Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2007-02-06, Aktenzeichen I-24 U 111/06
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0206.I24U111.06.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten. Diese werden dem Nebenintervenienten auferlegt.

Tatbestand:
Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der der Beklagten laut § 9 und § 11 des Mietvertrages vom 03./17. Dezember 1982 (im folgenden: MV) obliegenden Verpflichtung, Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen, geltend. Die Beklagte ist insoweit aber zur Leistungsverweigerung gemäß § 214 BGB berechtigt, weil dahingehende (mögliche) Ansprüche bei Klageeinreichung bereits verjährt waren.
Gemäß § 548 Abs. 1 S. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Hierzu gehören neben Schadensersatzansprüchen wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen auch die hier noch in Rede stehenden Ansprüche wegen der Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen (vgl. auch BGH NJW 2006, 1588 (1589); BGHZ 104, 6 (12)). Nach § 548 Abs. 1 S. 2 BGB beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält.
Die Klägerin hat das Objekt am 02. November 2004 zurückerhalten. Hiervon ist das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgegangen. Auch eine Hemmung der Verjährung im Hinblick auf die Verhandlungen der Parteien führt zu keinem anderen Ergebnis. Im Einzelnen:
1.
Die Beklagte hat am 02. November 2004 der für die Klägerin handelnden Zeugin B. den unmittelbaren Besitz am Mietobjekt verschafft. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH erfordert die "Rückgabe" der Mietsache i.S. § 548 Abs. 1 BGB (§ 558 Abs. 2 BGB a.F.) grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters (vgl. nur BGH NJW 2004, 774 (775 m.w.N.); NJW 2000, 3202). Das bedeutet zum einen, dass der Vermieter in die Lage versetzt werden muss, sich durch Ausübung der unmittelbaren Sachherrschaft ungestört ein umfassendes Bild von den Mängeln, Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache zu machen. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich (BGH NJW 2004, 774 (775); NJ 2001, 535), wobei der Vermieter hiervon Kenntnis erlangen muss. Andernfalls hat das Mietverhältnis sein tatsächliches Ende nicht gefunden (BGH NJW 2004, 774 (775); Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, VI Rn. 40).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Anlässlich des Treffens am 02. November 2004 wurde der Klägerin der unmittelbare Besitz am Mietobjekt eingeräumt. Die Besitzerlangung nach § 548 Abs. 1 S. 2 BGB ist nicht unbedingt identisch mit der Rückgabe gemäß § 546 BGB (vgl. OLG Hamm ZMR 1996, 372 zu § 558 BGB a.F.). Entscheidend ist, dass dem Vermieter die unmittelbare Sachherrschaft (§ 854 BGB) vom Mieter übertragen wird (BGH NJW 2005, 2004; 2000, 3203; 1992, 687; siehe auch Senat, Urteil vom 30. April 2001, Grundeigentum 2002, 2296, ebenso veröffentlicht in Jurisweb; Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. Auflage, § 548 Rn. 11 m.w.N.). Er soll die Möglichkeit haben, die Sache ungestört auf Veränderungen und Verschlechterungen zu untersuchen (BGH a.a.O. und in BGHZ 98, 59; Senat, a.a.O.; Palandt/Weidenkaff, a.a.O.). Diese Möglichkeit war der Klägerin ab dem 02. November 2004 eingeräumt; denn durch die Schlüsselübergabe hatte sie jederzeit die Möglichkeit, das Objekt zu betreten und es anderen Mietinteressenten zu zeigen bzw. Feststellungen zu den von der Beklagten noch zu leistenden Arbeiten zu treffen.
Zwischen den Parteien ist insoweit streitig, ob die Beklagte sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Schlüssel zurückgegeben hat. Die Klägerin meint, die Beklagte müsse noch Schlüssel in ihrem Besitz haben, und dass dies einer Besitzerlangung durch die Zeugin B. entgegenstehe. Indes ist zugunsten der Beklagten davon auszugehen, dass die Zeugin sämtliche noch bei der Beklagten vorhandenen Schlüssel erhalten hat. Dies hat auch das Landgericht in seinem angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt. Der Zeuge F. hat nachvollziehbar geschildert, dass sich außer dem der Zeugin B. übergebenen Bund mit den 5 Schlüsseln keine weiteren Schlüssel im Besitz der Beklagten befanden. Dieser Schlüsselbund sei von den verantwortlichen Personen jeweils weitergereicht worden, damit die Räumlichkeiten geöffnet bzw. verschlossen werden konnten. Anhaltspunkte dafür, dass bei der Beklagten zu diesem Zeitpunkt noch weitere Schlüssel verblieben sind, gibt es nicht. Der Umstand, dass die Zeugin B. es zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Bekundungen für zweifelhaft hielt, dass es sich um sämtliche Schlüssel handelte, ändert nichts. Denn entscheidend ist nicht die Vorstellung des Vermieters bzw. von dessen Vertreter, sondern die ihm objektiv eingeräumte Möglichkeit, das Objekt uneingeschränkt untersuchen zu können.
Letztlich kommt es auf den zwischen den Parteien streitigen Umstand, ob die Beklagte noch Schlüssel in ihrem Besitz hat, jedoch nicht an. Zu der Frage, ob der Mieter seiner Rückgabepflicht nach § 546 BGB genügt, wenn er nicht alle Schlüssel herausgibt, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. hierzu Bub/Treier, a.a.O., V.A Rn. 9 mit zahlreichen Nachweisen). Dies braucht jedoch nicht entschieden zu werden. Denn anders als bei der Rückgabe des Objekts gemäß § 546 BGB (§ 556 BGB a.F.) ist die Herausgabe sämtlicher Schlüssel für die Besitzerlangung des Vermieters gemäß § 548 Abs. 1 S. 2 BGB nicht entscheidend. Abzustellen ist allein auf die mit der unmittelbaren Besitzverschaffung verbundene Möglichkeit des Vermieters zur Prüfung der Mieträume (vgl. auch Senat in ZMR 2001, 267 zu § 558 BGB a.F. und GuT 2006, 243 f.). Diese besteht unabhängig davon, ob versehentlich noch Schlüssel beim Mieter verblieben bzw. im Laufe des Mietverhältnisses eventuell verloren gegangen sind.
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Umstände vorliegen, nach denen der Einbehalt von Schlüsseln durch den Mieter einer unmittelbaren Besitzverschaffung des Vermieters entgegenstünde. Hiervon ist aber im zu entscheidenden Fall nicht auszugehen, da entsprechendes weder vorgetragen noch aus dem Akteninhalt ersichtlich ist. Vielmehr erbat die Beklagte die Rückgabe der Schlüssel zur Durchführung der Renovierungsarbeiten. Schon aus diesem Umstand wird deutlich, dass sie zu diesem Zeitpunkt keinen Besitz mehr innehatte. Überdies hat der Zeuge F. unstreitig mit der Übergabe der Schlüssel auch die Möglichkeit einer Abstandszahlung mit der Zeugin B. besprochen. Die Beklagte hatte die für die Klägerin erkennbare Vorstellung, dass sich bei einer entsprechenden Einigung die Notwendigkeit, das Objekt noch einmal zu betreten, erübrigt und deshalb eine erneute Inbesitznahme des Objekts nicht erforderlich sein würde.
Gegen eine unmittelbare Besitzüberlassung an die Zeugin B. spricht auch nicht, dass diese meinte, mit dem Zeugen F. am 02. November 2004 ein "erstes Gespräch" zu führen, um die durchzuführenden Renovierungsarbeiten zu besprechen. Unerheblich ist weiterhin, dass die Zeugin möglicherweise davon ausging, das Objekt solle nicht an diesem Tag, sondern erst nach Abschluss der Renovierungsarbeiten übergeben werden. Wie bereits ausgeführt, wird die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 2 BGB nicht mit der Übergabe i.S. § 546 BGB in Gang gesetzt (s.o.), sondern mit der unmittelbaren Besitzverschaffung. Für die Besitzerlangung i.S. § 854 Abs. 1 BGB ist ein Besitzbegründungswille erforderlich, den die Zeugin B. indes unzweifelhaft hatte. Sie hat die Schlüssel entgegen genommen, um das Objekt potentiellen Interessenten zeigen sowie den Umfang der Renovierungsarbeiten ermitteln zu können. Die subjektiven Vorstellungen der Zeugin über eine mögliche rechtliche Relevanz ihres Verhaltens spielen keine Rolle. Entscheidend ist allein, dass sie aufgrund des ihr eingeräumten unmittelbaren Besitzes den Zustand des Mietobjekts prüfen konnte.
Unerheblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist weiterhin, dass das Mietverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich zum 15. November 2004 endete. Denn die Frist beginnt mit dem Rückerhalt der Mietsache, auch wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet ist. Der Gesetzgeber wollte den Vermieter, der die Mietsache zurückerhalten hat, veranlassen, sich sehr rasch über deren Zustand Gewissheit zu verschaffen und innerhalb kurzer Zeit Ansprüche geltend zu machen. Andernfalls besteht die große Gefahr, dass der typische Streit über Art, Umfang und Urheberschaft der Veränderungen oder Verschlechterungen unter den Mietvertragsparteien kaum oder nur noch mit großem Aufwand aufgeklärt werden kann (vgl. Senat, Grundeigentum 2002, 1196 f.; ebenfalls veröffentlicht in Jurisweb). Die Verjährungsfrist kann somit auch vor Beendigung des Mietverhältnisses ablaufen (BGH NJW 1981, 2406; 1987, 2072; 1994, 1858; 1994, 1788; Senat ZMR 2001, 267 und GuT 2006, 243 f.; OLG Düsseldorf ZMR 1989, 463; DWW 1993, 139; OLG Hamm ZMR 1996, 372; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Auflage, Rn. 1111). Unerheblich ist auch, ob bei Rückgabe der schadhafte Zustand der Mietsache erkennbar war (OLG Frankfurt am Main ZRM 2001, 707; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O.).
2.
Durch die Verhandlungen der Parteien über eine von der Beklagten zu leistende Abstandszahlung war die Verjährung vom 02. November bis - allenfalls - 06. November 2004 gehemmt.
Die Beklagte hat durch ihre Bevollmächtigte, die S.-GmbH, der Zeugin B. als Vertreterin der Klägerin am 02. November 2004 ein Angebot unterbreitet, wonach gegen Zahlung eines Betrages von 7.500,-- Euro die Ansprüche der Klägerin auf Durchführung von Schönheitsreparaturen und anderen aus dem Mietverhältnis geschuldeten Maßnahmen abgegolten sein sollten. Die Beklagte erwartete eine Stellungnahme bis zum 04. November 2004. Sie kündigte an, andernfalls das Objekt bis zum 15. November 2004 in einen vertragsgemäßen Zustand versetzen. Mit Schreiben vom 03. November 2004 teilte die Zeugin B. der S.-GmbH mit, jenes Schreiben der Klägerin vorzulegen. Gleichzeitig wies sie jedoch auch die Fristsetzung zurück. Dies nahm die S.- GmbH zum Anlass, mit Schreiben vom 03. November 2004 von ihrem Zahlungsangebot Abstand zu nehmen. Statt dessen bat sie um Überlassung der Schlüssel, um "das Objekt in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen". Mit dem Zugang dieses Schreibens bei der Zeugin B. waren die Verhandlungen beendet; denn damit hat die S.- GmbH für die Beklagte klar und eindeutig deren Fortsetzung verweigert. Gespräche über eine vergleichsweise Einigung haben ersichtlich auch danach nicht mehr stattgefunden. Da der Zeitpunkt des Zugangs dieses Schreibens vom 03. November 2004 nicht feststeht ist davon auszugehen, dass spätestens mit Übergabe der Schlüssel am 06. November 2004 die Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB beendet war.
Eine Hemmung der Verjährung wurde auch nicht dadurch herbeigeführt, dass die Zeugin B. den Mitarbeitern der Beklagten die Schlüssel zum Objekt zur Durchführung der Renovierungsarbeiten überließ. Dies führt grundsätzlich nicht zur Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung, und zwar auch dann nicht, wenn dies mit einer Rückübertragung der Sachherrschaft auf die Beklagte verbunden gewesen wäre. Eine solche Rückübertragung gäbe nur dann Veranlassung, den Ablauf der Verjährungsfrist als gehemmt anzusehen, wenn die dadurch bewirkte Rechtslage einer Stundung oder dem Recht der Leistungsverweigerung gleichgestellt werden könnte (§ 205 BGB / § 202 Abs. 1 BGB a.F.) oder wenn mit der Maßnahme ein Tatbestand verwirklicht würde, der der Verhandlung über die Ansprüche (§ 203 BGB; früher § 852 Abs. 2 BGB entsprechend) gleichkäme (vgl. hierzu Senat Grundeigentum 2002, 1196). Hierfür ist aber nichts ersichtlich. Vielmehr hat die Beklagte diejenigen Arbeiten durchgeführt, die nach ihrem Dafürhalten zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands erforderlich waren. Verhandlungen mit der Klägerin über den Umfang dieser Arbeiten oder sonstige durchzuführende Maßnahmen wurden nicht geführt."
3.
Ein der Klägerin möglicherweise zustehender vertraglicher Erfüllungsanspruch wurde mit der nach Fristsetzung (Schreiben der Klägerin vom 22. November 2004) erklärten Erfüllungsverweigerung der Beklagten (Schreiben vom 24. November 2004) zum Schadensersatzanspruch nach §§ 280, 281 BGB. Diesen macht die Klägerin hier geltend, doch auch er ist verjährt (vgl. auch BGHZ 104, 6 (12); BGH NJW 2006, 1588 f.). Denn auch die Verjährung dieses Anspruchs beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zur Hemmung der Verjährungsfrist war dies der 06. November 2004. Hiervon ausgehend sind die Schadensersatzansprüche der Klägerin mit Ablauf des 06. Mai 2005 (Freitag) verjährt (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Da die Klageschrift erst am 09. Mai 2005 bei Gericht eingegangen ist, ist die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, §§ 167, 253 Abs. 1 ZPO erneut gehemmt worden.
Nach der früheren Rechtsprechung zu § 558 Abs. 2 BGB a.F. (jetzt: § 548 Abs. 1 S. 2 BGB) begann allerdings die Verjährung der sekundären Ersatzansprüche des Vermieters erst mit dem Zeitpunkt der Anspruchsentstehung zu laufen, wenn dieser dem Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache nachfolgte (BGHZ 107, 179 (184); 138, 49 (51); BGH NZM 1999, 478; KG NJW-RR 1997, 392). Diese Rechtsprechung ist hier nicht mehr einschlägig. Denn sie beruht auf § 198 S. 1 BGB a.F., wonach die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs beginnt (vgl. nur BGHZ 107, 179 (184)). Diese Bestimmung ist jedoch auf die hier streitgegenständlichen Ansprüche der Klägerin nicht anwendbar. Der BGH hat in einem vergleichbaren Fall (NJW 2005, 739 (740 f.), siehe auch NJW 2005, 2004 ff. und NJW 2006, 1588 f.) entschieden, dass aufgrund der Änderung des § 200 S. 1 BGB (gegenüber § 198 BGB a.F) auch die Verjährung von sekundären Schadensersatzansprüchen mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Vermieter die Mietsache gemäß § 548 Abs. 1 S. 2 BGB zurückerhält. Ohne Belang ist insoweit, dass dieser Anspruch möglicherweise zu diesem Zeitpunkt noch nicht entstanden ist. Denn es entspricht dem Zweck der Verjährungsregelung, zeitnah zur Rückgabe der Mietsache eine schnelle Klarheit bezüglich der möglichen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache zu erreichen (BGH, a.a.O.), und der Vermieter kann sich gegen das Verjähren noch nicht entstandener Ansprüche mit der Feststellungsklage schützen (vgl. BGH a.a.O.).
Dieser für den Bereich des Wohnraummietrechts ergangenen Entscheidung schließt sich der Senat an. Für eine abweichende Beurteilung der Rechtslage im Bereich der Gewerberaummiete besteht kein Anlass, weil die Verjährungsregeln nicht wohnraumspezifisch sind.

Entscheidungsgründe:
Die Schriftsätze des Nebenintervenienten vom 29. Dezember 2006 (gelangte erst mit dem Schriftsatz vom 16. Januar 2007 zur Gerichtsakte), vom 16. Januar 2007 und jener der Klägerin vom 23. Januar 2007 geben keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung, weil sie keine neue Gesichtspunkte enthalten.
Soweit der Nebenintervenient meint, die Beklagte habe ihren Besitz nicht am 02. November 2004 aufgegeben, ist diesem Vorbringen aus den im Beschluss des Senats vom 08. Januar 2007 genannten Gründen (S. 3 ff.) nicht zu folgen. Die Beklagte hat der Zeugin B. als Vertreterin der Klägerin am 02. November 2004 sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Schlüssel übergeben und dieser damit den Besitz an dem Objekt vollständig eingeräumt. Dies war auch so gewollt, denn die Beklagte strebte zu diesem Zeitpunkt an, eine Abstandszahlung zu leisten, damit die Klägerin im Gegenzug auf eventuelle Ersatzansprüche aus § 548 BGB verzichtet. Dass dies ihre erste Präferenz war, geht aus dem Wortlaut des Schreibens vom 02. November 2004 eindeutig hervor ("... Wir halten es für zweckmäßig, dass diese entsprechenden Arbeiten nicht von uns vorgenommen werden, sondern Sie diese Arbeiten erledigen (lassen) und wir als Gegenleistung dafür eine Abstandszahlung an Sie leisten."). Von einer mit einem Eigentumsvorbehalt vergleichbaren "bedingten" Herausgabe des Objekts kann deshalb nicht ausgegangen werden.
Entscheidend für die Rückgabe im Sinne von § 548 BGB ist, dass der Mieter den Besitz an den gemieteten Räumen aufgegeben hat (BGH, NJW 1991, 2416, 2418; Bub/Treier/Gramlich, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, VI Rn. 40), mithin - wie hier - eine Änderung der Besitzlage eingetreten ist (vgl. OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 1993, 519; 2006, 925; Senat, Grundeigentum 2002, 1196; Bub/Treier/Gramlich, a.a.O.). Soweit der Nebenintervenient auf die Kommentierung von Bub/Treier (a.a.O). verweist, stellt er das Zitat verkürzt dar. Denn die Besitzaufgabe durch den Mieter steht nicht erst dann fest, wenn er nichts mehr ändern wird, sondern wenn er aufgrund der Besitzaufgabe ohne Kenntnis des Vermieters nichts mehr ändern kann. So lag der Fall hier auch, denn mit der Rückgabe der Schlüssel konnte die Beklagte mangels einer Zugangsmöglichkeit zu den Räumen einseitig keine Veränderungen mehr vornehmen. Vielmehr musste sie, was auch so geschehen ist, mit der Vertreterin der Klägerin Kontakt aufnehmen, um sich durch die Überlassung der Schlüssel erneut Zugang zu den Räumen zu verschaffen.
Wie der Senat in dem genannten Beschluss bereits ausgeführt hat (S. 6 f., GA 274 f.), führte die Aushändigung der Schlüssel an Mitarbeiter der Beklagten zum Zwecke der Durchführung von Renovierungsarbeiten weder zu einer Hemmung der Verjährung noch dazu, eine Rückgabe im Sinne von § 548 Abs. 1 BGB zu verneinen. Denn für die Rückgabe ist allein entscheidend, dass der Vermieter durch die Besitzüberlassung die Möglichkeit erlangt, sich Kenntnis vom Zustand des Mietobjekts zu verschaffen. Die dadurch angelaufene Verjährungsfrist kann zwar gehemmt werden, wenn die durch die Rückgabe an den Mieter bewirkte Rechtslage einer Stundung oder dem Recht der Leistungsverweigerung im Sinne von § 205 BGB gleichgestellt werden könnte (vgl. Senat, a.a.O. zu § 202 Abs. 1 BGB a.F.). Dass hierfür nichts ersichtlich ist, hat der Senat bereits im Beschluss vom 08. Januar 2007 ausgeführt, ohne dass die Parteien hierzu ergänzend vorgetragen haben. Im übrigen hätte die Klägerin für den Fall der hier vereinbarten Renovierung auf einen Verzicht der Beklagten auf die Einrede der Verjährung drängen und, falls dieser nicht zu erreichen war, Feststellungsklage zur Herbeiführung der Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erklären können (vgl. OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 2006, 925, 926).
Soweit die Klägerin meint, der Senat sei von einem nicht in allen Punkten zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, kann auch dem nicht gefolgt werden:
Die Klägerin trägt selbst vor, dass anlässlich der Schlüsselrückgabe am 02. November 2004 der Zeugin B. das Angebot der Beklagten unterbreitet worden ist (Schriftsatz vom 25. Januar 2006), diese also nicht erst durch das nachfolgende Schreiben Kenntnis von diesem Sachverhalt bekam. Bei ihrer Vernehmung vor dem Landgericht am 10. Mai 2006 hat die Zeugin auch bestätigt, dass sie mit dem Zeugen F. über das Angebot gesprochen habe. Somit wurde die Möglichkeit einer Abstandszahlung doch "besprochen", ohne dass die Zeugin B. für die Klägerin - was der Senat auch nicht unterstellt hat - bei dieser Gelegenheit eine Stellungnahme abgegeben hat.
Soweit die Klägerin weiter meint, die Parteien hätten keine Verhandlungen geführt, ändert dies an der eingetretenen Verjährung nichts. Dies hätte allenfalls zur Folge, dass die Verjährung bereits am 02. November 2006 eingetreten wäre und nicht - wie vom Senat zu Gunsten der Klägerin unterstellt ist - am 06. November 2006.
Mit der Rückgabe der Schlüssel hatte die Zeugin B. die Möglichkeit, den Umfang der Renovierungsarbeiten zu ermitteln. Dass sie dies nicht beabsichtigte, sondern die Räumlichkeiten lediglich anderen Mietinteressenten zeigen wollte, ändert an den rechtserheblichen Tatsachen und den daraus vom Senat gezogenen Schlussfolgerungen nichts.
III.
Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 ZPO liegen ebenfalls vor.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO. Einer gesonderten Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es im Hinblick auf § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht.
Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt bis 13.000,-- €.
Z. T. H.
(Vorsitzender Richter (Richter am (Richterin am
am Oberlandesgericht) Oberlandesgericht) Oberlandesgericht)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280, 281 BGB
§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB
§§ 167, 253 Abs. 1 ZPO
§ 214 BGB
§ 546 BGB
§ 558 BGB
§ 854 BGB
§ 556 BGB
§ 203 BGB
§ 205 BGB
§ 198 BGB
§ 548 BGB
§ 548 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 548 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 548 Abs. 1 BGB
§ 558 Abs. 2 BGB
§ 854 Abs. 1 BGB
§ 202 Abs. 1 BGB
§ 852 Abs. 2 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 198 S. 1 BGB
§ 200 S. 1 BGB
§ 522 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 ZPO
§ 101 Abs. 1 ZPO
§ 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 1588
BGHZ 104, 6
NJW 2004, 774
NJW 2000, 3202
ZMR 1996, 372
NJW 2005, 2004
BGHZ 98, 59
ZMR 2001, 267
NJW 1981, 2406
ZMR 1989, 463
BGHZ 107, 179
NZM 1999, 478
NJW-RR 1997, 392
NJW 2005, 739
NJW 1991, 2416, 2418
ZMR 1993, 519
ZMR 2006, 925, 926