Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1997-08-18, Aktenzeichen 19 U 52/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0818.19U52.97.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom 2.04.1993 ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück in B. an die Beklagte zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafter die Beklagten zu 2) und 3) sind. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 131.200,00 DM. Einen Teilbetrag des Kaufpreises in Höhe von 100.000,00 DM legte die Klägerin aufgrund einer als "Kapitalanlagevertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 26.04.1993 bei der Beklagten zu 1) zu einem Zinssatz von 9,25 % jährlich an, wobei die Verzinsung am 1.06.1993 beginnen sollte. Der Vertrag lief auf unbestimmte Zeit und sollte jeweils zum Ende eines Kalenderjahres durch Kündigungserklärung bis zum 30.09. kündbar sein, erstmals zum 31.12.1995. Die Zinsen waren monatlich jeweils bis zum 5. des Folgemonats zu zahlen. Mit Schreiben vom 10.05.1993 bestätigte die Klägerin dem beurkundenden Notar den Erhalt des Kaufpreisteilbetrages von 100.000,00 DM. Nachdem die Klägerin am 13.05.1993 den Erhalt des Kaufpreisrestbetrages von 31.200,00 DM am 13.05.1993 quittiert hatte, wurde das Grundstück auf die Beklagte zu 1) umgeschrieben. Am 4.03.1994 trafen die Parteien sowie Herr E. H., welcher der Klägerin bis dahin unbekannt war und der ihr vom Beklagten zu 3) vorgestellt wurde, eine Vereinbarung folgenden Wortlauts:
"1.
Durch Vereinbarung vom 3.04.1994 hat Herr H. die Verbindlichkeit der B. ##blob##amp; M. OHG gegenüber Frau S. M. in voller Höhe übernommen.
2.
Frau M. bestätigt, daß sie mit der Schuldübernahme einverstanden ist. Herr H. tritt an die bisherige Stelle der B. ##blob##amp; M. OHG sowie deren Gesellschafter."
Nach Abschluß der Vereinbarung vom 4.03.1994 ließen sich die Beklagten die von ihnen vorgenommenen monatlichen Zinszahlungen in einem Fall (Quittung vom 4.10.1994 - Ablichtung Bl. 94 d.A.) als solche des Herrn H. von der Klägerin quittieren. Im Dezember 1994 stellten die Beklagten die Zinszahlungen ein.
Mit Anwaltsschreiben vom 17.05.1995 kündigte die Klägerin gegenüber Herrn H. den Kapitalanlagevertrag fristlos und forderte von diesem die Rückerstattung des Kapitalbetrages nebst den aufgelaufenen Zinsen. Die Klägerin informierte mit Schreiben vom gleichen Tage die Beklagte zu 1) von der ausgesprochenen Kündigung forderte diese auf, durch Einwirkung auf Herrn H. für eine Rückzahlung zu sorgen.
Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten die Zahlung des Kapitalbetrages von 100.000,00 DM.
Die Klägerin hat sich angesichts der ausbleibenden Zinszahlungen als zur fristlosen Kündigung des Kapitalanlagevertrages berechtigt angesehen und die Auffassung vertreten, die Beklagten seien ihr nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß zur Rückzahlung des Kapitalbetrages verpflichtet. Die Beklagten hätten ihr unaufgefordert den Abschluß eines Kapitalanlagevertrages zu einem überdurchschnittlich hohen Zinssatz zur Steigerung der Rendite aus dem Grundstückskaufvertrag vorgeschlagen. Darüber hinaus hätten die Beklagten ihr die Schuldübernahme des Herrn H. angedient, ohne zuvor dessen Bonität zu überprüfen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 100.000,00 DM nebst 9,25 % Zinsen seit dem 1.12.1994 zu zahlen.
Die Beklagten haben die Abweisung der Klage beantragt.
Sie haben das Unterbleiben von Zinszahlungen durch Herrn H. ab Dezember 1994 mit Nichtwissen bestritten. Die Schuldübernahme des Herrn H. sei von ihnen weder leichtfertig, noch wider besseres Wissen gegenüber der Klägerin angeregt worden. Nach einem Hinweis auf andere Geschäfte, die mit Herrn H. abgewickelt worden seien, habe die Klägerin der Übernahme der Schuld aus dem Kapitalanlagenvertrag durch Herrn H. zugestimmt.
Das Landgericht hat durch das am 15.01.1997 verkündete Urteil, auf das in vollem Umfang Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 30.01.1997 zugestellte Urteil mit am 28.02.1997 eingegangenem Schriftsatz form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese nach erfolgter Fristverlängerung zum 28.04.1997 an diesem Tage begründet.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten seien wegen Verletzung bestehender Sorgfaltspflichten aus dem Kapitalanlagenvertrag zum Schadensersatz verpflichtet, soweit die Vereinbarung vom 4.03.1994 als befreiende Schuldübernahme zu verstehen sei. Die Schuldübernahmevereinbarung sei von ihr nur unterzeichnet worden, nachdem die Beklagten erklärt hätten, für sie bleibe "alles beim Alten". Tatsächlich habe sie die monatlichen Zinszahlungen bis Dezember 1994 von den Beklagten erhalten. Sie sei von den Beklagten nicht darüber aufgeklärt worden, daß ab dem 4.03.1994 anstelle der Beklagten der ihr völlig unbekannte Herr H. für die Rückzahlung der Verbindlichkeiten habe haften sollen. Sicherungsmöglichkeiten seien zu ihren Gunsten nicht erfolgt. Die Konstruktion der Schuldübernahmevereinbarung habe lediglich dazu gedient, das Bonitätsrisiko des Herrn H. vollständig auf sie abzuwälzen. Die Beklagten seien zu dem kaufvertraglich verpflichtet, den Restkaufpreis von 100.000,00 DM zu zahlen. Der Abschluß des Kapitalanlagevertrages sei die Begründung einer neuen Verbindlichkeit gewesen, die eine Leistung der Beklagten erfüllungshalber darstelle. Zahlung durch Herrn H. sei nicht zu erlangen und die Beklagten mithin zur Rückzahlung des Betrages von 100.000,00 DM verpflichtet.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 100.000,00 DM nebst 9,25 % Zinsen seit dem 1.12.1994 zu zahlen;
vorsorglich: Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu dürfen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen, sowie ihnen zu gestatten, erforderliche Sicherheit auch durch Bürgschaft einer als Zoll- oder Steuerbürgin zugelassenen Bank erbringen zu dürfen.
Sie machen im wesentlichen geltend, die Klägerin habe den Beklagten zu 3) bezüglich des Grundstückskaufpreises auf eine attraktivere Geldanlage als die Erzielung banküblicher Zinsen angesprochen. Die Klägerin habe das daraufhin von ihnen vorgelegte Angebot der Zahlung von 9,25 % Jahreszinsen angenommen und den Kapitalanlagevertrag unterzeichnet. Zur Vereinfachung des Zahlungsweges sei der Kaufpreisteilbetrag von 100.000,00 DM mit dem Darlehensbetrag in eben solcher Höhe verrechnet worden. Die befreiende Schuldübernahme durch Herrn H. sei sowohl von Herrn H. persönlich, als auch von dem Beklagten zu 3) mit der Klägerin abgestimmt worden. Die Klägerin sei darüber unterrichtet worden, daß Herr H. an die Stelle der Beklagten trete. Hintergrund für die befreiende Schuldübernahme sei gewesen, daß die Beklagten in Geschäftsbeziehungen zu Herrn H. gestanden hätten und mit diesem übereingekommen seien, daß dieser die Verbindlichkeiten der Beklagten gegenüber der Klägerin übernehme. Die monatlichen Zinszahlungen seien von Herrn H. geleistet worden; in wenigen Fällen habe der Beklagte zu 3) im Auftrage des Herrn H. den monatlichen Darlehenszins der Klägerin überbracht. Die Bonität des Herrn H. habe damals außer Frage gestanden. Hilfsweise machen die Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht in Ansehung der Forderung gegenüber Herrn H. in Höhe der Klageforderung geltend.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Klägerin kann von den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von 100.000,00 DM verlangen.
1.
Kaufpreisansprüche aus dem notariellen Kaufvertrag vom 2.04.1993 (Urkundenrolle Nr. 820/1993 des Notars K. in K.) bestehen - entgegen der im Berufungsverfahren geäußerten Auffassung der Klägerin - nicht. Die Kaufpreisforderung der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1) ist durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Klägerin hat mit Schreiben vom 10.05.1993 (Blatt 91 d.A.) dem beurkundenden Notar K. den Erhalt des Teilbetrages von 100.000,-- DM bestätigt. Dieser Bestätigung ging der Abschluß des Kapitalanlagevertrages vom 26.04.1993 (Ablichtung Blatt 1 AH Heft) voraus; in dieser als "Kapitalanlagevertrag" bezeichneten Vereinbarung bestätigt die Beklagte zu 1) den Erhalt des von der Klägerin bei ihr anzulegenden Betrages von 100.000,00 DM zu den dort aufgeführten Konditionen. Die Klägerin und die Beklagte zu 1) waren sich bei Abschluß des Kapitalanlagevertrages darüber einig, daß der Kaufpreisteilbetrag von 100.000,00 DM von der Beklagten zu 1) als Erwerberin tatsächlich nicht - wie im notariellen Kaufvertrag festgelegt - bis zum 30.05.1993 gezahlt werden sollte, sondern die Beklagte zu 1) diesen Kaufpreisteilbetrag der Klägerin als Darlehen zu einem jährlichen Zinssatz von 9,25 % schulden sollte. Die Ersetzung der Kaufpreisverbindlichkeit in Höhe von 100.000,00 DM durch eine Darlehensschuld der Beklagten zu 1) in gleicher Höhe gegenüber der Klägerin stellte zwar eine nach § 313 Satz 1 BGB formbedürftige Vereinbarung einer Leistung an Erfüllung statt (BGHZ 56, 159, 162 = NJW 1971, 1459, 1460) dar. Die Nichteinhaltung der Form der notariellen Beurkundung in Ansehung der Ersetzung der Kaufpreis- durch eine Darlehensschuld ist indes durch die nachfolgende Eintragung der Beklagten zu 1) als Eigentümerin des von der Klägerin an sie veräußerten Grundstücks nachträglich geheilt worden (§ 313 Satz 2 BGB). Daß die Eingehung der Darlehensschuld durch die Beklagte zu 1) eine Ersetzung der Kaufpreisverbindlichkeit in Höhe des Kapitalbetrages von 100.000,00 DM darstellen und nicht etwa - wie die Berufung meint - eine erfüllungshalber übernommene Verbindlichkeit begründen sollte, ergibt sich aus dem bereits erwähnten Schreiben der Klägerin an den beurkundenden Notar K. vom 10.05.1993. Die dort gewählte Formulierung des Erhalts der Summe von 100.000,-- DM läßt nur den Schluß zu, daß sich die Parteien darüber einig waren, daß dem Abschluß des Kapitalanlagevertrages von der Beklagten zu 1) eingegangene Darlehensverbindlichkeit über den Betrag von 100.000,00 DM nebst Zinsen an die Stelle der Kaufpreisforderung in ähnlicher Höhe treten, nicht aber die Klägerin unter Fortbestehen der bisherigen Kaufpreisforderung eine zusätzliche Befriedigungsmöglichkeit erhalten sollte.
Auch kann die Klägerin gegenüber den Beklagten keine Ansprüche aus dem Kapitalanlagevertrag vom 26.04.1993 gemäß §§ 607, 421 BGB; 128 HGB geltend machen. Der Kapitalanlagevertrag ist rechtlich als Darlehen zu werten; Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung eines Kapitalbetrages von 100.000,00 DM zu einem jährlichen Zinssatz von 9,25 % für die Laufzeit des Vertrages, die grundsätzlich unbestimmt war, jedoch frühestens zum 31.12.1995 durch Kündigung beendet werden konnte. Die Vereinbarung der Überlassung eines bestimmten Geldbetrages zu einem festgelegten Zinssatz für eine festgelegte Laufzeit stellt sich rechtlich als Darlehen im Sinne von § 607 BGB dar. Die Formulierung "Kapitalanlagevertrag" ist insoweit mißverständlich, als es nämlich der Beklagten zu 1) nicht überlassen blieb, eine "Kapitalanlage" - den Erwerb von Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Aktien und anderer Verpflichtungen Dritter oder durch Vermittlung der Veräußerung von Immobilien und anderen beliebigen Vermögenswerten - für die Klägerin zu tätigen bzw. zu begründen.
Die Verpflichtung der Beklagten zu 1) zur Rückzahlung des ihr durch den Kapitalanlagevertrag gewährten Darlehens ist durch die Vereinbarung der Parteien und des Herrn H. vom 4.03.1994 (Blatt 2 AH) erloschen. Durch die Vereinbarung vom 4.03.1994 trat nämlich Herr Enrico H. als neuer Darlehensschuldner an die Stelle der Beklagten zu 1), die mit Zustimmung der Klägerin aus der Schuldhaft entlassen wurde. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang behauptet, sie habe die Erklärungen der Beklagten anläßlich des Abschlusses der Vereinbarung vom 4.03.1994 dahin verstanden, daß "auch nach Abschluß der Vereinbarung alles beim Alten bleiben solle", rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Der im Tatbestand wiedergegebene Inhalt der Vereinbarung vom 4.03.1994 besagt unmißverständlich, daß Herr H. die Verbindlichkeiten der Beklagten zu 1) aus der Kapitalanlagevereinbarung übernommen hat und Herr H. an die bisherige Stelle der Beklagten zu 1) und deren Gesellschafter tritt. Es handelt sich hierbei um eine befreiende Schuldübernahme, der die Klägerin in der genannten Vereinbarung vom 4.03.1994 ausdrücklich zugestimmt hat. Konkrete Tatsachen, aus denen sich etwas anderes - etwa eine kumulative Schuldübernahme durch Herrn H., welche die Haftung der Beklagten zu 1) aus dem Kapitalanlagevertrag unberührt ließe - sind von der Klägerin nicht vorgetragen und auch nicht unter Beweis gestellt worden, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat.
3.
Ein Auskunftsvertrag, dessen Verletzung Schadensersatzpflichten zu Lasten der Beklagten begründen würde, bestand zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) nicht. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen das Bestehen eines stillschweigend abgeschlossenen Auskunftsvertrages verneint. Zwar neigt die Rechtsprechung (BGH NJW 1991, 352) zu der Auffassung, den konkludenten Abschluß eines Auskunftsvertrages anzunehmen, wenn die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluß zu lassen, daß beide Vertragsteile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärung die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben, wobei ein wesentliches Indiz hierfür ist, daß die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will. Aus diesem Grunde ist der konkludente Abschluß eines Auskunfts- und Beratungsvertrages regelmäßig anzunehmen, wenn ein Anlageinteressent einer Bank oder Sparkasse gegenüber deutlich macht, daß er deren Kenntnisse und Verbindungen für seine Anlageentscheidung in Anspruch nehmen will und die Bank bzw. Sparkasse darauf eingeht (Nachweise bei Palandt/Thomas, BGB, 56. Auflage, § 676 Rn. 5). Eine solche Konstellation der Tätigung einer Vermögensanlage ist hier aber nicht gegeben. Zu Recht weist das Landgericht darauf hin, daß die Klägerin nicht die besonderen Kenntnisse und Verbindungen der Beklagten als Vermittler einer Vermögensanlage in Anspruch nehmen wollte. Im Rahmen eines Darlehensvertragsverhältnisses waren und sind die Beklagten - insbesondere der Beklagte zu 3) - weder Anlagevermittler, noch Anlageberater der Klägerin gewesen. Auch trägt die Klägerin keine konkreten Tatsachen vor, die der Beklagte zu 3) in bezug auf den Schuldübernehmer H. geäußert und die sie zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht haben soll, der Entlassung der Beklagten zu 1) aus der Darlehensverbindlichkeit und der Übernahme der Darlehensschuld durch Herrn H. zuzustimmen.
Die Klägerin kann den Beklagten auch nicht vorhalten, sie über das Bonitätsrisiko des Herrn H. nicht aufgeklärt zu haben. Grundsätzlich trifft das Risiko der fehlenden Bonität des Schuldübernehmers H. die Klägerin als Gläubigerin des Übernehmers. Die von der Erstbeklagten ausgehende Anregung zur Schuldnerauswechselung begründete für diese keine besonderen Erkundigungspflichten gegenüber der Klägerin. Es war vielmehr Sache der Klägerin als Gläubigerin, das Risiko der Entlassung der Beklagten zu 1) als Schuldnerin und ebenso das Risiko des Eintritts des ihr bis dahin unbekannten Herrn H. als Schuldübernehmer in das mit ihr besthende Vertragsverhältnis einzuschätzen. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang behauptet, sie habe die Erklärungen der Beklagten anläßlich des Abschlusses der Vereinbarung vom 4.03.1994 dahin verstanden, daß "alles beim Alten bleibe", handelt es sich um recht pauschales Vorbringen, das - worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - nicht unter Beweis gestellt ist. Angesichts des klaren Wortlauts der Vereinbarung vom 4.03.1994 (Blatt 2 AH) besteht kein Zweifel daran, daß sich die Parteien auf die Schuldnerauswechselung wie in der Vereinbarung dokumentiert geeinigt haben und dementsprechend die bisherige darlehensmäßige Haftung der Beklagten zu 1) nicht fortbestehen, sondern vielmehr diese Haftung auf Herrn H. übergehen sollte.
4.
Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten zu 1) nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß in Verbindung mit § 31 BGB analog bestehen ebenfalls nicht. Eine entsprechende Haftung käme unter dem Gesichtspunkt in Betracht, der Klägerin einen vermögenslosen Neuschuldner zugeführt und die Klägerin zu einer voraussehbaren Selbstschädigung durch Abschluß der Schuldübernahmevereinbaruung vom 4.03.1994 veranlaßt zu haben. Nach dem bisherigen Sachstand kann aber eine pflichtwidrige Einwirkung der Beklagten auf die Willensbildung der Klägerin als durch Abschluß der Schuldübernahmevereinbarung Geschädigter nicht festgestellt werden. Es fehlt schon an einem zureichenden Tatsachenvortrag dazu, daß die Beklagte zu 1) der Klägerin in bezug auf den Schuldübernehmer H. unrichtige oder unvollständige Informationen gegeben hat. Der Umstand, daß Herr H. ab Dezember 1994 keinerlei Zinszahlungen mehr an die Klägerin erbracht hat, kann als solcher den Beklagten nicht vorgehalten werden, es sei denn, diese hätten vor bzw. bei Abschluß der Schuldübernahmevereinbarung bessere Kenntnisse von der finanziellen Lage des Übernehmers gehabt, die zur Warnung hätte Anlaß geben müssen. Hierzu fehlt ein im einzelnen nachprüfbarer, konkreter Sachvortrag der Klägerin. Auch mit der Berufung werden keine konkreten Anhaltspunkte für eine fehlende Bonität des Herrn H. und die Kenntnis der Beklagten hiervon aufgezeigt.
Soweit die Klägerin behauptet, die monatlichen Zinszahlungen seien bis Dezember 1994 dem Vermögen der Beklagten erfolgt, steht dem das Vorbringen der Beklagten entgegen, wonach Herr H. die monatlichen Zinszahlungen teilweise unmittelbar an die Klägerin geleistet habe, teilweise aber auch den Beklagten zu 3.); es sei auch in einigen wenigen Fällen vorgekommen, daß Herr H. den Zinsbetrag dem Beklagten zu 3) mit der Bitte ausgehändigt habe, das Geld der Klägerin zu übergeben. Das Vorbringen der Beklagten ist unwiderlegt geblieben; für ihre Behauptung der Zinszahlungen aus Eigenmitteln der Beklagten hat die Klägerin - worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - keinen Beweis angetreten.
Soweit die Klägerin es unterlassen hat, die Gestellung von Sicherheiten durch die Beklagten in dem Kapitalanlagevertrag und in dem Schuldübernahmevertrag zu vereinbaren, kann dies den Beklagten nicht angelastet werden. Es war in erster Linie Sache und Verantwortlichkeit der Klägerin, im eigenen Interesse die Gestellung solcher Sicherheiten zu verlangen. Die Klägerin war Gläubigerin der Darlehensforderung aus dem Kapitalanlagevertrag. Die Beklagte zu 1) als Schuldnerin der Darlehensverpflichtung hatte keine Verpflichtung gegenüber der Klägerin, dieser anläßlich der Schuldübernahme Sicherheiten zu stellen. Die Klägerin handelte in eigener Verantwortung, als sie die ihr von dem Beklagten angediente Schuldübernahmevereinbarung vom 4.03.1994 genehmigte, ohne nunmehr die Stellung von Sicherheiten zu verlangen.
5.
Eine Eigenhaftung des Beklagten zu 3) nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß (Sachwalterhaftung) kommt auch nicht in Betracht. Es fehlt an der hinreichenden Darlegung einer zum Schadensersatz gereichenden Pflichtverletzung des Beklagten zu 3) gegenüber der Klägerin im Zuge der Vorbereitung der Schuldübernahmevereinbarung vom 4.03.1994. Die vorstehenden Ausführungen unter Ziffer 4) gelten entsprechend.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der Klägerin: 100.000,00 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 607, 421 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO
§ 607 BGB
§
31 BGB
§ 362 Abs. 1 BGB
§ 313 Satz 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 56, 159, 162
NJW 1971, 1459, 1460
NJW 1991, 352