Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-08, Aktenzeichen 18 B 567/98
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1999:0908.18B567.98.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat zum Teil Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den mit dem Hauptantrag verfolgten Aussetzungsantrag der Antragstellerinnen zu Recht abgelehnt. Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden.
Der Hilfsantrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellerinnen vorläufig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen,
hat Erfolg.
Er ist - wie der dementsprechende Antrag in den Widerspruchsschreiben vom 13. Januar 1998 - als Minus gegenüber dem hauptsächlich gestellten Aussetzungsantrag nach dem Rechtsschutzziel der Antragstellerinnen, vorerst im Bundesgebiet bleiben zu können, (auch) auf die Gewährung von Abschiebungsschutz gerichtet. Denn die weitergehende Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ist aus Rechtsgründen grundsätzlich ausgeschlossen.
Der nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO erforderliche Anordnungsanspruch liegt ebenso wie der wegen der drohenden Abschiebung gegebene Anordnungsgrund vor. Der Anordnungsanspruch folgt aus § 55 Abs. 2 AuslG. Danach wird einem Ausländer eine Duldung unter anderem dann erteilt, wenn seine Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Diese Voraussetzungen haben die Antragstellerinnen, wie von § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO gefordert, glaubhaft gemacht.
Rechtlich unmöglich ist die Abschiebung, wenn sie aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden darf, weil ein Abschiebungsverbot (§ 51 Abs. 1 AuslG) oder ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG oder aufgrund vorrangigen Rechts, namentlich der Grundrechte, gegeben ist. Ein zwingendes Abschiebungshindernis aufgrund von Art. 6 Abs. 1 GG liegt insbesondere auch dann vor, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, S. 213, 214 m.w.N.
Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn die erneute Ausreise faktisch zu einem Abbruch der familiären Beziehungen führt, weil dem Ausländer die Mittel für eine erneute Einreise fehlen.
Vgl. Schleswig Holsteinisches OVG, Urteil vom 30. April 1996 - 4 L 62/95 -, InfAuslR 1996, 258, 262.
Von einer dementsprechenden Fallkonstellation ist hier sowohl für die Antragstellerin zu 1. (I.) als auch für die Antragstellerinnen zu 2. und 3. (II.) auszugehen.
I. Die Antragstellerin zu 1. ist seit dem 25. August 1996 mit dem deutschen Staatsangehörigen D. K. verheiratet, mit dem sie seit ihrer Einreise nach Deutschland am 1. September 1997 nach ihrem unwidersprochenen Sachvortrag in häuslicher Gemeinschaft lebt. Die Antragstellerin zu 1. hat weiterhin vorgetragen, ihre gemeinsame Ausreise mit ihren Töchtern, den Antragstellerinnen zu 2. und 3., und die anschließende Wiedereinreise nach Deutschland nach Erteilung von dementsprechenden Visa sei aus finanziellen Gründen nicht realisierbar. Dieser Behauptung ist der Antragsgegner nicht entgegengetreten. Sie ist auch nicht etwa unglaubhaft, denn die Antragstellerin zu 1. hat zur Substantiierung ihrer Behauptung - ebenfalls unwidersprochen - angegeben, sie habe derzeit keine eigenen Einkünfte und ihr Ehemann verdiene nicht genug, um eine dementsprechende Reise finanzieren zu können.
Ob schon die beschriebenen Umstände zwingend zur Unzumutbarkeit der Ausreise führen würden, mag auf sich beruhen. Die Unzumutbarkeit wird hier jedenfalls im Rahmen einer wertenden Gesamtschau - neben den Folgen der Ausreise - des weiteren dadurch begründet, daß der zwingende Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Antragstellerin zu 1. nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG überwunden werden kann und damit das öffentliche Interesse an der Ausreise der Antragstellerin zu 1. an Gewicht verliert. Denn die von § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG geforderten Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für die Antragstellerin zu 1. nach §§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 AuslG sind offensichtlich gegeben und werden auch vom Antragsgegner nicht in Frage gestellt. Die danach dem Antragsgegner obliegende Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Abweichung von dem Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist noch nicht getroffen worden. Die vom Antragsgegner im Rahmen dieses Eilverfahrens mit Schriftsatz vom 12. August 1998 angestellten Ermessenserwägungen stellen keine zulässige Ergänzung von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO dar, weil es in dem angefochtenen Bescheid an dementsprechenden Ermessenserwägungen gänzlich fehlt. Die in dem erwähnten Schreiben enthaltenen Ermessensüberlegungen sind überdies ihrerseits nicht frei von Ermessensfehlern. Bei der Ermessensausübung will der Antragsgegner dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Visavorschriften den Vorrang einräumen im wesentlichen deshalb, weil die Antragstellerin zu 1. trotz von Anfang an beabsichtigten Daueraufenthaltes angegeben hat, nur zu Besuchszwecken in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu wollen und daraufhin ein entsprechendes Besuchsvisum erhalten hat. Allein die darin liegende Täuschung über den wahren Aufenthaltszweck kann indes die ablehnende Ermessensentscheidung nicht rechtfertigen. Denn der durch § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gerade überwindbare Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG setzt eine dementsprechende Täuschung zumindest typischerweise voraus.
Vgl. Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 9 Rdnr. 6.
Die vorliegende Täuschung über den wahren Aufenthaltszweck eröffnet deshalb gerade die in § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gebotene Ermessensentscheidung über ein Absehen von der zwingenden Versagung und prägt nicht etwa zugleich das Ergebnis der Ermessensentscheidung maßgeblich vor. Abzuwägen ist vielmehr, ob das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Einreisevorschriften das private Interesse der Antragstellerin zu 1. an der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Inlandsverfahren überwiegt. In diese Betrachtung einzubeziehen sind u.a. auch die sich im konkreten Einzelfall für den Ausländer ergebenden Folgen bei einer Ausreise zur Durchführung des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens. Dies zugrundegelegt kommt bei sachgerechter Ermessensentscheidung ein Absehen von dem Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG jedenfalls in Betracht, zumal der Ehemann der Antragstellerin bei der auch vom Antragsgegner hervorgehobenen Vorsprache vom 10. September 1997 - für die Antragstellerin zu 1. - über die zugestandene Täuschung hinaus erklärt hat, es sei zu schwierig, ein Visum zur Familienzusammenführung zu bekommen. Die Erteilung eines solchen Visums sei zu teuer und dauere auch viel zu lange. Es sei ihm auch nicht klar gewesen, daß ein solches Visum benötigt würde, damit eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne.
II. Steht danach der Abschiebung der Antragstellerin zu 1. im Hinblick auf die Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen Ehemann ein zwingendes Abschiebungshindernis entgegen, so gilt entsprechendes für die Antragstellerinnen zu 2. und 3., die mit ihrer Mutter, der Antragstellerin zu 1., in familiärer Gemeinschaft leben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 AuslG
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG
§ 53 AuslG
§ 122 Abs. 2 Satz
3 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2
ZPO
§ 55 Abs. 2 AuslG
§
123 Abs. 3 VwGO
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 6 Abs.
1 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1996, 258, 262
1 C 19.96
4 L
62/95