Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-05-02, Aktenzeichen 12 B 438/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:0502.12B438.12.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der Antragsteller habe das Bestehen eines Anspruchs auf die vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form der Bereitstellung eines Integrationshelfers/einer Integrationshelferin glaubhaft zu machen vermocht. Auf der Grundlage einer im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO nur erforderlichen summarischen Betrachtung ist diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht zu bemängeln.
Kinder und Jugendliche, die durch eine geistige, körperliche oder seelische Behinderung, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sowie §§ 1 bis 3 Eingliederungshilfe-VO, in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, haben einen Anspruch auf bedarfsentsprechende Leistungen der Eingliederungshilfe. Beruht die Teilhabebeeinträchtigung des Kindes oder des Jugendlichen auf einer geistigen oder einer körperlichen Behinderung, ist dieser Anspruch in den §§ 53ff. SGB XII verankert. Zuständig ist dann der Träger der Sozialhilfe, hier die Antragsgegnerin. Beruht die Teilhabebeeinträchtigung auf einer seelischen Behinderung, folgt der Anspruch aus § 35a SGB VIII. Nach § 35a Abs. 1 Satz Nr. 1 und 2 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche einen Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihre Lebensalter typischen Zustand abweicht, und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Zuständig ist insoweit der Träger der Jugendhilfe, vorliegend ebenfalls die Antragsgegnerin. Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen richten sich in beiden Fällen nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, den §§ 54, 56 und 57 SGB XII, vgl. § 35a Abs. 3 SGB VIII. Die zuständige Trägerin der Jugendhilfe ist ebenfalls die Antragsgegnerin.
Die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eines jungen behinderten Menschen ist sowohl nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII als auch nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII beeinträchtigt, wenn seine Integrationsfähigkeit in sozialer, schulischer oder aber beruflicher Hinsicht im Sinne einer nachhaltigen Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit erschwert oder beeinträchtigt ist. Ist der behinderte junge Mensch in seinem Schulbesuch im Rahmen der Schulpflicht nachhaltig eingeschränkt, steht ihm die jeweils geeignete Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII zu.
Die Antragsgegnerin hat mit der Beschwerde der - auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten und fachärztlichen Stellungnahmen der Sache nach getroffenen - Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller gehöre aller Voraussicht nach zum eingliederungshilfeberechtigten Personenkreis, weil er aufgrund einer Behinderung, die entweder als körperliche, als seelische oder als eine entsprechende Mehrfachbehinderung zu qualifizieren sei, in seiner Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung nachhaltig eingeschränkt sei, nichts entgegengesetzt. Dasselbe gilt für die weitere Annahme, die begehrte Bereitstellung eines Integrationshelfers für den Schulbesuch sei angesichts der Art der konkreten behinderungsbedingten Teilhabebeeinträchtigungen die bedarfsgerechte, geeignete und erforderliche Hilfe. Die pauschale Bezugnahme auf das gesamte erstinstanzliche Vorbringen reicht insoweit nicht aus; sie genügt schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.
Vgl. z.B. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, § 146, Rn. 41
Die Antragsgegnerin dringt mit der Rüge, es sei vorrangig Aufgabe des Schulträgers oder der Schulaufsichtsbehörde, einen sonderpädagogischen Förderbedarfs der zu unterrichtenden Kinder zu erfüllen, diese und nicht der Sozialleistungsträger hätten für das Vorhandensein ausreichenden pädagogischen Personals in den Schulen zu sorgen, nicht durch. Der Vorrang der schulischen Förderung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII setzt voraus, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht zur Verfügung steht.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 12 B 1182/11 -, juris, und Urteil vom 4. Februar 2009 - 12 A 255/08 -, m. w. N., und
Es fehlt - ungeachtet des Umstandes, dass die Antragsgengerin mit der Beschwerde auch nicht substantiiert dargelegt hat, auf welcher rechtlichen Grundlage der Schulträger oder die Schulaufsichtsbehörde vorliegend verpflichtet sein soll, dem Antragsteller einen Integrationshelfer,
vgl. dazu, ob es sich bei den Kosten für einen Integrationshelfer um Schulkosten handelt: OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2008 – 12 B 319/08 –, m. w. N.,
bereit zu stellen - jedenfalls am tatsächlichen Vorhandensein einer bedarfsdeckenden Hilfe.
Das Verwaltungsgericht konnte mit Blick auf die getroffene Feststellung, dass eine Behinderung des Antragstellers und eine auf dieser Behinderung beruhende Teilhabebeeinträchtigung und damit entweder ein Anspruch nach §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII oder ein Anspruch nach § 35a SGB VIII gegeben ist, vorliegend im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darauf verzichten, abschließend zu entscheiden, wie die Behinderung des Antragstellers konkret zu qualifizieren ist. Die Frage nach der Art der Behinderung, von der die endgültige Zuordnung der Sache in die Sozialhilfe oder die Jugendhilfe abhängt, erfordert weitere Ermittlungen der Antragsgegnerin, die bei der vorliegenden Sachlage ebenso wie die erforderliche zwischenbehördliche Abstimmung zwischen dem Jugendamt und dem Sozialamt der Antragsgegnerin dem Verwaltungs- sowie einem eventuellen Hauptsacheverfahren überlassen werden können. Das Verwaltungsgericht konnte damit im Ergebnis auch offen lassen, auf welcher der beiden in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen der Anspruch des Antragstellers auf Eingliederungshilfe beruht. Die Antragsgegnerin ist nämlich, worauf sie selbst zu Recht hinweist, sowohl Trägerin der Jugendhilfe als auch Trägerin der Sozialhilfe und daher für die Erbringung der Eingliederungshilfe ungeachtet dessen zuständig, ob der Anspruch konkret in den §§ 53ff. SGB XII oder in § 35a SGB VIII gründet. Des vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Rückgriffs auf die Vorschrift des § 43 Abs. 1 SGB I über vorläufige Leistungen des zuerst angegangenen Leistungsträgers bedurfte es bei dieser Sachlage ebenso wenig wie der - ohnehin nicht möglichen,
vgl. insoweit Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 65, Rn. 68 und 69,
und daher ins Leere gehenden - erneuten Beiladung der Antragsgegnerin, jetzt vertreten durch das Amt für Soziales. Vor diesem Hintergrund kommt es auf die von der Beschwerde wegen der Beiladung geäußerten Bedenken hinsichtlich des rechtlichen Gehörs - ungeachtet des Umstandes, dass die Antragsgegnerin noch am 20. März 2012 zu ihrer Beiladung Stellung genommen hat - nicht an. Dasselbe gilt für die ferner von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Fragen zu der Auslegung der § 43 Abs. 1 SGB I und § 14 SGB IX, insbesondere dazu, ob der Begriff des Leistungsträgers in § 43 Abs. 1 SGB I und der Begriff des Rehabilitationsträgers behördenbezogen oder verwaltungsträgerbezogen verstanden werden muss. Die Regelung des § 14 SGB IX ist im Übrigen auch aus einem anderen Gründen nicht einschlägig. Diese Vorschrift gilt nämlich nur für Rehabilitationsträger. Dies ist die Antragsgegnerin in ihrer Eigenschaft als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe für die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII nicht.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83, juris.
Nichts anderes dürfte gelten, soweit die Antragsgegnerin Hilfe zur angemessenen Schulbildung als Trägerin der Sozialhilfe unmittelbar nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII erbringen sollte. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 SGB IX sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Träger der Sozialhilfe nämlich übereinstimmend nur für Leistungen nach § 5 Nr. 1, 2 und 4 SGB IX, d.h. für Leistungen der medizinischen Rehabilitation gemäß §§ 26ff. SGB IX, für Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 33ff. SGB IX und für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach §§ 55ff. SGB IX auch Rehabilitationsträger.
Das Verwaltungsgericht war schließlich auch nicht gehindert, neben dem Anspruch nach § 35a SGB VIII auch den Anspruch nach §§ 53ff. SGB XII in den Blick zu nehmen. Dessen Prüfung war - anders als die Antragsgegnerin wohl meint - nicht dem Sozialgericht vorbehalten. Die insoweit rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichts folgt aus der Bestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG. Danach entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Dies gilt in den Fällen, in denen ein prozessualer Anspruch - wie hier der ungeachtet der Anspruchsgrundlage inhaltsgleiche Anspruch des Antragstellers auf Maßnahmen der Eingliederungshilfe gegen die Antragsgegnerin - auf mehrere materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann, die allerdings verschiedenen Rechtswegen zugeordnet sind. Die Voraussetzung, dass jedenfalls eine der möglichen Anspruchsgrundlagen dem hier vom Antragsteller beschrittenen (Verwaltungs-) Rechtsweg zuzuordnen ist, ist mit § 35a SGB VIII ohne weiteres erfüllt. Es ist angesichts der noch offenen Einordnung der Behinderung(en) des Antragstellers auch nicht offensichtlich, dass die Anspruchsgrundlage des § 35a SGB VIII von vorneherein nicht in Betracht kommt.
Die weitere Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller stehe auch ein Anordnungsgrund zur Seite, ist mit der Beschwerde nicht angegriffen worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Einer gesonderten kostenmäßigen Berücksichtigung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen bedurfte es wegen deren Identität mit der Antragsgegnerin ausnahmsweise nicht.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 bis 3 Eingliederungshilfe-VO
§§ 53ff. SGB XII verankert. Zuständig ist dann der Träger der Sozialhilfe, hier die Antragsgegnerin. Beruht die Teilhabebeeinträchtigung auf einer seelischen Behinderung, folgt der Anspruch aus § 35a SGB VIII
§§ 54, 56 und 57 SGB XII
§§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII oder ein Anspruch nach § 35a SGB VIII
§§ 53ff. SGB XII oder in § 35a SGB VIII gründet. Des vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Rückgriffs auf die Vorschrift des § 43 Abs. 1 SGB I
§§ 26ff. SGB IX
§§ 33ff. SGB IX und für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach §§ 55ff. SGB IX
§§ 53ff. SGB XII
§ 14 SGB IX
§ 35a SGB VIII
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
§ 35a Abs. 1 Satz Nr. 1 und 2 SGB VIII
§ 35a Abs. 3 SGB VIII
§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
§ 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 43 Abs. 1 SGB I
§ 35a Abs. 3 SGB VIII
§ 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 SGB IX
§ 5 Nr. 1, 2 und 4 SGB IX
§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 124, 83
12 B 1182/11
12 A 255/08
12 B 319/08
5 C 18/04