Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-10-19, Aktenzeichen 3 L 899/16.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2016:1019.3L899.16.NW.0A

Tenor:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Beigeladene anzuweisen, der Antragstellerin das Hambacher Schloss am 28. Oktober 2016 zur Durchführung einer Vortragsveranstaltung ohne einen Kündigungsvorhalt und ohne ein Werbeverbot zur Verfügung zu stellen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin, die AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, will am 28. Oktober 2016 auf dem Hambacher Schloss eine Fraktionsveranstaltung mit Podiumsdiskussion und Vorträgen, Pressekonferenz, abendlichem Empfang mit einem Vortrag des Fraktionsvorsitzenden und der als Gast eingeladenen Fraktionsvorsitzenden der sächsischen AfD-Fraktion durchführen.
Zur Planung der Veranstaltung verhandelte die Antragstellerin seit längerem mit der Beigeladenen, die die Mietverträge für die Nutzung des Hambacher Schlosses mit den jeweiligen Veranstaltern als Vermieterin abschließt. Ausweislich des § 5 des Mietvertragsformulars der Beigeladenen steht der Abschluss des Mietvertrags bei politischen oder kulturellen Veranstaltungen ausdrücklich unter einem Genehmigungsvorbehalt der Antragsgegnerin. In § 7 (Besondere Vereinbarungen) des Mietvertragsformulars ist ein Kündigungsvorbehalt und Werbeverbot enthalten mit folgendem Wortlaut:
„Sollten im Vorfeld der Veranstaltung oder am Veranstaltungstag Proteste gegen die geplante Veranstaltung auf dem Gelände des Hambacher Schlosses erfolgen, ist der Vermieter berechtigt, diesen Vertrag aus Gründen der Sicherheit für Besucher und Gäste fristlos zu kündigen. …
Der Veranstalter stimmt dieser Vereinbarung ausdrücklich zu und versichert dem Vermieter, auf jegliche Pressearbeit und Werbung dieser Veranstaltung im Vorfeld zu verzichten, um wirtschaftlichen Schaden und Personenschäden auf dem Gelände des Hambacher Schlosses vorzubeugen.“
Mit Datum vom 11. September 2016 übersandte die Beigeladene, vertreten durch ihren Geschäftsführer, der Antragstellerin einen Mietvertragsentwurf mit dem oben dargestellten Inhalt.
Daraufhin bat der Vorsitzende der Antragstellerin die Beigeladene, einen Mietvertragsentwurf ohne den einen Kündigungsvorbehalt und ein Werbeverbot enthaltenden § 7 zwecks des Vertragsschlusses vorzulegen, was mit E-Mail des Geschäftsführers der Beigeladenen an den Vorsitzenden der Antragstellerin vom 27. September 2016 unter Hinweis auf ansonsten mögliche Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsrisiken abgelehnt wurde.
Die Antragstellerin hat am 13. Oktober 2016 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Zur Begründung wird vorgetragen, die Antragstellerin habe einen Anspruch auf Gewährung des Zugangs zur Nutzung des Hambacher Schlosses ohne Kündigungsvorbehalt und ohne ein Werbeverbot. Ein solcher Anspruch ergebe sich bereits aus Art. 2 Grundgesetz – GG –. Der Antragstellerin stehe ein Recht auf Zugangsgewährung zu, wie dies auch anderen Landtagsfraktionen bisher gestattet werde, nämlich ohne vertragliche Festlegung eines besonderen Kündigungsvorbehalts und eines Werbeverbots. Das Hambacher Schloss werde Landtagsfraktionen zwecks Durchführung von Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. So halte die CDU Landtagsfraktion dort jährlich ihre Klausurtagung ab und auch seitens der SPD Landtagsfraktion sei das Hambacher Schloss in der Vergangenheit bereits genutzt worden. Dies gehe auch aus entsprechenden Pressemitteilungen hervor. Über den Zugang zum Hambacher Schloss entscheide die Antragsgegnerin, wie aus dem in § 5 des Mietvertragsentwurfs der Beigeladenen enthaltenen Genehmigungsvorbehalt ersichtlich sei. Der in § 7 des Mietvertragsentwurfs enthaltene Kündigungsvorbehalt und das Werbeverbot belaste die Antragstellerin unverhältnismäßig, da diese Regelung, ohne die die Beigeladene nicht zum Mietvertragsabschluss bereit sei, faktisch einer Versagung des Zugangs zur Schlossnutzung für die Antragstellerin gleich komme. Die Möglichkeit, dass es wegen der von der Antragstellerin auf dem Hambacher Schloss geplanten Fraktionsveranstaltung zu Gegenprotesten kommen könne, sei ein normaler Vorgang innerhalb der demokratischen Auseinandersetzung. Derzeit gebe es keine Veranlassung für die Annahme, dass sich eventuelle Proteste nicht mehr im friedlichen Rahmen bewegen würden. Die Antragstellerin werde im Vorfeld der Veranstaltung Kontakt zu den staatlichen Ordnungsbehörden halten, um die sichere Durchführung der Veranstaltung zu gewährleisten. In den Räumlichkeiten des Schlosses werde die Antragstellerin durch die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an Ordnern und Sicherheitspersonal für einen ordnungsgemäßen Ablauf sorgen. Die Antragstellerin gedenke die Veranstaltung auch gegenüber der Presse und gewogenen Interessenten bekannt zu machen. Es liege in der Natur der Sache, dass eine solche Veranstaltung, die auch repräsentativen Charakter haben solle, nicht im Geheimen stattfinden könne. Der Antragstellerin stehe ein Recht auf Zugangsgewährung zum Schloss zu, wie dies auch anderen Landtagsfraktionen gestattet werde, nämlich ohne vertragliche Festlegung eines besonderen Kündigungsvorbehalts wegen möglicher Gegenproteste und ohne ein Werbeverbot.
Die Antragstellerin beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr das Hambacher Schloss am 28. Oktober 2016 zur Durchführung einer Vortragsveranstaltung ohne einen Kündigungsvorbehalt und ohne ein Werbeverbot zur Verfügung zu stellen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung trägt sie vor, sie sei zwar Schlosseigentümerin. Allerdings verfüge sie nicht über ein „Durchgriffsrecht“ gegenüber der Beigeladenen und könne daher bereits deshalb nicht zu einer Zurverfügungstellung des Hambacher Schlosses an die Antragstellerin am 28. Oktober 2016 ohne einen Kündigungsvorbehalt und ohne ein Werbeverbot verpflichtet werden. Ihr Rechtsverhältnis zur Beigeladenen sei in einem Pachtvertrag näher geregelt. Danach habe sie der Beigeladenen die Vermarktung und die Bewirtschaftung aller gastronomischen Outlets in den im Pachtvertrag aufgeführten Bereichen auf eigenes wirtschaftliches Risiko überlassen, so u. a. auch die alleinige Vergabe, Vermietung und Bewirtung der Räumlichkeiten im Hambacher Schloss einschließlich Schlosspark und Innenhof. Zwar heiße es in § 2 Nr. 3 des Pachtvertrags, dass die Auftragnehmerin – die Beigeladene – bei der Anfrage von Räumlichkeiten für kulturelle (u. a. bei Theater, Musik, Literatur) und gesellschaftspolitischen Aktivitäten vorab die Zustimmung der Auftraggeberin, also der Antragsgegnerin, einzuholen habe, dass diese Angebote mit dem kulturellen Gesamtangebot des Hambacher Schlosses vereinbar seien. Dies entspreche der im vorgesehenen Mietvertragsformular vorgesehenen „Genehmigung“ der Antragsgegnerin. Sowohl die Zustimmung im Pachtvertrag als auch die Genehmigung im vorgesehenen Mietvertrag setzten jedoch voraus, dass zunächst die Beigeladene eine Entscheidung getroffen habe, die Räumlichkeiten an einen Interessenten zu vermieten. Sie als Eigentümerin des Schlosses könne die Entscheidung der Beigeladenen, die Schlossräumlichkeiten nur unter den genannten Einschränkungen zu vermieten, nicht ersetzen. Hilfsweise werde noch vorgetragen, dass auch andere Landtagsfraktionen das Hambacher Schloss bereits zu Veranstaltungen genutzt hätten und auch bereits Vertreter der AfD an gesellschaftspolitischen Veranstaltungen auf dem Schloss teilgenommen hätten. Diese Veranstaltungen seien aber nicht, wie hier, mit einer politischen Kundgebung im Freien verbunden gewesen, für die ihrerseits Gegendemonstrationen u. a. in der Presse und in den sozialen Medien angekündigt worden seien. Für die am 28. Oktober 2016 von 14:00 Uhr bis etwa 21:00 Uhr geplante Veranstaltung der Antragstellerin werde im Schloss von etwa 300 geladenen Gästen ausgegangen. Die Personenzahl bei der Kundgebung im Freien sei schwer zu schätzen. Aus Sicht der Antragsgegnerin entstehe durch die vorgesehene Nutzung der Schlossräumlichkeiten und des Schloss-Außenbereichs durch die Antragstellerin eine Sicherheitsgefährdung für den gesamten Bereich des Schlossberges, der eine einschränkungslose Vermietung nicht gestatte.
Die Beigeladene stellt keinen eigenen Antrag.
Sie hat sich zur Sache nicht geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze mit Anlagen verwiesen. Diese Unterlagen lagen der Kammer im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vor.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig.
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eröffnet.
Die Antragstellerin macht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen öffentlich-rechtlichen Verschaffungsanspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung, hier das Hambacher Schloss, das zum Vermögen der Antragsgegnerin gehört, geltend.
Die Antragsgegnerin ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts (§ 3 Abs. 3 Landesstiftungsgesetz Rheinland-Pfalz – LStiftG –, § 1 der Satzung der Stiftung „Hambacher Schloss“) mit der Aufgabe, das Hambacher Schloss als bedeutende historische Stätte für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland und die europäische Zusammenarbeit zu erhalten und zu pflegen. Stifter sind das Land Rheinland-Pfalz, der Bezirksverband der Pfalz, die Stadt Neustadt an der Weinstraße und der Landkreis Bad Dürkheim. Zu den Aufgaben der Antragsgegnerin gehört insbesondere, das Hambacher Schloss als Kulturdenkmal zu erhalten, die Dauerausstellung zu pflegen und weiter zu entwickeln, den Stiftungszweck fördernde Veranstaltungen zu planen und durchzuführen sowie durch sonstige Maßnahmen, Veranstaltungen und Projekte zur Belebung und Pflege dieser historischen Stätte beizutragen (§ 2 der Satzung der Stiftung „Hambacher Schloss“). Dabei verfolgt die Antragsgegnerin ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (§ 3 der Satzung der Stiftung „Hambacher Schloss“). Die Antragsgegnerin erfüllt ihre Aufgaben u.a. aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und den Eintrittsgeldern und anderen Einnahmen (§ 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Satzung der Stiftung „Hambacher Schloss“).
Daraus folgt, dass das Hambacher Schloss als Vermögensteil der öffentlich-rechtlich organisierten Antragsgegnerin der Allgemeinheit mit einem bestimmten Zweck zur Benutzung zur Verfügung gestellt wird. Das Hambacher Schloss hat somit die Eigenschaft einer öffentlichen Einrichtung erlangt. Vorliegend ist somit der von der Antragstellerin geltend gemachte Zugangsanspruch zum Hambacher Schloss öffentlich-rechtlicher Natur.
Nach gefestigter verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung, der auch die Kammer folgt, ist bei der Benutzung von öffentlichen Einrichtungen, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl dienen, grundsätzlich zu unterscheiden zwischen dem Anspruch auf Zugang zu der Einrichtung einerseits, der regelmäßig nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist und deshalb nach § 40 Abs. 1 VwGO der Erkenntniszuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegt, und den Modalitäten der Benutzung der Einrichtung andererseits, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die bei solcher Ausgestaltung gemäß § 13 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden muss (sogenannte Zwei-Stufen-Theorie). Diese Unterscheidung betrifft öffentliche Einrichtungen jeder Art einschließlich solcher Einrichtungen, die der jeweilige öffentlich-rechtliche Träger nicht selbst betreibt, sondern von einer (von ihm begründeten oder beherrschten) selbständigen juristischen Person des Privatrechts (AG, GmbH) betreiben lässt (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 – 7 B 184/88 –, NJW 1990, 134; BayVGH, Urteil vom 16. September 1994 – 4 B 94.1496 -, NVwZ 1995, 812 f.).
Auch wenn die Betriebsführung der öffentlichen Einrichtung „Hambacher Schloss“ an die Beigeladene übertragen ist, entscheidet über den Zugang zum Hambacher Schloss bei politischen und kulturellen Veranstaltungen letztlich die Antragsgegnerin. So geht aus § 5 des von der Antragstellerin im Verfahren vorgelegten Mietvertragsformulars eindeutig hervor, dass Veranstaltungen kultureller oder politischer Art – zu letzterer zählt auch die geplante Fraktionsveranstaltung der Antragstellerin – vor Abschluss eines Mietvertrages einem Genehmigungsvorbehalt durch die Antragsgegnerin unterliegen. Dies entspricht der in § 2 Nr. 3 des zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossenen Pachtvertrags. Danach wird die Beigeladene bei der Anfrage von Räumlichkeiten für kulturelle (u. a. bei Theater, Musik, Literatur) und gesellschaftspolitischen Aktivitäten vorab die Zustimmung der Auftraggeberin – der Antragsgegnerin – einholen, dass diese Angebote mit dem kulturellen Gesamtangebot des Hambacher Schlosses vereinbar sind. Nur dann also, wenn die Antragsgegnerin ihre Zustimmung/Genehmigung zu dem Miet-Interessenten erteilt, dürfen entsprechende Mietverträge durch die Beigeladene geschlossen werden. Somit liegt die Entscheidungsbefugnis darüber, wer das Hambacher Schloss u. a. für gesellschaftspolitische Aktivitäten nutzen darf, nicht allein bei der privat-rechtlich organisierten Beigeladenen als Betreibergesellschaft, sondern insoweit maßgeblich bei der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin bestimmt über das „Ob“ der Zulassung zur Nutzung des Schlosses.
Die Antragsgegnerin ist hier sowohl rechtlich wie faktisch in der Lage, der Antragstellerin durch Einwirkung auf die Beigeladene in Form der Zustimmung/Genehmigung den begehrten Zugang zur Einrichtung „Hambacher Schloss“ für ihre Fraktionsveranstaltung zu verschaffen.
Die Antragstellerin ist als rechtsfähige Vereinigung (vgl. § 1 Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz – FraktG RP (GVBl. 1993, 642) – gemäß §§ 61 Nr. 2 und 62 Abs. 3 VwGO beteiligten– und prozessfähig.
Auch sonst liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen vor.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen die Antragsgegnerin ist auch begründet.
Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund (s. dazu unten 1.) als auch einen Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Zivilprozessordnung – ZPO –; s. dazu unten 2.) glaubhaft gemacht.
1. Die Eilbedürftigkeit liegt hier vor. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag die Überlassung des Hambacher Schlosses ohne Kündigungsvorbehalt und ohne ein Werbeverbot zur Durchführung einer Fraktionsveranstaltung, die am 28. Oktober 2016 stattfinden soll. Im Hinblick auf den mit einer solchen Veranstaltung verbundenen Vorbereitungsaufwand, den die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift schlüssig dargelegt hat, ist eine kurzfristige gerichtliche Klärung notwendig.
2. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, der es hier gebietet, die in der Hauptsache angestrebte Entscheidung ausnahmsweise vorweg zu nehmen, weil ein wirkungsvoller Rechtsschutz ansonsten auf andere Weise nicht erreicht werden kann, der weder von der Antragsgegnerin noch der Beigeladenen grundsätzlich in Abrede gestellt wird.
Die Antragstellerin hat einen Rechtsanspruch auf Überlassung des Hambacher Schlosses zur Durchführung ihrer geplanten Fraktionsveranstaltung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz – GG – i. V. m. der Selbstbindung der Verwaltung).
So stellt die Antragsgegnerin als öffentlich-rechtliche Trägerin ihre Einrichtung „Hambacher Schloss“ auch Landtagsfraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz als Organteilen dieses Landesparlaments (vgl. Art. 85a Landesverfassung Rheinland-Pfalz – LV RP –) zur Verfügung. Dies hat die Antragstellerin durch die Vorlage entsprechender Presseberichte über dort stattgefundene Tagungen der CDU- Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion auf dem Hambacher Schloss glaubhaft gemacht und wird auch von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen nicht bestritten.
Die von der Antragstellerin geplante Fraktionsveranstaltung mit Pressekonferenz, abendlichem Empfang und Vorträgen des Fraktionsvorsitzenden und geladenen Rednern hält sich auch im Rahmen der bisher auf dem Hambacher Schloss stattgefundenen Tagungen von Landtagsfraktionen der CDU und SPD, wie der Vergleich zwischen den von der Antragstellerin vorgetragenen Planungen für ihre Fraktionsveranstaltung und dem den vorliegenden Presseberichten zu entnehmenden Ablauf der bisher auf dem Hambacher Schloss stattgefundenen Tagungen von Landtagsfraktionen der CDU und SPD zeigt.
Als Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz – bei Landtagsfraktionen handelt es sich im Übrigen um ständige Gliederungen des Landtags und im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments um „notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens“, nämlich der durch die Verfassungs- und Geschäftsordnung geregelten Tätigkeit des Landtags (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 – 2 BvF 1/65 -, juris Rn. 129 ff.) – steht der Antragstellerin somit aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ein Zulassungsanspruch auf Nutzung des Hambacher Schlosses zu. Stimmt die Antragsgegnerin der Überlassung von Räumlichkeiten im Hambacher Schloss an die Landtagsfraktionen von SPD und CDU zur Durchführung von Tagungen zu, so ist sie nach Art. 3 GG i. V. m. der Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet, auch der hier antragstellenden Landtagsfraktion durch Einwirkung auf die Beigeladene den Zugang zu der Einrichtung zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 – 7 B 184/88 –, juris). Ohne Belang ist es dabei, ob die Antragsgegnerin als Trägerin der öffentlichen Einrichtung „Hambacher Schloss“ diese selbst betreibt oder – wie hier – durch eine privatrechtlich organisierte Betriebsgesellschaft, die Beigeladene, betreiben lässt. Die Antragsgegnerin als Trägerin der öffentlichen Einrichtung „Hambacher Schloss“ muss hier vielmehr unabhängig von der gewählten Organisationsform für die Gleichbehandlung aller Landtagsfraktionen bei der Überlassung des Hambacher Schlosses zwecks Fraktionsveranstaltungen einstehen und ist deshalb dazu verpflichtet, der Antragstellerin durch Einwirkung auf die beigeladene Betriebsgesellschaft den Zugang zu der Einrichtung zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 – 7 B /88 –, juris).
Daher kann die von der Beigeladenen mit E-Mail ihres Geschäftsführers vom 3. August 2016 an die Antragstellerin mitgeteilte Befürchtung einer „negativen Presse“ bei Zusage für eine Veranstaltung der Antragstellerin auf dem Hambacher Schloss dem Anspruch der Antragstellerin auf Zugang zu der Einrichtung „Hambacher Schloss“ nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Als Landtagsfraktion hat die Antragstellerin das Recht, sich in der Öffentlichkeit so darzustellen, wie es ihrem Selbstverständnis entspricht (vgl. grds. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 – 2 BvE 1/75 –, BVerfGE 40, 287 ff. und juris).
Die Überlassung des Hambacher Schlosses an die Antragstellerin kann nicht unter den Vorbehalt eines der Beigeladenen als Vermieterin einzuräumenden fristlosen Kündigungsrechts (Kündigungsvorbehalt) des Inhalts gestellt werden, dass für den Fall, dass im Vorfeld der Veranstaltung oder am Veranstaltungstag Proteste gegen die geplante Veranstaltung auf dem Gelände des Hambacher Schlosses erfolgen, die Beigeladene als Vermieterin berechtigt ist, den – noch abzuschließenden – Mietvertrag aus Gründen der Sicherheit für Besucher und Gäste fristlos zu kündigen.
So berechtigt die Besorgnis, es werde bereits im Vorfeld oder am Tag einer Veranstaltung zu Gegenaktionen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Beschädigungen der öffentlichen Einrichtung und anderer Sachen kommen, in aller Regel nicht dazu, einem Antragsteller die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung vorzuenthalten bzw. ein Hausverbot oder – wie hier in § 7 des Mietvertragsformulars der Beigeladenen vorgesehen – eine fristlose Kündigung auszusprechen. Dies gilt grundsätzlich sogar dann, wenn es wegen möglicher gewalttägiger Demonstrationen zu Unruhen kommen würde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21. Januar 1988 – 4 CE 87.03883 – BayVBl. 1988, 497 ff. und juris).
Es ist dann Aufgabe der Sicherheitsbehörden, durch geeignete Maßnahmen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die mit der geplanten Fraktionsveranstaltung der Antragstellerin auf dem Hambacher Schloss von der Antragsgegnerin bzw. der Beigeladenen befürchteten Risiken liegen im Bereich dessen, was in einer auf Demokratie und Meinungsfreiheit beruhenden Rechtsordnung als Begleiterscheinung öffentlicher politischer Auseinandersetzungen in Kauf genommen werden muss. Nur wenn sich die Behörden anhand konkreter Anhaltspunkte außer Stande sehen sollten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten, kann die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung ausnahmsweise nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel versagt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1969 – VII C 56.68 – BVerwGE 32, 333/337; BayVGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 – 4 CE 05.1137 – juris).
Im vorliegenden Fall liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass eventuelle Gegenproteste hier in einer die Sicherheit und Ordnung gefährdenden Weise eskalieren und in gewalttätigen Auseinandersetzungen enden könnten, die letztlich ein solches Ausmaß annehmen würden, dass die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen erfolglos blieben.
Schließlich darf die Überlassung des Hambacher Schlosses an die Antragstellerin nicht unter ein – in § 7 des Mietvertragsformulars der Beigeladenen aber enthaltenes – Werbeverbot gestellt werden, um wirtschaftlichen Schäden und Personenschäden auf dem Gelände des Hambacher Schlosses vorzubeugen. Der Antragstellerin als Landtagsfraktion darf kein Verzicht auf jegliche Pressearbeit und Werbung für ihre am 28. Oktober 2016 auf dem Hambacher Schloss geplante Veranstaltung auferlegt werden. Insoweit stehen der Antragstellerin die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen (Art. 3 Abs. 1 GG) zur Seite. Die Antragstellerin hat als Landtagsfraktion das Recht, auf ihre Veranstaltung mit rechtlich zulässigen Mitteln im Vorfeld öffentlich hinzuweisen und dafür zu werben. Auch liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass es durch die Pressearbeit und Werbung der Antragstellerin im Vorfeld ihrer geplanten Veranstaltung zu (gewalttätigen) Auseinandersetzungen und infolge dessen auf dem Hambacher Schloss zu wirtschaftlichen Schäden bzw. Personenschäden kommen könnte. Auch der bisherigen Berichterstattung in den Medien betreffend die für den 28. Oktober 2016 geplante Fraktionsveranstaltung der Antragstellerin (s. Bericht in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“, Ausgabe „Mittelhaardter Rundschau“ vom 15. und 17. Oktober 2016) lässt sich Derartiges nicht ansatzweise entnehmen. Die – hier friedliche – Auseinandersetzung und auch das Aushalten von Meinungen, die im Rahmen der politischen Willensbildung geäußert werden, ist ganz wesentlicher Bestandteil der durch das Grundgesetz geprägten freiheitlich demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Aber selbst bei Vorliegen einer Gefahr von Beschädigungen wäre einer solchen Gefahr dann durch polizeiliche Maßnahmen gegen die Schädiger und nicht durch ein der Antragstellerin auferlegtes Werbeverbot zu begegnen.
Nach alledem war dem Antrag stattzugeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es besteht keine Veranlassung, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die keinen Antrag gestellt hat, für erstattungsfähig zu erklären.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG –. Da die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, war der hier anzusetzende Regelstreitwert nicht zu kürzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 61 Nr. 2 und 62 Abs. 3 VwGO
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz
§ 13 Gerichtsverfassungsgesetz
§ 920 Zivilprozessordnung
§ 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 40 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
Art. 2 Grundgesetz
Art. 3 Grundgesetz
Art. 3 GG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1990, 134
NVwZ 1995, 812
BVerfGE 40, 287
BVerwGE 32, 333
7 B 184/88
4 B 94.14
2 BvF 1/65
2 BvE 1/75
4 CE 87.03
VII C 56.68
4 CE 05.11