Landgericht Darmstadt (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-05-21, Aktenzeichen 5 T 226/18
ECLI: ECLI:DE:LGDARMS:2019:0521.5T226.18.00

Tenor:
Verfahrensgang
Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dieburg vom 07.03.2018 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Tatbestand:
Die Betroffene lebte im Seniorenhaus […] und war dement. Die Kinder beabsichtigten, das ehemalige Haus der Mutter in […] zu verkaufen. Das noch bestehende lebenslange Wohnrecht der Mutter verhinderte jedoch den Verkauf.
Der Übergabe- und Auseinandersetzungsvertrag vom 18.08.1994 (Bl. 7 ff. d.A.) regelte, dass bestimmte Grundstücke übertragen wurden und die Betroffene hierfür auf Lebenszeit ein Wohnungs- und Benutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung erhielt. Der Vertrag enthielt die Klausel: „Bei Nichtausübung der Rechte aus anderen Gründen, insbesondere bei Wegzug aus dem übergebenen Anwesen, entfällt eine Entschädigung“.
Die Betroffene hatte A mit einer privatschriftlichen
Vollmacht/Vorsorgevollmacht vom 07.01.2015 bevollmächtigt (Bl. 14 d.A.).
Im September 2016 regte ein Notar die Einrichtung einer Betreuung für die damals 89jährige Betroffene an. Er teilte mit, dass anlässlich des Verkaufs eines Grundstücks ein für die Betroffene eingetragenes Leibgeding gelöscht werden müsse. Die Betroffene sei dement und könne die Löschung nicht mehr unterzeichnen. Im Auftrag der Bevollmächtigten bitte er deshalb um Bestellung eines Betreuers für die Betroffene. Nach seiner persönlichen Einschätzung sollte es möglich sein, das Recht für die Betroffene in diesem konkreten Fall unter Zahlung keiner Abfindung löschen zu lassen, da im Übergabevertrag auf Seite 6 die Regelung enthalten sei, dass bei Nichtausübung der Rechte wegen Wegzugs eine Entschädigung entfällt, soweit der Eigentümer den Aufenthalt im Haus nicht unzumutbar gemacht habe. Sollte das Amtsgericht jedoch die Zahlung eines Ablösebetrages für angemessen halten, werde um Mitteilung der Höhe gebeten.
Nach dem vom Amtsgericht eingeholten neurologischen Gutachten des Facharztes für Neurologie U vom 17.10.2016 (Bl. 31 d.A.) liegt bei der Betroffenen ein dementielles Syndrom vor. Es bestehen schwere kognitive Einbußen. Die Betroffene konnte sich nicht um ihre Angelegenheiten kümmern. Sie hatte keinen freien Willen. Sie war bettlägerig und pflegebedürftig. Nach dem Gutachten war nicht damit zu rechnen, dass die Betroffene das bestehende Wohnrecht in ihrem vorherigen Wohnumfeld in Zukunft würde ausüben können. Zu einer selbstbestimmten Entscheidung diesbezüglich war sie nicht in der Lage. Die Zustimmung der Betroffenen zur Aufgabe des Wohnrechts konnte aufgrund erheblicher Defizite mit eingeschränkter Kommunikationsfähigkeit nicht eingeholt werden.
Die Betreuungsbehörde teilte in ihrer Stellungnahme vom 26.10.2016 (Bl. 39 d.A.) mit, dass die Betroffene im September 2015 dauerhaft in das Seniorenhaus […] in […] aufgenommen worden sei. Das Haus stehe seit Juni 2016 leer. Die Betroffene sei nicht in der Lage, gestellte Fragen zu erfassen und zu beantworten. Sie sei zu keinen Qualitäten orientiert. Es bestehe eine Mobilitätsbeeinträchtigung. Sie sei auf den Rollstuhl angewiesen. Die Betroffene leide an fortgeschrittener Demenz. Die Betroffene sei auch bereits mehrfach gestürzt. Seit dem Klinikaufenthalt könne die Betroffene nicht mehr alleine aufstehen, stehen und laufen. Sie äußere auch nicht den Wunsch, die Einrichtung verlassen zu wollen. Der Sohn der Betroffenen stehe als Betreuer zur Verfügung.
Das Amtsgericht hörte die Betroffene am 02.11.2016 an (Bl. 41 d.A.). Die Betroffene gab auf Fragen keine (verständlichen) Antworten.
Mit Beschluss vom 03.11.2016 (Bl. 42 d.A.) bestellte das Betreuungsgericht den Sohn der Betroffenen, den weiteren Beteiligten zu 2., zum Ergänzungsbetreuer.
Mit Beschluss vom 16.11.2016 (Bl. 60 d.A.) bestellte das Amtsgericht den weiteren Beteiligten zu 3. – einen Rechtsanwalt - zum Verfahrenspfleger der Betroffenen. Es stellte in dem Beschluss fest, dass das Amt berufsmäßig ausgeübt wird. Im Beschluss heißt es weiter: „Die
Bestellung erfolgt für den Aufgabenkreis “Zustimmung zur Löschung des Rechtes in Abt. II Nr.
2 (Leibgeding), eingetragen im Grundbuch von [Grundbuchstelle]“.
Der Verfahrenspfleger erreichte in Verhandlungen mit den Beteiligten, dass die Löschung des
Leibgedings gegen Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 7500 € statt, wie ursprünglich vorgesehen, ohne Zahlung einer Entschädigung erfolgte, sowie, dass die Zahlung an die Betroffene bereits vorab erfolgte.
Die Vereinbarungen wurden entsprechend am 09.12.2016 beurkundet (Bl. 90 ff. d.A.).
Der Notar beantragte entsprechend namens des Betreuers die Erteilung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung für diese Urkunde (Bl. 89 d.A.).
Mit Beschluss vom 14.12.2016 (Bl. 96 d.A.) genehmigte das Amtsgericht Dieburg die Erklärungen des Ergänzungsbetreuers in der notariellen Urkunde.
Der Verfahrenspfleger übersandte dem Amtsgericht sodann einen
Vergütungsfestsetzungsantrag vom 13.12.2016 (Bl. 97 d.A.), in welchem er erklärte, seine Tätigkeit gemäß RVG abzurechnen. Dem Festsetzungsantrag beigefügt war eine Rechnung an die Betroffene vom 13.12.2016 über 1.543,19 € (Bl. 98 d.A.). Darin rechnete der Verfahrenspfleger eine Geschäfts- und eine Erledigungsgebühr nebst Pauschale und Mehrwertsteuer ab.
Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts bat den Verfahrenspfleger daraufhin mit Schreiben vom 03.01.2017 (Bl. 101 d.A.), den Vergütungsantrag zu überprüfen. Sie wies darauf hin, dass ein berufsmäßig bestellter Verfahrenspfleger seine Vergütung nur ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen könne. In erster Linie solle die Verfahrenspflegschaft ehrenamtlich geführt werden, § 276 Abs. 3 FamFG. Zweck der Verfahrenspflegschaft sei die Gewährung rechtlichen Gehörs auf Seiten der Betroffenen. Es sei vorliegend nicht ersichtlich, dass die Interessen der Betroffenen nur durch einen Rechtsanwalt geltend gemacht werden konnten. Zur Ermittlung des mutmaßlichen/tatsächlichen Willens der Betroffenen sei eine Notwendigkeit anwaltsspezifischer Tätigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB nicht zu erkennen. Ein Verfahrenspfleger mit einem anderen Beruf als einem Rechtsanwalt hätte für den hier vorliegenden Wirkungskreis keinen Anwalt beauftragt.
Der Verfahrenspfleger bat um Erlass einer rechtsmittelfähigen Entscheidung (Bl. 106 d.A.).
Das Amtsgericht Dieburg hat sodann mit Beschluss vom 12.01.2017 (Bl. 107 d.A.) den Vergütungsantrag des Verfahrenspflegers vom 13.12.2016 als unbegründet zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluss hat der Verfahrenspfleger mit Schreiben vom 17.01.2017 (Bl. 109 d.A.) Beschwerde eingelegt.
Das Amtsgericht Dieburg hat der Beschwerde mit Beschluss vom 19.01.2017 (Bl. 112 d.A.) nicht abgeholfen.
Die Kammer forderte den Verfahrenspfleger mit Verfügung vom 24.01.2017 (Bl. 115 d.A.) auf, den Vergütungsantrag näher zu begründen, insbesondere darzulegen, wie die Beauftragung verstanden wurde und welche konkreten Tätigkeiten für die Betroffene entfaltet wurden, gegebenenfalls, warum hierzu die Tätigkeit eines Rechtsanwalts erforderlich war.
Der Verfahrenspfleger teilte mit Stellungnahme vom 31.01.2017 (Bl. 116 d.A.) mit, dass die Tätigkeit eines Rechtsanwalts entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin beim Amtsgericht erforderlich gewesen sei. Dies gelte generell, soweit es um die Löschung von Wohnrechten oder vergleichbaren Rechten gehe. Sicherlich sei es Sinn und Zweck einer
Verfahrenspflegschaft, dass dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt werde. Jedoch sei es auch erforderlich, dass der Verfahrenspfleger den Sachverhalt richtig beurteilen könne, über welchen er den Betroffenen anhören und für welchen er letztlich auch eine Stellungnahme abgeben solle. Für einen Laien sei es aus seiner Sicht nicht möglich zu wissen, wie z.B. der Betroffene bei der Löschung des Wohnrechts zu entschädigen sei. Hier sei das Wissen eines Rechtsanwalts unabdingbar. Im vorliegenden Fall habe es sich so verhalten, dass der vom Ergänzungsbetreuer beauftragte Notar der Auffassung gewesen sein, dass die Löschung des Leibgedings ohne Entschädigungszahlung zu erfolgen habe. Insoweit man einen Übergabe- und Auseinandersetzungsvertrag aus dem Jahr 1994 heranziehe, könne man diese Auffassung durchaus vertreten. Ein juristischer Laie hätte sich zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich damit zufriedengegeben und einer Löschung ohne Entschädigung zugestimmt. Der Verfahrenspfleger habe jedoch trotz dieser Regelung eine Entschädigung verlangt. Ohne die Genehmigung bzw. Zustimmung durch den Verfahrenspfleger hätte sich die Löschung des Leibgedings wesentlich verzögern können. Der Verfahrenspfleger habe daher eine Entschädigung gefordert und sich wegen der unsicheren Rechtslage dann auf einen (etwas) geringeren Betrag geeinigt. Die Betroffene habe damit aufgrund der juristischen Erfahrungen einen Betrag erhalten, obwohl ihr letztlich „aufgrund der relativ eindeutigen Regelung im Übergabevertrag keine Entschädigung zugestanden hätte“.
Die Staatskasse vertrat hingegen in ihrer Stellungnahme vom 17.02.2017 (Bl. 120 f. d.A.) die Auffassung, dass ein Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers nach dem RVG nicht bestehe. Es sei nur die Aufgabe des Verfahrenspflegers, den Willen des Betreuten zu erforschen. Ein Rechtsanwalt sei hierfür nicht erforderlich gewesen. Der Verfahrenspfleger habe hingegen kein umfassendes Mandat in der Angelegenheit „Löschung des Leibgedings“ gehabt. Der Verfahrenspfleger habe mit seiner Tätigkeit das Aufgabengebiet überschritten. Er verlange ein Erfolgshonorar. Verhandlungen mit den anderen Beteiligten seien nicht Aufgabe des Verfahrenspflegers, sondern des Betreuers. Dem Verfahrenspfleger bleibe es unbenommen, seinen Vergütungsanspruch entsprechend der aufgewandten Zeit (Stundenvergütung) geltend zu machen.
Die Kammer hob mit Beschluss vom 14.12.2017 (Bl. 129 ff. d.A.) den Beschluss des Amtsgerichts vom 12.01.2017 auf und gab dem Amtsgericht auf, den Vergütungsantrag des Verfahrenspflegers unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu bescheiden. Nach den Gründen ist der Verfahrenspfleger hier grundsätzlich berechtigt, seine Vergütung nach den Gebührensätzen des RVG zu berechnen. Allerdings hatte das Amtsgericht zunächst über die konkrete Höhe des Anspruchs des Verfahrenspflegers zu entscheiden.
Das Amtsgericht hob mit Beschluss vom 02.01.2018 (Bl. 142 d.A.) die Bestellung des Ergänzungsbetreuers auf, da dessen Aufgaben erledigt waren.
Die Staatskasse vertrat in ihrer Stellungnahme vom 09.02.2018 (Bl. 144 f. d.A.) die Auffassung, dass das Verhandeln des Verfahrenspflegers nicht von seinem Aufgabengebiet gedeckt gewesen sei. Dieses habe in der Abgabe der Zustimmung, nicht im Führen von Verhandeln und insbesondere Aushandeln einer Ablösesumme bestanden. Da solche Tätigkeiten über den beauftragten Wirkungskreis hinausgingen, seien diese nicht aus der Staatskasse zu vergüten. Auch nach der Entscheidung der Kammer vom 11.12.2017 (Az. 5 T 751/17) sei der kostengünstigste Weg zu beschreiten. Der Verfahrenspfleger könne deshalb nur die übliche Vergütung und hierbei nur ein Beratungsgespräch (250 € zzgl. MwSt., mithin 297,50 €) abrechnen, § 34 Abs. 1 S. 3 RVG.
Der Verfahrenspfleger teilte hierzu mit Schriftsatz vom 28.02.2018 (Bl. 146 d.A.) mit, dass er nicht nur beratend tätig geworden sei, sondern vielmehr schriftsätzlich mit den Beteiligten kommuniziert habe. Damit falle nicht etwa (nur) eine Gebühr nach § 34 RVG an, sondern eine solche nach 2300 RVG.
Mit Beschluss vom 07.03.2018 (Bl. 147 d.A.) hat das Amtsgericht Dieburg den dem Verfahrenspfleger für seine Tätigkeit aus der Staatskasse zu erstattenden Anspruch auf 1.543,19 € festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss hat die Staatskasse unter dem 13.03.2018 (Bl. 148, 149 d.A.) Beschwerde eingelegt und mitgeteilt, dass einer höheren Auszahlungsanordnung als 297,50 € widersprochen werde.
Die Staatskasse hat die Beschwerde mit Stellungnahme vom 23.03.2018 (Bl. 151 ff. d.A.) weiter begründet.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 19.04.2018 (Bl. 155 d.A.) nicht abgeholfen.
Die Betroffene verstarb am 17.07.2018. Nach Auskunft der drei Erben wurde unter ihnen ein
Kontoguthaben der Betroffenen in Höhe von insgesamt 26.936,64 € (9.626,64 € und 17.310,- €) aufgeteilt.
Die Kammer erteilte unter dem 13.12.2018 und 28.01.2019 (Bl. 166, 183 d.A.) Hinweise dahingehend, dass eine Abrechnung des Verfahrenspflegers direkt gegenüber der Betroffenen nicht zulässig ist; der Aufwendungsersatz und die Vergütung des Verfahrenspflegers sind nach § 277 Abs. 5 FamFG stets aus der Staatskasse zu zahlen. Es wurde deshalb um Mitteilung gebeten, ob der Vergütungsantrag nur bzw. hilfsweise auf Festsetzung gegen die Staatskasse gerichtet wird.
Der Verfahrenspfleger richtete seinen Vergütungsantrag zunächst hilfsweise (Bl. 169 d.A.) und sodann nur noch gegen die Staatskasse (Bl. 185 d.A.); der Vergütungsantrag gegen die Betroffene wurde zurückgenommen (Bl. 185 d.A.).
Die Staatskasse blieb mit ihrer Stellungnahme vom 23.01.2019 (Bl. 180 f. d.A.) bei ihrer
Auffassung, dass nur eine Vergütung in Höhe von 297,50 € in Betracht kommt, und bat ansonsten um Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Entscheidungsgründe:
A. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dieburg vom 07.03.2018 (Bl. 147 d.A.), mit welchem der dem Verfahrenspfleger aus der Staatskasse zu erstattende Anspruch auf Aufwendungen auf 1.543,19 € festgesetzt worden ist, ist gemäß §§ 58, 59, 61 FamFG statthaft, fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Der Mindestbeschwerdewert wird erreicht.
B. Die Beschwerde der Staatskasse ist jedoch nicht begründet.
Der Verfahrenspfleger ist hier berechtigt, seine Vergütung in Höhe von 1.543,19 € gegenüber der Staatskasse nach den Gebührensätzen des RVG abzurechnen, da sich seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren in dem beauftragten Aufgabenkreis gehalten hat, er ausnahmsweise eine Vergütung wie ein Rechtsanwalt verlangen kann und seine Vergütung auch nicht der Höhe nach durch die Beratungshilfe gedeckelt wird:
1. Ein berufsmäßig bestellter Verfahrenspfleger hat gemäß §§ 277 FamFG, 1835 BGB, 1 ff. VBVG einen Anspruch auf Aufwendungsersatz bzw. Vergütung aus der Staatskasse (§ 277 Abs. 5 FamFG).
Nach §§ 1908i Abs. 1, 1835 Abs. 1 und 3 BGB, § 1 Abs. 2 S. 1 RVG gelten als
Aufwendungen, für die sowohl der ehrenamtlich als auch der berufsmäßig bestellte Betreuer, Verfahrens- oder Ergänzungspfleger Ersatz verlangen kann, auch solche Dienste, die zu seinem Gewerbe oder Beruf gehören.
Eine Abrechnung auf der Grundlage des RVG ist jedoch nur ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn die zu bewältigende Aufgabe besondere rechtliche Fähigkeiten fordert und deshalb eine originär anwaltliche Dienstleistung dargestellt hat (siehe Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 277 Rn. 11; BayOblG, FamRZ 2002, 573,574; BVerfG FamRZ 2000, 345, 347; BGHZ 139, 309, 312; OLG Frankfurt NJW 2003, 3642), und ein anderer Verfahrenspfleger in vergleichbarer Lage vernünftiger Weise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit einschließt (so auch Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 277 Rn. 11; OLG Frankfurt FG Prax 2001, 195; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 1220, 1221).
Einem Rechtsanwalt, der im Rahmen einer Betreuung oder Verfahrenspflegschaft Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Vormund/Betreuer/Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, kann Aufwendungsersatz in Höhe der RVG-Gebühren liquidieren (so auch Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 277 Rn. 9).
Eine Abrechnung auf Grundlage des RVG wird in der Regel dann zulässig sein, wenn es um Leistungen geht, die dem Kernbereich anwaltlicher Tätigkeit zuzuordnen sind. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, wobei eine wertende Betrachtung des Tatrichters erforderlich ist (so auch BGH, Beschl. v. 24.09.2014, Az. XII ZB 444/13, juris Rn. 9 f.).
Liegen die Voraussetzungen einer Abrechnung nach dem RVG vor, hat der Verfahrenspfleger grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen der Abrechnung nach dem RVG und einer Vergütung nach § 3 VBVG (so auch BGH, Beschl. v. 25.02.2015, Az. XII ZB 608/13, juris Rn. 25).
2. Die Vergütung eines Verfahrenspflegers wie ein Rechtsanwalt setzt grundsätzlich voraus, dass das Amt berufsmäßig ausgeübt wurde, die ausgeübte und abgerechnete Tätigkeit sich innerhalb des Aufgabenkreises hielt, die Tätigkeit besondere Rechtskenntnisse erforderte und ein juristischer Laie einen Rechtsanwalt beauftragt hätte. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben:
a) Das Amtsgericht Dieburg hatte im Beschluss vom 16.11.2016 (Bl. 60 d.A.) festgestellt, dass der Verfahrenspfleger das Amt berufsmäßig ausübt.
b) Die ausgeübte und abgerechnete Tätigkeit des Verfahrenspflegers hat sich vorliegend auch innerhalb des vom Amtsgericht festgelegten Aufgabenkreises gehalten:
(1) Vergütungsfähig ist nur eine Tätigkeit des Verfahrenspflegers, die sich im Rahmen des Aufgabenkreises der Verfahrenspflegschaft hält (so auch Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 277 Rn. 7).
Der im konkreten Einzelfall erforderliche Umfang der Tätigkeit eines Verfahrenspflegers wird hierbei allerdings nicht nur durch den konkreten beauftragten Aufgabenkreis, sondern auch durch die Verfahrensstellung und die grundsätzlichen Aufgaben eines Verfahrenspflegers bestimmt.
Für diese gilt:
Ein Verfahrenspfleger wird nach § 276 FamFG zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen bestellt. Normzweck des § 276 FamFG ist ausschließlich die Gewährleistung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen (so auch Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 276 Rn. 2). Der Verfahrenspfleger hat hierbei eine eigenständige Verfahrensfunktion, jedoch auf die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen beschränkt (so auch Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 276 Rn. 26). Er ist hierbei weder an Weisungen des Betroffenen gebunden noch unterliegt er einer gerichtlichen Aufsicht (so auch Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 276 Rn. 27).
Als Verfahrenspfleger ist ein Rechtsanwalt zu bestellen, wenn die zu treffende Entscheidung Fragen aufwirft, die spezielle Rechtskenntnisse erfordern (so auch Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 276 Rn. 17).
Konkret hat der Verfahrenspfleger im jeweiligen Verfahren im Einzelnen folgende Aufgaben und Befugnisse (siehe Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 276 Rn. 26):
Er hat die vorrangige Aufgabe, mit dem Betroffenen persönlichen Kontakt aufzunehmen, um sich ein eigenständiges Bild von seiner Lage und seinem Anliegen zu verschaffen, um diese in das Verfahren einzubringen (so auch Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 276 Rn. 2, 28).
Er soll den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen erkunden sowie dessen Vorstellungen und Interessen in das Verfahren einbringen (so auch Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 276 Rn. 2, 28). Der mutmaßliche Wille und die Interessen des Betroffenen sind von besonderer Bedeutung, wenn ein sinnvolles Gespräch mit dem Betroffenen aufgrund von Erkrankungen/Behinderungen wie z.B. Koma, Demenz nicht möglich ist. In einem solchen Fall muss der Verfahrenspfleger alle im Einzelfall gebotenen sonstigen Erkenntnisquellen ausschöpfen, insbesondere mit Angehörigen (Ehepartner, Kinder, ggf. Eltern) oder dem Lebensgefährten reden. Bei Streit zwischen diesen über den mutmaßlichen Willen und die Interessen des Betroffenen kann es im Einzelfall sogar geboten sein, zusätzlich gute Freunde des Betroffenen zu kontaktieren.
Der Verfahrenspfleger hat von einem objektiven Standpunkt aus die Ergebnisse der gerichtlichen Ermittlungen einschließlich der Gutachten einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und die Anliegen und Interessen des Betroffenen im Verfahren zur Geltung zu bringen (so auch Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 276 Rn. 16, 27).
Der Verfahrenspfleger kann und soll eine inhaltlich bestimmte Entscheidung des Gerichts vorschlagen (so auch Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 276 Rn. 28).
(2) Danach hat die Tätigkeit des Verfahrenspflegers sich hier im Rahmen der beauftragten Tätigkeit gehalten:
Da die Betroffene dement war und krankheitsbedingt keinen eigenen Willen hatte, musste der
Verfahrenspfleger durch Gespräche mit Angehörigen deren mutmaßlichen Willen ermitteln. Er musste den maßgeblichen Vertrag (insgesamt und nicht nur eine bestimmte Klausel) und die Frage einer Genehmigung einer Löschungszustimmung rechtlich prüfen, mögliche Auslegungen der vertraglichen Grundlagen vornehmen und insgesamt die Interessen der Betroffenen wahren, wozu er auch die Interessen der anderen Beteiligten geprüft und für den Auslegungs- und Verhandlungsspielraum berücksichtigt hat.
Wenn ein Verfahrenspfleger – wie hier - für den Aufgabenkreis der Abgabe einer Willenserklärung bestellt wird, umfasst sein Aufgabenbereich, da er dem Gericht auch eine inhaltlich bestimmte Entscheidung vorschlagen soll (siehe oben), selbstverständlich nicht nur die bloße Ja-/Nein-Antwort, sondern, sofern dies im Einzelfall geboten ist, auch die Mitteilung, unter welchen Bedingungen (hier: Entschädigungszahlung und deren Höhe) ggf. eine Ja/Nein-Antwort in Betracht kommt. In diesem Fall fällt es durchaus auch noch in den Aufgabenkreis des Verfahrenspflegers, diese Bedingungen im Interesse des Betroffenen zu formulieren und ggf. anderen Beteiligten mitzuteilen, was im Ergebnis auch auf eine Verhandlung hinauslaufen wird, wenn hierzu diesbezügliche Standpunkte und Argumente mit den Beteiligten ausgetauscht werden (müssen).
c) Die Tätigkeit erforderte rechtliche Fähigkeiten, und ein juristischer Laie hätte einen Rechtsanwalt beauftragt:
(1) Ein Verfahrenspfleger wird bestellt, um speziell die Interessen des Betroffenen wahrzunehmen (§ 276 FamFG). Die Aufgabe eines Verfahrenspflegers erschöpft sich hierbei grundsätzlich nicht in der Ermittlung und Weiterleitung eines etwaigen Willens des Betroffenen, also der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern umfasst darüber hinaus die Aufgabe, die Ordnungsmäßigkeit des jeweiligen Betreuungs-/Unterbringungsverfahrens zu überwachen sowie die Arbeit des Betreuers und des Gerichts kritisch zu würdigen und eigenständig zu überprüfen.
Wird ein Verfahrenspfleger bestellt, um die Interessen des Betroffenen bei der Frage der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts wahrzunehmen, umfasst seine Aufgabe grundsätzlich auch, im Rahmen seiner Möglichkeiten etwaige für ihn erkennbare rechtliche Probleme anzusprechen, ggf. Lösungsvorschläge zu unterbreiten sowie ggf. auf ihm bekannte rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.
Wird in einer solchen Konstellation, wie häufig, gerade ein Rechtsanwalt bestellt, geschieht dies in der Regel nicht ohne Grund, sondern das spezielle Wissen eines Rechtsanwalts soll in besonderer Weise genutzt werden. Zudem besteht gerade für einen Rechtsanwalt in einer solchen Position auch ein gewisses Haftungsrisiko.
Ob letztlich eine anwaltsspezifische Tätigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.
(2) Nach diesen Kriterien stellt die von dem Verfahrenspfleger hier abgerechnete Tätigkeit eine spezifische anwaltliche Tätigkeit dar, wie die Kammer bereits mit Beschluss vom
14.12.2017 (Bl. 129 ff. d.A.) dargelegt hat:
(a) Dass der Verfahrenspfleger eine Entschädigungszahlung an die Betroffene erwirkt hat, die diese ohne seine Tätigkeit höchstwahrscheinlich nicht erhalten hätte, rechtfertigt nicht eine Abrechnung nach dem RVG; es handelt sich schließlich nicht um die Zuerkennung eines Erfolgshonorars.
(b) Jedoch ist hier die Abrechnung der Tätigkeit des Verfahrenspflegers nach dem RVG deshalb gerechtfertigt, weil der Verfahrenspfleger die vertraglichen Grundlagen und die abzugebenden notariellen Erklärungen (zur Löschung und Aufhebung des Rechts) - einschließlich der Rechtswirksamkeit der zugrunde liegenden Verpflichtung - sowie eine etwaigen Absicherung der Zahlung an die Betroffene rechtlich prüfte und die Interessen der Betroffenen vertrat. Zudem konnte er gerade seine besonderen anwaltsspezifischen
Kenntnisse von Auslegungs- und Verhandlungsspielräumen in einer Konstellation wie der Vorliegenden (welche Auslegung des Vertrages ist möglich und welchen Verhandlungsspielraum gibt es im Interesse der Betroffenen für das Verlangen einer Entschädigungszahlung) einbringen.
Insbesondere bei Ersterem handelt es sich um eine originär anwaltliche Tätigkeit von nicht unerheblicher Komplexität.
Zudem hat der Verfahrenspfleger hier eine Absicherung der Entschädigungszahlung durch Aufnahme einer Abhängigkeit zwischen der Beantragung der Löschung und dem Geldeingang im Interesse der Betroffenen durchgesetzt, worauf ein juristischer Laie wahrscheinlich schon gar nicht gekommen wäre.
Mancher juristischer Laie hätte hierfür - vernünftigerweise - einen Anwalt herangezogen, manch anderer juristischer Laie hingegen – weniger aus Vernunftsgründen, sondern eher aus Kostengründen oder aus familiären Gründen - nicht, wobei letztgenannter dann die Konsequenz eines etwaigen schlechteren Ergebnisses zu tragen gehabt hätte.
In einer Gesamtschau ist im vorliegenden Fall jedoch – noch – die Annahme gerechtfertigt, ein juristischer Laie hätte jedenfalls aus Vernunftsgründen einen Rechtsanwalt beauftragt.
2. Der Höhe nach hat der Verfahrenspfleger hier einen Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von 1.543,19 €:
a) Die Vergütung umfasst hier eine 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG in Höhe von
592,80 € sowie eine 1,5-Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG in Höhe von 684,00 € nebst 20,- € Pauschale für Post und Telekommunikation und Mehrwertsteuer in Höhe von 246,39 € (Bl. 98 d.A.). Der Berechnung zugrunde zu legen ist ein Gegenstandswert in Höhe von 7.500,- €.
b) Der dargelegte Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers wird im vorliegenden Verfahren entgegen der Ansicht der Staatskasse auch nicht der Höhe nach durch die Beratungshilfesätze gedeckelt:
(1) Das Beratungshilfegesetz und die damit einhergehenden Beschränkungen der Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts kommen nach § 1 BerHG nur zur Anwendung, wenn es sich um einen Bürger mit geringem Einkommen/Vermögen handelt, der nach § 1 Abs. 2 BerHG Anspruch auf Prozesskostenhilfe ohne eigenen Beitrag zu den Kosten hätte.
Der Anwendungsbereich des BerHG ist damit im vorliegenden Verfahren, soweit ersichtlich, überhaupt nicht eröffnet. Die Betroffene war, soweit bekannt, nach der Tätigkeit des Verfahrenspflegers ohne weiteres in der Lage, dessen Vergütung direkt zu zahlen (was nicht zulässig ist und worauf der Verfahrenspfleger auch hingewiesen worden ist). Nachdem die Betroffene im Juli 2018 gestorben war, befanden sich im Nachlass der Betroffenen, nachdem sie die Vergütung des Verfahrenspflegers bereits direkt an diesen gezahlt hatte, annähernd 27.000 €, die direkt unter den Erben geteilt wurde, so dass davon auszugehen ist, dass z.B. die Beerdigungskosten bereits vom Vermögen der Betroffenen abgezogen worden waren. Selbst wenn man von diesem Betrag die vom Verfahrenspfleger erstrittene Entschädigungszahlung abzöge, könnte danach nicht festgestellt werden, dass der Betroffenen ohne eigenen Beitrag (!) Prozesskostenhilfe hätte gewährt werden müssen.
(2) Dieser Entscheidung steht auch nicht die höchstrichterliche Rechtsprechung, konkret insbesondere die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 16.01.2014 (Az. XII ZB 95/13, juris) und vom 04.12.2013 (Az. XII ZB 57/13, juris), entgegen:
-
Die Sachverhalte sind bereits in keiner Weise vergleichbar, so dass eine Anwendung der Rechtsprechung auf den vorliegenden Sachverhalt nicht in Betracht kommt:
Die vom Bundesgerichtshof in den vorgenannten Entscheidungen aufgeführten Sachverhalte betrafen jeweils die gerichtliche und teils außergerichtliche Vertretung eines minderjährigen Asylbewerbers, so dass die damit verbundenen konkreten Aufgaben des Ergänzungspflegers andere waren als die des Verfahrenspflegers im vorliegenden Sachverhalt.
In dem einen vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt war ursprünglich nicht einmal festgestellt worden, dass die Tätigkeit des Ergänzungspflegers berufsmäßig geführt wird.
Vor allem aber war der vom Bundesgerichtshof in den vorgenannten Entscheidungen jeweils aufgeführte Pflegling mittellos, während die Betroffene im vorliegenden Sachverhalt nach den vorliegenden Informationen nicht als mittellos anzusehen war/ist.
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs führen jedoch ausdrücklich aus, dass die Deckelung der Vergütung des Ergänzungspflegers bei mittellosen Pfleglingen dazu dient, eine Besserstellung gegenüber anderen mittellosen Mandanten des Rechtsanwalts – bei denen die Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen wäre - zu vermeiden (so etwa BGH, Beschl. v. 04.12.2013, Az. XII ZB 57/13, juris Rn. 15; BGH, Beschl. v. 16.01.2014, Az. XII ZB 95/13, juris Rn. 9).
Da es vorliegend allerdings nicht um einen mittellosen Betreuten geht, ist dieser Zweck hier weder zu erreichen, noch müsste er überhaupt erreicht werden.
(3) Diese Entscheidung steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss der Kammer vom
11.12.2017 (Az. 5 T 751/17):
Die Sachverhalte sind ebenfalls nicht vergleichbar, so dass eine Anwendung der vorgenannten Kammerrechtsprechung auf den vorliegenden Sachverhalt nicht in Betracht kommt:
Im Verfahren 5 T 751/17 hatte der berufsmäßig bestellte Ergänzungsbetreuer seinen Aufgabenkreis bereits deutlich überschritten. Der Sachverhalt war so gelagert, dass ein juristischer Laie keinen Rechtsanwalt beauftragt hätte. Im Übrigen war eine lediglich beratende Tätigkeit erforderlich. Vor allem aber war der dortige Betreute mittellos, so dass die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe/Beratungshilfe eröffnet war.
Im vorliegenden Verfahren geht es hingegen um die Vergütung eines Verfahrenspflegers, der seinen Aufgabenkreis nicht überschritten hat, die Tätigkeit umfasste nicht nur reine Beratung, und – insbesondere - die Betreute war nicht mittellos.
(4) Darauf, dass ein nicht-anwaltlicher Verfahrenspfleger, der einen Rechtsanwalt beauftragt hätte, gar keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe oder Beratungskostenhilfe gehabt hätte, weil er – im Gegensatz zu einem Betreuer – gar nicht der rechtliche Vertreter eines Betroffenen ist (siehe dazu Beschluss der Kammer vom 03.12.2012, Az. 5 T 21/12, C. 4), kommt es danach vorliegend auch nicht mehr an.
C. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Gegenstandswert der Beschwerde: 1.245,69 €.
Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zur Frage der Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers wie ein Rechtsanwalt sowie deren Höhe wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 58, 59, 61 FamFG
§§ 277 FamFG, 1835 BGB, 1 ff. VBVG
§ 34 RVG
§ 3 VBVG
§ 276 FamFG
§ 1 BerHG
§ 276 Abs. 3 FamFG
§ 1835 Abs. 3 BGB
§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG
§ 277 Abs. 5 FamFG
§ 1908i Abs. 1, 1835 Abs. 1 und 3 BGB
§ 1 Abs. 2 S. 1 RVG
§ 1 Abs. 2 BerHG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2002, 573,574
FamRZ 2000, 345, 347
BGHZ 139, 309, 312
NJW 2003, 3642
NJW 2001, 1220, 1221
5 XVII 347/16
5 T 751/17
XII ZB 444/13
XII ZB 608/13
XII ZB 95/13
XII ZB 57/13
5 T 21/12