Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-11-21, Aktenzeichen 7 K 3873/13
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2018:1121.7K3873.13.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Das beklagte Land wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 13. November 2013 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 18. Januar 2017 und 26. Mai 2017 verpflichtet, dem Kläger über die bereits gewährte Akteneinsicht hinaus Einsicht in die Akten zum Preisprüfvorgang bei der Beigeladenen in dem nachfolgend näher bezeichneten Umfang zu gewähren:
- Überlassung einer vollständig ungeschwärzten Kopie:
Bl. 5-5q, 16, 50, 62, 100c, 100q, 164a der Beiakte Nr. III, Blatt 42, 95 und 174 der Beiakte Nr. IV, sowie das auf Bl. 167 und 170 der Beiakte Nr. III erwähnte und im Rahmen des Preisprüfverfahrens durch die Bezirksregierung eingeholte Sachverständigengutachten der Kanzlei C. , C1. , I. ;
- Gewährung von Akteneinsicht durch Überlassung einer Kopie unter Schwärzung der Personalnummern der Mitarbeiter: Bl. 175 der Beiakte Nr. IV;
- Gewährung von Akteneinsicht durch Überlassung einer Kopie unter Schwärzung der Vor- und Nachnamen der genannten Mitarbeiter sowie des Eintrittsdatums: Bl. 209 der Beiakte Nr. IV;
- Gewährung von Akteneinsicht durch Überlassung einer hinsichtlich der nachfolgend benannten Informationen ungeschwärzten Kopie – unter Beibehaltung der Schwärzungen im Übrigen –:
Bl. 56 Beiakte Nr. IV:
Daten zu Umsatzerlösen aus Stromabgabe und Fernwärmeabgabe sowie zu den sonstigen Umsatzerlösen für die Jahre 2002 und 2003;
Bl. 64 und 100r Beiakte Nr. III:
Daten zu „Umsatzerlöse (1-3)“, „Aufwendungen lt. G+V“, „Ergebnis Geschäftstätigkeit“, „Ergebnis in %“, „Ertragssteuern“, „Gewinnabführung“, „Jahresüberschuss“ sowie „Verbrannte Abfallmenge (t)“ für die Jahre 2002 bis 2009; „Erlöse Abfallbehandlung“, „Erlöse Energieverkäufe“, „Sonstige Erlöse“ und „Energieerlöse in € (Zeile 2)“ für die Jahre 2002 und 2003;
Bl. 100l Beiakte Nr. III:
Daten zu „Personal“, „Sonstige Steuern“, „Summe Materialkosten und bezogene Leistungen“, „Sonstige Kosten“, „Effektive Gewerbeertragssteuer“, „Energieerlöse“ (Strom und Fernwärme), jeweils für das Jahr 2003;
Bl. 100p Beiakte Nr. III:
Daten zu „Umsatzerlöse aus Abfallbehandlung 2003“, „Verbrannte Tonnen“, „Durchschnittserlös je Tonne“, zur Menge des Hausmülls und des Preises je Tonne („… t Hausmüll, je ca. ….€/t“) sowie die sich aus der Multiplikation der beiden letztgenannten Faktoren ergebende Summe („… T€“);
Bl. 100s Beiakte Nr. III:
Daten zu „Personal“, „Sonstige Steuern“, „Summe Materialkosten und bez. Leistungen“, „Sonstige Kosten“, „Energieerlöse“ (Strom und Fernwärme), jeweils für das Jahr 2003;
Bl. 165 Beiakte Nr. III:
Angaben zum kalkulierten Durchschnittsentgelt für die Verbrennungskosten von Haus- und Sperrmüll ab 2005 (Zeilen 15 und 21) sowie zum Mengenverhältnis von Haus- und Sperrmüll der Auftragsgeber Stadt C2. und Kreis I1. (Zeile 20);
- Gewährung von Akteneinsicht in Bl. 140l-u Beiakte Nr. III („X. -Gutachten“) durch Überlassung einer Kopie, die nur hinsichtlich des darin unter Ziffer 1.4 genannten Betrages der Rückstellungen, der unter Ziffer 2.1 enthaltenen Angabe zum jährlichen prozentualen Preissteigerungssatz sowie der Anlagen zum Gutachten geschwärzt ist, wobei aus den Anlagen die folgenden Informationen offen zu legen sind: Überschriften der Anlage 1.1 – erste Zeile und erste Spalte – und die darin genannten Jahreszahlen, die Jahreszahlen der Anlage 1.2 sowie jeweils die erste Zeile und erste Spalte der dreiseitigen Anlage 1.3.
Das beklagte Land wird darüber hinaus unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 13. November 2013 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 18. Januar 2017 und 26. Mai 2017 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Informationszugang vom 26. August 2013 hinsichtlich der bei Bl. 169 der Beiakte Nr. III entnommenen Jahresabschlüsse und Lageberichte der Beigeladenen betreffend die Jahre 1995 bis 1997 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 13. November 2013 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 18. Januar 2017 und 26. Mai 2017 wird ferner aufgehoben, soweit die damit erhobene Gebühr die Mindestgebühr von 10,00 € übersteigt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Gerichtskosten tragen der Kläger, das beklagte Land und die Beigeladene jeweils 1/3. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen das beklagte Land und die Beigeladene jeweils 1/3. Von den außergerichtlichen Kosten des beklagten Landes und der Beigeladenen trägt der Kläger jeweils 1/3. Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist als Journalist für die A. -Redaktion G. tätig.
Im Zeitraum vom 6. Januar 2010 bis zum 4. April 2013 führte die Bezirksregierung E. als Preisüberwachungsstelle für den Regierungsbezirk E. eine Überprüfung des Entsorgungsvertrages vom 22. März 1996 zwischen der Stadt C2. , dem Kreis I1. sowie der Beigeladenen, der Müllverbrennungsanlage C2. -I1. GmbH, durch. Die Beigeladene ist Tochtergesellschaft der J. GmbH, die sich zu 100% in kommunaler Trägerschaft befindet. Das Preisprüfungsverfahren wurde mit Preisprüfungsbericht vom 30. April 2013 abgeschlossen.
Im Jahr 2013 führte der Kläger Recherchen zur Preisgestaltung für die Müllverbrennung bei der Beigeladenen durch. Der Preisprüfungsbericht vom 30. April 2013 wurde dem Kläger auf Anfrage durch die Bezirksregierung E. übermittelt. Mit Email vom 26. August 2013 beantragte der Kläger, ihm „nach Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen“ (im Folgenden: IFG NRW) ein in dem Preisprüfungsbericht genanntes „X. -Gutachten zur Verfügung zu stellen“ sowie „Einsicht in die Akten der Preisüberwachungsstelle E. zum Vorgang Preisprüfung N. C2. -I1. GmbH“ zu gewähren. Zur Begründung wies er darauf hin, dass ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Gewährung des Informationszugangs bestehe. Müllverbrennungsgebühren beträfen unterschiedslos die Allgemeinheit. Wenn die Realkosten der Müllverbrennung von den tatsächlich erhobenen Tonnenverbrennungspreisen um das Zweieinhalbfache überstiegen würden, könne das nicht auf geheimer Berechnungsgrundlage geschehen – zumal im Bereich des Gebührenrechts.
Mit Schreiben vom 30. September 2013 informierte die Bezirksregierung die Beigeladene über den Antrag des Klägers und bat insoweit um Stellungnahme. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 widersprach die Beigeladene unter Berufung auf den Ausnahmetatbestand des § 8 IFG NRW der Offenbarung von Informationen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ihres Unternehmens beträfen.
Mit Bescheid vom 13. November 2013 lehnte das beklagte Land den Antrag auf Zurverfügungstellung des im Preisprüfungsbericht vom 30. April 2013 genannten X. -Gutachtens ab. Dem Antrag auf Einsicht in die Akten der Preisprüfungsbehörde zum Vorgang „Preisprüfung N. C2. -I1. GmbH“ gab es nur teilweise statt. Für die Ermöglichung der beschränkten Einsichtnahme in den Aktenbestand erhob das beklagte Land eine Gebühr von 500,00 €. Zur Begründung seiner teilweise ablehnenden Entscheidung führte es aus, der Zurverfügungstellung des Gutachtens der X. stehe der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Beigeladenen entgegen. Der textliche Teil des Gutachtens enthalte eine Darstellung von Betriebskosten, relevanten vertraglichen Beziehungen und der Methode der Preisgestaltung sowie Prognosen zur zukünftigen Auslastung. Durch die Offenlegung dieser Angaben sei ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für die Beigeladene zu besorgen. Wettbewerber verfügten über einen einseitigen Informationsvorsprung im Wettbewerb um Entsorgungsverträge. Insbesondere seien sie dann in der Lage, die Preisgestaltung der Beigeladenen abzuschätzen und ihre eigene Preisbildung entsprechend auszurichten. Der damit absehbare Verlust an Entsorgungsaufträgen würde zu einer erheblichen Unterauslastung der Müllverbrennungsanlage führen und habe Schäden in Millionenhöhe zufolge. Dem Antrag auf Einsicht in den Aktenbestand zum Preisprüfungsvorgang könne nicht stattgegeben werden, soweit Protokolle vertraulicher Beratungen nach § 7 Abs. 1 IFG NRW betroffen seien. Entsprechende Unterlagen seien daher aus dem Aktenbestand entfernt worden. Soweit möglich, seien entsprechende Passagen in den Unterlagen geschwärzt worden. Entsprechendes gelte für Unterlagen, deren Inhalt sich nach § 7 Abs. 2 lit. a) IFG NRW auf den Prozess der Willensbildung innerhalb der Preisprüfungsbehörde beziehe. Darüber hinaus enthalte ein bedeutender Teil der Unterlagen schutzbedürftige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen. Auch insoweit könne dem Antrag nicht stattgegeben werden. Die Verwaltungsgebühr i.H.v. 500,00 € sei angemessen. Der angefallene Verwaltungsaufwand spiegele sich im mittleren Bereich der Gebührenspanne von 10,00 € bis 1.000,00 € wieder.
Am 5. Dezember 2013 hat der Kläger Einsicht in den durch die Bezirksregierung E. zur Verfügung gestellten – teilweise geschwärzten – Verwaltungsvorgang genommen.
Am 13. Dezember 2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit dem er sein Informationsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung trägt er vor, er habe ein erhebliches journalistisches Interesse an der Zugänglichmachung der bislang vorenthaltenen Unterlagen. Dem Informationsanspruch entgegenstehende Ausschlussgründe lägen nicht vor. Das beklagte Land behaupte lediglich, dass die vorenthaltenen Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen enthielten, ohne jedoch substantiiert und nachvollziehbar darzulegen, warum dies der Fall sei, und inwiefern ein wirtschaftlicher Schaden durch die Offenlegung drohe. Es sei weder ersichtlich, dass es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele, noch dass aus der Veröffentlichung ein wirtschaftlicher Schaden folge, da es sich um Informationen und Daten handele, die bereits mehr als 20 Jahre alt seien, da der überprüfte Entsorgungsvertrag 1995/1996 abgeschlossen worden sei. Überdies seien die vereinbarten Verbrennungsentgelte zwischenzeitlich mehrfach verändert worden – von 148,17 € im Jahr 1996 zu 176,40 € ab 2001 und schließlich zu 79,75 € ab 2016 –, sodass sich die Kalkulationsgrundlagen erheblich verändert haben dürften. Es bestehe auch ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Bekanntgabe der Informationen. Er gehe im Rahmen seiner journalistischen Recherchen der Frage nach, ob Verbrennungsentgelte der Bürgerinnen und Bürger unzulässigerweise zu hoch angesetzt und für einen zu langen Zeitraum von 20 Jahren vereinbart worden seien. Er habe dem öffentlichen Jahresabschluss der Beigeladenen entnommen, dass diese im Jahr 2010 tatsächliche Verbrennungskosten abzüglich Ertrag von 39,95 € gehabt habe, den Kommunen – und damit deren Bürgern – allerdings Verbrennungskosten in Höhe von 140,00 € pro Tonne in Rechnung gestellt habe. Die Gemeinwohlrelevanz dieser Fragestellung bedürfe keiner Vertiefung.
Mit Beschluss vom 24. Februar 2016 hat die Kammer das Verfahren abgetrennt, soweit der Kläger die Verpflichtung des beklagten Landes begehrt, ihm das im Preisprüfungsbericht vom 30. April 2013 genannte X. -Gutachten zur Verfügung zu stellen und unter dem Az. 7 K 595/16 fortgeführt.
Mit Bescheid vom 18. Januar 2017 hat das beklagte Land den Bescheid vom 13. November 2013 insoweit abgeändert, als dem Kläger auf seinen Antrag vom 26. August 2013 Einsicht in weitere Aktenbestandteile des Preisprüfvorgangs gewährt wurde. Zu diesem Zweck wurde dem Kläger eine hinsichtlich der vorgenommenen Schwärzungen überarbeitete Fassung des Verwaltungsvorgangs zum Preisprüfverfahren als Kopie zur Verfügung gestellt. Im Übrigen hat das beklagte Land den Bescheid vom 13. November 2013 aufrechterhalten.
Am 20. Februar 2017 hat der Kläger im vorliegenden Verfahren auch gegen den Änderungsbescheid vom 18. Januar 2017 Klage erhoben.
Mit Beschluss vom 20. April 2017 hat die Kammer das Verfahren 7 K 595/16 wieder mit dem vorliegenden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. April 2017 hat das beklagte Land dem Kläger mit Bescheid vom 26. Mai 2017 Akteneinsicht in weitere Bestandteile des Preisprüfvorgangs gewährt und insoweit den Bescheid vom 13. November 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 18. Januar 2017 erneut abgeändert. Dem Kläger wurde erneut eine hinsichtlich der vorgenommenen Schwärzungen überarbeitete Fassung des Verwaltungsvorgangs zum Preisprüfverfahren als Kopie zur Verfügung gestellt. Hierbei handelt es sich um eine Ablichtung des als Beiakten Nr. III und IV zur Gerichtsakte übersandten Verwaltungsvorgangs. Im Übrigen hat das beklagte Land den Bescheid vom 13. November 2013 in der Fassung des Bescheides vom 18. Januar 2017 aufrechterhalten.
Den Änderungsbescheid vom 26. Mai 2017 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 26. Juni 2017, eingegangen bei Gericht am selben Tage, ebenfalls zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.
Der Kläger trägt hierzu ergänzend vor, es hätten sich Zweifel an der Vollständigkeit des vorgelegten Aktenvorgangs ergeben. Auf Seite 167 der Akte werde Bezug genommen auf eine „abschließende Würdigung durch einen neutralen Gutachter“. Mit dieser Vorgehensweise habe sich die Regierungspräsidentin ausweislich des dort enthaltenen handschriftlichen Vermerks auch einverstanden erklärt. Zudem werde auf Seite 170 auf eine „externe Unterstützung“ der Preisprüfbehörde verwiesen. Die vorgelegten Akten enthielten jedoch keine Unterlagen zu einem derartigen externen Gutachten, obwohl dieses den Preisprüfvorgang betreffe und daher zu den entsprechenden Akten zu nehmen gewesen sei. Die Angaben des beklagten Landes zu den Voraussetzungen von § 8 IFG NRW seien nach wie vor unsubstantiiert und unzureichend. Soweit das beklagte Land und die Beigeladene auf Urheberrechte an dem X. -Gutachten verwiesen, sei darauf hinzuweisen, dass der Schutz geistigen Eigentums im Rahmen des IFG NRW kein Ausschlussgrund sei. Es sei auch zu bestreiten, dass das Gutachten von der Beigeladenen in Auftrag gegeben worden sei.
Im Umfang der dem Kläger mit den Änderungsbescheiden vom 18. Januar 2017 und 26. Mai 2017 gewährten weiteren Akteneinsicht haben der Kläger und das beklagte Land das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.
Im Übrigen beantragt der Kläger,
das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 13. November 2013, des Änderungsbescheids vom 18. Januar 2017 und des weiteren Änderungsbescheids vom 26. Mai 2017 zu verpflichten, ihm vollständige Einsicht in die Akten der Bezirksregierung E. zum Vorgang „Preisprüfung N. C2. -I1. GmbH“ durch Übersendung einer ungeschwärzten Ablichtung des gesamten Verwaltungsvorgangs, einschließlich des darin enthaltenen X. -Gutachtens, der im Schriftsatz des beklagten Landes vom 14.07.2017 erwähnten CD und des Gutachtens der Kanzlei C. , C1. , I. , zu gewähren.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Soweit in Bezug auf einzelne Aktenbestandteile bislang ausschließlich auf § 7 IFG NRW verwiesen worden sei, sei zwischenzeitlich durch die Änderungsbescheide eine Offenlegung erfolgt. Soweit darüber hinaus in Bezug auf einzelne Aktenbestandteile bislang vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 IFG NRW ausgegangen worden sei, sei inzwischen nach erneuter Beteiligung der Beigeladenen ebenfalls eine Freigabe der Unterlagen in weiten Teilen erfolgt. Dies gelte insbesondere für große Teile des X. -Exposé sowie des Entsorgungsvertrages. Hinsichtlich des X. -Gutachtens gelte, dass dieses von der Beigeladenen in Auftrag gegeben worden sei und die Urheber- sowie Verwertungsrechte ausschließlich bei den Gutachtern bzw. bei der Beigeladenen lägen. Einer Herausgabe des Gutachtens habe die Beigeladene widersprochen. Soweit Daten aus den Wirtschaftsprüfungsberichten der Jahre 1995-1997 nicht bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht worden seien und unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Klägers, diese dort einzusehen, sowie dem für das beklagte Land mit der Offenlegung verbundenen und dem Kläger keinen zusätzlichen Erkenntniswert bringenden Aufwand nicht erneut offengelegt würden, seien die Daten – wie auch die anderen noch geschwärzten bzw. vorenthaltenen Informationen – auch nach mehr als 20 Jahren noch als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis über § 8 IFG NRW geschützt. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aufgrund Zeitablaufs ihre wettbewerbliche Relevanz verloren hätten. Der Anteil der nicht beeinflussbaren Kosten bleibe im Laufe des Betriebslebens der Beigeladenen nahezu unverändert. Mithilfe der streitgegenständlichen – gegebenenfalls auch alten – Daten und Informationen seien Mitbewerber in der Lage, die Preisuntergrenze der Anlage sowie die Nettokosten der Beigeladenen zu ermitteln und diese in Ausschreibungsverfahren zu ihrem Vorteil zu nutzen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung von Wirtschaftsprüfungsberichten über einen Informationsanspruch nach dem IFG NRW führe im Übrigen zu einer Umgehung der in § 325 HGB getroffenen gesetzgeberischen Wertung. Blatt 62, 64 100l, 100r, 164a, 165 sowie 169 der Beiakte Nr. III enthielten geschwärzte Daten bzw. entnommene Dokumente, die dem Kläger aus anderen Quellen bereits bekannt bzw. jedenfalls öffentlich zugänglich seien. Aus diesem Grund komme gem. § 5 Abs. 4 IFG NRW eine Offenlegung gegenüber dem Kläger nicht in Betracht.
Die Beigeladene beantragt,
Sie trägt vor, sie stehe im Wettbewerb nicht nur zu anderen Müllverbrennungsanlagen, sondern auch zu anderen Verbrennungsanlagen, insbesondere zu sogenannten Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerken. Jede Müllverbrennungsanlage habe aufgrund ihrer spezifischen baulichen und technischen Voraussetzungen eine andere Kostenstruktur. Bei der jeweiligen Menge der zu verbrennenden Abfälle unterschieden sich die kalkulatorischen Möglichkeiten der Müllverbrennungsanlagen durchaus erheblich voneinander. Ihr werde es kaum möglich sein, sich gegen die Konkurrenz auf dem Müllverbrennungsmarkt durchzusetzen, wenn ihre Wettbewerber Kenntnis von ihren Kostenstrukturen erlangten. Dies sei aber zu befürchten, wenn dem Kläger die noch geschwärzten bzw. entnommenen Bestandteile des Preisprüfvorgangs offengelegt würden. Hierbei handele es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Dies gelte insbesondere für die noch geschwärzten Regelungen des Entsorgungsvertrages, die unkenntlich gemachten Angaben aus dem X. -Exposé, das von der Stadt C2. und dem Kreis I1. in Auftrag gegeben worden sei, die Inhalte des Ordners „Kalkulationsunterlagen“ (Beiakte Nr. IV), der die Kerndaten des Unternehmens sowie die geschäftlichen und betrieblichen Rohdaten enthalte, sowie einige Inhalte des X. -Gutachtens. Bei dem X. -Gutachten handele es sich allerdings auch um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, das von ihr in Auftrag gegeben worden sei. Ihr stünden daher die Nutzungsrechte an dem Gutachten zu; einer Freigabe gegenüber dem Kläger stimme sie nicht zu. Das Gutachten bestehe aus 11 Seiten einschließlich des Anschreibens. Es befasse sich mit der Kalkulation der Verbrennungspreise und enthalte daher naturgemäß schützenswerte Informationen. Das X. -Exposé basiere hinsichtlich der dortigen Darstellung unter Ziffer 2 auf dem Gutachten. Die Ausführungen in dem Exposé, die in preisrechtlicher bzw. kalkulatorischer Hinsicht lediglich skizzenhaft ausgefallen seien, würden im Rahmen des zuvor angefertigten X. -Gutachtens näher ausformuliert und vor allem mit konkretem Zahlenmaterial belegt. Bei den Inhalten der Abschlussberichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Jahre 1995-1997 handele es sich ebenfalls um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Sie enthielten Ausführungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens. Es finde eine dezidierte Auseinandersetzung mit ihrer Kostenstruktur statt. Diese Informationen seien geradezu der Inbegriff von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Bei den übrigen geschwärzten Akteninhalten handele es sich um für die Preiskalkulation relevante Daten, wie etwa Durchsatzmengen, Rohstoffkosten, Personalkosten, Instandhaltungskosten, Erlöse sowie Prognosen zur weiteren geschäftlichen Entwicklung, die Wettbewerber in die Lage versetzen würden, ihre Preisgestaltung auf dem Markt zu antizipieren. Dabei sei die Relevanz der hier in Rede stehenden Informationen von deren Alter unabhängig. Eine Müllverbrennungsanlage habe kraft ihrer strukturellen Eigenschaften in einem erheblichen Maße fixe Kosten bei Ihrer Kalkulation zu berücksichtigen. Sowohl in den X. -Dokumenten als auch in den noch geschwärzten Passagen des Entsorgungsvertrages sowie in den übrigen Kalkulationsdaten würden im Detail ihre variablen Kosten (Betriebsmittel, Reststoffe Entsorgung, usw.) und ihre variablen Erlöse (Strom und Fernwärme) beschrieben und hergeleitet. Die Kenntnis der variablen Kosten sei Voraussetzung für die Bestimmung ihrer kurzfristigen Preisuntergrenze. Diese Information sei für Wettbewerber von größter Bedeutung, da sie den preispolitischen Spielraum des Unternehmens definiere. Neben den variablen Betriebskosten würden auch die Personal- und Materialkosten sowie die kalkulatorischen Kosten (kalkulatorische Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen, kalkulatorischer Gewinn) detailliert beschrieben und hergeleitet. Durch Hinzurechnung der variablen Kosten ergäben sich die Vollkosten der N. . Dabei sei der Betrieb einer Müllverbrennungsanlage ein Geschäft mit einem sehr hohen Fixkostenanteil. Die Fixkosten resultierten im Wesentlichen aus dem Anlagevermögen und den damit verbundenen Investitionen, die über einen sehr langen Zeitraum genutzt würden. Darüber hinaus blieben die technischen Zusammenhänge einer Müllverbrennungsanlage im Zeitablauf nahezu unverändert. Daher sei ein Wettbewerber bei Kenntnis der Grundlagen der Kalkulation (zum Beispiel der technischen Kennzahlen, spezifischen Betriebsmittelverbräuche, Energiekennzahlen, Sachanlagevermögen und technischen Nutzungsdauer) ohne Mühe in der Lage, unter Verwendung aktueller Kostenansätze und Faktorpreise sowohl die Preisuntergrenze der Anlage als auch die Nettokosten des Unternehmens und damit die möglichen Preise bei Ausschreibungen mit hinreichend hoher Genauigkeit herzuleiten. Daher sei auch eine Kalkulation, die vor 20 Jahren erstellt worden sei, weiterhin uneingeschränkt als Geschäftsgeheimnis zu bewerten. Sie beteilige sich an öffentlichen Ausschreibungen von Entsorgungsaufträgen sowohl öffentlicher als auch privater Auftraggeber. Hierbei stehe sie im unmittelbaren Wettbewerb zu ihren Konkurrenten. Die kalkulatorischen Möglichkeiten würden durch einzelne variable Faktoren bestimmt, die es dringend geheimzuhalten gelte. Das Dokument „Mitarbeiterliste 2003“ auf Blatt 175 der Beiakte Nr. IV und das Dokument „Personalgestellung“ auf Bl. 209 der Beiakte Nr. IV enthielten personenbezogene Daten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere der Auflistung der einzelnen streitgegenständlichen Informationen und deren abstrakten Inhalts durch das beklagte Land und die Beigeladene, wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der dazu vorgelegten Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes.

Entscheidungsgründe:
Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen hat die zulässige Klage nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der Bescheid des beklagten Landes vom 13. November 2013 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 18. Januar und 26. Mai 2017 ist rechtswidrig, soweit das beklagte Land dem Kläger Akteneinsicht in Blatt 5-5q, 16, 50, 62, 100c, 100q, 164a der Beiakte Nr. III, Blatt 42, 95 und 174 der Beiakte Nr. IV sowie die nachfolgend näher bezeichneten Inhalte von Blatt 64, 100l, 100p, 100r, 100s, 140l-u, 165, 169 der Beiakte Nr. III und von Blatt 56, 175 und 209 der Beiakte Nr. IV verweigert hat (dazu I.). Insoweit hat der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht durch Überlassung einer vollständig ungeschwärzten Kopie (Blatt 5-5q, 16, 50, 62, 100c, 100q, 164a der Beiakte Nr. III, Blatt 42, 95 und 174 der Beiakte Nr. IV), auf Gewährung von Akteneinsicht unter Schwärzung enthaltener personenbezogener Daten (Blatt 175 und 209 Beiakte Nr. IV), bzw. auf Gewährung von Akteneinsicht in die im Folgenden näher bezeichneten, bislang vorenthaltenen oder geschwärzten Informationen (Blatt 64, 100l, 100p, 100r, 100s, Bl. 140l-u, 165 der Beiakte Nr. III sowie Blatt 56 der Beiakte Nr. IV). Hinsichtlich der bei Blatt 169 der Beiakte Nr. III entnommenen Jahresabschlüsse und Lageberichte der Beigeladenen betreffend die Jahre 1995 bis 1997 hat der Kläger einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Gewährung von Informationszugang.
Der Bescheid des beklagten Landes vom 13. November 2013 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 18. Januar und 26. Mai 2017 ist ebenfalls rechtswidrig, soweit dem Kläger Einsicht in das auf Blatt 167 und 170 der Beiakte Nr. III erwähnte und im Rahmen des Preisprüfverfahrens durch die Bezirksregierung eingeholte Sachverständigengutachten der Kanzlei C. , C1. , I. verweigert worden ist (dazu II.). Auch insoweit hat der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht durch Überlassung einer vollständig ungeschwärzten Kopie.
Der angefochtene Bescheid vom 13. November 2013 ist schließlich hinsichtlich der darin getroffenen Gebührenentscheidung rechtswidrig, soweit die erhobene Gebühr die Mindestgebühr von 10,00 € übersteigt (dazu III.). Im Übrigen ist der Bescheid vom 13. November 2013 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 18. Januar und 26. Mai 2017 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.
I.
Hinsichtlich des durch das beklagte Land mit den Beiakten Nr. III und IV vorgelegten Verwaltungsvorgangs, der teilweise geschwärzte bzw. geweißte sowie zum Teil entnommene – insoweit aber durch Einfügen entsprechender Fehlblätter kenntlich gemachte – Inhalte aufweist, gilt Folgendes:
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Informationszugangsanspruch ist § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW -). Danach hat jede natürliche Person nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen.
1.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind erfüllt. Der Kläger ist eine natürliche Person und gehört als solche zum anspruchsberechtigten Personenkreis des IFG NRW. Bei der Bezirksregierung E. handelt es sich um eine öffentliche Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG NRW. Ferner stellt die Durchführung eines Preisprüfverfahrens unzweifelhaft eine Verwaltungstätigkeit, d.h. die Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe, im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG NRW dar.
Vgl. zum Begriff der Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG NRW Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Berlin 2007, Rn. 220 ff.
Die dem Kläger bislang vorenthaltenen Daten und Dokumente des bei der Bezirksregierung geführten Verwaltungsvorgangs zum Preisprüfverfahren bei der Beigeladenen fallen auch unter den Begriff der „Information“, der in § 3 Satz 1 IFG NRW näher definiert ist. Danach sind Informationen im Sinne dieses Gesetzes alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden. Damit sind sämtliche dienstlichen Zwecken dienende Unterlagen gemeint, die dazu bestimmt sind, zu einem Vorgang zu gehören.
Vgl. VG Minden, Urteil vom 26. Januar 2004 - 3 K 1162/02 -, juris, Rn. 26; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2004 - 26 K 4163/03 -, juris, Rn. 14, m.w.N.
Danach sind jedenfalls solche Informationen, die von einer öffentlichen Stelle nicht nur bei Gelegenheit ihrer Verwaltungstätigkeit, sondern gerade in Ausübung ihrer Verwaltungstätigkeit zielgerichtet erlangt wurden und die daher einen inhaltlichen Bezug zur Verwaltungstätigkeit aufweisen, Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden.
Vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Berlin 2007, Rn. 355.
Dies ist hier hinsichtlich der in dem als Beiakte Nr. III und IV vorgelegten Verwaltungsvorgang geschwärzten bzw. daraus entnommenen und durch entsprechende Fehlblätter gekennzeichneten schriftlichen Unterlagen und Angaben der Fall, da diese der Durchführung des Preisprüfverfahrens bei der Beigeladenen – mithin dienstlichen Zwecken – dienten und Teil des hierzu angelegten Verwaltungsvorgangs wurden.
Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei den genannten Informationen auch um amtliche Informationen i.S.v. § 4 Abs. 1 IFG NRW. Alle Informationen, die i.S.d. § 3 Satz 1 IFG NRW im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden, sind zugleich amtliche Informationen; eine darüber hinausgehende Bedeutung kommt dem Begriff „amtlich“ in § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht zu.
Vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Berlin 2007, Rn. 402.
Die hier streitgegenständlichen geschwärzten bzw. aus den Akten entnommenen und durch Einheften entsprechender Fehlblätter gekennzeichneten Unterlagen sind bei der Bezirksregierung auch „vorhanden“ i.S.v. § 4 Abs. 1 IFG NRW, da sie Bestandteil der zum Preisprüfverfahren geführten Verwaltungsakten sind.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 24. November 2015 - 8 A 1032/14 -, juris, Rn. 39.
2.
Die Anwendung des § 4 Abs. 1 IFG NRW ist auch nicht durch die Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ausgeschlossen. Danach treten die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes zurück, soweit besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen.
Vorrangige Vorschriften, die den Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW zurücktreten lassen, sind solche, die denselben Sachverhalt abschließend – sei es identisch, sei es abweichend – regeln. Konkurrenzfragen sind in jedem konkreten Einzelfall durch eine systematische, an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der Informationszugangsrechte zu klären. Um die Bestimmung des Verhältnisses verschiedener Informationszugangsrechte untereinander vornehmen zu können, müssen vor allem deren jeweilige Regelungsmaterien berücksichtigt werden. Eine Vorrangigkeit im Sinne einer Ausschließlichkeit ist nur dort anzunehmen, wo die jeweiligen Rechte die gleichen Anliegen verfolgen und/oder identische Zielgruppen erfassen. Eine besondere Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW liegt daher nur dann vor, wenn ihr Anwendungsbereich in sachlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Informationen, die der Rechtsvorschrift unterfallen, und/oder in persönlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Personen, auf welche die Rechtsvorschrift Anwendung findet, beschränkt ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, juris, Rn. 29 m.w.N.
Gemessen an diesen Vorgaben ist der Informationsanspruch des Klägers nicht durch besondere Rechtsvorschriften im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ausgeschlossen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des in § 2 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) als auch des in § 4 Pressegesetz NRW (PresseG NRW) enthaltenen Informationsanspruchs.
a)
Der Anwendungsbereich des UIG NRW ist vorliegend nicht eröffnet. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UIG NRW hat jede Person einen Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Das UIG NRW erklärt in § 2 Abs. 2 UIG NRW neben den Vorschiften dieses Gesetzes das Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG), mit Ausnahme der §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 6 Abs. 2 und 5 sowie der §§ 11 bis 14, für anwendbar. Gem. § 2 Abs. 3 UIG sind Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten u.a. 1. über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen; 2. Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzung von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken. Umfasst sind nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG auch Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar betrifft die Geschäftstätigkeit der Beigeladenen die Verbrennung von Abfällen und damit einen in § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG genannten Faktor, der sich z.B. auf den Umweltbestandteil Luft auswirken dürfte. Die vom Kläger begehrten Informationen betreffen jedoch nicht Daten über Abfälle oder Stoffe bzw. die Geschäftstätigkeit der Beigeladenen wegen ihrer Auswirkungen auf die Umwelt, sondern im Wesentlichen betriebswirtschaftliche Kalkulationsdaten, wie etwa Einkaufspreise, Erlöse oder Produktivitätskennzahlen sowie deren preisrechtliche Bewertung durch die Bezirksregierung als Preisprüfbehörde. Insofern sind Gegenstand des Klagebegehrens nicht Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 UIG, sondern vielmehr sonstige – u.a. betriebswirtschaftliche – Daten.
b)
Auch § 4 PresseG steht dem Informationsanspruch des Klägers nicht entgegen. Zum Verhältnis des Informationsanspruchs nach dem IFG NRW und dem in § 4 PresseG enthaltenen Auskunftsanspruch hat das Oberverwaltungsgericht NRW,
vgl. Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 A 166/10 -, juris, Rn. 35-49,
wie folgt ausgeführt:
„Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird für den Kläger nicht durch die Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ausgeschlossen. Danach treten die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes zurück, soweit besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen. Darunter sind bereichsspezifische Gesetze des Bundes oder des Landes zu verstehen, die einen Informationsanspruch regeln.
Vgl. Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz NRW, LT-Drs. 13/1311, S. 11.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist § 4 PresseG NRW, der einen dem Kläger als Journalist grundsätzlich zustehenden Auskunftsanspruch begründet, keine derartige spezialgesetzliche Regelung. Wie das Tatbestandsmerkmal "soweit" in § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW zeigt, sind nur solche Vorschriften als vorrangig in Betracht zu ziehen, die denselben Sachverhalt abschließend - sei es identisch, sei es abweichend - regeln. Konkurrenzfragen sind in jedem konkreten Regelungszusammenhang durch eine systematische, an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der jeweiligen Informationszugangsrechte zu klären. Wenn spezialgesetzliche Bestimmungen für einen gesonderten Sachbereich oder für bestimmte Personengruppen einen begrenzten Informationsanspruch vorsehen, ist deshalb jeweils zu untersuchen, ob diese Grenzen auch für den Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW bindend sind. Das ist anzunehmen, wenn ein umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck des Spezialgesetzes zuwider liefe. Lässt sich Derartiges nicht feststellen, ist § 4 Abs. 1 IFG NRW anzuwenden.
OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, DVBl. 2011, 1162 f. m. w. N.; Beschluss vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, NJW 2005, 2028, 2029.
Nur dieses Verständnis des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW wird dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung gerecht. Es trägt dem Gesetzeszweck des Informationsfreiheitsgesetzes hinreichend Rechnung, das Recht auf Informationszugang gegenüber den bereichsspezifischen Bestimmungen zu erweitern, ohne abschließende Spezialregelungen außer Kraft zu setzen.
Vgl. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/1311, S. 9 und 11; OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 5 A 640/02 -, OVGE 50, 32, 35.
Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Informationsanspruch des Klägers nicht durch § 4 PresseG NRW ausgeschlossen. Der danach bestimmte presserechtliche Auskunftsanspruch bezweckt eine Privilegierung der Presse und des Rundfunks (§ 26 Abs. 1 PresseG NRW) gegenüber sonstigen Auskunftsuchenden. Er soll Presse und Rundfunk ermöglichen, die ihnen verfassungsrechtlich garantierte Funktion der Berichterstattung im Interesse einer politischen Willensbildung des Volkes auch über Vorgänge im staatlichen Bereich zu erfüllen. In der freiheitlich-demokratischen Grundordnung soll er die Behörden zu einem Verhalten veranlassen, das in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse von Offenheit geprägt ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris, Rn. 176; Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 B 1183/08 -, NWVBl. 2009, 198; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04, NJW 2005, 1720 (zu § 4 NdsPresseG); siehe auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 -, BVerwGE 70, 310, 313 f.; Sitsen, Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, 2009, S. 56 f.; Scheel, in: Berger/Roth/ Scheel, IFG, 2006, Rn. 116 ff. und 130; Rossi, IFG, 2006, § 1 Rn. 105 ff.; Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 4 Rn. 526; a. A. Schoch, IFG, 2009, 182 ff.
Diesem Regelungszweck entspricht es, Pressevertretern neben dem presserechtlichen Auskunftsanspruch auch weitere gesetzlich vorgesehene Informationsansprüche zu eröffnen, die der demokratischen Willensbildung des Volkes dienen sollen. Das ist bei dem jedermann zustehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Fall. Seine Einführung beruht darauf, dass in der Informationsgesellschaft die bloße Möglichkeit nicht mehr als ausreichend angesehen wird, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten.
Vgl. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/1311, S. 1.
Zudem wäre es mit der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit nicht vereinbar, einen Informationszugang, der jedem Bürger offen steht, für Journalisten zu versperren. Der Staat ist verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall dort, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2000, 503, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u. a. - BVerfGE 20, 162, 175.
Die Pressefreiheit gebietet zwar nicht die Eröffnung einer Informationsquelle. Insoweit reicht die Pressefreiheit nicht weiter als die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, die den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen gegen staatliche Beschränkungen sichert. Jedoch umfasst das Grundrecht ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Informationszugang in Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle auf Grund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 u. a. -, BVerfGE 103, 44, 59 f.
Soweit die öffentliche Zugänglichkeit durch das Informationsfreiheitsgesetz jedem Bürger eröffnet wird, steht der Zugang unter gleichen Bedingungen auch den Vertretern der Presse zu.“
Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich die Kammer an.
3.
Ausschlussgründe stehen dem Informationsanspruch des Klägers nur in dem sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergebenden Umfang entgegen.
Hierbei ist grundsätzlich zu beachten, dass nach der Gesetzessystematik ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Informationszugangsfreiheit und Informationsrestriktion besteht. Daraus folgt, dass die im IFG NRW normierten gesetzlichen Ausschlussgründe grundsätzlich eng auszulegen sind,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2017 - 15 A 2069/16 -, juris, Rn. 11,
und die informationspflichtige Stelle die Darlegungslast sowie die Beweislast für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes trägt. Erforderlich ist die Darlegung von Tatsachen, aus denen sich im konkreten Fall die Beeinträchtigung des Schutzguts ergeben kann. Die Gefährdungslage muss von der informationspflichtigen Stelle in Form einer nachvollziehbar begründeten und durch Tatsachen belegten Prognose dargelegt werden, sodass dem Gericht die konkrete Möglichkeit der Beeinträchtigung des Schutzguts deutlich gemacht ist.
Vgl. Schoch, IFG Kommentar, 2. Aufl. 2016, Vorb §§ 3-6, Rn. 61-64; BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris, Rn. 66, Beschluss vom 13. November 2017 - 15 A 2069/16 -, juris, Rn. 11, sowie Urteile vom 30. Januar 2018 - 15 A 28/17 -, juris, Rn. 152, und vom 5. Mai 2017 - 15 A 1578/15 -, juris, Rn. 166, jeweils zum IFG Bund.
Das beklagte Land und die Beigeladene berufen sich hinsichtlich des vom Kläger weiterverfolgten Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in den Preisprüfvorgang der Bezirksregierung durch Überlassung ungeschwärzter Kopien im Wesentlichen auf den Ausschlussgrund des § 8 Satz 1 IFG NRW sowie – hinsichtlich einzelner Aktenbestandteile – auf § 5 Abs. 4 und § 9 IFG NRW.
Hinsichtlich des Ausschlussgrundes des § 8 Satz 1 IFG NRW gilt zunächst allgemein Folgendes: Nach § 8 Satz 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Gemäß Satz 2 der Norm gilt Satz 1 nicht, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre.
Die Beigeladene kann sich grundsätzlich auf diesen Ausschlussgrund berufen. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Beigeladenen um eine juristische Person des Privatrechts handelt, die sich – über die J. GmbH als Muttergesellschaft – zu 100% in kommunaler Trägerschaft befindet. Zwar kann sich die Beigeladene als staatliches Unternehmen nicht auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch Art. 12 Abs. 1 GG und ggfs. auch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, juris, Rn. 81 ff.,
berufen, da sie nicht Trägerin von Grundrechten ist.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 238 ff.
Dies schließt indes den Schutz staatlicher Unternehmen durch einfachgesetzliche Rechtspositionen – wie vorliegend durch § 8 Satz 1 IFG NRW – nicht aus.
Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 282.
In diesem Zusammenhang stellt § 8 Satz 5 IFG NRW ausdrücklich klar, dass auch eine öffentliche Stelle vom Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen „betroffen“ sein, sich also auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 8 Satz 1 IFG NRW berufen kann.
Vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2007, Rn. 935 ff.
Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, juris, Rn. 87, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, juris, Rn. 12; Schoch, IFG Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 78.
Auch Preiskalkulationen können grundsätzlich zu den durch § 8 IFG NRW geschützten Geschäftsgeheimnissen zählen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, juris, Rn. 64, m.w.N.
Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt nach den o.g. Kriterien neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zu Grunde liegenden Information ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2010 - 13a F 32/09 -, juris, Rn. 35, unter Verweis u.a. auf BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, juris, Rn. 87 und BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, juris, Rn. 13.
Hierfür muss die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen im Falle des Bekanntwerdens der Information nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden, weil die Wettbewerbsrelevanz bei unternehmensbezogenen Informationen, die abgeschlossene und lange zurückliegende Vorgänge betreffen, jedenfalls nicht evident ist. Der erforderliche Wettbewerbsbezug kann fehlen, wenn die Informationen abgeschlossene Vorgänge ohne Bezug zum heutigen Geschäftsbetrieb betreffen. Einen „Ewigkeitsschutz“ für unternehmensbezogene Daten kennt das Informationsfreiheitsgesetz nicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris, Rn. 35-36, zu § 6 IFG des Bundes.
Gemessen daran ist in Bezug auf den zwischen der Beigeladenen und der Stadt C2. sowie dem Kreis I1. abgeschlossenen Vertrag über die Entsorgung von Hausmüll vom 22. März 1996 (Bl. 5-5q der Beiakte Nr. III) nicht von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse aufgrund fortbestehender Wettbewerbsrelevanz auszugehen. Der Vertrag ist bereits abgeschlossen. Er wies ursprünglich eine Laufzeit von 20 Jahren auf und verlängerte sich im März 2016 um weitere 5 Jahre, nachdem die Vertragsparteien ihr Kündigungsrecht nicht ausgeübt hatten. Vor diesem Hintergrund sind mögliche Konkurrenten für diesen Vertrag derzeit nicht (mehr) vorhanden, so dass auch kein wirtschaftlicher Nutzen für Konkurrenten, dem eine Verschlechterung der Wettbewerbsposition der Beigeladenen korrespondieren könnte, in Frage steht. Für etwaig zukünftig abzuschließende Entsorgungsverträge mit anderen Kommunen kommt der Kenntnis der hier in Frage stehenden Vertragsregelungen mangels Konkretheit des Vertragsabschlusses ebenfalls keine Bedeutung zu.
Vgl. zu sog. Cross-Border-Leasingverträgen OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2010 - 13a F 32/09 -, juris, Rn. 37.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beigeladene eigenen Angaben zufolge auch im Bereich der Hausmüllentsorgung im Wettbewerb zu Konkurrenten steht. Insoweit hat die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung konkretisiert, dass sie sich zuletzt an der Ausschreibung des Kreises T. im Jahr 2016 und davor an einem europaweiten Ausschreibungsverfahren des Kreises M. im Jahr 2003 beteiligt hat. Diese erhebliche Zeitspanne korrespondiert mit der Erklärung der Beigeladenen, dass derartige Entsorgungsverträge in der Regel Erstlaufzeiten hätten, die sich im Bereich von 15 bis 20 Jahren bewegten. Angesichts dieser äußerst geringen Bewegung im Bereich des Hausmüllentsorgungsmarktes und mit Blick darauf, dass die streitgegenständlichen Vertragsregelungen bereits im Jahr 1996 getroffen wurden, ist nicht ersichtlich, dass deren Kenntnis die Wettbewerbsposition der Beigeladenen bei einem zukünftigen Vertragsschluss über die Entsorgung von Hausmüll verschlechtern würde. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der streitgegenständliche Entsorgungsvertrag vom 22. März 1996 die vertraglichen Beziehungen zwischen den damaligen alleinigen Eigentümern der Beigeladenen – der Stadt C2. und dem Kreis I1. – und der Beigeladenen regelte, die Vertragsparteien mithin in einer besonderen rechtlichen Beziehung zueinander standen. Bereits aus diesem Grund ist nicht ersichtlich, dass die Inhalte des Vertrages für den Abschluss von Entsorgungsverträgen der Beigeladenen mit anderen Kommunen relevant sein könnten, selbst wenn diese einen geringen Gesellschaftsanteil an der Beigeladenen halten würden.
Vgl. hierzu die Liste der aktuellen kommunalen Anteilseigner an der J. GmbH, der Muttergesellschaft der Beigeladenen (https://www.interargem.de/unternehmen/struktur/, abgerufen am 30.11.2018).
Konkret gilt in diesem Zusammenhang hinsichtlich der dem Kläger noch nicht offenbarten Inhalte des Entsorgungsvertrages vom 22. März 1996 darüber hinaus Folgendes:
Soweit in § 5 Abs. 3 des Entsorgungsvertrages (Bl. 5g Beiakte Nr. III) die von der Beigeladenen durch den Abschluss von Versicherungen mindestens abzusichernde Summe pro Schadensfall geschwärzt sein soll, mithin das konkret übernommene Haftungsrisiko benannt wird, ist weder nachvollziehbar dargelegt noch sonst erkennbar, inwieweit eine Offenbarung dieser Information die Wettbewerbsposition der Beigeladenen nachteilig zu beeinflussen geeignet wäre. Die Beigeladene hat insoweit vorgetragen, die genannte Haftungssumme sei noch aktuell, da sich der Vertrag im Jahr 2016 durch Nichtausübung des Kündigungsrechts verlängert habe und die Regelung zwischenzeitlich nicht verändert worden sei. Dies bedeutet mit Blick auf die zwischenzeitlich erfolgte (erhebliche!) Anpassung der vereinbarten Entsorgungsentgelte aber auch, dass die Haftungssumme nicht kalkulationsrelevant sein kann. Ohnehin ist nicht nachvollziehbar dargelegt, dass sich die aus der übernommenen Haftung entstehenden Versicherungskosten über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren nicht nennenswert verändert hätten. Vor diesem Hintergrund greift auch das Argument der Beigeladenen, die „Zusammenschau unterschiedlicher Informationen, wie hier beispielsweise mit der Versicherungssumme je Schadensfall“ biete ein „aussagekräftiges Gesamtbild über die wirtschaftlichen Verhältnisse der N. und deren Kalkulationsmöglichkeiten“ (vgl. Bl. 404 der Gerichtsakte), nicht durch. Es ist weder ersichtlich, welche unterschiedlichen Informationen die Beigeladene hier im Blick hat, noch welche „Kalkulationsmöglichkeiten“ sie konkret meint, da der geweißten Haftungssumme nach den vorstehenden Ausführungen gerade keine Kalkulationsrelevanz (mehr) zukommt. Überdies geht auch die Beigeladene ersichtlich davon aus, dass der vorenthaltenen Information für sich genommen keine Wettbewerbsrelevanz zukommt, soweit sie ausführt, dass „…jede einzelne in Rede stehende Information bei Kenntnis des Wettbewerbs unbedenklich sein kann…“ (Bl. 404 der Gerichtsakte).
Soweit in § 13 Abs. 2 des Entsorgungsvertrags (Bl. 5l Beiakte Nr. III) die Rechte und Pflichten der Vertragspartner für den Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses geregelt sein sollen, ist weder durch das beklagte Land noch durch die Beigeladene nachvollziehbar dargelegt, warum die darin enthaltenen Informationen die Risikoposition der Beigeladenen beeinflussen und deshalb unmittelbar kalkulationsrelevant sein sollen. Das beklagte Land hat in Abstimmung mit der Beigeladenen einen Teil der in § 13 Abs. 2 enthaltenen Regelung offengelegt. Daraus ergibt sich, dass im Fall einer Vertragsbeendigung auf Veranlassung der Stadt C2. /des Kreises I1. die Beigeladene verlangen kann, dass diese die Anlage einschließlich Grundstück übernehmen. Bei der Ermittlung des Übernahmepreises ist nach der Regelung auf die Kriterien zurückzugreifen, die seinerzeit der Ermittlung des Kaufpreises für die Gesellschaftsanteile zugrunde gelegen haben. Hinsichtlich der Übernahme des Betriebspersonals gelten danach die gesetzlichen Vorschriften. Eine weitergehende Begründung dazu, warum die vorgenannten Regelungen nicht wettbewerbsrelevant sein sollen und daher offengelegt wurden, die weiterhin geschwärzten Inhalte des § 13 Abs. 2 aber wettbewerbsrelevante Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, liegt nicht vor. Eine entsprechende Darlegung wäre aber angesichts der teilweisen Offenlegung der Vertragsklausel erforderlich gewesen, weil allein anhand der Angabe, dass § 13 Abs. 2 des Entsorgungsvertrages die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei Beendigung des Vertragsverhältnisses regle, die von der Beigeladenen und dem beklagten Land getroffene Differenzierung nicht nachvollziehbar ist. Auch die allgemein auf die Absätze 2 und 4 des § 13 bezogene Angabe der Beigeladenen, aus der Kenntnis dieser Regelungen könnten „Rückschlüsse auf das Risikopotential für die Beigeladene“ (Bl. 405 der Gerichtsakte) gezogen werden, führt insoweit nicht weiter.
Auch soweit in § 13 Abs. 4 des Entsorgungsvertrages (Bl. 5m-5n Beiakte Nr. III) das Prozedere und die möglichen Folgen einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der Beigeladenen bzw. die Rechtsstellung der Stadt C2. und des Kreises I1. in einem solchen Fall geregelt sein sollen, ist nicht erkennbar, inwiefern diese Regelungen inhaltlich noch aktuell sind und die „Risikoposition“ der Beigeladenen negativ beeinflussen könnten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beigeladene eine Tochtergesellschaft der J. GmbH ist, deren Gesellschaftsanteile inzwischen zu 100% von kommunalen Anteilseignern der Region gehalten werden. Die aktuelle Situation unterscheidet sich damit maßgeblich von der gesellschaftsrechtlichen Situation bei Abschluss des streitgegenständlichen Entsorgungsvertrags im Jahr 1996, als bereits geplant war – vgl. insoweit Absatz 1 der „Vorbemerkung“ zum Entsorgungsvertrag –, dass die Stadt C2. und der Kreis I1. die Beigeladene durch Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile an die J. GmbH privatisieren würden. Darüber hinaus hat sich die gesellschaftsrechtliche Situation seit 1996 mehrfach verändert, etwa durch den Kauf von ca. 50% der Gesellschaftsanteile durch die Stadtwerke C2. Anfang 2016 und die darauf folgende Veräußerung von Anteilen an Kommunen und Kreise der Region. Dass die Regelung des § 13 Abs. 4 des Entsorgungsvertrages aus dem Jahr 1996 auch derzeit noch Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Beigeladenen im Rahmen der Teilnahme am Wettbewerb um Entsorgungsaufträge kommunaler oder privater Auftraggeber haben kann, ist daher nicht ersichtlich. Auch in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der streitgegenständliche Entsorgungsvertrag die besondere rechtliche Beziehung zwischen den alleinigen Eigentümern der Beigeladenen und der Beigeladenen betraf und daher für potentielle Verträge zwischen der Beigeladenen und anderen Auftraggebern schon vom Ansatz her keine Relevanz haben dürfte.
In der „Anlage zum Entsorgungsvertrag § 7 Abs. 2“ (Bl. 5o-5p Beiakte Nr. III) sind (nur noch) die Prozentsätze für die Berechnung der Änderung der Verbrennungsentgelte im Falle einer wesentlichen Änderung von Preisen und Löhnen – die sog. Preisgleitklausel – sowie der eine solche „wesentliche Änderung der Preise und Löhne“ darstellende Prozentsatz geschwärzt. Hierbei handelt es sich bereits deshalb nicht um Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen, weil es an dem erforderlichen berechtigten Interesse der Beigeladenen an der Nichtverbreitung der genannten Informationen fehlt. Wie bereits dargelegt, besteht ein solches Interesse, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil die in der Anlage zum Entsorgungsvertrag geschwärzten Informationen bereits Bl. 238 der Beiakte Nr. IV zu entnehmen sind. Danach bleiben bei einer Anpassung 50% der Verbrennungsentgelte unverändert, 30% der Verbrennungsentgelte werden an den Lohn-Index gebunden, Ausgangsbasis 01.01.1997, und 20% der Verbrennungsentgelte werden an den Investitionsgüterindex gebunden, Ausgangsbasis 01.01.1997. Eine wesentliche Änderung der Preise und Löhne, die eine Anpassung des Verbrennungsentgelts rechtfertigt, liegt danach vor bei einer Erhöhung der Kosten um mehr als 10%. Diese letztgenannte Information wird auch auf Blatt 32a der Beiakte Nr. III offenbart. Sind die fraglichen Informationen demnach bereits durch das beklagte Land und die Beigeladene bekannt gegeben worden, kann keine Rede davon sein, dass durch die Überlassung einer ungeschwärzten Kopie der Anlage zum Entsorgungsvertrag exklusives kaufmännisches Wissen offenbart würde.
Der Kläger hat demnach einen Anspruch auf Überlassung einer vollständig ungeschwärtzen Kopie des Entsorgungsvertrages nebst Anlagen (Bl. 5-5q Beiakte Nr. III).
Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen zur „Anlage zum Entsorgungsvertrag § 7 Abs. 2“ (Bl. 5o-5q Beiakte Nr. III) sind auch die auf Bl. 16 der Beiakte Nr. III noch geweißten Angaben – die Prozentsätze der o.g. Preisgleitklausel – offenzulegen, da es sich um dieselben Informationen handelt. Entsprechendes gilt für Bl. 50 und Bl. 100c der Beiakte Nr. III. Auch insoweit hat der Kläger einen Anspruch auf Überlassung vollständig ungeschwärzter Kopien.
c)
Auch soweit die auf Bl. 64 und 100r der Beiakte Nr. III unter der Überschrift „Kennzahlen 2002 - 2009 gemäß Jahresabschlüssen“ enthaltenen Tabellen Daten zu „Umsatzerlöse (1-3)“, „Aufwendungen lt. G+V“, „Ergebnis Geschäftstätigkeit“, „Ergebnis in %“, „Ertragssteuern“, „Gewinnabführung“, „Jahresüberschuss“ für die Jahre 2002 bis 2009 enthalten, können sich das beklagte Land und die Beigeladene nicht mit Erfolg auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gem. § 8 Satz 1 IFG NRW berufen. Denn es handelt sich hierbei ersichtlich um Informationen, die auch den im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüssen der Beigeladenen entnommen werden können. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass im Falle einer Offenlegung der Daten exklusives kaufmännisches Wissen Marktkonkurrenten zugänglich gemacht würde.
Entsprechendes gilt für die Daten zu „Verbrannte Abfallmenge (t)“. Diese sind für die Jahre 2002 und 2003 bereits auf Bl. 56-57 der Beiakte Nr. IV (Wirtschaftsprüfungsbericht 2003) und für die Jahre 2005 bis 2009 auf Bl. 61 der Beiakte Nr. III offengelegt. Zu der auf Bl. 61 der Beiakte Nr. III enthaltenen Mengenstatistik hat die Beigeladene mit Schriftsatz vom 26. Mai 2017 ausgeführt, dass diese Statistik nunmehr freigegeben werden könne, da die „Mengengerüste nunmehr bekannt sind“ (Bl. 409 der Gerichtsakte). Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei den Daten zu 2002 bis 2003 und 2005 bis 2009 ersichtlich nicht um exklusives – bislang unbekanntes – kaufmännisches Wissen, das offenbart würde. Überdies ist vor diesem Hintergrund nicht ansatzweise erkennbar, warum die Daten zur verbrannten Abfallmenge für die genannten Jahre offenbart werden können, der Wert für das Jahr 2004 aber geheimhaltungsbedürftig sein soll.
Die Daten zu „Erlöse Abfallbehandlung“, „Erlöse Energieverkäufe“, „Sonstige Erlöse“ und „Energieerlöse in € (Zeile 2)“ für die Jahre 2002 und 2003 sind im Wirtschaftsprüfungsbericht 2003, Bl. 71 und 77 der Beiakte Nr. III, offengelegt. Auch insoweit besteht ersichtlich kein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen mehr.
Soweit sich das beklagte Land in diesem Zusammenhang auf § 5 Abs. 4 IFG NRW beruft, rechtfertigt dies nicht die Weißung der fraglichen Inhalte der auf Bl. 64 bzw. 100r der Beiakte Nr. III enthaltenen Tabellen. Nach § 5 Abs. 4 IFG NRW kann der Antrag abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. § 5 Abs. 4 IFG NRW normiert für beide Alternativen keinen zwingenden Versagungsgrund, sondern die Befugnis der Behörde zur Ermessensentscheidung über die Antragsablehnung.
Vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2007, Rn. 658.
Bei der zu treffenden Ermessensentscheidung ist auch der auch der für die Behörde entstehende Aufwand bei Gewährung von Informationszugang zu bereits bekannten Informationen zu berücksichtigen.
Eine solche Ermessensentscheidung hat das beklagte Land nicht getroffen. Es hat (erst) mit Schriftsatz vom 19. Januar 2017 darauf hingewiesen, dass die Daten bereits öffentlich zugänglich seien und der Kläger daher keinen Anspruch auf Informationszugang habe, sodass die fraglichen Stellen gem. § 5 Abs. 4 IFG NRW geschwärzt werden könnten (vgl. Bl. 222 der Gerichtsakte). Hierbei handelt es sich aber schon deshalb nicht um eine gem. § 114 Satz 2 VwGO zulässige Ergänzung von Ermessenserwägungen, weil weder der Ausgangsbescheid vom 13. November 2013, noch die Abänderungsbescheide vom 18. Januar 2017 und 26. Mai 2017 Erwägungen zur Ablehnung des Antrages auf der Grundlage des § 5 Abs. 4 IFG NRW enthalten, sondern vielmehr um ein unzulässiges Nachschieben von Ermessenserwägungen bzw. einen unzulässigen Austausch der Begründung.
Das beklagte Land war insoweit zur Offenlegung der fraglichen Informationen – und nicht lediglich zur Neubescheidung des Antrages – zu verpflichten, weil angesichts des geringen Aufwandes, den die ggfs. selektive Schwärzung zweier einzelner Seiten des Verwaltungsvorgangs verursacht, sowie des journalistischen Interesses des Klägers an der Zurverfügungstellung einer – soweit wie möglich – ungeweißten bzw. ungeschwärzten Ablichtung der Behördenunterlagen zum Preisprüfverfahren, die Ermessensentscheidung im Sinne einer Ermessensreduzierung „auf Null“ zugunsten des Klägers ausgehen muss.
d)
Auch hinsichtlich der auf Bl. 62 der Beiakte Nr. III geweißten Informationen können sich das beklagte Land und die Beigeladene nicht mit Erfolg auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gem. § 8 Satz 1 IFG NRW berufen. Es ist nicht plausibel und nachvollziehbar dargelegt, dass es sich insoweit um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, an deren Geheimhaltung die Beigeladene ein berechtigtes Interesse haben könnte. In seinem Schriftsatz vom 29. April 2016 hat das beklagte Land vorgetragen, es handele sich bei dem geweißten Absatz um „eine Zusammenfassung der bisherigen Auswertung der Jahresabschlüsse (Umsatz, Ergebnis der Geschäftstätigkeit, Gewinnabführung)“ und ferner, dass das Datenmaterial „betriebsinternes, nicht öffentlich zugängliches Zahlenmaterial des Jahresabschlusses“ betreffe und daher eine schutzbedürftige Information sei (Bl. 98 der Gerichtsakte). Mit Schriftsatz vom 19. Januar 2017 führte das beklagte Land sodann zu dem auf Bl. 62 geweißten Absatz aus, es würden dort „Kennzahlen aus den Jahresabschlussprüfungen 2003 und 2009 wiedergegeben“, die „über die veröffentlichten Jahresabschlüsse öffentlich zugänglich und bekannt“ seien, weshalb der Kläger keinen Anspruch auf Informationszugang habe und der Absatz nach § 5 Abs. 4 IFG NRW geschwärzt werden könne (Bl. 222 der Gerichtsakte). Vor diesem Hintergrund ist nicht ansatzweise erkennbar, ob der auf Bl. 62 geweißte Absatz Informationen enthält, die bereits öffentlich bekannt sind und daher keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, oder ob es sich um nicht öffentliches Zahlenmaterial handelt. Auch die pauschale Behauptung des beklagten Landes mit Schriftsatz vom 24. Mai 2017, es handele sich um „Angaben zu Unternehmenskennzahlen, die über zu veröffentlichende Jahresabschlusszahlen hinausgehen“ (Bl. 434 der Gerichtsakte), mit der es im Ergebnis zu der anfangs – mit Schriftsatz vom 29. April 2016 – aufgestellten Behauptung zurückkehrt, trägt nichts zur Erhellung bei. Hinzu kommt, dass selbst bei Wahrunterstellung der ursprünglichen Angaben des beklagten Landes, es handele sich um Daten zu Umsatz, Ergebnis der Geschäftstätigkeit und Gewinnabführung, nicht von einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ausgegangen werden kann. Denn diese Daten können den veröffentlichten Jahresabschlussberichten entnommen werden, sodass es sich nicht um exklusives kaufmännisches Wissen handelt, das preisgegeben würde.
Soweit sich das beklagte Land in diesem Zusammenhang auf § 5 Abs. 4 IFG NRW beruft, rechtfertigt dies nicht die Weißung des fraglichen Absatzes auf Bl. 62 der Beiakte Nr. III. Insoweit gelten die obigen Ausführungen unter 3. c) entsprechend. Es fehlt bereits an der erforderlichen Ermessensentscheidung, die auch hier hätte zugunsten des Klägers ausgehen müssen. Überdies ist dem Kläger in diesem Zusammenhang – mangels konkreter Angabe, um welche Daten es sich genau handelt und in welchen Jahresabschlussberichten diese zu finden sind – eine anderweitige Informationsbeschaffung nicht möglich bzw. nicht zumutbar.
Das beklagte Land war nach alledem zur Überlassung einer vollständig ungeschwärzten Kopie von Bl. 62 der Beiakte Nr. III an den Kläger zu verpflichten.
e)
aa)
Das beklagte Land und die Beigeladene können sich auch nicht mit Erfolg auf den Ausschlussgrund des § 8 IFG NRW berufen, soweit die auf Bl. 100l der Beiakte Nr. III enthaltene Tabelle „Berechnung der Selbstkosten nach M1. (Vorkalkulation)“ in der zweiten Spalte („Ist-Zahlen in Euro 2003“) Angaben zu „Personal“ und „Sonstige Steuern“ enthält. Diese Informationen wurden bereits auf Bl. 30 der Beiakte Nr. IV offengelegt, sodass insoweit ein schützenswertes Geheimhaltungsbedürfnis nicht erkennbar ist. Entsprechendes gilt für die auf Bl. 100l der Beiakte Nr. III geschwärzten Zahlen für 2003 zu „Summe Materialkosten und bezogene Leistungen“, „Sonstige Kosten“ und „Effektive Gewerbeertragssteuer“, die sich der veröffentlichen Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2003 entnehmen lassen (vgl. Bl. 68 Beiakte Nr. IV), sowie für die Daten zu „Energieerlöse“ (Strom und Fernwärme) für 2003, die bereits auf Bl. 77 der Beiakte Nr. IV offen gelegt worden sind.
Auf § 5 Abs. 4 IFG NRW beruft sich das beklagte Land in diesem Zusammenhang nicht. Im Übrigen würden die obigen Ausführungen unter 3. c) entsprechend gelten.
bb)
Ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen ist ebenfalls zu verneinen, soweit einige der auf Bl. 100p („weitere Kennzahlen 2003“) der Beiakte Nr. III geweißten Angaben bereits an anderer Stelle offengelegt worden sind. Dies gilt namentlich für die „Umsatzerlöse aus Abfallbehandlung 2003“, die auf Bl. 77 der Beiakte Nr. IV genannt werden, sowie für die Daten zu „Verbrannte Tonnen“, womit ersichtlich die Durchsatzmenge für das Jahr 2003 gemeint ist, die etwa auf Bl. 50 der Beiakte Nr. IV offengelegt ist. Aus diesen beiden Angaben lässt sich ohne weiteres die ebenfalls noch geweißte Angabe zum „Durchschnittserlös je Tonne“ ermitteln. Auf Bl. 29 der Beiakte Nr. IV ist zudem offengelegt, dass im Jahr 2003 insgesamt 90.608 t Hausmüll zu je 140 €/t verwertet worden sind, sodass an den gleichwohl vorgenommenen diesbezüglichen Weißungen auf Bl. 100p – einschließlich der sich aus der Multiplikation der beiden Faktoren (Menge x Preis) ergebenden Summe – ersichtlich kein berechtigtes wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse bestehen kann.
cc)
Die auf Bl. 100q („Kennzahlen 2003“) geweißten Daten („Aufwendungen“, „Verbrannte Müllmenge“, „Erlöse aus Stromabgabe“, „Erlöse aus Fernwärme“) wurden durch das beklagte Land bzw. durch die Beigeladene ebenfalls an anderer Stelle offengelegt (Bl. 100n Beiakte Nr. III, Bl. 50, 77 Beiakte Nr. IV), sodass weder diesbezüglich noch im Hinblick auf die sich hieraus ergebenden und ebenfalls nach wie vor geweißten Angaben zu „Kosten je Tonne“, zur „Summe“ der Erlöse aus Stromabgabe und Fernwärme, zu den „Erlöse[n] je Tonne verbr. Müll“ sowie „Kosten je Tonne nach Abzug Erlöse“ ein berechtigtes wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen ersichtlich ist. Bl. 100q ist daher vollständig offenzulegen.
dd)
Das beklagte Land und die Beigeladene können sich ebenfalls nicht mit Erfolg auf den Ausschlussgrund des § 8 Satz 1 IFG NRW berufen, soweit die auf Bl. 100s der Beiakte Nr. III enthaltene Tabelle „N. Berechnung der Selbstkosten nach M1. “ in der ersten Spalte („Ist-Daten 2003“) Angaben zu „Personal“, „Sonstige Steuern“, „Summe Materialkosten und bez. Leistungen“, „Sonstige Kosten“, „Energieerlöse“ (Strom und Fernwärme) enthält. Diese Informationen wurden bereits auf Bl. 30 und 77 der Beiakte Nr. IV sowie in der veröffentlichen Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2003 (Bl. 68 Beiakte Nr. IV) offengelegt, sodass insoweit ein schützenswertes Geheimhaltungsbedürfnis nicht erkennbar ist. Insoweit wird auf die Ausführungen zu Bl. 100l der Beiakte Nr. III (s.o., Ziffer 3. e) aa)) verwiesen.
f)
Mit Blick auf die auf Bl. 164a der Beiakte Nr. III noch geweißte Angabe zur jährlichen Abfallmenge der Stadt C2. und des Kreises I1. ab 1996 haben das beklagte Land bzw. die Beigeladene nicht plausibel und nachvollziehbar dargelegt, warum insoweit ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen besteht. Die entsprechenden Daten zur jährlichen Abfallmenge der Stadt C2. und des Kreises I1. für die Jahre 2005 bis 2009 sind auf Bl. 61 der Beiakte Nr. III offengelegt worden, sodass nicht ersichtlich ist, warum die Angaben für den Zeitraum ab 1996, der noch wesentlich länger zurückliegt, schutzbedürftig sein sollen.
Entsprechendes gilt für die auf Bl. 164a noch geweißte Angabe zur Inflationsrate, die der Selbstkostenkalkulation der Beigeladenen zugrunde gelegt worden ist. Diese Zahl (2,5%) hat das beklagte Land bereits in der dem Kläger zuvor mit Änderungsbescheid vom 18. Januar 2017 zur Verfügung gestellten Ablichtung des Verwaltungsvorgangs (Bl. 164a der Beiakte Nr. II) offengelegt, sodass nicht nachvollziehbar ist, warum nunmehr eine Schwärzung der Angabe erforderlich sein soll. Bl. 164a der Beiakte Nr. III ist daher vollständig offenzulegen.
Soweit auf Bl. 165 der Beiakte Nr. III Angaben zum kalkulierten Durchschnittsentgelt für die Verbrennungskosten von Haus- und Sperrmüll ab 2005 (Zeilen 15 und 21) sowie zum Mengenverhältnis von Haus- und Sperrmüll der Auftragsgeber Stadt C2. und Kreis I1. (Zeile 20) geweißt sind, können sich das beklagte Land und die Beigeladene ebenfalls nicht mit Erfolg auf § 8 Satz 1 IFG NRW berufen. Denn diese Angaben sind auf Bl. 29 der Beiakte Nr. IV offengelegt – das durchschnittliche Verbrennungsentgelt betrug 138,11 €/t, das Mengenverhältnis 90.608 t Hausmüll zu 11.131 Mg Sperrmüll –, sodass eine Geheimhaltungsbedürftigkeit der Angaben nicht erkennbar ist.
g)
Soweit die im Anschluss an Bl. 169 des Verwaltungsvorgangs (Beiakte Nr. III) entnommenen Wirtschaftsprüfungsberichte für die Jahre 1995 bis 1997 auch die Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) sowie die Lageberichte der Beigeladenen für den entsprechenden Zeitraum enthalten, hat der Kläger einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags, weil die ablehnende Entscheidung des beklagten Landes insoweit ermessensfehlerhaft ist. § 8 Satz 1 IFG NRW steht dem Informationsanspruch des Klägers nicht entgegen, weil es sich bei den fraglichen Informationen – mittlerweile unstreitig – nicht um geheimhaltungsbedürftige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen handelt. Denn die genannten Informationen sind im Bundesanzeiger – einer allgemein zugänglichen Quelle – veröffentlicht und damit jedermann zugänglich. Auf § 5 Abs. 4 IFG NRW kann das beklagte Land die Ablehnung der Gewährung von Akteneinsicht nicht mit Erfolg stützen, weil es an der hierfür erforderlichen Ermessensentscheidung fehlt. Zwar hat das beklagte Land hierzu mit Schriftsatz vom 24. Mai 2017 (Bl. 435 der Gerichtsakte) ausgeführt, die Jahresabschlüsse und Lageberichte seien im Bundesanzeiger veröffentlicht und dem Kläger die Beschaffung der Informationen daher aus allgemein zugänglichen Quellen möglich und zumutbar, wohingegen eine Übermittlung der Jahresabschlüsse einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeute. Wie bereits unter 3. c) dargelegt, handelt es sich dabei aber nicht um eine gem. § 114 Satz 2 VwGO zulässige Ergänzung der Ermessenserwägungen, weil weder der Ausgangsbescheid vom 13. November 2013, noch die Abänderungsbescheide vom 18. Januar 2017 und 26. Mai 2017 Erwägungen zur Ablehnung des Antrages auf der Grundlage des § 5 Abs. 4 IFG NRW enthalten, sondern vielmehr um ein unzulässiges Nachschieben von Ermessenserwägungen bzw. einen unzulässigen Austausch der Begründung. Dass der Verpflichtungsklage insoweit gleichwohl in vollem Umfang – also im Sinne einer Verpflichtung zur Überlassung einer Kopie der hier streitgegenständlichen Jahresabschlüsse und Lageberichte – stattzugeben wäre, ist allerdings nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht zu ersehen, dass das dem beklagten Land zustehende Ermessen „auf Null“ reduziert wäre, denn ein besonderes journalistisches Interesse des Klägers an der Überlassung der fraglichen Jahresabschlüsse gerade durch das beklagte Land ist nicht ersichtlich, zumal die Beschaffung über den Bundesanzeiger keinen erheblichen Aufwand bedeuten dürfte.
h)
Ohne Erfolg berufen sich das beklagte Land und die Beigeladene auf § 8 Satz 1 IFG NRW, soweit auf Bl. 42 der Beiakte Nr. IV Angaben zum Anteil von Abfällen aus P. -M. an der Gesamtmenge der im Jahr 2003 behandelten Abfälle sowie zur absoluten Menge der Abfälle aus P. -M. geschwärzt worden sind. Diese Daten (246.206 t, 75,7%) sind auf Bl. 76 der Beiakte Nr. IV offengelegt, sodass nicht von einem schützenswerten Geheimhaltungsbedürfnis auszugehen ist. Bl. 42 der Beiakte Nr. IV ist daher vollständig offenzulegen.
i)
Die auf Bl. 56 und 95 der Beiakte Nr. IV geschwärzten Daten zu Umsatzerlösen aus Stromabgabe und Fernwärmeabgabe sowie zu den sonstigen Umsatzerlösen für die Jahre 2002 und 2003 sind dem Kläger ebenfalls offenzulegen. Diese Angaben sind bereits auf Bl. 77 der Beiakte Nr. IV offengelegt, sodass nicht erkennbar ist, warum dieselben Daten auf Bl. 56 und 95 geheimhaltungsbedürftig sein könnten.
Bl. 95 der Beiakte Nr. IV ist daher vollständig offenzulegen, Bl. 56 der Beiakte Nr. IV nur hinsichtlich der vorstehend genannten Daten. Hinsichtlich der verbleibenden geschwärzten Information auf Bl. 56 (Umsatzerlöse aus Abfallumleitung) gelten die nachfolgenden Ausführungen unter Ziffer 3. m).
j)
Bl. 174 der Beiakte Nr. IV enthält nach Angaben der Beigeladenen (vgl. Bl. 420 der Gerichtsakte) „5 Seiten mit beispielhaften Entgeltabrechnungen der N. -C2. ohne Namensnennung von Mitarbeitern“. Dieses Dokument soll nach Auffassung der Beigeladenen „komplett freigegeben“ werden. Gleichwohl ist eine Offenlegung bislang nicht erfolgt. Ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar, sodass § 8 Satz 1 IFG NRW dem Informationsanspruch des Klägers insoweit nicht entgegensteht.
k)
Die auf Blatt 175 der Beiakte Nr. IV entnommene zweiseitige Mitarbeiterliste für das Jahr 2003, auf der nach Angaben der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2018 neben der Gesamtzahl der Mitarbeiter auch die Personalnummern sowie die Zuordnung zu einem Mitarbeiterkreis (leitende Angestellte, Angestellte BAT, Arbeiter BMT-G, gewerbliche und kaufmännische Auszubildende) enthalten sind, nicht jedoch die Namen der Mitarbeiter, ist gegenüber dem Kläger unter Schwärzung der Personalnummern offenzulegen.
Zunächst ist weder durch das beklagte Land noch durch die Beigeladene hinreichend dargelegt, dass es sich bei der fraglichen Mitarbeiterliste, die aus dem Jahr 2003 stammt und insoweit zumindest teilweise überholt sein dürfte, um schützenswerte Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 8 Satz 1 IFG NRW handelt. Entsprechendes ist auch sonst nicht ersichtlich, da nicht nachvollziehbar ist, inwiefern sich die Wettbewerbssituation der Beigeladenen aufgrund des Bekanntwerdens der Anzahl der Mitarbeiter aus dem Jahr 2003, ihrer Personalnummer und ihres Mitarbeiterstatus gegenüber Konkurrenten verschlechtern könnte.
Soweit sich das beklagte Land unter Verweis auf entsprechende Ausführungen der Beigeladenen mit Schriftsatz vom 24. Mai 2017 erstmals auf den Schutz personenbezogener Daten gem. § 9 Abs. 1 IFG NRW beruft (Bl. 435, 457 der Gerichtsakte), rechtfertigt dies lediglich die Ablehnung des Antrags des Klägers, soweit dieser auch die Offenbarung der auf der Mitarbeiterliste angegebenen Personalnummern begehrt, nicht jedoch die vollumfängliche Ablehnung des Antrags auf Informationszugang.
Gemäß § 9 Abs. 1 1. Halbsatz IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, sofern nicht einer der unter § 9 Abs. 1 a) bis e) IFG NRW geregelten Ausnahmetatbestände vorliegt. § 9 Abs. 1 a) IFG NRW regelt die Einwilligung der betroffenen Person. Nach § 3 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW), auf dessen Definition mangels eigenständiger Regelung im IFG NRW zurückzugreifen ist,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris, Rn. 93 m.w.N.,
sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (betroffene Person). Darunter fallen alle Informationen, die sich auf eine einzelne natürliche Person beziehen oder geeignet sind, einen Bezug zu ihr herzustellen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris, Rn. 95 m.w.N. Siehe auch Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Berlin 2007, Rn. 955.
Eine bestimmbare Person im Rechtssinne kann noch nicht durch vorliegende personenbezogene Daten allein, jedoch unter Heranziehung von Zusatzwissen identifiziert werden.
Vgl. hierzu Schoch, IFG Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 5 Rn. 23 m.w.N.
Gemessen daran handelt es sich bei der auf der Mitarbeiterliste genannten Gesamtzahl der im Jahr 2003 bei der Beigeladenen beschäftigten Mitarbeiter nicht um personenbezogene Daten, weil bei einer Bekanntgabe dieser Zahl auch mit Zusatzwissen eine individualisierte Zuordnung zu einzelnen Personen nicht möglich ist.
Vgl. hierzu Schoch, IFG Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 5 Rn. 24; VG Berlin, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 K 176/14 -, juris, Rn. 29 f.
Anders verhält es sich allerdings mit den auf der Mitarbeiterliste enthaltenen Personalnummern und dem jeweiligen Mitarbeiterstatus. Hierbei handelt es sich um Einzelangaben zu den sachlichen Verhältnissen der betroffenen Mitarbeiter, da über die Personalnummer jedenfalls die verantwortliche Stelle – hier die Beigeladene – die einzelnen betroffenen Mitarbeiter ohne größeren Aufwand identifizieren kann.
Vgl. zur Theorie des relativen und objektiven Personenbezugs Schoch, IFG Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 5 Rn. 23 m.w.N.
Einer der Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 b) bis e) IFG NRW liegt ersichtlich nicht vor. Die Offenbarung der Personalnummern und des jeweiligen Mitarbeiterstatus kann daher gem. § 9 Abs. 1 a) nur mit der Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter der Beigeladenen erfolgen. Allerdings ist im Fall des § 9 Abs. 1 a) IFG NRW gem. § 10 Abs. 1 IFG NRW zu prüfen, ob dem Antrag auf Informationszugang nach Abtrennung oder Schwärzung der personenbezogenen Daten stattgegeben werden kann. Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, hat die öffentliche Stelle unverzüglich die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen. Wird die Einwilligung nicht erteilt oder gilt sie nach § 5 Abs. 3 als verweigert, besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht.
Hieraus folgt, dass sofern die Offenbarung personenbezogener Daten im Raume steht, die zuständige Behörde zunächst zu prüfen hat, ob dem Antrag auf Informationszugang nach Abtrennung oder Schwärzung der personenbezogenen Daten stattgegeben werden kann. Erst dann, wenn dies nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, besteht eine Verpflichtung der Behörde, die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen.
Vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Berlin 2007, Rn. 1026.
Vorliegend ist dem beklagten Land die Schwärzung der Personalnummern der betroffenen Mitarbeiter mit Blick darauf, dass es sich lediglich um eine zweiseitige Liste handelt, ohne weiteres möglich und zumutbar. Da durch eine Schwärzung der Personalnummern die Identifizierung der betroffenen Mitarbeiter nicht mehr möglich ist, kann dem Antrag des Klägers auf Informationszugang insoweit auch ohne Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten stattgegeben werden.
l)
Die vorstehenden Ausführungen unter 3. k) gelten gleichermaßen für das auf Bl. 209 der Beiakte Nr. IV entnommene fünfseitige Dokument „Personalgestellung“, das nach Angaben der Beigeladenen eine Übersicht der von der Beigeladenen an die J. GmbH personalgestellten Mitarbeiter unter Angabe des Bereichs, Name, Vorname, Eintrittsdatum sowie eine Lohnartenauswertung des Jahres 2003 aus dem HR-System über die verschiedenen Gehaltskomponenten der genannten Mitarbeiter als Summenauswertung enthält (Bl. 460 der Gerichtsakte). Auch insoweit ist weder nachvollziehbar dargelegt noch sonst ersichtlich, inwiefern es sich dabei um auch aktuell noch geheimhaltungsbedürftige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen handeln könnte, die sich selbst auch nur noch auf den Schutz personenbezogener Daten beruft. Insbesondere ist zu beachten, dass die Summe der durch die Beigeladene aufgewandten Löhne und Gehälter für das Jahr 2003 bereits in der Gewinn- und Verlustrechnung (vgl. Bl. 68 der Beiakte Nr. IV) veröffentlicht wurde.
Mit Blick auf die Regelungen der §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 IFG NRW gilt, dass dem Antrag des Klägers auf Informationszugang ohne Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten unter Schwärzung der Vor- und Nachnamen sowie des Eintrittsdatums der betroffenen Mitarbeiter stattgegeben werden kann, weil dann eine individuelle Identifikation der betroffenen Personen nicht mehr möglich ist. Die Schwärzung ist dem beklagten Land auch zumutbar, da der Aufwand, die Namen und das jeweilige Eintrittsdatum der auf dem fünfseitigen Dokument genannten Mitarbeiter unkenntlich zu machen, überschaubar ist.
m)
Hinsichtlich des in § 8 Satz 1 IFG NRW gewährleisteten Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gilt allerdings etwas anderes, soweit der Kläger die Offenlegung der weiteren streitgegenständlichen Inhalte der Beiakte Nr. III und IV begehrt. Diese sind als Geschäftsgeheimnisse einzustufen, an deren Geheimhaltung die Beigeladene ein berechtigtes Interesse hat. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass eine prognostische Einschätzung möglicher nachteiliger Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition des betroffenen Unternehmens im Falle des Bekanntwerdens anzustellen ist; ein konkreter Nachweis ist nicht erforderlich. Eine nachvollziehbare und plausible Darlegung der Wettbewerbsrelevanz ist hierbei erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. oben, 3., S. 21, 23 des Urteilsabdrucks).
Diesen Anforderungen werden die Angaben der Beigeladenen und des beklagten Landes zu den noch geschwärzten bzw. geweißten Inhalten des X. -Exposé (Bl. 22-22h, 140-140h Beiakte Nr. III), des Ordners „3 Ordner Kalkulationsunterlagen“ (Beiakte Nr. IV, entnommen bei Bl. 38 Beiakte Nr. III), des Vermerks vom 5. Mai 2010 (Bl. 40-42 Beiakte Nr. III), der CD „Preisprüfungsdatei“ (entnommen bei Bl. 57 Beiakte Nr. III) – auf die der Klageantrag des Klägers mit dem Verweis auf den Schriftsatz des beklagten Landes vom „14.07.2017“ (gemeint ist wohl: 14. Juni 2017, vgl. Bl. 448 der Gerichtsakte) ausdrücklich Bezug nimmt –, der Tabelle „Kennzahlen 2002-2009 gemäß Jahresabschlüssen“ (Bl. 64, 100r Beiakte Nr. III) – soweit die Tabelle nicht entsprechend den vorstehenden Ausführungen unter 3. c) offenzulegen ist –, der Tabelle „Berechnung der Selbstkosten nach M1. (Vorkalkulation)“ (Bl. 100l Beiakte Nr. III), der Präsentationsfolien „weitere Kennzahlen 2003“ (Bl. 100o-100p), der Präsentationsfolien „N. Berechnung der Selbstkosten nach M1. “, „Kostenartenübersicht“, „Ermittlung des preisrechtlich höchstzulässigen Selbstkostenerstattungspreises“, „Zusammenfassung“ u.a. (Bl. 100s-100x Beiakte Nr. III), des Schreibens der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen vom 26. März 2012 (Bl. 135-138f Beiakte Nr. III), der Tabelle „Verbrennungspreis N. C2. -I1. nach M1. “ (Bl. 140i-140j Beiakte Nr. III), des Vermerks „Preisrechtliche Beurteilung der am 26.03.2012 vorgelegten Unterlagen“ (Bl. 141-145 Beiakte Nr. III), des Ergebnisprotokolls vom 2. August 2012 (Bl. 154 Beiakte Nr. III), des handschriftlichen Vermerks zur „Vor-Ort-Prüfung 18.+19.12.2012“ (Bl. 160-161 Beiakte Nr. III), des Vermerks „Frage des Preistyps Selbstkostenfestpreis“ vom 1. August 2012 (Bl. 165 Beiakte Nr. III) – soweit die dort geweißten Angaben nicht entsprechend den Ausführungen unter 3. f) offenzulegen sind –, sowie der auf Bl. 169 der Beiakte Nr. III entnommenen Berichte der X. über die Abschlussprüfungen für die Jahre 1995-1997 (Wirtschaftsprüfungsberichte) – soweit insofern nicht über den Antrag des Klägers neu zu entscheiden ist, vgl. oben, 3. g) –gerecht.
Bei den vorstehend genannten Informationen handelt es sich um die Selbstkostenkalkulation der Beigeladenen sowie deren Wiedergabe, Zusammenfassung und Bewertung durch die Preisprüfbehörde bzw. die hierfür erforderlichen Daten, wie sie etwa in den Wirtschaftsprüfungsberichten für die Jahre 1995 bis 1997 enthalten sind (Bl. 169 der Beiakte Nr. III). Die Selbstkostenkalkulation umfasst Daten, die den „Kern“ der wirtschaftlichen Kennzahlen der Beigeladenen darstellen, etwa Rohdaten zu Personal- und Materialkosten, sämtlichen Erlösen (Energieerlöse, Nebenerlöse, etc.), Entsorgungskosten, Rohstoffkosten, Anlagevermögen, technische Daten zu Nutzungsdauer und -intensität der einzelnen Kesselanlagen, zur Höhe der Investitionskosten und -zuschüsse, Versicherungskosten, Wartungskosten, Steuern, Rückstellungen usw. sowie die auf dieser Grundlage erstellte Berechnung der Selbstkosten, die der Preisprüfbehörde die umfassende Überprüfung des zwischen der Beigeladenen auf der einen Seite und der Stadt C2. und dem Kreis I1. auf der anderen Seite vereinbarten Selbstkostenfestpreises ermöglichen sollten. Es geht demnach nicht lediglich um die Bekanntgabe einer einzelnen Unternehmenskennzahl, eines Preises (als Ergebnis einer Kalkulation) oder dergleichen, sondern um die Offenlegung von Informationen, die in ihrer Gesamtheit eine umfassende Einschätzung der Wettbewerbsposition der Beigeladenen ermöglichen.
Hinsichtlich der in den o.g. Aktenbestandteilen enthaltenen Selbstkostenkalkulation und deren Wiedergabe, Zusammenfassung und Bewertung durch die Preisprüfbehörde gilt Folgendes: Die Höhe des Selbstkostenfestpreises entspricht der Höhe der durch die Beigeladene nach den sog. Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (im Folgenden: M1. ), Anlage zu der aufgrund von § 2 des Preisgesetzes erlassenen Verordnung PR Nr. 30/53 über Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953, ermittelten Selbstkosten. Hierzu wurden die Kosten für die Entsorgung der Reststoffe, für Energie und sonstige Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, bezogene Leistungen für Instandhaltungen, sonstige Kosten, kalkulatorische Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen, Steuern, kalkulatorische Einzelwagnisse, Energie- und sonstige Nebenerlöse sowie das allgemeine Unternehmerwagnis ermittelt. Auf dieser Grundlage wurden sodann die Selbstkosten nach den Vorgaben der M1. errechnet. Sowohl die genannten einzelnen Kalkulationsbestandteile, als auch die daraus ermittelten Gesamtselbstkosten sind Geschäftsgeheimnisse (kaufmännisches Wissen), an deren Geheimhaltung die Beigeladene ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat. Die genannten Kostenbestandteile und die sich daraus ergebenden (Gesamt-)Selbstkosten sind betriebswirtschaftlich relevante Rechengrößen. Die Selbstkosten sind Bestandteil einer Vielzahl von Kalkulationen im Bereich des Rechnungswesens, etwa der Kosten-Leistungsrechnung, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Deckungsbeitragsrechnung, die wiederum Grundlage für unternehmerische Entscheidungen sind, weil sie die wirtschaftliche Position des Unternehmens einschließlich etwaiger Einsparungs- und Optimierungspotentiale abbilden. Darüber hinaus ist die Selbstkostenrechnung ein wesentlicher Bestandteil der Preiskalkulation,
vgl. Rumer, Erfolgsstrategien für mittelständische Unternehmen im internationalen Wettbewerb, 1998, S. 56,
unabhängig davon, ob die Preiskalkulation etwa aufgrund einer Divisions- oder Zuschlagskalkulation,
vgl. Hierzu Ebisch/Gottschalk, Preise- und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, Nr. 5 M1. , Rn. 16-26,
oder unter Zuhilfenahme der Deckungsbeitragsrechnung erfolgt.
Vgl. Hierzu Ebisch/Gottschalk, Preise- und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, Nr. 4 M1. , Rn. 40 ff.
Vor diesem Hintergrund handelt es sich sowohl bei den einzelnen Kostenpositionen als auch bei den gesamten Selbstkosten um Kennzahlen, die eine Bewertung der wirtschaftlichen Position eines Unternehmens ermöglichen und insoweit Konkurrenten Wettbewerbsvorteile verschaffen. Im Falle einer Offenlegung der hier streitgegenständlichen Daten könnten Konkurrenten auf deren Grundlage die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beigeladenen – auch durch einen Vergleich mit der eigenen Kostenstruktur – besser einschätzen, die (kurzfristige und langfristige) Preisuntergrenze der Beigeladenen, d.h. die Höhe der variablen und fixen Kosten, ermitteln und auf dieser Grundlage strategisch-unternehmerische Entscheidungen – auch im Rahmen zukünftiger öffentlicher und privater Vergabeverfahren – treffen.
Zwar handelt es sich bei den streitbefangenen Daten um Ist-Werte und Berechnungen auf der Grundlage von Daten aus dem Jahr 2003 (Bl. 38 [Beiakte Nr. IV], 40-42, 100l, 100o-100p, 100s-100x, 135-138f, 141-145, 164a, 165 Beiakte Nr. III), 1997 (Bl. 22-22h, 140-140h, 140i-140j Beiakte Nr. III), bzw. sogar 1995-1997 (Bl. 169 Beiakte Nr. III). Die auf Bl. 64 und 100r der Beiakte Nr. III enthaltenen Daten betreffen Ist-Werte aus den Jahren 2002-2009. Die auf der bei Bl. 57 der Beiakte Nr. III entnommenen CD enthaltenen Kalkulationsdaten sind nach Angabe des beklagten Landes – vgl. Bl. 448 der Gerichtsakte – Grundlage der Daten auf Bl. 211-217 sowie Bl. 222-224 der Beiakte Nr. IV, die die Jahre 1996-2016 betreffen.
Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass der erforderliche Wettbewerbsbezug fehlt. Die Tatsache, dass die hier fraglichen Selbstkosten auf der Grundlage der Ist-Daten für das Jahr 2003 bzw. 1997 ermittelt wurden – vgl. hierzu Bl. 27 Beiakte Nr. IV bzw. Bl. 140i-j Beiakte Nr. III –, steht der Annahme eines schützenswerten wirtschaftlichen Geheimhaltungsinteresses nicht entgegen. Dies folgt zunächst daraus, dass die Kostenkalkulation der Beigeladenen nach deren nachvollziehbaren Angaben aufgrund des hohen apparativen Aufwands, den der Betrieb einer Müllverbrennungsanlage erfordert, einen hohen Fixkostenanteil aufweist, der nur geringen Veränderungen unterliegt. Dies gilt insbesondere etwa für die Abschreibungen auf das Anlagevermögen, das bei der Beigeladenen über viele Jahre konstant bleibt, weil die technischen Rahmenbedingungen sich auch über einen mehrjährigen Zeitraum kaum verändern. Etwaig bereits vorhersehbare Modernisierungen der Anlagen und damit einhergehende Veränderungen in der Höhe der Fixkosten der Beigeladenen sind ausweislich des Dokuments „Kalkulationssystematik“ (Bl. 28 Beiakte Nr. IV) in der hier fraglichen Selbstkostenermittlung berücksichtigt worden, sodass insoweit nicht von einer Aktualitätseinbuße der Daten auszugehen ist. Ferner wird auf Bl. 211-217 der Beiakte Nr. IV detailliert die bereits im Jahr 2004 für die Jahre 2010 bis 2015 geplante Erneuerung der Kesselanlagen sowie die Erneuerung der Leitwarte und des Notstromaggregats beschrieben und die sich daraus ergebenden Investitionssummen benannt. Darüber hinaus betreffen die ermittelten Selbstkosten den Zeitraum von 1998 bis 2014 (Bl. 140i-j Beiakte Nr. III) bzw. 2005 bis 2016 (insbesondere Bl. 38 Beiakte Nr. III, das dem Inhalt der Beiakte Nr. IV entspricht) und sind damit keineswegs in dem Sinne „überaltert“, dass ausschließlich Daten aus dem Jahr 2003 und früher in Frage stünden.
Auch die Tatsache, dass es sich bei den für die Kalkulation bis 2016 zugrunde gelegten Daten um prognostische Werte handelt, die aus ex-ante Sicht ermittelt wurden, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Denn mit Blick auf die zentrale Bedeutung der Selbstkostenrechnung im Rechnungswesen kann auch einer auf Erfahrungswerten beruhenden prognostischen Selbsteinschätzung der Kostenentwicklung eine wettbewerbliche Relevanz nicht abgesprochen werden, jedenfalls mit Blick auf die sich daraus ergebende und aus Konkurrentensicht bedeutsame Erwartung der Beigeladenen betreffend die zukünftige Entwicklung ihrer Kostenstruktur sowie ihrer daraus abzuleitenden allgemeinen wirtschaftlichen Situation.
Der Annahme der Wettbewerbsrelevanz der hier streitgegenständlichen Daten steht auch nicht entgegen, dass es sich dabei um eine Preisermittlung nach öffentlichem Preisrecht handelt, die nur im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe eine Rolle spielt. Denn bei den oben benannten einzelnen Kostenpositionen sowie den daraus ermittelten Selbstkosten handelt es sich um Daten, die aus der allgemeinen Finanzbuchhaltung übernommen wurden und – wie bereits dargelegt – auch im Rahmen sonstiger betriebswirtschaftlicher Kalkulationen herangezogen werden. Es handelt sich also gerade nicht etwa um Kennzahlen, die eigens für die Selbstkostenrechnung nach den M1. ermittelt wurden und daher nur zu diesem Zweck von Nutzen wären.
Die Kammer hat auch keinen durchgreifenden Zweifel daran, dass an den hier fraglichen Kennzahlen der Beigeladenen ein wettbewerbliches Interesse besteht. Trotz bestehender Schwächen des Wettbewerbs im Bereich der Hausmüllentsorgung – bedingt durch die Überlassungspflicht an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, durch die Möglichkeit der vergaberechtsfreien In-House-Vergabe sowie durch die langen Vertragslaufzeiten – besteht sowohl in diesem Bereich wie auch im Bereich der Entsorgung gewerblicher Abfälle ein Markt, der wettbewerblichen Prinzipien folgt,
vgl. Bataille/Steinmetz, Kommunale Monopole in der Hausmüllentsorgung, Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie, 2014, abrufbar unter: http://www.dice.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet/DICE/Ordnungspolitische_Perspektiven/063_OP_Bataille_Steinmetz.pdf, S. 2-3,
und auf dem sich die Beigeladene gegenüber Konkurrenten durchsetzen muss. Insoweit hat die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2017 dargelegt, dass sie in beiden Bereichen im Wettbewerb zu anderen Müllverbrennungsanlagen, Ersatzbrennstoffkraftwerken und mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen steht. Selbst wenn man angesichts der üblicherweise langen Vertragslaufzeiten im Bereich der Hausmüllentsorgung – nach Angabe der Beigeladenen ist in der Regel von Erstlaufzeiten von 15 bis 20 Jahren auszugehen – von keinem hinreichend ausgeprägten Wettbewerb ausgehen wollte, gilt dies nicht in gleicher Weise für den Bereich der Gewerbemüllentsorgung. Eine Überlassungspflicht besteht in diesem Bereich nicht, sodass sowohl kommunale als auch private Entsorgungsunternehmen um die Entsorgungsaufträge konkurrieren. Ausweislich einer Studie im Auftrag des Umweltbundesamts aus dem Jahr 2011 gibt es allein in Nordrhein-Westfalen 18 Müllverbrennungsanlagen, die gewerbliche Abfälle behandeln.
Vgl. Aufkommen, Verbleib und Ressourcenrelevanz von Gewerbeabfällen, Umweltbundesamt, 19/2011, https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/461/publikationen/4093.pdf, S. 44.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Kapazität der Beigeladenen nach deren Angaben in der mündlichen Verhandlung, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, lediglich etwa zur Hälfte durch die Hausmüllverbrennung ausgelastet wird. Sie muss daher etwa die Hälfte ihrer Verbrennungskapazität durch den Abschluss von Entsorgungsverträgen mit Gewerbebetrieben auslasten. Hierbei werden nach den nachvollziehbaren Angaben der Beigeladenen deutlich kürzere Vertragslaufzeiten – i.d.R. mit jährlicher Entgeltanpassung und einer Beendigung des Vertrages im Fall der Uneinigkeit über die zu zahlenden Preise – vereinbart.
Aus den vorstehenden Ausführungen zur Wettbewerbssituation der Beigeladenen und dem aus einem Bekanntwerden der streitgegenständlichen Daten zu erwartenden Wettbewerbsvorteil der Konkurrenten der Beigeladenen folgt zugleich, dass durch die Übermittlung der hier streitgegenständlichen Informationen ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Denn es ist davon auszugehen, dass bei einer Offenlegung der noch geschwärzten bzw. vorenthaltenen Daten Konkurrenten auf deren Grundlage die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beigeladenen – auch durch einen Vergleich mit der eigenen Kostenstruktur – besser einschätzen, die (kurzfristige und langfristige) Preisuntergrenze der Beigeladenen, d.h. die Höhe der variablen und fixen Kosten, ermitteln und auf dieser Grundlage strategisch-unternehmerische Entscheidungen – auch im Rahmen zukünftiger öffentlicher und privater Vergabeverfahren – treffen könnten.
Es kann hinsichtlich der oben näher bezeichneten Daten dahinstehen, ob die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs im Sinne von § 8 Satz 3 IFG NRW hat, wofür vorliegend Einiges spricht. Denn die Ausnahmeregelung des § 8 Satz 3 IFG NRW, wonach die Sätze 1 und 2 des § 8 IFG NRW – also der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – bei überwiegendem Informationsinteresse der Allgemeinheit nicht gelten, setzt darüber hinaus voraus, dass der bei Gewährung des Informationszugangs eintretende wirtschaftliche Schaden nur geringfügig wäre. Hiervon kann angesichts des Umstandes, dass es vorliegend um die Offenbarung der umfassenden Selbstkostenkalkulation der Beigeladenen geht und sie in einem Wettbewerb um Aufträge in z.T. Millionenhöhe steht, nicht ausgegangen werden.
n)
Mit Blick auf die vom Kläger begehrte Überlassung einer Kopie des im Verwaltungsvorgang zum Preisprüfverfahren auf Bl. 140l-u der Beiakte Nr. III entnommenen sog. X. -Gutachtens gilt Folgendes:
Dem Informationszugang hinsichtlich des X. -Gutachtens stehen Urheberrechte nicht entgegen. Anders als etwa im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes wird der Schutz geistigen Eigentums im IFG NRW nicht ausdrücklich als Schutzgegenstand des § 8 IFG NRW oder als selbständiger Ausschlussgrund genannt. Selbst wenn man ungeachtet dessen – insbesondere mit Blick auf den verfassungsrechtlich nach Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten und bundesrechtlich ausgestalteten Schutz geistigen Eigentums im Urhebergesetz (UrhG) – davon ausgeht, dass Urheberrechte grundsätzlich einem nach dem IFG NRW geltend gemachten Informationszugangsanspruch entgegenstehen können, was hier offen bleiben kann, besteht ein solcher Ausschlussgrund vorliegend nicht. Denn die Beigeladene wäre an der Geltendmachung ihr etwaig zustehender urheberrechtlicher Nutzungsrechte gegenüber dem Informationsbegehren des Klägers aus Gründen der gesetzlich gewährleisteten Informationszugangsfreiheit gehindert.
Vgl. hierzu Schoch, IFG Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 60.
Zwar geht die Kammer davon aus, dass der Beigeladenen – und nicht mehr den Gutachtenerstellern – etwaige urheberrechtliche Nutzungsrechte an dem X. -Gutachten zustehen, wobei dahinstehen kann, ob es sich dabei überhaupt um ein urheberrechtlich geschütztes Werk i.S.v. § 2 UrhG handelt und ob die Überlassung einer Kopie des Gutachtens an den Kläger das urheberrechtliche Nutzungsrecht in Form des (Erst-)Veröffentlichungsrechts nach § 12 Abs. 1 UrhG verletzen würde.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris, Rn. 90 ff.
Urheber ist gemäß § 7 UrhG der Schöpfer des Werks (sog. Schöpferprinzip). Deshalb sind die Auftraggeber eines Werks oder – wenn das Werk im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses geschaffen wurde – der Arbeitgeber des Schöpfers in der Regel keine Urheber.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris, Rn. 64; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1994 - I ZR 156/92 -, juris, Rn. 41; zu § 6 Satz 1 IFG: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, juris, Rn. 40.
Allerdings ist es aufgrund von § 29 Abs. 2 UrhG zulässig, Dritten Nutzungsrechte (§ 31 UrhG) einzuräumen. Haben die Parteien eines Vertrags nicht ausdrücklich geregelt, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Nach dem dieser Bestimmung zugrunde liegenden Übertragungszweckgedanken räumt ein Nutzungsberechtigter im Zweifel nur in dem Umfang Nutzungsrechte ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris, Rn. 66; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, juris, Rn. 39 f. zu § 6 Satz 1 IFG; BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 209/07 -, juris, Rn. 11.
Bei gegen Entgelt erstellten (Sachverständigen-)Gutachten ist dabei in der Regel davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte an diesen Gutachten ganz oder teilweise vom Gutachtenersteller auf den Auftraggeber übertragen werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris, Rn. 68; VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 -, juris, Rn. 45; VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 -, juris, Rn. 38; VG Frankfurt a. M., Urteil vom 12. März 2008 - 7 E 5426/06 -, juris, Rn. 56.
So liegt der Fall auch hier. Die Beigeladene hat glaubhaft vorgetragen, dass sie die Auftraggeberin des 1995 erstellten X. -Gutachtens ist. Dies wird auch durch das auf Bl. 140k der Beiakte Nr. III abgebildete Übersendungsschreiben der X. vom 27. September 1995 bestätigt, wonach das Gutachten an die Beigeladene unter Bezugnahme auf den dazu erteilten Auftrag übersandt wurde. Mit Blick darauf, dass in dem Übersendungsschreiben auf eine Überlassung des Gutachtens an Kaufinteressenten Bezug genommen wird, die allerdings nur mit dem Einverständnis der Beigeladenen erfolgen soll, ist auch davon auszugehen, dass der Beigeladenen als Auftraggeberin die Nutzungsrechte an dem Gutachten, einschließlich des (Erst-)Veröffentlichungsrechts gem. § 12 Abs. 1 UrhG, übertragen worden sind.
Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Beigeladenen um ein staatliches Unternehmen handelt. Grundsätzlich kann der Staat Inhaber urheberrechtlicher Schutzrechte sein. Auch wenn staatliche Einrichtungen und Unternehmen nicht Träger von Grundrechten sein können,
vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 238 ff.,
kann sich der Staat grundsätzlich auf ihm zugängliche einfachgesetzliche Rechtspositionen berufen.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 282; Schoch, IFG Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 26.
Allerdings können Behörden über die Ausübung der ihnen einfachgesetzlich eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte nicht in grundrechtlicher Freiheit entscheiden. Sie müssen vielmehr angesichts ihrer Rechtsbindung gegenläufigen gesetzlichen Zielvorstellungen und daraus folgenden rechtlichen Verpflichtungen Rechnung tragen. Mit Blick auf den in § 6 Satz 1 IFG Bund geregelten Schutz geistigen Eigentums folgt hieraus, dass ein genereller Vorrang eines der Behörde zugewiesenen Urheberrechts nicht besteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -, juris, Rn. 42.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vorstehend zitierten Entscheidung offengelassen, in welchen Fallgestaltungen die nutzungsberechtigte Behörde insbesondere wegen der Eigenart des geschützten Werks ein anerkennenswertes Interesse am Schutz des Urheberrechts geltend machen kann, und angedeutet, dass dies insbesondere dann in Erwägung zu ziehen sein kann, wenn das Urheberrecht wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeiten eröffnet. Sofern solche Besonderheiten allerdings nicht vorliegen, müsse der Informationszugang Vorrang haben.
Diese Maßstäbe gelten auch dann, wenn man – der Argumentation des beklagten Landes und der Beigeladenen folgend – das IFG NRW verfassungs- bzw. bundesrechtskonform dahingehend auslegen würde, dass urheberrechtliche Schutzgewährleistungen Ausschlussgrund für einen nach dem IFG NRW geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang sein können. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass eine derartige Auslegung über das hinausgehen sollte, was nach höherrangigem Recht an Schutz erforderlich ist.
Gemessen an dem vorstehend dargestellten Maßstab kann sich die Beigeladene gegenüber dem Anspruch des Klägers auf Informationszugang nicht mit Erfolg auf die ihr nach den vorstehenden Ausführungen etwaig zustehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem X. -Gutachten berufen. Zwar bezieht sich die dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich nur auf Behörden, zu denen die Beigeladene offensichtlich nicht zählt. Allerdings kann bei einem kommunalen Unternehmen, das sich zu 100% in staatlicher Hand befindet, kein anderer Maßstab gelten. Anderenfalls könnten staatliche Stellen bestimmte Informationen über eine sog. „Flucht in das Privatrecht“ – etwa durch Gründung einer GmbH, die zu mindestens 51% durch die öffentliche Hand kontrolliert wird – dem Informationszugangsanspruch nach dem IFG NRW bewusst entziehen.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass gem. § 2 Abs. 4 IFG NRW natürliche oder juristische Personen des Privatrechts als Behörde im Sinne dieses Gesetzes gelten, sofern sie öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.
Vgl. zur Eigenschaft kommunaler Eigengesellschaften als Anspruchsverpflichtete nach dem IFG NRW Rödel, Kommunale Eigengesellschaften als Anspruchsverpflichtete im Informationsfreiheitsrecht Nordrhein-Westfalens, NWVBl. 5/2018, S. 185 ff.
Mit dieser Regelung hat der Landesgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass es für eine Anspruchsverpflichtung nach dem IFG NRW nicht auf die Organisationsform ankommt, sondern vielmehr auf die materielle Frage, ob öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrgenommen werden. Dies ist im Fall der Beigeladenen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt, zu bejahen. Gilt demnach die Beigeladene als potentiell anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne des IFG NRW, ist nicht ersichtlich, dass auf sie ein anderer Maßstab hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums anzuwenden wäre, als auf eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 IFG NRW.
Dass die Beigeladene wegen der Eigenart des X. -Gutachtens vorliegend ein anerkennenswertes Interesse am Schutz der ihr etwaig zustehenden Nutzungsrechte hat, ist nicht zu ersehen. Insbesondere sind wirtschaftliche Verwertungsinteressen an dem X. -Gutachten, das nach dem Vortrag der Beigeladenen gerade wegen der darin enthaltenen betriebswirtschaftlichen Daten nicht veröffentlicht werden soll, nicht erkennbar. Ob dem X. -Gutachten wirtschaftliche Bedeutung zukommt, weil dessen Inhalt wegen darin möglicherweise enthaltener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse für Konkurrenten von Interesse ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da hieraus jedenfalls kein wirtschaftliches Verwertungsinteresse der Beigeladenen folgt.
Allerdings steht der in § 8 Satz 1 IFG NRW gewährleistete Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dem Anspruch des Klägers auf Informationszugang hinsichtlich des X. -Gutachtens teilweise entgegen. Soweit das eigentliche Gutachten – der textliche Teil – betroffen ist, beruft sich die Beigeladene lediglich hinsichtlich der auf Seite 1 enthaltenen Angaben zur „Preissteigerung“, des unter der Ziffer 1.4 genannten konkreten Betrages der Rückstellungen sowie des unter Ziffer 2.1 angegebenen „jährlich angelegte[n] prozentuale[n] Preissteigerungssatz[es]“ auf § 8 Satz 1 IFG NRW. Hinsichtlich der weiteren textlichen Teile des Gutachtens hat die Beigeladene selbst ausdrücklich erklärt, dass das Gutachten im Übrigen freigegeben werden kann.
Hinsichtlich der auf Seite 1 des Gutachtens enthaltenen Angaben zur „Preissteigerung“, bei denen es sich ersichtlich – die Beigeladene verweist auf Bl. 411 der Gerichtsakte („(s.o.)“) auf ihre Ausführungen zur „Anlage zum Entsorgungsvertrag § 7 Abs. 2“ sowie zu Seite 16 der Beiakte Nr. III – um die auch in der „Anlage zum Entsorgungsvertrag § 7 Abs. 2“ enthaltenen Daten der sog. Preisgleitklausel handelt, können sich die Beigeladene und das beklagte Land nicht mit Erfolg auf § 8 Satz 1 IFG NRW berufen. Insoweit gelten die obigen Ausführungen unter Ziffer 3. a) (S. 27-28 des Urteilsabdrucks) entsprechend, wonach die fraglichen Daten bereits an anderer Stelle offengelegt wurden und daher ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse nicht erkennbar ist.
Mit Blick auf den Betrag der Rückstellungen sowie den jährlichen prozentualen Preissteigerungssatz gelten die obigen Ausführungen unter Ziffer 3. m) (S. 40 ff. des Urteilsabdrucks) entsprechend. Insoweit handelt es sich um kalkulationsrelevante betriebswirtschaftliche Kerndaten, die ein Geschäftsgeheimnis der Beigeladenen darstellen und hinsichtlich derer die Beigeladene ein nach wie vor bestehendes schützenswertes Geheimhaltungsinteresse hat.
Dies gilt entsprechend für die Anlagen des X. -Gutachtens (sechs Tabellen und eine Grafik). Auch insoweit haben die Beigeladene und das beklagte Land hinreichend dargelegt, dass es sich um schützenswerte Geschäftsgeheimnisse handelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auch in diesem Zusammenhang auf die ausführliche Darstellung unter Ziffer 3. m) (S. 40 ff. des Urteilsabdrucks) verwiesen. Allerdings sind die Überschriften der Anlage 1.1 (Vorauskalkulation der Verbrennungsentgelte der N. nach M1. ) – die erste Zeile und erste Spalte – sowie die darin genannten Jahreszahlen, die Jahreszahlen der Anlage 1.2 sowie jeweils die erste Zeile und erste Spalte der dreiseitigen Anlage 1.3 gegenüber dem Kläger offenzulegen, weil die Beigeladene insoweit in ihrem Schriftsatz vom 26. Mai 2017 (Bl. 412 der Gerichtsakte) ausdrücklich der Freigabe dieser Daten und Informationen zugestimmt hat.
4.
Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass sich ein Anspruch des Klägers auf Informationszugang hinsichtlich der vorstehend genannten, vom Informationszugangsanspruch nach dem IFG NRW nicht erfassten Informationen auch nicht aus § 4 Abs. 1 Pressegesetz für das Land NRW (PresseG NRW) ergibt. Ein solcher Auskunftsanspruch des Klägers ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Kläger hat seinen Antrag bei der Bezirksregierung ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW beschränkt. Die Versagungsentscheidungen des beklagten Landes betreffen daher ausschließlich einen möglichen Anspruch des Klägers aus § 4 Abs. 1 IFG NRW. Auch im Klageverfahren hat sich der Kläger nicht auf das PresseG NRW berufen.
Selbst wenn – entgegen der obigen Ausführungen – der Kläger sein Informationsbegehren auch auf § 4 Abs. 1 PresseG NRW stützen wollte, hätte die Klage keinen Erfolg. Die Klage wäre mangels vorheriger Antragstellung bei dem beklagten Land unzulässig.
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 7 C 4.10 -, juris, Rn. 35 m.w.N.
An einem solchen Antrag fehlt es hier.
Der ein Verwaltungsverfahren einleitende Antrag bestimmt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht den Verfahrensgegenstand. Wie jede Verfahrenshandlung ist auch der Antrag grundsätzlich der Auslegung zugänglich.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 7 C 4.10 -, juris, Rn. 36.
Vorliegend hat der Kläger beantragt, ihm „nach Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen das bereits zuvor erbetene X. -Gutachten zu Verfügung zu stellen“ und ihm „Einsicht in die Akten der Preisüberwachungsstelle E. zum Vorgang Preisprüfung N. C2. -I1. GmbH“ zu gewähren. Der Antrag beschränkte sich seinem eindeutigen Wortlaut nach auf den in § 4 Abs. 1 IFG NRW geregelten Anspruch und hat den Verfahrensgegenstand daher entsprechend bestimmt.
Zwar ist selbst bei eindeutigem Wortlaut zur Ermittlung des Inhalts der Erklärung zu prüfen, ob ihr nicht eine vom Wortlaut abweichende bzw. diese ergänzende Bedeutung zukommt; Sinn und Begleitumstände der Erklärung sind einzubeziehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 7 C 4.10 -, juris, Rn. 37 m.w.N.
Dies führt aber nicht zu einer anderen Bewertung. In den eindeutig formulierten und explizit auf das IFG NRW gerichteten Antrag ist kein (Hilfs-)Antrag auf Gewährung von Informationszugang nach dem PresseG NRW hineinzulesen. Zwar ist sowohl der Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW als auch derjenige nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW auf Informationszugang gerichtet. Der Prüfungsrahmen ist aber – wie die jeweils unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen und Versagungsgründe zeigen – keineswegs kongruent. Aus diesem Grund ist ein Antrag auf Informationszugang nach dem PresseG NRW auch nicht bereits von Gesetzes wegen – gewissermaßen als „Minus“ – in einem Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW enthalten.
Vgl. zur Verlängerung bzw. Neuerteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 7 C 4.10 -, juris, Rn. 37-38.
Im Übrigen wäre eine auf § 4 Abs. 1 PresseG NRW gestützte Klage mit Blick auf die vom Kläger begehrte Akteneinsicht durch Übermittlung einer Ablichtung der fraglichen Dokumente auch unbegründet.
Nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe (vgl. hierzu § 3 PresseG NRW) dienenden Auskünfte zu erteilen. Gegenstand dieses Auskunftsanspruches ist eine auf Anfrage zu erteilende informative Mitteilung über tatsächliche Umstände oder rechtliche Verhältnisse. Kennzeichnend für ein Auskunftsbegehren ist die Benennung eines konkreten Sachkomplexes, hinsichtlich dessen bestimmte Informationen gewünscht werden.
Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. August 2010 - 26 L 1223/10 -, juris, Rn. 8 m.w.N.
Der Anspruch vermittelt hingegen nach dem klaren Gesetzeswortlaut kein Recht darauf, dass sich Journalisten nicht allgemein zugängliche Informationen der Auskunftsverpflichteten selbst verschaffen. Eine bestimmte Form der Auskunftserteilung können sie nicht verlangen. Vielmehr steht die Art und Weise der Auskunftserteilung im Ermessen der Behörde.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, juris, Rn. 47 m.w.N.
Ein Anspruch auf die vom Kläger begehrte Gewährung von Akteneinsicht durch Übermittlung einer Kopie der näher bezeichneten Unterlagen kann daher allenfalls dann vorliegen, wenn sich der presserechtliche Auskunftsanspruch unter vollständiger Reduzierung des der Behörde insoweit zustehenden Auswahlermessens zu einem Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht verdichtet hätte.
Vgl. hierzu VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. August 2010 - 26 L 1223/10 -, juris, Rn. 17, m.w.N.
Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich. Dabei übersieht die Kammer nicht, dass es gerade im (fernseh-)journalistischen Interesse liegen kann, über Ablichtungen amtlicher Dokumente und nicht lediglich über die darin enthaltenen Informationen zu verfügen (vgl. hierzu oben, Ziffer 3. c)). Dass es dem Kläger aber nicht möglich wäre, die von ihm beabsichtigte Überprüfung des Ergebnisses des Preisprüfverfahrens bei der Beigeladenen anhand der ggfs. auf andere Art und Weise mitgeteilten Informationen durchzuführen, ist nicht ersichtlich. Insoweit gilt hier ein anderer Maßstab als im Rahmen des IFG NRW, das als Regelfall den Informationszugang auf die vom jeweiligen Antragsteller gewählte Art und Weise vorsieht, und nur im Ausnahmefall gem. § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW die Bestimmung einer anderen Art des Informationszugangs erlaubt.
II.
Der Kläger hat zudem Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in das auf Bl. 167 und 170 der Beiakte Nr. III lediglich erwähnte, von der Bezirksregierung eingeholte externe Gutachten „zur Festlegung des einschlägigen Preistyps und zur Optimierung von Gesprächsabfolgen im politischen Raum“ durch eine „im Wirtschaftsrecht/Preisrecht“ fachkundige Kanzlei, das bislang nicht – auch nicht durch Einheften eines Fehlblatts – Bestandteil der durch das beklagte Land als Verwaltungsvorgang zum Preisprüfverfahren bei der Beigeladenen vorgelegten Beiakten Nr. III oder IV ist. Insoweit hat das beklagte Land in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass es ein solches Gutachten der Kanzlei C. , C1. , I. tatsächlich gibt.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 IFG NRW sind hinsichtlich des Gutachtens erfüllt. Wie bereits dargelegt, ist der Kläger eine natürliche Person und gehört als solche zum anspruchsberechtigten Personenkreis des IFG NRW. Bei der Bezirksregierung E. handelt es sich um eine öffentliche Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG NRW. Ferner stellt die Durchführung eines Preisprüfverfahrens unzweifelhaft eine Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG NRW dar.
Das von der Bezirksregierung eingeholte Sachverständigengutachten der Kanzlei C. , C1. , I. fällt auch unter den Begriff der „Information“, der in § 3 Satz 1 IFG NRW näher definiert ist. Danach sind Informationen im Sinne dieses Gesetzes alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden. Damit sind sämtliche dienstlichen Zwecken dienende Unterlagen gemeint, die dazu bestimmt sind, zu einem Vorgang zu gehören.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da das Gutachten zielgerichtet von der Bezirksregierung in Auftrag gegeben wurde, um die Verwaltungstätigkeit zum Preisprüfverfahren bei der Beigeladenen durch „eine abschließende Würdigung“ „zur Festlegung des einschlägigen Preistyps“ (vgl. Bl. 167 Beiakte Nr. III) durchführen bzw. abschließen zu können. Soweit das beklagte Land in der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, das Gutachten sei nicht Teil des Verwaltungsvorgangs, weil es „der internen Absicherung“ der angedachten Vorgehensweise gedient habe, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung. Denn auch eine solche „interne Absicherung“ betraf gerade die Verwaltungstätigkeit der Bezirksregierung als Preisprüfbehörde in dem Preisprüfungsverfahren, das bei der Beigeladenen durchgeführt wurde. Das Gutachten war daher – sowohl objektiv als auch subjektiv – dazu bestimmt, zum Vorgang „Preisprüfverfahren bei der N. C2. -I1. GmbH“ zu gehören.
Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei dem Gutachten auch um eine amtliche Information i.S.v. § 4 Abs. 1 IFG NRW. Alle Informationen, die i.S.d. § 3 Satz 1 IFG NRW im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden, sind zugleich amtliche Informationen; eine darüber hinausgehende Bedeutung kommt dem Begriff „amtlich“ in § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht zu.
Das hier streitgegenständliche externe Gutachten ist auch bei der Bezirksregierung „vorhanden“ i.S.v. § 4 Abs. 1 IFG NRW. Vorhanden sind solche Informationen, die Bestandteil der Verwaltungsunterlagen sind.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2015 - 8 A 1032/14 -, juris, Rn. 39.
Dabei kommt es lediglich darauf an, dass die öffentliche Stelle die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Information hat. Durch das Tatbestandsmerkmal „vorhanden“ soll sichergestellt werden, dass die öffentlichen Stellen nicht verpflichtet sind, die vom Antragsteller begehrten Informationen überhaupt erst noch zu beschaffen. Es kommt in diesem Zusammenhang also weder auf eine etwaige rechtliche Verfügungsbefugnis der informationspflichtigen Stelle an,
vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Berlin 2007, Rn. 393-396, 399; VG Minden, Urteil vom 24. März 2004 - 3 K 1965/02 -, juris, Rn. 30, siehe auch Schoch, IFG Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 2 Rn. 40,
noch darauf, dass die fragliche Information im Einklang mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Aktenführung einer bestimmten Akte oder einem bestimmten Vorgang zugeordnet sind.
Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aktenführung und der Frage der Amtlichkeit einer Information i.S.v. § 2 Nr. 1 IFG (Bund) siehe Schoch, IFG Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 2 Rn. 41 ff.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das auf Bl. 167 der Beiakte Nr. III erwähnte externe Gutachten ist – wie die Vertreter des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt haben – durch die Bezirksregierung tatsächlich eingeholt worden. Dies lässt sich auch Bl. 170 der Beiakte Nr. III entnehmen. In dem an den Oberbürgermeister der Stadt C2. gerichteten Schreiben vom 4. März 2013 wird explizit darauf hingewiesen, dass das Preisprüfverfahren zum Abschluss gebracht und die „komplizierte Rechts- und betriebswirtschaftliche [sic] Gesamtproblematik ... durch externe Unterstützung“ begleitet worden sei. Dass das Gutachten (nicht mehr) existiert oder das beklagte Land hierüber in tatsächlicher Hinsicht nicht mehr verfügen könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Anwendung des § 4 Abs. 1 IFG NRW hinsichtlich des externen Sachverständigengutachtens ist auch nicht durch die Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ausgeschlossen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter Punkt I. 2. b) verwiesen, die auch hier uneingeschränkt gelten.
Das Akteneinsichtsbegehren des Klägers betreffend das externe Gutachten ist auch von dessen Antrag auf Informationszugang nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW umfasst. Der Antrag ist insoweit auch hinreichend bestimmt i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 3 IFG NRW. Hiernach muss ein Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Bei der Frage nach der Bestimmtheit des Antrags ist zu beachten, dass keine überzogenen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht gestellt werden dürfen,
vgl. VG Minden, Urteil vom 26. Januar 2004 - 3 K 1162/02 -, juris, Rn. 32-33, unter Verweis auf Bischopink, Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001, NWVBl. 2003, 245; Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Berlin 2007, Rn. 577,
da anderenfalls der Zweck des Gesetzes, dem Bürger einen umfassenden verfahrensunabhängigen Informationszugangsanspruch ohne Bedingung einzuräumen, verfehlt würde.
Dies zugrunde gelegt, bringt der Antrag vom 26. August 2013 hinreichend bestimmt zum Ausdruck, dass der Kläger Einsicht in die „Akten der Preisüberwachungsstelle E. zum Vorgang Preisprüfung N. C2. -I1. GmbH“ begehrt, d.h. in sämtliche bei der Bezirksregierung vorhandenen Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Preisprüfvorgang bei der Beigeladenen stehen. Dabei ist im Einklang mit den oben dargelegten Grundsätzen von einem weiten Aktenbegriff auszugehen, da dem Kläger die konkret praktizierte Aktenorganisation bei der Bezirksregierung als anspruchsverpflichtete Behörde nicht bekannt war und daher eine einengende Auslegung des Antragsbegehrens zu einer unzulässigen Verkürzung seines Informationszugangsanspruchs führen würde. Danach zählt zu den vom Kläger in Bezug genommenen „Akten der Preisüberwachungsstelle E. zum Vorgang Preisprüfung N. C2. -I1. GmbH“ auch das von der Bezirksregierung eingeholte externe Gutachten, auch wenn es – aus welchen Gründen auch immer – nicht in die als Verwaltungsvorgang zum Preisprüfverfahren übersandten Beiakten Nr. III und IV eingeheftet worden ist oder nachträglich daraus entfernt wurde. Denn es handelt sich unzweifelhaft um eine zum Vorgang „Preisprüfung N. C2. -I1. GmbH“ gehörende „Akte“ bzw. um einen hierzu gehörenden „Aktenbestandteil“ i.w.S., auf die das Antragsbegehren des Klägers gerichtet ist.
Dem steht nicht entgegen, dass eine ordnungsgemäße Aktenführung mit dem Mitteln des Informationsfreiheitsrechts grundsätzlich nicht durchgesetzt werden kann.
Vgl. Schoch, IFG Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 43 sowie § 2 Rn. 71. Zur Abhängigkeit des Erfolgs des IFG-Anspruchs von der ordnungsgemäßen Aktenführung der informationspflichtigen Stelle vgl. ebenda, § 2 Rn. 41 ff.
Dies mag zutreffend sein, kann im vorliegenden Fall aber nicht zur Verneinung eines Anspruchs des Klägers nach § 4 Abs. 1 IFG NRW in Bezug auf das fragliche externe Gutachten führen. Denn es geht vorliegend nicht darum, eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung durch die Bezirksregierung zu korrigieren oder zu sanktionieren. Vielmehr erstreckt sich der Informationsanspruch des Klägers – mit Blick auf den eindeutig formulierten Antrag („Akten der Preisüberwachungsstelle E. zum Vorgang Preisprüfung N. C2. -I1. GmbH“) sowie das tatsächliche Vorhandensein des Gutachtens bei der informationspflichtigen Stelle – unabhängig von einer etwaigen nicht ordnungsgemäßen Aktenführung auf das bislang dem Kläger vorenthaltene externe Gutachten.
Ausschlussgründe stehen dem Informationsanspruch des Klägers nicht entgegen.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach der Gesetzessystematik ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Informationszugangsfreiheit und Informationsrestriktion besteht. Daraus folgt, dass die im IFG NRW normierten gesetzlichen Ausschlussgründe grundsätzlich eng auszulegen sind,
Gemessen daran ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass der Offenlegung des von der Bezirksregierung eingeholten externen Gutachtens ein Ausschlussgrund nach dem IFG NRW entgegenstehen könnte. Das beklagte Land hat sich bislang in keiner Weise zum Vorliegen etwaiger gegen die Offenlegung sprechender Ausschlussgründe geäußert. Eines (erneuten) und besonderen Hinweises auf die insoweit bestehende Darlegungslast bedurfte es nicht. Das beklagte Land ist mehrfach, u.a. bereits mit Verfügung vom 25. Februar 2016, auf die Notwendigkeit, das etwaige Vorliegen von Ausschlussgründen näher darzulegen, hingewiesen worden. Auch nachdem das Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2018 erneut – wie bereits mit Schriftsatz des Klägers vom 7. März 2018 – als Gegenstand des Klagebegehrens thematisiert wurde und die Vertreter des beklagten Landes dessen Existenz ausdrücklich bestätigten, hat sich das beklagte Land zu dem Informationsanspruch des Klägers etwaig entgegenstehenden Ausschlussgründen nicht eingelassen.
III.
Der Bescheid des beklagten Landes vom 13. November 2013 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 18. Januar und 26. Mai 2017 ist darüber hinaus rechtswidrig, soweit die unter Ziffer 4 des Bescheides erhobene Gebühr die Mindestgebühr in Höhe von 10,00 € übersteigt.
Gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW werden für Amtshandlungen, die aufgrund des IFG NRW vorgenommen werden, Gebühren erhoben. In § 11 Abs. 2 IFG NRW wird sodann die Landesregierung ermächtigt, die Gebührentatbestände und die Gebühren durch Rechtsverordnung (Gebührenordnung) zu bestimmen (Satz 1). Nach Satz 2 des § 11 Abs. 2 IFG NRW bleiben die Bestimmungen des Gebührengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen im Übrigen unberührt. Die auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW erlassene Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) bestimmt in ihrem § 1, dass für die im anliegenden Gebührentarif, der Bestandteil der Verordnung ist, die dort genannten Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Nr. 1.3 des Gebührentarifs regelt hinsichtlich der Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger – dieser Tatbestand ist vorliegend maßgeblich, da dem Kläger Einsicht in den Preisprüfvorgang gewährt wurde –, dass diese in einfachen Fällen gebührenfrei ist (Nr. 1.3.1), während bei umfangreichem Verwaltungsaufwand eine Gebühr von 10,00 – 500,00 Euro (Nr. 1.3.2) und bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere, wenn Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen zum Schutz privater Interessen, eine Gebühr von 10,00 – 1000,00 Euro (Nr. 1.3.3) erhoben werden kann.
Zwar ist das beklagte Land zu Recht von dem Gebührenrahmen der Tarifstelle 1.3.2 ausgegangen, da es sich vorliegend angesichts des Umfangs der vorgelegten zwei Aktenordner sowie der Notwendigkeit der Prüfung und Schwärzung diverser Textstellen durchaus um einen außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand handelte. Allerdings erweist sich die insoweit getroffene Ermessensentscheidung, die nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist (vgl. § 114 VwGO), hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Gebühr als fehlerhaft.
Die Ausübung des Rahmenermessens ist immer dann notwendig, wenn im Fall einer Rahmengebühr – wie vorliegend – nicht lediglich die Mindestgebühr festgesetzt wird.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2017 - 9 B 384/17 -, juris, Rn. 7 ff.
Die gebührenerhebende Behörde hat dabei in Ausübung ihres Ermessens die vom Gebührentatbestand erfassten Amtshandlungen innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens als einfache, mittlere oder aufwendige Fälle einzuordnen.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2017 - 9 A 2655/13 -, juris, Rn. 108, und Beschluss vom 24. März 2017 - 9 E 197/17 -, juris, Rn. 10.
Zwar darf die sich aus dem Gebührenrahmen rechnerisch ergebende Mittelgebühr, nach den für die Ausübung von Rahmenermessen geltenden Annahmen regelmäßig ohne nähere Ermessensbegründung – allein aufgrund der Feststellung, dass es sich um einen Fall mittlerer Art handele – festgesetzt werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2017 - 9 A 2655/13 -, juris, Rn. 96 m.w.N.
Dies setzt aber zunächst die ermessensfehlerfrei begründete Feststellung voraus, dass und warum es sich um einen Fall mittlerer Art handelte. Daran fehlt es hier. Das beklagte Land hat in dem angefochtenen Bescheid vom 13. November 2013 lediglich konstatiert, dass sich der angefallene Verwaltungsaufwand im mittleren Bereich der Gebührenspanne wiederspiegele. Eine Begründung dafür, wie das beklagte Land zu dieser Annahme kommt, insbesondere im Vergleich zur Bearbeitung anderer Anträge auf Gewährung von Informationszugang, im Hinblick auf den angefallenen Zeitaufwand, o.ä., enthält der Bescheid nicht. Trotz entsprechender Hinweise der Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2017 hat das beklagte Land seine Ermessenserwägungen auch im gerichtlichen Verfahren nicht weiter ergänzt.
Vor diesem Hintergrund war die Gebührenfestsetzung teilweise aufzuheben, und zwar soweit sie die nach der Tarifstelle 1.3.2 VerwGebO IFG NRW mindestens zu erhebende Gebühr in Höhe von 10,00 € übersteigt. Damit wird ohne die Anstellung nicht zulässiger eigener Ermessenserwägungen durch das Gericht nur derjenige Betrag zu Grunde gelegt, der für den Erlass des Bescheides zumindest festzusetzen war.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1993 - 11 B 79/92 -, juris, Rn. 4.
Der Kläger wird deshalb durch Festsetzung der Mindestgebühr auch nicht in seinen Rechten verletzt. Dem beklagten Land ist es auch ohne weiteres möglich, die teilweise Aufrechterhaltung des Gebührenbescheides bei einer etwaigen Neufestsetzung der Gebühren zu berücksichtigen.
Vgl. hierzu VG Oldenburg, Urteil vom 20. März 2018 - 7 A 23/17 -, juris, Rn. 47.
IV.
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO und hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils der Klage auf § 155 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Antrag gestellt und sich damit einem Prozessrisiko ausgesetzt hat.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 6 Abs. 2 und 5 sowie der §§ 11 bis 14, für anwendbar. Gem. § 2 Abs. 3 UIG
§§ 3-6, Rn. 61-64; BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 -, juris, Rn. 11; OVG
§§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 IFG NRW
§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 8 IFG NRW
§ 7 IFG NRW
§ 325 HGB
§ 4 PresseG
§ 4 NdsPresseG
§ 9 IFG NRW
§ 6 IFG
§ 2 UrhG
§ 7 UrhG
§ 31 UrhG
§ 3 PresseG
§ 114 VwGO
§ 167 VwGO
§ 7 Abs. 1 IFG NRW
§ 5 Abs. 4 IFG NRW
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 2 Abs. 1 IFG NRW
§ 2 Abs. 1 IFG NRW
§ 2 Abs. 1 IFG NRW
§ 3 Satz 1 IFG NRW
§ 4 Abs. 1 IFG NRW
§ 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW
§ 2 Abs. 1 Satz 1 UIG
§ 2 Abs. 2 UIG
§ 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG
§ 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG
§ 2 Abs. 3 UIG
§ 26 Abs. 1 PresseG
§ 8 Satz 1 IFG NRW
§ 8 Satz 5 IFG NRW
§ 5 Abs. 4 IFG NRW
§ 5 Abs. 4 IFG NRW
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 9 Abs. 1 IFG NRW
§ 9 Abs. 1 1. Halbsatz IFG NRW
§ 10 Abs. 1 IFG NRW
§ 8 Satz 3 IFG NRW
§ 12 Abs. 1 UrhG
§ 6 Satz 1 IFG
§ 29 Abs. 2 UrhG
§ 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG
§ 2 Abs. 4 IFG NRW
§ 1 Abs. 1 IFG NRW
§ 4 Abs. 1 PresseG
§ 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW
§ 2 Nr. 1 IFG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW
§ 5 Abs. 1 Satz 3 IFG NRW
§ 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW
§ 11 Abs. 2 IFG NRW
§ 11 Abs. 2 IFG NRW
§ 11 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW
§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes
§ 2 des Preisgesetzes
§ 1, dass für die im anliegenden Gebührentarif, der Bestandteil der Verordnung
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2005, 2028, 2029
NJW 2005, 1720
BVerwGE 70, 310, 313
NJW 2000, 503
BVerfGE 20, 162, 175
BVerfGE 103, 44, 59
7 K 595/16
3 K 1162/02
26 K 4163/03
8 A 1032/14
8 A 1150/10
5 A 166/10
21 E 1487/04
5 A 640/02
8 A 2593/10
5 B 1183/08
III ZR 294/04
7 C 139.81
1 BvR 1307/91
1 BvR 586/62
1 BvR 2623/95
15 A 2069/16
20 F 1.10
8 A 1172/11
15 A 28/17
15 A 1578/15
1 BvR 2087/03
2 BvE 2/11
7 C 18.08
8 A 1642/05
13a F 32/09
7 C 2.15
8 A 1943/13
2 K 176/14
15 A 690/16
I ZR 156/92
7 C 1.14
I ZR 209/07
13 K 5281/11
2 K 89.09
7 E 5426/06
7 C 4.10
26 L 1223/10
5 A 1293/11
3 K 1965/02
9 B 384/17
9 A 2655/13
9 E 197/17
11 B 79/92
7 A 23/17