Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-03, Aktenzeichen 3 K 892/08

Tenor:
Hinsichtlich eines Teilbetrages von 16,00 Euro der ursprünglich in Höhe von 25,00 Euro begehrten Beihilfe wird das Verfahren nach Klagerücknahme eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der am … 1952 geborene Kläger ist Beamter in der Justizvollzugsanstalt und als solcher mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigt. Am 21.05.2008 (Eingangsdatum) beantragte er unter anderem Beihilfe zu den Aufwendungen für die ihm ärztlich verordneten Mittel „Tears again Augenspray“, Rechnungsbetrag 13,50 Euro, und „Artelac advanced“, Rechnungsbetrag 12,50 Euro.
Mit Beihilfebescheid vom 06.06.2008 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Beihilfe zu den genannten Aufwendungen ab. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, nach Nr. 4.1 der Richtlinien zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO seien Aufwendungen für Mittel, die entweder keine Arzneimittel seien oder deren Wirksamkeit aus therapeutischer Sicht nicht anerkannt sei, nicht beihilfefähig.
Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, die in Rede stehenden Mittel seien ihm vom Chefarzt der Augenklinik der Bundesknappschaft (Akademisches Lehrkrankenhaus der Universitätsklinik des Saarlandes), Prof. Dr. med. M., verordnet worden. Angesichts dessen könne nicht davon ausgegangen werden, es handele sich nicht um therapeutisch anerkannte Mittel. Nach Nr. 4.1 Satz 2 der Richtlinien zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO seien die Arzneimittelrichtlinien (AMR) des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Gemäß Nr. 16.1 AMR seien apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zwar grundsätzlich von der Versorgung nach § 31 SGB V ausgeschlossen. Die Verordnung dieser Arzneimittel sei nach § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V aber ausnahmsweise zulässig, wenn die Arzneimittel bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard anerkannt seien. Nach Nr. 16.2 AMR sei eine Krankheit schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich sei oder wenn sie aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtige. Als Therapiestandard gelte ein Arzneimittel gemäß Nr. 16.3 AMR, wenn der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspreche. Nr. 16.4 AMR führe schwerwiegende Erkrankungen und Standardtherapeutika zu deren Behandlung auf. Nr. 16.4.36 AMR nenne insoweit ausdrücklich die synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen wie dem Sjögren-Syndrom mit deutlichen Funktionsstörungen (trockenes Auge Grad 2), Epidermolysis bullosa, okuläres Pemphigoid, Fehlen oder Schädigung der Tränendrüse, Fazialisparese oder bei Lagophthalmus. Prof. Dr. M. habe bei ihm hohe Myopie, Astygmatismus beidseits, Hornhautstippung beidseits, trockenes Auge, Blepharitis/Meibomitis beidseits sowie Dermatochalasis beidseits diagnostiziert. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er mit einem Grad von 40 vom Hundert behindert sei und dass als einzelne Behinderungen unter anderem eine chronische Polyarthritis sowie das trockene Auge vom Landesamt für Jugend, Soziales und Verbraucherschutz anerkannt worden seien. Seine trockenen Augen beruhten einerseits auf einer Autoimmunerkrankung, die im Anfangsstadium außer den Gelenken auch die Nieren angegriffen habe, andererseits hätten die Resochin-Tabletten, die er gegen die rheumatische Erkrankung nehmen müsse, verschiedene Nebenwirkungen, nämlich trockene Augen und in manchen Fällen Ablagerungen, so dass wegen der Gefahr von Ablagerungen in den Augen regelmäßige Augenhintergrunduntersuchungen durch den Augenarzt im Abstand von 3 Monaten erforderlich seien. Die trockenen Augen erforderten bei ihm tagsüber die Gabe von Augentropfen spätestens alle zwei Stunden. Wenn er länger zuwarte, komme aufgrund des Fehlens ausreichender Tränenflüssigkeit ein ganz raues Gefühl in den Augen auf, als wenn Schmirgelpapier sich zwischen den Augäpfeln und den Augenlidern befände. Die Augen röteten sich und begännen zu schmerzen. Nachts müsse er mehrmals aufstehen, um zu tropfen. Tagsüber müsse er die Artelac Advanced MDO Tropfen nehmen, nachts die Liposic EDO Tropfen, die dickflüssiger seien und deshalb länger anhielten, für den Tag aber nicht geeignet seien, da sie einen trüben Film bildeten. Trotz Anwendung der Tropfen verkrusteten seine Augenlider ständig, so dass auch das Augenspray „Tears again" verordnet worden sei. Dieses Produkt stabilisiere die Lipidschicht am Tränenfilm und verbessere die Befindlichkeitsstörungen wie das trockene Auge, das Spannungsgefühl der Augenlider, das Fremdkörpergefühl, das Brennen sowie den Juckreiz in den Augen. Die Trockenheit seiner Augen sei so schlimm, dass sie zu Veränderungen auf der Hornhaut (Hornhautstippungen) geführt habe. Professor M. habe ihm keine Hoffnungen machen können, dass die Trockenheit der Augen sich irgendwann bessern könnte. Er habe ihm dringend geraten, die Anwendung der von ihm verordneten Mittel nicht zu vernachlässigen, um die Hornhautschäden nicht noch zu verschlimmern.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12.08.2008 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, bei der Prüfung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel seien § 5 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 5 Abs. 2 BhVO sowie die Richtlinien zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO zu beachten. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO umfassten die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für Arzneimittel. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.12.1969, ZBR 1970, 167, Urteil vom 30.05.1996, ZBR 1996, 314) sei dabei von einem engen beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff auszugehen, so dass es keine Rolle spiele, ob ein Präparat nach Art und Dosierung seines Wirkstoffes, seiner Darreichungsform, seiner Bezeichnung oder seiner Präsentation am Markt wie ein Arzneimittel in Erscheinung trete oder im Einzelfall ein Heilerfolg darauf zurück geführt werden könne. Mittel, die keine Arzneimittel seien, seien nicht beihilfefähig. Eine Präzisierung lasse sich dabei zunächst aus dem Arzneimittelgesetz entnehmen. Medizinprodukte seien wegen § 2 Abs. 3 Nr. 7 des Arzneimittelgesetzes (AMG) grundsätzlich nicht als Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne anzusehen (Urteil des VG des Saarlandes vom 15.11.2005, 3 K 288/05). Die Feststellung, ob es sich um ein beihilfefähiges Arzneimittel handele, treffe die Festsetzungsstelle anhand verschiedener Verzeichnisse wie beispielsweise der „Roten Liste". In dieser Liste seien die dem Kläger verordneten Produkte als Medizinprodukte aufgeführt. Die Aufwendungen seien daher nicht beihilfefähig. Die Fürsorgepflicht erfordere nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheitsfällen entstandener Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfange. Der das Beihilferecht beherrschende Grundsatz der Subsidiarität belasse dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht einen erheblichen Spielraum, innerhalb dessen er Voraussetzungen, Umfang sowie Art und Weise der Beihilfe bestimmen könne. Die im Rahmen der Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften notwendige Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung könne dabei zwar im Einzelfall zu Härten und Nachteilen führen, die allerdings, solange sie nicht existenzbedrohend seien, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingenommen werden müssten (BVerwGE, 57, 336, 341).
Mit am 12.09.2008 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Beihilfebegehren weiter verfolgt.
Sein Widerspruchsvorbringen ergänzend trägt er vor, der einmalige Betrag von 25 (?) Euro erscheine zwar relativ gering, mit den Jahren summierten sich die Aufwendungen aber auf einen nicht unerheblichen Gesamtbetrag. Seit dem Jahre 2004 habe er enorme gesundheitliche Probleme. Eine besonders aggressive Autoimmunerkrankung, nämlich eine seropositive chronische Polyarthritis mit lupoidem Verlauf, mache ihm arg zu schaffen. Die Nieren und die Lunge seien stark mitbetroffen gewesen. Monatelang habe er zusätzlich zu den Schmerz- und Rheumamitteln hohe Cortisongaben einnehmen müssen. Im Blut hätten sich Doppelstrang-DNA-Antikörper in hoher Konzentration gefunden, wie dies für den LE (Lupus Erythematodes) kennzeichnend sei. Typisch für diese Verlaufsform sei die Beteiligung von Organen, bei ihm in Form einer Betroffenheit der Nieren und einer Lungen-Sarkoidose. Im CT und im Röntgenbild des Thorax seien beidseits extrem vergrößerte Hili sichtbar gewesen. Seine Lymphknoten seien stark angeschwollen gewesen, so dass er sich auch in mehrjährige lungenfachärztliche Behandlung habe begeben müssen. Im Jahr 2008 sei die Sarkoidose nach einer schweren Infektion im Frühjahr und nach einer Sommergrippe wieder aufgeflammt. Alle Patienten mit LE oder mit Sarkoidose litten sehr stark unter der Trockenheit ihrer Augen. In seinem Widerspruch habe er ausführlich dargelegt, dass es sich bei seiner autoimmunstörungsbedingten Augentrockenheit um eine schwerwiegende und die Lebensqualität dauerhaft und nachhaltig beeinträchtigende Krankheit im Sinne von Nr. 16.3 der Arzneimittelrichtlinien (AMR) des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen handele. Mit keinem einzigen Wort sei sein Sachvortrag im Widerspruchsbescheid gewürdigt worden, obwohl er unter Aufgreifen der Begründung des angefochtenen Bescheides ausführlich dargelegt habe, dass in seinem speziellen Fall des Sjögren-Syndroms die Synthetische Tränenflüssigkeit als Standardtherapeutikum nach Nr. 16.4.36 der AMR anerkannt sei. Stattdessen ergehe im Widerspruchsbescheid der Hinweis, es handele sich bei den von Chefarzt Prof. Dr. M. verordneten Arzneimitteln um „Medizinprodukte". Dies könne er beim besten Willen nicht nachvollziehen, da er unter einem Medizinprodukt einen Gegenstand verstehe, der zu medizinischen Zwecken für Menschen verwendet werde, wobei die Wirkung im Unterschied zu Arzneimitteln primär physikalisch erfolge. Medizinprodukte im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG seien alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen oder andere Gegenstände einschließlich der für ein einwandfreies Funktionieren des Medizinprodukts eingesetzten Software, die vom Hersteller zur Anwendung am Menschen bestimmt seien. Der Beklagte lehne einen Beihilfeanspruch mit dem Argument ab, es handele sich bei den verordneten Medikamenten um Medizinprodukte und damit nicht um Arzneimittel. Nur für Arzneimittel im engen beihilferechtlichen Sinne bestehe ein Erstattungsanspruch. Die Rechtsprechung des VG des Saarlandes (3 K 829/07) bestätige diese Auffassung. Der Rechtsstreit 3 K 829/07 sei aber nicht ganz mit seinem Fall vergleichbar. Seine Erkrankung „trockenes Auge" sei vom Landesamt für Jugend, Soziales und Verbraucherschutz nämlich „als Schwerbehinderung“ anerkannt worden. Auch wenn die verordneten Tränenersatzmittel nach der „Roten Liste“ als „Medizinprodukte" klassifiziert sein sollten, so seien diese Mittel nach den Arzneimittel-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen ausnahmsweise erstattungsfähig. Nach Nr. 16.4.36 AMR seien künstliche Tränen nämlich Standardtherapeutika bei trockenen Augen aufgrund von Autoimmunerkrankungen. Nach der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 09.09.2008 – 5 LA 329/06 – seien „arzneimittelähnliche Medizinprodukte", insbesondere viskoelastische Substanzen (Hyaluronsäure) oder „künstliche Tränen" erstattungsfähig. Artelac Advanced MDO enthalte 0,24 % Hyaluronsäure. Herr Prof. Dr. M., „die wissenschaftliche Kapazität im Saarland“, habe ihm die beiden Mittel als Standardtherapeutika verordnet. Ohne Anwendung dieser Mittel hätte er bleibende Augen- und Hornhautschäden davongetragen. In den Winkeln seiner Augenlider befänden sich schleimhaltige Verkrustungen, die Lidränder seien entzündet. Zur Linderung und Behebung dieser starken Beschwerden seien die verordneten Mittel bei ihm dringend erforderlich. Zur Veranschaulichung hat der Kläger eine Fotografie zu den Akten gereicht.
Der Kläger hat schriftlich zunächst beantragt,
den Beklagten „unter teilweiser Abänderung“ des Bescheids vom 06.06.2008 „und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 12.08.2008“ zu verpflichten, ihm „eine weitere Beihilfe von 25 EUR zu gewähren“.
In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die insgesamt 26,00 Euro betragenden Aufwendungen im Falle der Anerkennung als beihilfefähig gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a) BhVO um 2 Mal 4,00 Euro zu vermindern wären und er Beihilfe nur in Höhe des für ihn geltenden Bemessungssatzes von 50 vom Hundert erhalten könnte.
Der Kläger beantragt dem entsprechend nunmehr,
den Beklagten unter teilweiser Abänderung des Bescheids vom 06.06.2008 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 12.08.2008 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe von 9,00 Euro zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den darin aufgeführten Gründen fest und beruft sich auf das Urteil der Kammer vom 18.03.2008 – 3 K 829/07 –.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Darin, dass der Kläger seinen ursprünglichen, ausdrücklich auf Gewährung einer weiteren Beihilfe von 25,00 Euro gerichteten Klageantrag hinsichtlich des Betrages der begehrten Beihilfe abgeändert und den Beihilfebetrag auf 9,00 Euro reduziert hat, ist eine teilweise Klagerücknahme im Sinne des § 92 Abs. 1 VwGO zu sehen. Insoweit war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Die im Übrigen aufrechterhaltene Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.
Zunächst ist davon auszugehen, dass die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsaktes sich allein darauf erstreckt, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist
(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352).
Die angefochtenen Bescheide stehen mit den Beihilfevorschriften in Einklang.
Beihilfefähig sind gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO (in der für den streitgegenständlichen Zeitraum noch anwendbaren, vor Inkrafttreten der Verordnung vom 08.12.2008 – Amtsbl. S. 2109 – gültig gewesenen Fassung) die vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel , Verbandmittel und dergleichen, abzüglich des unter Buchstaben a) bis c) jeweils aufgeführten Eigenanteils.
Hiervon ausgehend sind die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für die Mittel „Tears Aain Augenspray“ und „Artelac advanced MDO Tropfen“ schon nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO nicht beihilfefähig, denn es handelt sich bei den Mitteln nicht um Arzneimittel im Sinne der Vorschrift, so dass es eines Rückgriffs auf die vom Beklagten herangezogenen Richtlinien zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a) BhVO insoweit nicht bedarf,
(was allerdings die Frage nach Sinn und Zweck von Nr. 4.1 der genannten Richtlinien sowie der jetzt in der Anlage 2 zur BhVO in der Fassung vom 08.12.2008 unter Nr. 4.1 enthaltenen gleichlautenden Regelung aufwirft, wonach Mittel, die keine Arzneimittel sind, von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen werden, da sich der Ausschluss von der Beihilfefähigkeit doch nach Auffassung der Kammer schon unmittelbar aus § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO und dem dort verwendeten Begriff „Arzneimittel“ ergibt).
Bei den streitgegenständlichen Mitteln handelt es sich ausweislich der so genannten „Roten Liste“ um Medizinprodukte.
Medizinprodukte sind nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a) des Medizinproduktegesetzes – MPG – unter anderem alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen mittels ihrer Funktionen zum Zwecke der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten zu dienen bestimmt sind und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologisch oder immunologisch wirkende Mittel noch durch Metabolismus erreicht wird, deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt werden kann.
Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass die vom Kläger verwendeten Mittel „Tears again“ und „Artelac advanced MDO“ in der „Roten Liste“ – diese ist ein Arzneimittelverzeichnis mit Kurzinformationen zu Humanarzneimitteln und bestimmten Medizinprodukten, welche aus Fach-, Gebrauchs- und Produktinformationen erstellt werden und sich an medizinisch-pharmazeutische Fachkreise (Ärzte, Apotheker, Kliniken) richtet mit dem Zweck, über im Handel befindliche Präparate zu informieren –
(http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Liste_(Arzneimittel))
zutreffend als Medizinprodukte im Sinne des § 3 MPG aufgeführt sind.
Medizinprodukte im Sinne des § 3 MPG sind – abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Ausnahmefall des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes – AMG – gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG aber keine Arzneimittel.
Sie gehören zwar in Gestalt der hier streitgegenständlichen Mittel zu den Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung an oder im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen und unterfallen damit dem zunächst weiter gefassten Arzneimittelbegriff des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG. § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG nimmt sie für das Arzneimittelrecht dann aber ausdrücklich aus dem Geltungsbereich des Arzneimittelbegriffs heraus.
Hiervon ausgehend wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Beihilferecht (mit beachtlichen Gründen) die Auffassung vertreten, der beihilferechtliche Begriff des „Arzneimittels“ sei mit dem engen, unter Berücksichtigung der in § 2 Abs. 3 AMG aufgeführten Einschränkungen geltenden Arzneimittelbegriff des Arzneimittelrechts nicht deckungsgleich, vielmehr könnten auch Medizinprodukte je nach ihrer Zweckbestimmung als Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne einzustufen sein
(VG Stuttgart, Urteil vom 04.12.2008 – 12 K 6410/07 – zum Medizinprodukt „Go-on“ auf Hyaluron-Basis, zitiert nach JURIS; VG Berlin, Urteil vom 21.10.2008 – 26 A 19.07 – zu dem Medizinprodukt „Cystistat“ – Wirkstoff Natriumhyaluronat –, zitiert nach JURIS; VG Köln, Urteil vom 23.06.2008 – 19 K 4786/06 – zu dem Medizinprodukt „Hyalubrix“, zitiert nach JURIS; VG Aachen, Urteil vom 03.05.2007 – 1 K 562/06 – zu dem Medizinprodukt „Susplasyn“ – Wirkstoff Hyaluron –, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf OVG Koblenz, Urteil vom 09.05.2005 – 2 A 10106/05 –, ZBR 2006, 203 sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.06.2004 – 11 ME 12/04 –, NVwZ-RR 2004, 840).
Demgegenüber ist nach der Rechtssprechung der erkennenden Kammer unter Berücksichtigung der entsprechenden Kommentarliteratur jedoch von einem engen, die Einschränkung des § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG berücksichtigenden beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff auszugehen, weshalb ein Beihilfeanspruch für Medizinprodukte ausscheidet
(so zuletzt Urteil der Kammer vom 18.03.2008 – 3 K 829/07 – mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 30.05.1996 - 2 C 5.95 - , ZBR 1996, 314; Urteile der Kammer vom 15.11.2005 - 3 K 288/05 - betr. das Medizinprodukt „Cystistat“ und vom 27.08.2003 - 3 K 198/92 - betr. das Medizinprodukt „Fermathron“ unter Hinweis u.a. auf Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfe-Vorschriften des Bundes und der Länder, Teil 1/6, BhV § 6 Anm. 5 sowie unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 3 C 4.96 - , DVBl. 1998, 535, und OVG Münster, Beschluss vom 14.08.2003 - 13 A 5022/00 - zur Abgrenzung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Kosmetika).
An dieser Rechtsprechung hält die Kammer fest. Nach Auffassung der Kammer ist davon auszugehen, dass sich die saarländische Beihilfeverordnung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO auf der als gesetzlicher Ermächtigung nunmehr verfassungsrechtlich ausreichenden Rechtsgrundlage des § 98 Abs. 4 SBG F. 2007 bewusst den engen Arzneimittelbegriff des Arzneimittelgesetzes mit dem darin geregelten Ausschluss von Medizinprodukten zu Eigen gemacht hat, um so eine Angleichung der Beihilfe an die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewirken und einer ausufernden Beihilfegewährung angesichts der unüberschaubaren Vielfalt der auf dem Markt erhältlichen, der Gesundheit dienenden Mittel durch eine klare und – in dem von der Behörde zu bewältigenden „Massenverfahren Beihilfe“ – praktikable Abgrenzung der beihilfefähigen Arzneimittel (im engeren Sinne) von den Medizinprodukten entgegenzuwirken.
Aus den vom Kläger zur Stützung seiner Auffassung in Bezug genommenen Arzneimittel-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen – AMR – ergibt sich nichts Anderes.
Die Regelung in Nr. 16 AMR, auf die der Kläger sich bezieht, betrifft vielmehr ausdrücklich apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (keine Medizinprodukte). Dies gilt demzufolge auch für die als Unterpunkt in Nr. 16.4.36 AMR als Standardtherapeutikum bei Sjögren-Syndrom aufgeführte synthetische Tränenflüssigkeit.
Die darin liegende Beschränkung der Beihilfegewährung verletzt auch weder allgemein, noch im vorliegenden Fall den Wesenskern der dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten obliegenden Fürsorgepflicht. Das wäre nur der Fall, wenn der Beamte mit erheblichen Aufwendungen belastet wird, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann. Davon kann hier keine Rede sein. Zum einen wird der Kläger prüfen müssen, ob der von ihm behauptete Behandlungserfolg nicht auch durch ein – beihilfefähiges – Arzneimittel erreicht werden kann; zum anderen überschreiten die finanziellen Aufwendungen nicht das, was dem Beamten insoweit zugemutet werden kann
(Urteil der Kammer vom 18.03.2008 – 3 K 829/07 –; vgl. Urteile der Kammer vom 15.11.2005 - 3 K 288/05 -, vom 18.10.2005 - 3 K 234/04 -).
Der Kläger hat folglich keinen Anspruch auf die geltend gemachte Beihilfe.
Die Klage war daher abzuweisen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Zulassung der Berufung erfolgt gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 25,00 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 31 SGB V
§ 3 MPG
§ 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V
§ 5 Abs. 2 BhVO
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO
§ 92 Abs. 1 VwGO
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO
§ 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG
§ 2 Abs. 3 AMG
§ 98 Abs. 4 SBG
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 2 Abs. 3 Nr. 7 des Arzneimittelgesetzes
§ 3 Nr. 1 Buchstabe a) des Medizinproduktegesetzes
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 32, 352
NVwZ-RR 2004, 840
3 K 288/05
3 K 829/07
5 LA 329/06
VI C 130.67
12 K 6410/07
26 A 19.07
19 K 4786/06
1 K 562/06
2 A 10106/05
11 ME 12/04
2 C 5.95
3 K 198/92
3 C 4.96
13 A 5022/00
3 K 234/04