Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-25, Aktenzeichen 6 NC 293/99
ECLI: ECLI:DE:VGK:2002:0225.6NC293.99.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
2. Der Streitwert wird auf 6.000,00 DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psycholo- gie bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).
Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die für das Wintersemester 1999/2000 festgesetzte Höchstzahl von 82 Studienplätzen für das 1. Fachsemester des Studiums Psychologie,
vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungs- zahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 1999/2000 vom 18.06.1999 (GV NRW 229), geändert durch Verordnung vom 09.12.1999 (GV NRW 687),
die tatsächlich an der Universität zu Köln vorhandene Kapazität unterschrei- tet.
Nach der Berechnungsweise der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverord- nung) vom 01.04.1980 (GV NRW 456) in der Fassung vom 25.08.1994 (GV NRW 732) - KapVO -, geändert durch die erste Verordnung zur Änderung der Kapazitäts- verordnung vom 11.04.1996 (GV NRW 176) errechnet sich die Ausbildungskapazität einer Lehreinheit aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfra- ge.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen - MSWWF - geht in seiner Kapazitätsermittlung mit Er- lass vom 27.10.1999 - 216 - 6514.1.1 - bei der Ermittlung des Lehrangebots auf- grund der personellen Ausstattung von folgenden Stellen des wissenschaftlichen Personals mit den jeweils zugeordneten Lehrverpflichtungen aus:
Stellenart Stellen Deputat Deputatstunden C 4 Universitätsprofessor 7 8 56 C 3/2 Universitätsprofessor 4 8 32 C 1 Wissenschaftlicher Assistent 2 4 8 A 15-13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben 8 8 64 A 15-13 Studienrat im Hoch- schuldienst 5 12 60 BAT I-II a Wiss. Angest. (befristet) 6 4 24 BAT I-II a Wiss. Angest. (unbefristet) 3 8 24 35 268
Die Kammer lässt offen, ob die diesem Stellenplan zugrundeliegende Zuordnung des Instituts für Psychologie der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln zur Lehreinheit Psychologie den Grundsätzen des § 7 Abs. 2 KapVO entspricht. Denn im Falle einer Nichtzuordnung dieses Instituts zur Lehrein- heit ergäben sich keine über die oben genannten Studienplatzzahlen hinausgehenden Kapazitäten (s. u.). Im übrigen vermag die Kammer den oben genannten Darlegungen des MSWWF zum Lehrangebot zu folgen: Gegen die Festsetzung der Stellenzahl sowie die dargestellte Verteilung auf einzelne Stellengruppen bestehen bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summari- schen Prüfung keine durchgreifenden Bedenken.
Es begegnet keinen Bedenken, dass im Studienjahr 1995/96 eine C 3 Professorenstelle in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät, die mit einem kw-Vermerk versehen war, im Rahmen der vom Haushaltsgesetzgeber durchgeführ- ten Maßnahmen der "Neuordnung und Konzentration von Studiengängen" (NOK Nr. 93) nach Kapitel 06110 Titelgruppe 65 verlagert worden ist. Denn selbst eine Erhö- hung des Gesamtlehrdeputats um 8 DS hätte im Ergebnis nicht zur Folge, dass die für das Wintersemester 1999/2000 festgesetzte Höchstzahl die tatsächlich an der Universität zu Köln vorhandene Kapazität unterschreitet (s. u.). Gleiches gilt für den Wegfall der Stelle eines Hochschuldozenten a. Z. (C 2) in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät.
Hinsichtlich der jeweiligen Lehrdeputate ist von den durch § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (LVV) vom 30.08.1999 (GV NRW 518) festgesetzten Lehrverpflichtungen auszugehen, wobei diese vorliegend den bis dahin im Erlasswege festgesetzten Werten entsprechen, die von der Kammer in den vergangenen Studienjahren nicht beanstandet worden sind.
Vgl. u. a. Beschluss vom 05.02.1992 - 6 Nc 472/91 u. a. -; zum Studiengang Psychologie: Urteil vom 25.10.1983 - 10 K 1586/82 - sowie zuletzt Beschluss der Kammer vom 23.03.1999 - 6 Nc 317/98 - betr. das WS 1998/99.
Die festgesetzten Lehrdeputate entsprechen dabei den Vorgaben des § 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7, Nr. 9 und Nr. 13 LVV sowie § 3 Abs. 4 Sätze 1 und 4 LVV. Dabei begegnet es keinen Bedenken, wenn das Lehrdeputat eines Studienrats im Hochschuldienst (A 15-13) wie in der Vergangenheit mit 12 DS in Ansatz gebracht worden ist. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 13 LVV beträgt das Lehrdeputat dieser Stellengruppe "je nach Umfang der weiteren Dienstaufgaben 12 - 16 Lehrveranstaltungsstunden". Vorliegend sind keine Anhalts- punkte dafür gegeben, dass das Lehrdeputat mit 12 DS bei den diesbezüglichen 5 Stellen zu niedrig angesetzt worden wäre. Dabei geht die Kammer mit dem Antragsgegner davon aus, dass einer solchen Stelle im Regelfall wie bisher ein Lehrdeputat von 12 DS zukommt. Vorliegend sind keine Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise höhere Lehrverpflichtung erkennbar. Der Antragsgegner hat hierzu vorgetragen, dass eine der Stellen mit einem angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter mit unbefristetem Arbeitvertrag und daher mit einem individuellen Lehrdeputat von (nur) 8 DS besetzt ist und die übrigen 4 auf diesen Stellen geführten wissenschaftlichen Mitarbeiter keine Studienräte im Hochschuldienst, sondern nicht übergeleitete Akademische Räte alter Art (mit H-Besoldung) sind, denen ein individuelles Lehrdeputat von nicht mehr als 12 DS obliegt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV).
Das Gesamtlehrdeputat von 268 DS hat das MSWWF alsdann zu Recht um weitere 20 DS auf 288 DS erhöht, da von den 8 Akademischen Räten/Oberräten mit ständigen Lehraufgaben 5 Stelleninhaber nicht übergeleitet worden sind und nach Besoldungsgruppe H 1 bzw. H 2 besoldet werden (F. , X. , I. , Q. (Phil. Fak.) sowie T. -P. (EZW-Fak.)), weshalb ihnen anstelle der für Akademische Räte/Oberräte sonst vorgesehenen Lehrdeputate von 8 DS ein Lehrdeputat von jeweils 12 DS zuzuordnen ist.
Vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV sowie zum früherem Rechtszustand OVG NRW, Urteil vom 19.12.1983 - 13 A 167/83 - KMK -Hochschulrecht 1985, S. 478.
Daß andere Stellen, insbesondere Stellen für wissenschaftliche Angestellte im befristeten Dienstverhältnis, auf Dauer mit Lehrpersonen besetzt sind, denen persönlich eine höhere Lehrleistung obliegt, als sie der Stelle zugeordnet ist, ist nicht ersichtlich. Aus den vom Antragsgegner vorgelegten Anstellungsverträ-gen ergibt sich, dass die am 15.09.1999 auf einer Stelle für befristete wissenschaftliche Angestellte geführten Lehrkräfte Funktionen zu erfüllen hatten, die Weiterbildung im Sinne des § 57 b HRG darstellten, zum Beispiel Promotion oder Projektarbeit. Den auf Stellen BAT I-II a wissenschaftlicher Angestellter (befristet) Beschäftigten ist in den mit ihnen abgeschlossenen Verträgen mithin zu Recht nur eine Regellehrverpflichtung von 4 DS zugewiesen worden.
Soweit die Vertragsdauer der wissenschaftlichen Mitarbeiter G. und Dr. K. die 5-Jahres-Grenze des § 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG überschreitet (der wissenschaftliche Mitarbeiter G. ist vom 01.07.1993 bis 31.03.1994 und vom 01.01.1995 bis 31.12.1999, die wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. K. vom 05.04.1994 bis 31.03.2003 beschäftigt) ist dies gemäß § 57 c Abs. 3 HRG unschädlich, weil beiden Gelegenheit zur Promotion gegeben worden ist. Gemäß § 57 c Abs. 3 HRG sind Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 bis 4 auf die genannte Höchstgrenze nicht anzurechnen, soweit der Vertrag - wie hier - Gelegenheit zur Promotion gibt.
Das sich danach ergebende Lehrangebot von 288 DS ist gemäß § 10 KapVO um die in Deputatstunden umgerechneten Lehrauftragsstunden zu erhöhen, die im Sommersemester 1998 und im Wintersemester 1998/99 für die Lehreinheit Psychologie erbracht worden sind.
Hierbei handelte es sich nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners um folgende Veranstaltungen:
Sommersemester 1998 a) Sozialpsychologie (Einstellungsprozesse) Dr. C. , 2 SWS, Vorlesungs-Nr.: 4138)
b) Psychologie der Ethnokunst, Dr. T1. , 2 SWS, Vorlesungs-Nr.: 4195
c) Wahrnehmungen Dr. T2. , 2 SWS, Vorlesungs-Nr.: 4203
Wintersemester 1998/99 a) Gruppenpsychologie (Sozialpsychologie) Dr. C. , 2 SWS, Vorlesungs-Nr.: 4141
b) Wahrnehmungen Dr. T2. , 2 SWS, Vorlesungs-Nr.: 4182
c) Kolloquium für Diplomanden und Doktoranden Dr. T1. , 2 SWS, Vorlesungs-Nr.: 4204
Daraus errechnen sich insgesamt 6 + 6 = 12 DS, d. h. für das Wintersemester 1999/2000 12 : 2 = 6 DS.
Dementsprechend beläuft sich das Lehrangebot auf (288 + 6 =) 294 DS sowie bei Hinzurechnung der Verminderung des Gesamtlehrdeputats durch Wegfall einer C 3-Professorenstelle mit einem Lehrdeputat von 8 DS auf (294 + 8 =) 302 DS und bei Hinzurechnung der Verminderung des Gesamtlehrdeputats durch Wegfall einer Stelle eines Hochschuldozenten a. Z. (C 2) mit einem Lehrdeputat von 8 DS auf (302 + 8 =) 310 DS.
Von diesem Lehrangebot wären bei Zugrundelegung der Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO 229,68 DS abzuziehen, die die Lehreinheit Psychologie als Dienstleistung für den Studiengang Pädagogik/ Diplom und die Lehramtsstudiengänge "e" erbringt. Gemäß § 11 Abs. 2 KapVO ist das MSWWF insoweit für die Lehramtsstudiengänge "e" von den Studienanfängern in den beiden dem Berechnungsstichtag vorausgehenden Semestern (SS 1998 und WS 1998/99) ausgegangen. Dabei waren bei den Lehramtsstudiengängen "e" im SS 1998 und WS 1998/99 durchschnittlich 1622,50 Studienanfänger zu verzeichnen. Für den Studiengang Pädagogik/Diplom, der im Studienjahr 1999/2000 einem landesweiten ZVS-Vergabeverfahren unterliegt, wurde die hälftige schwundbereinigte Zulassungszahl der Jahresaufnahmekapazität für das Studienjahr 1999/2000 von 75,0 Studienanfängern zugrunde gelegt. Ob hinsichtlich der Studienanfängerzahlen der der Lehreinheit nicht zugeordneten Lehramtsstudiengänge "e" ebenfalls ein Schwundausgleich in Ansatz zu bringen ist, mag dahinstehen, da der sich anhand der oben genannten Zahlen ergebende Dienstleistungsbedarf ohnehin vom Antragsgegner - wie noch zu zeigen sein wird - nur in ganz erheblich reduzierter Höhe in Abzug gebracht worden ist, so dass das Fehlen eines - allenfalls zu geringfügigen Korrekturen führenden - Schwundausgleichs sich insoweit, ohne dass dies näherer Darlegung bedürfte, nicht kapazitätsvermindernd auswirkt.
Bei Berücksichtigung eines gegenüber dem Vorjahr unveränderten und von der Kammer gebilligten Curricularanteils (CAp) des Faches Psychologie von 0,25 im Studiengang Pädagogik/Diplom und von 0,13 in den Lehramtsstudiengängen "e" ergibt sich nach Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO ein Dienstleistungsabzug von (0,25 x 75,0 =) 18,75 DS + (0,13 x 1622,5 =) 210,93 DS, d. h. insgesamt 229,68 DS.
Nach diesen Angaben würde das bereinigte Lehrangebot (294 DS - 229,68 DS =) 64,32 DS betragen, so dass sich bei Zugrundelegung eines (gegenüber den vorangegangenen Studienjahren verringerten) gewichteten Curricularanteils der Lehreinheit Psychologie von 2,65 (Studienjahr 1998/99 : 3,13; 1997/98 : 3,66; 1996/97 : 3,57; 1995/96 : 3,31; 1994/95 : 3,61; 1993/94 : 3,53) nach der in Anlage 1 Ziffer II (5) der KapVO enthaltenen Formel eine jährliche Aufnahmekapazität von (64,32 x 2) : 2,65 = 48,54, gerundet 49 Studienplätzen ergäbe. Bei Erhöhung des Gesamtlehrdeputats um 8 DS unter Hinzurechnung der entfallenen C 3-Professorenstelle errechnete sich ein bereinigtes Lehrangebot von (302 DS - 229,68 DS =) 72,32 DS sowie eine jährliche Aufnahmekapazität von (72,32 x 2) : 2,65 = 54,58, gerundet 55 Studienplätzen. Bei weiterer Erhöhung des Gesamt- lehrdeputats um 8 DS unter Hinzurechnung der entfallenen Stelle eines Hochschuldozenten a. Z. (C 2) errechnet sich ein bereinigtes Lehrangebot von (310 DS - 229,68 DS =) 80,32 DS sowie eine jährliche Aufnahmekapazität von (80,32 x 2) : 2,65 = 60,61, gerundet 61, Studienplätzen.
Die Kammer hat allerdings Bedenken, ob der allein durch die Aufteilung der Lehreinheit Psychologie auf die Philosophische und die Erziehungswissenschaftliche Fakultät entstandene hohe Dienstleistungsabzug von 229,68 DS für die zum Teil zulassungsfreien Studiengänge "e" und den lediglich einem landesweiten Auswahlverfahren unterliegenden Studiengang Pädagogik/Diplom zu Lasten eines (bundesweiten) Numerus-clausus-Faches nicht den Grundsätzen einer erschöpfenden Nutzung vorhandener Kapazitäten widerspricht. Dieser Abzug hätte immerhin im Ergebnis eine Vernichtung von Kapazitäten in dem - einem "harten" numerus clausus unterliegenden - Studiengang Psychologie zugunsten der o. g. zu- lassungsfreien bzw. nur einem landesweiten Auswahlverfahren unterliegenden Studiengänge der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät zur Folge. Ebenfalls bestehen Bedenken, ob die diesen Dienstleistungsabzug verursachende Aufteilung der Lehreinheit mit den Grundsätzen des § 7 Abs. 2 KapVO vereinbar ist.
Für die Zulässigkeit eines derartigen Dienstleistungsabzuges indessen OVG NRW, Beschlüsse vom 07.06.1993 - 13 C 337/93 -, 14.04.1994 - 13 C 93/94 - und vom 24.01.1997 - 13 C 2/97 -.
Diese Bedenken werden vom MSWWF - zumindest im Ergebnis - geteilt. Denn es hat den hohen Dienstleistungsabzug in Übereinstimmung mit dem Antragsgegner nicht als sachgerecht angesehen und einen solchen lediglich in Höhe des Lehrangebots des Instituts für Psychologie an der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät berücksichtigt, so dass das gesamte Institut faktisch "neutralisiert" wird. Diese Neutralisation hat, solange der Dienstleistungsabzug höher ist als das Lehrangebot des Instituts für Psychologie an der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät, dieselbe Wirkung wie eine Herausnahme des Instituts für Psychologie an der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät aus der Kapazitätsberechnung unter gleichzeitiger Außerachtlassung des Dienstleistungsexports für die Erziehungswissenschaftliche Fakultät. Mit Rücksicht darauf ist die vom MSWWF in Übereinstimmung mit dem Antragsgegner vorgenommene Berechnung der Kapazität jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Danach bedarf es zunächst, da sämtliche der Lehreinheit Psychologie zugeordneten Stellen entweder dem Institut für Psychologie an der Philosophischen Fakultät oder dem Institut für Psychologie an der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät angegliedert sind, der Berechnung des Lehrangebots des erstgenannten Instituts. Dieses hat der Antragsgegner wie folgt ermittelt:
Nach dem vorgelegten Stellenplan stehen der Lehreinheit Psychologie folgende Stellen, die dem Institut für Psychologie an der Philosophischen Fakultät eingegliedert sind, zur Verfügung:
Stellenart Stellen Deputat Deputatstunden (DS)
C 4 Universitätsprofessor 4 8 32 C 3 Universitätsprofessor 2 8 16 C 1 Wissenschaftlicher Assistent 1 4 4 A 14-13 Studienrat im Hochschuldienst 1 12 12 A 14-13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben 7 8 56 BAT I-II a Wiss. Angest. (unbefristet) 2 8 16 BAT I-II a Wiss. Angest (befristet) 4 4 16 152 Das Lehrdeputat des Instituts für Psychologie von 152 DS ist dabei um weitere 16 DS auf 168 DS zu erhöhen, da 4 der Akademischen Räte/Oberräte ein Lehrdeputat von jeweils 12 DS zuzuordnen ist.
Dieses Lehrangebot erhöht sich weiter um die oben genannten, nicht auf die Erziehungswissenschaftliche Fakultät entfallenden Lehrauftragsstunden in Höhe von 6 DS, so dass sich ein bereinigtes Lehrangebot von (168 + 6 DS =) 174 DS ergibt.
Das MSWWF hat den gewichteten Curricularanteil für die Lehreinheit Psychologie - wie im Vorjahr - mit 3,13 zugrundegelegt. Dabei hat es wie in früheren Studienjahren im Einklang mit der Rechtsprechung der Kammer
- u. a. Beschluss vom 18.03.1992 - 6 Nc 340/91 u. a. -
den Eigenanteil für den Studiengang Psychologie/Diplom mit 4,00 und für den Studiengang Magister/Promotion im Nebenfach mit 1,00 berücksichtigt.
Dabei hat das MSWWF in zulassungsfreundlicher Weise zugunsten der Diplomstudiengänge die Anteilquoten des Vorjahres - Diplom: 0,71 und Magister/Nebenfach: 0,29 - in Ansatz gebracht, die von der Kammer im Beschluss vom 23.03.1999, a. a. O., nicht beanstandet worden waren. Hieraus ergibt sich der oben genannte, gewichtete Curricularanteil von
4,00 x 0,71 = 2,84 1,00 x 0,29 = 0,29 3,13
Demgegenüber beträgt der gewichtete Curricularanteil für das jetzige Studienjahr - wie dargelegt - 2,65 (4,00 x 0,55 = 2,20 zuzüglich 1,00 x 0,45 = 0,45, insgesamt 2,65), wobei der Antragsgegner die Anteilquoten nach den Bewerberzahlen für das WS 1998/99 bemessen hat, die 1376 Bewerber insgesamt betragen hat, wobei auf den Studiengang Diplom 756 Bewerber (55 %) und auf den Studiengang Magister/Nebenfach 620 (45 %) entfielen. Wie noch näher darzulegen ist, wirkt sich die Zugrundelegung der Vorjahresverhältnisse zulassungsfreundlich für den hier im Streit befangenen Studiengang der Psychologie/Diplom aus.
Von einer weiteren Überprüfung sieht die Kammer ab, da insbesondere für die nähere Ermittlung der den Festlegungen der KapVO zugrundeliegenden Ableitungszusammenhänge im vorliegenden, nur summarischer Überprüfung zugänglichen Eilverfahren kein Raum ist.
Das sich somit ergebende Lehrangebot des Instituts für Psychologie an der Philosophischen Fakultät beträgt 174 DS. Demgemäß errechnet sich für das Institut für Psychologie an der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät ein Lehrangebot von 120 DS (= Gesamtlehrangebot in Höhe von 294 DS - Lehrangebot des Instituts für Psychologie der Philosophischen Fakultät in Höhe von 174 DS) bzw. 128 DS bei Hinzurechnung des Lehrdeputats der C 3-Professorenstelle von 8 DS bzw. 136 DS bei weiterer Hinzurechnung des Lehrdeputats der Stelle eines Hochschuldozenten a. Z. (C 2) von 8 DS. Da dieses Lehrangebot kleiner ist als der Dienstleistungsabzug wegen eines Dienstleistungsexports für die Erziehungswissenschaftliche Fakultät in Höhe von 229,68 DS, muss er - wie oben ausgeführt - außer Ansatz gelassen werden. Es verbleibt deshalb bei einem zu berücksichtigenden Lehrangebot der Lehreinheit Psychologie von 174 DS.
Nach der in Anlage 1 der KapVO unter Ziffer II (5) enthaltenen Formel ergibt sich eine jährliche Aufnahmekapazität von (174 x 2) : 3,13 = 111,18 Studienplätzen. Hiervon entfallen - entsprechend der Anteilquote von 0,71 - 78,93, gerundet 79, Studienplätze auf den Studiengang Psychologie/Diplom.
Legte man demgegenüber den gewichteten Curricularanteil betreffend das Studienjahr 1999/2000 von 2,65 und dementsprechend die entsprechende Anteilquote für den Studiengang Psychologie/Diplom von 0,55 zugrunde, so ergäbe sich ein weniger zulassungsfreundliches Ergebnis, nämlich 174 x 2 : 2,65 = 131,32 Studienplätze. Hiervon entfielen dann - entsprechend der Anteilquote von 0,55 - 72,22, gerundet 72 Studienplätze auf den Studiengang Psychologie/Diplom.
Für das Studienjahr 1999/2000 hat das MSWWF von der ihm in § 14 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 2 KapVO eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht und die Zahl der Studienanfänger durch den Ansatz eines Schwundausgleichsfaktors von 1 : 0,96 erhöht. Dieser Schwundausgleichsfaktor ist bei summarischer Überprüfung nicht zu beanstanden.
Die um den Schwundausgleichsfaktor 1 : 0,96 erhöhte jährliche Aufnahmekapazität beträgt damit 79 x 1 : 0,96 = 82,29, gerundet 82.
Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind im 1. FS 83 Studienplätze besetzt worden. Folglich ergeben sich auch bei Neutralisation des Instituts für Psychologie an der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät trotz des erhöhten Lehrangebots keine ungenutzten Studienplätze.
Der Antrag ist daher mangels Glaubhaftmachung einer ungenutzten Kapazität abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (B. v. 03.06.1996 - 13 C 40/96 -) folgt, wonach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung des Antrages - stets ein Streitwert von 6.000,-- DM (= ¾ des Streitwertes im Hauptsacheverfahren) festzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG
§ 57 b HRG
§ 10 KapVO
§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 7 Abs. 2
KapVO
§ 3 Abs. 1
Nr. 1, Nr. 7, Nr. 9 und Nr. 13 LVV
§ 3 Abs. 1 Nr. 13 LVV
§ 3 Abs. 1 Nr. 9
LVV
§ 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV
§ 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG
§ 57 c Abs. 3 HRG
§
57 c Abs. 3 HRG
§ 11 Abs. 2 KapVO
§ 7 Abs. 2 KapVO
§ 14 Abs. 3 Nr.
3, Abs. 2 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 3 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 6 Nc 472/91
10 K
1586/82
6 Nc
317/98
13 A 167/83
13 C 337/93
13
C 93/94
13 C 2/97
6 Nc 340/91
13 C 40/96