Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-22, Aktenzeichen 2 L 527/06
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2006:1222.2L527.06.00

Tenor:
I.) Der Antrag des Antragstellers, ihm in Erweiterung des Beschlusses vom 21. November 2006 auch Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu bewilligen, wird abgelehnt.
II.) Das Verfahren wird bezüglich des Begehrens, den Antragsgegner anzuhalten, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs für den Zeitraums vom 1. August 2006 bis 30. November 2006 zu beachten, eingestellt.
Im Übrigen wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 3. Juli 2006 abgelehnt.
Der Antragsteller trägt 3/5, der Antragsgegner 2/5 der Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I.) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag zu 2.) war zu versagen, weil - wie unter II.) noch auszuführen sein wird - dieser Sachantrag keine Aussicht auf Erfolg hat, § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO.
II.) Die Anträge des Antragstellers
1.) dem Antragsgegner aufzugeben, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 19. Juli 2006 gegen den Bescheid vom 3. Juli 2006 in der Zeit vom 19. Juli 2006 bis 30. November 2006 zu beachten,
2.) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 19. Juli 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3. Juli 2006 in Verbindung mit der nachträglichen Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 29. November 2006 wiederherzustellen
haben sich hinsichtlich des Antrags zu 1.) in der Hauptsache erledigt und hinsichtlich des Antrags zu 2.) keinen Erfolg.
1.) Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit bezüglich des Antrags zu 1.) übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- analog). Über die Kosten dieses Teils des Streitgegenstandes ist später im Rahmen der Kostenentscheidung zu befinden.
2.) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 29. November 2006 genügt zwar nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Dies führt aber nicht zu einer stattgebenden Entscheidung, da dieser Mangel durch den Schriftsatz des Antragsgegners vom 7. Dezember 2006 behoben worden ist.
Die in § 80 Abs. 3 VwGO normierte Pflicht, "das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen", soll die Behörde zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzugs besonders sorgfältig zu prüfen. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist ein besonderes öffentliches Interesse zu verlangen, das das vom Gesetz vorgegebene Interesse des Betroffenen an der Erhaltung des Suspensiveffektes eines Rechtsbehelfs überwiegt. Dazu reicht regelmäßig das Interesse, das den Erlass des Verwaltungsaktes als solchen rechtfertigt, nicht aus. Vielmehr muss das die sofortige Vollziehung rechtfertigende öffentliche Interesse gerade darauf gerichtet sein, dass die von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird. Welche Prüfungsanforderungen in diesem Rahmen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen sind, ist umstritten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, jede schriftliche Begründung, die - sei sie sprachlich oder gedanklich noch so unvollkommen - zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält, reiche aus, um den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO zu genügen,
vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 - NWVBl. 1994, 424 f., ferner Beschluss vom 16. Juni 2003 - 13 B 951/03 -.
Alle weiteren Fragen seien im Rahmen der Abwägung bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu prüfen. Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, dass die Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht nur formell- rechtlicher, sondern auch materiell-rechtlicher Natur sei,
vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rdnrn. 176 ff.; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. § 80 Rdnrn 96 ff.; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. Rdnrn. 755 ff., mit jeweils umfangreichen Nachweisen der Rechtsprechung.
Diese Auffassung hat zur Folge, dass an dieser Stelle die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen ist, ob sie im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO "hinreichend" ist. Da die Begründungspflicht dem Rechtsschutz des Bürgers dient und ihm ermöglichen soll, aufgrund der Kenntnis der für die Verwaltung maßgeblichen Gründe seine Rechte wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten seiner Rechtsbehelfe zu beurteilen, folgt die Kammer der letztgenannten Auffassung mit der Folge, dass die Erwägungen zu § 80 Abs. 3 VwGO insoweit auf das materiell-rechtlich "Hinreichen" zu prüfen sind.
Gemessen an diesen Voraussetzungen hält zwar die hier streitige Vollziehungs- anordnung vom 29. November 2006 einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Antragsgegner hat dort das öffentliche Interesse nicht auf die Rechtswidrigkeit der dem Antragsteller bislang bewilligten Hilfe zur Erziehung, sondern auf fiskalische Erwägungen gestützt und damit auf ein Interesse, das im Grundsatz über den Einstellungsbescheid hinausweist. Das fiskalische Interesse kann selbstverständlich ein öffentliches Interesse im Sinne dieser Vorschrift sein. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann insbesondere dann auf das fiskalische Interesse gestützt werden, wenn ohne die darauf gestützte Vollziehungsanordnung die Verwirklichung einer im Streit stehenden Geldforderung gefährdet wäre,
vgl. hierzu Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. Rdnr 744 m.w.N.
Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. In der Verfügung vom 29. November 2006 hat der Antragsgegner das öffentliche Interesse mit dem Ausfallrisiko einer eventuellen Rückzahlung der wirtschaftlichen Jugendhilfe - des sogenannten Pflegegeldes - begründet. Dabei wäre noch weiter zu klären, inwieweit Leistungen vom Antragsteller und inwieweit von den Pflegeeltern zurückzufordern wären. Ein besonderes öffentliches Interesse kann aber nicht mit einer mit Zweifeln behafteten, etwaig zukünftig noch geltend zu machenden Forderung der öffentlichen Hand hinreichend dargetan werden. Der Ausgangsbescheid vom 3. Juli 2006 spricht nämlich eine solche Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Antragsteller nicht aus, sondern stellt einfach die bislang für den Sohn L. gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII ein. Auch ein sonstiges fiskalisches öffentliches Interesse für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht ersichtlich.
Reicht die Begründung der sofortigen Vollziehung nicht hin, war damit dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers nicht schon zu entsprechen. Nach Auffassung der Kammer ist nämlich hier eine Nachbesserung bzw. Nachholung der "hinreichenden" Begründung noch im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren erfolgt. Ob ein solches Nachschieben zulässig ist, ist zwar in Literatur und Rechtsprechung umstritten,
vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rdnr. 179 .; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. § 80 Rdnr. 99 mit jeweils weiteren Nachweisen der Rechsprechung.
Allerdings überzeugen die Erwägungen der Befürworter des Nachschiebens solcher Gründe in diesem Verfahrensstadium die Kammer. Auch eine nachgeschobene Begründung kann den Bürger über die Erwägungen der Verwaltung bei der Anordnung einer sofortigen Vollziehung unterrichten. Sofern eine zunächst nicht hinreichende Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben worden war, im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine hinreichende Begründung aber nachgeschoben wird, wird insbesondere dem Rechtsschutz Suchenden nicht ein vorher nicht absehbares Prozessrisiko übertragen. Er kann - wie im Verwaltungsprozess ansonsten auch - sich durch Abgabe einer Erledigungserklärung auf die neue Situation einstellen und das Kostenrisiko so begrenzen. Im Übrigen entspricht es auch dem Grundsatz der Prozessökonomie, das Verfahren unter Beachtung dieser nachgeschobenen Begründung fortzuführen, statt dem Antrag zunächst zu entsprechen und sich erst dann in einem neuen Verfahren mit der bereits bekannten nachgeschobenen Begründung und der gewünschten Sachentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu befassen.
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist hier der oben konstatierte Begründungs- mangel der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 29. November 2006 mit dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 7. Dezember 2006 geheilt worden. Dort heißt es, dass es neben den fiskalischen Erwägungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung bedurft habe, um einer aus Sicht des Jugendamtes weiterhin bestehenden Kindeswohlgefährdung in der Pflegefamilie C. vorzubeugen. Obwohl diese Formulierung auf das gleiche Interesse abzielt wie der Ausgangsbescheid vom 3. Juli 2006, ist diese Begründung im Falle der Gefährdung eines besonderen Schutzgutes - dazu gehört mit Sicherheit das Kindeswohl - hinreichend im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO. Im Rahmen der Gefahrenabwehr können sich die für den Erlass des Verwaltungsaktes und die sofortige Vollziehung maßgebenden Gründe decken. Dies gilt auch unterhalb von ausdrücklich als Notstandsmaßnahmen deklarierten Entscheidungen im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO. Im Schriftsatz vom 7. Dezember 2006 hat der Antragsgegner ausdrücklich deutlich gemacht, dass die Kindeswohlgefährdung neben den fiskalischen Gründen die maßgebende Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist.
Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich eine offensichtliche Rechtmäßigkeit oder offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht feststellen, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu ermitteln, welches Interesse schwerer wiegt. Im vorliegenden Verfahren kommt der Überprüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs - schon deshalb wesentliche Bedeutung zu, weil die Folgen einer Vollziehung der angefochtenen Bescheide in einem Hauptsacheverfahren kaum wieder rückgängig gemacht werden können,
vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217.
Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ist die Rechtmäßigkeit der Einstellung der Hilfe zur Erziehung nicht zweifelhaft.
Auch wenn die Begründung des mit Widerspruch angefochtenen Bescheides vom 3. Juli 2006 eine Rechtsgrundlage nicht ausdrücklich benennt, so führt dies - wie bereits im Prozesskostenhilfebeschluss vom 21. November 2006 ausgeführt - hier nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides. Dort hat die Kammer ausgeführt:
"Denn als eine solche Rechtsgrundlage dürfte hier nur § 48 Abs. 1 SGB X in Betracht kommen. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Wann ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vorliegt, sagt das Gesetz nicht. Nach der Vorgabe des Gesetzgebers liegt ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dann vor, wenn die Regelung sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Sach- und Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer angelegtes oder in seinem Bestand von dem Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert. Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist dann zu bejahen, wenn durch den Bescheid eine laufende, regelmäßig wiederkehrende Leistung bewilligt wird,
vgl. Freischmidt in Hauck-Noftz, Sozialgesetzbuch X, § 48 Rdnr. 9; Wiesner in Wulffen, SGB X, § 48 Rdnr. 3.
Bei der hier in Rede stehenden Bewilligung einer Maßnahme der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wie sie mit Bescheid vom 14. Mai 2002 dem Antragsteller für den Sohn L. erstmals bewilligt und in der Folge fortgeführt worden ist, handelt es sich um ein solches für eine gewisse Dauer angelegtes Rechtsverhältnis.
Vgl. zu dem Problemkreis auch VG Aachen, Urteil vom 28. Juni 2005 - 2 K 1548/02 - (rechtskräftig).
Dabei kann hier dahinstehen, dass in der Folge nach Aktenlage zwar regelmäßig Hilfeplangespräche mit dem Ziel der Weiterführung durchgeführt, diese aber nicht in schriftliche Bescheide umgesetzt wurden. Nach heute allgemeiner Auffassung stellt der Hilfeplan selbst keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X dar,
vgl. Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 36 Rdnr. 61 ff.,
sondern bedarf immer noch der Umsetzung des im Hilfeplanverfahren gefundenen Ergebnisses in einen Verwaltungsakt, wobei der Hilfeplan allenfalls als Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes angesehen werden kann. Da in § 31 SGB X nicht vorgeschrieben ist, dass ein Verwaltungsakt nur schriftlich ergehen kann, könnte in der Fortführung der Hilfe nach Abschluss des jeweiligen in den Akten dokumentierten Hilfeplanverfahrens konkludent eine Weiterbewilligung der Hilfe zur Erziehung (das ist ein solcher Verwaltungsakt) gesehen werden."
An dieser Einschätzung der Rechtslage hält die Kammer auch nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage fest. Die letzte Bewilligung der Hilfe zur Erziehung wäre dann hier im Anschluss an das Hilfeplangespräch vom 21. November 2005 in der Weiterleistung der Hilfe zur Erziehung ab dem 1. Dezember 2005 zu sehen. Die Kammer ist weiter der Überzeugung, dass das Bekanntwerden eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mit dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs - auch wenn es nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist - eine solche tatsächliche Änderung ist, die es nach § 48 Abs. 1 SGB X rechtfertigen kann, die bislang gewährte Hilfe einzustellen. Das ist der Fall, wenn das Kindeswohl durch die konkrete jugendhilferechtliche Maßnahme - hier die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege im Haushalt des Antragstellers - gefährdet wird.
Das Vorliegen eines Gefährdungsrisikos beurteilt sich nach § 8 a SGB VIII. Nach dieser Vorschrift ist das Gefährdungsrisiko anhand gewichtiger Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen.
Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner die dabei zu beachtenden Maßstäbe verkannt hat. Aus der beigezogenen Akte des Amtsgerichts F. 18 F 237/06 ergibt sich, dass der Antragsgegner im Rahmen einer Inobhutnahme von anderen - mit dem Antragsteller und seinem Sohn L. - verwandten Kindern von den seitens von Töchtern und Stieftöchtern gegen den Großvater erhobenen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs erfahren hat. Er hat sich umgehend um die Beiziehung der strafrechtlichen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Bonn - 70 Js 1856/98 - zur weiteren Abklärung der Angelegenheit bemüht. Nach seinen Bekundungen im Sorgerechtsverfahren hat er die dort enthaltenen massiven Vorwürfe mehrerer Töchter und Stieftöchter gegen den jetzige Pflegevater L. , ferner den Vortrag der Großmutter, sie habe das alles nur aus Rache im Rahmen einer familiären Trennungssituation erfunden, schließlich die auf § 170 Abs. 2 StPO gestützte Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Januar 1999 und zuletzt die nochmalige Bekräftigung des Tatvorwurfs eines Opfers zur Kenntnis genommen und versucht, aus diesen widersprüchlichen Angaben ein eigenes Bild zu gewinnen.
Vgl. zu den Anhaltspunkten einer Überprüfung der Glaubhaftigkeit von Opferangaben bei Sexualdelikten mit vergleichbarem widersprüchlichen Sachverhalt: OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 4 Ws 163/05 -, NJW 2006, S. 3506 f.
Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner dabei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist oder falsche Schlüsse gezogen hat. Es ist insbesondere nicht so, dass die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO das Jugendamt zwingt, im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung von der Verwendung des Inhalts dieser Ermittlungsakte abzusehen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 22. Juni 2006 -12 B 800/06 -,
hat in einem ähnlich gelagerten Fall zu dieser Frage ausgeführt:
"Gegen die Annahme gewichtiger Anhaltspunkte spricht auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft .... das im Jahre .... gegen Herrn ....geführte Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs seiner .... Tochter ... nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und Herr ... deshalb strafrechtlich als unbescholten zu gelten hat. Denn auf einen wie immer gearteten strafrechtlichen Schuldnachweis kann es im vorliegenden, der Abwehr von Gefahren für das Kindeswohl dienenden Regelungszusammenhang nicht ankommen; maßgeblich ist allein eine anhand der Gesamtumstände zu treffende Risikobewertung. Deshalb kann auch der strafprozessuale Grundsatz in dubio pro reo keine Anwendung finden.".
Dieser Aufpassung schließt sich die Kammer an.
Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Amtsgericht F. die Risikoeinschätzung des Antragsgegners nicht teilt.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers sowohl den Familiengerichten (§ 1666 Abs. 1 BGB) als auch den Jugendämtern (§ 8 a SGB VIII) die Aufgabe übertragen ist, das körperliche, geistige oder seelische Wohl der Kinder vor Gefährdungen zu schützen. Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist weiter, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Teilbereiche der Personensorge betraf - zumal es schon um einen schwerwiegenderen Eingriff in das Elternrecht ging -, während hier um die Einstellung von Hilfe zur Erziehung gestritten wird. Beide Verfahren verliefen zunächst weitgehend parallel. Nach der Lektüre der strafrechtlichen Ermittlungsakte sah das Jugendamt eine Gefährdung L1. bei Verbleib in der Pflegefamilie. Die personensorgeberechtigten Eltern sahen demgegenüber keine Gefahr. Deshalb wandte sich der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 23. Mai 2006 an das Familiengericht mit dem Ziel, den personensorgeberechtigten Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entziehen zu lassen, um L. aus der Pflegefamilie herauszunehmen. Dies blieb in der Sache ohne Erfolg, weil das Amtsgericht F. nach umfangreicher Anhörung mit Beschluss vom 31. Juli 2006 - 18 F 237/06 - den Antrag des Antragsgegners ablehnte und hierbei eine Gefährdung L1. verneinte. Damit ist es dem Antragsgegner nicht möglich, L. aus der Pflegefamilie herauszunehmen. Soweit aber das familiengerichtliche Verfahren seine - aus Sicht des beschließenden Gerichts nicht zu beanstandende - Risikoeinschätzung nicht geändert hat, ist es dem Antragsgegner rechtlich möglich, an der Einstellung der Hilfe zur Erziehung festzuhalten. Denn er muss nicht mit den ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln eine jugendhilferechtliche Maßnahme finanzieren, die er auch ohne sexuellen Missbrauch aufgrund der Gesamtschau der familiären Verhältnisse mit Blick auf den Erziehungsort für völlig ungeeignet hält.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist lediglich noch nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der im Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Dies wäre - ohne die Erledigung der Hauptsache - bezüglich des Antrags zu 1.) der Antragsgegner gewesen, der bis zum Prozesskostenhilfebeschluss der Kammer vom 21. November 2006 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers nicht beachtet hatte. Dies bestätigt auch seine eigene Reaktion in diesem Verfahren. Der Antragsgegner hat nämlich mit Schriftsätzen vom 5. und 7. Dezember 2006 mitgeteilt die wirtschaftliche Jugendhilfe, die aufgrund der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für L. im Haushalt der Großeltern C. für die Zeit vom 1. August 2006 bis zum 30. November 2006 zu leisten war, - zumindest vorläufig - bewilligt und zur Auszahlung angewiesen zu haben.
Soweit der Antragsteller unterlegen ist, folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 S. 2 VwGO. Die Kostenverteilung auf die Beteiligten beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt deren jeweiliges Obsiegen und Unterliegen. Der im Tenor zum Ausdruck gebrachten Quotelung hat die Kammer zugrundegelegt, dass das Obsiegen des Antragstellers sich auf einen Zeitraum von vier Monaten erstreckt, während für die Kostenentscheidung hinsichtlich einer unbefristet angegriffenen Anordnung der sofortigen Vollziehung im Eilverfahren von einem Zeitraum von sechs Monaten auszugehen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO
§§ 27, 33 SGB VIII
§ 166 VwGO
§ 31 SGB X
§ 8 a SGB VIII
§ 8
a SGB VIII
§ 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs.
2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3
VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 2
VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz
VwGO
§ 48 Abs. 1
SGB X
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 1666 Abs. 1 BGB
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 188 S. 2
VwGO
§ 155 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1999, 217
18 B
1171/94
13 B 951/03
2
BvR 378/98
2 K 1548/02
18 F
237/06
70 Js
1856/98
4 Ws 163/05
12 B 800/06
18 F 237/06