Hessisches Landessozialgericht (Hessen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-11-20, Aktenzeichen L 3 U 214/11
ECLI: ECLI:DE:LSGHE:2012:1120.L3U214.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen.
II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin streitet um die Feststellung eines Unfalles als Arbeitsunfall.
Die 1971 geborene Klägerin hielt sich ab 4. Januar 2010 im Rahmen einer individuellen Trainingsmaßnahme und Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die gesetzliche Rentenversicherung nach SGB VI und IX im Berufsförderungswerk (BFW) Q-Stadt auf, wo sie internatsmäßig untergebracht war. Die individuelle Trainingsmaßnahme sollte bis 3. April 2010 dauern und ein Lehrgang zur Fertigungskontrolleurin sollte sich anschließen. Die Maßnahme war erforderlich geworden, da die Klägerin wegen eines Bandscheibenvorfalles ihre körperlich schwere Tätigkeit als Chemiearbeiterin bei der Firma XY. in X-Stadt nicht mehr ausüben konnte. Am 28. Januar 2010 hatte die Klägerin nach dem Unterrichtsende gegen 16:30 Uhr zu Abend gegessen, hatte sich anschließend die Sportklamotten angezogen und sodann an einer vom BFW im Bowlingcenter Q-Stadt organisierten Bowlingveranstaltung zusammen mit 11 weiteren Umschülern teilgenommen. Diese Bowlingveranstaltung fand regelmäßig am letzten Donnerstag im Monat von 18:00 bis 20:00 Uhr statt. Die Klägerin rutschte beim Bowling aus, stürzte und zog sich einen Bruch des rechten Außenknöchels zu. Dies hatte zur Folge, dass sie die Maßnahme zunächst beenden musste und erst ab 10. Juni 2010 erneut aufnehmen konnte, sodass sie diese fünf Monate später abschloss als ursprünglich geplant. Vorstehende Feststellungen ergeben sich aus der von der Beklagten eingeholten Auskunft des BFW vom 12. Juli 2010 sowie den Angaben der Klägerin im Termin vom 16. Oktober 2012.
Mit Bescheid vom 23. Juli 2010 lehnte die Beklagte es ab, das Ereignis vom 28. Januar 2010 als Arbeitsunfall anzuerkennen, da es sich bei der Bowlingveranstaltung um eine rein eigenwirtschaftliche Tätigkeit ohne inneren Zusammenhang mit der Reha-Maßnahme gehandelt habe.
Die Klägerin legte dagegen am 19. August 2010 Widerspruch ein, den sie damit begründete, der Freizeitbereich beim BFW einschließlich der Bowlingveranstaltung sei dem ärztlichen Fachdienst zugeordnet und sei als solche mit Betriebssport vergleichbar. Das Bowlen diene der Gesundheit und dem Ausgleich zum Unterrichtsalltag. Die Organisation erfolge durch eine Mitarbeiterin des BFW und teilnehmen könnten nur BFW-Mitglieder und Umschüler. Die Beklagte holte daraufhin die ergänzende Auskunft des BFW vom 4. November 2010 ein und wies sodann den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2011 zurück. Die Teilnahme am Bowling sei keiner vertraglichen Verpflichtung der Klägerin geschuldet gewesen und es habe sich auch nicht um eine Gemeinschaftsveranstaltung – wie ein Sommerfest oder eine Weihnachtsfeier – gehandelt. Unfallversicherungsschutz sei zudem unter dem Gesichtspunkt des Betriebssports zu verneinen. Das BFW biete zwar diverse Freizeitmöglichkeiten an, wobei die Organisation derselben durch BFW-Mitarbeiter nicht zur Annahme einer unternehmensbezogenen Organisation genüge, wie diese von der Rechtsprechung gefordert werde. Es handele sich vielmehr um Freizeitangebote an die Umschüler, bei denen Spiel und Spaß im Vordergrund stünden. Unerheblich bleibe, dass die Betätigung auch dem Ausgleich für schulische Belastungen diene. Denn dasselbe gelte auch für sonstige unversicherte sportliche Betätigungen zu Hause wie beispielsweise im Sportverein oder im Fitnessstudio.
Dagegen wandte die Klägerin sich mit Klage vom 10. Februar 2011 vor dem Sozialgericht Kassel (Sozialgericht) und trug zur Begründung vor, das BFW organisiere die seit 1974 angebotene Bowlingveranstaltung, sorge für An- und Abfahrt der Teilnehmer und betreue diese während der Veranstaltung. Danach seien insgesamt die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen zur Annahme gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes im Rahmen von Betriebssport zu bejahen.
Mit Urteil vom 21. September 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, da der Unfall der Klägerin vom 28. Januar 2010 nicht als Arbeitsunfall festzustellen sei. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz komme allein über die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Betriebssport in Betracht, wobei sowohl das Kriterium des Ausgleichssports als auch dasjenige der unternehmensbezogenen Organisation von der Klägerin nicht erfüllt würden. Das BFW habe die sachlichen Mittel zur Durchführung des Bowlingabends organisiert – zwei Bowlingbahnen angemietet sowie Hin- und Rückfahrt mit BFW-eigenen Fahrzeugen samt Fahrern durchgeführt. Angehörige des BFW hätten jedoch am betreffenden Bowlingabend nicht teilgenommen. Das Bowling in Gemeinschaft beinhalte an sich zwar eine körperliche Betätigung und auch besondere Muskeln würden angestrengt. In der von 18:00 bis 20:00 Uhr am Unfalltag auf zwei Bahnen mit zwölf Teilnehmern ausgeübten Bowlingveranstaltung habe aber nur tatsächlich eine geringe körperlich-sportliche Betätigung stattfinden können. Zudem sei fraglich, ob eine nur einmal im Monat stattfindende zweistündige Veranstaltung, an der die Klägerin am Unfallabend erstmals teilgenommen habe, überhaupt die Funktion als Ausgleichssport erfüllen könne. Jedenfalls sei die Teilnahme am Bowlingabend des 28. Januar 2010 nach der Art der Durchführung keine sportliche Betätigung, sondern ein geselliges Beisammensein gewesen, bei der auch Getränke konsumiert worden seien. Der Unterhaltungs- und Freizeitwert habe im Vordergrund gestanden.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 27. Oktober 2011 zugestellte Urteil am Montag, dem 28. November 2011, Berufung eingelegt und hat vorgetragen, in der Rechtsprechung sei Kegeln an sich als betriebssportliche Aktivität anerkannt und die Rechtsprechung gehe auch davon aus, dass Betriebssport regelmäßig durchgeführt werde, wenn dies einmal monatlich geschehe. Unschädlich müsse bleiben, dass während des Bowlingabends Getränke konsumiert worden seien, da die körperliche Anstrengung zu einem erhöhten Flüssigkeitsverlust geführt habe.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. September 2011 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2011 zu verurteilen, den Unfall vom 28. Januar 2010 als Arbeitsunfall festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und geht in Übereinstimmung mit dem Sozialgericht davon aus, dass der Bowlingabend nicht im Rahmen einer unternehmensbezogenen Organisation veranstaltet worden sei. So bezeichne das BFW selbst die Möglichkeit zum Kegeln als Gelegenheit der Freizeitgestaltung. Auch der Genuss von Getränken während dieser Veranstaltung bestätige ihren Freizeitcharakter. Gegen den Ausgleichszweck spreche zudem der Beginn des Bowlingabends erst weit nach Ende des Unterrichts.
Das Berufungsgericht hat den Internetauftritt des BFW hinsichtlich seiner Angebote im Rahmen der beruflichen Rehabilitation für den Freizeitbereich durch Freizeitangebote und Sport zum Gegenstand der Gerichtsakte gemacht und hat die Klägerin im Termin vom 16. Oktober 2012 durch den Berichterstatter umfassend angehört. Wegen der Einzelheiten ihrer Angaben wird auf das Protokoll des Termins verwiesen, in dem sich beide Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Senat einverstanden erklärt haben.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand des Verfahrens gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz– SGG).
Die form- und fristgerecht erhobene, zulässige (§§ 143, 151 Abs. 1 SGG) Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Denn das Sozialgericht hat die Feststellung ihres Sturzes vom 28. Oktober 2010 als Arbeitsunfall zu Recht abgelehnt.
Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch– Gesetzliche Unfallversicherung – (SGB VII) Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit. Versicherungsschutz wurde unter Geltung der Reichsversicherungsverordnung (RVO) nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 c auf Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung erstreckt. Dazu gehörten nach der Rechtsprechung auch Umschüler im Rahmen einer beruflichen Reha-Maßnahme (BSG in SozR 2200 § 539 RVO Nr. 118; Urteil des BSG vom 5. Oktober 1995, 2 RU 36/94– juris). Ab 1. Januar 1997 wird dieser Personenkreis von § 2 Nr. 2 SGB VII erfasst, wonach Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, in Werkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz genießen (dazu Kruschinsky in: Becker u.a., Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, Kommentar, Anmerkung 186 zu § 2 sowie Bieresborn in: juris Praxiskommentar, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Anmerkung 38 zu § 2 unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung). Allerdings führt die Tatsache, dass Umschüler in einem BFW internatsmäßig untergebracht sind, für sich allein nicht zur Beantwortung der Frage nach dem Versicherungsschutz bei einer zum Unfall führenden sportlichen Betätigung. Denn auch bei einer internatsmäßigen Unterbringung lassen sich im Laufe des Tages regelmäßig Tätigkeiten unterscheiden, die mit der beruflichen Umschulung nicht in einem inneren Zusammenhang stehen, beispielsweise Aktivitäten im Rahmen der Freizeitgestaltung. Beim Sport in einer derartigen Einrichtung besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn die Sportausübung im inneren Zusammenhang mit der Aus- oder Fortbildung steht (BSG in SozR 2200 § 539 RVO Nr. 180). Zur Feststellung dieses Zusammenhanges ist auf die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Betriebssport auch für Umschüler zurückzugreifen. Eine systemfremde Ausdehnung gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes auf die private Lebensführung wird unter Beachtung dieser Kriterien vermieden, wobei das Betriebsinteresse bei einer Umschulung darin liegt, dass durch betriebssportliche Maßnahmen der Erfolg der Aus- bzw. Fortbildung gesichert wird (Urteil des BSG vom 5. Oktober 1995, B 2 RU 36/94 – juris).
Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung aus dem Jahre 1961 (BSGE 16, 1 ) gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bei betriebssportlichen Handlungen unter folgenden Vorgaben anerkannt: Die Ausübung der Sportart muss dem Ausgleich für die Belastungen durch die betriebliche Tätigkeit dienen und nicht der Teilnahme am allgemeinen Wettkampfverkehr oder der Erzielung von Spitzenleistungen. Dieser Zielsetzung entspricht am meisten der reine Ausgleichssport in Gestalt von Gymnastik, Lockerungsübungen und dergleichen. Doch wird der Begriff des Betriebssports nicht auf Übungen dieser Art eingeengt. Aus der Art der gewählten körperlichen Betätigung und deren Durchführung lassen sich jedoch Anhaltspunkte dafür gewinnen, ob die Veranstaltung den vom Ausgleichszweck her gezogenen Rahmen einhält, nicht der Teilnahme am allgemeinen sportlichen Wettkampfverkehr oder der Erzielung von Spitzenleistungen dient und auch kein bloßes geselliges Beisammensein mit körperlicher Betätigung ist, wobei nicht auf die subjektive Haltung einzelner Teilnehmer sondern auf objektive Umstände abzustellen ist (Urteil des BSG vom 11. August 1998, B 2 U 26/98 B– juris ). Sport setzt regelmäßig eine wesentliche körperliche Ertüchtigung voraus. Versicherungsschutz ist auch bei Ausübung von Sportarten gegeben, die einen Gegner voraussetzen und zwischen Mannschaften in einem Wettkampf ausgetragen werden. Deshalb schließt der Wettkampfcharakter einer Sportart allein den Versicherungsschutz nicht aus – es sei denn die Teilnahme am allgemeinen Wettkampfverkehr bedingt die Sportausübung wesentlich mit (dazu Krasney, in: Becker u.a., Gesetzliche Unfalllversicherung, (SGB VII), Kommentar, Anm. 143 zu § 8). Steht der Wettkampfcharakter beim Betriebssport im Vordergrund, ist nicht nur die Teilnahme am Wettkampf selbst sondern auch das zur Vorbereitung durchgeführte Training unversichert (BSGE 16, 1, 4 ; 41, 145; Ricke, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Anm. 62 zu § 8; Bereiter-Hahn, Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Handkommentar, Anm. 7.12.1 zu § 8). Die Übungen müssen mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattfinden, wobei unter Berücksichtigung der jeweils ausgeübten Sportart zu entscheiden ist. Sportliche Übungen in monatlichen Abständen liegen an der untersten Grenze dessen, was von der Rechtsprechung noch toleriert wird (BSG in SozR 2200 § 548 Nr. 29 sowie BSG SozR Nr. 37 zu § 548 Reichsversicherungsordnung – RVO –; Krasney, a.a.O., Anm. 146 zu § 8). Entscheidungen, die eine wöchentliche Abfolge der Übungseinheiten verlangt haben (so LSG Bayern in Breithaupt 1978, 426, 427), sind als zu eng bezeichnet worden (Ricke, a.a.O., Anm. 64 zu § 8 sowie Krasney, a.a.O.). Der Teilnehmerkreis muss im Wesentlichen auf die Beschäftigten des Unternehmens oder der an der gemeinsamen Durchführung des Betriebssports beteiligten Unternehmen beschränkt sein. Die Übungszeiten und die Dauer der Übungen müssen in einem dem Ausgleichszweck entsprechenden Zusammenhang der betrieblichen Tätigkeit stehen. Die Übungen müssen im Rahmen einer unternehmensbezogenen Organisation stattfinden, zu der sich auch mehrere Unternehmen zusammenschließen können. Das der gesetzlichen Unfallversicherung neben der Haftungsersetzung zugrunde liegende soziale Schutzprinzip, das letztlich die Einbeziehung des regelmäßigen auf Ausgleich der betrieblichen Arbeit abzielenden Betriebssports in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung rechtfertigt, begründet keinen Versicherungsschutz für vom Unternehmen weitgehend losgelöste Aktivitäten. Das jeweilige Unternehmen und seine Beschäftigten haben es nicht in der Hand – abgesehen von entsprechenden Vereinbarungen über den Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses – darüber zu bestimmen, welche Verrichtungen in sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen. Dieser Zusammenhang ist vielmehr objektiv anhand getroffener Vereinbarungen und des tatsächlichen Geschehens zu prüfen (Urteil des BSG vom 13. Dezember 2005 – B 2 U 29/04 R– juris).
Nach vorstehenden in Rechtsprechung und Literatur erarbeiteten Kriterien zum gesetzlich unfallversicherten Betriebssport kommt jede sportliche Betätigung mit Ausgleichszweck als Betriebssport in Betracht. Dies gilt beispielsweise auch für das Kegeln (dazu die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit dem Urteil vom 27. Oktober 1967, Az.: 2 RU 101/64– juris sowie aus der Literatur, z.B. Ricke a.a.O., Anm. 61 zu § 8 SGB VII) und muss für Bowling umso mehr gelten, da die Bowlingkugeln schwerer sind als Kegelkugeln und der Bowlingsport demgemäß mit einer höheren körperlichen Anstrengung verbunden ist als das Kegeln.
Das Bowlingangebot des BFW Q-Stadt fand auch „regelmäßig“ im Sinne der Rechtsprechung statt. Bei einmaliger monatlicher Durchführung wird die unterste Grenze der Regelmäßigkeit berührt, wobei erforderlich ist, dass ein fester Turnus in diesem Zeitabstand vereinbart ist – im BFW Q-Stadt für den letzten Donnerstag jeden Monats (BSG in SozR 2200 § 539 RVO Nr. 29; Urteil des Senats vom 4. Juli 2006, L 3 U 95/05 - juris; BSG in SozR Nr. 37 zu § 548 RVO – Ricke, a.a.O., Anm. 8 zu § 8 SGB VII). Sind diese Voraussetzungen wie vorstehend zu bejahen, ist auch die erstmalige Teilnahme einer Umschülerin versichert, sofern diese die Absicht hatte, dauerhaft teilzunehmen (Bieresborn, Schach, Kartfahren, Freeclimbing und Drachenfliegen – Versicherter Betriebssport in der gesetzlichen UV ? – Ein Beitrag zu den Grenzen, Sozialgerichtsbarkeit 2007, 472, 477 sowie Keller in: Hauck, Noftz, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, SGB VII, Nr. 68 zu § 8). Die Klägerin wäre am 28. Januar 2010 bei erstmaliger Teilnahme am Bowling im Rahmen des Lehrganges versichert gewesen. Denn sie hatte die Absicht, an den weiteren Bowlingveranstaltungen teilzunehmen. Probehalber hatte sie im Rahmen des zweiwöchigen Einführungslehrganges im Jahre 2009 bereits einmal am Bowling teilgenommen, wie sie vor dem Berufungsgericht mündlich angehört am 16. Oktober 2012 glaubhaft und von der Beklagten nicht bestritten erklärt hat.
Der Teilnehmerkreis der Bowlingveranstaltung war entsprechend der oben genannten Rechtssprechung auf Unternehmensangehörige beschränkt, da nur Umschüler des BFW´s zum Bowling zugelassen waren.
Übungszeiten und Übungsdauer standen in einem dem Ausgleichszweck entsprechenden Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit, wobei ein enger zeitlicher Anschluss an die Arbeitszeit nicht notwendig ist. Die erforderliche Abgrenzung zur privaten Freizeitgestaltung verbietet indessen lediglich, dass Sportausübungen ohne jeden zeitlichen Bezug zur Arbeitszeit oder solche mit erheblichem Zeitaufwand als versichert angesehen werden (Ricke, a.a.O., Anmerkung 67 zu § 8 SGB VII) – beispielsweise eine Übungsdauer, die über eine normale Arbeitsschicht hinausgeht im Rahmen einer Wandertour, eines Bergwanderns oder eines Bergsteigens, ebensowenig ein mehrtägiger Ausflug zum Skifahren (dazu Bieresborn, a.a.O., Seite 480). Die Bowlingveranstaltung fand im Anschluss an das Unterrichtsende sowie das sich anschließende Abendessen statt. Der zeitliche Zusammenhang war danach gewahrt und die Dauer der Bowlingveranstaltung von zwei Stunden war mit dem Ausgleichszweck zu vereinbaren.
Die „äußere Organisation“ der Bowlingveranstaltung lag auch in den Händen des BFW Q-Stadt beginnend mit der Anmeldung zur Veranstaltung, den je nach Anmeldezahl zu organisierenden Transportmitteln samt Fahrern für die Hinfahrt, der Anmietung der Bowlingbahn und der Rückfahrt vom Bowlingcenter zum BFW, wobei die BFW-Mitarbeiterin WW. für die Organisation verantwortlich war. Die „äußere Organisation“ einer betriebssportlichen Veranstaltung durch das Unternehmen ist zwar erforderlich, aber nicht hinreichend. Damit die Veranstaltung unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt, muss das Unternehmen nach Auffassung des Senats darüber hinaus gestaltend auf den Inhalt der Veranstaltung einwirken und dafür Sorge tragen, dass es sich um eine Veranstaltung des Betriebssports und nicht um eine solche bloßer Freizeitgestaltung handelt. Der Charakter einer betriebssportlichen Veranstaltung erfordert, dass die einzelnen Teilnehmer während der gesamten Dauer der Veranstaltung überwiegend ihrer Leistungsfähigkeit angepasste Leibesübungen betreiben und das gesellige Zusammensein, das Gespräch unter Gleichen gegenüber der sportlichen Betätigung gleich welcher Art bei einer solchen Veranstaltung nicht überwiegt und ihr dadurch das Gepräge gibt, wodurch es sich nicht mehr um eine dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegende betriebssportliche Veranstaltung handeln würde (Urteil des BSG vom 9. August 1973 – 2 RU 52/71 – juris). Das Kegeln darf nicht bloßes Beiwerk zur Stimmungsauflockerung sein (Urteil des BSG vom 7. März 1969 - 2 RU 15/66– juris). In diesem Zusammenhang spricht beispielsweise der Konsum alkoholischer Getränke für den Freizeitcharakter der Veranstaltung.
Die monatliche Bowlingveranstaltung war vom BFW nicht so organisiert, dass grundsätzlich das sportliche Element im Vordergrund stand. Laut Mitteilung des BFW vom 4. November 2010 diente die Veranstaltung einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung, dem Stressabbau, der Erholung und sollte Gemeinschaftssinn entwickeln. Der Unternehmer oder sein Beauftragter – hier die BFW-Mitarbeiterin WW. – war bei der Veranstaltung nicht zugegen, wie der BFW-Mitteilung vom 4. November 2010 zu entnehmen ist. Dies hat auch die Klägerin – am 16. Oktober 2010 persönlich angehört – bestätigt, wonach Frau WW. die Bowlingbahn verließ, nachdem sie die Umschüler dort abgesetzt hatte und erst kurz vor Ende des Bowlingabends wieder zurückkam, um die Teilnehmer mit dem Bus ins BFW zurückzubringen.
Nach dem im Berufungsverfahren beigezogenen und mit den Beteiligten im Termin vom 16. Oktober 2012 erörterten Internetauftritt des BFW Q-Stadt sind darin betriebssportliche Aktivitäten in Gestalt der Leistungspakete Fitnesstraining als Ausgleichstraining, Nordic-Walking, Rückengymnastik oder Schwimmen angeboten, die nicht nur von Dauer und zeitlichem Umfang pro Woche, sondern auch im Hinblick auf Anwesenheit und Anleitung durch die BFW-Mitarbeiter WW. und EE. den unfallversicherungsrechtlichen Vorgaben entsprechen, da diese BFW-Mitarbeiter vorgenannte Leistungspakete selbst durchführen und deren sportliche Ausrichtung und Gestaltung überwachen. Demgegenüber wurde der Bowlingabend unter dem Slogan „Spaß am Bowling“ angeboten, ohne dass weitere Vorgaben von Seiten des BFW zum Ablauf des Abends oder dessen inhaltlicher Gestaltung erfolgten.
Da das BFW Q-Stadt keinen maßgeblichen Einfluss auf eine sportlich geprägte Gestaltung des Bowlingabends ausübte, stellte dieser keine versicherte betriebssportliche Veranstaltung dar und war auch nicht deshalb als solche anzusehen, weil sie im Übrigen vom Unternehmen sachlich und personell finanziert wurde (dazu Urteil des BSG vom 5. Oktober 1995, 2 RU 36/94– juris). Auf den konkreten Ablauf der Bowlingveranstaltung vom 28. Januar 2010 kam es danach nicht entscheidend an und auch nicht darauf, dass nach Angaben der Klägerin vom 16. Oktober 2012 am Unfalltag die sportlichen Aktivitäten durchaus das Element des geselligen Beisammenseins überwogen.
Die Klägerin hatte das „Freizeitangebot Bowling“ angenommen als Ausgleich für die Lehrgangsbelastungen und wollte auf diese Weise ihren „Unterrichtsfrust“ abreagieren. Am 28. Januar 2010 stand die sportliche Betätigung der bowlenden Umschüler im Vordergrund. Denn das BFW hatte für zwölf Teilnehmer zwei Bowlingbahnen angemietet, so dass jeder die Gelegenheit hatte, in einer Sechsergruppe die Bowlingkugel zu schieben, was nach Angaben der Klägerin auch ohne größere Unterbrechungen praktiziert wurde. Von einigen Teilnehmern wurde das Bowlen sogar für – unter Umständen unversicherte (dazu Urteil des Senats vom 4. Juli 2005, a.a.O., m.w.N.) – Trainingszwecke benutzt, da ein Teil der Bowlenden vorhatte, zu Vergleichswettkämpfen mit anderen Bowlinggruppen anzutreten. Die Klägerin gehörte nicht zu diesem Personenkreis, profitierte aber von der sportlichen Ausrichtung der Veranstaltung, da die besseren Bowler den Schwächeren Tipps gaben, um im Verlauf des Abends bessere Ergebnisse zu erzielen. Alkoholische Getränke waren auf der Kegelbahn zwar verfügbar, wurden aber von der Klägerin nicht konsumiert. Auch für die übrigen Teilnehmer konnte die Klägerin deren Konsum nicht bestätigen, so dass der Verzehr alkoholhaltiger Getränke jedenfalls nicht im Vordergrund stand. Insbesondere wurden keine „Kegelrunden“ spendiert, wie das in den von der Rechtsprechung mit Verneinung betriebssportlicher Voraussetzung entschiedenen Fällen in aller Regel üblich war (Urteile des BSG vom 9. August 1973, 2 RU 52/71 sowie BSG Urteil vom 31. August 1972, 2 RU 149/70 – jeweils juris). Die Tatsache, dass beim Bowling überhaupt Getränke konsumiert wurden, schadet in Anbetracht der zweistündigen Dauer des Bowlens und der damit verbundenen körperlichen Anstrengung nicht. Letztlich stellte sich die Bowlingveranstaltung vom 28. Januar 2010 nach den auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogenen Angaben der Klägerin vom 16. Oktober 2012 nicht als geselliges Beisammensein wie bei einem typischen Kegelabend dar. Zumal auch die Teilnehmer an dem monatlich stattfindenden Bowling ständig wechselten – entsprechend dem Wechsel der BFW-Insassen. Diese konnten sich – wie die Klägerin – einzeln anmelden oder in Gruppen. Auch wenn die Teilnehmer einander nicht unbekannt waren und sie während des Bowlens auch Gespräche führten, stand am Unfalltag nicht die Unterhaltung sondern die sportliche Aktivität im Vordergrund.
Für den Senat kam es indessen entscheidend darauf an, dass die inhaltliche Gestaltung des Bowlingabends letztlich den jeweils teilnehmenden Umschülern überlassen blieb und die maßgeblich betriebssportliche Ausrichtung des Abends vom BFW bzw. einem von ihm Beauftragten nicht gewährleistet wurde, es danach letztlich dem jeweiligen Teilnehmerkreis oblag, ob der Bowlingabend „betriebssportlich“ oder als „Freizeitaktivität“ gestaltet wurde. Die Rechtsprechung hat einen durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen finanzierten Unfallversicherungsschutz für Wettkampfveranstaltungen verneint; dies muss auch für eine Veranstaltung gelten, die zwar vom Unternehmen finanziert und organisiert wird, deren betriebssportliche Inhalte das Unternehmen aber nicht dauerhaft sicherstellt. Danach war die erstinstanzliche Entscheidung vom Ergebnis her zu bestätigen und die dagegen gerichtete Berufung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Ziff. 1 SGG) zugelassen im Hinblick auf Inhalte und unternehmensbezogene Organisation einer betriebssportlichen Veranstaltung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 539 RVO
§ 548 Reichsversicherungsordnung
§ 8 SGB VII
§ 548 RVO
§ 193 SGG
§ 2 Nr. 2 SGB VII
§ 548 Nr. 29 sowie BSG
§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit. Versicherungsschutz wurde unter Geltung der Reichsversicherungsverordnung

Zitierte Entscheidungen: BSGE 16, 1
BSGE 16, 1, 4
S 13 U 13/11
B 2 U 2/13 R
2 RU 36/94
B 2 RU 36/94
B 2 U 26/98 B
B 2 U 29/04 R
2 RU 101/64
L 3 U 95/05
2 RU 52/71
2 RU 15/66
2 RU 149/70