Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-05, Aktenzeichen 6 K 691/09

Tenor:
Es wird festgestellt, dass die mit Bescheid vom 25.08.2008 verfügte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und ihre Speicherung insoweit rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, als darin die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken angeordnet wurde.
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 25.08.2008 verpflichtet, die von dem Kläger genommenen Finger- und Handflächenabdrücke zu löschen und die dazugehörigen Unterlagen zu vernichten.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und begehrt die Löschung der dabei gewonnenen Daten.
Der Kläger ist Geschäftsführer des ... Markts in …. Die Firma ... Markt ist als Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .. eingetragen. Dieses Fahrzeug steht dem Kläger regelmäßig zur Verfügung. Mit Schreiben vom 06.08.2008 ersuchte die Polizeiinspektion ... die Polizeibezirksinspektion ... in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) und der Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB) um Ermittlung und Vernehmung des Fahrers des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Nachdem der Kläger am 19.08.2008 und 20.08.2008 an seinem Arbeitsplatz nicht angetroffen werden konnte und die seitens seiner Sekretärin zugesicherte telefonische Rücksprache durch den Kläger unterblieben war, wurde er mit Schreiben der Polizeibezirksinspektion Saarlouis vom 20.08.2008 für den 25.08.2008 zur Vernehmung und zur Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen schriftlich vorgeladen. Dieser Vorladung kam der Kläger ohne Nennung von Hinderungsgründen nicht nach.
Mit Bescheid vom 25.08.2008 wurde der Kläger von der Polizeibezirksinspektion ... erneut zur erkennungsdienstlichen Behandlung (Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern, Feststellung äußerer körperlicher Merkmale, Messungen) für den 29.08.2008 vorgeladen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, ermittelt werde gegen den Fahrer des …. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei der Kläger für das Fahrzeug verantwortlich. Allein durch die hiesige Dienststelle werde zum dritten Mal gegen ihn wegen Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung bzw. Nötigung im Straßenverkehr ermittelt. In allen Fällen sei er nie persönlich angetroffen worden bzw. habe er sich verleugnen lassen. Terminabsprachen seien nicht möglich gewesen, schriftlichen Vorladungen sowie den Bitten um telefonischen Rückruf sei er nicht nachgekommen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsverfahren sei zu erwarten, dass er auch in Zukunft den genannten Verkehrsdelikten gleichgelagerte Vergehen begehen werde.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 28.08.2008, das am 29.08.2008 beim Ministerium für Inneres und Sport einging, widersprach der Kläger der Anordnung und Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Nach telefonischer Rücksprache zwischen seinem Prozessbevollmächtigten und der Polizeibezirksinspektion Saarlouis wurde am 29.08.2008 als Termin zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen der 04.09.2008 vereinbart. Am 04.09.2008 wurde die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers durchgeführt. Die bei der erkennungsdienstlichen Maßnahme erhobenen Lichtbilder und zehn Finger-/Handflächenabdrücke wurden im polizeilichen Fahndungssystem gespeichert.
Mit Schreiben vom 27.04.2009 teilte die Widerspruchsbehörde dem Kläger mit, dass nach ihrer Rechtsauffassung sowohl die Anordnung als auch die erkennungsdienstliche Maßnahme selbst keine Wirkung mehr entfalteten, da sie mit Durchführung der Maßnahme abgeschlossen seien. Die Durchführung liege irreversibel in der Vergangenheit und lasse sich daher nicht mehr rückgängig machen. Denkbar sei allenfalls noch eine Umdeutung des Widerspruchs in einen Antrag auf Löschung der erkennungsdienstlichen Unterlagen. Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 26.05.2009, es bestünden keine Bedenken gegen einen Verpflichtungswiderspruch, und bat um eine förmliche Bescheidung des Widerspruchs.
Mit Widerspruchsbescheid vom 07.07.2009 wies das Ministerium für Inneres und Sport den Widerspruch gegen die Verfügung der Landespolizeidirektion - PBI ... - vom 25.08.2008 zurück. In dem Widerspruchsbescheid ist ausgeführt, der Widerspruch sei zulässig, auch form- und fristgerecht eingelegt, aber nicht begründet. Zwar beziehe sich der Widerspruch auf eine bereits durchgeführte Maßnahme mit der Folge, dass die Anfechtung keine Wirkung mehr entfalten könne. Jedoch sei es der Widerspruchsbehörde unbenommen, den Widerspruch im Sinne des Rechtsschutzinteresses des Betroffenen in einen Antrag auf Löschung der durch die Maßnahme erhobenen und gespeicherten Daten umzudeuten; dies sei hier mit Einverständnis des Widerspruchsführers erfolgt. Der Anspruch auf Löschung der erhobenen und gespeicherten Daten richte sich nach § 38 SPolG. Da die Prüffrist nach § 38 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a SPolG, die bei Erwachsenen bis zu zehn Jahre betrage, noch nicht verstrichen sei, sei zu prüfen, ob die Speicherung der Informationen über den Widerspruchsführer unzulässig gewesen sei. Unzulässigkeit liege immer dann vor, wenn die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung gegen geltendes Recht verstoßen habe. Rechtsgrundlage für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung sei § 81b 2. Alt. StPO. Demnach dürften Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden, wenn dies für Zwecke des Erkennungsdienstes erforderlich sei. Bei dieser Art Maßnahme handele es sich um keine, die dem Bereich des Strafprozessrechts zuzuordnen sei, sondern vielmehr um ein polizeirechtlich zu qualifizierendes Vorgehen. Die Vorschrift solle die Verfolgung künftiger Straftaten erleichtern, insbesondere mit Blick auf eine durch die Person des Betroffenen prognostizierte Wiederholungsgefahr. Nach Darstellung der Landespolizeidirektion seien zum Zeitpunkt der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung in der Vergangenheit bereits zwei Verfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr gegen den Widerspruchsführer als mutmaßlichen Verursacher in Bearbeitung gewesen. Dieser sei jedoch weder telefonisch noch persönlich zu erreichen gewesen. Durch die vorgelegten Unterlagen werde der Verdacht der Landespolizeidirektion, der Widerspruchsführer könne in Zukunft weitere (Verkehrs-) Straftaten begehen, hinreichend belegt. So seien zum Zeitpunkt der Anordnung insgesamt drei Verfahren gegen den Widerspruchsführer geführt worden, denen Verstöße zugrunde lägen, die innerhalb eines Zeitraums von rund zwei Jahren begangen worden seien. Bei der Entscheidung über die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen sei daher unter objektiver Würdigung aller bekannten Tatumstände nach kriminalistischer Erfahrung eine Wiederholungsgefahr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren gewesen. Die Erkenntnisse aus der erkennungsdienstlichen Behandlung seien auch geeignet, die Verfolgung künftiger Straftaten zu erleichtern, wie allein schon der allseits bekannte Abgleich von Tatortfingerabdrücken mit dem automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) beweise. Die Vorlage von Lichtbildern bei Zeugen oder Opfern von Straftaten könne die Strafverfolgung durch eine so erreichte Identifizierung oder Ausschluss erleichtern. Auch vorliegend bemesse sich die Notwendigkeit der Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen danach, ob die dem Widerspruchsführer vorgeworfenen Sachverhalte nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles Anhaltspunkte für die Annahme bieten, dass er künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Widerspruchsführer schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten. Dies könne hier ohne Einschränkungen bejaht werden, da die Vorlage von Lichtbildern des Widerspruchsführers künftig zu seiner Identifizierung oder zu dessen Ausschluss führen könne, was vor allem vor dem Hintergrund des unbestrittenen Kooperationsmangels auf seiner Seite gelte. Die Maßnahme sei auch nicht unverhältnismäßig. Nötigung im Straßenverkehr stelle zwar nahezu schon ein Massendelikt dar, jedoch könne wegen der damit zum Ausdruck gebrachten Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hier nicht von einem Bagatellvergehen ausgegangen werden. Bei einer solchen Konstellation trete das Individualinteresse des Betroffenen hinter das Kollektivinteresse an Strafverfolgung und -aufklärung zurück. Der Antrag auf Löschung der erhobenen Daten sei daher abzuweisen. Dieser Entscheidung stehe auch nicht entgegen, dass das Strafverfahren gegen den Widerspruchsführer zwischenzeitlich nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Nachweises eingestellt worden sei.
Hiergegen richtet sich die am 07.08.2009 erhobene Klage. Der Kläger macht geltend, sowohl die Erhebung der Daten als auch deren Speicherung sei unzulässig gewesen. Eine Rechtsgrundlage für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung und der Speicherung liege in diesem Einzelfall nicht vor. Jedenfalls sei die Erhebung der Daten nicht erforderlich gewesen. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, inwieweit Finger- oder Handabdrücke erforderlich sein könnten, um einen Autofahrer zu identifizieren. Auch sei fraglich, mit welchen Daten diese persönlichen Daten abgeglichen werden sollten. Der Kläger weist darauf hin, dass er in keinem einzigen Fall als Straftäter verurteilt worden sei. Ihm sei nichts davon bekannt, dass zum Zeitpunkt der Anordnung insgesamt drei Verfahren gegen ihn geführt worden seien. Des Weiteren ist der Kläger der Ansicht, dass wesentlich mildere Mittel zur Identifizierung des Fahrers zur Verfügung gestanden hätten. Soweit aus der Akte ersichtlich, sei weder an seiner Privatanschrift ermittelt noch seien Datenabgleiche mit sowieso in für die Beklagte zugänglichen Dateien enthaltenen Daten vorgenommen worden. Auch vor diesem Hintergrund sei die von der Beklagten angeordnete und durchgeführte Maßnahme nicht erforderlich, zumindest teilweise auch nicht sinnvoll. Der Kläger trägt weiter vor, die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen sei nicht von der zuständigen Behörde getroffen worden. Er habe in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren keinerlei Verpflichtungen, sich in irgendeiner Weise zu äußern oder gar Kontakt mit der Polizei aufzunehmen. In den Akten befinde sich keine Vorladung als Beschuldigter. Er sei also nicht einmal darüber informiert gewesen, dass sich ein Strafverfahren gegen ihn richtet. Die Fotografien im ... Markt seien durchgängig komplett, das heißt einschließlich seiner Fotografie, im ... Markt angebracht gewesen. Es wäre daher ein Leichtes gewesen, eventuelle Zeugen zu den Fotografien am öffentlichen Ausgang im ... Markt zu schicken und dort eine Identifikation vornehmen zu lassen. Beim Melderegister A-Stadt sei ein Passfoto abgespeichert, welches mindestens die Qualität der bei der erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnenen Fotografien habe. Die Polizeibeamten, welche die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt haben, seien der Aufforderung, die Notwendigkeit dieser Maßnahme zu überprüfen, nicht nachgekommen. Bereits aus der Ermittlungsakte ergebe sich, dass es sich bei ihm nicht um den Täter der vorgeworfenen Straftat handeln könne. Von einer begründeten Verdachtslage gegen ihn habe daher vor der Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht ausgegangen werden können. Entlastende Umstände seien nicht berücksichtigt worden. Zumindest ein Lichtbild aus dem Jahre 2006 sei der Beklagten zugänglich gewesen. Die Beklagte habe keinerlei Kenntnisse darüber, dass es sich bei ihm um einen Verkehrsrowdy oder eine Person, die aggressiv wäre, handele. Es seien auch keine Ermittlungen über seine privaten Lebensumstände angestellt worden, so dass offensichtlich einfach aus Ermittlungsverfahren auf seine Persönlichkeit geschlossen worden sei. Durch das Verwaltungshandeln sei massiv in seine Persönlichkeitsrechte eingegriffen worden. Ermittlungsansätze, die mildere Folgen für ihn gehabt hätten, seien weder erwogen noch durchgeführt worden.
Der Kläger beantragt,
1. festzustellen, dass die Verfügung der Landespolizeidirektion - Polizeibezirksinspektion ... - vom 25.08.2008, mit welcher erkennungsdienstliche Maßnahmen einschließlich des Sofortvollzuges angeordnet wurden, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2009 rechtswidrig war und ist,
2. festzustellen, dass die Speicherung von personenbezogenen Daten, die am 04.09.2008 von dem Kläger gewonnen wurden, rechtswidrig war und ist,
3. die Beklagte zu verpflichten, alle am 04.09.2009 auf Grund der Anordnung der Beklagten vom 25.08.2008 vom Kläger gewonnenen persönlichen Daten endgültig zu löschen und es zu unterlassen, diese Daten in irgendeiner Weise zu verwenden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor, die Polizeibezirksinspektion Saarlouis habe die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegen den Kläger am 25.08.2008 sowohl für die Zwecke des konkret gegen ihn betriebenen Strafverfahrens als auch im Interesse der Strafverfolgungsvorsorge für die Zwecke des Erkennungsdienstes angeordnet. Der Kläger sei zu diesem Zeitpunkt Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) und der Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB) und daher grundsätzlich zulässiger Adressat der Maßnahme nach § 81b 1. Alt. StPO gewesen. Demnach durften Lichtbilder und Fingerabdrücke auch gegen seinen Willen aufgenommen werden. Die gegen ihn begründete Verdachtslage sei von der Polizeibezirksinspektion Saarlouis beanstandungsfrei dargelegt worden. Somit habe die wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Maßnahme nach § 81b 1. Alt. StPO vorgelegen. Gleiches treffe für die im Sinne des § 81b 2. Alt. StPO zu prognostizierende Wiederholungsgefahr als auch die erforderliche Geeignetheit der erkennungsdienstlichen Unterlagen für zukünftige Ermittlungen zu. Für Fahrerermittlungen und somit auch für den Nachweis der Täterschaft bei Verkehrsstraftaten seien Lichtbilder, Fingerabdrücke, Ergebnisse von Messungen sowie Kenntnisse besonderer äußerer Merkmale potenzieller Täter geeignet. Währenddessen vorgehaltene Fingerabdrücke ermöglichten in zukünftigen Ermittlungen einen Abgleich mit im Fahrzeug gesicherten Fingerabdrücken, hierdurch könne zumindest der Aufenthalt einer bestimmten Person in einem PKW nachgewiesen werden. Aktuell gefertigte Lichtbilder könnten im Rahmen von Wahllichtbildvorlagen zur Identifizierung des Fahrzeugführers beitragen. Beide Maßnahmen würden somit einzeln, besonders aber in Kombination zum Nachweis der Täterschaft beitragen. Mit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen sollten Lichtbilder des Klägers zur Vorbereitung einer Wahllichtbildvorlage aufgenommen werden, um den Nachweis der mutmaßlichen Täterschaft des Klägers zu erbringen. Andere zugängliche Daten seien nicht vorhanden gewesen oder hätten nicht den gleichen Erfolg versprochen. Ein Lichtbild des Klägers, das am Personaltableau im Eingangsbereich des ... Marktes … angebracht gewesen sei, sei im Laufe der polizeilichen Ermittlungen im Jahr 2007 entfernt und somit dem Zugriff für polizeiliche Ermittlungen entzogen worden. Ein weiteres möglicherweise verfügbares Lichtbild, das für die Erstellung des Bundespersonalausweises hinterlegt worden sei, erscheine aufgrund dessen Aufnahmedatums vor dem 23.04.2001 unbrauchbar, um eine qualitative Identifizierung mittels Wahllichtbildvorlage durchzuführen. Somit sei die Aufnahme von Lichtbildern im konkret betriebenen Strafverfahren auch erforderlich gewesen. Die im Interesse der Strafverfolgungsvorsorge geforderte Wiederholungsgefahr sei hinreichend wahrscheinlich prognostiziert worden. Gegen den Kläger sei in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in mehreren Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr und anderer Verkehrsstraftaten als Beschuldigter ermittelt worden. In allen Fällen habe sich das Verfahren gegen den Führer des Kraftfahrzeugs gerichtet, das nach den polizeilichen Ermittlungen grundsätzlich vom Geschäftsführer des ... Marktes ..., also dem Kläger, genutzt worden sei. Die Tatsache, dass gegen den Kläger in relativ engen Zeiträumen als Beschuldigter ermittelt worden sei, indiziere die prognostizierte Gefahr der Wiederholung. Dem stehe nicht entgegen, dass es in allen drei Fällen zu keiner Verurteilung gekommen sei. Der Kläger habe sich im Laufe der jeweiligen Ermittlungen gegenüber der Polizei äußerst konspirativ verhalten. Er habe sich von Mitarbeitern des ... Marktes verleugnen lassen und jegliche Kontaktaufnahme mit der Polizei unterlassen. Dieses Verhalten habe auch dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft A-Stadt den Nachweis des strafbaren Verhaltens des Klägers nicht mit der für die Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit habe führen können. Der Wiederholungsgefahr stehe ebenfalls nicht entgegen, dass der Kläger ansonsten noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten sei. Bei Abwägung der Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Klägers mit dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Aufklärung und Verhinderung von Straftaten würden die Folgen bei Realisierung der prognostizierten Gefahr angesichts der Bedeutung der betroffenen hochwertigen Schutzgüter weitaus schwerer wiegen. Konkret würden durch § 240 StGB die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung und durch § 315 c StGB Leib und Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert besonders geschützt. „Drängeln“ im Straßenverkehr sei ein besonders rücksichtsloses Verhalten, gefährde andere vorsätzlich und sei eine der Hauptunfallursachen. Von daher handele es sich nicht um ein Bagatelldelikt. Der Gesetzgeber habe mit einer deutlichen Erhöhung der Bußgelder für zu schnelles Fahren und zu geringen Abstand reagiert. Die Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen sei daher insgesamt verhältnismäßig. Die Speicherung der erkennungsdienstlichen Unterlagen (Lichtbilder und Fingerabdrücke) sei auf Grundlage des § 30 Abs. 2 SPolG durchgeführt worden. Ein Löschungsanspruch gemäß § 38 Abs. 2 SPolG bestehe nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der Ermittlungsverfahren 65 Js 2455/08 und 60 Js 56/07 sowie des Ermittlungsvorgangs Nr. 958018/03032007/1258 Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige (I.) Klage ist teilweise begründet (II.). Die mit Bescheid vom 25.08.2008 verfügte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und die Speicherung der dabei gewonnenen Daten sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, als darin Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken angeordnet wurde. Der Kläger hat einen Anspruch auf Löschung der seine Finger- und Handflächenabdrücke betreffenden Unterlagen. Ein Löschungsanspruch des Klägers besteht dagegen nicht hinsichtlich der von ihm angefertigten Lichtbilder.
I.
Soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung und der Speicherung der dabei gewonnenen Daten begehrt, ist die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Bei der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 SVwVfG, der sich bereits vor Klageerhebung dadurch erledigt hat, dass die polizeiliche Anordnung, die erkennungsdienstliche Maßnahme durchzuführen, sich in ihren rechtlichen Auswirkungen mit ihrer Vollziehung erschöpft hat, ohne dass eine Rückgängigmachung dieser Vollziehung noch möglich wäre
vgl. etwa Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 113 Rn. 99.
Dem Kläger steht auch ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zur Seite. Dafür genügt jedes nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art. Ein solches Feststellungsinteresse ist vorliegend sowohl unter Rehabilitationsgesichtspunkten als auch im Hinblick darauf gegeben, dass der Kläger bei Feststellung der Rechtwidrigkeit der Maßnahmen einen entsprechenden Löschungsanspruch hat. Die auf Löschung der erhobenen und gespeicherten erkennungsdienstlichen Unterlagen gerichtete Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
II.
1. Rechtsgrundlage für die Anordnung der hier in Rede stehenden erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist § 81b 2. Alt. StPO. Danach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.
Die Beklagte war zuständig für die Anordnung dieser Maßnahmen. Da die Strafprozessordnung keine Regelung über die Zuständigkeit für Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach § 81b 2. Alt. StPO enthält, beurteilt sich die Zuständigkeit der Polizei für die Anordnung nach Landesrecht. Gemäß § 85 Abs. 1 SPolG haben die Polizeivollzugsbehörden die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind. Sie sind insbesondere zuständig für die Gefahrenabwehr sowie für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Der Kläger kann vorliegend nicht mit Erfolg einwenden, die ermittelnde Behörde sei eine andere als die anordnende Behörde. Die Aufgabenverteilung und Gliederung der Polizeivollzugsbehörden ist auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 SPolG durch Verwaltungsvorschrift geregelt worden (Amtsbl. 2005, S. 1888). Daraus geht hervor, dass es sich bei den einzelnen Polizeibezirken um Untergliederungen der Landespolizeidirektion handelt, die alle vollzugspolizeilichen Aufgaben innerhalb ihrer Dienstbezirke wahrnehmen. Ihr Handeln ist dabei ein- und derselben Behörde, der Landespolizeidirektion, zuzurechnen.
Der Kläger war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids auch Beschuldigter eines Strafverfahrens und damit grundsätzlich zulässiger Adressat der angeordneten Maßnahme nach § 81b 2. Alt. StPO. Voraussetzung einer Maßnahme nach § 81b 2. Alt. StPO ist, dass gegen den Betreffenden ein Ermittlungsverfahren schwebt. Nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung ergehen
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.06.2007 - 11 LC 372/06 -, bei Juris.
Die in § 81b 2. Alt. StPO genannten erkennungsdienstlichen Unterlagen werden nicht für Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten zugewiesen sind
vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225 m. w. N..
Es handelt sich nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei § 81b 2. Alt. StPO nicht um eine Regelung im Bereich der Strafverfolgung, sondern um die Ermächtigung zu Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge im Sinne präventiv-polizeilicher Tätigkeit. Die Vorschrift dient der vorsorgenden Bereitstellung von Hilfsmitteln für die künftige Erforschung und Aufklärung von Straftaten. Die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bemisst sich dementsprechend danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten
vgl. BVerwG a.a.O. sowie BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29/79 -, BVerwGE 66, 192 = NJW 1983, 772.
Als Entscheidungskriterien können die Art und Schwere der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, die Begehungsweise, die kriminelle Energie, die der Beschuldigte an den Tag gelegt hat, seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, währenddessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, herangezogen werden
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 20.11.2008 - 11 ME 297/08 - und vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 -, jeweils bei Juris.
Bei der Prüfung der Frage, ob eine erkennungsdienstliche Behandlung notwendig ist, ist auch zu berücksichtigen, dass eine Korrektur einer unzutreffend unterbliebenen Behandlung nicht mehr möglich ist. Ist eine erkennungsdienstliche Behandlung unterblieben, so fehlen der Polizei ggf. später die Unterlagen, die die Erforschung und Aufklärung einer Straftat - unter Umständen entscheidend, sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Betreffenden - fördern könnten
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.06.2007 - 11 LC 372/06 - bei Juris.
Notwendig für Zwecke des Erkennungsdienstes ist allerdings nur die Erhebung von solchen erkennungsdienstlichen Unterlagen, die für zukünftige Ermittlungen geeignet sind und diese fördern könnten. Wegen der Begrenzung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf das notwendige Maß darf im konkreten Einzelfall die Schwere des mit der konkreten erkennungsdienstlichen Maßnahme verbundenen Grundrechtseingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des mit der Maßnahme verfolgten öffentlichen Interesses namentlich an der Aufklärung künftiger Straftaten stehen
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.06.2007 - 11 LC 372/06 -, bei Juris; sowie VGH Mannheim, Urteil vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, NVwZ-RR 2004, 572.
Aufgrund der präventiv-polizeilichen Ausrichtung als Strafverfolgungsvorsorge entfällt die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen i.S.d. § 81b 2. Alt. StPO allerdings nicht bereits dadurch, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger mittlerweile eingestellt wurde. Bei der Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, kann ein Tatvorwurf selbst dann berücksichtigt werden, wenn das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass zur Anklage, steht einer Bewertung des zugrunde liegenden „Anfangsverdachts“ sowie des Ermittlungsergebnisses nach den Maßstäben kriminalistischer Erfahrung nicht entgegen. Vielmehr ist unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles die Frage zu beantworten, ob mit der Einstellung des Strafverfahrens der Tatverdacht gegen den Beteiligten vollständig entfallen ist oder ob ein Restverdacht gegeben ist, weshalb begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beteiligte auch zukünftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben könnte
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 11 ME 297/08 -, VGH München, Beschluss vom 02.09.2008 - 10 C 08.2087 -,bei Juris.
Durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren mangels Nachweises gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, wurde gerade nicht festgestellt, dass der Kläger unschuldig ist. Weder die Aufnahme der erkennungsdienstlichen Unterlagen noch ihre Aufbewahrung enthalten eine Aussage über Schuld oder Unschuld des Betroffenen. Allein aus der Tatsache, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO nur ein zu diesem Zeitpunkt noch anhängiges Ermittlungsverfahren voraussetzt, zeigt, dass die Unschuldsvermutung insofern nicht greift
vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 07.07.2009 - AN 5 S 09.00497 -, bei Juris.
Im vorliegenden Fall ist das im Jahr 2008 gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren nicht wegen erwiesener Unschuld eingestellt worden, sondern weil ein für die weitere Strafverfolgung ausreichender Nachweis der Begehung der Tat durch den Kläger nicht geführt werden konnte. Ein für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ausreichender Restverdacht bezüglich der eingestellten Verfahren bestand jedoch weiterhin. Es genügt für die Notwendigkeit im Sinne des § 81b 2. Alt. StPO, wenn nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund kriminalistischer Erfahrung Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, der Verurteilte könne in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden und die erkennungsdienstlichen Maßnahmen könnten die dann zu führenden Ermittlungen - ergebnisoffen - fördern. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt können neue Tatsachen vorgetragen werden
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29/79 -, BVerwGE 66, 192; sowie OVG Greifswald, Beschluss vom 15.10.2009 - 3 L 491/04 -, bei Juris.
Ausgehend hiervon war die erkennungsdienstliche Maßnahme, soweit es um die Anordnung von Lichtbildern geht, für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig. Der Beklagte hat zu Recht angenommen, dass tragfähige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Kläger auch künftig als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer aufzuklärenden strafbaren Handlung (Verkehrsstraftat) einbezogen werden könnte. Jedenfalls dann, wenn sich die Gefahr erneuten strafrechtlichen Fehlverhaltens auf denselben Deliktstypus (hier: Verkehrsstraftaten) bezieht, ist eine daran anknüpfende erkennungsdienstliche Behandlung nach Auffassung der Kammer gerechtfertigt
vgl. das Urteil der Kammer vom 21.01.2010 - 6 K 860/08 -; die Frage offen lassend OVG Lüneburg, Urteil vom 28.06.2007 - 11 LC 372/06 -, und VG Göttingen, Urteil vom 26.08.2007 - 1 A 342/07 -, bei Juris.
Der für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ausreichende Restverdacht ergibt sich im vorliegenden Fall im Wege einer Gesamtbetrachtung aller drei in den Jahren 2006 bis 2008 gegen den Kläger eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Diesen lag eine ähnliche Begehungsweise - Drängeln bzw. dichtes Auffahren auf der Überholspur der Autobahn - zugrunde. Anlässlich des Vorfalls vom 28.07.2006 ist der Kläger von zwei Zeugen anhand der Fototafel (Mitarbeiterwand) im ... Markt unabhängig voneinander als der Fahrer des Fahrzeugs, dem die Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen wurde, erkannt worden. Den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nahm der Kläger nach der Ladung zur Hauptverhandlung zurück. Hinsichtlich der Straßenverkehrsgefährdung/Nötigung im Straßenverkehr am 03.03.3007 scheiterte eine Identifizierung zwar zunächst daran, dass das betreffende Bild im ... Markt rechtzeitig entfernt wurde. Die Qualität des über das Einwohnermeldeamt bezogenen Lichtbilds reichte für eine Wahllichtbildvorlage nicht aus. Allerdings ergab eine Befragung eines Mitarbeiters des ... Marktes, dass nur der Kläger das betreffende Fahrzeug benutzt. Hinzu kommt, dass der den Vorfall Anzeigende, der den Fahrer am Tag der Tat bis zum ... Markt verfolgt und beim Aussteigen gesehen hatte, den Kläger am 18.04.2007 anhand der Mitarbeiterfotowand zweifelsfrei identifizieren konnte. Abgeschlossen wurde dieses Verfahren im Wege der Einstellung nach § 153 StPO. Bezüglich des die streitige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung auslösenden Vorfalls am 24.07.2008 sprechen zunächst die im Kennzeichen des Fahrzeugs verwandten Buchstaben „...“, die mit den Initialen des Klägers übereinstimmen, sowie der Umstand, dass es sich um das einzige auf den ... Markt zugelassene Fahrzeug handelt, dafür, dass der Kläger als Geschäftsführer des Markts der Fahrer des Fahrzeugs am Tattag war. Die später vorgenommene Wahllichtbildvorlage gegenüber den beiden Zeugen des Vorfalls hat zwar nicht zu einer eindeutigen Identifizierung des Klägers geführt. Jedoch ergibt sich aus den Angaben der Zeugen eine klare Tendenz dahingehend, dass der Kläger auch bei der Tatbegehung am 24.07.2008 der Fahrer des Fahrzeugs war. Selbst wenn man davon ausgeht, dass den Kläger keine Mitwirkungspflicht im Ermittlungsverfahren trifft, so hat er durch sein Verhalten, das erkennbar darauf ausgerichtet war, die Ermittlungen der Polizei zu erschweren, jedenfalls nicht dazu beigetragen, den gegen ihn berechtigterweise bestehenden Verdacht zu entkräften.
Auch die von der Polizei getroffene Prognose einer Wiederholungsgefahr ist nicht zu beanstanden. Insoweit ist von Bedeutung, dass gegen den Kläger innerhalb von zwei Jahren dreimal wegen vergleichbarer Taten ermittelt wurde. Die betreffenden Straftaten - Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) und Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB) - sind nach ihrer Art und Schwere so beachtlich, dass ein besonderes kriminalistisches Interesse an erkennungsdienstlichen Maßnahmen besteht, um eine Aufklärung zu ermöglichen. Derartige Verkehrsstraftaten beinhalten ein hohes Unfall- und Verletzungsrisiko. Die durch die mehrfache Begehung erkennbare Uneinsichtigkeit und Rücksichtslosigkeit lässt besorgen, dass der Kläger auch weiterhin Leib, Leben und Gesundheit Dritter sowie Sachen von bedeutendem Wert gefährden wird
vgl. (für Trunkenheitsfahrten) VG Würzburg, Urteil vom 14.10.2008 - W 5 K 08.967 -, bei Juris.
Soweit der Kläger einwendet, er sei im Rahmen der beiden vorangegangen Ermittlungsverfahren nicht über seine Stellung als Beschuldigter informiert oder vorgeladen worden, trifft dies nicht zu. Die Kenntnis des Klägers von diesen Verfahren ergibt sich bereits daraus, dass sein Prozessbevollmächtigter jeweils Akteneinsicht genommen hat.
Hinsichtlich der Anfertigung der Lichtbilder ist auch davon auszugehen, dass diese bei den zu befürchtenden weiteren Straftaten von Nutzen sein können. Erkennungsdienstliche Unterlagen sind zwar grundsätzlich allgemein in der Lage, polizeiliche Ermittlungen im Rahmen anhängiger strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu fördern. Diese generalisierende Betrachtung allein kann jedoch wegen des durch die Speicherung betroffenen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht ausreichend sein. Voraussetzung der Datenspeicherung sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene zukünftig eine Straftat begehen wird. Diese Feststellung ist einer schematischen Betrachtung nicht zugänglich. Vielmehr ist die Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung unter eingehender Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen
vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 -, BVerfGK 8, 165, und vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231, 3232; sowie BVerwG, Beschluss vom 06.07.1988 - 1 B 61/88 - NJW 1989, 2640.
Hierbei ist zu berücksichtigen, ob es für die Aufklärung einer etwaigen zukünftigen Straftat der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Daten, insbesondere von Fingerabdrücken oder von Lichtbildern, des Betroffenen bedarf. Auch wenn die polizeiliche Prognose hinsichtlich der Gefahr der zukünftigen Begehung einer Straftat nicht ermessensfehlerhaft ist, muss die Aufbewahrung der gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen darüber hinaus im konkreten Einzelfall für die zukünftige Aufklärungsarbeit der Polizei geeignet sein. Es ist in Anbetracht des Eingriffs der erkennungsdienstlichen Maßnahme in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht erforderlich, dass die konkrete erkennungsdienstliche Maßnahme zur Unterstützung künftiger Ermittlungen geeignet sind. Eine solche Eignung ist etwa dann zu verneinen, wenn von der Art des persönlich und offen begangenen Delikts her (z.B. Beleidigung, Körperverletzung) eine Verschleierung der Identität des Täters nicht zu besorgen ist und damit kein Sinn einer erkennungsdienstlichen Behandlung unter Aufbewahrung der gewonnenen Unterlagen erkennbar ist
vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 24.09.2008 - Au 5 S 08.478 - m.w.N. bei Juris.
Im vorliegenden Fall war die Anfertigung von Lichtbildern jedoch anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles voraussichtlich für die zukünftige Aufklärungsarbeit der Polizei geeignet. Dass Lichtbilder künftige polizeiliche Ermittlungen bei Verkehrsstraftaten im Grundsatz fördern können, ergibt sich bereits daraus, dass diese etwaigen Zeugen mittels Wahllichtbildvorlagen zur Identifizierung vorgelegt werden können. Bei Verkehrsstraftaten besteht bekanntermaßen eine häufige Neigung des verantwortlichen Fahrers, durch schnelles Wegfahren eine Verschleierung seiner Identität zu versuchen und sich so seiner Verantwortung zu entziehen.
Die Anfertigung und Speicherung der Lichtbilder war auch erforderlich. Der Kläger kann insoweit nicht mit Erfolg einwenden, der Beklagte verfüge bereits über Lichtbilder von ihm, weshalb die Maßnahme nicht notwendig gewesen sei. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass ältere Lichtbilder häufig nicht mehr für Identifizierungsmaßnahmen geeignet sind. Lichtbilder zur Identifizierung von Personen werden nicht allein durch besonders ausgebildete polizeiliche Dienstkräfte herangezogen. Sie sollen auch die Wiedererkennung von Personen durch Zeugen oder Geschädigte erleichtern. Diese Personen haben regelmäßig keine Erfahrung in Bezug auf die Identifizierung anhand von Lichtbildern. Sie orientieren sich deshalb bei Durchsicht der Lichtbildvorlage häufig an einem durch grobe Merkmale geprägten Gesamteindruck, während geschulte Polizeibedienstete auf bestimmte Einzelmerkmale einer Person achten. Zeugen und Geschädigte müssen zudem die Identifizierung aus der Erinnerung heraus vornehmen. Es ist daher nachvollziehbar, dass Zeugen oder Geschädigten möglichst aktuelle Lichtbilder vorzulegen sind
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.06.2007 - 11 LC 372/06 -, bei Juris
Gemessen daran erscheint die Einschätzung des Beklagten, das aus dem Jahr 2001 stammende, für die Erstellung des Bundespersonalausweises hinterlegte Lichtbild sei wegen des seitdem verstrichenen Zeitraums und im Hinblick auf mögliche äußere Veränderungen als nicht mehr hinreichend aktuell anzusehen, nachvollziehbar und vertretbar. Liegt die Anfertigung eines ansonsten der Polizei zur Verfügung stehenden Lichtbildes schon längere Zeit zurück, steht der mit der Aktualisierung der vorhandenen Daten einhergehende Grundrechtseingriff nicht außer Verhältnis zu dem mit der Maßnahme verfolgten gewichtigen öffentlichen Interesse an der Aufklärung künftiger Straftaten. Datenmaterial, das möglicherweise nicht mehr hinreichend aktuell ist, ist für eine wirksame Ermittlungstätigkeit der Polizeibehörden ungeeignet. Die Polizei muss auf möglichst verlässliche Daten zurückgreifen können, um effektiv zu ermitteln
vgl. VG Augsburg, Urteil vom 27.11.2008 - Au 5 K 08.547 -, bei Juris.
Soweit der Kläger geltend macht, beim Melderegister der Stadt A-Stadt sei ein Lichtbild aus dem Jahr 2006 vorhanden gewesen, welches mindestens die Qualität der bei der erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnenen Fotografien habe, vermag die Kammer dem nicht beizupflichten. Zum einen ist das von dem Kläger vorgelegte Lichtbild nicht von besserer Qualität als das in den Verwaltungsunterlagen vorhandene, über das Einwohnermeldeamt A-Stadt bezogene Lichtbild, bei dem das Landeskriminalamt am 04.04.2007 wegen zu schlechter Qualität das Erstellen einer Wahllichtbildvorlage abgelehnt hat. Zum anderen dienen Bilder des Einwohnermeldeamtes und der Polizei unterschiedlichen Zwecken. In diesem Zusammenhang hat der Beklagtenvertreter nachvollziehbar in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass es Vorgaben des Bundeskriminalamtes gibt, wie die zu Zwecken des Erkennungsdienstes vorgehaltenen Bilder auszusehen haben. Es entspricht dem Zweck des § 81b 2. Alt. StPO, dass die Polizei eigene, nach ihrem Standard gefertigte Lichtbilder zur Identifizierung einer Person vorhält, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Dies bietet außerdem den Vorteil, dass die betreffenden Bilder nicht erst vom Einwohnermeldeamt, das unter Umständen ohnehin nur über ältere oder eingeschränkt verwendbare Lichtbilder verfügt, angefordert werden müssen, sondern eventuellen Tatzeugen zeitnah vorgelegt werden können.
Ob das Foto des Klägers am Ausgang des ... Marktes durchgehend vorhanden war oder aber zwischenzeitlich entfernt wurde, um die Ermittlungen zu erschweren, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Bei der Entscheidung über die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen braucht sich die Polizei nicht auf anderweitige, lediglich bei Privaten vorgehaltene Lichtbilder verweisen zu lassen. Abgesehen davon, dass es durchaus umständlich sein kann, mit etwaigen Zeugen zum ... Markt fahren zu müssen, um eine Identifizierung vorzunehmen, stellt dies keine gleichermaßen zuverlässige und geeignete Möglichkeit wie die Verwendung bei der Polizei selbst vorhandener Lichtbilder dar.
Die Anfertigung und Aufbewahrung der Lichtbilder ist auch angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinne). Der in der Anfertigung und Aufbewahrung von Lichtbildern liegende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers stellt in Anbetracht der Art und Schwere der in Rede stehenden Anlassstraftaten (Gefährdung des Straßenverkehrs und Nötigung im Straßenverkehr) und den aus der Begehung solcher Taten resultierenden erheblichen Gefahren für die Allgemeinheit, insbesondere für Leib und Leben der Betroffenen, keine übermäßige Belastung dar. Bei den Straftaten, bezüglich derer gegen den Kläger Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, handelt es sich keineswegs um Bagatelldelikte, sondern um Verkehrsstraftaten von erheblichem Gewicht. Vergleichbare Taten haben in der Vergangenheit sogar zu Unfällen mit tödlichem Ausgang geführt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auch zu berücksichtigen, dass mit der Speicherung der erkennungsdienstlichen Daten in einer Polizeidatei keine öffentliche Vorverurteilung verbunden ist. Es handelt sich hierbei nicht um eine externen Stellen zugängliche „Verbrecherdatei“, sondern lediglich um eine für interne polizeidienstliche Zwecke genutzte Datensammlung, in der ein Kreis von Personen aus rein präventiven Gründen gespeichert ist.
vgl. VGH München, Beschluss vom 02.09.2008 - 10 C 08.2087 -,bei Juris.
Anders als bei den Lichtbildern war und ist die vom Gesetz geforderte Notwendigkeit für Zwecke des Erkennungsdienstes hinsichtlich der von dem Kläger genommenen Finger- und Handflächenabdrücke nicht gegeben. Insoweit steht nicht zu erwarten, dass diese bei zu befürchtenden weiteren Straftaten des Klägers in einem den Eingriff rechtfertigenden Maß von Nutzen sein können. Hierbei ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass gegen den Kläger ausschließlich wegen des Verdachts der Begehung der Delikte „Gefährdung des Straßenverkehrs“ und „Nötigung im Straßenverkehr“ ermittelt wurde. Bei derartigen Verkehrstraftaten sind Finger- bzw. Handflächenabdrücke häufig nicht geeignet, eine Identifizierung des Täters mit hinreichender Sicherheit zu ermöglichen. Bei der Polizei vorgehaltene Finger- und Handflächenabdrücke können insbesondere bei Straftaten gegen das Eigentum (z.B. Diebstahl, Hehlerei, Unterschlagung) zuverlässig zur Ermittlung des Täters beitragen. Hingegen sind sie bei Verkehrsstraftaten der dem Kläger seinerzeit zur Last gelegten Art deutlich weniger geeignet, die polizeilichen Ermittlungen zu fördern. Bei einer Tatbegehung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Fahrer mit dem Fahrzeug flieht, hinterlässt er typischerweise nur an dem von ihm selbst gefahrenen Fahrzeug Finger- oder Handflächenabdrücke. Die von dem Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung gegebene Begründung, ein Fingerabdruck an bestimmten Stellen des Fahrzeugs könne ein Indiz für die Täterschaft sein, überzeugt die Kammer nicht. Zum einen befinden sich nicht selten viele Fingerabdrücke in einem Fahrzeug. Der Beschuldigte kann sich daher häufig damit herausreden, er selbst sei anlässlich des konkreten Vorfalls nicht gefahren und das Fahrzeug werde auch von anderen Personen genutzt. Das Vorhandensein von Fingerabdrücken, selbst wenn diese sich z.B. am Lenkrad befinden, lässt daher ohnehin regelmäßig keinen sicheren Schluss darauf zu, dass der Betreffende das Fahrzeug am konkreten Tag und an dem Ort der Straftat gefahren hat. Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, dass es sich um ein Firmenfahrzeug handelt. Bei einem solchen entspricht es der Lebenserfahrung, dass es - und sei es auch nur zum Tanken, Waschen, Parken oder anlässlich von Reparaturen - durch mehrere Hände geht. Zum anderen erscheint die Notwendigkeit der Abnahme und Speicherung von Finger- und Handflächenabdrücken deshalb fragwürdig, weil die Polizei, wenn aufgrund des Kennzeichens und der Identifizierung eines Fahrers anhand eines Lichtbildes ohnehin alles auf einen bestimmten Täter hinweist, dann von diesem die Finger- und Handflächenabdrücke nehmen kann, sofern dies im konkreten Fall zur Aufklärung der Tat förderlich erscheint. Eines Vorhaltens der Finger- und Handflächenabdrücke bei der Polizei bedarf es dazu nicht. Die Abnahme der Finger- und Handflächenabdrücke des Klägers war daher nicht notwendig, jedenfalls aber - unter Berücksichtigung der Schwere dieses Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht - nicht angemessen und daher rechtswidrig.
2. Ausgehend von diesen Feststellungen besteht ein Anspruch des Klägers auf Löschung nur bezüglich der Finger- und Handflächenabdrücke, nicht aber hinsichtlich der angefertigten Lichtbilder. Die Speicherung von erkennungsdienstlichen Daten richtet sich nicht mehr - wie früher - nach § 81 b 2. Alt. StPO, sondern nach polizeirechtlichen Vorschriften. Denn der Gesetzgeber hat das Recht der Speicherung und Löschung von Daten, die im Zuge eines Strafverfahrens gewonnen worden sind und von der Polizei für präventive Zwecke oder künftige Strafverfahren aufbewahrt werden, neu geregelt. Aufgrund der Verweisungen in den §§ 481 Abs. 1, 484 Abs. 4 StPO richtet sich der Anspruch auf Löschung solcher Daten nunmehr nach den Regelungen des Saarländischen Polizeigesetzes
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 -; VGH München, Beschlüsse vom 02.09.2008 - 10 C 08.2087 -, und vom 24.07.2008 - 10 C 08.1780 -; sowie VG Aachen, Urteil vom 15.06.2009 - 6 K 1979/08 -, jeweils bei Juris.
Inhaltlich ergeben sich aus diesen Verweisungen für den Löschungsanspruch des Klägers im vorliegenden Fall allerdings keine entscheidungserheblichen Unterschiede. Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 SPolG sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen und die dazugehörigen Unterlagen zu vernichten, wenn ihre Speicherung unzulässig war (Nr. 1) oder bei der nach bestimmten Fristen vorzunehmenden Überprüfung oder aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgabe nicht mehr erforderlich ist (Nr. 2). Ein der Pflicht der Behörde korrespondierender Löschungsanspruch des Betroffenen besteht daher sowohl, wenn die Speicherung von Anfang an rechtswidrig war, als auch, wenn sie erst im Lauf der Zeit rechtswidrig geworden ist.
Hinsichtlich der Finger- und Handflächenabdrücke besteht ein Löschungsanspruch des Klägers deshalb, weil diese - wie ausgeführt - nicht zur Unterstützung künftiger Ermittlungen geeignet waren und ihre Speicherung deshalb unzulässig war (§ 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SPolG). Bezüglich der Lichtbilder war die Speicherung dagegen zulässig. Dass ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgabe nicht mehr erforderlich ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SPolG), kann nicht festgestellt werden. Der seit der Anfertigung der Lichtbilder verstrichenen Zeitraum von einem Jahr und sechs Monaten ist nicht so gravierend, dass bereits jetzt - unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger seitdem nicht mehr auffällig geworden ist - von einer fehlenden Erforderlichkeit der Lichtbilder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten gesprochen werden kann. Ein Löschungsanspruch auch bezüglich der Lichtbilder besteht daher zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 711, 708 Nr. 11 ZPO.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt (§§ 53 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 481 Abs. 1, 484 Abs. 4 StPO
§§ 711, 708 Nr. 11 ZPO
§§ 53 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG
§ 315 c StGB
§ 240 StGB
§ 38 SPolG
§ 35 SVwVfG
§ 153 StPO
§ 167 VwGO
§ 81b 2. Alt. StPO
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 81b 1. Alt. StPO
§ 30 Abs. 2 SPolG
§ 38 Abs. 2 SPolG
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO
§ 85 Abs. 1 SPolG
§ 82 Abs. 2 SPolG
§ 81 b 2. Alt. StPO
§ 38 Abs. 2 Satz 1 SPolG
§ 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SPolG
§ 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SPolG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 1225
BVerwGE 66, 192
NJW 1983, 772
NVwZ-RR 2004, 572
NJW 2002, 3231
NJW 2002, 3231, 3232
NJW 1989, 2640
65 Js 2455/08
60 Js 56/07
11 LC 372/06
6 C 2.05
1 C 29/79
11 ME 297/08
11 ME 309/07
1 S 2211/02
1 BvR 2257/01
10 C 08.20
5 S 09.00
3 L 491/04
6 K 860/08
1 A 342/07
5 K 08.96
1 BvR 2293/03
1 B 61/88
5 S 08.47
5 K 08.54
10 C 08.17
6 K 1979/08