Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-09-01, Aktenzeichen 1 L 2332/15.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2015:0901.1L2332.15.TR.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2500,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Feststellung in dem Bescheid vom 1. Juli 2015, dass die am 30. Oktober 2007 erteilte tschechische Fahrerlaubnis den Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige, wiederherzustellen, und der Hilfsantrag, der betreffend die Ziffer 2 des Bescheides auf Anordnung der Aufhebung der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 5 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – gerichtet ist, da der Antragssteller den Führerschein bereits vorgelegt hat und am 11. August 2015 der entsprechende Sperrvermerk eingetragen wurde, ist zulässig. Hinsichtlich der darüber hinaus erfolgten Gebührenforderung über 103,08 €, gegen die sich der Antrag nach verständiger Würdigung ebenfalls richtet, muss der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. i. V. m. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO lauten. Die Gebührenforderung ist kraft Gesetzes nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar. Dies ist hinsichtlich der Anforderung öffentlicher Kosten, wozu auch Gebühren und Auslagen zählen (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 62), vorgesehen.
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im angefochtenen Bescheid, dass das öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs keinen Aufschub der Vollziehung zulasse, den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO.
Zwar verlangt das Gesetz in der Regel das Vorliegen besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Erlass des Verwaltungsaktes selbst rechtfertigen. Konkret auf den Einzelfall bezogene Gründe sind jedoch nicht erforderlich. Wenn immer wiederkehrenden Sachverhalten eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der Anordnung des Sofortvollzugs vielmehr darauf beschränken, unter Bezugnahme auf diese Fallgruppe und Verweis auf die Interessenlage deutlich zu machen, dass diese Fallkonstellation im konkreten Fall vorliegt. Es ist offensichtlich, dass die Teilnahme eines für die Teilnahme am Straßenverkehr ungeeigneten oder eines sich im Besitz einer nicht rechtmäßig erteilten Fahrerlaubnis befindlichen Fahrzeugführers zu einer Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Fahrzeugführer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr so schnell wie möglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen ist (OVG RP, Beschluss vom 14. März 2006 – 10 B 10184/06.OVG). Ob diese Begründung trotz der bereits schon länger bestehenden Kenntnis des Antragsgegners von der tschechischen Fahrerlaubnis inhaltlich trägt, ist eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit und lässt folglich die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs nicht entfallen.
Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung bzw. an der Nichtaufhebung der Vollziehung des Bescheids überwiegt auch vorliegend das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da der Bescheid nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO allein gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist und im Hinblick auf die für sofort vollziehbar erklärten Verfügungspunkte ein besonderes, überwiegendes öffentliches Interesse an deren sofortiger Vollziehung besteht. Der Antragsteller ist nach summarischer Prüfung nicht berechtigt, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und kann folglich nicht verlangen, dass der auf seinem tschechischen Führerschein angebrachte Vermerk der mangelnden Fahrberechtigung in Deutschland entfernt wird, da zum einen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde, zum anderem die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung) in der hier noch heranzuziehenden Fassung vom 9. August 2004 – FeV a.F. - vorliegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 -; so auch OVG RP, Urteil vom 18. Juni 2010 – 10 A 10411/10.OVG –)
1. Der Kläger ist nicht berechtigt, gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV a.F., soweit diese Regelung mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland ein Fahrzeug zu führen. Nach dieser Bestimmung gilt die grundsätzliche Fahrberechtigung für EU-Fahrerlaubnisinhaber im Bundesgebiet dann nicht, wenn sie zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten. Die Vorschrift stimmt allerdings nur insoweit mit der ihr zugrunde liegenden Richtlinie 91/439/EWG – 2. Führerscheinrichtlinie -, insbesondere Artikel 1 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 8 Absatz 4 Satz 1, überein und gelangt daher auch nur insoweit zur Anwendung, als sich der Verstoß gegen das in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der 2. Führerscheinrichtlinie geregelte Wohnsitzerfordernis aus dem vom anderen EU-Mitgliedstaat – Ausstellermitgliedstaat – ausgestellten Führerschein oder anderen von diesem Staat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt und dem betreffenden EU-Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland – als Aufnahmemitgliedstaat – vor der Führerscheinausstellung die Fahrerlaubnis entzogen oder seine Fahrerlaubnis eingeschränkt, ausgesetzt oder aufgehoben worden war (vgl. hierzu die Urteile des EuGH vom 26. Juni 2008 - C -329 und 343/06 [Wiedemann u.a.] und C - 334-336/06 [Zerche u.a.]; so OVG RP, Urteil vom 18. Juni 2010 – 10 A 10411/10 –, juris).
Ein Wohnsitz wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV a.F. dann angenommen, wenn der Betreffende wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – bei fehlenden beruflichen Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Liegen die persönlichen Bindungen im Inland, hält sich der Betreffende aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, hat er seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, sofern er regelmäßig hierhin zurückkehrt.
Das Vorliegen eines Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat ist gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl EG Nr. L 237 S. 1; 2. Führerscheinrichtlinie) und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl EG Nr. L 403, S. 18, 3. Führerscheinrichtlinie) Voraussetzung für die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis und gleichzeitig Voraussetzung für die Anerkennung der Fahrerlaubnis im Inland (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2011 – Rs. C-184/10 (Grasser); Urteil vom 13. Oktober 2011 – Rs. C-224/10 (Apelt); VG Neustadt, Beschluss vom 10. September 2014 – 3 L 767/14.NW, m.w.N.).
Der Antragsteller hatte seinen Wohnsitz nach den vorliegenden Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht in der Tschechischen Republik, sondern in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ergibt sich aus einer Zusammenschau der unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat und den übrigen bekannten Umständen.
Dem Umstand, dass in dem ausgestellten tschechischen Führerschein des Antragstellers ein tschechischer Wohnsitz eingetragen ist, kommt nicht für sich eine durchgreifende rechtliche Bedeutung zu, insbesondere wird mit der Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat keine unwiderlegliche Vermutung dafür begründet, dass das Wohnsitzerfordernis im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie erfüllt ist (VGH BW, Beschluss vom 21. Juni 2012 – 10 S 968/12 -, juris). Der Aufnahmemitgliedstaat ist bei der Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses nicht ausschließlich auf Informationen beschränkt, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder vom Ausstellerstaat von sich aus zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr kann das nationale Gericht das Vorliegen eines ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis im Ausstellerstaat überprüfen. Bei der Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sind die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (EuGH, Urteil vom 1. März 2012 – Akyüz, C-467/10 –). Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden (EuGH, Urteil vom 1. März 2012, a.a.O., Rn. 71), und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend erwiesen sein muss (vgl. EuGH, U.v. 1. März 2012, a.a.O., Rn. 74 f.; BayVGH, Beschluss vom 20.Oktober 2014, a.a.O., Rn. 13).
Auch die weiteren vom Antragsgegner ermittelten Umstände können bei der Bewertung der Auskunft Berücksichtigung finden. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Betreffende seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat oder im Inland hatte, sind die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats nicht nur auf die Informationen beschränkt, die sich dem verfahrensgegenständlichen Führerschein entnehmen lassen oder die vom Ausstellermitgliedstaat herrühren. Liegen unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat vor, nach denen die Möglichkeit besteht, dass es sich um einen Scheinwohnsitz handelt, sind alle Umstände, die dem nationalen Gericht in dem anhängigen Verfahren bekannt geworden sind, mit einzubeziehen (EuGH, Urteil vom 1. März 2012, a.a.O., Rn. 75).
Unter Zugrundelegung der genannten Rechtsprechung des EuGH und der daraus entwickelten Grundsätze spricht nach der gebotenen summarischen Prüfung viel dafür, dass das Wohnsitzerfordernis im maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis von dem Antragsteller nicht erfüllt wurde. Nach der vorliegenden Auskunft des tschechischen Verkehrsministeriums vom 14. April 2015 (Bl. 277 ff. der Verwaltungsakte) war dort nicht bekannt („unknown“), dass der Antragsteller einen Wohnsitz in Tschechien gehabt habe oder sich mindestens 185 Tage dort aufgehalten habe.
Des Weiteren kann nach der Rechtsprechung hier ebenfalls auf den Umstand zurückgegriffen werden, dass der Antragsteller ausweislich der Auskunft des Einwohnermeldeamts (Bl. 310 der Verwaltungsakte) in dem von ihm angegebenen Zeitraum, insbesondere zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins im Jahr 2007, unter der Adresse ..., in A... gemeldet war und durchgehend seinen Erstwohnsitz in Deutschland melderechtlich beibehalten hat. Darüber hinaus ergibt sich aus der Akte, dass der Kläger eine am 4. April 2007 geborene Tochter hat. Er hat weder vorgetragen, noch ist erkennbar dass diese, wie auch seine Lebensgefährtin, sich mit ihm in Tschechien aufgehalten haben, noch, dass er von dieser getrennt lebte. Darüber hinaus hat er keine Angaben zu seinem Aufenthalt in der Tschechischen Republik gemacht. Er hat weder persönliche Bindungen geltend gemacht noch dargelegt, dass er dort einer Beschäftigung nachgegangen ist, noch wie er seinen Unterhalt dort bestritten hat. Zudem kann Berücksichtigung finden, dass es sich bei der vom Antragsteller angegebenen Adresse, die in dem vorgelegten Mietvertrag angegeben ist, um eine Pension, die in der Regel nicht zum dauernden Aufenthalt dient, handelt und nicht um eine Wohnung. Zuletzt ergibt sich aus der Verwaltungsakte, dass der Kläger am 19. Mai 2008, und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem er nach eigenen Angaben in Tschechien wohnte, sich zu der zuständigen Zulassungsstelle in Deutschland begeben und mit Wirkung zum 16. Oktober 2008 ein Fahrzeug auf sich zugelassen hat. Zudem ist er in dem von ihm genannten Zeitraum, in dem er in Tschechien gelebt haben will, z.B. am 2. Januar 2008 wie auch am 24. August 2009 in hiesige Verkehrskontrollen geraten. Diese Umstände begründen in Zusammenschau mit der Auskunft der tschechischen Behörde nicht nur die Möglichkeit sondern die hohe Wahrscheinlichkeit eines Scheinwohnsitzes.
Soweit der Antragsteller geltend macht, dass ihm nach der Bescheinigung des Innenministeriums, Sektor Asyl- und Migrationspolitik vom 20. September 2007 bis zum 1. Juli 2010 in der Tschechischen Republik an der im von ihm ebenfalls vorgelegten Mietvertrag angegebenen Adresse ein vorübergehender Aufenthalt erlaubt worden sei, enthält diese Bescheinigung hinsichtlich der Frage eines tatsächlichen Wohnsitzes und der Aufenthaltsdauer keine verwertbaren Informationen, da es sich allein um eine ausländerrechtliche Bescheinigung über die Frage des Aufenthalts eines Ausländers auf dem Gebiet der Tschechischen Republik handelt (dazu BayVGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 – 11 CS 15.685 -, juris).
2. Soweit der Antragsgegner einen entsprechenden Vermerk der fehlenden Berechtigung unter Heranziehung des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV a.F. auf dem Führerschein vermerkt hat, so ist auch dieser rechtlich nicht zu beanstanden und wurde vom Antragsteller auch nicht angegriffen.
Gemäß § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV a.F. gilt die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV a.F. nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist. Gemäß § 28 Abs. 5 FeV a.F. wird das Recht, von einer EU-Fahrerlaubnis nach einer der in Abs. 4 Nr. 3 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Dies bedeutet, dass in diesem Fall des Vorliegens des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV a.F. der Betroffene nach Wegfall der Gründe bzw. der Sperre nicht automatisch wieder im Inland von der Fahrerlaubnis Gebrauch machen kann, denn das Recht zum Führen eines Fahrzeugs im Inland lebt nach Wiederherstellung der Fahreignung nicht einfach wieder auf. Der Betroffene muss vielmehr bei der für ihn örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde beantragen, ihm dieses Recht durch Verwaltungsakt nach Abs. 5 zuzuerkennen. Eine Zuerkennung ist erst dann möglich, wenn die entsprechende Eintragung im Fahreignungsregister getilgt ist.
Einen dieser Vorschrift entsprechenden Antrag hat der Antragsteller schon nicht gestellt. Darüber hinaus waren die dort genannten Maßnahmen zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht aus dem Verkehrszentralregister (nun Fahreignungsregister) nach § 29 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung vom 24. August 2004 – StVG a.F. – getilgt.
Dem Kläger wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts B... vom 24. August 2005 – jug – rechtskräftig seit 10. September 2005, wegen einer Trunkenheitsfahrt (1,27 Promille) die Fahrerlaubnis entzogen. Die Anträge auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurden mit Bescheiden vom 13. April 2006 und 21. November 2006 abgelehnt. Diese Maßnahmen konnte im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis – und können es auch noch aktuell - zum Nachteil des Klägers verwertet werden, da sie im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 -) im Verkehrszentralregister eingetragen und noch nicht nach § 29 StVG a.F. getilgt waren (so OVG RP, Urteil vom 18. Juni 2010 – 10 A 10411/10.OVG; nunmehr so geregelt in § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV in der aktuellen Fassung: Satz 1 Nummer 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.). Ist eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt, dürfen die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen gem. § 29 Abs. 8 StVG im Rahmen einer Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. Mit Blick auf den rechtskräftigen Strafbefehl des Antragstellers wegen eines Vergehens nach §§ 315 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2, 69, 69a Strafgesetzbuch – StGB -, § 105 JGG durch das Amtsgericht B... vom 24. August 2005 beträgt die Tilgungsfrist gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 a), Nr. 3, Abs. 4 Nr. 1 StVG a.F. zehn Jahre. Aufgrund der am 17. Mai 2006 und am 28. Dezember 2006 bestandskräftig erfolgten und gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 5 StVG a.F. ebenfalls im Verkehrszentralregister einzutragenden Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wurde die Tilgung der vorhergehenden Eintragung gehemmt. Nach § 29 Abs. 6 StVG a.F. gilt, dass soweit im Register mehrere Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1-9 StVG a.F. über eine Person eingetragen sind, die Tilgung einer Eintragung erst dann zulässig ist, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG a.F.). Da dem Antragsteller in Deutschland nach der bestandskräftigen Versagung vom 28. Dezember 2006 keine neue Fahrerlaubnis erteilt wurde, begann die Tilgungsfrist somit am 28. Dezember 2011 zu laufen, und endet folglich mit Ablauf des 28. Dezember 2021. Sowohl die Entziehung als auch die Versagung der Fahrerlaubnis durften dem Antragsteller somit vom Antragsgegner entgegengehalten werden.
Nach alldem hat der Antragsgegner zutreffend festgestellt, dass die tschechische Fahrerlaubnis des Antragstellers im Bundesgebiet keine rechtliche Wirkung entfaltet. Die in Ziffer 2. getroffene und bereits vollzogene Anordnung des Antragsgegners, ihm unverzüglich den tschechischen Führerschein zum Eintrag der Nichtberechtigung vorzulegen, erweist sich ebenfalls als rechtmäßig. Die entsprechende Verpflichtung zur Vorlage ergibt sich aus § 47 Abs. 2 S. 1 FeV a.F., wonach im Fall der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen sind. Gem. S. 2 ist nach der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung auf dem Führerschein die Ungültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis zu vermerken.
3. Es besteht vorliegend auch ein besonderes öffentliches Interesse daran, dass die streitgegenständliche Verfügung sofort vollzogen wird. Der Antragsteller hat sich aufgrund der früheren Vorfälle als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen. Dem Antragsteller wurde im Jahr 2006 die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis bestandskräftig mangels Eignung versagt. Von der Möglichkeit, die Neuerteilung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beantragen, hat er keinen Gebrauch gemacht. Die Eintragung der Versagung im Fahreignungsregister ist noch nicht getilgt. Insofern ist davon auszugehen, dass die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen fortbesteht und der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer sowie der Sicherheit des Straßenverkehrs generell es gebieten, seine weitere Teilnahme am motorisierten Verkehr einstweilen und mit sofortiger Wirkung zu unterbinden. (VG Trier, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 L 1194/11.TR -). Dass zuvor bereits im Rahmen von Verkehrskontrollen bekannt wurde, dass der Kläger im Besitz einer tschechischen Fahrerlaubnis ist, und die Behörde nicht unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang entsprechende Maßnahmen ergriff, führt nicht zum Entfallen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung. Die lange Bearbeitungszeit ist auch darauf zurückzuführen, dass die zuständige Behörde zuvor die notwendigen Auskünfte bei den zuständigen tschechischen Behörden eingeholt hat. Auch eine erst durch die Recherchen des Aufnahmemitgliedstaats, gegebenenfalls erst lange nach der Fahrerlaubniserteilung, entdeckte Verletzung des Wohnsitzerfordernisses, kann Grundlage eines für sofort vollziehbar erklärten Feststellungsbescheids sein.
Die erhobene Gebührenforderung hat in §§ 1, 3 f. Gebührenordnung im Straßenverkehr in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I, S. 101) i. V. m. Ziffer 399 des hierzu ergangenen Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage 1) ihre Grundlage.
Bleibt der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz somit ohne Erfolg, hat der Antragsteller nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Ziffern 46.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 315 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2, 69, 69a Strafgesetzbuch
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 29 Straßenverkehrsgesetz
§ 29 StVG
§ 105 JGG
§ 80 Abs. 5 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. i. V. m. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV
§ 7 Abs. 1 Satz 2 FeV
§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV
§ 28 Abs. 1 FeV
§ 28 Abs. 5 FeV
§ 28 Abs. 4 Satz 3 FeV
§ 29 Abs. 8 StVG
§ 28 Abs. 3 Nr. 5 StVG
§ 29 Abs. 6 StVG
§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB
§ 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG
§ 47 Abs. 2 S. 1 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 28 Abs. 4 Nr. 3 der Verordnung
§ 29 des Straßenverkehrsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 10 B 10184/06
10 S 2640/10
10 A 10411/10
3 L 767/14
10 S 968/12
11 CS 15.68
1 L 1194/11