Landgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-04-30, Aktenzeichen 7 T 115/10
ECLI: ECLI:DE:LGE:2010:0430.7T115.10.00

Tenor:
Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird das Amtsgericht angewiesen,
die grundbuchlichen Eintragungen dahingehend zu berichtigen, dass angegeben wird,
„Notariatsverwalter Dr. S,W. anstelle Notar C, W.“.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten, der Notariatsverwalter anstelle des Notars C mit Amtssitz in W ist, beurkundete unter der UR.-Nr. 132V/2009V die Bestellung der Grundschuld in Höhe von 40.000,00 €. Die Eintragung des Grundpfandrechtes in den hier betroffenen Grundbüchern erfolgte unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 09.07.2009 mit der Angabe "(UR.-Nr. 132V/2009V Notar C, W)".
Gegen diese Bezugnahme wenden sich die Beteiligten, die die Auffassung vertreten, dass in der Bezugnahme der Verwalter des Notariats als solcher anzugeben sei. Durch den angefochtenen Beschluss lehnte das Amtsgericht eine entsprechende Berichtigung ab.
Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
Statthaftes Rechtsmittel ist im vorliegenden Fall die Beschwerde gemäß § 71 Abs. 1 GBO. Da das Berichtigungsverfahren vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden ist, hat die Kammer über die Beschwerde zu entscheiden (§ 72 GBO a.F.).
Die Beschwerde ist ohne Einschränkungen statthaft, da die Angabe des Namens des Notars bzw. die Bezeichnung des Notariats in der Urkunde, auf die gemäß § 44 Abs. 2 GBO verwiesen wird, nicht unter öffentlichem Glauben steht.
In der Sache hat die Beschwerde Erfolg.
Die Kammer schließt sich der Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten an, dass bei der Bezugnahme auf eine notarielle Urkunde gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 GBO der Name des Verwalters einzutragen ist. Für diese Auffassung spricht, dass der Verwalter nicht Vertreter des Notars ist. Er wird, wie sich aus § 58 BNotO ergibt, anstelle des Notars bestellt, er übernimmt dessen Bücher und führt dessen Amtsgeschäfte fort. Wie der Notar ist der Notariatsverwalter Inhaber eines öffentlichen Amtes (Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 4. Auflage, § 59 Rdnr. 3). Er führt das Amt auch nicht auf Rechnung des Notars, an dessen Stelle er bestellt ist, sondern auf Rechnung der Notarkammer (§ 59 Abs. 1 BNotO). Aufgrund dieser Amtsstellung des Notariatsverwalters ist es gerechtfertigt, im Rahmen der Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GBO), gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 GBO in der Bezugnahme den Namen des Notariatsverwalters und nicht des Notars anzugeben, an dessen Stelle der Notariatsverwalter tätig geworden ist, wobei es aus Sicht der Kammer für die Auffindbarkeit einer Urkunde, auf die in der Eintragung verwiesen wird, von untergeordneter Bedeutung ist, ob in der Eintragung der Name des Notariatsverwalters oder der Name des aus dem Amt geschiedenen Notars angegeben wird, an dessen Stelle der Notariatsverwalter tätig wird.
Eine Kostenentscheidung war nicht zu veranlassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 72 GBO
§ 58 BNotO
§ 71 Abs. 1 GBO
§ 44 Abs. 2 GBO
§ 44 Abs. 2 Satz 1 GBO
§ 59 Abs. 1 BNotO
§ 44 Abs. 2 Satz 2 GBO