Oberlandesgericht Dresden (Sachsen, )
Beschluss vom 2021-03-16, Aktenzeichen 1 Ws (s) 60/21
ECLI: ECLI:DE:OLGNAUM:2021:0316.1WS.S60.21.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger unter Beiordnung eines Nebenklägervertreters nach § 397a Abs. 2 StPO kann für das Strafverfahren und für den Rechtszug nur einheitlich ergehen und nicht einzelne Teile des Verfahrens, insbesondere einzelne Hautverhandlungstage oder einzelne Tatvorwürfe hiervon ausnehmen.(Rn.6)
2. Mit dem Wesen der Nebenklage ist es nicht zu vereinbaren, die Entscheidung des Nebenklägers und des ihm beigeordneten Rechtsanwalts zur Ausübung des Anwesenheitsrechts, das gemäß § 397 Abs. 1 S. 1 StPO nicht einmal eingeschränkt wird, wenn er als Zeuge vernommen werden soll, über die Form der Prozesskostenhilfebewilligung zu steuern und ihn kostenrechtlich davon abzuhalten, das Anwesenheitsrecht auszuüben.(Rn.9)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde des Nebenklägers wird der Beschluss des Landgerichts Magdeburg - 1. Große Strafkammer - vom 25. Januar 2021 - Az. 21 KLs 828 Js 77925f1.9 (9/20) [richtigerweise: 21 KLs 828 Js 77925/19 (9/20)] - unter Teilaufhebung dahin neu gefasst dass dem Nebenkläger für das ganze Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse.

Tatbestand:
Mit Beschluss vorn 24. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer als Nebenkläger zu einem Verfahren zugelassen, das sich gegen drei Mitangeklagte richtet. Am ersten Sitzungstag vor der 1, Großen Strafkammer beantragte der Nebenklägervertreter für den Nebenkläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung, dem das Landgericht Magdeburg mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Januar 2021 nur dahin entsprochen hat, „soweit das Verfahren die den Angeklagten pp. und pp. mit Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg - Zweigstelle Halberstadt - vom 23. Juli 2018 zur Last gelegte Tat betrifft.
Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2021 hat der Nebenkläger Beschwerde eingelegt und beantragt, ihm die Prozesskostenhilfe für das gesamte Verfahren zu bewilligen. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen und verwiesen.
Mit Beschluss vom 02. Februar 2021 hat das Landgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und ausgeführt dass die Einschränkung lediglich die Hauptverhandlungstermine am 26. Januar und 01. Februar 2021 betreffe an denen dem Angeklagten A zur Last gelegte Delikte verhandelt würden, die in keinem Zusammenhang mit dem den Nebenkläger betreffenden Verfahrensteil stünden. und für die im Übrigen die Mitangeklagten pp. und pp. ebenso wie derer Verteidiger nach § 231c StPO beurlaubt seien.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Zuschrift vom 24 Februar 2021 beantragt, die „sofortige Beschwerde zu verwerfen. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vorn 2 Februar 2021 verfolgt der Nebenkläger das ursprüngliche Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Nebenklägers ist zulässig. Gegen die unter Einschränkungen vorgenommene Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO steht einem Nebenkläger als statthafter Rechtsbehelf die Beschwerde nach § 304 StPO zu. Die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 397a Abs. 2 StPO wurde durch Streichung von § 397a Abs. 3 Satz 3 StPO durch das Gesetz vom 14. März 2013 (BGBl. I 2013, 1805) beseitigt. Mangels ausdrücklicher Bestimmung ist eine sofortige Beschwerde nicht gegeben.
Die Beschwerde des Nebenklägers hat in der Sache Erfolg. Denn eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Nebenklägervertreters nach § 397a Abs 2 StPO kann für das Strafverfahren und für den Rechtszug nur einheitlich ergehen und nicht einzelne Teile des Verfahrens, insbesondere einzelne Hautverhandlungstage oder einzelne Tatvorwürfe. hiervon ausnehmen.
§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO definiert die Voraussetzungen. unter denen Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Dem Nebenkläger ist für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. Weitere Bedingungen sieht das Gesetz nicht vor. Die Verweisung auf die Vorschriften der §§ 114 ff. ZO durch die Formulierung „nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" führt unzweifelhaft nicht dazu, dass sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe danach orientiert, ob und inwieweit eine Nebenklage Erfolg haben kann oder nicht. § 114 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO wird von § 397a Abs. 2 Satz 3 StPO für nicht anwendbar erklärt, so dass die Erfolgsaussicht der Nebenklage für die Bewilligungsentscheidung keine Rolle spielt.
Der Nebenkläger genießt nach den Vorstellungen des Gesetzes eine besondere Verfahrensrolle. Das kommt dadurch zum Ausdruck. dass § 397 StPO dessen Rechte besonders definiert und damit die Stellung des Nebenklägers in Abgrenzung zu einem Privatkläger hervorhebt. Dazu gehört insbesondere das Recht des Nebenklägers zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung (§ 397 Abs. 1 Satz 1 StPO), so dass die seine Anwesenheit beschränkenden Vorschriften der §§ 58 Abs. 1, 243 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht gelten (u.a. Schmitt. in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO. 63. Aufl. 2021, § 397 Rn. 2). Das Anwesenheitsrecht erstreckt sich hierbei auf die gesamte Hauptverhandlung (Valerius in MüKoStPO, 1 Aufl. 2019. § 397 Rn. 4).
Mit dem Wesen der Nebenklage ist es nicht zu vereinbaren, die Entscheidung des Nebenklägers und des ihm beigeordneten Rechtsanwalts zur Ausübung des Anwesenheitsrechts über die Form der Prozesskostenhilfebewilligung zu steuern und ihn kostenrechtlich davon abzuhalten. das Anwesenheitsrecht auszuüben. Diese Kompetenz steht dem Gericht nach dem gesetzgeberischen Willen nicht zu, selbst wenn der Vorsitzende die Hauptverhandlung so gestaltet, dass einzelne Teile (insbesondere Verhandlungstage oder Verhandlungsinhalte) keinen unmittelbaren Bezug zum Nebenkläger und den ihn unmittelbar berührenden Tatvorwurf gegen den Angeklagten aufweisen sollen und Rechte dem Nebenkläger nach Sachlage des Einzelfalls nur im Hinblick auf das Nebenklagedelikt zustehen (Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO. 26. Aufl. 2009. § 397, Rn. 2). Hierbei geht es jedoch vornehmlich um Befugnisse des Nebenklägers in einer Hauptverhandlung wie etwa Beteiligungsrechte, nicht das Anwesenheitsrecht des Nebenklägers selbst. Die Hauptverhandlung unterliegt außerdem einer Dynamik. Es lässt sich nicht sicher vorhersagen, dass die Erörterungen in der Hauptverhandlung an einem konkreten Verhandlungstag stets den anfangs erwarteten Verlauf nehmen und sich die Erwartung des Gerichts bei Abfassung einer Bewilligungsentscheidung erfüllt, dass den Nebenkläger betreffende Themen an bestimmten Verhandlungstagen nicht oder erst an einem späteren Verhandlungstag zur Sprache kommen. Ungeachtet dessen stehen einem Nebenkläger Erklärungsrechte im Hinblick im Hinblick auf eine mögliche Gesamtstrafenbildung, Maßregel der Besserung und Sicherung nach Nebenfolgen zu. sodass keinesfalls von vornherein eine Beschränkung der Teilnahme erfolgen darf. Schon deshalb kann die Beschränkung der Bewilligung keinen Bestand haben, wobei wie ausgeführt, der Gesetzgeber sich gegen eine Beschränkung entschieden hat.
Nichts anderes folgt aus der Tatsache, dass die Bewilligung im angefochtenen Beschluss, so zeigt es der Nichtabhilfebeschluss, praktisch zwei Hauptverhandlungstage von der Bewilligung ausnimmt. an denen zwei Mitangeklagten und deren Verteidigern nach § 231c StPO eine Entfernung von der Hauptverhandlung gestattet wurde. Denn die Beurlaubung einzelner Mitangeklagter schränkt das allein maßgebliche Anwesenheitsrecht eines Nebenklägers aus § 397 Abs. 1 StPO nicht ein. § 231c StPO stellt nämlich nur auf das „Betroffensein“ der Mitangeklagten ab. Eine Regelung zu anderen Verfahrensbeteiligten als zu Mitangeklagten enthält die Norm nicht. Deshalb ist es auch nicht zulässig, aus der Beurlaubung von Mitangeklagten abzuleiten, dass Nebenkläger nicht anwesend sein müssen und ihnen im Falle einer Anwesenheit die Kostenlast auferlegt werden darf. § 231c StPO erlaubt keine Rückschlüsse auf den Gebrauch des umfassend vorgesehenen Anwesenheitsrechts eines Nebenklägers, auch wenn der Zweck der Vorschrift. Verteidigern Zeit zu ersparen und einzelne Mitangeklagte zeitlich nicht über Gebühr zu belasten, sinngemäß auch für einen Nebenklägervertreter und einen Nebenkläger gilt. Im Unterschied zu einem Angeklagten existiert für den Nebenkläger jedoch keine Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (§ 231 StPO).
Kostenrechtliche Erwägungen, etwa zum Umfang der Erstattungsfähigkeit von notwendigen Auslagen des Nebenklägers, sind für das Zustandekommen einer Bewilligungsentscheidung nach § 397a Abs. 2 StPO hingegen ohne Bedeutung. Wäre es anders, hätte es der Gesetzgeber regeln müssen. Das ist nicht geschehen. Um einer „ausufernden“ Kostentragungspflicht des Staates zu begegnen, stehen andere Instrumente zur Verfügung. Die Trennung von Verfahren nach den §§ 2 ff. StPO dürfte allerdings nur selten kostenrechtlich (oder gar zeitlich) Vorteile bringen.
Nach altem hat die Beschwerde Erfolg, so dass der Senat - nach offensichtlich bereits durchgeführter Prüfung der übrigen Bewilligungsvoraussetzungen durch das Landgericht Magdeburg - die erforderliche Entscheidung nach § 3O Abs 2 StPO selbst treffen kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO analog.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114 ff. ZO
§§ 2 ff. StPO
§ 231c StPO
§ 304 StPO
§ 397 StPO
§ 231 StPO
§ 467 StPO
§ 397a Abs. 2 StPO
§ 397 Abs. 1 S. 1 StPO
§ 397a Abs. 3 Satz 3 StPO
§ 397a Abs 2 StPO
§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO
§ 114 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO
§ 397a Abs. 2 Satz 3 StPO
§ 397 Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 58 Abs. 1, 243 Abs. 2 Satz 1 StPO
§ 397 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 28 Js 77925/19