Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-12-16, Aktenzeichen 21 U 102/03
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2003:1216.21U102.03.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. März 2003 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin vorläufig vollstreckbar zurückgewiesen.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Bereits die von der Klägerin errichtete Tiefgarage weist wesentliche Mängel auf.
Die Tiefgaragenzufahrt und die Fahrgasse in der Tiefgarage gehören zum Gemeinschaftseigentum, wie die Parteien im Senatstermin klargestellt haben. Dass die Klägerin ihre Erstellung unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik und der maßgeblichen Vorschriften der Garagenverordnung schuldete, ergibt sich aus der von den Parteien vereinbarten Baubeschreibung und wird von der Klägerin auch nicht in Abrede gestellt.
Die Klägerin hat die Tiefgaragenzufahrt und die Fahrgasse nicht ihren vertraglichen Verpflichtungen entsprechend erstellt. Das hat die im Senatstermin durchgeführte Beweisaufnahme klar ergeben. Der dem Senat als zuverlässig und sachkundig bekannte Sachverständige Dipl.-Ing. X hat mehrere erhebliche Mängel festgestellt. Seinen überzeugenden Ausführungen schließt sich der Senat an.
So weist die Garagenzufahrt ein Gefälle von 20,4 % auf und liegt damit deutlich über dem nach der Garagenverordung (§ 4 Abs. 1 GarVO) zulässigen Gefälle von 15 %. Aufgrund der zu steilen Neigung der Zufahrt setzt ein Pkw mit üblicher Bereifung und Fahrzeughöhe im Bereich der Toreinfahrt auf dem Boden auf, wenn er in die Tiefgarage einfährt oder diese verlässt, was schadensträchtig ist und bereits deswegen eine erhebliche Nutzungseinschränkung darstellt.
Außerdem fehlt eine geringer geneigte Zu- und Abfahrtsfläche (im Sinne von § 4 Abs. 2 der GarVO) zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und der Garagenabfahrt. Auch das stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dar, weil die vor Ort eingeschränkten Sichtverhältnisse diese Fläche notwendig machen, um insbesondere ein gefahrloses Ausfahren aus der Tiefgarage zu erleichtern. Auch das hat der Sachverständige dem Senat glaubhaft dargelegt.
Die Fahrgasse der Tiefgarage ist mangelhaft, weil sie - gemessen an der Breite der Einstellplätze - zu schmal ist und insoweit weder den Anforderungen des § 6 der Garagenverordnung genügt noch ein ungehindertes Benutzen der Einstellplätze gestattet. So ist die Fahrgasse nur 5,50 m breit, während keiner der Stellplätze die dann von der Garagenverordnung geforderte Breite von 2,50 m aufweist. Das hat der Sachverständige vor Ort nachgemessen. Er hat außerdem Fahrproben durchgeführt und hierbei festgestellt, dass ein Pkw in keinen Einstellplatz ungehindert einparken kann, wobei ein Stellplatz sogar nur mit einem Kleinwagen zu benutzen ist. Auch diese bei praktisch jedem Parkvorgang auftretenden Nutzungseinschränkungen stellen einen erheblichen Mangel dar.

Entscheidungsgründe:
Einen wesentlichen Mangel weist auch der Fahrstuhl auf, weil er nicht rollstuhlgerecht erstellt wurde.
Nach der vereinbarten Baubeschreibung schuldete die Klägerin einen "rollstuhlgerechten" 4-Personen-Fahrstuhl. Diese vertragliche Vereinbarung ist nicht etwa dahingehend auszulegen, dass bereits der Einbau eines Fahrstuhls, in dem überhaupt ein (wenn auch schmaler) Rollstuhl Platz findet, ausreichend ist. Mangels anders lautender Angaben in der Baubeschreibung konnten die Beklagten vielmehr erwarten, dass die Klägerin einen nach Maßgabe der einschlägigen DIN-Vorschriften als "rollstuhlgerecht" zu bezeichnenden Fahrstuhl einbauen würde. Abzustellen ist auf die DIN 15306 und 18025, die die insoweit maßgeblichen allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, wie der Sachverständige dem Senat erläutert hat. Nach diesen Normen muss ein Fahrstuhl, der u.a. für Rollstühle nutzbar sein soll, im Fahrkorb lichte Innenmaße von 110 cm in der Breite und 140 cm in der Tiefe sowie eine lichte Türbreite von 80 cm aufweisen. Diese Werte erreicht der eingebaute Fahrkorb nicht, weil er lediglich eine lichte Tiefe von 90 cm und eine lichte Breite von 85 cm hat. Auch die Türbreite weist die geforderten 80 cm nicht auf. Der eingebaute Fahrstuhl ist deswegen mit einem Rollstuhl üblicher Größe, wie der Sachverständige dem Senat überzeugend dargelegt hat, nicht zu benutzen. Die verbliebene Möglichkeit, den Fahrstuhl mit einem besonders schmalen Rollstuhl zu benutzen, stellt keine für einen Rollstuhlfahrer zumutbare Nutzung dar.
Der Mangel ist wesentlich, auch wenn derzeit keiner der Hausbewohner auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen ist. Durch ihn entfällt eine von den Parteien in Bezug auf den Fahrstuhl ausdrücklich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit nahezu vollständig, wobei diese Nutzungsmöglichkeit nach der glaubhaften Darstellung der im Senatstermin anwesenden Beklagten ihre Entscheidung für den Erwerb einer der Eigentumswohnungen deutlich mitbeeinflusst hat.
III.
Bereits aufgrund der o.g. wesentlichen Mängel waren und sind die Beklagten nicht dazu verpflichtet, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen. Ob das Gemeinschaftseigentum darüber hinaus noch weitere Mängel aufweist und wie diese ggfls. zu bewerten sind, brauchte der Senat nicht mehr zu entscheiden.
IV.
Aufgrund der bestehenden Mängel haben die Beklagten die Abnahme bislang auch nicht treuwidrig verweigert.
Das gilt auch dann, wenn die Mängel ohne eine erhebliche Umgestaltung des Gebäudes praktisch nicht mehr zu beseitigen sind, wie der Sachverständige X dem Senat erläutert hat. Nach seinen Feststellungen kann lediglich die Neigung der Tiefgaragenzufahrt noch insoweit "nachgebessert" werden, dass ein Gefälle entsteht, bei dem die Fahrzeuge nicht mehr auf dem Boden aufsetzen, wenn sie in die Garage ein- und ausgefahren werden. Eine geringer geneigte Zu- und Abfahrtsfläche und eine Garagenzufahrt mit 15 %iger Neigung kann aufgrund fehlender Grundstücksflächen nicht erstellt werden. Es ist ebenfalls nicht möglich, die Fahrgasse der Tiefgarage zu verbreitern, ohne das Kellergeschoss erheblich und damit von der im Übrigen vereinbarten Planung grundlegend abweichend umzubauen. Auch kann im Fahrstuhl kein größerer Fahrkorb eingebaut werden, ohne den Fahrstuhlschacht wesentlich zu vergrößern, was wiederum zu einer wesentlichen Veränderung des geplanten Gebäudes führen würde.
Ein Besteller ist zur Abnahme eines mit wesentlichen Mängeln behafteten Bauwerkes auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die Mängel - wie vorliegend - ohne eine erheblichen Umbau des gesamten Gebäudes praktisch nicht mehr beseitigen lassen.
Ob er in diesem Fall ggfls. dazu verpflichtet ist, dem Unternehmer durch die Ausübung ihm zustehender Nichterfüllung- oder Gewährleistungsrechte eine endgültige Abwicklung des Werkvertrages zu ermöglichen, kann der Senat offen lassen.
Eine solche Verpflichtung käme auf Seiten der Beklagten ohnehin erst dann in Betracht, nachdem sie ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt hätten, die ihnen möglicherweise zustehenden Rechte zu prüfen und mögliche Entscheidungen zu treffen. Das war bislang nicht der Fall, weil die in Frage stehenden Mängel erstmals im Senatstermin von einem gerichtlichen Sachverständigen festgestellt wurden und sich erst im Zuge dieser Beweisaufnahme ergab, dass die Mängel praktisch nicht mehr zu beseitigen sind, wenn das Gebäude nicht in einem erheblichen Umfang umgebaut werden soll.
Nach alledem konnte die von der Klägerin erhobene Klage keinen Erfolg haben.
C.
Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach den bis zum 31.12.2001 geltenden Gesetzen, Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB.
D.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO n.F. nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 242 BGB
§ 640 Abs. 1 BGB
§ 4 Abs. 1 GarVO
§ 4 Abs. 2 der GarVO
§ 5 S. 1 EGBGB
§ 543 Abs. 2 ZPO
§ 6 der Garagenverordnung