Amtsgericht Wiesbaden (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-06-14, Aktenzeichen 91 C 4555/18
ECLI: ECLI:DE:AGWIESB:2019:0614.91C4555.18.00

Tenor:
Orientierungssatz
Die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall kann aufgrund des Mittelwertes des arithmetischen Mittels der Werte des Marktpreisspiegels Mietwagen des Fraunhofer-Instituts und des Schwacke Automietpreisspiegels geschätzt werden. Zusatzkosten können in tatsächlicher Höhe begrenzt durch die Werte des Schwacke Automietpreisspiegels angesetzt werden.
Verfahrensgang
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.591,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 375,56 € seit dem 27.02.2015, aus 220,24 € seit dem 13.02.2015, aus 143,63 € seit dem 14.12.2016, aus 850,03 € seit dem 18.03.2017 und aus 1,79 € seit dem 08.08.2018 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 404,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2019 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 48 %, die Beklagte 52 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin allerdings nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach insgesamt 7 Verkehrsunfällen, die jeweils von einem Versicherungsnehmer der Beklagten schuldhaft allein verursacht wurden. Die Klägerin ist gewerbliche Autovermieterin und hat ihren Standort in C.
Der Geschädigte D (Fall 1) mietete anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 19.01.2015 für die Reparaturzeit vom 20. bis zum 27.01.2015 (8 Tage) ein Ersatzfahrzeug bei der Klägerin – auf den Mietvertrag vom 20.01.2015 (Bl. 33 d. A.) wird verwiesen. Das beschädigte Fahrzeug wurde der Fahrzeuggruppe 6 aus dem „Automietpreisspiegel“ des Unternehmens eurotaxSCHWACKE (im Folgenden: Schwacke-Liste) zugeordnet, das angemietete Fahrzeug der Fahrzeuggruppe 5. Die Klägerin stellte dem Geschädigten am 29.01.2015 einen Betrag in Höhe von 1.257,18 € in Rechnung (Bl. 32 d. A.). Bereits am 20.01.2015 hatte sich die Klägerin vom Geschädigten die ihm aus dem Unfall als Schadensersatz zustehende Forderung auf Erstattung der Mietwagenkosten in voller Höhe abtreten lassenzur Geltendmachung gegen die Beklagte – auf die Abtretungserklärung vom 20.01.2015 (Bl. 34 d. A.) wird verwiesen. Die Beklagte zahlte auf die Rechnung vom 29.01.2015 einen Betrag in Höhe von 528,00 €. Mit Schreiben vom 19.02.2015 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 26.02.2015 zur Zahlung des Restbetrags erfolglos auf; nunmehr macht die Klägerin hiervon einen Teilbetrag in Höhe von 674,00 € geltend.
Die Geschädigte E (Fall 2) mietete anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 06.01.2015 für die Reparaturzeit vom 26. bis zum 29.01.2015 (4 Tage) ein Ersatzfahrzeug bei der Klägerin – auf den Mietvertrag vom 26.01.2015 (Bl. 36 d. A.) wird verwiesen. Das beschädigte Fahrzeug wurde der Fahrzeuggruppe 2 aus der Schwacke-Liste zugeordnet, das angemietete Fahrzeug der Fahrzeuggruppe 1. Die Klägerin stellte der Geschädigten am 30.01.2015 einen Betrag in Höhe von 497,56 € in Rechnung (Bl. 35 d. A.). Bereits am 26.01.2015 hatte sich die Klägerin von der Geschädigten die ihr aus dem Unfall als Schadensersatz zustehende Forderung auf Erstattung der Mietwagenkosten in voller Höhe abtreten lassenzur Geltendmachung gegen die Beklagte – auf die Abtretungserklärung vom 26.01.2015 (Bl. 37 d. A.) wird verwiesen. Die Beklagte zahlte auf die Rechnung vom 30.01.2015 einen Betrag in Höhe von 213,00 €. Mit Schreiben vom 05.02.2015 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 12.02.2015 zur Zahlung des Restbetrags in Höhe von 284,56 € erfolglos auf.
Die Geschädigte F (Fall 3) mietete anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 03.06.2016 für die Reparaturzeit vom 07. bis zum 08.06.2016 (2 Tage) ein Ersatzfahrzeug bei der Klägerin – auf den Mietvertrag vom 07.06.2016 (Bl. 39 d. A.) wird verwiesen. Das beschädigte Fahrzeug wurde der Fahrzeuggruppe 7 aus der Schwacke-Liste zugeordnet, das angemietete Fahrzeug der Fahrzeuggruppe 6. Die Klägerin stellte der Geschädigten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, am 10.06.2016 einen Betrag in Höhe von 332,01 € netto in Rechnung (Bl. 38 d. A.). Bereits am 07.06.2016 hatte sich die Klägerin von der Geschädigten die ihr aus dem Unfall als Schadensersatz zustehende Forderung auf Erstattung der Mietwagenkosten in voller Höhe abtreten lassenzur Geltendmachung gegen die Beklagte – auf die Abtretungserklärung vom 07.06.2016 (Bl. 40 d. A.) wird verwiesen. Die Beklagte zahlte auf die Rechnung vom 10.06.2016 einen Betrag in Höhe von 297,00 €. Mit Schreiben vom 21.06.2016 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 28.06.2016 zur Zahlung des Restbetrags in Höhe von 35,01 € erfolglos auf.
Die Geschädigte G (Fall 4) mietete anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 31.10.2016 für die Reparaturzeit vom 14. bis zum 17.11.2016 (4 Tage) ein Ersatzfahrzeug bei der Klägerin – auf den Mietvertrag vom 14.11.2016 (Bl. 42 d. A.) wird verwiesen. Das beschädigte Fahrzeug wurde der Fahrzeuggruppe 5 aus der Schwacke-Liste zugeordnet, das angemietete Fahrzeug der Fahrzeuggruppe 4. Die Klägerin stellte der Geschädigten am 20.11.2016 einen Betrag in Höhe von 639,14 € in Rechnung (Bl. 41 d. A.). Bereits am 14.11.2016 hatte sich die Klägerin von der Geschädigten die ihr aus dem Unfall als Schadensersatz zustehende Forderung auf Erstattung der Mietwagenkosten in voller Höhe abtreten lassenzur Geltendmachung gegen die Beklagte – auf die Abtretungserklärung vom 14.11.2016 (Bl. 43 d. A.) wird verwiesen. Die Beklagte zahlte auf die Rechnung vom 20.11.2016 einen Betrag in Höhe von 349,86 €. Mit Schreiben vom 06.12.2016 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 13.12.2016 zur Zahlung des Restbetrags in Höhe von 289,28 € erfolglos auf.
Die Geschädigte H (Fall 5) mietete anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 21.01.2017 für die Reparaturzeit vom 25.01. bis zum 17.02.2017 (24 Tage) ein Ersatzfahrzeug bei der Klägerin – auf den Mietvertrag vom 25.01.2017 (Bl. 45 d. A.) wird verwiesen. Das beschädigte Fahrzeug wurde der Fahrzeuggruppe 4 aus der Schwacke-Liste zugeordnet, das angemietete Fahrzeug der Fahrzeuggruppe 3. Die Klägerin stellte der Geschädigten am 22.02.2017 einen Betrag in Höhe von 3.279,10 € in Rechnung (Bl. 44 d. A.). Bereits am 25.01.2017 hatte sich die Klägerin von der Geschädigten die ihr aus dem Unfall als Schadensersatz zustehende Forderung auf Erstattung der Mietwagenkosten in voller Höhe abtreten lassenzur Geltendmachung gegen die Beklagte – auf die Abtretungserklärung vom 25.01.2017 (Bl. 46 d. A.) wird verwiesen. Die Beklagte zahlte auf die Rechnung vom 22.02.2017 einen Betrag in Höhe von 1.536,29 €. Mit Schreiben vom 10.03.2017 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 17.03.2017 zur Zahlung des Restbetrags erfolglos auf; nunmehr macht die Klägerin hiervon einen Teilbetrag in Höhe von 1.553,51 € geltend.
Die Geschädigte I (Fall 6) mietete anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 22.05.2018 für die Reparaturzeit vom 04. bis zum 06.06.2018 (3 Tage) ein Ersatzfahrzeug bei der Klägerin – auf den Mietvertrag vom 04.06.2018 (Bl. 48 d. A.) wird verwiesen. Das beschädigte Fahrzeug wurde der Fahrzeuggruppe 10 aus der Schwacke-Liste zugeordnet, das angemietete Fahrzeug der Fahrzeuggruppe 9. Die Klägerin stellte der Geschädigten am 07.06.2018 einen Betrag in Höhe von 791,83 € in Rechnung (Bl. 47 d. A.). Bereits am 04.06.2018 hatte sich die Klägerin von der Geschädigten die ihr aus dem Unfall als Schadensersatz zustehende Forderung auf Erstattung der Mietwagenkosten in voller Höhe abtreten lassenzur Geltendmachung gegen die Beklagte – auf die Abtretungserklärung vom 04.06.2018 (Bl. 49 d. A.) wird verwiesen. Die Beklagte zahlte auf die Rechnung vom 07.06.2018 einen Betrag in Höhe von 670,44 €. Mit Schreiben vom 26.06.2018 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 03.07.2018 zur Zahlung des Restbetrags in Höhe von 121,39 € erfolglos auf.
Die Geschädigte J (Fall 7) mietete anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 25.06.2018 für die Reparaturzeit vom 10. bis zum 12.07.2018 (3 Tage) ein Ersatzfahrzeug bei der Klägerin – auf den Mietvertrag vom 10.07.2018 (Bl. 51 d. A.) wird verwiesen. Das beschädigte Fahrzeug wurde der Fahrzeuggruppe 1 aus der Schwacke-Liste zugeordnet, das angemietete Fahrzeug ebenfalls der Fahrzeuggruppe 1. Die Klägerin stellte der Geschädigten am 15.07.2018 einen Betrag in Höhe von 350,98 € in Rechnung (Bl. 50 d. A.). Bereits am 10.07.2018 hatte sich die Klägerin von der Geschädigten die ihr aus dem Unfall als Schadensersatz zustehende Forderung auf Erstattung der Mietwagenkosten in voller Höhe abtreten lassenzur Geltendmachung gegen die Beklagte – auf die Abtretungserklärung vom 10.07.2018 (Bl. 52 d. A.) wird verwiesen. Die Beklagte zahlte auf die Rechnung vom 15.07.2018 einen Betrag in Höhe von 259,42 €. Mit Schreiben vom 31.07.2018 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 07.08.2018 zur Zahlung des Restbetrags in Höhe von 91,56 € erfolglos auf.
Im Folgenden wurde die Beklagte durch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit weiteren anwaltlichen Schreiben vorgerichtlich zur Zahlung der noch offenen Restforderungen aufgefordert.
Die Klägerin behauptet, den Geschädigten habe jeweils kein günstigerer Tarif als der klägerseits abgerechnete zur Verfügung gestanden.
Im Fall 1 habe die Klägerin entsprechend den Angaben aus dem Mietvertrag vom 20.01.2015 mit dem Geschädigten als Nebenleistungen den Abschluss einer Voll-/Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von unter 500,00 €, die Ausstattung des Mietfahrzeugs mit Winterreifen sowie die Zustellung und Abholung des Fahrzeugs in Bonn vereinbart.
Im Fall 2 habe sie mit der Geschädigten entsprechend den Angaben aus dem Mietvertrag vom 26.01.2015 als Nebenleistungen den Abschluss einer Voll-/Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von unter 500,00 €, die Ausstattung des Mietfahrzeugs mit Winterreifen sowie die Zustellung und Abholung des Fahrzeugs in Linz vereinbart.
Im Fall 3 habe sie mit der Geschädigten entsprechend den Angaben aus dem Mietvertrag vom 07.06.2016 als Nebenleistungen den Abschluss einer Voll-/Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von unter 500,00 €, die Ausstattung des Mietfahrzeugs mit einem Navigationsgerät sowie die Zustellung und Abholung des Fahrzeugs in Bonn vereinbart.
Im Fall 4 habe sie mit der Geschädigten entsprechend den Angaben aus dem Mietvertrag vom 14.11.2016 als Nebenleistungen den Abschluss einer Voll-/Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von unter 500,00 €, die Ausstattung des Mietfahrzeugs mit Winterreifen sowie die Zustellung und Abholung des Fahrzeugs in Bonn vereinbart.
Im Fall 5 habe sie mit der Geschädigten entsprechend den Angaben aus dem Mietvertrag vom 25.01.2017 als Nebenleistungen den Abschluss einer Voll-/Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von unter 500,00 €, die Ausstattung des Mietfahrzeugs mit Winterreifen, die Nutzungsberechtigung für einen Zusatzfahrer sowie die Zustellung und Abholung des Fahrzeugs in Bonn vereinbart.
Im Fall 6 habe sie mit der Geschädigten entsprechend den Angaben aus dem Mietvertrag vom 04.06.2018 als Nebenleistungen den Abschluss einer Voll-/Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von unter 500,00 €, die Ausstattung des Mietfahrzeugs mit einem Navigationsgerät sowie die Zustellung und Abholung des Fahrzeugs in Bonn vereinbart.
Im Fall 7 habe sie mit der Geschädigten entsprechend den Angaben aus dem Mietvertrag vom 10.07.2018 als Nebenleistungen den Abschluss einer Voll-/Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von unter 500,00 € sowie die Zustellung und Abholung des Fahrzeugs in St. Augustin vereinbart.
In sämtlichen Fällen seien den Geschädigten die jeweiligen Fahrzeuge nebst Voll-/Teilkaskoversicherungmit einer Selbstbeteiligung von 150,00 € ohne Sicherheitsleistungen zur Verfügung gestellt worden.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die von ihr in Rechnung gestellten Kosten ortsüblich und angemessen seien. Insoweit beruft sie sich – jeweils in Entsprechung der Unfallzeit der Fälle 1-7 – auf den Normaltarif der Schwacke-Liste aus den Jahren 2015 bis 2018 zuzüglich Nebenkosten und einem pauschalen Aufschlag von 20 %. Sie bringt einen PKW der Fahrzeuggruppe des jeweiligen Mietfahrzeugs in dem Postleitzahlengebiet des jeweiligen Wohnortes/Firmensitzes des/der Geschädigten in Ansatz und hält einen Abzug für ersparte Eigenkosten nicht für angezeigt, da die Geschädigten jeweils ein Fahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugklasse angemietet hätten. Der „Marktpreisspiegel Mietwagen“ des Fraunhofer-Institutes für Arbeitswirtschaft und Organisation (im Folgenden: Fraunhofer-Liste) sei als Schätzgrundlage zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten u. a. wegen der Mehrfachbefragung weniger Internetanbieter und ohne Ermittlung von Nebenkosten nicht geeignet.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.049,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 674,00 € seit dem 27.02.2015, aus 284,56 € seit dem 13.02.2015, aus 35,01 € seit dem 29.06.2016, aus 289,28 € seit dem 14.12.2016, aus 1.553,51 € seit dem 18.03.2017, aus 121,39 € seit dem 04.07.2018 und aus 91,56 € seit dem 08.08.2018 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 690,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, im Fall 1 sei eine Anmietung zum Preis von insgesamt 262,40 € möglich gewesen, im Fall 2 von 176,49 €, im Fall 3 von 161,82 € netto, im Fall 4 von 218,63 €, im Fall 5 von 667,06 €, im Fall 6 von 331,49 € und im Fall 7 von 95,20 €. Sie bestreitet jeweils das Vorliegen einer Eil- oder Notsituation sowie, dass die Geschädigten im Rahmen ihrer gewohnten Lebens- bzw. Geschäftsführung nicht in der Lage gewesen wären, eine Kaution zu leisten, in Vorkasse zu treten oder keine Kreditkarte besessen hätten. Sie vertritt die Ansicht, dass die Schwacke-Liste aufgrund von Erhebungsfehlern nicht angewendet werden dürfe, sondern vielmehr auf der Grundlage der Fraunhofer-Liste abzurechnen sei. In Ansatz zu bringen seien in den Fällen 1-5 und 7 das Postleitzahlengebiet 53xxx, im Fall 6 das Postleitzahlengebiet 51xxx; weiterhin sei als Fahrzeugklasse die Fahrzeuggruppe des jeweiligen Mietfahrzeugs maßgeblich und Nebenkosten seien nicht zu erstatten.
Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die von den Parteien wechselseitig zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten als Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1-3, 18 Abs. 1 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG aus abgetretenem Recht im tenorierten Umfang. Die Beklagte ist den Geschädigten und damit infolge der Abtretung der Klägerin aus den Verkehrsunfallereignissen vom 19.01.2015, 06.01.2015, 03.06.2016, 31.10.2016, 21.01.2017, 22.05.2018 und 25.06.2018 dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet; dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Damit ist die Beklagte dem Grunde nach auch einstandspflichtig für die den Geschädigten aus diesen Unfällen entstandenen Mietwagenkosten. Die Parteien streiten vorliegend um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten.
Ist ein Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung wegen der Beschädigung einer Sache im Rahmen eines Verkehrsunfallereignisses verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der Geschädigte kann jedoch als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann (vgl. BGH, VersR 2008, 699, 706). Zur Bestimmung dieses „ortsüblichen Normaltarifs“ ist dem Tatrichter gemäß § 287 Abs. 1 ZPO freigestellt, diesen auf der Grundlage von geeigneten Listen und Tabellen zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010, Az. VI ZR 7/09).
Im vorliegenden Fall schätzt das Gericht den ortsüblichen Normaltarif anhand des arithmetischen Mittels der sich aus der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste im maßgebenden Postleitzahlengebiet ergebenden Normaltarife (vgl. auch OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 541 ff.; OLG Celle, NJW-RR 2012, 802 ff.), wobei hinsichtlich der Schwacke-Liste der Tarif zunächst ohne „Nebenkosten“ wie Zustellung, Abholung etc. ermittelt wird, sog. Grundtarif. Sofern weitere „Nebenkosten“ tatsächlich angefallen sind und ihre Erhebung begründet ist, werden die entsprechenden Kosten in einem zweiten Schritt geschätzt; in Ermangelung entsprechender Angaben bei der Fraunhofer-Liste sind hierfür die in der Nebenkostentabelle der zeitlich anwendbaren Schwacke-Liste angegebenen (Brutto-) Werte heranzuziehen, allerdings begrenzt durch die gemäß konkretem Mietvertrag tatsächlich angefallenen Kosten. Diese „Nebenkosten“ werden schließlich dem arithmetischen Mittel aus den Tabellen von Schwacke und Fraunhofer zugeschlagen, um die erstattungsfähigen Mietwagenkosten zu ermitteln (vgl. OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013, Az. 15 U 9/12).
Die Verwendung beider Listen zur Begründung der richterlichen Schätzung ist sachgerecht (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 541; OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013, Az. 15 U 9/12). Obschon die Erhebungen nach der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste im Grundsatz jeweils einzeln als geeignete Schätzgrundlagen anerkannt sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2011, Az. VI ZR 353/09), führen die zum Teil deutlichen Unterschiede der Erhebungsergebnisse und die aus der Vielzahl von Fällen nach § 291 ZPO bekannten Mängel bei der Erhebung der Daten dazu, dass die Heranziehung nur einer der beiden Listen als Schätzungsgrundlage nicht angemessen erscheint. Gegen die Schwacke-Liste spricht unter anderem, dass die nicht anonymisierte Abfrage der Mietwagenpreise die Gefahr einer Manipulation birgt, und dass zum Teil nicht ausreichend viele Anbieter befragt wurden. Gegen die Fraunhofer-Liste spricht unter anderem, dass ein großer Teil der Erhebungen auf unverbindlichen Angeboten basiert und die eingeholten Angebote in der Regel von einer Bestellung mit einer Vorlaufzeit von einer Woche ausgehen; weiter besteht eine nur geringe örtliche Differenzierung, da nur zweistellige Postleitzahlengebiete angegeben werden, und im Übrigen werden keine marktüblichen Zuschläge bei der Anmietung aus Anlass eines Unfalls berücksichtigt. Insofern geht das Gericht davon aus, dass eine Schätzung auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste nach derzeitigem Erkenntnisstand am ehesten geeignet ist, die den beiden Listen innewohnenden Mängel auszugleichen und so sich dem tatsächlichen Normaltarif zum Unfallzeitpunkt anzunähern (vgl. OLG Köln, aaO). Der Bundesgerichtshof hat eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGH, NJW 2011, 1947 ff., NJW-RR 2010, 1251 ff.).
Entgegen der Rechtsansicht der Parteien dürfen sowohl die Schwacke-Liste als auch die Fraunhofer-Liste in die richterliche Schätzung miteinbezogen werden. Einwendungen sind nämlich nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind. Die Eignung von Listen oder Tabellen bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 1109 ff.). D. h., konkrete Zweifel an der Eignung einer Schadensschätzgrundlage bestehen erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters zu einem in erheblicher Weise niedrigeren Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, Az. 7 U 109/11). Entsprechender konkreter Vortrag in Bezug auf die jeweiligen Einzelfälle ist von den Parteien nicht gehalten. Sämtliche Einwendungen sind allgemeiner Natur und nicht auf den konkreten Einzelfall bezogen.
Auch der Einwand der Beklagten, die Schwacke-Liste stelle spätestens seit dem Jahr 2017 einen Sondermarkt dar, da sie nicht mehr in gedruckter Form von jedermann erworben werden könne, verfängt insoweit nicht. Die Tatsache, dass sich der Anbieter dafür entschieden hat, die Daten nun nicht mehr in einer Liste (in Papierform) mit sämtlichen Fahrzeugklassen eines Postleitzahlengebietes zusammenzustellen, sondern im Wege einer Einzelfallrecherche unter Angabe des Jahres, der Fahrzeugklasse und des Postleitzahlengebietes im Internet Gewerbetreibenden zur Verfügung zu stellen, lässt keine Zweifel an der Richtigkeit der Werte selbst aufkommen und führt nicht dazu, dass es sich um einen Sondermarkt handelte. Die Problematik des Sondermarktes betrifft die Werteermittlung, hingegen nicht den Zugang zu bereits erhobenen Werten. Auch die Transparenz ist weiterhin gegeben, nur eben nicht auf einen Blick, sondern indem die Eingabemaske erneut verwendet werden muss unter Abänderung der jeweils interessierenden Parameter. Die hier in Ansatz gebrachten Werte sind durch das Gericht unter der von der Schwacke GmbH zum Zweck der Recherche des Automietpreisspiegels übermittelten Zugangsdaten für die Schwacke-Liste recherchiert worden. Damit sind auch die Zweifel der Beklagten, es handle sich nicht um die Schwacke-Liste, unbegründet.
Der Antrag auf Beweiserhebung in Bezug auf den ortsüblichen Normaltarif durch Einholung eines Sachverständigengutachtens wird zurückgewiesen. Es ist nicht ersichtlich, dass die von einem Sachverständigen anzuwendenden Erhebungsmethoden denen des Unternehmens eurotaxSCHWACKE und/oder des Fraunhofer-Instituts überlegen wären und einem Sachverständigen die verlässlichere Ermittlung nicht der heutigen, sondern der damaligen Mietwagenpreise in der betreffenden Region besser möglich wäre (vgl. LG Köln, Urteil vom 12.05.2010, Az. 13 S 249/09). Entweder müsste der Zweck der Abfrage offen gelegt werden, womit eine solche rückwärtsbezogene Ermittlung eines örtlichen Mietpreisniveaus den gleichen Einwänden wie die Methodik der Schwacke-Liste unterläge. Oder der Gutachter müsste sein Gutachten anhand der aktuellen Preise unter Einbeziehung eines der Marktpreisentwicklung entsprechenden Abschlages ermitteln; insoweit dürfte allerdings gerade die Ermittlung des Letzteren erhebliche Schwierigkeiten bereiten (vgl. OLG Köln, aaO).
Das Gericht zieht zu der oben genannten Berechnung nicht den Modus-Wert (d. h. den am häufigsten genannten Wert innerhalb der gesamten erhobenen Werte) aus der Schwacke-Liste heran, sondern den Wert des arithmetischen Mittels. Dies erscheint dem Gericht sachgerecht, da die Fraunhofer-Liste keinen Modus-Wert aufweist und ebenfalls mit einem arithmetischen Mittel arbeitet. Da beide Schätzgrundlagen zur Schadensschätzung herangezogen werden, erscheint es sinnvoll, die beiderseitig maßgebenden Erhebungsmethoden angeglichen in die Rechnung einzustellen. Der Moduswert erscheint dem Gericht auch fehleranfällig. Beim Moduswert kann es nämlich schon dann zu erheblichen Verzerrungen kommen, wenn unter einer Vielzahl individueller Angebotspreise nur zwei vollständig übereinstimmen, die dann unabhängig von der Höhe der anderen Werte den Moduswert bilden (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2012, 802, 806).
Unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands errechnen sich die zu ersetzenden Mietwagenkosten wie folgt:
Fall 1
Fahrzeugklasse 5 in dem Postleitzahlengebiet 532xx
8 Tage x 1/7 Wochenpauschale Schwacke, arithm. Mittel:
929,03 €
8 Tage x 1/7 7-Tagespauschale Fraunhofer:
262,40 €
Zwischensumme:
1.191,43 €
arithmetisches Mittel aus der Zwischensumme:
595,72 €
zuzüglich Zusatzleistungen gemäß der
Nebenkostentabelle der Schwacke-Liste:
Voll-/Teilkaskoversicherung: 158,64 € (tatsächliche Kosten: 184,69 €)
158,64 €
Winterreifen: 100,48 € (tatsächliche Kosten: 95,20 €)
95,20 €
Zustellung/Abholung: 59,28 € (2x 29,64 €, tatsächliche Kosten: 54,00 €)
54,00 €
gesamt:
903,56 €
Nachdem die Beklagte vorprozessual 528,00 € reguliert hat, steht noch ein Betrag in Höhe von 375,56 € offen.
Fall 2
Fahrzeugklasse 1 in dem Postleitzahlengebiet 532xx
4 Tage x 1/3 3-Tagespauschale Schwacke, arithm. Mittel:
351,41 €
4 Tage x 1/3 3-Tagespauschale Fraunhofer:
176,49 €
527,90 €
263,95 €
zuzüglich Zusatzleistungen gemäß der Nebenkostentabelle der Schwacke-Liste:
Voll-/Teilkaskoversicherung: 71,68 € (tatsächliche Kosten: 67,69 €)
67,69 €
Winterreifen: 50,24 € (tatsächliche Kosten: 47,60 €)
47,60 €
433,24 €
Nachdem die Beklagte vorprozessual 213,00 € reguliert hat, steht noch ein Betrag in Höhe von 220,24 € offen.
Fall 3
Fahrzeugklasse 6 in dem Postleitzahlengebiet 532xx
2 Tage x 1-Tagespauschale Schwacke, arithm. Mittel:
274,12 €
2 Tage x 1-Tagespauschale Fraunhofer:
192,56 €
466,68 €
arithmetisches Mittel aus der Zwischensumme brutto:
233,34 €
arithmetisches Mittel aus der Zwischensumme netto:
196,08 €
Voll-/Teilkaskoversicherung netto: 37,77 € (tatsächliche Kosten: 41,38 €)
37,77 €
Navigationsgerät netto: 16,07 € (tatsächliche Kosten: 16,80 €)
16,07 €
Zustellung/Abholung netto: 48,26 € (2x 24,13 €, tatsächliche Kosten: 45,38 €)
45,38 €
295,30 €
Nachdem die Beklagte vorprozessual 297,00 € reguliert hat, ist die Klägerin bereits vollumfänglich befriedigt.
Fall 4
Fahrzeugklasse 4 in dem Postleitzahlengebiet 532xx
437,03 €
194,35 €
631,38 €
315,69 €
Voll-/Teilkaskoversicherung: 80,32 € (tatsächliche Kosten: 86,16 €)
80,32 €
Winterreifen: 43,48 € (tatsächliche Kosten: 47,60 €)
43,48 €
Zustellung/Abholung: 57,44 € (2x 28,72 €, tatsächliche Kosten: 54,00 €)
493,49 €
Nachdem die Beklagte vorprozessual 349,86 € reguliert hat, steht noch ein Betrag in Höhe von 143,63 € offen.
Fall 5
Fahrzeugklasse 3 in dem Postleitzahlengebiet 532xx
24 Tage x 1/7 Wochenpauschale Schwacke, arithm. Mittel:
2.058,86 €
24 Tage x 1/7 7-Tagespauschale Fraunhofer:
667,06 €
2.725,92 €
1.362,96 €
Voll-/Teilkaskoversicherung: 424,08 € (tatsächliche Kosten: 480,09 €)
424,08 €
Winterreifen: 265,68 € (tatsächliche Kosten: 285,60 €)
265,68 €
Zusatzfahrer: 279,60 € (tatsächliche Kosten: 328,73 €)
279,60 €
Zustellung/Abholung: 57,32 € (2x 28,66 €, tatsächliche Kosten: 54,00 €)
2.386,32 €
Nachdem die Beklagte vorprozessual 1.536,29 € reguliert hat, steht noch ein Betrag in Höhe von 850,03 € offen.
Fall 6
Fahrzeugklasse 9 in dem Postleitzahlengebiet 532xx
3 Tage x 1/3 3-Tagespauschale Schwacke, arithm. Mittel:
569,02 €
3 Tage x 1/3 3-Tagespauschale Fraunhofer:
364,82 €
933,84 €
466,92 €
Voll-/Teilkaskoversicherung: 68,07 € (tatsächliche Kosten: 92,32 €)
68,07 €
Navigationsgerät: 26,73 € (tatsächliche Kosten: 29,99 €)
26,73 €
Zustellung/Abholung: 57,40 € (2x 28,70 €, tatsächliche Kosten: 54,00 €)
615,72 €
Nachdem die Beklagte vorprozessual 670,44 € reguliert hat, ist die Klägerin bereits vollumfänglich befriedigt.
Fall 7
Fahrzeugklasse 1 (Klasse 2 der Fraunhofer-Liste, da Klasse 1 nicht mehr ausgewiesen) in dem Postleitzahlengebiet 532xx
224,59 €
146,33 €
370,92 €
185,46 €
Voll-/Teilkaskoversicherung: 54,27 € (tatsächliche Kosten: 50,77 €)
50,77 €
abzüglich Vorteilsausgleichung in Höhe von 10 %:
29,02 €
261,21 €
Nachdem die Beklagte vorprozessual 259,42 € reguliert hat, steht noch ein Betrag in Höhe von 1,79 € offen.
Aus den vorstehenden Ergebnissen errechnet sich eine Gesamtsumme von 1.591,25 €.
Zur Erläuterung der Berechnung ist noch folgendes auszuführen:
Die Berechnung erfolgt unter Anwendung der für den Anmietzeitraum aktuellen Tabelle, da es für die ortsüblichen Mietkosten auf die zu diesem Zeitpunkt geltenden Mietpreise ankommt. Maßgeblicher Postleitzahlenbezirk ist der Anmietort, also der Postleitzahlenbezirk des Vermieters in 53229 Bonn. Denn wenn sich der Geschädigte für einen konkreten Vermieter entschieden hat, ist zunächst davon auszugehen, dass er sich auch um die Anmietung eines Mietfahrzeugs dort bemüht hat, wo der letztlich ausgewählte Vermieter das Fahrzeug angeboten hat (vgl. BGH, VersR 2010, 683 ff.; OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012, Az. 14 U 49/11).Hinsichtlich der Fahrzeugklasse ist auf den angemieteten Ersatzwagen und nicht auf den beschädigten Unfallwagen abzustellen (vgl. OLG Köln, aaO).
Hinsichtlich der Fraunhofer-Liste sind die Daten der Telefonabfrage heranzuziehen, da auch heutzutage nicht jedermann über das Medium Internet verfügt, Internettarife sehr variabel und zeitpunktbezogen sind und der Markt der Internetportale einen Sondermarkt darstellt, der nicht ohne weiteres mit dem allgemeinen regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar sein muss.
Für die Berechnung ist ferner – unabhängig von der bei Mietbeginn absehbaren bzw. geplanten Mietdauer – die jeweils tatsächlich erreichte Gesamtmietdauer maßgebend. Dieser wird der davon umfasste größte Zeitabschnitt entsprechend den Tabellenwerken entnommen und daraus ein entsprechender 1-Tages-Wert errechnet, der sodann mit der Anzahl der tatsächlichen Gesamtmiettage multipliziert wird (vgl. OLG Celle, aaO). Diese Berechnungsmethode, die sich im Rahmen des durch § 287 ZPO eingeräumten Schätzungsermessens bewegt, erscheint dem Gericht vorzugswürdig, weil bei früherer Rückgabe des Mietfahrzeugs oder nachträglicher Verlängerung der Mietzeit grundsätzlich keine Mehrkosten entstehen, der sich bei längerer Mietdauer anteilig geringere Kostenaufwand für die Abwicklung des Vertrages also nicht erhöht.
Die „Nebenkosten“ beurteilen sich anhand der tatsächlich angefallenen Kosten (Bruttokosten in den Fällen 1, 2, 4-7, Nettokosten im Fall 3), begrenzt durch die Schwacke-Liste (vgl. OLG Köln, aaO); denn für die Schadensbemessung sind die tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten maßgeblich. Die „Nebenkosten“ werden dem arithmetischen Mittel hinzuaddiert.
Das Gericht ist gemäß § 286 ZPO zu der Überzeugung gelangt, dass die Zusatzleistungen, wie sie oben im Einzelnen aufgeführt sind, zwischen den jeweiligen Geschädigten und der Klägerin vereinbart waren. Dies ergibt sich aus den von der Klägerin vorgelegten Mietverträgen, die die entsprechenden Positionen enthalten, sowie aus den hierzu jeweils vorgelegten Rechnungen, in denen die entsprechenden Kosten für die genannten Positionen berechnet wurden. Das entsprechende Bestreiten der Beklagten ist insofern unsubstantiiert und damit unbeachtlich.
Dass in den Fällen 3 und 6 das jeweils verunfallte Fahrzeug auch mit einem Navigationsgerät ausgestattet war, ergibt sich ebenfalls aus den Rechnungen vom 10.06.2016 und vom 07.06.2018; die Beklagte ist auch dem Vortrag der Klägerin, dass die Beklagte über alle technischen Einzelheiten der Fahrzeuge und damit auch um diese Ausstattung aus der Regulierung der Sachschäden wisse, nicht substantiiert entgegengetreten. Insofern ist das pauschale Bestreiten der Beklagten, dass diese Wahlleistungen vereinbart worden seien und auch das jeweils verunfallte Fahrzeug über die entsprechende Ausstattung verfüge, unsubstantiiert.
Unter die erstattungsfähigen Nebenkosten fallen vorliegend auch die Kosten für eine Voll-/Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150,00 €, wie sie in den Rechnungen gesondert aufgeführt sind. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung bzw. mit einer solchen unterhalb der in den Basistarifen der Tabellen bereits berücksichtigten Selbstbeteiligungsbeträgen besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob das Fahrzeug des Geschädigten in gleicher Weise versichert war, wenn der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist (BGH, NJW 2006, 360 ff.; NJW 2005, 1041 ff.). Dies ist nicht nur dann anzunehmen, wenn das beschädigte Fahrzeug schon älter war und als Ersatzfahrzeug ein wesentlich höherwertiges Fahrzeug angemietet wird, sondern generell, es sei denn, es lägen – hier nicht ersichtliche – außergewöhnliche Umstände vor. Das Risiko der erneuten Verwicklung in einen insbesondere allein oder jedenfalls mitverschuldeten Schadensfall mit dem angemieteten Ersatzwagen ist grundsätzlich als erheblich und ebenfalls unfallbedingt anzusehen (vgl. OLG Köln, aaO).
Auch die Zustellkosten sind ersatzfähig, wobei es nicht darauf ankommt, ob der jeweilige Geschädigte auf das Bringen und Holen des Fahrzeugs angewiesen war (vgl. OLG Köln, aaO).
Die Kosten für eine erforderliche Winterbereifung sind ebenfalls zu berücksichtigen. In der Schwacke-Liste sind sie nicht enthalten, sondern nur über die Zusatzkostentabelle erfasst. Entsprechendes gilt auch für die Werte der Fraunhofer-Liste; nach den Erläuterungen zu den Mietpreisspiegeln sind bei der Preisermittlung nämlich Aufschläge und Zuschläge etwa für Winterreifen ausdrücklich vermieden worden, sofern sie extra ausgewiesen worden sind und nicht bereits im Preis enthalten waren. Das Gericht hält auch den Kostenaufwand für die Ausstattung mit Winterreifen für erforderlich, weil auf dem Mietwagenmarkt Mietfahrzeuge mit Winterbereifung in der Regel nur gegen Zahlung eines Zuschlags für dieses Ausstattungsmerkmal angeboten werden, und es den Autovermietern freisteht, auch für eine notwendige Zusatzausstattung eine besondere Vergütung zu verlangen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, Az. 7 U 109/11). Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Winterreifen ist dabei aber stets, dass diese ihrerseits erforderlich gewesen sind, um den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Kfz auszugleichen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn das verunfallte Kfz mit Winterreifen ausgestattet war, sondern in allen Fällen, in denen während der Mietdauer ernstlich mit der Möglichkeit von Wetterlagen gerechnet werden muss, die mit Rücksicht auf § 2 Abs. 3a StVO eine Winterausrüstung des Mietwagens erforderlich machen. Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit die Haftung für den Mietwagen ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat (vgl. OLG Stuttgart, NZV 2011, 556 ff.). Vorliegend ist das Gericht von einer entsprechenden Ausstattung der Fahrzeuge in den Fällen 1, 2, 4 und 5 überzeugt und bejaht darüber hinaus die Erforderlichkeit der Winterausrüstung in den Monaten Januar 2015, November 2016 und Januar/Februar 2017.
Gesonderte Kosten für einen Zusatzfahrer im Fall 5 hat die Beklagte zu erstatten. Für die Frage der Erstattungsfähigkeit kommt es zum einen nicht darauf an, ob der angegebene Zusatzfahrer das Fahrzeug tatsächlich nutzte. Maßgeblich ist allein, ob das angemietete Fahrzeug für die Nutzung auch durch einen Zusatzfahrer angemietet wurde. Bereits damit ist das mit der Nutzung des Fahrzeugs durch eine weitere Person verbundene Risiko eines intensiveren Fahrzeuggebrauchs eröffnet, welches mit den Kosten für den Zusatzfahrer abgedeckt werden soll. Keine Rolle spielt auch, ob die Geschädigte auf den Zusatzfahrer angewiesen war (vgl. OLG Köln, aaO).
Den bei Anmietung eines dem beschädigten Fahrzeug klassengleichen Ersatzfahrzeuges (Fall 7) nach Ermittlung des Normaltarifes vorzunehmenden Abzug für ersparte Eigenaufwendungen bemisst das Gericht mit 10 % der Mietwagenkosten (vgl. BGH, NJW 2010, 1445 ff.; Palandt, BGB, 74. Aufl., § 249, Rn. 36; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2012, Az. 6 U 23/12). Ein solcher Abzug hat auch nicht deshalb zu unterbleiben, weil die Geschädigte mit dem Mietfahrzeug nur eine geringe Strecke gefahren sei. Die ersparten Eigenaufwendungen setzen sich aus verschiedenen Positionen zusammen, nämlich den ersparten Kosten für Öl- und Schmierstoffe, Bereifung, Reparatur- und Inspektion sowie dem ersparten Verschleiß. Lediglich die letztgenannte Position wird erst bei größerer Betriebsleistung bedeutsam, während die übrigen leistungsbezogenen Kosten auch bei geringer Fahrleistung von Bedeutung sind.
In den übrigen Fällen sind jeweils Fahrzeuge einer niedrigeren Fahrzeugklasse angemietet worden, weshalb es angemessen erscheint, dort keinen Abzug für ersparte Eigenkosten vorzunehmen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif (Unfallersatztarif). Spezifische Leistungen des Mietwagenunternehmens bei der Vermietung an Unfallgeschädigte – beispielsweise die nicht zumutbare Vorfinanzierung oder das Bonitäts- und Ausfallrisiko – können zwar grundsätzlich im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO einen pauschalen prozentualen Aufschlag auf den „Normaltarif“ rechtfertigen (vgl. BGH, VersR 2008, 699). Für einen solchen Zuschlag besteht allerdings dann kein Anlass, wenn der Geschädigte sich weder in einer unfallbedingten Eil- und Notsituation noch überhaupt in einer auf den Unfall zurückzuführenden besonderen Lage befindet, die aus seiner Sicht die Inanspruchnahme unfallspezifischer Mehrleistungen als notwendig erscheinen lassen kann. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass, je weiter der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und der Miete des Ersatzfahrzeugs ist, um so weniger man dem Geschädigten einen gegenüber dem ortsüblichen Normaltarif erhöhten Betrag als erforderlichen Schadensbeseitigungsaufwand zubilligen wird, da er dem Vermieter hier wie jeder andere Mietwagenkunde gegenübertritt, der seinen Fahrzeugbedarf vorausschauend planen, Angebote vergleichen, Finanzierungsfragen regeln und sich für die wirtschaftlich günstigste Lösung entscheiden kann.
Umstände, die einen solchen Unfallersatztarif rechtfertigen, sind hier nicht gegeben.
Zwar kann sich die Erforderlichkeit daraus ergeben, dass es dem Geschädigten auf Grund einer besonderen Eilbedürftigkeit in der konkreten Anmietsituation nicht zuzumuten war, sich vor Anmietung nach günstigeren Tarifen zu erkundigen (vgl. BGH, NJW 2005, 1933; NJW 2006, 1726). Eine solche Eil- oder Notsituation kann bei Anmietung einen Tag nach dem Unfall aber grundsätzlich nicht angenommen werden (vgl. BGH, NJW 2006, 2106; NJW 2008, 1519); eine besondere Eilbedürftigkeit kann sogar bei einer Anmietung noch am Unfalltag fehlen (vgl. BGH, NJW 2007, 1124). Umstände, die die Annahme einer Eil- oder Notsituation einen Tag (oder noch weitere Tage) nach dem jeweiligen Unfall ausnahmsweise auch nach Ablauf dieses Zeitraums begründen, sind nicht dargelegt. Hierauf hatte die Beklagte hingewiesen.
Soweit die Klägerin sich darauf stützt, dass die Mieten nicht vorfinanziert wurden und die Mietfahrzeuge nebst Voll-/Teilkaskoversicherung mit geringer Selbstbeteiligung ohne Sicherheitsleistungen zur Verfügung gestellt wurden, rechtfertigt auch dies keinen Aufschlag auf den Normaltarif. Zwar hat der BGH die Vorfinanzierung des Mietpreises ohne gleichzeitige Sicherheitsleistung des Kunden grundsätzlich als einen allgemeinen unfallspezifischen Kostenfaktor, der einen höheren Mietpreis rechtfertigen kann, anerkannt (z. B. BGH, NJW 2013, 1870). Dies erfolgte jedoch mit der Einschränkung, dass der Unfallgeschädigte zur Leistung einer Sicherheit, in welcher Form auch immer, aufgefordert wurde, er hierzu nicht in der Lage war oder dies ihm sonst unzumutbar gewesen ist (vgl. BGH, NJW 2013, 1870). Hierzu fehlt jeglicher Vortrag der Klägerin. Allein die Behauptung, die Klägerin habe das jeweilige Fahrzeug ohne Sicherheitsleistung zur Verfügung gestellt, ist insoweit nicht ausreichend. Denn die genannte Anforderung des BGH verlöre jeden praktischen Wert, wenn sich der Geschädigte allein mit der Angabe, das Fahrzeug sei ohne Sicherheitsleistung zur Verfügung gestellt worden, einer weiteren Darlegung der insoweit maßgeblichen Umstände entledigen könnte. Dem Geschädigten ist – auch ohne Darlegung der näheren finanziellen Verhältnisse – vielmehr zumutbar, zumindest generelle Angaben dazu zu machen, aus welchen Gründen er keine Sicherheit leisten konnte. Zu diesen Gründen sowie zu den konkreten Umständen der Vereinbarung des teureren Servicetarifs hat die Klägerin jedoch nicht weiter vorgetragen. So bleibt insbesondere offen, in welcher Höhe den Geschädigten eine Kaution abverlangt worden war, ob sie diese aus finanziellen Gründen nicht hätten leisten können oder ob ihnen keine bzw. keine nach den Bedingungen der Klägerin geeigneten Kreditkarten in der Anmietsituation zur Verfügung standen. Unabhängig davon, ob man diesen Gesichtspunkt im Rahmen der Erforderlichkeit gemäß § 249 Abs. 2 BGB oder im Rahmen der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB beurteilt, hätte die Klägerin jedenfalls im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast näheren Vortrag dazu halten müssen (vgl. zur sekundären Darlegungslast BGH, NJW 2013, 1870; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2013, 863). Die Beklagte hatte die Unzumutbarkeit einer Sicherheitsleistung für die Geschädigten im Schriftsatz vom 21.03.2019 (Bl. 89 d. A.) substantiiert bestritten.
Auch die weiteren klägerseits vorgetragenen Kriterien wie ein erhöhtes Bonitäts- und Ausfallrisiko, ein erhöhter Verwaltungsaufwand im Unfallersatzgeschäft u. ä. rechtfertigen einen pauschalen Zuschlag auf den Normaltarif nach Ansicht des Gerichts nicht. Eine flexible Gestaltung der Mietdauer ist auch im normalen Vermietungsgeschäft möglich und bedeutet bei einer hohen Nachfrage keine Ertragseinbußen auf Seiten des Autovermieters. Die aufgeführten Risiken und Kostenpositionen sind dem Grunde nach nicht unfalltypisch, sondern anmiettypisch, wie die Beklagte im Schriftsatz vom 21.03.2019 (Bl. 85 ff. d. A.) zu Recht und umfassend ausgeführt hat. Diese allgemeinen betriebswirtschaftlichen Erwägungen haben sich letztlich auch angesichts der Anmietung erst 1 oder mehrere Tage nach dem Unfallereignis nicht auf den konkreten Einzelfall ausgewirkt.
Der Anspruch auf Verzugszinsen gründet sich auf §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Ferner hat die Klägerin als Nebenforderung einen Anspruch auf Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 404,80 € aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB. Unstreitig wurde die Beklagte nach Inverzugsetzung durch die Klägerin mit weiteren anwaltlichen Schreiben vorgerichtlich zur Zahlung der noch offenen Restforderungen aufgefordert. Die zur Rechtsdurchsetzung vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltsgebühren stellen damit einen Verzugsschaden dar. Die Höhe des für die Berechnung maßgeblichen Gegenstandswertes bestimmt sich nach dem oben bezeichneten ersatzfähigen, restlichen Schaden. Insofern war die Klägerin in den Fällen 1, 2, 4, 5 und 7 regressberechtigt bezüglich der Geschäftsgebühr in Höhe des 1,3-fachen Gegenstandswertes (§§ 2 Abs. 2, 13 RVG, Anlage 1 zum RVG Nr. 2300) und der Auslagenpauschale (§§ 2 Abs. 2, 13 RVG, Anlage 1 zum RVG Nr. 7002).
Die Rechtshängigkeitszinsen gründen sich auf §§ 291, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gründet sich für die Klägerin auf § 709 ZPO, für die Beklagte auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 291, 288 BGB
§ 291 ZPO
§ 287 ZPO
§ 286 ZPO
§ 254 BGB
§ 709 ZPO
§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB
§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 287 Abs. 1 ZPO
§ 2 Abs. 3a StVO
§ 249 Abs. 2 BGB
§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB
§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB
§ 2 Abs. 2, 13 RVG
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 2008, 699, 706
NJW-RR 2010, 541
NJW-RR 2012, 802
NJW 2011, 1947
NJW-RR 2010, 1251
NJW-RR 2011, 1109
NJW-RR 2012, 802, 806
VersR 2010, 683
NJW 2006, 360
NJW 2005, 1041
NZV 2011, 556
NJW 2010, 1445
VersR 2008, 699
NJW 2005, 1933
NJW 2006, 1726
NJW 2006, 2106
NJW 2008, 1519
NJW 2007, 1124
NJW 2013, 1870
NJW-RR 2013, 863
3 S 60/19
VI ZR 7/09
15 U 9/12
VI ZR 353/09
7 U 109/11
13 S 249/09
14 U 49/11
6 U 23/12