Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2005-10-21, Aktenzeichen 20 U 117/05
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2005:1021.20U117.05.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 14. April 2005 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz nach einem Streitwert von 17.850,00 €.

Tatbestand:
Auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 14. September 2005 wird Bezug genommen. Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 13.10.2005 geben weder Veranlassung zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung noch zu der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung.
gehandelt hat. Dem Kläger hätte es sich aufdrängen müssen, dass das
"Gesamtkonzept" (bestehend aus ungenügend gesichertem Außenbriefkasten,
mehrere Hinweise auf den Aufbewahrungsort der Schlüssel sowie Abstellen der
zurückgebrachten Pkw in unmittelbarer Nähe auf öffentlichem, jedermann und zu
jeder Zeit zugänglichem Gelände) außerordentlich gefahrträchtig war.
beschwerde ergangene) Entscheidung des Senats vom 02.11.1999 (r+s 2000,
403) verfängt nicht. Zum einen ging es dort um das Verhalten eines Kunden, der
auf die tatsächliche Ausgestaltung des vom Autohauses eingerichteten Verfahrens
zur Überlassung der Schlüssel keinerlei Einfluss hatte und dem somit die
Überprüfung der Gefahrgeneigtheit des Verfahrens nur eingeschränkt möglich
war. Zum anderen ist bei der Prüfung eines grob fahrlässigen Verhaltens eine
Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände vorzunehmen. In dem damals vom
Senat entschiedenen Fall waren – neben dem Vorgenannten – noch andere
Umstände von Relevanz. So befand sich der Briefkasten innerhalb des
Gebäudes der Autofirma. Auch waren keine Hinweise angebracht, die den
Aufbewahrungsort der Schlüssel und die "Schlüsselrückgabepraxis" offenbarten.
Vielmehr beruhte die damalige Praxis auf mündliche Absprachen zwischen
Kunden und Autohaus, war somit für Außenstehende nicht erkennbar und somit
weitaus weniger gefahrträchtig.

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 522 Abs. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO