Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-06, Aktenzeichen 13 (3) Ta 23/03
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0606.13.3TA23.03.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom
09.01.2003 hin wird der Streitwertbeschluss
des Arbeitsgerichts vom 03.12.2002 in Sachen 4 Ca 4988/02 abgeändert:
Der Streitwert für das Verfahren wird auf
10.000 EUR
festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit seiner Klageschrift vom 9.10.2002 hatte der Kläger, der Leiter einer Sparkassengeschäftsstelle war, in dem Verfahren gegen eine Mitarbeiterin aus der Revisionsabteilung beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen,
"a) es ... zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und / oder aufstellen zu lassen, zu verbreiten und / oder verbreiten zu lassen, der Kläger habe der S A Geld gestohlen;
b) die Behauptung zu widerrufen, der Kläger habe der Sparkasse Aachen Geld gestohlen, wobei der Widerruf insbesondere gegenüber der Arbeitgeberin des Antragstellers (der S A ), dort gegenüber Herrn Personaldirektor J S und Frau C S , der Leiterin der Personalabteilung, erklärt werden muß;
hilfsweise
gegenüber der Arbeitgeberin des Antragstellers (der S
A ), dort gegenüber Herrn Personaldirektor J S und Frau C S , der Leiterin der Personalabteilung, zu erklären, dass die Behauptung, der Kläger habe der S A Geld gestohlen, nicht aufrechterhalten wird;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Verbreitung der in Ziffer 1 genannten Behauptung entstanden ist und / oder noch entstehen wird.
Zur Begründung seiner Klage führte der Kläger an, der Diebstahlsvorwurf sei geeignet, den Ruf und die wirtschaftliche Wertschätzung des Klägers zu gefährden, insbesondere da die Behauptung gegenüber der Arbeitgeberin abgegeben wurde und in direktem Zusammenhang mit der Ausübung der arbeitsvertraglichen Pflichten des Klägers stand.
Parallel dazu führte der Kläger vor dem Arbeitgericht Aachen drei Klageverfahren gegen seinen Arbeitgeber, in denen es neben diversen Abmahnungen (2 Ca 5600/02) und einer Nebentätigkeitsgenehmigung (2 Ca 5601/02) auch um eine Kündigungsschutzklage (9 Ca 5627/02) ging. Am 29.11.2002 schlossen der Kläger und sein Arbeitgeber im Gütetermin vor der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen, in der die Verfahren 2 Ca 5600/02 und 2 Ca 5601/02 gemeinsam verhandelt wurden, einen Beendigungsvergleich (Blatt 13/13R der Akte). Unter Ziffer 6 des Vergleiches verpflichtete sich der Kläger, die Klage in dem Verfahren 4 Ca 4988/02 H ./. H zurückzunehmen.
Die 2. Kammer setzte für die Verfahren 2 Ca 5600/02 und 2 Ca 5601/02 den Streitwert auf 14.400 EUR bzw. 10.800 EUR fest. Der Streitwert für den vorgenannten Vergleich wurde auf insgesamt 53.200 EUR festgesetzt. Zur Begründung des Mehrwertes des Vergleichs führte die 2. Kammer aus, dass streitwerterhöhend unter anderem auch 4.000 EUR hinsichtlich des Verfahrens 4 Ca 4988/02 berücksichtigt wurden. Mit Schriftsatz vom 29.11.2002 nahm der Kläger im Verfahren 4 Ca 4988/02 die Klage zurück und beantragte Streitwertfestsetzung in diesem Verfahren. Mit Schreiben vom 03.12.2002 teilte das Arbeitsgericht den Parteien mit, dass beabsichtigt sei, den Streitwert für das Verfahren auf 4.000 EUR festzusetzen. Der Klägervertreter gab unter dem 07.12.2002 eine Gegenvorstellung ab und beantragte, den Streitwert auf 10.000 EUR festzusetzen. Zur Begründung verwies er auf die beiden Ehrenschutzanträge, die entsprechend § 13 Abs. 1 S. 2 GKE mit jeweils mit 4.000 EUR in Ansatz zu bringen seien. Dieser Wert von 8.000 EUR sei wegen der beantragten Feststellung und der Schwere des Vorwurfs um den halben Ausgangswert (2.000 EUR) auf insgesamt 10.000 EUR zu erhöhen. Unter Hinweis auf die - von den Parteien nicht monierte - Kostenfestsetzung anlässlich des Vergleichsabschlusses vor der 2. Kammer teilte das Arbeitsgericht dem Klägervertreter mit, dass es schwer zu rechtfertigen sei, den Gegenstandswert unterschiedlich festzusetzen. Mit Beschluss vom 03.01.2003 hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für das Verfahren 4 Ca 4988/02 auf 4.000 EUR festgesetzt.
Mit seiner Beschwerde in eigener Sache vom 09.01.2003 beantragt der Klägervertreter die Abänderung des Streitwertbeschlusses entsprechend seiner Gegenvorstellung vom 07.12.2002. Zur Begründung führt er aus, dass die Festsetzung des Gegenstandswertes in der Sache 2 Ca 5600/02 keine Bindungswirkung für die streitgegenständliche Festsetzung im vorliegenden Verfahren entfalte.
Die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen hat im Verfahren 2 Ca 5600/02 die Gegenstandswerte für die beiden bei ihr anhängigen Verfahren sowie einen Gesamtgegenstandswert für den geschlossenen Vergleich festgesetzt. Zur Berechnung des Mehrwertes des Vergleiches erläutert die 2. Kammer, dass das Verfahren 4 Ca 4988/02 mit einem Wert von 4.000 EUR in den Gesamtgegenstandswert einfließt. Damit entfaltet zwar der festgesetzte Gegenstandswert für den Vergleich Rechtswirkung im Umfang der §§ 9, 10 BRAGO. Hingegen kommt den einzelnen Berechnungspositionen keine eigenständige Bedeutung zu, sofern sie nicht selbst durch Beschluss als Gegenstandswerte festgesetzt worden sind. Auch tritt durch die bloß erläuternde Auflistung der einzelnen, unselbstständigen Berechnungselemente keine Bindungswirkung ein. Das Gericht war deshalb nicht gehindert, den Gegenstandswert für den in einem anderen Verfahren mitverglichenen Rechtsstreit nach eigenem Ermessen festzusetzen.
Vorliegend kommt noch hinzu, dass die Parteien der beiden Verfahren nicht identisch waren. Dies steht der Annahme einer Bindungswirkung ebenfalls entgegen.
rechnen und fließen kumulativ in die Berechnung des Gegenstandswertes ein (KG JurBürO 69,320; Hillach/Rohs, Handbuch zum Streitwert, § 39 A II; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, § 5 Rn. 13; OLG Düsseldorf, Anw. Bl. 1980, 358).
erscheinen. Da gemäß § 12 Abs. 3 GKG der nichtvermögensrechtliche und der vermögensrechtliche Aspekt des Widerrufsanspruchs nicht kumulativ erfasst werden, beträgt der Gegenstandswert für den Widerrufsantrag einheitlich 4.000 EUR.
Rechtsbeschwerde bei Streitwertbeschlüssen spezialgesetzlich ausgeschlossen (BAG, Beschluss vom 17.03.2003 - 2 AZB 21/02).
(Dr. Brondics)
Geschäftsnummer:
13 (3) Ta 23/03
4 Ca 4988/02
ArbG Aachen
LANDESARBEITSGERICHT KÖLN
BERICHTIGUNGSBESCHLUSS
In dem Beschwerdeverfahren

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9, 10 BRAGO
§§ 25, 5 GKG
§ 5 ZPO
§ 3 ZPO
§ 10 BRAGO
§ 9 Abs. 2 BRAGO
§ 12 Abs. 2 GKG
§ 12 Abs. 3 GKG
§ 78 S. 1 und 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 4 Ca 4988/02
2 Ca 5600/02
2 Ca 5601/02
9 Ca 5627/02
2 AZB 21/02