Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-16, Aktenzeichen 1 L 2342/05
ECLI: ECLI:DE:VGD:2005:1216.1L2342.05.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Den am 16. Dezember 2005 wörtlich gestellten Antrag,
gegen die Umsetzung des Ratsbeschlusses der Landeshauptstadt vom 15.12.2005 durch den Antragsgegner einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren,
versteht die Kammer gemäß § 88 VwGO dahingehend, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, keine rechtsverbindlichen Erklärungen abzugeben.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen, vergleichbar dringenden Gründen notwendig erscheint. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller die in Anspruch genommene Rechtsposition (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Den Antragstellern dürfte schon kein wehrfähiges organschaftliches Recht darauf zustehen, dass der Antragsgegner die Umsetzung der am 15. Dezember 2005 gefassten Beschlüsse unterlässt. Selbst wenn beim Zustandekommen dieser Beschlüsse - wie die Antragsteller meinen - ihre Kompetenzen verletzt worden wären, unterfällt die Frage, ob der Oberbürgermeister die dadurch geschaffene Rechtslage als gegeben ansehen darf, der allgemeinen Kontrollkompetenz, die nach § 55 GO NRW dem Rat, nicht den Antragstellern obliegt. Im übrigen hat die Kammer durch Beschluss vom 15. Dezember 2005 den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Zustandekommen der Beschlüsse abgelehnt. Diese Erwägungen stehen erst recht einer Entscheidung nach § 123 VwGO entgegen, durch die ihre Umsetzung untersagt werden soll. Die dagegen gerichteten Erwägungen der Antragsteller überzeugen die Kammer nicht. Namentlich bleibt weiter im Undeutlichen, warum den Antragstellern jene Informationen gefehlt haben sollen - die unbeschadet weiterer Informationsrechte des Rates als Ganzem - zur verantwortlichen Abstimmung unverzichtbar sind. Dass die Antragsteller mit der Ausübung der Put-Option auch dann rechnen mussten, wenn der Antragsgegner die ihm zugeschriebenen Erklärungen abgegeben haben sollte, folgt bereits daraus, dass die Entscheidung über die Ausübung des Rechtes beim Rat lag.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Abs. 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 VwGO, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 22.7 des Streitwertkatalogs 2004.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 159 Abs. 1 VwGO
§§ 53 Abs. 3 VwGO, 52 Abs. 2 GKG
§ 88 VwGO
§ 55 GO NRW
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. VwGO
§ 920 Abs.
2, 294 ZPO
§ 100 Abs.
1 ZPO