Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-15, Aktenzeichen 2 L 1053/04
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2004:1215.2L1053.04.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der (sinngemäße) Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller ein Darlehen von 5.000 EUR zu gewähren, damit er sich zur Weiterführung seines Geschäftes vom Wehrdienst in der türkischen Armee bis auf eine Restzeit von einem Monat freikaufen kann,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist zulässig. Dem steht ausnahmsweise nicht entgegen, dass die zur Sachverhaltserforschung erforderlichen Unterlagen erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegen haben. Denn der Antragsgegner hat das Begehren von vorneherein abgelehnt, ohne in jegliche sachliche Überprüfung einzutreten.
Der Antrag ist auch zutreffend gegen den Antragsgegner als örtlich zuständigen Sozialhilfeträger gerichtet, da der Antragsteller mit seiner fünfköpfigen Familie, die alle die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, in B. wohnt, dort seinen Lebensmittelpunkt hat und die Familie auch während der Erfüllung der Wehrpflicht des Antragstellers hier wohnen bleiben will. Nach Auffassung der Kammer ist deshalb nach § 97 BSHG der Antragsgegner und nicht der Landrat des Kreises E. zur Bescheidung des Antrags verpflichtet, auch wenn das Geschäftslokal des in Rede stehenden Obst- und Gemüsegeschäfts nicht in B. , sondern in K. gelegen ist. Bei einer Geschäftsaufgabe müsste auch der Antragsgegner - und nicht der Landrat des Kreises E. - den Lebensunterhalt der in Deutschland aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG sich aufhaltenden und hier verbleibenden Familienangehörigen sicherstellen. Dies ist nach § 30 Abs. 2 BSHG eine wichtige Voraussetzung bei der Entscheidung über die beantragte Hilfe und insoweit auch bei der Ermessensausübung in die Abwägung einzubeziehen. Dabei kann hier offen bleiben, ob überhaupt dem Grunde nach und ggfls. in welcher Höhe der türkische Staat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gegenüber den verheirateten türkischen Wehrpflichtigen Leistungen für Familienangehörige vergleichbar dem deutschen Unterhaltssicherungsgesetz für Familienangehörige verheirateter deutscher Wehrpflichtiger bereitstellt. Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, der Entscheidung des OVG Bremen,
Beschluss vom 15. April 1991 - 2 BA 5/91 -, FEVS 42, 113 ff,
könne die Auffassung entnommen werden, es käme für die Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers insoweit auf den Ort des Geschäftssitzes oder der Betriebstelle an,
vgl. LPK-BSHG, 6. Aufl., Baden-Baden 2003, § 30 Rdnr. 8,
so ist dies weder zutreffend noch vermag die Kammer aus den oben dargelegten Gründen dieser Ansicht zu folgen.
Der Antrag ist aber unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO.
Gemessen an diesen Voraussetzungen hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch für die begehrte Hilfe glaubhaft gemacht.
Nach § 30 Abs. 1 BSHG kann Personen, denen eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage fehlt oder bei denen sie gefährdet ist, Hilfe gewährt werden. Sie soll zum Aufbau oder der Sicherung einer Lebensgrundlage dienen, um zu ermöglichen, dass der Lebensunterhalt durch eigene Tätigkeit erwirtschaftet wird. Nach § 30 Abs.2 BSHG soll die Hilfe in der Regel nur gewährt werden, wenn dem Hilfe Suchenden sonst voraussichtlich Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden müsste. § 30 Abs. 3 BSHG bestimmt schließlich, dass Geldleistungen als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Hilfegewährung nach § 30 BSHG dürften hier gegeben sein. Der Antragsteller betreibt als Selbstständiger im Wesentlichen allein ein Obst- und Gemüsegeschäft in K. , dessen Ertrag in den letzten zweieinhalb Jahren die Existenz seiner fünfköpfigen Familie sicherte. Muss er einen 18 Monate dauernden Wehrdienst antreten, muss er das Geschäft aufgeben, und seine Familie, die in Deutschland bleiben will, wird auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sein. Durch Zahlung eines Geldbetrages von 5.000 EUR ist in der Türkei ein beschränkter "Freikauf" - oder besser eine zeitliche Abkürzung der Erfüllung der Wehrpflicht - möglich. Für einen solchen verkürzten Zeitraum von einem Monat wären nach seinen Angaben Familienangehörige aus dem weiteren Familienkreis bereit, das Geschäft bis zu seiner Rückkehr weiter zu führen. Die Bereitstellung eines Betrages von 5.000 EUR - auch wenn sie vordergründig allein der Verkürzung der Wehrdienstzeit dient - könnte deshalb hier ausnahmsweise im Grundsatz die Weiterführung des selbstständigen Geschäftes als zukünftige alleinige Lebensgrundlage der Familie sichern.
Nach der Formulierung des Gesetzes hat der Hilfe Suchende - anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 11 BSHG - aber keinen Rechtsanspruch auf diese Hilfe, sondern als Kannleistung steht sie im Ermessen der Behörde. Bei Ermessensentscheidungen ist nach § 114 VwGO die gerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Das Gericht hat also nicht zu prüfen, ob eine andere Entscheidung zweckmäßiger gewesen wäre oder es in der gegebenen Situation anders als das Sozialamt entschieden hätte. Es reicht aus, dass die getroffene behördliche Entscheidung vertretbar ist. Es ist schließlich auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner seine Ermessenserwägungen erst mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2004 vorgelegt hat, denn dies ist nach § 114 Satz 2 VwGO zulässig. Die Kammer geht davon aus, dass sie wegen der drängenden Zeit (der Antragsteller muss nach seinen Angaben Mitte Dezember den Wehrdienst in der Türkei antreten) eine Entscheidung vor Zuleitung dieses Schriftsatzes an ihn unter Wahrung seiner Rechte treffen sollte, da dieser keine neuen Tatsachen in das Verfahren einführt.
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt bei Ermessensentscheidungen eine für den Hilfe Suchenden positive Entscheidung voraus, dass eine Ermessensbindung des Antragsgegners dahin besteht, dass allein die Bewilligung der erstrebten Hilfe rechtmäßig ist. Eine solche Ermessensbindung ist hier indes nicht ersichtlich. Denn auch wenn das Obst- und Gemüsegeschäft wegen der Ableistung des Wehrdienstes geschlossen werden muss, ist die weitere Existenz der übrigen Familienmitglieder nach den Maßstäben des § 1 Abs. 2 BSHG nicht gefährdet, sondern ihr Lebensunterhalt würde durch andere Hilfen nach dem BSHG vom Antragsgegner gesichert.
Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung (etwa zu § 15a BSHG) die Auffassung, dass der Verpflichtungsantrag bei Ermessensentscheidungen auch im Eilverfahren nicht nur den Fall der Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des Antragstellers, sondern (als Minus) auch den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ermessensausübung (mit)umfasst und dass dieser Anspruch auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gesichert werden kann. Im oben skizzierten Rahmen der Überprüfung von Ermessensentscheidungen sind indes die im Schriftsatz des Antragsgegners vom 14. Dezember 2004 enthaltenen Erwägungen rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist insbesondere zutreffend, dass der Entscheidung nach § 30 BSHG auch ein Prognoseelement über die zukünftige wirtschaftliche Perspektive des Geschäftes inne wohnt. In diesem Rahmen sind die vom Antragsgegner im Rahmen der Ermessenserwägungen geäußerten derzeitigen Zweifel an der dauerhaften Fortführung des Betriebes nicht von der Hand zu weisen. Zwar waren in den Jahren 2002 und 2003 die Erträge aus dem Geschäft zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Geschäftsbetriebs und zur Sicherung der Lebensgrundlage der Familie ausreichend. Zurzeit gibt es allerdings mit Blick auf die aktuellen Liquiditätsengpässe deutliche Warnhinweise für eine Verschlechterung der Ertragslage. So steht nach wie vor die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wegen eines - unter Geschäftsleuten - relativ geringfügigen, aber titulierten Betrages von 1.243 EUR im Raum, den der Antragsteller nicht begleichen kann. Ferner besteht eine Umsatzsteuerschuld - also betriebswirtschaftlich ein durchlaufender Posten - von rund 300 EUR, die zunächst nicht und nach einem vom Finanzamt erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erst durch Unterstützung von Verwandten beglichen werden konnte. Weiterhin stehen Rechnungen des Steuerberaters offen. Bei dieser Sachlage ist der vom Antragsgegner gezogene Schluss, dass eine weitere Rentabilität des Unternehmens nicht mehr absehbar sei, rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist bei dieser Sachlage nicht ermessensfehlerhaft, die begehrte Hilfe zur Sicherung der selbstständigen Existenz nach § 30 BSHG zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§ 97 BSHG
§ 27 AuslG
§ 30 BSHG
§ 11 BSHG
§ 114 VwGO
§ 15a BSHG
§ 30 Abs. 2 BSHG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 920 Abs. 2
ZPO
§ 30 Abs. 1 BSHG
§ 30 Abs.2 BSHG
§ 30 Abs. 3 BSHG
§ 114 Satz 2
VwGO
§ 1 Abs. 2 BSHG

Zitierte Entscheidungen: 2 BA 5/91