Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-10-25, Aktenzeichen 6 V 1135/21

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 V 1135/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Polizei Bremen, diese vertreten durch den Polizeipräsidenten, In der Vahr 76, 28329 Bremen, – Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte: hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Korrell, Richterin am Verwaltungsgericht Lammert und Richter Müller am 25. Oktober 2021 beschlossen: Der Eilantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 3.866,04 Euro festgesetzt.
2 Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen der Dienstgeschäfte verboten und er zur Abgabe der Dienstwaffe und des Dienstausweises aufgefordert wurde. Der geborene Antragsteller absolvierte in den Jahren bis zunächst die Ausbildung im mittleren Dienst bei der Polizei und wurde dort zum Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7 BesO) ernannt. Am wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeikommissar-Anwärter durch die Antragsgegnerin ernannt und begann das Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Für die Zeit der Ausbildung bei der Antragsgegnerin wurde der Antragsteller von der Polizei ohne Dienstbezüge beurlaubt. Mit Schreiben vom 17.05.2021 hörte die Polizei den Antragsteller zu seiner beabsichtigten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf an. Dabei wurde zur Begründung auf mehrere Vorfälle verwiesen. Am ersten Tag nach der Ernennung des Antragstellers zum Polizeikommissar-Anwärter sei ein protokolliertes Mitarbeitergespräch zwischen dem Antragsteller und seinem Studiengruppenleiter, Polizeioberkommissar , erforderlich gewesen, wobei Anlass das Bekanntwerden von Äußerungen des Antragstellers bezüglich einer Beendigung des einen Tag zuvor eingegangenen Beamtenverhältnisses aufgrund von Besoldungsdifferenzen zu seiner vorherigen Verwendung bei der Polizei gewesen sei. In einem Vermerk seines Studiengruppenleiters vom habe dieser ausgeführt, dass der Antragsteller bei seiner Ernennung am durch eine entsprechende Mimik und Gestik (schulterbreiter Stand, verschränkte Arme) negativ aufgefallen sei und die Ärmel seines Hemdes so hochgekrempelt habe, dass seine rundum tätowierten Arme sichtbar gewesen seien. Der Studiengruppenleiter habe weiterhin geschildert, dass der Antragsteller seine Vorbildfunktion in der Studiengruppe nicht habe einnehmen können und zudem einfachste Aufgaben, wie das Ausfüllen eines Adressbogens, nicht mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit durchgeführt habe. Darüber hinaus habe er bereits zu Beginn seines Studiums zahlreiche Krankheitstage aufgewiesen (acht Krankheitstage in zehn Wochen). So habe er sich unter anderem am Vorabend der Vereidigung nicht persönlich, sondern per WhatsApp-Nachricht bei seinem Studiengruppenleiter krank gemeldet, sodass er am Folgetrag nicht habe vereidigt werden können. Am Tag nach der Vereidigung habe er jedoch wieder am Unterricht teilgenommen. Abschließend habe der Studiengruppenleiter in dem Vermerk angezweifelt, dass der Antragsteller dem Anspruch der Polizei und der
3 Hochschule in Sachen Teamfähigkeit und Aufgabenwahrnehmung gerecht werden könne. Beim Studiengruppenleiter habe sich der Eindruck eines arroganten Auftretens des Antragstellers verfestigt. Am habe ein weiteres protokolliertes Mitarbeitergespräch mit dem Antragsteller stattgefunden, in dem dieser durch die Jahrgangsleiterin, Erste Polizeihauptkommissarin , auf das Einhalten des Dienstweges, die volle Hingabe zu Beruf, ein angemessenes Verhalten und seine inner- und außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht hingewiesen worden sei. Ihm sei zudem die Anweisung erteilt worden, seine Tätowierungen durch ein langärmeliges Hemd zu verdecken und er sei darauf hingewiesen worden, dass weiteres Fehlverhalten zur Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen führen könne. Aufgrund von 22 Krankheitstagen in den ersten vier Monaten sei dem Antragsteller am die Anweisung erteilt worden, für die Dauer seiner Ausbildung ab dem ersten Tag einer Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Am habe er den Dienstweg nicht eingehalten, indem er eine E-Mail an die Führungsgruppe der Zentralen Polizeidirektion gesandt habe, in welcher er um Erörterung einzelner Tatbestandsmäßigkeiten des Bremischen Polizeigesetzes gebeten und die Rechtmäßigkeit einer Vielzahl an polizeilicher Maßnahmen in Bremen angezweifelt habe. Am sei erneut ein protokolliertes Mitarbeitergespräch mit dem Antragsteller durchgeführt worden, bei dem die erhöhte Krankheitsausfallquote und eine nicht erbrachte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angesprochen worden seien. Zudem sei der Antragsteller erneut aufgefordert worden, einen Nachweis über das Vorliegen einer Pflegepflichtversicherung zu erbringen, wozu er bereits vor der beabsichtigten Einstellung und nochmals in einem Erinnerungsschreiben im aufgefordert worden sei. In diesem Gespräch sei dem Antragsteller auch aufgrund eines absichtlichen frühzeitigen Abbruchs einer Online-Lehrveranstaltung am die Erwartungshaltung gegenüber Dozent:innen der Hochschule für öffentliche Verwaltung dargestellt worden. Am sei sein im Mitarbeitergespräch vom benanntes Verhalten an das Referat zwecks Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte übergeben worden. In einem Vermerk des Studiengruppenleiters des Antragstellers vom werde auf weitere Abwesenheiten des Antragstellers während Online-Veranstaltungen hingewiesen. Am sei er zwar online gewesen, hätte jedoch nicht auf Ansprachen der Dozentin Kaiser reagiert. Nach mehreren Minuten habe er angegeben, sich um seinen Hund gekümmert zu haben. Am habe er nicht an einer Online-Veranstaltung der Dozentin Kuhmann teilgenommen und über Mitstudierende ausrichten lassen, technische Probleme zu haben. Am habe er eine weitere Online-Veranstaltung von Frau vorzeitig verlassen und wiederum über seine Mitstudierende ausrichten lassen, er habe technische Probleme. Am gleichen Tag habe er eine weitere Online-Veranstaltung frühzeitig verlassen und gegenüber der Dozentin angegeben, sich um seinen
4 Hund kümmern zu müssen. Die Dozentin habe ihre Eindrücke noch in zwei weiteren Online-Veranstaltungen geschildert, wonach der Eindruck entstanden sei, der Antragsteller sei nicht an seinem Arbeitsplatz anwesend gewesen. Am sei durch seinen Studiengruppenleiter ein weiterer Vermerk über verpasste Online- Veranstaltungen erstellt worden. Am habe er nicht an einer Online-Vorlesung der Dozentin teilgenommen. Am habe er nicht an einer Vorlesung des Dozenten teilgenommen. Er ließ wiederum über seine Mitstudierenden ausrichten, technische Probleme zu haben. Am habe daraufhin ein weiteres Mitarbeitergespräch stattgefunden, in dem er erneut auf die Anwesenheitspflicht bei den Online-Veranstaltungen hingewiesen worden sei. Am sei zudem durch den Polizeivizepräsidenten der Polizei mit dem Antragsteller ein Gespräch geführt worden, in dem er nochmals darauf hingewiesen worden sei, dass er als bereits ausgebildeter Polizeivollzugsbeamter eine besondere Vorbildrolle einnehme. Am sei ein Vermerk der Dozentin gefertigt worden, wonach eine andere Studienklasse gebeten habe, keinen gemeinsamen Unterricht mehr mit der Studienklasse des Antragstellers zu machen, da durch Redebeiträge zweier Studierender keine anderen Studierenden zu Wort kämen. Studieninhalte würden durch den Antragsteller regelmäßig in Frage gestellt. Im Rahmen einer WhatsApp-Chatgruppe mit 100 Teilnehmern habe er im Hinblick auf das Studium geäußert: „Ach da stößt man doch auf taube Ohren bei den ganzen studierten Wissenschaftlern da an der Hochschule. Komplette selbstverliebte Klappspaten die da rumlaufen.“. Als der Antragsteller von einem Chatteilnehmer gebeten worden sei, diese Nachricht aufgrund des beleidigenden Inhalts aus dem Chat zu löschen, habe er geantwortet: „… ist nicht gerade dein Ernst oder? Aber gut dass mir deine Meinung herzlich egal ist.“. Laut Vermerk des Studiengruppenleiters vom habe ihn eine Dozentin angerufen und davon berichtet, dass der Antragsteller bei einer Online- Veranstaltung aufgefordert worden sei, seine Kamera einzuschalten, worauf er sinngemäß geantwortet habe: „Das ist gerade schlecht, ich sitze auf dem Klo.“. Der Aussagetenor drei weiterer Dozent:innen sei, dass der Antragsteller sehr provokant und distanzlos agiere. Der Studiengruppenleiter habe zudem darüber berichtet, dass der Antragsteller als Wachhabender im Lehrrevier die Füße auf dem Tisch des Wachtresens abgelegt und im Rahmen einer absolvierten Sportprüfung trotz der Anweisung der freien sportlichen Betätigung im Beisein anderer Studierender auf einer Weichbodenmatte gelegen sowie augenscheinlich geruht oder geschlafen habe. Am sei er diesbezüglich nochmals vom Studiengruppenleiter angesprochen worden, woraufhin er in einer nachfolgenden Nachricht unumwunden zugegeben habe, dass er um den Umstand wisse, sich öfter an der dienstrechtlichen Grenze zu bewegen. Sein aktuelles Profilbild bei WhatsApp zeige zwei Polizisten in Uniform, einer davon bewaffnet mit einer Maschinenpistole. Schließlich sei er am im Rahmen einer Schulung von einem
5 Praxisanleiter einer anderen Studiengruppe darauf hingewiesen worden, dass er seinen Pkw verkehrswidrig geparkt habe und dieser umzuparken sei, woraufhin der Antragsteller sinngemäß erwidert habe: „Wieso? Da müsste doch jeder durchkommen?“. Erst nach einer erneuten Aufforderung durch seinen Studiengruppenleiter sei er der Aufforderung nachgekommen. Das Abstellen seines Pkw habe zu Verkehrsbehinderung von zwei Lkw in einem Gewerbegebiet geführt. Vor Ort sei er in Polizeiuniform erschienen und habe sinngemäß lautstark Folgendes gesagt: „Wegen so einer Scheiße muss ich hier herkommen, da kommt doch wohl jeder durch, ich selber würde da mit einem Panzer durchkommen.“. Die Frauenbeauftragte und der Personalrat wurden bereits am 06.05.2021 beteiligt und widersprachen der Entlassung zum nächstmöglichen Zeitpunkt ohne Gewährung der Gelegenheit zur Ablegung der Prüfung nicht bzw. erklärten sich damit einverstanden. Neben der Anhörung zur beabsichtigten Entlassung verbot der Polizeipräsident der Polizei mit Bescheid vom 17.05.2021 dem Antragsteller das Führen der Dienstgeschäfte und forderte ihn auf, die Dienstwaffe und den Dienstausweis abzugeben. Dabei verwies der Polizeipräsident auf die im Anhörungsschreiben dargelegten Sachverhalte, die geeignet seien, die charakterliche Nichteignung des Antragstellers für den Beruf des Polizeivollzugsbeamten aufzuzeigen. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Der Antragsteller erhob gegen den Bescheid am 01.06.2021 Widerspruch. Der Antragsteller hat am 04.06.2021 um einstweiligen Rechtsschutz ersucht und zunächst die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 17.05.2021 beantragt. Hierzu trägt der Antragsteller vor, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien nicht geeignet, eine fehlende charakterliche Eignung zum Beruf des Polizeibeamten aufzuzeigen. Sie seien im Rahmen von disziplinarrechtlichen Ermittlungen der Antragsgegnerin bereits widerlegt bzw. nicht weiter aufrechterhalten worden. Er habe sich seit Jahren unbeanstandet und zuletzt als Beamter auf Lebenszeit im Streifendienst der Polizei befunden, was zu berücksichtigen sei. Die Einsatz- und Praxistrainings bei der Polizei Bremen seien jedes Mal mit der Note „sehr gut“ und „gut“ bewertet worden. Die Beurteilung der Antragsgegnerin fuße auf der sog. „Summenregel“, wonach die charakterliche Nichteignung aufgrund einer Vielzahl mutmaßlicher Verstöße gegen die dienstliche Wohlverhaltenspflicht begründet werde. Der Behördenakte sei nicht zu entnehmen, dass die Entlassung auch dann erfolgen soll, wenn nur ein kleiner Teil der
6 ursprünglich vorgeworfenen Handlungen vorliege. Zu den einzelnen Vorwürfen äußert sich der Antragsteller im Wesentlichen wie folgt: Soweit ihm die fehlende Einhaltung des Dienstweges im Mitarbeitergespräch vom vorgeworfen worden sei, habe dies einen Sachverhalt vor seiner Ernennung betroffen, sodass zu diesem Zeitpunkt der Dienstweg noch gar nicht einzuhalten gewesen sei. Hinsichtlich des Vorwurfs, er sei mit seiner Mimik und Gestik bei der Ernennung negativ aufgefallen, wendet er ein, seine eingenommene Körperhaltung sei weder unnatürlich noch gar eine charakterlich vorwerfbare Haltung gewesen. Vielmehr werde ein fester und schulterbreiter Stand jungen Polizeibeamten durchaus mit auf den Weg gebracht und in Hüfthöhe vor dem Körper verschränkte Hände als erwartete Haltungsform aufgezeigt. Am Tag der Ernennung habe er zivile Kleidung getragen und aufgrund der Temperaturen in den Räumlichkeiten kurzzeitig seine Ärmel hochgekrempelt. Es sei offensichtlich ein gewisses „Profiling“ zu seinen Ungunsten betrieben worden, indem der Vermerk nicht unmittelbar nach der Ernennung, sondern erst einige Monate später angefertigt worden sei. Soweit ihm vorgeworfen werde, er habe die von ihm erwartete Vorbildfunktion gegenüber der Studiengruppe nicht erfüllt, sei weder dargestellt worden, wie die gesonderte Erwartungshaltung ausgesehen habe noch wie sie ihm gegenüber kommuniziert worden sei. Er habe jederzeit mit seiner Erfahrung sowie Rat und Tat zur Seite gestanden und ein offenes Ohr gehabt, was ihm von diversen Kollegen und Kolleginnen bestätigt worden sei. Sein Ziel sei es gewesen, sich als normaler Bestandteil in das Klassengefüge einzufinden und keine gesonderte Stellung aufgrund seiner Vorkenntnisse für sich zu beanspruchen. Der Umstand, dass er innerhalb von zehn Wochen acht Tage krank gewesen sei, erscheine in Anbetracht des Zeitraums, der durchschnittlichen Genesungsdauer bei gängigen Erkrankungen sowie der Jahreszeit (Herbst/Winter) als kein außerordentlich hoher Wert. Hinsichtlich seiner krankheitsbedingten Abwesenheit am Tag der Vereidigung wendet der Antragsteller ein, dass entsprechende Mitteilungen per WhatsApp-Nachricht an den Studiengruppenleiter von diesem gewünscht worden seien. Er sehe zudem keinen Grund darin, dem Dienst fern zu bleiben, wenn er nach ärztlicher Beurteilung wieder arbeitsfähig sei, sodass der Vorwurf, er sei am Tag nach der Vereidigung wieder zum Unterricht erschienen, nicht nachvollziehbar sei.
7 Der Eindruck, er sei arrogant, könnte aufgrund seines möglicherweise etwas dominanteren Auftretens aufgrund seiner polizeilichen Erfahrungen in , das aus der breiten Masse anderer Berufsanfänger heraussteche, in Kombination mit einer „Wortkargheit“ entstanden sein. Dies sei jedoch nie seine Intention gewesen. Er sehe sich in seiner Dienstzeit als empathisch, hilfsbereit und bürgernah an. Etwas Gegenteiliges sei ihm gegenüber nicht kommuniziert worden, vielmehr habe er Lob und gute Bewertungen erhalten. Der Vorwurf, er habe für eine Krankmeldung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht, treffe zu. Er habe die Bescheinigung in seinem Spind vergessen. Auf diesen Umstand angesprochen, habe er die Bescheinigung und den Pflegeversicherungsnachweis nachgereicht. Die Abgabe des Pflegeversicherungsnachweises habe sich erheblich verzögert, da er ihn bei seiner Versicherung mehrfach habe anfordern müssen. Hinsichtlich des vorzeitigen Abbruchs der Lehrveranstaltung vom habe er nicht auf seine Mitstudenten eingewirkt, damit diese ihn decken. Die Dozentin sei bereits im Vorwege und auch an diesem Tag durch ein als respektlos empfundenes Verhalten bei der Studiengruppe negativ aufgefallen. Sie habe die Studierenden häufig nicht ernst genommen, ihnen wiederholt das Wort abgeschnitten und sei allgemein unwirsch und „zickig“ aufgetreten. Dies habe so weit geführt, dass es in der Studentenschaft Überlegungen gegeben habe, eine offizielle Beschwerde über die Dozentin einzureichen. Er bestreite nicht, dass der vorzeitige Abbruch ca. zehn Minuten vor Unterrichtsende falsch und kindisch gewesen sei. Er habe jedoch unmittelbar danach sein Fehlverhalten realisiert und in seinen Augen alle notwendigen Schritte unternommen, um dieses Fehlverhalten halbwegs gerade zu rücken. Er habe sich so zeitnah wie möglich bei der Dozentin entschuldigen wollen und sie deshalb per WhatsApp kontaktiert, da sie telefonisch nicht für ihn zu erreichen gewesen sei. Die E-Mail vom an die Führungsgruppe der Zentralen Polizeidirektion zum Bremischen Polizeigesetz habe er in Absprache mit seinem Studiengruppenleiter versandt. Die Fragestellungen hätten sich im Rahmen des Rechtskundeunterrichts ergeben. Die Dozentin habe sie nicht beantworten können und ihn an seinen Studiengruppenleiter verwiesen. Auch dieser habe die Frage nicht abschließend beantworten können und wiederum an die Dozentin verwiesen. Er habe seinen Studiengruppenleiter sodann gefragt, ob er sich damit an das Justiziariat wenden könne, was dieser bejaht habe. Das Justiziariat habe ihn damit sodann an die Stelle verwiesen. Mit seiner Frage habe er nicht die Rechtmäßigkeit einer Vielzahl von polizeilichen Maßnahmen angezweifelt, sondern
8 lediglich die polizeiliche Durchsuchung thematisiert. In der wenige Wochen nach seiner Anfrage erfolgten Neufassung des Bremischen Polizeigesetztes sei genau jene rechtliche Formulierung aufgetaucht, die er angemerkt und erörtert habe. Hinsichtlich des Vorwurfs des bewussten und schuldhaften Fernbleibens von Online- Vorlesungen trägt der Antragsteller vor, er habe Teile der Veranstaltungen vom ., ., und wegen Verbindungsproblemen verpasst. Er habe sich diverse Male mit der Bitte um Behebung der Probleme an seinen Provider gewandt und sich sogar ein neues Modem sowie einen hochwertigen Laptop gekauft, um angemessen am Online-Studium teilnehmen zu können. Auch andere Studierende hätten über Verbindungsprobleme geklagt. Die kurzzeitige fehlende Reaktion nach Ansprache in der Online-Vorlesung am erfolgte aufgrund einer nicht funktionierenden Maus. Die Informierung über anwesende Kollegen erfolgte, da eine anderweitige Erreichbarkeit der Dozentin nicht bekannt gewesen sei. Dass er bei einer frühzeitigen Beendigung einer Online-Vorlesung als einziger Teilnehmer noch eingeloggt gewesen sei, rühre daher, dass an der Vorlesung per Smartphone teilgenommen habe und die App nicht durch den entsprechenden Button „Abmelden“, sondern lediglich durch ein „Wegwischen“ beendet habe. Dass dies nicht zum Ausloggen führe, habe erst vor einigen Wochen festgestellt. Soweit ihm vorgeworfen werde, er sei als einer von zwei Studenten so negativ aufgefallen, dass andere Studiengruppen künftig keinen gemeinsamen Unterricht mit seiner Gruppe wünschten, habe es sich nicht um ihn, sondern um zwei andere Studenten gehandelt. Zum Vorfall, in welchem er sich im Rahmen einer Online-Vorlesung mit dem Hinweis, er säße „auf Klo“ geweigert habe, seine Kamera einzuschalten, trägt der Antragsteller vor, die Dozierenden hätten den Studierenden mitgeteilt, entweder ihr Handy auf die Toilette mitzunehmen, um der Vorlesung weiter folgen zu können und erreichbar zu sein, oder sich abzumelden und zu sagen, dass man kurz auf Toilette gehe. Dies sei einige Tage befolgt worden, bis die Dozentin einem Kommilitonen gesagt habe, er brauche sich nicht jedes Mal abzumelden, da dies den Unterricht störe. Er selbst habe sich deshalb dazu entschieden, das Handy mit zur Toilette zu nehmen. Als er sodann aufgefordert worden sei, seine Kamera anzuschalten, habe er freundlich mitgeteilt, dass er gerade kurz auf die Toilette gegangen sei und daher auf die Freischaltung der Kamera verzichte, die Frage jedoch per Audio beantworten könne. Dass die Dozentin die Aussage im Nachhinein als respektlos beurteilen würde, sei weder vorhersehbar und noch nachvollziehbar gewesen.
9 Seine Äußerungen im WhatsApp-Gruppenchat erachte er im Nachhinein als falsch an. Allerdings sei der Chat privat gewesen. Die Teilnehmer seien ausschließlich Studenten gewesen, die sich gemeinsam über das Studiengeschehen austauschten. Solche persönlichen Gespräche fänden jederzeit in jedem Betrieb und jeder Hochschule statt. Es sei nicht seine Absicht gewesen, Personen persönlich zu beleidigen. Dazu sei es auch nicht gekommen, sein Wortlaut sei lediglich studentisch flapsig gewesen. Hinsichtlich des Vorwurfs, auf einer Weichbodenmatte geruht zu haben, trägt der Antragsteller vor, er habe sich in Anschluss an eine Sportprüfung kurzzeitig auf eine Weichbodenmatte gelegt, um sich zu dehnen und zu strecken. Es sei im Übrigen richtig, dass er zu einem anderen Zeitpunkt auf der Wachstube seine Füße auf den Tisch gehabt habe. Dieses Verhalten sei falsch gewesen, allerdings habe keinerlei Außenwirkung bestanden. Er habe sich über mehrere Stunden mit einem anderen Kollegen, der kurz zuvor ebenfalls die Füße auf dem Tisch gehabt habe, allein in einem kleinen Raum befunden, der von außen nicht einsehbar gewesen sei. Dem Zugeständnis persönlicher Verfehlungen per WhatsApp-Nachricht gegenüber seinem Studiengruppenleiter sei vorausgegangen, dass der Studiengruppenleiter ihn persönlich angesprochen und sinngemäß gesagt habe, wie es sein könne, dass er ihn ständig sehe, wie er irgendwo auf einer Matte liege oder die Füße auf dem Tisch hätte. Aufgrund dieses deutlichen Wortlauts habe er seinem Studiengruppenleiter danken wollen, dass dieser ihm „den Kopf gewaschen“ habe und er zusehen werde, in Zukunft vermehrt auf solche Punkte zu achten. Ein Zugeständnis persönlicher Verfehlungen gehöre für ihn persönlich und beruflich dazu und zeige, dass er in der Lage sei, sein Fehlverhalten zu reflektieren und dass er stets um ein kollegiales Miteinander bemüht sei. Sein WhatsApp-Profilbild zeige ihn im Einsatz im . Dieses Bild sei von der Bild- Zeitung veröffentlicht worden. Alle seine Profile seien privat und grundsätzlich nur von ihm bekannten Personen einsehbar. Sein Studiengruppenleiter habe kürzlich ebenfalls ein Profilbild von sich in Polizeiuniform verwendet. Hinsichtlich des Vorfalls eines verkehrsbehindernden Abstellens seines Pkw trägt der Antragsteller vor, dass er seinen Wagen seiner Erinnerung nach verkehrskonform mit ausreichend Abstand vor der Einmündung geparkt habe. Er habe unverzüglich den Unterricht verlassen, ohne dass eine gesonderte Aufforderung durch seinen Studiengruppenleiter erforderlich gewesen sei. Auf dem Weg nach draußen habe er seinen Praxistrainer gefragt, ob es in Ordnung sei, dass er dort mit seiner Uniform hingehe, was von diesem bejaht worden sei. Als er am Pkw eingetroffen sei, habe ihm eine ihm bekannte
10 Studienkollegin die Situation geschildert, woraufhin er in lockerem Tonfall gesagt habe, da könne doch ein Panzer durchfahren. Er sei weder lautstark, herablassend, arrogant oder sonst etwas Vergleichbares gewesen. Weder die Lkw-Führer noch unbeteiligte Dritte hätten sich in Hör- oder Sichtweite befunden. Der Verkehrsverstoß sei auf niedrigstem Niveau gewesen und hätte jedem Bürger passieren können. Er sei dringend darauf angewiesen, sein Studium und die parallele Ausbildung bei der Polizei und der Hochschule für öffentliche Verwaltung fortzusetzen, bis die Hauptsache entschieden sei. Er könne sonst keinen Abschluss seines Studiums wegen Fehlzeiten mehr erreichen. Weder die Kollegen noch die Öffentlichkeit seien zwischenzeitlich vorrangig zu schützen. Mit Bescheid vom 03.08.2021 hat der Präsident der Polizei den Antragsteller gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG i.V.m. § 32 Abs. 5 BremBG mit Ablauf des 10.08.2021 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen und die sofortige Vollziehung angeordnet. Dabei hat er unter „I. Sachverhalt und Begründung“ zunächst unter den Punkten 1. bis 16. das Auftreten des Antragstellers bei der Ernennung, die in ihn gesetzte Vorbildfunktion, die Krankheitstage, das arrogante Auftreten, das Mitarbeitergespräch vom , die E- Mail des Antragstellers vom zum BremPolG, die fehlende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und der fehlende Nachweis der Pflegepflichtversicherung, den frühzeitigen Abbruch der Online-Lehrveranstaltung am , das weitere Fehlen bei den Online-Lehrveranstaltungen, das Gespräch des Antragstellers mit dem Polizeivizepräsidenten am , das Feedback einer anderen Studienklasse, die Äußerungen in der WhatsApp-Chatgruppe, den Toiletten- Vorfall während des Seminars, die Füße auf dem Tisch, das Ruhen auf der Matte und auf der Stube, das WhatsApp-Profilbild und das Verhalten des Antragstellers nach erfolgtem Parkverstoß dargestellt und zum Teil bewertet. Unter dem Punkt I.17. hat er ausgeführt, dass eine charakterliche Eignung für die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt des Polizeivollzugsdienstes in nicht bedeute, dass der Antragsteller auch für die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt des Polizeivollzugsdienstes bei der Polizei charakterlich geeignet sei. Zudem wird darauf verwiesen, dass gegen den Antragsteller im Zeitpunkt seiner Einstellung in strafrechtliche Ermittlungen anhängig gewesen seien. Unter dem Punkt I.18. wurde ausgeführt, dass das Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller weiterhin bestehe und es laut Auskunft des Justiziariats zu einer Ahndung eines Verstoßes kommen werde. Unter dem Punkt I.19. führt der Polizeipräsident aus, dass es sich bei den Vorhaltungen nicht um ausbildungstypische Fehler handele, da sie sich nicht im gesamten Studienjahr bzw. zumindest in der Studiengruppe des Antragstellers bemerkbar gemacht hätten. Unter dem mit „Würdigung“ überschriebenen
11 Punkt I.20. kommt der Polizeipräsident zum Ergebnis, dass der Vortrag des Antragstellers im Rahmen der Anhörung zwar einige der Vorwürfe habe abmildern können. Die Gesamtbetrachtung und Häufigkeit der nachgewiesenen und vom Antragsteller eingeräumten Vorwürfe ließen jedoch auf seine charakterliche Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, schließen. Zusammenfassend sei festzustellen, dass er insbesondere durch ein eingeleitetes Disziplinarverfahren und dem zu Grunde liegenden Sachverhalt, die getätigte Herabwürdigung im Rahmen der großen WhatsApp-Gruppe, sein Verhalten an der Hochschule, sowie eine Vielzahl an anderen Vorwürfen immer wieder negativ in Erscheinung getreten sei. Aus diesem Gesamtbild lasse sich auf seinen Charakter schließen, der von Selbstüberschätzung, Überheblichkeit und teilweise auch Sorglosigkeit gekennzeichnet sei. Der Antragsteller schätze verschiedene Situationen in einer auffallenden Häufigkeit anders als sein Umfeld ein. Selbstkritik oder –reflektion lasse er deutlich vermissen. Innerdienstlich zeige der Antragsteller, dass er auch nach mehr als einem Jahr in der Ausbildung wiederholt Probleme habe, sich in vorhandenen Polizeistrukturen einzufinden. Er habe wiederholt durch mehrere Mitarbeitergespräche auf verschiedenen Hierarchieebenen zu seinen Beamtenpflichten angehalten werden müssen. Der aufgrund seiner Vorbildung erwarteten Vorbildfunktion innerhalb der Studiengruppe sei er nicht nachgekommen, vielmehr erschwere er sogar das Wirken der Vorgesetzten auf seine Studiengruppe. Hierzu habe sein Studiengruppenleiter im Vermerk vom vorgetragen, dass die Mitstudierenden wahrnehmen würden, dass der Antragsteller regelmäßig Grenzen überschreite. Darüber hinaus habe der Antragsteller durch Vortäuschen falscher Tatsachen dahingehend auf seine Studiengruppe eingewirkt, dass ein sachlich unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht und mithin ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten von der Studiengruppe unwissentlich gedeckt worden sei. Dieses Verhalten stehe jeglichen polizeilichen Grundsätzen entgegen und mache eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich. Das daraus resultierende Disziplinarverfahren mache die Schwere dieses Verhaltens deutlich. Zudem werde hierdurch der Umgang des Antragstellers mit seinen Dozenten und Dozentinnen sowie Kollegen und Kolleginnen deutlich, was nicht dem von einem Polizeivollzugsbeamten erwarteten Verhalten entspreche. Auch mit seinen Äußerungen in der WhatsApp-Gruppe in Form von abwertenden Äußerungen gegenüber den Dozenten und Dozentinnen der Hochschule habe er den Studienjahrgang negativ beeinflusst. Solche Äußerungen seien nicht angemessen und der Antragsteller verkenne die negative Wirkung, die dieses Verhalten auf seine Mitstudierenden haben könne. Es zeige seine Einstellung gegenüber der Hochschule, den dort Dozierenden und seinen Mitstudierenden und bestätige das von mehreren Personen geschilderte überhebliche Verhalten des Antragstellers. Dieses in verschiedensten Situationen gezeigte Verhalten zeige, dass es ihm nicht möglich sei, sein
12 Verhalten der Situation und seinem Gegenüber anzupassen, was für einen Polizeivollzugsbeamten jedoch unerlässlich sei. Er habe sich frühzeitig von Online- Veranstaltungen abgemeldet oder sei nicht erschienen und habe sich dabei von seinen Mitstudierenden entschuldigen lassen. Ein persönliches Gespräch mit den Dozierenden im Anschluss an die Vorlesungen ihm Rahmen eines Telefongesprächs o.Ä. sei von ihm trotz der Häufigkeit seines Fehlens nicht angestrebt worden. Dadurch werde deutlich, dass auch die bei einem Polizeivollzugsbeamten erforderliche Zuverlässigkeit bei ihm fehle. Ein unangemessenes Verhalten stelle auch das Ruhen auf der Bodenmatte, das Füße Hochlegen als Wachhabender und das Zusammenstellen der Stühle und darauf Hinlegen in seiner Stube dar. Dieses Verhalten hätten andere Studierende mitbekommen. Trotz wiederholter Ansprachen, dienstlicher Besprechungen und Ermahnungen sei eine Änderung des beschriebenen pflichtwidrigen Verhaltens nicht eingetreten, sodass davon auszugehen sei, dass er die notwendige Wohlverhaltenspflicht nicht ohne weiteres im erforderlichen Maß beachten werde. Er besitze nicht die Charaktereigenschaften, die von einem angehenden Polizeivollzugsbeamten erwartet würden, u.a. stets rücksichtsvoll, korrekt, rechtskonform, besonnen und deeskalierend zu handeln. Dies gelte sowohl innerhalb der Hochschule und des Dienstes, als auch außerhalb dessen. Er sei offensichtlich nicht selbstreflektierend und könne die Folgen seines Handelns nicht richtig einschätzen. Er gebe sogar unverhohlen zu, dass er um den Umstand wisse, sich öfter an der dienstrechtlichen Grenze zu bewegen. Der Dienstherr habe kein Vertrauen mehr in eine korrekte Amtsführung, sodass die weitere Verwendung des Antragstellers in der Polizei Bremen ihm nicht zuzumuten sei. Eine Beendigung des Studiums komme nicht in Betracht, da davon auszugehen sei, dass er auch im weiteren Verlauf des Studiums Einfluss auf die anderen Studierenden nehmen und weiterhin die Lehrveranstaltungen stören und somit auch das Studium der anderen Studierenden negativ beeinflussen könnte. Zudem seien weitere Praktika zu absolvieren, in denen auch Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern stattfinde. Das öffentliche Interesse des Bürgers in Form des Vertrauens in die Polizei Bremen, das Interesse der Mitstudierenden an dem reibungslosen Ablauf des Studiums und das Interesse der Polizei an der Außendarstellung stünden über dem persönlichen Interesse des Antragstellers an der Beendigung des Studiums. Die sozialen Auswirkungen durch den sofortigen Vollzug der Entlassung ohne Möglichkeit der Beendigung des Studiums seien für den Antragsteller schließlich abgemildert, da er die Möglichkeit habe, wieder in den Polizeivollzugsdienst nach zurückzukehren. Die sofortige Vollziehung ist mit der Begründung angeordnet worden, es sei der Polizei nicht zuzumuten, einem charakterlich für den Beruf nicht geeigneten Anwärter die Beendigung der Laufbahnausbildung zu ermöglichen. Den Interessen des Antragstellers stünde das Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit gegenüber, dass Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes optimal ausgeführt werden. Die wesentliche
13 Bedeutung der Aufgaben bringe es mit sich, dass Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte den speziellen Anforderungen dieses Berufsbildes entsprechen müssten, da ansonsten die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz der Polizei und damit der Schutz der materiellen und rechtlichen Güter von Verfassungsrang nicht gewährleistet werden könnten. Dieses Anliegen sei nur durch die sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis realisierbar. Der Antragsteller hat nach Erlass des Bescheids vom 03.08.2021 mit Schriftsatz vom 12.08.2021 seinen Eilantrag umgestellt und seinen Antrag vom 04.06.2021 erweitert. Er trägt vor, er habe mit Schreiben vom 11.08.2021 gegen den Bescheid Widerspruch erhoben, und verweist auf seinen bisherigen Vortrag. Ergänzend trägt er vor, dass der Tenor des Entlassungsbescheides eine Aussage zum Entlassungsgrund enthalten müsse. Zudem sei die Antragsgegnerin bei der Entscheidung über die Entlassung bezüglich der Einholung einer Erlaubnis, sich per E-Mail mit einer rechtlichen Frage zum Bremischen Polizeigesetz an das Justiziariat wenden zu dürfen, von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Er habe den Sachverhalt nach Erlass des Bescheids im gerichtlichen Verfahren klargestellt. Zudem sei das in dem Bescheid angeführte Strafverfahren in nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, was der Antragsgegnerin bekannt sei. Der Antragsteller beantragt nunmehr, 1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 11.08.2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin, Polizei , vom 03.08.2021 zu seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wiederherzustellen, 2. die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 31.05.2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.05.2021 wiederherzustellen. Die Antragsgegnerin beantragt, den im Hinblick auf den Bescheid vom 17.05.2021 gestellten Eilantrag abzulehnen. Einen Antrag zum im Hinblick auf den Entlassungsbescheid gestellten Eilantrag hat die Antragsgegnerin bis zur Entscheidung des Gerichts nicht gestellt. Sie bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf den Bescheid vom 17.05.2021 sowie das Anhörungsschreiben zur Entlassung vom 11.05.2021 und nimmt Teile der Begründung des sodann erlassenen Entlassungsbescheids vom 03.08.2021 vorweg.
14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Personalakte sowie den Behördenvorgang verwiesen. II. Der Eilantrag hat keinen Erfolg. 1. Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO ist zulässig (hierzu a.), jedoch unbegründet (hierzu b.). a. Die dahingehende Erweiterung des ursprünglichen Eilantrags ist in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 1 VwGO als sachdienliche Antragsänderung zulässig (zur Anwendbarkeit des § 91 VwGO bei Eilanträgen: Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, 40. EL Februar 2021, § 91 VwGO, Rn. 94 m. N. aus der Rspr.). Sachdienlichkeit im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO wird angenommen, wenn die Klageänderung die Möglichkeit bietet, den Streitstoff zwischen den Beteiligten endgültig zu bereinigen und keine erheblichen Verzögerungen des ansonsten entscheidungsreifen Rechtsstreits nach sich zieht. Letzteres ist der Fall, wenn der bisherige Streitstoff eine verwertbare Entscheidungsgrundlage bleibt und die Zulassung die endgültige Beilegung des Streitstoffs fördert und einen neuen Prozess vermeidet. Zwar kann es im vorliegenden Eilverfahren naturgemäß nicht um eine endgültige Beilegung des Streits gehen. Da die Antragsgegnerin sowohl die dienstlichen Gründe, auf die sie das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte stützt, als auch die Entlassung des Antragstellers im Wesentlichen auf dasselbe von diesem gezeigte Verhalten stützt, geht es jedoch um denselben Sachverhalt. Die Verfügungen hängen auch thematisch zusammen, da das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte zur Vorbereitung der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf erlassen wurde, sodass die Antragserweiterung zur Prozessökonomie beiträgt. Der Antragsteller hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dem steht nicht entgegen, dass er mit Ablauf des 10.08.2021 bereits entlassen wurde. Die aufschiebende Wirkung ändert zwar nichts an der Wirksamkeit der Entlassungsverfügung, sodass der Antragsteller trotz Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung weiterhin entlassen ist. Sie hindert die Antragsgegnerin jedoch daran, belastende Folgen aus der Entlassung zu ziehen, sodass der Eilantrag nicht ins Leere geht. Für die Dauer der aufschiebenden Wirkung muss der Dienstherr den
15 entlassenen Beamten als Beamten behandeln, ihm die Dienstausübung gestatten und die Bezüge fortzahlen (ausführlich: VG Freiburg, Beschl. v. 19.10.2020 – 3 K 2398/20 –, juris Rn. 37; s. auch Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, § 61 Rn. 1387; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.06.2001 – 6 B 1577/00 –, juris Rn. 8). b. Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die sofortige Vollziehung wurde ordnungsgemäß angeordnet (hierzu aa.) und das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht das öffentliche Vollziehungsinteresse (hierzu bb.). aa. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Mit dem Verweis auf die wesentliche Bedeutung der charakterlichen Eignung für die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz der Arbeit des Polizeivollzugsdienstes hat sie bezogen auf den konkreten Fall dargelegt, dass eine Weiterbeschäftigung des Antragstellers bis zur Entscheidung in der Hauptsache aus ihrer Sicht nicht zumutbar ist. bb. Im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO trifft das Gericht eine eigene, originäre Abwägungsentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung und dem Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf in der Hauptsache von den Rechtswirkungen der Verfügung verschont zu bleiben. Im Rahmen dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache maßgeblich zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Eilverfahrens allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass dieses offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück, sofern ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung besteht. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung. (1) Die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig.
16 Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist § 23 Abs. 4 BeamtStG. Danach können Beamtinnen und Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll ihnen gegeben werden. Gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 03.08.2021 bestehen keine rechtlichen Bedenken. Insbesondere bedarf es entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht der Nennung des Grundes für die Entlassung im Tenor des Bescheides. Dieses Erfordernis findet in den hier maßgeblichen Vorschriften des BeamtStG und des BremBG keine Stütze. In materieller Hinsicht räumt das Gesetz dem Dienstherrn für die jederzeitige Entlassung eines Beamten auf Widerruf einen weiten Ermessensspielraum ein. Es genügt jeder sachliche, d.h. nicht willkürliche Grund. Nach § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG soll dem Beamten auf Widerruf die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes gegeben werden. Die Vorschrift schränkt das dem Dienstherrn eingeräumte weite Ermessen dahingehend ein, dass die Entlassung nur aus Gründen statthaft ist, die auch unter dem Blickwinkel des Vorbereitungsdienstes sachgerecht sind. Sie müssen mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Einklang stehen. § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist, sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird. Insoweit sind für die Ermessensausübung die Anforderungen maßgeblich, die an die angestrebte Laufbahn zu stellen sind. Die Entlassung ist danach mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes vereinbar, wenn der Beamte nach einer prognostischen Einschätzung aufgrund mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlichen Leistung den Anforderungen der Laufbahn nicht gerecht werden wird. Insofern genügen berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung des Widerrufsbeamten (OVG Bremen, Beschl. v. 13.07.2018 – 2 B 174/18 –, juris Rn. 8 f. m. w. N.). Die Antragsgegnerin begründet die Entlassung des Antragstellers mit der prognostischen Einschätzung, er sei charakterlich für den Beruf eines Polizeivollzugsbeamten der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, nicht geeignet.
17 (a) Die charakterliche Eignung ist ein Unterfall der persönlichen Eignung. Hierfür ist die Einschätzung entscheidend, inwieweit der Beamte der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird. Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen. Die Zweifel können sich sowohl aus dem dienstlichen als auch aus dem außerdienstlichen Verhalten ergeben. Die Einschätzung der charakterlichen Eignung ist dem Dienstherrn vorbehalten. Die ihm zustehende Beurteilungsermächtigung führt dazu, dass die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt ist, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den gesetzlichen Begriff der Eignung oder die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (OVG Bremen, Beschl. v. 13.07.2018 – 2 B 174/18 –, juris Rn. 8 f. m. w. N.). Die Antragsgegnerin stützt ihre Prognose der charakterlichen Nichteignung auf vom Antragsteller gezeigtes Verhalten im Rahmen bzw. im Zusammenhang seines Vorbereitungsdienstes. Bei dieser Einschätzung ist sie insbesondere weder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen noch hat sie gesetzlichen Grenzen ihrer Beurteilungsermächtigung verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin ihre Einschätzung maßgeblich auf die im Bescheid vom 03.08.2021 unter dem Punkt „I.20. Würdigung“ aufgeführten Sachverhalte gestützt hat. Darin nimmt die Antragsgegnerin zwar eine Gesamtbetrachtung der dem Antragsteller nachgewiesenen und von ihm eingeräumten Vorwürfe vor. In den vorherigen Ordnungspunkten I.1. bis I.19. werden einzelne Vorwürfe zudem nicht lediglich in tatsächlicher Hinsicht dargestellt, sondern zum Teil auch einer Bewertung hinsichtlich der persönlichen Eignung des Antragstellers unterzogen. Allerdings nimmt die Antragsgegnerin im Ordnungspunkt I.20. sodann nach Erläuterung des Begriffs der persönlichen Eignung Bezug auf einzelne konkrete Vorwürfe und subsumiert damit einzelne Sachverhalte unter ihre Einschätzung der persönlichen Nichteignung. Dies und der Umstand, dass sie dies gesondert unter einem mit „Würdigung“ überschriebenen Ordnungspunkt tut, spricht dafür, dass sie ihre Einschätzung selbstständig tragend auf eine Gesamtbetrachtung der unter diesem Punkt genannten Vorwürfe stützt.
18 (aa) Aus diesem Grund kommt es nicht darauf an, ob die Antragsgegnerin hinsichtlich des Vorwurfs, der Antragsteller habe den Dienstweg bei der Fragestellung zum BremPolG nicht eingehalten, von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist. Dieser Vorwurf wird nicht unter dem Punkt „Würdigung“ aufgeführt und stellt damit keine tragende Erwägung für die Einschätzung der Antragsgegnerin dar. Dies gilt auch für den Vorwurf des mehrfachen frühzeitigen Abmeldens bzw. Nichterscheinens bei Online-Veranstaltungen. Es kann dahinstehen, aus welchen Gründen sich der Antragsteller frühzeitig abgemeldet hat bzw. nicht erschienen ist. Denn der im Rahmen des Ordnungspunktes „Würdigung“ von der Antragsgegnerin gemachte Vorwurf ist nicht das Abmelden bzw. Nichterscheinen als solches, sondern dass der Antragsteller trotz der Häufigkeit des Fehlens kein persönliches Gespräch mit den Dozierenden im Anschluss an die Vorlesungen im Rahmen eines Telefongesprächs oder Ähnlichem gesucht habe. (bb) Die unter dem Ordnungspunkt I.20. aufgeführten Vorkommnisse tragen in der Gesamtschau die Einschätzung, der Antragsteller werde dem angestrebten Amt eines Polizeibeamten der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, aufgrund mangelnder charakterlicher Eignung nicht gerecht. Hierbei ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist. Soweit der Antragsteller vorträgt, er habe auf seine Mitstudierenden bei dem vorzeitigen Abbruch der Online-Veranstaltung am nicht eingewirkt, damit sie ihn decken, geht die Antragsgegnerin ausweislich ihrer Darstellung im Bescheid nicht davon aus, dass der Antragsteller auf seine Mitstudierenden mit dem Ziel eingewirkt habe, dass sie wissentlich für ihn gegenüber der Dozentin lügen und behaupten, der Abbruch sei aufgrund technischer Probleme erfolgt. Vielmehr geht die Antragsgegnerin von einem Einwirken durch Vortäuschen falscher Tatsachen durch den Antragsteller gegenüber seinen Mitstudierenden aus, das dazu geführt habe, dass diese ein sachlich unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht unwissentlich gedeckt hätten. Von diesem Sachverhalt geht ausweislich seiner Einlassung im Disziplinarverfahren (Schreiben vom 19.11.2020, Anlage 10 zur Antragsschrift) auch der Antragsteller aus. Auch überzeugt sein Einwand nicht, er habe sich nach der Sportübung auf der Matte lediglich gedehnt und nicht darauf geruht. Der Antragsteller hat in seiner WhatsApp-Nachricht an seinen Studienleiter
19 vom 14.04.2021 selbst eingeräumt, dass sein Studiengruppenleiter Recht mit der Aussage, er habe auf der Matte gelegen, gehabt habe. Die von der Antragsgegnerin unter dem Ordnungspunkt I.20. genannten Vorwürfe, es seien mehrere Mitarbeitergespräche mit dem Antragsteller erforderlich gewesen, er habe am eine Online-Veranstaltung ohne sachlichen Grund abgebrochen und Verbindungsprobleme vorgetäuscht, er habe abwertende Äußerungen in einer WhatsApp- Gruppe getätigt, habe trotz häufigem frühzeitigen Abmelden und Nichterscheinen bei Online-Veranstaltungen mit den Dozierenden kein persönliches Gespräch gesucht und auf der Bodenmatte geruht, die Füße als Wachhabender hochgelegt und sich auf zusammengestellte Stühle in seiner Stube hingelegt, lassen ohne Verkennung des Eignungsbegriffs, Verletzung allgemeingültiger Wertmaßstäbe oder Heranziehung sachfremder Erwägungen die Prognose zu, der Antragsteller werde die einem Polizeibeamten der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, obliegende Wohlverhaltenspflicht nicht ohne weiteres im erforderlichen Maß beachten. Die Antragsgegnerin hat bei der Annahme, der Antragsteller besitze nicht die für das angestrebte Amt erforderlichen Charaktereigenschaften, u.a. stets rücksichtsvoll, korrekt, rechtskonform, besonnen und deeskalierend zu handeln, nicht die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG hat der Beamte sich seinem Beruf mit vollem persönlichen Einsatz zu widmen. Sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG der Achtung und dem Vertrauen, die sein Beruf erfordert, gerecht werden. Der Antragsteller hat seine Pflicht zur Dienstleistung durch einen sachlich unentschuldigten Abbruch der Online-Veranstaltung am und das zwischenzeitliche Ruhen auf der Matte, Füße Hochlegen und auf zusammengestellte Stühle Hinlegen verletzt. Dabei kommt es im Hinblick auf das Ruhen innerhalb der Dienstzeit nicht darauf an, ob Außenwirkung bestanden hat. Daneben hat er auch seine Wohlverhaltenspflicht verletzt. Diese gebietet unter anderem einen kollegialen, achtungs- und respektvollen Umfang innerhalb des Kollegiums und ein angemessenes Verhalten insbesondere auch gegenüber Vorgesetzten. Die Einschätzung, dass er durch den Abbruch der Online-Veranstaltung und das Vortäuschen von Verbindungsproblemen gegenüber seinen Mitstudierenden und seiner Dozentin sowie seine Äußerungen in der WhatsApp-Chatgruppe fehlende Vertrauenswürdigkeit, fehlenden Respekt und fehlende Achtung hat erkennen lassen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Einwand des Antragstellers, die WhatsApp-Gruppe sei privat gewesen und
20 er habe nicht die Absicht gehabt, jemanden zu beleidigen, sondern lediglich in einem studentisch-flapsigen Ton geschrieben, vermag keinen Beurteilungsfehler aufzuzeigen. Die Gruppe bestand nach unbestrittenem Vortrag der Antragsgegnerin aus über 100 Mitstudierenden des Antragstellers aus dem Jahrgang und kann daher bereits aufgrund der Mitgliederzahl als auch der Zusammensetzung nicht als privat und losgelöst vom Dienst angesehen werden. Es ist deshalb nicht beurteilungsfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin annimmt, solche Äußerungen über die Dozentinnen und Dozenten seien unangemessen, geeignet, negative Wirkung auf die Mitstudierenden zu haben, und zeigten die Einstellung des Antragstellers gegenüber der Hochschule sowie dort Lehrenden. Die Antragsgegnerin überschreitet die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums ebenfalls nicht, indem sie beim Antragsteller einen Mangel an Zuverlässigkeit feststellt, da er trotz der Häufigkeit seines Fehlens in Online-Veranstaltungen nicht das persönliche Gespräch mit den Dozierenden gesucht habe. Es ist nachvollziehbar, dass über ein bloßes Ausrichten des Grundes des jeweiligen Fehlens über die Mitstudierenden hinaus bei mehrfacher Verhinderung der Teilnahme an Lehrveranstaltungen eine persönliche Kontaktaufnahme zu den Dozierenden als angemessenes Verhaltens angesehen wird, um persönlich die Gründe für das Fernbleiben darzulegen, sein Bedauern über das Fernbleiben auszudrücken oder sich nach hierdurch versäumten Unterrichtsstoff zu erkundigen. Dass die Antragsgegnerin bei einer Gesamtschau zum persönlichen Eindruck kommt, der Charakter des Antragstellers sei durch Selbstüberschätzung, Überheblichkeit und teilweise auch Sorglosigkeit gekennzeichnet, er lasse Selbstreflektion und –kritik vermissen und er könne die Folgen seines Handelns nicht richtig einschätzen, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Die Antragsgegnerin hat ihr zusammenfassendes Werturteil auf mehrfaches Fehlverhalten des Antragstellers über einen Zeitraum von über einem Jahr gestützt. Sie durfte dabei auch berücksichtigen, dass der Antragsteller aufgrund seiner bereits erfolgten Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten in eine besondere Vorbildfunktion inne hatte. Auf diese Funktion gegenüber anderen Anwärter:innen wurde der Antragsteller ausweislich eines Vermerks vom jedenfalls ausdrücklich durch den Polizeivizepräsidenten hingewiesen. Es liegt auch im Übrigen auf der Hand, dass – zudem deutlich jüngere – Anwärter:innen sich sowohl in positiver – aber insbesondere auch in negativer – Hinsicht ein Beispiel an Anwärter:innen nehmen können, die bei einem anderen Dienstherrn bereits den Dienst als Polizeivollzugsbeamte verrichtet und damit einen Erfahrungsvorsprung mitbringen. Es konnte vom Antragsteller erwartet werden, dass er die Gefahr erkennt, dass andere Anwärter:innen durch sein unangemessenes Verhalten negativ beeinflusst werden. Sein Fehlverhalten hat der Antragsteller zwar teilweise eingeräumt, allerdings im Wesentlichen erst nach Vorhalt. Soweit der Antragsteller vorträgt, er habe sein Fehlverhalten unmittelbar nach dem
21 unentschuldigten Abbruch der Online-Lehrveranstaltung am realisiert und alle notwendigen Schritte unternommen und sich so zeitnah wie möglich bei der Dozentin entschuldigt, ergibt sich dies aus den vorgelegten Unterlagen und der Behördenakte nicht. Er hat zwar am selben Tag sein vorzeitiges Verlassen der Veranstaltung aufgrund wiederholter „persönlicher Schnippigkeiten“ von Seiten der Dozentin gegenüber seinem Studiengruppenleiter eingeräumt. Worte des Bedauerns sind der Nachricht jedoch nicht enthalten. Seiner Dozentin schrieb er eine Nachricht, in der er weiterhin vorgab, technische Probleme gehabt zu haben, und äußerte, er hoffe, die Veranstaltungen künftig ohne beiderseitige „Zickereien“ durchführen zu können, da er sie als angenehme Person wahrgenommen habe. Eine Entschuldigung und Offenlegung gegenüber der betroffenen Dozentin, dass das Verlassen der Veranstaltung nicht auf technischen Problemen beruhte, erfolgte erst nach einem Mitarbeitergespräch zwischen dem Antragsteller und seinem Studiengruppenleiter, in welchem ihm angeraten wurde, das Gespräch zur Dozentin zu suchen. Auch seine Nachricht an den Studiengruppenleiter vom erfolgte erst, nachdem ihn der Studiengruppenleiter in einer sehr deutlichen Art und Weise auf mehrere Verfehlungen angesprochen hatte. (b) Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund charakterlicher Nichteignung stellt einen Grund dar, der unter dem Blickwinkel des Vorbereitungsdienstes für eine Entlassung ohne Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes sachgerecht ist. Soweit die Antragsgegnerin darüber hinaus auf das Interesse der Mitstudierenden am reibungslosen Ablauf des Studiums sowie das öffentliche Interesse des Bürger ins Form des Vertrauens in die Polizei abstellt, sind ebenfalls keine Ermessensfehler ersichtlich. Die Prognose, der Antragsteller werde auch das Studium der anderen Studierenden negativ beeinflussen, fußt nach den oben dargestellten Vorwürfen auf einer tragfähigen Grundlage. Auch wenn der Antragsteller in den Praxiseinheiten gute und sehr gute Beurteilungen erhalten hat, steht das öffentliche Interesse an achtungs- und vertrauensvoller Aufgabenwahrnehmung des mit besonderer Verantwortung ausgestatteten Polizeivollzugsdienstes der Verwendung eines Beamten entgegen, den der Dienstherr in beurteilungsfehlerfreier Weise als charakterlich für den Beruf nicht geeignet ansieht. (2) Aus dem Interesse der Allgemeinheit, einen charakterlich für nicht geeignet gehaltenen Beamten sowohl aufgrund der damit verbundenen Außenwirkung als auch der Gefahr,
22 dass die Ausbildung anderer Studierender beeinträchtigt wird, nicht weiter im Polizeivollzugsdienst zu verwenden und die Ausbildung zu beenden, folgt ein besonderes Vollziehungsinteresse der nach summarischer Prüfung rechtmäßigen Entlassungsverfügung. 2. Da der Eilantrag gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf keinen Erfolg hat, ist der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 17.05.2021 gerichtete Eilantrag unzulässig. Dem Antragsteller fehlt insoweit jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis, da ihm die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung keinen tatsächlichen oder rechtlichen Vorteil verschaffen vermag. Aufgrund der Erfolglosigkeit seines Eilantrags gegen die Entlassungsverfügung hat der Antragsteller kein Recht darauf, so behandelt zu werden, als wenn er nicht entlassen wäre und damit insbesondere bereits aus diesem Grund keinen Anspruch auf das Führen der Dienstgeschäfte sowie den Besitz einer Dienstwaffe und eines Dienstausweises. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei aufgrund des vorläufigen Charakters des Eilrechtsschutzverfahrens der sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG ergebende Betrag halbiert wird (3 x 1.288,68 Euro Anwärtergrundbetrag). Da sowohl der Eilantrag gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf als auch der Eilantrag gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sowie die Aufforderung zur Abgabe des Dienstausweises und der Dienstwaffe auf die vorläufige Weiterbeschäftigung des Antragstellers abzielen, ist die zusätzliche Festsetzung eines Streitwerts für den letzteren Antrag nicht erforderlich. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe
23 darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Korrell Lammert Müller

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 91 VwGO
§ 23 Abs. 4 BeamtStG
§ 32 Abs. 5 BremBG
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 80 Abs. 5
Satz 1 Alt. 2 VwGO
§ 91 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
§ 154 Abs.1 VwGO
§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG
Art. 12
Abs. 1 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 V 1135/21
B
3 K 2398/20
6 B 1577/00
2 B 174/18