Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-28, Aktenzeichen 114 C 233/08
ECLI: ECLI:DE:AGK:2009:0128.114C233.08.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Rechnungsbeträge aus den streitgegenständlichen Rechnungen vom 31.05.2005, 02.01.2006 und 02.01.2007 (Bl. 17 ff d. A.) in Höhe des geltend gemachten Klageanspruches gem. § 631 Abs. 1 BGB fordern.
Insoweit ist zwischen den Parteien aufgrund des als „Kostenloses Rückfax“ bezeichneten Fax-Formulars der Klägerin, das die Beklagte der Klägerin mit Datum vom 30.05.2005 zurückgefaxt hat (Bl. 16 d. A.), kein kostenpflichtiger Werkvertrag zustande gekommen.
Die Klägerin beruft sich zwar insoweit auf Ziffer 5. ihrer AGB. Diese Regelung ist aber gem. §§ 305 c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB als überraschende und mehrdeutige Klausel unwirksam.
In den AGB der Klägerin ist nicht transparent und eindeutig erläutert, was konkret unter einem „Kostenlosen-Interneteintrag“ im Sinne der AGB der Klägerin zu verstehen ist, was „Kostenloser Suchbegriff“ bedeutet und wann ein sogenannter „Zusätzlicher Suchbegriff“ bestellt ist, der kostenpflichtig wäre. Das Formular der Klägerin „Kostenloses Rückfax“ ist auf erste Sicht so aufgebaut, dass dieser Begriff optisch hervorgehoben ist und ins Auge springen soll. Auch wird darunter in der nachfolgenden Rubrik des Formulars, in dem der Vorschlag eines möglichen kostenlosen Grundeintrags von Seiten der Klägerin bereits vorformuliert ist, durch Unterstreichung auf „Kostenlos“ besonders hingewiesen. Die Gestaltung des Rückfaxes der Klägerin ist nach Auffassung des Gerichtes durch den Hinweis auf eine kostenlose Leistung an hervorgehobener Stelle objektiv zur Irreführung geeignet und verletzt damit das Täuschungsverbot (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Auflage 2009, § 307 Rn 24).
Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin in einem an die Beklagte unaufgefordert gefaxten sogenannten „Rückfax“-Formular an hervorgehobener Stelle den Begriff „Kostenlos“ verwandt hat, wäre es Sache der Klägerin gewesen, zur Ausschließung der objektiven Eignung des Formulars zur Irreführung durch ein transparentes Beispiel in dem Formular klarzustellen, welcher mögliche sogenannte Grundeintrag tatsächlich kostenlos ist und bei welchem gewünschten Eintrag Kosten in welchem Umfang entstehen. Es geht zu Lasten der Klägerin, dass dies in dieser Weise nicht geschehen ist.
Die Klägerin kann sich auch nicht für ihre Auffassung auf den Beschluss vom 08.10.2007 - OLG Celle 20 U 40/07 - berufen, dessen Ergebnis das Gericht nicht teilt. Hiervon abgesehen liegen der Entscheidung nicht der gleiche Sachverhalt und die streitgegenständlichen AGB der Klägerin zugrunde (Bl. 16, 69 d. A.).
Aus den genannten Gründen war die Klage abzuweisen.
Die Berufung ist gem. § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht eine Entscheidung des Berufungsgerichts.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen den §§ 91 Abs. 1, 708 Ziff. 11, 713 ZPO.
Streitwert: 544,80 €.
Richter am Amtsgericht
Ausgefertigt
Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 305 c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
§§ 91 Abs. 1, 708 Ziff. 11, 713 ZPO
§ 313 a Abs. 1 ZPO
§ 631 Abs. 1 BGB
§ 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 20 U 40/07