Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2017-10-19, Aktenzeichen 15 U 33/17
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:1019.15U33.17.00

Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.2.2017 (28 O 418/16) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 7/11 und der Kläger zu 2) zu 4/11.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung der Anzeige von zwei Treffern (URL) in Ergebnislisten in Anspruch, welche die Suchmaschine www.H.de dem Nutzer bei einer Suche nach dem Namen des Klägers zu 2) bzw. nach Teilen der Firmenbezeichnung der Klägerin zu 1) übermittelt (Antrag zu 1)). Weiter verlangt die Klägerin zu 1) Unterlassung im Hinblick auf eine Vervollständigung des Suchbegriffes „J AG“ mit dem Begriff „T“ im Rahmen der sog. autocomplete-Funktion (Antrag zu 2)) und Unterlassung dahingehend, dass nach Eingabe der Suchbegriffe „J“ bzw. „J AG“ bestimmte Begriffe im Rahmen der sog. verwandten Suchanfragen angezeigt werden (Antrag zu 3)). Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vortrages der Parteien sowie der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 333 ff. d.A.) Bezug genommen.
Mit Urteil vom 1.2.2017 hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, gegen die Beklagte zu 2) bestehe kein Anspruch, weil diese nicht Betreiberin der Suchmaschine sei. Auch gegen die Beklagte zu 1) bestehe weder wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung noch wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften ein Unterlassungsanspruch nach dem Antrag zu 1). Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege das Interesse der Kläger, nicht mehr mit dem seinerzeit gegen sie geführten Ermittlungsverfahren in Verbindung gebracht zu werden. Die von der Beklagten zu 1) nachgewiesenen Artikel enthielten keine Verdachtsberichterstattungen, sondern die Mitteilung wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre bzw. der unternehmerischen Tätigkeit und bewirkten weder eine Stigmatisierung der Kläger noch eine übermäßige Beeinträchtigung. Das sog. Recht auf Vergessenwerden, dessen Anwendung auf die Klägerin zu 1) als juristischer Person bereits fraglich sei, sei ebenfalls nicht einschlägig. Im Rahmen der Abwägung sei insoweit zu berücksichtigen, dass die berichteten Ereignisse erst sieben Jahre zurücklägen und mangels Mitteilung privater Details nicht die Privatsphäre der Kläger betroffen sei. Der Nutzer habe weiterhin ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, dass im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf Unternehmen wie die Klägerin zu 1) nicht davor gefeit seien, aufgrund haltloser Anzeigen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betroffen zu werden.
Die von der Klägerin zu 1) gestellten Anträge zu 2) und 3) seien ebenfalls unbegründet. Zwar könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur automatischen Suchwortergänzung („autocomplete“), welche entsprechend auf die sog. verwandten Suchanfragen anzuwenden sei, ein Unterlassungsanspruch gegen den Suchmaschinenbetreiber bestehen. Vorliegend fehle es jedoch an einem unwahren Aussagegehalt der angegriffenen Suchwortergänzungen bzw. der verwandten Suchanfragen, die die Klägerin zu 1) in eine Verbindung mit dem Begriffen „T“ bzw. „T2“ brächten. Denn soweit der Nutzer von der Suchwortergänzung einen inhaltlichen Bezug zu dem eingegebenen Suchbegriff erwarte, sei ein solcher sachlicher Zusammenhang zwischen der Klägerin zu 1) und den beanstandeten Begriffen auch tatsächlich gegeben. Vor dem Hintergrund des im Jahre 2009 geführten Ermittlungsverfahrens sei der Rückschluss des Nutzers, die Klägerin zu 1) habe es „mit der Staatsanwaltschaft zu tun gehabt“, nicht unwahr. Eine weitergehende Aussage des Inhalts, die Klägerin zu 1) sei aktuell von einem Ermittlungsverfahren betroffen bzw. werde von der Staatsanwaltschaft verfolgt, lasse sich weder der automatischen Suchwortergänzung noch den verwandten Suchanfragen entnehmen. Der Durchschnittsrezipient entnehme den Vorschlägen der Beklagten zu 1) nicht, dass mit ihnen eine Aussage über die Aktualität des sachlichen Zusammenhangs getroffen werde. Er entnehme den Vorschlägen auch nicht, worin konkret der Zusammenhang zwischen den jeweiligen Begriffen bestehen solle. Schließlich komme auch ein Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt einer mehrdeutigen Äußerung nicht in Betracht. Denn wenn der Rezipient den Vorschlägen nur die Aussage über den Zusammenhang als solche entnehme, scheide die Annahme einer Mehrdeutigkeit aus.
Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihre erstinstanzlichen Anträge in vollem Umfang weiter. Sie machen geltend, das Landgericht habe verkannt, dass es sich nicht um einen klassischen äußerungsrechtlichen Fall im Sinne einer tagesaktuellen Berichterstattung oder um einem Bericht im Online-Archiv eines Presseorgans handele, sondern datenschutzrechtliche Besonderheiten und die besonders starke Beeinträchtigung durch die Abrufbarkeit im Hinblick auf die Suchmaschine als Multiplikator der Rechtsverletzung zu berücksichtigen seien.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.6.2010 (1 BvR 1745/06) sei nicht anwendbar, weil mit den per Link nachgewiesenen Berichten kein moralisches, sondern ein strafrechtliches Unwerturteil über die berufliche Tätigkeit der Kläger gefällt werde. Dieses Unwerturteil basiere nicht auf wahren Tatsachen, sondern auf einer anonymen Verleumdung, die jeder Grundlage entbehrt habe. Für die von einer Suchmaschine nachgewiesenen Veröffentlichungen bestehe im Rahmen der Abwägung ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten der Interessen des Betroffenen. Im Übrigen habe das Landgericht auch nicht dargelegt, inwiefern ein öffentliches Informationsinteresse an den betreffenden Beiträgen bestehe, da aus einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO nichts folge, was etwas über die Unternehmensführung aussagen könne. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werde mit dem Bericht über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zwangsläufig auch der dem Verfahren ursprünglich zugrundeliegende Verdacht transportiert und perpetuiert. Die Kläger sind der Ansicht, das Landgericht habe im Rahmen der Abwägung die zentralen Aspekte des Zeitablaufs sowie der schwerwiegenden Beeinträchtigung durch die Multiplikationswirkung einer Suchmaschine nicht hinreichend gewürdigt. Insofern hätten sie umfassend vorgetragen, wie die nachgewiesenen Inhalte ihr Privat- und Geschäftsleben beeinflussten.
Auch die Beklagte zu 2) hafte für die mit den Antrag zu 1) verlangte Unterlassung, weil sie Leistungen erbringe, die für das erfolgreiche Betreiben der Suchmaschine erforderlich seien. Sie sei sog. „Administrativer Ansprechpartner“ für die deutsche Website, fungiere als Servicegesellschaft der Beklagten zu 1) und erbringe für den deutschen Markt Dienstleistungen in den Bereichen Marketing, Hosting sowie Forschung und Entwicklung. Darüber hinaus verkaufe sie Werbeplatz für die Suchmaschine und müsse daher unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung der Seite haben. Insofern sei sie als Mitbetreiberin der Suchmaschine einzustufen, weil nicht das Impressum, sondern die objektiven Gesamtumstände entscheidend seien. Die Haftung für datenschutzrechtliche Verstöße folge außerdem aus § 3 Abs. 7 BDSG, weil die Beklagte zu 2) personenbezogene Daten für ihr Geschäftsmodell nutze. Die Kläger bestreiten weiterhin, dass die Beklagte zu 2) keinen Einfluss auf die Ergebnisse der Trefferliste nehmen könne.
Hinsichtlich der Anträge zu 2) und 3) macht die Klägerin zu 1) geltend, es müsse berücksichtigt werden, dass ihre Beeinträchtigung durch die Ergänzungsvorschläge deshalb erheblich sei, weil auch der unvoreingenommene Nutzer anlasslos auf das frühere Ermittlungsverfahren aufmerksam gemacht würden. Ein unwahrer Aussagegehalt der Suchwortvorschläge sei keine zwingende Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch. Vielmehr müsse, wenn ein hinreichend konkreter und beeinträchtigender Aussagegehalt festgestellt worden sei, das Persönlichkeitsrecht mit konkurrierenden Rechten abgewogen werden. Eine solche Abwägung müsse jedoch auch bei wahren Aussagen erfolgen und gehe hier zu ihren Gunsten aus. Dabei müsse insbesondere berücksichtigt werden, dass sie Opferschutz beanspruchen könne, weil der anonyme Anzeigenerstatter seinerseits eine Straftat begangen habe. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass die in den Berichten enthaltenen Tatsachen nur hinsichtlich des Verfahrens, nicht jedoch hinsichtlich der erhobenen (strafrechtlichen) Vorwürfe wahr seien. Im Übrigen seien die Vorschläge der Beklagten zu 1) unter Berücksichtigung der sog. Stolpe-Rechtsprechung auch unwahr, weil jedenfalls nach einer nicht fernliegenden Auslegungsvariante der Nutzer davon ausgehe, dass sie aktuell von einem Ermittlungsverfahren betroffen sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Beklagte zu 1) selbst den Anspruch erhebe, ihren Nutzern aktuelle Zusammenhänge zu präsentieren.
Die Kläger beantragen,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 1.2.2017 (28 O 418/15) die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung bis zu 250.000 Euro, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an dem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollstrecken ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf,
1. in Bezug auf die Klägerin zu 1) und/oder in Bezug auf den Kläger zu 2) zu unterlassen, bei einer Suchanfrage über die Suchmaschine https://H.de zu den Begriffen „J“ und/oder „J AG“ und/oder „C“ die folgende URL
http://www.F
und/oder bei einer Suchanfrage den zu den Begriffen „J AG“ und/oder „J T“ und/oder „C T“ die folgende URL
http://www.I
als Suchergebnisse anzuzeigen, soweit sie auf die Veröffentlichungen gemäß der Anlagen K 1 und K 2 verweisen.
2. in Bezug auf die Klägerin zu 1) zu unterlassen, auf der Internetseite https://www.H.de nach Eingabe des Suchbegriffes „J AG“ den Begriff
„T“
als automatische Suchvervollständigung vorzuschlagen.
3. in Bezug auf die Klägerin zu 1) zu unterlassen, auf der Internetseite https://www.H.de nach Eingabe des Suchbegriffes „J“ die folgenden Begriffe
„J T1“
und/oder
„J ag T“
und/oder nach Eingabe des Suchbegriffs „J AG“ den Begriff
als verwandte Suchanfragen anzuzeigen.
Die Beklagten beantragen
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung und machen geltend, der Antrag zu 1) sei schon unzulässig, weil ein Verweis auf die angeblich rechtsverletzenden Inhalte fehle, das Kumulativverhältnis unklar sei und die Beschränkung des Unterlassungsbegehrens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland fehle.
Die Beklagten behaupten weiter, die durch die streitgegenständlichen Links nachgewiesenen Beiträge seien unter Mitwirkung der Kläger verfasst und veröffentlicht worden. Daher könnten diese nicht damit gehört werden, nunmehr keine Berichterstattung mehr zu wollen. Die Beklagte bestreiten mit Nichtwissen, dass das entsprechende Informationsschreiben der Kläger nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sei und rügen in diesem Zusammenhang, dass die Kläger es nicht vorgelegt hätten.
Sie sind der Ansicht, dass die Privilegierung des § 8 TMG eingreife und dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften nur auf natürliche Personen, nicht dagegen auf die Klägerin zu 1), Anwendung fänden. Auch die Abwägung gehe nicht zugunsten der Kläger aus, weil keine Prangerwirkung oder Stigmatisierung zu befürchten sei, der Kläger zu 2) als Führungsperson der Klägerin zu 1) eine repräsentative Rolle einnehme und ein öffentliches Interesse an der Strategie der Kläger im Umgang mit strafrechtlichen Vorwürfen bestehe. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei vorliegend nicht übertragbar, weil sich die Verfasser der per Link nachgewiesenen Beiträge auf ihre Meinungsfreiheit berufen könnten. Selbst bei einer unterstellten Rechtsverletzung durch die beiden per Link nachgewiesenen Beiträge komme nur eine subsidiäre Haftung in Betracht, weil die Kläger in erster Linie die Verfasser in Anspruch nehmen müssten, was sie weder dargelegt noch unter Beweis gestellt hätten.
Auch die Anträge zu 2) und 3) seien unbegründet, weil die Klägerin zu 1) sich lediglich auf ihr Unternehmerpersönlichkeitsrecht berufen könne und dieses nur in eingeschränktem Umfang geschützt werde. Die beanstandete Eingabe enthalte nicht die korrekte Firmenbezeichnung der Klägerin zu 1), sondern mit dem Wort „J“ eine Bezeichnung, die ausweislich des Handelsregisters von 17 Firmen verwendet werde. Die Vorschläge würden darüber hinaus bei den Nutzern auch keine aussagekräftige Vorstellung hervorrufen und der Begriff „T“ sei nicht ausschließlich negativ konnotiert. Selbst wenn das Vorliegen einer aussagekräftigen Vorstellung unterstellt würde, liege der vom Bundesgerichtshof geforderte Sachzusammenhang vor, weil gegen Mitarbeiter der Klägerin zu 1) in der Vergangenheit unstreitig ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft stattgefunden habe.
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Kläger ist unbegründet.
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da weder den Klägern ein Anspruch auf Unterlassung der Anzeige der streitgegenständlichen Suchergebnisse noch der Klägerin zu 1) ein Anspruch auf Unterlassung der automatischen Suchwortvervollständigung bzw. der Anzeige von verwandten Suchanfragen zusteht.
1. Die Berufung der Kläger ist zwar zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht daran, dass – so der Einwand der Beklagten – der Klageantrag zu 1) die konkrete Verletzungsform verfehlt. Der Antrag zu 1) ist darauf gerichtet, dass die Beklagten die Anzeige der beiden genannten URL auf der sog. Trefferliste unterlassen. Die von den Klägern behauptete Rechtsverletzung besteht darin, dass bei einer Suche des Nutzers mit bestimmten Suchwörtern diese beiden URL angezeigt und damit dem Nutzer die beiden Berichte im „Meer der Daten“ zugänglich gemacht werden. Genau diese Anzeige der beiden URL ist im Antrag aufgeführt. Aus Gründen der Klarstellung haben die Kläger – auf Anregung des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 7.9.2017 – ihren Antrag dahingehend ergänzt, dass sich die streitgegenständlichen URL auf die in den Anlage K 1 und K 2 aufgeführten Berichterstattungen beziehen, in denen in identifizierender Art und Weise über die Kläger als Beteiligte eines bereits abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens berichtet wird.
Soweit die Beklagten die Ansicht vertreten, die Kläger müssten in ihren Anträgen die angeblich rechtsverletzenden Inhalte der einzelnen Beiträge aufführen bzw. auf diese konkret verweisen, greift dies nicht durch. Die Klage richtet sich mit dem Antrag zu 1) nicht auf Unterlassung von einzelnen Äußerungen aus den beiden Berichten. Vielmehr wenden sich die Kläger dagegen, dass über die auf der sog. Trefferliste der Suchmaschine aufgeführten URL dem Nutzer die Möglichkeit gegeben wird, auf Berichte zuzugreifen, in denen die Kläger als Betroffene eines früheren Ermittlungsverfahrens identifiziert werden. Diese Rechtsverletzung beruht nach dem Vortrag der Kläger allein darauf, dass die Beklagte zu 1) die beiden Links in der Trefferliste aufführt und so dem Nutzer Zugang zu den beiden Artikeln ermöglicht, welche dieser sonst nicht gefunden hätte.
Ob die Kläger des Weiteren gehalten gewesen wären, ihren Antrag auf das Gebiet der Bundesrepublik zu beschränken, ist eine Frage der Begründetheit, nämlich der Reichweite ihres behaupteten Unterlassungsanspruchs und damit für die Zulässigkeit der Anträge ohne Belang. Dagegen spricht der – auch für Unterlassungsklagen geltende – Grundsatz, dass eine Person, die sich durch Inhalte einer Website in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt führt, bei dem Gericht des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Klage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens erheben kann (vgl. Zöller (Geimer), Zivilprozessordnung, 31. Auflage , Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) EUGVVO, Rn. 93). Der Senat hält eine solche Beschränkung im vorliegenden Fall im Übrigen schon deshalb nicht für zwingend, weil die Kläger sich in ihren Anträgen generell auf solche Ergebnisse (Einträge auf Trefferliste, autocomplete bzw. verwandte Suchanfragen) beschränken, die sich bei einer Suche über die Suchmaschine www.H.de ergeben und damit schon per se einen auf den nationalen Geltungsraum beschränkten Anwendungsbereich aufweisen.
2. Die Berufung der Kläger im Hinblick auf die Zurückweisung des mit dem Antrag zu 1) geltend gemachten Unterlassungsanspruchs ist aber unbegründet.
Die Kläger haben – auch unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof festgelegten Grundsätze über das sog. Recht auf Vergessenwerden – weder aus § 1004 Abs. 1 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. mit dem Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch wegen unzulässiger Datenerhebung und -übermittlung aus § 1004 Abs. 1 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG den mit dem Antrag zu 1) geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung gegen die Beklagten.
a. Die Beklagte zu 2) ist für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch schon nicht passiv legitimiert, weil sie nicht als Betreiberin der Suchmaschine unter www.H.de anzusehen ist. Insofern kann zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen werden. Auch die Ausführungen der Kläger in der Berufungsbegründung zwingen nicht zu einer den Klägern günstigeren Entscheidung.
Soweit die Kläger die vermeintliche (Mit-)Betreiberstellung der Beklagten zu 2) darauf zu stützen versuchen, dass sie Leistungen erbringe, die für das erfolgreiche Betreiben der Suchmaschine erforderlich seien („Administrativer Ansprechpartner“ für die deutsche Website, Funktion als Servicegesellschaft, Dienstleistungen in den Bereichen Marketing, Hosting sowie Forschung und Entwicklung, Verkauf von Werbeplatz für die Suchmaschine), kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob diese teilweise von den Beklagten bestrittenen Umstände in tatsächlicher Hinsicht zutreffen. Denn selbst wenn die Beklagte zu 2) als Servicegesellschaft für die Beklagte zu 1) fungieren und für sie Dienstleistungen erbringen bzw. Internetwerbung auf der Seite www.H.de verkaufen sollte, folgt daraus noch keine Verantwortlichkeit ihrerseits für den Betrieb der Suchmaschine. Dies würde letztlich dazu führen, einem Geschäftspartner aufgrund erbrachter Dienstleistungen eine Haftungsverantwortung aufzubürden, ohne dass eine eigene Verantwortlichkeit oder zumindest eine gesellschafts- oder konzernrechtliche Verbundenheit vorliegt.
Die von den Klägerin spekulativ in den Raum gestellte Fähigkeit der Beklagten zu 2), Änderungen des Suchvorgangs und damit an den Ergebnislisten der Suchmaschine vornehmen zu können, womit sie wohl auf eine damit verbundene Haftung als unmittelbarer Störer entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.4.2017 (VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029) abzielt, ist weder unter Beweis gestellt noch erlaubt sie Rückschlüsse auf die rechtlichen Befugnisse und Möglichkeiten der Beklagten zu 2) im Hinblick auf eine solche Tätigkeit. Schließlich kann auch die Regelung des § 3 Abs. 7 BDSG nicht als Grundlage einer Haftung herangezogen werden: Die Beklagte zu 2) nutzt – selbst wenn sie ihren Kunden Werbefläche auf der Seite www.H.de verkaufen sollte – nicht die auf dieser Seite veröffentlichten Daten, welche Gegenstand der Trefferliste sind. Ihr eigener Nutzen liegt vielmehr in der Vermittlung der Werbefläche, während die Beklagte zu 1) im Sinne des Datenschutzrechtes für die im Übrigen aufgeführten Daten verantwortlich ist.
Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bietet der Ansicht der Kläger keine Stütze. In der Entscheidung vom 13.5.2014 (C–131/12, NJW 2014, 2257) wird keine Haftung der Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1) im Hinblick auf die dort geltend gemachten datenschutzrechtlichen Ansprüche bejaht, sondern deren Existenz lediglich als Anknüpfungspunkt dafür genutzt, die Beklagte zu 1) – eine Gesellschaft mit Sitz in den USA – mit der Begründung einer Haftung nach den Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts zu unterwerfen, dass sie im Geltungsbereich dieser Datenschutzregelungen eine Niederlassung unterhält. Dies geschah zwar unter der Prämisse, dass ein Sitz im Ausland nicht dazu führen könne, sich trotz Unterhaltung von europäischen Tochtergesellschaften der Haftung nach den europäischen Normen zu entziehen. Dieser Gefahr wird aber durch eine Haftung der Beklagten zu 1), die über den Anknüpfungspunkt der europäischen Tochtergesellschaft der nationalen Haftung unterworfen wird, ausreichend begegnet. Eine daneben bestehende Haftung auch dieser Tochtergesellschaft hat der Europäische Gerichtshof ebenso wenig bejaht wie eine Datenverarbeitung durch diese Tochtergesellschaft festgestellt (vgl. Urt. v. 13.5.2014 – C 131/12, juris Rn. 52-60).
b. Gegen die passivlegitimierte Beklagte zu 1) steht den Klägern der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht aus § 1004 Abs. 1 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers zu 2) bzw. dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin zu 1) zu.
aa. Zwar liegt in den Inhalten, die über die Links der Beklagten zu 1) nachgewiesen werden, eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers zu 2) bzw. des Unternehmerpersönlichkeitsrechts der Klägerin zu 1). In beiden Artikeln wird über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges, Kapitalanlagenbetrug sowie Gründung einer kriminellen Vereinigung gegen den Kläger zu 2) und weitere Mitarbeiter der Klägerin zu 1) berichtet. Eine solche Berichterstattung tangiert schon aufgrund der Erwähnung eines Straftatbestandes das Bild des Klägers zu 2) in der Öffentlichkeit und sowohl dadurch als auch durch die Erwähnung von Ermittlungen gegen weitere Mitarbeiter der Klägerin zu 1) zwangsläufig die öffentliche Reputation der Klägerin zu 1). Denn durch die Erwähnung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Mitarbeiter wird – jedenfalls dann, wenn es wie hier nicht um unternehmensfremde Delikte einzelner Mitarbeiter, sondern um ein gleichsam geschäftsmäßiges Delikt wie ein sog. Schneeballsystem geht – auch der konkludente Vorwurf erhoben, das Unternehmen habe ein solches Verhalten geduldet. Betroffen ist von diesem Eingriff die Sozialsphäre, die denjenigen Bereich menschlichen Lebens und menschlicher Betätigung umfasst, der sich außerhalb der Privatsphäre in oder vor einer eingeschränkten oder auch unbeschränkten Öffentlichkeit abspielt und damit nicht mehr innerhalb desjenigen Rahmens, der einer Erörterung durch die Öffentlichkeit üblicherweise entzogen ist. Die Zuordnung zur Sozialsphäre beruht auf dem Umstand, dass es um die berufliche bzw. unternehmerische Tätigkeit der Kläger geht.
bb. Zwar kommt weiter auch eine Haftung der Beklagten zu 1) als mittelbare Störerin wegen Verletzung von Prüfpflichten hinsichtlich des konkreten Inhalts der nachgewiesenen Seiten (dazu nachfolgend unter (1)) bzw. als Betreiberin einer Suchmaschine wegen Verkennung des sog. Rechts auf Vergessenwerden im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (dazu nachfolgend unter (2)) grundsätzlich in Betracht.
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als mittelbarer Störer anzusehen, wer, ohne unmittelbarer Störer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urt. v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425; BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Die Haftung als mittelbarer Störer darf aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Sie setzt deshalb die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016 – VI ZR 34/15, MDR 2016, 518, juris Rn. 22 m.w.N.; BGH, Urt. v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213; BGH, Urt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219; BGH, Urt. v. 30.6.2009 – VI ZR 210/08, NJW-RR 2009, 1413).
Ausgehend davon hat der Bundesgerichtshof bislang folgende Entscheidungen zur Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen getroffen:
Nach der Entscheidung domain-Verpächter (Urt. v. 30.6.2009 – VI ZR 210/08, juris Rn. 21 und 27) ist es dem Verpächter zwar nicht zuzumuten, die Website des Pächters dahingehend zu überprüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Eine Prüfungspflicht hinsichtlich der fremden Inhalte setzt aber dann ein, wenn der Verpächter von konkreten Äußerungen Kenntnis erlangt, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen verletzten. Kommt er dieser Prüfungs- und einer daraus resultierenden Beseitigungspflicht nicht unverzüglich nach, besteht gegen ihn ein Unterlassungsanspruch. Auch in der Entscheidung Vorschaubilder I (Urt. v. 29.4.2010 – I ZR 69/08, juris Rn. 39) hat der Bundesgerichtshof für den Fall, dass Bilder von dazu nicht berechtigten Personen im Internet eingestellt werden, die Haftung des Betreibers der Suchmaschine für Urheberrechtsverletzungen auf solche Verstöße beschränkt, die begangen werden, nachdem dieser auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Dies folge aus den Regelungen der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr, soweit die betreffende Tätigkeit des Suchmaschinenbetreibers rein technischer, automatischer und passiver Art sei und er weder Kenntnis noch Kontrolle über die von ihm gespeicherte oder weitergeleitete Information besitze. Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Blog-Eintrag (Urt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, juris Rn. 24 f.) zwar wiederum eine proaktive Prüfungspflicht des Host-Providers hinsichtlich der online gestellten Beiträge der einzelnen Nutzer verneint. Auch dieser müsse jedoch tätig werden, wenn er Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlange und sodann in eine Ermittlung und Bewertung des Sachverhaltes eintreten (sog. Stellungnahmeverfahren). Entsprechende reaktive Prüfpflichten hat der Bundesgerichtshof auch in weiteren Entscheidungen zu Betreibern einer Internet-Plattform oder (File-)Hostprovidern angenommen (vgl. BGH, Urt. v. 27.3.2007 – VI ZR 101/06, juris Rn. 5 und 9; BGH, Urt. 22.7.2010 – I ZR 139/08, juris Rn. 48; BGH, Urt. v. 1.3.2016 – VI ZR 30/15, juris Rn. 23 f.). Weiter wurde in der Entscheidung Autocomplete (Urt. v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12, juris Rn. 20) eine Haftung für Suchwortergänzungen des Suchmaschinenbetreibers bejaht, wobei diesen Vorschlägen ein eigener Aussagegehalt des Betreibers beigemessen wurde, der als eigene Information im Sinne des TMG weitergegeben werde. Auch in solchen Fällen greife eine Haftung aber nur bei Verletzung von reaktiven Prüfpflichten ein, wobei ein Stellungnahmeverfahren nicht erforderlich sei, weil die Suchvorschläge durch ein eigenes Programm des Suchmaschinenbetreibers generiert würden. Zudem hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Hyperlinks (Urt. v. 18.6.2015 – I ZR 74/14, BGHZ 206, 103) eine Haftung desjenigen bejaht, der sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweise. Er hafte dafür wie für eigene Informationen, wobei eine Prüfpflicht aber erst dann einsetze, wenn er Kenntnis davon erlange, dass mit dem Hyperlink rechtswidriges Verhalten unterstützt werde. Anders als bei Internet–Marktplätzen oder File–Hosting–Diensten, bei denen eine klare Rechtsverletzung zu verlangen sei, um ihr grundsätzlich gebilligtes Geschäftsmodell nicht infrage zu stellen, sei bei Hyperlinks, die lediglich kommerziellen Interessen dienten und bei den regelmäßig nur eine begrenzte Anzahl von Links gesetzt würden, aber von dem Unternehmer, der den Hyperlink setzte, bereits dann eine Prüfung zu verlangen, wenn er einen Hinweis auf eine Rechtsverletzung erhalte, ohne dass es darauf ankomme, ob diese klar erkennbar sei. Schließlich hat der Bundesgerichtshof die Grundsätze der Störerhaftung auch für einen Access-Provider (Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14, NJW 2016, 794) für anwendbar erklärt. Zwar komme auch hier die Auferlegung einer anlasslosen, allgemeinen Überwachungs– oder Nachforschungspflicht nicht in Betracht, wohl aber eine Prüfpflicht, nachdem der Access-Provider von den Betroffenen auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf konkret genannte Veröffentlichungen hingewiesen wurde. Eine solche anlassbezogene Prüfungspflicht sei dem Access-Provider auch technisch und wirtschaftlich nicht unzumutbar. Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Access-Provider komme jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nur in Betracht, wenn der Inanspruchnahme des Betreibers der Webseite oder des Autors des dort veröffentlichten Beitrags jeder Erfolgsaussicht fehle und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde.
(a) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Landgericht zu Recht eine Haftung der Beklagten zu 1) als Betreiberin einer Suchmaschine für die mittels ihrer Ergebnisanzeigen nachgewiesenen fremden Inhalte bejaht, wenn und soweit sie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls gegen (reaktive) Prüf- bzw. Sperrpflichten verstoßen hat.
Zwar ist die Autocomplete-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 14.5.2013, a.a.O.) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da die Beklagte zu 1) vorliegend keine eigenen Suchvorschläge erarbeitet und angeboten, sondern sich auf die Suche und Anzeige vorhandener Texte beschränkt hat. Übertragbar sind jedoch die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung Vorschaubilder I (Urt. v. 29.4.2010), die ebenfalls die Tätigkeit einer Suchmaschine – dort zum Auffinden von Abbildungen – zum Gegenstand hat und in der der Bundesgerichtshof in einem obiter dictum ausgeführt hat, dass die Haftung des Betreibers (erst) in Betracht komme, nachdem er von der Rechtswidrigkeit der gespeicherten Information Kenntnis erlange, d.h. konkret auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sei (BGH, a.a.O., juris Rn. 39). Zudem sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur reaktiven Prüfpflicht von Access-Providern zu berücksichtigen (Urt. v. 26.11.2015, a.a.O.), deren Beitrag zur Veröffentlichung eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalts im Internet noch schwächer ist und die vom Inhalt der jeweiligen Äußerung noch weiter entfernt sind, als die Beklagte zu 1) in ihrer Eigenschaft als Suchmaschine.
Diese reaktive Prüf- und Sperrpflicht der Beklagten zu 1) als Suchmaschine wird aber nicht bereits – entsprechend der Haftung bei Setzen eines Hyperlinks – durch jeden Hinweis auf eine Rechtsverletzung ausgelöst, sondern es ist vielmehr – wie im Fall des Host-Providers – ein Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erforderlich. Dafür spricht, dass die Beklagte zu 1) ebenso wie der Betreiber einer Internetplattform oder ein Hostbetreiber ein von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligtes und für die Nutzung des Internets wesentliches Geschäftsmodell betreibt, das durch zu weitgehende Prüfungspflichten infrage gestellt werden könnte. Darüber hinaus handelt es sich bei der Tätigkeit der Beklagten zu 1) ebenfalls regelmäßig nicht nur um die Überprüfung einer begrenzten Anzahl von Hyperlinks, die bewusst von der Beklagten zu 1) gesetzt wurden, sondern um die Überprüfung einer Vielzahl automatisch generierter Linksetzungen. Hinzu kommt der Umstand, dass die Beklagte zu 1) als Betreiberin einer Suchmaschine (anders als in der Regel ein Blog– oder Hostbetreiber) regelmäßig in keiner Beziehung zu der durch ihre Suchanzeige und Linksetzung angezeigten Internetseite bzw. deren Autor steht, so dass sie von diesem auch kaum die Abgabe einer Stellungnahme verlangen kann.
(b) Einer solchen Prüfpflicht der Beklagten zu 1) stehen weder die Vorschriften des TMG noch die Vorgaben der diesem Gesetz zu Grunde liegenden E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2000 (ABl. L 178/1 vom 17.07.2000) entgegen.
(aa) Allerdings sind Suchmaschinenbetreiber nach § 1 Abs. 1 S. 1 TMG als "Telemedien" und als "Diensteanbieter" im Sinne von § 2 S. 1 Nr. 1 und 2 TMG zu qualifizieren, so dass der Anwendungsbereich des TMG grundsätzlich eröffnet ist (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 26.5.2011 – 3U 67/11, MMR 2011, 685). Auch die konkret in Rede stehende Tätigkeit der Beklagten zu 1) als Suchmaschine mit Anzeige von verlinkten Ergebnisseiten dürfte vom Regelungsbereich des TMG erfasst sein. Zwar ergibt sich aus Art. 21 Abs. 2 der dem TMG zugrunde liegenden Richtlinie, dass diese die Frage der Haftung von Anbietern von Hyperlinks und von Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen ausgespart hat, so dass sich z.B. die Haftung für das (bloße) Setzen von Hyperlinks nach den allgemeinen Vorschriften richtet (so BGH, Urt. v. 18.6.2015 – I ZR 74/14, BGHZ 206, 103, allerdings für die Linksetzung auf einer unternehmerischen Ärzteseite). Im vorliegenden Fall besteht der Schwerpunkt der klägerseits angegriffenen Tätigkeit der Beklagten zu 1) nicht in dem bloßen Setzen eines Links, sondern in ihrer Suchfunktion. Indem sie auf die angegebene Suchanfrage hin die ihr zugänglichen Webseiten auf entsprechende Schlüsselwörter durchsucht und ihre Ergebnisse dem Nutzer anzeigt, macht sie für diesen die unübersichtliche Flut von Informationen im Internet nicht nur gezielter und vereinfachter nutzbar, sondern oft auch die von ihr angezeigten URLs erst auffindbar. Ob diese Tätigkeit unter die weitestgehende Haftungsprivilegierung der §§ 8 ff. TMG, d.h. unter § 8 TMG zu fassen wäre, ist allerdings zweifelhaft. Nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit der Beklagten zu 1) sich nicht – wie in § 8 TMG vorausgesetzt – nur auf die Übermittlung fremder Informationen oder auf die Zugangsvermittlung zu solchen Informationen, verbunden mit einer nur kurzzeitigen automatischen Zwischenspeicherung zum Zweck der Übermittlung beschränkt. Vielmehr werden die von ihr auf eine Suchanfrage durchsuchten und daraufhin gefundenen Seiten als Kopie im „Cache“ gespeichert und dort für eine schnellere Abrufbarkeit weiter vorgehalten; ein solcher Speichervorgang ergibt sich auch aus der Vorschaubilder I - Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 29.4.2010, a.a.O., juris Rn. 2) und der Darstellung des Suchprogramms der Klägerin in der Entscheidung des OLG Hamburg vom 26.5.2011 (3 U 67/11, MMR 2011, 685). Danach dürfte die Tätigkeit der Beklagten zu 1) eher unter die Tatbestände des § 9 oder § 10 TMG zu fassen sein. Dies kann letztlich jedoch offen bleiben, weil die Beklagte zu 1) selbst bei Anwendung der weitestgehenden Privilegierung nach § 8 TMG gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 TMG zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen verpflichtet ist und daher – trotz ihrer "Nichtverantwortlichkeit" nach §§ 8 ff. TMG – bei Verletzung ihrer Prüfpflichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Haftungsprivilegierung des TMG lediglich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004; BGH, Urt. v. 30.6.2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417; BGH, Urt. v. 22.7.2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152; BGH, Urt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Der Einwand der Beklagten, diese Rechtsprechung sei überholt und der Bundesgerichtshof wende seit seinen Entscheidungen "Stiftparfum" (Urt. v. 17.8.2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19), "Alone in the dark" (Urt. v. 12.7.2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339) und "File-Hosting-Dienst" (Urt. v. 15.8.2013 - I ZR 80/12, NJW 2013, 3245) diese Vorschriften auch auf Unterlassungsansprüche an, trifft nicht zu. Zwar hat der Bundesgerichtshof dort unter Bezugnahme auf die Vorschriften des TMG (konkret § 7 Abs. 2, § 10 TMG) festgestellt, dass der Betreiber einer Internet-Plattform oder ein Hostbetreiber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, ihm übermittelte oder von ihm gespeicherte Information proaktiv zu überwachen und nach Rechtsverletzungen zu durchforschen. Insofern hat er in der Tat im Rahmen der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs das TMG angewandt, um damit die Existenz einer proaktiven Prüfpflicht zu verneinen. Auch in diesen Fällen hat er aber im Weiteren dennoch – d.h. trotz Anwendbarkeit des TMG – eine reaktive Prüfpflicht des Diensteanbieters und damit (bei Verletzung dieser Prüfpflicht) einen Anspruch des Betroffenen auf künftige Unterlassung auch gegen den privilegierten Diensteanbieter nach dem TMG bejaht. Das Gleiche gilt für die weiteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.3.2015 (I ZR 94/13, NJW 2015, 1443) und vom 14.5.2013 (VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213). Schließlich hat der Bundesgerichtshof selbst für einen – gemäß § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 S. 1 TMG privilegierten - Access-Provider in seinen Entscheidungen vom 26.11.2015 (I ZR 3/14, MMR 2016, 188 und I ZR 174/14, NJW 2016, 794) eine reaktive Prüfpflicht grundsätzlich bejaht.
(bb) Auch die E-Commerce-Richtlinie steht der Annahme einer grundsätzlichen Prüfpflicht der Beklagten zu 1) nicht entgegen. Vielmehr ist in Art. 12 Abs. 3 (für die reine Durchleitung), in Art. 13 Abs. 2 (für das Caching) und in Art. 14 Abs. 3 (für das Hosting) der Richtlinie, jeweils in Verbindung mit den Erwägungsgründen 45 bis 48 der Richtlinie ausdrücklich geregelt, dass die Möglichkeit unberührt bleibt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern und es den Mitgliedstaaten unbenommen ist, dem Diensteanbieter Überwachungspflichten in spezifischen Fällen aufzuerlegen (Erwägungsgrund 47). Ein solcher "spezifischer Fall" liegt hier mit der Verletzung einer reaktiven Prüfpflicht nach den obigen Maßstäben des Bundesgerichtshofs vor. Zudem hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.9.2016 in der Rechtssache N gegen T3 (C-484/14, dort Rn. 76 ff., insbesondere Rn. 79) ausdrücklich klargestellt, dass selbst ein nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie privilegierter Diensteanbieter (reine Durchleitung, entsprechend § 8 TMG) wegen einer Urheberrechtsverletzung durch von ihm übermittelte Informationen zwar nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wohl aber auf Unterlassung und auf Erstattung der hierdurch angefallenen Abmahnkosten und der Gerichtskosten. Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs setzt die gerichtliche Geltendmachung dieses Unterlassungsanspruchs auch nicht voraus, dass die Unterlassung zunächst in einem behördlichen Verfahren angeordnet und diese Anordnung von der Beklagten zu 1) nicht befolgt worden ist. Abgesehen davon, dass danach eine Rechtsschutzlücke für die Betroffenen bestünde, da ein solches behördliches Untersagungsverfahren nach deutschem Recht (bislang) nicht existiert, hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung klargestellt, dass der Geschädigte die Unterlassung (sowie Erstattung von Abmahn- und Gerichtskosten) auch verlangen kann, „sofern diese Ansprüche darauf abzielen … , dass … ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird…“ (Unterstreichung durch den Senat).
(2) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beruht die mögliche Haftung des Betreibers einer Suchmaschine auf dem Umstand, dass er eine zusätzliche Beeinträchtigung des Betroffenen durch die Ausweisung der Daten verursacht, weil er in der Masse der im Internet vorhandenen Informationen dem Nutzer überhaupt erst die strukturierte Auffindbarkeit personenbezogener Daten ermöglicht (Urt. v. 13.5.2014 – C 131/12, juris Rn. 35-38 und 83). Wenn und soweit demnach das vom Europäischen Gerichtshof angenommene „Recht auf Vergessenwerden“ im konkreten Fall eingreift, kann in einem solchen Nachweis von personenbezogenen Daten eine zu unterlassende Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen.
cc. Die nach den obigen Grundsätzen grundsätzlich mögliche Haftung der Beklagten zu 1) als mittelbare Störerin scheidet aber im vorliegenden Fall ebenso aus wie ihre Haftung als Betreiberin einer Suchmaschine.
(1) Die Beklagte zu 1) haftet nicht als mittelbare Störerin, weil es an einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger fehlt, die nach entsprechender Anzeige zu reaktiven Pflichten der Beklagten zu 1) hätten führen können. Die Berichte auf den durch die Beklagte zu 1) per Link nachgewiesenen Seiten waren bei ihrer Einstellung ins Netz rechtmäßig.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237; BGH, Urt. v. 15.9.2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437; BGH, Urt. v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425; BGH, Urt. v. 13.1.2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336) liegt wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2008 – VI ZR 7/07, juris Rn. 12). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016 – VI ZR 34/15, MDR 2016, 518, juris Rn. 30 m.w.N.). Dabei hängt der jeweilige Prüfungsmaßstab entscheidend vom Inhalt der angegriffenen Äußerungen ab:
(a) Die Inhalte der durch die Beklagte zu 1) per Link nachgewiesenen Seiten sind nicht deshalb (offensichtlich) rechtswidrig, weil sie eine unzulässige Verdachtsberichterstattung über ein strafbares oder aus sonstigen Gründen kritikwürdiges Verhalten der Kläger enthalten. Denn es handelt sich bei diesen Beträgen schon nicht um eine Verdachtsberichterstattung.
Verdachtsäußerungen zeichnen sich dadurch aus, dass der Äußernde aus der Perspektive des Durchschnittsrezipienten selbst nicht von der Wahrheit bzw. Richtigkeit seiner Aussage überzeugt ist, sondern gerade zu erkennen gibt, dass er lediglich einen Verdacht hinsichtlich eines im Ergebnis offenen Sachverhalts hegt. Dies trifft weder auf den Beitrag vom 23.9.2009 noch auf den Beitrag vom 16.8.2010 zu.
(aa) Der Beitrag vom 23.9.2009 („Verfahren gegen J AG eingestellt“) befasst sich zwar schwerpunktmäßig mit der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens und nennt sowohl einige der Betroffenen als auch die in der Anzeige enthaltenen Straftatbestände beim Namen. Jedoch ergibt sich aus einer Auslegung des Gesamtkontextes, dass aus Sicht des durchschnittlichen Rezipienten mit dieser Berichterstattung kein Verdacht gegen die Kläger im Hinblick auf ein strafbares Verhalten erhoben werden soll, sondern lediglich über die bereits eine Woche zuvor erfolgte Einstellung des Ermittlungsverfahrens berichtet wird. Die Tatsache der erfolgten Einstellung sowie die Gründe für diese („Oberstaatsanwalt K (51) aus L … : “Wir haben sämtliche Gesichtspunkte aus der Strafanzeige aus unterschiedlichen Blickrichtungen abgeklopft. Der Anfangsverdacht einer strafrechtlichen Relevanz hat sich nicht ergeben“.“) werden bereits im zweiten Satz des Beitrages erwähnt und damit gleichzeitig klargestellt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht aus Gründen beendet wurden, die – z.B. im Fall des Mangels an Beweisen – eine Täterschaft der Kläger dennoch möglich erscheinen lassen, sondern vielmehr mangels einer in Betracht kommenden Strafbarkeit. Auch im weiteren Verlauf des Beitrags wird dieser Eindruck zugunsten der Kläger verstärkt, indem der Autor sämtliche Straftatbestände und Beanstandungen (Schneeballsystem, falsche Renditeversprechen, Kapitalanlagebetrug, Verstoß gegen das Kreditwesengesetz, Ermittlungen oder Geschädigte in Deutschland oder in Österreich, Beschwerden beim Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen) aufführt, die die Staatsanwaltschaft überprüft hat und bei denen sich sämtlich kein Anlass für ein behördliches Einschreiten ergab. In dem gesamten Beitrag ist keine Formulierung enthalten, die den Rückschluss auf eine Verdachtsäußerung des Autors gegen die Kläger zulässt.
(bb) Der Beitrag vom 16.8.2010 („Ler kämpfen gegen Schmähungen“) befasst sich – knapp ein Jahr nach der Einstellung des betreffenden Ermittlungsverfahrens – mit dem weiteren Schicksal der Klägerin zu 1) und berichtet darüber, dass sich diese gegen Schmähungen wie diejenige, die dem Ermittlungsverfahren zugrunde lag, nunmehr juristisch zur Wehr setzt. Das frühere Ermittlungsverfahren wird lediglich am Rande erwähnt und es wird unter breitem Raum für Stellungnahmen der Vorstandsmitglieder (Herr B und Kläger zu 2)) darüber berichtet, dass sich die Klägerin zu 1) als „Opfer einer gezielten Schmutzkampagne im Internet“ sieht. Insgesamt werden weder konkrete Vorwürfe gegen den Kläger zu 2) oder andere Mitarbeiter der Klägerin zu 1) erhoben, noch werden andere Umstände geschildert, die den durchschnittlichen Rezipienten darauf schließen lassen könnten, dass es sich in Wirklichkeit nicht um eine „Schmutzkampagne“, sondern um möglicherweise berechtigte Vorwürfe im Hinblick auf ein strafbares Verhalten der Kläger handeln könnte. Vielmehr werden die Initiatoren der vermeintlichen „Schmutzkampagne“ in dem Beitrag tendenziell negativ dargestellt („...war das Verfahren … eingestellt worden, weil sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt hatten, hatte K, Sprecher der Staatsanwaltschaft damals gesagt“, „Nicht wirklich objektiv berichtete darüber der sogenannte Finanznachrichtendienst H2 N2 & Partners (H3)“, „Die Betreiber der Internetseiten … zu belangen, ist für J nicht einfach“) und es wird die Stellungnahme des Vorstands wiedergegeben, wonach es sich um „Internet-Stalking“ und „Wirtschaftskriminalität in ihrer reinsten Form“ handele, die Banken der Klägerin zu 1) weiter Darlehen zur Verfügung stellten und „keine einzige Schadensersatzklage eines angeblich geprellten Anlegers erhoben worden“ sei. Der Verdacht eines strafbaren oder zumindest moralisch anrüchigen Verhaltens der Kläger wird damit auch mit diesem Beitrag nicht erhoben.
(b) Die beiden Berichte sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Kläger als Betroffene eines nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens durch Namensnennung identifiziert werden.
(aa) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.2.2016 (VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31) ist auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil in den Beiträgen vom 23.9.2009 und 16.8.2010 gerade nicht über den Verdacht einer Straftat berichtet wurde. Der Bundesgerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung im Rahmen der Abwägung maßgeblich darauf abgestellt, dass „Gegenstand der Berichterstattung nicht nur das Ermittlungsverfahren, sondern auch der von der Beklagten als „Anfangsverdacht“ bezeichnete Verdacht“ des sexuellen Missbrauchs gewesen und diese Verdachtsberichterstattung mangels hinreichender Beweistatsachen unzulässig gewesen sei. Abweichend von dieser Fallgestaltung wird in der Berichterstattung vom 23.9.2009 und 16.8.2010 gerade kein Verdacht eines strafbaren Verhaltens gegen die Kläger erhoben, womit auch keine – gegebenenfalls unzulässige – Verdachtsberichterstattung gegeben ist, sondern vielmehr dargelegt, dass sich eine frühere Anzeige gegen die Kläger, über die im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Staatsanwaltschaft bzw. während der Dauer der bis Mitte September andauernden Ermittlungen gerade nicht berichtet wurde, als unbegründet und die erhobenen Vorwürfe als haltlos herausgestellt hätten.
Soweit teilweise auch unabhängig vom Vorliegen einer Verdachtsberichterstattung eine Unterlassungspflicht der Staatsanwaltschaft für Pressemeldungen über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bejaht wird (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 22.11.2016 – 10 K 7029/16, zitiert nach juris), liegt dies in der besonderen Stellung dieser Behörde begründet. Deren Verlautbarungen würde ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht, da Behörden in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte gebunden seien und ihre Amtsträger die erforderliche Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzunehmen hätten. Mit diesem gesteigerten Vertrauen einher gehe die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen auch dann, wenn es sich nicht um die Mitteilung der Einleitung sondern - lediglich - um die Bekanntgabe der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens handele, durch diesen im Grundsatz entlastenden Umstand nicht zusätzlich zu verletzen. Eine solche gesteigerte Vertrauensstellung nimmt jedoch die Beklagte zu 1) mit dem Betrieb ihrer Suchmaschine weder objektiv noch aus Sicht der durchschnittlichen Nutzer ein.
(bb) Werden die Kläger damit durch die mittels der streitgegenständlichen Treffer nachgewiesenen Berichte lediglich damit konfrontiert, dass vor einigen Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger zu 2) und weitere Mitarbeiter der Klägerin zu 1) geführt wurde, stellt dies keine für die Beklagte zu 1) offensichtliche Rechtsverletzung dar. Denn die Abwägung zwischen dem klägerischen Interesse an Wahrung eines gewissen Grades an Anonymität einerseits und dem Interesse der Autoren bzw. Leser der betreffenden Beiträge aus Art. 5 Abs. 1 GG andererseits fällt jedenfalls im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Beiträge zu Lasten der Kläger aus.
Es handelt sich vorliegend um wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre der Kläger. Zwar kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2012 – VI ZR 217/08, juris Rn. 37 m.w.N.; BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 259/05, juris Rn. 13 m.w.N.). Solche Auswirkungen sind hier allerdings nicht ersichtlich. Selbst wenn der Kläger zu 2) von Bekannten oder Geschäftspartnern auf das frühere Ermittlungsverfahren angesprochen worden sein oder werden sollte, bewirkt dies keine Stigmatisierung oder Prangerwirkung, sondern stellt lediglich die Reflexwirkung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit dar, die er schon deshalb hinzunehmen hat, weil er sich im Rahmen der Berichterstattung auch an die Öffentlichkeit gewandt hat, um seine Sicht der Dinge vorzubringen. Eine gezielt auf die Person des Kläger zu 2) bezogene Stigmatisierung oder aber Angriffe speziell gegen seine Person sind weder in den betreffenden Beiträgen noch in der Tatsache enthalten, dass in der Vergangenheit gegen ihn ein Ermittlungsverfahren geführt wurde. Als Vorstandsmitglied der Klägerin zu 1) steht der Kläger zu 2) im Rechts- und Geschäftsverkehr in der Öffentlichkeit, repräsentiert das Unternehmen nach außen und muss sich damit auch einer kritischen Würdigung durch die geschäftlichen „Gegner“ stellen. Zu berücksichtigen ist im Rahmen der Abwägung weiter, dass mit den Berichten kein Verdacht gegen die Kläger erhoben, sondern in sachlicher Form über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens berichtet wurde; im Ergebnis befasst sich die gesamte Berichterstattung überwiegend damit, dass den Klägern gerade kein (strafrechtlicher) Vorwurf gemacht werden kann. Die Kläger sind umfassend zu Wort gekommen und konnten ihre Ansichten äußern.
Weiter ist in die Abwägung einzustellen, dass die beiden Bericht auch auf eigenen Äußerungen der Kläger beruhen, mit welchen diese den Sachverhalt betreffend die Strafanzeige und die nachfolgenden Ermittlungen kommentiert hatten. Soweit die Kläger behaupten, diese Angaben stammten aus „einem rein defensiven Schreiben der Klägerin zu 1) aus dem September 2009, das dazu diente, im Wege einer Hintergrundinformation eine weitere Verbreitung der unberechtigten Vorwürfe zu verhindern“, steht damit jedenfalls fest, dass die Kläger sich gegenüber einer – wenn auch begrenzten – Öffentlichkeit zu dem maßgeblichen Sachverhalt so geäußert haben, wie dies in den beiden Artikeln zitiert wird. Selbst wenn diese Äußerungen mit dem – nicht ganz eindeutig zu verstehenden – Hinweis verbunden gewesen sein sollten, dass sie „grundsätzlich nicht zur Veröffentlichung bestimmt“ seien, bleibt es im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen dabei, dass die Kläger sich mit ihrer Sicht der Dinge über die Hintergründe des Ermittlungsverfahrens und dessen Einstellung an die Öffentlichkeit gewandt haben. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof Zurückhaltung bei der Bewertung eines in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren Verhaltens dann geboten, wenn dies nur unter dem tatsächlichen Druck einer nicht mehr rückgängig zu machenden Berichterstattung erfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.2004 – VI ZR 292/03, WRP 2005, 117). Jedoch bezieht sich diese Rechtsprechung in erster Linie auf die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung, in deren Rahmen auf Bildnisse zurückgegriffen wird, die aus der Zeit vor Öffnung der Privatsphäre des Betroffenen stammen. Im Gegensatz dazu handelt es sich vorliegend um eine Wortberichterstattung, die Umstände aus der beruflichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit der Kläger und damit aus ihrer Sozialsphäre aufgreift und zur Klärung der Einzelheiten bzw. Hintergründe des berichteten Geschehens auf eigene Angaben der Kläger zurückgreift.
Zugunsten der Beklagten zu 1) ist auch zu berücksichtigen, dass an dem berichteten Sachverhalt ein öffentliches Interesse besteht. Dabei ist nicht entscheidend, ob sich künftige Kunden der Klägerin zu 1) über deren Verlässlichkeit informieren wollen, denn da mit den beiden Beiträgen gerade kein strafbares Verhalten der Kläger in den Raum gestellt wird, kann auch die Schutzwürdigkeit der Anleger vor Anbietern mit strafbaren oder zumindest dubiosen Geschäftsmethoden nicht herangezogen werden. Es besteht jedoch ein öffentliches Interesse, über Vorgänge des Wirtschaftslebens – wie sie eine anonyme Anzeige eines Ex-Mitarbeiters und eines Anlegerschutz-Anwalts darstellt – sowie über den weiteren Verlauf der Angelegenheit informiert zu werden. Dabei ist es ebenso von öffentlichem Interesse, wie die Kläger mit solchen Anschuldigungen umgehen, welche Schlüsse sie aus dieser „Wirtschaftskriminalität in ihrer reinsten Form“ ziehen und ob bzw. in welchem Ausmaß dies ihren Geschäftsbetrieb beeinflusst. Insofern bezieht sich das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht nur auf das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch auf die Möglichkeit, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2012 – VI ZR 217/08, juris Rn. 44 m.w.N.).
(2) Die Beklagte zu 1) haftet auch nicht deshalb gegenüber den Klägern, weil sie ein diesen zustehendes Recht auf Vergessenwerden missachtet hat. Denn die in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 (C-131/12, MMR 2014, 455) enthaltenen Erwägungen führen nicht dazu, dass den (unternehmer-) persönlichkeitsrechtlichen Belangen der Kläger der Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einzuräumen ist, welches die Beklagte zu 1) durch den Betrieb ihrer Suchmaschine sicherstellt.
(a) Zwar ist eine Übertragung der Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auf den vorliegenden Sachverhalt weder im Hinblick auf die Prüfung eines Eingriffs in das „Privatleben“ noch hinsichtlich des Umstandes grundsätzlich ausgeschlossen, dass in der dort entschiedenen Fallkonstellation die Internetsuche – wie hier nicht – ausschließlich mit dem Namen des Betroffenen durchgeführt wurde.
(aa) Mit dem vom Europäischen Gerichtshof verwendeten Begriff des „Privatlebens“ ist nicht der von der höchstrichterlichen (nationalen) Rechtsprechung definierte Bereich der sog. Privatsphäre gemeint, was zur Folge hätte, dass die Kläger, deren allgemeines bzw. Unternehmerpersönlichkeitsrecht vorliegend lediglich im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit und damit hinsichtlich der Sozialsphäre beeinträchtigt ist, generell vom Schutz durch das „Recht auf Vergessenwerden“ ausgeschlossen wäre. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 9.11.2010 – C-92/09, MMR 2011, 122, juris Rn. 59 m.w.N.; vgl. zum Begriff des „Privatlebens“ auch EGMR, Urt. v. 16.12.1992 – 72/1991/324/396, NJW 1993, 718) ist mit dem Begriff des „Privatlebens“ ein weiterer Anwendungsbereich als der der „Privatsphäre“ umfasst, der sich nicht nur auf üblicherweise als privat geltende Umstände des Betroffenen, sondern unter anderem auch auf die berufliche Tätigkeit erstreckt.
(bb) Die Beklagte zu 1) kann im Hinblick auf die vom Kläger zu 2) geltend gemachten Ansprüche auch nicht einwenden, das sog. Recht auf Vergessenwerden könne nur dann in Betracht kommen, wenn die Nutzer ausschließlich den Namen einer Privatperson in die Suchmaschine eingeben, so dass es für die insoweit ergänzte Suche nach „C T“ keine Anwendung finde. Der vorgenannten Entscheidung ist eine solche Einschränkung nicht zu entnehmen, so dass sich die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs auch auf Fälle beziehen können, in denen nicht ausschließlich der Name einer natürlichen Person, sondern daneben auch weitere Suchbegriffe in die Suchmaschine eingegeben werden. Denn auch wenn die entsprechende Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof weit gefasst waren, ergibt sich aus den Formulierungen in den Entscheidungsgründen, dass zwar auch, aber nicht ausschließlich nach dem Namen des Betroffenen gesucht werden muss. Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung angestrebt hat, sog. Zufallsfunde zu verhindern, damit Nutzer sich durch eine beiläufige Recherche im Internet nicht ein detailliertes Profil einer anderen Person verschaffen könnten. Denn der mit der Entscheidung verfolgte Zweck, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dadurch zu stärken, dass personenbezogene Informationen unter bestimmten Umständen dem Zugriff einer Suchmaschine entzogen und damit faktisch vom Nutzer in der Datenflut des Internet nicht mehr gefunden werden können, würde in der Praxis regelmäßig unterlaufen, wenn der Nutzer durch schlichte Eingabe eines völlig beliebigen Zusatzwortes neben dem Namen des Betroffenen die Unterlassungsverpflichtung des Suchmaschinenbetreibers umgehen könnte.
(cc) Der Einwand der Beklagten zu 1) hat jedoch insoweit Erfolg, als sich jedenfalls die Klägerin zu 1) als juristische Person nicht auf das sog. Recht auf Vergessenwerden berufen kann. Denn die Richtlinie 95/46/EG, die im Rahmen des betreffenden Vorabentscheidungsersuchens zugrunde gelegt wurde, schützt nach Art. 1 Abs. 1 „die Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“, wobei die Regelung in Art. 2 a) unter personenbezogenen Daten alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person versteht. Eine Vorlagepflicht des Senats zu dieser Auslegung der Richtlinie nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht insofern nicht. Denn unabhängig von dem Umstand, dass ein Gericht in einem schwebenden Verfahren zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof dann verpflichtet, wenn – was vorliegend nicht der Fall ist – seine Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, gilt diese Vorlagepflicht aber dann nicht, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urt. v. 9.9.2015 – C-160/14, juris Rn. 38 ). So liegt der Fall hier, weil angesichts des klaren Wortlauts der Richtlinie eine Anwendung auf juristische Personen offensichtlich nicht in Betracht kommt.
(b) Soweit der Senat es im Verfahren 15 U 197/15 als erwägenswert angesehen hat, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13.5.2014 (C-131/12) zugunsten des Betroffenen ein abweichendes Regel-Ausnahmeverhältnis für die Prüfung eines Eingriffs im Rahmen der Sozialsphäre zu entnehmen und sodann im Verfahren 15 U 188/16 davon mit der Begründung wieder abgerückt ist, dass der Europäische Gerichtshof eine Einzelfallentscheidung mit Rücksicht auf den dortigen Zeitablauf und über die auffindbar gemachten (wahren) Tatsachen getroffen hat, die insbesondere nicht auf Presseveröffentlichungen (vgl. EuGH, Urt. v. 13.5.2014 - C-131/12, MMR 2014, 455, dort Rn. 85) übertragen, aber auch im Übrigen nicht verallgemeinert werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 13.5.2014 - C-131/12, MMR 2014, 455, dort Rn. 98 „in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden“) und schon gar nicht zu einer Verschiebung der Abwägungsmaßstäbe bei der Veröffentlichung von wahren Tatsachen aus der Sozialsphäre eines Betroffenen führen soll, muss dies vorliegend nicht entschieden werden. Denn nach Abwägung aller relevanten Umstände liegt (auch) hier ein besonders gelagerter Fall vor, der den Eingriff in das Privatleben des Klägers zu 2) jedenfalls im aktuellen Zeitpunkt noch rechtfertigt.
(aa) Zugunsten des Klägers zu 2) ist zwar die erhebliche Verbreitungs- und Aufbereitungsfunktion der Suchmaschine der Beklagten zu 1) zu berücksichtigen, ohne die die Nutzer die überwiegende Zahl der Meldungen im Internet überhaupt nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen auffinden könnte und die heutzutage bei einer nicht unerheblichen Zahl von Nutzern als Einstiegsrecherche hinsichtlich eines unbekannten Geschäftspartners dient (sog. digitale Visitenkarte). Weiter ist das gegen den Kläger zu 2) geführte Ermittlungsverfahren (nunmehr) seit bereits acht Jahren eingestellt.
(bb) Demgegenüber kann sich die Beklagte zu 1) neben ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse am Betrieb der Suchmaschine – das für sich allein die grundrechtlich geschützte Position des Klägers zu 2) nicht überwiegen kann – zwar wohl nicht selbst auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Denn anders als beim Betrieb eines Bewertungsportals, welches aus Sicht des Nutzers den Anspruch erhebt, ein vollständiges Bild über die abgegebenen und den vorgegebenen Richtlinien entsprechenden Nutzerbewertungen zu zeichnen, besteht die Arbeit einer Suchmaschine in einer rein technischen Verbreitung, deren Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG jedenfalls fraglich sein dürfte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2009 – 1 BvR 134/03, NJW-RR 2010, 470; BGH, Urt. v. 23.9.2014 – VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242). Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen, weil im Rahmen der Abwägung auf Seiten der Beklagten zu 1) jedenfalls die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer zu berücksichtigen ist. Denn ohne die Hilfe einer Suchmaschine wie die der Beklagten zu 1) wäre angesichts der heutigen Informationsflut des Internets eine sinnvolle Nutzung der dort vorhandenen Informationen weitgehend ausgeschlossen.
Zugunsten der Beklagten zu 1) ist weiter in die Abwägung einzustellen, dass es sich bei den beiden Beiträgen – anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall – nicht um eine Information des Arbeits- und Sozialministeriums und damit einer öffentlichen Stelle handelt, die mit dem Ziel einer höchstmöglichen Publizität der Zwangsversteigerung und somit einer höchstmöglichen Zahl an Bietern erfolgt war, sondern vielmehr um klassische Pressebeiträge zum Wirtschaftsleben handelt. Insofern sind die Rechte der Autoren aus Art. 5 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, deren Beiträge zur (öffentlichen) Meinungsbildung und Diskussion nur mithilfe der von der Beklagten zu 1) betriebenen Suchmaschine aufgefunden werden können.
(cc) Schließlich ist zugunsten der Beklagten zu 1) zu berücksichtigen, dass weder die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Zweckerfüllung der Veröffentlichung eingetreten noch ein vergleichbarer Zeitraum seit der Erstveröffentlichung verstrichen ist.
Im Hinblick auf den Gedanken der Zweckerfüllung, der nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 dann eintritt, wenn die Daten „für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet worden sind, nicht mehr erforderlich sind“ (vgl. juris Rn. 93), ist schon zweifelhaft, ob eine solche Zweckerfüllung bei einem Presseartikel überhaupt eintreten kann. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, als die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vorhaltung von Beiträgen in sog. Online-Archiven ein grundsätzliches Interesse der Nutzer anerkennt, auch vergangene Sachverhalte zu recherchieren (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2012 – VI ZR 217/08, juris Rn. 44 m.w.N.). Diese Fragen können und sollen jedoch offen bleiben. Denn jedenfalls im vorliegenden Fall ist eine solche Zweckerfüllung nicht eingetreten, da die beiden Beiträge der Information der Nutzer über vergangene Ereignisse im Geschäftsbereich des vom Kläger zu 2) geführten Unternehmens dienen, die zur Beurteilung der Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt auch weiterhin von Bedeutung sind. Der Kläger zu 2) ist immer noch Vorstandmitglied der Klägerin zu 1) und tritt als solcher bzw. zum Zwecke der Vermarktung der klägerischen Produkte öffentlich auf. Demgegenüber hatte der Europäische Gerichtshof einen Fall zu entscheiden, in welchem die von der Beklagten zu 1) im Internet nachgewiesene Meldung von einer öffentlichen Stelle verfasst worden war und dem Zweck dienen sollte, eine möglichst große Zahl von Bietern auf die Versteigerung eines Grundstücks aufmerksam zu machen, damit aus dem (möglichst hohen) Versteigerungserlös die Schulden des Betroffenen bei einer öffentlichen Kasse beglichen werden konnten. Im Hinblick auf den Umstand, dass die betreffende Versteigerung längst stattgefunden hatte, hat der Europäische Gerichtshof in der vorgenannten Entscheidung den Gedanken der Zweckerfüllung herangezogen.
Im Hinblick auf den seit der Veröffentlichung verstrichenen Zeitraum hatte der Europäische Gerichtshof einen Fall zu entscheiden, in welchem seit der ursprünglichen Berichterstattung 16 Jahre vergangen waren, während sich der Kläger zu 2) vorliegend nur auf den hälftigen Zeitraum berufen kann. Schlussendlich muss auch berücksichtigt werden, dass die Artikel nicht über einen Strafverdacht, sondern nur über ein bereits mangels Schuldvorwurfs eingestelltes Ermittlungsverfahren berichtet, der Kläger zu 2) seine Sicht der Dinge dargestellt hat und sich im Zuge dessen (jedenfalls mittelbar) selbst der Presse und damit der Öffentlichkeit geöffnet hat.
dd. Ist damit der Antrag zu 1) ohnehin unbegründet, kann offen bleiben, ob der von der Beklagten zu 1) erhobene Subsidiaritätseinwand durchgreift, weil die Kläger nicht dargelegt oder unter Beweis gestellt haben, ob und in welcher Form sie zumindest die Autoren des Beitrags vom 16.8.2010, der auf einem Portal der Hessische/Niedersächsische Allgemeine mit Sitz in L erschienen ist, zur Löschung bzw. Modifizierung aufgefordert haben. Der Senat hat einen Subsidiaritätseinwand des Suchmaschinenbetreibers im Verfahren 15 U 188/16 für den Fall bejaht, dass zwischen den Parteien die Frage der (Un-)Wahrheit von Äußerungen auf der nachgewiesenen Seite streitig ist. Ob eine Subsidiarität der Haftung des Suchmaschinenbetreibers darüber hinaus auch anzunehmen ist, wenn der Betroffene nicht vor dessen Inanspruchnahme zumindest den im Inland ansässigen Sich-Äußernden auf Unterlassung in Anspruch genommen hat (in diesem Sinne OLG Schleswig, Beschl. v. 3.7.2017 – 9 U 30/17, Anlage BB2), erscheint vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 (C-131/12, MMR 2014, 455) allerdings fraglich. Denn dieser hat ausdrücklich ausgeführt, dass der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet sein kann, Links mit Informationen zur Person des Betroffenen zu entfernen, „auch wenn der Name oder Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und ggf. auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig ist“ (vgl. juris Rn. 88).
c. Die Kläger haben gegen die Beklagte zu 1) ebenfalls keinen Anspruch auf Unterlassung der Anzeige der beanstandeten Suchergebnisse gemäß § 1004 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG.
aa. Ein Anspruch der Klägerin zu 1) scheitert schon daran, dass sie sich als juristische Person nicht auf Vorschriften des BDSG berufen kann, das nach §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 BDSG den Zweck verfolgt, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten, also persönlichen oder sachlichen Verhältnissen einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.
bb. Auf Ansprüche des Klägers zu 2) ist das BDSG zwar nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG anwendbar, weil die Beklagte zu 1) als juristische Person des privaten Rechts eine nicht-öffentliche Stelle im Sinne von § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG ist und unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen personenbezogene Daten des Klägers zu 2) im Sinne von § 3 BDSG verarbeitet. Der Begriff der personenbezogenen Daten umfasst dabei alle Informationen, die über eine Bezugsperson etwas aussagen oder mit ihr in Verbindung zu bringen sind. Das sind nicht nur klassische Daten wie etwa der Name oder der Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen, Beurteilungen und Werturteile, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen, die Wiedergabe von mündlichen und schriftlichen Aussagen eines Betroffenen und die Darstellung des privaten oder des dienstlichen Verhaltens eines Betroffenen (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2009 – VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328; Simitis (Dammann), BDSG, 8. Auflage 2014, § 3 BDSG Rn. 7). Personenbezogene Daten sind insoweit vorliegend die Angabe, dass gegen den namentlich genannten Kläger zu 2) ein Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs und anderer Delikte anhängig war.
cc. Diese Daten werden von der Beklagten zu 1) im Sinne von § 3 BDSG verarbeitet, weil sie diese durch eine systematische Durchsuchung des Internets auffindet, indexiert, speichert und sodann in Form von Ergebnislisten an die Nutzer nach Eingabe entsprechender Suchwörter bzw. Suchwortkombinationen übermittelt. Soweit der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.5.2014 (C-131/12, juris Rn. 25 und 28) diese Tätigkeit der Beklagten zu 1) generalisierend als „Verarbeitung“ bezeichnet, liegt dies darin begründet, dass die Richtlinie 95/46/EG in Art. 2 b) anders als das Bundesdatenschutzgesetz nicht zwischen Erheben, Verarbeiten (in Form des Speicherns, Veränderns, Übermittelns, Sperren und Löschens) und Nutzen von personenbezogenen Daten differenziert, sondern vielmehr den Begriff „Verarbeiten“ als einheitlichen Oberbegriff verwendet.
dd. Dem Anspruch des Klägers zu 2) steht auch nicht das Medienprivileg nach § 41 Abs. 1 BDSG i.V.m. § 57 des Rundfunkstaatsvertrages entgegen. Denn diese Sonderstellung der Medien ist daran gebunden, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten einer pressemäßigen Veröffentlichung dient, die Daten also ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke bestimmt sind. Übertragen auf den Bereich der Telemedien kann mithin die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer nicht unter den besonderen Schutz der Presse fallen, weil die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen noch nicht eine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2014 – VI ZR 358/13, juris Rn. 13; BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328). Selbst die Beklagte zu 1) macht vorliegend nicht geltend, dass eine journalistisch-redaktionelle Bearbeitung der Ergebnisliste erfolgt und daher das Medienprivileg für sie einschlägig wäre.
ee. Der Unterlassungsanspruch des Klägers zu 2) scheitert jedoch daran, dass die geschäftsmäßige Erhebung der Daten zum Zwecke der Übermittlung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG (dazu nachfolgend unter (2)) und deren Übermittlung durch die Beklagte zu 1) an die Nutzer in Form einer Ergebnisliste nach § 29 Abs. 2 BDSG (dazu nachfolgend unter (3)) zulässig ist.
(1) Entscheidend für die Abgrenzung von § 28 BDSG und § 29 BDSG ist der vom privatwirtschaftlichen Datenverarbeiter verfolgte Zweck. Erfolgt die Datenverarbeitung "als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke", ist sie also lediglich Hilfsmittel zur Erfüllung bestimmter anderer, eigener Zwecke der datenverarbeitenden Stelle, so beurteilt sich ihre Zulässigkeit nach § 28 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328). Werden die Daten hingegen geschäftsmäßig "zum Zwecke der Übermittlung" verarbeitet, ist die Datenübermittlung selbst also eigentlicher Geschäftsgegenstand, so gilt § 29 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2014 – VI ZR 358/13, juris Rn. 15). Unter Beachtung dieser Grundsätze ist vorliegend § 29 BDSG anzuwenden. Denn unmittelbarer Zweck der Suchmaschine der Beklagten zu 1) und mithin Gegenstand ihrer Tätigkeit ist es, den Nutzern die im Internet recherchierten und auf Servern der Beklagten zu 1) gespeicherten (personenbezogenen) Daten zu übermitteln. Weil diese Tätigkeit auf Wiederholung gerichtet und auch auf eine gewisse Dauer angelegt ist, erfolgen Datenerhebung und Datenspeicherung, wie für die Anwendung des § 29 BDSG erforderlich, auch geschäftsmäßig (vgl. Simitis (Simitis), BDSG, 8. Auflage 2014, § 29 BSDG Rn. 108).
Zwar hat die Beklagte zu 1) in den einzelnen europäischen Ländern und so auch in Deutschland, Zweigniederlassungen bzw. Tochtergesellschaften gegründet, deren Geschäftszweck darin besteht, Werbeflächen auf der Internetseite www.H.com zu vermarkten, auf denen Unternehmen für ihre Waren oder Dienstleistungen Werbeanzeigen einbetten können, die mit den vom Nutzer eingegebenen Suchwörtern verknüpft sind. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Beklagte zu 1) im Sinne von § 28 BDSG die Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke erhebt bzw. übermittelt. Denn durch die gleichzeitige Ermöglichung von Werbeeinnahmen wird die Verwendung von Daten noch nicht zum Hilfsmittel für die Erfüllung geschäftlicher, beruflicher oder gewerblicher Zwecke (vgl. Simitis (Simitis), BDSG, 8. Auflage 2014, § 28 BDSG Rn. 22: Nutzung der im Rahmen von Kauf-, Kredit-, Miet- oder Reiseverträgen anfallenden Kundendaten für die spezifischen Vertragsziele). Vielmehr sind die im Internet von der Beklagten zu 1) recherchierten Informationen, die teilweise auch personenbezogene Daten enthalten, die eigentliche „Ware“, mit deren Übermittlung an die Nutzer – zur leichteren Auffindbarkeit der von diesen nachgesuchten Informationen – die Beklagte zu 1) Geld zu verdienen versucht. Dass zur Finanzierung der Website auch Werbeanzeigen verbreitet werden, ist dagegen nicht Zweck der Datenerhebung. Diese Erhebung erfolgt vielmehr im Informationsinteresse der Nutzer, denen die Beklagte zu 1) die grundsätzliche bzw. schnellere Auffindbarkeit von Informationen im Internet ermöglicht.
(2) Die Beklagte zu 1) durfte die personenbezogenen Daten des Klägers zu 2) nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zum Zwecke der Übermittlung erheben. Denn diese Daten konnten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden und das schutzwürdige Interesse des Klägers zu 2) am Ausschluss dieser Erhebung überwiegt nicht offensichtlich.
(a) Unter die allgemein zugänglichen Quellen fallen solche, die sich nach ihrer technischen Ausgestaltung und Zielsetzung dazu eignen, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu vermitteln (vgl. Simitis (Simitis), BDSG, 8. Auflage 2014, § 28 BDSG Rn. 152). Dazu zählen nicht nur Angaben in Massenmedien wie Zeitung, Rundfunk oder Fernsehen, sondern auch Daten auf Internetseiten, CD-ROM-Dateien, Lexika, Adressen- und Telefonverzeichnissen etc. (vgl. Simitis (Simitis), BDSG, 8. Auflage 2014, § 28 BDSG Rn. 151 m.w.N.). Die Beklagte zu 1) kann sich also schon deshalb auf die grundsätzliche Zulässigkeit ihrer Datenerhebung berufen, weil die von ihr erhobenen Daten des Klägers zu 2), wie sie den streitgegenständlichen Treffern der Ergebnisliste zugrunde liegen, ausschließlich von Internetseiten stammen.
(b) Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen ist nicht festzustellen, dass das schutzwürdige Interesse des Klägers zu 2) an dem Ausschluss der Erhebung der Daten zum Zwecke der Übermittlung offensichtlich überwiegt. Insofern kann auf die oben Ausführungen Bezug genommen werden: Der Kläger zu 2) hat sich mit dem betreffenden Sachverhalt im Rahmen der Abfassung des Hintergrundschreibens selbst an die Presse gewandt, der Beitrag ist für ihn positiv und insgesamt ausgewogen; der Verdacht eines strafbaren Verhaltens wird nicht geäußert. Auch ist der Kläger zu 2) weiterhin Vorstandsmitglied der Klägerin zu 1) und wirbt öffentlich für die entsprechenden Produkte und es hat Öffentlichkeit auch ein Interesse an der Zugänglichkeit von Informationen über vergangene Sachverhalte.
(3) Die Beklagte zu 1) durfte die damit zulässigerweise erhobenen personenbezogenen Daten des Klägers zu 2) auch im Rahmen von Suchanfragen unter Nennung seines Namens in Form von Ergebnislisten an die Nutzer gemäß § 29 Abs. 2 BDSG übermitteln. Eine solche Übermittlung ist zulässig, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat, die Übermittlung sich im Rahmen der Zwecke nach § 29 Abs. 1 BDSG hält und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt:
(a) Soweit die Zulässigkeit der Datenübermittlung § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG grundsätzlich daran gebunden ist, dass der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft darlegt, steht dies im vorliegenden Fall einer zulässigen Übermittlung nicht entgegen. Zwar können die Nutzer, welche nach Eingabe von bestimmten Suchwörtern eine Ergebnisliste von der Beklagten erhalten, im Rahmen dieser Suchworteingabe weder ein berechtigtes Interesse darlegen noch dieses glaubhaft machen. Jedoch ist § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG im Hinblick auf diese Anforderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfassungskonform auszulegen, um das Grundrecht der Meinungsfreiheit gebührend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2009 – VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328).
(aa) Im Falle der Übermittlung von Daten durch ein Meinungsportal hat der Bundesgerichtshof darauf abgestellt, dass der durch den Portalbetreiber im Internet organisierte Informationsaustausch bei Einführung des § 29 BDSG am 1.6.1991 weder technisch möglich noch vorhersehbar gewesen sei. Vielmehr habe § 29 BDSG die "klassischen" geschäftlichen Datenverarbeitungen wie beispielsweise den gewerbsmäßigen Adresshandel oder Auskunftsdateien reglementieren sollen. Für Datenabfragen aus Bewertungsforen führe mithin die wortgetreue Anwendung der Vorschriften in § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 4 BDSG zu einem Widerspruch zu dem sich aus Art. 5 Abs. 1 GG ergebenden Recht auf uneingeschränkte Kommunikationsfreiheit, da das Recht der Meinungsfreiheit auch das Recht umfasse, mit seiner Meinung gehört zu werden und diese zu verbreiten. Würde man jedoch die Verbreitung von Beiträgen zur Meinungsbildung in Form der Teilnahme an einem Meinungsforum im Internet nur für zulässig erachten, sofern dabei keine persönliche Daten übermittelt würden, dann würden Meinungs- und Informationsfreiheit auf Äußerungen ohne datenmäßig geschützten Inhalt beschränkt, außer es läge die Einwilligung des Betroffenen vor. Auch wenn sich Bewertungsportale naturgemäß in einem Spannungsfeld bewegten, in dem der Betroffene bei negativen Bewertungen ein Interesse an dem Ausschluss der Verwendung seiner Daten habe, seien Beschränkungen der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit nur dann rechtmäßig, wenn sie verhältnismäßig seien (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 28.8.2000 – 1 BvR 1307/91, NJW 2001, 503). Die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an die abfragenden Nutzer müsse deshalb aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse desjenigen, dem die Daten über das Internet übermittelt werden, beurteilt werden.
(bb) Diese Erwägungen des Bundesgerichtshofs zur verfassungskonformen Auslegung von § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG sind nach Ansicht des Senats auch auf Datenabfragen mittels einer Suchmaschine anwendbar. Auch wenn die Beklagte vorliegend kein Portal betreibt, welches dem Meinungsaustausch dient, sondern vielmehr im Internet Informationen sammelt und auswählt, um sie den Nutzern in Abstimmung mit den von diesen eingegebenen Suchwörtern zur Verfügung zu stellen, ist zu konstatieren, dass ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine das Internet aufgrund der nicht mehr überschaubaren Flut von Einzeldaten für den Einzelnen nicht mehr nutzbar wäre. Letztlich ist damit die Nutzung des Internet durch den Einzelnen insgesamt auf die Existenz und Verfügbarkeit von Suchmaschinen angewiesen. Auch wenn die Beklagte also nicht den Meinungsaustausch über ein konkretes Thema im Rahmen eines Portals sicherstellt, muss die Nutzung ihrer Suchmaschine in gleicher Weise Schutz in Form einer verfassungskonformen Auslegung von § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG genießen. Denn sie dient dem schutzwürdigen Interesse des Einzelnen, sich im Internet durch Eingabe selbst gewählter Suchwörter schnell und umfassend über bestimmte Themen zu informieren und die dazu maßgeblichen Seiten mittels der Ergebnislisten der Beklagten überhaupt bzw. schneller auffinden zu können.
(cc) Die Anwendung dieser Grundsätze führt dazu, dass die Zulässigkeit der Datenübermittlung durch die Beklagte zu 1) an die Nutzer in Form der Einblendung einer Ergebnisliste nicht daran scheitert, dass die Nutzer im Zeitpunkt der Suchworteingabe kein berechtigtes Interesse an Inhalt ihrer Suche glaubhaft dargelegt haben. Vielmehr kommt es im Rahmen der erforderlichen verfassungskonformen Auslegung darauf an, zu welchem Ergebnis eine Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen mit dem Informationsinteresse der Nutzer, der Autoren der nachgewiesenen Seiten und dem Interesse des Suchmaschinenbetreibers an einer Übermittlung der Daten führt. Entsprechend den obigen Ausführungen ist vorliegend dem Informationsinteresse der Nutzer und der Autoren der Vorrang vor den persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Klägers zu 2) einzuräumen.
(b) Die Beklagte zu 1) hat die Übermittlung der Daten an die Nutzer auch im Rahmen der Zwecke nach § 29 Abs. 1 BDSG vorgenommen, da dessen Voraussetzungen – Erhebung der personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen – wie oben bereits dargelegt gewahrt sind.
(c) Schließlich stehen der Übermittlung ihrer Daten durch die Beklagte zu 1) an die anfragenden Nutzer auch keine schutzwürdigen Interessen des Klägers zu 2) entgegen. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen, die bei der im Rahmen von § 29 Abs. 2 Nr. 2 BDSG vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen sind, können in der Wahrung seines Persönlichkeitsrechts, aber auch in der Abwehr von wirtschaftlichen Nachteilen liegen, die bei der Veröffentlichung der Daten zu besorgen sind. Bietet die am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Abwägung keinen Grund zu der Annahme, dass die Übermittlung der in Frage stehenden Daten zu dem damit verfolgten Zweck schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt, ist die Übermittlung zulässig. Die im Streitfall damit vorzunehmende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers zu 2) in Form seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dem wirtschaftlichen Interesse der Beklagten zu 1) sowie dem von ihrer Tätigkeit ermöglichten bzw. unterstützten Recht auf Informations- und Kommunikationsfreiheit der Nutzer und der Autoren nach Art. 5 Abs. 1 GG ergibt kein schutzwürdiges Interesse des Klägers zu 2), das die entgegenstehenden Interessen überwiegt und damit zum Ausschluss der Übermittlung führen kann. Insofern kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.
(4) Auch unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben folgt kein anderes Ergebnis aus der vorgenannten Abwägung der kollidierenden Rechtspositionen. Denn auch die Anwendung der Grundsätze, wie sie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.5.2014 (C-131/12, MMR 2014, 455) aufgestellt hat, führt nicht dazu, dass den persönlichkeitsrechtlichen Belangen des Klägers zu 2) der Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einzuräumen ist.
(a) Wie bereits oben ausgeführt, scheitert die Übertragung der Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs aus der Entscheidung vom 13.5.2014 (C-131/12) nicht daran, dass in der dort entschiedenen Fallkonstellation ein Eingriff in das „Privatleben“ geprüft bzw. die Internetsuche ausschließlich mit dem Namen des Betroffenen durchgeführt wurde. Die Frage, ob der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13.5.2014 (C-131/12) ein abweichendes Regel-Ausnahmeverhältnis für die Prüfung eines Eingriffs in das im Rahmen der Sozialsphäre des Betroffenen angesiedelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu entnehmen ist, kann offen bleiben, denn nach Abwägung aller im vorliegenden Fall relevanter Umstände liegt hier ein solcher besonders gelagerter Fall vor, der den Eingriff in das Privatleben des Klägers zu 2) jedenfalls im aktuellen Zeitpunkt noch rechtfertigt. Auch insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.
(b) Der Kläger zu 2) kann sich im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs nach § 1004 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG auch nicht mit Erfolg auf die Fristenregelung in § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG berufen. Dabei mag zugunsten des Klägers zu 2) unterstellt werden, dass es sich bei dem eingestellten Ermittlungsverfahren um einen „erledigten Sachverhalt“ im Sinne dieser Vorschrift handelt – an einer solchen Einschätzung bestehen insbesondere deshalb Zweifel, weil der zweite Beitrag darüber berichtet, wie die Kläger mit dem eingestellten Ermittlungsverfahren umgehen und dass sie nunmehr rechtliche Schritte gegen Schmähungen im Internet und anderswo ergreifen. Unabhängig davon spricht entscheidend gegen eine Übertragung der Fristenregelung bzw. ihres Rechtsgedankens auf den vorliegenden Abwägungsvorgang, dass in § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG keine Löschungspflicht der speichernden Stelle nach Ablauf der jeweiligen Zeitdauer statuiert wird, sondern lediglich eine Pflicht zur Prüfung der datenschutzrechtlichen Belange, deren Ausgang vom Ergebnis einer Erforderlichkeitsprüfung im Einzelfall abhängt und damit völlig offen ist.
Die Regelung in § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG ist auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 (C-131/12, MMR 2014, 455) dahingehend auszulegen, dass sie bei Betroffenheit von personenbezogenen Daten eine Löschungspflicht nach Ablauf der dort genannten Fristen festlegt. Denn der Europäische Gerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung nicht generell festgelegt, dass im Internet vorhandene personenbezogene Daten des Betroffenen nach Ablauf einer festen Frist vom Suchmaschinenbetreiber nicht mehr nachgewiesen werden dürfen, sondern hat eine Abwägung der jeweiligen Interessen im Einzelfall vorgenommen. Bei dieser Abwägung spielte zwar auch das Zeitmoment von 16 Jahren eine Rolle. Dieses ist jedoch der vorliegenden Zeitspanne von acht Jahren zum einen nicht vergleichbar und zum anderen stellte der Zeitablauf auch nur einen Gesichtspunkt von mehreren in der Abwägung der gegenseitigen Interessen dar.
d. Schließlich kann der Kläger zu 2) den geltend gemachten Anspruch auch nicht auf § 35 Abs. 1 BDSG stützen. Denn die in dieser Norm enthaltene Pflicht, personenbezogene Daten unter bestimmten Umständen zu löschen, entspricht nicht seinem Rechtsschutzziel. Er macht mit der vorliegenden Klage keine Verpflichtung der Beklagten zu 1) geltend, eine eventuell vorhandene statische Ergebnisliste in ihrem Speicher zu löschen, sondern will unter Berufung auf das sog. Recht auf Vergessenwerden erreichen, dass die Beklagte zu 1) bei Eingabe der beanstandeten Suchbegriffe im Rahmen einer Internetsuche den Nutzern bestimmte Ergebnisse nicht mehr anzeigt. Insofern kann ein Löschungsanspruch des Klägers zu 2), der sich lediglich auf die ggf. auf den Servern der Beklagten zu 1) vorgehaltenen Informationen beziehen kann, dieses Ziel nicht erreichen. Denn da die Tätigkeit der von der Beklagten zu 1) betriebenen Suchmaschine einen dynamischen Prozess darstellt, bei dem – ausgehend von den durch die Nutzer eingegebenen Suchworten – das Internet aktuell durchsucht und mit den gefundenen Treffern jeweils eine (neue) Ergebnisliste erstellt wird, würde die Beklagte zu 1) nach Löschung der beanstandeten Treffer von ihren Servern bei einer erneuten Suche diesen Treffer wieder finden und an die Nutzer übermitteln können. Ein solches Verhalten kann lediglich mit einem Unterlassungsanspruch verhindert werden, da die Beklagte zu 1) dann verpflichtet wäre, dafür zu sorgen, dass der entsprechende Treffer bei einer erneuten Suche künftig nicht mehr auf der Ergebnisliste erscheint.
3. Das Landgericht hat auch den mit dem Antrag zu 3) geltend gemachten Unterlassungsanspruch der Klägerin zu 1) nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. ihrem Unternehmerpersönlichkeitsrecht zu Recht verneint. Eine Haftung der Beklagten zu 2) scheitert – wie oben ausgeführt – schon daran, dass sie nicht Betreiberin der Suchmaschine ist. Aber auch gegen die Beklagte zu 1) steht der Klägerin zu 1) ein solcher Anspruch nicht zu, so dass ihre Berufung insoweit ebenfalls ohne Erfolg bleibt.
a. Zwar beinhaltet die automatische Suchwortergänzung mit dem Begriff „T“, die bei Eingabe des Suchbegriffs „J AG“ in die Internet-Suchmaschine der Beklagten zu 1) erscheint, eine Beeinträchtigung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts der Klägerin zu 1), da ihr ein hinreichend konkreter und negativ konnotierter Aussagegehalt innewohnt.
aa. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der von der Suchmaschine der Beklagten zu 1) angezeigten Suchwortergänzung nicht nur lediglich die Aussage zu entnehmen, dass andere vorherige Nutzer die gewählten Begriffskombinationen zur Recherche eingegeben haben oder dass sich die Ergänzungssuchbegriffe in verlinkten Drittinhalten auffinden lassen. Vielmehr erwarte der mittels der Suchmaschine der Beklagten zu 1) nach Informationen forschende Internetnutzer von den ihm nach der Eingabe des Suchbegriffs angezeigten Ergänzungen durchaus einen inhaltlichen Bezug zu dem von ihm verwandten Suchbegriff, halte ihn jedenfalls für möglich. Der Bundesgerichtshof hat dazu in der Entscheidung vom 14.5.2013 (VI ZR 269/12, NJW 2013, 2348) ausgeführt, dass dem Nutzer aus dem "Ozean von Daten" von der Suchmaschine der Beklagten zu 1) nicht x-beliebige ergänzende Suchvorschläge präsentiert würden, die nur zufällig "Treffer" lieferten. Vielmehr sei die Suchmaschine, um für Internetnutzer möglichst attraktiv zu sein – und damit den gewerblichen Kunden der Beklagten zu 1) ein möglichst großes Publikum zu eröffnen – auf inhaltlich weiterführende Vorschläge angelegt. Das algorithmusgesteuerte Suchprogramm beziehe die schon gestellten Suchanfragen ein und präsentiere dem Internetnutzer als Ergänzungsvorschläge die Wortkombinationen, die zu dem fraglichen Suchbegriff am häufigsten eingegeben worden seien. Das geschehe in der – in der Praxis oft bestätigten – Erwartung, dass die mit dem Suchbegriff bereits verwandten Wortkombinationen – je häufiger desto eher – dem aktuell suchenden Internetnutzer hilfreich sein könnten, weil die zum Suchbegriff ergänzend angezeigten Wortkombinationen inhaltliche Bezüge widerspiegelten.
bb. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze lässt sich der Sinngehalt, welcher mit dem Begriff "T" in Verbindung mit dem Firmenbestandteil der Klägerin zu 1) zum Ausdruck gebracht wird, hinreichend dahin spezifizieren, dass zwischen einer staatlichen Stelle mit dem Aufgabenbereich Strafverfolgung und der Klägerin zu 1) eine Verbindung besteht. Der Suchwortvorschlag hat damit kein unspezifisches Bedeutungsspektrum, sondern ist geeignet, eine aus sich heraus aussagekräftige Vorstellung des durchschnittlichen Nutzers dahingehend hervorzurufen, dass die Klägerin zu 1) etwas mit der Staatsanwaltschaft „zu tun hatte“. Zwar ist der Begriff „T“ nicht ausschließlich negativ konnotiert, da er eine öffentliche Behörde bezeichnet und im Zusammenhang mit der Klägerin zu 1) beispielsweise auch eine Verbindung dergestalt beschreiben könnte, dass diese Anzeige erstattet hat oder dass über Strafverfolgungsmaßnahmen im Hinblick auf Schädigungen der Klägerin zu 1) berichtet wird. Aus der Sicht einer nicht unerheblichen Anzahl von Rezipienten wird jedoch mit dem Ergänzungsvorschlag jedenfalls auch die Aussage verbunden sein, dass die Klägerin zu 1) mit gegen sie bzw. ihre Mitarbeiter gerichteten Maßnahmen der Staatsanwaltschaft in Verbindung zu bringen ist, was ihm einen hinreichend konkreten und negativ konnotierten Aussagegehalt verleiht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2011 – 1 BvR 2678/10, NJW 2012, 1643).
cc. Entgegen der Ansicht der Klägerin zu 1) ist dagegen ein weitergehender Aussagegehalt dahingehend, dass aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen sie geführt bzw. sie von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, der Suchwortergänzung nicht – auch nicht unter Berücksichtigung der Grundsätze zur sog. Stolpe-Rechtsprechung – zu entnehmen. Insofern kann zunächst auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts Bezug genommen werden. Ergänzend gilt Folgendes:
(1) Es kann offen bleiben, ob der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.5.2013 (VI ZR 269/12, NJW 2013, 2348) dem Ergänzungsvorschlag der sog. autocomplete-Funktion neben dem Aussagegehalt eines inhaltlichen Zusammenhangs zum Suchbegriff weitergehend auch noch inhaltlich konkrete Angaben zubilligen wollte. Dagegen spricht schon, dass der Bundesgerichtshof sich in dieser Entscheidung mit einem von vornherein unwahren Bezug zwischen dem Namen des Betroffenen und dem Ergänzungsvorschlag zu befassen hatte, so dass schon kein Anlass bestand, Ausführungen zur vermeintlichen Aktualität dieses Bezuges zu machen. Nach Ansicht des Senats kann eine solche Schlussfolgerung insbesondere nicht daraus abgeleitet werden, dass der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung im Rahmen der Passage „Das geschieht in der - in der Praxis oft bestätigten - Erwartung, dass die mit dem Suchbegriff bereits verwandten Wortkombinationen - je häufiger desto eher - dem aktuell suchenden Internetnutzer hilfreich sein können, weil die zum Suchbegriff ergänzend angezeigten Wortkombinationen inhaltliche Bezüge widerspiegeln“ auf einen „aktuell suchenden Internetnutzer“ abstellt. Denn insofern bezieht sich die Formulierung „aktuell“ erkennbar auf den suchenden Nutzer und nicht auf eine zeitliche Beurteilung des von der Beklagten zu 1) hergestellten Bezuges zwischen Suchwort und Ergänzungsvorschlag.
(2) Auf diese Frage kommt es jedoch im vorliegenden Fall schon deshalb nicht an, weil jedenfalls dem von der Klägerin zu 1) angegriffenen Ergänzungsvorschlag eine zeitliche Spezifikationen des Aussagegehalts nicht zu entnehmen ist. Vielmehr handelt es sich bei dem Begriff „T“ aus Sicht des durchschnittlichen Nutzers um eine pauschale Beschreibung, die als solche hinsichtlich ihres konkreten Aussagegehalts substanzarm ist und jedenfalls keinen greifbaren Bedeutungsgehalt aufweist, der über die Beschreibung des Vertreters einer bestimmten Berufsgruppe hinausgeht. Dem Nutzer wird außer dem Faktum eines inhaltlichen Zusammenhangs zwischen der Klägerin zu 1) und einem Staatsanwalt allein durch die Suchwortergänzung keine Angabe über die konkrete Ausgestaltung dieses Zusammenhangs – im Sinne eines aktuellen Ermittlungsverfahrens oder einer Verfolgung der Klägerin zu 1) durch einen Staatsanwalt – vermittelt. Dies ergibt sich auch aus der dem durchschnittlichen Nutzer bekannten und im Zuge der Eingabe in die Suchmaschine offenkundigen Funktionsweise der autocomplete-Funktion. Der Nutzer kennt bzw. erlebt insofern die Arbeitsweise der autocomplete-Funktion dergestalt, dass sich der Ergänzungsvorschlag der Suchmaschine mit der Eingabe eines jeden Buchstabens des Suchbegriffs ändert. Schon aus diesem Grunde ist es fernliegend, dass – über das grundsätzliche Bestehen eines inhaltlichen Zusammenhangs hinaus – dem Ergänzungsvorschlag vom Nutzer eine konkrete inhaltliche Aussagekraft zugebilligt wird. Der automatisch erstellte Suchwortvorschlag kombiniert zwei Wörter, die dem Nutzer verschiedenste Möglichkeiten eröffnen, inhaltliche Zusammenhänge herzustellen. Dabei bleibt jedoch für ihn – vergleichbar der Fallgestaltung einer substanzlosen Titelzeile im Printmedium – erkennbar offen und unbestimmt, in welcher konkreten Weise die beiden Begriffe in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen oder ob mit ihnen eine Aussage zum zeitlichen Kontext getroffen werden soll. Vergleichbar mit Äußerungen, die in einem Maße vieldeutig erscheinen, dass sie gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden, sondern ohne Weiteres als in tatsächlicher Hinsicht unvollständig und ergänzungsbedürftig erkannt werden, wie dies häufig bei Slogans und schlagwortartigen Äußerungen der Fall sein wird, die lediglich die Aufmerksamkeit des Publikums erregen und Anreiz zu Nachfragen oder zu der Rezeption weiterer Informationsquellen bieten sollen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.9.2010 – 1 BvR 1890/08, NJW 2010, 3501), vermittelt die schlagwortartige Angabe des Begriffes „T“ dem Nutzer erkennbar keine Information, die über eine abstrakte Verbindung zwischen diesem Vorschlag und dem Suchwort hinausgeht, sondern gibt ihm lediglich Anlass, sich mit möglichen Suchergebnissen zu der Begriffskombination auseinanderzusetzen.
(3) An dieser Einschätzung ändert auch der von der Klägerin zu 1) angeführte Umstand nichts, dass die Beklagte zu 1) in ihrer Eigendarstellung den Anspruch erhebt, ihren Nutzern aktuelle Zusammenhänge zu präsentieren. Denn selbst wenn einer solchen werbewirksamen Anpreisung eine konkrete Zusage zum Aktualitätsgrad der Suchwortergänzung entnommen würde, ist es aus Sicht des durchschnittlichen Nutzers fernliegend, dass die Vorschläge der Beklagten zu 1), die ihm die Suche im Internet erleichtern sollen, jeweils nur auf Vorgänge von einer gewissen Aktualität gerichtet sind. Dagegen spricht schon, dass – jedenfalls vorliegend – bei den Suchwörtern kein Hinweis auf ein Datum eingegeben wird und dass eine Suchmaschine aus Sicht der Nutzer gerade dazu dient, aus dem „Meer an Daten“ bestimmte Informationen zu gewinnen, die je nach konkreter Suchanfragen sowohl die Gegenwart als auch die nahe bzw. ferne Vergangenheit betreffen können.
b. Die Beeinträchtigung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts der Klägerin zu 1) durch Herstellung eines inhaltlichen Zusammenhangs zwischen ihr und dem Begriff „T“ ist der Beklagten zu 1) auch unmittelbar zuzurechnen. Sie hat mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet. Die Verknüpfungen der Begriffe werden von der Suchmaschine der Beklagten zu 1) und nicht von einem Dritten hergestellt. Sie werden von der Beklagten zu 1) im Netz zum Abruf bereitgehalten und stammen deshalb unmittelbar von ihr (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12, NJW 2013, 2348).
Entgegen der Ansicht der Beklagten zu 1) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Haftung für automatische Ergänzungsvorschläge einer Suchmaschine auch nicht auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen als Suchwort der Name einer natürlichen Person eingegeben oder allein die persönlichkeitsrechtlichen Interessen einer solchen beeinträchtigt werden. Vielmehr basiert gerade die Entscheidung vom 14.5.2013 (VI ZR 269/12, NJW 2013, 2348) auf einer Fallgestaltung, bei der es sich bei einer der Kläger um eine Aktiengesellschaft handelte und der VI. Zivilsenat sodann hinsichtlich der Angabe der Begriffe „Scientology“ und „Betrug“ bei Eingabe des Namens ihres Gründers von einer „Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger“ sprach. Weiter hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung auch nicht – jedenfalls nicht ausdrücklich – auf Fälle beschränkt, in denen die vollständige Firmenbezeichnung eingegeben wird; die Klägerin zu 1) ist daher trotz des Umstandes, dass der eingegebene Suchbegriff („J AG“) jedenfalls teilweise auch im Firmennamen anderer Unternehmen Verwendung findet, von der Suchwortergänzung selbst betroffen.
c. Für die vorstehend dargelegte Beeinträchtigung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts durch den automatisch generierten Suchvorschlag haftet die Beklagte zu 1) gegenüber der Klägerin zu 1) jedoch nicht.
aa. Zwar ist die Beklagte zu 1) nicht bereits nach § 10 TMG von der Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Website befreit. Sie ist ein Diensteanbieter (§ 2 S. 1 Nr. 1 TMG), der eigene Informationen zur Nutzung bereit hält und deshalb gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen, mithin auch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, verantwortlich ist. Die Klägerin zu 1) nimmt die Beklagte zu 1) nicht wegen der Durchleitung, Zwischenspeicherung oder Speicherung fremder Informationen, sondern wegen einer eigenen Information – der als Ergebnisse ihres Autocomplete-Hilfsprogramms dem Nutzer der Suchmaschine angezeigten Suchwortergänzungsvorschläge – in Anspruch. Es geht mithin um einen von der Suchmaschine der Beklagten zu 1) angebotenen eigenen Inhalt und nicht um das Zugänglichmachen und/oder Präsentieren von Fremdinhalten, für die der Diensteanbieter gemäß §§ 8 bis 10 TMG nur eingeschränkt verantwortlich ist.
bb. Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange. Der Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin zu 1) ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse der Klägerin zu 1) die schutzwürdigen Belange der Beklagten zu 1) aus Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG überwiegt. Diese Abwägung geht vorliegend zu Lasten der Kläger zu 1).
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die von der Beklagten zu 1) generierten Suchwortergänzung die Klägerin zu 1) nicht in einen Zusammenhang mit Begriffen bringen, die einen unwahren Aussagegehalt haben. Denn unstreitig gab es im Jahre 2009 ein gegen mehrere Mitarbeiter der Klägerin zu 1) gerichtetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Der von der Klägerin zu 1) gerügte – und unstreitig unwahre – Aussagegehalt eines aktuellen staatsanwaltschaftlichen Verfahrens bzw. einer aktuellen Strafverfolgung, lässt sich der streitgegenständlichen Suchwortergänzung dagegen – wie oben dargelegt – gerade nicht entnehmen. Mangels eines solchen weitergehenden Aussagegehaltes wird die Klägerin zu 1) durch die Mitteilung von wahren Tatsachen aus dem Bereich ihrer unternehmerischen Tätigkeit auch nicht stigmatisiert oder an den Pranger gestellt.
Dabei verkennt der Senat nicht, dass der durchschnittliche Nutzer allein durch die Begriffskombination des Firmennamens der Klägerin zu 1) und dem Wort „T“ möglicherweise bei seiner Suche zunächst gedanklich in eine irreführende Richtung gelenkt wird, indem er anhand der Suchwortergänzung eine Erwartungshaltung im Hinblick auf die Treffer hegt, die hinsichtlich der Qualität des inhaltlichen Bezuges den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspricht. Im Zuge der Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen ist auf der anderen Seite aber auch zu berücksichtigen, dass der durchschnittliche Nutzer es im Regelfall bei der Kenntnisnahme der schlagwortartigen Angabe der Suchmaschine nicht belassen, sondern den entsprechenden Vorschlägen nachgehen und die nachgewiesenen Seiten im Internet – und damit den dort zutreffend geschilderten Sachverhalt betreffend die Klägerin zu 1) – zur Kenntnis nehmen wird. Soweit es daneben auch Nutzer geben mag, die bereits nach Erscheinen der Suchwortergänzung ihre Recherche aufgeben und damit die betreffenden Berichte nicht zur Kenntnis nehmen, erscheint die daraus für die Klägerin zu 1) resultierende Belastung, die lediglich in der Verbindung ihres Firmennamens mit dem pauschalen Begriff „T“ besteht, nicht erheblich genug, um die Rechte der Autoren und Nutzer aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Beklagten zu 1) einzuschränken.
Der Senat hat schließlich auch erwogen, ob eingedenk der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 13.5.2014 – C 131/12, MMR 2014, 455) nicht nur hinsichtlich der von einer Suchmaschine nachgewiesenen URL, sondern darüber hinaus auch hinsichtlich der automatischen Suchwortergänzung ein Rückgriff auf das sog. Recht auf Vergessenwerden in Betracht zu ziehen ist. Dieser Aspekt könnte in denjenigen Fällen Bedeutung gewinnen, in welchen die automatische Suchwortergänzung einen inhaltlichen Zusammenhang zu Begriffen herstellt, die im Hinblick auf diesen inhaltlichen Zusammenhang zwar nicht unwahr sind, jedoch keinen Aktualitätsbezug aufweisen und damit das Recht des Betroffenen berühren, mit weit in der Vergangenheit liegenden wahren Sachverhalten nicht mehr – auch nicht mittels der pauschalen Verbindung durch die Suchwortergänzung – in Zusammenhang gebracht zu werden. Diese Frage kann jedoch im vorliegenden Fall letztlich offen bleiben, da sie auch bei positiver Beantwortung zu keinem der Klägerin zu 1) günstigerem Ergebnis führen würde. Denn da sich die Klägerin zu 1) als juristische Person nicht auf den durch die Richtlinie 95/46/EG gewährleisteten Schutz berufen kann, steht ihr der daraus abgeleitete Schutz des Rechts auf Vergessenwerden im Bereich der automatischen Suchwortergänzung nicht offen.
4. Schließlich hat das Landgericht auch den mit dem Antrag zu 3) geltend gemachten Unterlassungsanspruch der Klägerin zu 1) nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. ihrem Unternehmerpersönlichkeitsrecht zutreffend verneint. Eine Haftung der Beklagten zu 2) scheitert – wie oben ausgeführt – schon daran, dass sie nicht Betreiberin der Suchmaschine ist. Aber auch gegen die Beklagte zu 1) kann die Klägerin zu 1) einen solchen Anspruch nicht geltend gemacht, so dass ihre Berufung insoweit ebenfalls ohne Erfolg bleibt.
Das Landgericht hat den Antrag zu 3), mit welchem die Klägerin zu 1) die Unterlassung hinsichtlich der Anzeige von sog. verwandten Suchanfragen geltend macht, nach denselben Kriterien beurteilt, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.5.2013 (VI ZR 269/12, NJW 2013, 2348) für die autocomplete-Funktion der Suchmaschine der Beklagten zu 1) zugrunde gelegte hat. Diese Ansicht teilt der Senat, womit es auch hier auf eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange ankommt. Eine solche Abwägung führt – wie unter Ziff. 3 ausgeführt – nicht zu einem Unterlassungsanspruch der Klägerin zu 1), weil die durch die verwandten Suchanfragen mit den Suchwörtern verknüpften Begriffe weder einen unwahren Aussagegehalt im Hinblick auf einen sachlichen Bezug haben noch in ihrem Aussagegehalt eine – unwahre – Aussage zum zeitlichen Kontext treffen.
5. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 ZPO.
Die Revision war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO aufweist. Die Frage, ob eine automatische Suchwortergänzung im Rahmen der autocomplete-Funktion einer Internet-Suchmaschine nicht nur eine Aussage über den inhaltlichen Zusammenhang zwischen den eingegebenen und ergänzten Begriffen vornimmt, sondern darüber hinaus eine Aussage zur zeitlichen Komponente dieses Zusammenhangs im Sinne der Aktualität der Suchwortergänzung enthält, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Diese Frage ist über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse, weil sie beim Vorgehen der Betroffenen gegen die Suchwortergänzung einer Suchmaschine in einer Vielzahl von Fällen zu entscheiden sein wird.
Streitwert: 110.000 Euro

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 ff. TMG
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
§§ 8 bis 10 TMG
§ 8 TMG
§ 29 BDSG
§ 10 TMG
§ 3 BDSG
§ 28 BDSG
§ 29 BSDG
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 3 Abs. 7 BDSG
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 1 Abs. 1 S. 1 TMG
§ 2 S. 1 Nr. 1 und 2 TMG
§ 7 Abs. 2 S. 2 TMG
§ 8 Abs. 1 S. 1 TMG
§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 BDSG
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG
§ 2 Abs. 4 S. 1 BDSG
§ 41 Abs. 1 BDSG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG
§ 29 Abs. 2 BDSG
§ 29 Abs. 1 BDSG
§ 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG
§ 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 4 BDSG
§ 29 Abs. 2 Nr. 2 BDSG
§ 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG
§ 35 Abs. 1 BDSG
§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
§ 2 S. 1 Nr. 1 TMG
§ 7 Abs. 1 TMG
§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO
§ 709 S. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 21 Abs. 2 der dem TMG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 267 Abs. 3 AEUV
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2017, 2029
NJW 2014, 2257
BGHZ 191, 219
MDR 2016, 518
BGHZ 197, 213
NJW-RR 2009, 1413
BGHZ 206, 103
NJW 2016, 794
VersR 2007, 1004
VersR 2009, 1417
GRUR 2011, 152
BGHZ 191, 19
BGHZ 194, 339
NJW 2013, 3245
NJW 2015, 1443
BGHZ 199, 237
VersR 2015, 1437
VersR 2015, 336
NJW-RR 2017, 31
NJW 1993, 718
NJW-RR 2010, 470
BGHZ 202, 242
BGHZ 181, 328
NJW 2001, 503
NJW 2013, 2348
NJW 2012, 1643
NJW 2010, 3501
28 O 418/16
1 BvR 1745/06
28 O 418/15
VI ZR 123/16
VI ZR 340/14
VI ZR 93/10
VI ZR 34/15
VI ZR 269/12
VI ZR 210/08
I ZR 69/08
VI ZR 101/06
I ZR 139/08
VI ZR 30/15
I ZR 74/14
I ZR 3/14
I ZR 174/14
I ZR 74/14
3 U 67/11
I ZR 57/09
I ZR 18/11
I ZR 80/12
I ZR 94/13
I ZR 174/14
VI ZR 211/12
VI ZR 175/14
VI ZR 386/13
VI ZR 7/07
VI ZR 367/15
10 K 7029/16
VI ZR 217/08
VI ZR 259/05
VI ZR 292/03
15 U 197/15
15 U 188/16
1 BvR 134/03
VI ZR 358/13
15 U 188/16
9 U 30/17
VI ZR 196/08
1 BvR 1307/91
1 BvR 2678/10
1 BvR 1890/08