Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1999-05-05, Aktenzeichen 11 U 167/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0505.11U167.98.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, an die Klägerin 15.882,45 DM zu zahlen. Das zweitinstanzliche Vorbringen des Beklagten rechtfertigt im Ergebnis keine andere Beurteilung.
1.
Die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz der Nachbesserungskosten aus § 13 Nr. 5 (2) VOB/B, denn der Beklagte war noch im Mai 1996 verpflichtet, die vorhandenen Mängel der Kaltwasserinstallation im Haus der Eheleute A. in Z. auf seine Kosten zu beseitigen. Dies hat der Beklagte verweigert. Die Klägerin war daher berechtigt, wie vom Landgericht zutreffend dargelegt, die Mängel durch einen Drittunternehmer beseitigen zu lassen.
2.
Soweit der Beklagte in der Berufung geltend macht, durch ein "Hartlöten" sei der eingetretene Lochfraß nicht verursacht worden, dieser habe auch bei einem "Weichlöten" entstehen können, ist dem ebenso wenig zu folgen wie dem weiteren Vortrag des Beklagten, das Trinkwasser im Raum Z. habe keinesfalls zu einer erhöhten Anfälligkeit für Lochfraß durch Hartlöten geführt, und außerdem habe ein Hartlöten sogar dem Stand der Technik im Jahr 1992 entsprochen, denn als Werkunternehmer hatte der Beklagte die Gewähr dafür übernommen, dass seine Leistung nicht mit Fehlern behaftet war, die den Wert oder die Tauglichkeit seines Werkes aufhoben oder minderten (§ 13 Nr. 1 VOB/B).
Der Beklagte hatte die Kaltwasserrohre im Jahr 1992 "hartgelötet" und dadurch eine erheblich erhöhte Gefahr für den Eintritt von Lochfraß geschaffen. Ob das vom Beklagten gewählte Hartlötverfahren bereits im Jahr 1992 den anerkannten Regeln der Technik bei der Verarbeitung von Kaltwasserrohren im linksrheinischen Raum widersprach (vgl. hierzu auch OLG Köln, BauR 1999, 426; OLG Köln, OLG-Report 1997, 76), kann mit dem Landgericht im Ergebnis dahinstehen. Denn der Beklagte als Unternehmer schuldete ein dauerhaft mangelfreies Werk, so daß er auch innerhalb seiner Gewährleistungsfrist auf Nachbesserung haftete, selbst wenn sich seine Bauleistung erst aufgrund späterer Erkenntnisse als mangelhaft erwies, wie dies hier der Fall ist (OLG Köln, SFH, Nr. 15 zu § 13 Nr. 3 VOB/B 1973; OLG Köln, BauR 1991, 759, 762). Aus den Änderungen der DIN 50930 und der DIN 1988, dem Arbeitsblatt des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches GW 2 vom 1.1.1996 sowie den vom Beklagten und dem Sachverständigen M. vorgelegten Fachartikeln aus den Jahren nach 1992 folgt jedenfalls, dass nach dem Zeitpunkt der Auftragsübernahme und Erbringung der Werkleistung durch den Beklagten das "Hartlöten" von Kaltwasserinstallationen bei den hier verwendeten Rohrdimensionen nach allgemeinen Erkenntnissen zu einer deutlich erhöhten Lochfraßgefahr führte und deshalb ausschließlich nur das "Weichlötverfahren" gefordert wurde, bei dem diese Gefahr entweder gar nicht oder zumindest sehr viel geringer besteht.
Nach eigenem Vorbringen hat der Beklagte zudem hiervon Kenntnis gehabt. Der Beklagte hat in seinen Schriftsätzen vom 7.10.1997 (Bl. 67 GA) und 11.3.1999 (Bl. 302 GA) eingeräumt, dass er bereits im Jahr 1992 von den Problemen des Hartlötverfahrens gehört hatte, er aber dennoch seine Auftraggeberin, die Klägerin, nicht von dem Risiko des von ihm beabsichtigten und nicht etwa von der Klägerin vorgegebenen Lötverfahrens informierte.
Ob im Raum Z. durch die Verwendung von Tiefengrundwasser als Trinkwasser die Gefahr von Lochfraß bei einem Hartlöten sogar noch gesteigert wurde, wovon der Sachverständige M. ausgeht, kann unter diesen Gesichtspunkten daher dahinstehen.
Die von dem Beklagten erbrachte Werkleistung erweist sich deshalb als besonders schadensanfällig, hierin ist ein Werkmangel im Sinne von § 13 Nr.1 VOB/B zu sehen, für den der Beklagte auch ohne Verschulden (im Wege einer Nachbesserungsverpflichtung) einzustehen hatte. Nach dem Eintritt des ersten Schadens brauchte die Klägerin als Auftraggeberin des Beklagten nicht abzuwarten, bis sich die Gefahr etwa realisierte und zu einem greifbaren Schaden führte (vgl. OLG Köln, OLG-Report 1997, 76; OLG Köln, SFH, Nr. 15 zu § 13 Nr. 3 VOB/B 1973). Hier waren im übrigen bereits im November 1995 und sodann im Mai 1996 Rohrbrüche im Haus der Eheleute A. aufgetreten, die auch nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen M. auf das fehlerhaft gewählte Lötverfahren zurückzuführen waren. Weitere Schadensfälle waren damit wahrscheinlich und zwangen deshalb die Klägerin zum Handeln.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen M. war die Gefahr weiterer Schadensfälle nur durch den Austausch sämtlicher Kaltwasserrohre zu beseitigen.
3.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch einen Anspruch auf Ersatz der durch das selbständige Beweisverfahren - 4 OH 34/96 Landgericht Köln - verursachten Gerichts- und Anwaltskosten.
Dieser Anspruch ergibt sich jedenfalls aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, § 286 Abs. 1 BGB. Der Beklagte war nach § 13 Nr. 5 VOB/B zum Austausch der Rohre verpflichtet. Er hat aber nach dem Auftreten der zweiten Undichtigkeit im Haus der Eheleute A. im Mai 1996 seine Verantwortlichkeit für die eingetretenen Mängel bestritten und die von ihm geschuldete Mängelbeseitigung verweigert. Dadurch geriet der Beklagte in Verzug, ohne daß es noch einer weiteren Mahnung oder Fristsetzung der Klägerin bedurfte hätte. Die Kosten des von den Eheleuten A. gegen die Klägerin angestrengten selbständigen Beweisverfahrens, das seinen Grund in dem nicht beseitigten Werkmangel des Beklagten hatte, ist ein ersatzfähiger Verzugsschaden.
4.
Die Berufung des Beklagten war daher mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert für die Berufung und Beschwer des Beklagten: 15.882,45 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 13 Nr. 1 VOB/B
§ 13 Nr. 3 VOB/B
§ 13 Nr.1 VOB/B
§ 286 Abs. 1 BGB
§ 13 Nr. 5 VOB/B
§
97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 4 OH 34/96