Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-03, Aktenzeichen 6 K 795/07
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2008:0903.6K795.07.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu einem Kostenbeitrag für die vollstationäre Unterbringung des Sohnes des Klägers heranziehen darf und in welcher Höhe.
Der Beklagte gewährte dem im Februar 1992 geborenen Sohn M. des Klägers seit dem 18. Juli 2005 Jugendhilfe bis zum 23. Januar 2008 durch Unterbringung in einer vollstationären Maßnahme.
Mit Bescheid vom 27. September 2006 forderte der Beklagte den Kläger auf, seine Einkommensverhältnisse nachzuweisen und erhob ab dem 1. Oktober 2006 einen vorläufigen Kostenbeitrag in Höhe des für den Sohn M. gewährten Kindergeldes. Zur Begründung wies er darauf hin, dass dem Sohn M. seit dem 18. Juli 2007 Jugendhilfe in Form der stationären Unterbringung gewährt werde. Dadurch werde der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsbedarf des Sohnes M. durch das Kreisjugendamt D. gedeckt. Deshalb sei der Kläger nunmehr zu einem öffentlich- rechtlichen Kostenbeitrag verpflichtet. Dieser Kostenbeitrag sei gemäß § 94 Abs. 3 S. 1 SGB VIII mindestens in Höhe des bezogenen Kindergeldes zu zahlen. Der Kläger legte daraufhin entsprechend den übersandten Vordrucken seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen.
Der Beklagte ermittelte auf Grund der vorgelegten Unterlagen ein monatliches Gesamteinkommen von Brutto 4.304,74 = Netto 2.880,13 EUR. Nach Abzug einer Pauschale in Höhe von 25/100 für weitere Belastungen errechnete er ein für die Eingruppierung maßgebliches Einkommen von 2.160,10 EUR. Die danach maßgebliche Einkommensgruppe 11 wurde im Hinblick auf drei weitere Unterhaltsberechtigte Personen um drei Gruppen auf Gruppe acht und der Kostenbeitrag nach Beitragsstufe 1 der Kostenbeitragstabelle auf 380,00 EUR ermittelt.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2006 wies der Kläger darauf hin, dass er nicht in der Lage sei, einen über das Kindergeld hinausgehenden Kostenbeitrag für M. zu leisten. Im Falle eines höheren Kostenbeitrags sähen sie sich gezwungen, die Maßnahme sofort zu beenden.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 hörte der Beklagte den Kläger zu dem beabsichtigten Kostenbeitrag in Höhe von 380,00 EUR an und gab ihm Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Im Rahmen eines persönlichen Gespräches am 12. Dezember 2006 teilte der Kläger mit, dass sie M. zu Ende Dezember 2006 bzw. Anfang Januar 2007 wieder zu sich nehmen wollten.
Mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger einen Kostenbeitrag in Höhe von 380,00 EUR monatlich fest.
Hiergegen legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben am 27. Dezember 2006 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass er auf Grund des Kostenbeitrags in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet sei und die Zahlung nicht aufbringen könne. Des Weiteren führte er aus, dass das Einkommen nicht ordnungsgemäß berechnet sei. Sein maßgebliches Bruttoerwerbseinkommen liege bei 3.987,59 EUR. Unter Hinzurechnung des Kindergeldes für das untergebrachte Kind und unter Abzug der Pflichtbeiträge und Steuern ergebe sich ein Einkommen von monatlich 2.660,11 EUR. Für Versicherungen, Auto- und Privatkredit seien ferner monatlich 491,86 EUR abzuziehen. Auch die Kosten der Unterkunft seien zu berücksichtigen. Unter Abzug eines Wohnwertes in Höhe von 546,00 EUR seien deshalb weitere 394,66 EUR monatlich abzusetzen. Zu berücksichtigen seien schließlich Werbungskosten in Höhe von 295,00 EUR, außergewöhnliche Belastungen wegen des Behinderungsgrades von 60/100 in Höhe von 60,00 EUR, Steuerberaterkosten von 2,50 EUR und eine Hundehaltehaftpflichtversicherung in Höhe von 7,52 EUR monatlich. Damit liege das maßgebliche Einkommen bei 1.405,57 EUR. Danach ergebe sich eine Kostenbeitragspflicht in Höhe von 0,0 EUR.
Auf diese Rechnungen komme es jedoch nicht an, weil der Beklagte versäumt habe, eine besondere Härtefallprüfung nach § 92 Abs. 5 S. 1 SGB VIII durchzuführen. Hier komme die 1. Variante - Zweckgefährdung - in Betracht, da zu erwarten sei, dass die Erhebung eines Kostenbeitrags dazu führe, dass die sozialpädagogische Hilfe abgebrochen werde. Auf Grund des eingeforderten Kostenbeitrages hätten die übrigen Familienmitglieder finanzielle und soziokulturelle Einbußen hinzunehmen, die der Kläger diesen nicht zumuten könne. Die Kostenbeitragspflicht dürfe nicht dazu führen, dass alle anderen darunter nicht unerheblich leiden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2007 reduzierte der Beklagte den Kostenbeitrag für den Sohn M. ab dem 1. Oktober 2006 auf monatlich 340,00 EUR. Dabei ging der Beklagte von einem maßgeblichen Nettoeinkommen von 2.557,38 EUR aus. Durch den pauschalen Abzug von 25/100 seien Belastungen, Werbungskosten, notwendige Versicherungen und Schuldverpflichtungen bereits berücksichtigt. Hinsichtlich der geltend gemachten Unterkunftskosten seien für ihn, seine Ehefrau und seine weiteren Kinder durch die Kostenbeitragstabelle ein Betrag von 710,00 EUR enthalten. Als zusätzliche Belastungen wurden auf Grund der überlassenen Nachweise weitere Unterkunftskosten in Höhe von 240,40 EUR anerkannt; zusammen mit einer Pauschale von 3 % des Nettoeinkommens für Versicherungen, den Fahrtkosten von 159,38 EUR und Aufwendungen für Arbeitsmittel von 7,50 EUR, könnten Belastungen in Höhe von insgesamt 483,38 EUR berücksichtigt werden. Das Ermessen werde dahingehend ausgeübt, dass pauschal vom Einkommen 25 %, also 639,34 EUR für weitere Belastungen freigelassen würden. Danach ergebe sich ein maßgebliches Einkommen von 1.918,03 EUR. Unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und den beiden weiteren Kindern ergebe sich die Einkommensgruppe 7 und ein Kostenbeitrag in Höhe von 340,00 EUR.
Eine Gefährdung von Ziel und Zweck der Hilfe nach § 92 Abs. 5 S. 1 SGB VIII liege nicht vor, nachdem der Kläger im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens sich der Notwendigkeit und Angemessenheit der Jugendhilfemaßnahme bewusst geworden und die Jugendhilfemaßnahme fortgesetzt worden sei. Das Ermessen habe er dahingehend ausgelegt, dass weder vollständig noch teilweise von einer Heranziehung zum Kostenbeitrag abgesehen werde.
Der Kläger hat am 23. Mai 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen und beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2006 aufzuheben sowie die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wiederholt er sein bisheriges Vorbringen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten 1 bis 5), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Anfechtungsklage (vgl. § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, denn der Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2006 ist im Ergebnis nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.
Allerdings ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass der angegriffene Leistungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides sich auf den Zeitraum bis zum 23. Januar 2008 beschränkt. Zu diesem Zeitpunkt wurde ausweislich des Bescheides des Beklagten vom 5. Februar 2008 die stationäre Jugendhilfemaßnahme für den Sohn des Klägers, für die ausweislich des angegriffenen Leistungsbescheides der Kostenbeitrag erhoben wird, beendet und der Sohn des Klägers kehrte in sein Elternhaus zurück. Die Erhebung eines Kostenbeitrages ist jeweils an eine bestimmte Jugendhilfemaßnahme gebunden; folgt - wie hier - nach einer Unterbrechung eine erneute Jugendhilfemaßnahme, so hat auch - unter Beachtung aller rechtlichen Voraussetzungen, also etwa auch einer erneuten Aufklärung nach § 92 Abs. 3 S. 1 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB 8) - eine erneute Heranziehung zu erfolgen. Dem gemäß heißt es auch in dem Bescheid des Beklagten vom 7. Februar 2008, dass ab dem 24. Januar 2008 kein Kostenbeitrag mehr vom Kläger erhoben werde. Der so verstandene Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage ist § 91 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII. Danach können Elternteile zu den Kosten einer vollstationären Unterbringung im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege, in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform bzw. in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung, sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt, aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII herangezogen werden. Im vorliegenden Fall ist der im Februar 1992 geborene Sohn M. in der Zeit vom 18. Juli 2005 bis zum 23. Januar 2008 im Rahmen einer vollstationären Jugendhilfe-Maßnahme in einer Einrichtung bzw. in einer betreuten Wohnform (vgl. § 34 SGB VIII) untergebracht worden. Entgegen der Behauptung in der Klageschrift, diese Unterbringung sei rechtswidrig erfolgt, weil es an einem entsprechenden Antrag gefehlt habe, war die Unterbringung auch rechtmäßig. Der Kläger hat insoweit noch in seinem Widerspruchsschreiben selbst eingeräumt, dass die Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe auf eigenen Antrag erfolgt ist. Im Übrigen bedarf es auch nicht eines ausdrücklichen Antrages; ausreichend ist vielmehr die Zustimmung der personensorgeberechtigten Eltern bzw. die Übertragung der entsprechenden Befugnisse auf eine Pflege durch das Familiengericht.
Vgl. Wiesner, SGB VIII, Kommentar zur Kinder- und Jugendhilfe, 3. Auflage, München 2006, § 51 Rdnr. 13 m.w.N. Jedenfalls diese Zustimmung hat vorgelegen und wurde im Rahmen des (ersten) familiengerichtlichen Verfahrens im Jahre 1996 erneut bestätigt. Auch die Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sind vorliegend erfüllt. Danach kann ein Kostenbeitrag erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Diese Aufklärung ist mit dem Bescheid des Beklagten vom 27. September 2006 in einer der gesetzlichen Regelung genügenden Weise erfolgt. Mit diesem Schreiben hat der Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass dem Sohn M. seit dem 18. Juli 2005 Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten für die vollstationäre Unterbringung gewährt wurde. Darüber hinaus hat er den Kläger darauf hingewiesen, dass der Unterhalt des Sohnes durch diese Jugendhilfemaßnahme sichergestellt und deshalb der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch gedeckt war und dass der Kläger deshalb statt des bürgerlich-rechtlichen Unterhalts einen öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag zu leisten hat. Eine weitere Aufklärung, etwa über die Höhe des zu erwartenden Kostenbeitrages, ist nicht erforderlich; eine solche ist in der Regel auch nicht möglich, da die Berechnung der Höhe des Kostenbeitrages gerade von den noch einzuholenden Auskünften des Kostenbeitragspflichtigen über seine Einkünfte und Belastungen abhängig ist. Der angegriffene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist allerdings insoweit fehlerhaft, als das maßgebliche Einkommen des Klägers unrichtig, nämlich zu niedrig, errechnet worden ist. Hierdurch ist der Kläger jedoch nicht belastet worden, so dass er durch diesen Fehler jedenfalls nicht in seinen Rechten verletzt wird. Die unrichtige Berechnung ergibt sich daraus, dass der Beklagte lediglich das Kindergeld für den untergebrachten Sohn M. dem Einkommen hinzugerechnet hat, nicht aber das für die beiden weiteren Kinder des Klägers gezahlte Kindergeld (Geschwisterkindergeld). Die Frage, ob das Geschwisterkindergeld zum Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen zu zählen ist, ist nicht abschließend geklärt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat diese Frage bislang offen gelassen vgl. Beschluss vom 20. September 2007 - 12 E 812/07 -, um sie einer abschließenden Klärung im zugehörigen Hauptsacheverfahren vorzubehalten, die bislang - soweit erkennbar - noch nicht erfolgt ist. Das erkennenden Gericht ist der Auffassung, dass auch das für die Geschwisterkinder gezahlte Kindergeld dem Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen hinzuzurechnen ist. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass das Kindergeld keine reine Sozialleistung ist, sondern teilweise auch als Steuervergütung anzusehen ist, um eine Steuerfreiheit in Höhe des Existenzminimums sicherzustellen (vgl. § 31 S. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Das Kindergeld fließt dem Einkommen des anspruchsberechtigten Elternteils zu. Sofern der Kostenpflichtige Kindergeld für mehrere Kinder bezieht, ist sein Einkommen um den Betrag des Kindergeldes tatsächlich erhöht und er wird damit in die Lage versetzt, das Kindergeld in seine Finanzplanung einzustellen. Dem entspricht es, dass das Bundesverwaltungsgericht BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C 25.97 - ausgeführt hat, dass Kindergeld keine der Leistung zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform zweckgleiche Leistung ist. Hierzu wird im einzelnen dargelegt, dass für das Kindergeld mit dem allgemeinen Zweck des Familienlastenausgleiches ein weiter Verwendungsrahmen gezogen werde, der von den Kindergeldberechtigten auf sehr unterschiedliche und vielfältige Weise ausgefüllt werden könne. Die Offenheit und Weite dieser Zweckbestimmung sei ein Ausdruck gesetzgeberischer Zurückhaltung, die dem einzelnen Kindergeldberechtigten die Entscheidung überlasse, in welcher Art und Weise er das Kindergeld entsprechend seiner allgemeinen Zielsetzung zu Gunsten der Kinder, für die es geleistet werde, verwendet. Hiervon ausgehend steht es dem Kindergeldberechtigten frei, für welche Zwecke er das Kindergeld tatsächlich einsetzt. Das spricht dafür, das Kindergeld zum Einkommen des Kindergeldberechtigten hinzuzurechnen. Dies wird bestätigt durch die folgende Überlegung: Während die sozialhilferechtliche Regelung der Einkommensberechnung - abweichend von der früheren Rechtsprechung - das Kindergeld im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft dem Einkommen des jeweiligen Kindes zurechnet, enthält § 93 Abs. 1 SGB VIII gerade keine entsprechende Aussage. Daraus kann geschlossen werden, dass die Zuordnung des Kindergeldes allein bei dem kindergeldberechtigten Elternteil zu erfolgen hat.
So auch Stähr in Hauck/Heines, Kommentar zum SGB VIII, § 93 Rdnr. 17. Der Gegenmeinung, die das Kindergeld für die Geschwisterkinder des untergebrachten Kindes nicht zum Einkommen hinzuzählt, so Degener in Jans/Happe/Sauerbier/Maas, Kommentar zum SGB VIII, § 93 Rdnr. 6; Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, § 93 Rdnr. 5; VG Stuttgart, Urteil vom 5. Juni 2007 - 9 K 2738/06 -, zitiert nach juris, kann nicht gefolgt werden. § 93 Abs. 1 S. 3 SGB IX nimmt nur Leistungen aus, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden. Eine solche ausdrückliche Zweckbestimmung sieht aber weder das Bundeskindergeldgesetz noch § 31 EStG vor. Wie bereits angeführt, dient das Kindergeld dem allgemeinen Zweck des Lastenausgleichs und überlässt es dem Kindergeldberechtigten, in welcher Art und Weise er das Kindergeld verwendet. Auch aus der Gesetzesbegründung zu § 93 SGB VIII ergibt sich, dass das Kindergeld dem Einkommen zuzurechnen ist, ohne dass in diesem Zusammenhang eine Differenzierung vorgenommen wurde. Vgl. Bundestagsdrucksache 15/5616.27. Ausgehend hiervon ist das Kindergeld für die beiden Geschwisterkinder des Sohnes M. dem Einkommen des Klägers zuzurechnen, so dass dieses sich um 308 EUR erhöht. Zutreffend hat der Beklagte die gemäß § 93 Abs. 2 SGB VIII abzusetzenden Beträge ermittelt. Weitere Abzüge nach § 93 Abs. 3 SGB VIII sind in der Weise vorzunehmen, dass eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 v.H. vorzunehmen ist. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen; gemäß § 93 Abs. 3 S. 4 SGB VIII sind sie von der kostenbeitragspflichtigen Person nachzuweisen. Danach ist der vom Beklagten vorgenommene Abzug der Pauschale in Höhe von 25 v.H. im Falle des Klägers grundsätzlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Klägerseite hat der Kläger keine höheren, nach dieser Vorschrift abzusetzenden Belastungen nachgewiesen, so dass für eine entsprechende Ermessensausübung dahingehend, die tatsächlich en Kosten in Abzug zu bringen, gar kein Raum bleibt. Es verbleibt vielmehr bei dem gesetzlich als Regelfall vorgesehenen Pauschalabzug. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die Regelungen des § 93 Abs. 2 und 3 sind in Anlehnung an § 82 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB XII erfolgt. Es gilt das Tatsächlichkeitsprinzip, das heißt, es werden nur die auf das Einkommen entrichteten, tatsächlichen Steuern erfasst. Zu den weiter abzuziehenden, mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben zählen - ebenfalls entsprechend § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII - Aufwendungen für Arbeitsmittel, für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, notwendige Beiträge zu Berufsverbänden und Ähnliches, soweit sie tatsächlich erbracht werden. Vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, § 93 Rdnr. 18 f. Dem gemäß können Beträge wie die vom Kläger eingerechnete Pauschale für Werbungskosten und die Pauschale wegen des Behinderungsgrades des Klägers von 60, die bereits bei der Ermittlung der tatsächlich zu zahlenden Steuern berücksichtigt worden sind, nicht bei der Errechnung des Kostenbeitrages ein weiteres Mal abgesetzt werden. Ebenfalls nicht gefolgt werden kann dem Kläger hinsichtlich der Höhe der Unterkunftskosten, die in Abzug zu bringen sind. Kosten der Unterkunft wie beispielsweise Miete, Wasser, Heizung und Strom sind nicht berücksichtigungsfähig. Deshalb können Schulden wegen eines Hauskaufs nur insoweit als angemessen angesehen werden, wie sie den Wohnvorteil beim Wohnen in einem Eigenheim berücksichtigen. Vor der Anrechnung einer entsprechenden Belastung ist deshalb ein angemessener Wohnwert abzuziehen. Dabei ist allerdings der angemessene Wohnwert nicht mit lediglich 546 EUR anzusetzen. Der Mietspiegel für die Gemeinde I. , an der der Kläger sich insoweit orientiert, bietet schon deshalb keinen verlässlichen Maßstab für die hier zu entscheidende Frage, weil er sich lediglich über Wohnungen, nicht aber über Einfamilienhäuser (auch nicht Reihen- oder Doppelhäuser) verhält und die darin aufgeführten Beträge deshalb nicht ohne weiteres auf ein Einfamilien- Reiheneigenheim wie das des Klägers zu übertragen sind. Selbst wenn das Haus des Klägers bereits aus einem älteren Baujahr datiert, ist doch zu berücksichtigten, dass das Wohnen in einem Einfamilienhaus eine andere Lebensqualität bietet sowie ferner, dass zu jedem Einfamilienhaus ein - wenn auch möglicherweise kleiner - Garten sowie eine Garage oder ein Carport gehören. Es kann deshalb als ausgeschlossen angesehen werden, dass ein Einfamilienreihenhaus in der vom Kläger selbst hinsichtlich seines Hauses angegebenen Größe von etwa 130 qm einen Wohnwert von lediglich 546 EUR haben soll. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist vielmehr davon auszugehen, dass selbst angesichts eines möglicherweise eingetretenen Mietpreisverfalls der angemessene Wohnwert für ein Reiheneigenheim auch in einem kleinen ländlichen Ort wie dem Wohnort des Klägers mit ca. 650 EUR anzusetzen ist. Darüber hinaus bestehen erhebliche Bedenken, inwieweit die Kosten für den Privatkredit und den Autokredit abgesetzt werden können. Verpflichtungen sind in der Regel nicht als dem Grunde nach angemessen anzusehen, wenn sie für den Erwerb von Luxusgütern oder zur Deckung der Kosten für die allgemeine Lebensführung aufgenommen worden sind; diese kann angesichts der Vorschriften über die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und der Grundsicherung nach dem SGB II nicht über die Aufnahme von Krediten erfolgen. Vgl. Wiesner, a.a.O., § 93 Rdn. 24. Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerseite spricht allerdings vieles dafür, dass der Privatkredit aufgenommen werden musste, weil die allgemeine Lebensführung des Klägers und seiner Familie bereits zu einer Überschuldung geführt hat, so dass der Privatkredit letztlich der Finanzierung der allgemeinen Lebensführung dient. Auch bestehen Zweifel, ob der Kauf eines Neuwagens in der Größe des von dem Kläger erworbenen Wagens - unmittelbar nach Beginn der Jugendhilfemaßnahme - als angemessen im Sinne des § 93 Abs. 3 SGB VIII anzusehen ist. Dies bedarf aber keiner weiteren Würdigung und abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn man - mit Ausnahme der oben angeführten Beträge betreffend die vom Kläger angesetzte Werbungskostenpauschale und die Schwerbehindertenpauschale sowie der zu hoch angesetzten Belastung für das Eigenheim der Kläger - alle weiteren von der Klägerseite angegebenen Belastungen, also auch die für den Auto- und den Privatkredit, im Rahmen des § 93 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII berücksichtigt, errechnet sich hieraus kein höherer Betrag als die Pauschale in Höhe von 25 v.H. des im Übrigen zugrunde zu legenden maßgeblichen Einkommens. Ausgehend von dem Vorstehenden ergibt sich danach folgende Berechnung: Als durchschnittliches monatliches Bruttoerwerbseinkommen - einschließlich anteiligen Weihnachtsgeldes und des Kindergeldes für alle drei Kinder des Klägers - ergibt sich eine Summe von 4.508,12 EUR. Daraus errechnet sich nach Abzug der Beträge für Steuern und Versicherungen gemäß § 93 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB VII ein maßgebliches Nettoeinkommen von insgesamt 2.865,38 EUR. Zieht man hiervon die Pauschale von 25 v.H., das sind 716,35 EUR, ab, ergibt sich ein maßgebliches Einkommen von 2.149,03 EUR. Damit ist der Kläger in Stufe 11 der Tabelle zur Kostenbeitragsverordnung einzustufen, so dass unter Berücksichtigung der weiteren (im streitgegenständlichen Zeitraum noch) gleichrangigen drei Personen der Kläger um drei Stufen und damit in Stufe 8 herabzustufen ist, was angesichts der Beitragsstufe 1 zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 380 EUR führen würde. Selbst wenn man dem Vorstehenden nicht vollständig folgt, sondern den Wohnwert des vom Kläger und seiner Familien bewohnten Hauses geringer ansetzt, so dass - der Berechnung des Klägers entsprechend - eine um rund 100 EUR höhere Belastung in Abzug zu bringen ist, ergibt sich hieraus nichts anderes. Denn das anzurechnende Nettoeinkommen des Klägers würde dann 2.049,03 EUR betragen, so dass er weiterhin in Stufe 11 und unter Berücksichtigung der weiteren drei Unterhaltsberechtigten in Stufe 8 der Tabelle zur Kostenbeitragsverordnung einzuordnen wäre. Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch nicht von einem sogenannten Mangelfall ausgegangen werden. Von einem solchen kann nur dann die Rede sein, wenn auf Grund der Zahlung des Kostenbeitrages der Unterhalt für die übrigen Familienmitglieder gefährdet wäre. Hiervon kann im vorliegenden Fall allerdings nicht die Rede sein. Insoweit hat auch der Beklagte eine zutreffende Kontrollberechnung durchgeführt, bei der er sich an den zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen - bezogen auf die weiteren Kinder des Klägers nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet - orientiert hat. Es liegt schließlich auch kein Härtefall vor. Soweit der Kläger eine Gefährdung des Erfolges der Maßnahme für den untergebrachten Sohn M. vorgetragen hat mit der Begründung, dass er angesichts der Kostenbeitragspflicht die Maßnahme abbrechen müsse, weil er die Kosten nicht tragen könne, kann dem entgegengehalten werden, dass in dem daraufhin durchgeführten familiengerichtlichen Verfahren ein Vergleich erzielt worden ist, in dem Einigkeit darüber hergestellt worden ist, dass die Maßnahme fortgesetzt und nicht abgebrochen wird. Auch im Übrigen ist nichts für das Vorliegen eines Härtefalles vorgetragen oder sonst erkennbar. Durch die gesetzlich vorgesehene Rücksichtnahme auf besondere Härtefälle soll atypischen Fällen Rechnung getragen werden, die mit den auf die individuelle Zumutbarkeit abgestellten, im Ergebnis aber pauschalierten Heranziehungsvorschriften nicht hinreichend erfasst werden können. Eine besondere Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 SGB VIII liegt danach nur dann vor, wenn sie zu einem Ergebnis führt, dass den Leitvorstellungen der §§ 91 bis 93 SGB VIII nicht entspricht. Da bei der Festlegung der Beträge in den einzelnen Einkommensstufen die Pfändungsfreigrenzen bereits beachtet worden sind, kann es allerdings als ausgeschlossen angesehen werden, dass etwa bei der Erhebung eines Kostenbeitrages die Existenzsicherung der kostenbeitragspflichtigen Person gefährdet werden könnte. Abzustellen ist vielmehr auf atypische Fälle etwa dahingehend, dass auf Grund besonderer finanzieller Belastungen, etwa im Zusammenhang mit einer schweren chronischen Erkrankung oder der Versorgung einer weiteren nahestehenden, allerdings nicht unterhaltsberechtigten, Person, besondere Härten entstehen. Vgl. hierzu auch Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, § 92 Rdnr. 20; Stähr in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB VIII, § 92 Rdnr. 28 m.w.N. Der Umstand, der finanzielle Spielraum für die Familie nach dem eigenen Vorbringen des Klägers aufgrund der eingegangenen finanziellen Verpflichtungen bereits als äußerst eng anzusehen ist, vermag allerdings keine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift zu begründen. Auch der klägerseits vorgebrachte Hinweis darauf, dass der Kostenbeitrag für den untergebrachten Sohn den übrigen Familienmitgliedern und insbesondere den Geschwisterkindern finanzielle und soziokulturelle Einschränkungen mit Blick auf ihren bis dato gewohnten Lebensstil (Ballettunterricht, Sportverein, Ausflüge u.ä.) abverlangen würde, die ihnen nicht zuzumuten seien und die im Ergebnis zu einer Ablehnung des untergebrachten Sohnes durch die Geschwisterkinder führten könnte, weil sie ihm die Schuld an den von ihnen hinzunehmenden Einschränkungen geben würden, lässt eine Härte im vorbeschriebenen Sinne der gesetzlichen Regelung auch nicht ansatzweise erkennen. Es ist vielmehr nach Auffassung des Gerichts ein unzumutbares Ansinnen, einen Kostenbeitrag nicht oder nur in sehr geringer Höhe leisten zu wollen und damit die Aufbringung der Kosten für die Jugendhilfemaßnahme letztlich der Allgemeinheit aufzubürden, um die Geschwisterkinder vor einem Verzicht auf Annehmlichkeiten, die aber keinesfalls notwendig sind, bewahren zu wollen. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; eine stattgebende Entscheidung nach § 162 Abs. 2 VwGO (Zuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren) kommt danach nicht in Betracht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Mit Blick darauf, dass die vom Gericht bejahte Frage, ob auch das Kindergeld für die Geschwisterkinder dem Einkommen zuzurechnen ist, in der Rechtsprechung bislang noch nicht abschließend geklärt ist, sich aber gezeigt hat, dass diese Wertung im vorliegenden Verfahren streitentscheidende Bedeutung hat, war nach Auffassung des Gerichts die Berufung zuzulassen (§ 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 bis 93 SGB VIII
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 34 SGB VIII
§ 31 EStG
§ 93 SGB VIII
§ 167 VwGO
§ 94 Abs. 3 S.
1 SGB VIII
§ 92 Abs. 5 S. 1 SGB VIII
§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 92 Abs. 3 S. 1 des Sozialgesetzbuches
§ 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII
§ 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII
§ 93 Abs. 1 SGB VIII
§ 93 Abs. 1 S. 3 SGB IX
§ 93 Abs. 2 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 SGB VIII
§ 93 Abs. 3 S. 4 SGB VIII
§ 82 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB XII
§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII
§ 93 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII
§ 93 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB VII
§ 92 Abs. 5 SGB VIII
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO
§ 31 S. 1 des Einkommensteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: 12 E 812/07
5 C 25.97
9 K 2738/06