Bundesverfassungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-01-22, Aktenzeichen 2 BvC 57/19
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200122.2bvc005719

Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 18. Dezember 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG
§ 24 Satz 2 BVerfGG