Oberlandesgericht Dresden (Sachsen, )
Beschluss vom 2020-03-30, Aktenzeichen 1 Ws HE 4/20

Tenor:
1) Die Verfahren 1 Ws (s) 89/20 und 1 Ws (HE) 4/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden, das Verfahren 1 Ws (HE) 4/20 führt.
2) Die Beschwerde des Angeklagten B. gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2020 ist gegenstandslos.
3) Die Fortdauer der Untersuchungshaft der Angeklagten M. P. und V. B. gem. §§ 121, 122 StPO wird angeordnet.
4) Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem Gericht übertragen, dem sie nach den allgemeinen Vorschriften zusteht.

Tatbestand:
Die Angeklagten befinden sich seit dem 26. September 2019 ununterbrochen in Untersuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 25. September 2019 (Az. 11 Gs 277/18 (681 Js 9776/18)).
Der Haftbefehl war auf den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mindestens zehn Fällen gemeinschaftlich handelnd und bzgl. des Angeklagten P. darüber hinaus in neun weiteren Fällen allein bzw. mit einem weiteren Mittäter handelnd gestützt. Für beide Angeklagte sah das Amtsgericht den Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO, als gegeben an. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2019 stellte das Amtsgericht Dessau-Roßlau den Haftbefehl gegen den Angeklagten B. auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO um.
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat am 11. Februar 2020 Anklage zu der Jugendkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau erhoben und die Fortdauer der Untersuchungshaft beantragt. Die laut Haftbefehl „mindestens“ zehn bzw. 19 Fälle umfassenden Tatvorwürfe hat sie dabei auf 35 Fälle gemeinschaftlichen Handelns bzgl. des Angeklagten B. und insgesamt 42 Fälle, darunter die 35 Fälle gemeinschaftlichen Handelns mit dem Angeklagten B. , bzgl. des Angeklagten P. präzisiert.
Der Vorsitzende der zunächst zuständigen 1. großen Jugendkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hat noch am Tag des Eingangs der Anklage am 13. Februar 2020 deren Zustellung verfügt und die Verteidiger durch gesonderte Verfügung aufgefordert, freie Termine für die Zeit ab dem 1. März 2020 mitzuteilen. Durch Schreiben vom 17., 19. und 24. Februar 2020 teilten die Verteidiger freie Termine beginnend ab 17. März (Rechtsanwalt Sch. als Verteidiger des Angeklagten P. ) bzw. ab 18. März (Rechtsanwalt Bz. als Verteidiger des Angeklagten B. ) und 26. März (Rechtsanwältin K. als Verteidiger des Angeklagten B. ) mit.
Am 3. März 2020 bildete das Präsidium des Landgerichts Dessau-Roßlau die 1a. große Hilfsstrafkammer, in deren Zuständigkeit das Verfahren wechselte. Mit Schreiben vom selben Tag hat der Vorsitzende der Hilfsstrafkammer den Angeklagten P. darauf hingewiesen, dass sein Verteidiger Rechtsanwalt Sch. nach seiner Auffassung nicht über genügend freie Termine verfüge, um das Verfahren als Haftsache mit der gebotenen Beschleunigung durchführen zu können und ihm Gelegenheit gegeben, einen neuen Rechtsanwalt zur Bestellung als Pflichtverteidiger zu benennen.
Mit Beschluss vom 5. März 2020 ordnete die Hilfsstrafkammer nach Durchführung eines mündlichen Haftprüfungstermins die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten P. an. Den Haftbefehl fasste sie dabei unter Anpassung an die Tatvorwürfe aus der Anklageschrift neu.
Mit Beschluss vom 10. März 2020 hob der Vorsitzende der Hilfsstrafkammer die Bestellung des Rechtsanwalts Sch. als Pflichtverteidiger auf und bestellte Rechtsanwalt F. aus W. zum neuen Pflichtverteidiger des Angeklagten P. Rechtsanwalt F. hatte zuvor eine Verfügbarkeit ab dem 24. März 2020 mitgeteilt.
Mit Beschluss vom 10. März 2020 eröffnete die 1a. große Hilfsstrafkammer das Hauptverfahren und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu, zugleich hielt es die Haftbefehle aufrecht und in Vollzug. Mit Verfügung vom gleichen Tag bestimmte der Vorsitzende Termine zur Hauptverhandlung beginnend ab dem 24. März 2020.
Mit weiterem Beschluss vom 11. März 2020 ordnete die Kammer nach Durchführung eines mündlichen Haftprüfungstermins den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft des Angeklagten B. an, wobei sie den Haftbefehl wie schon bei dem Angeklagten P. entsprechend den Vorwürfen aus der Anklageschrift neu fasste.
Gegen diesen Beschluss wendete sich der Angeklagte B. mit seiner Beschwerde vom 16. März 2020, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.
Mit Verfügung vom 23. März 2020 hob der Vorsitzende die Hauptverhandlungstermine auf Antrag des Verteidigers Rechtsanwalt F. wegen der derzeitigen Gefährdungslage durch das Virus SARS-CoV-2 auf, weil eine Gefährdung der Gesundheit der Prozessbeteiligten nicht ausgeschlossen werden könne. Zugleich bestimmte er einen neuen Beginn der Hauptverhandlung ab dem 14. April 2020. Durch Beschluss vom 24. März 2020 legte die Kammer dem Senat die Sache zur Prüfung der weiteren Haftfortdauer im Hinblick auf §§ 121, 122 StPO vor.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, Haftfortdauer für die Angeklagten anzuordnen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat hat die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen die Angeklagten gemäß den §§ 121, 122 StPO angeordnet.
1.
Die Beschwerde des Angeklagten B. gegen den Beschluss des Landgerichts vom 11. März 2020 ist gegenstandslos, weil immer nur die zuletzt ergangene Haftentscheidung angefochten werden kann und die Kammer mit der Vorlageentscheidung im Sinne der §§ 121, 122 StPO eine neue Haftentscheidung getroffen hat (vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 62. Aufl. 2019, § 122 Rz. 18).
2.
Die Angeklagten sind der ihnen in der Anklageschrift - gleichlautend mit den Vorwürfen aus den Haftbefehlen - zur Last gelegten Taten dringend verdächtig. Dies ergibt sich vor allem aus der Aussage des Zeugen S. , welcher nach seinen Angaben in 40 Fällen der Abnehmer des von dem Angeklagten P. verkauften Crystal war. In 34 Fällen habe er dieses von dem Angeklagten B. übergeben bekommen. Der Zeuge hat die Tathandlungen in mehreren Vernehmungen detailliert so beschrieben, wie sie der Anklageschrift zugrunde liegen, ohne sich selbst zu schonen. Seiner Aussage kommt daher jedenfalls derzeit ein so hoher Beweiswert zu, dass sie den dringenden Tatverdacht begründet. Hinzu kommt, dass in einem Fall (Tat zu Ziff. 40) eine Sicherstellung der Betäubungsmittel erfolgte und dadurch die Aussage des Zeugen bestätigt wurde.
Hinsichtlich der weiteren den beiden Angeklagten vorgeworfenen Tat vom 5. Februar 2019 (Tat zu Ziff. 41) beruht der Tatverdacht vor allem auf der Sicherstellung der Betäubungsmittel bei dem Angeklagten B. im Zuge der vorläufigen Festnahme der beiden Angeklagten, die an dem Tag gemeinsam unterwegs waren.
Der dringende Tatverdacht bzgl. der Tat zu Ziff. 42 gegen den Angeklagten P. beruht vor allem auf den Aussagen des gesondert Verfolgten M. Wr. , der die Einzelheiten des Tatablaufs schilderte. Zwar handelt es sich insoweit um einen „Zeugen vom Hörensagen“, weil M. Wr. an dem Geschehen nicht unmittelbar beteiligt war. Er hat die Einzelheiten jedoch von seinem Bekannten D. V. erfahren, der in direktem Kontakt mit dem Angeklagten P. bei dem Geschäft stand. Da das Geschehen zudem zu den weiteren, dem Angeklagten P. in diesen Verfahren zur Last gelegten Taten passt, ergibt sich hieraus in einer Gesamtschau noch eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine spätere Verurteilung.
3.
a) Es besteht hinsichtlich des Angeklagten P. der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Der Angeklagte hat allein schon aufgrund der weitgehend als Erwachsener begangenen Straftaten, die im Mindestmaß jeweils mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht sind, mit einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen, die erheblichen Fluchtanreiz bietet.
Dem stehen keine ausreichenden sozialen oder beruflichen Bindungen gegenüber, die den Fluchtanreiz unterbinden könnten. Der Angeklagte ist ledig und kinderlos und geht keiner geregelten Arbeit nach. Die Beziehung zu seiner noch minderjährigen Freundin vermag zur Überzeugung des Senats ebenfalls keine ausreichend gefestigten Bindungen zu begründen, zumal die Freundin ebenfalls der Tatbeteiligung verdächtig ist. Außerdem war der Angeklagte zur Zeit seiner Verhaftung nicht ordnungsgemäß gemeldet und offiziell ohne festen Wohnsitz. Die derzeitige Untersuchungshaft steht in Anbetracht der Vielzahl der schweren Straftaten, Handeltreiben mit einer mindestens mittelgradig gefährlichen Droge (Methamphetamin) in nicht geringer Menge, auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zu der zu erwartenden Strafe (§ 112 Abs. 1 S. 2 StPO). Es sind keine milderen Maßnahmen als der Vollzug der Untersuchungshaft ersichtlich, um dem Fluchtanreiz gleichgeeignet entgegenzuwirken.
b) Für den Angeklagten B. besteht, wie die Strafkammer zutreffend ausführt, der Haftgrund der Wiederholungsgefahr, § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Auf die Gründe des Beschlusses wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Der von dem Angeklagten betriebene Handel mit Betäubungsmitteln stellt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat dar, weil der Angeklagte mit der gefährlichen Droge Methamphetamin handelte und die Grenze zur nicht geringen Menge (5g reine Methamphetaminbase) voraussichtlich jeweils deutlich überschritten ist. Diese Straftaten hat er wiederholt über mehrere Jahre hinweg begangen. Es bestehen zudem bestimmte Tatsachen, die die Gefahr begründen, dass der Angeklagte weitere vergleichbare Straftaten begehen wird. Das ergibt sich schon aus dem langen Zeitraum von etwa drei Jahren, innerhalb dessen die Taten begangen wurden. Zudem hat sich der Angeklagte auch durch seine vorläufige Festnahme im Februar 2020 nicht davon abhalten lassen, weitere Straftaten zu begehen. Zudem kam dem Angeklagten eine sich steigernde Rolle teils als Abwesenheitsvertreter des Angeklagten P. zu.
Der Angeklagte hat für diese Taten eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten. Sofern Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, ergibt sich dies aus der Mindeststrafandrohung von einem Jahr für jede Tat. Soweit Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen sollte, ist aufgrund der Vielzahl der Taten, der jeweils deutlich über der Grenze zur nicht geringen Menge liegenden Betäubungsmittel und der hohen Gefährlichkeit der gehandelten Droge (Methamphetamin) jedenfalls mit einer Jugendstrafe zu rechnen, die ein Jahr übersteigt.
Die derzeitige Untersuchungshaft steht damit auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zu der zu erwartenden Strafe (§ 112 Abs. 1 S. 2 StPO). Es sind keine milderen Maßnahmen als der Vollzug der Untersuchungshaft ersichtlich, um der Gefahr wiederholter Tatbegehung entgegenzuwirken.
4.
Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. In Haftsachen ist daher das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot konsequent einzuhalten (Senat, Beschl. v. 21. April 2010, 1 Ws 222/10, OLG Hamm, Beschl. v. 27. Dezember 2011, 3 Ws 424/11; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18. Januar 2007, 2 Ws 12/07, StV 2007, 363; OLG Dresden, Beschl. v. 13. Oktober 2006, 1 Ws 207/06, StV 2007, 93; OLG Koblenz, Beschl. v. 26. September 2006, 1 Ws 601/06, StV 2007, 91; jeweils zitiert nach juris). Das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen verstärkt sich dabei gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG, Beschl. v. 5. Dezember 2005, 2 BvR 1964/05, NJW 2006, 672; Beschl. v. 15. Februar 2007, 2 BvR 2563/06, StV 2007, 366; Beschl. v. 6. Juni 2007, 2 BvR 971/07, StV 2007, 644; Beschl. v. 11. Juni 2008, 2 BvR 806/08, StV 2008, 421; jeweils zitiert nach juris).
Dem trägt die Vorschrift des § 121 StPO dadurch Rechnung, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor dem Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden darf, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Die Bestimmung des § 121 StPO lässt allerdings nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. Mai 1966, 1 BvR 58/66, BVerfGE 20, 45; Beschl. v. 12. Dezember 1973, 2 BvR 558/73, BVerfGE 36, 264; jeweils zitiert nach juris). Kommt es zu sachlich nicht gerechtfertigten und vermeidbaren erheblichen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte nicht zu vertreten hat, so steht bereits die Nichtbeachtung des Beschleunigungsgebotes regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. März 2006, 2 BvR 170/06, zitiert nach juris). Dabei kann – je nach Sachlage – bereits eine vermeidbare Verfahrensverzögerung von rund zwei Monaten mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen unvereinbar sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Februar 2005, 2 BVR 109/05; BVerfG, Beschl. v. 29. Dezember 2005, 2 BVR 2057/05; OLG Schleswig, Beschl. vom 2. April 1992, 1 HEs 14/92; OLG Hamburg, Beschl. v. 7. März 1985, 2 Ws 90/85 H; OLG Köln, Beschl. v. 18. August 1992, HEs 136/92; OLG Koblenz, Beschl. v. 28. April 2000, (1) 4420 BL - III - 25/00 , StV 2000, 515; jeweils zitiert nach juris; Senat, Beschl. v. 19. Mai 2008, 1 Ws 294/08, m. w. N.).
Ein Verstoß gegen das in Haftsachen geltende besondere Beschleunigungsgebot ist hier danach nicht ersichtlich, insbesondere ist der Beginn der Hauptverhandlung hier aufgrund eines anderen wichtigen Grundes aufgeschoben worden.
a) Die Ermittlungen sind nach der Festnahme der Angeklagten mit der gebotenen Beschleunigung geführt worden. Nach umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen am 26. September 2019 bei mehreren Beschuldigten an verschiedenen Orten mussten Beweismittel ausgewertet und Gutachten, insbesondere über Art und Beschaffenheit sichergestellter Betäubungsmittel, eingeholt werden. Die Sicherstellung größerer Mengen Bargeld erforderte Finanzermittlungen, die Sicherung von daktyloskopischen und biologischen Spuren erforderte kriminaltechnische Untersuchungen. Zudem waren Haar- und Blutproben zur Abklärung eines möglichen Eigenkonsums der Angeklagten erforderlich. Der polizeiliche Abschlussbericht datiert vom 9. Januar 2020, die Staatsanwaltschaft erhob nur gut einen Monat später am 11. Februar 2020 Anklage zu dem Landgericht Dessau-Roßlau.
b) Auch das Landgericht hat die Sache mit der gebotenen Beschleunigung geführt, sich unverzüglich um die Absprache möglicher Verhandlungstermine bemüht und nach nur knapp einem Monat trotz zwischenzeitlichen Wechsels der zuständigen Kammer das Hauptverfahren eröffnet. Der Beginn der Hauptverhandlung war mit Rücksicht auf die Terminslage der Verteidiger auf den 25. März 2020 vorgesehen und somit noch vor Ablauf der 6-Monats-Frist terminiert.
Der Wechsel in der Zuständigkeit der Kammer aufgrund des geänderten Geschäftsverteilungsplans führte keine Verfahrensverzögerung herbei. Die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer erfolgt schon grundsätzlich vor allem dazu, einer Überlastungssituation zu begegnen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 21e GVG Rz. 16, 16a) und dient daher der Verfahrensbeschleunigung, nicht deren Verzögerung. Hier ist auch tatsächlich keine wesentliche Verzögerung eingetreten, weil die Hilfsstrafkammer nur eine Woche nach Geschäftsaufnahme die Eröffnung des Verfahrens beschlossen und der Vorsitzende Termine zur Hauptverhandlung anberaumt hatte, die noch innerhalb der 6-Monats-Frist lagen. Ein wesentlich früherer Beginn der Hauptverhandlung wäre unter Berücksichtigung der von den Verteidigern mitgeteilten Termine auch der ursprünglich zuständigen Kammer nicht möglich gewesen.
c) Die Verschiebung der Hauptverhandlung auf den 14. April 2020 stellt keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot dar, sondern ist unter Beachtung der derzeitigen Gefahrenlage geboten und angemessen und daher aus einem anderen wichtigen Grund im Sinne des § 121 StPO gerechtfertigt.
Denn diese weitere Verzögerung beruht ausschließlich auf der aktuellen Gefährdungslage durch den SARS-CoV-2 – Erreger, die aufgrund bundesweit vergleichbarer Verordnungen der Landesregierungen aufgrund der Ermächtigung in § 32 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland geführt hat (vgl. für Sachsen-Anhalt etwa zuletzt die Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 2. SARS-CoV-2-EindV) vom 24. März 2020, GVBl. LSA 2020, S. 54 ff). Es ist unter diesen Bedingungen nicht zu beanstanden und stellt keine vermeidbare Verzögerung dar, wenn der Vorsitzende der Strafkammer einen späteren Beginn der Hauptverhandlung zum Schutz der Verfahrensbeteiligten anordnet.
Durch die Änderungen durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl. I, 2020, S. 569 ff) kann unter den derzeit herrschenden Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus eine längere Unterbrechung einer Hauptverhandlung unabhängig von der bisherigen Anzahl an Hauptverhandlungstagen erfolgen, § 10 EGStPO. Damit hat der Gesetzgeber zu verstehen gegeben, dass dem Schutz der Gesundheit Vorrang einzuräumen sein kann gegenüber dem Bedürfnis effektiver Strafrechtspflege und auch gegenüber dem Freiheitsgrundrecht eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten. Dabei hat das Gericht im Freibeweisverfahren unter Berücksichtigung von Anordnungen und Empfehlungen der Gerichtsverwaltung und der Gesundheitsbehörden, der räumlichen Verhältnisse sowie Anzahl, Alter und Gesundheitszustand der Verfahrensbeteiligten zu klären, ob eine Durchführung der Hauptverhandlung möglich ist (vgl. Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, S. 38).
Insofern ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob die Interessen der Allgemeinheit an der Sicherung des Rechtsfriedens durch eine funktionierende Strafrechtspflege, die auch in der aktuellen Krisensituation grundsätzlich weiter Geltung besitzen (vgl. dazu SächsVGH, Beschluss v. 20. März 2020, Az. Vf.39-IV-20 (e.A.); s. dazu auch die grundsätzlich der Aufrechterhaltung des Justizwesens dienenden Regelungen im Erlass des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. März 2020, insbesondere zur Einhaltung des Abstandsgebots, Az. 1463-105.32) und die Interessen eines Angeklagten, zumal wenn er sich in Untersuchungshaft befindet, an einer zügigen Erledigung des gegen ihn geführten Strafverfahrens oder die mit der Durchführung einer Hauptverhandlung verbundenen gesundheitlichen Gefahren und Belastungen für die Verfahrensbeteiligten und die Allgemeinheit überwiegen.
Dabei kann allerdings weder dem einen noch dem anderen ein genereller Vorrang eingeräumt werden. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der konkreten räumlichen und personellen Verhältnisse vor Ort, bei denen neben den Interessen der unmittelbaren Verfahrensbeteiligten auch die Belange weiterer Beteiligter, wie zum Beispiel der Wachtmeister im Vorführdienst und der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, und sonstige Belastungen auch außerhalb des Gerichtssaals mit einzubeziehen sind (etwa die Notwendigkeit weiter Anreisen für Zeugen, Sachverständige oder Verteidiger). Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, dass sich die Gefahrenlage in der Regel wohl nicht allein durch von den Justizbehörden zu treffende Maßnahmen (etwa durch Bereitstellung von Desinfektionsmitteln oder Atemschutzmasken oder sitzungspolizeiliche Maßnahmen des Vorsitzenden insbesondere zur Sitzordnung) verringern oder ausschließen lässt. Das auch durch Maßnahmen im Vorfeld nicht kontrollierbare Verhalten von Beteiligten und Zuschauern während und im Umfeld einer Hauptverhandlung, die Notwendigkeit ggf. weiter Anreisen zum Gerichtsort, von vertraulichen Besprechungen zwischen Verteidiger und Angeklagten oder auch das Erfordernis von Beratungen innerhalb der Kammer können die Durchführung einer Hauptverhandlung insbesondere wegen Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Abstandsgebots mit einem erheblichen Risiko behaften, dass das Interesse der Strafrechtspflege überwiegt. Diese Gründe sind dann aber nicht vom Gericht oder den Justizbehörden zu vertreten und muss der Angeklagte – wie jeder andere von den aktuellen Einschränkungen betroffene Bürger - ggf. gegen sich gelten lassen.
Auch wenn im vorliegenden Fall die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat und daher die Neuregelung des § 10 EGStPO keine unmittelbare Geltung besitzt, kann hier ersichtlich nichts Anderes gelten. Denn die Durchführung eines ggf. kurzen ersten Hauptverhandlungstermins (nur) zur Herbeiführung der erweiterten Unterbrechungsmöglichkeit kann im Rahmen einer Abwägungsentscheidung die damit einhergehenden Gefahrenlagen nicht überwiegen. Demzufolge liegt ein wichtiger Grund vor, auch den Beginn einer Hauptverhandlung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ggf. um den in § 10 EGStPO vorgesehenen Zeitraum zu verschieben.
Diesen Überlegungen ist die Kammer im Rahmen ihres Beschlusses vom 24. März 2020 in nicht zu beanstandender Weise und mit vom Senat geteilter Argumentation gerecht geworden.
5.
Die Übertragung der Zuständigkeit zur weiteren Haftprüfung beruht auf § 122 Abs. 3 S. 3 StPO.
Mertens Becker Lüdeke

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 121, 122 StPO
§ 121 StPO
§ 21e GVG
§ 10 EGStPO
§ 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO
§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO
§ 112 Abs. 1 S. 2 StPO
§ 121 Abs. 1 StPO
§ 122 Abs. 3 S. 3 StPO
§ 32 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: StV 2007, 363
StV 2007, 93
StV 2007, 91
NJW 2006, 672
StV 2007, 366
StV 2007, 644
StV 2008, 421
BVerfGE 20, 45
BVerfGE 36, 264
StV 2000, 515
1 Ws (s) 89/20
1 Ws (HE) 4/20
11 Gs 277/18
81 Js 9776/18
1 Ws 222/10
3 Ws 424/11
2 Ws 12/07
1 Ws 207/06
1 Ws 601/06
2 BvR 1964/05
2 BvR 2563/06
2 BvR 971/07
2 BvR 806/08
1 BvR 58/66
2 BvR 558/73
2 BvR 170/06
2 BVR 109/05
2 BVR 2057/05
1 HEs 14/92
2 Ws 90/85
1 Ws 294/08