Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-14, Aktenzeichen 9 K 50/05
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2005:0714.9K50.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin ist russische Staatsangehörige. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist ihr für ein Studium bewilligt worden.
Die Klägerin schloss ihr im Jahr 1998 aufgenommenes und durch zwei Urlaubssemester unterbrochenes Studium der deutschen Sprache, dessen Regelstudienzeit zehn Semester betrug, an der staatlichen Universität Q. /Russland am 24. Juni 2004 mit dem Diplom ab. Mit diesem Abschluss hat sie sich in Russland als Lehrerin für die deutsche Sprache und Literatur sowie als Übersetzerin qualifiziert. Nach Auskunft des Sekretariats der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland kann der von ihr erworbene Abschluss aber nicht als in Deutschland unmittelbar berufsqualifizierend angesehen werden.
Im Wintersemester 2004/05 war die Klägerin an der Universität C. im Studiengang Bachelor mit den Fächern Sozialwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften eingeschrieben. Die Regelstudienzeit für diesen Studiengang beträgt sechs Semester.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren - StKFG NRW - vom 28. Januar 2003 (GV. NRW. S. 36) und der Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - RVO-StKFG - vom 17. September 2003 (GV. NRW. S. 570), geändert durch Erste Änderungsverordnung vom 09. August 2004 (GV. NRW. S. 428), zog der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 20. Oktober 2004 für das Wintersemester 2004/05 zur Zahlung einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR mit der Begründung heran, dass die Klägerin an der Universität C. für ein gebührenpflichtiges Zweitstudium immatrikuliert und ihr kein Studienkonto eingerichtet worden sei.
Die Klägerin zahlte die geforderte Studiengebühr und legte gegen den Gebührenbescheid vom 20. Oktober 2004 am 27. Oktober 2004 Widerspruch ein: Die Erhebung von Studiengebühren verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art. 12 GG und verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Der Begriff des Zweitstudiums sei unpassend, weil ihr erster berufsqualifizierender Abschluss in Deutschland nicht anerkannt werde.
Mit Widerspruchsbescheid vom 08. Dezember 2004 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück: Die Erhebung von Studiengebühren stehe mit Art. 12 GG in Einklang. Denn das Grundrecht auf Ausbildungsfreiheit gewähre keinen Anspruch auf kostenlose Ausbildung. Auch hätten Bewerber für ein zweites Studium bereits mit der Zulassung zum Erststudium Anteil an der Verteilung der Berufschancen gehabt. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht vor. Das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW enthalte lediglich eine zulässige, unechte Rückwirkung. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen, weil sie ihr Studium an der Universität C. erst im Wintersemester 2004/05 und damit nach Inkrafttreten des Studienkonten- und - finanzierungsgesetzes NRW aufgenommen habe. Auch enthalte das Studienkonten- und - finanzierungsgesetz NRW ausreichende Übergangs-, Ausnahme- und Härtefallregelungen. Bei der Frage, ob es sich um ein Zweitstudium handele, komme es allein darauf an, ob die Klägerin bereits einen ersten Hochschulabschluss erworben habe. Ob es sich bei dem ersten Hochschulabschluss der Klägerin um einen berufsqualifizierenden Abschluss handele, sei nach den Verhältnissen in ihrem Heimatland zu beurteilen.
Mit ihrer am 07. Januar 2005 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung führt sie aus: § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW, wonach Studierende, die bereits vor erstmaliger Einrichtung des Studienkontos einen berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule im Ausland erworben hätten, kein Studienkonto erhielten, stehe mit Art. 12 EGV nicht in Einklang. Überdies hätte der Gesetzgeber die Frage, ob ausländischen Studierenden, die über einen nicht im Inland, sondern nur im Ausland berufsqualifizierenden Abschluss verfügen, ein Studienkonto eingerichtet werden solle, selbst entscheiden müssen, weil es sich um eine grundlegende Frage der Wissenschaftspolitik handele. Auch sei mit § 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW, wonach § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW nicht gelte, wenn die Studierenden mit ihrem ersten und einzigen Abschluss im Sinne des Satzes 1 einen Studiengang abgeschlossen hätten, der ausschließlich mit Mitteln privater Dritter finanziert werde, deren Träger nicht die Hochschule sei, eine mit Art. 3 GG nicht vereinbare Ungleichbehandlung verbunden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Studierende, die im Ausland einen im Ausland berufsqualifizierenden Abschluss an einer aus privaten Mitteln Dritter finanzierte Hochschule erreicht hätten, kostenlos studieren dürften, während Studierende, die an einer staatlichen Hochschule im Ausland studiert hätten, kein Studienkonto erhalten sollten.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 08. Dezember 2004 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sich der Beklagte auf die Gründe seines Widerspruchsbescheides vom 08. Dezember 2004 und führt ergänzend aus: Die Ausgestaltung des Studienkontenmodells in § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW sei von der Verordnungsermächtigung im § 13 StKFG NRW umfasst. § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW passe auch in das Gesamtgefüge. Hätte die Klägerin ihr Studium der Germanistik an der Universität Q. nicht abgeschlossen und ihr Studium in dem selben oder einem vergleichbaren Studiengang an der Universität C. fortgesetzt, so wäre ihr bei Aufnahme des Studiums an der Universität C. ein Studienkonto eingerichtet worden, und es hätten ihr grundsätzlich die zuvor erbrachten Studienprüfungsleistungen angerechnet werden können. Hätte die Klägerin an der Universität Q. als ersten (berufsqualifizierenden) Abschluss einen Bachelorabschluss erworben und hätte sie ihr Studium an der Universität C. in einem konsekutiven Masterstudiengang fortführen wollen, so hätte sie dieses Studium im Rahmen der Bestimmungen des § 5 Abs. 2 RVO-StKFG NRW auch gebührenfrei fortführen können. Auch sei jeder andere Bewerber, der einen ersten Hochschulabschluss außerhalb von NRW erworben habe und nunmehr in einem weiteren grundständigen Studiengang an einer nordrhein-westfälischen Hochschule studieren wolle, nach den Bestimmungen des Studienkonten- und - finanzierungsgesetzes NRW grundsätzlich gebührenpflichtig. Die in § 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW für die Einrichtung eines Studienkontos bei bereits erworbenem ersten Abschluss geregelte Frage der Drittmittelfinanzierung eines Studienganges spiele nur für Studiengänge an staatlichen Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen eine Rolle. Denn § 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 RVO-StKFG NRW verweise auf § 3 Abs. 3 Halbsatz 2 RVO-StKFG NRW, nach dem das Wissenschaftsministerium die ausschließlich drittmittelfinanzierten Studiengänge feststelle. Studiengänge im Sinne dieser Vorschrift seien aber nur solche Studiengänge, die an einer staatlichen Hochschule Nordrhein-Westfalens eingerichtet worden seien. Die Privilegierung drittmittelfinanzierter Studiengänge sei aus zwei Gründen gerechtfertigt. Beim drittmittelfinanzierten Studiengang flößen durch die Hingabe von Drittmitteln Gelder in die Hochschulen, die funktional Studiengebühren ähnelten. Die Vereinnahmung von Drittmitteln zur Finanzierung eines Studiengangs an einer staatlichen Hochschule sei von hohem öffentlichen Interesse. Studierende von ausschließlich drittmittelfinanzierten Studiengängen an staatlichen Hochschulen sollten über die Einrichtung eines Studienkontos an dem Studienkontenmodel partizipieren können, damit die privaten Drittmittelgeber auch weiterhin an Formen des public-private-Partnership im Hochschulbereich interessiert seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2004 in der Fassung des Widerspruchbescheides des Beklagten vom 08. Dezember 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Studiengebühr im angefochtenen Bescheid ist § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW. Danach wird von eingeschriebenen Studierenden, denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester in einem Studiengang eine Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR erhoben.
Zu diesem Personenkreis zählt auch die Klägerin. Ihr ist kein Studienkonto einzurichten, auf dem sich ein etwaiges Studienguthaben befinden könnte, weil sie nicht - wie von § 2 Abs. 2 StKFG NRW vorausgesetzt - in einem Studiengang zum Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder in einem Masterstudiengang im Sinne des § 1 Abs. 2 StKFG NRW eingeschrieben ist, sondern den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW entsprechend vor erstmaliger Einrichtung des Studienkontos einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat.
Das von ihr am 24. Juni 2004 im Studiengang Germanistik in Q. /Russland erworbene Diplom stellt einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW dar. Dem steht nicht entgegen, dass der von der Klägerin erworbene Abschluss in Deutschland nicht als gleichwertig anerkannt wird. Denn grundsätzlich ist maßgeblich, ob der Abschluss im Heimatland zu einer der erworbenen Qualifikation entsprechenden Berufsausübung befähigt.
Eine Auslegung des § 2 Abs. 2 StKFG NRW in diesem Sinne findet in dem Wortlaut der Rechtsverordnung zum Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW eine deutliche Stütze. In § 5 Abs. 1 Satz 2 RVO-StKFG NRW hat der Verordnungsgeber für Studierende, die im Sommersemester 2004 an einer nordrhein-westfälischen Hochschule eingeschrieben sind, abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW die Einrichtung eines Studienkontos vorgesehen, falls keiner der von ihnen im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Abschlüsse als gleichwertig anerkannt wird. Einer solchen Bedingung bedurfte es aber nur, wenn bei der Beurteilung des Abschlusses als berufsqualifizierend auf das Heimatland der Studierenden abgestellt wird.
Der Rückgriff auf den Wortlaut der Rechtsverordnung zum Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW begründet auch keine Zweifel daran, dass der Gesetzgeber die Frage, ob ausländischen Studierenden, die über ein nicht im Inland, sondern im Ausland berufsqualifizierenden Studienabschluss verfügen, ein Studienkonto eingerichtet werden soll, selbst entschieden hat. Für eine dahingehende Entscheidung des Landesgesetzgebers spricht, dass dieser in § 4 Abs. 1 Satz 2 seines ursprünglichen Entwurfs zum Studienkonten- und - finanzierungsgesetzes NRW davon ausgegangen ist, dass ausländische Studierende ohne Einschränkung zweitstudiengebührenpflichtig sein sollen, wenn sie zuvor einen Abschluss an einer ausländischen Hochschule erworben haben.
Vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des Hochschul-gesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 8 und 22 f.
Auch nach dem Sinn und Zweck des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW ist unter einem berufsqualifizierenden Abschluss ein solcher zu verstehen, der im Heimatland entsprechend beruflich qualifiziert. Denn die den Hochschulen gemäß den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 HG NRW vor allem zukommende Aufgabe, auf die berufliche Tätigkeit vorzubereiten, tritt bei ausländischen Studierenden, die bereits einen ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss im Ausland erworben haben, regelmäßig zurück, weil sie nach Abschluss eines Erststudiums in ihrem Heimatland in der Regel eine ihrem Studienabschluss entsprechende beruflichen Tätigkeit ausüben können. Für diese Studierenden stellt sich das Zweitstudium lediglich als wünschenswerte und die Berufsperspektiven im Heimatland verbessernde Zusatzqualifikation dar, das der Gesetzgeber nicht kostenlos zur Verfügung stellen wollte.
Studierende, auf die diese Annahme nicht zutrifft, weil sie - anders als die Klägerin, der der Aufenthalt in Deutschland nur für die Dauer des Studiums im Fach Sozialwissenschaften an der Universität C. gestattet ist - zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland berechtigt sind und die sich nicht darauf verweisen lassen müssen, zur Ausübung einer ihrem ersten Studienabschluss entsprechenden beruflichen Tätigkeit in ihr Heimatland zurückzukehren, können sich auf die allgemeine Härtefallklausel in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG stützen.
Die Vorschriften über die Erhebung von Studiengebühren sind - soweit eine Überprüfung geboten ist - verfassungsgemäß.
Die grundsätzliche Einführung einer Studiengebühr für das Zweitstudium verletzt nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, die allen Deutschen, nicht aber der Klägerin als russische Staatsangehörige, garantiert, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.
Die grundsätzliche Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren nach Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses tastet das Recht des Einzelnen, ein Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip folgt und nicht durch Abschluss eines Erststudiums verbraucht wird,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. November 1982 - 1 BvR 900/78, 851, 1495/80, 833, 1069/78, 343, 1039/79, 163, 294, 1258/80 und 48, 1202/81 -, BVerfGE 62, 117 (146); BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (398); BVerfG, Urteil vom 08. Juli 1977 - 1 BvF 1/76, 1 BvL 8/75, 1 BvR 239/75, 92, 103-114, 115, 140-143, 187/76 -, BVerfGE 43, 291 (363),
nicht an. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Inanspruchnahme der Hochschule als öffentliche Einrichtung ebenso wie die Inanspruchnahme anderer öffentlicher Leistungen und Einrichtungen, die regelmäßig eine Gebührenpflicht auslöst, kostenfrei zu ermöglichen. Denn das Recht des Einzelnen, ein Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, steht diesem nur unter dem Vorbehalt dessen zu, was er vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann. Insbesondere umfasst es nicht einen Anspruch auf ein kostenfreies Studium.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 -, BVerwGE 102, 142 (146).
Der Gesetzgeber muss nur sicherstellen, dass die konkrete Ausgestaltung der Studiengebührenerhebung dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können, ermöglicht, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium zu absolvieren.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71 -, BVerfGE 33, 303 (332 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206 (207); OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519); BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris.
Diese Vorgaben sind sowohl vom Gesetz- als auch vom Verordnungsgeber beachtet worden. Die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR stellt keine unüberwindliche soziale Barriere dar. Zwar wird die Studiengebühr für ein Zweitstudium, anders als die für ein Erststudium, nicht erst bei Überschreitung der anderthalbfachen Regelstudienzeit, sondern bereits zu Beginn des Zweitstudiums erhoben. In Anbetracht der Begrenztheit staatlicher Ressourcen hat derjenige, der ein Zweitstudium absolvieren möchte, aber weiter gehende Einschränkungen hinzunehmen als derjenige, der sich mit einem berufsqualifizierenden Studienabschluss begnügt. Denn derjenige, der bereits einen ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss erlangt hat, hat bereits einmal an der Verteilung der Berufschancen teilgehabt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. November 1982 - 1 BvR 900/78, 851, 1495/80, 833, 1069/78, 343, 1039/79, 163, 294, 1258/80 und 48, 1202/81 -, BVerfGE 62, 117 (146); BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (398); BVerfG, Urteil vom 08. Juli 1977 - 1 BvF 1/76, 1 BvL 8/75, 1 BvR 239/75, 92, 103-114, 115, 140-143, 187/76 -, BVerfGE 43, 291 (363); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8/00 -, NVwZ 2002, 206 (208).
Hinzu kommt, dass die Rechtsverordnung zum Studienkonten- und - finanzierungsgesetz NRW Ausnahmetatbestände hinsichtlich der Zweitstudiengebühr vorsieht. So wird etwa in den Fällen, in denen für die Erlangung des angestrebten Berufs auf Grund berufsrechtlicher Bestimmungen das Studium zweier Studiengänge erforderlich ist, bei der Einschreibung in den weiteren Studiengang ein weiteres, allerdings auf die einfache Regelstudienzeit des weiteren Studiengangs begrenztes Studienguthaben gewährt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW). Auch sind von der Entrichtung einer Zweitstudiengebühr u.a. Studierende befreit, die sich ausschließlich in einem Promotionsstudium befinden oder sich auf die Promotion durch vorbereitende Studien vorbereiten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 RVO-StKFG NRW).
Schließlich findet für besondere, atypische Fälle die Härtefallregelung des § 14 Abs. 1 RVO-StKFG NRW - zumindest in Gestalt der Generalklausel des Satzes 1 - auf Studierende im Zweitstudium Anwendung.
Die Regelungen über die Studiengebührenerhebung in Nordrhein-Westfalen verletzen Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht in seinem abwehrrechtlichen Gehalt. Sie werden den Anforderungen des Regelungsvorbehaltes nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht.
Die Studiengebühr ist wie eine Regelung der Berufsausübung zu beurteilen. Sie stellt keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die Studienbedingungen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206 (207); OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519); BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris; Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03 -, DÖV 2004, 672; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03 -, S. 3; VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, ein Verstoß gegen die Erfüllung der Gebührenpflicht könne die Exmatrikulation gemäß § 70 Abs. 3 c) HG NRW nach sich ziehen und deshalb seien die für Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl geltenden Maßstäbe heranzuziehen.
Vgl. diesbezüglich zur allerdings strengeren Rechtslage im Freistaat Bayern: BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris.
Denn von der Auferlegung einer Zahlungspflicht als einer Änderung der Studienbedingungen ist die Frage zu unterscheiden, mit welchen Mitteln auf die fehlende Zahlung reagiert wird. Letzteres ist selbstständig verfassungsrechtlich zu würdigen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206 (208); OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519).
Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des Gemeinwohls getragen wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206 (207 f.); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03 -, NVwZ 2004, 755 (756); VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04 -, Rechtsdatenbank NRWE; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3 f.; VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.
Der Studiengebühr für das Zweitstudium kommt eine im überwiegenden öffentlichen Interesse liegende Finanzierungs- und Lenkungsfunktion zu. Ihrer Einführung liegt die Erwägung zu Grunde, dass eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme von Hochschulleistungen für ausnahmslos jedes Studium und jeden Personenkreis angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation, der begrenzten Ausbildungskapazitäten und der finanziellen Belastungen der Hochschulen finanzpolitisch nicht länger vertretbar ist. Dabei soll die Erhebung der Studiengebühren für ein Zweitstudium gleichsam ein Beitrag zur gerechten Verteilung der Studienressourcen sein und den mit der Einschreibung in einem Zweitstudiengang verbundenen Vorteil der Studierenden abgelten, der in der jederzeitigen und umfassenden Berechtigung besteht, das Ausbildungsangebot der Hochschule zu nutzen.
Vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des Hochschulgesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 19 und 22.
Zudem dient die Erhebung einer Zweitstudiengebühr dazu, einen Anreiz für stringentere und ergebnisorientiertere Studienverläufe zu schaffen,
vgl. zur entsprechenden Zielsetzung der "Langzeitstudiengebühr": Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des Hochschulgesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 19,
insbesondere nicht ernsthaft Studierwillige von vornherein von einem Zweitstudium abzuhalten.
So auch: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04 -, Rechtsdatenbank NRWE; zur Zweitstudiengebühr in Bayern: BayVGH, Beschluss vom 02. Dezember 1999 - 7 CS 99.2013 -, BayVBl. 2000, 724; BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris.
Zur Erreichung dieser vom Gesetzgeber verfolgten Ziele ist die Erhebung einer Zweitstudiengebühr ein geeignetes und mit Blick auf die zugleich vorgesehenen Ausnahme- und Härtefallregelungen auch angemessenes Mittel, das die Studierenden nicht unverhältnismäßig einschränkt, zumal sie bereits einmal von den Möglichkeiten, die ihnen eine Hochschulausbildung bietet, Gebrauch gemacht haben und die ihnen aus dem Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses erwachsenden Chancen nutzen können.
Vgl. zur "Langzeitstudiengebühr": OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519 f.); zur Zweitstudiengebühr: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.
Weiter ist nicht zu beanstanden, dass § 2 Abs. 2 StKFG NRW, dessen Regelungsgehalt vom Verordnungsgeber in § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW aufgegriffenen wurde, die Einführung von Studienkonten ab dem Sommersemester 2004 nur für jene Studierenden vorsieht, die in einem Studiengang zum Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder in einem Masterstudiengang im Sinne des § 1 Abs. 2 StKFG NRW eingeschrieben sind.
Hierbei handelt es sich um eine verfassungsgemäße Stichtagsregelung, auch wenn mit ihr verbunden ist, dass Studierende, die ihren ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss vor dem Sommersemester 2004 erworben haben, wegen fehlender Einrichtung eines Studienkontos von der in § 8 StKFG NRW vorgesehenen Möglichkeit, ein etwaiges Restguthaben aus dem Erststudium für ein Zweitstudium einzusetzen, keinen Gebrauch machen können, hingegen Studierenden, die im oder nach dem Sommersemester 2004 in einem zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führenden Studiengang an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen eingeschrieben sind bzw. waren, ein auf ihrem Studienkonto nach dem Erststudium verbliebenes Restguthaben für ein Zweitstudium zur Verfügung steht.
Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Allerdings ist zu überprüfen, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsraum in sachgerechter Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 (270); BVerfG, Urteil vom 07. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91 -, BVerfGE 87, 1 (43); BVerfG, Urteil vom 05. Juli 1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87 und 556/88 -, BVerfGE 80, 297 (311); BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 -, BVerfGE 79, 212 (219 f.); BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -, NVwZ 1988, 50; BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1970 - 1 BvR 51, 587, 759/68 und 693/70 -, BVerfGE 29, 283 (299).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei begünstigenden Regelungen eine weiter gehende Gestaltungsfreiheit hat als bei benachteiligenden Typisierungen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 04. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE 103, 310 (319); BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57, 11/61 -, BVerfGE 17, 1 (24).
Die in § 8 StKFG NRW normierte Berechtigung zur Verwendung eines Restguthabens für ein Zweitstudium stellt eine begünstigende Regelung innerhalb der (Ober-)Gruppe aller sich in einem Zweitstudium befindenden Studierenden dar. Denn § 2 Abs. 2 StKFG NRW unterwirft mit der ausschließlichen Einrichtung von Studienkonten für Studierende, die sich im oder nach dem Sommersemester 2004 in einem Studiengang zum Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Studienabschlusses befinden, grundsätzlich alle Studierenden in einem Zweitstudiengang der Studiengebührenpflicht.
Der Gesetzgeber hat die danach weiten Grenzen des ihm zustehenden Gestaltungsraums mit der Unterscheidung zwischen der privilegierten Gruppe jener Studierenden, die im oder nach dem Sommersemester 2004 an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erlangung eines ersten berufsqualifizierenden Studienabschlusses eingeschrieben sind bzw. waren und der nicht privilegierten Gruppe jener Studierenden, die ihren ersten berufsqualifizierenden Abschluss vor dem Sommersemester 2004 erworben haben, nicht überschritten.
Die vom Gesetzgeber vorgenommene zeitliche Differenzierung ist durch den von ihm mit der Erhebung von Studiengebühren verfolgten Lenkungszweck, die Studierenden zu einem zügigen und effizienten Studium anzuhalten, gerechtfertigt.
Zur Erreichung dieses Ziels leistet § 8 StKFG NRW insofern einen Beitrag als Studierenden, die sich in einem Studiengang befinden, der zu einem ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss führt, die Möglichkeit der Verwendung eines Restguthabens für ein etwaiges Zweitstudium in Aussicht gestellt wird.
Vgl. zum Lenkungszweck des § 8 StKFG NRW: Protokoll der 31. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 09. Januar 2003, Ausschussprotokoll 13/755, S. 6.
Dieses Ziel wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass Studierenden auch bei Einhaltung der Regelstudienzeit wegen der in § 10 Abs. 1 RVO-StKFG NRW normierten Höhe der Abbuchung von 25 SWS pro Semester und des Verbots der Nutzung eines verbleibenden Teilguthabens für ein Zweitstudium in der Regel lediglich ein Restguthaben zur Verfügung steht, das ihnen ein gebührenfreies Zweitstudium im Umfang von zwei Semestern ermöglicht. Studierende, die nach der Vorstellung des Gesetzgebers ein Restguthaben in Anspruch nehmen können, werden immerhin von Studiengebühren in Höhe von insgesamt 1.300,00 EUR freigestellt. Auch können Studiengänge von zwei Semestern - wie manche Masterstudiengänge - gänzlich gebührenfrei studiert werden. Zudem steht das Restguthaben für öffentlich-rechtlich angebotene, weiterbildende Studien gemäß § 10 Abs. 2 RVO-StKFG NRW vollständig zur Verfügung.
Der Gesetzgeber musste bei der Stichtagsregelung auch nicht berücksichtigen, dass Studierende zum Teil gar nicht oder kaum durch die Möglichkeit, für ein etwaiges Zweitstudium ein etwaiges Restguthaben in Anspruch nehmen zu können, zu einem zügigen Erststudium veranlasst werden können. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die Anreizfunktion nur eine zu vernachlässigende Minderheit der Studierenden erreicht.
Die Anreizfunktion erreicht zumindest jene Studierenden, die ihr Erststudium an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen ganz oder doch zu einem überwiegenden Teil im oder nach dem Sommersemester 2004 absolvieren wollen und ein Zweitstudium bereits in Betracht ziehen. Ihre Zahl wächst mit dem Fortschreiten der Zeit und dürfte - anders als in der Phase des Übergangs - in Zukunft die Zahl der Studierenden, denen ein Restguthaben zur Verfügung steht, obwohl sie nicht von der Anreizfunktion erfasst werden, etwa weil sie nur für kurze Zeit nach dem Wintersemester 2003/2004 an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen ihr Erststudium betrieben haben, überschreiten. Hierbei ist zu auch zu berücksichtigen, dass Studierende, die sich zur Aufnahme eines Zweitstudiums an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen entschließen, in der Regel ihr Erststudium bereits an einer staatlichen Hochschule in Nordrhein-Westfalen absolviert haben.
Die mit § 8 StKFG NRW verbundene und die Privilegierung begründende Anreizfunktion geht bei Studierenden, die ihr Studium bereits vor dem Sommersemester 2004 abgeschlossen haben, ins Leere, weil sie ihr Erststudium auf Grund des bereits erlangten Abschlusses nicht mehr im Sinne des Gesetzgebers gestalten können. Dass Studierende dieser Gruppe ihr Erststudium auch zügig absolviert haben und daher bei Einrichtung eines Studienkontos über ein Restguthaben verfügen würden, ist ohne Belang. Denn der zügige Abschluss des Erststudiums dieser Studierenden findet seinen Grund nicht in der lenkenden Wirkung des Gesetzes.
So schon: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.
Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von derjenigen, die § 2 Abs. 3 StKFG zu Grunde liegt. Diese Vorschrift findet zwar auch auf Studierende Anwendung, die einen Studiengangwechsel bis zum Beginn des 3. Hochschulsemesters bereits vor dem Sommersemester 2004 vorgenommen haben.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3797/04 -, NWVBl. 2005, 222.
Mit § 2 Abs. 3 StKFG NRW war im Unterschied zu § 8 StKFG NRW aber kein Lenkungszweck verbunden. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Einräumung einer sogenannten Orientierungsphase zu Beginn des Studiums gerade auf die steuernde Wirkung des Gesetzes verzichtet.
Als weiterer rechtfertigender Grund für die Beschränkung der Möglichkeit der Verwendung von Restguthaben auf diejenigen Studierenden, die bis zum Sommersemester 2004 noch keinen ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss erreicht haben, tritt das Argument der Verwaltungspraktikabilität hinzu.
Vgl. hierzu: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.
Zwar obliegt es gemäß § 7 StKFG NRW den Studierenden, die zur Berechnung des Studienguthabens erforderlichen Daten anzugeben. Diese müssen jedoch bei Studierenden, deren erster Studienabschluss bereits relativ weit zurückliegt, manuell erfasst und verarbeitet werden. Denn die zur Berechnung des Studienkontos erforderlichen Daten wurden nicht oder häufig nur unzureichend erfasst und können nicht immer ohne weiteres elektronisch bearbeitet werden.
Auch wenn der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien nicht ausdrücklich erklärt hat, die Stichtagsregelung diene dazu, den Hochschulen einen mit der Ermittlung der Daten und der Berechnung des Studienguthabens trotz der Auskunftspflicht der Studierenden nach § 7 StKFG NRW verbundenen, nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand zu ersparen, so ist doch während des Gesetzgebungsverfahrens der mit der Durchführung des Gesetzes verbundene bürokratische Aufwand vielfach zur Sprache gekommen.
Vgl. Protokoll der 80. Sitzung des Plenums des Landtages Nordrhein- Westfalen vom 22. Januar 2003, Plenarprotokoll 13/80, S. 8062, 8066, 8067; Protokoll der 41. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2003, Ausschussprotokoll 13/1035, S. 24 ff.; Protokoll der 27. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages Nordrhein- Westfalen vom 04. November 2002, Ausschussprotokoll 13/696, S. 4, 5, 7, 8, 12, 15, 16, 17, 21, 22.
Dies lässt den Schluss zu, dass der Gesetzgeber auch mit der Stichtagsregelung den insbesondere von den Hochschulen vorgetragenen Bedenken hinsichtlich des mit der Einführung von Studiengebühren verbundenen Verwaltungsmehraufwandes Rechnung tragen wollte.
Weiter liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG darin, dass bei einem Abschluss des Erststudiums nach dem Stichtag nur den Studierenden ein Restguthaben für ein Zweitstudium zu Gute kommen kann, die ihr Erststudium im oder nach dem Sommersemester 2004 ganz oder zumindest teilweise an staatlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen betrieben haben, anderen Studierende, die an einer staatlichen Hochschule außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen, an einer staatlich anerkannten Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes oder an einer Hochschule im Ausland erworben haben, dagegen nicht, weil ihnen nach den §§ 3 Abs. 1 bzw. 4 Abs. 1 StKFG NRW, 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-STKFG NRW kein Studienkonto einzurichten ist.
Die Ungleichbehandlung ist unter Berücksichtigung der bereits zur Stichtagsregelung gemachten Ausführungen sachlich gerechtfertigt, weil der mit der Einräumung der Möglichkeit der Verwendung eines etwaigen Restguthabens verfolgte Zweck, Studierende zu einem zügigen und ergebnisorientierten Erststudium zu motivieren und damit die Leistungsfähigkeit der staatlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zu stärken, bei Studierenden, die ihr Erststudium nicht an staatlichen Hochschulen Nordrhein-Westfalens absolviert haben, nicht erreicht werden kann. Hinzu kommt, dass die Berechnung der Studienkonten in den Fällen, in denen das Erststudium an anderen Hochschulen absolviert wurde, mit einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand verbunden ist, weil die Studienverlaufsdaten manuell erfasst werden müssen. Zudem wird die Berechnung der Studienkonten bei Studierenden, die ihr Erststudium in einem anderen Bundesland oder gar - wie die Klägerin - im Ausland betrieben haben, dadurch erschwert, dass die den Studienverlauf beeinflussenden Regelungen des jeweiligen Landes zu beachten sind.
Der Ausschluss der Studierenden, die bereits vor dem Sommersemester 2004 einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erworben haben, von der Möglichkeit der Verwendung eines etwaigen Restguthabens stellt auch keine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Ungleichbehandlung gegenüber Studierenden dar, die sich bei gleicher Semesterzahl noch im Erststudium befinden und mangels Überschreitung der anderthalbfachen Regelstudienzeit noch nicht gebührenpflichtig sind. Die Differenzierung zwischen beiden Gruppen ist gerechtfertigt, weil Studierende in einem Zweitstudium im Gegensatz zu Studierenden in einem Erststudium bereits einen Studienabschluss erworben haben, der sie zur Berufsausübung qualifiziert und ihnen die Sicherung einer eigenen Lebensgrundlage ermöglicht.
Weiter liegt auch keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung Studierender in der vom Verordnungsgeber in § 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW getroffenen Regelung.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW sieht die Einrichtung eines Studienkontos auf Antrag nur für Studierende vor, die mit ihrem ersten und einzigen Abschluss an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen einen Studiengang abgeschlossen haben, der ausschließlich mit Mitteln Dritter finanziert wird, deren Träger nicht die Hochschule ist.
Der Verordnungsgeber nimmt zwar in § 5 Abs. 3 Satz 1 RVO-StKFG NRW zur näheren Bezeichnung des Abschlusses auf § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW Bezug, sodass danach nicht nur an staatlichen Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen erworbene Abschlüsse, sondern alle Abschlüsse erfasst wären, die an einer staatlichen Hochschule, staatlich anerkannten Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes oder an einer Hochschule im Ausland erworben wurden. Hierbei handelt es sich aber um ein Redaktionsversehen des Verordnungsgebers. Für eine Beschränkung auf an staatlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen erworbene Abschlüsse spricht, dass § 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 RVO-StKFG NRW auf § 3 Abs. 3 Halbsatz 2 RVO-StKFG NRW verweist, wonach das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen die Studiengänge im Sinne des Satzes 1 Halbsatz 1 feststellt. Studiengänge im Sinne des Satzes 1 Halbsatz 1 sind aber nur solche des § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 RVO-STKFG NRW und damit nur solche an staatlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Eine Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW im vorgenannten Sinne berücksichtigt zudem, dass der Verordnungsgeber mit § 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW eine § 3 Abs. 3 Satz 1 RVO-StKFG NRW entsprechende Regelung schaffen wollte.
Diese vom Verordnungsgeber unter § 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW vorgesehenen Privilegierung Studierender, die mit ihrem ersten und einzigen Abschluss an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen einen Studiengang abgeschlossen haben, der ausschließlich mit Mitteln Dritter finanziert wird, deren Träger nicht die Hochschule ist, gegenüber Studierenden, die in einem drittmittelfinanzierten Studiengang einer anderen als einer staatlichen Hochschule Nordrhein-Westfalens ihren ersten und einzigen berufsqualifizierenden Studienabschluss erlangt haben, ist sachlich gerechtfertigt.
Der Verordnungsgeber hat die erste Gruppe von Studierenden privilegiert, um einen Anreiz für Studierende zu schaffen, ein Studium in einem ausschließlich drittmittelfinanzierten Studiengang an staatlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Damit sollen private Drittmittelgeber für die im öffentlichen Interesse liegende weitere Beteiligung an Formen des public-private- Partnership im Hochschulbereich gewonnen werden.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei, indem Studierende bei einer Entscheidung für die Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums in einem ausschließlich drittmittelfinanzierten Studiengang an einer staatlichen Hochschule in Nordrhein-Westfalen mit der erstmaligen Einrichtung eines Studienkontos für ihr späteres Zweitstudium die Möglichkeit erhalten, an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem darauf zur Verfügung stehenden Studienguthaben ihr Zweitstudium zumindest teilweise zu finanzieren.
Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen Art. 12 EGV vor. Art. 12 EGV, der eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet und auf den sich die Klägerin mangels Unionsbürgerschaft nicht berufen kann, steht einer Differenzierung danach, ob der erste berufsqualifizierende Studienabschluss an einer staatlichen Hochschule innerhalb Nordrhein-Westfalens oder an einer anderen Hochschule erlangt wurde, nicht entgegen. Denn die Ungleichbehandlung knüpft nicht unmittelbar an die Staatsangehörigkeit der Studierenden an. Soweit Art. 12 EGV nicht nur die unmittelbare Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit verbietet, sondern auch Regelungen erfasst, die Tatbestandsmerkmale enthalten, die von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht oder nur erheblich seltener als von Angehörigen des jeweiligen Mitgliedstaates erfüllt werden,
vgl. zur mittelbaren Diskriminierung: Huster, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Band 1, Berlin, Stand: Mai 2005, Art. 3 Rn. 6,
ist die Ungleichbehandlung, wie bereits zu Art. 3 GG dargelegt, sachlich gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die Erhebung von Studiengebühren wirft rechtliche Fragen auf, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich sind und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedürfen. Die Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Studiengebühren für ein Zweitstudium, insbesondere auch die Frage, ob die Gewährung eines Restguthabens allein für Studierende, die im oder nach dem Sommersemester 2004 an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein- Westfalen für ein Erststudium eingeschrieben sind bzw. waren, mit dem Verfassungsrecht vereinbar und bei der Beurteilung eines ersten Hochschulabschlusses als berufsqualifizierend auf das Heimatland des Studierenden abzustellen ist, ist bisher vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nicht entschieden worden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 HG NRW
§§ 3 Abs. 1 bzw. 4 Abs. 1 StKFG
§ 13 StKFG
§ 8 StKFG
§ 7 StKFG
§ 167 VwGO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG
§ 5 Abs. 1 Satz 1
RVO-StKFG
§ 5 Abs. 2 RVO-StKFG
§ 5 Abs. 1 Satz 3
RVO-StKFG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 RVO-StKFG
§ 3 Abs. 3 Halbsatz 2 RVO-StKFG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG
§ 2 Abs. 2 StKFG
§ 1 Abs. 2 StKFG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 RVO-StKFG
§ 5 Abs.
1 Satz 1 RVO-StKFG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 RVO-StKFG
§ 10 Abs. 1 RVO-StKFG
§ 10 Abs. 2 RVO-StKFG
§ 2 Abs. 3 StKFG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 RVO-StKFG
§ 5 Abs. 1 Satz 3
Halbsatz 2
RVO-StKFG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1
RVO-STKFG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 RVO-StKFG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11,
711 ZPO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1
VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Art. 12 GG
Art.
12 EGV
Art. 3 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1
Satz 2 GG
Art. 3 Abs. 1
GG
Art. 12 EGV

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 62, 117
BVerfGE 45, 393
BVerfGE 43, 291
BVerwGE 102, 142
BVerfGE 33, 303
NVwZ 2002, 206
DÖV 2004, 672
NVwZ 2004, 755
BVerfGE
101, 239
BVerfGE 87, 1
BVerfGE 80, 297
BVerfGE
79, 212
NVwZ 1988, 50
BVerfGE 29, 283
BVerfGE
103, 310
BVerfGE 17, 1
6 K 1740/04
1 BvR 900/78
1 BvL 23/75
1 BvF 1/76
1 BvL 8/75
1 BvR 239/75
6 C 1.94
1 BvL 32/70
6 C 8.00
8 A 3358/04
7 B 00.15
7 B 00.96
6 C 8/00
8 A
3358/04
2 ME 364/03
4 B 176/03
15 L 1277/04
7 CS 99.20
1 BvF 1/94
1 BvL 51/86
1 BvR 873/90
1 BvL 11/87
1 BvR 1053/87
1 BvR 193/86
2 BvL 7/98
1 BvL 30/57
8 A 3797/04