Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-12-05, Aktenzeichen L 20 AY 115/11 NZB
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2011:1205.L20AY115.11NZB.00

Tenor:
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Beschwerde in dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.08.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, der im Rahmen eines Verfahrens auf Festsetzung ihrer anwaltlichen Vergütung gegen die Staatskasse ergangen ist.
Die Beschwerdeführerin war den Antragstellerinnen in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Unter dem 15.12.2010 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Sozialgerichts die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 286,79 Euro fest. Die dagegen eingelegte Erinnerung der Beschwerdeführerin, mit der sie sich gegen die Kürzung der geltend gemachten Gebühren um 123,76 Euro wandte, wies das Sozialgericht Köln durch Beschluss vom 05.08.2011 zurück. In den Gründen führte das Sozialgericht u.a. aus, die Entscheidung sei für die Beschwerdeführerin endgültig und könne nicht mit der Beschwerde angefochten werden, weil der Wert der Beschwer den Betrag von 200,00 Euro nicht übersteige.
Gegen den Beschluss des Sozialgerichts hat die Beschwerdeführerin am 19.08.2011 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Sie macht geltend, das Sozialgericht habe die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen müssen.

Entscheidungsgründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist nicht statthaft und daher in entsprechender Anwendung des § 158 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig zu verwerfen.
Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts, mit dem die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung ihrer anwaltlichen Gebühren nach § 55 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zurückgewiesen wurde, ist einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zugänglich. Ein solches Rechtsmittel ist weder im Sozialgerichtsgesetz (SGG) noch im RVG vorgesehen.
Nach § 145 Abs. 1 S. 1 SGG findet eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem Urteil oder (i.V.m. § 105 Abs. 1 S. 3 SGG) einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts statt. Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts, die - wie hier - im Rahmen eines Verfahrens auf Festsetzung der anwaltlichen Gebühren gegen die Staatskasse ergangen ist, sieht das SGG hingegen nicht vor. Vielmehr entscheidet das Sozialgericht, das gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten angerufen wird, gemäß § 178 Abs. 1 SGG endgültig.
Ebenso wenig eröffnen die Vorschriften des RVG die Möglichkeit, gegen einen Beschluss des Sozialgerichts im Kostenfestsetzungsverfahren Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. Gegen einen Beschluss über die Erinnerung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Gebührenfestsetzung nach § 55 RVG kann Beschwerde nur eingelegt werden, wenn entweder -anders als vorliegend - der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde in dem Beschluss wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG). Hat das Sozialgericht die Beschwerde nicht zugelassen, so ist diese Entscheidung gemäß § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 4 S. 4, 2. Halbsatz RVG unanfechtbar.
Eine solche - unanfechtbare und damit nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angreifbare - Entscheidung über die Nichtzulassung der Beschwerde im Sinne des § 56 Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs. 4 S. 4, 2. Halbsatz RVG hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss jedoch getroffen; denn eine Ablehnung der Zulassung der Beschwerde liegt bereits dann vor, wenn diese - wie hier - nicht explizit zugelassen wurde (vgl. dazu u.a. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 9. Auflage 2008, § 144 Rdnr. 41 zu § 144; Hartmann, Kostengesetze, 41. Auflage 2011, § 55 Rdnr. 15 m.w.N.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG bzw. einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Gegen diese Entscheidung findet eine Beschwerde nicht statt (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 55 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
§ 55 RVG
§ 193 SGG
§ 177 SGG
§ 158 S. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 145 Abs. 1 S. 1 SGG
§ 105 Abs. 1 S. 3 SGG
§ 178 Abs. 1 SGG
§ 33 Abs. 3 RVG
§ 33 Abs. 4 S. 4, 2. Halbsatz RVG
§ 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG