Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-12-14, Aktenzeichen 6 K 1053/16

Tenor:
Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Der Bescheid der Beklagten vom 30.06.2016 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Kläger zu 1) und 2), irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit, reisten ihren Angaben zufolge im Oktober 2015 zusammen mit ihren minderjährigen Kindern, den Klägern zu 3) bis 5), auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten hier am 08.12.2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag.
Bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 28.12.2015 gaben die Kläger zu 1) und 2) übereinstimmend an, zuletzt in dem in der Provinz Ninewa gelegenen und zum Kreis Tal Afar gehörenden Ort Mahmudiya gelebt zu haben. Im August 2014 sei die Gegend, in der sie gelebt hätten, von dem Islamischen Staat angegriffen worden. Da ihnen bewusst gewesen sei, dass auch ihr eigenes Dorf einem Angriff durch den Islamischen Staat ausgesetzt sein würde, hätten sie keine andere Wahl gehabt, als zu fliehen. Nach ihrer Flucht sei der Islamische Staat auch tatsächlich in ihr Dorf einmarschiert. Viele Menschen seien von dem Islamischen Staat getötet worden. Auch seien Frauen verschleppt und vergewaltigt worden. Im Falle einer Rückkehr befürchteten sie, von dem Islamischen Staat getötet zu werden.
Mit Bescheid vom 30.06.2016 lehnte das Bundesamt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an die Kläger sowie deren Anträge auf Asylanerkennung und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab. Zugleich wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, und wurden die Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG sowie die Anerkennung als Asylberechtigte nach Artikel 16a Abs. 1 GG nicht vorlägen. Von einer begründeten Furcht der Kläger vor Verfolgung könne mangels Anknüpfung an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Merkmal im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG nicht ausgegangen werden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG lägen ebenfalls nicht vor. Weder drohe den Klägern die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, noch müssten sie bei einer Rückkehr mit Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG rechnen. Zwar sei davon auszugehen, dass es in der Provinz Ninewa, der Herkunftsregion der Kläger, einen bewaffneten Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gebe. Die Kläger müssten sich als kurdische Volkszugehörige jedoch darauf verweisen lassen, dass sie sich in der kurdischen Autonomieregion aufhalten, dort leben und auch arbeiten könnten. Vor dem Hintergrund, dass die Kläger in der kurdischen Autonomieregion registriert seien und dort auch viele ihrer Familienmitglieder lebten, sei ihnen ein Umzug in die sicheren kurdischen Gebiete zuzumuten. Auch lägen keine Abschiebungsverbote vor. Eine Abschiebung der Kläger sei insbesondere nicht gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK unzulässig. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse könne nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bewertet werden. Die diesbezüglich geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien aufgrund der derzeitigen humanitären Bedingungen im Irak nicht erfüllt. Zudem sei davon auszugehen, dass es dem Kläger zu 1), der als ausgebildeter Elektriker bis zu ihrer Ausreise ein eigenes Geschäft betrieben habe, erneut gelingen werde, für sich und seine Familie eine Existenzgrundlage zu schaffen. Auch könnten die Kläger auf die Unterstützung von in ihrem Heimatland verbliebenen Familienangehörigen zurückgreifen. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG seien von den Klägern weder dargetan noch ansonsten ersichtlich. Schließlich sei auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate angemessen.
Gegen den ihnen am 05.07.2016 zugestellten Bescheid haben die Kläger am 14.07.2016 Klage erhoben, zu deren Begründung sie sich darauf berufen, dass sie im Irak einer Gefährdung durch den Islamischen Staat als nichtstaatlichem Verfolger ausgesetzt gewesen seien. Der irakische Staat sei nicht in der Lage, den von der Terrormiliz Islamischer Staat Bedrohten effektiven Schutz zu gewähren. Es habe für sie auch keine Möglichkeit bestanden, sich in die kurdischen Autonomiegebiete zu begeben. Als Flüchtlinge aus den arabischen Gebieten des Irak wäre ihnen der Zugang zu diesem Gebiet verwehrt. Eine Rückkehr in ihre Herkunftsregion sei ebenfalls nicht möglich, da dort nach den Kämpfen zwischen dem Islamischen Staat und der kurdischen Peschmerga niemand mehr lebe. Als Kurden müssten sie bei einer Rückkehr in andere arabische Gebiete im Irak mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen, weil sie als potenzielle Terroristen angesehen würden. Überdies verstoße das gegen sie verhängte Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.06.2016 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen,
hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 30.06.2016 zu verpflichten, ihnen den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG zuzuerkennen,
weiter hilfsweise, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Irak vorliegt,
weiter hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 30.06.2016 zu verpflichten, über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Die Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegengetreten und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Beschluss vom 15.11.2016, 6 K 1053/16, hat die erkennende Kammer den Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts Saarland – Zentrale Ausländerbehörde – verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die bei Gericht geführte Dokumentation Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG. Der dies ablehnende Bescheid der Beklagten vom 30.06.2016 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Demgegenüber steht den Klägern der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zu. Der angefochtene Bescheid ist daher rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, soweit er diesem Anspruch entgegensteht (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach der Vorschrift des § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II, S. 559, 560), wenn er sich 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Buchst. a)) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Buchst. b)). Die von dieser Vorschrift vorausgesetzte Verfolgung wegen eines der in ihr benannten Merkmale kann gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3). Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unterbleibt gemäß § 3e AsylG, wenn die Möglichkeit internen Schutzes besteht.
Dabei ist für die Feststellung, ob eine Verfolgung im Verständnis der §§ 3 ff. AsylG vorliegt, die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, insbesondere deren Art. 4 Abs. 4 ergänzend heranzuziehen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG). Nach Art. 4 Abs. 4 der vorgenannten Richtlinie ist die Tatsache, dass ein Ausländer bereits verfolgt bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Ausländer erneut von solcher Verfolgung bedroht wird.
Dies zugrunde legend können die Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG schon deshalb nicht beanspruchen, weil nicht festgestellt werden kann, dass sie sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Herkunftslandes befinden. Zu Recht ist die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 30.06.2016 davon ausgegangen, dass sich aus dem Vorbringen der Kläger zu 1) und 2), wonach sie aus Angst vor dem bevorstehenden Einmarsch der Terrormiliz Islamischer Staat in ihren Herkunftsort Mahmudiya geflohen seien, eine begründete Verfolgungsfurcht im Verständnis von § 3 Abs. 1 AsylG nicht herleiten lässt. Auch im Rahmen ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung haben die Kläger zu 1) und 2) eine konkrete, individualisiert auf ihre Person gerichtete Bedrohungslage durch die Terrormiliz Islamischer Staat nicht dargetan. Vielmehr hat der Kläger zu 1) eingeräumt, dass sie selbst vor ihrer Flucht keinen konkreten Übergriffen von Seiten des Islamischen Staates ausgesetzt gewesen seien, und weiter erklärt, dass nicht nur kurdische Volkzugehörige, sondern auch Schiiten, Christen sowie Jeziden vor dem Islamischen Staat geflohen seien. Mangels persönlicher Betroffenheit der Kläger anknüpfend an ein flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG scheidet daher die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ersichtlich aus.
Dagegen steht den Klägern der von ihnen hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG zu.
Ein Ausländer ist nach der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG als subsidiär Schutzberechtigter anzuerkennen, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt nach Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 der Vorschrift die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).
Dass in der Herkunftsregion der Kläger, die aus dem in der Provinz Ninewa gelegenen Ort Mahmudiya stammen, aufgrund der dort andauernden schweren Anschläge und offenen bewaffneten Auseinandersetzungen
vgl. dazu auch Auswärtiges Amt, Länderinformation Irak, Reise- und Sicherheitshinweise, abrufbar unter http://www.auswärtiges-amt.de, Stand: 11.12.2017
nach Intensität und Größenordnung von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Verständnis von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG auszugehen ist, der die Annahme rechtfertigt, dass die Kläger als Zivilpersonen dort allein durch ihre Anwesenheit in dieser Region tatsächlich Gefahr liefen, einer relevanten Bedrohung durch willkürliche Gewalt ausgesetzt zu sein, hat die Beklagte nicht in Abrede gestellt. Im Gegenteil geht auch die Beklagte, wie deren Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt hat, davon aus, dass aus der Provinz Ninewa stammenden irakischen Staatsangehörigen bei einer derzeitigen Rückkehr dorthin ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 AsylG droht, weil die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr allein aufgrund einer Rückkehr in diese Region und des dortigen Aufenthalts gerechtfertigt ist. Individuell gefahrerhöhender Umstände bedarf es insoweit auch nach Ansicht der Beklagten nicht. Entgegen der Auffassung der Beklagten können die Kläger als kurdische Volkszugehörige allerdings nicht darauf verwiesen werden, in der autonomen Region Kurdistan-Irak Schutz zu suchen.
Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3e Abs. 1 AsylG wird einem Ausländer subsidiärer Schutz nicht zuerkannt, wenn in einem Teil seines Herkunftslandes nicht die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht oder er dort Zugang zu Schutz vor einem ernsthaften Schaden nach § 3d AsylG hat und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen des § 3e Abs. 1 AsylG erfüllt, sind nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen.
Gemessen daran dürfte zwar sowohl für die in der Region Kurdistan-Irak geborenen Kläger zu 2) bis 5) als auch für den von außerhalb dieser Region stammenden Kläger zu 1) neben der Einreise auch die Niederlassung in der autonomen Region Kurdistan-Irak möglich sein.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Ansbach vom 12.06.2017, 508-516.80/49354; ferner BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Irak, vom 08.04.2016, wonach es auch für nicht aus der Region Kurdistan-Irak stammende Kurden durchaus möglich sein könne, dorthin überzusiedeln bzw. zu flüchten
In Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage in der autonomen Region Kurdistan-Irak, nach der diese Region derzeit von den Kämpfen in den westlichen und südlichen Nachbarprovinzen nicht unmittelbar betroffen ist
vgl. Auswärtiges Amt, Länderinformation Irak, Reise- und Sicherheitshinweise, a.a.O., sowie Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 07.02.2017, 508-516.80/3 IRQ,
bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr in diese Region der Gefahr eines ernsthaften Schadens im Verständnis von § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt wären. Von den Klägern kann indes unter Berücksichtigung der gegenwärtigen humanitären Bedingungen in der autonomen Region Kurdistan-Irak vernünftigerweise nicht erwartet werden, sich in dieser Region niederzulassen.
Die Zumutbarkeit einer internen Schutzmöglichkeit hängt davon ab, ob an dem Ort, an dem der Ausländer vor einem ernsthaften Schaden sicher ist, auch das wirtschaftliche Existenzminimum des Ausländers gewährleistet ist und er dort eine ausreichende Lebensgrundlage vorfindet. Im Falle fehlender Existenzgrundlage ist eine interne Schutzmöglichkeit nicht gegeben. Dies gilt auch dann, wenn im Herkunftsgebiet die Lebensverhältnisse gleichermaßen schlecht sind. Das Vorhandensein einer Existenzgrundlage ist in der Regel anzunehmen, wenn der Ausländer durch eigene Arbeit oder Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann. Das ist nicht der Fall, wenn der Ausländer am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums.
Vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Beschluss vom 31.07.2002, 1 B 128.02, InfAuslR 2002, 455, m.w.N., sowie Urteil vom 29.05.2008, 10 C 11.07, DVBl. 2008, 1251
Bei Zugrundelegung dieses Zumutbarkeitsmaßstabes kann den Klägern unter den in der Region Kurdistan-Irak herrschenden humanitären Bedingungen vernünftigerweise nicht angesonnen werden, sich dort niederzulassen. Das Gericht ist davon überzeugt, dass es den Klägern nicht gelingen würde, sich in der Region Kurdistan-Irak eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen und ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.
Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen
vgl. u.a. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 07.02.2017, a.a.O., UNHCR, UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak vom 14.11.2016, BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation-Irak vom 08.04.2016, sowie ACCORD, Anfragebeantwortung zum Irak: wirtschaftliche Lage in der autonomen Region Kurdistan-Irak für Rückkehrer, vom10.05.2017
ist eine innerirakische Migration in die Region Kurdistan-Irak zwar grundsätzlich möglich. Durch den Zustrom von Binnenvertriebenen ist die Region Kurdistan-Irak allerdings an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt. Mehr als 900.000 Binnenflüchtlinge sind allein seit Anfang 2014 nach Kurdistan-Irak geflohen. Hinzu kommen mehr als 250.000 syrische Flüchtlinge. 2015 und 2016 sind weitere Flüchtlingslager entstanden. In der kurdischen Autonomieregion gibt es mittlerweile massive Ressourcenprobleme wie etwa begrenzte Wasserressourcen, ein überstrapaziertes Gesundheits- und Schulwesen sowie eine angespannte Situation am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Die humanitäre Lage in der Region Kurdistan-Irak verschlechtert sich zunehmend, unter anderem aufgrund des beschränkten Zugangs zu Jobs und wirtschaftlichen Möglichkeiten, was dafür verantwortlich ist, dass viele gezwungen sind, auf den Körper schädigende Hunger-Bewältigungsstrategien umzustellen. Der Bevölkerungszuwachs erhöht den Druck auf die bereits beschränkten Ressourcen und die aufnehmenden Gemeinden. Die Bevölkerung der Autonomieregion hat sich durch die Flüchtlingswellen um 28 Prozent erhöht. Der kurdischen Regionalregierung gelingt es aufgrund dieser Situation kaum, den 1,6 Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, die Zuflucht in der Autonomieregion gesucht haben, Unterstützung, Ansiedlungsmöglichkeiten und Schutz zu bieten. Auch wegen der eigenen Finanzkrise sieht sich die kurdische Regionalregierung nicht mehr in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Dem entsprechend geht auch das Auswärtige Amt
vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 07.02.2017, a.a.O.
ersichtlich davon aus, dass im Irak gegenwärtig Ausweichmöglichkeiten für Personen aus den umkämpften Landesteilen bzw. den derzeit noch von der Terrormiliz Islamischer Staat kontrollierten Gebieten nur ausnahmsweise in Betracht kommen können. Rückkehrer aus dem Ausland, die derzeit nicht in ihre noch von der Terrormiliz Islamischer Staat kontrollierte Heimat zurückkehren können, haben nach Ansicht des Auswärtigen Amtes kaum eine Möglichkeit, einen sicheren Aufnahmeplatz im Irak zu finden. Dies entspricht auch der Auffassung des UNHCR
vgl. UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak, vom 14.11.2016,
der eine interne Flucht- oder Neuansiedlungsalternative nur in dem außergewöhnlichen Fall als gegeben ansieht, dass die betreffende Person den entsprechenden Landesteil auf legalem Weg erreichen und sich dort rechtmäßig aufhalten kann, ihr dort keine neue Gefahr eines ernsthaften Schadens droht, sie dort enge familiäre Bindungen hat und die Familie bereit und in der Lage ist, sie zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund scheidet die autonome Region Kurdistan-Irak als interne Schutzmöglichkeit für die Kläger aus.
Dass der Kläger zu 1) angesichts der Vielzahl der in der Region Kurdistan-Irak befindlichen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, der tiefgreifenden humanitären Krise und den dort lediglich beschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten in der Lage wäre, zeitnah eine Erwerbstätigkeit zu finden, um für sich und seine Ehefrau, die Klägerin zu 2), sowie ihre gemeinsamen, noch minderjährigen Kinder, die Kläger zu 2) bis 5), ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, hält das Gericht für ausgeschlossen. Ebenso wenig steht zu erwarten, dass die Kläger in der Region Kurdistan-Irak auf ausreichende Hilfe und Unterstützung von Familienangehörigen zurückgreifen werden können. Zwar lebt die Mutter der Klägerin zu 2) zusammen mit deren Schwester in der kurdischen Autonomieregion. Davon, dass diese in der Lage wären, die fünfköpfige Familie der Kläger aufzunehmen und sie dauerhaft zu unterstützen, kann indes nicht ausgegangen werden, zumal die Familie der Schwester der Klägerin zu 2) offenbar selbst nur über geringe finanzielle Mittel verfügt. Die Kläger können auch nicht auf die Hilfe und Unterstützung von Familienangehörigen des Klägers zu 1) zurückgreifen. Der Bruder des Klägers zu 1) sowie dessen Mutter befinden sich nach ihrer Flucht vor der Terrormiliz Islamischer Staat in Kurdistan-Irak in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Zakho und sind damit selbst besonders vulnerable und damit nicht schutzfähige Binnenflüchtlinge. Es bliebe den Klägern daher ebenfalls nur die Zuflucht in eines der überfüllten Flüchtlingslager, was ihnen jedoch vernünftigerweise nicht angesonnen werden kann, zumal die Aufnahmekapazitäten in den bestehenden Flüchtlingslagern erschöpft sind.
Vgl. UNHCR, UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak, vom 14.11.2016; ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 28.06.2017, 3 A 4969/16, zitiert nach juris
Besteht danach für die Kläger keine interne Schutzmöglichkeit in der autonomen Region Kurdistan-Irak nach § 3e AsylG, ist ihnen unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 30.06.2016 der subsidiäre Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 AsylG zuzuerkennen.
Die in dem angefochtenen Bescheid der Beklagten enthaltene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, ist demzufolge ebenso aufzuheben wie die weiter ausgesprochene Abschiebungsandrohung und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b AsylG.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG nicht ausgegangen werden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG
§§ 3 ff. AsylG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 3c AsylG
§ 3d AsylG
§ 3e AsylG
§ 83 b AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 3e Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Artikel 16a Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2002, 455
6 K 1053/16
1 B 128.02
10 C 11.07
3 A 4969/16