Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1997-06-16, Aktenzeichen 14 WF 65/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0616.14WF65.97.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Beklagten vom 6.5.1997 wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kerpen vom 6.12.1996 (50 F 307/96) aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Kerpen zurückverwiesen.

Tatbestand:
Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin hat für sich (910, 85 DM) und die beiden gemeinschaftlichen Kinder (Fritz: 499,37 DM; Stephan: 404,78 DM) monatlichen Unterhalt verlangt.
Durch Beschluß in der Sitzung vom 6.12.1996 hat das Amtsgericht dem Beklagten unter Beiordnung seines Prozeßbevollmächtigten Prozeßkostenhilfe bewilligt, soweit sich seine Rechtsverteidigung gegen eine den Mindestkindesunterhalt in Höhe von 424,- DM (für das Kind Fritz) und 349,- DM (für das Kind Stephan) übersteigende Klageforderung richtet und den Prozeßkostenhilfeantrag im übrigen zurückgewiesen.
Am 7.3.1997 hat das Amtsgericht durch Urteil im schriftlichen Verfahren entschieden, daß der Beklagte ab September 1996 Trennungsunterhalt in Höhe von 544,- DM und Kindesunterhalt in Höhe von 177,- DM (Fritz) und 155,- DM (Stephan) zu zahlen hat.
Gegen diese dem Beklagten am 11.3.1997 zugestellte Entscheidung ist kein Rechtsmittel eingelegt worden.
Mit Schriftsatz vom 6.5.1997 - eingegangen am 9.5.1997 - hat der Beklagte Beschwerde gegen die Prozeßkostenhilfeentscheidung eingelegt. Er beantragt, ihm Prozeßkostenhilfe insoweit zu bewilligen, als sich seine Rechtsverteidigung gegen einen Trennungsunterhalt von mehr als 544,- DM und Kindesunterhalt von mehr als 177,- DM bzw. 155,- DM richtet.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit dem Bemerken, sie sei nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens nicht mehr statthaft, nicht abgeholfen.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist gemäß § 127 II ZPO entgegen der Auffassung des Amtsgericht zulässig.
Da das Amtsgericht über die Begründetheit noch nicht entschieden hat, war die Entscheidung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.
1)
Für die Beschwerde der Partei gegen eine Prozeßkostenhilfeentscheidung sieht das Gesetz nach § 127 ZPO eine Frist nicht vor, ohne danach zu unterscheiden, ob die Beschwerde vor oder nach Instanzende eingelegt wird. Daraus folgt, daß auch eine nach Instanzende eingelegte Beschwerde nicht aus Fristgründen unzulässig ist.
Eine Unzulässigkeit der Beschwerde nach Instanzende ergibt sich auch nicht aus der Funktion der Prozeßkostenhilfe, die Prozeßführung zu ermöglichen. Zwar kann Prozeßkostenhilfe erst ab vollständiger Antragstellung bewilligt werden, ist der vollständige Antrag aber rechtzeitig vor Verfahrensende gestellt, kann eine Bewilligung auch noch nach Instanzende erfolgen ( OLG Brandenburg JurBüro 1996, 433; Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen (1997) Rn. 265 m.w.N.). Ebenso kann daher eine Beschwerdeeinlegung nach Instanzende nicht aus diesem Grunde unzulässig sein. Die Prozeßkostenhilfe wird damit auch nicht in die Nähe eines Kostenerstattungsanspruchs gerückt, denn wenn der rechtzeitig gestellte Antrag begründet war, kann es für die Bewilligung keine Rolle spielen, ob Gebührenansprüche gestundet waren oder Zahlungen z.B. durch freiwillige Leistungen Dritter erfolgt sind. Hat der Antragsteller die Kosten aus eigenen Mitteln beglichen, ist das lediglich im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen.
Der Auffassung, die Beschwerde nach Instanzende sei unzulässig, wenn die Beschwerde bei Beachtung der prozessualen Sorgfaltspflicht schon früher hätte eingelegt werden können, vermag der Senat gleichfalls nicht zu folgen. Es ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, daß von den Parteien eine solche Sorgfalt (die auch inhaltlich unbestimmt erscheint) verlangt würde (Zöller/Philippi, 20. Aufl., § 127 Rn. 24 m.w.N. zum Streitstand; Zimmermann, a.a.O., Rn .743 ff. m.w.N.). Sie kann auch nicht als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Beschwerderechts angesehen werden.
Es gelten daher allein die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung eines unbefristeten Rechtsbehelfs, wenn dieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist eingelegt wird (Thomas/Putzo, 20. Aufl., § 127 Rn. 5). Wann diese angemessene Frist abgelaufen ist, läßt sich nicht generell für alle Fälle sagen, denn es kommt darauf an, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet und ob ein Sachverhalt gegeben ist, aus dem sich entnehmen läßt, daß sich die Partei mit der späteren Anfechtung widersprüchlich verhält oder durch das Zuwarten ein Vertrauenstatbestand für Dritte geschaffen worden ist. In jedem Fall kann von einer Verwirkung aber erst ausgegangen werden, wenn eine deutlich längere Frist als die für die Staatskasse vorgesehene Beschwerdefrist von drei Monaten abgelaufen ist. Soweit danach ein Ablauf von mindestens sechs Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung verlangt wird, ist dem für den Durchschnittsfall zuzustimmen (so OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 619; OLG Brandenburg JurBüro 1996, 433 - zwei Jahre nach Verfahrensbeendigung; dagegen knüpft OLG Bamberg FamRZ 1996, 618 zu Unrecht an die Frist nach § 127 III S.3 ZPO an).
Im Streitfall waren zwar gerade sechs Monate seit der Bekanntgabe der PKH-Entscheidung vergangen, aber erst zwei Monate seit Zustellung der Entscheidung, aus der sich ergab, daß die Rechtsverteidigung einen deutlich größeren Erfolg hatte, als ihr vom Amtsgericht in der PKH-Entscheidung zugebilligt worden war. Letzteres kann bei der Beantwortung der Verwirkungsfrage nicht unberücksichtigt bleiben, denn daraus, daß sich eine Partei ohne Einlegung eines Rechtsbehelfs zunächst mit einer eingeschränkten Prozeßkostenhilfebewilligung zufriedengibt, kann nicht entgegen ihrem Prozeßvortrag und entgegen der ergangenen Entscheidung geschlossen werden, daß sie die Entscheidung endgültig hinnehmen wollte. Ebenso sind durch das Zuwarten keine Vertrauenstatbestände für Dritte geschaffen worden. Die Nichteinlegung einer Beschwerde bei dieser Sachlage ist nicht ein Widerspruch zur früheren Hinnahme, sondern kann vielmehr naheliegend den Grund haben, daß die Sachentscheidung nicht durch ein Beschwerdeverfahren verzögert werden soll.
2)
Von der Zulässigkeit der Beschwerde ist ihre Begründetheit zu unterscheiden. Wird eine Beschwerde erst nach rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache eingelegt, kann die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung wegen der Rechtskraftwirkung der Hauptsacheentscheidung nicht mehr abweichend von dieser beurteilt werden (BGH DB 1984, 2495; OLG Köln (2.ZS.) JurBüro 1996, 254; Thomas/Putzo, a.a.O., § 127 Rn.3; a.M. Zimmermann, a.a.O., Rn. 759; OLG Köln (21.ZS.) MDR 1994, 950 geht bei dieser Sachlage zu Unrecht von Unzulässsigkeit der Beschwerde aus). Das rechtskräftige Urteil bindet in der Hauptsache auch hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussicht im Rahmen der PKH-Entscheidung. Für hypothetische Erwägungen zur Erfolgsaussicht bei Antragstellung oder Entscheidungsreife ist dann kein Raum mehr, wenn die Partei mit der Beschwerdeeinlegung bis zum Erlaß der Hauptsachenentscheidung zuwartet und diese nicht angreift.
Imn Streitfall richtet sich die Beschwerde aber nur insoweit gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe, als diese hinter dem Erfolg in der Hauptsache zurückbleibt.
3)
Der Senat hat von einer eigenen Sachentscheidung abgesehen, da das Amtsgericht nur über die Zulässigkeit der Beschwerde entschieden hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 127 II ZPO
§ 127 ZPO
§
127 III S.3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1996, 619
FamRZ 1996, 618
DB 1984, 2495
MDR 1994, 950
50 F 307/96