Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-12, Aktenzeichen 18 A 3991/00
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2001:1212.18A3991.00.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos.
Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Insoweit bedarf es einer Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Es ist in substantiierter Weise darzustellen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon allein aufgrund des Antragsvorbringens die in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen.
Vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2001 - 18 B 1309/00 -.
Von dem vorstehenden Ausgehen ist die Antragsbegründung nicht geeignet, die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung in Frage zu stellen. Der Kläger hat nicht dargetan, dass die Befristung der Wirkungen der Ausweisung und der Abschiebung auf zehn Jahre unangemessen bzw. unverhältnismäßig ist und eine Befristung zum 4. Januar 2004 die einzig ermessensgerechte Entscheidung darstellt.
Der Kläger ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe die Hintergründe, die ihn zu den Straftaten verleitet hätten, nicht gewürdigt. Anderenfalls hätte es feststellen müssen, dass er zu den Straftaten von anderen Personen verleitet worden sei und selbst keine kriminelle Energie aufweise. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Vielmehr ergibt sich das Gegenteil selbstredend aus den der Ausweisung zu Grunde liegenden Strafurteilen wegen wiederholt (!) vom Kläger begangener Gewaltdelikte (Beteiligung an vier bewaffneten Raubüberfällen innerhalb von sechs Monaten unter Verwendung scharfer Schusswaffen). Diese Straftaten sind dem Bereich der schweren Kriminalität zuzuordnen. Sie erfordern ein großes Maß an Rücksichtslosigkeit und krimineller Energie. Dementsprechend ist in den Strafurteilen nach Gesamtwürdigung des Tatbildes und der Täterpersönlichkeit von einer Bewertung der Straftaten als minderschwerer Fall im Sinne des § 250 Abs. 2 StGB abgesehen worden. Das Vorgehen des Klägers wurde sogar als sehr professionell bezeichnet. Welche Hintergründe der Straftaten unter diesen Umständen zu Gunsten des Klägers hätten berücksichtigt werden müssen, wird von ihm nicht konkret aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
Die Antragsbegründung ist desweiteren nicht geeignet, die vom Beklagten aufgestellte Prognose zum mutmaßlichen Erreichen des mit der Ausweisung verfolgten ordnungsrechtlichen (spezial- und/oder generalpräventiven) Zwecks und deren Würdigung durch das Verwaltungsgericht in Frage zu stellen. Hierzu verweist der Kläger vergeblich auf sein straffreies und ordentliches Leben, das er nach seiner Abschiebung in die Türkei am 5. Januar 1999 geführt haben will, und auf seine familiären Bindungen in Deutschland. Das Verwaltungsgericht hat diesen - aus spezialpräventiver Sicht zu würdigenden - Umständen ebenso wie der Beklagte zu Recht keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Weil die vom Kläger begangenen Straftaten dem Bereich schwerer Kriminalität zuzuordnen sind, der Kläger zudem besonders gewaltbereit und ungeachtet seiner familiären Situation im Interesse eigener Gewinnerzielung vorgegangen ist, sind die Anforderungen an die aus ordnungsrechtlicher Sicht zu prüfende Wahrscheinlichkeit einer erneuten Straffälligkeit entsprechend gering anzusetzen. Mit Blick hierauf ist es - ungeachtet des mit der Ausweisung des Klägers ebenfalls verfolgten und mit dem Zulassungsantrag nicht in den Blick genommenen generalpräventiven Zwecks - unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles, insbesondere auch einschließlich der familiären Bindungen des Klägers im Bundesgebiet und der (angeblich) bevorstehenden Einbürgerung seiner Ehefrau, nicht zu beanstanden, dass angesichts der besonderen Schwere der vom Kläger in kurzer Zeit wiederholt begangenen Verbrechen und der dadurch begründeten erheblichen Gefahr abermaliger schwer wiegender Straffälligkeit vom Beklagten ein langjähriger, deutlich über den bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 26. August 1999 hinausreichender Zeitraum straffreien Verhaltens des Klägers verlangt wird.
Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird abgesehen (§§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO
§ 250 Abs. 2 StGB
§ 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 13 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 18 B
1309/00