Landgericht Hof (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Endurteil vom 2021-08-27, Aktenzeichen 17 O 52/19

Tenor:
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehenskonto Nr. … per 22.07.2021 keine über 259.996,49 € hinausgehenden Forderungen mehr zustehen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehenskonto Nr. … per 22.07.2021 keine über 34.275,53 € hinausgehenden Forderungen mehr zustehen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.697,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.01.2020 zu erstatten.
4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
5. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 90 % und die Beklagte 10 % zu tragen.
6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 488.861,25 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang überhöhten Zinszahlungen auf verschiedene Kontokorrent- und Darlehensverträge.
Die Parteien standen jedenfalls seit 1982 hinsichtlich zweier Kontokorrentkonten und mehrerer Darlehensverträge in einer dauerhaften Geschäftsbeziehung.
Das Kontokorrentkonto Nr. … wurde durch die Beklagte seit dem Jahr 1982 für den Kläger als Girokonto geführt. Für dieses Kontokorrentkonto wurden Rechnungsabschlüsse quartalsweise erstellt und vom Kläger zur Kenntnis genommen. Zu Beginn des Monats Juni 1989 betrug der Sollzins 10,00 %. Der Referenzzinssatz „LIBOR/EURIBOR-Dreimonatsgeld“ aus der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank belief sich zum 30.06.1989 auf 6,960 %. Das Konto wurde am 02.04.2015 aufgelöst (siehe Anlage B1).
Das Kontokorrentkonto mit der Nummer … unterhielt der Kläger seit 1992. Im August 1992 betrug der von der Beklagten berechnete Sollzinssatz 14,275 %. Zum 30.07.1992 belief sich der Referenzzinssatz „LIBOR/EURIBOR-Dreimonatsgeld“ auf 9,730 %. Dieses Konto wurde per 01.09.2015 ausgeglichen und aufgelöst. Auch für dieses Konto erhielt der Kläger vierteljährliche Rechnungsabschlüsse.
Mit Vertrag vom 27.05.1992 gewährte die Beklagte dem Kläger unter der Konto-Nr. … ein Darlehen über 400.000,00 DM (204.516,75 €). Es wurde ein variabler Zinssatz von anfänglich 9,125 % nominal vereinbart, was einem Effektivzins von 9,530 % entspricht. Im Vertrag vom 27.05.1992 war bestimmt, dass die Sparkasse berechtigt sei, bei Änderungen der Marktlage die Zinsen mit sofortiger Wirkung durch Erklärung gegenüber dem Darlehensnehmer zu senken oder zu erhöhen. Der als Referenzzins heranzuziehende Bundesbankzins für Gleitzinsen (BBK01.SUD116) belief sich im Mai 1992 auf 10,180 % effektiv. Damit lag der vereinbarte Effektivzins um 0,650 Prozentpunkte unter dem damaligen Referenzzinssatz. Mit Vertrag vom 27.10.1993 über eine Darlehenssumme von 395.800,54 DM (202.396,60 €) vereinbarten die Parteien einen veränderlichen Zinssatz von anfänglich 6,500 % (6,700 % effektiv). Der Vertrag enthielt dieselbe Zinsanpassungsklausel wie der vorherige Vertrag vom 27.05.1992 und sollte vereinbarungsgemäß an die Stelle des Vertrages vom 27.05.1992 treten. Mit Vertrag vom 15.1.1.1996 vereinbarten die Parteien bis zum 30.11.2001 einen Festzinssatz von 5,550 % (5,690 % effektiv). Vereinbarungsgemäß sollte dieser Darlehensvertrag an die Stelle des Vertrages vom 27.10.1993 treten. Weiter war vereinbart, dass während der Zinsbindungsfrist Sondertilgungen in Höhe von maximal 10 % des ursprünglichen Darlehensbetrages im Kalenderjahr ohne vorherige Kündigung mit taggleicher Zinswirksamkeit jederzeit möglich waren. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist wurde das Darlehen vom 01.12.2001 bis zum 30.06.2003 zu veränderlichen Bedingungen fortgesetzt, bevor ab 01.07.2003 für das Darlehen bis 30.12.2005 wieder ein unveränderlicher Zinssatz von 5,290 % vereinbart wurde (insoweit keine Unterlagen in den klägerseits vorgelegten Anlagen vorhanden). Mit Vertrag vom 13.01.2006 vereinbarten die Parteien für den Zeitraum von 01.01.2006 bis 15.12.2007 einen unveränderlichen Zinssatz von 3,000 % (3,050 % effektiv). Weiterhin war folgende Vereinbarung enthalten: Frühestens 6 Wochen, spätestens bis 2 Wochen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist kann jede Partei verlangen, dass über die Bedingungen für die Darlehensgewährung (Zinssatz, Disagio, u.a.) neu verhandelt wird. Werden bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist keine neuen. Darlehensbedingungen vereinbart, so läuft das Darlehen zu veränderlichen Konditionen weiter. Es gilt dann der von der Sparkasse für Darlehen dieser Art festgesetzte Zinssatz. Die Sparkasse wird dem Darlehensnehmer den Anfangszins und das Verfahren zur weiteren. Zinsanpassung schriftlich mitteilen. Außerdem war vereinbart, dass Sondertilgungen aus Eigenmitteln bzw. Objektverkäufen ohne vorherige Kündigung mit taggleicher Zinswirksamkeit jederzeit möglich sein sollten. Ab 16.12.2007 wurde das Darlehen wieder mit veränderlichem Zins fortgesetzt. Die Beklagte kündigte das Darlehen mit Schreiben vom 06.11.2014 mit sofortiger Wirkung und nannte in dem Kündigungsschreiben eine offene Forderung von 152.071,54 €.
Mit Darlehensvertrag Nr. … vom 27.10.1993 nahm der Kläger bei der Beklagten ein Darlehen über 300.000,00 DM (153.387,56 €) auf. Es wurde ein variabler Zinssatz von anfänglich 6,500 % (6,700 % effektiv) vereinbart. Bei Änderungen der Marktlage sollte die Sparkasse berechtigt sein, die Zinsen mit sofortiger Wirkung durch Erklärung gegenüber dem Darlehensnehmer zu senken oder zu erhöhen. Das Darlehen war bis zum 30.12.2013 zurückzuzahlen. Der Referenzzinssatz der Bundesbank für Gleitzinsen (BBK01.SUD116) belief sich im Oktober 1993 auf 8,100 % effektiv. Damit lag der ursprünglich vereinbarte Effektivzinssatz von 6,700 % 1,4 Prozentpunkte unter dem Referenzzinssatz. Mit Vertrag vom 15.11.1996 vereinbarten die Parteien für den Zeitraum bis 30.11.2001 einen unveränderlichen Zinssatz von 5,550 % (5,690 % effektiv). Enthalten war eine Vereinbarung, wonach dieser Darlehensvertrag an die Stelle des Vertrages vom 27.10.1993 treten sollte. Weiter war vereinbart, dass während der Zinsbindungsfrist Sondertilgungen in Höhe von maximal 10 % des ursprünglichen Darlehensbetrages im Kalenderjahr ohne vorherige Kündigung mit taggleicher Zinswirksamkeit jederzeit möglich waren. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist wurde das Darlehen vom 01.12.2001 bis zum 30.06.2003 zu veränderlichen Bedingungen fortgesetzt, bevor ab 01.07.2003 für das Darlehen bis 30.12.2005 wieder ein unveränderlicher Zinssatz von 5,290 % vereinbart wurde (insoweit keine Unterlagen in den klägerseits vorgelegten Anlagen vorhanden). Mit Vertrag vom 13.01.2006 vereinbarten die Parteien für den Zeitraum von 01.01.2006 bis 15.12.2007 einen unveränderlichen Zinssatz von 3,000 % (3,050 % effektiv). Weiterhin war folgende Vereinbarung enthalten: Frühestens 6 Wochen, spätestens bis 2 Wochen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist kann jede Partei verlangen, dass über die Bedingungen für die Darlehensgewährung (Zinssatz, Disagio, u.a.) neu verhandelt wird. Werden bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist keine neuen Darlehensbedingungen vereinbart, so läuft das Darlehen zu veränderlichen Konditionen weiter. Es gilt dann der von der Sparkasse für Darlehen dieser Art festgesetzte Zinssatz. Die Sparkasse wird dem Darlehensnehmer den Anfangszins und das Verfahren zur weiteren Zinsanpassung schriftlich mitteilen. Außerdem war vereinbart, dass Sondertilgungen aus Eigenmitteln bzw. Objektverkäufen ohne vorherige Kündigung mit taggleicher Zinswirksamkeit jederzeit möglich seien.
Ab 16.12.2007 wurde das Darlehen wieder mit veränderlichem Zins fortgesetzt. Das Darlehen ist durch vollständige Rückzahlung im Oktober 2009 erloschen.
Mit Vertrag vom 25.01.1994 nahm der Kläger bei der Beklagten unter der Kontonummer … ein Darlehen über 120.000,00 DM (61.355,03 €) auf. Es wurde ein variabler Zinssatz von anfänglich 6,000 % (6,170 % effektiv) vereinbart. Die Sparkasse sollte berechtigt sein, die Zinsen mit sofortiger Wirkung durch Erklärung gegenüber dem Darlehensnehmer zu senken oder zu erhöhen. Der als Referenzzins heranzuziehende Bundesbankzins für Gleitzinsen belief sich im Januar 1994 auf 7,650 % effektiv. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses lag der vereinbarte Anfangszinssatz damit um 1,480 Prozentpunkte unter dem Referenzzinssatz. Mit Vertrag vom 15.11.1996 wurde für die Zeit bis zum 30.11.2001 ein Festzins in Höhe von 5,550 % (5,690 % effektiv) vereinbart. Das Darlehen war am 31.12.2013 zurückzuzahlen, die Zinsen waren in Teilbeträgen jeweils am 15. jeden Monats zu zahlen. Vereinbarungsgemäß sollte dieser Darlehensvertrag an die Stelle des Vertrages vom 25.01.1994 treten. Weiter war vereinbart, dass während der Zinsbindungsfrist Sondertilgungen in Höhe von maximal 10 % des ursprünglichen Darlehensbetrages im Kalenderjahr ohne vorherige Kündigung mit taggleicher Zinswirksamkeit jederzeit möglich waren. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist wurde das Darlehen vom 01.12.2001 bis zum 30.06.2003 zu veränderlichen Bedingungen fortgesetzt, bevor ab 01.07.2003 für das Darlehen bis 30.12.2005 wieder ein unveränderlicher Zinssatz von 5,290 % vereinbart wurde (insoweit keine Unterlagen in den klägerseits vorgelegten Anlagen vorhanden). Mit Vertrag vom 13.01.2006 vereinbarten die Parteien für den Zeitraum von 01.01.2006 bis 15.12.2007 einen unveränderlichen Zinssatz von 3,000 % (3,050 % effektiv). Weiterhin war folgende Vereinbarung enthalten: Frühestens 6 Wochen, spätestens bis 2 Wochen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist kann jede Partei verlangen, dass über die Bedingungen für die Darlehensgewährung (Zinssatz, Disagio, u.A.) neu verhandelt wird. Werden bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist keine neuen Darlehensbedingungen vereinbart, so läuft das Darlehen zu veränderlichen Konditionen weiter. Es gilt dann der von der Sparkasse für Darlehen dieser Art festgesetzte Zinssatz. Die Sparkasse wird dem Darlehensnehmer den Anfangszins und das Verfahren zur weiteren Zinsanpassung schriftlich mitteilen. Außerdem war vereinbart, dass Sondertilgungen aus Eigenmitteln bzw. Objektverkäufen ohne vorherige Kündigung mit taggleicher Zinswirksamkeit jederzeit möglich seien. Ab 16.12.2007 wurde das Darlehen wieder mit veränderlichem Zins fortgesetzt. Das Darlehen wurde im Jahr 2008 vollständig und vorbehaltlos vom Kläger zurückbezahlt.
Mit Darlehensvertrag vom 27.10.1993, Kontonummer …, nahm der Kläger bei der Beklagten ein Darlehen mit einem Nennbetrag von 277.000,00 DM (141.627,85 €) sowie mit weiterem Darlehensvertrag vom 27.10.1993, Kontonummer …, ein Darlehen über 740.000,00 DM (378.355,99 €) auf. Es handelte sich jeweils um Festdarlehen, die bis zum 30.12.2013 zurückzuzahlen waren. Die Zinsen waren jeweils am 15. eines Monats zu zahlen. Es wurde jeweils ein veränderlicher Zinssatz von anfänglich 6,500 % vereinbart (6,700 % effektiv). Die Sparkasse sollte berechtigt sein, die Zinsen mit sofortiger Wirkung durch Erklärung gegenüber dem Darlehensnehmer zu senken oder zu erhöhen. Im Oktober 1993 belief sich der als Referenzzins heranzuziehende Bundesbankzins für Gleitzinsen auf 8,100 % effektiv. Der vertraglich vereinbarte Anfangszins lag daher um 1,400 Prozentpunkte unter dem Referenzzinssatz.
Mit Verträgen vom 15.11.1996 wurde für die Zeit bis zum 30.11.2001 ein Festzins in Höhe von 5,550 % (5,690 % effektiv) vereinbart. Die Darlehen waren am 31.12.2013 zurückzuzahlen, die Zinsen waren in Teilbeträgen jeweils am 15. jeden Monats zu zahlen. Vereinbarungsgemäß sollten diese Darlehensverträge an die Stelle der Verträge vom 27.10.1993 treten. Weiter war vereinbart, dass während der Zinsbindungsfrist Sondertilgungen in Höhe von maximal 10 % des ursprünglichen Darlehensbetrages im Kalenderjahr ohne vorherige Kündigung mit taggleicher Zinswirksamkeit jederzeit möglich waren. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist wurden die Darlehen vom 01.12.2001 bis zum 30.06.2003 zu veränderlichen Bedingungen fortgesetzt, bevor ab 01.07.2003 für die Darlehen bis 30.12.2005 wieder ein unveränderlicher Zinssatz von 5,290 % vereinbart wurde (insoweit keine Unterlagen in den klägerseits vorgelegten Anlagen vorhanden).
Mit Vertrag vom 13.01.2006 vereinbarten die Parteien für den Zeitraum von 01.01.2006 bis 15.12.2007 einen unveränderlichen Zinssatz von 3,000 % (3,050 % effektiv). Weiterhin war folgende Vereinbarung enthalten: Frühestens 6 Wochen, spätestens bis 2 Wochen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist kann jede Partei verlangen, dass über die Bedingungen für die Darlehensgewährung (Zinssatz, Disagio, u.A.) neu verhandelt wird. Werden bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist keine neuen Darlehensbedingungen vereinbart, so läuft das Darlehen zu veränderlichen Konditionen weiter. Es gilt dann der von der Sparkasse für Darlehen dieser Art festgesetzte Zinssatz. Die Sparkasse wird dem Darlehensnehmer den Anfangszins und das Verfahren zur weiteren Zinsanpassung schriftlich mitteilen. Außerdem war vereinbart, dass Sondertilgungen aus Eigenmitteln bzw. Objektverkäufen ohne vorherige Kündigung mit taggleicher Zinswirksamkeit jederzeit möglich seien. Ab 16.12.2007 wurden die Darlehen wieder mit veränderlichem Zins fortgesetzt. Die Darlehen Nr. … und … wurden von der Beklagten mit Schreiben vom 06.11.2014 mit sofortiger Wirkung gekündigt. Die Beklagte wies im Kündigungsschreiben für die Darlehen Forderungen von 108.113,97 € und 273.450,43 € aus.
Unter dem 13.01.1993 schlossen die Parteien den Darlehensvertrag Nr. über einen Nennbetrag von 200.000,00 DM (102.258,38 €). Es wurde ein variabler Zinssatz von anfänglich 8,25 % nominal (8,58 % effektiv) vereinbart und die Sparkasse sollte berechtigt sein, die Zinsen bei Änderungen der Marktklage mit sofortiger Wirkung durch Erklärung gegenüber dem Darlehensnehmer zu senken oder zu erhöhen. Im Januar 1993 belief sich der als Referenzzins heranzuziehende Bundesbankzins für Gleitzinsen auf 9,510 % effektiv. Der vertraglich vereinbarte Anfangszinssatz lag somit 0,930. Prozentpunkte unter dem Referenzzinssatz. Mit Darlehensvertrag vom 27.10.1993 über einen Nennbetrag von 197.502,31 DM vereinbarten die Parteien einen variablen Zins von 6,50 % (6,70 % effektiv). Dieser Darlehensvertrag sollte an die Stelle des Vertrages vom 13.01.1993 treten.
Mit Vertrag vom 15.11.1996 vereinbarten die Parteien ein Darlehen mit einem Nennbetrag von 197.502,31 DM, einen Festzinssatz von 5,55 % (5,69 % effektiv) für den Zeitraum bis zum 30.11.2001. Dieser Darlehensvertrag sollte an die Stelle des Vertrages vom 27.10.1993 treten. Weiter war vereinbart, dass während der Zinsbindungsfrist Sondertilgungen in Höhe von maximal 10 % des ursprünglichen Darlehensbetrages im Kalenderjahr ohne vorherige Kündigung mit taggleicher Zinswirksamkeit jederzeit möglich waren. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist wurden die Darlehen vom 01.12.2001 bis zum 30.06.2003 zu veränderlichen Bedingungen fortgesetzt, bevor ab 01.07.2003 für die Darlehen bis 30.12.2005 wieder ein unveränderlicher Zinssatz von 5,290 % vereinbart wurde (insoweit keine Unterlagen in den klägerseits vorgelegten Anlagen vorhanden). Mit Vertrag vom 13.01.2006 vereinbarten die Parteien für den Zeitraum von 01.01.2006 bis 15.12.2007 einen unveränderlichen Zinssatz von 3,000 % (3,050 % effektiv). Weiterhin war. folgende Vereinbarung enthalten: Frühestens 6 Wochen, spätestens bis 2 Wochen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist kann jede Partei verlangen, dass über die Bedingungen für die Darlehensgewährung (Zinssatz, Disagio, u.A.) neu verhandelt wird. Werden bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist keine neuen Darlehensbedingungen vereinbart, so läuft das Darlehen zu veränderlichen Konditionen weiter. Es gilt dann der von der Sparkasse für Darlehen dieser Art festgesetzte Zinssatz. Die Sparkasse wird dem Darlehensnehmer den Anfangszins und das Verfahren zur weiteren Zinsanpassung schriftlich mitteilen. Außerdem war vereinbart, dass Sondertilgungen aus Eigenmitteln bzw. Objektverkäufen ohne vorherige Kündigung mit taggleicher Zinswirksamkeit jederzeit möglich seien. Ab dem 16.12.2007 galt wieder ein variabler Zinssatz. Das Darlehen wurde im Juni 2009 vom Kläger vollständig zurückbezahlt.
Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 06.11.2014 die zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Konten des Klägers fristlos und forderte den Kläger zur Rückzahlung der Kündigungssalden auf, die sie hinsichtlich der einzelnen Konten wie folgt berechneten:
Kontoart
Konto-Nr.
Forderung
Tageszins
Privatgiro
…
5.415,02 EUR
0,64 EUR
Darlehen
152.071,54 EUR
7,48 EUR
108.113,97 EUR
5,32 EUR
273.450,43 EUR
13,44 EUR
539.050,96 EUR
26,88 EUR
Der Kläger hat auch danach noch Zahlungen an die Beklagte geleistet bzw. dieser flossen Erlöse aus der Verwertung von Sicherheiten zu (vgl. hierzu die Anlage K11, aus der sich die Leistungen des Klägers mit Zeitpunkten ergeben). Per 31.12.2019 bezifferte die Beklagte ihre Gesamtforderungen wie folgt:
Ursprüngliche Hauptforderung
Zinsen
Kapital
Gesamtforderung
10.593,88 EUR
44.350,49 EUR
54.944,37 EUR
23.086,95 EUR
296.537,38 EUR
Summen
425.521,97 EUR
33.680,83 EUR
317.800,92 EUR
351.481,75 EUR
Im Oktober 2018 beauftragte der Kläger die … mit einer Vorprüfung der Kontenführung und der Zinsberechnungen der Beklagten. Die Kreditsachverständigen kamen nach überschlägiger Prüfung zum Ergebnis, dass die Beklagte zu Lasten des Klägers Zuvielberechnungen von zumindest 300.000,00 € vorgenommen habe. Vor diesem Hintergrund fand am 19.12.2018 ein gemeinsamer Besprechungstermin der Parteien statt. Eine gütliche Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden.
Der Kläger beauftragte daher am 16.05.2019 … mit einer konkreten Überprüfung der Kontenführung und der Zinsberechnungen der Beklagten. Hierzu schloss er mit der GbR eine Auftrags- und Honorarvereinbarung ab (Anlage K1). In dieser Vereinbarung ist unter § 2 zur Vergütung vereinbart, dass entweder nach Stunden oder auf erfolgsorientierter Vergütung abgerechnet werden soll, je nachdem, welche Abrechnung sich für den Auftraggeber nach Beendigung des Verfahrens als günstiger erweist. Das Erfolgshonorar wurde auf 25 % des Betrages festgesetzt, den der Auftraggeber durchsetzen kann, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (Bruttosumme 29,75 %). Die … stellte ihre Berechnungen im Gutachten vom 19.06.2019 zusammen (Anlage K2).
Nach Vorlage des Gutachtens wurden die außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien weitergeführt, jedoch kam eine Einigung nicht Zustande.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte hinsichtlich der beiden Kontokorrentkonten Nr. … und Nr. … zu seinen Lasten und abweichend vom vertraglichen Äquivalenzgefüge Senkungen des Referenzzinssatzes nicht vollständig an den Kläger weitergegeben und Zinserhöhungen über das Maß der Referenzzinsentwicklung hinaus vorgenommen habe. Nachdem dem Kläger hinsichtlich des Kontokorrentkontos Nr. … erstmals mit der Sollzinsabrechnung vom 30.08.1989 angegeben worden sei, dass der Sollzins zu Beginn des Monats Juni 1989 10,000 % betragen habe, sei zur Bestimmung des maßgeblichen Äquivalenzverhältnisses auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Hinsichtlich des Kontokorrentkontos Nr. … sei auf den Zeitpunkt der Sollzinsabrechnung vom 30.09.1992. abzustellen, als dem Kläger zu Beginn des Monats August 1992 ein Sollzins von 14,275 % mitgeteilt worden sei. Der Kläger trägt vor, ihm würden keine weiteren Unterlagen bezüglich des Sollzinssatzes bei den Kontokorrentkrediten vorliegen. Wenn die Beklagte ein abweichendes, für sie günstigeres Äquivalenzverhältnis behaupten wolle, stehe es ihr frei, dies zu berechnen. Die Beklagte habe bislang nicht glaubhaft vorgetragen, dass sie keine Unterlagen mehr habe. Die Beklagte hätte den sich zum jeweils genannten Zeitpunkt ergebenden Zinsabstand bei der gebotenen Beachtung des vertraglichen Äquivalenzgefüges im Rahmen der von ihr vorgenommenen einseitigen Zinssatzänderungen beibehalten müssen. Da die Beklagte dies nicht beachtet habe, seien dem Kläger für das Kontokorrentkonto Nr. … für den Zeitraum von 30.06.1989 bis zum Zeitpunkt der Kündigung am 05.11.2014 insgesamt 4.414,14 € überhöhte Zinsen berechnet worden (vgl. Gutachten K2, Ziffer 1 A, Mappe 1, Anhang 1 A). Die überhöhten Zinsbeträge hätten die Debetsalden der Kreditkonten erhöht und per 05.11.2014 Folgezinsen in Höhe von 2.430,32 € verursacht (vgl. Gutachten K2, Mappe 1, Anhang 1 AA). Insgesamt ergebe sich per 05.11.2014 ein Gesamtanspruch in Höhe von 6.844,46 €.
Hinsichtlich des Kontokorrentkontos … seien dem Kläger bis zum 05.11.2014 insgesamt 2.972,59 € an überhöhten Zinsen berechnet worden (vgl. Neuberechnung 2 B, Anlage K8). Diese überhöhten Zinsbeträge hätten die Debetsalden der Kreditkonten erhöht und dadurch per 05.11.2014 Folgezinsen in Höhe von 934,83 € verursacht (vgl. Anlage K8). Per 05.11.2014 ergebe sich ein Gesamtanspruch in Höhe von 3.907,42 €.
Weiter meint der Kläger, die Beklagte habe in den streitgegenständlichen Kreditverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet und überhöhte Zinsen abgerechnet. Bei der gebotenen Beachtung des vertraglichen Äquivalenzgefüges, welches durch den jeweiligen Zinsabstand zum Referenzzinssatz zu Beginn der Vertragsverhältnisse festgelegt worden sei, habe die Beklagte im Rahmen der von ihr vorgenommenen Zinssatzänderung dieser Zinsabstand beibehalten werden müssen.
Der Kläger ist der Auffassung, dass es zwischen den Parteien während der Laufzeit der Darlehensverträge keine einvernehmlichen Änderungen der Zinsen gegeben habe. Die vom Kläger ausgesprochenen Kündigungen zum Zwecke der Konditionsneufestsetzung seien auf vorausgefüllten Formularen der Beklagten erfolgt und lediglich als Antrag bzw. Gesuch an die Beklagte auszulegen, die variablen Vertragszinsen der Darlehen zu prüfen und diese ggf. an die geänderten Marktverhältnisse anzupassen. Es habe der Beklagten freigestanden, die Zinshöhe zu prüfen und zu ändern oder die Darlehen zu den bisherigen Zinssätzen weiterzuführen. Eine Beendigung der Darlehensverträge habe zu keinem Zeitpunkt im Raum gestanden. Die Kündigungserklärungen zwecks Neufestsetzung hätten die Darlehensverträge nicht beendet und sie seien nicht abgeschlossen worden, auch seien die von der Beklagten vorgegebenen Zinssätze zwischen den Beteiligten nicht verhandelt worden. Daher sei das ursprüngliche Äquivalenzverhältnis vom Abschluss der Darlehensverträge verbindlich gewesen.
Auch durch die zum Teil auf neuen Darlehensformularverträgen abgeschlossenen Vereinbarungen seien keine Veränderungen der ursprünglichen Äquivalenzverhältnisse eingetreten. Tatsächlich seien die von vorneherein langfristig geplanten Darlehen fortgeführt worden und das Kapitalnutzungsrecht des Klägers habe fortbestanden. Es sei für beide Parteien erkennbar weder bei Abschluss der Festzinsvereinbarungen, noch bei der Überleitung in die anschließende variable Zinsphase darum gegangen, den Kreditvertrag zu beenden oder auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen. Auch wurde dem Kläger kein neues Kapitalnutzungsrecht zur Verfügung gestellt. Es habe sich vielmehr um Regelungen gehandelt, mit denen das bereits bestehende und langfristig eingeräumte Kapitalnutzungsrecht fortgeführt und die Konditionen für den folgenden Finanzierungsabschnitt festgelegt worden seien, mithin um die klassische Konstellation einer unechten Abschlussfinanzierung. Die Beklagte habe daher für die jeweiligen Finanzierungabschnitte nur Konditionen vorgeben dürfen, mit denen – unter Beachtung der zwischenzeitlichen Änderungen der Marktlage – das vertragliche Grundgefüge gewahrt und zu adäquaten Konditionen fortgesetzt wurde.
Auch bei den mit Wirkung zum 15.11.1996, 01.07.2003 und 01.01.2006 für alle Darlehen erfolgten Festzinsvereinbarungen hätte die Beklagte am vertraglichen Äquivalenzverhältnis festhalten müssen. Es habe ein einheitliches Äquivalenzverhältnis bestanden, weil das Kapitalnutzungsrecht des Klägers auch bei vereinbarten Änderungen der Darlehensbedingungen fortbestanden und es sich somit um sog. unechte Abschnittsfinanzierungen gehandelt habe. Mit den Vereinbarungen sollten zu den bestehenden Kreditverhältnissen wegen der fortbestehenden Kapitalnutzungsrechte lediglich punktuelle Anpassungen und Konditionsänderungen an zwischenzeitlich geänderte Verhältnisse und Bedürfnisse der Parteien erfolgt sein. Daher hätten die geschlossenen Vereinbarungen jeweils den Bestand der bei Darlehensausreichung begründeten Kapitalnutzungsrechte und das damit jeweils begründete Äquivalenzverhältnis unberührt gelassen.
Die Beklagte habe jedoch abweichend vom vertraglichen Äquivalenzgefüge Senkungen des Referenzzinssatzes nicht vollständig an den Kläger weitergegeben und Zinserhöhungen über das Maß der Referenzzinsentwicklung hinaus vorgenommen. Die überhöhten Zinsbeträge hätten die Debetsalden der Kreditkonten erhöht und Folgezinsen verursacht. Im Einzelnen würden sich folgende Ansprüche des Klägers ergeben (vgl. Gutachten K2, Mappe 1, Anhänge 3A bis 8A):
…:
Überhöhte
Zinsen:
44.637,25
€
Folgezinsen:
31.506,90
Summe: 76.144,15 €
27.821,68
23.586,36
Summe: 51.408,05 €
11.568,56
9.669,58
Summe: 21.238,15 €
42.249,23
23.234,45
Summe: 65.483,68 €
105.787,40
55.797,38
Summe: 161.584,78 €
14.954,24
14.213,10
Summe: 29.167,34 €
Insgesamt ergeben sich damit nach Auffassung des Klägers per 05.11.2014 Gesamtforderungen in Höhe von 416.094,18 €.
Nach Auffassung des Klägers könne er mit seinen Forderungen gegen die Hauptforderungen der Beklagten aus den Darlehen Nr. … und … wie folgt aufrechnen:
Auf das Darlehen …, das zum Kündigungszeitpunkt am 06.11.2014 mit 152.071,54 € valutierte, seien in der Folgezeit bis 31.12.2019 Zahlungen in Höhe von 107.721,05 € geleistet worden, so dass sich die Darlehensforderung bis 31.12.2019 auf 44.350,49 € reduziert habe (siehe oben, Forderungsaufstellungen zum 06.11.2014 im Vergleich zum 31.12.2019). Gegen diese restliche Hauptforderung könne der Kläger mit seinen aus diesem Darlehen resultierenden Ansprüchen wegen überhöhten Zinsen in Höhe von 44.637,25 € aufrechnen. Damit sei diese Forderung vollständig erloschen. Der Kläger meint insoweit, dass diese Aufrechnung monatsweise auf die Zeit ab 7/1992 zurückwirke und daher die monatlichen Darlehensforderungen rückwirkend zum Erlöschen gebracht habe. Dadurch ergebe sich tatsächlich ein ganz anderer Darlehensverlauf (siehe Anlage K9). Dieser korrigierte Darlehensverlauf habe dazu geführt, dass per 06.11.2014 statt der beklagtenseits ausgewiesenen 152.071,54 € nur noch Forderungen in Höhe von 107.721,05 € bestanden hätten. Da der Kläger bis 30.12.2017 nach der Kündigung keine Zahlungen geleistet habe, seien im Zeitraum von 06.11.2014 bis 30.12.2017 Zinsen gem. § 497 Abs. 3 BGB in Höhe von 5.606,25 € angefallen (vgl. Schriftsatz vom 06.07.2021, Seite 7). Im Zeitraum von Januar 2018 bis 30.12.2019 seien der Beklagten zur Rückführung dieses Darlehens einschließlich der Erlöse aus einer Sicherheitenverwertung in Höhe von 70.000,00 € am 02.05.2018 Beträge in Höhe von zusammen 107.721,05 € zugeflossen. Diese Beträge seien gem. § 497 Abs. 3 BGB zunächst auf die entstandenen. Kosten, dann auf den Hauptsachebetrag und im Anschluss auf die Verzugszinsen zu verrechnen gewesen. Per 30.12.2019 ergäben sich damit noch Verzugszinsforderungen der Beklagten in Höhe von 1.244,68 € (vgl. Anlage K11). Die Zinsforderungen auf das Darlehen … für den Zeitraum von der Kündigung bis zum 30.12.2017 seien ebenfalls durch Aufrechnung mit Forderungen wegen überhöhter Zinsen aus den Darlehen … in Höhe von 1.829,38 € und aus dem Darlehen … in Höhe von 3.962,85 € erloschen (siehe Schriftsatz vom 06.07.2021, Seite 7).
Hinsichtlich des Darlehens Nr. … bestanden zum Kündigungszeitpunkt per 06.11.2014 Darlehensforderungen der Beklagten in Höhe von 273.450,43 €. Da hierauf keine Zahlungen des Klägers erfolgt seien, seien diese Forderungen bis 31.12.2019 bestehen geblieben. Der Kläger könne insoweit gegenüber den monatlichen Annuitäten sowie gegenüber den Sondertilgungsmöglichkeiten rückwirkend auf den Zeitraum 7/1992 bis zum Zeitpunkt der Kündigung mit seinen Konditionsansprüchen wegen überhöhten Zinsen aufrechnen. Die monatsweise ausgewiesenen und zur Aufrechnung gestellten Einzelansprüche des Klägers aus dem Zeitraum ab 31.03.1993 bis 05.11.2014 seien der beiliegenden Ergänzungsberechnung (K10) zu entnehmen und saldierten sich bis 05.11.2014 auf insgesamt 224.634,05 €. Durch die – zusätzlich zu den monatlichen Annuitäten – wie Sondertilgungen wirkenden monatlichen Aufrechnungen hätten sich ab 7/1992 andere Monatssalden und ein komplett anderer Darlehensverlauf ergeben. Aufgrund der monatlich wirkenden Aufrechnung mit Kondiktionsansprüchen in Höhe von insgesamt 224.634,05 € sei bis Mai 2014 der Bestand an fortwährend tilgbaren Darlehensforderungen in Höhe von 273.450,23 € vollständig erloschen (vgl. Anlage K10). Die Ansprüche aus dem Darlehen … seien vollständig durch Aufrechnung erloschen.
Da alle klägerseits bis 31.12.2019 geleisteten Zahlungen auf die nach der Kündigung (infolge der rückwirkenden Aufrechnung) allein noch bestehenden Verbindlichkeiten aus dem Darlehen Nr. … angerechnet worden seien (vgl. Anlage K11), habe der Kläger einen Anspruch darauf, dass seine ab Januar 2020 monatlich geleisteten Ratenzahlungen von der Beklagten erstattet würden.
Schließlich vertritt der Kläger die Auffassung, zur Ermittlung der Höhe und des Umfangs der Ansprüche des Klägers sei die Beauftragung eines in Kreditangelegenheiten versierten Parteigutachters erforderlich gewesen. Die Beklagte schulde dem Kläger Ersatz für dessen Aufwendungen nach § 280 BGB. Da die vom Parteigutachter zu beanspruchende Vergütung der Höhe nach noch nicht feststehe und vom Ergebnis des Prozesses abhänge, sei ein Feststellungsantrag zulässig. Für die Prüfung der Kontounterlagen, die Ermittlung der Ansprüche und die Erstellung des Gutachtens sei bisher ein Aufwand vom 194,30 Stunden angefallen.
Der Kläger hat mit Klageschrift vom 23.12.2019 (zugestellt am 23.01.2020) beantragt:
1.Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber dem Kläger keine Forderungen mehr aus den Kreditkonten u den Nummern … und … zustehen.
2.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 72.767,07 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus 55.267,07 € seit 03.05.2018 sowie aus jeweils 2.500,00 € seit 29.06.2018, 01.08.2018, 01.09.2018, 04.12.2018, 05.01.2019, 05.02.2019 und 05.03.2019 zu zahlen.
3.Die Beklagte zu verurteilen, alle seitens des Klägers nach dem 05.03.2019 geleisteten Zahlungen nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem jeweiligen Zahlungseingang bei der Beklagten zu erstatten.
4.Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 6.906,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
5.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von den Kosten der … für die Erstellung des Gutachtens vom 19.06.2019 gemäß Auftrags- und Honorarvereinbarung vom 16.05.2019 freizustellen.
Mit Schriftsatz vom 06.07.2021, der Beklagten zugestellt am 22.07.2021, hat der Kläger seine Klage geändert und beantragt zuletzt:
1.Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehenskonto … keine Forderungen gegen den Kläger mehr zustehen.
2.Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehenskonto … per 30.12.2019 keine über 1.244,68 € hinausgehenden Forderungen gegen den Kläger mehr zustehen.
3.Die Beklagte zu verurteilen, alle seitens des Klägers ab dem 01.01.2020 geleisteten Zahlungen nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem jeweiligen Zahlungseingang bei der Beklagten zu erstatten.
4.Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 6.906,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu erstatten.
5.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von den Kosten der H. & F. Sachverständigen GbR für die Erstellung des Gutachtens vom 19.06.2019 gemäß Auftrags- und Honorarvereinbarung vom 16.05.2019 freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und wendet Verwirkung ein. Das Klagerecht des Klägers sei bereits wegen illoyaler Verzögerung der Klageerhebung prozessual verwirkt. Darüber hinaus stünden dem Kläger auch materiell-rechtlich keine Ansprüche zu.
Hinsichtlich der Kontokorrentkonten vertritt die Beklagte die Auffassung, dass der Kläger willkürlich für die Herleitung seiner Ansprüche auf einen bestimmten Zeitpunkt abstelle. Die Beklagte, die ihrerseits wegen Ablauf der Aufbewahrungsfristen über keine weiteren Unterlagen mehr verfüge, bestreitet, dass ein Kreditverhältnis zum Kläger vereinbart worden sei. Deshalb komme auch eine Bestimmung des ursprünglichen Äquivalenzverhältnisses nicht in Betracht, da dies nicht möglich sei. Der Kläger komme daher seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nach. Der Kläger sei durch Übermittlung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen laufend über die Zinssätze und die Zinsanpassungen informiert worden. Auch nach Auflösung der Kontokorrentkonten habe der Kläger bis zum Jahr 2018 keinerlei Ansprüche im Zusammenhang mit Zinsanpassungen geltend gemacht. Er habe das Konto vielmehr vorbehaltlos ausgeglichen. Vor diesem Hintergrund habe sich die Beklagte darauf einstellen dürfen, dass nicht Jahre später nach Kontoschließung noch Ansprüche gegen sie geltend gemacht werden. Darüber hinaus seien Ansprüche des Klägers auch verjährt. Ansprüche für die Zeit vor dem 01.01.1998 seien nach dem alten Verjährungsrecht mit Ablauf des Jahres 2001 verjährt. Ansprüche aus der Zeit ab dem 01.01.1998 seien spätestens seit Ende 2017 verjährt.
Im Hinblick auf die Darlehensverträge sei der Vortrag des Klägers, die Beklagte habe die Zinssätze jeweils (einseitig) festgelegt, unzutreffend. Stattdessen hätten hinsichtlich der Änderungen der Zinsbedingungen zweiseitige, vom Willen des Klägers getragene, Vereinbarungen vorgelegen. Der Kläger habe die Darlehen wiederholt zum Zwecke der Neuvereinbarung der Verzinsung gekündigt. Sodann sei jeweils über den Zinssatz zwischen den Parteien verhandelt worden und ein neuer Zinssatz vereinbart worden. Die Parteien hätten neue Zinssätze somit jeweils tatsächlich miteinander vereinbart. Auch habe es hinsichtlich der jeweiligen Darlehensverträge kein einheitliches Äquivalenzverhältnis über die gesamte Vertragslaufzeit gegeben. Die Parteien hätten hier mehrere einzelne Darlehensverträge vereinbart bzw. Parteivereinbarungen über Zinsänderungen getroffen. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis sei daher nur für diese einzelnen Schuldverhältnisse bzw. Zinsabschnitte maßgeblich.
Der Vortrag des Klägers zu den behaupteten Folgezinsen sei nicht nachvollziehbar und unsubstantiiert.
Ansprüche des Klägers wegen angeblich fehlerhafter Zinsanpassungen seien ohnehin verwirkt. Die in den Darlehen zum Ansatz gekommenen Zinssätze seien bei jeder Belastung einer Darlehensrate in der Zeit vom ersten Vertragsabschluss 1992 bis zur Kündigung der Geschäftsverbindung im November 2014 im Girokonto des Klägers auf den jeweiligen Kontoauszügen ausgewiesen gewesen. Diese Kontoauszüge habe der Kläger selbst vorgelegt und zur Grundlage seines Parteigutachtens gemacht. Der Kläger habe also über einen beachtlichen Zeitraum von mehr als 22 Jahren hinweg zu keinem Zeitpunkt während der Vertragsbeziehungen irgendwelche Einwendungen gegen die Darlehenskontoführung, insbesondere die Zinsanpassung geltend gemacht. Im Gegenteil seien die Zinsen laufend neu vereinbart worden. Vor diesem Hintergrund habe sich die Beklagte darauf einstellen dürfen, die vereinnahmten Zinszahlungen behalten zu dürfen.
Die angeblichen Bereicherungsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit den Darlehen seien überdies spätestens seit Ende 2017 verjährt.
Die Aufrechnung des Klägers gehe ins Leere. Die Vorschrift des § 215 BGB sei unter Berücksichtigung ihres Regelungszwecks im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Da der Kläger sich überhaupt nicht bewusst gewesen sei, Inhaber aufrechenbarer Forderungen zu sein, sei es nicht gerechtfertigt, alte Forderungen noch Jahre nach Verjährungseintritt wieder mobilisieren zu dürfen. Außerdem habe in unverjährter Zeit keine Aufrechnungslage bestanden. Unzutreffend sei bereits die Grundannahme des Klägers, seine Darlehensverpflichtungen seien jederzeit rückzahlbar gewesen, soweit sie variabel verzinslich gewesen seien. Grundschuldbesicherte Verbraucherdarlehen mit veränderlichem Zinssatz seien erst seit der Einführung von § 500 Abs. 2 Satz 1 BGB mit Wirkung ab 21.03.2016 jederzeit rückzahlbar. Vor dem 21.03.2016 sei zur Herbeiführung der Rückzahlbarkeit seit jeher eine Kündigung des Darlehensnehmers mit dreimonatiger Frist erforderlich gewesen, vgl. § 609 a Abs. 2 BGB a.F. (gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2001), § 489 Abs. 2 BGB a.F. (gültig seit 01.01.2002) i.V.m. § 503 Abs. 1 BGB a.F. (gültig 11.06.2010 bis 20.02.2016). Die Erfüllbarkeit der Hauptforderung sei erst nach deren Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist gegeben. Eine Kündigung der Darlehen habe der Kläger jedoch nicht abgegeben. Soweit sich der Kläger auf Sondertilgungsrechte berufe, könne er auch daraus nichts für sich herleiten. Denn allein das Bestehen eines Sondertilgungsrechts führe nicht ohne Weiteres zu einer Aufrechnungslage. Voraussetzung sei vielmehr stets die Ausübung des Sondertilgungsrechts, welches den Charakter einer Gestaltungserklärung habe. Eine rückwirkende Ausübung sei auch unter Berücksichtigung des § 215 BGB nicht möglich. Nach der Rechtsprechung des BGH verfalle das Sondertilgungsrecht, wenn der Darlehensnehmer dieses innerhalb der für eine Sondertilgung vorgesehenen Frist nicht ausübe. Deswegen könne der Kläger die Sondertilgungsrechte nicht nach Belieben kumulieren, um sie später in Höhe des Gesamtbetrages aller vermeintlich angesparten Tilgungsmöglichkeiten geltend zu machen. Die ohne Nachteilsausgleich gewährte Tilgungsbefugnis habe vielmehr mit Ablauf der zeitlich begrenzten Beseitigung der Erfüllungssperre geendet.
Mangels Hauptanspruch habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Ein Anspruch auf Freistellung von den angeblichen Kosten des Privatgutachters bestehe nicht, weil das Gutachten mangels Berücksichtigung der zahlreichen unterschiedlichen Äquivalenzverhältnisse bei jedem einzelnen Vertragsverhältnis unbrauchbar sei. Darüber hinaus sei es unangemessen, für evident verwirkte bzw. verjährte Forderungen eine Überprüfung zurück bis ins Jahr 1989 vornehmen zu lassen. Insoweit habe der Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.
Klageanträge Ziffern 1 und 2
I.
Die Klage ist hinsichtlich der auf Feststellung gerichteten Klageanträge Ziffern 1 und 2 zulässig.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehenskonto … keine Forderungen gegen den Kläger mehr zustehen und dass der Beklagten aus dem Darlehenskonto … per 30.12.2019 keine über 1.244,68 € hinausgehenden Forderungen gegen den Kläger mehr zustehen.
Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte nach wie vor offene Forderungen aus diesen beiden Darlehen geltend macht. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 22.07.2021 waren dies entsprechend der Forderungsaufstellung der Beklagten Gesamtforderungen einschließlich Zinsen von 337.728,48 € (siehe Anlage zum Protokoll vom 22.07.2021).
Der Einwand der Beklagten, dass der Kläger sein Klagerecht nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB prozessual, also unabhängig vom materiellen Recht, verwirkt habe, weil er die Klage nicht in angemessener Frist erhoben habe, greift nicht durch. Es kam zunächst zu außergerichtlichen Verhandlungen zwischen den Parteien. Nach deren Scheitern hat der Kläger innerhalb angemessener Frist Klage erhoben.
II.
Die Klage ist hinsichtlich der auf Feststellung gerichteten Klageanträge Ziffern 1 und 2 teilweise begründet.
Unter Berücksichtigung der vom Kläger erklärten Aufrechnung standen der Beklagten per 22.07.2021 lediglich Forderungen aus den Darlehen Nr. … in Höhe von 259.996,49 € und aus dem Darlehen Nr. … in Höhe von 34.275,53 € zu.
Folglich war festzustellen, dass der Beklagten keine darüber hinausgehenden Forderungen aus den beiden Darlehen gegen den Kläger zustehen.
1. Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung sind die Forderungen der Beklagten aus den Darlehen Nr. … und Nr. …, welche diese per 31.12.2019 wie folgt bezifferte:
Ursprüngl. Hauptforderung
Der Kläger macht geltend, dass die Darlehensforderungen der Beklagten durch die von ihm erklärte Aufrechnung mit Kondiktionsansprüchen wegen überhöht berechneter Zinsen erloschen seien. Eine solche Aufrechnungserklärung ist erstmals in der Klageschrift vom 23.12.2019 enthalten, die der Beklagten am 23.01.2020 zugestellt wurde und damit im Sinne von § 130 Abs. 1 S. 1 BGB zugegangen ist. Unabhängig von der Frage, ob die in der Klageschrift enthaltene Aufrechnungserklärung wirksam oder mangels ausreichender Bestimmtheit unwirksam ist, steht jedenfalls fest, dass eine Aufrechnung ausschließlich gegen Forderungen aus den Darlehen Nr. … und Nr. … in Betracht kommt, weil nur aus diesen noch offene Forderungen der Beklagten bestanden. Alle anderen Forderungen der Beklagten waren am 23.01.2020 bereits durch Erfüllung erloschen, so dass eine Aufrechnung mangels Aufrechnungslage ausscheidet.
2. Mit Schriftsatz vom 06.07.2021 erklärte der Kläger ausdrücklich die Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Beklagten aus den Darlehen Nr. … und Nr. … und legte auch im Einzelnen dar, mit welchen Gegenforderungen jeweils aufgerechnet werden sollte. Darin ist eine hinreichend bestimmte Aufrechnungserklärung gemäß § 388 S. 1 BGB, die der Beklagten mit der Zustellung des Schriftsatzes vom 06.07.2021 am 22.07.2021 zugegangen ist (siehe Empfangsbekenntnis zu Bl. 256 d.A.).
3. Durch die vom Kläger erklärte Aufrechnung sind die Forderungen der Beklagten aus den Darlehen Nr. … und Nr. … gemäß § 389 BGB rückwirkend auf den Zeitpunkt der Kündigung der Darlehen am 06.11.2014 in Höhe von insgesamt 50.833,61 € erloschen. In dieser Höhe standen dem Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des erstmaligen Eintritts der Aufrechnungslage am 06.11.2021 Gegenforderungen aus den Darlehen Nr. … und … wegen im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 05.11.2014 entstanden Kondiktionsforderungen zu. Ein weitergehendes Erlöschen der Darlehensforderungen ist nicht eingetreten.
a) Der Kläger ist der Auffassung, er könne durch Aufrechnung mit seinen behaupteten Ansprüchen wegen zuviel entrichteter Zinsen die Darlehensforderungen der Beklagten rückwirkend bis ins Jahr 1992 bzw. 1993 zum Erlöschen bringen. Die Darlehensforderungen seien jederzeit erfüllbar gewesen und es hätten jederzeit aufrechenbare Kondiktionsansprüche gegenübergestanden. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass kein Tilgungsausschluss vereinbart gewesen sei und dass während der Zinsfestschreibungen Sondertilgungen in Höhe von 10 % der Darlehenssummen jährlich möglich gewesen seien. Soweit sich Haupt- und Gegenforderung deckten, seien sie monatlich erloschen, die Aufrechnung wirke also monatlich. Soweit die Hauptforderung durch Aufrechnung monatlich erloschen sei, seien auch die daraus resultierenden Zinsforderungen erloschen, so dass sich ein anderer Darlehensverlauf ergebe. Der Kläger meint, dass dies – unter Anwendung des nach seiner Auffassung anzusetzenden „richtigen“ Zinssatzes – dazu führe, dass per 31.12.2019 die Forderungen der Beklagten aus dem Darlehen … durch Aufrechung vollständig erloschen und die Forderungen aus dem Darlehen … bis auf 1.244,68 € erloschen seien.
Diese vom Kläger vertretene Rechtsauffassung steht jedoch in mehrfacher Hinsicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH, der das Gericht folgt.
aa) Zunächst ist es unzutreffend, dass aus dem Umstand, dass in den Darlehensverträgen kein Tilgungsausschluss vereinbart war, darauf geschlossen werden könnte, dass die Darlehen jederzeit auch ohne Kündigung zurückgeführt werden konnten. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Der BGH führt in seinem Urteil vom 16.02.2016 – XI ZR 454/14 (= NJW 2016, 1875) insoweit überzeugend aus:
„Aus § 488 III 3 BGB folgt im Umkehrschluss, dass eine verzinsliche Darlehensschuld – wie die hier vorliegende – ohne entsprechende Parteivereinbarung nicht vorzeitig zurückgezahlt werden kann, sofern kein Kündigungsrecht nach § 489 BGB besteht (vgl. Senat, NJW 2012, 445 = WM 2012, 28 Rn. 13; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 271 Rn. 11; MüKoBGB/Krüger, 7. Aufl., § 271 Rn. 35). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 500 II BGB, wonach Verbraucherdarlehensverträge jederzeit getilgt werden können, weil diese Vorschrift nach Art. 229 § 22 II EGBGB nicht auf Verträge anzuwenden ist, die – wie hier der Vertrag über das Förderdarlehen – vor dem 11.6.2010 geschlossen worden sind.“
Gleiches hat der BGH auch noch einmal in seinem Urteil vom 08.11.2011 – XI ZR 341/10 (dort Rn. 15) bestätigt. Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht uneingeschränkt an.
bb) Des Weiteren hilft es dem Kläger nicht, dass die Parteien für bestimmte Zeiträume Sondertilgungsrechte vereinbart hatten. Diese konnten nur in dem Zeitraum, in dem sie eingeräumt waren, ausgeübt werden und sind nach Ablauf des entsprechenden Zeitraums verfallen. Der BGH führt hierzu im Urteil vom 08.11.2011 – XI ZR 341/10 unmissverständlich aus:
„Lässt der Darlehensnehmer die für eine Sondertilgung vorgesehene Frist verstreichen, verfällt das Sondertilgungsrecht. […] Deswegen kann der Darlehensnehmer die – hier zeitlich gestaffelten – Sondertilgungsrechte nicht nach Belieben kumulieren, um sie später in Höhe des Gesamtbetrages aller vermeintlich angesparten Tilgungsmöglichkeiten geltend zu machen. […] An diesem Ergebnis ändert entgegen der Auffassung der Revision auch die von § 389 BGB angeordnete Rückwirkung der Aufrechnung nichts, da diese lediglich die Konsequenz aus der Vorschrift des § 387 BGB zieht, nach der die Hauptforderung zumindest – bereits oder noch – erfüllbar sein muss. Auch die in § 389 BGB angeordnete Rückwirkung knüpft nur insoweit an die beiderseitigen Forderungen an, als sie einander im Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung noch aufrechenbar gegenüberstehen. Sie beschränkt sich jedoch auf die Wirkungen der Aufrechnung, erstreckt sich hingegen nicht auf ihre Voraussetzungen (BGH, Beschluss vom 20. Juni 1951 – GSZ 1/51, BGHZ 2, 300, 303 f.; BAG, NJW 1968, 813 f.). Infolgedessen kommt der Rückwirkungsfiktion des § 389 BGB nicht die Bedeutung zu, dass die Aufrechnungserklärung als im Zeitpunkt der in der Vergangenheit entstandenen Aufrechnungslage zugegangen gilt.“
cc) Im Ergebnis fehlt es daher zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung (hier: 22.07.2021) an der Erfüllbarkeit der Hauptforderung, weil etwaige Sonderkündigungsrechte erloschen waren und keine jederzeitige Rückzahlbarkeit vereinbart war. Damit geht die Aufrechnungserklärung des Klägers – soweit der Zeitraum vom Abschluss der Darlehensverträge 1992 bzw. 1993 bis zur Kündigung der Darlehen zum 06.11.2014 betroffen ist – ins Leere (so auch ausdrücklich der BGH zu einem vergleichbaren Sachverhalt im Urteil vom 08.11.2011 – XI ZR 341/10, Rn. 14).
b) Erstmals am 06.11.2014 waren die Darlehensforderungen aufgrund der Kündigung in voller Höhe erfüllbar, so dass eine Aufrechnungslage bestand, deren Fortbestehen § 215 BGB unter Vertrauensschutz stellt. § 215 BGB bestimmt, dass die Verjährung die Aufrechnung nicht ausschließt, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet konnte. Möglich ist die Aufrechnung daher nur mit Gegenansprüchen des Klägers, die am 06.11.2014 noch nicht verjährt waren.
aa) Etwaige bis zum 31.12.2001 entstandene Kondiktionsansprüche des Klägers waren spätestens mit Ablauf des 31.12.2007 verjährt, und zwar unabhängig davon, ob sich die Verjährung gemäß dem bis zum 31.12.2001 geltenden Verjährungsrecht nach § 195 BGB a.F. oder nach § 197 BGB a.F. richtet.
Selbst wenn man zugunsten des Klägers von der 30-jährigen Verjährungsfrist (nach altem Recht) ausgehen wollte, vermag dies an dem erfolgten Eintritt der Verjährung nach neuem Recht nichts zu ändern. Für Sachverhalte, die am 01.01.2002 noch nicht verjährt waren, gilt Art. 229 § 6 Abs. 3 und 4 EGBGB. Da die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung von drei Jahren, § 195 BGB n.F., kürzer ist als die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. oder die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F., wird die kürzere Frist vom 01.01.2002 an berechnet. Läuft jedoch die längere Frist nach altem Recht früher ab als die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung bestimmte Frist, ist die Verjährung mit Ablauf der „alten“ Verjährungsfrist vollendet, Art. 229 Abs. 4 EGBGB. Welche der Fristen im konkreten Fall als erste abläuft, ist unter Berücksichtigung der subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 BGB n.F. zu beurteilen. Da diese Vorschrift auch auf die sogenannten Überleitungsfälle Anwendung findet, beginnt die (kürzere) Verjährungsfrist nach neuem Recht nur dann am 01.01.2002 zu laufen, wenn der Gläubiger schon zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von den Arispruchsvoraussetzungen hatte. Erlangt der Gläubiger hingegen erst später Kenntnis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen, verschiebt sich der Verjährungsbeginn entsprechend des Zeitpunkts der Kenntnis (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI-ZR 44/06 = NJW 2007, 1584). Unabhängig von dieser Kenntnis verjährt der Anspruch jedoch nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB n.F. längstens in 10 Jahren von seiner Entstehung an.
Mit jeder – unterstellt – fehlerhaften Belastung während der Laufzeit der Darlehen ist vorliegend der entsprechende Erstattungsanspruch des Klägers entstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2017 – XI ZR 79/16).
Zur Kenntnis von den den Anspruch begründenden Tatsachen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB führt das OLG Düsseldorf im Urteil vom 27.01.2016 – I-14 U 180/14 (dort Rn. 65-69), aus:
„Die erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen liegt im Allgemeinen bereits dann vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage – sei es auch nur in Form der Feststellungsklage – Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Weder ist notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Auch kommt es grundsätzlich nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung an. Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (st. Rspr., BGH, Urteile vom 11. Januar 2007 – III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28; vom 19. März 2008 – III ZR 22/07, WM 2008, 1077 Rn. 7 und vom 3. Juni 2008 – XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27). Nicht erforderlich ist für den Verjährungsbeginn dagegen, dass er hieraus die zutreffenden rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen hat (BGH Beschluss vom 19. März 2008 – III ZR 220/07, MDR 08, 615; Urteil vom 14. Juli 2010 – IV ZR 208/09, NJW 2011, 73 m.w.N.; vom 18.12.2008 – III ZR 32/08, NJW 09, 984; vom 23. September 2008 – XI ZR 262/07, NJW-RR 09, 547; Urteil vom 23. Januar 2007 – XI ZR 44/06, NJW 07, 1584 m.w.N.).
Ausnahmsweise kann zwar der Beginn der Verjährung dann hinausgeschoben sein, wenn die Rechtslage unübersichtlich oder zweifelhaft war, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig hätte einschätzen können (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 3. März 2005 – III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1330; vom 23. Juni 2009 – EnZR 49/08, ZNER 2009, 249). Auch bei einer solchen Konstellation beginnt die Verjährung jedoch dann, wenn sich die Rechtslage zumindest soweit geklärt hat, dass eine Klageerhebung zumutbar war (vgl. BGH, Urteil vom 25.2.1999 – IX ZR 30/98, NJW 1999, 2041 sowie vom 22.07.2014 – KZR 13/13, NJW 2014, 3092).
Dies war nach Auffassung des Senates spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.02.2004, Az IX ZR 140/03, der Fall. Zwar hat der Bundesgerichtshof erst im Urteil vom 21.04.2009 (XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257; AGB-Sparkassenentscheidung) ausdrücklich seine Rechtsprechung betreffend Zinsanpassungsklauseln im Kreditgeschäft, also dem Aktivgeschäft der Bank, aus 1986 aufgegeben und einen Verstoß gegen das Transparenzgebot in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Literatur bejaht. Er hat damit aber keineswegs eine überraschende und nicht vorhersehbare Kehrtwende seiner Rechtsprechung aus 1986 vollzogen, sondern die heftig umstrittene Frage nunmehr auch für das Aktivgeschäft der Banken erstmals verbindlich entschieden. Bereits in seiner Entscheidung von 17.02.2004 – XI ZR 140/03, WM 2004, 825-828 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der an seiner Entscheidung von 1986 geäußerten – von ihm selbst als „zunehmend erheblich“ bezeichneten – Kritik in der Literatur auseinandergesetzt. Wörtlich führt er in diesem Zusammenhang aus:
„Der Bundesgerichtshof hat allerdings bei Bankdarlehen inhaltlich unbeschränkte Zinsänderungsklauseln bisher einschränkend dahin ausgelegt, dass sie den darlehensgebenden Kreditinstituten Änderungen des Zinssatzes nur nach Maßgabe der kapitalmarktbedingten Veränderungen ihrer Refinanzierungskonditionen gestatten (BGHZ 97, 212, 217; Senatsurteile BGHZ 118, 126, 130 f. und vom 4. Dezember 1990 – XI ZR 340/89, WM 1991, 179, 181 sowie vom 12. Oktober 1993 – XI ZR 11/93, WM 1993, 2003, 2005; BGH, Urteil vom 6. April 2000 – IX ZR 2/98, WM 2000, 1141, 1142 f.). Ob an dieser Rechtsprechung, die vor allem in den letzten Jahren zunehmend erhebliche Kritik erfahren hat (vgl. Soergel/Stein, BGB 12. Aufl. AGBG § 9 Rdn. 68; Metz in Bruchner/Metz, Variable Zinsklauseln, Rdn. 305 ff.; ders. BKR 2001, 21, 22 ff.; Habersack WM 2001, 753, 755 ff.; Schimansky WM 2001, 1169, 1172; ders. WM 2003, 1449, 1450; Derleder WM 2001, 2029, 2031) und die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Preis- oder Tarifänderungsklauseln (vgl. BGHZ 82, 21, 25; 90, 69, 72 f.; 94, 335, 339 f.; 136, 394, 401 f.) abweicht, für Kreditverträge festgehalten werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden.“
Auch wenn der Bundesgerichtshof sich in seiner damaligen Entscheidung – da nicht streitentscheidend – nicht verbindlich hat äußern müssen, hat er gleichwohl die umstrittene Frage formuliert und seine abschließende Rechtsmeinung zu dieser Frage ausdrücklich offen gelassen. Bei dieser Situation war dem Kläger – spätestens nach Erlass der Entscheidung aus 2004 – eine Klageerhebung zumutbar. Die jedem Rechtsstreit innewohnende Prozessgefahr ist von einem Kläger hinzunehmen. Er kann mit seiner Klage nicht zuwarten, bis die entscheidende Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt ist. Die konkrete Rechtsfrage war bekannt und umstritten und bedurfte einer höchstrichterlichen Klärung. Dies stellt keine unklare, unübersichtliche und verwickelte Rechtslage dar, die – ausnahmsweise – den weiteren Aufschub des Verjährungsbeginns zulasten des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit rechtfertigen würde (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 24. Februar 2011 – 3 U 687/11, WM 2012, 987, a.A. allerdings OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Mai 2014 – I-9 U 64/13, juris; Urteil vom 5. April 2012 – I 6 U 7/11, juris; und wohl auch OLG Dresden, Urteil vom 30. Oktober 2014 – 8 U 211/14, auszugsweise zitiert Bl. 955 GA).“
Diese Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf im Urteil vom 27.01.2016 findet auch die Zustimmung des BGH. Dieser hat die gegen das Urteil vom 27.10.2016 gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 26.09.2017 – XI ZR 79/16 zurückgewiesen. Des Weiteren hat der BGH bereits im Urteil vom 08.11.2011 – XI ZR 341/10 dieselbe Rechtsauffassung vertreten, und festgestellt, dass bis Ende des Jahres 2003 entstandene Bereicherungsansprüche seit dem Ende des Jahres 2007 in vollem Umfang verjährt seien (siehe dort Rn. 14).
Das Gericht schließt sich den in vollem Umfang überzeugenden und unzweifelhaft zutreffenden Ausführungen des OLG Düsseldorf im Urteil vom 27.01.2016 ausdrücklich an und macht sich diese zu eigen. Die Ausführungen sind vollständig auf den vorliegenden Fall übertragbar. Die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis des Klägers lag somit bereits im Jahr 2004 vor und ihm wäre eine Klageerhebung zumutbar gewesen. Somit sind etwaige Kondiktionsansprüche, die bis 31.12.2001 entstanden waren, spätestens mit Ablauf des 31.12.2007 verjährt.
Für Kondiktionsansprüche, die ab dem 01.01.2002 entstanden sind, gilt das neue Verjährungsrecht. Auch hinsichtlich dieser Ansprüche gilt die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist, so dass Ansprüche, die bis zum 31.12.2010 entstanden waren, (spätestens) mit Ablauf des 31.12.2013 verjährt waren. Aus der Regelung über die zehnjährige Verjährungsfrist in § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB folgt entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes. Denn es handelt sich dabei um eine Höchstfrist, wie sich aus § 199 Abs. 3 S. 2 BGB ergibt, wonach die früher endende Frist maßgeblich ist. Wie oben ausführlich erörtert, lag die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis des Klägers bereits im Jahr 2004 vor, so dass jedenfalls zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für den Lauf der kürzeren Verjährungsfrist von drei Jahren gegeben waren. Die zehnjährige Höchstfrist ist dadurch überholt und kann keine Anwendung mehr finden.
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass sämtliche Kondiktionsansprüche des Klägers wegen überhöhter Zinsforderungen, die bis einschließlich 31.12.2010 entstanden waren, (spätestens) mit Ablauf des 31.12.2013 verjährt waren und somit zum Zeitpunkt der erstmaligen Aufrechnungslage am 06.11.2014 den Hauptansprüchen aus den Darlehen nicht mehr unverjährt gegenüberstanden.
Dies gilt selbst dann, wenn man zugunsten des Klägers davon ausgehen würde, dass eine Klageerhebung nicht bereits im Jahr 2004, sondern erst im Jahr 2009 infolge des Urteils des BGH vom 21.04.2009 (XI ZR 78/08) zumutbar gewesen wäre. Denn auch dann wäre hinsichtlich sämtlicher bis einschließlich 31.12.2010 entstandener Ansprüche Verjährung eingetreten.
bb) Aufrechenbar sind daher nur Kondiktionsansprüche, die im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 05.11.2014 entstanden sind. Solche können sich nur aus den Darlehen Nr. 6326108872, 6326286595 und 6326286629 ergeben, weil die anderen Darlehen bereits 2008 bzw. 2009 vollständig zurückgezahlt waren.
Aufgrund der Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklauseln in den Darlehensverträgen entfiel das Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten. Trotz des Wegfalls der unwirksamen Zinsanpassungsklausel blieben die Darlehenszinsen variabel (soweit keine Festzinsvereinbarung vorlag). Die dadurch entstandene Regelungslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Dabei ist durch das Gericht der Anpassungsmaßstab und -modus zu bestimmen, wobei in sachlicher und zeitlicher Hinsicht Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08; Urteil vom 13.04.2010 – XI ZR 197/09; Urteil vom 21.12.2010 – XI ZR 52/08). Dabei darf der variable Zinssatz nur entsprechend den Marktveränderungen eines für den jeweiligen Kredit vergleichbaren Referenzzinssatzes unter Wahrung des anfänglichen vertraglichen Grundgefüges angepasst werden. Dies gilt auch bei einem Wechsel von variablem Zinssatz zu Festzinssatz ebenso wie bei der Fortsetzung einer unechten Abschnittsfinanzierung mit einem neuen Festzinssatz sowie bei der Rückkehr zu einem variablen Zinssatz nach zeitweiser Zinsfestschreibung.
Insoweit kann auf die vom Kläger als Anlage K2 vorgelegten Berechnungen zurückgegriffen werden. Die dort als Referenzzinssätze herangezogenen Zinssätze der Bundesbank für grundbuchrechtlich gesicherte Darlehen BBK01.SUD116 und BBK01.SUD117 stellen eine geeignete Grundlage zur Ermittlung des marktüblichen Zinssatzes für die streitgegenständlichen Darlehensverträge dar. Das Äquivalenzverhältnis wurde zu Beginn der Darlehensverträge durch den Abstand zwischen dem vereinbarten und dem marktüblichen Zinssatz bestimmt. Gegen diesen grundsätzlichen Ansatz hat die Beklagte keine durchgreifenden Einwendungen vorgebracht. Auch das Gericht sieht insoweit keine Bedenken. Dieses Äquivalenzverhältnis war während der gesamten Laufzeit der Darlehen beizubehalten, und zwar auch, wenn vorübergehend Festzinsvereinbarungen getroffen wurden. Das Gericht folgt nicht der Ansicht der Beklagten, dass durch die vom Kläger auf von der Beklagten vorgefertigtigten Formularen erklärten „Änderungskündigungen“ bzw. die vorübergehenden Festzinsvereinbarungen neue Äquivalenzverhältnisse begründet wurden. Vielmehr ist die Auffassung des Klägers richtig, wonach es sich stets um „unechte Abschnittsfinanzierungen“ handelte, wobei das von vornherein langfristig eingeräumte Kapitalnutzungsrecht des Klägers fortbestand. Weiterhin ist es nicht zu beanstanden, dass die Anpassungen des Zinssatzes entsprechend der Veränderung des Referenzzinssatzes LIBOR/EURIBOR-Dreimonatsgeld vorgenommen wurden. Dieser Zinssatz stellt eine geeignete Grundlage für die Zinsanpassung an die Marktentwicklung dar.
Aus den vom Kläger als Anlage K2 vorgelegten Berechnungen ergeben sich im Zeitraum 01.01.2011 bis 05.11.2014 folgende Kondiktionsansprüche:
Darlehen Nr. … (Anhang 3.A, Spalte 10, Zeilen 225-271): 11.342,74 €
Darlehen Nr. … (Anhang 6.A, Spalte 10, Zeilen 208-254): 11.196,88 €
Darlehen Nr. … (Anhang 7.A, Spalte 10, Zeilen 208-254): 28.293,99 €
In der Summe also 50.833,61 €.
Diese Ansprüche sind auch nicht verwirkt, denn es fehlt hier jedenfalls am sog. Umstandsmoment. Der Kläger hat durch sein Verhalten der Beklagten keinen Anlass gegeben, dass diese sich darauf einrichten konnte, dass der Kläger keine Ansprüche wegen Rückforderung von zu viel gezahlter Zinsen mehr geltend machen würde. Der bloße Zeitablauf und die normale weitere Abwicklung der Darlehenverträge ist für die Begründung solcher Umstände nicht ausreichend.
cc) Eine Aufrechnung des Klägers mit Ansprüchen wegen Falschberechnung von Zinsen unter Verstoß gegen das vertragliche Äquivalenzgefüge aus den Kontokorrentkonten Nr. … und Nr. … ist – unabhängig von der Frage der Verjährung – nicht möglich, weil der Kläger das Bestehen solcher Ansprüche nicht schlüssig dargelegt hat.
(1) Kontokorrent …
Das vertragliche Äquivalenzgefüge ist zu Beginn der Vertragsbeziehung festzulegen. Das Konto bestand seit dem Jahr 1982. Der Kläger stellt zur Feststellung des vertraglichen Äquivalenzgefüges auf den Zinsabstand zwischen vertraglich vereinbartem Sollzins und Referenzzins auf den 30.06.1989 ab, weil ihm keine früheren Unterlagen vorliegen. Zu den Zinsverhältnissen zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung im Jahr 1982 trägt der Kläger jedoch nichts vor. Möglicherweise war der Zinsabstand zu diesem Zeitpunkt größer, was zu einer für die Beklagten günstigeren Berechnung führen würde. Somit ist völlig unklar, ob der Zeitpunkt, auf den der Kläger abstellen möchte, das vertraglich vereinbarte Äquivalenzgefüge korrekt widerspiegelt. Der Kläger hat seinen Vortrag auch nicht substantiiert, sondern im Schriftsatz vom 06.07.2021 darauf verwiesen, dass er angesichts der marginalen Bedeutung dieser Ansprüche den Rechtsstreit damit nicht überfrachten wolle. Im Ergebnis ist aufgrund fehlender Anhaltspunkte auch keine Schätzung möglich.
Eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten besteht nicht. Die entsprechenden Aufbewahrungsfristen sind längst abgelaufen. Der Beklagten ist daher kein Vorwurf zu machen, dass sie nicht mehr über Unterlagen verfügt. Soweit der Kläger nicht über die entsprechenden Kenntnisse verfügt bzw. sich diese nicht zu verschaffen vermag, um seinen behaupteten Anspruch schlüssig darzulegen, geht dies allein zu seinen Lasten.
(2) Kontokorrent …
Das Konto bestand (zumindest) seit 1992. Dennoch stellt der Kläger bei der Ermittlung des Äquivalenzverhältnisses nicht auf den Vertragsbeginn, sondern auf den 30.07.1992 ab, weil in seinen Kontoauszügen erstmals zu diesem Zeitpunkt ein Sollzinssatz genannt ist.
Das Gericht hat den Kläger im Beschluss vom 30.12.2020 darauf hingewiesen, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen zum vorgenannten Kontokorrent … ergibt, dass im Jahr 1992 – zumindest bis 30.06.1992 – ein Zinssatz von 14,500 bestand. Sollte das Konto also vor dem 30.06.1992 eröffnet worden sein (was der Fall sein dürfte, weil der erste als Anlage vorgelegte Auszug vom 07.10.1992 die Nr. 19 trägt), wäre mit diesem Zinssatz (und nicht wie tatsächlich erfolgt mit 14,275) zu rechnen, wodurch sich die Berechnungen zugunsten der Beklagten verschieben würden. Damit hat das Gericht dem Kläger vor Augen geführt, dass jedenfalls die von ihm vorgenommene Berechnung nicht zutreffend sein kann und dass zur Beurteilung des Äquivalenzverhältnisses nicht auf den 30.07.1992 abgestellt werden kann.
Der Kläger hat daraufhin eine Neuberechnung, ausgehend von einem vertraglich vereinbarten Sollzinssatz von 14,275 vorgenommen (siehe Neuberechnung 2 B, Anlage K8). Damit hat der Kläger jedoch seinen Vortrag nicht schlüssig gemacht. Er blieb nach wie vor jeglichen substantiierten Vortrag dazu schuldig, wann das Konto tatsächlich eröffnet wurde und welcher Sollzinssatz zu diesem Zeitpunkt vereinbart war.
Auch hinsichtlich des Kontos Nr. … ist der Vortrag des Klägers daher unschlüssig und ermöglicht nicht einmal eine Schätzung. Eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten besteht, wie bereits oben dargelegt, nicht.
dd) Ergebnis zur Aufrechnung Aufgrund der Rückwirkung der Aufrechnung ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden. Dies ist, wie bereits oben dargelegt, der Zeitpunkt der Kündigung am 06.11.2014. Zu diesem Zeitpunkt stellten sich die Forderungen der Beklagten aus den Darlehen Nr. 6326108872 und Nr. 6326286629 wie folgt dar:
Darlehen Nr. …: 152.071,54 EUR
Darlehen Nr. …: 273.450,43 EUR
Aus Seite 3 seines Schriftsatzes vom 06.07.2021 hat der Kläger unter 1.2 b) ausgeführt, dass gegen die Hauptforderung aus dem Darlehen Nr. … nur mit Kondiktionsansprüchen aus ebendiesem Darlehen aufgerechnet werden soll. Der Kläger beziffert seine aufrechenbaren Gegenansprüche zwar mit insgesamt 44.637,25 € (vgl. Anlage K2, Anhang 3.A). Tatsächlich bestehen jedoch aufrechenbare Ansprüche aus dem Darlehen Nr. … nur in Höhe von 11.342,74 € (siehe dazu oben). In dieser Höhe erlosch die Darlehensforderung rückwirkend, so dass für das Darlehen Nr. 6326108872 ein Betrag von 140.728,80 € verbleibt.
Wie sich ebenfalls aus dem Schriftsatz des Klägers vom 06.07.2021 ergibt, erklärte er gegenüber der Hauptforderung aus dem Darlehen Nr. … mit den weiteren Kondiktionsansprüchen die Aufrechnung und meint, dass damit (auch aufgrund der von ihm rechtsirrig angenommenen monatlichen Rückwirkung) die Forderung aus dem Darlehen Nr. … vollständig erloschen sei (siehe dort Ziff. 1.3, S. 4-6 des Schriftsatzes). Bei zutreffender rechtlicher Beurteilung stehen dem Kläger jedoch nur aufrechenbare Gegenansprüche aus den Darlehen Nr. … in Höhe von 11.196,88 € und aus dem Darlehen Nr. … in Höhe von 28.293,99 € zu (siehe dazu bereits oben). In dieser Höhe erlosch die Darlehensforderung rückwirkend, so dass für das Darlehen Nr. … ein Betrag von 233.959,56 € verbleibt.
4. Infolge der Aufrechnung ist vom 06.11.2014 bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 22.07.2021 eine Neuberechnung der Darlehensforderungen vorzunehmen.
Dabei ist ein Zinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 497 Abs. 4 BGB anzuwenden. Unter Zugrundelegung der Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 06.07.2021 (siehe dort S. 9/10 und Anlage K11) sind die von ihm geleisteten Zahlungen bzw. die Erlöse aus Sicherheitsverwertungen ausschließlich auf die Forderung aus dem Darlehen Nr. … anzurechnen. Dabei ist die in § 497 Abs. 3 BGB bestimmte Tilgungsreihenfolge anzuwenden. Weitere Zahlungen des Klägers ab dem 01.01.2020 konnten kein Berücksichtigung finden, weil der Kläger diese Zahlungen nicht mitgeteilt hat. Ein Ansatz voi 2.500,00 € monatlich konnte nicht erfolgen, weil der Kläger persönlich in der mündlichen an 22.07.2021 mitteilte, dass die Ratenzahlung – zumindest zeitweise – wegen der Corona-Pandemie herabgesetzt worden sei. Das Gericht hat keine Anhaltspunkte, in welchem Zeitraum und ii welcher Höhe dies erfolgt ist.
Für das Darlehen Nr. 6326108872 ergibt sich damit per 22.07.2021 folgende Berechnung:
Verzugszeitraum
Tage
Zinssatz
Verzugszinsen pro Tag
Verzugszinsen im Zeitraum
Verzugszinsen Saldo
Restschuld
06.11.2014 bis 31.12.2014
56
1,77 %
6,9192 Euro
387,47 Euro
140.728,80 Euro
01.01.2015 bis 30.06.2015
181
1,67 %
6,5283 Euro
1.181,61 Euro
1.569,08 Euro
01.07.2015 bis 31.12.2015
184
1.201,20 Euro
2.770,28 Euro.
01.01.2016 bis 30.06.2016
182
1.188,14 Euro
3.958,42 Euro
01.07.2016 bis 31.12.2016
1,62 %
6,3328 Euro
1.165,23 Euro
5.123,65 Euro
01.01.2017 bis 30.06.2017
1.146,24 Euro
6.269,89 Euro
01.07.2017 bis 30.12.2017
183
1.158,90 Euro
7.428,79 Euro
Teilzahlung am 30.12.2017 in Höhe von 5.606,26 Euro
0,00 Euro
135.122,54 Euro
31.12.2017 bis 31.12.2017
1
6,0805 Euro
6,08 Euro
7.434,87 Euro
01.01.2018 bis 02.05.2018
122
741,82 Euro
8.176,69 Euro
Teilzahlung am 02.05.2018 in Höhe von 70.000,00 Euro
65.122,54 Euro
03.05.2018 bis 30.06.2018
59
2,9305 Euro
172,90 Euro
8.349,59 Euro
01.07.2018 bis 30.07.2018
30
87,92 Euro
8.437,51 Euro
Teilzahlung am 30.07.2018 in Höhe von 542,95 Euro
64.579,59 Euro
31.07.2018 bis 30.08.2018
31
2,9061 Euro
90,09 Euro
8.527,60 Euro
. 64.579,59 Euro
Teilzahlung am 30.08.2018 in Höhe von 2.500,00 Euro
62.079,59 Euro
31.08.2018 bis 03.12.2018
95
2,7936 Euro
265,39 Euro
8.792,99 Euro
Teilzahlung am 03.12.2018 in Höhe von 2.500,00 Euro
59.579,59 Euro
04.12.2018 bis 3.1.12.2018
28
2,6811 Euro
75,07 Euro
8.868,06 Euro
01.01.2019 bis 04.01.2019
4
10,72 Euro
8.878,78 Euro
Teilzahlung am 04.01.2019 in Höhe von 2.500,00 Euro
57.079,59 Euro
05.01.2019 bis 04.02.2019
2,5686 Euro
79,63 Euro
8.958,41 Euro
Teilzahlung am 04.02.2019 in Höhe von 2.500,00 Euro
54.579,59 Euro
05.02.2019 bis 04.03.2019
2,4561 Euro
68,77 Euro
9.027,18 Euro
Teilzahlung am 04.03.2019 in Höhe von 2.500,00 Euro
52.079,59 Euro
05.03.2019 bis 02.04.2019
29
2,3436 Euro
67,96 Euro
9.095,14 Euro
Teilzahlung am 02.04.2019
49.579,59 Euro
in Höhe von 2.500,00 Euro
03.04.2019 bis 02.05.2019
2,2311 Euro
66,93 Euro
9.162,07 Euro
Teilzahlung am 02.05.2019 in Höhe von 2.500,00 Euro
47.079,59 Euro
03.05.2019 bis 03.06.2019
32
2,1186 Euro
67,79 Euro
9.229,86 Euro
Teilzahlung am 03.06.2019 in Höhe von 2.500,00 Euro
44.579,59 Euro
04.06.2019 bis 30.06.2019
27
2,0061 Euro
54,16 Euro
9.284,02 Euro
01.07.2019 bis 01.07.2019
2,01 Euro
9.286,03 Euro
Teilzahlung am 01.07.2019 in Höhe von 2.500,00 Euro
42.079,59 Euro
02.07.2019 bis 30.07.2019
1,8936 Euro
54,91 Euro
9.340,94 Euro
Teilzahlung am 30.07.2019 in Höhe von 2.500,00 Euro
39.579,59 Euro
31.07.2019 bis 02.09.2019
34
1,7811 Euro
60,56 Euro
9.401,50 Euro
Teilzahlung am 02.09.2019 in Höhe von 2.500,00 Euro
37.079,59 Euro
03.09.2019 bis 01.10.2019
1,6686 Euro
48,39 Euro
9.449,89 Euro
Teilzahlung am 01.10.2019 in Höhe von 2.500,00 Euro
34.579,59 Euro
02.10.2019 bis 30.10.2019
1,5561 Euro
45,13 Euro
9.495,02 Euro
Teilzahlung am 30.10.2019 in Höhe von 2.500,00 Euro
32.079,59 Euro
31.10.2019 bis 02.12.2019
33
1,4436 Euro
47,64 Euro
9.542,66 Euro
Teilzahlung am 02.12.2019 in Höhe von 2.500,00 Euro
29.579,59 Euro
03.12.2019 bis 30.12.2019
1,3311 Euro
37,27 Euro
9.579,93 Euro
Teilzahlung am 30.12.2019 in Höhe von 2.500,00 Euro
27.079,59 Euro
31.12.2019 bis 31.12.2019
1,2186 Euro
1,22 Euro
9.581,15 Euro
01.01.2020 bis 30.06.2020
221,78 Euro
9.802,93 Euro
01.07.2020 bis 31.12.2020
224,22 Euro
10.027,15 Euro
01.01.2021 bis 30.06.2021
220,56 Euro
10.247,71 Euro
01.07.2021 bis 22.07.2021
22
26,81 Euro
10.274,52 Euro
Summe:
2.451
37.354,11 Euro
Da die Beklagte ausweislich der in der mündlichen Verhandlung am 22.07.2021 übergebenen Forderungsaufstellung per 22.07.2021 (siehe Anlage zum Protokoll, Bl. 260 d.A.) hinsichtlich des Darlehens Nr. … nur eine Gesamtforderung in Höhe von 34.275,53 € geltend macht, der unter dem oben errechneten Betrag liegt, ist der niedrigere Betrag maßgeblich.
Für das Darlehen Nr. … ergibt sich per 22.07.2021 eine Gesamtforderung der Beklagten von 259.996,49 € gemäß folgender Berechnung:
11,5030 Euro
644,17 Euro
233.959,56 Euro
10,8531 Euro
1.964,42 Euro
2.608,59 Euro
1.996,97 Euro
4.605,56 Euro
1.975,27 Euro
6.580,83 Euro
10,5282 Euro
1.937,19 Euro
8.518,02 Euro
1.905,60 Euro
10.423,62 Euro
01.07.2017 bis 31.12.2017
12.360,81 Euro
01.01.2018 bis 30.06.2018
14.266,41 Euro
01.07.2018 bis 31.12.2018
16.203,60 Euro
01.01.2019 bis 30.06.2019
18.109,20 Euro
01.07.2019 bis 31.12.2019
20.046,39 Euro
1.916,13 Euro
21.962,52 Euro
1.937,19 Euro,
23.899,71 Euro
25.805,31 Euro
231,62 Euro
26.036,93 Euro
259.996,49 Euro
Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass der Beklagten per 22.07.2021 Forderungen aus dem Darlehen Nr. … von 34.275,53 € und aus dem Darlehen Nr. … von 259.996,49 € zustehen. Die darüber hinausgehende Feststellungsklage ist abzuweisen.

Entscheidungsgründe:
Klageantrag Ziffer 3
Der Klageantrag Ziffer 3, mit dem der Kläger begehrt, die Beklagte zu verurteilen, alle seitens des Klägers ab dem 01.01.2020 geleisteten Zahlungen zu erstatten, ist bereits unzulässig. Der Klageantrag ist nicht auf Leistung gerichtet und stellt somit einen Feststellungsantrag dar. Es ist jedoch kein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO erkennbar. Soweit die Zahlungen vom Kläger bereits geleistet wurden, hätte der Kläger diese unschwer beziffern können. Damit gilt der Vorrang der Leistungsklage. Soweit man auf künftige Zahlungen abstellen mag, ist ebenfalls kein Feststellungsinteresse ersichtlich, weil es dem Kläger jederzeit frei steht, diese freiwilligen Ratenzahlungen einzustellen.
Selbst wenn man abweichend hiervon den Klageantrag für zulässig erachten wollte, wäre dieser jedenfalls unbegründet, weil die Darlehensforderungen der Beklagten, wie oben unter A. dargelegt, nicht vollständig erloschen sind und die Zahlungen des Klägers daher mit Rechtsgrund erfolgten. Somit ist für eine Rückforderung kein Raum.
C.
Klageantrag Ziffer 4
Der Klageantrag ist zulässig und teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz seiner zur vorgerichtlichen Rechtsverfolgung aufgewendeten Kosten, soweit diese erforderlich waren. Angesichts der Komplexität der Materie war die Hinzuziehung eines Anwalts zur zweckdienlichen Rechtsverfolgung erforderlich und angemessen.
Als Gegenstandswert ist der Betrag zugrunde zu legen, hinsichtlich dessen der Kläger eine erfolgreiche Rechtsverfolgung betreiben konnte, mithin ein Betrag von 50.833,61 € (Summe der bei zutreffender rechtlicher Bewertung zum Stichtag 06.11.2014 aufrechenbaren Ansprüche). Die darüber hinausgehende Rechtsverfolgung war ohne Erfolgsaussicht und damit nicht erforderlich. Die ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten stellen sich wie folgt dar (anzuwenden ist die Rechtslage bis 2020):
1,8 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 RVG-VV:
2.246,40
Auslagenpauschale:
20,00
19 % Umsatzsteuer:
430,62
2.697,02 €
Der Anspruch auf Verzinsung der Forderung ab Rechtshängigkeit ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.
D.
Klageantrag Ziffer 5
Die Feststellungsklage gemäß Klageantrag Ziffer 5 ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn von den Kosten der … für die Kosten des Gutachtens vom 19.06.2019 (= Anlage K2) gemäß Auftrags- und Honorarvereinbarung vom 16.05.2019 (= Anlage K1) freizustellen.
Ein solcher Freistellungsanspruch des Klägers besteht nicht. Unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes hätte der Kläger allenfalls einen Anspruch auf Ersatz der zur Schadensermittlung erforderlichen Kosten, nicht jedoch pauschal auf Ersatz der infolge der Auftrags- und Honorarvereinbarung vom 16.05.2019 entstandenen Kosten. Denn nach dem in § 1 der Auftrags- und Honorarvereinbarung vom 16.05.2019 definierten Auftragsumfang hat der Kläger die Prüfung aller seiner bei der Beklagten geführten Konten und Darlehen beauftragt. Soweit die Prüfung erbracht hat, dass keine Fehler vorliegen, ist zwar ein Arbeitsaufwand angefallen, für den der Kläger als Auftraggeber haftet. Dies kann jedoch nicht der Beklagten angelastet werden. Weiterhin würde die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten nach Maßgabe der Auftrags- und Honorarvereinbarung vom 16.05.2019 dazu führen, dass die Beklagte auch Arbeitsaufwand zu ersetzen hätte, der aufgrund falscher Beurteilung der Rechtslage durch die … entstanden ist. Auch dabei handelt es sich um Aufwand, der der Beklagten nicht angelastet werden darf. Der vorliegende Fall zeigt dies eindrucksvoll: Aufgrund der Außerachtlassung der eindeutigen BGH-Rechtsprechung zum Fehlen der Aufrechnungslage (BGH, Urteil vom 08.11.2011 – XI ZR 341/10) und der daraus resultierenden rechtlichen Fehleinschätzung einer monatlich bis zum Beginn der Darlehensverträge zurückwirkenden Aufrechnung sind Überprüfungen und Berechnungen in einem Ausmaß vorgenommen worden, die bei vernünftiger Betrachtung nicht erforderlich gewesen wären. Aufgrund der Auftrags- und Honorarvereinbarung vom 16.05.2019 haftet der Kläger zwar gleichwohl hierfür als Vertragspartner, eine Geltendmachung von solchen unnötigen Kosten gegenüber der Beklagten ist jedoch ausgeschlossen. Insgesamt weisen die als Anlage K2 vorgelegten Berechnungen derart gravierende Mängel auf, dass die hierfür angefallenen Kosten keinen Ersatzanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten auslösen können. Mangels ausreichend konkreten Vortrags des Klägers ist auch die Schätzung eines Mindestanspruchs gemäß § 287 ZPO nicht möglich. Der Kläger hat lediglich pauschal vorgetragen, es seien bereits 194,30 Stunden angefallen (Klageschrift vom 23.12.2019, S. 61). Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, auf welche Tätigkeiten dieser Aufwand entfallen ist. So kann auch nicht festgestellt werden, welcher Aufwand „erforderlich“ im Sinne des Schadensersatzrechts war.
Da es sich bei den Schadensermittlungskosten um Nebenforderungen handelt, war ein Hinweis des Gerichts auf die diesbezüglichen Mängel des klägerischen Vortrags nicht erforderlich, § 139 Abs. 2 S. 1 ZPO. Der Feststellungsantrag hinsichtlich der Kosten der als Anlage K2 vorgelegten. Sammlung von Unterlagen und Berechnungen bleibt daher ohne Erfolg.
E.
Nebenentscheidungen
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 709 ZPO.
Die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 29.07.2021 bieten keinen Anlass zum Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 280 BGB
§ 215 BGB
§ 389 BGB
§ 489 BGB
§ 500 II BGB
§ 387 BGB
§ 195 BGB
§ 197 BGB
§ 199 BGB
§ 287 ZPO
§ 709 ZPO
§ 497 Abs. 3 BGB
§ 500 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 609 a Abs. 2 BGB
§ 489 Abs. 2 BGB
§ 503 Abs. 1 BGB
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 315 Abs. 3 S. 2 BGB
§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 388 S. 1 BGB
§ 488 III 3 BGB
§ 22 II EGBGB
§ 6 Abs. 3 und 4 EGBGB
§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB
§ 199 Abs. 3 S. 2 BGB
§ 497 Abs. 4 BGB
§ 139 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 92 Abs. 1 ZPO
Art. 229 Abs. 4 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 2016, 1875
NJW 2012, 445
WM 2012, 28
BGHZ 2, 300, 303
NJW 1968, 813
NJW 2007, 1584
BGHZ 170, 260
WM 2008, 1077
WM 2008, 1346
MDR 08, 615
NJW 2011, 73
NJW 09, 984
NJW-RR 09, 547
NJW 07, 1584
WM 2005, 1328, 1330
NJW 1999, 2041
NJW 2014, 3092
BGHZ 180, 257
WM 2004, 825
BGHZ 97, 212, 217
BGHZ 118, 126, 130
WM 1991, 179, 181
WM 1993, 2003, 2005
WM 2000, 1141, 1142
WM 2001, 753, 755
WM 2001, 1169, 1172
WM 2003, 1449, 1450
WM 2001, 2029, 2031
BGHZ 82, 21, 25
WM 2012, 987
XI ZR 454/14
XI ZR 341/10
XI ZR 79/16
14 U 180/14
III ZR 302/05
III ZR 22/07
XI ZR 319/06
III ZR 220/07
IV ZR 208/09
III ZR 32/08
XI ZR 262/07
XI ZR 44/06
III ZR 353/04
IX ZR 30/98
IX ZR 140/03
XI ZR 78/08
XI ZR 140/03
XI ZR 340/89
XI ZR 11/93
IX ZR 2/98
3 U 687/11
9 U 64/13
6 U 7/11
8 U 211/14
XI ZR 197/09
XI ZR 52/08