Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-19, Aktenzeichen 28 C 15536/07
ECLI: ECLI:DE:AGD:2008:0819.28C15536.07.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
im schriftlichen Verfahren am 19.08.2008
durch den Richter X
für Recht er¬kannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger kaufte mit schriftlichem Kaufvertrag vom 12.5.2007 von der Beklagten das Fahrzeug Volvo V 40, 2.0 T, Fahrgestellnummer XXX, Erstzulassung 07/99 zu einem Preis von 4.600 €. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck der X Versicherung "Kaufvertrag Gebrauchtwagen nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen" verwendet. Dieser Kaufvertrag wurde von Seiten der Beklagten zur Verfügung gestellt. In dem Vertragsformular findet sich die Klausel: "Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft." Die Beklagte hatte den Pkw zuvor von dem Streitverkündeten gekauft, einem Gebrauchtwagenhändler in X, der den Pkw wiederum von dem Zeugen B gekauft hatte.
Der Kläger behauptet, dass das oben genannte Fahrzeug ein Unfallwagen sei, der einen Schaden an der Seite und einen erheblichen Frontschaden habe. Die fiktiven Reparaturkosten für den Frontschaden lägen bei mehreren tausend Euro. Die Beklagte sei, als sie ihrerseits das Fahrzeug kaufte, von dem Streitverkündeten auf den Unfallschaden hingewiesen worden. Der Streitverkündete habe gewusst, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Unfallwagen handelte, da dieser das Fahrzeug unrepariert angekauft habe. Das Vertragsformular habe man auf Verlangen der Beklagten verwendet, die bereits vor dem Vertragsschluss angekündigt habe, das Vertragsformular vorauszufüllen. Des Weiteren behauptet der Kläger, dass im außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 155,30 € entstanden seien.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.000,00 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
Sie behauptet, dass der Kläger vor dem Vertragsschluss die Beklagte gefragt habe, ob sie, die Beklagte über ein Mustervertragsformular verfüge oder er einen solchen mitbringen müsse. Als die Beklagte daraufhin nach dem Einverständnis des Klägers zur Verwendung des dann verwendeten Vertragsformulars gefragt habe, habe dieser dem zugestimmt.
Im Übrigen wird auf alle Schriftsätze der Parteien samt Anlagen Bezug genommen.
Am 5.11.2007 verkündete die Beklagte dem unter der Firma Auto W handelndem Kaufmann W, bei dem die Beklagte ihrerseits das Fahrzeug erworben hatte, den Streit. Gemäß Beweisbeschluss vom 25.4.2008 hat das Gericht durch Vernehmung der Zeugen Z und D sowie durch schriftliche Vernehmung des Zeugen B Beweis erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.6.2008 und 14.7.2008 verwiesen (Bl. 80ff, 88ff GA). Außerdem wird auf die schriftliche Aussage des Zeugen B vom 22.7.2008 Bezug genommen (Bl. 93f GA).

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
I.
Der Kläger kann von der Beklagten keine Zahlung in Höhe von 1.000 € auf Grund von Minderung gemäß §§ 433 Absatz 1, 434, 437 Nr. 3; 441, 323, 326 Absatz 5, BGB verlangen.
Es kann dahinstehen, ob an dem von dem Kläger gekauften Pkw der von ihm behauptete Unfallschaden vorhanden ist, weil eine gewährleistungsrechtliche Haftung der Beklagten wirksam ausgeschlossen worden ist. Die in dem Vertragsformular verwendete Klausel über den Gewährleistungsausschluß verstößt zwar gegen § 309 Nr. 7, lit. a) und b) BGB. Nach den vorgenannten Vorschriften sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, die einen Haftungsausschluss für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. für Schäden, die auf eine grob fahrlässige Pflichtverletzung zurückzuführen sind. Eine Klausel in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, derzufolge das Fahrzeug "unter Ausschluss jeder Gewährleistung" verkauft wird, ist mit den vorgenannten Vorschriften unvereinbar, weil sich der Verkäufer dadurch auch von den in § 309 Nr. 7, lit. a) und b) BGB aufgeführten Schäden freizeichnen könnte (BGH v. 19.9.2007, VII ZR 141/06). So liegen die Dinge auch hier. Die verwendete Formulierung "die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen" nimmt die in § 309 Nr. 7, lit. a) und b) genannten Schäden nicht aus, sondern beinhaltet keinerlei Einschränkung. Gleichwohl ist der Gewährleistungsausschluss wirksam zwischen den Parteien vereinbart worden. Nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB muß die andere Partei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der betroffenen Partei gestellt haben. Daran fehlt es hier. Ein Stellen im Sinne der vorgenannten Vorschrift liegt dann vor, wenn eine Partei die Einbeziehung in den Vertrag verlangt, also ein konkretes Einbeziehungsangebot macht. Der Verwender muss unter Ausschluss des anderen Teils einseitig rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 305, Rn 10f). Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen Z ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Parteien auf die Verwendung des Mustervertragsformulars der X-Versicherung geeinigt haben, ohne dass die Beklagte dies im rechtlichen Sinne verlangt hätte. Der Zeuge Z hat nämlich angegeben, dass die Parteien telefonisch darüber gesprochen hätten, wer ein Vertragsformular mitbringen sollte und man sich schließlich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular geeinigt habe. Für die Glaubwürdigkeit des Zeugen Z spricht, dass dieser eine Vielzahl von Details zum Ablauf der Vertragsverhandlungen benennen konnte. Dass er sich noch so gut an die damaligen Vertragsverhandlungen erinnern konnte, erklärt sich zwanglos mit dem von ihm genannten Umstand, dass er selbst das Vertragsformular vermittelt über seine Arbeitgeberin bekommen habe und er wegen seiner Kenntnisse über den Pkw der Beklagten bei der Abwicklung des Verkaufs beratend zur Seite gestanden habe. Die Angaben des Zeugen Z stehen auch nicht in Gegensatz zu den Angaben des Zeugen D, weil dieser über die Abreden der Parteien im Vorfeld des Übergabetermins keine präzisen Angaben machen konnte. Er bekundete lediglich, dass er es für möglich halte, dass man ein entsprechendes Vertragsformular vom ADAC besorgen wollte, hatte daran aber keine präzise Erinnerung mehr.
Die Beweisaufnahme hat auch nicht ergeben, dass die Beklagte einen etwaigen Unfallschaden an dem verkauften Pkw arglistig verschwiegen hätte. Ein solches Handeln setzt Kenntnis des Vorhandenseins eines Mangels voraus (Palandt/Putzo, § 444, Rn 11). Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Der Streitverkündete hat nämlich im Rahmen seiner Zeugenaussage nur angegeben, dass der von ihm gegenüber der Beklagten verwendete Kaufvertrag den Zusatz "Unfallfreiheit kann nicht garantiert werden" enthalten habe. Aus der Kenntnisnahme dieser Vertragsklausel durch die Beklagte folgt wegen deren Allgemeinheit nicht, dass die Beklagte von konkreten Schäden gewußt hätte. Der Zeuge B konnte bezogen auf die Beklagte schon keine Angaben machen, er berichtet in seiner schriftlichen Aussage nur von für einen "Fachmann mit geschultem Auge" erkennbaren Spuren eines Unfallschadens an dem Pkw. Dass die Beklagte über ein solches "geschultes Auge" verfügt hätte, ist indes nicht ersichtlich. Auch traf die Beklagte als nicht-gewerbliche Verkäuferin keine besondere Untersuchungs- und Aufklärungspflicht bezogen auf etwaige Unfallschäden an dem Pkw. Eine solche trifft nur einen Gebrauchtwagenhändler (BGH, NJW 1977, 1055; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1214, 1215; Reinking-Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rdnr. 1877, m.w.N., 1895 ff., m.w.N.).
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht auf Grund der §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 1.000,- €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 433 Absatz 1, 434, 437 Nr. 3; 441, 323, 326 Absatz 5, BGB
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 91 ZPO
§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1977, 1055
NJW-RR 1997, 1214, 1215
VII ZR 141/06