Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-25, Aktenzeichen 21 S 430/05
ECLI: ECLI:DE:LGD:2007:0125.21S430.05.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.9.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 20 C 15983/04 - teilweise abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 23.9.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 20 C 15983/04 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist - wegen der Kosten - vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beklagten mieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 8.11.1999 ab dem 1.12.1999 ein Wohnung im Haus X in Düsseldorf. Die Klägerin trat zu einem späteren Zeitpunkt als Eigentümerin und Vermieterin in das Mietverhältnis ein. Das Mietverhältnis endete zum 31.1.2004. Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatz geltend, unter anderem wegen der angeblichen Beschädigung von Holzwerk in der Mietwohnung, wegen Beschädigung von Türdrückern, Waschbecken , Badewanne, Bodenbelag und anderem und wegen der unzureichenden Reinigung der Wohnung. Die Klägerin errechnet dabei einen Gesamtschadensbetrag von 2.251,31 €. Mit der Klage geltend gemacht hat sie einen Betrag von 2.000 €. Durch das den Parteien am 29. bzw. 30.9.2005 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23.9.2005 – 20 C 15983/04 - , auf das zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht der Klage teilweise, und zwar wegen der Schadensposten Holzwerk (teilweise), Wohnungsreinigung, Waschbecken und Bodenbelag in der Küche in Höhe von 719,68 € stattgegeben und die Klage im übrigen abgewiesen. Hiergegen richtet sich die am 21.10.2005 eingelegte und mit am 21.11.2005 eingegangen Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten. Diese erheben, wie bereits in erster Instanz geschehen, insbesondere erneut die Einrede der Verjährung. Die Beklagten und Berufungskläger beantragen, das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23.9.2005 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen. Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Klägerin hat, im Hinblick auf den Schadensposten "Steckdosenüberprüfung" mit Schriftsatz vom 4.1.2006, eingegangen beim Landgericht am 5.1.2006 innerhalb der bis zum 27.1.2006 verlängerten Berufungserwiderungsfrist, Anschlussberufung eingelegt. Sie beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23.9.2005 - 20 C 15983/04 – teilweise abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie weitere 120, 00 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 2.7.2004 zu zahlen. Die Beklagten beantragen, die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist allerdings nicht als unzulässig abzuweisen. Die Klägerin hat nunmehr mit Schriftsatz vom 2.1.2007 klargestellt, dass sie , soweit es die – angeblichen – Schäden am Holzwerk betrifft, auf der Grundlage des Angebots der Malerwerkstatt X GmbH – dort die Position 1.6.- lediglich einen Teilbetrag von 417,60 € netto geltend gemacht werde. Damit addiert sich die Summe aller geltend gemachten Schadensposten auf 2.000 €, so dass nun, anders als zuvor, keine unzulässige Teilklage vorliegt. Die Klage ist allerdings auf die entsprechende Einrede der Beklagten abzuweisen, da die geltend gemachten Schadensersatzansprüche verjährt sind. Alle geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs.1 BGB unterliegen der kurzen sechsmonatigen Verjährung aus § 548 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Rückgabe der Mietsache, hier am 31.1.2004. Die Frist endet demgemäß mit Ablauf den 31.7.2004. Die Verjährung ist vorliegend auch nicht durch den am 20.7.2004 erlassenen und am 22.7.2004 zugestellten Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen, AZ 04-2082116-2-3 , gem. § 204 Abs.1 Ziffer 3 BGB gehemmt worden. Eine Hemmung der Verjährung durch die Zustellung eines Mahnbescheides tritt nur ein, wenn die streitgegenständliche Forderung durch den Mahnbescheid hinreichend individualisiert wird. Der Anspruch muss so gegenüber anderen Ansprüchen abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungsbescheides sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er erkennen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will. (vgl. BGH, MDR 2006, 689 ff. m.w.N.) Dabei gilt auch für das automatisierte Mahnverfahren, dass die Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche aus dem Mahnbescheid selbst möglich sein muss. (vgl. LG Köln, WuM 1997, 632 ff.) Vorliegend fehlt es zum einen im Mahnbescheid an der erforderlichen Individualisierung des Mietvertrages der Parteien. Angegeben wird lediglich "Mietnebenkosten … für die Wohnung in 40215 Düsseldorf". Um welche Wohnung es sich handelt wird nicht gesagt. Weiterhin ist die Bezeichnung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche als "Mietnebenkosten – auch Renovierungskosten – " falsch und somit für die Beklagten als Adressaten verwirrend. Rechtlich handelt es sich bei den streitgegenständlichen Forderungen sämtlich um Schadensersatzforderungen gem. § 280 Abs.1 BGB. Es handelt sich weder um Mietnebenkosten, unter den ein juristischer Laie eher Betriebs- oder Nebenkostenansprüche vermuten würde. Auch der Zusatz "auch Renovierungskosten" ändert an der Beurteilung der Sachlage nichts. Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche, beispielsweise wegen der angeblichen Beschädigung von Holzwerk, Bodenbelag und Sanitäreinrichtungen, stellen bereits begrifflich keine Renovierungskosten dar. (vgl. LG Köln, aaO; LG Berlin, ZMR 2001, 970) Vorliegend reicht der Verweis im Mahnbescheid auf das Aufforderungsschreiben vom 19.3.2004 ebenfalls nicht aus, die geltend gemachten Schadensersatzansprüche hinreichend zu individualisieren. Wenn, wie hier, mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht werden, ist weitergehend erforderlich, dass die Einzelforderungen nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sein müssen. Eine zusammenfassende zeitliche Eingrenzung ohne betragsmäßige Aufteilung und Zuordnung der Gesamtsumme reicht nicht. (vgl. BGH, NJW 2001, 305 ff.) Eine hinreichende Individualisierung könnte hier allenfalls durch das Aufforderungsschreiben vom 19.3.2004 – Bl. 143-147 der GA- erfolgt sein, auf das im Mahnbescheidsantrag verwiesen wird. Im oben genannten Aufforderungsschreiben werden weiterhin aber auch Mietrückstände in Höhe von 345 € verlangt; die Beklagten werden zur Zahlung eines Gesamtbetrages von 2.345,00 € aufgefordert. Da, wie oben ausgeführt, die nun streitgegenständlichen Schadensersatzforderungen im Mahnbescheidsantrag unzutreffend als "Mietnebenkosten – auch Renovierungskosten –" bezeichnet worden sind, konnten die Beklagten nicht eindeutig erkennen, welche der Forderungen aus dem Aufforderungsschreiben vom 19.3.2004 nun Gegenstand des Mahnbescheids sein sollten und welche nicht. Vorliegend kann es auch keine Rolle spielen, dass im Rahmen des automatisierten Mahnverfahrens den Antragstellern und ihren Prozessbevollmächtigten Vordrucke und Forderungsformulierungen angeboten werden, die zur nicht hinreichend genauen Bezeichnung der Forderungen verleiten. (vgl. auch LG Köln, aaO) Durch die Einreichung und Zustellung der Anspruchsbegründung mit Schriftsatz vom 8.10.2004 konnte keine Hemmung der Verjährungsfrist mehr eintreten; diese war zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen. Dass die den Streitgegenstand bildenden einzelnen Forderungen in der oben genannten Klagebegründung genau aufgeführt sind, ändert an der Verjährung nichts. (BGH, NJW 2001, 305 ff.)
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III.
Die Anschlussberufung der Klägerin mit Schriftsatz vom 4.1.2006 ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat die Anschlussberufung keinen Erfolg, da der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen der Steckdosenüberprüfung jedenfalls verjährt ist.
IV.
Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in den §§ 91 Abs.1 , 97, 708 Nr.11, 711 ZPO. Die Revision wird zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO vorliegen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da , soweit ersichtlich, noch nicht höchstrichterlich darüber entschieden worden ist, ob die Verwendung der in den amtlichen Vordrucken für das Mahnbescheidsverfahren vorgesehen Formulierungen zu einer hinreichend genauen Bezeichnung der geltend gemachten Forderungen im Sinne der §§ 204 Abs.1 Ziffer 3 BGB, 690 Abs.1 Ziffer 3 ZPO führen oder nicht.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 839,68 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs.1 , 97, 708 Nr.11, 711 ZPO. Die Revision wird zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO
§§ 204 Abs.1 Ziffer 3 BGB, 690 Abs.1 Ziffer 3 ZPO
§ 548 BGB
§ 280 Abs.1 BGB

Zitierte Entscheidungen: MDR 2006, 689
ZMR 2001, 970
NJW 2001, 305
20 C 15983/04