Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2024-05-24, Aktenzeichen 2 U 67/23
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2024:0524.2U67.23.00

Tenor:
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Juni 2023 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass
- im Tenor zu I. 1. des landgerichtlichen Urteils einleitend nach dem Wort „Kinderreisesitzbasen“ die Formulierung „und/oder Kinderreisesitze mit Kinderreisesitzbasen“ gestrichen wird;
- es im Tenor zu I. 2. des landgerichtlichen Urteils einleitend statt „der Klägerin jeweils unter Vorlage eines einheitlichen, chronologisch geordneten, elektronischen und durchsuchbaren Verzeichnisses Auskunft zu erteilen“ heißt: „der Klägerin in elektronischer Form Auskunft zu erteilen“;
- es im Tenor zu I. 3. des landgerichtlichen Urteils einleitend statt „der Klägerin jeweils unter Vorlage eines einheitlichen, chronologisch geordneten (in elektronisch durchsuchbarer Tabellenform) Rechnung zu legen“ heißt: „der Klägerin in elektronischer Form Rechnung zu legen“;
- der Tenor zu I. 4. des landgerichtlichen Urteils wie folgt gefasst wird:
nur die Beklagte zu 1.: die unter Ziff. I.1. bezeichneten Kinderreisesitzbasen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befinden, zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf ihre – der Beklagten zu 1. – Kosten herauszugeben.
II.
Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil – unter Zurückweisung der weitergehenden Anschlussberufung – teilweise dahingehend abgeändert, dass der Tenor zu I. 5. wie folgt gefasst wird:
die unter Ziff. I.1. bezeichneten, seit dem 11. Juni 2014 (mit Ausnahme der Zeit vom 1. Mai 2021 bis zum 28. März 2022) in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern schriftlich unter Hinweis auf den gerichtlich (Urteil des LG Düsseldorf vom 13. Juni 2023) festgestellten Zustand der Kinderreisesitzbasis und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten, sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen,
wobei die Beklagten der Klägerin den Rückruf durch die Vorlage eines Musters ihrer Rückrufschreiben sowie einer Liste mit den Empfängern der Rückrufschreiben oder durch Kopien sämtlicher versendeter Rückrufschreiben nachzuweisen hat.
III.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten 95 % und die Klägerin 5 % zu tragen.
IV.
Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.
Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 525.000,00 EUR abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
V.
Die Revision wird nicht zugelassen.
VI.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 525.000,00 EUR festgesetzt, wovon auf die Berufung der Beklagten 500.000,00 EUR und auf die Anschlussberufung der Klägerin 25.000,00 EUR entfallen.

Tatbestand:
Das Klagepatent betrifft eine Kinderreisesitzbasis („infant travel seat base“).
Die Klagepatentschrift führt in ihrer Einleitung aus, dass aus dem Stand der Technik Kinderreisesysteme bekannt sind, die einen Kinderreisesitz und eine komplementäre Basisanordnung umfassen (Anlage KR 1, Abs. [0002]; die nachfolgenden Bezugnahmen betreffen jeweils die deutsche Übersetzung der Klagepatentschrift). Allerdings sei es bei vielen Kinderreisesystemen für den Benutzer oft schwierig, ein in sich geschlossenes Rückhaltesystem, das von der Basisanordnung getragen wird, so zu bedienen, dass eine sichere Verbindung zwischen dem Rückhaltesystem und einer im Fahrzeug angebrachten Verankerung hergestellt werde (Abs. [0003]). So sei das Rückhaltesystem beispielsweise nur von einer Seite der Basisanordnung aus zugänglich oder es müsse eine ungünstige Position eingenommen werden, um das Rückhaltesystem bedienen zu können. Darüber hinaus könnten die Sicherungsgurte des Rückhaltesystems die Basisanordnung unübersichtlich machen und den Eingriff zwischen einem Kinderreisesitz und der Basisanordnung beeinträchtigen, was ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstelle. Daher bestehe ein Bedarf nach einem benutzerfreundlicheren, in sich geschlossenen Rückhaltesystem für die Basisanordnung, das eine feste Verbindung zwischen der Basis und der in einem Fahrzeug montierten Verankerung herstelle, und bei dem die Sicherungsgurte verdeckt oder derart versetzt seien, dass sie die Anbringung eines Kinderreisesitzes an der Basisanordnung nicht beeinträchtigten (Abs. [0003]). Im Übrigen sieht das Klagepatent einen Verbesserungsbedarf im Bereich des Eingriffs („engagement“) zwischen Basis und Kinderreisesitz (vgl. Abs. [0002]), der Niveauregulierung (vgl. Abs. [0004]) und des verstellbaren Tragegriffs bei Kinderreisesitzen (vgl. Abs. [0005]).
Ein konkretes zu lösendes Problem wird in der Beschreibung des Klagepatents im Anschluss an die Darstellung des Standes der Technik nicht ausdrücklich formuliert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das von einer Schutzrechtslehre gelöste Problem danach, was die Erfindung objektiv leistet (vgl. BGH, GRUR 2010, 602 Rn. 27 – Gelenkanordnung; GRUR 2011, 607 Rn. 12 – Kosmetisches Sonnenschutzmittel III; GRUR 2012, 1130 Rn. 9 – Leflunomid; GRUR 2012, 1123 Rn. 22 – Palettenbehälter III; GRUR 2015, 352 Rn. 11 – Quetiapin; GRUR 2018, 390 Rn. 32 – Wärmeenergieverwaltung). Dies ist wiederum durch Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen zu entwickeln. Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen. Hiervon ausgehend ergibt sich vorliegend, wie der Fachmann insbesondere den Merkmalsgruppen 1, 4 und 5 des Patentanspruchs 1 sowie den einleitend in der Klagepatentbeschreibung am Stand der Technik kritisierten Nachteilen und dem dort geschilderten Bedarf entnimmt, als das dem Klagepatent zugrunde liegende Problem, eine verbesserte Kinderreisesitzbasis mit einem benutzerfreundlichen „Rückhaltesystem“ („restraint system“) bereitzustellen, das eine feste Verbindung zwischen der Basis und der in einem Fahrzeug montierten Verankerung ermöglicht.
Zur Lösung dieser Problemstellung schlägt Patentanspruch 1 die Kombination der folgenden Merkmale vor:
1. Eine Kinderreisesitzbasis („infant travel seat base“; 12) umfassend:
a) einen Rahmen (14),
b) eine Einstellanordnung (38) und
c) einen Haltegurt (64).
2. Der Rahmen (14)
a) ist dazu dimensioniert, auf einem Fahrzeugsitz (32) aufzuliegen und
b) definiert vordere (13) und hintere (15) Abschnitte und eine Mittellinie.
3. Die Einstellanordnung (38)
a) ist mit dem Rahmen (14) gekoppelt,
b) umfasst eine Blockieranordnung (42),
c) ist an einem von den vorderen (13) und hinteren (15) Abschnitten des Rahmens (14) positioniert.
4. Der Haltegurt (64) umfasst
a) ein freies Ende (74), das lösbar in der Blockieranordnung (42) der Einstellanordnung (38) gesichert ist, und
b) wenigstens ein Sicherungsende (68, 70), das dazu ausgelegt ist, an einer in dem Fahrzeug angebrachten Verankerung (36) gesichert zu werden,
c) so dass eine Bewegung des Haltegurts (64) durch die Blockieranordnung (42) die Position des Sicherungsendes (68, 70) in Bezug auf den Rahmen (14) einstellt.
5. Der Haltegurt (64) ist Y-förmig, wobei
a) die gegenüberliegenden divergierenden Enden des Y jeweils ein Sicherungsende (68, 70) des Haltegurts (64) umfassen und
b) das Ende des mittleren Schenkels des Y das freie Ende (74) ist.
Im Hinblick auf den Streit der Parteien bedürfen die Merkmale 1 und 5 der vorstehend wiedergegebenen Merkmalsgliederung näherer Erläuterung.
Das Klagepatent beansprucht gemäß Merkmal 1 Schutz für eine „infant travel seat base“, welche maßgebliche englische Bezeichnung bzw. Formulierung sich mit „Kinderreisesitzbasis“ ins Deutsche übersetzen lässt. Gegenstand ist hiernach kein Kinderreisesystem („A.“), das aus einem Kinderreisesitz („infant travel seat“) und einer komplementären Basisanordnung („base assembly“) bzw. Basis („base“) besteht, sondern eine Kinderreisesitzbasis.
a)
Bei der beanspruchten Kinderreisesitzbasis muss es sich nicht zwingend um eine „eigenständige“ (separate) Vorrichtung handeln, die mit einem komplementären Kinderreisesitz so gekoppelt werden kann, dass sie diesen trägt und von dem Kinderreisesitz durch den Benutzer wieder getrennt (gelöst) werden kann. Vielmehr kann es sich auch um die Basis eines Kinderreisesitzes handeln, die zusammen mit weiteren Bestandteilen als Sitz- bzw. Unterteil den Kinderreisesitz bildet (nachfolgend auch: integrierte Basis).
aa)
Aus dem Begriff „Kinderreisesitzbasis“ („infant travel seat base“) als solchen folgt zunächst nur, dass es sich bei dem beanspruchten Gegenstand um die Basis eines Kinderreisesitzes bzw. die Basis für einen Kinderreisesitz handelt, so dass es sich bei dem beanspruchten Gegenstand auch um eine integrierte Basis handeln kann. Von einer mit einem Kinderreisesitz reversibel koppelbaren Basis oder einer Basis für einen komplementären (eigenständigen) Kinderreisesitz ist in Patentanspruch 1 nicht die Rede.
Zwar mögen die einleitenden Ausführungen in der Klagepatentschrift (Abs. [0001] bis [0003]) den Eindruck erwecken, dass es sich bei der Basis um eine eigenständige Vorrichtung handelt, auf die ein komplementärer Kindersitz angebracht werden kann. Diese Erläuterungen beziehen sich allerdings auf ein Kinderreisesystem, das aus den Komponenten „Kinderreisesitz“ und „Basis“ besteht. Zwar zeigen auch die Ausführungsbeispiele des Klagepatents ausschließlich Basisanordnungen in Gestalt von gesonderten Bauteilen, welche mit einem komplementären Kinderreisesitz gekoppelt werden können. Hieraus zieht der Durchschnittsfachmann jedoch nicht den Schluss, dass es sich bei der beanspruchten Kinderreisesitzbasis zwingend um eine eigenständige (gesonderte) Vorrichtung handeln muss.
Zum einen handelt es sich bei den figürlich dargestellten und in der zugehörigen Patentbeschreibung beschriebenen Ausführungsformen nur um „bevorzugte“ Ausführungsbeispiele (Abs. [0008], [0010], [0011]), wobei Ausführungsbeispiele ohnehin grundsätzlich nur der Beschreibung von Möglichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens dienen. Sie erlauben daher regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGHZ 160, 204, 210 = GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778 Rn. 14, 21 – Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2008, 779 Rn. 34 – Mehrgangnabe; GRUR 2016, 1031 Rn. 23 – Wärmetauscher; GRUR 2017, 152 Rn. 21 – Zungenbett). Ausführungsbeispiele umreißen damit regelmäßig nur eine mögliche Teilmenge der vom Anspruchswortlaut des Hauptanspruchs erfassten Konstruktionen, weshalb sie prinzipiell nur den Schluss zulassen, dass dasjenige, was im Ausführungsbeispiel gezeigt ist, unter den Hauptanspruch fällt; ihnen kommt jedoch keine die technische Lehre des Hauptanspruchs einengende Bedeutung zu (vgl. Senat, Urt. v. 13.08.2020 – I-2 U 10/19, GRUR-RS 2020, 44647 Rn. 62 – Zündkerze, m.w.N.).
Zum anderen berücksichtigt der Fachmann bei der Auslegung des Merkmals 1 bzw. des Begriffs „Kinderreisesitzbasis“, dass das Klagepatent in seiner einleitenden Beschreibung zum Stand der Technik auch solche Kinderreisesitze ausdrücklich als gattungsgemäß bezeichnet, bei denen die Basis keine eigenständige Vorrichtung bzw. kein gesondertes Bauteil darstellt. Denn die Klagepatentschrift gibt einleitend in Abs. [0006] an, dass die EP …..184A (D1; Anlage KR 11), die US …..208 (Anlage KR 10) und die US …..286A (D2; Anlage KR 4) Kinderreisesitze nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 beschreiben. Die erstgenannte Druckschrift (D1) betrifft dabei einen Kindersitz, der auf einem Fahrzeugsitz platziert und an diesem befestigt wird. Wie die nachfolgend eingeblendeten Figuren 1 und 2 der D1 unschwer erkennen lassen, verfügt der aus dieser Druckschrift bekannte Kindersitz über ein Unter- bzw. Sitzteil (Basis), das mit den übrigen Bestandteilen des Kindersitzes verbundenen ist, und bei dem es sich damit um ein integriertes Bauteil handelt:
Eine anderweitige Basis, bei der es sich um ein – gegenüber dem Kindersitz – separates Bauteil handelt, das mit einem (eigenständigen) Kindersitz gekoppelt und vom Benutzer wieder von diesem getrennt werden kann, ist in der D1 nicht offenbart.
Dem ausdrücklichen Hinweis in der einleitenden Patentbeschreibung auf die einen Kinderreise- bzw. Kindersitz betreffende D1 entnimmt der Fachmann, dass es sich auch bei einer integrierten Basis um eine Kinderreisesitzbasis im Sinne des Klagepatents handelt. Anhaltspunkte für das Verständnis eines Merkmals können sich anerkanntermaßen aus dem Stand der Technik ergeben, den die Patentschrift erwähnt. Das gilt auch hier, zumal die Klagepatentschrift ausdrücklich darauf hinweist, dass die D1 einen Gegenstand nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 beschreibt. Zwar spricht die Patentschrift davon, dass die in Abs. [0006] erwähnten Druckschriften einen „Kinderreisesitz“ nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 beschreiben („infant travel seats according to the preamble of claim 1“). Tatsächlich ist Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Klagepatents aber (nur) eine Kinderreisesitzbasis. Daraus zieht der Fachmann allerdings nicht etwa den Schluss, dass die betreffende Beschreibungsstelle nicht zur Auslegung des Patentanspruchs 1 herangezogen werden kann. Da sich diese Textstelle explizit auf den Anspruch 1 bezieht, versteht der Fachmann diese Beschreibungsstelle vielmehr dahin, dass die D1 nach den Angaben des Klagepatents einen Kindersitz mit einer (integrierten) Kinderreisesitzbasis gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 offenbart.
bb)
Davon, dass die patentgemäße Kinderreisesitzbasis auch integraler Bestandteil eines Kindersitzes sein kann, nämlich dessen Sitzteil, ist ersichtlich auch die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in ihrer das Klagepatent betreffenden Beschwerdeentscheidung (Anlage KR 3) ausgegangen. Denn sie hat in dieser festgestellt, dass die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des Klagepatents aus der soeben angesprochenen D1 bekannt sind, wovon ausweislich der Gründe ihrer Entscheidung im Einspruchsbeschwerdeverfahren sowohl die Beklagte zu 1. als auch die Klägerin ausgegangen sind (Anlage KR 3, S. 7 Ziff. 1.1.1). An die Beurteilung der Technischen Beschwerdekammer ist der Senat zwar nicht gebunden. Denn die Entscheidungsgründe einer das Klagepatent aufrechterhaltenen Einspruchsentscheidung oder eines aufrechterhaltenden Nichtigkeitsurteils binden den Verletzungsrichter nicht, sondern sie dienen ihm lediglich als – wertvolle – Auslegungshilfe (vgl. Senat, Urt. v. 09.12.2021 – I-2 U 9/21, GRUR-RS 2021, 39586 Rn. 59 – Halterahmen III, m.w.N.; Urt. v. 29.02.2024 – I- 2 U 6/20; Urt. v. 04.04.2024 – I-2 U 72/23). Die vorliegende Stellungnahme der Technischen Beschwerdekammer ist jedoch als (gewichtige) sachverständige Äußerung zu würdigen (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 – Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 – Regenbecken; GRUR 2010, 950 Rn. 14 – Walzenformgebungsmaschine). Diese bestätigt das gefundene Auslegungsergebnis.
cc)Kinderreisesitze ohne eine eigenständige (gesonderte) Basis zeigen im Übrigen auch die auf dem Deckblatt der Klagepatentschrift erwähnte EP .....500 A2 (Anlage KR 12) und die dort ferner genannte WO …..050 (Anlage KR 13), denen die nachfolgend ferner eingeblendeten Figuren (links Fig. 7 der EP .....500 A2, rechts Fig. 1 der WO …..050) entnommen sind.
Diese beiden Druckschriften hat das Landgericht zu Recht ebenfalls bei der Auslegung des Klagepatents berücksichtigt. Relevant sind zwar in erster Linie diejenigen Schriften, die in der Patentbeschreibung gewürdigt sind. Daneben kann aber auch solcher Stand der Technik zur Auslegung herangezogen werden, der lediglich auf dem Deckblatt der Patentschrift als im Prüfungsverfahren berücksichtigte Entgegenhaltung verzeichnet ist (vgl. Senat, Urt. v. 01.02.2018 – I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 Rn. 85; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Aufl., Kap. A Rn. 81).
dd)Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, dass Abs. [0006] und die dortige Benennung von relevantem Stand der Technik als „Kinderreisesitze nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1“ auf einen Verweis auf vom Prüfer zwischenzeitlich aufgefundene Dokumente zurückgehe. Dieser Einwand ist irrelevant und vermag an der Relevanz dieser Beschreibungsstelle und des dort erwähnten Standes der Technik für die Auslegung des Klagepatents nichts zu ändern. Abs. [0006], der bereits in der veröffentlichten B1-Schrift enthalten war, ist Teil der allgemeinen Patentbeschreibung und damit bei der Auslegung des erteilten Patentanspruchs 1 zu berücksichtigen. Der in der Patentschrift erwähnte Stand der Technik ist von Hause aus ein zentrales Auslegungsmittel für das Verständnis dessen, was Inhalt der erfolgten Patenterteilung sein soll (Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 81). Darauf, ob der erteilte Patentanspruch 1 ohne die in Rede stehende Beschreibungsstelle anders zu interpretieren wäre, kommt es für die Auslegung dieses Anspruchs nicht an. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Patentanspruch nicht – zur Vermeidung einer unzulässigen Erweiterung – nach Maßgabe des ursprünglich Offenbarten ausgelegt werden, ihm also nicht deshalb ein bestimmter Sinngehalt beigelegt werden darf, weil sein Gegenstand andernfalls gegenüber den Ursprungsunterlagen unzulässig erweitert wäre (BGH, GRUR 2012, 1124 Rn. 28 – Polymerschaum I; GRUR 2015, 875 Rn. 17 – Rotorelemente). Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (BGH, GRUR 2004, 47 – blasenfreie Gummibahn I; GRUR 2012, 1124 Rn. 28 – Polymerschaum; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2021, I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 94 – Laufsohle; Urt. v. 25.08.2022 – I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 53 – Faserstrangherstellung; Urt. 30.12.2022 – I-15 U 59/21, GRUR-RS 2022, 37839 Rn. 105 – Waffenverschlusssystem II; Urt. v. 23.11.2023 – I-15 U 85/22, GRUR-RS 2023, 36056 Rn. 88 = GRUR-RR 2024, 61 – Rollwagen).
ee)
Aus der einleitenden Würdigung des Standes der Technik in der Klagepatentschrift lässt sich nicht herleiten, dass integrierte Kinderreisesitzbasen nicht unter den Patentanspruch fallen.
Die Klagepatentschrift führt in ihrer Einleitung aus, dass es bei vielen bekannten Kinderreisesystemen für den Benutzer oft schwierig ist, ein in sich geschlossenes Rückhaltesystem, das von der Basisanordnung getragen wird, so zu bedienen, dass eine sichere Verbindung zwischen dem Rückhaltesystem und einer im Fahrzeug angebrachten Verankerung hergestellt wird. So könne es beispielsweise erforderlich sein, dass für einen Benutzer das Rückhaltesystem nur von einer Seite der Basisanordnung aus zugänglich sei oder er im Fahrzeug eine ungünstige Position einnehmen müsse, um das Rückhaltesystem zu bedienen (Abs. [0003]). Derartige Bedienprobleme können selbstverständlich auch bei einem Kindersitz mit integriertem Basisteil bestehen. Ebenso können auch bei einem solchen Gegenstand die Sicherungsgurte des Rückhaltesystems die Sitzbasis des Kindersitzes unübersichtlich machen (Abs. [0003]).
Soweit nach den Angaben der Klagepatentschrift ein Bedarf nach einem benutzerfreundlicheren, in sich geschlossenen Rückhaltesystem für die Basisanordnung besteht, welches eine feste Verbindung zwischen der Basis und der in einem Fahrzeug montierten Verankerung herstellt (Abs. [0003]), trifft dies auch für eine integrierte Sitzbasis zu, die Bestandteil eines Kinderreisesitzes ist.
Zwar gibt die Klagepatentschrift auch an, dass die Sicherungsgurte des Rückhaltesystems den Eingriff zwischen einem Kinderreisesitz und der Basisanordnung beeinträchtigen können, was ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellt (Abs. [0003]). Sie sieht deshalb auch einen Bedarf für ein Basisanordnung-Rückhaltesystem, bei dem die Sicherungsgurte verdeckt oder derart versetzt sind, dass sie die Anbringung eines Kinderreisesitzes an der Basisanordnung nicht beeinträchtigen (Abs. [0003]). Daraus folgert der Fachmann entgegen der Auffassung der Beklagten jedoch nicht, dass es sich bei der beanspruchten Kinderreisesitzbasis zwingend um eine eigenständige Vorrichtung bzw. separate Komponente handeln muss. Zum einen ist es auch bei einer Basis als Bestandteil eines Kinderreisesitzes (integrierte Basis) von Vorteil, wenn die Gurte des Rückhaltesystems verdeckt sind. Zum anderen erkennt der Fachmann, dass sich die Ausführungen in Abs. [0003] speziell auf Kinderreisesysteme beziehen, bei denen die Anordnung der Sicherungsgurte des Rückhaltesystems die Anbringung des Kinderreisesitzes an der Basisanordnung beeinträchtigen kann. Die patentgemäße Kinderreisesitzbasis muss jedoch nach dem Anspruchswortlaut nicht für ein Kinderreisesystem bestimmt sein. Darüber hinaus geht es dem Klagepatent aus Sicht des Durchschnittsfachmanns entscheidend darum, eine Kinderreisesitzbasis zur Verfügung zu stellen, welche eine feste Verbindung zwischen der Basis und einer im Fahrzeug montierten Verankerung ermöglicht (vgl. Abs. [0001], [0003], [0012]). Auch die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat – ausgehend von der D1 als nächstliegenden Stand der Technik – in ihrer Entscheidung vom 08.07.2021 als das zu lösende technische Problem die Erhöhung der Stabilität der Sitzbasis bei der Befestigung auf dem Fahrzeugsitz gesehen („the objective technical problem to be solved may be seen as 'how to increase the stability of the seat base when mounted on the vehicle seat'“, vgl. Anlage KR 3, S. 11 Ziff. 2.2). Hierfür ist es ohne Belang, ob es sich bei der Basis um eine gesonderte (separate) Basis oder um eine integrierte Basis handelt. Maßnahmen zu einer verdeckten Anordnung des Haltegurts lehrt der Patentanspruch 1 hingegen nicht. Da der Patentanspruch selbst die für die Erzielung eines solchen Vorteils erforderlichen Mittel gerade nicht nennt, lässt sich daraus auch keine Aufgabe ableiten, die nach der beanspruchten Lehre zwingend erfüllt sein müsste (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.12.2021 – 6 U 123/19, GRUR-RS 2021, 51803 Rn. 70 – Spracherkennungsvorrichtung).
b)
Bei der beanspruchten Kinderreisesitzbasis („infant travel seat base“) muss es sich auch nicht zwingend um eine Basis für „Babyliegesitze“ bzw. für Sitze für Neugeborene handeln.
Wie die Klägerin u.a. durch Vorlage diverser Screenshots von Suchergebnissen zu dem englischen Wort „infant“ aus Online-Wörterbüchern und aus den Online-Übersetzungsprogrammen dargetan und belegt hat, ist unter einem „infant“ keineswegs nur ein Baby oder Neugeborenes bzw. Säugling zu verstehen, sondern umfasst der Begriff „infant“ z.B. auch „Kleinkinder“ bzw. „Kinder im Kindergartenalter“.
Die von den Beklagten in Bezug genommenen Dokumente gemäß den Anlagen KLG 1 bis KLG 8 sind nicht auslegungsrelevant, da sie in der Klagepatentschrift nicht erwähnt werden. Das gilt insbesondere auch für die Regularien gemäß den Anlagen KLG 1 und KLG 2. Das Klagepatent nimmt auf diese Dokumente nicht Bezug, weshalb sie bei der Auslegung des Patentanspruchs 1 nicht zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 18.10.2022 – X ZR 36/2, GRUR 2023, 325 Rn. 21 – Gesperre).
Außerdem tragen die Beklagten selbst vor, dass das Klagepatent den Begriff „restraint system“ („Rückhaltesystem“) für die Halterung/Befestigung der Basis am Fahrzeug benutzt und nicht im Sinne der Definition eines „child restraint systems“ („Kinder-Rückhaltesystems“) gemäß den Anlagen KLG 1 und KLG 2 verwendet. Demgemäß kann es auch nicht auf die dortige Unterteilung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder („child restraints“) in fünf Gewichtsklassen ankommen. Erst recht kann nicht allein die Klasse 0 als für das Klagepatent relevant angesehen werden. Schließlich verwendet die Anlage KLG 1 die Formulierung „infant travel seat base“ auch gar nicht, sondern den Begriff „infant carrier“ bzw. – unter Ziff. 2.4.3. – „infant car seats“ (Anlage KLG 2: „Babyliegesitz“). Aus dieser von den Beklagten in Bezug genommenen Unterlage kann daher bereits aus diesem Grunde kein zwingender Rückschluss darauf gezogen werden, was die Fachwelt allgemein unter dem Begriff „infant travel seat base“ versteht.
Selbst wenn der Fachmann aber unter einer „infant travel seat base“ üblicherweise eine Basis zur Befestigung eines „infant carrier“ („Babyliegesitz“) verstehen sollte, gibt dies keinen Anlass zu einer anderweitigen Auslegung des Klagepatents.
(1)
Bei der Auslegung eines patentgemäßen Begriffs kommt es nicht auf das allgemeine Sprachverständnis auf dem jeweiligen technischen Gebiet an (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.08.2023 – I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 75 – Unterbauleiste, m.w.N.). Es stellt vielmehr einen festen Grundsatz der Patentauslegung dar, dass jede Patentschrift ihr eigenes Lexikon für die in ihr gebrauchten Begrifflichkeiten darstellt und deswegen nur unter Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen Aufschluss darüber gewonnen werden kann, was der Anspruch mit einer bestimmten Formulierung meint (vgl. z.B. Senat, Urt. v. 08.04.2021 – I– 2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206 Rn. 65 – Halterahmen II). Das Auslegungsgebot gilt dabei generell und somit auch für Begriffe, die von der Formulierung her scheinbar eindeutig sind (BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 16 – Rotorelemente, m.w.N.; GRUR 2021, 942 Rn. 21 – Anhängerkupplung II). In Anbetracht der lexikalischen Bedeutung jeder Patentschrift verbietet es sich, die Merkmale eines Patentanspruchs anhand der Definition in Fachbüchern oder nach dem allgemeinen Sprachverständnis auszulegen; vielmehr müssen sie aus der Patentschrift selbst heraus verstanden werden (BGH, GRUR 1999, 909 – Spannschraube; GRUR 2005, 754 – werkstoffeinstückig; Senat, 27.10.2011 – I-2 U 3/11, GRUR-RS 2011, 26945 Rn. 16 – Wärmedämmelement). Handelt es sich bei dem in Rede stehenden Begriff um einen Begriff oder Ausdruck, der in dem betreffenden Fachgebiet gebräuchlich und mit einem bestimmten Inhalt versehen ist, darf deshalb nicht unbesehen dieser nach dem allgemeinen oder üblichen fachlichen Sprachgebrauch gegebene Inhalt zugrunde gelegt werden. Es ist vielmehr stets die Möglichkeit in Rechnung zu stellen, dass das Patent den Ausdruck gerade nicht in diesem geläufigen, sondern in einem davon abweichenden (z.B. weitergehenden) Sinne verwendet.
Das Gesagte bedeutet zwar nicht, dass bei der Auslegung eines Patents unter keinen Umständen der übliche Sprachgebrauch und Begriffsinhalt in Betracht gezogen werden darf. Vielfach wird dies – im Gegenteil – angezeigt sein, weil bei der Abfassung einer Patentschrift Begriffe in der Regel mit ihrem auf dem betroffenen Fachgebiet üblichen Inhalt gebraucht zu werden pflegen (vgl. BGH, GRUR 2016, 169 Rn. 17 – Luftkappensystem; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.08.2023 – I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 75 – Unterbauleiste, m.w.N.). Stets ist aber zu prüfen, ob im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Anmelder dieses üblichen Sprachgebrauchs ausnahmsweise nicht bedient hat und deshalb das Merkmal im Zusammenhang mit der Erfindung in einem anderen Sinne zu verstehen ist. Ist dies der Fall, ist der sich aus der Beschreibung ergebende, vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch abweichende Begriffsinhalt maßgeblich (BGH, GRUR 1999, 909, 912 – Spannschraube; GRUR 2005, 754 – werkstoffeinstückig; GRUR 2015, 868 Rn. 26 – Polymerschaum II; GRUR 2015, 972 Rn 22 – Kreuzgestänge; GRUR 2016, 1031 Rn. 13 – Wärmetauscher; GRUR 2015, 1095 Rn. 13 – Bitdatenreduktion). Ein eigenes Begriffsverständnis kommt hierbei insbesondere dann in Betracht, wenn der Beschreibungstext (z.B. durch eine Legaldefinition) explizit deutlich macht, dass ein bestimmter Begriff des Patentanspruchs in einem ganz bestimmten, sich vom Üblichen unterscheidenden Sinne verstanden wird, sondern auch dann, wenn sich ein solches Verständnis aus der grundsätzlich gebotenen funktionsorientierten Auslegung ergibt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.2011 – I-2 U 3/11, GRUR-RS 2011, 26945 Rn. 16 – Wärmedämmelement; Urt. v. 14.01.2016 – I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 – Kontrollsystem; Urt. v. 17.08.2023 – I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 75 – Unterbauleiste). So ist es beispielsweise verfehlt, für die Deutung des Patentanspruchs an einem hergebrachten Begriffsverständnis zu haften, wenn dieses zu einer Differenzierung zwischen vom Anspruch erfassten und außerhalb des Patentanspruchs liegenden Ausführungsformen führt, die angesichts des technischen Inhalts der Erfindung unangebracht ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.01.2016 – I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 – Kontrollsystem; Urt. v. 17.08.2023 – I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 75 – Unterbauleiste).
(2)
Im Streitfall ergibt sich aus der Beschreibungsstelle in Abs. [0006] nicht nur, dass unter die Bezeichnung „infant travel seat base“ nicht allein separate Sitzbasen fallen, sondern auch, dass es sich bei der patentgemäßen Basis nicht notwendigerweise um eine Basis für Babyliegesitze bzw. für Sitze für Neugeborene handeln muss. So zeigt bereits die dort erwähnte EP …..184 A (D1; Anlage KR 11) einen Kindersitz, der augenscheinlich für ältere Kinder als Neugeborene oder Babys ausgelegt ist und der in Fahrtrichtung in ein Fahrzeug eingebaut wird. Gleiches gilt z.B. für die auf dem Deckblatt der Klagepatentschrift erwähnte EP .....500 A2 (Anlage KR 12). Eine „infant travel seat base“ im Sinne des Klagepatents kann damit auch die Basis (das Sitzteil) eines solchen Kindersitzes sein.
cc)
Für das Anliegen des Klagepatents, eine verbesserte Kinderreisesitzbasis mit einem Rückhaltesystem bereitzustellen, das eine feste Verbindung zwischen der Basis und der in einem Fahrzeug montierten Verankerung ermöglicht (Abs. [0003], ist es zudem ohne Belang, ob die Sitzbasis für Babys oder ältere Kinder ausgelegt ist.
Die unter Schutz gestellte Kinderreisesitzbasis weist einen Haltegurt auf (Merkmal 1 c)), der in den Merkmalsgruppen 4 und 5 näher beschrieben ist.
Der Haltegurt umfasst hiernach ein freies Ende und wenigstens ein Sicherungsende (Merkmale 4 a) und b)). Das freie Ende des Haltegurts ist lösbar in der Blockieranordnung einer Einstellanordnung (Merkmale 1 b), und 3 b)) gesichert (Merkmal 4 b)). Ferner ist gemäß Merkmal 4 b) das wenigstens eine Sicherungsende dazu ausgelegt, an einer in dem Fahrzeug angebrachten Verankerung gesichert zu werden, so dass eine Bewegung des Haltegurts durch die Blockieranordnung die Position des Sicherungsendes in Bezug auf den Rahmen der Kinderreisesitzbasis einstellt (Merkmal 4 c)). Merkmal 5 gibt sodann vor, dass der Haltegurt Y-förmig („Y-shaped“) ausgeführt ist, wobei sich aus den weiteren Merkmalen der Merkmalsgruppe 5 ergibt, dass die gegenüberliegenden divergierenden Enden des Y jeweils ein Sicherungsende des Haltegurts umfassen (Merkmal 5 a)) und das Ende des mittleren Schenkels des Y das freie Ende ist (Merkmal 5 b)). Die Merkmalsgruppe 5 gibt damit nicht nur eine bestimmte Ausgestaltung des Haltegurts vor. Sie legt darüber hinaus auch die Anzahl an Gurtenden fest, nämlich genau zwei jeweils ein Sicherungsende umfassende gegenüberliegende divergierende Enden und ein freies Ende. Insgesamt weist der Haltegurt somit drei Enden auf.
Was die vom Patentanspruch geforderte Y-förmige Ausführung des Haltegurts anbelangt, muss der Haltegurt – wovon das Landgericht mit Recht ausgegangen ist – nicht über seinen gesamten Verlauf Y-förmig ausgestaltet sein. Er muss ferner auch keine strenge Y-Form aufweisen.
aa)Der Begriff „Y-förmig“ wird in der Patentschrift nicht ausdrücklich definiert.
Allgemein zeichnet sich eine Y-Form dadurch aus, dass es einen mittleren Schenkel gibt sowie – daran anschließend – zwei weitere Schenkel, die sich gegenüberliegen und voneinander wegbewegen. Dies sind die Bestandteile des im Patentanspruch und in der Klagepatentbeschreibung im Zusammenhang mit dem Merkmal „Y-förmig“ durchgängig verwendeten Großbuchstabens „Y“ des (modernen) lateinischen Alphabets. Diese Bestandteile einer Y-Form findet der Fachmann auch in der Merkmalsgruppe 5 wieder, wenn dort zwei gegenüberliegende divergierende Enden (Merkmal 5 a)) und ein mittlerer Schenkel (Merkmal 5 b)) genannt werden. Außerdem ergibt sich aus dieser Merkmalsgruppe, dass das Ende des mittleren Schenkels das freie Ende ist, während die gegenüberliegenden divergierenden Enden jeweils ein Sicherungsende des Haltegurts umfassen (Merkmal 5 a)).
bb)An diesem Punkt bleibt der Fachmann allerdings nicht stehen. Selbst dann, wenn der Wortlaut des Patentanspruchs nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder dem Fachverständnis eindeutig zu sein scheint, ist stets eine Auslegung des Patentanspruchs geboten, in der es den technischen Sinngehalt des Patentanspruchs zu ermitteln gilt. Aus der Patentbeschreibung und den Zeichnungen, die gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ zur Auslegung heranzuziehen sind, kann sich ergeben, dass die Patentschrift Begriffe eigenständig definiert und insoweit ein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 912 – Spannschraube; GRUR 2015, 875 Rn. 16 – Rotorelemente; GRUR 2016, 361 Rn. 14 – Fugenband; GRUR 2021, 942 Rn. 22 – Anhängerkupplung II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.04.2024 – I-2 U 72/23, GRUR-RS 2024, 7750 Rn. 58 – Spanabhebendes Werkzeug).
In der Klagepatentbeschreibung finden sich zwar keine weitergehenden Erläuterungen zu der vom Patentanspruch geforderten Y-Form. Der Beschreibung kann der Fachmann nur entnehmen, dass diese die in der Merkmalsgruppe 5 enthaltenen Bestandteile eines Y in Gestalt von einem mittleren Schenkel sowie zwei gegenüberliegenden divergierenden Enden durchgehend verwendet, wenn es den Y-förmigen Haltegurt anspricht (vgl. Abs. [0002], [0016], [0018 f.], [0039]). Wirft der Fachmann allerdings einen Blick auf die zur Auslegung des Patentanspruchs ebenfalls heranzuziehenden Zeichnungen des Klagepatents, kann er den Figuren 3, 11 und 42 entnehmen, dass der Verlauf des im Patentanspruch als Y-förmig beschriebenen Haltegurts nicht strengY-förmig sein muss.
Aus den vorgenannten Figuren ergibt sich zweifelsfrei, dass der Haltegurt nicht über seinen gesamten Verlauf der Form eines Y folgen muss. Insbesondere müssen die gegenüberliegenden divergierenden Enden, die jeweils ein Sicherungsende umfassen, nicht in gerader Linie und stetig weiter divergierend im Sinne einer strengen V-Form zu den Verankerungen am Fahrzeug geführt werden, wie es das Erfordernis einer Y-Form zunächst nahelegen könnte. Vielmehr verdeutlichen die Figuren dem Fachmann, dass die Y-förmige Ausgestaltung nicht durchgehend über die gesamte Länge des Haltegurts aufrechthalten werden muss.
Letzteres geht bereits aus Figur 3 hervor, die nach der Patentbeschreibung die Draufsicht einer Basisanordnung (12) mit einer ersten Ausführung des Rückhaltesystems (34) zeigt, das eine Einstellanordnung (38) gemäß Merkmalsgruppe 3 beinhaltet (Abs. [0008], [0012]). Dieses Rückhaltesystems umfasst gemäß Abs. [0016] einen Haltegurt in Form eines Y-förmigen Gurts mit divergierenden Enden (68, 70). Es ist zu erkennen, dass die – in der nachstehend eingeblendeten Figur zur besseren Veranschaulichung kolorierten – beiden gegenüberliegenden divergierenden Enden des Haltegurts, die jeweils ein Sicherungsende (68, 70) umfassen, sich im Inneren des Rahmens (14) aufgabeln.
Dabei kann allein im Bereich der Aufgabelung des Haltegurts überhaupt eine Y-Form erkannt werden, während der gesamte Verlauf des Haltegurtseher an ein geschwungenes W erinnert. Denn nach der Aufgabelung werden die beiden Enden im rechten Winkel zur Ausgansposition zu den seitlichen – aus dem Rahmen herausführenden – Schlitzen (80, 82) geführt, die zwischen der oberen (16) und hinteren (20) Basisabdeckung ausgebildet sind (vgl. Abs. [0016] a.E.), um anschließend in einem Bogen zu am Fahrzeug angebrachten Verankerungen (36) (zurück)geleitet zu werden.
Der Fachmann entnimmt dieser Darstellung, dass der Haltegurt nicht über seinen gesamten Verlauf Y-förmig ausgeführt sein muss, sondern dass die gegenüberliegenden divergierenden Enden des Haltegurts auf ihrem Weg zu den Fahrzeugverankerungen Richtungsänderungen erfahren können.
Dass derartige Umlenkungen unschädlich sind, wird dem Fachmann auch durch die nachfolgend – mit hinzugefügter Kolorierung – wiedergegebene Figur 11 unmittelbar und eindeutig vor Augen geführt. Diese Figur stellt nach der Klagepatentbeschreibung eine Teilquerschnittsansicht einer Haltegurtanordnung dar (Abs. [0008]), die u.a. eine – bereits in Figur 3 – gezeigte Einstellanordnung (38) umfasst (vgl. Abs. [0012]). Sie zeigt, dass die beiden Sicherungsenden (68, 70) nach ihrer Aufgabelung hinter der – durch ein (mit einem Kreuz versehenen) Rechteck veranschaulichten – Vernähung nicht ausschließlich in der Form eines Y weitergeführt werden, sondern mehrere Umlenkungen erfahren, wie aus dem Verlauf des Sicherungsendes mit der Bezugsziffer 68 ersichtlich ist.
Auch das in dieser Zeichnung figürlich dargestellte Ausführungsbeispiel verdeutlicht dem Fachmann, dass der Haltegurt weder über seinen gesamten Verlauf noch über einen längeren Verlauf eine Y-Form wahren muss.
Nichts anders ergibt sich schließlich aus Figur 42, die eine Teilquerschnittsansicht eines weiteren Basisanordnung-Rückhaltesystems darstellt (Abs. [0008], wobei die Besonderheit dieses Ausführungsbeispiels darin liegt, dass der Haltegurt im Bereich eines mittleren Abschnitts (105) auf einer federgespannten Spule (97) aufgerollt und damit ein Durchhängen verringert wird (vgl. Abs. [0021], [0023]). Auch dieser Figur lässt sich nicht entnehmen, dass der Haltegurt über seinen gesamten Verlauf oder zumindest über einen längeren Abschnitt eine Y-Form aufweisen muss.
Die oben wiedergegebene Figur 3 der Klagepatentschrift lässt – wie ausgeführt – zwar im Bereich der Aufgabelung eine Y-förmige Ausgestaltung erkennen. Der Fachmann folgert hieraus jedoch nicht, dass der Haltegurt damit zumindest in einem „Kernbereich“ zwingend eine exakte Y-Form aufweisen muss. Dagegen spricht schon, dass bei dem in Figur 11 gezeigten Ausführungsbeispiel die divergierenden Enden des Haltegurts, bevor dieser – etwa ab der mit dem Bezugszeichen 68 gekennzeichneten Stelle – in seinem weiteren Verlauf eine deutliche Umlenkung erfährt, teilweise parallel verlaufen. Lediglich im unmittelbaren Bereich der Aufgabelung lässt sich hier einetypische Y-Form ausmachen.
c)Außerdem wird der Fachmann das Merkmal 5 bzw. den Begriff „Y-förmig“ funktionsorientiert auslegen. Grundsätzlich ist nämlich eine funktionsorientierte Auslegung geboten (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2019 – I-15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 44 – Türbandscharnier); Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs sind regelmäßig so zu deuten sind, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist (vgl. BGH, GRUR 1999, 909 – Spannschraube; BGH, GRUR 2009, 655 – Trägerplatte). Das gilt auch hier, weil eine Auslegung des Patentanspruchs dahin, dass der Haltegurt eine strenge Y-Form haben muss, dem technischen Gehalt der patentierten Erfindung nicht gerecht werden würde. Es ist indes verfehlt, für die Deutung des Patentanspruchs an einem Begriffsverständnis zu haften, wenn dieses zu einer Differenzierung zwischen vom Anspruch erfassten und außerhalb des Patentanspruchs liegenden Ausführungsformen führt, die angesichts des technischen Inhalts der Erfindung unangebracht ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 169 – Luftkappensystem).
Was mit der in den Merkmalsgruppen 4 und 5 beschriebenen Ausgestaltung erreicht werden soll, ergibt sich für den Fachmann bereits aus den Anspruchsmerkmalen: Der Benutzer kann zur Fixierung der Kinderreisesitzbasis an einem Fahrzeugsitz an dem freien Ende des Haltegurts ziehen und bewirkt dadurch eine Bewegung des Haltegurts in Richtung des freien Gurtendes. Dadurch erfolgt eine Kraftübertragung von dem mittleren Schenkel, also dem freien Ende des Gurts, in Richtung der beiden divergierenden Enden. Da die beiden divergierenden Enden jeweils ein Sicherungsende umfassen, wird durch die in der Merkmalsgruppe 5 beschriebene Y-förmige Ausführung des Haltegurts erreicht, dass die Bewegung des Haltgurts am mittleren Schenkel des nach außen auf die Sicherungsenden übertragen wird, wodurch diese eine Kraft erfahren, die in Richtung des freien Endes des Haltegurts wirkt. Aufgrund dieser auf die Sicherungsenden geleiteten Kraft und der Sperrwirkung der Blockieranordnung kann die Position der Sicherungsenden in Bezug auf den Rahmen der Kinderreisesitzbasis eingestellt werden. Konkret werden die Sicherungsenden und der Rahmen aufeinander zubewegt, wodurch schlussendlich eine Fixierung der Kinderreisesitzbasis an einem Fahrzeugsitz erfolgt.
Das lösbar in einer Blockieranordnung der Einstellanordnung gesicherte freie Ende des Haltegurts soll es damit dem Benutzer ermöglichen, die Basis mit den im Fahrzeug angebrachten Verankerungen fest zu verzurren. Durch die Y-förmige Ausgestaltung des Haltegurts wird hierbei gewährleistet, mit dem Zug an nur einem Ende, nämlich dem freien Ende, eine Verzurrung mit beiden Fahrzeugverankerungen zu erreichen, da sich die durch das Ziehen am freien Ende entstehende Zugkraft auf die beiden gegenüberliegenden Schenkel aufteilt und diese strafft, was das Klagepatent beispielsweise in Abs. [0019] wie folgt beschreibt:
“Wird der freiliegende Abschnitt 74 des Endes 72 des mittleren Schenkels des Y-förmigen Gurtes 66 nach oben gezogen, bewegt sich der innere Abschnitt 76 des Endes 72 des mittleren Schenkels des Y-förmigen Gurtes durch die Einstellanordnung 38 nach oben, wodurch eine größere Länge des freiliegenden Abschnitts 74 des mittleren Schenkelendes 72 entsteht und die freiliegende Länge der beiden divergierenden Enden 68, 70 des Y-förmigen Gurtes 66 verringert wird.“
Diese Funktion erfordert weder, dass der gesamte Verlauf des Haltegurts einerY-Form folgen muss, noch dass zwingend eine strenge Y-Form eingehalten werden muss. Denn die vom Klagepatent angestrebte (benutzerfreundliche) feste Verzurrung der Kinderreisesitzbasis mit den Fahrzeugverankerungen wird schon immer dann erreicht, wenn durch Zug am freien Ende beide Sicherungsenden bewegt werden können. Hierfür bedarf es – wie der Fachmann unschwer erkennt – nicht notwendig der Einhaltung einer exakten Y-Form. Insbesondere ist kein bestimmter Winkel zwischen den beiden gegenüberliegenden divergierenden Enden erforderlich. Wesentlich ist vielmehr, dass sich ein mittlerer Schenkel in zwei gegenüberliegende, sich von dem mittleren Schenkel jeweils wegbewegende Schenkel derart aufspaltet, dass eine Bewegung des Haltegurts nach außen auf die beiden Sicherungsenden übertragen werden kann. Dadurch wird ermöglicht, dass ein Benutzer nur an einem Ende des Haltegurts, nämlich dem freien Ende ziehen muss, um den Kindersitz gleichzeitig an beidem im Fahrzeug angebrachten Verankerungen zu befestigen.
Aus der Klagepatentschrift ergeben sich demgemäß keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass nur eine strenge Y-Form des Haltegurts und ein damit verbundener – wie es die Beklagten ausdrücken – „direkter Kraftfluss“ zur festen Verzurrung geeignet ist. Insbesondere stellt die Klagepatentschrift keine Überlegungen zu einem nachteiligen Einfluss von Umlenkungen und/oder zu einer nicht exakten Einhaltung der Y-Form auf den Kraftfluss an. Den Figuren der Klagepatentschrift kann der Fachmann vielmehr entnehmen, dass sowohl Umlenkungen im Verlauf des Haltegurts als auch ein teils paralleler Verlauf unschädlich sind.
Der Fachmann interpretiert die den Haltegurt betreffende Vorgabe „Y-förmig“ hiervon ausgehend nicht dahingehend, dass zwingend eine strenge Y-Form eingehalten werden muss. Er wird hierunter vielmehr eine an den Großbuchstaben Y angelehnte Ausgestaltung verstehen, bei der sich ein mittlerer Schenkel in zwei gegenüberliegende Schenkel aufspaltet, die sich von dem mittleren Schenkel jeweils nach außen wegbewegen.
Dass der Klagepatentanspruch in Bezug auf die gegenüberliegenden Enden des Y nicht nur von gegenüberliegenden, sondern von gegenüberliegenden „divergierenden“ Enden des Y spricht (Merkmal 5 a)), veranlasst den Fachmann aus den vorstehenden Gründen zu keinem engeren Anspruchsverständnis. Das gilt umso mehr, als der Schwerpunkt der Merkmale 5 a) und 5 b) der Merkmalsgruppe 5 auf der Beschaffenheit der jeweiligen Enden der drei Schenkel liegt. Gemäß Merkmal 5 b) ist das Ende des mittleren Schenkels das freie Ende und gemäß Merkmal 5 a) umfassen die gegenüberliegenden divergierenden Enden des Y jeweils ein Sicherungsende des Haltegurts. Merkmal 5 a) spricht von „divergierenden Enden“, nicht aber von divergierenden Schenkeln.
d)Dieses Auslegungsergebnis wird durch vorliegende Stellungnahme der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes gestützt.
Die fachkundige Beschwerdekammer hat angenommen, dass die Entgegenhaltungen D2 (US …..286 A1; Anlage KR 4) und D3 (US …..470 A1; Anlage KR 5) die Lehre des Klagepatents nicht neuheitsschädlich vorwegnehmen, da bei diesen der mittlere Strang des Haltegurts jeweils nicht dafür ausgelegt ist, die divergierenden Enden des Y einzustellen. An der Offenbarung einer Y-Form des Haltegurts in diesen Entgegenhaltungen hatte die Technische Beschwerdekammer indes keine Zweifel, obwohl der Haltegurt in beiden Entgegenhaltungen augenscheinlich T-förmig ausgestaltet ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die vom Landgericht wiedergegebenen Passagen aus der Entscheidung des Technischen Beschwerdekammer (Anlage KR 3, dort Ziff. 2.4.1 bzw. 2.5.1) und die im angefochtenen Urteil zur Veranschaulichung wiedergegebenen Zeichnungen Bezug genommen (vgl. S. 23 ff. LGU).
An die Beurteilung der Technischen Beschwerdekammer ist der Senat – wie bereits ausgeführt – zwar nicht gebunden. Die Einschätzung der Technischen Beschwerdekammer ist jedoch als (gewichtige) sachverständige Äußerung zu berücksichtigen. Sie stützt das hier gefundene Auslegungsergebnis.
e)
Soweit die Beklagten darauf verweisen, dass die Klägerin im Einspruchsverfahren in ihrer Eingabe vom 29.08.2017 selbst die Auffassung vertreten habe, dass der T-förmig ausgestaltete Haltegurt der D2 nicht Y-förmig und eine weite Auslegung nicht zulässig sei (vgl. Anlage KLG 12, Ziff. 3.1.2, S. 5), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
Äußerungen des Anmelders im Erteilungsverfahren können zwar als Indiz dafür heranzuziehen sein, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht (BGH, NJW 1997, 3377, 3380 – Weichvorrichtung II; GRUR 2016, 921 Rn. 39 – Pemetrexed; BGH, Urt. v. 17.12.2020 – X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 – L-Aminosäureproduktion; OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2015 – I-2 U 16/14, GRUR-RS 2015, 05649 – Antifolat; Urt. v. 01.02.2018 – I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 Rn. 86 – Polysiliziumschicht; GRUR-RR 2020, 137 Rn. 123 ff. – Bakterienkultivierung; Urt. v. 17.08.2023 – I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 87 – Unterbauleiste; GRUR-RR 2023, 101 Rn. 60 – elektrohydraulisches Pressgerät). Entsprechendes gilt für Äußerungen des Patentinhabers im Rechtsbestandsverfahren (Senat, Urt. v. 09.12.2021 – I-2 U 9/21, GRUR-RS 2021, 39586 Rn. 62). Vorliegend kann der von den Beklagten angeführten Stellungnahme der Klägerin jedoch schon deshalb keine maßgebliche indizielle Bedeutung für das fachmännische Verständnis des Merkmals 5 beigemessen werden, weil mit der Entscheidung der fachkundigen Technischen Beschwerdekammer eine (gewichtige) gegenteilige sachverständige Äußerung vorliegt.
bb)Die Klägerin muss sich, worauf im Hinblick auf die diesbezüglichen Diskussionen der Parteien vorsorglich hinzuweisen ist, an ihren Äußerungen im Einspruchsverfahren auch nicht festhalten lassen. Weitreichendere Bedeutung haben Äußerungen des Patentinhabers im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren nur in einer Sonderkonstellation, nämlich dann, wenn der Patentinhaber im Rechtsbestandsverfahren erklärt, für eine bestimmte Ausführungsform keinen Patentschutz zu begehren, im Verletzungsstreitverfahren aber gleichwohl gegenüber einem am Rechtsbestandsverfahren Beteiligten Ansprüche aus dem Patent wegen dieser Ausführungsform geltend macht, wenn seine Erklärung Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents oder dessen Fassung war und wenn der in Anspruch Genommene auf die Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Patentinhabers vertrauen durfte (BGH, NJW 1997, 3377, 3379 f. – Weichvorrichtung II; GRUR 2021, 462 Rn. 44 – Fensterflügel; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2021 – I-15 U 25/20, GRUR-RS 2021, 37635 Rn. 62 – Sanitäre Einsetzeinheit). Unter derartigen Umständen stellt die spätere Erhebung einer Verletzungsklage gegen denjenigen, der am Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren beteiligt war, wegen einer von der schutzbereichsbeschränkenden Erklärung erfassten Ausführungsform ein treuwidriges Verhalten (§ 242 BGB) dar. Ein derartiger Ausnahmesachverhalt liegt hier jedoch nicht vor. Zum einen stellt nicht jede Äußerung des Patentinhabers zum Stand der Technik, der dem Klagepatent entgegengesetzt wird, eine schutzbereichsbeschränkende Erklärung dar. Vielfach und in aller Regel wird es sich bloß um eine Meinungsäußerung handeln, die keinen Einwand aus Treu und Glauben hervorbringen kann (vgl. BGH, NJW 1997, 3377, 3378 – Weichvorrichtung II; Senat, Urt. v. 11.11.2021 – I-15 U 25/20; Senat, Urt. v. 18.09.2014 – I-2 U 2/14, BeckRS 2014, 21941 Rn. 86; Urt. v. 11.11.2021 – I-15 U 25/20, GRUR-RS 2021, 37635 Rn. 62 – Sanitäre Einsetzeinheit). Erforderlich ist vielmehr eine Erklärung, die nach den gesamten Umständen für den Adressaten den hinreichenden Willen des Patentinhabers erkennen lässt, die Reichweite seines Patents in Bezug auf eine bestimmte Ausführungsform abzugrenzen (OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 21941 Rn. 86; Urt. v. 20.12.2017 – I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480 Rn. 80; Urt. v. 11.11.2021 – I-15 U 25/20). Dass es sich bei der von ihnen in Bezug genommenen Äußerung der Klägerin um eine solche Erklärung handelt, zeigen die Beklagten nicht auf. Zum anderen, und dies ist letztlich entscheidend, hat sich die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes der von der Klägerin geäußerten Ansicht gerade nicht angeschlossen, weshalb die fragliche Erklärung nicht Grundlage für die Aufrechterhaltung des Klagepatents war.

Entscheidungsgründe:
Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die angegriffenen Ausführungsformen der unter Schutz gestellten technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß entsprechen.
Bei den angegriffenen Ausführungsformen handelt es sich jeweils um eine Kinderreisesitzbasis im Sinne des Klagepatents (Merkmal 1). Ausgehend von der oben dargelegten Auslegung des Begriffs der Kinderreisesitzbasis ist ohne Belang, dass es sich bei den angegriffenen Ausführungsformen nicht um separate, mit einem Kinderreisesitz reversibel koppelbare Gegenstände handelt, sondern die angegriffenen Kinderreisesitze eine eingebaute Basis aufweisen. Auch bei einer solchen integrierten Basis handelt es sich um eine Kinderreisesitzbasis im Sinne des Merkmals 1. Gleichermaßen ist es unschädlich, dass es sich bei den angegriffenen Ausführungsformen um keine Babyliegesitze handelt.
Die angegriffenen Ausführungsformen entsprechen auch wortsinngemäß den Vorgaben der Merkmalsgruppe 5. Ihr Haltegurtsystem ist Y-förmig im Sinne des Klagepatents ausgebildet.
Bei den angegriffenen Ausführungsformen gabelt sich der von der Vorderseite des Sitzes kommende Haltegurt innerhalb der Basis in zwei gegenüberliegende Enden auf, die an ihrem Ende jeweils ein Sicherungsende umfassen, das zur Befestigung an einer Fahrzeugverankerung vorgesehen ist.
Wie die im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Abbildungen (S. 27 LGU) sowie die nachfolgend eingeblendeten Abbildungen zeigen, weist der Haltegurt bis zu den ersten Umlenkelementen eine an den Großbuchstaben Y angelehnte – in den nachstehenden Abbildungen rot visualisierte – Ausgestaltung auf, bei der sich ein mittlerer Schenkel in zwei gegenüberliegende Schenkel aufspaltet, die sich nach außen von dem mittleren Schenkel wegbewegen.
X1: X2:
Diese Ausgestaltung ermöglicht eine Kraftaufspaltung von dem Einzelstrang (mittlerer Schenkel) seitlich nach außen auf die beiden gegenüberliegenden Gurtstränge, die jeweils ein Sicherungsende des Haltegurts umfassen.
Dass es sich bei dieser Ausgestaltung um keine exakte Y-Form handelt, weil die beiden gegenüberliegenden Gurtstränge nach der Aufgabelung des Haltegurts zunächst nicht weiter auseinanderstreben, sondern parallel oder ggf. sogar – bei der Ausführungsform „X2“ – leicht zusammenlaufend zu den ersten Umlenkelementen geführt werden, ist unschädlich, weil das Klagepatent keine strenge Y-Form verlangt. Insbesondere handelt es sich bei den gegenüberliegenden Gurtsträngen des Haltegurts gleichwohl um „gegenüberliegende divergierende“ Enden, weil es sich bei diesen um unterschiedliche, gegenüberliegende Enden handelt, die sich an den mittleren Schenkel anschließen und von diesem jeweils nach außen wegbewegen, wodurch eine Kraftaufspaltung im vorbeschriebenen Sinne ermöglicht wird. Ebenso führt es nicht aus der Lehre des Klagepatents heraus, dass die beiden gegenüberliegenden Gurtstränge auf ihrem Weg zu den im Fahrzeug angebrachten Verankerungen Richtungsänderungen in Gestalt von Umlenkungen erfahren, da der Haltegurt nach der Lehre des Klagepatents nicht über seinen gesamten Verlauf der Form eines Y folgen muss.
b)Jedenfalls verwirklichen die angegriffenen Ausführungsformen das Merkmal 5 aber deshalb, weil ihr Haltegurt im Bereich der Aufgabelung des Haltegurts eine typische Y-Form aufweist, welche in den nachfolgend wiedergegebenen Abbildungen rot visualisiert ist.
Wollte man der oben dargetanen Auslegung des Merkmals 5 bzw. des Begriffs„Y-förmig“ nicht folgen, entnimmt der Fachmann den Figuren 3 und 11 der Klagepatentschrift jedenfalls, dass eine typische Y-Form nur im unmittelbaren Bereich der Aufgabelung des Haltegurts erforderlich ist. Zumindest in diesem Bereich hat auch bei den angegriffenen Ausführungsformen der Haltegurt eine Y-Form. Denn er weist einen mittleren Schenkel auf, an den sich zwei Schenkel anschließen, die sich nicht nur gegenüberliegen, sondern augenscheinlich auch voneinander wegbewegen, so dass es sich bei diesen Schenkeln auch um gegenüberliegende „divergierende“ Enden handelt. Dass die beiden gegenüberliegenden Gurtstränge nach dem Bereich der Y-förmigen Aufgabelung nicht weiter auseinanderstreben („divergieren“), sondern parallel oder ggf. sogar leicht zusammenlaufend zum ersten Umlenkpunkt geführt werden, führt nicht aus der Lehre des Klagepatents heraus, weil das Klagepatent keine durchgängig als Y ausgestaltete Haltegurtführung verlangt.
c)Entsprechen die angegriffenen Ausführungsformen bereits deshalb den Vorgaben der Merkmalsgruppe 5 kann dahinstehen, ob sich bei diesen die Gurtführung (zumindest) unter Zug nach der Aufgabelung in Richtung des ersten Umlenkpunktes aufweitet und dadurch ein „strenge“ Y-Form entsteht.
Dass die angegriffenen Ausführungsformen die weiteren Merkmale des Patentanspruchs 1 verwirklichen, steht auch in der Berufungsinstanz zwischen den Parteien – zu Recht – außer Streit und bedarf daher keiner weiteren Darlegungen.
C.
Wie das Landgericht unangegriffen und auch zutreffend festgestellt hat, steht den Beklagten ein Weiterbenutzungsrecht nach § 123 Abs. 5 PatG nicht zu.
D.
Dass die Beklagten im Hinblick auf die vorstehend dargelegte Schutzrechtsverletzung bzw. -benutzung zur Unterlassung, zur Auskunftserteilung, zum Rückruf und (die Beklagte zu 1.) zu Vernichtung der patentverletzenden Gegenstände und, weil sie das Klagepatent schuldhaft verletzt haben, auch zum Schadenersatz verpflichtet sind und der Klägerin, um ihr die Berechnung ihrer Schadensersatzansprüche zu ermöglichen, über den Umfang ihrer Verletzungshandlungen Rechnung zu legen haben, hat das Landgericht im angefochtenen Urteil grundsätzlich zutreffend dargelegt. Auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen, allerdings mit folgenden Ergänzungen und Maßgaben:
Im Tenor zu I. 1. des landgerichtlichen Urteils hat der Senat entsprechend dem zweitinstanzlichen Antrag der Klägerin vorsorglich nach dem Wort „Kinderreisesitzbasen“ die (überflüssige) Formulierung „und/oder Kinderreisesitzen mit Kinderreisesitzbasen“, welche möglicherweise den Eindruck erwecken könnte, bei den streitgegenständlichen, mit einer integrierten Kinderreisesitzbasis ausgestatteten Kinderreisesitzen handele es sich nicht um die einzigen im vorliegenden Rechtsstreit angegriffenen Ausführungsformen, gestrichen.
Macht der Kläger – wie hier – eine wortsinngemäße Patentverletzung geltend, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urt. v. 15.05.2014 – I-2 U 74/13, BeckRS 2014, 14360; Urt. v. 08.12.2016 – I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 35 – Lichtemittierende Vorrichtung; Urt. v. 20.01.2017 – I-2 U 41/12, BeckRS 2017, 102029 Rn. 40; Urt. v.19.12.2019 – 2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 Rn. 51 – Befestigungszwischenstück; Urt. v. 13.08.2020 – I-2 U 10/19, GRUR-RS 2020, 44647 Rn. 93 – Zündkerze) grundsätzlich statthaft, den Klageantrag nach dem Wortlaut des verletzten Patentanspruchs zu formulieren. Anders als bei der Geltendmachung einer äquivalenten Patentverletzung ist es in einem solchen Fall in der Regel nicht erforderlich, den Klageantrag – und die Urteilsformel – über den Anspruchswortlaut hinaus an die angegriffene Ausführungsform anzupassen, indem konkret diejenigen konstruktiven oder räumlich-körperlichen Mittel bezeichnet werden, mit denen bei der angegriffenen Ausführungsform das bzw. die streitige(n) Anspruchsmerkmal(e) verwirklicht wird/werden. Denn die Orientierung am Anspruchswortlaut bietet Gewähr dafür, dass der Urteilstenor nur diejenigen Details enthält, die für die erfindungsgemäße Lehre von Bedeutung sind, und sie verhindert zuverlässig, dass solche Gestaltungsmerkmale Eingang in den Urteilstenor finden, die außerhalb der Erfindungsmerkmale stehen und deswegen den Verbotstenor ungerechtfertigt einschränken würden. Bei einer etwaigen Zwangsvollstreckung kann der dem Anspruchswortlaut folgende Tenor anhand der Entscheidungsgründe ausgelegt werden, was sicherstellt, dass der Titel nicht auf Ausführungsformen erstreckt wird, die nicht im Kern des gerichtlichen Verbotes liegen, weil über sie nach den Begründungserwägungen des Urteils sachlich bereits mitentschieden ist. Seit Jahrzehnten ist von den Düsseldorfer Patentverletzungsgerichten in exakt dieser Weise verfahren worden, ohne dass es je zu irgendwelchen Unzuträglichkeiten gekommen wäre oder der Bundesgerichtshof selbst in der Vergangenheit an der geschilderten Vorgehensweise Anstoß genommen hätte. Es besteht deshalb kein Grund, die in der Praxis bewährte Form der Antragsformulierung aufzugeben.
Hiervon ausgehend bedarf der Klageantrag der Klägerin auch im Streitfall keiner weiteren Konkretisierung. Aus den Entscheidungsgründen dieses Urteils sowie des angefochtenen Urteils ergibt sich klar und eindeutig, dass es sich bei den hier angegriffenen Ausführungsformen jeweils um einen Kinderreisesitz mit einer integrierten Kinderreisesitzbasis in Gestalt eines Sitzteils handelt, welches Bauteil eine Kinderreisesitzbasis im Sinne des Klagepatents darstellt.
Entsprechendes gilt, wie bereits an dieser Stelle angemerkt werden kann, hinsichtlich des ebenfalls gestrichenen Klammerzusatzes „auch als lösbarer oder unlösbarer Teil eines Kinderreisesitzes“ im Tenor zu I. 4., den es ebenfalls nicht bedarf. Bei den hier angegriffenen Ausführungsformen handelt es sich um Kindersitze mit einer integrierten Kinderreisesitzbasis. Diese Kinderreisesitzbasis ist zu vernichten. Soweit mit dem betreffenden Zusatz im ursprünglichen Klageantrag zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass nicht nur die in den angegriffenen Kinderreisesitzen eingebauten Kinderreisesitzbasen zu vernichten sind, sondern ggf. auch eine bei der Beklagten zu 1. isoliert als einzubauendes Bauteil vorliegende Kinderreisesitzbasis, die bereits alle Merkmale des Patentanspruchs 1 verwirklicht, ist dies selbstverständlich.
2.Soweit das Landgericht die im Ausland geschäftsansässige Beklagte zu 2. antragsgemäß auch zur Vernichtung der angegriffenen Kinderreisesitzbasen verurteilt hat, hat die Klägerin ihre Klage im Verhandlungstermin vor dem Senat mit Zustimmung der Beklagten zu 2. zurückgenommen (Bl. 640 eA-OLG), weshalb der entsprechende Ausspruch betreffend die Beklagte zu 2. entfällt.
Zu Recht hat das Landgericht auch die Beklagte zu 2. zum Rückruf der in Verkehr gebrachten, patentverletzenden Erzeugnisse verurteilt. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte zu 2. ein im Ausland ansässiges Unternehmen ist und nicht dargetan ist, dass die Beklagte zu 2. im Inland selbst Eigentum und/oder Besitz an Exemplaren der angegriffenen Ausführungsformen hat. Denn auch ein im Ausland ansässiger Verletzer unterliegt einem Rückrufanspruch aus § 140 Abs. 3 PatG (BGH, GRUR 2017, 785 Rn. 33 – Abdichtsystem; Senat, Urt. v. 19.12.2019 – 2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 Rn. 169 – Befestigungszwischenstück; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018 – I-15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 Rn. 102 – Beheizbarer Boden; BeckOK PatR/Fricke, 31. Ed. 15.01.2024, PatG § 140a Rn. 44 m.w.N.).
4.Mit den Urteilsaussprüchen zu I. 2. und 3. hat das Landgericht die Beklagten jeweils antragsgemäß zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verurteilt.
Nach dem eindeutigen landgerichtlichen Urteilstenor haben die Auskunftserteilung und Rechnungslegung in elektronischer Form zu erfolgen.
Zwar heißt es in den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils unter II. 3.:
„Nach der etablierten Rechtsprechung der Düsseldorfer Kammern (vgl. ...) kann die Klägerin – nach ihrer Wahl – Auskunft und Rechnungslegung nur dann auch in elektronischer Form, d.h. neben der grundsätzlich schriftlich geschuldeten Form, verlangen, soweit die entsprechenden Belege bei den Beklagten auch bereits elektronisch vorliegen. Die Klägerin hat demzufolge keinen Anspruch darauf, dass die Beklagten die bei ihnen vorhandenen Dokumente in eine elektronische Form überführen.“
Nach dieser Begründung soll die Klägerin keinen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung in elektronischer Form haben und sollen die Beklagten nur Auskunft und Rechnungslegung in schriftlicher Form schulden. Zwischen dem Urteilstenor und den Entscheidungsgründen besteht damit ein offensichtlicher Widerspruch.
Bei dieser Sachlage erweist sich die Aussage des Tenors hier als maßgeblich. Denn bei einem Widerspruch zwischen Urteilstenor und Entscheidungsgründen ist grundsätzlich der Tenor maßgebend (BGH, NJW-RR 2011, 779 Rn. 36; Beschl. v. 19.04.2018 – V ZB 260/17, BeckRS 2018, 10100 Rn. 2; Musielak/Voit/Musielak/Wolff, 21. Aufl. 2024, ZPO § 313 Rn. 13; MüKoZPO/Musielak, 6. Aufl. 2020, ZPO § 313 Rn. 19; Zöller/Feskorn, 35. Aufl. 2024, § 313 Rn. 8; BeckOK ZPO/Elzer, 52. Ed. 01.03.2024, ZPO § 313 Rn. 134; vgl. auch BGH NJW 1997, 3447, 3448 und NJW 2003, 140, 141, für den Fall, dass die Entscheidungsgründe in sich widersprüchlich sind und einzelne Teile mit der Urteilsformel übereinstimmen). Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht daher den Berichtigungsantrag der Beklagten durch Beschluss vom 21.03.2024 (Anlage KLG 24) zurückgewiesen.
b)Die Klägerin kann auch Auskunft und Rechnungslegung in elektronischer Form beanspruchen.
Angesichts der weitgehenden Digitalisierung der Geschäftswelt kann der Gläubiger des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs regelmäßig vom Schuldner desselben verlangen, die Auskunft und Rechnungslegung in elektronisch auswertbarer Form zu erhalten. Als elektronisch auswertbare Form ist hierbei eine Form zu verstehen, bei der die Daten von einem Computer unmittelbar ausgewertet werden können – also beispielsweise Microsoft Excel. Nicht genügend ist dagegen die Übermittlung von digitalisierten Fotos oder Scans schriftlicher Dokumente (außer im Rahmen der Belegvorlage; vgl. Senat, Urt. v. 25.06.2020 – I-2 U 54/19; Urt. v. 13.08.2020 – I- 2 U 52/19, GRUR-RS 2020, 49189 Rn. 95 – WC-Sitzgelenk II; Urt. v. 13.08.2020 – I-2 U 10/19, GRUR-RS 2020, 44647 Rn. 105 – Zündkerze; BeckOK PatR/Fricke, 31. Ed. 15.1.2024, PatG § 140b Rn. 26 m.w.N.). Es entspricht den heutigen Gepflogenheiten im Geschäftsverkehr, dass die entsprechenden Daten beim Schuldner bereits digital verfügbar sind. Dementsprechend ist es ihm regelmäßig möglich und zumutbar, dem Gläubiger dasjenige elektronische Element zu überlassen, das ohnehin die Basis einer Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Papierform bildet. Der Schuldner wird hierdurch offensichtlich nicht belastet und dem Gläubiger wird die Verwertung der Auskünfte zum Zwecke der weiteren Rechtsverfolgung entscheidend erleichtert. Liegen die entsprechenden Daten dem Schuldner ausnahmsweise nur in analoger Form vor, ist es ihm ein Leichtes, dies im Verletzungsprozess einzuwenden und seinen Einwand mit entsprechendem Sachvortrag zu untermauern. Unterbleibt dies, wie hier, besteht regelmäßig kein Grund, dem Gläubiger einen Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung in elektronischer Form zu versagen (Senat, Urt. v. 13.08.2020 – I-2 U 10/19, GRUR-RS 2020, 44647 Rn. 105 – Zündkerze; BeckOK PatR/Fricke, 31. Ed. 15.1.2024, PatG § 140b Rn. 26 m.w.N.; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 1000).
5.
Soweit im Übrigen die teilweise modifizierten Urteilsaussprüche von den ursprünglichen Klageanträgen bzw. den auf diesen beruhenden Urteilsaussprüchen des Landgerichts abweichen, erfolgt dies – entsprechend den Berufungsanträgen der Klägerin – zur Anpassung an die übliche Tenorierungspraxis des Senats. Wesentliche inhaltliche Änderungen sind hiermit nicht verbunden. So ist es insbesondere selbstverständlich, dass die Auskunftserteilung und Rechnungslegung unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses erfolgen muss, weshalb dies keiner besonderen Erwähnung im Urteilstenor bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2021 – I-15 U 25/20, GRUR-RS 2021, 37635 Rn. 113 – Sanitäre Einsetzeinheit).
E.
Auf die zulässige Anschlussberufung der Klägerin war im Rahmen der Verurteilung der Beklagten zum Rückruf nach Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 140a Abs. 3 PatG (Tenor zu I. 5. des landgerichtlichen Urteils) auch auszusprechen, dass die Beklagten der Klägerin den Rückruf durch die Vorlage eines Musters ihrer Rückrufschreiben sowie einer Liste mit den Empfängern der Rückrufschreiben oder durch Kopien sämtlicher versendeter Rückrufschreiben nachzuweisen haben.
Soweit die Klägerin mit ihrer Anschlussberufung Bereicherungsansprüche für die Zeit vom 01.05.2021 bis 27.03.2022 (Zeitraum des zwischenzeitlichen Erlöschens des Klagepatents) weiterverfolgt, ist die Anschlussberufung hingegen unbegründet. Gleiches gilt, soweit die Klägerin die Beklagten für diesen Zeitraum weiterhin auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch nimmt.
1.Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes hat der Patentinhaber entgegen der Auffassung des Landgerichts Anspruch darauf, dass der Verletzer ihm den erfolgten Rückruf durch die Vorlage eines Musters seiner Rückrufschreiben sowie einer Liste mit den Adressaten des Rückrufschreibens oder durch Kopien sämtlicher versendeter Schreiben nachweist (Senat, GRUR 2022, 79 Rn. 7 – Rückrufvollstreckung I; Beschl. v. 24.09.2021 – I-2 W 19/21, GRUR-RS 2021, 28722 Rn. 7 – Rückrufvollstreckung II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2021 – I-15 U 25/20, GRUR-RS 2021, 37635 Rn. 120 – Sanitäre Einsetzeinheit; BeckOK PatR/Fricke, 31. Ed. 15.01.2024, PatG § 140a Rn. 48.5; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 1106 u. 1120). Dessen bedarf es auch dann, wenn der Patentinhaber dank des ihm zuerkannten Auskunftsanspruchs nach § 140b PatG bereits eigene Kontrollmöglichkeiten besitzt, die er durch (ggf. stichprobenartige) Rückfrage bei den ihm benannten Abnehmern nutzen kann, um sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Verletzer die Verletzungsware tatsächlich aus den Vertriebswegen zurückgerufen hat (OLG Düsseldorf, GRUR 2022, 79 Rn. 7 – Rückrufvollstreckung I). Ob Muster und Liste bzw. Kopien aller versendeter Schreiben inhärenter Bestandteil der Rückrufpflicht und daher auch ohne entsprechende ausdrückliche Tenorierung im Urteil geschuldet sind, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Selbst wenn dies der Fall ist, ist eine entsprechende (ausdrückliche) Tenorierung zur Vermeidung jeglichen Streits über die entsprechende Verpflichtung des Verletzers sinnvoll und zweckmäßig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2021 – I-15 U 25/20, GRUR-RS 2021, 37635 Rn. 120 – Sanitäre Einsetzeinheit; BeckOK PatR/Fricke, 31. Ed. 15.01.2024, PatG § 140a Rn. 48.5).
An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die Ausführungen der Beklagten geben zu einer anderweitigen Beurteilung keinen Anlass. Sie lassen insbesondere außer Acht, dass der von den Beklagten geschuldete Rückruf schriftlich zu erfolgen hat. Auch wenn § 140a PatG keine Vorgaben zu einer bestimmten Form des Rückrufs enthält und der Verletzer die im Einzelfall angemessene Rückrufhandlung grundsätzlich selbst bestimmen darf, hat der Rückruf regelmäßig schriftlich zu erfolgen, weil in aller Regel nur ein schriftlich formuliertes Rückrufschreiben dem Adressaten die Ernsthaftigkeit und Nachdrücklichkeit des Rückrufverlangens hinreichend deutlich vor Augen führt (Senat, Beschl. v. 27.08.2020 – I-2 W 16/20; BeckOK PatR/Fricke, 31. Ed. 15.01.2024, PatG § 140a Rn. 48.4). Das gilt auch im Streitfall.
2.Bereicherungsansprüche nach §§ 812 ff. BGB stehen der Klägerin wegen in der die Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten des Klagepatents begangener Benutzungshandlungen nicht zu. Insoweit hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Senat nimmt insoweit zunächst vollinhaltlich Bezug auf die Ausführungen des Landgerichts unter II. 2. b), welche das Landgericht der Entscheidung „Schneeschieber“ des Senats (Urt. v. 21.03.2013 – I-2 U 92/11; GRUR-RR 2014, 1, 3) entnommen hat.
Danach wird durch die Wiedereinsetzung die versäumte und nachgeholte Handlung als rechtzeitig vorgenommen fingiert (BGH, GRUR 1995, 333, 334 – Aluminium-Trihydroxid; Benkard/Schacht, 12. Aufl. 2023, § 123 PatG Rn. 198; BeckOK PatR/Hofmeister, 31. Ed. 15.10.2023, PatG § 123 Rn. 40; vgl. auch BGH, GRUR 1963, 519, 522 – Klebemax; BGHZ 121, 194 = GRUR 1993, 460, 464 – Wandabstreifer). Der durch die Fristversäumung eingetretene Rechtsnachteil wird rückwirkend beseitigt (BGHZ 8, 284, 285 = NJW 1953, 423; BGHZ 98, 325 = NJW 1987, 327; Benkard/Schacht, a.a.O., § 123 Rn. 198). Eine in Folge nicht fristgemäß gezahlte Jahresgebühr verfallene Patentanmeldung lebt demgemäß durch die Wiedereinsetzung rückwirkend wieder auf (BGHZ 121, 194 = GRUR 1993, 460, 464 – Wandabstreifer; Benkard/Schacht, a.a.O., § 123 Rn. 198; BeckOK PatR/Hofmeister, 31. Ed. 15.10.2023, PatG § 123 Rn. 40) und ein aus demselben Grund erloschenes Patent tritt rückwirkend wieder in Kraft tritt (BGH, GRUR 1956, 265 – Rheinmetall-Borsig I; Benkard/Schacht, a.a.O., § 123 Rn. 198; BeckOK PatR/Hofmeister, 31. Ed. 15.10.2023, PatG § 123 Rn. 40). Der Wiedereinsetzung, mit der ein erloschenes Patent wieder in Kraft tritt, kommt allerdings keine Rückwirkung in dem Sinne zu, dass Benutzungshandlungen, die in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten des Patents erfolgt sind, als rechtswidrig anzusehen wären (BGH, GRUR 1956, 265 – Rheinmetall-Borsig I; vgl. auch BGH, GRUR 1963, 519, 522 – Klebemax). Benutzungshandlungen, die in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten vorgenommen wurden, bleiben vielmehr rechtmäßig (BeckOK PatR/Hofmeister, 31. Ed. 15.10.2023, PatG § 123 Rn. 41). Es entspricht deshalb gefestigter Rechtsprechung, dass Schadensersatzansprüche wegen Patentverletzung für den von der Wiedereinsetzung erfassten Zeitraum ausscheiden (BGH, GRUR 1956, 265, 268 – Rheinmetall-Borsig I; GRUR 1963, 519, 522 – Klebemax; BGHZ 121, 194 = GRUR 1993, 460, 464 – Wandabstreifer; vgl. auch Benkard/Schacht, a.a.O., § 123 Rn. 200; BeckOK PatR/Hofmeister, 31. Ed. 15.10.2023, PatG § 123 Rn. 41; Mes, 5. Aufl. 2020, PatG § 123 Rn. 68). Der Bundesgerichtshof (BGHZ 121, 194 = GRUR 1993, 460 – Wandabstreifer) hat auf dieser Grundlage ferner entschieden, dass der Patentanmelder im Fall der Wiedereinsetzung für Benutzungshandlungen in dem Zeitraum, in dem die Patentanmeldung wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren verfallen war, keine Benutzungsentschädigung verlangen kann (vgl. auch Benkard/Schacht, a.a.O., § 123 Rn. 200; BeckOK PatR/Hofmeister, 31. Ed. 15.10.2023, PatG § 123 Rn. 42). Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt, dass sich mit der Annahme, die Patentanmeldung sei infolge der Fristversäumung nur scheinbar verfallen, die Wiedereinsetzung offenbare, dass sie in Wahrheit in Kraft geblieben sei und mit der weiteren Erwägung, nach der vom Gesetzgeber getroffenen Güterzuordnung solle der Anmelder einen angemessenen Ausgleich dafür erhalten, dass er durch die Offenlegung eine technische Lehre der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und dadurch deren Benutzung durch Dritte ermöglicht habe, zwar ein Entschädigungsanspruch auch für den von der Wiedereinsetzung erfassten Zeitraum begründen ließe. Dies würde jedoch zu einem Wertungswiderspruch führen, weil der Inhaber eines erteilten Patents insoweit schlechter stände als der Anmelder einer lediglich offengelegten Patentanmeldung. Es sei deshalb angemessen, im Fall der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Entschädigungsanspruch des Anmelders einer offengelegten, wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren verfallenen Patentanmeldung für den von der Wiedereinsetzung erfassten Zeitraum auszuschließen. Dieser Ausschluss des Entschädigungsanspruchs begegne auch unter dem Blickwinkel der Billigkeit keinen Bedenken, weil der Anmelder durch eine in seine Rechtssphäre fallende Handlung, nämlich die Versäumung der Zahlung der Jahresgebühren, gegenüber Dritten den Rechtsschein erzeugt habe, die mit der offengelegten Anmeldung offenbarte Lehre sei gemeinfrei geworden (BGHZ 121, 194 = GRUR 1993, 460, 464 – Wandabstreifer).
Nach diesen vom Bundesgerichtshof zur Wiedereinsetzung entwickelten Rechtsgrundsätzen wird eine ursprünglich rechtmäßige Benutzungshandlung damit nicht nachträglich zu einer rechtswidrigen Benutzungshandlung und die Benutzung einer offengelegten, aber verfallenen Patentanmeldung wird nicht nachträglich entschädigungspflichtig (BGH, GRUR 1956, 265 – Rheinmetall-Borsig I; BGHZ 121, 194 = GRUR 1993, 460 – Wandabstreifer; vgl. ferner Senat, GRUR-RR 2014, 1, 3 – Schneeschieber).
Hiervon ausgehend scheiden bei einem rückwirkend wieder in Kraft getretenen Patent auch Bereicherungsansprüche nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB wegen in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten des Klagepatents begangener Benutzungshandlungen aus.
Rechtlicher Anknüpfungspunkt für einen hier allein in Betracht kommenden Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB ist die Verletzung einer Rechtsposition, die nach der Rechtsordnung dem Berechtigten zu dessen ausschließlicher Verfügung und Verwertung zugewiesen ist. Der erlangte Vermögensvorteil muss dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widersprechen. Der Zuweisungsgehalt der geschützten Rechtsposition entspricht einem Verbotsanspruch des Rechtsinhabers, in dessen Macht es steht, die Nutzung des Rechtsguts einem sonst ausgeschlossenen Dritten zur wirtschaftlichen Verwertung zu überlassen. Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB unterliegt danach jeder vermögensrechtliche Vorteil, den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers erlangen konnte (BGH, GRUR 1990, 221, 222 – Forschungskosten, m.w.N.; GRUR 2012, 417 Rn. 40 – gewinn.de; NJW 2013, 781 Rn. 23).
Soweit auf der Grundlage dieser sog. Zuweisungstheorie in der Literatur (v. Maltzahn, GRUR 1993, 464) vereinzelt ein Bereicherungsanspruch des Patentinhabers nach § 812 BGB wegen in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten eines Patents vorgenommener Benutzungshandlungen für möglich erachtet wird, vermag der Senat dem nicht zu folgen (so auch BeckOK PatR/Hofmeister, 31. Ed. 15.10.2023, PatG § 123 Rn. 41.1).
Im Falle der Benutzung eines fremden Patents setzt die Anwendung des Bereicherungsrechts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtswidrigkeit der Benutzungshandlung voraus (BGHZ 68, 90, 99 = GRUR 1977, 250 – Kunststoffhohlprofil I; BGH, GRUR 1979, 48, 50 – Straßendecke; vgl. ferner BeckOK PatR/Hofmeister, 31. Ed. 15.10.2023, PatG § 123 Rn. 41.1; Staudinger/Lorenz (2007) Vorbem. zu §§ 812 ff, Rn. 65; BeckOK PatR/Pitz, 31. Ed. 15.01.2024, PatG § 139 Rn. 91). Im Regelfall bedeutet die widerrechtliche Nutzung eines Patents, dass diese auch entgegen seines Zuweisungsgehalts genutzt wurde (vgl. auch Staudinger/Lorenz (2007) Vorbem. zu §§ 812 ff, Rn. 65). In diesem Fall liegt die Verletzung einer Rechtsposition vor, die nach der Rechtsordnung dem Berechtigten zu dessen ausschließlicher Verfügung und Verwertung zugewiesen ist. In Bezug auf den hier in Rede stehenden Zeitraum fehlt es jedoch an einer rechtswidrigen Benutzungshandlung, weil Benutzungshandlungen in der Zwischenzeit zwischen dem Erlöschen des Patents und seinem Wiederinkrafttreten infolge Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als widerrechtlich angesehen können.
Zwar kann bei der Beantwortung der Frage, ob ein Widerspruch zur rechtlichen Güterzuordnung anzunehmen ist, im Einzelfall nicht immer allein auf die Widerrechtlichkeit abgestellt werden (vgl. Grüneberg/Sprau, BGB, 82. Aufl. 2023, § 812 Rn. 44). Unter Umständen kann auch ein rechtmäßiger Eingriff einen Vorgang darstellen, der dem vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt widerspricht, wenn mit der Eingriffserlaubnis keine sachliche Zuweisung verbunden ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 817 Rn. 36 – Steuervorrichtung; BeckOK BGB/Wendehorst, 69. Ed. 01.02.2024, BGB § 812 Rn. 123). Solches kann hier aber nicht angenommen werden. Vielmehr sprechen die sich aus der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergebenden Wertungen auch gegen einen Bereicherungsanspruch des Patentinhabers nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB. Bei normativer Betrachtung fehlt es hinsichtlich des in Rede stehenden Zeitraums an der Verletzung einer Rechtsposition des Patentinhabers, die ihm nach der Rechtsordnung zu seiner ausschließlichen Verfügung und Verwertung zugewiesen ist. Der Ausschluss eines Bereicherungsanspruchs begegnet auch unter dem Blickwinkel der Billigkeit keinen Bedenken, weil der Patentinhaber durch eine in seine Rechtssphäre fallende Handlung, nämlich die Versäumung der Zahlung der Jahresgebühr, gegenüber Dritten den Rechtsschein erzeugt habe, die durch das Patent geschützte technische Lehre sei gemeinfrei geworden. An diesem von ihm selbst erzeugten Rechtsschein muss er sich festhalten lassen.
3.Mangels eines Bereicherungsanspruchs steht der Klägerin für den von der Wiedereinsetzung erfassten Zeitraum auch kein der Bezifferung eines solchen Anspruchs dienender Rechnungslegungsanspruch nach § 242 BGB zu. Ebenso besteht für diesen Zeitraum kein (selbständiger) Auskunftsanspruch nach § 140b Abs. 1 PatG, weil es an einer rechtswidrigen Patentbenutzung fehlt (vgl. BeckOK PatR/Fricke, 31. Ed. 15.01.2024, PatG § 140b Rn. 2).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.
Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.
Für eine Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil die in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen dafür ersichtlich nicht gegeben sind. Es handelt sich um eine reine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung, mit der der Bundesgerichtshof auch nicht im Interesse einer Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung befasst werden muss (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 812 ff. BGB
§§ 812 ff, Rn. 65; BeckOK PatR/Pitz, 31. Ed. 15.01.2024, PatG
§§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO
§ 123 PatG
§ 319 ZPO
§ 242 BGB
§ 140b PatG
§ 140a PatG
§ 812 BGB
§ 543 ZPO
§ 123 Abs. 5 PatG
§ 140 Abs. 3 PatG
§ 140a Abs. 3 PatG
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB
§ 140b Abs. 1 PatG
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2010, 602
GRUR 2011, 607
GRUR 2012, 1130
GRUR 2012, 1123
GRUR 2015, 352
GRUR 2018, 390
BGHZ 160, 204, 210
GRUR 2004, 1023
GRUR 2007, 778
GRUR 2008, 779
GRUR 2016, 1031
GRUR 2017, 152
GRUR 1996, 757, 759
GRUR 1998, 895
GRUR 2010, 950
GRUR 2012, 1124
GRUR 2015, 875
GRUR 2004, 47
GRUR-RR 2024, 61
GRUR 2023, 325
GRUR 2021, 942
GRUR 1999, 909
GRUR 2005, 754
GRUR 2016, 169
GRUR 1999, 909, 912
GRUR 2015, 868
GRUR 2015, 972
GRUR 2015, 1095
GRUR 2016, 361
GRUR 2009, 655
NJW 1997, 3377, 3380
GRUR 2016, 921
GRUR-RR 2020, 137
GRUR-RR 2023, 101
NJW 1997, 3377, 3379
GRUR 2021, 462
NJW 1997, 3377, 3378
GRUR 2017, 785
NJW-RR 2011, 779
NJW 1997, 3447, 3448
NJW 2003, 140, 141
GRUR 2022, 79
GRUR-RR 2014, 1, 3
GRUR 1995, 333, 334
GRUR 1963, 519, 522
BGHZ 121, 194
GRUR 1993, 460, 464
BGHZ 8, 284, 285
NJW 1953, 423
BGHZ 98, 325
NJW 1987, 327
GRUR 1956, 265
GRUR 1956, 265, 268
GRUR 1993, 460
GRUR 1990, 221, 222
GRUR 2012, 417
NJW 2013, 781
GRUR 1993, 464
BGHZ 68, 90, 99
GRUR 1977, 250
GRUR 1979, 48, 50
GRUR 2010, 817
2 U 10/19
2 U 9/21
2 U 6/20
2 U 72/23
2 U 33/15
2 U 5/21
2 U 31/18
15 U 59/21
15 U 85/22
6 U 123/19
15 U 39/22
2 U 13/20
2 U 3/11
2 U 77/14
15 U 36/15
X ZR 15/19
2 U 16/14
15 U 25/20
2 U 2/14
2 U 39/16
2 U 74/13
2 U 6/13
2 U 41/12
2 U 62/16
15 U 43/15
V ZB 260/17
2 U 54/19
2 U 52/19
2 W 19/21
2 W 16/20
2 U 92/11