Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-03-07, Aktenzeichen 11 S 3269/11

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. April 2009 - 4 K 1175/08 - aufgehoben.
Der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27. März 2008 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
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Der Kläger wendet sich u.a. gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet.
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Der am ...1984 in Albstadt geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wuchs weitgehend bei seiner mittlerweile 55 Jahre alten Mutter und seinen 4 älteren Geschwistern (2 Brüder und 2 Schwestern) in Winterlingen auf. Im ersten Grundschuljahr ging er mit seinem Vater, der wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung die Bundesrepublik Deutschland verlassen musste, vorübergehend für etwa sechs Monate in die Türkei. Im zweiten Grundschuljahr hielt er sich für acht Monate mit seiner Mutter in der Türkei auf. Ein Bruder des Klägers wurde vor längerer Zeit ausgewiesen und in die Türkei abgeschoben. Sein Vater, zu dem er seit seiner Rückkehr aus der Türkei keinen Kontakt mehr hat, lebt nach wie vor in der Türkei. Die Eltern leben seit dieser Zeit getrennt, die Ehe ist seit 1994 geschieden. Die Mutter war über viele Jahre mit Unterbrechungen als Näherin erwerbstätig. Sie bezieht nunmehr Rente und erhält ergänzend Sozialleistungen. Der Kläger besuchte von 1989 bis 1999 die Grund- und Förderschule. Einen Schulabschluss erlangte er dort nicht. Danach absolvierte er zunächst ein einjähriges Praktikumsjahr und begann anschließend im August 2000 eine Ausbildung als Metallfeinbearbeiter, die er aber schon nach 3 Monaten abbrach. In der Folgezeit ging er jeweils für kurze Zeit mehreren Gelegenheitsjobs nach und war immer wieder, wie auch zuletzt arbeitslos.
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Im Januar 2003 lernte der Kläger während eines Türkeiurlaubs eine 1987 geborene türkische Staatsangehörige kennen, die er am 12.02.2003 in der Türkei heiratete. Seine Ehefrau lebt nach wie vor in der Türkei. Ein Antrag auf Ehegattennachzug wurde im April 2005 von der zuständigen Ausländerbehörde abgelehnt. Am 26.05.2006 wurde ein gemeinsames Kind in der Türkei geboren; dieses lebt bei der Mutter. Im Bundesgebiet war der Kläger zuletzt vor seiner Festnahme mit einer Freundin zusammen. Seit dem 20.03.2000 ist er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fort gilt.
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Der Kläger ist strafrechtlich bislang wie folgt in Erscheinung getreten:
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1. Urteil des Amtsgerichts Albstadt vom 15.11.2001, rechtskräftig seit 23.11.2001, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Ableistung von 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit; Tatzeit: April 2001.
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2. Urteil des Amtsgerichts Albstadt vom 21.03.2002, rechtskräftig seit 26.03.2002, wegen Hehlerei; Ableistung von 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit; Tatzeit: Juli 2001.
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3. Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 26.03.2002, rechtskräftig seit 10.06.2002, wegen Diebstahls in 3 Fällen; Jugendstrafe von 7 Monaten, deren Vollstreckung für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Einbezogen wurde das Urteil des Amtsgerichts Albstadt vom 21.03.2002; letzte Tat: Oktober 2001.
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4. Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 01.10.2002, rechtskräftig seit 03.03.2003, wegen Diebstahls in Tateinheit mit unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeugs und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Jugendstrafe von 1 Jahr ohne Bewährung. Einbezogen wurde die Entscheidung vom 26.03.2002 des Amtsgerichts Hechingen; letzte Tat: 25.02.2002.
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5. Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 22.07.2003, rechtskräftig seit 30.07.2003, wegen Sachbeschädigung und unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Jugendstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung. Einbezogen wurden die Entscheidungen des Amtsgerichts Hechingen vom 01.10.2002 und vom 26.03.2002; letzte Tat: 07.12.2002 Die Strafe wurde vom 24.03.2003 bis zum 12.01.2004 verbüßt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Adelsheim vom 17.12.2003 wurde der Rest der Jugendstrafe bis zum 28.12.2006 zur Bewährung ausgesetzt.
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6. Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 27.07.2004, rechtskräftig seit 04.08.2004, wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 2 Fällen; Jugendstrafe von 1 Jahr und 5 Monaten, deren Vollstreckung für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Einbezogen wurden die Entscheidungen des Amtsgerichts Hechingen vom 22.07.2003, 01.10.2002 und 26.03.2002; letzte Tat: 13.05.2004. Die Strafaussetzung wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 20.02.2006, rechtskräftig seit 14.03.2006, widerrufen.
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7. Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 12.07.2005, rechtskräftig seit diesem Tag, wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 2 Fällen; Freiheitsstrafe von 3 Monaten, deren Vollstreckung für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde; letzte Tat: 31.12.2004.
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8. Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 10.01.2006, rechtskräftig seit 18.01.2006, wegen gefährlicher Körperverletzung; Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten ohne Bewährung. Einbezogen wurde die Entscheidung des Amtsgerichts Hechingen vom 12.07.2005; Tatzeitpunkt: 10.04.2005. Mit Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 20.02.2006, rechtskräftig seit 14.03.2006, wurde die Strafaussetzung aus dem Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 27.07.2004 (Ziffer 6) widerrufen.
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9. Urteil des Landgerichts Hechingen vom 22.05.2006, rechtskräftig seit 11.10.2006, wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Freiheitsstrafe von 6 Jahren ohne Bewährung; Tatzeitpunkt: 21.12.2005.
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Nach der Verurteilung zu 4. und zu 6. wurde der Kläger jeweils im Juli 2003 und im August 2004 ausländerrechtlich verwarnt. Zwei bereits früher eingeleitete Ausweisungsverfahren wurden von der Behörde nicht weiter betrieben. Wegen der Straftaten unter 9. wurde er am 22.12.2005 festgenommen und befand sich bis Januar 2011 in Haft.
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Aufgrund der letzten Straftat wurde gegen den Kläger erneut ein Ausweisungsverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 10.03.2006 wurde er zu einer beabsichtigten Ausweisung angehört. Mit Schreiben vom 23.04.2006 schilderte er zunächst seinen Werdegang und führte sodann aus, dass er mit seiner Eheschließung in der Türkei am 12.02.2003 einen Neuanfang in Deutschland gesucht habe. Nach der Ablehnung der Familienzusammenführung sei sein Leben jedoch weiter negativ verlaufen. Er habe seine Arbeitsstelle verloren und sei schließlich für 7 Wochen zu seiner Ehefrau in die Türkei gefahren. Anschließend habe er in Deutschland trotz der Unterstützung durch seine Schwestern keine Arbeit gefunden. Er bereue seine Taten und bitte, nicht aus Deutschland abgeschoben zu werden. Auch werde seine Frau im Mai 2006 ein Kind entbinden; gemeinsam würden sie auf eine neue Chance hoffen. Im Fall der Abschiebung müsse er zudem zum Militär, was er auf keinen Fall wolle.
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Mit Bescheid vom 27.05.2008 wies das Regierungspräsidium Tübingen - Bezirksstelle für Asyl - den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus (1.) und drohte ihm die Abschiebung direkt aus der Strafhaft heraus oder gegebenenfalls nach Ablauf eines Monats nach der Haftentlassung in die Türkei an (2.). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ausweisung erfolge im Hinblick auf die strafrechtlichen Verfehlungen des Klägers gleichwohl als Ermessensausweisung. Dabei werde unterstellt, dass dem Kläger der Schutz von Art. 14 ARB 1/80 zugutekomme. Insgesamt komme die Ermessensausübung auch unter Berücksichtigung dieser und weiterer einschlägiger Vorschriften sowie den persönlichen Verhältnissen zu dem Ergebnis, dass die Ausweisung insbesondere unter Berücksichtigung der letzten Verurteilung geboten sei. Die mit der letzten Verurteilung durch das Landgericht Hechingen geahndeten Straftaten seien der schweren Kriminalität zuzuordnen und der Kläger habe auch mit einer erheblichen kriminellen Energie gehandelt. Aufgrund seiner Vorstrafen und - wie im Urteil des Landgerichts bei der Strafzumessung ausgeführt - unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Kläger auch ein zweifacher Bewährungsbruch vorzuhalten sei, liege hier eine konkrete Wiederholungsgefahr vor. Hierfür spreche weiter, dass sich der Kläger in der Vergangenheit auch von ausländerrechtlichen Verwarnungen, einer Haftverbüßung und den gegen ihn eingeleiteten, früheren Ausweisungsverfahren nicht von weiteren Straftaten habe abhalten lassen. An dieser Beurteilung ändere auch der Umstand nichts, dass der Kläger besonderen Ausweisungsschutz genieße, denn die insoweit erforderlichen schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung lägen hier, wie ausgeführt, vor. Auch seine persönlichen Umstände rechtfertigten nicht die Annahme eines atypischen Sachverhalts. Er sei zwar hier geboren, aber in einem türkischen Familienverbund aufgewachsen, spreche nach wie vor seine Muttersprache und sei nicht nachhaltig wirtschaftlich und beruflich in der Bundesrepublik integriert. Zwar habe er den Hauptschulabschluss zwischenzeitlich in der Haft nachgeholt, sei aber bisher ohne abgeschlossene Berufsausbildung und habe jeweils nur in kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen gestanden. Unter weiterer Berücksichtigung seiner Heirat mit seiner in der Türkei befindlichen Ehefrau, seinen mehrfachen Urlaubsreisen in die Türkei und seines Alters sei für ihn die Rückkehr in die Türkei nicht mit unzumutbaren Belastungen verbunden, zumal dort auch sein Vater und sein ausgewiesener Bruder lebten. Insgesamt verbleibe es daher auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Ermessensausweisung. Hieran ändere schließlich der Bericht der Justizvollzugsanstalt vom 29.02.2008 nichts. Dieser zeige zwar in Teilbereichen eine positive Entwicklung und ein normales, beanstandungsfreies Vollzugsverhalten, lasse aber keine Aussage über eine gelungene und abgeschlossene Nachreifung zu, die die Wiederholungsgefahr entfallen lasse. Letztlich verstoße die Ausweisung weder gegen Art. 6 GG noch gegen Art. 8 EMRK und auch nicht gegen Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG.
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Am 07.06.2008 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Sigmaringen und machte gelten: Er könne nach Art. 7 Satz 1 und 14 Abs. 1 ARB 1/80 i. V. m. Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG nur ausgewiesen werden, wenn er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit des Staates stelle er indes nicht dar, unabhängig von dem für ihn bislang günstigen Haftverlauf, der auch gegen eine ausreichende Wiederholungsgefahr spreche.
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Der Beklagte trat der Klage unter Bezugnahme auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid entgegen.
19
Das Verwaltungsgericht holte einen Führungsbericht der JVA Ravensburg vom 12.11.2008 und eine Ergänzung vom 01.04.2009 ein.
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In der mündlichen Verhandlung änderte der Beklagte die Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 27.05.2008 dahingehend ab, dass eine Abschiebung frühestens einen Monat nach Bestandskraft der Ausweisungsverfügung erfolge.
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Der Kläger wurde angehört und führte im Wesentlichen aus, seine Frau wohne bei seiner Mutter in der Türkei. Die Wohnung gehöre seiner Mutter. Seine Mutter pendele zwischen der Türkei und der Bundesrepublik. Die Wohnung befinde sich in ... bei Ankara; seine Mutter stamme aus diesem Ort. Zu seinem Vater habe er seit seinem 5. oder 6. Lebensjahr keinen Kontakt mehr. Sein Bruder wohne auch in diesem Ort. Diesem schreibe er in türkischer Sprache; er (der Kläger) sei zweisprachig. Hier im Bundesgebiet habe er eine eigene, selbst gemietete Wohnung gehabt, aber auch noch bei seiner Mutter gewohnt. Seine hier befindliche Freundin habe auch eine eigene Wohnung gehabt. Von der Freundin im Bundesgebiet wisse seine Frau nichts. Er habe damals noch keine Verantwortung übernehmen können. Von seiner Inhaftierung wisse seine Frau, von den Straftaten aber nur teilweise. Gegenwärtig stehe er mit seiner Frau in telefonischem Kontakt und schreibe ihr auch gelegentlich. Mit der früheren Freundin habe er seit 2 oder 2 ½ Jahren keinen Kontakt mehr. In der Zeit der Begehung seiner Straftaten habe er regelmäßig Drogen genommen und auch regelmäßig Alkohol getrunken. Angesprochen auf den letzten JVA-Bericht räumte er ein, vor etwa 3 Monaten einmal THC-positiv gewesen zu sein. Bei Kollegen sei beim Hofgang ein Joint gekreist und er habe ein paar Züge genommen. 6 bis 8 Wochen später sei bei einer weiteren Urinkontrolle wieder alles in Ordnung gewesen. Das Jointrauchen sei ein einmaliger Vorgang gewesen. Seit etwa 2 Monaten nehme er im Vollzug einmal die Woche an den Sitzungen der Anonymen Alkoholiker - Gruppe teil. Er meine aber, kein Suchtproblem zu haben. Er sei reifer geworden. Er habe es auf dem harten Weg lernen müssen und habe es nun endlich begriffen.
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Mit Urteil vom 29.04.2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.
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Es führte u.a. aus: Rechtsgrundlagen der Ausweisung seien §§ 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 53 Nr. 1, 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Satz 2 AufenthG. Im Hinblick auf den besonderen Ausweisungsschutz des im Bundesgebiet geborenen Klägers sei die Ausweisung zu Recht (nur) als Ermessensausweisung verfügt worden. Hinsichtlich der Ausweisung werde auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27.05.2008 verwiesen, denen das Gericht folge. Die Ermessensausübung des Regierungspräsidiums sei auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung fehlerfrei und im Wesentlichen zutreffend auf die vom Kläger weiterhin ausgehende erhebliche Wiederholungsgefahr gestützt. Die Ausweisung sei auch unter Berücksichtigung der Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 i. V. m. Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG nicht zu beanstanden und verstoße nicht gegen Art 8 EMRK. Schließlich sei die Abschiebungsandrohung mit der in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärten Abänderung rechtmäßig. Vom Kläger gehe weiterhin eine erhebliche Wiederholungsgefahr aus.
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Das Urteil wurde dem Kläger am 30.09.2009 zugestellt.
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Auf den rechtzeitig gestellten und begründeten Antrag ließ der Senat mit Beschluss vom 30.11.2009 die Berufung zu.
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Am 10.12.2009 begründete der Kläger unter Stellung eines Antrags die Berufung zunächst wie folgt: Das angegriffene Urteil verletze Art. 14 ARB 1/80 und verkenne den auch hier anwendbaren besonderen Schutz nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Ziebell, bis zu deren Entscheidung das Berufungsverfahren geruht hatte, macht der Kläger nunmehr geltend, dass die angegriffene Ausweisungsverfügung deshalb rechtwidrig sei, weil das nicht zuletzt wegen der Stand-Still-Klausel des Art. 13 ARB 1/80 weiter zu beachtende, in Art. 9 RL 64/221/EWG niedergelegte „Vier-Augen-Prinzip“ verletzt worden sei.
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Durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Tübingen vom 11.01.2011 wurde nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Hechingen vom 22.05.2006 sowie des Amtsgerichts Hechingen vom 10.01.2006 bei einer Bewährungszeit von drei Jahren die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt mit der Auflage, für die Dauer von einem Jahr eine ambulante Drogentherapie nach Weisung des Bewährungshelfers zu unterziehen. Der Entscheidung lag ein kriminologisch-kriminalprognostisches Gutachten der Universität Tübingen (Dr. Reich) vom 01.12.2010 sowie befürwortende Stellungnahmen der JVA Rottenburg sowie der Staatsanwaltschaft Hechingen zugrunde.
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Der Kläger beantragt,
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das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. April 2009 - 4 K 1175/08 - zu ändern und den Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27. Mai 2008 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
32
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache sei das „Vier-Augen-Prinzip“ obsolet. Auch nach der Entlassung des Klägers aus der Strafhaft könne in Anbetracht der Tatsache, dass er Intensivtäter sei, nicht davon ausgegangen werden, dass die Wiederholungsgefahr gemindert oder gar entfallen sei. Die im Verhältnis zur kriminellen Vita nur kurze Zeit der Bewährung von einem Jahr erlaube keine substantiierte Legalprognose zugunsten des Klägers, zumal er sich hinsichtlich der Vorsprachen bei der Drogenberatung in der ersten Jahreshälfte 2011 nicht immer zuverlässig erwiesen habe.
33
Der Senat hat eine Stellungnahme des Bewährungshelfers des Klägers eingeholt. Insoweit wird auf dessen Schreiben vom 29.02.2012 verwiesen.
34
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
35
Dem Senat liegen die Akten des Regierungspräsidiums, des Verwaltungsgerichts, die Strafvollsteckungsakten sowie die Gefangenenpersonalakten vor.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg.
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Nach der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats maßgeblichen Sach- und Rechtslage kann die Ausweisungsentscheidung des Beklagten keinen Bestand mehr haben.
38
I. Da der Kläger eine Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 genießt, kann sein Aufenthalt gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (i.V.m. § 55 Abs. 1 AufenthG) nur beendet werden, wenn dieses aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt ist.
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1. Nach der ständigen und mittlerweile gefestigten Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs ist in diesem Zusammenhang zur Auslegung der assoziationsrechtlichen Begrifflichkeiten auf die für Freizügigkeit genießende Arbeitnehmer der Union geltenden Grundsätze zurückzugreifen (vgl. zuletzt Urteil vom 08.12.2011 - Rs. C-371/08 <Ziebell > Rn. 52, insbesondere auch Rn. 67 m.w.N.). Allerdings scheidet ein Rückgriff auf die weitergehenden Schutzwirkungen des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 wegen der grundsätzlich unterschiedlichen durch diese Richtlinie vermittelten Rechtstellung des Unionsbürgers aus (EuGH, ebenda Rn. 73).
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Der Europäische Gerichtshof ist hiernach der Auffassung, dass der Ausweisungsschutz nach der Aufhebung der bisher für seine Rechtsprechung zum Ausweisungsschutz von assoziationsrechtlich geschützten türkischen Staatsangehörigen sinngemäß bzw. analog (vgl. hierzu nunmehr EuGH, Urteil vom 08.12.2010 - Rs. C-317/08 Rn. 58) berücksichtigten Richtlinie 64/221 entsprechend den Grundsätzen des erhöhten Ausweisungsschutzes nach Art. 12 der Richtlinie 2003/109, der sog. Daueraufenthaltsrichtlinie zu bestimmen ist. Diejenigen Drittstaatsangehörigen, die die Rechtsstellung eines Daueraufenthaltsberechtigten genießen, können hiernach nur dann ausgewiesen werden, wenn sie eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen (Urteil vom 08.12.2011 – Rs. C-371/08 Rn. 79). Wie sich unschwer aus den weiteren Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Ziebell ablesen lässt (vgl. Rn. 80 ff.), folgt hieraus aber kein andersartiges Schutzniveau, als es bis zum Inkrafttreten der Unionsbürgerrichtlinie für Freizügigkeit genießende Arbeitnehmer der Union galt (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 26.02.1975 - Rs. 67/74 <Bonsignore>; vom 28.10.1975 - Rs. 36/75 <Rutili>; vom 27.10.1977 - Rs. 30/77 <Bouchereau>; vom 18.05.1982 - Rs. 115 und 116/81 <Adoui und Cornouaille>; vom 18.05.1989 - Rs. 249/86 <Kommission/Bundesrepublik>; vom 19.01.1999 - Rs. C-348/96 <Calfa>). Soweit der Gerichtshof die Tatsache anspricht, dass Herr Ziebell sich mehr als zehn Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält (vgl. Rn. 79, auch Rn. 46), wird damit kein eigenständiges erhöhtes materielles Schutzniveau eingeführt, sondern lediglich eine dem Vorabentscheidungsverfahren zugrunde liegende Tatsache wiedergegeben. Diese Schlussfolgerung ist auch deshalb unausweichlich, weil der Daueraufenthaltsrichtlinie, anders als der Unionsbürgerrichtlinie, eine Zehnjahresschwelle fremd ist. Vielmehr setzt der erhöhte Ausweisungsschutz nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie nur einen fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt und darüber hinaus nach Art. 7 der Richtlinie die ausdrückliche Verleihung der Rechtsstellung voraus.
41
Kann ein assoziationsrechtlich geschützter türkischer Staatsangehöriger nur dann ausgewiesen werden, wenn er eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt, so steht dem auch entgegen, dass die Ausweisungsverfügung auf wirtschaftliche Überlegungen gestützt wird.
42
Weiter haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, bevor sie eine solche Verfügung erlassen, die Dauer des Aufenthalts der betreffenden Person im Hoheitsgebiet dieses Staates, ihr Alter, die Folgen einer Ausweisung für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen sowie ihre Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Urteil vom 08.12.2011 - Rs. C-371/08 Rn. 80).
43
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Ausnahmen und Abweichungen von der Grundfreiheit der Arbeitnehmer eng auszulegen, wobei deren Umfang nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (vgl. Rn. 81 mit dem Hinweis auf das Urteil vom 22.12.2010 - Rs. C-303/08 <Bozkurt> Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44
Somit dürfen Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt sind, nur getroffen werden, wenn sich nach einer Einzelfallprüfung durch die zuständigen nationalen Behörden herausstellt, dass das individuelle Verhalten der betroffenen Person eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt. Bei dieser Prüfung müssen die Behörden zudem sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wahren (vgl. Rn. 82 wiederum mit Hinweis auf das Urteil vom 22.12.2010 - Rs. C-303/08 <Bozkurt> Rn. 57 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).
45
Eine Ausweisung darf daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung oder zum Zweck der Generalprävention erfolgen, um andere Ausländer vor der Begehung von Straftaten abzuschrecken (Rn. 83 Urteil vom 22.12.2010, Bozkurt, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
46
Der Gerichtshof betont im Urteil vom 08.12.2011 (Rn. 85) zudem ausdrücklich, dass die nationalen Gerichte und Behörden anhand der gegenwärtigen Situation des Betroffenen die Notwendigkeit des beabsichtigten Eingriffs in dessen Aufenthaltsrecht zum Schutz des vom Aufnahmemitgliedstaat verfolgten berechtigten Ziels gegen alle tatsächlich vorliegenden Integrationsfaktoren abwägen müssen, die die Wiedereingliederung des Betroffenen in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats ermöglichen. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob das Verhalten des türkischen Staatsangehörigen gegenwärtig eine hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt. Sämtliche konkreten Umstände sind angemessen zu berücksichtigen, die für seine Situation kennzeichnend sind, wie namentlich besonders enge Bindungen des betroffenen Ausländers zur Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, in deren Hoheitsgebiet er geboren oder auch nur aufgewachsen ist.
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Demzufolge sind für die Feststellung der Gegenwärtigkeit der konkreten Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit auch alle nach der letzten Behördenentscheidung eingetretenen Tatsachen zu berücksichtigen, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen können, die das Verhalten des Betroffenen für das in Rede stehende Grundinteresse darstellen soll (Rn. 84; vgl. u. a. Urteil vom 11.11.2004 - Rs. C-467/02 <Cetinkaya> Rn. 47).
48
Wenn der Gerichtshof schließlich in der konkreten Antwort auf die Vorlagefrage (Rn. 86) noch davon spricht, dass die jeweilige Maßnahme für die Wahrung des Grundinteresses „unerlässlich“ sein muss, ohne dass dieses in den vorangegangenen Ausführungen näher angesprochen und erörtert worden wäre, so kann dies nicht dahingehend verstanden werden, dass die Ausweisungsentscheidung gewissermaßen die „ultima ratio“ sein muss und dem Mitgliedstaat keinerlei Handlungsalternative mehr offen stehen darf. Denn bei einem solchen Verständnis ginge der Schutz der assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen weiter als der von Unionsbürgern, was mit Art. 59 ZP nicht zu vereinbaren wäre. Vielmehr bringt der Gerichtshof mit dieser Formel nur mit anderen Worten den in seiner ständigen Rechtsprechung für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelten Grundsatz zum Ausdruck, dass die Maßnahme geeignet sein muss, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie insbesondere nicht über das hinausgehen darf, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. etwa Urteil vom 26.11.2002 - Rs. C-100/01 <Olazabal> Rn. 43; vom 30.11.1995 - Rs. C-55/94, <Gebhard> Rn. 37; vom 28.10.1975 - Rs 36/75 <Rutili>), wobei insoweit eine besonders sorgfältige Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen ist.
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Diese in der Entscheidung angelegte und angemahnte besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung verlangt nach Auffassung des Senats auch die Berücksichtigung einer aktiven und positiven Mitarbeit des oder der Betroffenen am Resozialisierungsprozess insbesondere während des Vollzugs der Strafhaft, die aber erkennbar über ein bloßes Wohlverhalten hinausgehen muss, weshalb auch insoweit die infolge der Ausweisung eintretende mögliche Gefährdung eines in Gang gesetzten positiven Resozialisierungsprozesses (vgl. auch § 2 StVollzG) einen wichtigen Abwägungsfaktor ausmachen kann. In Fällen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die im Bundesgebiet geboren und/oder hier einen ganz überwiegenden Teil ihres gesamten Lebens verbracht haben, vermag der Umstand einer konkreten Gefährdung eines positiven Resozialisierungsprozesses unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit zwar assoziationsrechtlich keine strikte Rechtsgrenze einer Ausweisung auszumachen, er kann jedoch im Einzelfall von solchem Gewicht sein, dass es einer besonderen Begründung bedarf, um gleichwohl eine Ausweisung verfügen zu dürfen. Es müssen – namentlich wenn der Resozialisierungsprozess weit fortgeschritten ist und weitere gewichtige positive Integrationsfaktoren hinzukommen – besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, gleichwohl das reale Risiko eines Scheiterns des Resozialisierungsprozesses in Kauf zu nehmen.
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Der vom Gerichtshof entwickelte Maßstab verweist - anders als der Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im deutschen Polizei- und Ordnungsrecht - nicht auf die Gesamtheit aller Rechtsnormen, sondern nur auf einen spezifischen Rechtsgüterschutz, nämlich auf „ein Grundinteresse der Gesellschaft, das tatsächlich berührt sein muss“. Dabei ist zu beachten, dass eine in der Vergangenheit erfolgte strafgerichtliche Verurteilung allein nur dann eine Ausweisung rechtfertigen kann, wenn die ihr zugrunde liegenden Umstände ein künftiges persönliches Verhalten erwarten lassen, das die beschriebene Gefährdung ausmacht (EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-482 und 493/01 <Orfanopoulus und Oliveri>). Die Gefährdung kann sich allerdings auch allein aufgrund eines strafgerichtlich abgeurteilten Verhaltens ergeben (EuGH, Urteil vom 27.10.1977 - Rs. 30/77 <Bouchereau>). Andererseits kann und darf es unionsrechtlich gesehen keine Regel geben, wonach bei schwerwiegenden Straftaten das abgeurteilte Verhalten zwangsläufig die hinreichende Besorgnis der Begehung weiterer Straftaten begründet. Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall, was eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59). Wenn der Umstand, dass eine oder mehrere frühere strafrechtliche Verurteilungen vorliegen, für sich genommen ohne Bedeutung für die Rechtfertigung einer Ausweisung ist, die einem türkischen Staatsangehörigen Rechte nimmt, die er unmittelbar aus dem Beschluss Nr. 1/80 ARB 1/80 ableitet (vgl. auch Urteil vom 04.10.2007 - C-349/06 <Polat> Rn. 36), so muss das Gleiche erst recht für eine Maßnahme gelten, die im Wesentlichen nur auf die Dauer der Inhaftierung des Betroffenen gestützt wird.
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Der Gerichtshof billigt den Mitgliedstaaten bei der Beurteilung dessen, was ein eigenes gesellschaftliches „Grundinteresse“ sein soll, einen gewissen Spielraum zu (vgl. Urteil vom 28.10.1975 - Rs. 36/75 <Rutili>). Gleichwohl bleiben die Begriffe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemeinschafts- bzw. unionsrechtliche Begriffe, die nicht von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausgelegt werden können.
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Für die Festlegung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr und des Maßes der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch bei der Anwendung der dargestellten unionsrechtlichen Grundsätze entsprechend dem allgemein geltenden aufenthalts- wie ordnungsrechtlichen Maßstab ein differenzierter, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gelten mit der Folge, dass insbesondere bei einer Gefährdung des menschlichen Lebens oder bei drohenden schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen auch schon die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - InfAuslR 2010, 3). Dieser Sichtweise ist mit den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätzen nicht vereinbar. Dessen Rechtsprechung lassen sich keine verifizierbaren und tragfähigen Ansätze für eine derartige weitgehende Relativierung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes entnehmen; sie werden vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 02.09.2009 sowie in der dort in Bezug genommenen anderen Entscheidungen auch nicht bezeichnet. Das vom Gerichtshof gerade regelmäßig herausgestellte Erfordernis der engen Auslegung der Ausnahmevorschrift und die inzwischen in ständiger Spruchpraxis wiederholten Kriterien der tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung eines gesellschaftlichen Grundinteresses, der die Vorstellung zugrunde liegt, dass im Interesse einer möglichst umfassenden Effektivierung der Grundfreiheiten die Aufenthaltsbeendigung und damit die vollständige Unterbindung der jeweils in Frage stehenden Grundfreiheit unter dem strikten Vorbehalt der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit steht, lassen ein solches Verständnis nicht zu. Es wäre auch nicht durch den den Mitgliedstaaten eingeräumten Beurteilungsspielraum bei der Festlegung des jeweiligen Grundinteresses gedeckt. Denn andernfalls wäre gerade die hier unmittelbar unions- bzw. assoziationsrechtlich gebotene und veranlasste enge Auslegung nicht mehr gewährleistet (so schon Senatsurteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291 und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris).
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Dem restriktiven, vom Verhältnismäßigkeitsprinzip und „effet utile“ geprägten Verständnis des Gerichtshofs liegt abgesehen davon die Vorstellung einer die gesamte Union in den Blick nehmenden Sichtweise zugrunde. Alle Mitgliedstaaten haben nämlich auch eine Verantwortung für die gesamte Union (vgl. Art. 4 Abs. 3 EUV). Mit dieser wäre es schwerlich vereinbar, dass ein Mitgliedstaat ein zunächst einmal genuin auf seinem Territorium aufgetretenes und entstandenes Risiko für die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch die Absenkung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs für sich so aus der Welt schafft, dass er sich des Verursachers dieses Risiko gewissermaßen zu Lasten aller anderen Mitgliedstaaten räumlich entledigt. Denn zunächst einmal bewirkt die Beendigung der Freizügigkeit und die Außer-Landes-Schaffung des früheren Straftäters durch einen EU-Mitgliedstaat im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten nichts und hätte keine Auswirkungen auf dessen Freizügigkeit in allen anderen Mitgliedstaaten. Allerdings wäre es einem anderen Mitgliedstaat nicht verwehrt, wenn der Betreffende dort gerade auch für diesen Mitgliedstaat eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellte, seinerseits die Freizügigkeit zu beschränken. Dennoch widerspricht diese Art von „Gefahrenexport“ zu Lasten anderer Mitgliedstaaten dem Geist des EU-Vertrags. Auch wenn diese Überlegungen im Rahmen der Assoziation EWG-Türkei nicht unmittelbar tragfähig sind, weil diese keine Freizügigkeit innerhalb der Union gewährleistet, so ändert dies angesichts des vom Europäischen Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung praktizierten Übernahme der unionsrechtlichen Grundsätze nichts an der Gültigkeit der Annahme, dass ein „gleitender Wahrscheinlichkeitsmaßstab“ auch nach Assoziationsrecht einer tragfähigen Grundlage entbehrt.
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Andererseits ist nach Auffassung des Senats das Kriterium der tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung nicht in dem Sinn zu verstehen, dass auch eine „gegenwärtige Gefahr“ im Sinne der traditionellen Begrifflichkeit des deutschen Polizei- und Ordnungsrechts vorliegen muss, die voraussetzt, dass der Eintritt des Schadens sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist. Von einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung kann daher nach Auffassung des Senats dann ausgegangen werden, wenn unter Berücksichtigung aller für und gegen den Betroffenen einzustellenden Gesichtspunkte bei einer wertenden Betrachtungsweise mehr dafür spricht, dass der Schaden in einer überschaubaren Zeit eintreten wird.
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Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht bislang davon aus, dass einer Aussetzung der Reststrafe nach § 57 Abs. 1 und 2 StGB oder nach § 88 Abs. 1 und 2 JGG keine Bindungswirkung zukommt, was u.a. auf die unterschiedlichen Prognosemaßstäbe zurückgeführt wird (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 - NVwZ 2001, 442; Discher, in: GK-AufenthG Vor §§ 53 ff. Rdn. 1241 ff.). Allerdings soll einer solchen Aussetzung immerhin eine gewisse Indizwirkung zukommen. Die Relativierung derartiger Aussetzungsentscheidungen auf eine bloße Indizwirkung wird jedoch den unions- und assoziationsrechtlichen Anforderungen nicht vollständig gerecht. Denn es würde sich bei einer derartigen Sichtweise ein nicht gerechtfertigter Widerspruch auftun. Der Ansatz von der bloßen Indizwirkung unterstellt, dass gleichwohl im Falle der Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung ohne weiteres ein gesellschaftliches Grundinteresse des Mitgliedstaats weiterhin tatsächlich und hinreichend schwerwiegend gefährdet und eine Beschränkung der Freizügigkeit bzw. ein Entzug des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts gerechtfertigt sein kann. Andererseits bringt jedoch die Gesellschaft des Mitgliedstaats gerade durch diese Aussetzung ihre Wertung zum Ausdruck, dass sie um des Täters und seiner Resozialisierung willen - durchaus nicht risikofrei - bereit ist, diesem ein Leben in Freiheit, wenn auch zunächst mit gewissen Auflagen, zu ermöglichen. Es kann dann schwerlich einem Grundinteresse der gesamten Gesellschaft des Mitgliedstaats entsprechen, den Betroffenen gleichwohl vom eigenen Territorium zu entfernen und ihm die Chance einer Resozialisierung in dem Land, in dem er zuletzt gelebt hat, zu nehmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er in diesem Land längere Zeit gelebt und dort wesentliche Teile seiner Sozialisierung erfahren hat. Seine Ausweisung in ein Land, in dem er schon längere Zeit nicht mehr oder sogar niemals gelebt hat, muss regelmäßig als kontraproduktiv und einer Resozialisierung hinderlich begriffen werden. Nimmt man noch hinzu, dass nach den oben dargelegten besonderen unionsrechtlichen bzw. assoziationsrechtlichen Maßstäben erhebliche Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Begehung neuer Straftaten gestellt werden müssen, so dürfen derartige Aussetzungen auch deshalb nicht gering gewichtet und bewertet werden, weil sie von einer mit der Beurteilung von der Täterpersönlichkeiten und deren Lebensumfeld vertrauten Fachgerichtsbarkeit ausgesprochen und veranlasst werden. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn zur Vorbereitung der Aussetzungsentscheidung fachkundige Stellungnahmen oder fachwissenschaftliche Gutachten eingeholt wurden. Da andererseits den Aussetzungsentscheidungen keine ausdrücklich gesetzlich angeordnete Bindungs- oder Tatbestandswirkung zukommt, kann das Verwaltungsgericht eine solche Entscheidung ausnahmsweise unbeachtet lassen, wenn sie sich als offenkundig fehlerhaft erweist oder aber infolge aktueller Entwicklungen überholt ist und damit keine zuverlässige Prognosegrundlage mehr abgeben kann. Im Regelfall jedoch ist eine solche Aussetzungsentscheidung in der Weise zu berücksichtigen, dass die Ausweisung keinem Grundinteresse der Gesellschaft des Mitgliedstaates (mehr) entspricht.
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2. Ausgehend hiervon ist von Folgendem auszugehen: Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Tübingen hat mit Beschluss vom 11.01.2011 (... StVK ... + .../...) die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt mit der Auflage, dass der Kläger sich innerhalb des ersten Jahres einer Drogentherapie zu unterziehen hat. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt. Der Beschluss beruht auf einem kriminologisch-kriminalprognostischen Gutachten der Universität Tübingen (Dr. R.) vom 01.12.2011, das nach zwei umfangreichen Explorationen erstellt wurde. Dieses Gutachten, das sich auch umfassend mit der Aktenlage beschäftigt, erweist sich in seiner differenzierten und durchaus kritische Aspekte nicht unterdrückenden Sicht als überzeugend. Nimmt man hinzu, dass zur Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer noch eine umfassende Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Rottenburg eingeholt worden war, die die wesentlichen Entwicklungsschritte, die der Kläger insbesondere im Jahre 2010 gemacht hat, deutlich macht und eine vorzeitige Freilassung befürwortet, so vermag der Senat keine Gesichtspunkte zu erkennen, die geeignet wären, die Entscheidung des Landgerichts Tübingen infrage zu stellen. Die Entscheidung des Landgerichts ist auch nicht deshalb überholt, weil der Kläger drei Termine bei der Drogenberatung nicht wahrgenommen hat. Die vom Kläger hierfür gegebene Erklärung, wonach er wegen der anstrengenden Nachtarbeit die Termine verschlafen oder vergessen habe, vermag zwar nicht völlig zu überzeugen. Eine einzelne Säumnis mag bei der für den Kläger sicherlich völlig neuen Belastungssituation in einem geregelten Arbeitsverhältnis der konkreten Art ohne weiteres verständlich sein. Eine dreimalige Säumnis innerhalb eines Zeitraums von einem knappen dreiviertel Jahr ist allerdings weniger nachvollziehbar, zumal dem Kläger klar sein musste, dass seine Bewährung auf dem Spiel stehen kann. Auch wenn dieser Regelverstoß daher nicht bagatellisiert werden darf, so kann andererseits nicht übersehen werden, dass der Bewährungshelfer in seiner Stellungnahme die aktuelle Bereitschaft des Klägers, mit ihm zusammenzuarbeiten, sehr positiv hervorgehoben und weiterhin nach über einem Jahr in Freiheit eine sehr positive Prognose abgegeben hat, wobei sicherlich auch eine Rolle gespielt hat, dass aufgrund der durchgeführten Urinkontrollen von einem Drogenkonsum nicht ausgegangen werden kann. Hinzu kommt, dass die Säumnis des Klägers der Strafvollstreckungskammer keine Veranlassung gegeben hat, die Bewährungszeit zu verlängern oder die Bewährung gar zu widerrufen. Hiervon abgesehen hat der Kläger zur Überzeugung des Senats nach seiner Haftentlassung eine positive Entwicklung durchlaufen. Ihm ist es bereits kurze Zeit nach der Entlassung gelungen, eine Beschäftigung zu finden; mittlerweile steht er in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, mit dem er seinen Lebensunterhalt sichern kann; auch seine Wohnsituation ist geklärt. Dieses zusammengefasst ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt nach den oben dargelegten Maßstäben kein Grundinteresse der Gesellschaft mehr betroffen ist und die Ausweisung nicht mehr von Art. 14 ARB 1/80 getragen wird. Wenn es ihm gelingen sollte, seinen Sohn und seine Ehefrau nach Deutschland zu holen, so wird dies seine Situation aller Voraussicht nach weiter stabilisieren.
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Hat die Ausweisung keinen Bestand mehr, so war auch die unselbstständige Abschiebungsandrohung aufzuheben.
58
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
59
Die Revision wird zugelassen, weil die aufgeworfenen Fragen zur Anwendung und Auslegung des Assoziationsrechts von grundsätzlicher Bedeutung sind (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
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Beschluss vom 7. März 2012
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Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.
62
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 53 Nr. 1, 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Satz 2 AufenthG
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 2 StVollzG
§ 55 Abs. 1 AufenthG
§ 57 Abs. 1 und 2 StGB
§ 88 Abs. 1 und 2 JGG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 14 ARB
Art. 6 GG
Art. 7 Satz 1 und 14 Abs. 1 ARB
Art. 14 Abs. 1 ARB
Art. 13 ARB
Art. 7 Satz 1 ARB
Art. 4 Abs. 3 EUV

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1999, 59
InfAuslR 2010, 3
InfAuslR 2011, 291
NVwZ 2001, 442
4 K 1175/08
14 ARB 1/80
3 RL 2004/38
1 ARB 1/80
13 ARB 1/80
9 RL 64/22
1 C 27.95
80 ARB 1/80
1 C 2.09
11 S 207/11
11 S 1361/11
9 C 6.00
2 GKG auf 5.00