Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2024-05-10, Aktenzeichen 6 W 41/24
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2024:0510.6W41.24.00

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Zurückweisungsbeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2024 (2-06 O 146/24) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller je zur Hälfte.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 130.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragsteller nehmen den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung aus Wettbewerbsrecht auf Unterlassung in Anspruch.
Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin zu 1, deren Geschäftsführer („Director“) der Antragsteller zu 2, ein approbierter Arzt (Anlage ASt2, EA 16), ist, ist ausweislich des Handelsregisters das Marketing für medizinische Dienstleistungen, zum Beispiel Operationen und Behandlungen (vgl. AG Darmstadt, HRB …).
Die Antragstellerin zu 1 betreibt (u.a) den Internetauftritt eines „Zentrums für Phalloplastik“ unter www.(…).com. In diesem Zentrum führt A Penisvergrößerungen durch. Der Antragsteller zu 2 behandelt ebenfalls Patienten, die sich einem solchen Eingriff unterziehen.
Der Antragsgegner bietet in Stadt1 als Facharzt für ästhetische und plastische Chirurgie gleichfalls Penisvergrößerungen an. Er bewirbt seine Leistungen unter seiner Internetadresse www.(…).de (vgl. u.a. Anlage ASt3, EA 18 f.). Zu Beginn der - im Einzelnen streitigen - Auseinandersetzung der Parteien war der Antragsgegner etwa acht Monate niedergelassen.
Am 10.02.2024 traf sich der Antragsgegner mit A und sprach mit diesem über eine mögliche Kooperation. Auf Vorschlag As traf er sich am 24.02.2024 auch mit dem Antragsteller zu 2, der die Marketingkampagnen mache und juristische Angelegenheiten regele. Vor diesem Treffen sah sich der Antragsteller zu 2 den Internetauftritt des Antragsgegners an, der seines Erachtens zahlreiche Wettbewerbsverstöße enthielt. Der Antragsteller zu 2 wies den Antragsgegner im Rahmen des Treffens auf diese Wettbewerbsverstöße hin und erörterte mit ihm eine mögliche Vereinbarung mit den Antragstellern und A, wonach die Antragstellerseite auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche verzichten würde, wenn der Antragsgegner Penisvergrößerungs-Operationen einstelle (vgl. Anlage B1, EA 139 f. [139 aE]). Dies wäre für die Antragstellerseite wirtschaftlich vorteilhaft gewesen, da der Antragsteller zu 2 seit der Aktivierung der Internetseite des Antragsgegners einen Rückgang der über Jahre konstanten Zahlen an Operationen und Anfragen zu diesen um ca. 50 % feststellen konnte.
Der Antragsteller zu 2 ließ dem Antragsgegner am 27.02.2024 per E-Mail einen von ihm und A, auch für die Antragstellerin zu 1, unterschriebenen Vertragsentwurf zukommen, der in § 1 die Verpflichtung des Antragsgegners vorsah, dass dieser künftig sowohl die Bewerbung als auch die Vornahme von Penisvergrößerungen unterlässt. Nach § 2 sollten die Antragsteller und A bereits entstandene Schadenersatzansprüche aus der Durchführung und/oder Bewerbung von Penisvergrößerungen durch den Antragsgegner nicht geltend machen. Ziffer 2.1 von § 2 lautet:
„Die Vertragsparteien zu 2) bis zu 4) verpflichten sich, auf ihr Recht zur Geltendmachung von Ansprüchen aus ärztlichem Berufsrecht oder aus Wettbewerbsrecht gegenüber der Vertragspartei zu 1) zu verzichten".
Daneben wollten sich die Antragsteller und A verpflichten, von „Meldungen" bei der Landesärztekammer und dem Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege abzusehen (vgl. insgesamt Anlage ASt6, EA 35 f.).
Der Antragsteller zu 2 wies den Antragsgegner in der Folgezeit mehrfach deutlich auf die Folgen einer rechtlichen Auseinandersetzung hin, unter anderem mit der nachfolgend wiedergegebenen WhatsApp-Nachricht (vgl. Anlage 4 zur Schutzschrift, EA 117 f.):
„Der Hinweis mit der Werbung und der Aufforderung sie abzustellen war nur ein freundlicher Hinweis unter Kollegen für den Fall, dass du es dir anders überlegen solltest denn dann würde natürlich der Berufsrechtlichen und Wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung auch eine Klage auf Schadensersatz erfolgen. Wenn du also irgendwelche Zweifel hegst diese Vereinbarung unterzeichnen zu wollen dann würde ich an deiner Stelle dringend die Werbung ausschalten einfach um die Schadensersatzsumme, die ich dann einklagen würde, nicht zu erhöhen.
die sich zukünftig meldenden Patienten würden wir dann zur Qualitäts-Steigerung der Behandlung gemeinsam behandeln.“
Nachdem der Antragsgegner die Vereinbarung dennoch nicht unterzeichnet hatte, was der Antragsteller zu 2 als Voraussetzung für einen (weiteren) Kooperationsvertrag bezeichnete, ließen die Antragsteller und A ihn mit Anwaltsschreiben vom 12.03.2024 wegen zahlreicher Verstöße in seinem und im Internetauftritt der „Praxisklinik Ort1“ (www.(…).de bzw. www.(…).de), deren ärztlicher Direktor der Antragsgegner bis Ende 2023 war, und zur Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung auffordern (vgl. Anlage Ast5, EA ff.).
Dem trat der Antragsgegner mit Anwaltsschreiben vom 21.03.2024 unter anderem unter Verweis auf die von den Antragstellern und A angestrebte Vereinbarung mit ihm und ihr seines Erachtens rechtsmissbräuchliches Vorgehen entgegen (vgl. Anlage ASt6, EA 35 ff.; siehe auch seine Schutzschrift vom 21.03.2024, EA 60 ff.).
Mit ihrem streitgegenständlichen Eilantrag vom 22.03.2024 haben die Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner unter Androhung konkret benannter Ordnungsmittel wegen Wettbewerbsverstößen zu verbieten (vgl. EA 1 ff.),
1. zu behaupten, der Antragssteller zu 1 oder der Antragssteller zu 2 habe ihm für die Zuführung von Patienten ein Entgelt in Aussicht gestellt,
2. auf der Homepage damit zu werben, dass der Antragsgegner mehrere tausend Haare transplantiert habe und deswegen über Erfahrung wie kein Zweiter verfüge, insbesondere wenn dies wie auf der Homepage www.(…).de erfolgt,
3. zu behaupten, der Antragsgegner verfüge über langjährige Erfahrung sowohl in der Allgemein- und Unfallchirurgie wie auch der Ästhetischen Medizin, insbesondere wenn dies wie auf der Homepage www.(…).de erfolgt,
4. zu behaupten, der Antragsgegner sei Facharzt für Brust-, Gesichts- und Körperchirurgie, Haartransplantationen sowie Intimchirurgie für Mann & Frau, insbesondere wenn dies wie auf der Homepage www.(…).de erfolgt,
5. Leistungen der Finanzierung im Zusammenhang mit der Praxistätigkeit des Antragsgegners anzubieten, insbesondere wenn dies in Verbindung mit der Angabe zu Abrechnungsmodalitäten der ärztlichen Tätigkeit insbesondere wie auf der Homepage www.(…).de angegeben erfolgt,
6. Im Geschäftsverkehr und insbesondere gegenüber Patienten und sonstigen Dritten unter der Bezeichnung „Praxis1 by Name1“ aufzutreten,
7. zu behaupten oder die Behauptung zu dulden, dass die … Praxisklinik Ort1 GmbH als „Klinik“ oder „Praxisklinik“ bezeichnet wird oder sich als solche bezeichnet, insbesondere wenn dies erfolgt wie auf der Homepage www.(…).de./.../team, www.(…).de,
8. zu behaupten oder die Behauptung zu dulden, dass die auf der Homepage www.(…).de benannte und beworbene Praxis als Ortsangabe „Ort1“ verwendet,
9. an mehr als drei Standorten die ärztliche Tätigkeit auszuüben und damit zu werben, wenn es insbesondere wie auf der Homepage www.(…).de/standorte erfolgt,
10. zu behaupten oder die Behauptung zu dulden, die Patienten würden „beste Bewertungen“ vergeben, insbesondere wenn dies erfolgt wie auf der Homepage www.(…).de/team,
11. mit bestimmten Anästhesisten Operationen durchzuführen, ohne dass dem Patienten die Wahl des Anästhesisten überlassen wird und dies wie auf der Homepage www.(…).de./standorte/Stadt2 darzustellen,
12. mit oder für die Vermietung von Räumen an Dritte, die nicht Patienten sind, auf der Homepage www.(…).de/standorte/Stadt2 zu werben,
13. mit oder für die Angebote der B GmbH und der C GmbH zu werben und auf deren Beiträge zu verlinken, insbesondere wenn dies erfolgt wie auf der Homepage www.(…).de.
Das Landgericht hat den Eilantrag mit Beschluss vom 26.03.2024 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche sei im Sinne von § 8c Abs. 1 UWG rechtmissbräuchlich. Mit dem begehrten Eilrechtsschutz verfolgten die Antragsteller sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele, die, wie die vorprozessuale Korrespondenz verdeutliche, als eigentliche Triebfeder und beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung erschienen. Dafür spreche die von ihrer Seite vorgelegte Vereinbarung, mit der sich der Antragsgegner habe verpflichten sollen, die Bewerbung und Vornahme von Penisvergrößerungen gegen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus ärztlichem Berufs- und Wettbewerbsrecht zu unterlassen. Da die von den Parteien angebotenen Leistungen nur von sehr wenigen Ärzten in Deutschland angeboten würden, hätte ein Ausscheiden des Antragsgegners aus dem Penisvergrößerungsmarkt unmittelbare wirtschaftliche Vorteile für die Antragsteller. Diese hätten versucht, ihre Anspruchsberechtigung als Mittel einzusetzen, sich einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Dazu diene die Klagebefugnis in Wettbewerbssachen jedoch nicht. Sie werde missbraucht, wenn sie nicht zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen, sondern dazu genutzt werde, sie in Geld umzusetzen. Hinsichtlich der Angaben auf der Webseite www.(…).de bestünden zudem Bedenken an der Passivlegitimation des Antragsgegners.
Gegen diesen, ihren Prozessbevollmächtigten am 25.03.2024 zugestellten, Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 10.04.2024, mit der diese ihren Eilantrag weiterverfolgen (vgl. EA 134 ff.).
Das Landgericht hat der Beschwerde mit der Begründung nicht abgeholfen, diese verhalte sich ebenso wenig zu der von Seiten der Antragsteller vorgelegten Vereinbarung mit wirtschaftlichen Vorteilen für sie selbst wie zu den Bedenken hinsichtlich der Passivlegitimation des Antragsgegners.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 936, 922, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere nach § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Eilantrag zu Recht wegen missbräuchlicher Anspruchsverfolgung als unzulässig zurückgewiesen.
1. Nach § 8c Abs. 2 Nr. 1 UWG ist eine missbräuchliche Geltendmachung im Zweifel anzunehmen, wenn die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen. Außerdem spricht (u.a.) ein unangemessen hoch angesetzter Gegenstandswert für eine Abmahnung für einen Rechtsmissbrauch (§ 8c Abs. 2 Nr. 2 UWG).
Über die benannten Missbrauchsgründe in § 8c Abs. 2 UWG hinaus kann die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach dem allgemeinen Missbrauchstatbestand in § 8c Abs. 1 UWG unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich sein.
Von einem solchen Missbrauch ist entsprechend der angefochtenen Entscheidung auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Anspruchstellers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 Rn. 33 mwN - Umwelthilfe; Dämmer in BeckOK UWG, 23. Edition, Stand: 01.01.2024, § 8c Rn. 9). Diese müssen dabei nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Es genügt, wenn die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 24.09.2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 17 - Verfügbare Telefonnummer; Dämmer aaO, § 8c Rn. 9; Goldmann in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl. 2021, § 8c Rn. 41, 45), etwa weil der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann (vgl. z.B. BGH, GRUR 2019, 966 Rn. 34 - Umwelthilfe; Goldmann aaO, § 8c Rn. 40 mwN).
Die Annahme einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung kommt auch in Betracht, wenn die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern oder zu schädigen (vgl. z.B. Dammer aaO, § 8c n. 11; Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Auflage 2024, § 8c Rn. 37;Goldmann aaO, § 8c Rn. 43). Ferner kann nach zutreffender Auffassung des Antragsgegners ein Missbrauch anzunehmen sein, wenn ein Anspruch geltend gemacht wird, nachdem der Anspruchsberechtigte zuvor vergeblich versucht hat, sich die Anspruchsberechtigung „abkaufen“ zu lassen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2004 - 4 U 13/04, juris Rn. 32 f., zur Erledigung der Angelegenheit gegen Zahlung von 500.000 Euro; OLG München, Urteil vom 22.12.2011 - 29 U 3463/11, juris Rn. 71 f. - Ablauf eines titulierten Unterlassungsanspruchs, Branchenbuchformular; Feddersen aaO, § 8c Rn. 40; Fritzsche in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 3. Aufl. 2022, § 8c Rn. 62). Zwar rechtfertigt die bloße Unnachgiebigkeit des Anspruchstellers (Goldmann aaO, § 8c Rn. 44) oder seine Bereitschaft zu einer vergleichsweisen Regelung noch nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Dieser Vorwurf kann aber gerechtfertigt sein, wenn der Anspruchsteller anbietet, die Fortsetzung des als unlauter beanstandeten Verhaltens im Fall einer Gegenleistung zu dulden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.01.2018 - 6 U 150/17, juris Rn. 19 - 3 Jahre Garantie).
Voraussetzung eines Rechtsmissbrauchs ist insoweit, dass die äußeren Umstände bei gebotener Gesamtwürdigung (u.a. etwaiger wirtschaftlichen Interessen des Anspruchstellers oder seines Verhaltens bei der Verfolgung des betreffenden und anderer Verstöße) den Schluss auf das Überwiegen sachfremder Motive zulassen (vgl. z.B. Goldmann aaO, § 8c Rn. 47 ff. mwN).
2. Nach diesen Maßstäben ist das Landgericht zutreffend von einer rechtsmissbräuchlichen Anspruchsverfolgung durch die Antragsteller ausgegangen.
a) Der Antragsgegner hat geltend gemacht und unter dem 19.03.2024 eidesstattlich versichert (vgl. seine Schutzschrift [EA 60 ff.] i.V.m. EA 119 f.), der Antragsteller zu 2 habe ihm bereits zu Beginn ihres Gesprächs am 24.02.2024 gesagt, er müsse das Angebot von Penisvergrößerungen von seiner Website und Werbung entfernen. Beim Angebot von Penisvergrößerungen handele es sich um sein „Baby“ und sein Monopol. Wenn der Antragsgegner künftig gleichwohl Penisvergrößerungen anbiete und durchführe, werde er ihn und seine Praxis wirtschaftlich ruinieren, dann sei insbesondere seine wirtschaftliche Existenz gefährdet. Der Antragssteller zu 2 habe angeboten, Patienten, die an einer Penisvergrößerung interessiert seien, künftig gegen 2.000 Euro an A zu „vermitteln“, dann werde er nichts gegen den Antragsgegner unternehmen. Wenn dieser nicht spätestens am kommenden Montag (26.02.2024) Bescheid gebe, ob er „kooperiere“, werde er ihn ruinieren. Der Antragsgegner habe dann am 25.02.2024 mit A telefoniert, der geäußert habe, der Antragsteller zu 2 setze öfter Kollegen unter Druck, damit diese ihm auf dem Gebiet der Penisvergrößerungen keine Konkurrenz machten. A habe dem Antragsgegner bestätigt, eine Vermittlung von Patienten sei ein vernünftiger „Deal“, damit dieser seine „Ruhe“ habe. Kurz darauf habe sich A nochmal bei ihm gemeldet und gesagt, er begehe so viele Gesetzesverstöße, dass er die Behandlung des Penis künftig unterlassen sollte. Nach Erhalt der (von Seiten der Antragsteller unterzeichneten) Vereinbarung am 27.02.2024 habe er mit dem Antragsteller zu 2 telefoniert. Dieser habe ihn aufgefordert, als „Geste“ guten Willens seine Google-Ads zur Penisvergrößerung ausschalten, was der Antragsgegner auch getan habe, damit der Antragsteller zu 2 nicht gegen ihn vorgehe. Auf den Hinweis, dass in der vorgelegten „Vereinbarung“ die Vergütung von 2.000 Euro nicht erwähnt sei, habe der Antragsteller zu 2 geäußert, das könne er nicht schriftlich abgeben, die Vereinbarung sei aber sehr gut und der Antragsgegner müsse diese sofort unterschreiben, damit er ihn in Ruhe lasse. Es gebe deutschlandweit mehrere Kollegen, die dankbar seien, so eine Vereinbarung von ihm zu bekommen. Er habe so eine Vereinbarung vor Jahren mit einem D geschlossen, der seitdem seine Ruhe habe und gegen den er nicht anwaltlich vorgegangen sei. Wenn der Antragsgegner die Vereinbarung sofort unterschreibe, gebe es „keinen Kampf“ mehr zwischen ihnen. Er wolle mit ihm zusammenarbeiten, zunächst müsse der Antragsgegner aber die Vereinbarung unterschreiben. Nach Unterzeichnung werde er ihm einen weiteren Vertrag vorlegen. Unterschreibe der Antragsgegner nicht, bekomme er keinen zweiten Vertrag und werde „voll angegriffen“. Er habe viele solche Verträge mit vielen Kollegen geschlossen. Der Antragsgegner solle die Vereinbarung unterschreiben, damit seine Existenz nicht gefährdet werde. Am 01.03.2024 habe er erneut (zunächst) mit A telefoniert. Er habe diesen gebeten, ihm die Facelift-Operationsmethode beizubringen, dann könne er die Bewerbung und Durchführung von Penisvergrößerungen unterlassen. A habe gesagt, ihm liege doch ein Angebot vor (‚unterschriebene Vereinbarung = „kein Krieg“‘), es gebe keine zweite schriftliche Vereinbarung ohne die erste. Der Antragsgegner habe angeboten, die Bewerbung von Penisvergrößerungen von seiner Website zu entfernen, bis sie eine weitere Vereinbarung getroffen hätten. A habe entgegnet, das gehe nicht. Er und der Antragsteller zu 2 hätte vieles in der Hand, um den Antragsgegner „anzugreifen“. Es sei nicht sinnvoll, mit dem Feuer zu spielen, der Antragsgegner könnte sogar seine Zulassung verlieren. Bei einem anschließenden Telefonat mit dem Antragsteller zu 2 habe dieser auf die Mitteilung, dass der Antragsgegner die Vereinbarung nicht unterschreiben werde, bis der Antragsteller zu 2 ihm einen zweiten Vertrag vorlege, geantwortet, der Antragsgegner könnte seine Zulassung verlieren. Ihm sei nicht bewusst, „was eine Hölle“ auf ihn zukomme, wenn er nicht unterschreibe. Die Frist zur Unterzeichnung der Vereinbarung laufe bis 04.03.2024, ansonsten beginne der „Krieg“ gegen ihn. Ab Montag werde der Antragsgegner ein Problem haben, falls er nicht unterschreibe. Der Antragsteller zu 2 agiere seit 25 Jahren so und habe schon mehr als 250 Klagen gegen andere ärztliche Kollegen geführt. Es sei sein Tagesgeschäft und seine Stärke. Ab Montag müsse der Antragsgegner mit den Konsequenzen leben. Der Antragsteller zu 2 rate ihm dringend, zu unterschreiben, ansonsten werde der Antragsgegner sehen, was er für ein Problem habe. Ab Montag sei der Antragsteller zu 2 ein „Kämpfer“ und der Antragsgegner könne mit massiven Problemen rechnen; ansonsten werde er seine Zulassung verlieren. Am 04.03.2024 habe ihm A erneut in einem Telefonat gesagt, er solle die Vereinbarung unterschreiben oder es fange an.
b) Dieser (eidesstattlich versicherten) Darstellung sind die Antragsteller zu wesentlichen Teilen nicht entgegengetreten, so dass diese gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen sind.
Nach der zutreffenden Feststellung des Landgerichts, haben die Antragsteller und A dem Antragsgegner vorgerichtlich (bindend) angeboten, auf die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen zu verzichten, wenn dieser sich im Gegenzug dazu verpflichte, von einer Bewerbung und Durchführung von Penisvergrößerungen abzusehen. Dies wäre für sie mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden gewesen. Die Antragsteller und A haben dem Antragsgegner außerdem verbindlich zugesagt, bei Unterzeichnung der Vereinbarung von einer „Meldung“ bei der Landesärztekammer und dem Hessischen Landesamt abzusehen.
Nach eigenem Vorbringen des Antragstellers zu 2 hat dieser den Antragsgegner mehrfach und deutlich auf mögliche Folgen einer rechtlichen Auseinandersetzung - jedenfalls in Form von Ärger und Kosten - hingewiesen (vgl. die S. 3 ff. der Beschwerdeschrift [EA 136 ff.] i.V.m. seiner eidesstattlichen Versicherung, Anlage B1 S. 2 [EA 140]). Nach seiner Darstellung hat er zwar zur Wahrung des Renommées der Antragstellerseite darauf bestanden, dass der Antragsgegner vor einer etwaigen Zusammenarbeit alle Wettbewerbsverstöße einstellt. Allerdings sind die Antragsteller dem Vortrag des Antragsgegners zu den konkreten Äußerungen des Antragstellers zu 2 und As ihm gegenüber nicht entgegengetreten. Sie haben diese nicht ausdrücklich bestritten (vgl. Anlage B1, EA 139 f.). Für ein konkludentes Bestreiten besteht ebenfalls kein Anhaltspunkt. Daher ist nach § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen, dass der Antragsteller zu 2 und A den Antragsgegner vorgerichtlich massiv unter Druck gesetzt haben, die von ihrer Seite entworfene Vereinbarung mit der Verpflichtung zur Unterlassung einer Bewerbung und Durchführung von Penisverlängerungen zu unterschreiben, mit der (zusammengefassten) Drohung, ihn anderenfalls wettbewerbs- und berufsrechtlich ‚fertig zu machen‘, seine Existenz zu gefährden und gegebenenfalls sogar dafür zu sorgen, dass er seine Zulassung verliert. Dabei ging es A und dem Antragsteller zu 2, wie auch die oben wiedergegebene WhatsApp-Nachricht belegt (GA 117 f.), nicht in erster Linie darum, die streitgegenständlichen (angeblichen) Wettbewerbsverstöße zu unterbinden. Zwar ist etwa die Bezeichnung „Praxis1“ (auch innerhalb der Domain des Antragsgegners www.(…).de) an eine bekannte US-amerikanische Klinikgruppe mit der Internetdomain www.(…).com angelehnt. Es lässt sich aber nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass es den Antragstellern zumindest gleichermaßen auch darum ginge, eine Irreführung des Geschäftsverkehrs über geschäftliche Verbindungen und Kompetenzen des Antragsgegners zu verhindern. Sie wollten ihn primär dazu bringen, sich vollständig aus dem für sie lukrativen Markt der Penisverlängerungen zurückzuziehen (mit jeder Operation ist ein Deckungsbeitrag von ca. 11.000 Euro verbunden), um wieder im gleichen Umfang wie vor der Aufnahme der Internetwerbung durch den Antragsgegner Patienten bzw. Interessenten zu generieren. Nach eigenem Vorbringen der Antragsteller schadete ihnen die Internetwerbung des Antragsgegners erheblich. Der Markt für Penisverlängerungen ist mit ca. 10 Operateuren bundesweit sehr klein. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass A (unbestritten) gegenüber dem Antragsgegner angab, der Antragsteller zu 2 setze öfter Kollegen unter Druck, damit diese ihm auf dem Gebiet der Penisvergrößerungen keine Konkurrenz machten. Der Antragsteller zu 2 gab selbst (ebenfalls unbestritten) an, er agiere schon seit 25 Jahren so und habe mehr als 250 Klagen geführt, dies sei sein Tagesgeschäft und seine Stärke.
Dafür, dass der Antragsteller zu 2 gezielt nach möglichen Rechtsverletzungen des Antragsgegners gesucht hat, um diesen durch Androhung rechtlicher Konsequenzen und damit verbundener wirtschaftlicher Nachteile zur Aufgabe der Bewerbung und Durchführung von Penisverlängerungen zu bewegen, spricht neben vorgenannten Umständen, dass der Antragsteller zu 2 nicht nur auf den Internetseiten des Antragsgegners und der „Praxisklinik Ort1“ recherchierte, sondern auch auf der Facebook-Seite der „Kliniken1“ auf ein dem Antragsgegner möglicherweise abträgliches Foto von diesem stieß, mit dem er ihn konfrontierte (vgl. Anlage B1 S. 2, EA 140).
c) Bei gebotener Gesamtwürdigung aller Umstände hat das Landgericht den Eilantrag damit zutreffend als rechtsmissbräuchlich angesehen. Zwar stellt der Gegenstandswert der Abmahnung von 225.000 Euro für sich gesehen noch kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch dar. Die Antragstellerseite hat aber nicht nur versucht, sich die Berechtigung zur Verfolgung der geltend gemachten Unterlassungsanträge abkaufen zu lassen. Sie hat auch den Versuch unternommen, den Antragsgegner gezielt in seiner wettbewerblichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Penisverlängerungen zu behindern (was teilweise in Form der Änderung der Google-Ads bereits erfolgreich war), um sich den entsprechenden Marktanteil zu sichern (vgl. insofern auch S. 12 f. des Eilantrags und S. 4 der Beschwerdeschrift, EA 137). Ein solches Vorgehen ist nach zutreffender Auffassung des Landgerichts nicht mehr vom Wettbewerbsrecht gedeckt, sondern rechtsmissbräuchlich.
An dieser Bewertung ändert der Umstand nichts, dass der Antragsgegner - jedenfalls teilweise - unlauter geworben haben mag. Für die Frage eines Rechtsmissbrauchs der Antragsteller kommt es auch nicht darauf an, dass der Antragsgegner die Unterzeichnung der Vereinbarung davon abhängig machte, dass A ihm das Facelifting beibringt (Anlage B1 S. 2, EA 140). Entsprechendes gilt für seine Bereitschaft, mit der Vereinbarung der Zuführung von Patienten für Penisverlängerungen gegen Zahlung von 2.000 Euro einen (weiteren) Gesetzesverstoß zu begehen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.
IV.
Grundlage der Streitwertfestsetzung sind § 47 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 GKG.
Zwar liegt der vorgerichtlichen Abmahnung des Antragsgegners ein Gegenstandswert von 225.000 Euro zugrunde (Anlage ASt5 S. 15 Ziff. 8, EA 34), was bei einem Abschlag von (etwa) einem Drittel für das Eilverfahren zu einem Streitwert von 150.000 Euro führte (Gebührenstufe bis 155.000 Euro). Allerdings erscheint der vom Landgericht entsprechend der Angabe in der Antragsschrift (unbeanstandet) festgesetzte Streitwert von 130.000 Euro mit Blick darauf angemessen, dass die Abmahnung neben den Antragstellern auch durch A ausgesprochen wurde (Anlage ASt5 S. 1, EA 20).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 569 ZPO
§ 8c Abs. 1 UWG
§ 8c Abs. 2 Nr. 1 UWG
§ 8c Abs. 2 Nr. 2 UWG
§ 8c Abs. 2 UWG
§ 138 Abs. 3 ZPO
§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO
§ 51 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 GKG

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2019, 966
GRUR 2021, 84
06 O 146/24
I ZR 149/18
I ZR 169/17
4 U 13/04
29 U 3463/11
6 U 150/17