Unknown court (Unknown state, )
Nichtannahmebeschluss vom 2021-10-07, Aktenzeichen 1 BvR 609/21
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211007.1bvr060921

Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird, soweit sie nicht bereits für erledigt erklärt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag der Beschwerdeführenden auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

Tatbestand:
Soweit die Verfassungsbeschwerden und die Eilanträge für erledigt erklärt wurden, sind Gegenstand des Verfahrens nur noch die Anträge auf die Erstattung der Auslagen. Sie haben keinen Erfolg.
1. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführenden entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde kommt jedoch regelmäßig nicht in Betracht, wenn nicht die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden wäre. Allerdings kann dem Grund, der zur Erledigung führte, entscheidende Bedeutung zukommen. Hilft die öffentliche Gewalt von sich aus der Beschwer ab und kann davon ausgegangen werden, dass sie das Vorbringen der Beschwerdeführenden selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, diesen ihre Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 87, 394 <397>; 91, 146 <147>; 133, 37 <38 Rn. 2>; dazu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2020 - 1 BvR 2869/18 -, Rn. 2). Das ist aber regelmäßig nicht der Fall, wenn die Verfassungsbeschwerde unzulässig war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2011 - 1 BvR 689/11 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2014 - 2 BvR 550/14 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2019 - 1 BvR 2066/18 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 1054/20 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2020 - 1 BvR 1977/20 -, Rn. 3).
2. Letzteres ist hier der Fall, denn unabhängig von der zur Zulässigkeit erforderlichen Auseinandersetzung mit dem einfachen Recht (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>) war jedenfalls der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
Die Beschwerdeführerin zu 1) hat die Verfassungsbeschwerde nebst Eilantrag vor der Entscheidung über die Anhörungsrüge eingelegt. Das Anhörungsrügeverfahren gehört jedoch zum Rechtsweg, wenn - wie hier - (auch) eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird (vgl. BVerfGE 122, 190 <198> m.w.N.). Die Beschwerdeführerin zu 1) hat hier gerade im Anhörungsrügeverfahren auf Grund des gerichtlichen Vergleichsvorschlags die begehrte Genehmigung erhalten.
Auch der Beschwerdeführer zu 2), der in dem gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren von der angegriffenen Entscheidung nur mittelbar betroffen und daher nicht beschwerdebefugt war, hat den Rechtsweg nicht erschöpft. Er hat zur Geltendmachung eigener Rechte die Fachgerichte nicht angerufen.

Entscheidungsgründe:
Soweit die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) nicht für erledigt erklärt worden ist, ist sie nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Die Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit einer Verletzung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht in der nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG gebotenen Weise dargelegt. Dies gilt auch hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 92 BVerfGG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 34a Abs. 3 BVerfGG
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
Art. 103 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 85, 109
BVerfGE 140, 229
BVerfGE 122, 190
1 BvR 2869/18
1 BvR 689/11
2 BvR 550/14
1 BvR 2066/18
1 BvR 1054/20
1 BvR 1977/20