Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-01-05, Aktenzeichen 29 K 252.10 V
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2011:0105.29K252.10V.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Tatbestand:
Die 1985 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und begehrt ein Visum zum Zwecke des Studiums der Medizin in Deutschland. Sie schloss 2002 die Oberschule und 2003 das Studienkolleg in R./Iran ab, jeweils im Studiengang „Mathematik und Physik“ bzw. „Mathematikwissenschaften“. Im Jahren 2007 und 2008 erhielt sie jeweils nach Bestehen der Landes-Aufnahmeprüfungen in der Prüfungsgruppe Experimentalwissenschaften die Zulassung zum Studium im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen bzw. Biologie-Zoologie an der Universität von G./Iran. Ein Studium nahm sie nicht auf. Am 10. Oktober 2009 bestand sie am Goethe-Institut in Teheran die Prüfung in Deutsch, Niveau B1, mit der Note „ausreichend“. Am 2. Dezember 2009 erhielt sie eine durch das Bestehen eines Aufnahmetests bedingte Zulassung der Friedrich-Schiller-Universität Jena für das Staatliche Thüringer Studienkolleg Nordhausen zum Sommersemester 2010. Am 13. Dezember 2009 beantragte sie das entsprechende Visum bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran.
Die Botschaft lehnte den Antrag zunächst ohne Begründung und auf Remonstration der Klägerin erneut mit Bescheid vom 1. Februar 2010, abgesandt am 15. Februar 2010, ab. Zur Begründung heißt es, die Klägerin habe die Universitätsaufnahmeprüfungen nur knapp bestanden und zudem die Studiengänge abgelehnt, obwohl das Biologiestudium eine geeignete Vorbereitung auf das beabsichtigte Medizinstudium gewesen sei. Sonstige Vorbereitungen auf ein Studium habe sie nicht nachgewiesen. Zudem sei sie seit sieben Jahren aus dem Schul- und Universitätsumfeld heraus, so dass sowohl ihre Fähigkeit als auch ihre Motivation, ein Studium zu absolvieren, zweifelhaft seien.
Mit der am 9. April 2010 bei Gericht eingegangen Klage trägt die Klägerin vor, den Bescheid am 20. März 2010 erhalten zu haben. Sie habe seit Schulabschluss jährlich erfolgreich an den Universitäts-Aufnahmeprüfungen, aber kein Studium aufgenommen, da sie keinen Studienplatz für Medizin erhalten habe. Zugleich habe sie sich um einen Studienplatz in Deutschland bemüht und zunächst als Vorbereitung ein Studium in Landwirtschaft angestrebt. Als sie erfahren habe, dass sie zur Aufnahme des Medizinstudiums in Deutschland ein ähnliches Fach bestehen müsse, habe sie sich um einen Studienplatz in Biologie bemüht. Inzwischen habe sie ein Studium der Zahnmedizin auf den Philippinen aufgenommen, strebe aber weiterhin ein Medizinstudium in Deutschland an. Sie legt eine erneute bedingte Zulassung der Friedrich-Schiller-Universität Jena zum Wintersemester 2010/2011 vor.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen,
und führt ergänzend aus, die mit erheblichen finanziellen Mitteln bereitgestellten Studienplätze seien vorrangig für solche ausländischen Studenten vorzusehen, deren bisheriger Studienverlauf und deren bisherige Studienleistungen einen erfolgreichen Abschluss ihres Studiums erwarten ließen. Die von der Klägerin nachgewiesenen Deutschkenntnisse hätten keine Aussagekraft bezüglich der Zielstrebigkeit und der Erfolgsaussichten des Studiums im Fach Medizin.
Der vor der Ablehnung des Visums von der Beklagten nicht beteiligte Beigeladene hat sich nicht zur Sache geäußert. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte sowie den von der Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgang verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Das Gericht wertet die auf die entsprechende Anfrage von der nicht vertretenen Klägerin geäußerte Bitte, ihr eine Antwort auf ihre Bitte zu senden, als Einverständnis.
Da der angegriffene Bescheid der Klägerin ohne Zustellungsnachweis übermittelt wurde, ist davon auszugehen, dass ihre Angabe über den Zugangszeitpunkt zutrifft und die Klage somit rechtzeitig innerhalb der Frist von einem Monat ab Bekanntgabe (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) erhoben wurde. Einwendungen hat die insoweit beweispflichtige Beklagte (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes) nicht erhoben.
Die auch im Übrigen zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet, da der angegriffene Bescheid vom 1. Februar 2010 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Sie hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke des Studiums oder auf erneute Bescheidung ihres darauf gerichteten Antrages.
Anspruchsgrundlage für die vorliegende Entscheidung sind §§ 6 Abs. 4, 16 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer zum Zweck des Studiums eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden; nach Satz 2 umfasst der Aufenthaltszweck des Studiums auch studienvorbereitende Sprachkurse sowie den Besuch eines Studienkollegs. Nach Satz 3 der Vorschrift darf die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der Ausländer von der Ausbildungseinrichtung zugelassen worden ist; eine bedingte Zulassung ist ausreichend. Diese Voraussetzungen liegen vor. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin, die nach dem durch die Dauer des Verfahrens bedingten Ablauf der Zulassung zum Sommersemester 2010 eine weitere Zulassung für das folgende Semester erhalten hat, nicht auch für das nächst mögliche Semester eine Zulassung erhalten würde.
Die Beklagte hat die Erteilung des Visums jedoch zu Recht abgelehnt, indem sie das ihr durch § 16 Abs. 1 AufenthG eingeräumte Ermessen ermessensfehlerfrei zu Lasten der Klägerin ausgeübt hat. Dabei sind dem privaten Interesse des Studienbewerbers und dem grundsätzlichen Interesse Deutschlands, auch ausländischen Bewerbern ein Studium hier zu ermöglichen, die öffentlichen Interessen an der Vermeidung ungeregelter Zuwanderung und der effektiven Nutzung knapper Ressourcen im Bildungsbereich gegenüberzustellen. Dementsprechend kann ein solches Visums ermessensfehlerfrei nicht nur abgelehnt werden, wenn Zweifel an der zweckentsprechenden Nutzung des Aufenthaltstitels bestehen, sondern auch dann, wenn Tatsachen begründete Zweifel daran hervorrufen, dass der Bewerber das Studienziel konsequent verfolgt und in angemessener Zeit erreichen kann. Dies ergibt sich schon aus § 16 Abs. 1 Satz 5 letzter Halbsatz, wonach die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur möglich ist, wenn das Studienziel noch in angemessenem Zeitraum erreicht werden kann.
Die Prognose der Beklagten, wonach dies im Falle der Klägerin nicht zu erwarten sei, ist nachvollziehbar und lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Die Beklagte hat ihre Zweifel an einer zügigen Durchführung des Studiums nachvollziehbar mit den bisherigen studienvorbereitenden Leistungen der Klägerin begründet. Danach hat sie in den Aufnahmeprüfungen nur mäßige Leistungen erzielt. Zusätzlich greifen die im Bescheid dargelegten Bedenken hinsichtlich der Zielstrebigkeit. Es ist auch weiterhin nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin ihren Studienwunsch nach dem Schulabschluss zielstrebig verfolgt hätte. Nachweise, dass sie sich seitdem jedes Jahr um einen Studienplatz beworben hätte, liegen nicht vor, insbesondere nicht hinsichtlich eines Studienplatzes für Landwirtschaft. Auch ist nicht erklärlich, weshalb die Klägerin den Studienplatz in Biologie-Zoologie, um den sie sich nach ihrem Klagevorbringen gerade zur Vorbereitung des angestrebten Medizinstudiums beworben haben will, nicht angenommen hat.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass das nunmehr nach Angaben der Klägerin von ihr aufgenommene Studium der Zahnmedizin auf den Philippinen geeignet sein kann, eine günstigere Prognose für die Erfolgsaussichten eines darauf aufbauenden Studiums in Deutschland sein kann. Dazu ist aber zunächst der Fortschritt dieses Studiums abzuwarten; in diesem Studium erzielte Erfolge wären sodann in einem späteren erneuten Visumsverfahren nachzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.
BESCHLUSS
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf
5.000,00 Euro
festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 16 Abs. 1 AufenthG
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 4 Abs. 2 Satz 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes
§ 6 Abs. 4, 16 des Aufenthaltsgesetzes
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes