Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-11-26, Aktenzeichen 25 K 9084/10
ECLI: ECLI:DE:VGD:2012:1126.25K9084.10.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Fstraße 31 in E-P.
Die Klägerin betreibt ein Chemiewerk, das unter anderem der zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (12. BImSchV, sog. Störfall-Verordnung) unterfällt. Das Chemiewerk ist nördlich der W Straße und östlich der F1er Straße auf dem Grundstück W Straße 49 in E-P angesiedelt. Auf dem Betriebsgelände befinden sich neben den Produktionswerken der Klägerin weitere (Chemie-) Unternehmen. Die von der Klägerin als Anlage K2 zur Gerichtsakte gereichte Broschüre "Information der am Standort E-N ansässigen Firmen für Nachbarn und die Öffentlichkeit nach § 11 der Störfallverordnung" nennt neben der ehemaligen Firma der Klägerin ("S GmbH") die ehemalige Firma der N1 GmbH ("I GmbH") sowie die S1 GmbH (S1 GmbH), die C GmbH sowie die J GmbH. Ausweislich dieser Broschüre produziert die Klägerin Kohlenwasserstoffharze, die N1 GmbH produziert Phenolharze und Epoxidharze und die S1 GmbH produziert das geruchlose und ungiftige Öl Diisopropylnaphtalin (KMC). Mit Bescheid vom 30. Juni 2003 stellte die Bezirksregierung E1 als zuständige Immissionsschutzbehörde hinsichtlich der Rechtsvorgängerin der Klägerin - der S GmbH -, der C1 AG – die nach Umwandlung als I GmbH firmierte und nunmehr nach Umfirmierung als N1 GmbH – und der S1 GmbH den Domino-Effekt gemäß § 15 der 12. BImSchV fest.
Auf den Bauantrag der Beigeladenen vom 27. Oktober 2008 erteilte die Beklagte dieser unter dem 4. Februar 2009 die Baugenehmigung zur Errichtung einer integrativen Kindertagesstätte auf dem Grundstück G1, G2, G3 (Fstraße 31 in E-P). Das Vorhabengrundstück liegt südwestlich der F1er Straße und ist bereits mit einer evangelischen Kirche sowie einem Gemeindezentrum mit Jugendheim bebaut. Die geplante Kindertagesstätte soll südlich an das bereits bestehende Jugendheim angebaut werden.
Die südwestliche Grundstücksgrenze des gemeinsamen Betriebsgeländes der Chemiewerke ist ca. 70 m von der östlichen Grundstücksgrenze des Vorhabengrundstücks entfernt. Die geplante Kindertagesstätte hält zu dem im südwestlichen Geländebereich befindlichen Gefahrstofflager der N1 GmbH einen Abstand von ca. 100 m ein. Zu dem ausweislich der von der Beklagten in dem Verfahren - 25 L 581/11 - eingereichten Anlagen 3 und 4 in der nordwestlichen Ecke des gemeinsamen Betriebsgeländes gelegenen B-Betrieb der Klägerin besteht ein Abstand von ca. 160 m.
Zwischen dem Vorhabengrundstück und dem gemeinsamen Betriebsgelände der Chemiewerke befinden sich die Wohnhäuser F1er Straße 27, 33, 35, 37, 39 und 41. Die jeweilige rückwärtige Grundstücksgrenze dieser Wohnbebauung grenzt unmittelbar an das gemeinsame Betriebsgelände an. Die Entfernung der Wohngebäude F1er Straße 35 bis 41 zu dem im südwestlichen Geländebereich befindlichen Gefahrstofflager der N1 GmbH beträgt ca. 34 m, der Abstand der jeweiligen im rückwärtigen Grundstücksbereich befindlichen Gärten zu dem Gefahrstofflager weniger als 10 m. Der Abstand des im südwestlichen Bereich des gemeinsamen Betriebsgeländes gelegenen Phenolharzbetriebes der N1 GmbH beträgt zu dem Wohngebäude F1er Straße 41 ca. 40 m, zu dem geplanten Bauvorhaben ca. 150 m.
An der nordwestlichen Grenze des gemeinsamen Betriebsgeländes der Chemiewerke befinden sich die Gebäude O Straße 2, 4, 6, 8 und 10, die größtenteils zu Wohnzwecken genutzt werden, jedoch teilweise auch gewerbliche Nutzung bzw. Ladennutzung in den Erdgeschossen aufweisen. Die Entfernung des südlichsten Wohngebäudes zu dem in der nordwestlichen Ecke des Betriebsgeländes gelegenen B-Betrieb der Klägerin beträgt ca. 30 m.
Südlich des gemeinsamen Betriebsgeländes der Chemiewerke befinden sich nördlich der W Straße ebenfalls einige Wohnhäuser, von denen ein Teil straßenständig erbaut ist, ein Teil im rückwärtigen, nördlichen Grundstücksbereich, unmittelbar an der südlichen Grenze des gemeinsamen Betriebsgeländes der Chemiewerke. Diese jeweils im rückwärtigen Grundstücksbereich befindlichen Wohngebäude haben zu der im südlichen Bereich des gemeinsamen Betriebsgeländes der Chemiewerke gelegenen KMC-Anlage der Klägerin einen Abstand von ca. 50 m. Auch im weiteren Verlauf der W Straße befindet sich südöstlich der W Straße Wohnbebauung, während das gemeinsame Betriebsgelände der Chemiewerke an dieser Stelle bis an die nordwestliche Seite der W Straße heranreicht.
Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung wurde der Klägerin nicht bekanntgegeben. Nach dem Vortrag der Klägerin hat diese von dem geplanten Bauvorhaben erst durch einen Presseartikel vom 2. Februar 2010 erfahren.
Die Klägerin hat am 23. Dezember 2010 Klage erhobenen.
Am 1. April 2011 hat die Klägerin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Diesen Antrag hat die Kammer mit Beschluss vom 16. Dezember 2011 – 25 L 581/11 – abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 21. Februar 2012 – 2 B 15/12 – zurückgewiesen.
Zur Begründung der Klage macht die Klägerin geltend: Die angefochtene Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil sie sowohl gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme als auch gegen das Trennungsgebot des § 50 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), Art. 12 der Richtline 96/82/EG (Seveso II-Richtlinie) verstoße. Die geplante Kindertagesstätte füge sich nicht gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein und verstoße daher gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil das Projekt die einzuhaltenden Sicherheitsabstände unterschreite. In Ansehung der auf dem Werksgelände der Klägerin u.a. vorhandenen KMC-Anlage mit Flüssiggasbehälter, des BE-Betriebes ebenfalls mit Flüssiggastank und einer Anlage zur Polymerisation sei ein Mindestabstand von 200 m einzuhalten. Die Beklagte habe im Genehmigungsverfahren die Prüfung der Einhaltung der Achtungsabstände unterlassen und damit das Interesse der Klägerin an der Erhaltung ihrer möglichst ungestörten Flächen- bzw. Anlagennutzung unbeachtet gelassen. Mit Blick auf die Vielzahl von Kindergartenkindern, die außerordentlich sensibel auf im Falle eines sog. "Dennoch-Störfalls" austretende Gefahrstoffe reagieren würden, sei der deutlich verkürzte Sicherheitsabstand als rücksichtslos zu bewerten, weil sie – die Klägerin – Gefahr laufe, von der Immissionsschutzbehörde auf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Anspruch genommen zu werden. Die angefochtene Baugenehmigung sei ferner wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot des § 50 BImSchG, Art. 12 der Seveso II-Richtlinie rechtswidrig. Die Entscheidung des EuGH vom 15. September 2011 – C-53/10 – bestätige, dass die angefochtene Baugenehmigung, die ohne jegliche Prüfung der Störfallproblematik erteilt worden sei, rechtswidrig sei und Rechte der Klägerin verletze. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) habe bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 – 4 C 5/09 – angemerkt, das Tatbestandsmerkmal des Berücksichtigens im Sinne des Art. 12 der Seveso II-Richtlinie setze eine Abwägung voraus. Damit müsse die entscheidende Behörde die Möglichkeit haben, bei entsprechender Gewichtung der Störfallproblematik eine Baugenehmigung auch abzulehnen. Einen solchen Entscheidungsspielraum – sei er als Ermessens-, Abwägungs- oder Beurteilungsspielraum zu qualifizieren – habe die Beklagte nicht erkannt. Auf der Tatbestandsseite seien alle abwägungserheblichen Belange zu ermitteln, während der Genehmigungsbehörde auf der Rechtsfolgenseite ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum verbleiben müsse. Diese planerische Abwägung könne nach allgemeinen Grundsätzen nicht durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung ausgefüllt werden. Die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Abstandserfordernisses diene entsprechend der Ausführungen des BVerwG auch dem Schutz der Klägerin auf Erhaltung ihres Betriebes. In diesem Zusammenhang seien auch die von ihr geplanten und bei der Bezirksregierung E1 beantragten Betriebserweiterungen zu berücksichtigen. Der Betrieb der Kindertagesstätte erhöhe in jedem Falle das Schadensrisiko, auch wenn es zutreffe, dass angesichts der seit Jahrzehnten bestehenden Gemengelage die erforderlichen Abstände zwischen den Störfallanlagen und der Wohnbebauung nicht eingehalten werden. Entsprechend der Seveso II-Richtlinie sei es notwendig, trotz der fortbestehenden Gemengelage einer Verfestigung der Situation durch Erhöhung der möglicherweise von einem Störfall betroffenen Personen entgegenzuwirken. Kinder seien gegen Schadstoffe und sonstige Einwirkungen besonders empfindlich. Die große Zahl der in einer Kindertagesstätte konzentrierten Kinder würde die Zahl der in einem Schadensfall betroffenen Personen wesentlich erhöhen. Dies gelte insbesondere auch, weil in der Kindertagesstätte ein Außenspielbereich vorgesehen sei, der der Anlage der Klägerin zugewandt sei.
Im Anschluss an den Beschluss des OVG NRW vom 21. Februar 2012 – 2 B 15/12 – macht die Klägerin ergänzend geltend: Die erteilte Baugenehmigung sei schon deshalb rechtswidrig, weil § 34 BauGB für Bauvorhaben, die in Achtungsabständen von Störfallanlagen errichtet werden sollen, keine taugliche Rechtsgrundlage darstelle. Der EuGH billige der Baugenehmigungsbehörde einen Wertungsspielraum zu und verlange damit von der Behörde eine echte planerische Abwägung und nicht bloß eine bilanzierende Gegenüberstellung der Belange. Es würde eine Wesensänderung der gebundenen Entscheidung nach § 34 BauGB bedeuten, die gebotene ergebnisoffene, planerische Abwägung in diese Norm zu implementieren. Ein Bauvorhaben, welches innerhalb der Achtungsabstände einer Störfallanlage eine Gemengelage perpetuiere, löse ein Planungsbedürfnis aus, das nur durch eine entsprechende Bauleitplanung unter Beachtung der Planungsleitlinien des § 50 BImSchG abgedeckt werden könne. Stelle man sich gleichwohl auf den Standpunkt, § 34 BauGB sei anwendbar, sei daneben § 50 BImSchG analog oder die Vorschrift des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie – soweit diese nicht vollständig umgesetzt worden sei – unmittelbar anzuwenden. Diese Vorschriften seien vorliegend nicht geprüft worden. Unabhängig davon sei die Baugenehmigung rechtswidrig, weil die nach Art. 12 der Seveso II-Richtlinie in der Auslegung durch den EuGH erforderliche Wertungsentscheidung nicht von der Beklagten vorgenommen worden sei. Diese Wertungsentscheidung könne nicht durch die Prüfung durch das Gericht ersetzt werden. Auch bei Zugrundelegung eines Prüfungsrechts des Gerichts sei die Baugenehmigung rechtswidrig, da eine Unterschreitung des einzuhaltenden Abstandes vorliegend nicht vertretbar sei. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Abstand zwischen dem Störfallbetrieb und dem Bauvorhaben nicht angemessen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie sei. Die Unterschreitung dieses Abstandes sei nicht vertretbar, da der Auffassung der erkennenden Kammer und des OVG NRW nicht gefolgt werden könne, dass die genehmigte Kindertagesstätte nicht schutzwürdiger sei als die vorhandene Wohnnutzung und es bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit nicht auf die Tatsache ankomme, dass kleine Kinder besonders störempfindlich seien.
Die Klägerin beantragt,
die der Beigeladenen mit Bescheid vom 4. Februar 2009 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer integrativen Kindertagesstätte auf dem Grundstück Fstraße 31 in E aufzuheben.
Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt die Beklagte insbesondere aus, die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Bei dem streitigen Bauvorhaben handele es sich nicht um eine "heranrückende" Bebauung. Östlich und nordöstlich des Baugrundstücks auf der angrenzenden F1er Straße befänden sich bereits zahlreiche Wohngebäude. Einige dieser Wohngebäude befänden sich deutlich näher (bis zu 35 m) an den Produktionsstätten der Klägerin als die vorliegend genehmigte integrative Kindertagesstätte. Für den von der Klägerin angenommenen Mindestabstand von 200 m gebe es keine für eine baurechtliche Beurteilung relevante Rechtsgrundlage.
Die Beigeladene führt ergänzend aus, ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht gegeben, da der Betrieb der Klägerin nicht mit nachträglichen Anordnungen gemäß § 17 BImSchG oder einem Widerruf ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 21 BImSchG rechnen müsse, da auf die hinzutretende Kindertagesstätte nicht mehr Rücksicht genommen werden müsse als auf die bereits in geringerem Abstand vorhandene Wohnbebauung. Auf eine Erhöhung der Quantität der betroffenen Menschen komme es nicht an. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sich in Wohngebäuden zwar weniger Menschen, aber auch Kinder aufhalten würden, diese dann aber Tag und Nacht. Auch in Wohngebäuden spielten Kinder auf Außenflächen. Selbst, wenn entsprechend Art. 12 der Seveso II-Richtlinie eine weitergehende Abwägung vorzunehmen sei, gehe die Interessenabwägung zu Gunsten der Beigeladenen aus. Ein "Abwägungsausfall" im Genehmigungsverfahren führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung, da das Gericht selbst feststellen könne, dass die Beigeladene unter Berücksichtigung aller Belange einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung habe.
Die Kammer hat in dem Verfahren – 25 L 581/11 – die Bezirksregierung E1 als zuständige Immissionsschutzbehörde um eine Stellungnahme gebeten. Diese hat mit Schriftsatz vom 12. Mai 2011 ausgeführt:
"Nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG bezüglich der Störfall-VO werden dann erforderlich, wenn die allgemeinen Betreiberpflichten nach § 3 Störfall-VO nicht erfüllt werden. Diesen Verpflichtungen kommt der Betreiber des Betriebsbereichs derzeit nach, eine nachträgliche Anordnung ist momentan nicht geboten. Das Heranrücken sensibler Nutzung (z.B. Kindertagesstätte) an einen Betriebsbereich führt nicht automatisch zu nachträglichen Anordnungen gemäß § 17 BImSchG. Es ist jedoch denkbar, dass sich zukünftig aufgrund einer an den Betriebsbereich angrenzenden sensiblen Nutzung die derzeitigen Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen eines Störfalls als nicht ausreichend erweisen. Dieses wird insbesondere in möglichen Erweiterungsabsichten und den dazu erforderlichen Genehmigungsverfahren ... zu prüfen sein."
In ihrer weiteren Stellungnahme vom 15. August 2011 hat die Bezirksregierung E1 erklärt, die beabsichtigten Betriebserweiterungen der Klägerin würden derzeit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Maßgabe des § 16 BImSchG geprüft. Hierbei würden auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft betrachtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens – 25 L 581/11 – sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 4. Februar 2009 verstößt nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zugleich dem Schutz der Klägerin als Nachbarin zu dienen bestimmt sind, und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
In ihrem Beschluss vom 16. Dezember 2011 – 25 L 581/11 – hat die Kammer ausgeführt:
"Es liegt kein Verstoß gegen das in dem Kriterium des "Einfügens" gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB verankerte, nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme vor. Der Antragstellerin drohen aufgrund der der Beigeladenen zu 1. erteilten Baugenehmigung weder nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG, noch droht ihr ein Widerruf der Genehmigung gemäß § 21 BImSchG. Auch führt eine von dem EuGH in seinem Urteil vom 15. September 2011 – C-53/10 – anerkannte und von der Antragsgegnerin im Baugenehmigungsverfahren nicht erfüllte Verpflichtung zur Berücksichtigung des Abstandserfordernisses nach Art. 12 der Seveso II-Richtlinie vorliegend nicht zu einer Rücksichtslosigkeit der angefochtenen Baugenehmigung.
Die aufgrund des Gebotes der Rücksichtnahme zu stellenden Anforderungen hängen von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dies beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke. In welchem Maße die Umgebung schutzwürdig ist und ihrerseits auf einen emittierenden Betrieb Rücksicht zu nehmen hat, kann nicht unabhängig von etwaigen Vorbelastungen bewertet werden. Ist der Standort schon durch Belästigungen in einer bestimmten Weise vorgeprägt, so vermindern sich entsprechend die Anforderungen des Rücksichtnahmegebots,
BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 – 4 C 5/09 –, juris Rn. 14, unter Verweis auf das Urteil vom 27. August 1998 – 4 C 5/98 –.
Ein Wohnvorhaben fügt sich, was die von ihm hinzunehmenden gewerblichen Immissionen angeht, in die "vorbelastete" Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren Belastungen ausgesetzt sein wird als die bereits vorhandene Wohnbebauung; die gewerbliche Nutzung braucht folglich gegenüber der hinzukommenden Wohnnutzung nicht mehr Rücksicht zu nehmen als gegenüber der bereits vorhandenen Wohnnutzung,
BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 – 4 C 5/09 –, juris Rn. 14, unter Verweis auf den Beschluss vom 5. März 1984 – 4 B 171/83 –.
Entsprechendes gilt, wenn im bereits bebauten Einwirkungsbereich eines Störfallbetriebes ein weiteres Vorhaben verwirklicht werden soll. Ein solches Vorhaben verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme, wenn der immissionsschutzrechtlich genehmigte Betrieb aufgrund des hinzutretenden Vorhabens nicht mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen (§ 17 BImSchG) oder einem Widerruf der Genehmigung (§ 21 BImSchG) rechnen, gegenüber dem hinzutretenden Vorhaben also nicht mehr Rücksicht nehmen muss als gegenüber den bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen,
BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 – 4 C 5/09 –, juris Rn. 14.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das Vorhaben der Beigeladenen zu 1. dem Betrieb der Antragstellerin gegenüber nicht aus dem Grund rücksichtslos, weil die Antragstellerin aufgrund des Bauvorhabens mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen (§ 17 BImSchG) oder einem Widerruf der Genehmigung (§ 21 BImSchG) rechnen müsste. Die Antragstellerin hat vielmehr aufgrund des Hinzutretens des genehmigten Bauvorhabens nicht mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen oder einem Widerruf ihrer Genehmigung zu rechnen und muss daher nicht mehr Rücksicht nehmen als gegenüber den bereits in wesentlich geringerem Abstand vorhandenen schutzbedürftigen Wohnnutzungen.
Die geplante Kindertagesstätte hält zu dem im südwestlichen Geländebereich befindlichen Gefahrstofflager der N1 GmbH einen Abstand von ca. 100 m ein. Die Gärten der Wohnnutzung F1er Straße 27, 33, 35, 37, 39 und 41 befinden sich hingegen teilweise weniger als 10 m hiervon entfernt. Die Wohngebäude selbst haben teilweise einen Abstand von lediglich 30 bzw. 35 m zu diesen sicherheitsrelevanten Anlagen. Der Abstand des geplanten Vorhabens zu dem im nordwestlichen Bereich des Betriebsgeländes vorhandenen B-Betrieb der Antragstellerin beträgt ca. 160 m, während die nördlich dieses Betriebes liegende Wohnbebauung O Straße 2 bis 10 lediglich ca. 30 m entfernt liegt. Nach Auffassung der Kammer, die auch von der für das Immissionsschutzrecht zuständigen 3. Kammer geteilt wird, würden daher nachträgliche Anordnungen – sollten sie zur Erfüllung der Betreiberpflichten der Antragstellerin nach § 3 der 12. BImSchV notwendig sein – schon allein wegen der vorhandenen, wesentlich näher am gemeinsamen Betriebsgelände gelegenen, schutzbedürftigen Wohnbebauung erfolgen.
Die Bezirksregierung E1 hat sich in ihrer Stellungnahme zu der Anfrage der Kammer, ob der Antragstellerin aufgrund des Hinzutretens der genehmigten Nutzung der Beigeladenen zu 1. nachträgliche Anordnungen drohen, nicht eindeutig geäußert. Sie hat vielmehr – im Sinne der allgemeinen Grundsätze des Immissionsschutzrechts – ausgeführt, das Heranrücken sensibler Nutzung an einen Betriebsbereich führe nicht automatisch zu nachträglichen Anordnungen nach § 17 BImSchG. Es sei jedoch denkbar, dass sich zukünftig aufgrund einer an den Betriebsbereich angrenzenden sensiblen Nutzung die derzeitigen Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen eines Störfalls als nicht ausreichend erwiesen; dies werde insbesondere in möglichen Erweiterungsabsichten und den dazu erforderlichen Genehmigungsverfahren ... zu prüfen sein. Diese Ausführungen können aber nicht so ausgelegt werden, dass (allein) die neu hinzutretende sensible Nutzung durch die geplante Kindertagesstätte Auslöser nachträglicher Anordnungen wäre, sondern insbesondere (auch) die unmittelbar an das gemeinsame Betriebsgelände der Chemiewerke angrenzende sensible Wohnnutzung. So stellt – im wahrsten Sinne des Wortes – allein die vorhandene Wohnbebauung eine "an den Betriebsbereich angrenzende sensible Nutzung dar", während die geplante Kindertagesstätte nicht an den Betriebsbereich angrenzen, sondern von diesem durch die sensible Wohnbebauung und die F1er Straße getrennt sein würde. Insofern ist die Auffassung der Antragstellerin unzutreffend, die Bezirksregierung E1 bestätige den Vortrag der Antragstellerin, dass die Verwirklichung des mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung zugelassenen Vorhabens negative Folgen für den bestehenden Betrieb der Antragstellerin und dessen erforderliche betriebliche Entwicklung haben könnte. Eine solche Aussage lässt sich auch nicht der vagen Stellungnahme der Bezirksregierung E1 vom 15. August 2011 entnehmen, in welcher diese erklärt, die beabsichtigten Betriebserweiterungen der Antragstellerin würden derzeit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Maßgabe des § 16 BImSchG geprüft; hierbei würden auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft betrachtet. Unter den Begriff der "Nachbarschaft" fällt insbesondere auch – aufgrund des äußerst geringen Abstandes zu dem gemeinsamen Betriebsgelände der Chemiewerke – die an das Betriebsgelände angrenzende Wohnbebauung.
Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aufgrund des Hinweises der Antragstellerin auf die besondere Störempfindlichkeit kleiner Kinder. Diese mag zwar tatsächlich bestehen, stellt jedoch rechtlich kein immissionsschutzrechtlich zu beachtendes Kriterium dar. Ansonsten müsste die Antragstellerin bei Geburt eines Kindes in einem der näher am gemeinsamen Betriebsgelände liegenden Wohngebäude ebenfalls mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen rechnen. Zudem entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in der an das gemeinsame Betriebsgelände der Chemiewerke angrenzenden zahlreichen Wohnbebauung ebenfalls störempfindliche Kinder schon wohnen oder – durch Geburt oder Umzug – dort jedenfalls zukünftig wohnen können. Dort wohnende Kinder sind bzw. wären zudem einem erhöhten Risiko, Opfer eines Dennoch-Störfalls zu werden, ausgesetzt, da sie sich sowohl tagsüber als auch nachts im Einwirkungsbereich des Unternehmens der Antragstellerin befinden. Da die Gärten der Wohnbebauung teilweise nur ca. 10 m von sicherheitsrelevanten Anlagen der Chemiewerke entfernt sind, wären im Außenbereich dieser Wohnbebauung spielende Kinder noch unmittelbarer und stärker betroffen als im Außengelände der ca. 100 m entfernt liegenden Kindertagesstätte spielende Kinder. Zudem halten sich die Kindergartenkinder jeweils nur einen begrenzten Zeitraum in der geplanten Kindertagesstätte auf.
Die Antragstellerin verweist ferner darauf, dass die große Anzahl von Kindern in der geplanten Kindertagesstätte zu einer wesentlichen Erhöhung der Anzahl der von einem Dennoch-Störfall Betroffenen führen würde. Führt das Vorhaben jedoch – wie vorstehend dargestellt – nicht zu einer bodenrechtlich relevanten Verschlechterung der Rechtsposition des Betriebsinhabers, so ist es ihm gegenüber selbst dann nicht rücksichtslos, wenn sich der Status quo im Hinblick auf die Auswirkungen eines Störfalls objektiv verschlechtert, weil in einem Störfall eine größere Zahl von Menschen betroffen wäre,
Zwar ist der Anlagenbetreiber nach § 3 Abs. 3 der 12. BImSchV verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen eines Störfalls "so gering wie möglich" zu halten. Soweit diese Pflicht durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt wird, spielt für die Verhältnismäßigkeit auswirkungsbegrenzender Maßnahmen die Zahl der vom Störfall Betroffenen hingegen keine Rolle. Der Anlagenbetreiber muss daher unabhängig von der Zahl der Betroffenen alle Maßnahmen treffen, die zu ihrem Schutz erforderlich sind,
BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 – 4 C 5/09 –, juris Rn. 15.
Das durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist mithin nicht quantifizierbar.
Die Antragstellerin hat über den pauschalen Verweis auf die Empfindlichkeit kleiner Kinder und die größere Anzahl ggf. von einem Störfall betroffener Personen keinerlei konkrete, von ihr aufgrund der Zulassung des geplanten Vorhabens befürchtete Maßnahmen der Immissionsschutzbehörde angeführt, obwohl sie ihren Betrieb und die hierbei maßgeblichen sicherheitsrelevanten Anlagen und verwendeten Stoffe von allen Beteiligten am besten kennt. Sie hat auch nicht angeführt, dass ggf. erforderliche Schutzräume bzw. Flucht- oder Rettungswege nicht mehr ausreichen oder sonstige zusätzliche Vorkehrungen zur Begrenzung der Auswirkung eines Störfalls erforderlich würden. Auch die Bezirksregierung E1 als zuständige Immissionsschutzbehörde hat keine konkreten Angaben zu drohenden nachträglichen Anordnungen gemacht, sondern sich – entsprechend vorstehender Ausführungen – vor dem Hintergrund laufender Genehmigungsverfahren hinsichtlich von der Antragstellerin beantragter Betriebserweiterungen (bewusst) vage gehalten, um das Ergebnis jener Genehmigungsverfahren nicht vorweg zu nehmen.
Das Gebot der Rücksichtnahme ist vorliegend auch nicht vor dem Hintergrund eines ggf. nicht eingehaltenen, aber möglicherweise entsprechend Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie einzuhaltenden Sicherheitsabstandes verletzt. Welche Sicherheitsabstände zwischen Störfallanlagen einerseits und schutzwürdiger Bebauung andererseits zu wahren sind, ist im deutschen Recht nicht normativ festgelegt und muss daher im Einzelfall grundsätzlich von der Verwaltung entschieden werden,
so auch VG Darmstadt, Urteil vom 27. November 2007 – 9 E 735/07 –.
An einer solchen Verwaltungsentscheidung fehlt es vorliegend. Selbst, wenn der Abstand des Bauvorhabens der Beigeladenen zu 1. von ca. 160 m zu den nächstgelegenen störfallrelevanten Anlagen der Antragstellerin bzw. von ca. 100 m zu der nächstgelegenen störfallrelevanten Anlage der (dem Dominoeffekt gemäß § 15 der 12. BImSchV hinsichtlich der Anlagen der Antragstellerin unterfallenden) N1 GmbH keinen angemessenen Abstand darstellen sollte, würde dies nicht schon aus diesem Grund zwingend zu einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme führen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15. September 2011 – C-53/10 – festgestellt, dass es sich bei dem Abstandgebot der Seveso II-Richtlinie nicht um ein absolutes Verschlechterungsverbot handelt. In seinem zweiten Leitsatz hat der EuGH ausgeführt, dass die in Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie vorgesehene Verpflichtung, langfristig dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, es den zuständigen nationalen Behörden nicht vorschreibt, unter Umständen wie denen des dortigen Ausgangsverfahrens – die mit den vorliegenden Umständen nahezu identisch sind – die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes zu verbieten,
EuGH, Urteil vom 15. September 2011 – C-53/10 –, juris Rn. 26.
Allein das (mögliche) Unterschreiten eines – gebotenen – Mindestabstands führt daher nach Auffassung des EuGH, der sich die Kammer anschließt, nicht schon zur Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung.
Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ergibt sich auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerin eine Berücksichtigung ggf. erforderlicher Sicherheitsabstände im Genehmigungsverfahren unterlassen hat. Es bedurfte vorliegend weder der konkreten Feststellung des zu beachtenden Sicherheitsabstands noch einer Abwägung zwecks "Berücksichtigung" des Abstandsgebots durch die Antragsgegnerin selbst, bei deren Fehlen zwangsläufig ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vorliegen würde. Das Gericht selbst überprüft im Rahmen des Rücksichtnahmegebots in ständiger Rechtsprechung alle in Frage kommenden Erwägungen in eigener Zuständigkeit.
Nach Auffassung des BVerwG gewährleistet § 34 BauGB, dass sich der Status quo im Hinblick auf die Folgen eines schweren Unfalls nicht wesentlich verschlechtert, so dass mit Bejahung der Voraussetzungen des § 34 BauGB für ein Bauvorhaben auch schon dem Erfordernis der Berücksichtigung angemessener Abstände genüge getan ist. Unterlasse es die Gemeinde, die Einhaltung angemessener Abstände durch Erlass eines Bebauungsplans sicherzustellen, gebe § 34 Abs. 1 BauGB dem Interesse des Eigentümers, sein Grundstück in dem durch die Umgebungsbebauung gezogenen Rahmen nutzen zu können, und dem städtebaulichen Interesse, auch vorhandenen Gemengelagen gewisse Entwicklungen zu ermöglichen, Vorrang vor dem Interesse an einer Begrenzung der Folgen eines schweren Unfalls,
BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 – 4 C 5/09 –, juris Rn. 33.
Entsprechend der Ausführungen des BVerwG zu seiner dritten Vorlagefrage an den EuGH berücksichtigt § 34 Abs. 1 BauGB demnach selbst schon das Ziel der Abstandwahrung mit dem ihm zukommenden Gewicht. Ein öffentlich genutztes Gebäude, das einen angemessenen Abstand zu einem bestehenden Betrieb nicht wahre, sei nach § 34 Abs. 1 BauGB u.a. nur zulässig, wenn sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Das sei nicht der Fall, wenn es im Hinblick auf die Auswirkungen eines Störfalls einen weitergehenden Schutzbedarf auslöse. In einem solchen Fall müsse der Betrieb mit zusätzlichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen zur Begrenzung der Unfallfolgen rechnen; das Vorhaben wäre ihm gegenüber rücksichtslos,
BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 – 4 C 5/09 –, juris Rn. 31 f.
Dieser Auffassung des BVerwG ist der EuGH im Urteil vom 15. September 2011 – C-53/10 – nicht (eindeutig) entgegengetreten. Er verweist im Tenor seines Urteils lediglich darauf, dass die Verpflichtung, langfristig dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibe, nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehe, nach denen eine Genehmigung für die Ansiedlung eines solchen Gebäudes zwingend zu erteilen sei, ohne dass die Risiken der Ansiedlung innerhalb der genannten Abstandsgrenzen im Stadium der Planung oder der individuellen Entscheidung gebührend gewürdigt worden wären. Nach Auffassung der Kammer findet eine solche "gebührende Würdigung" auch durch Abwägung der gegenseitigen Belange im Rahmen der gerichtlichen Prüfung des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme statt.
Soweit die Antragstellerin der Auffassung ist, die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung ergebe sich daraus, dass die entscheidende Behörde vorliegend ihren Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Störfallproblematik nicht erkannt und keine eigene Abwägung vorgenommen habe, so ist dem nicht zu folgen. Den Ausführungen des EuGH ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin weder zu entnehmen, dass der Behörde bei der Entscheidung über die Baugenehmigung zwingend ein Abwägungs- oder Ermessensspielraum einzuräumen wäre, noch, dass die Gerichte im Rahmen der Berücksichtigung des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz besitzen. Der EuGH hat vielmehr ausgeführt, dass die Richtlinie den Behörden der Mitgliedstaaten nur vorschreibe, dass das fragliche Abstandserfordernis zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens zur Durchführung der Pläne oder Politiken zur Flächennutzung oder Flächenausweisung beachtet werden müsse, der aber von den Mitgliedstaaten frei bestimmt werden könne,
Der EuGH hat in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt, dass eine Festlegung angemessener Abstände einschließlich der Beurteilung der dafür maßgeblichen Gesichtspunkte ein Vorgang sei, zu dessen Umsetzung die zuständigen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf jeder Entscheidungsebene in der Lage sein müssten, damit die praktische Wirksamkeit der Verpflichtung zur Wahrung dieser Abstände gewährleistet sei,
EuGH, Urteil vom 15. September 2011 – C-53/10 –, juris Rn. 27.
Dass der EuGH den von ihm verwendeten Begriff der "Behörden" nicht im rechtlichen Sinne versteht, sondern damit auch die Gerichte meint, ergibt sich aus den weiteren Ausführungen des EuGH, in denen er darauf hinweist, dass die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht, im Einklang mit dem in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten obliegt,
EuGH, Urteil vom 15. September 2011 – C-53/10 –, juris Rn. 29,
und damit auch gerade dem entscheidenden Gericht und nicht nur, wie die Antragstellerin meint, der über einen Bauantrag jeweils entscheidenden Behörde. Der vom Unionsrecht aufgestellte Grundsatz, dass das nationale Recht in einer mit ihm konformen Weise auszulegen sei, verlange insoweit, dass das nationale Gericht das gesamte nationale Recht berücksichtige, um zu beurteilen, inwieweit es so angewendet werden könne, dass es nicht zu einem dem Ziel der fraglichen Richtlinie zuwiderlaufenden Ergebnis führe,
EuGH, Urteil vom 15. September 2011 – C-53/10 –, juris Rn. 33.
In diesem Sinne ist es ständige Rechtsprechung, dass das Gericht im Rahmen des Rücksichtnahmegebots alle in Frage kommenden Erwägungen in eigener Zuständigkeit prüft und nicht etwa auf eine eingeschränkte Überprüfung einer behördlichen Prüfung des Rücksichtnahmegebots verwiesen ist. Insofern steht dem Gericht durchaus die Kompetenz zu, das Abstanderfordernis selbst im Rahmen der Prüfung des Gebotes der Rücksichtnahme zu berücksichtigen. Auch unter Berücksichtigung des Abstandgebots verstößt die angefochtene Baugenehmigung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Es ist zwar festzustellen, dass sich durch die Zulassung der genehmigten Kindertagesstätte die bestehende Gemengelage verfestigt, so dass dem Ziel des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie, langfristig zu einer Entflechtung solcher Gemengelagen zu führen, im vorliegenden konkreten Fall Nachrang gegeben wird. Einerseits ist jedoch anzumerken, dass dieses Ziel lediglich bei der Entscheidung über die Baugenehmigung berücksichtigt werden muss und es entsprechend vorstehender Ausführungen kein absolutes Verschlechterungsverbot darstellt. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass mit dem Vorhandensein von Wohnbebauung in dem vorliegend gegebenen Ausmaß unmittelbar ein konkretes Bedürfnis der Bewohner nach der Errichtung einer Kindertagesstätte in der Nachbarschaft besteht; dieses Bedürfnis folgt zwangsläufig aus der vorhandenen Wohnnutzung und geht auch mit dem gesetzgeberischen Ziel eines Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen einher. Ferner ist festzustellen, dass auf dem konkreten Baugrundstück bisher nicht etwa (ungenutztes) Brachland vorhanden ist. Das Vorhabengrundstück ist vielmehr bereits mit einem öffentlich genutzten Gemeindezentrum samt Jugendheim und einer Kirche bebaut. Bei Veranstaltungen mit großem Publikumsverkehr ist daher auch angesichts dieser bereits vorhandenen Nutzung eine große Zahl potentieller Störfall-Betroffener vorhanden. Die geplante Kindertagesstätte stellt jedenfalls zu den vorhandenen Nutzungen eine sinnvolle Ergänzung dar, deren Zulassung auch vor dem Hintergrund des Abstandsgebots gegenüber einer langfristigen Entzerrung der bestehenden Gemengelage vorzugswürdig ist."
An diesen Ausführungen hält die Kammer nach eingehender Prüfung im vorliegenden Hauptsacheverfahren unter Berücksichtigung der von der Klägerin im Anschluss an den Beschluss des OVG NRW vom 21. Februar 2012 – 2 B 15/12 – vorgebrachten Argumente fest.
Die Klägerin vermag nicht mit dem Argument durchzudringen, § 34 BauGB stelle für die Genehmigung von Bauvorhaben, die in Achtungsabständen von Störfallanlagen errichtet werden sollen, keine taugliche Rechtsgrundlage dar, da die nach Art. 12 der Seveso II-Richtlinie in der Auslegung durch den EuGH gebotene ergebnisoffene, planerische Abwägung der Behörde nicht im Rahmen der gebundenen Entscheidung nach § 34 BauGB erfolgen könne; diese erforderliche Abwägung löse ein Planungsbedürfnis aus.
Zu diesem bereits in dem Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gesichtspunkt hat das OVG NRW in dem Beschluss vom 21. Februar 2012 – 2 B 15/12 – (Abdruck, S. 4 ff.) ausgeführt:
"Zwar handelt es sich bei § 34 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW insoweit um eine gebundene Entscheidung, als bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen die beantragte Baugenehmigung zwingend zu erteilen ist. Allerdings kann die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erforderliche Wertung, in deren Rahmen die volle Wirksamkeit des Erfordernisses der Wahrung angemessener Abstände sicherzustellen ist (vgl. Rn. 45 des Urteils vom 15. September 2011 - C-53/10 -), ohne Weiteres durch eine Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals der Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB sichergestellt werden. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, den Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, der dem System des EG-Vertrags immanent ist, heranzuziehen und sich dadurch die Möglichkeit zu verschaffen, im Rahmen der Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörde oder des nationalen Gerichts die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, Rn. 32, mit weiteren Nachweisen.
Dass durch eine solche richtlinienkonforme Auslegung des § 34 Abs. 1 BauGB dem Gebot der praktischen Wirksamkeit der Seveso II-Richtlinie hinreichend Rechnung getragen werden kann, und es daher nicht zwingend einer abwägenden Entscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB im Rahmen der Aufstellung eines Bauleitplans bedarf, ist evident und wird mit der Beschwerde nicht durchgreifend in Frage gestellt.
Vgl. ebenso: Reidt, UPR 2011, 448 f.; Hellriegel, EuZW 2011, 876 ff.
Ausgehend davon besteht auch nach allgemeinen bauplanungsrechtlichen Grundsätzen vorliegend nicht das von der Antragstellerin geltend gemachte Planungserfordernis. Das sich aus § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ergebende Planungsermessen der Gemeinde konkretisiert sich im unbeplanten Innenbereich nur dann zu einer Planungspflicht, wenn qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht vorliegen. Ein qualifizierter (gesteigerter) Planungsbedarf besteht etwa, wenn die Genehmigungspraxis auf der Grundlage von § 34 Abs. 1 und 2 BauGB städtebauliche Konflikte auslöst oder auszulösen droht, die eine Gesamtkoordination der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange in einem förmlichen Planungsverfahren dringend erfordern. Die Gemeinde muss planerisch einschreiten, wenn ihre Einschätzung, die planersetzende Vorschrift des § 34 BauGB reiche zur Steuerung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung aus, eindeutig nicht mehr vertretbar ist. Dieser Zustand ist aber erst dann erreicht, wenn städtebauliche Missstände oder Fehlentwicklungen bereits eingetreten sind oder in naher Zukunft einzutreten drohen. Die Planungspflicht entsteht nicht schon dann, wenn ein planerisches Einschreiten einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dienen würde und deshalb "vernünftigerweise geboten" wäre. Sie setzt besonders gewichtige Gründe voraus, etwa einen qualifizierten Abstimmungsbedarf benachbarter Gemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB, und besitzt Ausnahmecharakter.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2010 - 4 B 78.09 -, BauR 2010, 1169 = juris Rn. 28, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 = juris Rn. 16.
Eine derartige Situation liegt hier nicht vor. Der Umstand, dass ein Bauvorhaben im Grundsatz städtebauliche Konflikte auszulösen vermag, ist für sich genommen kein qualifizierter städtebaulicher Grund von besonderem Gewicht, der allein eine Planungspflicht auszulösen vermag. Eine angemessene Berücksichtigung nachbarlicher Interessen kann nämlich im unbeplanten Innenbereich in aller Regel über § 34 Abs. 2 Halbsatz 1 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 BauNVO oder über das im Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme erfolgen. Weshalb vorliegend anderes gelten sollte ist nicht ersichtlich. Würde jedes konfliktträchtige Vorhaben eine Planungspflicht der Gemeinde auslösen, wären die Planersatzvorschriften der §§ 34, 35 BauGB nahezu obsolet.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2011 - 2 A 715/10 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks."
Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.
Entgegen der Auffassung der Klägerin musste die Beklagte auch nicht neben § 34 BauGB § 50 BImSchG analog oder Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie in unmittelbarer Anwendung prüfen. Da den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie durch richtlinienkonforme Auslegung der Voraussetzungen des § 34 BauGB in der vorstehend dargelegten Weise Rechnung getragen werden kann, bedarf es keiner zusätzlichen entsprechenden Anwendung der Vorschrift des § 50 BImSchG, die im Baugenehmigungsverfahren keine unmittelbare Anwendung findet,
vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 – 4 C 5/09 –, juris Rn. 19 ff.,
und keiner unmittelbaren Anwendung des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie.
Vgl. dagegen für eine "Additionslösung" Hendler, DVBl. 2012, 532, 538 f. – auf den die Klägerin Bezug nimmt – auf der Grundlage der Auffassung, die Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie könnten nicht in § 34 BauGB integriert werden.
Der Klägerin ist auch nicht in der – bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorgetragenen – Ansicht zu folgen, die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil die aufgrund des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie vorzunehmende Wertungsentscheidung nicht von der Beklagten vorgenommen worden sei und diese Wertungsentscheidung nicht durch die gerichtliche Entscheidung ersetzt werden könne.
Insoweit wird auf die oben bereits zitierten Ausführungen der Kammer in dem Beschluss vom 16. Dezember 2011 – 25 L 581/11 – Bezug genommen, die das OVG NRW in dem Beschluss vom 21. Februar 2012 – 2 B 15/12 – (Abdruck, S. 6 f.) wie folgt bestätigt hat:
"Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. September 2011, Az. C-53/10 (Rn. 27 ff.) betont, (auch) die Baugenehmigungsbehörden müssten dem Erfordernis Rechnung tragen, dass zwischen den unter die Seveso II-Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlichen Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibe, insbesondere wenn dies nicht schon seitens der Planungsbehörden - wie hier im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB - geschehen sei. Zugleich hat der Gerichtshof (Rn. 29) jedoch darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtung allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten obliege, und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten insbesondere auch den nationalen Gerichten.
Vgl. hierzu auch EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2010 - C-444/09 -, Rn. 72, und vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 -, Rn. 110.
Für den der Vorlage zu Grunde liegenden Fall, in dem es der zuständigen Baugenehmigungsbehörde im Rahmen der von ihr zu treffenden gebundenen Entscheidung nicht möglich gewesen sei, den angemessenen Abständen Rechnung zu tragen, hat der Gerichtshof daher die Schlussfolgerung gezogen (vgl. Rn. 32), dass es in einem solche Fall Sache des nationalen Gerichts sei, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
Vgl. auch den Schlussantrag der Generalanwältin in der Rechtssache C-53/10, Rn. 44.
All dies ist vom Verwaltungsgericht erkannt und in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt worden. Ausgehend hiervon entbehrt die Annahme der Antragstellerin, die Verwaltungsgerichte seien nicht befugt, die Verpflichtung aus Art. 12 der Seveso II-Richtlinie zu erfüllen, jeglicher europarechtlicher Grundlage. Vielmehr haben die Verwaltungsgerichte - worauf der angefochtene Beschluss zutreffend hinweist - beim Rücksichtnahmegebot alle in Frage kommenden Erwägungen in eigener Zuständigkeit zu prüfen und damit auch, ob dieses wegen einer Unterschreitung angemessener Umstände verletzt ist. Ein der gerichtlichen Kontrolle nicht unterliegender Wertungsspielraum der Baugenehmigungsbehörde - vergleichbar dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB - besteht demgegenüber nicht."
Die Kammer hält schließlich daran fest, das die Unterschreitung des Achtungsabstands durch die genehmigte Kindertagesstätte vorliegend vertretbar ist, da die Klägerin gegenüber dem Bauvorhaben nicht mehr Rücksicht nehmen muss als gegenüber der bereits in wesentlich geringerem Abstand vorhandenen Wohnnutzung.
Das OVG NRW hat in dem Beschluss vom 21. Februar 2012 – 2 B 15/12 – (Abdruck, S. 8 ff.) zu dieser Frage ausgeführt:
"Bei der vorzunehmenden Risikobewertung ist maßgeblich zu berücksichtigen, ob die bislang von dem Betreiber des Störfallbetriebs nach § 3 Abs. 3 der 12. BImSchV für den Eintritt eines Dennoch-Störfalls zu treffenden auswirkungsbegrenzenden Maßnahmen auch die Auswirkungen auf das neu hinzutretende Vorhaben abdecken. Nur wenn dies nicht der Fall ist, kommen eine nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG oder sogar ein Widerruf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 21 BImSchG in Betracht. Der Betreiber muss aber grundsätzlich unabhängig von der Zahl der Betroffenen alle Maßnahmen treffen, die zu ihrem Schutz erforderlich sind. Zusätzliche Betroffenheiten können allerdings, z. B. weil sie an anderer Stelle eintreten oder weil die bislang erforderlichen Schutzräume, Flucht- oder Rettungswege nicht mehr ausreichen, auch zusätzliche Vorkehrungen zur Begrenzung der Auswirkungen eines Störfalls erfordern.
Vgl. BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, BRS 74 Nr. 32 = juris Rn. 15; Schlussantrag der Generalanwältin in der Rechtssache C-53/10, Rn. 49, wonach ein Vorhaben, welches für den Störfallbetrieb nicht zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen führe, zumindest mit dem status quo vereinbar sei.
Das solche zusätzlichen Betroffenheiten vorliegend gegeben sind, das streitige Vorhaben also weitergehende Maßnahmen als bisher zur Begrenzung der Auswirkungen eines Dennoch-Störfalls im Betrieb der Antragstellerin erfordern könnte, hat diese mit der Beschwerde nicht substantiiert dargelegt und ist bei summarischer Prüfung auch sonst nicht erkennbar. Damit überwiegt das Interesse der Beigeladenen daran, ihr Grundeigentum durch Errichtung des streitigen Vorhabens sinnvoll zu nutzen.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die unmittelbar an das Betriebsgelände der Antragstellerin angrenzende umfangreiche Wohnnutzung einen deutlich geringeren Abstand zu dem Betrieb einhält als das Vorhaben der Beigeladenen. Soweit in der Beschwerde hierzu ausgeführt wird, es sei von einer Verschlimmerung der Folgen eines Störfalls auszugehen, wenn "bspw. nicht drei Anwohner/Passanten betroffen (seien), sondern zusätzliche eine ganze Spielgruppe von 25 kleinen Kindern", wird dies den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen nicht gerecht. Wie sich nämlich ohne Weiteres aus den vorliegenden Flurkarten und Luftbildern ergibt, handelt es sich nicht um eine nur vereinzelte Wohnnutzung sondern um eine erhebliche Anzahl von Mehrfamilienwohnhäusern, die unmittelbar an das Betriebsgelände angrenzen und zu diesem daher einen deutlich geringeren Abstand einhalten als das streitige Vorhaben. Die dort wohnenden Personen, bei denen es sich um eine nicht unerhebliche Anzahl von Kindern/Jugendlichen handeln kann, sind auch nicht weniger schutzwürdig, als die im streitigen Vorhaben betreuten Kinder. Dass das Störfallrecht im Regelfall nicht nach dem Alter der betroffenen Personen differenziert, liegt auf der Hand. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich auf dem Gelände der Beigeladenen bereits jetzt eine Kirche sowie ein Gemeindezentrum mit Jugendheim befinden. Auch hierbei handelt es sich um öffentlich genutzte Gebäude mit einem - zumindest zeitweise - erheblichen Publikumsverkehr, die zu dem Betriebsgelände der Antragstellerin einen vergleichbaren Abstand einhalten wie das streitige Vorhaben, und denen die Antragstellerin bei den auswirkungsbegrenzenden Maßnahmen bereits heute Rechnung zu tragen hat. Vor diesem Hintergrund ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar, dass sich durch das Vorhaben die Zahl der potentiell von einem Störfall Betroffenen derart erhöht, dass die Antragstellerin weiterreichende auswirkungsbegrenzende Maßnahmen ergreifen müsste."
Diesen Ausführungen des OVG NRW schließt sich die Kammer an. Auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen, die die Klägerin nach der Entscheidung des OVG NRW vorgelegt hat, sind keine Umstände ersichtlich, die zusätzliche auswirkungsbegrenzende Maßnahmen seitens der Klägerin erforderlich machen würden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Klägerin aufzuerlegen, da die Beigeladene einen Sachantrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 709 der Zivilprozessordnung.
Das Gericht hat die Berufung zugelassen, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage, welche Anforderungen in Ansehung des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie an die Genehmigung eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) zu stellen sind, das im Achtungsabstand einer Störfallanlage verwirklicht werden soll, in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung – jedenfalls bis zu einer Entscheidung des BVerwG in dem Verfahren – 4 C 11/11 – noch nicht geklärt ist und im Hinblick auf eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle klärungsbedürftig erscheint (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34, 35 BauGB
§§ 167 VwGO, 709 der Zivilprozessordnung
§ 50 BImSchG
§ 34 BauGB
§ 50 BImSchG
§ 17 BImSchG
§ 21 BImSchG
§ 3 Störfall-VO
§ 17 BImSchG
§ 16 BImSchG
§ 34 BauGB
§ 15 der 12. BImSchV
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
§ 3 der 12. BImSchV
§ 3 Abs. 3 der 12. BImSchV
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
§ 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 und 2 BauGB
§ 2 Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 2 Halbsatz 1 BauGB
§ 15 Abs. 1 BauNVO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 3 Abs. 3 der 12. BImSchV
§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 11 der Störfallverordnung
Art. 2 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 25 L 581/11
25 L 581/11
2 B 15/12
4 C 5/09
4 C 5/98
4 B 171/83
9 E 735/07
4 B 78.09
4 C 14.01
2 A 715/10
4 C 5.09
4 C 11/11