Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-06-11, Aktenzeichen I-20 U 19/02
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2002:0611.I20U19.02.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. I. 1 des Urteils in das Verbot das Merkmal aufgenommen wird, dass das Guthaben lediglich zeitlich befristet angefordert werden kann.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Wettbewerbsverstoßes, insbesondere aus § 3 UWG in Anspruch. Zunächst ging es auch um die Vorschriften des Rabattgesetzes. Die Beklagte, ein Fachversand für Gartenbedarf, übersandte mit Schreiben vom 22. März 2000 (GA 4) eine Mitteilung an Herrn Frank S. (wohnhaft in S./J.). In dem Schreiben heißt es: "Herzlichen Glückwunsch, sehr geehrter Herr S., Ihr Guthaben von 5,65 DM wartet auf Einlösung! Bitte unbedingt bis zum 30.04.2002 geltend machen!" Weiter heißt es in dem Schreiben: "Ich freue mich, Ihnen heute eine gute Nachricht mitteilen zu können. Aus der beiliegenden Guthaben-Info unserer Kundenbuchhaltung geht hervor, dass Sie nach den aktuellen Rechnungen, stand 21.02.2000, bei Gärtner P. noch ein Guthaben in Höhe von 5,65 DM haben." Diesen Hinweis auf das "Guthaben" wird mit der Aufforderung verknüpft "in den Ihnen vor einigen Wochen zugesandten Katalogen ... zu blättern und von den vielen Angeboten und Anregungen für noch mehr Freude am Garten 2000 und den schönsten Ideen rund um Haus und Garten zu profitieren." Am Ende des Schreibens heißt es: "P.S. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass unsere Buchhaltung Ihnen dieses Guthaben nur noch bis zum 30.04.2000 einräumen kann."
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,
Abbildung
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat geltend gemacht, wegen des gleichen Sachverhalts bereits mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 9. Juni 2000 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Württemberg e. V. abgegeben zu haben (Anlage B 1). Die Tatsache, dass es sich bei der Unterlassungsgläubigern der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. um einen eingetragenen Verein mit nicht bundesweitem Tätigkeitsbereich handele, ändere nichts daran, dass die abgegebene Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausschließe.
Die Klägerin hat demgegenüber die Auffassung vertreten, dass die Vorlage der nicht unterzeichneten Unterlassungserklärung nicht substantiiert sei. Auch schließe sie die Wiederholungsgefahr nicht aus, da die Verbraucherschutzzentrale Württemberg e. V. kein geeigneter Untervertragsgläubiger sei. Ein solcher Vertragsstrafegläubiger sei nicht bereit und geeignet, Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht auszuschöpfen, da er nur regional tätig sei. Im Übrigen sei zu bedenken, dass die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor der Einigungsstelle am 19. Dezember 2000 nicht auf die bereits zuvor abgegebene Unterlassungserklärung hingewiesen habe.
Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben. Die Wiederholungsgefahr sei nicht durch die Unterlassungserklärung weggefallen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sei selbst bei bundesweiter Tätigkeit nicht in der Lage, sämtliche von der Beklagten begangenen Werbemaßnahmen in anderen Bundesländern zu bemerken. Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung bestünden auch im Hinblick darauf, dass die Beklagte diese Erklärung während des Einigungsverfahrens nicht erwähnt habe. Es hätte nahe gelegen, die Unterlassungserklärung während des Einigungsverfahrens nicht abzugeben und sie statt dessen auf die bereits abgegebene Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Württemberg zu berufen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Die Beklagte meint, ein Wettbewerbsverstoß liege nicht vor. Der Unterlassungsanspruch sei nach Aufhebung des Rabattgesetzes obsolet geworden. Auch sei ein Verstoß gegen § 1 UWG aus dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens nicht ersichtlich. An einer Irreführung im Sinne von § 3 UWG fehle es ebenfalls, da die Beklagte tatsächlich einem langjährigen Kunden einen Betrag in Höhe von 5,65 DM auf das Konto gutgeschrieben habe. Wiederholungsgefahr sei im Übrigen durch die gegenüber der Verbraucherzentrale Württemberg abgegebene Unterlassungserklärung ausgeräumt.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2001 - 12 O 71/01 - die Klage mit der Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass in das ausgesprochene Urteil das Merkmal aufgenommen werde, dass das Guthaben lediglich befristet angefordert werden könne,
hilfsweise,
der Berufung der Beklagten mit der Maßgabe stattzugeben, dass festgestellt werde, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm, dem Beklagten, die Kosten des Verfahren zu erstatten.
Der Kläger sieht die Wiederholungsgefahr nicht durch die Unterlassungserklärung ausgeräumt. Ein Zugang der Unterlassungserklärung sei nicht nachgewiesen. Auch könne die Verbraucherzentrale Württemberg e. V. die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung nicht wirksam kontrollieren. Auch habe die Beklagte die Unterlassungserklärung nicht ernsthaft abgegeben.
Er meint schließlich, die Beklagte müsse ihm in jedem Fall die Kosten des Verfahrens als Schadensersatz erstatten, da sie die Drittunterwerfung verschwiegen habe.
Ferner wird auf den gesamten Akteninhalt nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist als unbegründet zurückzuweisen. Zu entscheiden ist über die Klagebegehren, die der Kläger in zweiter Instanz stellt. Die insoweit vorliegende Veränderung des Unterlassungsantrags ist nach §§ 264 Nr. 2, 523 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen, weil das Begehren nur durch ein zusätzliches Merkmal eingeschränkt worden ist. Die ursprüngliche Fassung des Verbotsantrages bezog sich nicht auf das Unlauterkeitsmerkmal der Befristung des Guthabens, obwohl der Kläger es von Anfang an argumentativ verwertet hat. Das Merkmal findet sich zudem in der Drittunterwerfung. Der Kläger hielt diese Erklärung von Anfang an ihrem Inhalt nach für geeignet, die Wiederholungsgefahr auch hinsichtlich des vorliegend verfolgten Unterlassungsbegehrens entfallen zu lassen. Er argumentierte dementsprechend nicht etwa so, dass die Drittunterwerfung wegen dieses Merkmals zu eng wäre. Die Klage ist nach den Hauptanträgen gerechtfertigt. Über den in zweiter Instanz eingeführten Hilfsantrag ist demgemäß nicht zu entscheiden. Begründet ist zunächst das Unterlassungsbegehren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 264 Nr. 2, 523 ZPO
§ 3 UWG
§ 1 UWG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 92 Abs. 2 ZPO
§ 708 Nr. 10,
   713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 1987, 640
GRUR 1987, 640, 641
12 O 71/01