Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-30, Aktenzeichen 12 B 2392/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:0130.12B2392.03.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auch insoweit abgelehnt, als er auf die Übernahme bzw. Erstattung der Kosten des Besuchs der Privatschule D. in S. für die Zeit vom 15. September bis zum 31. Oktober 2003 gerichtet ist.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen zu 3/5 der Antragsgegner und zu 2/5 der Antragsteller.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zum überwiegenden Teil unbegründet. Nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang rechtfertigen die vom Antragsgegner mit der Beschwerde dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) die Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Hinsichtlich des Anordnungszeitraums vom 15. September bis zum 31. Oktober 2003 beruft sich der Antragsgegner zu Recht darauf, dass jedenfalls gegenwärtig kein Anordnungsgrund mehr glaubhaft gemacht ist. Insoweit trägt er - unwidersprochen durch den Antragsteller - vor, dessen Mutter habe bereits für die Monate September und Oktober 2003 die der Privatschule D. in S. geschuldeten Zahlungen geleistet. Nach der auch im Jugendhilferecht einschlägigen ständigen Rechtsprechung der mit Sozialhilfesachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen reicht es im Hinblick auf die Besonderheiten des auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 123 VwGO gerichteten Verfahrens nicht aus, dass die sachlichen und prozessualen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Beginn des gerichtlichen Eilverfahrens gegeben waren. Vielmehr muss die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende besondere Dringlichkeit auch zum Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung im Eilverfahren noch bestehen, im Fall einer Beschwerde also noch im Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel. Allein diese Betrachtungsweise entspricht Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung auch auf dem Gebiet des Jugendhilferechts, gegenwärtige Notlagen zu beseitigen. Fehlt es an einer aktuellen Notlage, muss der Hilfe Suchende sich auf die Verfolgung der von ihm geltend gemachten Ansprüche im Hauptsacheverfahren verweisen lassen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - 12 B 1389/00 - und vom 21. August 2001 - 12 B 582/01 - FEVS 53, 285 = NVwZ-RR 2002, 583.
Soweit der Antragsgegner sich mit seiner Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten des Besuchs der Privatschule D. in S. für den Zeitraum vom 1. November 2003 bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2003/2004 wendet, ist die Beschwerde hingegen unbegründet. Die insoweit vom Antragsgegner vorgebrachten Beschwerdegründe überzeugen nicht.
Mit ihnen greift er nicht die vorläufige Feststellung der Vorinstanz an, auf Grund der gravierenden Folgen des beim überdurchschnittlich intelligenten Antragsteller diagnostizierten Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitäts-Syndroms mit einer bereits ausgeprägten Störung des sozialen Verhaltens in Kombination mit einer Lese- Rechtsschreib-Schwäche sei der Antragsteller im Sinne des § 35a Abs. 1 SGB VIII, § 2 Abs. 1 SGB IX von einer seelischen Behinderung bedroht. Von dieser Feststellung ausgehend sind die Einwendungen des Antragsgegners gegen die erstinstanzliche Beurteilung, der Antragsteller habe den fraglichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, unbegründet. Mit ihnen macht der Antragsgegner geltend: Die Mutter des Antragstellers habe nicht ohne Durchführung eines Hilfeplanverfahrens eigenmächtig den Besuch der Privatschule D. herbeiführen dürfen. Die Beschulung dort sei ungeeignet und nicht erforderlich. Der Antragsteller sei auf die Inanspruchnahme einer - durch ein schulrechtliches Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur Entscheidung über den schulischen Förderort zu ermittelnden - öffentlichen Schule und gegebenenfalls ergänzender Hilfen zu verweisen.
Entgegen diesem Vorbringen dürfte die Aufrechterhaltung des Privatschulbesuchs im entscheidungserheblichen Zeitraum keine unzulässige Selbstbeschaffung sein. Hinsichtlich der Selbstbeschaffung in Jugendhilferecht hat der Senat in seinen Urteilen vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 - FEVS 55, 16 = ZFSH/SGB 2003, 475 = NVwZ-RR 2003, 867 = ZfJ 2003, 487 = JAmt 2003, 479 und - 12 A 1193/01 - NVwZ-RR 2003, 864 = ZfJ 2003, 490 = JAmt 2003, 482 = ZFSH/SGB 2004, 541 ausgeführt:
"Der Hilfe Suchende ist nur dann zur Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat (vgl. auch die am 1. Juli 2001 in Kraft getretene Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB IX), das für die Leistungsgewährung vorgesehene System also versagt hat. Ein solches 'Systemversagen',
vgl. hierzu: Stellungnahme der ständigen Fachkonferenz 1 'Grund- und Strukturfragen' des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V., ZfJ 2003, 61 (62); Grube, ZfJ 2001, 288, 290; Stähr, ZfJ 2002, 449, 455,
liegt vor, wenn die Leistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht erbracht wird, obwohl der Hilfe Suchende die Leistungserbringung durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende Mitwirkung ermöglicht hat und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung vorliegen. In dieser Situation darf sich der Leistungsberechtigte die Leistung selbst beschaffen, wenn es ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfs nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben."
Dem Antragsteller war es summarischer Prüfung zufolge jedenfalls nicht zuzumuten, die Deckung seines jugendhilferechtlichen Bedarfs länger als bis Mitte Juni 2003, als dem Antragsgegner die ?Ärztliche Stellungnahme? von Prof. Dr. I. - E. vom 19. Mai 2003 schon seit drei Wochen vorlag, aufzuschieben.
Die Mutter des Antragstellers beantragte bereits am 3. Juni 2002, also rechtzeitig, Leistungen der Jugendhilfe. Obwohl dieser Antrag ausdrücklich auf die Übernahme der Kosten des Besuchs der Privatschule D. in S. als Hilfe zur Erziehung beschränkt war, durfte es nicht damit sein Bewenden haben, die Mutter des Antragstellers auf die schulrechtliche Zuständigkeit zu verweisen. Wegen der in diesem Antrag und ergänzend mit dem Widerspruch vom 25. Juli 2002 gegen den Ablehnungsbescheid vom 28. Juni 2002 mitgeteilten Tatsachen über die gravierenden Fehlentwicklungen in der Person und in der Situation des Antragstellers hätte ein jugendhilferechtliches Verfahren zur Aufklärung des Hilfebedarfs durchgeführt werden müssen. In dem Antrag ist von "meinem seelisch- psychisch kranken Sohn" die Rede, dessen häusliche und schulische Umstände ausführlich geschildert werden. Dem Widerspruchsschreiben war ein zumindest auf eine drohende seelische Behinderung hindeutender ärztlicher Bericht beigefügt. Schließlich war dem Antrag nicht etwa zu entnehmen, dass die Mutter des Antragstellers sich gegen eine umfassende Aufklärung des Hilfebedarfs und gegebenenfalls die Entwicklung alternativer Hilfemöglichkeiten im Rahmen eines Hilfeplanverfahrens nach § 36 SGB VIII sperren würde. Eine fehlende Mitwirkungsbereitschaft lässt sich auch nicht etwa aus früherem Verhalten folgern, insbesondere entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht daraus, dass die Mutter des Antragstellers im Jahre 1996 im Rahmen der Trennungs- und Scheidungsberatung nach §§ 17, 18 SGB VIII das Angebot des Antragsgegners abgelehnt hat, sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII mit dem Ziel zu leisten, ein für die Kinder förderliches Familiensystem wieder zu stabilisieren. Dieses damalige Verhalten steht weder in einem zeitlichen noch in einem sachlichen Zusammenhang mit dem durch den Antrag vom 3. Juni 2002 eröffneten jugendhilferechtlichen Verfahren.
Die Aufklärung des Hilfebedarfs war nach überschlägiger Prüfung nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Antragsteller noch schulpflichtig war und seine Mutter noch keinen schulrechtlichen Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs gestellt hatte.
Allerdings lassen die Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts im Achten Buch des Sozialgesetzbuchs nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII die Verpflichtungen anderer unberührt. Hierzu gehört die Verpflichtung der öffentlichen Schulen, der Schulträger und der Schulaufsichtsbehörden, lernbeeinträchtigte, behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Schüler schulisch angemessen zu fördern. Als eine Fördermaßnahme sieht § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (SchpflG) vor, dass Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht an der Grundschule oder einer weiterführenden Schule nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert werden. Nach § 7 Abs. 4 SchpflG i.V.m. der Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 (VO-SF) - GV NRW 1995, S. 496 - entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der allgemeinen Schule über den sonderpädagogischen Förderbedarf und über den schulischen Förderort.
Ob der von einem jungen Menschen, der seelisch behindert oder von einer seelischen Behinderung bedroht ist, um Hilfe ersuchte Jugendhilfeträger vor einer umfassenden Aufklärung des Hilfebedarfs die Erziehungsberechtigten darauf verweisen darf, zunächst ein Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs zu betreiben, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Zur Rechtslage unter dem Gesichtspunkt des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 1996 - 8 B 122/96 - OVGE 46, 11.
Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass die Umstände des vorliegenden Falls summarischer Prüfung nach ein solches Vorgehen nicht zuließen. Zunächst gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass für Schüler, denen wegen der Folgen eines Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Syndroms eine seelische Behinderung droht, eine ähnlich institutionalisierte intensive Förderung im öffentlichen Schulwesen des Landes Nordrhein-Westfalen stattfindet wie bei Schülern mit besonderer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Vgl. zur Förderung von Schülern mit Legasthenie aus dem Blickwinkel des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes OVG NRW, Urteil vom 14. April 1999 - 24 A 118/96 - FEVS 51, 120.
Eine derartige institutionalisierte Förderung zeigt auch die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren vorgelegte Stellungnahme des Schulamts für den Kreis B. vom 25. November 2003 nicht auf. Hier kommt hinzu, dass, worauf die Vorinstanz schon zu Recht hingewiesen hat, der Antragsteller die (schulische) Erprobungsstufe, die nach § 5a des Schulverwaltungsgesetzes die Klassen 5 und 6 umfasst, bereits seit langem abgeschlossen hatte. Nach Abschluss der Erprobungsstufe ist indes gemäß § 1 Abs. 4 VO-SF ein Verfahren nach dieser Verordnung nur noch in Ausnahmefällen durchzuführen. Indem die über die persönliche Situation des Antragstellers informierte öffentliche Schule, die er besuchte, keinen Antrag nach § 7 Abs. 4 SchpflG stellte, begründete sie die Vermutung, sie halte die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls bei diesem nicht für gegeben. Hierauf wird in der zitierten Stellungnahme des Schulamts für den Kreis B. nicht eingegangen. Die dort vorgenommene Qualifizierung der H. in T. als möglicherweise geeignete Schule vermag deshalb diese Vermutung nicht zu entkräften. Unter diesen Umständen hätte es die Anforderungen an die Mitwirkung des Antragstellers bzw. seiner Mutter im jugendhilferechtlichen Verfahren überspannt, vor einer Kontaktaufnahme des Antragsgegners mit dieser Schule und vor einem Erstgespräch mit dem Antragsteller und seiner Mutter zu verlangen, dass diese von sich aus die Eröffnung des schulrechtlichen Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs beantragte. Von der - nicht an die vorherige Stellung eines solchen Antrags gekoppelten - Durchführung eines Verfahrens zur Aufklärung des Hilfebedarfs beim Antragsteller durfte ferner deshalb nicht abgesehen werden, weil insbesondere angesichts der Schwere der Fehlentwicklung beim Antragsteller auch die Notwendigkeit über den schulischen Bereich hinausgehender Hilfen nicht ausgeschlossen werden konnte.
Bei dieser Sachlage brauchte die Mutter des Antragstellers angesichts der weiteren Zuspitzung in der Situation des Antragstellers jedenfalls nicht länger als drei Wochen nach Übermittlung der ?Ärztlichen Stellungnahme? von Prof. Dr. I. - E. vom 19. Mai 2003 zu warten, selbst einen Schulwechsel herbeizuführen. Dass sie ihren Sohn, den Antragsteller, tatsächlich bereits zum 1. April 2003 in der Privatschule D. in S. unterbrachte, obwohl sie den Antragsgegner mit Schreiben vom 27. Januar 2003 gebeten hatte, die Entscheidung über ihren Widerspruch bis zum Vorliegen der Äußerung von Prof. Dr. I. -E. hinauszuschieben, dürfte einer Bewertung der Selbstbeschaffung als zulässig spätestens drei Wochen nach Übermittlung der Äußerung nicht entgegen stehen. Nach dem vorgelegten Schulvertrag galten die ersten drei dem 1. April 2003 folgenden Monate als Probezeit, während der beide Vertragsseiten das Recht zur sofortigen Kündigung hatten. Demnach wäre es der Mutter des Antragstellers möglich gewesen, sich in dieser Phase jederzeit vom Schulvertrag zu lösen, so dass auch nach Beginn des Schulbesuchs am 1. April 2003 ein maßnahmeoffenes Hilfeplanverfahren nicht ausgeschlossen war.
Vgl. zu der Möglichkeit, dass eine zu Beginn unzulässige Selbstbeschaffung im Laufe der Zeit zulässig werden kann: Urteil des Senats vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 - a.a.O.
Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit liegen darüber hinaus die weiteren Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs vor. Die Unterbringung in der Privatschule D. in S. genügt nämlich bei summarischer Prüfung auch unter Würdigung des Beschwerdevorbringens den Anforderungen an eine Maßnahme, die mangels behördlich aufgezeigter Alternative beschafft worden ist. Hat ein Jugendhilfeträger in einem von ihm durchzuführenden jugendhilferechtlichen Verfahren keine Alternative aufgezeigt, ist es ihm verwehrt, sich auf die eigene Kompetenz für die Entscheidung über die im Fall des Hilfe Suchenden angezeigte Hilfeart zu berufen und diesem entgegen zu halten, er selbst hätte eine andere Hilfe für geeignet und notwendig erachtet. Vielmehr genügt es in einem solchen Fall, dass die selbstbeschaffte Maßnahme zur Förderung der Wiedereingliederung in die Gesellschaft geeignet ist und sich die selbstbeschaffte Leistung nicht als eine unwirtschaftlich anzusehende Hilfe erweist.
Vgl. Urteil des Senats vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 - a.a.O.
Dass die vom Antragsteller besuchte Privatschule D. in S. geeignet ist, die Wiedereingliederung des Antragstellers in die Gesellschaft zu fördern, hält der Senat nach überschlägiger Überprüfung der Stellungnahme des Schulleiters bzw. Schulträgers dieser Schule vom 12. Dezember 2003, der der Antragsgegner nicht substantiiert entgegen getreten ist, für überwiegend wahrscheinlich. Diese Schule erfüllt, soweit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ersichtlich, die Kriterien, denen nach der ?Ärztlichen Stellungnahme? von Prof. Dr. I. -E. eine ?Therapie? möglichst genügen sollte. Es handelt sich um eine Ganztagsschule mit kleinen Klassen. Der vom Antragsgegner unter Bezugnahme auf die einzelfallbezogenen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 25. Januar 2001 - 22 B 1292/00 - vorgebrachte Einwand, der Vorteil kleiner Klassen werde durch das Zusammenkommen von Schülern mit je eigener Problematik deutlich relativiert, wird dadurch entkräftet, dass der Schulleiter unwidersprochen mitgeteilt hat, in der Lerngruppe, welcher der Antragsteller zugewiesen sei, sei er der einzige Schüler mit einer seelischen Behinderung. Auch begegnen die Angaben des Schulleiters zur Fachkompetenz seiner Mitarbeiter nach dem Akteninhalt keinen durchgreifenden Zweifeln. Eine abschließende Klärung der Eignung dieser Schule wird allerdings erst im Hauptsacheverfahren durchgeführt werden können.
Dafür, dass die Inanspruchnahme dieser Privatschule als unwirtschaftlich zu beurteilen wäre, insbesondere die aufgewendeten Kosten im Hinblick auf den Bedarf des Antragstellers nicht angemessen sein könnten, fehlen hinreichende Anhaltspunkte. Der Hinweis des Antragsgegners auf den sogenannten Mehrkostenvorbehalt nach § 5 Abs. 2 SGB VIII verfängt hier nicht, da eine Maßnahme, die mangels behördlich entwickelter Alternative zulässig selbst beschafft werden durfte, nicht an diesem Maßstab zu messen ist.
Der vom Antragsgegner gestellte Antrag, die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen, hat sich mit der Beschwerdeentscheidung erledigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17, 18 SGB VIII
§§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO
§ 36 SGB VIII
§ 31 SGB VIII
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 35a Abs. 1 SGB VIII
§ 2 Abs. 1 SGB IX
§ 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB IX
§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 7 Abs. 4 SchpflG
§ 5 Abs. 2 SGB VIII
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 5a des Schulverwaltungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2002,
583
NVwZ-RR 2003, 867
NVwZ-RR 2003, 864
12 B 1389/00
12 B 582/01
12 A 122/02
12 A 1193/01
8 B 122/96
24 A 118/96
22 B 1292/00