Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-03, Aktenzeichen 9 K 2196/05
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2007:0503.9K2196.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.
T a t b e s t a n d Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet von U. eine Spielhalle. In der Zeit vom 01. Januar 2006 bis zum 31. März 2006 waren dort 10 Geldspielgeräte aufgestellt. Auf der Grundlage der mit Wirkung vom 01. Januar 2006 in Kraft getretenen Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Telgte gab die Klägerin am 07. April 2006 eine Vergnügungssteuerklärung für Apparate mit Gewinnmöglichkeiten ab und gab die Höhe des Gesamtspielergebnisses mit 30.313,80 Euro an. Unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 10 vom Hundert setzte die Klägerin als Steuerbetrag 3.031,38 Euro in das zur Abgabe der Vergnügungssteuererklärung bereitgestellte Formular ein.
Außerdem hat die Klägerin ein weiteres Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit auf dem Grundstück G in U. aufgestellt. Mit Datum vom 07. April 2006 gab die Klägerin betreffend die Monate Januar bis März 2006 ebenfalls eine Vergnügungssteuererklärung ab. Sie gab das Gesamteinspielergebnis mit 1975,05 Euro und den darauf entfallenden Steuerbetrag mit 197,50 Euro an.
Gemäß § 13 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Telgte ist der Steuerschuldner bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 10 verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung.
Mit am 10. April 2006 eingegangenem Schreiben legte die Klägerin Widerspruch gegen die Vergnügungssteuerklärungen ein und bat, das Verfahren im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Musterverfahren ruhen zu lassen.
Mit Bescheiden vom 12. und 13. Juni 2006 wies der Beklagte die Widersprüche zurück. Zur Begründung führte er aus: Die Stadt U. habe ihre Vergnügungssteuersatzung an die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angepasst. Das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren betreffe einen anderen Verfahrensgegenstand, da in Hamburg die Spielgerätesteuer pauschal erhoben werde. Dagegen sehe die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Telgte als Regelbesteuerung die Besteuerung nach dem Einspielergebnis vor. Nur auf Antrag des Halters der Apparate könne von der Regelbesteuerung abgewichen und eine Besteuerung nach der Anzahl der Apparate zugrundegelegt werden.
Die Klägerin hat am 12. Juli 2006 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Die Erhebung von Vergnügungssteuern auf das Bespielen von Geldspielgeräten sei rechtswidrig, da diese Steuer nicht von der Ermächtigung des Artikel 105 Abs. 2 a GG gedeckt sei.
Zudem verstoße die Satzung gegen den Gleichheitsgrundsatz. So enthalte § 2 Abs. 4 ohne sachliche Rechtfertigung Ausnahmen von der allgemeinen Besteuerung. Auch die Spielclubs/Spielcasinos und ähnliche Einrichtungen würden durch § 7 der Satzung bevorzugt behandelt, indem die Pauschsteuer lediglich 6 v. H. des Spielsatzes betrage. Es sei keinerlei Begründung ersichtlich, die hinsichtlich der streitgegenständlichen Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit eine höhere Besteuerung rechtfertige. Ferner sei die Satzung fehlerhaft, weil in § 10 a der Satzung eine Wahlmöglichkeit enthalten sei und auch dies einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Artikel 3 GG darstelle.
Zudem sei in § 10 der Vergnügungssteuersatzung die Besteuerungsgrundlage zu ungenau definiert.
Ferner ergebe sich aus den Satzungsunterlagen nicht, dass der Satzungsgeber die Auswirkungen der Satzung auf die betroffenen Unternehmer mit den Interessen der Stadt U. abgewogen habe. Deshalb liege ein Abwägungsmangel vor.
Schließlich fehle in der Satzung jegliche Regelung für die Entstehung des Steueranspruchs hinsichtlich der hier in Rede stehenden Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit.
Die Klägerin beantragt,
die Vergnügungssteuererklärungen/bescheide vom 07.04.2006 betreffend die Monate Januar - März 2006 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12.06.2006 und 13.06.2006 aufzuheben, soweit Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit zur Vergnügungssteuer herangezogen sind.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hält die Satzung der Stadt U. vom 15. Dezember 2005 für rechtmäßig. Soweit gerügt werde, dass die Satzung keine Regelung über die Entstehung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte enthalte, sei dies nicht zutreffend. Vielmehr seien die Regelungen der §§ 7 - 10 b mit der Überschrift „Pauschsteuer" überschrieben. Dazu gehöre auch der hier maßgebliche § 10 Abs. 1 und 5 der Satzung. § 12 nehme ausdrücklich § 10 in Bezug.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Die Steuerbescheide des Beklagten vom 07. April 2006 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 12. und 13. Juni 2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Grundlage für die Erhebung von auf das Steuerjahr 2006 bezogenen Vergnügungssteuern für Apparate mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen und in Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen für jeden zugänglichen Orten sind die Bestimmungen der Vergnügungssteuersatzung der Stadt U. vom 15. Dezember 2005 (im Folgenden: VStS), die am 01. Januar 2006 in Kraft getreten ist.
Nach dieser Satzung, gegen deren formell ordnungsgemäßes Zustandekommen nichts einzuwenden ist und auch nichts vorgebracht wurde, beträgt die Steuer auf Apparate mit Gewinnmöglichkeiten für den Geltungszeitraum dieser Satzung 10 v. H. vom Einspielergebnis, § 10 Abs. 1, 2 Nr. 1 und 2 VStS.
§ 10 Abs. 1 und 2 VStS regeln, dass als Einspielergebnis der Kasseninhalt, nämlich der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsätze) abzüglich der ausgezahlten Gewinne gilt. Der Wortlaut dieser Bestimmung erfasst damit zwar als zu dem Einspielergebnis gehörend auch Vorgänge, die außerhalb des eigentlichen Aufwandes liegen, den der Spieler aus seinen Mitteln zu seinem Vergnügen einsetzt, nämlich Falschgeld, Fremdgeld, Röhrennachfüllungen sowie Prüfgeld. Der Beklagte hat jedoch klargestellt, dass diese Vorgänge, die sich nicht auf den eigentlichen Vergnügungsaufwand des Spielers beziehen, bei der Besteuerung gleichwohl nicht zum Nachteil des Betreibers berücksichtigt werden, sie vielmehr bei entsprechendem Nachweis unberücksichtigt bleiben sollen. Diese Nichtberücksichtigung ist in der Satzungsregelung bereits angelegt. So bezieht sie sich ausdrücklich auf die „eingesetzten" „Spiel"beträge. Hierzu gehören die vorgenannten Fremdvorgänge gerade nicht. Dieser Maßstab der sog. Bruttokasse ist rechtlich unbedenklich.
Vgl.: OVG NRW, zuletzt Urteil vom 6. März 2006 - 14 A 608/05 -, veröffentlicht in der Entscheidungssammlung NRWE m.w.N. Auch konnte diese Klarstellung außerhalb eines förmlichen Satzungsänderungsverfahrens, hier durch Klarstellung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, erfolgen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 14 B 2527/06 -.
Die Satzung, soweit hier entscheidungserheblich, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Ihr Erlass lag in der Normsetzungskompetenz der Stadt U.
Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und so weit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese Besteuerungskompetenz und Besteuerungsbefugnis hat der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen durch § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW auf die Gemeinden übertragen.
Die „örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern" sind die Steuern, die Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a.F. als solche „mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" definiert hatte. Die „örtliche" Steuer ist also im Steuertatbestand auf den örtlich bedingten Wirkungskreis beschränkt. Auch der Tatbestand der „Verbrauch- und Aufwandsteuern" hat in der Tradition des deutschen Verfassungsrechts einen festen Inhalt gewonnen: Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist es, dass die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet werden soll. Zu diesen Aufwandsteuern gehört traditionell die Spielautomatensteuer, die als Steuer auf Spiel-, Musik- und ähnliche Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers erfasst, der sich des Automaten zu seinem Vergnügen bedient. Dabei gehört es zum herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, dass sie steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann von diesem auf den Konsumenten überwälzt wird.
Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG dürfen örtliche Aufwandsteuern bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig sein. Dieses Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG erfasst jedoch nicht die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, selbst wenn diese dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpfen wie Bundessteuern. Hierzu zählt die streitige Vergnügungssteuer.
Std. Rspr., vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -, Juris; BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -.
Soweit die hier streitige Satzung bei den Apparaten mit Gewinnmöglichkeit die Besteuerung nach dem - dort näher definierten - Einspielergebnis bestimmt, wird hierdurch der Charakter als örtliche Aufwandsteuer nicht in Frage gestellt. Besteuert wird auch weiterhin das Vergnügen des einzelnen Spielgastes. Die Steuer zielt nämlich auch mit diesem Steuermaßstab darauf ab, die mit der Einkommensverwendung für ein Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten, unbeschadet dessen, dass der Veranstalter des Vergnügens Steuerschuldner ist. Insoweit handelt es sich weiterhin um eine indirekte Aufwandsteuer, die auf Abwälzbarkeit angelegt ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung
Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218,
die bei den Einspielergebnissen von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit festzustellenden Unterschiede lediglich zum Anlass genommen, den bislang bei der Vergnügungssteuer regelmäßig verwendeten Stückzahlmaßstab bei Überschreitung einer näher bezeichneten Schwankungsbreite im Geltungsbereich der jeweiligen Satzung als mit Bundesrecht unvereinbar zu erklären, zugleich aber klargestellt, dass den Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer örtlichen Vergnügungssteuersatzungen im Hinblick auf den rechtmäßig zu wählenden Besteuerungsmaßstab nach wie vor ein weiter Spielraum zustehe. Dieser Maßstab müsse vor dem Hintergrund der bei den Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit eingetretenen technischen Entwicklung lediglich einen engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand des Spielers aufweisen.
Eine Besteuerung, die an das Einspielergebnis, hier an die sog. Bruttokasse, anknüpft, genügt diesen Anforderungen. Ein solcher Steuermaßstab ist geeignet, den Vergnügungsaufwand des Spielers ungleich wirklichkeitsnäher abzubilden als der bisherige Stückzahlmaßstab. Sie wird damit nicht zu einer reinen Automatensteuer.
Der Einordnung der Vergnügungssteuer in der hier in Rede stehenden Ausformung als im Maßstab „einspielorientiert" steht nicht das Erfordernis entgegen, dass sie nach der Rechtsprechung auf die Überwälzbarkeit auf den Spieler als „Endverbraucher" angelegt sein muss.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -, NRWE; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -, NRWE; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O.
Dieses Erfordernis der Abwälzbarkeit bedeutet nicht, dass dem Steuerschuldner die rechtliche Gewähr geboten werden müsse, er werde den als Steuer gezahlten Geldbetrag - etwa wie einen durchlaufenden Posten - von der von der Steuernorm der Intention nach als Steuerträger gemeinten Person (hier: dem Spieler) auch tatsächlich ersetzt erhalten. Die Steuerüberwälzung ist, wie in der Rechtsprechung geklärt ist, ein wirtschaftlicher Vorgang. Es ist dem Steuerschuldner überlassen, den Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens trotz der Steuer zu wahren. Für diese kalkulatorische Abwälzbarkeit genügt es, dass der Steuerschuldner nach Einstellung der Steuer in seine Selbstkosten durch geeignete Maßnahmen - etwa durch eine Umsatzsteigerung oder durch Senkung sonstiger Kosten - die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht erhalten kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Steuerbelastung durch erhöhte Preise oder Entgelte weitergegeben werden kann. Den Unternehmen bleibt die Möglichkeit, etwa durch Auswahl geeigneter Standorte oder eine den Spieler ansprechende Gestaltung und Ausstattung der Spielstätte auf eine Umsatzsteigerung hinzuwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken, um so auch die Steuer erwirtschaften zu können.
Vgl.: BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -, GewArch 2004, 238; BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, a.a.O.
Eine Überwälzbarkeit in jedem Fall, etwa bei unwirtschaftlicher Betriebsführung, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.
Dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht gegen europäisches Recht verstößt, insbesondere nicht gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG (6. EG- Richtlinie), die eine Einführung von Steuern verbietet, sofern sie den Charakter einer Umsatzsteuer haben, ist durch die Rechtsprechung geklärt.
Vgl. unter ausführlicher Darstellung der nach der Rechtsprechung des EUGH, etwa Urteil vom 19. März 1991 - C 109/90 - entwickelten Grundsätze: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, BVerwGE 110, 237; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 14 A 4479/01 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -; VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -; Beschluss des Gerichts vom 31. Oktober 2006 - 9 L 782/06 -; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O.. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Soweit die Klägerin meint, dass die Satzung gegen Artikel 3 GG verstoße, weil andere Veranstalter nicht oder geringer belastet werden, führt auch dieser Einwand nicht zum Erfolg. Bei der Schaffung von Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen bleibt dem Satzungsgeber unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein erheblicher Gestaltungsspielraum,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 -.
Die in § 2 Nr. 4 VStS von der Steuer freigestellten Veranstaltungen sind nicht mit den Steuertatbeständen des § 10 Abs. 1 und 2 VStS vergleichbar. Während die Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in den in §§ 1 Nr. 5, 10 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VStS genannten Fällen ständig aufgestellt sind, handelt es sich bei den in § 2 Nr. 4 genannten Veranstaltungen um einmalige bzw. regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen. Auch der im Vergleich zu den in § 7 Abs. 1 VStS genannten Einrichtungen höhere Steuersatz in § 10 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VStS (10 v. H. statt 6 v. H.) ist durch unterschiedliche Kostenintensität der verschiedenen Etablissements gerechtfertigt.
Soweit § 10 a VStS für den Steuerschuldner die Möglichkeit enthält, alternativ zu der Besteuerung nach dem Einspielergebnis nach der Anzahl der Apparate besteuert zu werden, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob die dadurch verursachte ungleiche Behandlung von Steuerschuldnern gegen Artikel 3 GG verstößt. Selbst wenn dies - wie von der Klägerin angenommen - der Fall sein sollte, würde dies nur zu einer Teilnichtigkeit der Satzung führen. Die Besteuerung nach dem Einspielergebnis, wie sie im vorliegenden Fall vorgenommen worden ist, hängt in ihrem Bestehen nicht von dieser Wahlmöglichkeit ab und ist vom Satzungsgeber auch ersichtlich in dieser Weise ausgestaltet worden..
Der weitere Einwand der Klägerin, die Satzung regele nicht die Entstehung des Steueranspruchs im Falle des § 10 VStS (Besteuerung nach dem Einspielergebnis), ist unzutreffend. Auch die Besteuerung nach dem Einspielergebnis stellt weiterhin - wie sich auch aus der Überschrift dieses Abschnitts der Satzung „III. Pauschsteuer" - ergibt, eine Pauschsteuer dar. Denn weiterhin wird nicht das individuelle konkrete Vergnügen des einzelnen Spielers, sondern nur das dadurch verursache Einspielergebnis bei der Ermittlung der Steuer pauschal zu Grunde gelegt.
Schließlich geht auch die Rüge der Klägerin, die Satzung leide wegen fehlender Abwägung der Interessen der Unternehmer in U. mit den Interessen der Stadt U. ins Leere. Steuern stellen eine Gemeinlast dar, die zur Finanzierung der allgemeinen Staatsausgaben dienen. Dabei wird auf das Vermögen/Einkommen des Einzelnen zugegriffen, ohne dass dem eine individuelle Gegenleistung gegenübersteht. Für den Bereich des Steuerrechts ist deshalb der Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG bereichsspezifisch anzuwenden, indem auf eine Gleichheit der Lastenverteilung zu achten ist.
Vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1991 - BVerwGE 84, 239 (269).
Im Hinblick auf gemeindliche Steuern, wie die vorliegende Vergnügungssteuer, bedeutet dies, dass Unternehmer im Gemeindegebiet des Beklagten gleich zu behandeln sind. Dies geschieht bei der Besteuerung nach dem Einspielergebnis gemäß § 10 VStS, indem gleichmäßig 10 vom Hundert des Einspielergebnisses der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit als Steuer erhoben wird. Nicht erforderlich ist es jedoch, in diesem Zusammenhang auf eine gleichmäßige Besteuerung von Unternehmern im Bereich des Beklagten mit Unternehmern anderer Gemeinden und Städten zu achten. Auch bedarf es keiner genauen Berechnung, zu welchen konkreten Belastungen die Höhe dieses Steuersatzes konkret führt. So war der Beklagte nicht gehalten, im Einzelnen zu untersuchen und im Satzungsgebungsverfahren zu dokumentieren, zu welchen Ergebnissen die Steuer konkret führen würde. Vielmehr steht dem kommunalen Satzungsgeber weiterhin ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dieser wird zum Schutze der Steuerschuldner dadurch begrenzt, dass die Steuer keine erdrosselnde Wirkung haben darf. Dazu hat die Klägerin nichts von Substanz aufgezeigt, dass der Steuersatz von 10 vom Hundert des Einspielergebnisses eine gegen Artikel 12 Abs. 1 GG verstoßende erdrosselnde Wirkung für einen durchschnittlichen Betreiber im Stadtgebiet haben könnte. Anlass, allein auf Grund der bloßen und durch nichts belegten Behauptung von Amts wegen weitere Ermittlungen anzustellen, bestehen nicht. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 06. März 2007, 14 A 608/05), das - wenn auch bezogen auf eine Großstadt - einen Steuersatz von 13 vom Hundert als nicht erdrosselnd bewertet hat. Wie sich gerade im Fall der Klägerin gezeigt hat, führt die Besteuerung nach der am 1.Januar 2006 in Kraft getretenen Satzung zu einer geringeren Steuerbelastung.
Auch hat der Beklagte die Steuererhebung im Fall der Klägerin im Ergebnis ohne Rechtsverletzung durchgeführt. Zwar hat die Klägerin entgegen § 13 Abs. 5 VStS keine Zählwerksausdrucke vorgelegt; gleichwohl hat der Beklagte die Steuerklärung unbeanstandet entgegengenommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
Artikel 105 Abs. 2 a GG
Artikel 3 GG
Art. 105 Abs. 2a GG
Art. 105
Abs. 2 Nr. 1 GG
Art. 105
Abs. 2a GG
Artikel 3 Abs. 1 GG
Artikel 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2001, 1264
BVerwGE 123,
218,

33
BVerwGE 110, 237
BVerwGE 84, 239
14 A
608/05
14 B
2527/06
1 BvR 624/00
2 LB 11/04
II R 59/04
14 A 608/05
10 C 5.04
11 K 2291/06
25 K 4880/06
1 BvR 905/00
11 CN 1/99
14 A 4479/01
9 L 782/06
22 A 5053/95