Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-05, Aktenzeichen 10 TaBV 67/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2010:0305.10TABV67.09.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 23.06.2009 – 1 BV 4/09 - abgeändert.
Der Antrag des Betriebsrats wird abgewiesen.
Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Arbeitgeberin aufgegeben, für die im Betrieb des Klinikums für Rehabilitation B3 O1 Beschäftigten die geleisteten Arbeitszeiten sowie die Arbeitszeitdokumentation mittels des EDV-Programms OC:Time sowie der Hardware der Firma S7 erfassen bzw. durchführen zu lassen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die im Beschwerderechtszug gestellten Anträge der Beteiligten sind zulässig.
1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist zulässig.
Sie ist an sich statthaft und form- und fristgerecht beim Landesarbeitsgericht eingelegt und begründet worden, §§ 87 Abs. 1 und 2, 89 Abs. 2, 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG.
2. Auch der im Beschwerderechtszug erstmals gestellte (Beschwerde-)Antrag des Gesamtbetriebsrats ist zulässig.
a) Der vom Gesamtbetriebsrat im Laufe des Beschwerdeverfahrens gestellte Antrag vom 17.02.2010 bedarf zunächst der Auslegung. Inhaltlich entspricht das Verlangen des Gesamtbetriebsrats dem Begehren des antragstellenden Betriebsrats. Sowohl der Betriebsrat wie auch der Gesamtbetriebsrat verlangen mit ihren Anträgen die Erfassung der geleisteten Arbeitszeiten sowie die Arbeitszeitdokumentation mittels des EDV-Systems S7 für den Betrieb des M3-Klinikums für Rehabilitation I und II B3 O1. Sowohl der Gesamtbetriebsrat wie auch der antragstellende Betriebsrat begehren insoweit die vollständige Einführung und Durchführung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007. Dabei haben die Erläuterungen des Gesamtbetriebsrats im Termin vor der Beschwerdekammer vom 05.03.2010 ergeben, dass der Gesamtbetriebsrat insoweit – mindestens auch – einen eigenen Durchführungsanspruch geltend macht. Insoweit ist der Antrag des Gesamtbetriebsrats auch genügend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
b) Der Gesamtbetriebsrat ist auch beschwerdebefugt und durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts beschwert.
Beschwerdebefugt sind grundsätzlich alle Beteiligten eines Beschlussverfahrens, die durch die erbetene Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen sind. Ein zu Unrecht an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht Beteiligter ist beschwerdebefugt und kann durch eine Beschwerde seine weitere Beteiligung am Verfahren erreichen (BAG 10.09.1985 – 1 ABR 32/83 – AP TVG § 2 Nr. 34; BAG 10.09.1985 – 1 ABR 15/83 – AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 2; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 89 Rn. 3; ErfK/Eisemann, 10. Aufl., § 89 ArbGG Rn. 2 m.w.N.). Die Beschwerdebefugnis folgt insoweit der Beteiligungsbefugnis (BAG 04.12.1986 – 6 ABR 48/85 – AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 13; BAG 20.03.1996 – 7 ABR 34/95 – AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 10; BAG 05.12.2007 – 7 ABR 72/06 – AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 82).
Auch der Gesamtbetriebsrat war am vorliegenden Verfahren zu beteiligen. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG ist Beteiligter an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 11.11.1998 – 4 ABR 40/97 – AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 18; BAG 16.03.2005 – 7 ABR 40/04 – AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3; BAG 22.07.2008 – 1 ABR 40/07 – AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 14 m.w.N.). Betroffen ist ein Betriebsverfassungsorgan, wenn es als Inhaber eines streitigen Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Betracht kommt. So liegt der vorliegende Fall. Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten unter anderem darum, wem der Anspruch auf Durchführung einer vom Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung zukommt. Das Arbeitsgericht hätte bereits den Gesamtbetriebsrat beteiligen müssen, weil er als Inhaber des Rechts auf Durchführung einer von ihm abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung ernsthaft in Betracht kommt. Die Arbeitgeberin des vorliegenden Verfahrens hat bereits erstinstanzlich den Durchführungsanspruch für den antragstellenden Betriebsrat verneint und ihn für den Gesamtbetriebsrat reklamiert.
Aus der notwendigen Beteiligung des Gesamtbetriebsrats folgt dessen Beschwerdebefugnis.
Der Gesamtbetriebsrat ist nach Auffassung der Beschwerdekammer durch die erstinstanzliche Entscheidung auch beschwert. Das Arbeitsgericht hat nämlich den Durchführungsanspruch aus der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 dem antragstellenden Betriebsrat zugesprochen. Dadurch, dass der Gesamtbetriebsrat sich nach seiner Beteiligung durch das Beschwerdegericht am vorliegenden Verfahren nicht lediglich mit einem den Arbeitgeberantrag zurückweisenden Antrag begnügt hat, sondern einen eigenen Durchführungsanspruch stellt, ergibt sich seine Beschwer.
c) Ob der Gesamtbetriebsrat mit seinem Antrag vom 17.02.2010 eine eigene Beschwerde nach den §§ 87, 89 ArbGG oder eine Anschlussbeschwerde nach den §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG, 524 ZPO einlegen wollte und eingelegt hat, konnte die Beschwerdekammer letztlich offen lassen. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats ist in jedem Fall zulässig.
aa) Zwar verlangt die Einlegung einer Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 89 Abs. 2 eine bestimmte Form. Die Beschwerdeschrift muss den Beschluss bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist. Aus der Beschwerdeschrift muss hervorgehen, wer Beschwerdeführer ist und für wen die Beschwerde eingelegt wird. Ferner muss die Beschwerdebegründung nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Beschwerdebegründung sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird. Entsprechende Förmlichkeiten gelten für die Einlegung einer Anschlussbeschwerde (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O. § 89 Rn. 34 ff.).
Diese Förmlichkeiten sind im vorliegenden Fall gewahrt. Zwar ist im Schriftsatz des Gesamtbetriebsrats vom 17.02.2010 nicht ausgeführt, ob er eine Beschwerde oder eine Anschlussbeschwerde einlegen will. Auch der Beschluss des Arbeitsgerichts, gegen den der Gesamtbetriebsrat sich wenden will, ist nicht bezeichnet. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch entbehrlich, weil eine Auslegung des Schriftsatzes vom 17.02.2010 ergibt, dass der Gesamtbetriebsrat – mindestens auch – einen eigenen Durchführungsanspruch geltend machen will. Damit wendet er sich – ebenso wie der antragstellende Betriebsrat – gegen die von der Arbeitgeberin gegen den erstinstanzlichen Beschluss eingelegte Beschwerde. Dies ist aus dem Schriftsatz des Gesamtbetriebsrats vom 17.02.2010, den er zu dem vorliegenden Beschwerdeverfahren 10 TaBV 67/09 eingereicht hat, ersichtlich.
Auch die im Schriftsatz vom 17.02.2010 enthaltene Begründung für den gestellten Antrag erscheint ausreichend. Sie ist zugegebenermaßen kurz geraten. Der Gesamtbetriebsrat wiederholt aber in zulässigerweise das gesamte Vorbringen des Betriebsrats. Da sein Begehren – wie bereits ausgeführt – inhaltlich mit dem Begehren des Betriebsrats übereinstimmt, wenn auch gestützt auf einen eigenen Durchführungsanspruch, erscheint eine Wiederholung des gesamten Vorbringens des Betriebsrats entbehrlich.
bb) Der (Beschwerde-)Antrag des Gesamtbetriebsrats ist auch nicht deshalb unzulässig, weil der Gesamtbetriebsrat die Frist für die Einlegung einer Beschwerde oder Anschlussbeschwerde nicht eingehalten hätte.
Zwar hat der Gesamtbetriebsrat mit seinem Schriftsatz vom 17.02.2010, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am 18.02.2010, die Monatsfrist für die Einlegung einer Beschwerde gemäß §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG nicht eingehalten. Der erstinstanzliche Beschluss ist dem Gesamtbetriebsrat durch die Beschwerdekammer ausweislich der bei den Akten befindlichen Zustellungsurkunde (Bl. 120 d. A.) am 06.01.2010 zugestellt worden. Der Schriftsatz des Gesamtbetriebsrats vom 17.02.2010 ist erst am 18.02.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Damit war die Monatsfrist der §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG nicht eingehalten. Der dem Gesamtbetriebsrat zugestellte Beschluss des Arbeitsgerichts vom 23.06.2009 enthielt aber für den Gesamtbetriebsrat keine zutreffende Rechtsmittelbelehrung. Aufgrund der unterlassenen Beteiligung des Gesamtbetriebsrats durch das Arbeitsgericht ist der Gesamtbetriebsrat nicht darüber unterrichtet worden, wann und in welcher Form er das zutreffende Rechtsmittel gegen den arbeitsgerichtlichen Beschluss einlegen kann. Die Frist für das Rechtsmittel für den Gesamtbetriebsrat begann danach nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung am 06.01.2010 an den Gesamtbetriebsrat zu laufen. Gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG beginnt die Frist für ein Rechtsmittel nur dann, wenn die Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und die einzuhaltende Frist und Form ordnungsgemäß schriftlich belehrt worden ist. Ist diese Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, kann die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung erfolgen, § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG. Diese Jahresfrist hat der Gesamtbetriebsrat mit seinem Schriftsatz vom 17.02.2010 eingehalten.
Selbst wenn eine eigene Beschwerde des Betriebsrats unzulässig wäre, wäre sie in eine zulässige Anschlussbeschwerde des Gesamtbetriebsrats umzudeuten (BGH 30.10.2008 – III ZB 421/08 – NJW 2009, 442). Für eine derartige Umdeutung genügt es, wenn diese vom mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird. In aller Regel wird eine Partei eine unzulässige Hauptberufung als zulässige Anschlussberufung retten wollen. Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Die Erhebung einer zulässigen Anschlussbeschwerde entspricht dem mutmaßlichen Willen des Gesamtbetriebsrats. Dies ist im Rahmen der Erörterungen vor der Beschwerdekammer im Anhörungstermin vom 05.03.2010 klargestellt worden. Zwar hat der Gesamtbetriebsrat mit seinem Schriftsatz vom 17.02.2010 auch die Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht eingehalten. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann jedoch eine Anschlussbeschwerde wegen einer im Beschlussverfahren fehlenden gesetzlichen Beschwerdeerwiderungsfrist zeitlich unbefristet bis zum Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer eingelegt werden (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 89 Rn. 34, 37). Nach Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am vorliegenden Beschlussverfahren durch Beschluss der erkennenden Kammer vom 04.01.2010 ist dem Gesamtbetriebsrat auch vom Vorsitzenden der Beschwerdekammer keine Frist gesetzt worden, die wie eine gesetzliche Berufungsbegründungsfrist gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO wirken könnte (vgl. BAG 10.03.2009 – 1 ABR 93/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 Rn. 23). Die vom Vorsitzenden der Beschwerdekammer dem Betriebsrat gesetzte Frist zur Erwiderung auf die Beschwerdebegründung der Arbeitgeberin war für den Gesamtbetriebsrat im vorliegenden Fall nicht maßgeblich, da er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht am Verfahren beteiligt war.
d) Soweit der Gesamtbetriebsrat im Beschwerdeverfahren einen eigenen Durchführungsanspruch geltend macht, führt auch dies nicht zur Unzulässigkeit des Antrags des Gesamtbetriebsrats.
Zwar ist insoweit der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, in dem es um den Durchführungsanspruch des antragstellenden Betriebsrats ging, erweitert worden. Der Gesamtbetriebsrat war aber – wie bereits ausgeführt – im Verfahren vor dem Arbeitsgericht zu Unrecht nicht beteiligt worden. Hieraus können ihm keine Nachteile entstehen. Das zu Unrecht nicht zu einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren hinzugezogene betriebsverfassungsrechtliche Organ muss sich nach seiner Beteiligung nicht im Rahmen der ursprünglich gestellten Anträge halten; es kann auch durch Antragsänderung den Streitstoff erweitern und einen eigenen Sachantrag stellen (BAG 16.12.1986 – 1 ABR 35/85 – AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 13, unter I. 3. der Gründe; BAG 02.04.1987 – 6 ABR 29/85 – AP ArbGG 1979 § 87 Nr. 3; BAG 18.10.1988 – 1 ABR 31/87 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 10; Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl., § 83 Rn. 100; Dörner/GK-ArbGG, § 83 Rn. 60; Weth, Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, S. 148, 224 f.; vgl. auch: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 83 Rn. 35).
Die vom Gesamtbetriebsrat vorgenommene Antragserweiterung ist auch in der Beschwerdeinstanz zulässig. Dies ergibt sich aus den §§ 87 Abs. 2 Satz 3, 81 Abs. 3 ArbGG. Hiernach ist auch im Beschwerdeverfahren nach den §§ 87 ff. ArbGG eine Antragsänderung zulässig, wenn die übrigen Beteiligten zustimmen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
Die Zustimmung der Arbeitgeberin und des Betriebsrats zu dem Antrag des Gesamtbetriebsrats vom 17.02.2010 ergibt sich schon aus § 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG. Hiernach gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Beteiligten, ohne zu widersprechen, sich in einem Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung auf den geänderten Antrag eingelassen haben. So liegt der vorliegende Fall. Die Arbeitgeberin hat – wie auch der Betriebsrat – sich auf den Antrag des Gesamtbetriebsrats vom 17.02.2010 eingelassen und entsprechende Anträge gestellt.
Darüber hinaus war die Antragsänderung durch den Gesamtbetriebsrat auch sachdienlich. Sachdienlich ist eine Klage- oder Antragsänderung dann, wenn sie bei objektiver Beurteilung den Streitstoff der Beteiligten endgültig zu beseitigen vermag und einem anderenfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt; maßgebend ist dabei der Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit (BGH 10.01.1985 – III ZR 93/83 – NJW 1985, 1841; BGH 30.11.1999 – VI ZR 219/98 – NJW 2000, 800; BGH 01.03.2002 – RiZ (R) 1/01 – NJW-RR 2002, 929; MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO, 3. Aufl., § 263 Rn. 31 ff. m.w.N.).
Hiernach konnte die Sachdienlichkeit der Antragserweiterung durch den Gesamtbetriebsrat nicht verneint werden. Dem vom Gesamtbetriebsrat gestellten Antrag liegt der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde, auch den auch der Betriebsrat seinen An-trag schon in erster Instanz gestützt hat (BAG 05.11.1985 – 1 ABR 49/83 – AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 2; BAG 21.01.2003 – 1 ABR 9/02 – AP BetrVG 1972 § 21 a Nr. 1; BAG 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29). Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen um die Durchführung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007.

Entscheidungsgründe:
Der zulässige Antrag des Betriebsrats ist unbegründet.
Demgegenüber erweist sich der zulässige Antrag des Gesamtbetriebsrats als begründet.
1. Die vom Betriebsrat und vom Gesamtbetriebsrat gestellten Anträge sind zulässig.
a) Zutreffend verfolgen die Antragsteller ihr Begehren im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 ArbGG. Es handelt sich um eine zwischen den Beteiligten streitige Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Die Beteiligten streiten nämlich um die Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung gemäß § 77 BetrVG.
b) Sowohl die Antragsbefugnis des Betriebsrats wie auch die Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrats sind gegeben. Sie folgt aus § 81 Abs. 1 ArbGG.
aa) Im Beschlussverfahren ist ein Beteiligter nur insoweit antragsbefugt, als er eigene Rechte geltend macht. Antragsbefugnis und Beteiligtenstatus fallen nicht notwendig zusammen; § 83 Abs. 3 ArbGG besagt nichts darüber, ob ein Beteiligter im Beschlussverfahren einen Antrag stellen kann. Die Antragsbefugnis ist vielmehr nach den Regeln über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu bestimmen, § 81 Abs. 1 ArbGG. Regelmäßig kann nur derjenige ein gerichtliches Verfahren einleiten, der vorträgt, Träger eines streitbefangenen Rechts zu sein. Ausnahmen gelten im Fall zulässiger Prozessstandschaft. Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren und Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dienen dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis deshalb nur gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen werden kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (BAG 25.08.1981 – 1 ABR 61/79 – AP ArbGG 1979 § 83 Nr. 2; BAG 30.10.1986 – 6 ABR 52/83 – AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 6; BAG 18.08.1987 – 1 ABR 65/86 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 6; BAG 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 – AP BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung Nr. 11).
bb) Die Auslegung des Begehrens des Betriebsrats im vorliegenden Fall ergibt, dass dieser eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als gänzlich aussichtslos erscheint (BAG 19.09.2006 – 1 ABR 53/05 – AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 5; BAG 20.05.2008 – 1 ABR 19/07 – AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4). Der Betriebsrat ist der Auffassung, dass ihm aus eigenem Recht ein Anspruch auf Durchführung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 zusteht. Diesen Anspruch begründet er unter anderem damit, dass er mit der Arbeitgeberin eine mündliche Regelungsabrede über den Beginn der Aktivierung der Zeiterfassung getroffen habe. Dies ist für die Antragsbefugnis im Sinne des § 81 Abs. 1 ArbGG ausreichend. Wer eine Leistung an sich verlangt, ist antragsbefugt. Ob er die Leistung beanspruchen kann, ist eine Frage der Begründetheit seines Antrags (vgl. auch: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 81 Rn. 56; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 81 Rn. 10 m.w.N.).
Nach den obigen Ausführungen ist auch der Gesamtbetriebsrat antragsbefugt im Sinne des § 81 Abs. 1 ArbGG. Auch der Gesamtbetriebsrat macht – mindestens auch – einen eigenen Durchführungsanspruch geltend. Ob der Durchführungsan-spruch dem Gesamtbetriebsrat oder dem Betriebsrat oder gar beiden Antragstellern zusteht, ist eine Frage der Begründetheit der Anträge.
c) Die Beteiligung des antragstellenden Betriebsrats, der Arbeitgeberin und des Gesamtbetriebsrats ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Die Beteiligung des Betriebsrats am vorliegenden Verfahren ergibt sich schon daraus, dass er aus eigenem Recht Anträge stellt. Ein Antragsteller ist bereits aufgrund seines Antrags Beteiligter an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (BAG 25.08.1981 – 1 ABR 61/79 – AP ArbGG 1979 § 83 Nr. 2; Dörner/GK-ArbGG, § 83 Rn. 26 m.w.N.).
Auch die Arbeitgeberin ist am vorliegenden Verfahren zu beteiligen. Sie wird auf Durchführung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 in Anspruch genommen. Auch wenn es im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren von Gesetzes wegen keinen Antragsgegner gibt (BAG 20.07.1982 – 1 ABR 19/81 – AP BetrVG 1952 § 76 Nr. 26; Dörner/GK-ArbGG, § 83 Rn. 35), ist der Arbeitgeber, der nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Betriebsvereinbarungen durchführt, an einem entsprechenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu beteiligen.
Am vorliegenden Beschlussverfahren war schließlich auch der Gesamtbetriebsrat zu beteiligen. Hierzu sind bereits oben unter B. I. 2. b) entsprechende Ausführungen gemacht worden. Auch der Gesamtbetriebsrat ist am vorliegenden Verfahren zu beteiligen, weil er als Inhaber eines entsprechenden Durchführungsanspruchs ernsthaft in Betracht kommt und diesen Durchführungsanspruch für sich auch reklamiert.
Die erstinstanzlich unterbliebene Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am vorliegenden Verfahren wird durch die nunmehrige zweitinstanzliche Beteiligung am vorliegenden Beschlussverfahren geheilt (BAG 03.04.1979 – 6 ABR 63/76 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 16; BAG 31.05.2005 – 1 ABR 22/04 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125; BAG 15.05.2007 – 1 ABR 32/06 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30; BAG 13.06.2007 – 7 ABR 62/06 – AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 31). Da die beim Arbeitsgericht unterbliebene Beteiligung des Gesamtbetriebsrats von keinem der bisher Beteiligten gerügt wurde, ist der Verfahrensfehler für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ohne Bedeutung.
2. Der Antrag des Betriebsrats ist unbegründet. Demgegenüber erweist sich der An-trag des Gesamtbetriebsrats als begründet.
a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass dem Betriebsrat grundsätzlich ein Anspruch auf Durchführung von abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen zusteht. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch. Diese Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat, solche Vereinbarungen ihrem Inhalt entsprechend im Betrieb anzuwenden. Ob sich dieser Durchführungsanspruch unmittelbar aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ergibt oder ob er seinen Grund in der Betriebsvereinbarung selbst hat, kann dabei offen bleiben. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG er-streckt die Durchführungspflicht des Arbeitgebers selbst auf Sprüche der Einigungsstelle. Der Betriebsrat kann insoweit auch die Durchführung eines Teiles einer Vereinbarung verlangen, solange er nicht durch die Betriebsvereinbarung begründeten individualrechtlichen Ansprüche der einzelnen Arbeitnehmer im eigenen Namen geltend macht (BAG 24.02.1987 – 1 ABR 18/85 – AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 21; BAG 28.09.1988 – 1 ABR 41/87 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 29; BAG 21.08.2001 – 3 ABR 4/00 – AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 8; BAG 29.04.2004 – 1 ABR 30/02 – AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3; BAG 18.01.2005 – 3 ABR 21/04 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24; BAG 13.03.2007 - ! ABR 22/06 – AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 52; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 77 Rn. 272; Kreutz/GK-BetrVG, 9. Aufl., § 77 Rn. 24 f.; ErfK/Kania, 10. Aufl., § 77 BetrVG Rn. 5; WPK/Preis, BetrVG, 4. Aufl., § 77 Rn. 2 m.w.N.).
b) Der antragstellende Betriebsrat des vorliegenden Verfahrens hat keinen Anspruch auf Durchführung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007.
aa) Insoweit ist allein der Gesamtbetriebsrat aktiv legitimiert. Dies ergibt sich aus der schuldrechtlichen Wirkung einer Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG. Vertragspartner der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 sind der Gesamtbetriebsrat und die Arbeitgeberin. Der Anspruch eines Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung ist insoweit schlicht ein vertraglicher Erfüllungsanspruch (Streicher, Die Betriebsvereinbarung, 3. Aufl. 2004, Rn. 617; vgl. auch ErfK/Kania, a.a.O., § 77 BetrVG Rn. 5). Dieser vertragliche Erfüllungsanspruch kann bei Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung lediglich dem Vertragspartner des Arbeitgebers, dem Gesamtbetriebsrat zustehen. Der betriebsverfassungsrechtliche Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG steht bei Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung im Falle originärer Zuständigkeit dem Gesamtbetriebsrat zu (Göbel, Der betriebsverfassungsrechtliche Durchführungsanspruch, 2006, S. 47 f., 167 ff.). Nur dem Gesamtbetriebsrat gegenüber ist die Arbeitgeberin des vorliegenden Verfahrens danach zur Erfüllung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 schuldrechtlich verpflichtet.
Etwas anderes hätte sich lediglich dann ergeben können, wenn die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 vom Gesamtbetriebsrat kraft Auftrags nach § 50 Abs. 2 BetrVG abgeschlossen worden wäre. Das ist jedoch unstreitig nicht der Fall gewesen. Der antragstellende Betriebsrat hat selbst vorgetragen, dass dem Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 keine Delegationsbeschlüsse der örtlichen Betriebsräte zugrunde gelegen haben. Darüber hinaus hat die Arbeitgeberin unwidersprochen vorgetragen, dass das EDV-System S7 unternehmenseinheitlich eingeführt werden sollte. Aus diesem Grunde ist die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossen worden. Auch hieraus ergibt sich die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 BetrVG. Die gesamte Abrechnung, auch die Zeiterfassung, soll im Unternehmen der Arbeitgeberin einheitlich durchgeführt werden.
bb) Der Betriebsrat kann sich zur Begründung seiner Aktivlegitimation auch nicht darauf berufen, dass er mit der Arbeitgeberin eine Regelungsabrede über dem Beginn der Aktivierung der Zeiterfassung getroffen habe. Die behauptete Regelungsabrede betrifft die Durchführung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007. Dieser Durchführungsanspruch steht jedoch nicht dem Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu.
cc) Der vom Betriebsrat geltend gemachte Durchführungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 80 Abs. 1 BetrVG.
Zwar hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unter anderem darüber zu wachen, dass die geltenden Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Das gilt auch für die Überwachung von Gesamtbetriebsvereinbarungen, die vom Gesamtbetriebsrat abgeschlossen worden sind (BAG 20.12.1988 – 1 ABR 63/87 – AP ArbGG 1979 § 92 Nr. 5; ErfK/Kania, a.a.O., § 80 BetrVG Rn. 5; Fitting, a.a.O., § 80 Rn. 12; WPK/Preis, a.a.O., § 80 Rn. 9; Weber/GK-BetrVG, a.a.O., § 80 Rn. 22).
Aus diesem Überwachungsrecht des Betriebsrats folgt aber nicht, dass ihm auch ein Durchführungsanspruch hinsichtlich der abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung zusteht. Verstößt ein Arbeitgeber gegen seine Pflicht, eine Gesamtbetriebsvereinbarung durchzuführen, begründet dieser Verstoß keine betriebsverfassungswidrige Lage im Verhältnis zu den einzelnen Betriebsräten. Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber insoweit nicht auf Durchführung der Gesamtbetriebsvereinbarung in Anspruch nehmen. Er ist vielmehr darauf beschränkt, die fehlende Durchführung der Gesamtbetriebsvereinbarung beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen (BAG 16.07.1985 – 1 ABR 9/83 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 17; BAG 10.06.1986 – 1 ABR 59/84 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 26; BAG 28.05.2002 – 1 ABR 32/01 – AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39; BAG 27.01.2004 – 1 ABR 7/03 – AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 40; BAG 16.11.2005 – 7 ABR 12/05 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 64 – unter B. II. 1. d) der Gründe; BAG 13.03.2007 – 1 ABR 22/06 – NZA-RR 2007, 581 – Rn. 37; ErfK/Kania, a.a.O., § 80 Rn. 7; Weber/GK-BetrVG, a.a.O., § 80 Rn. 28 m.w.N.).
c) Der im Beschwerderechtszug geltend gemachte Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats ist dagegen begründet.
Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 durchzuführen. Dies ergibt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
Die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 ist wirksam abgeschlossen worden. Nach dem unstreitigen Vorbringen aller Beteiligten war der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig.
Nach § 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 gilt diese für alle Mitarbeiter der Arbeitgeberin außer den leitenden Angestellten. Sie betrifft hiernach auch die im Betrieb des Klinikums für Rehabilitation B3 O1 beschäftigten Ärzte. Diese sind keine leitenden Angestellten.
Nach § 6 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 ist sie mit Unterzeichnung in Kraft getreten. Sie ist bislang nicht gekündigt. Soweit sich der Gesamtbetriebsrat mit einer Aussetzung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 – wenn auch stillschweigend – einverstanden erklärt haben sollte, gilt dies seit seinem Antrag im Beschwerdeverfahren vom 17.02.2010 nicht mehr. Über eine weitere Aussetzung der Gesamtbetriebsvereinbarung wäre mindestens eine Regelungsabrede zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat notwendig. Diese liegt nicht vor.
Soweit der Gesamtbetriebsrat die Durchführung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.2007 nur für die im Betrieb des Klinikums für Rehabilitation B3 O1 Beschäftigten verlangt, führt dieses Verlangen nicht zur Unbegründetheit des Antrages. Ein Betriebsrat kann sich darauf beschränken, vom Arbeitgeber nur die Durchführung eines Teiles einer Betriebsvereinbarung zu verlangen (BAG 28.09.1988 – 1 ABR 41/87 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 29; Streicher, a.a.O., Rn. 617). Das gilt auch bei der Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG bestand keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 und 6 a MTV
§§ 6, 6 a MTV
§§ 6, 6a MTV
§§ 87 Abs. 1 und 2, 89 Abs. 2, 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG
§§ 87, 89 ArbGG oder eine Anschlussbeschwerde nach den §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG, 524 ZPO
§§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG
§§ 87 Abs. 2 Satz 3, 81 Abs. 3 ArbGG. Hiernach ist auch im Beschwerdeverfahren nach den §§ 87 ff. ArbGG
§§ 2 a, 80 ArbGG. Es handelt sich um eine zwischen den Beteiligten streitige Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 89 ArbGG
§ 77 BetrVG
§ 80 BetrVG
§ 87 Überwachung
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 2 Nr. 34; BAG
§ 19 Nr. 13; BAG
§ 83 Abs. 3 ArbGG
§ 50 Nr. 18; BAG
§ 15 Nr. 3; BAG
§ 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG
§ 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG
§ 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG
§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 87 Nr. 3; BAG
§ 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG
§ 98 Nr. 2; BAG
§ 21 a Nr. 1; BAG
§ 81 Abs. 1 ArbGG
§ 83 Nr. 2; BAG
§ 47 Nr. 6; BAG
§ 81 Nr. 6; BAG
§ 2 Nr. 5; BAG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 40 Nr. 16; BAG
§ 77 Nr. 21; BAG
§ 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG
§ 50 Abs. 2 BetrVG
§ 50 Abs. 1 BetrVG
§ 80 Abs. 1 BetrVG
§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
§ 80 Nr. 26; BAG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2009, 442
NJW 1985, 1841
NJW 2000, 800
NJW-RR 2002, 929
NZA-RR 2007, 581
1 BV 4/09
1 ABR 32/83
1 ABR 15/83
6 ABR 48/85
7 ABR 34/95
7 ABR 72/06
4 ABR 40/97
7 ABR 40/04
1 ABR 40/07
10 TaBV 67/09
III ZB 421/08
1 ABR 93/07
1 ABR 35/85
6 ABR 29/85
1 ABR 31/87
III ZR 93/83
VI ZR 219/98
1 ABR 49/83
1 ABR 9/02
1 ABR 37/03
1 ABR 61/79
6 ABR 52/83
1 ABR 65/86
1 ABR 17/02
1 ABR 53/05
1 ABR 19/07
1 ABR 19/81
6 ABR 63/76
1 ABR 22/04
1 ABR 32/06
7 ABR 62/06
1 ABR 18/85
1 ABR 41/87
3 ABR 4/00
1 ABR 30/02
3 ABR 21/04
1 ABR 63/87
1 ABR 9/83
1 ABR 59/84
1 ABR 32/01
1 ABR 7/03
7 ABR 12/05
1 ABR 22/06