Hessisches Landessozialgericht (Hessen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-26, Aktenzeichen L 9 SO 60/11 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGHE:2011:0426.L9SO60.11B.ER.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Beschwerden des Antragsgegners und des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2011 werden zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.
Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B. ab 1. März 2011 bewilligt.

Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes streitig, wer der zuständige Leistungsträger für den Antragsteller bezüglich von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe – (SGB XII) ist.
Der Antragsteller ist 1963 geboren und leidet laut eines fachärztlichen psychiatrischen Attests vom 21. September 2010 an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung nach Missbrauch und Abhängigkeit von multiplen Substanzen bei weiterhin vorhandenen Phasen von massivem Drogen- und Alkoholkonsum. Ihm wurde ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) laut Bescheid des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales B-Stadt vom 23. Juli 2009 zuerkannt.
Vom 14. September 2008 an wurde der Antragsteller im Haus XY. in XY-Stadt betreut. Die Kosten für diese Maßnahme der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII übernahm der Antragsgegner. Am 15. September 2008 zog der Antragsteller nach A-Stadt um, wo er seitdem von der ZZ. GmbH & Co KG ambulant im eigenen Wohnraum betreut wird. Hierfür bewilligte ihm der Antragsgegner zunächst bis zum 30. November 2008 Eingliederungshilfeleistungen durch Bescheid vom 1. September 2008. Durch weitere Bescheide vom 20. Februar 2009 sowie 11. März 2010 verlängerte er jeweils die Kostenzusage für die ambulante Betreuung des Antragstellers, zuletzt bis zum 30. November 2010. Für den gleichen Zeitraum gewährte der Antragsgegner dem Antragsteller außerdem Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII durch die Bescheide vom 2. September 2008, 9. März 2009 sowie 11. März 2010.
Vom 24. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2010 sowie vom 29. Juli 2010 bis zum 5. August 2010 begab sich der Antragsteller in eine stationäre Behandlung im FA. in B-Stadt. Vom 16. September 2010 bis zum 28. Oktober 2010 wurde der Antragsteller stationär in der Übergangseinrichtung der QW-Klinik QW. behandelt. Mit Schreiben vom 22. September 2010 leitete der Beigeladene einen Antrag auf Kostenübernahme mit der Aufnahmemitteilung der Klinik vom 17. September 2010 an den Antragsgegner weiter. Da eine Unterbrechung der Hilfegewährung nicht eingetreten sei, sei der Antragsgegner der weiterhin örtlich zuständige Leistungsträger.
Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 5. November 2010 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner die Weitergewährung von Grundsicherungsleistungen über den 30. November 2010 hinaus. Seit dem 24. November 2010 befand sich der Antragsteller sodann in stationärer Behandlung in der QW-Klinik CW. Hierüber informierte die ZZ. GmbH & Co KG den Antragsgegner mit Schreiben vom 25. November 2010, das am 29. November 2010 dort einging.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. November 2010 beantragte der Antragsteller die Übernahme der Therapienebenkosten beim Antragsgegner, der diesen Antrag mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 an den Beigeladenen weiterleitete. Durch den stationären Aufenthalt in der QW-Klinik in QW. vom 16. September 2010 bis 28. Oktober 2010 sei die ursprüngliche Maßnahme des Betreuten Wohnens unterbrochen worden, weshalb die Zuständigkeit nicht mehr gegeben sei. Am 10. September 2010 beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Darmstadt. Durch Beschluss vom 14. Dezember 2010 hat das Sozialgericht den Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen zum Verfahren beigeladen.
Durch Beschluss vom 28. Januar 2011 hat das Sozialgericht Darmstadt den Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie Leistungen der Eingliederungshilfen nach dem SGB XII in Form des Betreuten Wohnens, beides nach Maßgabe der Gesetze für die Zeit vom 14. Januar 2011 bis zum 28. Februar 2011 zu gewähren. Im Übrigen hat es den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Antragsteller ab dem 14. Januar 2011 einen glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund habe, da er für die Zeit nach seiner Entlassung aus der QW-Klinik CW. am 14. Januar 2011 gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen gemäß §§ 41 Abs. 3, 42 SGB XII und der beantragten Eingliederungshilfeleistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX habe. Hierfür sei der Antragsgegner der örtlich zuständige Leistungsträger, was sich aus § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII ergebe. Danach sei auch nach dem Umzug des Antragstellers von XY-Stadt nach A-Stadt am 15. September 2008 er weiterhin als zuständiger Sozialhilfeträger zu betrachten. Seine Zuständigkeit habe auch nicht mit dem stationären Aufenthalt des Antragstellers in der Übergangseinrichtung der QW-Klinik QW. vom 16. September 2010 bis 28. Oktober 2010 geendet, ebenso wenig durch die stationäre Behandlung des Antragstellers in der QW-Klinik CW. vom 24. November 2010 bis 14. Januar 2011, weil bei einem Wechsel vom Betreuten Wohnen in eine stationäre Versorgung nicht auf § 98 Abs. 2 SGB XII abzustellen sei. Zwar träfe § 98 Abs. 2 SGB XII für die örtliche Zuständigkeit in Fällen der Leistungserbringung in stationären Einrichtungen eine klare und seinem Wortlaut nach abschließende Regelung; in Fällen wie dem Vorliegenden stünden jedoch die Systematik des § 98 SGB XII einerseits sowie Sinn und Zweck des § 98 Abs. 5 SGB XII andererseits einer Anwendung des § 98 Abs. 2 SGB XII entgegen. Bei § 98 Abs. 2 SGB XII handele es sich lediglich um einen Fall der von § 98 Abs. 1 SGB XII abweichenden Sonderzuständigkeit. Hingegen diene die Vorschrift nicht dazu, einen nach § 98 Abs. 5 SGB XII zuständig gewordenen Sozialhilfeträger aus seiner Leistungspflicht zu entlassen. Auch Sinn und Zweck des § 98 Abs 5 SGB XII sprächen dafür, dass eine nach dieser Vorschrift begründete örtliche Sonderzuständigkeit durch einen Aufenthalt des Leistungsberechtigten in einer stationären Einrichtung nicht ende. Da am Ort des Betreuten Wohnens regelmäßig der gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsempfängers begründet werde, würde dies bedeuten, dass für die stationäre Versorgung derjenige Träger zuständig wäre, in dessen örtlichem Bereich das Betreute Wohnen stattgefunden habe. Ein solches, im hiesigen Verfahren vom Antragsgegner befürwortete Ergebnis, sei wenig sachgerecht, weil es den durch § 98 Abs. 5 SGB XII bezweckten Schutz gerade dieses Leistungsträgers vor überproportionalen finanziellen Belastungen unterlaufen würde. Daher sei es geboten, § 98 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 SGB XII entsprechend dem Sinn des Gesetzes zu interpretieren. Hierfür müsse die Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 2 SGB XII für stationäre Leistungen im Lichte des Abs. 5 dieser Regelung einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass für stationäre Leistungen der Sozialhilfeträger zuständig ist, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme in der Einrichtung habe, es sei denn, dass bereits eine Sonderzuständigkeit nach § 98 Abs. 5 SGB XII begründet worden sei. Hierfür spreche auch, dass der Gesetzgeber die Bedeutung und Häufigkeit eines Wechsels vom ambulanten Betreuten Wohnen in eine stationäre Einrichtung verkannt habe, was es umso erforderlicher mache, dieses Versäumnis im Wege der Auslegung zu beheben. Der gegenteiligen Auffassung könne nicht gefolgt werden. Solange der Gesetzgeber untätig bleibe, werde es immer zu Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Sozialhilfeträgern kommen, die jedoch nicht auf Kosten der hilfebedürftigen und leistungsberechtigten Personen ausgetragen werden dürften.
Für die Zeit vor den 14. Januar 2011 sei die einstweilige Anordnung jedoch nicht zu erlassen, weil für die Zeit vor der Antragstellung am 10. Dezember 2010 eine rückwirkende Leistungsgewährung nicht in Betracht komme und für die Zeit vom 10. Dezember 2010 bis zur Entlassung des Antragstellers aus der QW-Klinik ein Anordnungsanspruch mangels Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bzw. Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des Betreuten Wohnens glaubhaft gemacht sei, was aus § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII folge.
Gegen den am 1. Februar 2011 dem Antragsgegner zugestellten Beschluss richtet sich dessen Beschwerde vom 22. Februar 2011. Der Antragsteller hat am 1. März 2001 ebenfalls Beschwerde eingelegt.
Der Antragsgegner führt im Wesentlichen aus, dass eine analoge Auslegung von § 98 Abs. 2 und Abs. 5 SGB XII nicht möglich sei. Durch den Wechsel von der ambulanten zu der stationären Betreuung sei gemäß § 98 Abs. 2 SGB XII der Beigeladene zuständig geworden, weil der Antragsteller seit dem 15. September 2008 durchgängig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in A-Stadt in Hessen begründet habe. Der Wechsel von ambulanter Betreuung und stationärer Behandlung führe zu einer Änderung der Zuständigkeit im Sinne von 98 Abs. 2 SGB XII. Insbesondere sei die Ansicht des Sozialgerichts inkonsequent, weil der Antragsteller vor seinen Umzug in den Kreis Storman seinen gewöhnlichen Aufenthalt in AC. begründet hatte und keinerlei Unterbrechung der sozialhilferechtlichen Betreuung eingetreten sei, weshalb bei konsequenter Anwendung der Rechtsauffassung des Sozialgerichts die Stadt AC. der eigentlich zuständige Sozialhilfeträger sei.
Der Antragsgegner beantragt (sinngemäß),
den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2011 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Der Antragsteller beantragt (sinngemäß),
die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen, den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2011 abzuändern und ihm Leistungen der Grundsicherung bereits vom 1. Dezember 2012 an zu gewähren.
Der Antragsteller vertritt die Auffassung, dass er bereits im Antrag vom 10. Dezember 2010 den Nachholbedarf für den Zeitraum vom 1. Dezember bis 9. Dezember 2011 im Hinblick auf seine Notlage bezüglich der Unterkunftskosten für seine bestehende Wohnung, die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge und die alleinige Sicherung des Lebensunterhalts durch die Versorgung in der Klinik dargelegt habe.
Der Beigeladene vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung des SG nicht zu beanstanden sei. Die Auffassung des Antragsgegners widerspreche vielmehr der Intention des Gesetzgebers, eine überproportionale Kostenbelastung des Sozialhilfeträgers vor Ort zu vermeiden. Auch die Aufnahme in der QW-Klinik CW. ändere nichts an der Zuständigkeit des Antragsgegners, weil auch § 98 Abs. 2 SGB XII im Lichte des § 98 Abs. 5 SGB XII auszulegen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten auch im Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Beklagtenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 dieser Vorschrift vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2). Die Voraussetzungen für die hier - wie vom SG zutreffend erkannt - allein in Betrachtkommende Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG liegen indes nicht vor. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt die Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Antrags und des Weiteren - auf der Begründetheitsebene - die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (vgl. HLSG, Urteil vom 30. April 2007 - L 7 SO 14/07 ER).
Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander, sondern vielmehr in einer Wechselbeziehung derart, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit oder Schwere des drohenden Nachteils zu verringern sind und umgekehrt. Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine abschließende Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden.
Der Senat schließt sich den Ausführungen des Sozialgerichts Darmstadt an und verweist auf die dortigen Entscheidungsgründe (§ 153 Abs 2 SGG). Dies gilt insbesondere für die Beschwerde des Antragstellers, weil für vergangene Zeiträume vor Antragstellung in der Regel der erforderliche Anordnungsgrund nicht besteht. Auch hier sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten.
Auch bezüglich der Beschwerde des Antragsgegners schließt sich der Senat den Ausführungen des Sozialgerichts Darmstadt an. Ergänzend wird folgendes ausgeführt:
Der Antragsgegner kann nicht damit gehört werden, dass eigentlicher zuständiger Sozialhilfeträger vorliegend Stadt AC. sei, weil vor dem Umzug des Antragstellers in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners dieser zuständiger Sozialhilfeleistungsträger gewesen sei und Leistungen gewährt habe. Da zwischenzeitlich - wie zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - der Antragsgegner durch Bescheid vom 1. September 2008 sowie durch Bescheide vom 20. Februar 2009 und 11. März 2010 bestandskräftig Eingliederungshilfeleistungen für die ambulante Betreuung des Antragstellers zuletzt bis zum 30. November 2010 bewilligt hatte, war das damalige Verwaltungsverfahren abgeschlossen, wie sich aus den §§ 8, 31 SGB X ergibt. Eine Rückforderung der damit geleisteten Beträge wäre nur bei Vorliegen der materiell rechtlichen Voraussetzungen in Form von Rücknahme oder Widerruf nach den §§ 44 SGB X möglich gewesen. Zumindest im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens kann daher der Antragsgegner nicht mehr damit gehört werden, dass er von vornherein nicht zuständiger Leistungsträger gewesen sei (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. Dezember 2005, Az.: L 9 AS 89/05 ER; siehe auch Beschluss des Hess. Landessozialgerichts vom 11. August 2005, L 9 AS 14/05 ER).
Des Weiteren ist die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Darmstadt, dass sich für die Zeit ab 14. Januar 2011 ein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen gemäß § 41 Abs. 3, 42 SGB XII und beantragten Eingliederungshilfeleistung gemäß § 53, 54 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX gegen den Antragsgegner als örtlich zuständigen Leistungsträger ergibt, nicht zu beanstanden. Auch der Senat geht davon aus, dass Sinn und Zweck des § 98 Abs. 5 SGB XII dafür sprechen, dass eine nach dieser Vorschrift begründete örtliche Sonderzuständigkeit durch den Aufenthalt des Leistungsberechtigten in einer stationären Einrichtung nicht endet, weil es gerade dem durch § 98 Abs. 5 SGB XII bezweckten Schutz des Leistungsträgers vor überproportionalen Belastungen zuwiderlaufen würde (vgl. Schlette in: Hauck/Nofts, SGB XII, 22. Lieferung, Stand Dezember 2010, § 98 Rdnr. 96a).
Darüber hinaus lässt sich dieser Gedanke auch aus § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII ableiten. Insoweit dient die besondere Zuständigkeitsregelung für die Leistungsgewährung in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten in § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII dem Schutz der Sozialhilfeträger am Ort derartiger Wohnmöglichkeiten vor überproportionalen Kostenbelastungen durch Leistungen an "Zuzügler". Die gleiche Funktion erfüllt § 98 Abs. 2 SGB XII in Fällen stationärer Leistungen (Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 7.6.2007 – S 3 B 106/07 und S 3 B 60/07 -, FEVS 55, 517 = Juris, Rn. 26; SG Lüneburg, Urteil vom 2.7.2009 - S 22 SO 90/08 -, ZfF 2010, 253 = Juris, Rn. 26; zu § 97 Abs. 2 BSHG auch BT-Drs. 12/4401, S. 84). In diesen Fällen gewährleistet § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII diesen Schutz auch dann, wenn der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung in eine andere oder von dort in weitere Einrichtungen übertritt. Hier werden auch die Träger innerhalb der "Einrichtungskette" geschützt, indem das Gesetz den Sozialhilfeträger für zuständig erklärt, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die erste Einrichtung oder in den zwei Monaten davor hatte.
Für Fälle der Leistungsgewährung in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten i.S.v. § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII sieht das Gesetz eine vergleichbare ausdrückliche Regelung nicht vor. Beim Übertritt des Leistungsberechtigten von einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit in eine andere oder von dort in eine weitere könnte der Schutz der Sozialhilfeträger innerhalb einer derartigen Kette ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten freilich bereits unmittelbar durch § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII sichergestellt sein. Denn im Gegensatz zu § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, der auf den Zeitpunkt der Aufnahme in "die", also in eine bestimmte einzelne Einrichtung abstellt, knüpft § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII an den Eintritt "in diese Wohnform" und damit möglicherweise an den Eintritt in das ambulante betreute Wohnen als solches an, unabhängig davon, in welchen - gegebenenfalls wechselnden - konkreten Wohnmöglichkeiten es stattfindet. Die ursprüngliche "Eintrittszuständigkeit" bliebe stets erhalten, ohne dass es insoweit einer analogen Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII bedürfte. Trotzdem dürfte diese Vorschrift auch in derartigen Kettenfällen insoweit von Bedeutung sein - sei es im Zuge einer systematisch-teleologischen Interpretation von § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII, sei es aufgrund einer analogen Heranziehung -, als es um die Frage geht, ob im Hinblick auf zeitliche Lücken zwischen den Aufenthalten in einzelnen ambulanten betreuten Wohnmöglichkeiten ein neuer Eintritt in diese Wohnform vorliegt, der einen Wechsel der Zuständigkeit nach § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII zur Folge hat. Hier mag eine Orientierung an den Kriterien gerechtfertigt sein, die in der Rechtsprechung zum "Übertritt" zwischen einzelnen Einrichtungen i.S.v. § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII entwickelt wurden (vgl. in diesem Sinne OVG Bremen, Beschluss vom 7. Juni 2007 - S 3 B 106 07 und S 3 B 60/07 -, a.a.O.; sowie VG Minden vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 - juris mit Ausführungen zur Entwicklungsgeschichte nach dem BSHG).
In ihrem direkten Anwendungsbereich gewährleistet § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII den Schutz der Sozialhilfeträger innerhalb von "Einrichtungsketten", indem sie die ursprüngliche, für die Leistungsgewährung in der ersten Einrichtung maßgebliche "Eintrittszuständigkeit" fortbestehen lässt. Diese gesetzliche Aussage lässt sich auf den Fall einer "gemischten Kette" aus ambulantem betreutem Wohnen und stationärer Unterbringung übertragen. Denn beide Situationen, geregelter und nicht geregelter Sachverhalt, weisen eine vergleichbare Interessenlage im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit der Sozialhilfeträger am Ort der jeweiligen Wohn- bzw. Unterbringungsform auf. Nach der gesetzlichen Wertung erscheint der Träger am Ort einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit im Falle des Übertritts eines zugezogenen Leistungsberechtigten in eine stationäre Einrichtung sogar in besonderer Weise schutzwürdig: Wenn er schon nicht mit den im Rahmen des ambulanten Betreuten Wohnens anfallenden Sozialhilfekosten belastet werden soll, gilt dies erst recht für die - regelmäßig höheren - Kosten einer anschließenden stationären Unterbringung (VG Minden vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10– juris).
Danach ist die Entscheidung des SG Darmstadt, nach summarischer Prüfung eine weiterhin bestehende örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners auch nach Beginn der stationären Behandlung anzunehmen, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde war demnach zurückzuweisen.
Dem Antragsteller war für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die Voraussetzungen hierfür gem. § 73a Sozialgerichtsgesetz - SGG - i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung - ZPO -) vorliegen. Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist aus den Gründen des Beschlusses zu bejahen. Eine anwaltliche Vertretung war ebenfalls erforderlich (§§ 73a SGG, 121 Abs. 2 ZPO).
Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53, 54 SGB XII
§§ 8, 31 SGB X
§§ 114 ff. Zivilprozessordnung - ZPO
§ 98 SGB XII
§ 44 SGB X
§ 73a Sozialgerichtsgesetz
§ 73a SGG
§ 177 SGG
§ 193 SGG
§ 41 Abs. 3, 42 SGB XII
§ 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX
§ 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII
§ 98 Abs. 2 SGB XII
§ 98 Abs. 5 SGB XII
§ 98 Abs. 1 SGB XII
§ 98 Abs 5 SGB XII
§ 98 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 SGB XII
§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
§ 98 Abs. 2 und Abs. 5 SGB XII
§ 86b Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
§ 153 Abs 2 SGG
§ 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII
§ 97 Abs. 2 BSHG
§ 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII

Zitierte Entscheidungen: S 17 SO 220/10
L 7 SO 14/07
L 9 AS 89/05
L 9 AS 14/05
S 3 B 106/07
S 3 B 60/07
S 22 SO 90/08
6 K 2167/10