Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-01, Aktenzeichen 9 L 1029/08
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2008:1001.9L1029.08.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 4432/08 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. August 2008 bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und im Übrigen anzuordnen,
ist nicht begründet.
Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers mit dessen privatem Interesse an der vorläufigen weiteren Erhaltung seiner Fahrerlaubnis fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Bei dieser Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache besondere Bedeutung zu.
Die erhobene Klage hat voraussichtlich keinen Erfolg, weil die angefochtene Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, sich nach der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig darstellt.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) insbesondere, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegt. Gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 ist die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen für sämtliche Fahrerlaubnisklassen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) zu verneinen.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Antragsteller hat sich auf Anordnung des Antragsgegners einer ärztlichen Urinuntersuchung unterzogen. Das daraufhin erstellte chemisch-toxikologische Gutachten des Prof. Dr. N. (Institut für Rechtsmedizin, Universitätsklinikum C. ) vom 30. Juni 2008 ist entgegen der Ansicht des Antragstellers verwertbar. Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob die Anordnung der Urinuntersuchung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV rechtmäßig war. Denn der Antragsteller hat sich der angeordneten ärztlichen Begutachtung gestellt und das Gutachten ist vorgelegt worden. Damit liegt eine neue Tatsache vor, die selbständige Bedeutung hat; ihre Verwertbarkeit hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Gutachtenanforderung ab.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 11.94 -; Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -
Das genannte Gutachten ergab u.a. folgenden Befund:
Kokainmetabolit (Benzoylecognin) 23 ng/ml.
Es kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem Antragsteller Konsum von Kokain nachgewiesen ist.
Diese Schlussfolgerung wird weder durch den Verweis des Antragstellers auf die Geringfügigkeit des gefundenen Metabolitwertes und auf einen in der Rechtsprechung angeblich anerkannten Cut-off-Wert noch durch die Einlassung des Klägers infrage gestellt, der Kokainmetabolit sei durch zufälligen Hautkontakt in seinen Körper gelangt.
Zunächst handelt es sich bei dem Cut-off-Wert entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht um einen allgemeingültigen Schwellenwert für den Nachweis eines Kokainkonsums. Vielmehr bezeichnet dieser Wert die von dem Hersteller des jeweiligen Analyseverfahrens festgesetzte Grenze, ab der ein Messwert als positiv im Sinne eines Nachweises anzusehen ist. Sie liegt aus Sicherheitsgründen in der Regel deutlich oberhalb der tatsächlichen Messempfindlichkeit des Verfahrens.
Vgl. etwa Schmidt u.a., Toxichem+Krimtech (Mitteilungsblatt der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie) 2002, S. 7
Aus dem in der von dem Antragsteller beigebrachten Entscheidung des BayVGH erwähnten Cut-off-Wert, der sich im Übrigen auf eine Blut- und nicht eine Urinuntersuchung bezog, können für dieses Verfahren daher keine Rückschlüsse gezogen werden. Da nach den Feststellungen des Gutachtens vorliegend der Nachweis des Kokainkonsums geführt ist, muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass der für die hier angewendeten Analyseverfahren gültige Cut-off-Wert überschritten war, auch wenn die ermittelte Metabolitmenge nach den Ausführungen des Gutachters als gering zu bezeichnen ist. Es liegt im Übrigen durchaus nahe, dass der Metabolitwert deshalb gering war, weil der Konsum bereits längere Zeit zurücklag oder nur eine geringe Menge Kokain eingenommen worden ist.
Schließlich wird das Ergebnis des Gutachtens, nach dem anzunehmen ist, dass der Antragsteller Kokain konsumiert hat, nicht durchgreifend durch seine Einlassung erschüttert, es sei möglich, dass die Kokainspuren durch zufälligen Hautkontakt in einer Diskothek in seinen Körper gelangt sein können. Zum einen basiert diese Darstellung auf höchst vagen, nicht weiter substantiierten Vermutungen, wobei nicht einmal die angebliche Tätigkeit des Antragstellers in einer Diskothek belegt ist - nach dem Beschluss des Amtsgerichts E. vom 27. August 2008 ist er selbständiger Grafiker -. Zum anderen bestehen jedenfalls erhebliche tatsächliche Zweifel daran, dass eine relevante Aufnahme von Kokain oder dem nachgewiesenen Metaboliten in der vom Antragsteller beschriebenen Weise möglich ist. Denn Kokain und seine Abbauprodukte werden hauptsächlich über den Urin aus dem Körper ausgeschieden,
vgl. Iten, Fahren unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss, Zürich 1994, S. 151,
so dass etwaige Konzentrationen im Schweiß nicht sehr hoch sein dürften.
Vor diesem Hintergrund erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass allein durch zufällige und kurzzeitige Hautkontakte eine derartige Menge dieser Stoffe in den Körper gelangen kann, dass dies auch noch zu einem positiven Metabolitnachweis im Urin führt. Jedenfalls im Rahmen der summarischen Prüfung in diesem Verfahren kann hiervon nicht ausgegangen werden.
Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes schließt im Regelfall die Kraftfahreignung aus. Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut der Nr. 9.1 der Anlage 4 („Einnahme") als auch die gesamte Systematik der Nr. 9. Es bedarf weder des Nachweises einer Abhängigkeit noch eines Unvermögens der Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. November 2004 - 12 ME 404/04 -.
Umstände, die einen Ausnahmefall im Sinne der Vorbemerkungen zur Anlage 4 der FeV nahe legen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Voraussetzungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs können beim Antragsteller nur dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn eine Änderung des Konsumverhaltens nachgewiesen wird. Nach Nr. 3.12.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Stand: Februar 2000) ist das der Fall, wenn der Nachweis geführt wird, dass kein Konsum mehr besteht. Dieser Nachweis erfolgt in der Regel durch die Vorlage von mindestens vier, über den Zeitraum von einem Jahr in unregelmäßigen Abständen durchgeführten Laboruntersuchungen.
Schließlich rechtfertigen auch die weiteren Angaben des Antragstellers keine ihm günstige Entscheidung im Rahmen einer Interessenabwägung. In Verfahren der vorliegenden Art ist in erster Linie das öffentliche Interesse an der Sicherheit im Straßenverkehr betroffen. Dies umfasst insbesondere den Schutz der wichtigen Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Straßenverkehrsteilnehmer vor unkalkulierbaren Risiken, die von Kraftfahrern ausgehen, die zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sind. Das private Interesse des Antragstellers an dem vorläufigen Erhalt seiner Fahrerlaubnis muss demnach gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren Teilnahme der Bevölkerung am Straßenverkehr zurücktreten. Insoweit vermag auch der Verweis des Antragstellers darauf, dass er dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei, keine andere Entscheidung zu rechtfertigen.
Die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbundene Zwangsgeldandrohung ist offensichtlich rechtmäßig. Sie entspricht den gesetzlichen Vorgaben der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Dabei setzt die Kammer in Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, BE, C1E und CE geht, in Hauptsacheverfahren den Auffangwert und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrages an.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 3 Abs.
1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz
§ 46 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung
§ 14 Abs. 1 Satz 2 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 9 K 4432/08
11 B 11.94
7 C 69.81
16 B 332/07
12 ME 404/04