Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-01-30, Aktenzeichen 13 U 32/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0130.13U32.01.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Das Landgericht hat die auf (Teil-)Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 DM wegen vermeintlich unberechtigter Darlehenskündigung geänderte Klage gegen die beklagte Bank jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Ob die Voraussetzungen einer Verwirkung des - vom Landgericht dem Grunde nach als berechtigt unterstellten - Schadensersatzanspruchs der Klägerin wegen unberechtigter Kündigung des Darlehens vom 11.05.1990 vorliegen, kann offen bleiben. Denn es lässt sich schon nicht feststellen, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 11.05.1992 ausgesprochene Kündigung des Kreditvertrages vom 11.05.1990 unrechtmäßig war.
Da die Tochter der Klägerin bereits bei ihrer eingehenden informatorischen Anhörung nichts dazu beitragen konnte, die vorstehend aufgezeigten und ihr in der Berufungsverhandlung vorgehaltenen Bedenken auszuräumen, wäre auch eine entsprechende Zeugenaussage der Tochter der Klägerin ungeeignet, dem Senat die Überzeugung zu vermitteln, dass die Beklagte das Darlehen unter Verstoß gegen eine verbindliche Stillhalte-/Stundungsvereinbarung gekündigt habe. Über die objektiven Zweifel am Zustandekommen einer solchen Vereinbarung und deren fehlende innere Wahrscheinlichkeit könnte auch keine Vereidigung der Zeugin hinweghelfen. Zu einer Vernehmung der von der Beklagten gegenbeweislich benannten Zeugen - nachdem die Tochter der Klägerin in der Berufungsverhandlung ihre damaligen Gesprächspartner bei der Beklagten namhaft gemacht hat - besteht daher keine Veranlassung.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer der Klägerin durch dieses Urteil: 60.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 Abs.2 AbzG
§ 4 Abs.2 AbzG
§ 12 Abs.1 VerbrKrG
§ 554 Abs.1 S.2 BGB
§ 141 Abs.3
   ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1984, 1028
NJW-RR
   1988, 763
WM 1988, 195
NJW 1991, 2559, 2562
NJW-RR 1988, 763