Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-23, Aktenzeichen 2 K 277/08

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Er stammt aus Kirkuk. Sein Asylerstantrag wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 06.11.2002 (Az.: 3 K 117/02.A) unanfechtbar abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Am 24.01.2008 beantragte der Kläger die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Zur Begründung wurde durch seine Bevollmächtigte im Schriftsatz vom 22.01.2008 vorgetragen, ihm drohe wegen seiner sunnitischen Religionszugehörigkeit eine asylrelevante Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure gegen die Schutz zu gewähren der irakische Staat oder staatsähnliche Organisationen nicht in der Lage seien. Es wurde auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 14.11.2007 (23 B 07.30496) verwiesen.
Mit Bescheid vom 07.03.2008 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und auf Abänderung des nach altem Recht ergangenen Bescheides vom 02.05.2002 bezüglich der Feststellung zu Abschiebungshindernissen des § 53 AuslG ab. In der Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in seinem Urteil vom 14.11.2007, wonach im Irak sunnitische Religionszugehörige einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatlicher Akteure ausgesetzt seien, könne nicht gefolgt werden, weil eine für die Annahme einer Gruppenverfolgung anzunehmende Verfolgungsdichte nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht gegeben sei. Auch eine extreme Gefahrenlage, die bei verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde, liege nicht vor. Zwar könnten aus der allgemeinen Lage resultierende Gefahren für Leib und Leben nicht völlig ausgeschlossen werden. Die Sicherheitslage im Irak sei sehr instabil. Sie stelle jedoch noch keine für die Anwendung des Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 erforderliche extreme Gefahrenlage dar. Auch die Versorgungslage begründe keinen Abschiebungsschutz. Der Bescheid wurde der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 12.03.2008 zugestellt.
Die Klage ging am 20.03.2008 bei Gericht ein. Der Kläger vertieft sein bisheriges Vorbringen und macht im Einzelnen geltend, die Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Verfahrens sei im Hinblick auf die geänderte Sach- und Rechtslage gegeben. Er verweist auf Urteile des VG Köln vom 12.10.2007 (Az.: 18 K 6334/05.A), des VG München (Urteil vom 23.01.2008 (Az.: M 11 K 07.50520) und auf Auskünfte von amnesty international sowie des UNHCR. Er bezieht sich außerdem auf ein Urteil des VG Weimar vom 30.04.2008 (Az.: 5 K 2140/07 We), welches ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Irak festgestellt habe. Der Kläger trägt des weiteren vor, nicht nur die Sachlage, sondern auch die Rechtslage habe sich durch in Kraft treten des Richtlinienumsetzungsgesetzes maßgeblich geändert. Er verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24.06.2008 (Az.: 10 C 43.07) und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C 465/07 (Urteil vom 17.02.2009). Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 06.10.2008 werde die Sicherheitslage im Irak als noch immer verheerend bezeichnet.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.03.2008 zu verpflichten, ein Abschiebeverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen, hilfsweise,
festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG vorliegen, weiterhin hilfsweise,
festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegengetreten und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten -Gemeinsame Ausländerbehörde-, der ebenso wie die Dokumentation der Kammer „Irak“ Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat insgesamt keinen Erfolg.
Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens weder ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG bzw. eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Iraks zu. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 07.03.2008 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Das Bundesamt hat das Vorliegen der von dem Kläger geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe (vgl. § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG) zu Recht verneint. Insoweit kann auf die zutreffenden Darlegungen in dem angefochtenen Bescheid, denen das Gericht folgt, gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen werden.
Der Kläger hat diesen Gründen im Laufe des Klageverfahrens und der mündlichen Verhandlung nichts entgegen gesetzt, was zu einer für ihn günstigeren Entscheidung führen könnte.
Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl 1953 II, S. 559) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist, wobei eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. Eine Verfolgung in diesem Sinne kann nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a) bis c) AufenthG von dem Staat (Buchst. a), Parteien und Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen (Buchst. b) oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die unter Buchstabe a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative (Buchst. c).
Für den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gelten somit, anders als für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG, nicht uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG. Vielmehr trifft § 60 Abs. 1 AufenthG von Art. 16 a Abs. 1 GG abweichende Regelungen, soweit es eine Verfolgung in Anknüpfung an das Geschlecht und eine nichtstaatliche Verfolgung betrifft. Insofern geht der Begriff der Verfolgung in § 60 Abs. 1 AufenthG über den Verfolgungsbegriff in Art. 16 a Abs. 1 GG hinaus. Für die Feststellung, ob eine politische Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, sind darüber hinaus nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Amtsbl. EU Nr. L 304, S. 12) ergänzend anzuwenden (sog. Qualifikationsrichtlinie). Ansonsten gilt für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG berufen kann, allerdings derselbe Prognosemaßstab wie hinsichtlich des Art. 16 a Abs. 1 GG.
Schutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann danach nur derjenige beanspruchen, der politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat. Die Beachtlichkeit persönlicher Gefährdung hängt dabei nicht allein vom Grad der Wahrscheinlichkeit ab, mit der eine Verfolgung zu erwarten ist. Sie wird auch von der Erwägung beeinflusst, ob dem Asylsuchenden das verbleibende Risiko einer Rückkehr angesichts der Schwere möglicher Eingriffe zuzumuten ist. Einem bereits in der Vergangenheit von Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen bzw. aus Furcht vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereisten Ausländer ist danach die Rückkehr in den Verfolgerstaat nur dann zuzumuten, wenn erneute Nachstellungen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen erscheinen. Bei unverfolgt ausgereisten Asylssuchenden kann der Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihnen aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit droht.
Von diesen Maßstäben ausgehend kann der Kläger die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich einer Abschiebung in den Irak nicht beanspruchen.
Im Rahmen des vorliegenden Folgeverfahrens hat der Kläger, der sein Schutzgesuch ausschließlich mit der im Irak herrschenden allgemeinen Lage begründet hat, eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht dartun können. Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit lässt sich für ihn weder aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sunnitischen Religionsgemeinschaft noch aus seiner kurdischen Volkszugehörigkeit herleiten, denn es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass ihm insofern zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure droht.
Soweit der Kläger zur Stützung seiner Einschätzung insbesondere auf die Rechtsprechung des Bayerischen VGH
u. a. Urteil vom 14.11.2007 – 23 B 07.30507 –, zitiert nach juris; vgl. insoweit aber auch BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 -10 C 11.08 -, wonach die Entscheidung des Bayerischen VGH aufgehoben und zur weiteren Klärung zurückverwiesen wurde (vgl. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 22/2009 vom 21.04.2009)
verweist, der einem Iraker sunnitisch-islamischer Glaubensrichtung wegen einer Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte, kann dem nicht gefolgt werden. Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt voraus, dass eine die Regelvermutung eigener Verfolgungsbetroffenheit rechtfertigende Verfolgungsdichte zu konstatieren ist. Hierfür ist eine so große Anzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl von einzelnen Übergriffen handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltende Gruppenmitglieder abzielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr der eigenen Betroffenheit entsteht.
Vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 05.07.1994 – 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 und vom 18.07.2006 – 1 C 15.05 -, NVwZ 2006, 1420, wonach die entsprechenden Grundsätze auch auf die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar sind
Weder eine entsprechende Ausgrenzung der Sunniten oder der Kurden im Irak noch eine derartige Verfolgungsdichte lassen sich den Erkenntnissen des Gerichts indes entnehmen. Aus den vorliegenden Auskünften, Gutachten und Medienberichten geht vielmehr übereinstimmend hervor, dass von den anhaltenden Auseinandersetzungen und Terroranschlägen im Irak, die in jüngster Zeit auf 20 bis 50 pro Tag zurückgegangen sind, zwar eine nach wie vor nicht zu unterschätzende Gefahr für die dort lebenden Menschen ausgeht, wobei auch gerade die Lage in der multiethnischen Stadt Kirkuk, der Heimatstadt des Klägers, als prekär beschrieben wird, weil es dort aufgrund der arabisch-kurdischen Spannungen immer wieder zu Anschlägen in der gesamten Provinz kommt.
Vgl. bspw. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 06.10.2008
Von dieser Situation ist aber die gesamte Zivilbevölkerung bedroht, ohne dass eine besondere Gefährdung der Gruppe der Sunniten oder der Kurden erkennbar ist. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes,
vgl. insbesondere Urteil vom 29.09.2006 – 3 R 6/06 – und Beschluss vom 12.02.2007 – 3 Q 89/06 -
wonach bei einer relativierenden Betrachtung der Anzahl der Opfer der Verfolgungsschläge und des jeweiligen Anteils der sunnitischen und kurdischen Bevölkerungsgruppe eine Gruppenverfolgung mangels hinreichender Verfolgungsdichte nicht feststellbar ist. Bei der vom Gericht in der zitierten Entscheidung vorgenommenen Maximalbetrachtung einer Anschlagsverletzungsgefahr würden selbst bei Annahme der äußersten Anschlagsdichte immerhin 98 % der Sunniten und Kurden von Übergriffen verschont bleiben.
Vgl. ebenso VG Magdeburg, Urteil vom 11.04.2008 - 4 A 4/08 -, zitiert nach juris, wonach innerhalb eines Jahres etwa 0,3 % der Gruppenangehörigen Opfer von Anschlägen waren
Mithin ist eine Gruppenverfolgung der Bevölkerungsgruppen, denen der Kläger angehört, im Irak zu verneinen, zumal die interkonfessionelle Gewalt seit dem selbstbewussten Durchgreifen der irakischen Regierung gegen Milizen seit dem Frühjahr 2008 nachgelassen hat.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 06.10.2008 – 508/516.80/3 IRQ -; ferner Informationszentrum Asyl und Migration, Irak: Entwicklung der Sicherheitslage und Lage der Rückkehrer vom Februar 2008, wonach seit der erfolgreichen Umsetzung des Bagdad-Sicherheitsplans die Gewalt in Bagdad, insbesondere zwischen Schiiten und Sunniten zurückgegangen sei
Der Kläger kann ferner nicht die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung beanspruchen, dass einer Abschiebung in den Irak ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG entgegensteht.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43/07 -, InfAuslR 2008, 474, wonach die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bilden
Zunächst ist nichts dafür vorgetragen oder ansonsten ersichtlich, dass dem Kläger im Falle seiner Abschiebung in den Irak die konkrete Gefahr der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) oder der Todesstrafe (§ 60 Abs. 3 AufenthG) droht.
Ebenso wenig lässt sich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG feststellen. Danach ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Diese Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ bzw. „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht um.
Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist dabei unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanitären Völkerrecht, insbesondere unter Heranziehung von Art. 3 der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht 1949 und des zur Präzisierung erlassenen Zusatzprotokolls II von 1977 auszulegen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie unter anderem für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie nicht von vorneherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind.
Vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 24.06.2008, a.a.O.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Urteil vom 17.02.2009 -C-465/07-, dokumentiert bei juris
setzt das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung der subsidiären schutzsuchenden Person nach Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie nicht voraus, dass diese Person beweist, dass sie aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen sei. Das Vorliegen einer solchen Bedrohung könne vielmehr auch dann ausnahmsweise als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt nach der Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass eine Zivilperson bei Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch die Anwesenheit im Gebiet des Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Diese Auslegung entspricht derjenigen, die das Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 24.06.2008 -10 C 43.07-, a.a.O.
vorgenommen hat, wonach eine Schutzgewährung nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG als Umsetzungsnorm des Art. 15 c Qualifikationsrichtlinie dann in Betracht komme, wenn sich die allgemeine, von einem bewaffneten Konflikt ausgehende Gefahr so verdichte, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstelle. Dabei könnten für die Bemessung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien gelten, wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung. Eine allgemeine Gefahr könne sich aber insbesondere durch individuelle Gefahr erhöhende Umstände in der Person des Schutzsuchenden so zuspitzen, dass diese ernsthaft und wahrscheinlich Gefahr laufe, in ihren Rechten Leib oder Leben verletzt zu werden.
Ob hiervon ausgehend die derzeitige Situation im Irak und insbesondere in Kirkuk, der Heimatstadt des Klägers, bereits die Annahme eines Bürgerkrieges und damit eines landesweit oder auch nur regional bestehenden bewaffneten Konflikts i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermag, erscheint fraglich,
vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. und Beschluss vom 30.07.2007 – 3 Q 130/06 -, wonach im Irak zwar ein Untergrundkrieg mit täglichen Anschlägen und furchtbaren menschlichen Folgen stattfinde, sich das Land allerdings noch nicht in einem Bürgerkrieg befinde
bedarf vorliegend allerdings keiner abschließenden Entscheidung, denn an der geforderten erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben des Klägers als Angehöriger der Zivilbevölkerung fehlt es vorliegend.
Die von der angespannten Sicherheitslage im Irak ausgehende Gefährdung betrifft eine Vielzahl von Zivilpersonen und stellt damit eine Gefahr dar, der letztlich die gesamte Bevölkerung im Irak allgemein ausgesetzt ist. Die für den Schutzanspruch erforderliche erhebliche individuelle Gefahr kann aber erst dann bejaht werden, wenn sich allgemeine Gefahren mit der Folge einer ernsthaften persönlichen Betroffenheit aller Bewohner des Konflikts verdichten oder sich durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche individuellen gefahrerhöhenden Umstände können sich auch aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. Dies setzt gleichwohl aber -wie bereits erwähnt- eine solche Gefahrendichte voraus, dass ein in sein Heimatland zurückkehrender Iraker ernsthaft befürchten muss, gezielt oder zufällig selbst Opfer eines Terroranschlages zu werden oder ansonsten infolge stattfindender Kampfhandlungen in seinem Leben oder seiner körperlichen Unversehrtheit geschädigt zu werden.
Zum Erfordernis der Gefahrendichte vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 a. a. O.; ferner OVG Münster, Beschluss vom 21.03.2007 – 20 A 5164/04.A – sowie OVG Schleswig, Urteil vom 21.11.2007 – 2 LB 38/07 –, jeweils zitiert nach juris
Vor diesem Hintergrund mögen die für die Situation im Irak typischen Selbstmordattentate und Bombenanschläge zwar Akte willkürlicher Gewalt darstellen; allerdings lässt sich weder die für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Gefahrendichte bzw. der erforderliche hohe Gefahrengrad feststellen, noch sind besondere in der Person des Klägers liegende, seine persönliche Situation betreffende Umstände gegeben, die auf eine erhöhte Gefährdung im Verhältnis zu sonstigen Angehörigen der Zivilbevölkerung schließen ließen.
Wie sich aus den ausführlichen Darstellungen in den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
u. a. Urteil vom 29.06.2006 a. a. O. sowie Beschlüsse vom 12.03.2007 – 1 Q 111/06 - und vom 12.12.2007 – 3 Q 89/06 –
ergibt, lag die landesweite Anschlagsdichte nach dem Stand von 2007 ausgehend von einer maximalen Opferzahl von etwa 100.000 Menschen bezogen auf die Gesamtbevölkerung des Irak bei 0,37 %. Danach blieben also 99,63 % der irakischen Zivilbevölkerung vor terroristischen Anschlägen und sonstigen Übergriffen verschont. Unter Zugrundelegung neuerer unabhängiger Schätzungen des irakischen Gesundheitsministeriums und der WHO, die von einer Opferzahl von rund 151.000 Menschen ausgehen,
vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 06.10.2008, a.a.O.; zur fehlenden Tragfähigkeit der Lancet-Studie mit einer hochgerechneten Opferzahl von 655.000 Menschen vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.12.2007, a.a.O. und vom 12.03 2007, a.a.O.
ergibt sich zwar ausgehend von einer Gesamtbevölkerung Iraks von 27,5 Millionen Menschen eine im Vergleich zum Stand von 2007 höhere Anschlagsdichte. Die danach mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,54 % gegebene Gefahr eines irakischen Rückkehrers, selbst von einem Anschlag getroffen zu werden, ist gleichwohl zu gering, als dass von einer nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG geforderten individuellen Gefahr im Sinne einer ernsthaften Bedrohung gesprochen werden könnte. Damit ist im Sinne der Terminologie des EuGH zugleich gesagt, dass der den Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt noch kein so hohes Niveau erreicht hat, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson werde bei Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr laufen, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 15 c der Richtlinie ausgesetzt zu sein.
Dies gilt umso mehr angesichts des Umstandes, dass die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle im Irak seit Beginn der US-amerikanischen Truppenaufstockung im Frühsommer 2007 deutlich abgenommen und sich insbesondere im Süden des Landes die Sicherheitslage nach den erfolgreichen Operationen der Regierung im Frühjahr 2008 wesentlich verbessert hat.
Vgl. dazu Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 06.10.2008, a.a.O.; ferner Informationszentrum Asyl und Migration, Irak: Entwicklung der Sicherheitslage und Lage der Rückkehrer vom Februar 2008 sowie EZKS, Auskunft an VG Düsseldorf vom 30.09.2008 und Uwe Brocks, Auskunft an VG Düsseldorf vom 14.07.2008
Individuelle gefahrerhöhende Umstände sind für den Kläger nicht dargetan und auch ansonsten nicht erkennbar.
Im Weiteren kann der Kläger auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 5 AufenthG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG herleiten.
Dass er gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG nicht in den Irak abgeschoben werden darf, weil sich seine Abschiebung in Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl 1952 II S. 685) – EMRK – als unzulässig erweist, ist nicht anzunehmen. Insbesondere sprechen ausgehend von der dargestellten Sachlage keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK zu erwarten hätte.
Letztlich steht der Abschiebung des Klägers in den Irak auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Ist, wovon nach den aufgezeigten Gegebenheiten auszugehen ist, keine erhebliche konkret-individuelle Gefährdung des Klägers im Irak annehmbar, dieser vielmehr, wie die Bevölkerung ihres Heimatlandes insgesamt oder zumindest einzelne Bevölkerungsgruppen, von einer allgemeinen Gefahrenlage betroffen und fehlt es – wie hier – an einer Anordnung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Abschiebung in das Herkunftsland des Klägers generell auszusetzen, vermag eine allgemeine Gefahrenlage – unbeschadet der sonst geltenden Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG – nur dann ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen, wenn es dem Kläger mit Blick auf den verfassungsrechtlich unabdingbar gebotenen Schutz insbesondere des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nicht zuzumuten wäre, in sein Heimatland abgeschoben zu werden. Dies wäre dann der Fall, wenn er im Irak einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wären, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehendes Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.
Vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 – 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 und vom 08.12.1998 – 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666 m.w.N., jeweils zu dem zum 01.01.2005 außer Kraft getretenen § 53 Abs. 6 AuslG
Dass er bei einer Rückkehr in den Irak landesweit einer derart extremen Gefährdungslage ausgesetzt sein könnten, ist indes ebenfalls nicht feststellbar. Vielmehr entspricht es der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte,
vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. sowie zuletzt Urteil der Kammer vom 04.07 2008 – 2 K 1708/07 – m.w.N.
dass irakische Staatsangehörige allein wegen der allgemein im Irak bestehenden Gefahren aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht beanspruchen können. Denn ungeachtet der aufgrund stattfindender Anschläge im Irak bestehenden Gefährdung für die dort lebenden Menschen rechtfertigt die Anzahl der durch Terrorakte sowie andauernde Kampfhandlungen zu beklagenden zivilen Opfer in Relation zu der Gesamtbevölkerungszahl des Irak nicht bereits die Annahme, jeder Iraker werde im Falle seiner Rückkehr unmittelbar und landesweit Gefahr laufen, Opfer entsprechender Anschläge oder Kampfhandlungen zu werden. Daran, dass es einer extremen Gefährdungslage für in den Irak zurückkehrende Asylbewerber fehlt, ist auch und gerade in Ansehung der rückläufigen Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle festzuhalten.
Im Ergebnis nichts anderes gilt auch im Hinblick auf die allgemeine Versorgungslage im Irak. Konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Nahrungsmittelknappheit oder gar eine Hungerkatastrophe bestehen gegenwärtig nicht, zumal ein Großteil der Bevölkerung weiterhin Lebensmittelrationen aus einem Programm der Vereinten Nationen erhält.
Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 06.10.2008, 19.10.2007 und 11.01.2007; ferner Informationszentrum Asyl- und Migration, Der Irak nach dem 3. Golfkrieg (10. Fortschreibung) vom 25.10.2004; ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006, a.a.O.
Die Klage ist daher abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 53 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 71 Abs. 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 53 Abs. 6 AuslG
Art. 16 a Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 96, 200
NVwZ 2006, 1420
InfAuslR 2008, 474
BVerwGE 99, 331
NVwZ 1999, 666
3 K 117/02
23 B 07.30
18 K 6334/05
11 K 07.50
5 K 2140/07
10 C 43.07
10 C 11.08
9 C 158.94
1 C 15.05
3 R 6/06
3 Q 89/06
4 A 4/08
10 C 43/07
3 Q 130/06
20 A 5164/04
2 LB 38/07
1 Q 111/06
9 C 15.95
9 C 4.98
2 K 1708/07