Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-03-28, Aktenzeichen 2 L 190/11
ECLI: ECLI:DE:VGD:2011:0328.2L190.11.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 680/11 des Antragstellers gegen die Entlassungsverfügung des Polizeipräsidiums E vom 10. Januar 2011 wird wiederherge¬stellt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 3.189,62 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 2. Februar 2011 gestellte, dem vorstehenden Entscheidungssatz im Wesentlichen entsprechende Eilantrag ist zulässig und begründet.
Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Diese aufschiebende Wirkung entfällt zwar unter anderem dann, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet wird (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), wobei dieses besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen ist. Das Gericht der Hauptsache kann aber auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Fehlt es, wie etwa im Falle einer unzulänglichen Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, bereits an einer ordnungsgemäßen Vollziehungsanordnung, kann einstweiliger Rechtsschutz auch in der Weise gewährt werden, dass die Vollziehungsanordnung durch das Gericht aufgehoben wird.
Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 10. Januar 2011 ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung dürfte den (formellen) Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügen. Der Antragsgegner hat die Anordnung des Sofortvollzugs individuell begründet. Als Grund, weshalb es einer sofortigen Umsetzung der Entlassungsverfügung bedarf, ist maßgeblich auf die in der Person des Antragstellers angenommene Gefahr abgestellt worden, er könne seine Stellung und Zugriffsmöglichkeiten auf polizeiliche Informationssysteme nutzen, um sich weiterhin Vorteile zu verschaffen. Das reicht aus, ungeachtet der Frage, ob die Begründung in tatsächlicher Hinsicht trägt. Unerheblich ist dabei, dass die Begründung des Sofortvollzugs auch zur Begründung der Entlassung des Antragstellers, also der Grundverfügung herangezogen worden ist. Zum einen handelt es sich in bezug auf die Entlassungsverfügung nur um einen Teilaspekt. Zum anderen dürfte aufgrund der dem Antragsteller vorgeworfenen Verfehlungen eine Konstellation vorliegen, bei der sich Erlass- und Vollzugsinteresse nahezu decken.
Allerdings ist dem Aussetzungsantrag dennoch (vollumfänglich) stattzugeben, weil die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Prüfung, ob das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage oder das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung überwiegt, zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.
Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist zunächst zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen hingegen niemals ein öffentliches Interesse. Führt diese im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO notwendig summarische Prüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist aufgrund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt. Vorliegend spricht viel dafür, dass die Entlassungsverfügung einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung in einem sich gegebenenfalls anschließenden Klageverfahren nicht standhalten wird.
Formelle Mängel der Verfügung dürften allerdings nicht vorliegen.
Der Antragsteller ist vor Erlass der Entlassungsverfügung zunächst mit Schreiben vom 23. Oktober 2010 in einer den Anforderungen des § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen genügenden Weise angehört worden. Der Personalrat hat gemäß § 74 Abs. 3, § 69 Abs. 2 Satz 1 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) mitgewirkt. Dabei hat das Polizeipräsidium E zu Recht den Eintritt der Zustimmungsfiktion als bewirkt angenommen. § 69 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. LPVG sieht vor, dass eine Maßnahme als gebilligt gilt, wenn sich der Personalrat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen äußert. Die Äußerungsfrist wird in Lauf gesetzt, wenn der Personalrat ordnungsgemäß, insbesondere vollständig unterrichtet worden ist. Unerheblich für den Fristlauf ist dagegen, ob die in § 69 Abs. 1 Satz 1 LPVG vorgesehene eingehende Erörterung, die nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck nur mündlich erfolgen kann, anberaumt und durchgeführt worden ist.
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, Loseblattsammlung mit Stand: 1. Oktober 2010, § 69 LPVG, Rdnrn. 37, 56, 59 und 60.
Von einer ordnungsgemäßen Unterrichtung des Personalrats ist im vorliegenden Fall auszugehen. Dieser ist von der Behördenleiterin unter dem 18. Dezember 2010 von der beabsichtigten Entlassung des Antragstellers mit Ablauf des Monats Januar 2011 unter Beifügung des Entwurfs der Entlassungsverfügung und unter Bezugnahme auf die Vorlage an den Personalrat vom 16. Februar 2009 in Kenntnis gesetzt und um Mitwirkung gebeten worden. Mit der Vorlage vom 16. Februar 2009 ist der Personalrat seinerzeit von der beabsichtigten Entlassung des Antragstellers mit Ablauf des Monats April 2010 unterrichtet worden. Bis heute hat sich der Personalrat zu dem aktuellen, den Antragsteller betreffenden Entlassungsvorgang nicht geäußert. Selbst wenn man im konkreten Fall eine unzureichende Unterrichtung des Personalrats unterstellt – für die es nach Auffassung der Kammer allerdings keine Anhaltspunkte gibt – muss er sich so behandeln lassen, als sei seine ausreichende Unterrichtung erfolgt. Denn eine unzureichende Unterrichtung hat der Personalrat innerhalb der Äußerungsfrist in § 69 Abs. 2 Satz 1 LPVG gegenüber dem Dienststellenleiter geltend zu machen. Versäumt er dies, kann er sich im weiteren Verfahren nicht mehr auf diesen Umstand berufen.
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., Rdnr. 61.
Auch insoweit fehlt es an einer Äußerung des Personalrats beim Polizeipräsidium E.
Die Gleichstellungsbeauftragte wurde entsprechend § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 Landesgleichstellungsgesetz beteiligt.
Allerdings dürfte die Feststellung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Entlassung des Antragstellers durch den Antragsgegner den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werden. Nach § 23 Abs. 4 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) kann ein Beamter auf Widerruf jederzeit entlassen werden, wobei nach Satz 2 die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben werden soll. Zur Betätigung des pflichtgemäßen Ermessens reicht es aus, dass ein sachlicher Grund für die Entlassung gegeben ist.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 , BVerwGE 62, 267.
Für die Ausfüllung des Merkmals des sachlichen Grundes sind die in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BeamtStG genannten (für die Entlassung eines Beamten auf Probe geltenden) Entlassungsgründe von maßgeblicher Bedeutung.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. Januar 2006 - 6 B 1799/05 - und Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 1720/02 -. Die Entscheidungen sind zwar zur alten Rechtslage ergangen. Angesichts des vergleichbaren Wortlauts und der Gesetzessystematik von § 34 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Landesbeamtengesetz in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung (a. F.) sind die tragenden rechtlichen Grundsätze dieser Rechtsprechung aber auf die aktuelle Gesetzeslage ohne Einschränkungen übertragbar.
Denn der Entlassungsschutz des Beamten auf Widerruf ist selbst unter Berücksichtigung der Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG (wonach dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen) kein stärkerer als der eines Probebeamten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 , a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 6 B 1799/05 -.
Die wertende Entscheidung des Antragsgegners, der Antragsteller sei für den Polizeiberuf (charakterlich) ungeeignet, hält einer rechtlichen Überprüfung wohl nicht stand. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Eignungseinschätzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur darauf überprüft werden kann, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 1720/02 .
Der Antragsgegner hat im Ausgangspunkt zunächst die Vorgaben im Urteil vom 7. September 2010 – 2 K 2414/09 – beachtet. Mit dieser Entscheidung wurde die vorhergehende Entlassungsverfügung aufgehoben. In der Urteilsbegründung heißt es mit Blick auf das von der Staatsanwaltschaft nach § 153 a Strafprozeßordnung eingestellte Ermittlungsverfahren u. a.:
Insoweit verkennt das Gericht allerdings nicht, dass der Dienstherr aufgrund einer Einstellung eines gegen den Beamten gerichteten Strafverfahrens nach § 153a StPO keineswegs gehindert ist, den dem strafrechtlichen Vorwurf zugrunde liegenden Sachverhalt einer eigenständigen Würdigung und Bewertung zu unterziehen und dabei unter Umständen zu der Einschätzung zu gelangen, dass das gezeigte Verhalten - ungeachtet seiner Strafbarkeit - geeignet ist, die charakterliche Eignung in Zweifel zu ziehen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1991, - 1 Bar 1326/90 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 WB 59.06 -, Buchholz 402.8, § 5 SÜG Nr. 21; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. April 2009 - 5 ME 25/09 -, DÖD 2009, 251; VGH München, Beschluss vom 24. Mai 2007 - M 6a E 07.503 -, Juris; VG Magdeburg, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 1 A 410/04 -, Juris.
Für eine eigene Einschätzung des Dienstherrn bedarf es allerdings einer sorgsamen Sammlung, Abwägung und Bewertung aller zu dem jeweiligen Sachverhaltskomplex, den Begleitumständen und den beteiligten Personen bekannten Tatsachen und Indizien sowie einer entsprechenden Dokumentation.
Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2007 - 5 ME 25/09 -, i.e.
Eine solche eigene Auswertung insbesondere der Strafakten ist nach Auffassung der Kammer auch dann nicht entbehrlich, wenn der Betroffene die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weitgehend eingeräumt hat. Denn auch dann bedarf es noch einer - eigenständigen - Bewertung der sonstigen Begleitumstände und Hintergründe der in Rede stehenden Taten, da auch diese für die Prognose im Hinblick auf die charakterliche Eignung von Bedeutung sein können.
Daran anknüpfend hat der Antragsgegner zunächst den Tatkomplex, der Gegenstand des Ermittlungsverfahrens 371Js 535/09 bei der Staatsanwaltschaft E gewesen ist, herangezogen und im Anschluss daran – angestoßen durch einen beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangenen anonymen Hinweis – weitere Sachverhalte im Umfeld des Antragstellers ermittelt und mit dem Antragsteller auf dessen Wunsch hin ein Personalgespräch geführt. In seiner angefochtenen Entlassungsverfügung hat der Antragsgegner erneut den Tatkomplex im Zusammenhang mit der Autovermietung T in den Mittelpunkt seiner Bewertung gestellt, unter Berücksichtigung der Einlassungen des Antragstellers im Personalgespräch sowie einer Zeugenaussage im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren für den Antragsteller negative Schlüsse gezogen und sodann die Ergebnisse der neuen Verwaltungsermittlungen einfließen lassen, um zu Lasten des Antragstellers ein Leben in (fortgesetzten) konspirativen Verhältnissen, eine Affinität zur "Autoszene" sowie ein Auffallen an kriminogenen Orten zur Nachtzeit anzunehmen. Die Gesamtheit der vom Antragsgegner ermittelten Umstände reicht jedoch nicht aus, um den Schluss, der Antragsteller weise charakterliche Mängel auf, die seine Eignung ausschlössen, zu tragen.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Entlassung eines Beamten auf Widerruf nicht allein auf Verhaltensweisen vor Begründung des Beamtenverhältnisses gestützt werden. Davon erfasst ist hier der Tatkomplex, der im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Antragstellers bei der Autovermietung T in das Jahre 2007 fällt, während der Antragsteller zum 1. September 2008 zum Kommissaranwärter ernannt worden ist. Für einen Beamten auf Probe ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG eindeutig, dass für die Beurteilung, ob ein Beamter wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit entlassen werden kann, sein Verhalten während der Probezeit maßgeblich ist, grundsätzlich aber nicht die Zeit vor der Ernennung zum Probebeamten. Eine entsprechende ausdrückliche Regelung enthält § 23 Abs. 4 BeamtStG für Beamte auf Widerruf (im Vorbereitungsdienst) zwar nicht. Sie lässt sich aber dem Sinn und Zweck der Vorschrift hinreichend deutlich entnehmen. Da die persönliche Eignung – und damit auch das Fehlen eines Charaktermangels – bereits bei der Begründung des Beamtenverhältnisses im Rahmen der erforderlichen Ernennung zu prüfen ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, § 9 BeamtStG), und eine Entlassung nur aus Gründen statthaft ist, die mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Einklang steht, kann sie gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG nicht mehr wegen charakterlicher Mängel bei der Einstellung, sondern ebenfalls nur wegen während des Vorbereitungsdienstes zutage tretender persönlicher Eignungsmängel ausgesprochen werden. Dies wird letztlich durch die auch auf Beamte auf Widerruf anwendbaren Regelungen in § 11 und § 12 BeamtStG bestätigt. Danach ist ein Irrtum der Behörde über die persönliche Eignung eines Beamtenbewerbers im Zeitpunkt seiner Ernennung – und damit auch über das Fehlen charakterlicher Mängel – allein im Rahmen dieser die Nichtigkeit und die Rücknahme der Ernennung regelnden Bestimmungen relevant.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 , a.a.O. zur vergleichbaren Rechtslage im Bundesland Bayern. Seinerzeit konnte dort die Entlassung eines Widerrufsbeamten auf Art. 43 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 BayBG gestützt werden.
Daran anknüpfend führt das BVerwG unmittelbar aus:
Das bedeutet nicht, dass Verhaltensweisen des Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst vor der Begründung des Beamtenverhältnisses stets unberücksichtigt bleiben müssen. Das mag der Fall sein, wenn sie in der Vergangenheit liegende abgeschlossene Vorgänge betreffen, nicht aber, wenn sie auch -- fortwirkend -- Rückschlüsse auf die persönliche Eignung des Beamten während des Beamtenverhältnisses auf Widerruf zulassen und Vorgänge während des Vorbereitungsdienstes in einem anderen Licht erscheinen lassen. Ein Verhalten nach Begründung des Beamtenverhältnisses, das für sich allein die Entlassung nicht rechtfertigen könnte, kann damit unter Berücksichtigung vorangegangener Ereignisse ein besonderes Gewicht erhalten und eine Entscheidung gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 BayBG tragen.
...
Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. November 1980 – 2 C 24.78 -, BVerwGE 61, 200: Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Gewähr der Verfassungstreue kann auf ein dem Dienstherrn bei der Begründung des Beamtenverhältnis bekanntes, während der Probezeit fortgesetztes Verhalten gestützt werden.
Dieser Schluss ist auch unter Geltung der aktuellen Gesetzeslage zulässig. Gemessen daran hat der Antragsgegner allerdings keine neuen Sachverhalte ermittelt, die überhaupt Rückschlüsse auf die persönliche (charakterliche) Eignung des Antragstellers während seines Beamtenverhältnisses auf Widerruf zulassen. Sowohl die unterlassene Anmeldung nach den melderechtlichen Vorschriften, als auch die Modalitäten zur Bezahlung der Stromrechnung, die Anmietung eines VW Scirocco, die Beteiligung an Unfällen im Straßenverkehr sowie die Eigenschaft als Zeuge in verschiedenen Lebenssituationen lassen weder singulär noch untereinander verknüpft im Rahmen einer Gesamtschau noch im Zusammenhang mit dem Tatkomplex des eingestellten Ermittlungsverfahrens den Schluss des Antragsgegners auf konspirative Lebensverhältnisse oder eine Affinität des Antragstellers zur "Autoszene" oder sein Auffallen an kriminogenen Orten zur Nachtzeit zu. Der Antragsteller hat zu den aufgezählten Punkten plausibel erklärt, dass seine Lebensgefährtin alleinige Mieterin der gemeinsam benutzten Wohnung sei und er die gebotene Ummeldung schlichtweg vergessen habe, die Zahlungen per EC-Kartenbuchung an Bezahlautomaten der Stadtwerke über sein Konto erfolgt seien, sein eigenes Fahrzeug defekt gewesen sei und er Ersatz gebraucht habe, er beim Unfall am 25. April 2006 – auch dieses Ereignis liegt im Übrigen vor der Ernennung – einen erheblichen finanziellen Schaden an seinem gerade erst zwei Tage alten Pkw erlitten habe, verbunden mit der Verlängerung der Probezeit nach dem Fahrerlaubnisrecht und der Pflicht, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, wobei er den Beschuldigten des insoweit eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht kenne, und im übrigen als Helfer und in einem Fall als Streitschlichter aufgetreten sei.
Dass der Antragsteller sich zu dem vom Antragsgegner angeführten Fall einer "Autobumserei" am 24. August 2000 nicht explizit geäußert hat, kann – jedenfalls im Stadium des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mit seinem summarischen Prüfungsmaßstab - nicht zum Nachteil des Antragstellers gewertet werden. Insoweit wurden und werden offenbar keine Ermittlungen gegen den Antragsteller als Beschuldigten geführt. Auch in diesem Fall tritt er vielmehr als Geschädigter in Erscheinung. Belastbare Anhaltspunkte für ein strafrechtliches oder sonst vorwerfbares Verhalten des Antragstellers im Zusammenhang mit diesem Ereignis hat der Antragsgegner nicht benannt. Sie sind auch nicht den sonstigen Umständen des Einzelfalles zu entnehmen.
Die Entlassungsverfügung kann auch nicht mit Erfolg auf die Begründung gestützt werden, dass seinerzeit für den Antragsteller die Erzielung eines finanziellen Vorteils und nicht die Bedrohungs- bzw. Erpressungssituation im Vordergrund gestanden habe. Dies schließt der Antragsgegner u. a. daraus, dass der Antragsteller während eines auf seinen Wunsch hin durchgeführten Personalgesprächs die damalige Bedrohungssituation im Zusammenhang mit Manipulationen von Autovermietungen bei der Firma T dramatischer geschildert habe als bei seiner Vernehmung als Beschuldigter, wobei der Antragsgegner betont, dass der im Ermittlungsverfahren vernommene Zeuge Aslan zu der Bedrohungssituation nichts habe beitragen können, vielmehr nur angegeben habe, dass in Aussicht gestellt worden sei, den Antragsteller bei seinem damaligen Arbeitgeber zu "verpfeifen". Daraus lässt sich jedoch ein charakterlicher Mangel zu Lasten des Antragstellers nicht sachgerecht ableiten. Zwar ist dem Antragsgegner darin zuzustimmen, dass der Antragsteller insoweit sein Aussageverhalten gesteigert hat. Allerdings hat der Antragsteller bereits bei seiner Vernehmung als Beschuldigter als Hauptgrund für seine Manipulationen zum Nachteil der Autovermietung T den Druck benannt, den Dritte auf ihn ausgeübt hätten. Darüber hinaus ist dem Antragsteller zuzugestehen, sich im Hinblick auf den laufenden Vorbereitungsdienst möglicherweise in ein besseres Licht rücken zu wollen. Dazu könnten u. a. seine Bemühungen gehören, nunmehr den Grad seines damaligen Verschuldens zu relativieren, indem er die Gewichte seiner damaligen Motivationslage verschiebt. Einen vergleichbaren Blickwinkel nimmt – wenn auch auf die Zukunft gerichtet - der Antragsgegner ein, wenn er im weiteren Verlauf seiner angefochtenen Entlassungsverfügung ausführt, der Antragsteller vermeide es derzeit, negativ aufzufallen, weil das Ausbildungsverhältnis für ihn existentiell sei.
Entscheidend dürfte sein, dass der Antragsgegner nach seinen Ausführungen in der angefochtenen Entlassungsverfügung die in der anonymen Anzeige erwähnte Nebentätigkeit bei einem anderen Autovermieter nicht hat nachweisen können. Dieser Aspekt wäre im Vergleich zu dem abgeschlossenen Tatkomplex allerdings nicht nur einschlägig, sondern auch beamtenrechtlich von Bedeutung, wenn der Antragsteller tatsächlich ohne eine erforderliche Genehmigung außerhalb des öffentlichen Dienstes einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde. Dazu fehlen jedoch greifbare Feststellungen zum Nachteil des Antragstellers.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass keine Gründe vorliegen, die die Ernennung des Antragstellers zum Kommissaranwärter als nichtig oder rücknehmbar erscheinen lassen. Insbesondere eine arglistige Täuschung (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. BeamtStG) ist nicht feststellbar. In den Belehrungen zum Bewerbungsvorgang ist der Antragsteller lediglich angehalten worden, das Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW zu benachrichtigen, falls bis zu seinem Dienstantritt ein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werde. Das Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller ist indes erst nach seiner Ernennung, nämlich frühestens im November 2008 eingeleitet worden.
Soweit noch eine Interessenabwägung im engeren Sinne zu erfolgen hat, fällt diese vorliegend zu Gunsten des Antragstellers aus. Es kann nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand noch nicht festgestellt werden, dass ein persönlichkeitsbedingter Charaktermangel bei dem Antragsteller vorliegt, der einer späteren Verwendung im Beamtenverhältnis auf Probe und auf Lebenszeit in jedem Fall entgegenstünde. Darüber hinaus sind das Interesse des Antragstellers an der Beendigung des Vorbereitungsdienstes und der Ablegung der Prüfung wie auch dessen finanzielle Interessen zu berücksichtigen. Demgegenüber hat im vorliegenden Einzelfall das öffentliche Interesse, einem (möglicherweise) charakterlich ungeeigneten Polizeibeamten den Abschluss der Ausbildung nicht gewähren zu müssen, auch mit Blick auf das Ansehen in der Öffentlichkeit und gegenüber den anderen Studierenden zurückzutreten. Denn insoweit ist entscheidend, dass derzeit nicht das dauerhafte Verbleiben des Antragstellers im Polizeidienst im Raum steht, sondern dass der Antragsgegner während der verbleibenden Zeit des Beamtenverhältnisses auf Widerruf sowie gegebenenfalls eines nachfolgenden Beamtenverhältnisses auf Probe noch ausreichend Zeit hat, die Entwicklung des Verhaltens und der Persönlichkeit des Antragstellers zu beobachten und eventuell bei einem wiederholten Fehlverhalten entsprechende Konsequenzen zu ziehen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2010 – 5 ME 268/10 – m.w.N.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes richtet sich nach § 53 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Gerichtskostengesetz (GKG), wonach der 6,5fache Monatsbetrag des Anwärtergrundbetrages der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung zugrunde zu legen ist. Wegen des nur vorläufigen Charakters des vorliegenden Eilverfahrens war hiervon aber lediglich die Hälfte in Ansatz zu bringen.
Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 69 LPVG
§ 153 a Strafprozeßordnung
§ 153a StPO
§ 5 SÜG
§ 9 BeamtStG
§ 12 BeamtStG
§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 69 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. LPVG
§ 69 Abs. 1 Satz 1 LPVG
§ 69 Abs. 2 Satz 1 LPVG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BeamtStG
§ 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG
§ 23 Abs. 4 BeamtStG
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. BeamtStG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Gerichtskostengesetz
§ 68 Abs. 1 Satz 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 62, 267
BVerwGE 61, 200
2 K 680/11
2 C 48.78
6 B 1799/05
6 A 1720/02
6 A 1720/02
2 K 2414/09
1 Bar 1326/90
1 WB 59.06
5 ME 25/09
6a E 07.50
1 A 410/04
2 C 24.78
5 ME 268/10