Landgericht Krefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-06, Aktenzeichen 7 O 87/03
ECLI: ECLI:DE:LGKR:2004:0106.7O87.03.00

Tenor:
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 15.08.2003 bleibt aufrecht erhalten.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsbeklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien schlossen am 11.08.1993 einen Vertriebspartnervertrag, nach dem die Verfügungsklägerin Vertragsabschlüsse zwischen der Verfügungsbeklagten und Dritten für die Teilnahme am Mobilfunkdienst D1, D2 und E-plus und für die Vermittlung von Dienstleistungsverträgen im Festnetzbereich vermitteln sollte. In § 3 des Vertrages ist der Anspruch des Vertriebspartners auf Abschlussprovision geregelt; § 5 verhält sich über eine zusätzliche Entgeltbeteiligung unter bestimmten Voraussetzungen bei weiterer Betreuung nach der Vermittlung ("Airtime-Provision"). Auf die entsprechenden Vertragsklauseln wird wegen näherer Einzelheiten zu den Provisionsbedingungen Bezug genommen. Die Parteien hatten den Vertrag zwischenzeitlich beendet, sich dann aber doch einvernehmlich zu einer Fortsetzung entschieden.
Auf Antrag der Verfügungsklägerin hat die Kammer am 15.08.2003 eine einstweilige Verfügung erlassen, in der der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, Adressen von Kunden, die die Verfügungsklägerin im Rahmen des geschlossenen Vertrages zwischen ihr und der Verfügungsbeklagten vom 11.08.1993 akquiriert hat und die zu ihrem Kundenstamm gehören, an andere Händler oder an Dritte weiterzugeben, sofern der Dritte ein Wettbewerber der Verfügungsklägerin ist. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde der Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ihrem Vorstand eine Ordnungshaft oder an Stelle des Ordnungsgeldes ihrem vorgenannten Vertretungsberechtigten sofort eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten angedroht. Gegen die einstweilige Verfügung hat die Verfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt.
Die Verfügungsklägerin macht geltend, die Verfügungsbeklagte habe etwa seit Dezember 2002 Adressen und Daten von Kunden, die sie – die Verfügungsklägerin – akquiriert und betreut habe, an andere Händler weiter gegeben, wodurch der Verfügungsklägerin Provisionen verloren gegangen seien.
Die Verfügungsklägerin beantragt,
die einstweilige Verfügung vom 15.08.2003 aufrecht zu erhalten.
Die Verfügungsbeklagte beantragt,
die einstweilige Verfügung aufzuheben.
Sie macht geltend:
Ein Kundenschutz sei vertraglich nicht vereinbart. Eine Freeway-Zusatzvereinbarung habe sie nicht unterschrieben. Ein Schaden sei der Verfügungsklägerin nicht entstanden, da sie bis zur regulären Beendigung des von ihr vermittelten Vertrages immer die ihr zustehende Airtime-Provision erhalten habe, selbst wenn andere Betriebspartner vorzeitige Vertragsverlängerungen vermittelt hätten. Im Übrigen habe die Verfügungsklägerin die Arbeit für die Verfügungsbeklagte ohnehin eingestellt.

Entscheidungsgründe:
Die einstweilige Verfügung war auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen; dies führte zu ihrer Bestätigung.
Der Verfügungsantrag ist begründet. Der Verfügungsklägerin steht gegen die Verfügungsbeklagte ein Unterlassungsanspruch in tenorierter Form aus §§ 241, 242 BGB i.V.m. dem Vertriebspartnervertrag vom 11.08.1993 zu. Die Parteien haben mit dem Vertriebspartnervertrag einen Handelsvertretervertrag im Sinne der §§ 84 ff. HGB geschlossen, aus dem sich für die Verfügungsbeklagte als Unternehmerin Treuepflichten gegenüber der Verfügungsklägerin als Handelsvertreterin ergeben (vgl. Baumbach-Hopt HGB, 30. Aufl., §86a Rz 15 m.w.N. aus der Rspr.). Der Umfang dieser Pflicht zur Unterstützung und Rücksichtsnahme ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern richtet sich nach dem Umfang der gegenseitigen vertraglichen Bindung und Einschränkung und den Umständen des Einzelfalles. Bei dem in Rede stehenden Vertrag handelt es sich um einen Handelsvertretervertrag ohne Ausschließlichkeit und ohne Kundenschutz. Bei dieser vertraglichen Ausgestaltung unterliegen beide Parteien keinen wesentlichen Einschränkungen und die Eingliederung der Verfügungsklägerin in den Betrieb der Verfügungsbeklagten ist eher locker. Korrespondierend damit obliegt der Verfügungsbeklagten gegenüber der Verfügungsklägerin zwar grundsätzlich eine Pflicht zur Unterstützung und Rücksichtnahme, dies aber bei voller unternehmerischer Freiheit. Diese Freiheit findet ihre Grenze jedoch in der willkürlichen Ausschaltung der Verfügungsklägerin durch die Verfügungsbeklagte. Durch die glaubhaft gemachte und von der Verfügungsbeklagten nicht in Abrede gestellte Weitergabe von Kundendaten an andere Handelsvertreter hat die Verfügungsbeklagte diese ihrer Freiheit in der unternehmerischen Ausgestaltung ihres Vertriebes gesetzte Grenze überschritten und gegen die ihr obliegende Treuepflicht verstoßen. Denn durch die Weitergabe der kundenbezogenen Daten wird der Verfügungsklägerin die Möglichkeit genommen, jedenfalls bei einer Vertragsverlängerung durch einen konkurrierenden Handelsvertreter Verlängerungs- und weitere Pflegeprovisionen zu verdienen, mag dieser Nachteil, wie die Verfügungsbeklagte vorträgt, auch erst nach Beendigung der regulären Laufzeit eintreten. Neben diesem unmittelbaren Nachteil führt die Weitergabe der Daten an Konkurrenten auch zu einem mittelbaren Wettbewerbsnachteil, denn die konkurrierenden Handelsvertreter ersparen sich den mit der Akquise neuer Kunden einhergehenden Zeitaufwand und haben so gegenüber der Verfügungsklägerin einen Wettbewerbsvorteil. Unerheblich ist, ob tatsächlich und ab wann genau die Verfügungsklägerin keine Verträge mehr vermittelt hat. Denn solange der Vertrag weiterbesteht, kann es jederzeit zu weiteren Tätigkeiten kommen. Will die Verfügungsbeklagte ihre Geschäftsverbindung zur Verfügungsklägerin lösen, steht es ihr frei, dieses Ziel durch Beendigung des Vertriebspartnervertrages zu erreichen; eine "Ausschaltung" der Verfügungsklägerin "auf kaltem Weg" ist ihr nach dem Vertraginhalt jedoch nicht gestattet.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 709 ZPO.
Streitwert: 10.000,00 Euro

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 241, 242 BGB i.V.m. dem Vertriebspartnervertrag vom 11.08.1993 zu. Die Parteien haben mit dem Vertriebspartnervertrag einen Handelsvertretervertrag im Sinne der §§ 84 ff. HGB
§§ 91, 708 Nr. 11, 709 ZPO