Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-10-24, Aktenzeichen 1 B 1051/19
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2019:1024.1B1051.19.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwa entstandener außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem im Beschwerdeverfahren weiterverfolgten Antrag der Antragstellerin zu entsprechen,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im Justizministerialblatt NRW vom 15. Februar 2019 ausgeschriebene Stelle einer Richterin oder eines Richters am Arbeitsgericht in P. zu besetzen, solange nicht über ihre Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht habe. Die während des die in Rede stehende Stelle betreffenden Auswahlverfahrens getroffene Entscheidung des Antragsgegners, den Bewerberkreis nachträglich auf verplanungsreife Richter auf Probe zu beschränken, finde ihre Rechtfertigung in der in Art. 97 GG verankerten Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Das Grundgesetz gehe davon aus, dass die Gerichte grundsätzlich mit persönlich unabhängigen, hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt seien, und stehe einem ohne zwingenden Grund erfolgenden Einsatz eines Richters auf Probe, der nicht über die Garantie persönlicher Unabhängigkeit verfüge, entgegen. Es sei daher gerechtfertigt, Versetzungsbewerber wie die Antragstellerin vom (weiteren) Auswahlverfahren auszuschließen, um so eine verzögerte Ernennung verplanungsreifer Proberichter im betroffenen Gerichtsbezirk zu verhindern. Ein solcher Fall sei hier gegeben. Den drei Planstellen der Besoldungsgruppe R 1, die im hier maßgeblichen Bezirk des Landesarbeitsgerichts (LAG) E. verfügbar gewesen seien, hätten nämlich vier verplanungsreife Proberichter – neben dem Beigeladenen die Richterinnen Dr. M. , Dr. P1. und Dr. N. – gegenüber gestanden. Die gegen diese Erwägung erhobenen Einwände der Antragstellerin griffen nicht durch. Zunächst habe sie nicht glaubhaft gemacht, dass entgegen dem Vortrag des Antragsgegners im Zeitpunkt der Beschränkung des Bewerberkreises mehr als drei verplanungsgeeignete Planstellen zur Verfügung gestanden hätten. Alle vier Proberichter seien (bei Fertigung des Auswahlvermerks am 22. März 2019) gemäß § 10 Abs. 1 (und Abs. 2) DRiG bereits ernennungsreif gewesen. An der Absicht des Antragsgegners, diesen die Eigenschaft eines Richters auf Lebenszeit möglichst zeitnah, auch unter Ausschöpfung der möglichen Anrechnungszeiten, zu verleihen, bestehe nach Aktenlage und Vortrag des Antragsgegners kein Zweifel. Die Verkürzung der Probezeit des Beigeladenen um 4 Monate (Ernennungsreife am 1. Dezember 2018 statt am 1. April 2019) und der Richterin Dr. N. um 6 Monate (Ernennungsreife am 1. März 2019 statt am 1. September 2019) habe – wie übrigens auch bei der Verplanung der Antragstellerin – ohne gesonderten Verwaltungsakt erfolgen dürfen. Dass der Antragsgegner den Bewerberkreis allein in Bezug auf die streitgegenständliche Planstelle wie geschehen beschränkt habe, sei von seinem Organisationsermessen gedeckt und nicht willkürlich. Der Antragsgegner habe nämlich plausibel und nachvollziehbar dargelegt, dass die bezirksinterne Versetzung des Planrichters Dr. K. , der sich auf die eine der beiden bei dem Arbeitsgericht (ArbG) in E. zur Verfügung stehenden Stellen beworben habe, vom ArbG X. zum ArbG E. die Zahl der zu einer Verplanung der ernennungsreifen Proberichter vorhandenen Planstellen nicht verringert habe, da mit der Versetzung die R 1-Planstelle in X. freigeworden und sodann mit der Richterin Dr. P1. besetzt worden sei. Eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises für die beiden Stellen am ArbG E. wäre für die Zahl der (drei) für eine Verplanung vorhandenen Planstellen mithin ohne Bedeutung gewesen. Hinsichtlich der Planstelle am ArbG P. liege der Fall aber anders. Die Antragstellerin hätte nämlich, wenn sie sich im Auswahlverfahren gegen den Beigeladenen durchgesetzt und die angestrebte Versetzung erreicht hätte, nur eine in einem anderen Gerichtsbezirk, dem des LAG I. , vorhandene Planstelle freigemacht, im maßgeblichen, eigenständig für die Personalplanung zuständigen Gerichtsbezirk des LAG E. aber die für ernennungsreife Proberichter zur Verfügung stehenden Planstellen um eine Stelle verringert. Die Antragstellerin sei auch nicht dadurch unzulässig benachteiligt worden, dass der Antragsgegner die für die Besetzung der Planstellen in Betracht kommenden Proberichter auf die Ausschreibung der drei Stellen hingewiesen habe. Schließlich griffen auch die formellen Bedenken der Antragstellerin gegen die (nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises und die sich deshalb ergebende) Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung nicht durch. Die nachträgliche Einschränkung des Bewerberkreises sei nicht mitbestimmungspflichtig; namentlich liege kein Fall des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 5 oder 8 LRiStaG vor. Hinsichtlich der beabsichtigten Ernennung des Beigeladenen zum Richter auf Lebenszeit sei der (Bezirks-)Richterrat entsprechend § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LRiStaG beteiligt worden. Die Behauptung der Antragstellerin, die Dienststelle habe den Richterrat insoweit nicht vollständig und zutreffend informiert, sei unabhängig von ihrer Richtigkeit unerheblich. Etwaige Rechtsfehler berührten nämlich allein die Rechte der Personalvertretung, machten die Personalmaßnahme aber nicht rechtswidrig. Es liege im Ergebnis auch kein Verstoß gegen Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten vor, der den Ausschluss der Antragstellerin vom Auswahlverfahren rechtswidrig mache. Allerdings sei die Gleichstellungsbeauftragte unter Verstoß gegen §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 18 Abs. 1 und 2 LGG nicht vor der Beschränkung des Bewerberkreises beteiligt worden, was nach § 18 Abs. 3 Satz 1 LGG grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme führe. Der Verfahrensfehler sei hier aber gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 LGG i. V. m. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, da die Maßnahme wegen der dargestellten Vorgaben des Grundgesetzes alternativlos gewesen sei.
Auch unter Berücksichtigung des gegen diese Einschätzung gerichteten Beschwerdevorbringens hat die Antragstellerin das Vorliegen eines (allein streitigen) Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht.
A. Soweit die Antragstellerin Verfahrensverstöße (Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstöße gegen die Pflicht zur Amtsermittlung) durch das Verwaltungsgericht behauptet und rügt, ist dies für die Beschwerdeentscheidung unerheblich.
Mit solchen Verfahrensrügen kann eine Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 oder § 123 VwGO von vornherein nicht erfolgreich geführt werden, ohne dass es darauf ankommt, ob der behauptete Verfahrensfehler gegeben ist. Die das Rechtsmittel der Beschwerde für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz eröffnende Regelung des § 146 Abs. 4 VwGO kennt – anders als die Vorschriften über Berufung und Revision – kein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren (mehr), sondern ermöglicht in den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO mit Blick auf die Verfahrensart gezogenen Grenzen eine umfassende, nicht z. B. von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite, zur Amtsermittlung verpflichtete Tatsacheninstanz. Das hat namentlich Bedeutung auch für einen etwaigen erstinstanzlichen Gehörsverstoß, der durch nachholendes Vorbringen im Beschwerdeverfahren und dessen Berücksichtigung durch das Beschwerdegericht (ohnehin) „geheilt“ würde.
Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2019 – 1 B 830/18 –, juris, Rn. 10 f., m. w. N.
B. Darüber hinaus macht die Antragstellerin zusammengefasst das Folgende geltend: Der Antragsgegner habe ihren Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, indem er die Ausschreibung der maßgeblichen Stelle nachträglich sowohl formell als auch materiell rechtswidrig auf ernennungsreife Proberichter beschränkt und sie damit aus dem weiteren Bewerbungsverfahren ausgeschlossen habe. Richtigerweise sei die Stelle hingegen mit ihr zu besetzen. Zum einen sei sie dem Beigeladenen nach dem Grundsatz der Bestenauslese vorzuziehen; unabhängig davon habe sie – zum anderen – auch aus gesundheitlichen Gründen Anspruch auf die Stelle. Die zur näheren Begründung dieses Vortrags gemachten Ausführungen greifen, was die nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichterinnen und Proberichter – im Folgenden wird allein aus Gründen der leichteren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung der männlichen und weiblichen Sprachform verzichtet und gilt die männliche Sprachform für alle Geschlechter – betrifft, insgesamt nicht durch (nachfolgend I.). Die Antragstellerin hat weder glaubhaft gemacht, dass insoweit beachtliche formelle Fehler vorliegen (nachfolgend I. 2.) noch ergibt sich aus der Beschwerdebegründung, dass die gerügte Beschränkung unter materiell-rechtlichen Fehlern leidet (nachfolgend I. 1.). Hat der Antragsgegner die Antragstellerin demnach zutreffend aus dem weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen, kommt es auf deren Beschwerdevorbringen, sie sei nach dem Grundsatz der Bestenauslese auszuwählen gewesen, nicht an (II.).
I. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die angegriffene nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf ernennungsreife Proberichter rechtswidrig ist; eine Verletzung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs ist damit ausgeschlossen.
1. Es ist zunächst nicht glaubhaft gemacht, dass die in Rede stehende nachträgliche Beschränkung materiell rechtswidrig ist.
a) Mit ihrem Beschwerdevorbringen stellt Antragstellerin nicht in Abrede, dass der Dienstherr ein – wie hier – von ihm ursprünglich sowohl für Beförderungs- als auch für Versetzungsbewerber eröffnetes Auswahlverfahren aus sachlichen, den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Gründen nachträglich Einschränkungen unterwerfen darf. Ebenso wenig zieht sie in Zweifel, dass zu diesen Gründen grundsätzlich auch eine – rechtmäßige – nachträgliche, zur Sicherung der verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Rechtsprechung erfolgende Beschränkung des Bewerberkreises auf ernennungsreife Proberichter zählt, deren Konsequenz das Ausscheiden der Versetzungsbewerber aus dem Auswahlverfahren ist.
Zu diesem Sachgrund und zu seiner Herleitung insbesondere aus Art. 97 GG vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2007 – 2 BvR 2494/06 –, juris, Rn. 10 bis 13; ferner OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2015 – 1 B 1314/14 –, juris, Rn. 17 bis 19; näher dazu, dass die Rechtsstellung des Richters auf Probe in Bezug auf seine persönliche Unabhängigkeit wenig gefestigt ist, vgl. auch Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 12 Rn. 4.
b) Sie macht aber die Rechtswidrigkeit der konkret erfolgten Beschränkung geltend und trägt insoweit vor: Es habe keine konkrete Gefahr bestanden, dass bei Berücksichtigung ihrer Bewerbung bei der Auswahlentscheidung aus der Gruppe der vorhandenen und zur Verplanung anstehenden Proberichter des LAG-Bezirks jedenfalls einzelne Bewerber keine Planstelle hätten erhalten können. Das gelte unabhängig davon, ob auf sämtliche im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (JMBl. NRW) vom 15. Februar 2019 ausgeschriebenen Planstellen eines Richters an den Arbeitsgerichten in E. (zwei Stellen) und in P. (eine Stelle) abgestellt oder die letztgenannte Stelle isoliert betrachtet werde. Indem das Verwaltungsgericht dem Vortrag des Antragsgegners gefolgt sei, den drei offenen R 1-Planstellen hätten vier ernennungsreife Proberichter gegenübergestanden, habe es sachlich fehlerhaften Vortrag gebilligt und die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast verkannt, wie sie bezüglich der in Rede stehenden rechtsvernichtenden Einwendung der Notwendigkeit der erfolgten Beschränkung des Bewerberkreises bestehe. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung und bis zur Formulierung der Beschwerdebegründung am 5. September 2019 habe es "mehr als vier für eine Verplanung (…) geeignete R 1-Planstellen" gegeben. Bei Erlass der Beschränkungsverfügung der Präsidentin des LAG E. vom 22. März 2019 seien aber nur zwei Stellen für ernennungsreife Proberichter benötigt worden, nämlich für Frau Dr. M. und Frau Dr. P1. , wobei letztere mangels Bewerbung nicht einmal habe mitbetrachtet werden dürfen. Für die beiden Stellen in E. hätten daher nur zwei Bewerbungen (Dr. K. als Versetzungsbewerber und die Proberichterin Dr. M. ) vorgelegen, und hinsichtlich der Stelle in P. sei nur sie zu berücksichtigen gewesen, nicht aber der nicht ernennungsreife Beigeladene. Zudem sei es dem Antragsgegner angesichts der von ihm behaupteten Stellenlage nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats verwehrt gewesen, eine Beschränkung des Bewerberkreises auf ernennungsreife Proberichter nur in Bezug auf die Stelle in P. und nicht zugleich auch hinsichtlich der beiden Stellen in E. vorzunehmen. Die erfolgte Beschränkung sei schließlich ermessensfehlerhaft bzw. verstoße gegen das Willkürverbot. Sie habe nicht eine zügige Verplanung zum Ziel gehabt, sondern die "Wahrung der 'Planungshoheit' der Präsidentin (Zusatz des Senats: des LAG E. ) über ihren Bezirk". Das ergebe sich zunächst aus dem Umstand, dass die Präsidentin anfänglich darauf verzichtet habe, die Ausschreibung der drei Stellen auf ernennungsreife Proberichter, von denen es angeblich vier gegeben habe, zu beschränken. Ferner werde diese Annahme dadurch belegt, dass sich die Präsidentin zuerst um die Verplanung des Beigeladenen gekümmert habe, obwohl die Proberichterinnen Dr. M. und Dr. P1. schon länger ernennungsreif gewesen seien als dieser. Dass ein willkürliches Vorgehen vorliege, ergebe sich aus mehreren Umständen: Zunächst seien die "genehmen Bewerber" vorab über die Ausschreibungen informiert worden, während sich die Präsidentin gegen ihre (der Antragstellerin) Bewerbung später mit Vehemenz zur Wehr gesetzt habe. Auch habe die Präsidentin mit der Umsetzung des Versetzungswunsches "ihres" Kandidaten Dr. K. in Kauf genommen, dass Frau Dr. P1. sich erst Monate später auf die freigezogene Stelle in X. habe bewerben können, deren Nachbesetzung ungesichert gewesen sei. Auch hätte berücksichtigt werden müssen, dass sie – die Antragstellerin – im Falle ihrer Versetzung nach P. die Stelle am Arbeitsgericht in C. (im Bezirk des LAG I. ) freigemacht hätte. Auf diese Stelle hätten sich bei landesweiter Betrachtung sodann die in ihren Ortswüschen nicht geschützten Proberichter des Bezirks des LAG E. bewerben können, zumal eine Stellenausleihe zwischen den Bezirken von den Präsidenten ausdrücklich gewünscht und gewollt sei. Schließlich sei die erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises schon deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Präsidentin des LAG E. die gesundheitliche Situation der Antragstellerin nicht in ihre Erwägungen einbezogen habe (Ermessensausfall). Darüber hinaus habe sie auch nicht erkannt, dass die Planstelle in P. der Antragstellerin schon unter dem Gesichtspunkt der Zuweisung eines leidensgerechten Dienstpostens zustehe.
c) Dem kann insgesamt nicht gefolgt werden.
aa) Bei dieser Bewertung legt der Senat zugrunde, dass bei seiner Prüfung, ob die von dem Antragsgegner zur Rechtfertigung der erfolgten Beschränkung des Bewerberkreises angeführten verfassungsrechtlichen Sachgründe vorgelegen haben, die zu dem Zeitpunkt der Beschränkung insgesamt gegebene Zahl der ernennungsreifen Proberichter der Zahl der vorhandenen R 1-Planstellen gegenüberzustellen ist, wobei es jeweils allein auf die Verhältnisse im betroffenen LAG-Bezirk und nicht etwa im gesamten Bereich der Anstellungskörperschaft (Land NRW) ankommt. Letzteres ergibt sich ohne weiteres aus den einschlägigen Regelungen der Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten dienstvorgesetzten Stellen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM – ZustVO JM) vom 4. Dezember 2007, GV. NRW. S. 652, zuletzt geändert durch die am 9. Dezember 2017 in Kraft getretene Verordnung vom 27. November 2017, GV. NRW. S. 864. Nach den Regelungen der §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 2 Nr. 5, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZustVO JM ist die Ausübung der Befugnis zur Ernennung der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit – und damit auch zu den im Vorfeld der Ernennung erforderlichen Maßnahmen wie der Auswahlentscheidung – den Präsidentinnen oder den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte übertragen und ressortiert nicht etwa bei dem auf höherer Ebene nur noch in Betracht zu ziehenden Justizministerium. Diese Vorschriften hat das Justizministerium NRW auf der Grundlage der eingangs der Verordnung angeführten einschlägigen Regelungen (insoweit: §§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2, 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 ArbGG sowie § 1 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit vom 9. Januar 2001, GV. NRW. S. 36 bzw. – ab dem 1. Januar 2011 – § 1 Abs. 2 JustG NRW) in Ausübung des ihm eingeräumten – weiten – Organisationsermessens erlassen. Dass sie zu beanstanden sein könnten, hat die Antragstellerin nicht dargelegt und ist auch nicht erkennbar. Dass bei einer Beschränkungsentscheidung, die mit dem Ziel der Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung begründet wird, die bei dieser Entscheidung insgesamt gegebene Zahl der ernennungsreifen Proberichter und der vorhandenen R 1-Planstellen des betroffenen Bezirks in den Blick zu nehmen ist, ist geboten, weil nur auf diese Weise effektiv überprüft werden kann, ob die angeführte Rechtfertigung sachlich trägt. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 16. März 2015 ausgeführt, dass die einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben in allen Fällen gelten, in denen die konkrete Gefahr besteht, dass aus der Gruppe der vorhandenen und zur Verplanung anstehenden Proberichter eines Bezirks in einem bestimmten Besetzungsverfahren jedenfalls einzelne Bewerber keine Planstelle erhalten werden, also zunächst bis auf weiteres im Richterverhältnis auf Probe verbleiben, ohne dass dafür ein zwingender Grund besteht.
OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2015– 1 B 1314/14 –, juris, Rn. 19.
Die danach maßgebliche Gefahr, dass "in einem bestimmten Besetzungsverfahren" jedenfalls nicht alle ernennungsreifen Proberichter eine Planstelle erhalten können, ist indes nicht schon dann gegeben, wenn der Dienstherr Auswahlverfahren für ausgeschriebene Stellen abhängig von den jeweiligen Dienstorten gesondert führt und bezogen nur auf eine dieser Stellen einem Proberichter ein Unterliegen gegenüber einem Versetzungsbewerber droht. Dies gilt jedenfalls so lange, wie die Gesamtbetrachtung der Stellen- und Bewerberlage ergibt, dass in einem engen zeitlichen Zusammenhang noch so viele R 1-Planstellen zu besetzen sind, dass alle vorhandenen ernennungsreifen Proberichter auch ohne Inanspruchnahme der streitgegenständlichen Planstelle zeitnah "verplant" werden können. Proberichter haben nämlich keinen Anspruch darauf, dass die nach (mindestens) dreijähriger Tätigkeit im richterlichen Dienst (vgl. § 10 Abs. 1 DRiG) bei Bewährung regelmäßig erfolgende Ernennung zum Richter auf Lebenszeit – die von § 12 Abs. 2 Satz 1 DRiG geregelte Ernennung zum Richter auf Lebenszeit spätestens fünf Jahre nach der Ernennung zum Proberichter stellt, wie § 22 Abs. 2 DRiG verdeutlicht, einen Ausnahmefall dar – gerade bei einem bestimmten, von dem Proberichter gewünschten Gericht des maßgeblichen Bezirks erfolgt.
Vgl. (jeweils zu der Anspruchsernennung nach § 12 Abs. 2 DRiG) Staats, DRiG, 1. Aufl. 2012, § 12 Rn. 3, und Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2019, § 12 Rn. 15.
Vor diesem Hintergrund ist der von dem Senat verwendete Begriff eines "bestimmten Besetzungsverfahrens" umfassend zu verstehen, meint also die in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgende Vergabe von R 1-Planstellen im Gerichtsbezirk insgesamt; nicht entscheidend ist dabei, ob diese Stellen nach der Entscheidung des Dienstherrn in einem oder in mehreren Auswahlverfahren besetzt werden sollen.
bb) Die Antragstellerin wendet sich zunächst gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, zum Zeitpunkt der Beschränkung des Kreises der Bewerber für die R 1-Planstelle am Arbeitsgericht in P. auf ernennungsreife Proberichter habe es bezirksweit vier solche Richter gegeben, und meint, ernennungsreif seien nur Frau Dr. M. und Frau Dr. P1. gewesen, wobei Letztere mangels Bewerbung nicht habe berücksichtigt werden dürfen.
Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen greift insgesamt nicht durch.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die insoweit veranlasste Überprüfung ist (frühestens) der Zeitpunkt, zu dem der Antragsgegner mit Blick auf beabsichtigte Ernennungszeitpunkte die nachträgliche Beschränkung verbindlich erklärt hat, und damit der 15. April 2019. Der Antragstellerin kann nicht in der Annahme gefolgt werden, insoweit sei schon auf die Fertigung des Besetzungsvermerks vom 22. März 2019 abzustellen. In diesem Vermerk, der in die Verfügung vom 22. März 2019 unter dem Gliederungspunkt 1. integriert ist, hat die Präsidentin des LAG E. im III. Abschnitt lediglich ihre Absicht bekundet, den Bewerberkreis nachträglich auf den Kreis der Proberichter einzuschränken und der Antragstellerin eine entsprechende Absage zu erteilen. Als sich empfehlende Sachbehandlung hat sie sodann unter dem Gliederungspunkt 2. der Verfügung ein Schreiben an den Vorsitzenden des Bezirksrichterrats bei dem LAG E. formuliert, in dem die Absicht zur nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises, zur Erteilung einer Absage an die Antragstellerin und zur Verplanung des Beigeladenen mitgeteilt und um Herbeiführung der Zustimmung des Bezirksrichterrats zu den "beabsichtigten Maßnahmen" gebeten wird. Das verdeutlicht ohne Weiteres, dass die Präsidentin des LAG E. zu diesem Zeitpunkt die in Rede stehende Beschränkung noch nicht vorgenommen, sondern von einer Äußerung des Bezirksrichterrats abhängig gemacht hat. Erst nach dem Erhalt des Antwortschreibens des Bezirksrichterrats vom 8. April 2019 hat sie mit der an die Antragstellerin gerichteten Absagemitteilung vom 15. April 2019 auf der Grundlage eines (weiteren) Vermerks vom gleichen Tage ihre zuvor bestehende Absicht unter Mitteilung der Zustimmung des Bezirksrichterrats umgesetzt. Nichts anderes ergibt sich aus dem Hinweis der Antragstellerin im Schriftsatz vom 29. September 2019 (Seite 5 f.) auf den Vortrag des Antragsgegners im Schriftsatz vom 8. Mai 2019 (Seite 2, letzter Absatz), nach dem die Präsidentin des LAG E. mit Verfügung vom 22. März 2019 "entschieden" hat, "den Bewerberkreis für die Stelle am ArbG P. auf den Kreis der Proberichter zu beschränken, die Stelle mit dem Beizuladenden zu besetzen, der Antragstellerin eine entsprechende Absage zu erteilen und den Bezirksrichterrat zu den Maßnahmen um Zustimmung zu bitten". Diese Ausführungen des Antragsgegners bestätigen ausweislich der danach ausdrücklich noch gewollten Einholung der Zustimmung des Bezirksrichterrats vielmehr gerade seine Annahme, zu dem genannten Zeitpunkt habe nur ein vorläufiger Abschluss der (internen) Willensbildung des Antragsgegners vorgelegen; nur in diesem Sinne kann auch die (verkürzende) sinngemäße Formulierung des Antragsgegners im Schriftsatz vom 18. Juni 2019 (S. 7) verstanden werden, der Bewerberkreis sei mit der Verfügung vom 22. März 2019 auf Proberichter beschränkt worden. Vor diesem deutlich zu Tage getretenen Hintergrund ist die Aufforderung der Antragstellerin an den Antragsgegner, man möge "bitte bei der Wahrheit bleiben", befremdlich.
Zu diesem Zeitpunkt (aber im Übrigen auch schon am 22. März 2019) waren im maßgeblichen LAG-Bezirk entgegen dem Beschwerdevortrag vier bereits ernennungsreife Proberichter vorhanden. Im Einzelnen gilt insoweit Folgendes:
Unstreitig ernennungsreif war zunächst die Proberichterin Dr. M. , und zwar schon seit dem 1. September 2018. Ebenfalls nicht im Streit steht, dass auch Frau Dr. P1. seit der Jahresmitte 2018 (13. Juni 2018) verplant werden konnte. Sie war auch zu berücksichtigen, weil sie sich schon am 21. März 2019 (und damit vor dem 15. April 2019 und im Übrigen auch vor dem 22. März 2019) auf die inzwischen von Herrn Dr. K. freigezogene und am 15. März 2019 (auf den Kreis der Proberichter aus dem Bezirk beschränkt) ausgeschriebene (JMBl. NRW Nr. 6/2019 vom 15. März 2019, S. 105) Stelle beworben hatte. Belegt wird dieser Umstand durch das Bewerbungsschreiben vom 16. März 2019 samt aufgebrachtem Eingangstempel vom 21. März 2019, das sich in der Beiakte Heft 3 (Blatt 4) befindet. Ernennungsreif am 15. April 2019 war ferner auch der Beigeladene, und zwar schon ohne Anrechnung seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt, weil seine Zeit einer dreijährigen richterlichen Tätigkeit unstreitig mit Ablauf des 31. März 2019 geendet hat. Richtig ist, wie nur ergänzend ausgeführt werden soll, aber auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beigeladene sei schon am 1. Dezember 2018 ernennungsreif gewesen, weil nach Aktenlage kein Zweifel daran bestehe, dass eine möglichst zeitnahe, d. h. unter Ausschöpfung der Möglichkeit zur Anrechnung von Zeiten nach § 10 Abs. 2 DRiG erfolgende Verplanung beabsichtigt gewesen sei. Eine Anrechnung der Tätigkeit als Rechtsanwalt musste hier entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht in Form eines Verwaltungsaktes erfolgen. Aus dem Beschwerdevortrag der Antragstellerin, die – wie das Verwaltungsgericht unwidersprochen aufgezeigt hat – selbst entsprechend der Praxis des Antragsgegners ohne vorherige förmliche Verkürzung der Probezeit durch einen Verwaltungsakt vorzeitig verplant worden war, ergibt sich nicht, dass die Anrechnung einer Tätigkeit i. S. v. § 10 Abs. 2 DRiG zwingend im Wege eines – zu der Anwendung der Anrechnungsmöglichkeit bei der Ernennung zum Planrichter gesondert hinzutretenden – (begünstigenden) Verwaltungsakts erfolgen muss. Normen, die das Handeln in dieser Handlungsform verlangen, hat die Antragstellerin nicht benannt. Solche Regelungen sind auch nicht ersichtlich; insbesondere lässt sich solches nicht § 10 Abs. 2 DRiG entnehmen. Der von der Antragstellerin zitierte Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 28. Juli 2014 – 5 LA 29/14 – gibt für ihre Ansicht jedenfalls deshalb nichts her, weil er keine richter-, sondern eine beamtenrechtliche Fragestellung beleuchtet und dabei zudem lediglich niedersächsisches Landesrecht betrifft. Unabhängig davon überzeugt die Entscheidung auch auf der Basis der einschlägigen Regelung des § 7 Abs. 5 Satz 4 NLVO nicht, nach der die Gründe für eine Anrechnung aktenkundig zu machen sind. Die Regelung lässt nämlich gerade nicht erkennen, dass es für eine (begünstigende) Anrechnung eines Verwaltungsaktes bedürfte, weil sie es ihrem klaren Wortlaut nach ausreichen lässt, dass die Gründe für die Anrechnung aktenkundig gemacht werden. Im Übrigen hätte das (dortige) klägerische Begehren schon ohne die von der Antragstellerin hervorgehobene Rechtsansicht des Gerichts keinen Erfolg haben können, so dass sich diese Ansicht der Sache nach als nicht tragende Erwägung darstellt. Der Akteninhalt, auf den der Kläger sein Anrechungsbegehren stützen wollte, gab, wie das Niedersächsische OVG selbst feststellt, nämlich nichts für eine aktenkundig gemachte Entscheidung seines Dienstherrn her. Es enthielt vielmehr lediglich vorläufige Berechnungen (juris, Rn. 4, 5) und damit gerade keine Entscheidung. Dass der Antragsgegner, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, entsprechend seiner (bereits in den den beratenden Ausschuss nach § 18 ArbGG betreffenden Verfahren, wie die Beiakten Heft 7 und 8 belegen, mehrfach bekundeten und dokumentierten) Absicht entschieden hatte, die Zeit der rechtsanwaltlichen Tätigkeit des Beigeladenen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 DRiG anzurechnen, wird auch nicht durch den Inhalt des Schreibens der Präsidentin des LAG E. an den Bezirksrichterrat in Zweifel gezogen. Die Antragstellerin stützt sich zu Unrecht auf die dortige Mitteilung der Präsidentin, sie beabsichtige, den Beigeladenen "nach Ablauf der dreijährigen Probezeit" zum nachstmöglichen Zeitpunkt zum Richter am Arbeitsgericht zu ernennen und ihn in die Planstelle R 1 bei dem Arbeitsgericht P. einzuweisen. Dieses Anhörungsschreiben datierte, wie der Ab-Vermerk in der Verwaltungsakte und der Bezug ("Schreiben vom 25.03.2019") im Antwortschreiben des Bezirksrichterrats vom 8. April 2019 belegen, vom 25. März 2019. Zu diesem Zeitpunkt kam es angesichts der noch erforderlichen Befassung des Bezirksrichterrats mit der Angelegenheit und mit Blick darauf, dass das Erreichen dreijähriger richterlicher Tätigkeit mit Ablauf des 31. März 2019 unmittelbar bevorstand, ersichtlich nicht mehr auf die – zuvor durchgängig gewollte – Anrechnung an. Schließlich war am 15. April 2019 (und im Übrigen auch schon am 22. März 2019) auch die am 1. September 2016 zur Richterin auf Probe ernannte und übrigens, soweit ersichtlich, bis heute nicht "verplante" Frau Dr. N. ernennungsreif. Aus dem Beschwerdevortrag ergibt sich nicht, dass die (nicht an die Handlungsform des Verwaltungsakts gebundene, s. o.) Entscheidung des Antragsgegners, für die insgesamt mehr als sechsjährige anwaltliche Tätigkeit dieser Proberichterin sechs Monate anzurechnen (vgl. Beiakte Heft 7, Blatt 4 und 7R) und so den Zeitpunkt der Ernennungsreife auf den 1. März 2019 vor zu verlagern, fehlerhaft sein könnte, und Gründe für eine solche Annahme sind auch sonst nicht erkennbar.
cc) Ebenso fehl geht die – richtigerweise auf die Lage am 15. April 2019 zu beziehende (s. o.) – Rüge der Antragstellerin, es hätten schon bei der Ausschreibung am 15. Februar 2019 und (jedenfalls) bis September 2019 nicht nur drei, sondern mehr als vier besetzbare R 1-Planstellen zur Verfügung gestanden.
Der Antragsgegner hat insoweit bereits mit Schriftsatz vom 18. Juni 2019 vorgetragen, dass für die Ernennung der vier ernennungsreifen Proberichter "im Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts E. " am 1. März 2019 und auch am 1. April 2019 jeweils nur drei R 1-Planstellen zur Verfügung gestanden hätten. Zur Glaubhaftmachung hat er die Planstellenübersichten der betroffenen Gerichte in Form von Excel-Tabellen beigefügt. Danach waren am 1. März 2019 zwei Stellen bei dem Arbeitsgericht E. (Planstellen Nr. 13 und 14) und eine Stelle bei dem Arbeitsgericht P. (Planstelle Nr. 4) zu besetzen, also diejenigen Stellen, die der Antragsgegner im JMBl. NRW Nr. 4/2019 vom 15. Februar 2019, S. 86, ausgeschrieben hatte. Am 1. April 2019 waren nach diesem Vortrag immer noch nur drei R 1-Planstellen zu besetzen, nämlich nach wie vor die Stelle in P. sowie je eine in E. (Nr. 14) und X. (Nr. 6). Die bei dem Vergleich beider Stellenlagen einzig festzustellende Veränderung ist, was den Wegfall einer der beiden Stellen in E. anbetrifft, darauf zurückzuführen, dass der Versetzungsbewerber Dr. K. , der zunächst eine Planstelle in X. innegehabt hatte (vgl. die Planstellenübersicht 01.03.2019 für das Arbeitsgericht X. , lfd. Nr. 6), mit Verfügung vom 12. März 2019 mit Wirkung zum 15. März 2019 vom Arbeitsgericht X. an das Arbeitsgericht E. versetzt worden ist, dort also eine der beiden zum Versetzungszeitpunkt freien R 1-Planstellen (Nr. 13) erhalten hat. Diese innerbezirkliche Versetzung hat aber zugleich zum Freiwerden einer R 1-Planstelle in X. geführt, deren Nachbesetzung (mit einer ernennungsreifen Proberichterin) entgegen den spekulativen Behauptungen der Antragstellerin (Schriftsatz vom 29. September 2019, S. 14) offensichtlich nicht gefährdet war. Dass eine solche Gefährdung nicht bestand, wird schon dadurch belegt, dass die freie Stelle in X. entsprechend den Personalplanungen der Präsidentin des LAG E. am 15. März 2019 und damit bereits am Tag des Wirksamwerdens der angesprochenen Versetzung (auf den Kreis der Proberichter aus deren Bezirk beschränkt) ausgeschrieben worden war (JMBl. NRW Nr. 6/2019 vom 15. März 2019, S. 105) und noch vor dem 18. Juni 2019 mit der Richterin Dr. P1. besetzt worden ist (Schriftsatz des Antragsgegners vom 18. Juni 2019, Seite 10, und entsprechende Personalnachricht im JMBl. NRW Nr. 13/2019 vom 1. Juli 2019, S. 266). Dieser Ablauf verdeutlicht im Übrigen auch, dass Frau Dr. P1. nicht, wie die Antragstellerin an der zitierten Stelle behauptet, "erst im Nachgang" des angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 2. August 2019 verplant worden ist. Gleiches gilt, wie hier festgehalten werden soll, auch für Frau Dr. M. , die auf die R 1-Planstelle in E. schon vor dem 15. Juli 2019 befördert worden ist (vgl. die entsprechende Personalnachricht im JMBl. NRW Nr. 14/2019 vom 15. Juli 2019, S. 275).
Dass über diese Stellen hinaus zu den genannten Zeitpunkten weitere besetzbare R 1-Planstellen im Bezirk des LAG E. vorhanden gewesen sein könnten, ist nicht erkennbar. Anhaltspunkte für die Annahme, die ausdrücklich auf den gesamten Geschäftsbereichs des LAG E. bezogene (s. o.) Mitteilung des Antragsgegners könne, wie offenbar vorgetragen werden soll, unwahr sein, hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt und sind auch nicht erkennbar. In den Justizministerialblättern Nr. 4 bis 20 sind solche Stellen nicht ausgeschrieben, und die Annahme, der Antragsgegner verzichte auf die Ausschreibung besetzbarer R 1-Planstellen nur deshalb, um einen Wechsel der Antragstellerin in den Bezirk des LAG E. zu verhindern, ist abwegig, zumal er eine solche Stelle ausschreiben und aufgrund einer (ggf. nachträglichen) Beschränkung des Bewerberkreises auf ernennungsreife Proberichter aus dem Bezirk mit der zur Verplanung anstehenden Frau Dr. N. besetzen könnte (und wohl auch besetzen müsste).
Aus den weiteren Einwänden der Antragstellerin zu der danach am 1. März 2019/1. April 2019 und auch zum Zeitpunkt der Beschränkungsentscheidung gegebenen Stellenlage im Bezirk des LAG E. ergibt sich keine abweichende Bewertung.
Der Umstand, dass der Antragsgegner nicht auch die Stellenlage bei sämtlichen weiteren Arbeitsgerichten des betroffenen Bezirks (vgl. § 15 Nr. 1 JustG NRW) tabellarisch dargelegt hat, ist mit Blick auf das Vorstehende ersichtlich ohne Belang. Dass entsprechender Vortrag gerade zu der Situation bei den Arbeitsgerichten in X. und in Mönchengladbach erfolgt ist, beruht leicht erkennbar auf dem Umstand, dass die Antragstellerin mit ihrem undatierten, am 29. Mai 2019 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen unpaginierten Schriftsatz (nach Durchzählen: auf Seite 11 f.) das Vorhandensein unbesetzter und nicht ausgeschriebener R 1-Planstellen bei diesen beiden Gerichten behauptet, hierbei allerdings R 1-Planstellen und Kammern miteinander verwechselt hatte.
Auch die Rüge, der Antragsgegner habe mit den Excel-Tabellen "keine aussagekräftige Nachweise (…) vorgelegt", geht fehl. Der Antragsgegner hat hierzu mit Schriftsatz vom 23. September 2019 ausgeführt, dass von Dritten generierte Unterlagen über die Stellenbesetzungen nicht existierten und die Stellenführung in Ermangelung eines Stellenverwaltungssystems von dem LAG E. über Excel-Tabellen nachgehalten werde. Diesen ohne weiteres nachvollziehbaren Darlegungen, nach denen anderes als das vorgelegte Material nicht vorhanden war, ist die Antragstellerin nicht mehr entgegengetreten.
Die Richtigkeit der von dem Antragsgegner gegebenen Darstellung der maßgeblichen Stellenlage zum 1. März 2019/1. April 2019 wird auch nicht durch das Beschwerdevorbringen in Zweifel gezogen, aus der "Niederschrift über die Sitzung des beratenden Ausschusses gemäß § 18 ArbGG am 23. Januar 2019 im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen in E. " ergebe sich, dass im Jahr 2019 sechs weitere R 1-Stellen für ernennungsreife Proberichter geschaffen worden seien. Es ist richtig, dass nach diesem Protokoll mitgeteilt wurde, "dass im Rahmen der Stellenkontingentierung 2019 sechs Proberichterstellen in sechs Planstellen der Besoldungsgruppe R1 umgewandelt werden" sollten, allerdings nicht dauerhaft. Hierzu hat der Antragsgegner vorgetragen, dass die tatsächlich vorgenommene Stellenumwandlung für den Geschäftsbereich des LAG E. nicht zu einer Erhöhung der verfügbaren R 1-Planstellen geführt habe. Unter den durch Erlass des Justizministeriums vom 26. Februar 2019 – 5112 E – I. 223/ArbG – dem LAG E. zum Stichtag 1. Januar 2019 zugewiesenen 45,50 R 1-Planstellen habe sich nur eine der in dem Protokoll angesprochenen Proberichterstellen (befristet umgewandelte apl-Stelle) befunden, wie die beigefügte Anlage "Personalhaushalt 2019 – Kontingentierung" des Erlasses des Justizministeriums vom 26. Februar 2019 belege (rechte Spalte "Bemerkungen", dritter Eintrag von oben). Diese Stelle sei jedoch mit Ablauf des 28. Februar 2019 direkt wieder eingezogen und befristet zur Unterstützung der (stärker belasteten) Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung gestellt worden. Belegt werde dies (und der Abzug zweier weiterer, wegen Abordnungen befristet freier R 1-Planstellen) durch den – beigefügten – Erlass des Justizministeriums vom 27. Februar 2019 – 5112 E – I. 223/ArbG –. Diesem nachvollziehbaren und mit Belegen versehenen Vortrag hat die Antragstellerin mit ihrem Schriftsatz vom 29. September 2019 (6 f.) nichts Durchgreifendes entgegengehalten. Hat das zuständige Ministerium in Ausübung seiner verfassungsrechtlich abgesicherten Organisationsgewalt aus – wie hier – übergeordneten Erwägungen der personalverwaltenden Stelle (hier: LAG E. ) Planstellen entzogen und auf eine andere Stelle verlagert
– dazu, dass der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt insbesondere den Stellen- bzw. Amtsbedarf feststellt und über die Zahl und Art der zu schaffenden Ämter im öffentlichen Dienst zu bestimmen hat, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 2 C 11.11 –, juris, Rn. 20; vgl. auch Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 59, wonach die Zuweisung von Beförderungsplanstellen an bestimmte Behörden im Rahmen der Personalbewirtschaftung nicht an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist –,
so stehen diese schlicht nicht mehr zur Verfügung, ohne dass dies (oder etwa der Verzicht auf eine stattdessen denkbare Abordnung von Kräften) grundsätzlich mit Erfolg beanstandet werden könnte. Dass die eine, zu den hier interessierenden Zeitpunkten gar nicht mehr verfügbare apl-Stelle nur befristet umgewandelt werden sollte, ist dem zitierten Protokoll entgegen der Behauptung der Antragstellerin sehr wohl zu entnehmen. Ihr Zitat der maßgeblichen Passage ist nämlich unvollständig: Der unmittelbar anschließende, noch zum selben Absatz gehörende Satz belegt den entsprechenden Vortrag des Antragsgegners ohne weiteres ("Diese Umwandlung erfolge allerdings nicht dauerhaft; nach Wegfall des Engpasses sei eine Rückumwandlung beabsichtigt").
Nicht weiter führt auch das Beschwerdevorbringen zu dem Vermerk der Präsidentin des LAG E. vom 18. Dezember 2017 zum Stellenplan 2018, Gliederungspunkt f. (Beiakte Heft 8, Blatt 14). Zwar ist dort der Vorschlag wiedergegeben, "vorab" bei den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte I. und Köln anzufragen, "ob durch die befristete Verlagerung einer R 1 Planstelle aus dem dortigen Kontingent eine rechtzeitige Plananstellung sichergestellt werden könnte". Dieser Vorschlag betrifft aber, wie die Antragstellerin verkennt und der Antragsgegner unter zutreffendem Hinweis auf den Text dargelegt hat, Situationen, die aus der damaligen Sicht erst in weiter Zukunft eintreten konnten. In den Blick genommen wird dort nämlich der Fall, dass eine Plananstellung der vier Proberichter (Dr. P1. , Dr. M. , der Beigeladene und Dr. N. ) "vor Ablauf der unter Ziff. 1 lit. e. genannten" Zeitpunkte absehbar nicht erfolgen kann; hierbei handelte es sich aber um die zwischen März 2020 und September 2021 gelegenen Zeitpunkte, zu denen diese vier Proberichter eine Ernennung zum Richter auf Lebenszeit nach § 12 Abs. 2 DRiG (hätten) beanspruchen können. Der in den Blick genommene Anlass für Nachfragen war demnach im hier interessierenden Zeitraum bis zur Beschränkungsentscheidung (und auch noch danach), wie der Antragsgegner plausibel ausgeführt hat, noch nicht (bzw. nach erfolgten Verplanungen: nicht mehr) gegeben. Auch bestand, wie der Antragsgegner ebenfalls nachvollziehbar dargelegt hat, kein Anlass für eine vorzeitige Anfrage bei den beiden anderen Landesarbeitsgerichten, da eine Bitte der drei Landesarbeitsgerichte zu dem Antrag des Justizministeriums bei dem Finanzministerium geführt hat, insgesamt sechs apl-Stellen in R 1-Planstellen umzuwandeln. Diese Bitte verdeutlicht ohne weiteres den seinerzeit gegebenen Mangel solcher Stellen bei allen drei Landesarbeitsgerichten und konnte die Erwartung nähren, jedenfalls bis zu den fraglichen Zeitpunkten in den Jahren 2020/2021 genügend Verplanungsstellen zur Verfügung gestellt zu erhalten. Der Antragsgegner hat auch nicht, wie die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 29. September 2019 (Seite 8) indes behauptet, mit Schriftsatz vom 23. September 2019 auf eine unbesetzte R 1-Planstelle in C1. und damit auf einen möglichen Gegenstand einer Anfrage hingewiesen. Er hat insoweit vielmehr nur ausgeführt, dass eine etwaig freie (vgl. S. 7) R 1-Planstelle in C1. der behaupteten gesundheitlichen Situation der Antragstellerin aus wegetechnischen Gründen besser gerecht werden würde als eine Stelle in P. (S. 16). Im Übrigen hat die Antragstellerin, wie schon das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten hat (BA S. 6, Ende des ersten Absatzes), selbst vorgetragen, dass die von ihr gemeinte Stelle aufgrund einer Abordnung besetzt sei (Schriftsatz vom 18. Juli 2019, S. 17).
Die weitere Rüge, das Verwaltungsgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass im Falle der Versetzung der Antragstellerin nach P. ihre frei gewordene Stelle am Arbeitsgericht C. für die Proberichter zur Verfügung gestanden hätte (bzw. mit dem Beigeladenen besetzt werden könnte), liegt erkennbar neben der Sache. Wie der Senat bereits weiter oben ausgeführt hat, ist nicht dargelegt und auch nicht erkennbar, dass die Regelungen zu beanstanden sein könnten, nach denen die Befugnis zur Ernennung der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit dem jeweiligen Landesarbeitsgericht anvertraut ist.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen zur maßgeblichen Stellenlage war der Senat nicht gehalten, dem mit Schriftsatz vom 19. September 2019 geäußerten (nicht auf den zutreffenden Zeitpunkt bezogenen, s. o.) Begehren der Antragstellerin zu entsprechen, dem Antragsgegner Vortrag dazu abzuverlangen, "wie viele R 1 Planstellen es am 22.03.2019 im Bezirk des Landesarbeitsgerichts E. gab, wie der Antragsgegner diese auf die einzelnen Arbeitsgerichte verteilt hatte und wie diese R1 Planstellen am 22.03.2019 mit welchen Richtern besetzt waren".
dd) Standen mithin zum maßgeblichen Zeitpunkt des 15. April 2019 im Bezirk des LAG E. drei verfügbaren R 1-Planstellen vier ernennungsreife Proberichter gegenüber, so war bzw. ist es zur Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung gerechtfertigt, die drei vorrangig zur Verplanung anstehenden Proberichter auf solchen R 1-Planstellen zum Richter auf Lebenszeit zu ernennen und die Zahl der verfügbaren Planstellen nicht durch Zulassung einer Konkurrenz mit bezirksfremden, bei erfolgender Bestenauslese voraussichtlich vorzuziehenden Versetzungsbewerbern (wie der Antragstellerin) zu verringern.
Dass die danach gebotene nachträgliche Beschränkung des Kreises der Bewerber für die R 1-Planstelle am Arbeitsgericht in P. gleichwohl an Rechtsfehlern leidet, vermag die Beschwerde nicht zu begründen.
Zunächst ist es offensichtlich nicht rechtsfehlerhaft, dass der Antragsgegner nur bezüglich der bei dem Arbeitsgericht in P. vorhandenen Planstelle eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises vorgenommen hat. Mehr war nämlich auch bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Stellen- und Bewerberlage im Bezirk (s. o.) nicht erforderlich, um den Vorrang der möglichen drei Verplanungen zu sichern. Hinsichtlich der beiden R 1-Planstellen in E. (Stand: 1. März 2019) bzw. in E. und X. (Stand: 1. April 2019) war die Verplanung der Proberichterinnen Dr. M. und Dr. P1. , die sich entsprechend beworben hatten, gesichert. Die bezirksinterne Versetzung des Herrn Dr. K. hatte hierauf keinen Einfluss, weil statt der von ihm besetzten Planstelle in E. nun eine Planstelle in X. zur Verfügung stand. Im Übrigen hat die Versetzung es erst ermöglicht, im Rahmen der Fürsorgepflicht den Wünschen sowohl des (bereits seit 2013 an das Arbeitsgericht in E. abgeordneten) Herrn Dr. K. als auch der Frau Dr. P1. zu ihrer örtlichen Verwendung Rechnung zu tragen, was auch eine damit ggf. verbundene geringe zeitliche Verzögerung der Verplanung rechtfertigt.
Ferner liegen auch die mit der Beschwerde (weiterhin) behaupteten Ermessensfehler bzw. der angebliche Verstoß gegen das Willkürverbot offensichtlich nicht vor. Vor diesem Hintergrund muss der Senat an dieser Stelle nicht klären, ob und ggf. inwieweit für Ermessenserwägungen überhaupt noch Raum sein kann, wenn die zeitnahe Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung eine (nachträgliche) Beschränkung des Bewerberkreises auf ernennungsreife Proberichter rechtfertigt.
Die Präsidentin hat entgegen der Ansicht der Antragstellerin mit der erfolgten nachträglichen Beschränkung keine anderen Zwecke verfolgt als den verlautbarten Zweck der Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung; namentlich ging es ihr offensichtlich nicht um eine "Wahrung der 'Planungshoheit'". Der Umstand, dass der Bewerberkreis hinsichtlich der drei zu besetzenden Planstellen nicht von vornherein auf ernennungsreife Proberichter beschränkt worden ist, spricht nicht gegen diese Bewertung. Der Antragsgegner hat insoweit mit seinen Schriftsätzen vom 18. Juni 2019 und vom 23. September 2019 dargelegt, dass es dem Bezirksrichterrat bei dem LAG E. wichtig war und ist, dass R 1-Planstellen ohne Beschränkung auf ernennungsreife Proberichter ausgeschrieben werden, um den von ihm vertretenen, bereits auf Lebenszeit ernannten Richtern im Bezirk Gelegenheit zu geben, ein Versetzungsinteresse kund zu tun. Der hiergegen gerichtete Einwand der Antragstellerin (Schriftsätze vom 18. Juli 2019, Seite 25 f., und vom 29. September 2019, Seite 12 f.), Versetzungswünsche würden im Allgemeinen kundgetan und verblieben nicht bis zur Ausschreibung einer geeigneten Stelle im Verborgenen, greift ersichtlich nicht durch. Er ist spekulativ und räumt im Übrigen selbst ein, dass eine entsprechende Ausschreibung mindestens ausnahmsweise ("im Allgemeinen") die vom Bezirksrichterrat gesehene Anstoßfunktion haben kann. Auch ist das weitere Argument der Antragstellerin zurückzuweisen, es ergebe "schlechterdings" keinen Sinn, "Stellen zunächst unbeschränkt auszuschreiben, die aufgrund der Notwendigkeit (vermeintlich) anstehender Verplanungen ohnehin mit Proberichtern besetzt werden müssen". Gerade der Fall des Herrn Dr. K. zeigt nämlich, dass es sinnvoll ist, solche Bewerber, die eine bezirksinterne, gleichsam "verplanungsneutrale" Versetzung anstreben, nicht von vornherein aus dem Bewerbungsverfahren auszuschließen. Die Annahme der Antragstellerin, dass eine solche Verfahrensweise auf eine nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 28. Februar 2007– 2 BvR 2492/06 –, juris, Rn. 7) unzulässige "Probeausschreibung zur Sichtung von Bewerbern" hinauslaufen könnte, ist abwegig.
Es ist ferner nicht richtig, dass die Präsidentin des LAG E. die Bewerbung des Beigeladenen gegenüber den Bewerbungen der früher zur Verplanung anstehenden Proberichterinnen Dr. M. und Dr. P1. bevorzugt behandelt hat. Die Bewerbung der seit dem 13. Juni 2018 ernennungsreifen Frau Dr. P1. auf die (zunächst freizuziehende und dann ausgeschriebene) Planstelle in X. lag dem Antragsgegner erst am 21. März 2019 vor und hat ohne feststellbare wesentliche Verzögerungen spätestens im Juni 2019 (s. o.) zum Erfolg geführt. Die sodann (seit dem 1. September 2018) ernennungsreife Frau Dr. M. , deren Bewerbung auf die eine der beiden Düsseldorfer Stellen am 20. Februar 2019 vorgelegen hat, ist ebenfalls nach Verfügbarkeit einer R 1-Planstelle ohne feststellbare wesentliche Verzögerung zur Richterin auf Lebenszeit ernannt worden, nämlich noch vor dem 15. Juli 2019. Anhaltspunkte dafür, dass die Bewerbung des Beigeladenen vom 19. Februar 2019 gemessen an den genannten Bearbeitungszeiten bei den beiden Proberichterinnen zügiger zum Erfolg geführt hätte, liegen nicht vor. Eine solche Feststellung kann hier schon deshalb nicht getroffen werden, weil die Bewerbung der Antragstellerin und das von ihr nachfolgend betriebene verwaltungsgerichtliche Eilverfahren bis heute einer Ernennung des Beigeladenen entgegengestanden haben.
Abwegig ist die Behauptung der Antragstellerin, die angebliche Willkür zeige sich daran, dass die Proberichter jeweils vorab über die Ausschreibungen informiert und zur Bewerbung auf bestimmte Stellen veranlasst worden seien. Gibt es nämlich, wie es hier der Fall gewesen ist, ernennungsreife Proberichter, so ist es mit Blick auf die gebotene Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung ohne weiteres sachgerecht, diese vorsichtshalber gesondert auf die Ausschreibung aufmerksam zu machen. Ferner ist es nicht zu beanstanden, wenn den Proberichtern nach Sichtung der möglichen Dienstorte und unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Ortswünsche zugleich nahegelegt wird, sich jeweils auf bestimmte Planstellen zu bewerben.
Zu den weiteren diesbezüglichen Rügen der Antragstellerin (Beschwerdebegründung vom 5. September 2019, Seite 20, vierter Absatz, bis Seite 21, erster Absatz) verweist der Senat auf seine hierzu bereits an anderer Stelle dieses Beschlusses gemachten Ausführungen; diese Rügen greifen daher auch hier sämtlich nicht durch.
Rechtsfehlerhaft ist auch nicht etwa die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die von der Antragstellerin geltend gemachten, in ihrer Person und ihrem Gesundheitszustand liegenden Gründe könnten nach ihrem zu Recht erfolgten Ausschluss aus dem Auswahlverfahren keine Berücksichtigung mehr finden. Es spricht vielmehr nichts für die Richtigkeit der Annahme der Antragstellerin, der Antragsgegner wäre bei seiner Entscheidung, den Bewerberkreis nachträglich zu beschränken, verpflichtet gewesen, ihre gesundheitlichen Belange bzw. ihren behaupteten Anspruch auf einen "leidensgerechten Arbeitsplatz" zulasten einer Beschränkung durchschlagen zu lassen bzw. mindestens zu berücksichtigen. Wie der Senat bereits entschieden hat, kann sich ein (Versetzungs-)Bewerber, der schon vor der eigentlichen Auswahlentscheidung durch eine wegen der angestrebten Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung zulässige Begrenzung des Bewerberkreises auf "Verplanungsbewerber" aus dem Bewerberkreis ausgeschieden worden ist, nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des Leistungsgrundsatzes aus Art. 33 Abs. 2 GG berufen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2015– 1 B 1314/14 –, juris, Rn. 20.
Hieraus ist ohne weiteres abzuleiten, dass ein bezirksfremder Versetzungsbewerber, der zu dem angegebenen Zweck aus dem Bewerberkreis ausgeschieden worden ist, dem (erst recht) nicht solche eigenen Belange mit Erfolg entgegenhalten kann, die persönlicher/gesundheitlicher Natur und damit (sogar) leistungsfremd sind. Die abweichende Ansicht der Antragstellerin, gesundheitliche Belange eines nicht aus dem maßgeblichen Bezirk stammenden Versetzungsbewerbers seien grundsätzlich geeignet, eine nachträgliche, im Ermessen des Dienstherrn stehende Beschränkung des Bewerberkreises auf ernennungsreife Proberichter rechtswidrig zu machen, liefe darauf hinaus, einen solchen Proberichter einstweilen ohne die an sich gebotenen Ernennung zum Richter auf Lebenszeit weiter beschäftigen zu müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht es aber gerade nicht dem Bild der Art. 97 Abs. 1 und 2 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, einen Richter, der nicht über die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit verfügt, ohne zwingenden Grund weiter zu beschäftigen.
Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2007 – 2 BvR 2494/06 –, juris, Rn. 13.
Demnach widerspricht es der Verfassung, den Richter nicht auf Lebenszeit zu ernennen, wenn es nicht unausweichlich ist, das Proberichterverhältnis – etwa wegen noch nicht ausgeräumter Zweifel an der Eignung – fortdauern zu lassen.
Waren die behaupteten gesundheitlichen Belange der Antragstellerin daher nicht bei der Entscheidung über die Beschränkung des Bewerberkreises (und dem damit einhergehenden Ausschluss der Antragstellerin aus dem Auswahlverfahren) zu berücksichtigen, ist ihr Beschwerdevorbringen zu diesen Belangen und zu deren Würdigung unerheblich. Deshalb soll lediglich ergänzend ausgeführt werden, dass ein etwaiger Anspruch auf einen "leidensgerechten Arbeitsplatz" aus den zutreffenden, im Schriftsatz des Antragsgegners vom 23. September 2019 (S. 15 f., Gliederungspunkt bb)) angeführten Gründen im Bezirk des LAG I. zu erfüllen wäre. Abgesehen davon fällt auf, dass das Ärztliche Attest der Fachärztin für Neurologie I1. vom 27. November 2018, das offenbar Gegenstand des BEM-Gesprächs gewesen ist (vgl. die Schreiben des Präsidenten des LAG I. an die Antragstellerin vom 11. Dezember 2018 und an deren damaligen Bevollmächtigten vom 28. Dezember 2018), keine Diagnosen gemäß ICD-10 enthält. Es spricht vielmehr nur unspezifisch von einer starken psychischen Belastung, einer depressiven Symptomatik und Ängsten, gelangt aber gleichwohl zu sehr detaillierten Schlussfolgerungen, die den Eindruck erwecken können, auf Vorgaben der Antragstellerin zu beruhen. Mit Blick hierauf sowie auf den Umstand, dass ein solches Attest erfahrungsgemäß letztlich nur Parteivorbringen darstellt, dürfte sich im Bedarfsfall eine amtsärztliche, fachärztlich abgesicherte Untersuchung der Antragstellerin empfehlen.
2. Ferner ist weiterhin nicht glaubhaft gemacht, dass die Entscheidung über die nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises an beachtlichen formellen Fehlern leidet.
a) Es trifft zunächst nicht zu, dass der Bezirksrichterrat hinsichtlich der nachträglichen Beschränkung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist.
aa) Das Verwaltungsgericht hat der angefochtenen Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass eine im Laufe eines Auswahlverfahrens beabsichtigte nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises, wie sie hier gegeben ist, nicht der Mitbestimmung des zuständigen Richterrats unterliegt. Der Tatbestand der Regelung des § 41 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 LRiStaG, die insoweit allenfalls in Betracht kommt und von der Antragstellerin insoweit allein bemüht wird, ist offensichtlich nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift hat der Richterrat mitzubestimmen über Richtlinien für die personelle Auswahl bei Einstellungen und Versetzungen.
Solche Auswahlrichtlinien liegen hier nicht vor. Die in Rede stehende Maßnahme weist weder den Charakter einer Richtlinie auf noch betrifft sie die Auswahl bei Einstellungen und Versetzungen.
Der Gesetzgeber hat die Regelung des § 41 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 LRiStaG erklärtermaßen
– vgl. den Gesetzentwurf der Landesregierung vom 19. August 2015, LT-Drs. 16/9520, S. 120 –
und bei einem Wortlautvergleich leicht erkennbar der Vorschrift des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 14 LPVG NRW insoweit nachgebildet, als danach der Personalrat mitzubestimmen hat über Richtlinien für die personelle Auswahl bei Einstellungen und bei Versetzungen. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, die Auslegung des § 41 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 LRiStaG daran zu orientieren, wie die angeführte personalvertretungsrechtliche Norm und entsprechende Parallelvorschriften wie etwa § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG (Mitbestimmung bei Erlass von Richtlinien über die personelle Auswahl u. a. bei Einstellungen und Versetzungen) verstanden werden. Unter den Begriff der Auswahlrichtlinien fallen danach nur abstrakt-generelle Regelungen,
so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2003 – 6 P 16.02 –, juris, Rn. 54,
die zum Zwecke einer außenwirksamen Selbstbindung für eine Mehrzahl von personellen Entscheidungen positiv oder negativ vorwegnehmend festlegen, welche Kriterien im Zusammenhang mit den zu beachtenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkten in welcher Weise zu berücksichtigen sind.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2005– 6 PB 8.04 –, juris, Rn. 11, vom 19. Mai 2003– 6 P 16.02 –, juris, Rn. 81, und vom 5. September 1990 – 6 P 27.87 –, juris, Rn. 16 ff., insbesondere Rn. 20 (jeweils zu § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG); ebenso OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2007 – 1 A 5031/05.PVL, juris, Rn. 35 bis 40, m. w. N. (zu § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15 LPVG NW 1974, der wortgleichen Vorgängervorschrift § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 14 LPVG NRW); vgl. ferner Welkoborsky u. a., LPVG NRW, 7. Aufl. 2017, § 72 Rn. 151, 153, und Neubert u. a., LPVG NRW, 13. Aufl. 2017, § 72 Anm. 4.14.
Die nachträgliche Beschränkung des Kreises der Bewerber für die am 15. Februar 2019 ausgeschriebene Stelle einer Richterin oder eines Richters am Arbeitsgericht in P. stellt ersichtlich keine abstrakt-generelle, d. h. für eine unbestimmte Vielzahl betroffener Personen und künftiger Fälle Geltung beanspruchende Regelung dar, sondern erschöpft sich in einer Maßnahme in dem Einzelfall der Besetzung der o. g. Stelle. Der Umstand, dass unter dem 15. Februar 2019 noch zwei weitere R 1-Planstellen ausgeschrieben worden waren, kann auf diese Bewertung keinen Einfluss haben, weil die nachträgliche Beschränkung sich (rechtsfehlerfrei, s. o.) nicht auch auf diese Stellen bezogen hat. Die fragliche Beschränkungsentscheidung steuert, könnte sie als "Richtlinie" qualifiziert werden, ferner auch nicht den Prozess der personellen Auswahl durch Vorgabe von Kriterien, nach denen eine Rangfolge bei der Auswahl gebildet werden kann,
zu diesen Anforderungen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2007 – 1 A 5031/05.PVL, juris, Rn. 39 f., m. w. N, und Welkoborsky u. a., LPVG NRW, 7. Aufl. 2017, § 72 Rn. 151,
sondern legt, wenn auch nachträglich, ein maßgebliches Anforderungsprofil fest und modifiziert insoweit die Stellenausschreibung. Schließlich läge ein nach § 41 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 LRiStaG mitbestimmungspflichtiger Sachverhalt bei der – sich nach dem Vorstehenden verbietenden – Annahme einer die personelle Auswahl steuernden Richtlinie auch deshalb nicht vor, weil es an dem nach der Norm erforderlichen Gegenstand der personellen Auswahl fehlt. Die hier in Rede stehende Maßnahme hat nämlich keinen unmittelbaren Bezug zu Einstellungen oder Versetzungen, sondern einen solchen allein zu Lebenszeiternennungen. Wie schon ein vergleichender Blick auf den differenzierenden Wortlaut des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Mitbestimmung bei Einstellung), des Nr. 2 (Mitbestimmung bei Ernennung zur Richterin und zum Richter auf Lebenszeit) und des Nr. 5 (Mitbestimmung bei Versetzung einer Richterin oder eines Richters im Eingangsamt) verdeutlicht, können diese Begriffe nicht etwa gleichgesetzt werden. Der Begriff der "Einstellung" betrifft vielmehr allein die erstmalige oder wiederholte Ernennung zur Begründung eines Richterverhältnisses im Land NRW, also die Einstellung von Proberichtern,
vgl. Trierweiler/Baumanns, Das Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2016, 52 ff. (56) und Neubert, in: Absenger u. a., LRiStaG, 2019, § 41 Rn. 2, jeweils unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Landesregierung vom 19. August 2015, LT-Drs. 16/9520, S. 118,
um die es hier offensichtlich nicht geht. Entsprechendes gilt für den Begriff der "Versetzung(en). Der Umstand, dass Versetzungsbewerber mit Proberichtern um die Besetzung einer R1-Planstelle konkurrieren bzw. von einer solchen Konkurrenz ausgeschlossen werden, hat mit der personellen Auswahl, welcher von mehreren Richtern versetzt werden soll, ersichtlich nichts zu tun.
Abwegig ist die Ansicht der Antragstellerin, die fragliche Beschränkung des Bewerberkreises sei jedenfalls deshalb mitbestimmungspflichtig, weil mit dieser Handlung faktisch die mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen der Einstellung und Versetzung vorweggenommen würden. Die damit behauptete Mitbestimmungspflicht nach § 23 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (richtig: Nr. 2) und Nr. 5 LRiStaG ist offensichtlich nicht gegeben. Nach der zuerst genannten Vorschrift liegt eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 23 Abs. 1 Satz 1 LRiStaG bereits dann vor, wenn durch eine Handlung eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme vorweggenommen oder festgelegt wird. Eine mit dieser Vorschrift angeordnete prozessbegleitende Mitbestimmung setzt ein, wenn durch die Handlung der Dienststelle sich der Entschluss zu der nach einer anderen Norm mitbestimmungspflichtigen Maßnahme so verdichtet hat, dass diese Maßnahme bereits Folge des Entschlusses (der Handlung) ist, ohne dass es sich schon um die eigentliche Maßnahme handelt.
Vgl. Neubert, in: Absenger u. a., LRiStaG, 2019, § 23 Rn. 3; vgl. ferner – zu § 66 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW – Neubert u. a., LPVG NRW, 13. Aufl. 2017, § 66 Anm. 1.2, mit dem Beispiel zu § 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG NRW, dass die Dienststelle die Festlegung trifft, grundsätzlich Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zuzulassen, ohne dass es aber schon um deren konkrete Einrichtung geht.
So liegt der Fall hier nicht. Die Versetzung einer Richterin oder eines Richters im Eingangsamt (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LRiStaG) kann mit der in Rede stehenden Beschränkung des maßgeblichen Bewerberkreises schon deswegen nicht gleichsam vorweggenommen werden, weil eine vorliegend nur in Betracht kommende Versetzung der Antragstellerin gerade nicht beabsichtigt ist, sondern aufgrund der Beschränkung des Bewerberkreises auszuscheiden hat. Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LRiStaG setzt aber, wie ihr Wortlaut und ein systematischer Vergleich (Umkehrschluss) etwa mit § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, 10 und 11 LRiStAG ohne weiteres verdeutlichen, tatbestandlich voraus, dass (von der personalführenden Stelle) die Versetzung einer Richterin oder eines Richters im Eingangsamt als Maßnahme beabsichtigt ist.
Vgl. schon die entsprechenden systematischen Erwägungen des Senats zur Auslegung des § 76 Abs. 1 Nr. 9 BPersVG (Mitbestimmung bei Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze): OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2019 – 1 B 1314/19 –, juris, Rn. 13.
Ein solches Verständnis entspricht ersichtlich auch dem Sinn und Zweck dieses Mitbestimmungstatbestands, die kollektiven Interessen der Richter des abgebenden Gerichts (Schutz vor Mehrbelastung und vor nicht sachgerechter Auswahlentscheidung) und des aufnehmenden Gerichts (Wahrung des Dienstfriedens, keine sachwidrige Benachteiligung der dortigen Beschäftigten) zu schützen.
Vgl. die zum Personalvertretungsrecht ergangenen Beschlüsse des BVerwG vom 24. September 2013– 6 P 4.13 –, juris, Rn. 21 (Kollektivinteressen der Beschäftigten des aufnehmenden Gerichts), und vom 25. Januar 2012 – 6 P 25.10 –, juris, Rn. 22 (Kollektivinteressen der Beschäftigten des abgebenden Gerichts).
Diese Interessen werden, wenn es nicht zu einer Versetzung kommen soll, nämlich offensichtlich nicht berührt.
In Bezug auf die beabsichtigte Ernennung des Beigeladenen zum Richter auf Lebenszeit (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LRiStaG) bedarf es ersichtlich nicht einer Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 2 LRiStaG, weil die Dienststelle den Bezirksrichterrat zu dieser Maßnahme und zu der beabsichtigten Beschränkung des Bewerberkreises mit demselben Schreiben (vom 25. März 2019) um Zustimmung gebeten hat. Unabhängig davon ist § 23 Abs. 1 Satz 2 LRiStaG auch nicht einschlägig, weil die in Betracht kommende "vorwegnehmende" Maßnahme (die Beschränkung des Bewerberkreises) nicht erst noch in eine gleichartige, diese umsetzende Maßnahme einmünden soll und die Ernennung des Beigeladenen nur als sonstige Folge zeitigt.
bb) Nicht entscheiden muss der Senat, ob sich die Antragstellerin auf die sonst noch von ihr behaupteten Mängel der Beteiligung des Bezirksrichterrats berufen darf. Denn solche Mängel sind jedenfalls nicht gegeben. Zunächst liegt hier mangels beabsichtigter Versetzung der Antragstellerin keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LRiStaG vor (s. o.). Der Mitbestimmung des Bezirksrichterrats unterliegt hier nach alledem gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2LRiStaG allein die beabsichtigte Ernennung des Beigeladenen zum Richter auf Lebenszeit.
cc) Dieses Mitbestimmungsrecht des Bezirksrichterrats ist entgegen dem Beschwerdevortrag gewahrt worden. Der Bezirksrichterrat ist rechtzeitig beteiligt und dabei vollständig informiert worden und hat auf dieser Grundlage der Ernennung des Beigeladenen zum Richter auf Lebenszeit zugestimmt.
Mit dem bereits mehrfach erwähnten Schreiben vom 25. März 2019 hat die Präsidentin des LAG E. dem Bezirksrichterrat ihre Absicht mitgeteilt, "in dem vorliegenden Verfahren den Bewerberkreis nachträglich auf Proberichter/innen zu beschränken", der Antragstellerin "eine entsprechende Absage zu erteilen" und den späteren Beigeladenen nach Ablauf der dreijährigen Probezeit "zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Richter am Arbeitsgericht zu ernennen und ihn in die Planstelle R 1 bei dem Arbeitsgericht P. einzuweisen". Zugleich hat sie die beabsichtigten Maßnahmen auch begründet (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 1 und 2 LRiStaG), indem sie den Bezirksrichterrat zutreffend (s. o.) und vollständig über den relevanten Sachverhalt (vier zu verplanende Proberichter, drei verfügbare R 1-Planstellen, Konkurrenz der Antragstellerin als Versetzungsbewerberin mit dem späteren Beigeladenen) und ihre hierzu angestellten rechtlichen (zutreffenden, s. o.) Erwägungen informiert hat. Informationen zu den gesundheitlichen Belangen der Antragstellerin, zu ihrer Stellung als Mutter zweier kleiner Kinder und zu ihrer im Vergleich zum Beigeladenen angenommenen höheren Qualifikation mussten entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht gegeben werden, weil sie für die Entscheidung des Bezirksrichterrats unerheblich waren. Die Bewerbung der Antragstellerin war nämlich nach der (nicht mitbestimmungspflichtigen) Beschränkung des Bewerberkreises nicht mehr zu betrachten, und für die allein der Mitbestimmung unterliegende Ernennung des Beigeladenen waren Informationen der genannten Art ersichtlich ohne Bedeutung.
Diese Beteiligung ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin rechtzeitig erfolgt. Das Schreiben vom 25. März 2019 betraf auch hinsichtlich der nachträglichen Beschränkung nicht etwa eine bereits getroffene Maßnahme. Wie der Senat bereits weiter oben dargelegt hat, hat die Dienststelle dem Bezirksrichterrat mit diesem Schreiben ihre Absicht mitgeteilt, diese Maßnahme (und die weiter von ihr angeführten Maßnahmen) zu treffen, und um Zustimmung gebeten. Das schließt ohne weiteres die Annahme aus, die nachträgliche Beschränkung sei zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt. Der Bezirksrichterrat hat insoweit mit seinem Schreiben an die Dienststelle vom 8. April 2019 reagiert und durch Betreff und Bezug deutlich gemacht, dass sich diese Reaktion auf das Schreiben der Dienststelle vom 25. März 2019 mit der Thematik der "Besetzung des Arbeitsgerichts P. im richterlichen Dienst" bezieht. Er hat hierbei offenbar – zutreffend, s. o. – angenommen, dass ein Mitbestimmungstatbestand nur hinsichtlich der Ernennung des jetzigen Beigeladenen gegeben ist (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LRiStAG), und deshalb allein der "Ernennung von Herrn Dr. H. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Richter am Arbeitsgericht sowie der Einweisung von Herrn Dr. H. in die Planstelle R 1 bei dem Arbeitsgericht P. " zugestimmt und sich einer Äußerung zu den weiteren Maßnahmen enthalten. Die beabsichtigte Beschränkung des Bewerberkreises und die damit verbundene, ebenfalls beabsichtigte Absage an die Antragstellerin würden im Übrigen, wenn diese Maßnahmen mitbestimmungspflichtig wären, inzwischen als gebilligt gelten (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 5 LRiStaG).
b) Die Antragstellerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zu beanstanden ist, ein zur Rechtswidrigkeit ihres Ausschlusses aus dem Auswahlverfahren führender Verstoß gegen die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten liege im Ergebnis nicht vor.
Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt nach den Regelungen des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichgestellungsgesetz – LGG), die mangels anderer Bestimmung auch für die Gerichte gelten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LGG), insbesondere an personellen Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungsgesprächen, mit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LGG). Hierbei ist sie frühzeitig über entsprechende beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören, und ihr ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 18 Abs. 1 und 2 LGG). Die Unterrichtung kann mündlich erfolgen, weil das Gesetz keine Schriftform vorsieht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2015– 6 B 287/15 –, juris, Rn. 4, und Urteil vom 3. Februar 2015 – 6 A 371/12 –, juris, Rn. 52.
Schließlich ist die gleichstellungsrechtliche Beteiligung zu dokumentieren (vgl. § 18 Abs. 6 Satz 4 LGG).
Es ist wohl unstreitig und kann (jedenfalls) unterstellt werden, dass eine Unterrichtung und Anhörung zu der beabsichtigten und am 15. April 2019 nach Beteiligung des Bezirksrichterrats verbindlich bekundeten, innerhalb eines Auswahlverfahrens getroffenen Entscheidungen der Dienststelle (nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises mit der Folge des Ausschlusses der Antragstellerin aus dem Auswahlverfahren sowie Ernennung des Beigeladenen), nicht vor diesem Datum erfolgt ist. Das hat nach § 18 Abs. 3 Satz 1 LGG zur Folge, dass die Maßnahmen rechtswidrig sind. Dieser Verfahrensfehler ist aber geheilt worden (dazu aa)) und wäre unabhängig davon auch unbeachtlich (dazu bb)).
aa) Die gebotene Beteiligung ist hier gemäß § 18 Abs. 3 Satz 3 LGG mit heilender Wirkung nachgeholt worden, indem die Präsidentin des LAG E. die Gleichstellungsbeauftragte am 7. Juni 2019 über die Maßnahmen ausführlich unterrichtet und deren Zustimmung hierzu erlangt hat.
Die (von der Antragstellerin bei ihrem Beschwerdevortrag – Schriftsatz vom 29. September 2019, S. 21 f. – schlicht übersehene) Vorschrift des § 18 Abs. 3 Satz 3 LGG betrifft den Fall, dass eine Maßnahme, an der die Gleichstellungsbeauftragte nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt wurde, noch nicht vollzogen ist, und ordnet für diesen Fall an, dass sie auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen ist.
Dazu, dass die Nachholung zur Heilung führen soll, vgl. die entsprechende Begründung im Gesetzentwurf der Landesregierung vom 28. Juni 2016, LT-Drs 16/12366, S. 80.
Eine Maßnahme bzw. getroffene Entscheidung der Dienststelle ist in diesem Sinne noch nicht vollzogen, wenn aus ihr noch keine rechtlichen oder tatsächlichen, auf ihre Verwirklichung gerichteten Folgerungen gezogen worden sind. Aussetzung bedeutet, dass eine bereits getroffene Entscheidung vorläufig nicht in die Tat umgesetzt werden darf.
Vgl. insoweit auch Burkholz, LGG NRW, 2007 Rn. 16 (noch zu § 18 Abs. 3 Satz 1 LGG a. F.).
Die Maßnahmen vom 15. April 2019 waren am 7. Juni 2019 allesamt noch nicht vollzogen. Auf ihre Verwirklichung gerichtete Folgerungen konnten sich aus der nachträglichen Beschränkung und dem Ausschluss der Antragstellerin aus dem weiteren Auswahlverfahren selbst heraus noch nicht ergeben. Diese Maßnahmen konnten ihre – mittelbare – Wirkung vielmehr erst durch die Ernennung eines ernennungsreifen Proberichters – konkret: des bei Beschränkung des Bewerberfeldes allein im Auswahlverfahren verbleibenden Beigeladenen – zum Richter auf Lebenszeit entfalten. Hierzu ist es aber bis heute noch nicht gekommen: Der Antragsgegner hatte der Antragstellerin mit der Absagemitteilung vom 15. April 2019 u. a. mitgeteilt, dem Besetzungsverfahren (erst) nach Ablauf von drei Wochen, vom Datum des Schreibens an gerechnet, Fortgang zu geben. Auf den am 25. April 2019 und damit noch innerhalb dieser Frist gestellten Eilantrag hin hat er sodann der in der Eingangsverfügung geäußerten Bitte des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entsprochen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Eilverfahrens die am 15. Februar 2019 ausgeschriebene Stelle als Richter/Richterin am Arbeitsgericht P. mit keinem anderen Bewerber als der Antragstellerin zu besetzen, und dies im Beschwerdeverfahren mit schriftlicher Erklärung vom 13. August 2019 noch einmal bekräftigt. In einer solchen Situation mangelnden Vollzuges ist die Maßnahme auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen. Mit Blick darauf, dass das Gesetz keine Vorgaben für die Aussetzung macht, reicht es, wenn die Beteiligung nachgeholt wird, ersichtlich aus, dass es bis zur Nachholung – wie hier – weiterhin nicht zu einer Vollziehung (hier: Ernennung des Beigeladenen) kommt.
Die Beteiligung, die – wie ausgeführt – nicht schriftlich erfolgen muss, ist hier auch nachgeholt worden, und zwar im Rahmen der Besprechung vom 7. Juni 2019. Der Antragsgegner hat insoweit mit Schriftsatz vom 18. Juni 2019 vorgetragen, dass zwischen der Präsidentin des LAG E. und der Gleichstellungsbeauftragten am 7. Juni 2019 eine Besprechung wegen der Besetzung der Stelle bei dem Arbeitsgericht P. stattgefunden habe, in der die Präsidentin die Gleichstellungsbeauftragte umfassend über die tatsächliche und rechtliche Situation unterrichtet und insbesondere mitgeteilt habe, dass sie wegen der gebotenen Verplanung des Beigeladenen den Bewerberkreis auf Proberichter beschränkt habe, mit der Konsequenz, dass die Antragstellerin für die Stelle nicht länger zu berücksichtigen gewesen sei. Sie habe auch auf die von der Antragstellerin erhobene Rüge hingewiesen, die Gleichstellungsbeauftragte sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Umfassend informiert habe die Gleichstellungsbeauftragte daraufhin ihr ausdrückliches Einverständnis mit der erfolgten Beschränkung des Bewerberkreises erklärt, damit die Stelle mit dem Beigeladenen besetzt werden könne. Zu diesem Vortrag hat der Antragsgegner mit weiterem Schriftsatz vom 27. Juni 2019 eine schriftliche dienstliche Erklärung der Gleichstellungsbeauftragten vom 24. Juni 2019 vorgelegt, nach der die im Schriftsatz vom 18. Juni 2019 enthaltenen, ihre Beteiligung als Gleichstellungsbeauftragte betreffenden Tatsachen der Wahrheit entsprechen. Diese Darstellung des Sachverhalts, an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens keinen Anlass hat, rechtfertigt die Annahme einer Heilung nach § 18 Abs. 3 Satz 3 LGG.
Der Einwand der Antragstellerin, die bloße Bezugnahme der Gleichstellungsbeauftragten auf die Sachdarstellung der Präsidentin des LAG E. reiche zur Glaubhaftmachung nicht aus, weil sie nicht einmal den Anforderungen an eine eidesstattliche Versicherung genüge, greift nicht durch. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO obliegt es dem jeweiligen Antragsteller, das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes glaubhaft zu machen (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, der eine entsprechende Anwendung des § 920 Abs. 2 ZPO anordnet). Hierbei stehen ihm sämtliche Beweismittel zur Verfügung, die auch im Hauptsacheverfahren verwertet werden dürfen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO entsprechend). Daneben ist ihm aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit eröffnet, eine Versicherung an Eides statt vorlegen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO), die sich in der Tat nicht auf eine Bezugnahme auf einen (anwaltlichen) Schriftsatz beschränken darf, sondern eine selbständige Sachdarstellung enthalten muss.
Vgl. nur Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külp-mann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 326.
Dem Antragsgegner ist es aber durch diese Vorgaben nicht verwehrt, zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt auch in anderer Weise als durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vorzutragen, und das Gericht kann sich bei der gebotenen Prüfung sämtlicher – im jeweiligen Einzelfall hinsichtlich ihrer Aussagekraft zu bewertenden – Beweismittel bedienen, die auch im Hauptsacheverfahren zulässig sind, und dabei auch auf nicht formgebundene, z. B. auch telefonische Erklärungen von Behörden zurückgreifen.
vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 93, m. w. N.
Die Antragstellerin hat schon nicht vorgetragen, weshalb die übereinstimmende schriftliche Darstellung der die Beteiligung am 7. Juni 2019 betreffenden Tatsachen durch die Präsidentin des LAG E. und die Gleichstellungsbeauftragte nicht der Wahrheit entsprechen sollte, und entsprechende Zweifel sind auch sonst nicht erkennbar.
Auch dem weiteren Einwand, die Gleichstellungsbeauftragte sei am 7. Juni 2019 (jedenfalls) nicht ordnungsgemäß beteiligt worden, kann nicht gefolgt werden. Für die in Rede stehenden Maßnahmen war es, wie bereits im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bezirksrichterrats ausgeführt, nämlich ersichtlich ohne Bedeutung, in welcher gesundheitlichen und familiären Situation sich die Antragstellerin befand und ob sie qualifizierter war als der Beigeladene. Es war deshalb auch ohne Bedeutung, dass die bei dem LAG I. geführte Personalakte der Antragstellerin am 7. Juni 2019 nicht mehr der Präsidentin des LAG E. , die diese angefordert hatte, sondern dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vorlag.
bb) Unabhängig von dem Vorstehenden könnte die Antragstellerin die Aufhebung der Beschränkungsentscheidung mangels Rechtsverletzung aber auch dann nicht mit Erfolg beanspruchen, wenn ein nicht geheilter Beteiligungsmangel unterstellt wird. Das ergibt sich aus § 18 Abs. 3 Satz 2 LGG i. V. m. § 46 VwVfG NRW. Nach der erstgenannten Vorschrift bleibt § 46 VwVfG NRW ausdrücklich unberührt, ist also anwendbar. Gemäß § 46 VwVfG NRW kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften (u. a.) über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
Diese Voraussetzungen sind hier entgegen der Ansicht der Antragstellerin gegeben.
Die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten stellt, wie sich schon aus der Regelung des § 18 Abs. 3 Satz 2 LGG und dem offensichtlichen Nichtvorliegen einer Verletzung von Vorschriften über die Form oder die örtliche Zuständigkeit ergibt, einen Verfahrensfehler i. S. v. § 46 VwVfG NRW dar.
Vgl. auch schon OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2010 – 6 A 470/08 –, juris, Rn. 69 bis 74, m. w. N. (Anwendung des § 46 VwVfG NRW noch im Rahmen der bis zum 14. Dezember 2016 geltenden– alten – Fassung des § 18 LGG NRW, in der der Verweis auf § 46 VwVfG NRW noch nicht enthalten war).
Die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten hat auch nicht die "Nichtigkeit" der Beschränkungsentscheidung nach § 44 VwVfG NRW zur Folge. Diese Bewertung ist bereits § 18 Abs. 3 Satz 1 LGG zu entnehmen, wonach die Maßnahme, wenn die Gleichstellungsbeauftragte an ihr nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt wird, rechtswidrig und nicht etwa nichtig ist.
Vgl. die entsprechende Begründung im Gesetzentwurf der Landesregierung vom 28. Juni 2016, LT-Drs 16/12366, S. 80, nach der gerade wegen der weitreichenden Folgen der Unwirksamkeit von Maßnahmen insbesondere im personalrechtlichen Bereich bewusst nur die Rechtsfolge der Rechtswidrigkeit gewählt worden ist; zur früheren Rechtslage mit eingehender Begründung ebenso schon OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 2010 – 6 A 1978/07 –, juris, Rn. 92 f., m. w. N.
Es ist schließlich auch offensichtlich, dass die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Entscheidung in der Sache (Beschränkung des Bewerberkreises mit ihren Folgen) nicht beeinflusst hat.
Eine von § 46 VwVfG NRW erfasste Verletzung hat die Entscheidung in der Sache dann nicht beeinflusst, wenn bei der gebotenen hypothetischen Beurteilung des behördlichen Verhaltens für den Fall der fehlerfreien Abwicklung des Verwaltungsverfahrens feststeht, dass die Sachentscheidung auch bei ordnungsgemäßem Verfahren nicht anders ausgefallen wäre. Offensichtlich ist dies, wenn die fehlende Kausalität für einen objektiven Betrachter anhand der bis zum Erlass der Sachentscheidung geführten Akten klar erkennbar ist. Ausgeschlossen ist die Annahme der Offensichtlichkeit allerdings, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2014– 1 A 1707/11 –, juris, Rn. 34 ff., und Schemmer, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl. 2016, VwVfG § 46 Rn. 34 und 41 bis 43, jeweils m. w. N.; hiervon in den rechtlichen Obersätzen der Sache nach nicht (erkennbar) abweichend auch OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2010 – 6 A 470/08 –, juris, insb. Rn. 81, 85.
In Anwendung dieser Maßstäbe ist hier offensichtlich, dass der (unterstellt: nicht geheilte) Beteiligungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Das ergibt sich mit großer Deutlichkeit jedenfalls aus dem an den Bezirksrichterrat gerichteten Anhörungsschreiben der Präsidentin des LAG E. vom 25. März 2019. Dort ist zur Begründung der beabsichtigten Maßnahmen klar dargelegt, dass ein Verbleib der Antragstellerin im Auswahlverfahren die anstehende Verplanung des Beigeladenen langfristig verhindern und zu dessen Weiterverwendung als Proberichter führen würde, was mangels zwingenden Grundes hierfür in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Senats verfassungswidrig wäre; das Prinzip der Bestenauslese trete insoweit hinter den Aspekt der Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung zurück. Diese aktenkundigen, schon vor dem Erlass der Sachentscheidungen (also nicht im Sinne der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidung des 6. Senats des OVG NRW vom 1. Juni 2010– 6 A 470/08 – erst "nachträglich") gemachten Ausführungen lassen für einen objektiven Betrachter ohne weiteres klar hervortreten, dass die in Rede stehenden Maßnahmen auch bei rechtzeitiger Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten nicht anders ausgefallen wären als sie es sind; sie stellten sich schon seinerzeit als offensichtlich alternativlos dar.
II. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, sie sei besser qualifiziert als der Beigeladene, ist unerheblich. Ein Leistungsvergleich mit dem Beigeladenen ist nicht veranlasst, nachdem die Antragstellerin aufgrund der rechtsfehlerfreien nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises aus dem weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen worden ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. beruht auf § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die etwa entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf einer (entsprechenden) Anwendung der §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Begehren der Antragstellerin ist auf die vorläufige Sicherung ihres geltend gemachten Anspruchs auf Versetzung an ein anderes Gericht gerichtet und zielt damit nicht auf eine Statusänderung ab. Es ist deshalb in vorliegenden Zusammenhang bedeutungslos, dass die Antragstellerin diese Sicherung in einem behaupteten Konkurrenzverhältnis zu einem Mitbewerber im Status eines Richters auf Probe erstrebt. Versetzungsstreitigkeiten sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats mit dem Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG zutreffend und ausreichend bewertet, wobei für das Eilverfahren eine Halbierung des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts angemessen erscheint.
Vgl. schon OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2015 – 1 B 1314/14 –, juris, Rn. 24.
Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 46 VwVfG NRW
§ 123 VwGO
§ 18 ArbGG
§ 44 VwVfG NRW
§ 18 LGG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 5 oder 8 LRiStaG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LRiStaG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 18 Abs. 1 und 2 LGG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 LGG
§ 18 Abs. 3 Satz 2 LGG
§ 146 Abs. 4 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO
§ 1 Abs. 1 Satz 2, 2 Nr. 5, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZustVO
§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2, 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 ArbGG
§ 1 Abs. 2 JustG NRW
§ 10 Abs. 1 DRiG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 DRiG
§ 22 Abs. 2 DRiG
§ 12 Abs. 2 DRiG
§ 10 Abs. 2 DRiG
§ 10 Abs. 2 DRiG
§ 7 Abs. 5 Satz 4 NLVO
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 DRiG
§ 15 Nr. 1 JustG NRW
§ 41 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 LRiStaG
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 14 LPVG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15 LPVG NW
§ 23 Abs. 1 Satz 1 LRiStaG
§ 66 Abs. 1 Satz 2 LPVG
§ 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LRiStaG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, 10 und 11 LRiStAG
§ 76 Abs. 1 Nr. 9 BPersVG
§ 23 Abs. 1 Satz 2 LRiStaG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2LRiStaG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 und 2 LRiStaG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LRiStAG
§ 23 Abs. 2 Satz 5 LRiStaG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LGG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LGG
§ 18 Abs. 1 und 2 LGG
§ 18 Abs. 6 Satz 4 LGG
§ 18 Abs. 3 Satz 3 LGG
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 1 der Verordnung
Art. 97 GG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 B 830/18
2 BvR 2494/06
1 B 1314/14
5 LA 29/14
2 C 11.11
2 BvR 2492/06
6 P 16.02
6 PB 8.04
6 P 27.87
1 A 5031/05
1 B 1314/19
6 P 4.13
6 P 25.10
6 B 287/15
6 A 371/12
6 A 470/08
6 A 1978/07
1 A 1707/11
6 A 470/08