Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-11-29, Aktenzeichen 1 A 188/16

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob hinsichtlich der auf § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG gestützten und durch Bescheid des Beklagten vom 6.11.2008 festgesetzten Forderung des Beklagten in Höhe von 3.389,97 EUR betreffend die Erstattung der Kosten für die Herstellung eines Grundstücksanschlusses an die öffentliche Entwässerungsanlage Zahlungsverjährung eingetreten ist.
Die Kläger legten am 4.12.2008 Widerspruch ein. Auf das Schreiben des Beklagten vom 16.2.2009, mit dem ihnen eine Frist zur Widerspruchsbegründung bis zum 15.3.2009 gesetzt wurde, baten sie mit Schreiben vom 13.3.2009 um Aufschlüsselung der der Festsetzung zugrunde liegenden Einzelpositionen. Der Beklagte antwortete unter dem 18.3.2009, die bauausführende Firma habe eine Sammelrechnung erstellt, die jederzeit einsehbar sei, und erläuterte die Baunebenkosten sowie die erhobene Verwaltungsgebühr kurz. Falls bis zum 15.4.2009 keine Mitteilung erfolge, werde der Widerspruch dem Rechtsausschuss vorgelegt. Ein weiterer Schriftverkehr fand nicht statt, bis der Beklagte sich mit Schreiben vom 20.9.2013 erneut an die Kläger wandte und zur Höhe der Forderung unter Beifügung entsprechender Unterlagen ausführte.
Hieraufhin bestellten sich die Prozessbevollmächtigten der Kläger und teilten mit Schreiben vom 19.12.2013 mit, dass keine Stellungnahme mehr abgegeben werde. Am 13.1.2014 bejahten sie die E-Mail-Anfrage des Beklagten gleichen Datums, ob dies bedeute, dass der Widerspruch vorgelegt werden solle, und machten unter Hinweis auf die seit den Bauarbeiten, deren Abrechnung, der Prüfung der Angelegenheit durch den Beklagten und dem Bescheiderlass verstrichene Zeit sowie die über Jahre hinweg unterbliebene Zahlungsverfolgung geltend, der Anspruch auf Kostenerstattung sei verwirkt. Der Beklagte hielt dem mit Schreiben vom 14.1.2014 entgegen, die Beitreibung der Forderung sei gehemmt, da der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet habe.
Mit Schreiben vom 30.1.2014 beriefen die Kläger sich auf Eintritt der Zahlungsverjährung. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen habe entschieden, dass die Einlegung des Widerspruchs gegen einen Kostenerstattungsbescheid die Verjährung nicht unterbreche und der Beklagte habe seinerseits nichts unternommen, um die Verjährung zu unterbrechen. Dem hielt der Beklagte mit Schreiben vom 10.2.2014 entgegen, er habe allen ersatzpflichtigen Anliegern, unter anderem den Klägern, noch innerhalb der Widerspruchsfrist mit Schreiben vom 19.11.2008 mitgeteilt, dass der Fälligkeitstermin auf den 27.2.2009 festgelegt werde. Die Kläger haben den Zugang dieses Schreibens bestritten.
Am 4.6.2014 hat der Beklagte den Widerspruch zur Entscheidung vorgelegt.
Nach Zurückweisung des Widerspruchs durch Widerspruchsbescheid vom 10.12.2014, den Klägern zugestellt am 30.1.2015, haben die Kläger am 2.3.2015, einem Montag, Klage erhoben und sich weiterhin auf Eintritt der Zahlungsverjährung berufen.
Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,
1. den Bescheid des Beklagten vom 6.11.2008 und den Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses für den Regionalverband B-Stadt vom 10.12.2014 - S-48/14 - aufzuheben;
2. die Zuziehung ihrer Bevollmächtigten im Vorverfahren
für notwendig zu erklären.
Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat sich auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg berufen, das zu einer vergleichbaren Konstellation entschieden habe, dass die Einlegung des Widerspruchs nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 231 Abs. 1 AO die Unterbrechung der Zahlungsverjährung bewirke. Diese Sichtweise trage dem Umstand Rechnung, dass Rechtsbehelfe gegen Kostenerstattungsbescheide für Grundstücksanschlüsse anders als Rechtsbehelfe gegen originär der Abgabenordnung unterfallende sofort vollziehbare Abgaben gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfalteten.
Das Verwaltungsgericht hat durch Gerichtsbescheid vom 9.5.2016, dem Beklagten zugestellt am 23.5.2016, den Erstattungsbescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben, die Zuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt und die Berufung zugelassen.
Der Festsetzungsbescheid und der Widerspruchsbescheid unterlägen der Aufhebung. Der festgesetzte Erstattungsanspruch sei nach § 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG i.V.m. §§ 228 Satz 1 und Satz 2, 229 Abs. 1 Satz 1, 232 AO infolge Zahlungsverjährung erloschen. Die Fälligkeit sei nach § 10 Abs. 6 Satz 1 AbgGebS einen Monat nach Zustellung des Festsetzungsbescheids vom 06.11.2008 eingetreten. Hieran habe der angeblich unter dem 19.11.2008 an alle Anlieger versandte „Serienbrief“, durch den die Fälligkeit abweichend von der Satzung auf den 27.02.2009 festgesetzt worden sei, nichts ändern können. Hinzu trete, dass dessen Zugang bestritten sei und der Beklagte den Zugang des Schreibens nicht nachweisen könne.
In der Sache sei der - auszugsweise wiedergegebenen - Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen zu folgen. Die entgegenstehende Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg überzeuge nicht. Für die Beantwortung der Frage, ob eine durch Analogie zu schließende Regelungslücke vorliegt, sei nicht maßgeblich, ob der Bundesgesetzgeber als „Gesetzgeber der Abgabenordnung“ lediglich den Fall sofort vollziehbarer Steuern zu regeln gehabt habe. Entscheidend sei die Sicht des Landesgesetzgebers des Kommunalabgabengesetzes. Nach dessen Willen seien die Vorschriften der Abgabenordnung für Kommunalabgaben als Landesrecht entsprechend anwendbar, soweit dies in § 12 KAG so vorgesehen sei. Es könne nicht angenommen werden, dass der Landesgesetzgeber lediglich Fälle sofort vollziehbarer Steuern und Abgaben vor Augen gehabt habe, da im Kommunalabgabengesetz ebenso der Kostenersatz für Haus- und Grundstückanschlüsse geregelt sei. Fern liege auch die Annahme, dem Landesgesetzgeber sei nicht bekannt gewesen, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 10 KAG nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte nicht sofort vollziehbar ist. Im Übrigen stehe der Annahme einer Gesetzeslücke entgegen, dass dem Beklagten in entsprechender Anwendung des § 231 AO die Möglichkeit eröffnet sei, den Anspruch schriftlich geltend zu machen und dabei darauf hinzuweisen, dass dies zu einer Unterbrechung der Zahlungsverjährung führe. In diese Richtung weise auch der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.4.2004, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen zurückgewiesen wurde. Hier werde der Argumentation, der Rechtsbehelf des Erstattungsschuldners führe dazu, dass er sich nicht auf den für ihn vorteilhaften Eintritt der Verjährung berufen könne, eine Absage erteilt. Eine besondere Schutzbedürftigkeit der beklagten Behörde sei angesichts ihrer mehrjährigen Untätigkeit im Widerspruchsverfahren und ihrer Möglichkeiten zu eigenem verwaltungsverfahrensrechtlichem Handeln nicht dargelegt. An diese Sichtweise des Bundesverwaltungsgerichts anknüpfend sei fallbezogen festzustellen, dass der Beklagte nicht schutzwürdig sei. Er sei nach der Einlegung des Widerspruchs in der Zeit vom 18.3.2009 bis zum 20.9.2013 untätig geblieben und habe den Widerspruch erst am 4.6.2014, also erst nach Ablauf der Verjährungsfrist, dem Rechtsausschuss zur Entscheidung vorgelegt, mithin vor Ablauf dieser Frist keine ihm zumutbaren Handlungen vorgenommen, um sich vor dem Eintritt der Verjährung zu bewahren. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus § 53 Abs. 1 SVwVfG. Denn die Regelungen der Zahlungsverjährung nach den §§ 228 bis 232 AO gingen kraft der landesgesetzlichen Anordnung in § 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG dieser Vorschrift vor.
Der Beklagte hat am 20.6.2016 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 24.8.2016 begründet. Das Verwaltungsgericht habe entgegen der überzeugenden Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verkannt, dass der Landesgesetzgeber lediglich eine entsprechende Anwendung von Regelungen der Abgabenordnung angeordnet habe. Deshalb bedürfe es einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Auslegung der Verweisungsnorm, in deren Rahmen das im Steuerrecht und der Abgabenordnung fremde Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung Beachtung finden und in ein sinnvolles Verhältnis zu seinem abgabenrechtlichen Gegenstück, der Aussetzung der Vollziehung, gesetzt werden müsse. Gerade dies habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überzeugend abgehandelt. Die Regelung des § 231 Abs. 1 AO, nach der die Verjährung durch Aussetzung der Vollziehung unterbrochen werde, trage dem Anliegen Rechnung, dass der Bescheid einerseits während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens nicht vollzogen werden könne und andererseits der Zahlungsanspruch des Staates aus diesem Bescheid sonst während dieser Zeit der Verjährung unterliegen würde. In Bezug auf den angefochtenen Bescheid trete die Rechtswirkung der „Aussetzung der Vollziehung“ bereits mit Einlegung des Widerspruchs ein. Folgerichtig müsse hiermit auch die Unterbrechung der Verjährung nach § 231 Abs. 1 AO verbunden sein. Durch diese Norm solle verhindert werden, dass der Steuerschuldner vorübergehend durch die genannten Tatbestände von seiner Zahlungsverpflichtung befreit und gleichzeitig durch den Lauf der Verjährung begünstigt werde. Die gegenteilige Auffassung, die Behörde müsse in Fällen des Widerspruchs mit aufschiebender Wirkung die Verjährungsunterbrechung aktiv durch Verwirklichung eines der in § 231 Abs. 1 AO genannten Tatbestände herbeiführen, sei verfehlt. Die strukturellen Unterschiede einerseits und die gleichen Rechtsfolgen der aufschiebenden Wirkung und der Aussetzung der Vollziehung andererseits müssten zueinander ins Verhältnis gesetzt werden. Bei eingetretenem Suspensiveffekt bestehe für die übrigen Tatbestände entweder kein Bedürfnis oder die Behörde müsse sich im Widerspruch zur Rechtslage verhalten. Zahlungsaufschub, Stundung oder Vollstreckungsaufschub machten keinen Sinn, wenn die Rechtswirkung des § 80 Abs. 1 VwGO eingetreten sei. Insbesondere stünden Vollstreckungshandlungen oder auch nur eine schriftliche Zahlungsaufforderung im Widerspruch zu dieser Rechtswirkung und würden das Vertrauen des Bürgers auf ein durch die aufschiebende Wirkung garantiertes ungestörtes Rechtsbehelfsverfahren verletzen.
Im Rahmen der Prüfung, inwieweit § 231 AO überhaupt sinnvoll auf den Kostenerstattungsanspruch angewendet werden könne, dürfe § 53 Abs. 1 SVwVfG nicht außer Acht bleiben. Die §§ 228 ff. AO enthielten für Kommunalabgaben angesichts der lediglich partiellen Verweisung und ihrer nur entsprechenden Anwendbarkeit keine in sich geschlossene Regelung. Das System der Abgabenordnung, das eine aufschiebende Wirkung generell nicht kenne, bedürfe in Fallgestaltungen der vorliegenden Art der Modifizierung durch Heranziehung des § 53 Abs. 1 SVwVfG. Dass diese Vorschrift gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG auf Verfahren, die der Abgabenordnung unterliegen, nicht unmittelbar anwendbar sei, sei unschädlich. Denn sie verkörpere den ungeschriebenen Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs und die damit ausgesetzte Vollstreckungsmöglichkeit der Behörde dem Lauf der Verjährung - sei es durch Hemmung oder durch Unterbrechung - entgegenstehe. Das Widerspruchsverfahren als solches sei - auch wenn es einen Kommunalabgabenbescheid zum Gegenstand habe - kein Verfahren im Sinn des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG, was die Annahme bestärke, dass die während des Widerspruchsverfahrens andauernde aufschiebende Wirkung den Lauf der Verjährung aufhalte.
Die vom Verwaltungsgericht zitierten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts seien aus dem Zusammenhang gerissen. Zu der fallbezogen allein interessierenden Frage, ob § 231 AO (analog) auf Fälle anzuwenden sei, bei denen dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukomme, habe sich das Bundesverwaltungsgericht nicht geäußert, da sie irrevisibles Landesrecht betreffe.
Die im Schreiben des Senats vom 20.6.2017 angedachte Sichtweise, wonach die Unterbrechungstatbestände des § 231 Abs. 1 AO in Bezug auf den Kostenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG nicht in jeder Hinsicht untauglich seien, überzeuge nicht. Die Überlegung, dass durch die Vorlage des Widerspruchs an die Widerspruchsbehörde gegenüber dem Bescheidadressaten eindeutig und mit Außenwirkung kundgetan werde, dass die Behörde die festgesetzte Forderung realisieren wolle, was - ausgehend von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen einer schriftlichen Geltendmachung im Sinn des § 231 Abs. 1 AO - der Sache nach den Tatbestand einer schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs erfüllen könne, gehe fehl. Sie verkenne wiederum die strukturellen Unterschiede. In Bezug auf einen kommunalabgabenrechtlichen Erstattungsbescheid habe die Behörde schlichtweg keinen Anlass zu dessen schriftlicher Geltendmachung, weil sie den Anspruch aufgrund der aufschiebenden Wirkung nicht geltend machen und erst recht nicht mit Zwang durchsetzen dürfe. Im Einspruchsverfahren nach der Abgabenordnung müsse der Steuerschuldner indes damit rechnen, dass die Finanzbehörde den Steueranspruch trotz seines Einspruchs durchsetzen werde. Unterlasse die Finanzbehörde dies, dürfe der Steuerschuldner die berechtigte Erwartung an den Lauf der Zahlungsverjährung hegen.
Der Beklagte habe indes bereits im Verwaltungsverfahren mit der erforderlichen Klarheit deutlich gemacht, an seiner Forderung festzuhalten. So habe er die Kläger mit Schreiben vom 19.2.2009 verbunden mit der Ankündigung, den Widerspruch der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorzulegen, um Mitteilung bis 15.3.2009 gebeten, ob der Widerspruch aufrechterhalten werde. Dies bringe unmissverständlich zum Ausdruck, dass an der Forderung festgehalten werde, und erfülle damit die Anforderungen der schriftlichen Geltendmachung. Im Schreiben vom 20.9.2013 habe der Beklagte die Höhe des festgesetzten Anspruchs erläutert und erneut die Abgabe an die Widerspruchsbehörde angekündigt. Somit sei sowohl 2009 als auch 2013 ein Neubeginn der Verjährung erwirkt worden.
Die Verfahrensdauer sei allein auf die ausbleibende Widerspruchsbegründung der Kläger zurückzuführen. Nachdem trotz Ablaufs der verlängerten Frist zur Stellungnahme (30.11.2013) keine Äußerung zu dem Schreiben vom 20.9.2013 eingereicht worden sei, habe der Beklagte am 4.12.2013 und am 18.12.2013 telefonisch nachgefragt. Erst daraufhin hätten die Prozessbevollmächtigten der Kläger am 20.12.2013 mitgeteilt, dass keine Stellungnahme mehr abgegeben werde, sich indes kurz nach dem Jahreswechsel am 13.1.2013 „urplötzlich“ wegen Zeitablaufs auf „Verwirkung“ berufen. Hierin sei ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinn des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO zu sehen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage unter Abänderung des auf die Beratung vom 9.5.2016 ergangenen Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 160/15 - abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht habe die tragenden Argumente, mit denen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seine gegenteilige Rechtsauffassung begründet habe, mit überzeugender Begründung widerlegt und unter Einbeziehung der zitierten Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend angenommen, dass der Beklagte infolge seiner mehrjährigen Untätigkeit selbst zu verantworten habe, dass Zahlungsverjährung eingetreten sei. Der Annahme, die Einlegung des Widerspruchs bewirke eine Unterbrechung der Zahlungsverjährung, habe das Bundesverwaltungsgericht eine Absage erteilt. Es habe ferner betont, dass § 231 AO im vorliegenden Zusammenhang als Landesrecht Anwendung finde, was konform gehe mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts. Der Landesgesetzgeber habe keine der bisherigen Änderungen des Kommunalabgabengesetzes zum Anlass genommen, § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG dahingehend zu ergänzen, dass der Suspensiveffekt eines Widerspruchs dem Unterbrechungstatbestand des § 231 Abs. 1 AO gleichzusetzen sei.
Für eine Anwendung des § 53 Abs. 1 SVwVfG bzw. des der Vorschrift zugrundeliegenden Rechtsgedankens sei gemäß § 2 Abs.2 Nr. 1 SVwVfG kein Raum.
Auf die Erwägungen des Senats im Schreiben vom 20.6.2017 und die diesbezügliche Stellungnahme des Beklagten bekräftigen die Kläger ihr bisheriges Vorbringen. Dass der Beklagte den Widerspruch während der laufenden Zahlungsverjährung der Widerspruchsbehörde nicht zur Entscheidung vorgelegt habe, gehe mit ihm heim. Den Schreiben des Beklagten vom 16.2.2009, 18.3.2009 und 20.9.2013 sei nach dem Maßstab des § 231 Abs. 1 AO entgegen der Annahme des Beklagten eine verjährungsunterbrechende Bedeutung nicht beizumessen. Denn ihnen sei - wie im Einzelnen ausgeführt wird - nicht zu entnehmen, dass der Beklagte die Realisierung seines Anspruchs aktiv verfolge.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Ordner) sowie der Akte des Widerspruchsverfahrens (1 Heft), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auf die zulässige Klage den angefochtenen Kostenerstattungsbescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben und die Zuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt. Der Kostenerstattungsbescheid ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, rechtswidrig und verletzt die Kläger im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten. Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen, der Entstehung und der Höhe des durch den Bescheid vom 6.11.2008 auf 3.389,97 Euro festgesetzten Kostenerstattungsanspruchs werden keine Einwände erhoben und diesbezügliche rechtliche Bedenken drängen sich auch nach der Aktenlage nicht auf. Indes ist mit Ablauf des Jahres 2013 Zahlungsverjährung eingetreten, was zum Erlöschen des Anspruchs und damit in dem damals noch anhängigen verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren zur Erledigung der Hauptsache geführt hat.(BFH, Urteil vom 26.4.1990 V R 90/87 -, juris Rdnr. 17; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand 244. Erg.lief. September 2017, Vorbemerkungen zu §§ 218-217 Rdnr. 46; Baum in AO – eKommentar, § 232 Rdnr. 5)
Der Kostenerstattungsbescheid ist auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. KAG i.V.m. den satzungsrechtlichen Vorgaben der §§ 13 Abs.1, 19 Abs. 1 AbwS, 6 Abs. 1 und Abs. 2, 10 Abs. 6 AbwGebS ergangen. Nach § 10 Abs. 6 AbwGebS wird die festgesetzte Forderung nach Zustellung des Bescheids innerhalb eines Monats fällig, sofern auf dem Bescheid keine andere Fälligkeit angegeben ist.
Bezüglich des Erlöschens von Abgabenansprüchen bestimmt § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG, dass die Vorschriften der §§ 228 - 232 AO über die Zahlungsverjährung entsprechend anzuwenden sind. Hiernach unterliegen Abgabenansprüche einer besonderen fünfjährigen Zahlungsverjährung (§ 228 AO), die mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist, zu laufen beginnt (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AO). Eine Hemmung der Verjährung ist nur vorgesehen, wenn und solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann (§ 230 AO) und eine Unterbrechung der Verjährung tritt in den in § 231 Abs. 1 AO aufgeführten Fällen ein. Schließlich bestimmt § 232 AO, dass der Abgabenanspruch (insoweit in Wiederholung des § 47 AO) und die von ihm abhängigen Zinsen durch die Verjährung erlöschen.
Demnach ist der durch Bescheid vom 6.11.2008 festgesetzte Erstattungsbetrag mangels einer von der satzungsrechtlichen Vorgabe abweichenden Festlegung der Fälligkeit im Bescheid noch im Jahr 2008 fällig geworden. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass das unter dem 19.11.2008 erstellte und an alle Erstattungspflichtigen gerichtete Anschreiben, in dem es u.a. heißt, die Fälligkeit des Kostenersatzes werde entgegen der satzungsrechtlichen Regelung neu auf den 27.2.2009 festgesetzt, den Eintritt der Fälligkeit nicht wirksam hinausschieben konnte. Denn auch der Beklagte selbst ist an sein Satzungsrecht gebunden. Zutreffend ist ferner, dass die abweichende Fälligkeitsbestimmung den Klägern ohnehin nicht entgegengehalten werden könnte, da sie den Zugang dieses Schreibens bestritten haben und der Beklagte den Nachweis des Zugangs des als Serienbrief zur Post gegebenen Schreibens nicht nachweisen kann.
Die noch im Jahr 2008 eingetretene Fälligkeit gibt mithin den zeitlichen Anknüpfungspunkt für den Lauf der Zahlungsverjährung vor. Dies berücksichtigend ist mit Ablauf des Jahres 2013 Zahlungsverjährung eingetreten. Die Einlegung des Widerspruchs hat den Lauf der Zahlungsverjährung nicht unterbrochen. Die Annahme, in entsprechender Anwendung des § 231 Abs. 1 AO, der als Unterbrechungstatbestand u.a. die Aussetzung der Vollziehung benennt, habe der Widerspruch die Unterbrechung der Zahlungsverjährung bewirkt, wird dem landesrechtlichen Regelungsgefüge nicht gerecht.
Nach den landesrechtlichen Vorgaben der §§ 1 Abs. 1, 12 Abs. 1 und Abs. 3 KAG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG hat die enumerative Aufzählung der auf die kommunalen Abgaben entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Abgabenordnung in § 12 Abs. 1 KAG zur Folge, dass diese ein abgeschlossenes - kraft der Verweisung als Landesrecht geltendes - Normensystem vorgeben. Insbesondere scheidet eine Anwendung der Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes aus. Dass dessen Regelungen keine besonderen Vorschriften im Sinn des § 12 Abs. 1 KAG enthalten, ergibt sich aus dem Geltungsanspruch dieses Gesetzes, da es seinen Anwendungsbereich selbst festlegt.(Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand 56. Erg.lief. März 2017, § 12 Rdnr. 5; Thiem, Allgemeines kommunales Abgabenrecht, 1981, S. 12 f. und S. 7) Insoweit hat der Landesgesetzgeber in § 2 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG bestimmt, dass dieses Gesetz nicht für Verfahren gilt, die nach der Abgabenordnung durchzuführen sind. Dem korrespondiert die Gesetzesbegründung zu § 12 KAG, nach der „das Verfahrensrecht des kommunalen Abgabenrechts ... aus dem Komplex des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes herausgenommen“ wird.(LT-Drs. 7/852 vom 21.10.1977, S. 23)
Mithin unterliegen kommunale Abgaben der besonderen Zahlungsverjährung der §§ 228 bis 232 AO und erlöschen bei Eintritt der Verjährung. Der Begriff der kommunalen Abgaben ist in § 1 Abs. 1 KAG im Wege einer Klammerdefinition dahingehend festgelegt, dass er Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben umfasst. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG ist eine sonstige Abgabe in diesem Sinn(OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.11.1994 - 1 R 41/93 -, juris Rdnr. 28).
Dass der Landesgesetzgeber für den Kostenerstattungsanspruch in § 10 Abs. 1 Satz 3 KAG eigens angeordnet hat, dass die Vorschriften des (Kommunalabgaben-) Gesetzes entsprechend gelten, und in § 12 Abs. 3 KAG zusätzlich klargestellt hat, dass die Verweise des Abs. 1 auf die genannten Vorschriften der Abgabenordnung auch für Erstattungsansprüche nach § 10 Abs. 1 KAG gelten, belegt ebenso wie die Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber sich der Besonderheiten der Rechtsnatur des Erstattungsanspruchs im Vergleich zu den Abgabentypen der Steuern, Gebühren und Beiträge durchaus bewusst war und ist, es aber ungeachtet dieser Besonderheiten als angezeigt erachtet, dass die in § 12 Abs. 1 KAG aufgeführten Vorschriften der Abgabenordnung auch auf Erstattungsansprüche entsprechende Anwendung finden. Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 12 KAG(LT-Drs. 7/852 vom 21.10.1977, S. 23 ff. (Begründung zu § 12)) hat der Landesgesetzgeber sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Besonderheiten kommunaler Abgabenansprüche eingehend mit der Frage, in welchem Umfang die Vorschriften der Abgabenordnung in das Landesrecht transferiert werden sollen, auseinandergesetzt. In Anlehnung an einen vom Arbeitskreis „Kommunale Angelegenheiten“ der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister erarbeiteten Musterentwurf sah er es im Interesse einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung als geboten an, die landesrechtlich geregelten kommunalen Abgaben, und zwar nicht nur wie bis dahin die Steuern, sondern auch die kommunalen Gebühren und Beiträge, weitgehend dem Verfahrensrecht der Abgabenordnung zu unterwerfen. Dabei hat er sich intensiv mit der Frage befasst, hinsichtlich welcher Regelungen der Abgabenordnung eine entsprechende Anwendung sachgerecht erscheint und sich - wie bereits ausgeführt - zudem entschieden, in § 12 Abs. 3 KAG ausdrücklich vorzugeben, dass die in § 12 Abs. 1 KAG vorgesehene entsprechende Anwendung der Abgabenordnung auch für Erstattungsansprüche nach § 10 Abs. 1 KAG gilt.
All dem lässt sich nicht entgegen halten, der Landesgesetzgeber sei wohl zur Zeit der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 1977 (noch) davon ausgegangen, dass die Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs unter den Begriff der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinn des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu subsumieren sei und einem Widerspruch daher keine aufschiebende Wirkung zukomme. Denn es gab damals bereits Rechtsprechung zur Rechtsnatur des Kostenerstattungsanspruchs, nach welcher dieser weder als öffentliche Abgabe im Sinn des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu qualifizieren ist noch Kosten im Sinne dieser Vorschrift zum Gegenstand hat.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.8.1976 - II B 303/75 -, NJW 1977, 214) Zudem hätte der Landesgesetzgeber es in den Folgejahren ohne weiteres in der Hand gehabt, das Kommunalabgabengesetz zu ändern, wenn er es in Reaktion auf vorgenannte Rechtsprechung, die sich in der Spruchpraxis der Obergerichte durchgesetzt hat und - wie bereits das Verwaltungsgericht betont hat - auch derjenigen der saarländischen Verwaltungsgerichte entspricht, für angezeigt erachtet hätte, Vorsorge gegen ein etwaiges Erlöschen von Kostenerstattungsansprüchen zu treffen.
Unter diesen Gegebenheiten steht zunächst außer Zweifel, dass eine planwidrige Gesetzeslücke - so das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder zum inhaltsgleichen brandenburgischen Landesrecht -, die eine andere Sichtweise rechtfertigen könnte, nicht vorliegt. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg distanziert sich für das brandenburgische Landesrecht von der (dort erstinstanzlich vertretenen) Annahme einer Gesetzeslücke und nimmt an, dass es maßgeblich darauf ankomme, welche Regelung der Landesgesetzgeber für sein kommunales Abgabenrecht getroffen hat.(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.2.2013 - 9 N 6.10 -, juris Rdnr. 11)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg führt zu der Frage, wie die Anordnung einer entsprechenden Anwendung u.a. des § 231 AO auf den Kostenerstattungsanspruch zu verstehen ist, aus, dass der Landesgesetzgeber die Regeln der Abgabenordnung nicht gleichsam 1:1 angewendet wissen wolle. Vielmehr sei in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Vorschrift bei einem wörtlichen oder dem sonst in Bezug auf Steuern gebräuchlichen Verständnis überhaupt sinnvoll auf die kommunale Abgabe - hier den Ersatzanspruch - angewandt werden könne; andernfalls müsse sie „angepasst“ angewendet werden oder - wenn das nicht gehe - müsse ihre Anwendung unterbleiben(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.2.2013, a.a.O., Rdnr. 11).
Dies entspricht im Grundsatz der zu Recht allgemein befürworteten Sichtweise, es sei im Rahmen der entsprechenden Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung jeweils prüfen, ob eine dort getroffene, sich auf Steuern beziehende Regelung dem Wesen bzw. dem Sinn und Zweck der kommunalen Entgeltabgaben (Gebühren und Beiträge) bzw. der sonstigen Abgaben gerecht wird.(Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 3; Thiem, a.a.O., S. 15) Dies bedingt zum Beispiel, dass die Vorschriften der §§ 51 bis 68 AO über steuerbegünstigte Zwecke in Bezug auf kommunale Steuern Bedeutung haben können, während ihre Anwendung auf Benutzungsgebühren und Beiträge ausscheidet, weil diese auf dem Prinzip einer speziellen Leistung und Gegenleistung bzw. auf dem Vorteilsprinzip beruhen.(Thiem, a.a.O., S. 16)
Der Ansatz einer Vorabprüfung der Anwendbarkeit der Vorschriften der Abgabenordnung anhand der Wesensbesonderheiten kommunaler Abgaben bietet indes für die Schlussfolgerung, nach saarländischem Landesrecht führe die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Kostenerstattungsbescheid „entsprechend § 231 AO“ zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung, weil er kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung entfalte, keine tragfähige Grundlage.
Entscheidend ist - so auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg -, ob der Regelung des § 231 AO in Bezug auf Kostenerstattungsansprüche ein Anwendungsbereich eröffnet ist bzw. inwieweit sie gegebenenfalls an die Besonderheiten dieser Ansprüche angepasst werden kann. Scheidet eine Anpassung aus, so hat die Anwendung der Vorschrift zu unterbleiben.
Der Beklagte argumentiert in diesem Zusammenhang, zwischen den allgemeinen Steuern, auf deren Erhebung die Abgabenordnung zugeschnitten sei, und dem Kostenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG bestünden strukturelle Unterschiede, die im Rahmen der Gesetzesanwendung zu berücksichtigen seien. Während die Steueransprüche und die kommunalen Gebühren- und Beitragsansprüche kraft Gesetzes sofort vollziehbar seien, entfalte der Widerspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch aufschiebende Wirkung. Dies habe zur Folge, dass § 231 AO auf Kostenerstattungsansprüche keine sinnvolle Anwendung finden könne. Die Parallelität zu der in § 231 AO als Unterbrechungstatbestand benannten Aussetzung der Vollziehung, die ebenfalls die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs zur Folge habe, rechtfertige, dem Widerspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift unterbrechende Wirkung beizumessen. Diese zunächst naheliegende Argumentation überzeugt im Ergebnis nicht.
Wie bereits dargelegt hat der Landesgesetzgeber bewusst angeordnet, dass die §§ 228 bis 232 AO, also das Rechtsinstitut der Zahlungsverjährung, auch auf Kostenerstattungsansprüche Anwendung finden soll. Diese Vorgabe ist nicht nur in abgabenverfahrensrechtlicher Hinsicht von Relevanz, sondern prägt das Abgabenschuldverhältnis auch in materiell-rechtlicher Hinsicht.(Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 1a) Anders als in Bezug auf die Vorschriften der §§ 169 bis 171 AO über die Festsetzungsverjährung, die nach § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG nur zum Teil und nur mit gewissen Modifikationen auf kommunale Abgaben, u.a. den Kostenerstattungsanspruch, Anwendung finden, hat der Landesgesetzgeber die Vorschriften über die Zahlungsverjährung in § 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG in ihrer Gesamtheit in Bezug genommen, und zwar mit der Formulierung, die Bestimmungen über die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis fänden entsprechende Anwendung. Die Entscheidung für eine entsprechende Anwendung der §§ 228 bis 232 AO auf kommunale Abgaben im Allgemeinen und - ausweislich des § 12 Abs. 3 KAG - auf den Kostenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG im Besonderen ist hiernach - gerade auch in Bezug auf den Kostenerstattungsanspruch - als Gesamtpaket zu verstehen, das die grundsätzlich bestehende Möglichkeit eines materiell-rechtlichen Erlöschens infolge Zahlungsverjährung umfasst.
Dies bedingt, dass nach dem expliziten Willen des Landesgesetzgebers, der die vom Beklagten angeführten strukturellen Unterschiede selbst in den Blick genommen hat, alle kommunalen Abgaben der Zahlungsverjährung unterliegen und daher nach Ablauf von fünf Jahren nach Fälligkeit erlöschen können.
Nähme man indes im Wege einer entsprechenden - angepassten - Anwendung des § 231 Abs. 1 AO an, dass die Einlegung des Widerspruchs gegen einen Festsetzungsbescheid den Lauf der Zahlungsverjährung für die Dauer des gesamten Rechtsbehelfsverfahrens unterbricht, könnte ein Kostenschuldner, der die Festsetzung nicht akzeptiert, sondern anficht, entgegen der gesetzgeberischen Konzeption - abgesehen von dem nicht realitätsnahen Fall, dass der Abgabengläubiger nach einem für ihn erfolgreichen Prozess fünf Jahre nichts unternimmt, um seine rechtskräftig titulierte Forderung durchzusetzen - nie in den Genuss einer Zahlungsverjährung kommen. Diese Konsequenz lässt sich mit dem Argument, dem Kostenschuldner, der durch seinen Widerspruch die aufschiebende Wirkung herbeigeführt und damit erreicht habe, dass die Forderung gegen ihn vorläufig nicht durchgesetzt werden könne, sei nach dem Grundgedanken des § 231 AO zuzumuten, sich im Gegenzug auch nicht auf Zahlungsverjährung berufen zu können, nicht rechtfertigen.
So gilt nach § 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 bzw. Abs. 3 Satz 1 FGO im unmittelbaren Anwendungsbereich der Abgabenordnung, dass die zuständige Finanzbehörde bzw. das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen sollen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige Härte zur Folge hätte. Hiernach ist in steuerrechtlichen Verfahren eine nach § 231 Abs. 1 AO zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führende Aussetzung der Vollziehung ebenso wie in Verfahren, die die Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten zum Gegenstand haben (§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO), nur ausnahmsweise zu erwarten, nämlich wenn bei der Behörde selbst oder bei dem Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung aufkommen bzw. sich Billigkeitsgesichtspunkte aufdrängen. Für das Abgabenrecht ist mithin prägend, dass es nur ausnahmsweise zu einer durch die Aussetzung der Vollziehung bedingten Unterbrechung der Zahlungsverjährung kommt.
Warum es im Gegensatz hierzu sachangemessen bzw. gar dem Willen des Landesgesetzgebers entsprechen sollte, dass jeder Widerspruch gegen einen Kostenerstattungsbescheid allein wegen der durch ihn bewirkten aufschiebenden Wirkung zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung für die Dauer des gesamten Rechtsbehelfsverfahrens führen und die Rechtsfolge eines Eintritts der Zahlungsverjährung und damit die Möglichkeit eines Erlöschens des Anspruchs nach § 232 AO faktisch ausgeschlossen sein soll, erschließt sich nicht.
Wenngleich zutrifft, dass die in § 231 Abs. 1 AO aufgeführten Tatbestände, die zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führen, in Bezug auf Kostenerstattungsansprüche nur sehr eingeschränkt Anwendung finden können, macht die vom Landesgesetzgeber - nach dem Gesetzeswortlaut und der Gesetzesbegründung bewusst - angeordnete entsprechende Anwendung der §§ 228 bis 232 AO durchaus Sinn. Denn infolge der Geltung des § 232 AO und angesichts des enumerativen Charakters der in § 231 Abs. 1 AO aufgeführten Unterbrechungstatbestände ist in Bezug auf Kostenerstattungsansprüche vorgegeben, dass im Regelfall, d.h. sofern eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbleibt, nach Ablauf von fünf Jahren ab Fälligkeit Zahlungsverjährung eintritt. Im Übrigen dürfte für eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs immer dann sinnvoll - und für den Erstattungsschuldner nachvollziehbar - Raum sein, wenn nach dem Stand des Rechtsbehelfsverfahrens offen ist, ob er an seinem Anfechtungsbegehren festhalten wird, also nach Ergehen eines zurückweisenden Widerspruchsbescheids bzw. einer klageabweisenden gerichtlichen Entscheidung.
Die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befürwortete Sichtweise kreiert demgegenüber einen Unterbrechungstatbestand, den die Abgabenordnung nicht kennt. Sie lässt damit außer Acht, dass § 231 Abs. 1 AO die Tatbestände, die eine Unterbrechung bewirken, abschließend aufzählt(OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.9.2003 - 9 LB 92/03 -, juris Rdnr. 7; Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Stand 148. Erg.lief. Mai 2017, § 231 AO Rdnr. 8) und dass der Landesgesetzgeber keine Veranlassung gesehen hat, die Anwendung dieser Vorschrift auf Kostenerstattungsansprüche mit der Maßgabe anzuordnen, dass an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Einlegung des Widerspruchs tritt. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist für das Steuerrecht geklärt, dass eine sinngemäße Anwendung des § 231 AO auf ähnliche Tatbestände nicht in Betracht kommt.(Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 19. Aufl. 2008, § 231 AO Rdnr. 3 m.w.N.) Dieses Gesetzesverständnis drängt sich im Geltungsbereich des Abgabenrechts - nicht zuletzt mit Blick auf den gebotenen Respekt vor den vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen - ebenfalls auf.
Im unmittelbaren Anwendungsbereich der Abgabenordnung gilt zudem, dass die Einlegung eines Rechtsbehelfs zwar gemäß § 171 Abs. 3a AO zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist führt, nicht aber zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung.(Tipke/Kruse a.a.O., § 231 AO Rdnr. 18 sowie § 171 AO Rdnrn. 24 ff.) Diese Konzeption hat der Landesgesetzgeber sich zu Eigen gemacht. Denn nach § 12 Abs. 1 Nr. 4b und Abs. 3 KAG findet § 171 Abs. 3a AO auf kommunale Abgaben einschließlich des Kostenerstattungsanspruchs entsprechende Anwendung. Damit beschränkt sich die verfahrensrechtliche Wirkung der Widerspruchseinlegung nach der landesgesetzlichen Regelung darauf, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt wird. Die Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3a AO, insbesondere nach Maßgabe des Satzes 3 der Vorschrift, bewirkt im Regelfall eines zeitnah durchgeführten Rechtsbehelfsverfahrens einen weitreichenden Schutz des Abgabengläubigers vor einem verjährungsbedingten Verlust seines Anspruchs. Demgegenüber verwischt die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Unterschiede zwischen Festsetzungs- und Zahlungsverjährung und verändert durch den faktischen Ausschluss einer Zahlungsverjährung in den Fällen, in denen Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid eingelegt wird, das materiell-rechtlich vorgegebene Regelungsgefüge bewusst(OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rdnr. 12) zum Nachteil des Kostenschuldners.
Soweit der Beklagte eine entsprechende Anwendung des § 53 Abs. 1 SVwVfG bzw. die Heranziehung des dieser Vorschrift zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedankens befürwortet, steht dem entgegen, dass das Regelungsgefüge der nach § 12 KAG entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Abgabenordnung dem § 53 Abs. 1 SVwVfG als Fachrecht(Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 17. Auflage 2016, § 53 Rdnr. 18) und kraft der ausdrücklichen landesgesetzlichen Anordnung in § 2 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG vorgeht.(Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 5; Thiem, a.a.O., S. 12 f.) Dies ergibt sich aus der saarländischen Fassung des genannten § 2 Abs. 2 Nr. 1 angesichts der expliziten Ausnahme in Bezug auf die Anwendbarkeit des § 80 SVwVfG im zweiten Halbsatz der Regelung mit besonderer Eindeutigkeit und steht infolge der spezialgesetzlichen Ausgestaltung auch einer Heranziehung eines der Vorschrift etwaig zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedankens entgegen.
Abgesehen hiervon besteht im Regelfall nicht einmal ein Bedürfnis, einem Widerspruch gegen einen Kostenerstattungsbescheid in Bezug auf die Zahlungsverjährung unterbrechenden Charakter beizumessen. Wie bereits ausgeführt bewirkt der Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG in entsprechender Anwendung des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO, dass die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist. Wird der Bescheid im gerichtlichen Verfahren in Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) aufgehoben, so gibt § 171 Abs. 3a Satz 3 AO zudem zum - weiteren - Schutz des Abgabengläubigers vor, dass über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden ist, wenn in dem sich aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Urteils anschließenden Verwaltungsverfahren ein unter Beachtung des Urteils ergangener neuer Abgabenbescheid unanfechtbar geworden ist.(Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 35; BFH, Urteil vom 18.7.2013 - II R 46/11 -, juris) Damit ist die Behörde im Regelfall hinlänglich vor einem Verlust ihres Anspruchs geschützt. Dass der Beklagte vorliegend mit der sich als absolute Ausnahme darstellenden Besonderheit konfrontiert ist, dass der festgesetzte Anspruch zur Zeit der Vorlage des Widerspruchs an den Rechtsausschuss bereits infolge des Eintritts der Zahlungsverjährung erloschen war, ist alleinige Folge der späten - erst fünfeinhalb Jahre nach Einlegung des Widerspruchs erfolgten - Vorlage und vermag eine besondere Schutzbedürftigkeit des Beklagten, die im Rahmen der Gesetzesanwendung berücksichtigt werden könnte, nicht zu begründen.
Ebensowenig wie nach alldem die Einlegung des Widerspruchs eine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bewirkt hat, kann den späteren Schreiben des Beklagten vom 16.2.2009, vom 18.3.2009 bzw. vom 20.9.2013 die Bedeutung einer schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs beigemessen werden, so dass auch sie den Lauf der Verjährung nicht unterbrochen haben.
Ein Anspruch kann im Sinn des § 231 Abs. 1 AO schriftlich geltend gemacht werden durch ein schriftliches Leistungsgebot, eine schriftliche Mahnung oder durch jedes andere Schreiben, das den Abgabepflichtigen zur Zahlung auffordert. Erforderlich ist der konkrete Wille zur Geltendmachung des Anspruchs, weshalb etwa automatisch hergestellte Kontoauszüge mit dem Aufdruck „Sie werden hiermit aufgefordert, die von Ihnen nach diesem Kontoauszug geschuldeten Beträge zu zahlen“ die Verjährung nicht unterbrechen.(Tipke/Kruse a.a.O., § 231 AO Rdnr. 12 und 14) Dem Beklagten ist zuzugeben, dass eine diesen Anforderungen genügende Aufforderung angesichts der durch den Widerspruch ausgelösten aufschiebenden Wirkung aus Sicht des Erstattungspflichtigen weitgehend unverständlich wäre, allerdings ist bereits aufgezeigt, dass eine solche Zahlungsaufforderung in gewissen Stadien des Rechtsbehelfsverfahrens durchaus Sinn machen kann.
Soweit der Beklagte in Reaktion auf den Hinweis des Senats vom 20.6.2017 ausgeführt hat, aus den an die Kläger gerichteten Schreiben vom 16.2.2009 bzw. vom 18.3.2009 ergebe sich angesichts der Ankündigung, den Widerspruch dem Rechtsausschuss vorzulegen, unmissverständlich, dass er an seinem Anspruch aus dem angefochtenen Bescheid festhalten will, was den Tatbestand einer schriftlichen Geltendmachung erfülle, kann dem nicht gefolgt werden. Denn eine Zahlungsaufforderung war hiermit gemessen an den aufgezeigten Kriterien nicht verbunden. Gleiches gilt in Bezug auf das weitere vom Beklagten angeführte Schreiben vom 20.9.2013, in dem die Höhe der Forderung erläutert wird und aus dem auch hervorgeht, dass der Beklagte davon ausgeht, dass ihm der Anspruch in der festgesetzten Höhe zusteht, das allerdings ebenfalls - verständlicherweise - keine Zahlungsaufforderung enthält. Eine Unterbrechung der Verjährung ist somit nicht zu verzeichnen.
Schließlich ist für die beklagtenseits angesprochene Annahme eines Rechtsmissbrauchs der Kläger kein Raum. Die Kläger haben mit der Einlegung des Widerspruchs alles nach der Gesetzeslage Notwendige getan, um eine rechtliche Überprüfung ihrer Heranziehung zu veranlassen, insbesondere oblag ihnen als Widerspruchsführern keine gesetzliche Pflicht zur Begründung ihres Widerspruchs. Es lag allein in der Hand des Beklagten, dem Verfahren zeitnah seinen Fortgang zu geben. Auch Ende 2013 waren die Kläger nicht gehalten, sich - etwa angesichts des herannahenden Ablaufs der fünfjährigen Verjährungsfrist - zügig zu dem Schreiben des Beklagten vom 20.9.2013 zu äußern. Es war ihnen prozessual unbenommen, weiterhin von einer Begründung ihres Widerspruchs abzusehen.
Abschließend sei betont, dass der Senat sich in seinem Verständnis der landesrechtlichen Vorschriften durch die vom Verwaltungsgericht zitierten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen(OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.9.2003, a.a.O.) zurückweisenden Beschluss(BVerwG, Beschluss vom 20.4.2004 - 9 B 109/03 -, juris Rdnr. 9) bestätigt sieht. Die Annahme, dass die Einlegung des Widerspruchs gegen einen Kostenerstattungsbescheid die Zahlungsverjährung nicht unterbricht, prägt schließlich auch die erstinstanzliche Rechtsprechung.(VG Cottbus, Urteil vom 11.9.2012 - 6 K 247/09 -, juris Rdnrn. 22 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 6.8.2013 - Au 1 K 12.1600 -, juris Rdnrn. 20 ff.; VG Gera, Urteil vom 8.1.2014 - 2 K 102/13 Ge -, juris Rdnrn. 16 f.; anders Sauthoff, Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen, 2017, S. 269, der (ohne ergänzende Argumentation) die Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg befürwortet)
Angesichts all dessen bedarf es mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Vertiefung der mit Schreiben des Senats vom 20.6.2017 unter Hinweis auf eine finanzgerichtliche Entscheidung(BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 9/08 -, juris Rdnrn. 31 ff.; Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 49a m.w.N. (Es ging in Bezug auf einen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eingereichten Schriftsatz der Behörde, durch den Vollstreckungsaufschub gewährt wurde, um die Frage, ob durch die Übermittlung dieses Schriftsatzes durch das Gericht bewirkt worden ist, dass der Vollstreckungsaufschub „nach außen wirkt“ und daher die Zahlungsverjährung unterbrochen hat. Die Bedeutung der Entscheidung konzentriert sich auf die Voraussetzungen, die an die Bekanntgabe einer Unterbrechungshandlung zu stellen sind. Von der Notwendigkeit eines Leistungsgebots als Voraussetzung einer schriftlichen Geltendmachung werden keine Abstriche gemacht.)) zur Diskussion gestellten Frage, ob die Vorlage des Widerspruchs an den Rechtsausschuss verbunden mit der entsprechenden Mitteilung an die Kläger den Tatbestand einer schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs im Sinn des § 231 Abs. 1 AO erfüllt hätte oder nicht. Es ist allerdings einzuräumen, dass diese Frage angesichts des vorstehend aufgezeigten Regelungsgefüges der Abgabenordnung letztlich zu verneinen wäre. Die Vorlage des Widerspruchs hätte zwar die Entschlossenheit des Beklagten, den festgesetzten Erstattungsanspruch durchzusetzen, kundgetan, wäre aber ebenfalls nicht mit dem notwendigen Leistungsgebot verbunden gewesen und hätte daher nicht bewirken können, dass die Zahlungsverjährung unterbrochen wird. Allerdings hätte eine zeitnahe Vorlage den Weg für eine zeitnahe rechtliche Überprüfung geebnet, wobei mangels Erkennbarkeit besonders schwieriger rechtlicher oder tatsächlicher Fragestellungen angenommen werden kann, dass die rechtliche Überprüfung lange vor Eintritt der Zahlungsverjährung hätte abgeschlossen werden können, was dem Beklagten im Falle eines Erfolgs der Kläger seinen Anspruch nach Maßgabe des § 171 Abs. 3a AO erhalten hätte.
Nach alldem ist der Kostenerstattungsanspruch mit Ablauf des Jahres 2013 erloschen. Das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren hatte sich demgemäß bereits vor der Vorlage des Widerspruchs an den Rechtsausschuss in der Hauptsache erledigt und das Verwaltungsgericht hat die dennoch aufrechterhaltenen Bescheide zu Recht aufgehoben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Die Rechtssache betrifft die Auslegung irrevisiblen Landesrechts.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 228 Satz 1 und Satz 2, 229 Abs. 1 Satz 1, 232 AO
§§ 228 bis 232 AO gingen kraft der landesgesetzlichen Anordnung in § 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG
§§ 228 ff. AO enthielten für Kommunalabgaben angesichts der lediglich partiellen Verweisung und ihrer nur entsprechenden Anwendbarkeit keine in sich geschlossene Regelung. Das System der Abgabenordnung
§§ 218-217 Rdnr. 46; Baum in AO
§§ 228 - 232 AO
§§ 1 Abs. 1, 12 Abs. 1 und Abs. 3 KAG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG hat die enumerative Aufzählung der auf die kommunalen Abgaben entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Abgabenordnung
§§ 228 bis 232 AO und erlöschen bei Eintritt der Verjährung. Der Begriff der kommunalen Abgaben ist in § 1 Abs. 1 KAG
§§ 51 bis 68 AO
§§ 228 bis 232 AO
§§ 169 bis 171 AO über die Festsetzungsverjährung, die nach § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG
§§ 228 bis 232 AO auf kommunale Abgaben im Allgemeinen und - ausweislich des § 12 Abs. 3 KAG - auf den Kostenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG
§§ 228 bis 232 AO durchaus Sinn. Denn infolge der Geltung des § 232 AO und angesichts des enumerativen Charakters der in § 231 Abs. 1 AO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO
§ 12 KAG
§ 10 KAG
§ 231 AO
§ 228 AO
§ 230 AO
§ 232 AO
§ 47 AO
§ 171 AO
§ 80 SVwVfG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 KAG
§ 231 Abs. 1 AO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG
§ 53 Abs. 1 SVwVfG
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG
§ 10 Abs. 1 KAG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG
§ 2 Abs.2 Nr. 1 SVwVfG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. KAG
§ 229 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 12 Abs. 1 KAG
§ 10 Abs. 1 Satz 3 KAG
§ 12 Abs. 3 KAG
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 bzw. Abs. 3 Satz 1 FGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 171 Abs. 3a AO
§ 12 Abs. 1 Nr. 4b und Abs. 3 KAG
§ 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG
§ 171 Abs. 3a Satz 1 AO
§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO
§ 171 Abs. 3a Satz 3 AO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 53 Rdnr. 18) und kraft der ausdrücklichen landesgesetzlichen Anordnung

Zitierte Entscheidungen: NJW 1977, 214
3 K 160/15
90 V R 90/87
1 R 41/93
II B 303/75
9 N 6.10
9 LB 92/03
II R 46/11
9 B 109/03
6 K 247/09
1 K 12.16
2 K 102/13
VII R 9/08