beträgt 14,02 m, die Traufhöhe 10,0 m.
Gegen die ihnen am 22.02.2011 zugestellte Baugenehmigung erhoben die Antragsteller am 02.03.2011 Widerspruch, den sie unter dem 14.04.2011 begründeten: Durch die Genehmigung von 4 Stellplätzen im rückwärtigen Bereich unmittelbar an der Grenze zu ihrem Grundstück werde das Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Ein Wegfall dieser Stellplätze führe dazu, dass die erforderliche Stellplatzanzahl angesichts einer Grundflächenzahl von 0,62 nicht mehr nachgewiesen werden könne. Die Nutzung des Erdgeschosses als Fahrradwerkstatt bzw. Fahrradverleih sei zudem mit dem Gebietscharakter eines Allgemeinen Wohngebietes nicht zu vereinbaren. Es handele sich dabei angesichts des zu erwartenden Zu- und Abgangsverkehrs insbesondere von Kraftfahrzeugen um einen störenden Gewerbebetrieb. Zudem gehe von dem zugelassenen Vorhaben eine erdrückende Wirkung auf ihr Grundstück aus, das dadurch wie in einer Gefängnissituation eingemauert werde. Es werde um die Aussetzung der Vollziehung gebeten.
Am 13.05.2011 haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung beantragt. Zur Begründung machen sie geltend, der Bebauungsplan sei offensichtlich rechtswidrig und damit unwirksam. Er weise einen Maßstab von 1:1.000 aus und verstoße damit gegen den Grundsatz der Normenklarheit und dessen Ausprägung in § 1 Abs. 1 der Planzeichenverordnung. Außerdem müsse zwischen Plangebieten mit unterschiedlichen Nutzungen eine sogenannte „Perlenschnur“ dargestellt werden. Der Bebauungsplan trenne aber nur mit einer aus Punkten und Strichen bestehenden Linie, die blau unterlegt sei.
Damit sei die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die nähere Umgebung sei aber durch eine lediglich ein- bis zweigeschossige Bebauung geprägt. Das zugelassene Vorhaben sprenge mit drei Vollgeschossen und einem darauf aufgesetzten Staffelgeschoss diesen Rahmen. Auch das im südwestlichen Teil des Plangebietes belegene WA 2 sehe nur eine Bebauung mit maximal 2 Vollgeschossen vor. Die Grundflächenzahl überschreite zudem mit 0,62 den zulässigen Rahmen von maximal 0,4. Bei dieser Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung können bodenrechtliche Spannungen auftreten, wobei bei einer offenen Bauweise zusätzlich das Verhältnis zur umgebenden Freifläche zu berücksichtigen sei.(BVerwGE 95, 277)
Die Zulassung einer Fahrradwerkstatt mit Fahrradverleih sei mit dem Gebietscharakter eines Allgemeinen Wohngebietes nicht zu vereinbaren, weil insoweit von einem erheblichen Zu- und Abgangsverkehr auszugehen sei, für den die 11 dafür vorgesehenen Stellplätze nicht ausreichten. Der Plan schließe etwa auch Tankstellen wegen des damit verbundenen Verkehrsaufkommens aus. Für einen Fahrradverleih mit Werkstatt könne nichts anderes gelten.
Ausnahmsweise sei vorliegend auch davon auszugehen, dass die Festsetzung der Grundflächenzahl auf 0,4 dem Nachbarschutz diene.
Weiterhin verletze die Baugenehmigung aufgrund der Dimension des Baukörpers sowie der Anzahl der zugelassenen Stellplätze in der rückwärtigen Ruhezone das Gebot der Rücksichtnahme. Schließlich sei der Boden an dieser Stelle ohne Pfahlgründung kaum hinreichend tragfähig.
Die Antragsteller beantragen,
1. die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14.02.2011 anzuordnen,
2. dem Antragsgegner aufzugeben, die Einstellung der Bauarbeiten auf dem Grundstück anzuordnen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Seiner Ansicht nach sind der Bebauungsplan und die Baugenehmigung rechtmäßig.
Der Beigeladene beantragt ebenfalls,
Er hält sämtliche Einwände der Antragsteller für vorgeschoben. Der Bebauungsplan sei mit dem Maßstab 1 : 1.000 im Standardmaßstab für Bebauungspläne erstellt worden.(Ernst/Zinkahn/Bielenberg, § 1 Planzeichenverordnung Rdnr. 8) Dass der Lageplan Maßdifferenzen von 5 m und mehr als in der Örtlichkeit aufweise, behaupteten die Antragsteller nicht einmal konkret. Die Abgrenzung der unterschiedlichen Baugebiete erfolge ohne weiteres erkennbar durch die gestrichelten und gepunkteten Linien.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes halte das Vorhaben ein. Die Fahrradwerkstatt mit dem Fahrradverleih sei ein nicht störender Handwerksbetrieb, in dem keinerlei geräuschintensive Arbeiten ausgeführt würden. Eine merkliche Zunahme des Verkehrsaufkommens durch diesen Betrieb sei nicht zu erwarten und insbesondere nicht in dem von den Antragstellern bezeichneten Ruhebereich. Das geplante Ladenlokal werde sowohl von Kunden als auch Lieferanten ausschließlich durch den zur Straße gelegenen Haupteingang betreten und verlassen. Die rückwärtige Tür diene ausschließlich als Notausgang und Personaleingang. Der An- und Abfahrtsverkehr eines Fahrradgeschäftes könne nicht ernsthaft mit dem einer Tankstelle verglichen werden. Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung seien zudem grundsätzlich nicht nachbarschützend. Die Grundflächenzahl betrage 0,6 und nicht 0,62. Dieser Wert sei nach § 19 Abs. 4 BauNVO zulässig.
Das zugelassene Vorhaben sei auch nicht rücksichtslos. Das ergebe sich schon daraus, dass es den Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche. Von einem Eingemauert sein oder einer Gefängnishof-Situation könne nicht ernsthaft gesprochen werden. Stellplätze seien nach § 12 Abs. 2 BauNVO in Allgemeinen Wohngebieten für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Die elf zugelassenen – notwendigen – Stellplätze verstießen auch nicht gegen § 50 Abs. 9 LBO, zumal nur vier davon im Bereich zum Grundstück der Antragsteller lägen. Eine faktische Ruhezone sei nach der Rechtsprechung grundsätzlich ungeeignet, eine zulässige Bebauung zu verhindern.
Sollte der Bebauungsplan unwirksam sein, beurteile sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB. Zur näheren Umgebung gehörten dann neben den beiden Wohnhäusern (… 8 und 10) auch die Seniorenresidenz (… 6) sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Gaststätte Sonnenhof mit großem Biergarten, ein gewerblicher Handel mit Fahrzeugteilen (… 23), ein Werbestudio sowie ein Gewerbebetrieb für Brandschutz (… 24). In dieses Umfeld füge sich das Vorhaben ein. Auch das Maß der baulichen Nutzung werde nicht überschritten. So habe etwa die Seniorenresidenz drei Vollgeschosse und es gebe weitere Gebäude mit zwei Vollgeschossen. Die Bebauung des Grundstücks selbst halte die Grundflächenzahl 0,4 ein und unterscheide sich damit nicht von der näheren Umgebung. Eine Nachverdichtung trete schon deshalb nicht ein, weil die Seitenabstände zu den Grundstücksgrenzen eher größer seien als etwa auf dem Grundstück der Antragsteller.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14.02.2011 anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet.
Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da Widerspruch und Anfechtungsklage bei Baugenehmigungen nach § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben. Er bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.
Die im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80 Abs. 3, 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eine Verletzung der dem Schutz des Antragstellers dienenden Rechte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ voraus, die bereits mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtschutzverfahrens festgestellt werden kann. Dieser Maßstab ergibt sich aus der in § 212 a BauGB enthaltenen Entscheidung des Gesetzgebers, die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruches gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens grundsätzlich auszuschließen.
Eine schutzwürdige Abwehrposition erlangt der Nachbar nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist. Vielmehr kann sich der jeweils betroffene Nachbar nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht.(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 – 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = NVwZ 1994, 686 = DVBl 1994, 697 = BauR 1994, 354) Das bedeutet, dass im Falle der Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung diese allein daraufhin zu untersuchen ist, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade der Antragsteller dieses Verfahrens zu vereinbaren ist. Hierbei sind nur die Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Genehmigung berührt werden und gerade den Schutz des konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn bezwecken sollen.
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung ist nur der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung und nicht die davon ggf. abweichende Bauausführung maßgeblich, weil der Regelungsinhalt einer Baugenehmigung immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens ausgeht.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -)
Eine Beweiserhebung durch Augenschein (Ortsbesichtigung) oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht. Auch wenn in dieser Verfahrensart der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, hat in aller Regel keine umfassende Klärung des Sachverhaltes mittels einer förmlichen Beweisaufnahme zu erfolgen. Anders würde das Eilrechtsschutzverfahren zum Hauptsacheverfahren, ohne dass der in ihm ergehenden Entscheidung eine der Hauptsacheentscheidung vergleichbare Bindungswirkung zukommt. Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abzielenden Eilrechtsschutzverfahrens.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 – 3 W 7/06 -, S. 21; Beschlüsse vom 26.1.2007 – 2 W 27/06 – betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.3.2007 – 2 B 7/07 –, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung)
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn nicht nach den für das Nachbargrundstück, sondern – wie sonst auch – nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen.(BVerwG, Urteil vom 28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686)
Das Vorhabengrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans … „Gewerbe- und Dienstleistungspark“ (2. Änderung) vom April 1999.
Im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens gegen eine Baugenehmigung ist grundsätzlich von der Verbindlichkeit einer Planung auszugehen, wenn durchgreifende Anhaltspunkte für die Ungültigkeit des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, weil es nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört, ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008 – 9 B 54.07 -, juris, Rdnr. 7; Urteil vom 17.04.2002 – 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188)
Vorliegend machen die Antragsteller zwei Einwände gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans geltend, zum Einen sei der Maßstab 1:1000 zu grob und zum Anderen sei die in der Zeichenerklärung geforderte, sogenannte „Perlenschnur“ zwischen Baugebieten unterschiedlicher Nutzungen nicht vorhanden.
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine auf der Grundlage eines Bebauungsplans erlassene Baugenehmigung kann eine inzidente Normenkontrolle nur dann Erfolg haben, wenn sich der Bebauungsplan nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig darstellt. Eine solche offenkundige Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans aufgrund einer summarischen Prüfung lässt sich vorliegend nicht feststellen.
Zum gerügten Maßstab des Bebauungsplans hat der Beigeladene in jeder Hinsicht zutreffend erwidert, dass der von der Stadt A-Stadt gewählte Maßstab von 1:1000 dem Standardmaßstab von Bebauungsplänen entspricht. Mehr muss dazu nicht gesagt werden. Auch die Abgrenzung der Baugebiete entspricht dem Gebot hinreichender Bestimmtheit der Festsetzungen. Damit ist für das vorliegende Verfahren von der Gültigkeit des Bebauungsplans auszugehen.
Das zugelassene Vorhaben entspricht den Planfestsetzungen. Das gilt sowohl für die Art als auch das Maß der baulichen Nutzung.
Die Art der baulichen Nutzung gewährt dem Nachbarn innerhalb desselben Gebietes ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen. Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.
Die mit der Baugenehmigung zugelassene Wohnnutzung ist im Allgemeinen Wohngebiet insoweit völlig unproblematisch.
Auch die Zulassung des Fahrradgeschäftes mit Werkstatt überschreitet aller Voraussicht nach nicht den vom Bebauungsplan für das WA 1 vorgegebenen Rahmen. Danach sind dort nicht störende Handwerksbetriebe generell und nicht störende Gewerbebetriebe ausnahmsweise zulässig. Nach § 31 Abs. 1 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Anders als für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bedarf es in den Fällen der vom Plan zugelassenen Ausnahme keiner Abwägung zwischen den Bauherrn- und den nachbarlichen Interessen. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei der Festsetzung von Ausnahmen im Rahmen der planerischen Abwägung nach § 1 Abs. 5 und 6 BauGB die Belange der Nachbarn berücksichtigt und gerecht abgewogen worden sind. Sind die nachbarlichen Belange aber bereits auf der Ebene der Planung hinreichend berücksichtigt worden, muss sich der Nachbar auf die Erteilung von Ausnahmen grundsätzlich einstellen. Das bedeutet, dass sich der Nachbar im Falle der Erteilung einer Ausnahme von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung nur auf das Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO berufen kann, und ein nachbarlicher Abwehranspruch ansonsten nur besteht, wenn die Ausnahme von einer nachbarschützenden Vorschrift ohne Grundlage im Bebauungsplan, also rechtswidrig, erteilt wurde.(Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 31 Rdnr. 27 (Stand: Dezember 2006) unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 05.08.1983 – 4 C 96.79 – und vom 19.09.1986 – 4 C 8.84 – sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.01.1995 – 3 S 153/94 -, BRS 57 Nr. 215)
Damit kommt es vorliegend maßgeblich darauf an, ob die mit der Baugenehmigung zugelassene Nutzung des Grundstücks als Fahrradladen und –werkstatt mit dem Charakter des Allgemeinen Wohngebietes in der vom Bebauungsplan geprägten Form zulässig ist. Das ist dann der Fall, wenn die zugelassene Nutzung im Verständnis von § 4 BauNVO „nicht störend“ ist.
Der zulässige Störgrad der Gewerbebetriebe unterscheidet sich nicht von dem für Handwerksbetriebe geltenden Störgrad. Ein Betrieb stört und kann nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht zugelassen werden, wenn er nach seiner typischen Nutzungsweise nicht gebietsverträglich ist. Bedeutsam für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit sind alle mit der Zulassung des Betriebs nach seinem Gegen-stand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung; dabei sind die Art und Weise der Betriebsvorgänge, der Umfang, die Häufigkeit und die Zeitpunkte dieser Vorgänge, der damit verbundene Zu- und Abgangsverkehr sowie der Einzugsbereich des Betriebes zu berücksichtigen.(BVerwG, Beschluss vom 25.03.2004 – 4 B 15.04 -, BRS 67 Nr. 70 (Swinger-Club im WA); Urteil vom 21.03.2002 – 4 C 1.02 -, BRS 65 Nr. 63 (Post-Zustellstützpunkt im WA); Beschluss vom 09.10.1990 – 4 B 121.90 -, BRS 50 Nr. 58(); Urteil vom 25.11.1983 – 4 C 21.83 -, BRS 40 Nr. 52 (Bordell im Gewerbegebiet))
Dass der zugelassene Betrieb als solcher stört, machen selbst die Antragsteller nicht geltend. Sie stützen sich allein auf den Zu- und Abgangsverkehr, der ihrer Ansicht nach mit dem einer Tankstelle vergleichbar sei. Davon ist mit Sicherheit nicht auszugehen. Der VGH Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 18.01.1995 – 3 S 3153/94 – eine Störung bei einem Ausstellungs- und Lagergebäude mit Büro, Zufahrt, Rangierfläche und 9 Stellplätzen (Bruttolagerfläche 455 qm, netto 275 qm, Ausstellungsfläche 2-geschossig mit 300 qm) aufgrund des „nicht unerheblichen Zu- und Abgangsverkehrs“ angenommen. Demgegenüber hat das Sächsische OVG im Beschluss vom 30.08.2004 – 1 Bs 297/04 -, BRS 67 Nr. 67, einen Lebensmitteldiscountmarkt mit 699 qm Verkaufsfläche und 98 Stellplätzen und prognostizierten 1380 Kunden pro Tag in einem Allgemeinen Wohngebiet noch für gebietsverträglich gehalten; ob bei einer anderen – kleineren – Festsetzung des Gebiets und einer geringeren Einwohnerzahl eine andere Beurteilung geboten sei, müsse der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben..
Vorliegend ist für die Antragsteller aller Voraussicht nach wohl schutzmindernd zu berücksichtigen, dass das gesamte WA 1-Gebiet auf der gegenüberliegenden Straßenseite an ein Mischgebiet angrenzt und sich nach Norden das Sondergebiet Seniorenresidenz und nach Süden ein Gewerbegebiet anschließen.
Grundsätzlich müssen Anlieger den durch ein zulässiges Vorhaben ausgelösten Kraftfahrzeugverkehr und den dadurch entstehenden Lärm hinnehmen. Nach den von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen herausgegebenen „Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen“(Ausgabe 1985, ergänzte Fassung 1995, EAE 1985/1995 – (Seite 22)) führt etwa der Verkehrslärm in Straßenräumen mit geschlossener mehrgeschossiger Wohnbebauung bei üblichen Baufluchtabständen bei Verkehrsstärken von 200 Kraftfahrzeugen pro Stunde zu Immissionen an der oberen Grenze der Zumutbarkeit. Dieser Wert erhöht sich bei offener Bauweise oder größeren Baufluchtabständen – wie sie im Baugebiet In den Lohgärten anzutreffen sind - auf 300 bis 400 Kraftfahrzeuge pro Stunde. Dass das dem Vorhaben der Beigeladenen zuzuordnende Verkehrsaufkommen für sich allein oder zusammen mit dem übrigen Verkehr diese Größenordnung erreichte, ist jedenfalls derzeit nicht erkennbar.
Die Kammer hält für eine abschließende Beurteilung - vor allem auch für die Bewertung der Vorbelastung durch das angrenzende Mischgebiet - eine Ortseinsicht für geboten, für die im vorläufigen Verfahren – wie ausgeführt – kein Raum ist.
Greift der Gebietsgewährleistungsanspruch jedenfalls im vorliegenden einstweiligen Verfahren nicht durch, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht.
Soweit sich die Antragsteller gegen die Vereinbarkeit des Bauvorhabens des Beigeladenen mit der sich aus dem Bebauungsplan ergebenden Grundflächenzahl des genehmigten Vorhabens und damit zum Maß der baulichen Nutzung (§ 16 BauNVO) wenden, begründet das für sie nur unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Rücksichtnahme eine rechtlich geschützte Abwehrposition. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dienen Festsetzungen in Bebauungsplänen über das Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich städtebaulichen Zwecken und haben deshalb keine nachbarschützende Funktion.(Urteil vom 23.06.1995 -4 B 52.95- DVBl. 1995, 1025 = NJW 1996, 1075 = BRS 57 Nr. 209) Nachbarschutz vermitteln sie nur dann, wenn sich aus einem Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung ein dahingehender Rechtssetzungswille der plangebenden Gemeinde im Einzelfall hinreichend sicher erkennen lässt.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.1995 -2 W 28/95- und Urteil vom 29.03.1994 -2 R 24/93-) Einen solchen Willen vermag die Kammer weder aus dem Plan selbst noch aus der Begründung auf Seite 17 f. zu entnehmen. Der Plan lässt zudem eine GRZ von 0,4 zu und weist in der Begründung darauf hin, dass die Flächen von Stellplätzen mit ihren Zufahrten mitzurechnen sind. Soweit die Antragsteller monieren, dass der Plan und dessen Begründung keinen Hinweis auf § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO enthält, demzufolge die zulässige Grundfläche durch Stellplätze usw. bis zu 50 % überschritten werden darf, soweit der Wert von 0,8 nicht überschritten wird, ergibt sich aus dem Verordnungstext selbst, dass nur eine davon abweichende Regelung der Aufnahme in den Plan bedarf. Nach § 19 Abs. 4 Satz 4 BauNVO kann auch u.a. bei geringfügigen Überschreitungen auch von der Einhaltung der 150 %-Regelung abgesehen werden.
Auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes vermag die Kammer nicht (mit der erforderlichen Gewissheit) festzustellen.
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. So sind nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.(vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 - 4 C 3.00 -, NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160)
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann.(BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.)
Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche.(vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58 = BRS 40 Nr. 206)
Auf den Fortbestand einer faktischen Ruhezone auf einem fremden Grundstück hat ein Nachbar keinen Anspruch, als dass er damit die Bebauung des Nachbargrundstücks verhindern kann.(BVerwG, Urteil vom 28.09.2003 – 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21)
Von einer erdrückenden Wirkung kann prinzipiell nicht schon dann ausgegangen werden, wenn ein Neubau höher wird als ein benachbartes vorhandenes Bauwerk.(BVerwG, Beschluss vom 20.09.1984 - 4 B 181.84 -, DVBl 1985, 122: keine erdrückende Wirkung bei einem Grenzabstand von 8 m und einem Höhenunterschied von 2,20 m; bejaht bei einem 12geschossigen Neubau 15 m von einem 2geschossigen Nachbarwohnhaus entfernt: BVerwG, Urteil vom 13.03.1981- 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186)
Die sich aus der Verwirklichung einer bestimmten Baumasse ergebende räumliche Wirkung eines Baukörpers auf die Nachbargrundstücke schließt im Falle der Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen einen nachbarrechtlichen Abwehranspruch zwar nicht schlechthin aus. Allerdings ist das Rücksichtnahmegebot im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind.(BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - 4 B 128.98 -, NVwZ 1999, 879 = BauR 1999, 615 mit weiteren Nachweise; vgl. zum Verhältnis des Rücksichtnahmegebotes zu den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften auch: Mampel, Drittschutz durch das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme - Aus dem Irrgarten in den Ziergarten -, DVBl 2000, 1830)
Das vom Antragsgegner zugelassene Bauvorhaben des Beigeladenen hält die von den §§ 7 und 8 LBO gebotenen Abstandsflächen im Verhältnis zu dem vorliegend allein maßgebenden Grundstück der Antragsteller ein. Anhaltspunkte für die Einschätzung, das Vorhaben könne sich gleichwohl den Antragstellern gegenüber als rücksichtslos darstellen, sind nicht ernsthaft erkennbar. Insbesondere erscheint die Behauptung der Antragsteller, ihr Grundstück werde von dem Vorhaben eingemauert und wirke sodann wie ein Gefängnishof, wenig nachvollziehbar. Die gemeinsame Grenze zwischen den beiden Grundstücken hat – wie auch die Nordgrenze ihres Grundstücks - eine Länge von etwa 36 m. Die Straßenflucht ist wie die rückwärtige Grenze etwa 22 m lang. Die das Erdgeschoss überragende Außenwand des Bauvorhabens bildet in einer Entfernung von 6,50 m zur Grenze eine 17,50 m breite und etwa 9,50 m hohe Wand, die vom Giebel des Hauses am First um 4 m überragt wird. Das hinterlässt bei einer Gesamtgrenzlänge von rund 118 m nicht den Eindruck eingemauert zu sein.
Auch die zugelassenen elf Stellplätze, von denen sieben an der Straße und vier an der Grenze zum Grundstück der Antragsteller dargestellt sind, lassen eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens des Beigeladenen im Verhältnis zum Grundstück der Antragsteller wenig wahrscheinlich erscheinen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes ist davon auszugehen, dass Garagen- oder Stellplatzemissionen heutzutage selbst in Wohnbereichen ähnlich wie das Lärmen spielender Kinder oder die Geräusche von Rasenmähern gewissermaßen zu den Alltagserscheinungen gehören und dort grundsätzlich hinzunehmen sind, soweit sie durch die in dem Gebiet zur Deckung des Stellplatzbedarfs notwendigen Anlagen verursacht werden. Deshalb sind die Auswirkungen einer Stellplatz- bzw. Garagenanlage, die aufgrund der Stellplatzpflicht (§ 50 Abs. 1 und 2 LBO) als notwendiges „Zubehör“ zu einer auf dem Grundstück statthaften (Haupt-) Bebauung errichtet wird, prinzipiell zu dulden. Je nach Lage, Umfang und Situation kann allerdings ein Vorhaben, das den Rahmen des an sich Erforderlichen nicht überschreitet, unzumutbare Nachbarbeeinträchtigungen hervorrufen; umgekehrt besteht gleichermaßen die Möglichkeit, dass nach dem Ergebnis der - stets gebotenen - Einzelfallbeurteilung eine dem Umfang nach über die notwendige Stellplatzzahl hinausgehende Anlage keine erheblichen Auswirkungen auf das Nachbargrundstück hat.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.09.1988 - 2 R 136/86 -, S. 9)
Auch rückwärtige Freiflächen von Wohngrundstücken sind nicht von vornherein wegen einer ihnen zukommenden Funktion als Ruhe- und Erholungszonen jeglicher Verwendung zur Schaffung von notwendigen Fahrzeugabstellmöglichkeiten einer Wohnnutzung entzogen. Erst eine Massierung von - in einem Falle 15 - Stellplätzen in dieser Ruhezone legt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen § 47 Abs. 5 LBO 2004 (früher: § 50 Abs. 9 LBO 1996 bzw. § 42 Abs. 7 LBO 1988) nahe.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.03.1995 - 2 W 4/95 -, vom 08.03.1995 - 2 W 2/95- und vom 13.02.1996 - 2 W 57/95 -)
Nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen Immissionen von Stellplätzen und Garagen, die der Deckung eines entsprechenden Bedarfs einer zugelassenen Wohnnutzung dienen, kommen nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände - insbesondere die Anordnung der Anlagen - hinzutreten, die dazu führen, dass Nachbarn einem das Maß des regelmäßig hinzunehmenden wesentlich übersteigenden "Mehr" an Belästigungen ausgesetzt sind.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.01.1998 - 2 V 13/97 -)
Die sieben an der Straße angeordneten Stellplätze sind schlechthin ungeeignet, eine Rücksichtslosigkeit im Verhältnis zum Grundstück der Antragsteller zu begründen. Die vier Stellplätze an der Grundstücksgrenze sind aufgrund ihrer Entfernung zum Geschäftseingang und ihrer gleichzeitigen Nähe zum Wohnhauseingang so angelegt, dass sie zumindest ganz überwiegend von den Bewohnern des Wohnhauses genutzt werden. Auf dieser Grundlage ist die Annahme der Rücksichtslosigkeit fernliegend.
Auch eine Verletzung von Nachbarschutz vermittelnden Bestimmung des Bauordnungsrechts ist nicht festzustellen.
Insbesondere verhilft die Regelung des § 47 Abs. 5 Satz 1 LBO 2004 (früher: § 50 Abs. 9 Satz 1 LBO 1996) dem Antrag nicht zum Erfolg. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt sowie das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm, Abgase und Gerüche nicht über das zumutbare Maß hinaus stört. Demgegenüber vermittelt Satz 2 ("Sie müssen unter Berücksichtigung eines angemessenen Stauraumes auf möglichst kurzem Weg von den öffentlichen Verkehrsflächen aus verkehrssicher zu erreichen sein."), keinen unmittelbaren Nachbarschutz. Allerdings können Länge und Anordnung einer Zufahrt im Rahmen der allgemeinen Regelung des Satzes 1 für die Beurteilung der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit einer Garage oder eines Stellplatzes von Bedeutung sein.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 05.01.1994 - 2 R 23/93 -)
Erweist sich nach alledem der Ausgang des Widerspruchsverfahrens der Antragsteller gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung als allenfalls offen, so hat es wegen dem vom Bundesgesetzgeber in § 212 a BauGB angeordneten Vorrang des Bauherreninteresses bei dem Fortbestand der Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung zu verbleiben.
Damit ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Baugenehmigung nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet. Dementsprechend ist vom Antragsgegner auch nicht die Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO entspricht es, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Antrag gestellt und damit selbst ein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Nach Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert im Falle der Nachbarklage grundsätzlich (grundstücksbezogen) 7.500 EUR. Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 3, 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 2 bis 14 BauNVO
§§ 7 und 8 LBO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG
§ 34 BauGB
§ 212 a BauGB
§ 15 BauNVO
§ 4 BauNVO
§ 16 BauNVO
§ 22 Abs. 4 BauNVO
§ 4 Abs. 3 BauNVO
§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauNVO
§ 19 Abs. 4 BauNVO
§ 12 Abs. 2 BauNVO
§ 50 Abs. 9 LBO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 212 a Abs. 1 BauGB
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 31 Abs. 1 BauGB
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB
§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO
§ 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO
§ 19 Abs. 4 Satz 4 BauNVO
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 50 Abs. 1 und 2 LBO
§ 47 Abs. 5 LBO
§ 42 Abs. 7 LBO
§ 47 Abs. 5 Satz 1 LBO
§ 50 Abs. 9 Satz 1 LBO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 1 Abs. 1 der Planzeichenverordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 95, 277
NVwZ 1994, 686
DVBl 1994, 697
BVerwGE 116, 188
NJW 1996, 1075
NVwZ 2001, 813
BVerwGE 68, 58
DVBl 1985, 122
NVwZ 1999, 879
DVBl 2000, 1830
4 C 5.93
2 Q 33/99
3 W 7/06
2 W 27/06
2 B 7/07
9 B 54.07
9 CN 1.01
4 C 96.79
4 C 8.84
3 S 153/94
4 B 15.04
4 C 1.02
4 B 121.90
4 C 21.83
3 S 3153/94
1 Bs 297/04
4 B 52.95
2 W 28/95
2 R 24/93
4 C 3.00
4 C 19.90
4 C 74.78
4 CN 3.02
4 B 181.84
4 C 1.78
4 B 128.98
2 R 136/86
2 W 4/95
2 W 2/95
2 W 57/95
2 V 13/97
2 R 23/93