Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-10-26, Aktenzeichen 6 B 447/22
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:1026.6B447.22.00

Tenor:
Die Ziffern 1. und 2. des angefochtenen Beschlusses werden geändert.
Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Minden anhängigen Klage 4 K 387/22 gegen die Untersagungsverfügung des Landesbetriebs X. I. O. -X1. vom 22.12.2021 wird wiederhergestellt, soweit dem Antragsteller die Tätigkeit auch für Eigentümer und Nutzungsberechtigte ausschließlich außerhalb des Forstamtsbezirks P. -M. gelegener Waldflächen untersagt wird.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen tragen der Antragsteller und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet und führt in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Umfang zur Änderung des angefochtenen Beschlusses. Im Übrigen bleibt die Beschwerde ohne Erfolg.
1. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers in dem Verfahren 4 K 387/22 gegen den Bescheid des Landesbetriebs X. I. O. -X1. vom 22.12.2021 wiederherzustellen,
abgelehnt und angenommen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen Untersagungsverfügung formell ordnungsgemäß erfolgt sei. Die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabwägung falle zulasten des Antragstellers aus, weil der Bescheid des Landesbetriebs X. I. O. -X1. (im Folgenden: Landesbetrieb) vom 22.12.2021 nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig sei. Die Untersagungsverfügung, die ihre rechtliche Grundlage in § 41 Satz 2 BeamtStG finde, sei formell und materiell rechtmäßig. Die Besorgnis des Antragsgegners, durch die vom Antragsteller beabsichtigte selbstständige Tätigkeit im Rahmen einer Serviceleistung für Land- und Forstwirtschaft würden dienstliche Interessen beeinträchtigt, sei berechtigt. Die beabsichtigte Begleitung von Waldbesitzern solle in einem Bereich erfolgen, mit dem der Antragsteller in seiner früheren dienstlichen Funktion als Revierförster zuvor befasst gewesen sei, sodass er nach diesem „Seitenwechsel“ aus der Perspektive eines verständigen und neutralen Beobachters weiterhin als Amtsperson gesehen werden könne. Auch könne die vernünftige und nicht ganz fernliegende Befürchtung begründet werden, dass sich im Dienst erlangte Kenntnisse und Kontakte zugunsten der Privatwaldbesitzer oder des Antragstellers auswirkten. Die Tätigkeit könne zudem Loyalitätskonflikte bei früheren Kollegen hervorrufen, da der Antragsteller nunmehr für Personen tätig werde, auf die er während seines aktiven Dienstes hätte Einfluss nehmen können.
2. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss zu ändern oder aufzuheben (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), soweit die Untersagungsverfügung die Erwerbstätigkeit für Auftraggeber und Auftraggeberinnen
- im Folgenden wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung der männlichen und weiblichen Sprachform verzichtet und gilt die männliche Sprachform für alle Geschlechter -
betrifft, die Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Waldfläche(n) innerhalb des Forstamtsbezirks P. -M. sind. Die Beschwerde zieht erfolglos in Zweifel, dass insoweit die Voraussetzungen für die Untersagung der vom Antragsteller beschriebenen Erwerbstätigkeit als forstwirtschaftliche Servicedienstleistungen erbringender „Begleiter“ vorliegen.
Gemäß § 41 Satz 1 BeamtStG haben Ruhestandsbeamte
sowie frühere Beamte mit Versorgungsbezügen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums, dessen Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, anzuzeigen. Der Zeitraum beträgt gemäß § 52 Abs. 5 Satz 1 LBG NRW für Ruhestandsbeamte oder frühere Beamte mit Versorgungsbezügen fünf Jahre, bei Eintritt in den Ruhestand nach § 31 Abs. 1 BeamtStG drei Jahre. Gemäß § 41 Satz 2 BeamtStG ist die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
Das Verwaltungsgericht ist betreffend die Frage, wann die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen im Sinne des § 41 Satz 2 BeamtStG vorliegt, zutreffend von den folgenden rechtlichen Maßgaben ausgegangen:
Ruhestandsbeamten steht es frei, ihre Arbeitskraft zu verwerten; auf Erfordernisse der Dienstausübung müssen sie keine Rücksicht mehr nehmen. Folgerichtig kann die Untersagung von Erwerbstätigkeiten im Ruhestand nicht darauf gestützt werden, dass der Vorrang des Hauptamts sichergestellt werden müsse. Stellt die Erwerbstätigkeit im Ruhestand eine Berufsausübung dar, ist sie durch Art. 12 Abs. 1 GG, ansonsten durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Insoweit können Erwerbstätigkeiten von Ruhestandsbeamten nur untersagt werden, wenn dies notwendig ist, um das Vertrauen in die Integrität des Berufsbeamtentums zu erhalten. Dies ist anzunehmen, wenn die Tätigkeit nachteilige Rückschlüsse auf die frühere Amtsführung des Ruhestandsbeamten zulässt. Nur dieser Gesichtspunkt stellt ein dienstliches Interesse dar, das die Untersagung rechtfertigen kann. Da auch hier die Besorgnis der Interessenbeeinträchtigung ausreicht, genügt der durch die Tätigkeit im Ruhestand begründete Anschein, der Ruhestandsbeamte habe sich in seinem früheren Hauptamt womöglich nicht in jeder Hinsicht pflichtgemäß verhalten oder ziehe unlautere Vorteile aus seiner früheren dienstlichen Tätigkeit.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.10.2020 - 6 B 1070/20 -, juris Rn. 9.
Diese Besorgnis erscheint in zwei Fallgestaltungen regelmäßig als begründet:
Zum einen darf die Erwerbstätigkeit nicht den Eindruck erwecken, der Ruhestandsbeamte beachte eine im Ruhestand nachwirkende Dienstpflicht - wie etwa die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit - nicht. Dies ist anzunehmen, wenn er durch die Tätigkeit dienstlich erworbene, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Kenntnisse verwertet. Davon abgesehen kann der Ruhestandsbeamte berufliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verwerten, die er aufgrund einer langjährigen beruflichen Tätigkeit als Beamter im öffentlichen Dienst erworben und vertieft hat.
OVG NRW, Beschluss vom 7.10.2020 - 6 B 1070/20 -, a. a. O. Rn. 10.
Zum anderen darf die Erwerbstätigkeit im Ruhestand nicht den Anschein begründen, der Beamte habe bereits während des Dienstes die Integrität der Amtsführung, d.h. die Pflichten zur unparteilichen und uneigennützigen Amtsführung, zurückgestellt, um sich die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu eröffnen oder nicht zu verbauen. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn der Beamte im Ruhestand für Personen oder Unternehmen tätig wird, auf deren Angelegenheiten er in dem gesetzlich festgelegten Zeitraum dienstlich Einfluss nehmen konnte. Die Untersagung einer Tätigkeit für derartige Personen oder Unternehmen, sei es aufgrund eines Arbeits-, Dienst- oder Werkvertrags, ist geboten, weil sie den Anschein erweckt, der Beamte habe bei seiner Amtsführung übermäßige Rücksicht auf deren Belange genommen. Zugleich soll durch das Tätigkeitsverbot präventiv auf die Beamten eingewirkt werden. Ihnen soll deutlich gemacht werden, dass sich übermäßiges Wohlwollen gegenüber Dritten im Dienst nach Eintritt in den Ruhestand nicht auszahlt.
St. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.6.2014 ‑ 2 C 23.13 -, BVerwGE 150, 153 = juris Rn. 24 ff. m. w. N.
Ferner ist eine Interessenbeeinträchtigung anzunehmen, wenn sich Bedienstete aufgrund früherer Kontakte zum Ruhestandsbeamten durch dessen Tätigkeit Loyalitätskonflikten ausgesetzt oder in ihrer Unparteilichkeit gefährdet sehen können.
OVG NRW, Beschluss vom 22.4.2014 - 6 B 34/14 -, juris Rn. 18.
a) Soweit beschwerdebegründend ausgeführt wird, das Verwaltungsgericht habe vergleichbar mit Textbausteinen Begründungserwägungen aus dem Beschluss des Senats vom 7.10.2020 (6 B 1070/20) entnommen, folgt hieraus nicht, dass das Gericht den vorliegenden Sachverhalt fehlerhaft oder unzureichend gewürdigt hat. Gleiches gilt für die wörtlich zitierte Textpassage aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29.11.2019 (5 K 1166/18). Vielmehr hat das Verwaltungsgericht im Einzelfall des Antragstellers dessen dienstliche Tätigkeit und die beabsichtigte Erwerbstätigkeit anhand der von ihm vorgebrachten Beschreibung untersucht und sodann die in der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten zutreffenden rechtlichen Maßstäbe auf diesen Fall angewandt.
Das Verwaltungsgericht hat zunächst die vom Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Beschreibung der von ihm beabsichtigten Erwerbstätigkeit aufgegriffen und angenommen, dass diese in einem Zusammenhang mit dessen früherer dienstlicher Tätigkeit stehe, was die Beschwerde auch nicht in Abrede stellt.
Es hat sodann anhand der Vorschriften des Landesforstgesetzes die Aufgaben und Befugnisse des Landesbetriebs herausgearbeitet und festgestellt, dass dieser entgegen dem Vorbringen des Antragstellers nicht nur in extrem seltenen Ausnahmefällen den Waldbesitzern hoheitlich gegenüber trete. Die Forstbeamten - sog. „Revierförster“ -, zu denen auch der Antragsteller im aktiven Dienst gezählt habe, überwachten u. a. die Einhaltung des Landesforstgesetzes und meldeten Verstöße im Hinblick auf ordnungsrechtliche und bußgeldrechtliche Vorschriften bei den Forstämtern, sie seien Vollzugsdienstkräfte in der Verwaltungsvollstreckung sowie Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und nähmen Aufgaben der Naturschutzwacht wahr.
Auf Grundlage dieser Feststellungen hat das Verwaltungsgericht angenommen, aus Sicht eines sachlich denkenden Bürgers könnte die beabsichtigte Erwerbstätigkeit die nicht ganz fernliegende Befürchtung begründen, dass aufgrund möglicherweise fortbestehender Kontakte zu den früheren Mitarbeitern Dienstleistungen des Antragstellers positiv zugunsten der von ihm begleiteten Waldbesitzer beeinflusst werden könnten. Wegen seiner früheren dienstlichen Befassung mit Angelegenheiten, die nunmehr auch den Gegenstand der beabsichtigten Erwerbstätigkeit bildeten, könne der Antragsteller aus der Perspektive eines verständigen und neutralen Beobachters weiterhin als Amtsperson gesehen und so der Anschein erweckt werden, die dienstlichen Kontakte und Kenntnisse könnten zu einer günstigeren Bearbeitung etwa von notwendigen Anträgen im Rahmen der Forstwirtschaft führen, hinsichtlich derer die Annahme naheliege, dass diese Anträge unterzeichnungsfertig vorbereitet würden. Gerechtfertigt seien auch die Besorgnis, dass ehemalige Kollegen in Loyalitätskonflikte geraten und in ihrer Unparteilichkeit gefährdet sein könnten, sowie die Annahme, das besondere dienstliche Wissen und die Kontakte des Antragstellers könnten sich zu Gunsten der von ihm betreuten Waldeigentümer auswirken.
Diese Erwägungen halten der Rechtskontrolle Stand. Erfolglos hält die Beschwerde ihnen entgegen, die Begründungen aus gerichtlichen Entscheidungen in anderen Fällen könnten auf den Streitfall nicht übertragen werden. Es versteht sich, dass sich der vorliegende Sachverhalt von dem mit Senatsbeschluss vom 7.10.2020 entschiedenen Fall eines als Betriebsprüfer tätigen Finanzbeamten unterscheidet, der im Ruhestand eine Beiratstätigkeit für ein von ihm früher geprüftes Unternehmen aufzunehmen beabsichtigte. Das Verwaltungsgericht hat deshalb auch nicht, wie die Beschwerdebegründung jedoch nahezulegen scheint, diese Sachverhalte unreflektiert gleichgestellt, sondern sich lediglich die in der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Maßstäbe zu eigen gemacht sowie der beschriebenen einzelfallbezogenen Anwendung zugeführt. Nichts anderes gilt hinsichtlich der Verwendung einer auf den vorliegenden Fall angepassten Passage aus dem genannten Vergleichsvorschlagsbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich deutlich gemacht, dass es eine Vergleichbarkeit der Sachverhalte annehme, und dies im Einzelnen herausgearbeitet.
b) Die Beschwerde setzt der Beschlussbegründung Ausführungen über die Aufteilung von Privatwaldflächen auf Waldbesitzer und die Privatisierung der Beförsterung in O. -X1. sowie die Behauptung entgegen, es sei bei der sehr hohen Zahl von 152.600 Waldbesitzern auffällig, dass die Bemühungen des Forstrechts um deren Förderung kaum im Vordergrund stünden und Verstöße der Allgemeinheit durch bedenkliche Benutzungsformen aus forstpolitischen Gründen nicht entsprechend geahndet würden. Vor diesem Hintergrund gingen die Ausführungen des Antragsgegners im erstinstanzlichen Verfahren an der Realität vorbei.
Das Verwaltungsgericht hat diese Privatisierung und die veränderten Organisationsstrukturen berücksichtigt, in seine Entscheidungsfindung einbezogen und ausgeführt, dass einerseits die Waldbesitzer weiterhin bei der Bewirtschaftung ihrer Waldflächen den öffentlich-rechtlichen Ge- und Verboten unterlägen und lediglich in der Wahl frei seien, ob und ggfs. welches Dienstleisters sie sich zu deren Erfüllung bzw. Einhaltung bedienten. Deshalb könne der Antragsteller seine Tätigkeit nicht auf „unkritische“ Bereiche beschränken; in diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht ferner zu Recht ausgeführt, dass der Antragsteller eingeräumt hat, nicht angeben zu können, in welche Richtung seine in Aussicht genommene und schon im Antrag nur sehr ungenau beschriebene Tätigkeit sich entwickeln wird. Andererseits sei die sachliche Zuständigkeit und innere Organisation des Landesbetriebs für den Bürger als Außenstehenden nicht ohne weiteres erkennbar, so dass zumindest der begründete Anschein einer Ausnutzung kollegialer Kontakte des Ruhestandsbeamten zu noch aktiven Bediensteten seiner früheren Dienststelle fortbestehe. Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend substantiiert auseinander. Die Kritik des Antragstellers an der unzureichenden Ahndung von Dauerkonfliktlagen zwischen Waldbesitzern und Sportbetreibenden bzw. Erholungssuchenden ist ohne erkennbare Relevanz für den Streitfall.
c) Die Beschwerde bleibt auch mit ihrem Vorbringen ohne Erfolg, wonach es nicht der Realität entspreche, dass Dienstleister Förderanträge und Antragsunterlagen nahezu unterschriftsreif vorbereiteten, weil für derartige Anträge klare Regelungen bestünden, der Waldbesitzer mit seiner Unterschrift nach außen eindeutig eigenverantwortlich auftrete und auch eine Rückgriffsregelung bei Antragsverstößen bzw. Abweichungen eindeutig auf den Waldbesitzer bezogen sei.
Allein der Umstand, dass eindeutige Regelungen bestehen und schließlich die Waldbesitzer mit ihrer Unterschrift auftreten, schließt die umfassende Vorbereitung solcher Anträge durch einen Dienstleiter nicht aus. Es ist dabei unerheblich, ob der Antragsteller im Rahmen seiner Tätigkeit - für die er eine entsprechende Unterstützung bei der Antragsabfassung nicht ausgeschlossen hat - Anträge unterschriftsreif fertigt oder nur bei der Abfassung des Antrags unterstützend berät. Solange zu besorgen ist, dass der Antragsteller für oder mit einem Waldbesitzer in einer in den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich seiner früheren Behörde fallenden Angelegenheit dieser gegenüber - persönlich oder aus schriftlichen Unterlagen ersichtlich - auftritt, ist wie bei einem steuerberatenden Finanzbeamten, der die Abläufe, Prüfungsmethoden und etwaige Defizite oder Besonderheiten in der Arbeitsweise der Behörde kennt, aus der maßgeblichen Sicht eines sachlich denkenden Bürgers,
vgl. BVerwG, Urteile vom 6.12.1989 - 6 C 52.87 -, BVerwGE 84, 194 = juris Rn. 38, und vom 26.6.1980 - 2 C 37.78 -, BVerwGE 60, 254 = juris Rn. 29,
zum einen die Befürchtung begründet, dass Bedienstete, zu denen im Dienst ein persönlicher Kontakt bestand, in Loyalitätskonflikte geraten und in ihrer Unparteilichkeit gefährdet sind. Zum anderen ist die Annahme gerechtfertigt, dass das besondere dienstliche Wissen und die Kontakte des Antragstellers sich zu Gunsten seiner Aufttraggeber auswirken können. Dabei betont der Senat, dass eine solche positive Beeinflussung nicht gleichbedeutend mit einer rechtswidrigen Bearbeitung und Entscheidung sein muss. Es genügt die Besorgnis, dass eine Bearbeitung beispielsweise zügiger oder in der Reihenfolge bevorzugt erfolgen kann. Allein der Anschein einer solchen Bevorzugung kann das empfindliche Schutzgut des Vertrauens in die Integrität der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen. Es ist daher verfassungsrechtlich unbedenklich und einfachrechtlich geboten, schon an die konkrete Möglichkeit der Beeinflussung des Amtshandelns wie auch des Missbrauchs dienstlicher Kenntnisse und Kontakte anzuknüpfen und bereits den konkret begründeten Anschein einer solchen Beeinflussung bzw. eines Missbrauchs zu vermeiden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.4.2014 - 6 B 34/14 -, a. a. O. Rn. 12 m. w. N.
d) Die in der Beschwerde als Klarstellung angeführte Mitteilung, dass es sich bei einem Kontakt des Antragstellers mit einem Waldbesitzer am 12.4.2022 um einen rein privaten Anlass gehandelt habe und der Antragsteller weitere Dritte an zuständige Forstdienstleister verwiesen habe, ist unerheblich. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung nicht auf eine etwaige Ausübung seiner Tätigkeit durch den Antragsteller gestützt. Auch ist eine hierdurch möglicherweise begründete Unzuverlässigkeit des Ruhestandsbeamten keine Voraussetzung für eine Untersagung. Deshalb bedarf es keiner Aufklärung dahingehend, ob der Antragsteller derzeit einer anzeigepflichtigen und ggfs. zu untersagenden Tätigkeit nachgeht oder zuvor nachgegangen ist.
e) Vergeblich verweist der Antragsteller ferner darauf, seine dienstlichen Kennzahlen und Beurteilungen aus den zurückliegenden Jahren zeigten durchgängig, dass sein Dienstbezirk durch seine Dienstführung zu den landesweit leistungsstärksten gehört habe. Es sei geradezu böswillig, ihm zu unterstellen, er habe „bei seiner Amtsführung im Vorgriff auf eine Nebentätigkeit in der Ruhestandsphase diese zu seinen Gunsten vorbereitet“.
Auf diese Fallgruppe hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung jedoch nicht ausdrücklich gestützt. Es hat bezogen auf den Antragsteller - wie bereits ausgeführt - die vor § 41 Satz 2 BeamtStG beachtliche Besorgnis einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen im Schwerpunkt zukunftsgewandt mit Blick auf nachwirkende Dienstpflichten und mögliche Konflikte angenommen.
Abgesehen davon verkennt der Antragsteller, dass - wie ausgeführt - nach der Rechtsprechung die Erwerbstätigkeit im Ruhestand bereits nicht den Anschein begründen darf, der Beamte habe bereits während des Dienstes die Integrität der Amtsführung, d.h. die Pflichten zur unparteilichen und uneigennützigen Amtsführung, zurückgestellt, um sich die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu eröffnen oder nicht zu verbauen. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn der Beamte im Ruhestand für Personen oder Unternehmen tätig wird, auf deren Angelegenheiten er in dem gesetzlich festgelegten Zeitraum dienstlich Einfluss nehmen konnte. Die Untersagung einer Tätigkeit für derartige Personen oder Unternehmen, sei es aufgrund eines Arbeits-, Dienst- oder Werkvertrags, ist geboten, weil sie den Anschein erweckt, der Beamte habe bei seiner Amtsführung übermäßige Rücksicht auf deren Belange genommen.
BVerwG, Urteil vom 26.6.2014 - 2 C 23.13 -, a. a. O. Rn. 27 m. w. N.
Zum Schutz des Vertrauens in die Integrität der öffentlichen Verwaltung genügt insoweit die entsprechende - und auch im Streitfall begründete - Besorgnis; es ist ohne Belang, ob sie im konkreten Fall berechtigt ist.
f) Dass sich der Antragsteller nach seinem Vorbringen des Eindrucks nicht erwehren kann, dass das Vorgehen gegen ihn auch von einer früheren Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes und mithin von unsachlichen Einflussmomenten mitbestimmt sein könnte, ist ebenfalls unerheblich. Es bleibt auf unsubstantiierte Mutmaßungen beschränkt, ohne dass hierfür tatsächlich belastbare konkrete Anhaltspunkte vorgebracht würden.
3. Die Beschwerde macht jedoch zu Recht geltend, die hinsichtlich ihres räumlichen Geltungsbereichs unbeschränkte Untersagungsverfügung sei zu weit gefasst. Sie erweist sich nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur gebotenen summarischen Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig, soweit dem Antragsteller die Tätigkeit auch für Eigentümer und Nutzungsberechtigte ausschließlich außerhalb des Forstamtsbezirks P. -M. gelegener Waldflächen untersagt wird. Insoweit fällt die Abwägung des privaten Aussetzungsinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Vollziehungsinteresse zulasten des Antragsgegners aus, sodass insoweit der angegriffene Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht anhängigen Klage 4 K 387/22 wiederherzustellen ist.
§ 41 Satz 2 BeamtStG ist nicht zuletzt aufgrund der aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG folgenden grundrechtlichen Gewährleistungen dahingehend auszulegen, dass der Gesetzeswortlaut „wenn“ bewirkt, dass eine Erwerbstätigkeit in diesem Sinne nur in dem Umfang zu untersagen ist, wie sie die Tatbestandsvoraussetzung einer Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen erfüllt.
Vgl. hierzu Schmiemann, in: Schütz/Maiwald (Hrsg.), Beamtenrecht, § 41 BeamtStG Rn. 25 (Stand: Juni 2010); Kohde, in: v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, § 41 Rn. 23 (Stand: September 2009).
Es handelt sich hierbei entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht um die unzulässige Ausübung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Auswahlermessens. Die Pflicht zu einer Beschränkung einer Untersagung ergibt sich daraus, dass die Untersagungsvoraussetzungen nicht für jeden - wie hier - räumlich oder sachlich abgrenzbaren Teil einer Gesamterwerbstätigkeit vorliegen.
Beschränkt sich etwa die besorgte Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen lediglich auf eine Tätigkeit in einem hinreichend abgrenzbaren räumlichen Bereich, kann nur eine partielle Untersagung erfolgen, wie sie in der Praxis auch vorgenommen wird.
Vgl. etwa zur beschränkten Untersagung betreffend die steuerberatende Tätigkeit eines früheren Finanzbeamten Hess. VGH, Beschluss vom 20.12.2017 ‑ 1 B 1573/17 -, NVwZ-RR 2018, 580 = juris Rn. 32 f.; VG München, Beschluss vom 18.11.2019 - M 5 S 19.4865 -, juris Rn. 30; betreffend die Tätigkeit eines früheren Richters Bay. VGH, Beschluss vom 20.8.2013 - 3 CS 13.1110 -, juris Rn. 45; betreffend die Tätigkeit eines früheren Landrats Bay. VGH, Beschluss vom 5.9.2012 - 3 CS 12.1241 -, juris Rn. 18 f.
Eine zu weitgehende Fassung der Untersagungsverfügung führt dabei nicht zu deren Rechtswidrigkeit insgesamt. Nach den in § 139 BGB und § 44 Abs. 4 VwVfG (NRW) niedergelegten Rechtsgrundsätzen ist ein Rechtsakt dann nicht insgesamt unwirksam, wenn die Unwirksamkeitsgründe einen abgrenzbaren Teil erfassen und feststeht, dass der übrige Rechtsakt gegebenenfalls auch ohne diesen Teil erlassen worden wäre.
Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.9.2021 - OVG 4 S 20/21 -, juris Rn. 6.
Ausgehend davon war die Erwerbstätigkeit nur für Auftraggeber mit Waldbesitz in dem Forstamtsbezirk zu untersagen, in welchem der Antragsteller im aktiven Dienst zuletzt eingesetzt worden ist. Denn § 41 Satz 2 BeamtStG räumt der zuständigen Behörde kein Rechtsfolgeermessen ein.
Der Antragsteller wurde zuletzt im Forstamtsbezirk P. -M. , zu welchem der Forstbetriebsbezirk C. als nicht selbständige Untergliederung gehört, eingesetzt, wie aus der von ihm im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten dienstlichen Weisung vom 10.6.2021 hervorgeht.
Anders als etwa bei Finanzämtern oder Gerichten ist der Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs zwar zunächst nicht auf bestimmte Landesgebiete beschränkt (vgl. § 55 Abs. 1 und Abs. 3, § 61 LFoG). Die Aufgaben des Landesbetriebs werden jedoch im Einzelfall von den als dessen Außenstellen gebildeten Revierforstämtern wahrgenommen, deren Bildung gesetzlich vorgesehen ist (vgl. § 55 Abs. 3 Satz 2 LFoG i. V. m. dem Organisationsplan des Landesbetriebs). Auch wenn den einzelnen Revierforstämtern keine eigene Behördeneigenschaft (§ 1 Abs. 2 VwVfG NRW) zukommt, so ist dennoch eine räumliche Abgrenzung der Aufgabenbereiche in einer vergleichbaren Weise gegeben.
Hierdurch beschränken sich die früheren dienstlichen Kontakte des Antragstellers nach summarischer Prüfung primär auf den Forstamtsbezirk P. -M. , welcher das Gebiet des Regierungsbezirks E. unter Ausnahme der Kreise I1. und Q. umfasst (§ 58 Abs. 1 LFoG i. V. m. § 1 der Verordnung über die Einteilung der Forstamtsbezirke im Lande O. -X1. sowie deren Anlage 1).
Im Hinblick auf die Tätigkeit für natürliche und juristische Personen, die ausschließlich hinsichtlich solcher Waldflächen nutzungsberechtigt oder deren Eigentümer sind, die außerhalb des vormaligen Zuständigkeitsbereichs des Antragstellers liegen, ist die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht berechtigt. Anders als der Antragsgegner meint, genügen bloße dienstliche Kontakte aufgrund etwaiger Verwaltungskooperationen - insbesondere über Länder-, aber auch Bezirksgrenzen hinweg - nicht, um Loyalitätskonflikte oder einen Anschein einer Ausnutzung kollegialer Kontakte zu begründen. Auch vermitteln solche Kooperationen regelmäßig kein spezifisches Wissen über die Vorgänge und Arbeitsweisen in einer anderen Dienststelle. Zudem ist davon auszugehen, dass Bedienstete einer Behörde jedenfalls dann ihrer Amtstätigkeit ohne den Anschein eines möglichen persönlichen Konflikts nachgehen können, wenn sie in der Behörde eines anderen Dienstbezirks beschäftigt sind, sich eine frühere Zusammenarbeit in gelegentlichen Abstimmungen oder Kooperationen erschöpft und der jeweils in Rede stehende Ruhestandsbeamte im Rahmen der letzten Dienstausübung nicht selbst in dem anderen Dienstbezirk tätig geworden ist.
Vgl. zu behördenübergreifenden dienstlichen Kontakten innerhalb der Finanzverwaltung eines Landes Hess. VGH, Beschluss vom 20.12.2017 - 1 B 1573/17 -, a. a. O. Rn. 33.
Dass sich dies im vorliegenden Fall anders verhält, hat der Antragsgegner nicht dargetan und wäre ggfs. im Hauptsacheverfahren näher auszuführen.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Senat erachtet es als angemessen, die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zu gleichen Teilen aufzuerlegen, da die Anteile der Tätigkeit innerhalb und außerhalb des Forstamtsbezirks P. -M. nicht realitätsnah bezifferbar sind.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG. Der Senat bemisst den Wert der untersagten Erwerbstätigkeit mit dem Auffangstreitwert, den er entsprechend der Empfehlung in Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ermangelung einer vollständigen Vorwegnahme der Hauptsache halbiert. Von einer Orientierung an der für die Gewerbeuntersagung geltenden Empfehlung in Ziffer 54.1 des Streitwertkatalogs sieht der Senat ab, da die Erwerbstätigkeit nach dem beschriebenen Umfang nicht mit einer hauptberuflichen Tätigkeit vergleichbar ist.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 41 BeamtStG
§ 139 BGB
§ 61 LFoG
§ 41 Satz 2 BeamtStG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 41 Satz 1 BeamtStG
§ 52 Abs. 5 Satz 1 LBG NRW
§ 31 Abs. 1 BeamtStG
§ 41 Satz 2 BeamtStG
§ 44 Abs. 4 VwVfG
§ 55 Abs. 3 Satz 2 LFoG
§ 1 Abs. 2 VwVfG NRW
§ 58 Abs. 1 LFoG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 1 der Verordnung
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 150, 153
BVerwGE 84, 194
BVerwGE 60, 254
NVwZ-RR 2018, 580
4 K 387/22
6 B 1070/20
2 C 23.13
6 B 34/14
6 B 1070/20
5 K 1166/18
6 C 52.87
2 C 37.78
2 C 23.13
1 B 1573/17
5 S 19.48
3 CS 13.11
3 CS 12.12
4 S 20/21
1 B 1573/17