Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-19, Aktenzeichen L 16 B 34/98 KR
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:1998:0819.L16B34.98KR.00

Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.04.1998 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 73 a SGG i.V.m. § 114 ZPO bietet.
Kosten für die 5 probatorischen Sitzungen vom 10.12.1996 - 30.01.1997 und die 12 psychotherapeutischen Sitzungen vom 07.02. - 01.07.1997 können nicht erstattet werden, weil diese Kosten nicht aufgrund einer rechtswidrigen Ablehnung der Beklagten entstanden sind. Die Ablehnung erfolgte vielmehr erst - nach Einschaltung des MDK - mit Bescheid vom 11.07.1997 unter Beifügung einer Liste mit zugelassenen Ärzten für Psychotherapie und Therapeuten. Ein Kausalzusammenhang und eine Kostenerstattung scheiden aus, weil die Klägerin sich die streitige Behandlung außerhalb des vorgesehenen Beschaffungsweges selbst besorgt hat, ohne vorher die Entscheidung der Beklagten abzuwarten (vgl. hierzu: BSG Beschluss vom 15.04.1997 - 1 BK 31/96 -; LSG NRW Urteil vom 20.11.1997 - L 16 Kr 141/96 -).
Der Umstand, daß die Klägerin im Beschwerdeverfahren vorträgt, sie habe sich "im Herbst" 96 mit verschiedenen Vertragsbehandlern der AOK in Verbindung gesetzt, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. In dem bereits mit der Klageschrift eingereichten "Dokumentationsbogen", der nicht unterschrieben ist und keine konkreten Daten bezüglich der 4 (nicht 5; vgl. Schriftsatz vom 15.05.1998) angegebenen Telefonate enthält, ist die Wartezeit bei Dr. C. W. mit 6 Wochen und diejenige bei Frau U. L. mit 9 Wochen angegeben worden. Diese ab Herbst 1996 anzusetzenden Zeiträume erscheinen zumutbar, zumal der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. St. erst nach einer nervenärztlichen Untersuchung vom 18.02.1997 feststellte, die neurotische Depression der Klägerin sei einer medikamentösen Behandlung nicht zugänglich, eine tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie sei dringend erforderlich.
Die Klägerin kann eine Kostenerstattung aber auch nicht für die ab 15.07.1997 durchgeführten psychotherapeutischen Sitzungen bei der Dipl.-Psych. B. verlangen. Auch die diesbezügliche Ablehnung durch die Beklagte ist beim derzeitigen Sachstand zu Recht erfolgt, weil eine Versorgungslücke nicht festgestellt werden kann.
Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 73 a SGG
§ 114 ZPO
§ 177 SGG

Zitierte Entscheidungen: 1 BK 31/96
L 16 Kr 141/96