Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-11-27, Aktenzeichen 11 A 1531/19
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:1127.11A1531.19.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die am 20. November 1953 in M. /Ukraine geborene Klägerin stellte am 8. September 1994 einen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids. In ihrem ersten Inlandspass befand sich ein russischer Nationalitäteneintrag. In dem am 30. August 1994 neu ausgestellten Inlandspass wurde die Klägerin mit deutscher Nationalität geführt.
Am 18. Oktober 1996 stellte die am 4. Juli 1924 in Q. /Russische Föderation geborene und am 24. April 1999 verstorbene Mutter der Klägerin ebenfalls einen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids. In ihrem früheren Inlandspass war die Mutter der Klägerin mit lettischer Nationalität eingetragen. In dem am 11. Juli 1994 neu ausgestellten Inlandspass wurde die Mutter der Klägerin mit deutscher Nationalität geführt.
Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag der Klägerin ab und führte zur Begründung aus, die Klägerin erfülle die Voraussetzung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum entsprechend § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der Fassung vom 2. Januar 1993 (BVFG 1993) nicht, da sie in ihrem ersten Inlandspass mit russischer Nationalität geführt worden sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2001 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsamt aus, es fehle weiterhin an einem bis zur Aussiedlung durchgängigen Bekenntnis der Klägerin zum deutschen Volkstum.
Mit Urteil vom 4. November 2004 - 13 K 8973/01 - wies das Verwaltungsgericht Köln die von der Klägerin erhobene Klage ab und führte zur Begründung aus, die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abzustammen. Hierbei komme es allein auf die Eltern der Klägerin an. Der in der im Jahr 1994 neu ausgestellten Geburtsurkunde der Klägerin als ihr Vater angegebene Herr B. S. sei ukrainischer Staatsangehöriger und russischer Volkszugehöriger. Das Vorbringen der Klägerin, hierbei handele es sich um ihren Adoptivvater und ihr leiblicher Vater sei der deutsche Volkszugehörige G. L. , sei mangels belastbarer Anhaltspunkte nicht berücksichtigungsfähig. Auch mütterlicherseits sei die Abstammung von einer deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen nicht glaubhaft gemacht, da die Mutter der Klägerin sich nicht durchgehend im Zeitraum zwischen ihrer Bekenntnisfähigkeit und der (geplanten) Aussiedlung nur zum deutschen Volkstum bekannt habe. Vielmehr habe sie sich seit der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses bis zur Änderung im Jahr 1994 zum lettischen Volkstum bekannt, so dass die Mutter der Klägerin keine deutsche Volkszugehörige i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der Fassung vom 30. August 2001 (BVFG 2011) sei.
Den hiergegen von der Klägerin gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 9. August 2005 - 12 A 2829/05 - als unzulässig ab.
Am 21. September 2016 ging beim Bundesverwaltungsamt ein von der Klägerin ausgefülltes Antragsformular zur Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz ein.
Mit Bescheid vom 28. September 2017 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dieser sei als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gewertet worden. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG lägen nicht vor, da sich die Rechtslage nicht zu Gunsten der Klägerin geändert habe. Eine Prüfung der Gründe des § 51 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VwVfG sei nicht möglich, da sich die Klägerin darauf nicht berufen habe. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne lägen ebenfalls nicht vor.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2018, der Klägerin zugestellt am 28. April 2018, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte es aus, der im September 2016 vorgelegte Wiederaufnahmeantrag der Klägerin sei „nach wiedereröffneter Prüfung am 28.09.2017 erneut abgelehnt“ worden. Es mangele weiterhin an einem belastbaren Nachweis für die Abstammung der Klägerin von einem deutschen Volkszugehörigen entsprechend § 6 BVFG in der aktuellen Fassung. Die im Jahr 1994 ausgestellten Geburtsurkunden für sie und ihre Mutter belegten nicht, dass beide sich bereits im Zeitpunkt der beurkundeten Ereignisse (Geburt der Klägerin bzw. Geburt der Mutter) tatsächlich für Dritte erkennbar zum deutschen Volkstum bekannt hätten. Ihre Mutter sei jedenfalls in der ersten Geburtsurkunde der Klägerin als Lettin eingetragen gewesen. Ihr vermeintlicher Vater G. L. werde in keinem Dokument mit der Klägerin in Verbindung gebracht. In Bezug auf ihre Großmutter mütterlicherseits, die im Jahr 1901 geborene W. E. , habe die Klägerin nicht nachweisen können, dass sich diese als Angehörige der sog. Erlebnisgeneration im maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gegen die deutsche Volksgruppe am 22. Juni 1941 zum deutschen Volkstum bekannt habe. Soweit die Klägerin auf eine Zwangsumsiedlung ihrer Mutter und Großmutter mütterlicherseits in das Gebiet U. -L1. in Kasachstan verweise, sei dem entgegenzuhalten, dass es sich hierbei um eine Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung der im Jahr 1943 weitgehend von deutschen Truppen eingeschlossenen Stadt Leningrad gehandelt haben dürfte. Falls die Evakuierung im Rahmen der allgemeinen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen die deutsche Volksgruppe durchgeführt worden wäre, hätten die Behörden im Zielgebiet die Pässe eingezogen und die bezeichneten Personen hätten den ihnen zugewiesenen Wohnort in Kasachstan nicht wieder verlassen dürfen. Der Mutter der Klägerin sei es aber gelungen, bereits in den 1940er Jahren einen neuen Wohnsitz im Westen der Sowjetrepublik zu begründen, was gegen eine in Kasachstan gegen sie verhängte Kommandanturaufsicht spreche. Bezüglich ihrer Großmutter mütterlicherseits spreche ferner gegen eine Kommandanturaufsicht, dass im Beschluss über die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung vom 24. Juli 1950 zur Begründung festgestellt worden sei, ihre Großmutter habe einen unbeschränkt gültigen Pass mit dem Recht der freien Wohnsitzwahl besessen. In der damaligen Zeit hätten ihr die Behörden in Kasachstan niemals ihren Pass ausgehändigt, wenn in dem fraglichen Dokument ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum dokumentiert gewesen sei. Schließlich müsse sich die Klägerin entgegenhalten lassen, dass sie kein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erbracht habe. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin ihr in den sowjetischen Inlandspässen abgegebenes Bekenntnis zum russischen Volkstum ausdrücklich widerrufen und für Dritte sichtbar ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt habe.
Die Rechtsbehelfsbelehrung lautete u. a. wie folgt:
„2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Verwaltungsgerichts Köln (vg-koeln.nrw.de) erhoben werden. Die technischen Voraussetzungen und Zulassungsbedingungen für das EGVP des VG Köln erfahren Sie dort.“
Am 4. Juni 2018 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und ergänzt, ihre Familie sei bereits im März 1942 im Rahmen der zwangsweisen Ausweisung der Deutschen nach Kasachstan deportiert worden und nicht erst im Rahmen der allgemeinen Evakuierung der Bevölkerung der Stadt Leningrad im Jahr 1943. Zudem belege die zwangsweise Rückführung ihrer Großmutter und ihres Onkels mütterlicherseits aus Riga nach Kasachstan im Jahr 1950, dass diese ursprünglich als Deutsche zwangsumgesiedelt worden seien und dort bis zum Jahr 1946 unter Kommandanturaufsicht gestanden hätten. Die Eintragung eines entsprechenden Vermerks im Pass ihrer Großmutter hätten vermutlich die kasachischen Behörden versäumt.
Die Klägerin hat erstinstanzlich keinen Klageantrag gestellt.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat sie geltend gemacht, die Klage sei unzulässig, da sie nicht binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids an die Klägerin beim Verwaltungsgericht eingegangen sei. Jedenfalls sei die Klage aus den im Widerspruchsbescheid genannten Gründen unbegründet.
Mit Urteil vom 12. März 2019, zugestellt am 22. März 2019, wies das Verwaltungsgericht die Klage ab und führte zur Begründung aus, diese sei unzulässig, da die Klägerin die Klagefrist versäumt habe. Der Widerspruchsbescheid sei ihr am 28. April 2018 zugestellt worden, die Klage indes erst am 4. Juni 2018 bei Gericht eingegangen. Die Rechtsbehelfsbelehrung sei nicht unrichtig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren.
Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Klägerin ergänzend vor, die Klage sei zulässig, da die Klagefrist wegen einer unrichtig erteilten Rechtsmittelbelehrung gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr betragen habe. Der in der Rechtsmittelbelehrung enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung einer Klage auf elektronischem Wege sei unvollständig und irreführend, da er die gesetzlichen Vorgaben aus § 173 VwGO i. V. m. § 130a Abs. 3 und 4 ZPO nicht hinreichend beachte. Danach sei nicht nur die ausdrücklich benannte Übermittlung als elektronisches Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach zulässig, sondern auch auf anderen sicheren Übermittlungswegen - etwa über das De-Mail-Konto -. Durch die unvollständige Rechtsmittelbelehrung bestehe die Gefahr, dass Rechtsmittel nicht (rechtzeitig) eingelegt würden.
Die Beklagte sei ausweislich des Widerspruchsbescheids selbst davon ausgegangen, dass sie das Verfahren wiederaufgenommen habe. Diese habe auch eine inhaltliche Prüfung ihres Anspruchs über das Abstammungsmerkmal hinaus vorgenommen. Die ausführliche Begründung zeige, dass sich der Sachbearbeiter intensiv mit ihrer Akte auseinandergesetzt habe und bewusst eine Entscheidung in der Sache habe treffen wollen. Daran müsse sich die Beklagte jetzt festhalten lassen.
Sie - die Klägerin - erfülle die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach aktuellem Recht, insbesondere habe sie nachgewiesen, von einer deutschen Volkszugehörigen abzustammen. Die Beklagte habe die zahlreichen von ihr vorgelegten Urkunden zur deutschen Volkszugehörigkeit ihrer Mutter und ihrer Großmutter mütterlicherseits und ihren dahingehenden Vortrag nicht hinreichend gewürdigt. Die Tatsache einer zwangsweisen Deportation und der nachfolgenden Rücknahme der Ausweisung ihrer Großmutter und ihres Onkels mütterlicherseits als deutsche Volkszugehörige könne darüber hinaus im Internetarchiv des lettischen Nationalarchivs nachvollzogen werden und sei eine historische Tatsache. Es sprächen ferner noch weitere Indizien für ihre deutsche Abstammung, etwa der Name ihres Großvaters mütterlicherseits (P. E. ) sowie ihres Onkels (I. bzw. H. E. ). Auch habe ihre Mutter zeitlebens fließend deutsch gesprochen, was darauf schließen lasse, dass sie in einem Haushalt mit deutscher Sprache aufgewachsen sei, was wiederum die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit ihrer Großmutter mütterlicherseits nahelege.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28. September 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. März 2018 zu verpflichten, ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils und ergänzt, die Rechtsmittelbelehrung sei nicht unrichtig. Die elektronische Form der Klageerhebung sei nur ein Sonderfall der Schriftform. § 55a VwGO schaffe keine eigene elektronische Form als Art der Einlegungsmöglichkeit einer Klage, sondern allein die Eröffnung eines elektronischen Zugangs für schriftliche Dokumente mit der Folge, dass es eine als eigenständig anerkannte elektronische Form der Klageerhebung gar nicht gebe. Entsprechend führe auch der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit einer Klageerhebung über andere sichere Übermittlungswege nicht zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung. Die Rechtsmittelbelehrung sei jedenfalls nicht geeignet, den Irrtum zu erzeugen, dass eine Klageerhebung auf elektronischem Wege nur über das EGVP möglich sei. Es obliege vielmehr dem Adressaten der Rechtsbehelfsbelehrung, sich darüber zu informieren, welche Übermittlungswege insgesamt für eine schriftliche Klageerhebung in Betracht kämen. Eine Rechtsbehelfsbelehrung müsse daher nicht allen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Dies wäre im Hinblick auf die verschiedenen Übermittlungsmöglichkeiten und der dabei einzuhaltenden Modalitäten in der Regel auch gar nicht möglich und im Übrigen fehleranfällig.
Die Frage, ob sie das Aufnahmeverfahren der Klägerin mit dem Widerspruchsbescheid wiederaufgegriffen habe, werde in die Entscheidung des Gerichts gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat keinen Erfolg.
A. Die Klage ist zulässig. Sie ist entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil fristgemäß erhoben worden.
I. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO muss die Verpflichtungsklage einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden.
Nach dem Inhalt des ukrainischen Zustellnachweises ist der Klägerin der Widerspruchsbescheid am 28. April 2018 zugestellt worden. Ungeachtet der Frage, inwiefern das Vorbringen der Klägerin die Beweiskraft des Zustellnachweises überhaupt erschüttern könnte, hat die Klägerin - nachdem sie zunächst behauptet hatte, den Bescheid am 30. April 2018 erhalten zu haben - im weiteren Verlauf des gerichtlichen Verfahrens eingeräumt, den Bescheid am 28. April 2018 erhalten zu haben.
Die Klagefrist hätte damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. den §§ 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 28. Mai 2018 geendet. Die Klage ging indes erst am 4. Juni 2018 - und damit verspätet - bei Gericht ein. Der Umstand, dass die Klägerin die Klage vorab am Samstag, den 26. Mai 2018, per E-Mail an das Bundesverwaltungsamt versandt hatte, ist bereits deshalb unbeachtlich, da die Klage allein beim Verwaltungsgericht Köln zu erheben war.
II. Es findet jedoch die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO Anwendung. Danach ist, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung nach Abs. 1 der Vorschrift unterblieben oder unrichtig erteilt wurde, die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. Die Rechtsbehelfsbelehrung im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid ist unrichtig erteilt worden.
1. Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Klagefrist nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist belehrt worden ist. Die dem Widerspruchsbescheid vom 27. März 2018 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung enthält diese zwingenden Angaben und gibt sie zutreffend wieder.
Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 -, BVerwGE 163, 26 (29) = juris, Rn. 13.
2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist ferner auch dann unrichtig, wenn sie einen nicht erforderlichen Zusatz enthält, der fehlerhaft oder irreführend ist und dadurch generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen. Dabei ist darauf abzustellen, wie ein Empfänger die Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen konnte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 ‑ 1 C 6.18 -, BVerwGE 163, 26 (29) = juris, Rn. 15, m. w. N.
a. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung bereits dann fehlerhaft ist, wenn sie nicht gesondert auf die nach § 55a VwGO mögliche elektronische Übermittlung der Klageschrift hinweist,
vgl. zum Streitstand Nds. OVG, Beschluss vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 -, juris, Rn. 49 ff.,
stellt sich hier nicht, denn die Rechtsbehelfsbelehrung weist auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung der Klage hin.
b. Mit den Ausführungen,
Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Verwaltungsgerichts Köln (vg-koeln.nrw.de) erhoben werden. Die technischen Voraussetzungen und Zulassungsbedingungen für das EGVP des VG Köln erfahren Sie dort.“,
enthält die Rechtsbehelfsbelehrung indes einen zwar nicht erforderlichen, jedoch irreführenden Zusatz. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Gemäß § 55a VwGO können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden (Absatz 1). Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (Absatz 3). Die sicheren Übermittlungswege sind in Absatz 4 der Vorschrift aufgezählt.
Danach können Klagen vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht nicht nur formwirksam erhoben werden, wenn das jeweilige Dokument eine qualifizierte elektronische Signatur enthält, sondern auch dann, wenn das Dokument (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden ist.
Vgl. dazu Schmitz, in: Posser/Wolf, BeckOK, VwGO, 52. Ed. 1. Januar 2020, § 55a VwGO, Rn. 11, m. w. N.
Insofern ist der in der Rechtmittelbelehrung enthaltene Hinweis irreführend, da er suggeriert, es bedürfe im Fall der elektronischen Einreichung einer Klage zwingend einer qualifizierten elektronischen Signatur, obwohl gerade auch eine Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg - etwa per De-Mail - samt (einfacher) Signatur zulässig ist.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Februar 2018 - A 11 S 192/18 -, juris, Rn. 8 ff.
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist daher generell geeignet, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf (fristgemäß) einzulegen.
3. Dies hat zur Folge, dass die Rechtsmittelbelehrung unrichtig erteilt worden ist und die Klagefrist nach § 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr nach Zustellung des Widerspruchsbescheids beträgt. Diese Frist ist mit der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht am 4. Juni 2018 ersichtlich gewahrt worden.
B. Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 28. September 2017 und der Widerspruchsbescheid vom 27. März 2018 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens des rechtskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens.
I. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG sind nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn einer der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG abschließend aufgeführten Wiederaufgreifensgründe gegeben ist. Das bedeutet, dass auf der ersten Stufe des Verfahrens nur über die Frage zu entscheiden ist, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG und damit für die Wiedereröffnung des Verfahrens zur Sache erfüllt sind. Ist danach ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zulässig und begründet, steht der Behörde kein Ermessen zu, sie muss vielmehr auf der zweiten Stufe auf der Grundlage des materiellen Rechts erneut in der Sache selbst entscheiden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. November 2019 ‑ 11 A 2262/17 - (UA, S. 11); Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 21. Auflage 2020, § 51 Rn. 12a ff.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 9. Auflage 2018, § 51 Rn. 22 ff.
Die mit dem Antrag (und im weiteren Verlauf des Verfahrens) geltend gemachten Wiederaufnahmegründe bestimmen und begrenzen dabei den Gegenstand der behördlichen und gerichtlichen Prüfung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018- 1 C 23.17 -, BVerwGE 163, 370 (373) = juris, Rn. 12, und Beschluss vom 11. Dezember 1989- 9 B 320.89 -, NVwZ 1990, 359 (360) = juris, Rn. 4.
Das Gericht ist nicht befugt, der Prüfung des Antrags andere als vom Kläger geltend gemachte Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zugrunde zu legen. Wie sich wiederum die Tatsache, dass ein Wiederaufnahmegrund erst im Verlauf eines bereits schwebenden Rechtsstreits geltend gemacht wird, auf den Fortgang dieses Rechtsstreits auswirkt, beurteilt sich nicht nach § 51 VwVfG, sondern nach dem einschlägigen Prozessrecht. Nach § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG ist dem Beklagten hinsichtlich des erstmals im Rechtsstreit geltend gemachten Wiederaufnahmegrunds rechtliches Gehör zu gewähren. Das Gericht kann mithin auch dann, wenn sich sowohl aus dem erstmals im Prozess vorgetragenen Wiederaufnahmegrund ein Anspruch auf Wiederaufgreifen „schlüssig" ergibt als auch der genannte Grund objektiv vorliegt, der Klage nur stattgeben, wenn der Beklagte Gelegenheit gehabt hat, sich zu diesem Wiederaufnahmegrund zu äußern.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - 9 B 320.89 -, NVwZ 1990, 359 (360) = juris, Rn. 4.
Die Bindungswirkung des die Ablehnung des ersten Aufnahmeantrags bestätigenden Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. November 2004 nach § 121 VwGO kann nur auf gesetzlicher Grundlage durchbrochen werden, wenn der Betroffene nach § 51 Abs. 1 VwVfG einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Beklagte das Verfahren im Ermessenswege wiederaufgreift oder aufgreifen muss (Hervorhebung durch den Senat).
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl 2012, 478 (479) = juris, Rn. 24.
Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben ist das Verfahren der Klägerin nicht nach § 51 Abs. 1 VwVfG wiederaufzugreifen.
1. Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG steht der Klägerin nicht zu. Danach hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat.
Eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn sich die für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Rechtsnormen oder tatsächlichen Grundlagen geändert haben, sodass die Änderung eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder doch ermöglicht. Die Sach- oder Rechtslage muss sich hinsichtlich solcher Umstände geändert haben, die für den bestandskräftigen Verwaltungsakt tatsächlich maßgeblich waren. Nicht ausreichend ist die Änderung tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen für den mit der Verpflichtungsklage erstrebten Verwaltungsakt, die für die bestandskräftige Ablehnung nicht (allein) ausschlaggebend waren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 -, BVerwGE 163, 370 (373) = juris, Rn. 13.
Maßgeblich ist insofern zunächst der in dem das (erste) Verwaltungsverfahren abschließenden Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids angeführte „ausschlaggebende Ablehnungsgrund“. Wenn der Bescheid indes gerichtlich angegriffen worden ist, soll der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge der aus der Urteilsbegründung der rechtskräftig gewordenen Gerichtsentscheidung zu ermittelnde „ausschlaggebende Abweisungsgrund“ von Bedeutung sein. Entsprechend bestimme sich im Verwaltungsprozess die Reichweite der materiellen Rechtskraft des eine Verpflichtungsklage abweisenden Urteils nach den das Urteil tragenden Entscheidungsgründen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2018 ‑ 1 C 23.17 -, BVerwGE 163, 370 (373) = juris, Rn. 21, und - 1 C 24.17 -, juris, Rn. 18, unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 ‑ III ZR 43/92 -, NJW 1993, 3204 (3205), der allerdings für den Fall der Klageabweisung die Feststellung des Nichtbestehens eines Zahlungsanspruchs des Klägers gegen den Beklagten, nicht aber - wie das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den „ausschlaggebenden Ablehnungsgrund“ - das Nichtbestehen eines einzelnen Anspruchselements als den die Rechtskraft bestimmenden „ausschlaggebenden Abweisungsgrund“ bezeichnet hat; so wohl auch betreffend die Reichweite eines klageabweisenden rechtskräftigen Verpflichtungsurteils: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 ‑ 5 C 9.11 -, BayVBl 2012, 478 (479) = juris, Rn. 20 ff., m. w. N., wonach ein eine Verpflichtungsklage abweisendes Sachurteil die Feststellung enthält, dass zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der behauptete Anspruch nicht besteht und diese Feststellung, also betreffend das Nichtbestehen des Anspruchs und nicht das Nichtbestehen einzelner Anspruchselemente, von der Bindungswirkung des § 121 VwGO erfasst ist; ferner BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris, Rn. 14, wonach sich die Rechtskraft eines Urteils u. a. nicht auf „einzelne Tatbestandsmerkmale“ erstrecken soll, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen seien.
An einer solchen Änderung in Bezug auf den im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen jeweils vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - und - 1 C 24.17 - für die rechtskräftige Abweisung einer Verpflichtungsklage „ausschlaggebenden Abweisungsgrund“ fehlt es hier. Maßgeblicher „ausschlaggebender Ablehnungsgrund“ für den Bescheid vom 7. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Oktober 2001 war allein das Fehlen eines durchgängigen positiven Bekenntnisses der Klägerin zum deutschen Volkstum entsprechend § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG 2001, weil sie in ihrem ersten Inlandspass mit russischer Volkszugehörigkeit eingetragen gewesen ist. „Ausschlaggebender Abweisungsgrund“ ist für das Verwaltungsgericht im rechtskräftig gewordenen Urteil vom 4. November 2004 hingegen allein die fehlende Glaubhaftmachung einer Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen gewesen (Urteilsabdruck, S. 6). Denn das Verwaltungsgericht hat den für die Behörde „ausschlaggebenden Ablehnungsgrund“, die Klägerin habe kein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben, ausdrücklich dahinstehen lassen (Urteilsabdruck, S. 10).
a. In Bezug auf den „ausschlaggebenden Abweisungsgrund“ der fehlenden Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen nach § 6 Abs. 2 BVFG ist mit dem am 14. September 2013 in Kraft getretenen Zehnten BVFG-Änderungsgesetz (BGBl. I S. 3554) keine Änderung der Rechtslage zu Gunsten der Klägerin eingetreten. Die mit diesem Gesetz erfolgten Erleichterungen der Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum und an die deutschen Sprachkenntnisse stehen mit dem ausschlaggebenden, auf die fehlende Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen gestützten Ablehnungs(- bzw. Abweisungs)grund in keinem Zusammenhang.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 ‑ 1 C 24.17 ‑, juris, Rn. 16.
Daran ändert es auch nichts, dass das Verwaltungsgericht zur Begründung des fehlenden Nachweises der Abstammung der Klägerin von einem deutschen Volkszugehörigen u. a. auf die fehlende deutsche Volkszugehörigkeit ihrer Mutter verwiesen hat, die wiederum allein aufgrund eines fehlenden durchgängigen positiven Bekenntnisses der Mutter zum deutschen Volkstum verneint worden ist. Selbst wenn die Mutter der Klägerin die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG in der durch das 10. BFVG-Änderungsgesetz geänderten Fassung erfüllte, könnte die Klägerin daraus für sich nichts herleiten. Denn die deutsche Volkszugehörigkeit der Person, von der die Abstammung hergeleitet wird, beurteilt sich im Rahmen sowohl des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG als auch des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Geburt des Aufnahmebewerbers.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 1 C 43.18 -, InfAuslR 2020, 168 (171) = juris, Rn. 25.
Auf die am 14. September 2013 in Kraft getretenen Regelungen des 10. BFVG-Änderungsgesetzes käme es insoweit nicht an.
b. Eine nachträgliche Änderung der Sachlage zugunsten der Klägerin in Bezug auf den fehlenden Nachweis einer Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
2. Die Klägerin kann sich in Bezug auf die fehlende Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen - die Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen wird von der Klägerin (weiterhin) nicht behauptet - auch nicht mit Erfolg auf den Wiederaufgreifensgrund des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG berufen. Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.
„Neu“ sind die Beweismittel, wenn sie als solche zum Zeitpunkt der Erstentscheidung nicht existent waren, aber auch dann, wenn sie bereits vor Erlass des Verwaltungsakts bestanden, aber nicht mehr in das Vorverfahren eingeführt werden konnten.
Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl. 2018, § 51 Rn. 119.
Die neuen Beweismittel müssten ferner eine für die Klägerin günstigere Entscheidung herbeiführen.
Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017- 8 C 7.16 -, BVerwGE 159, 136 (142) = juris, Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 27. November 2019 - 11 A 2262/17 - (UA, S. 18); Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl. 2018, § 51 Rn. 116.
Als Maßstab ist dabei nicht die damalige objektive Rechtslage zugrunde zu legen, sondern die Rechtsauffassung, die die bestandskräftige Entscheidung im Erstverfahren trägt. Sie ergibt sich zunächst aus der Begründung des Verwaltungsakts, gegebenenfalls in der Gestalt des Widerspruchsbescheids. Wurde der Verwaltungsakt gerichtlich bestätigt, ist die diese Bestätigung tragende Rechtsauffassung maßgeblich.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017- 8 C 7.16 -, BVerwGE 159, 136 (142) = juris, Rn. 26 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 27. November 2019 - 11 A 2262/17 - (UA, S. 18).
Schon der Wortlaut des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG stellt mit der Verwendung des Konjunktiv Perfekts auf den hypothetischen Ausgang des Erstverfahrens bei Berücksichtigung der neuen Beweislage unter sonst unveränderten Prämissen ab. Die systematische Auslegung ergibt ebenfalls, dass bei dieser Prüfung nur die Beweislage im Erstverfahren durch die aktuelle Beweislage ersetzt werden soll, die die damalige Entscheidung tragenden rechtlichen Erwägungen aber unverändert zugrunde zu legen sind. § 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwVfG regeln das Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen einer nachträglichen Veränderung der rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen des bestandskräftigen Bescheids. Veränderungen der rechtlichen Grundlage werden von Nr. 1 erfasst, der ein Wiederaufgreifen nur bei einer Änderung der Rechtslage zulässt. Eine neue oder genauere Erkenntnis einer unveränderten Rechtslage - einschließlich einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - genügt also nicht. Hinsichtlich der tatsächlichen Grundlage differenziert § 51 Abs. 1 VwVfG danach, ob sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt (Nr. 1) oder lediglich die Beweislage zur Feststellung des damaligen Sachverhalts geändert hat (Nr. 2).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017- 8 C 7.16 -, BVerwGE 159, 136 (142 f.) = juris, Rn. 27; OVG NRW, Urteil vom 27. November 2019 - 11 A 2262/17 - (UA, S. 19).
Das Wiederaufgreifen wird nur eröffnet, wenn die neue Beweislage bei einer Berücksichtigung im Erstverfahren schon für sich genommen - also ohne eine Änderung (auch) der rechtlichen Entscheidungsgrundlage - zu einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung geführt hätte. Dies setzt voraus, dass die Beweismittel im Rahmen der den rechtskräftig bestätigten Bescheid tragenden Rechtsauffassung eine günstigere Entscheidung herbeigeführt hätten. Dagegen genügt es nicht, unter Berufung auf die neue Beweislage der rechtlichen Bewertung des ursprünglichen Bescheids bzw. der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung zu widersprechen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017- 8 C 7.16 -, BVerwGE 159, 136 (143) = juris, Rn. 27; OVG NRW, Urteil vom 27. November 2019 - 11 A 2262/17 - (UA, S. 19).
Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin keine Urkunden vorgelegt, die einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG begründen könnten.
a. Das Verwaltungsgericht hat im rechtskräftigen Urteil vom 4. November 2004 ausgeführt, die Klägerin habe ihre Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen nicht nachgewiesen. Hierbei komme es allein auf die Eltern der Klägerin an. Der in der im Jahr 1994 neu ausgestellten Geburtsurkunde der Klägerin als ihr Vater angegebene Herr B. S. sei ukrainischer Staatsangehöriger und russischer Volkszugehöriger. Das Vorbringen der Klägerin, hierbei handele es sich um ihren Adoptivvater und ihr leiblicher Vater sei der deutsche Volkszugehörige G. L. , sei mangels belastbarer Anhaltspunkte nicht berücksichtigungsfähig. Auch mütterlicherseits sei die Abstammung von einer deutschen Volkszugehörigen nicht glaubhaft gemacht. Die Mutter der Klägerin sei keine deutsche Volkszugehörige gewesen, da sie sich nicht entsprechend § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG 2001 für den gesamten Zeitraum zwischen Bekenntnisfähigkeit und Aussiedlung durchgehend nur zum deutschen Volkstum bekannt habe. Vielmehr habe die Mutter im Zusammenhang mit der ersten Passbeantragung ein Bekenntnis zum lettischen Volkstum abgegeben und sei bis zur Änderung im Jahr 1994 in ihren Inlandspässen als Lettin geführt worden (vgl. Urteilsabdruck, S. 6 ff.).
Nach dieser - unabhängig von ihrer Richtigkeit - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG maßgeblichen Rechtsauffassung kommt es daher entscheidend nur auf die Volkszugehörigkeit der Eltern der Klägerin an. Die Volkszugehörigkeit anderer Vorfahren der Klägerin, insbesondere ihrer Großmutter mütterlicherseits, hat dagegen für die rechtskräftige Entscheidung keine Bedeutung gehabt.
b. Hiernach hat die Klägerin weder im Verwaltungs- noch im Klageverfahren neue Urkunden vorgelegt, die bezogen auf die tragende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu einer für sie günstigeren Entscheidung hätten führen können.
aa. Die Urkunde über die Namensänderung der Klägerin von „S. “ in „L. “ vom 24. April 2018 (Beiakte Heft 1, Bl. 91 f.) ist zwar neu, hätte aber keine für die Klägerin günstigere Entscheidung herbeigeführt. Denn die Klägerin hat bereits im Erstverfahren eine Namensänderungsurkunde mit dem Ausstellungsdatum 22. Januar 1994 eingereicht (Beiakte Heft 2, Bl. 14 f.), welche das Verwaltungsgericht nicht als ausreichenden Nachweis für eine behauptete Abstammung von G. L. angesehen hat. Da die nunmehr vorgelegte Zweitausfertigung der Urkunde - mit Ausnahme des Ausstellungsdatums - einen identischen Inhalt aufweist, ist sie in Bezug auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe eine Abstammung von G. L. nicht nachgewiesen, ebenso wenig beweisgeeignet, zumal die Klägerin auch im Wiederaufgreifensverfahren nicht dargelegt hat, auf welcher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage die Namensänderung erfolgt sein soll. Die hierzu von der Klägerin eingereichte „Verordnung des Präsidenten der Ukraine über die Ordnungsregelung der Nationalitätenänderung der Bürger der Ukraine“ vom 2. Januar 1992 (Beiakte Heft 1, Bl. 112) hilft insofern nicht weiter, da diese sich nur mit der Änderung der Nationalität, nicht aber des (Nach-)Namens ukrainischer Bürger befasst.
bb. Gleiches gilt für die Archivbescheinigung des Lwiwer Kommunalbetriebs „T. M. “ vom 3. Mai 2018 (Beiakte Heft 1, Bl. 95) und den Auszug aus dem Hausbuch vom 21. Mai 2018, ebenfalls ausgestellt vom Lwiwer Kommunalbetrieb „T. M. “ (Beiakte Heft 1, Bl. 103). Diese sind zwar ebenfalls „neu“, aber bezogen auf die tragende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht beweisgeeignet.
In der Archivbescheinigung Nr. 1545 findet sich nur die Angabe, dass die Großmutter der Klägerin W. E. „eine Deutsche der Nationalität nach“ als „Mutter der Ehefrau (in Bezug zum Hauptwohnungsmieter)“ vom 13. November 1958 bis zum 26. Dezember 1973 unter der Adresse Stadt M. , X. Straße, Haus Nr. 35, Wohnung Nr. 7 - ebenso wie die Klägerin - angemeldet und wohnhaft gewesen sein soll. Der Bescheinigung mag sich zwar entnehmen lassen, dass die Großmutter der Klägerin im angegebenen Zeitraum als Deutsche angesehen worden ist. Auf die Volkszugehörigkeit der Großmutter der Klägerin kommt es nach oben Gesagtem aber nicht an. Die Bescheinigung gibt dagegen nichts für die Volkszugehörigkeit ihrer Eltern her, ebenso wenig wie der Auszug aus dem Hausbuch vom 21. Mai 2018, dem sich nur entnehmen lässt, dass die Klägerin seit dem 13. August 1975 unter der oben genannten Adresse gemeldet und - zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung - als Deutsche geführt worden ist. Ebenso verhält es sich mit der Bescheinigung des M1. Kommunalbetriebs „T. M. “ Nr. 72 vom 23. November 2000 (Beiakte Heft 1, Bl. 28). Die Bescheinigung betrifft ebenfalls nur die Klägerin selbst und ihre Großmutter mütterlicherseits.
cc. Die im Wiederaufgreifensverfahren erstmals eingereichte Bescheinigung des lettischen Innenministeriums Nr. 3/7-2295 vom 18. April 1991 (Beiakte Heft 1, Bl. 15) hätte ebenfalls in Bezug auf die entscheidungstragende Frage der Volkszugehörigkeit ihrer Eltern nicht zu einer für die Klägerin günstigeren Entscheidung geführt. Darin wird bescheinigt, dass die Großmutter und der Onkel der Klägerin mütterlicherseits H. E. im Jahr 1950 von Riga in das Gebiet U. -L1. in Kasachstan deportiert, im Jahr 1953 entlassen und später rehabilitiert worden sind. Die (erneute) Deportation ihrer Verwandten ist bereits im Erstverfahren vorgetragen und mit anderen Urkunden belegt, aber vom Verwaltungsgericht für die Frage der Abstammung der Klägerin von einem deutschen Volkszugehörigen als nicht erheblich eingestuft worden.
Gleiches gilt für den mit Schriftsatz vom 20. November 2020 von der Klägerin vorgelegten Auszug aus dem „Verzeichnis der deportierten Einwohner Lettlands“, einer Datenbank des lettischen Nationalarchivs (Gerichtsakte, Bl. 139), der sich ebenfalls nur zur Großmutter und dem Onkel mütterlicherseits verhält.
dd. Die weiteren (zahlreichen) Urkunden, welche die Klägerin ihrem Wiederaufgreifensantrag beigefügt und/oder als Anlage zu ihrer Klageschrift eingereicht hat, sind entweder bereits in ihrem ersten Aufnahmeverfahren vorgelegt worden oder für die Frage der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen ersichtlich ohne Belang (wie etwa die Ehrenurkunde des Festchores ihres Ehemanns oder die Bilder der Familienstickereien).
II. Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens auf der Grundlage des § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. den §§ 48, 49 VwVfG kommt ebenfalls nicht in Betracht.
1. Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, die Beklagte habe ihr Verfahren bereits entsprechend § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. den §§ 48, 49 VwVfG wiederaufgegriffen. Die Beklagte hat - entgegen der Ansicht der Klägerin - im Widerspruchsbescheid vom 27. März 2018 keine dahingehende Ermessensentscheidung getroffen. Anders als noch im Ablehnungsbescheid vom 28. September 2017 hat die Beklagte zwar im Widerspruchsbescheid nicht ausdrücklich festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG nicht vorliegen und stattdessen den Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Aufnahmebescheids in der Sache geprüft. Dem lässt sich gleichwohl nicht entnehmen, dass die Beklagte mit dem Bescheid ihr Ermessen zugunsten der Klägerin hat ausüben wollen, selbst wenn die Ausführungen zu den (inhaltlichen) Ablehnungsgründen umfangreich sind und auf eine (intensive) Beschäftigung mit den Verwaltungsvorgängen schließen lassen dürfte. Die Formulierung zu Beginn des Widerspruchsbescheids, der im September 2016 vorgelegte Wiederaufnahmeantrag der Klägerin sei „nach wiedereröffneter Prüfung am 28.09.2017 erneut abgelehnt“ worden, zeigt vielmehr, dass offenbar irrtümlich davon ausgegangen worden ist, das Verfahren der Klägerin sei bereits mit Ablehnungsbescheid vom 28. September 2017 wiederaufgenommen worden, was nicht zutrifft. Ausgehend von dieser fehlerhaften Annahme ist sodann eine Prüfung in der Sache auf Grundlage aktuellen Rechts erfolgt. Die Beklagte hat demnach offenbar zu Unrecht bei Erlass des Widerspruchsbescheids angenommen, die Frage eines Wiederaufgreifens sei bereits geprüft worden und ihr stehe insoweit kein Ermessen mehr zu. Andere Formulierungen, die darauf hindeuten könnten, die Beklagte habe das ihr zustehende Ermessen bewusst ausüben wollen - etwa in Form von Ausführungen zu bestimmten Wiederaufgreifensgründen -, finden sich dagegen nicht im Widerspruchsbescheid.
2. Die Klägerin hat auch keinen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf ein Wiederaufgreifen ihres Verfahrens nach § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. den §§ 48, 49 VwVfG.
Die in § 51 Abs. 5 VwVfG verankerte Ermächtigung der Behörde, nach pflichtgemäßem Ermessen zugunsten des Betroffenen ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen, ermöglicht auch bei rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren die nachträgliche Kontrolle inhaltlich unrichtiger Entscheidungen. Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde allerdings zugunsten des Betroffenen nur dann, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt „schlechthin unerträglich“ wäre.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl. 2012, 478 (479 f.) = juris, Rn. 29, m. w. N.
Ausgehend hiervon besteht kein Anspruch der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne.
Das Festhalten an der rechtskräftig bestätigten Ablehnung eines Aufnahmebescheids erweist sich nicht als „schlechthin unerträglich“. Ob sich die Aufrechterhaltung eines Verwaltungsakts als „schlechthin unerträglich“ darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab. Die Ablehnung eines Wiederaufgreifens des Verfahrens ist insbesondere dann schlechthin unerträglich, wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen. Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 -, BayVBl. 2012, 478 (480) = juris, Rn. 30, m. w. N.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es spricht nichts dafür, die Aufrechterhaltung der rechtskräftig bestätigten Ablehnung des damaligen Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids sei „schlechthin unerträglich“. Für einen Verstoß gegen Treu und Glauben oder die guten Sitten sind keine Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. November 2004 erweist sich auch nicht als offensichtlich fehlerhaft. Das folgt schon daraus, dass sich diese Entscheidung hinsichtlich der angenommenen Beschränkung des Abstammungsmerkmals auf die Eltern an der Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage orientiert und auf die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zu berufen vermocht hat.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2018 - 1 C 24.17 -, juris, Rn. 23, und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 (480) = juris, Rn. 30.
III. Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass der Fall der Klägerin deutlich machen dürfte, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zufällige Ergebnisse zur Folge haben kann.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Juli 2017 - 11 A 2411/16 - (UA, S. 20) und ‑ 11 A 2083/16 - (UA, S. 20 f.); dagegen ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 20. November 2018 ‑ 1 C 23.17 -, BVerwGE 163, 370 (373) = juris, Rn. 22, und - 1 C 24.17 -, juris, Rn. 19.
Denn hätte die Klägerin die im ersten Verwaltungsverfahren ergangenen Ablehnungsbescheide nicht gerichtlich angegriffen, wäre - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht folgend - (nur) der ausschlaggebende Ablehnungsgrund des Fehlens eines durchgängigen Bekenntnisses der Klägerin zum deutschen Volkstum in Bestandskraft erwachsen mit der Folge, dass sie sich nunmehr auf eine Änderung der maßgeblichen Rechtslage durch das 10. BVFG-Änderungsgesetz berufen könnte. Da sie aber den Rechtsweg beschritten hat, ist ihr trotz Vorliegens desselben Sachverhalts und derselben Änderung der Rechtslage durch das 10. BVFG-Änderungsgesetz ein Anspruch auf Wiederaufgreifen wegen des rechtskräftig festgestellten „ausschlaggebenden Abweisungsgrunds“ des fehlenden Nachweises einer Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen verwehrt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen von § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB
§§ 48, 49 VwVfG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO
§ 6 BVFG
§ 173 VwGO
§ 55a VwGO
§ 55a VwGO
§ 51 VwVfG
§ 121 VwGO
§ 51 VwVfG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VwVfG
§ 58 Abs. 2 VwGO
§ 130a Abs. 3 und 4 ZPO
§ 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
§ 57 Abs. 2 VwGO
§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 58 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 51 Abs. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG
§ 108 Abs. 2 VwGO
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 6 Abs. 2 BVFG
§ 6 Abs. 2 BVFG
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 5 VwVfG
§ 51 Abs. 5 VwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 163, 26
BVerwGE 163, 370
NVwZ 1990, 359
BayVBl 2012, 478
NJW 1993, 3204
InfAuslR 2020, 168
BVerwGE 159, 136
13 K 8973/01
12 A 2829/05
1 C 6.18
1 C 6.18
9 LB 59/17
11 S 192/18
11 A 2262/17
1 C 23.17
9 B 320.89
5 C 9.11
1 C 23.17
1 C 24.17
III ZR 43/92
5 C 9.11
1 B 31.20
1 C 24.17
1 C 43.18
8 C 7.16
11 A 2411/16
11 A 2083/16