Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-05-02, Aktenzeichen 35 KE 9.12, (18 A 274.06)
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2012:0502.35KE9.12.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Die fehlende Anmeldung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aus der Kostengrundentscheidung nach den §§ 174 ff. InsO hindert nicht, dass der obsiegende Beteiligte seine Forderung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens während der Wohlverhaltensperiode gegen den unterlegenen Teil im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen, vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10.(Rn.6)
Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.
Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 20,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO, über die aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden hatte, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Beschluss vom 20. Dezember 2011 die mit dem Kostenfestsetzungsantrag des Erinnerungsgegners (und vormaligem Beklagten) vom 11. November 2011 geltend gemachten außergerichtlichen Kosten des Klageverfahrens VG 18 A 274.06 zu Recht mit 20,00 Euro angesetzt.
Nach dem Beschluss vom 20. November 2006 im Verfahren VG 18 A 274.06 hat die Erinnerungsführerin (und vormalige Klägerin) die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. Diese umfassen nach § 162 Abs. 1 VwGO neben den Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können anstelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern (§ 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Dieser beträgt derzeit 20,00 Euro. Ein Kostenausspruch des Gerichts, wie er nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zu treffen ist, ist nicht Voraussetzung für die Erstattung.
Entgegen dem Vorbringen der Erinnerungsführerin steht der Erstattung der vorgenannten Kosten nicht entgegen, dass über das Vermögen der Erinnerungsführerin mit Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 20. April 2010 (33 IK 34/10) zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Erinnerungsgegner seine Forderung aus der dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2011 zugrunde liegenden Kostengrundentscheidung vom 20. November 2006 nicht angemeldet hat.
Zwar kann ein persönlicher Gläubiger, der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat, diesen während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur nach den §§ 174 ff. InsO durch Anmeldung zur Tabelle (weiter-) verfolgen, wie § 87 InsO im Kontext mit §§ 85, 86 und 240 ZPO klarstellt (vgl. Kroth, in: Braun , Insolvenzordnung. Kommentar, 4. Auflage 2010, § 87 Rn. 1). Nur durch die Anmeldung nimmt der Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) am Insolvenzverfahren teil und erwirbt das Recht, im Prüfungstermin die Forderungen anderer Gläubiger zu bestreiten (vgl. Specovius, in: Braun, a.a.O., § 174 Rn. 35). Angemeldete und nicht bestrittene Forderungen gewähren ein Stimmrecht (§ 77 Abs. 1 Satz 1 InsO); die Gläubiger bestrittener Forderungen sind stimmberechtigt, soweit sich in der Gläubigerversammlung Verwalter und Gläubiger über das Stimmrecht einigen oder das Insolvenzgericht dem Gläubiger ein Stimmrecht zubilligt (§ 77 Abs. 2 InsO).
Indessen führt das Versäumnis der Anmeldung nicht dazu, dass die betreffende Forderung erlischt oder schlechterdings nicht mehr durchgesetzt werden kann.
Nach § 201 Abs. 1 InsO können die Insolvenzgläubiger nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen. Soweit dies gemäß § 201 Abs. 3 InsO vorbehaltlich der Vorschriften über die Restschuldbefreiung für natürliche Personen (§§ 286 ff. InsO) gilt, so steht eine mögliche spätere Restschuldbefreiung des Schuldners der Durchsetzbarkeit der Forderungen während der 6-jährigen Wohlverhaltensperiode (vgl. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10 -, Rn. 6 ff.; zit. nach juris). Erst wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird, wird der Schuldner von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit (§ 286 InsO); die Forderungen werden dann zu zwar noch erfüllbaren, aber nicht mehr erzwingbaren sog. unvollkommenen Verbindlichkeiten (Naturalobligationen; vgl. Lang, in: Braun, a.a.O., § 301 Rn. 1 u 10). Dabei wirkt die Restschuldbefreiung gegen alle Insolvenzgläubiger, einschließlich der Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Dies wird in § 301 Abs. 1 InsO ausdrücklich klargestellt. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass die Gläubiger die Restschuldbefreiung umgehen, indem sie ihre Forderungen nicht anmelden (vgl. Lang, in: Braun, a.a.O., § 301 Rn. 5). Hieraus erhellt zugleich, dass das Versäumnis der Anmeldung keinen Einfluss auf den Bestand und/oder die Durchsetzbarkeit der Forderung nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens hat.
Vorliegend ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erinnerungsführerin mit Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 26. September 2011 (33 IK 34/10) nach Abhaltung des Schlusstermins und rechtskräftiger Ankündigung der Restschuldbefreiung durch vorangegangenen Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 24. August 2011 (33 IK 34/10) aufgehoben worden; das Restschuldbefreiungsverfahren läuft für die Dauer des angekündigten Zeitraums weiter. Nach dem zuvor Gesagten ist der Erinnerungsgegner trotz der fehlenden Anmeldung der Forderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt bis zu einer möglichen Restschuldbefreiung somit nicht daran gehindert, seinen Kostenerstattungsanspruch aus der Kostengrundentscheidung vom 20. November 2006 geltend zu machen.
Im Übrigen ist der Kostenerstattungsanspruch des Erinnerungsgegners auch noch nicht verjährt. Denn die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB 30 Jahre (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - V ZB 189/05 -, NJW 2006, 1962 f.; VG Berlin, Beschluss vom 1. März 2012 - VG 35 KE 39.11 -, Rn. 5; VG Ansbach, Beschluss vom 5. Mai 2009 - AN 14 M 07.01970 -, Rn. 15; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13. März 2008 - 5 K 396/08 -, Rn. 12; alle zit. nach juris).
Die in dem angegriffenen Beschluss vom 20. Dezember 2011 ausgesprochene Verzinsung beruht auf § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Danach ist auf Antrag auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 39 f., 52 ff. GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 174 ff. InsO
§§ 85, 86 und 240 ZPO
§§ 286 ff. InsO
§§ 39 f., 52 ff. GKG
§ 151 VwGO
§ 87 InsO
§ 38 InsO
§ 286 InsO
§ 247 BGB
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 InsO
§ 77 Abs. 2 InsO
§ 201 Abs. 1 InsO
§ 201 Abs. 3 InsO
§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO
§ 301 Abs. 1 InsO
§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 1962
IX ZR 67/10
18 A 274.06
33 IK 34/10
V ZB 189/05
35 KE 39.11
14 M 07.01
5 K 396/08