Verwaltungsgericht Sigmaringen (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-12-13, Aktenzeichen A 4 K 2750/16

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte trägt ¼, die Kläger zu 1) bis 3) tragen ¾ der Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:
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Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge.
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Der nach seinen Angaben am ...03.1982 in S., Albanien, geborene Kläger zu 1) ist, wie seine am ...10.1984 in G., Albanien, geborene Ehefrau – die Klägerin zu 2) – albanischer Staatsangehöriger, albanischer Volkszugehörigkeit und katholischer Religionszugehörigkeit. Die Kläger zu 3) und 4) sind ihre am ...04.2010 und am ...10.2013 in L., Albanien, geborenen Kinder.
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Die Kläger zu 1) bis 3) hielten sich von 2012 bis 2013 in Schweden auf, von wo sie nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens nach Albanien zurückkehrten. Nach Auskunft der schwedischen Migrationsbehörde wurde der Asylantrag der Kläger zu 1) bis 3) am ...2012 abgelehnt. Die Ausreise aus Schweden nach Albanien ist am ...2013 erfolgt.
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Danach hielten sich die Kläger nach ihren Angaben im Asylverfahren bis zur Ausreise im Jahr 2015 durchgehend in T., L., Albanien, auf. Von dort reisten sie am ...2015 mit einem 6-sitzigen Kombi in die Bundesrepublik Deutschland, wo sie am ...2015 ankamen. Die Asylantragstellung erfolgte am ...06.2015 in Karlsruhe.
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Bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am ...08.2015 in Karlsruhe gab der Kläger zu 1) im Wesentlichen an, es gebe seit 2007 eine Blutrachefehde. Diese habe begonnen, als sein Vater den M. S. in einem Streit über das Eigentum an einem Grundstück erschossen und dessen Freund Z. M. angeschossen habe. Dies sei am ...03.2007 gewesen. Die Familie habe sich seither verstecken müssen. Das Opfer habe drei Söhne, die den Tod ihres Vaters rächen wollten. Sie hätten eine Versöhnung abgelehnt. Der Vater des Klägers zu 1) verbüße eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren und sei mittlerweile Freigänger. Während der Freigänge sei er bei den Klägern im Haus. Er würde von einem Freund abgeholt und wieder weggebracht. Der Kläger zu 4) sei schwer krank; er leide am Downsyndrom. Hierzu wurden ärztliche Unterlagen vorgelegt. Er sei im Januar in Tirana operiert worden. Der Kläger zu 1) sei dann ins Krankenhaus gefahren. Auf der Rückfahrt sei sein Freund gefahren. Ihnen sei ein Auto aufgefallen, welches hinter ihnen hergefahren sei. Aus diesem Auto sei mit automatischen Waffen auf sie geschossen worden. Der Freund habe die Kontrolle über den Wagen verloren. Das Auto habe sich überschlagen. Der Kläger zu 1) habe Verletzungen am Kopf, am Fuß und am Arm gehabt. Er habe die Täter nicht identifizieren können. Einer habe aber eine Mütze getragen. Seither sei der Kläger zu 1) zu Hause geblieben. Dieser Vorfall sei Teil der Blutfehde gewesen. Wegen der von diesem Blutfehde-Konflikt ausgehenden Gefährdung seien die Kläger aus Albanien ausgereist. Sie hätten sich in Albanien nicht politisch betätigt und hätten keine Probleme mit der Polizei oder anderen staatlichen Stellen gehabt. Abgesehen von dem Vorfall mit dem Auto habe es sonst keine anderen Vorfälle gegeben. Den Brüdern des Klägers zu 1) sei einmal ein verdächtiges Auto aufgefallen, als sie einkaufen gewesen seien. Sie hätten aber fliehen können. Die Brüder seien das Risiko, das Haus zu verlassen, eingegangen. Man habe sich auch um eine sog. „Besa“ bemüht. Die andere Familie habe dies jedoch abgelehnt.
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Wegen des Inhalts der Anhörung der Klägerin zu 2) wird auf Bl. 62-67 der Behördenakte Bezug genommen.
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Die Behördenakte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge enthält verschiedene Arztberichte über den Kläger zu 1) und den Kläger zu 4). Hinsichtlich des Klägers zu 1) wird u.a. eine Schussverletzung am rechten Ellenbogen angeführt.
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Bei der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Neumünster am ...11.2015 gaben der Bruder G. N. des Klägers zu 1) und seine Ehegattin unter anderem an, dass der Angriff auf den Kläger zu 1) erfolgt sei, während sie selbst sich in Schweden befanden. Nach der in der Behördenakte zum Asylverfahren des G. N. enthaltenen Mitteilung der schwedischen Migrationsbehörde wurde deren Asylantrag im April 2014 abgelehnt. Die Abschiebung nach Albanien erfolgte am ...04.2014.
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In seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bramsche gab ein anderer Bruder des Klägers zu 1) – G. N. – an, der Übergriff auf seinen Bruder habe sich im Jahre 2014 ereignet.
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom ...2016 die Anträge auf Durchführung weiterer Asylverfahren ab. Es stellte des Weiteren fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und drohte ihnen die Abschiebung nach Albanien an. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurden auf 36 Monate befristet. Der Bescheid wurde den Klägern am ...2016 (Bl. 117 d. Behördenakte) zugestellt. Wegen der Begründung wird auf diesen Bezug genommen.
11
Die Kläger haben beim erkennenden Gericht am ...2016 die vorliegende Klage erhoben. Wegen der Begründung wird die Klageschrift und die Klagebegründungsschriftsätze Bezug genommen.
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Die Kläger zu 1)-3) beantragen,
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die Beklagte zu verpflichten, den Klägern zu 1) bis 3) die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
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hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, den Klägern zu 1) bis 3) den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,
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weiter hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, dass bei den Klägern zu 1) bis 3) Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Republik Albanien bestehen und
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die in Ziff. 3 des Bescheids enthaltene Abschiebungsandrohung, hilfsweise die darin enthaltene Zielstaatsbestimmung (Albanien) aufzuheben,
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und den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ...2016 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht und
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das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsgebot (Ziff. 4 des Bescheides) auf null zu befristen.
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Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.
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Mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom ...08.2016 (Az.: A 4 K .../16) wurde auf den Eilantrag der Kläger die aufschiebende Wirkung dieser Klage teilweise angeordnet. Mit Beschluss vom ...08.2016 hat die Kammer den vorliegenden Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen. Mit Prozesserklärung vom ...07.2016 hat die Beklagte den verfahrensgegenständlichen Bescheid hinsichtlich des Klägers zu 4) aufgehoben und den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. Die Kläger zu 1) und 2) als die gesetzlichen Vertreter des Klägers zu 4) erklärten in der mündlichen Verhandlung vor der Stellung der Anträge, dass sie sich dieser Teilerledigungserklärung anschließen. In der mündlichen Verhandlung wurden die Kläger zu 1) und 2) informatorisch angehört und die Verletzung am rechten Arm des Klägers in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und des Augenscheins wird auf die Sitzungsniederschrift (Bl. 105-115 der Gerichtsakte) Bezug genommen.
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Dem Gericht liegen die Gerichtsakten im Verfahren A 4 K 649/16 sowie Ausdrucke der Behördenakten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aus den Asylverfahren der Kläger sowie der Brüder des Klägers zu 1) – G. und G. N. – vor. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf diese und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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1. Zur Entscheidung ist nach § 76 Abs. 1 AsylG der Einzelrichter berufen, auf welchen der Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen wurde.
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2. Das Gericht kann entscheiden, obwohl die Beklagte zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, nachdem in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).
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3. Soweit der Rechtsstreit hinsichtlich des Klägers zu 4) übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, ist das Verfahren analog § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen (BVerwG, Urteil vom 29.11.1988 – 1 C 75.86 –, NVwZ 1989, 765 <768>).
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4. Die zulässige Klage ist hinsichtlich der Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des subsidiären Schutzes und Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten unbegründet, da die Kläger zu 1)-3) hierauf keinen Anspruch haben (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
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a. Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslands befindet (§ 3 Abs. 1 AsylG). Diese Voraussetzungen liegen bei den Klägerin zu 1)-3) nicht vor.
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Mit Art. 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. 2015 I, S. 17...) hat die Bundesrepublik Deutschland Albanien als sicheren Herkunftsstaat eingestuft (vgl. Anlage II zu § 29a Abs. 1 AsylG). Nach § 29a Abs. 1 AsylG ist der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Art. 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die vom Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht (vgl. zur Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat ausführlich und überzeugend: VG Berlin, Beschluss vom 09.12.2015 – 7 L 603.14 A –, juris; VG Berlin, Beschluss vom 20.01.2016 – 33 L 357.15 A –, juris).
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Durchgreifende verfassungsrechtliche oder europarechtliche Bedenken gegen die Einstufung der Republik Albanien als sicherer Herkunftsstaat sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Die Qualifizierung des Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und – insofern bestandskräftig – Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ist außerdem im vorliegenden Fall schon deswegen rechtlich nicht zu beanstanden, weil es – unabhängig von der Einstufung des Herkunftsstaats als sicher – bei den Klägern auf der Hand liegt, dass ihnen nach ihrem Vortrag und nach den Erkenntnissen über das Herkunftsland offensichtlich keine politische Verfolgung droht.
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Die von den Klägern angeführte Blutrachefehde geht nicht vom Staat Albanien aus, wird von diesem auch nicht befürwortet oder gefördert und ist diesem in keiner Weise zurechenbar. Insoweit verweist das Gericht zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und folgt dieser Begründung (§ 77 Abs. 2 AsylG).
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b. Auch soweit von den Klägern zu 1)-3) die Gewährung eines subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG begehrt wird, folgt das Gericht den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid (§ 77 Abs. 2 AsylG).
31
Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden – wie die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts – droht (§ 4 Abs. 1 AsylG). Derartiges ist nicht ersichtlich.
32
Die Kläger haben keine substantiierten konkreten Gründe vorgetragen, welche die Annahme eines Anspruchs auf subsidiären Schutz begründen könnten, da die von ihnen angeführte Blutfehde keinen der in § 4 Abs. 1 AsylG aufgeführten Tatbestände erfüllt. Insbesondere liegt kein landesweiter oder eine Region betreffender Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG vor (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH, Urteil vom 30.01.2014 – Rs. C-285/12 Diakité –, CELEX-Nr.: 62012CJ0285, Rn. 21 ff.; BVerwG, Urteil vom 05.05.2009 – 10 C 21/08 –, Buchholz 451.902 Europ. Ausl- u Asylrecht Nr. 33, Rn. 12 ff.).
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c. Das Bestehen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei den Klägern zu 1)-3) zutreffend abgelehnt.
34
Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Ein – hier einzig in Betracht kommender – Verstoß gegen Art. 3 EMRK ist nicht ersichtlich. Schlechte humanitäre Verhältnisse als solche können nur unter besonderen Voraussetzungen ausnahmsweise als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein, wenn diese ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nicht-staatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will, beruhen. Ganz außerordentliche individuelle Umstände müssen dagegen hinzutreten, um schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet, wenn diese nicht überwiegend auf Handlungen der genannten Akteure zurückzuführen sind, als "Behandlung" im Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.7.2013 – A 11 S 697/13 –, juris).
35
Hinsichtlich der humanitären Bedingungen und der wirtschaftlichen Lage bleibt festzustellen, dass in der Republik Albanien ein – auch ethnischen Minderheiten zugängliches – Sozialhilfesystem besteht (AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Albanien (Stand: Mai 2016), S. 13 f.; VG Aachen, Urteil vom 16.10.2014 – 1 K 1201/14 A –, juris).
36
Soweit die Kläger zu 1)-3) auf die aus ihrer Sicht gebotene Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beim Kläger zu 4) verweisen, ist dies unerheblich, da § 60 Abs. 5 AufenthG lediglich zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote der EMRK umfasst (BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 – 9 C 13.96 –, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 9) und ein zielstaatsbezogener Eingriff in Art. 8 EMRK durch eine etwaige Abschiebung der Kläger zu 1)-3) nicht ersichtlich ist (vgl. hierzu Armbruster, in: HTK-AuslR, § 60 AufenthG – zu Abs. 5 - Art. 8 EMRK). Die Entscheidung des VG Stuttgart (Beschluss vom 07.04.2016 – A 8 K 1531/16 –) gebietet keine andere Bewertung, da sich nach Auffassung des Gerichts die Frage der Erhaltung der ehelichen bzw. familiären Gemeinschaft erst auf der nachgelagerten Ebene der Durchführbarkeit der Abschiebung stellt.
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d. Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht bei den Klägern zu 1)-3) nicht. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei sind solche Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe, welcher der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG). Es muss sich daher um eine bestehende individuelle Gefahr handeln (Bergmann, in: Bergmann/Dienelt (Hrsg.), AuslR, 11. Aufl., 2016, § 60 AufenthG Rn. 53). Das Vorliegen einer solchen ist im Wege einer Gefahrenprognose zu ermitteln, wobei das erkennende Gericht Überzeugungsgewissheit erlangen muss (BVerwG, Beschluss vom 8.2.2011 – 10 B 1/11 –, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43). Derartiges ist mit Blick auf die bisherigen Ausführungen und Feststellungen nicht ersichtlich. Die Kläger haben nichts vorgetragen, was auf eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schließen ließe.
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aa. Dass die Kläger zu 1)-3), aufgrund einer Blutfehde im Heimatland einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausgesetzt wären, konnte auch in der mündlichen Verhandlung nicht zur Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) festgestellt werden. Ist – wie im vorliegenden Fall – der Sachverhalt soweit ermittelt, dass alle ernsthaft in Betracht kommenden Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft sind, entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO). Ziel dieser Würdigung des Gesamtergebnisses und insbesondere der verfügbaren Beweis- und Erkenntnismittel ist die Begründung der richterlichen Überzeugung über das Vorliegen bzw. Nicht-Vorliegen bestimmter erheblicher Umstände. Es ist demgemäß zu erkennen, wie stark oder schwach die einzelnen Umstände und Elemente des Prozessstoffs auf das Vorhandensein bzw. Nicht-Vorhandensein der behaupteten Tatsache hinweisen, wobei das aus seiner Lebens- und Welterfahrung gewonnene Erfahrungswissen und die Erfahrungssätze des erkennenden Richters den Maßstab bilden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1971 – VIII C 24.70 –, BVerwGE 38, 10 <12>). Dabei ergänzen das dem Gericht bekannte Wissen über allgemein offenkundige Tatsachen bzw. die aus der amtlichen Tätigkeit gewonnenen Kenntnisse diesen Maßstab der Beweiswürdigung (Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier (Hrsg.), VwGO, § 108 VwGO Rn. 16 (Stand: April 2013), m.w.N.).
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Je größer unter Anwendung dieses Maßstabs die Zahl der übereinstimmenden und je geringer die Zahl der differierenden Merkmale unter den, den Prozessstoff bildenden, Elementen ist, desto größer ist die Allgemeingültigkeit einer Hypothese, und umso geringer ist die Zufälligkeit der Ähnlichkeit, Gleichartigkeit oder Identität in Bezug auf ein einzelnes Merkmal (Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier (Hrsg.), VwGO, § 108 VwGO Rn. 13 (Stand: April 2013), m.w.N.). Dabei unterliegt die Überzeugungsbildung des Gerichts seiner „Freiheit“, d.h. einer richterlichen Einschätzungsprärogative (Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth, VwGO, 6. Aufl., 2014, § 108 Rn. 10). Diese findet ihre Grenze in den Denkgesetzen, dem Willkürverbot und in dem Gebot der vollständigen Würdigung des gesamten Prozessstoffs (BVerwG, Beschluss vom 17.10.2012 – 8 B 47/12 –, NVwZ-RR 2013, 97 <100>). In diesem Rahmen ist das Gericht berechtigt, auf jedes Einzelelement des Prozessstoffs zurückzugreifen, andererseits aber auch verpflichtet, das Gesamtergebnis des Verfahrens auszuschöpfen (statt vieler BVerwG, Urteil vom 14.06.1985 – 6 C 33/82 –, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 169; Beschluss vom 21.01.2014 – 10 B 3/14 –, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 81).
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Das erkennende Gericht muss demnach alle geeigneten Erkenntnismittel nutzen, wobei eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht regelmäßig dann nicht vorliegt, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und die – wie hier zumindest im vorbereitenden Verfahren – sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gestellt oder im vorbereitenden Verfahren angekündigt haben (BVerwG, Urteil vom 27.07.1983 – 9 C 541.82 –, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146; Beschluss vom 10.10.2013 – 10 B 19.13 –, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67).
41
Bilden – wie im vorliegenden Fall – Aussagen natürlicher Personen über Wahrnehmungen und Erlebnisse die einzigen Mittel zur Sachverhaltsermittlung, sind diese im Wege der Aussageanalyse dahingehend zu würdigen, ob sie glaubhaft sind, d.h. ob sie Tatsachen schildern, hinsichtlich derer das Gericht überzeugt ist, dass sie sich – wie sie im Verwaltungsverfahren und im Prozess vorgebracht wurden – zugetragen haben (vgl. Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier (Hrsg.), VwGO, § 108 VwGO Rn. 13 (Stand: April 2013), m.w.N.).
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Kein anderer Maßstab kann für die Angaben der Kläger zu 1) und 2) gelten, da im Asylverfahren hinsichtlich des Flucht- oder Verfolgungsschicksals des Asylsuchenden regelmäßig als einziges Erkenntnismittel die Angaben des oder der Asylsuchenden als „Zeuge in eigener Sache“ in Betracht kommen, so gesteigerte Bedeutung erfahren (BVerwG, Beschluss vom 10.05.2002 – 1 B 392.01 –, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 259; Urteil vom 16.04.1985 – 9 C 109.84 –, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32) und damit auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen und zu würdigen sind.
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Gegenstand der Prüfung der Glaubhaftigkeit, welche in Ermangelung anderer Ermittlungsansätze aufgerufen ist, ist die Frage, ob die Angaben hinsichtlich eines bestimmten tatsächlichen Geschehens zutreffen oder nicht. Dabei ist zunächst zu unterstellen, dass die Aussage weder wahr noch falsch ist; es sind auf Grundlage eines Glaubhaftigkeitswerts von Null weitere Hypothesen zu bilden, was von ausschlaggebender Bedeutung für die Methodik der Glaubhaftigkeitsprüfung ist (sog. „Nullhypothese“, vgl. hierzu m.w.N. BGH, Urteil vom 30.07.1999 – 1 StR 618/98 – NJW 1999, 2746 <2747>; zu deren Anwendbarkeit außerhalb des Strafprozesses LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011 – L 6 VG 584/11 –, BeckRS 2012, 70690; zu deren Bedeutung für die richterliche Beweiswürdigung BGH, Urteil vom 27.03.2003 – 1 StR 524/02 –, NStZ-RR 2003, 206 <208>).
44
Ergibt sich, dass diese Hypothese, die Aussage sei weder wahr noch falsch, nicht zutreffen kann, bspw. weil sich die Aussage durch genügend Qualitätsmerkmale auszeichnet, die den Schluss rechtfertigen, dass sie der Wahrheit entspricht, d.h. die „Nullhypothese“ mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt (BGH, Urteil vom 30.07.1999 – 1 StR 618/98 – NJW 1999, 2746 <2747>; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2005 – 4 Ws 163/05 –, NJW 2006, 3506; VG Meiningen, Beschluss vom 08.12.2011 – 6 D 60012/11 Me –, juris)
45
Dabei sind nur alle im konkreten Einzelfall ernsthaft in Betracht kommenden Erklärungsansätze in der Aussageanalyse zu berücksichtigen (Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl., 2014, Rn. 295). Insbesondere ist das Gericht nicht gehalten, „ins Blaue hinein“ ohne tatsächliche Anhaltspunkte nach möglichen Ansätzen ohne auch nur eine ansatzweise Tatsachengrundlage zu suchen, um diesen nachzugehen (vgl. zur sog. „Ausforschung“ durch das Gericht bspw. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2008 – 5 B 196.07 –, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 362; Beschluss vom 05.10.1990 – 4 B 249.89 –, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6; Beschluss vom 29.03.1995 – 11 B 21.95 –, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; vgl. zuletzt auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2016 – 5 S 1443/14 –, juris).
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Demnach ist in einem ersten Schritt von der Hypothese auszugehen, dass Aussagen über Erlebtes und Nicht-Erlebtes sich in ihrer Qualität unterscheiden (sog. „Undeutsch-Hypothese“, vgl. zum Ganzen Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl., 2014, Rn. 283 ff.), sodass die Aussage zunächst inhaltsorientiert und sodann merkmalsorientiert dahingehend überprüft werden kann, ob sie Merkmale bzw. Anzeichen enthält, die für ihre Glaubhaftigkeit sprechen (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2005 – 4 Ws 163/05 –, NJW 2006, 3506).
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Als solche sog. „Realitäts-“oder „Glaubhaftigkeitsanzeichen“ kommen insbesondere ein Detailreichtum, Angaben zu im Hintergrund stehenden Umständen, eine nicht chronologische und unpräzise – gleichwohl inhaltlich ausführliche – Erzählweise im Gegensatz zur Wiedergabe angelernter oder ausgedachter Informationen in Betracht (vgl. bspw. BVerwG, Urteil vom 19.07.2006 – 2 WD 13/05 –, NVwZ-RR 2007, 182; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011 – L 6 VG 584/11 –, BeckRS 2012, 70690; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl., 2014, Rn. 370 ff. und 409 ff.).
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Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs fehlt es den Angaben der Kläger zu 1) und 2) an inhaltlichen Glaubhaftigkeitsmerkmalen. Die Schilderung des gesamten Geschehens um das, die – vermeintliche – Blutfehde auslösende Ereignis bleibt vage und abstrakt, ohne konkrete Details oder Anhaltspunkte für einen Bericht über selbst erlebte Ereignisse zu enthalten, welche vom Kläger zu 1) jedoch hätten erwartet werden können. Auch die von ihm angefertigte und als Anlage zur Sitzungsniederschrift genommene Skizze, welche aus einem am Ende leicht gebogenen Strich besteht, auf welchem zwei Punkte eingezeichnet sind, entbehrt jeglicher belastbarer Details zur Stellung der Fahrzeuge oder zu ihrem räumlichen Verhältnis. Zwar kann auf spontane Aufforderung keine detailgenaue Zeichnung erwartet werden, wohl aber eine Skizze, welche – ggf. durch ergänzende Erläuterung – die eigenen Angaben einer zumindest ansatzweisen Überprüfbarkeit zuführt.
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Als ein sog. strukturelles Glaubhaftigkeitsmerkmal kommt eine inhaltliche Widerspruchsfreiheit der Angaben – beispielsweise im Vergleich zu früheren Angaben – hinsichtlich des Kerngeschehens in Betracht (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2005 – 4 Ws 163/05 –, NJW 2006, 3506 <3507>; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.07.2006 – 2 WD 13/05 –, NVwZ-RR 2007, 182). Diesem liegt die Hypothese zugrunde, dass in erlebnisbasierten Aussagen Konstanz und Inkonstanz für unterschiedliche Aspekte in unterschiedlicher Weise zu erwarten ist. Konstanz ist insbesondere bei der Schilderung des zentralen Kerngeschehens, Benennung der unmittelbar am Kerngeschehen beteiligten Personen oder der Benennung von unmittelbar handlungsrelevanten Gegenständen zu erwarten (vgl. zum Ganzen Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl., 2014, Rn. 446 f.). Zwar ist der Begriff des „Kerngeschehens“ einzelfallbezogen hinsichtlich der für den Berichtenden subjektiv zentrale Bedeutung einnehmenden Aspekte individuell und ggf. neu zu bestimmen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2005 – 4 Ws 163/05 –, NJW 2006, 3506 <3507>). Unter Zugrundelegung dieser Hypothese spricht demnach nichts für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers zu 1) und letztlich auch der Klägerin zu 2).
50
So erinnerte sich der Kläger zu 1) hinsichtlich des die angebliche Blutfehde auslösenden Ereignisses nicht von sich aus daran, dass nach seinen Angaben im Verwaltungsverfahren nicht nur der S. erschossen, sondern auch der M. von einer Kugel getroffen worden ist. Auch gab der Kläger zu 1) in der mündlichen Verhandlung an, dass der M. lediglich zufällig vorbeigegangen sei, während er in der in der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angab, dass der M. beim Mord dabei gewesen sei. Ein Vergessen des zweiten Opfers des Vorfalls erscheint mit Blick darauf, dass diesem nach den Angaben des Klägers zu 1) im Verwaltungsverfahren eine Anwesenheit und letztlich auch eine Beteiligung im vorgebrachten Blutfehdekonflikt zukommen, nicht plausibel.
51
Ferner hat der Kläger zu 1) im Verwaltungsverfahren angegeben, dass er die Täter aufgrund ihrer Maskierung und des Tragens von Mützen nicht habe erkennen können, während er in der mündlichen Verhandlung angab, dass er sich im Fahrzeug seines Freundes geduckt habe und nur sein Freund über die Spiegel das Geschehen habe wahrnehmen können. Überdies gab der Kläger zu 1) im Verwaltungsverfahren an, dass die Täter ihr Fahrzeug angehalten, dieses verlassen und dann auf ihn und seinen Bekannten geschossen hätten. In der mündlichen Verhandlung gab der Kläger zu 1) jedoch an, dass das Fahrzeug bis auf zwei Meter an sie herangefahren sei und die Schützen aus dem Fahrzeug heraus geschossen hätten. Diese Angaben sind in sich widersprüchlich. Ferner stehen sie in Widerspruch zu der angefertigten Skizze, welche selbst ungeachtet ihrer Ungenauigkeit einen nicht nur unerheblichen Abstand der Fahrzeuge zueinander erkennen lässt.
52
Auch hat der Kläger zu 1) in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass der S. sein Gewehr gezogen habe, während er in der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angab, dass er das Gewehr erst geholt habe. Andererseits fehlt es in den Ausführungen im Verwaltungsverfahren an der Angabe von weiteren Schüssen auf das Haus mittels eines Sturmgewehrs vom Typ „Kalaschnikow“ durch den Bruder des S., während der Kläger zu 1) dies in der mündlichen Verhandlung jedoch hervorbrachte. Auch die Angabe gegenüber dem Gericht, dass der Kläger zu 1) mit seinem Vater geflüchtet sei, steht in Widerspruch zu seinen Angaben im Verwaltungsverfahren, nach denen nur sein Vater geflüchtet sei.
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Andererseits gab der Kläger zu 1) in der mündlichen Verhandlung an, dass sich sein Vater nach fünf Tagen gestellt habe, während er im Verwaltungsverfahren angab, dass dies bereits nach zwei Tagen erfolgt sei. Auch stimmen die genannten Daten des Vorfalls (im Verwaltungsverfahren 19.03.2007, in der mündlichen Verhandlung 23.03.2007) nicht miteinander überein. Diese Widersprüche können auch nicht etwa mit Erinnerungslücken erklärt werden, da die übrigen Ausführungen bezüglich einzelner Daten präzise sind und vom Kläger zu 1) nicht erst auf Nachfrage des Gerichts, sondern von sich aus angegeben wurden.
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Auch die Angaben des Klägers zu 1) zum Angriff während der Fahrt aus dem Krankenhaus mit seinem Bekannten entbehren jeglicher struktureller Realitätskennzeichen, welche dem Gericht hinsichtlich der Glaubhaftigkeit Überzeugungsgewissheit vermitteln könnten. Der Kläger zu 1) gab an, dass sich der Vorfall im Januar 2015 ereignet habe, während die Klägerin zu 2) in der mündlichen Verhandlung – wie auch die Brüder des Klägers zu 1) in ihren Asylverfahren – angab, dass dieser Übergriff sich „vor zwei Jahren“, also im Jahr 2014 ereignet habe. Zwar steht die Angabe des Klägers zu 1) im Verwaltungsverfahren, wonach sich der Übergriff „im Januar“ ereignet habe, nicht per se in Widerspruch zu den Angaben der Klägerin zu 2) und seiner Brüder, zumal auch die Unterschiede in der Jahresangabe auf bloßem Irrtum beruhen könnten. Auf Nachfrage des Gericht, wo sich die Brüder des Klägers zu 1) zum Zeitpunkt des Vorfalls befunden hätten, gab die Klägerin zu 2) in der mündlichen Verhandlung jedoch an, dass sie glaube, dass diese „zu Hause“ gewesen seien. Dies steht in Widerspruch zu den Angaben des G. N. in seinem Asylverfahren, wonach sich seine Familie zum Zeitpunkt des Vorfalls in Schweden aufgehalten habe.
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Zwar lassen diese Widersprüche nicht den Schluss zu, dass die Kläger zu 1) und 2) unwahr vorgetragen hätten; sie vermögen es jedoch nicht, dem Gericht dahingehend Überzeugungsgewissheit zu vermitteln, dass lediglich die Angaben der Kläger zu 1) und 2) mit der Wahrheit übereinstimmen könnten.
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Schließlich hat das Gericht auch keine Überzeugungsgewissheit dahingehend erlangen können, dass die Verletzung am Ellenbogen des Klägers zu 1) tatsächlich von einer Schusswunde herrührt. Abgesehen davon, dass der Kläger zu 1) – trotz fehlender Verletzung, welche als Projektilaustrittswunde in Betracht kommen könnte – angegeben hat, dass bei der Wundversorgung keine Metallteile oder projektilähnlichen Splitter aus der Wunde herausgeholt wurden, vermag auch nicht das ärztliche Attest betreffend den Kläger zu 1) eine auch nur ansatzweise Gewissheit dahingehend zu vermitteln, dass es sich um eine Schusswunde aus dem vermeintlichen Angriff im Jahr 2014 bzw. 2015 handeln könnte, da diese Angabe – wie der Kläger zu 1) auf Nachfrage des Einzelrichters selbst angab – letztlich von ihm selbst stammte.
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bb. Selbst wenn die Angaben der Kläger zu 1) und 2) zuträfen, würde die von ihnen vorgebrachte Blutfehde nicht zur Annahme einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gereichen.
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Zum einen haben nach den Angaben des Klägers zu 1) seine älteren – und insofern nach den Regeln des „Kanun“ vorrangig als Familienoberhäupter bedrohten – Brüder ihre Wohnungen nicht nur verlassen, wenn es sich nicht vermeiden ließ, sondern auch, um alltägliche Besorgungen wie den regelmäßigen Einkauf zu erledigen. Dies indiziert, dass die Blutfehde – so sie bestand – zumindest nicht oder nicht mehr in derselben Intensität besteht, wie von den Klägern vorgebracht wird. Hierauf deutet auch der Umstand hin, dass die Kläger lediglich einen Übergriff auf sie vorzubringen vermögen und im Übrigen nur einen einmaligen Vorfall, der – angeblich – eine Beobachtung durch einen Onkel des S. zum Gegenstand hatte, anführen. Dies vermag es zwar nicht, dem Gericht dahingehend Überzeugungsgewissheit zu vermitteln, dass keinesfalls eine Blutfehde bestehen könnte. Maßgeblich ist jedoch allein, ob das Gericht hinsichtlich des Bestehens einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG Überzeugungsgewissheit erlangt, wozu die Angaben der Kläger indes nicht gereichen.
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Zum anderen haben die Kläger sich nicht bemüht, in einem anderen Landesteil Schutz zu suchen, was unbeschadet der vorangegangenen Ausführungen für sich genommen zur Verneinung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führt. Die Hauptstadt Tirana ist – vorbehaltlich hartnäckiger Verfolgung – aufgrund der Bevölkerungsdichte dazu geeignet, eine gewisse Anonymität und so einen Grad an Unauffindbarkeit zu vermitteln (AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Albanien (Stand: Mai 2016), S. 11). Dies steht nicht in Widerspruch zu den Erkenntnissen im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 13.07.2016, nach welchem größere Städte wie Tirana deswegen keinen Schutz bieten könnten, weil Zuziehende sich häufig in einem Stadtteil niederließen, in dem bereits andere Personen aus ihrem Clan lebten (SFH, Albanien: Blutrache, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 23.07.2016, S. 8 f.), da es zur Disposition der jeweils Betroffenen steht, wo sie sich niederlassen und wieviel sie gegenüber Dritten von ihrer Vergangenheit preisgeben. Dass im Falle der Kläger eine – im Lagebericht des Auswärtigen Amtes angeführte – „hartnäckige“ Verfolgung vorläge oder zu besorgen wäre, ist weder ersichtlich noch vorgebracht worden. Vielmehr sprechen die Angaben des Klägers zu 1), wonach es keine weiteren Übergriffe gegeben hat, eher dagegen. Ferner handelt es sich nach den Angaben des Klägers zu 1) bei der gegnerischen Familie eher um „normale Leute“ ohne besondere Stellung oder Position. Insofern fehlt es an einer das gesamte Heimatland der Kläger betreffenden Gefahr. Dies wurde auch auf Nachfrage des Gerichts von den Klägern nicht in Abrede gestellt. Sie gaben lediglich an, dass sie nicht gewusst hätten, wohin sie sonst als in ihr Heimatdorf hätten gehen sollen, als sie aus Schweden nach Albanien zurückkehrten.
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Im Übrigen ist anhand der vorhandenen Erkenntnismittel ersichtlich, dass viele Familien sich in eine Art der Isolation aus dem subjektiven Empfinden heraus, dass die jeweils andere Familie ihr nach ihrem Leben trachtet, zurückziehen, obwohl es objektiv keine Bedrohungen gegeben hat (AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Albanien (Stand: Mai 2016), S. 11). Unter Berücksichtigung dieses Umstands in einer Gesamtschau mit den Angaben der Kläger im Verwaltungs- und im Gerichtsverfahren drängt sich dem Gericht der Eindruck auf, dass die Kläger nicht primär wegen der von ihnen vorgebrachten Blutfehde, sondern vordergründig wegen des Gesundheitszustands ihres Sohnes – des Klägers zu 4) – und ihrer allgemeinen Lebenssituation ihr Heimatland verlassen haben; wie die Kläger zu 1) und 2) zum Ende der mündlichen Verhandlung auch selbst übereinstimmend angaben. Die rechtliche Bedeutung der Erkrankung des Klägers zu 4) wird aufgrund der (teilweisen) Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheids in einem gesonderten Verfahren zu klären sein. Aufgrund der Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des Klägers zu 4) ist sein Zustand im vorliegenden Verfahren unerheblich.
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5. Auch soweit die Änderung der Befristungsentscheidung hinsichtlich des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots begehrt wird, bleibt die – insofern als Verpflichtungsklage statthafte (vgl. zur statthaften Verfahrensart Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt (Hrsg.), AuslR, 10. Aufl. 2013, § 11 AufenthG Rn. 59) – Klage ohne Erfolg. Die Befristungsentscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist rechtmäßig und verletzt die Kläger zu 1)-3) nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 bzw. Satz 2 VwGO).
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a. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG begegnet keinen Bedenken. Die Länge der Frist wird bei einer Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach der nunmehr geltenden Gesetzeslage nach behördlichem Ermessen bestimmt (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 23.02.2016 – 4 K 5326/14 –; so unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung auch die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 18/4097, S. 36). Die Länge der Frist darf dabei fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (§ 11 Abs. 3 AufenthG), was vorliegend nicht gegeben ist. Die Beklagte hat das ihr gesetzlich eingeräumte Ermessen offensichtlich erkannt und sich bei dessen Ausübung nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Im Falle einer Befristung nach einer Aufenthaltsbeendigung wegen aufenthaltsrechtlicher Verstöße verfolgt die Befristung den Zweck, zu verdeutlichen, dass eine Nichtrespektierung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen nicht sanktionslos hingenommen wird und ein generell nicht kalkulierbares Risiko beinhaltet (vgl. Maor, in: Kluth/Heusch (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Ausländerrecht, § 11 AufenthG Rn. 20 (Stand: 01.11.2015)). Insbesondere sind die Wertungen des § 11 Abs. 6 AufenthG zu einer Wiedereinreisesperre wegen der Verletzung der Ausreisepflicht zu beachten (vgl. zum Ganzen auch VG Sigmaringen, Urteil vom 23.02.2016 – 4 K 5326/14 –). Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs begegnet die Befristungsentscheidung keinen rechtlichen Bedenken.
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b. Sofern das Gericht – entsprechend der früheren Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.2.2012 – 1 C 7.11 –, BVerwGE 142, 29 <45 f.>) – zu eigenen Ermessensentscheidungen hinsichtlich der Fristlänge befugt und berufen wäre (zur neuen Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2015 – 11 S 1857/15 –, juris und VG Sigmaringen, Urteil vom 23.02.2016 – 4 K 5326/14 –), würden diese mit Blick auf die obigen Ausführungen den behördlichen Ermessensentscheidungen im Ergebnis entsprechen. Das Gericht legt hierzu bei der Befristungsentscheidung zum angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbot den Fristrahmen von fünf Jahren – was 60 Monaten entspricht – zugrunde und erachtet mangels ersichtlicher abschiebungsspezifischer Verkürzungs- oder Verlängerungsgründe – wie besonderen Bindungen in das Bundesgebiet, einer fehlenden Mitwirkung im Verwaltungsverfahren oder ausländerrechtlicher oder ausländerrechtlich relevanter Verstöße mit insofern eigener Relevanz – im vorliegenden Fall eine Fristlänge im mittleren Bereich des gesetzlichen Fristrahmens von 36 Monaten als sachgerecht. Dabei berücksichtigt das Gericht, dass die Kläger zu 1)-3) bereits in Schweden erfolglos ein Asylverfahren betrieben haben.
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6. Bezüglich der im Bescheid enthaltenen Abschiebungsandrohung, welche auf §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG fußt, bestehen nach alledem keine rechtlichen Bedenken, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag insgesamt als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat (§§ 29a, 30 AsylG).
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7. Die Kostenentscheidung erfolgt auf Grundlage der §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 ZPO unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach im Falle der übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens entscheidet (vgl. zur Kostenentscheidung bei teilweiser Hauptsacherledigung Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vorb. zu § 154 VwGO Rn. 26 (Stand: Oktober 2005)).
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Der Kostenanteil des Klägers zu 4) beträgt dabei ¼ der Gesamtkosten, da gem. § 30 Abs. 1 GKG in Klageverfahren nach dem Asylgesetz der Gegenstandswert 5.000 Euro beträgt, welcher sich in Verfahren, in denen mehrere natürliche Personen beteiligt sind, für jede weitere Person um 1.000 Euro erhöht (§ 30 Abs. 1 Satz 2 GKG). Damit beträgt der Gegenstandswert im vorliegenden Verfahren bei vier Klägern 8.000 Euro. Bei vier Klägern beträgt der Anteil je Kläger damit ¼.
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Hinsichtlich des Kostenanteils des Klägers zu 4) liegt die Kostenlast beim Beklagten, worüber das Gericht nach billigem Ermessen entscheidet. Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen im Eilbeschluss des erkennenden Gerichts vom 27.04.2016 (Az.: A 4 K 649/16) Bezug genommen, wonach beim Kläger zu 4) kein Asylfolgeantrag vorliegen dürfte (S. 5 des Beschlusses). Dass die Klage des Klägers zu 4) jedenfalls mit Blick auf die Anträge auf Asylanerkennung, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung subsidiären Schutzes – wie auch bei den Klägern zu 1)-3) aus denselben Gründen – voraussichtlich unbegründet sein dürfte, ist dabei unerheblich. Im Übrigen wäre dies als Veränderung hinsichtlich eines Bruchteils des Kostenanteils von ¼ als geringfügig im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO anzusehen; besondere Billigkeitsgründe sind nicht ersichtlich, da bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätte erkennen können und wohl auch erkennen müssen, dass es sich beim Asylantrag des Klägers zu 4) nicht um einen Asylfolge-, sondern einen Asylerstantrag gehandelt haben dürfte (vgl. zur Geringfügigkeit eines Kostenteils BVerwG, Urteil vom 29.11.1988 – 1 C 75.86 –, NVwZ 1989, 765 <768>; HessVGH, Beschluss vom 03.02.1987 – Ga 42 G 7654/84 T –, DVBl. 956; siehe zu § 34a BVerfGG BVerfG, Beschluss vom 10.02.1987 – 2 BvR 397/82 u.a. –, NJW 1987, 2571). Dabei kommt es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – anders als im Zivilprozess gem. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO – mangels entsprechender Regelung in § 155 VwGO nicht darauf an, ob keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst wurden (Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 155 VwGO Rn. 9 (Stand: Oktober 2005)).
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Im Übrigen unterliegen die Kläger zu 1) bis 3), nachdem das Gericht wie geschehen entschieden hat, sodass sie den auf sich entfallenden Kostenteil gem. §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO tragen.
69
8. Dieses Urteil ist in entsprechender Anwendung § 158 Abs. 2 VwGO hinsichtlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung unanfechtbar, soweit in diesem die Kosten im Umfang des Kostenanteils des Klägers zu 4) von ¼ der Gesamtkosten aufgrund der Einstellung des Verfahrens wegen der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beklagten auferlegt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.1994 – 6 S 1591/92 –, juris), denn die Erwägungen, von denen der Gesetzgeber sich bei dem in § 158 Abs. 2 VwGO angeordneten Rechtsmittelausschluss hat leiten lassen, beanspruchen unabhängig davon Beachtung, ob sich die Hauptsache teilweise oder vollständig erledigt hat (BVerwG, Beschluss vom 07.08.1998 – 4 B 75.98 –, NVwZ-RR 1999, 407 <408>).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG
§§ 29a, 30 AsylG
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 ZPO unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO
§ 53 AuslG
§ 60 AufenthG
§ 108 VwGO
§ 1 AsylVfG
§ 9 LuftVG
§ 11 AufenthG
§ 154 VwGO
§ 34a BVerfGG
§ 155 VwGO
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 76 Abs. 1 AsylG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 92 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 29a Abs. 1 AsylG
§ 77 Abs. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG
§ 60 Abs. 2 ff. AufenthG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 bzw. Satz 2 VwGO
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 AufenthG
§ 11 Abs. 6 AufenthG
§ 30 Abs. 1 GKG
§ 30 Abs. 1 Satz 2 GKG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 158 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1989, 765
BVerwGE 38, 10
NVwZ-RR 2013, 97
NJW 1999, 2746
NStZ-RR 2003, 206
NJW 2006, 3506
NVwZ-RR 2007, 182
BVerwGE 142, 29
NJW 1987, 2571
NVwZ-RR 1999, 407
4 K 649/16
1 C 75.86
7 L 603.14
33 L 357.15
10 C 21/08
11 S 697/13
1 K 1201/14
9 C 13.96
8 K 1531/16
10 B 1/11
VIII C 24.70
8 B 47/12
6 C 33/82
10 B 3/14
9 C 541.82
10 B 19.13
1 B 392.01
9 C 109.84
1 StR 618/98
L 6 VG 584/11
1 StR 524/02
4 Ws 163/05
6 D 60012/11
5 B 196.07
4 B 249.89
11 B 21.95
5 S 1443/14
2 WD 13/05
4 K 5326/14
1 C 7.11
11 S 1857/15
42 G 7654/84
2 BvR 397/82
6 S 1591/92
4 B 75.98