Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-04, Aktenzeichen 22 L 88/15.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0304.22L88.15A.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 13. Januar 2015 sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 22 K 245/15.A gegen Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Dezember 2015 anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO ist gemäß § 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG statthaft. Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheides gewahrt. Der gemäß § 31 Abs. 1 S. 4 AsylVfG dem Antragsteller selbst zuzustellende Bescheid ist diesem am 8. Januar 2015 durch Zustellung mittels Postzustellungsurkunde wirksam bekannt gegeben worden, § 41 Abs. 5 VwVfG, § 3 VwZG. Die Antragsfrist von einer Woche war mithin bei Antragstellung am 13. Januar 2015 noch nicht abgelaufen.
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Das Gericht folgt der bislang zu § 34a Absatz 2 AsylVfG n.F. ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes erfolgen darf, wie dies in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unzulässig oder unbegründet gemäß § 36 Absatz 4 Satz 1 AsylVfG vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Eine derartige Einschränkung der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis hat der Gesetzgeber für die Fälle des § 34a Absatz 2 AsylVfG gerade nicht geregelt. Eine solche Gesetzesauslegung entspräche auch nicht dem Willen des Gesetzgebers, denn eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des § 34a Absatz 2 AsylVfG n.F. fand im Bundesrat keine Mehrheit;
vgl. hierzu bereits mit ausführlicher Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 18. September 2013 – 5 L 1234/13.TR ‑, juris Rn 5 ff. m.w.N.; Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 17. Oktober 2013 – 2 B 844/13 ‑, juris Rn 3 f.; siehe auch bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Januar 2014 – 13 L 2168/13.A ‑ und 24. Februar 2014 – 13 L 2685/13.A ‑, juris.
Die danach vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses der Antragsgegnerin mit dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers hat sich maßgeblich ‑ nicht ausschließlich ‑ an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu orientieren, wie diese sich bei summarischer Prüfung im vorliegenden Verfahren abschätzen lassen. Diese Interessenabwägung fällt vorliegend zu Gunsten der Antragsgegnerin aus, denn die Abschiebungsanordnung in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes ist nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig. Sonstige greifbare Anhaltspunkte, aufgrund derer das Suspensivinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegen könnten, sind nicht ersichtlich.
Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 27a AsylVfG zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Gemäß § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Maßgebliche Rechtsvorschrift zur Bestimmung des zuständigen Staates ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III‑VO). Diese findet gemäß ihres Art. 49 Unterabsatz 2 Satz 1 auf Schutzgesuche Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2013 gestellt werden, mithin auch auf den vom Antragsteller am 13. November 2014 gestellten Asylantrag.
Nach Maßgabe dieser Vorschriften ist Belgien für die Prüfung des Asylantrages des Antragstellers zuständig.
Der Antragsteller hat nach derzeitigem Erkenntnisstand bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in Belgien gestellt, der dort abgelehnt wurde. Dies geht aus der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs im Schreiben der belgischen Behörde vom 18. Dezember 2014 hervor, in dem die Wiederaufnahme des Antragstellers ausdrücklich auf der Grundlage des Art. 18 Abs. 1 Buchst. d) der Dublin III-VO akzeptiert wird. Der Antragsteller hat auch im vorliegenden Verfahren nichts Gegenteiliges vorgetragen. Vielmehr stützt er sich auf (nicht näher spezifizierte) neue Beweise.
Angesichts dieser Sachlage ergibt sich die Zuständigkeit Belgiens nicht unmittelbar aus Kapitel III (Art. 7 bis 15) der Dublin III-VO. Denn diese Vorschriften finden keine unmittelbare Anwendung, wenn ein Drittstaatsangehöriger – wie hier der Antragsteller – bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat gestellt hat, der endgültig abgelehnt wurde. Dies ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Buchst. c) Dublin III-VO. Danach kommt es für die Bestimmung des nach den Kriterien des Kapitels III zuständigen Staates maßgeblich auf die Situation an, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, in dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt. Der Ausdruck „Antragsteller“ bezeichnet gemäß Art. 2 Buchst. c) Dublin III-VO einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde. Damit ist ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der – wie hier der Antragsteller – bereits erfolglos ein Verfahren über die Gewährung internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat durchlaufen hat, vom persönlichen Anwendungsbereich des Kapitels III der Dublin III-VO nicht umfasst.
Die Zuständigkeit Belgiens folgt hier vielmehr daraus, dass eine in der Vergangenheit nach den Bestimmungen der Dublin III-VO einmal begründete Zuständigkeit Belgiens fortbesteht. Dabei kann offen bleiben, ob die ursprüngliche Zuständigkeit Belgiens aufgrund der Bestimmungen des Kapitel III der Dublin III-VO oder aufgrund eines ausgeübten Selbsteintrittsrechts begründet wurde. Denn durch die Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz steht jedenfalls im Ergebnis die einmal begründete Zuständigkeit Belgiens fest.
Nach der Systematik der Dublin III-VO bleibt es so lange bei der einmal begründeten Zuständigkeit eines Mitgliedstaates bis die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates begründet wird. Aus der Regelung in Art. 18 Abs. 1 Buchst. d) Dublin III-VO ergibt sich, dass dies auch noch nach der Ablehnung eines Antrags in der Sache gilt. Denn diese Vorschrift geht davon aus, dass es auch dann einen zuständigen Mitgliedstaat „nach dieser Verordnung“ gibt, wenn sich ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, dessen Antrag abgelehnt wurde im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, gleichgültig, ob er dort einen weiteren Antrag gestellt hat oder nicht. Denn genau für diesen Fall statuiert Art. 18 Abs. 1 Buchst. d) Dublin III-VO Pflichten des Staates, der den Antrag abgelehnt hat, als der „nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat“. Die Zuständigkeit dieses Staates, besteht gemäß Art. 19 Abs. 2 und 3 Dublin III-VO unter bestimmten Voraussetzungen sogar dann noch fort, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige oder Staatenlose das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bereits verlassen hat. Nur in den in Art. 19 Abs. 2 UAbs. 2 sowie Abs. 3 UAbs. 2 Dublin III-VO geregelten Fällen gilt ein gestellter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes als neuer Antrag und löst ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats aus.
Die vorliegend einmal begründete Zuständigkeit Belgiens ist nicht nachträglich entfallen. Der Fortbestand der Zuständigkeit ist zunächst nicht nachträglich nach Art. 19 Dublin III-VO erloschen. Ferner hat das Bundesamt innerhalb der in Art. 23 Abs. 2 Dublin III-VO genannten Frist am 9. Dezember 2014 ein Wiederaufnahmegesuch an Belgien gerichtet. Die belgische Behörde hat mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben. Desweiteren ist die Zuständigkeit auch nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III‑VO wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Antragsgegnerin übergegangen.
Schließlich kann sich der Antragsteller auch nicht erfolgreich darauf berufen, die Antragsgegnerin sei verpflichtet, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin III-VO Gebrauch zu machen, weil seiner Überstellung nach Belgien rechtliche Hindernisse entgegenstünden. Die Unmöglichkeit der Überstellung eines Asylbewerbers an einen bestimmten Staat hindert nur die Überstellung dorthin, begründet aber kein subjektives Recht auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gegenüber der Antragsgegnerin,
vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - C 394/12 -, juris, Rn. 60, 62 und Urteil vom 14. November 2013 - C 4/11 -, juris, Rz. 37; BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, juris, Rdn. 7.
Davon abgesehen ist die Antragsgegnerin aber auch nicht - unabhängig von der Frage der Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO - nach Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin III-VO gehindert, den Antragsteller nach Belgien zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gäbe, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GR-Charta) mit sich brächten. Die Voraussetzungen, unter denen dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs,
EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 et al. -, juris, Rn. 83 ff., 99; EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413,
der Fall wäre, liegen hier nicht vor. Systemische Mängel in diesem Sinne können erst angenommen werden, wenn Grundrechtsverletzungen einer Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) entsprechenden Schwere nicht nur in Einzelfällen, sondern strukturell bedingt, eben systemisch vorliegen. Diese müssen dabei aus Sicht des überstellenden Staates offensichtlich sein. In der Diktion des Europäischen Gerichtshofs dürfen diese systemischen Mängel dem überstellenden Mitgliedstaat nicht unbekannt sein können.
Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 et al. -, juris, Rn. 94.
Es fehlt an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Belgien mit systemischen Mängeln behaftet wären, die die Gefahr einer dem Antragsteller drohenden unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh, Art. 3 EMRK im Falle seiner Überstellung nach Belgien nach sich ziehen könnten. Dem erkennenden Gericht liegen keine Erkenntnisse vor, die den Schluss rechtfertigen würden, Belgien halte die in der Grundrechte-Charta der EU, der EMRK oder der GFK verbrieften Rechte von Asylbewerbern nicht ein.
Unter diesen Umständen steht gegenwärtig auch im Sinne von § 34 a Abs. 1 S. 1 AsylVfG fest, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Das Bundesamt hat nach dieser gesetzlichen Maßgabe neben zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen auch zu prüfen, ob der Abschiebung inlandsbezogene Vollzugshindernisse entgegenstehen. Für eine insoweit eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde verbleibt daneben kein Raum,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14-, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 -18 B 1060/11 -, juris Rn. 4; OVG Niedersachsen, Urteil vom 4. Juli 2012- 2 LB 163/10 -, juris Rn. 41; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4 ff.; VGH Bayern, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004- 2 M 299/04 -, juris Rn. 9 ff.
Dies gilt nicht nur hinsichtlich bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegender, sondern auch bei nachträglich auftretenden Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14-, juris m.w.N.
Derartige zielstaats- oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller behauptet, “mental sehr gestört“ zu sein, fehlt es an einem substantiierten Vorbringen sowie einer entsprechenden Glaubhaftmachung etwa durch ein ärztliches Attest.
Sonstige Gründe für ein Überwiegen des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung der Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse sind nicht erkennbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 VwZG
§ 27a AsylVfG
§ 27a AsylVfG
§ 83b AsylVfG
§ 80 AsylVfG
§ 80 Absatz 5 VwGO
§ 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG
§ 31 Abs. 1 S. 4 AsylVfG
§ 41 Abs. 5 VwVfG
§ 34a Absatz 2 AsylVfG
§ 36 Absatz 4 Satz 1 AsylVfG
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 34 a Abs. 1 S. 1 AsylVfG
§ 154 Abs.1 VwGO
§ 30 Abs. 1 RVG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2011, 413,

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22 K 245/15
5 L 1234/13
2 B 844/13
13 L 2168/13
13 L 2685/13
10 B 6/14
2 BvR 1795/14
18 B 1060/11
2 LB 163/10
2 S 6.12
10 CE 14.42
2 B 215/14
11 S 1523/11
4 Bs 223/10
2 M 299/04