Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2026-02-02, Aktenzeichen 19 A 1129/25.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2026:0202.19A1129.25A.00

Tenor:
Die Berufung wird im beantragten Umfang zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfah­rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der allein gegen die Verpflichtung zur Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheids des Bun­desamts für Migration und Flüchtlinge vom 8. April 2024 gerichtete Zulassungsantrag der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Berufung ist wegen der dargelegten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zuzulas­sen. Grundsätzlich klärungsbedürftig ist die von der Beklagten aufgeworfene fallüber­greifende Frage, ob in Somalia, insbesondere in der Hauptstadt Mogadischu, ein in­nerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG vorliegt, welcher Zivilpersonen unabhängig von weiteren Risikofaktoren einer ernsthaften indi­viduellen Bedrohung für Leib und Leben im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG aussetzt. Diese Frage ist in der Senatsrechtsprechung ungeklärt und wird, wie von der Beklagten mit der Zulassungsbegründung aufgezeigt, von den Verwaltungsge­rich­ten in Nordrhein-Westfalen unter­schiedlich beantwortet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 AsylG
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG