Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-21, Aktenzeichen 12 A 1084/10
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:0421.12A1084.10.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die selbständig tragende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine besondere Härte i.S.d. § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG liege nicht vor.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht den Anwendungsbereich des § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht auf die Prüfung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG verengt, sondern auch die sonstigen geltend gemachten Umstände (etwa die Tätigkeit als Au-Pair-Mädchen, Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres) unter dem Blickwinkel einer besonderen Härte i.S.d. § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG geprüft. Der Umstand, dass die Klägerin in Deutschland zunächst als Au-Pair-Mädchen in einem Privathaushalt gelebt hat und zurzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert, ist jedoch als solcher nicht geeignet, eine etwaige Rückkehr der Klägerin in das Aussiedlungsgebiet zum Zweck der erneuten Beantragung eines Aufnahmebescheides als eine über die gesetzlich in Kauf genommene Härte hinausgehende besondere Härte erscheinen zu lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt und gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die Klägerin ihren Wohnsitz in Kasachstan gar nicht aufgegeben haben will. Ebenso zutreffend ist mit Blick auf den Aufenthalt der Kernfamilie der – nicht verheirateten – Klägerin in L. /Kasachstan eine besondere Härte auch unter dem Blickwinkel des Art. 6 Abs. 1 GG verneint worden.
Dass die Klägerin nunmehr eine Aufenthaltserlaubnis als Studienbewerberin erhalten hat und sich – wie bisher – rechtmäßig in Deutschland aufhält, kennzeichnet allenfalls die jetzige Entbehrlichkeit eines Aufnahmebescheides zur Begründung eines rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland, nicht aber eine atypische Fallgestaltung. Denn die Ausnahme vom Wohnsitzerfordernis in § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG impliziert gerade typischerweise auch eine aus Gründen außerhalb des Vertriebenenrechts rechtmäßige Aufenthaltnahme in Deutschland. Soweit die Klägerin auf die Härtefalltatbestände des § 37 AufenthG Bezug nimmt, ist schon nicht dargelegt, dass die in Bezug genommene Regelung auf die Klägerin Anwendung finden könnte.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Beantwortung der aufgeworfenen Frage,
"ob im Falle der Klägerin ein Fall der besonderen Härte gem. § 27 Abs. 2 BVFG vorliegt",
richtet sich nach den individuellen Umständen des hier vorliegenden Einzelfalls und lässt damit keine über den Einzelfall hinausgehenden verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse erwarten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 166 VwGO
§ 37 AufenthG
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 27 Abs. 2 BVFG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
Art. 6 Abs. 1 GG