Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2011-08-19, Aktenzeichen 2 Ws 502-503/11
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2011:0819.2WS502.503.11.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben.
Das Ersuchen um Aussetzung der Reststrafe hat sich erledigt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. Seine in der Beschwerdeinstanz entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Beschwerdeführer selbst.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen.
„Der Verurteilte E. B. ist durch das im Tenor der angefochtenen Ent­scheidung erwähnte Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 19.03.2009 wegen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Voll­streckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Weiterhin wurde er durch das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 16.11.2009 wegen gefährlicher Körperverletzung ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Voll­streckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Diese Strafaussetzungen zur Bewährung wurden wegen der Nichterbringung auferlegter Stunden ge­meinnütziger Arbeit mit Beschlüssen des Amtsgerichts Euskirchen vom 27.08. und vom 17.09.2010 widerrufen. Die Freiheitsstrafen verbüßt der Verurteilte B. seit seiner Festnahme am 17.12.2010 in der Justizvollzugsanstalt S.. Zwei Drittel der beiden Freiheitsstrafen sind am 16.08.2008 vollstreckt und das Strafende ist für den 16.12.2011 notiert. Der Leiter der Justizvollzugsan­stalt S. hat eine vorzeitige Entlassung zum Zwei-Drittel-Termin befür­wortet, soweit ein nahtloser Übergang zu der stationären therapeutischen Maß­nahme in der Fachklinik Q., für die der Verurteilte B. bereits eine Kostenzusage hat und für die als Aufnahmetermin der 23.08.2011 festgelegt ist, gewährleistet ist. Die Staatsanwaltschaft Bonn ist dem nicht entgegengetreten. Der Verurteilte B. ist am 15.07.2011 vor der Strafvollstreckungskammer an­gehört worden (Bl. 131 ff. VH 110 Js 389/09) und hat dort erklärt, dass er eine Therapie machen wolle, hierfür eine Kostenzusage und auch schon einen Auf­nahmetermin für den 23.08.2011 habe. Auf den Hinweis des Gerichtes, dass Bedenken bestehen , ihn schon zum Zwei-Drittel-Termin am 16.08.2011 zu ent­lassen, da der Aufnahmetermin im Q. erst am 23.08.2011 sei, hat der Ver­urteilte erklärt, dass er auch mit einer Entlassung erst zum 22.08.2011 einver­standen sei. Wortwörtlich ist im Anhörungsprotokoll festgehalten:
„Ich akzeptiere die mir mündlich eröffnete Absicht der Kammer zu entscheiden, dass ich erst zum 22.08.2011 vorzeitig entlassen werden möchte. Ich nehme meine Einwilligung zur vorherigen vorzeitigen Entlassung zurück und verzichte in­soweit auf eine förmliche Entscheidung.“
Daraufhin hat die Kammer den durch den Verurteilten persönlich angefochtenen Beschluss vom 15.07.2011gefasst und unter Ziff. 2 aufgeführt, dass der Verurteilte in den beiden Vollstreckungssachen nach Verbüßung von zwei Dritteln, jedoch entsprechend seinem erklärten Einverständnis nicht vor dem 22.08. und nicht vor Rechtskraft des Beschlusses aus der Strafhaft zu entlassen ist.
Dieser Beschluss ist dem Verurteilten und Beschwerdeführer B. am 21.07.2011 in der Justizvollzugsanstalt S. ausgehändigt worden (Bl. 149 VH 110 Js 389/09).
Mit Schreiben vom 24.07.2011, bei dem Landgericht Bonn eingegangen am 27.07.2011, hat der Verurteilte fristgerecht erklärt, dass er nach längerer Über­legung zu dem Entschluss gekommen sei, „Endstrafe machen zu wollen“. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt, dass es ihm „auf den Magen schlage, wenn er bedenke, dass man sich in der ihm eingeräumten Bewährungszeit schnell einen Widerruf einfangen könne“. Aus diesem Grunde möchte er lieber die Gesamt­strafe verbüßen.
Auf diese sofortige Beschwerde des Verurteilten ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts Bonn aufzuheben.
Es ist zunächst in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass beschwerde­berechtigt auch der Verurteilte ist, dies auch gegen den die Strafaussetzung bewilligenden Beschluss (Meyer-Goßner, StPO, § 454 Rdnr. 44; OLG Celle, JR 1978, 337).
Wie der hier vorliegende Fall zeigt, kann es sehr wohl auf Seiten des durch die Strafaussetzung begünstigten Verurteilten gewichtige Gründe geben, von der Strafaussetzung keinen Gebrauch zu machen, sondern die Strafe bis zum Endstrafenzeitpunkt zu verbüßen. Ein solcher nachvollziehbarer Grund, der eine Beschwerdeberechtigung des Verurteilten auch bei einer solchen Sachlage trägt, ist sicherlich dann gegeben, wenn wie hier, der Verurteilte und Beschwerdeführer sich berechtigte, jedenfalls aus seiner Sicht schwerwiegende Sorgen um die straffreie Führung während der anstehenden Bewährungszeit macht.
Die sofortige Beschwerde ist auch begründet, denn eine Aussetzung des Straf­restes zur Bewährung gemäß § 57 des Strafgesetzbuches setzt gemäß Abs. 1 Nr. 3 dieser Norm voraus, dass die verurteilte Person einwilligt.
Es ist insoweit anerkannt, dass bis zur Rechtskraft der Entscheidung der Strafvoll­streckungskammer über eine Aussetzung des Strafrestes der Verurteilte seine Einwilligung zu dieser Maßnahme widerrufen kann (so u.a. OLG Koblenz, MDR 1981, 425). In dem Schreiben des Verurteilten vom 24.07.2011 ist neben der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 15.07.2011 unzweifelhaft auch der Widerruf der Einwilligung zu der Strafrestaussetzung enthalten.
Der Beschluss des Landgerichts Bonn ist daher aufzuheben.
Da es nunmehr an einer Einwilligung des Verurteilten gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB fehlt, ist nach hiesiger Ansicht lediglich deklaratorisch festzustellen, dass derzeit eine Entscheidung über eine Strafrestaussetzung entbehrlich ist und entfällt“.
Dem stimmt der Senat zu. Die Ausführungen stehen mit der Rechtsprechung des Senat in Übereinstimmung (vgl. Senat 19.07.2010 - 2 Ws 446/10 -, 3.2.2006 - 2 Ws 51/06).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO. In entsprechender Anwendung von
§ 467 Abs. 3 StPO wird davon abgesehen, der Staatskasse die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten aufzuerlegen, denn die Beschwerde hat lediglich aufgrund der erst im Beschwerdeverfahren erklärten Rücknahme der Zustimmung gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB Erfolg.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 467 StPO
§ 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB
§ 467 Abs. 3 StPO
§ 57 des Strafgesetzbuches

Zitierte Entscheidungen: JR 1978, 337
MDR 1981, 425
10 Js 389/09
2 Ws 446/10
2 Ws 51/06