Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-11-15, Aktenzeichen L 7 KA 32/13 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2013:1115.L7KA32.13BER.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Eine nach § 86a Abs 3 S 2 SGG durch eine Vollziehung entstehende unbillige Härte reicht für sich allein nicht aus, einen Anspruch auf Rückgängigmachung zu begründen. Vielmehr muss für das Bestehen eines Folgenbeseitigungsanspruchs hinzukommen, dass die der Antragsteller mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit den Rechtsstreit in der Hauptsache gewinnen wird. Dies gilt erst recht, wenn es um die Auszahlung von Leistungen für die Vergangenheit geht und eine laufende Leistungsbeziehung zwischen den Beteiligten besteht, bei der grundsätzlich erwartet werden kann, dass der Antragsteller die für ihn notwendigen Ausgaben aus gegenwärtigen Leistungen decken kann. (Rn.4)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 geändert: Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche/Klagen der Antragstellerin gegen die Bescheide vom 07. November 2012 und vom 12. Februar 2013 wird angeordnet.
Im Übrigen werden die Beschwerde sowie die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt 9/10, die Antragsgegnerin 1/10 der Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Landessozialgericht ohne Festsetzung von Ratenzahlungen unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt Obermaier gewährt.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 90.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 hat gemäß §§ 172 Abs.1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen war sie ebenso wie die im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.
1.) Der Senat hat die aufschiebende Wirkung der im Tenor genannten Rechtsbehelfe der Antragstellerin gemäß §§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 85 Abs. 4 Satz 6 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) angeordnet, nachdem die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren (erstmals) durch Vorlage entsprechender Unterlagen glaubhaft gemacht hat, dass die weitere Vollziehung der angefochtenen, noch nicht endgültig bindenden Bescheide für sie eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG), weil ihr insbesondere der endgültige Verlust ihrer Zahnarztpraxis und ihrer Wohnung und damit ihrer Lebensgrundlage droht. Die Antragsgegnerin darf deshalb nach der Zustellung dieses Beschlusses zukünftig keine weiteren Vollziehungsmaßnahmen aus den angefochtenen Bescheiden mehr vornehmen.
2.) Der Senat hat jedoch davon abgesehen, nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG anzuordnen, dass die von der Antragsgegnerin bereits durchgeführte Vollziehung der angefochtenen Bescheide aufgehoben wird; soweit die Antragsgegnerin im Weg sachlich-rechnerischer Richtigstellung ihr zahnärztliches Honorar berichtigt und Rückzahlungsansprüche gegen die Antragstellerin festgesetzt und diese durch die angefochtenen Bescheide gegen Honoraransprüche verrechnet bzw. mit den Rückzahlungsansprüchen gegen Zahlungsansprüche der Antragstellerin aus zahnärztlichen Behandlungen aufgerechnet hat, bleiben die von der Antragsgegnerin einbehaltenen Beträge bei dieser, bis über die Rechtsbehelfe der Antragstellerin über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide rechtskräftig entschieden worden ist; die Antragsgegnerin ist vorher nicht zur Auszahlung dieser Beträge verpflichtet.
Nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden ist. 86b Abs. 1 Satz 2 SGG normiert einen unselbständigen Folgenbeseitigungsanspruch und berechtigt das Gericht, bereits erfolgte Vollziehungshandlungen rückgängig zu machen. Wenn die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anzuordnen ist, kann zwar auch die Aussetzung der Vollziehung angezeigt sein. Ein Automatismus besteht jedoch nicht. Vielmehr steht die Entscheidung nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG im Ermessen des Gerichts. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung, ob eine bereits erfolgte Vollziehung aufzuheben ist und Leistungen auszuzahlen sind, ist das öffentliche Interesse an dem Fortbestand des Vollzuges gegen das Interesse der Antragstellerin an der Aufhebung der Vollziehung abzuwägen; diese Abwägung ist von der Interessenabwägung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG zu unterscheiden. Nur in Ausnahmefällen, in denen es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, kann im Wege der Aufhebung der Vollziehung ein Wiederherstellungsanspruch bestehen und eine Maßnahme angeordnet werden, die die Hauptsache vorwegnimmt (vgl. zum Vorstehenden LSG Berlin-Brandenburg, L 20 AS 1061/09 B ER, zitiert nach juris). Im Rahmen der Interessenabwägung kommt dem öffentlichen Interesse am Fortbestand des Vollzuges desto mehr Gewicht zu, je weniger die Verwaltungsbehörde damit rechnen kann, nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens im Falle des Obsiegens von ihr zunächst einbehaltene Geldbeträge von der Antragstellerin erneut erhalten zu können. Daraus kann zugleich geschlossen werden, dass eine nach § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG durch eine Vollziehung entstehende unbillige Härte für sich allein nicht ausreicht, einen Anspruch auf Rückgängigmachung zu begründen. Vielmehr muss für das Bestehen eines Folgenbeseitigungsanspruchs hinzukommen, dass die Antragstellerin mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit den Rechtsstreit in der Hauptsache gewinnen wird. Dies gilt erst recht, wenn es um die Auszahlung von Leistungen für die Vergangenheit geht und eine laufende Leistungsbeziehung zwischen den Beteiligten besteht, weil grundsätzlich erwartet werden kann, dass die Antragstellerin die für sie notwendigen Ausgaben aus gegenwärtigen Leistungen wird decken können.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze besteht hier kein Anspruch auf Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen. Die Antragsgegnerin würde nach Auszahlung der einbehaltenen Beträge angesichts der im Beschwerdeverfahren nachgewiesenen desolaten finanziellen Lage der Antragstellerin keine realistische Chance mehr besitzen, im Falle des Obsiegens in der Hauptsache auch nur einen Euro von der Antragstellerin zu erhalten. Die Antragstellerin, die selbst das Bestehen eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs weder behauptet noch einen Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG gestellt hat, wird nach dem derzeitigen Verfahrensstand das Hauptsacheverfahren auch nicht gewinnen können. Zu Recht hat das Sozialgericht in diesem Zusammenhang schon darauf hingewiesen, dass unklar ist, ob und in welchem Umfang die Antragstellerin gegen die Berichtigungsbescheide, die der Verrechnung/Aufrechnung zugrunde liegen, Widerspruch eingelegt hat; damit bleibt derzeit ungeklärt, in welchem Umfang die Berichtigungsbescheide bestandskräftig geworden sind und selbst im Falle der Rechtswidrigkeit der Verrechnungsbescheide ggf. erneut zur Verrechnung/Aufrechnung berechtigen würden. Im vorliegenden Verfahren hat sie mit Ausnahme eines Hinweises auf die (nachträgliche) Anerkennung einiger Härtefälle durch die betroffenen Krankenkassen bei der Bewilligung von Zahnersatz für ihre Versicherten überhaupt keine Einwendungen gegen die Berichtigungs- und Verrechnungsbescheide erhoben und insoweit auf den Ausgang der von der Antragsgegnerin eingeleiteten Strafverfahren verwiesen. Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt deshalb eine Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen durch den Senat nicht in Betracht.
3.) Soweit die Antragstellerin in der Beschwerde beantragt, festzustellen, dass das Sicherungsbedürfnis der Antragsgegnerin mit einem maximalen Einbehalt von 25% der sich aus den Bescheiden vom 07. November 2012 und 12. Februar 2013 zu zahlenden Honorare angemessen berücksichtigt sei, fehlt ihr hierfür schon ein schutzwürdiges rechtliches Interesse bzw. jedenfalls das für einen Anordnungsgrund nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGG erforderliche eilige Regelungsbedürfnis. Denn mit einer Feststellung über den Umfang, in dem das Sicherungsbedürfnis der Antragsgegnerin angemessen berücksichtigt wäre, würde die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin keinen durchsetzbaren Anspruch zur Auszahlung einbehaltener Beträge erwerben; damit könnte sie die Antragsgegnerin bei Verweigerung der Auszahlung dazu nicht zwingen. „Feststellungsanordnungen“ im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 86b Abs. 2 SGG sind deshalb nur dann zu erlassen, wenn ein Rechtssuchender aus prozessualen Gründen keine Möglichkeit hat, gegen eine Behörde mit einem Leistungsbegehren vorzugehen. Das ist hier jedoch nicht der Fall, wie schon der vor dem Sozialgericht gestellte dortige Antrag zu 5) zeigt, der in der Sache auf einen (allerdings noch geringeren) Einbehalt durch die Antragsgegnerin gerichtet war. Selbst wenn die Antragstellerin aber einen bezifferten Leistungsantrag gestellt hätte, besäße sie dafür angesichts der derzeit nicht zu erkennenden Chancen auf eine obsiegende Entscheidung im Hauptsacheverfahren gegen die Verrechnung/Aufrechnung von ihr erzielter Honorare keinen Anordnungsanspruch.
4.) Soweit die Antragstellerin erstmals beantragt hat, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr im Wege einer einstweiligen Anordnung von Oktober 2012 bis einschließlich März 2014 einen Betrag von monatlich 10.000 € zu zahlen, hat sie für den Zeitraum von Oktober 2012 bis zum Tage der Entscheidung durch den Senat schon keinen Anordnungsgrund und für den gesamten Zeitraum in Übrigen keine Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
a) In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. Dies folgt daraus, dass in dem Erfordernis eines Anordnungsgrundes ein spezifisches Dringlichkeitselement enthalten ist, welches im Grundsatz nur Wirkungen für die Zukunft entfalten kann. Die rückwirkende Feststellung einer – einen zurückliegenden Zeitraum betreffenden – besonderen Dringlichkeit ist zwar rechtlich möglich, sie kann jedoch in aller Regel nicht mehr zur Bejahung eines Anordnungsgrundes führen. Denn die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im – grundsätzlich vorrangigen – Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002 – 1 BvR 1586/02 – und vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05; zitiert nach juris). Dies bedeutet aber zugleich, dass die Annahme einer besonderen Dringlichkeit und dementsprechend die Bejahung eines Anordnungsgrundes in aller Regel ausscheidet, soweit diese Dringlichkeit vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen hat, denn insoweit ist die besondere Dringlichkeit durch den Zeitablauf überholt, das Abwarten einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache über den zurückliegenden Zeitraum ist der Rechtsschutzsuchenden in aller Regel zumutbar.
Der Antragstellerin können durch die Versagung einer Auszahlung von monatlich 10.000 € für die Vergangenheit deshalb grundsätzlich keine wesentlichen Nachteile mehr entstehen, die sich durch den Erlass der auf eine zukünftige Regelung gerichteten einstweiligen Anordnung noch abwenden ließen. Denn die Antragstellerin hat in der Zeit, für die sie im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung Zahlung begehrt, ihren Lebensunterhalt bereits aus eigenen oder fremden Mitteln gedeckt, so dass sie hierfür auf die begehrte Zahlung nicht mehr angewiesen ist. Für die Erstattung dazu möglicherweise aufgewandter eigener finanzieller Mittel oder zur Tilgung hierfür eventuell eingegangener Verbindlichkeiten kann die begehrte einstweilige Anordnung nicht ergehen, weil die damit verbundenen Nachteile bereits eingetreten sind und deshalb nicht mehr abgewendet werden können.
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Abs. 4 GG kann zwar in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen, so insbesondere dann, wenn andernfalls effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Entscheidung im Verfahren der Hauptsache Fakten zum Nachteil der Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine – stattgebende – Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen lassen. Derartige Umstände sind hier nicht ersichtlich. Insbesondere ist es nicht Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes in Verfahren wie dem vorliegenden, Rechtsschutzsuchenden die Mittel zur Rückzahlung von in der Vergangenheit entstandenen privaten Schulden zu beschaffen (ständige Rechtsprechung LSG Berlin-Brandenburg, vgl. u.a. Beschluss vom 30. Januar 2008, - L 9 B 600/07 KR ER -, zitiert nach juris).
b) Erst recht ist nicht zu erkennen, dass der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin in dem geltend gemachten Umfang ein Anordnungsanspruch zusteht. Dieser könnte sich der Sache nach nur aus einem Anspruch auf bisher noch nicht ausgezahlte zahnärztliche Honorare ergeben. Denn Vertragszahnärzte sind freiberuflich tätig; es gehört nicht zu den Aufgaben der Antragsgegnerin, in Not geratenen Zahnärzte zu alimentieren und ihnen über Subventionen, die Fortsetzung ihrer vertragszahnärztlichen Tätigkeit zu ermöglichen. Die wirtschaftlichen Risiken tragen die Vertragszahnärzte vielmehr selbst, einschließlich des Insolvenzrisikos.
Wie der Senat bereits dargelegt hat, darf die Antragsgegnerin die bisher schon verrechneten/aufgerechneten Honorare bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache einbehalten. Dass die Antragstellerin darüber hinaus gegen die Antragsgegnerin einen Honoraranspruch erworben hat, hat sie bisher weder substantiiert behauptet, glaubhaft gemacht noch einen entsprechenden Anspruch nachvollziehbar beziffert. Es ist nicht einmal ersichtlich, ob und in welchem Umfang die Antragstellerin über die den einbehaltenen Honoraren zugrunde liegenden Leistungen hinaus weitere zahnärztliche Leistungen erbracht und gegenüber der Antragstellerin abgerechnet hat. Bei dieser Sachlage ist nicht zu erkennen, woraus sich der geltend gemachte Zahlungsanspruch ergeben soll.
5.) Der Senat hat der Antragstellerin im Hinblick auf ihre finanzielle Lage, den unübersichtlichen entscheidungserheblichen Sachverhalt und die komplizierten Rechtsfragen, die zu klären waren, sowie wegen ihres teilweisen Obsiegens in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe gemäß § 73a SGG i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung gewährt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG, 155 Abs. 1 VwGO und entspricht dem Ausgang in der Sache. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53 GKG.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht angefochten werden (vgl. § 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 172 Abs.1, 173 Sozialgerichtsgesetz
§§ 52, 53 GKG
§ 73a SGG
§ 114 Zivilprozessordnung
§ 197a SGG
§ 177 SGG
§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG
§ 86a Abs. 3 Satz 2 SGG
§ 86b Abs. 1 Satz 2 SGG
§ 86b Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 86 Abs. 2 Satz 2 SGG
§ 86b Abs. 2 SGG
Artikel 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: S 79 KA 98/13
L 20 AS 1061/09 B
1 BvR 1586/02
1 BvR 569/05
L 9 B 600/07 K