Hessisches Finanzgericht (Hessen, Finanzgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2015-01-21, Aktenzeichen 5 K 908/10
ECLI: ECLI:DE:FGHE:2015:0121.5K908.10.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, die durch den Kreisausschuss vertreten wird.
Der Kläger hatte in 1992 mit einer Beteiligung von 76,52 % die gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung ... (gGmbH) gegründet. Weitere Gesellschafter waren … (9,56 %) sowie eine Anzahl von Gemeinden zu je 0,87 %. Aufgabenkreis der gGmbH war die Entwicklung und Bereitstellung besonderer Angebote zur Beratung und Betreuung von Asylberechtigten, Personen, die sich um Asyl bewarben, Flüchtlingen und Obdachlosen, sowie der Erwerb und die Bewirtschaftung geeigneter Grundstücke, die ausschließlich zu sozialen und humanitären Zwecken verwendet werden, und die Vornahme aller hiermit in direktem oder indirektem Zusammenhang stehenden Handlungen und Geschäfte.
Zum 31.12.2008 wurde die gGmbH aufgelöst, weil der Kläger die Grundversorgung von Asylbewerbern wieder selbst übernehmen wollte. Im Rahmen der Liquidation zog der Kläger alle weiteren Gesellschaftsanteile ein, so dass er zum alleinigen Gesellschafter der gGmbH i.L. wurde.
Mit Vertrag vor dem Notar vom 25.08.2009 (Urkundenrolle-Nr. 665 für das Jahr 2009) übertrug die gGmbH i.L. dem Kläger die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke in „Stadt …, Straße, Flur “. In den Vorbemerkungen des Vertrags wird darauf hingewiesen, dass der Kläger Alleingesellschafter der gGmbH ist. Der Kaufpreis betrug 2.140.000,00 €.
Das Finanzamt übernahm diesen Betrag als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer und setzte diese mit Bescheid vom 24.09.2009 auf 74.900,00 € fest. Das sich anschließende Einspruchsverfahren blieb für den Kläger erfolglos. Das Finanzamt wies den Einspruch mit Entscheidung vom 12.03.2010 als unbegründet zurück.
Mit der anschließend erhobenen Klage macht der Kläger ausschließlich geltend, deshalb in seinen Rechten verletzt zu sein, weil der Übertragungsvertrag vom 25.08.2009 gemäß § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbefreit sei. Zur Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes reiche es aus, wenn ein Grundstück im Rahmen eines Trägerwechsels zur Durchführung einer öffentlichen Aufgabe von einer juristischen Person (auch des Privatrechts) auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts übergehe. Nach dem Wortlaut der Befreiungsvorschrift komme es allein auf die Begünstigung des übernehmenden Trägers als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft an. Es sei kein Grund dafür ersichtlich, weshalb es sich bei der übertragenden Gesellschaft ebenfalls um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handeln müsse. Jedenfalls sei die gGmbH zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabevertrages zu 100% vom Kläger beherrscht worden, sodass die Versagung der Steuerbefreiung auf einer unangebrachten formellen Betrachtungsweise beruhe.
Der Kläger beantragt,
den Grunderwerbsteuerbescheid vom 29.09.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13.03.2010 aufzuheben.
Das Finanzamt beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es beruft sich darauf, dass die übertragende gGmbH eine juristische Person des privaten Rechts sei, wenn auch als gemeinnützig anerkannt. Damit könne die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 GrEStG tatbestandlich nicht eingreifen. Im Übrigen werde auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung Bezug genommen, auf die das Gericht verweist.
Mit Schriftsätzen vom 19.05.2010 und vom 01.06.2010 verzichteten die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Dem Senat lag zu Steuernummer … ein Band Grunderwerbsteuerakten vor.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid ist rechtmäßig. Der Abschluss des notariellen Kaufvertrags vom 28.08.2009 ist ein gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbarer Erwerbsvorgang, weil hierdurch der Anspruch des Klägers auf Übereignung der Grundstücke begründet wurde. Die vom Finanzamt berücksichtigte Bemessungsgrundlage für die Steuerfestsetzung ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Der Grundstückserwerb war nicht von der Grunderwerbsteuer befreit.
1. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts von der Besteuerung ausgenommen, wenn das Grundstück aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben „von der einen auf die andere juristische Person“ übergeht und nicht überwiegend einem Betrieb gewerblicher Art dient.
1.1. Zwischen der gGmbH und dem Kläger fand in diesem Sinne ein Trägerwechsel im Hinblick auf eine öffentlich-rechtliche Aufgabe statt.
Zunächst übertrug die Hessische Landesregierung dem Kläger gemäß § 1 der Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 16.11.1993 (AsylbLGDV HE) i.V.m. §§ 10, 3 Asylbewerberleistungsgesetz die Aufgabe, die Grundversorgung von Asylbewerbern sicherzustellen. Gemäß § 3 AsylbLGDV HE ist der Kläger für den Aufgabenbereich Kostenträger. Der Kläger übertrug anschließend diese Aufgabe auf die gGmbH. Mit der Liquidation der gGmbH verfolgte der Kläger den Zweck, die genannte Aufgabe wieder selbst zu übernehmen. Der erneute Trägerwechsel bedingte das streitige Grundstücksgeschäft zwischen der gGmbH und dem Kläger.
1.2. Der Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 1 GrEStG setzt weiter voraus, dass es sich auch beim Verkäufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Dies war im Streitfall nicht gegeben.
Zwar wird dem Wortlaut der genannten Regelung nach nur gefordert, dass das Grundstück von einer auf die andere „juristische Person“ übergeht.
Bei der gGmbh handelte es sich auch um eine juristische Person, allerdings um eine des privaten Rechts. Die Auslegung der genannten Vorschrift nach dem Gesetzeszweck und dem Sinnzusammenhang ergibt jedoch im Gegensatz zur Meinung des Klägers, dass der Trägerwechsel zwischen zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts stattfinden muss.
§ 4 Nr. 1 GrEStG in der heutigen Fassung entspricht sachlich dem § 4 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG 1940. Die Vorschrift wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 erweiternd auf alle „juristischen Personen“ des öffentlichen Rechts gefasst (zuvor: „Körperschaften“ des öffentlichen Rechts). Zudem wurde die Voraussetzung eingeführt, dass das Grundstück nach seiner Übertragung keinem gewerblichen Betrieb dienen darf. Die jetzige Fassung des GrEStG gilt rückwirkend auf alle Erwerbsvorgänge, die nach dem 31.12.1997 verwirklicht wurden, mithin auch für den Erwerbsvorgang des Streitfalls (vgl. Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Auflage, § 4 Rz. 1 m.w.N.).
Der Gesetzeszweck der im Streitfall anzuwendenden Befreiungsvorschrift ist somit nach den Absichten des Gesetzgebers des Jahres 1940 zu bestimmen, da die für den Streitfall maßgebliche Regelung bis heute sachlich unverändert bestehen blieb. § 4 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG 1940 (Reichsgesetzblatt I 1940, 149) wurde damit begründet, dass der Übergang von Grundstücken zwischen Reich, Ländern, Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts steuerfrei bleiben sollte, wenn der Übergang aus Anlass einer Aufgabenverschiebung eintrat. Der damalige Gesetzgeber bezweckte die Steuerfreiheit aller Grundstücksbewegungen zwischen Körperschaften mit Hoheitsbefugnissen, wenn ein Grundstück im Nachgang zu einer verwaltungsinternen Aufgabenverschiebung den Eigentümer wechselte (Reichssteuerblatt 1940, 387, 397). Die Steuerbefreiung des Übergangs eines Grundstücks von oder auf eine Körperschaft des privaten Rechts war hiernach nicht beabsichtigt. Bis heute gilt nichts anderes (Begründung zum Bundesratsentwurf des GrEStG 1980 unter B zu § 4 Nr. 1, BT-Drs. 9/251; BT-Drs. 14/443 Seiten 1, 42, 43; Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Auflage, § 4 Rz. 11; wohl ebenso: Pahlke, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 5. Auflage, § 4 Rz. 7, 8; dagegen nicht eindeutig: Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, 10. Auflage, § 4 Rz 1; BFH-Urteil vom 17.05.1989 II R 98/86, BFH/NV 1990, 263; BFH-Urteil vom 01.09.2011 II R 16/10, BFH/NV 2011, 2173).
2. Sieht § 4 Nr. 1 GrEStG somit keine Steuerbefreiung für den Fall vor, dass eine juristische Person des privaten Rechts ein Grundstück auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts überträgt, so kann ein solcher Begünstigungstatbestand nicht, wie der Kläger meint, durch Auslegung geschaffen werden. Das GrEStG weist insoweit nicht die erforderliche Regelungslücke auf (s. BFH-Urteil vom 14.10.1998 X R 56/96, BStBl II 1999, 89; BFH-Urteil vom 21.01.2004 II R 1/02, BFH/NV 2004, 120).
3. Wenn sich der Kläger darauf beruft, die Steuerbefreiung sei ihm zu gewähren, weil andernfalls sein Grundrecht auf Organisationshoheit nach Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzt sei, konnte dem ebenfalls nicht gefolgt werden. § 28 Abs. 2 GG soll dem Kläger die Möglichkeit eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung garantieren. Der Kläger soll vor staatlichen Reglementierungen geschützt werden, welche die Art und Weise der Aufgabenerledigung betreffen. Dies bedeutet indes nicht, dass dem Gesetzgeber das Recht genommen war, die Organisationshoheit als Prinzip selbst zu regulieren und entsprechende Grenzen zu setzen (z.B. Leibholz/Rinck, Kommentar zum GG, Band II, Art. 28 Rz. 345ff m.w.N.). Der Senat sieht im Übrigen keinen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Organisationshoheit des Klägers. Denn dadurch, dass der Gesetzgeber die Befreiungsvorschrift des § 4 Abs. 1 GrEStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts auf beiden Seiten des Kaufvertrags beschränkte, wurde die rechtliche Möglichkeit des Klägers zur Gründung von Eigengesellschaften nicht beschnitten. Dass der Kläger im Rahmen der Geschäftsführung der gGmbH irrtümlich angenommen haben mag, nach dem Kauf der Grundstücke zu Eigentum der gGmbH kein zweites Mal Grunderwerbsteuer entrichten zu müssen, wenn der Aufgabenkreis organisatorisch wieder auf ihn zurückfallen sollte, begründet kein schützenswertes Gut i.S. des Art. 28 Abs. 2 GG.
Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) abzuweisen.
Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 FGO zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 AsylbLGDV
§ 4 Nr. 1 GrEStG
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG
§ 28 Abs. 2 GG
§ 4 Abs. 1 GrEStG
§ 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung
§ 115 Abs. 2 FGO
§ 1 der Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz
Art. 28 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 1990, 263
BFH/NV 2011, 2173
BStBl II 1999, 89
BFH/NV 2004, 120
89 II R 98/86
11 II R 16/10
98 X R 56/96
04 II R 1/02