Amtsgericht Krefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-01-01, Aktenzeichen 29 XIV (B) 93/17
ECLI: ECLI:DE:AGKR:ohne:_dat.29XIV.B93.17.00

Tenor:
Auf Antrag der Stadt Wesel wird der Abschiebehaftbefehl vom 22.8.2017 aufgehoben.
Im Wege der Abhilfe der Beschwerde vom 31.8.2017 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 22.8.2017 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt.
Die zur zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt Wesel auferlegt.
29 XIV(B) 93/17
Amtsgericht Krefeld Beschluss
Amtsgericht Krefeld
Beschluss
Im Wege der Abhilfe der Beschwerde vom 31.8.2017 wird festgestellt, dass Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 22.8.2017 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt.
Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt Wesel auferlegt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Zum Zeitpunkt der Antragstellung lag bereits ein Passersatzpapierzusage für Marokko vor. Die Abschiebeandrohung des BAMF für eine Abschiebung nach Algerien oder ein anderes aufnahmebereites Land nach hätte schon zur Zeit der Antragstellung konkretisiert werden können.

Rechtsmittelbelehrung: