Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-06, Aktenzeichen 2 K 7399/08
ECLI: ECLI:DE:VGD:2009:1006.2K7399.08.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der am 00.00.1965 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Er begehrt die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Der Kläger besuchte nach einer Ausbildung zum Elektroinstallateur das Abendgymnasium und erwarb im Jahr 1990 die Hochschulreife. Anschließend nahm er das Studium im integrierten Diplomstudiengang Wirtschaftswissenschaft auf, das er im April 1996 als Diplom-Volkswirt abschloss. Danach war er in verschiedenen Unternehmen u.a. als Assistent der Geschäftsleitung tätig. Seit August 2003 leitete er als Geschäftsführer den Aufbau eines eigenen Technologie-Unternehmens.
Unter dem 6. September 2005 bewarb sich der Kläger im 1. Ausschreibungsverfahren im des Schuljahres 2005/2006 um Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes beim I-Berufskolleg in F. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2005 wurde seine Diplomprüfung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs in der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft und sowie in Organisation und Bürokommunikation anerkannt. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 teilte die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) ihm mit, dass sie aufgrund des Ergebnisses des Auswahlverfahrens in Aussicht genommen habe, ihn zum 2. November 2005 nach Maßgabe der Ordnung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP-B) für die Dauer von 24 Monaten als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis einzustellen. Der berufsbegleitende Vorbereitungsdienst erfolge daneben im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses. Bei erfolgreicher Absolvierung des Vorbereitungsdienstes werde der Kläger in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen; bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfolge die Berufung in das Beamtenverhältnis auf PProbe. Unter dem 27. Oktober 2005 nahm der Kläger die in Aussicht genommene Einstellung an und stellte zugleich einen Antrag auf Einstellung in den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nach OVP-B zum 1. Februar 2006.
Die Beteiligten schlossen unter dem 28. Oktober 2005 einen Arbeitsvertrag. Laut § 1 des Vertrages wurdeird der Kläger in der Zeit vom 2. November 2005 bis zum 31. Januar 2008 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis zum Zwecke der Erprobung während der Weiterqualifizierungsmaßnahme eingestellt. In § 2 ist geregelt, dass der Kläger mit Wirkung vom 1. Februar 2006 in den Vorbereitungsdienst nach der OVP-B aufgenommen und ihm bei Bewährung und Bestehen der Zweiten Staatsprüfung ab dem 1. Februar 2008 ein Dauerbeschäftigungsverhältnis angeboten wird. Eine gesonderte Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst ab dem 1. Februar 2006 erfolgte durch Bescheid vom 14. November 2005.
Mit Bescheid vom 23. November 2005 befreite die Bezirksregierung den Kläger im Hinblick auf die im Falle der Bewährung beabsichtigte Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis von der Rentenversicherungspflicht. Weiter ist ausgeführt: Sollten die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vor der beabsichtigten Übernahme in das Beamtenverhältnis entfallen, so ende die Versicherungsfreiheit mit dem Tag, an dem der Wegfall der Voraussetzungen festgestellt werde. Diesen Bescheid hob die Bezirksregierung durch Bescheid vom 19. April 2006 mit der Begründung wieder auf, dass der Mangelfacherlass, der eine Überschreitung der Altersgrenze von 35 Jahren um zehn Jahre zulasse, derzeit lediglich bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 gelte, eine unbefristete Einstellung des Klägers aber erst danach, zum 1. Februar 2008, möglich sei. Deshalb sei davon auszugehen, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis aus Altersgründen nicht möglich sein werde, zumal über eine weitere Verlängerung des Mangelfacherlasses derzeit keine Aussage getroffen werden könne.
Nachdem der Kläger Ende 2007 (?) die Zweite Staatsprüfung abgelegt hatte, beantragte er mit Schreiben vom 14. Januar 2008 unter Berufung auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 20. November 2007 – 2 K 1313/07 – seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bezirksregierung teilte dem Klägerihm mit Schreiben vom 28. Januar 2008 ihre Absicht mit, die Entscheidung über den Antrag bis zur Rechtskraft des Urteils zurückzustellen. Unter demselben Datum unterbreitete sie dem Kläger ein Angebot zum Abschluss eines Änderungsvertrages zum Arbeitsvertrag vom 28. Oktober 2005, aufgrund dessen der Kläger ab dem 1. Februar 2008 als Lehrkraft auf unbestimmte Zeit weiterbeschäftigt wurde. Der Kläger nahm das Angebot an. Nachdem er unter dem 3. September 2008 um Bescheidung seines Antrags vom 14. Januar 2008 gebeten hatte, lehnte die Bezirksregierung diesen durch Bescheid vom 12. September 2008 mit der Begründung ab, eine Ausnahme von der Einhaltung der Höchstaltersgrenze könne nicht gewährt werden, weil der Mangelfacherlass am 1. Februar 2008 nicht mehr gegolten habe.
Der Kläger hat am 1. Oktober 2008 – entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung – Klage bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben, welches das Verfahren mit Beschluss vom 2. Oktober 2008 an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen hat.
Zur Begründung der Klage hat der Kläger zunächst ergänzend vorgetragen: Er habe einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, weil ihm gegenüber insoweit ein Vertrauenstatbestand gesetzt worden sei. Wie sich etwa aus seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ergebe, habe auch der Beklagte zunächst die Absicht gehabt, ihn in das Beamtenverhältnis zu übernehmen. Es sei zudem nicht zweifelsfrei, ob er nicht doch dem Mangelfacherlass in der Fassung des Verlängerungserlasses vom 15. Juni 2006 unterfalle, wonach die Einstellung überalterter Lehrer noch bis zum Schuljahr 2007/2008 möglich gewesen sei. Hätte der Beklagte den Beginn des Vorbereitungsdienstes nicht auf den 1. Februar 2006, sondern zeitgleich mit seinem Dienstantritt auf den 2. November 2005 bestimmt, wäre seine Übernahme noch im Schuljahr 2007/2008 erfolgt. Zudem müsse der Beklagte im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und 33 Abs. 2 GG die Frage beantworteten, wie sich seine Übernahmepraxis bezüglich der Seiteneinsteiger darstelle, die - wie er - ab November 2005 in den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst eingestellt worden seien.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 19. Februar 2009 – 2 C 18.07 – u.a. (NWVBl 2009, 300) die Regelungen der Altersgrenze in § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1995 (GV. NRW. 1996 S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498 – nachfolgend: LVO a.F.), als unwirksam angesehen hat, weil sie von der Verordnungsermächtigung nicht gedeckt seienind, und durch die Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381 – nachfolgend: LVO n.F.) mit Wirkung vom 18. Juli 2009 u.a. die Höchstaltersgrenze auf 40 Jahre angehoben worden ist, macht der Kläger geltend:
Selbst wenn auf die Laufbahnverordnung neuer Fassung abzustellen sei, stehe der Umstand, dass er die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren bereits überschritten habe, seiner Verbeamtung nicht entgegen. Bei ihm seien nämlich Pflegezeiten gemäß § 6 Abs. 2 Buchstabe d LVO n.F. zu berücksichtigen, da er seit Juli 2000 seinen Eltern Hilfe im Haushalt und Pflegehilfe geleistet habe. Sein 75-jähriger Vater sei schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 (Merkzeichen "G"). Er leide an Schuppenflechte, habe sich im Jahr 2000 einer Krebsoperation (Prostata) und im Dezember 2003 einer komplizierten Gallenoperation unterziehen müssen sowie im September 2003 einen Oberschenkelhalsbruch erlitten. Er sei auf eine Gehhilfe angewiesen. Seine 73-jährige Mutter habe im August 2001 einen Schlaganfall erlitten und im Dezember 2003 eine Kniegelenksprothese erhalten. Sie leide zudem unter Herzbeschwerden und Arthrose. Insbesondere nach den Operationen seiner Eltern im Jahr 2003 habe er, der Kläger, für mehrere Monate deren Pflege übernehmen müssen.
Er habe zudem nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 LVO n.F. einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme, weil hierdurch – nunmehr auf eine normative Grundlage gestellt - ersichtlich die Fälle erfasst werden sollten, die früher insbesondere durch dieie Mangelfacherlasse geregelt gewesen seien, und weil in Nordrhein-Westfalen ausweislich einschlägiger Presseberichte nach wie vor ein akuter Lehrermangel herrsche. Das insoweit bestehende Ermessen sei nach den Grundsätzen über die Selbstbindung der Verwaltung auf Null reduziert. Ferner müsse zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, dass sich sein beruflicher Werdegang dadurch verzögert habe, dass er die Allgemeine Hochschulreife auf dem sog. zweiten Bildungsweg erlangt habe. . Zwar sei dieser Umstand in der Regel von dem Bewerber selbst zu vertreten, so dass § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO n.F. nicht unmittelbar anwendbar sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe aber in seinen Entscheidungen vom 19. Februar 2009 neben der Kinderbetreuung und den Zeiten des Wehr- oder Ersatzdienstes ausdrücklich auch Verzögerungen aus diesem Grundw ausdrücklich egen des Erwerbs der erforderlichen Vor- und Ausbildung im zweiten Bildungsweg als Ausnahmetatbestand genannt. Das habe der Verordnungsgeber offenbar schlicht übersehen. Diese planwidrige Regelungslücke müsse im Interesse der Chancengleichheit in entsprechender Anwendung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO n.F. geschlossen werden.
Ein Anspruch auf Übernahme sei jedenfalls nach Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 jedenfalls deshalb entstanden, weilda nach diesem Zeitpunkt – bis zum Inkrafttreten der LVO n.F. - keine wirksamen Regelungen über die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze vorhanden gewesen seien. Seinerzeit hätte der Beklagte ihn also "kraft ungeschriebenen Übergangsrechts" in das Beamtenverhältnis übernehmen müssen, da auch sämtliche sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten. Folgte man diesem Ansatz nicht, verstieße die Neufassung der Bestimmungen über die Höchstaltersgrenze, die keine Übergangsvorschriften enthalte, gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen. Vorliegend handele es sich um einen Fall der echten Rückwirkung, da der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand – Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis – vor Inkrafttreten der LVO n.F. am 18. Juli 2009 bereits abgeschlossen gewesen sei. Selbst wenn man von einer unechten Rückwirkung ausgehe, sei diese nicht zulässig, da seine Bestandsinteressen die Veränderungsgründe des Verordnungsgebers überwögen. Er habe bereits in der Vergangenheit darauf vertrauen können, trotz seiner Überalterung verbeamtet zu werden. Entsprechende Zusagen seien ihm beim Vorstellungsgespräch im Sommer 2005, durch die Internetseite "LEO" und in einer Broschüre des Schulministeriums vermittelt worden. Auch die Bezirksregierung sei damals, wie sich aus dem Bescheid über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ergebe, von der Anwendbarkeit des Mangelfacherlasses ausgegangen. Noch im Juni 2006 habe die Landesregierung in einer Briefaktion darauf hingewiesen, dass die Abschaffung des Beamtenstatus gestoppt werde. Er habe das hierauf gegründete Vertrauen auch nach außen erkennbar betätigt. Er habe, mitten in seinem angestammten Beruf stehend, seine Lebensplanung völlig geändert und die Unannehmlichkeiten einer weiteren Berufsausbildung in Kauf genommen. Da er verheiratet sei und zwei Kinder habe, sei es ihm darauf angekommen, als verbeamteter Lehrer eine sichere berufliche Perspektive zu haben. Ohne das ihm als Beamten zur Verfügung stehende höhere Nettoeinkommen hätte er den Berufswechsel nicht betrieben. Er habe darauf vertrauen können, dass der Beklagte seine Pflichten aus der durch die Bewerbung begründeten beamtenrechtlichen Sonderverbindung einhalten und ihn im Nachgang zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht vom 19. Februar 2009 in das Beamtenverhältnis übernehmen würde. Gleichwertige Interessen das Landes stünden dem nicht gegenüber. Das gelte aus den im Urteil des erkennenden Gerichts vom 20. November 2007 – 2 K 1313/07 – dargestellten Gründen auch für die Überlegungen zur einer Haushaltskonsolidierung vor dem Hintergrund steigender Versorgungslasten.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 12. September 2008 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen,
hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 12. September 2008 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat zunächst ergänzend ausgeführt: Der Kläger sei aufgrund desr Beendigung der Qualifizierungsmaßnahme zuam 31. Januar 2008 zu keinem Zeitpunkt von dem Mangelfacherlass erfasst worden. Insoweit seien alle Bewerber, die zwischen Oktober 2005 und dem 1. Februar 2006 als Seiteneinsteiger eingestellt worden seien, gleich behandelt worden. Dass der Kläger bereits am 2. November 2005 im befristeten Arbeitsverhältnis eingestellt worden sei, habe ein Entgegenkommen gegenüber ihm und der Schule gegenüber dargestellt und keinen Einfluss auf den Beginn des Vorbereitungsdienstes gehabt. Dieser sei einheitlich auf den 1. Februar 2006 festgelegt worden, um die Seiteneinsteiger parallel zu den Studienreferendaren an den Studienseminaren auszubilden. Der Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis habe jeweils erst ab dem 1. Februar 2008 bestanden. Der Bescheid vom 23. November 2005, durch den der Kläger von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sei, habe auf einem Bearbeitungsfehler beruht und sei wieder aufgehoben worden, nachdem festgestellt worden sei, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis zu keinem Zeitpunkt in Betracht gekommen sei. Der Befreiungsbescheid habe zudem unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des Vorliegens der beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gestanden.
Im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 und die nachfolgenden Änderungen der Laufbahnverordnung trägt der Beklagte nunmehr vor: Der Kläger habe zum Zeitpunkt seiner unbefristeten Einstellung am 1. Februar 2008 die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze auch nach der Neufassung des § 52 Abs. 1 LVO bereits überschritten gehabt. Soweit er mit Schriftsatz vom 21. September 2009 erstmalig die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger geltend mache, handele es sich nicht um einen beachtlichen Verzögerungstatbestand. Auch ein Anspruch auf eine Ausnahme nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO n.F. sei nicht gegeben. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Praxis des beklagten Landes, abgesehen von dem von Billigkeitserwägungen getragenen Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterentwicklung (MSW) vom 30. Juli 2009, insoweit entwickeln werde. Zuständig für die Erteilung der Ausnahme sei das MSW im Einvernehmen mit dem Innen- und dem Finanzministerium. Neuere Ausführungsbestimmungen gebe es derzeit nicht.
./.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Sie ist zwar als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe ablehnende Bescheid der Bezirksregierung vom 12. September 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Dieser hat weder einen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis noch darauf, dass der Beklagte über sein Einstellungsbegehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet.
Das Gericht kann dahingestellt sein lassen, ob der mit dem Hauptantrag gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO begehrten Verpflichtung des Beklagten zur Einstellung des Klägers in das Beamtenverhältnis bereits entgegensteht, dass die Sache mangels aktuellen Nachweises der sonstigen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere der gesundheitlichen Eignung, nicht spruchreif ist. Denn die Klage ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil der Kläger aus sonstigen Gründen keinen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe hat: Ein solcher ergibt sich zunächst nicht aus einer Zusicherung (dazu unter I.). Der Verbeamtung des Klägers stehen die Bestimmungen über die Höchstaltersgrenze der Laufbahnverordnung in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung entgegen (dazu unter II.). Diese Bestimmungen sind wirksam (dazu unter III.). Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung (dazu unter IV.).
I. Ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst im Beamtenverhältnis besteht nicht aufgrund einer verbindlichen Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG NRW. Die Bezirksregierung hat eine derartige schriftliche Erklärung, welche die verbindliche Selbstverpflichtung enthält, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, nicht abgegeben. Maßgeblich ist insoweit der objektive Erklärungswert der behördlichen Erklärung, der durch Auslegung zu ermitteln ist. Dafür ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bloße Auskünfte, Erklärungen, Hinweise oder sonstige behördliche Erklärungen, bei denen die Verwaltung eine Maßnahme ohne Bindungswillen in Aussicht stellt, können nicht als Zusicherung gewertet werden. Auch das bloße Wecken von Erwartungen in Bezug auf ein künftiges Verhalten der Behörde reicht für eine Zusicherung nicht aus, selbst wenn berechtigtes Vertrauen geschaffen wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 – 5 C 10.05 –, BVerwGE 126, 33; ferner BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 – 2 C 39.95 , BVerwGE 102, 81, 84; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, § 38 Rn. 11.
Hiernach liegt eine Zusicherung im Vorfeld der Begründung des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses nicht vor. Insbesondere enthält weder das Schreiben vom 26. Okto-ber 2005 noch der Arbeitsvertrag vom 28. Oktober 2005 Formulierungen, aus denen sich die verbindliche Absicht der Bezirksregierung entnehmen ließe, den Kläger trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze zu verbeamten. Vielmehr wurde ihm eine Übernahme in das Beamtenverhältnis ausdrücklich nur bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen in Aussicht gestellt, zu denen nun einmal die Einhaltung der Höchstaltersgrenze gehört. Auch der Bescheid vom 23. November 2005 über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht enthält keine Einstellungszusicherung. Da eine solche Befreiung nur dann erfolgt, wenn künftig eine Übernahme in das Beamtenverhältnis in Betracht kommt, konnte er zwar in dieser Hinsicht gewisse Erwartungen wecken. Es fehlte dem Bescheid aber an einem gerade hierauf gerichteten Rechtsbindungswillen der Bezirksregierung, zumal der Befreiungsbescheid ausdrücklich unter dem Vorbehalt des Fortbestehens der beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis stand. Dem Bescheid vom 23. November 2005 lag demnach lediglich eine gemeinsame Erwartung der Verbeamtung des Klägers zu Grunde, nicht hingegen eine verbindliche Zusage.
Ebenso bereits VG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2007 – 2 K 1313/07 – u.a., juris.
Zudem hat die Bezirksregierung den Befreiungsbescheid nachträglich durch Bescheid vom 19. April 2006 – und somit zwischenzeitlich bestandkräftig – wieder aufgehoben. Hierdurch wäre jedenfalls eine Bindung an die (unterstellte) Zusicherung nicht mehr gegeben (vgl. § 38 Abs. 3 VwVfG NRW).
Vgl. zur Aufhebung derartiger Freistellungsbescheide nach Verkürzung der Geltungsdauer des Mangelfacherlasses durch Erlass vom 23. Juni 2006 auch VG Düsseldorf, Urteile vom 27. März 2007 2 K 5452/06 – u.a.
II. Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften,
vgl. § 9 und § 8 Abs. 1 Nr. 1 des mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft getretenen Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2009, GV. NRW. S. 224 – nachfolgend: LBG NRW - i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern vom 17. Juni 2008, BGBl. I S. 1010 – nachfolgend: BeamtStG -; inhaltsgleich: § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981, GV. NRW. S. 234, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2008, GV. NRW. S. 706 - nachfolgend: LBG a.F. -,
gewähren keinen unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu einem solchen Amt ist zudem abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gehören. Im Falle des Klägers fehlt es hieran wegen Überschreitens der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO n.F. darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a LVO n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der am 00.00.1965 geborene Kläger hat diese Höchstaltersgrenze im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aber um mehr als vier Jahre überschritten.
Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO n.F., die eine Überschreitung der Altersgrenze von 40 Jahren wegen zwingend zu beachtender Verzögerungsgründe ermöglicht, greift nicht zu Gunsten des Klägers ein. Nach dieser Bestimmung darf dann, wenn sich die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe u.a. wegen Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG (Buchstabe a), wegen der Geburt oder Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren (Buchstabe c) oder wegen der tatsächlichen Pflege eines nach einem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Buchstabe d) verzögert hat, die jeweilige Altersgrenze im Umfang der Verzögerung überschritten werden. Dabei kann der Zeitverlust im Zusammenhang mit dem Erwerb der Vorbildung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt, während des Vorbereitungsdienstes selbst, anlässlich der Laufbahnprüfung oder in dem Zeitraum danach eingetreten sein. Betreuungs- bzw. Pflegetätigkeiten sind aber nur dann beachtlich, wenn sie den Tagesablauf der Betreuungsperson geprägt, d.h. im Vergleich zu anderen Tätigkeiten in Ausbildung und/oder Beruf deutlich überwogen haben. Aus der Verwendung des Wortes "wegen" folgt zudem, dass eine beachtliche Verzögerung nur dann vorliegt, wenn der Verzögerungstatbestand (Dienstverpflichtung, Betreuung minderjähriger Kinder, Pflege Angehöriger) ursächlich dafür gewesen ist, dass die Einstellung in den öffentlichen Dienst erst nach Vollendung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze möglich wurde. Daran fehlt es unter anderem, wenn es nach der Betreuungszeit zu vermeidbaren Verzögerungen gekommen ist.
Ständige Rechtsprechung zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 LVO a.F., vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 1998 – 2 C 6.98 -, DÖD 1999, 140; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 16. März 2004 – 6 A 1524/02 , vom 28. Mai 2003 6 A 510/01 , DÖD 2004, 27, vom 7. September 1994 6 A 3377/93 , ZBR 1995, 113, und vom 6. Juli 1994 6 A 1725/94 ; Urteile des erkennenden Gerichts vom 23. Mai 2007 – 2 K 5117/05 -, vom 26. September 2006 – 2 K 3325/06 -, vom 15. März 2005 2 K 422/03 und vom 18. November 2002 – 2 K 3829/00 .
Nach diesen Maßstäben hat der Kläger zunächst keinen Anspruch auf Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten. Seine beiden Kinder (Zwillinge) sind erst am 00.0.2007 und somit nach Vollendung seines 40. Lebensjahres geboren, so dass eine mögliche vom Kläger zudem nicht vorgetragene und wohl auch tatsächlich nicht erbrachte –Kinderbetreuung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c LVO n.F. schon nicht ursächlich für die verspätete Einstellung gewesen sein kann.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 – 6 A 1996/07 -, IÖD 2008, 242.
Die erstmals mit Schriftsatz vom 21. September 2009 geltend gemachte Betreuung der Eltern führt nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe d LVO n.F. zur Unbeachtlichkeit des Überschreitens der Altersgrenze. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob die vom Kläger geschilderten Gebrechen seiner Eltern eine Pflegebedürftigkeit im Sinne dieser Bestimmung begründen und ob diese durch die - insoweit wenig ergiebige - ärztliche Bescheinigung vom 10. September 2009 hinreichend bestätigt wird. Denn der Kläger hat weder aufgezeigt noch belegt, dass sich die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe "wegen" der tatsächlichen Pflege der Eltern verzögert hat. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflegetätigkeit und der verspäteten Einstellung in den Schuldienst ist nur dann gegeben, wenn es zu Verzögerungen der für die Einstellung relevanten Ausbildung, bei einer Lehrkraft also des Erwerbs des für das Studium erforderlichen schulischen Abschlusses sowie der nachfolgenden Ausbildung für den Lehrerberuf, gekommen ist. Das lässt sich hier aber nicht feststellen. Das Abitur und die später als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt anerkannte Diplomprüfung hatte der Kläger bereits 1990 bzw. 1996 und somit lange vor dem Zeitpunkt (Mitte 2000) bestanden, ab dem die Eltern seiner (verstärkten) Hilfe bedurften. Den Vorbereitungsdienst für das Lehramt hat der Kläger erst im Febru-ar 2006 und somit nach Vollendung seines 40. Lebensjahres aufgenommen. Dass er den Vorbereitungsdienst erst deshalb so spät begonnen hat, weil er zuvor hierzu wegen der Betreuung seiner Eltern nicht in der Lage gewesen wäre, macht er selbst nicht geltend. Dagegen spricht zudem, dass er bis Juli 2003 einer Vollzeitbeschäftigung als Angestellter nachging, danach bis zur Aufnahme der Unterrichtstätigkeit im November 2005 als Geschäftsführer mit dem Aufbau eines eigenen Unternehmens befasst war und ab Februar 2006 den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst, d.h. eine einer Vollzeitbeschäftigung gleich zu stellende berufliche Tätigkeit, aufnahm.
§ 6 Abs. 2 Satz 5 LVO n.F., wonach sich das Höchstalter erhöht, wenn der Bewerber an dem Tag, an dem er den Antrag auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt, ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil der Kläger bei Antragstellung das 40. Lebensjahr schon überschritten hatte. Diese in § 52 Abs. 1 LVO n.F. bestimmte allgemeine Höchstaltersgrenze ist vorliegend maßgebend. Hierbei kann, da der Kläger - wie vorstehend ausgeführt - Verzögerungsgründe nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO n.F. nicht mit Erfolg geltend machen kann, letztlich offen bleiben, ob aufgrund der auf die "jeweilige" Altersgrenze abstellenden Neufassung dieser Bestimmung die Verzögerungstatbestände nach Satz 1 und der Erhöhungsgrund nach Satz 5 kumuliert werden können, mit anderen Worten, ob Satz 5 ggfs. an ein – über 40 Jahren liegendes – "individuelles" Höchstalter anknüpft.
Verneinend zu der gleichartigen Bestimmung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F. die ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 – 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22.
Der ausdrückliche Übernahmeantrag des Klägers vom 14. Januar 2008 wurde nicht vor, sondern mehr als zwei Jahre nach Vollendung des 40. Lebensjahres gestellt. § 6 Abs. 2 Satz 5 LVO n.F. greift aber auch dann nicht ein, wenn auf die – den Antrag auf Verbeamtung einschließende - Bewerbung des Klägers vom 6. September 2005 um die schulscharf ausgeschriebene Lehrerstelle abgestellt wird. Diese wurde zwar im Alter von 39 Jahren und somit vor Überschreitung der heutigen Höchstaltersgrenze abgegeben, enthielt aber keinen Antrag, der die Erhöhung der Altersgrenze nach der vorgenannten Bestimmung herbeizuführen vermochte. Voraussetzung hierfür ist nämlich das Vorliegen eines "förderungsfähigen" Antrags. Um einen solchen handelt es sich nur dann, wenn bereits bei Antragstellung, jedenfalls im Zeitpunkt der Überschreitung der Altersgrenze, die Voraussetzungen für die Begründung eines Beamtenverhältnisses vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere das Bestehen der Laufbahnprüfung.
Vgl. zu § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 29. Februar 2008 – 6 A 831/07 – und Urteil vom 30. Mai 2008 – 6 A 3734/05 -, jeweils juris.
Der Kläger hat die Zweite Staatsprüfung aber erst Ende 2007 und somit weder bei Antragstellung (6. September 2005), noch vor Vollendung seines 40. Lebensjahres (00. Dezember 2005), noch innerhalb der Jahresfrist des § 6 Abs. 2 Satz 5 LVO n.F. (6. Septem-ber 2006) abgelegt.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 2 Satz 1 LVO n.F.
Das gilt zunächst für den Ausnahmetatbestand der Nummer 1 dieser Bestimmung. Hiernach können Ausnahmen zugelassen werden "für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten". Nach Abs. 2 Satz 2 liegt ein solches erhebliches dienstliches Interesse "insbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgaben erforderlich ist". Bezogen auf die Lehrerlaufbahnen werden hiermit allgemein die Fallgestaltungen umschrieben, in denen mangels ausreichender Zahl von Fachlehrern in bestimmten Fächern Unterrichtsausfall droht oder gar bereits zu verzeichnen ist und dessen "Bekämpfung" bislang mittels Verwaltungsvorschriften erfolgte.
Vgl. den Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000 (Az.: 121 - 22/03 Nr. 1050/00, sog. Mangelfacherlass), Erlasse über Vorgriffseinstellungen und Weiterqualifizierungen etc.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 – 2 C 18.07 –, DokBer B 2009, 225, und – 2 C 33.07 -, juris.
Der Anwendung dieser Norm steht allerdings nicht entgegen, dass sich der Kläger bereits in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis als Lehrkraft befindet. Insoweit geht sie über den Regelungsgehalt des Mangelfacherlasses hinaus, der eine Ausnahme von der Altersgrenze lediglich für neu einzustellende Bewerber ermöglichte. Denn § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO n.F. sieht eine Ausnahme auch für den Fall vor, dass Bewerber als Fachkräfte "behalten" werden sollen. Damit hat der Verordnungsgeber offensichtlich den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 19. Februar 2009 ( 2 C 18.07 - Rn 27) Rechnung tragen wollen, wonach es sich verbiete, "Bewerber um Beamtenstellen bereits deshalb abzulehnen, weil sie bereits als Tarifbeschäftigte im Schuldienst tätig sind". Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 1 sind aber im übrigen nicht erfüllt. Der Beklagte hat dadurch, dass er den Mangelfacherlass zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 (sogar vorzeitig) hat auslaufen lassen, zu erkennen gegeben, dass er ein "dienstliches Interesse" an der Gewinnung bzw. dem Behalten von Lehrern mit den in dem Mangelfacherlass aufgeführten Fächern und Fachrichtungen nicht mehr sieht, ein solches Interesse in Abwägung mit den durch die Verbeamtung älterer Lehrer verbundenen Versorgungslasten jedenfalls nicht mehr als "erheblich" betrachtet. Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass das beklagte Land auf der Grundlage der Nr. 1 in absehbarer Zeit erneut ähnliche Ausführungsbestimmungen erlassen wird, die eine Überschreitung sogar der (auf 40 Jahre) angehobenen Altersgrenze ermöglichen sollen. Da sich der Kreis der Lehrer, die für eine Verbeamtung in Betracht kommen, mit der neuen Altersgrenze erweitert hat, dürfte sich auch das "Angebot" an Lehrern mit bevorzugt benötigten Fakulten erhöht haben. Jedenfalls vermag die Rechtsbehauptung des Klägers, angesichts des nach wie vor bestehenden Lehrermangels seien durch § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 LVO n.F. nunmehr (lückenlos) die Fälle erfasst, die früher durch den Mangelfacherlass geregelt gewesen seien, angesichts des Umstandes, dass das beklagte Land bereits im Jahr 2006 den Mangelfacherlass hat auslaufen lassen, nicht zu überzeugen.
Die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO n.F. liegen gleichfalls nicht vor. Im Falle des Klägers hat sich der auf den Lehrerberuf bezogene berufliche Werdegang nicht aus Gründen verzögert, die ein Festhalten an der Altersgrenze als unbillig erscheinen lassen. Maßgebend dafür, dass der Kläger bei Einstellung in den Schuldienst "überaltert" war, war vielmehr, dass er anfänglich einen völlig anderen beruflichen Werdegang verfolgte. Er machte nach dem Schulabschluss der Sekundarstufe I zunächst eine Ausbildung zum Elektroinstallateur. Erst im Alter von 20 Jahren setzte er die Schulausbildung mit dem Besuch des Abendgymnasiums fort und erwarb im Jahr 1990 die Hochschulreife. Aber auch danach strebte er noch nicht den Lehrerberuf an, nahm vielmehr das Studium der Wirtschaftswissenschaft auf, das er im April 1996 als Diplom-Volkswirt abschloss. Danach war er in verschiedenen Unternehmen u.a. als Assistent der Geschäftsleitung tätig. Seit August 2003 leitete er als Geschäftsführer den Aufbau eines eigenen Technologie-Unternehmens. Hiernach vermag auch der vom Kläger herausgestellte Umstand, dass er die erforderliche Vorbildung erst im zweiten Bildungsweg erworben hat, nicht den Weg zu einer Ermessensbetätigung nach Nr. 2 zu eröffnen, weil mangels greifbarer Anhaltspunkten dafür, dass die Unterbrechung der schulischen Ausbildung auf von dem Kläger nicht beeinflussbare Umstände zurückzuführen war, davon auszugehen ist, dass die anfängliche Berufsplanung des Klägers auf seiner freien Entscheidung beruhte und der verspätete Erwerb der Hochschulreife somit von ihm "zu vertreten" ist. Zudem war die Erlangung der Hochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg nicht ursächlich gerade für die verspätete Einstellung in den Schuldienst. Denn hätte der Kläger unmittelbar nach Ablegung der Reifeprüfung im Jahr 1990 ein Lehramtsstudium aufgenommen, hätte er bei normalem Verlauf von Studium und Referendardienst die Zweite Staatsprüfung deutlich vor Vollendung sogar des 35. Lebensjahres ablegen können. Nach allem erscheint es nicht "unbillig", wenn auch nach der Neufassung des § 84 LVO im Falle des Klägers eine Ausnahme von der Altersgrenze nicht in Betracht zu ziehen ist.
Liegen mithin bei Zugrundlegung des klägerischen Vorbringens bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmevorschriften des § 84 Abs. 2 LVO n.F. nicht vor, bestand auch keine Verpflichtung der Bezirksregierung, das Einstellungsbegehren des Klägers zur Prüfung einer im Ermessenswege zu erteilenden Ausnahme nachträglich an die gemäß § 84 Abs. 3 Satz 3 LVO n.F. zuständige oberste Dienstbehörde weiterzuleiten. Somit erweist sich die ablehnende Entscheidung nach wie vor auch nicht wegen Ermessensnichtgebrauchs als rechtswidrig.
So bereits in gleichartigen Fällen zu § 84 LVO a.F.: VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 1998 2 K 7172/95 -, m.w.N.
III.
Das erkennende Gericht hat keine durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der Neuregelung der Höchstaltersgrenze durch die §§ 52, 6 und 84 LVO in der derzeit geltenden Fassung. Die Neufassung der Laufbahnverordnung wird insbesondere den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 (- 2 C 18.07 -, a.a.O.) aufgestellten Anforderungen gerecht, wonach dann keine grundsätzlichen materiell-rechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung einer Altersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis bestehen, wenn die Altersgrenze und ihre Ausnahmetatbestände normativ hinreichend geregelt sind. Das ist vorliegend der Fall.
Zum einen bildet die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 LBG NRW ungeachtet dessen, dass sie die Bestimmung von Altersgrenzen nicht ausdrücklich erwähnt, eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber, weil Altersgrenzen zu den Regelungen gehören, durch die herkömmlicherweise das Laufbahnwesen der Beamten gestaltet wird (BVerwG a.a.O., Rn 11, zur gleichartigen Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 1 LBG a.F.).
Zum anderen erweisen sich die einschlägigen Bestimmungen der geänderten Laufbahnverordnung als solche als rechtmäßig.
Der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) gebietet keinen Verzicht auf eine Höchstaltersgrenze. Laufbahnrechtliche Altersgrenzen für Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis werden zudem weder durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch durch Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 2000/79/EG) ausgeschlossen (BVerwG a.a.O., Rn 9 und 10 bzw. Rn 11 bis 23).
Auch dass der Verordnungsgeber die Altersgrenze nunmehr gerade auf 40 Jahre festgesetzt hat, ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit keine bestimmten Vorgaben gemacht. Es hat vielmehr betont, dass dem Normgeber bei der Wahl der Mittel, mit denen er ein legitimes Ziel erreichen will, ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, bei dem politische, wirtschaftliche, soziale, demografische und auch haushaltsbezogene Erwägungen Berücksichtigung finden können (a.a.O., Rn 18). Besondere Bedeutung gewinnt hierbei das im Lebenszeitprinzip begründete Interesse an möglichst langen aktiven Dienstzeiten und an der Vermeidung einer übermäßigen Belastung durch Versorgungspflichten (BVerwG, a.a.O., Rn 16, 21). Zwar muss in die Überlegungen einbezogen werden, dass Altersgrenzen eine empfindliche Beeinträchtigung des Leistungsgrundsatzes darstellen; auch wird die Angemessenheit der Altersgrenze davon abhängen, in welchem Umfang Ausnahmen vorgesehen werden. Angesichts der in § 6 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 LVO n.F. aufgeführten zahlreichen Fallgruppen, in denen eine Überschreitung der Altersgrenze obligatorisch oder im Ermessensweg zugelassen wird, sowie angesichts des Umstandes, dass nunmehr eine Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 40 Jahre erfolgt ist, hat der Verordnungsgeber mit der Änderungsverordnung vom 30. Juni 2009 aber eine insgesamt ausgewogene, jedenfalls von Rechts wegen nicht zu beanstandende Neuregelung der Altersgrenze getroffen. Auch soweit das Bundesverwaltungsgericht den Zweck von Altersgrenzen nicht nur in der Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sieht, sondern darauf verweist, dass "daneben" dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen Bedeutung beigemessen werden "kann" (a.a.O., Rn 12) und die Berücksichtigung dieses Interesses "nur auf der Grundlage einer plausiblen und nachvollziehbaren Planung" zulässig sei (a.a.O., Rn 21), ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der Neuregelung der Höchstaltersgrenze. Es besteht keine Verpflichtung, bei der Festlegung einer Altersgrenze in jedem Fall auch auf diesen Aspekt tragend abzustellen und ihn eingehend zu prüfen. Beabsichtigt der Verordnungsgeber, wie hier, eine Anhebung der Höchstaltersgrenze, tritt der Gesichtspunkt der "ausgewogenen Altersstruktur" in den Hintergrund. Denn die Festlegung einer höheren Altersgrenze ist nicht geeignet, zu einer Verjüngung eines eher überalterten Lehrkörpers, wie er (gerichtsbekannt) in Nordrhein-Westfalen anzutreffen ist, und in diesem Sinne zu einer ausgewogeneren Altersstruktur beizutragen. Demnach erscheint es als unschädlich, dass sich sowohl in der allgemeinen Begründung zur Neuregelung der Laufbahnverordnung als auch in der Einzelbegründung zu §§ 52 und 6 LVO n.F. keine Ausführungen zur Bedeutung der Höchstaltersgrenze für die Altersstruktur in der Lehrerschaft finden, hier vielmehr allein auf die Zielsetzung abgestellt wird, "ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen".
Der Verordnungsgeber hat in der neu gefassten Laufbahnverordnung zudem nicht nur mit 40 Jahren eine als solche unbedenkliche neue Altersgrenze festgelegt, sondern auch die Sonder- und Ausnahmefälle nunmehr in ausreichendem Maße selbst bestimmt:
Der Katalog des § 6 Abs. 2 Satz 1 Buchstaben a) bis d) LVO n.F. führt die zwingend - also ohne ein behördliches Ermessen – zu beachtenden Überschreitungsgründe auf. Waren dort bisher bereits die Betreuung minderjähriger Kinder und die Pflege naher Angehöriger geregelt, sind nunmehr früher im Ermessensbereich (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F.) angesiedelte weitere Verzögerungstatbestände hinzugetreten (Dienstpflicht nach Art. 12a GG, freiwilliges soziales Jahr). Hier (in Satz 5) verortet worden ist nunmehr auch die Bestimmung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F., wonach die für die Bearbeitung der Bewerbung aufzuwendende Zeit nicht zu Lasten des Bewerbers gehen soll. Die Zulassung von Ausnahmen im Ermessenswege ist nun nicht mehr voraussetzungslos möglich, sondern von dem Vorliegen der in § 84 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 LVO n.F. näher umschriebenen Voraussetzungen abhängig. Mit der hier erfolgten Festlegung tatbestandlicher Voraussetzungen für die (im übrigen) in das Ermessen gestellten Ausnahmen von der Altersgrenze ist der vom Bundesverwaltungsgericht (a.a.O., Rn 25 ff.) an den Verordnungsgeber gerichteten Aufforderung, die Bestimmung von Ausnahmetatbeständen nicht der Verwaltung zu überlassen, diese vielmehr im Wesentlichen selbst zu regeln, in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden.
In Nr. 1 ist mit dem Abstellen auf das erforderliche (erhebliche) dienstliche Interesse zum einen deutlich gemacht worden, dass eine solche Ausnahme nicht dem persönlichen, etwa wirtschaftlichen Interesse des Bewerbers dient. Zugleich erfährt das zu fördernde öffentliche Interesse dadurch eine weitere Präzisierung, dass es in Bezug gesetzt wird zu dem Erfordernis der Gewinnung von Fachkräften. Der Umstand allein, dass die Neuregelung inhaltlich an die bisher durch Erlasse bestimmten Ausnahmeregelungen (Mangelfacherlass etc.) anknüpft, spricht als solcher jedenfalls nicht gegen die Tragfähigkeit der Regelung. Maßgebend ist vielmehr, ob der Regelungsgehalt des Ausnahmetatbestandes, gemessen an den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen, hinreichend bestimmt ist. Das ist durch die Aufstellung von tatbestandlichen Voraussetzungen, welche die Zielrichtung der Norm zweifelsfrei erkennen lassen, geschehen. Von dem Verordnungsgeber eine zusätzliche "Gruppen"-Bildung, d.h. eine weitergehende Typisierung der angesprochenen Fallgruppen, zu fordern
- so wohl Schnellenbach, Rechtsgutachten von Juli 2009 für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, S. 22 f. und 49 f., der die inhaltliche Substanz als "zu dürftig" kritisiert -,
bedeutete nach Ansicht der Kammer eine Überspannung der an eine abstrakt-generelle Rechtnorm zu stellenden Anforderungen. Eine solche Rechtsnorm muss jedenfalls nicht ins Detail gehen. Zu berücksichtigen ist namentlich, dass die fraglichen Bestimmungen der Laufbahnverordnung Regelungen für sämtliche betroffenen Laufbahnen treffen müssen, so dass regelmäßig nicht die Notwendigkeit besteht, in einer bestimmten Laufbahn auftretende spezifische Fragestellungen einer eingehenden Regelung zu unterziehen. Sofern das beklagte Land zur Umsetzung der Norm in der Praxis Ausführungsbestimmungen erlassen wird, bleibt deren Bedeutung zudem hinter den bisherigen Erlassregelungen zurück. Denn künftig wird sich der Dienstherr hierbei angesichts der tatbestandlich festgelegten Ausnahmevoraussetzungen im Wesentlichen lediglich im Bereich norminterpretierender und nicht ermessenlenkender Verwaltungsvorschriften bewegen, so dass die verordnungsrechtliche Altersgrenze nicht mehr "in weitem Umfang und für einen erheblichen Bewerberkreis durch Behördenentscheidungen überlagert" (so zur früheren Rechtslage BVerwG a.a.O., Rn 27) werden wird.
Mit dem Ausnahmetatbestand der Nr. 2 ist eine Härtefallregelung getroffen worden, die gleichfalls durch die Bezeichnung bestimmter tatbestandlicher Voraussetzungen ("beruflicher Werdegang", "aus ... nicht zu vertretenden Gründen", "nachweislich", "unbillig") die Zielrichtung selbst deutlich macht. Zwar mag die Verwendung mehrerer unbestimmter Rechtsbegriffe die Handhabung dieser Ausnahmebestimmung erschweren.
Vgl. Schnellenbach, a.a.O., S. 23.
Durchgreifende rechtliche Bedenken wären unter diesem Gesichtpunkt aber nur dann zu erheben, wenn die Regelung völlig unpraktikabel wäre. Davon ist jedoch nicht auszugehen, zumal sie sich auch ansonsten gebräuchlicher Rechtbegriffe bedient und als Auslegungshilfen die in der Rechtssprechung entwickelten Grundsätze herangezogen werden können. So knüpft die Härtefallregelung erkennbar an die bislang schon im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. geübte und von der Rechtsprechung
- vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 24. September 2008 – 6 A 1586/07 -, juris -
geforderte Praxis an, mit dem Instrument der Ausnahmebewilligung besonders gelagerten Einzelfällen gerecht zu werden, insbesondere wenn der Bewerber aus einer besonderen Ausnahmesituation herrührende Gesichtspunkte anführt, die nicht offenkundig hinter dem öffentlichen Interesse an einer Begrenzung der Versorgungslasten zurückstehen müssen. So kann von § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO n.F. etwa auch der Bewerber erfasst sein, der aus besonderen – ihm nicht anzulastenden – Gründen erst im vorgerückten Alter auf dem zweiten Bildungsweg die Ausgangsvoraussetzungen für den Lehrerberuf geschaffen hat. Entgegen dem Vorbringen des Klägers besteht insoweit also keineswegs eine planwidrige Regelungslücke, die im Interesse der Chancengleichheit in entsprechender Anwendung des § 84 Abs. 2 LVO n.F. geschlossen werden muss.
Schließlich erweist sich die LVO n.F. nicht deshalb als unwirksam, weil die Änderungsverordnung vom 30. Juni 2009 bezüglich der Höchstaltersgrenze keine Übergangsregelungen enthält, insbesondere nicht die - angesichts des Verdikts der bisherigen Regelung durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) ohnehin fern liegende – Bestimmung trifft, dass in den noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahren statt der Neuregelung eine abweichende (z.B. die frühere) Regelung gelten soll. Soweit für den Fall des Fehlens entsprechender Übergangsbestimmungen geltend gemacht wird, die Neufassung der Bestimmungen über die Höchstaltersgrenze verstoße gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen, folgt das erkennende Gericht dem nicht. Eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung liegt nur dann vor, wenn ein bereits abgewickelter, in der Vergangenheit abgeschlossener Tatbestand nachträglich neu geregelt wird. Erforderlich ist, dass der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand in der Vergangenheit nicht nur begonnen hat, sondern im Zeitpunkt der Neuregelung bereits abgeschlossen war. Dem gegenüber liegt eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 – 2 C 4.05 , DVBl 2006, 648.
Die Anwendung des neuen Laufbahnrechts begründet keinen Fall einer echten Rückwirkung, da der betroffene Tatbestand vor Inkrafttreten der LVO n.F. am 18. Juli 2009 noch nicht abgeschlossen war. Die hierbei erfolgte – bei Annahme einer zuvor "Altersgrenzen freien" Rechtslage erstmalige - Festlegung der Höchstaltersgrenze greift nicht in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt - d.h. hier: ein bestehendes Beamtenverhältnis auf Probe – ein, wirkt sich vielmehr allenfalls für die Zukunft (nachteilig) auf das derzeit im Klagewege verfolgte Einstellungsbegehren aus. Geht man von einem Fall der unechten Rückwirkung aus, erweist sich diese als zulässig, weil "Bestandsinteressen" nicht die Veränderungsgründe des Verordnungsgebers überwiegen. Weder konnte der Kläger - wie noch näher darzustellen sein wird - in dem Zeitpunkt, als er sich entschloss, den Lehrerberuf zu ergreifen und den Vorbereitungsdienst aufzunehmen, darauf vertrauen, dass er nach (erfolgreichem) Abschluss dieser Ausbildung unter Begründung gerade eines Beamtenverhältnisses in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt werden würde, noch ist – wie gleichfalls auszuführen sein wird - ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers darauf anzuerkennen, in den Genuss der durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 kurzzeitig eröffneten Möglichkeit einer von einer Höchstaltersgrenze unabhängigen Einstellung in das Beamtenverhältnis zu kommen. Jedenfalls müssen die insoweit bestehenden Erwartungen des Klägers hinter das gewichtige Interesse des Dienstherrn zurücktreten, in Anbetracht der Dauerhaftigkeit des Beamtenverhältnisses ein angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen. Eine abweichende Interessenabwägung ist auch nicht angesichts dessen geboten, dass mit der Bewerbung um Einstellung in den Schuldienst besondere Pflichten des potenziellen Dienstherrn aus einer beamtenrechtlichen Sonderverbindung begründet werden und diese verletzt sind, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung die Sach- und Rechtslage schuldhaft fehlerhaft geprüft hat.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. November 2008 – 6 A 1054/05 -, ZBR 2009, 271.
Denn Letzteres lässt sich hier gerade nicht festzustellen. Vielmehr hatte die Bezirksregierung die ablehnende Entscheidung aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung getroffen, die – wie auszuführen sein wird – mit der damaligen Rechtsprechung auch des erkennenden Gerichts in Einklang stand und daher jedenfalls als vertretbar anzusehen war. Nach allem ist auch die Forderung, der Verordnungsgeber hätte eine "Höchstaltersgrenzen freie" Übergangsregelung erlassen müssen, bzw. der Beklagte hätte die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe "kraft ungeschriebenen Übergangsrechts" vornehmen müssen, nicht gerechtfertigt.
IV. Entgegen der Ansicht des Klägers hat das erkennende Gericht über den geltend gemachten Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nach den Bestimmungen der Laufbahnverordnung in der ab dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung zu entscheiden.
Aus § 113 Abs. 5 VwGO folgt, dass einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage nur dann stattgegeben werden darf, wenn der Kläger im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf den mit der Klage begehrten Verwaltungsakt hat. Allerdings ergibt sich nicht aus dem Prozessrecht, sondern ausschließlich aus dem materiellen Recht, ob der vom Kläger mit der Verpflichtungsklage geltend gemachte Anspruch besteht und welcher Beurteilungszeitpunkt maßgebend ist. Ändert sich während des gerichtlichen Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt bzw. verändert oder unberührt lässt. Entscheidend ist, ob sich das geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch auf den festgestellten Sachverhalt erstreckt oder ob das alte Recht Anwendung findet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 – 2 C 4.98 -, DokBer B 1999, 206.
Letzteres ist dann der Fall, wenn das neue Recht eine Übergangsregelung enthält, die bestimmt, dass eine frühere Rechtslage für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte weitergelten soll. Hiervon hat aber der Verordnungsgeber, wie bereits ausgeführt, rechtsfehlerfrei abgesehen.
Das Abstellen auf eine frühere Rechtslage ist auch nicht aus sonstigen Gründen geboten. Es kommt zwar bei solchen begünstigenden Verwaltungsakten in Betracht, bei denen das Gesetz für das Entstehen eines Anspruchs an einen ganz bestimmten (hier: in der Vergangenheit liegenden) Zeitpunkt anknüpft, und wenn dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, dass ein solcher Anspruch wegen einer späteren Veränderung der Sach- oder Rechtslage untergehen soll.
Vgl. Kopp, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, § 113 Rn 221; ferner Schnellenbach a.a.O., S. 29.
Vorliegend schreibt das einschlägige Fachrecht derartiges aber nicht vor. Die Einstellung in das Beamtenverhältnis ist nach den materiell-rechtlichen Bestimmungen grundsätzlich nur dann möglich, wenn sämtliche beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, zu denen neben (fachlicher, persönlicher und gesundheitlicher) Eignung und Befähigung auch die Einhaltung der Altersgrenze gehört, im Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses vorliegen. Insbesondere ist die Begründung eines Beamtenverhältnisses nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) möglich (§ 8 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG).
Zwar kann die frühere Rechtslage zudem dann heranzuziehen sein, wenn die Ermessensregelung es auch jetzt noch zulässt, dass dem Kläger die begehrte Leistung bewilligt wird. So darf dem Kläger allein wegen der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes kein - jedenfalls kein gesetzlich ausdrücklich gewollter - Nachteil erwachsen. Wäre das geltend gemachte Begehren zu einem früheren Zeitpunkt als dem der Entscheidung des Gerichts berechtigt gewesen, müsste dies auch jetzt noch berücksichtigt werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 – 2 C 4.98 -, a.a.O.; vgl. ferner das eine Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1998 – 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22, in dem die Berücksichtigung der früheren Rechtslage unter Hinweis auf die Ausnahmemöglichkeit des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. zugelassen wurde.
Auch in diesem Fall erfolgt zwar die Verbeamtung mit Wirkung ex nunc, maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob die Höchstaltersgrenze der Verbeamtung entgegen steht, ist aber die in dem (in der Vergangenheit liegenden) Zeitpunkt der Begründung des Dauerbeschäftigungsverhältnisses gültig gewesene Rechtslage. Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall wäre also bezüglich der Höchstaltersgrenze auf die vor Inkrafttreten der LVO n.F. geltende Rechtslage abzustellen mit der Folge, dass jedenfalls dem Bescheidungsantrag stattzugeben wäre, weil dann die Einstellung des Klägers in das Beamtenverhältnis seinerzeit (Februar 2008) mangels (wirksamer) Altergrenze nicht aus Altersgründen hätte abgelehnt werden können.
Im hier zu entscheidenden Fall ist aber ein Abweichen von dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der derzeitigen Rechtslage aus den vorstehenden Gründen weder gerechtfertigt noch gar geboten. Bei den zur Begründung der Anwendbarkeit alten Rechts herangezogenen dogmatischen Ansätzen handelt es sich im weitesten Sinne um mit der Dauer des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens begründete Billigkeitserwägungen sowie um die Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns. Derartige Erwägungen gebieten aber vorliegend nicht das Abstellen auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung am 18. Juli 2009. Effektiver Rechtsschutz würde mit dem Abstellen auf die heutige Sach- und Rechtslage nur dann verwehrt und eine Folgenbeseitigung wäre nur dann geboten, wenn dem Kläger im Falle einer früheren (gerichtlichen) Entscheidung ein Übernahmeanspruch zuerkannt worden wäre. Das ist aus den nachstehenden Gründen jedoch nicht der Fall.
Bis zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) wäre die Klage abgewiesen worden, weil nach ständiger, auch höchstrichterlicher Rechtsprechung
- vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 – 2 C 20.97 -, a.a.O., und vom 13. Juli 2000 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32 -
von der Wirksamkeit der die Höchstaltersgrenzen betreffenden Bestimmungen ausgegangen wurde und bei Zugrundelegung der Bestimmungen der LVO a.F. sowie der hierzu ergangenen Erlasse ein Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht bestand:
Die Überschreitung der Altersgrenze nach § 52 Abs. 1 LVO a.F. von 35 Jahren wäre aus den im Zusammenhang mit den entsprechenden Bestimmungen der LVO n.F. dargelegten Gründen weder nach § 6 Abs. 1 Sätze 3, 4 und 5 LVO a.F. unschädlich gewesen noch durch eine nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F. zwingend zu erteilende Ausnahme überwunden worden. Ein Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe war auch nicht über eine Ausnahmegenehmigung nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. in Verbindung mit dem eine Überschreitung der Altersgrenze um bis zu zehn Jahren zulassenden Mangelfacherlass gegeben. Der Kläger unterfiel zwar mit seiner beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften dem sachlichen Anwendungsbereich des Erlasses. Dieser galt in dem maßgebenden Zeitpunkt der Begründung des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses im Februar 2008 aber selbst dann nicht mehr, wenn zu Gunsten des Klägers nicht die durch Erlass vom 23. Juni 2006 (Az. 211-1.12.03.03-973) abgekürzte Geltungsdauer (Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007), sondern dessen zuvor durch Erlass vom 15. Juni 2005 (Az. 2111.12.03.03-973) bestimmte (längste) Geltungsdauer (Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008) zu Grunde gelegt würde. Denn der Kläger wurde nicht "zu Beginn" des Schuljahres 2007/2008, sondern erst am 1. Februar 2008, also zu Beginn des 2. Halbjahres des Schuljahres 2007/2008, unbefristet eingestellt. Erfasst waren von dem Mangelfacherlass lediglich diejenigen Bewerber, die in den Ausschreibungs- und Listenverfahren zum Schuljahresbeginn 2007/2008 ausgewählt worden waren bzw. die Seiteneinsteiger, die zwei Jahre zuvor, am 15. August 2005, befristet eingestellt worden waren (so ausdrücklich der Erlass vom 15. Juni 2005). Es handelte sich also um die Einstellung von Bewerbern, die spätestens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 die Zweite Staatsprüfung bestanden hatten und somit auch zu diesem Zeitpunkt bereits die Voraussetzungen für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis erfüllten.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 15. August 2008 – 2 K 1651/08 – und vom 22. August 2008 2 K 1836/08 -.
Dazu gehörte der Kläger aber nicht. Unerheblich ist, dass er die Tätigkeit als Lehrer bereits im November 2005 und nicht erst gleichzeitig mit dem Beginn des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes am 1. Februar 2006 aufgenommen hatte. Denn maßgebend ist, dass er die Voraussetzungen für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis, nämlich das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung, erst Ende 2007 und somit nicht schon zu Beginn des Schuljahres 2007/2008, d.h. bei Abschluss der zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Einstellungsverfahren, erfüllte. Insoweit unterscheidet sich der Fall des Klägers auch von den mit Urteilen der Kammer vom 20. November 2007 (– 2 K 1313/07 – u.a., juris) entschiedenen Fällen. Die Kläger jener Verfahren hatten die Zweite Staatsprüfung zumeist schon Ende 2006/Anfang 2007, jedenfalls vor dem Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008, abgelegt.
Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass der Mangelfacherlass bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Begründung des Dauerbeschäftigungsverhältnisses möglich wurde, verlängert werden und dem Kläger daher auch noch im Februar 2008 über die Überalterung hinweghelfen würde, ist nicht anzuerkennen. Hierauf konnte der Kläger allenfalls hoffen. Das Vorbringen des Klägers, das beklagte Land habe in der Vergangenheit in vielfältiger Weise Bewerber aus anderen Berufen für den Lehrerberuf mit dem Versprechen einer Übernahme in das Beamtenverhältnis angeworben und auch im Zusammenhang mit seiner Bewerbung entsprechende Äußerungen getätigt, verhilft seiner Klage gleichfalls nicht zum Erfolg. Durch sonstige Äußerungen des beklagten Landes im Vorfeld der Bewerbung des Klägers vom 6. September 2005 wurde kein schutzwürdiges Vertrauen gerade darauf begründet, dass der Kläger nach erfolgreichem Abschluss seiner Ausbildung im Januar 2008 ungeachtet seines fortgeschrittenen Alters in das Beamtenverhältnis übernommen werden würde. Zwar war zu der Zeit, als der Kläger sich zum Berufswechsel entschloss, dem entsprechenden Internetportal ("LEO") beispielsweise der Hinweis auf den Mangelfacherlass als Rechtsgrundlage für die Einstellung überalterter Lehrer zu entnehmen. Ähnliches fand sich in einer Broschüre des Schulministeriums. Zudem wies der Mangelfacherlass seinerzeit (ab Juni 2005) die längste Geltungsdauer auf. Aber auch diese reichte, wie bereits ausgeführt, nicht über den Beginn des Schuljahres 2007/2008 hinaus.
Vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2007 – 2 K 1313/07 – u.a., juris.
Der Kläger wäre somit auch bei Anwendung der LVO a.F. nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt worden.
Es ist auch nicht mit dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, dass nach Ergehen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) über die vorliegende Klage zunächst nicht entschieden wurde. Nachdem die Urteile am bzw. ab dem 8. April 2009 den Beteiligten zugestellt worden waren und anhand der Urteilsgründe die Auswirkungen der Entscheidungen auf die Wirksamkeit der einschlägigen Bestimmungen der Laufbahnverordnung deutlich geworden waren, war es nicht geboten, die zahlreichen bei der Kammer anhängigen, auf Einstellung in das Beamtenverhältnis gerichteten Klageverfahren unverzüglich zu terminieren. Vielmehr konnte zunächst dem Verordnungsgeber Gelegenheit gegeben werden, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Das ist schließlich innerhalb eines angemessenen Zeitraums von rund drei Monaten geschehen. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass nicht nur eine politische Grundsatzentscheidung über die Einführung einer (neuen) Höchstaltersgrenze zu treffen war, sondern die nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) hierbei zu beachtenden und abzuwägenden Umstände den Erlass einer Änderungsverordnung nicht von heute auf morgen zuließen. Das Abwarten der vom Beklagten angekündigten Neuregelung der Höchstaltersgrenze durch den Verordnungsgeber war vor allem deshalb tunlich, weil die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 nicht den eigentlichen materiellen Gehalt der früheren laufbahnrechtlichen Regelung verworfen haben, das Bundesverwaltungsgericht vielmehr die Höchstaltersgrenze auch vor dem Hintergrund des in Art. 33 Abs. 2 GG mit Verfassungsrang ausgestatteten Leistungsgrundsatzes als grundsätzlich zulässiges Mittel zur Gewährleistung des beamtenrechtlichen Lebenszeitprinzips anerkannt hat.
Ebenso Schnellenbach, a.a.O., S. 35 f., zum berechtigten Zuwarten mit der Behördenentscheidung, sowie S. 31: "Sofern die Behörde dem (der Rechtswidrigkeit) nicht durch eine (rückwirkende) Aufhebung des fraglichen Bescheides und eine Neubescheidung unter Zugrundelegung des neuen Rechts Rechnung trägt, hat sie zu gewärtigen, dass sie in einem Verwaltungsstreitverfahren zu einer Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts – d.h. (unter anderem) zu einer Orientierung am neuen Laufbahnrecht – verpflichtet wird." (Hervorhebungen durch das Gericht.)
Ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen und erweist sich hiernach die Ablehnung des Antrags auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe als rechtmäßig, ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Die Rechtssache hat nach Auffassung des erkennenden Gerichts grundsätzliche Bedeutung, weil es sich bei den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag ergangenen Urteilen – soweit ersichtlich – um die ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen über Klagen auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Ergehen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 und Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juli 2009 handelt und die Beantwortung der hierbei auftretenden Rechtsfragen für Entscheidungen in zahlreichen weiteren gerichtlichen Verfahren mit dem selben oder einem gleichartigen Streitgegenstand von Bedeutung ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52, 6 und 84 LVO
§§ 52 und 6 LVO
§ 84 LVO
§ 167 VwGO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 LVO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO
§ 52 Abs. 1 LVO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 38 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 38 Abs. 3 VwVfG NRW
§ 6 Abs. 2 Satz 1 LVO
§ 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 LVO
§ 6 Abs. 2 Satz 5 LVO
§ 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 LVO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO
§ 84 Abs. 2 LVO
§ 84 Abs. 3 Satz 3 LVO
§ 5 Abs. 1 LBG NRW
§ 15 Abs. 1 Satz 1 LBG
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO
§ 84 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 LVO
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 8 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG
§ 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung
§ 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 des Beamtengesetzes
Art. 3 Abs. 1 und 33 Abs. 2 GG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 12a GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 126, 33
BVerwGE 102, 81, 84
DVBl 2006, 648
2 K 1313/07
2 C 18.07
5 C 10.05
2 C 39.95
2 K 5452/06
2 C 6.98
6 A 1524/02
6 A 510/01
6 A 3377/93
6 A 1725/94
2 K 5117/05
2 K 3325/06
2 K 422/03
2 K 3829/00
6 A 1996/07
2 C 20.97
6 A 831/07
6 A 3734/05
2 C 33.07
2 C 18.07
2 K 7172/95
6 A 1586/07
2 C 4.05
6 A 1054/05
2 C 4.98
2 C 21.99
2 K 1651/08
2 K 1836/08