Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Urteil vom 2014-12-05, Aktenzeichen 2 U 86/14

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 86/14 = 4 O 1130/12 Landgericht Bremen Verkündet am 5. Dezember 2014 […] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit S-GmbH, […], Klägerin und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt […] gegen M & B GmbH & Co. KG, vertr. d[…], Beklagte und Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte:
- 2 - Seite 2 von 15 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […] hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Blum für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 16. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil des Landgerichts sowie des Senats sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Maklercourtage von € 46.112,50 nebst Zinsen für die Vermittlung eines von der Beklagten in B., H-Str. 36 […], für € 775.000,00 erworbenen Gewerbeobjekts in Anspruch. Die verlangte Courtage er- rechnet sich aus 5 % des Kaufpreises plus Mehrwertsteuer. Eigentümerin des Grundstücks war eine B-GmbH (früher: […]), welche dort ihren Ge- schäftssitz hatte und ihren Betrieb führte, das Grundstück aber veräußern wollte. Be- baut war das Grundstück mit einem Bürogebäude, einer Produktionshalle und einer Garagenanlage. Wie die Klägerin das Grundstück „an die Hand“ bekam, ist streitig. Die B GmbH bot das Grundstück in einem „offenen Bieterverfahren“ zum Verkauf an. Die Klägerin vermakelt gewerbliche Immobilien und will von ihrem angeblichen Part- ner, dem Zeugen N., gebeten worden sein das Objekt anzubieten, wobei Herr N. sei- nerseits von der Eigentümerin um eine Vermakelung ersucht worden sein soll.
- 3 - Seite 3 von 15 Mit Schreiben vom 09.02.2010 (Anlage K 1 = Bl. 17 d.A.) bot die Klägerin der Beklag- ten dieses Gewerbeobjekt unter Angabe der genauen Adresse zur „Anmie- tung/Anpachtung/Ankauf“ mit folgender Erläuterung an: „Das Grundstück eignet sich m.E. für die Bebauung mit einer Waschstraße und einer Vergnügungsstätte… An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass bei Abschluss eines Kauf-/Miet- oder Pachtvertrages vom Käufer/Mieter eine Provision gemäß anliegender Anlage 1 an unser Unternehmen zu zahlen ist. Dies gilt auch, wenn der Vertrag über ein assoziier- tes Unternehmen/Projektgesellschaft abgeschlossen wird. Sollten Sie dieses Angebot nicht binnen 14 Tagen ablehnen, erkennen Sie es mit sei- nen Bedingungen an.“ Dem Schreiben beigefügt war ein „Kaufangebot“ vom 09.02.2010, mit einem „Stadt- planauszug“ (aus Google), einer Lagebeschreibung, einem Ausschnitt aus der Flur- karte, in der ein Gebäude mit der Erläuterung „Waschstraße“ und ein anderes mit „Spielstätte 1.200 m²“ versehen waren, sowie mit folgender „Objektbeschreibung: Das Grundstück mit ca. 4.700m² ist derzeit durch den Eigentümer genutzt. Der Eigentümer wird das Grundstück im 1. Qu. 2010 beräumen und die Technik zu- rückbauen. Ein Mieter bewohnt die Dienstwohnung, die zu kündigen ist. Für den Abbruch der Baulichkeiten liegt eine Schätzung über netto € 150.000,00 vor. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein Getränke Hoffmann Markt, ggü. ein Burger King Restaurant. Das Grundstück eignet sich m.E. für die Belegung mit einer Spielstätte mit bis zu 6 Lizenzen. Hierfür sollte eine Miete von 19.200 EUR/Monat erzielbar sein.“ Unter „Konditionen“ ist angegeben: „Kaufpreis Verhandlungsbasis: 1,25 Mio EUR inklusive Baurecht.“ Unter „Provision“ ist geregelt: „Aufgrund der aufwendigen Abstimmungen im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Spielstätte berechnet die S-GmbH neben der Courtage auch eine Beratungsge- bühr in Höhe von 50.000,- EUR. Bei Grundstückskäufen erfolgt die Berechnung auf Basis des vereinbarten Gesamt- kaufpreises und aller damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen von dem Wert
- 4 - Seite 4 von 15 bis € 5 Mio. 5 %, von dem Wert über € 5 Mio. bis € 25 Mio. 4 % und von dem Wert über € 25 Mio. 3 % und ist vom Kunden an uns zu bezahlen.“ Ferner wird auf die beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin verwiesen (siehe Bl. 22 d.A.). Das Angebot war an den in B. wohnhaften Zeugen D-, „handelnd im Auftrag“ der Be- klagten gerichtet. Vor dem 08.03.2010 nahm der Zeuge D. im Beisein des Zeugen N. und eines Dritten eine Besichtigung des Grundstücks vor. Auf Bitten des Zeugen D, übersandte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 11.03.2010 (Anlage K 2 = Bl. 23 d.A.) noch eine Flurkarte. Nach einem Treffen zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und dem Geschäfts- führer der Beklagten B. Ende März 2010 in Berlin teilte die Klägerin mit E-Mail ihres Geschäftsführers vom 26.04.2010 dem Zeugen D mit, dass ein Herr C. als Bestbie- tender zum einem Bietergespräch eingeladen worden sei, verbunden mit der Anfrage, ob Herr D. oder Herr B. am 28.04.2010 Zeit für ein Gespräch mit Herrn C. bezüglich der H.-Str. 4 hätten (Anlage K 7 = Bl. 58 d.A.). Am 28.04.2010 fand sodann ein Ge- spräch zwischen einem Herrn C von der C.-Beteiligungs-AG (im Folgenden: C.-AG) und Herrn Bremermann statt. Die C.-AG hatte zu diesem Zeitpunkt von der B GmbH eine Kaufoption erhalten. Mit Schreiben vom 26.05.2010 (Anlage 3 = Bl. 47f. d.A. ) machte die Beklagte der C.- AG das bis zum 18.06.2010 bindende Angebot zum Erwerb der Immobilie vom Grundstückseigentümer für einen Kaufpreis von € 1 Mio. unter der Bedingung, dass die C.-AG den Kontakt zum Grundstückseigentümer herstelle und die Beklagte beim Zustandekommen des Kaufvertrags unterstütze. Ferner enthält das Schreiben diverse weitere Bedingungen, die die Nutzbarkeit des Grundstücks für den Bau und Betrieb einer Autowaschstraße mit Zentralsaugeranlage und eines Spielkasinos mit 6 Konzessionen, die Abrisskosten der vorhandenen Gebäude (Anteil der Beklagten hieran maximal € 100.000,00, weitere Kosten zu Lasten des Eigentümers) betreffen. Unter 4. und 5. sind Regelungen über die Courtage enthalten. Nach Ziff. 4 stellt C.-AG die Beklagte „von entstandenen Vermittlungs- und sonstigen Provisionen frei, die durch den Grundstückserwerb entstanden sein könnten. Der Nachweis des Grund-
- 5 - Seite 5 von 15 stücks durch die S-GmbH mit Angebot vom 09.02.2010 an M. & B. fällt ebenfalls unter diese Regelung“. In Ziff. 5 verspricht die Beklagte der C.-AG eine einmalige Vermitt- lungsprovision von € 100.000,00 brutto zahlbar bei Vollzug des Grundstückskaufver- trags und Rechtskraft aller erforderlichen Bau- und Betriebsgenehmigungen für die vorher genannten Nutzungen. Nach Beklagtenvortrag zerschlugen sich die Verhandlungen mit der C.-AG im Juni 2010. Die Beklagte will von dem Makler S. aus L. mit Schreiben vom 08.10.2010 (Bl. 88 d.A.) das Objekt erneut angeboten bekommen haben; dieser Makler habe ihr erstmals den Namen und die Telefonnummer der Eigentümerin genannt und die Beklagte habe sodann mit diesem direkt verhandelt. Mit Schreiben vom 31.05.2011 (Anlage 1a = Bl. 43 d.A.) übersandte die Klägerin der Beklagten unter Hinweis auf den erfolgten Erwerb des Grundstücks durch den Beklag- ten eine Rechnung vom 01.06.2011 über eine Maklercourtage von 5 % von € 1,25 Mio. = € 74.375,00 brutto (Anlage 1b) = Bl. 44 d.A.). Die Klägerin hat behauptet, der Besichtigungstermin Anfang März 2010 sei von ihr arrangiert worden; der Zeuge N. habe sie dabei vertreten. Ab diesem Zeitpunkt habe die Beklagte die Verkäuferin gekannt, denn sie habe sich auf der Besichtigung ja er- kennbar auf dem Betriebsgelände der Verkäuferin befunden. Ferner habe sie – die Klägerin – der Beklagten mit der E-Mail vom 08.03.2010 als angefügte Datei das Ex- posé der Verkäuferin gemäß Anlage K 3 (= Bl. 25ff. d.A.) zugesandt, aus welcher der Name der Eigentümerin ersichtlich gewesen sei. Ausweislich des vorgelegten Schrift- verkehrs habe sie – die Klägerin – in der Folgezeit weiter an den Verhandlungen mit- gewirkt, insbesondere den Kontakt zu der C.-AG hergestellt und im November 2010, nachdem die C.-AG das Interesse an dem Objekt verloren gehabt habe, die Beklagte auf direkte Verhandlungen mit der Eigentümerin verwiesen. Die Klägerin hatte ursprünglich im Mahnbescheidsverfahren (Zustellung des MB an die Beklagte am 13.12.2011) eine „Teilforderung der RE vom 01.06.11“ von € 15.000,00 nebst Zinsen geltend gemacht und mit der Klagbegründung vom 14.06.2012, bei Gericht eingegangen am 18.06.2012 und der Beklagten am
- 6 - Seite 6 von 15 17.07.2012 zugestellt, Auskunft über die Höhe des vereinbarten Kaufpreises begehrt. Die Beklagte hat sodann – bereits durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten ver- treten – mit Schreiben vom 23.07.2012 unter Ankündigung einer negativen Feststel- lungsklage mit Fristsetzung bis zum 16.08.2012 die Erklärung der Klägerin verlangt, dass diese keine € 15.000,00 überschreitenden Ansprüche geltend machen werde (Anlage 2 = Bl. 45f. d.A.). Anschließend hat sie mit der Klagerwiderung vom 28.08.2012 (Eingang bei Gericht am 29.08.2012, der Klägerin zugestellt am 06.09.2012) eine negativen Feststellungswiderklage mit dem Ziel erhoben, dass das Gericht feststelle, dass die Beklagte der Klägerin keine € 15.000,00 übersteigende Provision bis zu einer Höhe von € 74.375,00 zustehe. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 24.09.2012 die Klage um den Antrag erweitert, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Höhe des Kaufpreises durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu belegen. Nachdem die Beklagte mit Bl. 183 d.A. auszugsweise den Kaufvertrag vorgelegt hat- te, haben die Parteien übereinstimmend den Auskunftsantrag sowie den Antrag vom 24.09.2012 für erledigt erklärt. Die Klägerin hat sodann ihren Zahlungsantrag auf € 46.112,50 nebst Zinsen erhöht und die Parteien haben hins. der negativen Feststel- lungswiderklage der Beklagten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Klägerin hat sodann beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 46.112,50 nebst Zinsen von 8 Prozent- punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2011 sowie weitere € 18,00 vorge- richtliche Rechtsverfolgungskosten zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat behauptet, sie habe die Grundstückseigentümerin und Verkäuferin erstmals von der Maklerfirma S. mitgeteilt bekommen. Das Exposé der Verkäuferin sei ihr von der Klägerin nicht übersandt oder per E-Mail als Datei zugeschickt worden. Die Verhandlungen mit der C.-AG hätten zu keinem Ergebnis geführt. Die Bemühun- gen der Klägerin seien für den tatsächlich erfolgten Kauf nicht kausal gewesen. Die Klägerin sei ferner nicht zu der Vermakelung berechtigt gewesen. Zudem wichen der mit der Eigentümerin schließlich vereinbarte Preis sowie die Kaufbedingungen derart von den von der Klägerin angebotenen Bedingungen ab, dass es an der erforderli-
- 7 - Seite 7 von 15 chen Kongruenz zwischen dem Angebot und dem schließlich zustande gekommenen Kaufvertrag fehle. So habe sich erst später ein Kontaminationsproblem mit dem Grundstück ergeben, was zu einem weiteren Preisnachlass von € 250.000,00 geführt habe. Das Landgericht Bremen, 4. Zivilkammer, hat die Geschäftsführer der Parteien ange- hört (Termin vom 04.02.2013, Bl. 90ff. d.A.) sowie die Zeugen N., F. und D. vernom- men (Termin vom 14.04.2014, Bl. 184ff. d.A.) und mit Urteil vom 16. Juni 2014 die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Maklercourtage gemäß § 652 Abs. 1 BGB nicht zu, denn sie habe nicht bewiesen, dass sie der Beklagten die Möglichkeit zum Erwerb des Objekts nachgewiesen habe. Zum Nachweis der Erwerbsmöglichkeit gehöre u.a. die Namhaftmachung des zum Verkauf bereiten Objekteigners. Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass der Beklagten anlässlich der Ortsbesichtigung Anfang März 2010 der Name des Eigentümers offenbart worden sei, was anhand der Zeugenaus- sagen näher erläutert wird. Ferner sei nicht erkennbar, dass die Klägerin oder die C.- AG bei anderer Gelegenheit der Beklagten den Namen genannt hätten. Für die Über- sendung des von der Eigentümerin stammenden Exposés an die Beklagte habe die Klägerin keinen Beweis angeboten. Dass die Beklagte bei gewissenhafter Lektüre des klägerischen Angebots die Verkäuferin möglicherweise hätte ermitteln können, stelle keinen tauglichen Nachweis dar. Die auf Mitteilung der Klägerin zwischen und der Beklagten und der C.-AG aufge- nommenen Vertragsverhandlungen hätten zu keinem Vertragsabschluss geführt. Zu- dem habe die C.-AG kein Eigentum an dem Grundstück bzw. eine gefestigte Verkäu- ferposition besessen, so dass die Kontaktvermittlung zu ihr nicht als Nachweis im Sinne des § 652 BGB gelten könne. Auf den weiteren Inhalt des Urteils wird ergänzend verwiesen (Bl. 216ff. d.A.). Mit der hiergegen jeweils rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiter. Aufgrund der Aussagen der Zeugen N. und D stehe fest, dass der Zeuge D bei dem Ortstermin im März 2010 die Visiten- karte des Repräsentanten der Eigentümerin erhalten habe, aus der sich die Firmen- bezeichnung der B.-GmbH, deren Adresse sowie die Kontaktdaten des Repräsentan- ten ergeben habe. Aus dem von der Klägerin übersandten Kaufangebot habe sich zudem bereits eindeutig ergeben, wer der Eigentümer des Grundstücks gewesen sei,
- 8 - Seite 8 von 15 denn dort werde auf die derzeitige Nutzung des Grundstücks durch den Eigentümer verwiesen sowie darauf, dass dieser das Grundstück beräumen werde. Der Zeuge N. habe zudem bestätigt, dass bei der Ortsbesichtigung durch den Zeugen D. als Reprä- sentanten der Beklagten insbesondere anhand der Firmenschilder, aber auch aus der ihm überreichen Visitenkarte ersichtlich gewesen sei, wer das Grundstück nutze. Mit der Benennung des Grundstücks und des Verkäufers habe die Klägerin alle Voraus- setzungen für einen Nachweis der Verkaufsmöglichkeit erfüllt. Auf die anschließenden Verhandlungen mit der C.-AG komme es nicht mehr an. Sie – die Klägerin – habe bereits in erster Instanz bestritten, dass die Beklagte das Objekt erneut durch den Makler S. angeboten bekommen habe, wobei sich aus dem angeblich der Beklagten zugesandten Angebot vom 08.10.2010 gleichfalls nicht der Eigentümer ergebe. Dass die Eigentümerin keinen Makler habe einschalten wollen, berühre ihren Anspruch auf Courtage nicht. Das Landgericht gehe zudem zu Unrecht davon aus, dass die Beklag- te den Erhalt des Exposés der Verkäuferin bestritten habe. Sie – die Klägerin – habe im Termin vom 04.02.2013 ihren Vortrag hierzu unter Hinweis auf die E-Mail (vom 08.03.2010, Bl. 94 d.A.) mit als Datei beigefügtem Exposé näher konkretisiert. Hierauf sei die Beklagte nicht mehr eingegangen; der Vortrag sei daher unstreitig. Die Klägerin kritisiert schließlich, dass das Landgericht ihr auch die Kosten hins. der negativen Feststellungsklage auferlegt habe. Dieser habe von vornherein im Hinblick auf den Auskunftsantrag (Stufenklage) das Rechtsschutzinteresse gefehlt. Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil des Landgerichts abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 46.112,50 nebst Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2011 sowie weitere € 18,00 vorgericht- liche Rechtsverfolgungskosten zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil. Die ihr von der Klägerin übermittel- ten Informationen hätten es ihr gerade nicht ermöglicht, bis zur Eigentümerin durch- zudringen. Es fehle daher an einer Maklerleistung, weil die Klägerin sie nicht in die Lage versetzt habe, in konkrete Vertragsverhandlungen mit der Eigentümerin einzu- treten. Auch nach Scheitern der Verhandlungen mit der C.-AG habe die Klägerin ihr
- 9 - Seite 9 von 15 keinen Zugang zur Eigentümerin verschafft. Die Beklagte wiederholt ihren Vortrag, dass ihr erstmals vom Maklerbüro S. der Kontakt zur Eigentümerin verschafft worden sei. Zur Ergänzung des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen der Klägerin vom 20.08.2014, 20.10.2014 und vom 13.11.2014 sowie der Beklagten vom 25.09.2014 und vom 04.11.2014 Bezug genommen. Die Parteien haben jeweils nicht nachgelassenene Schriftsätze zur Akte gereicht (die Klägerin einen Schriftsatz vom 25.11.2014, die Beklagte einen Schriftsatz vom 04.12.2014), auf deren Inhalt gleich- falls verwiesen wird. II. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Senat folgt im Ergebnis der Auffassung des Landgerichts, dass der Klägerin keine Maklercourtage gemäß § 652 Abs. 1 BGB zusteht. 1. Dabei mag dahinstehen, ob der Courtageanspruch auch daran scheitert, dass die Klägerin der Beklagten den Namen der Eigentümerin nicht namhaft gemacht haben soll. Der Anfall einer Nachweismaklercourtage setzt voraus, dass der Makler seinen Kunden in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestreb- ten Hauptvertrag zu treten, was in der Regel erfordert, dass er seinem Kunden den Vertragspartner für dieses Geschäft benennt, d.h. konkrete Angaben zu der Person macht, die zu substanziellen Verhandlungen über den Vertragsschluss berechtigt ist (siehe BGH, NJW-RR 2014, 1272, 1273, Rn. 15 m.w.Nw.). Der Senat folgt allerdings gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO den landgerichtlichen Fest- stellungen insoweit, als das Landgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme es nicht als bewiesen angesehen hat, dass eine derartige Namhaftmachung bei der Be- sichtigung des Grundstücks durch die Beklagte Anfang März 2010 erfolgt sei. Auf die Ausführungen des Landgerichts hierzu kann verwiesen werden; konkrete Anhalts- punkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Feststellungen be- gründen, sieht der Senat nicht, zumal sich aus dem an die C.-AG gerichteten Angebot der Beklagten vom 26.05.2010 (Anlage 3 = Bl. 47f. d.A.) ergibt, dass die Beklagte auch zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von der Grundstückseigentümerin hat- te (die C.-AG „stellt den Kontakt zwischen Grundstückeigentümer und M. & B. her und unterstützt M. & B. bei Zustandekommen des Grundstückskaufvertrages“).
- 10 - Seite 10 von 15 Auch ist der Hinweis der Klägerin, dass die Beklagte unschwer bereits aus ihrem „Kaufangebot“ vom 09.02.2010 auf den Grundstückeigentümer hätte schließen kön- nen, nicht von Relevanz. In der Tat wird auf Seite 3 unter „Objektbeschreibung“ mitge- teilt, dass das Grundstück „derzeit durch den Eigentümer genutzt“ werde, so dass es der Beklagten wenig Mühe bereitet hätte, in direkten Kontakt zur Eigentümerin zu tre- ten. Die konkrete Benennung des Verkäufers wird aber nicht durch die Ermittelbarkeit des Verkäufers durch den Kunden obsolet. Zudem erfolgten diese Hinweise ungefragt zu einem Zeitpunkt, als ein Maklervertrag noch nicht zustande gekommen sein konn- te. Dies schließt zwar nicht das spätere Zustandekommen eines Maklervertrages aus (siehe BGH a.a.O., Rn. 15), erfordert aber die Feststellung späterer, für den Vertrags- abschluss kausal gewordener Maklerleistungen, durch deren Entgegennahme der Kunde sich auf die angebotenen Maklerdienste einlässt. 2. Nach Auffassung des Senats scheitert der Courtageanspruch jedenfalls daran, dass die Klägerin der Beklagten eine andere Leistung angedient hat als die vom Eigentü- mer angebotene und der sodann zwischen der Beklagten und der Eigentümerin abge- schlossene Grundstückskaufvertrag sich substanziell von der durch die Klägerin der Beklagten zur Vermittlung angedienten Vereinbarung über das Grundstück unter- scheidet: Nach der Aussage des Zeugen F., dessen Glaubwürdigkeit auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt wird, wollte die Eigentümerin ihr Grundstück maklerfrei verkau- fen und wählte dafür ein in Berlin vom Liegenschaftsfonds praktiziertes „offenes Bie- terverfahren“, bei dem die Interessenten innerhalb einer von der Eigentümerin gesetzten Frist ein Kaufangebot machen mussten. Das dem Senat vorliegende Expo- sé der Eigentümerin (Anlage K 3 = Bl. 25ff. d.A.) enthält eine detaillierte Beschreibung der Lage des Grundstücks, der Verkehrsanbindung, der baurechtlichen Beschränkun- gen und der vorhandenen Baulichkeiten mit beigefügten Fotos der Gebäude und des Grundstücks. Es enthält dagegen keinerlei Zusagen über von der damaligen Nutzung abweichende Nutzungsmöglichkeiten oder etwa Angaben über etwaige Abbruchkos- ten oder zu Maßnahmen, die über das schlichte Räumen des Grundstücks hinausge- hen, sondern bietet ersichtlich das bebaute Grundstück in dem vorhandenen Zustand an. Dementsprechend waren von den Bietern Preisangebote zu erwarten, die nach dem Wert dieses konkreten Objekts in seiner damaligen Beschaffenheit zu kalkulieren
- 11 - Seite 11 von 15 waren, allerdings gegebenenfalls unter Berücksichtigung des in dem Grundstück lie- genden Potenzials für andere Nutzungsmöglichkeiten, deren Realisierbarkeit aber in den Risikobereich der Bieter fiel. Das Kaufangebot der Klägerin zielt dagegen von vornherein auf eine noch zu schaf- fende neue Nutzung ab, nämlich auf eine Bebauung des Grundstücks mit einer Waschstraße und einer Vergnügungsstätte. Dies ergibt sich bereits aus dem Begleit- schreiben der Klägerin vom 09.02.2010 zu ihrem Kaufangebot („Das Grundstück eig- net sich m.E. für die Bebauung mit einer Waschstraße und einer Vergnügungsstät- te.“). Zudem werden in der Objektbeschreibung die voraussichtlichen Kosten für den Abbruch der Baulichkeiten anhand einer vorliegenden Schätzung beziffert, die Kläge- rin nimmt dort erneut die Einschätzung vor, dass sich das Grundstück für die Bele- gung mit einer Spielstätte mit bis zu 6 Lizenzen eigne, beziffert die hierdurch erzielba- re Monatsmiete auf € 19.200,00, zeichnet diese Nutzungszwecke in der beigefügten Flurkarte ein und gibt als „Verhandlungsbasis“ für den Kaufpreis einen Betrag von „1,25 Mio EUR inklusive Baurecht“ an, also einen Preis, bei dem die Verschaffung des „Baurechts“ als zu erbringende Leistung des Vertragspartners einkalkuliert ist. Ein hierauf basierendes Kaufangebot der Beklagten gegenüber der Eigentümerin wä- re damit von vornherein zum Scheitern verurteilt, denn diese wollte ausweislich des vorliegenden Exposés irgendwelche Garantien über alternative Nutzungsmöglichkei- ten nicht bieten, sondern erwartete allein aufgrund der Objektbeschreibung im Exposé die Kaufangebote. Eine Teilnahme der Beklagten an dem Bieterverfahren wäre an- hand des klägerischen Angebots nicht sinnvoll gewesen, denn die Beklagte hätte ein Angebot unter Einpreisung des „Baurechts“ nicht ohne entsprechende Vorbehalte in ihrem Angebot machen können. Ein Verhandeln mit der Eigentümerin über die Kläge- rin, um entweder die Eigentümerin zu entsprechenden Zusagen zu bringen oder die erforderlichen Genehmigungen durch die Klägerin beibringen zu lassen, war nach der Aussage des Zeugen F. nicht gewollt. Der Verkauf sollte vielmehr nach dem aus- drücklichen Willen der Eigentümerin maklerfrei erfolgen. Folgerichtig fanden die durch die Klägerin vermittelten Kaufverhandlungen anschlie- ßend nicht mit der Eigentümerin statt, sondern mit Vertretern der C.-AG. Diese hatte von der Eigentümerin eine Kaufoption erhalten – nach der Erklärung des Geschäfts- führers der Klägerin im Termin für einen Kaufpreis von € 1 Mio. –, so dass aus Sicht
- 12 - Seite 12 von 15 der Eigentümerin für die Dauer der Kaufoption ihre Verkaufsbemühungen blockiert waren und es Sache der C.-AG war, einen eigenen Abnehmer zu finden. Die C.-AG verhandelte somit mit der Beklagten nicht als Vertreterin der Eigentümerin, sondern aus eigenem auf der Kaufoption beruhendem Recht sowie im eigenen wirtschaftlichen Interesse. Dabei ergibt sich aus dem Kaufangebot der Beklagten vom 26.05.2010, dass wesent- liche Bedingung des von der Beklagten angebotenen Kaufs war, dass die C.-AG der Beklagten das Vorliegen der für den Bau einer Autowaschanlage und den Betrieb eines Spielcasinos mit 6 Konzessionen erforderlichen Genehmigungen nachwies. Ferner sollte der Eigentümer die € 100.000,00 übersteigenden Abrisskosten der vor- handenen Gebäude übernehmen und die C.-AG sollte die Beklagte von eventuell u.a. bei der Klägerin angefallenen Provisionen freihalten. Dieses Angebot sah zwar eine Veräußerung durch die Eigentümerin vor; ein Zwischenerwerb durch die C.-AG war nicht vorgesehen. Er bezog sich aber auf ein Leistungspaket, welches zusätzlich zu der ursprünglich von der Eigentümerin angebotenen Übereignung und Lieferung des Grundstücks weitere werterhöhende Maßnahmen verlangte, welche die Eigentümerin nicht leisten sollte und ersichtlich auch gar nicht leisten wollte. Die von der Klägerin angebotene Maklertätigkeit war somit von vornherein nicht da- rauf ausgerichtet, der Beklagten das konkrete Objekt nachzuweisen. An diesem hatte die Beklagte nur dann und nur insoweit Interesse, als sie das Grundstück zu den der Klägerin aus früherem Kontakt bekannten neuen Verwendungszwecken nutzbar ma- chen konnte. Der Klägerin ist es nicht gelungen, der Beklagten die von ihr verspro- chene Gesamtleistung zu vermitteln. Als die Beklagte im Dezember 2010 dann doch das Grundstück von der Eigentümerin erwarb, stand auch nach Klägervortrag (siehe Schriftsatz vom 18.03.2013, dort Seite 3 = Bl. 100 d.A.) fest, dass eine Spielhallenkonzession nicht zu erreichen war. Damit war ein nicht unwesentliches Verkaufsargument der Klägerin, welches diese in der von ihr angebotenen „Verhandlungsbasis“ eingepreist hatte, gegenstandslos gewor- den. Dass die Beklagte aufgrund des Zeitablaufs für sich die Möglichkeiten der Bebauung mit einer Waschstraße abklären und deren Realisierbarkeit in den Vertrag mit auf- nehmen lassen konnte, ist gleichfalls der Maklertätigkeit der Klägerin nicht zuzurech-
- 13 - Seite 13 von 15 nen. Deren Angebot enthielt diese Möglichkeit nicht lediglich als von den Parteien bei Vertragsabschluss gemeinsam vorausgesetzte (und damit werterhöhende) Nut- zungsmöglichkeit, deren Herbeiführung aber von der Beklagten zu bewerkstelligen war. Die Klägerin bot der Beklagten vielmehr dieses Grundstück mit der von Verkäu- ferseite zu schaffenden Nutzungsmöglichkeit für den Bau einer Waschstraße an, wo- bei mit dem Zusatz „inklusive Baurecht“ klargestellt war, dass Grundlage dieses An- gebots eine entsprechende und in der „Verhandlungsbasis“ von € 1,25 Mio. einge- preiste Verschaffungspflicht und –garantie war und es sich nicht lediglich um eine auf Risiko des Käufers abzuklärende Nutzungsmöglichkeit handeln sollte. Die verschiedene Werthaltigkeit des die klägerische Maklertätigkeit bestimmenden Angebots zu dem sodann erfolgten Vertragsabschluss mit der Eigentümerin findet schließlich auch ihren Niederschlag in den gravierend voneinander abweichenden Kaufpreisen. Während die Klägerin die Beklagte mit einer „Verhandlungsbasis“ von € 1,25 Mio. in die Kaufvertragsverhandlungen schicken wollte, einigte sich die Beklag- te schließlich mit der Eigentümerin auf einen Kaufpreis – ohne Berücksichtigung an- geblicher weiterer Kaufpreisreduzierungen aufgrund einer festgestellten Kontaminati- on – von € 775.000,00, also auf einen um 38 % geringeren Kaufpreis. Letztlich verbliebe als Anknüpfungspunkt für den Anfall einer Maklercourtage lediglich, dass die Klägerin der Beklagten das Objekt ungefragt und ohne vorherige Beauftra- gung zur Kenntnis gebracht hat. Da die Beklagte aber – wie oben bereits erläutert – sich aufgrund des „Kaufangebots“ der Klägerin am offenen Bieterverfahren der Eigen- tümerin nicht sinnvoll hätte beteiligen können und das von der Klägerin angediente „Leistungspaket“ nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt und sich von dem später abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag wesentlich unterschieden hat, ist eine Maklercourtage nicht angefallen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Eine Abänderung der landgerichtlichen Kostenentscheidung für die erste Instanz hat auch im Hinblick auf die übereinstimmend für erledigt erklärte Widerklage nicht zu erfolgen. Da der Klägerin kein Courtageanspruch zusteht, hat das Landgericht zutref- fend gemäß § 91a Abs. 1 ZPO der Klägerin auch die insoweit angefallenen Kosten auferlegt.
- 14 - Seite 14 von 15 Entgegen der Ansicht der Klägerin hat der Widerklage auch nicht von vornherein das Rechtsschutzinteresse gefehlt. Da die Klägerin mit Rechnung vom 01.06.2011 eine Maklercourtage von € 74.375,00 brutto berechnet, hiervon mit Mahnbescheid vom 02.12.2011 aber nur einen ausdrücklich als Teilforderung aus der Rechnung gekenn- zeichnet Betrag von € 15.000,00 geltend gemacht hat, hat die Beklagte ein berechtig- tes Interesse daran gehabt, durch einen negativen Feststellungsantrag in Rechtskraft festgestellt zu bekommen, dass der Klägerin auch keine € 15.000,00 übersteigende Courtageforderung zusteht; die Rechtskraft eines Teilurteils ist auf den entschiedenen Teil des Streitgegenstandes beschränkt (Vollkommer/Zöller, 30. Aufl., § 301, Rn. 12 m.w.Nw.). Dieses Interesse ist nicht bereits durch die am 18.06.2012 eingereichte Klagbegründung mit der darin enthaltenen Klagerweiterung um einen Auskunftsantrag entfallen, denn dem Schriftsatz ist nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Klägerin als weitere Stufe nach dem Auskunftsantrag auch bereits einen unbezifferten Klagantrag hinsichtlich der sich nach Auskunftserteilung ergebenden weiteren Honorarforderung stellen will. Weder die auf Seite 11 der Klagschrift ausfor- mulierten Anträge noch die Begründung auf Seite 5 der Begründung, dass nunmehr zu dem geltend gemachten Teilbetrag von € 15.000,00 auch ein Auskunftsanspruch über die Höhe des tatsächlich kontrahierten Kaufpreises geltend gemacht werde, las- sen erkennen, dass die Klägerin mit der Klagbegründung auch bereits den € 15.000,00 übersteigenden, aber aufgrund der fehlenden und benötigten Auskunft noch nicht bezifferbaren Teil der Maklercourtage habe rechtshängig machen wollen. Allein die Erwähnung des Wortes „Stufenklage“ in der Klagebegründung (Seite 5 un- ten = Bl. 15 d.A.: „Eine Anfrage bei der Verkäuferin über die Höhe des Verkaufspreis blieb erfolglos, so dass die Klägerin gehalten ist, ihre Ansprüche auf Auskunft im We- ge des Klageverfahrens, hier einer Stufenklage, zu verfolgen“) reicht nach Auffassung des Senats zur Klarstellung nicht aus, weil unklar bleibt, ob sich das Stufenverhältnis nicht auf den Klagantrag zu 1. beziehen soll. Jedenfalls sind insoweit Unklarheiten verblieben, auf die die Beklagte mit der Erhebung einer negativen Feststellungswider- klage hat reagieren dürfen. Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen; die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
- 15 - Seite 15 von 15 gez. Blum Für die Ausfertigung: Ludwig, Justizsekretärin Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO
§ 652 BGB
§ 652 Abs. 1 BGB
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 91a Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2014, 1272, 1273
2 U 86/14
4 O 1130/12