Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-12, Aktenzeichen 8 Sa 2036/03
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2004:0312.8SA2036.03.0A

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 24. Juli 2003 - 7 Ca 716/03 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.
Der Kläger wurde seit 01.05.1965 als Gärtnerarbeiter mit einer Vergütung von zuletzt 1.406,05 EUR brutto monatlich beschäftigt. Der Grad der bei ihm vorliegenden Schwerbebehinderung beträgt 80 %.
Am 17.02.2003 sprach die Beklagte eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2003 mit Zustimmung des Integrationsamtes aus.
Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner am 01.03.2003 erhobenen Klage gewandt und erstinstanzlich insbesondere beanstandet, dass seine Kündigung nicht geeignet sei, Verluste der Beklagten zu senken. Im Übrigen rügte er die von der Beklagten genommene Auswahl seiner Person.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
es wird festgestellt, dass die Kündigung vom 17.02.2003 unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis für sie nicht aufgelöst wurde.
Die Beklagte hat erstinstanzlich
Klageabweisung
beantragt und vorgetragen, in Folge der defizitären Wirtschaftsituation habe man sich entschlossen, umfangreich "abzuspecken". Das betreffe auch die Gärtnerei, in welcher insgesamt zehn Mitarbeiter beschäftigt seien. In Gesprächen mit dem Integrationsamt sei man dazu gekommen, die Stelle des Klägers wegzurationalisieren. Dieser sei bei weitem geringer qualifiziert als die ausgebildeten Gärtner und angelernten Gartenarbeiter. Der Kläger sei geistig behindert, könne keine Gerätschaften bedienen und lediglich mit Besen und Rechen zufriedenstellend arbeiten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 24.07.2003 - 7 Ca 716/03 - Bezug genommen.
Mit dem vorerwähnten Urteil hat das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der angegriffenen Kündigung festgestellt und zur Begründung insbesondere vorgebracht, dass die Beklagte nicht dargelegt habe, wie die konkrete Gestaltung der Arbeiten im Bereich Gärtnerei, mithin das Organisationskonzept in Bezug auf die zur Verfügung stehende Arbeitsmenge konkret aussähe und wie sich diese zukünftig verteilen solle. Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des vorerwähnten Urteils (Bl. 52 - 55 d. A.) Bezug genommen.
Gegen das am 11.11.2003 zugestellte Urteil richtet sich die am 27.11.2003 eingelegte und am 12.01.2004 begründete Berufung.
Die Beklagte bringt zweitinstanzlich weiter vor,
der Betriebsverlust des Unternehmens zum Jahresende 2002 habe über 2,0 Mio. EUR gelegen (Beweis: Herr X.). Von der ursprünglichen Entscheidung drei von zehn Mitarbeitern zu kündigen, sei man nach Gesprächen mit dem Integrationsamt abgewichen und hätte sich auf den Kläger geeinigt. Im Gegensatz zu den Mitarbeitern W. und V. sei dieser zu einer vollwertigen Arbeitsleistung auch als Aushilfe nicht in der Lage. Der Kläger sei stark geistig behindert, stünde auf dem Entwicklungsstand eines Kindes und sei lediglich zur Erfassung von ganz einfachen Sachverhalten in der Lage. Er könne lediglich mit einfachen mechanischen Handgeräten wie Besen und Rechen tätig sein. Seine Tätigkeit beschränke sich auf das Kehren und Abrecheln von Wegen und Grünflächen (Beweis: Herr U.). Hierzu müsse der Kläger während seiner gesamten Arbeitsleistung ständig beaufsichtigt werden. In der Entscheidung, Arbeitplätze abzubauen, läge gleichzeitig auch der Wille, die gärtnerischen Leistungen insgesamt zu beschränken. Zur Entlastung des übrigen eingesetzten Personals habe sie - die Beklagte - im dritten Quartal ein sogenanntes Wegepflegegerät angeschafft und eine Multifunktionstraktor mit verschiedenen Anbauten wie Rasenmäher und Laubsauggerät.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 12.01.2004 (Bl. 89 - 92 d. A.) Bezug genommen.
Die Beklagte hat zweitinstanzlich beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.07.2003 - 7 Ca 716/03 - wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger hat,
Zurückweisung der Berufung
beantragt und beanstandet,
dass ausschließlich der Grad der Behinderung, der durch Bescheid vom 29.08.2003 auf 80 % festgesetzt worden sei, als Kündigungsgrund herangezogen worden sei. Er - der Kläger - habe Arbeiten seit vielen Jahren sorgfältig und ordentlich erledigt. Seine Arbeitskraft würde nach wie vor benötigt. Er - der Kläger - würde regelmäßig zu Überstunden herangezogen werden. An Sonn- und Feiertagen arbeite er selbstständig. Er beherrsche die konventionelle Gartenpflege. Im Übrigen würden durch die Anschaffung der Maschinen keine Kosten gespart. Die Beklagte habe eine Fremdfirma mit Gartenarbeiten betraut.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbeantwortung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 11.02.2004 (Bl. 113 - 118 d. A.) sowie alle vorgelegten Unterlagen und den weiteren Schriftsatz vom 20.02.2004 (Bl. 126 - 127 d. A.) Bezug genommen. Des weiteren wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Feststellungen im Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landesarbeitsgerichts vom 12.03.2004 (Bl. 128 - 130 d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I. Das Rechtsmittel der Berufung der Beklagten ist gemäß § 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt, sowie begründet worden. Sie ist somit insgesamt zulässig.
II. Das Rechtsmittel der Beklagten ist jedoch n i c h t begründet.
Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass das mit dem Kläger seit 01.05.1965 bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 17.02.2003 zum 30.09.2003 beendet worden ist.
Aus zivilprozessualen Gründen ist davon auszugehen, dass die Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial ungerechtfertigt ist.
1. Im vorliegenden Fall geht es darum, dass sich die Beklagte als Reaktion auf den Betriebsverlust, der in der Berufungsinstanz zum Jahresende 2002 mit über 2 Mio. EUR dargestellt wurde, im Bereich der Gärtnerei zur Entlassung von ursprünglich drei von zehn Mitarbeitern entschlossen hatte. Darin liegt, auch wenn dies letztlich nur auf die Entlassung des Klägers hinauslief, eine Rationalisierungsmaßnahme und damit ein innerbetrieblicher Grund vor.
Dies macht es erforderlich, dass der Arbeitgeber darlegen muss, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat, und wie sich die von ihm behaupteten Umstände unmittelbar oder mittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auswirken und welcher - nachvollziehbare - Einspareffekt entsteht (vgl. BAG Urteil vom 17.06.1999 - 2 AZR 141/99; Urteil vom 24.10.1979 - 2 AZR 940/78 = BAGE 32, 150).
Der in der Berufungsinstanz vertiefte Vortrag der Beklagten zur Anschaffung eines Wegepflegegerätes und eines Multifunktionstraktors besagt nichts über den Wegfall der aus Kehren und Abrecheln von Wegen und Grünflächen bestehenden Tätigkeit des Klägers; denn es ist nicht erkennbar, dass diese Maschinen die Aufgaben des Klägers übernehmen konnten und es dadurch zu einem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit für diesen gekommen ist. Im Übrigen wäre eine solche Unternehmerentscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich des Begriffs "Dauer" zu verdeutlichen, um dem Gericht im Hinblick auf die gesetzlich dem Arbeitgeber auferlegte Darlegungslast (§ 1 Abs. 2 S. 4 KSchG) eine Überprüfung zu ermöglichen (vgl. BAG Urteil vom 17.06.1999 - 2 AZR 141/99). Auch bei einfachen Tätigkeiten wäre darzustellen, wie sich die reduzierte Arbeitsmenge auf die verbliebenen Arbeitnehmer verteilt.
Im übrigen müssen die betrieblichen Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG auch "dringend" sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes notwendig machen. Diese Voraussetzungen sind nur erfüllt, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, der betrieblichen Lage durch andere Maßnahmen auf technischem, organisatorischem oder wirtschaftlichem Gebiet als durch eine Kündigung zu entsprechen. Die Kündigung des Arbeitnehmers muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sei (vgl. BAG vom 17.06.1999, aaO m. w. N. auf BAGE 16, 134, 136; 21, 248, 255). Der Kläger hat in der Berufungsinstanz vorgetragen, dass die Beklagte eine Fremdfirma mit Gartenarbeiten betraut habe. Dies ist zwar rechtlich durchaus zulässig, macht für das Gericht aber einen klaren und deutlichen Einspareffekt im Verhältnis zu dem Kostenaufwand für den Kläger mangels nachvollziehbaren Vortrags der Beklagten nicht erkennbar.
2. Soweit die Berufung die Kündigung auf personenbedingte Aspekte zu stützen scheint, reicht der Sachvortrag der Beklagten ebenfalls nicht aus, um diese Maßnahme nach § 1 Abs. 3 KSchG sozial zu rechtfertigen. Dem Vortrag der Beklagten, wonach der Kläger nur unter Beaufsichtigung mit dem Kehren und Abrecheln von Wegen und Grünflächen beauftragt werden könne und seine Leistungsstärke nur 15 % eines durchschnittlichen Arbeiters betrüge, ist dieser substantiiert entgegengetreten. Er hat nämlich vorgetragen, dass er nicht nur die konventionelle Gartenpflege beherrsche, sondern insbesondere an Sonn- und Feiertagen völlig selbstständig gearbeitet habe und auch zu Überstunden herangezogen worden sei. Dies hätte einen Sachvortrag der Beklagten erforderlich gemacht, der die diesbezüglichen Behauptungen des Klägers Punkt für Punkt widerlegt.
Angesichts des Vorstehenden bedarf es keiner Befassung mit der Frage, ob die Beklagte bei der Kündigung eine zutreffende Sozialauswahl vorgenommen hat oder ihr Interesse an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das des seit 01.05.1965 beschäftigten Klägers, der zudem schwerbehindert ist, an einer Weiterbeschäftigung überwiegt.
III. Nach alledem war die Berufung mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
Für eine Zulassung der Revision bestand Angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG keine Notwendigkeit.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 519, 520 ZPO
§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG
§ 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz
§ 1 Abs. 2 S. 4 KSchG
§ 1 Abs. 2 KSchG
§ 1 Abs. 3 KSchG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 32, 150
BAGE 16, 134, 136
7 Ca 716/03
2 AZR 141/99
2 AZR 940/78