Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-11-16, Aktenzeichen 2 B 220/20

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 220/20 VG: 4 V 873/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn – Antragsteller und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen – Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigter: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richter Dr. Maierhöfer, Richter Traub und Richterin Stybel am 16. November 2020 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 4. Kammer – vom 1. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... beigeordnet.
2 Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren eine einstweilige Anordnung, mit der der Antragsgegnerin aufenthaltsbeendende Maßnahmen untersagt werden sollen, sowie die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 05.02.2019, mit dem das Einreise- und Aufenthaltsverbot aus einer im Jahr 2012 erfolgten Ausweisung von zwei auf vier Jahre verlängert und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht wurde. Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger; er wurde 1969 in Istanbul geboren. Nach zwei circa einjährigen Aufenthalten in Deutschland in den 1970er Jahren zog er im Jahr 1980 mit seiner Mutter endgültig zu seinem Vater, der in Deutschland als Arbeitnehmer tätig war. Der Akte kann entnommen werden, dass zumindest die Mutter, die Geschwister und ein Neffe in Deutschland wohnen und Kontakt zum Antragsteller unterhalten. Nachdem er zunächst vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit war, erhielt der Antragsteller ab 1986 Aufenthaltstitel. Im Jahr 1988 erwarb er einen Hauptschulabschluss und begann eine Ausbildung, die er nach ca. 1 ½ Jahren wieder abbrach. Danach war er nur sporadisch berufstätig; seit der Haftentlassung im Mai diesen Jahres geht er einer geringfügigen Beschäftigung als Aushilfe in einem Friseursalon (13 Wochenstunden) nach. Der Antragsteller ist drogenabhängig. Seit 1991 wurde er mehrfach strafrechtlich verurteilt. Neben Geldstrafen wurden die folgenden Freiheitsstrafen verhängt: - Im Jahr 1993 verurteilte ihn das Amtsgericht Verden zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall. Die Strafe wurde zunächst auf Bewährung ausgesetzt; die Aussetzung wurde später widerrufen. - Im Jahr 1995 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen-Blumenthal zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten wegen Diebstahls in 3 Fällen, Diebstahls in einem besonders schweren Fall und versuchtem Diebstahl in einem besonders schweren Fall sowie wegen Computerbetrugs in 4 Fällen. Die Strafe wurde zunächst auf Bewährung ausgesetzt; die Aussetzung wurde später widerrufen. - Im Jahr 1998 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen-Blumenthal zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall, versuchtem Diebstahl in zwei besonders schweren Fällen, Diebstahls geringwertiger Sachen in 3 Fällen und Unterschlagung geringwertiger Sachen.
3 - Im Jahr 2000 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen versuchtem Diebstahl in einem besonders schweren Fall. - Im Jahr 2003 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen-Blumenthal zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten wegen Diebstahls in 5 Fällen, davon einmal mit Waffen. Die letzte Tat hatte der Antragsteller am 07.06.2003 und damit nach Vollstreckung der o.g. Freiheitsstrafen begangen. Die Strafe wurde zunächst auf Bewährung ausgesetzt; die Aussetzung wurde später widerrufen. - Im Jahr 2005 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen-Blumenthal zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten wegen Diebstahls in 11 Fällen. Die Strafe wurde zunächst auf Bewährung ausgesetzt; die Aussetzung wurde später widerrufen. - Im Jahr 2006 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen-Blumenthal zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen Diebstahls in 3 Fällen. - Im Jahr 2008 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten wegen Diebstahls in 4 Fällen. Die Strafe wurde auf Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. - Im Jahr 2011 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten wegen Diebstahls in 6 Fällen und BtM-Besitz. Die Strafe wurde auf Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. - Im Jahr 2012 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten wegen räuberischen Diebstahls und besonders schwerem Diebstahl in zwei Fällen; die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet. Die Strafe und die Unterbringung wurden zunächst zur Bewährung ausgesetzt. Die Aussetzung wurde später widerrufen. Mit Bescheid vom 31.08.2012 wies die Ausländerbehörde der Stadtgemeinde Bremen den Antragsteller für zwei Jahre aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht schlossen der anwaltlich vertretene Antragsteller und die Stadtgemeinde im Dezember 2014 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Antragsteller, die Auflagen des strafgerichtlichen Bewährungsbeschlusses zu erfüllen (insbesondere im Hinblick auf eine Drogentherapie) und keine weiteren Straftaten mehr zu begehen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Stadtgemeinde, bei Erfüllung dieser
4 Voraussetzungen die Wirkungen der Ausweisung nach Ablauf der Bewährungszeit am 07.05.2017 auf Null zu befristen, auf eine Ausreise zu verzichten und dem Antragsteller dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, sofern die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen bzw. nach Ermessen über ein Absehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu entscheiden. Bis zum Ablauf der Bewährungszeit sollte der Antragsteller geduldet werden. Die Stadtgemeinde verpflichtete sich ferner, von einer Abschiebung abzusehen, solange der Antragsteller seine Pflichten aus dem Vergleich erfüllt. Im Jahr 2014 verurteilte das Amtsgericht Bremen den Antragsteller zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung wegen besonders schweren Diebstahls in 4 Fällen. Die Strafe wurde zunächst auf Bewährung ausgesetzt; die Strafaussetzung wurde später widerrufen. Im Jahr 2016 verurteilte das Amtsgericht Flensburg den Antragsteller wegen Diebstahls in 13 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Letzter Tattag war der 18.07.2016. Die Strafaussetzung wurde später widerrufen. Am 25.07.2017 verurteilte das Amtsgericht Flensburg den Antragsteller wegen räuberischen Diebstahls in zwei Fällen, Diebstahls mit Waffen und Diebstahls in 6 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren. Letzter Tattag war der 28.01.2017. Von März 2018 bis Mai 2020 befand sich der Antragsteller zur Verbüßung der 2013, 2014, 2016 und 2017 verhängten Freiheitsstrafen in der JVA Bremen in Haft. Mit Bescheid vom 05.02.2019 verlängerte der Senator für Inneres als Landesausländerbehörde das Einreise- und Aufenthaltsverbot aus der Ausweisung von 2012 von 2 Jahren auf 4 Jahre und drohte dem Antragsteller die Abschiebung in die Türkei an. Mit Schreiben vom 27.03.2019 ordnete er die sofortige Vollziehung der Abschiebungsandrohung an. Mit Beschluss vom 07.05.2020 setzte das Landgericht Bremen, Strafvollstreckungskammer, nach Verbüßung von 2/3 der Strafe die Vollstreckung des Strafrestes gem. § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung aus. Der Antragsteller hat am 15.05.2020 beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegnerin aufenthaltsbeendende Maßnahmen untersagt werden, beantragt, hilfsweise die Anordnung bzw. Wiederherstellung der
5 aufschiebenden Wirkung seiner bereits am 12.03.2019 erhobenen Klage gegen den Bescheid vom 05.02.2019. Ferner hat er die Klage auf eine seiner Duldung beigefügte auflösende Bedingung erstreckt und insoweit die Feststellung, hilfsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Zur Begründung verwies er u.a. auf den Strafrestaussetzungsbeschluss des Landgerichts. Außerdem sei er reiseunfähig; hierzu legte er ein Gutachten eines Diplompsychologen/ psychologischen Psychotherapeuten vor. Der Senator für Inneres sei für den Erlass der angefochtenen Maßnahmen nicht zuständig, da die entsprechende Zuständigkeitsverordnung gegen höherrangiges Recht verstoße. Jedenfalls habe die senatorische Behörde kein Ermessen bzgl. der Übernahme der Zuständigkeit von der kommunalen Ausländerbehörde ausgeübt. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 01.07.2020 festgestellt, dass die Klage gegen die der Duldung beigefügte auflösende Bedingung aufschiebende Wirkung hat. Insoweit ist der Beschluss rechtskräftig. Im Übrigen hat es die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Die Abschiebung sei nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich. Reiseunfähigkeit habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Das hierzu vorgelegte Gutachten genüge nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG, da es nicht von einem (Fach-)Arzt stamme. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verlängerung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sei nicht anzuordnen, denn die Verlängerung erweise sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Auch sei die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nicht wiederherzustellen. Die Antragsgegnerin habe die Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichend begründet. Die Abschiebungsandrohung sei rechtmäßig. Das Interesse an der sofortigen Vollziehung ergebe sich aus der Gefahr, dass der Antragsteller neue Straftaten begeht. Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seine Anträge aus erster Instanz, soweit sie vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurden, weiter. II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Senat auf die dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ist unbegründet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom Verwaltungsgericht zu Unrecht abgelehnt worden ist. 1. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass seiner Abschiebung eine Reiseunfähigkeit entgegensteht.
6 Es kann dahinstehen, wie es sich auswirkt, dass das in erster Instanz vorgelegte Gutachten nicht von einem (Fach-)Arzt, sondern von einem psychologischen Psychotherapeuten stammt. Denn jedenfalls ist aufgrund des Inhalts des Gutachtens nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller reiseunfähig sein soll. Der Gutachter stützt die Annahme von Reiseunfähigkeit auf eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung, die verschiedene weitere Beschwerden mit sich bringe (S. 10 f. d. Gutachtens, Bl. 63 f. d. OVG-Akte). Die Ängste des Antragstellers vor einer Abschiebung verstärkten die Symptome, „da das Trauma lerntheoretisch mit dem Herkunftsland verknüpft“ sei (S. 13 d. Gutachtens, Bl. 66 d. OVG-Akte). Im Falle einer Abschiebung müsse mit Selbsttötung gerechnet werden (S. 12 d. Gutachtes, Bl. 65 d. OVG-Akte). Als traumatisierendes Ereignis identifiziert der Gutachter einen vom Antragsteller in der Exploration geschilderten Vorfall, wonach ein Mann ihn in Istanbul in ein Gebäude gelockt und dort sexuell missbraucht habe, als er sieben Jahre alt war. Der Senat lässt offen, ob die im Gutachten angeführten Gründe (Antragsteller habe sein Erlebnis verschweigen müssen, weil es ihm sonst noch schlimmer gehe [S. 5 d. Gutachtens, Bl. 58 d. OVG-Akte]; er habe sich „damals geschworen, niemals davon zu erzählen“ [S. 7 d. Gutachtens, Bl. 60 d. OVG-Akte; „dissoziative Amnesie“ [S. 9 d. Gutachtens, Bl. 62 d. OVG-Akte]; „Phase des Vermeidens“ [S. 12 d. Gutachtens; Bl. 65 d. OVG-Akte]) ausreichend erklären können, wieso dieser Vorfall und die daraus folgende Traumatisierung offenbar zuvor noch nie – insbesondere nicht im Rahmen der ausführlichen psychiatrischen Begutachtung durch eine gerichtlich bestellte Sachverständige im Jahr 2012 (Bl. 1209 ff. d. BA) – thematisiert wurden. Denn jedenfalls stehen die im Gutachten geschilderten Folgen, die das traumatische Ereignis für die Beziehung des Antragstellers zu seinem Herkunftsland gehabt haben soll, in eklatantem Widerspruch zu früheren Angaben des Antragstellers bzw. Feststellungen der Strafgerichte und dem im Jahr 2012 im Auftrag des Landgerichts erstellten Sachverständigengutachten. Gegenüber dem jetzigen Gutachter hat der Antragsteller behauptet, „immer, wenn er an die Türkei denke, werde es ihm schlecht“. Er könne sich an „keine Zeit erinnern, wo das anders gewesen wäre“ (S. 4 d. Gutachtens, Bl. 57 d. OVG-Akte). Der Gutachter führt aus, der Antragsteller vermeide „Auslöserreize, die ihn an diese Erfahrungen [die er in der Türkei gemacht hat] erinnern“ (S. 10 d. Gutachtens, Bl. 63 d. OVG-Akte). Die Annahme eines solchen Vermeidens von Kontakten zu und Erinnerungen an die Türkei wird indes durch strafgerichtliche Feststellungen, frühere Einlassungen des Antragstellers und das 2012 von einer gerichtlich bestellten Sachverständigen erstellte Gutachten widerlegt. Dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 15.02.2012 kann im Gegenteil entnommen werden, dass der Antragsteller gerade um sich psychisch „zu stabilisieren“ mehrfach in die Türkei geflogen ist (S. 2 d. Urteils, 2. Abs. unter Ziff. I, Bl. 1132 d. BA). Auch in dem Gutachten der psychiatrischen Sachverständigen aus dem Jahr 2012 ist von mehreren Aufenthalten in der Türkei die Rede: So wurde der Antragsteller im Jahr 2011 am Flughafen Bremen
7 festgenommen, als er von einer Reise in die Türkei zurückkehrte (S. 15 d. Gutachtens vom 12.11.2012, Bl. 1218 d. BA). Damals hat er angegeben, „jetzt fühle er sich nach seinem Urlaub in der Türkei stabil“ (S. 16 d. Gutachtens vom 12.11.2012, Bl. 1219 d. BA). Er sei dorthin geflogen, „um sich zu besinnen“ und habe mit dem Arbeitsamt gesprochen, ob er länger bleiben könne (S. 16 d. Gutachtens vom 12.11.2012, Bl. 1219 d. BA). Ferner berichtete der Antragsteller der Gutachterin von „einem längeren Türkeiurlaub“ im Jahr 1988 (S. 31 d. Gutachtens vom 12.11.2012, Bl. 1234 d. BA), weiterhin davon, dass er sich 1991 „entschieden [habe], in die Türkei zu gehen und sich beim Militär zu melden“, um sich von der Drogenszene in Bremen fernzuhalten, und dass er nach dem Militärdienst noch für 1 ½ Jahre in Istanbul geblieben sei, um dort zu arbeiten (S. 36 d. Gutachtens vom 12.11.2012, Bl. 1239 d. BA). Laut einem Vermerk in der Ausländerakte (Bl. 732) hat er am 06.05.2009 um eine längerfristige Fiktionsbescheinigung gebeten, weil er in die Türkei fahren wolle. In einem Strafverfahren im Jahr 2005 hat er angegeben, er wolle „zurück in die Türkei gehen, um dort vielleicht zu heiraten und ein neues Leben anzufangen (S. 2 des Urteils des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 23.09.2005, Bl. 620 d. BA). Anhaltspunkte, die dazu dienen könnten, die angeführten Widersprüche aufzulösen, sind nicht erkennbar. Der pauschale Hinweis des Antragstellers auf seine langjährige Drogenabhängigkeit und deren Therapiebedürftigkeit reicht für die Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit ebenfalls nicht aus. Therapiebedürftige Drogenabhängige sind nicht zwangsläufig reiseunfähig. Die im Beschwerdeverfahren vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 08.02.2012 (Bl. 75 d. OVG-Akte) verhält sich nicht zur Reisefähigkeit. Aus ihr ergibt sich lediglich, dass die Behandlung des Antragstellers wegen verschiedener Erkrankungen fortgesetzt werden sollte. Überdies ist sie mehr als 8 Jahre alt. Auch der Arztbrief des Klinikums Bremen-Mitte vom 04.07.2020 (Bl. 78, 76 d. OVG-Akte) enthält keine Aussage zur Reisefähigkeit. Er berichtet lediglich über eine dreitägige stationäre Behandlung im Juni/ Juli 2020 wegen eines HNO-Problems. 2. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die Vorschriften über die Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen (§ 1 Nr. 1, § 3 Abs. 4 der Verordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nach dem Aufenthaltsgesetz – BremAufenthZVO) mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. dazu ausführlich OVG Bremen, Urt. v. 30.09.2020 – 2 LC 166/20, juris Rn. 22 – 42). Der Senator für Inneres musste auch kein Ermessen im Hinblick darauf ausüben, dass er seine Zuständigkeit wahrnimmt, anstatt die Angelegenheit der parallel ebenfalls zuständigen kommunalen Ausländerbehörde zu
8 überlassen (vgl. dazu ausführlich OVG Bremen, Urt. v. 30.09.2020 – 2 LC 166/20, juris Rn. 72 – 74). 3. Aus dem Umstand, dass die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe gem. § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt hat, ergibt sich kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60a AufenthG (s.u. a) und b)). Aus der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer folgt auch nicht, dass das Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der im Bescheid vom 05.02.2019 verfügten Verlängerung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (s.u. d)) und der Abschiebungsandrohung (s.u. c)) das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung von Aussetzungsentscheidungen der Strafvollstreckungskammern bei der Gefahrenprognose im Rahmen von Ausweisungen (vgl. Beschl. v. 19.10.2016 – 2 BvR 1943/16, juris Rn. 21 - 24), auf die sich die Beschwerde beruft, ist vorliegend nicht unmittelbar einschlägig. Gegenstand des Rechtsstreites ist nicht die Ausweisung. Diese wurde bereits im Jahr 2012 verfügt und ist seit der Beendigung des gegen sie gerichteten Klageverfahrens durch einen Vergleich im Jahr 2014 bestandskräftig. b) Ungeachtet der Bestandskraft der Ausweisung ist jedoch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung zu prüfen, ob Art. 8 EMRK einer Aufenthaltsbeendigung entgegen steht und damit Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (oder sogar die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG) vorliegen. Dies kommt v.a. in Betracht, wenn – wie hier – zwischen dem Eintritt der Bestandskraft der Ausweisung und der Abschiebung mehrere Jahre liegen. Denn für einen sich längere Zeit rechtswidrig im Gaststaat aufhaltenden Ausländer (wie den bestandskräftig ausgewiesenen Antragsteller) kann aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ein Anspruch auf eine Legalisierung bzw. Duldung seines Aufenthalts folgen (vgl. z. B. EGMR, Urt. v. 03.10.2014 – 12738/10, Jeunesse ./. NL, Ziff. 105, https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"itemid":["001-147178"]}). Allerdings besteht ein solcher Anspruch nicht schon allein deshalb, weil von dem Ausländer keine Straftaten drohen. Zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 8 EMRK ist ein durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiertes Privatleben erforderlich, das nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann. Hierfür kommt es einerseits auf die Integration in Deutschland, andererseits auf die Möglichkeit zur Integration im Staat der Staatsangehörigkeit an (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 – 2 BvR 690/19, juris Rn. 20). Kriterien sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, der Stand der
9 gesellschaftlichen und sozialen Integration (Sprachkenntnisse, Schule/Beruf), das strafrechtlich relevante Verhalten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreffenden. Darüber hinaus ist in die Prüfung einzubeziehen, wie die Schwierigkeiten zu bewerten sind, auf die dieser bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat treffen würde. Auch der aufenthaltsrechtliche Status, den der Ausländer bislang besessen hat, kann ein Kriterium sein, das für die Ermittlung des Ausmaßes der Verwurzelung von Relevanz ist (st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 – 1 B 333/18, juris Rn. 21 mwN). Es bedarf mithin einer Gesamtabwägung, bei der eventuell begangene oder drohende Straftaten nur ein Aspekt sind. Bei Anwendung dieses Maßstabs ergibt sich aus Art. 8 EMRK kein Anspruch des Antragstellers auf ein weiteres Verbleiben in Deutschland. aa) Zwar hält sich der Antragsteller seit 40 Jahren und damit ca. 4/5 seines bisherigen Lebens in Deutschland auf. Während der ersten 32 Jahre war sein Aufenthalt auch rechtmäßig. Allerdings erlosch sein Aufenthaltsrecht durch die 2014 bestandskräftig gewordene Ausweisung vom 31.08.2012. Mit seiner Zustimmung zu dem gerichtlichen Vergleich im Jahr 2014 hat der schon damals anwaltlich vertretene Antragsteller die Ausweisung akzeptiert und sich damit einverstanden erklärt, dass eine weitere Aufenthaltsperspektive davon abhängt, dass er eine Drogentherapie absolviert und sich bis zum Ablauf der damals laufenden Bewährung straffrei verhält. Diese Voraussetzungen hat er unstreitig nicht erfüllt. bb) Der Antragsteller hat in den letzten 29 Jahren eine Vielzahl von Straftaten begangen, darunter zahlreiche qualifizierte Eigentumsdelikte, wie Diebstahl im besonders schweren Fall, räuberischer Diebstahl und Diebstahl mit Waffen. Der Respekt vor fremdem Eigentum ist essentiell für die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft und den öffentlichen Frieden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 27). Insgesamt wurde der Antragsteller dreizehn Mal wegen Eigentumsdelikten zu Freiheitsstrafen verurteilt und hat mindestens sieben Jahre in Haft verbracht (ca. 5 Jahre in der Zeit vor 2017, vgl. S. 4, 1. Abs. des Urteils d. AG Flensburg v. 25.07.2017, Bl. 1526 d. BA, sowie ca. 2 Jahre von März 2018 bis Mai 2020), weil Bewährungen widerrufen oder schon von vornherein nicht gewährt worden waren. Die Verbüßung von Freiheitsstrafen spricht dafür, dass der Betroffene die Werte der Gesellschaft des Aufnahmestaats nicht achtet (vgl. EuGH, Urt. v. 16.01.2014 – C-378/12, juris Rn. 26). cc) Der Antragsteller unterhält verwandtschaftliche Beziehungen in Deutschland. Zumindest seine Mutter, seine Geschwister und ein Neffe wohnen hier. Aufgrund der
10 Ausführungen im Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 15.02.2012 und im Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bremen vom 07.05.2020 ist von einer engen Bindung auszugehen. Jedoch ist der Antragsteller mit 51 Jahren in einem Alter, in dem viele Menschen in großer Entfernung zu Eltern, Geschwistern und Neffen wohnen. Einen Ehegatten oder Kinder hat er nicht. dd) Im Hinblick auf Arbeit und Ausbildung ist keine gefestigte Integration in Deutschland festzustellen. Der Antragsteller hat zwar 1988 einen (Haupt-)Schulabschluss erworben; der Senat geht daher davon aus, dass er die deutsche Sprache beherrscht. Nach der Schule hat er aber die Ausbildung abgebrochen. In den folgenden ca. 30 Jahren hat er keinen Ausbildungsabschluss erworben und nach den von der Beschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nur sporadisch gearbeitet. Auch wenn er nun seit ca. 6 Monaten auf 450-Euro-Basis einer Aushilfstätigkeit nachgeht, kann von einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt nicht gesprochen werden. ee) Eine Reintegration in der Türkei erscheint möglich. Der Antragsteller hat seine ersten elf Lebensjahre überwiegend in der Türkei verbracht. Nach eigenen Angaben hat er dort fünf Jahre die Schule besucht (vgl. Bl. 1230 d. BA). Auch nach der Übersiedlung nach Deutschland ist der Kontakt dorthin nicht abgebrochen. Nach eigenen Angaben hat er Anfang der 1990er Jahre in der Türkei Wehrdienst absolviert und anschließend in einem Hotel in Istanbul gearbeitet (vgl. Bl. 1239 d. BA). Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Bremen im Urteil vom 15.02.2012 ist er später mehrfach in die Türkei gefahren, um sich „zu stabilisieren“ (S. 2, 3. Abs. unter Ziff. I des Urteilsabdrucks, Bl. 1132 d. BA). Er spricht die türkische Sprache (vgl. insofern auch S. 8 d. Gutachtens vom 28.05.2020, Bl. 61 d. OVG-Akte, wonach der Gutachter dem Antragsteller die Testverfahren in türkischer Sprache vorgelegt hat). ff) Der Senat lässt offen, ob die Frage einer fortbestehenden Gefährlichkeit des Antragstellers angesichts der vorstehenden Ausführungen überhaupt noch entscheidungserheblich für die Feststellung der (fehlenden) „Verwurzelung“ ist. Denn trotz der Aussetzung des Strafrests durch die Strafvollstreckungskammer nach § 57 Abs. 1 StGB spricht viel dafür, dass der Antragsteller auch zukünftig wieder straffällig werden wird. Das Landgericht selbst erkennt in seinem Beschluss an, dass mangels Therapie der Drogensucht und angesichts der zahlreichen Vorstrafen und Bewährungswiderrufe eine „gewisse Rückfallwahrscheinlichkeit“ besteht. Wenn es dann auf S. 6 der Beschlussausfertigung am Ende des ersten Absatzes darauf abstellt, dass nicht „sicher“ sei, ob der Antragsteller nach Aussetzung der Haft wieder rückfällig werde, ist dies jedenfalls nicht der Maßstab, der der ausländerrechtlichen Gefahrenprognose zugrunde zu
11 legen ist. Von einem Ausländer geht nicht erst dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, wenn es „sicher“ ist, dass er wieder rückfällig wird. Vielmehr genügt das ernsthafte Drohen neuer schwerwiegender Straftaten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 – 9 C 6/00, juris Rn. 14; OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2000 – 2 B 19/20, juris Rn. 16; Beschl. v. 26.09.2019 – 2 B 214/19, juris Rn. 21; Hailbronner, AuslR, § 53 AufenthG Rn. 142). Ob das Abstellen darauf, dass ein Rückfall nicht „sicher“ sei, für eine Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB der zutreffende Maßstab ist, hat der Senat nicht zu beurteilen. Von der Rechtsfrage nach dem richtigen Maßstab abgesehen, übersieht das Landgericht aber auch wesentliche Tatsachen: Es stellt für die Aussetzungsentscheidung „entscheidend“ auf das Umfeld ab, in das der Antragsteller entlassen wird (S. 5, vorletzter Abs. der Beschlussausfertigung). Es verweist insbesondere darauf, dass sein Neffe ihm ein Zimmer zur Verfügung stelle und er in einem Friseursalon einer geringfügigen Aushilfetätigkeit nachgehen könne (S. 6, 3. und 4. Abs. der Beschlussausfertigung). Dabei übersieht das Landgericht offenbar, dass nach den Feststellungen der Strafurteile und nach eigenen Angaben des Antragstellers schon früher ein ähnlich günstiges Umfeld vorlag und der Antragsteller dennoch immer wieder straffällig geworden ist. Bereits früher hat der Antragsteller bei Verwandten (Mutter, Bruder) gewohnt (vgl. AG Flensburg, S. 4, 1. Abs des Urteils vom 25.07.2017 [Bl. 1514 ff. d. BA] und die eigenen Angaben des Antragstellers lt. Bl. 1239, 1242, 1243 d. BA) und bereits früher hat er Aushilfstätigkeiten im Friseursalon seiner Schwester wahrgenommen (vgl. Amtsgericht Bremen, S. 2, 2. Abs. unter I. im Urteil vom 15.02.2012 sowie S. 16 f. d. psychiatrischen Gutachtens vom 12.11.2012, Bl. 1219 f. d. BA). Da der Beschluss über die Aussetzung des Strafrestes keinen Hinweis darauf enthält, dass die Strafvollstreckungskammer diese Tatsachen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, entscheidet der Senat vorliegend auf einer „breiteren Tatsachengrundlage“, so dass selbst wenn es um eine Ausweisung ginge ein Abweichen gerechtfertigt wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 – 2 BvR 1943/16, juris Rn. 24). Ergänzend ist anzumerken, dass sich der Beschluss der Strafvollstreckungskammer nicht auf ein Sachverständigengutachten stützt und dass sich ausweislich der Ausführungen unter Ziff. I des Beschlusses die Justizvollzugsanstalt gegen eine Aussetzung des Strafrestes ausgesprochen hatte. c) Aus der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung folgt weder die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung vom 05.02.2019 noch entfällt deshalb das überwiegende öffentliche Interesse an ihrem Sofortvollzug. Voraussetzung für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ist die Ausreisepflicht des Ausländers. Ob die Ausreisepflicht darüber hinaus auch vollziehbar sein muss, kann offenbleiben, weil dies hier jedenfalls der Fall ist. Der Antragsteller verfügt entgegen dem
12 Beschwerdevorbringen über kein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 ARB 1/80. Dieses ist durch die bestandskräftige Ausweisung gem. Art. 14 ARB 1/80 erloschen. Auch einen Aufenthaltstitel besitzt er nicht. Somit ist er vollziehbar ausreisepflichtig (vgl. § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Das Vorliegen von Duldungsgründen würde nach § 59 Abs. 3 AufenthG die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht berühren; überdies ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen keine Duldungsgründe (s.o. Ziff. 1, 3 b) und unten Ziff. 5). Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Aufgrund der seit fast sechs Jahren bestandskräftigen Ausweisung und der Nichterfüllung der Verpflichtungen, die er in dem damaligen gerichtlichen Vergleich als Voraussetzung für einen weiteren Aufenthalt übernommen hat, hat der Antragsteller das Bundesgebiet grundsätzlich zu verlassen. Ein überwiegendes Interesse daran, den Ausgang des Klageverfahrens gegen die offensichtlich rechtmäßige isolierte Abschiebungsandrohung im Inland abzuwarten, lässt sich nicht feststellen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.07.2019 – 2 B 69/19, juris Rn. 47). Zudem hat der Antragsteller seinen Lebensunterhalt überwiegend nicht durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert; er geht auch derzeit nur einer Aushilfstätigkeit auf 450-Euro- Basis nach. Auf die Gefahr weiterer Straftaten kommt es daher eigentlich nicht an. Jedoch besteht auch unter diesem Aspekt selbständig tragend ein überwiegendes Vollzugsinteresse. Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung durch die Strafvollstreckungskammer steht unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalls nicht der Prognose entgegen, dass weitere Straftaten des Antragstellers ernsthaft drohen (vgl. oben Ziff. 3 b) ff)). d) Keiner Entscheidung bedarf es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob die Verlängerung des ursprünglich auf 2 Jahre befristeten, bestandskräftigen Einreise- und Aufenthaltsverbots aus der Ausweisung von 2012 auf 4 Jahre durch den im Hauptsacheverfahren angefochtenen Bescheid rechtmäßig ist. Selbst wenn die Verlängerung rechtswidrig sein sollte, wäre es im vorliegenden Fall zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht erforderlich, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen sie anzuordnen. Denn auch im Falle der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gegen die Verlängerung bliebe immer noch das bestandskräftige zweijährige Einreise- und Aufenthaltsverbot bestehen, dessen Frist mangels Ausreise des Antragstellers noch nicht zu laufen begonnen hat. Innerhalb dieses Zeitraums sollte es möglich sein, zumindest in erster Instanz Hauptsacherechtsschutz gegen die Verlängerung zu erlangen. Sollte sich konkret abzeichnen, dass das Hauptsacheverfahren über den Ablauf des ursprünglichen Einreise- und Aufenthaltsverbots hinaus andauert, könnte der Antragsteller mit einem
13 Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO geltend machen, dass nun doch ein Bedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz entstanden ist. 4. Da der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig und sein weiterer Aufenthalt in Deutschland nicht durch Art. 8 EMRK geboten ist (s.o. Ziff. 3. b und c), führen weder ein Therapieplatz noch die Teilnahme an einem Substitutionsprogramm zu einem Abschiebungshindernis oder zu einem Überwiegen des Aussetzungsinteresses hinsichtlich der Abschiebungsandrohung. Anders wäre es möglicherweise, wenn es aufgrund besonderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür gäbe, dass ein Therapieerfolg besonders wahrscheinlich ist. Hierfür spricht jedoch nichts. Der Antragsteller hat in der Vergangenheit schon mehrere Therapien unternommen, die nicht von nachhaltigem Erfolg waren. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GKG und berücksichtigt Ziff. 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. IV. Dem Antragsteller war für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt ... beizuordnen. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung liegen vor. Die Beschwerde hatte im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags hinreichende Aussicht auf Erfolg. Über die Vereinbarkeit der Zuständigkeit des Senators für Inneres als Landesausländerbehörde mit höherrangigem Recht und über die Anforderungen an eine Ausübung dieser Zuständigkeit war zu diesem Zeitpunkt vom Senat noch nicht abschließend entschieden worden; es war damals eine wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen zugelassene Berufung (OVG Bremen – 2 LC 166/20) anhängig. gez. Dr. Maierhöfer gez. Traub gez. Stybel

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 60a AufenthG
§ 53 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 57 Abs. 1 StGB
§ 60a Abs. 2c AufenthG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 60a Abs. 2 Satz
1 AufenthG
§ 57 Abs. 1
StGB
§ 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 59 Abs.
3 AufenthG
§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GKG
§ 1 Nr. 1, § 3 Abs. 4
der Verordnung
Art. 7 ARB
Art. 14 ARB

Zitierte Entscheidungen: 2 B 220/20
4 V 873/20
B
2 LC 166/20
2 BvR 1943/16
2 BvR 690/19
1 B 333/18
2 B 105/20
9
C 6/00
2 B 19/20
2 B 214/19
7 ARB 1/80
14 ARB 1/80
2 B 69/19