Landgericht Saarbrücken (Saarland, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-02-16, Aktenzeichen 3 U 2/24
ECLI: ECLI:DE:LGSAARB:2024:0216.3U2.24.00

Tenor:
Orientierungssatz
Die Erhebung der Verjährungseinrede durch den Insolvenzverwalter ist nicht treuwidrig, wenn der Gläubiger einer Masseforderung diese vor dem Verjährungseintritt lediglich als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet hat und der Insolvenzverwalter den Gläubiger nicht von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten hat.(Rn.41) (Rn.42)
Verfahrensgang
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.1.2023 - 4 O 363/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin macht Zahlungs- und Freistellungsansprüche als Masseforderungen gegen den Nachlass ihres am 22.4.2011 verstorbenen Ehemannes ... (im Folgenden: Erblasser) geltend.
Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des Erblassers, der von ihr sowie den vier Kindern des Erblassers beerbt wurde. Über den Nachlass, zu dem mehrere Immobilien gehören, wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25.4.2012 - 103 IN 8/12 - das Nachlassinsolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und die Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Die Klägerin meldete im Juni 2012 durch ihre Anwältin Forderungen in Höhe von insgesamt 52.588,79 € zur Tabelle an, deren Prüfung vertagt wurde.
Mit Schreiben ihrer Anwältin vom 29.12.2015 (Anlagenband K) übersandte die Klägerin der Beklagten eine „neue“ Anmeldung über Forderungen in Höhe von insgesamt 95.485,92 €, die die frühere Anmeldung ersetzen sollte. Die Beklagte hat diese Forderungen, die unter den laufenden Nummern 124 bis 134 in die Tabelle aufgenommen wurden, in voller Höhe bestritten, die Forderung Nr. 124 (Beerdigungskosten) endgültig, die übrigen vorläufig.
Die Klägerin hat mit am 20.11.2017 beim Landgericht eingegangenem Antrag Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage begehrt, mit der sie zunächst (nur) die Feststellung begehrte, dass ihr im Insolvenzverfahren eine Insolvenzforderung in Höhe von 95.485,92 € zustehe. Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 22.1.2019 ihre Forderungen betragsmäßig reduziert und - unter hilfsweiser Aufrechterhaltung des ursprünglichen Feststellungsantrags - erklärt, sie beantrage vorrangig die Feststellung, dass ihr wegen der in den Nummern 124 bis 133 der Tabelle angemeldeten Forderungen Zahlungs- bzw. Freistellungsansprüche gegen die Masse zustehen. Nach insoweit durch das Beschwerdegericht teilweise bewilligter Prozesskostenhilfe hat die Klägerin mit ihrer am 29.3.2021 eingereichten Feststellungsklage die behaupteten Forderungen zuletzt nur noch als Masseforderungen geltend gemacht.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe nach dem Tod des Erblassers für die Beerdigung und für die Verwaltung des Nachlasses Aufwendungen aus eigenen Mitteln getätigt und sei Verbindlichkeiten eingegangen, aus denen sie in Anspruch genommen werde. Auf die Beerdigungskosten habe sie insgesamt 3.867,72 € gezahlt, wovon nach Abzug des ihr zugeflossenen Sterbegeldes in Höhe von 2.608,67 € noch ein Betrag in Höhe von 1.259,05 € offenstehe. Im Rahmen der Nachlassverwaltung habe sie Kosten für die Renovierung von Wohnungen des Erblassers nach Maßgabe der als Anlage K15 vorgelegten Aufstellung (1.973,81 €), Grundbesitzabgaben (2.931,96 €), Kosten für das Fahrzeug des Erblassers (226,10 € u.a. für Kfz-Steuer), Kosten für Anzeigen zur Vermietung von Wohnungen (32,02 €) und für Streusalz (30,88 €), für Gebäudeversicherungen (740,53 €) sowie für Rechtsstreitigkeiten des Erblassers (1.884,44 €) aufgewandt. Sie habe ferner von ihrem Bankkonto 6.000 € abgehoben und auf ein Konto der Erbengemeinschaft bei der Volksbank ... eingezahlt, wobei Hintergrund eine zwischen den Erben abgestimmte Auflösung weiterer Konten des Erblassers zum Zweck der Gebührenersparnis gewesen sei.
Die Klägerin hat außerdem den hälftigen Anteil der festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von 4.162,65 € aus der gemeinsamen Veranlagung mit dem Erblasser beansprucht und behauptet, die Steuer sei zunächst geschätzt worden und die nach Abgabe der Erklärung gezahlten Erstattungsbeträge seien von der Beklagten zur Masse gezogen worden. Im Rahmen der Mietverwaltung sei eine Vergütung für eigene Tätigkeiten der Klägerin in Höhe von 15.986,60 € angefallen, auf die sie sich an sie gezahlte Mieten und Mietkautionen anrechnen lasse. Weitere Kosten seien in Höhe von 9.742,80 € für bislang nicht bezahlte Tätigkeiten der Zeugin ... entstanden sowie in Höhe von 10.867,09 € für die Beauftragung der Zeugin ..., der die Klägerin 2.000 € in bar ausgezahlt und die wegen ihrer weitergehenden Forderung einen Vollstreckungsbescheid gegen die Klägerin erwirkt habe.
Die Beklagte hat gegenüber den zuletzt geltend gemachten Masseforderungen die Einrede der Verjährung erhoben und ist diesen auch in der Sache entgegengetreten.
Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil (Bl. 342 ff. GA), auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, ein gegen die Klägerin ergangenes Versäumnisurteil aufrechterhalten. Nach Ansicht des Landgerichts sind die zuletzt gegenständlichen Forderungen verjährt. Als Masseverbindlichkeiten unterlägen sie der regelmäßigen Verjährung, die mit Ablauf des Jahres 2012 begonnen habe und mit Ablauf des Jahres 2015 vollendet gewesen sei, ohne dass die zuvor erfolgte Anmeldung als Insolvenzforderungen zu einer Hemmung geführt habe. Die Erhebung der Verjährungseinrede sei im konkreten Fall auch nicht treuwidrig.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren im zuletzt geltend gemachten Umfang weiter. Sie meint, Verjährung sei nicht eingetreten, jedenfalls sei der Beklagten das Berufen auf die Einrede nach Treu und Glauben versagt, nachdem sie die Anmeldung von Forderungen zur Tabelle nicht zum Anlass für einen Hinweis genommen habe, dass es sich richtigerweise um Masseforderungen handele.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils das zum Az. 4 O 363/17 ergangene Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.6.2022 aufzuheben und festzustellen,
1. dass der Klägerin gegen die Insolvenzmasse betreffend den Nachlass des ..., Amtsgericht Saarbrücken - 103 IN 8/12 - ein Zahlungsanspruch in Höhe von 1.259,05 Euro zusteht;
2. dass der Klägerin gegen die Insolvenzmasse betreffend den Nachlass des ..., Amtsgericht Saarbrücken - 103 IN 8/12 - ein Zahlungsanspruch in Höhe von 1.973,81 Euro zusteht;
3. dass der Klägerin gegen die Insolvenzmasse betreffend den Nachlass des ..., Amtsgericht Saarbrücken - 103 IN 8/12 - ein Zahlungsanspruch in Höhe von 2.931,96 Euro zusteht;
4. dass der Klägerin gegen die Insolvenzmasse betreffend den Nachlass des ..., Amtsgericht Saarbrücken - 103 IN 8/12 - ein Zahlungsanspruch in Höhe von 226,10 Euro zusteht;
5. dass der Klägerin gegen die Insolvenzmasse betreffend den Nachlass des ..., Amtsgericht Saarbrücken - 103 IN 8/12 - ein Zahlungsanspruch in Höhe von 62,90 Euro zusteht;
6. dass der Klägerin gegen die Insolvenzmasse betreffend den Nachlass des ..., Amtsgericht Saarbrücken - 103 IN 8/12 - ein Zahlungsanspruch in Höhe von 740,53 Euro zusteht;
7. dass der Klägerin gegen die Insolvenzmasse betreffend den Nachlass des ..., Amtsgericht Saarbrücken - 103 IN 8/12 - ein Zahlungsanspruch in Höhe von 1.884,44 Euro zusteht;
8. dass der Klägerin gegen die Insolvenzmasse betreffend den Nachlass des ..., Amtsgericht Saarbrücken - 103 IN 8/12 - ein Zahlungsanspruch in Höhe von 6.000 Euro zusteht;
9. dass der Klägerin gegen die Insolvenzmasse betreffend den Nachlass des ..., Amtsgericht Saarbrücken - 103 IN 8/12 - ein Zahlungsanspruch in Höhe von 4.162,65 Euro zusteht;
10. dass der Klägerin gegen die Insolvenzmasse betreffend den Nachlass des ..., Amtsgericht Saarbrücken - 103 IN 8/12 - ein Zahlungsanspruch in Höhe von 10.656,90 Euro zusteht;
11. dass der Klägerin gegen die Insolvenzmasse betreffend den Nachlass des ..., Amtsgericht Saarbrücken - 103 IN 8/12 - ein Freistellungsanspruch gegenüber Forderungen der Frau ... in Höhe von 9.742,80 Euro zusteht;
12. dass der Klägerin gegen die Insolvenzmasse betreffend den Nachlass des ..., Amtsgericht Saarbrücken - 103 IN 8/12 - ein Freistellungsanspruch in Höhe von 8.867,09 Euro gegenüber Forderungen der Frau ..., zusteht.
Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung. Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Sitzungsprotokoll vom 2.2.2024 (Bl. 415 GA) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass die behaupteten Masseforderungen verjährt sind. Gemäß § 214 Abs. 1 BGB sind sie daher nicht mehr durchsetzbar.
1. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass Gegenstand der Feststellungsklage nach dem insoweit maßgeblichen Vorbringen der Klägerin ausschließlich Masseverbindlichkeiten gemäß § 324 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO sind, d.h. Forderungen, die aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen sind und die von dem Gläubiger außerhalb des Insolvenzverfahrens unmittelbar gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind (§ 53 InsO; vgl. BGH, Beschluss vom 11.1.2018 - IX ZB 99/16, Rn. 23, juris). Die mit der Klage zunächst erstrebte Feststellung von Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) zur Tabelle ist nicht (mehr) streitgegenständlich. Denn der Streitgegenstand (prozessuale Anspruch) wird durch den Klageantrag bestimmt, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.6.2006 - I ZR 235/03, Rn. 15, juris; MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl., Vor § 253 Rn. 33, jew. m.w.N.). Diesen hat die Klägerin ausweislich der Klageschrift vom 29.3.2021 auf die Feststellung beschränkt, dass ihr gegen die Insolvenzmasse die in den Klageanträgen zu 1 bis 12 bezeichneten, unter Bezugnahme auf die Anlage K15 näher begründeten Zahlungs- und Freistellungsansprüche zustehen. Die Klage ist also zuletzt (nur) auf eine unmittelbare Inanspruchnahme der Masse gerichtet und nicht (mehr) auf die mit dem Prozesskostenhilfegesuch angekündigte und im Prozessverlauf fallen gelassene Feststellung von Insolvenzforderungen zur Tabelle.
2. Ob für die Feststellungsklage, deren Gegenstand ausnahmslos bezifferte Forderungen sind, das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vorliegt, bedarf keiner Entscheidung. Denn das Fehlen des Feststellungsinteresses hindert es nicht, die Klage als unbegründet abzuweisen, wenn die sachlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (BGH, Urteil vom 4.9.2019 - XII ZR 52/18, Rn. 44, juris; Urteil vom 24.2.1954 - II ZR 3/53, Rn. 11, juris). So verhält es sich hier.
3. Das Landgericht hat die geltend gemachten Ansprüche zu Recht für verjährt gehalten. Sämtliche Aufwendungen, deren Erstattung die Klägerin als Masseverbindlichkeiten begehrt oder von denen sie Freistellung gemäß § 257 BGB beansprucht, waren bei Zugrundelegung des Klagevorbringens spätestens im Jahr 2012 entstanden. Verjährung ist somit mit dem Ablauf des Jahres 2015 eingetreten, ohne dass zuvor eine Hemmung der Verjährungsfrist bewirkt worden wäre.
a) Die mit der Klage gegenüber der Masse geltend gemachten Ansprüche unterliegen der gesetzlichen Regelverjährung (§§ 195, 199 BGB). Das folgt zwar nicht schon aus ihrer Einordnung als Masseverbindlichkeit. Maßgeblich ist vielmehr, wie die Berufung zu Recht hervorhebt, das Recht der jeweiligen Forderung, die als Masseverbindlichkeit geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom 17.3.2022 - IX ZR 216/20, Rn. 11 ff., juris). Dies führt indes zu keiner anderen Beurteilung.
aa) Soweit die Klägerin im Klageantrag zu 1 die Erstattung nach ihrer Behauptung verauslagter Beerdigungskosten als Masseverbindlichkeiten (§ 324 Abs. 1 Nr. 2 BGB) begehrt, unterliegt der Anspruch nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen der regelmäßigen Verjährung. Das gilt zunächst für einen etwaigen Anspruch nach § 1968 BGB, der dem Erben die Kosten der Beerdigung des Erblassers auferlegt und demjenigen, der - wie die Klägerin nach ihrem Vorbringen - die Beerdigungskosten zunächst als Totenfürsorgeberechtigter getragen hat, einen Ersatzanspruch gegen den Erben gewährt (vgl. 5. Zivilsenat des Saarl. OLG, Urteil vom 15.7.2009 - 5 U 472/08-72, Rn. 20, juris). Die regelmäßige Verjährung ist auch auf etwaige Ansprüche auf Ersatz von Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß §§ 670, 677, 683 BGB anwendbar (Grüneberg/Ellenberger, BGB, 83. Aufl., § 195 Rn. 5, m.w.N.), welche durch § 1968 BGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2011 - IV ZR 132/11, Rn. 8, juris). Die früher geltende Sonderregelung in § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F., die familien- und erbrechtliche Ansprüche einer dreißigjährigen Verjährungsfrist unterstellte, wurde zum 1.10.2010, mithin vor dem Erbfall, aufgehoben. Diese Ansprüche verjähren seitdem ebenfalls nach §§ 195, 199 BGB kenntnisabhängig innerhalb von drei Jahren und nach § 199 Abs. 3a BGB kenntnisunabhängig innerhalb von dreißig Jahren. Die mit der Berufung vertretene Ansicht, in Bezug auf alle geltend gemachten Ansprüche gelte gemäß § 199 Abs. 3a BGB eine Verjährung von dreißig Jahren, geht angesichts des klaren Gesetzeswortlautes fehl; § 199 Abs. 3a BGB regelt lediglich eine Verjährungshöchstfrist (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby [2019], BGB, § 199 Rn. 101; BeckOGK/Piekenbrock [Stand: 1.11.2023], BGB, § 199 Rn. 197).
bb) Die weiteren, mit den Klageanträgen zu 2 bis 12 geltend gemachten Ansprüche sind jeweils auf Ersatz von Aufwendungen für den Nachlass (§ 1978 Abs. 3 BGB) oder auf Freistellung von in diesem Zusammenhang übernommenen Verbindlichkeiten gerichtet. Sie verjähren nach einhelliger Meinung ebenfalls innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB (vgl. Staudinger/Dobler [2020], BGB, § 1978 Rn. 42; BeckOGK/Herzog [Stand: 1.1.2024], BGB, § 1978 Rn. 91; NK-BGB/Krug, 6. Aufl., § 1978 Rn. 48; Gottwald in Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl., § 1978 BGB Rn. 13). Soweit die Klägerin eine längere Verjährungsfrist daraus herleiten will, dass Aufwendungsersatzansprüche eines Erben im Rahmen der Auseinandersetzung zu berücksichtigen seien, kann ihrer in der mündlichen Berufungsverhandlung geäußerten Argumentation nicht gefolgt werden. Ob ein Miterbe im Rahmen der Nachlassverwaltung Aufwendungen hatte, für die er nach § 1978 Abs. 3 BGB i.V.m. den Vorschriften über den Auftrag oder die GoA Ersatz verlangen kann, mag ein Gesichtspunkt sein, der bei der Verteilung des zum Nachlass gehörenden Vermögens eine Rolle spielt. Dies ändert aber nichts daran, dass entsprechende Ansprüche des Miterben verjährungsrechtlich von dem Anspruch auf Auseinandersetzung, der nach § 2042 Abs. 2 i.V.m. § 758 BGB nicht der Verjährung unterliegt, zu unterscheiden sind (vgl. hierzu Sarres, ZEV 2010, 292, 295). Der Hinweis der Berufung auf § 199 Abs. 3a BGB und eine daraus vermeintlich folgende dreißigjährige Verjährung verfängt aus den genannten Gründen auch für den Aufwendungsersatzanspruch nach § 1978 Abs. 3 BGB nicht.
b) Die mithin für alle in Betracht kommenden Ansprüche geltende regelmäßige Verjährungsfrist begann mit dem Ende des Jahres 2012 als dem Jahr, in dem diese Ansprüche jeweils entstanden sind und die Klägerin als Gläubigerin hiervon Kenntnis hatte.
aa) Ein Anspruch ist im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann, wobei grundsätzlich die Möglichkeit einer Feststellungsklage ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 15.3.2011 - VI ZR 162/10, Rn. 8, juris; MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl., § 199 Rn. 4). Das trifft auf die hier gegenständlichen Forderungen auf Ersatz von Beerdigungskosten sowie auf Erstattung von Aufwendungen bzw. auf Freistellung von Verbindlichkeiten spätestens seit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens im Jahr 2012 zu (vgl. BeckOGK/Herzog, a.a.O.). Nach dem durch zahlreiche Belege untermauerten Vorbringen der Klägerin hat diese die Aufwendungen zur Bestattung des Erblassers und zur Verwaltung des Nachlasses in zuletzt noch beanspruchter Höhe ausnahmslos in den Jahren 2011 und 2012 getätigt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass am 25.4.2012 wäre es ihr nach Maßgabe des § 324 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO möglich gewesen, von der Beklagten die Erstattung bzw. Freistellung von berechtigten Ansprüchen zu fordern und diese gegebenenfalls im Klageweg geltend zu machen.
bb) Auch die erforderliche Kenntnis (oder zumindest grobfahrlässige Unkenntnis) der Klägerin von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners lag bei Eröffnung des Insolvenzverfahren im Jahr 2012 vor. Hierfür ist ausreichend, dass dem Gläubiger die den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände bekannt sind; nicht erforderlich ist in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH, Urteil vom 27.7.2023 - IX ZR 138/21, Rn. 19, juris; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20, Rn. 9, juris). Im Streitfall wusste die Klägerin nach ihrem Vorbringen im Jahr 2012 um ihre (vermeintlichen) Ansprüche, die sie mit der Klage weiterverfolgt. Nach ihrer Darstellung hatte sie Aufwendungen für die Bestattung des Erblassers und zur Verwaltung des Nachlasses getätigt und war sie Verbindlichkeiten gegenüber Dritten eingegangen, für die ihr zahlreiche Belege vorlagen. Die Existenz der behaupteten Forderungen war ihr deshalb positiv bekannt. Dass sie sich, obwohl anwaltlich vertreten, nicht imstande sah, diese Forderungen der Beklagten gegenüber nachvollziehbar darzustellen und als Masseverbindlichkeiten geltend zu machen, stellt die Tatsachenkenntnis nicht in Frage. Soweit ausnahmsweise eine andere Beurteilung geboten sein kann, wenn es sich um eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage handelt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 21.2.2018 - IV ZR 385/16, Rn. 15, juris; Urteil vom 15.6.2010 - XI ZR 309/09, Rn. 12, juris), liegt ein solcher Fall hier nicht vor. Einer aus der Sicht des Gläubigers etwa bestehenden Unsicherheit, ob eine Forderung eine Insolvenz- oder eine Masseverbindlichkeit darstellt, kann durch ein „zweigleisiges“ Vorgehen begegnet werden, bei dem die Forderung vorsorglich sowohl zur Tabelle angemeldet als auch im Klageweg geltend gemacht wird. Konkrete Umstände, weshalb diese in der Kommentarliteratur erörterte (vgl. K. Schmidt/Jungmann, InsO, 20. Aufl., § 174 Rn. 107; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 47. EL März 2023, § 174 Rn. 4) Vorgehensweise im konkreten Fall von der anwaltlich vertretenen Klägerin nicht in Betracht zu ziehen war, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
c) Die dreijährige Regelverjährungsfrist endete gemäß § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf des Jahres 2015.
aa) Die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wiederholt erfolgte Anmeldung von Forderungen, die - jedenfalls auch - die hier geltend gemachten Masseschulden betrafen, zur Tabelle blieb auf den Lauf der Verjährung ohne Einfluss. Zwar wird die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB durch die (wirksame) Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren gehemmt. Die Hemmung erfasst indes nur die Geltendmachung von Insolvenzforderungen. Auf die Geltendmachung von Masseforderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter ist § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB nicht entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 14.12.2017 - IX ZR 118/17, Rn. 21, juris; K. Schmidt/Jungmann, a.a.O.). Es kommt daher nicht darauf an, ob die erstmals im Juni 2012 erfolgte Anmeldung von Forderungen in Höhe von insgesamt 52.588,79 €, welche im Prüfungstermin als „noch nicht abschließend prüfbar“ bezeichnet wurde, den formalen Anforderungen an eine Forderungsanmeldung genügte. Ebenso wenig ist auf die mit Schreiben vom 29.12.2015 (Anlagenband Kl.) übermittelte Anmeldung von Forderungen in Höhe von insgesamt 95.485,92 Euro abzustellen. Beide Anmeldungen zielten lediglich auf die Geltendmachung von Insolvenzforderungen.
bb) Die Verjährung der streitgegenständlichen Ansprüche wurde auch nicht aufgrund anderer gesetzlicher Tatbestände gehemmt. Insbesondere hatte die erstmalige Bekanntgabe des Prozesskostenhilfegesuchs der Klägerin vom 20.11.2017 keine Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB zur Folge. Davon abgesehen, dass das Prozesskostenhilfegesuch erst nach dem Eintritt der Verjährung eingereicht wurde, hatte dieses zunächst nur die Feststellung von Insolvenzforderungen zur Tabelle zum Gegenstand. Als Masseforderungen wurden die Forderungen erstmals mit Schriftsatz vom 22.1.2019 von der Klägerin in das Verfahren eingeführt. Ebenfalls ohne Auswirkungen bleibt die in § 211 BGB bestimmte Ablaufhemmung, wonach die Verjährung eines Anspruchs, der sich unter anderem - wie hier - gegen einen Nachlass richtet, nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an der Anspruch von einem oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Dieser Zeitpunkt war hier mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 25.4.2012 und damit lange vor Beginn und Ablauf der Regelverjährung eingetreten.
d) Die Beklagte ist nicht daran gehindert, die Einrede der Verjährung geltend zu machen. Ihr Berufen hierauf erweist sich nicht als treuwidrig.
aa) Dem Schuldner kann es ausnahmsweise nach Treu und Glauben versagt sein, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen, wenn er den Gläubiger, sei es auch unabsichtlich, von der Erhebung der Klage abgehalten hat (BGH, Urteil vom 3.2.1953 - I ZR 61/52, Rn. 14, juris). Das Verhalten des Schuldners muss dafür ursächlich geworden sein, dass der Gläubiger die Verjährungsfrist nicht vor deren Ablauf unterbrochen hat (BGH, Urteil vom 14.7.2005 - IX ZR 284/01, Rn. 17, juris). Das ist der Fall, wenn der Schuldner durch sein Verhalten objektiv bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre. Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, Urteil vom 14.11.2013 - IX ZR 215/12, Rn. 15, juris; Beschluss vom 6.11.2018 - XI ZR 369/18, Rn. 15, juris). Die Einrede ist nicht schon deshalb treuwidrig, weil der Schuldner weiß, dass der Anspruch zu Recht besteht (Grüneberg/Ellenberger, a.a.O., Überbl. v. § 194 Rn. 17). Auch bloßes Schweigen oder schlichte Untätigkeit des Verpflichteten kann das Unwerturteil einer unzulässigen Rechtsausübung nicht rechtfertigen (BGH, Urteil vom 1.10.1987 - IX ZR 202/86, Rn. 16, juris; MüKoBGB/Grothe, a.a.O., § 194 Rn. 18). Es ist grundsätzlich Sache des Gläubigers, ihm zustehende Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen und selbständig alle materiellen und formellen Voraussetzungen seiner Klage zu prüfen. Trifft ihn insoweit eigene Nachlässigkeit, so kann er dem Beklagten grundsätzlich kein treuwidriges Verhalten vorwerfen (vgl. BGH, Urteil vom 6.2.1964 - VII ZR 99/62, NJW 1964, 1022, 1023; OLG Celle, NJW 1975, 1603, 1604).
bb) Hiervon ausgehend kann ein treuwidriges Verhalten der Beklagten durch die Erhebung der Verjährungseinrede nicht festgestellt werden.
(1) Die von Beginn an anwaltlich beratene Klägerin wusste seit dem Jahr 2012 um ihre (vermeintlichen) Forderungen und das eröffnete Insolvenzverfahren. Es stand ihr frei, daraus folgende Ansprüche innerhalb der Regelverjährungsfrist bis zum Ablauf des Jahres 2015 in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen und diese rechtzeitig gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Fehler oder Nachlässigkeiten bei der Geltendmachung der Ansprüche betreffen daher zunächst ihren eigenen Verantwortungsbereich. Dafür, dass die Beklagte die Klägerin von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten, insbesondere zu irgendeinem Zeitpunkt den Eindruck erweckt haben könnte, sich nicht auf Verjährung zu berufen, bestehen keine Anhaltspunkte. Dagegen spricht schon, dass die Klägerin ihre vermeintlichen Forderungen, wenn auch möglicherweise in Verkennung ihres rechtlichen Charakters, bereits im Jahr 2012 und, nachdem eine Prüfung sich als nicht möglich erwiesen hatte, erneut kurz vor dem Ablauf der Regelverjährungsfrist im Dezember 2015 zur Tabelle angemeldet hat. Die Klägerin war sich somit der Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen bewusst. Dass sie die behaupteten Forderungen in Höhe von zuletzt 95.485,92 € (nur) als Insolvenzforderungen angemeldet und nicht (zumindest auch) als Masseforderungen geltend gemacht hat, beruhte auf ihrer eigenen Entscheidung. Eine möglicherweise unzutreffende rechtliche Einordnung der Forderungen geht zu ihren Lasten.
(2) Der Beklagten kann in diesem Zusammenhang auch nicht vorgeworfen werden, dass sie die Klägerin über die Rechtsnatur der Forderungen als Masseverbindlichkeiten im Unklaren gelassen hätte. Es ist Sache des Gläubigers, für eine zutreffende rechtliche Bewertung und eine ordnungsgemäße Geltendmachung der eigenen Ansprüche zu sorgen. Soweit das hier aus eigener Nachlässigkeit der Klägerin nicht geschehen ist, schließt das den Vorwurf treuwidrigen Verhaltens aus (vgl. BGH, Urteil vom 6.2.1964 - VII ZR 99/62, a.a.O.). Dessen unbeschadet kann aber auch nicht festgestellt werden, dass ein (unterstellt gebotener) Hinweis der Beklagten auf die insolvenzrechtliche Einordnung der Forderungen überhaupt in unverjährter Zeit möglich gewesen wäre, sein Unterlassen mithin für die fehlende rechtzeitige Hemmung der Verjährung durch die Klägerin ursächlich geworden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 14.7.2005 - IX ZR 284/01, Rn. 17, juris). Denn auf der Grundlage der Darstellung der Beklagten, die von der für das Vorliegen von Treuwidrigkeit nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin nicht widerlegt wurde, war die erste Forderungsanmeldung im Jahr 2012 keiner inhaltlichen Prüfung zugänglich, weil Forderungen sowohl für die Klägerin als auch für deren Kinder angemeldet wurden und die diesbezüglichen Belege nicht zu den angemeldeten Zahlen und teilweise auch nicht zu den jeweiligen Gläubigern passten. Auch das rund dreieinhalb Jahre später mit Schreiben vom 29.12.2015 eingereichte Formular zur Forderungsanmeldung, das am 29.12.2015 per Telefax vorab und am 5.1.2016 im Original zugestellt wurde, ermöglichte der Beklagten jedenfalls bis zum Eintritt der Verjährung mit Ablauf des Jahres 2015 keine inhaltliche Prüfung dergestalt, dass es ihr in unverjährter Zeit möglich und zumutbar gewesen wäre, die Rechtsnatur der betroffenen Forderungen vollständig zutreffend zu erfassen und daraufhin einen entsprechenden Hinweis an die Klägerin zu erteilen.
(3) Gegen die Annahme, die Berufung auf die Einrede der Verjährung sei vorliegend treuwidrig, spricht schließlich, dass auch die Beklagte, ebenso wie die Klägerin selbst, die mit der Klage beanspruchten Forderungen zunächst nicht als Masseverbindlichkeiten eingeordnet hatte und damit auch aus ihrer Sicht kein entsprechender Hinweis geboten war. Die Beklagte hat sich nach Prüfung der neuen Forderungsanmeldung vom 29.12.2015 und auch im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren weitgehend auf inhaltliche Einwände gegen die angemeldeten Forderungen beschränkt und sich erst später, ersichtlich veranlasst durch entsprechende gerichtliche Hinweise, auf den Standpunkt gestellt, dass eine Geltendmachung der Forderungen im Insolvenzverfahren nicht möglich sei, und Verjährung eingewendet. Das Verhalten der Beklagten kann wertungsmäßig nicht anders beurteilt werden als der höchstrichterlich entschiedene Fall, in dem sich ein Beklagter zunächst auf die Prozessführung einlässt, weil er den Mangel der Klagebefugnis des Klägers nicht erkannt hat, und erst nach Erkennen, Rüge und Forderungsabtretung durch den Berechtigten an den Kläger die Einrede der Verjährung erhebt (vgl. BGH, Urteil vom 27.1.1959 - VIII ZR 106/58, MDR 1959, 385, zit. nach BeckRS 1959, 31197275). Auch unter Berücksichtigung des in derartigen Fällen anzulegenden strengen Maßstabs kann deshalb nicht angenommen werden, dass die spätere Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 195, 199 BGB
§§ 670, 677, 683 BGB
§ 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 53 InsO
§ 38 InsO
§ 257 BGB
§ 1968 BGB
§ 1978 BGB
§ 758 BGB
§ 211 BGB
§ 711 ZPO
§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 214 Abs. 1 BGB
§ 324 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 324 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 199 Abs. 3a BGB
§ 1978 Abs. 3 BGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 188 Abs. 2 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1964, 1022, 1023
NJW 1975, 1603, 1604
MDR 1959, 385
4 O 363/17
03 IN 8/12
IX ZB 99/16
I ZR 235/03
XII ZR 52/18
II ZR 3/53
IX ZR 216/20
5 U 472/08
IV ZR 132/11
VI ZR 162/10
IX ZR 138/21
VI ZR 739/20
IV ZR 385/16
XI ZR 309/09
IX ZR 118/17
I ZR 61/52
IX ZR 284/01
IX ZR 215/12
XI ZR 369/18
IX ZR 202/86
VII ZR 99/62
VIII ZR 106/58