Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-29, Aktenzeichen 26 K 1650/07
ECLI: ECLI:DE:VGK:2007:1129.26K1650.07.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der von dem Beklagten von der Klägerin geforderten Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX. Die Klägerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Mit Vertrag von September 2002 übertrug die S. Klinik L. der Klägerin die Gebäudereinigung als Unterhaltsreinigung für die Objekte: 1. S. Kliniken L. und 2. Wohnheim, Tagesklinik, Ambulanz. Unter Ziffer 3 des Vertrages heißt es: „Die Moppreinigung erfolgt ausschließlich durch die Firma X. GmbH. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs des Beklagten zahlte die Klägerin seit über 10 Jahren die seinerzeit im Schwerbehindertengesetz und nachfolgend im SGB IX vorgesehene Ausgleichsabgabe.
Anlässlich eines im Hause der Klägerin durchgeführten Besuchstermins am 11.04.2006 stellte der Beklagte fest, dass anhand der vorgelegten Rechnungen der X. GmbH kein ausgewiesener Anteil der erbrachten Arbeitsleistung nach § 140 SGB IX festgestellt werden konnte. Auch später konnte von der X. keine Bestätigung an die Klägerin erbracht werden, dass sie als Werkstätte für behinderte Menschen von der zuständigen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit anerkannt sei.
Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass es sich bei der X. um einen gemeinnützigen Betrieb handelt, der weit überwiegend (über 90 %) Menschen mit einer Schwerbehinderung versicherungspflichtig beschäftigt. Die X. ist jedoch keine Behindertenwerkstatt sondern ein sogenannter Integrationsbetrieb.
Mit Bescheid vom 16.05.2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass es sich bei der X. weder um eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 142 SGB IX noch um einen anerkannten Blindenbetrieb gemäß § 143 SGB IX handele, sei bei der Bearbeitung der Anzeige für das Erhebungsjahr 2004 leider nicht erkannt worden. Mit Rücksicht hierauf könnten die für 2004 von der Klägerin geltend gemachten Rechnungen der X. nicht gemäß § 140 SGB IX auf die Ausgleichsabgabe angerechnet werden. Danach sei für den Erhebungszeitraum 2004 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 35.360,00 EUR zu zahlen. Da das Konto der Klägerin nicht ausgeglichen sei, werde die Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 4 SGB IX auf den vorgenannten Betrag festgestellt. Die Klägerin werde gebeten, den noch offen stehenden Betrag von 16.831,74 EUR zu überweisen.
Mit weiterem Bescheid vom 16.05.2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, aus den bereits in dem vorgenannten Bescheid genannten Gründen sei auch für den Erhebungszeitraum 2005 eine höhere Ausgleichsabgabe, nämlich in Höhe von 39.520,00 EUR zu zahlen. Bislang sei in der Finanzbuchhaltung ein Eingang in Höhe von 28.493,72 EUR verbucht worden. Die Klägerin werde gebeten, den noch offen stehenden Betrag in Höhe von 11.026,28 EUR zu überweisen.
Die Klägerin leistete in der Folgezeit die von ihr geforderten Zahlungen.
Gegen die Bescheide des Beklagten erhob die Klägerin Widerspruch und trug zur Begründung vor, Tatsache sei, dass die Klägerin guten Glaubens davon ausgegangen sei, dass eine entsprechende Begünstigung bestanden habe. Die X. sei seinerzeit im Rahmen eines Unterhaltsreinigungsvertrages mit den M. -S. Landeskliniken aufgrund einer entsprechenden Auflage des M. in der Annahme involviert worden, dass die X. als gemeinnützig deswegen anerkannt gewesen sei, weil dort behinderte Menschen beschäftigt worden seien. In dem abgeschlossenen Reinigungsvertrag sei bestimmt worden, dass die sogenannte „Moppreinigung" ausschließlich durch die Firma X. erfolgen solle. Im Rahmen der Gespräche, die zu dem Vertragsabschluß geführt hätten, sei aus Sicht der Klägerin zum Ausdruck gekommen, dass es sich bei der X. um eine „anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 142 SGB IX gehandelt habe. Es sei auch völlig unplausibel gewesen, wenn die „S. Kliniken L. „ diese Option nicht wahrgenommen hätten. Für die Klägerin sei dieser Umstand natürlich von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung bei der Kalkulation der Vergütung. Die Klägerin sei insoweit auch gutgläubig, als bekanntermaßen in der X. überwiegend Behinderte beschäftigt würden. Wäre von Anbeginn klar gewesen, dass die auferlegte Beschäftigung der X. GmbH bei der Moppreinigung die Möglichkeit der Verrechnung gemäß § 140 SGB IX nicht eröffne, hätte die Klägerin anders kalkuliert und entsprechend teurer anbieten müssen.
Mit Bescheid vom 21.03.2007 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die Beauftragung der X. zur „Moppreinigung" sei Vertragsbedingung der S. Kliniken L. gewesen. Die Klägerin hätte sich informieren müssen, ob es sich bei der X. um eine anerkannte Werkstatt für Behinderte gemäß § 142 SGB IX gehandelt habe und eine 50 %ige Anrechnung der Kosten der Arbeitsleistung auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe möglich gewesen sei. Allein der Eindruck, dass es sich um eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen handele, reiche nicht aus.
Die Klägerin hat am 25.04.2007 Klage erhoben.
Zur Begründung führt sie aus, sowohl der Beklagte als auch die Klägerin seien davon ausgegangen, dass die X. GmbH eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 142 SGB IX sei. Es sei deshalb eine Preiskalkulation relevant geworden, die genau denjenigen Kostenvorteil berücksichtige, der ansonsten als Ausgleichsabgabe gemäß § 77 SGB IX zu zahlen gewesen sei. Hätten die Parteien gewusst, das die Firma X. tatsächlich keine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 142 SGB IX sei, wäre die Reinigungsvergütung genau um die dann von der Klägerin geschuldete Ausgleichsabgabe erhöht und von dem Beklagten auch bezahlt worden. Nach Maßgabe der einschlägigen Geschäftsgrundlage habe die Klägerin dann auch für die relevanten Reinigungsjahre 2004 und 2005 entsprechende Anzeigen zum Umfang der zu zahlenden Ausgleichsabgabe unterbreitet, die von dem Beklagten so akzeptiert worden sei, da sie der jeweiligen Auffassung sowie der getroffenen Vergütungsvereinbarung entsprochen hätten.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Beklagte sei zur Rückzahlung der gemäß den angefochtenen Bescheiden geleisteten Ausgleichsabgaben verpflichtet. Diese Rückzahlungsverpflichtung folge aus dem Grundsatz des venire contra faktum proprium, ferner aus der dolo-agit-Einrede und schließlich aus dem auch im öffentlichen Recht anwendbaren Rechtsgedanken des § 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Hiernach könne die Anpassung des Vertrages verlangt werden.
Man könne auch nicht die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe von der hier getroffenen vertraglichen Vereinbarung trennen. Es gelte der Grundsatz der Einheitlichkeit der Verwaltung.
Die Klägerin beantragt,
1. die Feststellungsbescheide des Beklagten vom 16.05.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2007 aufzuheben.
2. die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Beklagte führt begründend aus, er habe sich durch die angegriffenen Bescheide nicht widersprüchlich verhalten und auch nichts gefordert, was er sogleich wieder zurückerstatten müsse. Richtig sei zwar, dass erst bei der Betriebsprüfung am 11.04.2006 festgestellt worden sei, dass es sich bei der von der Klägerin beauftragten X. GmbH um keine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 142 SGB IX handele. Dies ändere jedoch nichts an dem Umstand, dass das Integrationsamt berechtigt und verpflichtet gewesen sei, die Ausgleichsabgabe für die Jahre 2004 und 2005 von der Klägerin zu fordern. Die Ausgleichsabgabe sei eine gesetzlich normierte Pflicht und nicht abdingbar. Gemäß § 77 Abs. 4 (letzter Satz) SGB IX könne und müsse das Integrationsamt bis zu 2 Jahren nach Ablauf des abgabepflichtigen Kalenderjahres die Ausgleichsabgabe nachfordern. Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Sie habe sich informieren müssen, ob es sich bei der X. um eine anerkannte Werkstatt gemäß § 142 SGB IX handele und eine 50 %ige Anrechnung der Kosten der Arbeitsleistung auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe möglich sei. Die Klägerin verkenne, dass zwischen dem Beklagten und ihr kein Vertragsverhältnis begründet worden sei. Bei den S. Kliniken L. handele es sich um eine wie ein Eigenbetrieb geführter Einrichtung des Beklagten. Der Vertrag über die Gebäudereinigung sei zwischen der Klägerin und den S. Kliniken L. geschlossen worden. Im Übrigen sei eine vertragliche Regelung, hier der geschlossene Dienstleistungsvertrag, nicht in der Lage, eine gesetzliche Verpflichtung aufzuheben. Die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt folge allein und unmittelbar aus § 77 SGB IX. Die Klägerin müsse sich folglich mit ihrem Begehren hinsichtlich einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 2 BGB an ihren Vertragspartner, die S. Kliniken, halten. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren könne sie dies nicht erreichen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.
Mit Beschluss vom 17.07.2007 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage der Heranziehung der Klägerin zu einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtplätze ist § 77 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2, 3 des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX). Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB IX haben Arbeitgeber, die die vorgeschriebene Zahl schwer behinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Nach § 80 Abs. 2 SGB IX haben sie der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit unter Beifügung einer Durchschrift für das Integrationsamt einmal jährlich bis spätestens 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr u.a. die Zahl der Arbeitsplätze nach § 73 SGB IX und die Zahl der in den einzelnen Betrieben und Dienststellen beschäftigten Schwerbehinderten, Gleichgestellten und sonstigen anrechnungsfähigen Personen, darunter die Zahl der zur Ausbildung und der zur sonstigen beruflichen Bildung eingestellten Schwerbehinderten und Gleichgestellten anzuzeigen. Nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX erlässt sodann, wenn ein Arbeitgeber mit der nach § 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX zugleich mit der von § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX geforderten Anzeige abzuführenden Ausgleichsabgabe mehr als drei Monate im Rückstand ist, das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge und betreibt deren Einziehung. Bei der Berechnung der Pflichtzahl für Schwerbehinderte nach dem SGB IX ist das Integrationsamt dabei weder an die Anzeige des Arbeitgebers noch an die Feststellungen der Arbeitsverwaltung gebunden,
vgl. BVerwG vom 16.12.2004 - 5 C 70/03 -, BVerwGE 122, 322.
Vielmehr ist das Integrationsamt zur Überprüfung verpflichtet, ob die Angaben und Berechnungen des Arbeitgebers zur Zahl der Arbeitsplätze zutreffend sind. Zwischen den Beteiligten ist die Berechnung der Pflichtzahl und hiervon ausgehend die Berechnung der Ausgleichsabgabe nicht streitig. Gestritten wird allein um die Frage, ob die Entscheidung des Beklagten rechtmäßig ist, die von der Klägerin für die Erhebungsjahre 2004 und 2005 geltend gemachten Rechnungen der X. GmbH nicht auf die Ausgleichsabgabe anzurechnen. Diese Frage ist mit dem Beklagten zu bejahen. Nach § 140 SGB IX können Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen beitragen, 50 vom Hundert des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Diese Anrechnung, die der Beklagte zunächst nachvollzogen hatte, erfolgte im Fall der Klägerin zu Unrecht, da es sich bei der X. jedenfalls in den streitbefangenen Jahren - unstreitig - nicht um eine anerkannte Werkstatt im Sinne von §§ 142 oder 143 SGB IX handelte. Der Beklagte war, nachdem er am 11.04.2006 den vorgenannten Irrtum entdeckt hatte, auch verpflichtet, die zuvor erfolgte Berechnung der Ausgleichsabgabe zu korrigieren. § 77 SGB IX räumt der Behörde insoweit keinerlei Ermessen ein. Die unter dem 16.05.2006 erlassenen Bescheide wahrten auch die Frist des § 77 Abs. 4 letzter Satz SGB IX. Der Klägerin kann nicht darin gefolgt werden, die angegriffenen Bescheide seien rechtwidrig und dementsprechend sei der Beklagte zur Rückzahlung der insgesamt 27.858,02 EUR verpflichtet, weil allein im beiderseitigen Vertrauen darauf, bei der X. GmbH handele es sich um eine Werkstatt im Sinne von § 142 SGB IX, der im Tatbestand genannte Reinigungsvertrag abgeschlossen worden und der Reinigungsvertrag (gemeint die Preisgestaltung der Klägerin) genau um die dann von der Klägerin geschuldete Ausgleichsabgabe erhöht worden sei. Sämtliche von der Klägerin bemühten Argumente, sei es der Grundsatz des venire contra factum proprium, die dolo-agit-Einrede oder der Rechtsgedanke des § 313 BGB (Vertragsanpassung) können allenfalls im Zusammenhang mit der Bewertung des Reinigungsvertrages eine Rolle spielen; im Zusammenhang mit der aus § 77 SGB IX folgenden Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe greifen sie dagegen nicht. Die vorgenannte gesetzliche Verpflichtung wird von privatrechtlichen Verträgen (hier dem privaten Reinigungsvertrag) in keiner Weise berührt. Wie der Beklagte bereits zutreffend ausgeführt hat, ist die Ausgleichsabgabepflicht eine gesetzlich normierte und nicht abdingbare Pflicht. Dass die Vertragsschließenden des Reinigungsvertrages - wie von der Klägerin vorgetragen - von der Geschäftgrundlage ausgingen, bei der X. GmbH handele es sich um eine Werkstatt im Sinne von § 142 SGB IX, spielt deshalb im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle. Sind aber die angegriffenen Bescheide des Beklagten - wie gezeigt - nicht zu beanstanden, besteht auch kein Rückforderungsanspruch der Klägerin.
Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Das vorliegende Verfahren gehört, da es nicht der Schwerbehindertenfürsorge zuzurechnen ist, nach Auffassung des Einzelrichters nicht zu den gerichtskostenfreien Verfahren gemäß § 188 Satz 2 VwGO. § 188 Satz 2 VwGO räumt die Vergünstigung der Gerichtskostenfreiheit ein für Rechtsstreitigkeiten über Leistungen der "Fürsorge" an Schwerbehinderte,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1990 - 7 ER 101/90 -, Buchholz 310 § 188 VwGO, Nr. 10,
In der vorgenannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht diese Vergünstigung für Rechtsstreitigkeiten um die Erstattung von Fahrgeldausfällen (heute § 148 SGB IX) ausgeschlossen, weil der Staat gegenüber den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs keine Aufgabe der Schwerbehindertenfürsorge wahrnimmt, sondern wirtschaftliche Verluste ausgleicht, die diesen Unternehmen infolge der ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Last entstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpflichtung der (privaten) Verkehrsunternehmen, gegen eine pauschale staatliche Vergütung Schwerbehinderte unentgeltlich zu befördern, als eine "Indienstnahme Privater zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe" bezeichnet, die "verfassungsrechtlich als eine Berufsausübungsregelung zu beurteilen" ist,
vgl. BVerfGE 68, 155 (170).
Bei der Beförderung Schwerbehinderter durch einen privaten Verkehrsunternehmer erbringt dieser keine Leistung der Schwerbehindertenfürsorge, die nach dem Gesetz der Staat zu erbringen gehabt hätte und die dieser dem Verkehrsunternehmer deshalb zu erstatten hätte, sondern der Verkehrsunternehmer unterliegt bei der Ausübung seines Berufs einer bestimmten Gemeinwohlbindung, die gegen angemessenen Ausgleich seitens des Staates zu erfüllen er gesetzlich verpflichtet ist.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1990 a.a.O.
Hiermit vergleichbar ist die in § 71 SGB IX geregelte Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Hierbei handelt es sich um eine ebenfalls gemeinwohlorientierte öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, im Rahmen der durch Gesetz oder ggf. durch Rechtsverordnung eine nach § 79 SGB IX festgelegten Pflichtzahl schwerbehinderter Menschen auf einem entsprechenden Arbeitsplatz einzustellen und zu beschäftigen.
Neumann/Pahlen/Majerski/Pahlen, SGB IX, 11. Aufl., § 71 RN 3.
Damit korrespondiert die ebenfalls dem vorgenannten Ziel dienende Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX. Mit der Zahlung der Ausgleichsabgabe erbringt der Arbeitgeber indes keine Leistung der Schwerbehindertenfürsorge, die nach dem Gesetz der Staat zu erbringen hätte.
Da die Klägerin die außergerichtlichen Kosten zu tragen hat, erübrigt sich eine Entscheidung über den Klageantrag zu 2..
Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 142 oder 143 SGB IX
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 77 SGB IX
§ 140 SGB IX
§
142 SGB IX
§ 143 SGB IX
§ 142 SGB IX
§ 77 SGB
IX
§ 73 SGB IX
§ 313 BGB
§ 188 VwGO
§ 148 SGB IX
§ 71 SGB IX
§ 79 SGB
IX
§ 77 Abs. 4 SGB IX
§ 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB
§ 313 Abs. 2 BGB
§ 6 Abs.
1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO
§ 80 Abs. 2, 3 des
Sozialgesetzbuches
§ 77 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
§ 80 Abs. 2 SGB IX
§ 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX
§ 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX
§ 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX
§ 77 Abs. 4
letzter Satz SGB IX
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 188 Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 122, 322
BVerfGE 68, 155
5 C 70/03
7 ER 101/90