Landgericht Nürnberg-Fürth (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-04-09, Aktenzeichen 12 KLs 112 Js 10426/22

Tenor:
1. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft N. vom 21.02.2024 (Aktenzeichen: 112 Js 10426/22) wird zur Hauptverhandlung zugelassen.
2. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft N. wird gegen den Angeklagten das Hauptverfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth – 12. Strafkammer – eröffnet (§§ 203, 207 StPO).
3. In der Hauptverhandlung ist die 12. Strafkammer mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt.

Tatbestand:
Nach Aktenlage ist vorläufig von folgendem tatsächlichen Geschehen auszugehen:
Der Angeklagte, ein Arzt, sei während der Corona-Pandemie aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) als Impfarzt in verschiedenen Impfzentren in Bayern tätig gewesen. Dabei soll er in 18 tatmehrheitlichen Fällen gegenüber der KVB insgesamt 641.467,47 € falsch abgerechnet haben, indem er auch tatsächlich nicht erbrachte Leistungen geltend gemacht habe.
Er habe die Honorare über das von der KVB für die Impfabrechnung eingerichtete Online-Portal „Meine KVB“ beantragt. Dazu habe er die Daten der vorgenommenen Impfungen mit Zeit und Ort der Leistungserbringung eingeben müssen. Die Eingabemaske habe am Ende des Eingabevorgangs folgenden Hinweis enthalten: „Bitte beachten Sie, dass Angaben wahrheitsgemäß sein müssen und Sie keine Leistungen angeben dürfen, die Ihnen Dritte erstatten.“ Unmittelbar darunter sei ein Kästchen angebracht gewesen, das er durch das Setzen eines Hakens habe aktivieren müssen. Neben diesem habe sich folgender Text befunden: „Hiermit bestätige ich, dass die Angaben wahrheitsgemäß sind und ich für diese Tätigkeiten keine Erstattung Dritter, z.B. von einem privaten Dienstleister, der das lmpfzentrum betreibt, erhalte“. Erst nach Setzen des Hakens habe der weitere Button „Abrechnung jetzt einreichen“ aktiviert und die Abrechnung abgeschickt werden können.
Die KVB habe die Anträge sodann monatlich für den jeweils vorangegangenen Monat abgerechnet. Dazu sei ein Abzug der von den Ärzten über das Online-Portal eingegebenen Daten durch den zuständigen Sachbearbeiter der KVB gesichert und in eine Abrechnungssoftware übertragen worden. Diese Software habe im Wesentlichen
- die eingereichten Abrechnungen dahingehend automatisch geprüft, ob zum angegebenen Dienst eine gültige Tätigkeit (z.B. als zugelassener Vertragsarzt) des abrechnenden Arztes im Arztregister hinterlegt sei,
- die von den Ärzten abgerechneten Pauschalen kumuliert,
- die den Pauschalen zugeordnete Stundenvergütung ermittelt,
- die dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Rechnung zu stellende Gesamtsumme ermittelt und
- die Buchungssätze für die Buchführungs- und Zahlungssoftware zur Veranlassung der Abschlags- und Honorarzahlung erzeugt.
Eine sachliche oder inhaltliche Prüfung der von den lmpfärzten erfassten Abrechnungsdaten sei dabei weder automatisiert noch manuell erfolgt. Die Honorarauszahlung habe folglich ausschließlich auf den von den Impfärzten selbst gemachten Angaben beruht.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer teilt die Auffassung der Anklage, dass sich der Angeklagte – den Tatnachweis in der Hauptverhandlung vorausgesetzt – wegen Computerbetrugs in 18 Fällen schuldig gemacht haben kann. Allerdings meint sie, dass er dabei nicht die in der Anklageschrift genannte Tatvariante der unbefugten Verwendung von Daten, sondern diejenige der Verwendung unrichtiger Daten des § 263a Abs. 1 StGB verwirklicht haben kann.
1. Den Anklagesachverhalt zugrunde gelegt, wäre die Tatbestandsvariante der unbefugten Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Var. 3 StGB) nicht erfüllt. Der unbefugte Gebrauch von Daten aufgrund ihrer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit wird nämlich schon von der ersten und zweiten Tatbestandsvariante speziell erfasst. Damit betrifft der eigenständige Anwendungsbereich der dritten Variante Konstellationen, in denen der Täter entweder richtige Daten oder Daten, die als Passwörter fungieren und keine Tatsacheninformationen codieren, in einer den Willen des Vermögensinhabers verfälschenden Weise gebraucht (Fischer, StGB, 71. Aufl., § 263a Rn. 9; NK-StGB/Kindhäuser/Hoven, 6. Aufl., § 263a Rn. 19). Hier wird dem Angeklagten allerdings die Eingabe sachlich falscher Daten – Angaben zu tatsächlich nicht durchgeführten Impfdiensten – vorgeworfen, mithin eine sog. Input-Manipulation.
2. Die Input-Manipulation fällt unter die Variante der Verwendung unrichtiger Daten (§ 263a Abs. 1 Var. 2 StGB). Unrichtig sind die Daten, wenn – wie die Anklage hier behauptet – der durch sie vermittelte Informationsgehalt keine Entsprechung in der Wirklichkeit hat (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 – 1 StR 416/12, juris Rn. 26).
a) Der Tatbestand des § 263a StGB ist in allen Varianten betrugsnah auszulegen. Maßgeblich ist daher, ob die inkriminierte Handlung einer Täuschung i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB entspricht (BGH, Beschluss vom 19. November 2013 – 4 StR 292/13, juris Rn. 17). Das ist im Ausgangspunkt denkbar, wenn – und soweit – sich in der elektronischen Datenverarbeitung überhaupt Ansätze zu einer Kontrolle finden (Fischer, StGB, 71. Aufl., § 263a Rn. 11) oder anders formuliert: Ein täuschungsäquivalentes Verhalten liegt vor, wenn der Täter einen Menschen täuschen müsste, der sich mit Fragen befasst, die auch der Computer prüft (NK-MedizinStR/Magnus, § 263a StGB Rn. 39 f.; Heghmanns, ZJS 2013, 423, 425). Der Bundesgerichtshof orientiert sich grundsätzlich ebenfalls an einem Täuschungsadressaten, der dasselbe wie der Computer überprüft (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 – 4 StR 496/15, juris Rn. 10; Beschluss vom 16. Juli 2015 – 2 StR 16/15, juris Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. August 2020 – 5 StR 558/19, juris Rn. 16 zur Anknüpfung an konkret dargelegte allgemeinen Abrechnungs- und Prüfvorgänge in der KV). Vorausgesetzt wird also, dass der Computer zumindest irgendetwas zur Anspruchsberechtigung prüft und nicht nichts. Denn eine Täuschung beim Betrug beinhaltet als Kommunikationsdelikt begriffsnotwendig die Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen (vgl. AnwK-StGB/Gaede, 3. Aufl., § 263 Rn. 11 f.). Letzteres findet dort nicht statt, wo der andere nicht denkt und daher überhaupt kein Vorstellungsbild hat, nicht einmal im Sinne eines unreflektierten Mitbewusstseins oder Begleitwissens (ignorantia facti, vgl. MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl., § 263 Rn. 336 ff.).
b) An diesem Maßstab gemessen wäre der Tatbestand wohl nicht verwirklicht. Das von der KVB bereitgestellte Programm habe die materielle Berechtigung des Abrechnungsbegehrens nicht geprüft. Geprüft worden sei lediglich, ob der abrechnende Arzt als solcher überhaupt registriert gewesen sei. Auf die Leistungserbringung bezogene Prüfroutinen habe das Abrechnungsprogramm dagegen nicht enthalten. Hinzu kommt, dass nach der Mitteilung der KVB an die GenStA N. vom 15. November 2023 die KVB ihre Beauftragung durch den Freistaat Bayern in der Vereinbarung über die Durchführung der Abrechnung von Impfungen gegen Covid-19 in Impfzentren und mit Mobilen Teams vom 4. Dezember 2020 so verstanden habe, dass ihr (erg.: hinsichtlich der materiellen Richtigkeit des Abrechnungsbegehrens) keine Prüfaufgabe oder Prüfkompetenz übertragen worden sei. Die KVB habe die Anträge der Impfärzte also nicht nur nicht geprüft, es habe auf ihrer Seite auch gar kein Wille bestanden, dies zu tun, weder durch die bereitgestellte Datenverarbeitung noch durch Personal. Angesichts dessen liefe die Annahme eines „sachgedanklichen Mitbewusstseins“ der Datenverarbeitung, es würden keine betrügerischen Forderungen geltend gemacht, auf eine kontrafaktische Fiktion hinaus.
c) Eine andere Wertung ergibt sich aber aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Computerbetrug im automatisierten Mahnverfahren. Danach soll der Umstand, dass das Gericht im Mahnverfahren die materielle Berechtigung des Anspruchs nicht prüft, unschädlich sein. Im Gegensatz zum Vollstreckungsverfahren diene das Erkenntnisverfahren der Überprüfung der Berechtigung der geltend gemachten materiellen Forderung. Während der Rechtspfleger im Vollstreckungsverfahren nicht zur Prüfung der titulierten Forderung berechtigt ist, müsste er im Erkenntnisverfahren bei Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung den Erlass eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheids ablehnen. Erlässt er den beantragten Bescheid, so geschieht dies in der Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers gemäß der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Verpflichtung der Wahrheit entsprechen (BGH, Beschluss vom 19. November 2013 – 4 StR 292/13, juris Rn. 19). Die Betrugsnähe wird somit normativ aus der gegebenen Wahrheitspflicht im Wege einer hypothetisch vergleichenden Subsumtion abgeleitet. Der hiesige Fall ist dem strukturell vergleichbar. Zwar habe das Programm der KVB hier nichts zur materiellen Berechtigung des erhobenen Anspruchs geprüft. Allerdings hätte es die Auszahlung nicht freigeben können, wenn der Nutzer das Häkchen bei der Versicherung, wonach er wahrheitsgemäße Angaben bestätige, nicht gesetzt hätte. Werde das Häkchen jedoch gesetzt, so hätte ein gedachter Mensch anstelle des Computers die Vorstellung, dass die gemachten Angaben der aus der Nutzungsbedingung folgenden Wahrheitspflicht entsprächen. Hätte ein Mitarbeiter der KVB überobligatorisch – eine Prüfpflicht habe gerade nicht bestanden – gleichwohl die fehlende Berechtigung eines Honorarantrags erkannt, wäre er verpflichtet gewesen, die Auszahlung zu unterbinden. Diese Lesart erscheint der Kammer in Fortführung des Ansatzes des Bundesgerichtshofs konsequent.
III.
Das Hauptverfahren war, anders als von der GenStA beantragt, nicht vor der Kammer als Wirtschaftsstrafkammer (§ 74c Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a GVG), sondern vor ihr als allgemeiner Strafkammer (§ 74 Abs. 1 GVG) zu eröffnen, weil besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens zur Beurteilung des Falles nicht erforderlich sind (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 21. November 2023 – 18 KLs 105 Js 10084/20, juris Rn. 5 ff. m.w.N.). Der Sachverhalt scheint nach Aktenlage einigermaßen schlicht strukturiert zu sein. Die Kammer ist geschäftsplanmäßig unabhängig von der Einordnung der Anklage als Wirtschafts- oder als allgemeine Strafsache zuständig. Ihre örtliche Zuständigkeit folgt aus § 55d Abs. 1 GZVJu.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 203, 207 StPO
§ 263a StGB
§ 263a Abs. 1 StGB
§ 263 Abs. 1 StGB
§ 138 Abs. 1 ZPO
§ 74 Abs. 1 GVG

Zitierte Entscheidungen: 12 Js 10426/22
1 StR 416/12
4 StR 292/13
4 StR 496/15
2 StR 16/15
5 StR 558/19
05 Js 10084/20