Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-08-27, Aktenzeichen 2 StR 338/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:270824B2STR338.24.0

Tenor:
BGH, 27.08.2024, 2 StR 338/24
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 9. Februar 2024, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.1. der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Tatbestand:
Der Schuldspruch in Fall II.1. der Urteilsgründe hält aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts, die auch durch die Ausführungen im nachgereichten Schriftsatz des Verteidigers vom 19. Juli 2024 nicht entkräftet werden, der revisionsrechtlichen Prüfung stand.

Entscheidungsgründe:
Die Aussprüche über die Einzelstrafe im Fall II.1. der Urteilsgründe und über die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten haben hingegen keinen Bestand.
1. Die Strafkammer hat einen minder schweren Fall des besonders schweren Raubes im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB bejaht. Sie ist jedoch bei der Strafzumessung von einem Strafrahmen von zwei Jahren bis elf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe anstatt richtig von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei Anwendung des zutreffenden Strafrahmens eine niedrigere Einzelstrafe als eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verhängt hätte.
2. Die Aufhebung der Einsatzstrafe entzieht der Gesamtstrafe von drei Jahren und vier Monaten den Boden.
3. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da diese von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind. Weitere Feststellungen sind wie stets möglich, soweit sie zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
Menges Zeng Meyberg
Zimmermann Herold

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 250 Abs. 3 StGB

Zitierte Entscheidungen: 2 StR 338/24