Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-24, Aktenzeichen OVG 3 K 135.19
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2020:0624.3K135.19.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 RVG-VV stellt eine gebührenrechtliche Privilegierung im Sinne einer Ausnahmeregelung dar, die im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck einer einschränkenden Auslegung bedarf. (Rn.3)
2. Wenn ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Erlass eines Gerichtsbescheides nicht statthaft ist, ist es nicht gerechtfertigt, eine finanzielle Kompensation dafür zu gewähren, dass der anwaltlich vertretene Beteiligte auf sein vermeintliches Antragsrecht verzichtet. (Rn.3)
3. Hat der anwaltlich Vertretene vollständig obsiegt, ist er von dem Gerichtsbescheid nicht beschwert, weshalb ihm das Rechtsschutzbedürfnis für ein einen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung fehlt und keine fiktive Terminsgebühr entsteht.(Rn.5)
Verfahrensgang
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2019 wird zurückgewiesen.
Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:
Die Verfahrensbevollmächtigte des Erinnerungsführers und Beklagten begehrt eine fiktive Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG), nachdem das Verwaltungsgericht die abgabenrechtliche Klage der Erinnerungsgegnerin und Klägerin durch Gerichtsbescheid abgewiesen hatte. Ein Antrag auf mündliche Verhandlung ist ebenso wenig gestellt worden wie ein Antrag auf Zulassung der Berufung. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat eine Festsetzung abgelehnt; die hiergegen gerichtete Erinnerung blieb ohne Erfolg.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 165, 151 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Erinnerungsführer die von ihm begehrte Festsetzung einer fiktiven Terminsgebühr nicht beanspruchen kann. Sie gehört hier nicht zu den nach § 162 Abs. 1 Satz 1 VwGO erstattungsfähigen Gebühren eines Rechtsanwaltes.
Gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG entsteht die Terminsgebühr des Rechtsanwaltes auch dann, wenn nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. Zwar ließe sich der Wortlaut der Vorschrift („beantragt werden kann“) dahingehend verstehen, dass jede in tatsächlicher Hinsicht mögliche Antragstellung ausreicht, um den Gebührentatbestand zu verwirklichen. Es handelt sich jedoch um eine gebührenrechtliche Privilegierung im Sinne einer Ausnahmeregelung, die im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck einer einschränkenden Auslegung bedarf. Mit der fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG soll verhindert werden, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter allein aus einem gebührenrechtlichen Interesse heraus die an sich legitime Durchführung einer mündlichen Verhandlung „erzwingt“. Er soll die Frage nach einem Verzicht auf die mündliche Verhandlung ohne Rücksicht auf finanzielle Erwägungen allein nach verfahrensbezogenen Gesichtspunkten treffen (dazu VGH München, Beschluss vom 24. Oktober 2018 – 5 C 18.1932 – juris Rn. 12; vgl. auch BT-Drs. 17/11471, S. 275). Diese Steuerungsfunktion entfällt, wenn der Antrag auf mündliche Verhandlung von vornherein nicht statthaft, sondern eindeutig prozessordnungswidrig ist. In einem solchen Fall ist es nicht gerechtfertigt, eine finanzielle Kompensation dafür zu gewähren, dass der anwaltlich vertretene Beteiligte von der Durchführung einer ohnehin nicht statthaften mündlichen Verhandlung absieht, indem er formal auf ein vermeintliches Antragsrecht verzichtet.
Auf die – vor allem bei Versäumung der Antragsfrist - umstrittene Frage, ob das Verwaltungsgericht einen unzulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 VwGO durch Beschluss ablehnen darf, kommt es gebührenrechtlich nicht an (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 27. Februar 2020 – 8 C 18.1889 – juris Rn. 17). Selbst wenn das Verwaltungsgericht mangels analoger Anwendbarkeit des § 125 Abs. 2 VwGO eine nach der Prozessordnung eigentlich nicht statthafte mündliche Verhandlung durchführen müsste (dazu Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 84 Rn. 43 m. w. N.), wäre es rechtsmissbräuchlich, hierfür Gebühren auf der Grundlage einer privilegierenden Ausnahmevorschrift zu beanspruchen. Insoweit liegt der Fall anders als bei einem Streit um eine möglicherweise verspätete, aber dem Grunde nach zulässige Beantragung einer mündlichen Verhandlung.
Gemessen daran löst Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG keine fiktive Terminsgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit im Gerichtsbescheidverfahren aus, wenn der Vertretene – wie hier - vollständig obsiegt (so auch VGH München, Beschluss vom 24. Oktober 2018 – 5 C 18.1932 – juris Rn. 10 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. August 2018 – 2 OA 1541/17 – Rn.15; a. A. VGH München, Beschluss vom 27. Februar 2020 – 8 C 18.1889 – juris Rn. 13). Da er von dem Gerichtsbescheid nicht beschwert ist, fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf mündliche Verhandlung oder ein Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid (vgl. BFH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – IV R 15/14 – juris Rn. 12; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 84 Rn. 41). In diesen Fällen führt die überschaubare Prüfung, ob dem Rechtsanwalt ein statthafter Antrag auf mündliche Verhandlung zustand, nicht zu einer Überlastung des Kostenfestsetzungsverfahrens mit schwierigen prozessualen Rechtsfragen. Ebenso wenig widerspricht sie der von dem Gesetzgeber beabsichtigten Vereinfachung des Kostenfestsetzungsverfahrens (nicht überzeugend insoweit VGH München, Beschluss vom 27. Februar 2020 – 8 C 18.1889 – juris Rn. 18 f.).
Eine etwaige Ungleichbehandlung, die sich daraus ergibt, dass der Rechtsanwalt des Unterlegenen eine fiktive Terminsgebühr erhalten kann, ist im Hinblick auf die Steuerungsfunktion der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG sachlich gerechtfertigt. Es handelt sich um eine Kompensation dafür, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, obwohl deren Durchführung prozessrechtsgemäß verlangt werden könnte. Anders als bei der schriftlichen Entscheidung (§ 101 Abs. 2 VwGO) ist der Erlass eines Gerichtsbescheides nicht davon abhängig, dass alle Verfahrensbeteiligten zustimmen und somit ausdrücklich auf mündliche Verhandlung verzichten, wofür Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG ebenfalls einen Anreiz schafft. Der Gerichtsbescheid kommt allein für wenig aufwändige, einfach zu lösende Verfahren in Betracht, denn er setzt voraus, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auch vor diesem Hintergrund ist es gebührenrechtlich nicht unverhältnismäßig, in Fällen wie dem vorliegenden eine fiktive Terminsgebühr bei anwaltlicher Vertretung zu versagen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren eine Festgebühr vorgesehen ist (vgl. KV Nr. 5502 der Anlage zu § 3 Abs. 2 GKG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 165, 151 VwGO
§ 162 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 125 Abs. 2 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 3 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 KE 18/19
5 C 18.19
8 C 18.18
2 OA 1541/17
IV R 15/14