Amtsgericht Solingen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-03, Aktenzeichen 22 Ls 116/09
ECLI: ECLI:DE:AGSG:2010:0303.22LS116.09.00

Tenor:
Der Angeklagteist der Beleidigung in 2 Fällen schuldig, §§ 185 I, 25 II, 53 StGB, 1, 3 JGG.
Von Jugendstrafe wird abgesehen. Der Angeklagte wird verwarnt.
Er wird zu einem Dauerarrest
von 2 Wochen
verurteilt.
Kosten und Auslagen bleiben außer Ansatz.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Angeklagte ist Schüler der Realschule und besucht dort die 9. Klasse. Er erhält 20 € Taschengeld.
Der Angeklagte ist in geboren und durchgängig aufgewachsen. Er besuchte zunächst die Grundschule und wechselte dann in die Grundschule. Er wechselte dann auf die Realschule.
Die schulische Laufbahn des Angeklagten war nicht ungestört. So ergaben sich bei dem Angeklagten während seines Besuchs der Klasse 8, die er einmal wiederholen musste, im ersten Schulhalbjahr Unregelmäßigkeiten dahingehend, dass er 25 mal seine Hausaufgaben gar nicht bzw. unvollständig angefertigt hatte, Unterrichtsmaterialien vergessen oder Mitteilungen an die Eltern oder Unterschriften nicht vorgelegt hat.
Mittlerweile haben sich die Leistungen des Angeklagten im schulischen Bereich stabilisiert.
Der Angeklagte ist begeisterter Fußballer. Er nimmt regelmäßig am Training und Spielbetrieb teil.
Der Angeklagte hat auch Ambitionen seinen Sport professionell auszuüben.
Der Angeklagte befürchtet im übrigen, im Hinblick auf seinen kurz bevorstehenden Geburtstag Opfer ähnlicher Verhaltensweisen zu werden, wie sie Gegenstand der Anklageschrift vom sind. Dazu erklärt der Angeklagte, dass die sogenannten "Konferenzen" im soweit ihm bekannt sind, immer noch an Schulen in Solingen und in Solinger Sportvereinen gang und gäbe sind.
Der Angeklagte erhält im übrigen ein altersübliches Taschengeld und ist strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere aufgrund der glaubhaft geständigen Einlassung des Angeklagten stehen folgende Sachverhalte zur Überzeugung des Gerichts fest:
Die Trainer hatten im übrigen Anweisung, aufgrund von gewalttätigen Vorfällen in der Vergangenheit die Mannschaften erst dann zu verlassen wenn der letzte Spieler den Kabinentrakt verlassen hatte. Dies stellte sich in der Praxis so dar, dass der Trainer vor der Kabinentür wartete, bis sich die Spieler umgezogen hatten. Das diese "Konferenzen" statt fanden und statt finden, ist im übrigen ein offenes Geheimnis und allen Beteiligten bekannt.
Der Angeklagte verpasste unwiderlegt die Gelegenheit sich an den Geburtstagsschlägen zu Ehren des Zeugen zu beteiligen. Als er in den Duschbereich kam, lag der Zeuge bereits auf dem Boden. Der Angeklagte, der mit dem Zeugen möglicherweise wegen dessen Mutter, eine herzliche Abneigung verband, nutzte die Gelegenheit, um auf den Zeugen zu urinieren. Damit brachte er auf besondere Weise seine Verachtung gegenüber dem Zeugen zum Ausdruck.
Er bemerkte, dass die Zeuginnen , die Lehrerinnen an der Realschule sind, ihm und seinem Freund den Rücken zu drehten. Dies nutzte der Angeklagte, um gemeinsam mit dem anderweitig verfolgten seine Missachtung gegenüber Lehrkräften und der Schule dadurch Ausdruck zu geben, dass er die Lehrerinnen von hinten, von diesen zunächst unbemerkt, anspuckte. Nachdem die Zeuginnen von anderen Schülern auf die Vorfälle aufmerksam gemacht worden sind, ekelten sie sich in erheblichem Maße.
Der Angeklagte hat sich durch die Taten im Tenor ersichtlichen Umfang strafbar gemacht.
Der Angeklagte war zur Tatzeit Jugendlicher, der in der Lage war, das Unrecht seines Tuns einzusehen und danach zu handeln.
Schädliche Neigungen sind bei dem Angeklagten nicht festzustellen, sodass von Jugendstrafe abzusehen war. Der Angeklagte war zu verwarnen.
Bei der weiteren Strafzumessung hat das Gericht zugunsten des Angeklagten seine glaubhaft geständige von Reue getragene Einlassung berücksichtigt. Zugunsten des Angeklagten spricht auch, dass er strafrechtlich bislang noch nicht in Erscheinung getreten ist. Zugunsten des Angeklagten konnte auch berücksichtigt werden, dass die Schule, bereits wegen der Vorfälle vom Ordnungsmaßnahmen und erzieherische Maßnahmen ergriffen hat.
Zu Lasten des Angeklagten war jedoch festzustellen, dass er in einem kurzen Zeitraum zweimal auf überaus drastische und verwerfliche Art und Weise seine Missachtung gegenüber der Persönlichkeit und der Ehre anderer Menschen kundgetan hat. Unter Berücksichtigung aller für und gegen ihn sprechenden Umstände hält das Gericht einen Dauerarrest von 2 Wochen für tat- und schuld- angemessen. Dieses Zuchtmittel wird dem Angeklagten klar machen, dass er erheblich versagt hat und sich in Zukunft besser benehmen muss.
Es ist nunmehr an ihm, durch Teilnahme an einem qualifizierten Anti-Aggressions-Training die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass er den Dauerarrest nicht verbüßen muss.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 JGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 185 I, 25 II, 53 StGB, 1, 3 JGG
§ 74 JGG