Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-12, Aktenzeichen 5 O 291/04
ECLI: ECLI:DE:LGK:2005:0712.5O291.04.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger ist ein weltweit bekannter Dirigent und Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit schriftlichem Vertrag vom 10. 09.1986 (Bl. 3 d. AH) verpflichtete die Beklagte den Kläger, der von 1983 bis 1991 Chefdirigent des Rotterdamer Symphonieorchesters war, als Chefdirigenten ihrer Oper für die Spielzeiten von #####/####bis 1992/93, d.h. für die Zeit vom 16. 08.1989 bis 15. 08.1993. Dem Kläger oblag es gemäß Ziff. 3 des Vertrages, in der Regel 35 Abende pro Spielzeit zu dirigieren und einzustudieren. Hierfür sah Ziff. 5. eine Anwesenheitspflicht von in der Regel vier Monaten pro Spielzeit vor. Die Vergütung erfolgte auf Basis von Einzelhonoraren pro Aufführung, die nach Ziff. 4 des Vertrages den geltenden steuerlichen Bestimmungen unterliegen sollte.
Die Parteien vereinbarten in Ergänzung dieses Vertrages mit schriftlichem Vertrag vom 13. 06.1989 (Bl. 6 d. AH) , dass der Kläger außerdem das Amt des Generalmusikdirektors übernehme und damit zugleich Chefdirigent des Gürzenich-Orchesters werde. Der Vertrag war für die Zeit vom 16. 08.1991 bis zum 15. 08. 1996 geschlossen und sah neben einer Einzelvergütung für die Orchesteraufführungen ein Bruttojahresgehalt für die Tätigkeit als Generalmusikdirektor vor. Der Kläger verpflichtete sich zu einer Anwesenheit in Köln von insgesamt 179 Tagen ( § 5 Abs. 2 des Vertrages). Die Parteien vereinbarten in einem weiteren Vertrag vom 10. 10.1994 (Bl. 12 d. AH) eine Vertragsverlängerung bis zum 15.08.2000. Sie einigten sich auf eine Reduzierung der jährlichen Vergütung und Erhöhung der Einzelhonorare für Konzert- und Opernaufführungen. Die Vergütung sollte nach § 5 Buchst. d) den jeweiligen Steuerregelungen in Deutschland unterliegen. Das Engagement des Klägers endete mit Ablauf der Spielzeit 2001/02, nachdem die Parteien am 15. 03.2000 (Bl. 55 d. AH) überein gekommen waren, den Kläger für die Zeit vom 16. 08.2000 bis zum 15. 08. 2002 als Generalmusikdirektor zu bestätigen.
Bis 1997 gingen die Parteien bei allen Verträgen davon aus, dass der Kläger "Steuerausländer" sei und damit gemäß § 1 Abs. 4 EStG nur beschränkt einkommensteuerpflichtig sei. Bis Ende 1995 betrug der einheitliche Steuersatz für künstlerische Leistungen für beschränkt einkommensteuerpflichtige Personen 15 %. Durch Änderung des EStG vom 11.10.1995 wurde ab dem 01.01.1996 der pauschale Steuersatz für beschränkt steuerpflichtige Künstler auf 25 % erhöht, jedoch mit der Einschränkung, wenn die Tätigkeit des Künstlers als selbständig zu behandeln war. Sofern dessen Tätigkeit nichtselbständig war, unterlag er dem normalen Steuersatz von bis zu 53 % zuzüglich des Solidaritätszuschlages. Soweit selbständig tätige Künstler nur kurzfristig beschäftigt wurden, galt ein pauschaler Steuersatz von 30 %.
Der Kläger, der mit seiner Familie bis 1995 in New York und danach in Paris lebte, mietete ab dem 1.11.1989 eine Wohnung in Köln an. Das führte im Ergebnis dazu, dass der Kläger gemäß § 1 Abs. 4 EStG rechtlich Steuerinländer und damit unbeschränkt steuerpflichtig wurde, was jedoch beim Steuerabzug durch die Beklagte zunächst unbeachtet blieb und letztlich zu umfangreichen Steuernachforderungen führte, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind.
Mit Schreiben vom 04. 12.1995 (Bl. 24 d. AH) unterrichtete die Beklagte den Kläger über die durch das Jahressteuergesetz 1996 zum 01. 01.1996 geänderte Rechtslage. Sie informierte den Kläger darüber, dass er ab diesem Zeitpunkt der regulären Versteuerung unterliege. Zugleich forderte sie den Kläger auf, er möge, da er als ausländischer Staatsbürger mit Auslandsaufenthalt keine Lohnsteuerkarte erhalten könne, bei dem zuständigen Finanzamt eine lohnsteuerähnliche Bescheinigung beantragen und der Beklagten vorlegen. Der Kläger nahm daraufhin mit Vertretern der Beklagten Kontakt auf. In einem Gespräch am 11. 04.1996 sagte ihm der damalige Oberstadtdirektor der Beklagten zu, dass die Differenz zwischen dem bisherigen Steuerabzug von 15% und dem ab dem 1. Januar 1996 vermeintlich für den Kläger geltenden pauschalen Steuerabzug von 30% von der Beklagten getragen werde. Im Vermerk vom 15.04.1996 (Anl. K 8, Bl. 25 AH) der Mitarbeiterin der Beklagten Frau E, die an dem Gespräch mit dem Kläger am 11.04.1996 teilgenommen hatte, heißt es sodann weiter, dass festgestellt werden solle, um wie viel geringer das Nettoeinkommen des Klägers in 1996 im Vergleich zu 1995 sei. Diese Differenz werde von der Bühnenverwaltung finanziert und dem Kläger ausbezahlt.
Da der Kläger in der Zwischenzeit seinen Hauptwohnsitz von New York nach Paris verlegt hatte und unklar war, wie der Kläger überhaupt zu versteuern war, ließ die Beklagte von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Gutachten erstellen. Das Gutachten vom 27.03.1996 (Anlage K 10, Bl. 30 ff. Anlagenheft) ging ebenfalls davon aus, dass der Kläger in Deutschland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Da die Tätigkeit des Klägers allerdings nicht als selbständig zu qualifizieren sei, sei es zumindest zweifelhaft, ihn pauschal mit 30 % zu versteuern. Da er aber jedenfalls Steuerausländer sei, seien aber nur das Einkommen aus deutschen Quellen und nicht etwa weltweite Einkünfte des Klägers in Deutschland zu versteuern. Es wurde vorgeschlagen, die Finanzverwaltung dazu zu bewegen, für Künstler wie den Kläger eine Ausnahmeregelung herbei zu führen. Die Beklagte bat darauf hin mit Schreiben vom 22. 05.1996 (Bl. 45 d. AH) das zuständige Finanzamt um Auskunft, wie die Vergütung des Klägers aufgrund der gesetzlichen Neuregelung steuerrechtlich zu behandeln sei. In einer so genannten Anrufungsauskunft teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 05. 09.1996 (Bl. 48 d. AH) mit, dass die Tätigkeit des Klägers als nichtselbständig zu beurteilen sei. Eine pauschale Lohnsteuererhebung nach Ziff. 4 des BMF–Schreibens vom 15. 01.1996 (BStBl I, S. 55) in Höhe von 30% komme nicht in Frage, da der Kläger nicht nur kurzfristig beschäftigt sei. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der Kläger seit Mai 1992 in Köln gemeldet sei und daher der Lohnsteuerabzug nach den Merkmalen der auszustellenden Steuerkarte vorzunehmen sei. Nach nochmaliger Überprüfung auf Veranlassung der Beklagten hielt das Finanzamt in seinem Antwortschreiben vom 04.04. 1997 (Bl. 53 d. AH) an seiner Auffassung fest. Ausdrücklich heißt es darin, dass der Kläger seit Mai 1992 in Köln gemeldet sei und er gemäß § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sei. Daher müsse er der Beklagten eine Lohnsteuerkarte vorlegen.
Mit Schreiben vom 20. 10.1997 informierte die Beklagte den Kläger über die Absicht des Finanzamtes, ihn rückwirkend als unbeschränkt Steuerpflichtigen zu veranlagen. Der Kläger beauftragte daraufhin seine jetzigen Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen und ließ durch diese der Beklagten mit Schreiben vom 29. 10.1997 mitteilen, dass auch weiterhin von der Eigenschaft des Klägers als "Steuerausländer" auszugehen und er nicht verpflichtet sei, eine Steuererklärung abzugeben. Ferner kündigte der Kläger am 24.02. 1998 seinen Mietvertrag zum 30. 04. 1998 und gab seinen Wohnsitz in Köln auf.
Das Finanzamt Köln führte eine rückwirkende Veranlagung für die Jahre 1991 bis 1998 durch, und zwar auf der Grundlage einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht infolge einer Wohnsitzbegründung im Inland. Für die Zeit bis 30. 04.1998 stufte es die Tätigkeit des Klägers als nichtselbständig ein.
Aufgrund eines Haftungsbescheides für die Zeit ab 1996 gegenüber der Beklagten zahlte diese insgesamt 464.975,00 DM (Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag) im August 1998 nach. Zuvor hatte die Beklagte für das Jahr 1996 im Steuerabzugsverfahren 347.112, DM und für das Jahr 1997 288.380,- DM an das Finanzamt abgeführt. Für das Jahr 1998 hat die Beklagte weitere 186.323,- DM bezahlt (vgl. Zahlungsaufstellung gem. Anl. 2 zur Klageschrift, Bl.57 d.A.)
Der Kläger begehrt mit seiner Klage Ersatz für von ihm geleistete und noch zu erbringende Steuernachzahlungen und Stundungszinsen ( insgesamt 655.164,30 €), Finanzierungszinsen (63.790,44 €) sowie aufgewendete Steuerberater- (341.490,13 €) und Rechtsanwaltskosten (73.644,05 €). Wegen der Einzelheiten der Schadensberechnung wird auf die Klageschrift und den Schriftsatz vom 04.01.2005 verwiesen. Des weiteren verlangt er Feststellung einer Schadensersatzpflicht für weitere Steuerschäden und sonstiger finanzieller Nachteile durch die fehlerhafte steuerliche Behandlung durch die Beklagte.
Der Kläger hält die Beklagte aus positiver Vertragsverletzung für schadensersatzpflichtig. Er behauptet, dass ihn der damalige Kulturdezernent der Beklagten O zur Anmietung einer Wohnung in Köln gedrängt habe. Der Zeuge O habe ihm die Wohnung gesucht und beschafft. Dieser habe ihm sinngemäß erklärt, dass der Kläger nur darauf achten müsse, seine Anwesenheit in Köln auf ca. 180 Tage im Jahr zu beschränken, um "Steuerausländer" zu bleiben (SS v. 04.01.2005, Bl.141 d. A). Es sei unerheblich, dass der Zeuge O die steuerlichen Auswirkungen seiner Empfehlung nicht habe abschätzen und übersehen können. Schließlich sei der Zeuge O weder Steuerberater noch Steueranwalt (SS v. 12.11.2004, Bl. 153 d.A.). Der Zeuge O sei aber in seiner Eigenschaft als Kulturdezernent verpflichtet gewesen, die steuerlichen Auswirkungen der Wohnungsanmietung zu überprüfen (Bl. 154 d.A.). Genauso wenig wie es für den Zeugen O nahegelegen habe, die Steuerschädlichkeit der Wohnungsanmietung zu sehen, sei das aber auch für den Kläger der Fall gewesen. Er - der Kläger - habe gleichfalls kein Problembewusstsein gehabt. Den insoweit von der Beklagten erhobenen Mitverschuldenseinwand weist der Kläger zurück. Der Kläger habe keine Veranlassung gehabt, steuerlichen Rat einzuholen. Seine New Yorker Künstleragentur habe seine steuerliche Beratung in Deutschland ebenfalls nicht übernommen. Sie habe ihn zwar in Vertragsangelegenheiten und bezüglich steuerlich günstiger Gestaltungen seiner weltweiten Einkünften beraten, nicht jedoch bezüglich der deutschen Besteuerung.
Darüber hinaus sei die Beklagte sowohl gesetzlich als auch aus vertraglicher Nebenpflicht verpflichtet gewesen, die zu zahlende Abzugssteuer richtig zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Dem insoweit maßgeblichen Amt sei der Umstand, dass der Kläger in Köln eine Wohnung gehabt habe, bekannt gewesen. Der Kläger selbst habe auf die steuerlich richtige Behandlung durch die Beklagte vertrauen dürfen. Die Beklagte habe jedenfalls ihre gegenüber dem Kläger bestehende Fürsorgepflicht verletzt. Der Umstand, dass der Kläger als "Steuerausländer" nur 15 % Einkommensteuer zu bezahlen hatte, sei wesentlich für sein Engagement in Köln gewesen. Anderenfalls hätte er sich darauf nicht eingelassen. Zwar sei vertraglich keine Nettovergütung vereinbart worden. Gleichwohl sei eine nur 15%ige Abzugssteuer Vertragsgrundlage gewesen. Dafür spreche im Übrigen, dass die Beklagte ab 1996 30 % der Einkommensteuer übernommen habe. Das sei gleich zweifach falsch gewesen, da der Kläger weder Steuerausländer noch steuerrechtlich als nicht Selbständiger zu behandeln gewesen sei. Die Beklagte habe ihn auf diese Änderung verspätet aufmerksam gemacht. Auch insoweit habe die Beklagte ihre Hinweis- und Fürsorgepflicht dem Kläger gegenüber verletzt.
Für den Fall, dass die Beklagte ab dem Jahr 1996 einen regulären Lohnsteuerabzug durchgeführt hätte, hätte er auf einer Vertragsänderung bestanden. Die Beklagte hätte einer Umgestaltung des Vertragsverhältnisses dahingehend, dass sein Engagement einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuerrechts entsprochen hätte, auch zugestimmt. Dies ergebe sich daraus, dass der Anschlussvertrag vom 15. März 2000 den Umstand berücksichtigt habe, dass Einkünfte aus einer Tätigkeit als Künstler dem regulären Lohnsteuerabzug unterliegen, wenn es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handelt.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.134.088,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren Schaden einschließlich eventuellen weiteren Steuerschaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist oder entsteht, dass er rückwirkend ab 1991 bis 1998 von den Finanzbehörden als "Steuerinländer" und zusätzlich ab 1996 bis 2000 weiterhin als nichtselbständig Tätiger behandelt worden ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet die Behauptung des Klägers, er sei zur Anmietung einer Wohnung gedrängt worden, und behauptet, der damalige Kulturdezernent sei lediglich bei der Wohnungssuche behilflich gewesen. Keinesfalls habe der Kläger auf Erklärungen des Zeugen O vertrauen dürfen. Tatsächlich habe er auch nicht vertraut. Aufklärungspflichten hätten nicht bestanden und seien auch nicht verletzt worden. Insbesondere habe für die Beklagte keine Pflicht bestanden, den Kläger steuerlich zu beraten oder eine bestimmte steuerliche Gestaltung der Verträge sicherzustellen. Eine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht habe nicht bestanden, da der Kläger unstreitig kein Arbeitnehmer gewesen sei.
Der Kläger sei für seine Steuerangelegenheiten selbst verantwortlich. Die Beklagte verweist darauf, dass der Kläger insbesondere durch seine New Yorker Künstleragentur auch steuerlich beraten worden sei. 1996 sei das auch durch eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei geschehen. Der Kläger selbst habe auch erkennen müssen, dass es der Beklagten angesichts der weltweiten Einkünfte des Klägers unmöglich gewesen sei, ihn detailliert und abschließend steuerlich zu beraten.
Hinsichtlich der Änderung des Einkommensteuergesetzes zum 01.01.1996 hält sich die Beklagte ohnehin nicht für ersatzpflichtig. Sie habe insoweit alles Mögliche für den Kläger unternommen. Er sei auch auf die Änderung der Rechtslage mit Schreiben vom 04.12.1995 hingewiesen worden. Die steuerliche Behandlung des Klägers als Selbständiger durch die Beklagte sei auch darauf zurückzuführen, dass der Kläger sich selbst als Selbständiger gesehen habe und noch mit Schreiben vom 29.10.1997 seines außergerichtlichen Prozessbevollmächtigten das geltend gemacht habe. Die Beklagte bestreitet im Übrigen die Kausalität und einen durch fehlerhaftes Verhalten der Beklagten eingetretenen Schaden des Klägers. Bei der Schadensberechnung müssten im Übrigen die weltweiten Einkünfte und die Gesamtsteuerbelastung des Klägers berücksichtigt werden.
Die beanspruchten Steuerberatungs- und Rechtsberatungskosten seien überhöht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
A.
I.
Soweit der Kläger einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung darauf stützt, dass er zum 01.11.1989 eine Wohnung in Köln angemietet hat und dem Kläger in diesem Zusammenhang sinngemäß von dem damaligen Kulturdezernenten der Beklagten O erklärt worden sei, der Kläger müsse nur darauf achten, dass er nicht länger als 180 Tage im Jahr in Köln sei, reicht das zur Bejahung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten für die dem Kläger durch die Begründung eines Wohnsitzes in Deutschland möglicherweise entstandenen steuerlichen Nachteile nicht aus.
Für rechtlich bedeutungslos hält die Kammer in diesem Zusammenhang den Streit der Parteien, mit welcher Intensität der Zeuge O den Kläger dazu bewogen hat, die Wohnung anzumieten. Maßgeblich ist vielmehr nur, ob der vom Kläger behaupteten Erklärung des Zeugen O eine die Schadensersatzpflicht der Beklagten begründende Bedeutung zukommt. Das wäre indes nur der Fall, wenn der Kläger auf die Erklärung des Zeugen O vertrauen durfte und auch vertraut hat. Ein Vertrauenstatbestand könnte sich insoweit daraus rechtfertigen, dass es sich bei dem Zeugen O um den Kulturdezernenten der Beklagten handelte, bei dem im Hinblick auf zu unterstellende Engagements von ausländischen Künstlern gewisse Kenntnisse der steuerrechtlichen Behandlung von Einkünften zu erwarten waren, und daher mit solchem Inhalt abgegebene Erklärungen bei dem Kläger ein berechtigtes Vertrauen in die Richtigkeit der Erklärung hervorgerufen haben könnten. Ein solches Vertrauen behauptet der Kläger aber selbst nicht. Mit Schriftsatz vom 12.11.2004 (Bl. 153 d. A.) hat er insoweit vorgetragen, dass der Zeuge O, da er ja nicht Steuerberater oder Steueranwalt sei, die steuerlichen Auswirkungen seiner Empfehlung nicht habe abschätzen oder übersehen können. Genauso wenig wie dem Kläger selbst sei dem Zeugen O die steuerrechtliche Relevanz dieses Vorgangs aufgefallen. Allerdings sei - so der Kläger weiter - die Beklagte mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Zeugen O um den Kulturdezernenten gehandelt habe, verpflichtet gewesen, die steuerlichen Auswirkungen der Wohnungsanmietung zu prüfen (Bl. 154 d. A.). Das ist indes nicht der Fall (vgl. nachfolgend II.).
Mit der Erklärung des Zeugen O, der Kläger müsse nur darauf achten, dass er
sich nicht länger als 180 Tage in Köln aufhalte, wurde bei dem Kläger ein Vertrauen in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung des Zeugen nicht ausgelöst. Vielmehr ist der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen wie auch der Zeuge O irrtümlich davon ausgegangen, dass die Wohnungsanmietung steuerrechtlich ohne jede Bedeutung sei. Die Erklärung O´s, allenfalls ein längerer Aufenthalt als 180 Tage in Deutschland könne steuerschädlich sein, erfasst nur die hier nicht maßgebliche weitere Tatbestandsvoraussetzung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht eines Ausländers (§ 1 Abs. 4 EStG), die durch den Aufenthalt in Deutschland dann begründet wird, wenn sich der Ausländer länger als 6 Monate hier aufhält. Für den Rechtsstreit ist es aber ohne Bedeutung, wenn der Zeuge O das im Zusammenhang mit der Wohnungsanmietung erklärt hat. Denn diese Erklärung ist für die Schadensentstehung nicht ursächlich geworden, weil nicht das Überschreiten der Anzahl der Tage, die der Kläger in Köln war, zur Steuerpflicht des Klägers als unbeschränkt steuerpflichtig führte, sondern allein der Umstand, dass der Kläger seinen Wohnsitz in Köln nahm.
Auch im Schriftsatz vom 04.01.2005 (Bl. 140 d. A.) hat der Kläger schließlich nicht geltend gemacht, dass er auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung des Zeugen O im beschriebenen Sinne vertraut hat.
II.
Eine Verpflichtung für die Beklagte, die steuerlichen Auswirkungen der Wohnungsanmietung zu prüfen, bestand nicht. Die Verpflichtung folgt insbesondere nicht aus einer vertraglichen Nebenpflicht, insbesondere nicht aus einer besonderen Fürsorge oder Aufklärungspflicht.
Der Abschluss der Verträge der Beklagten mit dem Kläger erfolgte zwar mit der übereinstimmenden Vorstellung, dass der Kläger "Steuerausländer" und damit nur beschränkt einkommensteuerpflichtig mit einem begünstigten Steuersatz sei. Das ergibt sich deutlich aus dem Schreiben des damaligen Verwaltungsdirektors der städtischen Bühnen der Beklagten G vom 12.11.1990 (Anlage K 3, Bl. 10 des Anlagenheftes). Eine besondere Fürsorgepflicht der Beklagten, den Kläger auf alle möglichen steuerlich relevanten Umstände hinzuweisen, folgt daraus jedoch nicht. Es gilt vielmehr der allgemeine Grundsatz, dass es jeweils Sache des Steuerzahlers ist, seiner Steuerpflicht nachzukommen. Das folgt etwa aus § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG, wo bestimmt ist, dass der Arbeitnehmer Steuerschuldner ist und nicht etwa der Arbeitgeber. Entsprechendes gilt im Falle des § 50 a EStG in Bezug auf den Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen. Dort heißt es zwar, dass der Schuldner der Vergütung für die Einbehaltung und Abführung der Steuer haftet (Abs. 5 Satz 5). Das Gesetz unterscheidet aber gleichwohl zwischen dem Schuldner der Vergütung, der gegenüber dem Finanzamt zum Steuerabzug verpflichtet ist, einerseits und dem Steuerschuldner andererseits. Der Schuldner der Vergütung kann zwar bei fehlerhaftem Nichtabführen von Steuern haften. Das setzt aber entsprechende Kenntnisse der steuerrechtlich relevanten Umstände voraus (vgl. Schmidt, EStG, 23. Aufl., § 50 a Rn.20 ff).
Mit der Formulierung im Vertrag vom 13.06.1989 unter § 5 Nr. 2, wonach sich der Kläger zu einer Anwesenheit in Köln von insgesamt 179 Kalendertagen pro Spielzeit verpflichtete, sollte erkennbar mit Hilfe des Vertrages nur sichergestellt werden, dass die Tätigkeit des Klägers vom Finanzamt als beschränkt steuerpflichtig qualifiziert wurde. Eine besondere vertragliche Aufklärungs- und Fürsorgepflicht folgt daraus indes nicht. Der Beklagten oblag die Sicherstellung einer bestimmten steuerlichen Behandlung der vereinbarten Vergütung damit nicht. Das konnte der Kläger im Hinblick auf seine weltweiten Einkünfte und der Kompliziertheit des internationalen Steuerrechts auch nicht erwarten. Dem gemäß war ausdrücklich nur vereinbart, dass die Vergütung den geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen unterlag (Vertrag vom 10.09.1986 unter Ziffer 4, Anlage K 1, Blatt 4 des Anlagenheftes).
III. Soweit der Kläger weiter geltend macht, die Beklagte sei sowohl vertraglich als auch gesetzlich verpflichtet gewesen, die von ihm geschuldeten Steuern ordnungsgemäß abzuführen, führt das ebenfalls nicht zum Erfolg der Klage. Denn soweit der Beklagten eine Pflichtverletzung überhaupt vorgeworfen werden könnte, ist dem Kläger ein Schaden hierdurch nicht entstanden.
Richtig ist zunächst, dass etwa ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Lohn- und Gehaltsabzüge richtig zu berechnen (Blomeyer, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 2. Auflage, 2000, § 96 Rdn. 91; Palandt, § 611 Rdn. 102, jew. m. w. Nachweisen) und sich insofern schadensersatzpflichtig machen kann. Bei einer Haftung aus dem Gesichtspunkt einer arbeitsvertraglichen Fürsorgepflichtverletzung, deren Grundsätze das Gericht auf das vorliegende Vertragsverhältnis der Parteien für übertragbar hält, muss allerdings eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegen. Daran fehlt es bereits für die Zeit bis Mitte 1996.
Objektiv gesehen wurde die an den Kläger zu zahlende Vergütung fehlerhaft berechnet. Da der Kläger nach Begründung des Wohnsitzes uneingeschränkt einkommensteuerpflichtig war, hätte ein Lohnsteuerregelabzug gemäß § 38 EStG durchgeführt werden müssen. Demgegenüber hat die Beklagte bis Ende 1995 den pauschalen Steuerabzug in Höhe von 15 % gemäß §§ 1 IV, 50 a IV EStG durchgeführt. Ab 01.01.1996 hat die Beklagte darüber hinaus zunächst nur den 30 %igen Steuerabzug vorgenommen, was indes gleich zweifach fehlerhaft war. Der Steuerabzugsbetrag hätte nämlich gemäß dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 15.01.1996 (BStBl. I, Seite 55) nur dann 30 % pauschal betragen, wenn der Kläger tatsächlich "Steuerausländer" und außerdem steuerrechtlich als Selbständiger zu behandeln gewesen wäre. Beides war indes unstreitig nicht der Fall. Der Kläger unterlag damit ab 1996 dem üblichen Lohnsteuerabzug (§ 38 EStG), da seine Tätigkeit steuerrechtlich nicht selbständig war.
Der Umstand, dass der Kläger objektiv tatsächlich anders zu behandeln war, als dies tatsächlich erfolgte, stellt nicht zwangsläufig eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten dar. Die Kammer hat auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt bereits im Termin vom 16.11.2004 hingewiesen.
Nach dem dann unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten ist insoweit zwischen der Vergütungsabrechnung für die Auszahlung des fixen Grundgehaltes des Klägers durch das Personalamt der Beklagten einerseits und der Auszahlung der Abendgagen durch die Orchesterverwaltung bzw. durch die Bühnen der Stadt Köln andererseits zu unterscheiden.
Bezüglich des fixen Grundgehalts kann von einer positiven Kenntnis der Mitarbeiter des Personalamtes der Beklagten von dem Wohnsitz des Klägers in Köln und damit der Verpflichtung, ihn als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln, frühestens ab Mai 1996 ausgegangen werden. In dem Vermerk zur Anrufungsauskunft an das Finanzamt (Anlage K 12, Bl. 42 des Anlagenheftes) heißt es nämlich, dass der Kläger neben seinem Hauptwohnsitz in Paris "nach vorliegenden Informationen eine Zweitwohnung in Köln angemietet habe". Ob damit bei den Mitarbeitern des Personalamtes die Kenntnis in Bezug auf die durch die Wohnungsanmietung begründete unbeschränkte Steuerpflicht des Klägers vorlag oder diese Kenntnis bei der Beklagten erst durch die Anrufungsauskunft vom 05.09.1996 des Finanzamtes (Anlage K 13) begründet wurde, kann letztlich dahinstehen, da die Beklagte den nach § 38 EStG vorzunehmenden Steuerabzug jedenfalls nachträglich nach Erhalt eines Haftungsbescheides durch Nachzahlung von 464.975,- DM im August 1998 durchgeführt hat. Dass dem Kläger allein durch die verspätete Zahlung ein weitergehender Nachteil entstanden ist, wird von dem Kläger nicht behauptet und liegt auch nicht nahe. Die Beklagte hat ausweislich seiner Schadensaufstellung in der Klageschrift mit dieser Zahlung für die Jahre 1996 bis 1998 alle von ihr als Vergütungsschuldner an das Finanzamt abzuführenden Steuern ausgeglichen.
Ist daher schon insoweit ein Schaden des Klägers nicht erkennbar, kommt hinzu, dass regelmäßig bei einer zu geringen Abführung von Lohnsteuer ein Schaden nicht schon darin besteht, dass der Steuerpflichtige die Lohnsteuer später nachzahlen muss (BAG, BB 1958, 414). Dem Kläger müsste somit gerade durch die verspätete Zahlung ein besonderer Nachteil entstanden sein. Dies wäre etwa der Fall, wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Einbehaltung und Abführung der Steuer rechtzeitige Vermögensdispositionen unterlassen und deshalb zusätzliche Finanzierungskosten zu tragen hat (Blomeyer in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, § 96 Rdn. 93). Solche Vermögensnachteile liegen hier nicht vor.
Hinsichtlich der Kenntnis der Verwaltungsdirektion der Bühnen der Beklagten verweist der Kläger auf ein Schreiben des damaligen Verwaltungsdirektors, Herrn G, an das Fernmeldeamt 2 in Köln (Anlage K 53, Bl. 169 der Akte). Dieses Schreiben belegt indes nicht, dass der Zeuge G damals wusste, dass der Kläger infolge der Wohnungsanmietung steuerrechtlich "Inländer" geworden ist. Die Kenntnis der Wohnungsanmietung allein reicht nicht aus, eine Haftung der Beklagten zu begründen. Denn ersichtlich hatte der Zeuge G hinsichtlich der mit der Wohnungsanmietung eingetretenen Änderung der einkommensteuerrechtlichen Grundlagen keinerlei Problembewusstsein. Das folgt insbesondere aus seinem Schreiben vom 12.11.1990 (Anlage K 3), in dem er ausdrücklich darauf hinweist, dass die Vertragsgestaltung gerade so erfolgt sei, dass der Kläger Steuerausländer bleibe. Schließlich ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Kläger - wenn auch aus Unkenntnis der steuerrechtlichen Zusammenhänge - nichts zur Aufklärung des steuerrechtlich relevanten Sachverhalts beigetragen hat. Der Sozialversicherungsausweis des Klägers vom 08.10.1990 etwa enthielt keinen Hinweis auf die Kölner Adresse des Klägers. Offenbar hat der Kläger auch nichts unternommen, das richtig zu stellen. Selbst in einem Fragebogen zur Prüfung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung hat der Kläger die Angabe seiner New Yorker Adresse durch Unterschrift am 14.01.1991 ausdrücklich bestätigt (Anlage B 13, Bl. 259 Anlagenheft).
IV.
Der Kläger stützt seinen Schadensersatzanspruch des weiteren darauf, dass die Beklagte nach Kenntnis der Steuerschädlichkeit der Wohnungsanmietung ihn erst im Jahre 1997 darauf hingewiesen habe, dass er einkommensteuerrechtlich Inländer sei. Auch ein unterstellter verspäteter Hinweis rechtfertigt einen Schadensersatzanspruch im Ergebnis jedoch nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte spätestens mit Erhalt der Anrufungsauskunft des Finanzamtes vom 05.09.1996, Eingang bei der Beklagten am 10.09.1996 (Anlage K 13, Bl. 48, 49 des Anlagenheftes), Kenntnis davon haben musste, dass der Kläger mit Rücksicht auf die Anmietung der Wohnung als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln war. Die Gegenvorstellung der Beklagten vom 20.11.1996 (Anlage K 14, Bl. 50 des Anlagenheftes) lässt zwar vermuten, dass die Beklagte nach wie vor kein "Problembewusstsein" hatte, da in diesem Schreiben wiederum auf die für die Frage der Behandlung des Klägers als Steuerinländer oder Steuerausländer in diesem Zusammenhang unmaßgebliche Frage der Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland pro Jahr abgestellt wurde, worauf es indes aber gar nicht ankam. Auf ihren Irrtum wurde die Beklagte jedenfalls mit dem weiteren Schreiben des Finanzamts vom 04.04.1997 (Anlage K 15, Bl. 53 der Akte) noch einmal deutlich hingewiesen. Erst daraufhin sah sich die Beklagte offenbar veranlasst, den Kläger mit Schreiben vom 27.10.1997 darauf hinzuweisen, dass er als Steuerinländer in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sei.
Es kann dahin stehen, ob die Beklagte den Hinweis verspätet erteilt hat. Denn durch einen verspäteten Hinweis hätte die Beklagte zwar möglicherweise ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger verletzt. Unmittelbare steuerrechtliche Schäden hat das nach dem oben unter III Gesagten für den Kläger aber nicht verursacht. Weitere Nachteile des Klägers, die daraus resultieren könnten, dass seine weltweiten Einkünfte nunmehr für die Jahre 1997 und 1998 möglicherweise - allerdings unter Berücksichtigung internationaler Anrechnungsbestimmungen wie Doppelbesteuerungsabkommen - in Deutschland zu versteuern sind, sind insoweit jedoch nicht ersatzfähig.
Die Beklagte wäre zunächst keinesfalls gehalten gewesen, den Kläger etwa darauf hinzuweisen, dass er sich in Bezug auf die in Deutschland zu zahlende Einkommensteuer besser stehe, wenn er die Wohnung in Köln aufgebe. Denn zu einer steuerlichen Beratung war die Beklagte gegenüber dem Kläger nicht verpflichtet. Darüber hinaus oblag es allein der persönlichen Entscheidung des Klägers, ob er die Wohnung in Köln aufgab oder nicht. Ein Hinweis hätte allenfalls dahin gehend erfolgen dürfen, dass das Finanzamt beabsichtige, ihn in der Vergangenheit und in der Zukunft als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln, da er im Inland einen Wohnsitz habe.
Es kann aber dahin stehen, ob die Beklagte gemäß ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen wäre, ihn bereits nach Erhalt der Anrufungsauskunft am 10.09.1996 entsprechend über die Absicht des Finanzamtes zu informieren, denn die insoweit immerhin denkbaren steuerlichen Nachteile des Klägers wegen seiner weltweiten Einkünfte können der Beklagten insoweit nicht angelastet werden, weil der von der Beklagten zu gebende Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der steuerrechtlichen Behandlung durch das Finanzamt allein dem Ziel diente, den Kläger darüber zu informieren, dass die Beklagte nunmehr entgegen der bisherigen Handhabung gehalten war, den Lohnsteuerabzug gemäß § 38 Abs. 2 EStG vorzunehmen. Dem ist die Beklagte zwar möglicherweise verspätet nachgekommen, daraus rechtfertigt sich ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten in Bezug auf seine weltweiten Einkünfte jedoch nicht, weil der Umstand der Wohnungsanmietung bzw. deren Beibehaltung allein Sache des Klägers war. Zwar hat der Kläger die Wohnung zum 30.04. 1998 aufgegeben, was er vermutlich - hätte er früher die entsprechende Kenntnis gehabt - auch dann früher getan hätte. Gleichwohl wäre ein hierdurch bedingter weiterer Steuerschaden des Klägers nicht ersatzfähig, weil dieser vom Schutzzweck der verletzten Fürsorgepflicht nicht erfasst wird.
Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage des Mitverschuldens des Klägers im Hinblick auf steuerliche Beratung durch eigene Berater nicht.
B.
Die vom Kläger nach zu entrichtenden Steuern kann er von der Beklagten auch aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Wegfalls bzw. wegen Änderung der Geschäftsgrundlage nicht verlangen. Die Voraussetzungen dieses Rechtsinstituts sind vorliegend nicht erfüllt.
Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass bei einem Irrtum über steuerrechtliche Grundlagen ein bestehender Vertrag an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden kann (BGH, DB 1976, 234; KG, BB 1982, 944; Kapp, BB 1979, 1207; Palandt, § 313 BGB, Rdn. 20). Voraussetzung ist, dass der Geschäftswille der Vertragsparteien auf einem gemeinsamen Irrtum über die steuerliche Behandlung aufbaut (OLG Köln, NJW-RR 1993, 784). Einseitige Erwartungen einer Partei sind allerdings unerheblich (BGH, NJW 1967, 1082; NJW-RR 1986, 708); ebenso tatsächliche Veränderungen, soweit sie in den Risikobereich einer Partei fallen (BGH, DtZ 1994, 282; OLG Karlsruhe, VersR 1997, 1001; siehe auch BGHZ 74, 370 = NJW 1979, 1818; NJW 2000, 1714, 1716).
Die Voraussetzungen zur Anwendbarkeit der Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar trifft es zu, dass die übereinstimmende Vorstellung der Parteien dahin ging, der Kläger unterliege als Steuerausländer der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Insofern liegt aber schon kein Fall eines gemeinsamen Irrtums bei Vertragsschluss vor. Denn die Annahme, der Kläger sei nur beschränkt steuerpflichtig, war so lange richtig, bis der Kläger in Köln eine Wohnung anmietete und damit gemäß § 1 IV EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig wurde. Diese Änderung der steuerlichen Voraussetzungen hat die Beklagte gemäß den vorstehenden Ausführungen indes nicht zu vertreten, sondern das lag ausschließlich im Risikobereich des Klägers. Nach dem geltenden Steuerrecht ist derjenige, der Einkünfte erzielt, Einkommensteuerschuldner. Die Beklagte war als Schuldner der Vergütung lediglich zum Steuerabzug verpflichtet (§§ 38 II, 50 a V Satz 5 EStG). Dies folgt auch aus den vertraglichen Regelungen. Bereits im Vertrag vom 10.09.1986 (Anlage K 1) unter Ziffer 4 haben die Parteien ausdrücklich festgehalten, dass die Vergütungen den geltenden steuerlichen Bestimmungen unterliegen sollten. Diese Regelung ist auch im Ergänzungsvertrag vom 13.06.1989 nicht abgeändert worden. Damit musste für den Kläger klar sein, dass er letztlich Steuerschuldner ist und damit auch gegebenenfalls vom Fiskus in Anspruch genommen werden konnte. Die Schaffung bzw. Aufrechterhaltung von bestimmten steuerlichen Voraussetzungen lag daher grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Klägers. Eine stillschweigende vertragliche Übernahme des Risikos (dazu Palandt, § 313 Rdn. 16) durch die Beklagte liegt ebenfalls nicht vor. Eine solche käme dann in Betracht, wenn die Parteien die vertraglich zu zahlende Vergütung als Nettovergütung verstanden haben wollten, mithin die Verträge mit der übereinstimmenden Vorstellung geschlossen hätten, dem Kläger solle eine bestimmte Vergütungshöhe in jedem Fall netto zur Verfügung stehen. Eine solche Nettovereinbarung ist indes - was zwischen den Parteien nicht streitig ist - gerade nicht getroffen worden. Die steuerschädliche Wohnungsanmietung erfolgte vielmehr aufgrund eines eigenen Willensentschlusses des Klägers. In einem solchen Fall sind aber die Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht anwendbar (BGH, NJW-RR 1993, 881; NJW 1995, 2031, 2032).
Aus den gleichen Gründen führt auch eine ergänzende Vertragsauslegung nicht zu einem Zahlungsanspruch des Klägers. Soweit sich die Beklagte im März 1996 auf weitere Zahlungen an das Finanzamt eingelassen hat, entsprach das der zum 01.01.1996 geänderten Rechtslage, für Steuerausländer einen höheren Steuerabzug vorzunehmen. Soweit die Beklagte diese Mehrsteuern aus eigenen Mitteln zusätzlich gezahlt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte auch bereit gewesen wäre, für die Zeit ab 1989 die vom Kläger zu zahlende Einkommensteuer aus eigenen Mitteln zu übernehmen, hätte sie den wahren steuerlichen Sachverhalt gekannt.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Streitwert: 1.334.088,92 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 IV, 50 a IV EStG
§§ 38 II, 50 a V Satz 5 EStG
§ 50 a EStG
§ 38 EStG
§ 313 BGB
§ 1 IV
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 1 Abs. 4 EStG
§ 1 Abs. 1 EStG
§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG
§ 38 Abs. 2 EStG

Zitierte Entscheidungen: BB 1958, 414
DB 1976, 234
BB 1982, 944
BB 1979, 1207
NJW-RR 1993, 784
NJW 1967, 1082
NJW-RR 1986, 708
VersR 1997, 1001
BGHZ 74, 370
NJW 1979, 1818
NJW 2000, 1714, 1716
NJW-RR 1993, 881
NJW 1995, 2031, 2032