Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-04-19, Aktenzeichen 2 K 642/08; zuvor 3 K 642/08

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger steht als X im Dienst des Beklagten. Am … erlitt er ein beiderseitiges Knalltrauma mit nachfolgendem Ohrgeräusch, als eine Gurtstraffer-Patrone im Innenraum eines geschlossenen Polizeifahrzeugs detonierte. Das Schadensereignis wurde vom Beklagten als Dienstunfall mit der Unfallfolge therapieresistentes Knalltrauma beiderseits mit Tinnitus und Hochtonschwerhörigkeit beiderseits anerkannt. Mit Bescheid vom 21.12.1999 wurde die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) auf 15 v. H. festgesetzt.
Mit Schreiben vom 11.12.2006 beantragte der Kläger die Neufestsetzung seiner unfallbedingten MdE und gegebenenfalls die Zahlung eines Unfallausgleichs gemäß § 35 BeamtVG, weil sich nach den erneuten Untersuchungen seines behandelnden HNO-Arztes Dr. med. P.die Folgen des Unfalles wesentlich verschlimmert hätten.
Unter Zugrundelegung eines nervenärztlichen Gutachtens von Dr. med. R., B-Stadt, und des beim Polizeiärztlichen Dienst durchgeführten Hörtests setzte der Beklagte mit Bescheid vom 22.02.2008 die unfallbedingte MdE auf 20 v. H. fest.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 29.02.2008 Widerspruch ein, den er damit begründete, er habe bei dem Dienstunfall einen therapieresistenten chronischen Tinnitus beiderseits erlitten, der nach einem Gutachten von Dr. P. als schwerstgradig und dekompensiert eingestuft werde. Dadurch sei er in seiner Lebensqualität und Lebensführung dermaßen beeinträchtigt, dass sich dies auf seine Psyche auswirke.
Durch Widerspruchsbescheid vom 06.06.2008, dem Kläger zugestellt am 18.06.2008, wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die von dem behandelnden HNO-Arzt des Klägers im Jahr 2007 beschriebene fortgeschrittene Hörminderung habe sich auch in dem bei dem Polizeiärztlichen Dienst erstellten Audiogramm gezeigt. Diese erhöhte Hörminderung könne allerdings nicht als Folge des Dienstunfalls gewertet werden. Hörminderung und Tinnitus nach Knalltraumen seien häufig besserungsfähig, im schlimmsten Falle persistierend, allerdings nicht progredierend. Die Hörminderung sei also entweder auf andere Ereignisse oder auf das Lebensalter des Klägers zurück zu führen. Die von dem Kläger geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen durch den Tinnitus seien, wie von seinem behandelnden Arzt Dr. P. empfohlen, fachärztlich begutachtet worden. Dr. R. habe in seinem Gutachten vom 03.12.2007 ausgeführt, dass eine Progredienz der Schwerhörigkeit acht Jahre nach dem schädigenden Unfallereignis eher durch eine Altersprogression bedingt sei und dass das Gleiche auch für die Tinnitussymptomatik gelte, zumal unmittelbar nach dem Unfallereignis die Tinnitusbeschwerden nicht als psychisch dekompensiert geschildert worden seien. Zusammenfassend gehe der Gutachter für die leichtgradige Hochtonschwerhörigkeit und für den Tinnitus, der zu psychovegetativen Begleiterscheinungen führe, von einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von zwanzig v. H. aus. Dieser Einschätzung habe sich auch der Polizeiarzt in seiner Stellungnahme vom 10.03.2008 angeschlossen. Unter Beachtung des Gutachtens von Dr. R. und der Stellungnahme des Polizeiarztes stehe zur Überzeugung des Beklagten fest, dass die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit mit zwanzig v. H. einzuschätzen sei.
Mit der am 01.07.2008 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung trägt er vor, den Feststellungen des Gutachters Dr. R. könne nicht gefolgt werden. Nach Ziffer 26.5 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit, die für das Schwerbehindertenrecht entwickelt worden seien, werde ein Tinnitus schon dann mit einem GdB von 10 bewertet, wenn er ohne nennenswerte psychische Begleiterscheinungen sei. Bei bereits erheblichen psychovegetativen Begleiterscheinungen werde ein GdB von 20 und bei wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit ein GdB von 30 bis 40 anzunehmen sein. Wesentlich bei der Bewertung des Tinnitus sei zum Einen der rein HNO-ärztliche Befund, zum Anderen die durch den Tinnitus hervorgerufenen psychischen Begleiterscheinungen. Dr. R. gehe in seinem Gutachten davon aus, dass für den Tinnitus bereits eine MdE von 20 v.H. anzusetzen sei, wobei er sich offensichtlich auf die Bewertung der Befunde unmittelbar im Anschluss an das Unfallereignis beziehe. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang allerdings, dass die darüber hinaus bestehende Hörminderung zusätzlich zu bewerten sei. Hierfür sei zunächst eine eigenständige MdE zu bilden, wobei anschließend unter gesamtschauender Betrachtung eine Beurteilung abzugeben sei (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Aufl. Ziffer 7.3.3.3.5). Bei einer Bewertung mit einer MdE von 20 v.H. allein für den Tinnitus sei auf Grund der daneben bestehenden Hörschädigung eine MdE von wenigstens 25 v.H. anzusetzen. Unabhängig hiervon stelle sich die Frage des ursächlichen Zusammenhangs der inzwischen nachgewiesenen Verschlechterung sowohl des Hörbefundes als auch des Tinnitus mit dem erlittenen Dienstunfall. Es sei keineswegs nachgewiesen, dass die entsprechenden Befunde zu einem späteren Zeitpunkt keiner Verschlechterungstendenz mehr unterworfen seien. Diese Auffassung werde in der fachmedizinischen Literatur durchgehend vertreten. Harald Feldmann, nach dessen Tabelle die Bewertung der MdE im Fall der Schwerhörigkeit generell vorgenommen werde, habe hierzu umfangreich fachmedizinisch veröffentlicht. In seinem Werk „Das Gutachten des HNO-Arztes" (6. Aufl., Georg-Tieme-Verlag 2006, S. 163 ff.) erörtere er die Möglichkeit progredienter Hörverschlechterungen beim Knalltrauma. Er weise darauf hin, dass am ehesten mit einer Progredienz zu rechnen sei, wenn die primäre Schädigung erheblich gewesen sei und Hörverluste von mehr als 80 dB erreicht habe. Es würden statistische Untersuchungen erwähnt, die ergeben hätten, dass ein akustisch traumatisiertes Gehörorgan einer altersunabhängigen, progredienten Gehörverschlechterung anheimfalle und zwar in einem Mittel um 10 dB in fünf Jahren. Er halte ausdrücklich die Möglichkeit einer posttraumatischen Gehörverschlechterung nach einem Knalltrauma generell für erwähnenswert. Die früher viel vertretene Auffassung, dass eine derartige Verschlechterung immer andere Ursachen haben müsse, wie Degeneration oder Alter, könne seiner Meinung nach nicht mehr aufrechterhalten werden. Sowohl Feldmann als auch Schönberger/Mehrtens/Valentin (Arbeitsunfall und Berufskrankheit, a.a.O, Ziffer 7.3.2.1.2) diskutierten eine Progredienz der Innenohrschwerhörigkeit nach einem Knalltrauma. Die pauschale Ablehnung des nunmehr vorliegenden Befundes als unfallunabhängig lasse sich somit nicht begründen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2008 zu verpflichten, dem Kläger Unfallausgleich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 06.06.2008.
Das Gericht hat aufgrund des Beschlusses vom 06.02.2009 Beweis erhoben zur Frage, wie hoch die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit (Gesamt-MdE) des Klägers unter Berücksichtigung auch anderer Fachdisziplinen aufgrund des anerkannten Dienstunfalles vom 18.06.1999 bzw. seiner Folgen seit dem 11.12.2006 (Datum des Neufestsetzungsantrages) bis heute zu beziffern ist, wobei insbesondere solche Zeiträume beziffert werden sollten, in denen der Kläger für mehr als sechs Monate ohne Unterbrechung wesentlich, d.h. um mindestens 25 v.H., in der Erwerbsfähigkeit gehindert war. Dem Gutachter wurde dabei zur Ermittlung der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit (Gesamt-MdE) frei gestellt, bei Bedarf Zusatzgutachten anderer Fachdisziplinen (Neurologie/Psychiatrie) einzuholen.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das hals-nasen-ohrenärztliche Gutachten von Prof. Dr. med. A. R., 66 B-Stadt, vom 14.10.2009, auf das psychosomatisch-psychologische Zusatzgutachten von Dr. med. J. M., vom 10.08.2009 sowie auf die ergänzende Stellungnahme von Dr. med. J. M. vom 11.03.2010 verwiesen.
Die Beteiligten hatten Gelegenheit, zu den Gutachten Stellung zu nehmen. Der Kläger hat unter Vorlage eines fachärztlichen Attestes seines behandelnden Arztes Dr. P. geltend gemacht, seine Erkrankung sei durch die Gutachter im Verfahren bislang nicht in einem Maße berücksichtigt worden, wie es seinem persönlichen Zustand entspreche.
In der mündlichen Verhandlung am 29.06.2010 vor der damals noch zuständigen 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat der Kläger erklärt, er trete im September 2010 auf Anraten seines Arztes eine stationäre Reha-Therapie in einer speziellen Tinnitus-Klinik in P. an. Er beabsichtige, die in diesem Verfahren streitigen medizinischen Gutachten mit den dort behandelnden Ärzten, insbesondere dem Chefarzt Prof. Dr. G., zu besprechen, um ggf. von dort eine weitere ärztliche Bescheinigung zu erhalten, die die von ihm vertretene Auffassung stütze. Daraufhin hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes mit Beschluss vom 29.06.2010 -3 K 642/08- das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Unter dem 03.11.2010 hat der Kläger die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, da die stationäre Rehabilitationsmaßnahme inzwischen abgeschlossen sei. Mit Schriftsätzen vom 08.11.2010 und vom 10.01.2011 hat er den Entlassungsbericht der Klinik vom 29.10.2010 sowie zwei ärztliche Stellungnahmen von Prof. Dr. G. vom 29.11.2010 und vom 27.12.2010 zu den Gerichtsakten gereicht. Auf deren Inhalt wird verwiesen.
Der Kläger meint, aus den eingereichten Stellungnahmen gehe hervor, dass die unfallbedingte MdE mit wenigstens 25 v.H. zu bewerten sei. Er hält daher eine weitere Beweiserhebung für erforderlich.
Demgegenüber ist der Beklagte der Auffassung, die eingereichten Unterlagen könnten die Ergebnisse der Gutachten von Prof. Dr. R. und Dr. M. nicht in Frage stellen.
Mit Wirkung ab 01.01.2011 ist die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes für das vorliegende Klageverfahren zuständig geworden. Mit Schriftsätzen vom 11.03.2001 bzw. vom 08.04.2011 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet. Eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ist bereits mit Beschluss der damals noch zuständigen 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.05.2010 -3 K 642/08- erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der Urteilsfindung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG. Der dies ablehnende Bescheid des Beklagten vom 22.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Gemäß § 35 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Beamter, der infolge eines Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate wesentlich beschränkt ist, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen einen Unfallausgleich in Höhe der Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 3 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Wesentlich bedeutet, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 v.H. beträgt. Dies folgt aus der Verweisung in § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG auf § 31 Abs. 1 bis 3 BVG. Daran ist auch nach der zum 21.12.2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 31 BVG (BGBl. I S. 2904) festzuhalten. Der Regelungsgehalt des § 31 Abs. 2 BVG a.F., nach dem eine bis zu 5 v.H. geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit vom höheren Zehnergrad mit umfasst ist, ist in § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG aufgenommen worden. Zwar verweist § 35 BeamtVG nicht auf § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG, aber über den Verweis auf § 31 Abs. 1 BVG, der aufgrund von § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG auch einen Grad der Schädigungsfolgen von 25 v.H. erfasst, behält diese Regelung zugleich auch ihre Bedeutung für den Begriff der wesentlichen Beschränkung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 35 BeamtVG.
Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2011 -OVG 4 B 32.10-, dokumentiert bei juris, m.w.N.
Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Erwerbsfähigkeit ist die Kompetenz des Verletzten, sich unter Nutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich ihm abstrakt im gesamten Bereich des Erwerbslebens bieten, einen Erwerb zu verschaffen. Auf den bisherigen Beruf oder die bisherige Tätigkeit wird dabei nicht abgestellt. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens.
Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2011, a.a.O.
Ausgehend hiervon vermag der anerkannte Dienstunfall des Klägers vom 18.06.1999 keinen Anspruch auf Unfallausgleich zu begründen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nämlich zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die infolge dieses Dienstunfalls eingetretene Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers weniger als 25 v.H. beträgt.
Der vom Gericht mit Beschluss vom 06.02.2009 beauftragte Gutachter Prof. Dr. med. A. R., B-Stadt, kommt in seinem hals-nasen-ohrenärztlichen Gutachten vom 14.10.2009 unter Einbeziehung eines psychosomatisch-psychologischen Zusatzgutachtens von Dr. med. J. M., B-Stadt, vom 10.08.2009 zu folgender zusammenfassenden Beurteilung:
„Herr A. leidet infolge eines Knalltraumas unter einer auch heute noch bestehenden beiderseitigen knapp geringgradigen Schallempfindungsschwerhörigkeit mit Sitz des Schadens im Innenohr sowie einem dekompensierten oder chronisch-komplexen Tinnitus beiderseits. Von uns im Rahmen der Begutachtung beigezogene Audiogramme aus dem Jahr 1999 aus der Praxis Dres. B./P. (HNO-Ärzte in ) belegen, dass die Schwerhörigkeit bis heute unverändert geblieben ist (s. Anlage). Der Schaden ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf das Ereignis am …. zurückzuführen. Auf Grund der von uns erhobenen Befunde schätzen wir für die knapp geringgradige Schwerhörigkeit eine MdE von 10 Prozent. Im angefügten psychosomatischen Zusatzgutachten wird ein dekompensierter oder chronisch-komplexer Tinnitus diagnostiziert, welcher ebenfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf das Ereignis vom … zurückgeführt wird. Dieser Tinnitus ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit dem Lärmschaden vergesellschaftet und damit eine Begleiterscheinung der Lärmschädigung des Innenohres. Eine in der Persönlichkeit des Untersuchten begründete Reaktionsweise (z.B. im Sinne einer Neurose) scheidet als Faktor für die Ausgestaltung des Beschwerdebildes aus (Feldmann, S. 208 ff.). Auf Grund des hier vorliegenden und im psychosomatischen Zusatzgutachten gewürdigten Beschwerdebildes schätzen wir die MdE für den Tinnitus auf 10 Prozent. Angemerkt werden soll, dass dies entsprechend der Empfehlung von Feldmann (2008, S. 208) der Höchstwert ist. Bei integrierender Bewertung des Lärmschadens (MdE 10 Prozent) und des Tinnitus (MdE 10 Prozent) wäre die Gesamt-MdE mit 15 Prozent zu schätzen (Brusis u. Michel 2009). In Anbetracht der besonderen Ausprägung der Schadensfolgen erscheint im vorliegenden Falle, wie bereits erfolgt, (s. Gutachten Dres. R., V. vom 03.12.2007) eine Gesamt-MdE von 20 Prozent angemessen. Aus dem von uns beigezogenen Audiogramm aus dem Jahre 1999 (Praxis Dres. B., P.) geht hervor, dass der Schaden seit dieser Zeit bis heute unverändert in voller Ausprägung besteht. Seit dem Schadensereignis bis heute ist daher die Gesamt-MdE mit 20 Prozent zu schätzen. Herr A. sollte unbedingt unverzüglich die im psychosomatischen Zusatzgutachten empfohlenen Reha-Maßnahmen in Anspruch nehmen. Danach ist eine Nachbegutachtung nach zwei Jahren angezeigt.
Die eingangs gestellte Beweisfrage wird wie folgt beantwortet:
Die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit (Gesamt-MdE) des Klägers auf HNO-ärztlichem Gebiet unter Berücksichtigung eines psychosomatischen Zusatzgutachtens wird auf Grund des Dienstunfalls vom …. auf 20 Prozent geschätzt. Berücksichtigt ist hierbei die beiderseitige knapp geringgradige Schallempfindungsschwerhörigkeit sowie der beiderseitige dekompensierte Tinnitus. Diese Einschätzung erstreckt sich auf den Zeitraum von 1999 bis heute. Die Durchführung geeigneter Reha-Maßnahmen zur Bewältigung der durch den Tinnitus bedingten Gesundheitsschäden wird dringend empfohlen. Danach ist eine Nachbegutachtung nach zwei Jahren angezeigt.“
Auf den Einwand des Klägers, dem auf Veranlassung von Prof. Dr. R. erstellten psychosomatisch-psychologischen Zusatzgutachten lasse sich entnehmen, dass er -der Kläger- infolge des Tinnitus unter erheblichen Beeinträchtigungen der beruflichen und dienstlichen Leistungsfähigkeit sowie der Lebensqualität im privaten Bereich leide und nachweislich eine merkliche Einschränkung der Lebens- und Gestaltungsfähigkeit bestehe, weshalb nach den im Schwerbehindertenrecht anwendbaren versorgungsmedizinischen Grundsätzen, die zwar im Unfallrecht keine uneingeschränkte Anwendung fänden, jedoch als vergleichbar herangezogen werden könnten, bereits für den Tinnitus allein ein Einzelgrad der Behinderung von mindestens 20 anzunehmen sei, so dass die Gesamt-MdE unter Berücksichtigung der darüber hinaus vorliegenden Hörbeeinträchtigung entsprechend höher ausfallen müsse, hat das Gericht den Gutachter Dr. M. zu einer ergänzenden Stellungnahme dazu aufgefordert, wie hoch die dienstunfallbedingte MdE beim Kläger auf der Grundlage des erstellten Zusatzgutachtens aus psychosomatisch-psychologischer Sicht einzuschätzen sei. Zugleich hat das Gericht darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, Prof. Dr. R. mit einer Neubewertung der Gesamt-MdE zu beauftragen, falls die Bewertung der MdE durch Dr. M. entsprechend den Einwänden des Klägers höher ausfalle, als von Prof. Dr. R. in dessen Gutachten vom 14.10.2009 bisher angenommen worden sei.
Unter dem 11.03.2010 hat der Gutachter Dr. M. folgende ergänzende Stellungnahme abgegeben:
„Wie in unserem Zusatzgutachten vom 10.08.2009 ausgeführt, besteht bei Herrn A. als Folge eines 1999 stattgehabten Dienstunfalls ein nicht vollständig kompensierter, mittelgradig ausgeprägter chronisch-komplexer Tinnitus (ICD-10: F 54 und H 93.1). Eine eigenständige krankheitswertige oder behandlungsbedürftige psychiatrische Komorbidität wie eine Depression liegt dagegen nicht vor. Allerdings leidet Herr Sch. unter einer Reihe tinnitusassoziierter psychischer, psychovegetativer, somatischer und sozialer Sekundärsymptome. Hier wären beispielsweise Schlaf- und Konzentrationsstörungen, ein erhöhtes Anspannungsniveau, eine geringere Belastbarkeit oder ein vermehrter sozialer Rückzug und Einschränkungen im Freizeitverhalten als Folgen der Beeinträchtigungen im Hörverstehen und selektiven Hören zu nennen. Diese Zeichen einer unvollständigen Tinnitushabituation sind dabei weder auf eine (prämorbide unfallunabhängige) psychische Störung zurückzuführen noch in eine solche gemündet. Besondere Aggravationstendenzen sind uns bei Herrn Sch. ebenfalls nicht aufgefallen. Das Gelingen einer Tinnitusbewältigung hängt u.a. von der Primärpersönlichkeit und aktuellen Lebenssituation des Betroffenen ab. In diesem Zusammenhang haben wir in unserem Zusatzgutachten an die langwierige gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Fahrzeughersteller erinnert. Zusammengefasst kamen wir zu dem Ergebnis, dass der chronisch-komplexe Tinnitus und seine Folgen bei Herrn Sch. merkliche Einschränkungen der Leistungsfähigkeit und Lebensqualität im beruflichen, privaten und sozialen Feld bewirken. Wie ist nun auf diesem Hintergrund eine psychosomatisch-psychologische Bewertung der unfallbedingten MdE bei Herrn Sch. vorzunehmen? - Wenn wir es recht verstehen, so geht es in dem vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit um die Frage eines Unfallausgleichs nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes. In diesem Fall wäre die MdE auf die körperlichen Beeinträchtigungen im allgemeinen Erwerbsleben zu beziehen. Bei der Beurteilung käme es also in erster Linie darauf an, ob und inwieweit die Fähigkeit von Herrn Sch. nicht nur geringfügig - also um mindestens 25 v.H. - beeinträchtigt ist, auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, also dem allgemeinen Arbeitsmarkt, Erwerbseinkommen zu erzielen. Zur Einschätzung der MdE wären u.a. die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (2008)“ oder neuerdings die inhaltlich ähnliche „Versorgungsmedizin-Verordnung mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (2009)“, beides herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, heranzuziehen - aber eben im Hinblick auf die Fähigkeit von Herrn Sch., abstrakt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Erwerbseinkommen zu erzielen, und nicht im Hinblick auf seinen konkreten Beruf oder seine allgemeine Lebensqualität. Herr Prof. R. hat in seinem HNO-ärztlichen Hauptgutachten vom 14.10.2009 ein etwas anderes Vorgehen zur Ermittlung der MdE bei Herrn Sch. gewählt. Und zwar bezieht er sich auf die einschlägigen Empfehlungen von H. Feldmann in „Das Gutachten des Hals-Nasen-Ohren-Arztes (2006)“ zur Bemessung der MdE bei einer Lärmschädigung des Innenohres (S. 208 f.). Hier heißt es, dass Ohrgeräusche als Begleiterscheinungen der Lärmschwerhörigkeit bei der Bewertung des Gesamtschadensbildes mit einer MdE bis zu 10 % zu berücksichtigen seien. Herr Prof. R. kommt in seinem Gutachten auf diese Weise zu dem Ergebnis, dass bei integrierender Bewertung der knapp geringgradigen knalltraumatischen Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits (MdE 10 %), des chronisch-komplexen Tinnitus beidseits (MdE 10 %) und der besonderen Ausprägung der Schadensfolgen eine Gesamt-MdE von 20 % angemessen sei. Diese - Lärmschwerhörigkeit, Tinnitus und besondere Ausprägung zunächst getrennt haltende und dann in einem zweiten Schritt zusammenführende - Betrachtungsweise ist eine andere als in den „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit“ oder den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ mit ihren MdE- bzw. GdS-Tabellen zum Tinnitus. Letztere wählen zum einen die Ohrgeräusche und nicht das Schalltrauma oder die Lärmschwerhörigkeit als primären Ausgangspunkt und geben zum anderen von vornherein stärker integrierende und auf die Ebenen der Aktivität und der Teilhabe - und weniger, wie es der HNO-ärztliche Gutachter tut, auf die Dimension der Körperfunktionen und -strukturen - abzielende MdE-Empfehlungen ab. Dies kommt in Formulierungen wie „Ohrgeräusche (Tinnitus) mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit“ oder „mit schweren psychischen Störungen und sozialen Anpassungsschwierigkeiten“ zum Ausdruck. Uns erscheint es sinnvoll, auf die unterschiedlichen Ausgangs- und Referenzpunkte der beiden Beurteilungssysteme für die MdE-Ermittlung - hier die Vorgehensweise des HNO-ärztlichen Gutachters nach H. Feldmann und dort die „Anhaltspunkte“ bzw. „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ - hinzuweisen, damit eine Vermengung der beiden Kategorien und Logiken zu Gunsten oder zu Lasten der einen oder anderen Partei vermieden wird. Im Übrigen verhält es sich nach unserem Dafürhalten so, dass beide Wege trotz unterschiedlicher und nicht 1:1 ineinander überführbarer Herangehensweisen schließlich zum selben Ergebnis führen. So meinen wir, dass in die Überlegungen von Herrn Prof. R. zur Beurteilung der Gesamt-MdE bei Herrn Sch. psychosomatisch-psychologische Gesichtspunkte angemessen eingeflossen sind. Sie kommen etwa darin zum Ausdruck, dass in Übereinstimmung mit den oben zitierten Empfehlungen von H. Feldmann zur HNO-ärztlichen Begutachtung von Lärmschäden der Tinnitus mit dem Höchstwert, nämlich 10 %, eingegangen ist und darüber hinaus eine besondere Ausprägung der Schadensfolgen ausdrücklich mit einer Anhebung der Gesamt-MdE auf letztlich 20 % berücksichtigt wird. Bei einem solchen in sich schlüssigen und sorgfältigen Vorgehen des HNO-ärztlichen Hauptgutachters begründen psychosomatische Sachverhalte nach unserer Überzeugung keine weitere Steigerung der Gesamt-MdE mehr, da diese psychosomatischen Besonderheiten auf dem geschilderten Wege bereits in ausreichendem Maße unter die von Prof. R. ermittelte Gesamt-MdE subsumiert sind. Wir möchten zudem an dieser Stelle noch einmal betonen, dass der Maßstab zur MdE-Bewertung bei der Frage des Unfallausgleichs vor allem die Fähigkeit von Herrn Sch. ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Erwerbseinkommen zu erzielen, und nicht etwa seine Dienstfähigkeit, sein allgemeines Wohlbefinden oder seine Fähigkeit, Aufgaben des täglichen Lebens wahrzunehmen. Uns scheint es unerlässlich, sich bei Begutachtungen genau das jeweils zutreffende Rechtsgebiet zu vergegenwärtigen, damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Schließlich möchten wir zur Frage der dienstunfallbedingten MdE von Herrn Sch. aus psychosomatisch-psychologischer Sicht noch ein Gedankenexperiment vornehmen. Wären wir als Psychosomatiker und Psychologe Hauptgutachter und Prof. R. der von uns beauftragte HNO-ärztliche Zusatzgutachter gewesen, wären also die Rollen vertauscht, so wäre unsere Argumentationslinie folgendermaßen: Wir hätten nicht die Lärmschwerhörigkeit und die zugehörigen HNO-spezifischen Empfehlungen von H. Feldmann als primären Ausgangs- und Bezugspunkt unserer Begutachtung gewählt, sondern den Tinnitus und den entsprechenden Abschnitt „Ohrgeräusche (Tinnitus)“ in den „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit“ bzw. den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“. Wir wären unter integrierender Berücksichtigung der HNO-ärztlichen Zusatzbefunde und Einschätzungen als psychosomatisch-psychologische Hauptgutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Herrn Sch. ein Tinnitus „mit erheblichen psychovegetativen Begleiterscheinungen“ - entsprechend einer MdE von 20 v.H. - vorliegt. In diese Gesamtbeurteilung wäre die HNO-ärztliche Bewertung der beiderseitigen knapp geringgradigen Schallempfindungslärmschwerhörigkeit mit einer MdE von 10 % von uns mit eingeschlossen gewesen, eben als Teil der „erheblichen Begleiterscheinungen“. Letztlich lassen sich ja der Tinnitus und seine sekundären psychischen, psychovegetativen und sozialen Folgen und anderen mit ihm vergesellschafteten Begleitsymptome im Hinblick auf den Schweregrad und die Funktionalität nicht so ohne weiteres trennen. Genau diese integrierende Rationale liegt ja der Tinnitus-MdE- bzw. -GdS-Tabelle in den „Anhaltspunkten“ bzw. den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ zugrunde! Auch unsere Gesamt-MdE bei Herrn Sch. hätte somit 20 v.H. betragen, auch wenn sie auf anderem Wege zustande gekommen wäre als bei Herrn Prof. R.. Herr Prof. R. hat in seinem Gutachten mit H. Feldmann den chronisch-komplexen Tinnitus als Begleiterscheinung der Lärmschwerhörigkeit aufgefasst; wir hätten umgekehrt mit den „Anhaltspunkten“ die leichte Lärmschwerhörigkeit unter dem chronisch-komplexen Tinnitus integrierend eingeordnet. Das Ergebnis wäre dasselbe gewesen: MdE 20 v.H.. Die von uns in der Zusammenfassung unseres psychosomatisch-psychologischen Zusatzgutachtens vom 10.08.2009 angeführte „merkliche Einschränkung der Erlebens- und Gestaltungsfähigkeit“ bei Herrn Sch. ist eben keine wesentliche. Selbst wenn - hypothetisch - die Ohrgeräusche mit einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit einhergingen - was nicht der Fall ist -, so wäre daraus zumindest nicht automatisch eine MdE von 30 v.H. oder mehr abzuleiten, da im vorliegenden Fall zunächst nur der die körperlichen Beeinträchtigungen im allgemeinen Erwerbsleben betreffende Ausschnitt aus der umfassenderen Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit berücksichtigt werden dürfte. Am Ende bitten wir noch zu berücksichtigen, dass eine MdE von Gutachtern bekanntlich nur geschätzt werden kann, weil eben viele Fragestellungen - so häufig auch die des Tinnitus - nicht allein aufgrund exakter Messungen zu beantworten sind. Somit handelt es sich immer auch um eine Ermessensfrage mit einer subjektiven Komponente. Insofern mag es Herrn Sch. auf den ersten Blick willkürlich erscheinen, dass Herr Prof. R. und wir - wie übrigens schon der Nervenarzt Herr Dr. N. R. im Dezember 2007 - seine dienstunfallbedingte Gesamt-MdE auf 20 v.H. - also nahe, aber noch gerade unterhalb der kritischen Schwelle von 25 v.H. - beziffern. Gleichwohl meinen wir, dass unsere ärztlich-psychologischen Ausführungen und Urteile in diesem Rechtsstreit gut begründet und nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt sind. Nach Befragung und Untersuchung von Herrn Sch. sind offenbar weder Dr. R. noch Prof. R. noch wir mit einer belegbaren Wahrscheinlichkeit zu dem Schluss gelangt, dass Herr Sch. für mehr als 6 Monate ohne Unterbrechung wesentlich, d.h. um mindestens 25 v.H., in der Erwerbsfähigkeit gehindert war.“
Aus dieser ergänzenden Stellungnahme des Gutachters Dr. M. geht für das Gericht schlüssig und nachvollziehbar hervor, dass die Gesamt-MdE des Klägers, die auf den Dienstunfall vom … zurückzuführen ist, von den gerichtlich beauftragten Gutachtern zutreffend mit 20 v.H. bewertet worden ist. Insbesondere hat der Gutachter Dr. Maus überzeugend dargelegt, dass der Gutachter Prof. Dr. R. in seinem Hauptgutachten vom 14.10.2009 zwar eine andere Vorgehensweise zur Ermittlung der Gesamt-MdE gewählt hat, als in den „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (2008)“ bzw. der ab 2009 geltenden „Versorgungsmedizin-Verordnung mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ vorgesehen ist, dass dessen Vorgehensweise jedoch die psychosomatisch-psychologischen Gesichtspunkte angemessen berücksichtigt und letztlich zum selben Gesamtergebnis führt. Verdeutlicht hat Dr. M. dies anhand eines Gedankenexperiments, indem er nicht - wie Prof. Dr. R. in seinem Hauptgutachten - die Lärmschwerhörigkeit und die zugehörigen HNO-spezifischen Empfehlungen von H. Feldmann, sondern den Tinnitus und den entsprechenden Abschnitt „Ohrgeräusche (Tinnitus)“ in den „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit“ bzw. den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ als primären Ausgangs- und Bezugspunkt der Begutachtung gewählt und sodann dargelegt hat, dass man bei dieser Betrachtungsweise unter integrierender Berücksichtigung der HNO-ärztlichen Zusatzbefunde und Einschätzungen zu dem Ergebnis käme, dass beim Kläger ein Tinnitus „mit erheblichen psychovegetativen Begleiterscheinungen“ vorliegt, der nach den „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit“ bzw. den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ ebenfalls mit einer Gesamt-MdE von 20 v.H. zu bewerten wäre.
Das Gericht hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen, die von einem in besonderem Maße qualifizierten Arzt erstellt wurden, in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind und in der Sache überzeugen. Da sowohl Dr. M. als auch Prof. Dr. R. die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers gleichermaßen und mit überzeugenden Gutachten auf 20 v.H. eingeschätzt haben und dieser Wert auch der Einschätzung des bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Nervenarztes Dr. med. R. entspricht, sieht das Gericht - entgegen der Anregung des Klägers - keine Veranlassung, gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Dies wäre nur dann erforderlich, wenn die bereits vorliegenden Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweisen würden, etwa weil sie unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen würden oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter bestünde.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.12.1996 -2 B 162.96-, dokumentiert in juris
Ferner kann die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens in den Fällen angezeigt sein, in denen eine noch nicht hinreichend geklärte besonders schwierige oder umstrittene Fachfrage zu beantworten ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.10.1995 -11 B 81.95-, dokumentiert in juris.
Hierfür hat der Kläger jedoch nichts Substantiiertes vorgetragen noch ist sonst etwas Derartiges ersichtlich. Das Gericht ist nicht allein schon deshalb verpflichtet, ein weiteres Gutachten oder zusätzliche gutachterliche Äußerungen einzuholen oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, weil ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält.
Vgl. BVerwG, vom 30.03.1995 -8 B 167.94-, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 48
Soweit der Kläger unter Vorlage eines fachärztlichen Attestes seines behandelnden Arztes Dr. P. vom 26.04.2010 geltend macht, seine Erkrankung sei durch die Gutachter im Verfahren bislang nicht in einem Maße berücksichtigt worden, wie es seinem persönlichen Zustand entspreche, teilt das Gericht diese Einschätzung nicht. Zwar attestiert Dr. P. dem Kläger zwischenzeitlich rechts eine gering- bis mittelgradige sowie links eine hochgradige Schallempfindungsschwerhörigkeit mit jeweils ausgeprägtem Hochtonverlust und führt aus, dass aufgrund des dekompensierten Tinnitus mit Ein- und Durchschlafstörungen auch erhebliche psychovegetative Begleiterscheinungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit bestünden, weshalb aus seiner Sicht eine Neueinschätzung der MdE sinnvoll sei, zu berücksichtigen ist jedoch, dass es sich bei dem Attest von Dr. P. um ein Privatgutachten handelt, wohingegen das Gericht zur Beweisaufnahme unabhängige, auf ihrem Fachgebiet besonders kompetente Gutachter, die über anerkannte Untersuchungsmethoden verfügen, beauftragt hat. Dementsprechend kommt dem Attest von Dr. P. im Vergleich zu den gerichtlich eingeholten Gutachten von vornherein ein geringerer Aussagegehalt zu. Es besteht auch keine Veranlassung, die Gerichtsgutachter zu dem Attest von Dr. P. ergänzend anzuhören, da den Gutachtern dessen Auffassung bereits aus einer früheren aktenkundigen Stellungnahme vom 02.11.2007, die denselben Wortlaut hatte, bekannt war. Irgendwelche neue Gesichtspunkte, die geeignet wären, das Ergebnis der gerichtlich angeordneten Begutachtung zu erschüttern, gehen aus dem Privatgutachten nicht hervor.
Was den Entlassungsbericht der Tinnitus-Klinik in P. vom 29.10.2010 sowie die ärztlichen Stellungnahmen von Prof. Dr. G. vom 29.11.2010 und vom 27.12.2010 anbetrifft, sind diese ebenfalls nicht geeignet, eine weitere Beweiserhebung zu rechtfertigen. Zwar ist unbestritten, dass Prof. Dr. G., der den Kläger während seiner stationären Reha-Maßnahme in der Tinnitus-Klinik im Zeitraum vom 08.09.2010 bis zum 13.10.2010 behandelt hat, über eine besondere Sachkunde auf dem Gebiet der Tinnitusproblematik verfügt (vgl. den in der Diagnostik oft verwendeten, von ihm mitentwickelten Tinnitus-Fragebogen nach Goebel und Hiller). Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass der Aufenthalt des Klägers in der Tinnitus-Klinik nicht das Ziel hatte, eine Einschätzung der behandelnden Ärzte hinsichtlich der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit zu erlangen, sondern ihm bei der Wiederherstellung seiner Gesundheit zu helfen. Dementsprechend ist der an den überweisenden Arzt gerichtete Entlassungsbericht der Klinik vom 29.10.2010, aus dem unter anderem hervorgeht, dass der Kläger an einem dekompensierten Tinnitus mit wesentlichen Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit sowie mit ausgeprägten depressiven Störungen und sozialen Anpassungsschwierigkeiten leide, nicht als sachverständige Äußerung zu verstehen, die geeignet wäre, die von den Gerichtsgutachtern vorgenommene Einschätzung der dienstunfallbedingten MdE des Klägers in Zweifel zu ziehen. Dies hat Prof. Dr. G. in seiner an den Kläger gerichteten Stellungnahme vom 29.11.2010, in der er darauf hingewiesen hat, dass er keine gutachtensrelevante Aussage bezüglich der Höhe der MdE machen könne, da er weder den prozessualen Vorgang kenne noch die dafür erforderlichen ergänzenden Untersuchungen gemacht habe, ausdrücklich bestätigt. Auch in der weiteren - ebenfalls an den Kläger gerichteten - Stellungnahme vom 27.12.2010 betont Prof. Dr. G. nochmals ausdrücklich, dass die Aufnahme in der Klinik zum Ziel gehabt habe, dem Kläger bezüglich der Herstellung seiner Gesundheit zu helfen. Insofern sei eine Aussage bezüglich der Zusammenhangsfrage des Dienstunfalls im Jahre 1999 (Knalltrauma mit bds. Hochtoninnenohrschwerhörigkeit und damit einhergehender Diskriminationsstörung sowie chronischer Tinnitus) nur bedingt möglich. Soweit Prof. Dr. G. im Anschluss daran ausführt, festgestellt werden könne, dass die Ohr- und Tinnitusproblematik mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit sowie mit ausgeprägten depressiven Störungen und sozialen Anpassungsschwierigkeiten einhergehe, dass eine hochgradige Innenohrschwerhörigkeit (links betont) bestehe, die sich nicht kompensierbar darstelle, dass die Tinnitusbelastung schwerstgradig sei, und darüber hinaus eine schwerstgradige Hyperakusis/Rekruitment sowie psychopathologisch eine ausgeprägte depressive Episode bestehe, die überwiegend auf die Hör- und Tinnitusproblematik sowie Geräuschüberempfindlichkeit zurückgeführt werden könne, handelt es sich einerseits um eine parteiliche Aussage, die offensichtlich auf massive Nachfrage des Klägers zustande gekommen ist, andererseits - und das ist entscheidend - differenziert die Aussage nicht danach, ob und inwieweit der Kläger durch die genannten Beeinträchtigungen in der Fähigkeit gehindert ist, abstrakt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Erwerbseinkommen zu erzielen. Wirken sich die wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit sowie die ausgeprägten depressiven Störungen und sozialen Anpassungsschwierigkeiten nämlich überwiegend im privaten Bereich aus, rechtfertigen sie keine MdE, die zur Gewährung eines Unfallausgleichs gemäß § 35 Abs. 1 BeamtVG führt. Insofern besteht ein entscheidender Unterschied zum Grad der Behinderung - GdB -, einem Begriff aus dem Schwerbehindertenrecht, der gemäß § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB IX nach den Auswirkungen der körperlichen Beeinträchtigung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu bestimmen ist.
Vgl. Plog/Wiedow, BBG, Stand: Juli 2009, § 35 BeamtVG Rdnr. 5c
Da Prof. Dr. G. die Gesundheitsstörungen des Klägers allgemein bewertet und sich zur Frage einer dienstunfallbedingten MdE überhaupt nicht geäußert hat, lässt sich aus seiner Aussage nichts herleiten, was geeignet wäre, das Ergebnis der gerichtlich angeordneten Begutachtung zu erschüttern.
Steht damit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die infolge des Dienstunfalls vom … eingetretene Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht mehr als 20 v.H. beträgt, ist die Klage - ohne weitere Beweiserhebung - mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Empfehlung in Ziffer 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 2.880,- Euro (24 x 120,- Euro) festgesetzt. Der Betrag von 120,- Euro entspricht dabei der monatlichen Grundrente, wie sie sich aus § 31 Abs. 1 BVG unter Berücksichtigung von Art. 1 Nr. 3 a) der zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden 15. Verordnung zur Anpassung des Bemessungssatzes und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (15. KOV-AnpV 2008, BGBl. I S. 1300) i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG bei einer dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit um 25 v.H. ergibt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 35 BeamtVG
§ 31 BVG
§ 98 VwGO
§ 412 ZPO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 35 Abs. 1 BeamtVG
§ 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG
§ 31 Abs. 1 bis 3 BVG
§ 31 Abs. 2 BVG
§ 30 Abs. 1 Satz 2 BVG
§ 31 Abs. 1 BVG
§ 35 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG
§ 69 Abs. 1 Satz 3 SGB IX
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 31 Abs. 1 bis 3 des Bundesversorgungsgesetzes
§ 35 des Beamtenversorgungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 3 K 642/08
4 B 32.10
2 B 162.96
11 B 81.95
8 B 167.94