Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-28, Aktenzeichen 138 C 358/07
ECLI: ECLI:DE:AGK:2007:0828.138C358.07.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Für eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Frankfurt erteilte die Beklagte eine Deckungszusage. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, in dem das Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindungszahlung beendet wurde.
Der Kläger trägt vor, dass im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Vergleich eine Freistellungsvereinbarung getroffen worden sei.
Er ist der Auffassung, dass ihm für die Freistellungsvereinbarung ein Anspruch auf Anwaltskosten in Höhe von € 1.909,71 zustehe. Als Streitwert seien 50 % der Bezüge für den freigestellten Zeitraum, somit € 14.400,00 zugrunde zu legen.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 2.308,25 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus seit dem 30.03.2007 zu zahlen;
Hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, ihn von der Gebührenrechnung des Rechtsanwaltes Gorbach vom 08.03.2007 freizustellen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie verweist darauf, dass kein gesonderter Rechtsschutzfall vorliege. Gesonderte rechtliche Interessen seien mit der Freistellungsvereinbarung nicht verfolgt worden.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 2.308,25 EUR aus der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutz-versicherung gegen die Beklagte.
Denn es liegt entgegen der Auffassung des Klägers kein gesonderter Rechts-schutzfall vor, der eine eigene Abrechnung rechtfertigen würde.
Entscheidend hierfür ist, ob die zwischen den Parteien geschlossenen Freistellungsvereinbarung im Rahmen des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen streitigen Anspruch betraf oder es sich lediglich um eine Kompensation im Rahmen der Regelung der streitigen Ansprüche gehandelt hat. Für den letzteren Fall regelt dies hinsichtlich des Streitwertes ausdrücklich und insoweit nur klarstellend der jeweilige zweite Halbsatz von § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG a. F. = § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG n. F., wonach eine Abfindung dem Wert der Bestandsstreitigkeit nicht hinzuzurechnen ist. Was für den Abfindungsbetrag (in beliebiger Höhe!) gilt, gilt somit nach allgemeinen Regeln auch für die Freistellungsabrede als kompensatorische Leistung im Rahmen der Erledigung der Bestandsstreitigkeit. Die Freistellungsabrede ist ein Abwicklungsmodaltität im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dem Kläger stand ein Anspruch auf Freistellung unstreitig nicht zu. Die wechselseitigen Pflichten der Vertragsparteien bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses standen auch ohne eine Regelung fest und wurden lediglich umgestaltet. Ohne den Zusammenhang mit der Beendigungsregelung wäre eine Freistellungsabrede daher – ebenso wie die Abfindungsabrede – regelmäßig nicht denkbar und aus der hier maßgeblichen Sicht des Arbeit-nehmers auch nicht durchsetzbar. Die Freistellungsabrede erledigte daher nicht einen von der Bestandsstreitigkeit unabhängigen Streit der Parteien (vgl. – LarbG Hamm vom 17.3.1994, Az: 8 Ta 465/93 = MDR 1999, 814f, LAG Köln, Beschluss vom 29.01.2001, 7 Ta 285/01, LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss 08.12.2004 – 8 Ta 163/04, anders noch LAG Köln, Beschluss vom 27.07.1995, 13 Ta 144/95 zitiert nach juris).
Entsprechend kann ein gesonderter, unabhängig von dem Kündigungsschutz-prozess gegebener Rechtsschutzfall nicht angenommen werden.
Der Kläger hat auch keine Umstände aufgezeigt, die eine andere Behandlung eines nicht strittigen Freistellungsanspruch im Verhältnis zu einer Abfindung rechtfertigen könnten.
Insoweit würde die zugunsten des Arbeitnehmers durch die Regelung des § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG durch den Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachte Schutz-funktion nicht berücksichtigt.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11,711 ZPO.
Streitwert: 2.308,25 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 708 Nr. 11,711 ZPO
§ 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG
§ 42 Abs. 4 Satz 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: MDR 1999, 814
8 Ta 465/93
7 Ta 285/01
8 Ta 163/04
13 Ta 144/95