Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-23, Aktenzeichen 8 L 185/05
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2005:0323.8L185.05.00

Tenor:
Die Anträge werden abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag des Antragstellers,
ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus X. Prozesskostenhilfe zu bewilligen,
hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
2. Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm - dem Antragsteller - die Ausübung einer Beschäftigung als Pizzabäcker in B. bei der Firma Q. N. (P.--straße 3 - 5, B. ) zu erlauben,
ist zulässig, aber nicht begründet. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO.
Der Erteilung der begehrten Erlaubnis zur Ausübung der Beschäftigung auf der Grundlage von § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 10 Satz 1 BeschVerfV steht der Versagungsgrund des § 11 BeschVerfV entgegen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf geduldeten Ausländern die Ausübung einer Beschäftigung unter anderem dann nicht erlaubt werden, wenn bei diesen Ausländern aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Zu vertreten hat ein Ausländer nach § 11 Satz 2 BeschVerfV die Gründe insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt. Die Voraussetzungen des vorgenannten Versagungsgrundes sind im Falle des Antragstellers erfüllt, weil sein Aufenthalt in Ermangelung eines Heimreisedokumentes nicht beendet werden kann und der Antragsteller dieses Abschiebungshindernis nach gegenwärtiger Erkenntnis durch Täuschung über seine Identität herbeiführt. Das Vorliegen einer Identitätstäuschung im Sinne von § 11 Satz 2 BeschVerfV wird hier durch die folgenden Umstände belegt: Der Antragsteller hat bei seiner Festnahme an der deutschen Grenze und anschließenden Asylantragstellung (Az.: 0000000-000) am 00.00.0000 angegeben, S. T. zu heißen, 0000 in U. /Syrien geboren zu sein und Eltern mit den Namen K. T. und A. I1. zu haben. Nachdem während eines weiteren, durch Antragstellung unter Aliaspersonalien (S1. T1. , am 00.00.0000 in L. geboren; Eltern : J. T1. und B1. A1. ) am 00.00.0000 eingeleiteten Asylverfahrens (Az.: 0000000-000) die doppelte Asylantragstellung aufgedeckt worden war, hat der Antragsteller behauptet, am 00.00.0000 nicht seinen richtigen Namen angegeben zu haben (vgl. das dem Gericht im Verfahren 10 L 1648/99.A vorgelegte Schreiben des Antragstellers an seinen damaligen Prozessbevollmächtigten vom 00.00.0000). Um zu belegen, dass seine späteren Angaben, staatenlose Person aus Syrien namens S1. T1. zu sein, der Wahrheit entsprechen, hat der Antragsteller dem Antragsgegner - wie schon zuvor dem Bundesamt - lediglich eine nach seinem Vortrag echte syrische „Identitätsbescheinigung" vom 00.00.0000 vorgelegt; diese hat sich indes nach dem überzeugend begründeten Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 00.00.0000 als „zweifelsfrei nicht echt" erwiesen. Damit aber stehen aus von dem Antragsteller zu vertretenden Gründen weder sein Name noch seine Herkunft und Staatsangehörigkeit fest.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 11 BeschVerfV
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG
§ 10 Satz 1 BeschVerfV
§ 11 Satz 2 BeschVerfV
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 10 L 1648/99