Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2018-08-14, Aktenzeichen 3 Ws 346/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2018:0814.3WS346.18.00

Tenor:
Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn vom 29. Juni 2018 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn zurückverwiesen.

Tatbestand:
1.
Das Landgericht Dortmund hat den Beschwerdeführer am 5. Juni 2012 , rechtskräftig seit demselben Tag, wegen gefährlicher Körperverletzung in 6 Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die seit dem 5. Juni 2012, vollzogen wird.
a)
Nach den Feststellungen des Landgerichts litt der Beschwerdeführer spätestens seit dem Jahre 2004 unter einer schwergradigen paranoid-schizoiden Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 60.0,F 60.1) mit rezidivierend auftretenden depressiven Episoden, sozialphobischer Symptomatik und sexueller Entwicklungsdefizienz. Erste Abweichungen des Erfahrungs- und Verhaltensmusters hatten sich bei ihm bereits in seiner Jugend durch Verhaltensauffälligkeiten und Beziehungsstörungen sowohl im sozialen Kontakt mit Gleichaltrigen als auch in der Familie dargestellt. Er entwickelte weder in der Schule noch im Beruf altersadäquate soziale Kontakte, woraus sich soziale Ängste und aus Kränkung heraus aggressive Phantasien bildeten. Dazu trugen erhebliche Defizite, zwischenmenschliche und sexuelle Bedürfnisse umzusetzen, bei. Zu partnerschaftlichen oder sexuellen Beziehungen des seit seiner Jugend homosexuell orientierten Beschwerdeführers mit anderen Personen ist es zu keiner Zeit gekommen. Er litt unter sozialem Rückzug und Einsamkeit, seine Konfliktfähigkeit war deutlich herabgesetzt und er reagierte auf alltagsübliche Stressfaktoren bereits mit psychischer Symptomatik.
b)
Zum Tatgeschehen hat das Landgericht festgestellt, dass der Beschwerdeführer Mitte des Jahres 2008 zurückgezogen im Haus seiner Eltern in C lebte und ohne berufliche Beschäftigung und soziale Kontakte seine Zeit ganz überwiegend mit Fernsehen und Computerspielen verbrachte, zeitweise aber auch ziellos mit seinem Fahrrad umherfuhr. Die zu diesem Zeitpunkt aufgrund seiner psychischen Erkrankung bereits vorhandenen aggressiven Phantasien verstärkten sich, nachdem er Mitte des Jahres 2008 in eine tätliche Auseinandersetzung mit mehreren Jugendlichen geraten und das gegen diese gerichtete Strafverfahren nach einer Hauptverhandlung im November 2008, in der der Beschwerdeführer als Nebenkläger und Zeuge teilnahm, eingestellt worden war. Einige Zeit später erwarb er eine Luftpistole der Marke X 40, die er nunmehr während seiner Fahrradtouren bei sich trug. Er suchte nach Personen jugendlichen Alters, die er durch Schüsse aus dieser Waffe verletzen wollte, um seine Aggressionen, Rachegefühle und seinen Frust abzubauen. Auf diese Weise kam es am 20. März 2009 gegen 21.45 Uhr in X und am 28. März 2009 gegen 21.35 Uhr ebenfalls in X dazu, dass der Beschwerdeführer jeweils von seinem Fahrrad aus mit der Luftpistole auf Passanten schoss, die sich als Fußgänger auf dem Gehweg bewegten. Am 20. März 2009 schoss er mit seiner Luftpistole gezielt auf den Kopf des Geschädigten X2, das Projektil drang in das linke Ohr des Geschädigten ein und musste im Krankenhaus operativ entfernt werden. Am 28. März 2009 feuerte er gezielt auf den Kopf des Geschädigten N. Bei diesem drang das Projektil am linken Hinterkopf durch die Kopfschwarte ein, ohne dass der knöcherne Schädel verletzt wurde. Das Projektil musste operativ entfernt und der Geschädigte bis zum Folgetag stationär behandelt werden.
Nach diesen beiden Taten suchte der Beschwerdeführer erneut psychiatrische Hilfe und wandte sich in diesem Zusammenhang an eine Beratungsstelle in C2. Die auf dem Bereich der Partnerlosigkeit konzentrierte Beratung dort empfand er aber als wenig hilfreich und gab sie alsbald wieder auf. Weitere Versuche, eine ambulante Therapie aufzunehmen, scheiterten an monatelangen Wartezeiten, wodurch der psychisch erkrankte Beschwerdeführer sich weiter gedemütigt und demotiviert fühlte. Ende des Jahres 2011 fühlte er sich von den Sozialämtern ungerecht behandelt und diskriminiert, nachdem dort Leistungskürzungen zu seinem Nachteil vorgenommen worden waren. Dies führte zu einer erneuten Verschlechterung seines psychischen Zustandes und er unternahm in der Folgezeit mit einem Pkw der Marke P D, an dem er zuvor entwendete Kennzeichen angebracht hatte, Fahrten, bei denen er ein Luftgewehr E, Modell ##, Kaliber 4,5, mit sich führte. Auf diese Weise beging er weitere vier Straftaten, indem er am 28. Oktober 2011 gegen 20.45 Uhr, am 19. Dezember 2011 gegen 8.10 Uhr, am 21. Dezember 2011 und am 11. Januar 2012 jeweils in L aus seinem Luftgewehr gezielte Schüsse auf den Kopf von Passanten abgab. Die Geschädigten erlitten blutende Verletzungen, Platzwunden im Kopfbereich, in einem Fall musste das Projektil auch operativ entfernt werden, in einem weiteren Fall verfehlte er mit seinen Schüssen die ausgewählten Opfer. Am 12. Januar 2012 konnte der Beschwerdeführer dann aufgrund einer gezielten polizeilichen Observation mit dem geladenen Luftgewehr in seinem Pkw sitzend angetroffen und festgenommen werden. Seitdem befindet er sich in Unfreiheit.
Die vom Landgericht angehörte psychiatrische Sachverständige Dr. N2 hat die eingangs dargestellte Diagnose gestellt und ihre Auswirkungen so dargestellt, dass es zu erheblichen Auffälligkeiten der affektiven Ansprechbarkeit und der Affektregulation bei dem Beschwerdeführer gekommen sei. Diese seien in ihrem Schweregrad einer Psychose vergleichbar und daher dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit i. S. d. § 20 StGB zuzuordnen. Durch die Taten habe der Beschwerdeführer massive Spannungen und Aggressivität, die sich seit Jahren in ihm aufgebaut hätten und die er krankheitsbedingt nicht anders verarbeiten konnte, abgeführt. Insgesamt sei deshalb seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt i.S.d. § 21 StGB gewesen. Die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus hat die Strafkammer damit begründet, dass aufgrund des Krankheitsbildes zu erwarten sei, dass er aufgrund der Störung weiter mit hoher Wahrscheinlichkeit vergleichbare Straftaten und möglicherweise auch schwerwiegende Taten begehen werde.
2.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit seiner Aufnahme in den Maßregelvollzug ununterbrochen im LWL-Zentrum für forensische Psychiatrie M in F. Dort wurde am 19. April 2013 bei ihm eine schwere kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, schizoiden und narzisstischen Anteilen (ICD-10: F 61) diagnostiziert. Nach anfänglichen Problemen bei der Behandlung zeigte er in deren Verlauf später eine gute Mitarbeitsbereitschaft und konnte gruppentherapeutisch eingebunden werden (Bericht der Klinik vom 19. April 2013).
Am 29. März 2014 änderte die Klinik die Diagnose in Asperger-Syndrom, autistische Psychopathie (ICD-10: F 84.5). Es bestünde kaum Mitarbeitsbereitschaft des Beschwerdeführers im therapeutischen Bereich, der diese Diagnose ablehne, vielmehr behaupte, er leide an einer Depression und sozialer Phobie.
Mit Bericht vom 16. März 2015 ging die Klinik nunmehr von einer Anpassungsstörung mit Störung von Gefühlen und Sozialverhalten (ICD-10: F 43.25) aus. Nach einem Stationswechsel zeige er eine gute Compliance, er biete gute therapeutische Möglichkeiten. Die Kriminalprognose erscheine derzeit noch neutral bis leicht ungünstig, er werde derzeit nicht als besonders gefährlicher Straftäter im Sinne der Dittmann-Kriterien eingeschätzt, Delikte gegen die körperliche oder psychische Integrität außerhalb der gesicherten Rahmenbedingungen des Maßregelvollzugs könnten allerdings längerfristig nicht ausgeschlossen werden.
Unter dem 12. August 2015 erstattet dann der Sachverständige N im Auftrag des Zentrum für Forensische Psychiatrie M ein psychiatrisch-psychologisches Gutachten gem. § 16 Abs. 3 MRVG NW über den Beschwerdeführer. Der Sachverständige bestätigte die Diagnose der Klinik, stellte eine zunehmende Compliance bei diesem fest und befürwortete begleiteten Ausgang als angemessene Lockerung für den Beschwerdeführer.
Mit Bericht vom 4. April 2016 wiederholte die Klinik die bereits zuvor von ihr und dem Sachverständigen N gestellte Diagnose und berichtete von einem weiterhin günstigen Behandlungsverlauf bzw. von weiterhin günstigen Therapiemöglichkeiten. Es bestehe nur mittelfristig eine Rückfallgefahr im Sinne der Einweisungsdelikte.
Im Rahmen seiner Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer am 8. Juli 2016 berichtete der Beschwerdeführer dann davon, dass ihm die bislang erteilten Lockerungen auf begleiteten Ausgang gestrichen worden seien, nachdem er die Behandlung durch eine spezielle Therapeutin abgelehnt habe. Seit dem nehme er an keiner Therapie mehr teil.
Unter dem 29. März 2017 berichtete das LWL-Zentrum für forensische Psychiatrie M, dass die Diagnose der Erkrankung des Beschwerdeführers neu gestellt worden sei. Nunmehr gehe man von einer rezidivierenden depressiven Störung mit wahnhafter Symptomatik (ICD-10: F 33.31) aus, was der Beschwerdeführer subjektiv bestätige und wodurch er sich am besten beschrieben fühle. Hass- und Racheimpulse seien damit als Ausdruck einer wahnhaften Symptomatik zu verstehen und gingen simultan mit einer depressiven Symptomatik einher, die er schon lange vor der Anlassdeliquenz aufgewiesen habe. Weiterhin erfülle er die Kriterien für eine soziale Phobie (ICD-10: F 40.1) als Demoralisierungserscheinung der depressiven Störung.
Weiter berichtet die Klinik, dass der Beschwerdeführer eine Bearbeitung seiner Homosexualität als möglichen Tatauslöser verweigere und in diesem Zusammenhang die weitere Zusammenarbeit mit der damaligen Bezugstherapeutin abgelehnt habe. Dies habe aufgrund mangelnder Absprache weiter zur Aufhebung der Lockerung (begleiteter Ausgang) und gleichzeitig zum Abbruch jeglichen therapeutischen Kontaktes durch den Beschwerdeführer geführt. Deshalb seien Behandlungs- und Kriminalprognose ungünstig und neue Delikte im Sinne der Anlassdeliquenz im Falle seiner Entlassung wahrscheinlich.
Zu der von der Strafvollstreckungskammer auf den 7. Juli 2017 anberaumten Anhörung erschien der Beschwerdeführer dann auch nicht mehr. Mit Beschluss vom selben Tage hat die Strafvollstreckungskammer die Unterbringungsfortdauer angeordnet.
Die Klinik berichtete unter dem 19. März 2018, dass sie die zuletzt gestellte Diagnose beibehalten habe. Der Beschwerdeführer wolle weiterhin keine Therapie mehr aufgrund seines Vertrauensverlustes in die Mitarbeiter der Abt. 3 der Klinik. Die Behandlungs- und Kriminalprognose sei nach wie vor ungünstig.
Gegen die Verweigerung der Lockerung wandte sich der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung und nach Ablehnung dieses Antrags mit der Rechtsbeschwerde an den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm. Dieser gab mit Beschluss vom 23. April 2018 dem Begehren des Beschwerdeführers nach, hob den angefochtenen Beschluss auf, ebenfalls den Bescheid der ärztlichen Leitung des LWL-Zentrums für forensische Psychiatrie M vom 23. Februar 2017 betreffend die Verweigerung der Lockerungen, und verpflichtete die Maßregelvollzugsbehörde, den Beschwerdeführer unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. Die Ablehnung von Lockerungen sei rechtswidrig gewesen, da eine individuelle und konkrete Gefährlichkeitsprognose fehle und insbesondere die fehlende therapeutische Mitarbeitsbereitschaft des Beschwerdeführers nicht ausreiche, um diesem die Lockerungen zu streichen.
3.
Unter dem 20. April 2018 hatte der Sachverständige Prof. Dr. U ein weiteres Gutachten nach § 16 Abs. 3 MRVG über den Beschwerdeführer erstattet. Das Gutachten sollte sich zu Behandlungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen, zu Behandlungs-, Sozial- und Kriminalprognose verhalten, ebenfalls zu Lockerungsmaßnahmen und zu Fragen zu Diagnose- und Differenzialdiagnose; schließlich wurden Vorschläge des Gutachters zum weiteren Vorgehen der Behandlung erbeten.
Der Sachverständige explorierte den Beschwerdeführer am 12. April 2018 und diagnostizierte bei ihm im Ergebnis eine wahnhafte Störung, wobei sich die Symptomatik partitiell entaktualisiert habe. Gleichwohl sei es aus Sicht des Gutachters zu riskant und verfrüht, schon jetzt die Maßregel zur Bewährung auszusetzen, obwohl der Begutachtete dies wünsche und seine Bereitschaft erklärt habe, außerhalb der Forensik ambulant oder stationär die Behandlung fortzusetzen.
Darüber hinaus hat der Sachverständige Lockerungen als gut und bei geringen Risiken möglich angesehen, da kaum die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer entweiche. Entscheidend sei allerdings die Frage, wie die Stagnation im Behandlungsprozess verbunden werden könne. Hierzu solle ein Wechsel der betreuenden und behandelnden Einrichtung in Erwägung gezogen werden. Immerhin sei der Beschwerdeführer im Maßregelvollzug nie bedrohlich oder gar gewalttätig aufgetreten und habe im Gespräch mit dem Gutachter seine Therapiebereitschaft betont.
4.
Nach Eingang des Gutachtens hat die Strafvollstreckungskammer unter dem 1. Juni 2018 (Staatsanwaltschaft) sowie unter dem 15. Juni 2018 (Verteidiger und Beschwerdeführer) einen allseitigen Verzicht auf die Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. U eingeholt.
Am 29. Juni 2018 hat sie den Beschwerdeführer angehört, der Sachverständige Prof. Dr. U war zu dem Termin nicht erschienen und ist auch sonst nicht mündlich gehört worden. Im Rahmen seiner Anhörung hat der Beschwerdeführer seine Therapiebereitschaft betont und darauf hingewiesen, er habe eigentlich nur mit einer Therapeutin Probleme gehabt.
5.
Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 29. Juni 2018 hat die Strafvollstreckungskammer die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet:
Aus den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. U (in seinem schriftlichen Gutachten, der Senat) ergebe sich, dass bei der Behandlung des Untergebrachten Fortschritte derzeit überhaupt nicht mehr festzustellen seien, da eine gründliche Aufarbeitung der psychotischen Problematik aufgrund seiner Verweigerungshaltung bislang nicht habe erreicht werden können. Zwar habe der Sachverständige auch ausgeführt, dass die Symptomatik des Betroffenen derzeit nicht aktuell, d. h. nicht akut sei. Gleichwohl habe der Sachverständige angemerkt, dass sich zumindest auf dem Höhepunkt der Erkrankung des Untergebrachten der Leidensdruck nur noch in aggressiven Handlungen geäußert habe, so dass, solange eine tiefgründige therapeutische Aufarbeitung nicht möglich sei, diese Gefahr jedenfalls nicht von der Hand zu weisen sei und entsprechend der Stellungnahme der Klinik die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Untergebrachte in Freiheit als Auswirkung einer Effektentladung wieder Straftaten begehen könnte. Die Kammer halte auch die Fortdauer der Unterbringung im Lichte des § 67 d Abs. 6 S. 3 StGB für verhältnismäßig, insbesondere bewerte sie die Anlasstaten als erheblich im Sinne dieser Vorschrift. Es sei angesichts der im Anlassurteil festgestellten Ausführungsmodalitäten der Taten lediglich vom Zufall abhängig, ob, wie schwer und bei wie vielen Personen Verletzungserfolge eingetreten seien.
6.
Mit seiner am 17. Juli 2018 beim Landgericht Paderborn eingegangenen sofortigen Beschwerde vom 13. Juli 2018 wendet sich der Untergebrachte gegen den ihm am 13. Juli 2018 zugestellten Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn vom 29. Juni 2018.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Zuschrift vom 26. Juli 2018 beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

Entscheidungsgründe:
Die nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn.
Die angefochtene Entscheidung kann wegen eines Verfahrensfehlers keinen Bestand haben. Das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. U vom 20. April 2018, dessen Einschätzung sich die Kammer im Rahmen der Entscheidung ausdrücklich angeschlossen hat, erfüllt nicht die für eine Gefährlichkeitsprognose i. S. v. § 67 d Abs. 6 S. 2 StGB erforderlichen Anforderungen; die Kammer hat es auch verabsäumt, den Sachverständigen entweder im Wege eines Zusatzgutachtens oder im Wege seiner Ladung (von Amts wegen) zur Anhörung des Betroffenen zu einer entsprechenden Ergänzung seines Gutachtens im schriftlichen oder mündlichen Wege aufzufordern bzw. eine solche Ergänzung herbeizuführen.
Die Strafvollstreckungskammer hat kein (eigenes) externes Sachverständigengutachten eingeholt, sondern sich des inzwischen vorliegenden Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. U vom 20.04.2018 bedient, dass dieser im Auftrag des LWL-Zentrums M gemäß § 16 Abs. 3 MRVG NRW erstellt hatte. Diese grundsätzlich zulässige Verfahrensweise (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 38), war angesichts des vorliegenden Gutachtens jedoch verfahrensfehlerhaft. Schon der dem Sachverständigen Prof. Dr. U mitgeteilte Gutachtenauftrag entsprach nicht den Anforderungen, die an eine Gefährlichkeitsprognose im Sinne von § 67 d Abs. 6 S. 2 StGB zu stellen sind. Denn ein diesen Anforderungen entsprechendes Sachverständigengutachten muss u.a. Ausführungen dazu enthalten, welche Rückfalldelinquenz mit welcher Frequenz erwartet wird (konkrete Darstellung der erwarteten Tatbilder; die Angabe der Wahrscheinlichkeit, mit der neue Daten drohen, ggf. unterschiedlich bezogen auf die verschiedenen Anlassdelikte bzw. Anlassdeliktgruppen); es muss Angaben zum angenommenen Prognosezeitraum enthalten und darstellen, von welchem sozialen Empfangsraum für die Gefahrprognose ausgegangen wird. Ferner muss es Darstellungen etwaiger Protektivfaktoren und die Darstellung der Risikofaktoren beinhalten und Ausführungen dazu, welche konkreten Umstände bzw. Auslöser zum Rückfall führen können und eine Darstellung, inwieweit der Untergebrachte den Umgang hiermit gelernt hat. Weiter sollte das Sachverständigengutachten Vorschläge zur Gestaltung der Führungsaufsicht umfassen, wobei sich der Sachverständige auch dazu äußern muss, inwiefern durch Mittel bzw. Möglichkeiten der Führungsaufsicht ein Risikomanagement erreicht werden kann, das geeignet ist, eine etwaige fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten herabzusetzen (Senat, Beschluss vom 26.09.2017 – III-3 Ws 410/17; OLG München, Beschluss vom 24.02.2017 – 1 Ws 105/17 – BeckRS 2017, 106.507,Rdnr. 70 ff .w.N.).
Der oben wiedergegebene, mit Blick auf die hier zu treffende Entscheidung unzureichende Gutachtenauftrag wäre nur dann unbeachtlich, wenn das Sachverständigengutachten unabhängig hiervon die für den im konkreten Fall erforderlichen Prüfungsmaßstab erforderlichen Ausführungen enthielte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Es fehlt an einer den obengenannten Anforderungen entsprechenden Gefährlichkeitsprognose. Die Feststellung des Sachverständigen, trotz der von ihm angenommenen teilweisen Entaktualisierung der Symptomatik der bei dem Untergebrachten bestehenden wahnhaften Störung wäre es aus Sicht des Sachverständigen zu riskant und zu verfrüht, die Maßregel schon jetzt zur Bewährung auszusetzen, hängt mangels einer weiteren inhaltlichen Begründung völlig in der Luft und kann nicht nachvollzogen werden. Dies vor allem auch deshalb, weil der Sachverständige unmittelbar davor in seinem Gutachten ausführt, dass Lockerungen gut und bei geringen Risiken möglich erschienen, da kaum die Gefahr bestehe, dass der Begutachtete entweiche und dieser auch im Maßregelvollzug nie bedrohlich oder gewalttätig aufgetreten sei.
Soweit die Strafvollstreckungskammer in dem angefochtenen Beschluss diese Ausführungen des Sachverständigen aufgreift, kommen auch deren Ausführungen über bloße Vermutungen, was geschehen könnte, wenn der Beschwerdeführer in Freiheit entlassen würde, nicht hinaus. Mangels substantiiierter Ausführungen des Sachverständigen zur Gefährlichkeitsfrage sind auch die weiteren oben genannten Anforderungen an ein Prognosegutachten vor dem Hintergrund des § 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB hier nicht erfüllt.
Die Strafvollstreckungskammer hätte daher auf eine entsprechende Ergänzung des Gutachtens hinwirken oder ein neues Gutachten einholen müssen, um die ihr obliegende Aufklärungspflicht zu erfüllen. Da sie dies unterlassen hat, unterliegt der angefochtene Beschluss der Aufhebung. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass bereits der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in der oben zitierten Entscheidung vom 23.04.2018 eine individuelle und konkrete Gefährlichkeitsprognose der Klinik zum Nachteil des Beschwerdeführers vermisst und deutlich gemacht hat, dass der Untergebrachte zu einer therapeutischen Mitarbeit nicht verpflichtet ist und fehlende therapeutische Mitarbeitsbereitschaft deshalb für sich genommen nicht geeignet ist, die Versagung von Lockerungen zu begründen. Das Gleiche gilt letztlich auch für den prognostischen Bereich. Die Klinik kann den Beschwerdeführer nicht mit dem Entzug von Lockerungen sanktionieren, um ihm dann im Rahmen der Kriminalprognose vorzuhalten, er sei infolge der mangelnden Lockerung und der Verweigerung seiner therapeutischen Mitarbeit nicht absprachefähig und könne daher nicht weiter gelockert bzw. entlassen werden.
Auf die weitere Frage, ob das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. U überhaupt den an Prognosegutachten zu stellenden Mindestanforderung (vgl. Boetticher, Kröber, Müller-Isberner, Böhm, Müller-Metz, Wolf, NStZ 2006, 537, Senat, a.a.O.) entspricht, kommt es bei dieser Sachlage nicht mehr an. Zweifelhaft ist dies allerdings bereits deshalb, weil der Sachverständige noch nicht einmal in der Lage war, eine Diagnose auf der Grundlage der gängigen Diagnosesysteme ICD 10 und DSM-V zu stellen.
Die Strafvollstreckungskammer wird im Rahmen ihrer erneuten Entscheidung auch über die Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO
§ 20 StGB
§ 21 StGB
§ 16 Abs. 3 MRVG
§ 67 d Abs. 6 S. 3 StGB
§ 67 d Abs. 6 S. 2 StGB
§ 67 d Abs. 6 S. 2 StGB
§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2006, 537
3 Ws 410/17
1 Ws 105/17