Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-20, Aktenzeichen L 7 B 43/09 AS
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2009:0520.L7B43.09AS.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 13.01.2009 geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin L aus X beigeordnet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet.
Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Verfolgung des Anspruchs des Klägers kann im Hinblick auf eine ungeklärte Rechtsfrage die hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Der Senat teilt zwar grundsätzlich die Auffassung der Beklagten, dass der Haushaltsstrom Bestandteil der Regelleistung ist. Fraglich ist jedoch, ob der (nach dem Vortrag des Klägers) enorme Verbrauch an Strom, der für die Einschaltung des Gebläses im Rahmen einer Nachtspeicherheizung benötigt wird, damit die Wärme über die Heizung abgegeben werden kann, zu den "versteckten Heizkosten" gehört und eher den Heizkosten und nicht dem Haushaltsstrom zuzurechnen ist. Damit wirft der zu beurteilende Sachverhalt eine Rechtsfrage auf, die zumindest klärungsbedürftig ist. Auch in einem derartigen Fall ist die Prozesskostenhilfe zu bewilligen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rn. 7b).
Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 73a SGG in Verbindung mit § 115 ZPO außerstande, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Die Prozesskostenhilfe ist daher ratenfrei zu bewilligen.
Außergerichtliche Kosten sind im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten (§ 127 Abs. 4 ZPO).
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114,115 der Zivilprozessordnung
§ 73a SGG
§ 115 ZPO
§ 177 SGG
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 73a des Sozialgerichtsgesetzes