Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-08-23, Aktenzeichen 7 TaBV 86/17
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2018:0823.7TABV86.17.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats/Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2017 in Sachen 2 BV 30/17 EU, betreffend die Eingruppierung der Arbeitnehmerin P K -P in Gehaltsgruppe K/T3 des tariflichen Gehaltsgruppenplans vom 11.12.1975, wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der von der Arbeitgeberin beabsichtigten Eingruppierung der Mitarbeiterin K -P auf ihrem Arbeitsplatz als Qualitätstechnikerin in der Abteilung Quality Assurance in die Entgeltgruppe K/T 3 des Gehaltsgruppenplans zum Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die Tarifgemeinschaft Futtermittelindustrie NRW.
Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Bonn dazu bewogen haben, dem Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin stattzugeben, wird auf die Abschnitte I und II des arbeitsgerichtlichen Beschlusses vom 18.10.2017 Bezug genommen.
Der Beschluss des Arbeitsgerichts wurde dem Antragsgegner am 26.11.2017 zugestellt. Der Antragsgegner hat hiergegen am 27.11.2017 Beschwerde eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Frist am 26.02.2018 begründet.
Der Antragsgegner/Betriebsrat als Beschwerdeführer verweist erneut darauf, dass die fragliche Stelle mit identischer Stellenbeschreibung im Jahre 2010 in die Vergütungsgruppe K/T 4 umgruppiert worden sei. Die Umgruppierung habe auch die Stellen der anderen Qualitätstechniker betroffen und sei in den Folgejahren auch bei Wechseln der jeweiligen Stelleninhaber beibehalten worden. Wenn die Arbeitgeberin diesen Vorgang damit kommentiere, dass es sich damals um ein „Abschiedsgeschenk“ des früheren Abteilungsleiters H B gehandelt habe, so mache er, der Betriebsrat, sich diese Aussage zu eigen; denn ein „Abschiedsgeschenk“ sei als absichtliche, also konstitutive Eingruppierung in eine zu hohe Vergütungsgruppe zu verstehen, von der sich die Arbeitgeberin in der Folgezeit nicht mehr ohne Weiteres lösen könne.
Dies gelte umso mehr, als die Arbeitgeberin bei Stelleninhabern, die über einen akademischen Abschluss verfügten, ohnehin an der bisherigen Eingruppierung auch im Falle einer Neubesetzung nichts ändern wolle.
Darüber hinaus ist der Betriebsrat weiterhin davon überzeugt, dass die Stelle der Mitarbeiterin K -P als Qualitätstechnikerin in der Abteilung Quality Assurance auch tatsächlich die Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe K/T 4 erfülle. Dies ergebe sich bereits, wie der Beschwerdeführer näher erläutert, aus den verschiedenen in der Stellenbeschreibung aufgeführten Teiltätigkeiten. Was die sonstigen Tätigkeiten angehe, verweist der Beschwerdeführer auf seine erstinstanzlichen Ausführungen im Schriftsatz vom 14.08.2017. Bei alledem sei allerdings anzumerken, dass mit den im Gehaltsgruppenverzeichnis beispielhaft aufgeführten technischen Tätigkeiten bei der Entgeltgruppe K/T 4 wenig anzufangen sei, da die Stelle des Qualitätstechnikers weder dadurch gekennzeichnet sei, dass betriebsübliche Sonderuntersuchungen in Betrieben stattfinden, noch bei der Ausführung der Untersuchungen analytischer, physikalischer oder messender Art in größerem Umfang Apparaturen zum Einsatz kommen, die kompliziert zu handhaben seien. Gleichwohl handele es sich aber um technische Tätigkeiten schwieriger Art, die gründliche Fachkenntnisse, Berufserfahrung und Kenntnisse der betrieblichen Zusammenhänge voraussetzten sowie mit einer besonderen Verantwortung verbunden seien.
Der Betriebsrat als Beschwerdeführer beantragt nunmehr,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2017, 2 BV 30/17 EU, abzuändern und den Antrag der Beteiligten zu 1) zurückzuweisen.
Die Beteiligte zu 1)/Arbeitgeberin als Beschwerdegegnerin beantragt,
die Beschwerde des Betriebsrats zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin verteidigt den arbeitsgerichtlichen Beschluss. Sie macht geltend, es komme auf die Gründe für eine im Laufe der Jahre geänderte Stellenbewertung nicht an. Es gehe nicht um die Frage einer individualrechtlichen Herabgruppierung, sondern kollektivrechtlich um die Frage der korrekten Eingruppierung, die von der Interpretation tariflicher Tatbestandsmerkmale und der Zuordnung von praktischen Tätigkeiten zu den normativ gesetzten Tatbestandsvoraussetzungen abhänge.
Die Arbeitgeberin bestreitet, dass sie bei denjenigen Stelleninhabern, die über einen akademischen Abschluss verfügten, an der bisherigen Eingruppierung auch im Falle einer Neubesetzung nichts ändern wolle. Es sei gerade nicht ihr Ziel, einen graduellen Unterschied im Hinblick darauf zu schaffen, ob ein Stelleninhaber eine handwerkliche/gewerbliche Ausbildung absolviert habe oder über einen akademischen Abschluss verfüge. So beschäftige sie in den Entgeltgruppen K/T 3, K/T 4 und K/T 5 jeweils sowohl Beschäftigte mit akademischem Abschluss wie auch solche, die einen akademischen Abschluss nicht besäßen.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Stelle der Mitarbeiterin K -P sei nicht in die Entgeltgruppe K/T 4, sondern in die Entgeltgruppe K/T 3 einzuordnen. Auf der fraglichen Position würden weder Sonderuntersuchungen vorgenommen, noch fänden Entwicklungsarbeiten statt. Sonderuntersuchungen oder Analysen würden, sofern sie einmal erforderlich wären, in externen Labors vorgenommen. Die Erstellung und Überarbeitung von Prüfvorschriften und Anweisungen erfolge nach Weisung der Vorgesetzten. Die Mitarbeiterin K -P erfülle auch nicht die Voraussetzung einer langjährigen Berufserfahrung auf ihrer neuen Stelle, da sie diese erst seit April 2017 bekleide und vorher als Maschinenführerin bzw. in der Rohstoffannahme tätig gewesen sei.
Die Stelleninhaberin treffe auch keine Entscheidung, ob Qualitätsmängel gegeben seien. Es gebe vielmehr für alle Rohstoffe und Fertigprodukte bestimmt Spezifikationen, die die Stelleninhaberin lediglich mit den Analyseergebnissen vergleichen müsse. Sind diese in Ordnung, werde die Freigabe erteilt. Entspreche der Abgleich der Analyseergebnisse nicht den strikt vorgegebenen Spezifikationen, erfolge eine Sperrung und die finale Entscheidung bezüglich der Weiterverwendung oder Beibehaltung der Sperrung der Produkte werde auf der Vorgesetztenebene, bis hin zur europäischen Ebene, vorgenommen.
Ergänzend wird auf den vollständigen Inhalt der Beschwerdebegründungsschrift des Betriebsrats und der Beschwerdeerwiderungsschrift der Arbeitgeberin sowie des Protokolls des Anhörungstermins vom 23.08.2018 Bezug genommen.
II. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2017 in Sachen 2 BV 30/17 EU erfüllt alle Zulässigkeitsvoraussetzungen, erweist sich in der Sache jedoch nicht als begründet. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeinstanz rechtfertigt keine Abänderung des angegriffenen arbeitsgerichtlichen Beschlusses.
1. Zunächst kann der Beschwerdeführer nicht mit seiner Auffassung durchdringen, die Arbeitgeberin sei auch bei der Neubesetzung einer Stelle als Qualitätstechnikerin durch die Mitarbeiterin K -P daran gebunden, dass sie derartige Stellen seit 2010 – ggf. bewusst tarifwidrig – in die Entgeltgruppe K/T 4 eingeordnet habe.
Es kann dahingestellt bleiben, ob aus der Verwendung des Begriffs „Abschiedsgeschenk“ bereits zwingend eine bewusst tarifwidrig vorgenommene Eingruppierung abgeleitet werden kann, oder ob darunter nicht auch z. B. eine aufgrund nur oberflächlicher Prüfung im Ergebnis fehlerhafte Maßnahme zu fassen sein kann. Vorliegend geht es nämlich nicht um eine individualrechtliche Maßnahme der Herabgruppierung einer ggf. bisher auf ihrem Arbeitsplatz zu hoch eingruppierten Mitarbeiterin, sondern darum, anlässlich der Neubesetzung einer Stelle einer Qualitätstechnikerin die tarifvertraglich korrekte Eingruppierung einer solchen Stelle festzustellen. So besteht zu Recht zwischen den Beteiligten grundsätzlich auch kein Streit darüber, dass es bei der Eingruppierung einer Stelle im Sinne von § 99 BetrVG in das Vergütungsgefüge eines Tarifvertrages nicht um einen konstitutiven Willensakt der Arbeitgeberin geht, sondern um einen Akt der Rechtserkenntnis, wie nach dem Sinn und Zweck der Bewertungskriterien eines Tarifvertrages die auf einer bestimmten Stelle gebündelten Tätigkeiten in das tarifvertragliche Vergütungsgefüge einzuordnen sind.
2. Der Beschwerdeführer kann für das vorliegende Verfahren auch aus seiner Behauptung nichts herleiten, die Beteiligte zu 1) habe erklärtermaßen die Absicht, auch im Falle zukünftiger Neubesetzungen solchen Stelleninhabern, die über einen akademischen Abschluss verfügten, weiterhin die Entgeltgruppe K/T 4 zuzubilligen. Die Beteiligte zu 1) räumt dem Betriebsrat ausdrücklich ein, dass der Tarifvertrag eine Differenzierung zwischen den Entgeltgruppen K/T 3 und K/T 4 nach Maßgabe des Merkmals einer akademischen Vorbildung nicht vorsehe, bestreitet aber auch die Verwendung dieses Differenzierungsmerkmals und weist darauf hin, dass sie in den Vergütungsgruppen K/T 3, K/T 4 und K/T 5 sowohl Mitarbeiter mit wie auch ohne akademischen Abschluss beschäftige. Mutmaßungen über etwaige Verhaltensweisen in zukünftigen Fällen können für die Bewertung der gegenwärtig vorzunehmenden Eingruppierung keine Rolle spielen.
3. Auch in der Berufungsinstanz ist nicht erkennbar geworden, dass die Tätigkeiten der Mitarbeiterin K -P auf ihrer neuen Stelle als Qualitätstechnikerin den Eingruppierungsmerkmalen der Entgeltgruppe K/T 4 des Gehaltsgruppenplans zum Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die Tarifgemeinschaft Futtermittelindustrie NRW entsprechen.
a. Der Darstellung der Arbeitgeberin zufolge umfasst die Stelle der Mitarbeiterin K -P als Qualitätstechnikerin zu einem Großteil standardisierte Routineprüfungen, bei denen sie die Analyseergebnisse mit den strikt vorgegebenen Spezifikationen für die einzelnen Rohstoffe und Fertigprodukte zu vergleichen hat. Entwicklungsarbeit im eigentlichen Sinne finde auf der streitgegenständlichen Position nicht statt. Soweit Prüfvorschriften und Anweisungen erstellt und überarbeitet würden, folge dies nach Weisung der Vorgesetzten. Ein Kontakt mit dem Central QA-Team sei kaum erforderlich.
b. Inhaltlich ist der Sachvortrag der Arbeitgeberin somit so zu verstehen, dass der in der Stellenbeschreibung im obersten Spiegelstrich aufgeführte Aufgabenbereich - „Durchführung von Qualitätsprüfungen, Auswertung von Messdaten, Kontrolle der Einhaltung von CCPs, OPRPs, CPs und Treffen von VE-Entscheidungen für Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigwaren“ – den Großteil der Tätigkeiten der Stelleninhaberin ausmache. Die übrigen in der Stellenbeschreibung aufgeführten Punkte kommen in der praktischen Tätigkeit der Stelleninhaberin entweder gar nicht, oder nur zu geringem Teil vor und/oder wurden jeweils nach Vorgabe und Anweisung von Vorgesetzten ausgeübt. Damit deckte sich der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Stelleninhaberin mit dem in der Gehaltsgruppeneinteilung des Gehaltsgruppenplans an erster Stelle aufgeführten Beispiel für technische Tätigkeiten, die typischerweise der Gehaltsgruppe K/T3 entsprechen: „Fachkundiges Ausführen von Untersuchungen und Messungen nach bekannten Verfahren in Betrieben, Prüf- und Versuchsfeldern, Labors, Betriebs-, Wirtschafts- und Wärmestellen“. Es handelt sich somit um eine „kaufmännische/technische Tätigkeit, deren Ausführung besondere Kenntnisse und Erfahrung voraussetzt,“ wie § 2 des Gehaltsgruppenplans abstrakt die Vergütungsgruppe K/T3 definiert.
Die Antragstellerin/Arbeitgeberin hat somit die von ihr beabsichtigte Eingruppierung der Stelleninhaberin in die Vergütungsgruppe K/T3 schlüssig und nachvollziehbar dargelegt.
c. Die dagegen gerichteten Einwendungen des Betriebsrats/Beschwerdeführers lassen dagegen auch nach dem in der Beschwerdeinstanz erreichten Sach- und Streitstand nicht ausreichend erkennen, dass die Tätigkeiten der Frau K -P auf der Stelle einer Qualitätstechnikerin schwerpunktmäßig auch die höheren Anforderungen des Gehaltsgruppenplans, die an die Ausübung einer Stelle der Entgeltgruppe K/T 4 gestellt werden, erfüllen.
aa. In Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung im Tarifvertrag geht das Beschwerdegericht mit beiden Beteiligten im Ausgangspunkt davon aus, dass es für die Einordnung einer realen Stelle in das Gefüge der Gehaltsgruppeneinteilung von § 2 des Gehaltsgruppenplans darauf ankommt, welche Tätigkeiten die Stelleninhaberin zu mehr als 50 % ihrer Gesamttätigkeit ausübt. Ob etwas anderes möglicherweise dann gelten könnte, wenn eine Tätigkeit, die zwar in quantitativer Hinsicht weniger als die Hälfte der Arbeitszeit der Stelleninhaberin einnimmt, in qualitativer Hinsicht aber derart markant prägend ist, dass sie für die Gesamtcharakteristik der Stelle in den Augen der fachlichen Öffentlichkeit im Vordergrund steht, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.
bb. Die vom Beschwerdeführer für richtig gehaltene Entgeltgruppe K/T 4 ist nach § 2 des Gehaltsgruppenplans tarifvertraglich wie folgt definiert: „kaufmännische/technische Tätigkeiten schwieriger Art, die gründliche Fachkenntnisse, Berufserfahrung und Kenntnisse der betrieblichen Zusammenhänge voraussetzen sowie mit einer besonderen Verantwortung verbunden sind“. Im Vergleich zu der Entgeltgruppe K/T 3 ist somit u. a. eine Steigerung des Schwierigkeitsgrads der Tätigkeit erforderlich. Ferner werden vertiefte, nämlich „gründliche“ Fachkenntnisse vorausgesetzt und nicht zuletzt müssen die Tätigkeiten „mit einer besonderen Verantwortung verbunden“ sein.
cc. Als Beispiele für typische Tätigkeiten technischer Art der Entgeltgruppe K/T 4 nennt der Gehaltsgruppenplan u. a. zum einen „Ausführen betriebsüblicher Sonderuntersuchungen und Entwicklungsarbeiten in Betrieben, Prüf- und Versuchsfeldern und/oder Labors;“ zum anderen „Ausführen von Untersuchungen analytischer, physikalischer oder messender Art bei komplizierter Handhabung der Apparatur“. Die übrigen im Gehaltsgruppenplan genannten „typischen“ Beispiele kommen im Sachzusammenhang des vorliegenden Verfahrens ersichtlich nicht in Betracht.
dd. Auch nach der Darstellung des Beschwerdeführers ist „die Stelle des Qualitätstechnikers“ im Betrieb der hiesigen Arbeitgeberin „weder dadurch gekennzeichnet, dass betriebsübliche Sonderuntersuchungen in Betrieben stattfinden, noch bei der Ausführung der Untersuchungen analytischer, physikalischer oder messender Art in größerem Umfang Apparaturen zum Einsatz kommen, die kompliziert zu handhaben sind“ (Beschwerdebegründungsschrift Seite 6). Schon nach eigenem Bekunden kann sich der Beschwerdeführer somit auf die tarifvertraglichen Beispiele für typische Tätigkeiten der Entgeltgruppe K/T 4 nicht berufen.
ee. Wenn der Beschwerdeführer nunmehr ausführt, allein aus der Stellenbeschreibung ergebe sich, dass es nicht nur um wiederkehrende Routinetätigkeiten gehe, so führt auch dies nicht zum Erfolg der Beschwerde. Es trifft zwar zu, dass die Stellenbeschreibung der Qualitätstechnikerin außer der an erster Stelle aufgeführten und nach Darstellung der Arbeitgeberin auch in der Praxis ganz wesentlich im Vordergrund stehenden „Durchführung von Qualitätsprüfungen, Auswertungen von Messdaten…“ noch weitere Arten von Tätigkeiten benennt, die bei Ausübung der fraglichen Stelle vorkommen (können). Es reicht jedoch nicht aus, diese in der Stellenbeschreibung genannten weiteren Teiltätigkeiten abstrakt daraufhin zu untersuchen, ob sie geeignet sind, die Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe K/T 4 zu erfüllen. Zur Erheblichkeit der diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers wäre es vielmehr erforderlich gewesen darzulegen, dass im tatsächlichen Zuschnitt der Stelle in der Praxis solche Teilaufgaben, die für sich betrachtet möglicherweise den Anforderungen der Entgeltgruppe K/T4 entsprechen können, quantitativ oder qualitativ derart im Vordergrund stehen, dass sie – und nicht die im obersten Spiegelstrich der Stellenbeschreibung angeführte „Durchführung von Qualitätsprüfungen, …“ – der von der Mitarbeiterin K -P eingenommenen Stelle das Gepräge geben. Dies erscheint nach dem Vortrag des Beschwerdeführers weiterhin nicht nachvollziehbar.
ff. Der Beschwerdeführer fasst seine Beschwerdebegründung wie folgt zusammen: „Nach Auffassung des Beteiligten zu 2) machen sowohl die Tätigkeiten im Hinblick auf Weiterentwicklung des QM-Systems, Mitarbeiter in Problemlösung- und Verbesserungsprojekten sowie Überarbeitung von Prüfvorschriften und deren Implementierung und die Durchführung von Qualitätsprüfungen der Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigwaren einen weit über 50 % der Gesamttätigkeiten reichenden Umfang“ [Hervorhebung nur hier] aus. Dies widerspricht aber nicht der Darstellung der Arbeitgeberin, deren Sachvortrag zufolge bereits die Durchführung von Qualitätsprüfungen der Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigwaren für sich allein den Großteil der in der Praxis auf der Stelle der Qualitätstechnikerin zu bewältigenden Aufgaben der Mitarbeiterin K -P darstellen.
d. Es ist aber gerade nicht ersichtlich, dass die in der Stellenbeschreibung an erster Stelle aufgeführte Teilaufgabe der Durchführung von Qualitätsprüfungen der Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigwaren für sich allein eine Eingruppierung der Stelle in die Entgeltgruppe K/T 4 rechtfertigt. Dies folgt insbesondere auch nicht daraus, dass die Stelleninhaberin, was der Beschwerdeführer hervorhebt, im Wesentlichen aber auch als unstreitig angesehen werden kann, in einer Vielzahl der Fälle, wahrscheinlich in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle, die geprüften Rohstoffe und Fabrikate zur Weiterverarbeitung, Einlagerung o. ä. „freigibt“. Dies erfolgt nämlich unstreitig immer dann, wenn nach den von der Mitarbeiterin erzielten Messergebnissen die spezifizierten Anforderungen an die Qualität der jeweils geprüften Rohstoffe und Produkte erfüllt sind. Die Freigabe der geprüften Rohstoffe und Produkte durch die Stelleninhaberin kann somit zwar als verantwortungsvoller Akt bezeichnet werden. Die Verantwortung dieser Aufgabe geht aber nicht über die Verantwortung hinaus, die schon darin zu sehen ist, dass die Messanalysen nach den Regeln der Kunst einwandfrei durchgeführt werden müssen. Das „fachkundige Ausführen von Untersuchungen und Messungen nach bekannten Verfahren“ stellt nach den Vorgaben des Tarifvertrages aber gerade eine typische Tätigkeit für die Entgeltgruppe K/T 3 dar.
e. Von einer „besonderen Verantwortung“ [Hervorhebung nur hier] i.S.d. Entgeltgruppe K/T 4 könnte allenfalls dann gesprochen werden, wenn die Mitarbeiterin auch in solchen Fällen, in denen sie feststellt, dass ihren Prüfergebnissen zu Folge die Anforderungsspezifikationen der geprüften Stoffe nicht erfüllt sind, in eigener Verantwortung zu entscheiden hätte, was nun weiter mit den geprüften Rohstoffen und Produkten zu geschehen habe. Dies ist jedoch unstreitig nicht mehr ihre Aufgabe. Vielmehr hat sie in solchen Fällen an Vorgesetztenstellen Meldung zu machen, wenn ihre Prüfergebnisse zeigen, dass die vorausgesetzten Qualitätsanforderungen der geprüften Stoffe und Produkte nicht erfüllt sind, und es ist Aufgabe dieser Vorgesetztenstellen, nunmehr die weiteren Entscheidungen zu treffen.
4. Bei alledem bleibt es somit dabei, dass die Arbeitgeberin die Eingruppierung der Mitarbeiterin K -P als Qualitätstechnikerin in die Entgeltgruppe K/T 3 schlüssig dargelegt hat und rechtserhebliche Einwände gegen diese Eingruppierung letztlich nicht erkennbar geworden sind.
Es muss somit beim Ergebnis des arbeitsgerichtlichen Beschlusses vom 18.10.2017 verbleiben.
III. Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 99 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: 2 BV 30/17