Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-05-14, Aktenzeichen 3 U 212/02
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2003:0514.3U212.02.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. August 2002 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen der Perforation ihrer Gebärmutter bei Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches mit nachfolgen­der Gebärmutterent­fernung.
Gem. § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefoch­tenen Urteil Bezug genommen.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin den Vorwurf des Behandlungsfehlers weiter und behauptet, dass der Umstand, dass ein Riss mit einer Länge von 4 bis 5 cm in der Gebärmutterwand entstanden sei, für ein rigoroses und unsachgemäßes Vorge­hen des Beklagten spreche. Zudem hätte er von dem Eingriff in der durchgeführten Weise Abstand nehmen müssen, nachdem er die Gebärmutter als pathologisch pla­ziert erkannt habe. Darüber hinaus wiederholt die Klägerin auch den Vorwurf unzu­reichender Aufklärung. Sie vertieft ihre Behauptung, den Inhalt des von ihr unter­schriebenen Vordrucks für die Patientenaufklärung mangels Sprachkenntnissen nicht verstanden zu haben. Der Beklagte sei den Bogen auch nicht mit ihr durchgegangen. Die Aufklärung sei zudem zu kurzfristig vor dem Eingriff erfolgt. Hätte der Beklagte sie sachgerecht über die drohenden Komplikationen des Eingriffs unterrichtet, hätte sie den Schwangerschaftsabbruch nicht vornehmen lassen und die Sterilisation nach der Beendigung der Schwangerschaft durchführen lassen.
Die Klägerin beantragt,
das am 21. August 2002 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landge­richts Hagen abzuändern und
1.
den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 20.000,-- DM (10.225,84 Euro) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz (seit Klageerhebung) zu zahlen,
2.
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche zukünftigen ma­te­riellen und immateriellen Schäden aus dem Vorfall vom 09.06.2000 zu erset­zen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergehen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das angefochtene Ur­teil. Er behauptet weiterhin, lege artis gehandelt zu haben. Auch angesichts der nach hinten abgeknickten Gebärmutter der Klägerin sei der Eingriff sachgerecht erfolgt und die Perforation der Gebärmutter eine unvermeidliche Komplikation. Die Klägerin habe die Aufklärung verstanden, da sie der deutschen Sprache hinreichend mächtig sei. Sie sei bereits von der evangelischen Beratungsstelle für Schwangerenkonflikte in I über die Risiken einer Abtreibung „horrormäßig“ aufgeklärt worden und habe auch dies verstanden. Zwischen Aufklärung und Operation habe ein Zeitraum von 45 Minuten gelegen. Durch die Entfernung der Gebärmutter seien keine weiteren Verschlechterungen der Gesundheit oder sonstige Beschwerden für die Klägerin zu befürchten.
Der Senat hat die Parteien angehört und Beweis erhoben durch ergänzende Ver­nehmung des Sachverständigen Prof. Dr. C. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk zum Se­natstermin vom 15. Mai 2003 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung bleibt erfolglos.
Der Klägerin stehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aufgrund des Eingriffs am 09.06.2000 aufgrund einer positiven Ver­tragsverletzung des ge­schlossenen Behandlungsvertrages oder gem. §§ 823, 847 BGB zu.
I.
Auch nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten ergänzenden Beweisauf­nahme lässt sich nicht feststellen, dass dem Beklagten ein schuldhafter Behand­lungs­fehler unterlaufen ist, weil er bei der Dilatation der Gebärmutter der Klägerin die Gebärmutterwand seitlich so verletzt hat, dass die Gebärmutter in einer weiteren Ope­ration im allgemeinen Krankenhaus I entfernt werden musste. Der Senat folgt den Ausführungen des von ihm gehörten Sachverständigen Prof. Dr. C, der dem Senat seit vielen Jahren als besonders kompetenter und erfahrener Gutachter be­kannt ist. Auch im vorliegenden Fall sind seine Ausführungen in jeder Hinsicht fun­diert und nachvollziehbar.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen handelt es sich bei der erfolgten Verletzung der Gebärmutter um eine schicksalhafte Komplikation, die auch einem erfahrenen Arzt bei der Dilatation der Gebärmutter mit Hegarstiften unterlaufen kann. So steht zunächst außer Frage, dass es angesichts der nicht weit fortge­schrittenen Schwangerschaft in der 7. oder 8. Schwangerschaftswoche der üblichen Handha­bung entsprach, den Zugang zur Gebärmutter durch die Dilatation des Ge­bärmutter­halses mit Hegarstiften zu schaffen. Eine Aufweichung des Gebärmutter­halses mit Prostaglandinen war nicht geboten. Auch hätte wegen der Notwendigkeit einer län­geren Einwirkungszeit dieses Mittels nicht bei einem ambulanten Eingriff eingesetzt werden können.
Allein der Umstand, dass es bei der Vornahme der Dilatation zu einer seitlichen Ab­weichung des Hegarstiftes in die Gebärmutterwand der Klägerin kam, lässt nicht mit einer zur Verurteilung des Beklagten ausreichenden Sicherheit (§ 286 ZPO) den Schluss zu, dass der Beklagte in vorwerfbarer Weise von den Regeln der ärztlichen Kunst abgewichen sei. Dies entspricht bereits der ausführlich begründeten Darstel­lung des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 05.04.2002. Die ergänzende Verneh­mung des Sachverständigen führt zu keinen abweichenden Erkenntnissen. Zwar hat der Sachverständige bei seiner Anhörung von einem „Fehler“ gesprochen und ausgeführt, dass dieser einem Assistenzarzt im ersten Ausbildungsjahr unter­laufen darf. Seine weiteren Ausführungen machen aber deutlich, dass er den Begriff des „Fehlers“ auf das objektive Misslingen der Operationshandlung bezieht, damit aber nicht gleichzeitig bestätigt, dass der Beklagte bei der Vornahme des Eingriffes nach dem Erkenntnis­stand der medizinischen Wissenschaft der gebotenen Sorgfalt nicht genügt und da­mit unsachgemäß gehandelt hat. Denn im Folgenden hat der Sachverständige darge­stellt, dass ein solches Fehlgehen des Hegarstifts in die seitli­che Gebärmutterwand auch einem erfahrenen Operateur passieren kann, weil es sich um eine Abweichung im Millimeterbereich handelt, ohne dass der Beklagte ir­gendeine Möglichkeit hatte, den Weg, den der von ihm verwendete Hegarstift nahm, zu kontrollieren. Deshalb ist die Perforation in der medizinischen Literatur als allge­meine Komplikation des Eingriffs beschrieben.
Anhaltspunkte, dass im vorliegenden Fall gleichwohl ein Behandlungsfehler vorliegt, ergeben sich auch nicht aus der Länge des Risses von 4 bis 5 cm. Insofern hat der Sachverständige nachvollziehbar dargestellt, dass es sich um keine ungewöhnliche Länge des Risses handelt, wenn der Hegarstift in dem nicht einsichtigen Bereich der Gebärmutter fehl geht. Sonstige Anhaltspunkte für ein rabiates Vorgehen des Be­klagten sind nicht gegeben.
Dem Beklagten kann auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, die nach hinten ab­gekippte Stellung der Gebärmutter bei der Klägerin nicht ausreichend beachtet zu haben. Da der Beklagte die Lage der Gebärmutter der Klägerin genau beschreiben konnte, steht außer Frage, dass er die erforderliche Palpation, um die Lage der Ge­bärmutter zu ertasten, vorgenommen hat. Den Ausführungen des Sachverständigen ist auch nicht zu entnehmen, dass der Beklagte bei der Vornahme des Eingriffs die Lage der Gebärmutter nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt hat. So hat der Sachverständige nicht ausgeführt, dass bei einer anormalen Lage der Gebärmutter die Dilatation mit He­gar­stiften zu unterbleiben hat. Der Sachverständige ist auch nicht von seiner Ein­schät­zung abgewichen, dass es sich um eine schicksalshafte Komplikation handelt. Im Übrigen spricht der Umstand, dass die Verletzung der Ge­bärmutter nicht in Vorder- oder Hinterwand, sondern an der Seitenwand erfolgte, eher dafür, dass sich die ver­änderte Lage der Gebärmutter bei der eingetretenen Perforation ohnehin nicht ausgewirkt hat.
II.
Der Beklagte haftet ferner im Ergebnis auch nicht dafür, dass er den Eingriff bei der Klägerin ohne ausreichende Einwilligung vorgenommen hat.
Zwar spricht nach der vom Senat durchgeführten Anhörung der Parteien viel dafür, dass die Aufklärung der Klägerin über die Risiken des Eingriffs unzureichend war. Die Klägerin beherrscht die deut­sche Sprache nur ansatzweise. Sie ist in der Lage, einfache Fragen zu verstehen und mit einem geringfügigen Vokabelschatz schlag­wortartig zu beantworten. Es ist je­doch nicht möglich, ihr kompliziertere Zusammen­hänge auf Deutsch zu erläutern. Auch wenn dem Beklagten abzunehmen ist, dass er mit der Klägerin das Formular über die Patientenaufklärung über den Eingriff durch­gegangen ist, ist gleichwohl da­von auszugehen, dass er sich über die Verständnis­möglichkeiten der Klägerin keine genügenden Gedanken gemacht und ihre Unter­schrift unter dem Bogen ohne ausreichende Anhalts­punkte dahin wertete, dass die Klägerin die Aufklärung verstanden habe und bereit sei, die Operationsrisiken einzu­gehen. Dass bei ihm selbst kommunikative Schwierigkeiten beim Eingehen auf an­dere Personen bestehen, wurde daran deutlich, dass der Beklagte auch bei der An­hörung durch den Senat bei seinen Ausführungen mehrfach nicht auf die ihm ge­stellten Fragen einging.
Gleichwohl führt die unzureichende Aufklärung nicht zur Haftung des Beklagten, denn nach dem Ergebnis der Anhörung der Klägerin ist der Senat überzeugt, dass sie auch im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung dem Eingriff zugestimmt hätte.
Der Senat hat bereits Schwierigkeiten, der Klägerin abzunehmen, dass im Zeitpunkt der Operation sie sich noch die Möglichkeit erhalten wollte, weitere Kinder zu bekom­men. Noch in der Berufungsbegründungsschrift hat sie ausdrücklich eingestanden, dass sie eine Sterilisation ins Auge gefasst hatte. So hatte sie - nachvoll­ziehbar - auch der Beklagte verstanden. Soweit sie erstmals in der mündlichen Ver­handlung vor dem Senat erklärte, auch nach dem Abbruch zu einem späteren Zeit­punkt noch Kinder haben zu wollen, ist dies auch mit Sprachschwierigkeiten schwer zu erklären und daher kaum glaubhaft.
Aber auch im Übrigen vermochte die Klägerin nicht darzulegen, dass bei ihr ein Ent­scheidungskonflikt bestanden hat. Wie der Sachverständige ausgeführt hat, handelt es sich bei einem solchen Riss der Gebärmutter mit der Folge, dass diese entfernt werden muss, um eine äußerst seltene Komplikation des Eingriffs zum Schwanger­schaftsabbruch. Nachvollziehbar weist der Sachverständige auch darauf hin, dass eine Frau, die bereits die Beratung bei einer Schwangerschaftsberatungsstelle durchgeführt und sich zum Ab­bruch der Schwangerschaft entschlossen hat, regel­mäßig derart innerlich auf die Vornahme des Eingriffs eingestellt ist, dass sie durch die Aufklärung über mögliche Risiken nicht von dem Eingriff zurücktritt. So vermochte der Sachver­ständige zu berichten, dass ihm ein solcher Fall in seiner langjährigen Praxis noch nie vorgekommen ist. Auf Seiten der Klägerin kommt hinzu, dass sie ihre wirtschaftliche und familiäre Situation nach eigener Beschreibung als derart schwie­rig betrachtete, dass sie von der Notwendigkeit des Abbruchs innerlich fest über­zeugt und nicht bereit war, ein viertes Kind tatsächlich auszutragen, wenn ihr die nur entfernte Möglichkeit einer Gebärmutterperforation mit anschließender Gebär­mutterentfernung bewusst geworden wäre.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision gem. § 543 ZPO liegen nicht vor. Der Rechtsstreit besitzt keine grundsätzliche Bedeutung, da über die Besonderheiten eines Einzelfalles zu entscheiden war. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht zum Zwecke der Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Der Senat hatte weder über offene, bislang von der Rechtsprechung nicht abschließend oder kontrovers entschiedener Rechtsfragen zu befinden, noch ist er von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte oder von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen.
Das Urteil beschwert die Klägerin mit weniger als 20.000,-- Euro (Art. 26 Nr. 8 EGZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 847 BGB
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 286 ZPO
§ 543 ZPO
§ 540 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
Art. 26 Nr. 8 EGZPO