Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-14, Aktenzeichen 10 TaBV 85/04
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0114.10TABV85.04.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 30.04.2004 - 1 BV 15/03 - wird zurückgewiesen

Tatbestand:
Die vom Betriebsrat im Beschwerderechtszug gestellten Anträge sind nach Auffassung der Beschwerdekammer bereits im Wesentlichen unzulässig.
1. Der Betriebsrat hat seine Anträge zutreffend im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG geltend gemacht. Zwischen den Beteiligten ist eine be-triebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich das Bestehen von Mitbestim-mungsrechten des Betriebsrates bei der Führung von Krankengesprächen.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrates und die Beteiligung der betroffenen Arbeitgeber ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Die Anträge des Betriebsrates sind auch nicht etwa wegen Fehlens eines entsprechenden Beschlusses über die Einleitung des vorliegenden Verfahrens unzulässig.
Richtig ist zwar, dass die Beauftragung von Rechtsanwälten und die Einleitung eines ar-beitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch den Betriebsrat einen wirksamen ordnungs-gemäß zustande gekommenen Beschluss des Betriebsrates hierüber voraussetzt. An einem vom Betriebsrat gefassten Beschluss knüpft das Betriebsverfassungsgesetz weitreichende Folgen nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für den Arbeitgeber. Dazu gehört u.a. auch dessen Kostentragungspflicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Das verlangt, dass sich der Betriebsrat als Gremium mit dem zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt befasst und ihn einer einheitlichen Willensbildung durch Abstimmung zuführt, die in der Beschlussfas-sung zum Ausdruck kommt (BAG, Beschluss vom 14.02.1996 – AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 5; BAG, Beschluss vom 08.03.2000 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68; BAG, Beschluss vom 05.04.2000 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, Beschluss vom 29.04.2004 – AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3).
An einem ordnungsgemäß gefassten Beschluss über die Einleitung des vorliegenden Verfahrens mangelt es jedoch nicht. Die Arbeitgeber hatten dies zwar in erster Instanz bestritten. Der Betriebsrat hat aber daraufhin durch Vorlage des auf der Betriebsratssitzung vom 07.04.2003 gefassten Beschlusses (Bl. 116 ff. d.A.), der Anwesenheitsliste (Bl. 117 ff. d.A.) sowie der Einladung zu der Sitzung einschließlich der Tagesordnung (Bl. 120 ff. d.A.) nachgewiesen, dass über die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens beim Arbeitsgericht ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss gefasst worden ist. Dies ist von den Arbeitgebern im Beschwerderechtszug auch nicht mehr bestritten worden.
4. Soweit der Betriebsrat im Beschwerderechtszug Unterlassungsanträge gestellt hat, be-steht auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen An-spruches (BAG, Urteil vom 14.09.1994 – AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 13; BAG, Urteil vom 15.04.1999 – AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 20; BAG, Urteil vom 03.06.2003 – AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 19 – unter I. 2. d.G.). Für eine Unterlassungsklage gilt nichts anderes. Ob der vom Betriebsrat geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegeben ist, ist eine Frage der materiell-rechtlichen Begründetheit.
Ob ein Rechtsschutzbedürfnis im Sinne des § 256 ZPO auch für den im Beschwerderechts-zug hilfsweise geltend gemachten Feststellungsantrag gegeben ist, hat die Beschwerde-kammer offengelassen, da auch der Feststellungsantrag, wie noch auszuführen sein wird, in jedem Fall unbegründet ist. Vor Abweisung einer Feststellungsklage als unbegründet bedarf es keiner Prüfung des Feststellungsinteresses als Prozessvoraussetzung (BGH, Urteil vom 14.03.1978 – NJW 1978, 2031; BAG, Urteil vom 05.12.2001 – NZA 2002, 528; BAG, Urteil vom 12.02.2003 – AP BGB § 613 a Nr. 243 m.w.N.).
5. Die im Beschwerderechtszug gestellten Anträge des Betriebsrates sind unzulässig, weil sie nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügen.
Auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren muss ein auf Unterlassung gerichteter An-trag des Betriebsrates so genau bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechts-kraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann. Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den in Anspruch genommenen Beteiligten eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Der Arbeitgeber muss der Entscheidung un-schwer entnehmen können, welches Verhalten ihm aufgegeben worden ist. Die Geltendma-chung eines Unterlassungsantrages im arbeitgerichtlichen Beschlussverfahren erfordert einen Antrag, der auf einzelne, tatbestandlich umschriebene, konkrete Handlungen als Ver-fahrensgegenstand bezogen ist. Für den Fall der Untersagung einer Maßnahme ohne vor-herige Zustimmung des Betriebsrates bedarf es der genauen Bezeichnung derjenigen be-trieblichen Fallgestaltungen, für die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in Anspruch genommen wird (BAG, Beschluss vom 08.11.1983 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 11; BAG, Beschluss vom 18.04.1985 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 5; BAG, Beschluss vom 17.03.1987 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 7; BAG, Beschluss vom 13.03.2001 – AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 34; BAG, Beschluss vom 29.04.2004 – AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3 – unter B. II. 1. c) der Gründe; BAG, Beschluss vom 08.06.2004 – NZA 2004, 1175 – unter B. I. 2. a) aa) der Gründe m.w.N.). Das gilt auch und vor allem für Anträ-ge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird. Mit der Entscheidung über den Antrag muss fest stehen, welche Maßnahmen der Schuldner zu unterlassen hat, diese Prüfung darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG, Beschluss vom 11.12.1991 – BetrVG 1972 § 90 Nr. 2; BAG, Beschluss vom 24.01.2001 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 50 m.w.N.)).
Diesen Anforderungen werden auch die im Beschwerderechtszug gestellten Anträge nicht gerecht. Bei dem Hauptantrag des Betriebsrates, den Arbeitgebern aufzugeben, es zu unter-lassen, ohne Zustimmung des Betriebsrates Gespräche mit Mitarbeitern über deren Erkran-kung zu führen, sofern sie nicht durch das "Siedler-Konzept" gerechtfertigt sind, handelt es sich um einen unzulässigen Globalantrag. Dieser Antrag ist nicht geeignet, eine Klärung der zwischen den Beteiligten bestehenden aktuellen Meinungsverschiedenheit bei der Führung von Krankengesprächen herbeizuführen. Mit dem Antrag kann eine Befriedigungswirkung nicht erreicht werden. Der Betriebsrat nimmt nämlich mit dem Hauptantrag ein Mitbestim-mungsrecht bei der Führung von Krankengesprächen jeglicher Art, soweit sie über die Kran-kengespräche nach dem "Siedler-Konzept" hinausgehen, in Anspruch. Dass bei Kranken-gesprächen, die nach dem "Siedler-Konzept" geführt werden, ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gegeben ist, ist unter den Beteiligten unstreitig. Die Beteiligten streiten im vor-liegenden Fall aber gerade um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mitbestim-mungsrecht auch bei den Krankengesprächen gegeben ist, die über das "Siedler-Konzept" hinausgehen. Dass bei allen Krankengesprächen, die über das "Siedler-Konzept" hinausge-hen, ein Mitbestimmungsrecht besteht, nimmt der Betriebsrat selbst für sich nicht in An-spruch. Dies hat er durch sein Zitat aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.1994 in der Beschwerdebegründung vom 02.09.2004, S. 4, und auch durch sein Vor-bringen bei der Anhörung vor der Beschwerdekammer deutlich gemacht. Die Frage nach dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Führung der streitigen Gespräche er-fordert daher eine unterschiedliche Antwort je nach den Umständen der konkreten Fallges-taltung. Die Beteiligten streiten aber gerade darum, unter welchen konkreten Umständen Krankengespräche mit welchem Inhalt mit den Mitarbeitern geführt werden dürfen. Bereits das Arbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dass ein Unterlassungsantrag auf genau definierte künftige Krankengespräche gerichtet sein müsste, die unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates fallen sollen. Ein pauschaler Unterlassungsantrag des Betriebsrates ermöglicht daher nicht die Frage, in welchen konkreten Fällen Krankengespräche mitbestimmungspflichtig sind und in welchen Fällen eine Mitbestimmung des Betriebsrates nicht in Betracht kommt. Im vorliegenden Verfahren soll nach Auffassung des Betriebsrates gerade geklärt werden, wann der Mitbestimmungstatbestand bei der Führung von Krankengesprächen mit welchem konkreten Gesprächsinhalt eingreift. Dies macht deutlich, dass der Betriebsrat seine Anträge gerade auf die umstrittenen Krankengespräche beziehen und diese eindeutig umschreiben muss.
Auch der vom Betriebsrat gestellte Hilfsantrag wird den Erfordernissen einer genügenden Bestimmtheit nicht gerecht. Mit dem Hilfsantrag verlangt der Betriebsrat von den Arbeitge-bern, Gespräche außerhalb des "Siedler-Konzeptes" mit Mitarbeitern zu führen, die deren krankheitsbedingte Fehlzeiten sowie die betrieblichen und persönlichen Hintergründe der Erkrankungen zum Inhalt haben. Auch die im Hilfsantrag benutzten Begriffe sind nicht ein-deutig und würden keine Klärung bringen, wie weit das Mitbestimmungsrecht des Betriebs-rates bei der Führung von Krankengesprächen reicht. Auch wenn dem Hilfsantrag stattge-geben werden würde, könnten die Arbeitgeber dem gerichtlichen Tenor nicht entnehmen, welche Gespräche mit welchem konkreten Inhalt sie nicht ohne Beachtung des Mitbestim-mungsrechtes des Betriebsrates führen dürften.
Aus den gleichen Gründen ist auch der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag zu unbe-stimmt.

Entscheidungsgründe:
Die Anträge des Betriebsrates sind darüber hinaus auch unbegründet.
Der Betriebsrat kann von den Arbeitgebern nicht verlangen, Gespräche außerhalb des "Siedler-Konzepts" mit Mitarbeitern über deren Erkrankung zu führen. Ein Mitbestimmungs-recht des Betriebsrates bei der Führung von Gesprächen mit Mitarbeitern über deren Erkrankungen, die über das "Siedler-Konzept" hinausgehen, ist nicht gegeben.
a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass dem Betriebsrat ein eige-ner Anspruch auf Durchführung von abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen zusteht. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch. Diese Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat, solche Vereinbarungen ihrem Inhalt entsprechend im Betrieb anzuwenden (BAG, Beschluss vom 24.02.1987 – AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 21; BAG, Beschluss vom 10.11.1987 – AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 24; BAG, Beschluss vom 23.06.1992 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 20; BAG, Beschluss vom 21.01.2003 – AP BetrVG 1972 § 21 a Nr. 1; BAG, Beschluss vom 29.04.2004 – AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmeier, BetrVG, 22. Aufl., § 77 Rdz. 227). Die Beschwerdekammer geht zu Gunsten des Betriebsrates davon aus, dass ein derartiger Durchführungsanspruch auch bei Abschluss lediglich einer Regelungsabrede besteht.
Dem Betriebsrat steht grundsätzlich auch ein Anspruch auf Unterlassung von mitbestim-mungswidrigen Maßnahmen zu, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebs-rates aus § 87 Abs. 1 BetrVG verletzt. Dieser Anspruch setzt auch keine grobe Pflichtverlet-zung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG, Beschluss vom 03.05.1994 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23; BAG, Beschluss vom 23.07.1996 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68; BAG, Beschluss vom 29.02.2000 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105; BAG, Beschluss vom 27.01.2004 – AP BetrVG 1972 § 87 Überwa-chung Nr. 40; Fitting, a.a.O., § 87 Rdz. 596 und § 23 Rdz. 99 f.; DKK/Klebe, BetrVG, 9. Aufl., § 87 Rdz. 316; ErfK/Kania, 5. Aufl., Einl. vor § 74 BetrVG Rdz. 28; Oetker, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 23 Rdz. 130 ff., 137 ff. m.w.N.).
Zwischen den Beteiligten besteht auch kein Streit darüber, dass die Führung von Krankengesprächen in formalisierter Form grundsätzlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, weil es dabei um das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung und nicht um das Verhalten bei der Arbeitsleistung selbst geht (BAG, Beschluss vom 08.11.1994 – AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 24; LAG Hamburg, Beschluss vom 10.07.1991 – LAGE BetrVG § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 8; LAG Hamm, Beschluss vom 03.06.1997 – 13 TaBV 51/97 -; VG Frankfurt, Beschluss vom 10.12.2001 – NZA-RR 2002, 615; Fitting, a.a.O., § 87 Rdz. 71; DKK-Klebe, a.a.O., § 87 Rdz. 52; ErfK/Kania, a.a.O., § 87 Rdz. 21; andere Auffassung: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.1991 – NZA 1992, 184; LAG Frankfurt, Beschluss vom 24.03.1992 – NZA 1993, 237; Richardi, BetrVG, 9. Aufl., § 87 Rdz. 192; Wiese, GK-BetrVG, a.a.O., § 87 Rdz. 225; Raab NZA 1993, 193; Hunold, BB 1995, 1188 m.w.N.).
b) Um die Führung von Krankengesprächen nach dem "Siedler-Konzept" geht es aber im vorliegenden Verfahren gerade nicht. Der Betriebsrat nimmt ein Mitbestimmungsrecht auch bei der Führung von Krankengesprächen für sich in Anspruch, die über die Krankengespräche nach dem "Siedler-Konzept" hinausgehen und nicht durch das "Siedler-Konzept" gerechtfertigt sind. Hierüber existiert jedoch weder eine Betriebsvereinbarung noch ein Regelungsabrede, noch kann der Betriebsrat für die Führung derartiger Gespräche außerhalb des "Siedler-Konzeptes" ein Mitbestimmungsrecht für sich in Anspruch nehmen.
Der Betriebsrat verkennt zunächst, dass das sogenannte "Siedler-Konzept" keine abschließende Regelung für die Führung sämtlicher Krankengespräche im Betrieb der Arbeitgeber enthält. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder sonst wie ersichtlich, dass die Regelungsabrede über die Führung von Krankengesprächen nach dem sogenannten "Siedler-Konzept" die Führung weiterer Gespräche auch über Erkrankungen von Mitarbeitern verbietet. Insbesondere ist nicht geregelt worden, dass Krankengespräche außerhalb des "Siedler-Konzepts" ausgeschlossen sein sollen. Eine derartige Einschränkung ist auch nach dem Vorbringen des Betriebsrates in der Regelung über die Gruppengespräche in formalisierter Form nach dem sogenannten "Siedler-Konzept" nicht enthalten.
Soweit die Beteiligten darüber hinaus über die Mitbestimmung bei der Führung von Kran-kengesprächen außerhalb des "Siedler-Konzeptes" streiten, kann der Betriebsrat ein Mitbe-stimmungsrecht weder nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG noch nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für sich in Anspruch nehmen.
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG ist nämlich dann aus-geschlossen, wenn die streitige Angelegenheit keinen kollektiven Bezug hat. Das Mitbe-stimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG erstreckt sich nur auf die Ent-scheidung kollektiver Regelungsfragen. Dagegen unterliegt die individuelle Arbeitsvertrags-gestaltung, die mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des einzelnen Arbeitsverhält-nisses getroffen wird, die keine Auswirkungen auf andere Arbeitsplätze hat und bei der kein innerer Zusammenhang zur Entlohnung oder Arbeitsvertragsgestaltung anderer Arbeitneh-mer besteht, nicht der Mitbestimmung (BAG, Beschluss vom 03.12.1991 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 51; BAG, Urteile vom 22.09.1992 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohnges-taltung Nr. 56 und 60; BAG, Beschluss vom 29.02.2000 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestal-tung Nr. 105; Fitting, a.a.O., § 87 Rdz. 14; Richardi, a.a.O., § 87 Rdz. 29; DKK-Klebe, a.a.O., § 87 Rdz. 16; Wiese, GK-BetrVG, a.a.O., § 87 Rdz. 15 ff.; Raab, ZfA 2001, 31, 42, 49 m.w.N.).
So liegt der vorliegende Fall. Die Gespräche, die der Betriebsrat zum Anlass genommen hat, ein Mitbestimmungsrecht für sich einzufordern, waren keine Gespräche in formalisierter Form im Rahmen des "Siedler-Konzepts" zur Verbesserung der Anwesenheitsquote, son-dern Einzelgespräche, die auf besonderen Wunsch des jeweiligen Vorgesetzten und aus besonderem Anlass hervorgerufen worden sind. Ein kollektiver Bezug bei diesen Gesprä-chen war nicht erkennbar. Dieser wird auch nicht dadurch hergestellt, dass ein Mitarbeiter der Personalabteilung im Rahmen derartiger Gespräche geäußert hat, dass man "mit dem Siedler-Konzept nicht weiter komme". Dabei handelt es sich offenbar um eine unmaßgebli-che Meinungsäußerung eines Mitarbeiters, die ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG nicht begründen kann. Unstreitig ist unter den Beteiligten jedenfalls, dass die Ge-spräche, die den Betriebsrat veranlasst haben, ein Mitbestimmungsrecht für sich zu rekla-mieren, jeweils auf Wunsch des jeweiligen Vorgesetzten bzw. aus besonderem Anlass zu-stande gekommen sind. Derartige Gespräche wird der Betriebsrat auch nicht durch die Re-klamierung von Mitbestimmungsrechten verhindern können. Krankengespräche, die außer-halb des Siedler-Konzeptes geführt werden und die auf besonderen Anlass hin zustande kommen, können weder den Mitarbeitern noch den Arbeitgebern untersagt werden. Das Recht des Betriebsrates ist in derartigen Fällen darauf beschränkt, an derartigen Kranken-gesprächen auf Wunsch des betroffenen Mitarbeiters teilzunehmen. Der betroffene Mitarbei-ter ist nämlich nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt, zu derartigen Gesprächen mit dem Arbeitgeber ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Weitergehende Rechte des Betriebsrates bestehen bei der Führung von Krankengesprächen mit Mitarbeitern ohne kol-lektiven Bezug nicht.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veran-lassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum
Gottschalk
Kentrup
/Bu.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 87 BetrVG
§ 256 ZPO
§ 74 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
§ 40 Abs. 1 BetrVG
§ 76 a Nr. 5; BAG
§ 40 Nr. 68; BAG
§ 78 a Nr. 33; BAG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 23 Nr. 5; BAG
§ 23 Nr. 7; BAG
§ 90 Nr. 2; BAG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 77 Nr. 21; BAG
§ 77 Nr. 24; BAG
§ 23 Nr. 20; BAG
§ 21 a Nr. 1; BAG
§ 87 Abs. 1 BetrVG
§ 23 Abs. 3 BetrVG
§ 23 Nr. 23; BAG
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
§ 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1978, 2031
NZA 2002, 528
NZA 2004, 1175
NZA-RR 2002, 615
NZA 1992, 184
NZA 1993, 237
NZA 1993, 193
BB 1995, 1188
ZfA 2001, 31, 42
1 BV 15/03
13 TaBV 51/97