Arbeitsgericht Herne (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-05-02, Aktenzeichen 2 Ca 2109/16
ECLI: ECLI:DE:ARBGHER:2017:0502.2CA2109.16.00

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Der Streitwert wird auf 681,00 € festgesetzt bei einem Gesamtstreitwert von 851,34 €.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Energiebeihilfe. Der 1954 geborene Kläger war bei der Beklagten als Industriemeister u.T. im Bergwerk T beschäftigt. Er hat einen Grad der Behinderung von 30. Das Arbeitsverhältnis endete mit Wirkung zum 31.7.2011. Derzeit bezieht der Kläger eine Altersrente. Aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen hatte er bisher Anspruch auf Zahlung von 283,75 € Energiebeihilfe im Jahr „anstatt“ der Lieferung von 2,5 Tonnen Kohle.
Die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin wandten auf die Arbeitsverhältnisse im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau den Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des Rheinisch-Westfälischen Steinkohlbergbaus (im Folgenden: MTV) an. Dort regelt § 54 MTV, dass den nach dem 1.5.1953 ausgeschiedenen Arbeitern ein Hausbrandbezugsrecht nach Anlage 7 des MTV zusteht. Bereits seit 1952 stand Arbeitern die Möglichkeit zu, anstelle der Versorgung mit Kohle eine finanzielle Beihilfe in Anspruch zu nehmen, welche mit Tarifvertrag vom 13.4.1976 als Energiebeihilfe geregelt wurde. Dazu wurde jährlich die Höhe der Energiebeihilfe pro Tonne Kohle durch die Tarifvertragsparteien festgesetzt. Seit dem 1.7.1997 stagniert sie auf dem heutigen Niveau und beträgt 126,29 € abzüglich 4,09 € brutto pro Tonne, also 122,20 € pro Tonne.
Mit Tarifvertrag vom 29.4.2015 vereinbarten die Tarifvertragsparteien mit Wirkung zum 1.5.2015 die Aufnahme der Anlage 7a zu § 54 MTV. Seitdem gilt:
„Ab dem 01. Januar 2019 entfällt der Anspruch auf Hausbrandkohlen. Anstelle von Hausbrandkohlen erhalten alle Anspruchsberechtigten Energiebeihilfe nach den weiter anzuwendenden Regelungen der Anlage 7.
Die Ansprüche auf Energiebeihilfe nach Anlage 7 II (Ausgeschiedene) können durch den Arbeitgeber oder sonst Leistungsverpflichteten gemäß der Tabelle abgefunden werden.
Die Abfindungshöhe berechnet sich nach der Höhe des individuellen Anspruchs auf Energiebeihilfe und dem Lebensalter im Jahr der Auszahlung der Abfindung sowie einer bestehenden bzw. nicht bestehenden Hinterbliebenenabsicherung.
Die Abfindung wird in dem Kalenderjahr ausgezahlt, in dem keine anderen Leistungen der Anlage 7 bezogen worden sind.“
Die Höhe der Abfindung ist in den Anhängen 1. und 2. zu Anlage 7a des Tarifvertrages tabellarisch dargestellt. Dabei beruht diese Tabelle einerseits aus einem Satz pro Tonne von 122,20 € und im Übrigen auf der Überlebenswahrscheinlichkeit der Bezugsberechtigten nach den “Richttafeln 2005 G“. Auf eine Rentendynamik wurde verzichtet. Für die Rentner bzw. Rentnerinnen ab 88 bzw. ab 85 Jahren wurde von einer weiteren Absenkung des sich ergebenden Wertes trotz weiter abnehmender Überlebenswahrscheinlichkeit abgesehen.
Die Beklagte teilte den Anspruchsberechtigten mit, dass der tarifliche Anspruch auf Hausbrandkohlen aus heimischer Produktion bis zum Ende des Jahres 2018 erfüllt werde. Ab dem Jahr 2019 erhielten die Berechtigten anstelle von Hausbrandkohlen eine Energiebeihilfe. Darüber hinaus teilte die Beklagte mit, dass die Tarifvertragsparteien darüber hinaus vereinbart hätten, dass der tarifliche Anspruch auf Energiebeihilfe für Rentner und Rentnerinnen sowie Witwen und Witwer durch eine einmalige Zahlung abgefunden werden kann. Diese tarifvertragliche Möglichkeit solle angewendet und im Jahr 2019 eine einmalige Abfindung gezahlt werden.
Der Kläger verfolgt mit der Klage zuletzt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die Zahlung einer jährlichen Energiebeihilfe durch Einmalzahlung einseitig abzufinden. Er ist der Auffassung, der Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe dürfe nicht abgefunden werden. Dies ergebe sich zum einen aus dem Tarifvertrag, zum anderen sei den Beschäftigten durch die Beklagte auch zugesichert worden, dass auch nach der Stilllegung des Bergbaus Deputatkohle zur Verfügung gestellt werde und damit auch der Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe fortbestünde. Die Erfüllung des Anspruchs sei der Beklagten auch bei einer Einstellung der Förderung heimischer Kohle nicht unmöglich geworden. Bei den Leistungen der Beklagten handele es sich um betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes. Die Voraussetzungen für eine Abfindung nach dem Betriebsrentengesetz lägen jedoch nicht vor. Die Abfindung verletze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes in erdiente Versorgungsanwartschaften. Die Beklagte wälze mit der Umstellung auf eine Abfindung das Langlebigkeitsrisiko einseitig auf den Kläger ab. Der Kläger bestreitet, dass überhaupt ein formell ordnungsgemäßer Tarifvertrag vorliegt, jedenfalls sei dieser rechtsmissbräuchlich. Im Hinblick auf die bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter sei ein Anspruch auf Weitergewährung von Hausbrandkohlen tarifvertraglich garantiert worden. Insofern sei durch eine Stilllegung des Bergbaus ab dem Jahre 2019 auch die Geschäftsgrundlage für die Fortgewährung der Hausbrandkohlen nicht weggefallen.
Der Kläger hat ursprünglich angekündigt zu beantragen,
1. die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei über das Jahr 2018 hinaus jährlich eine Energiebeihilfe in Höhe von 283,78 Euro zu zahlen,
2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu Ziff. 1.: Es wird festgestellt, dass die klagende Partei Anspruch auf die Zahlung von 283,78 Euro als Energiebeihilfe gegen die Beklagte über das Jahr 2018 hinaus hat.
Unter Klagerücknahme im Übrigen beantragt der Kläger zuletzt,
festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die Zahlung einer jährlichen Energiebeihilfe in Höhe von derzeit 283,75 € durch Einmalzahlung einseitig abzufinden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, die Vorschriften des MTV gelten für das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund seiner Beschäftigung im Saarbergbau nicht. Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei aufgrund der Stilllegung der Kohleförderung in Deutschland über den 31.12.2018 nicht mehr verpflichtet, den tariflichen Anspruch auf Hausbrandkohlen bzw. Zahlung einer Energiebeihilfe zu erfüllen. Sie sei auch nicht verpflichtet, Kohle, über welche sie selbst nicht mehr verfüge, zur Bedienung des Deputatanspruchs anzukaufen. Die Zahlung einer Energiebeihilfe anstelle der Lieferung von Hausbrandkohlen stelle eine wertgleiche Ersatzleistung dar. Die Tarifvertragsparteien seien berechtigt, in tarifliche Leistungen jederzeit einzugreifen, zumal, insoweit unstreitig, die Bezugsrechte nach dem Tarifvertrag „vorbehaltlich späterer Regelungen der Tarifparteien“ entstehen. Zudem dürften die Ansprüche auf Energiebeihilfe abgefunden werden, weil die Tarifvertragsparteien eine Abfindungsleistung im Rahmen ihrer Gestaltungsmacht unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Anlehnung an die Barwertberechnung an versicherungs- und finanzmathematischen Kriterien wie Lebenserwartung, Sterbens- und Erlebenswahrscheinlichkeiten, Abzinsung und Hinterbliebenenanspruch orientiert geregelt hätten.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
I.
Der Feststellungsantrag ist als sogenannte Elementenfeststellungsklage zulässig.
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn die klagende Partei ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Ein Feststellungsinteresse ist in diesem Fall gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die vom Kläger begehrte Feststellung ist geeignet, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über die zukünftige Zahlung von Energiebeihilfe auszuschließen. Dem steht nicht entgegen, dass im Falle eines Unterliegens der Beklagten zwischen den Parteien streitig werden könnte, ob eine bereits geleistete Abfindung von der Beklagten zurückgefordert werden könnte. Dies betrifft ein anderes Rechtsverhältnis.
II.
Indessen ist die Klage unbegründet.
Der Kläger hat bereits nicht substantiiert dargelegt, dass die Vorschriften des MTV auf sein Arbeitsverhältnis überhaupt Anwendung finden. Selbst als zutreffend unterstellt, dass der Tarifvertrag zur Anwendung gelangte, erweist sich die Klage als unbegründet.
Die Beklagte ist berechtigt, den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Energiebeihilfe durch eine Einmalzahlung abzufinden. Grundlage der Abfindungsberechtigung ist § 54 des Manteltarifvertrages des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus i. V. m. Abs. 2 der Anlage 7 a zum MTV in der hier maßgeblichen Fassung des Tarifvertrages zur Änderung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus vom 29. April 2015. Nach dieser Norm können Ansprüche auf Energiebeihilfe nach Anlage 7 II (Ausgeschiedene) durch den Arbeitgeber oder sonstige Leistungsverpflichtete abgefunden werden.
1.
Dazu hat das LAG Hamm in einem Urteil vom 20.6.2016 als Berufungssache zu dem Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.11.2015 (AZ.: 15 Sa 1886/15 Juris) vor dem Hintergrund eines in den entscheidenden Rechtsfragen im Wesentlichen tatsächlich gleichgelagerten Verfahren zu o.a. ausgeführt:
„(…)
1. Ansprüche des Klägers in dem begehrten Umfang aus dem ihm erteilten Bergmannsversorgungsschein bestehen nicht.
Insbesondere folgt ein Anspruch auf die Lieferung von Deputatkohle nicht aus § 9 des Gesetzes über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen (BVSG NW). Gemäß § § 9 Abs. 1 BVSG NW kann für die Dauer einer außerbergbaulichen Beschäftigung Hausbrandkohle oder eine entsprechende Barabgeltung nach den für aktive Bergleute geltenden tariflichen und betrieblichen Regelungen verlangt werden (Satz 1). Nach dem Ausscheiden aus einer außerbergbaulichen Beschäftigung erhalten auch Empfänger einer Altersrente Hausbrandkohlen oder Barabgeltung nach den für ausgeschiedene Bergleute mit verminderter Erwerbsfähigkeit geltenden tariflichen oder betrieblichen Regelungen (Satz 2). Es werden somit Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins mit Bergleuten und ausgeschiedenen Bergleuten gleichgestellt, ohne hierdurch eine Besserstellung zu erfahren. Eine Anspruchsgrundlage beinhaltet § 9 Abs. 1 BVSG NW im Ergebnis nicht.
(…)
Darüber hinaus weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass der Besitz eines Bergmannsversorgungsscheins Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht auslösen kann, da er nicht an die Risiken der betrieblichen Altersversorgung, sondern an die Risiken der Arbeitslosigkeit anknüpft. Das BVSG NW sieht keine besondere Altersvoraussetzung vor und bezieht sich deshalb nicht auf ein „Langlebigkeitsrisiko“. Auch dient es nicht der Abdeckung des Invaliditätsrisikos (BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09, BAGE 133, BAGE Band 133 Seite 289).
Ansprüche des Klägers auf Lieferung von Deputatkohle bestehen nicht.
Die Tarifvertragsparteien haben durch den Tarifvertrag zur Änderung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus (in der Fassung vom 11.03.2015) vom 29.04.2015 rechtswirksam mit Wirkung ab dem 01.01.2019 den Anspruch auf Hausbrandkohle durch die Gewährung einer Energiebeihilfe abgelöst. Darüber hinaus regelten sie tarifvertraglich, dass Ansprüche auf Energiebeihilfe für Ausgeschiedene durch den Arbeitgeber abgefunden werden können.
Soweit hier von Interesse, war ursprünglich Ansatzpunkt für die Gewährung von Deputatkohle die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionsergebnis. Mit Tarifvertrag vom 24.11.1952 wurde den Arbeitern die Wahlmöglichkeit eingeräumt, anstatt der Deputatkohle eine finanzielle Beihilfe als Ausgleich für den Mehrverbrauch an Strom und Gas zu beanspruchen. Der Tarifvertrag vom 13.04.1976 ersetzte schließlich die finanzielle Beihilfe durch die bis heute geltende Energiebeihilfe.
Die durch den Tarifvertrag vom 13.04.1976 herbeigeführte Ersetzung der freiwilligen Beihilfe durch die Energiebeihilfe bewirkte eine grundsätzliche Gleichwertigkeit von Hausbrand-/Deputatkohle und Energiebeihilfe. Denn es hatte sich über die Jahre hinweg der rechtsgeschäftliche Zweck der Leistung einer kostenlosen Lieferung von Kohle an Betriebsrentner, obwohl das Bergbauunternehmen die Kohle selbst nicht mehr fördert, gewandelt. Nicht länger nämlich ging es den Arbeitnehmern um die Teilnahme am Produktionsergebnis, sondern allein um die Deckung von Heizbedarfen; das Deputat wurde zu einer allgemeinen Versorgungsleistung (BAG, 02.12.1986 - 3 AZR 123/86, EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. EZA BGB § 611 46 und juris). Hatten aber frühere Arbeitnehmer des Bergbauunternehmens keine Verwendung mehr für die Hausbrandkohle, hatte ihnen das Unternehmen den entsprechenden Wert als Energiebeihilfe zu zahlen. Damit geht auch das Bundesarbeitsgericht von einer grundsätzlichen Gleichstellung von Deputatkohle und Energiebeihilfe aus.
Auch die Tarifvertragsparteien gingen im Laufe der Zeit von der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit von Deputatkohle und Energiebeihilfe aus. Gemäß Ziffer 12 Abs. 3 (§ 99) bzw. Ziffer 21 Abs. 3 (§ 44) der Anlage 7 zum MTV wurde die Höhe der Energiebeihilfe je Tonne für jedes Bezugsjahr von den Tarifparteien festgelegt, zuletzt zum 01.07.1992 (s. Rundschreiben Nr. MBZ 6 vom 25.09.1992, Bl. 60 d. A.).
Die Tarifvertragsparteien waren berechtigt, die bestehende Versorgungsregelung abzuändern.
Die Tarifvertragsparteien können den Schutz der grundgesetzlich in Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Tarifautonomie beanspruchen. Dieser umfasst auch das Recht, Änderungen von Tarifverträgen vorzunehmen. Dabei unterliegen die Inhalte von Tarifverträgen keiner Billigkeitskontrolle. Tarifverträge sind von den Gerichten für Arbeitssachen nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen grundgesetzliche Wertungen oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01 m. w. N., NZA 2003, NZA Jahr 2003 Seite 1112). Ein derartiger Verstoß liegt nicht vor.
Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Tarifvertrag vom 29.04.2015 die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt. Die Grundlage für schützenswertes Vertrauen besteht nicht mehr, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen (BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03, BABAGE 108, 176 m. w. N.).
Dass der Kläger auf einen Fortbestand der bisherigen Regelungen vertrauen konnte, ist nicht anzunehmen. Denn tarifvertragliche Regelungen unterliegen von vorn herein einem immanenten Vorbehalt späterer Abänderung durch die Tarifvertragschließenden selbst (BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06, NZA 2008, NZA Jahr 2008 Seite 182).
Zudem hatten die Tarifvertragsparteien in der Anlage 7 des MTV ausdrücklich einen Änderungsvorbehalt aufgenommen. Unter II. 1. Ziffer 7 (§106) und II. 2. Ziffer 14 (§ 51) ist festgelegt, dass die Bezugsrechte vorbehaltlich späterer Regelungen der Tarifvertragsparteien entstehen.
Der Kläger wird durch die Ablösung der Hausbrandkohle nicht benachteiligt. Denn er erhält eine wirtschaftlich gleichwertige Leistung. Dies folgt allein aus der durch die Tarifparteien vorgenommene Bewertung der Leistungen Deputatkohle und Energiebeihilfe als gleichwertig. Tatsächlich höhere Markt- bzw. Verkaufspreise des Brennstoffs Kohle gegenüber der tariflichen Energiebeihilfe kann der Kläger deswegen nicht erfolgreich einwenden.
Doch selbst in dem nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der Kläger Nachteile durch die Ablösung der Deputatkohle erleidet, hätte er diese hinzunehmen. Da durch den tariflichen Änderungsvorbehalt die dem Kläger bis dahin zustehende Deputatkohle für die Zukunft eingeschränkt wurde, handelt es sich um keine echte, sondern um eine unechte Rückwirkung (vgl. BVerfG 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318/86, - 1 BvR 1484/86, BVerfGE 97, BVERFGE Jahr 97 Seite 271; BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02, BAGE 104, BAGE Band 104 Seite 1). Sie ist zulässig, weil das schutzwürdige Vertrauen des Klägers in den Fortbestand der bisherigen Regelungen nicht gegenüber dem Veränderungsinteresse der Tarifvertragsparteien überwiegt.
Letztlich war die Beklagte jedenfalls aus Gründen der Störung der Geschäftsgrundlage berechtigt, durch abändernden Tarifvertrag den Anspruch auf Hausbrandkohle abzulösen.
Anlage 7 zu § 54 MTV sieht in seiner Ziffer II Ansprüche auf den sog. Hausbrand vor, auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer und deren Witwen. Hausbrandkohlen im Sinne der Ziffer I 1. (§ 91) sind Festbrandstoffe aus der eigenen Produktion des deutschen Steinkohlenbergbaus. Mit der Einstellung des deutschen Steinkohlenbergbaus zum 31.12.2018 findet eine heimische Förderung über diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr statt. Die Beklagte wird nach dem 31.12.2018 wegen der Schließung ihrer heute noch vorhandenen Bergwerke keine Kohle „aus eigener Produktion“ mehr fördern. Sie und auch die S AG GmbH werden die Förderung zum 31.12.2018 einstellen. Die Beklagte fördert auch keine Steinkohle im Ausland und importiert solche auch nicht. Die Tochtergesellschaft der Beklagten, die S1 GmbH, ist noch bis Ende 2018 zuständig für den Verkauf deutscher Steinkohle; ihre Tätigkeit entfällt mit der Einstellung der Förderung. All das vermochte der Kläger letztlich nicht mehr zu bestreiten. Sein Hinweis, die S1 GmbH importiere Kohle, mit der die Versorgung der Deputate bedient werde, widerspricht dem Vorbringen der Beklagten nicht. Einen über den 31.12.2018 hinaus erfolgenden Import von Kohle behauptet der Kläger substantiiert nicht. Ein Anspruch des Klägers auf Festbrennstoffe aus der eigenen Produktion des deutschen Steinkohlenbergbaus wird damit unmöglich und hat zur Folge den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Die Anpassung des Tarifvertrags hinsichtlich der Umstellung des Deputatanspruchs auf den Anspruch auf Energiebeihilfe erweist sich somit auch unter diesem Gesichtspunkt rechtmäßig.
Die Tarifvertragsparteien waren zu dem berechtigt, den wiederkehrenden Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe abzufinden.
Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass die Tarifparteien nicht an § 3 BetrAVG gebunden waren. Denn § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG bestimmt, dass u. a. von § 3 BetrAVG in Tarifverträgen abgewichen werden kann. Zudem steht dem gesetzlichen Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG auch die Vorschrift des § 30g Abs. 2 BetrAVG entgegen, wonach § 3 BetrAVG keine Anwendung auf laufende Leistungen findet, die vor dem 01.01.2005 erstmals gezahlt worden sind. Das ist bei der Hausbrandkohle/Energiebeihilfe der Fall.
Hinsichtlich der Höhe der Abfindung haben die Tarifvertragsparteien in den Anhängen 1 und 2 zur Anlage 7 a zum MTV diese festgelegt und damit von dem ihnen eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht. Die Berechnung der Abfindung beruht einerseits auf einem Betrag je Tonne von 122,20 Euro, andererseits auf versicherungs- und finanzmathematischen Kriterien (Überlebenswahrscheinlichkeit der Bezugsberechtigten nach den „Richttafeln 2005G“). Auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Arbeitsgerichts, dort S. 3 (Bl. 97 d. A.), wird verwiesen. Die Beklagte hat im einzelnen dargelegt, wie sich der im Tarifvertrag festgesetzte Wert von 122,20 Euro für eine Tonne Deputatkohle errechnet (…) Dass der Anpassungsbetrag durch die Beklagte nicht zutreffend ermittelt wurde, ist von der Berufung nicht substantiiert gerügt worden.
Für den Fall der Annahme eines Anspruchs aus betrieblicher Übung hat der Kläger auch zweitinstanzlich nicht dargelegt, worin diese Übung bestanden haben soll. Die konkreten Bedingungen, unter denen weiterer Kohlebezug erfolgen sollte, sind nicht dargetan. (…) Der Kläger trägt auch nichts dazu vor, welche Voraussetzungen erfüllt werden mussten, um ggfls. unter eine betriebliche Übung zu fallen.
Dies kann letztlich offen bleiben. Denn die Tarifvertragsparteien haben in der Anlage 7 a zu § 54 MTV, die die Anlage 7 ergänzt, der getroffenen Abfindungsregelung jedweden Anspruch auf Hausbrandkohlen unterworfen, indem sie sie bestimmt haben, dass ab dem 01.01.2019 der Anspruch auf Hausbrandkohlen entfällt und dass anstelle dessen alle Anspruchsberechtigten Energiebeihilfe erhalten mit der Maßgabe, dass „die Ansprüche auf Energiebeihilfe nach Anlage 7 II. (Ausgeschiedene)“ abgefunden werden können.
Mangels tarifvertraglicher Anspruchsgrundlage ist unter Annahme des Bestehens einer betrieblichen Übung mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen, dass dem Anspruch immanent ist, dass die Beklagte zum einen noch über den 31.12.2018 über den Rohstoff verfügt und ihn zum anderen noch am Markt zum Verkauf anbietet. Dies ist - wie dargelegt - in der Zukunft nicht mehr der Fall.
Aus den Gründen zum Hauptantrag hatte auch der hilfsweise verfolgte Abfindungsanspruch der Abweisung zu unterliegen. Ansprüche auf Abfindung wegen verlustigen Naturalanspruchs enthält allein die Anlage 7a zu § 54 MTV, weitere Abfindungen sind tariflich nicht vorgesehen. Auch ist eine anderweitige Anspruchsgrundlage für eine Abfindungszahlung nicht ersichtlich. (…)“
2.
Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer für das vorliegende Verfahren umfänglich an. Der Sachvortrag der Parteien im vorliegenden Verfahren veranlasst nur im Hinblick auf das allein allgemeine Bestreiten mit Nichtwissen, dass ein formell ordnungsgemäßer Tarifvertrag vorliegt, zu den nachfolgenden ergänzenden Ausführungen: Das Bestreiten des Klägers bezüglich der formellen Wirksamkeit des Tarifvertrages vom 29.4.2015 ist nach Auffassung der erkennenden Kammer prozessual nicht beachtlich, da als Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist gem. § 138 Abs. 4 ZPO nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlung der Parteien, noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Die zivilprozessualen Erklärungspflichten nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO gebieten es jedoch den Parteien, zumutbare Erkundigungen einzuziehen. Ausgehend von diesen Grundsätzen hält die erkennende Kammer nach Lage des vorliegenden Verfahrens dafür, dass es für den Kläger zumutbar erscheint, wenn er die Richtigkeit des Sachvortrags der Beklagten überprüft und nicht lediglich bestreitet. Vorliegend hätte der Kläger sich z.B. bei der tarifvertragschließenden Gewerkschaft erkundigen können, ob der Tarifvertrag formell ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Dies erscheint insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger die anderen von den Parteien im Verfahren in Bezug genommenen tariflichen Regelungen nicht für unwirksam betrachtet, auf das Arbeitsverhältnis unstreitig in der Vergangenheit die Tarifverträge des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus Anwendung fanden und in dem rechtskräftig gewordenen Urteil des LAG Hamm vom 20.6.2016 (AZ.: 15 Sa 1886/15, Juris) in den Entscheidungsgründe festgehalten wurde, die “(…) Tarifvertragsparteien haben durch den Tarifvertrag zur Änderung des Manteltarifvertrages für die Abreitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus (in der Fassung vom 11.03.2015) vom 29.04.2015 rechtswirksam mit Wirkung ab dem 01.01.2019 den Anspruch auf Hausbrandkohle durch die Gewährung einer Energiebeihilfe abgelöst“, sachgerechter als die Klärung der formellen Wirksamkeit des Tarifvertrages durch eine Beweisaufnahme ohne vorherige Erkundigungen durch den Kläger. Demgemäß war auch von der formellen Wirksamkeit des Tarifvertrages auszugehen.
Im Hinblick darauf, dass das LAG Hamm in der Entscheidung vom 20.6.2016 (AZ.: 15 Sa 1886/15, Juris) sich insbesondere auch mit der Frage und Reichweite von tarifvertraglichen Abänderungsmöglichkeiten der Deputatkohle bzw. Zahlung der Energiebeihilfe unter dem Gesichtspunkt als betriebliche Altersversorgung auseinander gesetzt hat, bedarf es im Ergebnis nach Auffassung der erkennenden Kammer auch keiner Differenzierung für diejenigen Fallgestaltungen, in denen sich der tarifliche Anspruch auf Gewährung von Deputatkohle bzw. Zahlung einer Energiebeihilfe (noch nicht) als betriebliche Altersversorgung darstellt. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Eingriff in die tarifvertraglichen Ansprüche im Falle einer betrieblichen Altersversorgung hat das LAG Hamm in der vorbenannten Entscheidung bejaht, sodass ein tarifvertraglicher Eingriff in diese tarifvertraglichen Leistungen – sofern sie noch keinen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung darstellen sollten – erst recht gerechtfertigt ist. Im Übrigen schließt sich die erkennende Kammer der in dem vorbenannten Urteil des LAG Hamm enthaltenen rechtlichen Einschätzungen an, dass es sich bei dem Deputatanspruch und der Zahlung der Energiebeihilfe um gleichwertige Ansprüche handelt, sodass demgemäß eine Differenzierung nach geltend gemachten Ansprüchen auf Weitergewährung von Deputatkohle bzw. Zahlung von Energiebeihilfe rechtlich unerheblich ist.
Nach alledem ist die Klage unbegründet und daher abzuweisen.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Kläger ist die dem Rechtsstreit unterlegende Partei und hat demgemäß die Kosten zu tragen.
Die Entscheidung über den Streitwert ist begründet aus § 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 3 ff., 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Bezüglich des Feststellungsantrages wurde der dreifache Jahresbetrag der geltend gemachten Energiebeihilfe vermindert um einen Abschlag von 20 % wegen der Umstellung von einem Leistungs- auf einen Feststellungsantrag in Ansatz gebracht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 ff., 269 Abs. 3 S. 2 ZPO
§ 54 MTV
§ 611 BGB
§ 3 BetrAVG
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 9 Abs. 1 BVSG NW
§ 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG
§ 30g Abs. 2 BetrAVG
§ 138 Abs. 4 ZPO
§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO
§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG
Art. 9 Abs. 3 GG
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 108, 176
15 Sa 1886/15
3 AZR 594/09
3 AZR 123/86
3 AZR 14/01
10 AZR 152/03
3 AZR 102/06
1 BvR 1318/86
1 BvR 1484/86
3 AZR 167/02