Bundesverfassungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Ablehnung einstweilige Anordnung vom 2017-05-09, Aktenzeichen 1 BvQ 21/17
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170509.1bvq002117

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG liegen nicht vor, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde, soweit aus dem Vorbringen der Antragstellerin zur Zeit ersichtlich, offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 71, 350 <351 f.>; 82, 310 <313>; stRspr).
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 BVerfGG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 71, 350