Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-12, Aktenzeichen 10 K 31/07

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und die Ausstellung von Reiseausweisen gemäß Art. 28 des Übereinkommens über die Rechtstellung von Staatenlosen vom 28.09.1954-StlÜbk-.
Die Kläger zu 1) und 2) sind die Eltern der Kläger zu 3) und 4). Sie sind eigenen Angaben zufolge aus Syrien kommende kurdische Volkszugehörige yezidischer Religionszugehörigkeit und in dem Ort Barzan im Kreis Hasakeh/Syrien geboren.
Sie reisten nach ihren Angaben Ende August/Anfang September 2000 als Asylbewerber nach Deutschland ein. Im Asylverfahren machten sie geltend, sie seien staatenlos in ihrem eigenen Land und würden dort nicht als syrische Staatsangehörige anerkannt. Die gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28.09.2000 erhobene Klage wies das Gericht durch Urteil vom 08.11.2001, 2 K 73/01.A, mit der Begründung ab, dass die Kläger staatenlose Kurden aus Syrien seien und Syrien aufgehört habe, das Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu sein. Durch Beschluss des OVG des Saarlandes vom 04.10.2002, 3 Q 1/02, wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, dass für staatenlose kurdische Jeziden aus Syrien der Schutz nach dem Staatenlosenübereinkommen von 1954 Vorrang vor dem begehrten Asylrecht und Abschiebungsschutz habe und von der Ausländerbehörde tatsächlich zu gewähren sei.
Die seitdem geduldeten Kläger beantragten mit Schreiben vom 05.06.2002 die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen sowie die Ausstellung von Reiseausweisen gemäß Art. 28 StlÜbk.
Mit Schreiben vom 03.07.2002 und vom 02.01.2003 wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass die Problematik staatenloser Kurden aus Syrien inzwischen auf Bund-Länder-Ebene erörtert werde und unabhängig davon Maßnahmen zur Identitätsfeststellung liefen.
Mit weiterem Schreiben vom 13.03.2003 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass die vorgetragenen Identitäten und insbesondere die behauptete Staatenlosigkeit ungeachtet der nicht bindenden gerichtlichen Feststellungen im Urteil vom 08.11.2001 zu überprüfen seien, und stellte anheim, jegliche in ihrem Besitz befindliche Urkunden und sonstige Identitätsnachweise vorzulegen.
Am 07.11.2005 erhoben die Kläger Untätigkeitsklage.
Mit Schreiben vom 15.05.2006 forderte der Beklagte die Kläger auf,
- einen vollständigen und nachvollziehbaren Lebenslauf (einschließlich schulischer und beruflicher Laufbahn) unter Angabe der jeweiligen Aufenthaltsorte vorzulegen,
- lückenlos die familiäre Herkunft unter Angabe der Namen und Wohnorte von Vätern und Müttern sowie Großeltern darzulegen (Stammbaum),
- Name, Anschrift, Status und Staatangehörigkeit von ggfs in Deutschland lebenden Angehörigen mitzuteilen,
- vorstehende Angaben insbesondere durch amtlich beglaubigte Urkunden (etwa Geburts- und Heiratsurkunden, Auszüge aus Familien-, Ausländerregistern etc.) oder sonstige Dokumente zu belegen bzw. substantiiert darzutun, warum derartige Unterlagen nicht vorgelegt werden können.
Zur Vereinfachung wurden zwei Fragebögen zu Familienverhältnissen beigefügt.
Zur Begründung der Klage trugen die Kläger vor, dass an der Tatsache ihrer Staatenlosigkeit keine Zweifel bestünden. An die entsprechenden Feststellungen im Asylurteil seien Gericht und Verwaltung gebunden. Neue tatsächliche Umstände, die diese Feststellung erschüttern könnten, seien nicht vorgetragen. Andernfalls könnten sie Vertrauensschutz in Anspruch nehmen. Denn ihr Asylanspruch sei mit der tragenden Begründung abgewiesen worden, dass sie staatenlos seien, demzufolge Syrien aufgehört habe, das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein. Wären sie dagegen nicht staatenlos, sondern syrische oder sonstige Staatsangehörige, hätte die Frage des Asylrechts bzw. der Rückkehrmöglichkeiten in einen Drittstaat geprüft werden müssen. Ihnen könne auch nicht vorgeworfen werden, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht zur Aufklärung der Staatsangehörigkeit nicht nachgekommen seien. Die Annahme, dass es sich bei ihnen möglicherweise um türkische Staatsangehörige handele, sei völlig unbegründet. Die Türkei würde Kurden jezidischer Glaubenszugehörigkeit aus Syrien, die dort bereits seit Jahrzehnten oder länger ansässig seien, ohne Nachweis von türkischen Urkunden nicht als eigene Staatsangehörige anerkennen. Zudem sprächen sie nur kurdisch, allenfalls noch etwas arabisch, aber kein türkisch. Entgegen der Darstellung des Beklagten hätten sie zu ihren Papieren auch nicht widersprüchlich vorgetragen.
Im Verlaufe des Klageverfahrens reichten die Kläger beim Beklagten die ausgefüllten Fragebögen zu den Familienverhältnissen der Kläger zu 1) und 2) sowie den Lebenslauf des Klägers zu 1) ein und legten im Weiteren eine undatierte Bestätigung nebst Übersetzung vor, die nach ihren Angaben von einem syrischen Rechtsanwalt stamme.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte zu verpflichten, ihnen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen und Reiseausweise nach Art. 28 des Übereinkommens über die Rechtstellung von Staatenlosen vom 28.09.1954 auszustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung ist vorgetragen, dass den verwaltungsgerichtlichen Asylentscheidungen keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren zukomme. Einen positiven Nachweis ihrer Staatenlosigkeit hätten die Kläger bisher nicht erbracht. Ebenso wenig hätten sie nähere Angaben über sich eventuell in Deutschland aufhaltende Familienangehörige gemacht. Die unregistrierten Kurden, d.h., die sog. Maktumiin (oder Makthumin), geschätzt ca. 75.000 Personen, zu denen die Kläger nach eigenem Vortrag zählten, würden zwar in Syrien faktisch geduldet, seien aber aus syrischer Sicht rechtlich nicht existent. Bei ihnen handele es sich nicht nur um zu verschiedenen Zeiten nach Syrien gekommene Flüchtlinge. Auch Abkömmlinge aus Ehen zweier Maktumiin und Ehen eines Maktum und eines Ausländers, der über den rot-orangenen Ausweis verfüge, mit einer syrischen Staatsangehörigen unterfielen der Gruppe der unregistrierten Kurden. Diese Personen würden in kein Geburtsregister eingetragen und erhielten für Fragen des Identitätsnachweises grundsätzlich nur Bescheinigungen des örtlichen Dorfvorstehers, deren Beweiswert gering sei. Bei den Maktumiin handele es sich insbesondere um Kurden aus den Grenzgebieten zur Türkei und dem Nordirak. Bei dieser Gruppe könne es sich um Staatenlose handeln. Meist sei eine türkische oder irakische Staatsangehörigkeit gegeben. Es sei davon auszugehen, dass den Sicherheitskräften Personen aus dieser Gruppe in erheblichem Umfang bekannt seien, der Zugriff aber ausbleibe, insbesondere wenn die Person bereits seit mehreren Jahren in Syrien lebe. Allerdings bestehe das Risiko, dass unvermittelt eine Festnahme erfolge. Nach einer unbestimmte Zeit andauernden Haft würden sie aufgrund einer bereits seit Mitte 1993 bestehenden trilateralen Auslieferungsvereinbarung zwischen Syrien, der Türkei und dem Iran in ihre Heimatländer zurückgeschoben. Der syrische Staat achte darauf, dass die Anzahl dieser Personen insgesamt nicht zunehme. Auch nach einer Einschätzung des Orient-Institutes vom 01.10.2001 handele es sich bei dieser Personengruppe ausnahmslos um Staatsangehörige anderer Länder. Auch die Kläger selbst hätten es bisher nicht ausschließen können, eine andere Staatsangehörigkeit zu besitzen und hätten sich zur Frage dieser Staatsangehörigkeit und der Begründung ihres Aufenthalts in Syrien bis dato nicht geäußert. Zudem seien im Vortrag der Kläger erhebliche, ihre Lebensumstände betreffende Widersprüche und Ungereimtheiten festzustellen, so zur Frage der vorgelegten Personalpapiere und zum Recht auf Landbesitz. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorfahren der Kläger, insbesondere der Vater des Klägers zu 1), die türkische Staatsangehörigkeit gehabt hätten, so dass nach dem dem türkischen Staatsangehörigkeitsrecht zugrunde liegenden Abstammungsprinzip auch deren Nachfahren türkische Staatsangehörige seien. Denn sowohl das frühere als auch das geltende türkische Staatsangehörigkeitsgesetz bestimme, dass Kinder, die innerhalb oder außerhalb der Türkei von einer türkischen Mutter geboren würden oder von einem türkischen Vater abstammten, von Geburt an die türkische Staatsangehörigkeit besäßen. In diesem Zusammenhang sei auch zu sehen, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der syrischen Kurden (ca. 90 %) syrische Staatsangehörige seien, die von den syrischen Staatsorganen wie ganz normale syrische Staatsbürger mit allen ihnen zustehenden Rechten und Pflichten behandelt würden. Nach dem geltend gemachten Aufenthaltszweck komme eine Aufenthaltserlaubnis allein nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht. Danach dürfe diese nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert sei, was nicht der Fall sei, wenn er mögliche und zumutbare Mitwirkungshandlungen zur Beseitigung dieses Hindernisses verweigere oder unterlasse. Mitwirkungshandlungen zur Klärung der Identität seien bei ernstlichen Zweifeln geboten. Dabei komme es auf die Umstände des Einzelfalls an, wobei das Verhalten des Ausländers in den asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren maßgeblich sei. Einem ausreisepflichtigen Ausländer sei es grundsätzlich zumutbar, ernsthafte Bemühungen zur Beschaffung von Dokumenten aus seinem Herkunftsstaat zu unternehmen und hierfür gegebenenfalls selbst einen dort ansässigen Rechtsanwalt oder Familienangehörige zu beauftragen. Dies gelte auch für die als Ausländer registrierten Kurden. Eine nähere Klärung von Status und Staatsangehörigkeit insbesondere der unregistrierten Kurden (Maktumiin) erfordere hingegen qualifizierte Angaben der Betroffenen zu ihren Vorfahren (Stammbaum der Eltern und Großeltern, insbesondere der männlichen Linie), deren Status, Geburts- und Aufenthaltsorte, Registerorte und -nummern sowie die Vorlage von Dokumenten (insbesondere behördliche Bescheinigungen betreffend die Vorfahren). Deshalb müssten die Kläger, wie mit Schreiben vom 15.05.2006 aufgefordert, beweisen, dass sie tatsächlich in Syrien ansässig gewesen und dort nicht als Staatsangehörige anerkannt worden seien. Insoweit beriefen sie sich nämlich auf einen Sonderfall, da die deutlich überwiegende Zahl der in Syrien ansässigen Kurden dort als Staatsbürger anerkannt sei. Insoweit obliege ihnen die materielle Beweislast. Eine Beweisnot sei erst dann anzunehmen, wenn trotz eines schlüssigen und im Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrags und unter Beachtung der nach § 82 Abs. 1 AufenthG bestehenden Mitwirkungspflichten das Fehlen der syrischen oder einer anderen Staatsangehörigkeit nicht belegt werden könne. Nach diesen Grundsätzen scheide die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus. Ebenso wenig lägen die Voraussetzungen nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk vor, da die Kläger ihre Staatenlosigkeit nicht nachgewiesen hätten. Dieses Übereinkommen sei nur auf Personen anwendbar, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansehe, also nur auf solche, die de jure staatenlos seien. Die Staatenlosigkeit müsse mithin im Rechtssinne und nicht bloß tatsächlich bestehen. Die Erteilung von Reiseausweisen scheitere auch daran, dass die Kläger sich mangels Aufenthaltstitels nicht rechtmäßig in Deutschland aufhielten. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus Art. 28 Abs. 2 StlÜbk, wonach die Ausländerbehörde jedem in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen Reiseausweis ausstellen könne. Zweck dieser Vorschrift sei es, auch Staatenlosen, die sich im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates befänden, ohne zum Daueraufenthalt berechtigt zu sein, in die Lage zu versetzen, sich auszuweisen und von dem Recht der Freizügigkeit auch durch Ausreise und anschließenden Wiedereinreise Gebrauch zu machen. Gerade dies liefe aber dem Zweck der den Klägern erteilten Duldungen zuwider. Zudem scheitere die Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk am fehlenden Nachweis der Staatenlosigkeit.
Durch Beschluss vom 22.12.2005, 5 F 35/05, stellte die damals zuständige 5. Kammer des VG des Saarlandes ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein und bewilligte durch weiteren Beschluss vom 12.04.2006 den Klägern Prozesskostenhilfe.
Die Kammer hat die Kläger zu 1) und 2) zu ihren Familienverhältnissen informatorisch befragt und hierüber auch Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A., H.-B., geb. A., und A. gemäß Beweisbeschlüssen vom 14.11.2007 und 12.12.2007. Wegen des Ergebnisses der informatorischen Befragung der Kläger zu 1) und 2) und der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 14.11. und 12.12.2007 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakte 2 K 73/01.A, die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie die in den Sitzungsniederschriften vom 14.11. und 12.12.2007 im Einzelnen bezeichneten Dokumente und Erkenntnisquellen verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß §§ 42 Abs. 1 Abs. 2, 44 VwGO zulässig, insbesondere steht der Zulässigkeit das Fehlen ablehnender Bescheide gemäß § 75 Satz 1 VwGO nicht entgegen, weil der Beklagte über den mit Schreiben vom 05.06.2002 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat.
In der Sache hat die Klage jedoch keinen Erfolg.
Den Klägern steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Ausstellung von Reiseausweisen nach Art. 28 StlÜbk zu.
Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich ein solcher Anspruch nicht schon daraus, dass das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem im Asylverfahren der Kläger ergangenen Urteil vom 08.11.2001, 2 K 73/01.A, davon ausgegangen ist, dass die Kläger staatenlos seien. An diese Feststellungen ist der Beklagte nicht gebunden. Dies folgt schon daraus, dass die fraglichen Feststellungen nur eine Vorfrage für die Entscheidung betrafen, dass die Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte haben, und demzufolge auch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Zudem scheitert eine Bindungswirkung auch daran, dass der Beklagte in diesem Asylverfahren nicht beteiligt war.
Ebenso wenig steht den Klägern der streitgegenständliche Anspruch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten zu. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage ist insoweit nicht erkennbar und wird von den Klägern auch nicht aufgezeigt.
Der mit der Klage verfolgte Anspruch ergibt sich im Weiteren nicht aus den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes und des Übereinkommens über die Rechtstellung von Staatenlosen vom 28.09.1954.
Anspruchsgrundlage für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu dem von den Klägern verfolgten Aufenthaltszweck ist nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 allein § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn eine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Dabei erfasst der Begriff der Ausreise in Satz 1 sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise, setzt also voraus, dass der Ausländer auch nicht freiwillig ausreisen kann.
Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Februar 2006, § 25 AufenthG, Rdnr. 92
Die Ausreise muss aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich sein, wobei es nicht auf das Verlassen Deutschlands, sondern auf die Einreise in einen anderen Staat (in erster Linie den Heimatstaat) und die Möglichkeit des dortigen Verbleibs ankommt.
Vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 25 AufenthG, Rdnr. 33
Das Hindernis muss auf absehbare Zeit bestehen, d.h. es muss eine Prognose darüber getroffen werden, ob mit einem Wegfall in absehbarer Zeit zu rechnen ist.
Vgl. Renner, wie vor, Rdnr. 35
Im Weiteren darf nach Satz 3 die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise verhindert ist. Satz 4 nennt beispielhaft Fälle, in denen ein Verschulden des Ausländers immer vorliegt, nämlich wenn dieser falsche Angaben macht oder über seine wahre Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Der Begriff des Verschuldens setzt danach ein dem Ausländer zurechenbares, d.h. vorwerfbares Verhalten voraus. Diesem obliegt, alle bei den Behörden des Heimatstaates erforderlichen und zumutbaren Handlungen vorzunehmen, um die Ausreise zu ermöglichen. Dabei sind grundsätzlich alle Handlungen zumutbar, die zur Beschaffung eines zur Ausreise oder Abschiebung notwendigen Dokuments notwendig sind und nur vom Ausländer persönlich vorgenommen werden können, wie z.B. das Ausfüllen von Antragsformularen oder die Vorsprache bei diplomatischen oder konsularischen Auslandsvertretungen. Unzumutbar ist eine Mitwirkungshandlung allenfalls dann, wenn sie angesichts der bisherigen Bemühungen des Ausländers offensichtlich aussichtslos ist.
Vgl. Hailbronner, wie vor, Rdnr. 105 ff.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze wären die Kläger, die gemäß § 58 Abs. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig sind, an der Ausreise unverschuldet verhindert, wenn sie staatenlos wären und daher weder in ihrem ursprünglichen Herkunftsland Syrien noch in einem anderen Staat Aufnahme und Aufenthalt finden könnten. Hiervon kann indes nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausgegangen werden.
Allerdings spricht nach derzeitigem Erkenntnisstand vieles dafür, dass die Kläger nicht die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsstaates Syrien besitzen.
Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen
vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 26.02.2007 und 17.03.2006
gibt es neben einer Gruppe von Kurden, die im Jahre 1962 ausgebürgert wurden und in einem eigenen Personenstandsregister als Ausländer registriert sind, die Gruppe der sog. Makthumin (arabisch für „verborgen“, „verdeckt“), zumeist staatenlose Kurden. Für den syrischen Staat existiert diese Gruppe nicht. Sie haben keinerlei Rechte, werden behördlich nicht erfasst und erhalten keinerlei staatliche Dokumente. Gegen ein geringes Entgelt können sie lediglich eine sog. weiße Identitätsbescheinigung des Mukhtars (Ortsvorstehers) erhalten; da diese Bescheinigungen bei entsprechender Bezahlung von vielen Ortsvorstehern jedoch bewusst inhaltlich falsch ausgestellt werden, kommt ihnen keinerlei Beweiswert zu. Die Makhtumin dürfen in der Regel die Grundschule besuchen, erhalten jedoch auch hier keine Abschlusszeugnisse; der Besuch weiterführender Schulen oder der Universität ist ihnen ebenso wenig möglich wie eine Berufsausbildung, die Ablegung einer Führerscheinprüfung oder die Registrierung von Eheschließungen oder Geburten. Kinder eines Vaters dieser Gruppe werden automatisch selbst zu Makhtumin, da in Syrien Staatsangehörigkeitsfragen allein vom Status des Vaters abgeleitet werden. So kann auch das Kind einer Syrerin oder einer offiziell registrierten Ausländerin diesem völlig rechtlosen Personenkreis angehören.
Vorliegend hält es die Kammer nach dem sich derzeit darstellenden Sachstand für sehr wahrscheinlich, dass die Kläger der Gruppe der Makhtumin angehören. Dies ergibt sich insbesondere aus ihrem Vorbringen im Asylverfahren, vor allem bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt. Dort haben sie jedenfalls in der Sache substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, dass ihnen von den syrischen Behörden keine Papiere ausgestellt worden seien und sie nie eine Schule besucht hätten. Auch das vorgetragene Verfolgungsschicksal, wonach die Klägerin zu 1) und ihre Schwester, die Zeugin H.-B., von Arabern belästigt worden seien, diese Schwester zur Einheirat in eine arabische Familie gedrängt worden sei und die Kläger als Jeziden insgesamt recht- und schutzlos der Willkür ihrer arabischen Nachbarn ausgesetzt gewesen seien, ist ungeachtet seiner Asylrelevanz und einigen Unstimmigkeiten hinsichtlich der Umstände ihrer Reise nach Deutschland jedenfalls in der Sache schlüssig und nachvollziehbar. Es stimmt auch mit den Angaben der Schwester der Klägerin zu 1) in deren Asylverfahren (Bundesamts-Az: 2 592 761 – 499) in den Kernaussagen überein. Soweit der Beklagte im Vorbringen der Kläger hinsichtlich der Frage der vorgelegten Personalpapiere und zum Recht auf Landbesitz Widersprüche sieht, leuchtet seine Argumentation nicht ein. Ebenso wenig vermag der Beklagte mit seinen Einwendungen durchzudringen, dass die Kläger bislang keine Dokumente über ihren Status in Syrien vorgelegt haben. Wenn nämlich die Kläger, wofür, wie dargelegt, nach derzeitigem Sachstand vieles spricht, Makhtumin sind und damit keine Papiere haben, nicht registriert und insgesamt aus syrischer Sicht rechtlich nicht existent sind, ist es ihnen schlechterdings nicht möglich, irgend welche syrischen Urkunden oder Dokumente über ihre Identität vorzulegen. Zu denken wäre allenfalls daran, dass die Kläger eine Bescheinigung ihres Dorfvorstehers besorgen könnten. Da einem solchen Dokument aber, wie dargelegt, ohnehin kein Beweiswert zukommt, führte dies im Ergebnis nicht weiter. Insgesamt weisen die derzeitigen Erkenntnisse darauf hin, dass die Kläger in Syrien als Makhtumin behandelt wurden. Diesen Sachverhalt stellt offensichtlich auch der Beklagte in seiner Klageerwiderung nicht mehr in Abrede.
Dies bedeutete aber zugleich, dass die Kläger, was das Gericht im Asylverfahren ebenfalls überzeugend dargelegt hat, die Duldung ihres Aufenthalts in Syrien verloren haben und aller Voraussicht nach nicht dorthin zurückkehren können. Dies gilt umso mehr, als die Kläger nach ihren Angaben Syrien ohne Erlaubnis der dortigen Behörden verlassen haben.
Die Kammer vermochte sich jedoch nicht davon zu überzeugen, dass die Kläger nicht die türkische Staatsangehörigkeit haben oder diese unter zumutbaren Mitwirkungshandlungen erlangen können. In diesem Fall wäre die Türkei auch verpflichtet, ihnen die Einreise und den Aufenthalt in diesem Land zu gewähren.
Allerdings ergeben sich allein auf der Grundlage des Vortrags der Kläger keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre Vorfahren aus der Türkei stammen könnten. So haben die Kläger in den von ihnen ausgefüllten Fragebögen angegeben, dass der Vater der Klägerin zu 1), Djamil A., und der Vater des Klägers zu 2), Baschar A., in den Jahren 1926 bzw. 1920 jeweils in dem syrischen Ort Ras El Ain geboren worden seien, und dass sie zu dem gemeinsamen Vater ihrer Väter, den sie lediglich mit dem Namen A. bezeichneten, keine Angaben zu Geburtsort und Geburtstag machen könnten. Diese Angaben haben die Kläger auch bei ihrer informatorischen Befragung durch die Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2007 im Wesentlichen so bestätigt, wobei sie hierbei ergänzend angegeben haben, dass ihre gemeinsamen Großeltern väterlicherseits ihrer Erinnerung nach immer in Ras El Ain gelebt hätten. In unvereinbarem Gegensatz dazu hat jedoch der Zeuge A., der ein Cousin der Kläger zu 1) und 2) ist, am 24.07.2003 bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde angegeben, dass sein Vater Suleiman, der der Bruder des Vaters des Klägers zu 2) sei, ebenso wie der Vater des Klägers zu 2) sowie der Großvater mit Nachnamen Demirel hießen, wobei der Großvater in der Türkei geboren sei und immer dort gelebt habe, während der Vater des Zeugen sowie der Vater des Klägers zu 2) zwar in der Türkei geboren, dann aber – der Vater des Zeugen zwischen 1945 und 1950 – nach Syrien ausgewandert seien. Jedenfalls diesen Ausführungen ist der Zeuge auch bei einer weiteren Vorsprache bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde am 16.01.2006, bei der es ebenfalls gerade um die Klärung auch seiner Familienverhältnisse gegangen ist, nicht entgegen getreten. Zwar hat der Zeuge A. bei seiner zeugenschaftlichen Vernehmung durch die Kammer in der mündlichen Verhandlung am 12.12.2002 entgegen seinen früheren Angaben bekundet, dass sein eigener Vater mit Nachnamen A., nicht Demirel, heiße und in Syrien geboren sei, und im Weiteren auch die Angaben der Kläger zu 1) und 2) zu Namen und Geburts- und Aufenthaltsorten ihrer Väter bestätigt. Die Kammer konnte jedoch nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Zeuge in der mündlichen Verhandlung nunmehr die Wahrheit gesagt hat. Auch wenn bei den Vorsprachen des Zeugen A. bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde am 24.07.2003 und 16.01.2006 keine förmliche Niederschrift über die Angaben des Zeugen gemacht wurde und der Zeuge diese Angaben auch nicht selbst unterschrieben hat, so muss doch Beachtung finden, dass die damaligen Erklärungen des Zeugen von der für Ausländer fachzuständigen und daher im Umgang und in der Befragung von Angehörigen dieses Personenkreises besonders erfahrenen Behörde entgegengenommen wurden, es dabei gerade um die Klärung von persönlichen und familiären Verhältnissen ging, bei denen es entscheidend auf Namen, Geburts- und Aufenthaltsorte ankam, und zudem nach Angaben des Zeugen bei diesen Besprechungen ein Dolmetscher zugegen war. Angesichts der Art, der Vielzahl und der Schwere der Widersprüche hält es die Kammer für sehr unwahrscheinlich, dass die Abweichungen der Angaben des Zeugen vor der Ausländerbehörde gegenüber seiner Aussage als Zeuge vor der Kammer allesamt auf Missverständnissen oder Dolmetscherfehlern beruhen sollten. Damit ist für das Gericht nicht erwiesen, dass die Angaben der Kläger zur Herkunft ihrer Vorfahren den Tatsachen entsprechen. Die Kammer sieht auch keine Möglichkeit, diese Umstände weiter aufzuklären. Verhielte es sich aber so, wie der Zeuge A. am 24.07.2003 und 16.01.2006 gegenüber der für ihn zuständigen Ausländerbehörde erklärt hat, dass also jedenfalls der Vater des Kläger zu 2) – von dem Vater der Klägerin zu 1) war damals nicht die Rede - und auch der gemeinsame Großvater väterlicherseits in der Türkei geboren worden sind, bestünde die ernsthafte Möglichkeit, dass diese die türkische Staatsangehörigkeit besaßen und, da das türkische Staatsangehörigkeitsrecht dem Abstammungsprinzip nach dem Vater folgt, an die Kläger weitergegeben haben. Da gemäß Art. 38 Satz 1 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 vom 11.02.1964
vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, September 2003, Seite 16
der Nachweis der türkischen Staatsangehörigkeit keiner Form unterliegt, mithin auch zeugenbeweislich geführt werden kann, käme durchaus in Betracht, dass die Kläger von den türkischen Auslandsbehörden auch entsprechende Ausweispapiere ausgestellt bekommen. Nach Sachlage ist bislang nicht einmal ein entsprechender Versuch unternommen worden. Die nach alledem gegebene Nichterweislichkeit der Staatenlosigkeit der Kläger muss aber zu ihren Lasten als Anspruchsteller gehen. Damit liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht vor.
Daraus folgt zugleich, dass die Kläger auch nicht die Ausstellung von Reiseausweisen nach dem Staatenlosenübereinkommen verlangen können.
Gemäß Art. 1 Satz 1 des Übereinkommens über die Rechtstellung von Staatenlosen vom 28.09.1954 (Gesetz vom 12.04.1976, BGBl. II, 473) in Kraft getreten am 24.01.1977 (Bekanntmachung vom 10.02.1977, BGBl. II, 235) stellen die Vertragsstaaten den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebietes gestatten, es sei denn, dass zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Staatenlos ist gemäß Art. 1 Abs. 1 StlÜbk eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatenlosen ansieht.
Vorliegend kann aber aus den dargelegten Gründen gerade nicht festgestellt werden, dass die Türkei die Kläger nicht als ihre Staatsangehörigen ansieht. Damit sind die Voraussetzungen einer Staatenlosigkeit der Kläger im Sinne von Art. 1 Abs. 2 StlÜbk zum derzeitigen Zeitpunkt nicht festgestellt, so dass auch kein Anspruch auf Ausstellung von Staatenlosenausweisen besteht.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird auf (4 x 10.000.- Euro =) 40.000.- Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 42 Abs. 1 Abs. 2, 44 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 25 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 82 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 75 Satz 1 VwGO
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 58 Abs. 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 K 73/01
3 Q 1/02
5 F 35/05