Thüringer Oberlandesgericht (Thüringen, )
Beschluss vom 2021-06-03, Aktenzeichen Ws Reha 10/19

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG n.F. begründete Vermutung findet mangels abweichender Übergangsregelung auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren Anwendung (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 16.11.2020 - 6/17).(Rn.44)
2. Vermutet das Gesetz widerlegbar eine Tatsache, so führt dies zu einer Beweislastumkehr, aufgrund derer die begünstigte Partei nur die Vermutungsbasis darlegen, nicht aber die vom Gesetz bei deren Vorliegen vermutete Tatsache beweisen muss. Entkräftet ist die Vermutung nicht schon dann, wenn sie durch den Beweis ihrer möglichen Unrichtigkeit nur erschüttert, sondern erst, wenn sie durch den vollen Beweis ihres Gegenteils widerlegt ist, das Gericht also die Überzeugung vom Gegenteil der Vermutung gewinnt. Das gilt auch für die in § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG n.F. getroffene Regelung.(Rn.47)
3. Widerlegt ist die Vermutung einer rechtsstaatswidrig motivierten Heimeinweisung daher nur, wenn positiv festgestellt werden kann, dass die Unterbringung nicht auch der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat, sondern durch die üblichen rechtsstaatskonformen Zwecke gedeckt war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.2004 - 2 BvR 779/04).(Rn.50)
Verfahrensgang
1. Der Beschluss des Landgerichts Erfurt - Kammer für Rehabilitierungssachen - vom 24.04.2019 wird wie folgt abgeändert:
a. Die mit nicht näher feststellbarer Entscheidung angeordnete Heimerziehung des Antragstellers und seine daraufhin erfolgte Unterbringung im Kinderheim „M. G.“ in B. B. werden - unter Aufhebung der zugrundeliegenden Anordnungsentscheidung - für rechtsstaatswidrig erklärt, soweit es den Zeitraum vom 26.09.1963 bis zum 01.12.1964 betrifft.
Insoweit wird der Antragsteller rehabilitiert.
b. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller vom 26.09.1963 bis zum 01.12.1964 zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten hat.
c. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
2. Die weitergehende Beschwerde des Antragstellers wird verworfen.
3. Verfahrenskosten werden nicht erhoben; die dem Betroffenen in beiden Instanzen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antragsteller begehrt seine Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe der ehemaligen DDR.
Der Antragsteller war - wie durch die hierzu allein aufgefundene Meldekarte belegt:- seit dem 17.09.1963 im Kinderheim/Hilfsschulheim „M. G.“ in B. B.,- seit dem 06.09.1965 im Kinderheim „K.“ in W.,- seit dem 15.09.1967 im Kinderheim „L. H.“ in G. und- seit dem 24.09.1970 (bis zu seiner Inhaftierung im Verfahren Az. 1 S 88/71 am 16.04.1971) im Jugendwohnheim E. S. ... in S.untergebracht.
Jugendhilfeakten und damit auch die der Einweisung zugrunde liegenden Entscheidungen sind nicht mehr vorhanden. Dem Senat haben lediglich vorgelegen
a. die Verfahrensakte des vom Antragsteller beim Bezirks- bzw. Landgericht Erfurt durchgeführten Rehabilitierungsverfahrens (Az. II Reha 1238/92) hinsichtlich zweier Verurteilungen wegen versuchter Republikflucht (Az.: 1 S 88/71) bzw. Gefährdung der öffentlichen Ordnung (Az. 1 Em S 294/73);
b. die Verfahrensaktes des vom Bruder des Antragstellers, Herrn H. Z., geb. ... beim Landgericht Erfurt durchgeführten Rehabilitierungsverfahrens (Az. II Reha 60/17) hinsichtlich der diesen betreffenden Heimunterbringung;
c. die vom Antragsteller beigebrachten Unterlagen aus einem gegen seine Mutter, H. Z., geb. ..., im Januar 1966 wegen Diebstahls geführten Ermittlungsverfahrens des Volkspolizeikreisamtes Erfurt (Tgb.-Nr. 332/66);
d. die von ihm vorgelegten, gegen seinen Vater, H. Z., geb. ... und verstorben am ... ergangenen Urteile des Kreisgerichts Erfurt vom 28.06.1963 (Az. 1 Em S 16/63) und vom 13.03.1964 (Az. 1 En S 138/63), die insoweit getroffene Rehabilitierungsentscheidung des Landgerichts Erfurt vom 07.06.1995 (Az. II Reha 25/94) und weitere, Heinz Zerfaß betreffende Unterlagen;
e. die die Stiefbrüder des Antragstellers, M. und U. Z., geb. ... bzw. ..., betreffenden Entscheidungen des Rates der Stadt Erfurt/Jugendhilfeausschuss zu deren Heimunterbringung vom Januar und März 1969.
Anhand dieser Unterlagen lässt sich folgender Werdegang des Antragstellers und seiner Familie nachvollziehen:
Der Antragsteller siedelte 1960 mit seinen Eltern H. (H.) und H. Z. und drei Geschwistern (geb. ..., ... und ...) von O.in die DDR über.
Der Vater kehrte im April 1961 illegal über Berlin nach Westdeutschland zurück; daraufhin wurde die Ehe der Eltern geschieden. Die Mutter des Antragstellers - so ihre Angaben in der Beschuldigtenvernehmung vom Januar 1966 - ging nach der Scheidung keiner geregelten Arbeit nach, ließ sich von wechselnden Männerbekanntschaften aushalten und geriet mit Miet- und Ratenzahlungen in Rückstand. Daraufhin wurde ihr im Oktober 1962 das Sorgerecht für die vier Kinder entzogen; mit Urteil des Kreisgerichts Erfurt/Nord (Az. 1 En S 36/64) vom 20.04.1964 wurde sie wegen Diebstahls persönlichen Eigentums, Verletzung der Unterhaltspflicht und Erbieten zur Unzucht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, ihren Angaben nach verbunden mit der Aberkennung des Sorgerechts.
Der (inzwischen in zweiter Ehe verheiratete) Vater des Antragstellers wurde - so die im Verfahren gefertigte Aufklärungsmeldung der Volkspolizei Erfurt vom 06.02.1963 - zeitnah zur gegenüber der Mutter angeordneten Sorgerechtsentziehung durch die Jugendhilfe über die unzureichende Versorgung seiner Kinder informiert und kehrte mit seiner zweiten Frau, H. Z., geb. ..., umgehend nach Erfurt zurück. Mit Verfügung vom 17.10.1962 wurde ihm das alleinige Sorgerecht für die vier Kinder übertragen, die anschließend in seinem Haushalt lebten; ausweislich der Urteilsgründe im Verfahren 1 Em S 16/63 sorgte er für sie und interessierte sich für ihre Entwicklung.
Schon am 15.12.1962 beantragte H. Z. vergeblich die Rückübersiedlung der Familie nach Westdeutschland. In einer nach erneuter Eingabe am 08.03.1963 beim Rat der Stadt Erfurt/Abt. Innere Angelegenheiten geführten „Aussprache“ begründete er den Ausreiseantrag damit, dass seine Kinder nicht im Sinne des Arbeiter- und Bauernstaates, sondern „zu guten Katholiken“ erzogen werden sollten; in der DDR könne ihn niemand halten, weil er mit der Gesellschaftsordnung nicht einverstanden sei und es eher mit den „Braunen“ als mit den „Roten“ halte. Dass eine Rückkehr mit der Familie nach Westdeutschland nicht möglich war, war ihm - so das Anhörungsprotokoll - nicht zu vermitteln.
Mit Urteil des Kreisgerichts Erfurt vom 28.06.1963 (Az. 1 Em S 16/63), rechtskräftig seit dem 01.08.1963, wurde H. Z. wegen verbrecherischer Trunkenheit zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Dem lag zugrunde, dass er am 09.01.1963 in einem Lokal in Erfurt in erheblich alkoholisiertem Zustand Gäste belästigt, hinzukommende Polizisten als „rote Schweine“ und „stinkende Dreckrussen“ beschimpft hatte, die man erschießen müsse, und sich seiner im Alter von 15 Jahren begründeten Zugehörigkeit zu Waffen-SS berühmt hatte.
Die Strafe hat er vom 26.09.1963 bis zum 25.09.1964 vollständig verbüßt; im Anschluss daran wurde bis zum 01.12.1964 eine mit Urteil des Kreisgerichts Erfurt vom 13.03.1964 (Az. 1 En S 138/63) wiederum wegen verbrecherischer Trunkenheit verhängte Freiheitsstrafe von 8 Monaten vollzogen, nachdem er - so die Urteilsgründe - am 09.07.1963 nach erheblichem Alkoholkonsum u. a. seine Verdienste als Kämpfer in der Fremdenlegion herausgestellt hatte.
Wegen beider Verurteilungen wurde der Vater des Antragstellers mittlerweile mit Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 07.06.1995 (Az. II Reha 25/94) rehabilitiert.
Noch im August 1963 war ihm - ausweislich der Urteilsgründe im Verfahren Az. 1 S 88/71 „wegen seines schlechten Verhaltens“ - das Sorgerecht für seine Kinder wieder entzogen worden, die anschließend der Vormundschaft des Referates Jugendhilfe Erfurt/Stadtbezirk Nord unterstanden und in verschiedenen (Normal-)Kinderheimen Aufnahme fanden.
Nach der Haftentlassung des H. Z. im Dezember 1964 lebten in dem mit seiner zweiten Ehefrau H. Z. geführten Haushalt zunächst der im September 1964 außerehelich geborene Sohn von Frau H. Z., M. Z., und später der gemeinsame, im April 1966 geborene Sohn der Eheleute Z., U. Z.; zu einer Rückkehr seiner Kinder aus erster Ehe kam es nicht.
Vom 11.12.1967 bis zum 11.04.1969 verbüßte H. Z. eine weitere, mit nicht näher bekanntem Urteil verhängte Haftstrafe wegen Diebstahls.
Hinsichtlich der im Haushalt der H. Z. verbliebenen Söhne M. und U. Z. wurde mit vorläufiger Verfügung des Rates des Kreises Erfurt-Nord/Jugendhilfeausschuss vom 06.01.1969 (Vfg.-Reg.Nr. 2/69), bestätigt mit Beschluss vom 03.03.1969 (Beschl.-Reg.Nr. 12/69), ebenfalls die Heimerziehung angeordnet.
Darin heißt es, die Familie Z. sei seit 1960 durch das Organ der Jugendhilfe betreut worden, weil besonders die Verhältnisse in der ersten Ehe des Herrn Z. ungünstig gelegen und eine positive Entwicklung der vier Kinder in Frage gestellt hätten.
In der zweiten Ehe hätten sich die häuslichen Verhältnisse zunächst verbessert, dann aber „im Laufe der Jahre“ ebenfalls großen Schwankungen unterlegen, so dass die Heimerziehung der Kinder erforderlich geworden sei und trotz vielfacher Maßnahmen zur Veränderung der Erziehungssituation weiterhin andauere. Zwar sei zeitweise das Bemühen vorhanden gewesen, die häuslichen Verhältnisse zu verbessern, um die in der Heimerziehung befindlichen Kinder wieder aufnehmen zu können, wobei Ordnung und Sauberkeit ausreichend gewesen seien und keine Gesundheitsgefährdung für die beiden jüngsten Kinder bestanden habe; zudem sei größerer Wohnraum zur Verfügung gestellt worden, um eine Sanierung der häuslichen Verhältnisse und damit eine Wiederaufnahme der Kinder aus erster Ehe in den Haushalt zu ermöglichen. Mit der erneuten Inhaftierung des Herrn Z. im Dezember 1967 hätten sich die Aufnahmepläne jedoch zerschlagen und die häuslichen Verhältnisse mittlerweile einen - drastisch beschriebenen - Zustand vollkommener Verwahrlosung erreicht, in dem die beiden jüngeren Kinder nicht ohne Gefährdung ihrer Gesundheit verbleiben könnten, zumal sie bereits erhebliche, als Umweltschäden zu wertende Entwicklungsrückstände aufwiesen.
Den Eltern wurde aufgegeben, durch regelmäßige Erwerbstätigkeit die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, um für sich und die Kinder die lebensnotwendigen Gegenstände, Bekleidung und Nahrung kaufen zu können, und die unhygienischen Zustände in der Wohnung zu verbessern, so dass die Verhältnisse den allgemein üblichen Vorstellungen von Sauberkeit und Ordnung entsprechen. Nach dem gegenwärtigen Stand der häuslichen Verhältnisse sei ein Heimaufenthalt von mindestens einem Jahr erforderlich.
Der Antragsteller nahm, nachdem er den Abschluss der 8. Klasse erreicht hatte, 1970 eine Teilfacharbeiterausbildung zum Maurer auf.
Wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts wurde er mit Urteil des Kreisgerichts Sömmerda vom 16.06.1971 (Az. 1 S 88/71) zu 3 Jahren Jugendhaus verurteilt, die er vom 16.04.
1971 bis zu seiner Amnestierung am 13.12.1972 und - nach Anordnung der weiteren Vollziehung wegen erneuter Strafbarkeit - vom 25.07.1973 bis zum 21.11.1974 verbüßt hat. Darüber hinaus wurde er mit Urteil des Kreisgerichts Erfurt-Mitte vom 28.08.1973 (Az. 1 Em S 294/73) wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten zu einer - bis zum 24.07.1975 ebenfalls vollständig verbüßten - Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt.
Hinsichtlich beider Verurteilungen wurde der Antragsteller mit Beschluss des Bezirksgerichts Erfurt - 2. Rehabilitierungssenat - vom 30.08.1993 (Az. II Reha 1238 a /92) und des Landgerichts Erfurt vom 24.11.1993 ( Az. II Reha 1238b/92) rehabilitiert.
Der Vater des Antragstellers kehrte 1974 mit seiner zweiten Ehefrau in die Bundesrepublik zurück.
Wegen seiner von 1963 bis 1971 währenden Heimunterbringung beantragte der Beschwerdeführer am 04.07.2017 seine Rehabilitierung.
Er macht geltend, es bestehe ein eindeutiger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem vergeblichen Ausreiseantrag, der späteren Diskreditierung seines Vaters durch dessen rechtsstaatswidrige Verurteilung und der Heimunterbringung des Antragstellers. Aus den seinen Vater betreffenden Unterlagen gehe hervor, dass dieser sich sehr wohl um die Kinder gekümmert habe; die späteren Auffälligkeiten habe H. Z. erst gezeigt, nachdem sein Wunsch nach erneuter Ausreise verweigert worden sei und keine Aussicht bestanden habe, Erziehungsverantwortung für die Kinder unter den Lebensbedingungen der BRD zu übernehmen. Die Jugendhilfe der Stadt Erfurt habe - so die Erinnerung des Antragstellers - nichts getan, um die Familie wieder zusammenzuführen, etwaige Überforderungen zu beheben oder den Antragsteller in seiner Entwicklung zu fördern; dass die seine Heimunterbringung betreffenden Unterlagen nicht mehr auffindbar seien, könne nicht zu seinen Lasten gehen.
Die Staatsanwaltschaft ist dem Antrag mit Verfügung vom 18.12.2017, ergänzt am 26.03.2018, entgegengetreten.
Mit Beschluss vom 24.04.2019 hat das Landgericht Erfurt - Kammer für Rehabilitierungssachen - den Antrag des Beschwerdeführers (wie zuvor den seines Bruders H. Z. mit - unangefochten gebliebenem - Beschluss vom 12.11.2018, Reha 60/17) zurückgewiesen.
Durch die vorliegenden Unterlagen werde eine rechtsstaatswidrige Heimunterbringung des Antragstellers nicht hinreichend sicher belegt.
Dass er selbst politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, könne ebenso ausgeschlossen werden wie eine mit der Heimeinweisung beabsichtigte politische Disziplinierung seiner zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr sorgeberechtigten Mutter.
Dass der Vater des Antragstellers durch die Heimerziehung der Kinder zur Aufgabe seiner Ausreisepläne habe bewegt werden sollen, könne nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden, nachdem dessen Republikflucht 1961 ungeahndet geblieben sei, man ihm gleichwohl das Sorgerecht für die Kinder übertragen habe und diese auch nach seinen Äußerungen im März 1963 zunächst bei ihm hätten bleiben können. Während der Inhaftierung des Vaters sei die Heimunterbringung der Kinder mangels anderweitiger Betreuungsmöglichkeiten alternativlos gewesen.
Auch für die verbleibenden Zeiten könne eine politisch oder sonst sachfremd motivierte Fortdauer der Heimerziehung nicht festgestellt werden; es habe sich vielmehr um eine Reaktion auf untragbare Verhältnisse gehandelt.
Gegen die ihm am 14.05.2019 zugestellte Entscheidung hat der Antragsteller am 21.05.2019 nicht näher begründeten „Widerspruch“ eingelegt und mit Schreiben vom 06.06.2019 um ein „Ruhen“ des Verfahrens bis zum Inkrafttreten der anstehenden Änderungen des StrRehaG gebeten.
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlage der Akten am 10.07.2019 beantragt, das Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen.
1. Die nach § 13 Abs. 1 StrRehaG statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Betroffenen hat in der Sache teilweise Erfolg.
Nach Maßgabe der zum 29.11.2019 in Kraft getretenen Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (VerbReha/AdVermiG1976 ÄndG) ist der Rehabilitierungsantrag des Betroffenen im tenorierten Umfang begründet; soweit er darüber hinausgeht, ist er zu Recht zurückgewiesen worden.
2. Die dem Antrag zugrunde gelegte, nicht näher feststellbare Anordnung der Heimerziehung des Antragstellers, mutmaßlich getroffen durch das Jugendhilfereferat Erfurt - Nord, stellt eine grundsätzlich rehabilitierungsfähige Maßnahme gem. §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 1 StrRehaG dar, die der strafrechtlichen Rehabilitierung u. a. dann unterliegt, wenn sie der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremden Zwecken gedient hat.
a. Eine dahingehende Zwecksetzung wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG in der seit dem 29. 11.2019 geltenden Fassung (§ 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG n. F.) vermutet, wenn gleichzeitig mit der Unterbringung freiheitsentziehende Maßnahmen gegen die Eltern oder Elternteile des Betroffenen aufgrund von Entscheidungen vollstreckt wurden, die im Wege der Rehabilitierung für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben sind. Dabei liegt eine gleichzeitige Vollstreckung vor, wenn zwischen der Unterbringung in einem Heim und der Vollstreckung der freiheitsentziehenden Maßnahmen ein Sach- und Zeitzusammenhang besteht, § 10 Abs. 3 Satz 3 StrRehaG.
Diese Voraussetzungen sind hier insoweit erfüllt, als die zum 17.09.1963 wirksam gewordene Heimeinweisung des Antragstellers mit der vom 26.09.1963 bis zum 01.12.1964 erfolgten Vollstreckung der gegen seinen allein sorgeberechtigten Vater H. Z. verhängten Freiheitsstrafen von 1 Jahr bzw. 8 Monaten aus den Urteilen vom 28.06.1963 und vom 13.03.1964 zusammentrifft, deretwegen dieser vom Landgericht Erfurt im Verfahren II Reha 25/94 rehabilitiert worden ist.
Die gem. § 10 Abs. 3 StrRehaG begründete Vermutung findet mangels abweichender Übergangsregelung auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren Anwendung (vgl. Senat, Beschl. v. 16.11.2020, Az. 6/17, bzgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG, bei juris). Sie greift daher auch zugunsten des hiesigen Antragstellers ein, dessen Verfahren seit Juli 2017 anhängig ist und in dem die Beschwerdeentscheidung mit Blick auf die im Jahr 2019 konkret im Raum stehende Gesetzesänderung auf seinen ausdrückliche Antrag zurückgestellt wurde.
b. Die den Unterbringungszeitraum vom 26.09.1963 bis zum 01.12.1964 betreffende Vermutung sachfremder Zweckverfolgung ist vorliegend nicht entkräftet.
aa. Vermutet das Gesetz widerlegbar eine Tatsache - hier politische Verfolgung oder sonst sachfremde Zwecke als behördliches Motiv der Heimeinweisung -, so führt dies zu einer Beweislastumkehr, aufgrund derer die begünstigte Partei nur die Vermutungsbasis - hier den zeitlichen Zusammenhang von Heimunterbringung und politisch motivierter Inhaftierung des sorgeberechtigten Elternteils - darlegen, nicht aber die vom Gesetz bei deren Vorliegen vermutete Tatsache beweisen muss (zur ausdr. Regelung in § 292 ZPO: Kern/Diehm/Baudewin, ZPO, 2. Aufl., § 292, Rdnr. 4). Entkräftet ist die Vermutung nicht schon dann, wenn sie durch den Beweis ihrer möglichen Unrichtigkeit nur erschüttert, sondern erst, wenn sie durch den vollen Beweis ihres Gegenteils widerlegt ist, das Gericht also die Überzeugung vom Gegenteil der Vermutung gewinnt (vgl. Kern/Diehm/ Baudewien, a. a. O.; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 292, Rdnr. 2).
Das gilt auch für die in § 10 Abs. 3 StrRehaG n. F. getroffene Regelung. Sie greift den Gesetzentwurf des Bundesrates vom 03.11.2017 (Bundesratsdrucksache 642/17, Beschluss) hinsichtlich der erleichterten Rehabilitierung von Kindern auf, deren Heimunterbringung allein auf die politisch motivierte Inhaftierung ihrer Eltern zurückzuführen war, und nach dem in diesen Fällen „widerlegbar vermutet“ werden sollte, „dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung diente, soweit gleichzeitig mit der Unterbringung freiheitsentziehende Maßnahmen gegenüber den Eltern vollstreckt wurden“ (BR-Drucks. 642/17, S. 3).
Damit sei, so der Gesetzesentwurf, „für eine erfolgreiche Rehabilitierung ... der Nachweis des Verfolgungszwecks der Unterbringungsanordnung ... künftig nicht mehr erforderlich“, dem Gericht verbleibe aber die Möglichkeit, mit Hilfe von Zeugenaussagen, Urkunden oder anderen Beweismitteln „festzustellen, dass die Heimunterbringung (auch) aus anderen Gründen, etwa Fürsorgegesichtspunkten, erfolgt ... und damit die Vermutung widerlegt“ sei (BR-Drucks. 642/17, S.7).
Im gleichen Sinne wird die Beschlussvorlage zur aktuellen Gesetzesfassung (BT-Drucks. 19/ 14427, Beschlussempfehlung, S. 28) dahin erläutert, dass „beide Vermutungen“ - also auch die gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG n. F., die durch eine gleichzeitig mit der Heimunterbringung vollzogene, rechtsstaatswidrige Inhaftierung von Eltern(-teilen) begründet wird, „durch die Feststellung widerlegt werden (können), dass die Anordnung aus anderen Gründen, wie beispielsweise Fürsorgeerwägungen oder zur Vollstreckung einer Jugendstrafe, erfolgt ist.“
Widerlegt ist die Vermutung einer rechtsstaatswidrig motivierten Heimeinweisung daher nur, wenn positiv festgestellt werden kann, dass die Unterbringung nicht auch der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat (so OLG Rostock, a. a. O.), sondern durch die üblichen rechtsstaatskonformen Zwecke gedeckt war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2004, Az. 2 BvR 779/04, betr. Einweisung in die Psychiatrie gem. EinwG-DDR, bei juris).
bb. Dahingehende Feststellungen hat das Landgericht nicht getroffen, sondern sich von einer sachfremden Zielsetzung (die es allein unter dem Gesichtspunkt einer beabsichtigten Disziplinierung des Vaters des Antragstellers erwogen hat) nur nicht überzeugen können. Dass die Heimerziehung des Antragstellers während der Inhaftierung seines Vaters mangels anderer Betreuungsmöglichkeiten „alternativlos“ gewesen sei, trägt die Ablehnung des hiesigen Antrags wegen der Rechtsstaatswidrigkeit der gegen H. Z. vollzogenen Urteile, die durch dessen Rehabilitierung belegt wird, und der gerade hieran anknüpfenden Vermutung des § 10 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG n. F. (abweichend von der vom Landgericht zugrunde gelegten, damaligen Rechtslage) nicht mehr, soweit es die im Tenor benannten Haftzeiten angeht.
cc. Die Feststellung, dass die zeitgleich vollzogene Heimunterbringung des Betroffenen nicht auf politischer Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecke beruht hat, ist auch dem Senat nicht möglich.
Der durch § 10 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG für atypische Einzelfälle offen gehaltene Gegenbeweis, dass die politisch motivierte Inhaftierung der Eltern für die Heimeinweisung ihrer Kinder ausnahmsweise nicht kausal war, weil unabhängig davon ein die Heimerziehung rechtfertigendes Betreuungsbedürfnis bestanden hat, kann insoweit nicht geführt werden.
Es ist zwar, wie von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 26.03.2018 geltend gemacht, angesichts der unsteten familiären Verhältnissen mit wechselnden, jeweils dem Alkohol zugeneigten Bezugspersonen und der in den Jugendhilfeentscheidungen von 1969 beschriebenen, späteren Entwicklung „denkbar“ und vielleicht auch „nicht fernliegend“, dass Unzulänglichkeiten im familiären Umfeld des Antragstellers schon für die Anordnung der Heimunterbringung 1963 „allein oder mitentscheidend gewesen“ sind.
Hiergegen spricht jedoch, dass die Organe der Jugendhilfe den Vater des Antragstellers - wie aus der Übertragung des Sorgerechts nach seiner Wiedereinreise in die DDR im Oktober 1962 hervorgeht - trotz der vorangegangenen Republikflucht als geeignete Betreuungsperson eingestuft und ihm das Sorgerecht so lange belassen haben, bis mit Rechtskraft der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe am 01.08.1963 die Strafvollstreckung konkret anstand, dass ihm noch in dem zugrunde liegenden Strafurteil des Landgerichts Erfurt - ungeachtet des als erwiesen angesehenen Vorwurfs staatsgefährdender Hetze und des festgestellten übermäßigen Alkoholkonsums - bescheinigt wird, er sorge für die in seinem Haushalt lebenden Kinder und interessiere sich für deren Entwicklung, und dass auch in dem gegen den Antragsteller ergangenen Urteil des Kreisgerichts Sömmerda vom 16.06.1971 (Az. 1 S 88/71) als Grund für die Sorgerechtsentziehung lediglich das „schlechte Verhalten“ des Herrn Z. benannt wird, was sich zwanglos als Umschreibung des zu seinen jeweiligen Verurteilungen führenden, politisch missliebigen Auftretens verstehen lässt, aber keinen deutlichen Hinweis dafür bietet, dass die Organe der Jugendhilfe schon zu diesem Zeitpunkt von gravierenden, die Heimerziehung der Kinder erfordernden Betreuungsdefiziten ausgegangen sind.
In der Gesamtschau lässt sich damit nicht mit der notwendigen Gewissheit feststellen, dass die Heimerziehung des Antragstellers während der politisch motivierten Inhaftierung seines Vaters vom 26.09.1963 bis zum 01.12.1964 auf anderen, namentlich fürsorgerischen Gründen beruht hat, so dass die für eine Verfolgung sachfremder Zwecke sprechende Vermutung des § 10 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG insoweit Bestand hat.
c. In diesem Umfang war die vom Antragsteller erlittene Heimunterbringung daher - unter entsprechender Abänderung des mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusses des Landgerichts Erfurt vom 24.04.2019 - gem. § 12 Abs. 2 Nr. 2 StrRehaG für rechtsstaatswidrig zu erklären und gem. § 12 Abs. 2 Nr. 3 StrRehaG die Dauer der insoweit zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung festzustellen.
Die dahingehende Rehabilitierung des Antragstellers begründet Ansprüche gem. § 3 Abs. 1 StrRehaG.
d. Hinsichtlich der weitergehenden Unterbringungszeiten vom 02.12.1964 bis zum 16.04.1971 ist der Rehabilitierungsantrag demgegenüber nicht begründet; insoweit lässt sich nicht feststellen, dass die Heimunterbringung des Antragstellers politischer Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat.
aa. Die Vermutung des § 10 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG greift hier nicht ein, da es an einer gleichzeitig mit dem Heimaufenthalt des Antragstellers vollzogenen Haftstrafe seines Vaters fehlt bzw. - soweit es dessen Inhaftierung vom 11.12.1967 bis zum 11.04.1969 wegen Diebstahls betrifft - an der gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG notwendigen strafrechtlichen Rehabilitierung im Hinblick auf die insoweit zugrunde liegende Verurteilung.
Auf die an die Haftentlassung eines Elternteils anschließenden Zeiträume erstreckt sich die Vermutungswirkung nicht mehr.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll sie dem Umstand Rechnung tragen, dass sich die politische Verfolgung und Inhaftierung der Eltern zwangsläufig auf die gesamte Familie ausgewirkt hat. Da das rechtsstaatswidrige Handeln der Justizbehörden das Handeln der Jugendorgane notwendig bedingt habe, lägen zwei untrennbar miteinander verwobene Lebenssachverhalte vor, die derselben Bewertung bedürften. Die Rehabilitierung, die den politisch verfolgten und inhaftierten Eltern ermöglicht werde, dürfe den durch das staatliche Unrecht in gleichem Maße betroffenen Heimkindern nicht verschlossen bleiben, wenn deren Heimunterbringung allein darauf zurückzuführen war, dass die Eltern wegen der erlittenen Freiheitsentziehung an der Wahrnehmung der elterlichen Sorge gehindert waren. Dem werde durch die (widerlegliche) Vermutung begegnet, dass die Heimunterbringung der politischen Verfolgung diente, soweit gleichzeitig mit ihr politisch motivierte, freiheitsentziehende Maßnahmen gegen die Eltern vollstreckt wurden (BR-Drucks. 642/17, S.7).
Mit dem Ende der politisch motivierten elterlichen Haft entfällt daher auch die hieran anknüpfende Vermutung des § 10 Abs. 3 Satz 2 StRehaG.
bb. Dass die über diesen Zeitpunkt hinaus andauernde Heimunterbringung des Antragstellers gleichwohl Ergebnis eigenständiger politischer Verfolgung oder sachfremder Zweckverfolgung gewesen ist, lässt sich nicht mit der nach allgemeinen Grundsätzen erforderlichen Gewissheit feststellen. Vielmehr liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass nach der Haftentlassung des Vaters am 01.12.1964 eine Rückkehr (auch) des Antragstellers in den väterlichen Haushalt von den Jugendhilfeorgangen grundsätzlich unterstützt wurde, aber unter Fürsorgesichtspunkten letztlich nicht in Betracht kam.
Aus den die Familie Z. betreffenden Entscheidungen der Jugendhilfe von Anfang 1969 geht hervor, dass vielfache Maßnahmen zur Veränderung der Erziehungssituation ergriffen wurden und (unter der neuen Anschrift ...) größerer Wohnraum zur Verfügung gestellt wurde, um eine Wiederaufnahme der Kinder aus erster Ehe neben den ... und ... geborenen Stiefbrüdern des Antragstellers in den Haushalt zu ermöglichen.
Für solche Bemühungen spricht, dass der ... geborene Bruder des Antragstellers, H. Z., im Sommer 1967 tatsächlich wieder aus der Heimerziehung in den Haushalt des Vaters entlassen wurde. Das ergibt sich aus seinen Angaben in dem ihn betreffenden Reha-Verfahren (Az. Reha 60/17), wonach er für kurze Zeit noch einmal zurück zu seinem Vater gedurft habe, der damals wieder verheiratet gewesen sei, zwei weitere Kinder gehabt und bald darauf wieder eingesperrt worden sei, und wird bestätigt durch einen H. Z. betreffenden Ermittlungsbericht vom 13.05.1976, in dem, gestützt auf Angaben der zuständigen Meldestelle, als dessen Wohnanschrift vom 29.07.1967 bis zum 29.01.1968 die ... in E. aufgeführt wird. Nach seinen Angaben ist H. Z. noch vor der erneuten Strafhaft seines Vaters freiwillig ins Kinderheim zurückgekehrt; der Vater sei - wie auch in anderen Unterlagen vermerkt - Alkoholiker gewesen, sehr aggressiv aufgetreten und habe seinen Sohn ständig geschlagen. Dass eine solche Umgebung auch für die Aufnahme des zwei Jahre jüngeren Antragstellers ungeeignet war, steht außer Frage.
Während der auf allgemeiner Kriminalität beruhenden Inhaftierung des Vaters vom 11.12.1967 bis zum 11.04.1969 stand dieser als Betreuungsperson nicht zur Verfügung und entwickelten sich die häuslichen Verhältnisse so, dass auch eine anschließende Rückführung des Antragstellers nicht in Betracht kam; Umstände, die Bedenken gegen die dahingehenden Ausführungen der Jugendhilfe begründen würde, sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht.
Dafür, dass sich die dortigen Wohn- und Lebensverhältnisse - anders als von der Jugendhilfe im Erziehungsprogramm von 1969 eingeschätzt - vor Jahresfrist entscheidend verbessert hätten, bieten die aufgefundenen Unterlagen keinen Anhalt und ist vom Antragsteller nichts vorgetragen.
Damit lässt sich der Nachweis, dass der über die Haftentlassung des Vaters hinaus andauernde Heimaufenthalt des Antragstellers Ausdruck politischer Verfolgung war oder mit ihm sonst sachwidrige Zwecke verfolgt wurden, nicht führen. Die insoweit verbleibenden Zweifel am Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen wirken sich im Rehabilitierungsverfahren zu Lasten des Antragstellers aus, weil der strafprozessuale Zweifelsgrundsatz hier keine Anwendung findet (Senat, Beschl. v. 24.03.2016, Az. 1 Ws Reha 3/13, m. w. N., bei juris).
Soweit das Landgericht den Rehabilitierungsantrag hinsichtlich der nach dem 01.12.1964 liegenden Unterbringungszeiten zurückgewiesen hat, verbleibt es daher bei der angefochtenen Entscheidung, so dass die Beschwerde insoweit zu verwerfen war.
4. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 14 Abs. 1 StrRehaG; die Entscheidung über die notwendigen Auslagen folgt aus §§ 14 Abs. 2, 4 StrRehaG, § 473 Abs. 4 Satz 1 StrRehaG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 292 ZPO
§ 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG
§ 13 Abs. 1 StrRehaG
§ 2 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 1 StrRehaG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG
§ 10 Abs. 3 Satz 3 StrRehaG
§ 10 Abs. 3 StrRehaG
§ 12 Abs. 2 Nr. 2 StrRehaG
§ 12 Abs. 2 Nr. 3 StrRehaG
§ 3 Abs. 1 StrRehaG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 StRehaG
§ 14 Abs. 1 StrRehaG
§ 14 Abs. 2, 4 StrRehaG
§ 473 Abs. 4 Satz 1 StrRehaG

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR 779/04
1 S 88/71
II Reha 1238/92
1 Em S 294/73
II Reha 60/17
1 Em S 16/63
1 En S 138/63
II Reha 25/94
1 En S 36/64
1 Ws Reha 3/13