Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-08-18, Aktenzeichen 1 B 95/21
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2021:0818.1B95.21.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 15. Juli 2021 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Juni 2021 anzuordnen,
ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die mündliche Schließungsanordnung des Antragsgegners vom 24. Juni 2021 in Gestalt des Bescheides von 29. Juni 2021 nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der Antragsgegner die Schließung auf § 28 Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnz AT 09.03.2021 V1), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Mai 2021 (BAnz 04.05.2021 V1) - TestV -, gestützt hat und Rechtsbehelfen dagegen bereits gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung zukommt.
Der Antragstellerin fehlt es auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis, etwa weil es ihr aufgrund der durch den Antragsgegner nachträglich im Beauftragungsschreiben vom 7. Juli 2021 ausgesprochenen Befristung der Beauftragung bis zum 30. Juni 2021 auch bei einem Obsiegen gegen die vorläufige Schließung versagt wäre, die Bürgertestungen in ihrem Testzentrum fortzuführen. Denn solange die Antragstellerin durch eine Anfechtung der Befristungsentscheidung zur Beauftragung noch deren Suspendierung erreichen kann (zum beschränkten Suspensiveffekt bei isolierter Anfechtung von Nebenbestimmungen: OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 14. März 2017 – OVG 11 S 5.17 –, juris Rn. 7), ist es ihr möglich, in den Genuss der Übergangsvorschrift von § 18 Satz 2 TestV in der Form vom 24. Juni 2021 (BAnz AT 25.06.2021 V1) zu kommen, wonach Beauftragungen Dritter als Testzentrum nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung ab dem 1. Juli 2021 als Beauftragungen Dritter nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 gelten.
Der Antrag ist indes unbegründet.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3a die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen der Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts Bedeutung erlangen. Lässt sich die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse, weil sich der angegriffene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig erweist.
Die streitgegenständlichen Anordnungen in den Ziffern 1 und 2 des Bescheides finden ihre Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG in der Fassung vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) i. V. m. § 6 TestV in der Fassung vom 24. Juni 2021 (BAnz AT 25.06.2021 V1). Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des mit dem Widerspruch angegriffenen Bescheides ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, welche hier wegen des noch andauernden Vorverfahrens noch nicht getroffen wurde. Folglich ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich. Darüber hinaus erweist sich der hier angefochtene Bescheid auch als Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit auch in anderen Verfahrensstadien anhand der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist. Der Bescheid des Antragsgegners vom 29. Juni 2021 trifft nicht nur eine einmalige, stichtagsbezogene Regelung, sondern untersagt die Durchführung von Bürgertestungen nach § 4a TestV vielmehr für den Zeitraum seiner Wirksamkeit.
Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten (Satz 1). Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen (Satz 2). Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden (Satz 4). Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.
Es handelt sich bei der Bestimmung des § 28 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz IfSG um eine Generalklausel, die die zuständigen Behörden zum Handeln verpflichtet (sog. gebundene Entscheidung). Nur hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen, dem "wie" des Eingreifens, ist der Behörde Ermessen eingeräumt. Sind Schutzmaßnahmen erforderlich, so können diese grundsätzlich nicht nur gegen die in Satz 1 genannten Personen, also gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider getroffen werden, sondern – soweit erforderlich – auch gegenüber anderen (juristischen) Personen (Bales/Baumann/Schnitzler, Infektionsschutzgesetz, Kommentar, 2. Aufl. § 28 Rn. 3).
Es bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei der Infektion mit dem SARS-CoV-2 um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG handelt, so dass der Anwendungsbereich des 5. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes, der sich mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten befasst, eröffnet ist.
Auch handelt es sich bei der zur Mängelbeseitigung und Nachschulung der Mitarbeiter angeordneten vorübergehenden Schließung des Testzentrums der Antragstellerin um eine Maßnahme zur Verhinderungen der Verbreitung von Covid 19, denn jedenfalls die mit der Durchführung von Bürgertestungen verbundenen Anforderungen an Hygiene und Schulung der Mitarbeiter in den Testzentren dienen der Bekämpfung einer weiteren Virusverbreitung (vgl. zu Hygienekonzepten § 28a Abs. 1 Nr. 4 IfSG).
Bei der in Ziffer 1 des Bescheides vorübergehend angeordneten Schließung der Teststation zur Abstellung der Mängel und Schulung des Personals handelt es sich auch um eine notwendige Maßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG.
Die Antragstellerin ist beauftragte Dritte im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV.
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TestV können Dritte als weitere Leistungserbringer im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 beauftragt werden, wenn sie unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen, medizinprodukterechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 gewährleisten (1.), die erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen (2.) und gegenüber der beauftragenden Stelle begründete Angaben zur vorhandenen Testkapazität machen (3.). Der in Absatz 2 Satz 2 normierte Grundsatz, dass die Beauftragung bei (nachträglichem) Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen aufgehoben werden kann, verdeutlicht, dass während der gesamten Leistungserbringung die maßgeblichen Vorschriften einzuhalten sind und die Einhaltung als milderes Mittel zum Widerruf der Beauftragung per Verwaltungsakt durchgesetzt werden können. Insbesondere die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TestV aufgeführten infektionsschutzrechtlichen Vorschriften werden durch die Mindestanforderungen an Teststellen zur Anwendung von SARS-CoV-2 PoC-Antigen-Schnelltest, die der Antragsgegner der Beauftragung als Anlage beigefügt hat (Bl. 95 ff. der Gerichtsakte), konkretisiert und zum Gegenstand der Beauftragung gemacht.
Gegen die in den Mindestanforderungen normierten Grundsätze hat die Antragstellerin während des Testbetriebs am 22. und 24. Juni 2021 verstoßen. Hinsichtlich der einzelnen Vorwürfe wird auf die Feststellungen auf Seiten 2-4 des angegriffenen Bescheides vom 29. Juni 2021 verwiesen. Die Feststellungen des kontrollierenden Mitarbeiters des Antragsgegners stehen der Beweiskraft einer eidesstattlichen Versicherung jedenfalls nicht nach. Sie sind der Antragstellerin auch bereits durch E-Mail vom 22. Juni 2021 (Bl. 55 ff. des beigezogenen Verwaltungsvorgangs) mitgeteilt worden. Die Antragstellerin hat diese Feststellungen in wesentlichen Teilen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Dazu im Einzelnen:
Die bei der Kontrolle am 22. Juni 2021 festgestellte fehlende Flächendesinfektion ist zunächst unstreitig und wird auch vom Mitarbeiter der Antragstellerin, Herr ..., eingeräumt. Soweit bei der weiteren Kontrolle am 24. Juni 2021 festgestellt worden ist, dass zur Flächendesinfektion lediglich Handdesinfektionsmittel verwendet worden ist, hat die Antragstellerin nachvollziehbar ausgeführt, dass entgegen der Feststellung des Antragsgegners Flächendesinfektionstücher („ready to use“) benutzt worden seien und eine Mitarbeiterin des Antragsgegners noch darauf hingewiesen habe, dass diese für jede Fläche auszutauschen seien. Dies bestätigend hat auch der betroffene Mitarbeiter in seiner eidesstattlichen Versicherung dargelegt, dass er die zu desinfizierenden Flächen nach jeder Testung mit einem Flächendesinfektionstuch desinfiziert und aufgrund der kontrollbedingten Nervosität lediglich einmal vergessen habe, den Stuhl zu desinfizieren. Dem ist der Antragsgegner bisher nicht nachhaltig entgegengetreten. Ob dieser Verstoß gegen die in den Mindestanforderungen vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen bei der Testung vorgelegen hat, muss daher einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Hierfür wären die befassten MitarbeiterInnen ggfs. namentlich als Zeugen zu benennen, was bislang lediglich angekündigt wurde. Im Rahmen dessen bedürfte es auch einer Klärung, ob – entgegen der Feststellung, dass Flächen lediglich mit Handdesinfektion desinfiziert worden seien – die weitere Feststellung des Antragsgegners im Bescheid, dass zwischen den drei beobachteten Testungen gar keine Oberflächendesinfektion stattgefunden habe, zutreffend sein kann.
Die festgestellte mangelhafte Händehygiene steht dagegen nicht in Frage. Beim Anlegen von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) bei aerosolbildenden Maßnahmen ist u. a. auf kurze saubere Nägel ohne Nagellack zu achten, es darf weder Schmuck noch Uhr getragen werden. Bei der Händehygiene, die stets vor dem Anziehen der eigentlichen Schutzausrüstung sicherzustellen ist, muss Händedesinfektionsmittel mit mindestens „begrenzt viruzider“ Wirksamkeit 30 Sekunden lang gründlich auf die Hände inkl. Fingerzwischenräumen, Handinnenfläche und Handrücken aufgetragen werden. Dass ein Mitarbeiter der Antragstellerin entgegen den vorgenannten Maßgaben seinen Ehering bei Testungen am 24. Juni 2021 getragen hat, ist unstreitig. Inwiefern ein „wiederholter Verstoß“ von einer Mitarbeiterin des Antragsgegners – wie durch Herrn ... und Frau ... in deren eidesstaatlichen Versicherungen dargestellt – hingenommen bzw. durch den Hinweis „Machen Sie erstmal weiter“ ggf. forciert worden ist, ist für die Feststellung eines Verstoßes unbeachtlich. Ob ein solches Verhalten der Mitarbeiterin des Antragsgegners tatsächlich vorgelegen hat, bleibt der Klärung in einem Hauptsacheverfahren überlassen und kann – für wahr unterstellt – allenfalls der Feststellung des Bescheides entgegenstehen, dass der Verstoß auch trotz dreimaligen Hinweises fortbestand, was Einfluss auf die Beurteilung der Schwere des Verstoßes haben kann.
Auch ist die Antragstellerin den Feststellungen des Antragsgegners zur unzureichenden Händedesinfektion nicht substantiiert entgegengetreten. Der Antragsgegner hat diesbezüglich ausgeführt, dass bei der Kontrolle am 24. Juni 2021 lediglich kurz Desinfektionsmittel auf die Hände getropft worden sei. Die von der Antragstellerin zur Entkräftung dieses Vorwurfs eingereichten Versicherungen der betroffenen MitarbeiterInnen, dass der Tester Herr ... seine Hände „ausreichend“ desinfiziert habe, vermag die Feststellung des Antragsgegners nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen. Selbiges gilt hinsichtlich der Feststellung, dass auch der am 22. Juni 2021 mit den Testungen beauftragte Mitarbeiter keine ausreichende Händehygiene während der Tests sichergestellt habe.
Soweit festgestellt worden ist, dass eine Testerin mehrere Zentimeter lange künstliche Fingernägel unter den Handschuhen getragen habe und hierdurch eine Beschädigung der Handschuhe möglich gewesen sei, ist ein Verstoß gegen Hygienevorschriften zur Überzeugung der Kammer nicht dargelegt. Nach den Mindestanforderungen hat lediglich die testende Person persönliche Schutzausrüstung zu tragen. Die Antragstellerin hat hierzu vorgetragen, dass die gemeinte Mitarbeiterin Frau ... lediglich administrative Tätigkeiten übernommen habe und hierbei durch ihre Fingernägel nicht beeinträchtigt gewesen sei. Im Übrigen sei sie bereit gewesen, die Fingernägel sofort abzunehmen. Dass sie nur Testbescheinigungen ausgestellt und nicht selbst getestet habe, ergibt sich auch aus den eingereichten eidesstattlichen Versicherungen. Dem ist der Antragsgegner weder im angegriffenen Bescheid noch im gerichtlichen Verfahren entgegengetreten.
Dass die als Teil des Hygienekonzepts und der Mindestanforderungen festgehaltene Abstandspflicht von 1,5 Metern zwischen den BürgerInnen vor, während und nach der Testung einzuhalten ist und die MitarbeiterInnen in den Testzentren eine korrespondierende Hinweispflicht trifft, ergibt sich aus § 6 Abs. 2 Nr. 1 TestV, wonach die beauftragten Leistungserbringer unter Einhaltung u. a. der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen gewährleisten. Dass die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen nicht lediglich im Hygienekonzept und auf Aushängen dargestellt werden, sondern auch vor Ort durchgesetzt werden müssen, ist selbstverständlich.
Die Feststellung des Antragsgegners, dass eine Pumpdesinfektionsflasche am 24. Juni 2021 auf einem Tisch direkt hinter den sterilen Teststäbchen gestanden habe, greift die Antragstellerin mit ihrem pauschalen Bestreiten, dass dies nicht stimme, nicht mit Erfolg an. Dass die Verwendung von Pump-Handdesinfektionsmitteln in der Nähe der sterilen Teststäbchen ein erhöhtes Risiko der Kreuzkontamination und schlimmstenfalls der Verbreitung des Virus durch kontaminierte Stäbchen birgt, bedarf keiner näheren Erläuterung und keiner Niederschrift in den Mindestanforderungen, sondern ergibt sich bereits aus den medizinprodukterechtlichen Anforderungen (u. a. § 3 Abs. 1 Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV).
Dass bei den Testungen am 24. Juni 2021 kein Informationsblatt für BürgerInnen entsprechend dem eingereichten Hygienekonzept dazu vorgelegen hat, wie bei einer positiven Testung weiter vorzugehen ist, hat die Antragstellerin eingeräumt. Dass den kontrollierenden Mitarbeitern des Antragsgegners während der Kontrolle noch drei Exemplare ausgehändigt wurden, vermag an der Qualifizierung als Verstoß gegen die Bedingungen der Beauftragung nichts zu ändern. Dass die befragten MitarbeiterInnen nicht wussten, was bei einer positiven Testung zu tun ist, obwohl dies auch Teil der Mindestanforderungen ist, hat die Antragstellerin nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Insbesondere die Aussage von Herrn ... in seiner eidesstattlichen Versicherung, er selbst sei nicht danach gefragt worden, steht dem nicht entgegen, da er nicht der einzige Mitarbeiter vor Ort war. Die Versicherung der Frau ... ist zu einer Befragung unergiebig.
Für die Schulung bezüglich der verwandten Tests geht aus § 6 Abs. 2 Nr. 1 TestV hervor, dass die beauftragten Leistungserbringer unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen, medizinprodukterechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen gewährleisten und dementsprechend auch darlegen müssen. Dies gilt während der gesamten Beauftragung, da andernfalls ein Widerruf erfolgen kann. Die Schulung hat nach den Mindestanforderungen u. a. Kenntnisse der erforderlichen Hygienemaßnahmen, der Anatomie und Einfühlungsvermögen im Umgang mit Menschen, praktische Übung zur sachgerechten Benutzung der persönlichen Schutzausrüstung (richtiges An- und Ablegen, Händedesinfektion, Reinigen, Entsorgen) sowie zur sachgerechten Anwendung des verkehrsfähigen Tests (Hygienemaßnahmen, richtige Abstrichnahme sowie Auswertung, Umgang mit Abwehrreaktionen) zu vermitteln. Sie ist solange durchzuführen, bis das zu schulende Personal die übertragenen Tätigkeiten beherrscht. Der Umfang sowie die Durchführung und Beteiligung der Personen an der Schulung ist zu dokumentieren. Nach diesen Maßgaben hat der Antragsgegner die Benutzung eines im Hygienekonzept der Antragstellerin nicht genannten und danach auch nicht von der Schulung umfassten Test („Chil“) zu Recht als Verstoß gegen die Bedingungen der Beauftragung beanstandet. Aus dem Umstand, dass die Schulung auf bestimmte Tests beschränkt ist (im Fall der Antragstellerin zunächst auf den Test „Deepblue“) und aus der festgeschriebenen Dokumentationspflicht folgt, dass sowohl die Verwendung eines neuen Tests als auch die Einhaltung der Mindestanforderungen diesbezüglich (zugelassener Test, entsprechende Mitarbeiterschulung) den zuständigen Behörden gegenüber anzuzeigen und zu dokumentieren sind. Dies hat die Antragstellerin unterlassen. Ob ihre MitarbeiterInnen während der Kontrollen nach Schulungszertifikaten gefragt worden sind, kann dahinstehen. Spätestens, nachdem der Antragsgegner am 22. Juni 2021 die falsche Testdurchführung erstmalig gerügt hat, wäre eine entsprechende Vorlage von Nachweisen zum Wechsel des Tests und dessen ordnungsgemäßer Durchführung aufgrund entsprechender Schulung der MitarbeiterInnen angezeigt gewesen.
Ob die Tests tatsächlich falsch durchgeführt worden sind, vermag die Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beurteilen. Der nach Recherchen der Kammer einzig zugelassene Test mit dem Namen Chil, Test-ID AT337/20, COVID-19 Antigen Rapid Test (Nasopharyngeal/Oropharyngeal, Swab-Casette) der Firma CHIL Tibbi Malzeme Sanayi Ticaret Ltd. Sti. aus Izmir/Türkei (vgl. Liste der zugelassenen Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis unter https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=110:100:1709735764555:::::&tz=2:00, zuletzt abgerufen am 16. August 2021) schreibt jedenfalls – entgegen den Angaben der Antragstellerin – eine Eingabe des gesamten Inhalts der Testflüssigkeit in das Probenloch der Testkassette vor (vgl. Gebrauchsanweisung unter https://www.royalty-house.com/wp-content/uploads/2020/12/CCOV201-Rev1-DE-IFU.pdf, zuletzt abgerufen am 16. August 2021).
Soweit einmal ein Personalausweis nicht kontrolliert worden ist, ist dies unstreitig und verstößt gegen § 6 Abs. 3 Nr. 4 TestV, wonach ein Anspruch auf Testung durch den Leistungserbringer bei Testungen nach § 4a nur besteht, wenn gegenüber dem Leistungserbringer ein amtlicher Lichtbildausweis zum Nachweis der Identität der getesteten Person vorgelegt wurde. Nur dann hat der Leistungserbringer auch einen Vergütungsanspruch nach Maßgabe des § 7 TestV. Wer als Leistungserbringer Leistungen abrechnet, ohne dass die Abrechnungsvoraussetzungen vorliegen, macht sich ggf. nach § 263 StGB strafbar und kann jedenfalls nicht mehr als zuverlässig eingestuft werden. Dass der Tester die betreffende Person vorher schon einmal gesehen hatte, führt zu keiner anderen Beurteilung, da die Regelung in § 6 Abs. 3 Nr. 4 TestV unabdingbar ist.
Bereits die dargestellten unstreitigen Vorfälle zeigen, dass bei Durchführung der Beauftragung durch die Antragsteller nicht hinreichend gewährleistet ist, dass die Vorgaben des § 6 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. den hierzu konkretisierend erlassenen Mindestanforderungen an Teststellen eingehalten werden. Dass die vorgenannten Mängel von dem Antragsgegner nicht bereits im Rahmen der Kontrolle am 9. Juni 2021 mitgeteilt worden sind, ist unerheblich, da die Antragstellerin selbst für die Einhaltung der zugrundeliegenden Vorschriften Sorge zu tragen und sich bei Zweifeln über den Umfang ihrer Rechtspflichten bei der zuständigen Behörde zu informieren hat. Die Rüge der Verstöße erst bei der zweiten oder dritten Kontrolle stellt auch die Schwere der Verstöße nicht in Frage und begründet sich im Übrigen – gerade, was die Testdurchführung und Überwachung der Hygienemaßnahmen angeht – auch damit, dass die Einhaltung der Vorschriften maßgeblich vom Verhalten des eingesetzten Testpersonals abhängt.
Angesichts der unstreitig vorliegenden Verstöße handelt es sich bei der in Ziffer 1. verfügten vorübergehenden Schließung um eine notwendige Maßnahme des Infektionsschutzes im Sinne des § 28 IfSG, bei deren Auswahl der Antragsgegner das ihm obliegenden Ermessens entsprechend des Zwecks der Ermächtigungsgrundlage (§ 114 Satz 1 VwGO) ausgeübt und dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet hat. Hierzu hat der Antragsgegner im angegriffenen Bescheid ausgeführt, dass der Umstand, dass die Antragstellerin trotz Kenntnis der oben dargestellten Hygienemängel nichts unternommen habe, um diese bei zukünftigen Testungen zu vermeiden, auf eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber den damit verbundenen Risiken der Neuinfektion und Weiterverbreitung des SARS-Cov-2 schließen lasse. Auch hinsichtlich des Schutzes ihrer MitarbeiterInnen scheine sich die Antragstellerin ihrer Verantwortung als Teststellenbetreiberin nicht bewusst zu sein. Bei einem Testvorgang seien die Testerinnen und Tester in sehr engem Kontakt zu den zu testenden Personen, insbesondere im Bereich der Mund- und Nasenschleimhäute. Die Gefahr einer Übertragung durch Schmierinfektion sei erhöht. Es liege in ihrer Verantwortung, ihre MitarbeiterInnen entsprechend den geltenden Bestimmungen aufzuklären und deren Einhaltung zu überwachen. Dies diene nicht nur dem Schutz der zu testenden Personen, sondern auch dem Schutz der MitarbeiterInnen selbst vor einer möglichen Ansteckung. Auch stelle die Beschäftigung nicht geschulten Personals im Bereich der Testungen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit sowohl der Bevölkerung, als auch des Personals selbst dar. Mit Blick hierauf sei die Anordnung geeignet und erforderlich, um die potentiellen Gefahren, die derzeit von der Teststelle der Antragstellerin ausgingen, zu verhindern und stehe angesichts der gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit nicht außer Verhältnis zu der Einschränkung der Individualinteressen der Antragstellerin.
Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. Soweit einzelne Fragen zu Feststellungen des Antragsgegners offenbleiben, führt dies nicht zu einer fehlerhaften Ermessensbetätigung. Ergibt sich der für die Ermessensentschließung tragende Grund aus der Würdigung einer Vielzahl mosaikartig zusammengestellter Umstände, setzt die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung nicht voraus, dass sich alle von der Behörde ihrer Ermessensbetätigung zugrunde gelegten Einzelfeststellungen als zutreffend erweisen. Die zugrunde gelegten Tatsachen müssen aber in einem solchen Maße zutreffend sein, dass sich auch aus ihnen noch der für die Behörde maßgebend gewesene Grund nach Art und Gewicht ergibt (Eyermann/Rennert, 15. Aufl. 2019, VwGO § 114 Rn. 25). Dies ist hier der Fall, weil die zur Überzeugung der Kammer festgestellten Einzelverstöße, die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Gründe der Hygieneverstöße und der Unzuverlässigkeit hinsichtlich der Art und des Gewichts tragen.
Die Anordnung ist auch verhältnismäßig. Die Schließung dient dem legitimen Zweck des Infektionsschutzes und ist auch geeignet und erforderlich, um diesen zu fördern. Mildere Mittel sind angesichts der bereits mehrfach erfolgten Kontrollen und Hinweise auf die einzuhaltenden Mindestanforderungen an Hygiene und Testsicherheit nicht ersichtlich. Die Anordnung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Zwar ist die Antragstellerin als Betreiberin mehrerer Teststellen durch die vorübergehende Schließung jedenfalls in ihrer durch Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützten Berufsausübungsfreiheit sowie der durch Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit betroffen. Die Einschränkungen wiegen für sie jedoch nicht sonderlich schwer, was insbesondere mit Blick darauf gilt, dass ihr während der Zeit der Schließung kaum Kosten entstehen dürften und sie noch weitere Testzentren betreibt. Auch kann sie die geforderten Schulungsnachweise – sollten die MitarbeiterInnen ihrem Vortrag entsprechend geschult sein – ohne Weiteres nachreichen und die MitarbeiterInnen nochmals auf die geltenden Hygienevorschriften und deren dringlicher Einhaltung hinweisen. Mit Blick darauf, dass bei Nichteinhaltung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TestV nach Satz 2 Beauftragungen auch gänzlich widerrufen werden können, erscheint eine lediglich vorrübergehende Schließungsanordnung zwecks Nachbesserung nach mehrfach erfolgloser Aufforderung zur Einhaltung der Mindestanforderungen ohne entsprechende Schließung angemessen.
Die in Ziffer 2 erfolgte Anordnung, dass es der Antragstellerin (während der Schließung) untersagt ist, weitere Corona-Testungen i. S. d. § 4a TestV durchzuführen, hat lediglich klarstellenden Charakter ohne eigenen Regelungsgehalt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG
§ 6 TestV
§ 4a TestV
§ 7 TestV
§ 263 StGB
§ 28 IfSG
§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 18 Satz 2 TestV
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG
§ 28 Abs. 1 IfSG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz IfSG
§ 2 Nr. 3 IfSG
§ 28a Abs. 1 Nr. 4 IfSG
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 TestV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TestV
§ 6 Abs. 2 Nr. 1 TestV
§ 6 Abs. 3 Nr. 4 TestV
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TestV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz
Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 11 S 5.17