Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-12-14, Aktenzeichen 15 Sa 757/10
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2010:1214.15SA757.10.0A

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. April 2010 - 7 Ca 532/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger und die vormalige Beklagte zu 2. (im Folgenden nur Beklagte) streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung.
Der am xxx geborene und verheiratete Kläger war seit dem yyyy bei der Beklagten zuletzt als Ingenieur im Bereich der digitalen Filmbearbeitung (Geschäftsbereich Post Production Solution = PPS) beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt € 4.860,87.
Die Beklagte ist ein Unternehmen des A-Konzerns. Zwischen ihr und der B oHG bestand ein am 20. Dezember 2001 abgeschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Am 5. Januar 2010 erfolgte die Eintragung der Aufhebung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch Vertrag vom 30. Dezember 2009 in das Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt (vgl. Bl. 351 d.A.).
Die Beklagte übertrug mit einem Einbringungsvertrag (German Asset Transfer Agreement, Bl. 88 – 95 d.A.) vom 27. Oktober 2008 den Geschäftsbereich PPS auf ihre neu gegründete Tochtergesellschaft, die zunächst unter C GmbH, sodann unter D GmbH und zuletzt unter E GmbH firmierte. Der seinerzeitige Geschäftsführer der Tochtergesellschaft übernahm mit Wirkung vom 27. Oktober 2008 die Leitung des Geschäftsbereichs PPS. Die Tochtergesellschaft der Beklagten trat in sämtliche bestehenden Verträge ein, übernahm die vom Geschäftsbereich PPS genutzten Maschinen und führte die Arbeitsverhältnisse von 171 Arbeitnehmern, die in diesem Geschäftsbereich tätig waren, fort.
Im November 2008 übertrug die Beklagte ihre Gesellschaftsanteile an ihrer Tochtergesellschaft auf die F GmbH. Deren Gesellschaftsanteile wurden aufgrund eines Anteils- und Übertragungsvertrages (Share Purchase and Transfer Agreement) vom 8. September 2008 (Bl. 96 – 134 d.A.) auf die G GmbH übertragen.
Die Beklagte nutzte für den Geschäftsbereich PPS Patente und Lizenzen, deren Inhaber die H mit Sitz in I war. Die H übertrug mit Vertrag vom 8. September 2008 (Patent License Agreement, Bl. 135 – 151 d.A.) ihre Rechte an den Patenten und Lizenzen auf die G GmbH.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 informierten die Beklagte und die C GmbH den Kläger über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die C GmbH. Wegen der Einzelheiten und des genauen Inhalts dieses Schreibens an den Kläger wird auf Blatt 5 bis 9 der Akten Bezug genommen. Das Schreiben ging dem Kläger am 3. November 2008 zu. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 widersprach der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum nächstmöglichen Zeitpunkt (Bl. 12 d.A.).
Wegen des Vortrages der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. April 2010 gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen (Bl. 258 - 260 d.A.).
Das Arbeitsgericht Darmstadt hat durch vorgenanntes Urteil die Klage abgewiesen. Es hat – soweit im zweiten Rechtszug betreffend die Beklagte von Bedeutung - angenommen, der Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die C GmbH sei nicht fristgerecht erfolgt, weil die Monatsfrist gemäß § 613a Abs. 6 BGB seit Zugang des ordnungsgemäßen und vollständigen Unterrichtungsschreibens vom 31. Oktober 2008 nicht eingehalten worden sei. Der Zeitpunkt des Betriebsübergangs sei zutreffend bezeichnet. Insoweit sei der Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme des Betriebsteils PPS durch eine andere juristische Person maßgeblich, nicht aber wer Gesellschafter dieser juristischen Person sei. Durch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer juristischen Person finde kein Betriebsübergang statt, so dass es auch nicht zu den für die Unterrichtung maßgeblichen wirtschaftlichen Folgen eines Betriebsübergangs gehöre, wenn ein Betriebsteil an eine Gesellschaft verkauft werde, die durch die Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile letztlich aus einem Konzern ausscheide. Auf die Vereinbarung einer Verlustübernahme innerhalb des A Konzerns komme es nicht an. Das Unterrichtungsschreiben informiere auch zutreffend über die Veräußerung aller wesentlichen zu dem Betriebsteil PPS gehörenden materiellen und immateriellen Betriebsmittel. Die Beklagte habe im Hinblick auf Lizenzen und Patente weder eine unzutreffende Behauptung aufgestellt, noch einen falschen Eindruck erweckt. Den Vortrag des Klägers zu einem vereinbarten negativen Kaufpreis hat es als nicht hinreichend substantiiert angesehen. Auf den von der Beklagten erhobenen Einwand der Verwirkung komme es nicht an. Den Kündigungsschutzantrag hat es zurückgewiesen, weil zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 29. Oktober 2009 zwischen dem Kläger und der Beklagten kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden habe und hat dementsprechend noch angenommen, es bestehe keine Weiterbeschäftigungsverpflichtung der Beklagten.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger innerhalb der zur Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 14. Dezember 2010 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt, soweit seine Klage gegen die Beklagte abgewiesen wurde.
Er verfolgt sein Begehren teilweise unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter und hält an seiner Auffassung fest, dass sein Widerspruch fristgerecht erfolgt sei, weil das Unterrichtungsschreiben nicht ordnungsgemäß sei. Insoweit meint er, dass auch der Anteilsverkauf von der Beklagten an die G GmbH ein Betriebsübergang sei, denn nach der Richtlinie 2001/23/EG falle auch der share deal in den Anwendungsbereich des § 613a BGB. Dies könne jedoch dahinstehen, denn jedenfalls sei über die wirtschaftliche Folge zu unterrichten gewesen, dass mit der Herauslösung des Geschäftsbereichs PPS aus dem A-Konzern eine Auflösung der Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme verbunden sein würde. Eine solche Auflösung habe erhebliche Auswirkungen auf die Liquidität des künftigen Arbeitgebers. Diese Tatsache und auch das genaue Datum der Vollziehung des Anteilsverkaufs wären deshalb von entscheidender Bedeutung für die Arbeitnehmer gewesen.
Er ist der Auffassung, es sei von entscheidender Bedeutung für die Arbeitnehmer gewesen, ob Patente und Markenrechte auf den Erwerber übergehen oder – etwa weil dies gar nicht möglich war – nach wie vor genutzt werden dürften. Er meint, es wäre ein einschränkender Hinweis darauf, dass die Beklagte gerade nicht Inhaberin der Rechte war, wesentlicher Bestandteil der Informationspflicht gewesen. Mangels eines solchen Hinweises habe er nur davon ausgehen können, dass Patente und Markenrechte als für den Geschäftsbetrieb erhebliche immaterielle Betriebsmittel ebenfalls veräußert worden seien.
Er ist der Meinung, dass die Beklagte über den so genannten „negativen Kaufpreis“ habe informieren müssen. Er behauptet, aus Ziffer 4.1 des Share Purchase and Transfer Agreement vom 8. September 2008 ergebe sich, dass die Beklagte ihre Geschäftsanteile an der F GmbH für € 19.400.000,-- an die G GmbH verkauft habe. Er ist der Auffassung, aus Ziffer 6.1 des Share Purchase and Transfer Agreement ergebe sich eine den negativen Kaufpreis belegende Gesamtzahlungsverpflichtung von € 25.700.000,-- bestehend aus einer Verpflichtung in Höhe von € 18.100.000,-- an die F GmbH und von € 7.170.000,-- an die E GmbH. Er meint in diesem Zusammenhang, dass wenn die Beklagte den Arbeitnehmern mitgeteilt hätte, dass sie sogar noch Zahlungen an den Erwerber bzw. die F GmbH als neuem Mutterunternehmen geleistet hat, wäre diesen bewusst geworden, dass eine erhebliche Gefährdung des Teilbetriebs bestehe. Diese Gefährdung des Teilbetriebes ergebe sich auch aus der Ausschüttung von € 2.875.000,-- von der E GmbH an die F GmbH aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 28. November 2008 und aus der Ausschüttung von € 21.115.000,-- von der F GmbH an die G GmbH aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses ebenfalls vom 28. November 2008. Damit habe die G GmbH als Investorin mehr als den Anteilskaufpreis zurück erhalten und ein nachhaltiges Interesse an der Ausrichtung des Unternehmens sei nicht ersichtlich.
Er behauptet, im Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 27. August 2008 bis 31. Dezember 2008 der E GmbH werde auf eine fehlende Kreditlinie und auf erhebliche Verluste infolge der Etablierung einer selbständigen nationalen sowie internationalen Vertriebsstruktur verwiesen. Er meint, die Vertriebsorganisation stelle ein wesentliches Betriebsmittel dar und dessen Fehlen sei ein Umstand, der im Informationsschreiben hätte enthalten sein müssen.
Er ist der Meinung, eine Verwirkung des Widerspruchsrechts sei nicht anzunehmen und die Kündigung der Beklagten sei unwirksam. Er behauptet, es seien nach wie vor Beschäftigungsmöglichkeiten für ihn vorhanden. Die Beklagte beschäftigte zahlreiche Ingenieure, mit denen er vergleichbar sei. Die Weiterbeschäftigungspflicht ergebe sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Weiterbeschäftigungspflicht.
Der Kläger beantragt:
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.April 2010 wird abgeändert.
2. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehende Beschäftigungsverhältnis – aufgrund des Widerspruchs gemäß § 613a BGB– mit der Beklagten zu unveränderten Bedingungen seit 27. Oktober 2008 fortbesteht.
3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die vorsorgliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 29. Oktober 2009 aufgelöst worden ist.
4. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger vertragsgemäß als Ingenieur und auch sonst zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie hält an ihrer Auffassung fest, der Kläger habe sein Widerspruchsrecht verwirkt und hält die Kündigung für wirksam.
Sie meint, auch die Auslegung des deutschen Rechts im Lichte des europäischen Rechts führe nicht zu der Annahme, dass die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer juristischen Person ein Betriebsübergang sei. Über die Auflösung der Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme habe sie deshalb nicht informieren müssen, weil es sich dabei nicht um einen Umstand handele, der zum Zeitpunkt der Unterrichtung konkret absehbar gewesen sei. Hinsichtlich der Patente und Markenrechte ist sie der Meinung, dass sie streng genommen, gar nicht habe informieren dürfen.
Sie behauptet, der Gesamtkaufpreis für die Gesellschaftsanteile habe ausweislich Ziffer 4.1 und 4.2 € 19.670.000,-- betragen. Die Angaben zu einem negativen Kaufpreis ordne sie den mittelbaren Angaben im Rahmen von share deals zu und ist der Meinung, dass es insoweit allenfalls allein auf das Verhältnis zwischen ihr und der E GmbH ankomme. Die Zahlung von € 7.170.000,-- sei für die Übernahme der Verpflichtungen gemäß Ziffer 6.1 b) bis e) des Share Purchase and Transfer Agreement. Über eine fehlende Kreditlinie habe sie nicht unterrichten müssen, weil über das wirtschaftliche Potenzial des Erwerbers nicht unterrichtet werden müsse, so lange dieser nicht offensichtlich notleidend sei. Die Etablierung einer selbständigen nationalen und internationalen Vertriebsstruktur sei zum Zeitpunkt des Unterrichtungsschreibens noch nicht in Aussicht genommen gewesen.
Wegen des vollständigen Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird im Übrigen auf die Berufungsbegründung insgesamt (Bl. 293 – 305 d.A.) nebst Anlage (Bl. 306 d.A.), die Berufungsbeantwortung (Bl. 334 – 347 d.A.) nebst Anlagen (Bl. 348 – 352 d.A.), den Schriftsatz des Klägers vom 8. Dezember 2010 (Bl. 357 – 360 d.A.) und den Schriftsatz der Beklagten vom 13. Dezember 2010 (Bl. 368 – 373 d.A.) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 14. Dezember 2010 (Bl. 264, 265 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers gegen das am 15. April 2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt ist zulässig. Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft und von dem Kläger in gesetzlicher Form und Frist gemäß § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG iVm §§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG eingelegt und ordnungsgemäß und fristgerecht nach § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG iVm § 520 Abs. 3 ZPO begründet worden.
Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
1. Der Klageantrag auf Feststellung, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten über den 27. Oktober 2008 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht, ist zulässig.
Der Bestand eines Arbeitsverhältnisses ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Das nach dieser Norm erforderliche Interesse an alsbaldiger Feststellung ist gegeben. Das Feststellungsinteresse ist eine Sachurteilsvoraussetzung und als solche in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Berufungsinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Maßgebender Zeitpunkt für das Bestehen des Feststellungsinteresses ist der Schluss der Berufungsverhandlung.
Da die Beklagte bestreitet, über den 27. Oktober 2008 hinaus Arbeitgeberin des Klägers gewesen zu sein, ist ein Feststellungsurteil über den Bestand des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien geeignet klarzustellen, wer die Verpflichtungen aus diesem Arbeitsverhältnis künftig zu erfüllen hat.
2. Dieser Feststellungsklageantrag ist jedoch nicht begründet.
Zwischen den Parteien hat über den 27. Oktober 2008, den Zeitpunkt des Übergangs des Bereichs PPS auf die E GmbH (seinerzeit firmierend unter C GmbH) im Wege eines Betriebsteilübergangs (§ 613a BGB), kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden. Der Kläger hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die E GmbH nicht wirksam widersprochen, denn er hat die einmonatige Widerspruchsfrist nicht eingehalten.
Die Unterrichtung des Klägers durch die Beklagte und die C GmbH (nunmehr firmierend unter E GmbH) mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 über den am 27. Oktober 2008 erfolgten Betriebsteilübergang entsprach den gesetzlichen Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB. Daher war der Widerspruch des Klägers vom 6. Oktober 2009 verspätet, weil die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB mit Zugang des Unterrichtungsschreibens beim Kläger am 3. November 2008 zu laufen begonnen hatte.
Gemäß § 613a Abs. 5 BGB hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2. den Grund für den Übergang, 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
Das den Anforderungen des § 126b BGB genügende Unterrichtungsschreiben der Beklagten und der E GmbH (seinerzeit firmierend unter C GmbH) stammt vom 31. Oktober 2008. Mit ihm wurde der Kläger über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die für den damaligen Zeitpunkt zutreffend und vollständig bezeichnete C GmbH zum 27. Oktober 2008 informiert. Die erst nachträgliche Information steht der Wirksamkeit der Unterrichtung nicht entgegen, denn die Unterrichtungsverpflichtung erlischt nicht mit dem Zeitpunkt des Übergangs, sondern besteht darüber hinaus. Erfolgt die Unterrichtung erst nach dem Vollzug des Betriebsübergangs, beginnt die Widerspruchsfrist erst nach Zugang der Unterrichtung (vgl. BT-Drucks. 14/7760 S. 20 noch zur dreiwöchigen Widerspruchsfrist; BAG v. 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 - AP BGB § 613a Nr. 284 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35; MünchKommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 120).
Über den Grund für den Teilbetriebsübergang iSd. § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB, d.h. die Angabe des Rechtsgrundes für den Betriebsübergang wie Pachtvertrag, Kaufvertrag, Umwandlung etc., hat die Beklagte zutreffend und hinreichend in dem Unterrichtungsschreiben informiert, wenn sie dort ausführt, dass sie den Geschäftsbereich Post Production Solutions in J im Wege eines Einbringungsvertrages vom 27. Oktober 2008 an die C GmbH veräußert habe und ihre den Hintergrund dafür bildende unternehmerische Entscheidung erläutert.
Die Beklagte hat den Kläger mit dem Schreiben vom 31. Oktober 2008 auch hinreichend gemäß § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB informiert.
Unter den rechtlichen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer sind Fragen des Kündigungsschutzes, die Information über das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB, der Hinweis auf die mögliche Folge des Ausspruchs einer betriebsbedingten Kündigung im Falle von dessen Ausübung, der Hinweis auf den Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis, der Hinweis auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und Veräußerers, der Hinweis auf die anteilige Haftung nach § 613a Abs. 2 BGB, der Hinweis auf die kündigungsrechtliche Situation – so denn Kündigungen im Raum stehen -, der Hinweis auf die Anwendbarkeit tariflicher Normen, der Hinweis darauf, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden, ohne dass diese im Einzelnen bezeichnet werden müssen, sowie der Hinweis darauf, ob die Normen kollektivrechtlich oder individualrechtlich fortwirken, zu verstehen (vgl. BAG v. 24. Mai 2005 – 8 AZR 398/04 - AP BGB § 613a Nr. 284 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35; v. 14. Dezember 2006 –8 AZR 763/05– zitiert nach juris).
Über Fragen des Kündigungsschutzes und zum Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis hat die Beklagte im vorletzten und letzten Absatz auf Seite 2 und im ersten Absatz auf Seite 3 des Schreibens vom 31. Oktober 2008 informiert. Sie hat das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB auf Seite 3 des Schreibens unter der Überschrift „Was muss oder kann ich tun?“ dargestellt und dort auch den Hinweis auf die mögliche Folge des Ausspruchs einer betriebsbedingten Kündigung im Falle von dessen Ausübung erteilt. Die Hinweise auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und Veräußerers und die anteilige Haftung nach § 613a Abs. 2 BGB hat sie im vorletzten Absatz des Schreibens auf Seite 3 aufgenommen und auf eben dieser Seite des Schreibens ausführlich die Situation im Hinblick auf die Anwendbarkeit tariflicher und betrieblicher Normen, die Situation wegen bei ihr geltender Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber nicht geltende Tarifverträge verbunden mit dem Hinweis auf die individualrechtliche Fortwirkung dargestellt. Zudem hat sie die Rechtsstellung des in J bestehenden Betriebsrats erläutert und ausdrücklich mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers wegen des Betriebsübergangs weder gekündigt werden kann noch soll.
Die Unterrichtung über die wirtschaftlichen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer als so genannte Sekundärfolge erfordert ein Eingehen auf bisherige und künftige Geschäftsaktivitäten des Betriebserwerbers (BAG 23. Juli 2009 – 8 AZR 538/08 - AP Nr. 10 zu § 613a BGB Unterrichtung = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 114), Ausführungen zur Übernahme von Grundstücken (BAG 31. Januar 2008 – 8 AZR 1116/06 - AP Nr. 2 zu § 613a BGB Unterrichtung = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 85) und – soweit Ansprüche in Betracht kommen – ein Eingehen auf Sozialplanansprüche, die dem Arbeitnehmer bei Ausübung des Widerspruchsrechts zustehen können (BAG 13. Juli 2006 – 8 AZR 303/05 - AP Nr. 311 zu § 613a BGB = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 55).
Sozialplanansprüche stünden dem Kläger bei einem Widerspruch nicht zu; über den Nichtübergang von Grundstücken hat die Beklagte informiert (Seite 3 letzter Absatz, Satz 1). Zu den bisherigen und künftigen Geschäftsaktivitäten verhält sich das Unterrichtungsschreiben beginnend auf Seite 2 im letzten Absatz („Sowohl bei der C als auch bei der …… F GmbH eingebracht werden.“) und im dritten Absatz auf Seite 4 unter der Überschrift „Welche Maßnahmen sind hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommen?“.
Weiterer Informationen zu den wirtschaftlichen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer bedurfte es entgegen der Auffassung des Klägers nicht.
Einer Unterrichtung über eine Auflösung der „Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme“ bedurfte es nicht. Ebenso wenig war eine Unterrichtung über den so genannten Closing date erforderlich. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der Aufhebung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der Beklagten und der B oHG um eine Sekundärfolge im Sinne des § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB handelt. Es ist auch nicht von Bedeutung, ob der Anteilsverkauf und dessen Rechtswirksamkeit überhaupt zu den mitzuteilenden Informationen iSv. § 613a Abs. 5 BGB gehört. Eine Information darüber im Unterrichtungsschreiben war nämlich bereits aufgrund der zeitlichen Komponente nicht erforderlich, denn der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG 23. Juli 2009 – 8 AZR 538/08 - AP Nr. 10 zu § 613a BGB Unterrichtung = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 114 Rn. 21 mwN).
Am 31. Oktober 2008 stand nicht fest, dass der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Beklagten und der B oHG enden werde, denn der entsprechende Aufhebungsvertrag ist erst am 30. Dezember 2009 geschlossen worden. Anhaltspunkte dafür, dass die Beendigung trotz der erst Ende 2009 vertraglich vereinbarten Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrages bereits Ende Oktober 2008 dem Kenntnisstand der Beklagten entsprach, bestehen nicht. Davon ist unter Berücksichtigung der abgestuften Darlegungs- und Beweislast der Parteien auszugehen. Der Veräußerer und der Erwerber sind für die Erfüllung der Unterrichtungspflicht darlegungs- und beweispflichtig. Entspricht eine Unterrichtung zunächst formal den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB und ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, ist es Sache des Arbeitnehmers, einen Mangel näher darzulegen. Hierzu ist er im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast nach § 138 Abs. 3 ZPO verpflichtet. Die Unterrichtungsverpflichteten müssen sodann Einwände des Arbeitnehmers mit entsprechenden Darlegungen und Beweisantritten entkräften (BAG 14. Dezember 2006 – 8 AZR 763/05 - AP Nr. 318 zu § 613a BGB = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 63). Dementsprechend hat die Beklagte die Kopie eines Handelsregisterauszuges vorgelegt, wonach der am 20. Dezember 2001 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durch Vertrag vom 30. Dezember 2009 aufgehoben wurde. Diese Eintragungen zieht der Kläger nicht in Zweifel, sondern hat sich erstinstanzlich selbst darauf berufen. Soweit er den Aufhebungszeitpunkt mit Nichtwissen bestreitet, übersieht er, dass die Registereintragungen nach ganz herrschender Meinung, der die erkennende Kammer folgt, jedenfalls einen Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Eintragung begründen (vgl. BGH 31. Juli 1997 – V ZR 23/96– zitiert nach juris mwN.). Die Eintragungen in das Handelsregister können unter anderem nur unter Vorlage einer Abschrift des Aufhebungsvertrages erfolgen. Ist die Eintragung erfolgt, so begründet sie mithin den Anscheinsbeweis dafür, es sei ein entsprechender Vertrag unter diesem Datum geschlossen worden. Diesen ersten Anschein hat der Kläger nicht erschüttern können. Er hat weder konkrete Tatsachen vorgetragen, noch Umstände dargelegt, die eines Hinweises nach § 139 ZPO bedurft hätten.
Am 31. Oktober 2008 stand auch nicht fest, wann der so genannte Closing Day sein würde, denn am 31. Oktober 2008 war nicht absehbar, wann die im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen erfüllt sein würden; über deren Maßgeblichkeit für den Eintritt des Closing Day hat die Beklagte im zweiten Absatz auf Seite 1 des Schreibens unterrichtet.
Durch den Zugang des Schreibens vom 31. Oktober 2008 ist auch nicht wegen Auslassungen oder Fehlinformationen zum Nichtübergang von Patenten und Markenrechten aus Anlass des Betriebsteilübergangs von der Beklagten auf die C GmbH (nunmehr firmierend unter E GmbH) in dem Schreiben die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden.
Zum einen kommt es nicht darauf an, ob sich bei dem Kläger wegen seiner im Vorfeld zum Betriebsteilübergang mangelnden Informationen zur Inhaberschaft an den Patenten und Markenrechten seitens der H mit Sitz in I wegen der im Unterrichtungsschreiben enthaltenen Information über die Veräußerung „einschließlich aller wesentlichen zum Betriebsteil der PPS gehörenden materiellen und immateriellen Betriebsmittel“ Fehlvorstellungen gebildet haben. Anknüpfungspunkt für die Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB sind nicht die subjektiven Vorstellungen einzelner Arbeitnehmer, sondern die objektiven mit dem Betriebs(teil)übergang verbundenen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer. Zum anderen übertrug die H mit Vertrag vom 8. September 2008 unstreitig ihre Rechte an den Patenten und Lizenzen auf die G GmbH und – darauf hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen – der Kläger hat nicht behauptet, dass die Erwerberin die Rechte im Verhältnis zur G GmbH nicht nutzen dürfe. Ebenso zutreffend hat das Arbeitsgericht angenommen, dass die Beklagte in dem Unterrichtungsschreiben an keiner Stelle die Behauptung aufgestellt oder den Eindruck erweckt hat, dass die Beklagte Inhaberin der genannten Rechte sei. Dann aber ist – so zu Recht das Arbeitsgericht – nicht von einer falschen oder unvollständigen Unterrichtung auszugehen.
Einer Unterrichtung über einen „negativen Kaufpreis“ bedurfte es nicht, um die Widerspruchsfrist mit dem 3. November 2008 in Gang zu setzen.
Zunächst kann offen bleiben, ob der Gesamtkaufpreis für die Gesellschaftsanteile zu dessen Entrichtung sich die G GmbH in dem Share Purchase and Transfer Agreement vom 8. September 2008 verpflichtete € 19.400.000,00 oder € 19.670.000,00 beträgt, denn der eine wie der andere Betrag liegt sowohl unterhalb des vom Kläger angenommenen Betrages von € 25.700.000,00 wie auch oberhalb von € 18.100.000,00 und von € 7.170.000,00. Er übersteigt auch die behauptete Ausschüttung von € 2.875.000,00 in der einen oder anderen Höhe und bleibt unterhalb von € 21.115.000,00.
Des Weiteren gebietet zwar § 613a Abs. 5 BGB eine Information des Arbeitnehmers auch über die mittelbaren Folgen eines Betriebsüberganges, wenn durch diesen die Rechtspositionen des Arbeitnehmers zwar nicht unmittelbar betroffen sind, die ökonomischen Rahmenbedingungen des Betriebsüberganges jedoch zu einer so gravierenden Gefährdung der wirtschaftlichen Absicherung der Arbeitnehmer beim neuen Betriebsinhaber führen, dass diese Gefährdung als ein wesentliches Kriterium für einen möglichen Widerspruch der Arbeitnehmer gegen den Übergang der Arbeitsverhältnisse anzusehen ist. Dies ist vor allem dann, wenn die Arbeitsplatzsicherheit beim Betriebserwerber maßgeblich betroffen ist (vgl. BAG 31. Januar 2008 – 8 AZR 1116/06 AP Nr. 2 zu § 613a BGB Unterrichtung = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 85 mwN.).
Im vorliegenden Streitfall handelt es sich aber bei den von der Beklagten im Rahmen des Share Purchase and Transfer Agreement eingegangenen Zahlungsverpflichtungen – zum einen zunächst unabhängig davon wem gegenüber diese eingegangen wurden – nicht um mittelbare Folgen des Betriebsteilübergangs des Geschäftsbereichs PPS von der Beklagten auf die damals als C GmbH firmierende Übernehmerin, sondern um Verpflichtungen aus einem so genannten share deal. Der so genannte share deal führt nur zu einem Gesellschafterwechsel, er stellt keinen Betriebsübergang dar (BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08– NZA 2010, 883-889, Rz. 33). Zum anderen ist auch deswegen nicht von einem „negativen Kaufpreis“ als mittelbare Folge des Betriebsteilübergangs des Geschäftsbereichs PPS von der Beklagten auf die damals als C GmbH firmierende Übernehmerin auszugehen, weil die Beklagte sich in dem Agreement im Verhältnis zur Betriebsteilübernehmerin nur zur Zahlung von € 7,17 Millionen verpflichtet hat. Die vom Kläger für die Berücksichtigung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bemühten „allein maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweisen“ vermögen nicht zu überzeugen. Es ist nicht erkennbar, warum solche wirtschaftlichen Betrachtungsweisen eine so gravierende Gefährdung der wirtschaftlichen Absicherung der Arbeitnehmer beim neuen Betriebsinhaber bedeuten, dass diese Gefährdung als ein wesentliches Kriterium für einen möglichen Widerspruch der Arbeitnehmer gegen den Übergang der Arbeitsverhältnisse anzusehen ist. Auch das klägerische Argument, ein nachhaltiges Interesse an der Ausrichtung des Unternehmens sei nicht erkennbar, führt zu keinem anderen Ergebnis. Ein Verlust an Sicherungsmitteln oder finanziellen Mitteln seitens der Betriebsübernehmerin, der sich im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Übernehmerin zu Lasten des Klägers schwächend auswirken könnte, ist jedenfalls aufgrund der Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nicht ersichtlich.
Bei den vom Kläger weiter angeführten Ausschüttungen von der E GmbH aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom 28. November 2008 handelt es sich nun deutlich nicht um mittelbare Folgen des Betriebsteilübergangs, die zum Zeitpunkt der Unterrichtung schon dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers entsprochen hätten. Die Ausschüttungen von der F GmbH an die G GmbH betreffen keine an dem Betriebsteilübergang beteiligte juristische Person.
Einer Unterrichtung über die fehlende Kreditlinie und auf erhebliche Verluste wegen der Etablierung einer selbständigen nationalen sowie internationalen Vertriebsstruktur bedurfte es auch nicht.
Grundsätzlich ist der bisherige Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebsübernehmers im Einzelnen zu unterrichten, da deren Beurteilung grundsätzlich nicht eindeutig anhand objektiver Tatsachen erfolgen kann, sondern jeweils im Einzelfalle einer regelmäßig nicht justiziablen Einschätzung der wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten sowie der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung unterliegt. Dies bedeutet, dass das wirtschaftliche Potential des Betriebserwerbers im Allgemeinen nicht Gegenstand der Informationspflicht ist. Eine Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage des Betriebserwerbers kann aber für die Entscheidung des Arbeitnehmers, ob er Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einlegen soll, von Bedeutung sein, wenn die wirtschaftliche Notlage des Betriebserwerbers offensichtlich ist, wie z.B. bei einem bereits eingeleiteten Insolvenzverfahren (BAG 31. Januar 2008 – 8 AZR 1116/06 - AP BGB Unterrichtung § 613a Nr. 2 = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 85 mwN.).
Sowohl die fehlende Kreditlinie, als auch die entstandenen Verluste gehören zum einen zum wirtschaftlichen Potential des Betriebserwerbers. Darüber ist nicht zu unterrichten. Eine wirtschaftliche Notlage ist bei einer Eigenkapitalquote von 51%, die ebenfalls im Bericht attestiert ist, nicht anzunehmen. Zum anderen datiert der vom Kläger in Bezug genommene Jahresabschluss, dem diese Informationen entstammen vom 24. Juli 2009, so dass auch aus diesem Grund nicht davon auszugehen ist, dass die Beklagte bereits von einem dieser Umstände Kenntnis hatte. Hinzu kommt, dass die Schaffung einer selbständigen nationalen sowie internationalen Vertriebsstruktur zum Zeitpunkt des Betriebs(teil)übergangs und der Unterrichtung noch nicht bekannt war. Der Kläger ist dem Vortrag der Beklagten im Rahmen der ihn treffenden abgestuften Prozessobliegenheiten nicht entgegengetreten.
Auf den Einwand der Verwirkung kommt es daher nicht entscheidungserheblich an.
Die Berufung des Klägers ist auch bezogen auf den Kündigungsschutzantrag und den Weiterbeschäftigungsantrag erfolglos, denn das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund des Betriebsübergangs bereits zu einem Zeitpunkt vor Ausspruch der Kündigung geendet und ein Kündigungsschutzantrag beinhaltet immer auch die Feststellung, dass zum Zeitpunkt des streitigen Ereignisses ein Arbeitsverhältnis mit der in Anspruch genommenen Vertragspartei bestand. Dies ist nicht der Fall. Dementsprechend besteht für die Beklagte auch aus keinem rechtlichen Grund eine Weiterbeschäftigungsverpflichtung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor, insbesondere kommt der Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu. Eine Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie klärungsfähig, klärungsbedürftig und von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder tatsächliche Auswirkungen für die Allgemeinheit oder eines großen Teils derselben hat. Es fehlt schon an der klärungsbedürftigen Rechtsfrage. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden worden ist und dagegen keine neuen beachtlichen Gesichtspunkte vorgebracht werden oder wenn eine eindeutige Rechtslage vorliegt und deshalb divergierende Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte nicht zu erwarten sind (BAG 28. Juli 2009 – 3 AZN 224/09– Rn 15, NZA 2009, 859 ). Die Klärungsbedürftigkeit liegt nicht vor, da die Beantwortung der Rechtsfrage durch das Bundesarbeitsgericht in den angezogenen Entscheidungen bereits entschieden ist. Zudem ist nicht ersichtlich, dass die Rechtsfrage allgemeine Bedeutung hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 613a BGB
§ 519 ZPO
§ 126b BGB
§ 139 ZPO
§ 97 ZPO
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 613a Abs. 6 BGB
§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG
§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG
§ 520 Abs. 3 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 613a Abs. 5 BGB
§ 613a Abs. 6 S. 1 BGB
§ 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB
§ 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB
§ 613a Abs. 2 BGB
§ 138 Abs. 3 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG
§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2010, 883
NZA 2009, 859
7 Ca 532/09
8 AZR 398/04
8 AZR 763/05
8 AZR 538/08
8 AZR 1116/06
8 AZR 303/05
V ZR 23/96
3 AZR 225/08
3 AZN 224/09