Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2017-07-04, Aktenzeichen 1 W 153/16

Tenor:
Die Beschwerde wird bei einem Beschwerdewert von 5.000,- Euro zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Beteiligte zu 2 ist am 07. Juli 2013 in Mumbai (Indien) von einer dort lebenden Leihmutter im Wege der Invitrofertilisation geboren worden. Am 10. Oktober 2012 hatte der Beteiligte zu 1 mit der namentlich bekannten Leihmutter vor einem indischen Notar einen schriftlichen Leihmutterschaftsvertrag geschlossen, in dem auch der Ehemann der Leihmutter seine Zustimmung erklärte. Unter demselben Datum erklärte die Leihmutter in einem Affidavit ihren Verzicht auf sämtliche Elternrechte und stimmte der Übernahme sämtlicher Elternrechte durch den Beteiligten zu 1 als natürlicher Vater des künftigen Kindes zu. Eine gleichlautende Erklärung gab der Ehemann der Leihmutter ab. Die Geburt des Kindes wurde im Geburtenregister der Stadtverwaltung von Groß-Mumbai am 16. Juli 2013 mit den Einträgen “Name der Mutter UNBEKANNT” und “Name des Vaters: Herr U. O... ” und der Angabe einer Adresse in Israel als “ständige Adresse der Eltern” registriert. Der Beteiligte 1 besitzt die deutsche und die israelische Staatsangehörigkeit. Wenige Tage nach seiner Geburt reiste der Beteiligte zu 2 von Mumbai nach Israel. Mit Urteil vom 05. August 2013 hat das Familiengericht von P... T... (Israel) auf Antrag des Beteiligten zu 1 unter dem Rubrum “O.. gegen Rechtsberater der Regierung” aufgrund eines zuvor eingeholten medizinischen Vaterschaftsgutachtens festgestellt, dass der Beteiligte zu 1 der Vater des Beteiligten zu 2 ist.
Die Beteiligten zu 1 und 2 haben beim Beteiligten zu 3 beantragt, die Geburt des Beteiligten zu 2 mit der Maßgabe zu beurkunden, dass der Beteiligte zu 1 als einziger Elternteil und als Vater eingetragen wird. Mit Bescheid vom 30. April 2015 hat der Beteiligte zu 3 die Nachbeurkundung der Geburt des Beteiligten zu 2 abgelehnt. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Anweisung durch das Gericht gem. § 49 Abs. 1 PStG hat das Amtsgericht Schöneberg durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Beteiligte zu 2 nicht durch den Beteiligten zu 1 vertreten werden könne. Zwar habe der Beteiligte zu 2 über den Beteiligten zu 1 auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, sodass eine Beurkundung der Geburt im Geburtenregister des Standesamts grundsätzlich zulässig sei. Unzulässig sei es jedoch, den Beteiligten zu 1 als einzigen Elternteil einzutragen. Mutter des Kindes sei die indische Leihmutter. Weil sich die Abstammung des Kindes nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts richte, sei nach deutschem Recht (Art. 19 EGBGB) als Mutter des Kindes die Frau anzusehen, die es geboren hat (§ 1591 BGB). Dies sei die aus dem Leihmutterschaftsvertrag namentlich bekannte indische Leihmutter.
Gegen diese Entscheidung haben die Beteiligten zu 1 und 2 Beschwerde eingelegt, die am 12. April beim Amtsgericht eingegangen ist. Zur Begründung führen sie aus: Der Antrag des Beteiligten zu 2 sei zulässig, weil dieser wirksam durch seinen Vater, den Beteiligten zu 1, vertreten werde. Das Urteil des Familiengerichts P... T... stelle nicht nur die Vaterschaft des Beteiligten zu 1 fest, sondern diesem sei zusätzlich die Wirkung beizulegen, dass die Frau, die das Kind geboren habe, nicht dessen rechtliche Mutter sei.
Im Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte zu 4 erklärt, dass unter Berücksichtigung der Ausführungen des OVG Münster in einem Parallelfall (OVG Münster, Urteil v. 14.07.2016 - 19 A 2/14 -, FamRZ 2016, 2130 ff), der Angaben der deutschen Botschaft in Israel und des Inhalts eines Rechtsgutachtens der israelischen Rechtsanwaltskanzlei S... zum Recht der Leihmutterschaft in Israel auch sie davon ausgehe, dass das Urteil des israelischen Familiengerichts nicht nur die Vaterschaft des Beteiligten zu 1 feststelle, sondern durch dieses auch die Mutterschaft der indischen Leihmutter beseitigt worden sei. Dies ändere jedoch nichts daran, dass im Haupteintrag des Geburtsregisters zunächst die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt zu beurkunden seien, weshalb die Voreintragung der indischen Leihmutter als Mutter und ggfs. ihres im Leihmutterschaftsvertrag benannten Ehemannes als Vater erforderlich sei.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig (§ 51 PStG i.V.m. §§ 58 ff FamFG). Das Rechtsmittel hat in der Sache mit dem gestellten Antrag auf Eintragung des Beteiligten zu 1 als Vater und alleinigen Elternteil ohne den vom Beteiligten zu 4 erforderlich gehaltenen Voreintrag der Leihmutter und ihres Ehemannes keinen Erfolg. Zwar liegt eine ausländische Gerichtsentscheidung vor, nach der der Wunschvater die (alleinige) Elternstellung innehat, und die der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 10.12.14 - XII ZB 463/13 -, MDR 2015, 93 - 96) zur Anerkennung solcher Gerichtsentscheidungen betreffend die Rechtstellung von Wunscheltern (Elternpaaren) ebenfalls anerkennen würde (A.). Das Standesamt kann jedoch nicht nach § 49 Abs. 1 PStG angewiesen werden, die Geburt des Beteiligten zu 2 in der Form zu beurkunden, dass einzig der Beteiligte zu 1 als der Vater des Beteiligten zu 2 ausgewiesen wird (B.).
A.
1. Der Beteiligte zu 1 ist antragsberechtigt. Antragsberechtigt für die Nachbeurkundung einer Geburt sind neben dem Kind selbst gem. § 36 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 PStG auch die Eltern des Kindes und damit auch jeder Elternteil für sich (vgl. Gaaz/Bornhofen, PStG, 3. Aufl., RdNr. 6 zu § 36). Weil die Frage, ob der Beteiligte zu 1 Vater des Beteiligten zu 2 ist, sowohl für die Antragsberechtigung als auch für den Inhalt der vorzunehmenden Eintragung im Geburtenregister von Bedeutung ist, ist die behauptete Stellung als Vater im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung als doppelrelevante Tatsache zu unterstellen.
Der Beteiligte zu 2 wird durch den Beteiligten zu 1 wirksam vertreten.
Dieser ist auch deutscher Staatsangehöriger, weil er Kind des Beteiligten zu 1 ist, der seinerseits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§ 4 Abs. 1 S. 1, 2 StAG). Die Geburt eines Deutschen kann als Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister beurkundet werden (§ 36 Abs. 1 S. 1 1. HS PStG).
2. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des Beteiligten zu 2. Dies steht aufgrund des Urteils des Familiengerichts von P... T... vom 05. August 2013 auf der Grundlage des dort zuvor eingeholten medizinischen Vaterschaftsgutachtens, durch das die biologische Vaterschaft des Beteiligten zu 1 bestätigt wurde, fest. Ferner wird unter Bezugnahme auf die indische Geburtsurkunde des Beteiligten zu 2 ausgesprochen, dass dieser von einer Leihmutter zur Welt gebracht wurde. Die Entscheidung des israelischen Familiengerichts ist in Deutschland in vollem Umfang anzuerkennen (§ 108 FamFG). Ob die Entscheidung rechtsbegründende oder lediglich feststellende Wirkung hat, braucht nicht aufgeklärt zu werden, weil auch eine nur die Feststellung der bestehenden Rechtslage aussprechende Entscheidung einer Anerkennung nach § 108 FamFG zugänglich ist. Im Gegensatz zu einer einfachen Registrierung oder Beurkundung des Verwandtschaftsverhältnisses Vater - Sohn in dortigen Registern beruht die Entscheidung des israelischen Familiengerichts, soweit es die Feststellung der (biologischen) Vaterschaft des Beteiligten zu 1 betrifft, auf einer Sachprüfung, die neben der Wirksamkeit der Leihmutterschaftsvereinbarung auch die damit verknüpfte Klärung des Verwandtschaftsstatus des beteiligten Kindes zum Gegenstand hat. Die Feststellungsentscheidung entfaltet entsprechende Rechtskraftwirkung und ist, weil keine Anerkennungshindernisse vorliegen, auch für deutsche Behörden und Gerichte verbindlich (vgl. BGH Beschl. v. 10.12.14 - XII ZB 463/13 -, MDR 2015, 93 ff; Senatsbeschluss v. 01.08.2013 - 1 W 413/12 -, StAZ 2013, 348 ff; OLG Celle Beschl. v. 22.05.2017 - 17 W 8/16 -, juris).
Im Unterschied zum hier zu entscheidenden Fall der Geburt des betroffenen Kindes durch eine verheiratete Leihmutter in Indien und Feststellung der genetischen Vaterschaft des Wunschvaters durch ein israelisches Familiengericht, was zur Folge hat, dass drei die Leihmutterschaft unterschiedlich regelnde Rechtsordnungen betroffen sind, handelt es sich in den drei zuvor aufgeführten, von deutschen Gerichten entschiedenen Personenstandsverfahren um solche mit einem Zweistaatenbezug. Die Leihmutterschaft wurde in diesen Fällen in einem ausländischen Staat angebahnt und durchgeführt und es ergingen jeweils Entscheidungen von Gerichten und Behörden dieses Staates, die die Elternschaft der jeweiligen Wunscheltern feststellten.
Im vorliegenden Fall ist jedoch Folgendes zu berücksichtigen:
a) Im Geburtsland des Beteiligten zu 2, Indien, werden Leihmutterschaft und künstliche Befruchtung zwar praktiziert, gesetzliche Vorschriften hierzu wurden jedoch nicht erlassen. Es existieren jedoch nationale Richtlichtlinien für die Akkreditierung, Überwachung und Registrierung von Kliniken für künstliche Befruchtung
(National Guidelines for Accreditation, Supervision & Regulation of Assisted Recreation Technology Clinics in India - ARTG -, 2005; vgl. hierzu und im Folgenden: Brandhuber/Zeyringer/Heussler, Standesamt und Ausländer, Indien, 45. Lfg., Dez. 2015, VII. 3.). Hierbei handelt es sich nicht um Rechtsnormen im eigentlichen Sinne. Die Richtlinien werden aber in der Praxis als Wiedergabe ungeschriebenen Rechts angesehen. Ein Verfahren unter Beteiligung einer Leihmutter ist danach nur zu Gunsten eines verschiedengeschlechtlichen Ehepaars zulässig. Ebenso wie in Deutschland gilt nach indischem Recht der Ehemann der Mutter eines Kindes als dessen Vater. Die Religionszugehörigkeit ist hierbei unbeachtlich.
b) Nach dem Gesetz über Verträge zur Austragung von Embryonen, 5756-1996 (G. v. 17.03.1996, GBl. 1577; Bergmann/Ferid, Israel, 200. Lieferung, S. 113 ff) ist in Israel die Leihmutterschaft nach einem strengen Prüfungsverfahren möglich, wenn die Wunscheltern ein Paar sind und die nicht verheiratete Leihmutter der gleichen Religion wie die Wunscheltern angehört. Mit Erlass eines Dekrets über die Elternschaft durch das zuständige Familiengericht werden die Wunscheltern zu Eltern und einzigen Betreuern des Kindes und dieses wird in allen Angelegenheiten zu ihrem Kind.
c) In Deutschland sind Leihmutterschaft und Eizellenspenden verboten
(§ 1 Embryonenschutzgesetz v. 13.12.1990 BGBl. I, 2746 ff).
d) Danach verstößt die hier in Indien durchgeführte Leihmutterschaft gegen indisches und israelisches Recht, weil das indische Gewohnheitsrecht im Geburtsland des Beteiligten zu 2 nur die Leihmutterschaft zu Gunsten verschiedengeschlechtlicher Paare als Wunscheltern kennt und auch nach israelischem Recht ein Elternschaftsdekret vergleichbar der verfahrensgegenständlichen Entscheidung des israelischen Familiengerichts ebenfalls nur zu Gunsten eines verschiedengeschlechtlichen Paares ergehen kann (§§ 2, 11 Gesetz 5756-1996).
Für eine Anerkennung der Entscheidung des israelischen Familiengerichts gem. § 108 FamFG im hier vorliegenden Fall ist für den Senat jedoch in gleicher Weise wie in den von deutschen Gerichten entschiedenen Fällen mit Paaren auf Seiten der Wunscheltern und ausschließlichem Zweistaatenbezug entscheidend, inwieweit die Entscheidung des israelischen Familiengerichts die rechtliche Verbindung des Kindes zur Leihmutter ausschließt oder kappt. Elternschaftsdekrete nach israelischem Recht ergehen nach dem Gesetzeswortlaut nur, wenn Wunscheltern und Leihmutter ihren Wohnsitz in Israel haben (§ 2 Abs. 2 Gesetz 5756-1996). In einem solchen Fall hat das Kind nach der Geburt in Israel zunächst keine rechtlichen Eltern. Erst durch das Elternschaftsdekret des israelischen Gerichts wird mit Wirkung gegenüber allen die Elternschaft der Wunscheltern begründet (§ 11 Gesetz 5756-1996; vgl. Duden, Leihmutterschaft im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht, Tübingen 2015, S. 124).
Im vorliegenden Fall ist aufgrund der vorgelegten Urkunden davon auszugehen, dass die mit dem Kind nicht genetisch verwandte indische Leihmutter das Kind in Übereinstimmung mit der getroffenen Leihmutterschaftsvereinbarung freiwillig an den Beteiligten zu 1 als biologischen Vater herausgegeben hat und zudem auch keine Elternstellung einnehmen wollte und will. Dem entspricht die von der Leihmutter gegenüber einem indischen Notar abgegebene Erklärung vom 10. Oktober 2012.
Wenn aber gewährleistet ist, dass die Vereinbarung und die Durchführung einer Leihmutterschaft nach dem vom ausländischen Gericht angewendeten Recht unter Anforderungen steht, die die Freiwilligkeit der von der Leihmutter getroffenen Entscheidung, das Kind auszutragen und nach der Geburt den Wunscheltern zu überlassen, sicherstellen, ist die Situation hinsichtlich ihrer Bereitschaft, das Kind an die Wunscheltern herauszugeben, insoweit einer Adoption vergleichbar. Allein durch den Umstand, dass eine Leihmutterschaft durchgeführt wurde, wird in diesem Fall die Menschenwürde der Leihmutter nicht verletzt. Das gilt erst recht auch für das Kind, das ohne die Leihmutterschaft nicht geboren wäre. Werden demnach die Wirksamkeit der Leihmutterschaftsvereinbarung und die rechtliche Elternschaft der Wunscheltern vom zuständigen ausländischen Gericht in einem rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden Verfahren festgestellt, bietet die Entscheidung mangels gegenteiliger Anhaltspunkte die Gewähr für eine freie Entscheidung der Leihmutter wie auch für die Freiwilligkeit der Herausgabe des Kindes an die Wunscheltern. Die Situation der Leihmutter ist somit nach der Geburt mit derjenigen einer in die Adoption einwilligenden Mutter vergleichbar. Dem israelischen Gericht ist es darüber hinaus nicht versagt, einen nach israelischem Recht nicht gesetzlich geregelten Leihmutterschaftsfall der hier vorliegenden Art (Einzelperson als einziger Wunschelternteil) aus Gründen des Kindeswohls analog dem geltenden Gesetz 5756-1996 zu entscheiden. In einem vom OVG Münster entschiedenen Fall (vgl. StAZ 2017, 82 - 86) hat ein anderes israelische Familiengericht nach vergleichbaren Grundsätzen entschieden. Dies gibt ausreichende Veranlassung, von einer entsprechenden Übung israelischer Familiengerichte auszugehen. Diese Einschätzung wird durch den Inhalt des Rechtsgutachtens der israelischen Rechtsanwältin I. S. vom 16. Mai 2016 und des Berichts der deutschen Botschaft vom 18. Mai 2016 gestützt.
Für die Anerkennung der Entscheidung des israelischen Gerichts in der vorliegenden Fallkonstellation kommt es entscheidend auf das Kindeswohl an, mithin auf die Rechte des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG und aus Art. 8 Abs. 1 EMRK, welche auch ein Recht des Kindes auf rechtliche Zuordnung zu seinem jeweiligen Elternteil gewährleisten.
Der nationale Gesetzgeber dürfte aus demselben Grund gehindert sein, dem mit der Leihmutterschaftsvereinbarung erstrebten Eltern-Kind-Verhältnis zwischen Wunschvater und Kind die Anerkennung allein aus der generalpräventiven Erwägung zu versagen, dass damit (weitere) "Umgehungen" des inländischen Verbots der Leihmutterschaft unterbunden werden sollen. Steht das Kindeswohl im Mittelpunkt der Betrachtung, so ist stattdessen festzuhalten, dass das Kind auf die Umstände seiner Entstehung keinen Einfluss hat und dafür nicht verantwortlich gemacht werden kann (BGH-Besch. v. 10.12.2014 aaO.; Sturm FS Gunther Kühne S. 919, 931 f.; Dethloff JZ 2014, 922, 931). Die Beurteilung des Kindeswohls ist nicht auf den Aspekt der psychosozialen Beziehung zwischen Kind und Leihmutter zu beschränken. Vielmehr darf im Rahmen einer umfassenden Betrachtung insbesondere nicht außer Acht gelassen werden, dass die Wunscheltern anders als die Leihmutter die Elternstellung einnehmen und dem Kind die für seine künftige Entwicklung nötige Zuwendung zuteil werden lassen wollen. Zum Kindeswohl gehört auch die verlässliche rechtliche Zuordnung zu den Eltern als den Personen, die für sein Wohl und Wehe kontinuierlich Verantwortung übernehmen (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521.; EGMR Urteil vom 26. Juni 2014 - Beschwerde Nr. 65192/11 [Mennesson] Nr. 96). Für den hier vorliegenden Fall der Existenz eines einzigen Wunschelternteils kann nichts Abweichendes gelten.
3. Der Anerkennung der Vaterschaft des Beteiligten zu 1 steht auch kein Anerkennungshindernis entgegen (§ 109 FamFG).
a) Das israelische Familiengericht war zum Zeitpunkt der Entscheidung international zuständig (§ 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG). Die Anerkennungszuständigkeit im Sinne dieser Vorschrift beurteilt sich nach deutschem Recht, das auf die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts spiegelbildlich anzuwenden ist (sog. Spiegelbildprinzip). Demnach besteht die internationale Zuständigkeit des dortigen Familiengerichts, wenn sie auch bei entsprechender Anwendung der deutschen Vorschriften begründet gewesen wäre (vgl. BGH aaO; OVG Münster aaO.; Senatsbeschluss v. 01.08.2013 aaO.), So ist es hier, weil das Kind zum damaligen Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Israel hatte, vgl. § 99 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FamFG.
b) Der Anerkennung steht auch kein Verstoß gegen den ordre public entgegen. Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist, insbesondere wenn die Entscheidung mit den Grundrechten unvereinbar ist (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG).
aa) Für die Frage der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist nicht auf den nationalen (kollisionsrechtlichen) ordre public nach Art. 6 EGBGB abzustellen, den die deutschen Gerichte bei Anwendung ausländischen Rechts zu beachten haben, sondern auf den großzügigeren anerkennungsrechtlichen ordre public international (vgl. BGHZ 203, 350 ff; 138, 331, 334; 118, 312, 328 f.; 98, 70, 73 f.; Prütting/Helms/Hau, FamFG, 3. Aufl., RdNr. 45 zu § 109). Mit diesem ist ein ausländisches Urteil nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter - hätte er den Prozess entschieden - aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre (Verbot der révision au fond). Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (vgl. BGHZ 138, 331, 334; 123, 268, 270; 118, 312, 330; 182, 204; 182, 188; 189, 87 zum verfahrensrechtlichen ordre public).
Das Recht der Entscheidungsanerkennung verfolgt als vornehmliches Ziel die Wahrung des internationalen Entscheidungseinklangs und - insbesondere in den den Personenstand berührenden Fragen - die Vermeidung sog. hinkender Rechtsverhältnisse (BGHZ 203, 350 ff; Prütting/Helms/Hau aaO. RdNr. 3 zu § 108). § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist im Interesse eines internationalen Entscheidungseinklangs restriktiv auszulegen (vgl. BGHZ 189, 87; 182, 188), so dass die Versagung der Anerkennung wegen Verstoßes gegen den ordre public auf Ausnahmefälle beschränkt bleibt.
bb) Ein Verstoß gegen den ordre public ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Anerkennung der israelischen Gerichtsentscheidung mit den Grundrechten unvereinbar wäre (hierzu und im Folgenden ausführlich BGH-Beschluss v. 10.12.2014 aaO.). Darüber hinaus können grundrechtliche Vorgaben auch für eine Anerkennung sprechen. In die Beurteilung, ob im Einzelfall eine Verletzung des ordre public vorliegt, sind auch die von der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Menschenrechte einzubeziehen. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfG NJW 2011, 1931 ff.; BVerfG FamRZ 2004, 1857, 1859).
cc) Auf Seiten der Leihmutter ist die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG berührt. Rechte der Wunsch- oder Bestelleltern - im Folgenden auch für diejenigen des alleinigen Wunschvaters stehend - können sich aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK ergeben. Auf Seiten des Kindes ist das Recht auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu beachten. In dieses wird eingegriffen, wenn eine bestehende rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung als Statusverhältnis beseitigt wird (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 449 Rn. 102 f.). Das Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung ist aber auch betroffen, wenn einem Kind die statusrechtliche Zuordnung zu einem (Wunsch-)Elternteil versagt wird, der dann nicht zum Wohl und zum Schutz des Kindes Elternverantwortung im rechtlichen Sinn übernehmen kann (BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 f.). Das ist im Fall einer im Ausland begründeten Leihmutterschaft ebenfalls in Betracht zu ziehen. Das Kindeswohl ist schließlich nach Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention bei allen das Kind betreffenden Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen (ebenfalls nach Art. 24 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist bei der Begründung des Elternstatus das Recht der Kinder auf Achtung ihres Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigen (EGMR Urteile vom 26. Juni 2014 - Beschwerden Nr. 65192/11 [Mennesson] und Nr. 65941/11 [Labassée] - Zusammenfassung FamRZ 2014, 1525 m. Anm. Frank FamRZ 2014, 1527). Die Achtung des Privatlebens schließt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Recht eines Kindes mit ein, eine rechtliche Eltern-Kind-Verbindung begründen zu können. Der Gerichtshof hat dabei die rechtliche Eltern-Kind-Beziehung als Teil der Identität eines Kindes angesehen, deren Versagung durch die nationale Rechtsordnung die Identität des Kindes innerhalb der nationalen Gesellschaft untergrabe (EGMR Urteil vom 26. Juni 2014 - Beschwerde Nr. 65192/11 [Mennesson] Nr. 96).
dd) Eine Gesamtschau aller Umstände führt dazu, dass die aufgrund ausländischen Rechts getroffene Feststellung eines Gerichts, dass zwischen dem Kind und den Wunscheltern bzw. dem alleinigen Wunschvater ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis besteht, den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts jedenfalls nicht in einem solchen Maß widerspricht, das eine Anerkennung der entsprechenden Entscheidung als im Ergebnis untragbar erscheinen ließe. Auch Grundrechte oder Menschenrechte der Leihmutter und des Kindes verbieten nicht grundsätzlich die Anerkennung. Vielmehr spricht das Kindeswohl eher für als gegen eine Anerkennung.
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich - neben dem Umstand, dass durch das anzuerkennende Urteil lediglich die Vaterschaft des biologischen Vaters festgestellt wird - von den zur Vermeidung von Leihmutterschaften angestellten Überlegungen dadurch, dass ungeachtet der bezweckten Verhinderung eine Leihmutterschaft im Ausland in erlaubter Weise durchgeführt worden und nunmehr auch das Kind als Rechtsträger in die Betrachtung einzubeziehen ist. Dass die Zuordnung in § 1591 BGB auf den Wertungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes und des Embryonenschutzgesetzes aufbaut und dementsprechend ebenfalls auf generalpräventiven Erwägungen beruht, lässt das Erfordernis einer insoweit eigenständigen Bewertung der nunmehr eingetretenen Lage unter umfassender Einbeziehung der Rechte des Kindes nicht entfallen. Dass die deutsche Regelung in § 1591 BGB als zwingendes Recht ausgestaltet ist und über den Anwendungsbereich der strafrechtlichen Bestimmungen hinaus auch die Verhinderung ausländischer Leihmutterschaften bezweckt, führt abgesehen von der Vorfrage der Anwendbarkeit des deutschen Abstammungsstatuts nach Art. 19 EGBGB für sich genommen noch nicht dazu, dass sie auch dem ordre public zuzurechnen wäre (vgl. BGHZ 138, 331, 334;123, 268, 270;118, 312, 330).
Regelungsinhalt von § 108 FamFG ist allein die Anerkennung der ausländischen Entscheidung als solcher. Wird die Anerkennung vom Gericht ausgesprochen, so bedeutet dies, dass die ausländische Entscheidung im Inland grundsätzlich dieselbe Wirkung entfaltet, die ihr der Staat beilegt, der diese getroffen hat (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2014, 1935f). Dass in Israel einzig der Beteiligte zu 1 als Vater und einziger Elternteil (unter Ausschluss der indischen Leihmutter) registriert ist, ergibt sich der vorgelegten Bescheinigung der israelischen Botschaft vom 29. August 2014, die die in Israel aufgrund der anzuerkennenden Gerichtsentscheidung bestehenden rechtlichen Verhältnisse betreffend den Beteiligten zu 2 widerspiegeln.
Aus dem vorgenannten Umstand folgt auch kein eigenständiger Verstoß gegen den materiell-rechtlichen ordre public. Wie im Falle einer Adoption eines Kindes kann durch die anzuerkennende Auslandsentscheidung die Elternstellung statt einem Ehepaar auch einem einzelnen Mann oder einer einzelnen Frau zugewiesen werden (vgl. OVG Münster aaO.). Für eine einzelne Person in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ist dies anerkannt (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 ff). Der Senat sieht keine Veranlassung, den vorliegenden Fall der Zuweisung der Elternstellung an eine alleinlebende Einzelperson durch eine anzuerkennende Entscheidung eines ausländischen Gerichts abweichend zu beurteilen.
B.
Allerdings kann die Vaterschaft und alleinige Elternschaft des Beteiligten zu 1 nicht in der beantragten Weise in das deutsche Geburtenregister eingetragen werden. Das Standesamt ist nicht gem. § 49 PStG anzuweisen, die Geburt des Beteiligten zu 2 in der Form zu beurkunden, dass der Beteiligte zu 1 als sein Vater ausgewiesen wird.
1. Im Haupteintrag des Geburtenregisters sind zunächst die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt zu beurkunden. Dies wären nach dem Inhalt des im Beschwerdeverfahren vorgelegten Leihmutterschaftsvertrags die namentlich bekannte Leihmutter und deren Ehemann. Personenstandsrechtliche Änderungen, die nach der Geburt, aber vor der Beurkundung im deutschen Geburtenregister eingetreten sind, können gem. § 35 Abs. 2 PStV nur bei Geburt im Inland unmittelbar in den Haupteintrag aufgenommen werden. Registerrechtlich kann nicht über die Tatsache hinweg gesehen werden, dass das Urteil des israelischen Familiengerichts, das die Vaterschaft des Beteiligten zu 1 feststellt und implizit die Mutterschaft der Leihmutter sowie die Vaterschaft von deren Ehemann beseitigt, nach der Geburt des Beteiligten zu 2 ergangen ist. Zu Recht weist die Beteiligte zu 4 darauf hin, dass der Inhalt der Entscheidung des israelischen Gerichts nur im Wege einer Folgebeurkundung verlautbart werden kann.
2. Im Personenstandsrecht gilt der Grundsatz der Wahrheit der Personenstandsführung. Dieser besagt, dass eine Eintragung nicht nur der Wahrheit entsprechen soll, sondern darüber hinaus nicht zu Fehlvorstellungen über die tatsächliche Rechtslage führen darf (OLG Frankfurt, NJOZ 2004, 1714; BayObLG, FamRZ 2000, 1362; im Folgenden eingehend: Gössl, Materiellrechtliche Angleichung der personenstandsrechtlichen Eintragung bei hinkenden Statusverhältnissen, IPrax 2015, 273 ff zu VG St. Gallen (Schweiz) v. 19.08.2014 - B 2013/158 mit nahezu identischem Sachverhalt zu BGH NJW 2015, 479 ff). Das Personenstandsregister soll stets ein verlässliches Beweismittel für das Bestehen oder Nichtbestehen von Personenstandsverhältnissen sein, wobei nicht nur das Vertrauen in die Richtigkeit, sondern auch in die Vollständigkeit der Eintragung geschützt wird.
Wird vorliegend alleine die Vaterschaft des Beteiligten zu 1 eingetragen, gibt das Personenstandregister die aus deutscher Sicht unter Zugrundelegung der Ausführungen zu A. korrekte Rechtslage wieder. Der fehlende Eintrag bei der Mutter spiegelt aber nicht die tatsächlichen Umstände der Geburt des Beteiligten zu 2, führt damit zu einem unvollständigen Eintrag und macht das Register in diesem Punkt unrichtig, weil auf der Hand liegt, dass auch der Beteiligte zu 2 - jedenfalls nach dem seinerzeitigen und dem derzeitigen Stand der Reproduktionsmedizin - von einer Frau geboren wurde. Damit genügt eine einfache Eintragung der Vaterschaft des Beteiligten zu 1 dem Wahrheitsgrundsatz im Personenrecht nicht.
Der Vorschlag des Beteiligten zu 4, im Wege der Folgebeurkundung den Inhalt der Entscheidung des israelischen Familiengerichts zu verlautbaren, erscheint auch dem Senat als ein möglicher Lösungsweg.
Denkbar wäre auch im Anschluss an den Annäherungsgrundsatz im Personenstandsrecht die Anbringung eines erläuternden Zusatzes (vgl. Gössl aaO. m. w. N.). Nach diesem Grundsatz bildet der urkundliche Teil, der aus den Beurkundungen und Folgebeurkundungen (§ 3 Abs. 1 S. 2 PStG) besteht, die Grundlage der besonderen Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden (§ 54 PStG). Darüber hinaus können gem. §§ 3 Abs. 1 S. 2, 5 Abs. 3, 54 Abs. 1 S. 1 PStG Hinweise an Einträgen angebracht werden, die die Verbindung zwischen verschiedenen Beurkundungen herstellen und nicht an der Beweiskraft teilnehmen. Die Eintragung (im untechnischen Sinne) von Informationen im Personenstandsregister, die gesetzlich nicht vorgesehen sind, beseitigt einen falschen - im vorliegenden Fall hinsichtlich der fehlenden Eintragung einer Mutter unvollständigen und damit falschen - Eindruck und ist Hinweis auf den eingeschränkten Beweiswert dieser Information. Die Anordnung eines solchen Zusatzes wäre eine pragmatische Anpassung des Registerrechts, das keine gesetzlich vorgesehene Eintragungsmöglichkeit kennt, an die materiellprivatrechtliche Rechtslage.
Der Senat ist gehindert, das Standesamt entsprechend einer der dargelegten Lösungsmöglichkeiten anzuweisen, weil er an den von den Beteiligten zu 1 und 2 gestellten Antrag gebunden ist. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1 und 2 hat auf den entsprechenden Vorschlag des Beteiligten zu 4 erklärt, dass er bei dem ursprünglich gestellten Antrag verbleibe. Eine von diesem angeregte Eintragung gem. § 35 Abs 2 PStV und Nr. 21.1 S. 2 PStG-VwV ist nicht möglich, weil diese Vorschriften eine Geburt im Inland voraussetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 29.11.2016 - 1 W 7/16 -, juris m. w. N.).
3. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 51 PStG i. V. m. § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG insbesondere im Hinblick auf die vom Senat vertretene Auffassung zur registerrechtlichen Eintragungsfähigkeit des Inhalts der Entscheidung des israelischen Familiengerichts zuzulassen.
Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf §§ 61, 36 Abs. 1 und 3 GNotKG.
Seifert Müller Muratori

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 58 ff FamFG
§ 1591 BGB
§ 51 PStG
§ 108 FamFG
§ 109 FamFG
§ 49 PStG
§ 54 PStG
§ 49 Abs. 1 PStG
§ 36 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 PStG
§ 4 Abs. 1 S. 1, 2 StAG
§ 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG
§ 99 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FamFG
§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG
§ 35 Abs. 2 PStV
§ 3 Abs. 1 S. 2 PStG
§ 3 Abs. 1 S. 2, 5 Abs. 3, 54 Abs. 1 S. 1 PStG
§ 35 Abs 2 PStV
§ 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG
Art. 19 EGBGB
Art. 6 Abs. 2 GG
Art. 6 EGBGB
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2016, 2130
MDR 2015, 93
JZ 2014, 922, 931
FamRZ 2013, 521
BGHZ 203, 350
BGHZ 138, 331, 334
BGHZ 189, 87
NJW 2011, 1931
FamRZ 2004, 1857, 1859
FamRZ 2014, 449
FamRZ 2014, 1525
FamRZ 2014, 1527
FamRZ 2014, 1935
FamRZ 2000, 1362
NJW 2015, 479
19 A 2/14
XII ZB 463/13
1 W 413/12
17 W 8/16
1 W 7/16