Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2000-03-15, Aktenzeichen 13 U 134/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:0315.13U134.99.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger war Gründungsgesellschafter und zunächst auch Geschäftsführer einer zur Errichtung und Verwaltung eines größeren Wohn- und Bürohauses in P. gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung "Fondsgesellschaft P."; die Beklagten sind die übrigen Gesellschafter. Mit im Wege des Umlaufverfahrens getroffenem einstimmigem Beschluss vom 27.04.1995, der dem Kläger mit Schreiben vom 15.05.1995 mitgeteilt worden ist, schlossen die Beklagten den Kläger mit sofortiger Wirkung aus der Gesellschaft aus. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Anfang 1995 benötigte die Gesellschaft dringend weitere erhebliche Kreditmittel, um eine sonst drohende Einstellung der Bauarbeiten durch den Generalunternehmer zu verhindern. Voraussetzung für die Gewährung der Kredite war die Bestellung einer weiteren Grundschuld in Höhe von 1 Million DM auf dem Grundstück der Fondsgesellschaft. Während alle übrigen Gesellschafter an der Bestellung dieser Grundschuld mitwirkten, machte der Kläger seine zunächst ebenfalls vorbehaltlos zugesagte Mitwirkung davon abhängig, dass ihm die Gesellschaft sein Geschäftsführergehalt bis April 1995 zahle und die beim Ankauf des Gesellschaftsgrundstücks angefallenen Maklerkosten erstatte. Nach vergeblichen vorprozessualen Aufforderungen sahen sich die Beklagten veranlasst, den Kläger mit Antrag vom 12.04.1995 im Wege der einstweiligen Verfügung auf Genehmigung der Grundschuldbestellung in Anspruch zu nehmen. Gegen die mit Beschluss vom 20.04.1995 ohne mündliche Verhandlung antragsgemäß erlassene einstweilige Verfügung hat der Kläger Widerspruch und nach Bestätigung des Beschlusses durch Urteil vom 24.05.1995 erfolglos Berufung eingelegt (11 O 127/95 LG Aachen = 18 U 93/95 OLG Köln). Im Hauptsacheverfahren haben sich die Parteien am 21.11.1996 vor dem Landgericht Potsdam (1 O 384/96) dahingehend verglichen, dass der Kläger die Grundschuldbestellung genehmigt, während ihm die Beklagten das Geschäftsführergehalt bis einschließlich April 1995 sowie die hälftige Erstattung der Maklerkosten (einschließlich Prozesskosten und Zinsen) zugestanden.
Mit im Rechtsstreit 12 O 118/96 LG Aachen erhobener, vom Landgericht in der mündlichen Verhandlung vom 11.11.1997 abgetrennter Widerklage hat der Kläger auf Feststellung der Unwirksamkeit seines Ausschlusses aus der Gesellschaft und Auskunftserteilung, hilfsweise auf Auszahlung des Abfindungsguthabens geklagt. Er hat die Auffassung vertreten, der ihm mit Schreiben vom 15.05.1995 mitgeteilte Beschluss über seine Ausschließung aus der Gesellschaft sei sowohl aus formellen wie aus materiellen Gründen unwirksam; anderenfalls stehe ihm ein Abfindungsguthaben zu, hinsichtlich dessen Berechnung die Beklagten entgegen ihrer Ankündigung im Anwaltsschreiben vom 15.05.1995 untätig geblieben seien.
Der Kläger hat beantragt,
Hilfsweise hat der Kläger beantragt,
die Beklagten zu verurteilen, ihm die Abfindungsbilanz zu erstellen.
Die Beklagten haben die Abweisung der Klage beantragt. Sie haben die Wirksamkeit der Ausschließung des Klägers aus der Gesellschaft verteidigt; die Erstellung einer Abfindungsbilanz habe der Kläger - wie unstreitig ist - vorprozessual nie verlangt.
Mit Urteil vom 29.06.1999, auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagten verurteilt, dem Kläger die Abfindungsbilanz zu erstellen, und die Klage im übrigen abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine Einwendungen gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses aus der Gesellschaft in Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils weiter. Wegen der Einzelheiten seines Berufungsvorbringens wird auf die Berufungsbegründung vom 11.10.1999 und die Schriftsätze vom 09.02. und 17.02.2000 - jeweils nebst Anlagen - verwiesen.
Der Kläger beantragt,
unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten entsprechend den in erster Instanz gestellten Anträgen zu 1. und 2. zu verurteilen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen,
die Beklagten zu 1. - 9. ferner, ihnen zu gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu leisten.
Die Beklagten verteidigen das zu den Hauptanträgen klageabweisende Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderungen vom 20.01.2000 bzw. 31.01.2000, auf die ebenfalls verwiesen wird.
Die Akte 1 O 384/96 LG Potsdam (11 O 241/95 LG Aachen) war Gegenstand der Berufungsverhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers bleibt in der Sache erfolglos. Dabei kann offen bleiben, ob die - mangels anderweitiger Bestimmung im Gesellschaftsvertrag - an keine Frist gebundene Feststellungsklage unter den gegebenen Umständen trotz des von Anfang an bestehenden Streites um die Wirksamkeit des Ausschlusses nicht schon an dem Gesichtspunkt der Verwirkung scheitert. Denn die Klage ist jedenfalls aus den Gründen des angefochtenen Urteils, denen der Senat - wie bereits im Beschluss vom 07.02.2000 zum Ausdruck gebracht - nach Maßgabe der nachfolgenden ergänzenden Ausführungen folgt (§ 543 Abs.1 ZPO), unbegründet:
Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil: 200.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 543 Abs.1 ZPO
§ 737 S.1 BGB
§ 97
   Abs.1, 108, 708 Nr.10, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1990, 1171
11 O 127/95
18 U 93/95
1 O 384/96
12 O 118/96
11 O 241/95