Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-06-10, Aktenzeichen 1 D 126/11

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/11 verkündet am 10.06.2014 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich sowie die ehrenamtliche Richterin Prott und den ehrenamtlichen Richter Acar aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2014 für Recht erkannt: Soweit der Kläger zu 2. seine Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Die Klage des Klägers zu 1. wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger zu 1. bleibt es nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be- trages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d Der Verein „Mongols MC Bremen“ als Kläger zu 1. wendet sich gegen ein ihm gegenüber ver- hängtes Vereinsverbot. Der Kläger zu 2. sitzt dem Verein als so genannter „Präsident“ vor. Bei dem Kläger zu 1. handelt es sich nach eigenen Angaben um einen Motorradclub. Er versteht sich schon ausweislich seines Namens als Teil der 1969 in den USA gegründeten Mongols- Bewegung („Mongols Nation“), die über diverse Ortsverbände („Chapter“) weltweit verfügt. Die „Mongols“ verstehen sich selbst als so genannte „1 %er“. Vor diesem Hintergrund werden sie den so genannten „Outlaw Motor Cycle Gangs“ („OMCG“) zugerechnet. Nach allgemein zugänglichen Quellen zeichnen sich die Mitglieder des „Mongols MC“ durch eine Rivalität zu den ebenfalls den „Outlaw Motor Cycle Gangs“ zuzurechnenden „Hells Angels“ aus. Bei Gründung des Klägers zu 1. bestand er mindestens (einschließlich des Klägers zu 2.) aus sechs Mitgliedern. Weitere Personen unterstützten den Verein als sog. „Supporter“. Neben dem Kläger zu 2. kam innerhalb der Organisation des Vereins insbesondere dem Mitglied A eine her-
- 2 - ausgehobene Stellung zu, der die Position eines „Secretary“ (Schriftführer/Pressesprecher) inne- hatte. Bei seiner Gründung verfügten – mit Ausnahme von A – weder der Kläger zu 2. als Anführer noch die weiteren Mitglieder des Vereins über Fahrerlaubnisse für Motorräder. Der Kläger zu 2. war bereits bei Erlass der Verbotsverfügung mehrfach strafrechtlich in Erschei- nung getreten. Der von der Beklagten im Rahmen des Verbotsverfahrens angeforderte Bundes- zentralregisterauszug weist insgesamt 14 Eintragungen auf, beginnend 1989 (unter anderem ge- meinschaftlicher Raub und Diebstahl) und (seinerzeit) endend mit einer Verurteilung wegen Hehle- rei in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung vom 26.10.2010. Im Jahr 2000 verurteilte ihn das Landgericht Bremen wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungs- mitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Im Jahr 2002 verurteilte ihn das Landgericht Bremen wegen gemeinschaftlichen erpresserischen Men- schenraubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Der von der Verbotsbehörde eingeholte Zentralregisterauszug von A wies zum damaligen Zeit- punkt 13 Vorstrafen auf, denen unter anderem Straßenverkehrsdelikte, Verstöße gegen das Be- täubungsmittel- sowie gegen das Arzneimittelgesetz, Körperverletzungen, Beleidigung, Diebstahl und Nötigung zugrunde liegen. Im Jahr 2001 verurteilte ihn das Landgericht Dortmund wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel zu einer Freiheitsstrafe von drei Jah- ren und sechs Monaten. Der Kläger zu 1. gründete sich um den Jahreswechsel 2010/2011, nachdem von dem Versuch einer Gründung ein halbes Jahr zuvor nach dem Tod des seinerzeit vorgesehenen „Präsidenten“ zunächst Abstand genommen worden war. Der Kläger zu 1. trat nach außen erstmals mit der beabsichtigten Einweihung eines Vereinsheimes im Frühjahr 2011 in Erscheinung. Das Stadtamt der Beklagten untersagte mit Verfügung vom 04.05.2011, dem Kläger zu 2. am 06.05.2011 zugestellt, die schließlich für den 07.05.2011 ange- setzte Eröffnungsfeier im „Bulldog“ im Grünenweg mit der Begründung, es bestehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. In unmittelbarer Nachbarschaft zum „Bulldog“ finde an dem Tag eine „Tattoo-Show“ statt, zu der Mitglieder der „Hells Angels“ erwartet würden. Zu der Eröffnungsfeier im „Bulldog“ seien Personen eingeladen, die mit den „Hells Angels“ verfeindet seien. Es sei wahr- scheinlich, dass es bei Durchführung der Eröffnungsfeier zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Motorradgruppierungen und auch zu Angriffen gegenüber den Einsatzkräften der Polizei kommen werde. Am Abend des 07.05.2011 trafen sich der Kläger zu 2. und etwa 70 bis 80 Personen, die sowohl den „Mongols“ als auch dem „MC Gremium“ zuzuordnen waren, nicht im „Bulldog“, sondern in einem Imbiss an der Bürgermeister-Smidt-Straße. Von dort aus fuhren sie zunächst durch die Bremer Innenstadt in die Neustadt, wobei ihnen jeweils starke Polizeikräfte folgten. Im weiteren Verlauf des Abends gelang es zwei Wagen, von denen einer von dem Kläger zu 2. gesteuert wur- de, unbemerkt zum Clubhaus des „Hells Angels MC Westside“ („Angels Place“) zu fahren, wo sich zu diesem Zeitpunkt keine Polizeikräfte befanden. Dort wollten der Kläger zu 2. und seine Beglei- ter ihrem Ärger über die Untersagungsverfügung des Stadtamtes Luft machen und die „Hells An- gels“ provozieren, weil sie ihnen die Schuld an dem Verbot gaben. Vor dem „Angels Place“ angekommen, begaben sich der Kläger zu 2. und seine Begleiter unter lautem Rufen in Richtung der Einfahrt des „Angels Place“, wobei sich im Nachhinein nicht feststel- len ließ, ob sie die „Hells Angels“ nur beschimpfen, beleidigen oder sonst schmähen wollten, ob sie die „Hells Angels“ trotz deren deutlicher Überlegenheit körperlich attackieren oder durch ihr Auftreten zu einer Schlägerei provozieren wollten oder ob sie einen ursprünglich geplanten Angriff gegen die „Hells Angels“ aufgaben, als sie deren zahlenmäßige Überlegenheit erkannten. Es kam zu einem Gedränge und Geschiebe im Bereich der zu diesem Zeitpunkt nicht verschlossenen Toreinfahrt zum Gelände des „Angels Place“ und kurz darauf zu einem „Ausfall“ einer kleinen Gruppe von „Hells Angels“. Gleich zu Beginn der nur kurz dauernden Schlägerei wurde der Kläger zu 2. von einer Flasche oder einer Dachlatte am Hinterkopf getroffen, stürzte und blieb einen Mo- ment anscheinend besinnungslos auf der Fahrbahn liegen. Beide Gruppen zogen sich daraufhin zurück. Die „Hells Angels“ schlossen das Tor, bis ca. 20 bis 30 Minuten später Polizeikräfte eingrif- fen. Es gab noch über einen längeren Zeitraum gegenseitige Beschimpfungen und Beleidigungen. Im weiteren Verlauf trafen vor Ort weitere Personen ein, die dem Unterstützerkreis des Klägers zu 1. zuzuordnen waren. Gegen 1.00 Uhr nahm die Polizei 61 Personen vorübergehend in Gewahr- sam. - 3 -
- 3 - Als Reaktion auf das Geschehen in der Nacht vom 07. auf den 08.05.2011 erließ das Stadtamt der Beklagten am 12.05.2011 eine Allgemeinverfügung, mit der unter anderem untersagt wurde, in Teilen der Bremer Innenstadt Bekleidungsstücke zu tragen, die mit Abzeichen und Emblemen bestimmter Motorradgruppierungen versehen sind (sog. „Kuttenverbot“). Am darauf folgenden Wochenende kam es am Freitagabend zu einem erneuten Vorfall, an dem Mitglieder des Klägers zu 1. beteiligt waren: Am Abend des 13.05.2011 hielt sich eine größere Anzahl von Personen, die den „Hells Angels“ bzw. den „Red Devils“ zuzuordnen und mit Pkw aus Richtung Delmenhorst angereist waren, im Stephaniviertel in der Bremer Innenstadt auf, insbe- sondere in der Hankenstraße vor und in dem Restaurant „Manitou“. Gegen 21.00 Uhr versammel- te sich eine Gruppe von anfangs ungefähr zehn und später bis zu 30 Personen, die dem Kläger zu 1. zuzuordnen waren und die teilweise mit 60 bis 100 cm langen Kanthölzern bewaffnet waren, im Bereich Fangturm, der durch die Straße Am Brill bzw. Faulenstraße von der Hankenstraße ge- trennt wird. Ein Teil der Gruppe setzte sich daraufhin in Bewegung und lief in Anwesenheit zahl- reicher Passanten in Richtung Hankenstraße, wo sie unter anderem Mitglieder der „Hells Angels“ bzw. der „Red Devils“ angriffen. Zwei Mitglieder der „Hells Angels“ mussten sich im Krankenhaus behandeln lassen, wobei einer der beiden eine Kopfplatzwunde und eine Unterarmfraktur (Bruch der Elle des rechten Unterarms) aufwies. Außerdem beschädigten die Angreifer einen vor dem Restaurant „Manitou“ abgestellten Pkw, dessen Halter an dem Abend in der Gaststätte ausgehol- fen hatte. Am 19.05.2011, also knapp eine Woche später, erließ der Senator für Inneres und Sport ohne vorherige Anhörung die streitgegenständliche Verbotsverfügung, mit der er unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (6.) feststellte, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Mongols MC Bremen“ den Strafgesetzen zuwiderlaufe (1.), der Verein verboten sei und aufgelöst werde (2.), ihm jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt sei sowie seine Kennzei- chen weder verbreitet noch öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden dürften (3.), sein Vermögen beschlagnahmt und eingezogen werde (4.) sowie zuletzt Sachen Dritter beschlag- nahmt und eingezogen würden, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein „Mongols MC Bremen“ dessen strafgesetzwidrige Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich ge- fördert habe oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeiten bestimmt seien (5.). Zur Begründung der Strafgesetzwidrigkeit nennt die Verbotsverfügung eine Reihe von Indizien, wie das Fehlen eines legalen Vereinszwecks, die Zugehörigkeit des Klägers zu 1. zur Dachorgani- sation Mongols MC (Mongols Nation), den persönlichen Hintergrund der Mitglieder und Unterstüt- zer als langjährig auffällige Straftäter, die Verflechtung der Mitglieder mit kriminellen Strukturen (Zugehörigkeit „zum Großfamilienverbund der Mhallamiye“), sowie verschiedene Einzelereignisse seit Gründung des Vereins (04.10.2010, 07.05.2011, 13.05.2011, 14.05.2011). Ein Verbot des Klägers zu 1. sei verhältnismäßig. Zwar befinde sich der Verein noch im Aufbau. Es seien aber bereits in den wenigen Wochen der faktischen Betätigung des Vereins Straftaten erfolgt unter Zusammenrottung einer großen Anzahl in hohem Maße gewaltbereiter Personen, die bei ihren Angriffen auf andere Personen deren schwere Verletzungen mindestens billigend in Kauf genom- men hätten. Die Verbotsverfügung wurde den in der Verfügung bezeichneten Mitgliedern, darunter auch dem Kläger zu 2., zugestellt. Am 31.05.2011 haben die Kläger gegen die Verbotsverfügung Klage er- hoben. Die Verbotsverfügung sei aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der Beklagten und der fehlenden Anhörung bereits formell rechtswidrig. Im Übrigen sei sie unverhältnismäßig. Sie sei allein politisch begründet. Die von der Beklagten herangezogenen Indizien rechtfertigten kein Ver- bot des Vereins. Die Vorstrafen seiner Mitglieder stünden in keinem Zusammenhang mit Zweck und Tätigkeit des Vereins. Es handele sich um einen Motorradclub, der keine darüber hinausge- henden strafgesetzwidrigen Zwecke verfolge. Die Einzelereignisse rechtfertigten kein Verbot. Die strafrechtliche Aufarbeitung des Geschehens am 07.05.2011 habe mit einem Freispruch für den Kläger zu 2. geendet. Im Hinblick auf das Geschehen am 13.05.2011 sei es nicht einmal zu einer Anklageerhebung gekommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 10.06.2014 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger erklärt, der Kläger zu 2. erhalte seine Klage nicht mehr aufrecht. Der Kläger zu 1. beantragt, die Verfügung der Beklagten vom 19. Mai 2011 aufzuheben. - 4 -
- 4 - Die Beklagte beantragt, die Klage als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise, sie als unbegründet abzuweisen. Sie ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig, weil der Kläger zu 1. zum Zeitpunkt der Kla- gerhebung nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei. Die im Verfahren vorgelegte Prozess- vollmacht beziehe sich nur auf die Klage des Klägers zu 2., die ebenfalls unzulässig sei, weil dem Kläger zu 2. die Aktivlegitimation für eine Klage gegen die Verbotsverfügung fehle. Zudem sei der Kläger zu 2. nicht allein befugt, für den Kläger zu 1. eine Prozessvollmacht auszustellen. Im Übri- gen verteidigt die Beklagte die angegriffene Verbotsverfügung. Mit Verfügung vom 30.04.2013 hat der Senator für Inneres und Sport den Verein „Hells Angels MC Bremen“ verboten. Die hiergegen erhobene Klage beim Oberverwaltungsgericht ist noch anhängig (1 D 137/13). Am 17.05.2013 hat der Kläger zu 1. beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederher- zustellen. Der Senat hat den Antrag mit Beschluss vom 06.09.2013 abgelehnt. Der verfügende Teil des Verbots wurde öffentlich bekanntgemacht im Bundesanzeiger vom 06.06.2013 (BAnz AT v. 19.06.2013 B10) und im Bremischen Amtsblatt vom 14.06.2013 (S. 466). Während des laufenden gerichtlichen Verfahrens sind gegen einzelne Vereinsmitglieder weitere Strafverfahren eingeleitet worden. Neben Verstößen gegen das Vereinsgesetz betrifft dies ein Strafverfahren unter anderem gegen den Kläger zu 2. wegen gemeinschaftlicher versuchter räu- berischer Erpressung (Aktenzeichen des Landgerichts Bremen 2 Kls 350 Js 35395/12) sowie ein Strafverfahren unter anderem gegen den Kläger zu 2. sowie gegen A wegen bandenmäßigen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. In dieser Sache hat das Landgericht Bremen die beiden Angeklagten mit Urteil vom 28.05.2014 zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt (Aktenzeichen 1 KLs 240 Js 4800/13 (17/13)). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsak- ten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die beigezogenen Straf- akten verwiesen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verbotsverfügung vom 19.05.2011, den Inhalt des Urteils des Landgerichts Bremen vom 13.01.2012 (Aktenzeichen 5 KLs 331 Js 39035/11 (5/11)) sowie den Beschluss des Senats im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 06.09.2013 (Aktenzeichen 1 B 104/13). E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Soweit der Kläger zu 2. seine Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Die Klage des Klägers zu 1. bleibt erfolg- los. Sie ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.). Die Verbotsverfügung vom 19.05.2011 ist rechtmä- ßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). I. Die Anfechtungsklage, über die das Oberverwaltungsgericht nach § 48 Abs. 2 VwGO in erster Instanz entscheidet, ist zulässig. Die Klage ist auch insoweit wirksam erhoben, als sie den Kläger zu 1. betrifft, der insoweit von seinem Prozessbevollmächtigten vertreten wurde. Die Zweifel der Beklagten an der Wirksamkeit der Bevollmächtigung teilt der Senat nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Aus- führungen im Beschluss des Senats vom 06.09.2013 verwiesen. Mit der vom Kläger zu 2. unter- schriebenen und im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Vollmacht vom 26.05.2011 (Bl. 6 der Ge- richtsakte) ist die Bevollmächtigung durch beide Kläger hinreichend nachgewiesen. Der Kläger zu 2. war insoweit auch befugt, für den Kläger zu 1. die Vollmacht zu erteilen. Er stützt sich darauf, aufgrund seiner Stellung als „Präsident“ zur alleinigen Vertretung des Klägers zu 1., bei dem es - 5 -
- 5 - sich um einen nicht rechtsfähigen Verein handelt, befugt zu sein. Diese herausgehobene Position des Klägers zu 2. entspricht im Übrigen auch dem Inhalt der Verbotsverfügung der Beklagten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht zutreffend ist und der Kläger zu 2. sich zu Unrecht auf seine Vertretungsberechtigung beruft. II. Die Anfechtungsklage ist nicht begründet. Die Verbotsverfügung vom 19.05.2011 leidet weder an formellen (1.) noch an materiellen (2.) Fehlern. 1. Formelle Fehler sind nicht ersichtlich. Der Senator für Inneres und Sport war nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG zuständige Verbots- behörde, weil sich die erkennbare Organisation und Tätigkeit des Klägers zu 1. auf das Gebiet des Landes Bremen beschränken. Eine Beteiligung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 VereinsG hat – unabhängig davon, ob es sich bei dem Kläger zu 1. überhaupt um einen Teilverein im Sinne dieser Vorschrift handelt – jedenfalls stattgefunden. Die Verfügung erging nicht deshalb verfahrensfehlerhaft, weil die Verbotsbehörde von einer Anhö- rung abgesehen hat. Nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 06.09.2013, auf dessen Inhalt insoweit Bezug genommen wird, maßgeblich darauf abgestellt, dass das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren vorliegend geprägt ist durch die zwei Ereignisse am 07. und am 13.05.2011. Das Geschehen zeichnet sich aus durch eine aggressive Dynamik bereits im Gründungsstadium des Klägers zu 1., die durch den Erlass der Verbotsverfügung erkennbar durchbrochen werden sollte. Dies machte eine sofortige Entscheidung notwendig. 2. Die Verbotsverfügung vom 19.05.2011 ist materiell rechtmäßig. Der Kläger zu 1. erfüllt die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG. Nach Art. 9 Abs. 2 GG ist eine Vereinigung unter anderem dann verboten, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies ist gemäß § 3 Abs. 1 VereinsG von der Verbotsbehörde festzustellen, wie es vorliegend geschehen ist. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein im Sinne des VereinsG (a.). Sein Zweck und seine Tätigkeit laufen den Strafgesetzen zuwider (b.). a) Bei dem Kläger zu 1. handelte es sich bei Erlass der Verbotsverfügung um einen Verein im Sinne des VereinsG. Nach § 2 Abs. 1 VereinsG ist Verein im Sinne des VereinsG ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisier- ten Willensbildung unterworfen hat. Dies war hier der Fall. Der Senat hat bereits in seinem Be- schluss vom 06.09.2013 darauf hingewiesen, dass hiergegen nicht spricht, dass sich der Verein bei Erlass der Verbotsverfügung noch in seiner weiteren Gründungsphase befand, weil der vom Gesetz verlangte Zusammenhalt für einen längeren Zeitraum prognostischer Art ist. b) Tätigkeit und Zweck des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider. Eine Vereinigung erfüllt den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit grundsätzlich dann, wenn ihre Mitglieder oder Funktionsträger Straftaten begehen, die der Vereinigung zurechenbar sind und ihren Charakter prägen (BVerwG Urt. v. 18.10.1988 – 1 A 89.83 – juris Rn. 35 ff.). Der Charakter einer Vereinigung kann durch Straftaten ihrer Mitglieder geprägt sein, wenn die Straftaten etwa der Selbstbehauptung gegenüber einer konkurrierenden Organisation gedient haben. Eine entspre- chende Prägung kann auch gegeben sein, wenn die Straftaten von Personen mit Leitungsfunktion oder im Interesse des Vereins begangen worden sind (BVerwG Beschl. v. 19.11.2013 - 6 B 25/13 - juris Rn. 26 m.w.N.). Aufgrund der gefahrenabwehrrechtlichen Funktion des Vereinsrechts laufen Zwecke und Tätigkeiten nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Straf- - 6 -
- 6 - gesetze verstoßen wird, sondern auch dann, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder er- leichtert werden (BVerwG Urteil vom 19.12.2012 – 6 A 6/11 – juris Rn. 51; mit Anmerkung Neumann, jurisPR-BVerwG 15/2013 Anm. 6; Beschl. v. 19.11.2013 - 6 B 25/13 - juris Rn. 31). Im Fall der Anfechtung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung beruht die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO), das gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten erforscht, der Eigenart der Materie entsprechend in erheblichem Umfang auf der zusammenschauenden Verwertung von Indizien (BVerwG Urt. v. 03.12.2004 – 6 A 10/02 – juris Rn. 16 m.w.N.). Im vorliegenden Fall liegen Indizien vor (aa), die bei zusammenschauender Bewertung den Schluss zulassen, dass Zweck und Tätigkeit des Klägers zu 1. den Strafgesetzen zuwiderlaufen (bb). In dieser Gesamtbewertung kann sich die Beklagte durch die nach Erlass der Verbotsverfü- gung eingetretenen Ereignisse bestätigt sehen (cc). aa) Die Verbotsverfügung benennt als maßgebliche Indizien für die Strafgesetzwidrigkeit insbesonde- re die beiden Ereignisse am 07.05.2011 (1) und am 13.05.2011 (2), die auch für die Verbotsbe- hörde Anlass gewesen sind, das Verbotsverfahren einzuleiten. Zutreffend führt sie als Indizien, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen sind, darüber hinaus das Fehlen eines legalen Vereinszwecks (3), die Zugehörigkeit zur Dachorganisation des „Mongols MC“ (4) sowie die Vorstrafen unter anderem des Klägers zu 2. und von A an (5). Soweit sie sich daneben noch auf die Verflechtung des Klägers zu 2. sowie weiterer Vereinsmitglieder in einen „kriminellen Groß- familienverbund“ sowie auf die Ereignisse am 04.10.2011 und am 14.05.2011 beruft, sind diese Umstände als Indizien für die Annahme der Strafgesetzwidrigkeit nicht geeignet (6). (1) Die Ereignisse am Abend des 07.05.2011 stützen die Annahme, dass Zweck und Tätigkeit des Klägers zu 1. den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dabei legt der Senat die tatsächlichen Feststel- lungen zugrunde, die das Landgericht Bremen in seinem Urteil vom 13.01.2012 getroffen hat (5 KLs 331 Js 39035/11 (5/11)). Dem Urteil des Landgerichts liegt ein Strafverfahren gegen den Klä- ger zu 2. wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs zugrunde. Es ist das Ergebnis einer vom Landgericht durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahme. Das Landgericht hat das Gesche- hen vor dem „Angels Place“ zwischen dem Eintreffen des Klägers zu 2. und dem Ausfall der „Hells Angels“ trotz intensiver Bemühungen nur teilweise aufklären können. Weitere Ermittlungsansätze bestehen nicht. Der Senat verkennt nicht, dass sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Sachverhalt teilweise anders darstellt, als er in der Verbotsverfügung mitgeteilt wird, die insoweit maßgeblich auf dem vorläufigen Einsatzbericht des Polizeidirektors B vom 10.05.2011 gegenüber dem Senator für Inneres und Sport beruhen dürfte. Dieser Bericht ist vom Landgericht ausführlich gewürdigt worden (Bl. 16 ff. der Urteilsabschrift). Aus den Feststellungen des Landgerichts Bremen, die von den Klägern im Ergebnis nicht ange- griffen werden, ergibt sich, dass der Kläger zu 2. mit weiteren Begleitern zum Vereinsheim der „Hells Angels“ gefahren ist, um diese zu provozieren bzw. seinem „Ärger Luft zu machen“. Nach der Überzeugung des Senats erfolgte die von den Mitgliedern des Klägers zu 2. ausgehende und ihm zurechnende Konfrontation mit dem Ziel der Selbstbehauptung gegenüber den „Hells Angels“ als konkurrierender Organisation. Das Geschehen zeigt auf, dass die Tätigkeit des Klägers zu 1. von Anfang an darauf ausgerichtet war, gegenüber den in Bremen bereits ansässigen „Hells An- gels“ einen Machtanspruch zu erheben, der sich auch in gewalttätigen Auseinandersetzungen entlädt. Dass es in diesem Zusammenhang zur Verwirklichung von Straftatbeständen, wie insbe- sondere Körperverletzungsdelikten (§§ 223, 224 StGB), kommt, liegt auf der Hand. Dabei kommt nach Auffassung des Senats dem Umstand, dass, bedingt durch die zahlenmäßige Überlegenheit und den „taktischen“ Ausfall der „Hells Angels“, jedenfalls die (objektive) Verwirklichung von Straf- tatbeständen wie gefährlicher Körperverletzung eher von Mitgliedern der „Hells Angels“ ausge- gangen sein dürfte, keine maßgebliche Bedeutung zu, weil ursächlich für die sich an diesem Abend entladenden Gewalttätigkeiten zunächst das dem Kläger zu 1. zuzurechnende Verhalten seiner Mitglieder war. Entgegen der Ansicht des Klägers zu 1. steht einer Berücksichtigung des Geschehens vom 07.05.2011 nicht entgegen, dass der Kläger zu 2. vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freige- sprochen worden ist. Ein auf den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit gestütztes Vereinsverbot ist rechtlich unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktio- näre der Vereinigung. Weder setzt ein Verbot wegen Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins eine - 7 -
- 7 - vorherige strafrichterliche Verurteilung von Einzelpersonen voraus, noch sind die Verbotsbehörde und das zur Überprüfung eines wegen Strafgesetzwidrigkeit verfügten Verbots angerufene Verwal- tungsgericht im Fall des Vorliegens strafgerichtlicher Verurteilungen durch die Strafurteile gebun- den. Der Sinn und Zweck des Verbotstatbestandes besteht nicht darin, die Verletzung der Straf- gesetze durch einzelne Personen zusätzlich zu sanktionieren. Durch ihn soll vielmehr einer be- sonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung begegnet werden, die in der Gründung oder Fortführung einer Organisation zum Ausdruck kommt, aus der heraus Straftaten geplant oder begangen werden. Derartige Organisationen bergen eine besondere Gefahr für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich (vgl. zu allem nur BVerwG Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3/08 – juris Rn. 15 ff. m.w.N.). Der Unterschied zwischen einem Strafverfahren, das den Nachweis persönlicher Schuld zum Gegenstand hat, und einem gefahrenabwehrrechtlich begründeten Vereinsverbot wird im vorliegenden Fall deutlich, in dem der Kläger zu 2. als der wegen des Geschehens angeklagte Anführer früh verletzt wurde und schon deswegen nicht weiter an den körperlichen Auseinandersetzungen beteiligt sein konnte. An der besonderen Gefähr- dungslage, die an dem Abend bestand und für die der Kläger zu 1. verantwortlich war, ändert dies nichts. Der Senat hat auch keine Zweifel daran, dass das Verhalten des Klägers zu 2. sowie der weiteren Vereinsmitglieder bzw. Unterstützer dem Kläger zu 1. zuzurechnen ist. Dafür spricht neben dem äußeren Erscheinungsbild der Mitglieder des Klägers zu 1., die nach dem Inhalt der Verbotsverfü- gung und den in den Behördenakten enthaltenen Pressefotos „Kutten“ trugen, insbesondere der Gesamtzusammenhang, wonach das Geschehen offensichtlich der Selbstbehauptung gegenüber einer verfeindeten Gruppierung diente. Darüber hinaus hat die Verbotsbehörde zutreffend auf die Eintragungen im Gästebuch auf der Internetseite des Klägers zu 1. abgestellt, die von der Beklag- ten gesichert und im Rahmen der Verbotsverfügung ausgewertet wurden. In den (sympathisieren- den) Beiträgen kommt zum Ausdruck, dass das Geschehen als Angriff auf die „Hells Angels“ ver- standen wurde. Der Einwand der Kläger, es handele sich insoweit um ein „offenes Forum“, dessen Inhalte sich der Verein nicht zu eigen mache, überzeugt nicht. Nach den Erkenntnissen der Be- klagten bedurften die Beiträge einer Freischaltung durch Mitglieder des Klägers zu 1., wobei die Pflege der Internetseite anscheinend A oblag. Hierfür sprechen die polizeilichen Erkenntnisse aus der beigezogenen Strafakte 96 Cs 331 Js 50107/11 (vgl. dort Bl. 6 f.). Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine solche Freischaltung der Gästebucheinträge erfolgte, wenn sich der Kläger zu 1. zu- gleich von den Ereignissen am Abend des 07.05.2011 distanzierte. (2) Ebenfalls zutreffend hat die Verbotsbehörde das Geschehen am 13.05.2011 als Indiz für die Strafgesetzwidrigkeit herangezogen. Auch insoweit ist unerheblich, dass die Ereignisse keine strafrechtlichen Verurteilungen zur Folge hatten. Das unter anderem gegen die Mitglieder des Klägers zu 1. C (alias …), D und A geführte Ermittlungsverfahren wegen eines besonders schwe- ren Falls des Landfriedensbruchs (§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 125a Satz 2 Nr. 2 StGB) stellte die Staats- anwaltschaft Bremen am 16.09.2011 mit der Begründung ein, ein konkreter Tatverdacht gegen einen Tatverdächtigen sei nicht zu führen (Bl. 217, 236 der vom Senat beigezogenen Ermittlungs- akte 331 Js 38970/11). Nach dem Vermerk des zuständigen Staatsanwalts stehe fest, dass es zu Tathandlungen im Sinne des § 125a StGB gekommen sei, ohne dass eine konkrete Zuordnung möglich sei. Es kann letztlich dahinstehen, ob der objektive Tatbestand des § 125 StGB, der von einer „Men- schenmenge“ ausgeht, aus der heraus Gewalttätigkeiten begangen werden, an dem Abend ver- wirklicht war. Denn nach den in der Ermittlungsakte enthaltenen schriftlichen Zeugenaussagen, den in den Behördenakten enthaltenen Fotos und den ebenfalls in der Ermittlungsakte befindli- chen Unterlagen des Versorgungsamts Bremen, die vor dem Hintergrund eines Entschädigungs- antrags eines Geschädigten übersandt worden sind, steht fest, dass es an dem Abend zu gefährli- chen Körperverletzungen gekommen ist (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB). Dabei spricht einiges dafür, dass sich die Körperverletzungen nicht lediglich gegen Mitglieder der „Hells Angels“ richteten, sondern auch gegen einen Unbeteiligten, den die Angreifer auf ihrem Weg Rich- tung Hankenstraße passierten. Dies wurde von mehreren Zeugen bestätigt, doch meldete sich der Geschädigte auch nach einem öffentlichen Aufruf der Polizei nicht. Entscheidungserheblich ist dies nicht. Dies gilt letztlich auch für den Umstand, dass bei dem bewaffneten Angriff das Kraft- fahrzeug eines Unbeteiligten beschädigt worden ist (vgl. hierzu Spurensicherungsbericht vom 31.05.2011, Bl. 131, sowie die schriftliche Zeugenaussage des Geschädigten Bl. 132 ff.). In dem Umstand, dass die Angreifer nicht mehr zwischen Mitgliedern der „verfeindeten“ Rockergruppie- rung und Unbeteiligten zu unterscheiden in der Lage waren, zeigt sich nur die besondere Gefähr- - 8 -
- 8 - lichkeit, die für die öffentliche Sicherheit besteht, wenn Straftaten aus einer Gruppe heraus began- gen werden, die über einen organisatorischen Zusammenhalt verfügt und deren Mitglieder sich in ihrem strafgesetzwidrigen Verhalten gegenseitig verstärken. Der Abwehr solcher Gefahren dient nicht zuletzt das öffentliche Vereinsrecht. Auch das Geschehen am 13.05.2011 ist dem Kläger zu 1. zuzurechnen. Zwar haben die Angreifer keine „Kutten“ getragen, wobei dies eventuell eine Reaktion auf das in der Nacht in Kraft tretende „Kuttenverbot“ des Stadtamts gewesen ist, wofür die mit Schriftsatz vom 06.05.2013 überreichte schriftliche Aussage von A spricht, der ausführt, man habe sich an „das Verbot“ gehalten. Dass Mitglieder des Klägers zu 1. an den Gewalttätigkeiten beteiligt waren, kann gleichwohl nicht ernst- lich bezweifelt werden und wird auch von der Klägerseite nicht (mehr) bestritten (vgl. Schriftsatz vom 29.11.2013). Der Senat ist in seinem Eilbeschluss vom 06.09.2013 zu der Einschätzung ge- langt, dass an dem Abend ein bewaffneter Angriff von Mitgliedern bzw. Unterstützern des Klägers zu 1. auf Mitglieder der „Hells Angels“ bzw. deren Unterstützergruppierungen stattgefunden hat. Er hat insoweit maßgeblich auf die von einem Zeugen aufgenommenen Fotos Bezug genommen, die Bestandteil der Behördenakten sind und auf denen sowohl Mitglieder des Klägers zu 1. zu sehen sind als auch ein Kraftfahrzeug als Fluchtauto (schwarzer Touran mit dem Kennzeichen HB-.. …), das auf einen in der Verbotsverfügung genannten Unterstützer des Klägers zu 1. zugelassen ist, der selber über keine Fahrerlaubnis verfügt. An dieser Einschätzung hält der Senat fest. Er sieht sich in dieser Annahme im Übrigen bestätigt durch das weitere Geschehen im Zusammenhang mit der Rückgabe der beiden beschlagnahmten Pkw, wie es sich aus dem kriminalpolizeilichen Ver- merk vom 23.05.2011 ergibt, der Bestandteil der inzwischen beigezogenen Ermittlungsakte ist (vgl. dort Bl. 123 f.). Danach erschienen zur Abholung beider Fluchtautos, die auf den Fotos zu sehen sind, der Kläger zu 2. sowie die weiteren in der Verbotsverfügung genannten Mitglieder D (alias …) und E. Eine Zurechnung des Geschehens zum Kläger zu 1. folgt darüber hinaus auch hier aus den sympathisierenden Eintragungen im Gästebuch auf der Internetseite des Klägers zu 1., die auf das Geschehen Bezug nehmen, sowie aus dem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Geschehen am 07.05.2011. Nach der Überzeugung des Senats diente der Angriff am 13.05.2011 erneut der Entfaltung eines Machtanspruchs gegenüber den in der Stadt bereits prä- senten Rockergruppierungen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Mitglieder des Klägers zu 1. bei den Auseinandersetzungen knapp eine Woche zuvor durch die von den „Hells Angels“ erfolgte Gegenwehr überrascht wurden (vgl. Aussage von A, Schriftsatz vom 06.05.2013) und deshalb – aus ihrer Sicht – Bedarf bestand, sich in der Öffentlichkeit gegenüber den „Hells Angels“ zu behaupten. (3) Die Verbotsbehörde hat sich daneben noch zutreffend auf weitere Indizien gestützt, aus denen sich eine Strafgesetzwidrigkeit von Zweck und Tätigkeit des Klägers zu 1. ergibt. Zu Recht hat sie insoweit darauf abgestellt, dass ein legaler Vereinszweck des Klägers zu 1. nicht ersichtlich ist. Soweit der Kläger zu 1. geltend macht, es handele sich bei ihm um einen Motorradclub, überzeugt dies den Senat nicht. Bei Erlass der Verbotsverfügung als dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt besaß von den Mitgliedern des Vereins nach den Erkenntnissen der Verbotsbehörde, die von Klägerseite nicht bestritten wurden, allein A einen Motorradführerschein sowie ein Motorrad. Un- erheblich ist insoweit, dass A in seiner von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schrift- satz vom 06.05.2013 vorgelegten Erklärung ausgeführt hat, „zurzeit“, also im Frühjahr 2013, be- stehe das „Chapter“ aus 21 „Brüdern“, von denen acht ein Motorrad und einen Motorrad- Führerschein besäßen und fünf ein Motorrad anmelden oder einen Motorrad-Führerschein ma- chen wollten. Selbst wenn diese Angaben zutreffend sein sollten, ändern sie nichts daran, dass es sich bei Erlass der Verbotsverfügung nicht um einen Motorradclub gehandelt haben kann. Aus den Ausführungen des A ergibt sich zudem, dass der Kläger zu 1. trotz des für sofort vollziehbar er- klärten Vereinsverbots weiter tätig war, obwohl dem Verein Aktivitäten, soweit sie nicht die Rechtsverteidigung gegen das Vereinsverbot betreffen, untersagt sind (Hessischer VGH Urt. v. 21.02.2013 - 8 C 2134/11 – juris Rn. 48; OVG für das Land Schleswig-Holstein Urt. v. 19.06.2012 – 4 KS 2/10 – juris Rn. 83). Ein legaler Vereinszweck lässt sich damit nicht begründen. (4) Weiteres Indiz für die Erfüllung des Verbotsgrundes ist die Zugehörigkeit des Klägers zu 1. zur Dachorganisation Mongols MC (Mongols Nation). Die Verbotsbehörde hat in ihrer Verfügung unter Bezugnahme auf im Wesentlichen frei zugängliche Quellen ausgeführt, inwieweit der „Mongols MC“ zum einen mit verschiedenen Betätigungsfeldern der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht werde und inwieweit der „Mongols MC“ und die „Hells Angels“ verfeindet seien (S. 9 bis 12 der Verbotsverfügung; vgl. zu diesen allgemeinen Erkenntnissen auch zusammenfassend Bay- - 9 -
- 9 - erischer VGH Urt. v. 10.10.2013 – 21 BV 12.1280 – juris). Es ist davon auszugehen, dass diese Berichte, die sich auch in populären Datenbanken wie Wikipedia finden, dem Kläger zu 2. und den weiteren Mitgliedern des Vereins bekannt waren, als sie sich entschlossen, den Kläger zu 1. zu gründen. Zutreffend hat die Verbotsverfügung vor diesem Hintergrund darauf abgestellt, dass da- nach bereits die Benennung eines Vereins nach diesem Vorbild sowie seine bewusste Eingliede- rung als Ortsgruppierung in diese Dachorganisation ein nicht unerhebliches Indiz für eine bewusst außergesetzliche Ausrichtung des Vereins und seiner Mitglieder darstellt. Durch eine solche Be- nennung ordnete sich der Kläger zu 1. zudem im Hinblick auf die zwischen „Mongols“ und „Hells Angels“ bestehende Rivalität in einen Gesamtzusammenhang ein. Dass dies beabsichtigt war, hat der Senat in seinem Beschluss vom 06.09.2013 auch aus dem Ergebnis der Durchsuchung am 20.05.2011 in der Gaststätte „Bulldog“, dem damaligen Treffpunkt des Klägers zu 1., geschlossen, in der sich die „Hells Angels“ herabsetzende Wandbilder fanden. (5) Die Verbotsbehörde hat darüber hinaus zutreffend auf die Vorstrafen des Klägers zu 2. sowie un- ter anderem von A abgestellt, bei dem es sich nach einer Selbstdarstellung des Klägers 1. um den „Secretary“ des Vereins handelte (vgl. den Bericht in der „Biker News“ aus Juli 2011, der von der Beklagten als Bestandteil der „Anlage gegenwärtige Gefährdungslage/Sonstiges“ mit Schriftsatz vom 19.06.2013 vorgelegt worden ist); einer Funktion, die einem Pressesprecher bzw. einem Schriftführer entspricht (vgl. den Vermerk des Landeskriminalamts vom 17.05.2011 an den Sena- tor für Inneres und Sport, Bl. 45 der „Doppelakte 1“ des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren). Zwar ist es zutreffend, wie die Kläger darlegen, dass die den Verurteilungen zugrundeliegenden Straftaten vor Gründung des Vereins begangen wurden. Bei der wertenden Gesamtschau, die das Gericht vorzunehmen hat und die eine Gefahrprognose darüber verlangt, inwieweit der Kläger zu 1. die Begehung von Straftaten ermöglicht oder hervorruft, ist es aber von Belang, dass die füh- renden Mitglieder des Klägers zu 1. in der Vergangenheit bereits in erheblichem Maße strafrecht- lich in Erscheinung getreten sind. Die Kritik der Kläger, danach könnten vorbestrafte Personen die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit nur noch eingeschränkt für sich in Anspruch neh- men, überzeugt den Senat nicht, weil die Vorstrafen von Mitgliedern des Vereins nicht alleiniges Indiz für die Strafgesetzwidrigkeit sein können. Ihnen kann aber im Rahmen der Gesamtbewer- tung Bedeutung zukommen. (6) Die weiteren von der Verbotsbehörde genannten Indizien sind nicht geeignet, auf die Strafgesetz- widrigkeit des Klägers zu 1. zu schließen. Dies gilt zum einen im Hinblick auf das Geschehen am 04.10.2010, als Mitglieder des Klägers zu 1. in Bremerhaven angetroffen worden sein sollen und dabei improvisierte Hiebwaffen bei sich geführt haben sollen, und das Geschehen am 14.05.2011, als jemand ein von F in einem Casino geführtes Telefongespräch mitgehört haben will, an dessen Ende F gesagt haben soll, es werde „am Ende Tote“ geben. Beide Geschehnisse sind zu vage, um sie als Indizien für die Strafgesetzwidrigkeit des Vereins heranzuziehen. Eine Konkretisierung erfolgt auch nicht in den Behördenakten der Beklagten. Kein tragfähiges Indiz für die Erfüllung des Verbotsgrundes ist zuletzt die Zugehörigkeit zu einem bestimmten „Großfamilienverbund“. Der Senat hat sich hiermit bereits in seinem Eilbeschluss vom 06.09.2013 auseinandergesetzt. Hierauf wird Bezug genommen. bb) Die von der Vereinsbehörde zutreffend berücksichtigten Indizien tragen bei zusammenschauender Betrachtung die Annahme, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlau- fen. Die Verbotsverfügung ist insoweit – auch unter Berücksichtigung der Kritik der Kläger an den Ausführungen des Senats im Eilbeschluss vom 06.09.2013 – verhältnismäßig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist den Anforde- rungen des (bundes-)verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bereits auf der Tatbestandsseite des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen des Verbotsgrundes vorliegen (vgl. nur BVerwG Beschl. v. 19.11.2013 - 6 B 25/13 - juris Rn. 36). Kern der klägerischen Argumentation ist, dass der Erlass der Verbotsverfügung auf der Grundlage des weitgehend unstreitigen Sachverhalts unverhältnismäßig ist. Allein das zweimalige gewalttäti- ge Aufeinandertreffen zweier rivalisierender subkultureller Gruppen rechtfertige unter Verhältnis- mäßigkeitsgesichtspunkten kein Vereinsverbot. Das Vereinsverbot sei allein politisch motiviert - 10 -
- 10 - gewesen und stehe in engem Zusammenhang mit den Wahlen zur bremischen Bürgerschaft, die drei Tage nach Erlass der Verbotsverfügung stattgefunden haben. Die Einwände der Kläger überzeugen den Senat nicht. Anlass für den Erlass der Verbotsverfü- gung waren die Ereignisse am 07. und am 13.05.2011. Die weiteren Indizien (Fehlen eines lega- len Zwecks, Zugehörigkeit zur „Mongols“-Bewegung, Vorstrafen der führenden Mitglieder) ergän- zen die Beurteilung; ob sie allein ein Vereinsverbot rechtfertigen würden, ist vorliegend nicht zu entscheiden. Das vorliegende Verbotsverfahren zeichnet sich aus durch eine schnelle Reaktion der Verbotsbe- hörde. Als die angegriffene Verfügung erlassen wurde, waren die Geschehnisse am 07. und am 13.05.2011 noch nicht vollständig ermittelt. Es lag deswegen in der Natur der Sache, dass der Erlass der Verbotsverfügung teilweise auf der Grundlage einer vorläufigen Einschätzung durch die Verbotsbehörde erfolgt. Die Kläger leiten hieraus ab, die Verbotsbehörde habe (letztlich aus politischen Gründen) überre- agiert. Entlastende Umstände seien nicht berücksichtigt worden. Mildere Mittel, wie der Erlass von Auflagen oder das Verbot einzelner Veranstaltungen des Klägers zu 1., wären ausreichend gewe- sen. Dem folgt der Senat nicht. Der Erlass des Vereinsverbots im unmittelbaren zeitlichen Zusammen- hang mit den Ereignissen am 07.05.2011 und am 13.05.2011 war unter Verhältnismäßigkeitsge- sichtspunkten die angemessene Reaktion auf eine Eskalation von Gewalttätigkeiten. Der Sach- verhalt ist dadurch geprägt, dass der Kläger zu 1. unmittelbar im Zusammenhang mit seiner Grün- dung innerhalb weniger Tage massiv gewalttätig auftrat. Dabei richteten sich die Gewalttätigkeiten zwar in erster Linie gegen Angehörige verfeindeter Gruppierungen. Sie fanden aber jeweils zentral im öffentlichen Raum statt. In den Zeugenaussagen und den Protokollen des Polizeinotrufs wer- den Ausmaß und Intensität der Gewalttätigkeiten deutlich. Im Angesicht dieser beiden Ereignisse war die Verbotsbehörde nicht gehalten, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abzuwarten, wie sich die Tätigkeit des Klägers zu 1. zukünftig entwickeln werde. Im Gegenteil gab das Geschehen am 13.05.2011 Anlass zu der Annahme, dass weniger einschneidende Maßnahmen, wie die Verhängung eines so genannten „Kuttenverbots“, nicht ge- eignet waren, die gewalttätigen Auseinandersetzungen nachhaltig zu unterbinden. Ob das Vereinsverbot daneben auch oder sogar vorrangig „politisch motiviert“ war, wie es die Kläger behaupten, ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ohne Belang. Gegenstand des von den Klägern eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens ist die Frage, ob das Vereinsverbot als Maßnahme einer Behörde rechtswidrig ist und den Kläger zu 1. in seinen Rechten verletzt. Die Motivation der Behördenleitung zum Erlass der angegriffenen Maßnahme ist hierfür unerheblich. Schon aus diesem Grund bestand kein Anlass, dem von dem Kläger zu 1. in der mündlichen Ver- handlung gestellten Beweisantrag, den Senator für Inneres und Sport als Zeugen dafür zu ver- nehmen, dass das Vereinsverbot im Mai 2011 primär politisch motiviert war, nachzugehen. Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass die Ereignisse im Mai 2011 Gegenstand der öffentlichen Dis- kussion waren und ihnen deshalb auch eine politische Dimension zukam. Für das vorliegende Klageverfahren folgt hieraus nichts. cc) Soweit nach Erlass der Verbotsverfügung Strafverfahren unter anderem gegen den Kläger zu 2. und weitere Mitglieder des Klägers zu 1. eingeleitet worden sind, bestätigen sie im Nachhinein die Annahme, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins von Beginn an den Strafgesetzen zuwiderliefen und nicht aus den Aktivitäten eines normalen Motorradclubs bestanden. Dies gilt insbesondere für die nunmehr erfolgte Verurteilung des Klägers zu 2. und von A wegen bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln, der nach den von der Beklagten mitgeteilten Ermittlungsergebnissen auf der Vereinsorganisation aufbaute. Entscheidungserheblich ist dies nicht, weil die übrigen Indizien bei gesamtschauender Betrachtung die Annahme der Strafgesetzwidrigkeit bereits tragen. Die Beteiligten sind vom Senat darauf hingewiesen worden, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beur- teilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung ihr Erlasszeitpunkt ist (BVerwG Urteil vom 27.11.2002 – 6 A 4/02 – juris Rn. 32; Urteil vom 03.12.2004 – 6 A 10/02 – juris Rn. 14; Vorlagebe- schluss vom 24.02.2010 – 6 A 7/08 – juris Rn. 39), wobei dies einer Berücksichtigung erst nach- träglich erzielter Ermittlungsergebnisse nicht entgegensteht, soweit sie Rückschlüsse über die Sachlage zu diesem Zeitpunkt zulassen (vgl. BVerwG Beschluss vom 09.02.2001 – 6 B 3/01 – - 11 -
- 11 - juris Rn. 19). Dass bereits im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot erfüllt waren, ergibt sich aus Vorstehendem. c. Die Zulässigkeit der weiteren in der Verbotsverfügung getroffenen Anordnungen ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2 Nr. 1 und 3, § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Von einer Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers zu 2. gemäß § 155 Abs. 2 VwGO hat der Senat Abstand genommen, weil seine Klage den Streitwert nicht erhöht hat und sie deshalb nicht zu gesonderten Kosten geführt hat. Die Ent- scheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist in- nerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeu- tung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Be- schwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit- gliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomju- risten im höheren Dienst vertreten lassen. gez. Prof. Alexy gez. Traub gez. Dr. Harich

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 223, 224 StGB
§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB
§§ 708 Nr. 11, 711
ZPO
§ 125a StGB
§ 125 StGB
§ 167 VwGO
§
92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 48 Abs. 2 VwGO
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG
§ 3 Abs.
1 VereinsG
§ 3 Abs. 1 VereinsG
§ 2 Abs. 1 VereinsG
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 125a Satz 2 Nr. 2 StGB
§ 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 155 Abs. 2 VwGO
Art. 9 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 D 126/11
1 D 137/13
50 Js 35395/12
40 Js
4800/13
31 Js
39035/11
1 B 104/13
1 A 89.83
6 B 25/13
6 A 6/11
6 A 10/02
31 Js 39035/11
6 A 3/08
31 Js 50107/11
31 Js 38970/11
8 C 2134/11
4 KS 2/10
21 BV 12.12
6 B
25/13
6 A 4/02
6 A 7/08
6 B 3/01