Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-07-28, Aktenzeichen 7 L 2446/21.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2021:0728.7L2446.21.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der Antrag hat keinen Erfolg.
Er ist zunächst dahingehend auszulegen (vgl. § 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –), dass der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren von der Verpflichtung freizustellen, der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung vom 6. Juli 2021 Folge zu leisten (vgl. OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 2 B 11161/20.OVG –, Rn. 2, ESOVGRP; HessVGH, Beschluss vom 11. August 2020 – 1 B 1846/20 –, Rn. 10, juris). Zwar ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt, dass mit Blick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG –) eine vorläufige gerichtliche Feststellung zur Sicherung eines in der Hauptsache im Wege der Feststellungsklage nach § 43 VwGO geltend zu machenden Begehrens geboten sein kann (OVG RP, Beschlüsse vom 29. August 2018 – 6 B 10774/18.OVG –, Rn. 6 und vom 1. Dezember 2017 – 7 B 11634/17.OVG –, Rn. 4; anders noch OVG RP, Beschluss vom 10. September 1986 – 7 B 62/86.OVG –; alle zitiert nach ESOVGRP). Das ist hier jedoch nicht der Fall, da das Begehren des Antragstellers in der Hauptsache ebenfalls auf eine Freistellung von bzw. auf eine Unterlassung der Untersuchung gerichtet und demnach vorrangig mit der Leistungsklage zu verfolgen wäre (§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO).
Der dementsprechend auszulegende Antrag des Antragstellers ist zwar zulässig (dazu 1.), aber unbegründet (dazu 2.).
1. Der Antrag ist zulässig.
Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form einer Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) statthaft. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht vorrangig (§ 123 Abs. 5 VwGO), da es sich bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine sog. gemischte dienstlich-persönliche Weisung handelt, die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland-Pfalz – LVwVfG – i.V.m. § 35 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – gerichtet ist. Der Schwerpunkt einer solchen Anordnung des Dienstherrn liegt nämlich in der Frage der künftigen Dienstleistung und der Konkretisierung der Folgepflicht des Beamten (vgl. § 35 Abs. 1 S. 2 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG –). Dies wurde durch die Rechtsprechung bereits für eine auf § 44 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz – LBG – gestützte Untersuchungsanordnung geklärt (OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O. m.w.N.) und muss erst Recht in der hier vorliegenden Fallkonstellation gelten. Während im Fall des § 44 Abs. 1 LBG die dauerhafte Dienstunfähigkeit und damit eine Zurruhesetzung des Beamten in Betracht kommt, verfolgt eine auf § 81 Abs. 2 S. 3 LGB gestützte Untersuchungsanordnung das gegenteilige Ziel, da bestehende Zweifel an der vom Beamten geltend gemachten, vorübergehenden krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit gerade ausgeräumt werden sollen. Wenn sich die Zweifel des Dienstherrn bestätigen sollten, ist dies nicht mit weiteren einschneidenden Maßnahmen für den Beamten verbunden, sondern lässt allenfalls dessen allgemeine Pflicht zur Verrichtung seines Dienstes wiederaufleben. Damit betrifft die hier streitgegenständliche Maßnahme erkennbar lediglich die Amtsausübung des Antragstellers und nicht seinen individuellen Rechtsstatus (vgl. zum Maßstab: von Alemann/Scheffczyk, in: BeckOK VwVfG, 51. Ed. 1.4.2021, § 35 Rn. 239 m.w.N.).
Des Weiteren steht § 44a S. 1 VwGO, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können, der Zulässigkeit des Eilantrags nicht entgegen. Zwar handelt es sich bei einer Untersuchungsanordnung um eine behördliche Verfahrenshandlung in diesem Sinne (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 –, Rn. 20, juris). Jedoch existiert in der hier maßgeblichen Fallkonstellation einer Anordnung gemäß § 81 Abs. 2 S. 3 LBG keine spätere Sachentscheidung, gegen die der Antragsteller gerichtlich vorgehen und in deren Rahmen er sich (inzident) auf die geltend gemachte Rechtswidrigkeit der Untersuchungsanordnung berufen könnte. Denn sollte der zuständige Amtsarzt entgegen der eigenen Einschätzung des Antragstellers von dessen Dienstfähigkeit ausgehen, wäre dieser von Gesetzes wegen wieder zur Verrichtung seines Dienstes verpflichtet, ohne dass hierzu ein besonderer „Einberufungsakt“ erforderlich wäre. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt wesentlich von demjenigen, der dem vom Antragsgegner zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2019 a.a.O. zugrunde lag. Denn dort ging es um eine Untersuchungsanordnung, bei der eine Zurruhesetzung des Beamten wegen einer möglichen dauerhaften Dienstunfähigkeit in Betracht kam. Gegen die (möglicherweise) nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung kann indes noch um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht werden.
Unabhängig hiervon greift hier der Ausnahmetatbestand des § 44a S. 2 VwGO, wonach behördliche Verfahrenshandlungen unter Anderem dann isoliert anfechtbar sind, wenn diese vollstreckt werden können. Diese Ausnahme gilt nicht nur für selbständig mit Zwangsmitteln nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz – LVwVG – vollstreckbare Verfahrenshandlungen; vielmehr sind auch solche Verfahrenshandlungen erfasst, die mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden können. In letzteren Fällen würde der Rechtsschutz gegen die Sachentscheidung zu kurz greifen und eine (möglicherweise eingetretene) Rechtsverletzung könnte nicht mehr beseitigt werden (OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 9 ff. m.w.N.; HessVGH, Beschluss vom 11. August 2020 a.a.O., Rn. 12 ff.). So ist auch der vorliegende Fall gelagert, da die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegenüber dem Antragsteller bei Nichtbefolgung einer (sich im Nachhinein als rechtmäßig erweisenden) Untersuchungsanordnung zumindest in Betracht kommt.
Ferner besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn der in der Anordnung vom 6. Juli 2021 für denselben Tag um 14.00 Uhr angesetzte Untersuchungstermin mittlerweile abgelaufen und der Antragsteller diesem angekündigt ferngeblieben ist. Die Anordnung ist nämlich entgegen ihrem Wortlaut („Ich fordere Sie auf, den Untersuchungstermin ... wahrzunehmen“) dahingehend auszulegen, dass sie sich nicht nur auf den genannten Termin bezieht, sondern dass generell eine Verpflichtung des Antragstellers zur Mitwirkung an einer amtsärztlichen Untersuchung begründet werden sollte. Dies folgt bereits daraus, dass der Antragsgegner aufgrund der begrenzten Kapazitäten des zuständigen Amtsarztes auf die Vergabe von Terminen nicht abschließend Einfluss nehmen kann, sodass die konkrete Terminvergabe ohnehin nicht von seinem Willen abhängt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Januar 2013 – 3 CE 12.1883 –, Rn. 29, juris). Dies zeigt sich auch im vorliegenden Fall dadurch, dass der zunächst für den 6. Juli 2021 angesetzte Termin dem Antragsteller nicht durch den Antragsgegner, sondern unmittelbar durch das zuständige Gesundheitsamt mitgeteilt wurde. Folglich können dem Antragsteller auf Grundlage der Anordnung vom 6. Juli 2021 seitens des Gesundheitsamts weitere Untersuchungstermine vorgegeben werden, ohne dass es der erneuten Aufforderung bedürfte, sich der Untersuchung zu unterziehen (vgl. entsprechend: OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 16 m.w.N.). Ein Ausnahmefall, etwa bei einem erkennbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang der angeordneten Untersuchung mit einem bestimmten Ereignis (etwa einer vom Beamten angekündigten Reise, vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. Februar 2016 – 6 CE 15.2396 –, Rn. 9, juris), liegt nicht vor.
Schließlich hat sich der vom Antragsgegner erteilte Untersuchungsauftrag im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht erledigt. Denn der Antragsteller hat auf gerichtliche Nachfrage bestätigt, dass er ausweislich einer weiteren, ihm vorliegenden privatärztlichen Bescheinigung auch über den 18. Juli 2021 hinaus dienstunfähig erkrankt sei.
3. Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, da der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat. Das wäre nur der Fall, wenn die Gefahr bestünde, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO). Hiervon ist jedoch nicht auszugehen, denn bei der im Eilverfahren allein möglichen, aber auch gebotenen summarischen Prüfung ist der Antragssteller aufgrund der Anordnung des Antragsgegners vom 6. Juli 2021 verpflichtet, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen.
a. Rechtsgrundlage der Anordnung ist § 81 Abs. 2 S. 3 LBG, wonach der Beamte verpflichtet ist, sich auf Weisung der zuständigen Dienstbehörde amtsärztlich untersuchen zu lassen.
b. Das Schreiben des Antragsgegners vom 6. Juli 2021 enthält eine solche Weisung („Ich fordere Sie auf, den Untersuchungstermin ... wahrzunehmen“), welche – wie bereits ausgeführt – auch über den dort genannten Untersuchungstermin hinaus Wirkung entfaltet.
Die Weisung ist dem Antragsteller zugegangen und wurde damit wirksam. Aus dem Umstand, dass der Antragsteller dem Gericht das Schreiben vom 6. Juli 2021 über seinen Verfahrensbevollmächtigten vorgelegt hat, ergibt sich denknotwendig, dass es zuvor in seinen Machtbereich gelangt ist. Ob der Zugang vor oder erst nach dem angesetzten Untersuchungstermin erfolgt ist, ist in Anbetracht der weiterhin bestehenden Wirksamkeit der Anordnung nicht maßgeblich.
c. In formeller Hinsicht bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Untersuchungsanordnung.
Diese wurde durch die Amtsleitung des Finanzamts Wittlich und damit durch die zuständige Dienstbehörde erlassen (vgl. Ziffer 2.2 Abs. 1 des Erlasses des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2020 zur Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter – O 2120 A-413, FMNR61c450020 –).
Eine Anhörung des Antragstellers (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG) war nicht erforderlich, da es sich bei der Anordnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2017 – 6 B 1103/17 –, Rn. 4, juris). Zwar wird die Ansicht vertreten, eine Anhörung des Betroffenen sei auch bei anderen hoheitlichen Maßnahmen der Verwaltung erforderlich, wenn diese in vergleichbarer Weise wie ein Verwaltungsakt unmittelbar in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifen (so etwa Herrmann, in: BeckOK VwVfG, 51. Ed. 1.4.2021, § 28 Rn. 5). Ob dies hier der Fall ist, kann jedoch dahinstehen, da ein etwaiger Verfahrensfehler jedenfalls nach § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG im Zuge des gerichtlichen Eilverfahrens geheilt worden ist. Der Antragsgegner hat sich nämlich in der Antragserwiderung vom 20. Juli 2021 mit den Einwänden des Antragstellers auseinandergesetzt und dadurch zu erkennen gegeben, die eigene Entscheidung kritisch zu überdenken und zu prüfen, ob es bei der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung verbleiben soll (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2018 – 2 L 764/18 –, Rn. 12; VG Saarlouis, Urteil vom 17. Februar 2010 – 2 K 594/09 –, Rn. 40; beide juris).
Ferner unterliegt die an den Antragsteller gerichtete Verpflichtung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht der Mitbestimmung des Personalrats, da sie nicht im Zuständigkeitskatalog des § 79 Abs. 2 Landespersonalvertretungsgesetz – LPersVG – aufgeführt ist (vgl. entsprechend zu einer auf § 44 LBG gestützten Untersuchungsanordnung: OVG RP, Beschluss vom 6. November 2013 – 2 B 10922/13.OVG –, ESOVGRP).
Die Anordnung ist auch ordnungsgemäß begründet. Zunächst ist unschädlich, dass die einschlägige Rechtsgrundlage nicht ausdrücklich benannt wird. Die Angabe der Ermächtigungsnorm ist zwar regelmäßig sinnvoll und zweckmäßig, jedoch nicht zwingend erforderlich, wenn sich die Rechtsgrundlage aus den übrigen Begründungselementen sinngemäß ergibt (vgl. entsprechend zum Verwaltungsakt: Kyrill-Alexander Schwarz, in: HK-VerwR, 5. Auflage 2021, VwVfG § 39 Rn. 26). Das ist hier der Fall. Aus dem der Anordnung vom 6. Juli 2021 beigefügten Untersuchungsauftrag des Antragsgegners vom 21. Juni 2021 ergibt sich unmissverständlich, dass dieser erhebliche Zweifel an der vom Antragsteller angegebenen Dienstunfähigkeit hat. Infolge dieser eindeutigen Sachverhaltsdarstellung ist für einen durchschnittlichen Beamten ohne Weiteres zu erkennen, dass die Anordnung allein den Zweck haben kann, den vorhandenen Zweifeln an der behaupteten Dienstunfähigkeit nachzugehen, um diese entweder auszuräumen oder zu belegen. Folglich kommt als Rechtsgrundlage der Anordnung allein § 81 Abs. 2 S. 3 LBG in Betracht. Demgegenüber wäre eine amtsärztliche Untersuchung auf Grundlage von § 44 LBG fernliegend, zumal sich dem Schreiben vom 21. Juni 2021 entnehmen lässt, dass der Antragsgegner gerade von der Dienstfähigkeit des Antragstellers ausgeht.
Demgegenüber gelten für die vorliegende Fallkonstellation nicht die strengeren Begründungserfordernisse, die in der Rechtsprechung für eine auf Grundlage von § 44 LBG ergangene Untersuchungsanordnung entwickelten wurden (ebenso zu einer auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 26 Abs. 1 S. 2 BeamtStG gestützten Untersuchungsaufforderung: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O., Rn. 47; HessVGH, Beschluss vom 11. August 2020 a.a.O., Rn. 21). Nach der zu § 44 LGB ergangenen Rechtsprechung verlangt die erhebliche Bedeutung des Untersuchungsergebnisses für den Beamten, dass diesem effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) noch vor dem Untersuchungstermin ermöglicht wird, weshalb in der Untersuchungsanordnung Anlass, Art und Umfang der durchzuführenden Untersuchung ausführlich und verständlich mitgeteilt (BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – 2 BvR 652/20 –, Rn. 35, juris) und auch die einschlägige Rechtsgrundlage offengelegt werden muss (OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 19). Einer auf § 81 Abs. 2 S. 3 LBG gestützten Untersuchungsanordnung kommt jedoch – wie bereits ausgeführt – für den Beamten eine erheblich geringere Bedeutung zu, sodass sein Bedürfnis, vor dem Untersuchungstermin um Rechtsschutz nachzusuchen, entsprechend geringer ausgeprägt ist. Hiervon ausgehend sind vorliegend die allgemein an eine belastende Maßnahme zu stellenden Anforderungen maßgeblich. Diese sind hier – wie soeben ausgeführt – im Hinblick auf die einschlägige Rechtsgrundlage erfüllt.
Darüber hinaus ergeben sich aus dem der Anordnung vom 6. Juli 2021 beigefügten Untersuchungsauftrag die wesentlichen Erwägungen des Antragsgegners für den Anlass der amtsärztlichen Untersuchung. Im Untersuchungsauftrag, auf den in der Anordnung Bezug genommen wird, führt der Antragsgegner nachvollziehbar aus, dass sich die Zweifel an der vom Antragsteller angenommenen (vorübergehenden) Dienstunfähigkeit einerseits aus dem zeitlichen Zusammenhang seiner Erkrankung mit mehreren dienstlichen Auseinandersetzungen und andererseits aus verschiedenen Äußerungen des Antragstellers ergeben. Derartige Bezugnahmen auf weitere Unterlagen sind für die ordnungsgemäße Begründung einer Verwaltungsentscheidung grundsätzlich unbedenklich, solange die Unterlagen – wie vorliegend – dem Adressaten zugänglich gemacht werden (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1987 – 1 B 213.86 –, Rn. 6, juris; so wohl auch OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 26).
Ferner brauchte die Anordnung keine genaueren Angaben zu Art und Umfang der amtsärztlichen Untersuchung enthalten. Diese hängen nämlich ganz wesentlich davon ab, welche – dem Dienstherrn im Fall des § 81 Abs. 2 S. 3 LBG mangels Mitteilung einer bestimmten Diagnose regelmäßig nicht bekannten – Symptome der Beamte gegenüber dem Amtsarzt zur Begründung der angenommenen krankheitsbedingten (vorübergehenden) Dienstunfähigkeit angibt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 2. März 2021 – 4 S 1608/20 –, Rn. 18, juris).
d. Die Anordnung ist auch materiell rechtmäßig.
Zunächst ist die Untersuchungsanordnung mangels Kenntnis des Antragsgegners über die Art der vom Antragsteller angenommenen Erkrankungen auch ohne genauere Angaben zu Art und Umfang der durchzuführenden Untersuchungen hinreichend bestimmt.
Ferner sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 81 Abs. 2 S. 3 LBG erfüllt. Die Vorschrift selbst sieht zwar keine besonderen Voraussetzungen vor; aus der systematischen Stellung ergibt sich lediglich, dass der Beamte nach eigener Einschätzung infolge Krankheit dienstunfähig sein und der Dienstherr Zweifel an dieser (Selbst-)Einschätzung haben muss. Allerdings ist zu sehen, dass die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) des Beamten eingreift (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 17.10 –, Rn. 17, juris). Da der Beamte nur solche Einschränkungen seiner Grundrechte hinnehmen muss, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren (so in Bezug auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht: BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 35), kann eine ärztliche Untersuchung nicht völlig anlasslos erfolgen. Vielmehr müssen die Zweifel des Dienstherrn berechtigt sein, das heißt sie dürfen nicht aus der Luft gegriffen, sondern müssen durch konkrete Umstände veranlasst sein (BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2016 – 2 B 128.15 –, Rn. 10, vom 23. März 2006 – 2 A 12.04 –, Rn. 3 und vom 28. Mai 1984 – 2 B 205.82 –, Rn. 3; VGH BW, Beschluss vom 2. März 2021 – 4 S 1608/20 –, Leitsatz; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Juni 2009 – 10 L 1/09 –, Rn. 9; VG Saarlouis a.a.O., Rn. 4; alle zitiert nach juris).
Ausgehend von diesen Maßstäben sind die Zweifel des Antragsgegners an der vom Antragsteller angenommen Dienstunfähigkeit nicht völlig anlasslos, sondern berechtigt. Sie sind nämlich durch konkrete Umstande veranlasst, und zwar zum einen wegen des zeitlichen Zusammenhangs der Erkrankung mit mehreren für den Antragsteller nachteiligen dienstlichen Entscheidungen und zum anderen mit Blick auf die vorgelegten privatärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, jeweils in Zusammenschau mit diesbezüglichen Äußerungen des Antragstellers.
Zunächst ergeben sich die berechtigten Zweifel des Antragsgegners daraus, dass die Erkrankung des Antragstellers am 25. Mai 2021, das heißt nur wenige Tage nach mehreren für den Antragsteller nachteiligen Entscheidungen, ergangen ist. Am 18. Mai 2021 wurde ihm aufgrund dienstlicher Konflikte ein Einzelarbeitsgebiet zugewiesen und das Zeichnungsrecht entzogen. Außerdem wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gerade im Hinblick darauf, dass der Antragsteller – unstreitig – zuvor nur geringfügige Fehlzeiten hatte, liegt es zumindest nicht ganz fern, dass eine persönliche Kränkung des Antragstellers aufgrund der genannten Geschehnisse zumindest einen von mehreren maßgeblichen Faktoren für die nach Selbsteinschätzung des Antragstellers vorliegende (vorübergehende) Dienstunfähigkeit darstellen könnte. Als weitere Indizien, die diesen Verdacht erhärten, kommen die bisherigen – ebenfalls unbestrittenen – Äußerungen des Antragstellers hinzu. Dieser hat zum einen in der letzten Zeit vermehrt die Auffassung vertreten, er werde die von ihm geforderte Arbeitsleistung erst erbringen, wenn er in ein der Besoldungsgruppe A12 LBesG zugeordnetes Statusamt befördert werde. Zum anderen hat er in einem an den Antragsgegner gerichteten Schreiben vom 25. Mai 2021 angegeben, er leide unter anderem an Reizbarkeit und völliger Lustlosigkeit. All dies lässt auch bei einem unbefangenen Betrachter Zweifel aufkommen, ob der Antragsteller tatsächlich an einer psychologischen Erkrankung mit echtem Krankheitswert leidet, die zu einer mehrwöchigen Dienstunfähigkeit führt, oder inwiefern die vom Antragsteller selbst angegebene „Lustlosigkeit“ hier eine maßgebliche Rolle spielt.
Die berechtigten Zweifel des Antragsgegners werden auch nicht durch die vom Antragsteller vorgelegten privatärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgeräumt. Denn der Antragsteller hat Bescheinigungen eines Arztes für Allgemeinmedizin, Akkupunktur, Diabetologie und Geriatrie vorgelegt, während er in seinem Schreiben vom 25. Mai 2021 Symptome einer psychischen Erkrankung (Schlaflosigkeit, Schweißausbrüche, Reizbarkeit, völlige Lustlosigkeit) schilderte und ankündigte, sich deswegen in ärztliche Behandlung zu begeben. Bei einer Dienstunfähigkeit, die im Zeitpunkt der Anordnung vom 6. Juli 2021 bereits sechs Wochen andauerte, wäre jedenfalls nach Ablauf dieser Zeitspanne mit der Vorlage eines Attests durch einen Arzt mit Fachkenntnissen der Psychologie zu rechnen gewesen. Dies gilt erst Recht vor dem Hintergrund, dass die genauen Umrisse einer psychischen Erkrankung regelmäßig schwer zu greifen sind und daher eine fachdiagnostische Feinabklärung erforderlich ist.
Zwar ist dem Antragsteller insofern zuzustimmen, dass die für den Dienstherrn vorgesehene Durchschrift einer Dienstunfähigkeitsbescheinigung i.d.R. keine Diagnose enthält (OVG RP, Beschluss vom 28. Juni 2018 – 2 A 11723/17.OVG –, Rn. 68, juris) und dieser Umstand für sich gesehen regelmäßig keinen ausreichenden Anlass für berechtigte Zweifel des Dienstherrn an der Selbsteinschätzung des Beamten über seinen Gesundheitszustand begründen kann. Jedoch ist im vorliegenden Fall zu sehen, dass der Antragsgegner durch das Schreiben vom 25. Mai 2021 über zusätzliche Informationen verfügte, die Zweifel am Aussagegehalt der vorgelegten Dienstunfähigkeitsbescheinigungen aufkommen ließen. Diese Zweifel wurden auch im Nachhinein bestätigt, zumal sich aus den vom Antragsteller im Rahmen des Eilverfahrens vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen die Diagnosen „Anpassungsstörung“ (ICD-10-Code F43.2 G) sowie „Kontaktanlässe mit Bezug auf das Berufsleben“ (ICD-10-Code Z56 G) ergeben, was ebenfalls auf einen Zusammenhang der (angegebenen) Dienstunfähigkeit des Antragstellers mit den für ihn nachteiligen dienstlichen Maßnahmen schließen lässt.
Hegt die zuständige Dienstbehörde – wie vorliegend – an der Dienstunfähigkeit des Beamten berechtigte Zweifel, verbleibt dieser in der Folge ein gewisser Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob sie von der in § 81 Abs. 2 S. 3 LBG vorgesehenen Möglichkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung Gebrauch macht. In aller Regel wird eine Entscheidung für eine derartige Anordnung ermessensgerecht sein, zumal die medizinische Beurteilung eines Amtsarztes für die Entscheidung über die aktuelle Dienstfähigkeit eines Beamten mit Blick auf die Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes Vorrang vor der Beurteilung eines Privatarztes genießt (BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 – 2 C 6.19 –, Rn. 18, juris m.w.N.). Demgegenüber sind Anhaltspunkte für Ermessensfehler des Antragsgegners im vorliegenden Fall weder substanziiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere greift die Untersuchungsanordnung nicht unverhältnismäßig in die Rechte des Antragstellers ein, da dem Eingriff in sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht und seine körperliche Unversehrtheit Verfassungsgüter gleichen Ranges gegenüberstehen. Denn der Grundsatz, dass der Beamte seine ganze Arbeitskraft dem Beruf zu widmen hat, stellt einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG dar (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 – 2 BvL 4/83 –, BVerfGE 71, 39-64, Rn. 55). Außerdem ist der Arbeitseinsatz eines Beamten notwendige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, der als Belang des Staatswohls ebenfalls verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 – 2 BvR 206/14 –, Rn. 108, juris). Zu diesem Zweck ist die vom Antragsgegner angeordnete amtsärztliche Untersuchung auch verhältnismäßig, denn sie verfolgt gerade das Ziel, den Antragsteller für den Fall der Dienstfähigkeit wieder zur Ausübung seines Amts zu veranlassen. Schließlich hat der Antragsteller nicht ansatzweise vorgetragen, worin die von ihm pauschal behauptete „Schikane“ und „Ungleichbehandlung“ seitens des Antragsgegners zu sehen sein soll. Dahingehende Anhaltspunkte sind auch von Amts wegen nicht ersichtlich.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
III. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2 S. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG –. Der Regelstreitwert von 5.000 € ist – wie in Ziffer 1.5 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs 2013 (LKRZ 2014, 169) empfohlen – auf die Hälfte zu reduzieren, da bei einer positiven Entscheidung in diesem Eilverfahren die Hauptsache allenfalls vorläufig, jedoch nicht endgültig vorweggenommen würde (ebenso: BayVGH, Beschluss vom 23. November 2016 – 3 C 16.2090 –, Rn. 3, juris; a.A.: OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 32).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2 S. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz
§ 88 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 43 VwGO
§ 44 LBG
§ 44 LGB
§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 35 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 44 Abs. 1 LBG
§ 81 Abs. 2 S. 3 LGB
§ 44a S. 1 VwGO
§ 81 Abs. 2 S. 3 LBG
§ 44a S. 2 VwGO
§ 1 Abs. 1 LVwVfG
§ 28 Abs. 1 VwVfG
§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG
§ 26 Abs. 1 S. 2 BeamtStG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 39 Rn. 26). Das ist hier der Fall. Aus dem der Anordnung
Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
Art. 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 71, 39
LKRZ 2014, 169
2 B 11161/20
1 B 1846/20
6 B 10774/18
7 B 11634/17
7 B 62/86
2 VR 5.18
3 CE 12.18
6 CE 15.23
6 B 1103/17
2 L 764/18
2 K 594/09
2 B 10922/13
2 BvR 652/20
1 B 213.86
4 S 1608/20
2 C 17.10
2 B 128.15
2 A 12.04
2 B 205.82
10 L 1/09
2 A 11723/17
2 C 6.19
2 BvL 4/83
2 BvR 206/14
3 C 16.20