Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2000-01-03, Aktenzeichen 2 W 270/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:0103.2W270.99.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Antragstellerin hat unter dem 28. April 1999 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu eröffnen. Durch Beschluß vom 16. August 1999 hat das Amtsgericht Düsseldorf das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu 3) zum Insolvenzverwalter ernannt. Dieser Beschluß ist den Herren J. F. und H. F. als den Gesellschaftern der Schuldnerin zugestellt worden, und zwar Herrn H. F. am 18. August 1999 durch Übergabe an ihn selbst und Herrn J. F. am 19. August 1999 durch Niederlegung bei der Postfiliale 1 in D.. Der Eröffnungsbeschluß ist ferner in der am 26. August 1999 ausgegebenen Nummer 34 des Amtsblatts für den Regierungsbezirk D. veröffentlicht worden.
Mit einem Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 9. September 1999, der an demselben Tage bei dem Amtsgericht eingegangen ist, hat die Schuldnerin gegen den Eröffnungsbeschluß sofortige Beschwerde eingelegt und hilfsweise beantragt, Herrn J.F. als ihrem vertretungsberechtigten Gesellschafter wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Richter des Amtsgerichts hat der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gemäß Beschluß vom 28. September 1999 nicht abgeholfen.
Durch den mit der weiteren Beschwerde angefochtenen "Teil-Beschluß" vom 14. Oktober 1999 hat das Landgericht Düsseldorf "die sofortige Beschwerde des Schuldners H. F." gegen den Eröffnungsbeschluß vom 16. August 1999 als unzulässig verworfen und ausgeführt, das Rechtsmittel sei verspätet eingelegt. Für den Lauf der Beschwerdefrist sei nicht § 9 InsO maßgeblich. Zugleich hat das Landgericht der Schuldnerin Gelegenheit gegeben, zu dem Wiedereinsetzungsantrag weiter vorzutragen.
Gegen den ihren Verfahrensbevollmächtigten am 26. Oktober 1999 zugestellten Beschluß wendet sich die Schuldnerin mit der an das Oberlandesgericht Düsseldorf adressierten sofortigen weiteren Beschwerde vom 28. Oktober 1999 verbunden mit dem Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels. Die weitere Beschwerde und der Zulassungsantrag sind am 28. Oktober 1999 bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangen. Am 3. November 1999 ist die weitere Beschwerde dem Vorsitzenden des Beschwerdesenats bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegt worden. Mit Verfügung vom 10. November 1999 hat er die Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin darauf hingewiesen, daß für die Entscheidung über die weitere Beschwerde ausschließlich das Oberlandesgericht Köln zuständig ist. Nachdem die Schuldnerin mit einem am 19. November 1999 bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen Schriftsatz vom 17. November 1999 beantragt hatte, die weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht Köln zu verweisen, hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Beschluß vom 24. November 1999 für unzuständig erklärt und das Verfahren an das Oberlandesgericht Köln verwiesen. Bei dem Oberlandesgericht Köln ist die Akte mit der weiteren Beschwerde am 3. Dezember 1999 eingegangen.
II.
Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zu. Es ist im Ergebnis auch zulässig und begründet.
Abs. 1 InsO sind erfüllt. Allerdings sind der Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels und die weitere Beschwerde selbst verspätet angebracht. Der Senat gewährt der Schuldnerin jedoch wegen der Versäumung der Frist für den Zulassungsantrag und die Einlegung der weiteren Beschwerde gemäß den §§ 4 InsO, 236 Abs. 2 ZPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO gelten für den Antrag auf Zulassung der weiteren Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in einer Insolvenzsache die Vorschriften über die Einlegung der sofortigen Beschwerde entsprechend. Der Zulassungsantrag und mit ihm die weitere Beschwerde selbst sind deshalb gemäß § 577 Abs. 2 ZPO innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts anzubringen (vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494; Breutigam/ Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, Band 1, 1998, § 7, Rdn. 8; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, § 7, Rdn. 8; Prütting in Kübler/Prütting, InsO, 1998/1999, § 7, Rdn. 6; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 1999, § 7, Rdn. 33; Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 4). Hierfür ist es ausreichend, aber auch erforderlich, daß der Zulassungsantrag und die weitere Beschwerde innerhalb dieser Frist entweder bei dem Landgericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat (§ 569 Abs. 1 ZPO, 7 Abs. 1 Satz 2 InsO), oder bei dem Oberlandesgericht eingehen, das für die Entscheidung über die weitere Beschwerde zuständig ist (§ 577 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 7 Abs. 1 Satz 2 InsO; vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494; Breutigam/Blersch/Goetsch, a.a.O., § 7, Rdn. 8; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 8; Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 7, Rdn. 23; Prütting in Kübler/Prütting, a.a.O., § 7, Rdn. 6; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 4). Der Eingang bei einem anderen Gericht genügt dagegen zur Wahrung der Frist nicht.
Da der Beschluß des Landgerichts vom 14. Oktober 1999 den Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin am 26. Oktober 1999 zugestellt worden ist, ist die Rechtsmittelfrist im vorliegenden Fall mit dem Ende des 9. November 1999 abgelaufen. Innerhalb dieser Frist sind die weitere Beschwerde und der Zulassungsantrag weder bei dem Landgericht Düsseldorf, das die angefochtene Entscheidung erlassen hatte, noch bei dem für die Entscheidung über den Zulassungsantrag und die weitere Beschwerde gemäß § 1 der Verordnung über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen (GVBl. NW 1998, 570 = NZI 1999, 66) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 InsO ausschließlich zuständigen Oberlandesgericht Köln eingegangen. Vielmehr ist die weitere Beschwerde dem Oberlandesgericht Köln erst am 3. Dezember 1999 - mehrere Wochen nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist - vorgelegt worden. Dadurch, daß die Beschwerdeschrift vom 28. Oktober 1999 innerhalb der Rechtsmittelfrist bei dem nicht zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht worden ist, ist die Notfrist der §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 577 Abs. 2 ZPO nicht gewahrt worden.
Der Schuldnerin ist indes gemäß § 236 Abs. 2 ZPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Bestimmungen der §§ 233 bis 238 ZPO über die Wiedereinsetzung sind nach § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anzuwenden (vgl. Senat, NZI 1999, 458; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 10; Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 4, Rdn. 23; Smid, InsO, 1999, § 4 Rdn. 9). Die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind im vorliegenden Fall nach dem Inhalt der Akten erfüllt. Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, ist ein Fall der Wiedereinsetzung dann gegeben, wenn ein fristgebundener Schriftsatz bei einem anderen als dem zuständigen Gericht eingereicht wird und sich die Weiterleitung an das zuständige Gericht verzögert, während er bei alsbaldiger Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang das zuständige Gericht noch vor Fristablauf erreicht hätte und somit die Frist gewahrt worden wäre (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173; BGH NJW 1998, 908; BGH NJW-RR 1998, 354; BAG NJW 1998, 923 [924]; Senat, NZI 1999, 458; vgl. ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 233, Rdn. 24, Stichwort "Unzuständigkeit"; Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 9, Rdn. 17, 18 [S. 165]; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 27; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 22 b). Hier war aus dem bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf am 28. Oktober 1999 eingereichten Schriftsatz ohne weiteres zu ersehen, daß eine weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in einer Insolvenzsache eingelegt und die Zulassung dieses Rechtsmittels beantragt werden sollte, so daß für das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits bei der ersten Befassung mit der Sache zu erkennen war, daß nicht es, sondern das Oberlandesgericht Köln zuständig ist. Da die weitere Beschwerde zwei Tage nach dem Beginn der Notfrist von zwei Wochen bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht worden ist, unterliegt es auch keinem Zweifel, daß sie noch rechtzeitig vor dem Fristablauf bei dem Oberlandesgericht Köln eingegangen wäre, wenn das Oberlandesgericht Düsseldorf sie alsbald im normalen Geschäftsgang nach hier abgegeben hätte.
Auch die weiteren Voraussetzungen der Zulassung des Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind erfüllt: Die Schuldnerin stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des Gesetzes, indem sie geltend macht, das Landgericht habe zu Unrecht nicht § 9 InsO angewendet. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil die zur Entscheidung gestellte Rechtsfrage, wodurch die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in Lauf gesetzt wird, grundsätzliche Bedeutung hat.
fochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Der angefochtene Beschluß der Beschwerdekammer vom 14. Oktober 1999 beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 7 Abs. 1 InsO, 550 ZPO.
Zwar ist die Auffassung des Landgerichts, daß die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß mit der Zustellung dieses Beschlusses an die Gesellschafter der Schuldnerin in Lauf gesetzt worden ist, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Landgericht durfte indes nicht über die sofortige Beschwerde entscheiden, ohne daß spätestens gleichzeitig mit dieser Entscheidung auch der Antrag der Schuldnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Erstbeschwerde beschieden wurde.
schluß die sofortige Beschwerde zu. Diese sofortige Beschwerde ist nach den §§ 6 Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2 ZPO innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. Gemäß § 6 Abs. 2 InsO beginnt diese Notfrist mit der Verkündung der angefochtenen Entscheidung oder wenn sie - wie im vorliegenden Fall - nicht verkündet wird, mit ihrer Zustellung. Nach der Regelung der §§ 6 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 2 InsO, 577 Abs. 2 ZPO ist die Notfrist mithin durch die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses vom 16. August 1999 an die Gesellschafter der Schuldnerin (§ 30 Abs. 2 InsO) in Lauf gesetzt worden. Sie ist daher, da der Eröffnungsbeschluß den Gesellschaftern der Schuldnerin am 18. und 19. August 1999 zugestellt worden ist, spätestens mit dem Ende des 2. September 1999 abgelaufen und deshalb durch die erst am 9. September 1999 bei dem Insolvenzgericht eingelegte sofortige Beschwerde nicht gewahrt worden. Dadurch, daß der Eröffnungsbeschluß entsprechend der Regelung der §§ 9 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 1 InsO durch Veröffentlichung in dem am 26. August 1999 ausgegebenen Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf öffentlich bekannt gemacht worden ist, ist die Frist zu seiner Anfechtung durch die Schuldnerin nicht über den 2. September 1999 hinaus erstreckt worden.
Im Schrifttum wird allerdings vielfach die Auffassung vertreten, die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß beginne, wenn der Beschluß nicht verkündet wurde, für alle Beteiligten stets erst mit dem Wirksamwerden der öffentlichen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses, also mit dem Ablauf von zwei weiteren Tagen nach der Veröffentlichung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 InsO), und zwar auch für diejenigen Beteiligten, denen der Eröffnungsbeschluß schon zu einem früheren Zeitpunkt zugestellt worden sei (vgl. Breutigam/Blersch/Goetsch, a.a.O., § 9, Rdn. 11; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 9, Rdn. 7 und § 34, Rdn. 10; Prütting in Kübler/Prütting, a.a.O., § 9, Rdn. 15; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 6, Rdn. 12 und § 9, Rdn. 6). Die gegenteilige Auffassung, daß dann, wenn die Zustellung an einen Beteiligten der öffentlichen Bekanntmachung zuvorkomme, die Beschwerdefrist für ihn schon mit der Zustellung in Lauf gesetzt werde, wird - soweit ersichtlich - lediglich von Becker (in Nerlich/Römermann, a.a.O., § 9, Rdn. 25) sowie möglicherweise von Mönning (in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 34, Rdn. 29) vertreten, der als Zeitpunkt des Beginns der Beschwerdefrist für den Schuldner den Ablauf des zweiten Tages nach der Ausgabe des Bekanntmachungsblatts nur im dem Fall annimmt, in dem der Eröffnungsbeschluß dem Schuldner nicht persönlich zugestellt worden ist.
Der Senat schließt sich der dargestellten Auffassung von Becker (in Nerlich/ Römermann, a.a.O., § 9, Rdn. 25) an. Die Gegenmeinung beruht auf einer Fortschreibung der zu § 76 KO entwickelten Grundsätze (vgl. Breutigam/ Blersch/Goetsch, Kirchhof, Prütting und Schmerbach, die sich a.a.O. jeweils auf zu § 76 KO ergangene Entscheidungen stützen), berücksichtigt indes nicht, daß die Regelung des § 9 InsO nicht mit derjenigen des § 76 KO übereinstimmt.
§ 76 Abs. 3 KO sah - in Form einer Fiktion - vor, daß die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung des Konkursgerichts als Zustellung an alle Beteiligten "gilt". Für das Verfahren nach der Konkursordnung ist daher allgemein anerkannt, daß die Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde nach § 73 Abs. 3 KO im Fall der öffentlichen Bekanntmachung einer Entscheidung stets mit dem in § 76 Abs. 1 Satz 2 KO bezeichneten Zeitpunkt beginnt, eine Zustellung an einen Beteiligten in diesem Fall also weder erforderlich noch ausreichend ist, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen (vgl. OLG Celle, KTS 1972, 264; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1996, 1200 = ZIP 1996, 556; OLG Hamm, ZIP 1993, 777; OLG Stuttgart, ZZP 79 [1966], 305 [307]; LG Frankfurt/M., ZIP 1995, 1836; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 76 KO, Anm. 2; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl. 1994, § 76, Rdn. 4; Onusseit, EWiR § 109 KO 2/93 [S. 603]). Soweit § 76 KO anzuwenden ist, bleiben mithin Einzelzustellungen, die neben der öffentlichen Bekanntmachung vorgenommen werden, für die Berechnung der Beschwerdefrist außer Betracht.
Im Fall der öffentlichen Bekanntmachung nach § 9 InsO gilt indes etwas anderes. Der Wortlaut dieser Bestimmung unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von dem des § 76 KO. Während nach § 76 Abs. 3 KO (erst) die Bekanntmachung als Zustellung "gilt" und damit schon nach dem Wortlaut der Vorschrift eine bereits zuvor vorgenommene Zustellung durch die Bekanntmachung ersetzt wird, bestimmt § 9 Abs. 3 InsO (lediglich), daß die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten "genügt", schließt also den Nachweis einer früheren Zustellung an einzelne Beteiligte gerade nicht aus. Darauf weist Becker (in Nerlich/Römermann, a.a.O., § 9, Rdn. 25) zutreffend hin. Da die öffentliche Bekanntmachung als Nachweis der Zustellung an den jeweils Betroffenen lediglich "genügt", einen anderen Nachweis indes nicht ausschließt, tritt die in § 6 Abs. 2 Satz 1 InsO bezeichnete Folge, daß die Beschwerdefrist in Lauf gesetzt wird, ihm gegenüber bereits vor dem in § 9 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 InsO bezeichneten Zeitpunkt ein, wenn ihm die Entscheidung des Insolvenzgerichts, wie dies in § 30 Abs. 2
InsO für den Eröffnungsbeschluß bestimmt ist, besonders zugestellt wird und diese Zustellung bereits vor dem Wirksamwerden der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt.
Der Zweck der Regelung gebietet keine abweichende Auslegung. Als Zweck der Fiktion des § 76 Abs. 3 KO, nach der die öffentliche Bekanntmachung nicht lediglich genügte, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen, sondern auch den früheren Beginn der Beschwerdefrist im Falle einer vorherigen individuellen Zustellung an einen oder mehrere Beteiligte ausschloß, wurde angesehen, daß auf diese Weise ein einheitlicher Lauf der Frist für alle Beschwerdeberechtigten erreicht wurde (vgl. OLG Hamm, ZIP 1993, 777; Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O.). Dieser Zweck hatte für das Rechtsmittelverfahren der Konkursordnung Gewicht, weil hier nach § 73 Abs. 3 KO - soweit im Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt war - jeder, der durch eine Entscheidung des Konkursgerichts beschwert wurde, diese Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde anfechten konnte. Das Rechtsmittelsystem der Insolvenzordnung ist indes anders gestaltet. Im Verfahren nach der Insolvenzordnung ist die sofortige Beschwerde nicht regelmäßig, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, sondern nach § 6 Abs. 1 InsO nur in den Fällen gegeben, in denen das Gesetz ausdrücklich eine Anfechtungsmöglichkeit vorsieht. So kann der Eröffnungsbeschluß nach § 34 Abs. 2 InsO nur von dem Schuldner angefochten werden. Für eine Regelung, durch die der Lauf der Fristen für die Anfechtung einer Entscheidung durch unterschiedliche Beteiligte vereinheitlicht wird, besteht daher hier in weit geringerem Maße Bedarf wie im Verfahren der Konkursordnung. Dem trägt der von § 76 Abs. 3 KO abweichende Wortlaut des § 9 Abs. 3 InsO Rechnung.
lässig verworfen, ohne über den Antrag der Schuldnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist durch einen ihrer Gesellschafter entschieden zu haben. Diese Verfahrensweise ist deshalb fehlerhaft, weil die Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch für die Frage, ob die sofortige Beschwerde verfristet und daher unzulässig ist, vorgreiflich ist. Gemäß den §§ 238 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 4 InsO ist das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung vielmehr mit der nachgeholten Prozeßhandlung zu verbinden. Statt dessen kann das Gericht, das über den Wiedereinsetzungsantrag zu befinden hat, nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß den §§ 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO, 4 InsO das Verfahren auch zunächst auf die Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch beschränken. Die umgekehrte Möglichkeit, daß das Gericht das Verfahren zunächst auf die Entscheidung in der Hauptsache beschränkt und das Rechtsmittel wegen Versäumung einer Notfrist als unzulässig verwirft, um erst danach über das Wiedereinsetzungsgesuch zu entscheiden und - wenn diesem Gesuch stattgegeben werden sollte - damit der eigenen vorab getroffenen Entscheidung in der Hauptsache wieder die Grundlage zu entziehen, sieht das Gesetz dagegen nicht vor. Daß eine Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch in bestimmten Fällen zeitlich erst nach der Entscheidung über die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig getroffen werden kann, nämlich dann, wenn das Wiedereinsetzungsgesuch erst nach der Verwerfung des Rechtsmittels angebracht wird, rechtfertigt bei der hier gegebenen Fallgestaltung nicht die Verfahrensweise des Landgerichts, die zur Folge hat, daß es in Kenntnis des Wiedereinsetzungsantrages einen möglicherweise - nämlich dann, wenn dieser Antrag Erfolg haben sollte, - unzutreffenden Beschluß erlassen hat. Der Verfahrensfehler des Landgerichts, der darin liegt, daß es die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen hat, ohne sich bei dieser Entscheidung mit dem ihm bereits vorliegenden - gegenüber der Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde vorgreiflichen - Wiedereinsetzungsgesuch zu befassen (vgl. BGH NJW 1982, 887), führt zur somit zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Landgericht, das tatsächliche Feststellungen zur Frage des Vorliegens von Wiedereinsetzungsgründen noch nicht getroffen hat.
hat, muß auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde dem Landgericht übertragen werden.
Der Senat sieht es als sachdienlich an, für das weitere Verfahren auf Folgendes hinzuweisen. Die weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO ist eine Rechtsbeschwerde. Nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZPO sind die rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts für das Gericht der weiteren Beschwerde bindend. Dagegen ist es diesem Gericht in dem Verfahren nach § 7 Abs. 1 InsO verwehrt, eigene tatsächliche Feststellungen zu treffen. Die dem Oberlandesgericht obliegende Rechtsprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Landgericht ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat. Insoweit gilt für Entscheidungen, gegen die die Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO gegeben ist, nichts anderes beispielsweise für Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, gegen die die Rechtsbeschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG stattfindet (vgl. dazu BayObLG NJW-RR 1994, 617 [618]; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, NJW-RR 1987, 223 [224]; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. 1999, § 27 FGG, Rdn. 41). Die weitere Beschwerde nach § 7 InsO ist in Anlehnung an die Regelung der §§ 27, 28 FGG
konzipiert (vgl. Senat NZI 1999, 415 = ZIP 1999, 1714 [1715]; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 1).
Beschwerdewert : bis DM 5.000,-- (§§ 37 Abs. 1, 38 Satz 1 GKG)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 InsO, 236 Abs. 2 ZPO
§§ 233 bis 238 ZPO
§§ 7 Abs. 1 InsO, 550 ZPO
§§ 6 Abs. 1 InsO
§§ 6 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 2 InsO, 577 Abs. 2 ZPO
§§ 238 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 4 InsO
§§ 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO, 4 InsO
§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZPO
§§
27, 28 FGG
§ 9 InsO
§ 4 InsO
§ 76 KO
§ 109 KO
§ 27 FGG
§ 7 InsO
§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO
§ 577 Abs. 2 ZPO
§ 569 Abs. 1 ZPO
§ 577 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 7 Abs. 3
InsO
§ 7 Abs. 1
Satz 2 InsO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 InsO
§ 34 Abs. 2 InsO
§
6 Abs. 2 InsO
§ 30 Abs. 2
InsO
§ 9 Abs. 1, 30
Abs. 1 Satz 1 InsO
§ 9 Abs. 1 Satz 3 InsO
§ 76 Abs. 3 KO
§ 73 Abs. 3 KO
§ 76 Abs. 1 Satz
2 KO
§ 9 Abs. 3 InsO
§ 6 Abs. 2
Satz 1 InsO
§ 30 Abs. 2

23

InsO
§
73 Abs. 3 KO
§ 6 Abs. 1
InsO
§ 7 Abs. 1 InsO
§ 27 Abs. 1 FGG
§ 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NJW 1995, 3173
NJW 1998, 908
NJW-RR 1998,
354
NJW 1998, 923
NJW-RR 1996, 1200
ZIP 1996, 556
ZIP 1993, 777
ZIP 1995, 1836
ZIP
1993, 777
NJW 1982, 887
NJW-RR 1994, 617
MDR 1981, 1028
NJW-RR 1987, 223
ZIP 1999, 1714
09 KO 2/93