Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1998-10-14, Aktenzeichen 13 U 98/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1014.13U98.98.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung bleibt erfolglos. Das Landgericht hat eine Haftung der Beklagten zu 3. (im folgenden nur noch: Beklagte) mit Recht verneint, weil diese den Haftpflichtversicherungsvertrag mit dem Beklagten zu 2. lange vor dem Schadensereignis wirksam gekündigt (§ 39 VVG) und dies der Zulassungsstelle ordnungsgemäß angezeigt hatte (§ 29c StVZO); da auch die einmonatige Nachhaftungsfrist des § 3 Nr.5 PflVG zum Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits abgelaufen war, muß sich der Kläger die Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach dieser Bestimmung entgegenhalten lassen.
Nach alledem hat es bei dem angefochtenen Urteil zu verbleiben.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 101 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil: 10.827,44 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §
39 VVG
§ 29c StVZO
§ 286 ZPO
§ 39 VVG
§ 344 ZPO
§ 3 Nr.5 PflVG
§ 39 Abs.1 VVG
§ 543
   Abs.1 ZPO
§ 384 Nr.1 ZPO
§ 39 Abs.1
   VVG
§ 823 Abs.2 BGB
§ 97 Abs.1, 101 Abs.1,
708 Nr.10, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 1996, 90
VersR 1990, 1261
VersR 1988, 484
VersR 1992,
   1205
VersR 1978, 609