Landgericht Berlin (Berlin, )
Urteil vom 2021-02-11, Aktenzeichen 27 O 714/19
ECLI: ECLI:DE:LGBE:2021:0211.27O714.19.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ein prominenter Fernsehmoderator hat gegen eine Bildberichterstattung, die ihn in Alltagssituationen (hier privater Einkaufsbummel) zeigt und in deren Veröffentlichung er nicht eingewilligt hat, einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. §§ 22, 23 KUG, da ihn diese in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.(Rn.22)
2. Bildnebenschriften zu Preis- und Markenabgaben sind nicht durch ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse gedeckt.(Rn.40)
Verfahrensgang
1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Geschäftsführung, untersagt, die nachfolgend wiedergegebenen Fotos des Klägers zu 1) erneut zu veröffentlichen und /oder veröffentlichen zu lassen und / oder zu verbreiten und / oder verbreiten zu lassen,
wie geschehen in „...“ Nr. 40 vom 25.09.2019 auf Seite 5.
2. Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Geschäftsführung, untersagt, die nachfolgend wiedergegebenen Fotos der Klägerin zu 2) erneut zu veröffentlichen und /oder veröffentlichen zu lassen und / oder zu verbreiten und / oder verbreiten zu lassen
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger € 1.317,87 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.07.2020 zu zahlen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, aus den Ziffern 1 und 2 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 106.666,67, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Es handelt sich um die Hauptsacheklage zum einstweiligen Verfügungsverfahren der Kammer zum Aktenzeichen 27 O 570/19. Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung einer Bildveröffentlichung und machen nunmehr auch außergerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend.
Der Kläger zu 1) ist seit vielen Jahren im Fernsehen zu sehen. Er moderiert die Fernsehsendung „Bares für Rares“. Darin stellen ausgewählte Bewerber jeweils eine mitgebrachte Kuriosität, Rarität oder Antiquität vor und erhalten nach einer Expertise vor Ort Gelegenheit, diese gegen Bargeld zu veräußern. Er hat sich in verschiedenen Fernsehinterviews sowie zwei Buchveröffentlichungen ausführlich zu seinem Leben geäußert. Die Klägerin zu 2) ist die Ehefrau des Klägers zu 1).
Die Beklagte verlegt die Zeitschrift „...“, in deren Heft Nr. 40 vom 25.09.2019 sie unter der Überschrift „...“ drei Fotos veröffentlichte, welche die Kläger bei einem privaten Einkauf zeigen. Auf den Fotos hat die Beklagte zu der von den Klägern getragenen Kleidung, ihrem Fahrzeug und den von ihnen mitgeführten Gegenständen „Preisschilder“ angebracht. Wegen der genauen Einzelheiten wird auf die als Anlage K2 eingereichte Ablichtung des streitgegenständlichen Artikels verwiesen.
Die Kläger ließen die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 30.09.2019 wegen dieser Bilder abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern (Anlage K3). Dies lehnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 02.10.2019 ab (Anlage K4).
Die Kläger erwirkten sodann am 08.10.2019 zum Aktenzeichen 27 O 570/19 eine einstweilige Verfügung der Kammer, mit welcher der Beklagten die beanstandeten Bildveröffentlichungen antragsgemäß und unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wurden (Anlage K5). Die Kammer hat diese einstweilige Verfügung mit Urteil vom 28.01.2020 bestätigt. Die Beklagte hat hiergegen Berufung eingelegt (Anlage B3).
Mit Anwaltsschreiben vom 11.10.2019 forderten die Kläger die Beklagte erfolglos auf, die den Klägern mit der Abmahnung entstandenen Kosten zu erstatten (Anlage K6). Die Beklagte ließ den Klägern mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18.10.2019 eine Frist zur Erhebung dieser Hauptsacheklage setzen; letztere wurde der Beklagten am 10.07.2020 zugestellt.
Die Kläger halten an ihrer auch im Verfügungsverfahren vertretenen Einschätzung fest: Die Veröffentlichung der Paparazzi-Bilder sei unzulässig, denn sie zeigten sie erkennbar bei einem privaten Einkaufsbummel, bei dem sie nicht damit rechnen mussten, fotografiert zu werden. Der Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre stehe kein überwiegendes Berichterstattungsinteresse gegenüber, zumal die Beklagte ohnehin nur über die Anschaffungspreise spekuliere. Soweit sich der Kläger zu 1) im Mai 2019 in der Talk-Show „Dinner Party“ zu Schulden in den 90er Jahren geäußert hat, müsse jedenfalls aktuell nichts aufgedeckt werden. Insofern bestehe auch kein Widerspruch zwischen seinen öffentlichen Kundgaben und seinem privaten Handeln, denn er habe zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, sparsam zu sein oder auf die Anschaffung teurer Gegenstände oder Kleidung zu verzichten. Seine frühere finanzielle Situation nutze die Beklagte gezielt als reinen Anlass für die Abbildung der streitbefangenen Fotos aus. Das Hinzufügen der spekulativen Preise schüre allein den Neid der Leserschaft auf das angebliche Luxusleben der Kläger. Die Beklagte unterstelle zudem zu Unrecht, sie, die Kläger, wollten durch die Anschaffung von Statussymbolen ihrer Nachbarschaft imponieren und der Kläger zu 1) leide unter Verschwendungssucht.
Zwischen ihnen und ihren Prozessbevollmächtigten bestünde keine zeitabhängige Gebührenvereinbarung; vielmehr würde regelmäßig streitwertabhängig nach den Vorschriften des RVG abgerechnet.
Die Kläger beantragen,
1. es der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Geschäftsführung, zu untersagen,
die nachfolgend wiedergegebenen Fotos des Klägers zu 1) erneut zu veröffentlichen und /oder veröffentlichen zu lassen und / oder zu verbreiten und / oder verbreiten zu lassen,
2. es der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Geschäftsführung, zu untersagen,
die nachfolgend wiedergegebenen Fotos der Klägerin zu 2) erneut zu veröffentlichen und /oder veröffentlichen zu lassen und / oder zu verbreiten und / oder verbreiten zu lassen
3. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger € 1.317,87 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie wiederholt gleichfalls ihr Vorbringen aus dem Verfügungsverfahren: Bei den Angaben zum Konsumverhalten der Kläger handele es sich um wahre Tatsachenbehauptungen bzw. Werturteile mit wahrem Tatsachenkern. Da insoweit die Privatsphäre der Kläger betroffen sei, müsse jedoch eine Güterabwägung stattfinden, welche zu ihren Gunsten, der Beklagten, ausfalle. Bei den Klägern handele es sich um Personen des öffentlichen Lebens, die insbesondere ihren Anhängern gegenüber eine Leitbild- und Kontrastfunktion erfüllten. Der Beitrag verhalte sich nicht nur zu Fragen des Konsumverhaltens, sondern zeige auch, dass sie sich nach einem Aufstieg aus einfachen Verhältnissen nun den Luxus leisten können, von dem sie in Talkshows immer öffentlich geschwärmt hätten. Jedenfalls hätte der Kläger zu 1) seine Privatsphäre umfassend geöffnet, indem er über sämtliche Aspekte seines Privatlebens frei berichtet habe. Er habe daher damit rechnen müssen, hierdurch die Neugier der Öffentlichkeit geweckt zu haben. Seine Ausführungen zum finanziellen Aufstieg, Statussymbolen, Wohlstand und Luxus seien dabei deckungsgleich zu den hier beanstandeten Foto-Aussagen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
I. Den Klägern seht gegen die Beklagte wegen der beanstandeten Bildberichterstattung ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu, da diese deren allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt.
Die Kammer hat in dem vorangegangenen Verfügungsverfahren im Urteil vom 28.01.2020 dazu Folgendes ausgeführt:
„1. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (Senatsurteile v. 06.03.2007, VI ZR 13/06 und VI ZR 51/06, GRUR 2007, 523 und 527, jew. m.w.N.), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.02.2008, GRUR 2008, 539) als auch mit der Rechtsprechung des EGMR im Einklang steht (vgl. EGMR, Urteil v. 07.02.2012, NJW 2012, 1053). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfG, Beschluss v. 14.09.2010, NJW 2011, 740). Die nicht von der Einwilligung des Abgebildeten gedeckte Verbreitung seines Bildnisses ist nur zulässig, wenn dieses dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG positiv zuzuordnen ist, und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (BGH, Urteil v. 29.05.2018, VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 m.w.N.).
2. Danach verletzt die beanstandete Bildberichterstattung rechtswidrig das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragsteller. Die Fotos, in deren Veröffentlichung die Antragsteller unstreitig nicht eingewilligt haben, unterfallen keinem Tatbestand des § 23 Abs. 1 KUG, insbesondere handelt es sich nicht um Bildnisse der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
a) Maßgebend für die Frage, ob es sich bei einem Foto um ein Bildnis der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff der Zeitgeschichte. Dieser darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Geschehen der Zeit, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse. Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt. Dabei gehört es zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht. Auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil, ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau des jeweiligen Beitrags oder des Presseerzeugnisses abhängt. Gerade prominente Personen können der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- und Kontrastfunktion erfüllen. Auch Aspekte aus ihrem Privatleben wie beispielsweise die Normalität ihres Alltagslebens können der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (BGH, Urteil v. 29.05.2018, VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 m.w.N.).
Ein Informationsanspruch besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Nicht alles, wofür sich Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt dessen visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden. Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (BGH, Urteil v. 29.05.2018, VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 m.w.N.). Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in dem das Personenbildnis steht, zu ermitteln ist, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung. Zu prüfen ist, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (BGH, Urteil v. 29.05.2018, VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 m.w.N.).
b) Danach überwiegt vorliegend der Privatsphärenschutz der Antragsteller.
aa) Die streitgegenständlichen Fotos zeigen die Antragsteller unstreitig bei einem privaten Einkaufsbummel. Dass diese daher die Privatsphäre der Antragsteller beeinträchtigen, stellt die Antragsgegnerin selbst nicht in Abrede.
bb) Dem Schutzinteresse der Antragsteller steht kein überwiegendes Berichterstattungsinteresse gegenüber.
Zwar bietet der Lebenslauf des Antragstellers zu 1), den er selbst in großen Teilen öffentlich bekannt gemacht hat (siehe hierzu im Folgenden c)), durchaus Anlass zur Diskussion über finanzielle Höhen und Tiefen. So hat der Antragsteller zu 1) unstreitig eingeräumt, zwischenzeitlich erhebliche Schulden gehabt zu haben, die er nur mit der finanziellen und tatkräftigen Unterstützung seiner Ehefrau hat überwinden können. Dies greift die zugehörige, für sich nicht beanstandete Textberichterstattung auf. Die hier streitgegenständlichen Bilder gehen jedoch weit über diese Diskussion hinaus.
Zwar darf die Presse ihre Texte grundsätzlich auch nach eigenem Ermessen bebildern. Allein die Bekanntheit oder Prominenz des Abgebildeten hat für sich genommen jedoch keine Veröffentlichungsbefugnis zur Folge. Ebenso sind auch die sonstigen Umstände heranzuziehen, so z.B. in welcher Situation der Betroffene dargestellt ist (vgl. Wenzel/von Strobl-Albeg/Peifer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 8 Rn. 58 und 60, jew. m.w.N.). Die hiesigen Fotos sind unstreitig bei einem rein privaten Einkaufsbummel angefertigt worden. Den Antragstellern war es, wie den Fotos deutlich zu entnehmen ist, nicht bewusst, dass sie fotografiert wurden. Allein aufgrund ihrer Bekanntheit mussten sie sich auch nicht darauf einstellen, dass sie fotografiert werden könnten, denn wer, ob gewollt oder ungewollt, zur Person des öffentlichen Lebens geworden ist, verliert damit nicht sein Anrecht auf eine Privatsphäre, die den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleibt (vgl. BVerfG NJW 2000, 1021, 1022).
Entscheidend ist jedoch, dass die Bilder durch die Beschreibung der Kleidung und mitgeführten Gegenstände unter Hinzufügung eines unterstellten Preises, einen zusätzlichen eigenen, über die reine Bebilderung der begleiteten Wortberichterstattung hinausgehenden Aussagegehalt erhalten. Der im Text pauschal thematisierte „Luxus“ wird für den Leser eindrucksvoll veranschaulicht und konkretisiert. Mit dem Abdruck der rein spekulativen Preise sowie der Kennzeichnung etwaiger Markenartikel erörtert die Antragsgegnerin die Thematik des Artikels, nämlich das jetzige Leben der Antragsteller „im Luxus“ nicht mehr ernsthaft und sachbezogen. Sie erfüllt damit nicht mehr den Informationsanspruch der Öffentlichkeit, sondern befördert den Sozialneid der Leser und befriedigt deren Neugier nach privaten Details der Antragsteller.
c) Die Antragsgegnerin kann auch eine Selbstöffnung der Antragsteller nicht mit Erfolg anführen.
aa) Zwar kann sich der Betroffene nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (vgl. BVerfGE 80, 367 [374]; 101, 361, 385; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 25). Deshalb kann der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BVerfGE 101, 361 [385]; BVerfG VersR 2007, 849 = NJW 2006, 3406 [3408]; BGH Urteil vom 19. 10. 2004 – VI ZR 292/03 – VersR 2005, 84, 85; vom 5. 12. 2006 – VI ZR 45/05 – NJW 2007, 686 Rn. 21; vom 29. 11. 2016 – VI ZR 382/15 – VersR 2017, 365 Rn. 12; vom 6. 2. 2018 – VI ZR 76/17 – VersR 2018, 554 Rn. 27, BGH VersR 2018, 1198, 1200). Die Selbstbegebung bestimmt dabei den Bereich und den Umfang, in dem die Privatsphäre geöffnet wird.
bb) Wie sich den umfangreichen Ausführungen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 07.01.2020 entnehmen lässt und von den Antragstellern auch nicht in Abrede gestellt wird, hat sich der Antragsteller zu 1) in der Vergangenheit in verschiedenen Fernseh-Talkshows sowie in zwei Buchveröffentlichungen umfangreich zu seinem Leben, seinen persönlichen und familiären Beziehungen, seinen Schicksalsschlägen, seinen finanziellen Nöten und auch zu seinen Wertvorstellungen geäußert. Den aktenkundigen Äußerungen des Antragstellers zu 1) sind jedoch weder im Hinblick auf seine finanziellen Verhältnisse noch im Hinblick auf seine privaten Wohnverhältnisse oder seine generellen Wertvorstellungen derart in die Tiefe gehende Einblicke zu entnehmen, die eine Marken- und Geldwertbezeichnung in dem hier beanstandeten Sinn rechtfertigen könnten. Dies ergibt sich eindrucksvoll aus seinen Äußerungen zu seiner Wohnsituation. Der Antragsteller zu 1) schildert dabei lediglich abstrakt, dass er „modern, aber nicht zu modern“ wohne und „Lichtschalter, die ich als solche erkenne“ mag. Insofern hat sich der Antragsteller zu 1) sogar deutlich dagegen entschieden, seine Vorlieben für eine bestimmte Kleidung, Einrichtung oder Ausstattung öffentlich bekannt zu machen. Soweit er sich zu seinen persönlichen Wertvorstellungen verhalten hat, so standen dabei ein freundliches und wertschätzendes Miteinander und die persönliche Verantwortung für die eigene Lebensgestaltung im Vordergrund. Dass der Antragsteller zu 1) auch Aussagen zu besonderer oder gerade geringer Sparsamkeit oder einem wie auch immer gearteten Konsumverhalten, wie sie mit den Bildern in der hier streitgegenständlichen Form angesprochen werden, getätigt hat ist weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich.“
3. An diesen Ausführungen hält die Kammer auch im hiesigen Verfahren fest. Die Beklagte ist diesem schriftsätzlich auch nicht erheblich entgegengetreten. Im Hinblick auf den Vortrag der Kläger wird jedoch noch ergänzend ausgeführt:
a) Eine Einwilligung der Kläger in die beanstandeten Bildveröffentlichungen liegt unstreitig nicht vor. Die Beklagte macht eine solche auch im hiesigen Verfahren nicht geltend. Den streitgegenständlichen Fotos ist, insbesondere unter Berücksichtigung der als Anlagen BK1 und BK2 eingereichten weiteren Aufnahmen deutlich erkennbar zu entnehmen, dass die Kläger sich einer Beobachtung und Ablichtung nicht bewusst waren. Aus diesem Grunde scheidet auch eine konkludente Einwilligung aus, denn eine solche erfordert zumindest eine Kenntnis vom Zweck der Aufnahme und mithin der Aufnahme selbst (vgl. Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 7 Rn. 163 m.w.N.).
b) Bei den streitgegenständlichen Bildnissen handelt es sich deutlich erkennbar um sog. Paparazzi-Bilder. Etwas anderes behauptet auch die Beklagte nicht. Ihre Argumentation, Prominente müssten in der Öffentlichkeit stets damit rechnen, erkannt und eben auch abgelichtet zu werden, widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach auch Prominenten ein Recht auf Privatheit zusteht und zwar auch dann, wenn sie sich – wie hier die Kläger – in der Öffentlichkeit bewegen. Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der nach den §§ 22, 23 KUG geschützten Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2009, VI ZR 75/08, NJW 2009, 1502, juris Leitsatz 1). Ein Recht der Medien auf heimliche Beobachtung und Ablichtung von Prominenten besteht nicht.
c) Die streitgegenständlichen Bildnisse sind in ihrer konkreten Form, nämlich um die Preis- und Markenangaben ergänzt, zu beurteilen. Mit dieser Ergänzung hat die Beklagte den Bildnissen einen zusätzlichen eigenen Informationswert gegeben, den sie auch in der begleitenden Textberichterstattung thematisiert, wenn es dort heißt, „Und vom Gegenwert dessen, was Nada am Leib trägt, könnte man ein afrikanisches Dorf wohl einige Zeit über die Runden bringen.“ An diesem selbst geschaffenen (weitergehenden) Informationswert muss sich die Beklagte festhalten lassen, und kann sich mithin nicht darauf zurückziehen, sie habe lediglich eine zulässige – hier nicht streitgegenständliche – Wortberichterstattung bebildert.
d) Die angegriffene Bildberichterstattung ist durch kein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse gedeckt. Den Bildnissen kann, auch und gerade unter Berücksichtigung des Artikelkontextes, eine sachliche Debatte über Luxus oder finanzielle Möglichkeiten nicht ansatzweise entnommen werden. Dass hier nur der private Luxus der Kläger „aufgedeckt“ wird, ergibt sich anschaulich auch aus der Ankündigung des Artikels auf der Titelseite der Zeitschrift. Dort heißt es: „H. ... Sein geheimes Luxusleben“, wobei „geheim“ dem Leser hier gerade das Momentum des Aufdeckens vermittelt und damit gerade dessen Sensationslust triggert.
e) Hinsichtlich der von der Beklagten ins Feld geführten Selbstöffnung wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Soweit der Kläger zu 1) sich zu seinen Autos geäußert hat, erfolgte dies – worauf die Kläger zurecht hinweisen und wie sich aus dem Kontext der beklagtenseits umfangreich dargelegten Äußerungen ergibt – stets als Ausdruck eines leidenschaftlichen Hobbies und eben nicht als Statussymbol. Selbst wenn man dies anders sehen sollte, so vermöge dies dennoch nicht die beanstandeten Bildberichterstattungen zu rechtfertigen, denn die Selbstdarstellung privater Umstände durch Prominente gibt der Presse in der Regel kein Recht, ohne die erforderliche Einwilligung Bilder aus deren privatem Lebenskreis zu veröffentlichen, wenn der Veröffentlichung – wie hier – kein ausreichendes Informationsinteresse zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2009, VI ZR 75/08, NJW 2009, 1502, juris Rn. 17).
II. Den Klägern steht aus §§ 823 Abs. 1, 249ff. BGB auch der mit dem Antrag zu 3) geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten zu.
1. Zu dem gemäß §§ 249 ff BGB zu ersetzenden Schaden gehören auch die durch die Rechtsverfolgung und Durchsetzung entstandenen Kosten, insbesondere Anwaltskosten, sofern der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 20; vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rn. 14 ; vom 22. Januar 2019 – VI ZR 402/17 –, Rn. 11, juris). Dabei sind insbesondere Feststellungen zum Inhalt des Auftrags und seiner Abrechnung zu treffen (BGH, Urteil v. 22.01.2019, VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522, juris Rn. 10 und 12).
2. Die Kläger haben vorgetragen, mit ihren Prozessbevollmächtigten keine Honorarvereinbarung getroffen zu haben. Vielmehr werde stets streitwertabhängig nach den Vorschriften des RVG abgerechnet. Diesem Vortrag ist die Beklagte nicht entgegengetreten.
3. Die Höhe der geltend gemachten Kosten ist nicht zu beanstanden. Insbesondere begegnet der Streitwert, welchen die Kläger ihrer Berechnung auf Seite 11 der Klageschrift (Bl. 11 d.A.) mit € 106.666,66 zugrunde gelegt haben, keinen Bedenken, sondern entspricht mit Blick auf die im Verfügungsverfahren festgesetzten € 80.000,00 dem Streitwertgefüge der Kammer.
4. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 BGB.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22, 23 KUG
§§ 249 ff BGB
§§ 291, 288 BGB
§ 709 ZPO
§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 22 Satz 1 KUG
§ 23 Abs. 1 KUG
§ 23 Abs. 2 KUG
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 823 Abs. 1, 249ff. BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2007, 523
GRUR 2008, 539
NJW 2012, 1053
NJW 2011, 740
GRUR 2018, 964
NJW 2000, 1021, 1022
BVerfGE 80, 367
BVerfGE 101, 361
VersR 2007, 849
NJW 2006, 3406
VersR 2005, 84, 85
NJW 2007, 686
VersR 2017, 365
VersR 2018, 554
VersR 2018, 1198, 1200
NJW 2009, 1502
NJW 2019, 1522
10 U 25/21
VI ZR 224/21
27 O 570/19
VI ZR 13/06
VI ZR 51/06
VI ZR 56/17
VI ZR 292/03
VI ZR 45/05
VI ZR 382/15
VI ZR 76/17
VI ZR 75/08
VI ZR 174/08
VI ZR 261/09
VI ZR 402/17