Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-10, Aktenzeichen L 22 R 921/09
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2011:0310.L22R921.09.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Zum Anspruch einer Entschädigungsrente nach § 3 des Entschädigungsrentengesetz (EntschRG) vom 22.4.1992 (BGBl I 1992, 906). (Rn.50)
2. Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, die vor Wirksamwerden des Beitritts ergangen sind, bleiben grundsätzlich wirksam. Diese Verwaltungsakte können nur aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind (vgl BSG vom 11.5.1995 - 2 RU 24/94 = BSGE 76, 124 = SozR 3-8100 Art 19 Nr 1, vom 18.3.1997 - 2 RU 19/96 = BSGE 80, 119 = SozR 3-1300 § 48 Nr 61 und vom 23.3.1999 - B 2 U 8/98 R = BSGE 84, 22 = SozR 3-8100 Art 19 Nr 5). (Rn.88)
2. Dieser grundsätzliche Ausschluss gilt für die Anwendbarkeit des § 44 Abs 1 SGB 10 auf - möglicherweise - rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte in der ehemaligen DDR nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats in gleicher Weise auch für rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte. (Rn.88)
3. Nach § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 findet keine Prüfung von Wiederaufnahmegründen entsprechend § 51 VwVfG statt. Im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10 haben Verwaltung und Gericht auch ohne neues Vorbringen zu prüfen, ob bei Erlass des bindend gewordenen Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt wurde (Anschluss an BSG 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R = BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr 18). (Rn.41)
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten Bewilligung des Rechts auf Gewährung einer Entschädigungsrente nach § 3 Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet (ERG) ab 01. Januar 1999.
Der im Februar 1931 oder Oktober 1932 in G geborene Kläger wurde während des dortigen Bürgerkrieges im März 1949 verwundet und deswegen in B behandelt. Im Juli 1950 kam er mit weiteren ca. 1.200 griechischen Kindern und Jugendlichen von B in die DDR.
Am 31. Juli 1954 wurde er durch den Rat des Bezirkes E als Verfolgter des Naziregimes anerkannt. Diese Entscheidung wurde durch den Rat des Bezirkes Dresden am 25. Juni 1958 und 16. September 1958 auf der Grundlage des § 1 Nr. 6 der Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes vom 10. Februar 1950 (GBl. DDR 1950, 92) - Ri-VdN- bestätigt.
Mit Bescheid des FDGB-Kreisvorstandes, Verwaltung der Sozialversicherung vom 25. April 1966 wurde dem Kläger eine Ehrenpension für Verfolgte des Faschismus ab 01. Mai 1965 gewährt, die durch weitere Bescheide vom 09. Januar 1968 und 08. August 1974 erhöht wurde.
Nachdem der Kläger aufgrund eines genehmigten Ausreiseantrages am 05. Mai 1979 mit seiner Ehefrau, der im Oktober 1934 geborenen S D, früher P, und seiner jüngeren im Juni 1975 geborenen Tochter D nach B () ausgereist war, wurde die Zahlung der Ehrenpension eingestellt. Die ältere im September 1953 geborene Tochter K blieb in der DDR.
Im Juni 1993 bat der Kläger das Bundesversicherungsamt um Überprüfung seiner Rechte als Opfer des Nationalsozialismus. Er habe die DDR wegen Benachteiligung seiner Ehefrau verlassen. Ihr sei wegen offener Kritik und der Veröffentlichung eines Schreibens anlässlich des Einmarsches der Warschauer Pakttruppen 1968 in die ČSSR als Lehrerin gekündigt worden und habe dadurch Berufsverbot erhalten.
Die Beigeladene zu 1 schlug mit Beschluss vom 28. März 1994 dem Bundesversicherungsamt vor, die Bewilligung einer Entschädigungsrente abzulehnen. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Bezug der Ehrenpension vom ständigen Wohnsitz in der DDR abhängig gemacht worden sei. Der Kläger habe die DDR auch nicht zwangsweise verlassen müssen. Von einem freiwilligen Verlassen sei auch trotz Diskriminierungen und Repressalien auszugehen.
Mit Bescheid vom 24. Juni 1994 lehnte daraufhin das Bundesversicherungsamt die Gewährung einer Entschädigungsrente ab. Das „Territorialitätsprinzip“ sei auch in anderen Rechtsordnungen vertreten. Die Leistungseinstellung sei deshalb auch bei Berücksichtigung der geltend gemachten besonderen Umstände der Ausreise nicht zu beanstanden.
Eine dagegen am 04. August 1994 als Widerspruch bezeichnete Klage beim Sozialgericht Berlin (S 19 AN 4970/94) nahm der Kläger am 29. November 1994 zurück.
Im Januar 2003 bat der Kläger die Beigeladene zu 1 um Überprüfung ihrer Entscheidung. Er wies darauf hin, die DDR wegen politisch motivierter Willkürmaßnahmen der DDR-Organe, durch die er sich in einer so schwerwiegenden Notlage befunden zu haben, die ihm ein Verbleiben in der DDR unmöglich gemacht habe, verlassen zu haben. Seine Ehefrau sei zwischenzeitlich durch Bescheid vom 24. Januar 1995 rehabilitiert worden. Er fügte eine Chronologie seines Lebens bei.
Die Beigeladene zu 1 zog vom Sächsischen Staatsarchiv Kopien aus der VdN-Akte bei.
Mit Bescheid vom 10. Oktober 2003 lehnte das Bundesversicherungsamt nach und entsprechend der Stellungnahme der Beigeladenen zu 1 vom 17. September 2003 die Rücknahme des Bescheides vom 24. Juni 1994 ab: Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens lägen bereits nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei bei Anträgen auf Rücknahme von bestandskräftigen Bescheiden auf der ersten Stufe des Verfahrens nur über die Frage zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) analog erfüllt seien. Dies sei nicht der Fall, denn es seien weder Tatsachen vorgebracht, die für eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage sprächen, noch seien neue Beweismittel vorgelegt worden. Nach Durchsicht der beigezogenen VdN-Unterlagen seien keine Hinweise für eine Zwangslage oder eine ständige Schikanierung vorhanden. Dagegen spreche bereits das Empfehlungsschreiben des ehemaligen Betriebes vom 11. Februar 1976, in dem dem Kläger ausdrücklich Anerkennung für seine langjährige und klassenbewusste Tätigkeit gezollt worden sei. Darüber hinaus sei ihm 1972 bevorzugt die Anmietung einer Wohnung angeboten worden. Zumindest noch 1977 habe er Anspruch auf bevorzugte Behandlung durch einen VdN- Arzt gehabt. Seinem Antrag auf bevorzugte Belieferung mit einem Pkw der Marke Wartburg sei stattgegeben worden. Seiner Tochter sei im September 1968 eine Studienbeihilfe gewährt worden. Tatsächlich diskriminiert worden sei jedoch seine Ehefrau. Die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses als Lehrerin habe nach aller Wahrscheinlichkeit auf der von ihr geäußerten Kritik an den Ereignissen im Jahre 1968 beruht. Dies allein rechtfertige jedoch vor dem Hintergrund, dass der Kläger selbst bis zu seiner Ausreise dort privilegiert gewesen sei, nicht die Annahme einer derartigen Zwangslage, die ihm ein Verbleiben in der DDR unzumutbar gemacht habe.
Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, der angefochtene Bescheid benachteilige ihn, weil die genannten Privilegien nach dem Gesetz allen VdN-Mitgliedern zugestanden hätten, wies das Bundesversicherungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 06. November 2003 unter Hinweis auf diesen Bescheid zurück.
Dagegen hat der Kläger am 05. Dezember 2003 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, die Aberkennung der Ehrenpension durch die zuständigen Behörden der DDR sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Das so genannte Inlandswohnprinzip könne nicht gelten, da ihm ein Verbleiben in der DDR nicht zumutbar gewesen sei. Auch er selbst sei diskriminiert und drangsaliert worden. Es seien hinreichende Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorhanden. Der Bescheid vom 11. Oktober 2003 sei in sich widersprüchlich. Wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses seiner Ehefrau als Reaktion der Behörden auf deren Kritik an den Ereignissen im Jahr 1968 einzuordnen sei, sei es ebenso zwangsläufig, dass er als Ehemann mit seiner geäußerten politischen Position in die Überwachungs- und Steuerungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit einbezogen worden sei. Einem weiteren Betroffenen, Dr. K D, der als Zeuge benannt werde, sei ebenso wie seiner Ehefrau Berufsverbot erteilt worden. Das Bundesversicherungsamt habe diesem aber nachträglich eine Entschädigungsrente gewährt. Der Kläger hat außerdem die Schreiben der BStU vom 15. September 2005 und 24. März 2006 nebst Karteikarte vorgelegt.
Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, Gegenstand des Rechtsstreits sei allein die Frage, ob ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens bestehe. Hierfür seien keine Gründe vorgetragen. Der Sachverhalt des benannten Zeugen Dr. D sei mit dem des Klägers nicht vergleichbar.
Die Beigeladene zu 1 hat sich dem Vortrag der Beklagten angeschlossen. Sie hat erklärt, dass der Vermerk Blatt 79 Band II der Verwaltungsakte der Beklagten des Leiters der Geschäftsstelle der Kommission, Herrn Z, mit dem dieser den Überprüfungsantrag des Klägers und sein erneutes Vorbringen gewürdigt und zudem die Auffassung vertreten habe, dass eine erneute Beteiligung der Kommission im Wege der Beschussfassung nur für den Fall erforderlich sei, dass die Beklagte beabsichtige, den Bescheid vom 24. Juni 1996 zurückzunehmen, von den Mitgliedern der Kommission selbst auf Blatt 81 dieser Verwaltungsakte gegengezeichnet worden und damit Gegenstand der Beratung in der Kommission gewesen sei.
Die Beigeladene zu 2 hat sich zur Sache nicht geäußert.
Bei seiner persönlichen Anhörung hat der Kläger u. a. ausgeführt: Nach der politisch motivierten Kündigung seiner Ehefrau hätten beide unter dieser Situation sehr gelitten. Seine Ehefrau habe jeden Tag geweint. Er habe gedacht, er verliere seine Ehefrau oder er müsse hier ausreisen.
Das Sozialgericht hat vom Verwaltungsgericht Berlin die Akte VG 9 A 128.02, vom Sächsischen Landesamt für Familie und Soziales (nunmehr Landesdirektion Chemnitz) - Rehabilitierungsbehörde die Verwaltungsakte die Ehefrau des Klägers betreffend, vom Sozialgericht Berlin die weiteren Gerichtsakten S 19 RA 4970/94 und S 38 RA 386/99 sowie aus der Gerichtsakte des Sozialgerichts Berlin S 8 RA 1009/99 neben dem Urteil vom 21. August 2000, den Beschluss der Beigeladenen zu 1 vom 04. Mai 1998 und die Stellungnahme der Beklagten vom 24. September 1998 in einer Petitionsangelegenheit beigezogen. Außerdem hat das Sozialgericht Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der SD und der D D. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift des Sozialgerichts vom 26. Juni 2009 verwiesen.
Mit Urteil vom 26. Juni 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Im Rahmen der Prüfung von § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) habe keine Prüfung von Wiederaufnahmegründen entsprechend der Regelung des § 51 VwVfG zu erfolgen, denn anders als das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht folge das SGB X bei Ansprüchen auf Sozialleistungen dem Grundsatz, dass der materiellen Gerechtigkeit auch für die Vergangenheit Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen und damit vor der Rechtssicherheit gebühre. Nach § 44 Abs. 1 SGB X sei die Behörde vielmehr stets verpflichtet, nach erneuter Sach- und Rechtsprüfung über die Rücknahme zu entscheiden. Ergäben sich jedoch im Einzelfall keine Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des bestandkräftigen Verwaltungsaktes, so könne sich die Entscheidung, wie in den angefochtenen Bescheiden geschehen, auf das Vorbringen des Antragstellers beschränken (Hinweis auf BSG, Urteil vom 11. November 2003 – B 2 U 32/02 R, Urteil vom 05. September 2006 – B 2 U 24/05 und weitere Nachweise). In Anlegung dieses Maßstabes seien die Voraussetzungen des § 44 SGB X nicht gegeben. Anknüpfungspunkt seien in erster Linie die Gründe für die Nicht(weiter-)gewährungs- bzw. Aberkennungsentscheidung der DDR. Ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze im Sinne des ERG erfordere eine Verletzung jener unabänderlichen Kerngehalte des Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes (GG), die in Artikel 1 und Artikel 20 GG unabänderbar festgeschrieben seien. Die Einstellung der Ehrenpensionszahlung im Fall des Klägers sei nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Das in § 1 Verordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene vom 08. April 1965 (GBl DDR II 1965, 293) verankerte Territorialitätsprinzip sei unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. In der Regel habe daher ein ehemaliger Bezieher einer Ehrenpension, dem nach dem Verlassen der DDR die Ehrenpension entzogen oder nicht weitergezahlt worden sei, keinen Anspruch. Ausnahmsweise könne etwas anderes gelten, wenn dem Betroffenen die Wohnsitzaufgabe nicht zuzurechnen gewesen sei. Dies sei unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Regelung des § 3 ERG, eine Gleichstellung der NS-Verfolgten im Beitrittsgebiet, denen die DDR ein Recht auf Wiedergutmachung in rechtsstaatlich unerträglicher Weise verweigert bzw. aberkannt gehabt habe, mit denjenigen, die nach § 2 ERG eine Anschlussbewilligung beanspruchen könnten, nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene die DDR gegen seinen ausdrücklichen Willen zwangsweise habe verlassen müssen.
Dies sei der Fall, wenn eine Ausbürgerung gegen den eigenen Willen erfolgt sei oder wenn der Betreffende, obwohl er unter den in der DDR herrschenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen habe weiterleben wollen, durch Entzug seiner materiellen Lebensgrundlage faktisch gezwungen gewesen sei, die DDR zu verlassen bzw. einen Ausreiseantrag zu stellen. Sei dies nicht der Fall, so sei eine Ausreise letztlich als freiwillig anzusehen, auch wenn sie als Reaktion auf einschneidende, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbare, staatliche Willkürmaßnahmen erfolgt sei. Es sei im Falle des Klägers nicht bewiesen, dass dieser gegen seinen ausdrücklichen Willen faktisch gezwungen gewesen sei, die DDR zu verlassen. Es werde dabei nicht verkannt, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Ehefrau des Klägers politisch motiviert gewesen und aufgrund der politischen Meinungsäußerung betreffend den Einmarsch der Warschauer Paktstaaten in die CSSR im Jahre 1968 erfolgt sei und für sie sowie für die gesamte Familie des Klägers eine enorme psychische Belastung dargestellt habe. Auch seien die Angaben des Klägers und der als Zeugin gehörten Ehefrau, dass versucht worden sei, sie zu einer Änderung ihrer politischen Meinung zu bewegen, der damit verbundenen psychischen Druck sowie, dass die Familie des Klägers nachvollziehbar das Gefühl ständiger Beobachtung gehabt habe, glaubwürdig. Eine Anhörung des als weiteren Zeugen benannten Dr. D habe es daher nicht bedurft. Dennoch sei die Ausreise letztlich als freiwillig anzusehen. Nach den übereinstimmenden Angaben des Klägers und der als Zeugin gehörten Ehefrau sei die finanzielle Situation der Familie auch nach der Kündigung der Zeugin 1971 und der vom Kläger geltend gemachten eigenen beruflichen Zurückstufung gesichert gewesen. Der Zeugin sei es nach der politisch motivierten Kündigung weiterhin möglich gewesen, verschiedenen Beschäftigungen nachzugehen. Auch wenn es sich hierbei um Tätigkeiten gehandelt habe, die nicht ihrer Qualifikation entsprochen hätten, sei es ihr dennoch möglich gewesen, zum Familienunterhalt beizutragen. Den Angaben des Klägers zufolge habe dessen geltend gemachte berufliche Zurückstufung kaum finanzielle Auswirkungen gehabt. Er habe auch weiterhin die ihm als Verfolgter des Naziregimes zustehenden Leistungen bezogen gehabt. Eine materielle Notlage eines Grades, der faktisch zum Entzug der materiellen Lebensgrundlage geführt habe, habe somit nicht vorgelegen. Der angefochtene Bescheid sei auch nicht deswegen zu beanstanden, weil er ohne eine erneute förmliche Beschlussfassung durch die Beigeladene zu 1 erfolgt sei. Die Beigeladene zu 1 habe im Rahmen des Überprüfungsverfahrens das Vorbringen des Klägers berücksichtigt und keinen Anlass gesehen, von der mit Beschluss vom 28. März 1994 getroffenen Entscheidung abzuweichen, wie sich aus der von den Kommissionsmitgliedern autorisierten Stellungnahme vom 17. September 2003 ergebe. Eine darüber hinausgehende förmliche Beschlussfassung sei nur erforderlich gewesen, wenn die Beklagte nach erfolgter Prüfung der Sach- und Rechtslage beabsichtigt gehabt hätte, den ursprünglichen Bescheid aufzuheben.
Gegen das ihm am 28. Juli 2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 26. August 2009 eingelegte Berufung des Klägers.
Er meint, das Sozialgericht habe den Sachverhalt dahingehend falsch gewürdigt, dass seine Ausreise letztlich als freiwillig anzusehen sei. Auch wenn er 1978 einen Antrag auf Ausreise gestellt gehabt habe, sei die tatsächliche Ausreise am 05. Mai 1979 nicht mehr freiwillig gewesen. Er habe keine Möglichkeit mehr gehabt, den Entschluss, die DDR zu verlassen, nochmals zu bedenken. Das Territorialitätsprinzip sei ihm nicht geläufig gewesen. Es liege deshalb auch ein Verstoß gegen das Willkürverbot darin, dass er im Zusammenhang mit seinem Ausreiseantrag nicht auf einen möglichen Wegfall der Ehrenpension hingewiesen worden sei. Es sei auch keineswegs davon auszugehen, dass die Ehrenpensionen nur an Berechtigte mit ständigem Wohnsitz in der DDR gezahlt worden seien. Das Sozialgericht habe nicht gebührend gewürdigt, dass er Repressionsmaßnahmen ausgesetzt gewesen und sich in einer unzumutbaren Zwangslage befunden habe. Es sei außerdem zu berücksichtigen, dass der zweiten älteren Tochter K D wegen der politischen Haltung des Klägers und seiner Ehefrau untersagt worden sei, ein Studium an der Deutschen Hochschule für Körperkultur in Leipzig aufzunehmen. Das Sozialgericht habe ohne ausreichenden Grund auf die Vernehmung des Zeugen Dr. K D verzichtet. Der Kläger hat den Beschluss der Beigeladenen zu 1 vom 23. August 2002 und den Bescheid der Beklagten vom 24. September 2002 im Verfahren des Dr. K D vorgelegt.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 und den Bescheid vom 10. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. November 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 24. Juni 1994 zurückzunehmen und ihm ein Recht auf Gewährung einer Entschädigungsrente ab dem 01. Januar 1999 zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, dass, selbst wenn eine Sachprüfung ohne Vorliegen von Wiederaufnahmegründen für erforderlich gehalten werde, eine solche aus den zutreffenden Urteilsgründen nicht zum Erfolg führe. Entgegen dem jetzigen Vortrag des Klägers seien ihm, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht dargelegt, die Konsequenzen der Ausreise bezüglich der Ehrenpension bewusst gewesen. Dort habe der Kläger vorgetragen, dass die ältere Tochter studiert gehabt habe, bei der Ausreise berufstätig gewesen und in der DDR geblieben sei. Eine Ursächlichkeit für die Ausreise des Klägers sei daher nicht ersichtlich.
Die Beigeladene zu 1 stellt keinen Antrag.
Sie vertritt die Auffassung, mit der Interpretation des Verhältnisses von § 44 SGB X und § 51 VwVfG hebele das Sozialgericht die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 03. April 2001 – B 4 RA 22/00 R aus. Unabhängig davon werde dem Urteil des Sozialgerichts jedoch gefolgt. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass in der DDR weder das Studienfach noch der Studienort frei wählbar gewesen seien. Die Beigeladene hat die Namen ihrer Mitglieder mitgeteilt; eines dieser Mitglieder habe die Stellungnahme vom 17. September 2003 für diese gegengezeichnet.
Die Beigeladene zu 2 stellt keinen Antrag und sieht von einer Stellungnahme in der Sache ab.
Der Senat hat die Auskunft der K D vom 26. September 2010 eingeholt.
Der Kläger meint, diese Auskunft lasse die Schlussfolgerung zu, dass die Ablehnung des Studiums an der Hochschule für Körperkultur in L Folge der politischen Haltung des Klägers und seiner Ehefrau und Teil der gegen diese gerichteten Maßnahmen gewesen sei.
Die Beklagte ist der Ansicht, diese Auskunft gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ablehnung Teil einer Verfolgungsmaßnahme gewesen sei. Die ältere Tochter des Klägers habe ihr Wunschfach Sportlehrerin ohne zeitliche Verzögerung am Institut für Lehrerbildung Großenhain aufnehmen und abschließen können. Daraufhin sei sie als Lehrerin tätig geworden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 10. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. November 2003 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte unter Rücknahme des Bescheides vom 24. Juni 1994 ein Recht auf Gewährung einer Entschädigungsrente bewilligt.
§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der anzuwenden ist, denn nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ERG gilt u. a. das SGB X, bestimmt: Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.
Der Bescheid vom 24. Juni 1994 ist nicht rechtswidrig, denn es ist bei Erlass dieses Bescheides weder das Recht unrichtig angewandt, noch von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erweist, so dass seine Rücknahme mit Bescheid vom 10. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. November 2003 zutreffend abgelehnt wurde.
Wie das Sozialgericht zutreffend unter entsprechender Zitierung des Urteils des BSG vom 11. November 2003 – B 2 U 32/02 R, abgedruckt in NZS 2004, 660, erkannt hat, findet nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X keine Prüfung von Wiederaufnahmegründen entsprechend § 51 VwVfG statt. Vielmehr haben, wie das BSG im weiteren Urteil vom 05. September 2006 – B 2 U 24/05 R, abgedruckt in SozR 4-2700 § 8 Nr. 18 = BSGE 97, 54, klargestellt hat, im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X Verwaltung und Gericht auch ohne neues Vorbringen zu prüfen, ob bei Erlass des bindend gewordenen Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt wurde. Ergänzend ist in letztgenanntem Urteil ausgeführt: Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde. Auch wenn der Versicherte schon wiederholt Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X gestellt hat, darf die Verwaltung einen erneuten Antrag nicht ohne Rücksicht auf die wirkliche Sach- und Rechtslage zurückweisen. Entsprechend dem Umfang des Vorbringens des Versicherten muss sie in eine erneute Prüfung eintreten und den Antragsteller bescheiden. Das BSG hat außerdem betont, dass aus den Entscheidungen des BSG vom 03. Februar 1988 - 9/9 a RV 18/86 (abgedruckt in SozR 1300 § 44 Nr. 33 = BSGE 63, 33) und vom 03. April 2004 - B 4 RA 22/00 R (abgedruckt in SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20 = BSGE 88, 75) nichts anderes folgt. Unabhängig von der Frage, so das BSG, inwieweit der aufgezeigten Rechtsprechung zu einem abgestuften Prüfungsverfahren gefolgt werden kann, ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zwei Alternativen anführt, weswegen ein Verwaltungsakt zurückzunehmen sein kann: Das Recht kann unrichtig angewandt oder es kann von einem Sachverhalt ausgegangen worden sein, der sich als unrichtig erweist. Nur für die zweite Alternative kann es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel und ein abgestuftes Verfahren ankommen. Bei der ersten Alternative handelt es sich um eine rein juristische Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, zu der von Seiten des Klägers zwar Gesichtspunkte beigesteuert werden können, die aber letztlich umfassend von Amts wegen erfolgen muss. Das BSG hat daher, wenn sich der Kläger nicht auf die Behauptung neuer Tatsachen beschränkt, keine Abweichung von den o. g. anderslautenden Entscheidungen des BSG gesehen.
Der Senat schließt sich dieser Rechtsmeinung an. Im Verfahren des BSG 9/9 a RV 18/86 ging es ausschließlich um die Frage einer Leidensverschlimmerung. Im Verfahren des BSG B 4 RA 22/00 R war eine abgestufte Prüfung entsprechend § 51 VwVfG nicht entscheidungserheblich, denn die Behörde des dortigen Verfahrens nahm eine inhaltliche Überprüfung ohnehin vor. Unabhängig davon, dass die beiden Alternativen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht immer eindeutig voneinander abzugrenzen sein dürften, bietet der Wortlaut dieser Vorschrift keinen Anhalt dafür, dass eine Prüfung entsprechend § 51 VwVfG zu erfolgen hat. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ersichtlich nicht § 51 VwVfG nachgebildet, sondern als davon abweichende Regelung geschaffen worden. Angesichts dessen verbietet sich grundsätzlich eine einschränkende Auslegung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Sinne des § 51 VwVfG. Etwas anderes mag gelten, wenn (ausnahmsweise) lediglich eine beschränkte Überprüfung im Hinblick auf die Behauptung neuer Tatsachen vom Berechtigten begehrt wird. Wegen der daran geknüpften Rechtsfolgen einer nur eingeschränkten Prüfung und dem o. g. Zweck des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X muss ein solches Begehren dann aber eindeutig ersichtlich sein.
Dem im Januar 2003 gestellten Antrag des Klägers kann nicht entnommen werden, dass er eine umfassende Überprüfung des Bescheides vom 24. Juni 1994 nicht begehrte. Insbesondere geht daraus nicht hervor, dass dieser Bescheid nur in tatsächlicher, nicht jedoch in rechtlicher Hinsicht überprüft werden sollte.
Diesen vom Kläger gestellten Antrag auf umfassende Überprüfung lehnte die Beklagte ab. Auch wenn sie sich hierbei ausschließlich bei ihrer Entscheidung darauf gestützt haben sollte, dass die Voraussetzungen des § 51 VwVfG analog nicht erfüllt seien, stünde dies einer materiell-rechtlichen Überprüfung nicht entgegen. Denn aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers wäre damit zugleich konkludent der weitergehende Antrag auf eine solche Sachentscheidung abschlägig beschieden worden (so auch BSG, Urteil vom 11. November 2003 – B 2 U 32/02 R). Das Sozialgericht hat allerdings in diesem Zusammenhang schon zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Beklagte nicht lediglich auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG bezog, sondern demgegenüber nach Anforderungen von Kopien aus der VdN-Akte vom Sächsischen Staatsarchiv durch die Beigeladene zu 1 diese umfassend würdigte und einer inhaltlichen Bewertung unterzog, also eine materiell-rechtliche Entscheidung zum Bescheid vom 24. Juni 1994 mit Bescheid vom 10. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. November 2003 traf.
Einer Anhörung des Klägers vor Erlass des Bescheides vom 10. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. November 2003 bedurfte es nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ERG i. V. m. § 24 Abs. 1 SGB X nicht. Ein über § 24 Abs. 1 SGB X hinausgehendes Anhörungsrecht ist in § 6 Abs. 3 ERG im Übrigen nicht vorgesehen.
Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist einem Beteiligten (nur dann) Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, wenn dieser in dessen Rechte eingreift. Mit der Ablehnung der Rücknahme eines Verwaltungsaktes wird nicht in bereits bestehende Rechte eingegriffen; vielmehr wird damit lediglich deren Erweiterung abgelehnt, so dass eine Anhörung nicht erforderlich ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 27. März 1984 – 5 a RKn 2/83, abgedruckt in SozR 1200 § 34 Nr. 18, allerdings mit anderer Begründung zur wortgleichen Vorschrift des bis 31. Dezember 1980 gültigen § 34 Abs. 1 SGB I).
Ob im Verfahren nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, in dem grundsätzlich abschließend die Rücknahmevoraussetzungen mit dieser Vorschrift geregelt sind, darüber hinaus ausnahmsweise wegen der besonderen Bedeutung der Kommission die Regelung des § 3 Abs. 3 ERG ganz oder teilweise entsprechend anzuwenden ist, kann dahin stehen.
Ein weitergehendes Anhörungsrecht sieht § 3 Abs. 3 ERG für den vorliegenden Sachverhalt nicht vor.
Der Bekanntgabe der Stellungnahme der Beigeladenen zu 1 vom 17. September 2003 zum Antrag des Klägers bedurfte es jedenfalls nicht.
Nach § 3 Abs. 3 ERG gilt: Über die Bewilligung einer Entschädigungsrente nach § 3 Abs. 1 ERG entscheidet das Bundesversicherungsamt auf Vorschlag der Kommission nach § 3 des Versorgungsruhensgesetzes. Soweit es erforderlich ist, kann die Kommission bei öffentlichen Stellen Auskünfte einholen und Akten einsehen. Für die Übermittlung personenbezogener Daten und die Akteneinsicht gelten die für die übermittelnde oder Einsicht gewährende Stelle jeweils maßgebenden Regelungen. Auf Antrag des Betroffenen hat die Kommission eine von ihm benannte Verfolgtenorganisation zu hören. Der Vorschlag der Kommission ist mit einer schriftlichen Begründung zu sehen. Den Betroffenen ist auch der Beschluss der Kommission bekannt zu geben. Will das Bundesversicherungsamt in besonders begründeten Fällen von dem Vorschlag der Kommission abweichen, hat es dieses zu begründen. Im gerichtlichen Verfahren ist die Kommission beizuladen.
Der Beschluss (Vorschlag) der Kommission ist kein Verwaltungsakt. Er ist allerdings im Außenverhältnis zwischen dem Antragsteller und der Beklagten rechtlich nicht unbeachtlich. Denn er dient auch zu seinem Schutz vor sachlich und rechtlich ungerechtfertigten Ablehnungen durch das Bundesversicherungsamt. Auf dieses Recht gestützt kann der Antragsteller mit der Anfechtungsklage geltend machen, das Bundesversicherungsamt sei dem Vorschlag ohne hinreichenden Grund nicht gefolgt. Das Bundesversicherungsamt ist in seinem im Bereich der vollziehenden Gewalt des beklagten Staates liegenden Binnenverhältnis (Interorganverhältnis) zur Kommission prinzipiell gehalten, über die Bewilligung eines Rechts auf Entschädigungsrente gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) gemäß dem Vorschlag der Kommission zu entscheiden. Grund hierfür ist, dass diese nach § 3 Versorgungsruhensgesetz mit besonderer Fachkunde, gerade auch hinsichtlich der Verhältnisse in der DDR, sowie unabhängig und weisungsfrei entscheidet. Deswegen darf das Bundesversicherungsamt nicht schon dann abweichen, wenn es der Ansicht ist, die Kommission habe die von ihr erhobenen Beweise unzutreffend gewürdigt, Umstände des Einzelfalls falsch bewertet, Verhältnisse in der DDR nicht richtig beurteilt oder die Voraussetzungen des § 3 ERG aufgrund des von ihr im Einzelfall festgestellten Sachverhalts zu Unrecht bejaht. Demgegenüber dient die Kompetenz des Bundesversicherungsamtes zur abschließenden und außenverbindlichen Entscheidung dazu, im Einzelfall prüfen zu können, ob die Kommission ihrem Rechtsanwendungsvorschlag ein zutreffendes Verständnis der rechtlichen Vorgaben des ERG zugrunde gelegt und diese beachtet hat. Kommt das Bundesversicherungsamt zu der Ansicht, die Kommission habe den abstrakten Inhalt von Vorschriften des ERG nicht zutreffend erfasst, und wäre nach dem von der Kommission festgelegten Sachverhalt bei - nach Ansicht des Bundesversicherungsamtes - „richtiger“ Auslegung des ERG eine andere als die vorgeschlagene Entscheidung geboten, liegt - falls die Kommission nach Rückfrage des Bundesversicherungsamtes bei ihrem Vorschlag bleibt - ein „besonders begründeter“ Fall nach § 3 Abs. 3 Satz 6 ERG vor (so BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 33/95, abgedruckt in SozR 3-8850 § 3 Nr. 1 = BSGE 80, 54).
Davon ausgehend liegt es nicht in der Kompetenz der Kommission, die Rechtsfrage zu entscheiden, ob im Rahmen von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine erneute Entscheidung der Kommission nach § 3 Abs. 3 Satz 1 ERG nur in Betracht käme, wenn das Bundesversicherungsamt beabsichtige, den ursprünglichen Bescheid aufzuheben. Der genannten besonderen Fachkunde der Kommission bedarf es insoweit nicht. Vielmehr fällt es in die Kompetenz des Bundesversicherungsamtes zu beurteilen, ob und ggf. welche rechtlichen Vorgaben des ERG bei Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu beachten sind.
Ungeachtet dessen machte die Kommission, die Beigeladene zu 1, tatsächlich aber einen Vorschlag. In ihrer Stellungnahme vom 17. September 2003 kam sie nämlich nach Auswertung der beigezogenen VdN-Unterlagen zu dem Ergebnis, dass eine neue, für den Kläger günstigere Beweislage nicht vorliegt. Auch wenn daran anknüpfend nicht ausdrücklich der Vorschlag gemacht wurde, den Überprüfungsantrag abzulehnen, stellt die Weiterleitung dieser Stellungnahme vom 17. September 2003 an das Bundesversicherungsamt nichts anderes als einen solchen entsprechenden (ablehnenden) Vorschlag dar. Das Bundesversicherungsamt machte sich die Begründung zu dieser Beweislage in vollem Umfang zu Eigen.
Der Beschluss (Vorschlag) der Kommission wurde dem Kläger (lediglich) nicht bekannt gegeben.
Dies war allerdings auch nicht erforderlich. Die Befassung der Kommission stellt eine Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 31. Oktober 2002 – B 4 RA 15/01 R, abgedruckt in SozR 3-1300 § 24 Nr. 22) insoweit dar, als deren besondere Fachkunde gefordert ist. Dieser besonderen Fachkunde bediente sich das Bundesversicherungsamt, indem es dem Vorschlag der Kommission in deren Stellungnahme vom 17. September 2003 folgte. Wie das BSG im Urteil vom 30. Januar 1997 – 4 RA 33/95 ausgeführt hat, dient der Vorschlag im Übrigen auch dem Schutz des Betroffenen vor ungerechtfertigten Ablehnungen durch das Bundesversicherungsamt. Ablehnungen in diesem Sinne stellen allein die Entscheidungen dar, mit denen das Recht auf Gewährung einer Entschädigungsrente verweigert wurde. Bei dieser erstmaligen Entscheidung über dieses Recht besteht aber bereits nach dem Urteil des BSG das subjektiv-öffentliche Recht des Betroffenen, das er mit der Anfechtungsklage im Zusammenhang mit dem Beschluss (Vorschlag) der Kommission geltend machen kann, nicht unbeschränkt. Die Bekanntgabe des Beschlusses (Vorschlages) der Kommission bezweckt folglich, den Betroffenen in die Lage zu versetzen zu prüfen, ob das Bundesversicherungsamt dem Vorschlag der Kommission ohne hinreichenden Grund nicht gefolgt ist, denn nur mit dieser Begründung kann seine Anfechtungsklage aus formellen Gründen erfolgreich sein. Letztgenanntem Gesichtspunkt kommt jedoch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X keine wesentliche Bedeutung zu, denn diese Vorschrift dient dazu, der materiellen Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Insofern ist es weder erforderlich noch geboten, bei der Entscheidung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X dieselben formalen Maßstäbe heranzuziehen, die bei der erstmaligen Entscheidung über die Ablehnung des Rechts auf Gewährung einer Entscheidungsrente gelten. Insbesondere wenn das Bundesversicherungsamt nicht von einem Beschluss (Vorschlag) der Kommission abweicht, ist die Bekanntgabe des Beschlusses (des Vorschlages) entbehrlich, denn eine schutzwürdige Rechtsposition des Betroffenen wird dadurch nicht berührt.
Der Bescheid vom 24. Juni 1994 ist nicht rechtswidrig.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Entschädigungsrente nach § 2 ERG. Die Vorschrift setzt voraus, dass er bis zum 30. April 1992 eine Ehrenpension bezogen hat, was nicht der Fall ist.
Zwar unterliegt der Kläger dem Geltungs- und Anwendungsbereich des ERG, denn mit Bescheid des FDGB-Kreisvorstandes, Verwaltung der Sozialversicherung vom 25. April 1966 wurde ihm eine Ehrenpension in Höhe von 210.- MDN bewilligt und gezahlt bis zu seiner Ausreise.
§ 1 EhPensAO lautet: Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus sowie deren Hinterbliebene, die ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, erhalten eine Ehrenpension bzw. Hinterbliebenenpension nach dieser Anordnung. In § 2 Abs. 2 EhPensAO ist geregelt, dass als Verfolgte des Faschismus die nach § 1 Ri-VdN Anerkannten gelten, soweit sie nicht Träger der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 bis 1945“ sind, also nicht bereits zu den in § 2 Abs. 1 EhPensAO genannten Personen zählen.
Der Kläger war durch die Entscheidungen des Rates des Bezirkes Erfurt vom 31. Juli 1954 bzw. des Rates des Bezirkes D vom 25. Juni 1958 und 16. September 1958 nach § 1 Nr. 6 Ri-VdN als Verfolgter des Faschismus anerkannt. Nach dieser Regelung wurden Personen anerkannt, die sich im Auslande aufgrund ihrer antifaschistischen Einstellung an den Kämpfen ausländischer Widerstandsgruppen gegen die faschistischen Okkupanten beteiligten, wobei § 1 Ziffer 5 Ri-VdN entsprechend galt, also auch nach 1945 eine antifaschistisch-demokratische Haltung bewahrt hatten.
Das ihm zuerkannte Recht auf eine Ehrenpension bestand bis 30. April 1992 fort. Es lässt sich nicht feststellen, dass dieser Bescheid (vor Ablauf des 30. April 1992) aufgehoben wurde Weder der Kläger behauptet ihre Weiterzahlung, noch gibt es Hinweise darauf.
Der Geltungs- und Anwendungsbereich des ERG erfasst nach § 1 ERG diejenigen, die zu den in den §§ 1 und 2 EhPensAO genannten Personen gehören. Dabei wird aber grundsätzlich an den EV angeknüpft. Bis zum 31. Dezember 1991 war die EhPensAO nach Anlage II Kap. VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 5 EV in der zuvor durch § 32 Rentenangleichungsgesetz der DDR vom 28. Juni 1990 (GBl DDR I 1990, 495) - RAnglG - geänderten Fassung weiter anzuwenden; die zu diesem Zeitpunkt laufenden Leistungen an Berechtigte und die sich daraus ableitenden Leistungen an Hinterbliebene wurden weitergezahlt.
Durch § 1 ERG wurde das Recht auf Entschädigung wegen NS-Verfolgung für Opfer im Beitrittsgebiet auf eine neue Grundlage gestellt: Soweit im April 1992 ein zuerkanntes Recht auf eine Ehrenpension oder Hinterbliebenenpension nach der EhPensAO bestand, wurde es nach § 2 ERG durch ein Recht auf Entschädigungsrente nach dem ERG ersetzt (so BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 33/95; Bundestags-Drucksache 12/1790, S. 6 zu § 1 ERG).
Zu dem Personenkreis, der einen Anspruch auf Anschlussbewilligung nach § 2 ERG gegenüber der Beigeladenen zu 2 hatte, gehört der Kläger gleichwohl nicht. Das Urteil des BSG vom 30. Januar 1997 - 4 RA 33/95 könnte zwar dahingehend verstanden werden, weil das BSG bereits bei Zitierung der maßgebenden Vorschrift des EV nicht auf die „laufenden Leistungen“ abstellt, sondern stattdessen dieses Tatbestandmerkmal durch den Begriff „zuerkanntes Recht“ ersetzt. Eine solche Auslegung, die vom BSG nicht näher begründet wird, wird jedoch weder dem Wortlaut des EV noch der Gesetzesbegründung zum ERG gerecht, denn nach der Bundestags-Drucksache 12/1790, Allgemeiner Teil, S. 5 wird ausgeführt: „Die bisherigen Ehrenpensionen sollen künftig als Entschädigungsrenten weitergezahlt werden, ......“. Eine Auslegung, die einer (tatsächlichen) Zahlung keine Bedeutung beimisst, entspricht zudem nicht dem Zweck beider Vorschriften. Beide Regelungen stellen auf Vertrauensschutz ab. Vertrauensschutz auf Erhalt einer Ehrenpension wird vornehmlich durch deren Zahlung bewirkt. Fehlt es daran hinsichtlich der Ehrenpension, mangelt es zugleich am Vertrauen auf den Erhalt einer Entschädigungsrente.
Ein Anspruch des Klägers lässt sich auch nicht aus § 3 Abs. 1 Buchstabe c ERG herleiten.
Diese Vorschrift bestimmt: Personen, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Entschädigungsrente nur deshalb nicht erfüllen, weil sie eine Ehrenpension oder Hinterbliebenenpension am 30. April 1992 nicht bezogen haben, erhalten auf Antrag frühestens ab 03. Oktober 1990 eine Entschädigungsrente, wenn sie vor dem 01. März 1990 als Verfolgte anerkannt worden sind und die Nichtbewilligung oder der Entzug einer Ehrenpension oder die Aberkennung der Eigenschaft als Verfolgte mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des EV unvereinbar ist (Art. 19 Satz 2 EV) und zu keiner Zeit Gründe für eine Aberkennung der Eigenschaft als Verfolgte vorgelegen haben.
Der Kläger hat zwar wie dargelegt eine Ehrenpension am 30. April 1992 nicht bezogen. Allerdings bestand zu diesem Zeitpunkt wie dargelegt ein zuerkanntes Recht auf eine Ehrenpension nach der Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene vom 20. September 1976.
Der nach § 3 Abs. 1 Buchstabe c ERG erforderliche Entzug einer Ehrenpension liegt nicht vor.
Wie dargelegt wurde der Bescheid des FDGB-Kreisvorstandes, Verwaltung der Sozialversicherung vom 25. April 1966 nicht aufgehoben und damit die Ehrenpension nicht entzogen.
Weder ist die Einstellung der Ehrenpension, wenn diese dem Entzug der Ehrenpension im Wege einer Analogie gleichgestellt werden könnte, noch wäre der Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes gerichtet auf den Entzug wegen der am 05. Mai 1979 erfolgten Ausreise nach Berlin (West) zudem mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des EV unvereinbar (Art. 19 Satz 2 EV).
Ein Verstoß gegen Grundsätze des Rechtsstaats im Sinne des ERG erfordert eine Verletzung jener unabänderlichen Kerngehalte des Rechtsstaats im Sinne des GG, die in Art. 1 und Art. 20 GG sogar für den Verfassungsgesetzgeber (und somit auch für den EV-Gesetzgeber) unabänderbar festgeschrieben worden sind (Art. 79 Abs. 3 GG). Hierbei handelt es sich vor allem um das Verbot, die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und die im GG als Grundrechte näher ausgestalteten unveräußerlichen Menschenrechte (Art. 1 Abs. 2 GG) in ihrem Kerngehalt (Art. 19 Abs. 2 GG) zu verletzen; ferner ist elementar das Gebot der Sachgerechtigkeit staatlichen Verhaltens, nach dem der Staat sich darum bemühen muss, seine Entscheidungen an den Vorgegebenheiten des jeweiligen Lebens- und Sachbereichs auszurichten und von sachfremden Einflüssen freizuhalten; dies bedeutet zumindest ein Willkürverbot. Ein Verwaltungsakt der DDR verstößt damit jedenfalls dann gegen Grundsätze des Rechtsstaates im Sinne des GG (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn er sich bei einer Würdigung seines Inhalts, der seinen Erlass begleitenden Umstände oder des nicht widerlegten äußeren Anscheins als (mutmaßlich weltanschaulich oder „politisch“ motivierte) Willkürmaßnahme darstellt. Hingegen reicht ein Verstoß gegen weitere rechtsstaatliche Grundsätze, die über das Erfordernis einer elementaren Rechtsorientierung des Gemeinwesens hinausgehen, nicht aus, einen Verstoß gegen Grundsätze des Rechtsstaats zu begründen. Dies gilt u. a. für alle Arten des Gesetzesvorbehaltes, für die rechtsstaatlichen Grundsätze über Verfahrens- und Mitwirkungsrechte des Bürgers im Verwaltungsverfahren und über einen vor unabhängigen Gerichten einklagbaren Rechtsschutz. Diese Einschränkung der vom Grundgesetz ansonsten in strikter Rechtsbindung (Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG) den Organen der Recht sprechenden Gewalt vorgegebenen Prüfungsmaßstäbe rechtfertigt sich nur aus der außerordentlichen Umbruchsituation in der Wiedervereinigung. Da die DDR kein Rechtsstaat war, muss das Bundesrecht auch in dem vom ERG geregelten Sachbereich an die vorrechtsstaatliche Normalsituation in der DDR anknüpfen. Anderenfalls, das heißt bei maßstäblicher Anwendung aller im GG niedergelegten und im Normalfall bindenden rechtsstaatlichen Grundsätze, gäbe es von vornherein praktisch keinen belastbaren Staatsakt der DDR, der im Sinne von § 3 Abs. 1 ERG beachtlich und im Sinne von Art. 19 Satz 2 EV nicht jederzeit aufzuheben wäre (BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 33/95 unter Hinweis auf Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Januar 1995 - X R 146/93, abgedruckt in BFHE 177, 317, m. w. N.).
Der Bezug einer Ehrenpension setzte nach § 1 EhPensAO einen ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik voraus. Somit stand diese Leistung allein solchen Personen zu, die (und solange sie) in der DDR und damit im Beitrittsgebiet ständig wohnhaft waren.
Die Verlegung des ständigen Wohnsitzes außerhalb des Gebiets der Deutschen Demokratischen Republik begründete nach dieser Vorschrift den Entzug der Ehrenpension. Die Einstellung dieser Leistung ist und der Erlass eines entsprechenden Bescheides wäre von dieser Vorschrift erfasst. Ein entsprechendes behördliches Handeln ist mit rechtsstaatlichen Gesichtspunkten vereinbar.
Das so genannte Territorialitätsprinzip, das für § 1 EhPensAO bestimmend ist und den Bestand eines Rechts vom ständigen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet abhängig macht, ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ebenfalls nicht zu beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob eine Rechtsvorschrift unter diesen Gesichtspunkten überhaupt überprüft werden kann, da § 3 Abs.1 Buchstabe c ERG auf die Verwaltungsentscheidung abstellt.
Bei dieser Sachlage könnte allenfalls erwogen werden, ob § 3 Abs. 1 Buchstabe c ERG über seinen Wortlaut hinaus einer (weiteren) entsprechenden Anwendung zugänglich ist, wenn die Verlegung des ständigen Wohnsitzes auf Sachverhalten beruht, die als Unrechtsmaßnahmen zu bewerten sind.
Der Senat ist ausgehend von einer solchen Erwägung einer analogen Anwendung davon überzeugt, dass die Verlegung des ständigen Wohnsitzes des Klägers am 05. Mai 1979 von der Deutschen Demokratischen Republik nach Berlin (West) wesentlich ursächlich auf der Kündigung der Ehefrau als Lehrerin beruht.
Die in der Akte der Rehabilitierungsbehörde enthaltenen Urkunden belegen als nachgewiesenen Sachverhalt Folgendes:
Nach dem Schreiben des Rates des Stadtbezirkes Südwest der Stadt L vom 05. Januar 1971 wurde der Ehefrau zum 31. August 1971 gekündigt, weil sie für diese Tätigkeit nach § 31 Abschnitt 2 b des Gesetzbuches der Arbeit nicht mehr geeignet sei.
Mit Schreiben derselben Behörde vom 20. Mai 1971 wurde das Arbeitsverhältnis (erneut) zum 31. August 1971 gekündigt. Als Begründung ist angegeben, dass der Minister für Volksbildung mit Verfügung vom 11. Mai 1971 auf Antrag des Komitees „Freies Griechenland“ die gemäß § 3 Abs. 4 der Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung erteilte Genehmigung, als Lehrer und Erzieher tätig zu sein, zurückgezogen habe. Die BGL habe dieser Kündigung in der Sitzung am 19. Mai 1971 zugestimmt.
Aus einem Schriftsatz dieser Behörde an das Kreisgericht L-vom 22. Juni 1971 geht hervor, dass der Ehefrau gekündigt worden sei, da sie aufgrund ihrer politischen Überzeugung (Bekenntnis zu einer Spaltergruppe des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands) nicht in der Lage sei, die griechischen Kinder in sozialistischem Sinne zu erziehen. Der Minister für Volksbildung habe die Lehrgenehmigung zurückgezogen.
Mit Urteil des Bezirksgerichts L vom 09. Dezember 1971 wurde der Einspruch der Ehefrau als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf die zurückgenommene Genehmigung verwiesen. Die staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte seien nicht berechtigt zu überprüfen, aus welchen Gründen eine Nichtgewährung oder Rücknahme einer bereits erteilten Ausnahmegenehmigung durch das Ministerium für Volksbildung erfolgt sei.
Daraus folgt, dass das Bekenntnis der Ehefrau zu einer Spaltergruppe des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands der maßgebende Grund darstellte, der Ehefrau die Lehrgenehmigung zu entziehen. Mit Bescheid vom 24. Januar 1995 stellte das Amt für Familie und Soziales L – Rehabilitierungsbehörde – fest, dass die Ehefrau des Klägers Verfolgte im Sinne des § 1 Abs. 1 Berufliches Rehabilitierungsgesetz ist. Die Verfolgungszeit habe vom 01. September 1971 bis 05. Mai 1979 gedauert. Die Entlassung aus dem Schuldienst stelle eine Maßnahme dar, welche auch der politischen Verfolgung gedient habe. Ihr Anlass sei das Bekenntnis der Ehefrau des Klägers, sich gegen die Befürwortung des Einmarsches der Warschauer Paktstaaten 1968 in die ehemalige CSSR gestellt zu haben, womit sie von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht habe. Dieser Bewertung schließt sich der Senat an.
Die Kündigung der Ehefrau des Klägers als Lehrerin war wesentliche Ursache dafür, den Ausreiseantrag zustellen und nach seiner Bewilligung die DDR zu verlassen.
Auf diese Tatsache stützte sich der Kläger maßgeblich in seinen Anträgen von Juni 1993 und Januar 2003. Bei seiner persönlichen Vernehmung in der mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts hat er ergänzend vorgetragen, seine Ehefrau habe nach ihrer Kündigung jeden Tag geweint. Er habe gedacht, er verliere sie und müsse ausreisen. Wie die Ehefrau bei ihrer Vernehmung als Zeugin bekundet hat, habe man zwar nach der Kündigung immer noch gehofft, die Verantwortlichen würden einsehen, dass ihr Unrecht geschehen sei und sie in ihren Beruf wieder zurückkehren könne. Sie habe danach weniger verdient, es habe aber für die Familie ausgereicht. Wesentlich für die Ehefrau des Klägers war, dass sie ihren Beruf als Lehrerin nicht mehr ausüben konnte. Sie hat insoweit bekundet, dies habe ihr sehr wehgetan. Sie hat – befragt nach dem unmittelbaren Anlass für die Ausreise – bekundet: Sie seien so verzweifelt gewesen, weil sie bestraft worden seien und sie ihren Beruf nicht mehr habe ausüben können.
An der Wahrhaftigkeit dieser Aussagen des Klägers und seiner Ehefrau hat der Senat keine Zweifel. Der Kläger hat bei seiner persönlichen Anhörung darauf hingewiesen, dass sie sozialistisch erzogen wurden und entsprechend Scheuklappen hatten. Die Entscheidung, die DDR zu verlassen, war für sie sehr schwer.
Allerdings gelangt der Senat zur Überzeugung, dass eine analoge Anwendung des § 3 Abs. 1 Buchstabe c ERG nicht begründet ist. Eine Regelungslücke, die eine entsprechende Anwendung des § 3 Abs. 1 Buchstabe c ERG erlauben müsste, lässt sich bereits nicht feststellen.
Der Kläger gehörte nicht zu dem von dieser Vorschrift erfassten Personenkreis und bedurfte des Schutzes des § 3 Abs. 1 Buchstabe c ERG nicht. Im Unterschied zu denjenigen, denen in der DDR die Ehrenpension entzogen wurde, konnte der Kläger mit der Beseitigung des bisherigen Regimes in der DDR nach den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 allein durch Rückkehr in die DDR unter Vorlage des Bescheides des FDGB-Kreisvorstandes, Verwaltung der Sozialversicherung vom 25. April 1966 die Weiterzahlung seiner Ehrenpension beanspruchen. Gleiches konnte er, gestützt auf diesen Bescheid, seit dem 03. Oktober 1990 bis zur Beseitigung der Ehrenpension durch das ERG zum Ablauf des 30. April 1992 – ungeachtet dessen, dass der EV lediglich die „laufenden Leistungen“ geschützt hat - verlangen. Seither bildet dieser Bescheid allerdings keine Rechtsgrundlage mehr, denn mit der Beseitigung der Ehrenpension kraft Gesetzes, nämlich durch das ERG, hat er zugleich seine Erledigung auf sonstige Weise nach § 39 Abs. 2 SGB X gefunden, weil diese Leistung von niemandem mehr geltend gemacht werden kann. Die Nichtzahlung der Ehrenpension am 30. April 1992 beruht somit ausschließlich auf dem Verhalten des Klägers. Die Zahlung hätte dem Kläger behördlicherseits nicht verweigert werden dürfen, der Bewilligungsbescheid war wirksam.
Das BSG hat in inzwischen ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, die vor Wirksamwerden des Beitritts ergangen sind, grundsätzlich wirksam bleiben. Diese Verwaltungsakte können nur aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind (BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art 19 Nr 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR aaO), wofür im vorliegenden Fall nichts spricht. Dieser grundsätzliche Ausschluss gilt für die Anwendbarkeit des § 44 Abs 1 SGB X auf - möglicherweise - rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte in der ehemaligen DDR nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats in gleicher Weise auch für rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte. Die Anwendung der insoweit einschlägigen §§ 45, 48 Abs 3 SGB X ist durch Art 19 Satz 2 iVm der Anlage I Kap VIII Sachgebiet D Abschnitt III Nr 2 EinigVtr mit Wirkung für Zeiträume vor dem 1. Januar 1991 ebenfalls ausgeschlossen (BSGE 76 aaO; BSGE 80 aaO). Daraus folgt, dass vorbehaltlich der Voraussetzungen des Art 19 Satz 2 EinigVtr die Aufhebung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes sowie die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes ausgeschlossen sind. Die Aufhebung bzw. Änderung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse gemäß § 48 Abs 1 SGB X ist damit nur möglich, wenn die Änderung der Verhältnisse nach dem 31. Dezember 1990 eingetreten ist. Für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung und für die Nichtanwendbarkeit des § 44 Abs 1 SGB X hatte dies der 4. Senat des BSG bereits durch Urteil vom 25. Januar 1994 (- 4 RA 20/92 - SozR 3-1300 § 44 Nr 8) entschieden. Der Rechtsprechung des Senats (BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art 19 Nr 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR aaO) haben sich inzwischen der 9. Senat des BSG (vgl Beschluss vom 28. Juli 1999 - B 9 VM 4/98 B -; Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 V 9/99 R - SGb 2000, 547) sowie der 8. Senat des BSG (SozR 3-8100 Art 19 Nr 6 S 26) angeschlossen.
Zudem sollte mit § 3 Abs. 1 Buchstabe c ERG keine Vorschrift geschaffen werden, die Unrechtsmaßnahmen berücksichtigt, die lediglich mittelbar zur Einstellung (oder zum Entzug) der Ehrenpension führten, aber nicht selbst und unmittelbar das Recht auf die Ehrenpension beeinträchtigten. Solchen Unrechtsmaßnahmen kommt nicht dasselbe Gewicht zu, weil es am zielgerichteten intendierten Eingriff auf eine bestimmte Rechtsposition fehlt. Vielmehr allein wegen eines solchen Eingriffs, der damit zugleich von allgemeinen Unrechtsmaßnahmen mit vielfältigen Folge- und Rechtswirkungen abgrenzbar ist, sieht das Gesetz einen Ausgleich vor.
Die Neubewilligung nach § 3 ERG bezweckt eine Gleichstellung vor allem der NS-Verfolgten im Beitrittsgebiet, denen die DDR ein Recht auf Wiedergutmachung in rechtsstaatlich unerträglicher Weise verweigert bzw. entzogen hatte, mit denjenigen, die nach § 2 ERG eine Anschlussbewilligung beanspruchen können (so BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 33/95; Bundestags-Drucksache 12/1790, S. 5 – Allgemeiner Teil). Über die Vertrauensschutzregelung des EV und daran anknüpfend des § 2 ERG hinaus hat es der Gesetzgeber offensichtlich aus Gründen der Gerechtigkeit als geboten erachtet, eine solche Gleichstellung für diejenige Personengruppe zu schaffen, die im Beitrittsgebiet wohnend eine Ehrenpension deswegen nicht erhielt, weil ihr diese in rechtsstaatlich unerträglicher Weise nicht gewährt oder entzogen wurde, mit derjenigen Personengruppe, die im Beitrittsgebiet wohnend eine solche Leistung erhielt.
Der Kläger rechnet nicht zur gleichzustellenden Personengruppe, denn er befand sich in keiner vergleichbaren Situation. In sein Recht auf die Ehrenpension wurde bis zur Verlegung seines ständigen Wohnsitzes aus der DDR nicht eingegriffen. Es besteht damit ein wesentlicher Unterschied zu der Personengruppe, denen dieses Recht in der DDR genommen wurde. Angesichts dessen fehlt es an einer regelungsbedürftigen Lücke im Gesetz und gibt es keine überzeugende Begründung für eine entsprechende Anwendung, nämlich dafür, weswegen dem Kläger ein Recht eingeräumt werden müsste, das ihm in der DDR zustand, weil es nicht (und damit erst recht nicht unter Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze) beseitigt wurde. Sachverhalte, die als allgemeine Unrechtsmaßnahmen zu bewerten sind, vermögen daran nichts zu ändern.
Die Berufung muss somit erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.
Die Revision ist zuzulassen, denn die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 und 2 EhPensAO genannten Personen gehören. Dabei wird aber grundsätzlich an den EV angeknüpft. Bis zum 31. Dezember 1991 war die EhPensAO
§§ 45, 48 Abs 3 SGB
§ 51 VwVfG
§ 44 SGB 10
§ 51 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 44 SGB X
§ 3 ERG
§ 2 ERG
§ 1 EhPensAO
§ 1 ERG
§ 44 Abs 1 SGB 10
§ 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
§ 44 Abs. 1 SGB X
§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 6 Abs. 3 Satz 1 ERG
§ 24 Abs. 1 SGB X
§ 6 Abs. 3 ERG
§ 34 Abs. 1 SGB I
§ 3 Abs. 3 ERG
§ 3 Abs. 1 ERG
§ 3 Abs. 3 Satz 6 ERG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 ERG
§ 2 Abs. 2 EhPensAO
§ 2 Abs. 1 EhPensAO
§ 39 Abs. 2 SGB X
§ 48 Abs 1 SGB X
§ 44 Abs 1 SGB X
§ 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
§ 3 des Entschädigungsrentengesetz
§ 3 des Versorgungsruhensgesetzes
§ 3 Abs. 4 der Arbeitsordnung
Artikel 20 GG
Art. 19 Satz 2 EV
Art. 20 GG
Art. 79 Abs. 3 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 2 GG
Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG
Art 19 Satz 2 EinigVtr

Zitierte Entscheidungen: BSGE 76, 124
BSGE 80, 119
BSGE 84, 22
BSGE 97, 54
NZS 2004, 660
BSGE 63, 33
BSGE 88, 75
BSGE 80, 54
BFHE 177, 317
BSGE 76, 124, 125
BSGE 80, 119, 122
BSGE 84, 22, 26
BSGE  80, 119, 122
2 RU 24/94
2 RU 19/96
B 2 U 8/98 R
B 2 U 24/05 R
S 4 R 7148/07
S 19 AN 4970/94
9 A 128.02
S 19 RA 4970/94
S 38 RA 386/99
S 8 RA 1009/99
B 2 U 32/02 R
B 2 U 24/05
B 4 RA 22/00 R
4 RA 33/95
B 4 RA 15/01 R
X R 146/93
4 RA 20/92
B 9 VM 4/98 B
B 9 V 9/99 R