Arbeitsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-11-24, Aktenzeichen 1 Ca 675/16
ECLI: ECLI:DE:ARBGTRI:2016:1124.1CA675.16.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...
1. Es wird festgestellt, dass der Kläger seit Juni 2015 nach der Entgeltgruppe 15 TVöD zu vergüten ist.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Der Streitwert wird auf 7.449,12 € festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.
Der Kläger ist bei der beklagten Verbandsgemeinde als Werkleiter beschäftigt. Infolge seiner Aufgaben als Leiter für die Betriebszweige Wasser- und Abwasser war er gemäß einer Stellenbewertung aus dem Jahre 2008 in die Entgeltgruppe E 14 des Tarifvertrages über den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert und wurde dementsprechend vergütet. Im Jahre 2009 wurden ihm die Leitung und Verantwortung der AöR Wasserversorgung U (WSO) als Vorstand übertragen, im Jahre 2011 darüber hinaus durch Beschluss des Verbandsgemeinderats die weiteren Betriebszweige Energie und Schwimmbad zur Leitung in Vollfunktion. Vor diesem Hintergrund beantragte der Kläger mit Schreiben vom 27.05.2015 seine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe E 15 TVöD. Daraufhin ließ die Beklagte durch den Kommunalen Arbeitgeberverband R e.V. (KAV) eine Bewertung der Stelle des Klägers durchführen. Der KAV teilte der Beklagten mit Schreiben vom 09.06.2015 unter Verweis auf die zwischenzeitlich übernommene zusätzliche Verantwortung für die Betriebszweige Energie und Schwimmbad, die Erhöhung der dem Kläger unterstellten Beschäftigten ab Juli 2015 von 30 auf 45 sowie die Übertragung der Leitung und Verantwortung der AöR Wasserversorgung U mit, es sei "durchaus vertretbar, die Tätigkeit nach der Entgeltgruppe 15 TVöD zu bewerten", da sich der Grad der Verantwortung des Klägers insgesamt erhöht habe. Nachdem die Beklagte gegenüber dem Kläger keine Reaktion auf dessen Antrag zeigte und dieser sie daraufhin mit nunmehr anwaltlichem Schreiben vom 08.01.2016 zu einer Stellungnahme aufforderte, teilte sie ihm mit Schreiben vom 11.01.2016 mit, eine durchgeführte Stellenbewertung habe ergeben, es sei durchaus vertretbar, seine Stelle nach E 15 zu bewerten. Da seine Stelle im Stellenplan noch mit E 14 ausgewiesen sei, habe man die Stelle im Stellenplanentwurf für das Jahr 2016 mit E 15 ausgewiesen, Voraussetzung für eine entsprechende Eingruppierung seien allerdings das Vorhandensein einer Planstelle sowie die Zustimmung des Verbandsgemeinderats zur Höhergruppierung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Gemeindeordnung R. Mit Beschluss vom 10.12.2015 erklärte der Verbandsgemeinderat, einer Anpassung der Stelle des Klägers im Stellenplan auf E 15 nicht zuzustimmen, und verwies die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. Dieser lehnte mit Beschluss vom 14.04.2016 eine Zustimmung zur Eingruppierung des Klägers in E 15 ab, woraufhin der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 27.04.2016 ebenfalls beschloss, der Eingruppierung des Klägers in E 15 nicht zuzustimmen. Mit Schreiben vom 02.05.2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, der Verbandsgemeinderat sei der Stellenbewertung mehrheitlich nicht gefolgt und habe seiner Eingruppierung in E 15 nicht zugestimmt, wodurch keine Planstelle für die Eingruppierung in E 15 geschaffen worden sei. Da zudem der Verbandsgemeinderat seine Zustimmung zur Höhergruppierung des Klägers verweigert habe, sei eine Höhergruppierung derzeit leider nicht möglich. Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger sein Begehren, nach E 15 vergütet zu werden, weiter. Hierzu verweist er erneut auf den im Vergleich zu seiner letzten Stellenbewertung aus dem Jahre 2008 deutlich erhöhten Verantwortungs- und Tätigkeitsbereich, der selbst nach Auffassung der Beklagten und der von dieser in Auftrag gegebenen Stellenbewertung eine Vergütung nach E 15 rechtfertige. Die zusätzlichen Tätigkeiten seien ihm offiziell durch Beschluss des Verbandsgemeinderats übertragen worden, so dass dieser sich nun nicht gegen eine daraus resultierende höhere Vergütung stellen könne.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass er seit Juni 2015 nach der Entgeltgruppe 15 TVöD zu vergüten ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist zunächst darauf, einer Höhergruppierung des Klägers stehe gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Gemeindeordnung R entgegen, dass der Verbandsgemeinderat seine Zustimmung verweigert habe. Sie sei daher schlichtweg daran gehindert, den Kläger nach E 15 einzugruppieren, rechtlich Unmögliches könne man nicht von ihr verlangen, zumal es sich um ein Dienstvergehen handle, wenn der Bürgermeister einen Beschluss des Verbandsgemeinderats ignoriere. Inhaltlich sei das Begehren des Klägers zwar nachvollziehbar, angesichts des ihr zustehenden Ermessensspielraums jedoch keineswegs zwingend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
A.
Die Klage ist als sog. Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (vgl. dazu BAG 13.11.1996 – 4 AZR 290/95) und in der Sache auch begründet. Dem Kläger steht jedenfalls seit Juni 2015 eine Vergütung nach Entgeltgruppe E 15 TVöD zu.
1. Die Beklagte selbst hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie dem inhaltlich keine durchgreifenden Einwände entgegenzusetzen hat. So ergab die beim Kommunalen Arbeitgeberverband in Auftrag gegebene Stellenbewertung ausweislich dessen zu den Gerichtsakten gelangten Schreibens vom 09.06.2015, dass der KAV eine Eingruppierung in E 15 für "durchaus vertretbar" hält und gerade keine Bedenken hiergegen vorbringt. Vielmehr verweist er im Gegenteil auf die gestiegene Verantwortlichkeit des Klägers in sachlicher und personeller Hinsicht. Dieser Stellenbewertung ist die Beklagte im folgenden Verfahren zugunsten einer Höhergruppierung des Klägers gefolgt und hat sie ihrerseits befürwortet, indem sie die Stelle des Klägers im offiziellen Stellenplanentwurf für das Jahr 2016 mit E 15 ausgewiesen hat. Auch hat sie in ihrem Antwortschreiben an den Kläger vom 02.05.2016 erklärt, ihrer "Stellenbewertung" sei der Verbandsgemeinderat mehrheitlich nicht gefolgt. Schließlich hat sie noch im Gütetermin des hiesigen Verfahrens am 07.07.2016 ausdrücklich bekundet, die vom Kläger begehrte Eingruppierung in E 15 mit der von ihm gegebenen Begründung nachvollziehen zu können, indes eine Vergütung nach E 15 gleichwohl ablehnen zu müssen, da der Verbandsgemeinderat nun einmal nicht zugestimmt habe. All dies verdeutlicht (und wurde von der Beklagten auch im Kammertermin nicht in Abrede gestellt), dass man eine Vergütung des Klägers nach E 15 durchaus für gerechtfertigt hält und unterstützen möchte, sich an einer entsprechenden Umsetzung allerdings durch die Zustimmungsverweigerung des Verbandsgemeinderats und die dadurch nicht geschaffene E 15-Planstelle gehindert sieht.
2. Soweit die Beklagte dann im weiteren Verlauf des Verfahrens, nunmehr anwaltlich vertreten, auf ihren Ermessensspielraum verweist, ist ein solcher sicher grundsätzlich gegeben. Dies vermag in der vorliegenden Konstellation allerdings die grundsätzlich dem Kläger obliegende Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 19.05.2010 AP Nr. 314 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Schwab/Weth/Zimmerling, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 46 Rn. 128, 130) nicht zu erhöhen, da der Kläger zu den tatsächlichen Umständen, die seit der letzten Stellenbewertung aus dem Jahre 2008 zu einer Höhergruppierung führen sollen, substantiiert vorgetragen hat und diese Umstände als solche auch unstreitig sind. Das von der Beklagten bei der KAV eingeholte Gutachten über die Stellenbewertung weist genau diese Umstände aus und legt sie der "Vertretbarkeit" des Höhergruppierungsverlangens des Klägers zugrunde. Die Beklagte hat ihr diesbezügliches Ermessen nach Auffassung der Kammer auch dahingehend ausgeübt, dass sie die Stelle des Klägers im Stellenplanentwurf für das Jahr 2016 ausdrücklich als E 15-Stelle ausgewiesen und damit eine Höhergruppierung unzweifelhaft befürwortet hat. Daher ist es ihr nunmehr verwehrt, lediglich unter allgemeinem Verweis auf ein ihr an sich zustehendes Ermessen das von ihr im gesamten vorgerichtlichen Verfahren und auch noch im Gütetermin unterstützte Begehren des Klägers zu blockieren. Vielmehr hätte sie sich ihrerseits substantiiert dazu einlassen müssen, warum sie ihr Ermessen nunmehr anders als im bisherigen Verfahrensverlauf nicht zugunsten, sondern zu Lasten des Klägers im Sinne einer Beibehaltung der Vergütung nach E 14 ausüben will. Jedwede inhaltliche Ausführungen hierzu fehlen jedoch, weshalb sie mit diesem Einwand nicht durchdringt.
3. Ihr Hauptargument, wie es in ihren Schreiben vom 11.01. und 02.05.2016 sowie in ihrer Einlassung im Gütetermin vom 07.07.2016 zum Ausdruck kommt, ist die Zustimmungsverweigerung des Verbandsgemeinderats. Insoweit ist zu konzedieren, dass einer entsprechenden Ein- bzw. Höhergruppierung des Klägers der Verbandsgemeinderat gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Gemeindeordnung R zuzustimmen, die Erteilung einer solchen Zustimmung jedoch abgelehnt hat. Dies allein genügt indes nach Auffassung der Kammer nicht, um dem Kläger die ihm an sich zustehende Vergütung zu verweigern, da es andernfalls im Belieben des Arbeitgebers (bzw. hier des Verbandsgemeinderats) stünde, aufgrund nicht inhaltlicher Erwägungen dem Arbeitnehmer die diesem zustehende Vergütung zu versagen. Der Arbeitnehmer wird nicht in eine Vergütungsgruppe eingestuft, er ist es (BAG 09.03.1993 AP Nr. 104 zu § 99 BetrVG 1972). Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer die ihm nach dem Tätigkeitsprofil des Vergütungssystems zustehende Vergütung verlangen kann, wenn und weil er die entsprechenden Tätigkeiten ausübt, also ohne dass es hierzu eines formellen Eingruppierungsakts bedürfte. Dass dies beim Kläger der Fall ist, seine Tätigkeiten also ihrer Wertigkeit nach eine Vergütung nach E 15 rechtfertigen, ist zwischen den Parteien inhaltlich unstreitig. Dann ist aber nicht ersichtlich, wieso der Arbeitgeber, hier die Beklagte, allein aus formellen Gründen die ihm zustehende Vergütung verweigern können sollte mit der Begründung, man könne das Verlangen zwar inhaltlich nachvollziehen, aber der Verbandsgemeinderat habe seine Zustimmung nun einmal verweigert und man bedaure dies sehr (so ausdrücklich im letzten Absatz des Schreibens der Beklagten vom 02.05.2016). Es mag zutreffen, dass die Beklagte die Stelle des Klägers im offiziellen Stellenplan ohne Zustimmung des Verbandsgemeinderats nicht mit E 15 ausweisen und den Kläger auch nicht förmlich in E 15 höhergruppieren kann. Da sie aber mit dieser Begründung eine E 15-Vergütung für E 15-Tätigkeiten nicht verweigern kann – der Arbeitnehmer wird wie gesagt nicht eingruppiert, er ist es –, hat sie dem Kläger seine Tätigkeiten entsprechend zu vergüten, ob man dies nun als formelle E 15-Vergütung oder als Schadensersatz für eine rechtlich nicht mögliche, dem Kläger aber in der Sache zustehende E 15-Vergütung ansieht. Warum das Vorhandensein einer Planstelle Voraussetzung für eine Vergütung nach E 15 sein soll, ist der Kammer nicht ersichtlich und wurde von der Beklagten auch nicht näher dargelegt. Der Tarifvertrag knüpft die Vergütung an die entsprechenden tatbestandlichen Voraussetzungen, nicht an das Vorhandensein einer formellen Planstelle.
Abgesehen von dem Umstand, dass das Höhergruppierungsverlangen des Klägers vom Verbandsgemeinderat zunächst mit 27 : 9 Stimmen abgelehnt, an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet und nach dessen Ablehnung "nur noch" mit 21 : 15 Stimmen abgelehnt wurde, wird die Überlegung, dass die Beklagte dem Begehren des Klägers keine wirklichen inhaltlichen Einwände entgegengesetzt, auch dadurch bestärkt, dass der Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses offenbar großes Gewicht beigemessen wurde (andernfalls hätte der Verbandsgemeinderat die Sache nicht zur Beratung dorthin abgegeben), gerade bei einem Finanzausschuss allerdings Anträge auf zusätzliche Ausgaben (wie vorliegend durch eine Höhergruppierung des Klägers) bei (de facto seit 2011) gleichbleibender Tätigkeit nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch aus rein finanziellen Gründen abgelehnt werden können, da man sich evtl. nach allgemeinen Grundsätzen zum Sparen verpflichtet sieht. Auch dies kann und darf aber nicht dazu führen, dass eine dem Kläger an sich zustehende Vergütung verweigert wird. Die Vergütung, die der Arbeitnehmer beanspruchen kann, hat der Arbeitgeber ihm zu zahlen, weder kann er dies selbst aus nicht inhaltlichen Gründen ablehnen noch hierzu den Verbandsgemeinderat voranstellen.
4. Daher war der Klage stattzugeben.
B.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
C.
Die Streitwertentscheidung erging in Anlehnung an § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG (der Differenzbetrag zwischen der Vergütung des Klägers nach E 14 und E 15 beträgt nach Angaben der Parteien monatlich 206,92 €).
D.
Die Berufung war vorliegend nicht gesondert zuzulassen, da es hierfür an den Voraussetzungen des § 64 Abs. 3 ArbGG fehlt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22, 23 BAT 1975; Schwab/Weth/Zimmerling, ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 91 ZPO
§ 47 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Gemeindeordnung
§ 47 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Gemeindeordnung
§ 42 Abs. 2 Satz 2 GKG
§ 64 Abs. 3 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 4 AZR 290/95