Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2009-12-16, Aktenzeichen 5 U 42/09
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:1216.5U42.09.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. März 2009 - 25 O 481/06 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung, mit der der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgt, ist unbegründet.
Die Kläger kann von der Beklagten wegen der nach dem Motorradunfall vom 15.8.2003 erfolgten Behandlung, insbesondere der geschlossenen Reposition der Luxation des linken Schultergelenks, weder die Zahlung eines Schmerzensgeldes noch Schadensersatz verlangen.
Behandlungsfehler der für die Beklagte tätigen Ärzte hat der Kläger nicht bewiesen. Vielmehr entsprach die geschlossene Reposition der Luxation des linken Schultergelenks nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. A, den der Senat mündlich angehört hat, dem unfallchirurgischen Standard.
Dies würde auch dann gelten, wenn neben der Luxation des Humeruskopfes aus der Pfanne und dem mehrfach fragmentierten Abriss des Tuberculum majus – wie im radiologischen Befund vom 19.8.2003 (Anlage K 10a, Bl. 99 d.A.) über die Röntgenbilder vom Unfalltag beschrieben – eine vollständige Querfraktur des Humerusschaftes unmittelbar unterhalb des Humeruskopfes vorgelegen haben sollte und die Fraktur für die behandelnden Ärzte erkennbar war. Prof. Dr. A hat auf dem noch vorhandenen präoperativen Röntgenbild vom 15.8.2003, 17.44 Uhr, eine vollständige Querfraktur nicht wahrgenommen. Allerdings hat er erklärt, dass das Röntgenbild in Bezug auf die Querfraktur mit dem schriftlichen Befund (Anlage K 10a, Bl. 99 d.A.) vereinbar sei. Auf dem Röntgenbild sei sicher zu erkennen, dass der Oberarmkopf eine Hand breit nach körperfern aus der Pfanne ausgetreten sei.
Die Notwendigkeit einer unverzüglichen geschlossenen Reposition einer Luxation des Schultergelenks ergebe sich daraus, dass durch das Heraustreten des Kopfes aus der Pfanne ein Zug auf die Nerven entstehe, deren Schädigung bis hin zu einer dauerhaften Lähmung des Arms drohe. Die Gefahr, dass sich ein vorhandener Knochenbruch durch die Reposition verstärke, müsse dabei in Kauf genommen werden. Es sei grundsätzlich möglich, die Knochenfragmente wieder zu fixieren, während ein einmal eingetretener Nervenschaden sich möglicherweise nicht mehr zurückbilde. Eine offene Reposition stelle, was den drohenden und durch unverzügliches Handeln abzuwendenden Nervenschaden angehe, keine Alternative dar, weil die Vorbereitung der Operation einen deutlich längeren Zeitraum in Anspruch nehme.
Die Beurteilung des Sachverständigen überzeugt. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass eine unfallchirurgische Behandlung vorrangig auf die Abwendung des schwersten drohenden Schadens auszurichten ist. Dies gilt auch für den Fall des Klägers, in dem eine erhebliche Luxation des Schultergelenks mit entsprechend hoher Gefahr eines Nervenschadens und einer Lähmung des Arms vorlag.
Auch wenn man annimmt, dass die weitere präoperative Röntgenaufnahme vom 15.8.2003, 17.44 Uhr, im Verantwortungsbereich der Beklagten abhanden gekommen ist, ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen Befundsicherungspflichten nichts zu Gunsten des Klägers. Zwar würde, wenn die Beklagte ihre Befundsicherungspflicht verletzt hätte, ein einer geschlossenen Reposition entgegen stehender Befund vermutet, wenn ein solcher hinreichend wahrscheinlich wäre. Ein derartiger Befund kommt aber nach den Ausführungen von Prof. Dr. A, die die Notwendigkeit einer unverzüglichen geschlossenen Reposition der Luxation unabhängig vom Ausmaß einer zugleich vorliegenden Fraktur begründen, nicht, schon gar nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in Betracht. Für den Fall der im schriftlichen radiologischen Befund (Anlage K 10a, Bl. 99 d.A.) beschriebenen vollständigen Querfraktur des Humerusschaftes hat Prof. Dr. A die Indikation zur geschlossenen Reposition der Luxation ausdrücklich bejaht. Es ist nicht zu erwarten, dass sich aus dem abhanden gekommenen Röntgenbild etwas wesentlich anderes ergibt als aus der im August 2003 niedergelegten Beurteilung des Radiologen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die entscheidungserheblichen Fragen sind solche des Einzelfalls.
Berufungsstreitwert: 14.000 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 540 Abs. 2 ZPO
§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 25 O 481/06