Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-12-05, Aktenzeichen II ZR 146/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:051223BIIZR146.22.0

Tenor:
Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 4. Juli 2023 geändert.
Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 13.400.000 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 4. Juli 2023, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zurückgewiesen wurde, ist zulässig, da sie innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - II ZR 420/17, juris Rn. 4; Beschluss vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2017, 739). Sie hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Maßgebend für die Bewertung des Anspruchs des Beklagten auf Übertragung der Kommanditanteile der Klägerin an der H. KG ist der Verkehrswert dieser Geschäftsanteile. Insofern gilt hier nichts Anderes als in Fällen, in denen im Streit über einen Geschäftsanteil die Wirksamkeit einer Einziehung infrage steht (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - II ZR 420/17, juris Rn. 7).
Der Verkehrswert der Geschäftsanteile bestimmt sich mittels einer objektivierten Unternehmensbewertung nach IDW S 1, der anders als der IDW S 13 die Berücksichtigung eines abschreibungsbedingten Steuervorteils (TAB) nicht verpflichtend vorschreibt. Die von den Parteien im Verfahren vorgelegten Gutachten gehen übereinstimmend davon aus, dass danach der Verkehrswert der von der Klägerin gehaltenen Kommanditanteile an der H. KG zum Bewertungsstichtag mit mindestens 13.364.000 € zu bemessen ist (vgl. Gutachten der Dr. K. & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 10. Mai 2022, S. 38, Anlage B 23, Anlagenband zum Schriftsatz vom 15. Mai 2022; Gutachten der B. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 24. Februar 2022, S. 22, Anlage BB 2, Anlagenband zum Schriftsatz vom 28. Februar 2022; ergänzende Stellungnahme Dr. K. & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 21. Juni 2022, S. 8, GA V 1087).
Born
Wöstmann
Bernau
V. Sander
Adams

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2017, 739
II ZR 420/17
XI ZR 305/14