Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2017-03-16, Aktenzeichen 5 UF 136/16

Tenor:
-Ausfertigung- Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 5 UF 136/16 = 63 F 7359/15 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache […], Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin […] gegen […], Antragsgegner, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin […] Weitere Beteiligte: 1. Deutsche Rentenversicherung Bund, […] 2. […] 3. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, […] 4. Deutsche Rentenversicherung Bund, […]
Seite 2 von 5 2 hat der 5. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesge- richts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Lüttringhaus, den Richter am Oberlandesgericht Hoffmann und den Richter am Amtsgericht Hogen- kamp am 16.03.2017 beschlossen: I. Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bremen vom 19.10.2016 im Tenor zu Ziffer 1., dort im 2. Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des Antrags- gegners bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Vers.- Nr. […]) zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht i.H.v. 24,20 Versor- gungspunkten nach Maßgabe von § 32a VBL-Satzung in der Fassung der 20. Satzungsänderung, bezogen auf den 31.01.2016, übertragen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird ab- gesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.680 € festgesetzt. Gründe: I. Mit Beschluss vom 19.10.2016 hat das Familiengericht die zwischen der Antragstelle- rin und dem Antragsgegner am […] 1974 geschlossene Ehe geschieden und zugleich eine Entscheidung über den für die Ehezeit (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) vom 01.08.1974 bis zum 31.01.2016 durchzuführenden Versorgungsausgleich getroffen.
Seite 3 von 5 3 Dabei hat es u.a. im Tenor zu Ziffer 2., im 1. Absatz durch interne Teilung des Anrechts der Antragstellerin bei der Versor- gungsanstalt des Bundes und der Länder zu Gunsten des Antragsgegners ein An- recht i.H.v. 2,49 Versorgungspunkten übertragen und im 2. Absatz durch interne Teilung des Anrechts des Antragsgegners bei der Versor- gungsanstalt des Bundes und der Länder zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht i.H.v. 25,76 Versorgungspunkten übertragen. Bei der Entscheidung hat das Amtsgericht Auskünfte der weiteren Beteiligten zu 3. zu Grunde gelegt, welche einen Rentenbezug des Antragsgegners seit dem 01.03.2016 teilweise nicht berücksichtigten. Gegen diesen, der weiteren Beteiligten zu 3. und dem Antragsgegner am 02.11.2016 zugestellten Beschluss hat die weitere Beteiligte zu 3. mit am 16.11.2016 eingegan- genem Schriftsatz vom 14.11.2016 Beschwerde eingelegt und darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner seit dem 01.03.2016 eine Rente wegen Alters und davor möglicherweise eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen habe. Der Antragsgegner hat mit am 02.12.2016 einge- gangenem Schriftsatz ebenfalls unter Hinweis auf den Rentenbezug Beschwerde ein- gelegt. Nach Mitteilung der überarbeiteten Ausgleichswerte durch die weitere Beteilig- te zu 3. rügt der Antragsgegner zudem, dass die Teilungsmethode der weiteren Betei- ligten zu 3. in Form der Umrechnung der Versorgungspunkte in einen Barwert des auszugleichenden Anrechts, dessen Teilung und sodann der erneuten Umrechnung in Versorgungpunkte bei dem zu begründenden Anrecht gegen die gesetzlichen Rege- lungen des Versorgungsausgleichsgesetzes verstoße. II. Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaften und auch im Übrigen zulässigen Be- schwerden des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 3. sind im Hinblick auf die begehrte Abänderung der Teilung des Anrechts des Antragsgegners bei der weite- ren Beteiligten zu 3. begründet und führen zu der aus dem Tenor der Beschwerdeent- scheidung ersichtlichen Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses. Eine Korrek- tur der durchgeführten Teilung zulasten des Anrechts der Antragstellerin bei der wei- teren Beteiligten zu 3. ist nicht erforderlich.
Seite 4 von 5 4 1. Wie die weitere Beteiligte zu 3. im Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 27.12.2016 mitgeteilt hat, ergibt sich bei korrekter Berücksichtigung des Rentenbe- zugs des Antragsgegners ein Ehezeitanteil der von dem Antragsgegner bei ihr erwor- benen auszugleichenden Versorgung i.H.v. 44,56 Versorgungspunkten. Im Zuge der internen Teilung sind 24,20 Versorgungspunkte zu Gunsten der Antragstellerin zu übertragen. Soweit der Antragsgegner bei der Berechnung der weiteren Beteiligten zu 3. rügt, dass keine hälftige Teilung der Versorgungspunkte erfolgt, so ist dieses grundsätzlich zwar zutreffend, im Ergebnis aber nicht zu beanstanden: Nach § 5 VersAusglG ist der Ausgleichswert in der nach der Versorgungsordnung des Trägers maßgeblichen Bezugsgröße zu wählen (BGH, FamRZ 2012, 1545, 1546) hier also nach § 32a VBL-Satzung wie geschehen in Form von Versorgungspunkten. Der von der weiteren Beteiligten zu 3. mitgeteilte Ausgleichswert von 24,20 Versorgungs- punkten entspricht nicht der Hälfte der vom Ausgleichspflichtigen in der Ehezeit er- worbenen Versorgungspunkte (44,56). Hintergrund ist, dass bei der weiteren Beteilig- ten zu 3. nicht die Versorgungspunkte geteilt, sondern diese nach versicherungsma- thematischen Grundsätzen auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichs- pflichtigen in einen Barwert umgerechnet werden. Die Hälfte des Barwerts, gekürzt um hälftige Teilungskosten nach § 13 VersAusglG, wird sodann unter Verwendung der biometrischen Faktoren des ausgleichsberechtigten Ehegatten wieder in Versor- gungspunkte umgerechnet (Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Auflage, Rn. 333). Dieses Vorgehen der weiteren Beteiligten zu 3. ist zulässig (so auch: OLG Schleswig, FamRZ 2016, 371; OLG Köln, FamRZ 2015, 1108, 1109; OLG Naumburg, FamRZ 2015, 753; OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 757, 758 mit zust. Anm. Borth; OLG Celle, FamRZ 2014, 305, 306; Palandt/Brudermüller, BGB, 76. Auflage § 5 VersAusglG, Rn. 10; a. A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2016 – 6 UF 229/16 –, Rn. 18, juris; OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 755). Denn aus der Verpflichtung, nach § 5 VersAusglG den Ausgleichswert in einer bestimmten Bezugsgröße mitzuteilen, folgt keine Ver- pflichtung des Versorgungsträgers, auch die Teilung des Anrechts im Sinne der §§ 10, 11 VersAusglG durch Teilung dieser Bezugsgröße vorzunehmen. Bei der Wahl des bei der Teilung maßgeblichen Rechenweges ist der Versorgungsträger in den Gren-
Seite 5 von 5 5 zen des § 11 Abs. 1 VersAusglG vielmehr grundsätzlich frei (OLG Naumburg, aaO. m.w.N.; Erman/Norpoth, BGB, 14. Aufl., § 5 VersAusglG, Rn. 2). Es ist daher gleich- ermaßen zulässig, den Kapitalwert zu halbieren - auch mit der Folge verschieden ho- her Anrechte wegen unterschiedlicher Berechnungsgrundlagen (OLG Celle, aaO.; Palandt/Brudermüller, aaO. m.w.N.; Borth, aaO.). Mit der Halbierung des Barwerts der Versorgung zur Ermittlung des Ausgleichswerts wird zudem eine wertmäßige Ent- sprechung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG sichergestellt (vgl. OLG Düs- seldorf, aaO.). 2. Keiner Änderung bedarf es bezüglich des Ausgleichs des Anrechts der Antragstellerin bei der weiteren Beteiligten zu 3. Denn ausweislich deren Auskunft vom 27.12.2016 ergibt sich auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des Beschwerdeverfahrens keine Veränderung des Ausgleichswertes. 3. Von der Durchführung eines Erörterungstermins hat der Senat nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abgesehen, da ein solcher erstinstanzlich stattgefunden hat und von der er- neuten Durchführung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81 Abs. 1, 150 FamFG, 20 Abs. 1 S.1 Fam- GKG, die Wertfestsetzung auf §§ 40 Abs. 1, 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG. gez. Lüttringhaus gez. Hoffmann gez. Hogenkamp

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 81 Abs. 1, 150 FamFG, 20 Abs. 1 S.1 Fam-
GKG
§§ 40 Abs. 1, 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG
§ 5 VersAusglG
§ 13 VersAusglG
§ 3 Abs. 1 VersAusglG
§ 58 Abs. 1 FamFG
§ 11 Abs. 1 VersAusglG
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG
§ 68 Abs. 3 S. 2
FamFG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2012, 1545, 1546
FamRZ 2016, 371
FamRZ 2015, 1108, 1109
FamRZ
2015, 753
FamRZ 2014, 757, 758
FamRZ 2014, 305, 306
FamRZ 2014, 755
5 UF 136/16
63 F 7359/15
6 UF 229/16