Oberlandesgericht Dresden (Sachsen, )
 vom 2021-06-16, Aktenzeichen 12 W 383/21

Tenor:
Leitsatz: Im Fall der während des Rechtsstreits eintretenden Verschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende Gesellschaft fällt keine Erhöhungsgebühr nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG an. OLG Dresden, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 16. Juni 2021, Az. 12 W 383/21
Oberlandesgericht Dresden Zivilsenat Aktenzeichen: 12 W 383/21 Landgericht Leipzig, 04 O 325/20 BESCHLUSS In Sachen ...... Bank AG, vertreten durch den Vorstand, ... - Klägerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: N...... Partnerschaftsgesellschaft mbB, ... gegen Dr. G...... W......, ... - Beklagter und Beschwerdegegner - Prozessbevollmächtigte: T...... Rechtsanwälte, ... wegen Bürgschaft hier: Kostenfestsetzungsbeschwerde hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht D...... als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung am 16.06.2021 beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 19.04.2021, 4 O 325/20, in der Fassung des Beschlusses vom 03.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. G r ü n d e : I.
Die Klägerin begründete unter ihrer Firmierung ...... Privat- und Firmenkundenbank AG nach vorangegangenem Mahnverfahren einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft sowie auf Zinsen. Im Verlauf des erstinstanzlichen Rechtsstreits teilte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit, dass die bisherige Klägerin durch Verschmelzungsvertrag vom 02.04.2020 durch Aufnahme auf die ...... Bank AG übergegangen ist. Nach einer Teilerledigung hat das Landgericht mit Urteil vom 27.11.2020 der Klage ganz überwiegend stattgegeben und die Kosten des Verfahrens insgesamt dem Beklagten auferlegt. Die Klägerin hat - soweit im Beschwerdeverfahren noch von Interesse - im Kostenfestsetzungsverfahren begehrt, dass bei der Verfahrensgebühr eine Erhöhungsgebühr nach § 7 RVG, 1008 VV RVG in Ansatz kommen solle, da sie aufgrund der Verschmelzung mehrere Auftraggeber vertreten habe. Dem ist der Beklagte entgegengetreten. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 19.04.2021 die zu erstattenden Kosten auf 7.238,77 € festgesetzt und dabei bei der Bemessung der Verfahrensgebühr keine Erhöhungsgebühr in Ansatz gebracht. Nach § 20 Abs. 1 UmwG führe die Verschmelzung dazu, dass das bislang schon bestehende Rechtsverhältnis auf die aufnehmende Gesellschaft übergegangen sei, einschließlich der Verpflichtungen. Letztlich habe weder ein Parteiwechsel stattgefunden, noch handele es sich um verschiedene juristische Personen, so dass die Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG nicht entstanden sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin. Sie ist der Auffassung, dass die Verschmelzung für die ursprüngliche Auftraggeberin ein dem Tode entsprechendes Schicksal darstelle und die ursprüngliche Mandantin aufgehört habe zu existieren. Die nunmehrige Klägerin sei Gesamtrechtsnachfolgerin und neu in das Verfahren eingetreten. Daher hätten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin nacheinander mehrere Auftraggeber in denselben Angelegenheiten vertreten, was zum Anfall der Erhöhung nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG führe. Sinn und Zweck dieser Gebührenvorschrift sei es, den typischerweise mit der Vertretung mehrerer Auftraggeber einhergehenden Mehraufwand pauschal abzugelten, wobei es nicht darauf ankomme, ob der Mehraufwand durch eine gesonderte Beauftragung entstehe. Die Klägerin beantragt, den Kostenfestsetzungsbeschluss so zu fassen, dass der Beklagte an die Klägerin Kosten in Höhe von 7.923,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.12.2020 zu erstatten habe. Das Landgericht hat auf eine für das Beschwerdeverfahren nicht mehr erhebliche Erinnerung des Beklagten zur Höhe der auf die Terminsgebühr zu entrichtenden Umsatzsteuer den Ausgangsbeschluss - insoweit im Einvernehmen mit der Klägerin - geringfügig auf einen Zahlbetrag in Höhe von 7.056,28 € abgeändert und der Beschwerde der Klägerin nicht abgeholfen. Auch wenn es sich bei der ursprünglichen Klägerin und der jetzigen Klägerin vor der Verschmelzung um zwei eigenständige juristische Personen gehandelt habe, habe die Verschmelzung dennoch nicht zur Folge, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine zusätzliche Person vertreten hätten. Der Prozessbevollmächtigten der Klägerin sei keinerlei Mehraufwand entstanden, zumal sie auch keinen neuen Auftrag abschließen
musste, da sie aufgrund der konstitutiven Wirkungen der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister auch für die jetzige Klägerin mandatiert war. II. Die im Hinblick auf den Beschwerdewert in Höhe von 867,56 € statthafte und auch form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat ihre Prozessbevollmächtigte nicht mehrere Personen im Sinne des § 7 RVG vertreten. Ähnlich wie in Fallgestaltungen, in denen nach dem Tod des das Mandat erteilenden Erblassers eine Erbengemeinschaft den Rechtsstreit fortführen lässt (vgl. hierzu Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 1008, VV, Rdnr. 82 m.w.N. aus der Rechtsprechung), liegt auch hier kein Sachverhalt vor, in dem die Prozessbevollmächtigte zwei verschiedene Personen im Sinne dieser Vorschrift vertreten hätten. Zwar trifft der Hinweis der Klägerin zu, dass es sich bei der ...... Privat- und Firmenkunden Bank AG und der ...... Bank AG zu dem Zeitpunkt des Mahnbescheidsverfahrens sowie zum Zeitpunkt der Klageerhebung um zwei eigenständige juristische Personen gehandelt hat. Solange dies der Fall war, vertrat die Prozessbevollmächtigte jedoch nur die ...... Privat- und Firmenkundenbank AG. Die Verschmelzung führte nicht dazu, dass sie eine weitere eigenständige juristische Person nachfolgend vertreten hätten. Zwar ist die übertragende Rechtsträgerin erloschen. Das Vermögen der erloschenen Gesellschaft ist als Ganzes kraft Gesetz und ohne gesonderten Übertragungsakt auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen (Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., § 20 Rdnr. 4). Eine von einem Prozessbevollmächtigten vertretene Gesellschaft, die während des Rechtsstreits verschmolzen wird, tritt entsprechend § 246 Abs. 1 ZPO ohne Unterbrechung des Verfahrens in den Prozess ein und wird ohne Weiteres durch den bisherigen Prozessbevollmächtigten nach den Vorschriften der Gesetze vertreten (BGH, Urteil vom 01.12.2003, II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, Rdnr. 8 bei juris). In solchen Fällen kann der Rechtsstreit sogar trotz der Gesamtrechtsnachfolge unter der bisherigen Parteibezeichnung fortgesetzt werden (BGH, a.a.O.). Dies zeigt auf, dass kein Fall vorliegt, in denen die Prozessbevollmächtigten mehrere Parteien vertreten hat. Auch der Sinn und Zweck der Vorschriften des § 7 RVG und der Nr. 1008 VV RVG geben keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung: Durch die Verschmelzung erhöht sich das Haftungsrisiko der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht; sie hat auch keinen Mehraufwand, da sie stets nur eine Mandantin und nicht mehrere Mandanten unterrichten muss. Schließlich gibt auch der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14.01.2010, 6 W 16/10, keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Soweit dort das Oberlandesgericht angenommen hat, dass eine erhöhte Verfahrensgebühr in einem Verfahren angefallen sei, in dem die Prozessbevollmächtigten nacheinander zunächst eine Landeskreditbank und nachfolgend deren Gesamtrechtsnachfolgerin, eine Landesbank, vertreten hatten, unterscheidet sich der Sachverhalt in einem maßgeblichen Punkt von der hier vorliegenden Situation: Dort hatte der Kläger die Klage zunächst gegen die Landeskreditbank erhoben, obwohl diese nicht mehr existent war. Die Prozessbevollmächtigten zeigten sich für die bereits gelöschte Landeskreditbank an und verwiesen auf die Löschung. Hierauf änderte der dortige Kläger die Klage und richtete sie nunmehr gegen die Rechtsnachfolgerin. Anders als im hier vorliegenden Verfahren war es mithin nicht erst während des Rechtsstreits durch eine Verschmelzung es zu einer Änderung der Bezeichnung der Partei im Rubrum gekommen,
sondern es war nach Vollzug der Rechtsnachfolge Klage gegen eine nicht mehr existente Partei erhoben worden und nachfolgend die Klage gegen denjenigen umgeändert worden, der zu einem früheren Zeitpunkt Rechtsnachfolger gewesen war. Dieser unterschiedliche Sachverhalt rechtfertigt eine differenzierte gebührenrechtliche Behandlung. III. Da aus den vorgenannten Gründen keine Divergenz zum Oberlandesgericht Nürnberg vorliegt, besteht kein Anlass für die Übertragung des Verfahrens auf den vollständig besetzten Senat mit dem Ziel einer Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. D......

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 7 RVG
§ 20 Abs. 1 UmwG
§ 246 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 157, 151
12 W 383/21
04 O 325/20
B
4 O 325/20
II ZR 161/02
6 W
16/10