Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Niedersachsen, )
Beschluss vom 2015-12-09, Aktenzeichen 1 LA 183/14

Tenor:
Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 2. Kammer (Einzelrichter) - vom 7. November 2014 zugelassen, soweit sich die Klage gegen Ziff. 1, 1. Spiegelstrich der bauaufsichtlichen Anordnung vom 8.10.2012 (Befestigung der Pfetten des Dachtragwerks) richtet. Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen.
Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 1 LB 192/15 geführt.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Tatbestand:
Soweit das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage auch insoweit abgewiesen hat, als der Kläger verpflichtet wurde, die Pfetten des Dachtragewerks im Bereich der Stöße zu befestigen, bestehen vom Kläger dargelegte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dies ist dann der Fall, wenn es dem Rechtsmittelführer gelingt, zumindest einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage zu stellen, dass sich am Ergebnis der Entscheidung etwas ändert. Das ist dem Kläger gelungen. Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil sinngemäß auf die Annahme gestützt, die angeordnete Maßnahme diene der Herstellung der Standsicherheit des klägerischen Gebäudes. Diese Annahme hat der Kläger auf S. 6 der Zulassungsbegründung durch seinen Verweis auf die Vermerke der Beklagten und der E., wonach die Pfetten, anders als zunächst angenommen, in Bereich des klägerischen Gebäudes keinen verstärkungsbedürftigen Stoß aufwiesen, sondern bis zur Brandmauer durchliefen, schlüssig in Frage gestellt. Zwar ergibt sich aus den Vermerken nicht, ob dies auch für die Firstpfette zutraf; dieser Frage kann aber – sollte sich die Beklagte zu einer Abhilfe nicht bereitfinden – nur in einem Berufungsverfahren nachgegangen werden.

Entscheidungsgründe:
Im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vor.
1. Die Verfahrensrüge, das Verwaltungsgericht habe bei der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter das rechtliche Gehör des Klägers verletzt, greift nicht durch. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 [45] = juris Rn. 19; Beschl. v. 7.10.2004 - 3 B 62.04 -, juris Rn. 5) kann ein Anhörungsmangel bei der Einzelrichterübertragung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO unbeachtlich werden; nach dieser Norm können Verfahrensfehler nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei den Mangel in der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat, nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste. Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Kläger hat in seinem Schriftsatz vom 17.3.2014 nicht die fehlende Anhörung gerügt, sondern lediglich zu erkennen gegeben, mit der Einzelrichterübertragung in der Sache nicht einverstanden zu sein. Das genügt zur Wahrung seiner Rechte weder nach dem Wortlaut des § 295 Abs. 1 ZPO noch nach Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit. Es wird dem Rügeführer zugemutet, dem Gericht, das einen Verfahrensfehler übersehen hat, Gelegenheit zu geben, diesen frühestmöglich zu korrigieren, anstatt seinen Wissensvorsprung für das Rechtsmittelverfahren „aufzusparen“. Der bloße Hinweis, das Gericht habe die materiellen Voraussetzungen der Einzelrichterübertragung verkannt, ist hierfür nicht geeignet; denn grundsätzlich kann das Gericht einen Beschluss nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage revidieren (§ 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Erst die Erkenntnis, dass ein Anhörungsmangel vorlag, hätte dieses in den Stand versetzt, auch unabhängig hiervon nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.11.1999 (a.a.O.) eine Rückübertragung auf die Kammer vorzunehmen.
Darüber hinaus genügt die schriftsätzliche Äußerung deshalb nicht der Rügeobliegenheit, weil der Kläger sie in der mündlichen Verhandlung vom 28.4.2014 nicht wiederholt bzw. auf sie Bezug genommen hat (so Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, § 295 Rn. 8; OLG Köln v. 14.1.1970 – 2 U 83/69 -, MDR 1970, 596 (nur Ls.)).
2. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, die Annahme des Verwaltungsgerichts, den angeordneten Sicherungsmaßnahmen stehe nicht die Baugenehmigung vom 14.11.1898 entgegen, begegne ernstlichen Richtigkeitszweifeln bzw. diese Frage weise besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Dabei kann dahinstehen, ob - dagegen richten sich die Rügen des Klägers - die Errichtung der Brandmauer zwischen den Gebäuden D. straße 5 und 6 in teilweise zweischaliger statt massiver Bauweise von der Baugenehmigung abweicht und ob diese Abweichung dazu führt, dass das Gebäude insgesamt von vornherein ein nicht genehmigtes „aliud“ gegenüber dem genehmigten Vorhaben war. Denn es kann bereits im Zulassungsverfahren mit Sicherheit festgestellt werden, dass sich die Annahme des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen als richtig erweist. Die Schutzwirkung der Baugenehmigung entfällt nämlich auch dann, wenn ein Vorhaben nachträglich so wesentlich verändert wird, dass es dem Genehmigungsinhalt nicht mehr entspricht. Dies ist hier mit dem Abbruch des Gebäudes D. straße 5 - erst für diesen Zeitpunkt sind dem Kläger Pflichten auferlegt worden - geschehen. Der Kläger betont selbst (S. 2, 8 der Klagebegründung vom 19.6.2013, S. 4 des Schriftsatzes vom 24.4.2014), dass die Gebäude D. straße 5 und 6 nicht als zwei Einzelhäuser in geschlossener Bauweise, sondern als einheitliches Doppelwohnhaus genehmigt und - wenn auch in zwei dicht aufeinanderfolgenden Bauphasen - errichtet wurden, mit der Folge, dass die Baugenehmigung sich mit der Standsicherheit einer Gebäudehälfte unabhängig von der anderen nicht auseinandersetzen musste. Nur deshalb konnte bei Errichtung der D. straße 6 auch darauf verzichtet werden, die Pfetten und Innendeckenbalken des Hauses D. straße 6 so in der Brandwand zu verankern, dass diese im Falle eines Wegfalls der D. straße 5 gegen Windsog gesichert wäre. Daraus folgt allerdings auch, dass die Genehmigung den Bestand jeweils eines Hauses unabhängig vom Bestand des anderen nicht abdeckt.
3. Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht an der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger als Eigentümer des Grundstücks D. straße 6 habe anstelle der Beklagten als Bauherrin zu den angeordneten Sicherungsmaßnahmen herangezogen werden können. Nach § 56 Satz 1 NBauO sind die Eigentümer dafür verantwortlich, dass Anlagen und Grundstücke dem öffentlichen Baurecht entsprechen. Diese Verantwortlichkeit besteht unabhängig davon, auf welche Ursache baurechtswidrige Zustände zurückzuführen sind und unabhängig davon, ob noch andere bauordnungsrechtlich Verantwortliche vorhanden sind. Einen allgemeinen Vorrang der Haftung des Bauherrn bzw. des Handlungsstörers vor dem Zustandsstörer gibt es nicht (Mann, in Große-Suchsdorf, NBauO, 9. Aufl. 2013, § 79 Rn. 87; vgl. auch Wiechert, in: Große-Suchsdorf a.a.O., § 52 Rn. 6). Dies gilt auch für die Verantwortlichkeit nach § 52 Abs. 1 NBauO. Für die vom Kläger unter Berufung auf das Verwaltungsgericht Koblenz (Urt. v. 1.7.2010 - 7 K 352/10.KO -, juris Rn. 31) vertretene Auffassung, für die Beseitigung baurechtswidriger Zustände, die zeitlich während der Bau- (bzw. Abbruch-)phase einer benachbarten baulichen Anlage entstünden, sei ausschließlich der Handlungsstörer verantwortlich, bietet die NBauO keinen Anhaltspunkt. Ob im rheinland-pfälzischen Landesrecht Abweichendes gilt - dort wird immerhin in § 54 LBauO zwischen einer Verantwortlichkeit des Bauherrn „bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder dem Abbruch“ und einer allgemeinen Verantwortlichkeit des Bauherrn und des Eigentümers, unterschieden - ist hier nicht zu beurteilen. Zutreffend ist allein, dass es - bei gleicher Fähigkeit der Störer zur Gefahrenbeseitigung - häufig ermessensgerecht sein dürfte, den Handlungs- vor dem Zustandsstörer heranzuziehen (Mann a.a.O. m.w.N.).
Hier gilt dies indes nicht. Zur Gefahrbeseitigung war der Kläger ebenso wie der Beklagte in der Lage. Die Sicherung des Gebäudes D. straße 6 konnten beide nur durch beauftragte Bauunternehmer, die sich jeweils mit der E. abzustimmen hatten, wahrnehmen. Für die Annahme, einer von ihm beauftragten Baufirma hätte der Kläger - anders als den von der Beklagten beauftragten Handwerkern - wegen Einsturzgefahr den Zutritt zur Abbruchbaustelle verwehrt, spricht nichts. Angesichts dessen sprach so eindeutig Überwiegendes für die hier vorgenommene Störerauswahl, dass vertiefte Ausführungen dazu im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid entbehrlich waren. Die Sicherungsmaßnahmen - die, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dauerhafter Natur waren, kamen massiv dem Kläger zugute, dessen Eigentum hierdurch vor Einsturz geschützt wurde. Demgegenüber hätte die Beklagte angesichts der Unaufgreifbarkeit des Eigentümers der D. straße 5 bei einer Selbstausführung der Sicherungsmaßnahmen damit rechnen müssen, dass deren Kosten der Allgemeinheit zur Last fielen. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, erst der Abbruch des Gebäudes D. straße 5 habe die Standsicherheit seines Gebäudes in Gefahr gebracht; dies trifft nicht zu. Die vom Beklagten gutachterlich nachgewiesene akute, durch verhältnismäßige Sicherungsmaßnahmen nicht mehr dauerhaft zu behebende, Einsturzgefahr des Gebäudes D. straße 5 hat der Kläger nicht substantiiert bestritten. Hätte sich diese realisiert, so hätte sich das Haus des Klägers - wenn es nicht schon beim Einsturz mitgerissen worden wäre - in derselben Lage befunden, die nun tatsächlich in geordneter Weise durch den Beklagten herbeigeführt worden ist.
Die Berufung ist auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der vom Kläger aufgeworfenen Frage zuzulassen, wer bei Abriss einer Doppelhaushälfte bauordnungsrechtlich für die Herstellung und Erhaltung der Standsicherheit der verbleibenden Doppelhaushälfte verantwortlich ist. Die allgemeinen Kriterien der baurechtlichen Verantwortlichkeit sind für Niedersachsen in der Rechtsprechung geklärt; dass die vom Verwaltungsgericht Koblenz aufgestellten Grundsätze in Niedersachsen keine Anwendung finden, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf deshalb keiner grundsätzlichen Klärung. Die Bestimmung der Verantwortlichkeit im Einzelfall ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.
4. Die Aussage des Verwaltungsgerichts, ein Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers auf Abdichtung der Brandwand im Bereich des Kellergeschosses (Klageantrag 2.) und darüber (Klageantrag 3.) komme schon deshalb nicht in Betracht, weil der Abbruch durch den Beklagten rechtmäßig gewesen sei, begegnet keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln. Die Tatsache, dass durch den Abbruch ein bauordnungswidriger - da § 13 NBauO widersprechender - Zustand am Gebäude des Klägers geschaffen wurde, macht den Abbruch nicht rechtswidrig. Der Kläger verkennt insoweit, dass die Maßnahme ihre Rechtsgrundlage in der bestandskräftigen Beseitigungsverfügung des Beklagten gegen den Eigentümer des Grundstücks D. straße 5 sowie in der in dem angefochtenen Bescheid vom 8.10.2012, enthaltenen Duldungsverfügung ihm gegenüber (Ziff. 2), deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht er nicht mit Zulassungsrügen angegriffen hat, findet. Ebenso wenig wie er angesichts dessen dem Eigentümer der D. straße 5 eine Rechtswidrigkeit des Abbruchs hätte entgegenhalten können, kann er dies im Rahmen der Ersatzvornahme der Beklagten. Der Kläger ist vielmehr auf seinen aus § 10 Abs. 3 Satz 1 NNachbG folgenden Anspruch auf Versetzung der Nachbarwand in einen für eine Außenwand geeigneten Zustand beschränkt; dieser richtet sich jedoch gegen den Eigentümer und nicht gegen die Beklagte als Ausführende des Abbruchs.
Das Zulassungsverfahren wird als Berufungsverfahren fortgeführt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO). Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, oder Postfach 2371, 21313 Lüneburg, einzureichen. Die Begründung ist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig (§ 124a Abs. 3 Sätze 3 bis 5 und Abs. 6 VwGO).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9, 8 NNachbG
§ 56 NBauO
§ 173 VwGO
§ 54 LBauO
§ 13 NBauO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 295 Abs. 1 ZPO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 56 Satz 1 NBauO
§ 52 Abs. 1 NBauO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 10 Abs. 3 Satz 1 NNachbG
§ 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 110, 40
MDR 1970, 596
1 LB 192/15
6 C 30.98
3 B 62.04
2 U 83/69
7 K 352/10