Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1989-01-09, Aktenzeichen 6 S 378/88
ECLI: ECLI:DE:LGBN:1989:0109.6S378.88.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 18. August 1988 - 8 C 358/88 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Instandsetzung der Dachterrasse gemäß der §§ 535, 536 BGB zu.
Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß die Dachterrasse Gegenstand des Mietvertrages der Parteien ist und die Beklagte deshalb zur Gewährung des Gebrauchs durch Instandsetzung der Terrasse verpflichtet ist. Dabei kommt es grundsätzlich für die Verpflichtung des Vermieters aus § 536 BGB weder auf die Höhe der Reparaturkosten noch auf die Ertragslage des Gebäudes an. Daß vorliegend die Opfergrenze der Beklagten als Vermieter überschritten ist und sie deshalb dem Anspruch des Klägers mit Erfolg den Einwand aus § 242 BGB entgegenhalten kann, kann ihrem Vortrag nicht entnommen werden. Nach Treu und Glauben könnte der Instandsetzungsanspruch des Klägers ausgeschlossen sein, wenn das Mietverhältnis kurz vor seiner Beendigung stehen und die Mängelbeseitigung nur mit erheblichem finanziellem Aufwand möglich sein würde. Beides ist nicht der Fall. Daß das Vertragsverhältnis der Parteien nur noch von kurzer Dauer ist, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte hat zwar vorgetragen, daß sie das Mietverhältnis mit Schreiben vom 8. März 1988 zum Ende des Jahres gekündigt habe. Zu dieser Kündigung hat sich der Beklagte bisher jedoch noch nicht geäußert. Ob sie wirksam erfolgt ist, vermag die Kammer mangels diesbezüglichen Vortrages der Beklagten zum Kündigungsgrund nicht zu beurteilen. Hinzu kommt, daß die von der Beklagten dargelegten Kosten der Mängelbeseitigung nicht als unzumutbarer wirtschaftlicher Aufwand angesehen werden können.
Die Beklagte kann dem Klageanspruch auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß der Kläger das Mietobjekt zurzeit nur noch gelegentlich benutze, denn die Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters aus § 536 BGB besteht ebenso wie die Pflicht des Mieters zur Mietzinszahlung unabhängig von dem Umfang der jeweiligen Nutzung des Mietobjektes.
Schließlich steht dem Anspruch des Klägers auch nicht entgegen, daß die Baugenehmigung für die Sanierung des Gesamtkomplexes einschließlich der zum Mietobjekt gehörenden Terrasse von der Beklagten zwar beantragt, von der Baugenehmigungsbehörde aber noch nicht erteilt worden ist. Die fehlende Baugenehmigung hindert nicht die Fälligkeit des geltend gemachten Anspruches, sondern betrifft die Möglichkeit der Durchsetzung des Leistungstitels und damit die Vollstreckung des titulierten Anspruches.
Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Berufungsstreitwert: Bis 6.000,-- DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 535, 536 BGB
§ 536 BGB
§ 242 BGB
§ 543 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 8 C 358/88