Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-10-24, Aktenzeichen 12 K 1874/13.A
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2014:1024.12K1874.13A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:
Die Klägerin wurde im Ort I, der zum Verwaltungsbereich der äthiopischen Hauptstadt B gehört, geboren. Sie reiste eigenen Angaben zufolge im Juli 2010 auf dem Luftweg von L über L1 und S nachG . Am 28. Juli 2010 beantragte sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Anlässlich dreier Anhörungen durch das Bundesamt gab die Klägerin im Wesentlichen an: Ihre Eltern und sie selbst hätten schon immer in Äthiopien gelebt, sie seien aber alle Eritreer. Sie habe die Schule bis zur 11. Klasse besucht. 1995 sei ihre Tochter zur Welt gekommen. Wegen familiärer Probleme habe sie ihre Tochter 6 Monate nach der Geburt weggegeben. Im Mai 2000 seien ihre Eltern und ihre Geschwister – drei Brüder und zwei Schwestern – nach Eritrea deportiert worden, da man ihrem Vater vorgeworfen habe, er sei ein Spion. Sie selbst sei nicht deportiert worden, da sie sich zu diesem Zeitpunkt in B befunden habe. Als sie zurückgekehrt sei, seien ihre Eltern schon nicht mehr in ihrem Haus gewesen und sie habe von Nachbarn von der Deportation erfahren. Daraufhin sei sie zu einem Freund ihres Vaters nach Addis Abeba gegangen. Dieser habe sie jedoch mehrfach vergewaltigt. Im Jahre 2003 habe sie Äthiopien verlassen und sei in den Sudan gegangen. Sie habe dort bei einer Familie als Hausmädchen gearbeitet. Ein Sohn dieser Familie habe sie nachts ebenfalls mehrfach vergewaltigt. Im Jahre 2010 sei sie dann mit Hilfe eines Schleppers aus dem Sudan ausgereist.
Mit Bescheid vom 16. April 2013 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zudem forderte es die Klägerin unter Fristsetzung von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihr für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Äthiopien oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet ist.
Zur Begründung führte das Bundesamt aus, eine Anerkennung als Asylberechtigte scheide aus, da die Klägerin eine Einreise auf dem Luftweg nicht nachweisen könne. Eine Ausnahme nach § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG liege nicht vor. Es bestehe ebenfalls kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zunächst sei davon auszugehen, dass die Klägerin nicht – wie von ihr behauptet – eritreische Staatsangehörige sei. Vielmehr besitze sie die äthiopische Staatsangehörigkeit. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ihre einmal erworbene äthiopische Staatsangehörigkeit wieder verloren habe. In Äthiopien drohe der Klägerin keine Verfolgung. Allein der Hinweis darauf, als Eritreerin in Äthiopien nicht leben zu können, genüge nicht. Das Vorbringen, sie werde in Äthiopien gesucht, sei zu unsubstantiiert. Zudem drohe ihr heute keine Deportation nach Eritrea mehr. Bei der angegebenen Vergewaltigung handele es sich um kriminelles Unrecht, dass nicht die Verletzung der Antragstellerin als Trägerin eines asylerheblichen Merkmals bezwecke. Eine Wiederholung der Vergewaltigung sei bei einer Rückkehr nicht zu befürchten. Die exilpolitischen Aktivitäten der Klägerin seien auf Grund der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Klägerin ohne Belang. Die Asylantragstellung selbst führe in Äthiopien nicht zu politischer Verfolgung. Abschiebungsverbote, insbesondere ein solches nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG seien schließlich nicht festzustellen, insbesondere werde der Klägerin in Äthiopien eine Existenzsicherung gelingen.
Die Klägerin hat daraufhin am 2. Mai 2013 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie auf ihr Vorbringen beim Bundesamt verweist und ergänzend vorträgt: Nach der Deportation ihrer Eltern und Geschwister habe sie selbst wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu den Pfingstlern nicht nach Eritrea reisen können. Während ihres Aufenthaltes bei dem Freund ihres Vaters habe sie eine Kebele-Karte besessen, in der ihre eritreische Staatsangehörigkeit vermerkt gewesen sei. In Deutschland engagiere sie sich als Mitglied in der EPDP. Sie nehme an Versammlungen teil, diskutiere dort und helfe bei Veranstaltungen. Zudem leide sie an einer ausgeprägten chronischen depressiven Erkrankung.
Eine Einreise über einen sicheren Drittstaat steht dem Asylgesuch nicht entgegen, denn die Beklagte sei nach der Dublin-VO für die Bearbeitung des Asylgesuches zuständig.
Daneben habe die Klägerin ihre äthiopische Staatsangehörigkeit verloren und sei allein eritreische Staatsangehörige. Zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit habe zunächst der Kebele-Ausweis der Klägerin, der diese als Eritreerin ausweise, geführt. Zudem habe sie auf Grund ihrer Ausreise aus Äthiopien die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren. Schließlich stelle die Direktive vom Januar 2004 klar, dass nur solche eritreisch-stämmigen Personen, die zu diesem Zeitpunkt in Äthiopien lebten, die Möglichkeit eröffnet worden sei, die äthiopische Staatsangehörigkeit zu erwerben.
Auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der EPDP befürchte die Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Eritrea, dort politisch verfolgt zu werden.
Selbst wenn sie noch äthiopische Staatsangehörige sei, werde der äthiopische Staat sie nicht mehr aufnehmen, denn der äthiopische Staat behandele im Ausland lebende Äthiopier (teil-) eritreischer Herkunft als Ausländer.
Außerdem sei es für sie als alleinstehende Frau in Äthiopien wegen der dortigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse nicht möglich, eine das Überleben sichernde Existenz aufzubauen. Darüber hinaus sei das Gewaltpotential in Äthiopien deutlich angewachsen. Kriminelle Übergriffe seien an der Tagesordnung. Sie könne sich auf Grund ihrer Stellung auch nicht selbständig machen, da ihr der familiäre Rückhalt fehle.
Zudem litten Frauen in Äthiopien an einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung, da Gewalt gegen Frauen in Äthiopien an der Tagesordnung sei. Die Zwangslage führe dazu, dass sich Frauen in Äthiopien häufig in Arbeitsverhältnisse begäben, die einer Leibeigenschaft ähnelten.
Im Übrigen sei sie auf Grund ihrer Erkrankung auf eine kontinuierliche fachärztliche Behandlung angewiesen, die in Äthiopien nicht gewährleistet werden könne. Zum einen gebe es dort viel zu wenige Fachärzte, zum anderen müsste sie die Kosten einer Behandlung selbst tragen. Da sie ein unterstützendes familiäres Umfeld in Äthiopien nicht mehr habe, könne sie die Behandlungskosten nicht aufbringen. Bei Unterbrechungen der Behandlung bestehe ein hohes Risiko, für eine Selbstgefährdung.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 16. April 2013 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen,
hilfsweise ihr den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG zuzuerkennen,
weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf die Verfahrensakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte über den Rechtsstreit entscheiden, obwohl ein Vertreter der Beklagten nicht zur mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2014 erschienen ist. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Falle des Ausbleibens eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann, § 102 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beteiligten sind form- und fristgerecht geladen worden.
Die Klage hat keinen Erfolg.
Sie ist zulässig, aber unbegründet.
Denn die Klägerin hat in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch einen solchen auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylVfG noch – wie hilfsweise begehrt – auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylVfG sowie auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 16. April 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Klägerin hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Eine Berufung auf das Asylgrundrecht ist gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG ausgeschlossen. Danach kann sich auf das Asylgrundrecht nach Art. 16a Abs. 1 GG nicht berufen, wer aus einem Drittstaat i.S.d. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. der Anlage I zu dieser Vorschrift (sog. sicherer Drittstaat) eingereist ist. Da die Bundesrepublik von sicheren Drittstaaten umgeben ist, steht bei einer Einreise auf dem Landweg fest, dass sie über einen sicheren Drittstaat erfolgte. Dabei muss nicht geklärt werden, um welchen sicheren Drittstaat es sich gehandelt hat.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris.
Eine Anerkennung als Asylberechtigter scheidet danach aus, wenn das Gericht die Überzeugung gewonnen hat, dass der Asylbewerber auf dem Landweg in die Bundesrepublik eingereist ist. Gleiches gilt aber auch dann, wenn das Gericht nicht davon überzeugt ist, dass der Asylbewerber – wie von ihm behauptet – auf dem Luftweg eingereist ist, und es keinen Ansatzpunkt für eine weitere Aufklärung des Reisewegs sieht. Für diesen Fall hat es die Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem Luftweg („non liquet“) festzustellen und eine Beweislastentscheidung zu treffen. Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C36/98 -, juris.
Letzteres ist vorliegend der Fall. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze aus folgenden Umständen: Die Klägerin selbst kann sich nicht an den Namen, auf den das von ihr für die Einreise benutzte Ausweispapier ausgestellt gewesen ist, erinnern. Sie hat angegeben, der Schleuser habe die Ausweispapiere nach der Passkontrolle jeweils wieder direkt an sich genommen. Reiseunterlagen, wie zum Beispiel eine Boardkarte, konnte die Klägerin nicht vorlegen. Ebenfalls hat die Klägerin nicht unmittelbar nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt, sondern erst ca. 1 Woche später. Diese Angaben geben keinen weiteren Ansatzpunkt für die Aufklärung des Reiseweges.
Etwas anderes folgt vorliegend auch nicht daraus, dass die Klägerin sowohl im Rahmen der Befragung vor dem Bundesamt als auch vor Gericht angegeben hat, sie sei von L aus über L1 und S nach G geflogen. Zu den Flugzeiten hat die Klägerin bei Gericht angegeben, sie sei am 21. Juli 2010 um ca. 21:00 Uhr in L gestartet und um ca. 23:00 Uhr in L1 gelandet. Von L1 aus sei sie am nächsten Tag um 11:30 Uhr gestartet und um ca. 13:00 Uhr in S gelandet. Von S aus sei sie dann schließlich um ca. 15:15 Uhr abgeflogen und um 17:55 Uhr in G gelandet. Vor dem Bundesamt hat die Klägerin am 3. August 2010 ausgesagt, sie sei um 13:25 Uhr in S gelandet und um 15:45 Uhr weiter nach G geflogen. Zwar hat die Klägerin mithin relativ genaue Abflugs- und Ankunftszeiten angegeben, jedoch sind die Tagesangaben in sich widersprüchlich. So hat die Klägerin auf Befragen des Gerichts den 21. Juli 2010 als Ausreisedatum angegeben, während sie im Rahmen der Befragung durch das Bundesamt am 3. August 2010 zunächst angegeben hat, sie sei am 19. Juli 2010 ausgereist, im weiteren Verlauf der Befragung jedoch berichtete hat, ihre Ausreise habe am 20. Juli 2010 in L begonnen und sie sei am 21. Juli in G gelandet.
Inkonsistenzen des Aussageverhaltens bestehen auch hinsichtlich der benutzten Fluglinien. Vor dem Bundesamt hat die Klägerin während ihrer ersten Befragung ausgesagt, sie sei mit der Fluglinie Kenia Air von L über L1 und S nach G geflogen. Im Rahmen der Befragung am 3. August 2010 gab die Klägerin an, sie sei mit der ägyptischen Fluglinie Egypt Air in Rom gelandet. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ausgesagt, sie sei mit der Kenia Air von L nach L1 geflogen, mit der Fluglinie Egypt Air von L1 nach S und schließlich mit der Fluglinie Alitalia von S nach G. Wenn die zuletzt genannte Benutzung dreier Fluglinien stattgefunden hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass die Klägerin dies auch unmittelbar dem Bundesamt mitteilt.
Auf Grund des Aussageverhaltens der Klägerin ist das Gericht vorliegend nicht davon überzeugt, dass diese - wie von ihr behauptet - auf dem Luftweg eingereist ist, es kann aber gleichzeitig auch nicht die Überzeugung gewonnen werden, dass die Klägerin auf dem Landweg eingereist ist. Mangels Angaben darüber, mit auf welchen Namen ausgestellten Reisepapieren die Klägerin eingereist ist und unter Berücksichtigung der widersprüchlichen Angaben hinsichtlich des Ausreise- bzw. Einreisedatums sieht das erkennende Gericht keinen Ansatzpunkt für die weitere Aufklärung des Reiseweges.
Die Ausnahme des § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG greift vorliegend ebenfalls nicht ein. Denn diese Vorschrift findet nur dann Anwendung, wenn feststeht, über welchen sicheren Drittstaat der Schutzsuchende eingereist ist. Hierfür trägt der Ausländer die materielle Beweislast.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. April 2008 – 19 A 1861/07.A -.
Insofern gilt das oben Gesagte. Aufgrund der Nichterweislichkeit des Reiseweges kann auch nicht festgestellt werden, über welchen konkreten Drittstaat die Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).
Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Nr. 1) außerhalb des Landes (Herkunftslandes) befindet (Nr. 2), dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (a) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (b). Ausnahmsweise ausgeschlossen ist dieser Flüchtlingsschutz in den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 4 AsylVfG und des § 60 Abs. 8 AufenthG.
Als Verfolgung gelten gemäß § 3a Abs. 1 AsylVfG Handlungen, die auf Grund ihrer Art und Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2).
Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können gemäß § 3a Abs. 2 AsylVfG unter anderem die folgenden Handlungen gelten: die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (Nr. 1), gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (Nr. 2), unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (Nr. 3), Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung (Nr. 4), Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylVfG fallen (Nr. 5), Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind (Nr. 6).
Die Verfolgung nach § 3c AsylVfG kann ausgehen von dem Staat (Nr. 1), von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmachtvorhanden ist oder nicht.
Schutz vor Verfolgung kann nach § 3d Abs. 1 AsylVfG nur geboten werden vom Staat (Nr. 1) oder von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2), sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten. Gemäß § 3d Abs. 2 muss der Schutz vor Verfolgung wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein (Satz 1). Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat (Satz 2).
Nach § 3a Abs. 3 AsylVfG muss darüber hinaus zwischen den Verfolgungsgründen im Sinne von §§ 3 Abs. 1 und 3b AsylVfG und der Verfolgungshandlung bzw. den Verfolgungshandlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen.
Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen, unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Die bereits erlittener Verfolgung gleichzustellende unmittelbar drohende Verfolgung setzt eine Gefährdung voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muss.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2014 – 1 A 1139/13.A –, juris.
Bei der Prüfung der Frage, auf welchen Staat als (potentiellen) Verfolgerstaat abzustellen ist, ist davon auszugehen, dass Personen, die eine Staatsangehörigkeit besitzen, nur dann als politisch Verfolgte anzusehen sind, wenn sie des Schutzes desjenigen Staates entbehren, dem sie angehören.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 – 9 C 172/95 -, juris.
Aus diesem auch der Genfer Flüchtlingskonvention zugrunde liegendem Subsidiaritätsprinzip folgt zugleich, dass bei Personen, die zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten besitzen, eine Anerkennung als Asylberechtigter bzw. als Flüchtling nicht in Betracht kommt, wenn sie den Schutz eines dieser Staaten in Anspruch nehmen können.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2005 – 1 B 142/04 -.
Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber die in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, so schildert, dass der behauptete Asylanspruch davon lückenlos getragen wird. Das Gericht muss beurteilen, ob eine solche Aussage des Asylbewerbers glaubhaft ist. Dies gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 225 = juris, Rn. 2, vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 = juris, Rn. 8, und vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349 = juris, Rn. 3 f.; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2014 – 1 A 1139/13.A -, juris.
Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Denn die Kammer geht davon aus, dass die Klägerin auch (noch) die Staatsangehörigkeit Äthiopiens besitzt und dort vor politischer Verfolgung sicher ist.
Mithin kommt es vorliegend auf die von der Klägerin unter anderem problematisierte Frage, ob ihr in Eritrea wegen der von ihr geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten eine politische Verfolgung droht, nicht an.
Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Klägerin jedenfalls auch äthiopische Staatsangehörige ist. Der Heimatstaat eines Asylbewerbers ist grundsätzlich nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates zu bestimmen, da Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit im Allgemeinen durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden. Mit der im Jahre 1976 erfolgten Geburt in I in Äthiopien und der insofern nach der damaligen Rechtslage entsprechenden Abstammung von äthiopischen Eltern hat die Klägerin nach dem seinerzeit geltenden äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930 unzweifelhaft zunächst die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben.
Denn zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin im Jahre 1976 existierte der Staat Eritrea noch nicht. Daher waren nach internationalem und äthiopischem Recht alle Personen äthiopischer, eritreischer oder gemischt äthiopisch-eritreischer Herkunft, die in Eritrea, Äthiopien und Drittländern lebten und die vor der Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 geboren worden sind, äthiopische Staatsbürger.
Vgl. Schröder, Gutachten vom 22. März 2011, S. 6.
Diese Staatsangehörigkeit hat die Klägerin auch später nicht auf Grund der Entstehung des neuen, selbständigen Staates Eritrea bzw. wegen ihrer (behaupteten) eritreischen Abstammung verloren. Dies gilt unabhängig davon, ob sie nach der Proklamation Nr. 21/1992 über die eritreische Staatsangehörigkeit vom 6. April 1992 (Pro. Nr. 21/1992),
vgl. Abdruck in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea, 162. Egl., Stand: 23. August 2004,
(zusätzlich) die eritreische Staatsangehörigkeit erworben hat.
Denn nach dem erwähnten, bis Dezember 2003 gültigen äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930 verlor ein äthiopischer Staatsangehöriger seine Staatsbürgerschaft nur, wenn er diese auf eigenen Antrag hin wechselte und eine fremde Staatsangehörigkeit erwarb.
Vgl. Schröder, Gutachten vom 22. März 2011, S. 6; Auswärtiges Amt (AA), amtliche Auskunft vom 21. Juli 2003 an VG München – 508-516.80/41240 -.
Einen solchen, zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit führenden Antragserwerb einer fremden Staatsangehörigkeit nahm die äthiopische Regierung bei solchen Personen, deren Eltern vor der Unabhängigkeit Eritreas auf dem nunmehr zu Eritrea gehörenden Staatsgebiet geboren wurden, nicht etwa generell an.
Vielmehr bezog die äthiopische Anwendungspraxis hinsichtlich der maßgeblichen Regelungen des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1930 voluntative Elemente mit ein.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2010 – 8 A 72/08.A -.
So erfolgte eine entsprechende Bewertung regelmäßig dann, wenn der Betreffende eine Beziehung zum eritreischen Staat durch entsprechende Handlungen, insbesondere durch die Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum, zum Ausdruck gebracht hatte.
Vgl. Schröder, Gutachten vom 22. März 2011, S. 13; Auswärtiges Amt (AA); Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Migration (BFM), Focus Äthiopien / Eritrea, 19. Februar 2010, S. 5; amtliche Auskunft vom 21. Juli 2003 an VG München – 508-516.80/41240 -.
Der äthiopische Staat nahm eine Beziehung zum eritreischen Staat mit der Folge des Verlusts der äthiopischen Staatsangehörigkeit auch dann an, wenn die Person eine eritreische ID-Karte, die allein zur Teilnahme am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum berechtigte, beantragte und erwarb,
vgl. Schröder, Gutachten vom 22. März 2011, S. 13,
oder wenn die betreffende Person Geldzahlungen an den eritreischen Staat geleistet hatte.
Für ein solches im Zeitraum bis Ende 2003 relevantes Verhalten der Klägerin ist indessen nichts dargetan oder ersichtlich. Die Klägerin hat nicht davon berichtet, am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen zu haben. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin jemals die Ausstellung einer eritreische ID-Karte oder die Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit beantragt, dem eritreischen Staat Geld gespendet oder sonstige vergleichbare Handlungen vorgenommen hätte. Hinsichtlich des Vorhandenseins einer eritreischen ID-Karte hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vielmehr im Rahmen der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass die Klägerin eine solche – entgegen der Angabe in der Klagebegründung – nie besessen habe. Es habe sich insoweit um ein Missverständnis gehandelt.
Die Klägerin hat auch nicht aus weiteren Gründen ihre äthiopische Staatsangehörigkeit bis zum Dezember 2003 verloren.
Die Klägerin wurde zunächst nicht aufgrund der Herkunft von eritreischen Eltern, die ihrerseits abgeschoben wurden, allein eritreische Staatsangehörige - was mithin den Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit implizieren würde.
Dies folgt aus den nachstehenden Erwägungen.
Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Eltern der Klägerin nicht nach Eritrea deportiert worden sind. Denn das Vorbringen der Klägerin hinsichtlich der vermeintlichen Deportation ihrer Eltern ist unauflöslich widersprüchlich und damit insgesamt unglaubhaft.
Zunächst hat die Klägerin bereits während der Befragungen durch das Bundesamt unterschiedliche Zeitpunkte angegeben, zu denen die Deportation stattgefunden haben soll. So hat sie am 3. August 2010 berichtet, die Deportation habe sich im Mai 2000 (nach dem gregorianischen Kalender) ereignet, während sie am 7. Juli 2011 angab, ihr Vater selbst habe ihr ca. im September 2000 (nach dem gregorianischen Kalender) erzählt, dass Polizisten ihm vorgeworfen hätten, er sei ein Spion. Mithin kann die Deportation erst im Anschluss stattgefunden haben, denn ansonsten hätte der Vater der Klägerin ihr dies nicht selbst erzählen können. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung schließlich hat die Klägerin angegeben, die Deportation sei im Januar bzw. Februar des Jahres 2000 (nach dem gregorianischen Kalender) durchgeführt worden. Zudem hat die Klägerin während der gerichtlichen Befragung ausgesagt, es hätten insofern Anzeichen für eine drohende Deportation vorgelegen, als bereits vorher andere Personen aus Eritrea deportiert worden seien, wohingegen die Klägerin am 7. Juli 2011 – wie oben schon ausgeführt - vor dem Bundesamt angegeben hat, Polizisten hätten ihrem Vater vorgeworfen, er sei ein Spion. Dies habe ihr Vater ihr selbst erzählt. Da diese Verdächtigungen mithin bereits vor der Deportation ausgesprochen worden sein müssen, gab es sehr wohl konkrete Anzeichen für eine drohende Deportation. Schließlich hat die Klägerin am 7. Juli 2011 beim Bundesamt berichtet, sie wisse von Leuten, denen sie im Sudan begegnet sei, dass ihre Eltern zum jetzigen Zeitpunkt in E in Eritrea lebten. Im Gegensatz dazu hat die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt, sie wisse lediglich, dass Vorfahren ihrer Eltern in E gewohnt hätten, sie selbst habe aber nie gewusst, wo ihre Eltern nach der Deportation gelebt hätten. Auf den Vorhalt des Gerichts, die Klägerin habe beim Bundesamt andere Angaben gemacht, führte die Klägerin aus, sie habe damals nur gesagt, dass sie sich das jedenfalls so denke.
Diese völlige Widersprüchlichkeit hinsichtlich der Angaben zur vermeintlichen Deportation wird zudem begleitet von Schilderungen der Klägerin, die derart stereotyp, arm an Details und allgemein gehalten geblieben sind, dass diese nicht den Schluss zulassen, die Klägerin habe hier von tatsächlich Erlebtem berichtet. Auf die Bitte des Gerichts, die Klägerin möge den Tag der Deportation genau beschreiben, hat diese lediglich angegeben, sie sei für ihren kranken Vater Medikamente und Wasser einkaufen gegangen. Als sie zurückgekehrt sei, habe in dem Gebiet, in dem sie gewohnt habe große Unruhe geherrscht, es sei alles durcheinander gewesen und es habe viele Probleme gegeben. Nachbarn hätten ihr dann erzählt, dass Polizisten und Soldaten gekommen seien. Das Haus sei gesperrt gewesen, weshalb sie es nicht mehr habe betreten können. Die äthiopischen Nachbarn hätten geweint, als sie dies erzählt hätten.
Dass die Deportation der Eltern der Klägerin tatsächlich stattgefunden hat, ergibt sich auch nicht aus der Vorlage einer Bescheinigung der Stadtverwaltung von I – Bezirksbüro von Goro Qerensa - die folgenden Wortlaut hat:
„Da es sich herausstellte, dass Herr C, der ein Einwohner in unserem Bezirk war, ein Eritreer ist, bestätigen wir hiermit, dass er im Jahre 2000 (1992 nach dem äthiopischen Kalender) nach seinem Heimatland Eritrea gegangen ist.“
Denn dieser Bescheinigung kommt bereits deshalb kein Beweiswert zu, da nach den Erkenntnissen des Gerichts,
vgl. insoweit AA, Lagebericht Äthiopien vom 8. April 2014, S. 17,
Gefälligkeitsbescheinigungen in Äthiopien relativ leicht erhältlich sind.
Aufgrund der völligen Widersprüchlichkeit des klägerischen Vorbringens musste das Gericht auch dem Beweisantrag Nr. 4 des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes Beweis zu erheben über die Behauptung der Klägerin, ihre Familie (Eltern und Geschwister) sei im September 2000 aus Holeta nach Eritrea abgeschoben worden, nicht nachgehen.
Die Ablehnung des Beweisantrages folgt im Übrigen auch – wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt - daraus, dass weder ersichtlich noch dargelegt ist, inwiefern das Auswärtige Amt in der Lage sein sollte, die unter Beweis gestellte Frage zu beantworten.
Da mithin die Tatsache – Deportation der Eltern der Klägerin – nach der Ansicht des erkennenden Gerichts bereits nicht vorliegt, musste dem Beweisantrag Nr. 1 des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Beweis zu erheben über die Behauptung derselben, sie sei aufgrund der Herkunft von eritreischen Eltern, die ihrerseits abgeschoben wurden, alleine eritreische Staatsangehörige und habe ihre äthiopische Staatsangehörigkeit verloren, nicht nachgegangen werden. Es kam mithin auf die unter Beweis gestellte Frage nicht an.
Selbst wenn man jedoch annähme, dass die Eltern der Klägerin eritreischer Herkunft sind und im Jahre 2000 deportiert wurden, folgt daraus nicht, dass die Klägerin ihre äthiopische Staatsangehörigkeit verloren hätte.
Denn nach der Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe,
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Eritreische Herkunft – Auskunft der SFH-Länderanalyse, 11. Mai 2009, S. 3,
haben zwar alle von Äthiopien nach Eritrea deportierte Personen rein eritreischer oder gemischt äthiopisch-eritreischer Herkunft, die bis dahin zweifelsfrei äthiopische Staatsbürger waren, nach Auffassung der äthiopischen Behörden ihre äthiopische Staatsbürgerschaft verloren, da sie zwischen 1992 und Mai 1998 die durch das eritreische Staatsbürgerschaftsgesetz zuerkannte eritreische Staatsbürgerschaft ausgeübt hätten.
Unbeschadet weiterer Erwägungen trifft dies auf die Klägerin schon deshalb nicht zu, da sie nicht deportiert worden ist und damit auch nach Ansicht des äthiopischen Staates ihre vermeintliche eritreische Staatsbürgerschaft nicht ausüben konnte.
Die Klägerin hat auch nicht durch die Ausreise aus Äthiopien im Juni 2003 zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit angesetzt. Dies folgt aus den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln.
So stellt das Institut für Afrika-Studien fest, dass Personen eritreischer Abstammung, denen die Staatsangehörigkeit während der Kriegsjahre nicht entzogen wurde, heute keinen Verlust ihrer Staatsangehörigkeit mehr zu befürchten haben.
Vgl. GIGA, Institut für Afrika-Studien, Auskunft an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 18. August 2009, S. 2.
Etwas anderes gilt für Personen, die auf Grund der Deportation nach Eritrea Äthiopien zwangsweise verlassen haben.
Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Eritreische Herkunft – Auskunft der SFH-Länderanalyse, 11. Mai 2009, S. 3.
Die Klägerin ist jedoch, wie oben bereits ausgeführt, nicht deportiert worden.
Auch Personen, die Äthiopien während des eritreisch-äthiopischen Krieges verlassen haben, entzog der äthiopische Staat de facto die Staatsbürgerschaft.
Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Gemischt eritreisch-äthiopische Herkunft, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 29. Januar 2013, S. 2 f.
Die Klägerin selbst hat sich jedoch nicht während des eritreisch-äthiopischen Krieges in einem Drittland aufgehalten, sondern ist erst im Juni 2003 und damit lange Zeit nach Kriegsende aus Äthiopien in den Sudan gereist.
Aufgrund dieser Erkenntnislage war das Gericht nicht gehalten, dem Beweisantrag Nr. 1 des Prozessbevollmächtigten der Klägerin über die Behauptung derselben Beweis zu erheben, sie habe aufgrund ihrer damaligen Ausreise aus Äthiopien als eritreisch-stämmige Person in der Praxis der äthiopischen Behörden einen weiteren Tatbestand zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit gesetzt, nachzugehen.
Weiterhin ist nicht feststellbar, dass die Klägerin im Zeitraum ab Dezember 2003 die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren haben könnte.
Dies folgt zunächst nicht aus der Proklamation Nr. 378/2003 über die äthiopische Staatsangehörigkeit vom 23. Dezember 2003 – nachfolgend: Pro. Nr. 378/2003 -,
vgl. Abdruck in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Äthiopien, 159. Egl., Stand: 1. November 2004,
die seit dem 23. Dezember 2003 Regelungen zur Staatsangehörigkeit Äthiopiens normiert und die gemäß deren Artikel 27 zu dem besagten Termin in Kraft getreten ist.
In den Artikeln 19 ff., insbesondere dem Art. 20 Abs. 2 und 3 der Pro. Nr. 378/2003 sind zwar diverse Verlusttatbestände bezüglich der äthiopischen Staatsangehörigkeit aufgeführt. Es ist indes davon auszugehen, dass hiervon nur solche Tatbestände erfasst werden, die nach Inkrafttreten der besagten Bestimmungen eingetreten sind. Das folgt schon daraus, dass sich die erwähnte Proklamation keine Rückwirkung beimisst und ohne Übergangsregelung gilt. Die vorbezeichnete Auslegung erschließt sich ferner auch deshalb, da Art. 26 der Pro. Nr. 378/2003 bestimmt, dass derjenige, der bis zum Inkrafttreten dieser Proklamation gemäß dem bisherigen Staatsangehörigkeitsgesetz die äthiopische Staatsangehörigkeit innehatte, auch weiterhin äthiopischer Staatsangehöriger bleibt. Weiterhin überzeugt diese Auslegung, da ansonsten etwa die Verlustregelung in Art. 20 Abs. 2 Pro. Nr. 378/2003 eine Vielzahl von Fällen betreffen würde, in denen von der darin vorgesehenen Möglichkeit der ausnahmsweisen Beibehaltung der äthiopischen Staatsangehörigkeit durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Volljährigkeit wegen des bereits vor dem 23. Dezember 2003 eingetretenen Fristablaufs gar kein Gebrauch hätte gemacht werden können.
Damit können Verlusttatbestände hinsichtlich der äthiopischen Staatsangehörigkeit nur auf solche Tatsachen und Vorgänge gestützt werden, die nach dem 23. Dezember 2003 eingetreten sind.
Folglich ist auch nach dem seit dem 23. Dezember 2003 geltenden äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Klägerin nicht eingetreten. Sie ist weder nach dem Inkrafttreten der Pro. Nr. 378/2003 als Kind eines ausländischen Elternteils geboren worden (Art. 20 Abs. 2 Pro. Nr. 378/2003) noch hat sie hiernach aus einem anderen Grund ohne eigene Initiative kraft Gesetzes die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes erworben und die aus einer solchen fremden Staatsangehörigkeit herrührenden Rechte ausgeübt (Art. 20 Abs. 3 Pro. Nr. 378/2003). Schließlich ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Klägerin nach dem 23. Dezember 2003 eine fremde Staatsangehörigkeit auf entsprechenden Antrag hin freiwillig erworben hätte (Art. 20 Abs. 1 Pro. Nr. 378/2003).
Nach den vorstehenden Erwägungen kommt es somit auf den Beweisantrag Nr. 1 des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Beweis zu erheben über die Behauptung derselben, als im Jahre 2004 nicht mehr in Äthiopien lebende Person könne sie die äthiopische Staatsangehörigkeit auch nicht wieder erwerben, nicht an. Denn die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit eines solchen Wiedererwerbs der äthiopischen Staatsangehörigkeit ist für die Klägerin ohne Belang, da sie ihre äthiopische Staatsangehörigkeit nicht verloren hat.
Schließlich ergibt sich zur Frage der Staatsangehörigkeit der Klägerin nichts Substantielles daraus, dass diese eine einfache Kopie der eritreischen ID-Karte ihres Cousins vorgelegt hat. Denn – die Echtheit des Dokumentes und dessen Wahrheitsgehalt einmal unterstellt – aus der eritreischen Staatsangehörigkeit des Cousins der Klägerin lassen sich keine Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit der Klägerin selbst ziehen.
Der Klägerin als somit äthiopischer Staatsangehöriger droht im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.
Dies gilt zunächst, soweit die Klägerin angegeben hat, sie als eritreische Volkszugehörige könne in Äthiopien nicht leben. Denn nach der aktuellen Auskunftslage haben Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien weder Deportationen noch andere Formen von Diskriminierungen zu befürchten,
vgl. Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Migration (BFM), Focus Äthiopien / Eritrea – Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien, 19. Februar 2010, S.4, 9,
so dass nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine diesbezügliche Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien festgestellt werden kann.
Hinsichtlich der (Vor-)Verfolgung in Äthiopien in Form von Vergewaltigungen durch einen Freund des Vaters der Klägerin stellt sich das Vorbringen der Klägerin nach der Überzeugung des Gerichts als unglaubhaft dar.
Die Schilderungen der Klägerin zu den behaupteten Vergewaltigungen sind gänzlich stereotyp und detailarm geblieben. So konnte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht ansatzweise lebensnah beschreiben, wie eine solche Vergewaltigung abgelaufen sei. Ihre Schilderungen ließen jede Anschaulichkeit vermissen und erschöpften sich darin, anzugeben, dass sie Kleider für den Freund ihres Vaters gebügelt habe. Dann habe sie dieser gebeten, ihm in das Schlafzimmer zu folgen, habe die Tür geschlossen und sie dann vergewaltigt.
Zudem sind die Schilderungen der Klägerin auch von Inkonsistenzen und Widersprüchen geprägt. So hat die Klägerin am 7. Juli 2011 im Rahmen der Befragung vor dem Bundesamt angegeben, der Freund ihres Vaters habe sie direkt nach einem Monat, nachdem sie zu ihm gezogen sei, vergewaltigt. Dagegen hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausgesagt, die erste Vergewaltigung habe sechs Monate nach ihrem Einzug dort stattgefunden. Im Übrigen hat die Klägerin am 3. August 2010 während der Befragung beim Bundesamt berichtet, sie habe drei Mal eine Abtreibung durchführen lassen, wohingegen in der mündlichen Verhandlung nur von einer Abtreibung die Rede war.
Weiterhin ist der Vortrag der Klägerin zu den Begleitumständen des Aufenthaltes bei dem Freund ihres Vaters detailarm und völlig allgemein gehalten. So konnte die Klägerin auf die Bitte des Gerichts, sie möge doch die Umgebung beschreiben, wo der Freund ihres Vaters gewohnt habe, lediglich ausführen, dass sich in der Nähe eine größere Polizeistation befunden und dass es sich um die Verwaltungseinheit Ziffer 09 gehandelt habe. Die weiteren Schilderungen sind zudem teilweise widersprüchlich und nicht plausibel. So hat die Klägerin am 7. Juli 2011 beim Bundesamt angegeben, die genaue Adresse des Freundes des Vaters wisse sie nicht mehr. Auf Befragen des Gerichts erklärte die Klägerin hingegen, die genaue Adresse könne sie nicht sagen, denn die Straßen in dem genannten Viertel hätten keine Straßennamen, nur Hausnummern. An die Hausnummer könne sie sich nicht erinnern.
In das vorbezeichnete Bild fügt sich nahtlos ein, dass die Klägerin im Laufe des Anerkennungsverfahrens völlig lebensfremde Angaben gemacht hat. So hat sie auf die Frage, wieso sie denn den Freund ihres Vaters nicht eher verlassen habe, wenn doch bei diesem die Lebensumstände derart schrecklich gewesen seien, lediglich geantwortet, sie habe täglich Fluchtgedanken gehabt, aber nicht gewusst, wohin sie gehen solle. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin sich insgesamt ca. 3 Jahre bei dem Freund ihres Vaters aufgehalten haben will und während dieser Zeit wiederholt Vergewaltigungen erleben musste, wäre es lebensnah gewesen, sich möglichst schnell eine neue Bleibe zu suchen. Die Angabe der Klägerin, sie habe nicht gewusst, wohin sie gehen solle, erweist sich in diesem Zusammenhang als völlig unglaubhaft, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Klägerin dann an dem Tag ihrer Ausreise aus Äthiopien gedacht haben will, dass sie sich in die Stadt H begeben müsse. Schließlich ist es auch lebensfremd, dass die Klägerin überhaupt zu dem Freund ihres Vaters in das von ihrem Wohnort I nur ca. 40 km entfernte Addis Abeba gegangen ist, wenn sie doch – so ihr eigener Vortrag – Angst vor einer Deportation hatte. Wenn diese Gefahr wirklich bestanden hätte, wäre es lebensnah gewesen, Äthiopien direkt zu verlassen. Die von der Klägerin genannten Gründe, sie hätte zu dieser Zeit keinerlei Informationen gehabt und nicht gewusst, wie bzw. wohin sie hätte gehen sollen, kann dieses Verhalten nicht glaubhaft erklären.
Auf Grund der fehlenden Vorverfolgung in Form der Vergewaltigung und der in der Folge nicht eingreifenden Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU ist es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Klägerin in Äthiopien nach ihrer Rückkehr in der diesbezüglichen Form verfolgt werden wird. Dies beruht auf den obigen - die Unglaubhaftigkeit der klägerischen Schilderungen aufzeigenden - Ausführungen.
Der Klägerin droht in Äthiopien auch keine Gruppenverfolgung als Frau.
Die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung). Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms - ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist ferner, dass die festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. § 3 Abs. 1 AsylVfG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten. Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 – 10 C 11/08 –, juris.
Ob Verfolgungshandlungen gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen in deren Herkunftsstaat die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden. Dabei muss zunächst die Gesamtzahl der Angehörigen der von Verfolgungshandlungen betroffenen Gruppe ermittelt werden. Weiter müssen Anzahl und Intensität aller Verfolgungsmaßnahmen, gegen die Schutz weder von staatlichen Stellen noch von staatsähnlichen Herrschaftsorganisationen einschließlich internationaler Organisationen zu erlangen ist, möglichst detailliert festgestellt und hinsichtlich der Anknüpfung an ein oder mehrere unverfügbare Merkmale im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach ihrer objektiven Gerichtetheit zugeordnet werden. Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann
Wegen der erforderlichen Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal kommt bei der Prüfung, ob der Klägerin eine Gruppenverfolgung als Frau droht, allein die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in Betracht, vgl. §§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG. Nach § 3b Abs. 1 Nr. 4, 4. Hs. AsylVfG kann insofern eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft.
In Anwendung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, dass der Klägerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine Gruppenverfolgung droht.
Zwar sind Frauen in Äthiopien in besonderem Maße dem Risiko von Übergriffen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter ausgesetzt.
So kommen traditionelle Praktiken zum Nachteil von Frauen, wie Beschneidung, Kinderehe und Brautraub mit Zwangsverheiratung insbesondere in ländlichen Gegenden weiter vor.
Vgl. AA, Lagebericht Äthiopien vom 8. April 2014, S. 11.
Allgemein erleben äthiopische Frauen und Mädchen „täglich“ Gewalt in Form von Vergewaltigungen oder häuslicher Gewalt. Diese Taten werden jedoch aus Scham, Angst und auch aus Unwissenheit über die rechtlichen Möglichkeiten nicht angezeigt.
Vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Gewalt gegen Frauen, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 20. Oktober 2010, S. 2.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind 60% der äthiopischen Frauen von häuslicher Gewalt betroffen.
Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Geschlechtsspezifische Verfolgung in ausgewählten Herkunftsländern, April 2010, S. 21.
Auch außerhalb der Ehe kommen Vergewaltigungen in Äthiopien häufig vor, mit der Folge, dass Eltern ihre Töchter aus Angst vor sexueller Gewalt nicht in die Schule schicken. Jedoch ist in Äthiopien die genaue Zahl der Vergewaltigungen nicht bekannt.
Diese Feststellungen reichen jedoch zur Annahme einer Gruppenverfolgung nicht aus. Nach Würdigung der Erkenntnismittel ist nicht festzustellen, dass für jede Frau in Äthiopien ohne weiteres die aktuelle Gefahr eines Übergriffes in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter besteht.
Vgl. VG Würzburg, Urteil vom 7. April 2014 – W 3 K 14.30023 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2013 – 6 K 7333/12.A -, juris.
Denn es ist nicht erkennbar, dass Frauen in Äthiopien generell eine derart untergeordnete Stellung hätten, dass sie von der übrigen männlichen Gesellschaft als andersartige Gruppe mit deutlich ab- bzw. ausgegrenzter Identität wahrgenommen würden und generell diskriminierende Unterdrückung in erheblichem Maße zu erleiden hätten.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass das politische Bewusstsein in Äthiopien für das Erfordernis der Gleichstellung der Frauen im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten durch die Beteiligung der Frauen am Befreiungskampf weit ausgebildet ist. Der äthiopische Staat ist auch bemüht, die Rolle der Frau in der Gesellschaft zu stärken. So hat die Regierung zur Förderung der Gleichberechtigung der Frau eine Abteilung für Frauenbelange im Ministerium des Premierministers eingerichtet.
Daneben schützen die geltenden gesetzlichen Regelungen die äthiopischen Frauen, auch wenn die Polizei diese Gesetze insbesondere in ländlichen Regionen nicht immer durchsetzt,
vgl. Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission Äthiopien/Somaliland, Mai 2010, S. 16,
wobei insofern berücksichtigt werden muss, dass die äthiopische Regierung Anstrengungen unternimmt, Praktiken der geschlechtsspezifischen Verfolgung zurückzudrängen.
Vgl. AA, Lagebericht Äthiopien vom 18. Dezember 2012, S. 18.
So bestimmt Artikel 35 der äthiopischen Verfassung, dass Frauen und Männer gleichgestellt sind. Zudem sind Genitalverstümmelungen, Entführungen und Vergewaltigungen per Gesetz verboten.
Vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Gewalt gegen Frauen, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 20. Oktober 2010, S. 1.
Im Übrigen nehmen Frauen in Äthiopien am gesellschaftlichen Leben teil, sie haben Zugang zu Arbeit und medizinischer Versorgung.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2013 – 6 K 7333/12.A -, juris.
Vor allem im Bildungsbereich steigt die Einschulungsquote für Mädchen und auch die Quote der Frauen, die studiert, wächst.
Vor diesem Hintergrund ist es ferner nicht ersichtlich, dass Akte sexueller Gewalt gegen Frauen in Äthiopien stets in Anknüpfung an flüchtlingsrelevante Merkmale erfolgen. Können aber die Gewalttaten gegen Frauen nicht durchweg eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung aufweisen, dass sie gerade wegen eines der in § 3 Abs. 1 AsylVfG genannten Merkmale erfolgen, sind sie ihrem Charakter jedenfalls zum Teil der allgemeinen Kriminalität zuzuordnen und stellen insoweit keine gezielte Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe dar.
Der Klägerin droht auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen einer drohenden Aussperrung durch den äthiopischen Staat.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch der Entzug der Staatsangehörigkeit eine asylerhebliche Verfolgung darstellen und zur Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylVfG führen kann. Abzustellen ist dabei immer auf den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der von einem Entzug Betroffene bis zu dem Entzugsakt besaß. Denn ein anderer Akteur - etwa ein Drittstaat oder ein privater Widersacher - kommt für diese spezifische Ausgrenzungshandlung nicht in Betracht. Eine staatliche Verfolgungsmaßnahme kann nicht nur in Eingriffen in Leib, Leben und Freiheit bestehen. Auch Verletzungen anderer Schutz- und Freiheitsrechte können je nach den Umständen des Falles den Tatbestand einer Verfolgung erfüllen. Von der Eingriffsintensität her ist Verfolgung grundsätzlich auch darin zu sehen, dass der Staat einem Bürger die wesentlichen staatsbürgerlichen Rechte entzieht und ihn so aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 – 10 C 50/07 –, juris.
Unerheblich ist insofern, dass die zuvor genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG erging, denn die maßgebliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2004/83/EG, der die Anforderungen an eine Verfolgungshandlung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, findet sich inhaltsgleich in Art. 9 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2011/95/EU.
Danach gelten als asylerhebliche Verfolgung solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässt.
Bei der Beurteilung der Schwere der durch eine Ausbürgerung bewirkten Rechtsverletzung sind nach Art. 4 Abs. 3 lit. c) Richtlinie 2004/83/EG (bzw. Art. 4 Abs. 3 lit. c) Richtlinie 2011/95/EU) auch die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Betroffenen zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass er auch persönlich schwer von der Ausbürgerung betroffen sein muss. Für die Beurteilung der Schwere der Rechtsverletzung im Einzelfall kann auch von Bedeutung sein, ob und in welchem Maße sich der Betroffene um die Aufhebung der Ausbürgerung und die Wiedererlangung der ihm entzogenen Staatsangehörigkeit bemüht hat, gegebenenfalls auch welche Gründe ihn hiervon abgehalten haben.
Asylerheblich können auch De-facto-Ausbürgerungen sein, bei denen der Staat dem betroffenen Bürger die formale Rechtsposition belässt, ihm aber tatsächlich die daraus abzuleitenden staatsbürgerlichen Rechte und insbesondere den staatlichen Schutz nicht gewährt. Denn für die flüchtlingsrechtliche Beurteilung von Ausgrenzungsmaßnahmen kommt es auf die damit bezweckten tatsächlichen Folgen an.
In dem Fall, dass ein Schutzsuchender nicht de jure ausgebürgert worden ist, sondern ihm nur de facto zentrale Rechte aus der Staatsbürgerschaft verweigert werden (z.B. Recht auf Einreise), kommt eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht, wenn das behördliche Verhalten auf asylerheblichen Gründen beruht. Allerdings setzt dies voraus, dass der Schutzsuchende Bemühungen nachweist, er habe sich ernsthaft und erfolglos um die Wiedererlangung der verweigerten Rechte bemüht.
Solche Bemühungen der Klägerin sind vorliegend weder ersichtlich noch dargetan.
Auf diese Bemühungen könnte im Übrigen nur dann verzichtet werden, wenn von vornherein feststünde, dass diese völlig aussichtslos bzw. unzumutbar wären. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.
Zwar bestehen nach der gegenwärtigen Auskunftslage für Personen eritreischer Abstammung durchaus ganz erhebliche Schwierigkeiten, äthiopische Reisepapiere zu erlangen.
Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Gemischt eritreisch-äthiopische Herkunft, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 29. Januar 2013, S. 3 f.
Jedoch ist es nach der derzeitigen Erkenntnislage nicht ausgeschlossen, in einem Fall wie dem vorliegenden äthiopische Reisepapiere zu erlangen.
So stellt das Schweizer Bundesamt für Migration fest, dass Personen, die die äthiopische Staatsangehörigkeit nie aufgegeben haben und nie eine andere Staatsangehörigkeit angenommen haben, für die Rückkehr nach Äthiopien auf der äthiopischen Vertretung ihre Papiere erneuern lassen können.
Vgl. Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Migration (BFM), Focus Äthiopien / Eritrea – Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien, 19. Februar 2010, S. 4.
Ebenfalls führt das Institut für Afrika-Studien aus, dass Personen eritreischer Abstammung, denen die Staatsangehörigkeit während der Kriegsjahre nicht entzogen wurde, heute keinen Verlust ihrer Staatsangehörigkeit mehr zu befürchten haben und auch davon auszugehen sei, dass diesen Personen Pässe für eine Rückkehr nach Äthiopien ausgestellt werden.
Weiterhin besteht grundsätzlich – zumindest in der äthiopischen Botschaft der Schweiz - die Möglichkeit, sich ein „Laissez-Passer“ ausstellen zulassen.
Vgl. Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Migration (BFM), Focus Äthiopien / Eritrea – Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien, 19. Februar 2010, S.11.
Außerdem hat das Auswärtige Amt festgestellt, dass die eritreische Abstammung allein kein Grund für die Verweigerung der Einreise nach Eritrea ist und sich die Bereitschaft der äthiopischen Auslandsvertretungen in Deutschland, Reisedokumente für äthiopische Staatsangehörige auszustellen, zum Besseren gewendet hat.
Vgl. AA, Auskunft an das Verwaltungsgericht Magdeburg vom4. Dezember 2006.
Schließlich verlangt die äthiopische Botschaft in Deutschland für die Ausstellung eines Nationalpasses für – aus ihrer Sicht – vermeintliche Äthiopier, die nicht über entsprechende Dokumente verfügen, die Vorlage einer Geburtsurkunde.
Vgl. AA, Lagebericht Äthiopien vom 18. Dezember 2012, S. 26.
Die Klägerin hat jedoch im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt am 7. Juli 2011 berichtet, früher eine Geburtsurkunde besessen zu haben. Da die Klägerin nach den obenstehenden Ausführungen von Geburt an äthiopische Staatsangehörige ist, wird es sich diesbezüglich um eine äthiopische Geburtsurkunde handeln.
Da nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin in Deutschland unter einer falschen Identität lebt,
vgl. zu den dann bestehenden Problemlagen AA, Lagebericht Äthiopien vom 18. Dezember 2012, S. 26,
sprechen keine gewichtigen Gründe dagegen, dass es der Klägerin nicht gelingen könnte, eine Abschrift ihrer äthiopischen Geburtsurkunde zu erlangen, um mit dieser zwecks Erlangung von Reisepapieren bei der äthiopischen Botschaft vorzusprechen.
Dass es für die Klägerin vollständig ausgeschlossen sein sollte, äthiopische Reisepapiere zu erhalten, folgt hier auch nicht aus der obergerichtlichen Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18. August 2006 – 9 B 05.30682 -. Denn dieser konnte die oben aufgeführten neueren Erkenntnisse noch nicht in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen.
Daher war dem Beweisantrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin Beweis zu erheben über die Behauptung derselben, sie werde aufgrund ihrer eritreischen Herkunft sowie der Tatsache, dass sie 2003 Äthiopien verlassen hat, aus Äthiopien ausgesperrt und werde keinen Pass sowie keine Rückreisepapiere von den äthiopischen Behörden erhalten, da diese sie als eritreische Staatsangehörige einstuften, nicht nachzukommen.
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die – hilfsweise beantragte - Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 AsylVfG.
Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG, § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nrn.1, 2, 3 AsylVfG entspricht den nach altem Recht geltend zu machenden Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (a.F.). In § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind die bisher in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG enthaltenen Abschiebungsverbote, mit denen Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes umgesetzt und durch normative Verknüpfung mit § 4 Abs. 1 AsylVfG zusammengefasst worden war (BT-Drucks. 17/13063, S. 25). Die Regelungen sind ‑ von der im Zuge der Neuregelung vorgenommenen terminologischen Umbenennung des Schutzstatus abgesehen - gleichlautend und materiell-rechtlich inhaltsgleich.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. August 2014 – 13 A 2998/11.A –, juris.
Nach § 4 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht (Satz 1). Als ernsthafter Schaden gilt: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3) (Satz 2).
Auf Grund der unglaubhaften Schilderungen der Klägerin hinsichtlich ihrer Vorverfolgung in Äthiopien in Form der vermeintlich erlittenen Vergewaltigung sind keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, ihr drohe in Äthiopien ein ernsthafter, im genannten Sinne im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung stehender Schaden, ersichtlich. Zudem droht der Klägerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen weder eine Deportation nach Eritrea noch überhaupt eine sonstige Form der Diskriminierung.
Die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 5 AufenthG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sich seine Abschiebung in Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention als unzulässig erweist. Anhaltspunkte hierfür sind nach dem oben Gesagten in Bezug auf Äthiopien vorliegend jedoch nicht ersichtlich.
Schließlich liegt ein nationalen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor.
Nach dieser Bestimmung steht einem Ausländer Abschiebungsschutz zu, wenn für ihn im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, von wem die Gefahr ausgeht und auf welchen Umständen sie beruht. Entscheidend ist allein, ob unter Berücksichtigung auch des zum Asylbegehren oder zum Begehren nach § 3 Abs. 1 AsylVfG erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes eine erhebliche konkrete Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht. Allerdings erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Eine solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar zu treffen droht. Denn bei allgemeinen Gefahren entfaltet Satz 2 der Vorschrift eine „Sperrwirkung“ dahin, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz allein im Wege politischer Leitentscheidung befunden werden soll.
Die verfassungskonforme Überwindung der Sperrwirkung des Satzes 2 setzt voraus, dass dem Ausländer im Falle seiner Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit extreme Gefahren drohen. Die hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts der allgemeinen Gefahr für den jeweiligen Ausländer markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde".
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 – 10 B 47/07, 10 B 47/07 (bisher: 1 B 218/06) –, juris.
Nach diesen Maßgaben liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor.
Zunächst droht der Klägerin im Zielstaat keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit auf Grund der behaupteten Erkrankung.
Denn das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin keine behandlungsbedürftige Erkrankung hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrages, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests notwendig ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 – 10 C 8/07 -, juris.
Der Grund für diese Anforderungen ist in der Unschärfe des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome zu sehen.
In concreto muss das fachärztliche Attest folgenden Anforderungen genügen:
Es muss sich aus dem Attest nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 – 10 C 8/07 –, juris.
Die gleichen Anforderungen sind auch bei der Diagnose einer schweren Depression bzw. einer Dysthymia (ICD-10: F34.1) in Verbindung mit einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptomatik (ICD-10: F32.2) im Sinne einer Double-depression zu stellen.
Die beiden von der Klägerin eingereichten ärztlichen bzw. psychotherapeutischen Bescheinigungen genügen diesen grundsätzlichen Anforderungen nicht.
Dies gilt zunächst für die ärztliche Bescheinigung von Dr. E und L, Ärzte für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie vom 16. Juli 2013. Denn es fehlt bereits an der Darstellung der Grundlage, auf der die gestellte Diagnose aufbaut. Die Ausführung, es bestünden „vielfältige somatische Beschwerden (v.a. Kopfschmerzen) v.a. eine aus fachärztlicher Sicht schwergradige Depression möglicherweise auf dem Boden traumatisierender Erfahrungen“ lässt in keiner Weise erkennen, auf welcher tatsächlichen bzw. fachlich-medizinischen Grundlage der behandelnde Arzt eine „schwergradige Depression“ diagnostiziert hat. Zudem fehlen konkrete Angaben zu Verlauf und Häufigkeit der Behandlung. Hierzu wird lediglich ausgeführt, die Klägerin sei seit dem 4. September 2012 „in wiederholter Behandlung“.
Ebenfalls nicht den gestellten Mindestanforderungen genügt die psychotherapeutische Bescheinigung vom 17. Juni 2013, ausgestellt durch den Diplom-Psychologen und Psychologischen Psychotherapeuten I.
Denn aus der psychotherapeutischen Bescheinigung ergibt sich zunächst nicht, seit wann die Klägerin überhaupt in Behandlung ist und wie oft diese Behandlungen erfolgten. So wird in der Bescheinigung lediglich ausgeführt, die Klägerin habe im Vorfeld der Untersuchung durch Herrn I an einzelnen supportiv-stabilisierenden Gesprächen bei Dipl.-Soz.-Päd. S teilgenommen.
Weiterhin fehlen auch Angaben zum Behandlungsverlauf. Soweit in der Bescheinigung ausgeführt wird, die bestehende ambulante psychiatrische Behandlung im Sinne der bestehenden regelmäßigen antidepressiven medikamentösen engmaschigen Betreuung durch eine/n Fachärztin/Facharzt für Psychiatrie, Neurologie oder Psychosomatische Medizin sei weiterzuführen, ist bereits nicht ersichtlich, welche Behandlung dies sein sollte. Soweit damit auf die in der ärztlichen Bescheinigung von Dr. E und L angesprochene Behandlung Bezug genommen werden sollte, führt dies nicht weiter. Denn aus dieser ergibt sich nach den obigen Ausführungen ebenfalls nicht, welche Behandlung überhaupt durchgeführt wird bzw. worden ist. Darüber hinaus fehlen insbesondere auch Angaben zur bisher erfolgten Medikation, mithin Ausführungen zur Frage, um welche Medikamente es sich handelt und wann bzw. in welcher Dosis diese eingenommen wurden bzw. werden.
Aufgrund der unsubstantiierten ärztlichen Bescheinigungen musste sich dem Gericht keine weitere Sachaufklärung aufdrängen.
Damit war auch dem Beweisantrag Nr. 3 des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Beweis zu erheben über die Behauptung derselben, sie leide an einer ausgeoprägten depressiven Erkrankung verbunden mit Antriebsarmut, starken Selbstzweifeln, Gedächtnisstörungen und Angstattacken, die Erkrankung sei chronisch mit immer wieder auftretenden Phasen, in denen die Beschwerden besonders ausgeprägt auftreten und in Belastungssituationen komme es zur Verschlimmerung der Erkrankung bis zum völligen Verlust der Kontroll- und Handlungsfähigkeit, so nicht sofortige fachärztliche Versorgung gewährleistet sei, nicht nachzugehen.
Gleichlaufend war dem weiteren Beweisantrag Nr. 7 des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Beweis zu erheben über die Behauptung derselben, ihre psychische Erkrankung erfordere kontinuierliche fachärztliche Kontrolle und Behandlung, insbesondere in Belastungssituationen sei eine sofortige fachärztliche Behandlung notwendig, um ansonsten lebensbedrohliche Zuspitzungen zu vermeiden, diese Kontrolle, Behandlung und Krisenintervention sei der Klägerin in Äthiopien nicht zugänglich und diese müsste von der Betroffenen selbst finanziert werden, im Übrigen kosteten fachärztliche Behandlungen vergleichbarer Art, so sie überhaupt durchzuführen seien, bereits im Monat ein Vielfaches des Jahresverdienstes eines Lehrers, nicht nachzukommen.
Schließlich kommt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch nicht wegen der schwierigen Existenzbedingungen in Äthiopien in Betracht. Insofern ist zu berücksichtigen, dass schwierige Existenzbedingungen nicht allein die Klägerin treffen, sondern die gesamte Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe, der die Klägerin angehört. Nach den obigen Grundsätzen greift in einem solchen Falle § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur dann ein, wenn die Klägerin "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde".
Eine solche extreme Gefahrenlage ist vorliegend nicht ersichtlich.
Den vorliegenden Erkenntnissen ist zwar zu entnehmen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht in allen Landesteilen und nicht zu jeder Zeit gesichert ist.
Vgl. AA, Lagebericht Äthiopien vom 18. Dezember 2012, S. 23 f.
Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass Rückkehrer von Nahrungsmittelhilfen, so diese denn notwendig sind, ausgeschlossen werden.
Vgl. VG München, Urteil vom 15. September 2010 – M 12 K 10.30588 -, juris.
Für Rückkehrer bieten sich jedoch schon mit einem geringem Startkapital (bei einer nachgewiesenen Summe von umgerechnet 500,00 € kann eine Gewerbelizenz erworben werden) Möglichkeiten zur Existenzgründung. Die begrenzte Liberalisierung bietet jedenfalls Rückkehrern, die über Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen, die Möglichkeit, Arbeit zu finden oder sich erfolgreich selbständig zu machen.
Davon ausgehend steht für die Kammer fest, dass der Klägerin die eigene Existenzsicherung in Äthiopien in hinreichendem Maße gelingen wird. Sie hat in Äthiopien 11 Jahre lang die Schule besucht, so dass ein gewisses Bildungsniveau, das sich im Übrigen auch während der mündlichen Verhandlung gezeigt hat, bei ihr vorhanden ist. Zudem besitzt die Klägerin Kenntnisse der arabischen Sprache.
Insofern verkennt die Kammer nicht, dass sich gerade die wirtschaftliche und soziale Lage von jungen, alleinstehenden Frauen, die über kein familiäres oder soziales Netzwerk verfügen, als äußerst schwierig darstellt.
Vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Rückkehr einer jungen, alleinstehenden Frau, Auskunft der SFH-Länderanalyse,13. Oktober 2009.
Diese Schwierigkeiten werden auch von der Rechtsprechung anerkannt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2007 – 19 E 269/07 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 17. März 2014 – W 3 K 13.30129 -, juris.
Die Klägerin fällt jedoch aus zwei Gründen nicht unter diesen besonderen Personenkreis. Zum einen ist die am 13. Mai 1976 geborene Klägerin mittlerweile 38 Jahre alt und daher keine junge Frau mehr.
Zum anderen ist das erkennende Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin in Äthiopien über familiären bzw. sozialen Rückhalt verfügt. Dies folgt bereits daraus, dass der Vortrag der Klägerin zur Deportation ihrer Eltern und Geschwister nach Eritrea unglaubhaft – da vollständig widersprüchlich – ist, mithin die Familie noch in Äthiopien lebt. Weiterhin lebt die Tochter der Klägerin in Äthiopien, genauso wie der Kindsvater und dessen Familie. Die Klägerin hat zwar angegeben, mit der Familie des Kindsvaters keinen Kontakt zu haben. Es ist jedoch nicht ersichtlich, wieso die Klägerin diesen Kontakt nicht aufbauen kann. So hat die Klägerin selbst angegeben, dass es zu Differenzen mit ihrer Familie wegen der Geburt der unehelichen Tochter gekommen sei, woraufhin eine Tante des Kindsvaters die Tochter aufgenommen habe. Mithin hat die Familie des Kindsvaters das uneheliche Kind ohne Probleme in ihre Obhut genommen und aufgezogen. Daher ist davon auszugehen, dass die Familie des Kindsvaters auch der Klägerin beisteht. Eine Kontaktaufnahme ist im Übrigen dadurch erleichtert, dass, wie die Klägerin selbst angegeben hat, diese Familie mitsamt der Tochter der Klägerin in derselben Gemeinde wohnt und die Klägerin sogar die genaue Adresse ihrer Tochter kennt. Schließlich ist der Vortrag der Klägerin, die Familie des Kindsvaters hätte ihr auch in einer Notlage nicht geholfen, unglaubhaft, da die Klägerin nach eigenen Angaben schon keinen Kontakt zu dieser Familie hatte und deshalb gar nicht wissen konnte, ob diese Personen ihr helfen oder nicht.
Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. den §§ 59 AufenthG, 38 Abs. 1 AsylVfG.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83b AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 ff. AsylVfG
§§ 3 Abs. 1 und 3b AsylVfG
§§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG. Nach § 3b Abs. 1 Nr. 4, 4. Hs. AsylVfG
§§ 59 AufenthG, 38 Abs. 1 AsylVfG
§ 4 AsylVfG
§ 26a AsylVfG
§ 3c AsylVfG
§ 3 AsylVfG
§ 83b AsylVfG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 102 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 77 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG
§ 26a Abs. 2 AsylVfG
§ 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG
§ 3 Abs. 2 bis 4 AsylVfG
§ 60 Abs. 8 AufenthG
§ 3a Abs. 1 AsylVfG
§ 3a Abs. 2 AsylVfG
§ 3 Abs. 2 AsylVfG
§ 3d Abs. 1 AsylVfG
§ 3a Abs. 3 AsylVfG
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nrn.1, 2, 3 AsylVfG
§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 34 Abs. 1 AsylVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 16a Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1990, 38
InfAuslR 1989, 349
2 BvR 1938/93
2 BvR 2315/93
19 A 1861/07
4 RL 2011/95
1 A 1139/13
9 C 172/95
1 B 142/04
9 B 45.90
9 B 405.89
9 B 239.89
8 A 72/08
10 C 11/08
3 K 14.30
6 K 7333/12
10 C 50/07
9 B 05.30
13 A 2998/11
10 B 47/07
1 B 218/06
10 C 8/07
12 K 10.30
19 E 269/07
3 K 13.30