Verwaltungsgericht Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-03-13, Aktenzeichen 2 A 661/13

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Januar 2013 und des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2013 verpflichtet, dem Kläger den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer freistehenden Photovoltaikanlage.
Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke 146/3 und 147/9 (früher: 146/1 und 147/5) der Flur 1 der Gemarkung P…. Die Flurstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. … der Beigeladenen "Industrie- und Gewerbegebiet P…" vom 17. April 1993. Das betreffende Baufeld ist als Gewerbegebiet festgesetzt. Am 28. Oktober 2010 beschloss die Stadtvertretung die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15. Hiermit wurde eine Fläche des Bebauungsplans - die nicht die Flurstücke des Klägers umfasst - als sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Photovoltaikanlagen" festgesetzt.
Am 29. August 2012 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer freistehenden Photovoltaikanlage auf den Flurstücken 146/3 und 147/9.
Nach Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Beigeladene mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 lehnte der Beklagte den begehrten Bauvorbescheid mit Bescheid vom 9. Januar 2013, zugestellt am 11. Januar 2013, ab. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus: Die Errichtung einer großflächigen Photovoltaikanlage in dem vorliegenden Gewerbegebiet sei nicht zulässig. Gewerbegebiete zeichneten sich dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet werde. Nach dem Leitbild der Baunutzungsverordnung (BauNVO) seien Gewerbegebiete den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten. Photovoltaikanlagen stellten zwar gewerbliche Anlagen dar, doch sei ihr Störerpotential deutlich geringer und ihr Flächenverbrauch regelmäßig höher als bei typischen Gewerbebetrieben. Sie entsprächen somit nicht der Zweckbestimmung von Gewerbe- und Industriegebieten, sondern bedürften der Festsetzung eines Sondergebietes gemäß § 11 BauNVO. Auch wenn ein Betrieb als ein Gewerbebetrieb zu beurteilen sei, folge daraus nicht zwingend, dass dieser gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig sei. Dies bestimme sich gerade nicht nur nach dem Wortlaut des § 8 BauNVO, sondern auch nach der Zweckbestimmung und Typisierung des betreffenden Gewerbegebietes. Dabei komme es eben nicht nur auf die unterschiedliche Immissionsträchtigkeit oder Immissionsverträglichkeit einzelner Nutzungen an, vielmehr werde die Zulässigkeit auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt. Dem Leitbild der BauNVO, "eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende Bodennutzung zu gewährleisten", entspreche eine großflächige Photovoltaikanlage in keiner Weise. Somit seien in Industrie- und Gewerbegebieten Photovoltaikanlagen lediglich auf Dachflächen als eigenständige Gewerbebetriebe oder zum Eigenverbrauch eines Gewerbebetriebes als Nebenanlage zulässig. Insoweit sei die Photovoltaikanlage nur in dem durch 1. Änderung des Bebauungsplans festgesetzten Bereichs des Sondergebietes "Photovoltaikanlagen" zulässig. Aus den vorgenannten Gründen sei auch das Einvernehmen der Gemeinde versagt worden.
Gegen den Bescheid vom 9. Januar 2013 erhob der Kläger am 30. Januar 2013 Widerspruch. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Entscheidend sei, dass das Gesetz für Gewerbegebiete in § 8 Abs. 1 u. 2 BauNVO und für Industriegebiete in § 9 Abs. 1 u. 2 BauNVO vorschreibe, dass diese Gebiete vorwiegend bzw. ausschließlich der Unterbringung von (nicht erheblich belästigenden) Gewerbebetrieben dienten. Zulässig seien jeweils Gewerbebetriebe aller Art. Es gebe keine Beschränkung auf "typische" Gewerbegebiete. Vielmehr sei von einer offenen Gebietsstruktur auszugehen. Dies betreffe auch "artverwandte Nutzungen". Jedenfalls zählten hierzu auch Photovoltaikanlagen. Daraus sei zu schließen, dass es nicht eines Sondergebietes bedürfe. Das sei zwischenzeitlich einhellige, nicht nur herrschende Rechtsauffassung in der energierechtlichen Literatur. Die Rechtsprechung sei dieser Auffassung einhellig gefolgt. Hiernach sei auch eine Photovoltaikanlage ein Gewerbebetrieb und somit nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO im Industriegebiet allgemein zulässig. Dem stehe dabei auch nicht § 11 Abs. 2 BauNVO entgegen. Nach der Vorschrift müssten Anlagen, die der Nutzung der Sonnenenergie dienen, nicht in einem Sondergebiet angesiedelt werden. Die Sondergebietsfestsetzung erfolge vielmehr, wenn sich das Gebiet wesentlich von den Baugebieten in den §§ 2-10 BauNVO unterscheide. Das bedeute aber nicht, dass die Anlagen nur in den beispielhaft in § 11 Abs. 2 BauNVO genannten Gebieten zulässig seien. Diese könnten vielmehr auch in den Baugebieten gemäß der §§ 2 bis 9 BauNVO zulässig sein. Vorliegend lasse sich nichts Gegenteiliges aus der konkreten Planung herleiten. Sowohl die Begründung des Bebauungsplans Nr. 15 als auch die der 1. Änderungsfassung ließen keine Einschränkungen zu Lasten von Photovoltaikanlagen erkennen.
Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 22. April 2013, zugestellt am 24. April 2013, im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. Ergänzend führte er aus: Der Bebauungsplan Nr. 15 sehe die Errichtung großflächiger Photovoltaikanlagen nicht vor. Die Beigeladene habe mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. … eine Fläche des Bebauungsplans als sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Photovoltaikanlagen" festgesetzt. Das Vorhabengrundstück befinde sich jedoch nicht im Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans. Die Beigeladene sehe derzeit keinen Handlungsbedarf, weitere Flächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auszuweisen. Ein Anspruch auf entsprechende Änderung des Bebauungsplans bestehe nicht. Baubehörde und Widerspruchsbehörde seien an die verwaltungsinterne Entscheidung der Beigeladenen gebunden, so dass bereits aus diesem Grund eine Genehmigung nicht erteilt werden könne.
Am 17. Mai 2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 9. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2013 mit dem Aktenzeichen 33613-12-134 den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er beruft sich auf die Gründe des Bescheides vom 9. Januar 2013 und des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2013. Ergänzend verweist er auf ein Hinweisschreiben des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung M-V vom 3. Mai 2010, wonach eine Zulässigkeit von freistehenden Photovoltaikanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten ebenfalls nicht gesehen werde.
Die Beigeladene hat schriftlich nichts vorgetragen und auch keinen Antrag gestellt.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-). Der Kläger hat Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides.
Gemäß § 75 Satz 1 Landesbauordnung M-V (LBauO M-V) ist vor Einreichung des Bauantrags auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Nach § 75 Satz 2 i. V. m. § 72 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V ist der Vorbescheid zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Das Vorhabengrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. … Industrie- und Gewerbegebiet "K…" vom 17. April 1993, der mit der 1. Änderungsfassung am 14. November 2010 in Kraft getreten ist.
1. Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans sind vom Kläger zwar nicht vorgetragen worden. Zweifelhaft ist jedoch, ob sich die in den textlichen Festsetzungen zu Ziffer 1 des Bebauungsplans Nr. … getroffenen Regelungen zum Schallschutz als rechtswidrig erweisen. Wörtlich heißt es hier:
"1. Die Geräuschemissionen dürfen auf den Gewerbeflächen einen Schallleistungspegel von tagsüber L W " = 55 DB (A) bezogen auf die zum eingeschränkten Gewerbegebiet gehörenden Grundstücksflächen nicht überschreiten. Nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) dürfen keine Geräuschemissionen erzeugt werden, die in der angrenzenden Wohnbebauung außerhalb des Plangeltungsbereiches einen Beurteilungspegel in der ungünstigsten Stunde der Nach von 40 DB (A) überschreiten. Kurzzeitige Überschreitung in der Nacht von 60 DB (A) sind ebenfalls nicht zulässig."
Ob eine solche Festsetzung mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - der die Kammer sich anschließt - vereinbar ist, erscheint zweifelhaft. Hiernach gestattet § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB nicht die Festsetzung von Immissionsgrenzwerten in einem Bebauungsplan. Anerkannt ist zwar, dass Emissionsgrenzwerte nach dem Modell der sogenannten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel zur Gliederung von Baugebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO festgesetzt werden dürfen. Die Festsetzung setzt allerdings voraus, dass die Emissionsgrenzwerte das Emissionsverhalten jedes einzelnen Betriebes und jeder Anlage in dem betreffenden Gebiet verbindlich regeln. Ein Summenpegel für mehrere Betriebe oder Anlagen ist unzulässig, weil mit ihm keine Nutzungsart, insbesondere nicht das Emissionsverhalten als "Eigenschaft" von Anlagen oder Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO festgesetzt, sondern nur ein Immissionsgeschehen gekennzeichnet wird, das von unterschiedlichen Betrieben und Anlagen gemeinsam bestimmt wird und deshalb für das Emissionsverhalten einer bestimmten Anlage für sich genommen letztlich unbeachtlich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.10.2013 - 4 BN 10/13 -, zitiert nach Juris; Urt. v. 16.12.1999 - 4 CN 7/98 - BVerwGE 110, 193; Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6/88 - NVwZ 1991, 881; vgl. auch VG Schwerin, Urt. v. 24.10.2013 - 2 A 1225/10 -).
Ob es sich bei der hier in Rede stehenden Festsetzung in Ziffer 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … um die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten nach dem vorgenannten Modell der immissionswirksamen flächenbezogenen Schalleistungspegel oder vielmehr um die Festsetzung von unzulässigen Summenpegeln handelt, kann im Ergebnis jedoch offenbleiben. Denn selbst wenn die fragliche Festsetzung als unwirksam anzusehen wäre, hätte das nicht die Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans zur Folge. Bei einem Verstoß gegen den Festsetzungskatalog in § 9 Abs. 1 bis 7 BauGB handelt es sich zwar stets um einen beachtlichen Fehler. Dieser erfasst aber nicht den Bebauungsplan insgesamt, weil sich die in Rede stehende Festsetzung lediglich auf einen kleinen im Süden gelegenen Teil des gesamten Baugebietes bezieht und davon auszugehen ist, dass die Beigeladene den Bebauungsplan auch ohne den unwirksamen Teil in Kraft gesetzt hätte.
Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit dann festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht. Ob eine einzelne fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit des Bebauungsplans führt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalles. Die Feststellung der Teilnichtigkeit setzt zunächst objektiv eine Teilbarkeit voraus. Des Weiteren muss vermieden werden, in die kommunale Planungshoheit mehr als nötig einzugreifen. Ein Gericht darf insbesondere nicht gestaltend tätig sein, sondern hat den planerischen Willen des Ortsgesetzgebers zu respektieren. Diesen Willen kann das Gericht in erheblichem Maße auch dadurch missachten, wenn es - im Falle einer nach materiellrechtlicher Rechtslage bestehenden Gesamtregelung - durch die Erklärung einer Teilnichtigkeit zu einer Verfälschung des kommunalen Planungskonzeptes beitrüge. Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf einen räumlichen Teil des Plangebiets oder auf bestimmte Festsetzungen im Bebauungsplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen der Gemeinde am besten entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2002 – 4 CN 1/02 –, BVerwGE 117, 58-69).
Nach den vorstehenden Maßgaben führt eine eventuell gegebene Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung in Ziffer 1 des Bebauungsplans Nr. … lediglich zu einer Teilnichtigkeit des Bebauungsplans. Betroffen sind lediglich die im südlichen Bereich des Plangebietes gelegenen Baufelder 6 und 7, für die im Blick auf die weiter südlich benachbarte Wohnbebauung jeweils ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt ist. Ein untrennbarer Zusammenhang mit dem übrigen, wesentlich größeren Plangebiet ist nicht ersichtlich. Die verbleibenden Festsetzungen zum restlichen Plangebiet sind geeignet, weiterhin eine sinnvolle städtebauliche Ordnung zu gewährleisten. Auch dürfte es dem Willen der Beigeladenen als Plangeberin entsprechen, lediglich von einer Teilnichtigkeit des Bebauungsplans auszugehen, da eine Verfälschung des kommunalen Planungskonzeptes nicht vorliegt.
2. Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen widerspricht das Vorhaben des Klägers nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … und ist deshalb nach § 30 Abs. 1 BauGB zulässig. Ausweislich der Planzeichnung zur Ursprungsfassung des Bebauungsplans ist das Baufeld 2, in dem das Vorhabengrundstück gelegen ist, als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sehen hinsichtlich der zulässigen Nutzungen keine Einschränkungen vor, so dass hierzu ausschließlich die Regelung des § 8 BauNVO heranzuziehen ist. Allgemein zulässig sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe. Die hier streitgegenständliche Photovoltaikanlage zur Energieerzeugung stellt einen Gewerbebetrieb im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO dar (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 04.09.2012 - 1 B 254/12 -, juris, m.w.N.).
Die Zulässigkeit einer Photovoltaikanlage in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil Anlagen für die Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Sonnenenergie, ausdrücklich als allgemein zulässige Nutzung in einem Sondergebiet in § 11 Abs. 2 BauNVO aufgeführt werden. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift müssen Anlagen, die der Nutzung der Sonnenenergie dienen, jedoch nicht zwangsweise in einem Sondergebiet angesiedelt werden. Die Sondergebietsfestsetzung erfolgt vielmehr nur dann, wenn sich das betreffende Gebiet wesentlich von den Baugebieten der §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet (§ 11 Abs. 1 BauNVO). Das bedeutet aber nicht, dass die einzelnen Anlagen nur in den beispielhaft in § 11 Abs. 2 BauNVO genannten Gebieten zulässig sind, sondern diese können auch in den Baugebieten der §§ 2 bis 9 BauNVO zulässig sein (vgl. OVG Bautzen a.a.O.).
Auch mit Blick auf die Begründung der Ursprungsfassung ist dem Bebauungsplan Nr. … nicht zu entnehmen, dass nach der Zweckbestimmung der festgesetzten Gewerbegebiete die Zulässigkeit von Photovoltaikfreiflächenanlagen ausgeschlossen sein sollte. Hiernach diente die Aufstellung des Bebauungsplans zum einen der Ansiedlung eines Schlachthofes im nordwestlichen Bereich (GI-Gebiet), zum anderen der Ansiedlung von mittelständischen Gewerbebetrieben. Der Begriff der "mittelständischen Gewerbebetriebe" schließt Photovoltaikfreiflächenanlagen nicht aus.
Ein Ausschluss der Zulässigkeit von Photovoltaikfreiflächenanlagen lässt sich auch nicht der 1. Änderungsfassung des Bebauungsplans Nr. … entnehmen. Zwar hat die Beigeladene hiermit ausdrücklich eine Teilfläche des Bebauungsplansgebietes als Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung "Photovoltaikanlagen" festgesetzt. Zulässig sind hierin auf Aufständerungssystemen montierte Photovoltaikmodule, Geräte und Einrichtungen zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom und zur Einspeisung in das Netz des Energieversorgungsunternehmens sowie Wege für Reparatur- und Wartungszwecke. Weitere Festsetzungen werden in der 1. Änderungsfassung nicht getroffen. Wäre es der Beigeladenen als Plangeberin darauf angekommen, Photovoltaikanlagen in anderen Teilen des Bebauungsplangebietes auszuschließen, hätte sie entsprechende Einschränkungen nach § 1 Abs. 5 BauNVO vornehmen können. Dies hat sie jedoch nicht getan.
Die Einordnung des Betriebes einer Photovoltaikanlage unter den Begriff der "Gewerbebetriebe aller Art", dessen Nachteile und Belästigungen unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit bleiben, führt allerdings nicht automatisch zu seiner allgemeinen Zulässigkeit in dem betreffenden Gewerbegebiet (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, juris). Nicht nur nach dem Wortlaut des § 8 BauNVO, sondern auch nach der Zweckbestimmung des jeweiligen Gewerbegebiets bestimmt sich, welche Gewerbebetriebe in ihm bei typisierender Betrachtung zulässig sind. Als Merkmal für die Typisierung ist dabei nicht nur die unterschiedliche Immissionsträchtigkeit oder Immissionsverträglichkeit einzelner Nutzungen maßgebend. Der Zweck der Baugebiete und die Zulässigkeit von Nutzungen in ihnen werden vielmehr auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt. Dem Leitbild, "eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende ... Bodennutzung (zu) gewährleisten" (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB) könnte eine Planung nicht gerecht werden, die den Zweck der Baugebiete und die in ihnen zulässigen Nutzungen ausschließlich nach dem Störgrad oder der Störanfälligkeit von Nutzungen im Hinblick auf Immissionen bestimmen könnte. Gewerbegebiete zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird. Nach dem Leitbild der BauNVO sind sie den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2005 – 4 B 71/05 –, juris).
Vor diesem Hintergrund sieht der vom Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 22. April 2013 zur Begründung herangezogene "Leitfaden zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Planung von PV-Freiflächenanlagen" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 28. November 2007 gerade keine Zulässigkeit von Photovoltaikflächenanlagen in einem Gewerbegebiet. Hierzu heißt es:
"PV-Freiflächenanlagen stellen Anlagen dar, die sich in ihren Eigenschaften wesentlich von den Nutzungen und Vorhaben unterscheiden, die in den Baugebieten nach §§ 2 bis 10 BauNVO beschrieben sind. Es bedarf deshalb regelmäßig der Festsetzung eines Sondergebietes nach § 11 BauNVO. Gebiete für Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie sind deshalb auch in § 11 Abs. 2 BauNVO als Regelbeispiel aufgeführt. Die Festsetzung eines Sondergebietes (SO) bedarf zudem der näheren Zweckbestimmung und Festsetzung der Art der Nutzung (vgl. § 11 Abs. 2 BauNVO). Hierfür bietet sich z.B. an: 'Sondergebiet Solaranlage'. Diese Festsetzung als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO ist regelmäßig nicht zulässig. Solche Gebiete dienen der Unterbringung von 'nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben', sollen aber zugleich solchen typischen Betrieben einen Raum aufgrund des dem Gewerbe innewohnenden Unruhepotenzials geben. PV-Freiflächenanlagen stellen zwar grundsätzlich gewerbliche Anlagen dar, doch sind das Störungspotenzial sowie die Anforderungen an die verkehrliche Erschließung deutlich geringer als bei typischen Gewerbebetrieben. Andererseits liegt der Flächenbedarf deutlich höher".
Auf den vorstehenden Erwägungen beruht wohl auch die Einschätzung des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung M-V in dem Hinweis vom 3. Mai 2010, der sich u.a. an die unteren Bauaufsichtsbehörden richtet, wonach ebenfalls von einer Unzulässigkeit von flächenbezogenen Photovoltaikanlagen in Gewerbegebieten nach § 8 BauNVO auszugehen sei.
Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen. Soweit allein darauf abgestellt wird, dass das Störpotenzial und die Anforderungen an die verkehrliche Erschließung bei Photovoltaikflächenanlagen geringer seien als bei Betrieben des produzierenden Gewerbes, ist dies unerheblich. Die von einem Betrieb ausgehenden Störungen und Belästigungen - vorwiegend Lärm- und Geruchsimmissionen - sind maßgeblich dafür, ob der Betrieb noch in einem gegenüber einem Industriegebiet schutzbedürftigeren Gewerbegebiet zulässig ist. Nur wenn dies nicht der Fall ist, ist der Gewerbebetrieb auf ein Industriegebiet zu verweisen. Geht von einem Gewerbebetrieb - wie bei Photovoltaikfreiflächenanlagen - dagegen weniger Störpotenzial aus, bleibt er gleichwohl in einem Gewerbegebiet zulässig. Ansonsten wären in einem Gewerbegebiet lediglich störende Gewerbebetriebe, die die Grenze zur Erheblichkeit des Störungsgrades (noch) nicht überschreiten, zulässig, nicht dagegen solche ihrer Art nach gar nicht störende Betriebe. Dies wäre mit Sinn und Zweck eines Gewerbegebietes im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit der darin zulässigen Betriebe nicht vereinbar. Vielmehr ist Voraussetzung für die Zulässigkeit von Anlagen in einem Gewerbegebiet lediglich, dass diese nicht erheblich belästigen. Es kann sich demnach hier jeder Betrieb vom nichtstörenden (z.B. optische Werkstätten) bis zum nicht erhebliche Nachteile verursachenden Betrieb ansiedeln (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 8 Rn. 5; Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 8 Rn. 9: kein bestimmtes Mindestniveau an Störungen verlangt). Ebenso wenig ist nachvollziehbar, dass Gewerbebetriebe, die geringere Anforderungen an die verkehrliche Erschließung stellen, in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sein sollen.
Gegen die Zulässigkeit von Photovoltaikfreiflächenanlagen in einem Gewerbegebiet spricht auch nicht, dass Gewerbegebiete nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten sind. Gleichwohl liegt die typische Funktion eines Gewerbegebietes nicht in der Bereitstellung gerade eines Produktionsbetriebs (vgl. Stock a.a.O., Rn. 8). Ein Gewerbegebiet steht vielmehr Gewerbebetrieben aller Art und damit verschiedenartigsten betrieblichen Betätigungen offen, die vom kleinen Betrieb über Handels- und Dienstleistungsunternehmen bis zu industriellen Großbetrieben reichen können, sofern es sich um nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.02.2012 - 4 C 14/10 -, BVerwGE 142, 1). Richtig ist zwar, dass aufgrund des großen Raumbedarfs von Photovoltaikanlagen wie der vorliegend geplanten entsprechend weniger Flächen für produzierendes Gewerbe und artverwandte Nutzungen im Baugebiet zur Verfügung stehen. Allerdings sind gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO neben Gewerbebetrieben aller Art auch Lagerhäuser und Lagerplätze zulässig, die ebenfalls in der Regel größere Flächen für sich in Anspruch nehmen. Dementsprechend wird auch die Zulässigkeit gewerblicher Garagenanlagen aller Art bejaht (vgl. Fickert/Fieseler a.a.O.). Nichts anderes kann daher für Photovoltaikfreiflächenanlagen gelten (ebenso: OVG Bautzen a.a.O.; VGH München, Beschl. v. 07.12.2010 - 15 CS 10.2432 -, juris).
Von der Zulässigkeit von Photovoltaikfreiflächenanlagen geht schließlich auch der Bundesgesetzgeber im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. So unterfallen nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 EEG auch Freiflächenanlagen in bestehenden Industrie- und Gewerbegebieten der Vergütungspflicht. Voraussetzung ist, dass die Ausweisung der entsprechenden Flächen als Gewerbe- oder Industriegebiet nach §§ 8 oder 9 BauNVO erfolgt ist. Andere Ausweisungen, z.B. als Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO, erfüllen diese Anforderungen nicht (vgl. Schomerus in: Frenz/Müggenborg, EEG, 2. Aufl. 2011, § 32 Rn. 81). Wollte man Photovoltaikfreiflächenanlagen lediglich in Sondergebieten, nicht aber in Gewerbe- und Industriegebieten zulassen, würde damit die Regelung in § 32 Abs. 1 Nr. 3 EEG ins Leere laufen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 in Verbindung mit § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da diese keinen Antrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2-10 BauNVO unterscheide. Das bedeute aber nicht, dass die Anlagen nur in den beispielhaft in § 11 Abs. 2 BauNVO
§§ 2 bis 9 BauNVO
§§ 2 bis 10 BauNVO
§§ 8 oder 9 BauNVO
§ 11 BauNVO
§ 8 BauNVO
§ 167 VwGO
§ 709 Zivilprozessordnung
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO
§ 8 Abs. 1 u. 2 BauNVO
§ 9 Abs. 1 u. 2 BauNVO
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO
§ 11 Abs. 2 BauNVO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 75 Satz 1 Landesbauordnung
§ 72 Abs. 1 Satz 1 LBauO
§ 30 Abs. 1 Baugesetzbuch
§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO
§ 9 Abs. 1 bis 7 BauGB
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 30 Abs. 1 BauGB
§ 11 Abs. 1 BauNVO
§ 1 Abs. 5 BauNVO
§ 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB
§ 32 Abs. 1 Nr. 3 EEG
§ 162 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 110, 193
NVwZ 1991, 881
BVerwGE 117, 58
BVerwGE 142, 1
00 Uhr bis 06.00
4 BN 10/13
4 CN 7/98
4 N 6/88
2 A 1225/10
4 CN 1/02
1 B 254/12
4 C 21.83
4 B 71/05
4 C 14/10
15 CS 10.24