Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-25, Aktenzeichen 15 A 2998/06.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:0825.15A2998.06A.00

Tenor:
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat unter Verstoß gegen § 81 AsylVfG die Klage als zurückgenommen behandelt und damit verfahrensfehlerhaft nicht zur Sache entschieden; darin liegt zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
Das Berufungsgericht ist zu Unrecht von der Rechtmäßigkeit der Betreibensaufforderung und damit unzutreffend von der gesetzlichen Fiktion der Verfahrensbeendigung ausgegangen.
§ 81 AsylVfG dient der Beschleunigung von Asylverfahren, an deren Fortführung der Kläger erkennbar kein Interesse mehr hat (vgl. die Gesetzesbegründung zu § 79 des Gesetzentwurfes in BT-Drs. 12/2062, S. 42). Seine asylrechtliche Klage wird in diesen Fällen als zurückgenommen behandelt. Ein erkennbar fehlendes Interesse des Klägers an der Fortführung seiner Klage liegt vor, wenn er durch sein Verhalten berechtigte Zweifel an seinem Rechtsschutzbedürfnis erweckt und diese Zweifel trotz Aufforderung nicht fristgerecht ausräumt. Berechtigte Zweifel am Fortbestehen seines Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts kann der Kläger durch aktives Handeln begründen, z.B. durch freiwillige Ausreise in sein Heimatland, durch Untertauchen im Bundesgebiet oder durch Abbruch des Kontakts zu seinem das Gerichtsverfahren betreibenden Bevollmächtigten. Derartige Zweifel können aber auch dann begründet sein, wenn der Kläger prozessuale Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Pflichtverstoß als solcher berechtigt das Gericht aber noch nicht zur Anwendung des § 81 AsylVfG. Vielmehr muss sich aus dem Pflichtverstoß der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des jeweiligen Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen können. Denn § 81 AsylVfG ist kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger Verfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, InfAuslR 1999, 43 ;BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002 - 1 B 103/02 -, InfAuslR 2003, 77 m.w.N., sowie (zur inhaltsgleichen Regelung in § 92 Abs. 2 VwGO) Beschlüsse vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - und vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 -, NVwZ 2000, 1297.
Der Kläger hat seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, denn er hat entgegen § 10 Abs. 1 2. Halbs. AsylVfG den Wechsel seiner Anschrift dem Verwaltungsgericht nicht angezeigt. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ließ dieser Pflichtverstoß aber noch nicht den Schluss zu, der Kläger sei an der weiteren Verfolgung seines Begehrens desinteressiert.
Nach Klageerhebung - beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - und - begründung im Dezember 2005 war dem Kläger im Februar 2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten bewilligt worden. Auf eine Terminsanfrage im August 2005 stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Termin im Herbst 2005 in Aussicht. Nachdem das Verfahren zum 1. April 2006 gemäß § 1b Nr. 3 AG VwGO NRW auf das Verwaltungsgericht Düsseldorf übergegangen war, teilte das Gericht die Aktenzeichenänderung u.a. dem Kläger persönlich mit Postzustellungsurkunde unter der in der Klageschrift angegebenen Anschrift mit. Die Postzustellungsurkunde kam jedoch an das Verwaltungsgericht zurück mit dem Vermerk, der Adressat sei unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Daraufhin erfolgte unter dem 18. April 2006 die Betreibensaufforderung nach § 81 AsylVfG. Am selben Tage lag dem Berichterstatter eine Terminsanfrage der Prozessbevollmächtigten des Klägers vor.
Angesichts dieses Verfahrensablaufs ließ allein der Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht hinreichende Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses des Klägers nicht zu. Vielmehr belegten gerade die Terminsanfragen seiner Prozessbevollmächtigten das Interesse an der Weiterführung und Förderung des Verfahrens, auf dessen Erfolg nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch durchaus Aussicht bestand. Fehlte es deshalb schon an den Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung, kann offen bleiben, ob die weiteren Voraussetzungen des § 81 AsylVfG ("länger als ein Monat nicht betreibt") gegeben wären, weil die Klägerseite die aktuelle Anschrift des Klägers bis zum Ablauf der Betreibensfrist nicht mitgeteilt hatte oder ob es dieser Mitteilung möglicher Weise nicht bedurfte, weil bereits die Ausländerbehörde die aktuelle Anschrift des Klägers dem Gericht während der Betreibensfrist mitgeteilt und das Gericht der Prozessbevollmächtigten des Klägers ein Doppel dieser Mitteilung noch innerhalb der Betreibensfrist übersandt hatte.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 81 AsylVfG
§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG
§ 92 Abs. 2 VwGO
§ 1b Nr. 3 AG VwGO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1999,
43
InfAuslR 2003, 77
NVwZ 2000,
1297
2 BvR 2662/95
1 B 103/02
10 BN 1/05
8 B 119/00