Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-26, Aktenzeichen 1 K 1732/02.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2003:0326.1K1732.02A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die am 00. August 1954 in Skopje in Mazedonien geborene Klägerin ist mazedonische Staatsangehörige und albanische Volkszugehörige. Sie reiste nach ihren eigenen Angaben am 11. Juni 1988 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb unter dem Az.: 000-00000-00 ein Asylverfahren, das mit Bescheid vom 15. September 1989 erfolglos endete. Die hiergegen vor dem erkennenden Gericht unter dem Az.: 7 K 12695/89 erhobene Klage blieb erfolglos (Beschluss vom 31. Januar 1991). Auch die hierauf betriebenen Folgeverfahren (Bescheid des Bundesamtes vom 4. Mai 1995 - C 0000000-000 - und Bescheid vom 5. September 1995 - C 0000000-000 -) führten nicht zu einem Bleiberecht.
Unter dem 16. Juni 1999 beantragte die Klägerin erneut die Anerkennung als Asylberechtigte und trug hierzu vor, ernsthaft erkrankt zu sein und in ihrem Heimatland nicht behandelbar zu sein. Sie sei an einem Schilddrüsenleiden erkrankt. Nach Entfernung der Schilddrüse sei sie lebenswichtig auf die Verabreichung des Medikamentes 300 mg L-Tiroxin angewiesen.
Mit Bescheid vom 2. Juli 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und forderte die Klägerin zur Ausreise auf; anderenfalls drohte es die Abschiebung nach Mazedonien an. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Klägerin eine Gruppenverfolgung von albanischen Volkszugehörigen in Mazedonien nicht zu befürchten habe. Hinsichtlich eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses, worin der Vortrag einer im Heimatland nicht zu behandelnden Krankheit gesehen werden könnte, seien bereits die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht dargetan, da nach den vorgelegten Attesten der Hausarzt die Klägerin nun seit Jahren behandele und daher die Frist des § 51 VwVfG nicht eingehalten sei.
Unter dem 12. Juli 1999 hatte die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Asylbegehren weiterverfolgt hat. Das erkennende Gericht hatte in diesem Klageverfahren über die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Skopje eine Auskunft zur Behandelbarkeit der Erkrankung der Klägerin in ihrem Heimatland eingeholt. Nach Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Skopje vom 15. September 2000 und einem beigefügten Bericht eines Vertrauensarztes vom 11. September 2000 kann die Klägerin in der Universitätsklinik von Skopje behandelt werden. Medizinische Versorgung sei möglich.
Mit Urteil vom 7. Juni 2001 hat das erkennende Gericht die Klage, soweit sie nicht zurückgenommen worden war, abgewiesen (24 K 4656/99.A). Begründet wurde dies damit, dass nach der Stellungnahme des Vertrauensarztes die Klägerin an der Universitätsklinik in Skopje behandelt werden könne und die Medikamente in den Apotheken des Landes verfügbar seien. Außerdem würden nach einer weiteren Auskunft der Botschaft in Skopje vom 12. Dezember 2001 an das Verwaltungsgericht Köln (Gz.: RK 516.50 WE/MO) jeder offiziell registrierte mazedonische Bürger Krankenversicherungsschutz genießen. Die üblichen 10-20 % Zuzahlung zu Krankenkosten entfielen bei schweren Krankheiten und bestimmten Personengruppen.
Mit Beschluss vom 25. Juli 2001 hat das OVG NRW den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen (5 A 2833/01.A).
Am 19. Dezember 2001 stellte die Klägerin mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 14. Dezember 2001 einen weiteren Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag), verbunden mit dem Antrag, das Verfahren zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG wieder aufzugreifen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die Klägerin allein auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit bei einer Rückkehr nach Mazedonien asylrelevante Verfolgungshandlungen bzw. Diskriminierungen zu befürchten habe. Entsprechend vorliegender ärztlicher Atteste leide sie an einer Erkrankung, die ein Abschiebungshindernis begründe. In den betreffenden ärztlichen Bescheinigungen vom 24. September und 30. Oktober 2001 des Arztes für Allgemeinmedizin C1 aus E1 wird ausgeführt, dass die Klägerin an Erkrankung der Wirbelsäule und des Rückens leide und nach Entfernung der Schilddrüse lebenswichtig auf die Verabreichung des Medikamentes 300 mg L-Tiroxin angewiesen sei. Des Weiteren sei lebenslang eine laborchemische Überprüfung des genauen Serumspiegels des Schilddrüsewertes erforderlich. Darüber hinaus habe sich der Gesundheitszustand der Klägerin verschlechtert. Es bestehe der Verdacht auf cerebrale Krampfanfälle.
Mit Bescheid vom 1. März 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Gleichzeitig lehnte es den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 4. Mai 1995 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab. Begründet wurde dies damit, dass keine Änderung der Sachlage vorliege. Das erkennende Gericht habe sich im Vorverfahren eingehend mit den Erkrankungen der Klägerin, insbesondere dem Schilddrüsenleiden, befasst und festgestellt, dass diese in Mazedonien behandelbar seien und die Klägerin darüber hinaus auch Krankenversicherungsschutz beanspruchen könne. Das nunmehr zusätzlich geltend gemachte cerebrale Anfallsleiden sei nach vorliegenden Informationen in Mazedonien ebenfalls problemlos behandelbar, vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 8. Februar 1999 - Az.: 514-516.80/6 MED.
Nach Zustellung des Bescheides am 7. März 2003 hat die Klägerin am 18. März 2003 Klage erhoben. Zur Begründung legte die Klägerin ein Attest des genannten Arztes C1 vom 30. Oktober 2001 vor. Danach zeige der Gesundheitszustand der Klägerin in den letzten Wochen eine deutliche Verschlechterung. Es bestehe im Augenblick der Verdacht auf cerebrale Krampfanfälle. Die Patientin sei an einen Neurologen überwiesen worden. Mit ärztlicher Bescheinigung vom 15. März 2002 diagnostizierte der o.g. Arzt Hishimoto Thyreoigitis und hyperthyreote Stroma. Zustand nach kompletter Strumaresektion, daraus resultierend Hypothyreose ohne Schilddrüsenhormonsubstitution. Eine lebenslange Schilddrüsenhormonsubstitution mit 30 mg sei daher dringend erforderlich. Weitere Diagnosen seien Asthma bronchiale mit rezidivierendem pulmunalen Krisen und Exzerbationen, chronisches HWS-Syndrom, chronisches LWS-Syndrom, chronisches BWS-Syndrom, Schulter- Arm-Syndrom, degenerative Wirbelsäulenerkrankung, ausgeprägte Psoriasis, schwere Depression und Ulcus Duodeni. Es bestehe ein massiver Hustenreiz mit Dyspnoe, sodass Infusion mit Solusin und Cortisongaben erforderlich seien. Darüber hinaus leide die Klägerin an einer zunehmend schweren Depression teils mit suizidalen Gedanken. Zusammenfassend betont der Arzt, dass sowohl die regelmäßige Medikamenteneinnahme als auch die laborchemische Überprüfung in einem Speziallabor zur Ermittlung des genauen Serumspiegels des Schilddrüsenwertes bei der Patientin lebenslang dringend erforderlich sei.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung reichte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine weitere ärztliche Bescheinigung des Arztes C1 vom 19. März 2003 zu den Akten. Die Diagnose und die durchgeführte Behandlung werden entsprechend den schon vorgelegten Bescheinigungen darin wiederholt.
Außerdem reichte er einen Bericht der Informationsstelle der Deutschen Caritas und Diakonie in Pristina von Januar und Februar 2003 und eine Lageübersicht Mazedonien der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von Oktober 2002 zu den Akten.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin trägt vor, dass die erforderliche medizinische Behandlung der Klägerin in Mazedonien nicht bezahlbar sei. Aus den vorgelegten Berichten ergebe sich, dass das Gesundheitssystem unterfinanziert und korrupt sei. Es obliege der Klägerin selber, sich um ihre Ansprüche zu kümmern. Darüber hinaus sei die Klägerin in Mazedonien nicht registriert. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin weist in diesem Zusammenhang auf eine Auskunft der Deutschen Botschaft in Skopje in einem Parallelverfahren vor der 27. Kammer hin, die beigezogen wurde. In dieser Auskunft vom 29.05.2002 an der Rechtsanwalt C persönlich wird ausgeführt, dass jeder ordnungsgemäß registrierte mazedonische Staatsangehörige krankenversichert sei und Zugang zu den Leistungen des mazedonischen Krankenversicherungssystems habe. Die praktische Umsetzung obliege selbstverständlich dem jeweiligen Patienten selbst.
Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Antrag hinsichtlich Art. 16 a GG und § 51 AuslG zurückgenommen hat, beantragt die de Klägerin nunmehr,
unter Aufhebung ihres Bescheides vom 01. März 2002 festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftlich,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die der Kläger hingewiesen worden ist.

Entscheidungsgründe:
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.
Im Übrigen war die Klage als unbegründet abzuweisen.
Der Bescheid des Bundesamtes vom 01. März 2002 in der noch angegriffenen Form ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Das Bundesamt hat zu Recht festgestellt, dass Gründe für ein Wiederaufgreifen zu § 53 AuslG nicht vorliegen. Soweit die Klägerin vorträgt, ihre Erkrankung führe zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, liegt keine Änderung der Sachlage vor. Das erkennende Gericht hat sich in dem vorherigen Verfahren eingehend mit den Erkrankungen der Klägerin, insbesondere dem Schilddrüsenleiden, befasst und festgestellt, dass diese in Mazedonien behandelbar sind und die Klägerin Krankenversicherungsschutz beanspruchen kann (vgl. rechtskräftiges Urteil vom 07.06.2001, 24 K 4656/99.A, S. 5 und 6). Die von der Klägerin in dem hiesigen Verfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen wiederholen im Wesentlichen nur die schon gestellten Diagnosen. Soweit darüber hinaus ein cerebrales Krampfleiden diagnostiziert wurde, hat das Bundesamt zu Recht festgestellt, dass dieses in Mazedonien behandelbar ist (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.02.1999 - Az.: 514-516.80/6 MED).
Dem Vortrag der Klägerin, dass ihre erforderliche medizinische Versorgung in Mazedonien nicht gesichert sei, kann nicht gefolgt werden. Nach der schon zitierten Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Skopje vom 15. September 2000 und einem beigefügten Bericht eines Vertrauensarztes vom 11. September 2000 in dem Verfahren 24 K 4656/99.A kann die Klägerin in der Universitätsklinik von Skopje behandelt werden und sei eine Medizinische Versorgung möglich. Außerdem genießt nach der ebenfalls schon zitierten Auskunft der Botschaft in Skopje vom 12. Dezember 2001 an das Verwaltungsgericht Köln (Gz.: RK 516.50 WE/MO) jeder offiziell registrierte mazedonische. Bürger Krankenversicherungsschutz. Grundlagen für die Gewährung von Krankenversicherungsschutz sind ein offizielles Arbeitsverhältnis, Empfang einer Pensionsleistung, Registrierung beim Arbeitsamt oder Empfang von Sozialhilfe. Bei Empfängern von Sozialversicherungsleistungen wird der Krankenversicherungsschutz über das zuständige Sozialamt Gewähr leistet. Arbeitslose erhalten Krankenversicherungsschutz mit Registrierung als erwerbslos oder arbeitsunfähig beim Arbeitsamt des Wohnsitzes (bzw. des Ortes der Niederlassung nach Rückkehr aus dem Ausland) sowie mit dem Kauf eines sog. "Arbeitsbuches" gegen geringe Gebühr. Die Registrierung als arbeitslos setzte bisher im Grundsatz voraus, dass der Betreffende mindestens den Grundschulabschluss (d.h. die Mindestschulzeit von 8 Jahren absolviert) hatte und damit zum Kreis der "Beschäftigungsfähigen" gehörte. Da hierdurch eine große Anzahl von Personen - gerade aus den Bevölkerungsgruppen der ethnischen Minderheiten - vom sozialen System ausgeschlossen war, hat die Regierung die einschlägigen Vorschriften geändert. Nunmehr können auch Personen, die nicht die Mindestschulzeit absolviert haben, als arbeitslos registriert werden. Derzeit sind dabei Probleme bei den Arbeitsämtern noch nicht auszuschließen. Der Antragsteller kann sich in diesem Fall für Rückfragen und Beschwerden an das Ministerium für Arbeit und Soziales - Sektor für Sozialangelegenheiten - wenden. Die übliche 10-20 %ige Zuzahlung zu Krankenkosten entfällt bei schweren Krankheiten und bei bestimmten Personengruppen.
Die nur unsubstantiierte und durch nichts belegten Ausführungen in 5 Sätzen in dem Bericht der Informationsstelle der Deutschen Caritas und Diakonie in Pristina vom Januar und Februar 2003 auf S. 8 können zu keiner anderen Bewertung führen. Ebenfalls führen die Ausführungen in dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Oktober 2002 auf S. 21 zu keinem anderen Ergebnis. Soweit dort ausgeführt wird, dass es Schwierigkeiten gäbe, sich registrieren zu lassen, wobei eine Registrierung Voraussetzung für die Erlangung von Krankenversicherungsschutz sei, so ist zum einen festzustellen, dass die Klägerin durch nichts belegt hat, dass sie in Mazedonien nicht registriert ist. Darüber hinaus hat sie auch nichts weiteres vorgetragen, warum gerade in ihrem Fall eine etwaige Registrierung nicht möglich wäre. Daher geht das Gericht davon aus, dass es der Klägerin durchaus möglich ist, sich als arbeitslos registrieren zu lassen. Um etwaigen von der Klägerin befürchteten Schwierigkeiten im Vorfeld vorzubeugen und den Übergangszeitraum möglichst kurz zu halten, geht das Gericht desweiteren davon aus, dass für die Klägerin die Möglichkeit besteht, eine solche Registrierung bereits von der Bundesrepublik Deutschland aus über einen Verwandten oder Bevollmächtigten einzuleiten bzw. vorzubereiten. Diese Auffassung des Gerichts wird auch durch die nicht in das Verfahren eingeführte neuste Auskunft der Deutschen Botschaft in Skopje an das Bundesamt vom 31. Januar 2003, Az. RK 516.80 bestätigt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG
§ 51 VwVfG
§ 53 AuslG
§ 51 AuslG
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 167 Abs. 1
und 2 VwGO
§ 708 Nr. 11 ZPO
Art. 16
a GG

Zitierte Entscheidungen: 7 K 12695/89
24 K 4656/99
5 A 2833/01