Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2011-08-05, Aktenzeichen 2 Ws 426/11
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2011:0805.2WS426.11.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Verurteilte.

Tatbestand:
Die Beschwerdeführerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.11.2009 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, unerlaubten Führens eines einer Schußwaffe gleichgestellten Gegenstandes und unerlaubten Umgangs mit Molotowcocktails zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Dem Urteil liegt die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens durch Herstellung von „Molotowcocktails“, ein Waffenvergehen wegen Führens einer Schreckschusswaffe sowie versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin B. Q. zugrunde, die von der Beschwerdeführerin mit einem Kurzschwert in Tötungsabsicht zur Ermöglichung des beabsichtigten Amoklaufs an ihrer Schule, dem C.-Gymnasium in T. am 11.05.2009 an den Händen schwer verletzt wurde.
Die gegen das Urteil gerichtete Revision der Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 09.06.2010 verworfen worden. Die Verurteilte befindet sich zur Vollstreckung der Strafe derzeit in der Justizvollzugsanstalt Köln.
Die Verurteilte betreibt mit durch Verteidigerschriftsatz vom 07.07.2010 gestelltem Antrag die Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem (im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 04.07.2011 nochmals klargestellten) Ziel des Freispruchs und - anstelle der Verhängung einer Freiheitsstrafe - der Anordnung der Unterbringung gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das Wiederaufnahmegesuch wird - gestützt auf den Entlassungsbericht der Rheinischen Kliniken D. vom 24.11.2009, die Zeugenaussagen von drei behandelnden Ärzten sowie eines weiteren Arztes und einer Psychologin der Klinik E., in der die Beschwerdeführerin vorübergehend untergebracht war, und des weiteren auf die ergänzende Stellungnahme des in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen Prof.Dr.F. vom 09.04.2010 - damit begründet, die Verurteilte sei bei Begehung der Tat abweichend entgegen den Urteilsfeststellungen schuldunfähig gewesen, was – neben der Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB – zu ihrem Freispruch führen werde.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21.06.2011 hat die 4. große Strafkammer – 1. große Jugendkammer des Landgerichts Köln diesen Antrag als unzulässig verworfen und die weiter gestellten Anträge auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers sowie auf Vollstreckungsaufschub abgelehnt. Gegen diesen, dem Verteidiger am 27.06.2011 zugegangenen Beschluss richtet sich die mit Verteidigerschriftsatz vom 04.07.2011 eingelegte, und an diesem Tage bei dem Landgericht Köln eingegangene sofortige Beschwerde der Verurteilten, mit der – mit der erwähnten Klarstellung des Wiederaufnahmeziels – unter Bezugnahme auf die Antragsschrift die darin gestellten Anträge weiterverfolgt werden.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 372 Satz 1 StPO statthafte, rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs.2 StPO eingelegte und damit zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat zu Recht das Wiederaufnahmegesuch nach § 368 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen und auch die weiteren Anträge abgelehnt. Der Senat nimmt auf die ausführlich und zutreffend begründete Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug und hebt ergänzend nur folgendes hervor :
Das Landgericht hat mit Recht ausgeführt, dass dem Wiederaufnahmegesuch bereits aus Rechtsgründen Erfolg nur beschieden sein könne, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel geeignet wären, die Freisprechung der Angeklagten wegen Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB zu begründen (§ 359 Nr. 5 StPO). Die Wiederaufnahme zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe lediglich wegen verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB herbeizuführen, ist nach § 363 Abs. 2 StPO ausgeschlossen. Der von der Verteidigung erstrebten Anordnung einer Maßregel gem. § 63 StGB steht zwar nicht das Verschlechterungsverbot entgegen, vgl. § 373 Abs. 2 S.2 StPO. Sie kann jedoch nicht isoliert Ziel der Wiederaufnahme sein, wie aus § 359 Nr. 5 StPO folgt. Nach dieser Bestimmung kann lediglich eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel – etwa deren erhebliche Verkürzung oder der Austausch durch eine andere Maßregelart, vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 359 Randn. 42 – erreicht werden, nicht jedoch die erstmalige Anordnung einer Maßregel. Soll die – von der Verteidigung erstrebte – Maßregelanordnung eine Strafe ersetzen, kann als zulässiges Antragsziel nur die mit der Maßregelanordnung ergehende Freisprechung benannt werden (vgl. Marxen, StV 1992, 535 <536>). Davon geht die Verteidigung nunmehr selbst aus, wie mit der Beschwerdeschrift klargestellt worden ist. Im Hinblick auf dieses Wiederaufnahmeziel greift auch nicht der Gesichtspunkt der Generalstaatsanwaltschaft, wonach die erstmalige Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB neben einer Freiheits-oder Jugendstrafe nicht mit einem Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten nach § 395 Nr. 5 StPO erstrebt werden kann.
Damit kommt es allein darauf an, ob neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die die Annahme der Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB rechtfertigen können. Das ist, wie das Landgericht überzeugend dargelegt hat, nicht der Fall. Beide in der Hauptverhandlung gehörte Sachverständige haben nach den Urteilsfeststellungen die völlige Aufhebung der Schuldfähigkeit der Angeklagten sicher ausgeschlossen.
Das Antragsvorbringen enthält nichts, was das Urteil in diesem Punkt zu erschüttern vermöchte. Der Entlassungsbericht der Rheinischen Kliniken vom 24.11.2009 stellt bereits insoweit keine neue Tatsache dar, als die darin referierte testpsychologische Diagnostik den beiden in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen Prof. Dr. T. und Prof. Dr. F. bekannt war, wie sich aus deren vorbereitenden schriftlichen Gutachten ergibt. Darüber hinaus hat jedenfalls Prof. Dr. F. auch mit den behandelnden Ärzten der Rheinischen Kliniken persönliche Rücksprache genommen und Einsicht in die Krankenunterlagen nehmen können (vgl. S. 60 ff des Gutachten vom 30.07.2009). In der vom Senat in dem Beschwerdeverfahren 2 Ws 149/10 eingeholten ergänzenden Stellungnahme vom 09.04.2010 hat Prof. Dr. F. dieses Gutachten ohne Einschränkung aufrechterhalten und ausdrücklich dahin bestätigt, dass (nur) „erheblich verminderte Schuldfähigkeit positiv anzunehmen“ sei.
Aus alledem hat das Landgericht zutreffend hergeleitet, dass es an neuen Anknüpfungspunkten für eine abweichende Beurteilung der Schuldfähigkeit der Angeklagten fehlt.
Zusammenfassend geht der Senat in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung ebenfalls davon aus, dass es nicht wahrscheinlich ist, dass die Sachverständigen Prof. Dr. T. und Prof. Dr. F. aufgrund der von der Verteidigung benannten Beweismittel bei erneuter Begutachtung der Beschwerdeführerin zu dem Ergebnis gelangen, die Beschwerdeführerin habe die Tat in schuldunfähigem Zustand begangen.
Der Senat folgt dem Landgericht auch insoweit, als es den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bestellung von Rechtsanwalt S. zum Verteidiger für das Wiederaufnahmeverfahren gem. § 364 a StPO abgelehnt hat. Die Fortwirkung der Bestellung des Pflichtverteidigers im Erkenntnisverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahrens entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27.12.2006 – 2 Ws 675/06 -).
Da das Rechtsmittel nicht näher begründet worden ist, sind weitere Ausführungen nicht veranlasst.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 63 StGB
§ 20 StGB
§ 21 StGB
§ 364 a StPO
§ 311 Abs.2 StPO
§ 368 Abs. 1 StPO
§ 359 Nr. 5 StPO
§ 363 Abs. 2 StPO
§ 373 Abs. 2 S.2 StPO
§ 395 Nr. 5 StPO
§ 473 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: StV 1992, 535
2 Ws 149/10
2 Ws 675/06