Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-29, Aktenzeichen 5 K 25/06

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger bewohnt das in der W.Straße (L I. O Nr. 170) in A-Stadt gelegene Anwesen, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Auf dieser Seite der W.Straße ist in einem Bebauungsplan ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen und es stehen, beginnend von der Auffahrt zur A 620 nach einem dort gelegenen Autohaus (Einmündung der B.Straße), auf der Straßennordseite ausschließlich Wohnhäuser, die sich in Richtung Stadtmitte fortsetzen. Sodann mündet die N.Straße ein. Weiter stadteinwärts folgen nach zwei Baublöcken mit Wohnbebauung zwei Autohäuser (Citroen und Toyota); zwischen ihnen steht ein Wohnhaus mit kleiner Gaststätte. Anschließend mündet die P.Straße ein. Die gegenüberliegende Südseite der W.Straße weist eine gemischte bauliche Nutzung auf; neben Wohnhäusern sind auch intensiv genutzte gewerbliche Grundstücke vorhanden. So liegen dem Grundstück des Klägers ein Lebensmittelmarkt und ein Reifenhandelsbetrieb gegenüber. Auf dem dem Reifenhandel zur Straße hin vorgelagerten Grundstück, Gemarkung B., Flur 1, Parzelle Nr. 24/7 (W.Straße Nr. ...) errichtete die Beigeladene auf einer ehemals als Abstellfläche für Gebrauchtfahrzeuge genutzten Freifläche den Neubau einer Selbstbedienungswaschanlage mit 4 SB-Waschplätzen. Dieses Vorhaben stellte sie mit Antrag vom 01.09.2004 zur Genehmigung. Ausweislich der zugehörigen Betriebsbeschreibung können an den vier Waschplätzen vier Fahrzeuge gleichzeitig in der Zeit zwischen 06.00 und 22.00 Uhr werktags von den Fahrzeugbenutzern selbst innen und außen gereinigt werden. Hierzu stehen an jedem Waschplatz ein zentral gesteuerter Hochdruckreiniger sowie eine Waschbürste zur Verfügung. Für die Innenreinigung wird an zwei gesonderten Standplätzen ein jeweils zentral betriebener Staubsauger und ein Mattenklopfgitter bereit gehalten.
Im Zuge des Genehmigungsverfahrens legte die Beigeladene eine von der Firma Braunstein und Berndt GmbH erstellte Lärmschutzuntersuchung „SB-Waschanlage W.Straße in A-Stadt“ vor. Diese stellte zusammenfassend fest:
" 1. Das für die Waschanlage vorgesehene Betriebsgrundstück liegt in einer Gemengelage, in der Wohngebäude und gewerbliche Nutzung sehr nahe beieinander liegen. Daraus begründet sich für die nächst gelegenen Wohngebäude ein einzuhaltender Richtwert von maximal 60 dB(A) für den Zeitbereich tags.
2. Am maßgebenden Immissionsort W.Straße Nr. errechnete sich ein Lärmanteil von der Waschanlage, je nachdem wie weit die Anlage ausgelastet werden kann, von 55 bis 57 dB(A). Es ist aufgezeigt, dass zusammen mit den Fremdgeräuschen von weiteren Betrieben der Richtwert der TA-Lärm eingehalten wird und darüber hinaus noch ein gewisser Entwicklungsspielraum für weitere gewerbliche Anlagen vorhanden ist.
3. Der von der W.Straße ausgehende Lärm liegt um 8 – 10 dB(A) über dem Lärmanteil der Waschanlage. Dennoch wird vorgeschlagen, unnötigen und auffälligen Lärm aus Autoradios und Hupen zu vermeiden.“
Neben der Unteren Wasserbehörde nahm auch das Landesamt für Verbraucher-, Gesundheit und Arbeitsschutz –LVGA- unter dem 20.12.2004 zu dem Vorhaben wie folgt Stellung und empfahl folgende Auflagen:
“1. Im Einwirkungsbereich der Waschanlage dürfen die von ihr verursachten Beurteilungspegel am vom Lärm am stärksten betroffenen Immissionsort nicht zu einer Überschreitung der nachstehenden Immissionsrichtwerte führen:
tagsüber (06.00 – 22.00 Uhr) 55 dB(A) nachts (22.00 – 06.00 Uhr) 40 dB(A)
Kurzzeitige Überschreitungen des Immissionsrichtwertes während der Nachtzeit dürfen nicht mehr als 20 dB(A) betragen. Die Ermittlung der Beurteilungspegel hat nach der TA Lärm vom 26.08.1998 zu erfolgen.
2. Durch ein Hinweisschild ist der Betrieb von Radios und Hupen auf dem Gelände der Waschanlage zu untersagen.
3. Der Ausgangsdruck am Hochdruck Pumpenmodul ist so zu verringern, dass das Düsenaustrittsgeräusch und das Aufprallgeräusch auf die zu strahlende Fläche soweit verringert wird, dass der Immissionsrichtwert tagsüber der Auflage 1 eingehalten wird.
4. Die Innengehäuse der Staubsauger sind schallmindernd auszukleiden.
5. Die Waschanlage darf nicht während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) betrieben werden.“
Mit Schreiben vom 25.11.2004 teilte die Beigeladene dem Beklagten mit, es sei technisch möglich, den Druck am Pumpenmodul vom normalen Versorgungsdruck von 100 bar auf 80 bar abzusenken. Hierdurch ergebe sich eine Immissionsverringerung am Düsenaustritt sowie beim Auftreffen auf die zu reinigende Oberfläche. Desgleichen sei das Auskleiden des SB-Saugers mit einem Akustikvlies möglich. Es werde auch ein Hinweis auf das Gebrauchsverbot von Autoradios und Hupen auf dem Gelände angebracht.
Mit Bauschein vom 18.01.2005 (Aktenzeichen ...) erteilte der Beklagte der Beigeladenen im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 64 LBO die beantragte Erlaubnis unter Auflagen. So sind unter anderem gemäß Auflage Nr. 19 die Auflagen des LVGA Bestandteil des Bauscheins und sind als solche beim Bau und Betrieb der baulichen Anlage zu beachten.
Am 24.03.2005 erhob der Kläger Widerspruch. Eine Begründung des Widerspruchs ist in den Akten nicht enthalten.
Mit auf die mündliche Verhandlung vom 09.11.2005 ergangenem Bescheid – KRA 65/05 - wies der Kreisrechtsausschuss beim Landkreis A-Stadt den Widerspruch zurück.
Zur Begründung der Entscheidung wird ausgeführt, das Bauvorhaben, das sich planungsrechtlich nach der Bestimmung des § 34 BauGB beurteile, sei im Verhältnis zu dem Kläger rechtlich nicht zu beanstanden. Der Gebietscharakter der das Baugrundstück umgebenden Bebauung sei sowohl durch Wohnbebauung als auch durch gewerbliche Nutzung geprägt. In dieses Umfeld füge sich eine Waschanlage grundsätzlich ein. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass der strittige Bauschein die Auflage Nr. 19 enthalte, wonach im Einwirkungsbereich der Waschanlage die von ihr verursachten Beurteilungspegel am vom Lärm am stärksten betroffenen Immissionsort nicht zu einer Überschreitung des Immissionsrichtwertes von tagsüber 55 dB(A) und nachts von 40 dB(A) führen dürfe. Weder die Nutzung der Waschanlage noch der durch sie ausgelöste Zu- und Abgangsverkehr seien im Verhältnis zu dem Kläger als unzumutbar zu bezeichnen. Im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes sei von Belang, dass der Kläger eine - über die bloße Lästigkeit und auch sonstige im nachbarlichen Verhältnis vorkommende gelegentliche Störung hinausgehende - Betroffenheit durch das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht darlegen könne. Angesichts der starken Verkehrsbelastung der W.Straße, die zwischen dem Grundstück des Klägers und dem Baugrundstück verlaufe, fielen die durch das Bauvorhaben zu erwartenden Immissionen nicht ins Gewicht.
Der Widerspruch wurde am 16.03.2006 als Einschreiben zur Post gegeben.
Mit seiner am 10.04.2006 bei Gericht eingegangenen Klage greift der Kläger die Baugenehmigung weiter an. Er macht geltend, die Waschanlage der Beigeladenen liege direkt gegenüber seinem Wohnhaus und die davon ausgehenden Geräuschimmissionen seien wesentlich höher als diejenigen, die von den anderen gewerblich genutzten Grundstücken ausgingen. Durch die Zufahrten der unmittelbar benachbarten gewerblichen Anlagen wie Lidl-Markt und Reifenhandel komme es zu einer Kumulierung der Zu- und Abfahrten und der dadurch bewirkten Geräuschsimmissionen. Dies sei im Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt worden. Nach Einschätzung des Klägers werde die Waschanlage nicht nur samstags, sondern auch unter der Woche in gleicher Weise erheblich frequentiert. Ebenso wenig sei gesehen worden, dass bei der Innenraumreinigung der Staubsauger laufe und darüber hinaus die Fußmatten der Fahrzeuge am Mattenklopfer ausgeschlagen würden. Ins Gewicht falle weiter, dass die Waschanlage von den Kunden auch nach 22.00 Uhr und teilweise durch die ganze Nacht hindurch und auch sonntags genutzt werde. Es seien keinerlei Vorrichtungen vorhanden, die während der Nachtzeit ab 22.00 bis 06.00 Uhr des Folgetages oder sonntags die Zufahrt zum Gelände der Waschanlage verhindern könnten. Deshalb würden in diesem Zeitraum Fahrzeuge gereinigt und insbesondere die Fußmatten ausgeschlagen, was zu erheblichen Lärmbelästigungen führe, da dann die W.Straße sehr wenig befahren sei. Schließlich würden gerade in diesen Zeiten bei den Reinigungsarbeiten von den Fahrzeugführern die Radio- und Musikanlagen bei offenen Türen und Fenstern mit Überlautstärke betrieben.
Der Kläger beantragt,
die Baugenehmigung vom 18.01.2005 und den auf die mündliche Verhandlung vom 09.11.2006 ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben.
hilfsweise:
die Betriebsdauer auf 8.00 bis 20.00 Uhr werktags zu beschränken.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er macht sich die Gründe des Widerspruchsbescheides zu eigen.
Die Beigeladene hat auf Nachfrage des Gerichts mitgeteilt, die Waschanlage sei von Montag bis Samstag von 06.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Sonn- und Feiertags sei sie geschlossen.
Eine Nutzung außerhalb der Öffnungszeiten sei ausgeschlossen, da eine elektronische Schaltuhr die Nutzung der gesamten Anlage sowie der Staubsauger zu diesen Zeiten unmöglich mache.
Ungeachtet der Tatsache, dass die Auflage des Bauscheins bezüglich des Schallschutzes auch ohne Reduzierung des Ausgangsdruckes am Pumpenmodul eingehalten werde, habe man den Pumpendruck von 100 bar auf 90 bar reduziert. Dieser werde zentral eingestellt.
Das Gericht hat am heutigen Tag im Zuge der mündlichen Verhandlung mit der gesamten Kammer die Anlage der Beigeladenen, das Grundstück des Klägers und die Umgebung in der W.Straße in Augenschein genommen. Im Verlaufe dieser Besichtigung hat es u.a. modellhaft die einzelnen Schritte beim Waschvorgang durchgeführt und die entstehenden Geräusche von verschiedenen Standorten aus, darunter dem Bürgersteig vor dem Wohnhaus des Klägers, beurteilt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die angefochtene Baugenehmigung vom 18.01.2005 und der sie bestätigende Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses beim Landkreis A-Stadt sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Der Erfolg einer baurechtlichen Nachbarklage setzt voraus, dass das angegriffene Vorhaben, in der Gestalt, in der es durch die Baugenehmigung zugelassen worden ist, gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die gerade dem Schutz des klagenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Das gerichtliche Prüfungsprogramm ist in derartigen Fällen auf die Frage beschränkt, ob die erteilte Baugenehmigung mit drittschützenden Normen des öffentlichen Rechts, insbesondere des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts, vereinbar ist. Ob die Baugenehmigung insgesamt rechtlich „richtig“ ist, bedarf keiner Entscheidung.
BVerwG, Urteil vom 29.10.1993 – 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686
Eine derartige Verletzung von Rechten des Klägers ist gemessen an diesen Grundsätzen vorliegend nicht erkennbar.
Maßstab für die planungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Baugenehmigung ist § 34 BauGB. Zwar befindet sich das Anwesen des Klägers im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der für dessen Grundstück ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt. Da für die planungsrechtliche Beurteilung die bodenrechtlichen Verhältnisse des Baugrundstücks und nicht diejenigen des Nachbargrundstücks maßgebend sind, beurteilt sich die Zulässigkeit der umstrittenen Waschanlage nach § 34 BauGB. Denn das Baugrundstück selbst liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes. Wie das Oberverwaltungsgericht im Vorprozess, betreffend die Anfechtungsklage des Klägers gegen einen auf dem gegenüberliegenden Grundstück zugelassenen Lebensmittelmarkt, ausgeführt hat,
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 – 2 Q 3/02 –
regeln die für das Wohngebiet des Klägers getroffenen Festsetzungen über die zulässige Art der baulichen Nutzung nicht zugleich die Bebaubarkeit des außerhalb des Plangeltungsbereiches gelegenen Vorhabengrundstücks, etwa in dem Sinne, dass auch sie sich, unabhängig von der nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Eigenart der näheren Umgebung des Baugrundstücks, nach der in planerisch festgesetzten Allgemeinen Wohngebieten regelmäßig maßgeblichen Baugebietsbestimmung des § 4 BauNVO zu richten hätte. Da das Vorhabengrundstück nicht innerhalb des Plangebietes liegt, ist es nicht mittels der für das in Rede stehende Baugebiet getroffenen Festsetzungen über die zulässige Nutzungsart mit den planbetroffenen Grundstücken zu einer Schicksalsgemeinschaft verbunden, die dadurch bestimmt ist, dass die Grundstückseigentümer wechselseitig einerseits die Vorteile dieser planerischen Regelung in Anspruch nehmen dürfen, andererseits aber den diesen innewohnenden Beschränkungen unterworfen sind.
Die planungsrechtliche Zulässigkeit des umstrittenen Vorhabens – und damit die Abwehrrechte des Klägers - richten sich demnach nicht nach den für den nordöstlich der W.Straße gelegenen Planbereich getroffenen Festsetzungen über die zulässige Nutzungsart, sondern nach § 34 BauGB.
Nachbarschutz vermittelt diese Bestimmung bei Einschlägigkeit ihres Absatzes 2 insoweit, als die zur Anwendung kommende Baugebietsbestimmung der Baunutzungsverordnung mit unmittelbar drittschützender Wirkung ausgestattet ist. Außerdem kommen im Rahmen von § 34 BauGB nachbarliche Abwehrrechte auf der Grundlage des so genannten Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht, das im Anwendungsbereich von § 34 Abs. 2 BauGB der Regelung des § 15 BauNVO zu entnehmen ist und in den Fällen des § 34 Abs. 1 BauGB im Merkmal des sich Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung aufgeht.
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben, das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung enthalten sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach dieser Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist die Regelung des § 31 Abs. 1, im übrigen § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB).
Daher ist zunächst die nähere Umgebung des Baugrundstücks zu bestimmen: Dabei kommt es einerseits darauf an, inwieweit sich das geplante Vorhaben auf die Umgebung auswirkt und andererseits darauf, inwieweit sich die Umgebung noch prägend auf das Baugrundstück auswirken kann. Bereits in diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass zwischen dem durch den Bebauungsplan ausgewiesenen Baugebiet auf der nördlichen Straßenseite und den nicht beplanten Innenbereichsflächen auf der südlichen Straßenseite die W.Straße verläuft, die - wie im vorangegangenen Verfahren (VG: 5 K 263/01, OVG: 2 Q 3/02) gerichtsbekannt geworden - über eine Verkehrsbelastung von über 20.000 Kraftfahrzeugen pro Tag verfügt. Diese Zahl der Kraftfahrzeuge pro Tag geht auf die amtliche Verkehrszählung aus dem Jahre 1995 zurück und dürfte zwischenzeitlich weiter zugenommen haben, da es sich bei der W.Straße um eine der Haupteinfallsstraßen in die Kreisstadt Saarlouis handelt.
Bei der Bestimmung der näheren Umgebung des Bauvorhabens kann ebenfalls auf die im Vorprozess gewonnenen Erkenntnisse zurückgegriffen werden, da sich das Bauvorhaben auf einer unmittelbar dem damals den Verfahrensgegenstand bildenden Lebensmittelmarkt vorgelagerten Fläche befindet, die seinerzeit noch zum Abstellen von Gebrauchtfahrzeugen genutzt worden war.
Die seinerzeit getroffene Einschätzung wird durch die im Zuge der mündlichen Verhandlung durchgeführte Ortsbesichtigung bestätigt.
Danach wird die nähere Umgebung stadteinwärts auf der Straßennordseite mit der Einmündung der P.Straße und stadtauswärts durch den Straßendamm der die W.Straße überquerenden A 620 begrenzt. Innerhalb dieses Gebietes zeigte und zeigt sich beidseits der W.Straße eine deutliche Zweiteilung der Nutzungsformen. Auf der Straßennordseite beginnt die Bebauung im Einmündungsbereich der P.Straße zunächst mit einem Wohn- und Geschäftshaus (Autovermietung), einem Wohnhaus mit Gaststätte, es folgen zwei Autohäuser und in der weiteren Folge zwei sich beidseits des Einmündungsbereichs der Niedstraße erstreckende Baublöcke aus Wohnhäusern. In letzteren ist das Wohnhaus des Klägers eingelagert. Der letzte Baublock reicht bis zur Einmündung der nach Norden abzweigenden B.Straße, die bereits im Bereich der das Gebiet nach Westen hin abschließenden Autobahn liegt. In der zwischen Autobahnzubringer und B.Straße gebildeten Gabelung besteht ein weiteres Autohaus. Der südliche Straßenrand der W.Straße wird in Höhe der Einmündung der P.Straße zunächst durch einen geschlossenen Baublock Wohnhausbebauung sodann durch teils noch bäuerlich geprägte Wohngrundstücke und Wohnhäuser gekennzeichnet. Es folgt sodann der zwischenzeitlich ausgeführte Lebensmittelmarkt mit vorgelagertem Parkplatz, der Gegenstand des Verfahrens 5 K 263/01 war. Auf dem nächstfolgenden stadtauswärts gelegenen Grundstück wird im rückwärtigen Grundstücksbereich ein Reifenhandel betrieben, eine vorgelagerte Teilfläche des Grundstücks, die unmittelbar an die W.Straße herangrenzt und dem Wohnhaus des Klägers gegenüberliegt, bildet das Baugrundstück. Dort waren bis zum Neubau der Waschanlage gebrauchte Kraftfahrzeuge abgestellt. Ein einzeln stehendes Gebäude mit Reisebüro beendet die Bebauung dieser Straßenseite.
Ein durch derartig unterschiedliche Nutzungen geprägtes Baugebiet lässt sich selbst dann nicht einer der in der Baunutzungsverordnung aufgeführten Gebietskategorien eindeutig zuordnen, wenn man der Auffassung wäre, dass beide Bereiche südlich und nördlich der W.Straße gemeinsam die nähere Umgebung des Bauvorhabens im Sinne des § 34 BauGB bildeten.
Zumindest aufgrund des Reifenhandels, der kaum als „nicht störender“ Gewerbebetrieb und damit in einem Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässiges Vorhaben im Verständnis des § 4 Abs. 3 BauNVO zu klassifizieren ist, lässt sich der nicht beplante Bereich südlich der W.Straße nicht mehr dem Charakter eines Allgemeinen Wohngebietes zuweisen. Die im Vorprozess bereits getroffene Feststellung, dass sich die W.Straße wegen ihrer enormen Verkehrsbelastung innerhalb dieser näheren Umgebung als gebietstrennend auswirkt, wird unter dem Eindruck der im Zuge der mündlichen Verhandlung durchgeführten Ortsbesichtigung bestätigt.
Wie noch später näher auszuführen sein wird, überlagern die aus dem enormen Straßenverkehr resultierenden Verkehrsgeräusche die aus den gewerblichen Nutzungen auf der Straßensüdseite entstehenden Emissionen massiv. Es kann deshalb nicht mehr davon ausgegangen werden, dass gewerbliche Nutzungen auf der Straßensüdseite wegen den mit ihnen verbundenen Lärmemissionen ihrerseits noch die nördlich der Straße gelegene Bebauung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung prägen. Deshalb ist das südlich der W.Straße gelegene Segment der eingangs beschriebenen maßgeblichen Umgebungsbebauung für sich allein und damit ohne Berücksichtigung des jenseits der Straße gelegenen (festgesetzten) Allgemeinen Wohngebietes als die „nähere Umgebung“ im bauplanungsrechtlichen Sinne zu betrachten und danach zu bewerten, ob es sich in eines der in § 34 Abs. 2 BauGB umschriebenen Baugebiete einordnen lässt. Diese Bewertung führt zum Ergebnis, dass jedenfalls aufgrund des Reifenhandels und der sonstigen gewerblichen Nutzung eine Qualifizierung als Allgemeines Wohngebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung ausscheidet. Es handelt sich vielmehr um ein Gebiet eigener Prägung, das nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zu beurteilen ist.
Liegt das Baugrundstück damit in einem „anderen“ Baugebiet als dem, in dem der Kläger wohnt, so hat dieser jedenfalls keinen Anspruch darauf, dass dort nur Nutzungen zugelassen werden, die in diesem Gebiet gemäß dem Nutzungsrahmen des für sein Grundstück förmlich festgesetzten Allgemeinen Wohngebietes im Sinne des § 4 BauNVO zulässig wären.
Nachbarliche Ansprüche können sich vorliegend daher nur aus dem in den Fällen des § 34 Abs. 1 BauGB im Merkmal des sich Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung verankerten Rücksichtnahmegebot ergeben. Das ist im Ergebnis zu verneinen:
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbar die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Dagegen muss der begünstigte Dritte es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann.
BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 – 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175, m.w.N.
Hierbei ist zu beachten, dass das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine Härteklausel ist. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB ist sich vielmehr ausschließlich an dem Begriff des Einfügens und den dafür in der Vorschrift aufgeführten Merkmalen zu orientieren. Danach hat sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach seiner Art, seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise und nach seiner überbaubaren Grundstücksfläche in die Umgebung einzufügen.
Unter den genannten Tatbestandsmerkmalen ist hier im Verhältnis zu der Position des auf der gegenüberliegenden Straßenseite wohnenden Klägers nur die Frage des Einfügens nach der Art der baulichen Nutzung von Interesse. Aufgrund der Vorbelastung durch den in der unmittelbaren Nachbarschaft vorhandenen Reifenhandel sowie die ebenfalls angrenzende Parkplatznutzung des Lebensmittelmarktes ist davon auszugehen, dass die hier durch die Baugenehmigung zugelassene Waschanlage mit vier Waschplätzen zwar in einem Wohngebiet voraussichtlich störend wäre, in dem hier vorgefundenen Gebiet eigener Prägung – südlich der W.Straße - jedoch noch als gebietsadäquat angesehen werden muss, da die vom Waschbetrieb ausgehenden Störungen im Vergleich zu dem Störpotential der benachbarten gewerblichen Nutzungen nicht mehr zu einer weiteren Verschlechterung der bodenrechtlichen Situation führt. Die Waschanlage fügt sich somit in dieses Gebiet nach der Art der baulichen Nutzung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB grundsätzlich ein.
Sie erweist sich – in der Feinabstimmung – auch gegenüber dem jenseits der Straße wohnenden Kläger nicht als rücksichtslos.
Der Betrieb der Waschanlage führt, wovon sich die Kammer bei der am Tage der Entscheidung durchgeführten Ortsbesichtigung eindrücklich überzeugen konnte, nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Klägers.
Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass ihre Verwirklichung – und darum geht es dem Kläger offenbar in erster Linie – einen weiteren Baustein im Zuge einer schleichenden Fortentwicklung des Gebietscharakters der Bebauung südlich der W.Straße von einem ehemals möglicherweise vorhanden gewesenen Wohngebiet zu einem Gebiet mit deutlich gewerblicher Prägung darstellt. Diese Entwicklung wird allerdings durch die trennende Wirkung der W.Straße ausgelöst, die jenes Gebiet von der auf der Straßennordseite gelegenen Wohnbebauung mit einem förmlich ausgewiesenen Allgemeinen Wohngebiet abschneidet.
Gesehen werden muss nämlich, dass es sich bei der W.Straße um eine der zentralen Einfallstraßen der Kreisstadt Saarlouis handelt. Sie ist ca. 150 m westlich der Grundstücke der Privatbeteiligten an eine der wichtigsten Verkehrsachsen des Saarlandes, die Bundesautobahn A 620, angeschlossen und leitet sowohl den von Süden als auch von Norden kommenden Verkehr des Umlandes in die Innenstadt A-Stadt ab. Zudem erschließt die W.Straße die an der westlichen Peripherie der Innenstadt von A-Stadt gelegenen Einkaufsmärkte (Lidl, Globus) eine Vielzahl von Autohäusern, eine Kaserne sowie eine größere Zahl von Behörden (Finanzamt, Landratsamt, Verwaltungsgerichte), die ebenfalls einen erheblichen Ziel- und Quellverkehr nach sich ziehen. Bereits 1995 haben über 20.000 Kraftfahrzeuge pro Tag diese Straße nach der seinerzeit durchgeführten Verkehrszählung passiert. Zwischenzeitlich hat der Verkehr im Allgemeinen und durch weitere Anziehungspunkte in diesem Bereich, darunter einen in der unmittelbaren Nachbarschaft in der St. N. Allee gelegenen großen Parkplatz, der von der Stadt A-Stadt als Park-and-ride-Fläche mit kostenloser Busanbindung in die Innenstadt vorgehalten wird, weiter zugenommen.
Die daraus resultierende enorme Verkehrsbelastung war auch bei der Ortsbesichtigung, die zwischen 9.00 Uhr und 9.30 Uhr und damit nach Abflauen des Berufsverkehrs stattfand, eindrücklich erkennbar. Es war beispielsweise nur unter Schwierigkeiten möglich, die Straße vom Grundstück des Klägers zum gegenüberliegenden Grundstück der Beigeladenen zu überqueren. Der Lärm des vorbeifließenden Verkehrs, insbesondere die Rollgeräusche der Fahrzeuge, war so stark, dass selbst auf dem Grundstück der Beigeladenen die bei der Durchführung eines Waschvorgangs auftretenden Geräusche nahezu untergingen. So war es der Kammer beispielsweise nicht möglich, in diesem Lärmpegel einen Unterschied des Aufprallgeräusches des aus der Waschlanze austretenden Wassers bei einem Betrieb mit 80 Bar Druck gegenüber einem Betrieb mit 100 Bar Wasserdruck akustisch zu erfassen. Ein hörbarer Lautstärkeunterschied beim Aufprall des Wassers auf Karosserieteile, z.B. im Kotflügelbereich, war nicht verifizierbar.
Die vom Grundstück des Klägers und dem dortigen Vorgartenbereich durchgeführte Hörprobe ergab des weiteren, dass von dort der Beginn des Waschvorgangs, der in der Inbetriebnahme der Waschlanze gesehen werden muss, ohne Sichtkontakt über das Gehör nicht auszumachen war, da sowohl das Austrittgeräusch des Wassers an der Lanzendüse als auch das Aufprallgeräusch auf der Karosserie beim Waschen eines Fahrzeugs aus dem Verkehrslärm nicht herausgefiltert werden konnte. Erst wenn man sah, dass ein Fahrzeug gewaschen wurde, konnte unter Zuhilfenahme dieser visuellen Information bei genauem Hinhören dann das Waschgeräusch aus dem Verkehrslärm heraus isoliert werden. Eine signifikante Erhöhung der auf das Grundstück des Klägers brandenden Geräusche wurde hierdurch jedoch nicht ausgelöst.
Da die Kammer im übrigen die Auffassung vertritt, dass derartige offene Waschanlagen aufgrund ihres Störpotentiales prinzipiell wohngebietsunverträglich sind, war dieses Ergebnis um so überraschender, da es nicht mit der damit verbundenen Erwartungshaltung an Ort und Stelle übereinstimmte. Selbst das Ausschlagen einer Gummimatte auf dem Mattenklopfer konnte vom Grundstück des Klägers aus akustisch aus den Umgebungsgeräuschen nicht herausgefiltert werden. Dies obwohl der Kläger selbst eine vom Gericht zur Verfügung gestellte handelsübliche Fußraummatte aus Gummi auf dem Mattenklopfer, einem über einer Auffangbox montierten Eisengitter, ausschlug. Es war zwar seine Armbewegung zu sehen und der Aufprall der Matte auf dem Gitter konnte nachvollzogen werden, ein Aufprallgeräusch war jedoch von keinem der Kammermitglieder, darunter auch zwei ehrenamtliche Richterinnen, zu verifizieren. Der Betrieb des Staubsaugers, dessen Laufgeräusch sich infolge der Kapselung in einer mit Dämmmatten ausgekleideten Box bei der Bedienung nicht wesentlich von dem eines Hausstaubsauger unterschied, führte selbst bei Aufsetzen der Spitzdüse nicht zu einer signifikanten Geräuschentwicklung.
Nach Lage der Dinge ist nach dem von der Kammer an Ort und Stelle gewonnenen akustischen Eindruck davon auszugehen, dass der Betrieb der Waschanlage in dem durch die Baugenehmigung zugelassenen Zeitraum nicht einmal zu merklichen, geschweige denn unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Lärm auf dem Grundstück des Klägers führt. Vielmehr wird auch er zusätzlich den visuellen Kontakt zu einem Benutzungsfahrzeug benötigen, um etwa realisierbare Geräusche dem Waschvorgang zuzuordnen und von dem prinzipiell ähnlichen Abrollgeräusch der Reifen der vorbeifahrenden Fahrzeuge zu unterscheiden.
Da die Ladenöffnungszeiten in der Innenstadt sowie den zuvor angesprochenen Einkaufsmärkten zwischenzeitlich flächendeckend auf den Zeitraum zwischen 8.00 und 20.00 Uhr ausgedehnt worden sind, ist davon auszugehen, dass die W.Straße als Hauptzubringerstraße diese Funktion auch noch in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 20.30 Uhr erfüllt. Deshalb nimmt der Verkehr nach den eigenen Erfahrungen des Gerichts in dieser Straße erst nach diesem Zeitpunkt ab. Von daher ist die Kammer davon überzeugt, dass es dem Kläger erst nach 20.30 Uhr überhaupt möglich ist, den Waschbetrieb auf der Anlage der Beigeladenen ohne visuelle Zusatzinformation wahrzunehmen. Damit verbleibt bei einer auf 22.00 Uhr beschränkten Betriebszeit lediglich ein Zeitraum von eineinhalb Stunden, in dem die Nutzung der Waschanlage zu einer merklichen Lärmbelastung des Grundstücks des Klägers führt. Gleichzeitig ist aber davon auszugehen, dass die Benutzungsfrequenz der Waschanlage nach der Lebenserfahrung in diesem Zeitraum wiederum deutlich zurückgeht, sodass die Zahl der Schallereignisse abnimmt.
Das Gericht konnte sich vor Ort auch davon überzeugen, dass die Gesamtanlage über eine zentrale elektronische Schaltuhr so gesteuert ist, dass ihre Geräte nur innerhalb der zugelassenen Betriebszeiten in Anspruch genommen werden können.
Weiter ist zu sehen, dass die Innenreinigung der Fahrzeuge an den Staubsaugerplätzen, die vom Grundstück des Klägers aus gesehen hinter der Waschstraße gelegen sind, gelegentlich – entgegen den angebrachten Hinweisschildern – mit Musikbegleitung stattfinden wird und dieses Beiprogramm auf dem Grundstück des Klägers in Einzelfällen –in den Abendstunden- zu hören sein wird. Solche Auswirkungen gehören zwar zu dem typischen Lärmerscheinungsbild einer derartigen Anlage, sie fallen aber nicht derart ins Gewicht, dass nur ihretwegen die Anlage als Ganzes zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen auf dem Grundstück des Klägers führt.
Eine unzumutbare Beeinträchtigung – und nur eine solche hätte dem Kläger einen Abwehranspruch gegen die im Grunde gebietsadäquate Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen aufgrund der angegriffenen Baugenehmigung vermittelt – ist demnach nicht gegeben.
Die Klage ist daher sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch des Hilfsantrages mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Für einen Kostenausspruch zugunsten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO bestand kein Anlass, da diese keinen Antrag gestellt und damit selbst kein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 64 LBO
§ 34 BauGB
§ 4 BauNVO
§ 15 BauNVO
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 4 Abs. 3 BauNVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 124 a Abs. 1 VwGO
§ 63 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1994, 686
00 Uhr bis 6.00
4 C 5.93
2 Q 3/02
5 K 263/01
4 C 19.90
00 Uhr und 9.30
00 Uhr und 20.30