Verwaltungsgericht Sigmaringen (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-23, Aktenzeichen 2 K 1902/07

Tenor:
Soweit die Klagen zurückgenommen wurden, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
1
Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung eines Maisanbauverbots bzw. einer Fruchtfolge zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers (Diabrotica Virgifera Le Conte).
2
Bei dem Maiswurzelbohrer handelt es sich um einen Maisschädling, der in Nordamerika weit verbreitet ist und erhebliche Ertragsverluste verursacht. Die Schäden entstehen im wesentlichen dadurch, dass die Larven des Käfers Maiswurzeln fressen, was zu einem Absterben der Pflanze führt. Anfang der 90er Jahre wurde er erstmals auf dem europäischen Kontinent in der Nähe von Belgrad festgestellt. In Baden-Württemberg wurde er erstmals am 23.07.2007 in der Nähe von L. aufgefunden. Der Schädling ist von der EU nach Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 08.05.2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 169 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41/EG vom 28.06.2007 (ABl. Nr. K 169 S. 51) , als Schadorganismus eingestuft, dessen Einschleppung und Ausbreitung in die bzw. in den Mitgliedstaaten verboten ist. Die Entscheidung der Kommission vom 24.10.2003 (2003/766/EG) in der Fassung vom 11.08.2006 (ABl. EG Nr. L 225 S. 28) über Sofortmaßnahmen gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft verpflichtet die Mitgliedstaaten zu bestimmten Bekämpfungsmaßnahmen.
3
Am 22.08.2007 wurden 26 Exemplare des Maiswurzelbohrers in Ü. festgestellt. Mit Allgemeinverfügung vom 28.08.2007 setzte das Regierungspräsidium Tübingen eine Befalls- und eine Sicherheitszone fest. Es bestimmte u.a., dass in der Befallszone Mais in den Jahren 2008 und 2009 nicht angebaut werden dürfe und in der Sicherheitszone auf Flächen, auf denen 2007 Mais angebaut wurde, in 2008 Mais nur angebaut werden dürfe, wenn das verwendete Saatgut inkrustiert oder die Flächen mit einem insektiziden Bodengranulat behandelt worden seien.
4
Nach weiteren Befallsfeststellungen erließ das Regierungspräsidium Tübingen unter Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 28.08.2007 am 13.09.2007 eine neue Allgemeinverfügung mit einem erweiterten räumlichen Geltungsbereich. Unter Ziffer I.2.1.6 ordnete es an: „In den Befallszonen darf Mais in den Jahren 2008 und 2009 nicht angebaut werden.“ Unter Ziffer I.2.2.2 ordnete es an: „In der Sicherheitszone darf Mais auf Flächen, die 2007 mit Mais bepflanzt waren, frühestens im Jahr 2009 wieder angebaut werden.“
5
Die Kläger sind Landwirte. Die Kläger Ziffer 1 bis 4 und 9 bestellen Felder sowohl in der Befalls- als auch in der Sicherheitszone und pflanzten dort im Jahr 2007 Mais an. Die Kläger Ziffer 5 und 6 bestellen Felder in der Befallszone und pflanzten im Jahr 2007 dort Mais an. Die Kläger Ziffer 7 und 8 bestellen Felder in der Sicherheitszone und pflanzten dort im Jahr 2007 Mais an.
6
Die Kläger haben am 11.10.2007 Klage erhoben mit dem Begehren, die Ziffern I.2.1.6 und I.2.2.2 der Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 13.09.2007 aufzuheben. Sie verweisen auf den Beschluss des VG Regensburg vom 27.03.2008 - RN 7 S 08.298 und machen geltend, es fehle bereits an der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Tübingen. § 5 Abs. 2 PflSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und ländlichen Raum Baden-Württemberg vom 22.11.2004 (GBl. S. 857), auf die das Regierungspräsidium seine Zuständigkeit stütze, setze Gefahr im Verzug voraus und, dass ein sofortiges Eingreifen erforderlich sei. Jedenfalls für das Anbauverbot von Mais in den Jahren 2008 und 2009 sei dies nicht der Fall. Das Regierungspräsidium habe in der Allgemeinverfügung sein Ermessen nicht ausgeübt. Es habe nicht erkannt, dass es nach Art. 4 Abs. 2 d) der Kommissionsentscheidung vom 24.10.2003 für die Befallszone zwei alternative Möglichkeiten gebe. Jedenfalls habe es sein Auswahlermessen falsch ausgeübt. In der ... werde nur inselartig Monomaisanbau betrieben. Mit der Alternative einer Fruchtfolge, bei der Mais in drei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils nur einmal angebaut werde, habe sich das Regierungspräsidium nicht auseinandergesetzt. Diese sei für die betroffenen Landwirte weniger belastend und hätte unter Berücksichtigung von Art. 14 GG angeordnet werden müssen. Auf Feldern, die bisher nicht mit Mais bepflanzt gewesen seien, hätte Mais im Jahr 2008 angebaut werden dürfen. Es hätte ein ganzes Jahr zusätzlich für die erforderlichen betrieblichen Anpassungen zur Verfügung gestanden. Außerdem hätten sie im Jahr 2008 mit Poncho Pro gebeiztes Saatgut ausbringen können. Bei Ende der Erntezeit des Jahres 2008 lägen die ersten Erfahrungen über den Einsatz des resistenten Saatgutes mit dem Stamm SUM 2068 vor. Nicht auszuschließen sei, dass die Kommission daraufhin die Regelungen über die Bekämpfung des Maiswurzelbohrers fortschreibe. In der Folge wäre das bei Anwendung der Fruchtfolge im Jahr 2010 geltende Anbauverbot von Mais möglicherweise aufzuheben. Soweit die Leitlinie „Maßnahmen in der Befallszone“ ein Abstufungsverhältnis aufstelle, sei diese einschränkende Anwendung durch die Kommissionsentscheidung vom 24.10.2003 nicht gedeckt und nicht rechtsverbindlich. Das Regierungspräsidium hätte sich auch mit der weiteren Kommissionsentscheidung vom 11.08.2006 auseinandersetzen müssen. Nach deren Art. 4a (1) legten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Zonen fest, wenn in mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren das Auftreten des Organismus in einem Teil ihres Hoheitsgebiets bestätigt habe. Dies setze voraus, dass in diesen Gebieten mindestens drei Jahre lang nacheinander Mais angebaut worden sei, andernfalls könne der Maiswurzelbohrer nicht in mindestens drei aufeinander folgenden Jahren dort aufgetreten sein. Art. 4a (2) befasse sich mit der Möglichkeit, dass der Organismus in den Befallszonen nicht mehr getilgt werden könne. Diese Entscheidung mache deutlich, dass die Kommission über Erkenntnisse verfügt habe, dass Anbauverbote mit angeordnetem Fruchtfolgewechsel den Maiswurzelbohrer nicht ausrotten könnten. Er könne über Flugzeuge oder auf anderen Transportwegen neu eindringen. Es seien größere Anzahlen von Käfern in verschiedenen Befallsnestern gefunden worden. Die Ausrottungsstrategie sei gescheitert. Dies werde in der Leitlinie nicht berücksichtigt. Bezüglich der Sicherheitszone habe das Regierungspräsidium nicht erwogen, die alternative Maßnahme nach Art. 4 (3) b der Kommissionsentscheidung vom 24.10.2003 anzuordnen, wonach im Jahre des Auftretens des Schadorganismus und im Folgejahr eine geeignete Behandlung der Maisfelder gegen den Schadorganismus durchgeführt werde. Diese Maßnahme hätte sich nach den Erfahrungen, die im Landkreis L. mit dem Einsatz von Poncho Pro gemacht worden seien, geradezu aufgedrängt. Sie sei für die Landwirte weniger belastend und der Erfolg mindestens gleichwertig, was schon aus der Kommissionsentscheidung selbst deutlich werde. Für alle Kläger sei das Maisanbauverbot mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden verbunden und erreiche teilweise existenzbedrohende Ausmaße. Dass die Bekämpfungsmaßnahmen nach dem Vorbringen des Regierungspräsidiums allen Landwirten zugute kämen, bedeute, dass die betroffenen Betriebe ein Sonderopfer bringen müssten. Die damit verbundenen Nachteile seien eine unbillige Härte. Den Klägern werde insbesondere insoweit ein Sonderopfer auferlegt, als sich die angefochtenen Maßnahmen auf solche Flurstücke beziehen, auf denen kein Befall festgestellt worden sei. Dann müsste die Allgemeinverfügung dem Grunde nach eine Entschädigungsregelung nach § 32 Abs. 1 oder § 32 Abs. 2 PflSchG enthalten, woran es fehle. Im Hinblick auf § 32 Abs. 4 PflSchG sei die Entschädigungsfrage nicht Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens.
7
Das Regierungspräsidium Tübingen hat am 06.06.2008 gegenüber den einzelnen Klägern gleichlautende Ergänzungsbescheide erlassen. Darin heißt es:
8
„... Zwischenzeitlich hat das Regierungspräsidium Tübingen die Allgemeinverfügung in den Ziffern 2.1.6 und 2.2.2, soweit sie an Ihre Person gerichtet sind, unter Berücksichtigung des durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes vom 05.03.2008 (BGBl. I S. 284) eingefügten § 4a PflSchG überprüft. Es ergeht Ihnen gegenüber folgender Ergänzungsbescheid:
9
1. Die Anordnungen Ziffer 2.1.6 und 2.2.2 werden aufrecht erhalten und zusätzlich auf die Ermächtigungsgrundlage des Art. 1 § 4a des Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) und des BVL-Gesetzes vom 05.03.2008 gestützt.
10
2. Im Übrigen bleibt die Allgemeinverfügung vom 13.09.2007, auch soweit sie Ihre Person betrifft, unberührt.
11
...“
12
In der Begründung wird unter anderem ausgeführt, zwischenzeitlich habe der Gesetzgeber, obgleich § 5 Abs. 2 PflSchG eine ausreichende Rechtsgrundlage darstelle, im Sinne einer Klarstellung § 4a PflSchG eingefügt. Das Regierungspräsidium halte auch bei Anwendung des § 4a PflSchG nach pflichtgemäßer Ermessensausübung an dem in Ziffer 2.1.6 verfügten Anbauverbot und dem in Ziffer 2.2.2 festgelegten Fruchtfolgewechsel fest. Die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach § 32 Abs. 1 oder Abs. 2 PflSchG lägen nicht vor.
13
Die Ergänzungsbescheide wurden dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 09.06.2008 zugestellt. Die Kläger haben diese am 07.07.2008 in das Klageverfahren einbezogen.
14
Die Kläger Ziffer 5 und 6 haben ihre Klagen zurückgenommen, soweit sie sich auf die Ziffer I.2.2.2 der Allgemeinverfügung vom 13.09.2007 bezogen. Die Kläger 7 und 8 haben ihre Klagen zurückgenommen, soweit sie sich auf die Ziffer I.2.1.6 der Allgemeinverfügung bezogen. Der Beklagte hat der Klagerücknahme zugestimmt. Soweit sich die nicht zurückgenommenen Klagen auf die Sicherheitszone beziehen, haben die Kläger auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt. Es bestehe ein Feststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses. Auch bestehe eine Wiederholungsgefahr, da der Schädling jederzeit erneut auftreten könne und entsprechende Maßnahmen drohten.
15
Die Kläger Ziffern 1,2,3,4 und 9 beantragen,
16
die Ziffer I.2.1.6 der Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 13.09.2007 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 06.06.2008 aufzuheben und festzustellen, dass die Ziffer I.2.2.2 dieser Verfügung rechtswidrig war.
17
Die Kläger Ziffern 5 und 6 beantragen,
18
die Ziffer I.2.1.6 der Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 13.09.2007 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 06.06.2008 aufzuheben.
19
Die Kläger Ziffern 7 und 8 beantragen,
20
festzustellen, dass die Ziffer I.2.2.2 der Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 13.09.2007 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 06.06.2008 rechtswidrig war.
21
Das beklagte Land beantragt,
22
die Klagen abzuweisen.
23
Es führt aus, in der Entscheidung der Kommission 2003/766/EG vom 24.10.2003, ergänzt durch die Entscheidung 2006/564/EG vom 11.08.2006 seien Quarantänemaßnahmen verbindlich festgelegt. Die Maßnahmen würden von einem intensiven Monitoring begleitet. Es gebe mehrere Beispiele dafür, dass der Maiswurzelbohrer durch die vorgeschriebenen Maßnahmen habe ausgerottet werden können, so im Raum Venedig, an mehreren Orten in den Niederlanden und Belgien, im Südelsass, in der Schweiz bezüglich des Bereichs nördlich der Alpen. Problematischer erschienen Gebiete, in denen bereits zuvor größere Käferzahlen gefangen worden und Ausrottungsmaßnahmen relativ spät zur Anwendung gekommen seien, wie um Paris und London. Auch dort sei aber nach den Gegenmaßnahmen keine bzw. nur noch eine drastisch reduzierte Zahl von Käfern gefangen worden. Würden punktuelle Einschleppungen rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen sofort ergriffen, könne der Befall getilgt und die Region befallsfrei gehalten werden. Den Mitgliedstaaten seien mehrere Alternativen je nach den vor Ort herrschenden Bedingungen eingeräumt. In der Befallszone sei eine alleinige Saatgutbehandlung (Beizung/Inkrustierung) im Rahmen der Ausrottungsstrategie nicht geeignet, einen hinreichenden Wirkungsgrad zu erzielen. Die Überlegungen der Kläger zu resistenten Sorten seien rein theoretischer Natur, da bisher keine entsprechende Sorte für den Anbau in Deutschland zugelassen sei. Hinsichtlich der von den Klägern genannten Sorte sei nicht absehbar, ob sie das in Ungarn eingeleitete mehrjährige Zulassungsverfahren bestehe und ob sie unter den Witterungsverhältnissen in .... eine Alternative darstellen könnte. Das Regierungspräsidium sei nach § 5 Abs. 2 PflSchG zuständig. Beim erstmaligen Auftreten des Maiswurzelbohrers, der zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen könne, liege Gefahr im Verzug vor und sei ein sofortiges Einschreiten erforderlich. Es handle sich bei den angeordneten Maßnahmen um ein einheitliches Maßnahmenpaket, in welchem die einzelnen Maßnahmen nur in ihrer Gesamtheit sinnvoll und wirksam seien. Insbesondere werde hierdurch den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig betriebliche Dispositionen zu treffen. Unabhängig von § 5 Abs. 2 PflSchG sei die Allgemeinverfügung unmittelbar auf der Grundlage der EG-Entscheidung gerechtfertigt, die für den Mitgliedstaat verbindlich sei. Nach der Leitlinie zur Durchführung von amtlichen Maßnahmen gegen Diabrotica virgifera Le Conte, welche die Entscheidung 2003/766/EG für Deutschland präzisiere und auf welche in der Allgemeinverfügung verwiesen werde, werde die höchste Sicherheit erreicht, wenn vorzugsweise in der gesamten Befallszone zwei Jahre nach dem letzten Fangjahr des Schadorganismus kein Mais angebaut werde. Die in der Leitlinie vorgenommene Abstufung und detaillierte Regelung der geeigneten Maßnahmen stelle eine sachverständige Beurteilung der Situation und der zu ergreifenden Maßnahmen dar. Daher seien die darin enthaltenen Bewertungen auch ohne Weiteres von den Vollzugsbehörden zu Grunde zu legen. Die in der Kommissionsentscheidung alternativ aufgeführten Maßnahmen seien in ihrer Wirkung nicht gleichwertig. Auch das bei der Auswahlentscheidung in den Vordergrund gestellte überragende öffentliche Interesse an einer möglichst wirksamen Bekämpfung sei in der Allgemeinverfügung dargelegt worden. Im Übrigen seien die Maßnahmen gegenüber den Betroffenen in Informationsveranstaltungen sowie individuellen Besprechungen vor Ort begründet worden. Der Maisanteil an den Ackerkulturen insbesondere in der Befallszone um Ü. sei vergleichsweise hoch und es handle sich dabei oft um sogenannte Monomaisflächen. Dies habe dazu geführt, dass der Käfer, der vermutlich schon in den Vorjahren eingeschleppt worden sei, sich habe stark vermehren können. Der Befall sei erst am 22.August vergleichsweise spät festgestellt worden. Die Bekämpfung der adulten Tiere habe daher erst relativ spät erfolgen können. Aufgrund der ungünstigen Witterung sei die Wirkung der Bekämpfung mit Insektizid nicht befriedigend gewesen. Selbst nach der Bekämpfung seien noch 134 Käfer gefangen worden. Hätte man unter diesen Bedingungen die andere Alternative gewählt, wäre das Risiko der Käfervermehrung vermutlich deutlich höher gewesen. Die Maßnahmen seien angesichts des hohen zu erwartenden wirtschaftlichen Schadens verhältnismäßig und zumutbar. Wie in der Begründung zu Ziffer 2.2.2 der Allgemeinverfügung ausgeführt worden sei, beruhe die für die Sicherheitszone erfolgte Anordnung auf der aus zeitlichen Gründen nur partiell möglich gewesenen Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen in 2007. Nach der Leitlinie gelte auch hier „vorzugsweise“ die Vornahme einer Fruchtfolge dahingehend, dass Mais in zwei aufeinander folgenden Jahren nur einmal angebaut werde. Trotz intensivster Bemühungen sei es wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit und der häufigen Niederschläge nicht gelungen, im Jahr 2007 den Maiswurzelkäfer flächendeckend durch Insektizid zu bekämpfen. Somit sei die Voraussetzung für ein Absehen von der Fruchtfolge im Einzelfall nicht erfüllt. Die Alternative „geeignete Behandlung“ nach Art. 4 Abs. 3b) der EG-Entscheidung sei nicht erheblich weniger belastend. Sie verlange intensive, vom Landwirt auf seine Kosten zu ergreifende Maßnahmen. Der Umstand, dass die Nutzungsbeschränkungen neben den Betroffenen auch der Allgemeinheit zugute kämen, führe keineswegs zu einem Sonderopfer. Entscheidend sei vielmehr einerseits die Situation des Grundstücks (hier: Nähe zum Befallsort), andererseits die Schwere der Belastung, für die keine Anhaltspunkte vorlägen. Im räumlichen Bereich der angegriffenen Allgemeinverfügung seien im Jahr 2008 keine Exemplare des Schadorganismus festgestellt worden. Dies deute darauf hin, dass die verfügten Maßnahmen erfolgreich gewesen seien. Das Fruchtfolgegebot für die Sicherheitszone sei auf den Saattermin Frühjahr 2008 begrenzt. Es sei daher erledigt. Am 12.07.2008 sei eine Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers in Kraft getreten. Diese lege die angegriffenen Ge- und Verbote mit identischem Inhalt fest. Nach § 8 der VO seien unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich. Von den zuständigen Behörden würden diese auch auf Allgemeinverfügungen, die 2007 auf der Grundlage des seinerzeit angewandten Rechts erlassen worden seien, angewendet. Für die Fortsetzungsfeststellungsklage fehle es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse. Ein Amtshaftungsprozess scheitere schon an dem fehlenden Verschulden der Beklagten. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht, da sich die Rechtslage inzwischen durch Inkrafttreten der Eilverordnung geändert habe.
24
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vom Beklagten vorgelegten Behördenakten sowie auf die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:
25
Soweit die Klagen zurückgenommen wurden, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
26
Die Klagen bleiben im Übrigen ohne Erfolg, da sie zwar zulässig, aber nicht begründet sind.
27
Die Klagen sind zulässig. Die Einbeziehung der Ergänzungsbescheide vom 06.06.2007 im Wege der Klageänderung ist sachdienlich, da sich der zugrundeliegende Sachverhalt und der Regelungsinhalt der angefochtenen Anordnungen nicht geändert hat. Im Übrigen hat der Beklagte gemäß § 91 Abs. 2 VwGO in die Klageänderung eingewilligt, da er selbst die Einbeziehung in das laufende Verfahren befürwortet und sich auf die geänderte Klage eingelassen hat. Die Umstellung der Klagen bezüglich der Ziffer I.2.2.2. der angefochtenen Verfügung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist ebenfalls zulässig, da sich diese Anordnung durch Zeitablauf erledigt hat. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da die Kläger einen Amtshaftungsprozess vorbereiten. Dieser ist auch nicht offensichtlich aussichtslos. Eine offensichtliche Aussichtslosigkeit, welche das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ausschließt, kann nur dann angenommen werden, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete zivilrechtliche Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1992 - 4 C 29/90 -, Juris). Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr muss es den Zivilgerichten überlassen bleiben, im Einzelnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch vorliegen. Unabhängig hiervon ist ein Feststellungsinteresse auch deswegen zu bejahen, weil eine Wiederholungsgefahr besteht. Diese ist nicht durch die am 12.07.2008 in Kraft getretene Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers ausgeschlossen. Die Verordnung tritt bereits am 11.01.2009 wieder außer Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. Ob eine solche andere Verordnung erfolgt, ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass bei einem erneuten Auftreten des Maiswurzelbohrers vergleichbare Bekämpfungsmaßnahmen durch den Beklagten angeordnet werden.
28
Die Klagen sind jedoch nicht begründet. Die Anordnung Ziffer I.2.1.6 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Anordnung Ziffer I.2.2.2 war rechtmäßig und verletzte die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
29
Ihre Rechtsgrundlage finden beide Anordnungen in § 5 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 10 Pflanzenschutzgesetz – PflSchG -.
30
Das Regierungspräsidium Tübingen war für den Erlass der Anordnungen zuständig. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 PflSchG lagen zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung vom 13.09.2007 vor. Danach können die zuständigen Behörden bei Gefahr im Verzug Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 PflSchG und § 4 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 1 Buchst. a bis d und Nr. 2 Buchst. a bis f PflSchG anordnen, soweit ein sofortiges Eingreifen erforderlich ist. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn zur Abwehr ein Handeln der an sich zuständigen Stelle- hier des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bzw. der Landesregierung (vgl. § 3 Abs. 1 und 3 PflSchG) - objektiv nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist und ohne ein sofortiges Tätigwerden der drohende Schaden eintreten würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.1997 - 7 S 430/97-, Juris).Dies war hier der Fall. Dabei ist nicht isoliert darauf abzustellen, dass das Maisanbauverbot bzw. die Fruchtfolgeregelung theoretisch noch bis unmittelbar vor Saatbeginn im Frühjahr 2008 bzw. 2009 hätten angeordnet werden können. Vielmehr ist im Interesse der betroffenen Landwirte zu berücksichtigen, dass es einer sofortigen Entscheidung über das Maisanbauverbot bzw. die Fruchtfolgeregelung bedurfte, um ihnen rechtzeitig Dispositionen zu ermöglichen und (weitere) wirtschaftliche Einbußen zu verhindern. Das Regierungspräsidium Tübingen hat den Sofortvollzug in der Allgemeinverfügung unter anderem damit begründet, dass der maisanbauende landwirtschaftliche Betrieb Klarheit über die Maßnahmen benötige, die in den folgenden Jahren durchzuführen seien, damit er seinen ggf. wirtschaftlichen Nachteil durch den Anbau von Früchten, die im Herbst bereits ausgesät werden, mindern könne. Diese Umstände begründen auch die Gefahr im Verzug und die Erforderlichkeit eines sofortigen Einschreitens. So haben auch die Kläger eingeräumt, dass – wenn ein Anbau von Mais nicht möglich ist – aus wirtschaftlichen Gründen vorrangig der Anbau von Winterweizen in Betracht kommt, der jedoch bereits im Herbst ausgesät werden muss. Der Anbau von Sommergetreide im Frühjahr ist weniger wirtschaftlich. Das VG Freiburg (Urteil vom 08.07.2008 - 3 K 1806/07 -, Juris) hat zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 PflSchG in einem ähnlichen Fall ausgeführt:
31
„... Dabei kann - gerade mit Rücksicht auf die Kläger - nicht allein auf die durch eine Ausbreitung des Westlichen Maiswurzelbohrers drohenden Schäden abgestellt werden. Zum Schutz der betroffenen Landwirte ist auch zu berücksichtigen, ob es einer sofortigen Entscheidung über das Maisanbauverbot bedurfte, um ihnen rechtzeitige Dispositionen zu ermöglichen und dadurch (weitere) wirtschaftliche Schäden abzuwenden.
32
Gemessen hieran lag Gefahr im Verzug - auch bei isolierter Betrachtung des Maisanbauverbotes - vor. Insoweit decken sich die Umstände, die die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigen, mit den für die Anordnung des Sofortvollzugs in der Ergänzungsverfügung vom 21.05.2008 vorgetragenen Gründe. Das Regierungspräsidium hat darin ausgeführt, dass die betrieblichen Planungen und Dispositionen für den untersagten Maisanbau sich nicht auf die ackerbauliche Umsetzung ab Frühjahr des Anbaujahres beschränkten, sondern ein Anbauverbot im Hinblick auf einen alternativen Anbau Dispositionen bereits im Vorjahr erforderten. So müsse z.B. Winterweizen bereits im Herbst des Vorjahres ausgesät werden. Auch könnten gegebenenfalls Alternativflächen außerhalb der Befallszone für den Betrieb gesucht werden, um Mais anzubauen. Der Annahme des Regierungspräsidiums Freiburg (vgl. auch dessen Schr. an das Gericht v. 21.01.2008, S. 14), dass die angegriffene Fruchtfolgeregelung gerade im Interesse der betrieblichen Dispositionen der betroffenen Landwirte für die Herbstaussaat 2007 habe sofort ergehen müssen, treten die Kläger letztlich auch nicht entgegen. Es erscheint auch ausgeschlossen, dass eine rechtzeitige Regelung durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz oder der Landesregierung hätte getroffen werden können. Offen bleiben kann daher, ob die in der Allgemeinverfügung für die Befalls- und Sicherheitszone getroffenen Regelungen, die zum Teil unverzüglich umzusetzende Handlungs- und Duldungspflichten beinhalteten, für die - was auch die Kläger einräumen - die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 PflSchG vorgelegen haben, insgesamt als ein Bündel von Maßnahmen zu begreifen sind mit der Folge, dass die aufgrund Gefahr im Verzug begründete Zuständigkeit für die sofort umzusetzenden Maßnahmen auch die Zuständigkeit für die Anordnung des Maisanbauverbots für die beiden Folgejahre nach sich zog...“
33
Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an und macht sie sich für den vorliegenden Fall zu eigen. Die gegenteilige Auffassung des VG Regensburg (Beschluss vom 27.03.2008 - Rn 7 S 08.298 -) überzeugt nicht, da sie die erheblichen wirtschaftlichen Folgen einer späteren Entscheidung nicht berücksichtigt. Der Auffassung der Kläger, ein sofortiges Einschreiten wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn es keine Alternativen zu den getroffenen Maßnahmen gegeben hätte, vermag das Gericht nicht zu folgen. Gerade auch dann, wenn es verschiedene Handlungsalternativen gibt, müssen die betroffenen Landwirte frühzeitig wissen, welche konkreten Maßnahmen einzuhalten sind. Bezüglich der Anordnung Ziffer I.2.2.2 in der Sicherheitszone gab es zudem im September 2007 keine Handlungsalternative mehr, da eine geeignete Behandlung der Maisfelder gegen den Schadorganismus im Jahr des Auftretens (2007) nicht mehr möglich war.
34
Das Regierungspräsidium Tübingen war gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Bestimmung von zuständigen Behörden im Recht der Pflanzenverordnung vom 22.11.2004 (GBl. S. 857) zuständige Behörde im Sinne des § 5 Abs. 2 PflSchG.
35
Zum Zeitpunkt des Erlasses des Ergänzungsbescheides ergab sich die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Tübingen zusätzlich aus § 4a PflSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Bestimmung von zuständigen Behörden im Recht der Pflanzenverordnung vom 24.04.2008 (GBl. S. 139). Nach § 4a PflSchG kann die zuständige Behörde zur Bekämpfung von Schadorganismen oder zur Verhütung der Ein- oder Verschleppung von Schadorganismen unter anderem Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 PflSchG anordnen, soweit eine Regelung durch Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 oder 3 oder § 4 Abs. 1 Satz 1 PflSchG nicht getroffen ist oder nicht entgegensteht. Da es an einer Regelung durch Rechtsverordnung fehlte, war das Regierungspräsidium zuständig.
36
Die angefochtenen Anordnungen sind bzw. waren auch materiell rechtmäßig. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 10 PflSchG kann, soweit es zur Erfüllung der in § 1 PflSchG genannten Zwecke erforderlich ist, der Anbau bestimmter Pflanzenarten verboten oder beschränkt werden. Um solche Maßnahmen handelt es sich bei dem Maisanbauverbot in der Befallszone (Ziffer I.2.1.6 der Allgemeinverfügung) und der Anordnung der Fruchtfolge in der Sicherheitszone (Ziffer I.2.2.2 der Allgemeinverfügung). Unter anderem ist es Zweck des Pflanzenschutzgesetzes, Pflanzen, insbesondere Kulturpflanzen, vor Schadorganismen und nichtparasitären Beeinträchtigungen zu schützen (§ 1 Nr. 1 PflschG) und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Bereich des Pflanzenschutzrechts durchzuführen (§ 1 Nr. 5 PflSchG). Die angefochtenen Maßnahmen dienen dem Schutz von Maispflanzen vor dem Westlichen Maiswurzelbohrer, bei dem es sich um einen Schadorganismus i.S. von § 2 Nr. 7 PflSchG sowie der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 08.05.2000 (ABl. L 169 v. 10.07.2000, S. 1) handelt (vgl. Anh. I, Teil A, Kapitel Ia Nr. 10.4. der Richtlinie 2000/29/EG).Mit den Maßnahmen soll außerdem die Entscheidung 2003/766/EG der Kommission Europäischen Gemeinschaften vom 24.10.2003 (ABl. L 175 v. 25.10.2003, S. 49), geändert durch Entscheidung 2006/564/EG der Kommission vom 02.11.2006 (ABl. L 225, S. 28), umgesetzt werden.
37
Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Zu einem Einschreiten war der Beklagte aufgrund der o.g. Entscheidung der Kommission verpflichtet. Das Entschließungsermessen war auf Null reduziert (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 08.07.2008, a.a.O.). Die Entscheidung der Kommission ist gemäß Art. 249 Abs. 4 EG für die Mitgliedstaaten, die Adressaten der Entscheidung der Kommission sind, verbindlich. Nach Artikel 4 Abs. 2 und 3 der Entscheidung 2003/766/EG stellen die Mitgliedstaaten in der Befallszone und in der Sicherheitszone bestimmte, im Einzelnen aufgeführte Maßnahmen sicher. Damit handelt es sich um einen verbindlichen Handlungsauftrag an die Mitgliedstaaten und nicht um eine bloße Empfehlung.
38
Auch bezüglich des Auswahlermessens sind Ermessensfehler nicht festzustellen. Das gilt zunächst für die Anordnung Ziffer I.2.1.6 der angefochtenen Verfügung, welche in der Befallszone ein Maisanbauverbot in den Jahren 2008 und 2009 anordnet. Für die Befallszone sieht Art. 4 Abs. 2d der Entscheidung 2003/766/EG vor, dass entweder in den Maisfeldern eine Fruchtfolge praktiziert wird, bei der Mais in drei aufeinander folgenden Jahren jeweils nur einmal angebaut wird, oder dass in der gesamten Befallszone für zwei Jahre nach dem letzten Fangjahr des Schadorganismus kein Mais angebaut wird. Dass sich das Regierungspräsidium für die zweite Alternative entschieden hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Aus der Begründung der Allgemeinverfügung vom 13.09.2007 geht hervor, dass es seiner Entscheidung die „Leitlinie zur Durchführung von amtlichen Maßnahmen gegen Diabrotica virgifera Le Conte“ der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA), das inzwischen im Julius Kühn-Institut aufgegangen ist, zugrunde gelegt hat.
39
Diese Leitlinie wurde unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines im Dezember 2003 in der BBA in Braunschweig durchgeführten Fachgespräches und anschließender Stellungnahmen der Länder erarbeitet und soll im Rahmen einer nationalen Strategie gegenüber dem Maiswurzelbohrer die erforderlichen Überwachungs- und amtlichen Bekämpfungsmaßnahmen erläutern, präzisieren und eine gezielte und bundesweit einheitliche Vorgehenswiese in den Ländern ermöglichen (vgl. zu Vorstehendem die ausführliche Darstellung im Vorspann der Leitlinie). Die von Experten erarbeitete Leitlinie hat daher ermessenslenkende Funktion. Dass das Regierungspräsidium den Vorgaben dieser Leitlinie folgt, begegnet somit keinen rechtlichen Bedenken. Die Leitlinie steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung 2003/766/ EG. Soweit die Entscheidung der Kommission Handlungsalternativen enthält überlässt sie es gerade den Mitgliedstaaten, welche der zur Auswahl gestellten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Leitlinie hält sich an diese Vorgaben und füllt lediglich die in der Entscheidung der Kommission enthaltenen Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten aus.
40
Die Leitlinie sieht in Bezug auf Art. 4 Abs. 2d der Entscheidung 2003/766/ EG vor, dass „vorzugsweise“ in der gesamten Befallszone für zwei Jahre nach dem letzten Fangjahr des Schadorganismus kein Mais angebaut werden sollte. Hierdurch entfielen Insektizidanwendungen in den Folgejahren und es werde die höchste Sicherheit erreicht. In der Leitlinie wird ausgeführt, die größte Anzahl von den bis zu 1000 Eiern/Weibchen (ca. 95 - 98 %) werde in die Maisfelder abgelegt. Bei einem Fruchtwechsel würden die schlüpfenden Larven, wenn sie keine Maiswurzeln vorfinden, sterben. Eine Larvenentwicklung könne an vielen Gramineenarten zwar stattfinden, mit einem Schlupf der Käfer sei bei geringer Anzahl aber nicht zu rechnen. Die 2 bis 5 % Eiablage in anderen Kulturen könne auch bei einem Fruchtwechsel, bei dem in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nur einmal Mais angebaut werde, zum Überleben der Population führen. Zudem durchliefen 0,21 % der Eier eine zweijährige Diapause, so dass der Schlupf erst im zweiten Jahr im Frühjahr stattfinde. Das Gericht hat daher keinen Zweifel an der höheren Wirksamkeit des Maisanbauverbots (ebenso VG Freiburg, Urteil vom 08.07.2008, a.a.O.).
41
Nach der Leitlinie kann zwar im Einzelfall die zuständige Behörde auch eine Fruchtfolge zulassen, bei der Mais in drei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils nur einmal angebaut wird. Gründe, die es im vorliegenden Fall gebieten könnten, ausnahmsweise von dem im Regelfall anzuordnenden Maisanbauverbot in den zwei Jahren nach dem letzten Fangjahr abzusehen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere spricht das Vorbringen der Kläger, es gebe in der .... nur inselartig Monomaisanbau und im übrigen werde ohnehin eine Fruchtfolge eingehalten, nicht für eine Ausnahme. Anhaltspunkte dafür, dass in dieser Situation auch durch die Anordnung einer Fruchtfolge „höchste Sicherheit“ erreicht werden würde, liegen nicht vor. Dass für die Kläger die Fruchtfolge (zunächst) wirtschaftlich weniger belastend ist, gebietet es nicht, dieses zur Bekämpfung des Schädlings weniger erfolgversprechende Mittel einzusetzen. Bei einer weiteren Verbreitung des Käfers sind weit gravierendere wirtschaftliche Folgen zu befürchten. Maissorten, die resistent gegen den Schädling sind und wirtschaftliche Einbußen verringern könnten, stehen in Deutschland jetzt und in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung. Die bloße Hoffnung der Kläger, es könnten durch neue Entwicklungen zukünftig wirtschaftliche Einbußen auch bei einer weiteren Verbreitung des Käfers vermieden werden, begründet keinen Ausnahmefall, um von dem Maisanbauverbot abzusehen, welches derzeit den größten Erfolg im Kampf gegen die Verbreitung des Schädlings verspricht.
42
Auch bezüglich der Anordnung Ziffer I.2.2.2, mit der in der Sicherheitszone eine Fruchtfolge vorgeschrieben ist, ist kein Ermessensfehler bei der Auswahl der Maßnahme festzustellen. Nach Art. 4 Abs. 3 der Entscheidung 2003/766/ EG stellen die Mitgliedstaaten in der Sicherheitszone mindestens sicher, dass a) eine Fruchtfolge praktiziert wird, bei der Mais in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils nur einmal angebaut wird, oder b) im Jahr des Auftretens des Schadorganismus und im Folgejahr eine geeignete Behandlung der Maisfelder gegen den Schadorganismus durchgeführt wird. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung am 13.09.2007 war die Handlungsalternative b) nicht mehr durchführbar. Darauf ist der Beklagte bereits in der Begründung der Allgemeinverfügung eingegangen. Der Beklagte hat im gerichtlichen Verfahren weiter zur Überzeugung des Gerichts dargestellt, dass es wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit, der Witterung und der begrenzten Kapazität an Maschinen nicht mehr möglich war, im Jahr des Auftretens des Schadorganismus (2007) eine geeignete Behandlung der Maisfelder durchzuführen. Somit stand bei Erlass der Allgemeinverfügung nur noch die Alternative a) zur Verfügung, die das Regierungspräsidium in Ziffer I.2.2.2 umgesetzt hat. Unabhängig davon ist die Wahl dieser Alternative auch deshalb nicht zu beanstanden, weil die Leitlinie „vorzugsweise“ die Anordnung der Fruchtfolge vorsieht und auch insoweit kein Ausnahmefall erkennbar ist.
43
Die Anordnung des Maisanbauverbots bzw. der Fruchtfolge steht nicht im Widerspruch zu Art. 4a der Entscheidung der Kommission 2006/564/ EG, mit der die Entscheidung 2003/766/ EG ergänzt wurde und welcher in bestimmten Fällen Eingrenzungsmaßnahmen an Stelle der in Art. 4 genannten Maßnahmen zur Ausrottung vorsieht. Die Voraussetzungen des Art. 4a liegen nicht vor. Danach kommen erst dann, wenn die in Artikel 2 der Entscheidung genannten Untersuchungen während mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren das Auftreten des Organismus in einem Teil ihres Hoheitsgebiets bestätigt haben, sogenannte Eingrenzungsmaßnahmen in Betracht. Vorliegend wurde aber der Käfer bei Untersuchungen nur im Jahr 2007 festgestellt. Die durch die Zahl der Käferbefunde begründete Vermutung, dass der Käfer schon früher eingeschleppt wurde, erfüllt die Voraussetzungen des Art. 4a der Entscheidung nicht. Aus Art. 4a der Entscheidung kann auch nicht geschlossen werden, dass in der Befallszone der Anordnung der Fruchtfolge der Vorzug gegenüber dem Maisanbau zu geben ist. Wie sich aus dem Erwägungsgrund Nr. 3 der Entscheidung der Kommission 2006/564/ EG ergibt, soll Art. 4a die der Ausrottung dienenden Maßnahmen nach Art. 4 nicht beschränken, sondern ergänzen.
44
Die Anordnungen Ziffer I.2.1.6 und I.2.2.2 sind auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Dass ein erneutes Einschleppen des Westlichen Maiswurzelbohrers durch die Anordnungen nicht ausgeschlossen werden kann, stellt die Geeignetheit des Maisanbauverbotes in der Befallszone und der Fruchtfolge in der Sicherheitszone, welche der Verwirklichung der mit der Entscheidung 2003/766/EG verfolgten Ausrottungsstrategie dienen, nicht in Frage (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 08.07.2008, a.a.O.). Es kann nicht festgestellt werden, dass die Ausrottungsstrategie – wie die Kläger meinen – endgültig gescheitert ist und Maßnahmen zu diesem Zweck daher von vornherein sinnlos sind. Vielmehr hat der Beklagte Beispielsfälle für den Erfolg der Ausrottungsstrategie genannt. Auch im Erwägungsgrund Nr. 2 der Entscheidung 2006/564/EG wird auf erfolgreiche Ausrottungsmaßnahmen in der Region Venetien verwiesen. Das Gericht ist daher von der Geeignetheit der Maßnahme überzeugt. Ein weiteres Indiz für die Wirksamkeit der Ausrottungsstrategie ist im Übrigen, dass in den vorliegend betroffenen Gebieten im Jahr 2008 keine Käfer mehr gefunden, wenngleich aufgrund dieser Tatsache allein noch keine abschließende Bewertung möglich ist.
45
Die Anordnungen sind auch verhältnismäßig im engeren Sinne und mit Art. 14 GG vereinbar. Das erkennende Gericht macht sich insoweit wiederum die nachfolgenden Ausführungen des VG Freiburg in dessen Urteil vom 08.07.2008 (a.a.O.) zu eigen:
46
„... Das Anbauverbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Insbesondere ist es mit Art. 14 GG vereinbar. Es dient der Abwendung von (wirtschaftlichen) Folgen durch Ausbreitung des Westlichen Maiswurzelbohrers und damit dem Wohl der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG). Es hebt weder die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger noch dessen grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand auf. Den Klägern steht es vielmehr nach wie vor frei, die betroffenen Grundstücke landwirtschaftlich zu nutzen, etwa durch Anbau von Weizen. Soweit sie geltend machen, Mais biete ihnen höhere Einkommenschancen und durch das Maisanbauverbot würden kostspielige betriebliche Umstrukturierungen erforderlich, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums lässt sich kein Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeiten herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.12.1997 - 1 BvR 1849/97 -, NJW 1998, 891, und Beschl. v. 22.11.1994 - 1 BvR 351/91 -, BVerfGE 91, 294). Von einer völligen Entwertung des Grundeigentums (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.02.1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, 979 = DVBl. 1999, 704) kann jedenfalls keine Rede sein, vielmehr verbleiben sinnvolle und zumutbare Nutzungsmöglichkeiten. Auch wird die Nutzung der Grundstücke der Kläger durch Maisanbau nur vorübergehend untersagt...“
47
Das Maisanbauverbot und die Anordnung der Fruchtfolge stellen somit zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Grundeigentums dar, die durch den mit dem Pflanzenschutzgesetz verfolgten Zweck des Schutzes vor Schadorganismen und der Abwendung von unter Umständen hohen wirtschaftlichen Schäden für die Landwirtschaft gerechtfertigt sind. Dem steht nicht entgegen, dass in die Allgemeinverfügung keine Entschädigungsregelung aufgenommen wurde. Eine Rechtsgrundlage für eine Entschädigung zum Ausgleich unbilliger Härten findet sich in § 32 Abs. 2 PflSchG. Es musste daher nicht in der Allgemeinverfügung eine gesonderte Bestimmung über die Entschädigung „dem Grund nach“ aufgenommen werden, um unverhältnismäßigen Belastungen zu begegnen. Ob eine Entschädigung zu gewähren ist, kann nur für den jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Insoweit ist gemäß § 32 Abs. 4 PflSchG der ordentliche Rechtsweg gegeben. Die Kläger haben dementsprechend etwaige Entschädigungsansprüche nicht zum Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits gemacht.
48
Schließlich sind die Anordnungen Ziffer I.2.1.6 und I.2.2.2 durch das Inkrafttreten der Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers (eBAnz 2008, AT82 V 1) am 12.07.2008 nicht rechtswidrig geworden. Die Verordnung regelt in § 6 Abs. 1 Nr. 3 ebenfalls ein zweijähriges Maisanbauverbot in der Befallszone und in § 7 Abs. 1 eine Fruchtfolge in der Sicherheitszone und steht den angefochtenen Anordnungen daher nicht entgegen. Soweit § 8 der Verordnung darüber hinaus Ausnahmen vorsieht, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung. Vielmehr sind die Ausnahmeregelungen der Verordnung ergänzend auch im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung anzuwenden. Dies entspricht auch der Praxis des Beklagten.
49
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht macht von der Möglichkeit, das Urteil nach § 167 Abs. 2 VwGO hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären, keinen Gebrauch.
50
Die Berufung war nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht macht von der Möglichkeit, das Urteil nach § 167 Abs. 2 VwGO
§ 4a PflSchG
§ 1 PflSchG
§ 5 Abs. 2 PflSchG
§ 32 Abs. 2 PflSchG
§ 32 Abs. 4 PflSchG
§ 32 Abs. 1 oder Abs. 2 PflSchG
§ 8 der VO
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 91 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 3 Abs. 1 PflSchG
§ 3 Abs. 1 und 3 PflSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflSchG
§ 3 Abs. 1 Nr. 10 PflSchG
§ 1 Nr. 1 PflschG
§ 1 Nr. 5 PflSchG
§ 2 Nr. 7 PflSchG
§ 124 a Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung
§ 4a des Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
§ 8 der Verordnung
Art. 14 GG
Art. 249 Abs. 4 EG
Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1998, 891
BVerfGE 91, 294
NVwZ 1999, 979
7 S 08.29
4 C 29/90
7 S 430/97
3 K 1806/07
1 BvR 1849/97
1 BvR 351/91
1 BvR 565/91