Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-01-28, Aktenzeichen 25 K 5.19
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2020:0128.VG25K5.19.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Bei der Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, es sei denn, es besteht eine andere materielle gesetzliche Regelung.(Rn.25)
2. Eine private Einrichtung ohne entsprechende Beleihung ist nicht Aufgabenträger der Notfallrettung und des Notfalltransports.(Rn.35)
3. Transporte von stationär behandelten Patienten ohne akut lebenbedrohlichen Zustand fallen begrifflich nicht unter die Notfallrettung.(Rn.36)
4. Die werbende Verwendung von Begriffen der Notfallrettung auf einer Website fällt unter die Verbotsnorm des § 2 Abs. 5 RDG.(Rn.38)
5. Die ärztliche Betreuung von Notfallpatienten ist Teil der Notfallrettung und nicht des Krankentransports.(Rn.40)
6. In Bezug auf die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts sind neben dessen Begründung auch die den Beteiligten bekannten Umstände aus dem Verwaltungsverfahren heranzuziehen.(Rn.50)
Der Bescheid der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 21. Juni 2018 wird aufgehoben, soweit der Klägerin darin untersagt wird, die Bezeichnungen „Ärztlicher Leiter Rettungsdienst“, „Ärztliche Leiterin Rettungsdienst“ und „Ärztliche Leitung Rettungsdienst“ sowie diesbezüglich zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen zu verwenden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet. Sie wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung III – Öffentliche Sicherheit und Ordnung (nachfolgend: Senatsverwaltung), wonach ihr untersagt ist, bestimmte, der Notfallrettung vorbehaltende Fachbegriffe zu verwenden.
Die Klägerin ist im Besitz einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten bis zum 15. Dezember 2021.
Sie betrieb in der Vergangenheit einen Internetauftritt unter der Domain w.... Aus diesem Grund wandte sich die Senatsverwaltung mit Schreiben vom 29. November 2016 an sie und teilte ihr mit, dass sie den Begriff „Notfallrettung“ nicht verwenden dürfe, weil sie Krankentransport, aber keine Notfallrettung durchführe. Es bestehe vor diesem Hintergrund eine Verwechslungsgefahr. Die Behörde bat um Mitteilung, welche Änderungen beabsichtigt seien. Mit E-Mail vom 9. Januar 2017 teilte die Klägerin mit, dass sie die Domain umgeleitet habe. Die Senatsverwaltung beanstandete die Nutzung der Domain nicht weiter, nachdem von ihr zwar weiterhin eine Umleitung auf die Internetseite der Klägerin erfolgte, sie aber über eine Suchmaschine nicht mehr auffindbar war.
Mit Schreiben vom 23. April 2018 übersandte die Senatsverwaltung dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ein Schreiben des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr vom 11. April 2018, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, mit der Bitte um Weiterleitung an alle Berliner Krankentransportunternehmen. Die Senatsverwaltung führte aus, dass Verlegungen von Patienten, die aus medizinischen Indikatoren nicht zeitkritisch seien oder nicht einer höherwertigen Versorgung dienten, als Krankentransport einzustufen seien, und zwar auch im Falle einer notwendigen ärztlichen Begleitung. Dieses Schreiben erhielt auch die Klägerin.
Im Dezember 2017 wurde die Senatsverwaltung darauf aufmerksam, dass die Klägerin auf ihrer Internetseite den Begriff „Notarztdienste“ verwandte. Mit Schreiben vom 23. Mai 2018 wandte sich die Behörde erneut an die Klägerin und führte aus, es sei bereits telefonisch abgestimmt worden, dass dieser Begriff durch einen anderen geeigneten Begriff ersetzt werden solle. Da eine Verwechslungsgefahr mit der Feuerwehr und den in der Notfallrettung tätigen Aufgabenträgern ausgeschlossen werden müsse, sei beabsichtigt, der Klägerin die Verwendung aller nach dem Rettungsdienstgesetz geschützten Bezeichnungen (außer „Rettungsdienst“ und „Krankentransport“) zu untersagen. Die Klägerin erhalte Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2018 vertrat die Klägerin die Auffassung, sie sei zu einer Änderung ihrer Website nicht verpflichtet. Eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht. Sie sei nicht nur im Land Berlin – dem Geltungsbereich des Rettungsdienstgesetzes –, sondern überregional tätig. Zudem sei sie seit April 2018 aufgefordert, innerhalb Berlins arztbegleitete Sekundäreinsätze durchzuführen. Im Übrigen verwende sie die Bezeichnung „Notarztdienste“ im Bereich des Sanitätsdienstes schon über viele Jahre; ein anderer Begriff hierfür sei nicht ersichtlich.
Mit Bescheid vom 21. Juni 2018, zugestellt am 25. Juni 2018, untersagte die Senatsverwaltung der Klägerin, die Bezeichnungen „integrierte Leitstelle“, „Notfallrettung“, „Rettungswagen“, „Notarztwagen“, „Notarzteinsatzfahrzeug“, „Rettungstransporthubschrauber“, „Intensivtransporthubschrauber“, „Rettungswagen-Intensiv“, „Sonder-Rettungswagen“, „Infektionstransportfahrzeug“, „Notärztin“, „Notarzt“, „Leitende Notärztin“, „Leitender Notarzt“, „Ärztlicher Leiter Rettungsdienst“, „Ärztliche Leiterin Rettungsdienst“ und „Ärztliche Leitung Rettungsdienst“ oder zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen zu verwenden. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, nur die Berliner Feuerwehr und andere in der Notfallrettung tätige Organisationen dürften die genannten Begriffe verwenden. Die Klägerin gehöre nicht hierzu, weil sie allein über eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten verfüge. Gleichwohl verwende sie auf ihrer Website weiterhin den Begriff „Notarztdienste“. Soweit die von ihr insbesondere beim arztbegleiteten Krankentransport und bei Veranstaltungen eingesetzten Ärztinnen bzw. Ärzte, wie bisher, mit dem Schriftzug „Notärztin“ bzw. „Notarzt“ gekennzeichnet seien, könnte eine Verwechslungsgefahr mit Aufgabenträgern der Notfallrettung bestehen. Dies hätte im Schadensfall gravierende Auswirkungen. Der Unterschied zwischen privaten Aufgabenträgern und öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgern des Notarztdienstes müsse daher jederzeit erkennbar sein; dies gelte auch für die sonstigen geschützten Begriffe. Vor diesem Hintergrund sei auch die Werbung mit dem Begriff „Notarztdienste“ auf der Website der Klägerin unzulässig. Gerne könne sie hier die Begriffe „Sanitätsdienste“ oder „arztbegleitete Sanitätsdienste“ verwenden.
Die Senatsverwaltung drohte der Klägerin ferner ein Zwangsgeld von 15.000,-Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung an und ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheids an. Sie versah den Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, wonach der Widerspruch zulässig sei.
Die Klägerin erhob am 3. Juli 2018 Widerspruch gegen den Bescheid vom 21. Juni 2018.
Sie beantragte ferner am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht Berlin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (VG 21 L 654.18). Mit weiteren Schriftsätzen teilte die Klägerin in diesem Rechtsschutzverfahren mit, dass sie auf der Internetseite den Begriff „Notarztdienste“ in „Arztdienste“ geändert sowie den Begriff „Notarzt“ vorläufig durch den – von der Senatsverwaltung nicht beanstandeten – Begriff „Notfallmediziner“ ersetzt habe. Die Beteiligten erklärten vor diesem Hintergrund das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 teilte die Senatsverwaltung der Klägerin mit, dass die dem Bescheid vom 21. Juni 2018 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung teilweise unzutreffend sei. Richtigerweise sei dagegen die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin zulässig, die innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu erheben sei.
Die Klägerin hat am 17. August 2018 Klage erhoben. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass sie berechtigt sei, den Begriff „Notarzt“ zu verwenden, und vertieft im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid vom 21. Juni 2018 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Ihres Erachtens unterscheide die Klägerin unzureichend zwischen der Funktions- und der Qualifikationsbezeichnung „Notarzt“. Unerheblich sei, dass die Klägerin Interhospitaltransporte durchführe, weil diese gerade nicht der notärztlichen Begleitung bedürften.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie den vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten für die Klägerin geführten Genehmigungsvorgang Bezug genommen, die – soweit erheblich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg.
I. Sie ist als Anfechtungsklage zulässig.
Der Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es nicht, da der angegriffene Bescheid von der Senatsverwaltung, einer obersten Landesbehörde, erlassen worden ist (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Klage ist auch fristgerecht erhoben worden. Da die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids vom 21. Juni 2018 zunächst unzutreffend dahin erteilt worden war, dass der Widerspruch zulässig sei, begann mit der Zustellung des Bescheids am 25. Juni 2018 zunächst die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu laufen. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die mit Schreiben vom 17. Juli 2018 erteilte Rechtsbehelfsbelehrung richtig ist und die Klagefrist von einem Monat (§ 74 Abs. 1 VwGO) ausgelöst hat; denn die Klägerin hat jedenfalls innerhalb dieser Frist am 17. August 2018 Klage erhoben.
II. Die Klage ist teilweise begründet.
Der Bescheid vom 21. Juni 2018 ist rechtswidrig und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt, soweit ihr darin untersagt wird, die Bezeichnungen „Ärztlicher Leiter Rettungsdienst“, „Ärztliche Leiterin Rettungsdienst“ und „Ärztliche Leitung Rettungsdienst“ sowie diesbezüglich zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen zu verwenden (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheids ist derjenige der gerichtlichen Entscheidung. Bei der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, da der Beklagte ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung erlassen hat (vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 113 Rn. 113). Bei der Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, wenn das materielle Recht nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 – BVerwG 3 C 15.12 –, juris Rn. 9 m.w.N.). Letzteres ist hier nicht der Fall.
1. Rechtsgrundlage der Untersagungsverfügung ist die polizeiliche Generalklausel in § 17 Abs. 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin - ASOG -. Das Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin - RDG - verfügt über keine eigenständige Eingriffsermächtigung. Auch sind weder § 25a des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - (vgl. § 12 Abs. 1 RDG) noch § 35 der Gewerbeordnung - GewO - (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 GewO) anwendbar.
Nach § 17 Abs. 1 ASOG können die Ordnungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 18 bis 51 ASOG ihre Befugnisse besonders regeln. Ordnungsbehörde ist in diesem Fall die Senatsverwaltung (vgl. 2 Abs. 2 ASOG i.V.m. Nr. 5 Abs. 2 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben - ZustKat Ord -).
a) Die öffentliche Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt (vgl. Depenheuer in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 88. EL August 2019, Art. 8 GG Rn. 154 m.w.N.). Eine Gefahr in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit ein polizeiliches Schutzgut schädigen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 – BVerwG I C 31/72 –, NJW 1974, 807, 809; Mühl/Fischer in: BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Hessen, 15. Edition, Stand: 10. Juli 2019, § 1 HSOG Rn. 52 ff. m.w.N.).
Hier ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Gestalt eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 5 RDG als Teil der geschriebenen Rechtsordnung – allerdings nicht in dem vom Beklagten angenommenen Umfang – gegeben.
Nach dieser Vorschrift dürfen die Bezeichnungen „integrierte Leitstelle“, „Rettungsdienst“, „Notfallrettung“, „Krankentransport“, „Rettungswagen“, „Krankentransportwagen“, „Notarztwagen“, „Notarzteinsatzfahrzeug“, „Rettungstransporthubschrauber“, „Intensivtransporthubschrauber“, „Rettungswagen-Intensiv“, „Sonder-Rettungswagen“, „Infektionstransportfahrzeug“, „Notärztin“, „Notarzt“, „Leitende Notärztin“ und „Leitender Notarzt“ nur durch die Aufgabenträger und Beteiligten nach § 5 Absatz 1 und 2 RDG im Zusammenhang mit den von ihnen berechtigterweise ausgeübten Tätigkeiten, die Bezeichnungen „Ärztlicher Leiter Rettungsdienst“, „Ärztliche Leiterin Rettungsdienst“ und „Ärztliche Leitung Rettungsdienst“ nur von der Berliner Feuerwehr verwendet werden (Satz 1). Ausnahmen kann die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung zulassen (Satz 2). Soweit der Gebrauch der nach Satz 1 genannten Bezeichnungen untersagt ist, gilt dies auch für zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen (Satz 3).
Die Gefahr, dass die Klägerin gegen die Bestimmungen des § 2 Abs. 5 Satz 1 und 3 RDG verstößt, liegt hinsichtlich der untersagten Verwendung der Bezeichnungen „integrierte Leitstelle“, „Notfallrettung“, „Rettungswagen“, „Notarztwagen“, „Notarzteinsatzfahrzeug“, „Rettungstransporthubschrauber“, „Intensivtransporthubschrauber“, „Rettungswagen-Intensiv“, „Sonder-Rettungswagen“, „Infektionstransportfahrzeug“, „Notärztin“, „Notarzt“, „Leitende Notärztin“ und „Leitender Notarzt“ und diesbezüglich zum Verwechseln ähnlicher Bezeichnungen vor (nachfolgend aa) bis dd)). Im Übrigen – hinsichtlich der Bezeichnungen „Ärztlicher Leiter Rettungsdienst“, „Ärztliche Leiterin Rettungsdienst“ und „Ärztliche Leitung Rettungsdienst“ und diesbezüglich zum Verwechseln ähnlicher Bezeichnungen – ist sie zu verneinen (nachfolgend ee)).
aa) Die Klägerin darf die Bezeichnung „Notfallrettung“ im Zusammenhang mit den von ihr ausgeübten Tätigkeiten nicht verwenden.
Der Rettungsdienst im Land Berlin umfasst die Notfallrettung, den Notfalltransport und den Krankentransport (§ 1 Abs. 1 RDG). Die Notfallrettung sowie der Notfalltransport werden organisatorisch von dem Krankentransport getrennt wahrgenommen (§ 2 Abs. 4 Satz 1 RDG).
Die Klägerin ist in Berlin nicht Aufgabenträgerin der Notfallrettung und des Notfalltransports.
Nach § 5 Abs. 1 RDG werden die Notfallrettung und der Notfalltransport von der Berliner Feuerwehr als Ordnungsaufgabe wahrgenommen (Satz 1). Ergänzend können Hilfsorganisationen mit einer Aufgabenwahrnehmung in öffentlich-rechtlicher Form beliehen werden (Satz 2). Weitere öffentlich-rechtliche Einrichtungen können unter den dort näher genannten Voraussetzungen an der Durchführung der Notfallrettung und des Notfalltransportes im Auftrag der Berliner Feuerwehr beteiligt werden (Satz 3). In Ausnahmefällen können auch andere geeignete private Einrichtungen mit Aufgaben der Notfallrettung oder des Notfalltransportes beliehen werden, sofern dafür ein öffentliches Interesse und ein Bedarf bestehen (Satz 4). Die Klägerin, die eine private Einrichtung in diesem Sinne ist, ist nicht mit den genannten Aufgaben beliehen, sondern führt im Land Berlin Krankentransport in privatrechtlicher Form durch (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 RDG).
Entgegen ihrer Auffassung ist die Klägerin zur Notfallrettung auch nicht aufgrund des Schreibens der Senatsverwaltung vom 23. April 2018 befugt. Soweit die Senatsverwaltung darin ausführt, dass Verlegungen von Patienten, die aus medizinischen Indikatoren nicht zeitkritisch sind oder nicht einer höherwertigen Versorgung dienen, als Krankentransport einzustufen seien, und zwar auch im Falle einer notwendigen ärztlichen Begleitung, liegt darin keine Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung auf die Klägerin. Zur Notfallrettung gehört nach § 2 Abs. 2 Satz 3 RDG auch die Notverlegung, die dort definiert wird als die medizinisch keinen Aufschub duldende Beförderung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten aus einer Gesundheitseinrichtung in eine andere Gesundheitseinrichtung, die über die Möglichkeit einer besseren medizinischen Versorgung verfügt, wenn die Beförderung zur Abwehr einer Lebensgefahr oder zur Abwendung von schweren unmittelbar drohenden gesundheitlichen Schäden unter fachgerechter ärztlicher Betreuung einschließlich der Erhaltung und Überwachung der lebenswichtigen Körperfunktionen erfolgt. Nach dem Willen des Gesetzgebers unterfallen hingegen Transporte von stationär behandelten Patientinnen und Patienten, die sich aufgrund der erhaltenen Therapie nicht in einem akut lebensbedrohlichen Zustand befinden und nicht wegen der Abwehr einer für das Leben bestehenden Gefahr in eine andere Gesundheitseinrichtung von gleichwertiger bzw. geringerer Versorgungsqualität verlegt werden – die Verlegung demnach aus anderen Gründen erforderlich und nicht zeitkritisch ist – nicht der Notfallrettung, sondern sind als arztbegleiteter Krankentransport zu qualifizieren (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 17/2963 vom 1. Juni 2016, S. 26). Diese Abgrenzung soll mit den Schreiben der Senatsverwaltung vom 23. April 2018 und dem Schreiben des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr vom 11. April 2018 verdeutlicht werden. Einen Auftrag an die privaten Berliner Krankentransportunternehmen, sich an der Notfallrettung zu beteiligen, enthalten sie danach gerade nicht.
Die Gefahr eines Verstoßes folgt insoweit daraus, dass die Klägerin den Begriff „Notfallrettung“ bereits in der Vergangenheit verwendet hat, indem sie die Internetseite w... betrieb. Sie verwendet ihn zudem weiterhin, indem sie von dieser Domain auf ihre Internetseite b... umleitet.
Die werbende Verwendung auf der Website ist von der Verbotsnorm des § 2 Abs. 5 RDG umfasst. Die Regelung soll nach der Gesetzesbegründung die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes, insbesondere der Notfallrettung, sichern und insbesondere gefährliche Verwirrungen und Missverständnisse auf Einsatzstellen und öffentlichen Veranstaltungen vermeiden, die entstehen können, wenn nicht sofort erkennbar ist, welche Einheiten zu den autorisierten Rettungskräften der Notfallrettung und welche zu privaten Dienstleistern gehören (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 17/2963 vom 1. Juni 2016, S. 27). Solche Missverständnisse, die gegebenenfalls zu Verzögerungen eines Einsatzes der Feuerwehr oder der übrigen mit der Notfallrettung betrauten Aufgabenträger führen, können aber auch bereits im Vorfeld eines Einsatzes entstehen. Dies kommt etwa in Betracht, wenn eine Person ein Krankentransportunternehmen kennt (z.B. weil sie dessen Leistungen in der Vergangenheit bereits in Anspruch genommen hat), aufgrund der werblichen Angaben dieses Unternehmens annimmt, dass dieses auch Aufgaben der Notfallrettung wahrnimmt, und deshalb im Notfall anstatt der Feuerwehr das Krankentransportunternehmen kontaktiert. Vor diesem Hintergrund gebieten auch die betroffenen hochrangigen Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG -) eine Auslegung der Vorschrift, die auch dies einschließt.
Der Erklärung des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, diese beabsichtige nicht, den Begriff „Notfallrettung“ zu verwenden, kommt angesichts des gegenwärtigen Verstoßes für die Gefahrenprognose kein entscheidendes Gewicht zu. Darüber hinaus hat er in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten, nach § 2 Abs. 5 RDG dürften alle Unternehmen, die nicht im Rettungsdienst tätig seien, die dort genannten Begriffe nicht verwenden; etwas anderes gelte für die im Rettungsdienst tätigen Unternehmen, nämlich sowohl für Feuerwehr und Hilfsorganisationen als auch für private Unternehmen. Hierin kommt ein grundlegendes Unverständnis der vorstehend dargestellten Zwecksetzung der Vorschrift zum Ausdruck, das in der Gesamtschau mit den bereits erfolgten Verstößen die Gefahr weiterer Verstöße unterstreicht.
bb) Der Klägerin sind in Berlin auch keine notärztlichen Aufgaben übertragen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 RDG soll die ärztliche Betreuung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten in der Regel durch Notärzte und Notärztinnen sichergestellt werden, die in Krankenhäusern oder bei der Berliner Feuerwehr tätig sind. Bei Schadensereignissen mit einer großen Anzahl von Verletzten oder Erkrankten zieht die Berliner Feuerwehr eine Leitende Notärztin oder einen Leitenden Notarzt hinzu (§ 7 Abs. 2 RDG). Notfallpatientinnen und Notfallpatienten sind Personen, die sich in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht umgehend geeignete medizinische Hilfe erhalten (§ 2 Abs. 2 Satz 2 RDG). Das Leben oder die Gesundheit von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten zu erhalten, sie transportfähig zu machen und sie unter fachgerechter Betreuung in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung zu befördern oder sie im Einzelfall auch nur zu versorgen ist Aufgabe der Notfallrettung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG). Demgemäß ist auch die ärztliche Betreuung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten durch (ggf. leitende) Notärztinnen und Notärzte Teil der Notfallrettung und nicht des Krankentransports. Angesichts dessen ist der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Krankentransportunternehmen neben der Verwendung dieser Bezeichnungen auch die der Bezeichnungen „Notarztwagen“ und „Notarzteinsatzfahrzeug“ (vgl. hierzu § 9 Abs. 1 Satz 4 RDG) nicht erlaubt.
Hinsichtlich der Bezeichnungen „Notarzt“, „Notarztwagen“ und „Notarzteinsatzfahrzeug“ folgt die Gefahr einer Verwendung durch die Klägerin ebenfalls daraus, dass sie sie gegenwärtig auf ihrem Internetauftritt gebraucht. So ist in einem unter dem Menüpunkt „Sondereinsatzfahrzeuge“ gezeigten Pkw in der Frontscheibe der Schriftzug „Notarzt“ angebracht. Daneben wird u.a. ausgeführt, es könne mit der optionalen medizinischen Zusatzausstattung auch als Notarzteinsatzfahrzeug zügig einsatzbereit in Dienst gestellt werden. In der Stellenanzeige unter „Arbeiten im TEAM“, mit der Notfallmediziner gesucht werden, heißt es, der Einsatz erfolge auf den arztbesetzten Rettungsmitteln, „z.B. NAW, ITW“, wobei „NAW“ die Abkürzung für Notarztwagen ist. Auf die in der mündlichen Verhandlung vom Gericht überreichten Ausdrucke der Website wird Bezug genommen. In der Vergangenheit richtete die Klägerin die Stellenanzeige zudem ausdrücklich an „Notärzte“; diesen Begriff hat sie zwischenzeitlich durch den Begriff „Notfallmediziner“ ersetzt. Sie hat im vorliegenden Verfahren ausdrücklich klargestellt, dass dies nur aus Verfahrenserwägungen geschehen ist und sie an einer gerichtlichen Klärung – und damit auch an einer Verwendung des Begriffs „Notarzt“ – weiterhin Interesse hat.
Aufgrund der Verstöße hinsichtlich der Bezeichnungen Notfallrettung, Notarzt, Notarzteinsatzfahrzeug und Notarztwagen ist hinreichend wahrscheinlich, dass die Klägerin auch die ähnlichen Bezeichnungen „Notärztin“, „Leitende Notärztin“ und „Leitender Notarzt“ gebraucht.
Die Angabe des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, diese beabsichtige nicht, die Begriffe „Notarzteinsatzfahrzeug“, „Leitende Notärztin“ und „Leitender Notarzt“ zu verwenden, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Die Klägerin trägt bereits nicht konkret vor, dass sie beabsichtige, den Begriff „Notarzteinsatzfahrzeug“ von ihrer Website zu entfernen. Da sie zudem – wie gezeigt – auch den Begriff „Notfallrettung“ verwendet, dessen Gebrauch nach Angaben ihres Geschäftsführers ebenfalls nicht beabsichtigt sein soll, erscheint diese Absichtsbekundung zudem insgesamt nicht hinreichend belastbar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Klägerin die Auffassung vertritt, sie dürfe die Bezeichnungen als Aufgabenträgerin des Rettungsdienstes verwenden. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen.
cc) Auch die weiteren in der Untersagungsverfügung genannten Bezeichnungen „integrierte Leitstelle“, „Rettungswagen“, „Rettungstransporthubschrauber“, „Intensivtransporthubschrauber“, „Rettungswagen-Intensiv“, „Sonder-Rettungswagen“ und „Infektionstransportfahrzeug“ darf die Klägerin in Ausübung ihrer Tätigkeit in Berlin nicht verwenden.
Die integrierte Leitstelle ist eine Einrichtung der Berliner Feuerwehr, die Notrufe beantwortet, die unter der Notrufnummer 112 eingehen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 RDG), und damit Teil der Notfallrettung.
Ein Rettungswagen ist – in Abgrenzung zum Krankentransportwagen – ein Krankenkraftwagen, der in der Notfallrettung eingesetzt wird (vgl. zu den Begriffen § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 RDG; vgl. auch die Definitionen in der DIN EN 1789:2014-12, wonach ein Rettungswagen ein Krankenkraftwagen ist, der für den Transport, die erweiterte Behandlung und Überwachung von Patienten konstruiert und ausgerüstet ist [Nr. 3.3.3], und ein Krankentransportwagen ein Krankenkraftwagen ist, der für den Transport von Patienten, die vorhersehbar nicht Notfallpatienten sind, konstruiert und ausgerüstet ist [Nr. 3.3.1]). Ebenfalls der Notfallrettung dienen dementsprechend der Rettungswagen-Intensiv, der Sonder-Rettungswagen, der Rettungstransporthubschrauber sowie der Intensivtransporthubschrauber, der für die Verlegung von Intensivpatienten auf dem Luftweg verwendet wird. Auch Infektionstransportfahrzeuge werden in der Notfallrettung, nämlich für den Transport von Menschen mit hochansteckenden Krankheiten, eingesetzt (vgl. hierzu § 9 Abs. 1 Satz 5 und 6 RDG: „RTW-I“).
Die Klägerin ist entgegen der von ihr in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung auch im Rahmen des arztbegleiteten Krankentransports nicht zur Verwendung von der Notfallrettung dienenden Intensivtransportwagen – zu denen der Rettungswagen-Intensiv gehört – befugt, die auch mit einer Ärztin oder einem Arzt mit der Qualifikation eines Notarztes zu besetzen sind (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Buchst. e RDG). Der arztbegleitete Krankentransport ist, wie ausgeführt, nicht Teil der Notfallrettung. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass § 9 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c RDG bei dem Krankentransport die Besetzung der Krankenkraftwagen mit einer Rettungssanitäterin oder einem Rettungssanitäter und einer Person vorschreibt, die zum Führen des Krankenkraftwagens berechtigt ist und mindestens über die sechzig Stunden umfassende Sanitätsausbildung verfügt, nicht aber die Besetzung mit einer Ärztin oder einem Arzt. Hieraus kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass eine höherwertige Besetzung mit zusätzlich einem Arzt grundsätzlich unzulässig ist, zumal der arztbegleitete Krankentransport vom Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung ausdrücklich gewollt ist. Auch der arztbegleitete Krankentransport kann und muss danach mit Krankentransportwagen erfolgen.
Die Gefahr von Verstößen ist auch hinsichtlich dieser Bezeichnungen gegeben, obwohl die Klägerin sie – soweit ersichtlich – bislang nicht verwandt hat. Dass die Klägerin sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft verwenden wird, folgt aus den aufgezeigten Verstößen hinsichtlich anderer geschützter Bezeichnungen sowie aus ihrer Auffassung, als Aufgabenträgerin des Rettungsdienstes zur Verwendung der Bezeichnungen berechtigt zu sein. Die Erklärung des Geschäftsführers in der mündlichen Verhandlung, auch die Bezeichnung „integrierte Leitstelle“ nicht verwenden zu wollen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Insoweit gelten die obigen Ausführungen entsprechend.
dd) Hinsichtlich der Untersagung zum Verwechseln ähnlicher Bezeichnungen ist die Untersagungsverfügung inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung - VwVfG Bln - i.V.m. § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -).
§ 37 Abs. 1 VwVfG ist den Erfordernissen gewidmet, die an die Rechtsklarheit eines Verwaltungsakts zu stellen sind. Dies verlangt, dass der Adressat des Verwaltungsakts sein Verhalten nach dem ihm aufgegebenen Tun, Dulden oder Unterlassen ausrichten kann und die Behörde, die mit dem Vollzug des Verwaltungsakts betraut ist oder für deren sonstiges Verwaltungshandeln der Verwaltungsakt von Bedeutung ist, seinen Inhalt etwaigen Vollstreckungshandlungen oder sonstigen Entscheidungen zugrunde legen kann. Die Erkennbarkeit des Inhalts muss sich zwar nicht notwendig aus dem isolierten Wortlaut der Entscheidungssätze ergeben. Es muss jedoch möglich sein, den Inhalt hinreichend sicher durch eine Auslegung der Entscheidungssätze zu ermitteln. Hierzu sind insbesondere die Gründe des Verwaltungsakts heranzuziehen. Neben den Gründen des Bescheids können aber auch solche Umstände zur Auslegung der Regelung des Verwaltungsakts von Bedeutung sein, die aus seinem gesamten Text zwar nicht ausdrücklich hervorgehen, aber den Beteiligten etwa aus dem Gang des Verwaltungsverfahrens bekannt oder ohne weiteres erkennbar sind. Welche Umstände insoweit in Betracht kommen, kann nur im jeweiligen Einzelfall geklärt werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Oktober 2019 – OVG 13 B 600/19 –, juris Rn. 11).
Gemessen daran ist der Inhalt der Untersagungsverfügung für die Klägerin insoweit jedenfalls unter Berücksichtigung der Ausführungen des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung hinreichend erkennbar. Danach seien etwa Begriffe gemeint, die falsch geschrieben seien und bei denen man auf den ersten Blick nicht sehe, dass es sich nicht um die geschützte Bezeichnung handelt. Ferner seien auch Begriffe gemeint, die zusammengesetzt seien, bei denen etwa an den geschützten Begriff ein weiterer angehängt sei, wobei dies nicht abschließend gemeint sei. Hierdurch wird der Begriff der „zum Verwechseln ähnlichen Bezeichnungen“ hinreichend konkretisiert.
Da die Gefahr von Verstößen – wie gezeigt – hinsichtlich der geschützten Bezeichnungen selbst besteht, ist auch die Verwendung der zum Verwechseln ähnlichen Bezeichnungen durch die Klägerin hinreichend wahrscheinlich.
ee) Die Gefahr eines Verstoßes besteht hingegen nicht hinsichtlich der Bezeichnungen „Ärztlicher Leiter Rettungsdienst“, „Ärztliche Leiterin Rettungsdienst“ und „Ärztliche Leitung Rettungsdienst“ sowie diesbezüglich zum Verwechseln ähnlicher Bezeichnungen. Die Klägerin hat diese Bezeichnungen bislang nicht verwendet und in der mündlichen Verhandlung hierzu zutreffend ausgeführt, dass dies auch nicht in Betracht komme, da sie nach § 2 Abs. 5 Satz 1 a.E. RDG ausschließlich von der Berliner Feuerwehr verwendet werden dürften und die Ärztliche Leitung Rettungsdienst, die sie namentlich nannte, bei der Berliner Feuerwehr angesiedelt sei (vgl. hierzu § 5a Abs. 1 RDG). Da die Klägerin danach selbst davon ausgeht, dass sie die Bezeichnungen nicht verwenden darf, und sich ihre weiteren Ausführungen hierauf nicht beziehen, ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass sie dies tun wird.
b) Soweit die Tatbestandsvoraussetzungen für die Untersagungsverfügung erfüllt sind, ist diese ermessensfehlerfrei ergangen. Dem Bescheid vom 21. Juni 2018 lässt sich noch hinreichend entnehmen, dass der Beklagte sein Ermessen erkannt und ausgeübt hat. Dies folgt aus dem letzten Absatz der Ziffer I. des Bescheids, der u.a. Ausführungen zu alternativen Begrifflichkeiten enthält, die die Klägerin in Ausübung ihrer Tätigkeiten verwenden könne („Sanitätsdienste“; „arztbegleitete Sanitätsdienste“), woraus deutlich wird, dass der Beklagte die privaten Interessen der Klägerin in die Entscheidung eingestellt hat. Unter Berücksichtigung der vom Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung angestellten ergänzenden Erwägungen hat der Beklagte diese auch hinreichend gegen das öffentliche Interesse an der Wahrung der Funktionsfähigkeit der Notfallrettung abgewogen und berücksichtigt. Er hat hierzu sinngemäß ausgeführt, dem Beklagten sei bewusst, dass die Klägerin nicht nur im Krankentransport, sondern auch in anderen Bereichen und auch überregional tätig sei. Dem stehe aber die Verwechslungsgefahr gegenüber, die im Einsatzfall gefährlich werden könne, wenn für den Bürger nicht erkennbar sei, ob eine Person, die er vor sich habe, in der Notfallrettung tätig sei. Die Klägerin könne etwa, wenn sie mit ihrem Wagen über die Landesgrenze fahre, Schilder mit geschützten Bezeichnungen abnehmen, und auf ihrer Internetseite jedenfalls Hinweise dazu geben, dass die entsprechenden Begriffe im Land Berlin geschützt seien und nur in der Notfallrettung verwendet werden, wozu ihr Unternehmen im Land Berlin nicht zähle. Dies ist nicht zu beanstanden. Insbesondere wird hiermit dem privaten Interesse der Klägerin, im Land Berlin Tätigkeiten auszuüben, die nicht dem Rettungsdienstgesetz unterfallen, wie Sanitätsdienste im Rahmen von Veranstaltungen oder Auslandsrückholungen hinreichend Rechnung getragen.
2. Die Zwangsgeldandrohung ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bln i.V.m. § 6 Abs. 1, §§ 9, 11, 13 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes - VwVG -. Der Verwaltungszwang ist nach § 6 Abs. 1 VwVG zulässig, da der sofortige Vollzug der Untersagungsverfügung angeordnet ist. Da es sich bei den durch die Untersagungsverfügung begründeten Unterlassungspflichten um unvertretbare Handlungen handelt, ist das Zwangsgeld gemäß § 11 Abs. 1 VwVG das richtige Zwangsmittel. Die Androhung soll im Falle der Anordnung des Sofortvollzugs, wie hier geschehen, mit dem Grundverwaltungsakt verbunden werden (§ 13 Abs. 2 VwVG). Das angedrohte Zwangsgeld von 15.000,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewegt sich im gesetzlichen Rahmen des § 8 Abs. 1 Satz 2 VwVfG Bln (höchstens 50.000,- Euro) und ist ermessensfehlerfrei bestimmt worden. Der Beklagte hat insoweit nach den Erläuterungen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung insbesondere auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin abgestellt. Dies ist nicht zu beanstanden.
Das Gericht hat die Kosten des Verfahrens gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO der Klägerin ganz auferlegt, da der Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 18 bis 51 ASOG
§§ 9, 11, 13 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes - VwVG
§ 1 HSOG
§ 2 Abs. 5 RDG
§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 74 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 12 Abs. 1 RDG
§ 35 der Gewerbeordnung
§ 6 Abs. 1 Satz 3 GewO
§ 17 Abs. 1 ASOG
§ 5 Absatz 1 und 2 RDG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 und 3 RDG
§ 1 Abs. 1 RDG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 RDG
§ 5 Abs. 1 RDG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 RDG
§ 2 Abs. 2 Satz 3 RDG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 RDG
§ 7 Abs. 2 RDG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 RDG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG
§ 9 Abs. 1 Satz 4 RDG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 RDG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 RDG
§ 9 Abs. 1 Satz 5 und 6 RDG
§ 37 Abs. 1 VwVfG
§ 5a Abs. 1 RDG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 6 Abs. 1 VwVG
§ 11 Abs. 1 VwVG
§ 13 Abs. 2 VwVG
§ 8 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO
§ 711 der Zivilprozessordnung
§ 25a des Personenbeförderungsgesetzes
§ 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Art. 8 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1974, 807, 809
21 L 654.18
3 C 15.12
I C 31/72
13 B 600/19