Landgericht Hamburg (Hamburg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2023-06-08, Aktenzeichen 302 O 212/19
ECLI: ECLI:DE:LGHH:2023:0608.302O212.19.00

Tenor:
Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gemäß § 106 ZPO nach dem Vergleich des Hanseatisches Oberlandesgerichts Hamburg vom 05.12.2022 zu erstattenden Kosten werden auf
136,76 €
(in Worten: einhundertsechsunddreißig 76/100 Euro)
nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit dem 21.12.2022 festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Ausgleichung
Ausgleichung Gerichtskosten I. Instanz
Die Gerichtskosten betragen insgesamt:
4.482,74 €
Davon tragen:
Klagepartei
2.689,64 €
Beklagtenpartei
1.793,10 €
Kläger verauslagte
4.609,00 €
Beklagte verauslagte
0,00 €
der Gegenseite zu erstatten
Der nicht verbrauchte Kostenvorschuss von 126,26 € wurde zurückerstattet an die Klagepartei.
Die Ausgleichung von Gerichtskosten führt somit zu einer Erstattung an d. Klagepartei
in Höhe von
Ausgleichung Gerichtskosten II. Instanz
448,00 €
241,92 €
206,08 €
896,00 €
Der nicht verbrauchte Kostenvorschuss von 448,00 € wurde zurückerstattet an die Klagepartei.
Ausgleichung außergerichtliche Kosten
I. Instanz
Die Kosten des Privatgutachtens der Beklagtenseite in Höhe von 1.502,97 € wurden zur Ausgleichung berücksichtigt.
Zwar sind Kosten für die von der Partei veranlasste Einschaltung von Sachverständigen nach § 91 Abs. 1 ZPO als Kosten des Rechtsstreits nur erstattungsfähig, wenn der Aufwand unmittelbar prozessbezogen ist. Die Prozessbezogenheit der Einschaltung des Sachverständigen ist im Streitfall aber nicht deshalb zu verneinen, weil die Beauftragung vor Klagandrohung oder Klagerhebung erfolgte. Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit nämlich trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (BGH MDR 2009, 231; MDR 2009, 232). Waren bei Erteilung des Gutachtenauftrages ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben, besteht auch ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen
Folgende außergerichtliche Kosten sind in die Ausgleichung einzubeziehen:
Anwaltskosten
1.380,40 €
3.345,09 €
Die außergerichtlichen Kosten betragen insgesamt
4.725,49 €
60 %
40 %
Außergerichtliche Kosten
2.835,29 €
1.890,20 €
abzüglich eigene Kosten
1.454,89 €
II. Instanz
Die Kosten des Privatgutachtens der Klägerseite in Höhe von 4.053,14 € wurden nicht zur Ausgleichung berücksichtigt.
Es lag bereits ein gerichtliches Gutachten vor, das von der Klägerseite vollständig akzeptiert wurde. Anstatt ein weiteres Privatgutachten in der Berufungsinstanz in Auftrag zu geben, hätte bereits in der I. Instanz die Möglichkeit bestanden Anträge oder Ergänzungsfragen zum gerichtlichen Gutachten zu formulieren.
2.408,20 €
2.806,12 €
5.214,32 €
54 %
46 %
2.815,73 €
2.398,59 €
407,53 €
Zusammenfassung Berechnung
Gerichtskosten
zu erstatten von der Beklagtenpartei
außergerichtliche Kosten
zu erstatten von der Klagepartei
Summe
338,21 €
201,45 €
Summe Instanzen

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 106 ZPO
§ 247 BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: MDR 2009, 231
MDR 2009, 232