Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-25, Aktenzeichen 17 L 2019/01
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2001:1025.17L2019.01.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller beginnend ab Antragstellung bei Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung 80 % des Regelsatzes an Asylbewerberleistungen zu gewähren,
ist zulässig, aber nicht begründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Daran fehlt es hier.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG - beziehen sich die nach diesem Gesetz zu gewährenden Grundleistungen auf den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG bestimmt, dass Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen sind. Aus diesen Vorschriften folgt, dass - wie auch im Sozialhilferecht - derjenige keinen Anspruch auf Leistungen hat, der in Lage ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das Nichtvorhandensein vorrangig einzusetzender eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auch auf Leistungen nach dem AsylbLG ist, muss der Hilfe suchende Asylbewerber beweisen, dass er nicht über Einkommen oder Vermögen verfügt, das zur Deckung des Bedarfs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG eingesetzt werden kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieser Anspruchsvoraussetzung geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen eines Anspruchs behauptet, also des jeweiligen Hilfe suchenden Asylbewerbers. Dementsprechend hat in einem auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren der um eine Leistung nach dem AsylbLG nachsuchende Asylbewerber substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er nicht über Einkommen und Vermögen verfügt, das zur Bedarfsdeckung gemäß § 7 AsylbLG eingesetzt werden kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 1996 -8 B 771/96- und Beschluss vom 17. Juni 1997 - 8 B 203/97 - sowie zur vergleichbaren Rechtslage nach dem BSHG Beschluss vom 12. September 2000 - 16 B 725/00 -.
Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im gerichtlichen Verfahren und der im Verwaltungsverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Herren C. und S. sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers und seiner Familie derart unklar, dass nicht mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu fordernden überwiegenden Wahrscheinlichkeit von einer Hilfebedürftigkeit des Antragstellers ausgegangen werden kann.
Ernstliche Zweifel an der Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Antragstellers ergeben sich daraus, dass dieser in der Zeit von April bis August 2001 Wertgutscheine im Wert von insgesamt 3.910,- DM bei der R. -Agentur eingelöst hat. Die monatlichen Teilbeträge lagen dabei zwischen 370,- DM im April und 1.070,- DM im August 2001. Berücksichtigt man, dass dem Antragsteller, seiner Ehefrau und den vier Kindern insgesamt monatlich nur Asylbewerberleistungen in Höhe von 1.530,- DM zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts, insbesondere des Bedarfs an Nahrungsmitteln, zur Verfügung standen, und dass gerade derartige Artikel bei der R. -Agentur nicht bezogen werden konnten, so lässt das Ausgabeverhalten des Antragstellers den Eindruck entstehen, dass er für die Bestreitung des Lebensunterhalts auf die Leistungen des Sozialamtes des Antragsgegners nicht oder nur zum Teil angewiesen war. Das Vorbringen des Antragstellers vermag diesen Eindruck schon deshalb nicht überzeugend zu widerlegen, weil es zum Teil widersprüchlich und im Übrigen mit dem vom Antragsgegner festgestellten Sachverhalt nicht zu vereinbaren ist.
Soweit der Antragsteller bei seiner Vorsprache am 29. August 2001 angegeben hat, er habe für sich selbst, Herrn S. aus S1. und Herrn S2. aus F. je einen Satellitenreceiver für je 400,- DM gekauft und in monatlichen Raten von 400,- DM abbezahlt, steht dies zum Einen im Widerspruch zu dem - zudem durch Vorlage eidesstattlicher Versicherungen belegten - Widerspruchsvorbringen, wonach der Kaufpreis 449,- DM betragen haben soll und der Name des dritten Käufers Halim C. lauten soll. Zum Anderen sind die angeblichen Monatsraten von 400,- DM anhand der Einzelbeträge der bei der R. -Agentur vom Antragsteller eingelösten Wertgutscheine nicht nachvollziehbar; ein derartiger Betrag taucht in den monatsweisen Aufstellungen der eingelösten Wertgutscheine gerade nicht auf. Ferner ist ausweislich des vom Antragsteller selbst vorgelegten Belegs der R. - Agentur im September noch eine Restschuld von 1.275,27 DM vorhanden gewesen; interessanterweise hat er - nach Einstellung der Leistungen - hierauf noch 50,- DM gezahlt.
Darüber hinaus ist die Motivation für die behaupteten Sammelgeschäfte nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt. Soweit es dem Antragsteller darum gegangen sein sollte, Wertgutscheine in Bargeld umzutauschen, lässt dies den Schluss zu, dass er Gegenstände erwerben wollte, die nicht in zur Annahme von Wertgutscheinen bereiten oder befugten Geschäften zu erhalten wären. Hierdurch verstärkt sich der Eindruck, dass er zur Finanzierung des Bedarfs an Lebensmitteln und anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Sozialleistungen nicht angewiesen war. Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die - angeblichen - Käufer nach unbestrittenen Angaben des Antragsgegners ebenfalls Asylbewerberleistungen beziehen, so dass nicht ohne weiteres ersichtlich ist, wie diese in den Besitz der für die Anschaffung von derartigen Elektrogeräten nötigen Bargeldbeträge gekommen sein sollten.
Auch wenn man die weiteren Angaben des Antragstellers hinzu nimmt, wonach er für sich selbst weitere Geräte der Unterhaltungselektronik erstanden haben will, vermag dies weder den Gesamtbetrag zu erklären noch die Finanzierung der sonstigen Lebenshaltung der Familie.
Bestehen mithin aufgrund des Ausgabeverhaltens des Antragstellers, das mit dem üblichen Lebenszuschnitt einer von - zum Teil sogar nur eingeschränkten - Asylbewerberleistungen lebenden Familie unvereinbar ist, Zweifel an deren Einkommens- und Vermögenslosigkeit, ist es nicht Aufgabe des Antragsgegners, herauszufinden, woher die dem Sozialamt allem Anschein nach bislang verheimlichten Mittel stammen. Vielmehr obliegt es dem Antragsteller und seiner Familie, die ihnen zu Recht entgegen gehaltenen Zweifel an ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zunächst durch wahrheitsgemäße und detaillierte Angaben auszuräumen, bevor an eine Wiederaufnahme der Leistungen zu denken ist.
Daher ist es im vorliegenden Verfahren ohne entscheidende Bedeutung, ob die vom Antragsgegner aufgezeigten Indizien den Verdacht zu rechtfertigen vermögen, dass die Ehefrau des Antragstellers - möglicherweise auch dieser selbst - in der Vergangenheit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§ 7 AsylbLG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 8 B
771/96
8 B
203/97
16
B 725/00