Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-10-27, Aktenzeichen 6 L 17/14
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2014:1027.6L17.14.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage (6 K 6069/13) gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. Oktober 2013 (Az. 21300202) anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Die Kammer geht aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2014 (10 B 469/14), mit dem ihr eigener Beschluss vom 8. April 2014 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden ist, nunmehr von der Zulässigkeit des Antrags aus. Sie weist allerdings mit Blick auf das noch zu entscheidende Hauptsacheverfahren darauf hin, dass sie die Zulässigkeit der Klage weiterhin für zweifelhaft hält. Ausgangspunkt der Überlegungen ist insoweit die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform der Klageerhebung, zu deren Erfüllung es nach allgemeiner Auffassung der Unterschrift des Klägers bedarf. Nur ausnahmsweise kann eine Klage trotz des Fehlens einer Unterschrift als wirksam erhoben gelten, nämlich dann, wenn andere Anhaltspunkte eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen des Klägers bieten, die Erklärung in den Rechtsverkehr zu bringen. Selbst wenn man demgegenüber – wie das Oberverwaltungsgericht – konkrete „Anhaltspunkte für ein nicht autorisiertes Inverkehrbringen der Klageschrift und einen fehlenden Rechtsbindungswillen“ verlangt, drängen sich diese im vorliegenden Fall auf. Der Antragsteller hat die Klageschrift nämlich eigens mit einer Zeile für „Ort, Datum“ und „Unterschrift“ versehen. Er war sich also erkennbar der Tatsache bewusst, dass es für eine bindende Erklärung im Rechtsverkehr der Unterschrift bedarf. Dass die Klage ohne das Anbringen der von ihm selbst als erforderlich erkannten Unterschrift bei Gericht eingegangen ist, warf in dem maßgeblichen Zeitpunkt des Fristablaufs die Frage auf, ob dies mit dem Willen des Antragstellers geschehen ist. Warum das Vortragen von „Bedenken“ durch den Antragsteller vor Erteilung der Baugenehmigung – wie das Oberverwaltungsgericht meint – hinreichendes Indiz für den Willen des Antragstellers sein soll, sich auch gerichtlich gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen zu wehren, leuchtet der Kammer nicht ein. Ebenso wenig vermag die Kammer nachzuvollziehen, warum von dem durch eine(n) Dritte(n) handschriftlich beschrifteten Briefumschlag – dass die Beschriftung von ihm stammt, hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht behauptet – auf einen Rechtsbindungswillen des Antragstellers soll geschlossen werden können. Da der Antragsteller weder die Klage unterschrieben noch den Umschlag beschriftet hat, ist nach Auffassung der Kammer auch der Versendung als Einschreiben keine Bedeutung beizumessen, weil nicht erkennbar ist, dass der Antragsteller selbst die Wahl dieser Übersendungsform getroffen hat. Auch die beschließende Kammer ist im Übrigen nicht der Auffassung, dass die Unterschrift des Klägers „um ihrer selbst willen“ verlangt wird. Sie meint allerdings, dass nicht nur das Gebot der Rechtssicherheit, sondern – gerade in Fällen wie dem vorliegenden – vor allem auch der Schutz des von dem Klageverfahren betroffenen Dritten einer Aufweichung der Formvorgaben entgegensteht. Dem (verfassungskräftigen) Gebot eines effektiven, nicht durch übermäßige formale Anforderungen erschwerten Rechtsschutzes des Bürgers steht insoweit das Recht des Grundstückseigentümers oder -nutzers gegenüber, innerhalb einer vertretbaren Zeit Gewissheit darüber zu erlangen, ob die ihm erteilte Baugenehmigung Bestandskraft erlangt hat und er von ihr ohne Risiko Gebrauch machen kann.
Der Antrag ist unbegründet.
Hat die Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 212a Baugesetzbuch (BauGB) – keine aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht der Hauptsache ihre aufschiebende Wirkung gem. § 80 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen. In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts zu prüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung sind das Interesse des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung auf der einen Seite und das Interesse des begünstigten Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung andererseits. Da sich beide Interessen im Grundsatz gleichwertig gegenüberstehen, orientiert sich die vorzunehmende Abwägung vornehmlich an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache.
Der Prüfungsumfang ist bei Rechtsbehelfen des Nachbarn allerdings stets begrenzt: Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt und eine Befreiung oder Abweichung von diesen Vorschriften nicht vorliegt oder unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Ob das Vorhaben objektiv, d. h. hinsichtlich derjenigen Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, ist dagegen im Nachbarverfahren unerheblich.
Gemessen an diesen Maßstäben sind die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Baugenehmigung vom 30. Oktober 2013 in der Fassung des Teilverzichts vom 26. September 2014 (klarstellend umgesetzt durch Nachtragsgenehmigung vom 30. September 2014) allenfalls als offen einzuschätzen; dass die Anfechtungsklage des Antragstellers Erfolg haben wird, ist jedenfalls nicht wahrscheinlicher als ihr Misserfolg. Damit lässt sich ein überwiegendes Aussetzungsinteresse nicht feststellen, zumal auch nicht zu erkennen ist, dass bei vorläufiger Ausnutzung der Baugenehmigung irreparable Schäden zu Lasten des Antragstellers entstehen könnten. Es muss somit bei der gesetzlichen Wertung verbleiben, dass eine Baugenehmigung, auch wenn sie noch Gegenstand anhängiger Nachbarrechtsbehelfe ist, vorläufig ausgenutzt werden darf (§ 212a BauGB).
Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 13. August 2013 - 7 B 314/13 -, juris, und vom 23. April 2013 - 2 B 141/13 -, juris.
Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts ist nicht erkennbar. Insbesondere werden die Vorschriften des Abstandflächenrechts durch das genehmigte Vorhaben nicht verletzt. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Bauordnung (BauO) NRW sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen freizuhalten. Die Abstandflächen müssen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW auf dem Grundstück selbst liegen. Diese Anforderungen sind vorliegend gewahrt. Ob es korrekt ist, für die nordöstliche Längswand des Waschstraßengebäudes, soweit sie der südlichen Grenze des Grundstücks P. F.----------straße 1 gegenüberliegt, einerseits und für die in Verlängerung dieser Wand an der Einfahrt zur Waschstraße geplante Schallschutzwand andererseits trotz des einheitlichen Erscheinungsbildes verschiedene Abstandflächen zu bilden (nämlich T4 und T5), mag dahinstehen. Die in den Bauvorlagen errechnete Abstandflächentiefe von drei Metern (Mindestabstandfläche nach § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW) trifft jedenfalls zu. Dem Vorhaben kommt insoweit die Privilegierung des § 6 Abs. 6 BauO NRW zugute, der zufolge auf einer Länge von 16 Metern gegenüber jeder Grundstücksgrenze ein Abstandsmaß von 0,4 genügt.
Die Kammer kann bei summarischer Prüfung auch keinen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts feststellen. Die Zulässigkeit des Bauvorhabens richtet sich, da ein Bebauungsplan nicht existiert und das Baugrundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, nach § 34 BauGB. Die Kammer geht nach dem vorliegenden Karten- und Luftbildmaterial sowie nach dem Ergebnis des durch den Berichterstatter durchgeführten Ortstermins davon aus, dass es sich bei dem „Keil“, der durch die X. Straße, die P. F.----------straße und die Südgrenze des Geltungsbereichs des Bebauungsplans OV-94 der Stadt C. gebildet wird, um die für die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens maßgebliche Umgebung handelt. Die X. Straße hat schon ihrer Breite und ihrer Verkehrsbelastung wegen trennende Wirkung zu den südwestlich angrenzenden Flächen. Aber auch die P. F.----------straße grenzt das in Rede stehende Gebiet von den östlich anschließenden Flächen ab. Denn die Bebauungsstruktur unterscheidet sich auf den beiden Seiten dieser Straße deutlich. Während auf der Ostseite praktisch ausschließlich Wohnbebauung zu finden ist, wechseln sich auf der Westseite Wohngebäude und gewerblich genutzte bauliche Anlagen ab.
Die Kammer geht des Weiteren davon aus, dass die Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich der „Art der baulichen Nutzung“ nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist, weil es sich bei dem vorstehend abgegrenzten Gebiet um ein faktisches „Mischgebiet“ im Sinne von § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) handelt. Dafür spricht, dass sich in dem umschriebenen Gebiet sowohl Wohnnutzungen als auch gewerbliche Nutzungen in nennenswertem Umfang finden. Zu Gunsten des Antragstellers unterstellt die Kammer, dass das Gebiet prägende gewerbliche Nutzungen, die mit dem Charakter eines Mischgebietes nicht zu vereinbaren sind, nicht existieren; andernfalls wäre von einer sog. „Gemengelage“ auszugehen, bei der die Abwehransprüche des Antragstellers (mangels Gebietserhaltungsanspruchs) noch weiter eingeschränkt wären.
Der Antragsteller wird durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in seinem Gebietserhaltungsanspruch verletzt. Mit diesem Anspruch kann sich ein Nachbar in einem (gegebenenfalls: faktischen) Baugebiet im Sinne von § 1 Abs. 3 und Abs. 2 BauNVO gegen die Zulassung einer mit dem Baugebietstyp unvereinbaren Nutzung wenden, und zwar selbst dann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Hauptanwendungsfall für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Nutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Im Rahmen des durch eine Baugebietsfestsetzung begründeten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können. Entsprechendes gilt aber auch innerhalb faktischer Baugebiete nach § 34 Abs. 2 Halbsatz 1 BauGB. Der Gebietserhaltungsanspruch greift gegenüber Vorhaben ein, die in dem betreffenden Baugebiet weder planungsrechtlich regelhaft zulässig sind noch nach § 31 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können.
Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151, und vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364, sowie Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 17. Dezember 2008 - 10 A 3001/07 -, juris, und vom 9. März 2012 - 2 A 1626/10 -, DVBl. 2012, 847 ff.
Die genehmigte Waschstraße ist indes in dem vorliegenden faktischen Mischgebiet ihrer Art nach genehmigungsfähig. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO sind in einem Mischgebiet „sonstige Gewerbebetriebe“ allgemein zulässig. Mit Blick auf § 6 Abs. 1 BauNVO können hier allerdings nur solche Gewerbebetriebe zugelassen werden, die „das Wohnen nicht wesentlich stören“, wobei grundsätzlich eine typisierende Betrachtungsweise geboten ist; der konkret zu beurteilende Gewerbebetrieb ist unzulässig, wenn Anlagen seines Typs bei funktionsgerechter Nutzung üblicherweise für die Umgebung unzumutbare Störungen hervorrufen. Autowaschanlagen entziehen sich allerdings hinsichtlich ihrer Störwirkung einer generalisierenden Betrachtung dahingehend, dass bereits aufgrund der Betriebsart stets von einer für das Wohnen wesentlichen oder nicht wesentlichen Störung ausgegangen werden könnte. Die Zulässigkeit hängt vielmehr von der konkreten Anlage und deren Betriebsgestaltung sowie von der konkreten Gebietssituation ab.
So BVerwG, Beschluss vom 18. August 1998 - 4 B 82.98 -, BauR 1999, 31 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2010 - 7 A 896/09 -, juris.
Eine übermäßig strenge Betrachtung ist dabei schon deshalb nicht angezeigt, weil in einem Mischgebiet Tankstellen, zu denen regelmäßig auch (kleinere) Einrichtungen für die Wagenpflege und für Reparaturen gehören, uneingeschränkt zulässig sind (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO); die mit ihnen einhergehende Verkehrs- und Immissionsbelastung wird also als mit der Eigenart des Mischgebiets vereinbar angesehen.
Vgl. zu diesem Argument auch BayVGH, Urteil vom 11. August 2003 - 20 B 98.1103 -, juris.
Zu berücksichtigen ist zudem, dass Waschstraßen im Laufe der Zeit ausgereifter und damit immissionsärmer geworden sind; diese Einschätzung kommt darin zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber diese Anlagen zum 1. Juni 1993 von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht befreit hat, der sie früher noch (durch Ziffer 10.13 des Anhangs zur 4. BImSchV) unterworfen waren.
Darauf hinweisend bereits VG Würzburg, Beschluss vom 13. März 2008 - W 5 S 08.697 -, juris, und Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 10. Aufl., § 6 Rdnr. 9.2.
Vorliegend handelt es sich um eine Waschstraße gewöhnlicher Dimensionierung, die nach heutigem Stand der Technik neu errichtet und betrieben werden wird. Dadurch, dass die ursprüngliche Absicht, eine Zufahrt auch von der Oberen F.----------straße einzurichten, bereits im Verwaltungsverfahren auf Anregung der Antragsgegnerin aufgegeben worden ist, ist die Anlage verkehrsmäßig auf die X. Straße hin ausgerichtet, bei der es sich um eine viel befahrene Bundesstraße handelt. Die vorgesehenen „Staubsaugerplätze“ für die Innenreinigung der Fahrzeuge sind ebenfalls auf der der Bundesstraße zugewandten Seite der Anlage vorgesehen und überwiegend durch die Waschstraße selbst von der angrenzenden Wohnbebauung getrennt. Die Betriebszeiten bewegen sich – insbesondere nach dem zuletzt noch erklärten Teilverzicht – im üblichen Rahmen (8 bis 20 Uhr); die unter Ziffer 6.5 in der TA Lärm (für andere Gebietstypen) definierten „Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit“ sind nunmehr vollständig aus den Betriebszeiten herausgenommen. Zu berücksichtigen ist aber auch die konkrete Gebietssituation. Im näheren Umfeld der genehmigten Anlage befindet sich bereits heute eine ganze Reihe von Gewerbebetrieben, die mit Kraftfahrzeugverkehr und entsprechenden Immissionen verbunden sind. Abgesehen von der T. -Autovermietung und dem Betrieb für (unter anderem) Kfz-Verglasungen an der P1. F.----------straße (Haus-Nr. 9) sind dies insbesondere die beiden Tankstellen mit kleineren Räumlichkeiten für die Kfz-Reparatur und Einplatzwaschanlage (X. Straße 178 und 182) sowie die große Kfz-Werkstatt C1. (X. Straße 186). Alle diese Nutzungen befinden sich in einem Radius von nur 250 Metern um das Baugrundstück herum, die K. -Tankstelle sogar auf dem unmittelbaren Nachbargrundstück. Angesichts dieser Vorprägung durch Betriebe der Kfz-Service-Branche sowie durch die Bundesstraße lässt sich die Autowaschstraße der Beigeladenen nicht als Fremdkörper einordnen, der schon nach der Art der baulichen Nutzung unzulässig ist.
Das genehmigte Vorhaben ist bei summarischer Prüfung auch nicht gemäß § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig. Nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. In dieser Vorschrift kommt das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme zum Ausdruck. Dieses Gebot soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 ‑ 4 C 59.79 ‑, BRS 40 Nr. 199, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, DVBl 1994, 697, und vom 23. September 1999 ‑ 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360.
Ob Geräuschemissionen unzumutbar und im planungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sind, ist bei Anlagen, die als genehmigungsbedürftige oder nicht genehmigungsbedürftige Anlagen den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen, grundsätzlich anhand der auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassenen Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – vom 26. August 1998) zu bestimmen. Denn das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang ihres Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 ff.
Dass das Grundstück des Antragstellers (und seiner Miteigentümer) durch die Errichtung und den Betrieb der genehmigten Waschstraße Geräuschimmissionen ausgesetzt wird, die über das nach der TA Lärm hinzunehmende Maß hinausgehen, lässt sich bei der im Eilverfahren gebotenen Prüfung nicht feststellen. Hinsichtlich des dem Antragsteller zustehenden Schutzniveaus ist festzustellen, dass die TA Lärm unter Ziffer 6.1 Buchstabe c) für Mischgebiete einen Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts vorsieht. Dieselben Richtwerte wären im Übrigen auch anzusetzen, wenn es sich bei dem oben abgegrenzten maßgeblichen Gebiet nicht um ein Mischgebiet, sondern um eine „Gemengelage“ handelte; angesichts der Prägung des Gebiets durch Gewerbebetriebe mit teilweise nicht ganz unerheblichem Störpotential läge auch in diesem Fall die Anlegung der für Kern-, Dorf- und Mischgebiete geltenden Immissionsrichtwerte nahe.
Nach dem schalltechnischen Gutachten des Ingenieurbüros A. vom 14. März 2013, ergänzt durch die Stellungnahme desselben Gutachterbüros vom 16. August 2013 sowie die Erläuterungen des Gutachters Dipl.-Phys. Ing. X1. im Ortstermin der Kammer vom 25. September 2014 und in dem nachfolgenden Schreiben vom 29. September 2014, wird der vorgenannte Tages-Immissionsrichtwert an dem Gebäude des Antragstellers und seiner Miteigentümer nicht überschritten werden. Das schalltechnische Gutachten geht entsprechend den Vorgaben unter Ziffern 2.4 und 3.2.1 der TA Lärm zunächst der Frage nach, ob bereits eine relevante Vorbelastung durch andere der TA Lärm unterfallende Anlagen besteht. Dies wird von dem Gutachter für die benachbarte K. -Tankstelle im Ergebnis angenommen, während alle anderen Betriebe mit nachvollziehbaren Überlegungen ausgeklammert werden. Für die K. -Tankstelle geht das Gutachten zu Gunsten des Antragstellers vom Betrieb (auch) einer PKW-Waschanlage und einer Servicewerkstatt im Rahmen des Tankstellenbetriebs aus. Ausgehend von diesen (konservativen) Annahmen ermittelt der Gutachter an dem Gebäude P. F.----------straße 1 (IP 04a und IP 04b) einen Beurteilungspegel (Vorbelastung) von 56 dB(A) (genau: 56,3) bzw. 57 dB(A) (genau: 56,6). Folgerichtig geht der Gutachter davon aus, dass die Zusatzbelastung an den genannten Immissionspunkten durch die zu beurteilende Waschstraße maximal 58 dB(A) bzw. 57 dB(A) betragen darf („Zielwert“), damit die Gesamtbelastung an diesen Immissionspunkten bei (logarithmischer) Addition beider Beurteilungspegel den Immissionsrichtwert von 60 dB(A) einhält. Sodann wird der Beurteilungspegel der zur Genehmigung gestellten Waschstraße hinsichtlich der einzelnen Immissionspunkte ermittelt. Für den Immissionspunkt 4 („am stärksten beaufschlagte Fassadenseite“) ermittelt der Gutachter einen Beurteilungspegel von 56 dB(A), so dass die Gesamtbelastung den Immissionsrichtwert nicht übersteigt.
Das schalltechnische Gutachten begegnet aus Sicht der Kammer keinen grundsätzlichen Bedenken. Die Methodik entspricht den Vorgaben der TA Lärm. Durchgreifende Einwände, die einer Zugrundelegung der gutachterlichen Bewertungen und Berechnungen entgegen stehen, liegen bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.
Ein gravierender Mangel des Schallschutzgutachtens bzw. der Baugenehmigung bestand allerdings zunächst in dem Auseinanderfallen zwischen der von dem Gutachter angenommenen Betriebszeit (8 bis 20 Uhr) und der in der Baugenehmigung genehmigten Betriebszeit (7 bis 22 Uhr). Zwar dürfte dieser Unterschied sich – mangels Ruhezeitenzuschlägen im Mischgebiet – rechnerisch wohl nicht auf die Bestimmung des Beurteilungspegels auswirken, solange die Zahl der angesetzten Kunden pro Tag identisch ist. Die Kammer ist aber der Auffassung, dass eine im Baugenehmigungsverfahren (zu Recht) von der Bauaufsichtsbehörde geforderte Schallprognose jedenfalls hinsichtlich der wesentlichen Betriebsdetails dem gestellten Bauantrag korrespondieren muss, da sie eine zuverlässige Grundlage für die behördliche Entscheidung bilden soll. Zudem warf die Differenz von immerhin drei Stunden pro Tag die Frage auf, ob die der Schallprognose zugrunde liegende Zahl an Kunden (250 PKW/Tag) – eine erkennbar wichtige Eingabegröße der Berechnung – realistisch ist. Diesen Mangel hat die Beigeladene nunmehr dadurch beseitigt, dass sie auf die Baugenehmigung, soweit sie eine über den Zeitraum von 8 bis 20 Uhr hinausgehende Betriebszeit genehmigte, durch Erklärung vom 26. September 2014 wirksam verzichtet hat.
Vgl. zur Wirksamkeit eines solchen Verzichts OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2012 - 10 B 342/12 -.
Zugleich hat die Beigeladene sinnvollerweise eine Aufstellung ihrer im Verhältnis zum streitgegenständlichen Vorhaben nächstgelegenen Waschstraße (X. Straße 124) vorgelegt, um Zweifeln an der von dem Schallgutachter angenommenen Zahl an Kunden („mittlere Maximalauslastung“) zu begegnen. Legt man das übersandte Zahlenwerk zugrunde, so erscheint die angesetzte Zahl von 250 Kunden pro Tag als „mittlere Maximalbelastung“ grundsätzlich plausibel. Allerdings sieht die TA Lärm eine Mittelung über längere Zeiträume – etwa alle Tage eines Jahres – nicht vor. Der (Tages-) Beurteilungspegel ist vielmehr für den Tag mit der höchsten Geräuschimmission bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Anlage durch Mittelung über die Tagesbeurteilungszeit zu ermitteln. Der Gutachter hat in seiner Stellungnahme vom 29. September 2014 ausgeführt, dass nur an neun Tagen des von der übersandten Aufstellung erfassten Zeitraums mehr als 250 Kunden die Waschanlage genutzt hätten und dass diese Tage als „seltene Ereignisse“ außer Betracht bleiben könnten. Er hat damit die Regelung unter Ziffer 7.2 der TA Lärm angesprochen, der zufolge eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte an bis zu zehn Tagen pro Jahr infolge vorhersehbarer Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage gestattet werden kann. Die Kammer hat grundsätzlich keine Bedenken, Tage außergewöhnlicher Auslastung einer Kfz-Waschanlage, die nur beim Zusammentreffen spezieller Tage des Jahres mit entsprechenden Straßen- und Wetterzuständen zu erwarten sind, als seltene Ereignisse im Sinne von Ziffer 7.2 der TA Lärm zu behandeln.
So auch Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Kommentar, 2014, Kommentar zu Ziffer 7.2 Rdnr. 14.
Fraglich ist allerdings, ob es dem Gutachter zusteht, derartige Tage von vornherein außer Betracht zu lassen, ohne dies in seinem Gutachten konkret deutlich zu machen. Denn für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte an Tagen mit „seltenen Ereignissen“ unter Würdigung nachbarlicher Interessen zugelassen werden kann, dürfte nach Ziffer 7.2 der TA Lärm die Genehmigungsbehörde zuständig sein. Diese hat in der Baugenehmigung zudem regelmäßig Bestimmungen über zugelassene „seltene Ereignisse“ und ihre Eingrenzung zu treffen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, DVBl. 2013, 1327 (1329), mit weiteren Nachweisen.
Die Kammer braucht diesen Fragen indes vorliegend nicht näher nachzugehen. Denn der Gutachter hat in seinem Schreiben vom 29. September 2014 auch angegeben, dass selbst bei Zugrundelegung der aus der vorgelegten Aufstellung erkennbaren Maximalauslastung (376 Kfz an einem Tag) der Beurteilungspegel sich nur um maximal 2 dB(A) erhöht. Bei einer Erhöhung um weitere 2 dB(A) wäre der in der Schallprognose ermittelte Zielwert (58 dB(A)) für die der Waschstraße „zustehende“ Zusatzbelastung nach wie vor gewahrt, so dass es einer Anwendung der Regelung über „seltene Ereignisse“ gar nicht bedarf. Zwar hat der Gutachter seine Einschätzung durch den Zusatz „überschlägig“ relativiert. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Regelungen der TA Lärm der Beigeladenen vorliegend noch einen gewissen Spielraum verschaffen. Wird der Immissionsrichtwert nämlich – wie hier – aufgrund einer vorhandenen Vorbelastung überschritten, so soll die Genehmigung der die Zusatzbelastung verursachenden Anlage gemäß Ziffer 3.2.1 Absatz 3 der TA Lärm nicht versagt werden, wenn die Überschreitung nicht mehr als 1 dB(A) beträgt. Die Baugenehmigung wäre somit erst dann zu versagen, wenn der durch die Gesamtbelastung entstehende Beurteilungspegel an dem Mehrfamilienhaus des Antragstellers und seiner Miteigentümer 61 dB(A) überschritte. Legt man die ermittelte Vorbelastung am Immissionspunkt 04a – erstes Obergeschoss – von 56,3 dB(A) zugrunde (vgl. Anl. 2.3 zur Schallprognose), so könnte die hier entstehende Zusatzbelastung, die der Gutachter bislang auf 56 dB(A) bestimmt hatte, um weitere 3 dB(A) ansteigen. Denn bei logarithmischer Addition einer Vorbelastung von 56,3 dB(A) und einer Zusatzbelastung von 59 dB(A) ergäbe sich ein Gesamt-Beurteilungspegel von 60,87 dB(A); die aufgezeigte Grenze von 61 dB(A) bliebe also unterschritten. Dass die Zugrundelegung von 376 Fahrzeugen statt 250 Fahrzeugen pro Tag bei der Waschstraße zu einem Beurteilungspegel von 59 dB(A) – also zu einer Verdopplung des Lärms – führen könnte, hält die Kammer für extrem unwahrscheinlich.
Der Einwand des Antragstellers, dass die als Referenz herangezogene Waschstraße an der X. Straße 124 mit der vorliegend geplanten Anlage wegen der Lage und verschiedener Betriebsdetails nicht vergleichbar sei, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Kammer wird diesem Einwand möglicherweise im Hauptsacheverfahren durch Anforderung von Nutzerzahlen anderer Waschanlagen der Beigeladenen nachgehen. Da die Heranziehung der nächstgelegenen Waschstraße jedoch zunächst einmal nahe liegt und die Beigeladene rechnerisch – wie vorstehend aufgezeigt – über einen gewissen Spielraum für eine weitere Erhöhung der Nutzerzahlen verfügt, vermag die Kammer nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass die Baugenehmigung wegen einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte rechtswidrig ist.
Soweit der Antragsteller geltend macht, der Gutachter hätte – jedenfalls nach der während des Baugenehmigungsverfahrens beschlossenen Verschiebung des Baukörpers – (auch) einen Immissionspunkt an seiner eigenen Wohnung in den Blick nehmen müssen, vermag die Kammer ihm bei summarischer Prüfung nicht zu folgen. Maßgeblicher Immissionsort ist gemäß Ziffer 2.3 der TA Lärm der nach Nummer A.1.3 des Anhangs ermittelte Ort im Einwirkungsbereich einer Anlage, an dem eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte am ehesten zu erwarten ist; für ihn ist die Geräuschbeurteilung vorzunehmen. Nach Ziffer A.1.3 der TA Lärm liegt der maßgebliche Immissionsort 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes. Im Einzelfall kann es geboten sein, mehrere Immissionsorte zu betrachten.
Vgl. Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Kommentar, 2014, Kommentar zu Ziffer 2.3 Rdnr. 28 und 34,
Dies hat der Gutachter vorliegend auch getan. In der Schallprognose werden hinsichtlich des Gebäudes P. F.----------straße 1 allerdings nur Immissionspunkte an den in der Nordhälfte des Gebäudes gelegenen Wohnungen betrachtet (IP 04a und IP 04b). Der Gutachter hat im Ortstermin ausgeführt, dass es sich hier um die am stärksten betroffenen Fenster des Gebäudes handele. Auch für die Fenster der Wohnungen in der Südhälfte des Gebäudes, zu denen die Wohnung des Antragstellers gehört, seien jedoch entsprechende Berechnungen angestellt worden, die aber nicht in das schriftliche Gutachten aufgenommen worden seien. Anlässlich der Verschiebung des Baukörpers während des Genehmigungsverfahrens seien ebenfalls Berechnungen für beiden Seiten des Hauses angestellt worden mit dem Ergebnis, dass sich eine wesentliche Änderung nicht ergeben habe. Das Gericht sieht keinen Anlass, diese Ausführungen des Gutachters in Zweifel zu ziehen. Sie sind nicht von vornherein unplausibel. Zwar liegt das Wohnzimmerfenster des Antragstellers ein wenig näher an dem Waschstraßengebäude als die im Gutachten gewählten Immissionspunkte. Zu berücksichtigen ist aber, dass vorliegend die Summe der Immissionen aus dem Tankstellen- und dem Waschstraßenbetrieb maßgeblich ist. Den Immissionen der K. -Tankstelle jedoch sind die Fenster in der Nordhälfte des Mehrfamilienhauses etwas stärker ausgesetzt. Der Gutachter hat ferner erklärt, er könne die Berechnungsvarianten für die Wohnungen auf der Südseite nachreichen. Ungeachtet der Frage, ob eine Heranziehung dieser Berechnungen im Hauptsacheverfahren geboten ist, kann die Kammer derzeit jedenfalls nicht festzustellen, dass die Wahl der Immissionspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unrichtig ist.
Soweit der Antragsteller im Zusammenhang mit den Lärmfragen die Bestimmtheit der Baugenehmigung bemängelt, vermag die Kammer ihm nicht zu folgen. Hinsichtlich des verwendeten Industriestaubsaugers („Carrera“) ist durch die Nebenbestimmung Nr. 8 zur Baugenehmigung nicht nur die Schallprognose konkret in Bezug genommen worden, sondern der von dem Gutachter zugrunde gelegte Schallleistungspegel des Saugers (79 dB(A)) ist auch ausdrücklich benannt und zum Gegenstand einer entsprechenden Nachweispflicht gemacht worden. Auch im Übrigen sind die Annahmen und Vorgaben des Gutachtens in hinreichender Form zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht worden; hinsichtlich der besonders bedeutsamen Schallschutzwände ist dies sogar dadurch geschehen, dass die Beigeladene neue Pläne und Zeichnungen eingereicht hat, in denen die Schallschutzwände dargestellt sind. Dass die Betriebszeiten der Waschstraße in den Bauvorlagen ursprünglich uneinheitlich angegeben waren, hätte wohl nicht zu einem Bestimmtheitsmangel geführt, weil die in der Betriebsbeschreibung benannten Zeiten als allein maßgeblich hätten zugrunde gelegt werden müssen. Durch den von der Beigeladenen erklärten Teilverzicht auf die Baugenehmigung ist dieses Problem aber ohnehin entfallen.
Soweit der Antragsteller auf eine Verschattung des Grundstücks P. F.----------straße 1 durch das genehmigte Waschstraßengebäude hinweist, vermag das Gericht einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht zu erkennen. Eine gewisse Orientierung bei der insoweit erforderlichen Wertung bietet zunächst § 6 BauO NRW, der gerade den Zweck verfolgt, die Interessen von Grundstücksnachbarn im Falle einer grenzständigen oder grenznahen Bebauung zum Ausgleich zu bringen. Dass die bauliche Anlage – wie oben aufgezeigt – die Vorgaben des Abstandflächenrechts einhält, gibt insoweit einen gewissen Anhalt, wenngleich durch die (landesrechtlichen) Vorgaben des § 6 BauO NRW keine verbindliche Konkretisierung des (bundesrechtlichen) Rücksichtnahmegebots herbeigeführt werden kann und insbesondere nach der Zurücknahme der abstandflächenrechtlichen Anforderungen im Rahmen der Novellierung der Bauordnung NRW vom Dezember 2006 stets eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2009- 10 B 1713/08 -, BauR 2009, 775.
Auch eine solche Einzelfallbetrachtung führt vorliegend nicht zu einem von der Wertung des Abstandflächenrechts abweichenden Ergebnis. Zwar handelt es sich um einen vergleichsweise langen Baukörper. Da dieser Baukörper jedoch schräg zu dem Grundstück und dem Mehrfamilienhaus des Antragstellers und seiner Miteigentümer angeordnet ist, nähert er sich nur an einer Stelle bis auf 3,17 m diesem Nachbargrundstück, während er an den beiden Enden eine erhebliche Entfernung zu dem Grundstück des Antragstellers von rund 17 m bzw. rund 9 m wahrt. Das Waschstraßengebäude ist zudem nicht sehr hoch; mit einer Oberkante des Tonnendachs von 78,232 üNN bleibt es um etliche Meter hinter der Firsthöhe des Hauses des Antragstellers (84,55 üNN) zurück. Dass einem nicht unerheblichen Teil des Gartenbereichs des Antragstellers und seiner Miteigentümer durch die Errichtung der Waschstraße zu bestimmten Tages- und Jahreszeiten die direkte Sonneneinstrahlung verloren gehen könnte, liegt in erster Linie daran, dass es dem Grundstück an Tiefe fehlt. Dass ein solcher Lagenachteil durch einen größeren Abstand oder eine geringere Höhe der Bebauung auf dem Nachbargrundstück kompensiert wird, kann ein Grundeigentümer regelmäßig nicht verlangen.
Die Bedenken des Klägers hinsichtlich etwaiger Verkehrsprobleme auf der X. Straße vermögen dem Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. An einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ist in diesem Kontext erst dann zu denken, wenn sich die Erschließungssituation eines bestimmten Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das in Rede stehende Grundstück erschließenden Straße massiv verschlechtert.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 2011 - 2 A 2579/09 -, juris.
Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich.
Soweit der Antragsteller in seinen Schriftsätzen noch auf eine Reihe von Vorschriften über das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren Bezug nimmt, ist festzustellen, dass diese Vorschriften vorliegend keine Anwendung finden, weil das Vorhaben der Beigeladenen keiner Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegt. Ins Leere gehen mangels Anwendbarkeit im konkreten Fall auch die Ausführungen des Antragstellers zu §§ 1 und 35 BauGB sowie zu § 11 Abs. 3 BauNVO.
Welche Konsequenzen sich aus dem Umstand ergeben, dass die Beigeladene über einen planungsrechtlichen Vorbescheid vom 28. Mai 2013 für die Errichtung einer Waschstraße auf dem Baugrundstück verfügt, kann die Kammer nach alledem offen lassen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Sachantrag gestellt und sich damit ihrerseits gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich innerhalb eines Streitwertrahmens in Nachbarstreitigkeiten von 1.500,00 € bis 15.000,00 € angemessen an dem Interesse des Antragstellers an der begehrten vorläufigen Regelung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 bis 14 BauNVO
§§ 1 und 35 BauGB
§ 212a Baugesetzbuch
§ 212a BauGB
§ 34 BauGB
§ 6 Baunutzungsverordnung
§ 48 BImSchG
§ 6 BauO NRW
§ 6 BauO NRW
§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW
§ 6 Abs. 6 BauO NRW
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 1 Abs. 3 und Abs. 2 BauNVO
§ 34 Abs. 2 Halbsatz 1 BauGB
§ 31 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO
§ 6 Abs. 1 BauNVO
§ 6 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
§ 11 Abs. 3 BauNVO
§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 94, 151
BVerwGE 101, 364
DVBl 1994, 697
BVerwGE 109, 314
NVwZ 1999, 1360
BVerwGE 145, 145
6 K 6069/13
10 B 469/14
7 B 314/13
2 B 141/13
4 C 28.91
4 C 13.94
4 B 55.07
10 A 3001/07
2 A 1626/10
4 B 82.98
7 A 896/09
20 B 98.11
5 S 08.69
4 C 59.79
4 C 5.93
4 C 6.98
10 B 1283/99
4 C 8.11
10 B 342/12
2 A 3010/11
10 B 1713/08
2 A 2579/09