Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1997-08-19, Aktenzeichen 2 Ss 951/97
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1997:0819.2SS951.97.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lüdenscheid zurückverwiesen.

Tatbestand:
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Außerdem hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 5 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. In seinen tatsächlichen Feststellungen ist das Amtsgericht davon ausgegangen, daß der Angeklagte am ... zwischen ... und ... Uhr mit seinem Pkw auf der B. ein Überholmanöver des hinter ihm fahrenden Zeugen ... dadurch verhindert hat, daß er mit seinem Pkw plötzlich auf die linke Fahrspur vor den Pkw des Zeuge ... fuhr. Das Amtsgericht hat die Einlassung des Angeklagten, es habe auf der Straße Eisglätte geherrscht, was dazu geführt habe, daß sein Fahrzeug auf die linke Fahrspur ausgebrochen sei, aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme als widerlegt angesehen.
Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der die formelle und die materielle Rüge erhoben worden ist. Die formelle Rüge wird damit begründet, daß das Amtsgericht einen Hilfsbeweisantrag des Angeklagten, mit dem er behauptet hatte, zur Tatzeit habe im Bereich des "Tatortes" Eisglätte geherrscht, und die Einholung einer Auskunft des Wetteramtes ... und der Wetterstation ... beantragt hatte, nicht beschieden habe.

Entscheidungsgründe:
Die (Sprung-)Revision ist zulässig und hat auch - zumindest vorläufig - in der Sache Erfolg.
Zu Recht macht der Angeklagte mit seiner formellen Rüge, die entsprechend den Anforderungen von §344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet worden ist, geltend, daß das Amtsgericht den von ihm gestellten Hilfsbeweisantrag auf Einholung der Auskunft des Wetteramtes ... und der Wetterstation ... nicht beschieden hat. Zwar ist für eine Entscheidung über einen in der Hauptverhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag dessen ausdrückliche Erwähnung in den Urteilsgründen nicht erforderlich (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §244 Rn. 44; BGH NStZ 1985, 494 in der Rechtsprechungsübersicht von Pfeiffer/Miebach). Den Urteilsgründen muß sich aber zumindest entnehmen lassen, daß das Gericht sich mit dem Hilfsbeweisantrag befaßt hat und aus welchen Gründen es dem Antrag nicht nachgegangen ist. Das Übergehen eines Hilfsbeweisantrags in den Urteilsgründen ist auch nur dann nicht zu beanstanden, wenn der Antrag mit einer rechtsfehlerfreien Begründung hätte abgelehnt werden können (vgl. u.a. BGH NJW 1988, 501 f.; Herdegen in KK-StPO, 3. Aufl., §244 Rn. 61 mit weiteren Nachweisen).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. In Betracht kam hier lediglich eine Ablehnung des Hilfsbeweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit gem. §244 Abs. 3 Satz 2 StPO. Die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache für die zu treffende Entscheidung darf jedoch nicht lediglich aus dem bisherigen Beweisergebnis hergeleitet werden. Auch ist eine Beweisantizipation in der Weise, daß die Beweiserheblichkeit mit der Begründung verneint wird, das Gegenteil sei bereits bewiesen, nicht zulässig (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., §244 StPO Rn. 56, 46 mit weiteren Nachweisen; s.a. BGH StV 1981, 270 f.).
Gegen diese Grundsätze hat das Amtsgericht vorliegend verstoßen. Aus dem vom Amtsgericht mitgeteilten Verteidigungsvorbringen des Angeklagten folgt, daß der Frage, ob es zum Tatzeitpunkt im Bereich des Tatortes zu Glatteinbildung gekommen ist, aus tatsächlichen Gründen eine wesentliche Bedeutung zukam. Aus den Urteilsgründen folgt weiter, daß das Amtsgericht aufgrund der Aussagen der Zeugen ... und ... zu der Überzeugung gelangt ist, daß zur Tatzeit am Tatort keine Eisglätte geherrscht hat. Aufgrund der Angaben dieser Zeugen hat es nämlich die Einlassung des Angeklagten, die durch die Angaben seiner Mitfahrerin gestützt wurde, als widerlegt angesehen. Das legt den Schluß nahe, daß das Amtsgericht dem Hilfsbeweisantrag des Angeklagten, der auf die Klärung der Frage gerichtet war, ob Eisglätte geherrscht hat, deshalb nicht nachgegangen ist, weil (schon) die übrigen Zeugen die Einlassung des Angeklagten, es habe Eisglätte geherrscht, nicht bestätigt hatten. Damit ist aber der Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt worden, daß - durch die Vernehmung der übrigen Zeugen - das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen sei. Das ist - wie dargelegt - nicht zulässig.
Auf dem dargelegten Verfahrensfehler kann das angefochtene Urteil auch beruhen, da nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Amtsgericht zu einer zu Gunsten des Angeklagten anderen Beweiswürdigung gelangt wäre, wenn die beantragte Auskunft, wie behauptet, ergeben hätte, daß zur Tatzeit Eisglätte herrschte.
III.
Nach allem war somit das angefochtene Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lüdenscheid zurückzuverweisen. Da bereits die formelle Rüge zur Aufhebung geführt hat, war ein Eingehen auf die darüber hinaus erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts nicht mehr erforderlich.

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: NStZ 1985, 494
NJW 1988, 501
StV 1981, 270