Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-09-21, Aktenzeichen 2 B 205/22
ECLI: ECLI:DE:OVGSL:2022:0921.2B205.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
Vgl. zu Leitsatz 2: VGH München, Beschluss vom 24.2.2022 - 19 CE 22.12 -.(Rn.9)
Verfahrensgang
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. September 2022 – 6 L 912/22 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller ist ghanaischer Staatsangehöriger. Er reiste zunächst mit einem vom 3.9.2016 bis zum 8.10.2016 gültigen Visum, ausgestellt in Äquatorialguinea, nach Frankreich ein. Von dort reiste er zu einem nicht bekannten Zeitpunkt nach Deutschland weiter. Seine erste Tochter … wurde am 16.5.2010 geboren und lebt in Ghana. Mit Schreiben vom 7.9.2020 beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Hierzu gab er an, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der deutschen Staatsangehörigen … zu leben und mit dieser ein Kind zu erwarten. Am 14.9.2020 wurde das Kind …, die Tochter des Antragstellers, in A-Stadt geboren. Diese ist deutsche Staatsangehörige. Der Antragsteller und die Kindesmutter üben das Sorgerecht gemeinsam aus.
Mit Bescheid vom 29.4.2021 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ab, forderte den Antragsteller zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihm die Abschiebung nach Ghana an. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot im Fall einer Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG wurde auf ein Jahr ab dem Tag des Verlassens der Bundesrepublik Deutschland befristet. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 11.5.2021 zurückgewiesen. Am 12.5.2021 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht den Antrag, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen ihn Abstand zu nehmen. Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 18.10.2021 - 6 L 567/21 - zurück. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Senats vom 15.12.2021 - 2 B 259/21 - als unzulässig verworfen, nachdem der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist keine Beschwerdebegründung beim Oberverwaltungsgericht eingereicht hatte.
Am 8.8.2022 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht, dem Antragsgegner vorläufig aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber ihm zu untersagen und ihn zu verpflichten, ihm eine Verfahrensduldung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu erteilen. Mit Beschluss vom 16.9.2022 - 6 L 912/22 - wies das Verwaltungsgericht den Antrag zurück. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, es fehle an dem erforderlichen Anordnungsanspruch. Nach wie vor stehe dem Antragsteller kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ohne vorherige Durchführung des erforderlichen Visumverfahrens zu. Desgleichen bestehe für ihn weiterhin keine Möglichkeit auf Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs. 5 AufenthG. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG scheitere daran, dass der Antragsteller die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfülle und nach wie vor weder die Möglichkeit zur Beantragung des Aufenthaltstitels vom Inland aus bestehe noch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, unter denen von der Nachholung des Visumverfahrens abgesehen werden könne, vorlägen. Die Nachholung des Visumverfahrens sei dem Antragsteller weiterhin zumutbar. Allerdings zeichne sich ab, dass der ausweislich des Beschlusses vom 18.10.2021 als mit Blick auf die Belange der seinerzeit 13 Monate alten Tochter des Antragstellers für zumutbar erachtete Zeitraum für die Durchführung des Visumverfahrens von nur wenigen Wochen nicht mehr einzuhalten sein werde. Der Antragsteller habe von der ihm eingeräumten Möglichkeit, sein Visumverfahren von Deutschland aus vorzubereiten und mit einer Vorabzustimmung des Antragsgegners nach Ghana zu reisen, keinen Gebrauch gemacht. Dies werde voraussichtlich in mehrfacher Hinsicht zu einer Verzögerung des Visumverfahrens führen. Zunächst erscheine es realistisch, dass der Antragsteller es auf eine Abschiebung ankommen lassen und folglich dem einjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot aus § 11 Abs. 1 AufenthG unterliegen könnte. Zudem habe der Antragsteller soweit ersichtlich noch keinen Termin bei der Deutschen Botschaft in Accra vereinbart, so dass sich sein Visumverfahren zusätzlich um die Wartezeit bis zum Erhalt des erforderlichen Vorsprachetermins bei der Botschaft verlängern werde; letztere belaufe sich nach den aus ähnlich gelagerten Klageverfahren bekannten Auskünften aktuell auf mehrere Monate. Darüber hinaus erscheine es möglich, dass es zu einer Verzögerung auch dadurch komme, dass der Antragsteller (wohl) nicht bereits vom Inland aus Sorge getragen habe, alle notwendigen Unterlagen - erforderlichenfalls mit amtlicher Bestätigung ihrer Authentizität - zusammenzustellen, was ausweislich der Auskunft der Deutschen Botschaft in Accra vom 5.8.2022, die der Antragsgegner im vorliegenden Verfahren eingeholt habe, eine verlängerte Verfahrensdauer von bis zu sechs Monaten nach sich ziehen könne. Schließlich habe der Antragsgegner seine Bereitschaft zurückgezogen, dem Antragsteller bei seiner Ausreise eine begründete Vorabzustimmung mitzugeben. Alles in allem stehe damit nunmehr eine Abwesenheit des Antragstellers von einem halben bis einem dreiviertel Jahr ernsthaft in Rede. Angesichts dessen sei zwar nicht zu verkennen, dass mit dieser längeren Abwesenheitsdauer Beeinträchtigungen des Kindeswohls der immer noch sehr kleinen Tochter des Antragstellers verbunden sein könnten und die Gefahr bestehe, dass es ihren Eltern, der Mutter vor Ort und dem Vater über Fernkommunikationsmittel, letztlich nicht gelingen werde, ihr über die Monate hinweg wirksam ein Vertrauen dahingehend zu vermitteln, dass ihr Vater sie nicht endgültig verlassen habe. Dennoch sei es angesichts der Einzelfallumstände vorliegend auch unter Beachtung der wertentscheidenden Grundsatznorm aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG, der die Ausländerbehörden dazu verpflichte, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des betroffenen Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen, gerechtfertigt, wenn der Antragsgegner dem Antragsteller die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis unter Verweis auf das nach den gesetzlichen Regelungen erforderliche Visumverfahren vom Ausland aus weiterhin versage. Dies ergebe sich maßgeblich aus der Erwägung, dass die Verlängerung der Dauer des Visumverfahrens über das mit Blick auf das Kindeswohl seiner Tochter unproblematische Maß von wenigen Wochen hinaus allein deswegen in Rede stehe, weil der Antragsteller die ihm vom Antragsgegner gebotene Möglichkeit, das Visumverfahren von Deutschland aus hinreichend vorzubereiten, einen Termin bei der Deutschen Botschaft bereits vom Inland aus zu buchen und freiwillig mit einer Vorabzustimmung auszureisen, nicht genutzt habe. Sie sei damit alleiniges Resultat seiner autonomen Willensentscheidung, sich einer am Wohl seiner Tochter orientierten Verfahrensweise zu verschließen. Anders gesagt sei es seine Entscheidung gewesen, das Risiko einzugehen, dass seine Tochter im Fall seiner längeren Abwesenheit einen ihrer Persönlichkeitsentwicklung womöglich abträglichen Verlust der Verlässlichkeit der Vater-Kind-Beziehung erfahre. In dieser Situation sei es nicht die Pflicht der Ausländerbehörde, mögliche Auswirkungen einer den Belangen eines Kindes eventuell nachteiligen Entscheidung seiner Eltern, denen die Verantwortung für das Kindeswohl in erster Linie obliege und denen vorrangig die Aufgabe zukomme, zu entscheiden, was sie ihrem Kind zumuten können/wollen oder nicht, durch ein Absehen von der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aufzufangen und von dem Vollzug einer vollziehbaren Ausreisepflicht Abstand zu nehmen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn wie vorliegend die Wiederherstellung der familiären Einheit im Bundesgebiet nicht grundsätzlich infrage stehe und auch der absehbare Zeitrahmen der für das Visumverfahren erforderlichen Trennung immer noch überschaubar sei. Soweit das Bundesverfassungsgericht zur effektiven Wahrnehmung der unter Art. 6 GG schutzwürdigen Belange der Familie, namentlich der eventuell betroffenen Kinder, die Notwendigkeit besonders betone, dass die Gerichte sich zum einen eine Überzeugung dahingehend bilden müssten, dass eine dauerhafte Trennung der Familie nicht zu erwarten stehe, und sie zum anderen die Frage der Zumutbarkeit der Trennung des betroffenen Ausländers von seiner Familie (nur) auf der Grundlage einer tragfähigen Prognose der zu erwartenden Dauer des Visumverfahrens treffen dürften, werde die vorliegende Entscheidung dem gerecht. Darüber hinaus habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einfluss des Ausländers darauf, rechtzeitig einen Termin bei der Auslandsvertretung zu vereinbaren, die Vorabzustimmung zu erreichen, durch eine freiwillige Ausreise dem Einreise- und Aufenthaltsverbot zu entgehen bzw. auf dessen Verkürzung nach § 11 Abs. 4 AufenthG hinzuwirken, Aspekte sein könnten, die sich in der Abwägungsentscheidung zulasten des Ausländers auswirken können. Gerade dies ist vorliegend der Fall. Eine andere Beurteilung des Sachverhalts sei auch nicht mit Blick auf die vom Antragsteller angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs veranlasst.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.9.2022 - 6 L 912/22 - ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz zu Recht nicht entsprochen. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang für den Senat bestimmende Vorbringen in der Beschwerdebegründung gebietet keine davon abweichende Beurteilung.
Der Antragsteller hat einen im Wege der einstweiligen Anordnung sicherungsfähigen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 VwGO). Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass dem Antragsteller die Nachholung des Visumverfahrens weiterhin zumutbar ist (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG), ist nicht zu beanstanden. Bei der im Rahmen dieser Entscheidung vorzunehmenden Abwägung überwiegt aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls das öffentliche Interesse an der Durchführung des Visumverfahrens das private Interesse des Antragstellers und seiner Tochter an der Aufrechterhaltung der zwischen ihnen bestehenden Lebensgemeinschaft.
Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 iVm Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des betroffenen Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Andererseits ist es mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen. Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Trennung des betroffenen Ausländers von seiner Familie bedarf es von Verfassungs wegen einer Begründung, warum insofern eine lediglich vorübergehende und keine dauerhafte Trennung in Aussicht steht.1Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, jurisVgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris
Bei der vorzunehmenden Abwägung ist zugunsten des Antragstellers (und seiner Tochter) zu berücksichtigen, dass diese erst zwei Jahre alt ist, eine persönliche Verbundenheit zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter aufgrund der bestehenden Lebensgemeinschaft bestehen dürfte und es ihren Eltern möglicherweise nicht gelingen wird, ihr über die Monate einer durch die Nachholung des Visumverfahrens bedingten Abwesenheit des Antragstellers hinweg wirksam ein Vertrauen dahingehend zu vermitteln, dass ihr Vater sie nicht endgültig verlassen hat. Andererseits ist hier aber zu bedenken, dass der Antragsteller nach eigenem Vorbringen erst im Januar dieses Jahres zu seiner Tochter und deren Mutter gezogen ist, so dass die Bindung zwischen Vater und Tochter bei weitem nicht so eng ist, wie dies bei einem Zusammenleben von der Geburt an der Fall gewesen wäre.
Der Argumentation des Antragstellers, der das öffentliche Interesse an der Durchführung des Visumverfahrens im konkreten Fall für gering erachtet und die nachträgliche Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug als „leere Förmlichkeit“ ansieht, ist nicht zu folgen. Das Visumverfahren ist vielmehr von elementarer Bedeutung als Steuerungsinstrument für die Zuwanderung in das Bundesgebiet.2Vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15.9.2022 - 2 A 173/21 - und vom 20.4.2021 - 2 A 14/20 -, jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122; BayVGH, Beschluss vom 23.9.2016 - 10 C 16.818 - ; zitiert nach jurisVgl. die Beschlüsse des Senats vom 15.9.2022 - 2 A 173/21 - und vom 20.4.2021 - 2 A 14/20 -, jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122; BayVGH, Beschluss vom 23.9.2016 - 10 C 16.818 - ; zitiert nach juris Im Visumverfahren entscheidet die zuständige deutsche Auslandsvertretung unter Beteiligung der im Bundesgebiet zuständigen Ausländerbehörde über die Frage, ob ein Ausländer das Bundesgebiet betreten darf (vgl. § 4 Abs. 1 AufenthG). Die Regelungen in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 AufenthG dienen damit dem Schutz wichtiger öffentlicher Interessen. Die Pflicht zur Einreise mit dem erforderlichen Visum soll gewährleisten, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug vor der Einreise geprüft werden können, um die Zuwanderung von Personen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, von vornherein zu verhindern. Die (nachträgliche) Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug ist daher nicht als bloße Förmlichkeit anzusehen. Dabei dürfen auch generalpräventive Aspekte Berücksichtigung finden, damit das Visumverfahren seine Funktion als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung wirksam erfüllen kann. § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG wirkt dem Anreiz entgegen, nach illegaler Einreise Bleibegründe zu schaffen mit der Folge, dieses Verhalten mit einem Verzicht auf das vom Ausland durchzuführende Visumverfahren zu honorieren. Die bewusste Umgehung des Visumverfahrens darf nicht folgenlos bleiben, um dieses wichtige Steuerungsinstrument der Zuwanderung nicht zu entwerten.3Vgl. VGH München, Beschluss vom 24.2.2022 - 19 CE 22.12 -, juris (m.w.N.)Vgl. VGH München, Beschluss vom 24.2.2022 - 19 CE 22.12 -, juris (m.w.N.) Der Antragsteller hat daher grundsätzlich - nicht anders als jeder andere Ausländer, der ohne das erforderliche Visum eingereist ist und einen Aufenthaltstitel erlangen möchte - ein Visumverfahren im Heimatland durchzuführen und er muss daher auch unter Umständen gewisse Verzögerungen bei der Einleitung und Durchführung des Visumverfahrens hinnehmen.
Dem Verwaltungsgericht ist auch insoweit zuzustimmen als es auf die eigene Willensentscheidung des Antragstellers hingewiesen hat, die ihm vom Antragsgegner gebotene Möglichkeit, das Visumverfahren von Deutschland aus hinreichend vorzubereiten, einen Termin bei der Deutschen Botschaft bereits vom Inland aus zu buchen und freiwillig mit einer Vorabzustimmung auszureisen, nicht zu nutzen, und es nicht als Pflicht der Ausländerbehörde angesehen hat, mögliche Auswirkungen einer den Belangen eines Kindes nachteiligen Entscheidung seiner Eltern, denen die Verantwortung für das Kindeswohl in erster Linie obliegt, durch ein Absehen von der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aufzufangen und von dem Vollzug der Ausreisepflicht Abstand zu nehmen. In dem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die tatsächliche Dauer des Visumverfahren maßgeblich von der Mitwirkung des Antragstellers abhängt. Eine fehlende oder unzureichende Mitwirkung kann bei der Frage der Zumutbarkeit i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG eine längere Wartezeit rechtfertigen.4Vgl. VGH München, Beschluss vom 24.2.2022 - 19 CE 22.12 -, jurisVgl. VGH München, Beschluss vom 24.2.2022 - 19 CE 22.12 -, juris Dass der Antragsteller Einfluss darauf hat, rechtzeitig einen Termin bei der Auslandsvertretung zu vereinbaren, die Vorabzustimmung zu erreichen und durch freiwillige Ausreise dem Einreise- und Aufenthaltsverbot zu entgehen beziehungsweise auf dessen Verkürzung nach § 11 Abs. 4 AufenthG hinzuwirken, kann sich in der Abwägungsentscheidung zu seinen Lasten auswirken.5Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris, Rdnr. 61Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris, Rdnr. 61 Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller spätestens seit dem ersten Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 18.10.2021 mehr als ausreichend Gelegenheit, das Visumverfahren nachzuholen und die Dauer seiner Abwesenheit auf drei oder vier Wochen zu begrenzen. Dass er hierzu unter bewusster Missachtung der gesetzlichen Vorschriften und unter Inkaufnahme einer möglichen Beeinträchtigung des Kindeswohls nicht bereit war, ist bei der Abwägung zu seinen Lasten zu berücksichtigen.
Eine Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Antragstellers auf Art. 8 EMRK. Soweit es um den Schutz der familiären Lebensgemeinschaft innerhalb der „Kleinfamilie“ bzw. den Umgang eines Kindes mit einem Elternteil geht, vermittelt Art. 8 EMRK keinen weitergehenden Schutz bzw. keine weitergehenden Rechte als Art. 6 GG.6Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.4.2021 - 2 A 14/20 -, jurisVgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.4.2021 - 2 A 14/20 -, juris
Die Prognose des Verwaltungsgerichts zu der voraussichtlichen Dauer der Abwesenheit von sechs bis neun Monaten infolge der Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu beanstanden. In der Beschwerdebegründung finden sich dazu keine Ausführungen. Im Übrigen findet diese Einschätzung eine Grundlage in der dem Senat vorliegenden Auskunft des Auswärtigen Amtes zu der Dauer des Visumverfahrens in Ghana vom 14.4.2021.
Des Weiteren ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass es sich nur um eine vorübergehende Trennung von Vater und Tochter handeln wird. An der grundsätzlichen Bereitschaft des Antragsgegners, dem Antragsteller bei Nachholung des Visumverfahrens den Aufenthalt bei seiner Tochter zu ermöglichen, hat sich nichts geändert. Dies wird mit der Beschwerde auch nicht bestritten.
Der Antragsteller kann sich im vorliegenden Verfahren auch nicht mit Erfolg auf die von ihm angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Soweit er vorträgt, in den Fällen des Art. 20 AEUV werde mit der Geburt eines Kindes ein zwingender Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben, besteht unabhängig von der Frage, ob hier die Voraussetzungen des Art. 20 AEUV vorliegen, für eine unionskonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Rahmen der Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels keine Notwendigkeit. Ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis aus Art. 20 AEUV zur Sicherung des Aufenthaltsrechts der vom Drittstaatangehörigen abhängigen Kinder in der EU ist kein nationaler Rechtsanspruch. Aus einem solchen Rechtsanspruch ergibt sich ein Aufenthaltstitel eigener Art, aber gerade kein nationaler Aufenthaltstitel nach § 28 AufenthG mit den sich aus dem nationalen Recht ergebenden Beschränkungen und Verfestigungsmöglichkeiten.7Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.7.2018 - 1 C 16/17 -, BVerwGE 162, 349Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.7.2018 - 1 C 16/17 -, BVerwGE 162, 349 Ein Absehen von den Regelerteilungsvoraussetzungen der nationalen Aufenthaltstitel im Wege der unionsrechtlichen Auslegung widerspricht dem eigenständigen und unterschiedlichen Charakter dieser Aufenthaltsrechte. Es würde im Ergebnis die Subsidiarität des unionrechtlichen Anspruchs im Vergleich zu nationalen Aufenthaltsvorschriften beseitigen und diesen in einen nationalen Rechtsanspruch umwandeln.8Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 23.9.2021 - 7 A 10337/21 -, jurisVgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 23.9.2021 - 7 A 10337/21 -, juris Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass der Tochter des Antragstellers bei einer nur vorübergehenden Trennung die Ausübung ihrer Unionsbürgerrechte nicht faktisch unmöglich würde.
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Die sonst übliche Halbierung des Auffangstreitwertes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kam vorliegend wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
Fußnoten

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 28 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG
§ 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 4 AufenthG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG
§ 4 Abs. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG
Art. 6 GG
Art. 20 AEUV

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 138, 122
BVerwGE 162, 349
19 CE 22.12
6 L 912/22
6 L 567/21
2 B 259/21
2 BvR 1333/21
2 A 173/21
2 A 14/20
1 C 17.09
10 C 16.81
1 C 16/17
7 A 10337/21