Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-08-11, Aktenzeichen 1 K 2097/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger erstrebt einen Studienplatz im Studiengang Medizin und wendet sich mit der Klage gegen den ablehnenden Bescheid vom 23.09.2010 im Auswahlverfahren der Hochschule zum Wintersemester 2010/2011. Dieser Bescheid wurde ihm „namens und im Auftrag“ der Beklagten von der Stiftung für Hochschulzulassung (im Folgenden: Stiftung) übersandt und beinhaltet, dass er nach dem Grad der Qualifikation, d.h. der Abiturnote, wegen im Rang vorgehender Bewerber nicht ausgewählt wurde.
Unter dem 13.08.2010 hatte die Stiftung im eigenen Namen den Kläger dahingehend beschieden, dass er wegen im Rang vorgehender Bewerber nicht nach dem Grad der Qualifikation (Abiturbestenquote) und nach der Dauer der Zeit seit dem Erwerb der Qualifikation (Wartezeitquote) ausgewählt worden sei. Diesen Bescheid hat er ebenfalls angefochten. Am 18.07.2011 wurde die Sache beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt und die Klage abgewiesen.
Er ist der Ansicht, die durch die Stiftung nach der Abiturbesten- und Wartezeitquote vergebenen Studienplätze, gegebenenfalls vermindert um die Zahl der Klageverfahren gegen deren ablehnenden Bescheide, seien noch von der Beklagten zu vergeben, da die diesbezüglich von der Stiftung erteilten Zulassungen rechtswidrig gewesen und daher nicht in Anspruch genommen worden seien. Aus diesen Quoten nicht in Anspruch genommene Studienplätze würden im Auswahlverfahren der Hochschule vergeben. Mangels bekannt gemachter Satzung der Stiftung liege ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip und das Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor, so dass die Stiftung bereits aus organisationsrechtlichen Gründen habe keine rechtswirksamen Bescheide erlassen können. Die Folge sei, dass die auf die Abiturbesten- und die Wartezeitquote entfallenden Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschule zu vergeben seien.
Der Kläger beantragt,
1. der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 23.09.2010 im Auswahlverfahren der Hochschule wird aufgehoben,
2. die Beklagte wird verpflichtet, ihm einen Studienplatz im Studienfach Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wintersemester 2010/2011 zur Verfügung zu stellen,
hilfsweise ihm eine Teilzulassung bis zum Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Studienfach Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wintersemester 2010/2011 zur Verfügung zu stellen.
3. weiter hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Ablehnung des Zulassungsantrags des Klägers im Studiengang Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wintersemester 2010/2011 durch die Beklagte mit Bescheid vom 23.09.2010 rechtswidrig war und diese verpflichtet ist, ihn bei erneuter Antragstellung im nächstmöglichen Bewerbungszeitraum vorrangig zuzulassen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, es sei nicht nachvollziehbar, dass im Falle einer durch defizitäre Rechtsgrundlagen bewirkten Rechtswidrigkeit der der Stiftung zurechenbaren Bescheide ein Anspruch des Klägers gegen sie bestehe.
Im vom Kläger angestrebten einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Zuweisung eines Studienplatzes wegen über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus vorhandener Ausbildungskapazität, ist die Kammer nach tatsächlicher Zulassung von weiteren Studierenden über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus durch die Beklagte („Überbuchung“), der klägerischen Argumentation nicht gefolgt.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.
Worauf der Kläger Bezug nimmt, sehen sowohl der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 22.06.2006, Amtsbl. vom 05.04.2007, 734, in Art. 13 Abs. 4, als auch der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 05.06.2008, Amtsbl. vom 05.02.2009, 331, in Art. 10 Abs. 4,
vgl. zur Frage, welcher von beiden auf das Wintersemester 2010/2011 Anwendung findet: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2010 - 13 B 1482/10 -, juris,
vor, dass aus der Abiturbestenquote und der Wartezeitquote nicht in Anspruch genommene Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschule vergeben werden.
Entgegen dem klägerischen Vortrag ist jedoch mit der Umschreibung „nicht in Anspruch genommene Studienplätze“ nicht jeder von der Stiftung rechtswidrig vergebener Studienplatz bezeichnet, sondern ausschließlich nur solche, die nicht zu einer Immatrikulation bzw. zu einem tatsächlichen Verbrauch von Studienplatzkapazität geführt haben. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des in den Staatsverträgen geregelten zentralen Vergabeverfahrens von Studienplätzen für das erste Fachsemester und findet seine Entsprechung in den landesrechtlichen Regelungen zum „Ablauf des Vergabeverfahrens sowie die Vergabe nicht in Anspruch genommener oder aus anderen Gründen frei gebliebener Plätze“ (Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 Staatsvertrag 2006 bzw. Art. 12 Abs. 1 Nr. 4 Staatsvertrag 2008). So bestimmt zum Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens § 9 VergabeVO Stiftung vom 11.06.2010, Amtsblatt vom 24.06.2010, 1160: „Mit der Vergabe der Studienplätze nach § 7 Abs. 3 ist das zentrale Vergabeverfahren abgeschlossen. Studienplätze in den von der Stiftung vergebenen Quoten, die nach Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens noch verfügbar sind oder wieder verfügbar werden, werden im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben.“ Aus diesen Quoten werden keine nicht tatsächlich mit einem Studenten bzw. einer Studentin besetzte Studienplätze geltend gemacht. Anlass zu weiterer gerichtlicher Ermittlung besteht daher nicht.
Im Falle der vom Kläger hier ausschließlich gerügten rechtswidrigen Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung aus der Abiturbesten- bzw. Wartezeitquote und eines früheren Zulassungsanspruchs bestimmt § 19 Abs. 5 VergabeVO Stiftung und dem entsprechend die Regelungen der anderen Bundesländer, dass dieser im Wege einer gegen die Stiftung gerichteten gerichtlichen Entscheidung verfolgt und durchgesetzt werden kann. Diesen Weg mag der Kläger weiter verfolgen. Eine Einbeziehung dieser Fälle in das Auswahlverfahren der Hochschule der Beklagten ist jedenfalls von Gesetzes wegen ausgeschlossen.
Die Klage ist daher abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird nach §§ 52, 63 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt.
Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52, 63 GKG
§ 9 VergabeVO
§ 19 Abs. 5 VergabeVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 13 B 1482/10
63 GKG auf 5.00