Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-12, Aktenzeichen 9 Nc 88/09
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2009:0512.9NC88.09.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin an der Westfälischen Wilhelms- Universität Münster (WWU Münster) zum 4., hilfsweise niedrigeren vorklinischen Fachsemester (Fs.) nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Sommersemesters (SS) 2009 außerhalb - ggf. hilfsweise innerhalb - der festgesetzten Aufnahmekapazität bzw. die Teilnahme an einem Losverfahren zur Verteilung entsprechend vorhandener Studienplätze.
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) hat durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Sommersemester 2009 (ZulassungszahlenVO 1. Fs.) vom 23. Dezember 2008 (GV.NRW. 2009, 8f.) sowie durch Verordnung vom 31. August 2008 (GV.NRW. 2008, 580) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 16. Februar 2009 (GV.NRW. 2009, 87 - ZulassungszahlenVO höhere Fs.) die Zahl der von der WWU Münster zum SS 2009 aufzunehmenden Studierenden in den vorklinischen Fachsemestern des Studiengangs Medizin wie folgt festgesetzt:
1. vorklin. Fs. 128 Studienplätze 2. vorklin. Fs. 128 Studienplätze 3. vorklin. Fs. 126 Studienplätze 4. vorklin. Fs. 126 Studienplätze (Soll-Summe 2. - 4. Fs. =380) Nach Mitteilung der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 27. April 2009 im gerichtlichen Leitverfahren 9 Nc 2/09) stehen diesen Sollzahlen folgende tatsächlichen Einschreibungszahlen (Stand: 23. April 2009) gegenüber:
1. vorklin. Fs. 135 Studierende 2. vorklin. Fs. 133 Studierende 3. vorklin. Fs. 132 Studierende 4. vorklin. Fs. 137 Studierende. (Ist-Summe 2. - 4. Fs. =402) Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, ferner des Leitverfahrens WWU (Medizin) des SS 2009 - 9 Nc 2/09 - und des Leitverfahrens WWU (Medizin) aus dem WS 2008/2009 - 9 Nc 241/08 - mit den dort von der Antragsgegnerin auf Anforderung des Gerichts vorgelegten Kapazitätsunterlagen für das Studienjahr 2008/2009 sowie der hierauf bezogenen Erläuterungen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag der Antragstellerin hat jedenfalls mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs keinen Erfolg.
Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin im Studiengang Medizin zum SS 2009 über die tatsächlich vergebenen Studienplätze hinaus (zumindest) ein freier Studienplatz in den verfahrensbetroffenen Fachsemestern zur Verfügung steht, der - ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich anzuordnenden Losverfahrens - vergeben werden könnte, § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO.
Das Gericht hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Studienplätze für die vorklinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin entsprechend den Angaben der Antragsgegnerin vom 27. April 2009 besetzt sind. Durch diese Besetzungszahlen werden in den Zulassungszahlenverordnungen festgesetzten Zulassungszahlen (bzw. Auffüllgrenzen) für das SS 2009 abgedeckt bzw. sogar deutlich überschritten.
a) Die festgesetzte Aufnahmekapazität von 128 Studienanfängerplätzen im streitbetroffenen Studiengang und Studiensemester entspricht dem Ergebnis der Überprüfung, die das Gericht in den auf denselben Berechnungszeitraum (Studienjahr 2008/2009) bezogenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Az.: 9 Nc 241/08 u.a. vorgenommen hat.
Wegen der durchgeführten Überprüfung im Einzelnen verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in seinen Beschlüssen vom 8. Dezember 2008 (etwa 9 Nc 559/08, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE , www.justiz.nrw.de). Sie sind in den hierauf bezogenen Beschwerdeverfahren OVG NRW 13 C 264/08, 13 C 273/08 und 13 C 278/08 (Beschlüsse vom 2. bzw. 3. März 2009, jeweils veröffentlicht in NRWE) unbeanstandet geblieben.
Das OVG NRW hat etwa in seinem Beschluss vom 2. März 2009 - 13 C 278/08 - folgendes ausgeführt:
„Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden. 1. Soweit die Antragstellerin sich gegen den Wegfall einer W3-Professur in der Vorklinik (Lehrbereich Anatomie) wendet, nimmt der Senat auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 22. Februar 2006 - 13 C 10/06 - (juris) Bezug, die sich auf einen vergleichbaren Vorgang im Jahre 2005 beziehen. Dort hat der Senat ausgeführt: "Soweit die Antragsteller/innen den Wegfall einer C 3-Stelle im Institut für Anatomie für kapazitätsrechtlich unbeachtlich halten, greift das nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass diese vakante und auch nicht mehr zu besetzende Stelle der Lehreinheit Vorklinische Medizin haushaltsrechtlich nicht mehr zur Verfügung steht und die dafür von der Hochschule angeführten Gründe verfassungsrechtlich und kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Diese Wertung teilt auch der Senat; sie wird durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Selbst wenn, wie die Antragsteller/innen vortragen, eine C 3-Stelle nicht einer W 3-Stelle entspricht und nicht in eine solche umgewandelt werden könnte, ist es der Hochschule unbenommen, eine vakante und entbehrliche Stelle - hier: weil das Fach Anatomie durch das übrige Lehrpersonal hinreichend vertreten und die studentische Ausbildung insoweit gesichert ist - haushaltstechnisch in Wegfall zu bringen, gleichzeitig aber an anderer Stelle eine der von der Hochschule beabsichtigten Schwerpunktbildung und Profilbildung entsprechende sowie im Interesse des Landes liegende andere Stelle haushaltstechnisch neu zu etablieren. Vor dem Hintergrund ist es unerheblich, ob diese beiden nur äußerlich zusammenfallenden haushaltstechnischen Maßnahmen zutreffend als Stellenverlagerung bezeichnet werden können und ob eine W 3-Stelle quasi deckungsgleich mit einer C 3-Stelle ist. Der Wegfall der einen Stelle und die gleichzeitige Etablierung der anderen Stelle ist von der Hochschule in Ausübung ihres verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Schwerpunktbildung und Profilbildung in der Forschung sowie in der erkennbaren Sorge um ein ersatzloses Streichen einer vakanten und entbehrlichen Lehrpersonalstelle durch den Landeshaushaltsgesetzgeber sowie schließlich in der selbstverständlichen Erkenntnis getroffen worden, dass mit dem Wegfall einer C 3- Stelle in der Anatomie ein gewisser Verlust an Studienplätzen in der Medizin verbunden ist. Die aus dem Ergebnis der Planungsentscheidung der Hochschule zu Gunsten der Schwerpunktbildung und Profilbildung in der Forschung erkennbare Abwägung der widerstreitenden Interessen zu Ungunsten der Beibehaltung der bisherigen Zulassungszahlen ist sachlich begründet und kapazitätsrechtlich zu akzeptieren. Dem steht das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht entgegen. Dieses begründet keinen Kapazitätsverschaffungsanspruch oder Kapazitätserhaltungsanspruch, sondern nur ein Recht auf Teilhabe an und Ausschöpfung der tatsächlich vorhandenen, nach den Regelungen der Kapazitätsverordnung unter Beachtung auch der Rechte der Hochschule ermittelten Ausbildungskapazität." An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Wie schon die damalige Verlagerung einer Stelle aus dem Bereich Anatomie und damit der Vorklinik in den Bereich der Tumormedizin, beruht auch der vorliegende Vorgang auf den langfristigen Strukturplanungen der Hochschule. Bereits in dem Strukturkonzept der Medizinischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität für die Jahre 2001 bis 2010 vom 7. Juni 2001, www.campus.uni-muenster.de/fileadmin/dekanat/ Strukturkonzept_MedFak2001_2010.pdf, und der darauf Bezug nehmenden Zielvereinbarung zwischen der Universität und dem Ministerium aus dem Jahre 2002, www.uni-muenster.de/Rektorat/zielvereinbarung.pdf, ist die entsprechende Maßnahme vorgesehen. Sie beruht erkennbar auf dem Bestreben, im Rahmen begrenzter finanzieller Mittel die für eine hochrangige Forschung und Lehre erforderliche Schwerpunktbildung voranzutreiben. Dieses Ziel ist bereits in den vorgenannten Planungsdokumenten verknüpft mit der Frage, in welchen Bereichen in absehbarer Zeit Stellen vakant werden, die für eine Stellenbewirtschaftung auf der Grundlage des Strukturkonzepts und der Zielvereinbarung zur Verfügung stehen. Der Gedanke, zwei C4-Professorenstellen aus dem Lehrbereich Anatomie abzuziehen und die entsprechenden Stellen zur Stärkung der Schwerpunktbereiche zu verwenden, beruht ausweislich des Strukturkonzepts (dort Seiten 4 und 12) auf der Feststellung, dass dieser Bereich in Münster überdurchschnittlich besetzt und eine Konzentration angezeigt ist. Dass in den genannten Dokumenten neben der verstärkten Profilbildung auch eine gewisse Reduzierung der Studienanfängerzahlen ins Auge gefasst wird, beruht auf Überlegungen im Anschluss an Empfehlungen der Strukturkommission Hochschulmedizin, die Zahl der Studierenden der räumlichen Ausstattung der Medizinischen Fakultät, den mit der Curricularreform einhergehenden Bedürfnissen etc. anzupassen. Angestrebt wird insoweit also eine verbesserte Qualität der Lehre. Insgesamt überschreiten diese Überlegungen nicht den der Wissenschaftsverwaltung und insbesondere der Hochschule zustehenden Abwägungsspielraum. Wie der Senat in dem genannten Beschluss vom 22. Februar 2006 bereits ausgeführt hat, besteht auch von Verfassungs wegen kein unbedingter Kapazitätsverschaffungs- oder Kapazitätserhaltungsanspruch. Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 13 B 660/08 -, juris. Auch eine Reduzierung des Studienplatzangebots in einzelnen Fächern aus qualitativen Erwägungen oder im Interesse der ebenfalls verfassungskräftig geschützten Wissenschaftsfreiheit ist daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Geboten ist allerdings bei Eingriffen in die vorhandene Ausbildungskapazität eine Abwägung der widerstreitenden Interessen, also insbesondere der Aufgaben der Hochschule in Forschung und Lehre einerseits sowie der Rechte der Studienbewerber andererseits. Vgl. Mann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 12 Rdnr. 169; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 1999 - 1 BvR 709/97 -, DVBl. 1999, 1577 ("Konsequenzen erst bei evidenter Verletzung des Verfassungsauftrags"); Brehm/ Zimmerling, NVwZ 2008, 1303 (1309), m. w. N. Dem wird die der Stellenverlagerung zugrunde liegende Strukturplanung noch gerecht. Die Hochschule und das Land sind erkennbar bemüht, Forschung und Lehre in der Medizin insgesamt in den Blick zu nehmen und ein Gesamtkonzept für ihre Fortentwicklung zu schaffen. In Bezug auf die Lehre wird der aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 GG und dem Sozialstaatsprinzip resultierende Auftrag zur Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten nicht in Frage gestellt, auch wenn der Schwerpunkt der Überlegungen zur Lehre auf dem Bestreben nach einer Steigerung der Qualität der Ausbildung liegt. Der Hinweis der Antragstellerin, dass nach dem Strukturkonzept und der Zielvereinbarung die weitere Entwicklung habe beobachtet werden sollen, greift nicht durch. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die Strukturplanungen in Bezug auf die Hochschulmedizin fortgeführt und namentlich in dem Bericht der Expertenkommission Hochschulmedizin aus dem Jahre 2006, www.innovation.nrw.de/downloads/HochschulmedizinNRW.pdf, weiterentwickelt worden sind. Hier ist die von der Westfälischen Wilhelms-Universität angestrebte Profilbildung, insbesondere im Bereich der Tumormedizin, bewertet worden und wird nach wie vor befürwortet. Dass in dem - notwendigerweise bereits deutlich vor dem laufenden Studienjahr liegenden - Zeitpunkt der Entscheidung über die Umwidmung der Stelle von Herrn Prof. Dr. X. (Frühjahr/Sommer 2005) durch Beschlüsse des Klinikumsvorstands vom 16. März 2005 und des Rektorats vom 7. Juli 2005 zwingend eine andere Entscheidung hätte getroffen werden müssen, hat die Antragstellerin jedenfalls nicht dargelegt. Aus der Einführung von Studienbeiträgen und aus dem Hochschulpakt 2010 schließlich kann kein Anspruch auf Erhöhung oder Erhaltung der Ausbildungskapazität hergeleitet werden. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 13 C 153/07 -. 2. Den Einwänden der Antragstellerin gegen die Reduzierung des Lehrdeputats um weitere drei Deputatstunden im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stellen sowie gegen die Erhöhung des Dienstleistungsbedarfs um rund eine Deputatstunde braucht der Senat nicht nachzugehen. Denn auch bei Annahme von drei weiteren Stunden, also einer Gesamtsumme von 244 Deputatstunden, und einem Dienstleistungsexport in der bisherigen Höhe von 49,80 Stunden ergäbe sich kein Anspruch der Antragstellerin. Das bereinigte Lehrangebot betrüge dann je Semester (244 - 49,80 =) 194,20 Stunden und für das Studienjahr 388,40 Stunden. Dies ergäbe eine jährliche Aufnahmekapazität von (388,40 : 1,5 =) 258,93, gerundet 259 Studienplätzen. Nach Einrechnung des Schwundfaktors ergäben sich (259 : 0,99 =) 261,62, gerundet 262 Studienplätze. Die somit auf das Wintersemester entfallende Zahl von 131 Studienplätzen wird durch die Zahl der eingeschriebenen Studierenden (135) überschritten, weitere Aufnahmekapazität wäre nicht vorhanden."
An diesen Beurteilungen und den erstinstanzlichen Ausführungen des Gerichts in den Ausgangsverfahren wird auch in den nunmehr zur Entscheidung stehenden Eilverfahren festgehalten. Das Vorbringen der Antragstellerin zeigt keine Umstände auf, die - gerade auch bei der hier gegebenen deutlichen Überschreitung der zum SS 2009 bestimmten Zulassungszahl von 128 für Studienanfänger durch die tatsächlich erfolgten 135 Einschreibungen - eine abweichende Beurteilung rechtfertigen oder gebieten könnten.
b) Soweit die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum 4., 3. oder 2. vorklinischen Fachsemester begehrt, kann sie damit ebenfalls mangels eines glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs nicht durchdringen.
Die für die Bestimmung der Zulassungszahlen maßgebliche Kapazitätsverordnung (KapVO) gilt gemäß deren § 22 Abs. 2 für die Festsetzung der Zulassungszahlen in den höheren Fachsemestern (sog. Auffüllgrenzen) entsprechend.
Das Gericht hat bereits in den auf das WS 2008/2009 bezogenen Eilverfahren (Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 9 Nc 559/08 -, rk.) die sich für das Studienjahr 2008/2009 (bei einer beanstandungsfrei zugrunde gelegten semesterlichen Übergangsquote von 0,9933 entsprechend einem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,99) ergebenden jährlichen Studienplatzzahlen wie folgt bestätigt:
255 Studienplätze/Jahr für das 2. Fs.; 253 Studienplätze/Jahr für das 3. Fs. und 251 Studienplätze/Jahr für das 4. Fachsemester.
Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf die Gründe zu II. dieses Beschlusses, a.a.O., verwiesen.
Bei einer dem sog. Kohortenverlauf folgenden Verteilung dieser Jahres- Studienplatzzahlen auf das WS 2008/2009 und das SS 2009 ergeben sich hieraus für das SS 2009 folgende Auffüllgrenzen:
2. vorklin. Fs. 128 Studienplätze 3. vorklin. Fs. 126 Studienplätze und 4. vorklin. Fs. 126 Studienplätze. (Soll-Summe höhere Fs. = 380)
Sie entsprechen den normativ festgesetzten Zulassungszahlen.
Diese Auffüllgrenzen werden mit den tatsächlich erfolgten Einschreibungen (Rückmeldungen) in den höheren vorklinischen Fachsemestern zum SS 2009 von insgesamt (133 + 132 + 137 =) 402 deutlich überschritten. Auch bei einer Betrachtung der Überschreitungen der Sollzahlen in den einzelnen Fachsemestern (2. Fs. = +5; 3. Fs. = +6 und 4. Fs. = +11) ist jeweils eine deutliche Überschreitung festzustellen. Auf die sog. Saldierungsregel des § 30 Abs. 4 VergabeVO 2008 kommt es dabei nicht einmal an.
Damit können auch in den höheren vorklinischen Fachsemestern des Studiengangs Medizin zum SS 2009 keine freien Studienplätze festgestellt werden.
Darauf, ob die Antragstellerin den auf den Anordnungsgrund bzw. den Anordnungsanspruch im Übrigen bezogenen und in der Eingangsbestätigung des Gerichts mitgeteilten Anforderungen (etwa wegen der Anrechenbarkeit anderweitiger Studien auf das Medizinstudium) hinreichend Rechnung getragen hat, kommt es damit nicht an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG beruhende Festsetzung des Streitwertes beruht auf der entsprechenden Bewertung des in Eilverfahren der vorliegenden Art verfolgten Verfahrensinteresses durch das OVG NRW (vgl. etwa Beschluss vom 2. März 2009 - 13 C 278/08 -, a.a.O.), der das Gericht nicht zuletzt aus Gründen der Handhabungseinheit folgt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 30 Abs. 4 VergabeVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2008, 1303
9 Nc 2/09
9 Nc 241/08
9 Nc 559/08
13 C 264/08
13 C 273/08
13 C
278/08
13 C 278/08
13 C 10/06
13 B 660/08
1 BvR 709/97
13 C 153/07