Verwaltungsgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-17, Aktenzeichen 3 K 1150/08.KO
ECLI: ECLI:DE:VGKOBLE:2009:0817.3K1150.08.KO.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.
Sie stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) und gehören nach eigenen Angaben der Volksgruppe der Roma an. Die Kläger zu 1) und 2) sind im Jahre 1992 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist. Die Kläger zu 3) und 5) sind in Deutschland geboren. Die Asylverfahren der Kläger sowie mehrere Asylfolgeanträge, in die auch die Kläger zu 3) bis 5) einbezogen waren, blieben ohne Erfolg. Seit dem Abschluss der Asylerstverfahren werden die Kläger geduldet.
Am 13. Februar 2008 beantragten sie die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Beklagten vom 21. Mai 2008 abgelehnt. Der dagegen eingelegte Widerspruch der Kläger wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14. August 2008 zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, den Klägern stehe kein Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu. Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger ergebe sich ein solcher Anspruch nicht aus § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. Insbesondere sei ihnen die Ausreise nicht mit Rücksicht auf ihr Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK rechtlich unmöglich. Eine insoweit zu fordernde Integration der Kläger in die hiesigen Lebensverhältnisse sei nicht feststellbar. Vielmehr seien sie zu keinem Zeitpunkt im Besitz eines Aufenthaltstitels gewesen. Eine wirtschaftliche Integration sei nicht gelungen, weil der Lebensunterhalt während des inzwischen 16-jährigen Aufenthaltes in Deutschland weit überwiegend durch Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sichergestellt worden sei. Zwar spreche der Kläger zu 2) hinreichend Deutsch. Die Klägerin zu 1) sei aber trotz des langen Aufenthalts kaum der deutschen Sprache mächtig. Demgegenüber sprächen die Kläger alle die albanische Sprache und seien auch sonst in der Lage, sich wieder im Kosovo zurechtzufinden.
Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs.1 Aufenthaltsgesetz stehe der unregelmäßige Schulbesuch der Kläger zu 3) bis 5) entgegen. Die unregelmäßigen Schulbesuche insbesondere der Kinder A. und V. hätten schon in der Grundschule zu Problemen geführt. Gespräche mit den Klägern zu 1) und 2) hätten nicht zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. Vor allem Ende 2007/Anfang 2008 sei es unter Einschaltung des Jugendamtes zu wiederholten Versuchen gekommen, die Kinder der Kläger zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten. Diese Bemühungen seien jedoch ohne Erfolg geblieben und hätten schließlich in der Einleitung eines Bußgeldverfahrens gemündet.
Dagegen haben die Kläger am 6. Oktober 2008 Klage erhoben.
Zu deren Begründung tragen sie vor, die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnisse sei rechtswidrig. Sie seien in die deutschen Lebensverhältnisse gut integriert. Sie hielten sich seit vielen Jahren in Deutschland auf, es sei Wohnraum vorhanden und es bestünden insgesamt hinreichende Deutschkenntnisse. Der angeblich mangelnde Schulbesuch der Kläger zu 3) bis 5) treffe nicht zu. Diese hätten die Schule nur zeitweilig nicht besucht. Es sei daher unverhältnismäßig, die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnisse auf den mangelnden Schulbesuch zu stützen. Der Kläger zu 3) sei zudem krank und habe deshalb die Schule nicht besuchen können.
Weiter sei zu beachten, dass die Kläger zu 3) bis 5) in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, noch nie im Kosovo gelebt hätten und nahezu kein Albanisch sprächen. Eine Abschiebung würde die Familie aus ihrem täglichen Leben herausreißen. Sie kämen in eine völlig fremde Umgebung, in der sie sich nicht zurechtfinden könnten.
Der Lebensunterhalt der Familie sei derzeit durch Einkünfte der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) hinreichend gesichert. Soweit zum Teil ergänzende Leistungen aus öffentlichen Mitteln beansprucht worden seien bzw. beansprucht würden, sei den Klägern dies mit Blick auf die schlechte Wirtschaftslage nicht anzulasten. Die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel in der Vergangenheit sei auch darauf zurückzuführen, dass sie lediglich geduldet worden seien. Damit sei eine kontinuierliche Erwerbstätigkeit nicht aufzunehmen gewesen.
All dies zeige, dass die Kläger sowohl wirtschaftlich wie auch sozial integriert seien. Sie führten hier ein geregeltes Leben und seien in keiner Weise auffällig geworden. Zum Kosovo hätten sie hingegen keinerlei Verbindungen mehr.
Die Kläger beantragen,
die Bescheide des Beklagten vom 21. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält die von ihm getroffenen Entscheidungen für rechtmäßig. Was die Erwerbstätigkeit des Klägers zu 2) angehe, stehe dieser erst seit November 2008 in einem Vollbeschäftigungsverhältnis. Ergänzend sei die Familie dennoch auf öffentliche Leistungen angewiesen. Von einer dauerhaften Sicherung des Lebensunterhaltes könne nach wie vor nicht ausgegangen werden. Die von den Klägern vorgelegten Schulbescheinigungen belegten keineswegs den regelmäßigen Schulbesuch der Kläger zu 3) bis 5). Auch im laufenden Schuljahr sei es nach Mitteilung der jeweiligen Schulen zu erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten gekommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten (8 Hefte) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Keinem der Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Die dieses Begehren ablehnenden Bescheide des Beklagten vom 21. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2008 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –.
Der Beklagte hat es zunächst zu Recht abgelehnt, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse auf der Grundlage des § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz – AufenthG – zu erteilen. Hinsichtlich der Kläger zu 1) und 2) steht der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis der mangelnde Schulbesuch der Kläger zu 3) bis 5) entgegen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG setzt nach Ziffer 3 der Vorschrift voraus, dass bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlicher Schulbesuch nachgewiesen wird. Diesen Nachweis vermochten die Kläger zu 1) und 2) nicht zu führen.
Der in der genannten Regelung geforderte „tatsächliche Schulbesuch“ stellt ein bildungsbezogenes Integrationskriterium dar. Gerade die nachhaltige Erfüllung der Schulpflicht stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine Erfolg versprechende sprachliche und soziale Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse dar. Dementsprechend muss der Schulbesuch grundsätzlich für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schulen nachgewiesen werden. Ein tatsächlicher Schulbesuch kann zudem nur dann angenommen werden, wenn das schulpflichtige Kind während eines Schuljahres allenfalls an einzelnen, wenigen Tagen unentschuldigt dem Schulbetrieb ferngeblieben ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. März 2009 – 10 LA 377/08 –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 18 B 882/09 –, juris; VGH BW, Beschluss vom 29. Juli 2008 – 11 S 158/08 –, juris; vgl. ferner GK-Aufenthaltsgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, § 104a Rdnr. 35).
Unter Anlegung dieses Maßstabes kann von einem tatsächlichen Schulbesuch der Kläger zu 3) bis 5) bei weitem keine Rede sein. Insoweit hat der Kläger zu 2) auf entsprechende Nachfrage in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass alle drei Kinder in der Zeit von 2000 bis 2006 keine Schule besucht hätten und in der Zeit danach nur sehr unregelmäßig. Letzteres wird überdies durch die seitens des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 27. Mai 2009 getroffenen und von den Klägern unwidersprochen gebliebenen Feststellungen zum konkreten Schulbesuch der Kläger zu 3) bis 5) bestätigt. Danach ist es im Zeitraum 2007/2008 z.B. bei den Kindern A. und V. zu erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten gekommen.
Die von den Klägern hierfür vorgebrachten Erklärungsversuche und sonstigen Einwendungen lassen eine für sie positive Beurteilung nicht zu. Soweit der Kläger zu 2) in der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen hat, dass bis zum Jahre 2006 keine Schulpflicht für seine Kinder bestanden habe, geht dieser Einwand fehl. Da es hier um die Frage einer erfolgreichen Integration der Kläger geht, kommt es nicht darauf an, ob eine Schulpflicht bestand oder nicht (GK-Aufenthaltsgesetz, a.a.O., Rdnr. 35.1). Ebensowenig ist es gerechtfertigt, die Kinder nicht mehr zur Schule zu schicken, weil den Klägern mitgeteilt worden ist, die Kläger zu 3) und 4) sollten an verschiedenen Schulen unterrichtet werden. Anstatt die Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung, so sie denn tatsächlich getroffen worden sein sollte, gegebenenfalls gerichtlich klären zu lassen, haben die Kläger sich insoweit ihre eigenen Maßstäbe gebildet und den Schulbesuch der Kläger zu 3) und 4) abgebrochen. Dass des Weiteren auch ein Wohnungsbrand nicht auf längere Sicht ein Recht auf Freistellung vom Schulbesuch nach sich zieht, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Die Einlassungen der Kläger zu diesem Themenkomplex belegen im Ergebnis anschaulich, dass die Kläger zu 1) und 2) bis heute nicht die Bedeutung einer qualifizierten Ausbildung für die Zukunft ihrer Kinder erkannt haben oder dies zumindest nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dies wird weiter bestätigt durch ihr Vorbringen, dass dieser Gesichtspunkt mit Blick auf ihren langjährigen Aufenthalt in Deutschland nur von geringem Gewicht sei. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Demnach kann den Klägern auch nicht gefolgt werden, sofern sie meinen, die Forderung nach der Erfüllung der Schulpflicht sei unverhältnismäßig. Dieser Auffassung steht entgegen, dass die Regelung des § 104a AufenthG eine Vergünstigung für solche Ausländer beinhaltet, die sich seit längerem nur auf der Grundlage einer Duldung hier aufhalten, also der Sache nach – wie die Kläger auch – seit Jahren vollziehbar ausreisepflichtig sind. Von daher besteht dem Grunde nach keine Verpflichtung, den Aufenthalt dieser Personen zu legalisieren. Demnach hat der Gesetzgeber in diesem Bereich einen weiten Gestaltungsspielraum. Wenn er derartige Vergünstigungen daher unter anderem an den Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs schulpflichtiger Kinder knüpft, ist dies sachgerecht, weil nur auf diese Weise einer unerwünschten Zuwanderung zu Lasten der Sozialsysteme in Erfolg versprechender Weise mittel- bis langfristig entgegengewirkt werden kann.
Steht somit den Klägern zu 1) und 2) kein Anspruch aus § 104a Abs. 1 AufenthG auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu, so können auch die Kläger zu 3) bis 5) hieraus für sich keine entsprechenden Ansprüche von ihren Eltern ableiten.
Die minderjährigen Kläger zu 3) bis 5) haben auch keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus § 104b AufenthG. Bezüglich der Kläger zu 4) und 5) scheitert dies schon daran, dass sie am Stichtag 1. Juli 2007 noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hatten (§ 104b Nr. 1 AufenthG). Hinsichtlich des Klägers zu 3) scheitert dies daran, dass ihm eine positive Integrationsprognose im Sinne des § 104b Nr. 4 AufenthG nicht gestellt werden kann. Hiernach muss das Kind sich aufgrund seiner bisherigen Schulausbildung und Lebensführung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland eingefügt haben und es muss gewährleistet sein, dass es sich auch in Zukunft in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen wird. Auch insoweit kommt der Schulbildung schon nach dem Wortlaut der Bestimmung bedeutendes Gewicht zu. Ist hier aufgrund von Zeugnissen und Schulberichten ein ungetrübtes und positives Bild zu verzeichnen, so besteht in aller Regel keine Veranlassung, noch eine intensive Prüfung der allgemeinen und sonstigen Lebensverhältnisse vorzunehmen. Ergibt die Bestandsaufnahme insgesamt, dass ein ausreichendes Einfügen in die Lebensverhältnisse gelungen ist, so wird in aller Regel auch für die Zukunft von einer positiven Prognose ausgegangen werden können, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte Anlass geben, eine weitere Prüfung vorzunehmen (GK-Aufenthaltsgesetz, a.a.O., § 104b Rdn. 13).
Unter Anlegung dieses Maßstabes kann von einer Integration des Klägers zu 3) in die deutschen Lebensverhältnisse nicht ausgegangen werden, so dass auch eine positive Zukunftsprognose in dieser Hinsicht nicht gestellt werden kann. Bezüglich des Kriteriums einer ordnungsgemäßen Schulbildung kann insoweit auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Auch die sonstigen Lebensverhältnisse des Klägers zu 3) lassen keine gelungene Integration erkennen. Zwar ist er mit Blick darauf, dass er in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, zumindest mündlich der deutschen Sprache hinreichend mächtig. Auch ist zu seinen Gunsten zu bewerten, dass er bislang nicht straffällig geworden ist. Zu persönlichen Beziehungen des Klägers zu 3) in Deutschland ist den Akten hingegen nichts zu entnehmen. Auf entsprechende Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung hat der Vater des Klägers zu 3) angegeben, dass dieser nur Kontakte innerhalb der Familie pflege. Überdies ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger zu 3) seine mangelnde Schulbildung etwa durch sonstige Bemühungen um eine Arbeitsstelle oder gar einen Ausbildungsplatz kompensiert hätte.
Haben die Kläger demnach keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 104a Abs. 1 bzw. 104b AufenthG, so folgt ein solcher Anspruch in ihrem Falle auch nicht aus § 25 Abs. 5 AufenthG. Hiernach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil keinem der Kläger die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.
Tatsächliche Gründe, die einer Ausreise entgegenstehen könnten, werden weder von den Klägern geltend gemacht noch sind diese sonst für die Kammer ersichtlich.
Aber auch auf das Vorliegen rechtlicher Ausreisehindernisse können die Kläger sich nicht berufen. Eine freiwillige Ausreise ist aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder jedenfalls unzumutbar machen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen unter anderem diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (z.B. Art. 2 Abs. 1 und 6 Grundgesetz – GG -) oder aus Völkerrecht (z.B. Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch auf zielstaatsbezogene Abschiebeverbote nach §§ 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG. Somit sind dem Grunde nach auch zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen. Letzteres gilt in Bezug auf rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber – wie die Kläger – allerdings mit der Einschränkung, dass die Ausländerbehörde in diesen Fällen nicht zu einer inhaltlichen Prüfung berechtigt ist, sondern gemäß § 42 Satz 1 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG – an die (positive oder negative) Feststellung des Bundesamtes hierzu gebunden bleibt.
Unter Anwendung dieses Maßstabes ergibt sich zunächst keine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise in Bezug auf die Klägerin zu 1).
Soweit sie darauf verweist, dass sie als Angehörige der ethnischen Minderheit der Volksgruppe der Roma im Kosovo weiterhin erhebliche Benachteiligungen zu gewärtigen habe, führt dies schon deshalb nicht zum Erfolg der Klage, weil es sich insoweit um zielstaatsbezogene Gesichtspunkte handelt, mit denen sie aus den oben genannten Gründen als rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberin im vorliegenden, gegen die Ausländerbehörde gerichteten Verfahren nicht gehört werden kann.
Des Weiteren machen auch die schutzwürdigen Belange der Klägerin zu 1) aus Art. 6 GG ihre Ausreise nicht unzumutbar. Unter dem Blickwinkel des Art. 6 GG kann dies grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn einer der Familienangehörigen, mit denen der Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, aufgrund individueller Besonderheiten mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des Ausländers angewiesen ist (VGH BW, Beschluss vom 6. Mai 1997 – 13 NF 1997 – NVwZ-RR 1997, 746 – 749 und BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 1997 – 1 B 256.96 – Buchholz 402.240, § 47 AuslG 1990, Nr. 12). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar haben die Kläger auf ausdrückliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass ihre gesamte Familie in Deutschland lebe und sie auch keine entfernteren Verwandten mehr im Kosovo hätten. Soweit es sich hierbei allerdings um entfernte Verwandte außerhalb der familiären Lebensgemeinschaft handelt, unterfallen diese Beziehungen ohnehin nicht dem gesteigerten Schutz im Sinne des Art. 6 GG. Bezüglich der familiären Lebensgemeinschaft der Klägerin zu 1) mit den Klägern zu 2) bis 5) besteht hingegen nicht die Gefahr, dass diese durch eine etwaige Aufenthaltsbeendigung getrennt werden wird. Vielmehr sind alle Kläger vollziehbar ausreisepflichtig, so dass unterstellt werden kann, dass die Klägerin zu 1) im Familienverband in den Kosovo zurückkehren wird. Die Kläger haben es mithin auch selbst in der Hand, freiwillig in den Kosovo auszureisen und die familiäre Lebensgemeinschaft dort fortzuführen.
Schließlich führen auch die lange Aufenthaltsdauer und die daraus resultierenden schutzwürdigen Belange der Klägerin zu 1) auf Achtung ihres Familien- und Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit ihrer Ausreise. Zwar greift die Verweigerung eines weitergehenden Aufenthaltsrechts im Falle der Klägerin zu 1) in den Schutzbereich dieser Bestimmung ein. Der Eingriff ist indessen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt.
Der Schutzbereich des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst das Recht auf Identität und persönliche Entwicklung und das Recht, Beziehungen mit anderen Menschen und der Außenwelt zu begründen und zu pflegen. Der Begriff darf nicht eng ausgelegt werden. Es handelt sich um die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Verbindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthaltes wachsende Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, juris; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, Band 3 Nr. 481 Art. 8 EMRK, Rdnr. 30).
Für einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK spricht im Falle der Klägerin zu 1), dass diese sich inzwischen seit ca. 17 Jahren in Deutschland aufhält und daher hier ihren Lebensmittelpunkt hat. Ihre Familie einschließlich entfernter Verwandter lebt ebenfalls in Deutschland. Bei der Gesamtheit dieser bei der Klägerin zu 1) bestehenden sozialen Beziehungen handelt es sich um solche, die ihr Recht auf persönliche Entwicklung wie auch auf Achtung ihrer schutzwürdigen Beziehungen zu anderen Menschen betreffen.
Der mit der Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verbundene Eingriff in diese Beziehungen ist aber nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Denn er ist gesetzlich vorgesehen und stellt sich als eine Maßnahme dar, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung notwendig ist.
Ob die auf diese Regelungen gestützte Maßnahme im Einzelfall zur Erreichung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK bezeichneten Zweckes der Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung notwendig ist, kann nur im Rahmen einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung beantwortet werden (BVerfG a.a.O.). In diese Abwägung sind neben der Dauer des Aufenthalts im Gaststaat die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen des Ausländers zum Gaststaat und zum Staat seiner Staatsangehörigkeit einzubeziehen (EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 – 1683/03 – Maslov II zum Fall einer Ausweisung eines niedergelassenen Einwanderers; ferner OVG Rh-Pf., Beschlüsse vom 16. Juli 2008 – 7 B 10529/08.OVG -, vom 6. März 2009 – 7 B 10028/09.OVG und vom 24. Februar 2006 – 7 B 10020/06.OVG -).
Diese Abwägung ergibt im Falle der Klägerin zu 1), dass ihr eine Rückkehr in ihr Herkunftsland zumutbar ist. Die für ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland sprechenden Gesichtspunkte sind nicht derart gewichtig, dass sie die Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis als im Lichte des Art. 8 Abs. 2 EMRK unverhältnismäßig erscheinen lassen.
Was die Dauer des Aufenthaltes anbelangt, ist geklärt, dass weder die Geburt im gegenwärtigen Aufenthaltsland noch der langjährige Aufenthalt als solcher absolut vor der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung schützen. Dabei ist allerdings die besondere Situation von Fremden, die den größten Teil ihrer Kindheit im Gastland verbracht haben, angemessen zu berücksichtigen (EGMR a.a.O.; OVG Rh-Pf., Beschluss vom 16. Juli 2008, a.a.O., m.w.N.). Hieraus folgt, dass nicht in erster Linie die bloße Dauer des Aufenthalts als solche dem Ausländer schon eine in gesteigertem Maße schutzwürdige Position vermittelt (vgl. aber auch OVG Rh-Pf., Beschluss vom 16. Juli 2008, a.a.O.), sondern dass es maßgeblich darauf ankommt, in welchem Umfang die persönliche Entwicklung und Identität des Ausländers durch den Aufenthalt in Deutschland geprägt und wie intensiv seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen sozialen Beziehungen hier sind. Denn gerade diese Umstände sind jene, die ausschlaggebend für die besondere Situation des konkret betroffenen Ausländers unter dem Blickwinkel des Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK sind. Dabei liegt es auf der Hand, dass bei zunehmender Dauer des Aufenthaltes diese Umstände mehr und mehr an Gewicht gewinnen, so dass hier letztlich in der Regel ein Verhältnis der Wechselwirkung zwischen Aufenthaltsdauer und dem Grad der Verwurzelung festzustellen ist (so auch BVerfG, a.a.O.; vgl. aber auch OVG Rh-Pf., a.a.O. – 7 B 10529/08.OVG -).
Dies vorausgeschickt, stellt sich die Situation der Klägerin zu 1) so dar, dass diese im Jahre 1960 im Kosovo geboren wurde und dort bis zu ihrer Ausreise im Jahre 1988 gelebt hat. Sie ist somit als Erwachsene im Alter von ca. 28 Jahren nach Deutschland ausgereist und hat damit ihre gesamte Sozialisation im Wesentlichen in ihrem Herkunftsland erfahren. Damit beherrscht sie nicht nur die dortige Sprache, sondern ist auch mit den gesellschaftlichen und sonstigen kulturellen Gepflogenheiten in ihrem Herkunftsland bestens vertraut.
Ihre derzeitige Situation ist durch einen inzwischen ca. 17-jährigen Aufenthalt in Deutschland mitgeprägt. Gleichwohl kann von einer Verwurzelung der Klägerin zu 1) in die deutschen Lebensverhältnisse im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht ausgegangen werden.
In wirtschaftlicher Hinsicht hat sie bisher lediglich für die kurze Dauer von ca. 5 Monaten über eigene Einkünfte verfügt. Hierbei handelte es sich um Pflegegeldleistungen, die sie für die Betreuung der Kleinkinder von Verwandten erhalten hat. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 1) zudem angegeben, dass sie ab dem 18. August 2009 eine Arbeitsstelle bei einer Reinigungsfirma antrete. Einen Arbeitsvertrag hat sie indessen nicht vorgelegt, sondern hat lediglich auf Nachfrage angegeben, sie verdiene voraussichtlich 9,30 € pro Stunde und werde 6 Stunden pro Tag arbeiten. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin zu 1) diese Angaben als zutreffend unterstellt, ist damit eine gelungene wirtschaftliche Integration nicht dargetan. Die Feststellung einer gelungenen wirtschaftlichen Integration setzt im Wesentlichen voraus, dass der Ausländer (nach wie vor) berufstätig und dadurch in die Lage versetzt ist, den Lebensunterhalt für sich (und gegebenenfalls seine Familie) dauerhaft zu sichern. Beim Ausmaß der beruflichen Integration ist weiter zu berücksichtigen, ob der Ausländer über Jahre öffentliche Sozialleistungen bezogen hat. Außerdem muss festgestellt werden, ob der Ausländer eine Berufsausbildung absolviert hat und ihn diese Ausbildung gegebenenfalls für eine Berufstätigkeit qualifiziert, die nur bevorzugt in Deutschland ausgeübt werden kann (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 – 1 C 40.07 -, juris). Gemessen hieran kann von einer wirtschaftlichen Integration der Klägerin zu 1) nicht ausgegangen werden. Wie bereits erwähnt, hat sie lediglich über einen Zeitraum von ca. 5 Monaten eigene Einkünfte in Höhe von ca. 700,-- € monatlich gehabt. Demnach kann zu ihren Gunsten allenfalls unterstellt werden, dass sie unter Hinzurechnung des seinerzeitigen Nettoeinkommens ihres Ehemannes, des Klägers zu 2), in Höhe von ca. 1.000,-- € allenfalls während dieses kurzen Zeitraumes in die Lage versetzt war, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie, einschließlich des notwendigen Krankenversicherungsschutzes (vgl. § 2 AufenthG) sicherzustellen. Die übrige Zeit des ca. 17-jährigen Aufenthaltes wurde der Lebensunterhalt der Familie entweder in vollem Umfang oder teilweise über die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten. Auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung standen die Kläger nach den Angaben des Beklagten im ergänzenden Leistungsbezug, bzw. hätten sie hierauf angesichts des niedrigen Einkommens des Klägers zu 2) Anspruch gehabt. Die Klägerin zu 1) hat auch keine Berufsausbildung absolviert. Die nunmehr von ihr angestrebte Stelle bei einer Reinigungsfirma setzt ersichtlich keine besondere Qualifikation voraus. Es handelt sich auch nicht um eine Tätigkeit, die bevorzugt nur in Deutschland ausgeübt werden könnte. Insgesamt kann daher eine Verwurzelung der Klägerin zu 1) in wirtschaftlicher Hinsicht nicht festgestellt werden. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zu 1) sich während ihres langjährigen Aufenthaltes in Deutschland eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufgebaut hätte, die nunmehr durch die Verweigerung eines weiteren Aufenthaltsrechtes schlagartig zunichte gemacht würde. Der Umstand, dass sie aktuell – zufällig – während des laufenden Verwaltungsstreitverfahrens eine Arbeitsstelle als Reinigungskraft gefunden hat, lässt angesichts der Gesamtumstände nicht den Schluss zu, dass die Klägerin zu 1) zukünftig in der Lage wäre, ihren Lebensunterhalt dauerhaft aus eigener Arbeit zu sichern.
Zu ihren sozialen Kontakten hat die Klägerin zu 1) im Verwaltungsverfahren keine näheren Angaben gemacht. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 2) auf entsprechende Nachfrage erklärt, die Familie pflege lediglich Kontakte zu anderen in Deutschland lebenden Verwandten. Damit wird deutlich, dass die Klägerin zu 1) trotz ihres langjährigen Aufenthaltes auch keine engeren persönlichen Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der Familie aufgebaut hat, die sie nunmehr gezwungen wäre, aufzugeben.
Die Wohnverhältnisse der Klägerin zu 1) sind dadurch gekennzeichnet, dass sie über kein Wohnungseigentum in Deutschland verfügt und bisher die Kosten der Unterkunft nahezu vollständig aus öffentlichen Mitteln bestritten wurden. Sie ist daher durch die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nicht gezwungen, etwaiges von ihr erwirtschaftetes Wohnungseigentum aufzugeben.
Des Weiteren führen auch die Gründe, die für den langjährigen Aufenthalt der Klägerin zu 1) in Deutschland ursächlich waren, nicht dazu, dass die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis unverhältnismäßig wäre.
In dieser Hinsicht stellt die Situation sich so dar, dass die Klägerin zu 1) zusammen mit ihrer Familie als Asylbewerberin aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland eingereist ist. In dieser Eigenschaft war ihr und ihrer Familie zunächst der Aufenthalt zum Zwecke eines Asylverfahrens gestattet. Diese Aufenthaltsgestattung ist ihrer Natur nach zeitlich begrenzt. Ist das Asylverfahren – wie im Falle der Klägerin zu 1) und ihrer Familie – ohne Erfolg abgeschlossen, erlischt die Aufenthaltsgestattung. Gleichzeitig hat das Bundesamt die Kläger unter Fristsetzung aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig zu verlassen und ihnen für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in ihr Heimatland angedroht. Damit war für die Klägerin zu 1) und ihre Familienangehörigen zunächst unmissverständlich klar, dass sie gesetzlich verpflichtet waren, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.
Der weitere Aufenthalt der Klägerin zu 1) war dadurch geprägt, dass sie lediglich im Besitz von Duldungen war. Grundlagen dieser Duldungen waren über weitreichende Zeiträume zwischen 1995 und 2005 – mit Unterbrechungen insbesondere Mitte bis Ende 1999/Anfang 2000 und vom April 2003 bis März 2004 – eine Reihe von Runderlassen des Ministeriums des Innern und für Sport, mit denen vor allem bezüglich der Rückführung ethnischer Minderheiten aus dem ehemaligen Jugoslawien sogenannte zeitlich begrenzte Abschiebestopps verfügt worden waren. Diese änderten aber für sich genommen noch nichts am tatsächlichen Aufenthaltsstatus der hiervon begünstigten Personen. Insoweit blieb es vielmehr bei der grundsätzlich vollziehbaren Ausreisepflicht, die lediglich im Wege der Duldung vorübergehend ausgesetzt war. Ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin zu 1) auf einen Daueraufenthalt in Deutschland, hervorgerufen durch eine sogenannte „Handreichung des Staates“, war dadurch gerade nicht begründet. Das Gegenteil war vielmehr der Fall. Parallel zu den vorerwähnten Abschiebestopps wurden im genannten Zeitraum nämlich auch eine Reihe von sogenannten Bleiberechtsregelungen zugunsten dieser Personengruppen geschaffen. Im Rahmen dieser Bleiberechtsregelungen hat die ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren regelmäßig ausdrücklich hervorgehoben, dass für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht ausgeschlossen sei. Dabei handelte es sich auch nicht etwa um bloße Verlautbarungen einzelner Mitglieder dieses Gremiums, sondern diese Zielsetzung war den entsprechenden Bleiberechtsregelungen durchweg schriftlich vorangestellt. Gleichwohl dienten eben diese Bleiberechtsregelungen dem Zweck, integrierten Personen mit langjährigem Aufenthalt die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Aufenthalt in Deutschland zu legalisieren und auf diese Weise mittelfristig in den Genuss eines Daueraufenthaltsrechts zu gelangen. Dabei versteht es sich von selbst, dass diese Vergünstigungen zwingend an die Erfüllung gewisser Voraussetzungen in Gestalt bestimmter Integrationsleistungen geknüpft waren. Hierzu gehörten auch damals schon neben einem straffreien Verhalten regelmäßig die Sicherung des Lebensunterhaltes aus eigener Erwerbstätigkeit und die Gewährleistung eines regelmäßigen Schulbesuches minderjähriger Kinder. Da die Klägerin zu 1) und ihre Familie schon damals diese Integrationsleistungen offenkundig nicht erfüllt hatten, blieb es in ihrem Fall indessen bei dem Duldungsstatus und damit beim Fortbestand der Ausreisepflicht.
Mit Blick auf diese konkreten Umstände des vorliegenden Falles und unter Berücksichtigung der dargelegten rechtlichen Ausgangslage kann es in diesen Fällen nicht maßgeblich darauf ankommen, ob und aus welchen Gründen der Beklagte etwa außerhalb der Zeiten angeordneter Abschiebestopps keine Anstalten machte, den Aufenthalt der Familie der Klägerin zwangsweise zu beenden (vgl. aber OVG Rh-Pf., Beschlüsse vom 8. November 2007 – 7 B 11014/07.OVG – und vom 6. März 2009 – 7 B 10028/09.OVG -). Diesem rechtlichen Ansatz steht schon der Wortlaut des § 25 Abs. 5 AufenthG entgegen. Hiernach sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bestimmung nur erfüllt, wenn die Ausreise des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Ob er demgegenüber (zulässigerweise) im Wege der Verwaltungsvollstreckung hätte abgeschoben werden können, ist hingegen gerade nicht maßgeblich.
Allerdings ist in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte anerkannt, dass die Untätigkeit einer Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung auf Seiten des Bürgers zu einem schutzwürdigen Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit eines bestehenden Zustandes oder seines Verhaltens führen kann. Dies setzt aber nach ebenso einhelliger Meinung neben dem Zeitmoment u.a. auch ein sogenanntes Umstandsmoment voraus. Dies bedeutet, dass die Behörde neben der bloßen Untätigkeit über einen längeren Zeitraum auch aktiv Umstände gesetzt haben muss, die aus Sicht des Betroffenen begründeten Anlass zu der Annahme geben, die Behörde werde sich in einer bestimmten Weise verhalten bzw. nicht verhalten. Davon kann hier aber mit Blick auf die oben dargelegten Entwicklungen auch nicht ansatzweise die Rede sein (a.A. wohl OVG Rh-Pf., a.a.O.).
Ferner kann es bei dieser Ausgangslage auch nicht auf die Frage ankommen, „ob und wodurch“ die Klägerin zu 1) von diesen Entwicklungen erfahren hat (vgl. aber OVG, a.a.O. - 7 B 11014/07.OVG -). Da die Familie der Klägerin zu 1) während des gesamten Aufenthaltszeitraumes im regelmäßigen Kontakt mit Behörden und insbesondere dem Beklagten stand, kann bei lebensnaher Betrachtungsweise kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass sie sich – zumindest laienhaft – ihres Aufenthaltsstatuses durchaus bewusst waren. Jedenfalls würde es die Aufklärungs- und Beratungspflicht der Ausländerbehörde (vgl. § 82 Abs. 3 AufenthG) auch erheblich überspannen, wenn verlangt würde, diese müsse jeden einzelnen Ausländer individuell über jedwede gesetzliche Entwicklung ausführlichst informieren und hierüber Aktenvermerke fertigen, weil nur auf diese Weise das Entstehen von auf einen Daueraufenthalt gerichteten Vertrauenstatbeständen vermieden werden könnte. Vielmehr ist es insoweit zunächst Sache des Ausländers selbst, sich im Zweifelsfalle über seine aufenthaltsrechtliche Situation und bestehende Integrationsbedingungen beim zuständigen Sachbearbeiter der Ausländerbehörde zu informieren. Hierzu kann er jederzeit während der üblichen Dienstzeiten dort vorsprechen. Unterlässt er dies, kann daraus resultierende Unwissenheit des Ausländers vom Ansatz her nicht zur Entstehung von auf einen Daueraufenthalt gerichteten Vertrauenstatbeständen führen (vgl. aber OVG Rh-Pf., a.a.O.).
Sind nach alledem die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen der Klägerin zu 1) zur Bundesrepublik Deutschland schon nicht derart gewichtig, dass sie die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis als unverhältnismäßig erscheinen lassen, so führt auch die Berücksichtigung ihrer diesbezüglichen Beziehungen zu ihrem Herkunftsland Kosovo zu keinem anderen Ergebnis. Sie beherrscht die albanische Sprache wesentlich besser als die deutsche Sprache; schließlich handelt es sich insoweit um ihre Muttersprache. Auch wenn die Klägerin zu 1) nach eigenen Angaben keine im Kosovo mehr lebenden Verwandten hat, ist es ihr mit Blick darauf, dass sie mehr als die Hälfte ihres bisherigen Lebens dort verbracht hat, ohne weiteres möglich, sich alsbald wieder in die dortigen Lebensumstände einzufinden. Dies wird ihr durch ihre Sprachkenntnisse und nicht zuletzt durch den Umstand erleichtert, dass sie nicht alleine, sondern im Verband ihrer Familie dorthin zurückkehren wird.
Die wirtschaftliche Situation der Klägerin zu 1) wird sich im Kosovo voraussichtlich schwierig gestalten. Allerdings wird sie auch dort grundsätzlich in der Lage sein, Tätigkeiten vergleichbar der Tätigkeit einer Reinigungskraft auszuüben. Auch dabei werden ihr ihre Sprachkenntnisse zugute kommen. Mit Blick auf die mangelnde Qualifikation der Klägerin zu 1) wird sich ihre wirtschaftliche Situation mithin stets schwierig gestalten, unabhängig davon, ob sie in Deutschland oder im Kosovo lebt. Es kann insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass die Chance, ihren Lebensunterhalt dauerhaft mit eigener Arbeit zu bestreiten, für sie in Deutschland generell nennenswert größer wäre als im Kosovo.
Schließlich kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin zu 1) keinerlei kulturellen Verbindungen mehr zu ihrem Herkunftsland hat. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Dies folgt nicht nur daraus, dass sie die dortige Sprache spricht und 28 Jahre dort gelebt hat, sondern auch daraus, dass sie zusammen mit ihrer Familie wiederum Teil einer kosovarischen Großfamilie ist, mit der sie in Deutschland lebt, ohne sich allerdings – wie dargelegt – auch nur um ein Mindestmaß an Integration für sich und ihre Familie zu bemühen.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Klägerin zu 1) trotz ihres ca. 17-jährigen Aufenthaltes in Deutschland eine Integration praktisch nicht gelungen ist. Eine soziale, wirtschaftlich und kulturelle Verwurzelung in Deutschland ist objektiv nicht feststellbar. Eine Rückkehr in den Kosovo ist ihr daher zumutbar, zumal sie noch über einen grundlegenden sozialen und kulturellen Hintergrund bezüglich des Kosovo verfügt. Dementsprechend muss ihr privates Interesse an einem weiteren Verbleib in Deutschland zurücktreten. Einwanderungspolitische Belange genießen in ihrem Fall Vorrang.
Die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erfolgte, zum Teil erhebliche Zuwanderung ausländischer Mitbürger nach Deutschland hat neben verschiedenen unbestreitbar positiven Effekten auch zur Entstehung einer Reihe von gesamtgesellschaftlichen Problemfeldern geführt, die insbesondere seit Mitte der 1990er Jahre zu einer verstärkten Diskussion betreffend die Zuwanderungspolitik geführt haben. Ein Ergebnis dieser Debatte ist die Erkenntnis, dass ein wesentlicher Teil der mit der Zuwanderung verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Probleme sowie die Gefahr des Entstehens sogenannter „Parallelgesellschaften“ Folge mangelnder Integration sind. Dementsprechend wurde auch mit dem Erlass des derzeit geltenden Aufenthaltsgesetzes ein zentraler Schwerpunkt auf die Integration ausländischer Mitbürger gelegt. Dies findet seinen Ausdruck unter anderem darin, dass insbesondere die Erteilung von Aufenthaltstiteln und die damit einhergehende Aufenthaltsverfestigung in der Regel an die Erfüllung gewisser Integrationsmindeststandards geknüpft werden. Hiermit korrespondierend wurden erstmals umfassende Integrationsprogramme für ausländische Mitbürger gesetzlich geregelt (§§ 43 ff. AufenthG). Demgegenüber besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass jenen Ausländern, denen eine Integration trotz dieser Sachlage auch längerfristig nicht gelingt, grundsätzlich kein weiterer Aufenthalt ermöglicht werden soll. Denn dies würde im Ergebnis eine Zuwanderung zu Lasten der Sozialsysteme bedeuten, wie der Fall der Klägerin zu 1) und ihrer Familie eindeutig belegt. Denn mangelnde Integration führt in der Regel zu erheblichen Bildungsdefiziten und den damit einhergehenden negativen Folgen für die Berufswahl und insgesamt die Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft selbst zu verdienen. Da die Sozialsysteme aber nicht unbegrenzt belastbar sind, sondern als Ausprägung des grundsätzlich verankerten Sozialstaatsprinzips unter dem Vorbehalt des Möglichen stehen, ist die entsprechende Regulierung der Zuwanderung eine im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft bestehende Notwendigkeit zur Wahrung von Ruhe und Ordnung. Die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis ist daher im Falle der Klägerin zu 1) nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt und damit verhältnismäßig.
Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu der bereits zitierten Entscheidung des EGMR (Maslov II). Zwar hat der Gerichtshof in dieser Entscheidung unter anderem ausgeführt, er sehe wenig Raum für die Rechtfertigung einer Ausweisung eines niedergelassenen Einwanderers aufgrund von überwiegend nicht gewalttätiger, als Minderjähriger begangener Straftaten. Hieraus ist jedoch nicht der Schluss zu ziehen, dass die bloße längere Verweildauer zwangsläufig in ein Daueraufenthaltsrecht münden muss, insbesondere dann, wenn – wie im Falle der Klägerin zu 1) – keinerlei Straftaten im Raum stehen. Gegen eine solche Interpretation der genannten Entscheidung spricht zunächst, dass die Rechtsprechungspraxis des EGMR vorrangig kasuistisch geprägt ist (so auch Deibel, ZAR 2009, 121 ff.). Dementsprechend ist in Bezug auf die Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidungen des EGMR insgesamt eine größere Zurückhaltung geboten, als etwa bei Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Unterschiede liegen in den Besonderheiten des deutschen Rechtssystems und der entsprechenden höchstrichterlichen Spruchpraxis begründet.
Davon ausgehend ist vorliegend festzustellen, dass der vom EGMR entschiedene Fall sich in wesentlichen Parametern vom Fall der Klägerin zu 1) unterscheidet, so dass die dortigen Ergebnisse und Wertungen auf den vorliegenden Fall nicht uneingeschränkt übertragbar sind. So ist unter anderem im Fall Maslov II die gesamte Familie des Klägers legal nach Österreich eingereist und hat dort ein Aufenthaltsrecht erhalten. Demgegenüber sind die Klägerin zu 1) und ihre Familie als Asylbewerber ohne Visum nach Deutschland eingereist und waren zu keinem Zeitpunkt im Besitz von Aufenthaltstiteln. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Aufenthaltsstatus nicht allein ausschlaggebend für das Entstehen der Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, so hat die Erteilung von Aufenthaltstiteln über längere Zeiträume doch ein deutlich höheres Gewicht als die bloße Duldung, da mit der stetigen Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln das Vertrauen des Ausländers auf Gewährung eines Daueraufenthaltes mit fortschreitender Aufenthaltsdauer auch gesteigert schutzwürdig ist.
Des Weiteren sind die Eltern des Klägers im Verfahren Maslov II in Österreich eingebürgert worden, was für einen hohen Integrationsgrad spricht. Demgegenüber sind die Kläger des vorliegenden Verfahrens bis heute nicht im Besitz eines Daueraufenthaltsrechts, geschweige denn eingebürgert worden.
Schließlich unterscheiden sich auch die Verbindungen des Klägers im Falle Maslov II zu seinem Heimatland in signifikanter Weise von denen der Klägerin zu 1) zu ihrem Heimatland. Anders als die Klägerin zu 1) beherrscht der Kläger im Falle Maslov II unstreitig nicht die dortige Landessprache, weil seine Familie einer türkisch-sprechenden Minderheit angehörte. Hiervon kann im Falle der Klägerin zu 1) – wie dargelegt – indessen keine Rede sein.
Auch der Kläger zu 2) kann sich unter Anlegung der vorstehend dargelegten Maßstäbe nicht auf eine rechtliche Unmöglichkeit seiner Ausreise berufen. Wegen der Begründung kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen betreffend die Klägerin zu 1) verwiesen werden, die sinngemäß auch auf den Kläger zu 2) zutreffen. Insbesondere kann auch bezüglich des Klägers zu 2) von einer Verwurzelung in die deutschen Lebensverhältnisse im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht ausgegangen werden. Zwar ist der Kläger zu 2) – anders als seine Ehefrau – nach Aktenlage seit dem Jahr 2006 zunächst einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen, seit Ende 2007 ist er vollbeschäftigt. Laut den vorgelegten Verdienstbescheinigungen hat er im Rahmen seiner Vollbeschäftigung zunächst ca. 1.000,-- € netto pro Monat verdient. In der mündlichen Verhandlung hat er eine weitere Verdienstbescheinigung vorgelegt, wonach er seit dem 24. Juni 2009 eine neue Arbeitsstelle hat, auf der er ca. 1.140,-- € netto pro Monat verdient. Trotz dieser unbestreitbar positiven Ansätze kann aber mit Blick auf den langjährigen Sozialhilfebezug des Klägers zu 2) noch nicht von einer gelungenen, nachhaltigen wirtschaftlichen Integration im Sinne einer Verwurzelung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O., - 1 C 40.07 -) ausgegangen werden. Dagegen spricht auch, dass der Kläger zu 2) offensichtlich keinen qualifizierten Beruf erlernt und auch die langen Jahre seines Aufenthaltes nicht dazu genutzt hat, sich beruflich in irgendeiner Weise zu qualifizieren. Dementsprechend handelt es sich bei den von ihm bisher ausgeübten Tätigkeiten auch lediglich um verschiedenartige Hilfstätigkeiten, die keine besonderen Vorkenntnisse voraussetzen. Insgesamt kann daher auch bezüglich des Klägers zu 2) nicht davon ausgegangen werden, dass dieser sich während seines langjährigen Aufenthaltes in Deutschland zielgerichtet eine wirtschaftliche Existenzgrundlage geschaffen hätte, die mit der Beendigung des Aufenthaltes schlagartig zunichte gemacht würde.
Die sozialen Kontakte des Klägers zu 2) gehen ebenfalls nicht über die der Klägerin zu 1) hinaus. Bei den von ihm erwähnten Kontakten zu Arbeitskollegen handelt es sich jedenfalls nicht um solche, die über den beruflichen Bereich hinausgehen. Seine Sprachkenntnisse sind zwar besser als die seiner Ehefrau, jedoch führt dies in Ansehung der übrigen bereits aufgezeigten erheblichen Integrationsdefizite des Klägers zu 2) und seiner Familie nicht zu der Annahme, er habe sich in die deutschen Lebensverhältnisse gut integriert.
Hinsichtlich des Klägers zu 2) ist damit zusammenfassend festzuhalten, dass auch ihm trotz seines ca. 17-jährigen Aufenthaltes eine Integration in Deutschland nicht gelungen ist. Eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Verwurzelung in Deutschland ist objektiv nicht feststellbar und aufgrund des Eindrucks, den der Kläger zu 2) in der mündlichen Verhandlung hinterlassen hat, offenbar auch nicht in nennenswertem Umfang von ihm angestrebt. Eine Rückkehr in den Kosovo ist ihm daher aus den gleichen Gründen wie der Klägerin zu 1) zumutbar, zumal auch er, vergleichbar seiner Ehefrau, noch über einen grundlegenden sozialen und kulturellen Bezug zu seinem Heimatland verfügt. Dementsprechend muss sein privates Interesse an einem weiteren Verbleib in Deutschland hinter den oben bereits dargelegten einwanderungspolitischen Belangen zurücktreten.
Auch der Ausreise des Klägers zu 3) steht keine rechtliche Unmöglichkeit entgegen.
Eine rechtliche Unmöglichkeit ergibt sich in seinem Falle zunächst nicht unter dem Blickwinkel seiner geltend gemachten Erkrankung und einer etwa dadurch bedingten Reiseunfähigkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Der vom Kläger zu 3) zur Gerichtsakte gereichte Entlassungsbericht des St. J.-Krankenhauses Z. ergibt keinerlei Hinweise auf eine beim Kläger zu 3) bestehende krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit. Hiernach hat der Kläger zu 3) am 22. Juli 2008 einen sogenannten „ersten Grand mal-Anfall“ erlitten. Es handelte sich um einen Gelegenheitsanfall anlässlich eines Schlafmangels, eines fieberhaften Atemwegsinfekts und der Einnahme von Phenoxymethylpenicillin, Coffein, Chlorphenamin, Benzocain, Cetylpyridinium und Paracetamol. Am 28. Juli 2008 wurde er entlassen. Eine Medikation wurde nicht verordnet. Eine weitergehende Behandlung hat offenkundig ebenfalls nicht stattgefunden.
Ebensowenig machen die schutzwürdigen Belange des Klägers zu 3) aus Art. 6 GG dessen Ausreise unmöglich. Insoweit greifen sinngemäß die diesbezüglichen Überlegungen betreffend seine Eltern Platz. Insbesondere ist in seinem Falle zu berücksichtigen, dass er als Minderjähriger grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal seiner Eltern teilt und gegebenenfalls im Familienverband das Land verlassen wird, so dass die familiäre Lebensgemeinschaft auch im Kosovo weiter fortgeführt werden kann.
Schließlich steht der Ausreise des Klägers zu 3) auch nicht die Vorschrift des Art. 8 EMRK entgegen.
Dass die Verweigerung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in sein Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK eingreift, liegt zwar schon deshalb auf der Hand, weil er in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, mithin seine gesamte Sozialisation in Deutschland stattgefunden hat. Gleichwohl ist die Verweigerung des weiteren Aufenthaltes des Klägers zu 3) auch in seinem Falle gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt.
Der Umstand, dass er als in Deutschland geborener und aufgewachsener Ausländer seine gesamte bisherige Sozialisation in Deutschland erfahren hat, spricht auf den ersten Blick für seinen Verbleib in Deutschland. Allerdings hat sein bisher ca. 17-jähriger Aufenthalt nicht zu der in derartigen Fällen regelmäßig zu erwartenden starken Verwurzelung in die hiesigen Lebensverhältnisse geführt.
Zwar kann zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass er der deutschen Sprache mündlich mächtig ist. Seine schriftlichen Sprachkenntnisse dürften demgegenüber mit Blick auf seinen kaum stattgefundenen Schulbesuch allenfalls rudimentär sein. Gegenteiliges wurde jedenfalls nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Der Schulbesuch, der nach den bereits oben gemachten Ausführungen ein wesentliches Integrationskriterium ist, erfolgte nur sporadisch und dies zudem trotz des Umstandes, dass seine Eltern wiederholt dazu angehalten wurden, seinen Schulbesuch sicherzustellen. Als Folge dessen hat der Kläger zu 3) nicht nur keinen Schulabschluss, sondern es fehlt ihm auch jegliche Berufsausbildung. Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, geschweige denn sind solche vorgetragen, dass der Kläger zu 3) etwa wegen einer geistigen oder seelischen Erkrankung/Störung an der Erreichung einer qualifizierten Ausbildung gehindert gewesen wäre. Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 8. November 2007 – 7 B 11014/07.OVG – es offenbar für entscheidungserheblich hält, ob in solchen Fällen eine „mangelnde intellektuelle Befähigung“ für derartige Umstände ausschlaggebend war, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Es bleibt nämlich völlig unklar, was unter dem genannten Begriff zu verstehen ist. Soweit es sich um Lernschwächen und -behinderungen mit Krankheitswert handelt, sind diese als geistige oder seelische Erkrankungen/Störungen im vorbeschriebenen Sinne zu qualifizieren. Dass den hiervon betroffenen Personen ein etwa fehlender Bildungs- und/oder Berufsabschluss nicht als Indiz für eine mangelnde Integration entgegengehalten werden kann, versteht sich von selbst und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Es muss aber weiter in den Blick genommen werden, dass derartige Erkrankungen bzw. Störungen in der Regel (frühzeitig) erkannt werden und die davon betroffenen Kinder und Jugendlichen sodann einer adäquaten Schulform mit entsprechenden Fördermöglichkeiten zugeführt werden. Selbst diese Personen haben damit die Chance, entsprechend ihren Möglichkeiten einen Bildungsabschluss zu erlangen. Gelingt ihnen dies aber aufgrund ihrer Erkrankung bzw. Störungen nicht, so kann ihnen dies selbstverständlich nicht entgegengehalten werden. Diese Fallgruppen dürfte aber auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (a.a.O.) nicht vor Augen gehabt haben, da der dortige Fall – wie auch hier – keine Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Umstände ergab. Inwieweit hingegen „mangelnde intellektuelle Befähigung“ außerhalb der genannten Fallgruppen als Prüfungskriterium im Rahmen des Art. 8 Abs. 2 EMRK in tatsächlicher Hinsicht festgestellt und in rechtlicher Hinsicht gewichtet werden soll, erschließt sich der Kammer nicht (vgl. aber OVG Rh-Pf., a.a.O.). Im Falle des Klägers zu 3) kommt hinzu, dass der Grund für seine mangelnde Schulbildung – wie oben bereits dargelegt – zweifelsfrei darin seine Ursache hat, dass er die Schule weitgehend nicht besucht hat.
Die weitere Folge dieser objektiv festgestellten mangelnden Qualifikation des Klägers zu 3) ist, dass er weder über eine berufliche Qualifikation noch über einen Arbeitsplatz verfügt. Auch hier kann nicht ansatzweise die Rede davon sein, dass er sich während seines langjährigen Aufenthaltes in Deutschland hier zielgerichtet eine wirtschaftliche Existenzgrundlage geschaffen hätte, die nunmehr durch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zunichte gemacht würde.
Was die Wohnverhältnisse des Klägers zu 3) und die Gründe für den langen Aufenthalt anbelangt, kann auf die diesbezüglichen Ausführungen betreffend die Kläger zu 1) und 2) Bezug genommen werden. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Kläger – anders als seine Eltern – bisher noch nicht im Kosovo gelebt hat und von daher gezwungen sein wird, sich in einer für ihn völlig neuen Umgebung zurechtzufinden. Dies ist ihm aber dennoch nicht unzumutbar. Denn neben seinen Kenntnissen der albanischen Sprache werden ihm die Kläger zu 1) und 2) bei der Eingliederung in die Lebensverhältnisse im Kosovo behilflich sein. Dabei ist auch von entscheidender Bedeutung, dass der Kläger zu 3) nach den Angaben des Klägers zu 2) in der mündlichen Verhandlung auch in Deutschland ohnehin bislang lediglich Kontakte innerhalb der Familie und zu anderen in Deutschland lebenden Verwandten pflegt. Dies legt die Annahme nahe, dass ihm der Kulturkreis des Herkunftslandes seiner Eltern wesentlich geläufiger ist, als dies für den Regelfall eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Jugendlichen anzunehmen sein dürfte.
Die wirtschaftliche Situation des Klägers zu 3) wird sich im Kosovo voraussichtlich mit Blick auf die dortigen wirtschaftlichen Verhältnisse schwierig gestalten. Aufgrund seiner mangelnden Qualifikation wird er zukünftig allenfalls die Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Hilfsarbeitertätigkeiten auszuüben. Dies gilt allerdings unabhängig davon, ob er in Deutschland oder im Kosovo lebt. Auch in seinem Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Chance, seinen Lebensunterhalt dauerhaft mit eigener Arbeit zu bestreiten, für ihn in Deutschland generell deutlich größer wäre, als im Kosovo.
Zusammenfassend ist damit für den Kläger zu 3) ebenfalls festzuhalten, dass ihm eine Integration in die deutschen Lebensverhältnisse praktisch nicht gelungen ist. Seine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Verwurzelung in Deutschland ist objektiv praktisch nicht gegeben. Es ist ihm daher zumutbar, mit seinen Eltern zusammen die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Dementsprechend muss sein privates Interesse an einem weiteren Verbleib in Deutschland hinter den oben dargelegten einwanderungspolitischen Belangen zurücktreten.
Hinsichtlich der Kläger zu 4) und 5) gelten die Überlegungen bezüglich des Klägers zu 3) entsprechend. Auch insoweit kann eine Verwurzelung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht festgestellt werden. Ihr Interesse an einem weiteren Verbleib in Deutschland muss daher hinter den genannten einwanderungspolitischen Belangen zurücktreten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.
Von einer Zulassung der Berufung durch das erkennende Gericht gemäß § 124 Abs. 1 und § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO wird abgesehen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO vorliegt.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).
Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 104a Abs. 1 bzw. 104b AufenthG, so folgt ein solcher Anspruch in ihrem Falle auch nicht aus § 25 Abs. 5 AufenthG
§§ 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG
§§ 43 ff. AufenthG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO
§§ 52, 63 Abs. 2 GKG
§ 104a AufenthG
§ 104b AufenthG
§ 47 AuslG
§ 2 AufenthG
§ 104a Abs.1 Aufenthaltsgesetz
§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
§ 104a Abs. 1 AufenthG
§ 104b Nr. 1 AufenthG
§ 104b Nr. 4 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 42 Satz 1 Asylverfahrensgesetz
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 82 Abs. 3 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO
§ 68 Abs. 1 GKG
§ 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 2 Abs. 1 und 6 Grundgesetz
Art. 6 GG
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1997, 746
10 LA 377/08
18 B 882/09
11 S 158/08
1 B 256.96
2 BvR 304/07
7 B 10529/08
7 B 10028/09
7 B 10020/06
1 C 40.07
7 B 11014/07