Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-05-13, Aktenzeichen 5 V 155/15

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 155/15 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau A., A-Straße, Bremen, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. B., B-Straße, Bremen, Gz.: - - g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, , C-Straße, Bremen, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigter: Herr Ltd. Regierungsdirektor D. , D-Straße, Bremen, Gz.: - - b e i g e l a d e n : E. , E-Straße, Bremen, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F., F-Straße, Bremen, Gz.: - - hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch Richter Sperlich, Richterin Dr. K. Koch und Richterin Dr. Weidemann am 13. Mai 2015 beschlos- sen: Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Verfügung vom 10.10.2014, Az., betreffend die Änderung von Auflagen bezüglich der Diskothek „Lila Eu- le“ wird wiederhergestellt. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.
- 3 - - 2 - Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin zu 2/3 und die Antragsgegnerin zu 1/3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 5.000 € festgesetzt. G r ü n d e I. Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Sperrzeitaufhe- bung für die Nächte von Donnerstag auf Freitag sowie gegen die Änderung der Auflagen der gaststättenrechtlichen Genehmigung für den Diskothekenbetrieb der Beigeladenen. Die Antragstellerin ist Eigentümerin und Bewohnerin eines Reihenhauses in der B- Straße. Die Beigeladene betreibt auf der gleichen Straßenseite die Diskothek „Lila Eule“ in der B-Straße. In dem Gebäude wurden seit 1965 Schankwirtschaften mit der Betriebs- art Bierwirtschaft und Diskothek oder ähnlichen Betriebsarten betrieben. Der bei Errich- tung des Gebäudes geltende Bebauungsplan wies für die B-Straße die Gewerbeklasse II aus. Die Errichtung des Gebäudes wurde durch Bauerlaubnis C 111/63 genehmigt. Am 05.01.1965 wurde erstmals eine Erlaubnis zum Betrieb einer Gastwirtschaft mit der Be- triebsart Tanzlokal erteilt. Zwischen dem Haus der Antragstellerin und der Diskothek befindet sich ein weiteres Rei- henhaus. Diese Seite der Straße liegt gemäß dem seit 1986 geltenden Bebauungsplan Nr. 1535 im Kerngebiet, die gegenüberliegende Straßenseite im allgemeinen Wohnge- biet. Für das Kerngebiet erklärt der Bebauungsplan Vergnügungsstätten für unzulässig. Die Beigeladene, die von 2006 bis 2010 unter dem Namen b. GmbH firmierte, erhielt für die Diskothek „Lila Eule“ am 23.01.2006 eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für eine „Schankwirtschaft mit der Durchführung von Livemusik und Diskoveranstaltungen mit Tanz“. Diese Erlaubnis wurde am 26.01.2010 ohne inhaltliche Änderung auf den neuen Namen der Beigeladenen umgeschrieben. Die Erlaubnis enthielt unter Ziffer 1 die folgende Auflage: „Die Darbietung von Musik, insbesondere über Verstärkeranlagen oder sonstige Wiedergabegeräte während der Geschäftszeit, insbesondere in der Zeit von 22.00 – 07.00 Uhr (Nachtzeit), ist nur zulässig, wenn das jeweilige Übertragungs- /Verstärkungsgerät so eingemessen und blockiert ist, dass die Geräuscheinwir- kungen de[n] nach der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bun-
- 4 - - 3 - desimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) vom 26. August 1998 maßgeblichen Immissionswert für Immissionsorte in- nerhalb und außerhalb von Gebäuden nicht [überschreiten]. Der Immissionsricht- wert für Immissionsorte innerhalb von Gebäuden beträgt zur Nachtzeit 25 dB(A); der Immissionsrichtwert für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden beträgt im Misch-/Kerngebiet 45 dB(A), im allgemeinen Wohngebiet 40 dB(A). Wegen der hier vorliegenden Gemengelage (auf Gaststättenseite Misch-/Kerngebiet, auf der gegenüberliegenden Seite allgemeines Wohngebiet) ist ein Zwischenwert von 42,5 dB(A) im Rahmen der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich. Die Blockierung der Verstärkeranlage oder sonstiger Wiedergabegeräte muss in der Weise erfolgen, dass die Lautstärke der Geräte von außen nur noch vermin- dert werden kann. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch Vorlage entspre- chender Schallmessatteste eines öffentlich bestellten Sachverständigen nachzu- weisen.“ Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, die Auflage sei erforderlich, da es in der Vergangenheit wiederholt zu erheblichen Belästigungen durch Musik und Gästeverhalten während der Nachtzeit gekommen sei. Bei einer unveränderten Nutzung wären auch zu- künftig erhebliche Belästigungen der Nachbarschaft zu erwarten. Bei der notwendigen Abwägung der Interessen müsse das wirtschaftlich begründete Interesse der Beigelade- nen, den Betrieb uneingeschränkt zu führen, hinter dem Recht der Nachbarn auf unbe- einträchtigten Schlaf zur Nachtzeit zurücktreten. Am 11.06.2014 wurde die Musikanlage der Beigeladenen durch das Ingenieurbüro G. schalltechnisch eingemessen. Ausweislich des Gutachtens vom 17.06.2014 (Bl. 127 GA) wurde ein Pegelbegrenzer eingebaut, durch den in der im 3. OG des Betriebsgebäudes gelegenen Wohnung die Grenzwerte der TA-Lärm für die Nachtzeit (Mittelungspegel von 25 db(A); Spitzenpegel von 35 db(A)) eingehalten werden sollten. Nach der Einregelung wurde der Schallpegelbegrenzer mittels Siegel verschlossen. In der Wohnung der An- tragstellerin wurde keine Messung durchgeführt. Mit Bescheid vom 10.10.2014 änderte die Antragsgegnerin die Auflage zur gaststätten- rechtlichen Erlaubnis wie folgt: „1. Abweichend von den technischen Voraussetzungen aus Ziff. 1 der Erlaubnis vom 23.01.2006 wird die Darbietung von Livemusik in Form von Konzerten an max. 12 Tagen im Jahr zugelassen. Die Betriebszeit für Konzerte wird einschließ- lich aller Zugaben auf 23.00 Uhr befristet. Weitere Veranstaltungen bis 22.00 Uhr sind davon nicht betroffen, soweit die zulässigen Tageslärmwerte nicht überschrit- ten werden. 2. Abweichend von den technischen Voraussetzungen aus Ziff. 1 der Erlaubnis vom 23.01.2006 können seltene Ereignisse (z. B. Karneval, Silvester, Tanz in den Mai) an maximal 6 Veranstaltungstagen pro Jahr durchgeführt werden, wenn die Veranstaltungstage jeweils vor einem Samstag oder Sonn- und Feiertag lie- gen.“
- 5 - - 4 - In Ziffer 3 ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung von Ziffern 1 und 2 an. Zur Begründung der Ziffern 1 und 2 führte sie aus, dass die Auflage gem. § 2 Abs. 2 BremGastG zum Schutze der Nachbarschaft vor erheblichen Belästigungen durch Lärm erforderlich sei. Wegen Beschwerden in der Vergangenheit durch Musik und Gästever- halten sei die Darbietung von Musik zu beschränken. Grundsätzlich seien deshalb die Auflagen in Ziffer 1 der Gaststättenerlaubnis vom 23.01.2006 einzuhalten; davon abwei- chend würden aufgrund technischer Gegebenheiten nur die in Ziffer 1 und 2 des Ände- rungsbescheides vom 10.10.2014 genannten Veranstaltungen zugelassen. Bei einer un- eingeschränkten Nutzung der Gaststättenerlaubnis könnten erhebliche Eingriffe in die Nachtruhe der Nachbarschaft zu erwarten sein. Das wirtschaftliche Interesse, den Betrieb ohne die Auflagen betreiben zu können, trete hinter dem Recht der Nachbarn auf unbe- einträchtigten Schlaf zur Nachtzeit zurück. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass die erheblichen Belästigungen von Anwohnern alsbald un- terbunden werden müssten und dies nicht durch die Einlegung von Rechtsmitteln verzö- gert werden dürfe. Seit April 2014 erteilte die Antragsgegnerin verschiedene, jeweils befristete Sperrzeitauf- hebungen, zuletzt mit Bescheid vom 12.01.2015 für die Nächte von Donnerstag auf Frei- tag, befristet bis einschließlich 24./25. Dezember 2015. Sie stützte diesen Bescheid auf § 4 Abs. 1 BremGastV, wonach die Behörde die allgemeine Sperrzeit (02.00 – 06.00 Uhr) bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse auf- heben könne. Es sei die historische, kulturelle und überörtliche Bedeutung und 50-jährige Tradition der Gaststätte „Lila Eule“ als besonderer Treffpunkt der jungen Bevölkerung und insbesondere der Studenten zu berücksichtigen. Der Donnerstag stelle traditionell den „Studententag“ dar. Dieser Bedarf an Vergnügungsmöglichkeiten müsse gedeckt werden. Bei dem Merkmal „öffentliches Bedürfnis“ seien die besonderen Betriebszeiten einer Diskothek zu berücksichtigen, in denen der eigentliche Betrieb erst ab Mitternacht stattfinde. Der Bedarf könne auch nicht anderweitig gedeckt werden, da lediglich eine andere Diskothek mit einem anderen Angebot eine derartige Sperrzeitaufhebung erhalten habe. Die Größe der Freien Hansestadt Bremen mit ihrer überragenden kulturellen über- regionalen Bedeutung belege ein solches Bedürfnis. Die besondere Lage der Gaststätte im „Bremer Viertel“, einem besonders lebendigen und „quirligen“ Stadtteil, werde auch in dem aktuellen Bebauungsplan berücksichtigt, der das „Viertel“ als Vergnügungsviertel grundsätzlich anerkenne und lediglich einer unbeschränkten Ausweitung von Vergnü- gungsstätten entgegenstehe. Die bestehende Nutzung solle nicht zurückgedrängt wer- den. Der Sperrzeitaufhebung stehe auch das öffentliche Interesse an dem Schutz der Nach- barschaft an Ruhe und Erholung zur Nachtzeit nicht entgegen. Die Einhaltung der Richt-
- 6 - - 5 - werte der TA-Lärm werde durch einen eingebauten Schallpegelbegrenzer und die übri- gen Auflagen sichergestellt. Aufgrund von Messungen durch Mitarbeiter des Stadtamtes stehe fest, dass der Außenlärmpegel der angrenzenden Umgebung so erheblich sei, dass dieser die von der Gaststätte ausgehenden Immissionen überlagere, daher könne keine Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch den Betrieb der Diskothek stattfinden. Nach mehrmaliger objektiver Überprüfung sei offensichtlich, dass die Nachtruhe durch die Sperrzeitaufhebung nicht beeinträchtigt werde. Auf Antrag der Beigeladenen vom 25.02.2015 ordnete die Antragsgegnerin am 26.02.2015 die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 12.01.2015 an. Zur Begrün- dung wiederholte sie die Ausführungen in dem Bescheid. Ergänzend führte sie aus, mit der dem vorliegenden Auskunft von Herrn G., dass trotz länger andauernden Betriebs der Musikanlage keine Wahrnehmung im Bereich der Wohnung der Antragstellerin be- standen habe, und sie deshalb sogar noch im Juni 2014 Messungen in ihrer Wohnung für unnötig gehalten habe, sei davon auszugehen, dass keine signifikanten Lärmemissionen von der Gaststätte der Beigeladenen ausgingen. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen, also dem wirtschaftlichen Interesse der Beigeladenen und dem Interesse der Nachbarn, von Lärmstörungen verschont zu bleiben, sei es nicht zumutbar, die Beigela- dene durch ein zeitliches Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache mit erhebli- chen finanziellen Einbußen zu belasten. Das Interesse der Nachbarn an einer ungestör- ten Nachtruhe habe insofern dahinter zurückzustehen, als dass derzeit nicht davon aus- zugehen sei, dass die Nachtruhe durch den Betrieb der Beigeladenen in den Nächten von Donnerstag auf Freitag in erheblicher Weise berührt werde. Die Antragstellerin hat am 18.11.2014 Klage erhoben. Mit bei Gericht am 16.02.2014 eingegangenen Schriftsätzen erweiterte sie die Klage, mit der sie sich nunmehr u. a. gegen die Verfügung vom 10.10.2014, in der die Auflagen zugunsten der Beigela- denen modifiziert werden, und gegen die Sperrzeitaufhebung vom 12.01.2015 wendet. Gleichzeitig hat sie um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Sie trägt vor, durch die Änderung der Auflagen durch den Bescheid vom 10.10.2014 und die gleichzeitige Lockerung im Verhältnis zu den Auflagen aus der ursprünglichen Er- laubnis vom 23.01.2014 werde die rechtliche Situation der Beigeladenen zu Lasten der Nachbarn verbessert. Dadurch werde die Antragstellerin einer unzumutbaren Lärmbeläs- tigung ausgesetzt. Den betroffenen Anwohnern werde die Möglichkeit des Nachtschlafes genommen, was einer Körperverletzung gleich komme. In der Begründung des Beschei- des vom 10.10.2014 werde der Eindruck erweckt, als dienten die Auflagen dem Schutz der Nachbarschaft, obwohl die beschränkenden Auflagen aus der Gaststättenerlaubnis
- 7 - - 6 - aus dem Jahr 2006 nicht verschärft, sondern gelockert würden. Die Antragsgegnerin ha- be den Bescheid aus 2014 inhaltlich unzutreffend mit dem Schutz der Nachbarschaft be- gründet, weshalb sie ihr Ermessen widersprüchlich und völlig fehlgeleitet ausgeübt habe. Die Lockerung der Auflagen sei in Zusammenhang mit der der Beigeladenen erteilten Sperrzeitaufhebung vom 12.01.2015 zu betrachten, sowie mit der Tatsache, dass die Sperrzeit schon von Gesetzes wegen nicht an Wochenenden zu beachten sei. Dies be- deute, dass sechs Mal im Jahr die ganze Nacht hindurch unbegrenzt Lärm von der Dis- kothek ausgehen dürfe. Gegen die Sperrzeitaufhebung macht die Antragstellerin geltend, sie werde durch diese für die Nächte von Donnerstag auf Freitag in unzumutbarer Weise in ihrer Nachtruhe ge- stört. Die gesetzlich vorgesehenen Sperrzeitregelungen vermittelten Nachbarschutz, der durch die Aufhebung verletzt werde. Das Interesse der Nachbarschaft an Wohnruhe sei ein schützenswerter öffentlicher Belang. Aus Art. 2 Abs. 2 GG ergebe sich ein Anspruch auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit. Eine Beeinträchtigung durch „Bass“ bzw. tieffrequenten Schall ergebe sich insbesondere aus der baulichen Verbundenheit der Reihenhäuser. Dies wirke sich durch die Förderung von Stresssymptomen nachteilig auf die Gesundheit aus; das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen werde auf lange Sicht erhöht. Bei der Einmessung bzw. Versiegelung der Musikanlage seien die tieffrequenten Geräusche nicht hinreichend berücksichtigt worden, weshalb die Messung des Gutach- ters inhaltlich falsch sei. Die Einpegelung der Musikanlage sei generell nicht geeignet, die in der Auflage vom 23.01.2006 geforderten Richtwerte einzuhalten. Dies bestätige die Antragsgegnerin mittelbar durch die Auflagen vom 10.10.2014. Bei dem Gutachter han- dele es sich entgegen der Auflage vom 23.01.2006 nicht um einen öffentlich bestellten Sachverständigen. Seine Messungen seien auch nicht in einem der TA Lärm entspre- chenden Bericht dargestellt. Es fehlten Angaben zu den verwendeten Messgeräten sowie Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Messsicherheit. In dem erstellten Gut- achten fehlten zudem Angaben über erforderliche Zuschläge für Ton-, Informations- und Impulshaltigkeit. Für die Sperrzeitaufhebung könne es schon deshalb kein öffentliches Bedürfnis geben, weil der Betrieb der Beigeladenen als Vergnügungsstätte nach dem seit 1986 geltenden Bebauungsplan nicht zulässig sei und die Verlagerung solcher Nutzungen gemäß dem Bebauungsplan auszuschließen sei, da dieser ausweislich der Begründung die vorhan- dene Wohnnutzung absichern wolle. Dem zuwiderlaufend fördere die Antragsgegnerin durch die Sperrzeitaufhebung im Bereich Ostertor den Charakter eines Vergnügungsvier- tels. Die Sperrzeitaufhebung habe rechtlich die gleiche Qualität wie eine dem Bebau- ungsplan widersprechende Neuansiedlung einer Diskothek.
- 8 - - 7 - Der von der Antragsgegnerin vorgebrachte Bedarf der Bevölkerung an Vergnügungsmög- lichkeiten bestehe nicht. Dieser Bedarf werde bereits durch eine andere Diskothek ge- deckt, die am Donnerstagabend gleichwertige Veranstaltungen anbiete: Jedenfalls müss- ten für eine solche Bedarfsdeckung Alternativstandorte in störungsunempfindlichen Ge- bieten ausgewählt werden. Die ohnehin schon bestehende Lärmbeeinträchtigung auf- grund der besonders „lebendigen“ Lage im „Viertel“ mache die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Sperrzeit umso dringender, damit die Anwohner wenigstens in der Zeit von 2.00 – 06.00 Uhr, also in der Sperrzeit, Ruhe fänden. Der ohnehin bestehende Um- gebungslärm könne daher während dieser Zeit nicht zu ihren Lasten berücksichtigt wer- den. Die Antragsgegnerin verkenne, dass wirtschaftliche Interessen eine Aufhebung der Sperrzeit nicht rechtfertigen könnten. Deshalb könne damit auch nicht die Anordnung des Sofortvollzuges der Sperrzeitaufhebung vom 12.01.2015 begründet werden. Der Antrag zu 2 b) auf Durchsetzung der Sperrzeit sei erforderlich, weil die Beigeladene in der Vergangenheit die Sperrzeitregelungen – auch in der Zeit der aufschiebenden Wir- kung der Klage gegen die Sperrzeitaufhebung und selbst in der Nacht vom 24.12. auf den 25.12.2014 – nicht beachtet habe. Die Antragsgegnerin habe trotz Aufforderung durch die Antragstellerin nichts dagegen unternommen, obwohl ihr die Verstöße bekannt gewesen seien. Die Antragstellerin beantragt, 1. die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Ver- fügung vom 10.10.2014, Az., betreffend die Änderung von Auflagen be- züglich der Diskothek „Lila Eule“ wiederherzustellen; 2. a) die aufschiebende Wirkung der Klage zum Aktenzeichen 5 K 1975/14 gegen die Verfügung vom 12.Januar 2015 (Aufhebung der Sperrzeit) wie- derherzustellen; b) die Antragsgegnerin zu verpflichten, bis zu einer rechtskräftigen Ent- scheidung in dem beim Verwaltungsgericht Bremen zum Aktenzeichen 5 K 1975/14 laufenden Klageverfahren in den Nächten von Donnerstag auf Freitag die Einhaltung der Sperrzeit für die Diskothek „Lila Eule“ durchzu- setzen.
- 9 - - 8 - Die Antragsgegnerin beantragt, die Anträge abzulehnen. Zur Begründung der Auflagen im Bescheid vom 10.10.2014 nimmt sie Bezug auf die dort genannten Gründe. Zur Sperrzeitaufhebung verweist sie darauf, dass die Beigeladene sich bezüglich der baurechtlichen Bedenken auf Bestandsschutz berufen könne, da das Objekt zur Zeit der Errichtung und Erteilung der ursprünglichen Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis in den 1960er Jahren mit dem seinerzeit geltenden Bebauungsplan in Einklang gestanden habe. Die bauliche Beschaffenheit der Räumlichkeiten sei so um- gerüstet worden, dass die Lärmimmissionen minimiert würden, was auch durch den an der Musikanlage angebrachten Pegelbegrenzer erreicht werde. Die Aufhebung der Sperrzeit sei auch nicht wie die Neugenehmigung einer Diskothek zu werten, da die Ausweitung der Öffnungszeiten zur Variationsbreite einer bereits genehmigten Nutzung gehöre, bei der auch der Bestandsschutz zu berücksichtigen sei. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie ist der Auffassung, dass für die Sperrzeitverlängerung wegen der überörtlichen Be- deutung der „Lila Eule“ ein öffentliches Bedürfnis kultureller Art i. S. d. § 4 Abs. 1 Brem- GastV bestehe. Wegen des ebenerdigen Zugangs in den Kellerbereich bestünde auch ein besonderes örtliches Verhältnis. Das veränderte Freizeitverhalten junger Diskothe- kenbesucher begründe ein Bedürfnis nach längeren Öffnungszeiten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwie- sen. II. Die im Wege der kumulativen Antragshäufung analog § 44 VwGO verfolgten Anträge sind zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Der Antrag zu 1. ist zulässig und begründet. a) Er ist gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs eines Dritten
- 10 - - 9 - gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt wie- derherstellen, nachdem die Behörde die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse des Begünstigten angeordnet hat. So liegt der Fall hier. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.10.2014, mit dem die Auflagen zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis der Beigeladenen geändert wurden. Dieser Bescheid begünstigt die Beigeladene, da er im Vergleich zur ursprünglichen Er- laubnis die Auflagen lockert: Während nach der ursprünglichen Erlaubnis die Darbietung von Musik nur zugelassen war, wenn die Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte nach der TA Lärm durch Einmessung des Übertragungs-/Verstärkungsgerätes sicherge- stellt war, bestehen nach Maßgabe der geänderten Auflagen bei Konzerten an maximal 12 Tagen pro Jahr und bei seltenen Ereignissen (z. B. Karneval, Silvester etc.) an maxi- mal 6 Veranstaltungstagen pro Jahr keine entsprechenden Beschränkungen. Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung der geänderten Auflagen in dem Be- scheid vom 10.10.2014 angeordnet. Dies tat sie nach ihrer eigenen Begründung im öf- fentlichen Interesse. Die Antragstellerin ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Denn es erscheint nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass der Bescheid die drittschützende Norm des § 2 Abs. 2 Satz 2 Bremisches Gaststättengesetz (vom 24. Februar 2009, Brem.GBl. S. 45, SaBremR 711-b-1; im Folgenden: BremGastG) ver- letzt. b) Der Antrag ist begründet. Die gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsin- teresse und dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen als Erlaubnisinhaberin auf der ei- nen und dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin auf der anderen Seite ergibt, dass das Aussetzungsinteresse im vorliegenden Fall überwiegt. aa) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der geänderten Auflagen ist zwar in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet worden. Das Begründungserfordernis gilt auch für den die Beigeladene als Adressatin begünstigenden Bescheid, da er auf eine Belastung von durch den Bescheid betroffener Dritter hinausläuft (vgl. VG Bremen, B. v. 06.08.2010 – 5 V 484/10, juris). § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert eine auf den konkre-
- 11 - - 10 - ten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses bzw. des Interesses des Begünstigten an der sofortigen Vollziehbarkeit und der Gründe, weshalb das Interesse des Betroffenen, zunächst nicht von dem angefochtenen Verwaltungsakt betroffen zu werden, hinter dieses Interesse zurücktreten muss. Eine maßgebliche Funk- tion der Begründungspflicht besteht darin, den Betroffenen über die Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgeblich gewesen sind, zu unterrichten (vgl. VG Bremen, a. a. O.). Der Begründungspflicht ist daher nur dann genügt, wenn die Gründe für das Vollzugsinteresse für den Betroffenen hinreichend erkennbar sind. Eine solche, den An- forderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechende Begründung für den angeord- neten Sofortvollzug enthält die Verfügung vom 10.10.2014. Das hat darin erläutert, dass die angeordnete sofortige Vollziehung der geänderten Auflagen erforderlich sei, um den effektiven Rechtsschutz der Nachbarschaft vor erheblichen Lärmbelästigungen sicherzu- stellen. Dieser Zweck könnte durch die Einlegung von Rechtsmitteln vereitelt werden. Diese Begründung bezieht sich auf den konkreten Einzelfall. Auf die inhaltliche Richtig- keit kommt es nicht an. bb) Das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt bei summarischer Prüfung das Vollzugsinteresse. Im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache zu berücksichtigen. Dem Antrag des Dritten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage ist in der Regel stattzuge- ben, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich dessen Rechte verletzt, denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Adressaten oder ein Interesse der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung des Verwaltungsakts nicht bestehen. Um- gekehrt wird regelmäßig der Antrag abzulehnen sein, wenn der Verwaltungsakt - mag er auch rechtswidrig sein - den Nachbarn nicht in eigenen Rechten verletzt und das einge- legte Rechtsmittel daher in der Hauptsache wahrscheinlich erfolglos bleibt. Ist der Aus- gang des Hauptsacheverfahrens offen, ist eine Abwägung der Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts sprechen. Im vorlie- genden Fall spricht nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung Überwiegendes dafür, dass die Anfechtungsklage der Antragstel- lerin Erfolg haben wird, weil der angefochtene Bescheid vom 10.10.2014 gegen dritt- schützende Vorschriften verstößt und die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten ver- letzt wird. Rechtsgrundlage für die Änderung der Auflagen zu der Erlaubnis vom 23.01.2006 ist § 2 Abs. 2 Satz 2 BremGastG. Danach kann die Erlaubnis mit Auflagen verbunden wer- den, soweit dies zum Schutze der Gäste oder der Allgemeinheit, insbesondere vor ver-
- 12 - - 11 - haltensbedingten erheblichen Belästigungen, erforderlich ist; unter denselben Vorausset- zungen ist auch die nachträgliche Änderung von Auflagen zulässig. Diese Vorschrift vermittelt – ähnlich wie § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG (vgl. Schönleiter, GastG, 1. Aufl. 2012, Rn. 3; OVG Münster, B. v. 26.07.2013 – 4 B 193/13 –, Rn. 3, juris) - Dritt- schutz. In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass durch den Gastwirt verursach- te bzw. nicht unterbundene, also rein verhaltensbedingte Immissionen (Lärm etc.), wei- terhin dem Gaststättengesetz unterlägen. Dem könnten die mit der Ausführung des Bre- mischen Gaststättengesetzes befassten Behörden durch Auflagenerteilung nach § 2 Abs. 2 BremGastG begegnen (vgl. Mitteilung des Senates an die Bremische Bürger- schaft vom 20.11.2007, Drs. 17/140). Die Auflagen sollen demnach dem Schutz der Per- sonen dienen, die räumlich und zeitlich von verhaltensbedingten erheblichen Belästigun- gen betroffen sein können. Die Antragstellerin unterfällt auch dem geschützten Personenkreis, da sie als Eigentüme- rin und Bewohnerin des zwei Häuser neben der Diskothek der Beigeladenen befindlichen Wohnhauses von den Auswirkungen der Diskothek in unzulässiger Weise betroffen sein kann und gleichzeitig in einer engeren räumlichen und zeitlichen Beziehung zu dieser steht (vgl. VGH Mannheim, U. v. 28.03.1995 – 10 S 1052/93 –, Rn. 31, juris). Nach summarischer Prüfung erweist sich die Änderung der Auflagen zu der gaststätten- rechtlichen Erlaubnis der Beigeladenen als rechtswidrig. Denn die von der Antragsgegne- rin erlassenen Auflagen sind inhaltlich unbestimmt sowie ermessensfehlerhaft. (1) Die geänderten Auflagen verstoßen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz aus § 37 Abs. 1 BremVwVfG. Darauf kann sich die Antragstellerin auch berufen, weil die Un- bestimmtheit nachbarschützende Festsetzungen betrifft. Die Gewährleistung eines aus- reichenden Nachbarschutzes durch Auflagen zu einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis setzt voraus, dass sich die Grenze zumutbarer bzw. zulässiger Belastung für Nachbarn und Betreiber bestimmen lässt und ihre Einhaltung aufgrund der Regelungen in der Er- laubnis sichergestellt erscheint, so dass sich der Schutz der Nachbarschaft gegebenen- falls auch mittels Verwaltungszwangs durchsetzen lässt (vgl. OVG Münster, B. v. 06.08.2002 – 10 B 939/02 –, Rn. 4, juris). Dies ist nicht der Fall, wenn die Behörde keine entsprechenden Zumutbarkeitsschwellen festlegt (vgl. OVG Münster, B. v. 26.07.2013 – 4 B 193/13 –, Rn. 3, juris).
- 13 - - 12 - Vorliegend hat es das unterlassen, für die durch die geänderten Auflagen zugelassenen Konzerte an maximal 12 Tagen im Jahr sowie für die seltenen Ereignisse an maximal 6 Veranstaltungstagen im Jahr Immissionswerte festzulegen. Während in der Auflage zu der ursprünglichen Erlaubnis die Darbietung von Musik noch daran geknüpft wird, dass durch technische Vorkehrungen sichergestellt wird, dass die in der Auflage konkret be- zeichneten Immissionswerte für Immissionsorte innerhalb und außerhalb von Gebäuden eingehalten werden, wird die Darbietung von Livemusik und die Durchführung seltener Ereignisse durch die geänderten Auflagen lediglich „abweichend von den technischen Voraussetzungen aus Ziffer 1 der Erlaubnis vom 23.01.2006“ ohne weitere Beschrän- kung zugelassen. Die Antragsgegnerin durfte vorliegend nach den konkreten Umständen des Falles auch nicht von einer Festlegung bestimmter Lärmwerte absehen. Das wäre nur der Fall, wenn keine gebietsunverträglichen Immissionen durch den genehmigten Betrieb der Gaststätte zu erwarten sind (vgl. OVG Münster, B. v. 26.07.2013 – 4 B 193/13 -, Rn. 6, juris). Davon kann aber bei der Durchführung von Konzerten und seltenen Ereignissen, bei denen die Musik nicht über die eingemessene Musikanlage der Diskothek abgespielt wird, nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Insofern hätte es demnach der Festsetzung kon- kreter Richtwerte erfordert, die der Antragstellerin bei der Darbietung von Live-Musik bzw. der Durchführung seltener Ereignisse aus Sicht der Antragsgegnerin zuzumuten sind. (2) Die geänderten Auflagen sind zudem ermessensfehlerhaft (vgl. § 114 VwGO). Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Antragsgegnerin mit den Auswirkungen der geänderten Auflagen auf die Nachbarschaft überhaupt auseinandergesetzt hat. Zwar begründet sie ihre Entscheidung damit, dass die Darbietung von Musik zu beschränken sei, um Belästi- gungen der Nachbarschaft zur Nachtzeit zu vermeiden. Die Änderung der Auflage stellt jedoch gegenüber der ursprünglichen Auflage zu der Erlaubnis vom 23.01.2006 tatsäch- lich eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Darbietung von Musik dar. Es ist nicht ersicht- lich, dass die Antragsgegnerin die Auswirkungen der technisch unbeschränkten Immissi- onen für die Nachbarn bei Konzerten bzw. seltenen Ereignissen in ihre Entscheidung miteinbezogen hat. Damit liegt ein Ermessensdefizit vor, da die Behörde als Vorausset- zung ihrer Ermessensentscheidung alle dafür vom Zweck der Ermächtigung her relevan- ten Tatsachen zu berücksichtigen hat (vgl. BVerwG, U. v. 09.07.1992 – 7 C 21/91 –, ju- ris, Rn. 20). 2.
- 14 - - 13 - Der Antrag zu 2.a) ist ebenfalls als Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und im Übrigen zulässig, aber unbegründet. a) Der Antrag ist gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, da die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wir- kung ihrer Klage gegen die Sperrzeitaufhebung vom 12.01.2015 begehrt, nachdem die Antragsgegnerin ihren Bescheid am 26.02.2015 für sofort vollziehbar erklärt hat. Bei der Sperrzeitaufhebung handelt es sich um einen die Beigeladene begünstigenden Verwal- tungsakt. Die Antragstellerin ist auch analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, dass sie durch die Sperrzeitaufhebung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Bremische Gaststättenverordnung (vom 13.03.2009, Brem.GBl. S. 64, Sa BremR 711-b-2; im Folgenden: BremGastV), der – so- weit er auf ein öffentliches Bedürfnis abstellt – drittschützenden Charakter hat (vgl. zu § 18 GastG: BVerwG, Urt. v. 07.05.1996 – 1 C 10/95, juris), in ihren Rechten verletzt ist. b) Der Antrag ist unbegründet. aa) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Sperrzeitaufhebung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere hat die Antragsgegnerin den Sofortvollzug den An- forderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet. Sie hat fehlende signifikante Lärmimissionen und das existenzielle Angewiesensein der Beigeladenen auf einen Diskothekenbetrieb Donnerstagnacht für ein überwiegendes Vollzugsinteresse der Beigeladenen angeführt und damit auf den konkreten Einzelfall abgestellt. bb) Bei summarischer Prüfung überwiegen das öffentliche Vollzugsinteresse und das Voll- zugsinteresse der Beigeladenen an der Sperrzeitaufhebung das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Denn die Klage der Antragstellerin gegen die Sperrzeitaufhebung würde nach derzeitiger Sachlage voraussichtlich erfolglos bleiben, da der Bescheid nach den zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bekannten Tatsachen nicht gegen drittschützende Normen verstößt. Rechtsgrundlage für die Sperrzeitaufhebung ist § 4 Abs. 1 Satz 1 BremGastV. Danach kann die zuständige Behörde bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder beson- derer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe die Sperrzeit befristet oder widerruflich
- 15 - - 14 - aufheben. Diese Vorschrift hat insoweit drittschützende Wirkung, als dass das öffentliche Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit voraussetzt, dass diese nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1996 – 1 C 10/95, juris). Vorliegend hat die Antragsgegnerin die gemäß § 1 Abs. 1 BremGastV für Gaststättenbe- triebe und öffentliche Vergnügungsstätten von 2 bis 6 Uhr geltende Sperrzeit mit Be- scheid vom 12.01.2015 für die Nächte von Donnerstag auf Freitag, befristet bis ein- schließlich 24./25. Dezember 2015, aufgehoben. (1) Für diese befristete Sperrzeitaufhebung besteht nach vorläufiger Einschätzung des Ge- richts ein öffentliches Bedürfnis. Die Entscheidung über das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses erfordert die Feststellung von Tatsachen, welche die Annahme rechtferti- gen, dass die Leistungen des in Rede stehenden Betriebes während der allgemeinen Sperrzeit in erheblichem Maße in Anspruch genommen werden. Aus der Sicht der Allge- meinheit – nicht aus der des an der Sperrzeitaufhebung interessierten Betreibers – muss eine Bedarfslücke bestehen. An der erstrebten individuellen Aufhebung der allgemeinen Sperrzeit muss ein öffentliches Interesse bestehen. Es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die ein Abweichen von der Regel im Interesse der Allgemeinheit rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1996 – 1 C 10/95, juris). Ein derartiges öffentliches Bedürfnis kann nur dann bejaht werden, wenn die Sperrzeitaufhebung nicht zu schädlichen Um- welteinwirkungen im Sinne des BImSchG führt (vgl. BVerwG, a. a. O.). Diese Voraussetzungen liegen hier voraussichtlich vor. Mit der Sperrzeitaufhebung wird den Interessen der vornehmlich jungen und studentischen Bevölkerung an einer Vergnü- gungsmöglichkeit am Donnerstag Rechnung getragen. Es erscheint nachvollziehbar, dass an diesem Wochentag eine große Nachfrage nach Amüsiermöglichkeiten gerade unter den Studenten besteht. Viele Studenten nutzen offenbar den vorletzten Wochentag zum Ausgehen. Dies zeigt sich daran, dass beispielsweise zahlreiche Kinos in Bremen den Donnerstag zum „Studententag“ erklären und den Studenten vergünstigte Eintritts- preise gewähren. Auch in anderen Städten gibt es donnerstags für Studenten besondere Angebote, beispielsweise in Clubs oder Bars. Ferner spricht viel dafür, dass in einer Großstadt wie Bremen auch unter der Woche ein Bedarf an Ausgehmöglichkeiten be- steht. Dabei bietet sich der Donnerstag als vorletzter Tag der Arbeitswoche an. Weiterhin ist es plausibel, dass ein Bedürfnis nach einer Ausweitung der Betriebszeiten für diesen Tag besteht. Denn die „Lila Eule“ ist ein Diskothekenbetrieb. Da derartige Tanzveranstaltungen üblicherweise erst ab Mitternacht ihren eigentlichen Beginn finden,
- 16 - - 15 - kann der Betrieb nicht auf die allgemeine Sperrzeit beschränkt werden (vgl. VGH Kassel, U. v. 02.10.1989 – 8 UE 3318/88 –, Rn. 26, juris). Der voraussichtlich bestehende Bedarf kann auch nicht anderweitig gedeckt werden. Au- ßer der Beigeladenen hat im bremischen Stadtgebiet lediglich eine Diskothek am Rem- bertiring eine allgemeine Sperrzeitaufhebung und bietet entsprechende Tanzveranstal- tungen am Donnerstag an. Das Angebot dieser Diskothek unterscheidet sich jedoch in ihrer Art und Weise wesentlich von dem Angebot der Beigeladenen, so dass beide Be- triebe unterschiedliche Bedarfe der Bevölkerung an Vergnügungs- und Ausgehmöglich- keiten decken. (2) Diesem tatsächlichen Bedarf stehen öffentliche Interessen, insbesondere der Schutz der Nachtruhe, nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht entgegen. Soweit es um die mit einer Sperrzeitverkürzung regelmäßig verbundene Störung der Nachtruhe geht, ist - mindestens im Rahmen einer "Vorprüfung" - auch der bauplanungs- rechtliche Charakter des Gebiets, in dem die Diskothek betrieben wird, zu berücksichti- gen. Liegt eine Gaststätte in einem Gebiet, das seiner baulichen Nutzung nach weniger störungsempfindlich ist, so können die örtlichen Verhältnisse eine Sperrzeitverkürzung zulassen, jedenfalls stehen sie einer solchen auch unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten (hier: Lärmbelästigung) nicht von vornherein entgegen. Umgekehrt sprechen die besonderen örtlichen Verhältnisse, wenn die Gaststätte in einem störungs- empfindlicheren Gebiet liegt, für eine Sperrzeitverlängerung, jedenfalls lassen sie eine Sperrzeitverkürzung nicht zu (vgl. VGH Kassel, U. v. 02.10.1989 – 8 UE 3318/88 - , Rn. 30, juris). Die „Lila Eule“ liegt in einem Kerngebiet im Sinne des § 7 der zum Zeitpunkt des Erlasses des maßgeblichen Bebauungsplans geltenden BauNVO vom 15.09.1977 (BGBl. I S. 1763), das nach Absatz 1 vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrie- ben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient. Vergnügungsstätten sind in einem Kerngebiet gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BauNVO 1977 grundsätzlich zulässig. Im vorliegenden Fall bestimmt der maßgebliche Bebauungsplan jedoch, dass – abweichend vom Regelfall – Vergnügungsstätten im Kerngebiet nicht zulässig sind. Zur Begründung wird ausgeführt, dass aufgrund der Ent- wicklung im Ostertor- und Steintorgebiet die Gefahr bestehe, dass sich weitere Schank- und Speisewirtschaften und Vergnügungsstätten unbeschränkt ansiedelten. Hierdurch würden die Attraktivität des Ostertors als Vergnügungsviertel für die Gesamtstadt noch gefördert und die mit der Sanierung im Ostertor angestrebten Ziele sowie die mit großem
- 17 - - 16 - Aufwand durchgeführten Maßnahmen bei anhaltender Entwicklung in Frage gestellt. Es sei daher erforderlich, die aus Gründen der Stabilisierung der Versorgungsfunktion ent- lang des Ostertorsteinweges und der Sicherung der vorhandenen Wohnnutzung im übri- gen Gebiet eingeführten Nutzungseinschränkungen ebenfalls im Planbereich festzuset- zen, um die Verlagerung solcher Nutzung auszuschließen. Daher seien u. a. Vergnü- gungsstätten nicht zulässig. Aus dieser Begründung wird deutlich, dass nach dem Willen des Plangebers eine Neu- ansiedlung von Vergnügungsstätten verhindert werden soll. Es sollen keine weiteren Vergnügungsstätten zu den bestehenden hinzukommen. Diese Intention steht aber der Sperrzeitaufhebung für eine existierende Vergnügungsstätte nicht entgegen, da die Aus- weitung der Betriebszeiten für eine bestehende Diskothek nicht vergleichbar ist mit der Ansiedlung einer weiteren Diskothek. Die Auswirkungen auf die benachbarte Wohnnut- zung wären bei einer Neuansiedlung ungleich höher. Auch der Umstand, dass im vorliegenden Fall das Kerngebiet an ein allgemeines Wohn- gebiet angrenzt, schließt die Sperrzeitaufhebung für die Beigeladene nicht grundsätzlich aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1535 verschiedene eng umgrenzte Kerngebiete an allgemeine Wohngebiete angren- zen und damit nur die damals bestehende Nutzung festgeschrieben wurde. Die benach- barte Lage dieser beiden Gebietsarten und die dort vorhandenen Nutzungen wurden also bei Erlass des Bebauungsplanes in Kenntnis dieser historisch gewachsenen Struktur in Kauf genommen. Letztlich folgt aus der bauplanungsrechtlichen Situation ohnehin nur eine Vorprüfung. Entscheidend sind die tatsächlichen Auswirkungen des Diskothekenbetriebes (vgl. VGH Kassel, a. a. O.). Was im Einzelfall den Nachbarn einer Gaststätte an dieser zuzurech- nendem Lärm zugemutet werden kann, ist letztlich tatrichterlicher Würdigung vorbehal- ten. Es entspricht aber auch ständiger Rechtsprechung, dass die Gebote der Rechtsan- wendungsgleichheit und der Berechenbarkeit staatlichen Handelns die Heranziehung geeigneter und von Fehlbewertungen freier technischer Regelwerke als Grundlage tat- richterlicher Würdigung unverzichtbar machen, sofern nicht Besonderheiten des Einzel- falles eine Abweichung gebieten (vgl. VGH München, U. v. 17.05.1990 – 22 B 89.2422 –, juris). Vorliegend durfte die Antragsgegnerin bei Erlass der Sperrzeitaufhebung wegen des Vor- liegens der – bestandskräftigen – Auflage zur Erlaubnis vom 23.01.2010 davon ausge- hen, dass diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG hervor- ruft. Denn bei Einhaltung der Festsetzungen in der Auflage ist sichergestellt, dass die von
- 18 - - 17 - der Diskothek ausgehenden Immissionen die maßgeblichen Richtwerte der TA Lärm nicht überschreiten. Vorbehaltlich der geänderten Auflagen gelten für die Nächte von Donnerstag auf Freitag – wie für alle anderen Nächte - die in der Auflage vom 23.01.2010 festgelegten Immissionsrichtwerte. Danach beträgt der Immissionsrichtwert für Immissi- onsorte innerhalb von Gebäuden zur Nachtzeit 25 dB(A). Dies entspricht den Vorgaben der Ziffer 6.2 der TA Lärm. Die Antragsgegnerin hatte vorliegend keinen Anlass, an der Einhaltung der Auflage zu zweifeln. Denn sie hat mit dem Erlass der entsprechenden Auflage weitreichende Maß- nahmen zur Sicherstellung der Beachtung der festgelegten Lärmwerte getroffen, indem sie die Beigeladene verpflichtet hat, die hauseigene Musikanlage lärmtechnisch einzu- messen und die Einhaltung der relevanten Immissionsgrenzwerte durch einen Pegelbe- grenzer zu gewährleisten. Dieser Verpflichtung ist die Beigeladene durch die Einmessung und anschließende Versiegelung der Musikanlage am 11.06.2014 nachgekommen. Auch das Vorbringen der Antragstellerin vermag keine durchgreifenden Zweifel an der Einhaltung der maßgebenden Lärmgrenzwerte zu begründen. Die vorgebrachten Be- schwerden bleiben vage und zu wenig substantiiert. Zunächst hat die Antragstellerin sich einerseits gegen die „laute Musik mit den Bässen“, andererseits aber auch gegen den durch die „vor der Tür rauchenden ein- und ausgehenden Besucher“ verursachten Lärm gewandt. Sie hat weiterhin erklärt, der Lärm sei insbesondere in den Nächten von don- nerstags auf freitags „unerträglich“. Um durchgreifende Zweifel an der Einhaltung der in der Auflage festgelegten Immissionsrichtwerte zu begründen, müsste die Antragstellerin aber darlegen, wann und wie häufig sie eine derartige Lärmbelästigung wahrgenommen hat. Dies ist indes nicht geschehen. Zwar hat die Antragstellerin sich auf die von einer ehemaligen Nachbarin gefertigten Anzeigen bezogen, in denen diese Lärmbelästigun- gen/Ruhestörungen durch den Betrieb der Diskothek mit Datum und Uhrzeit geltend machte. Diese Anzeigen datieren jedoch aus der Zeit vor der Einmessung der Musikan- lage. Die Antragstellerin selbst hat weder ein Lärmprotokoll vorgelegt, mit dem sie die von ihr wahrgenommenen Lärmbelästigungen dokumentiert hätte, noch hat sie eigene Messungen durchgeführt, die eine Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwer- te belegen würden. Vielmehr liegen bislang nur Messungen vor, die dafür sprechen, dass die Auflage aus der Erlaubnis vom 26.01.2010 eingehalten wird. Das Gutachten des Ingenieurbüros G. vom 17.06.2014 bestätigt, dass die schalltechnische Leistung der Beschallungsanlage in der Diskothek der Beigeladenen derart begrenzt wurde, dass in der Wohnung oberhalb der Diskothek die maßgeblichen Richtwerte der TA-Lärm (Mittelungspegel von 25dB(A) und Spitzenpegel von 35 dB(A)) nicht überschritten werden. Nach derzeitiger Einschätzung
- 19 - - 18 - des Gerichts ist davon auszugehen, dass im zwei Häuser weiter entfernt gelegenen Haus der Antragstellerin die Lärmimmissionen eher geringer, höchstens aber genauso hoch sind wie in der direkt über der Diskothek befindlichen Wohnung. Zwar trifft es zu, dass der begutachtende Ingenieur kein öffentlich bestellter Sachver- ständiger ist, wie in der Auflage gefordert. Dieser Umstand entwertet indes nicht die Aus- sagekraft des angefertigten Gutachtens. Denn es handelt sich nicht um ein Sachverstän- digengutachten, sondern um ein Schallmessattest. Dass auch dieses nach der Auflage zu der Erlaubnis vom 23.01.2006 von einem öffentlich bestellten Sachverständigen hätte erstellt werden müssen, steht der Annahme der Richtigkeit der gemessenen Werte nicht entgegen. Der Vortrag der Antragstellerin begründet in diesem Zusammenhang keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die bei der Einmessung der Musikanlage gemesse- nen Immissionswerte zutreffen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Schallmessattest keine Angaben zu den verwendeten Messgeräten oder zu den nach der TA Lärm erforderlichen Zuschlägen für Ton-, Informations- und Impulshaltigkeit enthält. Denn auch diese Anforderungen gelten nur für ein Sachverständigengutachten nach den Vorgaben der TA Lärm. Die gerügte fehlende Berücksichtigung des tieffrequenten Schalls betreffend hat der Gut- achter im Erörterungstermin ergänzend vorgetragen, dass auch dieser Schall bei der Messung berücksichtigt worden sei, da er standardmäßig mit erfasst werde. Im vorlie- genden Fall hätten sich hinsichtlich des tieffrequenten Schalls keine Auffälligkeiten erge- ben. Insgesamt ist für das vorliegende Eilverfahren davon auszugehen, dass durchgrei- fende Bedenken gegen die Angaben in dem Gutachten vom 17.06.2014 weder dargetan noch ersichtlich sind. Die endgültige Feststellung der Immissionsbelastung innerhalb des Hauses der Antragstellerin muss der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten blei- ben. Dabei ist auch zu bedenken, dass die Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte und damit das Unterbleiben schädlicher Umwelteinwirkungen keine Tatsache ist, die le- diglich für die Nächte von Donnerstag auf Freitag relevant wäre. Vielmehr betrifft dies den Betrieb der Diskothek zu jeder Zeit. Entweder werden die maßgeblichen Werte eingehal- ten, so dass die Sperrzeitaufhebung nicht wegen Hervorrufens schädlicher Umweltein- wirkungen abgelehnt werden kann. Oder es werden schädliche Umwelteinwirkungen ver- ursacht, so dass der Diskothekenbetrieb auch an den übrigen Tagen untersagt werden müsste. Derzeit erscheint die tatsächliche Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte hinrei- chend sichergestellt. Die Funktionstüchtigkeit des Pegelbegrenzers wurde durch die An-
- 20 - - 19 - tragsgegnerin überprüft, indem sie sich davon überzeugte, dass das angebrachte Siegel unbeschädigt war. Eine Überschreitung des Richtwertes in der Wohnung der Antragstel- lerin ist damit bei Betrieb der hauseigenen Musikanlage nach jetzigem Erkenntnisstand unwahrscheinlich. Demnach ist davon auszugehen, dass die maßgeblichen Immissions- richtwerte der TA Lärm beim Betrieb der hauseigenen Musikanlage eingehalten werden und insoweit keine unzumutbaren Lärmbelästigungen von der Diskothek ausgehen. Ermessensfehler bei Erlass der Sperrzeitaufhebung sind nicht ersichtlich. 3. Der Antrag zu 2.b) ist zwar gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 VwGO statt- haft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Da der Antrag auf Wiederherstel- lung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Sperrzeitaufhebung unbegründet ist, bedarf es auch keiner einstweiligen Maßnahmen zur Sicherung der Rechte der An- tragstellerin. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfest- setzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG (Ziff. 1.1.1, 1.5 Streitwertkatalog 2013). R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertre- tung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre- men, einzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darle- gen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochte- nen Entscheidung auseinander setzen. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro über- steigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat.
- 20 - Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. gez. Sperlich gez. Dr. K. Koch gez. Dr. Weidemann

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 VwGO
§§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 44 VwGO
§ 114 VwGO
§ 18 GastG
§ 2 Abs. 2
BremGastG
§ 4 Abs. 1 BremGastV
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt.
2 VwGO
§ 80 Abs. 2
Nr. 4 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BremGastG
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG
§ 2 Abs. 2 BremGastG
§ 37 Abs. 1 BremVwVfG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BremGastV
§ 1 Abs. 1 BremGastV
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
BauNVO
§ 67 Abs. 4 VwGO
Art. 2 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 V 155/15
B
5 K 1975/14
5 K
1975/14
5 V 484/10
4 B 193/13
10 S 1052/93
10 B 939/02
7 C 21/91
1 C 10/95
1 C
10/95
8 UE 3318/88
22 B 89.24