Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-09-05, Aktenzeichen 17 A 6/17
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2019:0905.17A6.17.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen eine als Disziplinarmaßnahme ausgesprochene Kürzung seiner Dienstbezüge.
Der am … geborene Kläger steht als Kriminalkommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienste der Landespolizei. Er ist seit 2010 Polizeibeamter auf Lebenszeit und seit dem 06.08.2013 im Sachgebiet 122 im Landeskriminalamt (LKA) – Kriminalakten, kriminalpolizeiliche Sammlungen tätig.
Der Kläger erhielt bereits am 10.04.2015 eine Disziplinarverfügung; damals wegen des Konsums von Betäubungsmitteln. Als Disziplinarmaßnahme wurde eine Kürzung um 10 % der monatlichen Dienstbezüge für die Dauer von 3 Monaten festgesetzt.
Darüber hinaus kam es zu zahlreichen Gesprächen der Sachgebietsleitung mit dem Kläger über dessen Arbeitsweise, in denen Zielvereinbarungen geschlossen und Weisungen erteilt wurden, um seine fachlichen Leistungen in Qualität und Quantität zu steigern (Bl. 5-18 Beiakte C – BA-C).
Vor diesem Hintergrund wird dem Kläger nun vorgeworfen, Schlecht- und Minderleistungen im Dienst zu erbringen. Im Rahmen des diesbezüglich eingeleiteten Disziplinarverfahrens wurde dem Kläger am 17.12.2015 der Verdacht eines Dienstvergehens wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz sowie Wohlverhaltens- und Folgepflicht eröffnet.
Der Kläger sei in der Vergangenheit mehrfach durch sein Verhalten in den Fokus der Dienstvorgesetzten geraten, sodass wiederholt disziplinarrechtliche Überprüfungen und Maßnahmen ergriffen worden seien. Im Rahmen dessen seien ihm die Erwartungen an seine zukünftige Arbeitsleistung und sein Verhalten besonders vor Augen geführt worden. Dazu habe auch der Abbau von Minusstunden gehört. Aufgrund seiner unterdurchschnittlichen Arbeitsergebnisse seien wiederholt Kontrollen in der Vorgangsbearbeitung durch die Sachgebietsleitung durchgeführt worden. Diese hätten zunächst zu einer Verbesserung der Qualität und dem Absehen weiterer engmaschiger Kontrollen geführt. In der Folge seien bei Zufallskontrollen jedoch abermals gravierende Fehler in der Vorgangsbearbeitung festgestellt worden. Auch die zu leistende Arbeitsmenge sei durch den Kläger im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten im Sachgebiet nicht annähernd erreicht worden.
Der Kläger ließ sich in diesem Zusammenhang dahingehend ein, dass die Wahrnehmung durch die Sachgebietsleitung nicht der Realität entspreche.
Die daraufhin erlassene Einleitungsverfügung vom 27.01.2016 stützte sich auf die Mitteilung der Sachgebietsleiterin unter Zugrundelegung folgenden Sachverhalts:
Im Rahmen seiner Tätigkeit im Sachgebiet 122 sei der Kläger umfassend in seinen Arbeitsbereich eingearbeitet und bei festgestellten Mängeln entsprechend nachgeschult worden. Allerdings sei es aufgrund qualitativer Mängel in der Arbeitsleistung immer wieder notwendig gewesen, dass der Kläger seine Arbeit zur Kontrolle bei der Sachgebietsleitung habe vorlegen müssen. Der Kläger sei der mehrfachen Aufforderung, sich einen Arbeitsordner mit den grundlegenden Schulungsunterlagen und Handlungsanweisungen zu erstellen, nicht nachgekommen. Ab August 2015 sei er durch die stellvertretende Sachgebietsleiterin von der Vorlagepflicht entbunden worden, da die Arbeitsergebnisse in den zurückliegenden Wochen durchaus befriedigend erschienen. Es habe sich jedoch im Nachhinein herausgestellt, dass er nur einfach gelagerte Sachverhalte zur Überprüfung vorgelegt habe. Erneute Stichproben hätten ergeben, dass die Arbeitsergebnisse komplexerer schwierigerer Fälle wiederum mangelhaft bis ungenügend gewesen seien. Daraufhin seien zur Überprüfung des aktuellen Leistungsbildes alle seit August 2015 durch den Kläger bearbeiteten Akten überprüft worden. Hierbei seien von 197 kontrollierten Fallakten 71 fehlerhaft gewesen. Es habe sich in erster Linie um Fehlentscheidungen bezüglich der Aussonderungsprüfpflicht von Kriminal/DNA-Akten gehandelt. Auf Veranlassung des Klägers seien regelmäßig Kriminalakten aufbewahrt worden, die längst hätten gelöscht werden müssen oder solche gelöscht worden, die noch weiter hätten aufbewahrt werden müssen. Davon abgesehen sei die zu leistende Arbeitsmenge im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten im Sachgebiet nicht annähernd erreicht worden.
Aus diesen Umständen ergebe sich ein Dienstvergehen in Form der Verletzung der Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz (§ 34 Satz 1 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG), der Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Satz 3 BeamtStG) sowie der Folgepflicht (§ 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG).
Mit Eröffnung des Disziplinarverfahrens erfolgte eine Umsetzung des Klägers ab dem 01.02.2016 in das Dezernat 33 des LKA zum Kampfmittelräumdienst.
Die Gelegenheit zur ersten Anhörung am 23.02.2016 nahm der Kläger nicht wahr.
Im Rahmen der Ermittlungen am 21.06.2016 wurden die Sachgebietsleiterin sowie ihre Stellvertreterin als Zeuginnen vernommen (Bl. 126-138, 144-158 BA-C).
Mit Schreiben vom 10.10.2016 informierte der Beklagte den Kläger über die abschließenden Ergebnisse seiner Ermittlungen und gab Gelegenheit zur Stellungnahme (Bl. 163-178 BA-C). Der Kläger gab keine Stellungnahme ab.
Am 14.03.2017 stimmte das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein der Disziplinarmaßnahme zu und am 02.05.2017 erteilte der örtliche Personalrat des Landeskriminalamtes ebenso seine Zustimmung.
Am 03.05.2017 erließ der Beklagte die Disziplinarverfügung, mit der die Dienstbezüge des Klägers um 10 Prozent für die Dauer von 6 Monaten gekürzt wurden. Der Beklagte stützte die Disziplinarmaßnahme auf den der Einleitungsverfügung zugrundeliegenden Sachverhalt, die als Anlage angefügte tabellarische Auswertung der Fallaktenüberprüfung (Bl. 198-209 BA-C) sowie die Zeugenvernehmungen (Bl. 126-138, 144-158 BA-C). Ergänzend trug er bezüglich der fehlerhaften Arbeitsergebnisse des Klägers im Einzelnen vor, dass eine Hauptfehlerquelle in der Berechnung der Aussonderungsprüfdaten liege. Hier sei es bei den Papierakten der Kriminalakten in 7 Fällen, bei den DNA-Akten in 22 Fällen und im Hinblick auf die elektronischen Kriminalakten in 9 Fällen zu Fehlern gekommen. In der Folge sei es in 12 Fällen bei Papierakten, in 17 Fällen bei DNA-Akten und in 12 Fällen bei elektronischen Kriminalakten zu unzulässigen Speicherungen und in 2 Fällen zu fehlerhaften Löschungen gekommen. Im Tätigkeitsfeld der „Bereinigung“ der Akten von unzulässigen und nicht notwendigen Dokumenten sei der Kläger in 7 Fällen nicht ordnungsgemäß vorgegangen. Abgesehen davon leiste der Kläger lediglich etwa die Hälfte des Tagespensums eines vergleichbar im Sachgebiet Tarifbeschäftigten. Aufgrund der Vernehmung der Zeuginnen habe sich das Ergebnis der Ermittlungen bestätigt. Vor dem Hintergrund der regelmäßigen Kontrollen und mündlichen wie schriftlichen Arbeitsanleitungen habe sich der übereinstimmende Eindruck ergeben, dass der Kläger aufgrund eines gewissen Desinteresses an der Tätigkeit höchst oberflächlich und damit fehlerhaft arbeite. Er habe versucht, seine Unwissenheit zu verdecken, indem er weisungswidrig nur einfach gelagerte Fälle der Kontrolle vorgelegt habe. Die qualitativen Mängel seiner Arbeit hätten die Polizeiarbeit durchaus schwächen und die Rechte Dritter verletzen können. Allein der Aufwand, die Fehler rückgängig zu machen, habe zu einem immensen Organisations- und Arbeitsaufwand für das Sachgebiet geführt. Die Verletzung der Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz zeige sich in der hohen Fehlerquote des Klägers; seiner Weigerung, einen Arbeitsordner zu erstellen; seiner Täuschung über seinen Leistungsstand; seiner mangelnden Bereitschaft, Verfahrensabläufe zu üben; der fehlenden Beachtung von Verfahrensabläufen und Prioritätensetzungen trotz vorheriger Absprache; seiner quantitativen Arbeitsleistung und seiner allgemeinen Arbeitseinstellung. Es könne wegen der zahlreichen Aufforderungen und Ermahnungen nicht von einer einmaligen, phasenweisen Fehlleistung ausgegangen werden, sondern es handele sich um eine grundlegende fehlerhafte Einstellung des Klägers zu seinem Beruf. Die Verletzung der Wohlverhaltenspflicht ergebe sich aus der Missachtung von Weisungen und dienstlichen Vorschriften. Dem Kläger fehle es an der notwendigen Zuverlässigkeit. Eine Verletzung der Folgepflicht ergebe sich aus der fehlerhaften Aktenbearbeitung vor dem Hintergrund der einschlägigen Richtlinie. Erschwerend sei zu berücksichtigen, dass der Kläger disziplinarrechtlich bereits in Erscheinung getreten sei. Das Dienstvergehen habe eine nachweisbare, interne Außenwirkung erzielt. Mildernd sei zu werten, dass der Kläger seinen Dienst als Mitarbeiter beim Dezernat 33 des LKA (Kampfmittelräumdienst) aufgeschlossen und ohne Beanstandungen verrichte.
Hiergegen hat der Kläger am 09.06.2017 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vor, dass es zwar richtig sei, dass er in Einzelfällen Entscheidungen getroffen habe, die auch anders hätten ausfallen können, und er darüber hinaus sein Tagespensum nicht erwartungsgemäß erfüllt habe. Er habe nach Übertragung der neuen Aufgaben zunächst einige Zeit gebraucht, um sich einzuarbeiten. Er habe sich mit den Aufgaben schwergetan, sie aber nach besten Kräften zu erledigen versucht. Unter Berücksichtigung der vorgebrachten fehlerhaften Fallakten (Bl. 36-106 BA-C) habe er keinesfalls sehr nachlässig und disziplinarrechtlich erheblich Dienstpflichten schlecht erfüllt (Bl. 56-57 Gerichtsakte – GA). Insofern fehle es an einem rechtswidrigen und schuldhaften Dienstvergehen. Er habe sich am Arbeitsplatz ausgegrenzt gefühlt, man habe ihn in der Einsatzstelle schlicht nicht haben wollen. Seine neue Tätigkeit verrichte er mit Freude und ersichtlich ohne Beanstandung, sodass es für ihn unerfindlich sei, warum er erneut mit einem Disziplinarverfahren belastet werde.
Der Kläger beantragt,
die Disziplinarverfügung vom 03.05.2017, zugestellt am 08.05.2017, aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt ergänzend vor, dass keine Hinweise für eine Isolation des Klägers innerhalb seines Sachgebiets vorlägen. Aus den Zeugenvernehmungen ergebe sich ein insgesamt freundlicher Kontakt. Probleme hätten sich eher daraus ergeben, dass der Kläger, auf Fehler angesprochen, derweil patzig reagiert habe. Die Mängel in der Arbeitsweise des Klägers seien insgesamt über das im Einzelfall beim durchschnittlichen Beamten noch tolerierbare Versagen deutlich hinausgegangen. Er habe nach der üblichen Einarbeitungszeit von 3 Monaten nochmals 6 Monate unter besonderer Aufsicht gearbeitet. Ausschlaggebend seien fachliche Defizite gewesen, die auf die mangelnde Bereitschaft des Klägers, sich das erforderliche Wissen sowie die Arbeitsabläufe an seinem Arbeitsplatz anzueignen, zurückzuführen seien. Ungeachtet dessen sollte es dem Kläger als Angehörigem der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, bei gehöriger Anstrengung gelingen, die Fähigkeiten für die streitgegenständliche Tätigkeit zu erlangen. Außerdem würden die Ausführungen des Klägers nach Einsichtnahme in die Fallakten einmal mehr die Notwendigkeit einer Pflichtenmahnung deutlich machen, er zeige sich teilweise uneinsichtig und vermittle den Eindruck, dass er nicht verstanden habe, welche nachteiligen Folgen die datenschutzrechtlichen Verstöße sowohl für die Polizei als auch den betroffenen Bürger nach sich ziehen könnten. Abgesehen davon räume er ein, schlichtweg Fehler gemacht zu haben und fände selbst keine Erklärung dafür.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Disziplinarverfügung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Die ausgesprochene Disziplinarmaßnahme in Form der Gehaltskürzung ist hinsichtlich des Kürzungsanteils sowie der Laufzeit angemessen.
Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Landesdisziplinargesetz (LDG) i.V.m. § 60 Abs. 3 Bundesdisziplinargesetz (BDG) prüft das Gericht bei der Klage des Beamten gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Anders als bei einer Anfechtungsklage im Verwaltungsprozess ist das Disziplinargericht nicht nur gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO darauf beschränkt, eine rechtswidrige Verfügung aufzuheben oder abzuändern. Vielmehr übt das Disziplinargericht in Anwendung der in § 13 Abs. 1 LDG niedergelegten Grundsätze selbst die Disziplinarbefugnis aus (Gesetzesbegründung zu § 60 Abs. 3 BDG, Bundestagsdrucksache 14/4659, S. 48; BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 – 2 A 2.12 – Juris Rn. 9).
Die auf § 33 Abs. 1 i.V.m. § 8 LDG basierende Disziplinarverfügung ist rechtmäßig.
Formelle Fehler des Disziplinarverfahrens sind nicht erkennbar. Dem Kläger wurde in erforderlichem Maß Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Auch die abschließende Anhörung gemäß § 30 LDG wurde durchgeführt. Ebenso erfolgte die Beteiligung des Personalrats gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBG) sowie der obersten Dienstbehörde gemäß § 35 LDG. Beide stimmten zu.
Die Disziplinarverfügung ist auch materiell rechtmäßig.
Der Kläger hat ein Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (Be-amtStG) begangen. Dieses liegt vor, wenn der Beamte schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht verletzt.
Der Kläger hat seine Pflicht, sich mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen (§ 34 Satz 1 BeamtStG), schuldhaft verletzt.
Zur Berufsausübung mit vollem persönlichem Einsatz gehört auch die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte, so dass gegen diese Pflicht verstößt, wer während der Zeit der Dienstleistung Schlecht- oder Minderleistungen erbringt (OVG Lüneburg, Urteil vom 28.01.2014 – 20 LD 10/13 – Juris Rn. 57).
Der Kläger hat seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Dienstverrichtung verletzt. Es ist eine Vielzahl an Mängeln im Rahmen der Tätigkeit des Klägers festgestellt worden. Seine Dienstverrichtung weist qualitative wie quantitative Mängel auf und basiert auf einem nachlässigen Gesamtverhalten.
Im Hinblick auf die Qualität hat sich nach Überprüfung der vom Kläger bearbeiteten Akten (Bl. 36-106 BA-C) in ca. einem Drittel der Fälle (71 von 197 Fallakten) eine teilweise mangelhafte bis ungenügende Bearbeitung ergeben. Fehler bei der Berechnung der Aussonderungsprüffrist haben unzulässige Löschungen und Speicherungen zur Folge gehabt. Zudem ist es zu Fehlern bei der so genannten „Bereinigung“ der Akten gekommen. Das Gericht schließt sich demnach umfänglich der ausführlichen Würdigung des Sachverhalts in der Disziplinarverfügung an und verweist zur weiteren Begründung darauf (§ 117 Abs. 5 VwGO). Darüber hinaus ergibt sich aus den Vermerken über die zahlreichen Dienstgespräche im Vorwege des Disziplinarverfahrens, dass es auch nach längerer Zeit der Einarbeitung und Kontrolle immer wieder zu fachlichen Komplikationen gekommen ist. Der Kläger ist durch Unsicherheiten und Wissenslücken aufgefallen (Bl. 10,14 BA-C).
Hinzu tritt der quantitative Aspekt der geleisteten Arbeitsmenge, die lediglich bei der Hälfte des vergleichbaren Tagespensums anderer Tarifbeschäftigter liegt. Trotz dieses Umstandes ist der Kläger zudem wiederholt durch die Ansammlung von Minusstunden aufgefallen, die eine Zielvereinbarung und regelmäßige Kontrollen des Minusstundenabbaus notwendig gemacht haben (Bl. 5 ff. BA-C).
Der Kläger stellt die Fehlerhaftigkeit seiner Arbeitsergebnisse auch größten Teils nicht in Abrede, sieht hierin jedoch keine disziplinarrechtlich relevante Schlechtleistung.
In diesem Zusammenhang hat der Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung nicht jede fehlerhafte oder nachlässige Arbeitsweise ein Dienstvergehen darstellt. Gleichwohl begegnet die Feststellung des Beklagten, das Versäumnis des Klägers überschreite die Schwelle disziplinarrechtlicher Relevanz und sei daher als Dienstvergehen zu qualifizieren, keinen rechtlichen Bedenken.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch der fähigste und zuverlässigste Beamte Schwankungen seiner Arbeitskraft unterworfen und macht gelegentlich Fehler, die eine Verwaltung vernünftigerweise in Kauf nehmen muss. Die Plicht zur ordnungsgemäßen Ausübung des Dienstes habe deshalb regelmäßig nur eine im Ganzen durchschnittliche Leistung zum Gegenstand. Um ein nachlässiges Gesamtverhalten als in disziplinarrechtlicher Hinsicht pflichtwidrig zu kennzeichnen, bedürfe es daher des Nachweises mehrerer einigermaßen gewichtiger Mängel der Arbeitsweise, die insgesamt über das in Einzelfällen bei einem durchschnittlichen Beamten noch tolerierbare Versagen eindeutig hinausgingen und nicht auf bloßes Unvermögen, sondern auf echte Schuld zurückzuführen seien (BVerwG, Beschluss vom 19.01.2016 – 2 B 44.14 – Juris Rn. 11; Urteil vom 23.07.1991 – 1 D 40.90 – Juris Rn. 42; Urteil vom 12.02.1992 – 1 D 2.91 – Juris Rn. 39; Beschluss vom 09.01.2000 – 1 D 8.96 – Juris Rn. 58; vgl. auch: VGH München, Urteil vom 17.03.2004 – 16a D 03/138 – Juris Rn. 64; OVG Berlin, Urteil vom 21.02.2013 – 81 D 2/10 – Juris Rn. 80; VG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2009 – 4 K 524/08 – Juris Rn. 115). Ausgehend von diesen Grundsätzen können also dienstliche Schlecht- oder Minderleistungen nicht schon deshalb als Dienstvergehen einzustufen sein, weil sie auf bloßem Unvermögen – das heißt nicht auf einem Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsschuldvorwurf („echte Schuld“) – beruhen, die Annahme eines Dienstvergehens aber gerade eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung voraussetzt (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG).
Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes und des vom Beklagten dargelegten, im Ergebnis vom Kläger unbestrittenen Gesamtbildes seiner Arbeitsweise sieht die Kammer eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung als gegeben an.
Bei der Bewertung der Arbeitsergebnisse sowie der Schuldhaftigkeit des klägerischen Handels sind die zwischen den Beteiligten unstreitigen Gesamtumstände zu berücksichtigen. In der Gesamtschau sind die Leistungen des Klägers als unterdurchschnittlich zu bewerten.
Zunächst ist in die Erwägung miteinzubeziehen, dass es trotz fortwährender besonderer Hilfestellungen durch die Sachgebietsleitung auch nach 2 Jahren noch zu den dargelegten fehlerhaften Arbeitsergebnissen beim Kläger gekommen ist.
Der klägerische Einwand anfänglicher, normaler Schwierigkeiten verfängt mit Blick auf die zeitliche Komponente und vor dem Hintergrund der dokumentierten Gespräche, Zielvereinbarungen und allgemeinen Arbeitsbedingungen nicht.
Zum Zeitpunkt der Disziplinarverfügung hat der Kläger seine Tätigkeit gut 3,5 Jahre; zum Zeitpunkt der Überprüfung seiner Akten ab August 2015 immerhin bereits 2 Jahre verrichtet. Der Kläger ist in ausreichendem Maße in die für ihn neue Tätigkeit eingeführt worden. Er hat eine ausführliche Einarbeitungszeit unter langsamer Steigerung der Anforderungen durchlaufen, die über die üblichen 3 Monate hinaus eine weitere besondere Kontrollphase von 6 Monaten und eine Vorlagepflicht vorgesehen hat. Zudem ist es fortwährend zu Gesprächen und Hilfestellungen durch die Kollegen gekommen. Dem Kläger sind zahlreiche Arbeitsmittel in Form von Vorschriften, Schulungsunterlagen und Handlungsanweisungen zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt worden (Bl. 21 BA-C). Aus diesen Unterlagen hatte der Kläger die Möglichkeit, sich, wie empfohlen, einen Arbeitsordner für die tägliche Dienstverrichtung zu erstellen. Trotz mehrfacher Aufforderung hat der Kläger hierauf mit der Begründung verzichtet, dass alles selbst erklärend sei bzw. er sich alles merken könne (Bl. 21 BA-C).
Auch ist für die Kammer weder ersichtlich noch wurde vorgetragen, dass es sich bei dem Tätigkeitsfeld des Klägers vor dem Hintergrund seiner Laufbahn- und Besoldungsgruppe (A 9) um ein überdurchschnittlich schweres handelt.
Des Weiteren ist die hohe Fehlerquote von 1/3 und die Schwere der Fehler in den geprüften Fallakten zu berücksichtigen. Die Fehler, insbesondere bei der Berechnung der Aussonderungsprüffristen, lösen datenschutzrechtliche Folgen für die Polizeiarbeit und die Rechte Dritter aus. Es handelt sich um gewichtige Mängel in der Aktenbearbeitung.
Mit in die Bewertung fließt ein, dass neben der fachlichen Unsicherheit und der hohen Fehlerquote gleichzeitig eine erheblich geringere Arbeitsmenge beim Kläger zu verzeichnen gewesen ist.
Dem klägerischen Einwand zur Ausgrenzung seiner Person im Sachgebiet kommt aus Sicht der Kammer kein entscheidendes Gewicht zu. Zum einen hat der Kläger hierzu nicht substantiiert genug vorgetragen. Er gab in der mündlichen Verhandlung lediglich an, er hat das Gefühl gehabt, dass man nur nach Fehlern gesucht hat und dieser Umstand ihn sehr unter Druck gesetzt hat. Zum anderen ändert dieser Umstand nichts an seiner objektiv festgestellten, nicht in Rede stehenden fehlerhaften Aktenbearbeitung.
Der Kläger hat seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt. Er handelte im Hinblick auf die Schlecht- und Minderleistungen zumindest fahrlässig.
Fahrlässigkeit liegt bei einer Pflichtverletzung im Falle mangelnder Aufmerksamkeit, Sorgfalt oder Überlegung vor (Rieger, BeamtStG-Kommentar, Januar 2017, § 47, S. 487).
Die Kammer kommt mit Blick auf die zahlreichen überobligatorischen Dienstgespräche, Zielvereinbarungen, Weisungen, Vorgangskontrollen und Hilfestellungen zu dem Ergebnis, dass die fortdauernden, unterdurchschnittlichen Leistungen des Klägers nach so langer Zeit im Dezernat nicht auf bloßes Unvermögen, sondern eine bewusst, nachlässige Arbeitsweise zurückzuführen sind. Sein Verhalten zeichnet sich durch mangelnde Aufmerksamkeit, Sorgfalt oder Überlegung aus.
Dies zeigt sich in Verhaltensweisen, wie der Verweigerung eines Arbeitsordners (Bl. 1 BA-C), des Übens der Arbeitsabläufe und des Lesens von Checklisten (Bl. 14 BA-C) sowie dem Verstoß gegen Weisungen und Vereinbarungen (Bl. 9, 154 BA-C). Darüber hinaus ist dem Verwaltungsvorgang zu entnehmen, dass der Kläger auf Kritik teilweise patzig reagiert hat oder ein Schulterzucken gezeigt hat (Bl. 7, 14, 17 BA-C). Insgesamt zeigt sich in diesem Verhalten ein gewisses Maß an Gleichgültigkeit gegenüber den berechtigten Interessen des Dienstherrn und ebenso auch der betroffenen Kollegen, welches zur Annahme zumindest bewusster Fahrlässigkeit im Hinblick auf die Dienstpflichtverletzung führt.
Außerdem hat der Kläger schuldhaft gegen die ihm obliegende Wohlverhaltenspflicht aus § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen. Die in § 34 Satz 3 BeamtStG normierte Pflicht besagt, dass das Verhalten eines Beamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert. Dabei geht es um die Achtung und das Vertrauen, welches der von der amtlichen Entscheidung betroffene Bürger dem Beamten entgegenbringt sowie die Vorgesetzten und die nachgeordneten Mitarbeiter haben dürfen (Metzler-Müller, BeamtStG-Kommentar, November 2017, § 34, S. 351).Die vorzunehmende dienst- und disziplinarrechtliche Bewertung bezieht sich auf die Achtung und das Ansehen im Hinblick auf die dienstliche Stellung als Beamter mit ihren Ausstrahlungen auf das Ansehen der Verwaltung. Es geht hierbei darum, das Vertrauen der Allgemeinheit in den sachgerechten Verwaltungsvollzug durch den einzelnen Beamten und damit das Vertrauen in die Achtungswürdigkeit und die Integrität der Verwaltung als solche zu wahren. Achtungs- und vertrauensschädigend verhält sich der Beamte in seinen Dienstgeschäften folglich unter anderem dann, wenn er sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht korrekt verhält (OVG Berlin, Urteil vom 21.02.2013 – 81 D 2.10 – Juris Rn. 79).
Unter Verweis auf die Ausführungen im Rahmen des § 34 Satz 1 BeamtStG geht mit dem streitgegenständlichen Verhalten des Klägers auch eine schuldhafte Verletzung der Achtung und des Vertrauens der Kollegen, insbesondere der Sachgebietsleitung, einher. Der Kläger hat wiederholt die Weisungen seiner Vorgesetzten und die dienstlichen Vorschriften im Bereich der Sachbearbeitung missachtet.
Abschließend ist ebenso eine schuldhafte Verletzung der Folgepflicht aus § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG anzunehmen. Nach dieser Vorschrift sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, die dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten auszuführen und allgemeine Richtlinien zu befolgen.
Der Kläger hat die überprüften Fallakten nachweislich nicht ordnungsgemäß bearbeitet und dabei gegen dienstliche Vorschriften verstoßen. Darüber hinaus hat er Weisungen der Sachgebietsleiterin und ihrer Stellvertreterin missachtet (Bl. 9, 154 BA-C). Insbesondere hat er gegen die mit der Sachgebietsleitung vereinbarte Vorlagepflicht insofern verstoßen, als dass er lediglich leichtere Fälle vorgelegt und die komplexeren ohne Kontrolle weitergegeben hat (Bl.19 BA-C). Dieses Verhalten, welchem der Kläger nicht entgegengetreten ist, spricht für ein vorhandenes Unrechtsbewusstsein.
Die Kammer erachtet die festgesetzte Disziplinarmaßnahme für angemessen. Die Kürzung der Dienstbezüge um 10 % für die Dauer von 6 Monaten (§ 8 LDG) stellt eine verhältnismäßige Maßnahme für die schuldhaften Dienstpflichtverletzungen des Klägers dar.
Die Bestimmung dieser Maßnahme beruht auf § 13 Abs. 1 LDG, wonach die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit nach pflichtgemäßem Ermessen ergeht.
Bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens bezieht die Kammer die mögliche datenschutzrechtliche Außenwirkung der Berechnungsfehler des Klägers mit ein. Hierbei handelt es sich sowohl um Folgen für die Polizeiarbeit als auch für die Rechte Dritter. Bei den gespeicherten Daten handelt es sich um sensible Daten, deren rechtmäßige Verwaltung von großer Relevanz ist. Nach der nachvollziehbaren Ausführung des Beklagten hätte die unzulässige Speicherung von Daten im schlimmsten Fall zu einer rechtlich unverwertbaren Beweisführung führen können (Bl. 155 BA-C).
Außerdem ist auch die nachweisbare, interne Außenwirkung zu berücksichtigen. Die unsachgemäße Aktenbearbeitung hat über mehrere Wochen zu einem immensen Organisations- und Arbeitsaufwand für das Sachgebiet geführt (Bl. 136 BA-C). Zur Sicherung der Aktualität und des Datenbestandes der polizeilichen Erkenntnisdatei mussten sämtliche Arbeitsergebnisse des Klägers aus der betreffenden Zeit umfangreich geprüft werden.
Zudem sind die Gesamtumstände der dokumentierten Schlechtleistungen von entscheidender Bedeutung. Das der Fallaktenüberprüfung vorausgehende Geschehen einer Vielzahl an Gesprächen, Kontrollen, klaren Arbeitsanweisungen und Hilfestellungen verschärft den Maßstab an eine sachgemäße Dienstverrichtung.
Im Hinblick auf das Persönlichkeitsbild des Klägers ist zu berücksichtigen, dass er in anderem Kontext bereits disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten ist und im Vorwege wiederholt durch seine unterdurchschnittlichen Leistungen auffiel. Zudem zeigt seine Stellungnahme zur Überprüfung der Fallakten nur partiell Unrechtsbewusstsein. Formulierungen wie „Das klingt für mich nach Prinzipienreiterei und Schikane“ (Bl. 56 GA), „Das ist einfach auch ein Beispiel für das Verhalten (…) mit allerlei Kraft Fehler bei mir zu suchen“ (Bl. 14 BA-E) oder „Man muss aber auch dazu sagen, dass hier das allerschlimmste was passieren könnte wäre, (…)“ (Bl. 15 BA-E) vermitteln den Eindruck einer gewissen Unbekümmertheit und fehlender Selbstkritik.
Als mildernd bewertet die Kammer den Umstand, dass der Kläger derzeit weites gehend beanstandungsfrei in seinem neuen Dezernat tätig ist.
Die Kammer hält in der Gesamtbetrachtung eine Kürzung der Dienstbezüge für eine angemessene Maßnahme. Aufgrund der bereits erfolgten Kürzung der Dienstbezüge um 10 % bei einer kürzeren Laufzeit von nur 3 Monaten erscheint eine Verlängerung der Laufzeit vor dem Hintergrund des Steigerungsgrundsatzes (Benz/Frankenstein, LDG Kommentar, § 13 LDG, Ziff. 2.3, S. 21 f.) angemessen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG i.V.m. § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 4 LDG i.V.m. § 167 Abs. 2 VwGO sowie § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil die Gerichtskosten gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG i.V.m. § 78 Satz 1 BDG und Nr. 17 des Gebührenverzeichnisses zum BDG gesetzlich festgelegt sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 8 LDG
§ 30 LDG
§ 35 LDG
§ 13 LDG
§ 4 LDG
§ 34 Satz 3 BeamtStG
§ 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 13 Abs. 1 LDG
§ 60 Abs. 3 BDG
§ 34 Satz 1 BeamtStG
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 LDG
§ 77 Abs. 1 BDG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 78 Satz 1 BDG

Zitierte Entscheidungen: 2 A 2.12
20 LD 10/13
2 B 44.14
1 D 40.90
1 D 2.91
1 D 8.96
16a D 03/13
81 D 2/10
4 K 524/08
81 D 2.10