Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2011-05-09, Aktenzeichen 23 U 30/10
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2011:0509.23U30.10.0A

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.1.2010 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts in Frankfurt am Main teilweise abgeändert.
Auf den zweiten Hilfsantrag wird die Beklagte verurteilt, 86.276,37 € nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.10.2008 auf ein den Restriktionen der Verordnung (EG) 961/2010 unterliegendes Konto der Klägerin bei der Deutschen Bundesbank zu überweisen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet oder hinterlegt.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der im Übrigen zutreffende Tatbestand des angefochtenen Urteils ist insoweit zu korrigieren, dass die beiden Zahlungsaufträge der im Tatbestand nicht genannten Kundin (A GmbH, Stadt1) nicht vom 2. und 7.3.2007 – das sind die Rechnungsdaten -, sondern vom 3.1.2008 stammen (Bl. 20 und 27). Auf die Zahlungsblockade wurde die Klägerin durch Faxschreiben der BANK1 London vom 21.11.2007 (Kundin B, Bl. 30) und 8.1.2008 (Bl. 21 und 28) hingewiesen. Die Darstellung, die Beträge seien über die Niederlassung der Beklagten in London angewiesen worden, ist missverständlich. Es handelte sich um innerdeutsche Überweisungen, die auf ein Konto bei der Streitverkündeten (vgl. Bl. 41) erfolgen sollten und auf Grund des Umstands, dass die Filiale der Beklagten in London, nicht aber die in Frankfurt am Main, direkte Teilnehmerin des Verrechnungssystems Target2 ist, über London liefen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. In den Gründen bezeichnet es die Klage als derzeit unbegründet, weil sich aus EU-Recht ein Leistungshindernis ergebe.
Das Landgericht in Frankfurt am Main sei gemäß § 23 ZPO international zuständig.
Gemäß Art. 28 EGBGB sei deutsches Recht anzuwenden. Zwischen den Parteien sei ein Zahlungsvertrag gemäß § 676 d BGB zustande gekommen. Das Target-2- System stelle nur einen Rahmenvertrag für die einzelnen Zahlungsverträge dar. Hinsichtlich der von der Beklagten konkludent angenommenen Zahlungsanweisung sei im Hinblick auf den gegebenen Zeitablauf von einer Unmöglichkeit auszugehen. Der Klägerin stehe deshalb grundsätzlich gemäß § 676 e Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Erstattung des angewiesenen Betrages zu. Dem Erstattungsanspruch stünden jedoch zwingende Vorschriften entgegen, die die Herausgabe derzeit unmöglich machen würden. Es könne dabei dahin gestellt bleiben, ob die US-Embargo-Regulierung auch nach deutschem Recht zur Anwendung kommen könne. Die EU-Verordnung 423/2007, die seit dem 24.6.2008 unstreitig auf die Klägerin anwendbar sei, erlaube zwar eine Zahlung auf die Geldforderung der Klägerin, nehme ihr aber das Recht, sie einzufordern. Eine Genehmigung der Deutschen Bundesbank gemäß Art. 10 der Verordnung sei nicht dargetan.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin frist- und formgerecht Berufung eingelegt.
Die Sachverhaltsdarstellung wurde in zweiter Instanz wie folgt ergänzt:
Die Beklagte hat die in Großbritannien erfolgte Blockierung der streitgegenständlichen Überweisungen zunächst den aus ihrer Sicht primär zuständigen US-Behörden angezeigt. Sie hat auch versucht, eine Freigabe bei den zuständigen Behörden in Großbritannien und in den USA (OFAC) zu erreichen (Bl. 501). Eine Genehmigung wurde bis zum 11.4.2011 nicht erteilt.
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung nicht gegen die Auffassung des Landgerichts, dass durch die genannte EU-Verordnung sämtliche Zahlungsströme der Klägerin innerhalb Deutschlands und damit auch ihr Anspruch auf Rückgabe des zur Ausführung der Überweisungsaufträge zur Verfügung gestellten Betrages nach dem Scheitern der Aufträge erfasst werde. Das Landgericht stelle auch zu Recht dar, dass Zahlungen erfolgen dürften, die aber einzufrieren seien. Sie rüge nicht eine fehlende Rechtfertigung der Sanktionen, sondern die nicht dem Recht der Europäischen Union entsprechende Anwendung dieser Vorschriften. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass sie bereits in erster Instanz angeboten habe, dass die Zahlung von der Beklagten gemäß § 7 Abs. 2 der genannten Verordnung auf das Konto der Klägerin bei der Deutschen Bundesbank erfolgen könne. Eine Anwendung des Rechtes der USA laufe – ganz anders als nach dem Recht der EU – auf eine völkerrechtswidrige entschädigungslose Enteignung hinaus. Daran habe auch die mittlerweile in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 961/2010 nichts geändert.
Nicht zutreffend sei die überraschende Ansicht des Landgerichts, die Klägerin könne diesen Anspruch nicht selbst einfordern. Die genannte EU-Verordnung unterscheide nicht zwischen der Zulässigkeit der Leistung und dem Recht, diese Leistung einzufordern. Die Auslegung der EU-Verordnung durch das Landgericht führe zu dem nicht akzeptablen Zustand, dass die Erfüllung des Anspruchs auf unabsehbare Zeit in das Belieben der Schuldnerin gestellt werde. Unabhängig von der Frage, ob die EU-Verordnung überhaupt der Charta der Grundrechte der UNO und Art. 14 GG entspreche, lasse sie der Gläubigerin im Kern ihre Rechte an den Forderungen und damit auch das Recht, der EU-Verordnung konform die Leistung auf ein eingefrorenes Konto zu verlangen.
Den Hilfsantrag habe das Landgericht offenbar abgewiesen, weil es die Überweisungsaufträge nach deren Scheitern für beendet halte. Für den Fall, dass der Senat diese Auffassung nicht teile, weise die Klägerin darauf hin, dass die Beträge nicht hätten eingefroren werden dürfen, weil sie zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der EU-Verordnung gar keine Kontrolle über die Gelder mehr gehabt habe.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2010 (Az.: 3-4 O 103/08) zu verurteilen, an die Klägerin 86.276,37 € nebst jährlicher Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2008 zu zahlen, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, - die empfangene Gutschrift in Höhe von 29.600,-- € an die … AG & Co KGaA in … zur Gutschrift auf dem Konto Nr. x der C AG, bei dieser - die empfangene Gutschrift in Höhe von 22.260,-- € an die … AG & Co KGaA in ... zur Gutschrift auf dem Konto Nr. x der C AG, bei dieser - die empfangene Gutschrift in Höhe von 34.416,37 € an die … AG & Co KGaA in ... zur Gutschrift auf dem Konto Nr. y der D Corporation bei dieser weiterzuleiten, höchst hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, die Klageforderung auf ein den Restriktionen der Verordnung (EG) 961/2010 unterliegendes Konto der Klägerin bei der Deutschen Bundesbank zu überweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie regt ergänzend an, die Revision zuzulassen, da noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung der Verordnung Nr. 961/2010 existiere und der Senat offenbar von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Unmöglichkeit einer Leistung auf Grund einer ausländischen Eingriffsnorm abweichen wolle.
Die Beklagte ist der Auffassung, das Landgericht habe bei seiner – im Übrigen richtigen – Entscheidung übersehen, dass es nach deutschem Recht gar keine Anspruchsgrundlage für die klägerische Forderung gebe. Ein Zahlungsvertrag zwischen den Parteien habe gar nicht vorgelegen, da nach den gesetzlichen Regelungen in §§ 676 a ff BGB eine Kette von Einzelverträgen geschlossen werde. Die Deutsche Bundesbank sei im mehrgliedrigen Zahlungsverkehr als zwischengeschaltetes Kreditinstitut einerseits Vertragspartnerin der Klägerin und andererseits Vertragspartnerin der Beklagten gewesen. Der Haftungssystematik nach sei nur das jeweils nächste Glied der Kette Vertragspartner. Es sei unangebracht, der Deutschen Bundesbank nur die Rolle einer Botin zuzumessen. Es existiere auch kein allgemeines Vertragsverhältnis zwischen allen an Target2 beteiligten Kreditinstituten, da dies zu Unrecht auf die Annahme eines allgemeinen Netzvertrages hinauslaufen würde.
Zu Recht habe das Landgericht die Erfüllung der – nicht bestehenden – Ansprüche der Klägerin als rechtlich unmöglich nach § 275 Abs. 1 BGB angesehen. Dies folge voneinander unabhängig sowohl aus Art. 7 Abs. 2 wie aus Art. 7 Abs. 3 der EU-Verordnung Nr: 423/2007 sowie der wortgleichen Nachfolgeregelung in der Verordnung Nr. 961/2010; ein Ausnahmetatbestand liege nicht vor.
Es bestehe weiterhin die praktische Unmöglichkeit der Erfüllung auf Grund der US-Sanktionen. Die Beklagte habe entsprechend ihrer Verpflichtung nach US-Recht die streitgegenständlichen Zahlungsanweisungen der UFAC vorgelegt, die die Zahlungen eingefroren habe. Das ausländische Recht führe damit zu einer faktischen Unmöglichkeit der Leistung.
Es sei auch zu beachten, dass sowohl der Verstoß gegen die EU-Verordnung, als auch der Verstoß gegen die US-Sanktionen unter Strafe gestellt seien. Sie verhalte sich rechtstreu, wogegen es sich nach der Wertung des europäischen Gesetzgebers bei der Klägerin um eine Förderin und Unterstützerin der vom iranischen Regime angestrebten Aufrüstung mit nuklearen Massenvernichtungswaffen handele. In Anbetracht der massiven straf= und zivilrechtlichen Konsequenzen, die ein Verstoß gegen die US-amerikanischen Embargovorschriften nach sich ziehe (vgl. Bl. 502), könne man einzig und allein zu der Schlussfolgerung kommen, dass von der Beklagten eine Vertragserfüllung nicht verlangt werden könne.
Insgesamt sei das Verlangen der Klägerin rechtsmissbräuchlich, aber auch unverständlich. Es gebe keinen Sinn, Geld von einem eingefrorenen Konto auf ein anderes zu transferieren, das auch eingefroren sei, da somit die Situation die gleiche sei. Die Klägerin werde auch nicht rechtlos gestellt, da sie bei den zuständigen Behörden in Europa und den USA die Freigabe der Gelder beantragen und – im Falle einer negativen Bescheidung – den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rechtsweg beschreiten könne.
Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf die in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Streitverkündete firmiert mittlerweile als … AG (vgl. Bl. 370).

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig. Der Sache nach hat der zweite Hilfsantrag Erfolg. Die Beklagte ist zur Leistung des blockierten Betrages in Höhe von 86.276,37 € nebst Zinsen verpflichtet. Dieser Leistung kann jedoch in Folge der von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen nicht die ansonsten übliche Zahlungsanweisung der Gläubigerin zu Grunde gelegt werden. Sie darf auch nicht erfolgen in Form einer Gutschrift auf Konten der ursprünglichen Überweisungsempfänger. Nach dem Scheitern der Überweisungsvorgänge und der erfolglosen Aufforderung an die Beklagte zur Rückzahlung kann die Klägerin auf Grund der überlagernden Wirkung der EU-Verordnungen nur die Zahlung auf eines ihrer Konten bei der Deutschen Bundesbank verlangen. So wird die Einhaltung europäischen Rechts gesichert.
1. Die Beklagte hat in erster Instanz das Fehlen der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt (Bl. 53). Die internationale Zuständigkeit ist in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen. Sie betrifft die Abgrenzung zu den Souveränitätsrechten anderer Staaten und hat deshalb ein ungleich höheres Gewicht als die örtliche, sachliche oder funktionelle Zuständigkeit. Aus diesen Gründen ist § 513 Abs. 2 ZPO insoweit nicht anzuwenden (BGHZ 157, 224 ff = NJW 2004, 1456 ff, OLG Frankfurt OLGR Report 2006, 967 f).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelt die ZPO die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nur mittelbar in den §§ 12 ff ZPO. Soweit danach ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, initiiert dies regelmäßig auch bei auslandsberührenden Elementen des Rechtsstreits die internationale Zuständigkeit (vgl. BGHZ 44, 46, BGHZ 115, 90 ff = NJW 1991, 3092 ff).
Von dieser Grundlage ausgehend hat das Landgericht eine Zuständigkeit im Hinblick auf § 23 ZPO bejaht. Dabei ist nicht berücksichtigt worden, dass bei Klagen gegen eine juristische Person eine Zuständigkeit gemäß § 23 ZPO nur in Betracht kommt, falls diese weder ihren Sitz im Inland (§ 17 ZPO), noch eine Niederlassung in Deutschland hat (§ 21 ZPO, vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 23 Rn. 4). Zutreffend ist es, die internationale Zuständigkeit aus § 21 ZPO abzuleiten.
2. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Bestimmung des maßgeblichen Rechts noch das EGBGB heranzuziehen ist. Aus § 28 EGBGB ergibt sich die Anwendung deutschen Rechts.
3. Das Landgericht geht zu Recht vom Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien aus.
In diesem Zusammenhang muss man sich den Überweisungsweg betrachten. Es wurde das EZB-System Target2 benutzt. Dabei handelt es sich um eine Zahlungsplattform, die in jedem beteiligten Land von der jeweiligen Zentralbank als eigenständige Systembetreiberin betrieben wird. In diesem Sinne mag man die Deutsche Bundesbank als zwischengeschaltetes Kreditinstitut im Sinne der §§ 676 d und 676 e BGB verstehen. Die geltend gemachte Forderung beruht jedoch nicht auf einer Handlung aus dem Verantwortungsbereich der Bundesbank, sondern auf einer Handlung der Londoner Filiale der Bank1, die nach deutschem Recht gleichfalls als zwischengeschaltetes Kreditinstitut anzusehen sein dürfte. Dabei war die Londoner Filiale der Beklagten nur in ihrer Funktion als angemeldete Nutzerin des Target-2-Zahlungssystems beteiligt, die ihrerseits bei normalem Verlauf die Beträge an die Frankfurter Filiale der Beklagten als indirekte Nutzerin des Target-2-Systems weitergeleitet hätte.
Ausschlaggebend sind im vorliegenden Fall die Rechtsbeziehungen im Interbankenverhältnis. Diese richten sich u.a. nach den Bedingungen des benutzten Zahlungssystems (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl. 2009, § 676 a Rn. 7). Der einschlägige Art. 14 der Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Target2/Bundesbank bietet aber keine Rechtsgrundlage dafür, die Ausführungen des Überweisungsvertrages zu verweigern. Im Übrigen bestehen im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr zwischen allen beteiligten Banken jeweils zweiseitige selbständige Geschäftsbesorgungsverträge, die im Falle der weisungswidrigen Verwendung zur Herausgabe verpflichten (BGH NJW 2003, 1389 f). Diese Verpflichtung besteht gegenüber der Klägerin als Vertragspartnerin im Interbankenverhältnis (und nicht gegenüber der Firma, die der Klägerin den Überweisungsauftrag erteilte) und ist zumindest bislang nicht erfüllt worden. Da im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr zwischen allen beteiligten Banken jeweils zweiseitige selbständige Geschäftsbesorgungsverträge entstehen, entsteht für die beauftragte Bank jeweils die Verpflichtung, mit der empfangenen Valuta entsprechend den erhaltenen Weisungen zu verfahren (BGH WM 2003, 430 ff ).
4. Die Beklagte beruft sich darauf, dass sie auf Grund der Exekutiv-Order Nr. 13382 des Präsidenten der USA vom 28.6.2005 gezwungen gewesen sei, so zu handeln. Die Exekutiv-Order führe dazu, dass ihr die verlangte Leistung rechtlich unmöglich sei.
Diese Exekutiv-Order beansprucht weltweite Geltung. Es handelt sich um sog. „Feindhandelsrecht“ mit extraterritorialer Wirkung, das meist als internationaler privatrechtlicher „Störfaktor“ eingeordnet wird (vgl. Freitag in: Leible, Das Grünbuch zum internationalen Vertragsrecht, 2004, S. 186). Solche drittstaatliche Eingriffsnormen stoßen mit wenigen Ausnahmen (z.B. Staatsangehörigkeitsrecht) auf Bedenken, weil sie die Akzeptanz echter Rechtswirkung im Ausland zum Ziel haben unabhängig von der dortigen rechtlichen Lage (vgl. Freitag in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 7. Aufl. 2010, Rn. 492). Soll durch einen einseitigen Gesetzgebungsakt einem dritten Staat das Verhalten gegenüber einem zweiten Staat vorgeschrieben werden, spricht man von einem sogenannten unechten Drittstaatsfall (Martiny in: Münchner Kommentar zum BGB, Bd. X, 4. Aufl. 2006, Art. 34 EGBGB Rn. 90). Es bedarf keinen näheren Darlegungen, dass eine solche Form der Gesetzgebung eine Souveränitätsbeeinträchtigung anderer Staaten darstellt. Dies gilt auch, soweit die Eingriffsnorm versucht, das Verhalten gegenüber Personen vorzuschreiben, die als Unterstützer der als rechtswidrig angesehenen Ziele des zweiten Staates eingeordnet worden sind.
Im Einzelfall kann es gerechtfertigt sein, ausländische Eingriffsnormen anzuwenden oder zumindest zu berücksichtigen – es kann aber auch sein, dass deren Anwendung oder Berücksichtigung sogar verboten ist. Für das deutsche Recht wird die Frage, ob und in welchem Umfang deutsche Gerichte ausländische Eingriffsnormen anzuwenden haben, als zumindest noch nicht völlig geklärt angesehen (vgl. Freitag in: Leible, aaO, S. 167).
Die deutsche Gerichtsbarkeit stellt traditionell auf das Territorialitätsprinzip ab, wonach eine direkte, ungeprüfte Anwendung ausländischer Eingriffsnormen nicht erfolgen darf und sie nur nach Maßgabe des deutschen Rechts als Tatsachen berücksichtigt werden dürfen (vgl. Sonnenberger in: Münchner Kommentar zum BGB, Bd. X, 4. Aufl. 2006, Einleitung IPR, Rn. 76, Freitag in: Reithmann/Martiny, aaO, Rn. 492, jeweils mwN). Dabei kommen als zivilrechtliche Einfallstore § 138 BGB, die Störung der Ge-
schäftsgrundlage (§ 311 BGB), das Leistungsstörungsrecht einschließlich des Unmöglichkeitsrechts und § 826 BGB in Betracht (Freitag in: Leible, aaO, S. 181 u. 188). Die Anwendung bedarf eines inländischen Legitimationsgrundes (vgl. Sonnenberger in: Münchner Kommentar zum BGB, Bd. X, 4. Aufl. 2006, Einleitung IPR Rn. 80). Dies führt zu so weitreichenden und ein Ermessen im erheblichen Umfang gewährenden Formulierungen wie der, dass die materiell-rechtliche Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen zu erfolgen habe, falls diese unmittelbar deutschen oder anderen anerkennenswerten Interessen dienen würden (Martiny in: Münchner Kommentar zum BGB, Bd. X, 4. Aufl. 2006, Art. 34 EGBGB Rn. 88). Die Ermessensausübung dürfe auch vor der Rechtsfolgenseite nicht halt machen. Auch insoweit kommt zumindest keine ungeprüfte Anwendung der ausländischen Eingriffsnormen in Betracht – es ist vielmehr auch hier eine Abwägung der Interessen erforderlich, die im Einzelfall zur Rückgängigmachung eines Vertragsverhältnisses oder auch zur schwebenden Unwirksamkeit eines Geschäfts führen kann (vgl. Martiny in: Münchner Kommentar zum BGB, Bd. X, 4. Aufl. 2006, Art. 34 EGBGB Rn. 69).
Die Beklagte argumentiert auch in diesem Sinne und weist darauf hin, dass die amerikanischen Embargobestimmungen auf der Intention der Friedenssicherung und der Verhinderung der Nutzung der Atomkraft durch den Iran zu militärischen Zwecken beruhen würden und insoweit eine Übereinstimmung mit deutschen Werten und Zielvorstellungen bestehe.
Betrachtet man Rechtsprechung und Literatur zu diesem Themenkreis ergibt sich, dass teilweise die Ebene des europäischen Rechts nicht in dem gebotenen Umfang berücksichtigt wird, obwohl doch bekannt ist, dass das nationale, das europäische und das internationale Recht auf verschiedenen normativen Ebenen liegen und für das Gemeinschaftsrecht, das mittlerweile auch als wichtige Quelle des Privatrechts bezeichnet werden kann, ein Anwendungsvorrang besteht (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl. 2011, Einleitung Rn. 26, VG München, Urteil vom 23.6.2008, M 16 K 07.5545, bei Juris, zu Restriktionen gegen den Iran, Berufung zurückgewiesen durch Beschluss des Bayerischen VGH NVwZ 2010, 463ff.).
Auf europäischer Ebene gibt es aber für die Frage der Anwendung ausländischen Rechts eine Reihe von Rechtsquellen, die heranzuziehen sind (wobei die nachfolgenden Ausführungen sich auf die Jahre 2007 und 2008 beziehen und also die seit dem 11.1.2009 geltende Verordnung Rom II nicht einbeziehen).
Die zentrale Norm nach früherem Recht war das aus dem Jahre 1980 stammende Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, das am 29.11.1996 in Kraft trat (Rom I, auch EVÜ genannt). Art. 7 dieses Übereinkommens enthält eine Regelung zu der Frage, ob zwingende Vorschriften eines anderen Landes im Inland umgesetzt werden müssen. Diese Bestimmung entfaltete aber für Deutschland keine Rechtswirkungen, da die Bundesrepublik die sich aus Art. 22 des Übereinkommens ergebende Möglichkeit genutzt hat, einen Vorbehalt gegen diese Regelung einzulegen.
Speziell bezogen auf gegen den Iran gerichtete wirtschaftliche Sanktionen sind folgende europäische Rechtsquellen zu nennen:
Am 22.11.1996 hat die EG die Verordnung 2271/96 erlassen, die vom Charakter her gesehen eine reine Abwehrverordnung ist. Es wird ausdrücklich ausgeführt, dass einzelne Vorschriften (darunter der Iran und Libya Sanction Acts of 1996) durch ihre extraterritoriale Anwendung das Völkerrecht verletzen und dem Ziel der EG eines möglichst weitgehenden freien Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedsstaaten und Drittländern zuwider laufen würden, weswegen ausdrücklich angeordnet werde, dass den Sanction Acts nicht gefolgt werden dürfe.
In der Verordnung (EG) 423/2007 vom 19.4.2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran nähert sich die europäische Union dagegen dem neueren US-amerikanischen Sanction Act deutlich an und verfügt das Einfrieren von Konten, wobei allerdings in Art. 8 und 10 der Verordnung detailliert geregelt ist, unter welchen Bedingungen eingefrorene Gelder freizugeben sind. An dieser prinzipiellen Zielsetzung hält auch die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 vom 25.10.2010 fest (vgl. insbesondere Kapitel IV, Art. 16ff.).
Die Verordnungen aus den Jahren 2007 und 2010 stimmen mit den Zielen der USA überein, stellen aber auch ein Alternativsystem dar, mit dem die EU eigenständig regelt, welche natürlichen und juristischen Personen von den Restriktionen betroffen sein sollen und unter welchen Umständen sie eine Freigabe eingefrorener Gelder verlangen können.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber auch das Urteil des Gerichtes der Europäischen Union vom 30.9.2010 (Kadi / Kommission, T-85/09, bei Juris). In diesem Urteil wird u.a. ausgeführt, dass (im Rahmen der Prüfung der Frage, ob eine Person zu Recht auf der Liste der Personen aufgeführt ist, deren Vermögen insbesondere wegen Unterstützung des iranischen Nuklearprogramms Sanktionen zu unterwerfen ist) die Beschränkungen der Rechte des Betroffnen in der EU durch eine genaue, unabhängige und unparteiische gerichtliche Kontrolle auszugleichen sind (Rn. 144). Dies muss dann entsprechend für Zahlungsansprüche einer den Sanktionen unterworfenen Person im Bereich der EU gelten.
Aus dieser Rechtsquellenlage ergibt sich die Vorrangwirkung des EU-Rechts. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Staaten der EU auf eine Durchsetzung ihrer differenzierten, detaillierten und mit Verfahrensgarantien verbundenen Rechtslage zu Gunsten einer anders ausgestalteten Regelung, die nicht aus dem Gebiet der EU stammt, verzichten sollte. Dies hat zur Folge, dass die Beklagte zur Zahlung der drei Beträge auf ein Konto der Klägerin bei der Deutschen Bundesbank zu verurteilen ist (deren „Servicezentrum Finanzsanktionen“ in … danach auf Antrag zu entscheiden hat, ob die Zahlungen freigegeben werden).
Dabei ist es nicht entscheidend, dass die Klägerin erst mit Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 23.6.2008, Anhang V B (Anlage L 7) in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen juristischen Personen aufgenommen wurde. Allerdings erging dieser Beschluss des Rates einige Monate nach den tatsächlichen Vorgängen, die zum vorliegenden Rechtsstreit führten. Die Aufgabe der Gerichte ist es in diesem Zusammenhang jedoch, festzustellen, ob und inwieweit eine extraterritoriale Anwendung den Zielsetzungen der europäischen Union entspricht. Dazu können auch Rechtsakte herbeigezogen werden, die erst kurz nach den streitgegenständlichen Vorfällen verkündet wurden, wenn – wie hier – es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Handlungen eine prinzipiell andere Zielvorstellung vorgelegen hätte.
Den Einwand, von der Beklagten werde so eine rechtlich unmögliche Leistung verlangt, hält der Senat für letztlich unzutreffend. Das Verbot einer Leistung führt nicht dazu, dass diese nicht erbracht werden kann. Dies zeigt gerade die Vielzahl der Rechtsbrüche. Es ist auch aus der Historie bekannt, dass solche Embargobestimmungen wiederholt (auch von Banken) verletzt worden sind und die vertraglich vereinbarte Leistungen erbracht wurden. Ebenso ist bekannt, dass verschiedene westliche Staaten die Befolgung einzelner Anordnungen des extraterritorialen US-Wirtschaftsrechts ausdrücklich verboten haben (Caytas, Der unerfüllbare Vertrag, 1984, S. 31 Fn. 4). Es gibt allerdings im deutschen Rechtskreis verbreitete anderslautende Stimmen (z.B. Sonnenberger, Münchner Kommentar zum BGB, Bd. X, 5. Aufl. 2010, Einleitung IPR Rn. 426), die den Begriff der Unmöglichkeit unter rechtlichen und subjektiven Gesichtspunkten ausweiten (Palandt/Grüneberg, aaO, § 275 Rn. 16ff.). Nach Auffassung des Senats zeigt aber gerade der Bereich von Sanktionen durch Drittstaaten, dass diese Auffassung im Grunde nicht zutreffend sein kann.
Es gibt ja auch – wie bereits dargestellt – die Möglichkeit, dass die deutschen oder europäischen Wertungen und Zielvorstellungen sanktioniert und geradezu konträr sind zu denen des Staates, der mit extraterritorialen Rechtsnormen seine Wertungen und Regelungen international durchzusetzen sucht. Dann kann doch einer Klage, die auf der Gültigkeit der vertraglichen Verpflichtung nach inländischem Recht beruht, nicht entgegengehalten werden kann, die Leistung könne wegen der extraterritorialen Wirkung ausländischen Rechts nicht erbracht werden.
Die Zwangslage, in die die Mitarbeiter der Beklagten durch die Bestrafungsandrohung in der Order des Präsidenten gebracht worden sind, ist eher un
ter dem Aspekt zu würdigen, sie könnten nicht zu einem Verhalten gezwungen werden, das nach dem Recht des Sitzes der Beklagten rechtswidrig wäre, zumindest sei ein solches Verhalten nicht zuzumuten (vgl. Caytas, aaO, S. 31). Das hätte aber zur Folge, dass eine übergreifende Wirkung extraterritorialen Rechts zu Lasten des eigenen Rechts erleichtert würde. Meng (EUZW 1997, 423) weist darauf hin, dass nach den bis damals gewonnenen Erfahrungen amerikanische Gerichte und Behörden in der Regel von einer Ahndung der Verletzung einer Rechtspflicht mit extraterritorialer Reichweite absehen, wenn der Adressat geltend machen kann, dass er bei ihrer Erfüllung eine rechtliche Verpflichtung seines Aufenthaltsstaates hätte verletzen müssen und er sich vergeblich um eine Befreiung von den kollidierenden Pflichten bemüht hat.
In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick über die Grenzen. In zwei Urteilen haben englische Gerichte der Klage einer libyschen Bank auf Auszahlungen von Guthaben gegen eine amerikanische Bank bei Kontoführung in London stattgegeben. Die englischen Gerichte haben sich dabei mit der Frage der extraterritorialen Anwendung einer amerikanischen Exekutiv-Order gar nicht auseinandergesetzt, sondern die herkömmlichen Regeln des englischen IPR angewandt und weder die Rechtswidrigkeit nach amerikanischen Recht, noch die „wenig beneidenswerte Lage“ der beklagten Bank berücksichtigt. In beiden Fällen wurde keine Berufung zum House of Lords eingelegt und eine Auszahlung dann doch mit Erlaubnis des Office of Foreign Effets Control of the Department of Treasury vorgenommen. Das Verhalten der amerikanischen Regierung wurde als Zugeständnis gedeutet, nicht auf der extraterritorialen Anwendung ihrer Gesetze beharren zu wollen (Fuchs IPRAX 1990, 260 ff).
Bei dieser Sachlage ist nach Auffassung des Senats nicht von einer Unzumutbarkeit auszugehen. Neben den bereits erwähnten Argumenten ist dabei zu beachten, dass die vorliegende Entscheidung durchaus das gemeinsame Ziel der Verhinderung der Herstellung nuklearer Waffen durch den Iran zu Grunde legt, Angemessenheit und Umfang der Sanktionen aber den europäischen Bestimmungen unterwirft. Ein Handeln der Beklagten gemäß diesem Urteil kann unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht strafwürdig sein.
Die Frage eines Verschuldens stellt sich bei einem Erfüllungsanspruch nicht.
Der Senat hat die Frage erwogen, ob im Hinblick darauf, dass die streitgegenständlichen Beträge sich derzeit auf einem Konto befinden, das von der Niederlassung der Beklagten in London geführt wird, an Stelle der Deutschen Bundesbank eine Zuständigkeit der Authority nach dem Recht des Vereinigten Königreichs in Betracht kommt. Da es um innerstaatliche Überweisungen geht, die nur aus zahlungstechnischen Gründen den Weg über London nahmen, und die Beurteilung der Gültigkeit von Finanztransfers prinzipiell Aufgabe der Institution des Landes ist, in dem sich die Niederlassung befindet, deren Finanztransaktionen zu kontrollieren sind, ist die Frage im Ergebnis zu verneinen.
5. Es verbleibt die Frage, ob der Klägerin entgegengehalten werden kann, sie habe die Ursache im Grunde selbst gesetzt, weil ihr die sich daraus zwangsläufig ergebenden Schwierigkeiten bekannt gewesen seien.
Dies ist zunächst eine tatsächliche Frage. Die hier einschlägige Exekutiv-Order Nr. 13382 des Präsidenten der USA vom 1.7.2005 (Anlagenkonvolut L 2) scheint im Verhältnis zur Klägerin nicht sofort durchgesetzt worden zu sein. Es ergibt sich aber aus der vorliegenden Akte zweifelsfrei, dass die Klägerin mit Fax der Beklagten vom 21.11.2007 hinsichtlich des Zahlungsauftrags betreffend die Firma B vom 16.11.2007 darauf hingewiesen wurde, dass die Beklagte sich wegen der Sanktionen nicht in der Lage sehe, die Überweisung vorzunehmen. Es fragt sich, warum die Klägerin dennoch am 3.1.2008 wiederum diesen Weg wählte, um zwei Überweisungen einer deutschen Firma (A GmbH) an eine andere deutsche Firma vorzunehmen. Der Einwand der Klägerin, sie habe nichts von der „Blockierungs“praxis der Beklagten gewusst, ist bezüglich des Zeitpunkts 3.1.2008 offenbar unrichtig. Dass die Beklagte andere Überweisungsaufträge der Klägerin mit Hilfe des Systems Target2 bis ins Jahr 2008 durchgeführt haben mag, steht dem nicht zwangsläufig entgegen, da die Exekutiv-Order Nr. 13382 auch Ausnahmebestimmungen enthält und unter bestimmten Umständen Zahlungen nicht blockiert.
Die Frage der Kenntnis von zumindest möglicherweise auftretenden Schwierigkeiten ist ein aus dem Schadensersatzrecht stammender Gedanke (§ 254 BGB). Eine Kürzung von Erfüllungsansprüchen im Hinblick auf § 254 BGB wird demgegenüber grundsätzlich abgelehnt (BGH NJW 1986, 2104 ff, Palandt/Grüneberg, aaO, § 254 Rn. 4). Bei Rückerstattungsansprüchen im Bankenverkehr wird demgegenüber die Möglichkeit einer Anwendung des § 254 BGB bejaht (BGH NJW-RR 2000, 272 f, Palandt/Grüneberg, aaO, § 254 Rn. 3). Der Hilfsantrag, dem mit diesem Urteil stattgegeben wird, zielt auf Erfüllung ab, weswegen eine Kürzung des Anspruchs nicht erfolgen kann.
III.
Die Kostenentscheidung berücksichtigt das Teilunterliegen der Parteien, § 92 ZPO. Dies gilt auch bezüglich der Kosten erster Instanz, da die Klägerin bereits in dieser auf die Möglichkeit einer Zahlung auf ein Konto bei der Bundesbank hingewiesen hat. Ein Teilunterliegen liegt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise vor, weil dem gegenwärtigen Kenntnisstand verlässliche Aussagen darüber, ob die Bundesbank die Gelder freigeben wird oder nicht, nicht getroffen werden können.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 und 709 S. 2 ZPO.
Dem Rechtsstreit kommt grundsätzliche Bedeutung zu, weswegen die Revision zuzulassen ist, § 543 II ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 676 a ff BGB
§§ 12 ff ZPO
§§ 676 d und 676 e BGB
§ 23 ZPO
§ 676 d BGB
§ 17 ZPO
§ 21 ZPO
§ 28 EGBGB
§ 138 BGB
§ 311 BGB
§ 826 BGB
§ 254 BGB
§ 92 ZPO
§ 543 II ZPO
§ 676 e Abs. 2 BGB
§ 275 Abs. 1 BGB
§ 513 Abs. 2 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 und 709 S. 2 ZPO
§ 7 Abs. 2 der genannten Verordnung
Art. 28 EGBGB
Art. 14 GG
Art. 34 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 157, 224
NJW 2004, 1456
BGHZ 44, 46
BGHZ 115, 90
NJW 1991, 3092
NJW 2003, 1389
WM 2003, 430
NVwZ 2010, 463
NJW 1986, 2104
NJW-RR 2000, 272
4 O 103/08
16 K 07.55