Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-04-04, Aktenzeichen 4 K 384.11
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2013:0404.4K384.11.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Weder Bundes- noch Landesrecht kennen derzeit einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis.(Rn.1)
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Danach sind die Kosten der Klägerin aufzugeben, weil sie ohne das erledigende Ereignis wohl unterlegen wäre. Weder Bundes- noch Landesrecht kennen (derzeit) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis. Da die Beklagte eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist, dürfte die Zulassung zu ihrer (Anstalts-)Nutzung in Gestalt der Girokontoeröffnung und –führung im Ermessen der Anstalt bzw. ihres Trägers liegen. Fehlerfrei ablehnend wäre dieses Ermessen hier ausgeübt, wenn die Beklagte das Konto nur unter Verstoß gegen eine der Beklagten gesetzlich auferlegte Sorgfaltspflicht hätte eröffnen können. Wie auch die Klägerin einräumt, hätte die Beklagte gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG verstoßen, wenn sie sich bei der Überprüfung der Identität der Klägerin allein auf die ihr erteilte Duldungsbescheinigung mit Lichtbild und dem Aufdruck, dass die Inhaberin mit dieser Bescheinigung nicht der Pass- und Ausweispflicht genügt, gestützt hätte. Denn die Norm verlangt einen amtlichen Ausweis, mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird. Andere Daten über die Klägerin, die die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung hätte berücksichtigen müssen, haben nicht in Rede gestanden.
Der Angriff der Klägerin gegen die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG führt nicht dazu, den Ausgang des Verfahrens bis zur Erledigung in einer Weise als offen anzusehen, dass es zu einer Kostenteilung kommen müsste. Die Norm verträgt sich zwanglos mit dem Wortlaut des Art. 8 der Richtlinie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25. November 2005, Seite 15). Danach umfassen die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden die Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen (Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a). Amtliche Ausweise, mit denen im Inland die Pass- und Ausweispflicht erfüllt wird, sind solche Dokumente. Die Klägerin meint aus Erwägungsgründen ableiten zu können, dass eine (starre) Regelung, die nur auf die amtlichen Ausweise, mit denen im Inland die Pass- und Ausweispflicht erfüllt wird, abstellt, den (großzügigeren) Anforderungen der Richtlinie nicht gerecht werde. Das überzeugt nicht, weil sich die Argumentation der Klägerin nicht mit Art. 5 der Richtlinie auseinandersetzt, wonach die Mitgliedstaaten zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strengere Vorschriften auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder beibehalten können. Müsste man mit der Klägerin § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG als strengere Vorschrift ansehen als die Richtlinie sie vorschreibt, dann dürfte das nach Art. 5 zulässig sein. Der von der Klägerin gerügte Gleichheitsverstoß liegt nicht vor, weil weder die Richtlinie noch § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG zwischen Asylbewerbern und Ausländern mit Duldung unterscheidet.
Auf die zweifelhafte Auffassung der Beklagten, ein Verstoß gegen die Richtlinie wäre unerheblich, weil die Richtlinie nicht unmittelbar anwendbar sei, ist danach nicht einzugehen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes.
Die Erledigung ist am 3. April 2013 eingetreten.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes