Amtsgericht Borken (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-09-25, Aktenzeichen 29 XIV(B) 23/15
ECLI: ECLI:DE:AGBOR1:2015:0925.29XIV.B23.15.00

Tenor:
Gegen den Betroffenen wird Abschiebungshaft bis zum 05.11.15 angeordnet.
Die Entscheidung ist sofort wirksam.
Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:
Die antragstellende Verwaltungsbehörde beabsichtigt, den Betroffenen aus der Bundesrepublik Deutschland abzuschieben und hat beantragt, gegen den Betroffenen die Sicherungshaft anzuordnen. Wegen der Begründung wird auf die Antragsschrift vom 25.09.2015 Bezug genommen.
Das Gericht hat d Betroffene am heutigen Tage persönlich angehört. Auf den Anhörungsvermerk vom heutigen Tage wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Dem zulässigen, insbesondere den Erfordernissen des § 417 FamFG entsprechenden Antrag der gem. § 71 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 VwVfG NW sachlich und örtlich zuständigen antragstellenden Verwaltungsbehörde hatte das erkennende Gericht, das gem. §§ 23a Abs. 2 Nr. 6 GVG, 415, 416 FamFG zur Entscheidung über den Haftantrag berufen ist, zu entsprechen. Denn die sich aus §§ 62 Abs. 3 AufenthG ergebenden Voraussetzungen der beantragten Sicherungshaft liegen nach den gem. § 26 FamFG von Amts wegen erfolgten Ermittlungen des Gerichts vor.
D. Betroffene ist vollziehbar ausreisepflichtig.
Die Ausreisepflicht d. Betroffenen ist gem. § 58 Abs. 2 AufenthG auch vollziehbar, denn
sie beruht auf der bestandskräftigen Verfügung d. Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12.02.2015.
Es liegt der Haftgrund gem. § 62 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG vor. Danach ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn er sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat. Hier hat d. Betroffene sich nicht zu erkennen gegeben, als seine Zurückschiebung nach Italien erfolgen sollte. In der Folgezeit ist er untergetaucht. Soweit d. Betroffene bei seiner Anhörung für diesen Vorfall ein anderes Datum als im Antrag angegeben benannt hat, ist das für das Vorliegen des Haftgrundes ohne Belang.
§ 62 Abs. 3 Nr. 3 und 4 AufenthG bleiben auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 604/2013 (sog. Dublin-III-Verordnung) für Fälle der Rücküberstellung anwendbar, denn die Vorschrift konkretisiert in zulässiger Weise die sich aus Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EU) 604/2013 ergebenden Haftvoraussetzungen (vgl. BGH Beschl. v. 26.06.2014 - V ZB 31/14).
Die angeordnete Dauer der Haft ist zur Vorbereitung der Haft auch erforderlich. Die antragstellende Verwaltungsbehörde hat im Antrag vom 25.09.2015 dargetan, welche Zeit die einzelnen Durchführung der Abschiebung voraussichtlich in Anspruch nehmen werde. Diese Angaben sind plausibel und entsprechen auch den Erfahrungen des Gerichts.
Die Haft soll nach Mitteilung der antragstellenden Verwaltungsbehörde in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 17.07.2014 (C-473/13, C-474/13 und C-514/13) in der UfA Büren vollzogen werden, in der ausschließlich illegal aufhältige Drittstaatenangehörige und nicht auch Strafgefangene untergebracht sind.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 415, 422, 80, 81 FamFG.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Diese ist innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Borken, Heidener Str. 3, 46325 Borken, Abteilung 29, einzulegen. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang bei Gericht entscheidend.
Unterschrift

Zitierte Normen: §§ 23a Abs. 2 Nr. 6 GVG, 415, 416 FamFG zur Entscheidung über den Haftantrag berufen ist, zu entsprechen. Denn die sich aus §§ 62 Abs. 3 AufenthG
§§ 415, 422, 80, 81 FamFG
§ 417 FamFG
§ 26 FamFG
§ 71 Abs. 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 VwVfG NW
§ 58 Abs. 2 AufenthG
§ 62 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG
§ 62 Abs. 3 Nr. 3 und 4 AufenthG

Zitierte Entscheidungen: V ZB 31/14