Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Urteil vom 2017-12-20, Aktenzeichen C-81/16
ECLI: ECLI:EU:C:2017:1003

Tenor:
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
20. Dezember 2017 ( *1 )
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten – Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen – Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Definition – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten“
in der Rechtssache C‑81/16 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 12. Februar 2016,
Königreich Spanien, vertreten durch M. A. Sampol Pucurull, M. J. García‑Valdecasas Dorrego und A. Rubio González als Bevollmächtigte,
Rechtsmittelführer,
andere Partei des Verfahrens:
Europäische Kommission, vertreten durch P. Němečková, É. Gippini Fournier und B. Stromsky als Bevollmächtigte,
Beklagte im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz, der Richter C. Vajda und E. Juhász, der Richterin K. Jürimäe (Berichterstatterin) und des Richters C. Lycourgos,
Generalanwalt: M. Wathelet,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 7. September 2017
folgendes
Urteil
1
Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Spanien die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (T‑461/13, EU:T:2015:891, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 ([C 23/2010] [ex NN 36/2010, ex CP 163/2009]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. 2014, L 217, S. 52, im Folgenden: streitiger Beschluss), abgewiesen hat.
Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitiger Beschluss
2
Das Gericht hat den dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalt in den Rn. 1 bis 22 des angefochtenen Urteils dargestellt. Für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens lässt er sich wie nachfolgend dargestellt zusammenfassen.
3
Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Reihe von Maßnahmen, die die spanischen Behörden im Rahmen des Umstiegs von der analogen auf die digitale Rundfunkübertragung in Spanien für das gesamte spanische Staatsgebiet mit Ausnahme der Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha (Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Spanien) ergriffen haben (im Folgenden: in Rede stehende Maßnahme).
4
Für die Förderung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk schuf das Königreich Spanien einen rechtlichen Rahmen, indem es u. a. die Ley 10/2005 de Medidas Urgentes para el Impulso de la Televisión Digital Terrestre, de Liberalización de la Televisión por Cable y de Fomento del Pluralismo (Gesetz 10/2005 über Sofortmaßnahmen zur Förderung des digitalen terrestrischen Fernsehens, zur Liberalisierung des Kabelfernsehens und zur Förderung des Pluralismus) vom 14. Juni 2005 (BOE Nr. 142 vom 15. Juni 2005, S. 20562) und das Real Decreto 944/2005 por el que se aprueba el Plan técnico nacional de la televisión digital terrestre (Königliches Dekret 944/2005 zur Genehmigung des nationalen technischen Plans für das digitale terrestrische Fernsehen) vom 29. Juli 2005 (BOE Nr. 181 vom 30. Juli 2005, S. 27006) erließ. Dieses Königliche Dekret verpflichtete die privaten und die öffentlichen nationalen Rundfunkanbieter, sicherzustellen, dass 96 % bzw. 98 % der Bevölkerung digitales terrestrisches Fernsehen (DVB‑T) empfangen können.
5
Um den Umstieg vom analogen Fernsehen zu DVB‑T zu ermöglichen, unterteilten die spanischen Behörden das spanische Staatsgebiet in drei verschiedene Gebiete, die als „Gebiet I“, „Gebiet II“ und „Gebiet III“ bezeichnet wurden. Das Gebiet II, um das es in der vorliegenden Rechtssache geht, umfasst weniger besiedelte und entlegene Regionen, in denen 2,5 % der spanischen Bevölkerung leben. In diesem Gebiet investierten die Rundfunkanbieter mangels kommerziellen Interesses nicht in die Digitalisierung, was die spanischen Behörden dazu veranlasste, eine öffentliche Finanzierung vorzusehen.
6
Im September 2007 genehmigte der Consejo de Ministros (Ministerrat, Spanien) den nationalen Plan für den Umstieg auf DVB‑T, dessen Ziel es war, einen Grad der Versorgung der spanischen Bevölkerung mit DVB‑T zu erreichen, der demjenigen entsprach, der bezüglich dieser Bevölkerung im Jahr 2007 mit dem analogen Fernsehen erreicht worden war, nämlich mehr als 98 % dieser Bevölkerung und die gesamte oder nahezu gesamte Bevölkerung der Autonomen Gemeinschaften Baskenland, Katalonien und Navarra (Spanien).
7
Zur Erreichung der für DVB‑T festgelegten Versorgungsziele sahen die spanischen Behörden die Gewährung einer öffentlichen Finanzierung vor, um die Digitalisierung der terrestrischen Übertragung insbesondere im Gebiet II und speziell innerhalb der in diesem Gebiet gelegenen Regionen der Autonomen Gemeinschaften zu unterstützen.
8
Im Februar 2008 nahm das Ministerio de Industria, Turismo y Comercio (Ministerium für Industrie, Tourismus und Handel, Spanien) eine Entscheidung an, die darauf ausgerichtet war, im Rahmen eines als „Plan Avanza“ bezeichneten Plans die Telekommunikationsinfrastruktur auszubauen sowie die Kriterien und die Aufteilung der Finanzmittel für die Maßnahmen zur Entwicklung der Informationsgesellschaft festzulegen. Die mit dieser Entscheidung genehmigten Haushaltsmittel wurden teilweise der Digitalisierung des Fernsehens im Gebiet II zugewiesen.
9
Diese Digitalisierung erfolgte zwischen Juli und November 2008. Anschließend übertrug das Ministerium für Industrie, Tourismus und Handel Finanzmittel an die Autonomen Gemeinschaften, die sich verpflichteten, die übrigen Kosten der Maßnahme aus ihren Haushalten zu tragen.
10
Im Oktober 2008 genehmigte der Ministerrat die Zuweisung weiterer Finanzmittel für den Ausbau und die Fertigstellung der DVB‑T‑Versorgung im Rahmen der Projekte für den Umstieg auf die digitale Übertragung, die im Lauf des ersten Halbjahrs 2009 abzuschließen waren.
11
Im Anschluss daran leiteten die Autonomen Gemeinschaften die Maßnahmen zum DVB‑T‑Ausbau in die Wege. Zu diesem Zweck führten sie öffentliche Ausschreibungen durch oder beauftragten private Unternehmen mit diesem Ausbau. In manchen Fällen beauftragten die Autonomen Gemeinschaften die Gemeinden mit dem Ausbau.
12
Am 18. Mai 2009 ging bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde der SES Astra SA ein, deren Gegenstand eine Beihilferegelung war, die die spanischen Behörden in Zusammenhang mit dem Umstieg vom analogen Fernsehen auf DVB‑T im Gebiet II eingeführt hätten. Nach Auffassung von SES Astra beinhaltet diese Regelung eine nicht angemeldete Beihilfe, die eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen der terrestrischen und der Satellitenausstrahlung bewirken könne.
13
Mit Schreiben vom 29. September 2010 setzte die Kommission das Königreich Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die betreffende Beihilfe für das gesamte spanische Staatsgebiet mit Ausnahme der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha zu eröffnen, da für diese Region ein gesondertes Verfahren eröffnet wurde.
14
Sodann erließ die Kommission den streitigen Beschluss, mit dessen Art. 1 festgestellt wird, dass die den Betreibern der terrestrischen Fernsehplattform gewährte staatliche Beihilfe für die Einführung, die Instandhaltung und den Betrieb des DVB‑T‑Netzes im Gebiet II unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Art. 108 Abs. 3 AEUV eingeführt worden sei und mit Ausnahme der gemäß dem Kriterium der Technologieneutralität gewährten Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei. Mit Art. 3 dieses Beschlusses wird die Rückforderung dieser mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen von den DVB‑T‑Betreibern angeordnet, ungeachtet dessen, ob sie die Beihilfen unmittelbar oder mittelbar erhalten haben.
15
In den Gründen des streitigen Beschlusses führte die Kommission erstens aus, dass die verschiedenen auf zentraler Ebene angenommenen Gesetze und die zwischen dem Ministerium für Industrie, Tourismus und Handel und den Autonomen Gemeinschaften abgeschlossenen Vereinbarungen die Grundlage der Beihilferegelung für den Ausbau von DVB‑T im Gebiet II bildeten. In der Praxis hätten die Autonomen Gemeinschaften die Richtlinien der spanischen Regierung für den Ausbau des DVB‑T angewandt.
16
Zweitens nahm die Kommission an, dass die in Rede stehende Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen sei. Insoweit wies die Kommission insbesondere darauf hin, dass die spanischen Behörden lediglich den Fall der Autonomen Gemeinschaft Baskenland angeführt hätten, um sich auf das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe gemäß den vom Gerichtshof im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C‑280/00, EU:C:2003:415), aufgestellten Voraussetzungen zu berufen. Jedoch sei die erste Voraussetzung dieses Urteils (im Folgenden: erste Altmark-Voraussetzung), wonach zum einen das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein müsse und zum anderen diese Verpflichtungen klar definiert sein müssten, nicht erfüllt. Außerdem sei mangels Sicherstellung der geringsten Kosten im Allgemeininteresse dieser Autonomen Gemeinschaft die vierte Voraussetzung des genannten Urteils (im Folgenden: vierte Altmark-Voraussetzung) nicht erfüllt.
17
Drittens stellte die Kommission fest, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV angesehen werden könne, obwohl sie auf das Erreichen eines klar definierten Ziels von allgemeinem Interesse ausgerichtet sei und ein Versagen des betroffenen Marktes vorliege. Da diese Maßnahme dem Grundsatz der Technologieneutralität nicht gerecht werde, sei sie nicht verhältnismäßig und kein geeignetes Instrument, um die Versorgung mit frei empfangbaren Kanälen für die Einwohner des Gebiets II sicherzustellen.
18
Viertens nahm die Kommission an, dass, da der Betrieb einer terrestrischen Plattform nicht hinreichend klar als öffentliche Dienstleistung definiert worden sei, die in Rede stehende Maßnahme nicht nach Art. 106 Abs. 2 AEUV gerechtfertigt werden könne.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
19
Mit Klageschrift, die am 30. August 2013 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob das Königreich Spanien Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses.
20
Zur Stützung seiner Klage machte das Königreich Spanien fünf Klagegründe geltend. Mit dem ersten Klagegrund rügte es einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV. Der zweite, hilfsweise vorgebrachte Klagegrund betraf die Frage der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Mit diesem Klagegrund wurde eine Missachtung der Genehmigungsvoraussetzungen nach Art. 106 Abs. 2 AEUV und Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV gerügt. Mit dem dritten Klagegrund rügte das Königreich Spanien einen Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften. Mit dem vierten, hilfsweise geltend gemachten Klagegrund betreffend die Rückforderung der Beihilfe wurde ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität gerügt. Mit dem fünften Klagegrund rügte das Königreich Spanien hilfsweise einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Information hinsichtlich der Rückforderung der Beihilfe.
21
Das Gericht hat den ersten Klagegrund als unbegründet zurückgewiesen.
22
Hierzu hat das Gericht das Vorbringen des Königreichs Spanien zurückgewiesen, wonach die in Rede stehende Maßnahme nicht als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden könne, da den Begünstigten kein wirtschaftlicher Vorteil gewährt worden sei, weil die Voraussetzungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark (C‑280/00, EU:C:2003:415), aufgestellt habe, erfüllt seien.
23
Zur ersten Altmark-Voraussetzung betreffend die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hat das Gericht in den Rn. 53 bis 78 des angefochtenen Urteils befunden, dass das Königreich Spanien nicht dargetan habe, dass die Kommission zu Unrecht der Auffassung gewesen sei, diese Voraussetzung sei mangels einer klaren Definition der in Rede stehenden Dienstleistung, d. h. der Einführung, der Instandhaltung und des Betriebs des DVB‑T‑Netzes im Gebiet II, als öffentliche Dienstleistung nicht erfüllt.
24
Hinsichtlich der vierten Altmark-Voraussetzung betreffend die Garantie der geringsten Kosten für die Allgemeinheit hat das Gericht in den Rn 79 bis 83 des angefochtenen Urteils befunden, dass der Mitgliedstaat auch nicht dargetan habe, dass die Kommission fälschlich festgestellt habe, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, da er sich im Wesentlichen darauf beschränkt habe, geltend zu machen, dass die terrestrische Plattform im Vergleich zur Satellitenplattform die kosteneffizienteste Lösung sei, weil die Infrastruktur für das analoge terrestrische Fernsehen bereits vorhanden sei.
25
Des Weiteren hat das Gericht in der Sache das Vorbringen des Königreichs Spanien betreffend einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und die drei weiteren von diesem vorgebrachten Klagegründe zurückgewiesen und folglich die Klage insgesamt abgewiesen.
Anträge der Parteien
26
Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Spanien, – das angefochtene Urteil aufzuheben; – den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären; – der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Spanien,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären;
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
27
Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
28
Zur Stützung seines Rechtsmittels macht das Königreich Spanien zwei Rechtsmittelgründe geltend.
Zum ersten Rechtsmittelgrund
29
Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler bei der Kontrolle der durch die Mitgliedstaaten vorzunehmenden Definition und Umsetzung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gerügt Dieser Rechtsmittelgrund ist in zwei Teile untergliedert.
Zum ersten Teil
– Vorbringen der Parteien
30
Mit dem ersten Teil seines ersten Rechtsmittelgrundes beanstandet das Königreich Spanien die Rn. 53 bis 78 des angefochtenen Urteils betreffend die vom Gericht vorgenommene Prüfung der Beurteilung durch die Kommission, auf die hin dieses Organ festgestellt habe, dass die erste Altmark-Voraussetzung nicht erfüllt sei.
31
Der Mitgliedstaat macht geltend, das Gericht stütze seine Erwägungen auf unzutreffende Prämissen, da es erstens befunden habe, dass kein Anlass bestehe, über den rechtlichen Rahmen hinaus sämtliche Handlungen der spanischen Behörden zu berücksichtigen, durch welche die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden seien, zweitens, dass das Königreich Spanien ihm keine Vereinbarung über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen vorgelegt habe, und drittens, dass keine andere Autonome Gemeinschaft als die des Baskenlands Argumente vorgetragen habe, die belegen könnten, dass der Betrieb des terrestrischen Netzes eine öffentliche Dienstleistung sei. Daraus folge, dass das Gericht keine hinreichend detaillierte Prüfung vorgenommen habe, um zu bestimmen, ob die spanischen Behörden bei der Ausübung ihres Ermessens bei der Definition der in Rede stehenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einen offenkundigen Fehler begangen hätten.
32
Erstens sei die vom Gericht vorgenommene Prüfung des rechtlichen Rahmens offensichtlich fehlerhaft. Die Ley 32/2003 General de Telecomunicaciones (Allgemeines Gesetz 32/2003 über das Telekommunikationswesen) vom 3. November 2003 (BOE Nr. 264 vom 4. November 2003, S. 38890, im Folgenden: Gesetz 32/2003) definiere den Betrieb der Rundfunk- und Fernsehnetze nämlich ausdrücklich als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, und in Anbetracht der Rechtsprechung sei es nicht möglich, die Relevanz dieses Gesetzes mit der Begründung zu verneinen, es gelte für die Gesamtheit der auf dem Markt tätigen Wirtschaftsteilnehmer und nicht nur für bestimmte unter ihnen.
33
Zweitens beschränkten sich die nationalen Rechtsakte und die von den spanischen Behörden geschlossenen Vereinbarungen nicht darauf, die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu definieren und bestimmte Wirtschaftsteilnehmer mit ihrer Erbringung zu betrauen, sondern nähmen auch ausdrücklich auf die terrestrische Technologie Bezug. Diese Rechtsakte hätten die Kommission, u. a. in den Erwägungsgründen 23 bis 36 des streitigen Beschlusses, und das Gericht berücksichtigt und seien so zu dem Ergebnis gelangt, dass eine staatliche Beihilfe vorliege.
34
Insoweit macht das Königreich Spanien geltend, dass die Beweise, die im gerichtlichen Verfahren vorgelegt werden könnten – im vorliegenden Fall die Vereinbarungen, mit denen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt worden seien –, für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Kommission nicht relevant seien. Außerdem umfassten die verfahrensrechtlichen Verpflichtungen, die einzuhalten seien, auch die Pflicht der Kommission, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und ihre Entscheidung zu begründen.
35
Im vorliegenden Fall hätte die Kommission die in bestimmten Autonomen Gemeinschaften durchgeführten Ausschreibungen berücksichtigen müssen, die, wie sich im Übrigen aus der Beschreibung der in Rede stehenden Maßnahme ergebe, die u. a. in den Erwägungsgründen 32 bis 34 des streitigen Beschlusses enthalten sei, integraler Bestandteil dieser Maßnahme seien.
36
Drittens trägt das Königreich Spanien vor, das Gericht hätte nicht feststellen dürfen, dass keine andere Autonome Gemeinschaft als die des Baskenlands dargetan habe, dass der Betrieb des terrestrischen Netzes als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einzustufen sei, da die Kommission eine Stichprobe von 82 Ausschreibungen untersucht habe, um die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu beurteilen, wie aus Fn. 29 des streitigen Beschlusses hervorgehe. Das Gericht habe folglich nicht geprüft, ob die Kommission tatsächlich alle für die Definition der in Rede stehenden öffentlichen Dienstleistung relevanten Gesichtspunkte untersucht habe.
37
Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Teil ins Leere gehe, jedenfalls aber unzulässig und unbegründet sei.
– Würdigung durch den Gerichtshof
38
Mit dem ersten Teil seines ersten Rechtsmittelgrundes macht das Königreich Spanien im Wesentlichen geltend, dass die Prüfung des Gerichts, was die erste Altmark-Voraussetzung betreffe, mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei.
39
Was erstens den angeblichen Fehler anbelangt, den das Gericht bei der Beurteilung des nationalen Rechts begangen habe, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 66 des angefochtenen Urteils gerade anerkannt hat, dass das Gesetz 32/2003 den Betrieb der Rundfunk- und Fernsehnetze als „Dienst von allgemeinem Interesse“ qualifiziert.
40
Allerdings hat das Gericht in Rn. 67 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass der Umstand, dass eine Dienstleistung im nationalen Recht als im allgemeinen Interesse gelegen bezeichnet werde, nicht bedeute, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sie erbringe, mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne der ersten Altmark-Voraussetzung betraut sei. Außerdem hat es festgestellt, dass aus dem Gesetz 32/2003 nicht hervorgehe, dass allen Telekommunikationsdienstleistungen in Spanien die Eigenschaft als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Urteils vom 24. Juli 2003, Altmark (C‑280/00, EU:C:2003:415), zukomme, und dass dieses Gesetz ausdrücklich bestimme, dass alle Dienste von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Gesetzes im Rahmen des freien Wettbewerbs erbracht werden müssten.
41
In Rn. 68 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ferner festgestellt, dass die Bestimmungen des Gesetzes 32/2003 von Technologieneutralität gekennzeichnet seien und dass Telekommunikationsdienstleistungen die Übertragung von Signalen über jedes Übertragungsnetz und nicht speziell über das terrestrische Netz umfassten. Das Gericht hat befunden, dass im Licht dieser Hinweise zum spanischen Recht nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Betrieb eines terrestrischen Netzes in diesem Gesetz als eine öffentliche Dienstleistung im Sinne des Urteils vom 24. Juli 2003, Altmark (C‑280/00, EU:C:2003:415), definiert sei.
42
Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dieser im Rahmen eines Rechtsmittels ausschließlich zu der Nachprüfung befugt, ob eine Verfälschung des nationalen Rechts stattgefunden hat, die sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck,C‑524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
43
Im vorliegenden Fall hat das Königreich Spanien aber eine derartige Verfälschung des nationalen Rechts nicht geltend gemacht und erst recht nicht nachgewiesen. Es hat nämlich weder vorgetragen noch dargetan, dass das Gericht Feststellungen getroffen hat, die dem Inhalt der betreffenden Bestimmungen des spanischen Rechts offensichtlich zuwiderlaufen, oder dass es einer dieser Bestimmungen eine Tragweite beigemessen hat, die ihr gemessen an den anderen Aktenstücken offensichtlich nicht zukommt.
44
Selbst wenn man im Übrigen annähme, dass das Königreich Spanien auch geltend macht, das Gericht habe eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Gesetzes 32/2003 vorgenommen, ist, wie dies der Generalanwalt in den Nrn. 155 und 156 seiner Schlussanträge getan hat, darauf hinzuweisen, dass in Anbetracht der Mehrdeutigkeit des Inhalts dieses Gesetzes, auf die in den Rn. 40 und 41 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, die Feststellung des Gerichts, wonach dieses Gesetz den Wirtschaftsteilnehmern, die ein terrestrisches Netz betrieben, keine klar definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlege, wie es die erste im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark (C‑280/00, EU:C:2003:415), aufgestellte Voraussetzung verlange, nicht mit einem Rechtsfehler behaftet ist (Urteil vom heutigen Tag, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C‑66/16 P bis C‑69/16 P, Rn. 102).
45
Zweitens beruht das in den Rn. 33 bis 35 des vorliegenden Urteils angeführte Vorbringen des Königreichs Spanien auf einem fehlerhaften Verständnis des angefochtenen Urteils.
46
Erstens hat das Gericht nämlich entgegen dem Vorbringen des Königreichs Spanien nicht befunden, dass nicht sämtliche Verwaltungs- und Rechtsakte, mit denen die spanischen Behörden die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut haben, zu berücksichtigen sind.
47
Vielmehr geht aus den Rn. 69 bis 73 des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht das Vorbringen des Königreichs Spanien, wonach diese Wirtschaftsteilnehmer u. a. mit den zwischen ihnen und den spanischen Behörden geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträgen sowie mit den zwischen der baskischen Regierung, dem Verband der baskischen Gemeinden und den drei baskischen Provinzregierungen geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarungen mit der Erfüllung solcher Verpflichtungen betraut worden seien, geprüft hat.
48
In diesem Rahmen hat das Gericht in Rn. 71 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass der Auftrag, mit dem die Gemeinwohlaufgabe übertragen werde, auch durch einen rechtsgeschäftlichen Akt übertragen werden könne, sofern dieser hoheitlichen Ursprungs und bindend sei; dies gelte erst recht, wenn ein solcher Akt die gesetzlichen Verpflichtungen konkretisiere.
49
Das Gericht hat jedoch in der genannten Rn. 71 das Vorbringen des Königreichs Spanien mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieses im vorliegenden Fall keinen Vertrag vorgelegt habe, der seine Behauptung stützen könnte, und dass die Eigenschaft der in Rede stehenden Dienstleistung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne weitere Angaben seitens der betreffenden Behörden nicht allein daraus abgeleitet werden könne, dass diese Dienstleistung Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gewesen sei.
50
Zudem hat das Gericht, wie aus Rn. 72 des angefochtenen Urteils hervorgeht, das Vorbringen des Königreichs Spanien bezüglich der Feststellungen der Kommission zum Fehlen einer Definition des Betriebs des terrestrischen Netzes als öffentliche Dienstleistung mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Königreich Spanien diese Feststellungen ihm gegenüber nicht beanstandet habe.
51
Zweitens ist das Vorbringen des Königreichs Spanien, wonach das Gericht ihm fälschlich vorgeworfen habe, es habe ihm im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens keinen Vertrag vorgelegt, in dem die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen definiert worden seien, als unbegründet zurückzuweisen, da es auf einem unzutreffenden Verständnis des genannten Urteils beruht.
52
Entgegen dem Vorbringen des Königreichs Spanien hat das Gericht diesem nämlich nicht vorgeworfen, es habe ihm die für die Beurteilung der streitigen Dienstleistung erforderlichen öffentlich-rechtlichen Verträge nicht vorgelegt. Wie aus Rn. 77 des angefochtenen Urteils hervorgeht, hat das Gericht zutreffend befunden, dass der Mitgliedstaat nicht beanstanden könne, dass die Kommission ihre Prüfung auf die Tatsachen beschränkt habe, die im Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Beschlusses bekannt gewesen seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die das Gericht in dieser Randnummer zutreffend hingewiesen hat, ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich der staatlichen Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission im Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung verfügte (vgl. u. a. Beschluss vom 4. September 2014, Albergo Quattro Fontane u. a./Kommission, C‑227/13 P à C‑239/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2177, Rn. 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
53
Drittens kann, wie der Generalanwalt in Nr. 159 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, das Vorbringen, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe nicht alle für die Definition der in Rede stehenden öffentlichen Dienstleistung relevanten Gesichtspunkte untersucht, da die Kommission zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt eine Stichprobe von 82 Ausschreibungen untersucht habe, nicht durchgreifen. Dies bedeutet nämlich nicht, dass eine andere Autonome Gemeinschaft als die des Baskenlands nachgewiesen hätte, dass der Dienstleistung des Betriebs des terrestrischen Netzes die Eigenschaft einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Urteils vom 24. Juli 2003, Altmark (C‑280/00, EU:C:2003:415), zukommt.
54
Nach alledem ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
Zum zweiten Teil
55
Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes beanstandet das Königreich Spanien speziell die Rn. 81 bis 82 des angefochtenen Urteils, soweit das Gericht im Rahmen seiner Beurteilung der vierten Altmark-Voraussetzung befunden habe, dass der Vergleich mit der Satellitentechnologie im Fall des Baskenlands nicht ausreichend sei, um nachzuweisen, dass das betreffende Unternehmen das effizienteste Unternehmen gewesen sei.
56
Die Kommission macht geltend, dass es dem Vorbringen des Königreichs Spanien an Klarheit mangele und dass es unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sei.
57
Da sich der vorliegende Teil des ersten Rechtsmittelgrundes auf einen angeblichen Fehler bezieht, den das Gericht bei der Prüfung der vierten Altmark-Voraussetzung begangen habe, ist darauf hinzuweisen, dass in Anbetracht dessen, dass die Altmark-Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen, der Umstand, dass die Beurteilung des Gerichts, wonach eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sei, fehlerhaft sei, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann, wenn diesem Urteil im Übrigen keine Rechtsfehler hinsichtlich der Beurteilung einer anderen dieser Voraussetzungen anhaftet (Urteil vom heutigen Tag, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C‑66/16 P bis C‑69/16 P, Rn. 49).
58
Aus der Prüfung des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes geht aber hervor, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, indem es das Vorbringen des Königreichs Spanien zurückgewiesen hat, mit dem dieses die Feststellungen in den Erwägungsgründen 119 bis 126 des streitigen Beschlusses, wonach die erste Altmark-Voraussetzung nicht erfüllt sei, rügten.
59
Unter diesen Umständen ist der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als ins Leere gehend anzusehen.
60
Der erste Rechtsmittelgrund ist daher insgesamt zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
61
Das Königreich Spanien wirft dem Gericht vor, es habe in den Rn. 101 bis 110 des angefochtenen Urteils bei seiner Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV einen Rechtsfehler begangen. Der Mitgliedstaat macht geltend, dass die Erwägungen des Gerichts mehrere Rechtsfehler enthielten, die belegten, dass dieses seine Kontrolle nicht gemäß der auf das Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C‑12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39), zurückgehenden Rechtsprechung ausgeübt habe.
62
Das Königreich Spanien vertritt erstens die Auffassung, das Gericht habe die Richtigkeit der Grundlagen des streitigen Beschlusses nicht gebührend geprüft, indem es in Rn. 104 des angefochtenen Urteils befunden habe, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, nähere Angaben zur Stichprobe der Ausschreibungen zu machen, die sie für die Feststellung berücksichtigt habe, dass der Grundsatz der Technologieneutralität nicht beachtet worden sei. Die in dieser Randnummer angeführte Rechtsprechung sei insoweit nicht relevant, da die individuellen Ausschreibungen in den Rechtssachen, die zu dieser Rechtsprechung geführt hätten, nicht Teil der Beschreibung der Beihilfemaßnahme gewesen seien. Im vorliegenden Fall seien die Ausschreibungen jedoch, wie aus den Erwägungsgründen 23 bis 36 des streitigen Beschlusses hervorgehe, integraler Bestandteil der in Rede stehenden Maßnahme.
63
Zweitens habe das Gericht nicht geprüft, ob die Stichprobe der Ausschreibungen, auf die sich die Kommission gestützt habe, zuverlässig und kohärent gewesen sei und ob die Kommission relevante Daten verwendet habe. Somit habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es in Rn. 108 des angefochtenen Urteils befunden habe, dass die spanischen Behörden die für die Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt erforderlichen Informationen nicht beigebracht hätten. Zum einen habe die Kommission selbst beschlossen, eine von den spanischen Behörden vorgebrachte Stichprobe zu prüfen, und vor dem Gericht vorgebracht, dass ihr die Zahl der von ihr geprüften Ausschreibungen nicht bekannt sei. Zum anderen sei die Frage der Zuverlässigkeit der von den spanischen Behörden im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgebrachten Stichprobe jedenfalls unerheblich, da die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses anhand der Informationen vorzunehmen sei, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses verfügbar gewesen seien.
64
Drittens habe das Gericht, indem es die Feststellung der Kommission bestätigt habe, wonach die in Rede stehende Maßnahme nicht technologieneutral gewesen sei, durch seine eigene Begründung Lücken im streitigen Beschluss gefüllt.
65
In seiner Erwiderung stellt das Königreich Spanien klar, dass sich dieser zweite Rechtsmittelgrund darauf beziehe, dass die Kommission nachlässig gehandelt habe, indem sie nicht alle von den spanischen Behörden vorgebrachten Ausschreibungen geprüft habe. Diese Frage berühre das Ermessen der Kommission und könne damit Gegenstand eines Rechtsmittels sein.
66
Die Kommission betont zunächst, dass der vorliegende Rechtsmittelgrund sich nicht auf Rn. 96 des angefochtenen Urteils beziehe und folglich nicht dahin verstanden werden könne, dass damit die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt im Hinblick auf Art. 106 Abs. 2 AEUV in Frage gestellt würde. Zudem ersuche das Königreich Spanien den Gerichtshof mit diesem Rechtsmittelgrund um eine Kontrolle des Urteils des Gerichts von Amts wegen und versuche somit, im Stadium des Rechtsmittels Fragen einzuführen, die vor dem Gericht nicht geltend gemacht worden seien, was diesen Rechtsmittelgrund unzulässig mache.
67
Im Übrigen seien die Rügen, die das Königreich Spanien hinsichtlich der Prüfung vorbringe, die das Gericht ausgehend von der Stichprobe der Ausschreibungen vorgenommen habe, unbegründet.
68
In ihrer Gegenerwiderung betont die Kommission, dass aus der Erwiderung des Königreichs Spanien hervorgehe, dass dieses entgegen dem nach Art. 127 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Zulässigen den zweiten Rechtsmittelgrund auf Gesichtspunkte ausweite, auf die sich der erste Rechtsmittelgrund beziehe. Der Mitgliedstaat behaupte somit allgemein das Vorliegen einer unzureichenden gerichtlichen Kontrolle auch hinsichtlich des ersten Rechtsmittelgrundes, obwohl sich dieser erste Rechtsmittelgrund seinem Wortlaut nach ausschließlich auf den vom Gericht hinsichtlich des Vorliegens einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse begangenen Rechtsfehler beziehe.
Würdigung durch den Gerichtshof
69
Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wirft das Königreich Spanien dem Gericht vor, es habe mehrere Rechtsfehler im Rahmen der Prüfung der Analyse der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme mit dem Binnenmarkt im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV begangen.
70
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die das Gericht in Rn. 99 des angefochtenen Urteils zu Recht Bezug genommen hat, der Unionsrichter im Rahmen der Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen ausüben, die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission nicht durch seine eigene ersetzen darf. Jedoch muss der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Stichhaltigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. u. a. Urteil vom 24. Oktober 2013, Land Burgenland u. a./Kommission, C‑214/12 P, C‑215/12 P und C‑223/12 P, EU:C:2013:682, Rn. 78 und 79 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
71
Zunächst ist das Vorbringen des Königreichs Spanien zurückzuweisen, wonach das Gericht die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise nicht geprüft habe, auf die sich die Kommission gestützt habe, um im streitigen Beschluss festzustellen, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vereinbar angesehen werden könne, da diese Maßnahme dem Grundsatz der Technologieneutralität nicht gerecht werde.
72
Aus der Nichtigkeitsklage geht nämlich nicht hervor, dass das Königreich Spanien vor dem Gericht geltend gemacht hat, dass die Kommission sich auf sachlich unrichtige Informationen gestützt hätte.
73
Im Übrigen erschöpft sich das Vorbringen des Königreichs Spanien darin, die in Rn. 104 des angefochtenen Urteils enthaltene Feststellung zu beanstanden, wonach die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, nähere Angaben zur Nichtbeachtung des Grundsatzes der Technologieneutralität zu machen als die, die in den Erwägungsgründen 148 bis 171 des streitigen Beschlusses enthalten seien, da die Rechtsprechung, auf die sich das Gericht in dieser Randnummer stütze, im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
74
In Rn. 104 des angefochtenen Urteils hat sich das Gericht zu Recht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs bezogen, wonach sich die Kommission bei einer Beihilferegelung darauf beschränken kann, die Merkmale der fraglichen Regelung zu untersuchen, um in den Gründen der Entscheidung zu würdigen, ob diese Regelung für die Verwirklichung eines der in Art. 107 Abs. 3 AEUV genannten Ziele notwendig ist. So braucht die Kommission in einer Entscheidung über eine solche Regelung keine Analyse der im Einzelfall aufgrund der Regelung gewährten Beihilfe durchzuführen. Erst im Stadium der Rückforderung der Beihilfen ist es erforderlich, die konkrete Situation jedes einzelnen betroffenen Unternehmens zu untersuchen (Urteil vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C‑630/11 P bis C‑633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 114 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
75
Es genügt jedoch der Hinweis, dass das Königreich Spanien nicht bestreitet, dass die in Rede stehende Maßnahme eine Beihilferegelung im Sinne der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung darstellt, so dass diese Rechtsprechung darauf anwendbar ist. Insoweit ist der vom Königreich Spanien geltend gemachte Umstand, dass die in Rede stehenden individuellen Ausschreibungen Teil der Beschreibung der Beihilfemaßnahme seien, unerheblich.
76
Des Weiteren kann auch das Vorbringen des Königreichs Spanien, wonach das Gericht nicht geprüft habe, ob die Stichprobe der Ausschreibungen, auf die sich die Kommission gestützt habe, zuverlässig und kohärent gewesen sei, nicht durchgreifen.
77
Aus Rn. 106 des angefochtenen Urteils geht nämlich hervor, dass das Gericht eine solche Überprüfung vorgenommen hat, um auf das Vorbringen des Königreichs Spanien einzugehen, wonach die von der Kommission herangezogene Stichprobe von Ausschreibungen nicht repräsentativ sei. Das Gericht hat befunden, dass, auch wenn von den 82 von der Kommission analysierten Ausschreibungen 65 Ausschreibungen über Lieferungen gewesen seien, die vom streitigen Beschluss nicht betroffen seien, die 17 von der Kommission analysierten Ausschreibungen betreffend den Ausbau des Netzes jedenfalls eine im vorliegenden Fall hinreichend signifikante Stichprobe darstellten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Verwaltungsverfahren 16 Autonome Gemeinschaften in Spanien betroffen habe.
78
Das Königreich Spanien hat in seiner Rechtsmittelschrift jedoch kein Argument vorgebracht, mit dem geltend gemacht würde, dass diese Beurteilung offensichtlich fehlerhaft wäre, und erst recht nichts vorgebracht, was zu einer solchen Feststellung führen könnte.
79
Da der Mitgliedstaat sich auf die Behauptung beschränkt, das Gericht habe durch seine eigene Begründung Lücken im streitigen Beschluss gefüllt, ohne die Gründe zu konkretisieren, die ihn zu diesem Vorbringen veranlasst haben, und nicht einmal die Randnummern des angefochtenen Urteils angegeben hat, auf die er sich beziehen möchte, ist dieses Vorbringen unzulässig.
80
Folglich ist der zweite Rechtsmittelgrund als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen.
81
Damit ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
Kosten
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Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet dieser über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
83
Da die Kommission die Verurteilung des Königreichs Spanien beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
2.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
Unterschriften
( *1 ) Verfahrenssprache: Spanisch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 108 Abs. 2 AEUV
Art. 108 Abs. 3 AEUV
Art. 107 Abs. 1 AEUV
Art. 106 Abs. 2 AEUV
Art. 107 Abs. 3 AEUV