Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2006-01-17, Aktenzeichen VII-Verg 63/05
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0117.VII.VERG63.05.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kos-tenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirks-regierung Düsseldorf vom 16. August 2005, VK-04/2005-L, auf-gehoben, soweit die Vergabekammer darin den Gegenstands-wert des Nachprüfungsverfahrens festgesetzt hat.
Im übrigen werden die sofortige Beschwerde und der weiterge-hende Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers zurückge-wiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstelle-rin auferlegt.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis zu 7.000 €.
(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)
I.
Die Antragsgegnerin schrieb die Vergabe eines Auftrages über den Versand von Briefen im In- und Ausland sowie die Ausführung von Postzustellungsaufträgen mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren mit einverständlicher Verlängerungsmöglichkeit um ein weiteres Jahr europaweit in zwei Losen aus. Die Vergabe des Loses 2 wurde aufgehoben. Den jährlichen Auftragswert für das Los 1 schätzte die Vergabestelle auf ein Jahresvolumen von 230.000 €. Der Zuschlag sollte der Beigeladenen erteilt werden.
Die Antragstellerin reichte bei der Vergabekammer der Bezirksregierung einen Nachprüfungsantrag ein. Mit Beschluss vom 14. Juni 2005 wies die Vergabekammer die Antragsgegnerin an, die Ausschreibung "Briefversand Inland/Ausland" (Los 1) aufzuheben und bei einer erneuten Ausschreibung die im Beschluss zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung der Vergabekammer zu beachten.
Im Anschluss an das Nachprüfungsverfahren hat die Vergabekammer mit Beschluss vom 16. August 2005, VK-04/2005-L, den Gegenstandswert für das durch die Antragstellerin eingeleitete Nachprüfungsverfahren auf einen Betrag von 34.500 € (5 % von 690.000 €) und die der Antragstellerin zu ersetzenden notwendigen Auslagen in Höhe von 2.431,00 € festgesetzt.
Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde. Sie will ihre Auslagen um weitere 6.915 € auf insgesamt 9.346,00 € festgesetzt wissen. Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV betrage bei einem 2,5 fachen Gebührensatz und bei einem zu Grunde zu legenden Gegenstandswert von 690.000 € 8.990 €. Zur Begründung führt sie aus, dass § 50 Abs. 2 GKG nur im Beschwerdeverfahren Anwendung finde. Im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den Gebührenstreitwert sei unter Berücksichtigung einer Vertragslaufzeit von 3 Jahren von einem nicht herabgesetzten Auftragsvolumen von 690.000 € auszugehen. Es sei allein das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin am Erhalt des ausgeschriebenen Auftrags maßgeblich.
Die Antragstellerin beantragt, den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16. August 2005 aufzuheben, den Streitwert des Nachprüfungsverfahrens auf 690.000 € festzusetzen und die Sache zur erneuten Kostenfestsetzung zurückzuverweisen, hilfsweise die zu erstattenden Kosten im Beschwerdeverfahren auf insgesamt 9.346,00 € festzusetzen.
Die Antragsgegnerin beantragt, die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
Sie tritt dem Begehren des Antragstellers entgegen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, denn sie richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, mit dem diese die der Antragstellerin zu erstattenden Kosten auf 2.431,00 € festgesetzt hat.
Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist – sowohl nach dem Hauptantrag als auch nach dem Hilfsantrag - unbegründet.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog.
D.
D.-B.
F.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 VwVfG
§ 50 Abs. 2 GKG
§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB
§ 80 Abs. 3 VwVfG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 02 Verg 23/00