Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-01-19, Aktenzeichen 11 S 86/23
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2023:0119.11S86.23.00

Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Januar 2023 - 19 K 3236/21 - wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10.01.2023, mit dem das Verwaltungsgericht das Verfahren in der Verwaltungsrechtssache 19 K 3236/21 mit der Begründung eingestellt hat, dass die Klage als zurückgenommen gelte. Die Beschwerde ist nicht statthaft. Sie wird daher als unzulässig verworfen.
Der angegriffene Einstellungsbeschluss ist nach § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO unanfechtbar. Auch soweit mit ihm der Eintritt der Rücknahmefiktion festgestellt wird (§ 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO), ist der Beschluss nicht mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.10.2005 - 12 C 05.2786 - juris Rn. 1; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 92 Rn. 26; Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/ders./von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl. 2021, § 92 Rn. 27). Zwar bezieht sich die in § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO angeordnete Unanfechtbarkeit an sich nur auf den Einstellungsbeschluss gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Aus dem Zusammenhang und weil sonst der mit der Rücknahmefiktion verfolgte Beschleunigungs- und Entlastungszweck nicht zu erreichen wäre, ergibt sich jedoch, dass auch gegen den Feststellungsbeschluss die Beschwerde nicht eröffnet ist (W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a.a.O., § 92 Rn. 26). Zudem spricht der deklaratorische Charakter des Einstellungsbeschlusses für dessen Unanfechtbarkeit (Wolff, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 01.07.2021, § 92 Rn. 26). Besteht Streit über die Wirksamkeit der Fiktion, ist dieser vor dem Verwaltungsgericht zu klären, indem dort die Fortsetzung des Verfahrens beantragt und über diesen Antrag entschieden wird (VG Sigmaringen, Urteil vom 19.02.2020 - A 10 K 3371/19 - juris Rn. 18; Wolff, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 92 Rn. 26).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Es bedarf keiner Festsetzung des Streitwerts, da im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Festgebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz anfällt.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO
§ 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 19 K 3236/21
12 C 05.27
10 K 3371/19