Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-13, Aktenzeichen 7 (10) Sa 1061/01
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0313.7.10SA1061.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht Siegburg dazu bewogen haben, die Klage in vollem Umfang abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 28.06.2001 (4 Ca 817/01 G) in vollem Umfang Bezug genommen.
Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde dem Kläger am 27.08.2001 zugestellt. Er hat hiergegen am 25.09.2001 Berufung eingelegt, wobei der Berufungsschriftsatz zugleich auch die Berufungsbegründung enthält.
Der Kläger hält weiterhin an seiner Auffassung fest, dass er auf Grund seines Meistertitels fachlich besser qualifiziert sei als der statt seiner zum stellvertretenden Leiter der Instandsetzungsabteilung beförderte Mitarbeiter S . Jedenfalls ergebe sich dies, wenn man berücksichtige, dass er im Jahr 1986 an einer Fortbildung auf dem Gebiet der Steuerungstechnik, im Jahre 1989 an einer Fortbildung im Bereich Elektronik und im Jahre 1992 an einem Lehrgang als sog. SPS-Techniker teilgenommen habe. Der Kläger bestreitet auch, dass der Mitarbeiter S sich durch nicht-fachliche Eigenschaften wie ein besseres Organisationstalent bevorzugt für eine Vorgesetztenstellung eigne oder dass er, der Kläger, auf diesem Gebiet Defizite aufweise.
Der Kläger glaubt einen allgemeinen Erfahrungssatz aufstellen zu können, wonach sich ein verständiger Arbeitgeber bei einer anstehenden Beförderungsentscheidung zunächst frage, ob es ein betriebliches Bedürfnis dafür gebe, den einen oder anderen Bewerber zu befördern. Wenn dies nicht der Fall sei, werde der Arbeitgeber sich unter aus betrieblicher Sicht gleichgeeigneten Mitarbeitern für den Mitbewerber entscheiden, der sich unter Berücksichtigung von Leistungskriterien, Betriebszugehörigkeit und sozialen Gesichtspunkten wie z. B. Unterhaltspflichten für die Beförderung anbiete. Auch die Beklagte habe sich in der Vergangenheit wie ein solcher verständiger Arbeitgeber verhalten. Da es ein betriebliches Interesse für die Beförderung des Mitarbeiters Schmitz aber nicht gegeben habe, habe die Beklagte ihn, den Kläger, auf Grund seiner längeren Betriebszugehörigkeit, seines höheren Alters, der größeren Unterhaltspflicht und der besseren, mindestens aber gleich guten Qualifikation zur Beförderung auswählen müssen. Dies hätte der in § 37 Abs. 4 BetrVG erwähnten betriebsüblichen Entwicklung entsprochen.
Der Kläger bleibt weiterhin bei seiner Behauptung, dass die Beklagte ihn nur deshalb nicht zum stellvertretenden Abteilungsleiter befördert habe, weil er sich in seiner Tätigkeit als Betriebsratsmitglied im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Durchbezahlung von Pausenzeiten und die Gewährung von Blockfreizeiten unbeliebt gemacht habe. Die Beklagte habe ihn damit entgegen § 78 Satz 2 BetrVG als Betriebsratsmitglied benachteiligt.
Der Kläger verfolgt nunmehr die erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge nicht weiter. Andererseits schreibt er den unter Ziffer 1.2 geltend gemachten Differenzvergütungsanspruch für die Zeit bis August 2001 fort.
Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg, 4 Ca 817/01 G,
Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das vom Kläger angegriffene arbeitsgerichtliche Urteil und macht geltend, dass das Betriebsratsamt des Klägers oder die Art und Weise, wie er dieses ausgeführt habe, bei der streitigen Beförderungsentscheidung keine Rolle gespielt habe. Der Mitarbeiter S sei nicht schlechter qualifiziert als der Kläger. Es wäre aber auch noch nicht einmal ansatzweise unbillig, selbst einen schlechter qualifizierten Mitarbeiter vorzuziehen, wenn dieser nach subjektiver Einschätzung des Unternehmers über eine hohe soziale wie emotionale Kompetenz verfüge und das Arbeitsklima insgesamt positiver und leistungsfördernder beeinflusse als ein fachlich besser qualifizierter Mitarbeiter. Die betrieblichen Folgen einer falschen Beförderungsentscheidung fielen ohnehin auf den Unternehmer zurück. Für den fachlich wenigstens gleichwertigen Mitarbeiter S habe nach ihrer subjektiven Einschätzung insbesondere das bessere Organisationstalent gesprochen. Der Mitarbeiter S habe bei seinen Aufgaben zuvor mehr Überblick, Zuverlässigkeit, Ordnung und Konsequenz gezeigt als der Kläger, für den es gerade zu typisch gewesen sei, dass er öfters Teile seines Werkzeuges vergessen oder Arbeiten nicht hundertprozentig komplett erledigt habe.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der in der Berufungsinstanz zu den Akten gereichten beiderseitigen Schriftsätzen nebst ihren Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Anerkanntermaßen kann der Anspruch auf Teilnahme an der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung im Sinne von § 37 Abs. 4 BetrVG auch im Rahmen von Beförderungen Bedeutung gewinnen (Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 20. Auflage, § 37 Rz. 99). Dabei sind Beförderungen jedenfalls dann als betriebsüblich anzusehen, wenn nach den betrieblichen Gepflogenheiten wenigstens die überwiegende Mehrheit der vergleichbaren Arbeitnehmer des Betriebes einen derartigen Aufstieg erreicht (Fitting/Kaiser/Heither/Engels, a.a.O.). Um mit dieser Begründung einen Anspruch aus § 37 Abs. 4 BetrVG herleiten zu können, reicht es also nicht aus, sich darauf zu berufen, dass irgendein vergleichbarer Arbeitnehmer des Betriebes einen bestimmten beruflichen Aufstieg genommen hat, sondern von Betriebsüblichkeit in diesem Sinne kann nur gesprochen werden, wenn dies bei der Mehrzahl aller vergleichbaren Mitarbeiter der Fall ist. Hierzu fehlt jedoch jeder substantiierte Sachvortrag des Klägers.
ff) Die Beklagte hat demgegenüber zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei einer Beförderungsstelle, die mit der vertretungsweisen Übernahme von Vorgesetztenfunktionen verbunden ist, nicht nur auf fachliche Kompetenz im engeren Sinne ankommt, sondern auch auf betriebs- und arbeitsorganisatorische Kompetenzen. Die Beklagte hat ausgeführt, dass sie gerade auf diesem Gebiet Vorteile beim Mitarbeiter S gegenüber dem Kläger ausgemacht hat. Die Beklagte hat sich dementsprechend genau so verhalten, wie der Kläger dies in seiner Berufungsbegründung von einem "verständigen Arbeitgeber" erwartet: Sie hat sich nämlich vorrangig die Frage gestellt, "ob es ein betriebliches Bedürfnis gibt, den einen oder anderen Bewerber zu befördern". Sie hat allerdings diese Frage nicht zu Gunsten des Klägers, sondern zu Gunsten des Mitbewerbers S beantwortet. Dabei ist dem Kläger einzuräumen, dass die zu Grunde liegende Einschätzung und Bewertung von Eigenschaften wie Organisationstalent, "Überblick" etc. subjektiv getroffen wurden. Dies liegt jedoch an der Natur der Sache und belegt weder ein willkürliches, noch ein im Vergleich zur früheren Praxis betriebsunübliches Vorgehen.
gg) Dem Kläger ist es somit nicht gelungen, verwertbare und belegbare Anhaltspunkte dazu vorzutragen, dass bei der Besetzung der Stelle eines stellvertretenden Abteilungsleiters der Instandhaltungsabteilung nach den betrieblichen Gepflogenheiten nur er zur Beförderung angestanden hätte.
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde wird vorsorglich hingewiesen.
(Dr. Czinczoll) (Seifert) (Bauer)

Zitierte Normen: § 37 BetrVG
§ 37 Abs. 4 BetrVG
§ 78 Satz 2 BetrVG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 1 Abs. 3 KSchG
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZA 93, 909
4 Ca 817/01