Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-15, Aktenzeichen 4 TaBV 3/02

Tenor:
1. Auf die Beschwerden der Beteiligten Ziffern 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.07.2002 - 24 BV 126/02 - abgeändert:
Der Antrag der Beteiligten Ziffer 1, die Zustimmung des Beteiligten Ziffer 2 zur fristlosen Kündigung des Beteiligten Ziffer 3 zu ersetzen, wird abgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Die Beschwerden des Betriebsrates und des Beteiligten Ziff. 3 sind gemäß §87 Absatz 1 ArbGG statthaft. Sie sind auch gemäß § 87 Absatz 2 in Verbindung mit § 66 Absatz 1 ArbGG, § 89 Absatz 2 ArbGG in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur noch der ursprüngliche Hauptantrag, nachdem die Arbeitgeberin den Hilfsantrag, den Beteiligten Ziff. 3 aus dem Betriebsrat auszuschließen, im Anhörungstermin vor dem Arbeitsgericht zurückgenommen hat. II.
Die Beschwerden des Betriebsrates und des Beteiligten Ziff. 3 sind gemäß §87 Absatz 1 ArbGG statthaft. Sie sind auch gemäß § 87 Absatz 2 in Verbindung mit § 66 Absatz 1 ArbGG, § 89 Absatz 2 ArbGG in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur noch der ursprüngliche Hauptantrag, nachdem die Arbeitgeberin den Hilfsantrag, den Beteiligten Ziff. 3 aus dem Betriebsrat auszuschließen, im Anhörungstermin vor dem Arbeitsgericht zurückgenommen hat.

Entscheidungsgründe:
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Die Beschwerden des Betriebsrates und des Beteiligten Ziff. 3 sind auch begründet. Das Arbeitsgericht hat die vorgenommene Zustimmungsersetzung damit begründet, die Arbeitgeberin habe den Betriebsrat zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört. Im vorliegenden Fall lägen auch schwerwiegende Verdachtsmomente vor, aufgrund derer das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstört sei. Dieser Auffassung kann sich die Kammer nicht anschließen.
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1. Nach § 103 Absatz 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates der Zustimmung des Betriebsrates. Nach § 103 Absatz 2 Satz 1 BetrVG in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 KSchG hat die Arbeitgeberin dann einen Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung, wenn die beabsichtigte außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Dies setzt einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB voraus. Es müssen also Tatsachen vorliegen, aufgrund derer die Arbeitgeberin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet kann (vergleiche nur BAG 08.06.2000 - 2 ABR 1/00 - AP BeschSchG § 2 Nr. 3 mit weiteren Nachweisen). Da in § 15 Absatz 1 Satz 1 KSchG ohne eigenständige Definition die in §626 Absatz 1 BGB verwandten Formulierungen übernommen worden sind, gelten die zu § 626 Absatz 1 BGB entwickelten Grundsätze auch für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung im Rahmen des §15 Absatz 1 Satz 1 KSchG (vergleiche nur BAG 18.12.1993 - 2 AZR 526/92 - AP KSchG 1969 §15 Nr. 35 mit weiteren Nachweisen).
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2. Die Arbeitgeberin kann die beabsichtigte fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten Ziff. 3 ausschließlich auf den Vorwurf einer erwiesenen Vertragsverletzung (Tatkündigung) stützen. Die gegenteilige Auffassung des Arbeitsgerichts, der Betriebsrat sei zum Ausspruch einer Verdachtskündigung angehört worden, kann die Kammer nicht teilen.
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a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 06.12.2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36) kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren oder sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines vertragswidrigen Verhaltens stellt gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Er ist in der dem Betriebsrat mitgeteilten Behauptung, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, nicht enthalten (BAG 03.04.1986 - 2 AZR 324/85 -AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18). Dies hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG zur Folge, dass der Arbeitgeber den Kündigungsgrund der Verdachtskündigung nicht nachschieben kann, falls er den Betriebsrat hierzu nicht angehört hat (BAG a. a. O.; KR-Etzel, 6. Auflage, § 102 Randziffer 64b; APS-Koch, § 102 Randziffer 127). Da sich der Umfang der Mitteilungspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat im Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG nach denselben Grundsätzen richtet wie im Anhörungsverfahren nach §102 BetrVG (BAG 18.08.1977 2 ABR 19/77 -AP BetrVG 1977 § 103 Nr. 10), kann der Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren ebenfalls nur diejenigen Kündigungsgründe vorbringen, die er dem Betriebsrat mitgeteilt hat. Will der Arbeitgeber Kündigungsgründe nachschieben, so können diese nur dann berücksichtigt werden, wenn der Arbeitgeber deswegen zuvor den Betriebsrat vergeblich um die Zustimmung zur Kündigung ersucht hat (BAG 27.01.1977 - 2 ABR 77/76 AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 7; KR-Etzel, a. a. O., Randziffer 118; Kittner u. a., KSchR, 5. Auflage § 103 Randziffer 41).
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b) Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nicht zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört. Dies ergibt die Auslegung der vorgelegten Unterlagen unter Berücksichtigung der Begleitumstände.
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aa) Die Arbeitgeberin hat das Zustimmungsverfahren nach §103 Absatz 1 BetrVG mit dem Anhörungsformblatt vom 21.03.2002 eingeleitet, dem eine Notiz vom selben Tag als Anlage beigefügt war. In der Anlage wird zwischen einer Tat- und einer Verdachtskündigung nicht unterschieden. Dies ist aber auch nicht erforderlich, weil es auf die Verwendung der juristischen Fachbegriffe nicht ankommt. Nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ist entscheidend, wie der Betriebsrat die Erklärung bei objektiver Würdigung der Sachlage verstehen durfte.
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Betrachtet man somit zunächst den Wortlaut der Erklärung, so gibt es für den Ausspruch einer beabsichtigten Verdachtskündigung keine Anhaltspunkte. So heißt es im Satz 1 der Anlage im Sinne einer Feststellung, dass Herr ... gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen „hat“. In den Sätzen 2 bis 4 wird sodann kurz der Sachverhalt geschildert. Hierbei wird im Satz 4 ausgeführt, bei den abgegebenen Münzen handele es sich um Falschgeld. Zum entscheidenden Punkt, nämlich ob aufgrund eines vorsätzlichen Verhaltens des Beteiligten Ziff. 3 eine strafbare Handlung im Sinne des § 147 StGB vorliegt, schweigt sich die Notiz aus. Es heißt im Satz 5 lediglich, die Staatsanwaltschaft ermittle jetzt gegen Herrn ... .
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Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts lässt sich aus diesen wenigen Sätzen nicht schließen, die Arbeitgeberin beabsichtige eine Verdachtskündigung. Die Anforderungen, die an den Umfang der Mitteilungspflicht zu stellen sind, ergeben sich aus dem Zweck des Beteiligungsverfahrens. Der Betriebsrat hat im Fall einer Verdachtskündigung anderen Gesichtspunkten nachzugehen als bei einer Tatkündigung. So wird er sich bei einer Verdachtskündigung regelmäßig die Frage stellen, ob der Arbeitnehmer zum Kündigungsvorwurf angehört worden ist und ob der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Aufklärungsmaßnahmen ergriffen hat. Regelmäßig führt daher der Arbeitgeber im Rahmen der Anhörung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung auch an, dass er den Arbeitnehmer angehört habe, dessen Erklärungen nicht ausreichend seien, ein schwerwiegender Tatverdacht trotz aller Aufklärungsbemühungen verbleibe und gerade deswegen das Vertrauen in die Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstört sei. Keiner dieser Punkte ist in der Notiz von Herrn ... angesprochen.
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bb) Aus dem im Anhörungstermin vor dem Landesarbeitsgericht vorgelegten ergänzenden Schreiben vom 22.03.2002 konnte der Betriebsrat ebenso wenig schließen, die Arbeitgeberin beabsichtige den Ausspruch einer Verdachtskündigung. Offenbar hatte der Betriebsrat die Vorlage von Beweismaterial erbeten. Hierauf antwortete Herr ..., dass der Betriebsrat alle Unterlagen zur Verfügung habe und wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens keine weiteren Unterlagen eingesehen werden könnten. Auch in diesem Schreiben wird weder auf eine Anhörung des Arbeitnehmers noch auf Aufklärungsmaßnahmen Bezug genommen. Wie im Schreiben vom Vortag erfolgte lediglich ein Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren. Allein hieraus war für den Betriebsrat aber nicht erkennbar, dass die Arbeitgeberin bereits den schwerwiegenden Tatverdacht als Kündigungsgrund heranziehen wollte. Denn ein Ermittlungsverfahren wird auch dann eingeleitet, wenn die Begehung einer Straftat offenkundig ist.
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cc) Dafür, dass die Arbeitgeberin bei der Einleitung des Zustimmungsverfahrens nicht deutlich zwischen einer Tat- und einer Verdachtskündigung unterschied, spricht im übrigen der verfahrenseinleitende Antrag vom 02.04.2002 selbst. So schildert die Arbeitgeberin auf der Seite 3 des Antrages einen Sachverhalt, der den Vorwurf einer erwiesenen Straftat beinhaltet. Die Arbeitgeberin schließt mit der Aussage: „Herr ... hat sich damit zumindest gemäß § 147 Absatz 2 StGB strafbar gemacht.“. Die Arbeitgeberin ging somit davon aus, zumindest der Versuch eines Vergehens nach § 147 StGB sei erwiesen.
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Unter diesen Umständen stellt die Angabe von Herrn Justiziar ... im Anhörungstermin vor dem Landesarbeitsgericht, Betriebsrat und Arbeitgeberin seien sich über den Ausspruch einer Verdachtskündigung im Klaren gewesen, eine Wertung dar, die von den Tatsachen nicht getragen wird. Eine derartige rein wertende Äußerung erfordert es auch nicht, gemäß § 83 Absatz 1 ArbGG weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhaltes zu ergreifen. Denn dazu müsste es Anhaltspunkte geben, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt noch nicht vollständig ist (Germelmann u. a., ArbGG, 4. Auflage, §83 Randziffer 87). Solche Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Denn trotz der ausführlichen Kritik des Betriebsrates an der Auslegung des Anhörungsschreibens durch das Arbeitsgericht sah sich die Arbeitgeberin zu einer Ergänzung ihres Vorbringens nicht veranlasst. Auch auf den Hinweis des Vorsitzenden im Anhörungstermin trug die Arbeitgeberin ausschließlich Wertungen, aber keine Tatsachen vor. Unter diesen Umständen war auch in Anbetracht des im Beschlussverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (vergleiche zuletzt BAG 11.03.1998 -7 ABR 59/96 -AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 57) eine Vertagung des Anhörungstermines nicht erforderlich.
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c) Die Arbeitgeberin hat auch im Laufe des Zustimmungsersetzungsverfahrens den Kündigungsgrund einer Verdachtskündigung nicht in zulässiger Weise nachgeschoben. Ein Nachschieben von Kündigungsgründen ist während des Zustimmungsersetzungsverfahrens grundsätzlich zulässig. Wie oben unter a) ausgeführt ist, allerdings Voraussetzung, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat zu dem neuen Kündigungsgrund vergeblich um die Zustimmung zur Kündigung ersucht hat. Es genügt nicht, dass der Betriebsratsvorsitzende im Laufe des Beschlussverfahrens von dem neuen Kündigungsgrund Kenntnis erhält und auch diesem Kündigungsgrund entgegentritt (BAG 27.05.1975 2 ABR 125/74 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 4).
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3. Kann sich die Arbeitgeberin die beabsichtigte Kündigung somit nur auf den Vorwurf der erwiesenen Tat stützen, so hat sie nicht bewiesen, dass der Beteiligte Ziff. 3 vorsätzlich Falschgeld in Verkehr gebracht hat (dazu a). Selbst wenn die Arbeitgeberin den Betriebsrat zum Ausspruch einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört hätte, lägen aber auch die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung nicht vor (dazu b).
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a) Die Arbeitgeberin hat nicht den Beweis erbringen können, der Beteiligte Ziff. 3 habe vorsätzlich Falschgeld in Verkehr gebracht. Entgegen der im Schriftsatz vom 16.12.2002 vom Beteiligten Ziff. 3 vertretenen Rechtsauffassung kommt der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ... aber insoweit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Denn die Einstellung des Ermittlungsverfahrens begründet im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Vermutung für die Unschuld des Arbeitnehmers. Die Beurteilung in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren ist für die Gerichte für Arbeitssachen nicht bindend (BAG 20.08.1997 und 05.04.2001 -2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 und 34).
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Selbst wenn man aber zugunsten der Arbeitgeberin unterstellt, jedenfalls bei vier der sechs Münzen habe es sich um Falschgeld gehandelt, so gibt es keinen Beweis dafür, dass der Beteiligte Ziff. 3 diese vorsätzlich, also in Kenntnis der Fälschung, in Verkehr gebracht hat. Es ist zwar auffällig, wenn sich gleich mehrere falsche Münzen in den Händen einer Person befinden; allein dies ist aber kein Beweis. Die Auffassung von Herrn Justiziar ... im Anhörungstermin, es sei zumindest an Eventualvorsatz zu denken, erscheint nicht haltbar, nachdem die Unechtheit von Geldmünzen regelmäßig nur anhand ihres Gewichtes festgestellt werden kann. Keine Privatperson würde auf die Idee kommen, Geldmünzen zu wiegen.
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b) Selbst wenn die Arbeitgeberin den Betriebsrat zum Ausspruch einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört hätte, lägen deren Voraussetzungen nicht vor. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Arbeitgeberin ihrer Pflicht zur Anhörung des Arbeitnehmers genügt und alle zumutbaren Aufklärungsmaßnahmen ergriffen hat. Denn eine Verdachtskündigung würde schon daran scheitern, dass zwar ein Verdacht gegen den Beteiligten Ziff. 3 besteht, dieser aber nicht so schwerwiegend ist, dass er das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
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Die Arbeitgeberin hegt den Verdacht, der Beteiligte Ziff. 3 habe die Münzen in Kenntnis ihrer Falschheit bei der Landeszentralbank in Euromünzen umtauschen wollen. Zu Recht hat der Beteiligte Ziff. 3 demgegenüber darauf hingewiesen, dass die Einzahlung bei einer Landeszentralbank eine außerordentlich unkluge Methode ist, um Falschgeld in Umlauf zu bringen. In seiner Eigenschaft als Hartgelddisponent war der Beteiligte Ziff. 3 mit den Verfahrensabläufen vertraut. Er wusste also, dass die eingelieferten Geldmünzen von der Landeszentralbank geprüft wurden. Hätte der Beteiligte Ziff. 3 tatsächlich Falschgeld in Verkehr bringen wollen, so hätte es weitaus näher gelegen, das Falschgeld auf andere Weise in Verkehr zu bringen. Da gerade in den ersten beiden Monaten des Jahres 2002 auch in größerem Umfang Hartgeldbestände in Euromünzen umgetauscht wurden, wäre ein Umtausch selbst eines größeren Betrages nicht weiter aufgefallen. Man müsste daher schon von einer gewissen Naivität ausgehen, wenn er angenommen hätte, angesichts der großen Zahl der eingelieferten Geldmünzen würde das Falschgeld bei der Landeszentralbank nicht weiter auffallen.
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Noch ferner liegend erscheint die Vermutung, der Beteiligte Ziff. 3 habe sich Geldmünzen, die von der Münzsortiermaschine der Arbeitgeberin aussortiert worden waren, angeeignet und dann bei der Landeszentralbank eingezahlt. Diese Vermutung wird im Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei vom 16.05.2002 geäußert. Eine derartige Vorgehensweise wäre noch naiver. In der Münzsortiermaschine werden nach den Bekundungen des Betriebsratsvorsitzenden im Anhörungstermin Münzen aus ganz unterschiedlichen Gründen aussortiert. Zum einen handelt es sich um Fremdwährungen; zum anderen um Münzen, die aus irgendwelchen Gründen Beschädigungen aufweisen. Werden sie nach mehrmaligem Befüllen immer wieder aussortiert, so werden sie dem ... zur weiteren Verwendung überlassen. Hätte der Beteiligte Ziff. 3 ausgerechnet diese Münzen an sich genommen, um sie später bei der Landeszentralbank einzuzahlen, so hätte er ein hohes Risiko in Kauf genommen. Auch insoweit hätte es viel näher gelegen, die Münzen bei den üblichen Geschäften des täglichen Lebens in Umlauf zu bringen.
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Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Beteiligte Ziff. 3 am 25.01.2002 eine Abmahnung erhalten hat. Zwar hat der Beteiligte Ziff. 3 nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Arbeitgeberin gegen Dienstanweisungen verstoßen, indem er einen unverschlossenen Safebag mit Papiergeld in seinem Schreibtisch aufbewahrte. Wie die Arbeitgeberin aber selbst einräumt, konnte dem Beteiligten Ziff. 3 ein Vermögensdelikt nicht zur Last gelegt werden. Auch wenn der in der Abmahnung gerügte Vorfall ein nachlässiges Verhalten des Beteiligten Ziff. 3 belegt, so handelt es sich hierbei um einen weitaus weniger schwerwiegenden Vorwurf als bei dem Vorwurf des Inverkehrbringens von Falschgeld.
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Fehlt es somit schon an einem schwerwiegenden Tatverdacht, so musste nicht mehr geprüft werden, ob die Arbeitgeberin den Beteiligten Ziff. 3 ordnungsgemäß angehört (was dieser bestritten hat) und alle zumutbaren Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ergriffen hat. Ebenso wenig kam es darauf an, ob die Frist des § 626 Absatz 2 BGB gewahrt ist. III.
Fehlt es somit schon an einem schwerwiegenden Tatverdacht, so musste nicht mehr geprüft werden, ob die Arbeitgeberin den Beteiligten Ziff. 3 ordnungsgemäß angehört (was dieser bestritten hat) und alle zumutbaren Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ergriffen hat. Ebenso wenig kam es darauf an, ob die Frist des § 626 Absatz 2 BGB gewahrt ist.
III.
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Kosten werden gemäß § 12 Absatz 5 ArbGG in diesem Verfahren nicht erhoben. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 147 StGB
§ 102 BetrVG
§ 103 BetrVG
§ 87 Absatz 2 ArbGG
§ 170 Absatz 2 StPO
§ 626 Absatz 2 BGB
§ 66 Absatz 1 ArbGG
§ 89 Absatz 2 ArbGG
§ 103 Absatz 1 BetrVG
§ 103 Absatz 2 Satz 1 BetrVG
§ 15 Absatz 1 Satz 1 KSchG
§ 626 Absatz 1 BGB
§ 147 Absatz 2 StGB
§ 83 Absatz 1 ArbGG
§ 12 Absatz 5 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 24 BV
126/02
24 BV 126/02
2 ABR 1/00
2 AZR 526/92
2 AZR 496/00
2 AZR 324/85
2 ABR 19/77
2 ABR 77/76
7 ABR 59/96
2 ABR 125/74
2 AZR 217/00