Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2026-03-11, Aktenzeichen 4 B 1262/25
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2026:0311.4B1262.25.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ver­sagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Be­schluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30.10.2025 wird zu­rückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerde­verfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah­ren auf 12.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die sinngemäß ausgelegten Anträge,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.7.2025 unter dem Aktenzeichen 32.51.53 Nr. 14/25 verfügte ein­fache und erweiterte Gewerbeuntersagung (ein­schließlich der Aufforderung das Gewerbe einzustel­len und der Zwangsgeldandrohung) wiederherzustel­len,
sowie (hilfsweise) die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 8.9.2025 gegen die vorgenannte Ordnungsverfügung vom 14.7.2025 und gegen die Ordnungsverfügung vom 1.4.2025, mit welcher dem Geschäftsführer der Antragstellerin u. a. ein von ihm zuvor betriebenes Gewerbe untersagt wurde, wie­derherzustellen,
im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, sie seien unzulässig, weil die Be­scheide bestandskräftig seien. Die Bestandskraft des Bescheids vom 14.7.2025 sei eingetreten, weil die hiergegen am 8.9.2025 erho­bene Klage (3 K 8537/25) verfristet und der Antragstellerin nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Wiedereinset­zung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO zu gewähren sei. Eine Wiedereinset­zung komme nicht wegen der behaupteten Verlän­gerung der Klagfrist durch eine Mitarbeiterin der Antragsgegnerin in Betracht. Soweit sich der Geschäftsführer der Antragstellerin ausweislich des Aktenvermerks vom 4.9.2025 gegenüber der An­tragsgegnerin darauf berufen habe, zum Zustellungszeit­punkt in Urlaub gewesen zu sein, stelle auch dies keinen Grund für die Annahme dar, er habe die Klagefrist un­verschuldet versäumt. Hinreichende Tatsachen zur Substan­tiierung dieses Vorbrin­gens, auf Grund derer die Voraussetzungen eines Wiederein­setzungsanspruchs zu bejahen sein könnten, habe die Antragstellerin innerhalb der in § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO geregelten Frist von zwei Wochen nicht geltend ge­macht. Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschie­benden Wirkung der gegen die Bescheide vom 1.4.2025 und 14.7.2025 erhobenen Widersprüche habe keinen Er­folg. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Widersprüche schon nicht statthaft und daher unzulässig seien. Ein Vorver­fahren sei hier jeweils gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW entbehrlich gewesen. Abgesehen davon stehe auch dem Erfolg der Widersprüche die Bestandskraft der Bescheide entgegen.
Die gegen die Wertung des Verwaltungsgerichts gerichteten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zum Erfolg der Beschwerde.
Die Einwände der Antragstellerin greifen nicht durch, ihr sei Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren, weil sich ihr Geschäftsführer ausweislich der nunmehr und zuvor bereits der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen vom 10.7.2025 bis zum 19.8.2025 in Kolumbien befunden habe, und ihr bei Vorsprache des Geschäftsführers bei der Antragsgegne­rin eine Fristverlängerung zur Klageerhe­bung gewährt worden sei.
Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Gewerbeuntersagung vom 14.7.2025 kann nicht mehr nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO angeordnet werden, weil die Antragstellerin gegen die Verfügung nicht rechtzeitig bis zum Ende der einmona­tigen Klagefrist mit Ablauf des 22.8.2025 (einem Freitag) Klage erhoben hat. Die deshalb eingetretene Bestandskraft kann auch nicht aussichtsreich durch Wiederein­setzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Klagefrist beseitigt werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.12.2023 - 4 B 1157/23 -, juris, Rn. 5 f., m. w. N.
Die Antragstellerin hat weder innerhalb der Frist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO noch später glaubhaft gemacht, dass sie ohne Verschulden verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Ausweislich der erstmals mit der Beschwerde aktenkundig gewordenen Unterlagen hat sich ihr Geschäftsführer vom 10.7.2025 bis zum 19.8.2025 in Kolumbien aufgehalten. Warum es ihm allerdings nach Rückkehr aus Kolumbien am 19.8.2025 nicht möglich gewesen sein soll, die Klage inner­halb der bis zum 22.8.2025 (einschließlich) laufenden Klagefrist zu erheben, ist weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Ebenso wenig ist vorgetragen ge­schweige denn belegt, warum sich der Geschäftsführer unverschuldet erst am 4.9.2025 und damit mehr als zwei Wo­chen nach seiner Rückkehr an die Antrags­gegnerin gewandt ha­ben sollte.
Entgegen des Beschwerdevorbringens hat die Mitarbeiterin der Antragsgegnerin dem Geschäftsführer der Antragstellerin bei dessen Vorsprache auch keine „Ver­längerung“ der am 4.9.2025 schon lange abgelaufenen Klagefrist oder „Wieder­einsetzung in den vorigen Stand“ gewährt, son­dern ausschließlich darauf verwie­sen, dass die Klagefrist verstrichen sei, und die Umsetzung der Verfügung durch Zwangsmittel angekündigt. Hierauf hatte bereits das Verwaltungsgericht zutref­fend hingewiesen, ohne dass die Antragstellerin dem in ihrer Beschwerdebe­gründung durchgreifend entgegengetreten wäre.
Ebenso wenig führt der Einwand der Antragstellerin zu einem für sie günstigeren Er­gebnis, die Gewerbeuntersagungsverfügung sei auch dann wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben, wenn sie unanfechtbar wäre.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Behörde ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren wiederaufgreifen und eine neue, der ge­richtlichen Überprüfung zugängliche Sachentscheidung treffen. Hinsichtlich der in § 51 Abs. 5 i. V. m. den §§ 48, 49 VwVfG zu sehenden Ermächtigung zum Wieder­aufgrei­fen des Verfahrens im weiteren Sinne, welche die Korrektur inhaltlich unrichti­ger Ent­scheidungen ermöglicht, besteht für den Betroffenen allerdings nur ein An­spruch auf fehlerfreie Ermessensausübung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2018 - 1 C 23.17 -, BVerwGE 163, 370 = juris, Rn. 25.
Anhaltspunkte dafür, dass das der Antragsgegnerin mit Blick auf ein mögliches Wie­deraufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Gewerbeuntersagungsverfahren eingeräumte Ermessen auf Null reduziert sein und damit ein Anspruch der Antrag­stellerin auf ein Wiederaufgreifen bestehen könnte, liegen nicht vor. Insbesondere reicht hierfür die Behauptung der Antragstellerin nicht aus, ihr könnten weder festge­stellte Steuerschulden noch Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten nachgewie­sen werden.
Nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist die materielle Rechtmäßigkeit der festgesetzten Steuerforderungen - auch soweit diese Forderun­gen nur auf Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen beruhen - für die Beurtei­lung, ob der Antragstellerin die gewerberechtliche Zuverlässigkeit fehlt, unerheblich. Die Berechtigung der Steuerforderungen hatten weder die Antragsgegnerin im Ver­waltungsverfahren der Gewerbeuntersagung noch das Verwaltungsgericht zu prüfen. Maßgeblich ist allein, in welcher Höhe die Antragstellerin Steuern nicht gezahlt hat, die sie bereits deshalb von Rechts wegen hätte zahlen müssen, weil die ergangenen Steuerbescheide vollziehbar waren.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.3.1997 - 1 B 72.97 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 21.5.2025 - 4 A 166/23 -, juris, Rn. 12 f., m. w. N.
Dass das Finanzamt I. oder aber der Fachbereich Finanzen der Antragsgegnerin die Vollziehung aller von der Antragstellerin bestrittenen Steuerfor­derungen ausgesetzt haben könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Ebenso wenig führt der Einwand der Antragstellerin zu einer Ermessensreduzierung auf Null, für die Familie ihres Geschäftsführers stehe die Lebensgrundla­ge auf dem Spiel, die Verfügung sei ein schwerwiegender Eingriff in den eingerichte­ten und aus­geübten Gewerbebetrieb.
Abgesehen davon, dass dem Geschäftsführer der Antragstellerin eine abhängige Beschäftigung zur Sicherung des Lebensunterhalts seiner Person und seiner Familie verbleibt, ist die nicht im Ermessen der Behörde stehende Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich und ver­hältnismäßig, wenn ein Gewerbetreibender unzuverlässig im Sinne von § 35 GewO ist. Dem Schutzzweck der Vorschrift ist dann Vorrang vor dem Interesse des Be­troffenen zu geben, seine Existenzgrundlage beibehalten zu können.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.5.2025 - 4 A 166/23 -, juris, Rn. 15 f., m. w. N.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und folgt der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung.
Dieser Beschluss ist gemäß den §§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 48, 49 VwVfG
§§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 60 VwGO
§ 35 GewO
§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 35 Abs. 1 Satz 1 GewO
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 163, 370
3 K 8537/25
4 B 1157/23
1 C 23.17
1 B 72.97
4 A 166/23