Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, )
Urteil vom 2004-03-15, Aktenzeichen 12 U 242/03
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2004:0315.12U242.03.0A

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29. Januar 2003 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 11% über dem beizutreibenden Betrag abzuwenden.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung des Pachtvertrages nach § 123 Abs. 1 BGB als erfüllt angesehen und der Klägerin deshalb einen Be-reicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zugebilligt. Auch gegen die Bestimmung der Höhe dieses Anspruchs unter Saldierung mit dem Wert der gezogenen Nutzungen bestehen keine Bedenken. Die von der Berufung zunächst aufgeworfene Frage der Verurteilung zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Pachtgegenstands hat sich im Berufungsverfahren erledigt.
1. Zweifel im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind gegen die Feststellungen des Landgerichts nicht anzumelden. Das Landgericht hat alle Tatsachen und Beweismittel umfassend und nachvollziehbar gewürdigt. Konkrete Anzeichen dafür, dass das so gewonnene Beweisergebnis nicht zutreffend sein könnte, liegen nicht vor.
Vor allem die konstanten Aussagen der neutralen Zeugin V. (Bl. 73, 164 GA) belegen, dass M. d. G. davon gesprochen hatte, eine Erweiterung der Fußgängerzone stehe unmittelbar bevor und deshalb werde alsbald eine Außenbewirtschaftung möglich. Der Zeuge T. hat dies ebenfalls bekundet (Bl. 71 f., 170 ff. GA). Unterstrichen wird der Befund dadurch, dass M. d. G. bei seiner Anfrage an die Stadtverwaltung eine Skizze der geplanten Außenbewirtschaftung beigefügt hatte (Bl. 76 f. GA). Die protokollierten Angaben des Zeugen d. G. (Bl. 73 ff., 164 ff. GA) stellen das nicht ernsthaft in Abrede. Sie geben vielmehr das Bild eines unglaubhaften Aussageverhaltens wieder, wie es vom Landgericht im Einzelnen gezeichnet wurde. Dem schließt sich der Senat insgesamt an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Urteil des Landgerichts.
Der Zeuge T... hat auch die Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung bestätigt und erläutert, dass M. d. G. gesagt habe, der Endbetrag sei das, „was netto rauskomme“. Das ist einleuchtend. Es liegt auch fern anzunehmen, M. d. G. habe der Klägerin offen gelegt, dass - die Abschreibungsaspekte hinweggedacht - in den Vorjahren kaum ein nennenswerter Überschuss erzielt worden war. Dann wäre der Vertrag, bei dem sich die Klägerin zeitlich und wirtschaftlich in erheblichem Umfang gebunden hat, zweifellos nicht zustande gekommen. Andererseits war die Gewinn- und Verlustrechnung, die in die Vertragsverhandlungen einbezogen wurde, objektiv falsch. Unstreitig sind auch die Zahlen, die für z w e i Jahre vor der Betriebsübernahme durch die Klägerin ergeben, dass - Abschreibungen oder den Verkauf von Anlagevermögen ausgenommen - jeweils kaum ein Überschuss erzielt wurde. Das Gutachten des Sachverständigen K. belegt zudem, dass die Umsätze spätestens seit Ende 1997 rückläufig waren, also lange vor der Verpachtung an die Klägerin (Seite 9 des Gutachtens). Deshalb kann die defizitäre Ertragslage nicht allein auf die Art der Bewirtschaftung der Gaststätte durch die Klägerin zurückgeführt werden.
Auch der Schluss des Landgerichts darauf, dass dem Zeugen M. d. G. der in den Vorjahren tatsächlich nur in kaum nennenswertem Umfang erzielte Überschuss bekannt und bewusst gewesen sei, trifft zweifelsfrei zu. Hatte M. d. G. als Vorpächter selbst durch den eigentlichen Geschäftsbetrieb nahezu keinen Überschuss erzielt, so konnte ihm dies schlechterdings nicht entgangen sein, zumal er seinerseits der Beklagten monatliche Pachtzinszahlungen von 3.000 DM geschuldet hatte. Der Verkauf eines zum Unternehmen gehörenden Fahrzeugs deutet eher auf eine defizitäre Ertragslage und eine darauf beruhende Kompensationsmaßnahme hin.
Das weitere Vertragsverhältnis mit den Pächtern B. und Ba. hatte nur kurze Zeit Bestand. Auch es besagt nichts gegen eine defizitäre Ertragslage, da offen bleibt, warum dieser Pachtvertrag aufgelöst wurde. Die rasche Auflösung deutet eher auf einen Misserfolg hin. Das Inventar war zudem nicht übernommen worden.
2. Aus den Feststellungen des Landgerichts folgen zunächst das Vorliegen und die Rechtzeitigkeit der Anfechtungserklärung im Sinne von § 124 Abs. 1 und 2 BGB. Dagegen hat die Berufung auch keine Bedenken aufgezeigt; Beanstandungsgründe im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind auch sonst nicht ersichtlich. Will der Pächter den Pachtvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, weil der Verpächter die Ertragslage des verpachteten Betriebs übertrieben günstig angegeben hat, beginnt die Anfechtungsfrist zwar grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem der Verpächter dem Pächter Unterlagen übergeben hat, aus denen sich das bisherige Verhältnis von Gewinn und Verlust ersehen lässt (OLG Düsseldorf ZMR 1988, 462 f.). Das gilt aber dann nicht, wenn – wie hier – nur eine sachlich unrichtige Gewinn- und Verlustrechnung vorgelegt wird. Der selbständige Grund zur Anfechtung wegen Vortäuschung der baldigen Möglichkeit einer Außenbewirtschaftung bleibt von dieser Überlegung ohnehin unberührt.
3. Richtig ist ferner die Annahme des Landgerichts, es liege ein Anfechtungsgrund vor. Die Klägerin wurde von M. d. G. durch arglistige Täuschung zum Vertragsschluss bewegt.
a) Es liegt eine Täuschungshandlung durch zwei Aspekte – Vorspiegelung eines nicht erzielten Überschusses und der künftigen Möglichkeit zur Außenbewirtschaftung - vor, die als Mitursachen des Willens der Klägerin zum Vertragsschluss jeweils selbständig zur Anfechtung berechtigen und erst recht in ihrem Zusammenwirken einen Anfechtungsgrund liefern.
aa) Eine Täuschungshandlung besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Als Tatsache ist nicht nur das tatsächlich, sondern auch das angeblich Geschehene oder Bestehende anzusehen, sofern ihm das Merkmal der objektiven Bestimmtheit und Gewissheit eigen ist. Hiernach ist Täuschung jedes Verhalten, das objektiv auf die Vorstellung des anderen einwirkt (vgl. BGHSt 47, 1, 3).
(1) M. d. G. hat die Klägerin unter Vorlage einer objektiv fehlerhaften Gewinn- und Verlustrechnung über einen bisherigen Überschuss beim Betrieb der Pizzeria getäuscht, der im eigentlichen Geschäftsbetrieb – Fahrzeugverkauf und Abschreibungen hinweggedacht - nicht erzielt worden war. Dass er diese Berechnung selbst durch seinen Steuerberater erhalten hatte, der die Berechnung nicht zu Täuschungszwecken angefertigt hatte, ist demgegenüber unerheblich. Denn M. d. G. hat nach den Feststellungen der Berechnung einen anderen Bedeutungsgehalt zugemessen, als er ihr objektiv zukommt. Er hat die Endsumme nicht als Resultat auch von Abschreibungen und deren objektiv rechnerisch fehlerhafter Einbeziehung erklärt, sondern behauptet, dies sei das Resultat dessen „was netto rauskomme“. Damit wurde in den Raum gestellt, es handele sich um den „netto“-Überschuss aufgrund der eigentlichen Geschäftstätigkeit, der tatsächlich in z w e i Vorjahren jeweils nicht erzielt wurde. Bei dieser Sachlage kann die Verantwortung für das Entstehen einer Fehlvorstellung über die Ertragslage und den Überschuss des Gaststättenbetriebs nicht der Klägerin zugewiesen werden. Zwar trägt der Gaststättenpächter grundsätzlich das Verwendungsrisiko des Pachtobjekts (§§ 581 Abs. 2, 552 Satz 1 BGB). Es obliegt im Allgemeinen nur ihm zu kalkulieren, ob er die Gaststätte - auch unter Berücksichtigung des Pachtzinses - rentabel führen kann (BGH NJW 1999, 3187, 3190; OLG München ZMR 2001, 708, 709). Demgemäß hat sich die Klägerin zur Abschätzung ihres Verwendungsrisikos für das Lokal Umsatz- und Ertragszahlen aus der Zeit des Vorbetreibers vorlegen lassen. Wurde dabei jedoch ein objektiv falscher Überschussbetrag mitgeteilt, so war das zur Täuschung geeignet.
(2) Außerdem wurde eine konkret bevorstehende Verbesserung der – bereits fehlerhaft dargestellten - bisherigen Umsatzmöglichkeiten durch Außenbewirtschaftung der Pizzeria in einer demnächst zu errichtenden Fußgängerzone vorgetäuscht. Für den Geschäftsbetrieb der Pizzeria in der Sommerzeit wäre die Möglichkeit der Außenbewirtschaftung von erheblicher Bedeutung gewesen. Das ist allgemeinkundig. Im Übrigen ist es im Gutachten des Sachverständigen K. (dort S. 16) herausgestellt worden.
bb) Zur Täuschung wird ein Verhalten freilich erst dann, wenn der Erklärende die Eignung der Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist. Auch davon ist im vorliegenden Fall auszugehen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts, denen der Senat folgt, hatte M. d. G. selbst als Vorpächter in den beiden Vorjahren kaum nennenswerte Überschüsse erzielt. Er wollte den Geschäftsbetrieb deshalb weitergeben und zugleich das Inventar veräußern. Dies wäre bei Offenlegung der tatsächlichen Überschüsse der Vorjahre für die Gaststättenpacht und für den Inventarverkauf jeweils für sich genommen, erst recht aber insgesamt, sicher ausgeschlossen gewesen. Denn wenn in zwei Vorjahren fast gar kein Nettoüberschuss verblieben war, so hätte sich die Klägerin in Kenntnis dieser Situation nicht auf einen Pachtvertrag mit zehnjähriger Laufzeit und auf den Inventar- und Vorrätekauf für 92.000 DM eingelassen.
M. d. G. hat auch zwei Täuschungsmittel – falsche Überschussangabe und Vorspiegelung künftiger Außenbewirtschaft - genutzt, die jedes für sich genommen und beide gemeinsam für den Willen der Klägerin zum Vertragsschluss mit der Beklagten über das Pachtobjekt und zum Vertragsschluss mit M. d. G. über den Kauf des Inventars beigetragen haben. Für die Willensbildung der Klägerin bezüglich beider Vertragsschlüsse war dabei deren Zusammentreffen maßgebend, so dass der Abschluss beider Verträge von den Fehlvorstellungen, die M. d. G. geweckt hatte, beeinflusst wurde. Die Gaststättenpacht ohne Inventarübernahme oder die Inventarübernahme ohne Gaststättenpacht hätte jeweils für die Klägerin keinen vergleichbaren praktischen Nutzen ergeben, wie er durch die Kombination der Verträge erzielt wurde. Vor diesem Hintergrund kann nicht, wie die Beklagte meint, eine getrennte Betrachtung der Vertragsverhältnisse dazu führen, dass die Anfechtung für den Pachtvertrag nicht durchgreift.
b) Soweit die Beklagte eine Verpflichtung zur Aufklärung der Klägerin über die tatsächliche Ertragslage in Abrede stellt, wird übersehen, dass die Frage der Offen-barungspflicht nur bei einer durch Verschweigen begangenen Täuschung eine Rolle spielt (vgl. BGH WM 1973, 560). Die Klägerin wurde von M. d. G. durch aktive Vorspiegelung falscher Tatsachen getäuscht.
Dem Vorliegen einer Täuschung steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin bei eigenen Erkundigungen die Fehlerhaftigkeit der Gewinn- und Verlustrechnung hätte erkennen können. Ebenso ist unerheblich, dass die Klägerin, wenn sie bei der Stadtverwaltung nachgefragt hätte, hätte in Erfahrung bringen können, dass die Errichtung einer Fußgängerzone in der H. nicht vorgesehen war. Für das Vorliegen einer Täuschung maßgebend ist allein, ob die tatsächlich gemachte Äußerung dazu geeignet ist, eine Irreführung hervorzurufen (BGHSt 47, 1, 3); unerheblich ist die Vermeidbarkeit des Irrtums des Erklärungsempfängers. Ein „Mitverschulden“ spielt für § 123 Abs. 1 BGB keine Rolle (s.a. für § 263 StGB BGH NJW 2003, 1198 f.).
c) Die Ursächlichkeit der von M. d. G. erweckten Fehlvorstellungen für die Willensbildung der Klägerin beim Vertragsabschluss steht außer Frage. Hätte die Klägerin gewusst, dass ohne Abschreibungen praktisch kein Überschuss erzielt wurde, so hätte sie sich nicht auf das Geschäft mit einer zehnjährigen Bindung an den Pachtvertrag unter gleichzeitiger fremdfinanzierter Übernahme des Inventars für 92.000 DM eingelassen.
d) Die Beklagte muss sich das Wissen ihres Sohnes und dessen Verhalten bei den Vertragsverhandlungen zurechnen lassen. Daher ist es unerheblich, dass sie gegebenenfalls keine eigene Kenntnis von den zur Täuschung verwendeten Umständen hatte. Nach §§ 123 Abs. 1, 166 BGB ist das Verhalten des Verhandlungsführers dem Erklärungsempfänger ohne Rücksicht auf dessen eigene Kenntnis zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter, Mitarbeiter oder Beauftragter ist oder wenn er wegen seiner engen Beziehungen zu diesem als dessen Vertrauensperson erscheint (BGH WM 2003, 61, 63; ZIP 2003, 1741, 1743; Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02). Das ist hier der Fall, weil M. d. G. der Sohn der Beklagten ist, er alle Vertragsverhandlungen in deren Auftrag für diese geführt hat und er als Vorpächter über genaue Kenntnisse verfügte sowie der Klägerin als Vertrauensperson der Beklagten erschien. M. d. G. war deshalb kein Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB, dessen Täuschungshandlung sich der Erklärungsempfänger nur bei Kenntnis oder Kennenmüssen zurechnen lassen müsste. Für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist ein am Zustandekommen eines Vertrages Beteiligter dann nicht lediglich Dritter, wenn sein Verhalten dem des Anfechtungsgegners gleichzusetzen ist. Das gilt insbesondere für den vom Erklärungsempfänger beauftragten Verhandlungsführer sowie für den Beteiligten, der wegen seiner engen Beziehungen zum Erklärungsempfänger als dessen Vertrauensperson erscheint (BGHR BGB § 123 Abs. 2 Dritter 2 und 4).
e) Eine Bestätigung des Rechtsgeschäfts gemäß §§ 141, 144 BGB durch Fort-führung des Betriebs seitens der Klägerin vor und nach der Anfechtungserklärung bis zum 9. Februar 2004 liegt nicht vor. Zwar kann der Wille des Anfechtungsberechtigten, den Vertrag nicht anzufechten oder den wegen erfolgter Anfechtung nichtigen Vertrag neu zu schließen, auch konkludent zum Ausdruck gebracht werden. Jedoch sind an die Annahme einer derartigen Bestätigung durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 110, 220, 222; BGH NJW-RR 1992, 779 f.). Eine Bestätigung kann nur angenommen werden, wenn das Verhalten des Anfechtungsberechtigten eindeutig Ausdruck eines Bestätigungswillens ist und jede andere verständliche Deutung ausscheidet. Das ist hier nicht der Fall, weil das Vertragsverhältnis nicht ohne weiteres und unter Zahlung des vollen Mietzinses fortgeführt wurde. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Klägerin das Inventar übernommen hatte und in einen Bierlieferungsvertrag mit der Karlsberg-Brauerei eingetreten war, was einer vorbehaltlosen Rückgabe der Mietsache entgegenstand.
4. Der Einwand der Berufung, eine Verurteilung zur Zahlung habe allenfalls Zug um Zug gegen Herausgabe des Pachtobjekts erfolgen dürfen, hat sich durch die in-zwischen erfolgte Herausgabe erledigt.
5. Die Schätzung des bei der Saldierung von Aktiv- und Passivposten abzusetzenden Wertes der Nutzung des Pachtobjekts gemäß § 287 ZPO anhand von Vergleichsgrößen im Gutachten des Sachverständigen K. ist nicht zu beanstanden. Zur Rückabwicklung eines auf arglistiger Täuschung beruhenden Grundstückskaufvertrages hat das OLG Koblenz (NJW-RR 2003, 1424, 1425) bereits ausgesprochen, der Nutzungsvorteil bemesse sich in Anlehnung an den marktüblichen Mietpreis. Entsprechendes muss bei der Rückabwicklung eines Pachtvertrages gelten. Eine bestimmte Methode zur Feststellung des marktüblichen Preises ist nicht zwingend einzuhalten. Dass die – gut nachvollziehbaren - Ausführungen des Sachverständigen K. inhaltlich fehlerhaft seien, ist von der Beklagten weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Das Landgericht hat im Übrigen zu Recht darauf verwiesen, dass der Nutzungswert von der Klägerin aufgerundet wurde, so dass eine Fehlein-schätzung zum Nachteil der Beklagten auch insoweit fern liegt.

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Eine bloße Zug-um-Zug-Verurteilung würde bei uneingeschränkten Anträgen des Werkunternehmers auf Zahlung einerseits und des Auftraggebers auf Klagabweisung andererseits allerdings einen Fall des teilweise Obsiegens und Unterliegens gemäß § 92 Abs. 1 ZPO darstellen (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 2003, 239, 240), der im Berufungsrechtszug nach Maßgabe von § 97 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen wäre. Der Einwand der Zug-um-Zug-Verurteilung ist im Berufungsverfahren zunächst erhoben worden, er hat sich im Verlauf des Berufungsverfahrens aber erledigt. § 97 Abs. 2 ZPO ist nach seinem Grundgedanken freilich auch dann entsprechend anzuwenden, wenn die letztlich obsiegende Partei erst nach Abschluss der ersten Instanz eine Voraus-setzung für ihr (uneingeschränktes) Obsiegen schafft (vgl. OLG Karlsruhe OLG-Report Karlsruhe 2000, 128). Diese Überlegung greift im vorliegenden Fall jedoch nicht durch. Die Klägerin hatte berechtigte Gründe, die Pachtsache nicht sofort herauszugeben. Sie war durch Übernahme des Inventars auch Dritten gegenüber gebunden und zur vorbehaltlosen Herausgabe der Pachtsache an die Beklagte, die einen Grund zur rückwirkenden Vertragsauflösung bestritten hat, nicht ohne weiteres im Stande. Bei dieser Sachlage ist eine Kostenquotelung nicht angezeigt, zumal die Beklagte sich selbst erstmals im Berufungsrechtszug auf die Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen Herausgabe der Pachtsache berufen hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 Satz 1 und 2, 712 ZPO.
III.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegt. Der Schwerpunkt der Entscheidung liegt im Tatsächlichen. Der rechtliche Ansatz weicht nicht von sonstiger Rechtsprechung ab und er besitzt keine grundsätzliche Bedeutung.
IV.
Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt 25.206,69 Euro; dem entspricht die Beschwer der Beklagten.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 581 Abs. 2, 552 Satz 1 BGB
§§ 123 Abs. 1, 166 BGB
§§ 141, 144 BGB
§§ 709 Satz 1 und 2, 712 ZPO
§ 287 ZPO
§ 263 StGB
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 123 Abs. 1 BGB
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 124 Abs. 1 und 2 BGB
§ 123 Abs. 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: ZMR 1988, 462
BGHSt 47, 1, 3
NJW 1999, 3187, 3190
ZMR 2001, 708, 709
WM 1973, 560
NJW 2003, 1198
WM 2003, 61, 63
ZIP 2003, 1741, 1743
BGHZ 110, 220, 222
NJW-RR 1992, 779
NJW-RR 2003, 1424, 1425
XI ZR 460/02