Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-09, Aktenzeichen 4 K 6452/00
ECLI: ECLI:DE:VGD:2001:0309.4K6452.00.00

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 16. August 1999 und des Widerspruchsbescheides der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 28. August 2000 verpflichtet, der Klägerin eine Baugenehmigung zur Errichtung einer City-Light-Werbeanlage 2000 auf Monofuß für hinterleuchtete Wechselwerbung auf dem Grundstück xxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Gemarkung xxxxxxxxx, Flur x, Flurstück xxxx entsprechend dem Bauantrag vom 26. Mai 1999 zu erteilen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.700,- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin beantragte unter dem 26. Mai 1999 eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück xxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Der Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 16. September 1999 ab, die Baugenehmigung zu erteilen. Zur Begründung war angeführt, die Werbeanlage verdecke in erheblichem Maße begrünte Flächen.
Den Widerspruch der Kläger wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2000 zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde am 30. August 2000 zugestellt. Die Klägerin hat am 28. September 2000 Klage erhoben. Sie beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16. August 1999 und des Widerspruchsbescheides der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 28. August 2000 zu verpflichten, ihr eine Baugenehmigung zur Errichtung einer City-Light-Werbeanlage 2000 auf Monofuß für hinterleuchtete Wechselwerbung auf dem Grundstück xxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Gemarkung xxxxxxxxx, Flur x, Flurstück xxxx entsprechend dem Bauantrag vom 26. Mai 1999 zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Einzelrichter hat durch eine Ortsbesichtigung Beweis erhoben. Wegen des Gegenstandes und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Ortsterminsprotokoll vom 7. März 2001 verwiesen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist begründet.
Die geplante Werbeanlage steht nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung nicht im Widerspruch zum Bauordnungsrecht (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Eine Verunstaltung durch Verdecken nennenswerter begrünter Flächen findet nicht statt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW).
Die Werbeanlage steht am nördlichen Rand einer stark befahrenen Einfallstraße nach xxxxxxxxx xxxxxxxxx auf einem Grundstück, dessen Boden vollständig befestigt ist und das von einem Gebrauchtwagenhandel genutzt wird. Unmittelbar gegenüber befindet sich eine xxxx-Großtankstelle. Die beiden Grundstücke bilden einen ausgedehnten gewerblich geprägten Bereich beiderseits der Straße. Irgendwelche Bepflanzungen finden sich darauf nicht. Die streitige Werbeanlage soll nahezu zentral in dieses Areal gesetzt werden, so dass in unmittelbarer Umgebung nichts an begrünter Fläche verdeckt werden kann. Bei einem Blick stadteinwärts nach Osten besteht diese Gefahr ebenfalls nicht. Das liegt zum Teil an den Geländeverhältnissen, im Wesentlichen aber daran, dass östlich von dem Flurstück xxxx nach dem in einer Mulde gelegenen Gemeindezentrum eine geschlossene Bebauung ohne nennenswerte Begrünung beginnt. Allein bei einem Blick stadtauswärts von Osten nach Westen hügelaufwärts wird sich rechts der Straße die auf einem Pfeiler in etwa 2,50 Metern Höhe angebrachte Werbefläche vor eine Baumgruppe und einen einzelnen immergrünen Baum schieben. Darin liegt keine verunstaltende Verdeckung begrünter Flächen. Durch die relativ weite Entfernung der Werbeanlage von den mit Bäumen bestandenen Flächen und die Größe der Baumkronen werden diese nur teilweise abgeschirmt. Der Betrachter wird das nicht als nennenswertes Defizit empfinden. Die Bäume sind aus der Blickrichtung von Osten nach Westen kein Landschaftselement, auf das das Auge mit Wohlgefallen blickt und jedes zwischengelagerte Sichthindernis als störend empfindet. Die Gewerbebetriebe (xxxx-Tankstelle, Gebrauchtwagenhandel) bilden für sich genommen eine markante Zäsur von städtebaulichem Gewicht. Auf den davon belegten Grundstücken werden Werbeanlagen erwartet. Sie werden auch dann nicht als Fremdkörper empfunden, wenn sie unter bestimmten Winkeln den völlig ungehinderten Blick auf einzelne Bäume oder Baumgruppen am Rande der Gewerbeflächen hemmen. Die Umgebung ist diffus bebaut. Zwischen den Bauten befinden sich etliche begrünte Grundstücke. Die von der geplanten Werbeanlage betroffene Baumgruppe ist keine im innerstädtischen Bereich befindliche „grüne Oase", die wegen ihrer Seltenheit an dieser Stelle optisch besonders schutzwürdig wäre. Durch die geplante Werbeanlage wird das Gleichgewicht der Mischlage von Bebauung, gewerblicher Nutzung und eingestreuten Grünflächen mit ihrem Baum- und Sträucherbewuchs nicht nennenswert gestört.
Die Werbeanlage verstößt nicht gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs wird nicht gefährdet. Die Straße xxxxxxxx verläuft an der fraglichen Stelle schnurgerade, ist breit und gut ausgebaut. Irgendwelche Sichtbehinderungen bestehen nicht. Die Werbeanlage wird für den in der heutigen Zeit an Straßenrandwerbung gewöhnten Autofahrer keinen Ablenkungseffekt haben. Dazu hat der Beklagte auch nichts vorgetragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 154 VwGO
§ 167 VwGO
§ 87a Abs. 2, 101
Abs. 2 VwGO
§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW
§ 13 Abs. 2 Satz 1
BauO NRW