Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2010-12-16, Aktenzeichen I-2 U 79/02
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:1216.I2U79.02.00

Tenor:
Es soll ein weiteres schriftliches Sachverständigengutachten zu folgenden Fragen eingeholt werden:
A.
Die im europäischen Patent
(Prioritätstag: 6. Juni 1990 – Tag der Erstanmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika) unter Schutz gestellte Lehre zum technischen Handeln:
Anmerkung: Bei der Beantwortung aller nachfolgenden Fragen ist auf das durchschnittliche Wissen und Können dieser Fachleute im Prioritätszeitpunkt (siehe A.) abzustellen.
Anmerkung: Maßgeblich ist, welchen technischen Erfolg das im Anspruch 1 unter Schutz gestellte Erzeugnis nach dem Gesamtinhalt der Klagepatentschrift objektiv bezweckt. Die in der Patentschrift formulierte Aufgabenstellung ist dabei nicht allein entscheidend. Sie kann jedoch einen wichtigen Anhaltspunkt dafür bieten, welches technische Problem der Durchschnittsfachmann mit dem Kenntnisstand des Prioritätstages der Klagepatentschrift entnimmt. Zu berücksichtigen sind darüber hinaus die in der Patentschrift genannten Nachteile des vorbekannten Standes der Technik und die demgegenüber herausgestellten Vorteile des patentgemäßen Erzeugnisses.
Gegenstand der Betrachtung ist die allgemeine Lehre des Patentanspruchs 1 und nicht spezielle Ausführungsformen, die sich durch weitere bloß optionale Merkmale (z.B. von Unteransprüchen) auszeichnen.
Die technische und wirtschaftliche Bedeutung des dem Klagepatent zugrunde liegenden Problems und die in der Patentschrift erwähnten technischen Begriffe und Vorgänge sind für einen technischen Laien verständlich zu erläutern.
Anmerkung: Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die im Patentanspruch 1 gegebene technische Lehre in einzelne Merkmale zu gliedern. Falls der Sachverständige keine Bedenken hat, kann er die nachfolgende Merkmalsanalyse zugrunde legen.
u n d
Für das Verständnis der Merkmale des Patentanspruchs 1 ist nicht von einer rein philologischen Betrachtung auszugehen. Vielmehr kommt es darauf an, welchen technischen Sinngehalt der Durchschnittsfachmann (siehe 1.) den Merkmalen des Patentanspruchs 1 bei Berücksichtigung
entnommen hat.
Der Patentanspruch darf dabei nicht auf die konkret beschriebenen und in den Figuren gezeichneten Ausführungsbeispiele beschränkt werden, die den im Patentanspruch mit allgemeinen Merkmalen umschriebenen Erfindungsgedanken eben nur exemplarisch – und nicht abschließend – erläutern. Ebenso wenig darf für das Verständnis der im Patentanspruch verwendeten Begriffe unbesehen auf den allgemeinen technischen Sprachgebrauch zurückgegriffen werden, der auf dem betreffenden Fachgebiet im Prioritätszeitpunkt geherrscht hat. Das Klagepatent bildet vielmehr sein eigenes Lexikon für das Verständnis der in seinen Patentansprüchen verwendeten Begriffe. Die Merkmale eines Patentanspruchs sind dementsprechend
( nach Maßgabe des Sprachgebrauchs der Klagepatentschrift (der sich mit dem allgemeinen Begriffsverständnis decken kann, aber nicht decken muss) zu verstehen und
( funktionsorientiert so zu interpretieren, wie es die ihnen im Rahmen der Aufgabenlösung zugedachte technische Funktion verlangt.
Im Hinblick auf den Streit der Parteien soll sich der Sachverständige insbesondere mit folgenden Fragen auseinandersetzen:
In diesem Zusammenhang ist auf folgende Punkte einzugehen:
Wenn ja: Was ergibt sich aus ihr in Bezug auf das Verständnis und den Inhalt des Begriffs "Kettfüllung"?
B.
Der Verletzungstatbestand:
Macht das TAMSTAR-Trockensieb der Beklagten, wie es sich aus den Anlagen K 4a, K 4b, K 10a bis K 10c, B 4 ergibt (angegriffene Ausführungsform), von der technischen Lehre des Patentanspruchs 1 (in der Fassung der Urteils des BGH vom 15. Mai 2007) wortsinngemäß Gebrauch?
D.h.: Verwirklicht die angegriffene Ausführungsform sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 so, wie sie der Durchschnittsfachmann ihrem technischen Sinngehalt nach versteht (siehe A.3.), identisch?
Anmerkung: Die Prüfung ist anhand der unter A.3. angesprochenen Merkmalsgliederung - Merkmal für Merkmal - vorzunehmen.
Im Hinblick auf den Streit der Parteien soll der Sachverständige insbesondere zu folgenden Fragen Stellung nehmen:
Anmerkung: In diesem Zusammenhang soll der Sachverständige – völlig unabhängig von seinem unter A. 3. c) dargelegten Verständnis zum Inhalt der "vertikalen Ausrichtung" – im Tatsächlichen anhand des bei der Akte befindlichen Musters gemäß Anlage K 4a aufklären, ob bei dem angegriffenen Trockensieb der Beklagten ein seitlicher Versatz vorhanden ist, wie dies aus den - von der Klägerin hinsichtlich ihrer Richtigkeit bestrittenen - Abbildungen gemäß den Anlagen BB 14, BB 15 ersichtlich ist, und wie groß ein etwaiger seitlicher Versatz ist.
II.
Im Rahmen seines Gutachtens soll der Sachverständige das gesamte einschlägige technische Vorbringen der Parteien berücksichtigen und bei der Beantwortung der einzelnen Beweisfragen in angemessener Weise darauf eingehen.
Der Sachverständige hat aus Gründen der Unparteilichkeit jeden einseitigen Kontakt mit den Parteien und ihren anwaltlichen Vertretern zu unterlassen und jegliche Korrespondenz über das Gericht zu führen.
III.
Das Sachverständigengutachten wird nur eingeholt, wenn die Klägerin bei der Gerichtskasse des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Auslagenvorschuss einzahlt, dessen Höhe festgesetzt wird, sobald sich der Sachverständige zu den voraussichtlichen Kosten der Begutachtung erklärt hat.
IV.
Der Senat erwägt, Prof. Dr.-Ing. Dipl.-Wirt.-Ing. T. G., RWTH A., Institut für Textiltechnik, O.-B.-Straße , A. - der dem Vorsitzenden aus der Sachverständigenschulung bei der RWTH A. bekannt ist – als Gutachter zu bestellen. Auf telefonische Nachfrage hat sich Prof. G. grundsätzlich zur Mitwirkung bereit erklärt und per E-Mail mitgeteilt, dass sein Institut in der jüngeren Vergangenheit ein kleines Forschungs- und Entwicklungsprojekt mit der Firma A.J. durchgeführt und dass ferner sein Mitarbeiter G. (Abteilungsleiter Textile Flächenherstellung), der aufgrund seiner Kenntnisse voraussichtlich an dem Gutachten beteiligt sein werde, im Rahmen seines Studiums im Jahr 2007 ein Praktikum bei der Firma A.J. in K., O., absolviert hat. Die Parteien erhalten Gelegenheit, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Dr. K F. S.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung: