Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-12, Aktenzeichen 16 K 3154/05
ECLI: ECLI:DE:VGD:2007:0112.16K3154.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Herstellerin der Erzeugnisse „primaSoy Soja-Reis-Drink bio" und „Natumi Sojadrink Schoko + Calcium". Diese Erzeugnisse werden in Fertigpackungen mit dem Biosiegel in den Verkehr gebracht.
Auf der Packung des Soja-Reis-Drinks ist in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung der Zusatz „+ Calcium" angebracht, im Zutatenverzeichnis wird unter anderem Calcium-carbonat aufgeführt. Im Zutatenverzeichnis für den Sojadrink Schoko + Calcium ist unter anderem „Seealge (Lithothamnium)" genannt. Auf beiden Packungen befindet sich bei den Nährwertangaben pro 100 ml die Angabe „Calcium 120 mg*", „*15% des empfohlenen Tagesbedarfs".
Mit Schreiben vom 16. Februar 2005 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die Verwendung von Hinweisen auf den ökologischen oder biologischen Landbau in der Kennzeichnung oder Werbung für ihre Produkte „Soja-Reis Drink + Calcium" und „Sojadrink Schoko + Calcium" nach den Vorschriften der EG- Ökoverordnung nicht zulässig sei. Calciumcarbonat sei nur in seiner Eigenschaft als Lebensmittelzusatzstoff oder als Verarbeitungshilfsstoff für die Verwendung in Bio- Produkten zugelassen. Ernährungsphysiologische Zwecke unterfielen nicht diesem Begriff. Die Auslobung „+ Calcium" lasse gegenüber dem Verbraucher jedoch keinen Zweifel daran, dass die Zutat Calciumcarbonat in seiner Eigenschaft als Mineralstoff dem Produkt zugesetzt werde. Zudem werbe die Klägerin im Internet mit einer Calciumanreicherung. Die Verwendung von Algen sei zwar (grundsätzlich) als Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs in Öko-Produkten erlaubt, im Zusammenhang mit der gesonderten Auslobung des Calciums sei die dem Produkt „Sojadrink Schoko" zugesetzte Alge jedoch in ihrer Zweckbestimmung der Mineralstoffanreicherung zuzuordnen und hier nicht zulässig. Der Beklagte bat darum, jegliche Bio-Hinweise von den Erzeugnissen zu entfernen und das weitere Verwenden dieser Hinweise in Kennzeichnung und Werbung für die genannten Produkte zu unterlassen. Für den Fall, dass die Klägerin mit diesen in Eigenverantwortung durchzuführenden Maßnahmen nicht einverstanden sein sollte, kündigte er an, ein Verwaltungsverfahren einzuleiten und ggf. die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen; für diesen Fall gelte dieses Schreiben als Anhörung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
Nachdem die Klägerin der Rechtsauffassung des Beklagten dezidiert widersprochen hatte, teilte dieser mit Schreiben vom 13. Mai 2005 der Klägerin mit, dass er ein Bußgeldverfahren eingeleitet habe und übersandte ein Anhörungsschreiben.
Die Klägerin hat am 14. Juli 2005 Feststellungsklage erhoben.
Sie macht im Wesentlichen geltend: Das Erzeugnis „Soja-Reis-Drink" verstoße nicht gegen Art. 5 Abs. 3c der EG- Ökoverordnung. Diese Vorschrift bestimme, dass in der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis auf den ökologischen Landbau nur Bezug genommen werden dürfe, wenn das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs ausschließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthalte. Diese Formulierung stelle einzig und allein auf die Zusammensetzung der Erzeugnisse ab, nicht aber auf den Zweck der Verwendung eines Stoffes. Es sei daher vorliegend ohne Belang, ob Calciumcarbonat aus technologischen oder ernährungsphysiologischen Gründen als Zutat verwendet werde. Ungeachtet dessen erfolge die Verwendung von Calciumcarbonat aus technologischen Gründen. Die Zugabe dieses Stoffes bewirke eine Abpufferung des pH-Wertes des Erzeugnisses, wodurch z.B. beim Einmischen in Kaffee oder bei der Verwendung für Müsli als Kuhmilchersatz ein Ausflocken des Sojaeiweißes verhindert werde. Entsprechende Ausflockungen würden durch die Verbraucher mit einem Verderb des Erzeugnisses im Sinne einer sauer gewordenen Milch gleichgesetzt, weshalb ein entsprechendes Erzeugnis von den Verbrauchern nicht akzeptiert würde. Der ernährungsphysiologische Zusatznutzen sei gewissermaßen nur die positive, aber eigentlich gar nicht intendierte Begleiterscheinung der Verwendung von Calciumcarbonat. Die vorliegende Dosierung des Calciumcarbonats habe sich als bestmöglicher Kompromiss aus Funktion - Verhinderung der Ausflockung - und geringer Geschmacksbeeinträchtigung ergeben. Es entspreche gerade dem technologischen Nutzen der Verwendung von Calciumcarbonat, ein Erzeugnis als Milchersatz herzustellen, welches über vergleichbare technologische Eigenschaften wie Vollmilch verfüge. Ein Verstoß gegen die genannte Vorschrift liege aber auch deshalb nicht vor, weil nach Anhang VI, Teil A der EG-Ökö-Verordnung die Verwendung von Calciumcarbonat für alle zugelassenen Wirkungen außer Färbung vorgesehen sei. Was unter zugelassenen Wirkungen zu verstehen sei, ergebe sich allein aus der zusatzstoffrechtlichen Betrachtung. Der Zusatzstoffbegriff nach § 2 LFBG (früher: LMBG) betreffe Stoffe, die dazu bestimmt seien, Lebensmitteln zur Beeinflussung ihrer Beschaffenheit oder zur Erzielung bestimmter Eigenschaften oder Wirkungen zugesetzt zu werden; er umfasse dementsprechend Zusatzstoffe, die sowohl technologischen als auch ernährungsphysiologischen Zwecken dienten. Das Erzeugnis „Sojadrink-Schoko + Calcium" verstoße gleichfalls nicht gegen Art. 5 Abs. 3c EG-Ökoverordnung. Die zulässige Verwendung von Algen, die als Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs eingestuft werden, sei nicht an eine Zweckbestimmung gebunden. Algen unterfielen nicht dem Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 3c EG-Ökoverordnung, da diese Vorschrift ausdrücklich (nur) auf Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs abstelle. Den Angaben des französischen Herstellers zufolge sei die Alge Lithothamnium eine kleinwüchsige Alge von ca. 2 - 3 cm Größe und wachse vor der französischen Küste in eher geringen Wassertiefen. Sie sei die möglicherweise mineralstoffreichste aller bekannten Gewächse und habe ein hohes spezifisches Gewicht. Bei schweren Stürmen werde sie in Senken zusammengespült. Diese Senken würden dann leergeerntet. Nach dem Aussortieren anderer Algen würden die Algen mit Süßwasser gewaschen, um das Salz und andere Fremdstoffe zu entfernen, getrocknet, gemahlen und verpackt.
Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass das Erzeugnis „Soja-Reis-Drink" nicht deshalb gegen Art. 5 Abs. 3c) der Verordnung EWG 2092/91 des Rates verstößt, weil es mit der Angabe „bio" und dem Hinweis „+Calcium" / „mit Calcium" versehen ist und ihm Calciumcarbonat zugesetzt wurde,
sowie
festzustellen, dass das Erzeugnis „Sojadrink-Schoko" nicht deshalb gegen Art. 5 Abs. 3b) und c) der Verordnung EWG 2092/91 des Rates verstößt, weil es mit der Angabe „bio" und dem Hinweis „+Calcium" / „mit calciumreicher Seealge" versehen ist und ihm Lithothamnium calcareum zugesetzt wurde.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er vertritt die Auffassung: Die Klägerin setze Calciumcarbonat nicht als Lebensmittelzusatzstoff sondern in seiner Eigenschaft als Mineralstoff zur Nahrungsergänzung zu, was unzulässig sei. Für jeden Zweck, für den dieser Stoff eingesetzt werde, müsse die Zulässigkeit der Verwendung nach Anhang VI der EG-Ökoverordnung nachgewiesen werden. Für die Beurteilung, für welchen Zweck es eingesetzt werde, könne vor allem die Kennzeichnung herangezogen werden, mit der die Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinformationen erhielten sowie die weiteren Informationen, die der Inverkehrbringer als besonders wichtig ansehe. Dass die Klägerin selbst die Calciumanreicherung nicht nur als einen Nebeneffekt ansehe, mache sie durch die ausdrückliche Hervorhebung in der Kennzeichnung und Werbung deutlich. Der ernährungsphysiologische Nutzen für den Verbraucher werde dabei insbesondere durch den Hinweis, mit 100 ml des jeweiligen Produktes den Tagesbedarf an Calcium in Höhe von 15% zu decken, stark betont. Der Calciumgehalt der Produkte der Klägerin entspreche zudem genau dem Calciumgehalt von Vollmilch. Dies zeige, dass die Abpufferung (Stabilisierung) des ph-Wertes zur besseren Verwendung als Kaffeeweißer oder für den Müsligenuss nicht der Hauptzweck sondern der positive Nebeneffekt sei. Die EG-Ökoverordnung lege in Anhang VI Teil A.5 fest, dass Mineralien nur insoweit zulässig seien, als ihre Verwendung in den sie enthaltenen Lebensmitteln gesetzlich vorgeschrieben seien. Derartiges sei hier nicht der Fall. Maßgeblich sei nicht der Zusatzstoffbegriff nach § 2 LMBG sondern die sich aus der Einleitung zu Anhang VI EG-Ökoverordnung unter Ziffer 5 ergebende Zusatzstoffdefinition. Lebensmittelzusatzstoffe seien danach Stoffe gemäß der Definition in Art. 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 89/107/EWG, die unter diese Richtlinie oder die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 89/107/EWG genannte Globalrichtlinie fielen. In Art. 1 der genannten Richtlinie sei in Absatz 3 ausdrücklich festgehalten: „Diese Richtlinie gilt nicht für ... d) Stoffe, die Lebensmitteln zu Ernährungszwecken beigefügt werden (z.B. Minerale, Spurenelemente oder Vitamine)". Da also Mineralien keine Zusatzstoffe im Sinne der EG-Ökoverordnung seien, sei ihr Einsatz im ökologischen Landbau konsequenterweise von der Systematik her nicht unter Anhang VI A.1 „Lebensmittelzusatzstoffe" sondern unter A.5 „Mineralien ..." geregelt. Laut Anhang VI Teil C.1.3 EG-Ökoverordnung sei die Verwendung von Algen als Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs in Öko-Produkten erlaubt. Dabei sei im Allgemeinen der Zusatz der Grünteile der Alge zu verstehen. Nach Angaben der Klägerin handele es sich bei dem Zusatz im Sojadrink-Schoko jedoch um das korallenartige Gerüst der Seealge. Im Zusammenhang mit der gesonderten Auslobung des Calciums sei das zugesetzte Algenprodukt der Mineralstoffanreicherung zuzuordnen, die nur unter den bereits genannten Bedingungen - gesetzlich vorgeschriebener Einsatz des Mineralstoffs - zulässig sei, was hier nicht gegeben sei. Auch unter Berücksichtigung der Herstellerangaben über die Gewinnung der Alge könne das verwendete Seealgenprodukt nicht unter den Algenbegriff des Anhangs VI Teil C EG-Ökoverordnung subsumiert werden. Die Seealge Lithothamnium calcareum sei nicht zum Verzehr geeignet. Die Besonderheit der lebenden korallenähnlichen Seealge sei ihre Fähigkeit, Calcium und Magnesium auf ihren Zellwänden zu fixieren. Nach dem Absterben nehme die Seealge eine weiße Färbung an und bilde eine mehr oder weniger dicke Schicht von Meeressedimenten. Das abgestorbene und auf natürliche Weise vom lebenden Organismus abgetrennte Seealgengerüst könne dann geerntet und verarbeitet werden. Man müsse unterscheiden zwischen „Seealgenmehl" einerseits und dem Mineralstoff „Algenkalk" andererseits. Lithothamnium calcareum sei identisch mit dem als Futtermittelausgangserzeugnis mineralischen Ursprungs in Anhang I Teil B 4.16 i.V.m. Anhang II Teil C Abschnitt 3 EG-Ökoverordnung genannten „Lithothamne (Algenkalk)". Eine andere Auslegung widerspräche dem Willen des europäischen Verordnungsgebers und würde dem Sinn der EG-Ökoverordnung, ein möglichst natürliches, unbehandeltes und ohne Anreicherung von Mineralien hergestelltes Produkt zu erhalten, nicht gerecht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berichterstatterin konnte anstelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Parteien mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt haben (§§ 87a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist zulässig.
Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Eine solche Feststellungsklage kann statthafterweise nur zur Klärung eines konkreten Rechtsverhältnisses, d.h. nur unter der Voraussetzung erhoben werden, dass die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist. Die Parteien streiten hier in Bezug auf die von der Klägerin in Verkehr gebrachten Erzeugnisse darüber, ob ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und c der Verordnung über den ökologischen Landbau (EG-ÖkoVO) vorliegt. Dieser Streit hat sich in der für die Feststellungsklage erforderlichen Weise konkretisiert, weil der Beklagte ein Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Zwar richtet sich letzteres Verfahren gegen einen Mitarbeiter der Klägerin, dies steht der Anerkennung eines hinreichend konkreten Rechtsverhältnisses aber nicht entgegen. Wird ein verantwortlicher Angestellter für ein auch der hinter ihm stehenden juristischen Person zurechenbares Vorgehen mit einem Bußgeld bedroht, muss sich auch die hinter ihm stehende juristische Person rechtliche Klarheit verschaffen können, denn schließlich besitzen deren Gremien wirtschaftlich und rechtlich die unternehmerische Gestaltungsbefugnis. Daher hat auch die jeweilige juristische Person, hier die Klägerin, ein Interesse an der Klärung der streitigen Rechtslage für sich selbst, denn sie ist auf gesicherte Rechtsverhältnisse angewiesen, um ihre wirtschaftlichen Dispositionen darauf einstellen zu können. Da die Klägerin ein wesentliches Interesse daran hat, möglichst noch vor Erlass eines Bußgeldbescheides eine verwaltungsgerichtliche Klärung zu bekommen, damit nicht ihr Mitarbeiter gleichsam für sie als Unternehmerin die Klärung einer verwaltungsrechtlichen Streitfrage „auf der Anklagebank" erleben muss, besteht auch das erforderliche alsbaldige Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 1994 - 13 A 4016/92 - ZLR 1995, 217 und vom 27. Juni 1996 - 13 A 4024/94 -.
Die Klage ist auch nicht etwa deshalb unzulässig, weil die Klägerin darauf zu verweisen wäre, ihre Rechte im Wege der Anfechtungsklage zu verfolgen, § 43 Abs. 2 VwGO. Zwar hat der Beklagte ein auf Erlass einer Ordnungsverfügung gerichtetes Verwaltungsverfahren eingeleitet und die Klägerin bereits gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG angehört. Er hat dann jedoch keinen Verwaltungsakt erlassen (und damit den Weg für eine Anfechtungsklage eröffnet) sondern durch Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu erkennen gegeben, das Verwaltungsverfahren zumindest zunächst nicht weiter betreiben zu wollen.
Die Klage ist jedoch nicht begründet.
Die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass das Erzeugnis „Soja-Reis- Drink" nicht deshalb gegen Art. 5 Abs. 3c) der Verordnung EWG 2092/91 des Rates verstößt, weil es mit der Angabe „bio" und dem Hinweis „+Calcium" / „mit Calcium" versehen ist und ihm Calciumcarbonat zugesetzt wurde, kann nicht getroffen werden.
Art. 5 Abs. 3 Buchst. c EG-ÖkoVO schreibt vor, dass in der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis in der Verkehrsbezeichnung auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezug genommen werden darf, wenn das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs ausschließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthält. Zwar gehört Calciumcarbonat (E 170) mit der Bemerkung „alle zugelassenen Wirkungen außer Färbung" zu den in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffen. Dieser Stoff wird dem Erzeugnis Soja-Reis-Drink jedoch nicht als Zutat im Sinne der Verordnung zugesetzt. In der Einleitung des Anhang VI werden unter Ziffer 3 für Zwecke dieses Anhangs Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs definiert als Zutaten, die mindestens zu einer der im weiteren genannten Kategorien gehören; hierzu gehören gemäß Ziffer 3.1 Lebensmittelzusatzstoffe, die gemäß Nummer 5 als Stoffe gemäß der Begriffsbestimmung in Art. 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 89/107/EWG, die unter diese Richtlinie fallen, definiert werden. Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (89/107/EWG) ist ein Lebensmittelzusatzstoff ein Stoff mit oder ohne Nährwert, der in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet wird und einem Lebensmittel aus technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt wird. Hieraus wird deutlich, dass Lebensmittelzusatzstoffe, die nicht aus technologischen Gründen dem Lebensmittel zugesetzt werden, keine Zusatzstoffe im Sinne der Richtlinie 89/107/EWG und damit auch keine Zusatzstoffe im Sinne von Anhang VI Anlage A der EG-Ökoverordnung sind. Dass die Zweckbestimmung für die Einordnung als Zusatzstoff maßgeblich ist, wird auch deutlich durch Art. 1 Abs. 3 Buchst. d) der Richtlinie 89/107/EWG, wonach diese Richtlinie nicht gilt für Stoffe, die Lebensmitteln zu Ernährungszwecken beigefügt werden (z.B. Minerale, Spurenelemente oder Vitamine). Die in Anlage VI Teil A bei Calciumcarbonat befindliche Bemerkung „alle zugelassenen Wirkungen außer Färbung" ist folglich in Zusammenhang mit der Definition des Zusatzstoffbegriffs aus der Einleitung zu dieser Anlage zu verstehen. Diese Bemerkung bezieht sich somit auf die technologischen Wirkungen des Zusatzes von Calciumcarbonat und erklärt in diesem Zusammenhang die technologische Wirkung der Färbung für unzulässig. Entgegen der Auffassung der Klägerin besagt diese Bemerkung daher nicht, dass Calciumcarbonat mit dieser einen Ausnahme Bioerzeugnissen grundsätzlich zugesetzt werden dürfte, sodass es auf die sonstigen Wirkungen nicht mehr ankäme. Für die Anwendung des weiter gefassten Zusatzstoffbegriffs des § 2 LFBG ist in diesem Zusammenhang kein Raum.
Maßgeblich für die Einstufung des dem Soja-Reis-Drink zugesetzten Calciumcarbonats ist nach dem oben Gesagten der Zweck, zu dem dieser Stoff beigefügt wurde. Vorliegend dient das Calciumcarbonat mehreren Zwecken. Es verhindert das Ausflocken des Soja-Eiweißes und versorgt den Körper mit einem wichtigen Mineralstoff, erfüllt damit zugleich technologische und ernährungsphysiologische Zwecke. In einem solchen Fall, in dem zugelassene und nicht zugelassene Zwecke nebeneinander stehen, ist für die Abgrenzung, ob es sich um einen bei Bioerzeugnissen zulässigen Zusatzstoff handelt oder nicht, auf die wesentliche Zweckbestimmung abzustellen. Diese ergibt sich bei einer dem Verbraucherschutz dienenden Regelung nach dem sich aus der allgemeinen Verkehrsauffassung ergebenden Hauptzweck. Es kommt also darauf an, welchen Eindruck ein durchschnittlich informierter Verbraucher von dem Produkt gewinnt. Der Hinweis auf den Zusatz von Calcium in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung des Produktes legt dem Verbraucher nahe, dass Calcium als Mineralstoff zugesetzt wurde, um das Produkt, das anders als Milch kein Calcium enthält, als gleichwertigen Kuhmilchersatz verwenden zu können. Dieser Eindruck wird verstärkt durch den den Nährwertangaben angefügten Hinweis darauf, wieviel Prozent des empfohlenen Tagesbedarfs pro 100 ml gedeckt werden sowie dadurch, dass die zugesetzte Calciummenge genau dem Calciumgehalt von Vollmilch entspricht. Hinzu kommt, dass auf die technologische Wirkung des Zusatzstoffes an keiner Stelle hingewiesen wird.
Das auf die Feststellung gerichtete Begehren, dass das Erzeugnis „Sojadrink- Schoko" nicht deshalb gegen Art. 5 Abs. 3b) und c) der Verordnung EWG 2092/91 des Rates verstößt, weil es mit der Angabe „bio" und dem Hinweis „+Calcium" / „mit calciumreicher Seealge" versehen ist und ihm Lithothamnium calcareum zugesetzt wurde, hat ebenfalls keinen Erfolg.
Art. 5 Abs. 3 Buchst. b) EG-ÖkoVO schreibt vor, dass in der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis in der Verkehrsbezeichnung auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezug genommen werden darf, wenn alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen Ursprungs sind, in Anhang VI Teil C aufgenommen sind. In Teil C sind unter Ziffer C.1.3 Algen, die für die Herstellung herkömmlicher Lebensmittel verwendet werden dürfen, aufgeführt. Allerdings gilt für diese die unter C.1 enthaltene Einschränkung, dass es sich um unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die daraus unter Einsatz der Verfahren gemäß Punkt 2 Buchstabe a) der Einleitung dieses Anhangs hergestellt werden, handeln muss. Die gemäß Punkt 2 Buchstabe a) der Einleitung dieses Anhangs genannten Verfahren sind geeignete Wasch-, Reinigungs-, thermische und/oder mechanische und/oder physikalische Verfahren, die zur Herabsetzung des Feuchtigkeitsgehalts der Erzeugnisse führen. Das bedeutet, dass Algen nur in unveränderter Form oder nach einer ausschließlich die Herabsetzung ihres Feuchtigkeitsgehalts bewirkenden Behandlung zugesetzt werden dürfen, ohne dass es hierbei auf die Zweckbestimmung ankäme. Angesichts der Darlegungen der Parteien zur Gewinnung von Lithothamnium calcareum ergibt sich, dass es sich bei dem dem Schoko-Drink zugesetzten gemahlenen Produkt nicht um den Zusatz von Algen im Sinne der Verordnung handelt. So hatte die Klägerin laut Gesprächsvermerk des Beklagten vom 1. März 2005 in einem Gespräch am 1. Februar 2005 diesem gegenüber angegeben, es werde das korallenartige Gerüst der Alge verwendet, was bereits darauf hindeutet, dass nicht die gesamte Alge sondern nur Teile davon verwendet werden. Auch in der Rohstoff-Spezifikation der als Zwischenhändler eingeschalteten Firma N wird Lithothamnium calcareum als Meeresprodukt (und nicht als Alge) bezeichnet. Die Angaben des französischen Herstellers T sind in diesem Punkt nicht eindeutig, allerdings kann auf Grund der Beschreibung, wie Lithothamnium calcareum gewonnen wird, davon ausgegangen werden, dass sich in den Senken des Atlantiks vor der französischen Küste zumindest auch, wenn nicht sogar überwiegend, Überreste abgestorbener Algen sammeln und diese dann zusammen mit den in den Senken zusammengespülten Algen geerntet und weiterverarbeitet werden. Das heißt, dass, wenn überhaupt, dann aber zumindest nicht ausschließlich die lebende Alge als solche geerntet und weiterverarbeitet wird. Damit werden dann aber nicht ausschließlich Algen der weiteren Behandlung unterzogen sondern ein bereits vor dieser Behandlung auf natürlichem Wege entstandenes Algenprodukt, das mit der ursprünglichen Alge nicht mehr völlig identisch ist und daher nicht zu den in Anhang VI Teil C Ziffer 1 genannten pflanzlichen Erzeugnissen, die gemäß Art. 5 Abs. 3b EG- ÖkoVO zugesetzt werden dürfen, gehört. Dieses Verständnis des Algenbegriffs nach der EG-Ökoverordnung wird bestätigt durch die futtermittelrechtlichen Regelungen dieser Verordnung. Dort wird in Anhang II Teil C unterschieden zwischen Ausgangserzeugnissen pflanzlichen Ursprungs (Ziffer 1), zu denen gemäß Ziffer 1.7 Seealgenmehl (gewonnen durch Trocknen und Zerkleinern von Seealgen und anschließendes Waschen zur Verringerung des Jodgehalts) gehört, und Ausgangserzeugnissen mineralischen Ursprungs (Ziffer 3), bei denen ausdrücklich Lithothamne (Algenkalk) aufgeführt wird. Ausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs gehören gerade nicht zu den pflanzlichen Erzeugnissen. Nach dem Absterben der Alge ist daher eine Zuordnung ihrer Überreste zu den pflanzlichen Erzeugnissen und damit zu den (zugelassenen) Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs nicht mehr möglich.
Die Feststellung, dass hinsichtlich dieses Erzeugnisses kein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 Buchst. c) EG-ÖkoVO vorliegt, kann gleichfalls nicht getroffen werden. Als Zutat nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs wäre der Zusatz von Lithothamnium calcareum unzulässig, und zwar schon deshalb, weil in dem getrockneten und gemahlenen Algenkalk verschiedene Mineralstoffe enthalten sind, mithin nicht nur reines Calciumcarbonat zugesetzt würde. Selbst wenn es sich ausschließlich um den Zusatz von aus der Seealge gewonnenem Calciumcarbonat handelte, käme die begehrte Feststellung aus den bereits oben genannten Gründen wegen der Zweckbestimmung nicht in Betracht. Denn auch hier wird nach der Aufmachung der Packung der ernährungsphysiologische Zweck eindeutig in den Vordergrund gestellt; dieser stellt, da der Schoko-Drink mangels erkennbarer technologischer Wirkung als Milchersatz nicht in Betracht kommt, sogar den ausschließlichen Zweck dar.
Aus diesen Gründen war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung wird nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 2 LFBG
§ 2 LMBG
§ 167 VwGO
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: I Teil B 4.16
13 A 4016/92
13 A 4024/94