Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-01-10, Aktenzeichen 6 A 2534/09
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:0110.6A2534.09.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.
Aus dem Zulassungsvorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Mit dem Zulassungsantrag wird allein geltend gemacht, die angegriffene dienstliche Beurteilung der Klägerin vom 23. April 2008 sei rechtswidrig, weil die Beurteilerkonferenz nicht nur abstrakte Kriterien für die Beurteilungen, sondern die konkrete dienstliche Beurteilung der Klägerin festgelegt habe. Gemeint ist dabei offensichtlich die Gremiumsbesprechung der Vorsteherinnen und Vorsteher der einzelnen Finanzämter hier vom 5. und 12. März 2008, wie sie gemäß Nr. 4.4.3 der einschlägigen Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert durch Erlass vom 20. Dezember 2007, durchzuführen ist. Die Beurteilerkonferenz habe originär in die Beurteilungskompetenz des Vorstehers gemeint ist offensichtlich der Vorsteher des Finanzamtes T. -X. , Regierungsdirektor T1. - eingegriffen, indem diesem klare konkrete Vorgaben für die Beurteilung gemacht worden seien, bzw. - noch weitergehend - die Gremiumsbesprechung habe die Herabsetzung der Beurteilungsnote der Klägerin beschlossen.
Für diese Bewertung gibt es jedoch keine tragfähige Grundlage. Das Verwaltungsgericht hat überzeugend dargetan, dass die streitgegenständliche Beurteilung selbst dann nicht zu beanstanden wäre, wenn man dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 3. Februar 2009 - 1 Bs 208/08 -, ZBR 2009, 311, in dem Ansatz folgte, die Beurteilerkonferenz dürfe lediglich abstrakte Kriterien für die Beurteilungen festlegen, nicht jedoch die konkrete dienstliche Beurteilung eines Beamten. Denn die Entscheidung über die Nichtzuerkennung der Beförderungseignung ist, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, nicht durch die Gremiumsbesprechung der Dienststellenleiterinnen und -leiter erfolgt; vielmehr hat der Vorsteher des Finanzamtes T. -X. als der zuständige Beurteiler in Ansehung der in dem Gremium geführten Diskussion um andere dienstliche Beurteilungen entschieden, seinen ursprünglichen Vorschlag, der Klägerin die Beförderungseignung zuzuerkennen, nicht aufrecht zu erhalten. Dies ergibt sich aus dem Vorbringen auch des Regierungsdirektors T1. selbst in der mündlichen Verhandlung. Auf die Ausführungen im Einzelnen wird Bezug genommen.
Das mit dem Zulassungsantrag wiedergegebene Zitat aus dem Ablehnungsbescheid vom 14. Januar 2009 rechtfertigt keine andere Einschätzung. In dem Bescheid heißt es, es entstehe aufgrund der Veränderungen im Personenkreis der zu Beurteilenden innerhalb des Finanzamtes zwangsläufig eine neue Leistungsreihenfolge, welche im anschließenden Quervergleich aller Finanzämter bezüglich des zu beurteilenden Personenkreises nochmals überprüft werde; hierzu dienten die Gremienbesprechungen der Vorsteherinnen und Vorsteher. Damit kommt gerade zum Ausdruck, dass in der Besprechung allgemein Geltung beanspruchende Kriterien für die Beurteilung der Leistungen erörtert werden, die eine Überprüfung im Quervergleich ermöglichen. Es ist unbedenklich, wenn die Erstbeurteiler daraufhin zu einer modifizierten Einschätzung des Leistungsbildes einzelner zu beurteilender Beamter gelangen. Eben dies ist im Fall der Klägerin geschehen. Mit dem Zulassungsantrag wird zugestanden, dass Regierungsdirektor T1. selbst entschieden hat, seinen zunächst eingereichten Bewertungsvorschlag für die Klägerin nicht aufrecht zu erhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn mit dem Antrag ausgeführt wird, dies ändere nichts daran, dass die Gremiumsbesprechung die endgültige Bewertung festgelegt habe. Dass die Gremiumsbesprechung, wenn Regierungsdirektor T1. an seinem Vorschlag festgehalten hätte, diesen abgeändert hätte, ist spekulativ und führt an dem tatsächlichen Geschehensablauf nicht vorbei.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 Bs 208/08