Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2002-11-26, Aktenzeichen 2 Ws 532/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:1126.2WS532.02.00

Tenor:
Die Beschwerde wird verworfen.

Tatbestand:
Gegen die Verurteilte und Beschwerdeführerin ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Aachen vom 23. März 1999 wegen Beihilfe zum Mord (begangen durch den Mitangeklagten G.M.) auf eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren erkannt worden.
Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft Aachen der Verurteilten unter dem 23. Juli 2001 eine (berichtigte) Rechnung über die entstandenen Gerichtskosten gestellt. Darin ist die Beschwerdeführerin in Höhe eines Betrages von insgesamt 89.687,38 DM in Anspruch genommen worden.
Gegen diese Kostenrechnung hat die Verurteilte durch ihren Verteidiger am 30. August 2001 Erinnerung einlegen lassen, welche mit Schriftsatz vom 12. November 2001 näher begründet worden ist. Das Landgericht hat den Bezirksrevisor beteiligt und auf dessen Antrag zunächst gemäß § 16 ZSEG die Entschädigung mehrerer im Verfahren tätig gewesener Sachverständiger festgesetzt; hinsichtlich der Berechtigung weiterer Kostenpositionen hat die Kammer Nachforschungen angestellt.
Durch Beschluss vom 5. August 2002 hat das Landgericht dem Rechtsmittel teilweise stattgegeben und den von der Verurteilten zu erstattenden Kostenbetrag auf insgesamt 80.328,38 DM (= 41.071,25 EUR) festgesetzt.
Dagegen richtet sich die mit Verteidigerschriftsatz vom 29. August 2002 eingelegte Beschwerde der Verurteilten, mit der der angefochtene Beschluss insgesamt zur Überprüfung gestellt wird. Die Begründung des Rechtsmittels enthält nähere Ausführungen lediglich bezüglich einzelner Positionen der Kostenrechnung.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG statthaft und auch ansonsten zulässig.
Im Ergebnis hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GKG für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz der Staatsanwaltschaft zuständige Schwurgerichtskammer hat zu Recht zugunsten der Beschwerdeführerin Einzelbeträge in Höhe von 9.065,-- DM sowie 294,-- DM in Abzug gebracht. Den verbleibenden Restbetrag von 80.328,38 DM (= 41.071,25 EUR) aus der Rechnung vom 23. Juli 2001 hat die Verurteilte indes zu zahlen.
Soweit die Berechtigung einzelner Positionen der Kostenrechnung im Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich gerügt worden ist, nimmt der Senat zunächst Bezug auf die zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung. Die Überprüfung durch den Senat hat zu keiner abweichenden Beurteilung geführt.
Soweit die Verurteilte weiterhin die Berechtigung einzelner Positionen des Kostenverzeichnisses (jeweils bezogen auf die DM-Beträge in der Rechnung vom 23. Juli 2001) ausdrücklich beanstandet, gilt folgendes:
1.
Nr. 14 Kostenverzeichnis 9014 Auslagen der Polizei 622,60 DM:
Die Kosten für die Teilnahme an der Durchsuchung und Datensicherung gemäß der Kostenaufstellung des PP A. vom 18. Dezember 1997 (Bl. 997 bis 1000 d. A.) hat die Verurteilte gemäß Nr. 9014 i. V. m. Nr. 9012 KV zu tragen. Insoweit handelte es sich um Aufwendungen, die zur Vorbereitung der öffentlichen Klage dienten und die nicht lediglich allgemeine Ermittlungstätigkeit darstellten. Es sind Auslagen für sachverständige Leistungen der (zur Vermeidung der Bestellung eines externen Gutachters) hinzugezogenen Fachabteilung der Kriminalpolizei abgerechnet worden. Solche Beträge sind zu ersetzen, soweit die Polizei das Ersuchen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft ausgeführt hat (§ 5 Abs. 4 a KostVfg). Die Durchsuchung des Arbeitsplatzes der Verurteilten ist aufgrund fernmündlicher Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwaltschaft erfolgt (vgl. Bl. 678 d. A.). Die dabei notwendig werdende Sicherung und Überprüfung von Computerdaten war somit von dem Einverständnis der Ermittlungsbehörde gedeckt. Eine Fallgestaltung, wie sie der Entscheidung des OLG Stuttgart (Rechtspfleger 87, 389) zugrundegelegen hat, bei der ein Sachverständiger von der Polizei ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft beauftragt worden ist, ist vorliegend nicht gegeben.
2.
Nr. 15 Kostenverzeichnis 9014 Auslagen der Polizei 26.310,-- DM:
Die Verurteilte schuldet den Ausgleich auch dieser Rechnungsposition aufgrund der Nr. 9014 i. V. m. Nr. 9012 KV. Bei diesen Kosten handelt es sich um im Rahmen des Ermittlungsverfahrens von einer dritten Behörde (LKA Nordrhein-W.falen) erbrachte und mit Datum vom 12. Mai 1998 (Bl. 1508 d. A.) abgerechnete Leistungen; diese dienten ebenfalls zur Vorbereitung der öffentlichen Klage.
a)
Zum überwiegenden Teil handelt es sich um die Entschädigung für umfangreiche serologische Untersuchungen und DNA-Analysen, welche als "Besondere Leistungen" gemäß § 5 Abs. 1 ZSEG (a.F.) i. V. m. der entsprechenden Anlage mit den aufgeführten Pauschalsätzen abzurechnen sind.
Zu Recht hat die Verurteilte allerdings schon mit ihrer Erinnerung beanstandet, dass die genannte Rechnung, in der lediglich ein Betrag von 26.310,--DM als "Vormerkung für Auslagen im Strafverfahren" genannt wird, den Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung nicht genügt. Allein mit der Rechnungssumme ohne jegliche Spezifizierung hinsichtlich Einzelpositionen ist insbesondere die Zuordnung zu den Gebührentatbeständen der Anlage zu § 5 Abs. 1 ZSEG nicht möglich. Auch die vom Landgericht angeforderte und mit Schreiben des Landeskriminalamts vom 18. Februar 2002 übersandte "Kostentabelle" (Bl. 180 VA) enthält eine hinreichende Spezifizierung der Leistungspositionen nicht. Der Senat hat daher seinerseits nochmals um diesbezüglich nähere Darlegungen gebeten. Das LKA NRW hat eine "hausinterne Vorlage" zur Erstellung der Kostenmitteilung übersandt, welche mit Schreiben vom 4. November 2002 erläutert worden ist. Erst aufgrund dieser ergänzenden Informationen der Behörde, die der Verteidigung mitgeteilt worden sind, ist nunmehr die Überprüfung der einzelnen Kostenpositionen möglich.
Die abgerechneten Beträge sind sowohl bezüglich des Gebührenansatzes als auch hinsichtlich der Höhe nicht zu beanstanden:
b)
Die Verurteilte hat ferner den in der Kostentabelle ausgewiesenen Betrag von 1.600,-- DM für 20 Arbeitsstunden à 80,00 DM zu erstatten. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Leistungen, welche gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ZSEG als "zusätzlich (zu den Untersuchungen gemäß der Anlage) erforderliche Zeit" zu honorieren sind, sondern um die "eigentliche" Sachverständigentätigkeit der Behörde, die schon aufgrund der allgemeinen Vorschrift des § 3 ZSEG zu entschädigen ist. Die abgerechneten Stunden beziehen sich - auch dies ist der vorgelegten Abrechnung des LKA allerdings nicht mit der wünschenswerten Deutlichkeit zu entnehmen - auf die Auswertung und Interpretation der gewonnenen Untersuchungsergebnisse, insbesondere die Zuordnung zu dem Vergleichsmaterial, einschließlich der für die schriftliche Gutachtenserstellung aufgewendeten Zeit. Diese Tätigkeit wird nach Wortlaut und Sinn der Gebührentatbestände der Nrn 8 a) bis o) der Anlage zu § 5 ZSEG durch die Pauschalhonorare nicht mit abgegolten; die dort genannte Entschädigung bezieht sich auf die reine Untersuchungstätigkeit.
Auch die Höhe des abgerechneten Betrages ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Stundensatz von 80,--DM liegt innerhalb des Gebührenrahmens von 50,-- DM bis 100,--DM des 3 § Abs. 2 S. 1 ZSEG (a.F.). Der zeitliche Aufwand von 20 Stunden ist zwar nicht im einzelnen dargetan worden; dieser kann aber auf der Grundlage der Akten nachvollzogen werden. Die Durchsicht des insgesamt 23 Seiten umfassenden Gutachtens des LKA NW vom 12. Mai 1998 (Bl. 1483 ff. d.A.) ergibt, dass umfangreiche und ausführliche Auswertungen bezüglich jeder untersuchten Spur und eine zusammenfassende gutachterliche Bewertung vorgenommen worden ist. Der dafür erforderliche zeitliche Aufwand ist nach der Einschätzung des Senats mit den abgerechneten 20 Stunden nicht zu hoch bemessen.
3.
Nr. 16 Kostenverzeichnis 9014 Auslagen der Polizei 800,00 DM:
Hierbei handelt es sich um Sachverständigenentschädigung, welche aufgrund der Teilnahme der Sachverständigen Dr. W. und Dr. S. in Höhe von jeweils 400,-- DM am Hauptverhandlungstermin vom 28. Oktober 1998 (richtig wohl 27.10.1998, vgl. Sachverständigenenliquidationen Bl. 1990, 1992 d. A.) entstanden sind. Die Verurteilte hat diese Beträge gemäß Nr. 9005 des Kostenverzeichnisses zu erstatten. Es handelt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht um persönliche Entschädigungen der Gutachter, auf die diese als Behördenangehörige keinen Anspruch gehabt hätten (§ 1 Abs. 3 ZSEG), sondern um die an die Behörde zu leistende Entschädigung. Der Anspruch der Behörde auf Entschädigung nach § 1 Abs. 2 ZSEG besteht unabhängig davon, ob diese eine eigene Gebührenordnung besitzt oder nicht. Auch Behörden, die keine Gebührenordnung besitzen und wie die Landeskriminalämter im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises gerichtliche Gutachten als Akte der Amtshilfe grundsätzlich kostenlos erstatten müssten, haben einen Anspruch auf Entschädigung nach dem ZSEG (Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 22. Auflage, § 1 Rn. 47.2). Auch der Höhe nach ergibt sich kein Raum für Beanstandungen. Unter Berücksichtigung der Terminsdauer sowie der jeweiligen Zeiten für Hin- und Rückreise und bei Zugrundelegung eines Stundensatzes von 80,--DM (§ 3 Abs. 2 S. 1 ZSEG a.F.) ist der insgesamt abgerechnete Betrag von 800,--DM gerechtfertigt.
4.
Nr. 18 Kostenverzeichnis 9014 Auslagen der Polizei 5.585,16 DM:
Das Landgericht hat insoweit zu Recht bereits einen Betrag von 294,00 DM abgezogen, da dieser Aufwand nicht belegt worden ist.
Darüber hinaus sind die von der D. T. übersandten Rechnungsbelege (Bl. 194 bis 209 d. A.) gemäß Nr. 9014, 9005 KV von der Verurteilten zu bezahlen. Es handelt sich bei den abgerechneten Leistungen um telekommunikationstechnische Ermittlungsmaßnahmen. Hierfür ist die D. T. gemäß § 17 a Abs. 1 Ziff. 4, Abs. 2 ZSEG i. V. m. §§ 2, 3 ZSEG als "Dritter" zu entschädigen. Beauftragt der Dritte eigene Arbeitnehmer mit dieser Tätigkeit, so werden ihm die Aufwendungen gemäß § 11 ZSEG auch dann nur mit den Höchstbeträgen von 25,-- DM pro Stunde erstattet, wenn im Einzelfall ein höherer Lohn gezahlt wird. Dabei muss jeweils die aufgewendete Arbeitszeit exakt errechnet und angegeben werden. Die bei den Akten befindlichen Rechnungen der D. T. genügen den Anforderungen (vgl. dazu Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 17 a Rn. 6.3. m.w.N.) an die detaillierte Darlegung des personellen Zeitaufwandes, denn es sind offensichtlich jeweils ganze Arbeitstage mit jeweils 8 Stunden (à 25,-- DM) abgerechnet worden. Die von der Verurteilten erhobenen Bedenken sind daher nicht berechtigt.
Soweit die Beschwerdeführerin des weiteren moniert, der D. T. stehe eine Entschädigung für die Inanspruchnahme von Rechnerzeit im Zusammenhang mit der Durchführung von sog. Zielsuchläufen nicht zu, ist dieser Einwand im Grundsatz zwar berechtigt. Der Senat teilt die in Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretene Auffassung, dass ein diesbezüglicher Zeitaufwand allein bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 a Abs. 4 ZSEG entschädigt werden kann, nämlich dann, wenn der Rechner im Zusammenhang mit einer Rasterfahndung beansprucht worden ist (Senatsbeschluss 2 Ws 413-414/00 vom 6. Oktober 2000 in: NStZ-RR 01, 31; Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 17 a Rn. 7.2.). Der Einwand entbehrt aber der tatsächlichen Grundlage, denn aus den bei den Akten befindlichen Rechnungskopien ergibt sich, dass die auf die sog. CPU-Zeiten entfallenden Positionen bereits von der Anweisungsstelle der Staatsanwaltschaft gestrichen und nicht erstattet worden sind. Dementsprechend wird die Verurteilte insoweit auch nicht in Anspruch genommen.
Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2, 3 ZSEG
§ 16 ZSEG
§ 5 ZSEG
§ 3 ZSEG
§ 11 ZSEG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 5 Abs. 1 ZSEG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 ZSEG
§ 1 Abs. 3 ZSEG
§ 1 Abs. 2 ZSEG
§ 3 Abs. 2 S. 1 ZSEG
§ 17 a Abs. 4 ZSEG

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 01, 31