Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-10-06, Aktenzeichen L 18 R 1072/15
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2017:1006.L18R1072.15.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.4.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Streitig ist, in welcher Höhe Kosten eines Widerspruchsverfahrens zu erstatten sind.
Die 1928 in Rumänien geborene Klägerin wurde wegen ihres jüdischen Glaubens während der nationalsozialistischen Zwangsherrschaft verfolgt und von April 1944 bis Mai 1945 zunächst im Ghetto Dés (damals Ungarn) und in der Folge in den Konzentrationslagern Auschwitz und Buchenwald (dort im angegliederten Arbeitslager Taucha) zwangsinterniert. Für diesen Zeitraum erhielt sie wegen der erlittenen Freiheitsschäden Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Bescheid vom 16.5.1968). Nach ihrer Befreiung lebte sie zunächst in Rumänien, seit 1958/59 lebt sie als israelische Staatsangehörige in Israel. Dort bezieht sie aufgrund eines Antrags vom 26.10.1988 eine israelische Altersrente.
Am 14.12.2010 beantragte ihre Prozessbevollmächtigte für sie "Altersrente für ehemalige Ghettobeschäftigte mit Wohnsitz im Ausland" nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Die Beklagte bewilligte ihr unter Berücksichtigung einer Beschäftigungszeit im Ghetto Dés vom 16.4. bis 30.5.1944 und sich anschließender Ersatzzeiten Regelaltersrente ab dem 1.12.2010 in Höhe von monatlich 187,94 EUR und setzte für den Zeitraum vom 1.12.2010 bis 30.6.2011 einen Nachzahlbetrag in Höhe von 1.302,63 EUR fest (Bescheid vom 21.6.2011).
Mit ihrem - durch Ihre Prozessbevollmächtigte - dagegen eingelegten, aus drei kurzen Sätzen bestehenden Widerspruch verwies sie auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.4.2011 (Aktenzeichen (Az) B 13 R 20/10 R) und begehrte aufgrund des 1988 in Israel gestellten Rentenantrages die Rente bereits ab dem 1.7.1997 (Widerspruchsschreiben vom 14.7.2011). "Im Nachgang" dazu bat sie mit Schreiben vom 9.11.2011 dringend um eine Sachstandsmitteilung. Die Beklagte antwortete, dass eine Stellungnahme noch nicht erfolgen könne, weil die Abstimmung der Rentenversicherungsträger zum Urteil des BSG vom 19.4.2011 noch andauere (Schreiben vom 15.11.2011). Mit Schreiben vom 4.1.2012 erwiderte die Klägerin, die "Lenkungsgruppe ZRBG" habe am 15.11.2011 beschlossen, dem Urteil des BSG zu folgen. Danach half die Beklagte dem Widerspruch ab: Sie bewilligte der Klägerin wegen des in Israel am 26.10.1988 gestellten Rentenantrags Regelaltersrente bereits ab dem 1.7.1997 (monatliche Rentenzahlung 114,87 EUR ab dem 1.4.2012) und setzte für den Zeitraum vom 1.7.1997 bis zum 31.3.2012 einen Nachzahlbetrag in Höhe von 16.509,03 EUR fest. Sie entschied außerdem, die durch das Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen seien auf Antrag erstattungsfähig (Bescheid vom 29.2.2012).
Die Klägerin machte unter Bezugnahme auf die Kostengrundentscheidung für die anwaltliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten Kosten des Widerspruchsverfahrens nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem dazu gehörenden Vergütungsverzeichnis (VV) in Höhe von insgesamt 280 EUR geltend (Geschäftsgebühr gemäß Nr 2401 VV RVG in Höhe von 260 EUR zzgl. der Pauschale für Post und Telekommunikation gemäß Nr 7002 VV RVG in Höhe von 20 EUR). Die Beklagte erkannte nur eine Geschäftsgebühr in Höhe von 150 EUR an, setzte die zu erstattenden Kosten auf insgesamt 170 EUR fest und zahlte diesen Betrag an die Prozessbevollmächtigte der Klägerin aus. Die Mittelgebühr von 150 EUR sei angemessen. Umstände, die eine Überschreitung der Mittelgebühr rechtfertigten, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Der anwaltliche Aufwand sei nicht erheblich gewesen (Bescheid vom 12.6.2012).
Mit ihrem dagegen noch im Juni 2012 eingelegten Widerspruch führte der Klägerin - wiederum durch ihre Prozessbevollmächtigte - über mehr als zwei DIN A4 Seiten aus, dass die Beklagte den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit verkenne und die Bedeutung der Angelegenheit außer Betracht lasse. Dass Rechtsfragen von höchstem Schwierigkeitsgrad betroffen seien, belege das Urteil des BSG vom 19.4.2011. Die Prüfung des Bescheides, sowie Einlegung und Begründung des Widerspruchs verlangten die Kenntnis des benannten BSG-Urteils sowie spezielle Rechtskenntnisse im zwischenstaatlichen Rentenrecht. Im Übrigen habe das Widerspruchsverfahren überdurchschnittlich lange gedauert. Der besondere wirtschaftliche Erfolg lasse sich an der Nachzahlung in Höhe von 16.509,03 EUR ablesen.
Die Beklagte wies den Widerspruch als unbegründet zurück: Der Umfang der Tätigkeit der Bevollmächtigten sei im Widerspruchsverfahren unterdurchschnittlich gewesen. Der Umfang der Schreiben vom 14.7.2011, 9.11.2011 und 4.1.2012 lasse nicht auf eine zeitaufwändige anwaltliche Tätigkeit schließen. Der Schwierigkeitsgrad sei durchschnittlich gewesen. Die Bevollmächtigte habe sich darauf beschränken können, auf die Rechtsprechung des BSG Bezug zu nehmen. Die wirtschaftliche Bedeutung sei nur eines der Bemessungskriterien. Außerdem sei nicht der Rentenanspruch an sich, sondern lediglich der Rentenbeginn streitig gewesen (Widerspruchsbescheid vom 14.8.2012). Aus den Akten ergibt sich nicht, wann die Beklagte den Widerspruchsbescheid zur Post gegeben hat.
Mit ihrer am 18.9.2012 erhobenen Klage hat die Klägerin Zahlung weiterer 110 EUR begehrt und ergänzend vorgetragen, dass die Problematik einer fiktiven Antragstellung in Israel eine Rechtsfrage von höchstem Schwierigkeitsgrad betreffe. Der zeitliche Aufwand könne nicht anhand der Schriftsätze beurteilt werden. Vielmehr seien die der Widerspruchsbegründung zugrundeliegenden Tätigkeiten einzubeziehen. Die Bevollmächtigte habe sich in die Rechtsprechung des BSG einlesen, diese verfolgen und die dort aufgestellten Rechtssätze auf den konkreten Fall anwenden müssen. Dabei dürfe nicht auf etwaige Vorkenntnisse der Bevollmächtigten abgestellt werden, die daraus resultierten, dass sie sich schwerpunktmäßig mit der Rechtsmaterie befasse. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung sei die Nachzahlung von 16.509,03 EUR überdurchschnittlich hoch. Andere Rentenversicherungsträger hätten in vergleichbaren Fällen die überdurchschnittliche Schwierigkeit anerkannt und die Verfahrensgebühr in Höhe von 260 EUR erstattet.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist für die Klägerin niemand erschienen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat gemeint, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Sache als durchschnittlich zu beurteilen sei. Der Nachzahlbetrag sei zwar kein wirtschaftlich unerheblicher Betrag, jedoch hänge die wirtschaftliche Existenz der Klägerin davon nicht so sehr ab, wie dies bei den im Sozialrecht üblichen Streitigkeiten über den Lebensunterhalt sichernde Dauerleistungen der Fall sei. Es treffe zu, dass der Rechtsstreit zwischenstaatliche Fragen aufgeworfen habe, die - für sich gesehen - eine deutlich überdurchschnittliche Einstufung rechtfertigen könnten. Die Bevollmächtigte der Klägerin sei jedoch in einer Reihe gleich oder ähnlich gelagerter Fälle tätig geworden und habe zur Arbeitserleichterung teilweise gleichlautende Schriftsätze gefertigt. Der dadurch bedingte Rationalisierungseffekt könne auch gebührenrechtlich berücksichtigt werden.
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheides vom 14.8.2012 abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen (Urteil vom 21.4.2015, zugestellt am 30.4.2015).
Dagegen hat die Klägerin am 20.5.2015 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die entsprechend dem Geschäftsverteilungsplan des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für 2015 für den 3. Senat erfasst wurde (Az L 3 R 408/15 NZB). Der 3. Senat hat die Berufung gegen das Urteil des SG Düsseldorf vom 21.4.2015 ohne erkennbare oder aus den Akten ersichtliche Begründung zugelassen (Beschluss vom 7.12.2015) und das Verfahren unter dem Az L 3 1072/15 als Berufungsverfahren fortgeführt. Durch Ziffer A.II.2 des Geschäftsverteilungsplans 2016 des LSG NRW wurde dieses Verfahren zum 1.1.2016 (zusammen mit 24 weiteren Berufungsverfahren des 3. Senats) dem 18. Senat zugewiesen.
Die Beteiligten haben im Berufungsverfahren nicht weiter zur Sache vorgetragen und sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Auf Nachfrage des Senats hat die Klägerin mitgeteilt, dass ihre Bevollmächtigte in mehreren Parallelverfahren tätig (gewesen) ist.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten.

Entscheidungsgründe:
A. Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben, § 124 Abs 2 SGG.
B. Die Berufung ist durch die Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, § 151 SGG. Sie ist jedoch unbegründet.
Das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen. Die Klägerin ist durch den Bescheid vom 12.6.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.8.2012 nicht beschwert, § 54 Abs 2 Satz 1 SGG. Zu Recht hat die Beklagte die erstattungsfähigen Kosten des Widerspruchsverfahrens auf 170 EUR festgesetzt. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, sie auf 280 EUR festzusetzen und der Klägerin weitere 110 EUR zu zahlen bzw. sie von einer entsprechenden Zahlungsforderung ihrer Prozessbevollmächtigten freizustellen.
I. Die Klage ist zulässig; sie wurde insbesondere fristgerecht erhoben. Gemäß § 87 Abs 1 Satz 1 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Hat ein Vorverfahren stattgefunden, beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides, § 87 Abs 2 SGG. Diese Frist hat die Klägerin mit der am 18.9.2012 erhobenen Klage gewahrt. Die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides vom 14.8.2012 erfolgte mit einfachem Brief. Es ist nicht bekannt, wann genau dieser der Klägerin bekannt gegeben worden ist. Der Zeitpunkt, zu dem die Klagefrist zu laufen begonnen hat, ist damit nicht feststellbar. Folglich war am 18.9.2012 auch noch keine Frist abgelaufen. Zwar gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, § 37 Abs 2 Zehntes Buch SGB (SGB X). Die Anwendung dieser Vorschrift setzt jedoch voraus, dass zumindest der Tag der Aufgabe zur Post bekannt ist, zB weil in den Verwaltungsakten der Beklagten vermerkt wurde (vgl BSG, Urt v 28.11.2006, Az B 2 U 33/05 R = BSGE 97, 279-285 = SozR 4-2700 § 136 Nr 2; LSG NRW, Beschl v 15.11.2011, Az L 7 AS 1382/11 B). Auch das ist hier nicht der Fall.
Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft, § 54 Abs 1 und 4 SGG (so auch LSG NRW, Urt v 17.10.2013, Az L 7 AS 1139/12; LSG Berlin-Brandenburg, Urt v 23.4.2008, Az L 7 KA 2/07). Gegenstand des Verfahrens ist die im Bescheid vom 12.6.2012 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.8.2012, § 95 SGG) getroffenen Verfügung zur (Gesamt-)Höhe der erstattungsfähigen Kosten. Das Begehren der Klägerin, die Geschäftsgebühr Nr 2401 VV RVG mit 260 EUR anzusetzen, ist nicht Gegenstand eines eigenen Verfügungssatzes, sondern lediglich die Begründung für die Abweichung zwischen geltend gemachten und anerkannten Kosten. Bei der Festlegung einzelner Positionen handelt es sich lediglich um Begründungselemente für die (Gesamt-) Höhe des Erstattungsanspruchs (vgl LSG NRW, Urt v 5.5.2009, Az L 1 AL 13/08).
II. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung weiterer 110 EUR.
1. Zu Recht gehen die Beteiligten davon aus, dass die Klägerin und nicht ihre Prozessbevollmächtigte Inhaberin des streitigen Anspruchs und damit allein aktivlegitimiert ist. Obwohl auch ihre Prozessbevollmächtigte ein vitales eigenes Interesse an der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs hat, ist sie nur faktisch (mittelbar) von der Entscheidung betroffen und tritt folgerichtig im Verfahren so lange nur als Bevollmächtigte auf, wie der Anspruch - wie hier - nicht an sie abgetreten worden ist (vgl. LSG NRW, Urt v 31.5.2007, Az L 16 KR 229/06). Eine Kostenerstattung setzt zwar begrifflich voraus, dass die Kostengläubigerin die Vergütungsforderung des Rechtsanwalts beglichen hat. Hier sind der Klägerin wohl bislang keine Kosten entstanden, die "erstattet" werden könnten, weil sie offenbar (noch) keine Zahlungen an ihre Bevollmächtigte geleistet hat. Weil der Kostenerstattungsanspruch aber nicht von einer tatsächlichen Zahlung abhängen kann, muss es ausreichen, wenn der Kostengläubiger - wie hier - einer Honorarforderung des Rechtsanwalts tatsächlich ausgesetzt ist. In diesen Fällen kann er jedenfalls verlangen, von der Vergütungsforderung freigestellt zu werden (LSG NRW, Urt v 17.10.2013, Az L 7 AS 1139/12; LSG NRW, Urt v 5.5.2009, Az L 1 AL 13/08, Rn. 34, juris; vgl zum Befreiungsanspruch § 257 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Im Ergebnis kann offenbleiben, ob die Klägerin den Anspruch als Zahlungs- oder als Freistellungsanspruch verfolgt, da der Anspruch nicht besteht.
2. Nach der hier einzig als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Vorschrift des § 63 SGB X hat bei einem erfolgreichen Vorverfahren der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten, § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X. Hierzu gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn seine Hinzuziehung notwendig war, § 63 Abs 2, Abs 3 Satz 2 SGB X. Der Umfang der notwendigen Aufwendungen des bevollmächtigten Rechtsanwalts richtet sich nach dem RVG iVm dem nach § 2 Abs 2 Satz 1 RVG dazu gehörenden VV.
Auf dieser Grundlage hat ein Leistungsträger in Verfahren, in denen ein Rechtsanwalt tätig geworden ist, (im Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid oder in einem separaten Bescheid) drei Entscheidungen zu treffen, eine Entscheidung zur Kostentragung dem Grunde nach (hier im Bescheid vom 29.2.2012), eine Entscheidung zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und eine Entscheidung zur Kostenhöhe (hier im angefochtenen Bescheid vom 12.6.2012). Die Beklagte hat (mindestens konkludent) auch entschieden, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war. Zwar fehlt es insoweit an einem ausdrücklichen Verfügungssatz in den genannten Bescheiden. Indes ist die Beklagte im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren zunächst stillschweigend vom Vorliegen dieses Sachverhalts ausgegangen und hat dies später auch nach außen konkludent dadurch erklärt, dass sie einen Teil der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten von 170 EUR anwies (vgl dazu BSG, Urt v 21.12.2009, Az B 14 AS 83/08 R).
3. Die Beklagte hat die Höhe der zu erstattenden Gebühren mit 170 EUR jedenfalls nicht zu niedrig festgesetzt.
Nach § 3 Abs 2, Abs 1 Satz 1 RVG entstehen in sozialgerichtlichen Verfahren (auch) außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens Betragsrahmengebühren, sofern das Gerichtskostengesetz (GKG) keine Anwendung findet; die Vorschrift gilt auch für das isolierte Vorverfahren (vgl LSG NRW, Urt v 29.1.2007, Az L 1 AL 54/06; LSG Rheinland-Pfalz, Urt v 8.3.2006, Az L 4 SB 174/05). Da die Klägerin als Versicherte und Leistungsempfängerin kostenprivilegiert nach § 183 Satz 1 SGG ist, findet das GKG keine Anwendung. Ein isoliertes Vorverfahren liegt hier vor. Denn die Klägerin hat gegen den im Bescheid vom 21.6.2011 festgelegten Rentenbeginn Widerspruch eingelegt, dem die Beklagte mit Bescheid vom 29.2.2012 vollständig abgeholfen und die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Kosten dem Grunde nach als erstattungsfähig anerkannt hat. Die Klägerin hat mit Kostennote vom 16.4.2012 ordnungsgemäß abgerechnet, § 10 Abs 2 RVG. Ob ihre Prozessbevollmächtigte auch der Klägerin eine Abrechnung vorgelegt hat, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt, ist für die Erstattung von Kosten nach § 63 SGB X ohne Belang (vgl BSG, Urt vom 2.12.2014, Az B 14 AS 60/13 R = SozR 4-1300 § 63 Nr 22).
Nach Nr 2400 VV RVG beträgt die Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen - wie hier - im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen, 40 bis 520 EUR. Ist - wie hier - eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegangen, beträgt die Gebühr für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren 40 bis 260 EUR, Nr 2401 VV RVG. Dabei ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verwaltungsverfahren geringer ist, Nr 2401 Absatz 1 VV RVG. Innerhalb des Gebührenrahmens (hier von 40 EUR bis 260 EUR) bestimmt der Rechtsanwalt nach § 14 Abs 1 Satz 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sind objektive Kriterien. Zu diesen treten die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber sowie dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse als subjektive Kriterien hinzu. Darüber hinaus ist nach § 14 Abs 1 Satz 3 RVG bei Verfahren, auf die Betragsrahmengebühren anzuwenden sind, ein besonderes Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Die Aufzählung der Bemessungskriterien in § 14 Abs 1 Satz 1 RVG ist nach dem Wortlaut der Vorschrift ("vor allem") nicht abschließend, sodass weitere Kriterien mit einbezogen werden können. Über die Bestimmung dessen, was noch als billig oder schon als unbillig zu gelten hat, kann leicht Streit entstehen. Um solchen Streit möglichst zu vermeiden, hat der Gesetzgeber dem Rechtsanwalt ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht eingeräumt. Ihm wird eine Abweichung von bis zu 20% zugestanden (sog Toleranzgrenze), die auch von den Gerichten zu beachten ist (vgl BSG, Urteil vom 1.7.2009, Az B 4 AS 21/09 R, BSGE 104, 30-41, SozR 4-1935 § 14 Nr 2; LSG NRW, Urteil vom 5.5.2009, Az L 1 AL 55/08 -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.2.2012, Az L 25 AS 559/11 B PKH, alle mwN). Die Ansetzung einer Geschäftsgebühr von 260 EUR ist danach unbillig, weil sie um mehr als 20% von der hier maximal zu berücksichtigenden Mittelgebühr von 150 EUR abweicht (Toleranzgrenze hier 180 EUR).
Bei der Bestimmung der Betragsrahmengebühr ist grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen. Mit dieser Gebühr wird die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Durchschnittsfall abgegolten. Ein Durchschnittsfall liegt vor, wenn die Streitsache nach den gemäß § 14 RVG maßgebenden Kriterien als durchschnittlich zu bewerten ist. Es muss sich um eine Streitsache mit durchschnittlichem anwaltlichen Aufwand, durchschnittlicher Schwierigkeit, durchschnittlicher Bedeutung für den Auftraggeber, durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auftraggebers und durchschnittlichem anwaltlichen Haftungsrisiko handeln. Ob ein Durchschnittsfall vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich mit den sonstigen bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängigen Streitsachen und ist in einer wertenden Gesamtbetrachtung zu ermitteln. Das Abweichen eines einzigen Kriteriums des § 14 RVG kann ein Abweichen von der Mittelgebühr rechtfertigen; eine Automatik ist nicht gegeben (vgl LSG Thüringen, Beschl v 14.3.2001, Az L 6 B 3/01 SF und v 23.2.2004, Az L 6 B 54/03 SF mwN; LSG NRW, Beschl v 26.04.2007, Az L 7 B 36/07 AS).
a. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist vorliegend per Saldo von einem Durchschnittsfall auszugehen, der eine Geschäftsgebühr nach Nr 2401 VV RVG von mehr als 150 EUR nicht rechtfertigt. Dabei sind die Bemessungskriterien des § 14 Abs 1 RVG wie folgt zu gewichten:
aa. Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist weit unterdurchschnittlich.
Hierbei ist der zeitliche Aufwand zu berücksichtigen, den der Rechtsanwalt tatsächlich in der Sache betrieben hat, soweit er ihn objektiv auf die Sache verwenden musste. Bezugspunkt der anwaltlichen Tätigkeit ist das in der jeweiligen Gebührenziffer umschriebene Tätigkeitsfeld. Die Nr 2401 VV RVG umfasst außergerichtliche Tätigkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen. Bei einer außergerichtlichen Tätigkeit im Bereich des Sozialrechts können der Aufwand für Besprechung und Beratung, auch außerhalb der Kanzleiräume, das Lesen der Verwaltungsentscheidung, das Aktenstudium, die Anfertigung von Notizen und das Anfordern von Unterlagen beim Mandanten, deren Sichtung, die Rechtsprechungs- und Literaturrecherche, und die Auseinandersetzung hiermit berücksichtigt werden. Weiter können das Eingehen auf von der Behörde herangezogene Beweismittel, der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber und der Gegenseite sowie ergänzend alle Tätigkeiten, die mangels entsprechender Gebührenvorschriften nicht durch eine besondere Gebühr vergütet werden, berücksichtigt werden (vgl BSG, Urt v 21.12.2009, Az B 14 AS 83/08 R = SozR 4-1300 § 63 Nr 11 Rn 20 ff; BSG, Urt v 1.7.2009, Az B 4 AS 21/09 R = BSGE 104, 30 ff = SozR 4-1935 § 14 Nr 2, RdNr 28 f; BSG, Urt v 2.4.2014, Az B 4 AS 27/13 R = SozR 4-1935 § 15 Nr 1 Rn. 20).
Vorliegend war der Aufwand - auch im Vergleich zum Widerspruchsverfahren gegen den streitigen Bescheid vom12.6.2012 - ausgesprochen gering. Das gilt auch bei Einbeziehung der gedanklichen Vorarbeit einschließlich Recherche. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin brauchte nur den Bescheid vom 21.6.2011 lesen und erkennen, dass für den Rentenbeginn die Rentenantragstellung bei der Beklagten (am 14.12.2010) und nicht die Antragstellung beim israelischen Rentenversicherungsträger (im Jahr 1988) berücksichtigt worden ist, und wissen, dass dies kurz zuvor vom BSG anders beurteilt wurde. Es ist auch einem Rechtsanwalt, der sich nicht schwerpunktmäßig mit Sozialrecht befasst, ohne großen Aufwand möglich, eine aktuelle höchstrichterliche Entscheidung zu recherchieren, die in Fachkreisen Beachtung gefunden hat. Danach genügte ein knapp dreizeiliger Schriftsatz (wie derjenige vom 14.7.2011), in dem lediglich auf die aktuelle Rechtsprechung des BSG vom 19.4.2011 (Az B 13 R 20/10 R) hinzuweisen war. Mit weiterem - einzeiligen - Schriftsatz vom 9.11.2011 erbat sie Sachstandsmitteilung. Am 4.1.2012 wies sie - zweizeilig - auf das Abstimmungsergebnis der "Lenkungsgruppe ZRBG" vom 15.11.2011 hin. Umfangreicher Aktenstudien, Beweiswürdigungen, Schriftwechsel mit der Klägerin oder der Beklagten oder umfangreicher Rechtsprechungsrecherchen bedurfte es nicht. Zusätzlich kommt für die Prozessbevollmächtigte der Klägerin als arbeitserleichternder Umstand hinzu, dass sie in einer Reihe gleich oder ähnlich gelagerter Fälle für andere in Israel ansässige Betroffene tätig geworden ist. Der dadurch bedingte Rationalisierungseffekt ist gebührenrechtlich zu berücksichtigen, weil er den objektiv erforderlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit beeinflusst (BSG, Beschluss vom 22.2.1993, Az 14b/4 REg 12/91).
bb. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist durchschnittlich.
Die vom Umfang zu unterscheidende Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit meint die Intensität der Arbeit, also in erster Linie die gedankliche Tiefe und außerdem den durch die (spezial-)rechtliche Komplexität vorgegebenen Umfang vertiefter Überlegungen. Ausgehend von einem objektiven Maßstab ist auf einen Rechtsanwalt abzustellen, der sich bei der Wahrnehmung des Mandats darauf beschränken kann und darf, den Fall mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, gegebenenfalls unter Heranziehung von Rechtsprechung und Kommentarliteratur, zu bearbeiten. Davon ist umfasst, dass hierfür in eingeschränktem Umfang spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sein können. Damit ist auf der einen Seite unerheblich, ob der Rechtsanwalt wegen geringer Berufserfahrung Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Aufgabe hat. Andererseits spielt es keine Rolle, dass der Anwalt zum Beispiel auf Grund vertiefter Fachkenntnisse oder Erfahrung das Mandat leichter als andere Rechtsanwälte bewältigen kann (BSG, Urteil vom 1.7.2009, Az B 4 AS 21/09 R = BSGE 104, 30-41 = SozR 4-1935 § 14 Nr 2 mwN).
Die Bewertung der Schwierigkeit als durchschnittlich ergibt sich hier einerseits daraus, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin sich nur mit der Frage des Rentenbeginns zu beschäftigen hatte, die als tatsächlich und rechtlich schwer und komplex einzustufende Problematik der Anerkennung von Ghettobeschäftigungszeiten nach dem ZRBG aber keine Rolle mehr spielte. Die streitentscheidende Rechtsprechung des BSG war durch eine einfache juris-Recherche mit den Schlagworten "Rentenbeginn" und "ZRBG" selbst für Anwälte, die Streitigkeiten aus dem Bereich des ZRBG noch nie bearbeitet hatten, binnen weniger Augenblicke auffindbar. Insoweit war die Schwierigkeit sicher unterdurchschnittlich. Andererseits ist die entscheidende Rechtsfrage, ob für den Beginn der deutschen Rente eine frühere Antragstellung (nur) in Israel maßgeblich sein kann, eine überdurchschnittlich schwierige Rechtsfrage. Indiz dafür ist auch der Umstand, dass die Beklagte das Urteil des BSG vom 19.4.2011 (Az B 13 R 20/10 R) über einen längeren Zeitraum gemeinsam mit den anderen Rentenversicherungsträgern bewerten musste. Per Saldo ergibt sich damit eine durchschnittliche Schwierigkeit.
Die Klägerin kann sich für ihre abweichende Einschätzung nicht auf die Entscheidung des LSG NRW vom 5.5.2009 (Az L 1 AL 55/08) berufen, nach der das nationale Sozialrecht als generell schwieriges Rechtsgebiet einzuordnen ist. Das BSG hat sich nämlich in seiner dazu ergangenen Revisionsentscheidung diesem Standpunkt ausdrücklich nicht angeschlossen und klargestellt, dass es bei der Beurteilung der rechtlichen Schwierigkeit einer anwaltlichen Tätigkeit nicht angebracht ist, nach Rechtsgebieten bzw Teilrechtsgebieten zu differenzieren. Abzustellen ist - wie vorliegend geschehen - in jedem Rechtsgebiet auf den konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände (BSG, Urt v 5.5.2010, Az B 11 AL 14/09 R).
cc. Die Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin ist überdurchschnittlich.
Für die Bedeutung einer Angelegenheit kommt es auf eine unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber (nicht aber für die Allgemeinheit) an (vgl BSG, Urt v 1.7.2009, Az B 4 AS 21/09 R = BSGE 104, 30-41 = SozR 4-1935 § 14 Nr 2; BSG, Urt v 21.12.2009, Az B 14 AS 83/08 R = SozR 4-1300 § 63 Nr 11).
Hier ist zunächst von Belang, dass sich allein durch den früheren Rentenbeginn ein hoher, wirtschaftlich durchaus bedeutender Nachzahlbetrag 16.509,03 EUR ergeben hat. Die Bedeutung der monatlichen Rente für den Lebensunterhalt ist entgegen der Auffassung des SG ohne Belang, da es im Widerspruchsverfahren nur um den (erwartungsgemäß positiven) Saldo aus früherem Rentenbeginn einerseits und Reduzierung der Höhe des Stammrechts auf Rente andererseits ging. Hinsichtlich der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Klägerin sind Besonderheiten nicht ersichtlich. Zu berücksichtigen ist weiter, dass eine Nachzahlung aus rentenrechtlichen Zeiten nach dem ZRBG neben der wirtschaftlichen (materiellen) immer auch wesentlich eine ideelle (immaterielle) Bedeutung hat. Diese folgt aus der generellen Zielsetzung des ZRBG, nämlich der Wiedergutmachung erlittenen nationalsozialistischen Unrechts (vgl BSG, Urt v 7.2.2012, Az B 13 R 40/11 R = BSGE 110, 97-104 = SozR 4-5075 § 3 Nr 2).
dd. Ein besonderes Haftungsrisiko, das die Höhe der Gebühr beeinflussen könnte, und sonstige unbenannte Kriterien, die geeignet wären, zu einer Herauf- oder Herabbemessung zu führen, sind nicht ersichtlich.
ee. Ob nach Nr 2401 Absatz 2 VV RVG auch eine Geschäftsgebühr von 120 EUR ausgereicht hätte, weil die Tätigkeit weder umfangreich noch schwierig war, ist vorliegend nicht streitbefangen.
ff. Sollte tatsächlich in vergleichbaren Fällen durch andere Rentenversicherungsträger eine höhere Geschäftsgebühr nach Nr 2401 VV RVG anerkannt und erstattet worden sein, könnte die Klägerin hieraus für sich nichts herleiten. Denn es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.
c. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbescheid ist in Bezug auf die anerkannte Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr 7002 VV RVG) zutreffend.
d. Eine höhere Entschädigung ergibt sich auch nicht durch die Berücksichtigung von Umsatzsteuer. Zu Recht hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin keine Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) in Ansatz gebracht. Umsatzsteuer ist für ihre Tätigkeit nämlich nicht angefallen. Der deutschen Umsatzsteuer unterliegen nur inländische Umsätze (§ 1 Abs 1 Nr 1 Umsatzsteuergesetz )UStG(). Solche stehen hier nicht in Streit. Ein Rechtsanwalt hat in der Bundesrepublik Deutschland für Leistungen, die er im Auftrag eines ausländischen Mandanten erbringt, keine Umsatzsteuer zu entrichten, wenn der Mandant - wie hier - in einem Drittland außerhalb der Europäischen Union wohnhaft ist (§ 3a Abs 1 Satz 1, Abs 4 Satz 1, 2 Nr 3 UStG; Mayer in: Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, Nr 7008 VV RVG Rn 6 mwN).
C. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 Satz 1, 193 Abs 1 Satz 1 SGG.
D. Anlass, die Revision zuzulassen besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG. Maßgeblich für die Entscheidung sind die besonderen tatsächlichen Umstände des Einzelfalls.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 183 Satz 1, 193 Abs 1 Satz 1 SGG
§ 151 SGG
§ 95 SGG
§ 63 SGB X
§ 10 RVG
§ 14 RVG
§ 124 Abs 2 SGG
§ 54 Abs 2 Satz 1 SGG
§ 87 Abs 1 Satz 1 SGG
§ 87 Abs 2 SGG
§ 136 Nr 2; LSG
§ 54 Abs 1 und 4 SGG
§ 257 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 63 Abs 1 Satz 1 SGB X
§ 63 Abs 2, Abs 3 Satz 2 SGB X
§ 2 Abs 2 Satz 1 RVG
§ 3 Abs 2, Abs 1 Satz 1 RVG
§ 183 Satz 1 SGG
§ 10 Abs 2 RVG
§ 14 Abs 1 Satz 1 RVG
§ 14 Abs 1 Satz 3 RVG
§ 14 Nr 2; LSG
§ 14 Abs 1 RVG
§ 14 Nr 2; BSG
§ 1 Abs 1 Nr 1 Umsatzsteuergesetz
§ 3a Abs 1 Satz 1, Abs 4 Satz 1, 2 Nr 3 UStG
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 97, 279
BSGE 104, 30
BSGE 110, 97
B 13 R 20/10 R
L 3 R 408/15
B 2 U 33/05 R
L 7 AS 1382/11 B
L 7 AS 1139/12
L 7 KA 2/07
L 1 AL 13/08
L 16 KR 229/06
B 14 AS 83/08 R
L 1 AL 54/06
L 4 SB 174/05
B 14 AS 60/13 R
B 4 AS 21/09 R
L 1 AL 55/08
L 25 AS 559/11 B
L 6 B 3/01 S
L 6 B 54/03 S
L 7 B 36/07
B 4 AS 27/13 R
4 REg 12/91
B 11 AL 14/09 R
B 13 R 40/11 R