Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-07-16, Aktenzeichen 2 K 93.09
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:0716.2K93.09.0A

Tenor:
Es wird festgestellt, dass die Ablehnung der Überlassung des Foyers des Ernst-Reuter-Saales mit Bescheid des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin vom 3. April 2009 rechtswidrig war. Es wird festgestellt, dass die Nebenbestimmungen in Ziffer 6. und 8. des Bescheides des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin vom 3. April 2009 rechtswidrig waren.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin erstrebt Rechtsschutz gegen Einschränkungen in einem Raumüberlassungsbescheid.
Der Beklagte unterhält verschiedene Veranstaltungssäle in Berlin, u.a. das Fontane-Haus und den Ernst-Reuter-Saal in Reinickendorf. Die Klägerin ist eine politische Partei. Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 begehrte sie beim Bezirksamt Reinickendorf von Berlin die Überlassung des Fontane-Hauses am 4. und 5. April 2009 - ersatzweise am 11. und 12. April 2009 - zur Durchführung ihres Bundesparteitages. Dabei teilte sie mit, sie benötige „vor dem Eingangsbereich des Saales Platz für die Aufstellung verschiedener Präsentationsstände, sowie die Nutzung der Publikumsgarderobe.“ Dieser Antrag blieb erfolglos. Am 17. Februar 2009 beantragte die Klägerin deshalb unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 5. Februar 2009, ihr entweder den Ernst-Reuter-Saal am 4. und 5. April 2009 oder das Fontane-Haus am 11. und 12. April 2009 für die Durchführung ihres Bundesparteitages zur Verfügung zu stellen.
Am 4. März 2009 fasste das Bezirksamt folgenden Beschluss: „Parteien und Wählergemeinschaften stellt das Bezirksamt seine Objekte im Rahmen der Verfügbarkeit nur für Veranstaltungen der im Bezirk gebildeten Kreisverbände oder Bezirksgruppen zur Verfügung“.
Nachdem der Beklagte im Hinblick auf diesen Beschluss auch dem Anliegen der Klägerin aus dem Schreiben vom 17. Februar 2009 zunächst nicht nachgekommen war, wandte sich die Klägerin mit der Bitte um vorläufigen Rechtsschutz an das Verwaltungsgericht Berlin. Mit Beschluss der Kammer vom 31. März 2009 - VG 2 L 38.09 - verpflichtete dieses den Beklagten unter Bezugnahme auf das klägerische Schreiben vom 17. Februar 2009, der Klägerin „zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April 2009 den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215 - 239, 13437 Berlin, zu den für die Vergabe von Räumen üblichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.“ Eine hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos (Beschluss vom 3. April 2009 - OVG 3 S 36.09 -).
Mit Bescheid des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin vom 3. April 2009 überließ der Beklagte der Klägerin daraufhin gegen Entgelt den „Ernst-Reuter-Saal ohne Foyer“ am 4. April 2009 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 24.00 Uhr und am 5. April 2009 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Dabei führte er aus, der Bescheid stehe unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Ein solcher Widerruf könne erfolgen,
„wenn:
1. …
5. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass während der Veranstaltung von der Nutzerin oder von Teilnehmern der Veranstaltung Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden, oder während der Veranstaltung von der Nutzerin oder von Teilnehmern der Veranstaltung Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden,
6. von der Nutzerin oder von Teilnehmern der Veranstaltung Gründe gesetzt werden, aufgrund derer eine Überlassung der Objekte nicht erfolgt wäre; insbesondere
- die Veranstaltung einen rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Inhalt hat oder nimmt,
- durch Wort oder in Schrift oder durch angebotene Medien die Freiheit und die Würde des Menschen verächtlich gemacht und verletzt sowie
- Krieg und Gewalt verherrlicht oder
- zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen wird,
7. …
8. konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Zusammenhang mit der Veranstaltung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist (z.B. durch Gegenveranstaltungen).“
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Widerrufsvorbehalt sei erforderlich, um im öffentlichen Interesse sicherzustellen, dass die überlassenen Objekte nur zu den beantragten und für das Bezirksamt entscheidungserheblichen Überlassungsbedingungen genutzt würden. Außerdem unterzeichneten die Beteiligten eine Nutzungsvereinbarung, in der die Einzelheiten der Überlassung geregelt wurden.
Mit der am 17. Juni 2009 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Einschränkungen des Überlassungsbescheides in räumlicher Hinsicht und in Bezug auf die erwähnten Nebenbestimmungen. Sie macht geltend, die Ziffern 6. und 8. des Überlassungsbescheides verstießen gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien und Art. 5 des Grundgesetzes (GG). Durch eine Änderung seiner Vergabepraxis hätte es der Beklagte sonst in der Hand, auf den politischen Inhalt der Veranstaltung Einfluss zu nehmen. Sie trägt vor, ein Feststellungsinteresse sei gegeben. Sie wolle auch zukünftig Parteitage und andere Veranstaltungen in Räumen des Beklagten durchführen. Hierbei müsse sie mit ähnlichen Einschränkungen in den Überlassungsbescheiden rechnen. Außerdem sei sie in ihren Grundrechten verletzt worden.
Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass die Ablehnung der Überlassung des Foyers und die Nebenbestimmungen Nr. 5 und 8 im Bescheid des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin vom 3. April 2009 rechtswidrig waren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bezweifelt das Vorliegen eines Feststellungsinteresses. Er macht geltend, der Überlassungsbescheid sei rechtlich nicht zu beanstanden und entspreche dem Beschluss der Kammer vom 31. März 2009. Dass das Bezirksamt Reinickendorf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen durch den Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs absichere, sei rechtlich nachvollziehbar und sachgerecht. Die räumliche Beschränkung der Überlassung sei nicht zu beanstanden. Die Kammer habe mit Beschluss vom 13. März 2009 (- VG 2 L 32.09 -) in anderer Sache entschieden, dass die Zulassung zur Raumnutzung von der Annahme eines vorformulierten Nutzungsvertrages abhängig gemacht werden dürfe und vergleichbare Einschränkungen im Nutzungsvertrag bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden seien. Eine Auslegung der Bestimmungen ergebe hier, dass nur dasjenige Verhalten untersagt sein solle, welches nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfalle, weil es keine Meinung mehr darstelle.
Der Beklagte hat auf gerichtliche Nachfrage mitgeteilt, dass er seine Vergabepraxis Anfang März 2009 anlässlich des Bezirksamtsbeschlusses vom 4. März 2009 durch Beschluss der zuständigen Dezernentin, Frau Bezirksstadträtin S., weiterverändert habe. Seitdem werde das hier der Klägerin unterbreitete Vertragsformular verwendet. Er hat Unterlagen zu den vor März 2009 geltenden Überlassungsmodalitäten eingereicht. Insoweit wird auf Bl. 80 bis 87 der Streitakte verwiesen. Er hat insoweit dargetan, für den Fall der Überlassung seien nach alter Vergabepraxis keine förmlichen Bescheide angefertigt worden; Nebenbestimmungen habe es schon deshalb nicht gegeben.
Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, anderen Parteien, die um Überlassung des Ernst-Reuter-Saales nebst Foyer bitten, werde auch das Foyer zuerkannt. Bei der Klägerin habe es an einem Antrag auf Überlassung des Foyers gefehlt. Für die Durchführung von Bundesparteitagen würden die Räumlichkeiten des Bezirks nach dem Beschluss des Bezirksamts vom 4. März 2009 nicht mehr vergeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die beigezogene Akte VG 2 L 38.09 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat Erfolg.
I. Sie ist zulässig.
1. Die Klägerin erstrebt die gerichtliche Feststellung, dass die Ablehnung der Überlassung des Foyers sowie die dem Überlassungsbescheid vom 3. April 2009 beigefügten Nebenbestimmungen in den Ziffern 6. und 8. rechtswidrig waren. Für diese Anliegen steht der Klägerin die Fortsetzungsfeststellungsklage zur Verfügung. Hat sich das Begehren auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts oder hat sich ein belastender Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt, so spricht das Gericht analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251; Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 -, BVerwGE 106, 295 [296]; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203 [207]).
2. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt ein berechtigtes Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung voraus. Ein solches Feststellungsinteresse liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rehabilitationsinteresse gegeben ist oder der Gefahr der Wiederholung gleichartiger Verwaltungsentscheidungen vorgebeugt werden soll (BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 7.93 -, DVBl. 1994, 168). Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist hier gegeben.
a. Hinsichtlich der Nebenbestimmungen in den Ziffern 6. und 8. kann sich die Klägerin auf eine Wiederholungsgefahr berufen. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Wiederholungsgefahr setzt die konkrete Gefahr voraus, dass die Verwaltungsbehörde in naher Zukunft auf einen gleichartigen Antrag hin eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende negative Entscheidung treffen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993, a.a.O.).
So liegt der Fall hier. Die Klägerin will auch zukünftig Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Beklagten durchführen. Die Klägerin muss anlässlich der danach für die Zukunft zu erwartenden Raumvergabe damit rechnen, Nebenbestimmungen der hier angegriffenen Art ausgesetzt zu werden. Denn diese Nebenbestimmungen entsprechen der im März 2009 geänderten Vergabepraxis des Beklagten, die dieser seinem Bescheid vom 3. April 2009 zugrunde gelegt hat und weiter anwenden will.
Der Annahme der Wiederholungsgefahr steht vorliegend nicht entgegen, dass der Vertreter des Beklagten vorgetragen hat, durch die geänderte Vergabepraxis solle künftig eine Vergabe bezirklicher Räume für Bundesparteitage ausgeschlossen sein. Denn die Klägerin will nicht nur Bundesparteitage, sondern auch andere Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Beklagten durchführen.
Einer Wiederholungsgefahr kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der Beklagte seit Anfang März 2009 seine Räume nur noch an Parteien vergibt, die im Bezirk gebildete Kreisverbände oder Bezirksgruppen haben. Denn die Frage, ob diese Praxis rechtmäßig ist, ist noch nicht abschließend geklärt. Vielmehr hat die Kammer sie in ihrem Beschluss vom 31. März 2009 - VG 2 L 38.09 - als rechtswidrig angesehen; das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Frage mit Beschluss vom 3. April 2009 - OVG 3 S 36.09 - offen gelassen.
b. Hinsichtlich der abgelehnten Überlassung des Foyers hat die Klägerin ein Rehabilitationsinteresse. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 1337, 1777/00 -, BVerfGE 104, 220 [233]) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 -, NVwZ 1999, 991; vgl. ferner Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 A 1.07 -, BVerwGE 130, 180 [184 f.]) kommt ein schutzwürdiges ideelles Interesse an der Rechtswidrigkeitsfeststellung nicht nur in Fällen in Betracht, in denen abträgliche Nachwirkungen der erledigten Verwaltungsmaßnahme fortbestehen. Vielmehr kann es auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erforderlich machen, das Feststellungsinteresse anzuerkennen. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet es, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht fortwirkender Grundrechtseingriffe auch dann die Rechtmäßigkeit des Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann.
So liegt der Fall hier. Unabhängig davon, dass die Maßnahme des Beklagten auch große Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden hatte, ist das erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin bereits unabhängig vom Bestehen abträglicher Nachwirkungen zu bejahen. Bei der Ablehnung der Überlassung des Foyers für die Durchführung des Parteitags stand nämlich ein Eingriff in das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 21 i.V.m. Art. 3 GG) in Frage. Rechtsschutz hiergegen war in der bis zum Beginn des Parteitages zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu erlangen.
II. Die Klage ist auch begründet. Die im Bescheid des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin vom 3. April 2009 verfügte Ablehnung der Überlassung des Foyers und die dort aufgeführten Nebenbestimmungen in Ziffer 6. und 8. waren rechtswidrig.
1. Die Klägerin hatte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Überlassung auch des Foyers. Der Anspruch folgte aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der Vergabepraxis des Beklagten und der dadurch eingetretenen Selbstbindung (siehe zur Grundlage des Überlassungsanspruchs Beschluss der Kammer vom 31. März 2009 - VG 2 L 38.09 -). Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er das Foyer des Ernst-Reuter-Saales politischen Parteien überlasse, wenn diese die Überlassung des Foyers beantragen. Die Klägerin kann beanspruchen, ebenso wie die anderen Parteien behandelt zu werden. Sie hatte entgegen der durch den Beklagten im Verhandlungstermin geäußerten Auffassung auch um Überlassung des Foyers gebeten. Dies folgt aus ihrem Schreiben vom 17. Februar 2009, das auf das Schreiben vom 5. Februar 2009 Bezug nahm. Im Schreiben vom 5. Februar 2009 war ausdrücklich aufgeführt worden, dass „vor dem Eingangsbereich des Saales Platz für die Aufstellung verschiedener Präsentationsstände“ und damit eine Nutzung des Foyers benötigt werde. Der Beklagte kann sich demgegenüber auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass hiervon in früheren Anträgen noch keine Rede gewesen sei. Denn er musste spätestens nach dem Beschluss der Kammer vom 31. März 2009 davon ausgehen, dass für die Überlassung des Ernst-Reuter-Saales am 4. und 5. April 2009 der Antrag vom 17. Februar 2009 maßgeblich war.
Der Umstand, dass die Kammer mit Beschluss vom 31. März 2009 nicht ausdrücklich auch zur Überlassung des Foyers verpflichtet hatte, steht dem Anspruch nicht entgegen. Unabhängig davon, dass dieser Beschluss keine Einschränkung der Verpflichtung zur Raumüberlassung enthielt und auf den auch das Foyer umfassenden Antrag der Klägerin vom 17. Februar 2009 Bezug nahm, ist für den Erfolg der Fortsetzungsfeststellungsklage alleine der Umfang des klägerischen Anspruchs maßgeblich.
2. Die Nebenbestimmungen in den Ziffern 6. und 8. des Überlassungsbescheides sind rechtswidrig.
Vom Standpunkt eines verständigen Erklärungsadressaten enthalten die Ziffern 6. und 8. des Überlassungsbescheides vom 3. April 2009 konstitutive Widerrufsvorbehalte und nicht bloße Hinweise auf die Widerrufsmöglichkeit des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln. Denn die Klägerin musste den Zusätzen 6. und 8. im Überlassungsbescheid entnehmen, dass ihr jedes Vertrauen auf den Fortbestand der Überlassung für die dort genannten Fälle genommen werden sollte. Die Regelung zielte mithin auf die besondere Rechtsfolge ab, die konstitutive Widerrufsvorbehalte gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln mit Blick auf § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG und § 49 Abs. 6 Satz 1 VwVfG (jeweils i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln) haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263 [265]).
a. Die Nebenbestimmungen sind mit den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts nicht vereinbar.
Rechtsgrundlage für Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt ist § 36 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln. § 36 VwVfG unterscheidet zwischen Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, und solchen, die im Ermessen der Behörde stehen. Vorliegend bestand ein Anspruch der Klägerin auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales (Beschluss der Kammer vom 31. März 2009). Nach § 36 Abs. 1 VwVfG darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.
Diese Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 VwVfG lagen hier nicht vor. Die Nebenbestimmungen sind nicht durch eine spezielle Rechtsvorschrift gedeckt. Sie sollten auch nicht sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Überlassung erfüllt werden. Denn diese Voraussetzungen lagen unabhängig von den hier angegriffenen Nebenbestimmungen vor.
§ 36 Abs. 1 VwVfG bezieht sich mit seinem Erfordernis der Sicherstellung der Anspruchsvoraussetzungen für den begehren Verwaltungsakt auf dessen Erlasszeitpunkt. Die Vorschrift setzt mithin voraus, dass die Nebenbestimmung die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des begehrten Verwaltungsakts im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts sichern will (BSG, Urteil vom 11. Juni 1987 - 7 Rar 105/85 -, DVBl. 1988, 449; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1980 - BVerwG 3 C 136.79 -, BVerwGE 60, 269 [276 f.]; U. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, Rn. 122 zu § 36; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, Rn. 45 zu § 36). Die Sicherstellungsfunktion erstreckt sich demgegenüber nicht auf den Fortbestand dieser Voraussetzungen (a.A. für Dauerverwaltungsakte VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. November 1987 - 6 S 2319/86 -, Juris [LS]; Henneke in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, Rn. 19 zu § 36). Denn anderenfalls dürfte die Verwaltung ihre Bescheide immer schon dann mit einem Widerrufsvorbehalt versehen, wenn die bloße Möglichkeit einer späteren Rechts- oder Tatsachenänderung besteht. Sie dürfte sich praktisch die Aufhebung jeder Leistungsbewilligung oder anderen Begünstigung vorbehalten, da jeder Sachverhalt, der einen Leistungs- oder Begünstigungsanspruch begründet, sich in einer den Anspruch berührenden Weise verändern kann (vgl. BSG, a.a.O.). Für die Regelung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG bliebe dann kein Raum mehr. Außerdem könnte die Verwaltung über derartige Widerrufsvorbehalte den Entschädigungsanspruch nach § 49 Abs. 6 Satz 1 VwVfG ausschließen.
Die hier angegriffenen Nebenbestimmungen wollten nicht im danach erforderlichen Sinne das Vorliegen der Überlassungsvoraussetzungen bei Erlass des Bescheides sichern. Sie knüpften vielmehr ausschließlich an Umstände an, die nach erfolgter Überlassungsentscheidung eintreten konnten, sei es, dass während der Veranstaltung von Veranstaltungsteilnehmern bestimmte Themen behandelt und Meinungen vertreten, sei es, dass sich durch neue Tatsachen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergeben würden.
b. Die Nebenbestimmungen verstoßen auch gegen höherrangiges Recht.
aa. Für den konkreten Anspruch der Klägerin auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales am 4. und 5. April 2009 war die Vergabepraxis bei Antragstellung - hier am 17. Februar 2009 - maßgeblich. Der Überlassungsbescheid vom 3. April 2009 steht hinsichtlich der Nebenbestimmungen in den Ziffern 6. und 8. hiermit nicht im Einklang.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368 [370]) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3. April 2009 - OVG 3 S 36.09 -, Juris; Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 3 S 40.10 -), der die Kammer folgt (vgl. zuletzt Beschluss vom 1. Juni 2010 - VG 2 L 72.10 -), müssen Änderungen der Vergabepraxis zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Partei die Überlassung von Räumlichkeiten bereits beantragt hat, unberücksichtigt bleiben. Dies findet seine Rechtfertigung in dem strikten Gleichbehandlungsgebot, dem die Gemeinden oder sonstigen Träger öffentlicher Gewalt nach Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 GG und § 5 Abs. 1 PartG unterliegen, wenn sie ihre Einrichtungen auch politischen Parteien zur Verfügung stellen. Hieraus ergibt sich zugleich eine Neutralitätsverpflichtung der Träger öffentlicher Gewalt im Sinne von § 5 Abs. 1 PartG, die es nicht zulässt, die Vergabe öffentlicher Räumlichkeiten zum Teil des politischen Meinungskampfes zu machen. Schon um den allein aus der zeitlichen Geschehensabfolge nahegelegten Verdacht einer Änderung der Vergabepraxis ohne anzuerkennenden allgemeinen Grund und damit jeglichen „bösen Schein“ einer politisch motivierten Einflussnahme auszuschließen, ist es danach geboten, einen bereits gestellten Überlassungsantrag nach den bisher geltenden Grundsätzen zu bescheiden.
Nach der am 17. Februar 2009 noch geltenden Vergabepraxis des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin wurden den Parteien Räume ohne Nebenbestimmungen zur Verfügung gestellt. Die Klägerin hätte ebenso behandelt werden müssen.
bb. Die Nebenbestimmungen in Ziffer 6. und 8. des Überlassungsbescheides vom 3. April 2009 verstoßen auch im Übrigen - unabhängig vom Zeitpunkt der Änderung der Vergabepraxis - gegen höherrangiges Recht. Die den Nebenbestimmungen zugrundeliegende Änderung der Vergabepraxis ist nicht vereinbar mit dem Parteienprivileg bzw. Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien.
(1) Eine Einschränkung des Widmungszwecks dahingehend, dass politische Parteien bestimmte politische Meinungen nicht vertreten und äußern dürfen, wie sie in Ziffer 6. des Überlassungsbescheides vom 3. April 2009 zum Ausdruck kommt, verstößt gegen das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG.
Nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG entscheidet über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei das Bundesverfassungsgericht. Dieses sog. Parteienprivileg schützt die Partei in ihrem Bestand, bis das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Partei in ihrer politischen Tätigkeit nicht behindert werden (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1978 - 2 BvR 487/76 -, BVerfGE 47, 130 [139]). Eine nicht verbotene Partei darf sich mithin so darstellen, wie es ihrem Selbstverständnis entspricht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Mai 1995 - 1 S 1283/95 -, DVBl. 1995, 927; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287 [292]). Sie hat das Recht, auf eine Beteiligung an der politischen Willensbildung hinzuwirken und hierzu politische Zielvorstellungen zu formulieren. Sie darf versuchen, den Bürger von deren Richtigkeit zu überzeugen. Es ist ihr auch erlaubt, hierfür ihre eigenen Vorstellungen durch Behauptungen, Wertungen und Argumente in Wort, Schrift und Bild zu erläutern, wobei unerheblich ist, ob diese Vorstellungen auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen, solange die Partei nicht nach Art. 21 Abs. 2 GG für verfassungswidrig erklärt worden ist. Auch eine Partei, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgeht, ist, solange keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ihre Verfassungswidrigkeit ergangen ist, berechtigt, ihre Ziele in der erwähnten Weise zu verfolgen (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1978, a.a.O., S. 140 f.).
Dabei erstreckt sich das Privileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG auch auf die parteioffizielle bzw. parteiverbundene Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei, soweit diese mit allgemein erlaubten Mitteln arbeiten (BVerfG, Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 -, BVerfGE 12, 296 [306 f.]). Nicht geschützt sind damit nur Tätigkeiten von Parteimitgliedern und -anhängern, die darauf gerichtet sind, die politischen Ziele der Partei unter Überschreitung des von den verfassungsgemäßen Gesetzen gezogenen Rahmens durch den Angriff auf anderweitig geschützte Rechtsgüter zu verwirklichen, insbesondere Tätigkeiten, die gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoßen (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1978, a.a.O., S. 141).
Ausweislich Ziffer 6. des Überlassungsbescheides vom 3. April 2009 zielt die zukünftige Vergabepraxis des Beklagten darauf ab, nicht verbotene Parteien vom Zugang zu öffentlichen Räumen auszuschließen, wenn sie bestimmte politische Meinungen vertreten oder sich in bestimmter Weise äußern. Sie sollen künftig keine rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Thesen mehr vertreten, nicht die Würde des Menschen verächtlich machen und verletzen, Krieg und Gewalt verherrlichen oder zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aufrufen dürfen. Eine Auslegung von Ziffer 6. dahingehend, dass der Widerruf nur bei strafbaren Meinungsäußerungen erfolgen soll, ist nicht möglich. Denn dann liefe Ziffer 6. angesichts der Nebenbestimmung in Ziffer 5 des Überlassungsbescheides leer, da bereits Ziffer 5. den Widerruf für den Fall strafbaren Verhaltens regelt.
Die danach vom Beklagten für die Zukunft beabsichtigte Vergabepraxis, nicht verbotene Parteien wegen der erwähnten Meinungskundgaben unterhalb der Strafbarkeitsschwelle vom Zugang zu öffentlichen Räumen auszuschließen, verletzt Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG. Sie lässt sich auch nicht mit der Verfassungsbindung des Beklagten rechtfertigen. Vielmehr entspricht es gerade der Bindung des Beklagten an Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG, vor einem Parteiverbot nicht nach politischen Meinungen zu differenzieren, sofern diese nicht die Schwelle der Strafbarkeit erreichen. An der gegenteiligen Auffassung im Beschluss vom 13. März 2009 (- VG 2 L 32.09 -) hält die Kammer nicht mehr fest.
(2) Die in Ziffer 8. des Überlassungsbescheides zum Ausdruck kommende Einschränkung der Vergabe öffentlicher Räume an nicht gefahrgeneigte politische Veranstaltungen ist mit dem Gebot der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 21, 3 GG) nicht vereinbar.
Nach Ziffer 8. des Überlassungsbescheides soll zukünftig ein Widerruf möglich sein, wenn „konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Zusammenhang mit der Veranstaltung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist (z.B. durch Gegenveranstaltungen)“. Die hierin zum Ausdruck kommende Einschränkung des Widmungszwecks auf Veranstaltungen, die keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, etwa durch Dritte, hervorrufen, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der politischen Parteien. Der aus diesem Grundsatz folgende Zugangsanspruch zu öffentlichen Räumen darf grundsätzlich nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass die Widmung dieser Räume auf nicht gefahrgeneigte politische Veranstaltungen beschränkt wird (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Mai 1995 - 1 S 1283.95 -, DVBl. 1995, 927 [928]). Der Schutz der öffentlichen Einrichtung vor drohenden Beschädigungen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere auch im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen, kann nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur ausnahmsweise dann zur Verweigerung der Raumüberlassung führen, wenn eine ernste Gefahr droht und Schäden auf andere Weise nicht abgewehrt werden können (VGH Bad.-Württ., a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 1993 - 4 CE 93.1966 -, BayVBl. 1993, 567; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juni 1985 - 2 B 36.85 -, NJW 1985, 2347 [2348]; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1969 - BVerwG VII C 56.68 -, BVerwGE 32, 333 [337]). Eine hierüber hinausgehende Einschränkung der Vergabepraxis und damit der Widmung der öffentlichen Einrichtung, wie sie in Ziffer 8. des Überlassungsbescheides vom 3. April 2009 zum Ausdruck kommt, ist unzulässig.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.
IV. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, insbesondere der Rechtsfrage zu § 36 Abs. 1 VwVfG, zuzulassen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 36 VwVfG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 1 Abs. 1 VwVfG
§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 49 Abs. 6 Satz 1 VwVfG
§ 36 Abs. 1 VwVfG
§ 5 Abs. 1 PartG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Art. 21, 3 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 3 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 21 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2010, 251
BVerwGE 106, 295
BVerwGE 109, 203
BVerfGE 104, 220
NVwZ 1999, 991
BVerwGE 130, 180
BVerwGE 112, 263
BVerwGE 60, 269
BVerwGE 31, 368
BVerfGE 47, 130
BVerfGE 40, 287
BVerfGE 12, 296
NJW 1985, 2347
BVerwGE 32, 333
2 L 38.09
3 S 36.09
00 Uhr bis 24.00
00 Uhr bis 18.00
2 L 32.09
2 L 38.09 B
2 C 31.08
4 C 14.96
6 C 7.98
6 C 7.93
2 BvR 527/99
1 C 12.97
6 A 1.07
6 C 5.00
7 Rar 105/85
3 C 136.79
6 S 2319/86
VII C 49.67
3 S 40.10
2 L 72.10
2 BvR 487/76
1 S 1283/95
2 BvE 1/75
2 BvR 27/60
1 S 1283.95
4 CE 93.19
2 B 36.85
VII C 56.68