Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-05-06, Aktenzeichen 11 A 2478/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0506.11A2478.12.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch.
1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. „Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer weiteren Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2002 - 7 AV 1.02 -, Buchholz 310 § 124b VwGO Nr. 1.
Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass es sich bei dem H. Weg in I. um eine öffentliche Straße handelt.
a. Der dagegen erhobene Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe zur Begründung seiner Entscheidung nicht auf die vom Preußischen Oberverwaltungsgericht entwickelte Widmungstheorie
- vgl. hierzu etwa PrOVG, Urteile vom 3. Februar 1891 – IV C 119/90 ‑ , PrOVGE 20, 215 (217), und vom 27. Februar 1895 - IV C 52/94 -, PrOVGE 27, 399 (401) -
zurückgreifen können, denn ein danach erforderliches aktives Mitwirken des damaligen Wegeeigentümers an der Widmung lasse sich nicht feststellen, greift nicht durch.
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die maßgeblichen Rechtsbeteiligten, also auch der damalige Wegeeigentümer, hätten den Weg zumindest im Wege konkludenten Zusammenwirkens der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Es hat dazu ausgeführt, es lägen über ein reines Dulden des Verkehrs hinaus Indizien für die Mitwirkung des damaligen Wegeeigentümers an der Widmung vor, denn einerseits sei der H. Weg als Nachbar-Fahrweg in die Wegelagerbücher aus den Jahren 1859 und 1908 eingetragen gewesen und andererseits fehlten in diesen Büchern Proteste des damaligen Wegeeigentümers gegen diese Eintragung. Zur Stützung seiner Ausführungen hat das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts
- vgl. PrOVG, Urteil vom 31. Oktober 1894 - IV C 47/94 ‑ , PrOVGE 27, 176 (183 f.) -
herangezogen, wonach unterlassene Rechtsbehelfe gegen die Inanspruchnahme eines Wegs als öffentlicher Weg als Indiz für eine zumindest konkludente Zustimmung des Wegeeigentümers zur Widmung zu werten seien.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Ausführungen des Verwaltungsgerichts hat der Kläger nicht aufgezeigt. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass sich der hier gegebene Sachverhalt von demjenigen unterscheidet, über den das Preußische Oberverwaltungsgericht in der oben angesprochenen und vom Verwaltungsgericht zur Begründung herangezogenen Entscheidung vom 31. Oktober 1894 zu befinden hatte. Gleichwohl konnte das Verwaltungsgericht diese Entscheidung jedenfalls zur Stützung seiner Annahme heranziehen, mit Blick auf das Fehlen von Protesten seitens des damaligen Wegeeigentümers gegen die Eintragung des H. Wegs als Nachbarweg in die Wegelagerbücher sei zumindest eine konkludente Widmung auch durch diesen anzunehmen. Denn auch das Preußische Oberverwaltungsgericht hatte die Annahme der Öffentlichkeit eines Wegs mit dem Vorliegen verschiedener dafür sprechender Indizien begründet, insbesondere mit dem Fehlen des Anbringens von Rechtsbehelfen durch den Wegeeigentümer gegen die Öffentlichkeit eines Wegs feststellende polizeiliche Anordnungen und u. a. der langen Dauer der Nutzung eines Wegs als öffentlicher Weg sowie dem Umfang seiner Nutzung. Dem Preußischen Oberverwaltungsgericht erschien „nach der gesammten thatsächlichen Lage des Falles die Annahme gerechtfertigt, daß der Eigenthümer des Weges sich schließlich in die Bestimmung des Weges für den öffentlichen Verkehr gefügt, daß er ihn selbst so diesem Verkehre gewidmet hat“.
Vgl. PrOVG, Urteil vom 31. Oktober 1894 - IV C 47/94 ‑ , PrOVGE 27, 176 (184).
Ausgehend hiervon ist nichts dagegen zu erinnern, dass das Verwaltungsgericht angenommen hat, auch der damalige Eigentümer des heute auf dem Grundstück des Klägers verlaufenden Teilstücks des H. Wegs habe sich zumindest der Bestimmung des H. Wegs für den öffentlichen Verkehr gefügt. Denn der damalige Wegeeigentümer hat offenbar - ähnlich wie der Eigentümer in dem vom Preußischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall keine Rechtsbehelfe angebracht hatte - keine Einwendungen gegen die Eintragung des (damals anders bezeichneten) H. Wegs als Nachbar-Fahrweg in die Wegelagerbücher von 1859 und 1908 erhoben, obwohl er dazu wohl die Möglichkeit gehabt hätte. Vor der Aufstellung der Wegelagerbücher, in die Kommunalwege mit ihren entsprechenden Klassifizierungen eingetragen wurden, erging eine öffentliche Aufforderung „an das Publikum“, etwaige Einwendungen gegen den Inhalt des Entwurfs binnen vier Wochen von Beginn der Auslegung an schriftlich beim Bürgermeisteramt zu erheben.
Vgl. PrOVG, Urteil vom 20. April 1895 - IV C 18/95 ‑ , PrOVGE 28, 243 (245).
Nachbarwege waren nach dem damals im Gebiet des früheren Herzogtums C. geltenden Recht, in dem die heutige Stadt I. liegt, öffentliche Wege von nicht ganz untergeordneter Bedeutung; zu ihnen gehörten etwa Wege von Ortschaft zu Ortschaft.
Vgl. hierzu PrOVG, Urteil vom 22. Februar 1904 - IV C 69/03 ‑ , PrOVGE 44, 286 (289).
Dass grundsätzlich die Möglichkeit auch für den damaligen Wegeeigentümer bestanden haben muss, Einwendungen gegen die Eintragung des H. Wegs als öffentlicher Nachbar-Fahrweg zu erheben, ergibt sich aus den in den Wegelagerbüchern eingetragenen Protesten anderer Eigentümer oder Anlieger betreffend andere Wegeabschnitte oder andere Wege im Gebiet der Stadt I. . Etwaige Einwendungen hätten zudem bei der Aufstellung des Wegelagerbuchs von 1859 und dann noch einmal knapp fünfzig Jahre später, nämlich bei der Aufstellung des Wegelagerbuchs von 1908, erhoben werden können. In der Zwischenzeit war der H. Weg offenbar Jahrzehnte lang als öffentlicher Weg genutzt und unterhalten worden. Dafür sprechen jedenfalls die Vermerke in der von der Beklagten in Kopie vorgelegten historischen Verwaltungsakte VII a, 9 „betreffend die Unterhaltung der Communal-Wege und Orts-Straßen 1880 - 84“. Dort finden sich Vermerke über eine Beschwerde des Schulvorstehers über die Sperrung des Fahrwegs und die wieder erfolgte Freigabe, über den genauen Verlauf des „Nachbar-Fahrwegs“ und über die Kosten für den Ausbau des H. Wegs. Weiter existieren eine Karte der Preußischen Landesaufnahme von 1854, aus der sich die Verbindungsfunktion des H. Wegs (als Nachbar-Fahrweg) zwischen verschiedenen Ortschaften ergibt, sowie Supplementkarten aus den Jahren 1866 und 1868, auf denen der Weg ebenfalls eingezeichnet ist.
b. Selbst wenn das Verwaltungsgericht zu Unrecht eine konkludente Widmung auch durch den damaligen Wegeeigentümer festgestellt haben sollte, ist es entgegen der Auffassung des Klägers zutreffend davon ausgegangen, dass für diesen Fall jedenfalls die Voraussetzungen für eine Widmung kraft unvordenklicher Verjährung vorlägen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats kann die Öffentlichkeit eines alten Wegs, dessen Entstehung und ursprüngliche rechtliche Verhältnisse im Dunkeln liegen, dann angenommen werden, wenn er seit Menschengedenken oder doch seit langer Zeit unter stillschweigender Duldung des nicht wegebau- oder wegeunterhaltungspflichtigen Privateigentümers in der Überzeugung der Rechtmäßigkeit als öffentlicher Weg benutzt worden ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2009 - 11 A 3657/06 -, juris, Rn. 53, m. w. N.
Dieser Grundsatz ist hier anwendbar. Die Entstehung des H. Wegs steht entgegen der Behauptung des Klägers nicht fest. Da er in der Urkarte von 1816 eingezeichnet ist, steht lediglich fest, dass er damals schon vorhanden war, nicht aber wann er entstanden ist. Die weiteren - vom Kläger unbestrittenen - Voraussetzungen für eine Widmung kraft unvordenklicher Verjährung hat das Verwaltungsgericht zutreffend bejaht.
2. Soweit der Kläger besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend macht, folgt aus dem vorstehend Dargelegten, dass die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrunds nicht vorliegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124b VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 AV 1.02
IV C 119/90
IV C 52/94
IV C 47/94
IV C 18/95
IV C 69/03
11 A 3657/06