Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-02-07, Aktenzeichen 4 E 578/22
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0207.4E578.22.00

Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 7.4.2022 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.7.2022 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165, 151 VwGO ergangenen Erinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet.
Die Kostenfestsetzung hat der Kostenbeamte in seinem Beschluss vom 7.4.2022 zu Recht vorgenommen. Weder ein Betrag von 440,00 Euro, noch der von der Klägerin eingezahlte Kostenvorschuss in Höhe von 483,00 Euro oder aber der überzahlte Betrag in Höhe von 39,50 Euro sind (fälschlich) unberücksichtigt geblieben. Dies ist der Klägerin mit gerichtlichem Hinweis vom 17.8.2022 wie folgt erläutert worden:
„Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 7.4.2022 sind die zu erstattenden Kosten auf 508,60 Euro festgesetzt worden. Dieser Betrag ergibt sich bei einem festgesetzten Streitwert von 10.160,00 Euro und hälftiger Kostenteilung nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.2.2022 aus Folgendem:
Von den Gerichtskosten in Höhe von 885,00 Euro (3 x 295,00 Euro [Nr. 5110 des Kostenverzeichnisses zum GKG]) zuzüglich der zum Ausgleich beantragten außergerichtlichen Kosten von Seiten der Klägerin von 958,19 Euro und der berücksichtigten 20,00 Euro auf Seiten der Beklagten, mithin insgesamt 1.863,19 Euro, trägt jede Partei die Hälfte, also (gerundet) 931,60 Euro. Gegenüber der Beklagten sind mit beigefügter Kostenrechnung vom 21.2.2022 (s. Anlage) Gerichtskosten in Höhe von 403,00 Euro festgesetzt worden. Hieraus sowie aus den berücksichtigten außergerichtlichen Kosten der Beklagten von 20,00 Euro und dem mit Beschluss vom 7.4.2022 festgesetzten Erstattungsbetrag von 508,60 Euro ergibt sich für die Beklagte die geschuldete hälftige Kostentragung von 931,60 Euro.
Der von der Klägerin als überzahlt angerechnete Betrag in Höhe von 39,50 Euro ergibt sich aus der Differenz von dem vorab von der Klägerin gezahlten Betrag in Höhe von 483,00 Euro und der tatsächlich schließlich von beiden Beteiligten jeweils zu zahlenden Gerichtsgebühr in Höhe von 442,50 Euro. Der Betrag von 39,50 Euro wird daher auch nicht der Klägerin von der Gerichtskasse erstattet, sondern hat Eingang in den Kostenausgleich im Kostenfestsetzungsverfahren gefunden. Er ist nun Teil des gegen die Beklagte festgesetzten Erstattungsbetrags.“
Auf dieses Schreiben hat die Klägerin nicht mehr reagiert. Ein mit der Beschwerde angesprochener Kostenfestsetzungsantrag vom 12.7.2021 ist nicht zu den Gerichtsakten gelangt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG.
Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG für das Beschwerdeverfahren eine Festgebühr anfällt.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 165, 151 VwGO
§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 11 Abs. 2 Satz 6 RVG
§ 3 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO