Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2006-02-14, Aktenzeichen 2 WF 19/06, 2 WF 20/06
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2006:0214.2WF19.06.0A

Tenor:

Tatbestand:
Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen.
Als nicht Verfahrens abschließende Zwischenentscheidungen sind die angefochtenen Beweisanordnungen grundsätzlich nicht mit der Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar. Anderes gilt nur dann, wenn die angeordnete Maßnahme unmittelbar in nicht unerheblicher Weise in die Rechte des Betroffenen eingreift, insbesondere von ihm ein bestimmtes Verhalten oder eine Duldung verlangt. Die angefochtenen Beschlüsse greifen nicht in derart erheblicher Weise in die Rechte der Beteiligten zu 1) ein. Sie ordnen lediglich die Einholung eines Gutachtens zu konkret bezeichneten Fragestellungen an, legen aber weder der Beteiligten zu 1) noch dem betroffenen Jugendlichen Handlungs- oder Duldungspflichten auf. Denn sie enthalten weder die Verpflichtung des betroffenen Jugendlichen und/oder der Beteiligten zu 1) sich begutachten und untersuchen zu lassen noch die Verpflichtung der sorgeberechtigten Mutter, einer Untersuchung und Begutachtung des Sohnes zuzustimmen. In der Anordnung der Gutachtenseinholung sieht der Senat – im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung (etwa BayObLG FGPrax 2001, 78 u. FamRZ 2000, 249; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1019; OLG Köln FamRZ 1990, 401; a.A. KG FamRZ 2000, 237) deshalb keine anfechtbare Zwischenverfügung (vgl. auch Beschluss vom 7. März 2005 – 2 WF 40/05) -; an der früheren Auffassung (FamRZ 1998, 521) wird nicht festgehalten.

Entscheidungsgründe:
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 3 KostO); eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt (§ 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 19 FGG
§ 131 Abs. 3 KostO
§ 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2000, 249
FamRZ 1997, 1019
FamRZ 1990, 401
FamRZ 2000, 237
FamRZ 1998, 521
2 WF 40/05