Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-27, Aktenzeichen 17 B 968/01
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2001:0727.17B968.01.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragsgegners abgelehnt.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der auf §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
Das Vorbringen des Antragsgegners ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu wecken.
Zweifel am Vorliegen eines Anordnungsgrundes sind mit dem pauschalen Hinweis auf "unveröffentlichte Rechtsprechung des angerufenen OVG" schon nicht in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt worden.
Für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs - den Eintritt der Erlaubnisfiktion des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG - ist nicht entscheidungserheblich, ob sich, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, die Zuweisungsentscheidung vom 31. August 1998 durch die Erteilung der nicht mit einer räumlichen Beschränkung versehenen und bis zum 6. Dezember 2000 gültigen Aufenthaltsbefugnis durch die Ausländerbehörde des Kreises Aachen gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG NW erledigt hat und ob der Antragsgegner deswegen gemäß § 4 OBG für die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis zuständig ist.
Der Antrag hat die Wirkung des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG auch dann ausgelöst, wenn die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis (am 7. Dezember 1998) den Bestand der Zuweisungsentscheidung aus den im Erlass des Innenministeriums NRW an die Bezirksregierung B. vom 29. Mai 1998 - I B 4- 217 - im Einzelnen dargelegten Gründen nicht berührt hat und der Antragsteller deswegen bis zum Abschluss seines noch anhängigen Asylverfahrens weiterhin zur Wohnsitznahme in Baesweiler verpflichtet ist.
Der Antragsgegner stellt nicht in Abrede, dass der Antragsteller am 4. Dezember 2000 zum Zwecke der Verlängerung seiner Aufenthaltsbefugnis, auf die er unstreitig materiell- rechtlich einen Anspruch hat, bei seiner Ausländerbehörde vorgesprochen hat, die Entgegennahme des Antrags aber unter Hinweis auf die mangelnde örtliche Zuständigkeit abgelehnt worden ist. Dieser - in den Ausländerakten nicht vermerkte - Sachverhalt gebietet es, in Bezug auf die Stellung des Verlängerungsantrags auf jenen Zeitpunkt, nicht erst auf den Eingang des entsprechenden schriftsätzlichen Antrags der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 10. Januar 2001 abzustellen.
§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG knüpft ausschließlich daran an, dass der Ausländer sich bei Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, was hier der Fall ist. Die Fiktionswirkung ist nicht nach §§ 69 Abs. 3 Satz 2 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 2 oder 3 AuslG ausgeschlossen. Ihr stehen auch Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes nicht entgegen; § 55 Abs. 2 AsylVfG regelt lediglich, wie sich ein Asylantrag auf eine erteilte Aufenthaltsgenehmigung/einen bereits vorliegenden (Verlängerungs)Antrag auswirkt. Dem Antragsteller ist die Aufenthaltsbefugnis während des noch anhängigen Asylverfahrens gemäß § 70 AsylVfG - in Übereinstimmung mit § 11 Abs. 1 AuslG - erteilt worden.
Gründe, die es rechtfertigen könnten, den Eintritt der Wirkungen des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG über dessen Wortlaut hinaus von der örtlichen Zuständigkeit der angerufenen Ausländerbehörde im Sinne ihrer materiell-rechtlichen Entscheidungskompetenz abhängig zu machen, sind nicht ersichtlich. Dafür lässt sich namentlich nichts aus der Erwägung herleiten, dass der Antragsgegner den Antragsteller bereits nach seiner Anmeldung in B. mit Schreiben vom 7. September 2000 auf dessen auf den Fortbestand der Zuweisungsentscheidung gestützte Verpflichtung zur Wohnsitznahme in C. hingewiesen hat, ohne allerdings Maßnahmen zur Durchsetzung der angenommenen Verpflichtung einzuleiten. Eine Ausländerbehörde, die sich mangels örtlicher Zuständigkeit für nicht sachentscheidungsbefugt hält, hat es in der Hand, die Erlaubnisfiktion eines Antrags auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung durch dessen Ablehnung aus eben diesen Gründen zu beenden. Ob die Zuständigkeitsfrage zutreffend beurteilt worden ist, unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Prüfung im Verfahren gegen die ausländerbehördliche Entscheidung, die hier noch aussteht.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist das Erlöschen der Aufenthaltsbefugnis vom 7. Dezember 1998 durch Fristablauf (mit Ablauf des 6. Dezember 2000) für den jetzigen Verfahrensstand ohne Bedeutung. Es entspricht gerade dem Sinn des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG, die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes nach Erlöschen einer Aufenthaltsgenehmigung durch Zeitablauf bis zur Entscheidung über einen wie hier rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag (fiktiv) zu erhalten.
Aus den vorstehend dargelegten Gründen kommt der vom Antragsgegner aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die uneingeschränkte Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nach unanfechtbarer Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, jedoch vor Abschluss des Asylverfahrens gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG NW zur Erledigung einer Zuweisungsentscheidung führt, die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Diese Frage wäre in einem Beschwerdeverfahren nicht entscheidungserheblich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO
§ 4 OBG
§ 70 AsylVfG
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG
§ 43 Abs. 2 VwVfG NW
§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
AuslG
§ 69 Abs. 3 Satz 2 Abs. 2 Satz
2 Nrn. 2 oder 3 AuslG
§ 11 Abs. 1 AuslG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG