Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-09-08, Aktenzeichen 21 K 285.14
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2015:0908.21K285.14.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Wohngeld.
Die 48 Jahre alte Klägerin beantragte im Februar 2014 beim Bezirksamt Neukölln von Berlin die Bewilligung von Wohngeld für einen 53 qm großen Wohnraum – einen Bungalow mit 3 Zimmern – im A... in Berlin. Hierzu gab sie an, sie habe den Wohnraum, der auch von ihrem Vermieter – dem Zeugen B... – bewohnt werde, im Januar 2014 mit ihren beiden 1997 und 2001 geborenen Söhnen bezogen und zahle eine Kaltmiete von 360 € zuzüglich 60 € Betriebskosten (u.a. 20 € Heizung). Hierzu legte sie eine Bestätigung des Zeugen vom Januar 2014 vor, wonach er 420 € in bar erhalten habe. Zu ihren Einkünften erklärte die Klägerin, sie sei Hausfrau und beziehe eine Witwenrente von rund 552 € sowie Kindergeld. Ihre Söhne bekämen Halbwaisenrente in Höhe von insgesamt rund 349 €. Der Mitarbeiterin des Wohngeldamtes fiel bei der Bearbeitung auf, dass die Klägerin in Reality-Shows im Fernsehen zu sehen war, und ermittelte u.a. eine Programmankündigung des Fernsehsenders R... zu einer Folge der Sendung „Frauentausch“, wonach die Klägerin den Zeugen vor gut einem Jahr über eine Partnervermittlung kennengelernt habe und es für beide die ganz große Liebe sei. Das Wohngeldamt nahm daraufhin einen Hausbesuch vor und forderte die Klägerin zu einer Stellungnahme auf, warum sie bei der Wohnungsbesichtigung angegeben habe, mit dem Zeugen keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu führen, aber in einer Fernsehsendung von ihm als ihrem Freund spreche, den sie über eine Partnervermittlung kennengelernt habe. Nachdem die Klägerin erklärt hatte, sie dürfe über die Fernsehsendung keine Informationen geben, sie und ihre Kinder seien nur Komparsen gewesen, holte das Wohngeldamt eine Stellungnahme der Filmproduktionsfirma ein. Nach deren Antwortschreiben wirken bei der Sendung „Frauentausch“ keine Statisten oder Komparsen mit, weil es sich um ein Dokumentations-Format handele, bei dem Protagonisten dokumentarisch begleitet würden. Die Klägerin und der Zeuge hätten sich sowohl im Casting vor Produktionsbeginn als auch während der Dreharbeiten als Lebenspartner vorgestellt. Das Wohngeldamt lehnte daraufhin den Wohngeldantrag mit Bescheid vom 1. Juli 2014 wegen Missbrauchs ab. Die Klägerin machte mit ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch geltend, sie und der Zeuge hätten sich beim Dreh kennengelernt, und als der Zeuge sich das Haus gekauft habe, habe er sie gefragt, ob sie bei ihm als Mieterin einziehen wolle. Das Wohngeldamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. August 2014 weiterhin wegen Missbrauchs zurück.
Mit der am 3. September 2014 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Hierzu trägt sie vor, sie sei zwar mit dem Zeugen gut befreundet, eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bestehe jedoch nicht. Man bilde lediglich eine Wohngemeinschaft. Sie und der Zeuge hätten bei der Serie „Frauentausch“ lediglich so getan, als ob der Zeuge ihr Lebenspartner sei. Sie habe den Zeugen über eine Anzeige in der „Zweiten Hand“ gefunden. Man sei übereingekommen, gemeinsam an der TV-Produktion als vermeintliches Paar mitzuwirken. Da die Zeitung „Zweite Hand“ eingestellt worden sei, könne sie ihre Anzeige nicht mehr zur Verfügung stellen. Der Zeuge habe im Rahmen der TV-Produktion sie und ihre Kinder sowie deren Lebensumstände kennengelernt. Aufgrund der schlechten Lebensumstände und Wohnverhältnisse habe er ihr angeboten, da er sich kaum zu Hause aufhalte, mit den Kindern in Wohngemeinschaft in das Haus einzuziehen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Neukölln von Berlin vom 1. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 7. August 2014 zu verpflichten, ihr Wohngeld ab Februar 2014 zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Kammer hat eine Stellungnahme des Verlages, der die „Zweite Hand“ übernommen hat, sowie eine ergänzende Stellungnahme der Filmproduktionsfirma eingeholt; hierzu wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer zu den Umständen des Zusammenwohnens Herrn B... als Zeugen vernommen und die Klägerin befragt; wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte des Gerichts einschließlich des Verwaltungsvorganges des Beklagten und der von der Filmproduktionsfirma übersandten DVD mit der hier einschlägigen „Frauentausch“-Folge Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet, weil die Klägerin keinen Anspruch auf das begehrte Wohngeld (ab Februar 2014) hat. Als Anspruchsgrundlage hierfür kommt nur § 1 des Wohngeldgesetzes in der Neufassung vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856) - WoGG 2009 -, zuletzt geändert mit Gesetz vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610), in Betracht. Danach wird Wohngeld zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Zuschuss zur Miete geleistet. Ob und in welcher Höhe Wohngeld bewilligt wird, hängt unter anderem von der berücksichtigungsfähigen Miete (§§ 9 ff. WoGG 2009) und dem Jahreseinkommen des Wohngeldberechtigten ab (§§ 5 bis 8, 13 und 14 WoGG 2009); dabei ist die Zahl der Haushaltsmitglieder von wesentlicher Bedeutung. Außerdem hängt die Bewilligung von Wohngeld vom Vorliegen von Ausschlussgründen (§ 21 WoGG 2009) ab.
Hier liegt der Ausschlussgrund des § 21 Nr. 3 WoGG 2009 vor. Nach dieser Vorschrift ist die Bewilligung von Wohngeld ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre. Für diese Feststellung ist der Zeitpunkt der Antragstellung (hier Februar 2014) maßgeblich, denn nach § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG 2009 sind der Entscheidung über den Wohngeldantrag die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zugrundezulegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2012 - OVG 6 B 4.11 - Juris Rdnr. 12). Das Wohngeldgesetz 2009 enthält, ebenso wie die vor dessen Inkrafttreten geltenden Vorgängervorschriften keine Legaldefinition des Begriffs „missbräuchlich“. Mit dem Missbrauchstatbestand wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Wohngeld nicht gewährt wird, wenn besonders vorteilhafte, nach den Regeln über die Einkommensermittlung noch nicht erfasste vermögenswerte Rechtspositionen oder sonst zu missbilligende Verhaltensweisen vorliegen (vgl. BT-Drs. 8/3903, S. 83 in der Begründung zur Neufassung des damaligen § 18 Abs. 3 WoGG durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes). Die Regelung bezweckt sicherzustellen, dass Wohngeld als Sozialleistung nur gewährt wird, wenn der Antragsteller seinen angemessenen Wohnbedarf weder selbst noch mit Hilfe seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen decken kann. Der Ausschlussgrund knüpft an ein tatsächliches, auf die Herbeiführung der Leistungsgewährung gerichtetes Verhalten an, das mit dem in § 1 Abs. 1 WoGG 2009 geregelten Zweck des Gesetzes, Wohngeld nur zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens zu gewähren, nicht zu vereinbaren ist. Eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld ist dabei aber nicht auf die Fallgestaltungen beschränkt, in denen sich Antragsteller im Zusammenhang mit der isolierten oder doch isolierbaren Verfolgung wohngeldrechtlicher Zwecke in einer Weise verhalten, die qualitativ oder in gesteigertem Ausmaß quantitativ ungewöhnlich ist, und sich dieser Ungewöhnlichkeit wegen die Annahme aufdrängt, die Grundlage des Wohngeldanspruchs sei (gegebenenfalls insoweit) gleichsam „künstlich“ oder „konstruiert“. Es ist ausreichend (aber auch erforderlich), dass das Verhalten sich im Einzelfall aus der Perspektive eines objektiven Beobachters, wenn auch nicht als sittenwidrig, verwerflich oder gar betrügerisch, so doch mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel als unangemessen und sozialwidrig darstellt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 5 C 21.12 - Juris Rdnr. 9 f.).
Nach diesen Maßstäben liegt hier eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld als Zuschuss zur Miete vor, weil die Klägerin und ihr Vermieter – der Zeuge – nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung der Kammer eine Haushaltsgemeinschaft (im wohngeldrechtlichen Sinne) bilden und daher die Vorlage bzw. Geltendmachung eines Mietvertrages als konstruiert anzusehen ist, um Wohngeld als Mietzuschuss zu erhalten – für das allenfalls in Betracht kommende Wohngeld in Form eines Lastenzuschusses (für den seinerzeit 4köpfigen Haushalt [einschließlich des Zeugen]) fehlen die wirtschaftlichen Voraussetzungen.
Haushaltsmitglied ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoGG 2009 nicht nur der Wohngeldantragsteller (hier die Klägerin) und dessen Kinder, sondern auch derjenige, der mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (4.), und mit der wohngeldberechtigten Person in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt (2. und 3.), wenn der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (1.) ist. Diese Voraussetzungen sind hier in Bezug auf den Zeugen erfüllt.
1. Der Zeuge hat in dem Wohnraum bzw. dem Bungalow, für den die Klägerin Wohngeld beantragt, (unstreitig) ebenfalls seinen Lebensmittelpunkt. Die Wohnung ist seine Meldeanschrift und – wie er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat – einzige Wohnung.
2. Der Zeuge lebt mit der Klägerin auch in einer Wohngemeinschaft. Eine Wohngemeinschaft liegt nach § 5 Abs. 3 WoGG 2009 vor, wenn Personen Wohnraum gemeinsam bewohnen. Dies ist hier der Fall, da Wohnräume, hier jedenfalls unstreitig das Wohnzimmer gemeinsam benutzt werden.
3. Es liegt auch eine Wirtschaftsgemeinschaft vor. Eine Wirtschaftsgemeinschaft wird nach § 5 Abs. 4 Satz 2 WoGG 2009 vermutet, wenn Personen – wie hier – in einer Wohngemeinschaft leben. Diese gesetzliche Vermutung ist eine sog. Rechtsvermutung, bei der der Beweis des Gegenteils zulässig ist, hierfür jedoch der volle Beweis erbracht werden muss und es nicht genügt, die Vermutung nur zu erschüttern. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu mit seinem Urteil vom 24. August 1990 - 8 C 65.89 - grundlegend ausgeführt, die gesetzliche Vermutung (des § 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG a.F., die Vorläuferregelung zu § 5 Abs. 4 Satz 2 WoGG 2009) sei eine sog. Rechtsvermutung, nach der eine Tatsache (hier: Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft) als feststehend zu behandeln sei, wenn eine andere Tatsache (hier: Bestehen einer Wohngemeinschaft) feststehe. Stelle das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine solche Vermutung auf, sei nach der gemäß § 173 VwGO entsprechend anwendbaren Regel des § 292 Satz 1 ZPO der Beweis des Gegenteils, nämlich der Beweis, dass die vom Gesetz vermutete Tatsache nicht vorliegt, zulässig, es sei denn – was hier jedoch nicht der Fall sei – das Gesetz schreibe etwas anderes vor. Zur Widerlegung der vom Gesetz vermuteten Tatsache müsse der volle Beweis dafür erbracht werden, dass diese Tatsache nicht vorliegt, es genüge nicht, die Vermutung nur zu erschüttern (zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 24. August 1990 - 8 C 65.89 - Juris Rdnr. 19 ff.). Diese Maßstäbe finden auch auf das geltende Recht Anwendung. Denn in der Gesetzesbegründung zu der Neuregelung der Vorschrift heißt es, Satz 1 definiere den Teilbegriff der Wirtschaftsgemeinschaft wie schon im bisherigen Recht. Zur weiteren Verwaltungsvereinfachung solle in Satz 2 eine gesetzliche Vermutung aufgenommen werden. Aufgrund der Tatsache des gemeinsamen Bewohnens von Wohnraum werde das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft widerleglich vermutet (vgl. BT-Drs. 16/6543, S. 90).
Den erforderlichen Gegenbeweis hat die Klägerin nicht angetreten. Ihr Vorbringen mit der Klagebegründung, sie würde getrennt wirtschaften und führe auch keine eheähnliche Gemeinschaft mit dem Zeugen, ist nicht nur viel zu pauschal, sondern auch für sich genommen nicht geeignet, die gesetzlichen Vermutungen zu widerlegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der gesetzlichen Vermutungsregel des Wohngeldgesetzes ausgeführt, entscheidend sei, ob die Mitbewohner „aus einem Topf wirtschaften“. Dabei sei nicht Voraussetzung, dass nur eine einzige gemeinsame Kasse besteht. Ohne Belang sei überdies, ob die Partner der Gemeinschaft eine getrennte Kassenführung, d.h. vereinbart haben, dass jeder der Partner nicht nur die Hälfte der Generalunkosten des Haushalts, sondern auch die Hälfte der Aufwendungen zu tragen hat, die für eine gemeinsame Versorgung mit dem täglichen Lebensbedarf anfallen. Denn die Fragen, wer wann welchen Anteil dieser Kosten deckt, berührten nicht das „Wirtschaften aus einem Topf“, sondern beträfen die „Speisung“ dieses Topfes. Es sei auch nicht erforderlich, dass die der teilweisen gemeinsamen Versorgung mit dem täglichen Lebensbedarf dienenden Güter gemeinsam und/oder aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft werden oder dass der eine Partner über ein etwa bestehendes Konto des anderen verfügen darf (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 24. August 1990, a.a.O., Rdnr. 22). Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin keine konkreten Umstände aufgezeigt, die die gesetzliche Vermutung widerlegen können. Sie hat sich vielmehr auf substanzlose Floskeln beschränkt, nämlich sie würden jeder für sich vollkommen allein wirtschaften, keine hauswirtschaftliche Leistungen füreinander erbringen und über das Bestehen einer Wohngemeinschaft und eine Freundschaft hinaus keine Bindungen untereinander haben. Im Übrigen bestehen sogar zahlreiche f ü r ein gemeinsames Wirtschaften sprechende Umstände: Die Waschmaschine wird von beiden gemeinsam genutzt (Angabe der Klägerin bei der Hausermittlung). Die Klägerin zahlt allein die GEZ-Gebühren (Schriftsatz der Klägerin vom 10. April 2015). Die Klägerin zahlt offenbar keine kostendeckende Miete – d.h. der Zeuge übernimmt die restlichen Kosten –, weil er erklärt hat, sie zahle nur 420 €, da sie auf Grund ihrer Kinder nicht mehr aufbringen könne (Schreiben des Zeugen vom 4. Juli 2015). Dies gilt insbesondere für die Warmwasserkosten, da diese erst nach Vorlage der Betriebskostenabrechnung errechnet werden können und nicht in der Miete enthalten sind (Angabe der Klägerin bei der Hausermittlung); dass der Zeuge sie von der Klägerin nachverlangt hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Klägerin hat vielmehr in der mündlichen Verhandlung angegeben, sie hätten die Miete nicht erhöht, weil sie nicht mehr Geld habe; hätte sie Wohngeld bekommen, hätte auch der Zeuge mehr Geld bekommen, weil er ja für alles sonst zahlen müsse wie für Gas, für Strom, für Steuern und Internet. Es drängt sich außerdem auf, dass die Klägerin (nur) mit Zuschüssen oder Hilfen des Zeugen den Lebensunterhalt für sich und die Kinder vollständig sichern konnte. Wie die Kammer mit dem Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss vom 23. März 2015 ausgeführt hat, konnte die Klägerin mit den von ihr (auf gerichtlichen Vorhalt mit Aufstellung vom 31. Januar 2015) angegebenen Einnahmen den Unterhaltsbedarf nicht bestreiten. Die von ihr vorgelegten Kontoauszüge lassen außerdem weitere Ausgaben bzw. weiteren Bedarf erkennen, den die Klägerin ebenfalls nur mit Unterstützung/Hilfe Dritter, wobei hier auch nur der Zeuge in Betracht kommt, hätte decken können. So hat die Klägerin ein Motorrad – für ihren Sohn, wie sie in der mündlichen Verhandlung erläutert hat – gekauft und hierfür Versicherung und Ersatzteile bezahlt. Im Laufe des Jahres 2014 erfolgten zudem Ratenzahlungen auf Betriebskostennachzahlungen betreffend die vorherige Wohnung in der K...-Str. 1.... Außerdem war Hundesteuer zu zahlen. Weitere aus den Kontoauszügen ersichtliche Überweisungen an Medizinfirmen, Buchverlage und die S... Bank dürften ebenfalls einen erhöhten Bedarf ausweisen.
4. Es liegt auch die erforderliche Einstehen- und Verantwortungsgemeinschaft vor. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoGG 2009 muss der wechselseitige Wille bestehen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Dies ist hier zur Überzeugung der Kammer nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung der Fall. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin und der Zeuge bereits im Zeitpunkt der Dreharbeiten zu der Folge der Serie „Frauentausch“ (im Juni 2011) bereits eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt haben – wie es nach der Mitteilung der Filmproduktionsfirma Konzept der Serie ist und sie es bei der Produktion selbst angegeben, im wohngeldrechtlichen Verfahren aber bestritten haben –, weil sie zur Überzeugung der Kammer jedenfalls seit dem Ende der Dreharbeiten eine solche Lebensgemeinschaft mit entsprechendem Einstehenswillen führen; die Klägerin hat dies im Übrigen der Sache nach in der mündlichen Verhandlung nach einigem Zögern selbst eingeräumt. Nachdem die Klägerin auf Frage des Gerichts, wie der Kontakt vom Sommer 2011 (Dreh) bis Januar 2014 (Einzug in den Bungalow) gelaufen sei, nur vage geantwortet hat („Ja, man kennt sich eben.“) und sich auch auf Nachfrage nur ersichtlich ausweichend eingelassen hat („Ja, die Verbindung ist eben geblieben.“), hat sie auf weitere Nachfrage eingeräumt, dass der Zeuge bei ihr in die damalige Wohnung in der K...-Straße eingezogen ist. Sie hat dies zudem damit begründet, sie sei doch ein „nervliches Wrack“ gewesen und der Zeuge habe ihr helfen wollen sowie dass es für den Zeugen noch viel näher zu seiner Arbeitsstelle gewesen sei. Auf weitere Nachfrage hat sie hinzugefügt, dass der Zeuge ja vor dem Dreh ohnehin bei ihr habe einziehen müssen, damit „man sich für den Dreh kennt“, und nach dem Dreh sei er bei ihnen wohnen geblieben. Dass der Zeuge bereits vor dem Dreh bei ihr eingezogen sei, erscheint auch deswegen glaubhaft, weil die Klägerin wiederholt erklärt hat, sie habe („beschissene“) Angst gehabt, ihre Kinder einem „fremden“ Mann zu überlassen, und es in der Tat widersprüchlich wäre, hätte die Klägerin als fürsorgliche Mutter ihre Kinder einem unbekannten, nach ihrer Darstellung allein über eine Anzeige in der „Zweiten Hand“ einmal getroffenen Mann überlassen. Zur Überzeugung der Kammer kann das Aussageverhalten des Zeugen nur als Bestätigung der jedenfalls seit den Dreharbeiten bestehenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft angesehen werden. Der Zeuge hat während der gesamten Befragung – ersichtlich vorgeschoben – pauschale Gedächtnislücken geltend gemacht. Er hat auf sämtliche Fragen, die auf eine konkrete Antwort abzielten, erklärt, er könne sich nicht mehr (genau) erinnern. Er hat insbesondere abgestritten, dass er zum Dreh oder danach in die Wohnung in der K...-Straße eingezogen sei. Dass der Zeuge vor dem Dreh nie in der Wohnung war und auch die Kinder vorher nie gesehen hat, wie er behauptet, hält die Kammer für unglaubhaft. Das Gleiche gilt für seine Version (auf die Frage, wie es am Ende des Drehs weiter gegangen sei), sie hätten sich beim Kaffee trinken darüber unterhalten und dann sei „jeder seine Wege gegangen“, erst eine ganze Weile später sei sie an ihn herangetreten und habe ihm erzählt, sie müsse aus der Wohnung raus und könne das Geld nicht bezahlen, so dass er ihr angeboten habe, bei ihm in Neukölln einzuziehen. Auf Vorhalt, dass die Klägerin angegeben habe, nach dem Ende des Drehs sei er in der Wohnung in der K...-Straße geblieben und habe ihr weiter geholfen, hat er nur lapidar erklärt, er hätte ihr doch gar nicht helfen können, er habe doch gar keine Zeit gehabt. Auf die Nachfrage, ob er nicht auch nochmal übernachtet habe, hat er sich – symptomatisch für sein Aussageverhalten – nur pauschal und offensichtlich ausweichend eingelassen („Vielleicht war ich noch mal da. Aber das ist schon so lange her, das weiß ich heute wirklich nicht mehr.“), was darin gipfelte, dass er auf den Vorhalt, ob nach dem Dreh tatsächlich „jeder seiner Wege gegangen“ und was denn bis Ende 2012 (zu diesem Zeitpunkt hat er nach seiner Version der Klägerin angeboten, bei ihm in Neukölln einzuziehen) passiert sei, erklärt hat, sie hätten „immer mal spontan“ telefoniert, wie oft, könne er nicht sagen, er „könnte sagen, täglich, monatlich“, aber das könne er alles nicht, weil er es nicht mehr wisse. Zur Überzeugung der Kammer lässt sich das Aussageverhalten des Zeugen nur damit erklären, dass er den Umstand einer jedenfalls seit den Dreharbeiten bestehenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft verbergen will. Hierzu passt, dass der Zeuge nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung nicht derjenige ist, wie er aber glauben machen will, der aus „purer Langweile in der 'Zweiten Hand' surft“ und „aus Spaß an einer Fernsehsendung“ wie dem „Frauentausch“ mitmacht, zumal der Zeuge wiederholt erklärt hat, er hätte eigentlich nie Zeit und würde immer arbeiten; abgesehen davon wurde die "Zweite Hand" nach Mitteilung des Verlages, der sie übernommen hat, erst im Oktober 2013 von Print auf Online umgestellt.
5. Im Übrigen änderte sich das Ergebnis nicht, wenn noch Zweifel an einer Einstehen- und Verantwortungsgemeinschaft angenommen würden.
Denn nach § 5 Abs. 2 WoGG 2009 greift auch insoweit eine gesetzliche Vermutungsregel, weil nach der Vorschrift der Einstehenswille vermutet wird, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3 a des Zweiten Sozialgesetzbuches erfüllt ist. Danach wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Hier ist jedenfalls die Nummer 1 erfüllt, weil die Klägerin und der Zeuge, wie oben ausgeführt, seit Juni 2011 zusammenleben. Die Klägerin hätte auch zu dieser Vermutung nicht den erforderlichen Gegenbeweis erbracht.
Die Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R - Juris Rdnr. 13 ff.) führt zu keiner anderen Beurteilung, weil sie auf das Wohngeldgesetz keine Anwendung finden kann. Nach der genannten Entscheidung des 4. Senats des Bundessozialgerichts ist die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II so auszulegen, dass sie nur bezüglich des Einstehens- und Verantwortungswillens und damit nur bezüglich einer subjektiven Voraussetzung besteht. Der Vorschrift seien jedoch weitere objektive Voraussetzungen zu entnehmen, nämlich das Bestehen einer objektiven Partnerschaft und das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt in Form einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Diese beiden Voraussetzungen – objektive Partnerschaft sowie Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft – müssten von der Behörde bzw. vom Gericht zwingend positiv festgestellt werden. Dies stellt zur Überzeugung der Kammer – jedenfalls soweit es das (zusätzliche) tatbestandliche Erfordernis einer objektiven Partnerschaft aufstellt – eine Auslegung contra legem dar, für die es an einer ausreichenden Grundlage fehlt.
Schon aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II wird deutlich, dass Partnerschaft keine eigenständige weitere objektive Voraussetzung ist – die von der Behörden oder dem Gericht festgestellt werden müsste –, sondern lediglich eine Legaldefinition bzw. Sammelbezeichnung („als“) für die näher aufgeführten Personen. Dies belegt auch die Gesetzesbegründung zu der mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) eingeführten Vorschrift, weil danach die Bedarfsgemeinschaft u.a. „den Erwerbsfähigen und seinen Partner (den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder den nicht dauernd getrennt lebenden Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)“ erfasst (vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 52). Auch eine systematische Auslegung ist insoweit eindeutig. Denn wie sollten nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten bzw. Lebenspartner – die von den Buchstaben a und b der Vorschrift erfasst sind – nicht zugleich Partner sein. Es erscheint nicht haltbar, bei Ehegatten bzw. Lebenspartnern – dies wäre aber die Konsequenz der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts – zwar einen subjektiven Willen zu unterstellen, aber zusätzlich noch eine objektiv bestehende Partnerschaft prüfen bzw. feststellen zu müssen. Umgekehrt erscheint es fernliegend, dass der Gesetzgeber für den subjektiven Einstehenswillen eine Vermutungsregel aufgestellt hat, jedoch zugleich die Prüfung und Feststellung einer objektiven Partnerschaft, die die Behörde bzw. das Gericht positiv festzustellen habe, vorgesehen haben soll. Denn eine Partnerschaft ist insbesondere oder sogar ausschlaggebend durch einen subjektiven Partnerschaftswillen gekennzeichnet. Dies kann auch bzw. gerade nicht der Entstehungsgeschichte der Vorschrift entnommen werden. Wie der 4. Senat des Bundessozialgerichts selbst hervorhebt, knüpft das SGB II insoweit an die bisherige Rechtslage und Rechtsprechung zu § 193 SGB III bzw. § 137 AFG und § 122 BSHG an. Hiernach war aber für eine Einkommens- und Vermögenseinbeziehung gerade nicht eine objektiv bestehende Partnerschaft Voraussetzung, sondern es wurden alle Personen erfasst, die eine eheähnliche Gemeinschaft führen oder einen entsprechenden subjektiven Willen zeigten. In der Rechtsprechung wurde allein das Erfordernis einer (objektiv bestehenden) Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft als zusätzliche Voraussetzung für eine Einkommens- und Vermögenseinbeziehung entwickelt. Hintergrund war die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach entscheidend (für eine Einkommens- und Vermögenseinbeziehung) das Bestehen einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich – im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen füreinander begründen, d. h. über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Da es sich beim Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft um eine innere Tatsache handelt, hat das Bundesverfassungsgericht Kriterien entwickelt, anhand derer der innere Wille nach außen in Erscheinung tritt. Dazu gehören insbesondere die Dauerhaftigkeit und Kontinuität der Beziehung, das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftgemeinschaft, die gemeinsame Versorgung von Angehörigen oder gemeinsame Kinder (vgl. hierzu die auch vom 4. Senat des Bundessozialgerichts zitierte Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/1410, S. 19). Das Bestehen einer objektiven Partnerschaft ist demnach gerade nicht eine weitere zusätzliche Voraussetzung für eine Einkommens- und Vermögenseinbeziehung, sondern nur das Ergebnis der Prüfung, ob Personen eine eheähnliche Gemeinschaft führen bzw. einen entsprechenden Einstandswillen haben. Die Entscheidungen der Landessozialgerichte, die der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts folgen (vgl. 16. Senat des LSG Bayern, Beschluss vom 16. September 2014 - L 16 AS 649/14 B ER - Juris Rdnr. 28 f.; 34. Senat des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Januar 2014 - L 34 AS 615/11 - Juris Rdnr. 34; 7. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juni 2013 - L 7 AS 914/12 - Juris Rdnr. 36; wohl zweifelnd, aber aufgrund Zurückverweisung gebunden 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. April 2014 - L 15 AS 358/12 ZVW - Juris Rdnr. 29 ff.), rechtfertigen keine andere Beurteilung, weil sie auf die Problematik gar nicht eingehen.
Für die vom 4. Senat des Bundessozialgerichts vorgenommene Auslegung contra legem (im Wege einer teleologischen Reduktion) fehlt es an einer ausreichenden Grundlage. Die Befugnis der Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den Gerichten (ausnahmsweise) dann zu, wenn diese nach ihrem Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll. In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der sogenannten teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 C 10.11 - Juris Rdnr. 15). Hier liegt eine derartige planwidrige Gesetzeslücke nicht vor. Der Gesetzgeber hat vielmehr mit der mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) eingeführten Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB II gerade eine Erleichterung bei der Amtsermittlung durch Einführung einer Beweislastumkehr bezweckt (vgl. zur ausführlichen Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/1410, S. 19 f.), die konterkariert würde, wenn die Behörde stets das Bestehen einer objektiven Partnerschaft feststellen und beweisen müsste.
Im Übrigen dürfte der Gesetzgeber des Wohngeldgesetzes eine eigenständige wohngeldrechtliche Auslegung der Vermutungsregelung vorgesehen und (für das Wohngeldrecht) kein zusätzliches Erfordernis einer objektiv bestehenden Partnerschaft aufgestellt haben (vgl. zur ausführlichen Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/8918, S. 47 f.).
Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da keine der dafür im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegt (§ 124 a VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO), insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Frage der Auslegung des § 7 Abs. 3 SGB II nicht entscheidungserheblich („5. Im Übrigen ...“) war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9 ff. WoGG
§§ 5 bis 8, 13 und 14 WoGG
§ 21 WoGG
§ 173 VwGO
§ 193 SGB III
§ 137 AFG
§ 122 BSHG
§ 124 a VwGO
§ 21 Nr. 3 WoGG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG
§ 18 Abs. 3 WoGG
§ 1 Abs. 1 WoGG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoGG
§ 5 Abs. 3 WoGG
§ 5 Abs. 4 Satz 2 WoGG
§ 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG
§ 292 Satz 1 ZPO
§ 5 Abs. 2 WoGG
§ 7 Abs. 3a SGB II
§ 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO
§ 7 Abs. 3 SGB II
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO
§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO
§ 1 des Wohngeldgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 6 B 4.11
5 C 21.12
8 C 65.89
B 4 AS 34/12 R
L 16 AS 649/14 B
L 34 AS 615/11
L 7 AS 914/12
L 15 AS 358/12
5 C 10.11