Amtsgericht Hameln (Niedersachsen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-02-10, Aktenzeichen 19 VI 147/22

Tenor:
Der Antrag der Beteiligten zu 2 vom 14.02.2022 auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, der die Beteiligten zu 1 bis 3 zu jeweils 1/3 als Erben ausweist, wird zurückgewiesen.
Die gerichtlichen und die eigenen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Beteiligte zu 2.

Tatbestand:
Die Beteiligte zu 2 beantragt, ihr einen gemeinschaftlichen Erbschein in drei Ausfertigungen zu erteilen, der die Beteiligten zu 1 bis 3 zu jeweils 1/3 als Erben der oben genannten U. S. ausweist (zu den Einzelheiten des Antrags vgl. Bl. 2 ff. d.A.).
Den Antrag stützt sie auf testamentarische Erbfolge, ein handschriftliches Testament vom 04.12.2022 der Eheleute J. S. u. U. S.. Dieses ist vom Amtsgericht Hameln am 10.02.2003 anlässlich des Ablebens des J. S. (gestorben 26.08.2002) und sodann am 21.11.2021 anlässlich des Ablebens der U. S. eröffnet worden (vgl. Bl. 29, 52 d. A.).
Das Testament bestimmt:
"Unser gemeinsames Testament
Nach unserm Tode setzen wir, J. S. und seine Ehefrau U. S., uns gegenseitig zu Alleinerben ein.
Nach dem Tode des Überlebenden sollen folgende Personen unsern Nachlass erben:
Das Geld in den Stadtsparkassen in H. und in B. P. und bei der Postbank sollen der Reihe nach erben:
1. 30.000 EU unsere Nichte Dr. C. D.-B., ,
2. 30.000 EU unsere Nichte C. B.-B., dazu unsere Ferienwohnung in L., und das Auto VW Golf,
3. 30.000 EU unser Neffe H.-J. B.
Das übrige Geld vermachen wir dem S.-Kinderdorf, Renatastraße 77, 80639 München.
Nach Rücksprache mit meiner Schwester C. B., mögen unsere Nachbarn, Familie ... von noch vorhandenen Sachen und Möbeln aussuchen, was sie gebrauchen können.
Für die Entrümpelung bestimmen wir unsere Nichten.
Das Klavier schenken wir der M. in H.
Das ist unser letzter Wille.
U. S., J. S.Hameln
Hameln 4.12.02"
Die Beteiligte zu 2 begründet ihre Ansicht, dass die Beteiligten zu 1 bis 3 jeweils Erben seien damit, dass sich sowohl aus dem Wortlaut ("sollen der Reihe nach erben") als auch aus der Aufzählung (1. ..., 2. ..., 3. ....") ergebe, dass nur den Beteiligten zu 1 bis 3 eine Erbenstellung zukomme. Da die Testatoren keine Angaben zur Erbquote gemacht haben, sei von Gesetzes wegen davon auszugehen, dass die Beteiligten zu 1 bis 3 jeweils zu gleichen Teilen erbten (§ 2091 BGB). Bei der Zuweisung der jeweils 30.000,- Euro im Testament an die Beteiligten zu 1 bis 3 handele es sich im Vorausvermächtnisse (vgl. Seite 3 f. Antragsergänzung vom 11.07.2022, Bl. 30 f. d.A.; Seite 2 Schriftsatz vom 31.01.2023, Bl. 52 d.A.). Der Verein sei nicht Erbe, weil er keine Person sei und ihm dem Wortlaut des Testaments nach lediglich "etwas vermacht" würde. Dass dem S.-Kinderdorf e.V. nur die Stellung eines Vermächtnisnehmers zukommen solle, ergebe sich im Übrigen daraus, dass er nur das "übrige Geld" erhalten solle. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung seien noch weitere Gegenstände, nämlich Personenkraftwagen, Immobilie und Klavier vorhanden gewesen (Seite 3 Schriftsatz vom 31.01.2023, Bl. 53 d.A.).
Diesem Antrag ist die Rechtspflegerin des Amtsgerichts H. nicht gefolgt. Sie hat hierzu ausgeführt, dass eine bloße Vermächtnisanordnung zugunsten des S.-Kinderdorf schon daran scheitere, dass diesem rein rechnerisch 61,67 % des Nachlasswertes zustünden. Eine Erbeinsetzung mit Vorausvermächtnissen zugunsten der Beteiligten zu 1 bis 3 scheitere daran, dass bei einer vorherigen Auszahlung von jeweils 30.000,- Euro und einer anschließenden Verteilung des Geldvermögens auf die Geschwister zu je 1/3 nichts mehr für das S.-Kinderdorf übrig bliebe. Dies entspreche ersichtlich nicht dem Willen der Erblasser (Seite 34 f. d.A.).
Der Beteiligte zu 4 hat der Erteilung des beantragten Erbscheins ebenfalls widersprochen und abweichend davon die Rechtsansicht geäußert, dass er Alleinerbe sei und die Erblasser zugunsten der Beteiligten zu 1 bis 3 jeweils nur Vermächtnisse ausgesetzt haben (vgl. hierzu Schriftsatz vom 08.12.2022, Bl. 48 f. d.A.).
Das Gericht hat als Tatsache festgestellt, dass das Testament vom 04.12.2022 der Eheleute S. formgültig erstellt und wirksam eröffnet worden ist (vgl. Bl. 29, 52 d. Testamentsakte.). Weitere Ermittlungen sind nicht geboten.

Entscheidungsgründe:
Der beantragte Erbschein ist zurückzuweisen, weil das geltend gemachten Erbrecht nicht der Rechtslage und dem entspricht, was die Erblasser letztwillig bestimmt haben.
Die Auslegung des Testaments (§§ 133, 2084 BGB) ergibt, dass neben den Beteiligten zu 1 bis 3 auch der Beteiligte zu 4 Erbe ist.
1. Die vom Erblasser gewählte Bezeichnung der "Erwerbsform" ("erbt", "erhält" oder "vermachen") oder die Bezeichnung der Bedachten als "Erben" stellt dabei kein zwingendes Indiz für die juristische Einordnung der Testierung dar (BayObLG BeckRS 2009, 87150; OLG Köln DNotZ 1993, 133, 134 [OLG Köln 24.01.1992 - 2 Wx 38/91]; OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 163, 164). Nach § 2087 Abs. 1 BGB liegt eine Erbeinsetzung selbst dann vor, wenn der Erblasser im Rahmen der Zuwendung den Bedachten nicht als Erben bezeichnet hat. Juristischen Laien ist oftmals die Bedeutung der von ihnen verwendeten Begriffe nicht bewusst oder sie verwenden die Begriffe "erhalten" und "vermachen" oftmals auch im Sinne von "vererben". Maßgeblich ist nicht der objektive Erklärungswert der verwendeten Formulierung, sondern der Sinngehalt wie der Erblasser den Begriff verstanden hat. Dieser ist nach den allgemeinen Grundsätzen der erläuternden Auslegung zu ermitteln.
Wesentliches Auslegungskriterium ist, wer nach dem Willen des Erblassers den Nachlass zu regeln und die Nachlassschulden zu tilgen hat sowie, ob der Bedachte unmittelbare Rechte am Nachlass oder nur schuldrechtliche Ansprüche gegen andere Bedachte erwerben soll. Maßgebend ist also, ob der Erblasser durch die Zuwendung seine Rechtsstellung in wirtschaftlicher Hinsicht unmittelbar in der Person des Bedachten fortgesetzt wissen wollte, sodass diesem nicht nur Rechte eingeräumt, sondern auch Pflichten in Bezug auf den Nachlass auferlegt sind (Gierl in: BeckOGK BGB, Stand 1.12.2022, § 2087 Rn. 11 f.).
Wesentliches Auslegungskriterium bei der Ermittlung des Erblasserwillens ist ferner, das Wertverhältnis der zugewendeten Gegenstände zum Wert des gesamten Nachlasses, wobei grundsätzlich die Wertvorstellungen des Erblassers zur Zeit der Testamentserrichtung maßgeblich sind (BGH NJW 1997, 392; BayObLG FamRZ 1990, 1399, 1400; OLG Köln RPfl. 1992, 199; OLG Köln FamRZ 1991, 1481, 1482; Krätschel in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Aufl, 2019, § 10 Rn. 78; Czubayko in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 4. Aufl. 2022, § 2087 Rn. 8 m.w.N.).
Die Zuwendung einer Geldsumme ist in der Regel nur ein Vermächtnis (BayObLG, Beschluss vom 12.03.2003 - 1Z BR 14/01, NJW-RR 2002, 873, 875 [BayObLG 12.03.2002 - 1 Z BR 14/01] m.w.N.; Krätschel in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Aufl, 2019, § 9 Rn. 58). Die Zuwendung von Geldsummen muss jedoch nicht in jedem Fall die Absicht ausdrücken, dem Bedachten nur einen Anteil am Wert des Nachlasses und nicht die materielle Rechtsinhaberschaft zuzuwenden. Sie kann auch lediglich als Form der Berechnung der den einzelnen Bedachten zugewandten Bruchteile des Vermögens gemeint sein. Wesentlich für die Einordnung, ob eine Erbenstellung oder Vermächtnisanordnung gemeint ist, ist auch hier das Wertverhältnis der zugewendeten Gegenstände zum Wert des gesamten Nachlasses (BGH, a.a.O.; Krätschel, a.a.O., § 10 Rn. 78 m.w.N.).
2. Bei Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze ist eine Erbenstellung des Beteiligten zu 4 anzunehmen.
a) Der Wortlaut des Testaments spricht nicht gegen eine Erbenstellung des Beteiligten zu 4. Auch er ist eingerückt unter dem Obersatz "Das Geld in den Stadtsparkassen in H. und B. P. und bei der Postbank sollen der Reihe nach erben:" aufgeführt.
Der Umstand, dass die Erblasser dem Beteiligten zu 4 das übrige Geld "vermacht" haben, steht nach dem oben Gesagten einer Erbenstellung ebenfalls nicht entgegen.
b) Auch aus der Nummerierung der Beteiligten zu 1 bis 3 folgt kein wesentliches Indiz für eine alleinige Erbenstellung der Beteiligten zu 1 bis 3. Zum einen ist auch der Beteiligte eingerückt unter dem Obersatz "Das Geld ... sollen der Reihe nach erben:" aufgeführt. Zum anderen hat dieser Aspekt neben den erheblichen Wertunterschieden der Zuwendungen kein entscheidendes Gewicht (dazu sogleich).
c) Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2 ist auch Beteiligte zu 4 eine (juristische) Person, die unter den Testamentswortlaut "sollen folgende Personen unseren Nachlass erben" fällt.
d) Aus der Anordnung im Testament, dass die Nichten, die Beteiligten zu 1 und 2, die Entrümpelung vornehmen sollen, folgt ebenfalls kein Indiz für die Erbenstellung der Beteiligten zu 1 bis 3. Zwar ist Erbe typischerweise derjenige, dem im Testament nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten zugewiesen sind. Vorliegend spricht gegen das Erbschaftsindiz einer Pflichtenzuweisung jedoch, dass nur die Beteiligten zu 1 und 2, nicht aber der Beteiligte zu 3 verpflichtet sind. Zudem handelt es sich bei der Bestimmung, wer die Entrümpelung vornehmen soll, nur um eine kurzfristige und untergeordnete Aufgabe, die im Übrigen als unverbindliche Anregung verstanden werden kann.
e) Gegen die Auffassung der Beteiligten zu 2, die Erblasser hätten im Testament Vorausvermächtnisse für die Beteiligten zu 1 bis 3 in Höhe von jeweils 30.000,- Euro angeordnet und die Beteiligten zu 1 bis 3 zu jeweils 1/3 als Erben bestimmt, spricht, dass eine solche Regelung dazu führte, dass der Beteiligte zu 4 nichts aus der Erbmasse erhält. Dies widerspricht eindeutig dem Willen der Erblasser. Diese haben den Nichten und dem Neffen nur jeweils kleinere Geldbeträge zugewandt und ausdrücklich bestimmt, dass der Beteiligte zu 4 "das übrige Geld" erhalten soll.
f) Damit kommt bei der Ermittlung des Willens der Erblasser und der Abgrenzung zwischen Erben- und Vermächtnisanordnung dem Wertverhältnis zwischen dem Gegenstand, der dem Beteiligten zu 4 zugewandt wurde und dem Gesamtwert des Nachlasses eine entscheidende Bedeutung zu.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Testamentserrichtung lag der Nachlasswert nach den Angaben der Beteiligten zu 2 bei 252.800,- Euro (vgl. Ausführungen der Beteiligten zu 2 vom 11.07.2022, Bl. 29 f. d.A.). Er setzte sich aus folgenden Einzelwerten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zusammen:
Personenkraftwagen:
17.000,- Euro
Ferienwohnung:
25.000,- Euro.
Zieht man vom Gesamtnachlasswert die Zuwendungen an die Beteiligten zu 1 bis 3 ab (3 x 30.000,- Euro, PKW und Ferienwohnung = 132.000,- Euro), verbleibt ein Wert von 120.800,- Euro an Kontoguthaben, der als "übriges Geld" dem Beteiligten zu 4 zugewandt ist. 120.800,- Euro machen 48 % des Nachlasswerts aus. Stellte man auf den aktuellen Nachlasswert ab (300.000,- Euro = 275.000,- Euro Kontovermögen, 25.000,- Euro Ferienwohnung, kein KfZ) erhielte der Beteiligte zu 4 sogar 62 % des Nachlasswerts. Bei einem Wertverhältnis von 48 % und erst Recht bei einem Wertverhältnis von 62 % des Gesamtnachlasses ist nicht davon auszugehen, dass die Erblasser dem Beteiligten zu 4 nur die Stellung eines Vermächtnisnehmers zuweisen wollten.
g) Für die Annahme einer Erbenstellung des Beteiligten zu 4 spricht schließlich die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB: Lässt sich der Wille des Erblassers nicht sicher aufklären, ist die Zuwendung an den Bedachten als dessen Erbeinsetzung anzusehen (vgl. hierzu Gierl in: BeckOGK BGB, a.a.O., § 2087 Rn. 15).
Hinweis:
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 2084 BGB
§ 2091 BGB
§ 2087 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1997, 392
FamRZ 1990, 1399, 1400
FamRZ 1991, 1481, 1482
NJW-RR 2002, 873, 875
2 Wx 38/91
1 Z BR 14/01