Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-10-23, Aktenzeichen L 7 AS 1747/13 B
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2013:1023.L7AS1747.13B.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Die Beschwerde ist statthaft. Die entsprechende, dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung ist zutreffend. Die Beschwerde ist insbesondere nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen. Danach ist die Beschwerde ausgeschlossen gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Eine solche Fallkonstellation liegt hier nicht vor. Denn das Sozialgericht (SG) hat die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe gar nicht geprüft und damit auch nicht verneint (LSG NRW, Beschluss vom 14.07.2010 - L 7 AS 571/10 B). Es hat seine Entscheidung vielmehr auf eine aus seiner Sicht fehlende Mitwirkung der Klägerin bei der Feststellung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe gestützt. Denn es war der Auffassung, dass ein vollständiger Antrag bei Abschluss des Verfahrens nicht vorlag. Der Beschwerdeausschluss des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst nicht diejenigen Fälle, die keine Entscheidung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe enthalten (vgl. bereits LSG NRW, Beschluss vom 19.11.2009 - L 7 B 295/09 AS; a.A. LSG NRW, Beschluss vom 23.10.2009 - L 19 B 187/09 AS).
Das SG hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.
Zum einen lag bei Erledigung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens am 26.07.2013 keine Entscheidungsreife hinsichtlich des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor. Diese ist regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen anzunehmen (LSG NRW, Beschluss vom 11.10.2012 - L 7 AS 1821/12 B; vom 04.05.2010 - L 7 AS 447/09 AS; vom 08.10.2008 - L 19 AS 11/08 AL). Mit Vorlage der nach § 117 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) gebotenen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am 07.08.2013 bei Gericht war diese Voraussetzung erfüllt. Zum anderen war eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens, insbesondere nach Eingang der Erledigungserklärung kein Raum mehr (LSG NRW, Beschluss vom 14.07.2010 - L 7 AS 571/10 B). Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise auch nach Beendigung des Verfahrens eine Bewilligung erfolgen kann, etwa dass der Antragsteller alles Zumutbare getan hat, um vor Wegfall der Rechtshängigkeit eine Entscheidung zu erwirken und das Gericht es versäumt hat, rechtzeitig zu entscheiden (Leiterer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 73a Rn. 11a), sind weder vorgetragen noch aus der Akte ersichtlich.
Kosten sind im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten (§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG iV.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 177 SGG
§ 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG
§ 117 Abs. 2 Zivilprozessordnung
§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG
§ 127 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: L 7 AS 571/10 B
L 7 B 295/09
L 19 B 187/09
L 7 AS 1821/12 B
L 7 AS 447/09
L 19 AS 11/08