Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-31, Aktenzeichen 8 B 58/00
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2000:0131.8B58.00.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. Dezember 1999 wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die von der Antragstellerin bezeichneten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.
1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt. Die angefochtene Ordnungsverfügung vom 29. Oktober 1999 erweist sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig.
Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 StVO. Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin zum Erlass einer hierauf gestützten Ordnungsverfügung ist im Wege des Selbsteintrittsrechts gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO i.V.m. § 2 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der StVO gegeben, denn diese umfasst die Abwehr aller Gefahren, die materiell-rechtlich von der StVO geregelt sind,
Vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. März 1996 - 4 B 3/96 -, NVwZ 1997, S. 202 (203); VG Potsdam, Urteil vom 5. März 1998 - 1 K 817/94 -, UA S. 6,
und kann wahrgenommen werden, wenn wie hier - eine einheitliche Maßnahme erforderlich ist.
Vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., Rdn. 3 zu § 44.
Der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 StVO ist erfüllt und die angeordnete Maßnahme erweist sich als notwendig, um der durch den Verstoß verursachten Störung der öffentlichen Sicherheit (§ 14 Abs. 1 OBG NRW) zu begegnen.
Nach Aktenlage ist die Prismenwendeanlage der Antragstellerin geeignet, Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abzulenken (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO). Auf die Frage, ob der Standort der Werbeanlage außerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegen ist, kommt es nicht an, denn die Werbeanlage kann jedenfalls von ihrem Standort aus auf den außerörtlichen Verkehr der Bundesautobahn A 2 in der bezeichneten Weise einwirken (§ 33 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 3 StVO). Insoweit reicht eine abstrakte Gefahr nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift bereits aus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44.92 -, NZV 1994, S. 126 (127).
Eine Prismenwendeanlage, die - wie hier - auf einem 40 m hohen Pylon in einem Abstand von 130 Metern zur Bundesautobahn montiert ist und so auf den außerörtlichen Verkehr einwirkt, begründet regelmäßig eine abstrakte Verkehrsgefährdung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2 StVO, weil sie auf motorisierte Verkehrsteilnehmer ausgerichtet und durch den Wendemechanismus darauf angelegt ist, deren Aufmerksamkeit in besonderem Maße zu binden. Diese grundsätzliche Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des für die baurechtliche Beurteilung von Werbeanlagen zuständigen Senats des OVG NRW, der bei Prismenwendeanlagen regelmäßig sogar von einer konkreten Verkehrsgefährdung im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 BauO NW ausgeht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. September 1992 - 11 A 149/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 233 = NWVBl. 1993, S. 150 (151); Beschluss vom 15. September 1993 - 11 A 1413/90 -; einschränkend: Urteil vom 17. Oktober 1996 - 11 A 3624/93 -; vgl. auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW 1995, Stand: September 1999, § 13, Rn. 45.
Die Einwände im Zulassungsverfahren widerlegen die Annahme einer Gefahr im dargelegten Sinne - auch unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse, die jedenfalls nicht außer Acht gelassen werden dürfen -,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 11 A 3624/93 -,
nicht. Weder Gestaltung und Standort der Werbeanlage der Antragstellerin, wie sie sich aus den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Fotos und den Angaben zum Aufstellungsort (insbesondere auch im Gutachten der Zeus GmbH von April 1999, dort Seite 7, BA 1 Bl. 74) ergeben (a) noch die von der Antragstellerin vorgelegten Gutachten (b) rechtfertigen eine andere Beurteilung.
a) Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung im Einzelnen ausgeführt, dass die Werbeanlage der Antragstellerin nach ihrer konkreten Gestaltung und ihrem Standort zu einer (abstrakt) gefährdenden Wirkung insbesondere für den Autobahnverkehr führt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses insoweit verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen ist ergänzend Folgendes auszuführen: Aus den Fotos in den Verwaltungsvorgängen ist erkennbar, dass der Pylon, auf dem das Werbetransparent in Form der Prismenwendeanlage errichtet ist, auf einer Anhöhe steht und damit weithin sichtbar ist. Die nähere Umgebung ist durch Straßengrün geprägt und lässt die technische Konstruktion des Werbeturms als Fremdkörper erscheinen. Er ist, da er die Bäume deutlich überragt, und wegen der vom Bildwechsel ausgehenden Bewegung in besonderer Weise geeignet, die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf sich zu ziehen. Der Vergleich mit Windkraftanlagen am Straßenrand, den sowohl das Gutachten der Zeus GmbH zieht als auch die Antragstellerin in ihrer Zulassungsschrift anführt, greift nicht. Der Gesetzgeber hat durch den Katalog des § 33 Abs. 1 StVO einzelne potentiell verkehrsgefährdende Anlagen und Handlungen unter Berücksichtigung des Störgrads und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgewählt und unter Verbot gestellt, nicht aber zu erkennen gegeben, dass nicht davon Erfasstem, wie etwa Windkraftanlagen, keine derartige Wirkung zukommen kann.
b) Auch die von der Antragstellerin vorgelegten Gutachten der Zeus GmbH von April und Oktober 1999 stellen die Annahme einer abstrakten Verkehrsgefährdung der Werbeanlage der Antragstellerin nicht in Frage.
Der Forschungsbericht der Zeus GmbH von Oktober 1999 "Verhaltensuntersuchungen zum Ablenkungsgrad der Werbesäulen der Firma T. unter dem Aspekt der abstrakten Gefährdung des Straßenverkehrs" (PD Dr. Rainer Höger) bezieht sich nicht auf die Prismenwendeanlage der Antragstellerin. Unabhängig davon ist zweifelhaft, ob der Test mit Blick auf die begrenzte Zahl der Testpersonen ((21), siehe Seite 7 des Gutachtens, BA Heft 2) und deren Altersstruktur, die das Alter der aktiven Straßenverkehrsteilnehmer nicht umfassend repräsentiert (Testteilnehmer der Altersgruppe 21 - 46 Jahre, siehe Seite 7 des Gutachtens), aussagekräftig ist. Methodische Bedenken ergeben sich auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Testsituation mit derjenigen im Straßenverkehr und das angewandte Testverfahren "Signal Location Task" (vgl. Gutachten Oktober 1999, Seite 4), bei der auf in einem Videofilm mit Verkehrssituationen eingeblendete Lichtpunkte zu reagieren ist. Der Ablenkungsgrad der Testpersonen scheint bei dieser Methode durch die Konzentration auf die Aufgabenstellung beeinflusst. Eine wissenschaftliche Absicherung dieser Methode durch weitere empirische Untersuchungen fehlt. Denn wie der Gutachter selbst ausführt, liegen empirische Untersuchung über verkehrsgefährdende Wirkungen von Außenwerbung bisher nicht vor (Gutachten von April 1999, Seite 8, BA 1 Bl. 75). Auch steht das Ergebnis dieses Gutachtens, es könne "davon ausgegangen werden, dass von den Werbesäulen keine verkehrsgefährdende Wirkung ausgeht", unter der Prämisse, "so lange die Werbesäulen bezüglich der Stärke der Aufmerksamkeitszuwendung die Verkehrssituation nicht dominieren", was gerade bei den Prismenwendeanlagen fragwürdig ist.
Dem auf die Werbeanlage der Antragstellerin bezogenen Gutachten von April 1999 fehlen schon eindeutige Aussagen zu der spezifisch durch den Wechselmechanismus hervorgerufenen Beanspruchung der Aufmerksamkeit des Betrachters, die unabhängig von der vermittelten Werbebotschaft eintritt, weil der Betrachter auf bewegliche Anlagen in seiner optischen Wahrnehmung empfindlicher reagiert.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 1983 - 7 A 1752/81 -, BRS 40, Nr. 117, S. 275; Urteil vom 18. September 1992 - 11 A 149/91 -, a.a.O.
Den Ausführungen zu den grafisch-strukturellen Aspekten der Änderung des Motivwechsels ist zu entnehmen, dass hier jedenfalls auch aus Sicht der Gutachter ein Gefährdungspotential liegt (vgl. insbesondere Gutachten Seite 19 und 26, BA 1 Bl. 86 und 93).
Wie die Antragsgegnerin zutreffend beanstandet, klammert das Gutachten ferner bewusste Aufmerksamkeitsprozesse aus, obgleich die bewusste Hinwendung der Aufmerksamkeit zur Werbeanlage in Überschätzung der Verkehrssituation für die Beurteilung der verkehrsgefährdenden Wirkung nicht unerheblich scheint.
Letztlich ist zu berücksichtigen, dass beide Gutachten von der Herstellerfirma der Werbesäulen in Auftrag gegeben wurden, was deren Objektivität und Aussagewert weiter in Frage stellt.
Die angeordnete Maßnahme ist notwendig und verhältnismäßig, um der bezeichneten Gefährung des Straßenverkehrs, die vom elektrisch gesteuerten Bildwechsel ausgeht, zu begegnen. Die Legalisierungwirkung, die die Baugenehmigung für die Werbeanlage nach deren Errichtung entfaltet,
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - 4 C 23.77 -, BVerwGE 58, 124 (127),
steht der Ordnungsverfügung nicht entgegen. Sie erstreckt sich nämlich nur auf den baurechtlich genehmigten Umfang des Vorhabens und erfasst den hier betroffenen Wendemechanismus der Werbeanlage, der tatsächlich drei Werbetransparente ermöglicht, nicht. Der insoweit gestellte, aber nicht beschiedene Bauantrag legalisiert das Vorhaben nicht (vgl. § 75 Abs. 5 BauONW).
Überwiegende Privatinteressen der Antragstellerin, die der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Gebots entgegenstehen könnten, sind angesichts der in Rede stehenden Gefahren für hochrangige Rechtsgüter der Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlich, zumal die Antragstellerin mit Aufstellung der Prismenwendeanlage ohne erforderliche baurechtliche Genehmigung ohnehin auf eigenes Risiko tätig geworden ist.
2. Die Rechtssache weist aus den dargelegten Gründen auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auf, die einer Klärung im Beschwerdeverfahren bedürfen.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 146 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 S. 2 GKG und orientiert sich in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1996 (NVwZ 1996, S. 563, Nr. II 7.3) - unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung - an dem von der Antragstellerin behaupteten jährlichen Schaden, der ihr durch das Verbot der Wechselwerbung entstehen soll (vgl. eidesstattliche Versicherung vom 25. November 1999, GA Bl. 26).
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 1 Nr. 2
VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 14 Abs. 1
OBG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 StVO
§ 44 Abs. 1 Satz 2 StVO
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2
StVO
§ 14 Abs. 1 OBG
§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2 StVO
§ 13 Abs. 2
Satz 1 BauO NW
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 33 Abs. 1 StVO
§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 13 Abs. 1 Satz 2,
20 Abs. 3, 25 Abs. 2 S. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 3
Satz 2 GKG
§ 2
der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 58, 124
4 B 3/96
1 K 817/94
11 C
44.92
11 A 149/91
11 A 1413/90
11 A 3624/93
7 A
1752/81
4 C
23.77