Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-29, Aktenzeichen 6 K 576/09
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2010:1029.6K576.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks N.---------straße 11 in H. (Gemarkung C. , Flur °, Flurstück °°°° - früher 516, 517, 518), welches sie 2002 erworben hat. Das Grundstück ist mit einem mehrstöckigen Mehrfamilienhaus bebaut, welches unmittelbar an das ebenfalls grenzständige Gebäude N.---------straße 9 (Flurstücke °°°, °°°°) angebaut ist. Im Jahr 2002 bestand das bereits seit über 100 Jahren existierende Haus aus einem Keller-, einem Erd-, einem Ober- sowie einem Dachgeschoss.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 178 der Stadt H. vom 1. Juli 1977. Der Bebauungsplan sieht zwischen der geplanten - und inzwischen errichteten - Wohnbebauung im Norden des Plangebietes und der im Süden des Plangebietes festgesetzten Fläche für ein Umspannwerk eine sich nach Westen keilförmig weitende Grünfläche vor, die im Osten an eine bestehende Dauerkleingartensiedlung anschließt. Die Festsetzung der Grünfläche endet im westlichen Teil entlang einer geraden Linien, die unter anderem durch den hinteren Teil des Flurstücks °°°° in Nord-Süd-Richtung verläuft. Westlich dieser Linie weist der Bebauungsplan Gewerbeflächen aus. Weiterhin sieht der Bebauungsplan vor, dass der fragliche Teil der N.---------straße zurückgebaut und durch einen Geh- und Radweg, der weiter östlich verläuft, ersetzt wird. Westlich dieses Geh- und Radweges enthält die Festsetzung "Grünfläche" die Ergänzung "Schutz- und Trennbepflanzung", östlich davon (und damit nördlich des Umspannwerkes) die Ergänzung "Dauerkleingärten". Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung wird auf die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplans Bezug genommen. In der Begründung zum Bebauungsplan wird ausgeführt, dass die im nördlichen Teil des Plangebietes geplante Bebauung durch die öffentliche Grünfläche von den westlich gelegenen Industrieflächen der F. - und N1. AG abgeschirmt werden solle.
Der Flächennutzungsplan (Leitplan 1952) in der Fassung der 103. Änderung vom 1. Juli 1977 sieht an den betreffenden Stellen Grünflächenfestsetzungen vor, so im westlichen Teil als Schutz- und Trenngrün und zwischen Wohnbebauung und Umspannwerk als Dauerkleingärten.
Die nördlich des Umspannwerks gelegene Grünfläche wird heute als solche, allerdings nicht als Kleingartenanlage genutzt. Der beschriebene Rad- und Gehweg ist nicht anlegt, die N.---------straße bisher nicht zurückgebaut worden. Der westlich der N.---------straße in diesem Bereich eingezeichnete Bestand an Gebäuden (N.---------straße 3 - 11) ist bis heute vorhanden.
Im Oktober 2003 stellte die Klägerin bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung, welcher "Umbau und Renovierung an einem Mehrfamilienhaus und Errichtung von Balkonen" als Gegenstand vorsah. Die Nutzung wurde mit "Wohnen EG Büro" beschrieben. Die Bauzeichnungen sahen neben Keller- und Erdgeschoss zwei Obergeschosse und ein Dachgeschoss vor. Der Antrag wurde durch den Beklagten im November 2003 abgelehnt, da das Vorhaben als massive Veränderung und Erweiterung den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 178 widerspreche und eine Befreiung nicht erteilt werden könne. Weiterhin verstoße das Vorhaben gegen § 6 Abs. 2 Bauordnung NRW (BauO NRW), da die ausgelösten Abstandflächen auf das Nachbarflurstück 515 fielen.
Im Februar 2006 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten erneut eine Baugenehmigung. Das Vorhaben wurde als "Umbau und Renovierung an einem Mehrfamilienhaus und Errichtung von Balkonen" sowie als "Nutzungsänderung von Wohnen in Büroräume im EG" bezeichnet. Die dem Antrag beigefügten Zeichnungen zeigen keine Veränderungen hinsichtlich der Geschosszahl und der Anlage des Daches gegenüber dem 2002 vorgefundenen Zustand. Das Vorhaben wurde antragsgemäß im März 2006 genehmigt.
Anlässlich einer Ortsbegehung stellten Mitarbeiter des Beklagten am 29. Mai 2007 fest, dass das gesamte Dachgeschoss einschließlich der gemauerten Giebel des Hauses abgebrochen worden war. Mit Bescheid vom 6. Juni 2007 gab der Beklagte der Klägerin unter Anordnung des Sofortvollzugs die Einstellung sämtlicher Bauarbeiten auf und drohte für den Fall der Nichteinhaltung die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,- Euro an. Der Bescheid wurde bestandskräftig, den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht H. mit Beschluss vom 16. Juli 2007 (Aktenzeichen 6 L 638/07) ab.
Bei Ortsterminen am 19., 20. und 22. Juni 2007 stellten Vertreter des Beklagten jeweils weitere Bautätigkeiten auf der stillgelegten Baustelle der Klägerin fest. So wurde festgestellt, dass in der Zwischenzeit das Dachgeschoss auf der Gartenseite um bis zu 2,50 m aufgestockt worden war, so dass das Dach auf dieser Seite deutlich flacher verläuft. Außerdem zeigte sich, dass im Rahmen der Baumaßnahmen die Decken zwischen Erdgeschoss und erstem Obergeschoss und zwischen erstem Obergeschoss und Dachgeschoss sowie die entsprechenden Treppen abgebrochen und neue Decken eingezogen worden waren. Dabei wurden die Raumhöhen so reduziert, dass nunmehr neben Erd- und Dachgeschoss zwei Obergeschosse vorhanden sind. Um dies zu ermöglichen wurden gleichzeitig Fensteröffnungen für das neue erste Obergeschoss in die Außenwände gebrochen und die Fensteröffnungen des bisherigen ersten Obergeschosses teilweise verschlossen und nach oben erweitert, um für das zweite Obergeschoss nutzbar zu sein. Hinsichtlich der Einzelheiten des damaligen Bauzustandes wird auf die Zeichnungen und Lichtbilder (Bl. 12 ff. der Beiakte Heft 1) Bezug genommen.
Mit bestandskräftigem Bescheid vom 4. Juli 2007 setzte der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- Euro fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 4.000,- Euro an. Bei Ortsterminen am 12. und am 18. Juli 2007 stellten Vertreter des Beklagten weitere Bautätigkeiten auf der stillgelegten Baustelle der Klägerin fest. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. Juli 2007 setzte der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000,- Euro fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 8.000,- Euro an.
Bei Ortsterminen am 5. und am 12. September 2007 stellten Vertreter des Beklagten wiederum Bautätigkeiten auf der stillgelegten Baustelle der Klägerin fest. Mit Bescheid vom 18. September 2007 setzte der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 8.000,- Euro gegen die Klägerin fest und drohte ihr die Anwendung unmittelbaren Zwanges in Form der Versiegelung der Baustelle an. Die hiergegen gerichtete Klage (Aktenzeichen 6 K 3020/07) wies das Verwaltungsgericht H. mit Urteil vom 13. Februar 2008 ab, nachdem bereits der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos geblieben war (Aktenzeichen 6 L 1135/07, OVG NRW 10 B 1874/07).
Am 12. Dezember 2007 stellte die Klägerin bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die abweichende Bauausführung und die Balkone. Der Bauantrag umfasst ausweislich der Planzeichnungen Keller-, Erd-, erstes und zweites Ober- und Dachgeschoss. Nach mit Schreiben vom 12. Februar 2008 erfolgter Anhörung der Klägerin lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 18. Juni 2008 die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ab, da das Vorhaben gegen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht verstoße.
Hiergegen hat die Klägerin am 3. Juli 2008 Klage (Aktenzeichen 6 K 3620/08) erhoben, die ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen worden ist.
Nach Anhörung mit Schreiben vom 30. September 2008 gab der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 23. Januar 2009 auf, das auf dem streitgegenständlichen Grundstück umgebaute Mehrfamilienhaus innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit dieser Ordnungsverfügung vollständig zu beseitigen. Für den Fall, dass die Klägerin dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkomme, drohte der Beklagte der Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die Arbeiten nicht von der im März 2006 erteilten Baugenehmigung gedeckt seien und der Legalisierungsantrag vom 12. Dezember 2007 abzulehnen gewesen sei. Daher seien die Bauarbeiten formell illegal ausgeführt worden. Auch in materieller Hinsicht sei das Gebäude in Golge wesentlicher Veränderungen illegal geworden. Insoweit deckt sich die Begründung mit der des Ablehnungsbescheides vom 18. Juni 2008. Der Abriss sei auch trotz des Verlustes der Bausubstanz verhältnismäßig, da die Klägerin baurechtliche Vorschriften umfassend missachtet habe und nur die Beseitigung des gesamten Gebäudes den vorliegenden Verstoß ausräumen könne.
Gegen die Ordnungsverfügung vom 23. Januar 2009 hat die Klägerin am 10. Februar 2009 Klage erhoben.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Arbeiten am Dachstuhl einschließlich der vorgenommenen Veränderungen im Rahmen des für das Gebäude bestehenden Bestandsschutzes blieben. Es habe sich ergeben, dass der Dachstuhl nach 50 Jahren in wesentlichen Teilen marode gewesen sei, so dass es wirtschaftlich sinnvoller gewesen sei, den kompletten Dachstuhl auszutauschen. Insofern habe es sich lediglich um Instandsetzungsarbeiten gehandelt, die den Bestandsschutz nicht entfallen ließen. Auch sei sie dabei nicht verpflichtet gewesen, den Dachstuhl in exakt gleicher Weise wie bisher wieder aufzubauen. Bei den Abweichungen handele es sich nur um solche unwesentlicher Natur. Angesichts ihres Umfangs stelle sich die Genehmigungsfrage nicht neu. Hinsichtlich der neu eingezogenen Etage habe der Beklagte im Ortstermin zugesagt, diese zu akzeptieren. Im Übrigen sei die Anordnung des vollständigen Abrisses des Gebäudes unverhältnismäßig, da eine Nutzungsuntersagung ausreichend gewesen sei. Auch sei eine Beseitigungsverfügung nur für die rechtswidrigen Teile des Bauwerks nicht in Betracht gezogen worden. Der komplette Abriss des Gebäudes bedeute ihren finanziellen Ruin.
Die Klägerin beantragt,
die Ordnungsverfügung des Beklagten einschließlich der Androhung eines Zwangsgeldes vom 23. Januar 2009 (Az: 63/1-02902-08-12) aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Ansicht, dass die ergangene Abrissverfügung einschließlich der Zwangsgeldandrohung rechtmäßig sei. Das Vorhaben erweise sich formell und materiell als illegal. In materieller Hinsicht verstoße es gegen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Bauplanungsrechtlich stehe dem Vorhaben der Bebauungsplan Nr. 178 entgegen, der diese Fläche als Grünfläche ausweise. Diese sei Teil des regionalen Grünzugs D. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB komme nicht in Betracht. Das Vorhaben verstoße weiterhin gegen § 6 Abs. 2 BauO NRW, da die Erhöhung des Gebäudes Abstandsflächen auf die Flurstücke °°° und °°°° werfe. Die Bauausführung sei auch nicht durch das Rechtsinstitut des Bestandsschutzes gedeckt, denn der Umfang der Bauarbeiten komme einer Neuerrichtung gleich. In formeller Hinsicht sei das Vorhaben nach § 63 Abs. 1 BauO NRW baugenehmigungspflichtig. Zwar habe die Klägerin 2006 eine Baugenehmigung zum Umbau des Hauses erhalten, diese decke die vorgenommenen Arbeiten aber bei weitem nicht ab.
Der damalige Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 6. Juli 2009 in Augenschein genommen. Auf die angefertigten Lichtbilder (Bl. 33 ff. der Gerichtsakte in dem Verfahren 6 K 3620/08) wird Bezug genommen.
Im übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren 6 K 3020/07 und 6 K 3620/08 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet, denn die Ordnungsverfügung vom 23. Januar 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.
Die Abrissverfügung findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 61 Abs. 1 S. 2 BauO NRW und ist formell rechtmäßig ergangen. Insbesondere ist die Klägerin mit Schreiben vom 30. September 2008 hinsichtlich der geplanten Abrissverfügung angehört worden.
Die Abrissverfügung erweist sich auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig. Das Gebäude ist materiell rechtswidrig und nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt.
Materiell stehen dem Vorhaben jedenfalls bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen. Bauplanungsrechtlich sind die Vorschriften der §§ 29 ff. BauGB einzuhalten, da es sich um ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB handelt. Da das Vorhaben im Bereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 178 des Beklagten vom 1. Juli 1977 liegt, bestimmt sich die Zulässigkeit nach § 30 Abs. 1 BauGB. Den Festsetzungen dieses Bebauungsplans widerspricht das Gebäude, denn der Bebauungsplan enthält für den vorderen Teil des Flurstücks °°°°, in dem das streitgegenständliche Gebäude steht, eine Festsetzung als Grünfläche.
Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans sind nicht vorgetragen worden und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist der Bebauungsplan entsprechend § 8 Abs. 2 S. 1 Bundesbaugesetz (BBauG) in der Fassung vom 18. August 1976 aus dem Flächennutzungsplan (Leitplan 1952) in der Fassung der 103. Änderung vom 1. Juli 1977 entwickelt worden. Auch steht der Wirksamkeit nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt des Erlasses die Planungen dem Bestand an Gebäuden nicht entsprachen. Denn es ist Sinn der Bauleitplanung, zukunftsgerichtet die städtebauliche Entwicklung zu lenken, was mehr als bloß deskriptive Elemente voraussetzt. Dafür, dass schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans die in Rede stehenden Planfestsetzungen in der Zukunft nicht umsetzbar gewesen sein sollten, ist nichts ersichtlich. Inwieweit ein entsprechender Mangel heute noch gerügt werden könnte, mag dahinstehen.
Die Festsetzung der Grünfläche in dem Bebauungsplan Nr. 178 ist auch nicht funktionslos geworden. Eine bauplanerische Festsetzung tritt außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird dabei nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71, 76; Beschluss vom 21. Dezember 1999 - 4 BN 48/99 -, juris.
Die Festsetzung einer Grünfläche in dem fraglichen Bereich ist nach wie vor geeignet, einen sinnvollen Beitrag zur städtebaulichen Ordnung zu leisten. Der Bebauungsplan sieht zwischen Wohnbebauung im Norden des Plangebietes und der im Süden des Plangebietes geplanten Fläche für ein Umspannwerk eine sich nach Westen keilförmig vergrößernde Grünfläche vor, die im Osten an eine Kleingartenanlage grenzt, die wiederum im Osten an den P. stößt. Damit entsteht eine zusammenhängende Grünfläche von erheblicher West-Ost-Ausdehnung. Die Schaffung und Erhaltung einer solchen zusammenhängenden innerstädtischen Begrünung, die im Westen des Plangebietes über die noch bestehende N.---------straße hinausreicht, dient insbesondere der Berücksichtigung der Erholungsbelange der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 - § 1 Abs. 6 BBauG i.d.F. vom 18. August 1976). Hinzu kommt, dass im geltenden Regionalen Flächennutzungsplan die betreffenden Grünflächen als Teil des regionalen Grünzugs D dargestellt worden sind. Soweit die Grünflächen als Schutz- und Trenngrün festgesetzt sind, kommt ihnen eine Bedeutung auch im Hinblick auf eine Trennung unverträglicher Nutzungen, nämlich der Wohnbebauung auf der einen und der Industrie- und Gewerbeflächen auf der anderen Seite zu, was als bauplanungsrechtlicher Belange in § 1 Abs. 6 Nr. 1 und 7 lit. c) BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (§ 1 Abs. 6 BBauG i.d.F. vom 18. August 1976) niedergelegt ist.
Es ist auch kein Zustand erreicht worden, der die Verwirklichung der Festsetzung auf unbestimmte Zeit ausschließen würde. Zwar wird die Grünfläche nördlich des Umspannwerkes nicht als Kleingartenfläche, sondern als allgemeine Grünfläche genutzt und die N.---------straße ist in dem betreffenden Abschnitt nicht zurückgebaut worden, sondern führt an dem Gebäudebestand N.---------straße 3-11 vorbei. Dies stellt jedoch keinen Zustand dar, der die Planverwirklichung auf unbestimmte Zeit ausschließen würde. Denn es ist nicht erforderlich, dass die Planverwirklichung zeitlich absehbar sein muss.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1997 - 4 B 6/97 -, BRS 59 Nr. 56; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 7 B 917/96 -, juris.
Vielmehr erscheint es einleuchtend, dass der Plangeber bei Aufstellung des Bebauungsplans wie auch heute davon ausgehen durfte bzw. darf, dass jedenfalls über einen namhaften Zeitraum die bestehende Bebauung nicht zu-, sondern abnehmen und dann - insbesondere in Zusammenhang mit dem Rückbau der Straße - eine durchgehende Grünfläche entstehen werde. So ist den Bestandsgebäuden - wie allen Bauwerken - nur eine beschränkte Bestehensdauer zu eigen, wobei angesichts des Alters des streitgegenständlichen Hauses planungsrechtlich durchaus mit einem nur beschränkten Fortbestehen geplant werden kann, ohne dass es hierfür konkreter Anhaltspunkte bedürfte. Selbst wenn man dies beiseite ließe, erweist sich jedenfalls die Festsetzung auch nur des Teils der Grünfläche, dem eine Schutz- und Trennfunktion durch den Bebauungsplan zugewiesen worden ist, nicht insgesamt als funktionslos, da diese in erheblichen Teilen bereits umgesetzt worden ist, so westlich des Umspannwerkes bis zur Straße. Auch im betreffenden Bereich der N.---------straße stellt die vorhandende Fläche einen Abstand zu der im Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung her und schützt diese damit vor Störungen durch die industrielle oder gewerbliche Nutzung westlich des Plangebiets. Dass diese Fläche im vorhandenen Bestand an Gebäuden noch bewohnt wird, nimmt der Festsetzung als Schutz- und Trenngrün nicht seine planerische Funktion und Wirksamkeit.
Der Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans wird auch nicht durch die Vorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB überwunden, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans. Voraussetzung für eine mögliche Befreiung ist, dass das Vorhaben die Grundzüge der Planung nicht berührt. Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Der Gesetzgeber stellt mit § 31 Abs. 2 BauGB ein Instrument zur Verfügung, das trotz Rechtsbindung im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die den Festsetzungen zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an Flexibilität schafft.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1989 - 4 B 163.89 -, BRS 49 Nr. 175; Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5/99 -, BRS 62 Nr. 99.
Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71; Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5/99 -, BRS 62 Nr. 99.
Die Befreiung kann dabei nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben. Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 -, Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27; Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5/99 -, BRS 62 Nr. 99.
Insofern können nur solche Befreiungen als nicht für die Grundzüge der Planung erheblich angesehen werden, die zwar erhebliche Auswirkung auf einzelne Grundstücke haben mögen, die aber die der Planung insgesamt zu Grunde liegende städtebauliche Konzeption und Austarierung der unterschiedlichen Interessen nicht ändern.
Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 13 Rn 2a.
Dies wäre aber vorliegend der Fall, denn die Festsetzung als Grünfläche mit Schutz- und Trennfunktion, die miteinander nicht verträgliche Nutzungen trennen soll, um so ein möglichst störungsfreies Nebeneinander von Wohnbebauung und Industrie bzw. gewerblicher Nutzung zu ermöglichen, stellt einen integralen Bestandteil des Bebauungsplans dar. Dies geht aus der amtlichen Begründung zu dem Bebauungsplan Nr. 178 (Beiakte Heft 3 zu 6 K 576/09) hervor. Diese legt als Zweckbestimmung der öffentlichen Grünfläche ausdrücklich fest, die vorgesehene Wohnbebauung von den Industrieflächen der westlich angrenzenden F. - und N1. AG abzuschirmen. Gerade das Vorhandensein dieser an sich nicht verträglichen Nutzungen in einem räumlich engen Zusammenhang bedingt es, den Konflikt planerisch zu bewältigen, was angesichts der regelmäßig von Industrie bzw. Großgewerbe ausgehenden Emissionen eine möglichst weitgehende räumliche Trennung zwingend erforderlich macht. Hierbei kann auf die zu berücksichtigenden Belange i.S.d. § 1 Abs. 6 BauGB/BBauG zurückgegriffen werden, welcher in beiden Fassungen die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse umfasst. Würde in diesem Grünstreifen Wohnbebauung neu genehmigt, würde dies dem langfristig zu erreichenden Ziel dieser Trennung zuwider laufen und den zu bewältigenden Konflikt erneut beleben. Insofern besteht hinsichtlich des Grundstücks der Klägerin auch keine singuläre Situation. Vielmehr besteht bei allen Gebäuden (N.---------straße 3-11) die gleichgelagerte Problematik, dass der Bestand durch den geltenden Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesen worden ist und deshalb eine Baugenehmigung aufgrund planungsrechtlicher Aspekte nicht mehr erteilt werden dürfte.
Die Klägerin kann sich im Angesicht der bauplanungsrechtlichen Verstöße nicht auf das Institut des Bestandsschutzes berufen. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Recht, ein Grundstück im Rahmen der Gesetze zu bebauen. Deshalb ist es der Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich verwehrt, gegen ein bestehendes Gebäude vorzugehen, auch wenn dieses den aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. Ein derartiger Bestandschutz liegt aber nur dann vor, wenn der betreffende Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt genehmigt worden ist oder jedenfalls genehmigungsfähig war und der Bestandsschutz nicht erloschen ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2000 - 1 BvR 151/99 -, NVwZ 2001, 424; Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Juni 2002, Art. 14 Rn 84.
In den durch das Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten einschließlich der Hausakte findet sich eine Genehmigung für die Errichtung des Gebäudes aus dem Jahr 1891 (Beiakte Heft 8 zu 6 K 576/09). Dem Gebäude kam somit ursprünglich Bestandsschutz zu, der jedoch inzwischen erloschen ist.
Der Bestandsschutz erlischt, wenn bei Reparaturen oder sonstigen Baumaßnahmen die Identität des wiederhergestellten oder veränderten mit dem ursprünglichen Bauwerk nicht gewahrt bleibt. Kennzeichen dieser Identität ist es, dass das ursprüngliche Gebäude unverändert als die Hauptsache erscheinen muss. Hieran fehlt es, wenn entweder der mit der Instandsetzung oder der Baumaßnahme verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand seiner Qualität nach so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt, also nicht mehr isoliert geprüft werden kann, sondern eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, wenn der für die Instandsetzung oder die Baumaßnahme notwendige Arbeitsaufwand seiner Quantität nach den Arbeitsaufwand für einen Neubau erreicht oder gar übersteigt, wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974 - IV C 75.71 -, BVerwGE 47, 126; Urteil vom 24. Oktober 1980 - IV C 81.77 -, BVerwGE 61, 112; Urteil vom 17. Januar 1986 - 4 C 80.82 -, BVerwGE 72, 362; Beschluss vom 21. März 2001 - 4 B 18/01 -, BRS 64 Nr. 90; OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2002 - 10 B 1233/02 -, BRS 65 Nr. 174; Urteil vom 27. August 2005 - 10 A 4694/03 -, BRS 69 Nr. 189.
Angesichts der vorgenommenen Baumaßnahmen ist das aktuell auf dem Grundstück befindliche Gebäude nicht mehr mit dem als identisch anzusehen, welches vor Beginn der Baumaßnahmen vorhanden war. Vielmehr haben die vorgenommenen und teilweise noch fertigzustellenden Änderungen ein solches Gewicht, dass sich das Gebäude vor und nach den Baumaßnahmen als im wesentlichen unterschiedlich darstellt.
Abweichend von dem bisherigen Zustand und der im Jahre 2006 erteilten Baugenehmigung für Umbaumaßnahmen ist das Gebäude derart entkernt worden, dass die bisherigen Geschossdecken entfernt und neue eingezogen worden sind, wobei die Geschossanzahl von einem Ober- und einem Dachgeschoss auf zwei Obergeschosse und ein Dachgeschoss erhöht worden ist. Darüber hinaus ist das Dachgeschoss auf der einen Seite um ca. 2 m aufgestockt und die Dachkonstruktion entsprechend geändert worden, wobei der Dachstuhl komplett erneuert worden ist. Die Außenmauern sind aufgrund der Veränderung der Geschossanzahl und -höhe dahingehend angepasst worden, dass die bisherigen Fensteröffnungen teilweise zugemauert und neue in die Wände geschlagen worden sind. Schließlich sind an der Rückseite Balkone für jede Etage angebracht worden.
HilkdjHierin sind ohne Zweifel erhebliche Änderungen an der Gebäudestruktur zu sehen, die eine statische Neuberechnung des kompletten Baukörpers erfordern, denn den Geschossdecken kommt zum einen schon hinsichtlich ihrer eigenen Tragfähigkeit, zum anderen im Hinblick auf die Verteilung von Belastungen auf die tragenden Wände eine entscheidende Bedeutung für die Statik des gesamten Gebäudes zu.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2002 - 10 B 1233/02 -, BRS 65 Nr. 174.
Die Frage der Statik stellt sich angesichts der Erhöhung der Giebelmauern in besonderer Deutlichkeit. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die höhere Anzahl an Fensteröffnungen in den Außenmauern Einfluss auf die Statik des gesamten Gebäudes haben kann, so dass insgesamt eine Neuberechnung nötig ist, um den baurechtlichen Erfordernissen der Standsicherheit Genüge zu tun. Dabei ist das Gericht jedenfalls in eindeutigen Fällen nicht zur Hinzuziehung eines Sachverständigen angehalten, zumal die Gebäudestatik für die wertend zu beantwortende Frage, ob das Gebäude durch Umbauarbeiten zu einem "aliud" geworden ist bzw. werden soll, nur einen von mehreren Aspekten darstellt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2006 - 10 A 738/04 -, juris.
Die Änderungen haben ohne Frage auch zu einer wesentlichen Änderung der Bausubstanz insgesamt geführt.
Darüber hinaus haben die Umbauarbeiten an dem Gebäude einen Umfang erreicht, der in quantitativer Hinsicht an den einer Neuerrichtung heranreicht. Zwar sind bei den Bauarbeiten die Außenmauern des Hauses einschließlich der Kellerdecke stehen geblieben. Jedoch wurden die vorbeschriebenen Arbeiten durchgeführt, so dass angesichts der stets einem Umbau innewohnenden Erschwerung und Beschränkung durch die vorhandene Bausubstanz das Gericht die vorgenommenen und im derzeitigen Bauzustand noch durchzuführenden Arbeiten als mit denen eines Neubaus vergleichbar ansieht.
Weiterhin ist durch die Veränderung des Daches im hinteren Teil auch das Raumvolumen in Bezug auf das Gebäude insgesamt nicht unerheblich erhöht worden, da nunmehr in diesem gesamten hinteren Bereich des Dachgeschosses eine nutzbare Raumhöhe von 2,50 m gegeben ist, welche sich vorher auf bis zu 1,00 m verringerte. Ebenso haben die Baumaßnahmen durch die Schaffung jedenfalls eines neuen Vollgeschosses zu einem erheblichen Zuwachs an Wohnfläche im Vergleich zu dem bisherigen Bestand geführt. So hat die Klägerin in dem 2006 gestellten Bauantrag die geplante Wohnfläche mit 251,90 m2 angegeben, während der verfahrensgegenständliche Genehmigungsantrag eine Wohnfläche von 395,49 m2 ausweist. Diese Erweiterung der Wohnfläche fällt dabei auch deshalb besonders ins Gewicht, da dies dem Ziel der Trennung gewerblicher Flächen und Wohnnutzung im Bebauungsplan gerade entgegenläuft und damit die überplanten und nur noch bestandsgeschützten Gebäude in ihrer Nutzung verfestigen würde.
Insofern kann offen bleiben, das Vorhaben darüber hinaus in materieller Hinsicht auch bauordnungsrechtliche Vorschriften wie etwa § 6 Abs. 2 BauO NRW verletzt.
Das Gebäude ist in seinem derzeitigen Zustand auch nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt. Die im März 2006 erteilte Baugenehmigung umfasst weder die Arbeiten an den Decken noch am Dach in seiner konkreten Form und kann diese daher auch nicht legalisieren. Eine sonstige Baugenehmigung für das Gebäude in seiner jetzigen Gestalt ist nicht ersichtlich.
Weiterhin ist die Klägerin als Eigentümerin auch ordnungspflichtig, da sie nach § 18 Abs. 1 S. 1 OBG NRW Zustandsstörerin hinsichtlich des baurechtswidrigen Zustands ist.
Die Abrissverfügung des Beklagten ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Der Beklagte hat im Rahmen der Ausübung seines Auswahlermessens den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, denn die Abrissverfügung ist erforderlich, um den baurechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Ein für die Klägerin milderes, die Allgemeinheit nicht mehr belastendes Mittel, welches sich als gleich effektiv erweist, ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht gegeben. Zwar würde eine Ordnungsverfügung, die der Klägerin aufgäbe, den Zustand vor den Baumaßnahmen - also vor allem die ursprüngliche Dachgeschossform und die Etagenaufteilung - wiederherzustellen, diese ebenso wie eine Nutzungsuntersagung formal betrachtet weniger belasten, da insoweit jedenfalls die Außenmauern und das Kellergeschoss nicht betroffen wären bzw. der Bau insgesamt unangetastet bliebe. Allerdings wäre eine solche Maßnahme nicht geeignet, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Denn wie bereits ausgeführt ist ein Bestandschutz für das komplette Gebäude und nicht nur für die geänderten Teile jedenfalls mit Vornahme der Bauarbeiten erloschen, so dass das Gebäude insgesamt einschließlich aller Außenmauern und des Kellergeschosses aufgrund des entgegenstehenden Bebauungsplans baurechtswidrig ist. Eine bloße Rückbauverfügung würde daher einen wiederum rechtswidrigen Zustand herbeiführen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 4694/03 -, BRS 69 Nr. 189.
Zudem käme sie einem verfassungsrechtlich problematischen Baugebot gleich.
Im Übrigen ist die Beseitigungsverfügung auch angemessen, denn der Eingriff in die Rechtsposition der Klägerin steht nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck der Maßnahme. Zwar verkennt das Gericht nicht, dass durch den Vollzug der Beseitigungsverfügung die Klägerin einen erheblichen wirtschaftlichen Verlust erleiden wird, zumal das Grundstück aufgrund der Festsetzung im Bebauungsplan einer baulichen Nutzung nicht mehr zugeführt und deshalb auch nur - wenn überhaupt - mit beträchtlichen Verlusten veräußert werden könnte. Dieser Aspekt führt aber nicht zur Unangemessenheit der Maßnahme, denn es ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin die baurechtswidrige Lage wissentlich herbeigeführt hat und ihr Handeln daher auch nicht schützenswert ist. So hat die Klägerin 2003 einen Bauantrag gestellt, der die Erhöhung der Geschosszahl vorsah. Diesen hat der Beklagte mit dem Hinweis auf die entgegenstehende Festsetzung des Bebauungsplans und einen Verstoß gegen § 6 Abs. 2 BauO NRW abgelehnt. Der 2006 gestellte Bauantrag, der durch den Beklagten genehmigt worden ist, sah genau diese Änderung wie auch die der Dachkonstruktion nicht vor. Die Klägerin hat in der Folge gleichwohl Bauarbeiten vornehmen lassen, von deren Rechtswidrigkeit sie jedenfalls aufgrund der Ablehnung ihres Bauantrags aus dem Jahre 2003 Kenntnis haben musste. Dennoch hat sie die Bauarbeiten fortgesetzt und hat sich hiervon auch nicht durch die Stilllegungsverfügung sowie die Androhung und spätere Festsetzung von Zwangsgeldern in Höhe von 2.000,- EUR und 4.000,- EUR sowie die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 8.000,- EUR abhalten lassen. Erst die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 8.000,- EUR und die Androhung der Versiegelung der Baustelle haben zur Einstellung der Bauarbeiten geführt. Vertrauensschutz kommt der Klägerin nach alledem nicht ansatzweise zu.
Gegen die Angemessenheit der Maßnahme spricht auch nicht, dass der Rat der Stadt H. am 13. Juni 1995 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 313 gefasst hat, der den Bereich des verfahrensgegenständlichen Flurstücks mit umfassen soll. Hierbei kommt es auf die Frage, ob die Absicht der Aufstellung heute noch verfolgt wird, nicht an. Denn ausweislich der Begründung soll der Bebauungsplan Nr. 178 auch bei Erlass des Bebauungsplans Nr. 313 nicht aufgehoben werden, da die Festsetzungen des alten Plans im Falle der Nichtigkeit des neuen weiterhin gebraucht würden. Dies betreffe insbesondere die Überplanung der vorhandenen, immissionsbelasteten Wohngebäude an der N.---------straße . Hieraus wird deutlich, dass nach dem Aufstellungsbeschluss auch der Bebauungsplan Nr. 313 die Überplanung der betreffenden Häuser beibehalten soll und daher keine bauplanungsrechtskonforme Situation entstehen würde, die einen Abriss unangemessen erscheinen lassen könnte.
Auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 EUR in der Ordnungsverfügung vom 23. Januar 2009 ist rechtmäßig. Ihre Rechtsgrundlage findet sie in den §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 Abs. 1, 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW). Die Androhung ist auch mit einer angemessenen Frist zur Erfüllung gemäß § 63 Abs. 1 S. 2 VwVG NW versehen, da die Ordnungsverfügung der Klägerin für die Beseitigung des Gebäudes eine Frist von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit lässt. Schließlich steht das angedrohte Zwangsmittel auch in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck, denn die Klägerin hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sich durch die Androhung geringerer Zwangsgelder einschließlich eines solchen in Höhe von 8.000,- EUR nicht zur Befolgung behördlicher Ordnungsverfügungen bewegen lässt.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29 ff. BauGB einzuhalten, da es sich um ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB
§§ 154 Abs. 1 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 6 Abs. 2 BauO NRW
§ 63 Abs. 1 BauO NRW
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 61 Abs. 1 S. 2 BauO NRW
§ 30 Abs. 1 BauGB
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB
§ 1 Abs. 6 BBauG
§ 18 Abs. 1 S. 1 OBG
§ 63 Abs. 1 S. 2 VwVG
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 108, 71, 76
BVerwGE 56, 71
NVwZ 2001, 424
BVerwGE 47, 126
BVerwGE 61, 112
BVerwGE 72, 362
6 L 638/07
6 K 3020/07
6 L 1135/07
10 B 1874/07
6 K 3620/08
4 CN 3.97
4 BN 48/99
4 B 6/97
7 B 917/96
4 B 163.89
4 B 5/99
4 C 54.75
4 B 78.89
6 K 576/09
1 BvR 151/99
IV C 75.71
IV C 81.77
4 C 80.82
4 B 18/01
10 B 1233/02
10 A 4694/03
10 A 738/04