Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-15, Aktenzeichen 1 K 1469/05
ECLI: ECLI:DE:VGK:2007:0315.1K1469.05.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11.02.2005 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans vom 11.03.2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beschei- den.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte; außergerichtliche Kosten der Bei- geladenen werden nicht erstattet.

Tatbestand:
Die Klägerin baut seit 1977 in S. Kies und Sand auf einer Flä- che von ca. 76 ha ab. Die Abgrabung wurde ursprünglich auf der Grundlage von Ge- nehmigungen des damaligen Regierungspräsidenten Köln vom 20.05.1977 und 30.09.1981 als Trockenauskiesung betrieben. Der weitere Abbau erfolgte im Wege der Nassauskiesung aufgrund einer gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 Wasserhaushaltsge- setz (WHG) i.V.m. Bestimmungen des Landeswassergesetzes NW, des Abgra- bungsgesetzes NW sowie der §§ 29, 35 und 36 Baugesetzbuch (BauGB) durch die Bezirksregierung Köln erteilten Genehmigung vom 04.04.1995. Unter Aufrechterhal- tung der bestehenden Genehmigungen unterstellte das Bergamt Düren mit Anord- nung vom 14.12.2005 den bestehenden Abbaubetrieb nunmehr mit dem Namen „R. S. „ gemäß § 71 Abs. 1 Bundesberggesetz (BBergG) den Be- stimmungen des Bergrechts. Mit zwei Bescheiden vom 13.09.2006 ließ das Bergamt Düren den Rahmenbetriebsplan und den Abschlussbetriebsplan für die Gewinnung von Quarzkiesen und Quarzsanden auf dem bisherigen Abbaugelände (Altbetrieb) gemäß §§ 55, 56 i.V.m. § 48 Abs. 2 BBergG zu.
Zuvor hatte die Klägerin am 11.03.2003 die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung des Altbetriebes beantragt. Danach beabsichtigt sie, die Abbau- fläche in nördlicher Richtung auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet der Gemeinde T. um etwa 30 ha zu erweitern (Erweiterungsvorhaben). Der Abstand des Tage- baus würde dadurch in Richtung T. -C. auf ca. 300 m verkürzt.
Im derzeit gültigen Gebietsentwicklungsplan (GEP) - nunmehr als Regionalplan bezeichnet - für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Bonn/Rhein-Sieg, Stand: 2003, der durch am 06.02.2004 bekanntgemachten Erlass des Ministers für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07.11.2003 (GV NRW 2004, 78) genehmigt wurde, ist die Erweiterungsfläche größ- tenteils als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich" (AFAB) mit der Funktion des Schutzes der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung (BSLE) darge- stellt. Im nordöstlichen Drittel des Projektbereichs ist ein „Regionaler Grünzug" ver- zeichnet. Die Erweiterungsfläche liegt außerhalb des nördlich von G. zeichne- risch ausgewiesenen „Bereichs für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Bodenschätze" (BSAB). In Kapitel 1.4.1 des Regionalplan- Textbandes ist folgendes Ziel 1 formuliert: In den im Regionalplan zeichnerisch dargestellten BSAB ist deren Abbau zu gewährleisten; die Inanspruchnahme der Bereiche für andere Zwecke ist aus- zuschließen.1 … Außerhalb der zeichnerisch dargestellten BSAB sind neue Abgrabungen und Abgrabungserweiterungen auszuschließen.6 Ausnahmen hiervon können für Abgrabungsvorhaben, die im Zusammenhang mit stand- ortgebundenen Maßnahmen (z.B. Straßenbau) erfolgen sollen, im Einzelfall zugelassen werden, wenn das Abgrabungsvorhaben unterhalb der Darstel- lungsgrenze von 10 ha bleibt.7 Für Erweiterungen von zulässigerweise in Be- trieb befindlichen Abgrabungs- und Steinbruchbetrieben, die wegen geringer Größe (weniger als 10 ha) im GEP nicht dargestellt sind, gilt die Ausschluss- regelung nicht, wenn die geplante Erweiterung offensichtlich dazu dient, den bisherigen Betrieb an Ort und Stelle oder in näherer Nachbarschaft ohne we- sentliche Größenänderung weiterzuführen.8
Nach Durchführung von Fachgesprächen und Erarbeitung einer Lagerstättenbe- schreibung des hochreinen weißen Quarzkieses im Raum L. /W. durch den Geologischen Dienst NRW schlug die Bezirksregierung Köln dem Regionalrat im März 2004 vor, ein Gesamtkonzept gemeinschaftlich durch die betroffenen Unter- nehmen und den Regionalrat bzw. die Bezirksplanungsbehörde auszuarbeiten. Mit Beschluss vom 14.05.2004 lehnte der Regionalrat jedoch die Einleitung eines Regio- nalplan-Änderungsverfahrens zur Ausweisung zusätzlicher Abgrabungsbereiche ab.
Einen weiteren Änderungsvorschlag der Bezirksregierung Köln, der für den streitgegenständlichen Erweiterungsbereich die Ausweisung einer auf 20 ha verklei- nerten, bis 500 m an die Ortschaft C. heranreichenden Abbaufläche vorsah, verwarf der Regionalrat am 26.03.2006 ebenfalls.
In dem am 16.07.2004 schlussbekanntgemachten Bebauungsplan BU 18 „ O. „ der Gemeinde T. (Bebauungsplan) wird die Erweiterungsfläche im Wesentli- chen als Fläche für die Landwirtschaft und entlang der südlichen Plangrenze als Flä- che für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt.
Mit Bescheid vom 11.02.2005 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans für ihr Erweiterungsvorhaben ab: Die begehrte Zulassung scheitere an zwingenden Bestimmungen des Raumordnungs- und des Landesplanungsrechts. Aus § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) folge, dass die für die Zulassung planfeststellungsbedürftiger, raumbedeutsamer Vorhaben von Personen des Privatrechts zuständigen öffentlichen Stellen an die Ziele der Raumordnung gebunden seien. Die Planfeststellungsbedürftigkeit des Erweiterungsvorhabens ergebe sich aus § 52 Abs. 2 c BBergG. Es sei angesichts seiner Größe auch raumbedeutsam. Ferner widerspreche es der Festlegung im geltenden GEP, wonach außerhalb der BSAB gelegene Abgrabungserweiterungen der hier vorliegenden Art auszuschließen seien. Bei dieser Darstellung handele es sich gemäß § 3 Nr. 2 ROG um ein Ziel der Raumordnung. Denn sie sei verbindlich und abschließend abgewogen. Letzteres ergebe sich zum einen aus der Erläuterung (5) im Kapitel 1.4.1 des GEP-Textbandes. Zum anderen ergebe sich aus der Stellungnahme der Bezirksregierung Köln vom 20.03.2003, dass auch die privaten Interessen der Klägerin gewürdigt, aber hintangestellt worden seien. Angesichts der negativen GEP- Darstellung stehe ferner § 16 Abs. 3 Satz 2 Landesplanungsgesetz (LPlG) einer Zulassung des Rahmenbetriebsplans entgegen.
Mit der am 08.03.2005 erhobenen Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: Der Ablehnungsbescheid vom 11.02.2005 sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Die im Bescheid genannten GEP-Darstellungen stünden dem Erweiterungsvorhaben nicht entgegen. Es handele sich dabei nicht um verbindliche Ziele der Raumordnung. Außerdem seien sie infolge Abwägungsfehlerhaftigkeit unwirksam. Aus dem Landesentwicklungsprogramm sowie dem Landesentwicklungsplan ergebe sich für Entscheidungen über BSAB-Darstellungen die Vorgabe, dass in einem ersten Schritt das Bodenschatzvorkommen im Hinblick auf Quantität, Qualität und Verwendungszweck untersucht werden müsse. Es fehle hier aber an der ordnungsgemäßen Ermittlung des Abwägungsmaterials. Für hochreine weiße Quarzkiese sei im Rahmen der GEP-Aufstellung weder die Quantität noch die Qualität des anstehenden Vorkommens ermittelt worden. Demzufolge sei im Rahmen der Abwägung die Einzigartigkeit des Vorkommens auch nicht mit dem nötigen Gewicht berücksichtigt worden. Der hochreine weiße Quarzkies aus dem Raum L. -W. sei sonstigen Quarzkiesen deutlich überlegen. Die Lagerstätten im Raum L. -W. verfügten sogar über eine Qualität, die für die Herstellung von Silizium für die Computerindustrie verwendet werden könne. Diese Besonderheiten hätten bei der Entscheidung über den Umfang der BSAB-Darstellung auch als Sonderinteressen der Grundstückseigentümer und Kiesabbauunternehmen mit einem ihnen angemessenen Gewicht einbezogen werden müssen. An § 16 Abs. 3 Satz 2 LPlG könne das Vorhaben nicht scheitern, weil sich diese Vorschrift - ebenso wie jetzt § 22 Abs. 1 LPlG n.F. - nur an öffentliche Planungsträger wende und keine Zielbeachtenspflicht für Private bei deren privatnützigen Planungen begründe. Schließlich stelle auch der Bebauungsplan kein rechtswirksames Hindernis für die Betriebsplanzulassung dar. Denn soweit darin Fläche für die Landwirtschaft und - am Südrand - SPE-Fläche festgesetzt seien, handele es sich um rechtlich unzulässige Negativplanungen. Abgesehen davon beruhten diese Festsetzungen auf einer nicht sachgerechten Abwägung der konkurrierenden Interessen. Zudem widerspreche der Bebauungsplan dem Flächennutzungsplan.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11.02.2005 zu verpflichten, den Antrag auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans vom 11.03.2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin unter Wiederholung der Begründung des angegriffenen Bescheides entgegen.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
Sie hält die Klage für unbegründet. Die Betriebsplanzulassung müsse bereits aufgrund von § 48 Abs. 2 BBergG untersagt werden, da der beabsichtigten Quarzkiesgewinnung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden. Zu erwarten seien Schäden für C. und seine Bevölkerung, für die Natur und für Kulturdenkmäler. Demgegenüber würden das Volumen, der Bedarf und die Bedeutung von sog. hochreinen weißen Quarzkiesen von den beteiligten Unternehmen überschätzt. Abgesehen davon sei das Vorhaben unzulässig, da es mit den zu beachtenden Zielangaben im einschlägigen Teilabschnitt des Gebietsentwicklungsplans i.d.F. der Genehmigung vom 07.11.2003 unvereinbar sei. Außerdem verstoße es gegen den Landschaftsplan Nr. 4 „Meckenheim-Rheinbach- Swisttal" des Rhein-Sieg-Kreises. Danach sei der umstrittene Bereich Teil des Landschaftsschutzgebiets „T1. /X. /L. „, in dem u.a. Abgrabungen verboten seien.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Ge- richtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Be- zirksregierung Köln verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 11.02.2005 ist rechtwidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Mangels Spruchreife ist die Beklagte daher antragsgemäß zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Für die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren erforderlich.
Das Erweiterungsvorhaben unterliegt den Bestimmungen des Bundesberggesetzes vom 13.08.1980, BGBl I 1310, (BBergG), da es sich bei dem zu gewinnenden Quarzkies und Quarzsand um grundeigene Bodenschätze handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG). Wie unter den Beteiligten unstreitig, hat das Institut für Gesteinshüttenkunde der RWTH Aachen festgestellt, dass sich der in den im Vorhabenbereich gezogenen Proben enthaltene Quarz zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen eignet.
Nach § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG ist die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57 a und 57 b BBergG durchzuführen, wenn ein Vorhaben nach § 57 c BBergG einer Umweltverträglich- keitsprüfung bedarf. Nach § 52 Abs. 2 c BBergG gilt Absatz 2 a auch für die wesentliche Änderung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 2 a Satz 1, wenn die Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.
Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem zu ändernden Altbetrieb um einen solchen im Sinne des Absatzes 2a Satz 1 handelt, d.h. ob er nach § 57a BBergG einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedarf. Jedenfalls bedarf das Erweiterungsvorhaben selbst der UVP, weil es mit einer Größe von etwa 30 ha schon allein den UVP-Schwellenwert überschreitet. Denn für am 20.08.2005 bereits begonnene Verfahren betreffend betriebsplanpflichtige Vorhaben setzt diese Prüfungspflicht schon bei einer Abbaufläche von 10 ha ein ( § 1 Nr. 1 b, aa und § 4 Abs. 1 Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben i.d.F. von Art. 5 Nr. 1 a der Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen vom 10.08.1998, BGBl. I 2093, sowie Art. 5 Nr. 4 der Zweiten Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen vom 10.08.2005, BGBl. I 2452).
Die Ablehnung der mithin planfeststellungsbedürftigen Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Entgegen der im angegriffenen Bescheid ausschließlich geltend gemachten Ablehnungsbegründung der Beklagten scheitert das Vorhaben nicht an zwingenden Bestimmungen des Raumordnungs- und Landesplanungsrechts.
Bestimmungen des Raumordnungsrechts stünden der Zulassung des Rahmenbetriebsplans nur dann gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG als überwiegende öffentliche In-teressen zwingend entgegen,
vgl. zur Beachtlichkeit des Raumordnungsrechts im Rahmen der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung: BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11/05 -, NVwZ 2006, 450
wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG erfüllt wären. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG vom 18.08.1997 ( BGBl. I 2081) sind - auch - bei Planfeststellungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des Privatrechts „Ziele" der Raumordnung zu beachten. Ziele der Raumordnung sind nach der auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
BVerwG, Beschluss vom 07.03.2002 - 4 BN 60/01 -, NVwZ 2002, 869 (870).
fußenden Legaldefinition in § 3 Nr. 2 ROG „verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festle- gungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums".
Der mit der Bekanntmachung seiner Genehmigung am 06.02.2004 wirksam gewordene Regionalplan (www.bezreg-koeln.nrw.de) enthält keine dem Vorhaben zwingend entgegenstehenden Vorgaben.
Die Darstellung der Erweiterungsfläche als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich" (AFAB) bedeutet nach Kapitel 2.1.1, Ziel 1 des Regionalplans, Teilabschnitte Region Bonn/Rhein-Sieg (Regionalplan 2004), dass in einem derartigen Bereich die Nutzungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Flächen erhalten bleiben soll und dass den allgemeinen Anforderungen der Landesentwicklung und des Bodenschutzes dabei Rechnung zu tragen ist. Besonderheiten, die die ausschließliche Nutzung gerade der umstrittenen Erweiterungsfläche für landwirtschaftliche Zwecke in einer jeden anderen Nutzungszweck von vornherein ausschließenden Weise gebieten könnten, liegen der AFAB-Darstellung aber nicht zugrunde. Darauf deutet bereits die Erläuterung (1) zu Kapitel 2.1.1 hin, worin es u.a. heißt: „Die Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen für andere, nicht landwirtschaftliche, jedoch freiraumtypische Zwecke ist in dem durch die übrigen Ziele des Planes gesetzten Rahmen möglich". Ebenso spricht die im Zeitpunkt des Erlasses des Regionalplans 2004 geltende 3. Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz vom 17.01.1995, GV NW 1995 S. 144, (Plan-Verordnung) gegen den zwingenden Charakter dieser Darstellung. Denn nach der Anlage 1 (B 2 a) zu § 2 Abs. 1 dieser Verordnung sind „Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche" zu unterscheiden von „Freiraumbereichen für zweckgebundene Nutzungen" (B 2 e). Allenfalls bei Letzteren könnte von einer andere Zwecke ausschließenden Darstellung ausgegangen werden. Darüber hinaus spricht gegen den zwingenden Charakter der AFAB-Darstellung, dass sie zusätzlich mit der Freiraumfunktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung" (BSLE) verbunden ist. Dazu heißt es nämlich in Kapitel 2.2.2 , Vorbemerkung (4) des Regionalplans 2004: „Die BSLE-Darstellungen überlagern die Grundnutzungen Landwirtschaft, Wald und Wasserflächen. Über mögliche, lokal begrenzte konkurrierende Nutzungsansprüche, die im Regelfall ohne regionale Bedeutung sind, wird im fachplanerischen Verfahren bzw. im Rahmen der Bauleitplanung entschieden."
Ebenso wenig lässt sich der Darstellung des nordöstlichen Teils der Vorhabenfläche als Teil eines „Regionalen Grünzugs" ein dem Vorhaben absolut und damit gleichsam abwägungsfest entgegenstehender Nutzungszweck entnehmen. Zwar sollen Regionale Grünzüge nach Kapitel 2.2.3, Ziel 2 (Satz 1) des Regionalplans 2004 insbesondere die siedlungsräumliche Gliederung, den klimaökologischen Ausgleich, die Biotoperhaltung und -vernetzung sowie die landschaftsorientierte Erholung, Sport- und Freizeitnutzung sichern. Doch wird in Satz 3 dieser Zielbeschreibung eingeräumt, dass in „begründeten Ausnahmefällen" von den Trägern der Fachplanung Nutzungen, die - wie hier - von der Sache her ihren Standort im Freiraum haben und nicht außerhalb des Regionalen Grünzugs verwirklicht werden können, auch in Regionalen Grünzügen unter Beachtung der entsprechenden Ziele vorgesehen werden können.
Was schließlich die Nichtdarstellung der Erweiterungsfläche als BSAB-Bereich sowie die Regelung in Kapitel 1.4.1, Ziel 1 Sätze 6 bis 8 des Regionalplans 2004 (im Folgenden als Ausschlussregelung bezeichnet) angeht, so handelt es sich dabei allerdings um eine dem Vorhaben entgegenstehende, räumlich und sachlich bestimmte und hinreichend konkretisierte Festlegung
vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 10.07.2003 - 20 A 4257/99 -.
Denn danach sind Abgrabungserweiterungen ab einer Größe von 10 ha außerhalb der zeichnerisch dargestellten BSAB auszuschließen. Dass diese Regelung auch den Abbaubetrieb der Klägerin im Blick hat, ergibt sich zudem aus der Erläuterung (6) zu Kapitel 1.4.1. Darin wird nämlich die entsprechende Lagerstätte als „BSAB Nr. 3" konkret angesprochen und ausgeführt, dass dort - und an sieben weiteren Lagerstätten - aufgrund der Naturschutzwürdigkeit bzw. des FFH- Schutzes in der unmittelbaren Umgebung eine Ausdehnung über die genehmigte Abgrabungsfläche hinaus nicht in Betracht komme.
Es kann dahingestellt bleiben, ob eine derartige, auf die Ausweisung eines Vorrang- oder Eignungsgebiets hinauslaufende Festlegung schon vor Inkrafttreten von § 13 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 3 des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes NRW vom 03.05.2005, GV NRW S. 446, (LPlG n.F.) am 07.05.2005 überhaupt zulässig war oder ob dies daran scheiterte, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine landesrechtliche Umsetzung der Rahmenvorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3 ROG fehlte,
Letzteres bejahend: VG Köln, Urteil vom 22.08.2006 - 14 K 1718/03 -, (Amtl. Abdruck S. 12 ff); offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 10.07.2003 - 20 A 4257/99 - Rn. 92;
Selbst wenn die grundsätzliche Zulässigkeit einer Ausschlussregelung schon nach dem im Zeitpunkt der Schlussbekanntmachung des Regionalplans 2004 geltenden früheren LPlG (LPlG a.F.) zu bejahen wäre, handelte es sich bei der vorliegenden Ausschlussregelung nicht um eine im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG verbindliche Zielvorgabe, da sie nicht „abschließend abgewogen" ist.
Das folgt bereits daraus, dass die ministerielle Genehmigung des GEP vom 07.11.2003 folgenden Hinweis enthält: „Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass auf der Grundlage der von der Bezirksregierung veranlassten und vom Geologischen Dienst durchgeführten Quarzkies-Untersuchung ggf. zu einem späteren Zeitpunkt weitere BSAB zur Quarzkies-/-sand-Gewinnung dargestellt werden." Dementsprechend war die Art der Lagestätte des bestehenden Abbaubetriebs der Klägerin in der Erläuterung (7) zu Kapitel 1.4.1 auch nur mit „Kies/Sand" und nicht entsprechend der - wie sich später herausstellte - tatsächlich größeren Bedeutung mit „hochreiner Quarzkies/Quarzsand" bezeichnet.
Abgesehen davon hat das OVG NRW
Urteil vom 10.07.2003 - 20 A 4257/99 -
den abschließenden Charakter einer derartigen raumordnerischen Festlegung abgelehnt und dazu überzeugend ausgeführt: „Ein anderes Verständnis der ´abschließenden` Abwägung hätte zur Folge, dass auf der Stufe der Regionalplanung, die vor der wesensmäßig ebenfalls zur Planung be- stimmten Planfeststellung liegt, nicht abdingbare Festlegungen für Private getroffen würden, obwohl im Rahmen der Regionalplanung ein abwägender Interessenausgleich unter Einbeziehung der privaten Belange und eine hierauf bezogene Beteiligung Privater nicht stattgefunden haben. Das wäre in den Konsequenzen verfehlt, weil dadurch der Sache nach der Abwägungsanspruch des privaten Betroffenen und sein Beteiligungsrecht durch ein ´Heraufheben` der Planungsentscheidung auf eine höhere Planungsebene vollständig ausgehöhlt und nicht lediglich auf der Stufe der letztverbindlichen Entscheidung verortet würde".
Zwingend entgegenstehende Ziele der Raumordnung sind auch nicht dadurch begründet worden, dass der Regionalrat die Einleitung von Regionalplanänderungen zugun-sten von weiteren BSAB Ausweisungen am 14.05.2004 generell und am 23.06.2006 u.a. in Bezug auf G. /C. abgelehnt hat. Diese Beschlüsse können schon deshalb keine Ziele der Raumordnung begründen, weil es sich dabei nicht um rechtsverbindliche Raumordnungspläne handelt. Nur in einer solchen Rechtsform beschlossenen Zielen käme der erforderliche rechtsverbindliche Normcharakter
vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217
zu; dies zudem nur dann, wenn ihr Inhalt von einer im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichenden Genehmigung der Landesplanungsbehörde gedeckt wäre (§ 16 LPlG a.F.; §§ 20 Abs. 7 und 21 LPlG n.F.) . Beides fehlt hier.
Unter diesen Umständen kann auf sich beruhen, ob der Beschluss vom 23.06.2006 - wozu die Kammer neigt - auch deshalb außer Betracht zu lassen ist, weil er nach Erlass des angegriffenen Bescheides vom 11.02.2005 ergangen ist
vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, Urteil vom 23.04.1997 - 11 A 7.97 -, BVerwGE 104, 337 (347), Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses; a.A. (ohne Begründung) OVG NRW, Urteil vom 10.07.2003 - 20 A 4257/99 -, Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.
Landesplanungsrecht steht dem Vorhaben ebenfalls nicht zwingend entgegen. Das gilt sowohl für die im angegriffenen Bescheid angezogene Vorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 2 LPlG a.F. als auch für § 22 Abs. 1 Satz 2 LPlG n.F. . Auch in diesem Zusam- menhang kann daher die Frage des für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkts offen bleiben. Beide Vorschriften sehen keine Verbindlichkeit von raumordnerischen Zielfestlegungen für privatnützige Maßnahmen von Personen des Privatrechts vor. Vielmehr normiert § 16 Abs. 3 Satz 2 LPlG a.F., dass solche Festlegungen von den Behörden des Bundes und des Landes, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, von den öffentlichen Planungsträgern sowie im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben von den bundesunmittelbaren und den der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten sind. Soweit § 22 Abs. 1 Satz 2 LPlG n.F nunmehr neben den öffentlichen Stellen auch Personen des Privatrechts anspricht, meint diese Vorschrift aber ausdrücklich nur Private „in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben", was auf die Klägerin nicht zutrifft. Abgesehen davon fehlt es auch im Rahmen der landesplanerischen Beurteilung aus den oben dargelegten Gründen an der verbindlichen Zielqualität der einschlägigen Darstellun- gen des Regionalplans 2004.
Schließlich stehen keine sonstigen, im angegriffenen Bescheid nicht erwähnten Gründe einer Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen und privaten Interessen von vornherein zwingend entgegen. Dies gilt zum einen für die Regelung des § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. den Festsetzun- gen „Fläche für die Landwirtschaft" und „Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" im Bebauungsplan. Denn nach § 38 Satz 1 BauGB sind die §§ 29 bis 37 BauGB u.a. auf Planfeststellungsverfahren für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die überörtliche Bedeutung wird bei gebotener typisierender Betrachtungsweise da- durch indiziert, dass das Erweiterungsvorhaben einer durch ein Fachplanungsgesetz begründeten nichtgemeindlichen überörtlichen Planungszuständigkeit unterliegt
so: BVerwG, Beschluss vom 31.10.2000 - 112 VR 12.00 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 51.
Die Gemeinde T. wurde in diesem Verfahren auch beteiligt, wie sich aus deren Stellungnahmen vom 16.06.2003 und 02.12.2003 ergibt.
Zum anderen steht auch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet und das damit verbundene Verbot von Abgrabungen, § 3 Abs. 2 Nr. 4 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Rhein-Sieg-Kreis vom 04.07.1986 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln, 1986, Sonderbeilage Nr. 28); Ziffer 2.2 des seit dem 05.07.2005 geltenden Landschaftsplans Nr. 4 „Meckenheim-Rheinbach- Swisttal"(www.rhein-sieg-kreis.de),
dem Erweiterungsvorhaben nicht in jeder Hinsicht zwingend entgegen. Denn von diesem Verbot ist unter bestimmten Voraussetzungen jedenfalls eine - gemäß § 57 a Abs. 4 BBergG zum bergrechtlichen Entscheidungsprogramm gehörende - Befreiung möglich, so dass auch an dieser Stelle die Frage des für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkts offen blieben kann.
Stehen nach alledem der beantragten Zulassung des Rahmenbetriebsplans keine zwingenden Versagungsgründe entgegen, leidet die ablehnende Entscheidung der Beklagten an einem Abwägungsausfall. Dieser grundlegende Mangel ist ohne Rück- sicht darauf, ob die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 a VwVfG vorliegen, erheblich und führt daher zur Aufhebung des Bescheides vom 11.02.2005. Darüber hinaus ist die Beklagte verpflichtet, in eine planfeststellungsrechtliche Abwä- gung der vom Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einzutreten und -erst- auf dieser Grundlage eine Zulassungsentscheidung zu treffen. Mangels Spruchreife ist die Beklagte daher entsprechend dem Klageantrag zur Neubescheidung nach Maßgabe des Urteilstenors zu verpflichten.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da diese nicht das Begehren der obsiegenden Partei unterstützt und sich nicht durch Stellung eines Sachantrages am Kostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29, 35 und 36 Baugesetzbuch
§§ 55, 56 i.V.m. § 48 Abs. 2 BBergG
§§ 57 a und 57 b BBergG
§§ 20 Abs. 7 und 21 LPlG
§§ 29 bis 37 BauGB
§§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 57 c BBergG
§ 16 LPlG
§ 18 AEG
§ 52 Abs. 2 c BBergG
§ 3 Nr. 2 ROG
§ 16 Abs. 3 Satz 2 Landesplanungsgesetz
§ 16 Abs. 3 Satz 2 LPlG
§ 22 Abs. 1 LPlG
§ 48 Abs. 2 BBergG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG
§ 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG
§ 16 Abs. 3
Satz 2 LPlG
§ 22 Abs. 1 Satz 2 LPlG
§ 30 Abs. 3 BauGB
§ 38 Satz 1
BauGB
§ 57 a
Abs. 4 BBergG
§ 75 Abs. 1 a VwVfG
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 des
Raumordnungsgesetzes
§ 13 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 3 des Gesetzes zur Neufassung des
Landesplanungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2006, 450
NVwZ
2002, 869
BVerwGE 119, 217
BVerwGE 104, 337
7 C 11/05
2 ROG vom 18.08
4 BN 60/01
20 A
4257/99
14 K
1718/03
20 A 4257/99
4 CN 6.03
11 A 7.97
12 VR 12.00