Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1990-05-18, Aktenzeichen 21 S 354/89
ECLI: ECLI:DE:LGD:1990:0518.21S354.89.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am
16. Juni 1989 erkündete Urteil des Amtsgerichts -44 C 443/89 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet.
Die Beklagte ist zur Rückzahlung der restlichen Kaution in
Höhe von 717,49 DM verpflichtet.
Der Kautionsrückzahlungsanspruch ist nicht durch Aufrechnung
der Beklagten mit einer Schadenersatzforderung wegen der
"durch Einbruch oder Einbruchsversuch" beschädigten Wohnungs­
eingangstür der ehemaligen Wohnung der Klägerin erloschen.•
Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß § 9 Ziffer 9,
Abs. 3 des Mietvertrages, nach dem die Klägerin verpflichtet
sein sollte, sich u.a. gegen Schäden durch Einbruch oder Ein­
bruchsversuch zu versichern, nach §§ 3,9 AGBG unwirksam ist.
Die Beklagte kann daher eine Schadenersatzforderung nicht
daraus herleiten, daß die Klägerin eine entsprechende Versicherung
nicht abgeschlossen hat.
Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, daß es sich
bei der streitigen Klausel um eine überraschende Klausel i.S.d.,
§ 3 AGBG handelt.
Zwar ist allgemein üblich, dem Mieter in Formularverträgen weit­
gehende Instandhaltungs-und Instandsetzungspflichten unab­hängig vom Verschulden aufzuerlegen. Eine solche Regelung ent­
hält der Mietvertrag unter § 8. Daß dem Mieter darüberhinaus
auferlegt wird, sich gegen Schäden, für die er nach dem Gesetz
nicht einzustehen hat, zu versichern, ist nicht allgemein ge­
bräuchlich. Hinzukommt, daß sich die Klausel unter der Überschrift
"Ausbesserungen und bauliche Veränderungen" befindet. Unter dieser Oberschrift erwartet man keine Regelung über Ver­sicherungspflichten des Mieters gegen Schäden an Wohnungs­einrichtungsgegenständen. Eine derartige Versicherungspflicht wäre allenfalls unter § 8 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume" des Mietvertrages zu erwarten. Dort sind SChadenersatzpf11chten des Mieters bzgl. Einrichtungen des Mietobjektes geregelt.
Die Voraussetzungen des § 3 AGBG sind auch nach Auffassung der Kammer gegeben.
Darüberhinaus sind Regelungen, die dem Mieter eine umfassende Schadenersatzpflicht für beschädigte Einrichtungsgegenstände, unabhängig von seinem Verschulden, auferlegen - um eine solche handelt es sich hier bei dem Einstehen der Klägerin für Schäden im Zusammenhang mit einem Einbruch oder Einbruchsversuch ­nach § 9 AGBG unwirksam (vgl. dazu BGH WM 1989, 324). Daran würde auch die Tatsache, daß der Vermieter sich gegen solche Schäden nicht versichern kann, wie die Beklagte meint. nichts ändern. Wird dem Vermieter zwar keine unmittelbare Schadenersatzpflicht für derartige Schäden auferlegt, sondern die Verpflichtung, sich gegen derartige Schäden zu versichern, so führt dies im Ergebnis doch zu einer umfassenden Einstandspflicht des Mieter für nicht verschuldete Schäden an Wohnungseinrichtungsgegenständen. Dies kann aber nach Auffassung der Kammer nicht anders bewertet werden, als die dem Mieter durch Formularklausel auferlegte Schadenersatzpflicht für Schäden durch Einbruch oder Einbruchversuch, die ohne Zweifel nach § 9 AGBG unwirksam wäre.
Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 ZPQ zurückzuweisen.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 717,49 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 AGBG
§ 9 AGBG

Zitierte Entscheidungen: WM 1989, 324
44 C 443/89