Landgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-12, Aktenzeichen 14 O 42/05
ECLI: ECLI:DE:LGMS:2005:0412.14O42.05.00

Tenor:
wird der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die beabsichtigte Klage hat keine hinreichende Erfolgsaussicht.
Der Kläger meint, sein Widerruf sei mangels hinreichender Belehrung über seine Rechte nach HWiG rechtzeitig gewesen. Trotz entgegenstehender Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH sei der Widerruf auch bei Vorausdarlehen und dem Bauspardarlehen wirksam, weil ein Realkredit aus den oben genannten Gründen bereits nicht vorliege. Im übrigen wird auf die Ausführungen unter Ziff. 28 ff der Klageschrift Bezug genommen.
Die Beklagten vertreten die Auffassung, Schadensersatzansprüche stünden dem Kläger bereits dem Grunde nach nicht zu. Insbesondere machen sie geltend, sie hätten ihre Rolle als Kreditgeber nicht überschritten und seien deswegen ebenso wenig zu irgendwelchen Hinweisen und Auskünften verpflichtet gewesen, wie sie dazu wegen behaupteten Wissensvorsprungs und sonstiger Umstände nach Behauptung des Klägers ungefragt zu irgendwelchen weiteren Hinweisen verpflichtet gewesen seien. Ein Beratungsvertrag sei nämlich nicht geschlossen worden, vielmehr habe sich der Kläger über seine Vertreter mit einem fertigen Finanzierungskonzept an sie gewendet. Die Beklagten bestreiten, dass der Verkehrswert der verkauften Wohnung nur etwa halb so hoch gewesen sei, wie der Kaufpreis. Dazu verweisen sie auf ein Sachverständigengutachten aus dem Jahre 1999, in dem der Wert für eine vergleichbare Wohnung in demselben Objekt mit 104.000,00 DM angesetzt worden sei. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass derartige Wohnungen seit 1994 an Wert verloren hätten, könne deswegen keine Rede davon sein, dass der Verkehrswert der verkauften Wohnung 1994 überhaupt oder wesentlich unter dem Kaufpreis gelegen habe. Jedenfalls sei ihnen das nicht bekannt gewesen. Da bei ihnen eine konkrete Finanzierungsart vom Kläger nachgefragt worden sei, seien sie auch nicht verpflichtet gewesen, ungefragt auf andere Finanzierungsmodelle und deren mögliche Vorteile hinzuweisen. Die von dem Kläger dazu angestellten Vergleichsrechnungen seien ohnehin fundamental falsch und könnten deshalb auch keinen Nachteil der hier gewählten Finanzierung gegenüber einer Finanzierung durch Annuitätendarlehen aufzeigen. Von den vom Kläger behaupteten besonderen Risiken einer Beteiligung an dem Mietpool könne im vorliegenden Fall keine Rede sein, weil der Mietpool für das hier in Rede stehende Objekt niemals notleidend gewesen sei und den Beklagten jedenfalls bei Abschluss der hier in Rede stehenden Verträge auch irgendwelche Finanzprobleme der Mietpoolgesellschaft nicht bekannt gewesen seien. Dazu enthalte der Vortrag des Klägers auch keinerlei konkrete Hinweise. Auch im Übrigen sei sein Vortrag pauschal, er verhalte sich insbesondere zur Begründung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten der Beklagten zu Vorgängen, die sich fast ausnahmslos längere Zeit nach Abschluss der hier in Rede stehenden Verträge ereignet hätten. Schließlich weisen sie darauf hin, dass die vom Kläger geforderten Aufklärungen und Hinweise Umstände beträfen, die sich auf die Wirtschaftlichkeit des finanzierten Objektes, nicht aber auf die Finanzierungsgeschäfte bezögen. Als Finanzier seien sie, die Beklagten, jedoch nicht für die Fragen der Rentabilität des Erwerbsobjektes verantwortlich. Die Beklagten erheben zudem die Einrede der Verjährung. Sie machen geltend, Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eventueller vorvertraglicher Verpflichtungen unterlägen nach altem Recht der sogenannten Regelverjährung. Diese sei im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Schuldrechts und des neuen Verjährungsrechts nicht abgelaufen gewesen. Deswegen habe die neue Regelverjährung nach der Übergangsregelung am 01.01.2002 begonnen. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Klägers seien mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt. Auf subjektive Momente komme es nicht an, weil der Beginn der bei Inkrafttreten der Neuregelung noch nicht abgelaufenen Regelverjährung sich nach der Übergangsregelung in Artikel 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB weiterhin nach dem bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zum diesem Tag geltenden Fassung richte, die lediglich auf die Entstehung des Anspruchs abstelle. Die Beklagten meinen, die Klage könne auch keinen Erfolg haben, weil ein Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VKG an § 3 Abs. 2 Nr. 2 VKG scheitere. Diese Regelung sei abschließend, ein Rückgriff auf § 242 BGB scheide aus. Selbst bei Zugrundelegung des vom Kläger fehlerhaft berechneten Verkehrswertes sei immer noch von einem Realkredit im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VKG auszugehen. Deswegen habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Neuberechnung unter Zugrundelegung des gesetzlichen Zinses und Erstattung des Mehrbetrages wegen angeblich fehlender Angabe eines Gesamtbetrages im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VKG. Vorsorglich erheben die Beklagten auch insoweit wegen der bis Ende 1999 aufgetretenen Zinsdifferenzen die Einrede der Verjährung. Schließlich wenden die Beklagten ein, die beabsichtigte Klage könne auch unter dem Gesichtspunkt eines Haustürwiderrufs keinen Erfolg haben. Schadensersatzansprüche würden danach ohnehin nicht in Betracht kommen. Überdies sei der erklärte Widerruf unwirksam. Die Beklagten bestreiten, dass eine Haustürsituation vorgelegen habe, jedenfalls, so meinen sie, sei ihnen eine eventuelle Haustürsituation nicht zuzurechnen. Sie bestreiten zudem, dass für den Fall, dass der Kläger überhaupt in seiner Wohnung wegen der Finanzierungsgeschäfte angesprochen worden sei, diese Situation noch bis zur Annahme des Darlehensangebots der Beklagten fortbestanden habe und damit kausal geworden sei. Die Beklagten verweisen darauf, dass neben dem erheblichen Zeitablauf zwischen der möglichen Ansprache des Klägers in seiner Wohnung und der Annahme des Darlehensangebots der Beklagten durch den Kläger mit Gegenzeichnung des entsprechenden Angebots am 22.06.1994 auch die von ihm in notarieller Verhandlung am 03.06.1994 erklärte Annahme des Angebots zum Abschluss eines Immobilienkaufvertrages über die vermietete Eigentumswohnung die Kausalität zwischen der - weiterhin bestrittenen – Haustürsituation und der Annahme des Darlehensvertragsangebots der Beklagten zu 2) unterbrochen habe. Jedenfalls, so machen die Beklagten geltend, könne auch ein wirksam erklärter Widerruf lediglich zur Rückabwicklung der wechselseitigen Leistungen führen, so dass einem Erstattungsanspruch des Klägers ein wesentlich höherer Erstattungsanspruch der Beklagten wegen des ausgereichten Darlehens nebst banküblichen Zinsen gegenüber stehen würde, mit dem die Beklagten vorsorglich die Aufrechnung erklären, und zwar primär mit der Kapitalnutzungsvergütung und sekundär mit dem Anspruch auf Rückgewähr des Darlehenskapitals. Dazu tragen sie vor, der für das Vorausdarlehen berechnete Zinssatz sei banküblich, entspreche also dem, was der Kläger auch tatsächlich gezahlt habe. Hinzu komme der Betrag des ausgezahlten Nettodarlehensbetrages, der die Ansprüche des Klägers bei weitem übersteige.
N, d. 12.04.2005
Landgericht - 14. Zivilkammer

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 HWiG
§ 18 VKG
§ 242 BGB
§ 195 BGB
§ 6 EGBGB
§ 3 HWiG
§ 9 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VKG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB
§ 9 Abs. 3 VKG
§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VKG
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG

Zitierte Entscheidungen: XI ZR 27/04