Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-06-06, Aktenzeichen 1 A 11532/18
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2019:0606.1A11532.18.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Juli 2018 sowie unter Abänderung des Ablehnungsbescheids vom 12. Januar 2015 und des Widerspruchsbescheids vom 27. Februar 2015 verpflichtet, über die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Windenergieanlagen WEA BO 1, BO 2 und BO 3 (Gemarkung W..., Flur ..., Flurstücke .../..., .../... und .../...) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst trägt, trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dreier Windenergieanlagen auf den Außenbereichsgrundstücken Gemarkung W..., Flur ..., Flurstücke .../..., .../... und .../....
Einen entsprechenden, ursprünglich auf die Genehmigung von vier Anlagen gerichteten Antrag der Klägerin lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 12. Januar 2015 mit der Begründung ab, dass dem Vorhaben öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegenstünden. Der Erhaltung der natürlichen Eigenart der Landschaft, dem Landschaftsbild sowie dem Denkmalschutz komme angesichts dessen, dass die geplanten Anlagen unmittelbar an den Rahmenbereich des Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal angrenzten, besondere Bedeutung zu. Vorliegend habe die gesamte Landschaft wegen ihrer Eigenart und Schönheit mit ihren Ruinen, Burgen und Schlössern als Ensemble mit den mittelalterlichen Ortschaften und der einzigartigen Kulturlandschaft den Status eines Denkmals von weltweiter Bedeutung. Die geplanten Anlagen mit einem Rotordurchmesser von 101 m und einer Gesamthöhe von 199,50 m seien weithin sichtbar. Darüber hinaus führe die Rotorbewegung zu einer visuellen Beunruhigung im Landschaftsraum. Die vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und dem Zweckverband Oberes Mittelrheintal gemeinsam beauftragte sogenannte Sichtachsenstudie weise darauf hin, dass durch Windenergieanlagen – vor allem aufgrund ihrer Höhe – neue unübersehbare Dominanzpunkte und -linien in der Landschaft geschaffen würden. Hierdurch werde die Maßstäblichkeit der natürlichen Landschaft und der kulturhistorischen Bauwerke verändert, welche im Erscheinungsbild zurückträten und ihre landschaftsprägende Wirkung sowie ihre visuelle Anziehungskraft verlören. Insgesamt bestehe nach Einschätzung der Gutachter ein sehr hohes Konfliktpotential mit dem Welterbe. Nach der Sichtachsenstudie seien die geplanten Anlagen von über 20 markanten Aussichtspunkten im Welterbegebiet in einer Entfernung von 3 bis 6 km sichtbar. Von daher stünden dem Vorhaben Belange des Denkmalschutzes im Sinne der §§ 13 Abs. 2 Nr. 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG) entgegen. Jedes Kulturdenkmal besitze entsprechend seiner Eigenart einen Wirkungskreis, der im Rahmen des Umgebungsschutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 4 DSchG gesetzlichen Schutz genieße. Insoweit sei von einer direkten Beeinträchtigung auszugehen, wenn die historische Eigenart der Kulturlandschaft, deren landschaftliche Kohärenz und tradierte Nutzungsmuster sowie maßgebliche landschaftswirksame Elemente dieser Kulturlandschaft durch die Errichtung von Windenergieanlagen in ihrer Wahrnehmbarkeit beeinflusst würden. Aufgrund deren Höhe, der Drehbewegung und der landschaftsuntypischen, aber erforderlichen Kennzeichnung als Luftfahrthindernis komme es bei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen zur Schaffung neuer unübersehbarer Dominanzpunkte in der Landschaft. Zudem komme es zu einer technischen Überprägung der Landschaft.
Des Weiteren führe die Errichtung der Anlagen zu einer nichtausgleichbaren Beeinträchtigung des Schutzzwecks der Landesverordnung über das „Landschaftsschutzgebiet Rheingebiet von Bingen bis Koblenz“ vom 26. April 1978. Schutzzweck der Verordnung sei u. a. die Erhaltung der landschaftlichen Eigenart und des Erholungswertes des Rheintals und seiner Seitentäler mit den das Landschaftsbild prägenden, noch weitgehend naturnahen Hängen und Höhenzügen. Der zur Bebauung vorgesehene Bereich sei Teil eines Naturraums, der durch die Abbruchkante zum Rheingraben hin und das vorgelagerte Reben- und Waldgelände geprägt sei. Die Anlagen würden durch ihre Größe das bisher von Forstwirtschaft und Weinbau geprägte Landschaftsbild – insbesondere auch, soweit es in Richtung des insoweit besonders sensiblen Rheintals vermittelt werde – nachhaltig technisch prägen und dadurch verändern, ohne dass diese Beeinträchtigung durch Bedingungen und Auflagen vermieden werden könne. Zwar bestehe entlang der Abgrenzung des Welterbegebiets eine gewisse Vorbelastung. Jedoch seien die Auswirkungen des Funkturms, der Bundesautobahn A 61 und des Industriegebiets Dörth nicht mit denen der Windkraftanlagen vergleichbar. Lediglich der Funkturm wirke überhaupt optisch dorthin ein, sei jedoch mit ca. 100 m Höhe vergleichsweise filigran und beunruhige das Landschaftsbild auch nicht durch die Drehbewegung eines Rotors mit einem Durchmesser von mehr als 100 m. Auch die schon bestehenden Windenergieanlagen nördlich und südlich des Vorhabens stellten mit Entfernungen von ca. 4.000 m und ca. 6.500 m vom Rheinufer – gegenüber vorliegend 2.500 m – keinen derartig verunstaltenden Eingriff in das Landschaftsbild dar.
Keinesfalls sei die Landschaft durch technische Einrichtungen und Bauten derart vorbelastet, dass vier zusätzliche Windenergieanlagen sie nicht mehr verunstalten könnten. Derzeit bestehe zwischen den schon vorhandenen Anlagen eine nicht vorbelastete ca. 7.000 m breite Lücke, die dem Betrachter einen unverstellten Blick auf die Rheinhänge gewähre; diese werde mit den vier geplanten Windenergieanlagen geschlossen.
Auch könne sich vorliegend der öffentliche Belang des Klimaschutzes nicht gegenüber den öffentlichen Belangen der natürlichen Eigenart der Landschaft, des Landschaftsbildes und des Denkmalschutzes durchsetzen. Im Bereich des Beklagten seien bereits 221 Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von 549,5 MW installiert, weitere 37 WEA mit einer Nennleistung von 105 MW schon genehmigt und zusätzliche 48 Anlagen mit einer Nennleistung von 134 MW noch beantragt. Damit werde der beklagte Kreis mehr als das Zweieinhalbfache seines eigenen Energiebedarfs mit regenerativen Energien produzieren. Dem gegenüber stehe eine Nennleistung der vier geplanten Anlagen von insgesamt 12 MW.
Die daraufhin von der Klägerin nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobene, auf Neubescheidung des Genehmigungsantrags für die Windenergieanlagen BO 1, BO 2 und BO 3 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 24. Juli 2018 – 4 K 748/17.KO – abgewiesen.
Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, da es – auch unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber vorgenommenen Privilegierung von Windenergieanlagen – das Landschaftsbild verunstalte, indem es an exponierter Stelle in einem landschaftlich reizvollen Gelände grob unangemessen in die Landschaft eingreife.
Die geplanten Standorte der drei Anlagen seien Teil des von der Landesverordnung über das „Landschaftsschutzgebiet Rheingebiet von Bingen bis Koblenz“ vom 26. April 1978 geschützten Mittelrheintals. Die Landschaftsschutzverordnung schütze nicht nur das Tal selbst, sondern auch dessen Seitentäler und die das Landschaftsbild prägenden, noch weitgehend naturnahen Hänge und Höhenzüge. Zwar bringe es die erhebliche Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung mit sich, dass diese sowohl schutzwürdige Bereiche wie auch weniger schutzwürdige Flächen oder sogar für den Landschaftsschutz ungeeignete Gebiete erfasse, weshalb nicht allein auf das formale Kriterium der Zugehörigkeit zum Schutzgebiet abgestellt werden könne, sondern der konkrete Standort auf seine Schutzwürdigkeit zu untersuchen sei. Danach komme den geplanten Standorten als solchen möglicherweise keine besondere Bedeutung zu. Dies bedürfe indessen keiner näheren Betrachtung.
Entscheidend seien die Dimensionen der errichteten Bauwerke sowie ihr Betrieb. Danach sei vorliegend davon auszugehen, dass sich die Anlagen auf das Rheintal und seine Seitentäler mit den das Landschaftsbild prägenden, noch weitgehend naturnahen Hängen und Höhenzügen auswirkten. Vergleichbare Vorbelastungen seien weder von der Bundesautobahn A 61 noch von dem Gewerbegebiet Dörth ausgehend gegeben, da diese vom Rheintal aus gar nicht sichtbar seien. Nach der Sichtachsenstudie seien die Sichträume von den dort visualisierten Aussichtspunkten (L7 Hartenberg, R3 Burg Liebenstein, R4 Brömser Kopf, R6 Drei-Burgenblick) aus in Richtung der geplanten Windenergieanlagen jeweils durch den weiten Blick ins Rheintal und auf die Hochflächen gekennzeichnet. Die steilen Rheinhänge, die sich anschließenden Mittelterrassen und die bewegten, meist bewaldeten Kuppen böten zusammen ein charakteristisches, sehr abwechslungsreiches Landschaftsbild mit einer hohen Eigenart und Vielfalt. Besonders reizvoll sei dabei die Sicht vom Drei-Burgenblick auf die Burg Rheinfels und St. Goar.
Dieses Landschaftsbild werde durch die geplanten Windenergieanlagen verunstaltet. Aufgrund ihrer visuellen Auswirkungen griffen die drei verbliebenen Anlagen in grob unangemessener Weise in das Landschaftsbild ein, was anhand der Visualisierungen L7, R3, R4 und R6 deutlich erkennbar werde. Sämtliche Anlagen seien aufgrund ihrer Höhe von rund 200 m von vielen Stellen aus deutlich sichtbar, was gerade von den in der Sichtachsenstudie ausgewählten Standorten aus besonders deutlich werde. Die in der Studie, dort insbesondere Seiten 39 und 40, mit „technische Überprägung, Dominanz, Maßstabsverlust“ benannten visuellen Auswirkungen seien angesichts der in die jeweiligen Fotografien projizierten Anlagen sehr deutlich.
Das Vorliegen einer entsprechenden Verunstaltung des Landschaftsbildes durch die geplanten Windenergieanlagen sei unabhängig davon, dass deren Standorte weder in der Kernzone noch im Rahmenbereich des Welterbegebiets lägen; entscheidend komme es auf die Einwirkung auf das schützenswerte Landschaftsbild ein. Da die visuellen Einwirkungen der geplanten Windenergieanlagen sowohl die Kernzone wie auch den Rahmenbereich des Welterbegebiets beträfen, sei die Belegenheit der vorgesehenen Standorte außerhalb des Rahmenbereichs nicht entscheidend.
Auch könne sich die Klägerin nicht auf eine rechtlich relevante Vorbelastung berufen, welche das von der Sichtachsenstudie in der höchsten Stufe mit „sehr hoch“ bewertete Konfliktpotential in dem Sinne mindern könnte, dass der Eingriff in die Landschaft nicht mehr grob unangemessen wäre. Der lediglich ca. 100 m hohe, wesentlich schlankere und unbewegliche Sendeturm Boppard-Fleckertshöhe trete auf den Visualisierungen deutlich geringer in Erscheinung als auch nur eine einzige Windenergieanlage; zudem fehle es auch an einer visuellen Anziehungskraft aufgrund sich drehender Rotoren. Die Windenergieanlagen an der Kratzenburg bedeuteten zwar prinzipiell eine vergleichbare Verunstaltung des Landschaftsbildes wie die von der Klägerin geplanten Anlagen, jedoch befänden diese sich ausweislich der Visualisierungen in der Sichtachsenstudie in einer solch großen Entfernung von den geplanten, dass der Standort für letztere nicht mehr als vorbelastet betrachtet werden könne. Zudem lägen sie aus Sicht des Rheintals hinter dem Bergkamm und träten daher nicht in voller Höhe in Erscheinung. Die Bundesautobahn A 61 sowie das Industriegebiet Dörth wirkten nicht in das Rheintal ein und begründeten bereits von daher keine rechtlich erhebliche Vorbelastung.
Mit Beschluss vom 30. November 2018 hat der Senat auf Antrag der Klägerin die Berufung zugelassen.
Die Klägerin macht geltend, dass das Vorhaben entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht bereits aufgrund entgegenstehender öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 1, 3 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) unzulässig sei.
Die Welterbekonvention als solche entfalte mangels Umsetzung in nationales Recht keine unmittelbare Bindungswirkung, sondern könne lediglich im Rahmen von planerischen Abwägungen u. ä. Berücksichtigung finden. Das Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) sehe indessen ausdrücklich keinen räumlichen Schutz über den Kern- und den Rahmenbereich des Welterbes hinaus vor. Abgesehen davon reiche ein bloßes „Hineinwirken“ in den geschützten Bereich optischer Natur auch mit Blick auf den Wortlaut und den Schutzzweck des Welterbegebiets nicht aus. Zudem fehle es insoweit an einem einheitlichen Bewertungsmaßstab in der Fachwissenschaft, so dass die pauschale Annahme eines Hineinwirkens ohne Auseinandersetzung mit der konkreten Situation vor Ort nicht möglich sei.
Das Vorhaben führe auch nicht zu einer Verunstaltung des Landschaftsbilds im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB. Eine erhebliche Störung des landschaftlichen Gesamteindrucks sei nicht zu befürchten. Es werde nicht eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung eingriffen. Zum einen sei der Standort außerhalb des Rahmenbereichs des UNESCO Welterbes gelegen und zum anderen handele es sich bei den vorliegend relevanten Sichtbeziehungen um ein bereits „vorbelastetes“ Landschaftsbild, hinsichtlich dessen eine Beeinträchtigung vom Schweregrad einer Verunstaltung nicht in Betracht komme. Dies werde auch durch den Regionalen Raumordnungsplan „Mittelrhein – Westerwald“ bestätigt. Überdies stellten die geplanten Anlagen auch keinen groben Eingriff in das Landschaftsbild dar. Insoweit reiche eine bloße Wahrnehmbarkeit vom maßgeblichen Blickpunkt aus nicht aus; erst eine geringe Entfernung rufe eine die ästhetische Wirkung erheblich beeinträchtigende „Unruhe“ hervor. Eine solche werde hier weder durch die Landschaftsbildanalyse des Büros „gutschker dongus“ noch durch die Visualisierungen der Sichtachsenstudie belegt. Von den Sichtpunkten R3 (Burg Liebenstein) und R4 (Brömser Kopf) der Sichtachsenstudie aus seien die drei verbliebenen Anlagen aufgrund der großen Entfernung kaum sichtbar, so dass man sie optisch habe hervorheben müssen, um sie in den Visualisierungen überhaupt sichtbar zu machen. Von dem Sichtpunkt R6 (Drei-Burgenblick) aus sei eine deutliche Vorbelastung durch die bereits errichteten Anlagen bei Norath/Badenhard und Utzenhain gegeben; die geplanten Anlagen seien zwar von dort aus sichtbar, jedoch nur in eben der Gestalt und der geringen Auffälligkeit der Bestandsanlagen. Da zudem ein großer Abstand zwischen den Anlagen bestehe, sei auch nicht zu befürchten, dass der Hintergrund sich als große Kumulation von Windenergieanlagen darstelle, sondern diese seien hintergründig zum dominierenden Rhein-Panorama zu vernachlässigen. Was den Blickpunkt L7 (Hartenberg) anbetreffe, den die Sichtachsenstudie als besonders negativ betroffen hervorhebe, werde das Blickfeld überwiegend durch die bewaldeten Rheinhänge und den Flusslauf dominiert und sei durch den sehr hoch in Erscheinung tretenden Funkturm vorbelastet. Abgesehen davon seien die in der Visualisierung für den „worst case“ sehr dunkel dargestellten Anlagen regelmäßig nur als helle Linien am Horizont zu erkennen, die mit diesem verschmölzen und nur ausnahmsweise dem Betrachter ins Auge fielen.
Ferner stünden dem Vorhaben auch weder die Landschaftsschutzverordnung „Landschaftsschutzgebiet Rheingebiet von Bingen bis Koblenz“ noch Belange des Denkmal- und des Artenschutzes entgegen; wegen der Einzelheiten insoweit wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 30. Januar 2019 Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Juli 2018 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, unter Abänderung des Ablehnungsbescheids vom 12. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Februar 2015 über die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Windenergieanlagen WEA BO 1 (Flur ... Flurstück .../...), WEA BO 2 (Flur ..., Flurstück .../...) und WEA BO 3 (Flur ... Flurstück .../...) in der Gemarkung Weiler unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hat sich im Berufungsverfahren nicht schriftsätzlich geäußert.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und ebenfalls nicht schriftsätzlich zu der Berufung Stellung genommen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch eine Ortsbesichtigung gemäß Beschluss vom 6. Juni 2019. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen und den vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten, welche allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hätte die auf eine Neubescheidung des Genehmigungsantrags gerichtete Klage nicht abweisen dürfen, da die Versagungsgründe, auf die der ablehnende Bescheid vom 12. Januar 2015 gestützt wird, nicht vorliegen und sonstige dem Vorhaben entgegenstehende Gründe im Sinne des § 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) jedenfalls nicht offensichtlich gegeben sind.
1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Anlagen folgt aus § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BImschG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) sowie Nr. 1.6 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der 4. BImSchV und Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV ist das Genehmigungsverfahren als vereinfachtes Verfahren durchzuführen.
Nach § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1) und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2).
2. Vorliegend hat der Beklagte die beantragte Genehmigung auf der rechtlichen Grundlage von § 6 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 1 und 3 Nr. 5 BauGB abgelehnt und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorhaben das Landschaftsbild verunstalte sowie die natürliche Eigenart der Landschaft und Belange des Denkmalschutzes beeinträchtige, und ein für das Vorhaben streitendes besonderes öffentliches Interesse angesichts der Vielzahl der im Gebiet des Beklagten bereits genehmigten Windkraftanlagen nicht ersichtlich sei. Überdies geht der Ablehnungsbescheid von einer Unzulässigkeit des Vorhabens nach dem Denkmalschutzgesetz und der Landesverordnung über das „Landschaftsschutzgebiet Rheingebiet von Bingen bis Koblenz“ vom 26. April 1978 aus.
Dem kann nicht gefolgt werden.
a) Den geplanten Windenergieanlagen steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme – anders als das Verwaltungsgericht angenommen hat – nicht bereits eine zu erwartende Verunstaltung des Landschaftsbilds (§ 35 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Nr. 5 BauGB) entgegen.
Das Landschaftsbild des Außenbereichs ist zwar generell schützenswert, sofern der Außenbereich seine Eigenart jedenfalls im Wesentlichen auch in Bezug auf das Landschaftsbild behalten hat (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1974 – 4 C 10/71 –, juris, m. w. N.). Von daher ist im Regelfall davon auszugehen, dass das Landschaftsbild auch durch die gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegierten Windenergieanlagen beeinträchtigt wird.
Eine Verunstaltung im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB ist hierin jedoch nur dann zu sehen, wenn das Vorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2001 – 4 B 69/01 – und vom 18. März 2003 – 4 B 7.03 –, beide in juris).
Von maßgeblicher Bedeutung ist dabei zum einen die Schutzwürdigkeit der Landschaft im konkreten Einzelfall, insbesondere, ob es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung handelt, bei der vom Grundsatz her zur Annahme einer Verunstaltung ein geringerer Grad an Beeinträchtigung genügen kann als in anderen Fällen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 99). In diesem Zusammenhang stellt sich sodann unter anderem auch die Frage nach einer die Schutzwürdigkeit des Landschaftsbilds beeinträchtigenden Vorbelastung (VGH BW, Urteil vom 19. Dezember 1984 – 8 S 2036.84 –, NuR 1987, 29), die allerdings nur insoweit Berücksichtigung finden kann, als sie gleich oder zumindest ähnlich den von dem Bauvorhaben erwarteten Auswirkungen zu beurteilen ist (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O.).
Zum anderen ist auf das dem Vorhaben als solchem an seinem konkreten Standort innewohnende Potential zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbilds abzustellen. Maßgeblich insoweit ist die jeweilige bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten baulichen Funktion. Bei der Entscheidung über die Genehmigung von Windenergieanlagen müssen von daher insbesondere auch die Rotoren und die von ihrem Betrieb ausgehenden Wirkungen auf das Landschaftsbild mitberücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001, a. a. O.).
Insgesamt kann nach Maßgabe dieser Grundsätze eine Verunstaltung des Landschaftsbilds durch Windenergieanlagen nur in Fällen angenommen werden, in denen in eine wegen ihrer Schönheit und Funktion ganz besonders schutzwürdige Umgebung in einer diese Schönheit und Funktion in mehr als unerheblichem Maße beeinträchtigenden Art und Weise eingegriffen wird oder es sich um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt. Bloße nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds genügen insoweit nicht (vgl. a. VGH Mannheim, Urteil vom 25. Juni 1991 – 8 S 2110/90 –, juris, m. w. N.).
Danach ist vorliegend nach der Überzeugung des Senats nicht von einer verunstaltenden Wirkung der geplanten Anlagen auszugehen.
aa. Was die geplanten Standorte der Windenergieanlagen südlich von Boppard in einer Entfernung von ca. 450 m zur westlich verlaufenden Bundesautobahn A 61 anbetrifft, sind Anhaltspunkte für eine gerade dort anzunehmende besondere Schutzwürdigkeit des Landschaftsbilds oder einen besonders groben Eingriff weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
bb. Demgegenüber handelt es sich bei dem Gebiet des Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal, in das die geplanten Anlagen im Falle ihrer Errichtung und ihres Betriebs aufgrund ihrer Höhe sowie ihrer Drehbewegungen und Kennzeichnungen einwirken, mit seinen gewachsenen Kulturlandschaften, landesweit bedeutsamen Kulturdenkmälern und Ortsbildern sowie besonderen weiträumigen Sichtbeziehungen über das Tal hinweg – unabhängig von seinem formellem Welterbestatus – vom Grundsatz her zweifelsfrei um eine besonders schutzwürdige Landschaft.
Zu beachten ist insoweit allerdings, dass es bei der Frage nach einer Verunstaltung des Landschaftsbilds im Allgemeinen und vorliegend des besonders schutzwürdigen Landschaftsbilds im Gebiet des Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal im Besonderen der Sache nach um Beeinträchtigungen optischer Natur geht.
Damit ein Landschaftsbild durch eine bauliche Anlage in diesem Sinne beeinträchtigt werden kann, müssen beide in einer bestimmten optischen Beziehung zueinander stehen.
Die Annahme einer derartigen optischen Beziehung setzt wiederum Betrachtungspunkte voraus, von denen aus das zu schützende und das auf sein Störpotential hin zu untersuchende Objekt in den Blick genommen werden. Unter Berücksichtigung des mit dem Schutz des Landschaftsbilds vor Verunstaltungen verfolgten Zwecks muss es sich dabei um Blickpunkte handeln, welche für die Wahrnehmung des Landschaftsbilds durch einen dort stehenden Betrachter in schutzzweckrelevanter Weise bedeutsam sind. Dies setzt zum einen quantitativ eine gewisse Häufigkeit der Frequentierung durch potentielle Betrachter voraus. Inhaltliche Voraussetzung ist überdies, dass der Zweck, zu dem diese potentiellen Betrachter die Örtlichkeit aufsuchen, in einem inneren Zusammenhang mit dem zu schützenden Landschaftsbild steht. Nicht ausreichend für die Annahme eines potentiellen Betrachtungspunktes erscheint danach beispielsweise in Bezug auf die steilen Hanglagen des Rheins, dass eine dort irgendwo im freien Gelände gelegene Örtlichkeit zwar theoretisch zu Fuß erreichbar ist, in der Praxis jedoch eine Begehung des entsprechenden Bereichs durch Erholungssuchende und sonstige am Rheintal als solchem Interessierte nicht erfolgt, weil diese sich mehr oder weniger ausschließlich auf den dort vorhandenen Weinbergs- und Wanderpfaden bewegen.
Von einem danach im Sinne des Schutzes des Landschaftsbilds vor Verunstaltungen bedeutsamen Betrachtungspunkt aus wird sodann eine schützenswerte optische Beziehung im Einzelfall tendenziell umso eher anzunehmen sein, als man von dem entsprechenden Standort aus beide Komponenten – schützenswertes Landschaftsbild und das auf sein Störpotential zu untersuchende Vorhaben – „auf einen Blick“ wahrnehmen kann, die potentiell beeinträchtigende Anlage also – sofern sie nicht sogar den Blick auf dieses ganz oder teilweise versperrt – gleichsam als „Kulisse“ des zu schützenden Landschaftsbilds erscheint. Je weiter man hingegen den Blick horizontal oder vertikal schweifen lassen muss, um neben dem zu schützenden Landschaftsbild auch das auf sein Störpotential zu beurteilende Objekt wahrzunehmen, umso weniger wahrscheinlich ist eine ins Gewicht fallende optische Beeinträchtigung des zu schützenden Landschaftsbilds durch dieses Objekt.
Entsprechendes muss zudem mit zunehmender Entfernung des zu überprüfenden Objekts vom Betrachtungspunkt gelten, durch die von dort aus gesehen dessen scheinbare Größe im Verhältnis zu dem zu schützenden Landschaftsbild immer weiter abnimmt.
Problematisch erscheint danach insbesondere die Einordnung solcher Objekte, die bei der Betrachtung der geschützten Anlage von einem relevanten Betrachtungspunkt aus zwar nicht – kulissenartig – zentral mit im Blickfeld erscheinen, jedoch jedenfalls am Rande des Blickfeldes sichtbar sind.
Bei der nach Maßgabe dieser Grundsätze vorzunehmenden Einzelfallbetrachtung sind sodann schließlich insbesondere die topographische Situation, der Bewuchs, Vorbelastungen und die konkrete Lage im Raum zu würdigen (vgl. dazu auch etwa – zu dem ähnlich gelagerten Fall des Schutzes dominierender landschaftsprägender Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung vor optischen Beeinträchtigungen – die Begründung/Erläuterung zu Ziel 49 des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald 2017).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind vorliegend die im ablehnenden Bescheid vom 12. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Februar 2015 sowie im erstinstanzlichen Urteil angenommenen erheblichen Beeinträchtigungen nicht gegeben.
(1) Bei der Auswahl der Betrachtungspunkte für die Inaugenscheinnahme zur Beurteilung einer möglicherweise das Landschaftsbild verunstaltenden Wirkung der geplanten Windenergieanlagen hat sich der Senat an der den Beteiligten vorliegenden Sichtachsenstudie „Windkraft und UNESCO Welterbe Oberes Mittelrheintal“ der Grontmij GmbH, Koblenz, Dezember 2013, orientiert, auf die sich der Beklagte für die von ihm vertretene Rechtsauffassung beruft.
Die Sichtachsenstudie (siehe dort Seiten 26 ff und 103/104) legt als maßgeblich für die Sichtbarkeit geplanter und potentieller Windenergieanlagen die Sichtbeziehungen im gesamten Talraum, von den Hangkanten, den Hängen und den Uferbereichen zugrunde. Auf dieser Grundlage definiert sie dann nach Abstimmung u. a. mit der Generaldirektion kulturelles Erbe, dem Sekretariat für das Welterbe in Rheinland-Pfalz, dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen und der Romantischer Rhein Tourismus GmbH zum einen ca. 100 herausragende Aussichtspunkte in der Kernzone des Welterbes. Zum anderen hebt sie auf die Sichtbarkeit der Anlagen von besonderen Standorten am Rheinufer (insbesondere Rheinanlagen der Ortschaften und besondere Blickbeziehungen) ab. Sodann stellt die Studie fest, dass nach dem Ergebnis dreidimensionaler Berechnungen 200 m hohe Windenergieanlagen auf potenziellen Flächen im Rahmenbereich von bis zu 43 Aussichtspunkten der berechneten ca. 100 Aussichtspunkte bzw. Blickstandorte im Kernbereich – ganz oder teilweise – sichtbar seien. Zur Veranschaulichung der Ergebnisse der Sichtachsenanalyse erfolgt sodann eine Visualisierung für ca. 30 ausgewählte „Referenzausblicke“ nach den Kriterien
- repräsentativ für das gesamte Obere Mittelrheintal und Lage möglichst gleichmäßig im Welterbegebiet verteilt,
- herausragende, charakteristische Ausblicke ins Rheintal,
- mit Blick auf Burgen, Schlösser, Denkmale, Loreleyfelsen etc. sowie auf besondere Ortsansichten (z. B. Oberwesel, Bacharach) und
- Blick von viel besuchten Orten oder stark frequentierten Prädikatswanderwegen (Rheinsteig, RheinBurgenWeg und Extratouren an diesen Wegen)
sowie für weitere 10 Blickstandorte von unten aus dem Rheintal.
Konkret bezogen auf die außerhalb des Rahmenbereichs geplanten streitgegenständlichen Anlagen – die Studie geht insoweit noch von den ursprünglich geplanten vier Anlagen aus – nimmt die Studie sodann eine Sichtbarkeit von über 20 Aussichten aus an und stellt dazu Folgendes fest:
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Für die Auswahl der im Rahmen einer Ortsbesichtigung zur Beurteilung einer möglicherweise das Landschaftsbild verunstaltenden Wirkung der geplanten Windenergieanlagen einzunehmenden Betrachtungspunkte war nach alledem zunächst zu berücksichtigen, dass mit dem Wegfall der ursprünglich zwischen 400 und 500 m weiter östlich als die übrigen Anlagen geplanten und somit dem Kern- wie auch dem Rahmenbereich des Welterbegebiets am nächsten gelegenen Windenergieanlage BO 4 sich möglicherweise die Zahl der Aussichten im Kernbereich, von denen aus das Vorhaben zu sehen wäre, verringert hat, jedenfalls aber dessen Sichtbarkeit von den der Sichtachsenstudie zugrunde gelegten ausgewählten Aussichtspunkten. Anhaltspunkte dafür, dass neben den insoweit durch die Verfasser der Sichtachsenstudie ausgewählten Aussichtspunkten
- L7 (Hartenberg)
- R3 (Burg Liebenstein)
- R4 (Brömser Kopf)
- R6 (Drei-Burgenblick)
weitere der insgesamt „über 20 Aussichten“ existieren könnten, von denen aus noch eher eine verunstaltende Wirkung zu befürchten wäre, als von den genannten Punkten aus, fehlen danach völlig. Im Gegenteil erschiene es lebensfremd, im Rahmen einer Studie, deren Ergebnis ein „sehr hohes“ Konfliktpotential ist, als repräsentativ ausgewählte Referenzpunkte für diese Einschätzung andere Örtlichkeiten anzugeben als die am stärksten betroffenen. Zudem haben aber auch weder der Beklagte noch die Beigeladene vorgetragen, dass es solche anderen, möglicherweise stärker als die Aussichtspunkte L7, R3, R4 und R6 betroffenen Blickpunkte in der Kernzone des Welterbegebiets geben könnte. Greifbare Anhaltspunkte für eine diesbezügliche weitergehende Aufklärung von Amts wegen liegen mithin nicht vor.
Die danach hier alleine gebotene Inaugenscheinnahme des schutzwürdigen Landschaftsbilds sowie dessen möglicher Verunstaltung durch die drei streitgegenständlichen Anlagen von den Referenzausblicken L7, R3, R4 und R6 aus führt indessen zu dem Ergebnis, dass eine derartige Verunstaltung hier nicht zu befürchten steht.
(2) Von den Blickpunkten R3 (Burg Liebenstein) und R4 (Brömser Kopf), die nur wenige hundert Meter voneinander entfernt südlich von Kamp-Bornhofen am rechten Rheinufer gelegen sind, entspricht die jeweilige Aussicht weitgehend den Lichtbildern R3/1, R3/2, R4/1 und R4/2 (Anlagen 1 – 4 zum Protokoll über die öffentliche Sitzung des Senats vom 6. Juni 2019), mit der Einschränkung, dass es sich bei den Lichtbildern R3/1, R 3/2 und R4/1 um Weitwinkelaufnahmen handelt (vgl. dazu im Einzelnen die technischen Aufnahmedaten Seiten 12 bis 14 der Anlage 3 zur Sichtachsenstudie), d. h. das menschliche Auge vor Ort jeweils nur einen Teilausschnitt des dort abgebildeten Bereichs auf einmal erfassen kann und die abgebildeten Objekte dort weiter vom Betrachter entfernt zu sein scheinen als sie es in Wirklichkeit sind. Der wesentliche perspektivische Unterschied zwischen den beiden Blickpunkten liegt darin, dass der Punkt R4 mit einer Höhe von rund 306 m etwa 80 m höher liegt als der Punkt R3 mit einer Höhe von ca. 226 m (vgl. Höhenangaben Seiten 12 bis 15 der Anlage 3 zur Sichtachsenstudie).
(a) Beim Blick auf die den Sichtpunkten unmittelbar gegenüber gelegene Rheinseite wird das Sichtfeld weitgehend durch die Ortslage von Bad Salzig ausgefüllt. Über die Wohnbebauung hinaus fallen dort als infrastrukturelle Einrichtungen insbesondere die am Rhein entlang verlaufende Bundesstraße B 9 und die Eisenbahnlinie ins Auge. Am von den Blickpunkten aus gesehen rechten Rand der Ortslage befindet sich etwas höher als der Rhein gelegen ein deutlich als solches zu erkennendes Gewerbegebiet, am linken Ortsrand die Hauptverwaltung der Firma S.... Unmittelbar über der geschlossenen Ortslage von Bad Salzig fällt der Blick sodann auf die von ihrem Kubus und ihrer weißen Farbe her markante Mittelrhein-Klinik und weiter oben im Hang links hiervon sodann auf B...-W....
Nach der Sichtachsenstudie – vgl. a. hierzu wiederum die Lichtbilder R3/1, R3/2, R4/1 und R4/2, die allerdings auch noch die den Sichtpunkten ursprünglich am nächsten gelegene, zwischenzeitlich entfallene Anlage BO 4 visualisiert – sollen die drei streitgegenständlichen Anlagen in etwa zwischen der Ortslage von B...-W... und der Mittelrhein-Klinik mit ca. ihrer halben Höhe, d. h. mit dem weitgehend kompletten Rotor, am Horizont hinter der dort verlaufenden Hügelkette zu sehen sein.
Bereits auf der Grundlage der zur Visualisierung verwendeten Lichtbilder fällt indessen auf, dass die Anlagen als solche dort bereits entfernungsbedingt nur relativ schwach wahrnehmbar sind. Die gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass die dem Betrachter am nächsten stehende Anlage mittlerweile nicht mehr Gegenstand des streitgegenständlichen Antrags ist.
Dieser Eindruck hat sich im Ortstermin auf der Grundlage einer sogenannten „Stockpeilung“ (vgl. https://rechneronline.de/sehwinkel/hoehenschaetzung.php) durch den Senat bestätigt. Hierzu hat das Gericht das Bild einer Windkraftanlage in den Proportionen Rotorradius = ½ Höhe mit hellen Rotoren und roten Streifen hierauf in der scheinbaren Größe auf transparente Folie drucken lassen, die eine entsprechende 200 m hohe und gut 5 km entfernt stehende Anlage in 60 cm Entfernung vom Auge des Betrachters hat. Mithilfe der in Blickrichtung 60 cm vor das Auge zu haltenden Vorrichtung konnte somit das Bild einer derartigen, im Wesentlichen mit ihren Rotoren am Horizont in Erscheinung tretenden Anlage vor Ort realitätsnah und unter Ausschluss der sich aus der Aufnahme mit einem Weitwinkelobjektiv ergebenden Verzerrungen simuliert werden. Die zum Ortstermin erschienen Beteiligten hatten jeweils Gelegenheit, sich hiervon auch selbst einen Eindruck zu verschaffen.
Abgesehen davon wird aber auch beim Blick auf die den Sichtpunkten R3 und R4 unmittelbar gegenüber gelegene Rheinseite das Sichtfeld des menschlichen Auges völlig durch die Ortslage von Bad Salzig dominiert; die geplanten Anlagen können bereits von daher nur als vergleichsweise unbedeutende Erscheinungen am Rande des Blickfelds erscheinen.
Nimmt man sodann von den beiden Sichtpunkten aus in Richtung der geplanten Anlagen gezielt den Horizont und die dort verlaufende Hügelkette in den Blick, so handelt es sich zwar durchaus um ein Landschaftsbild im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB, jedoch kein besonders schutzwürdiges, weil dieser Bereich für das menschliche Auge durch die optisch massiv in Erscheinung tretende Ortslage von Bad Salzig, die insoweit eine deutliche Zäsur bewirkt, vom besonders schutzwürdigen Rheintal quasi abgetrennt wird und mit diesem zusammen nicht mehr als Ensemble wirkend in Erscheinung tritt. Dies wird im Übrigen aber auch bereits durch die Weitwinkelaufnahmen R3/2 und R4/1 deutlich belegt.
Das somit von den Sichtpunkten R3 und R4 aus betrachtet insoweit allenfalls durchschnittlich schutzwürdige Landschaftsbild in Richtung der geplanten Anlagen wird indessen durch diese zwar durchaus – wenn auch eher geringfügig – verändert und beeinträchtigt; für die Annahme einer Beeinträchtigung vom Schweregrad einer Verunstaltung im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB fehlt es jedoch an jeglichen Anhaltspunkten. Dies gilt nur umso mehr, als die drei Anlagen im fraglichen Bereich auch nicht ohne Vorbild sind; vielmehr sind rechts hiervon die beiden Sendetürme auf der Fleckertshöhe als ebenfalls technische Bauwerke gut sichtbar.
(b) Etwas Anderes ergibt sich auch nicht, wenn man den Blick nicht geradeaus auf die gegenüberliegende Rheinseite richtet, sondern entweder stromaufwärts oder aber flussabwärts in Richtung Burg Sterrenberg den Flusslauf selbst mit der Kulisse der in einfassenden Hänge und Höhen in den Blick nimmt. In diesem Falle erscheinen die Anlagen für das menschliche Auge entweder gar nicht im Blickfeld oder – falls überhaupt – allenfalls dessen äußerstem Randbereich, wo sie angesichts ihrer weiten Entfernung und der daraus resultierenden geringen scheinbaren Größe kaum noch bewusst wahrnehmbar sein dürften; dies wird mittelbar auch bereits aus den mit Weitwinkelobjektiv aufgenommenen Lichtbildern R3/1 und R3/2 deutlich.
(c) Ebenfalls in die Richtung des insoweit gefundenen Teilergebnisses deutet im Übrigen auch die Sichtachsenstudie der g... GmbH, die feststellt (S. 77), dass die Anlagen „vor allem den Blick vom Hartenberg rheinabwärts in den naturgeprägten Talabschnitt mit dem Ehrentaler Werth sowie die Sicht vom Drei-Burgenblick auf St. Goar und die Burg Rheinfels“ stören, und mithin offensichtlich ebenfalls die Aussichtspunkte Burg Liebenstein und Brömser Kopf nicht für schwerpunktmäßig betroffen hält.
(3) Vom Blickpunkt R6 (Drei-Burgenblick nahe Patersberg) entspricht die Aussicht weitgehend dem Lichtbild R6 (Anlage 5 zum Sitzungsprotokoll vom 6. Juni 2019); eine wesentliche Einschränkung durch die Verwendung eines Weitwinkelobjektivs besteht insoweit nicht (vgl. dazu im Einzelnen die Aufnahmedaten Seite 18 der Anlage 3 zur Sichtachsenstudie).
Beim Blick auf die dem Aussichtspunkt unmittelbar gegenüber gelegene Rheinseite wird das Landschaftsbild eindeutig von der Burg Rheinfels und der Ortslage von St. Goar dominiert. Davon geht offensichtlich auch die Sichtachsenstudie aus, indem sie – wie bereits ausgeführt – feststellt, dass die Anlagen die „Sicht vom Drei-Burgenblick auf St. Goar und die Burg Rheinfels“ stören.
Das Sichtfeld des menschlichen Auges wird hierdurch weitgehend ausgefüllt, wozu nicht zuletzt auch eine deutlich wahrnehmbare Infrastruktur im Bereich der Ortslage und darüber hinaus – insbesondere die Bahnlinie, die Bundesstraße B9, mehrere Parkplätze sowie unmittelbar unterhalb der Burg ein Hafengelände – beiträgt. Solange der Blick auf dieser Szenerie ruht, wird der vorgesehene Standort der Windenergieanlagen gar nicht oder allenfalls unscharf am äußersten Rand des Blickfelds wahrgenommen. Dies gilt umso mehr, als die drei verbliebenen Anlagenstandorte immerhin ca. 8,8 km vom Aussichtspunkt R6 entfernt sind und die mithilfe der „Stockpeilung“ und eines in ihrer scheinbaren Größe vom Betrachtungsort aus gesehen auf transparente Folie gedruckten Bilds realitätsnah simulierten Anlagen, von denen aufgrund der Topographie zudem lediglich die Rotoren und die oberen 50 m des Masts zu sehen sind, auf den Senat geradezu winzig wirkten.
Lässt man den Blick sodann nach links, d. h. stromaufwärts schweifen, geraten die Standorte der drei geplanten Anlagen – sofern sie zuvor überhaupt sichtbar waren – alsbald völlig aus dem Blickfeld.
Folgt man mit seinem Blick hingegen dem Verlauf des Rheins flussabwärts, so sind die Standorte ebenfalls – wenn überhaupt – nur am Rande des Sichtfelds erkennbar.
Einen eher im zentralen Sichtfeld gelegenen Blick auf die drei Anlagen erhält man mithin nur dann, wenn man in etwa in Höhe des Horizonts den hinter der Burg Rheinfels gelegenen Höhenzügen folgt. Hierzu besteht indessen jedenfalls im Bereich der Burg Rheinfels und der Stadt St. Goar wenig Veranlassung – zum einen, weil die Burg und die Ortslage wie bereits dargelegt die Szenerie dominieren, und zum anderen, weil aufgrund der Zusammenballung mehrerer dort bereits vorhandener Windenergieanlagen die Aufnahme und Weiterverfolgung einer derartigen Blickfolge wenig attraktiv erscheinen.
In das zentrale Blickfeld geraten die geplanten Anlagen somit am ehesten, wenn man dem Horizont etwa von der Burg Rheinfels aus in nordwestlicher Richtung folgt.
Insoweit ist jedoch zum einen abermals darauf hinzuweisen, dass die drei geplanten Anlagen als solche dort bereits entfernungsbedingt überhaupt nur relativ schwach wahrnehmbar sind (vgl. dazu auch die Visualisierung Seite 18 der Anlage 3 zur Sichtachsenstudie).
Zu anderen handelt es sich auch bei dieser Ansicht durchaus um ein Landschaftsbild im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB, jedoch ebenfalls um kein besonders schutzwürdiges, weil zum eigentlichen Rheintal und dessen Hängen hin durch das sich jenseits des Seitentaleinschnitts unterhalb der Burg Rheinfels anschließende Höhenplateau und die dahinter gelegene Ortschaft eine deutliche optische Zäsur zum eigentlichen Rheintal bewirkt wird und die streitgegenständlichen Anlagen ihrerseits wiederum erst weit hinter diese Zäsur in Erscheinung treten (vgl. die Visualisierung Seite 18 der Anlage 3 zur Sichtachsenstudie).
(4) Vom Blickpunkt L7 (Aussichtspunkt „Auf’m Hartenberg“) aus betrachtet besteht die Besonderheit, dass sowohl der Standort der geplanten Anlagen wie auch der des Betrachters beide westlich des Rheins – d. h. linksrheinisch – gelegen sind, wobei die geplanten Anlagen wiederum westlich des Aussichtspunkts errichtet werden sollen. Einziger optischer Schnittpunkt mit dem besonders schutzwürdigen Rheintal ist somit der Blick vom Hartenberg in westlicher Richtung, wie er sich im Wesentlichen aus dem Lichtbild L7 (vgl. Anlage 6 zum Sitzungsprotokoll vom 6. Juni 2019) ergibt.
Der Visualisierung zufolge gelangen somit die drei geplanten Anlagen dann, wenn der Rhein noch mit im Blick behalten wird, allenfalls randständig ins Blickfeld und auch dies nur dann, wenn der Betrachter strikt nach Westen schaut. Näher liegt insoweit indessen eine Fokussierung auf den sich dem Betrachter geradezu idyllisch präsentierenden naturgeprägten Talabschnitt mit dem Ehrentaler Werth (vgl. dazu auch Sichtachsenstudie, Seite 77, sowie das Lichtbild L7, Anlage 6 zum Sitzungsprotokoll, dort Bildmitte).
Solange der Blick auf dieser Szenerie ruht, werden die geplanten Windenergieanlagen allenfalls unscharf am äußeren Rand des Sichtfelds wahrgenommen.
In das zentrale Sichtfeld geraten die drei Anlagen nur dann, wenn man den Blick nach links vom Rhein weg über die Höhenzüge streifen lässt, bis der Fluss seinerseits nur noch am rechten Rand des Blickfelds schemenhaft zu erkennen ist. Hierzu besteht indessen wenig Veranlassung. Zum einen dominieren der Fluss und die Flusslandschaft um das Ehrentaler Werth die Szenerie und zum anderen gewährt der hoch gelegene Aussichtspunkt in Richtung Rhein einen mehr als 180 Grad umfassenden Panoramablick mit Aussicht auf den Fluss, so dass es wenig attraktiv erscheint, von dort aus quasi das „Hinterland“ zu betrachten.
Danach handelt es sich auch bei dieser Ansicht zwar um ein Landschaftsbild im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB, jedoch ebenfalls um kein besonders schutzwürdiges, weil zum eigentlichen Rheintal und dessen Hängen hin durch ein Höhenplateau nochmals eine optische Zäsur zum eigentlichen Rheintal bewirkt wird und die – von dort aus ohnehin nur mit ihren Rotoren sichtbaren – erst hinter dieser Zäsur in Erscheinung treten.
Das mithin von dem Sichtpunkt L7 aus gesehen nur durchschnittlich schutzwürdige Landschaftsbild in Richtung der geplanten Anlagen wird durch diese zwar durchaus – wenn auch eher geringfügig – verändert und beeinträchtigt; eine Beeinträchtigung vom Schweregrad einer Verunstaltung im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB liegt hierin jedoch nicht.
Dies gilt nur umso mehr, als das Landschaftsbild im fraglichen Bereich durch die Funkmaste auf der Fleckertshöhe, den sichtbaren Mast einer Überlandleitung sowie – in Richtung Westen – durch die dort zu erkennenden Rotoren einer bereits vorhandenen Windenergieanlage vorbelastet ist.
b) Dem Vorhaben steht entgegen dem ablehnenden Bescheid des Beklagten auch nicht entgegen, dass es die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt (§ 35 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Nr. 5 BauGB).
Der Zweck dieses öffentlichen Belangs ist es, eine wesensfremde Bebauung des Außenbereichs zu verhindern und diesen in seiner naturgegebenen Bodennutzung für die Allgemeinheit zu erhalten (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 35 Rn. 96).
Die natürliche Eigenart der Landschaft wird zwar durch Windenergieanlagen in der Regel beeinträchtigt, jedoch führt diese Beeinträchtigung mit Rücksicht auf die gesetzliche Privilegierung der Windenergie in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB grundsätzlich nicht zur Unzulässigkeit solcher Anlagen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., Rn. 58d m. w. N.).
Zureichende Anhaltspunkte für besondere Umstände, welche vorliegend ausnahmsweise eine andere Einschätzung rechtfertigen könnten, sind – insbesondere auch unter Berücksichtigung des Beweisergebnisses zu oben a) – weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
c) Auch steht dem Vorhaben nicht etwa die Landesverordnung über das „Landschaftsschutzgebiet Rheingebiet von Bingen bis Koblenz“ vom 26. April 1978 (LSG-VO) als sonstige öffentlich-rechtliche Vorschrift gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entgegen.
Diese sieht in § 4 u. a. vor, dass im Landschaftsschutzgebiet das Errichten baulicher Anlagen grundsätzlich der Genehmigung durch die Landespflegebehörde bedarf (Abs. 1 Nr. 1), und dass diese zu versagen ist, wenn die Maßnahme dem Schutzzweck (§ 3) zuwiderläuft und eine Beeinträchtigung des Schutzzwecks nicht durch Bedingungen und Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann (Abs. 2 Satz 1).
Schutzweck der LSG-VO ist nach ihrem § 3 Nr. 1 die Erhaltung der landschaftlichen Eigenart, der Schönheit und des Erholungswertes des Rheintals und seiner Seitentäler, mit den das Landschaftsbild prägenden, noch weitgehend naturnahen Hängen und Höhenzügen, ferner gemäß § 3 Nr. 2 die Verhinderung von Beeinträchtigungen des Landschaftshaushalts, insbesondere durch Bodenerosionen in den Hanglagen.
Auch insoweit fehlt es vorliegend an einer relevanten Beeinträchtigung.
Beim Rheintal und seinen Seitentälern handelt es sich keineswegs durchweg um ein von der Zivilisation bislang weitgehend unberührt gebliebenes und in diesem Sinne noch in einem weitestgehend naturnahen Zustand verbliebenes Gebiet. Über die teilweise umfängliche und auch weit in die Hanglagen hinein reichende Wohnbebauung hinaus – vgl. etwa die Lichtbilder R3/2 und R6, Anlagen 2 und 5 zum Sitzungsprotokoll – zeugen auch zahlreiche sonstige Baulichkeiten von der Anwesenheit des Menschen mit seinen infrastrukturellen Bedürfnissen, so etwa die Eisenbahnlinien, die Bundesstraße B 9, Häfen und Gewerbegebiete. Bereits von daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die LSG-VO die Errichtung derartiger infrastruktureller Baulichkeiten als solche weitestgehend ausschließen will.
Nimmt man nunmehr zusätzlich die Hänge und Höhenzüge mit in den Blick, so ist festzustellen, dass, wie die Ortsbesichtigung ergeben hat (siehe dazu bereits oben), im hier in Rede stehenden Bereich oberhalb der Hangkante bereits mehrere andere Windenergieanlagen sowie Funk- und Strommasten zu sehen sind. Ein Eingriff in einen weitgehend naturnahen Zustand ist somit nicht gegeben.
d) Der Beklagte kann dem Vorhaben auch nicht mit Erfolg Belange des Denkmalschutzes entgegenhalten.
(1) Dies gilt zum einen für § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wonach raumbedeutsame Vorhaben den Zielen der Raumordnung – und damit u. a. auch den im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald aus dem Jahre 2017 (RROP MW 2017) erfolgten denkmalpflegerischen Zielfestsetzungen – nicht widersprechen dürfen.
Zwar handelt es sich bei rund 200 m hohen Windenergieanlagen zweifelsohne um raumbedeutsame Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 Raumordnungsgesetz (ROG, vgl. näher beispielsweise BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 – 4 C 4/02 –, und Beschluss vom 2. August 2002 – 4 B 36/02 –; BayVGH, Urteil vom 17. November 2011 – 2 BV 10.2295 –; OVG RP, Urteile vom 20. März 2003 – 1 A 11406/01 –, und vom 6. Juli 2005 – 8 A 11033/04.OVG –, sowie Beschluss vom 30. April 2014 – 1 B 10305/14.OVG –, alle in juris).
Auch stellt das Ziel Z 49 des RROP MW 2017 ein verbindlich festgelegtes Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG dar, welches bei der Entscheidung über die nach § 13 Abs. 1 BImSchG mit der Rechtswirkung einer Planfeststellung gemäß § 75 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ausgestattete immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlage zu beachten ist.
Die streitgegenständlichen Windenergieanlagen stehen jedoch nicht im Widerspruch zu dieser Zielfestsetzung.
Als Ziel Z 49 schreibt der RROP MW 2017 in dem Kapitel 1.4.3 „Denkmalpflege“ fest, dass dominierende landschaftsprägende Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung (Tabelle 2) vor optischen Beeinträchtigungen zu bewahren sind.
Zur Begründung/Erläuterung wird ausgeführt:
„Dominierende landschaftsprägende Gesamtanlagen mit regionaler Bedeutung und erheblicher Fernwirkung tragen in besonderer Weise zur regionalen Identität bei. Deshalb soll in einem großen Umkreis um diese Anlagen eine optische Beeinträchtigung durch Siedlungsentwicklung, energiewirtschaftlicher oder verkehrstechnischer Bauten vermieden werden. Bestehende Beeinträchtigungen sollen nach Möglichkeit gemildert oder ganz beseitigt werden.
Insbesondere in Bezug auf den Schutz vor optischen Beeinträchtigungen durch energiewirtschaftliche Anlagen wie Hochspannungsleitungen oder Windenergieanlagen ist eine Einzelfallbetrachtung im Rahmen nachfolgender Planungs- oder Zulassungsverfahren erforderlich.
Die Umsetzung der Energiewende erfordert die Errichtung zahlreicher Windenergieanlagen. Bereits durch vorausschauende Standortwahl und Arrondierungen von Windenergieanlagen können optische Beeinträchtigungen in einem großen Umkreis von dominierenden landschaftsprägenden Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung vermieden werden. Im Rahmen der Einzelfallbetrachtung sind insbesondere die topographische Situation, Bewuchs, Vorbelastungen und die konkrete Lage im Raum einschließlich weiterer raumordnerischer Erfordernisse zu würdigen. Im Einzelfall sind Sichtachsenanalysen erforderlich.
Ggf. sind als Vorgaben zur Vorhabenrealisierung auch verbindliche Höhenbeschränkungen in Betracht zu ziehen.“
Als entsprechende landschaftsprägende Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung werden für den hier in Rede stehenden Bereich in der Tabelle 2 des RROP MW 2017 insbesondere die Burg Rheinfels (St. Goar), die Burgen Maus und Katz (St. Goarshausen) sowie die Burgen Sterrenberg und Liebenstein (Kamp-Bornhofen) genannt.
Insoweit ist jedoch angesichts dessen, dass die streitgegenständlichen Vorhaben mehrere Kilometer westlich des Rheins und somit außerhalb des Rheintals selbst errichtet werden und zu den o. a. Burgen einen Abstand von mehr als 5 km Luftlinie einhalten sollen, bereits keine Anhaltspunkte dafür geltend gemacht oder sonst erkennbar, dass die landschaftsprägenden Anlagen einerseits und die Vorhaben andererseits in einer bestimmten optischen Beziehung (vgl. dazu näher das Urteil des Senats vom 6. April 2017 – 1 A 10683/16.OVG –, juris, m. w. N.) zueinander stünden, aufgrund derer hier eine optische Beeinträchtigung der landschaftsprägenden Bauwerke in Betracht käme.
(2) Auch stehen dem Vorhaben keine denkmalrechtlichen Vorschriften als sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entgegen.
Zwar ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Denkmalschutzgesetz (DSchG) Gegenstand des Denkmalschutzes auch die Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals, soweit sie für dessen Bestand, Erscheinungsbild oder städtebauliche Wirkung von Bedeutung ist. Für diesen Bereich statuiert § 13 Abs. 1 Satz 3 DSchG eine Genehmigungspflicht für die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen; gemäß § 13 Abs. 2 DSchG wird die Genehmigung nur erteilt, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen (Nr. 1) oder andere Erfordernisse des Gemeinwohls oder private Belange diejenigen des Denkmalschutzes überwiegen und diesen überwiegenden Interessen nicht auf sonstige Weise Rechnung getragen werden kann (Nr. 2).
Bei der räumlichen Abgrenzung des danach geschützten Bereichs ist darauf abzustellen, ob die Umgebung eines Kulturdenkmals maßgeblich für dessen Erscheinungsbild ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Ausstrahlungskraft des Kulturdenkmals wesentlich von der Gestaltung seiner Umgebung abhängt (vgl. dazu etwa OVG RP, Urteile vom 21. August 2012 – 8 A 10229/12.OVG –, juris, und vom 28. Oktober 1993 – 1 A 10520/92.OVG –, AS 24, 268).
Danach kann zum einen insoweit die nach § 4 Satz 4 DSchG für sein Erscheinungsbild maßgebliche Umgebung des Kulturdenkmals räumlich und sachlich nicht weiter reichen, als der Bereich der Landschaft, der durch die Anlage im Sinne der Zielfestsetzung Z 49 des Kapitels 1.4.3 „Denkmalpflege“ des RROP MW 2017 geprägt wird, so dass insoweit auf die vorstehenden Ausführungen zum (Nicht-) Entgegenstehen von Zielen der Raumordnung verwiesen werden kann.
Abgesehen davon besteht eine gleichzeitige Sichtbarkeit von Anlagen und jeweiliger Burg lediglich von einigen wenigen relevanten Betrachtungspunkten in der Ferne, wobei die Windenergieanlagen dort entfernungsbedingt nur noch in einer geringen scheinbaren Größe – und dies dann, wenn man die jeweilige Burg selbst in den Blick nimmt, auch nur am Rande des Blickfeldes – wahrgenommen werden kann (vgl. beispielhaft etwa die Visualisierung R6 Drei-Burgenblick, Seite 18 der Anlage 3 zur Sichtachsenstudie).
3. Nach alledem tragen die vom Beklagten herangezogenen Gründe für die Ablehnung der beantragten Genehmigungen nicht und die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens stellt sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand als offen dar, so dass der Beklagte unter Heranziehung der zum „stecken gebliebenen“ Genehmigungsverfahren entwickelten Grundsätze zur Neubescheidung des Genehmigungsantrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten war.
In der Situation eines "stecken gebliebenen" Genehmigungsverfahrens entfällt die grundsätzlich bestehende Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife, wenn ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe technische Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren erschöpfend geprüft werden müssten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung in der Regel nur unter zahlreichen Nebenbestimmungen erteilt wird. Grundsätzlich könnte zwar das Gericht mit Hilfe kundiger Sachverständiger ein entsprechendes Auflagenprogramm entwickeln. Im Allgemeinen sind jedoch individuelle Einschätzungen und Zweckmäßigkeitserwägungen dafür erheblich, ob diese oder jene gleichermaßen geeignete Auflage oder sonstige Nebenbestimmung anzufügen ist. Es ist in derartigen besonders gelagerten Fällen nicht Aufgabe der Gerichte, ein "stecken gebliebenes" Genehmigungsverfahren in allen Einzelheiten durchzuführen. Es kann daher ausnahmsweise gerechtfertigt sein, dass das Tatsachengericht davon absieht, die Sache spruchreif zu machen, und ein Bescheidungsurteil i.S.v. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO erlässt (vgl. zum Ganzen OVG NW, Urteil vom 30. Juli 2009 – 8 A 2357/08 –, juris, m. w. N.).
So liegt der Fall auch hier. Eine Prüfung durch den Beklagten, ob über die von ihm im ablehnenden Bescheid herangezogenen, hier jedoch nicht durchgreifenden Versagungsgründe hinaus möglicherweise sonstige Vorschriften, insbesondere auch solche anlagentechnischen Inhalts, gemäß § 6 BImSchG der Errichtung und/oder dem Betrieb der streitgegenständlichen Anlage entgegenstehen, hat – soweit aus den vorgelegten Verwaltungsakten ersichtlich – bislang auch nicht ansatzweise stattgefunden. Insoweit muss es im Interesse einer sinnvollen Funktionsverteilung zwischen Gericht und Verwaltung für die Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens in allen seinen Einzelheiten bei der Zuständigkeit des Beklagten verbleiben.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 945.000,-- € festgesetzt (§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 5 BImSchG
§ 7 BImSchG
§ 6 BImSchG
§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB
§ 4 Abs. 1 Satz 4 DSchG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB
§ 35 Abs. 1, 3 Nr. 5 Baugesetzbuch
§ 19 Abs. 1 Satz 1 BImSchG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der 4. BImSchV
§ 6 Abs. 1 BImSchG
§ 35 Abs. 1 und 3 Nr. 5 BauGB
§ 35 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Nr. 5 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
§ 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG
§ 13 Abs. 1 BImSchG
§ 75 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 13 Abs. 1 Satz 3 DSchG
§ 13 Abs. 2 DSchG
§ 4 Satz 4 DSchG
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 K 748/17
4 C 10/71
4 B 69/01
4 B 7.03
8 S 2036.84
8 S 2110/90
4 C 4/02
4 B 36/02
2 BV 10.22
1 A 11406/01
8 A 11033/04
1 B 10305/14
1 A 10683/16
8 A 10229/12
1 A 10520/92
8 A 2357/08