Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-17, Aktenzeichen 11 O 396/01
ECLI: ECLI:DE:LGD:2002:0717.11O396.01.00

Tenor:
In dem Rechtsstreit
hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2002
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
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Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch die Bürgschaft einer großen deutschen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Alleinerbin der am 07.09.2001 verstorbenen Frau M und als deren Rechtsnachfolgerin in den vorliegenden Rechtsstreit eingetreten.
Die seinerzeit an Krebs erkrankte Erblasserin sah sich aufgrund der Einnahme starker Schmerzmittel daran gehindert, Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Bis zum 3.10.2000 unterzog sie sich in den R-Kliniken einer Entgiftungsbehandlung u.a. auch mit dem Ziel, wieder ein Kraftfahrzeug führen zu können.
Am 16.10.2000 gegen 4.08 Uhr verursachte Frau M auf der A-Straße in W mit ihrem bei der Beklagten vollkaskoversicherten Fahrzeug BMW mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX, einen Verkehrsunfall, indem sie aus einer Grundstücksausfahrt nach rechts abbiegend gegen einen auf dem Seitenstreifen geparkten Lkw stieß, anschließend zurückrollte und dabei gegen einen ebenfalls auf dem rechten Parkstreifen geparkten Pkw stieß. Wenige Zeit später wurde sie als Fußgängerin unweit der Unfallstelle angetroffen. Sie wirkte augenscheinlich verwirrt und gab auf der Polizeidienststelle auf Befragen die Einnahme von Schmerzmitteln und Hormonpräparaten an. Der am Fahrzeug der Erblasserin entstandene Schaden beträgt 25.528,19 DM.
Das gegen die Erblasserin eingeleitete Strafverfahren der Staatsanwaltschaft K wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs wurde am 23.05.2001, nachdem Frau M für immer auf die Fahrerlaubnis verzichtet hatte, gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die Beklagte lehnte Versicherungsschutz gemäß Schreiben vom 2.03.2001 ab.
In dem Rechtsstreit 32 C 13784/01 AG Düsseldorf wurde die Klägerin als Rechtsnachfolgerin von Frau B zur Zahlung des Betrages von 5.112,92 EUR = 10.000,- DM an die Beklagte für von dieser getätigte Aufwendungen im Rahmen der Haftpflichtversicherung verurteilt.
Die Klägerin trägt vor:
Nach der durchgeführten Entgiftung und der Entlassung aus der Klinik sei die Erblasserin davon ausgegangen, ihr Fahrzeug wieder führen zu können und zu dürfen. Ärztlicherseits sei kein Hinweis erfolgt, dass es noch zu Ausfällen und Beeinträchtigungen bei der Teilnahme am Straßenverkehr kommen könne.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 25.528,19 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes seit dem 02.03.2001 zuzahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor:
Frau M habe zum Unfallzeitpunkt unter der Einwirkung schwerer Psychopharmaka, Hypnotika und Sedativa gestanden sei infolgedessen absolut fahruntüchtig gewesen. Den Schadensfall habe die Erblasserin grob fahrlässig herbeigeführt.
Die Strafakte CCCCC Staatsanwaltschaft K hat zu Informationszwecken vorgelegen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet
Die Klägerin hat als Rechtsnachfolgerin der Versicherungsnehmerin M keinen Anspruch aus dem Kaskoversicherungsvertrag gegen die Beklagte auf Zahlung von 25,528,19 DM. Die Beklagte ist gemäß § 61 WG von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil der Erblasserin eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls vorzuwerfen ist.
Grob fahrlässig handelt, wer gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in eklatanter Weise verstößt und nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten musste. Darüber hinaus muss auch in subjektiver Hinsicht ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden vorliegen, das das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt und als schlechthin unentschuldbar anzusehen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Der Erblasserin ist es als objektiv gravierender Sorgfaltsverstoß anzulasten, auf die auf dem Seitenstreifen parkenden Fahrzeuge aufgefahren zu sein. Die Fahrzeuge standen unübersehbar auf dem rechten Seitenstreifen geparkt. Dass Frau M grundlos auf die parkenden Fahrzeuge aufgefahren ist, lässt sich nur mit einem haarsträubenden Fahrfehler oder größter Unaufmerksamkeit erklären, die ihren Grund darin hatten, dass sie infolge der Medikamenteneinnahme fahruntüchtig war. Aus dem Inhalt der beigezogenen Strafakte ist ersichtlich, dass Frau M ihr Fahrzeug benutzt hat, obwohl sie Arzneien und Medikamente zu sich genommen hatte, die eine sichere aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr zuließen.
Das Fahren ihres Wagens im fahruntüchtigen Zustand muss Frau als subjektiv grob fehlerhaftes und grob verkehrswidriges Verhalten angelastet werden. Nach der in der beigezogenen Strafakte enthaltenen chemisch-toxikologischen Untersuchung einer Blut- und Urinprobe der Erblasserin am 16.10.2000, 5.00 Uhr bzw. 5.30 Uhr, und des rechtsmedizinischen Gutachtens des Prof. Dr. S, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Universität zu K vom 3.05.2000 wurden im Blut der Genannten insgesamt vier
zentralnervös wirksame Substanzen in therapeutischer und übertherapeutischer Konzentration festgestellt. Lediglich zwei der festgestellten Substanzen stehen - so der Gutachter - im Einklang mit der Angabe einer Medikamenteneinnahme durch Frau M. Der Ursprung der festgestellten Substanzen Amitriptylin und Diphenhydramin bleibt offen. Insoweit liegt die Annahme nahe, dass Frau M trotz Abhängigkeit von diesen Stoffen und durchgeführter Entgiftungstherapie nach wie vor entsprechende Medikamente, so auch vor dem Unfall, ohne ärztliche Verordnung eingenommen hat. Auch einem medizinischen Laien ist bewusst, dass die Einnahme mehrerer zentralnervös wirkender Arzneimittel deren Wirkung wechselseitig verstärken kann. Davon abgesehen enthalten die den Arzneien beigefügten Produktinformationen deutliche diesbezügliche Hinweise. Darüber hinaus hatte die Erblasserin die Medikamente in erheblicher Überdosierung eingenommen.
Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen für eine grobe Fahrlässigkeit im subjektiven Bereich erfüllt, selbst wenn man berücksichtigt, dass Frau M wegen ihrer gesundheitlichen Situation beeinträchtigt gewesen ist.
Gerade weil die Erblasserin erst knapp 2 Wochen vor dem Unfall eine Entgiftungstherapie abgeschlossen hatte, musste ihr das Wirkungsspektrum der eingenommenen Medikamente für die Teilnahme als Kraftfahrer am Straßenverkehr bewusst sein. Sie hätte sich bei verstärkter Medikamenteneinnahme - wie geschehen - rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen der Verfügung über das Fahrzeug begeben müssen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709, 108 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 709, 108 ZPO
§ 61 WG
§ 153 Abs. 2 StPO
§ 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 32 C 13784/01