Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2018-07-09, Aktenzeichen 19 U 49/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2018:0709.19U49.18.00

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Die Rücknahme der gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt a.M. vom 19.02.2018 eingelegten Berufung hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge.
Die Berufungskläger haben die Kosten der Berufung gemäß § 516 Abs. 3 ZPO als Gesamtschuldner zu tragen.
Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.249,25 € festgesetzt.

Tatbestand:
Mit ihrer Klage verfolgen die Kläger die Abwehr weiterer Ratenzahlungen aus zwei im Oktober 2012 und im Juli 2014 abgeschlossenen Darlehensverträgen über 17.000,00 € und - grundpfandrechtlich besichert - über 200.000,00 € nach Widerruf im April 2016.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands und der dort gestellten Anträge wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils (Bl. 83 ff. d.A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da sich die Beklagte hinsichtlich beider Widerrufsbelehrungen auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB in der jeweils geltenden Fassung berufen könne.
Für das Darlehen über 17.000,00 € folge die Gesetzlichkeitsfiktion aus Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden alten Fassung, der die verwendete Widerrufsbelehrung entspreche:
(Von der Darstellung wird abgesehen - die Red.)
Dass die Beklagte nicht die schwarze Umrandung des Musters übernommen habe, sei als geringfügige gestalterische Abweichung unschädlich. Auch habe die Beklagte entsprechend Gestaltungshinweis 5 den genauen Zinsbetrag pro Tag mit Euro und, in Dezimalstellen, Centbeträgen eingefügt, ohne dass hierfür eine konkrete Berechnungsmethode vorgegeben gewesen sei. Soweit sich die Widerrufsbelehrung auf Blatt 4 des Darlehensvertrags unmittelbar vor der Unterschriftenzeile finde, sei sie auch in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form erfolgt. Die erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB habe die Beklage ebenso gemacht, wobei die Zinsberechnung auf der Basis von 30 Kalendertagen zählenden Monaten eine in der Bundesrepublik Deutschland für Bankkredite übliche Methode sei. Der Hinweis auf die zuständige Aufsichtsbehörde finde sich in Ziffer 10 des Darlehenvertrags, der Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen Tilgungsplan in Ziffer 9.10. Ein Hinweis auf die Abtretbarkeit sei bei dem vorliegenden Allgemein-Verbraucherdarlehen, anders als bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen, schon nicht erforderlich gewesen.
Für das Darlehen über 200.000,00 € folge die Gesetzlichkeitsfiktion aus Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB in der bis zum 20.03.2016 geltenden alten Fassung. Auch die hierfür verwendete Belehrung entspreche vollständig der Musterbelehrung:
(Von der Darstellung wird abgesehen die Red.)
Die Wahl eines anderen Schrifttyps sei bereits wegen Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 5 EGBGB unschädlich. Aber auch im Übrigen sei die Widerrufsbelehrung in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form erfolgt, so dass ihr Text rasch und ohne Hindernisse von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher wahrgenommen werden könne. Auch hier habe die Beklagte überdies die erforderlichen Pflichtangaben gemacht und sei aus den bereits dargelegten Gründen die Angabe des tagesgenauen Zinsbetrags ebenfalls nicht zu beanstanden.
Könne sich die Beklagte aber in beiden Fällen auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, könne die Frage inhaltlicher Mängel der Widerrufsbelehrung auf sich beruhen.
Gegen dieses ihnen am 22.02.2018 (Bl. 91 d.A.) zugestellte Urteil haben die Kläger durch am 13.03.2018 eingegangenen Schriftsatz (Bl. 93 f. d.A.) Berufung eingelegt und diese durch am Montag, den 23.04.2018, eingegangenen Schriftsatz (Bl. 105 ff. d.A.) begründet.
Mit ihrem Rechtsmittel verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren unverändert weiter.
Die Beklagte könne sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion schon deshalb nicht berufen, da sie die Pflichtangaben nicht ordnungsgemäß gemacht habe; insbesondere habe sie den pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag unzutreffend angegeben. Soweit ein Jahr tatsächlich 365 Kalendertage habe, gehe eine Zinsberechnung auf der Grundlage von 360 Tagen zulasten des Verbrauchers. Darüber hinaus gewährleiste die Platzierung der Belehrung erst mehrere Seiten nach den wesentlichen Vertragsdetails keine sichere Kenntnisnahme durch den durchschnittlichen Darlehensnehmer; insbesondere seien die Kläger auch nicht bereits auf der ersten Seite auf die erst mehrere Seiten später erfolgende Belehrung hingewiesen worden. Fettdruck der (Zwischen-) Überschriften reiche schon deshalb nicht aus, weil andere Hinweise ebenfalls fett gedruckt seien und daher von der Widerrufsbelehrung ablenkten.
Die Kläger beantragen,
das am 19.02.2018 verkündete Urteils des Landgerichts Frankfurt a.M., Az. 2-25 O 258/17, abzuändern und wie folgt neu zu fassen:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte aufgrund des erklärten Widerrufs der Kläger keine Ansprüche mehr auf Zahlung des Vertragszinses und die vertragsgemäße Tilgung aus dem Darlehen mit der Nummer 1 über nominal 200.000,00 € und mit der Nummer 2 über nominal 17.510,00 € hat, sowie
die Beklagte zu verurteilen, die Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.952,55 € freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze der Parteien verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Vielmehr hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen.
Auf die zutreffende Begründung des Landgerichts wird verwiesen, die auch die Kläger lediglich in den vorgenannten Punkten eingehender angreifen. Die Berufung bleibt allerdings auch insoweit erfolglos.
1. Soweit die Kläger die seitens der Beklagten auf der Basis von 360 Kalendertagen vorgenommene Zinsberechnung beanstanden, macht Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB weder in der bis zum 12.06.2014, noch in der bis zum 20.03.2016 geltenden alten Fassung Vorgaben für die Umrechnung von Jahreszinsen. Die Beklagte durfte daher diese in der Bundesrepublik Deutschland für Bankkredite übliche Methode anwenden; die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Frage zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 23 - hier wie im Folgenden zitiert nach juris), gibt der vorliegenden Fall keine Veranlassung. Sind die hierzu aufgenommenen Pflichtangaben der Beklagten aber nicht unrichtig, kann die Frage, innerhalb welcher Grenzen gänzlich untergeordnete Informationspflichtverletzungen für den Beginn der Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 b) BGB a.F. ohnehin unschädlich wären (vgl. MüKo- Schürnbrand , 7. Aufl. 2017, § 495 Rn. 11; Staudinger-Kessal-Wulf , Neub. 2012, § 495 Rn. 40), dahingestellt bleiben. Soweit die Kläger weitergehende Fehler im Zusammenhang mit den Pflichtangaben der Beklagten einwenden, führen sie ihre Rüge nicht aus. Wie in der Begründung der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, liegen die erstinstanzlich monierten Fehler allerdings nicht vor und sind anderweitige Fehler nicht ersichtlich.
2. Die Kläger rügen darüber hinaus aber auch hinsichtlich beider Darlehensverträge erfolglos, dass die jeweilige Widerrufsbelehrung unzureichend hervorgehoben sei.
Sinn und Zweck des Widerrufsrechts ist es, den Verbraucher vor einer übereilten Bindung an seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung zu schützen. Ihm soll deshalb bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags Gelegenheit gegeben werden, den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken. Widerrufsangaben müssen deshalb umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll durch sie nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Angaben zum Widerrufsrecht in einem Verbraucherdarlehensvertrag in besonderer Weise hervorgehoben werden müssen. Denn von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher kann erwartet werden, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest. Mit diesem Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers wäre ein nur flüchtiges Hinweglesen über einen Darlehensvertragstext schon aufgrund der mit einem solchen Vertrag regelmäßig verbundenen längerfristigen Festlegungswirkung nicht vereinbar. Angemessen aufmerksam ist deshalb nur ein Verbraucher, der den Darlehensvertragstext sorgfältig durchliest. Tut er dies, erlangt der Darlehensnehmer von der Widerrufsinformation Kenntnis, auch wenn diese nicht hervorgehoben ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 549/14, Rn. 21 ff.). Für die übrigen Pflichtangaben gilt nichts anderes; insbesondere kann dem maßgeblichen Wortlaut des Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB auch unter Heranziehung der maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen nicht das Erfordernis einer besonderen Hervorhebung entnommen werden (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 14 ff.).
III.
Bei dieser Sachlage sollten die Kläger eine Zurücknahme der Berufung - sei es auch nur zur Vermeidung unnötiger weiterer Kosten - ernsthaft in Erwägung ziehen.
Der beabsichtigten Streitwertfestsetzung liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Klage mit ihrem negativen Feststellungsantrag ausschließlich gegen die Pflicht zu fortlaufenden vertragsgemäßen Ratenzahlungen wendet und die Beklagte sich keiner anderer als vertragsgemäßer Zahlungsansprüche einschließlich der hierfür vereinbarten Fälligkeitsabrede berühmt, so dass gemäß §§ 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 9 S. 1 ZPO der dreieinhalbfache Jahresbetrag an Ratenzahlungen maßgeblich ist, mithin ([234,59 € x 12 x 3,5 =] 9.852,78 € + [174,00 € x 12 x 3,5 =] 7.308,00 € =) 17.160,78 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 346 ff. BGB
§ 9 ZPO
§ 3 ZPO
§ 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 516 Abs. 3 ZPO
§ 63 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG
§ 9 S. 1 und 2 ZPO
§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG
§ 9 S. 1 ZPO
§ 9 S. 2 ZPO
§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG
§ 47 Abs. 1 GKG
§ 45 Abs. 1 GKG
§ 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB
§ 492 Abs. 2 BGB
§ 6 Abs. 2 S. 5 EGBGB
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB
§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: 25 O 258/17
2 ZPO auf 30.24
XI ZR 586/15
17 W 21/05
4 W 16/18
4 U 56/17
31 W 40/17
6 U 238/16
4 U 75/17
6 W 12/18
6 U 62/17
13 U 242/16
XI ZR 741/16
XI ZR 549/14