Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-02-09, Aktenzeichen 137 C 422/16
ECLI: ECLI:DE:AGK:2017:0209.137C422.16.00

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Mit der am 19.09.2016 bei dem Amtsgericht Köln eingegangenen Klage, begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund einer Kfz-Inspektion.
Die Klägerin ist Halterin des Kraftfahrzeuges Volvo V 70 mit dem amtlichen Kennzeichen XXX. Im Januar 2016 beauftragte diese den Beklagten mit Wartungsarbeiten. Hierbei tauschte der Beklagte unter anderen den Keilrippenriemen, Riemenspanner und Zahnriemen für die Motorsteuerung aus.
Nachdem – streitig – unter dem 09.02.2016 Probleme an dem vorgenannten Fahrzeug auftraten, verbrachte die Klägerin das Fahrzeug zu einer Drittwerkstatt, da die Werkstatt des Beklagten aufgrund der Karnevalsfeiertage geschlossen hatte. Dort wurden am Klägerfahrzeug der Keilrippenriemen, der Riemenspanner, der Zahnriemen, die Lichtmaschine und die Servolenkungspumpe ersetzt. Dafür berechnete die Werkstatt K. der Klägerin netto 1.715,57 EUR; diesen Betrag verlangt die Klägerin von dem Beklagten ersetzt.
Die Klägerin trägt vor, es seien erhebliche Probleme an ihrem Fahrzeug aufgetreten. Unter anderem habe sich dieses nicht mehr ordnungsgemäß lenken lassen. Sie behauptet, dass bei der Wartung durch den Beklagten der Keilrippenriemen nicht richtig gespannt worden und in Folge dessen gerissen sei. Der gerissene Riemen habe den Generator, die Servolenkungspumpe und den Zahnriemen beschädigt. Sie ist der Ansicht, dass sie den Beklagten nicht zuvor zur Nachbesserung hätte auffordern müssen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten ihres Vortrages, wird auf die Schriftsätze Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.715,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und sonstigen Aktenbestandteilen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet, der Klägerin steht der geltend gemachte Betrag unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB scheidet bereits deswegen aus, da die Klägerin dem Beklagten keine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Die Fristsetzung war auch nicht nach § 281 Abs. 2 oder nach § 636 BGB entbehrlich. Es liegen keine besonderen Umstände vor, die die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches durch die Klägerin gerechtfertigt hätten. Die Nacherfüllung ist der Klägerin auch nicht unzumutbar gewesen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung durch den Beklagten vertrauen durfte oder eine solche ihr unzumutbare Unannehmlichkeiten bereitet hätte. Die Klägerin hätte das Fahrzeug auch zur Werkstatt des Beklagten abschleppen und es dort – bzw. in der Nähe – stehen lassen können, bis die Werkstatt ihren Betrieb am übernächsten Tag, dem 11. Februar 2016, wieder aufgenommen hatte.
Ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB besteht nicht. Ein solcher kommt nur dann in Betracht, wenn der Besteller aufgrund des Mangels einen sogenannten Mangelfolgeschaden an seinen sonstigen Rechtsgütern (Integritätsinteressen) erleidet. In solchen Fällen bedarf es einer Fristsetzung zur Nacherfüllung schon deshalb nicht, weil eine hypothetisch gedachte Nacherfüllung den Schaden nicht entfallen ließe. Die Nacherfüllungspflicht erstreckt sich nämlich nur auf das ursprüngliche Interesse des Bestellers an einem mangelfreien Werk. Unterstellt man den Vortrag der Klägerseite als zutreffend, hat im vorliegenden Fall indes der Mangel, der bei der Abnahme des Fahrzeuges noch auf den Keilrippenriemen begrenzt war, vier Wochen später die weitere Beschädigung des Fahrzeuges selbst herbeigeführt. Diese Schäden können jedoch nicht isoliert betrachtet werden, sondern stehen in einem engen Zusammenhang, da gerade der nicht richtig gespannte Keilrippenriemen zu den weiteren Schäden geführt haben soll. Diese Beschädigungen waren also bereits in der behaupteten mangelhaften Werkleistung des Beklagten angelegt. Bei den Schäden an dem Riemenspanner, dem Zahnriemen, der Lichtmaschine und der Servolenkungspumpe handelt es sich hiernach um sogenannte „weiterfressende Mängel“. Solche Mängel sind von der Nacherfüllungspflicht umfasst (vgl. BGH, NJW 2004, 2299; NJW 2006, 434; OLG Koblenz, 2 U 460/12). Insofern würde eine hypothetisch gedachte Nacherfüllung auch diese Schäden entfallen lassen. Die Ersatzfähigkeit solcher „weiterfressender Mängel“ richtet sich nach den §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB. Eine Fristsetzung ist demnach erforderlich, um dem Werkunternehmer nicht das Recht zur zweiten Andienung zu nehmen.
Ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 283 BGB scheitert am fehlenden Vertretenmüssen des Beklagten, weil letzterer die Gründe, die zur Unmöglichkeit der Nacherfüllung geführt haben, nicht i.S.v. § 276 BGB zu vertreten hat. Vielmehr hat die Klägerin durch die Selbstvorname der Nacherfüllung die Unmöglichkeit herbeigeführt.
Aufgrund der nicht gesetzten Frist zur Nacherfüllung steht der Klägerin auch kein Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen den Beklagten gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu. Die Fristsetzung ist aus den genannten Gründen auch nicht entbehrlich nach § 637 Abs. 2 BGB.
Sofern in der Literatur ein Erstattungsanspruch analog § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB vertreten wird (vgl. Lorenz, NJW 2003, 1417) auf Zahlung desjenigen Betrages, den der Unternehmer dadurch erspart hat, dass er die Mängelbeseitigung nach der Selbstvornahme durch den Besteller nicht mehr vornehmen muss, so ist dem deshalb nicht zu folgen, weil mit § 637 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch normiert ist, welcher den Ablauf einer Frist zur Nacherfüllung voraussetzt. Dieser würde durch eine entsprechende Anwendung ausgehölt.
Zwar werden Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch die §§ 633 ff. BGB grundsätzlich nicht verdrängt, soweit der Mangel das Integritätsinteresse berührt, d.h. sich auf andere, zunächst unversehrte Teile des zu behandelnden Gegenstandes des Bestellers schädigend auswirkt (Palandt, 76. Aufl. Vorb v § 633 Rn. 17; § 823 Rn. 10). Bestehen jedoch sowohl werkvertragliche als auch deliktsrechtliche Ansprüche nebeneinander, muss der Anspruch aus unerlaubter Handlung bezüglich der Schäden an dem Werk selbst hinter den werkvertraglichen Ansprüchen zurücktreten. Denn andernfalls könnte der Besteller gemäß § 823 BGB sofort auf Schadensersatz klagen, ohne dem Unternehmer eine Nachbesserungsmöglichkeit einzuräumen. Durch den Anspruch aus Deliktsrecht darf aber nicht das Recht des Herstellers zur zweiten Andienung unterlaufen werden (BGH, NJW 1986, 922, 924; Brors, WM 2002, 1780, 1783).
Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO
Streitwert: 1.715,57 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:
A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Zitierte Normen: §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB
§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB
§§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB
§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 283 BGB scheitert am fehlenden Vertretenmüssen des Beklagten, weil letzterer die Gründe, die zur Unmöglichkeit der Nacherfüllung geführt haben, nicht i.S.v. § 276 BGB
§§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu. Die Fristsetzung ist aus den genannten Gründen auch nicht entbehrlich nach § 637 Abs. 2 BGB
§§ 633 ff. BGB
§§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 636 BGB
§ 637 BGB
§ 823 BGB
§ 326 Abs. 2 Satz 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 2004, 2299
NJW 2006, 434
NJW 2003, 1417
NJW 1986, 922, 924
WM 2002, 1780, 1783
2 U 460/12