Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-30, Aktenzeichen 8 K 1633/07.A
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2010:0330.8K1633.07A.00

Tenor:
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist unbegründet.
Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in seinem Beschluss vom 09.02.2010 den auf § 15a RVG gestützten Antrag der Kläger auf Nachfestsetzung der Kosten zurückgewiesen, weil bereits eine zutreffende Kostenfestsetzung mit Beschluss vom 23.09.2009 erfolgt ist und sich an der dort vorgenommenen Wertung auch durch das Inkrafttreten des § 15a RVG am 05.08.2009 nichts geändert hat. Da das Gericht den Wertungen in dem Beschluss vom 09.02.2010 folgt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen Begründung Bezug genommen.
Ergänzend sei lediglich darauf hingewiesen, dass es der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts entspricht, § 15a RVG nicht auf sogenannte Altfälle anzuwenden.
Vgl. z.B. Beschluss vom 07.10.2009 - 7 K 960/08 - m.w.N.
Auch hat das OVG NRW in seinem Beschluss vom 22.02.2010 in dem Verfahren 12 E 1740/09 entschieden, dass es sich bei § 15a RVG entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten der Kläger um eine gesetzliche Neuregelung handelt, die nach § 60 Abs. 1 RVG auf sogenannte Altfälle nicht anwendbar ist.
Die Erinnerung war deshalb zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 165, 151 VwGO
§ 15a RVG
§ 80 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 RVG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 15a RVG am 05.08
7 K 960/08
12 E 1740/09