Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-08, Aktenzeichen 8 L 79/10
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2010:0308.8L79.10.00

Tenor:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2010 wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg.
Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Antragsgegnerin hat ausführlich und am konkreten Einzelfall orientiert das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides dargelegt.
Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung und dem Interesse des Antragstellers, vorläufig bis zum Eintritt der Bestandskraft der Verfügung von der Vollziehung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand bestehen gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides keine Bedenken, so dass die Klage des Antragstellers vermutlich ohne Erfolg bleiben wird.
Die Voraussetzungen des § 19 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) für eine sonderpädagogische Förderung liegen offensichtlich vor. Nach § 19 Abs. 1 SchulG werden Schülerinnen und Schüler, die wegen ihrer körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung oder wegen ihres erheblich beeinträchtigten Lernvermögens nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule teilnehmen können, nach ihrem individuellen Bedarf sonderpädagogisch gefördert. Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie zur Festlegung der Förderschwerpunkte und des Förderorts einschließlich der Beteiligung der Eltern sind in der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 SchulG - AO-SF) bestimmt. Hinsichtlich des Verfahrens sind die Eltern entgegen ihrer Antragsbegründung ausführlich und wiederholt auf den Ablauf und die Einzelheiten hingewiesen worden, so etwa durch Schreiben der Antragsgegnerin vom 03. November 2009 (Beiakte Heft I, Blatt 18). Abgesehen davon deutet alles darauf hin, dass die Eltern Gesprächsangebote der Schule entweder nicht wahrgenommen haben oder keinerlei Bereitschaft zeigten, sich mit den Verhaltensauffälligkeiten ihres Sohnes ernsthaft auseinandersetzen zu wollen. So beispielsweise im Vorfeld eines schriftlichen Verweises wegen Diebstahls oder wegen der von den Eltern offenbar tolerierten massiven Fehlzeiten U. . Das Fehlen der schulärztlichen Untersuchung gemäß § 12 Abs. 3 AO-SF ist hier für die Rechtmäßigkeit des Bescheides unerheblich, da die Eltern der entsprechenden Aufforderung durch die Antragsgegnerin bewusst nicht gefolgt sind. Sie haben damit ihre Mitwirkungspflicht verletzt, da eine schulärztliche Untersuchung im Interesse ihres Kindes lag, selbst wenn es in der Vergangenheit bereits Untersuchungen gegeben haben mag. Vor diesem Hintergrund ist die Schulaufsichtsbehörde berechtigt, ihre Entscheidung auf der Grundlage der ihr bekannten Umstände zu treffen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05. Juli 2006 - 19 B 991/06 -.
Abgesehen davon deutet nichts darauf hin, dass die im Schulalltag gemachten Feststellungen und die Ergebnisse der sonderpädagogischen Untersuchung auf der von den Eltern als Ursache genannten Asthmaerkrankung beruhen könnten.
Aufgrund des vorliegenden sonderpädagogischen Gutachtens sowie der in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Berichte der Schule ist davon auszugehen, dass bei U. ein sonderpädagogischer Förderbedarf wegen einer Erziehungsschwierigkeit besteht. Diese liegt gemäß § 5 Abs. 3 AO-SF vor, wenn sich eine Schülerin oder ein Schüler der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass sie oder er im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und die eigene Entwicklung oder die der Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist. U. verschließt und widersetzt sich der Erziehung. Das ergibt sich detailliert und gut nachvollziehbar aus dem sonderpädagogischen Gutachten. Das sehr schlechte Arbeits- und Sozialverhalten zeige sich danach etwa darin, dass U. häufig den Unterricht störe, in Prügeleien verwickelt sei, Dritte beleidige und Anweisungen der Lehrer missachte. So habe er etwa einmal so hart zugeschlagen, dass sein Finger dabei brach. Er fühle sich schnell provoziert und reagiere oft nicht auf Ermahnungen. Vielmehr verhalte er sich respektlos und vergreife sich im Ton. Außerschulisch sei er durch einen Diebstahl und Volltrunkenheit nach Wodkakonsum in den Osterferien aufgefallen. Alle Maßnahmen von Seiten der Schule seien ohne Erfolg geblieben, weil U. seine Verhaltensmuster nicht ändere. Die Störungen im Unterricht seien derart massiv, dass ein geregelter Unterricht nicht mehr möglich sei. Diese hier nur kurz skizzierten Auffälligkeiten werden durch die Testergebnisse bestätigt. Danach reagiert U. auf Situationen und Probleme robust-aggressiv und respektiert keine anderen Interessen. U. kann aufgrund seines Verhaltens im Unterricht der Regelschule nicht hinreichend gefördert werden. Er bedarf dringend einer individuellen auch therapeutischen Unterstützung und Zuwendung, damit ihm der Aufbau vertrauensvoller Beziehungen gelingen kann. Wegen der geringen Leistungsbereitschaft U. hat sich zudem sein Leistungsbild erheblich verschlechtert, obwohl er von seiner Begabung her die Anforderungen erfüllen könnte. Im Ergebnis ist mithin sowohl seine Entwicklung als auch die seiner Mitschüler erheblich gestört und gefährdet.
Die Ausführungen des Antragstellers rechtfertigen keine andere Bewertung. Angesichts der übereinstimmenden Beobachtungen kann nicht ernsthaft die Rede davon sein, das Verhalten U. sei lediglich eine Folge schulischen Mobbings oder einer Befangenheit der Klassenlehrerin. Soweit die Eltern befürchten, dass U. in einer Förderschule leistungsmäßig unterfordert sei, ist diese Befürchtung nicht gerechtfertigt. Die Eltern übersehen dabei, dass die hier vorgesehene Förderung grundsätzlich dieselben Leistungsanforderungen wie bei einer Regelschule vorsieht. Es geht bei U. nämlich nicht um eine Lernbehinderung, die zur Absenkung der Anforderungen führt, sondern um individuelle Hilfe, Regeln zu akzeptieren und mittels einer intensiven Betreuung ein angemessenes Sozialverhalten zu erlangen, was ihm dann wieder bessere schulische Leistungen ermöglichen soll.
Auch im Rahmen einer über die Erfolgsaussichten hinausgehenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse. Der weitere Besuch der Regelschule ist aufgrund des aufgezeigten Förderbedarfs von U. nicht verantwortbar, weil dadurch eine angemessene Bildung und Erziehung in der Schule nicht gewährleistet ist. Ist das der Fall, besteht in der Regel ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entscheidung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde, weil regelmäßig der auch nur vorübergehende Besuch einer dem Förderbedarf nicht entsprechenden Schule zu nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen der weiteren Schulausbildung und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung des Schülers führen kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.08.2004 - 19 B 1516/04 und 19 E 876/04 -, juris.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie bereits ausgeführt - nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO bietet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 52 SchulG
§ 166 VwGO
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 19 des Schulgesetzes
§ 19 Abs. 1 SchulG
§ 12 Abs. 3 AO-SF
§ 5 Abs. 3 AO-SF
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 19 B 991/06
19 B 1516/04
19 E 876/04