Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1995-05-22, Aktenzeichen 5 U 305/94
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0522.5U305.94.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten ist zulässig; in der Sache hat sie nur zu einem Teil Erfolg.
Der Beklagte haftet der Klägerin auf Schadensersatz wegen fehlerhafter zahnmedizinischer Behandlung. Das Landgericht hat nach Maßgabe des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. N. aus dem Beweissicherungsverfahren zutreffend dargelegt, daß die zahnprothetische Behandlung durch den Beklagten in mehrfacher Weise Fehler aufgewiesen hat. Wie sich aus dem Gutachten zweifelsfrei und überzeugend ergibt, finden sich in der zahnmedizinischen Versorgung der Klägerin durch den Beklagten folgende Fehler aus:
a) Die Front-Eckzahnführung war unzureichend aufgebaut,
b) am oberen linken Eckzahn 23 besteht eine positive Stufe
von ca. 0,5 mm, die auf eine unzureichende technische
Umsetzung der Präparation schließen läßt,
c) die Ränder der Außenteleskope ragen zum Teil bis unter
das Zahnfleisch mit der Folge von Durchblutungsstörungen
und Zahnfleischentzündungen
d) die Goldschicht der Prothese weist keine ausreichende
Haftung auf dem Untergrund auf und ist weitgehend abge-
blättert,
e) eine Wurzelkanalbehandlung an Zahn 23 und 26 vor der
prothetischen Versorgung ist unterblieben, was mitur-
sächlich für die starken Spannungsgefühle im linken
Oberkiefer der Klägerin ist,
f) die Kronenlänge ist unzulänglich mit der Folge von Zahn-
fleischentzündungen,
g) die Einpassung der Kronenränder ist unzulänglich mit der
Folge einer süß/sauer-Empfindlichkeit der Zahnhälse.
Die Ausführungen des Sachverständigen erscheinen auch dem Senat überzeugend. Sie sind anhand der gesamten Behandlungsunterlagen eingehend begründet und erläutert worden und zeugen von fachlicher Qualifikation.
Der Beklagte hat diese Feststellungen auch nicht substantiiert angegriffen. Soweit er sich auf auch dem Sachverständigen vorliegende "retrospektive Röntgenbefunde" bezieht, vermag diese Beanstandung nicht zu überzeugen. Der Sachverständige hat vielmehr und insbesondere in bezug auf die nach seinen Ausführungen erforderliche Wurzelkanalbehandlung vor einer prothetischen Versorgung nicht etwa nur auf Röntgenbefunde abgestellt, sondern auf den gesamten individuellen Zahnstatus der Klägerin. Außerdem überzeugen seine Ausführungen insbesondere zu den durch mangelnde Wurzelbehandlung jedenfalls mitverursachten Spannungsbeschwerden auch deshalb, weil die Klägerin den Beklagten wegen dieser Spannungsgefühle unstreitig insgesamt zwanzigmal aufgesucht hat, ohne daß dieser sich in der Lage gesehen hätte, diesen Mißstand abzustellen. Da er vielmehr unstreitig sogar dazu überging, die Klägerin bei ihren diversen Vorsprachen an sein Praxispersonal zu verweisen, kann der Klägerin auch nicht etwa vorgeworfen werden, sie hätte sich weiteren Nachbesserungsversuchen stellen müssen. Vielmehr mußte und durfte sie davon ausgehen, der Beklagte sei zur Erstellung einer mangelfreien prothetischen Versorgung entweder nicht willens oder nicht in der Lage, weshalb es ihr nicht zu versagen war, sich anderweitig nachbehandeln zu lassen.
Im Ergebnis steht jedenfalls nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. N. fest, daß die prothetische Versorgung des Beklagten mit so zahlreichen Mängeln behaftet war, daß sie im Ergebnis als unbrauchbar angesehen werden muß. Angesichts der eigenen Unfähigkeit des Beklagten, diese Fehler abzustellen, durfte die Klägerin sich anderweitig prothetisch behandeln lassen mit der Folge, daß der Beklagte die Kosten dieser prothetischen Versorgung durch Dr. I. im Rahmen seiner Schadensersatzpflicht zu erstatten hat. Unerheblich ist insoweit, ob der nachbehandelnde Arzt Dr. I. exakt die Behandlungsmaßnahmen durchgeführt hat, die der Sachverständige als zur Mängelbehebung erforderlich in seinem Gutachten aufgeführt hat. Fest steht nach den Äußerungen des Sachverständigen, daß die Leistung des Beklagten fehlerhaft war und die prothetische Versorgung in vielfacher Hinsicht nachgebessert werden mußte. Fest steht ferner, daß die Arbeiten des Dr. I. zu einer nunmehr mangelfreien Prothetik geführt haben. Es ist auch nicht ersichtlich und vom Beklagten auch nicht substantiiert dargetan, daß Dr. I. weit mehr an Nachbesserungsmaßnahmen bzw. Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt hat, als tatsächlich erforderlich gewesen wäre. Hiergegen spricht auch das Kostenvolumen der Behandlung durch Dr. I., das nur ca. 40 % der vom Beklagten selbst in Rechnung gestellten Beträge ausmacht. Angesichts der Vielzahl der vom Sachverständigen hervorgehobenen Mängel und der von ihm bestätigten Notwendigkeit einer umfassenden Nachbesserung spricht deshalb alles dafür, daß die gesamten Behandlungsmaßnahmen durch Dr. I. zur Mängelbeseitigung erforderlich waren. Welche Maßnahmen der nachbehandelnde Arzt zur Beseitigung von Behandlungsfehlern eines Vorgängers für erforderlich hält, ist letztlich in dessen eigenverantwortliche ärztliche Entscheidung gestellt. Insbesondere kann ihm nicht abverlangt werden, sich im Rahmen seiner Nachbesserung exakt an die Vorgaben eines Sachverständigen zu halten, wenn er aufgrund eigener Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, eine Nachbesserung eher auf einem anderen Weg und durch andere Maßnahmen erreichen zu können. Entscheidend ist vielmehr, daß Dr. I. jedenfalls keinen Behandlungsrahmen gesteckt hat, der ersichtlich über den von dem Sachverständigen für notwendig erachteten Nachbesserungsumfang hinaus geht. Hierfür hat auch der Beklagte keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorgetragen. Die Kosten der Nachbehandlung sind deshalb vom Beklagten in vollem Umfang zu erstatten.
Hinsichtlich des begehrten Schmerzensgeldes hält der Senat lediglich einen Betrag von 3.000,00 DM für erforderlich aber auch ausreichend, um die seitens der Klägerin durch die fehlerhafte Behandlung erlittenen Beeinträchtigungen zu kompensieren. Dabei verkennt der Senat nicht, daß die Klägerin insbesondere unter erheblichen Spannungsbeschwerden gelitten hat, die sie zu 20 Vorsprachen beim Beklagten veranlaßt haben. Der Senat verkennt auch nicht, daß sich die Behandlung der Klägerin durch die Unzulänglichkeiten in der Behandlung durch den Beklagten über einen vergleichsweise langen Zeitraum erstreckt hat. Andererseits war jedoch auch zu berücksichtigen, daß die Beschwerden der Klägerin sich immerhin nur über einen begrenzten Zeitraum erstreckt haben und sie teilweise auch auf die Behandlungsbedürftigkeit solche und nicht nur auf Behandlungsfehler des Beklagten zurückgehen. Der vom Landgericht zuerkannte Betrag von 5.000,00 DM erscheint dem Senat unter Berücksichtigung der nur zeitlich begrenzten Beschwerden der Klägerin überhöht. Gerechtfertigt erscheint nach Ansicht des Senats lediglich ein Betrag von 3.000,00 DM.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.
Streitwert der Berufung des Beklagten: 8.999,93 DM.
Wert der Beschwer der Klägerin: 2.000,00 DM
Wert der Beschwer des Beklagten: 6.999,93 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO
§ 92 ZPO