Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Urteil vom 2014-05-08, Aktenzeichen C-35/13
ECLI: ECLI:EU:C:2014:306

Tenor:
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer)
8. Mai 2014 ( *1 )
„Landwirtschaft — Agrarerzeugnisse und Lebensmittel — Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 — Art. 2 — Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen — Sachlicher Geltungsbereich — Schutz im Inland — Fehlende Eintragung auf Gemeinschaftsebene — Folgen — Schutz von Bezeichnungen für Erzeugnisse, zwischen deren Merkmalen und geografischer Herkunft kein besonderer Zusammenhang besteht — Voraussetzungen“
In der Rechtssache C‑35/13
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Corte suprema di cassazione (Italien) mit Entscheidung vom 13. Dezember 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Januar 2013, in dem Verfahren
Assica – Associazione Industriali delle Carni e dei Salumi,
Kraft Foods Italia SpA
gegen
Associazione fra produttori per la tutela del „Salame Felino“,
La Felinese Salumi SpA,
Salumificio Monpiù Srl,
Salumi Boschi Fratelli SpA,
Gualerzi SpA,
Alinovi Tullio di Alinovi Giorgio & C. Snc,
Salumificio Gastaldi di Gastaldi Franco & C. Snc,
Boschi Cav. Umberto SpA,
Fereoli Mario & Figlio Snc,
Salumificio Ducale Snc di Morini & Tortini,
Fereoli Gino & Figlio Snc,
Ronchei Srl,
Salumificio B.R.B. Snc
erlässt
DER GERICHTSHOF (Neunte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Safjan, des Richters J. Malenovský (Berichterstatter) und der Richterin K. Jürimäe,
Generalanwältin: E. Sharpston,
Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2014,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
—
der Assica – Associazione Industriali delle Carni e dei Salumi, vertreten durch N. Lipari und M. Casini, avvocati,
der Associazione fra produttori per la tutela del „Salame Felino“, der La Felinese Salumi SpA, der Salumificio Monpiù Srl, der Salumi Boschi Fratelli SpA, der Gualerzi SpA, der Alinovi Tullio di Alinovi Giorgio & C. Snc, der Salumificio Gastaldi di Gastaldi Franco & C. Snc, der Boschi Cav. Umberto SpA, der Fereoli Mario & Figlio Snc, der Salumificio Ducale Snc di Morini & Tortini, der Fereoli Gino & Figlio Snc, der Ronchei Srl und der Salumificio B.R.B. Snc, vertreten durch S. Magelli, avvocato,
des Procuratore generale della Repubblica presso la Corte suprema di cassazione, vertreten durch R. Russo, Sostituto Procuratore Generale,
der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato,
der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Triantafyllou und P. Rossi als Bevollmächtigte,
aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates vom 17. März 1997 (ABl. L 83, S. 3) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2081/92).
2
Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit, den die Assica – Associazione Industriali delle Carni e dei Salumi (im Folgenden: Assica) und die Kraft Foods Italia SpA (im Folgenden: Kraft Foods) gegen die Associazione fra produttori per la tutela del „Salame Felino“ (im Folgenden: Associazione fra produttori) sowie gegen die La Felinese Salumi SpA, die Salumificio Monpiù Srl, die Salumi Boschi Fratelli SpA, die Gualerzi SpA, die Alinovi Tullio di Alinovi Giorgio & C. Snc, die Salumificio Gastaldi di Gastaldi Franco & C. Snc, die Boschi Cav. Umberto SpA, die Fereoli Mario & Figlio Snc, die Salumificio Ducale Snc di Morini & Tortini, die Fereoli Gino & Figlio Snc, die Ronchei Srl und die Salumificio B.R.B. Snc, die alle Mitglied der Associazione fra produttori sind, wegen der Voraussetzungen führen, unter denen eine geografische Bezeichnung für ein Erzeugnis verwendet werden kann, das außerhalb des entsprechenden Gebiets hergestellt wird, wenn diese Bezeichnung nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung oder als geschützte geografische Angabe im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 anerkannt ist.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3
Die Erwägungsgründe 7, 9 und 12 der Verordnung Nr. 2081/92 lauteten: „Allerdings gelten derzeit unterschiedliche einzelstaatliche Verfahren zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben. Es ist daher ein gemeinschaftliches Konzept erforderlich. Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über den Schutz geographischer Angaben und von Ursprungsbezeichnungen wären diesen förderlich, da sie über ein einheitlicheres Vorgehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller derart gekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen und dazu führen, dass solche Erzeugnisse beim Verbraucher mehr Vertrauen genießen. … Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist begrenzt auf Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, bei denen ein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften der Produkte und ihrer geographischen Herkunft besteht. Dieser Geltungsbereich kann jedoch erforderlichenfalls auf andere Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel ausgedehnt werden. … Um den Schutz geographischer Angaben und von Ursprungsbezeichnungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, müssen diese auf Gemeinschaftsebene eingetragen sein. Diese Eintragung in ein Verzeichnis dient auch der Unterrichtung der Fachkreise und der Verbraucher.“
Die Erwägungsgründe 7, 9 und 12 der Verordnung Nr. 2081/92 lauteten:
„Allerdings gelten derzeit unterschiedliche einzelstaatliche Verfahren zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben. Es ist daher ein gemeinschaftliches Konzept erforderlich. Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über den Schutz geographischer Angaben und von Ursprungsbezeichnungen wären diesen förderlich, da sie über ein einheitlicheres Vorgehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller derart gekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen und dazu führen, dass solche Erzeugnisse beim Verbraucher mehr Vertrauen genießen.
…
Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist begrenzt auf Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, bei denen ein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften der Produkte und ihrer geographischen Herkunft besteht. Dieser Geltungsbereich kann jedoch erforderlichenfalls auf andere Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel ausgedehnt werden.
Um den Schutz geographischer Angaben und von Ursprungsbezeichnungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, müssen diese auf Gemeinschaftsebene eingetragen sein. Diese Eintragung in ein Verzeichnis dient auch der Unterrichtung der Fachkreise und der Verbraucher.“
4
Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2081/92 sah vor: „(1) Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln werden nach Maßgabe dieser Verordnung auf Gemeinschaftsebene geschützt. (2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff a) ‚Ursprungsbezeichnung‘ de[n] Name[n] einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient, — das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und — das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geographischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und das in dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde; b) ‚geographische Angabe‘ de[n] Name[n] einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient, — das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und — bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geographischen Ursprung ergibt und das in dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt und/oder verarbeitet und/oder hergestellt wurde.“
Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2081/92 sah vor:
„(1) Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln werden nach Maßgabe dieser Verordnung auf Gemeinschaftsebene geschützt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
a)
‚Ursprungsbezeichnung‘ de[n] Name[n] einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient, — das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und — das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geographischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und das in dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde;
‚Ursprungsbezeichnung‘ de[n] Name[n] einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und
das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geographischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und das in dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde;
b)
‚geographische Angabe‘ de[n] Name[n] einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient, — das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und — bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geographischen Ursprung ergibt und das in dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt und/oder verarbeitet und/oder hergestellt wurde.“
‚geographische Angabe‘ de[n] Name[n] einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geographischen Ursprung ergibt und das in dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt und/oder verarbeitet und/oder hergestellt wurde.“
5
Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmte: „Eingetragene Bezeichnungen werden geschützt gegen a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, soweit diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder sofern durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird; b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘ oder dergleichen verwendet wird; c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken; d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publikum über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen. Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, so gilt die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel nicht als Verstoß gegen Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder Buchstabe b).“
Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmte:
„Eingetragene Bezeichnungen werden geschützt gegen
jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, soweit diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder sofern durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird;
jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘ oder dergleichen verwendet wird;
c)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
d)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publikum über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, so gilt die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel nicht als Verstoß gegen Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder Buchstabe b).“
6
Die Verordnung Nr. 2081/92 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93, S. 12) aufgehoben. In Anbetracht des im Ausgangsverfahrens streitgegenständlichen Zeitraums fällt es jedoch noch unter die Verordnung Nr. 2081/92.
Italienisches Recht
7
Art. 31 Abs. 1 und 2 des Decreto legislativo Nr. 198 zur Anpassung der internen Rechtsvorschriften im Bereich des gewerblichen Eigentums an die bindenden Vorschriften des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Uruguay-Runde (Adeguamento della legislazione interna in materia di proprietà industriale alle prescrizioni obbligatorie dell’accordo relativo agli aspetti dei diritti di proprietà intellettuale concernenti il commercio – Uruguay Round) vom 19. März 1996 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 64), das im streitgegenständlichen Zeitraum in Kraft war (im Folgenden: Decreto legislativo Nr. 198/1996), bestimmt: „(1) Als geografische Angabe gilt jeder Begriff, der ein Land, eine Gegend oder einen Ort bezeichnet, wenn er zur Beschreibung eines Erzeugnisses verwendet wird, das von dort stammt und seine Qualität, sein Ansehen oder seine Eigenschaften ausschließlich oder überwiegend den dortigen geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen, menschlichen und traditionellen Einflüsse verdankt. (2) Unbeschadet der Bestimmungen von Art. 2598 Nr. 2 des Zivilgesetzbuchs und besonderer Bestimmungen sowie vorbehaltlich der gutgläubig erworbenen Markenrechte stellen die Verwendung geografischer Angaben sowie die Verwendung jeder Bezeichnung bei der Beschreibung oder Aufmachung eines Erzeugnisses, die angibt oder den Eindruck erweckt, dass das Erzeugnis von einem anderen als dem tatsächlichen Ursprungsort stammt oder dass es Eigenschaften hat, die für Erzeugnisse charakteristisch sind, die von einem durch eine geografische Angabe geschützten Ort stammen, einen Akt unlauteren Wettbewerbs dar, wenn sie geeignet sind, die Öffentlichkeit irrezuführen.“
Art. 31 Abs. 1 und 2 des Decreto legislativo Nr. 198 zur Anpassung der internen Rechtsvorschriften im Bereich des gewerblichen Eigentums an die bindenden Vorschriften des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Uruguay-Runde (Adeguamento della legislazione interna in materia di proprietà industriale alle prescrizioni obbligatorie dell’accordo relativo agli aspetti dei diritti di proprietà intellettuale concernenti il commercio – Uruguay Round) vom 19. März 1996 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 64), das im streitgegenständlichen Zeitraum in Kraft war (im Folgenden: Decreto legislativo Nr. 198/1996), bestimmt:
„(1) Als geografische Angabe gilt jeder Begriff, der ein Land, eine Gegend oder einen Ort bezeichnet, wenn er zur Beschreibung eines Erzeugnisses verwendet wird, das von dort stammt und seine Qualität, sein Ansehen oder seine Eigenschaften ausschließlich oder überwiegend den dortigen geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen, menschlichen und traditionellen Einflüsse verdankt.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Art. 2598 Nr. 2 des Zivilgesetzbuchs und besonderer Bestimmungen sowie vorbehaltlich der gutgläubig erworbenen Markenrechte stellen die Verwendung geografischer Angaben sowie die Verwendung jeder Bezeichnung bei der Beschreibung oder Aufmachung eines Erzeugnisses, die angibt oder den Eindruck erweckt, dass das Erzeugnis von einem anderen als dem tatsächlichen Ursprungsort stammt oder dass es Eigenschaften hat, die für Erzeugnisse charakteristisch sind, die von einem durch eine geografische Angabe geschützten Ort stammen, einen Akt unlauteren Wettbewerbs dar, wenn sie geeignet sind, die Öffentlichkeit irrezuführen.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
8
Als „Salame Felino“ wird eine ausschließlich aus Schweinefleisch bestehende Wurst bezeichnet. Ihr Name rührt von der Gemeinde Felino (Italien) her, die sich in der Provinz Parma (Italien) befindet.
9
Am 30. Januar 1998 erhob die Associazione fra produttori gegen die Kraft Jacobs Suchard SpA (im Folgenden: Kraft Jacobs Suchard) vor dem Tribunale di Parma Klage wegen unlauteren Wettbewerbs mit der Begründung, dass diese Gesellschaft eine Wurst unter dem Namen „Salame Felino“ verkauft habe, obwohl diese außerhalb der Region Parma hergestellt worden sei, nämlich in Cremona (Italien) in der Lombardei.
10
Die La Felinese Salumi SpA, die Salumificio Monpiù Srl, die Salumi Boschi Fratelli SpA, die Gualerzi SpA, die Alinovi Tullio di Alinovi Giorgio & C. Snc, die Salumificio Gastaldi di Gastaldi Franco & C. Snc, die Boschi Cav. Umberto SpA, die Fereoli Mario & Figlio Snc, die Salumificio Ducale Snc di Morini & Tortini, die Fereoli Gino & Figlio Snc, die Ronchei Srl und die Salumificio B.R.B. Snc sind dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Klägerin beigetreten.
11
Die Assica, zu deren Mitgliedern Kraft Jacobs Suchard gehört, ist dem Rechtsstreit zu deren Unterstützung beigetreten.
12
Mit Urteil vom 9. Februar 2001 hat das Tribunale di Parma entschieden, dass sich die Associazione fra produttori nicht auf die Verordnung Nr. 2081/92 berufen könne, da die Bezeichnung „Salame Felino“ weder eine geschützte Ursprungsbezeichnung noch eine geschützte geografische Angabe im Sinne dieser Verordnung darstelle. Die Associazione fra produttori könne sich aber gleichwohl auf die Bestimmungen von Art. 31 des Decreto legislativo Nr. 198/1996 berufen. Im Anschluss an die Feststellung, dass die von Kraft Jacobs Suchard vertriebenen Erzeugnisse nicht aus dem Gebiet von Parma stammten und dass „Salame Felino“ aufgrund seiner Eigenschaften, die sich aus einer mit den geografischen Verhältnissen verbundenen Besonderheit ergäben, bei den Verbrauchern Ansehen erlangt habe, verurteilte das Tribunale di Parma Kraft Jacobs Suchard wegen unlauteren Wettbewerbs.
13
Kraft Jacobs Suchard, nunmehr Kraft Foods, und die Assica legten gegen dieses Urteil Berufung ein.
14
Mit Urteil vom 12. Januar 2006 wies die Corte d'Appello di Bologna die Berufung u. a. mit der Begründung zurück, dass der durch das Decreto legislativo Nr. 198/1996 gebotene Schutz nicht gegen die Verordnung Nr. 2081/92 verstoße und dass die Eintragung einer Bezeichnung als geschützte Ursprungsbezeichnung oder als geschützte geografische Angabe nur erforderlich sei, um in den Genuss des durch diese Verordnung gewährten Schutzes zu kommen.
15
Die Assica und Kraft Foods legten dagegen Kassationsbeschwerde ein.
16
Zur Stützung ihres Rechtsmittels führen die Assica und Kraft Foods aus, das in der Verordnung Nr. 2081/92 vorgesehene System des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen stehe einer nationalen Regelung entgegen, die ohne Eintragung auf Gemeinschaftsebene ein ausschließliches Recht zur Verwendung einer Ursprungsbezeichnung verleihe. Jedenfalls setze der Schutz einer Ursprungsbezeichnung voraus, dass es eine genaue Regelung gebe, an der es im Ausgangsverfahren aber fehle.
17
Unter diesen Umständen hat die Corte suprema di cassazione beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass sich eine Vereinigung von Herstellern auf das ausschließliche Recht berufen kann, innerhalb der Union eine geografische Ursprungsbezeichnung zu nutzen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats zur Bezeichnung einer bestimmten Art von Wurst verwendet wird, ohne zuvor von diesem Mitgliedstaat eine rechtsverbindliche Maßnahme erlangt zu haben, in der die Grenzen des geografischen Herstellungsgebiets, die Herstellungsbedingungen und etwaige Anforderungen festgelegt sind, die die Hersteller erfüllen müssen, um die fragliche Bezeichnung verwenden zu dürfen? 2. Welche Regelung gilt in Anbetracht der Bestimmungen der Verordnung Nr. 2081/92 auf dem Unionsmarkt sowie auf dem Markt eines Mitgliedstaats für eine geografische Bezeichnung, die nicht über die in Rede stehende Eintragung verfügt?
Unter diesen Umständen hat die Corte suprema di cassazione beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Ist Art. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass sich eine Vereinigung von Herstellern auf das ausschließliche Recht berufen kann, innerhalb der Union eine geografische Ursprungsbezeichnung zu nutzen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats zur Bezeichnung einer bestimmten Art von Wurst verwendet wird, ohne zuvor von diesem Mitgliedstaat eine rechtsverbindliche Maßnahme erlangt zu haben, in der die Grenzen des geografischen Herstellungsgebiets, die Herstellungsbedingungen und etwaige Anforderungen festgelegt sind, die die Hersteller erfüllen müssen, um die fragliche Bezeichnung verwenden zu dürfen?
2.
Welche Regelung gilt in Anbetracht der Bestimmungen der Verordnung Nr. 2081/92 auf dem Unionsmarkt sowie auf dem Markt eines Mitgliedstaats für eine geografische Bezeichnung, die nicht über die in Rede stehende Eintragung verfügt?
Zu den Vorlagefragen
Zur Zulässigkeit
18
Die Associazione fra produttori trägt vor, das Vorabentscheidungsersuchen sei unzulässig, da die gestellten Fragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits objektiv nicht erforderlich seien. Sie habe nämlich im Ausgangsverfahren nie behauptet, über ein ausschließliches Recht an der geografischen Bezeichnung „Salame Felino“ zu verfügen, sondern nur verlangt, dass Kraft Foods auf der Grundlage der Bestimmungen zur Ahndung unlauteren Wettbewerbs verurteilt werde.
19
Hierzu geht aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem Gerichtshof vorlegt (Urteil Aziz, C‑415/11, EU:C:2013:164, Rn. 34).
20
Ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung oder die Gültigkeit des Unionsrechts kann demnach vom Gerichtshof nur dann zurückgewiesen werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Aziz, EU:C:2013:164, Rn. 35).
21
Dies ist hier aber nicht der Fall. Das Vorbringen der Associazione fra produttori, Kraft Foods habe durch die Verwendung der geografischen Bezeichnung „Salame Felino“ unlauteren Wettbewerb betrieben, beruht nämlich auf der Prämisse, dass das ausschließliche Recht, diese Bezeichnung zu führen, allein den von ihr vertretenen Wurstherstellern mit Sitz in der Region Parma zustehe. Daher muss das vorlegende Gericht, wenn es die Begründetheit der von der Associazione fra produttori erhobenen Klage prüft, die Frage klären, ob diese sich darauf berufen kann, dass Hersteller, die bestimmte Voraussetzungen erfüllten, ein ausschließliches Recht an der geografischen Bezeichnung „Salame Felino“ hätten.
22
Unter diesen Umständen kann es nicht als offensichtlich angesehen werden, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht.
23
Da den Akten auch nicht zu entnehmen ist, dass das Problem hypothetischer Natur wäre oder dass der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind, kann das Vorabentscheidungsersuchen nicht als unzulässig eingestuft werden.
Zur zweiten Frage
24
Mit seiner zweiten Frage, die an erster Stelle zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verordnung Nr. 2081/92 dahin auszulegen ist, dass sie eine Schutzregelung für eine geografische Bezeichnung schafft, die nicht auf Gemeinschaftsebene eingetragen ist.
25
Zunächst ist zu der Regelung, die auf dem Markt der Union für eine nicht eingetragene geografische Bezeichnung gilt, festzustellen, dass im streitgegenständlichen Zeitraum die einzige im Unionsrecht vorgesehene Regelung zum Schutz geografischer Bezeichnungen die durch die Verordnung Nr. 2081/92 geschaffene Regelung war.
26
Wie sich aus dem zwölften Erwägungsgrund und aus Art. 13 Abs. 1 der Verordnung ergibt, sah sie aber vor, dass geografische Bezeichnungen auf Gemeinschaftsebene eingetragen sein mussten, um in den Genuss der von ihr vorgesehenen Schutzregelung kommen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil Chiciak und Fol, C‑129/97 und C‑130/97, EU:C:1998:274, Rn. 25 und 26).
27
Folglich kann eine nicht eingetragene geografische Bezeichnung auf dem Gemeinschaftsmarkt nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 2081/92 nicht in den Genuss der von ihr vorgesehenen Schutzregelung kommen.
28
Sodann geht zu der Regelung, die auf dem Markt eines Mitgliedstaats anzuwenden ist, aus der Rechtsprechung hervor, dass zwar der Zweck der Verordnung Nr. 2081/92 darin besteht, eine einheitliche und abschließende Schutzregelung zu schaffen (vgl. Urteil Budějovický Budvar, C‑478/07, EU:C:2009:521, Rn. 114), doch steht dies der Anwendung einer außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung bestehenden Schutzregelung für geografische Bezeichnungen nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Warsteiner Brauerei, C‑312/98, EU:C:2000:599, Rn. 54).
29
Hierzu ist dem neunten Erwägungsgrund und Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2081/92 zu entnehmen, dass sich die in dieser Bestimmung vorgesehene Schutzregelung auf Bezeichnungen für Erzeugnisse beschränkt, bei denen ein besonderer Zusammenhang zwischen ihren Eigenschaften und ihrer geografischen Herkunft besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Budějovický Budvar, C‑216/01, EU:C:2003:618, Rn. 76).
30
Folglich fallen geografische Ursprungsbezeichnungen, die nur dazu dienen, die geografische Herkunft eines Erzeugnisses herauszustellen, unabhängig von dessen besonderen Eigenschaften nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 2081/92 (vgl. in diesem Sinne Urteil Warsteiner Brauerei, EU:C:2000:599, Rn. 44).
31
Somit handelt es sich bei der Schutzregelung, die gegebenenfalls auf dem Markt eines Mitgliedstaats auf eine nicht auf Gemeinschaftsebene eingetragene geografische Bezeichnung Anwendung finden kann, um die für geografische Bezeichnungen für Erzeugnisse, bei denen kein besonderer Zusammenhang zwischen ihren Eigenschaften und ihrer geografischen Herkunft besteht, vorgesehene Regelung.
32
Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob die durch das Decreto legislativo Nr. 198/1996 geschaffene Regelung zum Schutz geografischer Bezeichnungen diese Voraussetzung erfüllt.
33
Kommt das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis, dass die genannte Regelung geografische Bezeichnungen für Erzeugnisse, bei denen kein besonderer Zusammenhang zwischen ihren Eigenschaften und ihrer geografischen Herkunft besteht, schützen soll, so ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Regelung, um Anwendung finden zu können, den ihr durch das Unionsrecht auferlegten Erfordernissen entsprechen muss. Insoweit müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein, und zwar darf zum einen ihre Anwendung die Ziele der Verordnung Nr. 2081/92 nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Warsteiner Brauerei, EU:C:2000:599, Rn. 49), und zum anderen darf sie nicht gegen das den freien Warenverkehr betreffende Verbot in Art. 28 EG verstoßen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Budějovický Budvar, EU:C:2003:618, Rn. 95 bis 97).
34
Was die erste Voraussetzung angeht, darf unter Berücksichtigung des Geltungsbereichs der Verordnung Nr. 2081/92, um deren Ziele nicht zu beeinträchtigen, der durch eine nationale Regelung gewährte Schutz nicht bewirken, dass den Verbrauchern garantiert wird, dass die diesen Schutz genießenden Erzeugnisse eine bestimmte Qualität oder Eigenschaft aufweisen, sondern nur, dass die Herkunft dieser Erzeugnisse aus dem betreffenden geografischen Gebiet garantiert wird.
35
Zur zweiten Voraussetzung ist festzustellen, dass eine nationale Regelung zum Schutz von Bezeichnungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, auch wenn sie sowohl auf inländische Erzeugnisse als auch auf Erzeugnisse, die in das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates eingeführt werden, Anwendung findet, den Vertrieb von Waren inländischen Ursprungs zum Nachteil eingeführter Waren begünstigen kann (Urteil Pistre u. a., C‑321/94 bis C‑324/94, EU:C:1997:229, Rn. 45).
36
Infolgedessen ist eine solche Regelung als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs im Sinne von Art. 28 EG anzusehen.
37
Zwar kann eine solche Beschränkung durch das im Schutz der Lauterkeit des Wettbewerbs oder im Verbraucherschutz bestehende zwingende Erfordernis des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Budějovický Budvar, EU:C:2003:618, Rn. 109), doch muss eine konkrete nationale Regelung, um mit dem Unionsrecht vereinbar zu sein, in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, muss zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (Urteil Corporación Dermoestética, C‑500/06, EU:C:2008:421, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
38
Das nationale Gericht hat zum einen zu prüfen, ob die Anwendung der fraglichen nationalen Regelung nicht bezweckt oder bewirkt, dass den Verbrauchern garantiert wird, dass die unter einer speziellen geografischen Bezeichnung vertriebenen Erzeugnisse eine bestimmte Qualität oder Eigenschaft aufweisen, und zum anderen, dass mit der Umsetzung dieser Regelung ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses verfolgt wird und dass sie in nicht diskriminierender Weise angewandt wird, zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zu seiner Erreichung erforderlich ist.
39
Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 2081/92 dahin auszulegen ist, dass sie keine Schutzregelung für eine geografische Bezeichnung schafft, die nicht auf Gemeinschaftsebene eingetragen ist, dass aber eine solche Bezeichnung gegebenenfalls mittels einer nationalen Regelung in Bezug auf geografische Bezeichnungen für Erzeugnisse, bei denen kein besonderer Zusammenhang zwischen ihren Eigenschaften und ihrer geografischen Herkunft besteht, geschützt werden kann, sofern zum einen die Umsetzung dieser Regelung die mit der Verordnung Nr. 2081/92 verfolgten Ziele nicht beeinträchtigt und zum anderen die Regelung nicht gegen das den freien Warenverkehr betreffende Verbot in Art. 28 EG verstößt; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.
Zur ersten Frage
40
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 dahin auszulegen ist, dass er es ausschließt, dass sich eine Vereinigung von Herstellern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auf das ausschließliche Recht berufen kann, in der gesamten Union eine geografische Bezeichnung zu nutzen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats zur Bezeichnung einer bestimmten Art von Wurst verwendet wird, ohne zuvor von diesem Staat eine rechtsverbindliche Maßnahme erlangt zu haben, in der die Voraussetzungen und die Grenzen des Schutzes einer solchen Bezeichnung festgelegt sind.
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Da feststeht, dass die fragliche geografische Bezeichnung im streitgegenständlichen Zeitraum nicht auf Gemeinschaftsebene eingetragen war, ist hierzu unter Berücksichtigung der Antwort auf die zweite Frage festzustellen, dass sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vereinigung von Herstellern keinesfalls auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2081/92 auf das ausschließliche Recht berufen kann, in der gesamten Union eine solche geografische Bezeichnung zu nutzen.
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Unter diesen Umständen ist die erste Frage nicht zu beantworten.
Kosten
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Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) für Recht erkannt:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates vom 17. März 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie keine Schutzregelung für eine geografische Bezeichnung schafft, die nicht auf Gemeinschaftsebene eingetragen ist, dass aber eine solche Bezeichnung gegebenenfalls mittels einer nationalen Regelung in Bezug auf geografische Bezeichnungen für Erzeugnisse, bei denen kein besonderer Zusammenhang zwischen ihren Eigenschaften und ihrer geografischen Herkunft besteht, geschützt werden kann, sofern zum einen die Umsetzung dieser Regelung die mit der Verordnung Nr. 2081/92 in der durch die Verordnung Nr. 535/97 geänderten Fassung verfolgten Ziele nicht beeinträchtigt und zum anderen die Regelung nicht gegen das den freien Warenverkehr betreffende Verbot in Art. 28 EG verstößt; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.
Unterschriften
( *1 ) Verfahrenssprache: Italienisch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 267 AEUV
Art. 28 EG