Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-04, Aktenzeichen 41 C 147/07
ECLI: ECLI:DE:AGD:2008:0404.41C147.07.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 07.03.2008
durch den Richter X
für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 328,15 EUR nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2004 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger, ein Zahnarzt, macht Behandlungshonorar gegen die Beklagte geltend, die seine Patientin war. Die Beklagte begab sich um den Jahreswechsel 2002/2003 herum beim Kläger in prothetische zahnärztliche Behandlung, weil sie Probleme mit einer Frontzahnbrücke im Bereich der Zähne 12 und 22 hatte; der genaue Zeitpunkt der ersten Behandlung ist zwischen den Parteien streitig. Über die Behandlung der Beklagten fertigte der Kläger ein elektronisch geführtes Behandlungsblatt (Anlage 1, Bl. 13 GA). Der Kläger versorgte die Beklagte mit einer Interimsprothese, jedoch nicht mit einer endgültigen Prothese. Unter dem 20.02.2003 rechnete der Kläger gegenüber der Beklagten einen Betrag in Höhe von 328,15 EUR ab (Anlage 3, Bl. 15 GA). Diesen Teilbetrag der Heilbehandlungskosten übernahm die gesetzliche Krankenversicherung der Beklagten nicht. Mit Schreiben vom 16.12.2003 forderte der Kläger die Beklagte vergeblich zur Zahlung des Rechnungsbetrages bis spätestes zum 31.03.2004 auf.
Der Kläger behauptet, die Beklagte habe sich wegen der Probleme mit der Frontzahnbrücke erstmals am 27.12.2002 bei ihm in Behandlung begeben. An diesem Tag habe sie, wie sich auch dem Behandlungsblatt für die Beklagte ergeben, eine Honorarvereinbarung unterzeichnet, mit der sie sich mit der Tragung Kosten für eine Interimsversorgung bis ca. 400,00 EUR einverstanden erklärt habe. Es habe sich dabei um ein Formblatt gehandelt, wie es der Kläger als ununterschriebenes Duplikat zur Gerichtsakte reichte (Anlage 2, Bl. 14 GA). Ein unterschriebenes Exemplar dieser privaten Behandlungsvereinbarung sei nicht mehr auffindbar. Die Honorarvereinbarung sei im Hinblick auf eine Interimslösung getroffen worden. Dies sei notwendig gewesen, weil eine endgültige Versorgung wegen des Zustands des Oberkiefers der Beklagten (Paradontose am Ansatzpunkt der Brücke bei zahn 12) zunächst nicht möglich war. Die Interimsprothese sei am 22.01.2003 eingegliedert und nachbearbeitet worden. Danach sei die Beklagte nicht mehr in der Praxis des Klägers erschienen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 328,15 EUR nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2004 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, sie habe sich erstmals Anfang 2003 beim Kläger in Behandlung begeben, nachdem ihr zu Silvester 2002/2003 die Zähne ausgefallen seien. Sie habe eine Honorarvereinbarung am 27.12.2002 daher nicht unterschrieben. Sie habe auch immer darauf hingewiesen, dass sie arbeitslos ist und nur Leistungen in Anspruch nehmen könne, die von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen würden. Sie habe später eine Honorarvereinbarung getroffen, die sich aber nur auf eine spezielle Art der Betäubung bezogen habe. Sie sei durch den Kläger mit einer fehlerhaften Prothese versorgt worden, die schließlich in drei Teile zerbrochen sei. Diese Prothese sei nicht richtig angepasst gewesen und sei ihr in der Praxis des Klägers sehr schmerzhaft eingesetzt worden. Sie habe sich daher nochmals in die Praxis des Klägers begeben müssen.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 23.11.2007 (Bl. 82f. GA) durch Vernehmung des Zeugen X. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.03.208 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Honorar in Höhe von 328,15 EUR aus §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2 i.V.m. den Kostenvorschriften der GOZ. Die Beklagte schuldet diesen Betrag als Patientin des Klägers persönlich. Sie hat sich durch den Abschluss einer privaten Behandlungsvereinbarung bereit erklärt, Kosten in Höhe von bis zu 400,00 EUR für eine Interimsversorgung zu übernehmen. Dies steht nach der Durchführung der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest.
Der Zeuge X hat bekundet, er könne sich zwar nicht mehr konkret daran erinnern, dass die Beklagte ein Formblatt wie dasjenige, das als Anlage 2 (Bl. 14 GA) zur Gerichtsakte gelangte unterschrieben habe. Aus dem Behandlungsblatt für die Beklagte, nämlich dasjenige, das als Anlage 1 (Bl. 13 GA) zur Gerichtsakte gelangt sei, ergebe sich jedoch, dass die Beklagte am 27.12.2002 eine private Vereinbarung für eine Interimsversorgung über 400,00 EUR unterschrieben habe. Aus dieser Tatsache, und daraus dass die Beklagte dann versorgt wurde, ziehe er den Schluss, dass die Beklagte auch tatsächlich eine solche Vereinbarung abgeschlossen habe. Sie habe dabei ein Formblatt wie dasjenige benutzt, das zur Gerichtsakte gelangt ist (Anlage 2, Bl. 14 GA); die handschriftlichen Eintragung auf diesem zur Gerichtsakte gelangten Formblatt stammten von ihm, dem Zeugen X, selber. Behandlungsvereinbarungen über eine bestimmte Art der Betäubung würden in der Praxis des Klägers generell nicht abgeschlossen, dafür halte der Kläger gar keine Formblätter vor. Der Abschluss einer privaten Behandlungsvereinbarung habe im Hinblick auf provisorische Versorgungen den Sinn, dass mit einer notfallmäßig erforderlichen Versorgung sofort begonnen werden könne, noch bevor die gesetzliche Krankenkasse ihre Leistungspflicht anerkennt. Faktisch würden diese Versorgungen aber in allen Fällen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen, so dass der Eintritt des Patienten selbst für die Kosten der Interimsversorgung nur theoretisch möglich sei.
Das Gericht hält auf Grundlage seines persönlich gewonnenen Eindrucks den Zeugen X für glaubwürdig. Ein erkennbares Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits hat der Zeuge X nicht. Er arbeitet zwar weiterhin in der Praxis des Klägers als Zahnarzt. Es ist aber nicht erkennbar, wie sich für ihn, den Zeugen, persönlich der Ausgang des Rechtsstreits auswirken sollte. Der Zeuge machte seine Aussage auch auf die mehrfachen und durchaus engagierten Nachfragen der Beklagten in einer ruhigen und sachlichen Weise, die keine Belastungstendenz zu Ungunsten einer der Parteien erkennen ließ. Die Vorhalte der Beklagten beantwortete er in schlüssiger und sachlich angemessener Weise. Das Gericht hält die Aussage des Zeugen auch für glaubhaft. Der Zeuge hat nicht vorgegeben, sich an den tatsächlichen Vorgang der Unterschriftenleistung durch die Beklagte selber noch zu erinnern, sondern in plausibler Weise dargelegt, warum er aufgrund der Eintragung des Behandlungsblattes und aus der Tatsache, dass die Beklagte schließlich – unstreitig – versorgt wurde, darauf schließt, dass die Beklagte eine private Behandlungsvereinbarung wie im Behandlungsblatt vermerkt und wie als ununterschriebenes, gleichwohl schon handschriftlich ausgefülltes Formular zur Gerichtsakte gelangt (Anlage 2, Bl. 14 GA), auch tatsächlich unterschrieben hat. Es leuchtet ein, dass ein Zahnarzt eine Versorgung erst beginnt, wenn die Tragung der Kosten entweder durch die gesetzliche Krankenkasse (oder die private Krankenversicherung) zugesagt ist oder sich der Patient verpflichtet, die Kosten nötigenfalls selber zu tragen. Gerade im Hinblick auf die Komplexität des zahnärztlichen Gebührenrechts und die rechtlichen Vorgaben des Sozialversicherungsrechts an die Erstattung zahnärztlicher – zumal prothetischer – Versorgung, ist nicht davon auszugehen, dass ein Zahnarzt das Risiko auf sich nimmt, eine Versorgung durchzuführen, deren Bezahlung schon dem Grunde nach fraglich ist. Es leuchtet ebenso ein, dass ein Zahnarzt einem Patienten, bevor er ihn in einer Notsituation unversorgt nach Hause schickt, zunächst vorschlägt, eine private Behandlungsvereinbarung abzuschließen. Daher fügt sich die Aussage des Zeugen X in die übliche Vorgehensweise eines Zahnarztes und auch in die dokumentierte Behandlung der Beklagten sowie darin, dass die Beklagte schließlich unstreitig mit einem Provisiorium versorgt wurde.
Dem Vorbringen der Beklagten und ihrer Einlassung im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung gemäß § 141 ZPO vermag das Gericht demgegenüber keinen Glauben zu schenken. Die Beklagte stellt sich mit ihrer Behauptung in Widerspruch zu der Dokumentation ihrer Behandlung gemäß dem vom Kläger geführten Behandlungsblatt (Anlage 1, Bl. 13 GA). Sie bestreitet zwar nicht, das der Kläger diese Behandlungsblatt über ihre Behandlung geführt hat, behauptet aber – wenigstens implizit – dass dieses Behandlungsblatt inhaltlich falsch sei. Den damit erhobenen Vorwurf, der Kläger habe absichtlich ihre Behandlung falsch dokumentiert, untermauert die Beklagte jedoch nicht mit belastbaren Tatsachen. Es ist nicht ersichtlich, warum der Kläger in einer solchen massiven Weise gegen seine ärztlichen Dokumentationspflichten verstoßen (und zugleich einen Prozessbetrug begehen) sollte. Indizien dafür, dass die Behandlung zeitlich so, wie von ihr geschildert, durchgeführt worden sei, bringt die Beklagte nicht vor.
Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte eine private Behandlungsvereinbarung des Inhalts unterzeichnet hat, dass sie die Kosten einer Interimsversorgung jedenfalls bis zu einem Betrag von 400,00 EUR nötigenfalls selber übernehmen werde.
Gegenansprüche der Beklagten gegen den Kläger sind nicht ersichtlich. Die Beklagte deutet zwar an, dass der Kläger sie falsch behandelt, nämlich die Prothese nicht richtig angepasst habe. Das Vorbringen der Beklagten erschöpft sich insoweit indes in pauschalen Behauptungen. Sie legt nicht dar, worin konkret der Behandlungsfehler des Klägers gelegen haben soll. Dass die Interimsprothese aufgrund fehlerhafter Anpassung nicht richtig gesessen habe, bleibt eine Vermutung der Beklagten, ebenso ihre Schlussfolgerung, die Prothese sei aus diesem Grunde zerbrochen. Dass eine zumal provisorische Prothese zerbricht, kann viele Gründe haben. Die Beklagte gibt schließlich nicht an, in welcher Höhe sie Gegenansprüche gegen den Kläger geltend machen will. Dieses Vorbringen ist somit insgesamt nicht einlassungsfähig.
Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich als Anspruch auf Verzugszinsen gemäß §§ 286, 288 Abs. 1. Die Beklagte bestreitet nicht, durch den Kläger mit Anwaltsschreiben vom 16.12.2003 zur Zahlung bis spätestens zum 31.03.2004 aufgefordert worden zu sein. Damit steht fest, dass sie sich ab dem 01.04.2004 in Schuldnerverzug befand.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Streitwert: 328,15 EUR:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 141 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO