Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2012-06-14, Aktenzeichen 2 Ws 514/11 REHA
ECLI: ECLI:DE:KG:2012:0614.2WS514.11REHA.0A

Tenor:
1. a) Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 26. Juli 2011 aufgehoben, soweit der Prozesskostenhilfeantrag der Betroffenen abgelehnt wurde.
b) Der Betroffenen wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer damaligen Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwältin C. S. bewilligt.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 26. Juli 2011 verworfen.
3. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Notwendige Auslagen werden nicht erstattet.

Tatbestand:
Die Betroffene begehrt ihre strafrechtliche Rehabilitierung im Hinblick auf ihre (eigenem Vorbringen zufolge) zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt angeordnete Einweisung und Unterbringung im Spezialkinderheim "Kreuztanne" in der Zeit von April/Mai 1972 bis zum 15. Mai 1973.
Sie trägt hierzu vor, die Ehe ihrer Mutter und ihres Stiefvaters sei geschieden worden, als sie zwei Jahre alt gewesen sei. Sie habe sodann bei ihrer Mutter gelebt, die stark dem Alkohol zugesprochen und wechselnde Geschlechts- und Lebenspartner gehabt habe. Es sei häufig zu Gewalt zwischen ihrer Mutter und deren jeweiligem Partner gekommen. Sie, die Betroffene, habe als Dreizehnjährige ihre neugeborene Halbschwester versorgen müssen. Da sie Angst vor den Gewaltexzessen ihrer Mutter und deren jeweiliger Partner gehabt habe, von den Männern auch sexuell belästigt worden sei und mit der Versorgung ihrer Halbschwester überfordert gewesen sei, sei sie von zu Hause weggelaufen. Sie sei daraufhin von der Polizei aufgegriffen und in das Durchgangsheim Alt-Stralau gebracht worden, wo sie von Sommer 1969 bis Februar 1970 geblieben sei. Wegen eines von anderen Mädchen - nicht von ihr - unternommenen Ausbruchsversuchs aus diesem Heim und fehlender Plätze in einem Wohnheim für Jugendliche, in dem sie, die Betroffene, ursprünglich habe aufgenommen werden sollen, sei sie sodann in den Jugendwerkhof "Clara Zetkin" in Crimmitschau (im Folgenden: Jugendwerkhof Crimmitschau) eingewiesen worden. Nach dortigem Aufenthalt vom 24. Februar 1970 bis zum 6. Juli 1971 und anschließendem Aufenthalt bei ihrer Mutter und deren damaligem Ehemann, wo sie wiederum Prügeleien und Alkoholismus erlebt habe, sei sie erneut - von Oktober 1971 bis April/Mai 1972 - im Jugendwerkhof Crimmitschau untergebracht worden. Da der dortige stellvertretende Direktor der Auffassung gewesen sei, dass sie "im Jugendwerkhof völlig falsch" sei, habe er ihre Unterbringung in einem Spezialkinderheim für schwererziehbare Jungen in Kreuztanne veranlasst, wo sie bis zum 15. Mai 1973 geblieben sei.
Im Spezialkinderheim "Kreuztanne" habe sie in der Näherei arbeiten müssen. Montags und dienstags habe sie gemeinsam mit einer Frau aus dem Dorf die Wäsche von 40-50 Jungen waschen müssen. Von Mittwoch bis Freitag habe sie jeweils von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr gebügelt und die Wäsche repariert. Auch hier - ebenso wie bereits im Jugendwerkhof Crimmitschau - seien sexuelle Belästigung und Nötigung durch den Heimleiter an der Tagesordnung gewesen. Er habe gedroht, kein Taschengeld auszuzahlen und am Wochenende keinen Ausgang zu gewähren, wenn sie ihre Arbeit nicht ordentlich erledige oder ihm nicht zu Gefallen sei. Die Einweisung stelle einen willkürlichen staatlichen Eingriff dar.
In den Folgejahren habe sie unter psychischen Problemen gelitten und sich stationären psychiatrischen Behandlungen und mehreren Psychotherapien unterziehen müssen. Auch heute noch befinde sie sich in neurologischer Behandlung, sei auf Psychopharmaka angewiesen und erwerbsunfähig.
Die Einweisung und Unterbringung im Durchgangsheim Alt-Stralau und im Jugendwerkhof Crimmitschau war Gegenstand des Verfahrens 2 Ws 177/11 REHA und des hierzu ergangen Beschlusses des Senats vom 28. Oktober 2011.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. Juli 2011 hat das Landgericht Berlin - Rehabilitierungskammer - den Rehabilitierungsantrag der Betroffenen bezüglich ihrer Einweisung und Unterbringung im Spezialkinderheim "Kreuztanne" und ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als unbegründet zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Betroffenen. Sie trägt ergänzend vor, die Einrichtung "Kreuztanne" sei als Spezialkinderheim für schwererziehbare Jungen konzipiert gewesen, in dem seinerzeit ca. 50 Jungen im Alter von sieben bis 14 Jahren untergebracht gewesen seien. Neben einem weiteren Mädchen, mit dem sich die Betroffene die Dachkammer geteilt habe, habe es keine weiblichen Heiminsassen gegeben. Schon aus diesen Gründen habe die Einrichtung den Bedürfnissen der damals bereits fast volljährigen Beschwerdeführerin nicht gerecht werden können. Diese habe vielmehr als billige Arbeitskraft für die Bewältigung der in der Heimwäscherei anfallenden Tätigkeiten eingesetzt werden sollen. Sie habe dort täglich von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und am Samstag bis 13.00 Uhr zu arbeiten gehabt. Es habe sich um schwere körperliche Arbeit gehandelt, da die Wäsche mit der Hand in großen Kesseln und Waschzubern mit Waschbrettern und Bürste zu waschen gewesen sei. Auch bei Frost habe die Wäsche draußen auf dem Hof zum Trocknen aufgehängt werden müssen. Sie - die Beschwerdeführerin - habe für die Tätigkeit keine Entlohnung, sondern lediglich fünf Mark Taschengeld in der Woche erhalten, das ihr häufig noch vom Heimleiter gestrichen worden sei. Hieraus ergebe sich, dass sie nicht aus fürsorgerischen Erwägungen in das Spezialkinderheim eingewiesen worden sei, sondern um dort Zwangsarbeit zu verrichten.
Die Betroffene hat im Beschwerdeverfahren weiterhin ergänzend ausgeführt, sie sei nicht als "Insassin", sondern als Arbeitskraft im Spezialkinderheim "Kreuztanne" gewesen. Der Leiter des Jugendwerkhofs Crimmitschau habe sie nicht entlassen dürfen, da ein Anspruch auf eine eigene Wohnung erst ab Volljährigkeit bestanden habe, und sie daher vor die Wahl gestellt, entweder im Jugendwerkhof zu bleiben oder den "Bewährungsplatz" im Spezialkinderheim "Kreuztanne" anzutreten.
Die Beschwerde ist zulässig (§ 13 Abs. 1 StrRehaG), auch soweit sie sich gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs richtet (§ 304 StPO, vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA -; Bruns in Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, § 7 Rdn. 74), hat aber in der Sache nur hinsichtlich der Prozesskostenhilfeentscheidung Erfolg.

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat der Betroffenen die beantragte Rehabilitierung zu Recht versagt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Die Unterbringung im Spezialkinderheim "Kreuztanne" begründet keinen Anspruch auf Rehabilitierung, da die Voraussetzungen der §§ 1, 2 StrRehaG nicht erfüllt sind.
1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG sind - neben den von § 1 StrRehaG erfassten strafrechtlichen Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen - auch außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche Entscheidungen einer strafrechtlichen Rehabilitierung zugänglich, wenn mit ihnen eine Freiheitsentziehung - der Leben oder Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt sind (§ 2 Abs. 2 StrRehaG) - angeordnet worden ist. Dies gilt nach der - den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 718/08 - vom 13. Mai 2009 (ZOV 2009, 183) umsetzenden - Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744), in Kraft getreten am 9. Dezember 2010, insbesondere (über die bereits bisher erfasste Einweisung in eine psychiatrische Anstalt hinaus) für eine Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat. Diese zur gesetzlichen Klarstellung und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendungspraxis (vgl. BT-Drucks. 17/3233 S. 7) eingefügte Ergänzung hat zur Folge, dass der freiheitsentziehende Charakter der Heimerziehung in der DDR gesetzlich unterstellt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 2 Ws (Reh) 112/11 - juris Rdn. 23 und vom 14. April 2011 - 2 Ws (Reh) 96/11 - juris Rdn. 9; Thür. OLG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 Ws Reha 7/11 - juris Rdn. 11; Senat ZOV 2011, 166; Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - juris; Mützel ZOV 2011, 106).
Vorliegend ist bereits fraglich, ob es sich bei dem Aufenthalt der Betroffenen im Spezialkinderheim „Kreuztanne“ um eine Heimunterbringung oder sonstige Freiheitsentziehung im Sinne des § 2 StrRehaG handelt.
Dem Senat ist es - ebenso wie der Rehabilitierungskammer - trotz umfangreicher Ermittlungen (auch in dem Verfahren 2 Ws 177/11 REHA) nicht gelungen, die die Beschwerdeführerin betreffenden Jugendhilfeakten beizuziehen. Es haben sich über den Tatsachenvortrag der Betroffenen hinaus im Wesentlichen nur folgende Erkenntnisse ergeben: Das Sächsische Staatsarchiv - Staatsarchiv Chemnitz - hat mitgeteilt, dass das Zu- und Abgangsbuch für das Spezialkinderheim "Kreuztanne" für den Zeitraum 1955 bis 1975 keine Eintragung der Beschwerdeführerin aufweist. Es hat ferner die Ablichtung einer Heimkarteikarte (sog. Klappkarte) übersandt, die die Unterbringung der Beschwerdeführerin im Jugendwerkhof Crimmitschau von 1970 bis 1973 belegt. In der Karte sind die (vorübergehende) Entlassung in den Haushalt der Mutter vom 6. Juli 1971 sowie die (endgültige) Entlassung mit Eintritt der Volljährigkeit am 15. Mai 1973 vermerkt. Sonstige Eintragungen zu Entlassungen oder Verlegungen aus dem Jugendwerkhof Crimmitschau sind nicht vorhanden.
Der Senat sieht zwar den Aufenthalt der Betroffenen im Spezialkinderheim "Kreuztanne" als solchen und die von ihr dort ausgeübte Arbeit durch ihre glaubhaften Angaben als belegt an. Diese werden durch die von ihr eingereichten Ablichtungen - Auszüge aus einem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung - dahingehend bestätigt, dass sie im Zuständigkeitsbereich des Rates des Bezirks Karl-Marx-Stadt (ab 1990: Chemnitz), Abteilung Volksbildung, Referat Spezialheime, bis zum 30. Juni 1972 eine entlohnte Tätigkeit (Art und Beginn der Tätigkeit waren wegen Unvollständigkeit der aus einem beschädigten Dokument kopierten Seite nicht mehr feststellbar) und vom 1. Oktober 1972 bis 15. Mai 1973 eine entlohnte Tätigkeit als Näherin ausgeübt hat.
Ungeklärt ist jedoch, auf welcher Grundlage es zu dem Aufenthalt im Spezialkinderheim "Kreuztanne" kam und ob es sich insoweit tatsächlich um eine Heimunterbringung oder sonstige Freiheitsentziehung im Sinne des § 2 StrRehaG handelte.
Der Senat teilt die in dem Schreiben des Sächsischen Staatsarchivs geäußerte Auffassung, dass es in Anbetracht des bevorstehenden Eintritts der Volljährigkeit unwahrscheinlich ist, dass die Betroffene noch 1972 - im Alter von 17 Jahren - von einem Jugendwerkhof aus in ein Kinderheim eingewiesen wurde. Dies wird durch die Heimkarteikarte bestätigt, in der eine Verlegung oder Entlassung aus dem Jugendwerkhof Crimmitschau in das Spezialkinderheim "Kreuztanne" ebenso wenig verzeichnet ist wie sonstige Verlegungen oder Entlassungen in dem von der Betroffenen angegebenen Zeitraum April/Mai 1972.
Der Vortrag der Betroffenen erlaubt keine klaren Rückschlüsse auf die Art der Unterbringung im Spezialkinderheim „Kreuztanne“. Soweit sie mitgeteilt hat (Wiedergabe im Wortlaut): "Der stellvertretende Direktor ... bemühte sich für mich, dass ich in ein Spezialkinderheim für schwererziehbare Jungs in Kreuztanne ... kam", geht hieraus nicht hervor, wer die Entscheidung getroffen hat, die zu ihrem Aufenthalt im Spezialkinderheim "Kreuztanne" führte, welche Erwägungen der Entscheidung im Einzelnen zugrunde lagen und ob es sich insoweit überhaupt um die Anordnung einer Heimunterbringung oder lediglich um die Zuweisung eines Arbeitsplatzes bei formalem Fortbestand der Unterbringung im Jugendwerkhof Crimmitschau handelte. Für Letzteres spricht insbesondere, dass die Betroffene selbst vorgetragen hat, sie sei "nicht als Insassin ..., sondern als Arbeitskraft" in dem Spezialkinderheim "Kreuztanne" gewesen, darüber hinaus aber auch der Umstand, dass dem Beschwerdevorbringen zufolge eine Entlassung der Betroffenen aus dem Jugendwerkhof Crimmitschau zunächst nicht möglich war, da diese vor Erreichen der Volljährigkeit keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung hatte, und der Leiter des Jugendwerkhofs sie daher vor die Wahl stellte, entweder weiterhin im Jugendwerkhof zu bleiben oder den "Bewährungsplatz" im Spezialkinderheim "Kreuztanne" anzutreten (zu den Voraussetzungen für die Entlassung aus einem Jugendwerkhof vgl. Zimmermann, „Den neuen Menschen schaffen“ - Die Umerziehung von schwererziehbaren und straffälligen Jugendlichen in der DDR (1945-1990), S. 354 ff.).
Soweit es sich bei der zugewiesenen Tätigkeit um Zwangsarbeit gehandelt haben sollte, ist diese einer Freiheitsentziehung im Sinne des § 2 StrRehaG nur dann gleichgestellt, wenn sie unter haftähnlichen Bedingungen geleistet wurde (§ 2 Abs. 2 StrRehaG). Dass dies der Fall gewesen wäre, trägt die Betroffene selbst schon nicht vor. Der freiheitsentziehende Charakter der Zwangsarbeit kann insoweit auch - anders als der freiheitsentziehende Charakter der in § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG geregelten Heimunterbringung (vgl. eingangs zu 1.) - nicht unterstellt werden, da der Wortlaut des § 2 Abs. 2 StrRehaG ausdrücklich „haftähnliche Bedingungen“ fordert. Allgemein gesagt liegt eine Freiheitsentziehung immer dann vor, wenn die Bewegungsfreiheit allseitig und umfassend durch Einschließen oder Einsperren für eine gewisse Dauer auf einen räumlich begrenzten Raum reduziert ist (vgl. OLG Brandenburg ZOV 2012, 47). Ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen liegt vor, wenn der Betroffene erheblichen und laufend behördlich streng überwachten Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit unterworfen war und nach den sonstigen sich ergebenden Bedingungen ein Leben führen musste, das dem eines Häftlings sehr nahe kommt (vgl. Schwarze in Potsdamer Kommentar, § 2 StrRehaG Rdn. 3). Dies kann bei Zwangsarbeit nicht ohne weiteres angenommen werden, auch dann nicht, wenn diese - wie hier - in einem Spezialkinderheim geleistet wurde und die Betroffene dort wohnte.
2. Ein Rehabilitierungsanspruch ist aber auch dann nicht gegeben, wenn man - dem Beschwerdevorbringen folgend - unterstellt, dass der Aufenthalt der Betroffenen in dem Spezialkinderheim „Kreuztanne“ die tatsächlichen Voraussetzungen einer Freiheitsentziehung im Sinne des § 2 StrRehaG erfüllt.
Nach §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 StrRehaG ist ein Rehabilitierungsanspruch nur dann gegeben, wenn die (im Folgenden unterstellte) Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat oder wenn die Einweisungsentscheidung aus sonstigen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil die angeordnete Unterbringung in grobem Missverhältnis zu ihrem Anlass steht (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - mit weit. Nachweisen). Keine dieser Voraussetzungen ist hier gegeben.
aa) Die Anordnung der Unterbringung der Betroffenen im Spezialkinderheim "Kreuztanne" diente schon ihrem eigenen Vorbringen zufolge nicht der politischen Verfolgung. Ebenso wenig waren in den Archiven der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Beschwerdeführerin oder deren Eltern betreffende Unterlagen auffindbar.
bb) Der Einweisungsentscheidung lag auch sonst kein sachfremder - von den von einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung als zur Rechtfertigung einer Unterbringung anerkannten Zwecken deutlich abweichender (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - und 5. November 2007 - 2 Ws 285/07 REHA -; Pfister in Pfister/Mütze, Rehabilitierungsrecht, § 2 StrRehaG Rdn. 30) - Zweck zugrunde. Die Einweisung stellte sich vielmehr nach Aktenlage als sachgerechte Maßnahmen der Jugendhilfe dar. Anlass der Unterbringung im Spezialkinderheim "Kreuztanne" war - ebenso wie bei den früheren Einweisungsentscheidungen - die desolate Situation im Haushalt der Mutter der Betroffenen (dazu vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA -). Dass sich die dortigen Verhältnisse in dem hier relevanten Zeitraum - Frühjahr 1972 - günstiger dargestellt hätten, trägt die Beschwerdeführerin selbst nicht vor.
Eine sachfremde Zweckrichtung der Einweisung lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die Betroffene nicht in einem sogenannten Normalheim - einem Normalkinderheim oder einem Jugendwohnheim - untergebracht wurde, wie sie für elternlose und entwicklungsgefährdete Kinder und Jugendliche vorgesehen waren (dazu vgl. Zimmermann, a.a.O., S. 243), sondern in ein Spezialkinderheim eingewiesen wurde (vgl. hierzu ausführlich Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA -). Zwar dienten Spezialheime der DDR - anders als sogenannte Normalkinderheime (vgl. § 1 der Verordnung über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen vom 26. Juli 1951, GBl. DDR 1951, 708)- der „Umerziehung“ „schwererziehbarer und straffälliger Jugendlicher sowie schwererziehbarer Kinder“, „deren Umerziehung in ihrer bisherigen Erziehungsumgebung trotz optimal organisierter erzieherischer Einwirkung der Gesellschaft nicht erfolgreich verlief“ (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 der Anordnung über die Spezialheime der Jugendhilfe vom 22. April 1965). Dass diese Voraussetzungen hier nicht vorgelegen hätten, kann jedoch nicht zugunsten der Betroffenen unterstellt werden. Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA - (dort betreffend die Unterbringung im Jugendwerkhof Crimmitschau), die hier entsprechend gelten.
Auch wenn die Einweisung in das Spezialkinderheim - anstatt etwa in ein Jugendwohnheim - allein aus Kapazitätsgründen erfolgt sein sollte, ließe sich aus dieser praktischen Notwendigkeiten gehorchenden Entscheidung kein sachwidriger Zweck herleiten.
Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall bewusst und trotz vorhandener Alternativen eine ungeeignete Einrichtung ausgewählt worden wäre. Vielmehr war die Entscheidung zur Unterbringung im Spezialkinderheim "Kreuztanne" schon dem Vortrag der Beschwerdeführerin zufolge von dem Bemühen getragen, eine Alternative für den Jugendwerkhof Crimmitschau zu finden, der sich nach Einschätzung des stellvertretenden Direktors als eine für die Betroffene ungeeignete Einrichtung erwiesen hatte. Bei der Beurteilung der Eignung ist auch zu berücksichtigen, dass die Unterbringung im Spezialkinderheim "Kreuztanne" - soweit ersichtlich - weniger die Erziehung im engeren Sinne - durch pädagogische Einwirkung - als vielmehr die Integration der zu diesem Zeitpunkt bereits 17-jährigen Betroffenen in den Arbeitsalltag zum Ziel hatte. Sie stellte sich somit - auch wenn der Einsatz der Betroffenen als „billige Arbeitskraft“ sicher kritikwürdig ist (zum Einsatz insbesondere von Mädchen als billige Arbeitskräfte und der bereits in der DDR hieran geübten Kritik vgl. Zimmermann, a.a.O., S. 293 ff., 301) - als sinnvolle Fortführung der vorherigen Unterbringung im Jugendwerkhof Crimmitschau dar, die nach § 1 Abs. 2 der Anordnung über die Durchführung der Aufgaben in den Jugendwerkhöfen vom 11. Dezember 1956 (GBl. DDR I, 1336) ebenfalls das Ziel hatte, „die Jugendlichen zu qualifizierten Arbeitern zu entwickeln“ (vgl. Senat VIZ 1997, 663; Beschlüsse vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA -, 19. Juli 2011 - 2 Ws 309/11 REHA - und vom 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -; Zimmermann, a.a.O., S. 291 ff.). Die zugewiesene Tätigkeit - Waschen, Bügeln und Nähen - wies einen Bezug zu der von der Betroffenen ausweislich des Abschlusszeugnisses für die Ausbildung im Teilgebiet eines Berufes vom 2. Juli 1971 im Jugendwerkhof Crimmitschau absolvierten Ausbildung als Maschinennäher im Ausbildungsberuf Kleidungsfacharbeiter auf.
Unter diesen Umständen kommt es auch nicht darauf an, ob es sich bei der Einrichtung "Kreuztanne" - wie die Beschwerdeführerin vorträgt - um ein Spezialkinderheim ausschließlich für schwererziehbare Jungen handelte. Ob dies tatsächlich der Fall war, ist im Übrigen fraglich. Zwar hat der Landkreis Mittelsachsen auf Anfrage mitgeteilt, dass es in Kreuztanne laut Klassenbüchern der 1970er Jahre und Erinnerung einer Mitarbeiterin reine Jungenklassen gegeben habe. Demgegenüber hat das Sächsische Staatsarchiv angegeben, "Kreuztanne" sei nicht ausschließlich der Erziehung von Jungen vorbehalten gewesen; laut Zu- und Abgangsbuch seien dort von 1955 bis Anfang 1963 einige Mädchen und von 1973 bis 1975 ein Mädchen aufgenommen worden. Das Stadtarchiv Sayda hat mitgeteilt, das ehemalige Kindererholungsheim "Kreuztanne" sei 1952 zu einem Spezialkinderheim für physisch und psychisch auffällige Kinder umgebaut worden; dort seien Mädchen und Jungen untergebracht gewesen.
cc) Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Anlass der Unterbringungsentscheidung und den angeordneten Rechtsfolgen (dazu vgl. BVerfG ZOV 2009, 183 - juris Rdn. 21), insbesondere der Dauer der angeordneten Heimaufenthalte insgesamt, kann ebenfalls - trotz der ausweislich der Heimkarteikarte erkennbaren positiven Entwicklung, die zwischenzeitlich eine Entlassung in den Haushalt der Mutter ermöglicht hatte - nicht festgestellt werden. Denn die Voraussetzungen für eine Heimunterbringung bestanden fort, da sich die familiäre Situation - wie dargelegt - nicht zum Besseren gewendet hatte und die noch minderjährige Betroffene daher auch weiterhin der Erziehung und Versorgung in einem Heim bedurfte.
Aus der konkreten Unterbringungssituation lässt sich ein grobes Missverhältnis zwischen dem Anlass der Unterbringung und den angeordneten Rechtsfolgen nicht herleiten. Denn Gegenstand der Überprüfung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist bei Betroffenen, die in Heimen für Kinder oder Jugendliche (einschließlich Spezialheimen) untergebracht waren, nur die Einweisungsentscheidung als solche, nicht aber sind es deren Folgen (vgl. OLG Rostock OLGSt StrRehaG § 1 Nr. 8; Senat, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA -, 19. Juli 2011 - 2 Ws 309/11 REHA - und 9. September 2010 - 2 Ws 351/09 REHA -; a. A. Mützel ZOV 2011, 106, 108f.; zum Sonderfall des Geschlossenen Jugendwerkhofs Torgau und des "Objektes Rüdersdorf" vgl. nachfolgend dd)). Insoweit gilt nichts anderes als im Falle von ehemaligen Strafgefangenen der DDR (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - mit weit. Nachweisen).
dd) Die Anordnung der Unterbringung im Spezialkinderheim "Kreuztanne" ist auch nicht aus sonstigen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar. Insbesondere ist eine vergleichbare Konstellation wie bei der Unterbringung im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau (dazu vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA -) und im "Objekt Rüdersdorf" bei einer Gesamtwürdigung der Umstände und namentlich des Ziels der Einweisung sowie des Vollzuges der Unterbringung - soweit diese Umstände überhaupt bekannt sind - nicht gegeben. Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Betroffene die Unterbringung im Spezialkinderheim "Kreuztanne" als äußerst belastend empfunden hat und dass sie (unter anderem) durch den dortigen Aufenthalt erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten haben mag, unter denen sie noch heute leidet. Die Zuweisung der von ihr beschriebenen schweren Arbeit ist jedoch - anders als Ziel und Vollzug der Unterbringung insbesondere im Jugendwerkhof Torgau - nicht als „Systemunrecht“ zu werten und begründet daher keine Ansprüche nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Dies gilt ungeachtet dessen, dass es sich bei der zugewiesenen Tätigkeit um Zwangsarbeit im Sinne des § 2 Abs. 2 StrRehaG gehandelt haben mag; denn Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen ist nach dieser Norm zwar einer Freiheitsentziehung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG gleichgestellt, begründet aber für sich genommen - ohne Vorliegen der weiteren sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 StrRehaG ergebenden Voraussetzungen (vgl. eingangs zu 2.) - noch keinen Rehabilitierungsanspruch.
Zu den staatlichen Maßnahmen, die von der Generalklausel des § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 StrRehaG erfasst werden, gehören vor allem diejenigen, mit denen Gerichte und Behörden der DDR Menschen, die dem sozialistischen Persönlichkeitsbild und den politisch-ideologischen sowie gesellschaftlichen Wunschvorstellungen nicht entsprachen, unter Missachtung ihrer Individualität und ihrer Würde reglementierten und drangsalierten und sie auf diese Weise zu Objekten staatlicher Interessendurchsetzung erniedrigten (vgl. Senat NJ 2005, 469; Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - und 6. August 2010 - 2 Ws 28/10 REHA -). Maßnahmen dieser Art sind als „Systemunrecht“ zu werten, das der Gesetzgeber der Rehabilitierung zuführen wollte (vgl. Senat a.a.O.; Schwarze in Potsdamer Kommentar, § 1 StrRehaG Rdn. 24). Demgegenüber verfolgt das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz - soweit es die Heimunterbringung betrifft - nicht den Zweck, grundsätzlich alle Maßnahmen der Jugendhilfe der ehemaligen DDR, unabhängig von ihrem Anlass und der Ausgestaltung der Unterbringung, einer Rehabilitierung zuzuführen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA -, 20. September 2011 - 2 Ws 211/11 REHA - und 26. Oktober 2010 - 2 Ws 526/10 REHA -; a. A. Mützel ZOV 2011, 106, 109).
Anhaltspunkte dafür, dass die Unterbringung der Beschwerdeführerin im Spezialkinderheim "Kreuztanne" in diesem Sinne dazu gedient hätte, ihre Persönlichkeit zu brechen, sind schon nach ihrem eigenen Vortrag nicht gegeben. Verfehlungen einzelner Erzieher oder - dem Vortrag der Beschwerdeführerin zufolge - des Heimleiters, aber auch unangemessene Erziehungsmethoden, die nach heutigen Erkenntnissen nicht dem Kindeswohl entsprechen und (zumindest aus heutiger Sicht) Grundrechte der betroffenen Kinder oder Jugendlichen verletzen, stellen für sich genommen ebenso wenig Systemunrecht in dem vorstehend dargelegten Sinne dar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - und 26. Oktober 2010 - 2 Ws 526/10 REHA -) wie die Zuweisung einer - wenngleich schweren - Arbeit. Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, sie habe für ihre Tätigkeit keine Entlohnung, sondern lediglich ein Taschengeld in Höhe von fünf Mark pro Woche erhalten, dessen Auszahlung von weiteren Bedingungen abhängig gewesen sei, steht dies im Widerspruch zu den von ihr eingereichten Auszügen aus einem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung. Die Arbeit im Spezialkinderheim "Kreuztanne" ist dort als arbeits- und sozialversicherungsrechtlich relevante Tätigkeit erfasst, die mit einem beitragspflichtigen Gesamtverdienst von 446,51 Mark in dem Zeitraum bis zum 30. Juni 1972 und 2.953,93 Mark in dem Zeitraum vom 1. Oktober 1972 bis 15. Mai 1973 entlohnt wurde.
Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Spezialheimen - mit Ausnahme des Jugendwerkhofs Torgau und des „Objektes Rüdersdorf“ - regelmäßig nicht (aus damaliger Sicht) dem Kindeswohl bzw. der Erziehung, sondern allein der systematischen Zerstörung der Individualität der Untergebrachten gedient hätte (dazu vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA -; ferner Beschlüsse vom 20. September 2011 - 2 Ws 211/11 REHA - und 26. Oktober 2010 - 2 Ws 526/10 REHA -). Vielmehr werden Methoden und Ziel der Erziehung in § 1 Abs. 3 der Anordnung über die Spezialheime der Jugendhilfe vom 22. April 1965 wie folgt beschrieben: „Der Prozess der Umerziehung stützt sich auf die Festlegung sinnvoller persönlicher Perspektiven für diese Kinder und Jugendlichen. Er vollzieht sich im Heim im Rahmen der Allgemeinbildung, der berufstheoretischen und berufspraktischen Ausbildung, der Arbeitserziehung, der staatsbürgerlichen Erziehung, einer sinnvollen Freizeitgestaltung und einer straffen Ordnung und Disziplin. Die Kinder und Jugendlichen werden aktiv in den Erziehungsprozess einbezogen.“. Auch das Verfahren zur Anordnung des Arrestes unterschied sich grundlegend von dem in Torgau praktizierten (vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA -). Darüber hinaus verdeutlichen die aufgrund schwerwiegender Missstände ab Anfang der 1960er Jahre aufkommende massive Kritik an der Arbeit der Spezialheime, die Schaffung des „Kombinats der Sonderheime für stark verhaltensgestörte Kinder und Jugendliche“ mit fünf Einrichtungen, in denen verhaltensauffällige Minderjährige beobachtet, begutachtet und heilpädagogisch betreut werden konnten, sowie die an der "sozialpädagogischen Aufgabenstellung" der Heime orientierten Reformforderungen und -pläne in den 1970er Jahren (dazu vgl. Zimmermann, a.a.O., S. 246 ff. mit weit. Nachweisen), dass den Spezialheimen ungeachtet praktischer Missstände eine Konzeption zugrunde lag, die nicht als rechtsstaatswidrig gewertet werden kann.
ee) Schließlich lässt sich auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 (ZOV 2009, 183) kein Rehabilitierungsanspruch herleiten. Denn aus dieser ergibt sich lediglich, dass die Anordnung einer Heimunterbringung grundsätzlich einer strafrechtlichen Rehabilitierung zugänglich ist - was in der damals angefochtenen Entscheidung des OLG Naumburg abgelehnt worden war und was inzwischen auch § 2 Abs. 1 StrRehaG vorsieht - und dass insoweit über die Frage einer möglichen politischen Verfolgung hinaus zu prüfen ist, ob die Maßnahme aus sonstigen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere aufgrund eines groben Missverhältnisses zwischen dem Anlass der Entscheidung und den angeordneten Rechtsfolgen.
3. Mögliche Entschädigungsansprüche aufgrund sonstiger Rechtsgrundlagen sind nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens und bleiben unberührt. So ist inzwischen - parallel zum Entschädigungsfonds für ehemalige westdeutsche Heimkinder - und gestützt auf einen Bericht zur „Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR“ ein Hilfsfonds für ostdeutsche Heimkinder eingerichtet worden, der den Betroffenen vom 1. Juli 2012 an zur Verfügung steht. Mit diesen bereitgestellten Mitteln soll geholfen werden, Folgen der oft traumatischen Erlebnisse aufzuarbeiten, die nicht über das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ausgeglichen werden können. Die in den ostdeutschen Bundesländern eingerichteten Anlauf- und Beratungsstellen werden die Betroffenen beim Zugang zu Hilfeleistungen und bei der Suche nach Akten unterstützen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - 2 Ws 116/12 REHA -; Tagesspiegel vom 26. März 2011).
III.
Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Betroffenen für den ersten Rechtszug zu Unrecht wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§§ 114, 115 ZPO in Verb. mit § 7 Abs. 4 Satz 4 StrRehaG) zurückgewiesen. Zwar war der Rehabilitierungsantrag im Ergebnis unbegründet. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Vielmehr erscheint es im Hinblick auf die in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art 20 Abs. 3 GG verbürgte Rechtsschutzgleichheit - die eine Benachteiligung unbemittelter Rechtsschutzsuchender verbietet - angezeigt, hinreichende Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens bereits dann anzunehmen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG NJW 1991, 413; Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA -, 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA - und 4. März 2009 - 2 Ws 15/09 Vollz -). Diese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts gegeben; denn die mit der Unterbringung in Kinderheimen der DDR zusammenhängenden Fragen waren seinerzeit - vor dem Beschluss des Senats - 2 Ws 641/10 REHA - vom 30. September 2011 - obergerichtlich noch nicht vollständig geklärt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).
IV.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus §§ 14 Abs. 1, Abs. 4 StrRehaG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Eine teilweise Erstattung der notwendigen Auslagen kam nicht in Betracht, da das Rechtsmittel der Betroffenen nur einen ganz unwesentlichen Teilerfolg hatte.
V.
Zu der von der Beschwerdeführerin beantragten Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin über die gegen den Beschluss des Senats vom 28. Oktober 2011 - 2 Ws 177/11 REHA - eingelegte Verfassungsbeschwerde sieht der Senat keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 2 StrRehaG
§§ 114, 115 ZPO
§ 304 StPO
§ 1 StrRehaG
§ 2 StrRehaG
§ 13 Abs. 1 StrRehaG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG
§ 2 Abs. 2 StrRehaG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG
§ 2 Abs. 1 Satz 2, 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 StrRehaG
§ 1 Abs. 1 Halbsatz 1 StrRehaG
§ 2 Abs. 1 StrRehaG
§ 7 Abs. 4 Satz 4 StrRehaG
§ 14 Abs. 1, Abs. 4 StrRehaG
§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 1 der Verordnung
§ 1 Abs. 1, Abs. 2 der Anordnung
§ 1 Abs. 2 der Anordnung
§ 1 Abs. 3 der Anordnung
Art 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1991, 413
00 Uhr bis 16.00
2 Ws 177/11 R
2 BvR 718/08
2 Ws (Reh) 112/11
2 Ws (Reh) 96/11
1 Ws Reha 7/11
2 Ws 641/10 R
2 Ws 285/07 R
2 Ws 309/11 R
2 Ws 212/11 R
2 Ws 351/09 R
2 Ws 28/10 R
2 Ws 211/11 R
2 Ws 526/10 R
2 Ws 116/12 R
2 Ws 136/11 R
2 Ws 15/09