Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-24, Aktenzeichen 13 E 612/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:0624.13E612.04.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde, die trotz vorbehaltenen eingehenderen Vortrags bisher nicht weiter begründet worden ist und über die deshalb nunmehr entschieden werden kann, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage abgelehnt.
Dabei kann im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe dahinstehen, ob die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, das die in Frage stehende Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung des Klägers offensichtlich als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG angesehen hat, zutreffend ist oder ob die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen fehlender hoheitlicher Regelung eines Einzelfalls nicht selbständig, sondern nur in Zusammenhang mit der Anordnung des Ruhens der Approbation anfechtbar ist.
Vgl. dazu Narr, Ärztliches Berufsrecht, Stand: April 2003, Rdnr. A 85; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1994 - 11 B 157/93 -, DAR 1994, 372 und OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 - VRS 100, 394 zur ähnlichen Situation bei der Anordnung im Rahmen der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis, ein Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle beizubringen; vgl aber auch VG Braunschweig, Urteil vom 25. Januar 2000, - 7 A 7572/98 -; Schl.-H. OVG , Beschluss vom 2. Februar 2001, - 3 M 2/01 -, zitiert jeweils bei jurisweb.
Auch im Falle der Annahme einer nicht selbständigen Anfechtbarkeit der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung hätte die Klage des Klägers mangels Rechtsschutzbedürfnisses keinen Erfolg, so dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht abgelehnt worden ist. Gleiches gilt selbst dann, wenn vor dem Hintergrund einer umfassenden Rechtsschutzgewährung gegen behördliche Maßnahmen zwar von der Zulässigkeit (irgend-)einer Klage gegen die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung ausgegangen würde, weil diese dann nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses jedenfalls als unbegründet angesehen werden müsste.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anhaltspunkte für eine Anwendung des § 8 GKG, wonach Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden, sind nicht gegeben.
Die Festsetzung eines Streitwerts für das Verfahren ist entbehrlich, weil der Kläger in entsprechender Anwendung der Nr. 2502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 11 GKG) eine vom Streitwert unabhängige Gerichtsgebühr (25,00 EUR) zu entrichten hat.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2001 - 3 B 6.01 (3 PKH 1.01) und vom 3. Januar 2001 - 3 B 183.00 (3 PKH 48.00) -; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2003 - 13 E 1138/03 -, vom 12. Juni 2003 - 13 E 510/03 -, vom 26. August 2002 - 13 E 703/02 -, vom 9. April 2002 - 13 E 316/02 - und vom 27. August 1997 - 6 E 684/97 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 1998 - 10 S 2222/98 -, DÖV 1999, 525.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 35 VwVfG
§ 8 GKG
§ 11 GKG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: DAR 1994, 372
VRS 100, 394
DÖV 1999,
525
11 B 157/93
19
B 1757/00
7 A
7572/98
3 M 2/01
3 B 6.01
3 PKH 1.01
3 B 183.00
3 PKH 48.00
13 E 1138/03
13 E 510/03
13 E 703/02
13 E 316/02
6 E
684/97
10 S 2222/98