Amtsgericht Schöneberg (Berlin, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-12-05, Aktenzeichen 70 III 145/11
ECLI: ECLI:DE:AGBESB:2011:1205.70III145.11.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Nachweis der Personenidentität bei Verwendung mehrerer Personalien durch die Mutter des Kindes.(Rn.5)
Der Geburtseintrag Nr. G ... des Standesamts Marzahn-Hellersdorf von Berlin ist wie folgt zu berichtigen:
Kind: Familienname: Tr.
Mutter: Familienname: Tr., Vornamen: Th. (Mittelname) Tha. H.
Der Zusatz “Identität nicht nachgewiesen” entfällt.
Vater: Familienname: Sp., Vornamen: Sa. S.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
In dem oben bezeichneten Geburtseintrag ist als Familienname des Kindes und der Mutter „Tr.“ und als Vorname der Mutter „T.“ beurkundet. Zum Vater enthält der Geburtseintrag keine Angaben.
Der dem Beschlusstenor entsprechende Antrag ist zulässig (§ 48 PStG) und begründet.
Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der vorhandene Eintrag unrichtig ist und durch die angeordnete Berichtigung richtig gestellt wird.
Die Antragstellerin hat ihre Identität durch ihren am 05.05.2009 ausgestellten vietnamesischen Reisepass, ihre vietnamesische Geburtsurkunde und eine Bescheinigung über ihren Familienstand nachgewiesen. Die Geburtsurkunde und die Familienstandsbescheinigung sind von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Hanoi überprüft worden und als echt und inhaltlich richtig bestätigt worden.
Es besteht auch kein Zweifel daran, dass es sich bei der Antragstellerin um die zunächst bei der Ausländerbehörde unter den Personalien Tr. T., geboren am 02.02.1993, geführte und mit diesem Namen in der Geburtsanzeige benannte und in das Geburtenregister eingetragene Mutter des Kindes handelt. Diese Gewissheit beruht auf dem Inhalt der die Antragstellerin betreffenden Ausländerakte. Die in der Ausländerakte enthaltenen Lichtbilder, insbesondere das am 24.04.2008 zu den Personalien Tr. T. angefertigte und der Ausländerbehörde vom Landeskriminalamt zur Information übersandte Foto und das in dem vietnamesischen Reisepass mit den Personalien Tr. Th. Tha. H., geboren am 05.12.1987, enthaltene Foto, zeigen eindeutig dieselbe Person. Im übrigen ist der Ausweisersatz, der zunächst mit den Personalien Tr. T., geboren am 02.02.1993, ausgestellt worden ist, von der Ausländerbehörde zu den Personalien Tr. Th. Tha. H., geboren am 05.12.1987, geändert worden, woraus sich ergibt, dass beide Personalien von ein und derselben Person benutzt werden bzw. wurden.
Die von der Beteiligten zu 3) zitierte Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 26.08.2010 zu 84 T 488/09 ist nicht dahin gehend zu verstehen, dass unabhängig davon, ob eine Personenidentität anderweitig festgestellt werden kann oder nicht, immer die Fingerabdrücke, die unter den früher benutzten Personalien vorhanden sind, mit unter den aktuellen Personalien abzunehmenden Fingerabdrücken zu vergleichen sind. In dem zu 84 T 488/09 entschiedenen Fall hatte das Landgericht Zweifel an der Personenidentität von Vater und Antragsteller, sodass es ein daktyloskopisches Gutachten des Landeskriminalamts Berlin für erforderlich hielt. Solche Zweifel bestehen in dem hier zu entscheidenden Fall aber nicht. Soweit die Beteiligte zu 3) einen Abgleich der Fingerabdrücke der unter der „Alias-Identität“ aufgetretenen Person mit den Fingerabdrücken der Antragstellerin für erforderlich hält, nimmt sie lediglich Bezug auf den erwähnten Beschluss des Landgerichts, ohne - nach einer Einsichtnahme in die Ausländerakte der Antragstellerin - näher darzulegen, warum sie meint, nur durch einen solchen Vergleich könne in diesem Fall die Personenidentität nachgewiesen werden.
Die Angaben zum Vater des Kindes sind aufgrund der Vaterschaftsanerkennung vom 22.03.2010 in den Geburtseintrag aufzunehmen (§ 21 PStG, §§ 1592 ff BGB).
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§§ 1, 127 Abs. 2 KostO). Es besteht kein Anlass, eine Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1592 ff BGB
§ 48 PStG
§ 21 PStG

Zitierte Entscheidungen: 84 T 488/09