Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-04, Aktenzeichen 3 K 350/06

Tenor:
Der Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 14.03.2006 und des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2006 verpflichtet, den Ruhegehaltssatz der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 02.01.1997 dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2005 – 2 C 14.04 – entsprechend (Wegfall des Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung für Beschäftigungszeiten ab dem 17.05.1990) neu festzusetzen und ihr für die Zeit ab dem 09.02.2006 auf der Grundlage dieser Neufestsetzung erhöhte Versorgungsbezüge zu gewähren.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beteiligten jeweils zur Hälfte zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe seiner aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die am ... 1942 geborene Klägerin, die als verbeamtete Grundschullehrerin mit Ablauf des 31.12.1996 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Neufestsetzung ihres Ruhegehaltssatzes und zur entsprechenden Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge.
Der Ruhegehaltssatz der Klägerin wurde mit Bescheid des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft vom 02.01.1997 auf 69,81 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge festgesetzt. In der Anlage zu dem Bescheid heißt es hierzu, der Ruhegehaltssatz von 72 vom Hundert unterliege im Falle der Klägerin wegen ihrer Teilzeitbeschäftigung in der Zeit vom 18.08.1985 bis 31.12.1996 dem Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG. Gegen den mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid erhob die Klägerin keinen Widerspruch.
Mit Schreiben vom 09.02.2006 beantragte die Klägerin bei dem inzwischen hierfür zuständig gewordenen Beklagten eine Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge. Zur Begründung machte sie geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe, europäischem Recht folgend, mit Urteil vom 25.05.2005 – 2 C 14.04 – ein Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch Versorgungsabschläge ausgesprochen. Sie, die Klägerin, verlange diesem Urteil entsprechend „spätestens rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Urteils“ eine Neufestsetzung ihres Ruhegehaltssatzes und die Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge. Weder der damit verbundene Verwaltungsaufwand noch die Haushaltslage des Landes könnten die über Jahre hinweg erfolgte Benachteiligung rechtfertigen. Der Gleichheitsgrundsatz verbiete es, Ruhegehaltsempfänger ab dem Jahre 2005 auf gleicher rechtlicher Grundlage besser zu stellen als Ruhegehaltsempfänger früherer Jahre.
Mit angefochtenem Bescheid vom 14.03.2006 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung heißt es, mit Blick auf die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts habe das im Saarland für Grundsatzfragen zuständige Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport mitgeteilt, dass in bestandskräftig geregelten „Altfällen“, bei denen der Eintritt in den Ruhestand vor dem 25.05.2005 erfolgt sei, Anträge auf Neufestsetzung für die Vergangenheit oder die Zukunft abzulehnen seien. Da die Klägerin lange vor dem genannten Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt worden sei, müsse ihr Antrag auf Neufestsetzung des Ruhegehaltssatzes und Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge abgelehnt werden.
Zur Begründung ihres gegen den Bescheid erhobenen Widerspruchs trug die Klägerin vor, an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, welches den Versorgungsabschlag bei Teilzeitkräften als rechtswidrig erkannt habe, sei auch das zuständige Ministerium gebunden. Es verstoße gegen Art. 3 und Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, eine jahrelange rechtswidrige Praxis auf Dauer fortzuführen und, ohne dass sich die Gesetzeslage geändert habe, vor Mai 2005 in den Ruhestand getretene Versorgungsempfänger dauerhaft schlechter zu stellen als Beamte, die nach diesem Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt worden seien.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29.06.2006 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, angesichts der Vielzahl der Versorgungsfälle, bei denen ein Versorgungsabschlag alten Rechts durchgeführt worden und der Höchstruhegehaltssatz nicht erreicht sei, habe der Beklagte mit Schreiben vom 05.08.2005 das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport als nach § 49 Abs. 3 BeamtVG für Grundsatzfragen im Versorgungsrecht zuständige Stelle um Entscheidung gebeten, wie nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2003 und demjenigen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2005 in den einzelnen Fallvarianten zu verfahren sei. Mit Schreiben vom 26.09.2005 habe das Ministerium im Rahmen seiner Zuständigkeit hinsichtlich des Bundesverwaltungsgerichtsurteils Durchführungshinweise gegeben und entschieden, dass in bestandskräftig geregelten „Altfällen“, bei denen der Eintritt in den Ruhestand vor dem 25.05.2005 erfolgt sei, Anträge auf Neufestsetzung für die Vergangenheit oder die Zukunft abzulehnen seien. An diese Entscheidung sei der Beklagte gebunden. Im Übrigen sei „grundsätzlich auf folgendes hinzuweisen“: Der an die Klägerin ergangene Festsetzungsbescheid vom 02.01.1997 sei „längstens“ bestandskräftig geworden, so dass die zuständige Versorgungsstelle schon aus diesem Grunde nicht verpflichtet sei, das abgeschlossene Verfahren wieder aufzurollen. Das gelte auch mit Blick auf die aus der Sicht der Betroffenen günstigen Gerichtsentscheidungen. Diese hätten die geltende Rechtslage lediglich festgestellt, nicht aber verändert. Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bedeute keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 SVwVfG. Daher verpflichte auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht die Behörde nicht zum Wiederaufgreifen des Verfahrens. Insoweit liege im Falle der Klägerin auch kein Verstoß gegen das Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG vor. Zwar sei der an die Klägerin ergangene ursprüngliche Festsetzungsbescheid vom 02.01.1997 rechtswidrig, da ein Versorgungsabschlag vorgenommen worden sei. Er sei aber bestandskräftig geworden, weil die Klägerin keinen Rechtsbehelf eingelegt habe. Im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG müsse sich die Klägerin mit der Gruppe derer vergleichen lassen, die ebenso wie sie zum 01.01.1997 in den Ruhestand getreten seien, die Festsetzung ihres Ruhegehaltssatzes unter Berücksichtigung eines Versorgungsabschlags aber nicht hingenommen, sondern mit Widerspruch und Klage angegriffen hätten. Diese Personengruppe sei nach den Durchführungshinweisen des Ministeriums klaglos zu stellen, während es im Falle der Klägerin im Interesse der Rechtssicherheit bei der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides bleiben müsse.
Mit am 20.07.2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.
Ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren ergänzend und vertiefend trägt sie vor, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hätte ihr Ruhegehaltssatz ohne einen Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung festgesetzt werden müssen, da dieser Abschlag in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu einer Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer gegenüber männlichen Arbeitnehmern führe. Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Rechtsprechung umgesetzt und entschieden, dass der Normenkonflikt zwischen § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG und dem Gemeinschaftsrecht nur gelöst werden könne, indem die Regelung über den Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung unberücksichtigt bleibe. Sie, die Klägerin, habe die Neufestsetzung ihres Ruhegehaltssatzes unmittelbar nach Kenntnisnahme von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Entgegen der Auffassung des Beklagten stelle die auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Änderung der allgemeinen Rechtsauffassung dar, die einer Änderung der Rechtslage gleichkomme. Das Gemeinschaftsrecht verpflichte die Mitgliedsstaaten zur Gemeinschaftstreue mit der Folge eines Anwendungsvorranges gemeinschaftsrechtlicher Regelungen. Der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs komme daher eine materiellrechtliche allgemeinverbindliche Außenwirkung zu. Damit lägen die Voraussetzungen des § 51 SVwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens betreffend die Festsetzung des Ruhegehaltssatzes vor. Die die Mitgliedstaaten zur Gemeinschaftstreue verpflichtende Rechtsprechung sei mittlerweile so weit entwickelt worden, dass sie die Behörde sogar dazu verpflichte, entgegen einem rechtskräftigen entgegenstehenden Urteil ihre das Gemeinschaftsrecht verletzende Entscheidung zu revidieren, wenn ihr nach dem nationalen Verwaltungsrecht die Möglichkeit hierzu gegeben sei. Das SVwVfG sehe entsprechende Möglichkeiten nicht nur in § 51, sondern darüber hinaus in § 48 vor. Das Gemeinschaftsrecht verpflichte die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen dazu, auch bestandskräftige, gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende Bescheide rückwirkend zu ändern. Der Beklagte könne sich insofern nicht darauf berufen, an Verfahrenshinweise des für Grundsatzfragen zuständigen Ministeriums gebunden zu sein.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 14.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,
1. ihren Ruhegehaltssatz unter Abänderung seines Bescheides vom 02.01.1997 rückwirkend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2005 – 2 C 14.04 – entsprechend (Wegfall des Versorgungsabschlags für Teilzeitbeschäftigte für Zeiten ab dem 17.05.1990) neu festzusetzen,
2. auf der Grundlage der Neufestsetzung des Ruhegehaltssatzes ihre Versorgungsbezüge für die Zeit ab dem 01.01.1997 neu festzusetzen,
hilfsweise,
den Bescheid des Beklagten vom 14.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag, ihren Ruhegehaltssatz und ihre Versorgungsbezüge unter Abänderung des Bescheides vom 02.01.1997 dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2005 – 2 C 14.04 – entsprechend neu festzusetzen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an den angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen aus den im Widerspruchsbescheid vom 29.06.2006 aufgeführten Gründen fest. Ergänzend trägt er vor, im Gegensatz zu der Klägerin halte er eine Änderung der Rechtslage im Sinne einer von § 51 Abs. 1 Nr. 1 SVwVfG vorausgesetzten Änderung im Bereich des materiellen Rechts mit allgemein verbindlicher Außenwirkung nicht für gegeben. Auch eine höchstrichterliche Rechtsprechung stelle die Rechtslage nur fest und verändere sie nicht. Selbst in den Fällen, in denen eine einem Verwaltungsakt zugrunde liegende Norm später für verfassungswidrig und ungültig erklärt werde, bestehe kein Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens. Für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs könne nichts anderes gelten. Dem Interesse des Betroffenen an materieller Gerechtigkeit stehe auch hier gleichwertig das Bedürfnis der Allgemeinheit an Rechtssicherheit gegenüber. Die materielle Gerechtigkeit sei vorrangig im Antragsverfahren bzw. im gesetzlich zugelassenen Rechtsbehelfsverfahren zu verwirklichen. Sei ein Bescheid bestandskräftig geworden, so gebiete es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Grundsatz der Rechtssicherheit, einen Anspruch auf Beseitigung des unanfechtbar gewordenen Bescheides allenfalls dann zu gewähren, wenn dessen Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich wäre. In seiner das Asylrecht und das Asylverfahren betreffenden Entscheidung vom 08.10.1990 (NVwZ 1991, 258) habe das Bundesverfassungsgericht zwar ausgeführt, dass durch eine Änderung der Rechtsprechung ein Wandel des Bedeutungsinhalts des Grundrechts auf Asyl hervorgerufen worden sei und insoweit eine Änderung der Rechtsprechung als Änderung der Rechtslage gewertet werden könne. Diese aus den Besonderheiten des Asylrechts und Asylverfahrensrechts abgeleitete Schlussfolgerung lasse sich nach der ausdrücklich zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht verallgemeinern und schon gar nicht auf Klagen eines EU-Bürgers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG übertragen. Im Falle der Klägerin liege auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Der angefochtene Ablehnungsbescheid beruhe auf einem Erlass des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 26.09.2005 (A 2 2111-03), der sachgerecht danach unterscheide, ob es um bestandskräftige Altfälle oder unabgeschlossene Verfahren gehe. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 25.07.1990 – 7 B 100.90 – ausgeführt, dass eine Behörde nicht ermessensfehlerhaft handele, wenn sie es aufgrund einer allgemeinen Weisung der obersten Fachbehörde nicht in Erwägung ziehe, in einem einzelnen, durch bestandskräftigen Bescheid abgeschlossenen Verwaltungsverfahren in eine erneute Sachprüfung einzutreten. Umstände, welche die Ablehnung eines Wiederaufgreifens des Verfahrens im Falle der Klägerin als unerträglich oder gegen die guten Sitten verstoßend erscheinen ließen, seien weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Insbesondere führe der Versorgungsabschlag alten Rechts im Falle der Klägerin nicht zu einer finanziellen Belastung, deren Grad eine andere Entscheidung erforderte.
Der Beklagte weist insoweit darauf hin, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2005 – 2 C 14.04 – der Versorgungsabschlag alten Rechts bei teilzeitbeschäftigten Beamten erst ab dem 17.05.1990 entfalle. Eine Neuberechnung ab diesem Zeitpunkt würde im Falle der Klägerin einen Ruhegehaltssatz von 71,31 vom Hundert ergeben. Hieraus ergebe sich bei einem ruhegehaltsfähigen Dienstbezug von 3.516,80 Euro eine monatliche Zahlungsdifferenz von 52,75 Euro.
Eine Entscheidung, den Bescheid vom 02.01.1997 nach § 48 SVwVfG aufzuheben, sei im Übrigen nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO – verbunden mit einem Leistungsantrag nach § 113 Abs. 4 VwGO – statthaft. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, das Verfahren betreffend die Festsetzung ihres Ruhegehaltssatzes und ihrer Versorgungsbezüge wiederaufzugreifen und sie nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit eines Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung mit der Folge einer Nachzahlungsverpflichtung ab dem Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand neu zu bescheiden, hilfsweise, über ihren Antrag auf Neufestsetzung ihres Ruhegehaltssatzes und ihrer Versorgungsbezüge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Die Klage ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG und §§ 68 f. VwGO vor Klageerhebung in der Form eines Widerspruchsverfahrens erforderliche Vorverfahren durchgeführt worden
(vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 20.03.2007 – 3 K 396/06 –).
Die demnach zulässige Klage ist jedoch nur im Umfang des Urteilstenors begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge für die Zeit vor dem 09.02.2006. Der geltend gemachte Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens besteht insoweit nicht, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten hinsichtlich des genannten Zeitraumes mangels einer Verletzung der Rechte der Klägerin gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO kein Raum ist.
Dass der Festsetzungsbescheid vom 02.01.1997 bestandskräftig und ein diesbezüglicher Rechtsbehelf daher unzulässig wäre, wird von der Klägerin nicht verkannt. Der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge ergibt sich für die Zeit vor dem 09.02.2006 verwaltungsverfahrensrechtlich entgegen ihrer Auffassung aber auch weder aus § 51 SVwVfG noch aus § 48 SVwVfG.
Insbesondere hat die Klägerin nach zutreffender Auffassung des Beklagten keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 SVwVfG.
Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 SVwVfG, auf den die Klägerin sich insoweit ausdrücklich beruft, hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Die Klägerin sieht eine im Sinne der Vorschrift maßgebliche, zu ihren Gunsten eingetretene Änderung der Rechtslage in der auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften – EuGH – vom 23.10.2003
(Hilde Schönheit gegen Stadt Frankfurt a.M. – C-4/02 – und Silvia Becker gegen Land Hessen – C-5/02 –, EuGHE I 2003, 12575 = DVBl 2004, 188 = ZBR 2004, 246)
beruhenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – zur Rechtswidrigkeit eines Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung
(Urteil vom 25.05. 2005 – 2 C 14/04 –, NVwZ 2005, 1080 = Buchholz 239.1, Nr. 11 zu § 14 BeamtVG, wie Parallelentscheidung vom selben Tage – 2 C 6/04 –).
Danach entfällt auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots der Versorgungsabschlag alten Rechts für Zeiten ab dem 17. Mai 1990 bei Anwendung der degressiven Ruhegehaltstabelle auf teilzeitbeschäftigte Beamte
(BVerwG, Urteile vom 25.05.2005, a.a.O.).
Dies wird vom Beklagten nicht in Frage gestellt.
Gleichwohl besteht der geltend gemachte Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht.
Insoweit kann letztlich dahingestellt bleiben, ob der Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen einer Änderung der Sach- oder Rechtslage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 SVwVfG bereits die Vorschrift des § 51 Abs. 3 SVwVfG entgegensteht. Danach muss der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tage beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Frist ist die positive Kenntnis des Betroffenen vom Wiedereinsetzungsgrund, d.h. ein auf sicherer Grundlage beruhendes Wissen von allen insoweit maßgeblichen Tatsachen, nicht dagegen die zutreffende rechtliche Einordnung der bekannten Tatsachen, also die Erkenntnis, dass diese einen Wiederaufgreifensgrund ergeben
(Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage, § 51 Rdnr. 47 mit Nachweisen).
Kennenmüssen, d.h. durch Fahrlässigkeit verschuldete Unkenntnis, steht der Kenntnis nicht gleich
(Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage, § 51 Rdnr. 47).
Die Klägerin gibt an, sie habe ihren Antrag vom 09.02.2006 auf Neufestsetzung ihrer Bezüge unmittelbar nach Kenntnisnahme von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2005 gestellt. Dafür, dass die Klägerin entgegen ihrem Vorbringen von diesem Urteil oder von dem ihm zugrunde liegenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften – EuGH – vom 23.10.2003 bereits früher als drei Monate vor ihrer Antragstellung vom 09.02.2006 Kenntnis erhalten hätte, sind Anhaltspunkte weder vom Beklagten vorgetragen noch sonst erkennbar. Insbesondere lässt sich den Akten kein Hinweis auf eine frühere Kenntnis entnehmen.
Einer weiteren Aufklärung hat es insoweit indessen nicht bedurft, denn der Anspruch scheitert jedenfalls daran, dass keine der in § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SVwVfG aufgeführten Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegt. Insbesondere haben das oben zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2003 und die auf diese Entscheidung gestützten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2005 – 2 C 14/04 – und – 2 C 6/04 – entgegen der Auffassung der Klägerin keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 SVwVfG herbeigeführt.
Wie der Beklagte zutreffend ausführt, setzt eine Änderung der Rechtslage im Sinne der Vorschrift voraus, dass es sich um eine Änderung im Bereich des materiellen Rechts, dem eine allgemein verbindliche Außenwirkung zukommt, handeln muss; gerichtliche Entscheidungsfindung bleibt demgegenüber rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung, weshalb eine Änderung der Rechtsprechung – selbst der höchstrichterlichen Rechtsprechung – keine Änderung der Rechtslage ist
(BVerwG, stdg. Rspr., vgl. z.B.: Beschluss vom 11.12.1995 – 3 B 71.95 –, zitiert nach JURIS, EuGH-Vorlagebeschluss vom 07.07.2004 – 6 C 24.03 –, BVerwGE 121, 226, unter Hinweis auf das Urteil vom 27.01.1994 – 2 C 12.92 –, E 95, 86; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15.03.2005 – 3 B 86.04 –, DÖV 2005, 651, zitiert nach JURIS; BFH, Urteil vom 27.06.2006 – VII R 53/05 –, BFHE 213, 466, zitiert nach JURIS; VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.2007 – 13 S 1045/07 –, zitiert nach JURIS; VG Magdeburg, Urteil vom 06.03.2007 – 5 A 191/06 –, zitiert nach JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 16.01.2007 – Au 3 K 06.1123 –, DAR 2007, 228, zitiert nach JURIS; VG München, Urteil vom 28.10.2003 – M 12 K 02.989 –, zitiert nach JURIS; speziell zu der Entscheidung des EuGH vom 23.10.2003 zur Gemeinschaftswidrigkeit des Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung und den nachfolgenden Urteilen des BVerwG vom 25.05.2005: VG Münster, Urteil vom 20.02.2006 – 4 K 140/05 –, zitiert nach JURIS; aus der Literatur: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG 6. Auflage, § 51 Rdnr. 99; Kopp/Ramsauer, VwVfG 8. Auflage, § 51 Rdnr. 30).
Dies gilt auch für die Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshöfe
(für den EGMR: VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.2007 – 13 S 1045/07 –, zitiert nach JURIS).
Nach dem zutreffenden Hinweis des Beklagten auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht eine Verpflichtung der Behörde zum Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 (S)VwVfG selbst dann nicht, wenn der bestandskräftige Verwaltungsakt, dessen Aufhebung begehrt wird, auf einer Rechtsnorm beruht, welche vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde
(BVerwG, Beschluss vom 04.10.1993 – 6 B 35.93 –, zitiert nach JURIS).
Eine Verpflichtung des Beklagten zum Wiederaufgreifen des Verfahrens nach der – zwingenden – Vorschrift des § 51 SVwVfG scheidet somit aus.
Eine derartige Verpflichtung des Beklagten ergibt sich – für den Zeitpunkt vor dem 09.02.2006 – auch nicht aus der daneben anwendbaren Ermessensvorschrift des § 48 SVwVfG.
Allerdings kann der Beklagte insoweit nicht – wie in der mündlichen Verhandlung geschehen – mit Erfolg einwenden, die Vorschrift sei weder Gegenstand des Antrags-, noch des Widerspruchsverfahrens gewesen. Auch wenn kein Fall des § 51 SVwVfG gegeben ist, verbleibt der Behörde die nach pflichtgemäßem Ermessen in Betracht zu ziehende Möglichkeit, einen als rechtswidrig erkannten bestandskräftigen Verwaltungsakt nach § 48 SVwVfG aufzuheben; nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift kann nämlich ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der Rechtsuchende ist nicht seinerseits dazu verpflichtet, die Rechtsgrundlagen zu nennen, aus denen sich der von ihm geltend gemachte Anspruch ergibt; dass nicht für jede in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ein eigenes Antragserfordernis besteht, liegt schon aus Gründen der Verfahrensökonomie (und nicht zuletzt aus rechtsstaatlichen Gründen) auf der Hand. Es ist vielmehr Sache der Behörde (und nachfolgend der Gerichte) den geltend gemachten Anspruch anhand aller im Bereich ihrer Zuständigkeit in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zu prüfen. Wenn der Beklagte es unterlassen hat, dementsprechend das Begehren der Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt einer Rücknahme des Bescheides vom 02.01.1997 (mit der Folge einer erneuten, materiellem Recht entsprechenden Bescheidung) zu prüfen, kann dies der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen. Im Übrigen finden sich im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 29.06.2006 Erwägungen, die – wenngleich die Vorschrift des § 48 SVwVfG nicht ausdrücklich zitiert ist – über die bloße Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 51 SVwVfG (Änderung der Rechtslage) hinausgehen.
Ein Rücknahmeanspruch nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG für die Vergangenheit (vor dem 09.02.2006) ist aber in der Sache nicht gegeben. Die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Erwägungen des Beklagten sind insoweit rechtlich nicht zu beanstanden.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein klagbarer Anspruch des von einem bestandskräftig gewordenen belastenden Verwaltungsakt Betroffenen auf eine Rücknahme – dieser würde eine Ermessensreduzierung auf Null voraussetzen – in der Regel nicht besteht. Das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 07.07.2004 – 6 C 24.03 –, BVerwGE 121, 226, zitiert nach JURIS)
hat hierzu ausgeführt, bei der Ausübung des Behördenermessens über die begehrte Rücknahme eines bestandskräftigen belastenden Verwaltungsakts sei in Rechnung zu stellen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukomme als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen sei. Das der materiellen Einzelfallgerechtigkeit gegenläufige Gebot der Rechtssicherheit sei ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und damit eines Konstitutionsprinzips des Grundgesetzes. Aus ihm folge die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit unanfechtbarer Verwaltungsakte. Gebe die Rechtsordnung der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit, durch Hoheitsakt für ihren Bereich das im Einzelfall rechtlich Verbindliche festzustellen, zu begründen oder zu verändern, so bestehe auch ein verfassungsrechtliches Interesse daran, die Bestandskraft des Hoheitsaktes herbeizuführen. Die mit dem Verstreichen der Frist zur Anfechtung eines Verwaltungsakts regelmäßig einhergehende Bestandskraft sei ein Instrument der Gewährleistung von Rechtssicherheit. Trete der Grundsatz der Rechtssicherheit mit dem Gebot der Gerechtigkeit im Einzelfall in Widerstreit, so sei es Sache des Gesetzebers und der Rechtsprechung, das Gewicht, das ihnen in dem zu regelnden Fall zukomme, abzuwägen und zu entscheiden, welchem der beiden Prinzipien der Vorrang gegeben werden solle. Nach seiner, des Bundesverwaltungsgerichts, ständigen Rechtsprechung bestehe mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich sei. Ob dies der Fall sei, hänge von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab. Das Festhalten an dem Verwaltungsakt sei dann schlechthin unerträglich, wenn die Behörde gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dadurch verstoße, dass sie in gleichen oder ähnlich gelagerte Fällen in der Regel von ihrer Befugnis zur Rücknahme Gebrauch mache, hiervon jedoch in anderen Fällen ohne rechtfertigenden Grund absehe. Genauso liege es, wenn Umstände gegeben seien, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen ließen. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt werde, könne ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei unerträglich. Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründe hingegen keinen Anspruch auf Rücknahme, da die Rechtswidrigkeit lediglich Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde sei. Allerdings könne in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts ausgeübt werden könne, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweise
(BVerwG a.a.O.).
Dass die Aufrechterhaltung der von der Klägerin angegriffenen Regelung, soweit sie vor der Antragstellung vom 09.02.2006 liegende Zeiträume betrifft, nach den vorgenannten, vom Bundesverwaltungsgericht angelegten Maßstäben „schlechthin unerträglich“ wäre, ist nicht erkennbar. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht vor, denn die Klägerin wird entgegen ihrer Auffassung nicht willkürlich, das heißt ohne rechtfertigenden Grund, anders behandelt als diejenigen Versorgungsempfänger, die nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2005 in den Ruhestand getreten sind. Hierzu hat der Beklagte mit Recht darauf hingewiesen, dass der Fall der Klägerin nicht mit den Fällen derer gleichzustellen ist, deren Versorgungsfall noch nicht unanfechtbar geregelt war, entweder weil der Versorgungsfall vor dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht eingetreten war oder weil der Betroffene die mit diesem Urteil als rechtswidrig erkannte Regelung seines Versorgungsfalls mit den gegebenen Rechtsbehelfen angefochten hat. Dass die Klägerin eben dies nicht getan hat, rechtfertigt mit Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht hervorgehobenen verfassungsrechtliche Bedeutung der Rechtssicherheit auch im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG eine unterschiedliche Behandlung durchaus. Die Klägerin selbst hat nicht behauptet, dass der Beklagte in anderen bestandskräftig geregelten Versorgungsfällen vergleichbarer Art anders als in ihrem Fall entschieden hätte. Hierfür ist auch nichts ersichtlich. Auch Umstände, welche ein Festhalten an dem Versorgungsabschlag für vergangene Zeiträume im Falle der Klägerin als Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen ließen, sind nicht erkennbar. Dass die angegriffene Regelung offensichtlich rechtswidrig und damit im Sinne des § 44 Abs. 1 SVwVfG nichtig wäre, ist ebenfalls nicht zu sehen und wird von der Klägerin auch nicht vorgetragen. Schließlich existiert auch keine fachrechtliche, etwa versorgungsrechtliche Vorschrift, welche das nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG auszuübende Ermessen in Richtung einer Rücknahmeentscheidung für die Vergangenheit intendieren würde. Nach den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen durfte der Beklagte eine Rücknahme des Bescheides vom 02.01.1997 für die Vergangenheit somit ermessensfehlerfrei ablehnen.
Dass die – unumstritten zu bejahende – Rechtswidrigkeit der Versorgungsregelung im Falle der Klägerin auf einem für vergleichbare Fälle vom EuGH festgestellten Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht beruht, führt ebenfalls nicht zu einer Verpflichtung des Beklagten, die bestandskräftige Regelung der Versorgungsbezüge der Klägerin aufzuheben und erneut zu entscheiden.
Auch das Gemeinschaftsrecht verlangt entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung grundsätzlich nicht, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen; vielmehr sind vom nationalen Recht vorgesehene Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung grundsätzlich mit Gemeinschaftsrecht vereinbar, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit sind und sich auch für das Gemeinschaftsrecht eine unbedingte Verpflichtung der Behörde zur Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides nur aus besonderen, zusätzlichen Gründen ergeben kann
(BverwG, Beschluss vom 15.03.2005 – 3 B 86.04 –, DÖV 2005, 651, zitiert nach JURIS; siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.2007 – 13 S 1045/07 –, zitiert nach JURIS; VGH München, Beschluss vom 18.06.2007 – 19 C 06.3043 –, zitiert nach JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 16.01.2007 – Au 3 K 06.1123 –, DAR 2007, 228, zitiert nach JURIS sowie VG Münster, Urteil vom 20.02.2006 – 4 K 140/05 –, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 13.01.2004 in der Rs. Kühne & Heitz, – C-453/00 –, DVBl. 2004, 373 f.).
In der Rechtssache Kühne & Heitz (a.a.O.) hat der EuGH entschieden, der in Art. 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichte eine Verwaltungsbehörde zur antragsgemäßen Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung mit dem Ziel, der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen, wenn
- die Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen,
- die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist,
- das Urteil, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofs zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der Tatbestand des Art. 234 Abs. 3 EG erfüllt war,
und
- der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des Gerichtshofs erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde gewandt hat.
(vgl. auch EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts zur Rs. C-2/06 vom 24.04.2007, zitiert nach JURIS).
Diese – kumulativ („und“) zu erfüllenden – Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da die Klägerin entgegen dem zweitgenannten Erfordernis den nationalen Rechtsweg nicht nur nicht ausgeschöpft, sondern gar nicht erst beschritten und die nunmehr beanstandete Regelung widerspruchslos hingenommen hat
(vgl. BFH, Urteil vom 27.06.2006 – VII R 53/05 –, BFHE 213,466, zitiert nach JURIS).
Damit war es dem Beklagten aber auch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts nicht schlechthin verwehrt, sich für die zum Zeitpunkt der Antragstellung am 09.02.2006 bereits vergangenen Zeiträume auf die Bestandskraft der von ihm getroffenen Regelung zu berufen. Insoweit war die Klage abzuweisen.
Demgegenüber können die angefochtenen Bescheide unter dem Gesichtspunkt des § 48 SVwVfG keinen Bestand haben, soweit sie auch für die Zeit ab dem 09.02.2006 an der Bestandskraft des Bescheides vom 02.01.1997 festhalten. Vielmehr war das dem Beklagten insoweit dem Grunde nach gesetzlich eingeräumte Rücknahmeermessen nach den vorliegenden Umständen in dem Sinne auf Null reduziert, dass dem Antrag der Klägerin auf Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge für die Zukunft hätte entsprochen werden müssen. Insoweit hat die Klage Erfolg.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht nach § 114 Satz 1 VwGO auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Dazu ist festzustellen, ob die Behörde in ihre Ermessenserwägungen all das eingestellt hat, was nach Lage der Dinge einzustellen ist, ob sie dabei von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und die sodann vorgenommene relative Gewichtung der widerstreitenden Interessen und Argumente sachgerecht ist.
Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung, ob sie einen rechtswidrigen unanfechtbaren Verwaltungsakt zurücknimmt, zwischen der Einzelfallgerechtigkeit und dem öffentlichen Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden abzuwägen.
Diesen Grundanforderungen hält der angefochtene Bescheid vom 14.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2006 bezogen auf den Zeitraum ab dem 09.02.2006 nicht Stand.
Zwar bedarf die Behörde in der Regel keines besonderen Grundes, um die beantragte Rücknahme abzulehnen, sondern kann auf den früheren Verwaltungsakt sowie darauf verweisen, dass der Betroffene die Möglichkeit gehabt hat, einen Rechtsbehelf einzulegen, weshalb die Ablehnung eines Antrags auf Rücknahme regelmäßig ermessensfehlerfrei ist, wenn nur solche Umstände vorgetragen werden, die in einem Rechtsbehelfsverfahren hätten geltend gemacht werden können
(vgl. BFH, Urteil vom 27.06.2006 – VII R 53/05 –, a.a.O. mit weiteren Nachweisen),
was auch auf die Klägerin zutrifft, die nicht gehindert war, eine in dem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung zu sehende Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer bereits in einem Rechtsbehelf gegen den Festsetzungsbescheid vom 02.01.1997 geltend zu machen, so wie es die Kläger der Verfahren getan haben, die schließlich zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2005 geführt haben.
Der vorliegenden Fall weist indes wesentliche Besonderheiten auf, die der Beklagte im Rahmen der ihm obliegenden Ermessensausübung verkannt hat und die entgegen dem Erlass des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 26.09.2005 – A 2 2111-03 – ein Abweichen von der „Regelentscheidung“ geboten hätten. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass von der Verwaltung grundsätzlich rechtmäßige Zustände herzustellen sind, was sich bereits aus Art. 20 Abs. 3 GG ergibt, und dass dieser Verpflichtung besondere Bedeutung zukommt, wenn es sich – wie hier – bei dem ursprünglichen Bescheid um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, welcher für die gesamte Ruhestandszeit der Klägerin Bedeutung haben wird und sie für jeden Monat bis zum Ende der Versorgungszeit schlechter stellt, als sie nach der vom Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH festgestellten materiellen Rechtslage zu stellen wäre
(vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 06.03.2007 – 5 A 191/06 –, zitiert nach JURIS).
Es kommt ferner hinzu – auch darin ist der vorstehend zitierten Entscheidung des VG Magdeburg zu folgen –, dass es vorliegend nicht um „irgendein“ Rechtsverhältnis geht, sondern um ein Beamtenverhältnis, welches von gegenseitiger Treue und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn geprägt ist. Nach § 3 Abs. 3 BeamtVG kann auf die gesetzlich zustehende Versorgung weder ganz noch teilweise verzichtet werden. Darin kommt zum Ausdruck, dass der Beamte die ihm gesetzlich zustehende Versorgung auf jeden Fall erhalten soll und nicht einmal aus eigener Willensentscheidung ganz oder teilweise auf sie verzichten kann
(VG Magdeburg, Urteil vom 06.03.2007 – 5 A 191/06 –, a.a.O.).
Dies verpflichtet aber im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null dazu, der materiellen Gerechtigkeit für die Zukunft (ab entsprechender Antragstellung durch den Betroffenen) im Bereich der Beamtenversorgung ein höheres Gewicht beizumessen als der Bestandskraft des die Versorgungsbezüge festsetzenden Bescheides
(vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 06.03.2007 – 5 A 191/06 –, a.a.O.).
Auch wenn, worauf der Beklagte insoweit hinweist, die wirtschaftliche Betroffenheit der Klägerin bei einer monatlichen Versorgungsdifferenz von 52,75 Euro nicht ein die persönliche Lebensführung erheblich beeinträchtigendes Maß erreicht, so ist – auch vor dem Hintergrund der in der Bestandskraft von Verwaltungsakten zum Ausdruck kommenden verfassungsrechtlichen Bedeutung der Rechtssicherheit – gleichwohl nicht einzusehen, welche ermessensrelevanten Gesichtspunkte einer zukunftsbezogenen Anpassung der Versorgungsbezüge der Klägerin an die materielle Rechtslage entgegenstehen sollten. Der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung insoweit ins Feld geführte Einwand damit verbundenen Verwaltungsaufwandes wiegt vor dem dargelegten Hintergrund des hier gegebenen besonderen Rechtsverhältnisses nicht so schwer, dass er es rechtfertigen könnte, quasi sehenden Auges auf Dauer bis zum Ende des Versorgungsfalles der Klägerin an dem materiell rechtswidrigen Versorgungsabschlag festzuhalten und so der Klägerin einen Teil der ihr zustehenden Versorgung auf Lebenszeit vorzuenthalten.
Dies entspricht der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 07.07.2004 – 6 C 24.03 –, BVerwGE 121, 226, zitiert nach JURIS),
welches eine Ausnahme vom Vorrang der Rechtssicherheit im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null dann als gegeben ansieht, wenn in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben ist, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist. So liegt der Fall aber hier: Eben das im vorliegenden Fall einschlägige Fachrecht der Beamtenversorgung lässt es aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht zu, den Versorgungsempfänger nicht nur für die Vergangenheit – dies ist aus den bereits dargelegten Gründen der Rechtssicherheit nicht zu beanstanden –, sondern darüber hinaus für alle Zukunft aus Gründen der Bestandskraft an einem materiell rechtswidrigen belastenden Bescheid über seine Versorgungsbezüge festzuhalten. Die Beeinträchtigung der Rechtssicherheit ist in Fällen der vorliegenden Art bezogen auf die Zukunft, für die der Versorgungsfall ohne größere Schwierigkeiten und Folgen neu geregelt und an die materielle Rechtslage angepasst werden kann, naturgemäß wesentlich geringer, als dies im Falle einer bis hin zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles rückwirkenden Neuregelung der Fall wäre.
Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.07.1990
(BVerwG, Beschluss vom 25.07.1990 – 7 B 100.90 –, NVwZ-RR 1991, 31, zitiert nach JURIS)
steht dem nicht entgegen. Dort ist zwar – betreffend einen speziellen Fall aus einem anderen Rechtsgebiet (Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung Schwerbehinderter) – ausgeführt, die (für das genannte Rechtsgebiet) zuständige Behörde handele nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie aufgrund einer (rechtmäßigen!) allgemeinen Weisung der obersten Fachbehörde, nur in den 'unabgewickelten Härtefällen' nachträglich einen höheren Ausgleich zu leisten, nicht in Erwägung ziehe, in einem einzelnen, durch bestandskräftige Bescheide abgeschlossenen Verwaltungsverfahren in eine erneute Sachprüfung einzutreten; bei einer Vielzahl von Fällen dienten allgemeine Vorgaben und Richtlinien der obersten Fachbehörde im Bereich der Ermessensausübung der Gleichbehandlung aller gleich gelagerter Fälle. Sie bänden damit die Ermessensausübung im Einzelfall und förderten auch die Rechtssicherheit
(BVerwG, Beschluss vom 25.07.1990 – 7 B 100.90 –, a.a.O.).
Rechtmäßig sei auch die einer solchen allgemeinen Richtlinie zugrunde liegende Entscheidung, nachträgliche (!) Leistungen nur zu erbringen, soweit es verfassungsrechtlich geboten sei
Der Fall ist mit dem hier vorliegenden nicht gleichzusetzen. Der Unterschied liegt – abgesehen davon, dass hier, wie bereits ausgeführt, ein besonderes Dauerrechtsverhältnis, nämlich das Beamtenverhältnis mit den dazu gehörenden besonderen Rechten und Pflichten betroffen ist, – darin, dass es bezogen auf den Zeitraum ab dem 09.02.2006 eben nicht um nachträgliche Leistungen, sondern um solche Leistungen geht, die quasi „für alle Zukunft“ abweichend von der bestehenden materiellen Rechtslage gewährt werden sollen, weshalb bereits der Erlass, auf den der Beklagte sich im Rahmen seiner Entscheidung beruft, ermessensfehlerhaft ist.
Der Klage war daher nach Maßgabe des Urteilstenors stattzugeben, während sie im Übrigen abzuweisen war.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. §§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf den zweifachen Jahresbetrag des beanstandeten Versorgungsabschlags (24 x 52,75 Euro), also auf 1.266,00 Euro , festgesetzt (siehe OVG Saarlouis, Beschluss vom 10.07.2007 – 1 Q 40/06 –).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 68 f. VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 51 SVwVfG
§ 48 SVwVfG
§ 14 BeamtVG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG
§ 49 Abs. 3 BeamtVG
§ 51 Abs. 1 SVwVfG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 SVwVfG
§ 51 Abs. 1 VwVfG
§ 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO
§ 113 Abs. 4 VwGO
§ 126 Abs. 3 BRRG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 51 Abs. 3 SVwVfG
§ 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SVwVfG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG
§ 44 Abs. 1 SVwVfG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 3 BeamtVG
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 10 EG
Art. 234 Abs. 3 EG
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1991, 258
DVBl 2004, 188
NVwZ 2005, 1080
BVerwGE 121, 226
DÖV 2005, 651
BFHE 213, 466
DAR 2007, 228
BFHE 213,466
NVwZ-RR 1991, 31
2 C 14.04
7 B 100.90
3 K 396/06
2 C 14/04
2 C 6/04
3 B 71.95
6 C 24.03
2 C 12.92
3 B 86.04
VII R 53/05
13 S 1045/07
5 A 191/06
3 K 06.11
12 K 02.98
4 K 140/05
6 B 35.93
19 C 06.30
1 Q 40/06