Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-11-16, Aktenzeichen 2 A 89/16

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2016 – 3 K 197/15 – teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger damit die Aufhebung der Ziffer 1 des Bescheids vom 24.2.2015 begehrt.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus A. in Nordsyrien. Nach eigenen Angaben verließ er sein Heimatland Anfang Juni 2014 und reiste im November 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er im Dezember 2014 einen Asylantrag stellte.
Im Rahmen einer persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 4.2.2015 räumte der Kläger auf ausdrücklichen Vorhalt ein, dass er bei einem Aufenthalt in Bulgarien „Asyl bekommen“ habe und „mit diesem Aufenthaltstitel“ über Rumänien, Ungarn und Österreich nach Deutschland gefahren sei. Syrien habe er verlassen, weil er nach dem Abitur 2013 zum Militärdienst einberufen worden sei. Ein weiterer Grund sei die Belagerung Afrins durch die Milizen des Islamischen Staates gewesen. Er als Kurde habe sich in Syrien nicht frei bewegen und nicht studieren können. Arbeit gebe es auch nicht mehr. Falle er bei einer Rückkehr in die Hände des Islamischen Staates, werde er als Kurde „sofort abgeschlachtet“.
Noch im Februar 2015 wurde ein Wiederaufnahmeersuchen für den Kläger an die Republik Bulgarien gerichtet. Daraufhin teilte die dort zuständige Stelle mit, dass eine Rückübernahme auf der Grundlage der Dublin III–Verordnung nicht akzeptiert werden könne, da dem Kläger am 25.8.2014 bereits der Status eines Flüchtlings (refugee status) in Bulgarien zuerkannt worden sei. Von daher müsse ein gesondertes Ersuchen für eine Zustimmung zur Wiederaufnahme an das Direktorat der bulgarischen Grenzpolizei beim Innenministerium in Sofia gerichtet werden.
Im Februar 2015 lehnte die Beklagte den Asylantrag als unzulässig ab, forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen 30 Tagen zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Bulgarien oder in einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat, ausdrücklich ausgenommen Syrien, an.(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 24.2.2015 – 5875097-475 –) In der Begründung heißt es unter anderem, der Antrag des Klägers auf Durchführung eines Asylverfahrens sei unzulässig und werde nicht materiell geprüft. Der Kläger könne aufgrund des ihm in Bulgarien zuerkannten Schutzes keine weitere Schutzgewährung verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Juni 2014 entschieden, dass ein erneutes Anerkennungsverfahren unzulässig sei, wenn dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz, also Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei.(Der Bescheid nimmt insoweit Bezug auf ein Urteil des BVerwG vom 17.6.2014 – 10 C 7.13 –.) Der § 60 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG schließe die neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt aus. Nach dem § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gelte das entsprechend für subsidiär Schutzberechtigte. Auch die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz hinsichtlich „Bulgariens“ sei unzulässig. Bei einer Flüchtlingsanerkennung stehe dem Kläger bereits kraft Gesetzes nationaler Abschiebungsschutz in Bezug auf sein Herkunftsland auf Grund des im Ausland gewährten internationalen Schutzes zu. Für die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz nach weiteren Rechtsgrundlagen fehle dem Kläger daher ein Rechtsschutzbedürfnis. Zwar verweise der § 60 Abs. 2 AufenthG nicht ausdrücklich auf den Absatz 1 Satz 2, es komme jedoch ausschließlich eine Aufenthaltsbeendigung in den sicheren Drittstaat in Betracht. Die Unzulässigkeit der Asylanträge ergebe sich nach § 26a AsylVfG aus dem Schutzstatus im sicheren Drittstaat. Da er dorthin abgeschoben werden solle, ordne das Bundesamt nach § 34a AsylVfG grundsätzlich die Abschiebung an. Eine Abschiebungsandrohung sei aber ebenfalls zulässig, da es sich hierbei um das mildere Mittel gegenüber der Anordnung handele.
Zur Begründung seiner dagegen im März 2015 erhobenen Klage hat der Kläger seine Ausreisegründe wiederholt und vorgetragen, nach seinem illegalen Grenzübertritt von der Türkei nach Bulgarien sei er festgenommen, vier Tage inhaftiert und in der Zeit mehrfach geschlagen und „gefoltert“ worden. Danach sei er mit sechs anderen Leuten in einem Flüchtlingscamp in ein Zimmer „gesperrt“ worden. Die völlig verdreckten und praktisch nicht nutzbaren Toilettenanlagen hätten sich etwa 200 Flüchtlinge teilen müssen. Die Nahrung sei „nicht essbar“ gewesen. Im Wesentlichen habe es warmes Wasser mit Zwiebeln gegeben. Da er noch etwas Geld besessen habe, habe er sich von einem Händler Ware gekauft. Insgesamt sei er drei Monate in dem Camp gewesen, bevor er als Flüchtling anerkannt worden sei. Er sei dann aufgefordert worden, das Camp zu verlassen und habe keine Unterstützung mehr erhalten. Mit fünf anderen anerkannten Flüchtlingen habe er sich in Starasador eine Wohnung gemietet. Ohne die Unterstützung durch seinen Vater habe er dort aber nicht existieren können. Da sich die Situation in Bulgarien nicht gebessert habe, sei er nach Deutschland gereist, weil hier zwei seiner Brüder lebten. Seine Rückführung nach Bulgarien sei unzulässig. Er habe dort keine Existenzmöglichkeit. Das gelte gerade für Personen, die – wie er – als Flüchtlinge anerkannt seien.
Der Kläger hat ausweislich des erstinstanzlichen Urteils beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 24.2.2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, in Ansehung seiner Person die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, hilfsweise subsidiären Schutzstatus, äußerst hilfsweise Abschiebungsschutz.
Die Beklagte hat ihren Bescheid verteidigt, beantragt,
die Klage abzuweisen,
und nochmals darauf verwiesen, dass im Falle der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Durchführung eines zusätzlichen Asylverfahrens in Deutschland untersagt sei. Der Asylantrag sei deswegen stets als unzulässig abzulehnen. Bei der Gruppe der bereits international Schutzberechtigten könne es für die Versagung einer inhaltlichen Antragsprüfung keine Rolle spielen, ob man aktuell Bulgarien oder andere in der entsprechenden Diskussion stehende Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegebenenfalls nicht mehr als sichere Drittstaaten einstufen könne.
Im Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 24.2.2015 aufgehoben.(vgl. das Urteil vom 5.1.2016 – 3 K 197/15 –) In der Begründung heißt es, die vorliegend erhobene Anfechtungsklage sei zulässig, insbesondere statthaft. Das Bundesamt sei, sofern es zuständig sei, von Amts wegen verpflichtet, den Asylantrag sachlich zu prüfen. Eine Verpflichtungsklage auf Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter, Flüchtling, auf Gewährung subsidiären Schutzes oder auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote scheide aus. Werde der Asylantrag unter Verweis auf die fehlende Zuständigkeit als unzulässig abgelehnt, habe das Bundesamt diesen in der Sache nicht geprüft. Die Frage nach dem für die Prüfung zuständigen Mitgliedstaat sei der materiell-rechtlichen inhaltlichen Prüfung des Antrags vorgelagert. Die Verwaltungsgerichte hätten das Asylbegehren in diesen Fällen auch nicht spruchreif zu machen. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts sei auch rechtswidrig. Zwar komme eine Anerkennung als Asylberechtigter bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat, im konkreten Fall aus dem EU-Mitgliedstaat Bulgarien gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 4 AsylG (ehemals: AsylVfG) grundsätzlich nicht in Betracht und der Kläger könne deswegen ferner grundsätzlich nicht mit Erfolg eine Flüchtlingsanerkennung, subsidiären Schutz oder eine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote verlangen. Bulgarien sei aber für den Kläger nicht mehr als sicherer Drittstaat anzusehen. Daher sei entgegen der zuvor genannten Grundregel erneut in eine Prüfung der §§ 3, 4 AsylG, 60 Abs. 5 und 7 AufenthG „in Bezug auf Bulgarien einzutreten“. Nach der hier maßgebenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei bei der Frage, ob ein Drittstaat „sicher“ sei, zu prüfen, ob „systemische Mängel“ im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorlägen. Danach könne ein Asylbewerber einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend mache, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellten, dass er tatsächlich Gefahr laufe, dort einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden und die zugunsten des Mitgliedstaats streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe, von daher widerlegt sei. Diese Voraussetzungen seien in Bezug auf die Republik Bulgarien gegenwärtig anzunehmen. Nach dem vorliegenden Auskunftsmaterial und einer aktuellen Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom Juli 2015 sprächen wesentliche Gründe für die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass es dort systemische Mängel im zuvor genannten Sinne gebe. Die Betroffenen würden der Obdachlosigkeit preisgegeben und seien praktisch ohne gesundheitliche Versorgung. Daran könnten sie wegen der nicht vorhandenen Aussicht auf Arbeit und wegen fehlender Integrationsleistungen der bulgarischen Regierung auch nichts ändern. Einer erneuten Prüfung der Voraussetzungen für einen internationalen/subsidiären Schutz durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stehe auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen. In dem dem von der Beklagten angeführten Urteil vom Juni 2014 zugrunde liegenden Fall seien die dortigen Kläger zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Flüchtlinge anerkannt worden, der als sicherer Drittstaat anzusehen gewesen sei. Die Entscheidung verhalte sich aber nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage, ob die Gewährung internationalen/subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat auch dann einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegenstehe, wenn dieser Mitgliedstaat das Konzept der normativen Vergewisserung nicht mehr erfülle, weil es dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in der faktischen Umsetzung gebe, also kein sicherer Drittstaat mehr sei. In einem solchen Fall entspreche es vielmehr verfassungsrechtlichen Grundsätzen, trotz der Drittstaatenregelung eine Zuständigkeit des Bundesamts anzunehmen. Daher sei auch die Androhung einer Abschiebung der Kläger in dieses Land aufzuheben.
Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung gegen dieses Urteil verweist die Beklagte auf ihren Vortrag im Zulassungsverfahren und trägt vor, sie sei unverändert der Auffassung, dass in der Konstellation der bereits erfolgten Zuerkennung internationalen Schutzes erhebliche Gesichtspunkte gegen die Statthaftigkeit der reinen Anfechtungsklage sprächen. Die Auslegung des § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das Verwaltungsgericht stehe in Widerspruch zu dieser klaren gesetzlichen Regelung. Auf die Verhältnisse in dem Land, das den Betroffenen als Flüchtling anerkannt habe, komme es nicht an. Der Anspruch auf Asyl und internationalen Schutz bestehe nur in Bezug auf Gefahren im Heimatstaat. In einem Drittstaat drohende Verfolgungshandlungen schieden damit generell als Grundlage aus. Ihnen könne ausschließlich im Rahmen der Prüfung zu einem ausländerrechtlichen nationalen Abschiebungsverbot gerecht zu werden sein. Die Unzulässigkeit des Asylantrags ergebe sich bereits aus dem Gesetz. Das Bundesverwaltungsgericht habe klargestellt, dass das Bundesamt in Fällen einer außerhalb des Bundesgebiets erfolgten Flüchtlingsanerkennung nicht zu einer eigenen Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft berechtigt und verpflichtet sei. Der ausgesprochenen Ablehnung als unzulässig komme daher nur deklaratorische Wirkung zu.(Die Beklage verweist dazu auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2010 – 10 B 28.10 – zu dem § 60 AufenthG in der bis 2013 geltenden Fassung.) Das Begehren auf Zuerkennung subsidiären Schutzes sei vor diesem Hintergrund ebenfalls unzulässig. Weil das Bundesverwaltungsgericht(Die Beklage verweist dazu auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.6.2014 – 10 C 7.13 –.) die Bindungswirkung einer im Ausland erfolgten Flüchtlingsanerkennung klargestellt habe, fehle dem Kläger insoweit bereits ein Rechtsschutzbedürfnis. Wer – wie der Kläger – aus einem sicheren Drittstaat und nach seinem Reiseweg überdies noch über weitere sichere Drittstaaten in das Bundesgebiet eingereist sei, könne sich nicht auf das grundrechtlich verbürgte Asylrecht berufen. Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einer durch das normative Vergewisserungskonzept bei der Bestimmung als sicherer Drittstaat nicht erfassten Ausnahmekonstellation ausgegangen und habe dabei die Grundsätze zur Feststellung systemischer Mängel entsprechend angewandt, wie sie ein Asylsuchender gegenüber einer Zuständigkeitsentscheidung im Dublin-Verfahren einwenden könne. Der Ausschluss des Asylverfahrens sei aber nicht davon abhängig, ob der Betroffene in den Drittstaat zurückgeführt werden könne oder solle. Wenn höchstrichterlich geklärt sei, dass das Bundesamt in diesem Fällen zur Durchführung eines Verfahrens nicht verpflichtet und sogar nicht berechtigt sei, könne eine Ablehnung des Asylantrags unabhängig von der dafür in Anspruch zu nehmenden Rechtsgrundlage keine Rechte des Asylantragstellers verletzen. Eine maßgebliche Rechtsverletzung hätte sich daher allenfalls im Rahmen der zu Ziffer 2 des Bescheids getroffenen Abschiebungsverfügung zeigen können. Nach ihren Unterlagen zeige sich aber weder im Hinblick auf die allgemeine Situation in Bulgarien noch mit Blick auf die individuellen Gegebenheiten Hinreichendes dafür, dass generell oder wegen der Umstände des Einzelfalls die Abschiebung nicht hätte angedroht werden dürfen. Auch die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Tatsachenbewertung lasse sich nicht zweifelsfrei auf die von ihm benannten Erkenntnisquellen stützen und die Situation in Bulgarien werde von anderen Gerichten anders beurteilt. Aus der in der Auskunft des Auswärtigen Amtes enthaltenen Aussage, dass die Chancen, sich in Bulgarien eine Existenz aufzubauen, sehr gering seien, folge noch nicht, dass undifferenziert jeder anerkannte Schutzberechtigte diesbezüglich schlichtweg keinerlei Möglichkeiten hätte. Bei dem Hinweis auf die drohende Obdachlosigkeit und die unzureichenden Hilfen sei nicht erkennbar, ob dies auf einem gezielten staatlichen Vorgehen beruhe. Das sei vielmehr auf insgesamt fehlende Mittel zurückzuführen. Allerdings werde auch ein beschlossenes Integrationsprogramm angesprochen. Ferner sei von einer Unterstützung bei der Wohnraumsuche die Rede, die allerdings nur ein „verschwindend geringer Teil“ erhalte.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.1.2016 – 3 K 197/15 – abzuweisen.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.
Er trägt vor, die Beklagte übersehe, dass das Asylrecht und die abgestuften Rechte der Flüchtlingseigenschaft, des subsidiären Schutzes und des Abschiebungsschutzes keine „ewigen Rechte“ seien. In aller Regel verliere die betroffene Person den Status als Flüchtling, wenn sie das Land verlasse, in dem sie Schutz gesucht habe und in ihr Heimatland zurückkehre. Für den vorliegenden Fall stelle sich die Frage nach den Folgen, wenn die Person zwar den Aufnahmestaat verlasse, aber nicht ins Heimatland, sondern in einen „anderen Drittstaat“ reise. Nach deutschem Recht verliere ein Ausländer seinen Aufenthaltstitel in der Regel, wenn er für mehr als sechs Monate die BRD verlasse und sein Lebenszentrum in einen Drittstaat verlege. Der Kläger habe Bulgarien seit weit mehr als sechs Monate verlassen und sei zu keinem Zeitpunkt zurückgekehrt. Er habe seinen Lebensmittelpunkt in die BRD verlegt. Bulgarien werde ihn daher nicht mehr aufnehmen und sei dazu auch nicht verpflichtet. Die Dublin III-VO sei in seinem Fall nicht mehr einschlägig. Zwar gelte nach nationalem und nach Europarecht die in Bulgarien erlangte Flüchtlingsstellung auch für die BRD. Der angefochtene Bescheid führe aber zu dem Ergebnis, dass der Kläger keinen aufenthaltsrechtlichen Status in Deutschland erlangen könne und in das „Ursprungsaufnahmeland“ zurückkehren müsse. Das bedeute im Ergebnis, dass eine Person, die in einem fiktiven Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft erlangen würde, aber dort unmittelbar hernach unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre, dennoch in diesen Staat zurückgeschickt werden könne. Dies bedeutete einen erheblichen Verstoß gegen Grundrechte. Die Regelungen müssten daher dahingehend ergänzt werden, dass es sich bei diesem Drittstaat um einen so genannten sicheren Aufenthaltsort handeln müsse. Das sei bei Bulgarien nicht gegeben. In diesem Fall könne der Staat, in dem sich der Betreffende aufhalte, ihm erneut die Flüchtlingseigenschaft verleihen. Der angegriffene Bescheid sei aber zumindest hinsichtlich der Ziffer 2 aufzuheben und es sei festzustellen, dass eine Abschiebung nach Bulgarien unzulässig sei. Rückkehrern drohe derzeit dort zumindest eine Verletzung nach Art. 3 EMRK. Er – der Kläger – wäre obdachlos und könnte seinen Lebensunterhalt nicht sichern. Er habe keinen Zugriff auf Wohnraum oder Geldleistungen. Es gebe keine Möglichkeit ärztlicher Versorgung. Erwerbstätigkeit sei nicht einmal ansatzweise möglich. Es liege daher eine unmenschliche Behandlung durch die Behörden und die Bevölkerung in Bulgarien vor. Es herrsche erhebliches Ressentiment gegenüber Flüchtlingen, was nach der Auskunftslage immer wieder zu Gewaltausbrüchen führe. Die §§ 26a Abs. 4, 31 Abs. 4 AsylVfG schlössen die Anwendung von § 60 Abs. 5 AufenthG nicht aus. Letztlich übersehe die Beklagte, dass Bulgarien, wie sich aus dem Antwortschreiben ergebe, seine Rückführung verweigere. Eine positive Erklärung der Übernahmebereitschaft liege nicht vor. Ein entsprechendes Übernahmegesuch sei bis heute nicht gestellt worden. Art. 5 bis 7 des Rückübernahmeabkommens von 7.3.2006 zwischen der BRD und Bulgarien bestimme die für ein Übernahmeersuchen notwendigen Formalitäten. Die Beklagte habe nicht vorgetragen, dass diese Voraussetzungen hier gegeben seien. Auch aus dem Grund sei die Ziffer 2 des Bescheids aufzuheben.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).
Die vom Senat zugelassene und auch ansonsten hinsichtlich ihrer Zulässigkeit keinen durchgreifenden Bedenken unterliegende Berufung der Beklagten ist teilweise begründet.
Das Rechtsmittel richtet sich gegen die Aufhebung des Bescheids der Beklagten (Bundesamt) vom 24.2.2015 durch das Verwaltungsgericht, mit dem der Asylantrag des Klägers (§ 13 Abs. 2 AsylG) „als unzulässig“ abgelehnt wurde (Ziffer 1) und er unter Androhung der Abschiebung nach Bulgarien zur Ausreise aufgefordert wurde (Ziffer 2).
1. Hinsichtlich der erwähnten Ablehnung des Asylantrags als unzulässig hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Unrecht entsprochen. Nach dem § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG stellt auch das Berufungsgericht in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab. Demgemäß ist vorliegend das Asylgesetz in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31.7.2016<<fussnote nr= "6" />vgl. BGBl. I 2016, Seite 1939 anzuwenden.
Die Zulässigkeit einer Beschränkung des Klagebegehrens auf die „bloße“ Anfechtung der Ablehnungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.(vgl. dazu zuletzt im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 – 2 A 96/16, 2 A 90/16, 2 A 91/16, 2 A 95/16 und 2 A 86/16 –, zuvor bereits Beschluss vom 23.3.2016 – 2 A 38/16 –, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende „Aufbereitung“ („Spruchreifmachung“) vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der „Verfahrensökonomie“ insgesamt bei einer solchen Verlagerung – wenn überhaupt vorhanden – allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind) Entgegen der auch im Berufungsverfahren vertretenen Ansicht der Beklagten besteht in solchen Fällen keine prozessuale Pflicht der zur Bestimmung des Streitgegenstands berufenen Kläger, einen auf die Verwirklichung des durch den Asylantrag aufgeworfenen materiellen Anerkennungsbegehrens gerichteten Verpflichtungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu stellen.
Zwar hatte der Kläger in der Klageschrift vom 11.3.2015 (dort Ziffer 1 auf Seite 2) ursprünglich ausdrücklich (auch) einen Antrag gerichtet auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), hilfsweise des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG), „äußerst hilfsweise“ auf Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG angekündigt und dieser Antrag ist auch so im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wiedergegeben worden, ohne dass das Verwaltungsgericht über diesen Antrag entschieden hätte. Dies ist indes im Ergebnis korrekt, weil der Kläger mit Schriftsatz vom 8.5.2015 ausdrücklich erklärt hatte, dass der Verpflichtungsantrag nicht aufrechterhalten werde. Darauf, dass ein solcher darüber hinaus prozessual bereits unzulässig gewesen wäre, muss daher aus Anlass der vorliegenden Entscheidung nicht eingegangen werden.(ebenso im Ergebnis für die Fälle der formalen Ablehnung von Asylbegehren als „unzulässig“ auf der Grundlage des früheren § 27a AsylVfG (heute § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG 2016) VGH Mannheim, Urteil vom 29.4.2015 – A 11 S 121/15 – NVwZ 2015, 1155)
Die danach zulässige Anfechtungsklage ist allerdings insoweit nicht begründet. Die Entscheidung der Beklagten im Bescheid vom 24.2.2015, den Asylantrag des Klägers in Deutschland als unzulässig abzulehnen, ist rechtmäßig und verletzt diesen nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Sie findet ihre Grundlage bereits in § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG, der die in dem Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG normierte Verfassungsvorgabe aufgreift, wonach sich ein Ausländer, der „aus“ einem sicheren Drittstaat, insbesondere aus einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§ 26a Abs. 2 AsylG), eingereist ist, nicht auf den Art. 16a Abs. 1 GG berufen und daher nicht als Asylberechtigter anerkannt werden kann. Die Republik Bulgarien wurde 2007 in die Europäische Union aufgenommen und gehört seither in dem Sinne kraft Verfassungsrechts zu diesen „sicheren Drittstaaten“. Das dem zugrunde liegende Konzept der „normativen Vergewisserung“ der Sicherheit der Betroffenen (bereits) in dem (sicheren) Drittstaat geht davon aus, dass dieser Staat einem Flüchtling, der sein Territorium erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt, so dass das Bedürfnis entfällt, ihm/ihr Schutz zusätzlich auch noch (einmal) in der Bundesrepublik Deutschland zuzuerkennen. Die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung des § 26a AsylG gilt vor allem für die Fälle, in denen einem Schutzgesuch des Betroffenen in dem sicheren Drittstaat – wie der Kläger in Bulgarien – durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der insoweit auf die Genfer Flüchtlingskonvention abhebenden so genannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (QRL),(vgl. die in dem § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in Bezug genommene Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011)) entsprochen worden ist.(so auch OVG Koblenz, Urteil vom 18.2.2016 – 1 A 11081/14 –, juris Rn 26, dort mit dem ohne weiteres nachvollziehbaren Hinweis auf einen insoweit gebotenen „erst-Recht-Schluss“) Der Eintritt der Ausschlusswirkung des § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG ist nach dem Wortlaut der Vorschrift darüber hinaus auch nicht davon abhängig, ob der Kläger nach Bulgarien zurückgeführt werden kann oder soll.(vgl. dazu grundlegend – damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG – BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93 u.a. –, DVBl 1996, 753, juris Rn 157 und 167)
In Anknüpfung an die inhaltliche Reichweite der Ausschlusswirkung der verfassungsrechtlichen Regelung über die sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) konsequent bestimmt die von der Beklagten im angefochtenen Bescheid insofern zu Recht angeführte aufenthaltsrechtliche Vorschrift in dem § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, dass – wegen des Verweises auf den Satz 2 der Regelung im Umkehrschluss – das Bundesamt auch bei „außerhalb des Bundesgebiets“ als Flüchtlinge anerkannten Personen nicht zur Feststellung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft in ihrer Person (§ 3 AsylG) und – nach § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entsprechend – des Vorliegens der Anforderungen für den (internationalen) subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) berufen ist.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.6.2014 – 10 C 7.13 –, NVwZ 2014, 1460, wonach die ausländische Flüchtlingsanerkennung auch für die Bundesrepublik Deutschland ein Abschiebungsverbot – bezogen auf den Herkunfts- beziehungsweise Verfolgerstaat – begründet, dies jedoch den Betroffenen keinen Anspruch auf einer erneute Flüchtlingsanerkennung oder auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland vermittelt) Das ist bei dem Kläger der Fall. In diesen Fällen schließt der § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine „doppelte“ oder erneute Sachentscheidung über den Flüchtlingsstatus durch deutsche Behörden, konkret das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG), am Beurteilungsmaßstab des Herkunftslandes, aus. Dem trägt die Entscheidung der Beklagten Rechnung, die den in Deutschland gestellten, danach „zusätzlichen“ Asylantrag damit, wie nunmehr in der Neufassung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG seit August 2016 auch ausdrücklich geregelt, zu Recht ohne sachliche Prüfung als „unzulässig“ abgelehnt hat. Damit wird die sich bereits aus den Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 AsylG ergebende Rechtsfolge ohne sachliche Prüfung des individuellen Anerkennungsbegehrens deklaratorisch festgestellt.
Eine Sachprüfung hinsichtlich des Bestehens eines internationalen Schutzanspruchs (§§ 3, 4 AsylG) soll daher nach dem Konzept der §§ 26a Abs. 1 AsylG, 60 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG, abgesehen von den hier erkennbar nicht vorliegenden und auch nicht geltend gemachten Tatbeständen im Sinne des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylG oder den Vorgaben des § 71a AsylG für wegen wesentlicher nachträglicher Änderungen beachtliche Zweitanträge, nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers nicht erfolgen.
Entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung rechtfertigen die Verhältnisse in oder die Behandlung anerkannt Schutzberechtigter durch Bulgarien keine abweichende Beurteilung. Die Regelung des Art. 16a Abs. 2 GG über die sicheren Drittstaaten eröffnet, anders als die Bestimmung zum – danach ebenfalls vorrangigen – in einem sonstigen Drittstaat im Einzelfall tatsächlich erlangten oder aufgrund dortigen längeren Aufenthalts vermuteten (§ 27 Abs. 3 AsylG) anderweitigen Verfolgungsschutz in Art. 16a Abs. 3 GG (§ 27 Abs. 1 AsylG), vom Wortlaut her keine Möglichkeit, diese verfassungsrechtlich verankerte Feststellung bezogen auf den vom Verfassungsgeber generell als sicher eingestuften Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 26a AsylG) durch individuelles Vorbringen auszuräumen. Die Ausländerinnen und Ausländer werden danach insbesondere nicht mit der Behauptung gehört, in ihrem Fall werde der sichere Drittstaat, hier also Bulgarien, den ihnen zustehenden und im Falle der Kläger förmlich zuerkannten Schutz letztlich faktisch „verweigern“.
Bei der Anwendung der Regelungen über die sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG) gilt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur ausnahmsweise etwas anderes in fünf in seiner Entscheidung(vgl. dazu grundlegend – damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG – BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93 u.a. –, DVBl 1996, 753, juris Rn 157 und 167) näher bezeichneten Fallkonstellationen aufgrund von besonderen Umständen, die vom Verfassungs- beziehungsweise Gesetzgeber nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung berücksichtigt werden konnten beziehungsweise die von vornherein außerhalb der „Blickfeldes“ des deutschen Verfassungsgesetzgebers lagen und die der Durchführung eines solchen Konzepts von daher gewissermaßen aus sich heraus verfassungsrechtliche Grenzen setzen. Nicht umfasst vom Konzept normativer Vergewisserung über einen Schutz für Flüchtlinge durch den sicheren Drittstaat sind danach – soweit hier von Bedeutung – unter anderem Ausnahmesituationen, in denen der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greift und dadurch selbst zum „Verfolgerstaat“ wird. Diese nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu bejahenden Voraussetzungen sind im Falle Bulgariens nicht generell anzunehmen. Den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen,(vgl. insoweit die beim Senat geführte Auflistung („Kurz-Dokumentation Bulgarien, Stand: Oktober 2016“)) die sicher insbesondere im Vorfeld eines Asylantrags zum Teil gravierende Menschenrechtverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Bulgarien aufzeigen, lässt sich das auch angesichts der der dort offensichtlich vorhandenen Mängel im Umgang mit Inhabern eines zuerkannten internationalen Schutzstatus nicht generell, das heißt allgemein oder unabhängig vom Einzelfall, entnehmen.
Ungeachtet der Tatsache, dass beim Aufnahmeverfahren für Asylbewerber in Bulgarien seit 2014 aufgrund massiver Unterstützung des UNHCR und anderer Organisationen(vgl. insoweit den Bericht des UNHCR „Bulgarien als Asylland – Anmerkungen zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien, April 2014) sowie der Bereitstellung umfangreicher zusätzlicher finanzieller Mittel der Europäischen Union(vgl. dazu Auswärtiges Amt, Auskunft vom 27.1.2016 – 508-9-516.80/48620 – an VG Aachen) eine Reihe von erheblichen Verbesserungen für Asylbewerber erreicht worden sind, ist die Situation für Flüchtlinge nach der Anerkennung einer Schutzberechtigung zwar nach wie vor schwierig. Sie rechtfertigt nach Überzeugung des Senats aber nicht die generelle Annahme, Bulgarien sei trotz inzwischen jahrelanger Mitgliedschaft in der Europäischen Union, Einbindung in deren Institutionen und finanzieller Unterstützung gerade auch in diesem Bereich kein sicherer Drittstaat. Anerkannte Schutzberechtigte sind zunächst nach dem Gesetz bulgarischen Staatsangehörigen, etwa hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Sozialhilfe und zu medizinischer Versorgung, grundsätzlich gleichgestellt. Allerdings sind für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien bisher noch keine staatlichen Unterkunfts-, Hilfs- oder Integrationsprogramme eingerichtet,(vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30.11.2015 – 508-9-516.80/48591 – an VG Hamburg) so dass sie mangels entsprechender Hilfen bei der Integration nur sehr eingeschränkt in der Lage sind, ihre Rechte auch in Anspruch zu nehmen. „Dreh- und Angelpunkt“ ist für die Schutzberechtigten in Bulgarien das Erreichen des Zugangs zu einer Meldeadresse („Meldebestätigung“), die eine Unterkunft und eine zivile Adressregistrierung voraussetzt. Mit einer Anmeldebestätigung kann ein Ausweisdokument beantragt werden, mit dem eine Registrierung bei einem Jobcenter der Agentur für Arbeit in der Gegend, wo der internationale Schutzberechtigte vorübergehend oder dauerhaft wohnt, als arbeitssuchend möglich ist. Die Registrierung beim Jobcenter, das die eigenen Anstrengungen bei der Arbeitssuche durch Bereitstellung von Informationen über verfügbare Stellen, Möglichkeiten zur Weiterbildung, Berufsausbildung sowie Berufsorientierungskursen unterstützt und eine unter anderem ins Arabische übersetzte Informationsbroschüre herausgegeben hat, ist neben dem Ausweisdokument eine der Voraussetzungen, um einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen.(vgl. Valeria Ilareva, Bericht über die derzeitige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien vom 27.8.2015) Das Finden einer Unterkunft in Bulgarien ist für die anerkannt Schutzberechtigten jedoch sehr schwierig. Ein Recht auf Unterbringung existiert nicht, und es gibt weder einen Plan für die Integration noch Mittel aus dem Haushalt, die den Zugang zur Unterbringung als Integrationsmaßnahme sicherstellten. Die Politik der staatlichen Flüchtlingsbehörde ist zudem unbeständig und willkürlich. So gestattete sie einige Monate lang anerkannten Flüchtlingen in der Praxis, sechs weitere Monate in den Aufnahmezentren für Asylbewerber zu bleiben, nachdem ihnen die positive Entscheidung über ihren Status als international Schutzberechtigte zugestellt worden war. Später wurde diese Zeitspanne jedoch auf 14 Tage verkürzt. Am 21.7.2015 wurde zwar von der bulgarischen Flüchtlingsbehörde und dem Bulgarischen Roten Kreuz (BRK) eine Förderungsvereinbarung zur Umsetzung der Maßnahme „Überführung von Nutznießern internationalen Schutzes von den Aufnahmezentren zu anderen Adressen“ unterzeichnet, deren Laufzeit bis zum 15.6.2016 reichte und durch die Europäische Kommission finanziell gesichert war. Danach sollte das BRK Unterkünfte für anerkannte Schutzberechtigte, die allerdings über ein bulgarisches Ausweisdokument verfügen müssen, finden und deren Miete bezahlen.(vgl. auch dazu Valeria Ilareva,a.a.O.) Diese für die Schutzberechtigten existenziell wichtigen Zusammenhänge sind für diese schwierig zu durchschauen. Allerdings lassen sich die Probleme nach Überzeugung des Senats grundsätzlich bewältigen, wenn sie während einer angemessenen „Anlaufzeit“ eine als Meldeadresse geeignete Unterkunft zur Verfügung haben. Da eine Abschiebung mittelloser Schutzberechtigter ohne eine solche Anlaufadresse nach Bulgarien derzeit die ernst zu nehmende Möglichkeit der Verelendung in Form von Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und wegen fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge haben kann und dies potentiell die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK begründet, ist die Beklagte, der jedenfalls seit der Bewertung Bulgariens als „unsicherer“ Mitgliedstaat (Drittstaat) durch einzelne Verwaltungsgerichte(vgl. etwa VG Oldenburg, Beschluss vom 27.1.2015 – 12 B 245/15 –, juris) die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in diesem Land bekannt ist und der gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG auch bei – wie hier – „unzulässigen“ Asylanträgen die Entscheidung darüber obliegt, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, gehalten, jedenfalls einzelfallbezogen immer das Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Bulgariens mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Ausländers beziehungsweise der Ausländerin zu prüfen und jedenfalls grundsätzlich sicherzustellen, dass Abschiebungen nach Bulgarien nur dann stattfinden, wenn die Betroffenen dort für angemessene Zeit auf eine Anlaufadresse zugreifen können; dies ist – sofern im Einzelfall nicht anderweitig möglich – durch individuelle Zusicherungen(vgl. in dem Zusammenhang auch EGMR, Urteil vom 4.11.2014 – 29217/12 -, NVwZ 2015, 127; BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris) bulgarischer Behörden, zu gewährleisten. Insoweit steht daher nicht generell die Qualifizierbarkeit der Republik Bulgarien als sicherer Drittstaat im Verständnis der Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG beziehungsweise der dazu vom Bundesverfassungsgericht anerkannten engen Ausnahmefälle von dem diesen Regelungen zugrunde liegenden System der „normativen Vergewisserung“ zur Rede. Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen, die bezogen auf den jeweiligen Einzelfall von der Beklagen hinsichtlich „unzulässiger“ Asylanträge beim Erlass einer gemäß der Neufassung des § 31 Abs. 3 AsylG (2016) dem Bundesamt übertragenen Entscheidung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu beantworten sind.(vgl. dazu die Urteile des Senats vom 25.10.2016 – 2 A 96/16 und 2 A 86/16 –)
Vor diesem Hintergrund sind entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts, das insoweit von inhaltlich identischen Anforderungen ausgegangen ist, auch „systemische Mängel“ im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)(vgl. dazu die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 – C 411/10 und C 493/10 –, InfAuslR 2012, 108, und vom 10.12.2013 – C 394/12 –, NVwZ 2014, 208) im Asyl- beziehungsweise Aufnahmeverfahren in Bulgarien nicht anzunehmen. Danach kann – bezogen auf die Zuständigkeitsregeln des sog. Dublin-Verfahrens – ein Asylbewerber einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur damit entgegentreten, dass er begründet ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme anführt, dass er tatsächlich Gefahr läuft, in diesem Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden, so dass die zugunsten des Mitgliedstaats streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe, von daher als widerlegt zu erachten ist. Das ist aus den genannten Gründen bei Bulgarien gegenwärtig nicht der Fall. In dem Zusammenhang ist auch das die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen im Bereich der Asylverfahren prägende Prinzip des gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu berücksichtigen. Daher rechtfertigt nicht bereits jeder Verstoß des für die Durchführung der Verfahren zuständigen Mitgliedstaats gegen einzelne Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien die Annahme generell durchgreifender „systemischer Mängel“ mit der Folge, dass der Mitgliedstaat zumindest im Ergebnis letztlich von seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen entbunden wäre.
Das zuvor Gesagte schließt – erst recht – eine Zuerkennung des ebenfalls der Kategorie des internationalen Schutzes zuzuordnenden subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) aus (§§ 13, 26a, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Insofern ergeben sich im Falle des Klägers auch keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids der Beklagten vom 24.2.2015 beziehungsweise der Behandlung ihres Asylantrags als (insgesamt) „unzulässig“ aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2015.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.10.2015 – 1 B 41.15 –, NVwZ 2015, 1779) Es geht im konkreten Fall nicht um die vom Bundesverwaltungsgericht darin zeitlich begrenzt – bei Asylantragstellung in Deutschland vor dem Inkrafttreten der aktuellen Asylverfahrensrichtlinie (AsylVfRL 2013)(vgl. die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (AsylVfRL 2013)) – zugelassene „Nachbesserung“ bei im Drittstaat lediglich gewährtem subsidiärem Schutz (§ 4 AsylG). Dem Kläger wurde in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Folglich durfte in seinem Fall ungeachtet der Antragstellung vor dem 20.7.2015 auch nach Maßgabe der vom Bundesverwaltungsgericht als für die genannten Fälle der versuchten Erweiterung des Schutzstatus nach § 4 AsylG nach den Übergangsvorschriften in Art. 51, 52 AsylVfRL 2013 als maßgeblich angesehenen Regelung in Art. 25 AsylVfRL 2005 als unzulässig betrachtet werden. Bereits nach Art. 25 Abs. 2 lit. a AsylVfRL 2005 (heute weiter gehend Art. 33 Abs. 2 AsylVfRL 2013) konnten die Mitgliedstaaten einen Asylantrag wegen Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig betrachten, wenn der andere Mitgliedstaat, wie die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte. Das war hier der Fall.
2. Die Berufung der Beklagten ist allerdings unbegründet, soweit sie sich gegen die im angefochtenen Urteil ausgesprochene Aufhebung der Regelungen unter Ziffer 2 ihres Bescheides vom 24.2.2015 wendet. Insoweit hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Recht entsprochen. Diese Regelung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zwar bestehen – schon aus Gründen der offensichtlich ungeklärten Durchführbarkeit seiner Abschiebung(vgl. dazu auch das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 1.2.2006, BGBl. II 2006, 260 ff.) - keine Bedenken dagegen, dass die Beklagte nach der Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig keine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, sondern eine Abschiebungsandrohung erlassen hat, für die gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG die hier maßgebliche Neufassung § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG nunmehr eine ausdrückliche Rechtsgrundlage darstellt. Allerdings setzt sich der angefochtene Bescheid der Beklagten insoweit weder mit der schwierigen Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien, wohin der Kläger abgeschoben werden soll, auseinander noch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt eine zielstaatsbezogene Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung des Klägers nach Bulgarien – insbesondere mit Blick auf das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots – erfolgt ist. Die Beklagte ist aber nicht nur allgemein gemäß § 24 Abs. 2 AsylG, der ihre Pflichten auf die Feststellung von Abschiebungsverboten erstreckt, sondern nunmehr ausdrücklich nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in der Fassung des Integrationsgesetzes verpflichtet, auch in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Zu den unzulässigen Anträgen zählen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der Fassung des Integrationsgesetzes auch Anträge von Ausländern, denen ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union – wie vorliegend – bereits internationalen Schutz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Die Beklagte hätte daher vor Erlass der Abschiebungsandrohung eine Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Abschiebungsverbots treffen und bei negativem Ergebnis dieser Überprüfung einzelfallbezogen sicherstellen müssen, dass eine Abschiebung des Klägers nur dann stattfindet, wenn ihm eine „Anlaufadresse“ im zuvor dargestellten Sinne in Bulgarien zur Verfügung steht und dies – sofern im Einzelfall nicht ausnahmsweise entbehrlich – durch entsprechende individuelle Zusicherung bulgarischer Behörden gesichert ist. Auch insoweit besteht für das Gericht auch keine Pflicht, die Sache hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots, mit dem sich die Beklagte bislang noch nicht befasst hat, spruchreif zu machen.(vgl. dazu die Urteile des Senats vom 25.10.2016 – 2 A 96/16 und 2 A 86/16 –)
Vor diesem Hintergrund war der Berufung der Beklagten teilweise zu entsprechen.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 4 AsylG, 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§§ 26a Abs. 4, 31 Abs. 4 AsylVfG schlössen die Anwendung von § 60 Abs. 5 AufenthG
§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO
§§ 3, 4 AsylG
§§ 26a Abs. 1 AsylG, 60 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG, abgesehen von den hier erkennbar nicht vorliegenden und auch nicht geltend gemachten Tatbeständen im Sinne des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylG
§§ 13, 26a, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO
§ 26a AsylVfG
§ 34a AsylVfG
§ 60 AufenthG
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 27a AsylVfG
§ 26a AsylG
§ 71a AsylG
§ 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 26a Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 4 AsylG
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 13 Abs. 2 AsylG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 26a Abs. 2 AsylG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 26a Abs. 1 AsylG
§ 27 Abs. 3 AsylG
§ 27 Abs. 1 AsylG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG
§ 31 Abs. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG
§ 24 Abs. 2 AsylG
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 16a Abs. 2 GG
Art. 16a Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2016, 556
NVwZ 2015, 1155
DVBl 1996, 753
NVwZ 2014, 1460
NVwZ 2015, 127
InfAuslR 2012, 108
NVwZ 2014, 208
NVwZ 2015, 1779
3 K 197/15
10 C 7.13
10 B 28.10
2 A 96/16
2 A 90/16
2 A 91/16
2 A 95/16
2 A 86/16
2 A 38/16
11 S 121/15
1 A 11081/14
2 BvR 1938/93
12 B 245/15
2 BvR 2315/93
1 B 41.15