Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-13, Aktenzeichen 10 K 746/08
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2009:0213.10K746.08.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie.
Der Kläger ist Arzt für Orthopädie und führt seit 1992 eine eigene Praxis. Unter dem 2. Mai 2006 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie. Dazu teilte er mit: In den Jahren 1992 bis 1996 seien im eigenen OP innerhalb der Praxis umfangreiche operative Tätigkeiten mindestens einmal pro Woche mit mehreren Operationen an einem Operationstag im Fachgebiet der Orthopädie und orthopädischen Rheumatologie durchgeführt worden. Nach 1996 seien kleinere operative Versorgungen innerhalb der Praxis bei nicht genehmigungspflichtigen Leistungen entsprechend des Leistungskatalogs sowie die tägliche orthopädisch- traumatologische Tätigkeit (auch im Rahmen des berufsgenossenschaftlichen Heilverfahrens) erfolgt. Im Rahmen der vor der Niederlassung erfolgten Weiterbildung seien die Voraussetzungen für die Zusatzbezeichnung „Arzt im Rettungswesen" mit den damaligen Kursen A, B und C voll inhaltlich erworben worden, lediglich die damalige Prüfung zum leitenden Arzt im Rettungswesen habe er aufgrund der geplanten Niederlassung vor 1992 nicht durchgeführt. Im Rahmen seiner Ausbildung zum Arzt für Orthopädie sei seine erste Stelle in der Unfallchirurgie des I. für zwölf Monate gewesen, im Rahmen der weiteren orthopädischen Fachausbildung habe er in den Jahren 1986 bis 1989 hausintern jeweils auch in der Traumatologischen Klinik des N. I. mitgearbeitet, später entsprechend auch im Rahmen der ca. zweijährigen Weiterbildung im St. K. -T. T1. die traumatologischen Fälle mitbehandelt. Im Rahmen seiner fachorthopädischen Ausbildung 1985 bis 1990 sei er mindestens einmal, meistens mehrmals im Monat als Notarzt der Stadt Hamm im 24stündigen Notdienst ausbildungsbegleitend beschäftigt gewesen.
Mit Bescheid vom 11. Februar 2008 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Zulassung zur Prüfung für die Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie ab. Zur Begründung gab sie an: Die Weiterbildungsordnung vom 9. April 2005 (WO) regele in der Übergangsbestimmung im Abschnitt B unter Ziffer 6.5 folgendes: Kammerangehörige, die bei Inkrafttreten dieser Weiterbildungsordnung im Besitz der Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie oder im Besitz der Facharztanerkennung Orthopädie seien, könnten die Zulassung zur Prüfung für die Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie innerhalb einer Frist von drei Jahren beantragen, wenn sie nachwiesen, dass sie innerhalb der letzten acht Jahre vor der Einführung mindestens zwei Jahre regelmäßig und überwiegend in der Orthopädie und Unfallchirurgie tätig gewesen seien. Aus dem Nachweis müsse hervorgehen, dass der Antragsteller umfassende Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten in den Inhalten der neuen Facharztkompetenz erworben habe. Aus dem Werdegang des Klägers, den vorliegenden Zeugnissen und Nachweisen und der Antragsbegründung lasse sich nicht herleiten, dass er die Bedingungen der Übergangsbestimmungen erfülle. Dies ergebe sich bereits aus seiner Begründung zum Antrag auf Zulassung zur Prüfung. Der Kläger sei seit dem 1. Juni 1992 in eigener Praxis als Orthopäde mit Schwerpunkt in der Rheumatologie tätig und habe hierzu mitgeteilt, dass seit 1996 von ihm nur kleine operative Versorgungen bei nichtgenehmigungspflichtigen Patienten durchgeführt worden seien. Es werde damit von ihm bestätigt, dass er in den letzten acht Jahren vor der Einführung nicht überwiegend in der Orthopädie und Unfallchirurgie, sondern ausschließlich in der Orthopädie und Rheumatologie tätig gewesen sei. Ein weiterer Grund für die Ablehnung der Zulassung zur Prüfung bestehe darin, dass auch die geforderten umfassenden Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten nicht nachgewiesen seien. Nach seiner Eigenauskunft vom 13. August 2006 über den Zeitraum vom 23. September 1997 bis zum 22. September 2005 seien von dem Kläger zahlreiche Untersuchungs- und Behandlungsverfahren, die zu den obligaten operativen, insbesondere unfallchirurgischen Inhalten der Weiterbildung zum Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie gehörten, nicht ausgeübt worden. Ferner sei auch keine Anerkennung nach § 10 WO möglich. Die Zeugnisse und Nachweise über die Weiterbildung des Klägers zum Facharzt für Orthopädie und Schwerpunkt Rheumatologie vom 1. Juli 1985 bis zum 31. Dezember 1991 zeigten auf, dass im Vergleich mit den Anforderungen zum Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowohl die Inhalte der Basisweiterbildung auch die Inhalte der Facharztweiterbildung insbesondere in den unfallchirurgischen Inhalten nicht vollständig nachgewiesen seien. Es fehlten damit im Hinblick auf Inhalte aber auch auf Zeiten (nur ein Jahr Weiterbildung in der Chirurgie nachgewiesen) wesentliche Merkmale der vorgeschriebenen Weiterbildung, sodass daher die Gleichwertigkeit nicht gegeben sei.
Am 18. März 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Er werde durch die Entscheidung der Beklagten, ihn nicht einmal zur Prüfung zuzulassen und dort den Nachweis zu führen, dass er über die erforderliche Qualifikation verfüge, in seinem Grundrecht aus Art. 12 GG verletzt. Nach der Systematik der Weiterbildungsordnung der Beklagten erfolge die Anerkennung der Facharztbezeichnung „Arzt für Orthopädie und Unfallchirurgie" aufgrund einer Prüfung, in der die notwendige Qualifikation nachzuweisen sei. Es sei deshalb nicht einzusehen, warum dem Kläger bereits der Zugang zu dieser Prüfung verweigert und ihm so jede Möglichkeit genommen werde, im unmittelbaren Gespräch mit den Prüfern seine von ihm schon im einzelnen dargelegte Qualifikation nachzuweisen. Insbesondere sei nicht sachlich zu begründen, warum die Beklagte eine zweijährige regelmäßige und überwiegende Tätigkeit in der Orthopädie und Unfallchirurgie innerhalb der letzten acht Jahre zur Voraussetzung zur Zulassung der Prüfung machen wolle. Faktisch bedeute dies, dass es niedergelassenen Orthopäden in der Regel kaum möglich sein werde, eine Zulassung zur Prüfung zu erreichen. Unabhängig davon halte er daran fest, dass er bereits im einzelnen dargelegt habe, dass er über die entsprechenden Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfüge, um die geänderte Facharztbezeichnung führen zu können und zur Prüfung zugelassen werden zu können. Es werde auch nicht berücksichtigt, dass er aufgrund seiner umfassenden Tätigkeit auch in der Unfallchirurgie im Rahmen seiner Ausbildung und Weiterbildung insbesondere im Zeitraum vor 1996 bereits die notwendigen umfassenden Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten erworben habe. Ein sachlicher Grund, warum die vom Kläger vor der von der Beklagten gewählten Acht-Jahres-Frist erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten unberücksichtigt bleiben sollten, sei nicht ersichtlich. Außerdem rüge er, dass die Weiterbildungsordnung für die Zulassung zur Prüfung auf die letzten acht Jahre abstelle, während Ärzte, die die Prüfung bestanden hätten, die Bezeichnung auch führen könnten, wenn nach der Prüfung zehn oder mehr Jahre vergangen seien. Warum die Weiterbildungsordnung dagegen bei Antragstellung eine Beschränkung auf acht Jahre vornehmen, sei sachlich nicht zu begründen. Schließlich beanstande er, dass die Beklagte die Erfüllung der aufgestellten Voraussetzungen jedenfalls von anderen Ärzten nicht verlange. Schon Art. 3 GG gebiete daher seine Zulassung zur Prüfung.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. Februar 2008 zu verpflichten, ihn zur Prüfung zur Erlangung der Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie zuzulassen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Bescheid und trägt ergänzend vor: Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers werde er nicht rechtswidrig in seinen Grundrechten aus Art. 12 GG verletzt. Die in der Weiterbildungsordnung geregelten Facharztbezeichnungen griffen als Berufsausübungsregelung zwar in das betroffene Grundrecht ein. Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG könnten Berufsausübungsregelungen aber durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 9. Mai 1972 klargestellt, dass der Gesetzgeber nur die statusbildenden Normen des Facharztwesens schaffen müsse. Die genaue Ausgestaltung der Facharztweiterbildung aber unterliege dem Satzungsrecht der Ärztekammer. Diesen Anforderungen habe der Landesgesetzgeber mit den §§ 34 ff. des Heilberufegesetzes NRW Rechnung getragen, da die gesetzliche Grundlage über die Normen geregelt werde und dem Satzungsgeber die Ausgestaltung überlassen werde. § 42 des Heilberufegesetzes NRW regele im Detail, welche Anforderungen an eine Weiterbildungsordnung gestellt würden. Diesen Anforderungen entspreche die hier einschlägige Weiterbildungsordnung. Somit genüge auch die vom Kläger gerügte Acht-Jahres-Frist den Anforderungen des Gesetzgebers. Darüber hinaus sei diese Frist nicht nur angemessen und sinnvoll, sondern berücksichtige auch den Gleichheitsgrundsatz. Die Frist, in welcher die Nachweise der praktischen Tätigkeit nach der Übergangsregelung der Weiterbildungsordnung zu erbringen seien, betrage acht Jahre. Dies begründe sich damit, dass einem Überleitungstatbestand Rechnung getragen werden müsse. So müsse die Weiterbildungsordnung sicherstellen, dass auch Kammerangehörige, die seit langem als Facharzt in einem der neuen Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie ähnlichen Bereich tätig gewesen seien, die neue Facharztbezeichnung erlangen könnten. Dabei sei auch sicherzustellen, dass der jeweilige Kammerangehörige über die gleichen praktischen Erfahrungen wie ein Kammerangehöriger verfüge, der auf dem Weg der regulären Weiterbildung die Facharztbezeichnung anstrebe. Ferner diene die Acht-Jahres-Frist der Sicherstellung der Aktualität des praktischen Wissens. Der Kläger habe den Nachweis der Kenntnisse und Fertigkeiten nicht erbracht. Nach seiner Eigenauskunft habe er kleinere operative Versorgungen bei nicht genehmigungspflichtigen Patienten erbracht. Dies erfülle aber nicht in vergleichbarer Weise den Anforderungskatalog der Weiterbildungsordnung. Die vom Kläger angegebenen und nicht nachgewiesenen Tätigkeiten entsprächen im Wesentlichen denen eines Rheumatologen, nicht aber denen eines Unfallchirurgen. Im Bezug auf den Klägervortrag hinsichtlich der vermeintlich ausreichenden unfallchirurgischen Ausbildung des Klägers vor 1996 könne auch von den in § 10 WO geregelten Ausnahmen aufgrund gleichwertiger Weiterbildung keinen Gebrauch gemacht werden, da es an der Gleichwertigkeit der zu erbringenden Nachweise fehle. Die vom Kläger vor 1996 erbrachten Nachweise im unfallchirurgischen Bereich könnten von den Ausbildungsinhalten und Ausbildungszeiten her nicht mit den Anforderungen der Facharztausbildung nach heutigem Stand verglichen werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie, sodass er durch den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2008 nicht in seinen Rechten verletzt wird im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Ein Anspruch des Klägers auf Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie ergibt sich nicht aus § 12 WO. Danach wird die Zulassung zur Prüfung für den Abschluss einer Weiterbildung erteilt, wenn die Erfüllung der zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen durch Zeugnisse und Nachweise einschließlich der Dokumentationen nach § 8 Abs. 2 WO belegt ist. Die zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen für die vom Kläger angestrebte Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie ergeben sich aus Nr. 6.5 des Abschnitts B der WO. Danach ist eine Basisweiterbildung von 24 Monaten im Gebiet Chirurgie sowie eine Weiterbildung von 48 Monaten zum Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie bei einem Weiterbildungsbefugten an einer Weiterbildungsstätte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 WO abzuleisten. Diese Voraussetzungen werden vom Kläger nicht erfüllt, da er keine Weiterbildungszeiten für die von ihm angestrebte Facharztbezeichnung absolviert hat. Der Kläger kann die Zulassung zu der Prüfung auch nicht aufgrund der Übergangsbestimmung unter Nr. 6.5 des Abschnitts B der WO beanspruchen. Danach können Kammerangehörige, die bei Inkrafttreten der Weiterbildungsordnung im Besitz der Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie oder im Besitz der Facharztanerkennung Orthopädie sind, die Zulassung zur Prüfung für die Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie innerhalb einer Frist von drei Jahren beantragen, wenn sie nachweisen, dass sie innerhalb der letzten acht Jahre vor der Einführung mindestens zwei Jahre regelmäßig und überwiegend in der Orthopädie und Unfallchirurgie tätig waren. Aus dem Nachweis muss hervorgehen, dass der Antragsteller umfassende Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten in den Inhalten der neuen Facharztkompetenz erworben hat.
Der Kläger ist zwar im Besitz der Facharztanerkennung Orthopädie. Er hat aber nicht nachgewiesen, innerhalb der letzten acht Jahre vor der Einführung - also in der Zeit vom 23. September 1997 bis zum 22. September 2005 - mindestens zwei Jahre regelmäßig und überwiegend in der Orthopädie und Unfallchirurgie tätig gewesen zu sein. Er war in dieser Zeit in seiner eigenen Praxis als Orthopäde tätig und hat nach eigenen Angaben kleinere operative Versorgungen bei nicht genehmigungspflichtigen Leistungen durchgeführt. Damit fehlt es an einer regelmäßigen und überwiegenden Tätigkeit in der Unfallchirurgie.
Der Kläger kann eine Zulassung zur Prüfung auch nicht auf der Grundlage von § 10 WO beanspruchen. Danach kann eine von der WO abweichende Weiterbildung oder ärztliche Tätigkeit unter Anleitung vollständig oder teilweise angerechnet werden, wenn sie gleichwertig ist. Die Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die Grundsätze der WO für den Erwerb der vorgeschriebenen ärztlichen Kompetenz im Hinblick auf Inhalte und Zeiten gewahrt sind. Der Kläger hat keine Weiterbildung oder ärztliche Tätigkeit unter Anleitung nachgewiesen, die mit den Weiterbildungszeiten für die von ihm erstrebte Facharztanerkennung gleichwertig sind. Es fehlt bereits an einer Tätigkeit, welche die geforderte 24monatige Basisweiterbildung im Gebiet Chirurgie ersetzen kann. Nach seinen eigenen Angaben war der Kläger im Rahmen seiner Ausbildung zum Arzt für Orthopädie lediglich 12 Monate in der Unfallchirurgie tätig. Ebenso wenig kann der Kläger Zeiten vorweisen, die mit der geforderten 48monatigen Weiterbildung zum Fachart für Orthopädie und Unfallchirurgie insbesondere hinsichtlich der in Nr. 6.5 des Abschnitts B der WO festgelegten unfallchirurgischen Inhalte vergleichbar sind.
Die Entscheidung der Beklagten, den Kläger nicht zur Prüfung zuzulassen, stellt keinen Verstoß gegen den die Berufsfreiheit schützenden Art. 12 GG dar. Regelungen über Facharztbezeichnungen sind, da sie die Tätigkeit im grundsätzlichen nicht tangieren, solche der Berufsausübung. Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Während die statusbildenden Regelungen des Facharztwesens durch ein förmliches Gesetz festgelegt werden müssen, kann die genaue Ausgestaltung der Facharztweiterbildung durch das Satzungsrecht der Ärztekammern vorgenommen werden,
vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 -, BVerwGE 33, 125, 167.
Gegen Berufsausbildungsregelungen bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken, sofern vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. August 200 - 1 BvR 254/99 - , NRW 2000, 2736.
Die Regelungen über die Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie werden diesen Anforderungen gerecht. Die Gemeinwohlbelange, die mit den Zulassungsvoraussetzungen verfolgt werden, liegen darin, dass Weiterbildungsordnungen mit vorgesehenen Facharztbezeichnungen eine größere Erkennbarkeit und Transparenz der Qualifikation eines Arztes bewirken und damit letztlich dem Schutz des Patienten dienen, weil dieser mit einer Facharztbezeichnung eine besondere medizinische Qualifikation des Arztes verbindet. Zur Erreichung dieses Zwecks ist es erforderlich, die Zulassung zur Prüfung von der Absolvierung einer bestimmten Weiterbildungszeit abhängig zu machen, in der der Arzt die mit der Facharztbezeichnung verbundenen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erwirbt. Auch die Übergangsregelung, die es Ärzten, die im Besitz der Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie oder im Besitz der Facharztanerkennung Orthopädie sind, ermöglicht, die Zulassung zur Prüfung zu beantragen, wenn sie nachweisen, dass sie innerhalb der letzten acht Jahre vor der Einführung mindestens zwei Jahre regelmäßig und überwiegend in der Orthopädie und Unfallchirurgie tätig waren, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere die Acht-Jahres-Frist erweist sich als verhältnismäßig. Die Übergangsregelung, die lediglich eine zweijährige regelmäßige und überwiegende Tätigkeit in der Orthopädie und Unfallchirurgie fordert, stellt eine deutliche Erleichterung gegenüber den allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung dar, nach denen eine Weiterbildungszeit von sechs Jahren abzuleisten ist. Diese geringeren Anforderungen der Übergangsregelung sind nur deshalb gerechtfertigt, weil durch eine Fristenregelung (innerhalb der letzten acht Jahre) gewährleistet wird, dass die vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten in der praktischen Arbeit innerhalb der letzten Jahre eingesetzt worden sind und deshalb noch präsent sind.
Der Kläger kann einen Anspruch auf Zulassung zur Prüfung nicht damit geltend machen, in einem anderen, vergleichbaren Fall habe die Beklagte einem Arzt die Zulassung erteilt. Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob in dem Vergleichsfall die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung vorgelegen haben, denn der Kläger kann sich in keinem Fall auf eine Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG berufen. Sofern in dem von dem Kläger angeführten Vergleichsfall die Beklagte die Zulassung zur Prüfung rechtswidrig erteilt haben sollte, hätte der Kläger keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Sollten in dem Vergleichsfall zu Recht die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung angenommen worden sein, läge kein vergleichbarer Fall vor, da der Kläger aus den oben genannten Gründen die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO
§ 10 WO
§ 12 WO
§ 167 VwGO
§
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 8 Abs. 2 WO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 WO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 34 ff.
des Heilberufegesetzes
§ 42 des Heilberufegesetzes
Art. 12 GG
Art. 3 GG
Art. 12
Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 12 Abs. 1
Satz 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 33, 125, 167
1 BvR 518/62
1 BvR 254/99