Niedersächsischer Staatsgerichtshof (Niedersachsen, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-16, Aktenzeichen 4/09

Tenor:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom 19.Februar 2009 wird verworfen.
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Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung: