Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-12-20, Aktenzeichen 4 B 1002/24
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:1220.4B1002.24.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10.10.2024 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag,
die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 19 K 3373/24 (VG Gelsenkirchen) geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 24.6.2024 hinsichtlich der Ziffern I. und II. wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Ziffer III. sowie der Festsetzung der Verwaltungsgebühr anzuordnen,
im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragstellerin aus. Der auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW beruhende Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle sei offensichtlich rechtmäßig. Die Antragsgegnerin hätte der Antragstellerin auf Grundlage der von ihr in der streitigen Ordnungsverfügung umfassend dargestellten nachträglich eingetretenen Tatsachen die Spielhallenerlaubnis nach § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 AG GlüStV NRW versagen müssen. Nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens biete die Antragstellerin keine Gewähr dafür, dass sie ihr Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben werde. Sie sei ihren steuerlichen Zahlungspflichten über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Stand 24.5.2024 hätten beim Finanzamt V. Gewerbesteuerrückstände in Höhe von 432.089,73 Euro bestanden. Dass die Antragstellerin die Fälligkeitsstellung der Steuerrückstände durch das Finanzamt „nicht einkalkuliert“ sowie noch mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gekämpft habe, sei nach den in der Rechtsprechung anerkannten Maßstäben weder beachtlich noch entschuldigten diese Gründe das Zahlungsverhalten der Antragstellerin. Einem zuverlässigen Gewerbetreibenden sei abzuverlangen, den ordnungsgemäßen Betrieb seines Gewerbes durch die Bildung von situationsangepassten Rücklagen abzusichern. Dies gelte im Fall der Antragstellerin umso mehr, weil diese jederzeit mit einer Fälligkeitsstellung der Betriebssteuerforderungen durch das Finanzamt habe rechnen müssen.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Die Antragstellerin zeigt keine durchgreifenden Bedenken gegen die vom Verwaltungsgericht bestätigte Einschätzung der Antragsgegnerin auf, es fehle ihr an der erforderlichen Zuverlässigkeit. Angesichts der im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt der behördlichen Widerrufsentscheidung bestehenden gravierenden Steuerschulden der K. GmbH & Co. KG in mittlerer sechsstelliger Höhe unterliegt die Annahme des Verwaltungsgerichts keinen Zweifeln, die Antragstellerin sei nicht willens oder nicht in der Lage, ihren öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Dabei ist unerheblich, dass das Verwaltungsgericht unzutreffend und offensichtlich versehentlich von Gewerbesteuerrückständen gesprochen hat. Die angegriffene Widerrufsverfügung stellt zutreffend auf rückständige Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Umsatzsteuer in der unter anderem am 7.3.2024 und am 23.5.2024 vom Finanzamt mitgeteilten Höhe ab. Die materielle Rechtmäßigkeit der fälligen Steuerforderungen, die die Antragstellerin der Sache nach mit ihren umfassenden Hinweisen auf die Unionsrechtswidrigkeit der Umsatzsteuerbefreiung von Spielbanken bzw. Online-Spielhallen in Frage stellt, ist für die Beurteilung unerheblich, ob ihr die gewerberechtliche Zuverlässigkeit fehlt. Die Berechtigung der Steuerforderungen, die nicht ausschließlich aus rückständigen Umsatzsteuern bestanden, hatten weder die Antragsgegnerin im Widerrufsverfahren noch das Verwaltungsgericht zu prüfen. Steuerbescheide sind grundsätzlich vollziehbar, sofern die Vollziehung nicht ausnahmsweise ausgesetzt worden ist (§§ 220, 361 AO sowie § 69 FGO). Es besteht daher keine Veranlassung, die Durchsetzbarkeit der Forderungen anzuzweifeln. Insoweit wäre es Sache der Antragstellerin gewesen, bei den Steuerbehörden oder dem Finanzgericht eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und dies im laufenden Widerrufsverfahren geltend zu machen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.11.2019 – 4 B 1231/19 –, juris, Rn. 5 ff., m. w. N.
Schon deshalb greift der Einwand der Antragstellerin, die Steuerverbindlichkeiten seien mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.9.2024 – C-741/22, Casino de Spa –, ECLI:EU:C:2024:732, auszusetzen gewesen, nicht durch. Ungeachtet dessen kommt bereits im Tenor der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung (Nr. 4) zum Ausdruck, dass eine rechtswidrige Beihilfegewährung gerade keine Schadensersatzforderungen ‒ wie sie hier die Antragstellerin geltend macht ‒ für hiervon nicht begünstigte Wirtschaftsteilnehmer begründet. Der Schuldner einer Abgabe soll sich im Fall der Beihilferechtswidrigkeit einer anderen Wirtschaftsteilnehmern zugutekommenden Befreiung seiner Zahlungspflicht gleichwohl weder durch Gegenforderungen noch anderweitig entziehen können.
Vgl. EuGH, Urteil vom 12.9.2024 – C-741/22, Casino de Spa –, ECLI:EU:C:2024:732, Nr. 4 des Tenors, Rn. 74, 80 ff., m. w. N.
Die vorgelegte Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 20.6.2024, die angeführte Mitteilung der Kommission „Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die nationalen Gerichte“ vom 30.7.2021 und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.2.2011 – I ZR 136/09 –, juris, geben ebenfalls nichts dafür her, dass die Antragstellerin von ihrer Verpflichtung befreit gewesen sein könnte, fällige Umsatzsteuerverbindlichkeiten vollständig und fristgerecht zu bedienen. Die Pressemitteilung der Kommission weist lediglich auf eine Verpflichtung der Bundesrepublik hin, beihilferechtswidrige Steuervorteile für Spielbankunternehmen abzuschaffen und zu Unrecht gewährte Beihilfen zurückzufordern. Nichts Anderes folgt aus der angeführten Bekanntmachung. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft schließlich die hier gar nicht einschlägige Konstellation eines Anspruchs auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen.
Vgl. BGH, Urteil vom 10.2.2011 – I ZR 136/09 –, BGHZ 188, 326 = juris, Rn. 6, 14.
Für die Erfüllung der Steuerschulden der Kommanditgesellschaft trifft die Antragstellerin als geschäftsführende Gesellschafterin die Verantwortung; sie haftet für deren Verbindlichkeiten als Komplementärin gemäß § 161 Abs. 1 HGB unbeschränkt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.7.2019 – 4 B 580/19 –, juris, Rn. 10.
Die Annahme gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit setzt zudem kein Verschulden des Gewerbetreibenden voraus. Sie knüpft an objektive Tatsachen an, die hinsichtlich der künftigen Tätigkeit des Gewerbetreibenden eine ungünstige Prognose rechtfertigen. Auf den Grund der Entstehung von Schulden und der Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflicht ‒ wie etwa hier die die von der Antragstellerin angeführten Einnahmeausfälle infolge der Corona-Pandemie und der vormals in einer finanzgerichtlichen Auseinandersetzung letztinstanzlich versagten Aussetzung einer Umsatzsteuerschuld in Höhe von ca. 500.000,00 Euro ‒ kommt es ebenso wenig an,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.3.2024 – 4 A 14/23 –, juris, Rn. 11 f., m. w. N.,
wie auf die von der Antragstellerin betonte jahrelange vorbildliche Betriebsführung der Spielhalle. Auch ihr Hinweis darauf, sie habe streitige Ansprüche gerichtlich klären lassen wollen und es sei lediglich zu Zahlungsverzögerungen gekommen, nachdem die zuvor erfolgte Aussetzung widerrufen und die ausgesetzten Beträge sofort fällig gestellt worden seien, verfängt nicht. Das ihr unbenommene Recht, Steuerforderungen einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen, entbindet sie nicht von der Verpflichtung, fällige Forderungen pünktlich zu begleichen, Einwände auf dem Rechtsweg geltend zu machen und die Steuerzahlung für den Fall des Unterliegens auf dem Rechtsweg durch erforderliche Rückstellungen sicherzustellen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.9.2016 – 4 B 125/16 –, juris, Rn. 17.
Im Übrigen wird lediglich ergänzend angemerkt, dass ausweislich der im Verwaltungsvorgang dokumentierten Rückstandsaufstellungen der Großteil der zuletzt vom Finanzamt mitgeteilten Umsatzsteuerschulden im Zeitraum ab März 2023 und damit in einem Zeitraum fällig geworden ist, in dem nur noch wenige und später keine pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens mehr bestanden und die Möglichkeit für die Antragstellerin, Umsätze zu erzielen, auch nicht mehr eingeschränkt war.
Die dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es ferner nicht, der Antragstellerin deshalb vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, weil es ihr gelungen ist, zuletzt die offenen Steuerverbindlichkeiten zu erfüllen.
Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung ist nur anzunehmen, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass sich die mit dem Widerruf der erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis bekämpfte Gefahr schon in der Zeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren kann. Zwar ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Begründetheit dieser Besorgnis unter Berücksichtigung auch solcher Umstände zu beurteilen, die erst nach dem Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung eingetreten sind.
Auch im weiteren Verlauf sind jedoch keine grundlegenden Veränderungen eingetreten, die zumindest bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens einen ordnungsgemäßen Spielhallenbetrieb erwarten lassen. Vorliegend spiegelt die erkennbar ausschließlich unter dem Druck des Verfahrens erfolgte Rückführung der Steuerschulden ausschließlich das schon seit vielen Jahren bekannte, auf Verzögerung der Begleichung von fälligen und bestrittenen Verbindlichkeiten ausgerichtete Geschäftsgebaren der Antragstellerin wider. Ihr bisheriger Umgang mit extrem hohen Steuerrückständen und ihren sonstigen steuerrechtlichen Verpflichtungen einschließlich ihres bis zuletzt gezeigten Zahlungsverhaltens belegt, dass weiterhin nicht sichergestellt ist, dass sich die mit dem Erlaubniswiderruf bekämpften Gefahren in der Zeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht erneut realisieren. Vielmehr deutet nach ihrem bisherigen Verhalten alles darauf hin, dass die Antragstellerin nicht oder allenfalls unter dem unmittelbaren Eindruck ihr drohender gewerbe- und ordnungsrechtlicher Konsequenzen willens ist, fällige Steuerschulden freiwillig und eigenständig zu erfüllen.
Im Fall der Antragstellerin gilt dies umso mehr, nachdem sie bereits in der Vergangenheit massiv, ihre Zuverlässigkeit ausschließend gegen steuerrechtliche Pflichten verstoßen hatte, was im Zusammenhang mit dem Betrieb von Spielhallen zu einem ordnungsbehördlichen Einschreiten geführt hatte. Hierzu hatte der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15.9.2016 – 4 B 125/16 –, juris, nach eingehender Würdigung der durch die damalige Antragsgegnerin sorgfältig und umfassend ermittelten Erkenntnisse festgestellt, dass es der damals noch vom Vater des jetzigen Geschäftsführers – dem aktuellen Prozessvertreter der Antragstellerin – geführten Antragstellerin an der erforderlichen gewerberechtlichen Zuverlässigkeit fehle, weil es während ihrer geschäftlichen Tätigkeit als Gesellschafterin einer von ihr und ihrem Geschäftsführer beherrschten KG zu einer Fülle von Rechtsverstößen, verspäteten oder unterlassenen Steueranmeldungen und letztlich zu ganz erheblichen Steuerausfällen gekommen war.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.9.2016 – 4 B 125/16 – juris, Rn. 9 f.
In der Folge konnte die Antragstellerin seinerzeit zwar ihren Betrieb fortsetzen, weil der Sohn des damaligen Geschäftsführers an dessen Stelle die Geschäftsführung übernommen hatte. Hieraus folgt indes eine besondere Verantwortung der Antragstellerin und des sie vertretenden Geschäftsführers, dafür Sorge zu tragen, dass sich in der Vergangenheit erfolgte ihr zurechenbare Rechtsverstöße – auch in ähnlicher Weise – nicht wiederholen, zumal die Antragstellerin selbst für sich in Anspruch nimmt, sie biete, „wie es in den letzten 40 Jahren auch der Fall war“ die Gewähr dafür, ihr Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben.
Angesichts des aktenkundigen Umgangs der Antragstellerin mit steuerrechtlichen Verpflichtungen bis in die jüngste Zeit bestehen hieran indes von ihr weiterhin nicht ausgeräumte, diese Gewähr ausschließende Zweifel. Im März 2024 hatten die Steuerschulden der K. GmbH & Co. KG aus den vergangenen drei Jahren bei 681.687,47 Euro gelegen, worauf das Finanzamt V. mit Schreiben vom 7.3.2024 den Widerruf der hier in Rede stehenden glücksspielrechtlichen Erlaubnis anregte. Am 24.5.2024 gab das Finanzamt an, dass sich die Steuerschulden der KG auf 432.089,73 Euro beliefen. Erst während des laufenden Beschwerdeverfahrens teilte die Antragstellerin schließlich mit, sie habe die Steuerschulden auf zuletzt noch 367,89 Euro reduziert; diese habe sie inzwischen ebenfalls getilgt. Wie sie sich zur Begleichung der enorm hohen Steuerschulden so kurzfristig in der Lage sah, teilt sie nicht mit. In der von ihr vorgelegten Bescheinigung in Steuersachen vom 25.10.2024 wies das Finanzamt zudem erneut darauf hin, dass Zahlungen in den letzten 24 Monaten überwiegend oder immer verspätet erfolgt seien. Da die Antragstellerin allerdings offenbar in der Lage war, die fälligen Steuerschulden kurzfristig zu bedienen, nachdem sie in der Vergangenheit regelmäßig unpünktlich gezahlt hatte, verfestigt sich der auch durch ihre jüngsten Zahlungen nicht ausgeräumte Eindruck, dass die aufgelaufenen Steuerschulden im Wesentlichen Folge ihres fehlenden Willens waren, ihren steuerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Hierfür spricht auch, dass die regelmäßig säumige Antragstellerin mit ihrer Beschwerdebegründung nochmals ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hervorgehoben hat. Ebenfalls spricht für ihre fehlende Bereitschaft, Steuern vollständig und pünktlich abzuführen, dass die Antragstellerin sich entsprechend eines bereits in der Vergangenheit erkennbaren Musters,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.9.2016 – 4 B 125/16 – juris, Rn. 15,
zur Relativierung fälliger Steuerschulden auf allein von ihr behauptete und nicht ansatzweise schlüssig dargelegte Einwendungen zurückzieht, um die Berechtigung der Steuerforderungen in Zweifel zu ziehen und diese zunächst gar nicht und allenfalls verzögert zu begleichen. Obwohl sie insoweit vor dem Hintergrund von vor den Finanzgerichten geführten Rechtsstreitigkeiten wegen der Umsatzbesteuerung sogar betont hat, sie wisse darum, dass Umsatzsteuern zu zahlen seien, soweit diese fällig seien, ist sie dieser Verpflichtung ersichtlich erneut in ganz beachtlichem Umfang nicht bzw. erst nach der erstinstanzlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren nachgekommen. Auch der neue Geschäftsführer der Antragstellerin ist ebenso wie sein Vorgänger weiterhin der grundsätzlichen, sein beachtliche Rückstände begründendes bisheriges Zahlungsverhalten prägenden Auffassung, dass ein Umsatzsteueranspruch des Finanzamts aus verschiedenen Gründen nicht bestehen kann. Die anschließende Zahlung aufgelaufener Rückstände vermag deshalb die negative Prognose für die Zukunft nicht in Zweifel zu ziehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 220, 361 AO
§ 69 FGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW
§ 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 AG GlüStV NRW
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 161 Abs. 1 HGB
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 188, 326
19 K 3373/24
4 B 1231/19
I ZR 136/09
4 B 580/19
4 A 14/23
4 B 125/16