Landgericht Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-09-18, Aktenzeichen 2 O 200/20
ECLI: ECLI:DE:LGDESSA:2020:0918.2O200.20.09

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund eines Unfalls, in dessen Folge sie ihrem Kassenmitglied J. F. Aufwendungen für die Behandlung der unfallbedingt entstandenen Verletzungen erstattet hat.
Am 07.09.2017 begab sich die am xx.xx.1932 geborene Geschädigte zu Fuß auf den Parkplatz des P.-Marktes in D.-R., K. Straße. In diesem Zeitpunkt hatte dort der Beklagte zu 1) den vom Beklagten zu 2) gehaltenen und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Pkw Skoda Superb mit dem amtlichen Kennzeichen ## vorwärts in einer Parklücke abgestellt, beabsichtigte jedoch nach erledigtem Einkauf den Parkplatz bereits wieder zu verlassen. Zu diesem Zweck stieg er in sein Fahrzeug ein, schnallte sich an, startete den Motor und legte den Rückwärtsgang des mit einem Automatikgetriebe ausgestatteten Fahrzeugs ein. Hierbei betätigte er die Fußbremse, da ansonsten das Fahrzeug auch nicht gestartet und nicht der Rückwärtsgang eingelegt werden kann. Währenddessen ertönte ein unterbrochener Piepton der rückwärtigen Einparkhilfe. In der Folge kam die hinter dem Fahrzeug – streitig ist, ob unmittelbar oder seitlich hinter dem Fahrzeug – befindliche Geschädigte zu Fall. Sie verletzte sich hierbei, wurde mit dem RTW in das Städtische Klinikum D.-R. verbracht, dort wegen einer petrochantären Femurfraktur rechts operativ versorgt und bis 28.09.2017 stationär behandelt.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1) habe mit seinem Fahrzeug die Geschädigte angefahren, wodurch dieser gestürzt sei und sich die Fraktur zugezogen habe. Selbst wenn es zu keinem Zusammenstoß gekommen sei, folge die Haftung der Beklagten zu 2) und 3) aus § 7 StVG. Denn durch das Starten des Fahrzeugs und das Einlegen des Rückwärtsgangs habe sich der Pkw „in Betrieb“ befunden. In diesem Fall wäre der Unfall auf eine Ausweich- bzw. Schreckreaktionen zurückzuführen.
Insgesamt habe sie für die Klägerin Krankenhauskosten, Heilmittelkosten sowie Kosten für eine Pflegeeinrichtung i. H. v. 7.370,41 € erstattet, die ursächlich auf das Unfallereignis zurückzuführen seien.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i. H. v. 7.370,41 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie stellen eine Bewegung des vom Beklagten zu 1) geführten Fahrzeugs sowie eine Kollision, ferner auch eine durch den Betrieb des Fahrzeugs bedingte Reaktion der Geschädigten wie auch die unfallbedingte Kausalität der von der Klägerin aufgewandten Behandlungskosten in Abrede, zumal die Geschädigte bereits vor dem Unfall an verschiedenen Erkrankungen gelitten habe.
Das Gericht hat die Akte des von der Staatsanwaltschaft D.-R. zur Geschäftsnummer … geführten Ermittlungsverfahrens, das nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, beigezogen. Das Gericht hat ferner Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H.M., PHM M. und POM R. sowie den Beklagten zu 1) persönlich angehört. Die von der Klägerin zum Unfallgeschehen als Zeugin benannte Geschädigte konnte zum Termin aufgrund ihrer ärztlich attestierten und auf unabsehbare Zeit fortdauernden Reise- und Vernehmungsunfähigkeit nicht erscheinen. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme und Anhörung des Beklagten zu 1) wird auf das Protokoll vom 28.08.2020 Bezug genommen.
Im Übrigen wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten und zur Akte gereichten Schriftsätze.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Ein Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht steht der Klägerin gegenüber den Beklagten nicht zu.
Ein Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten zu 1) als Fahrer des vermeintlich unfallbeteiligten Pkws nach § 18 Abs. 1 StVG, gegenüber dem Beklagten zu 2) als Halter des Pkws nach §§ 7 Abs. 1 StVG und gegenüber der Beklagten zu 3) als Haftpflichtversicherung des Pkws nach § 115 Abs. 1 VVG i. V. m. den vorgenannten Vorschriften, insgesamt jeweils i. V. m. §§ 116 SGB X, 398 BGB, besteht nicht. So sind nach den vorgenannten Vorschriften der Führer bzw. Halter des Kraftfahrzeugs nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Schaden „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden ist. Zwar ist dieses Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. So umfasst die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. An diesem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es jedoch, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahr ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will. Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es daher maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht. Hiernach rechtfertigt die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein zwar noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat. Auf ein verkehrswidriges Verhalten des Kraftfahrzeugführers kommt es hierbei nicht an, auch nicht auf eine etwaige Kollision (z.B. BGH NJW 2005, 2081 m. w. N.). Die Beweislast für die Auswirkung der Betriebsgefahr bei dem Unfallgeschehen trägt indes der Anspruchsteller (OLG Hamm, NJW-RR 2017, 281, 282), hier die Klägerin.
Nach diesen Maßgaben liegen die Voraussetzungen des Haftungsmerkmals „bei dem Betrieb“ nicht vor. Denn die Klägerin hat weder eine Kollision der Geschädigten mit dem Fahrzeug, noch überhaupt eine Auswirkung der Betriebsgefahr des Fahrzeugs auf den Sturz der Geschädigten bewiesen. Derartiges steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit der für eine Verurteilung maßgeblichen Gewissheit fest, welche Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. zum Beweismaß Zöller/Greger, Rn. 19 zu § 286 ZPO m. w. N.).
So ist das Gericht bereits nicht hinreichend davon überzeugt, dass der Beklagte zu 1) das von ihm geführte Fahrzeug überhaupt in Bewegung gesetzt hat.
Soweit die Zeugin M. als einzige unmittelbare Augenzeugin des Geschehens bekundet hat, sie habe gesehen, wie der Beklagte zu 1) angefahren sei und die Geschädigte - nachdem diese das Fahrzeug fast passiert habe – an ihrer linken Körperseite „erwischt“ habe, hält das Gericht diese Aussage nicht für glaubhaft. Zum einen brachte die Zeugen auf mehrmalige Nachfrage zum Ausdruck, dass das Fahrzeug ja gefahren sein und die Geschädigte berührt haben müsse, da diese schließlich zu Fall gekommen sei. Diese Äußerung lässt es jedenfalls nicht als unwahrscheinlich erscheinen, dass die Zeugin sich diesen Geschehensablauf nunmehr einbildet. Darauf deutet ihre abweichende, wenige Tage nach dem Unfall aufgenommene Aussage vor der Polizei hin, wo sie auf ausdrückliche Nachfrage angab, das Fahrzeug nicht in Bewegung und auch keinen Zusammenstoß gesehen zu haben. Für eine abweichende Erinnerung spricht auch die in der polizeilichen Vernehmung von der Zeugin beschriebene Parkposition ihres Fahrzeugs, wonach sie zum Unfallgeschehen gerade erst auf den P.-Parkplatz gefahren sei und ihr Fahrzeug vorwärts, d. h. gegenüber dem vom Beklagten zu 1) geführten Fahrzeug in eine Parklücke eingestellt habe. Im Rahmen ihrer gerichtlichen Vernehmung hat sie nunmehr angegeben, zum vermeintlichen Unfallzeitpunkt ihren Einkauf bereits abgeschlossen gehabt und ihr Fahrzeug mit dem Heck zum Fahrzeug des Beklagten zu 1) geparkt zu haben. Diese Widersprüche konnten durch die Zeugin trotz mehrmaliger Nachfrage nicht aufgeklärt werden und begründen für das Gericht erhebliche Zweifel an ihrem Erinnerungsvermögen. Die Zweifel werden letztlich bestärkt durch die von PHM M. bezeugte Äußerung des Beklagten zu 1) vor Ort, der bereits dort zu seiner Entlastung auf die Zeugin M. verwiesen hatte. Dies wäre wohl kaum geschehen, wenn sich der Beklagte zu 1) nicht einer entlastenden Aussage der Zeugin – und damit auch der Richtigkeit seiner Angaben - sicher gewesen wäre.
Unergiebig zu einer Bewegung des Fahrzeugs und einer möglichen Kollision sind auch die Aussagen der vernommenen Polizeibeamten POM R. und PHM M. . Während POM R. mangels Erinnerung an das Geschehen ausschließlich auf die amtliche Ermittlungsakte Bezug genommen hat, konnte PHM M. aus eigener Erinnerung berichten, angesichts des vor Ort bereits streitigen Sachverhalts das Fahrzeug gründlich untersucht und hierbei keinerlei Kratz- und Wischspuren, die auf eine Kollision hätten hindeuten können, festgestellt zu haben. Soweit der Zeuge unter Bezugnahme auf den Text der Verkehrsunfallanzeige bekundet hat, die Geschädigte habe vor Ort angegeben, sie sei von dem Pkw angefahren worden, genügt dies für eine hinreichende Überzeugungsbildung des Gerichts nicht. Dies gilt zum einen angesichts der streitigen Gesamtumstände, zum anderen aufgrund des vom Zeugen wiedergegebenen Eindrucks von der Geschädigten, wonach diese durcheinander gewirkt und leichte Anzeichen einer beginnenden Demenz aufgewiesen habe. Auch die Formulierung in der Unfallanzeige, wonach der Beklagte zu 1) an-„hält“, führt letztlich zu keinem anderen Ergebnis. Zwar deutet die Verwendung des Wortes „Anhalten“ darauf hin, dass zuvor eine Bewegung stattgefunden haben muss. Ob und wann der Beklagte zu 1) sein Fahrzeug in Bewegung gesetzt hat, ist in der Unfallanzeige jedoch nicht vermerkt. Diese beschränkt sich auf die insoweit entgegenstehende Formulierung, dass der Beklagte zu 1 „rückwärts ausparken will“. Angesichts des Charakters der Verkehrsunfallanzeige, lediglich den wesentlichen Verlauf des Unfalls abzubilden und dazu die Angaben der Beteiligten beschränkt auf dem wesentlichen Inhalt des Geschehens zusammenzufassen, vermag das Gericht eine hinreichende Überzeugung hierauf nicht zu gründen.
Da für das Gericht damit schon eine Bewegung des Fahrzeugs nicht feststeht, kann es erst recht nicht von einer Kollision des Fahrzeugs mit der Geschädigten ausgehen. Hiergegen sprechen zudem fehlende etwaige Wischspuren am Fahrzeug wie auch der vom Beklagten zu 1) wahrgenommene unstreitig unterbrochene langsame Piepton der Einparkhilfe, der bei einer Kollision und dem damit verbundenen zuvor äußerst geringen Abstand als Dauerton zu vernehmen gewesen wäre.
Soweit der Beklagte zu 1) den Motor seines Fahrzeugs bereits angelassen und den Rückwärtsgang eingelegt hatte, womit von einem Aufleuchten der Rückfahrscheinwerfer auszugehen ist, begründet allein dieser Umstand keine Haftung. Zwar befand sich das Fahrzeug damit „in Betrieb“. Indes hat die Klägerin nicht bewiesen, dass dieser Zustand des Fahrzeugs ursächlich für den Sturz der Geschädigten war. Denn ebenso ist denkbar, dass die Geschädigte gestolpert oder durch ein plötzliches Unwohlsein zu Fall gekommen ist. Angesichts ihres Lebensalters von 85 Jahren zum Unfallzeitpunkt und ihres vom Zeugen PHM M. beschriebenen Geisteszustands erscheint dies jedenfalls nicht gänzlich fernliegend. Anhaltspunkte dafür, dass der Zustand des Fahrzeugs ein wie auch immer geartetes willensgesteuertes Verhalten der Geschädigten – etwa als „Schreckreaktion“ – verursacht hat, konnte die Klägerin nicht beweisen. Die Aussagen der vernommenen Zeugen waren hierzu unergiebig. Die Geschädigte selbst stand aufgrund ihrer gesundheitsbedingten Reise- und Vernehmungsunfähigkeit als Zeugin nicht zur Verfügung.
Da der Sturz der Geschädigten bereits nicht durch den „Betrieb“ des Fahrzeugs verursacht wurde, entfällt in jedem Fall auch eine Verschuldenshaftung des Beklagten zu 1) nach §§ 823 Abs. 1 BGB, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 116 SGB X, 398 BGB, besteht nicht. So sind nach den vorgenannten Vorschriften
§ 7 StVG
§ 286 ZPO
§ 709 ZPO
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 18 Abs. 1 StVG
§ 7 Abs. 1 StVG
§ 115 Abs. 1 VVG
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2005, 2081
NJW-RR 2017, 281, 282