Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-06-24, Aktenzeichen L 27 P 82/08
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2010:0624.L27P82.08.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung waren bis zur Änderung des § 60 Abs. 3 SGB 11 bis einschließlich 31. 12. 2008 an die Krankenkasse, bei der die zuständige Pflegekasse errichtet ist, zugunsten der Pflegeversicherung zu zahlen. Die bloße Zahlungsregelung hat die Zuständigkeit der Pflegekassen im Übrigen nicht berührt. Damit war bis zum 31. 12. 2008 die Pflegekasse und nicht die Krankenkasse zuständiger Sozialversicherungsträger für die Erhebung von Beiträgen zur Pflegeversicherung.(Rn.14)
2. Es bleibt offen, ob unter Geltung des seit dem 1. 1. 2009 geltenden Rechts eine andere Beurteilung zu erfolgen hat.(Rn.18)
Verfahrensgang
Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 13. März 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 20. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2007 aufgehoben.
Kosten werden für das gesamte Verfahren nicht erstattet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der beklagten Krankenkasse, dass ihre Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung der Beitragspflicht zur sozialen Pflegeversicherung unterliegen, und gegen die Erhebung dieser Beiträge.
Die im Jahre 1942 geborene Klägerin bezog seit März 2002 Altersrente für Frauen und übte zeitgleich eine geringfügige Beschäftigung aus, wobei sie monatlich 325,00 Euro verdiente. Sie ist freiwilliges Mitglied der Beklagten und Pflichtmitglied der beigeladenen Pflegekasse.
Mit Bescheid vom 9. November 2006 forderte die Beklagte mit Wirkung vom 1. Januar 2006 auf der Grundlage des Einkommens der Klägerin aus ihrer geringfügigen Beschäftigung Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 5,53 Euro monatlich nach, nahm jedoch später mit Bescheid vom 20. November 2006 den Bescheid vom 9. November 2006 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück, weil die Klägerin Vertrauensschutz genieße.
Mit weiterem Bescheid vom 20. November 2006 stellte die Beklagte mit Wirkung vom 1. Dezember 2006 fest, dass aus dem Einkommen der Klägerin aus ihrer geringfügigen Beschäftigung Pflegeversicherungsbeiträge zu berechnen seien. Diese seien monatlich mit 5,53 Euro anzusetzen. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2007 mit der Begründung zurück, auf Grund der Satzung der Beklagten und der Vorschrift des § 240 Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) und des § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 Sozialgesetzbuch/Elftes Buch (SGB XI) seien Beiträge auch aus der geringfügigen Beschäftigung zu zahlen.
Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Cottbus hat die Klägerin die Aufhebung der Bescheide vom 20. November 2006 und vom 10. Januar 2007 und hilfsweise die Feststellung begehrt, wonach ihre Beiträge zur Pflegeversicherung nicht nach dem Arbeitsentgelt aus der geringfügigen Beschäftigung zu bemessen seien. Mit Gerichtsbescheid vom 13. März 2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Die Beklagte sei berechtigt gewesen, die Beitragsfestsetzung neu vorzunehmen. Die Vorschrift des § 240 SGB V finde im Hinblick auf die Pflegeversicherung auch dann Anwendung, wenn aus der gleichzeitig bestehenden freiwilligen Krankenversicherung keine Beiträge aus der geringfügigen Beschäftigung zu zahlen seien.
Gegen diesen ihr am 9. April 2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 5. Mai 2008 Berufung zum Landessozialgericht eingelegt. Sie meint, sie habe darauf vertrauen dürfen, dass auch weiterhin keine Beiträge aus der geringfügigen Beschäftigung für die soziale Pflegeversicherung erhoben würden.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 13. März 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2007 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass ihr Einkommen aus der geringfügigen Beschäftigung nicht zur Beitragsbemessung für die soziale Pflegeversicherung heranzuziehen sei.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten, welche im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung zulässig, insbesondere nach § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft, weil die Einschränkungen nach § 144 Abs. 1 SGG für den vorliegenden Fall streitwertunabhängig nicht gelten. Die Berufung ist im Sinne des Hauptantrages auch begründet. Der angefochtene Gerichtsbescheid und die angefochtenen Bescheide der Beklagten waren aufzuheben, weil der unzuständige Sozialversicherungsträger gehandelt hat.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beiträge zur beigeladenen Pflegekasse ist § 60 Abs. 3 Sozialgesetzbuch/Elftes Buch (SGB XI), der zum Zeitpunkt des Erlasses der hier streitbefangenen Bescheide folgenden Wortlaut hatte:
Die Beiträge sind an die Krankenkasse, bei der die zuständige Pflegekasse errichtet ist, zugunsten der Pflegeversicherung zu zahlen.
Die Auslegung dieser Vorschrift führt dazu, dass die Pflegekasse und nicht die Krankenkasse für eine Entscheidung über die Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung und die folgende Erhebung der Beiträge selbst zuständig war (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juli 2005, L 5 KR 34/05). Die Pflegekassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 46 Abs. 2 Satz 1 SGB XI). Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist für die Durchführung der Pflegeversicherung die Pflegekasse zuständig. Hierzu gehören auch Entscheidungen über die abzuführenden Beiträge (LSG Rheinland-Pfalz a. a. O.).
Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass nach § 60 Abs. 3 Satz 1 SGB XI in der bei Bescheiderteilung geltenden Fassung die Beiträge zur Pflegeversicherung an die Krankenkasse zu Gunsten der Pflegeversicherung zu zahlen waren. Denn hierbei handelte es sich nur um eine Zahlungsregelung, welche die Zuständigkeit der Pflegekassen im Übrigen nicht berührte (LSG Rheinland-Pfalz a. a. O.). Eine von diesem Grundsatz abweichende Regelung wie etwa die Regelungen über die Zuständigkeit der Krankenkasse als Einzugsstelle zur Erhebung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28d Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, § 28h Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch/Viertes Buch) ist vom Gesetzgeber für Fälle wie den Vorliegenden nicht getroffen worden.
Der Senat lässt offen, ob unter Geltung heutigen Rechts eine andere Beurteilung zu erfolgen hätte. Die Vorschrift des § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 hat mit Wirkung vom Jahresbeginn 2009 folgenden Wortlaut erhalten:
Die Beiträge sind an die Krankenkassen zu zahlen.
Es war vorliegend nicht darüber zu entscheiden, ob sich aus diesem Wortlaut, der eine Zahlung zugunsten der Pflegekassen nicht mehr ausdrücklich erwähnt, nunmehr auch eine Befugnis der Krankenkassen zur Feststellung der Beitragspflicht und zur Beitragserhebung für die soziale Pflegeversicherung ergibt. Denn diese Vorschrift ist auf die vorliegend angefochtenen Bescheide der Beklagten, die während der Geltung des vorigen Rechtszustands erteilt wurden, nicht anzuwenden.
Über den Hilfsantrag der Klägerin war nicht zu entscheiden, weil die Klägerin bereits mit ihrem Hauptantrag erfolgreich gewesen ist. Eine Entscheidung darüber, ob und in welcher Weise die Beklagte oder die Beigeladene durch zukünftige Bescheide eine Entscheidung über die Beitragspflicht zur sozialen Pflegeversicherung und über die Beitragserhebung treffen können, hatte im vorliegenden Fall nicht zu ergehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat hat im Wege der Ausübung pflichtgemäßen richterlichen Ermessens davon abgesehen, die Beklagte oder die Beigeladene zur Kostenerstattung gegenüber der Klägerin zu verpflichten, weil auch das prozessuale Verhalten der Klägerin den Rechtsstreit nicht entscheidend gefördert hat.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Der Rechtsstreit betrifft die Anwendung abgelaufenen Rechts. Darüber hinaus ist die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, der der Senat gefolgt ist, durch den folgenden Beschluss des Bundessozialgerichts vom 4. Juli 2006 (B 12 KR 67/05 B) nicht beanstandet worden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 240 SGB V
§ 144 Sozialgerichtsgesetz
§ 193 SGG
§ 60 Abs. 3 SGB 11
§ 144 Abs. 1 SGG
§ 46 Abs. 2 Satz 1 SGB XI
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB XI
§ 60 Abs. 3 Satz 1 SGB XI
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: S 16 P 58/07
L 5 KR 34/05
B 12 KR 67/05 B