Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-09-23, Aktenzeichen 28 L 1759/16
ECLI: ECLI:DE:VGD:2016:0923.28L1759.16.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage 28 K 2273/16 gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 20.01.2016, AZ.: 6.13-32.3-04-GV 16/15 betreffend die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E-82 E2 mit einer Nabenhöhe von 84,58 m und einem Rotordurchmesser von 82 m (WEA 28) auf dem Grundstück der Gemeinde H. , Gemarkung Q. , Flur 5, Flurstück 146 wiederherzustellen,
den Antragsgegner zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen eine Beseitigung der streitgegenständlichen Windenergieanlage, hilfsweise eine vorläufige Betriebseinstellung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verfügen,
bleibt ohne Erfolg.
Dies gilt zunächst für den Antrag zu 1.
Dieser Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft.
Bei einem – wie hier – begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen von der Behörde auf Antrag des Begünstigten gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag des Drittbetroffenen ganz oder teilweise nach Maßgabe des § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherstellen, wobei es an dieser Stelle keiner Erörterung bedarf, ob vorliegend entsprechend der bei Übersendung des Genehmigungsbeschreibens im Begleitschreiben erteilten Rechtsbehelfsbelehrung die Klage oder – sollte die Rechtsbehelfsbelehrung falsch sein - der Widerspruch der statthafte Rechtsbehelf wäre, dessen aufschiebende Wirkung anzuordnen wäre. Denn der Antragsteller hat beide Rechtsbehelfe rechtzeitig, d.h. innerhalb der gesetzlichen Frist, eingelegt.
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Soweit in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO formelle Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellt werden, sind diese erfüllt.
Dem Einwand des Antragstellers, der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Antragsgegner habe weder ein ordnungsgemäßer noch rechtmäßig oder ausreichend begründeter Antrag zugrunde gelegen, ist entgegenzuhalten, dass in Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums die Auffassung vertreten wird, dass ein Antrag des vom Verwaltungsakt Begünstigten gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht erforderlich ist.
Vgl. zum Meinungsstand: OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Juli 2001 – 2 Bs 370/00 – juris und Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 80a Rn 7.
Jedenfalls stellt das Gesetz an die Form und den Inhalt eines solchen Antrags keine besonderen Anforderungen. Insoweit genügt nach Auffassung der Kammer jedes formlose Begehren, das erkennen lässt, dass der Begünstigte von der ihm erteilten Genehmigung sofort Gebrauch machen möchte.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der dem Beigeladenen nach § 4 BImSchG erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch nicht wegen Verstoßes gegen die vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakts in § 28 VwVfG NRW normierte Anhörungspflicht aufzuheben. Vor dem Erlass einer Vollziehungsanordnung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist eine Anhörung des Betroffenen nicht geboten.
So inzwischen die wohl überwiegende Auffassung in der Verwaltungsrechtsprechung, vgl. etwa Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 8. Dezember 1994 – 2 W 40/94 – juris; OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 1994 – 11 B 620/94 – BRS 56 Nr. 50; VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Juni 1990 - 10 S 797/90 - NVwZ-RR, 1990, 561; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. April 1989 - 1 B 114/88 - BRS 49 Nr. 226; BayVGH, Beschluss vom 17. September 1987 - 26 Cs 87.01144 - BRS 47 Nr. 155.
Dafür spricht insbesondere der Umstand, dass § 80 VwGO eine die verfahrensrechtlichen Erfordernisse der Vollzugsanordnung abschließende und damit eine Anhörungspflicht ausschließende Regelung darstellt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 1994 – 11 B 620/94 – a.a.O..
Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen unzureichender Begründung des Vollzugsinteresses kommt ebenfalls nicht in Betracht. Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist, dass das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen ist. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 4. Mai 2016 genügt diesen formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Das mit dieser Vorschrift normierte Erfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts soll neben der Information des Betroffenen und des mit einem eventuellen Aussetzungsantrag befassten Gerichts vor allem die Behörde selbst mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Die Anforderungen an den erforderlichen Inhalt einer solchen Begründung dürfen hierbei aber nicht überspannt werden. Diese muss allein einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen. Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich - in aller Regel - nicht lediglich auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall, beschränken darf. Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also auch inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2016 – 8 B 866/15 – juris und Beschluss vom 2. März 2016 ‑ 1 B 1375/15 - juris, m. w. N..
Auch einer Auseinandersetzung mit den entgegenstehenden Interessen des Antragstellers bedarf es im Rahmen der Begründung der Sofortvollzugsanordnung nicht. Diese Abwägung ist der gerichtlichen Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vorbehalten.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 – 8 S 534/15 – juris und Beschluss vom 25. September 2012 - 10 S 731/12 - DVBl. 2012, 1506, m.w.N..
Nach diesem rechtlichen Maßstab ist die schriftliche Begründung der Sofortvollzugsanordnung nicht zu beanstanden. Aus der fünf Seiten umfassenden Begründung der Anordnung wird hinreichend deutlich, dass der Antragsgegner die Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage und das öffentliche Interesse sowie das Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Vollziehung abgewogen hat, er sich der Ausnahmesituation der Anordnung einer sofortigen Vollziehung bewusst war und aus welchen besonderen Gründen er diese als notwendig erachtet. Eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Begründung der Anordnung hat das Gericht dagegen nicht vorzunehmen.
Wenn spezielle Fallgruppen (hier: Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien) eine typischerweise übereinstimmende Interessenlage aufweisen, können auch typisierende Argumentationsmuster Verwendung finden.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 – 8 S 534/15 – a.a.O.
Die vom Gericht nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hängt, jedenfalls wenn – wie hier - die formalen Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfüllt sind, von einer Abwägung des Vollzugsinteresses mit dem Suspensivinteresse ab. Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann. § 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab hinsichtlich der gebotenen Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs setzt danach voraus, dass bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten als Element der Interessenabwägung im Rahmen einer Gesamtabwägung „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen“. Am Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung („Gesamtabwägung“) in die weitere die beiderseitige Interessenlage betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts, wie der Hinweis im Gesetzestext auf die vorzunehmende „Gesamtabwägung“ verdeutlicht.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2014 - VR 1.14 - NVwZ 2015, 82 und vom 13. Juni 2013 - 9 VR 3.13 - NVwZ 2013, 1019; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. April 2016 ‑ 2 M 89/15 – juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 – 8 S 534/15 – a.a.O..
Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind damit nur Bestandteil dieser Gesamtabwägung. Es kommt nicht auf einen bestimmten, für alle Fälle gleichen Wahrscheinlichkeitsgrad der rechtlichen Bedenken an. Ein schwächerer Grad der rechtlichen Bedenken kann ergänzt und verstärkt werden durch den Umstand, dass besonders gravierende, möglicherweise nicht reversible Folgen drohen, wenn das Vorhaben bereits vor der Unanfechtbarkeit verwirklicht wird. Je berechtigter und gewichtiger andererseits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung sind, desto eher ist der Sofortvollzug auszusetzen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 8 B 356/14 - NuR 2014, 663.
Nach diesen Grundsätzen führt die gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG i.V.m. §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des Suspensivinteresses des Antragstellers mit dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung zu dem Ergebnis, dass das Vollzugsinteresse überwiegt.
Die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes führt zu dem Ergebnis, dass die Klage / der Widerspruch des Antragstellers voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Die von ihm angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstößt zum einen nicht gegen auch den Schutz des Antragstellers bezweckende Normen (dazu 1.). Zum anderen dürfte auch die Entscheidung des Antragsgegners, als Ergebnis der UVP-Vorprüfung keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, rechtlich nicht zu beanstanden sein (dazu 2.).
1. Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstößt bei summarischer Prüfung nicht gegen auch den Schutz des Antragstellers bezweckende Normen.
a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf die geltend gemachte optisch bedrängende Wirkung zum Nachteil des Wohnhauses des Antragstellers.
Die Prüfung, ob von einer Windenergieanlage eine optisch bedrängende Wirkung ausgeht, erfordert stets eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei kann offen bleiben, ob die optische Bedrängung durch eine Windenergieanlage ausschließlich unter § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot fällt oder (auch) von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen) erfasst ist. Denn Auswirkungen auf den Maßstab, an dem die optische Bedrängung zu messen ist, sind hiermit nicht verbunden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2015 – 8 B 1229/14 – (n.v.); OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2015 – 8 B 390/15 – juris.
Für die Beurteilung, ob eine Windenergieanlage im Einzelfall bedrängend auf die Umgebung wirkt, kommt es regelmäßig weniger auf die Baumasse von Turm, Gondel und Rotor an als vielmehr auf die Höhe der Anlage insgesamt sowie auf die Rotorbewegung. Der in der Höhe wahrzunehmenden Drehbewegung des Rotors kommt eine entscheidende Bedeutung zu, da sie den Blick auf sich lenkt und ein „Unruheelement“ schafft. Zum anderen vergrößert die Drehbewegung des Rotors die Windkraftanlage in ihren optischen Dimensionen deutlich und bestimmt sie. Die Fläche, die der Rotor bestreicht, hat in der Regel gebäudegleiche Abmessungen. Die optischen Auswirkungen einer Windkraftanlage sind um so größer, je höher die Anlage ist und je höher deshalb der Rotor angebracht ist. Die Bewegung des Rotors ist dabei umso störender, je geringer die Distanz zwischen der Windenergieanlage und dem Betrachter und je größer die Dimension der Bewegung ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 – 8 A 3726/05 – juris.
Das Ergebnis der Prüfung, ob von einer Windenergieanlage im Einzelfall eine optisch bedrängende Wirkung ausgeht, lässt sich dabei anhand folgender Anhaltswerte prognostizieren: Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windenergieanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus halber Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt.
Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Abstand in der Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in einem solchen Fall durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.
Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windenergieanlage das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.
Im Rahmen der – in jedem Fall durchzuführenden – Einzelfallwürdigung sind insbesondere die Kriterien Höhe und Standort der Windenergieanlage, Größe des Rotordurchmessers, Blickwinkel, Hauptwindrichtung, (Außenbereichs-)Lage des Grundstücks, Lage der Aufenthaltsräume und deren Fenster im Verhältnis zur Anlage sowie Bestehen von Ausweichmöglichkeiten von Bedeutung. Ferner ist zu berücksichtigen, ob auf dem Grundstück eine hinreichende optische Abschirmung zur Windenergieanlage besteht oder in zumutbarer Weise hergestellt werden kann.
Hierbei kann auch eine Vorbelastung zu berücksichtigen sein. Bereits vorhandene Windenergieanlagen können Einfluss auf das Maß der optischen Beeinträchtigung haben. Einer Einzelanlage kann je nach Situation im Einzelfall ein stärkeres Gewicht zukommen als einer Anlage, die sich in eine schon vorhandene (optische) Vorbelastung einfügt und deshalb keine besondere zusätzliche Belastung für die Wohnnutzung darstellt. Allerdings kann je nach Fallkonstellation aber auch erst die hinzutretende Anlage in der Zusammenschau mit den bereits vorhandenen Anlagen oder für sich genommen zu einer unzumutbaren optischen Bedrängung führen.
Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September 2015 ‑ 8 B 1229/14, 8 B 1227/14, 8 B 1395/14 –; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2015 – 8 B 390/15 – juris, m.w.N.
Eine optisch bedrängende Wirkung liegt im Übrigen nicht bereits dann vor, wenn die Windenergieanlage von Teilen des Hauses aus überhaupt wahrnehmbar ist. Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Sicht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2015 a.a.O., m.w.N.
Die optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage entfällt daher nicht erst dann, wenn die Sicht auf die Windenergieanlage durch Abschirm- oder Ausweichmaßnahmen völlig gehindert wird. Ausreichend ist vielmehr, dass die Anlage in ihrer Wirkung durch eine vorhandene Abschirmung abgemildert wird oder dass eine solche Abschirmung in zumutbarer Weise hergestellt werden kann. Dies gilt insbesondere für Außenbereichsgrundstücke. Denn in diesen Fällen sind dem Betroffenen wegen des verminderten Schutzanspruchs eher Maßnahmen zuzumuten, durch die er den Wirkungen der Windenergieanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2016 – 8 B 866/15 – juris; Beschluss vom 8. Juli 2014 ‑ 8 B 1230/13 – juris, m.w.N.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist hier nicht von einer in Bezug auf das Wohnhaus des Antragstellers optisch bedrängenden Wirkung der streitgegenständlichen, 125,58 m hohen WEA auszugehen, deren Abstand zum Wohnhaus des Antragstellers das 2,68-fache ihrer Höhe beträgt.
Insoweit wendet der Antragsteller im Wesentlichen ein: Es sei keine Untersuchung durch eine unabhängige Stelle erfolgt, sondern die Entscheidung des Antragsgegners stütze sich ausschließlich auf die von der Beigeladenen vorgelegte und von ihrem Geschäftsführer erstellte „Sichtbeziehungsuntersuchung zur Beurteilung einer optisch bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage für den Standort H. -Q. “. Die darin vorgenommene Einzelfallbetrachtung sei jedoch völlig unzureichend, insbesondere werde sich mit dem Haus des Antragstellers nur auf einer Seite beschäftigt. Die vorhandene Vegetation sei allenfalls 1,50 m hoch und schränke den Blick auf den Rotor auch in Vegetationsphase nicht ein. Entgegen der in der Untersuchung vertretenen These bilde das gesamte Grundstück den Lebensmittelpunkt des Antragstellers und seiner Familie und nicht nur der rückwärtig gelegene, von der WEA durch das Wohngebäude abgeschirmte Garten. Außerdem ergebe sich aus dem EnergieleitungsausbauG, welches Mindestabstände von Häusern zu Strommasten vorgebe, dass bei einem 127 Meter hohen Mast ein Mindestabstand von 500 m erforderlich sei.
Diese Einwände des Antragstellers setzen sich allerdings nicht ansatzweise mit der im Genehmigungsverfahren erfolgten Einzelfallabwägung und Bewertung der Stadt H. vom 30. Oktober 2015 auseinander, die Eingang in die im Rahmen der Beteiligung der Vertreter öffentlicher Belange erfolgte Stellungnahme gefunden hat und in der anhand der bei der Besichtigung der Örtlichkeit am 29. Oktober 2015 getroffenen Feststellungen schlüssig und nachvollziehbar dargelegt wird, warum von der streitgegenständliche Anlage keine optisch bedrängende Wirkung auf das Grundstück des Antragstellers ausgehen könne. Hiernach ist das in Rede stehende Grundstück, das im Eigentum des Antragstellers steht, mit einem Wohnhaus bebaut, das seit dem im Jahr 1977 genehmigten Umbau des früheren Hinterhauses zu einer Altenteilerwohnung über zwei Wohneinheiten verfügt. Es handelt sich bei dem Wohnhaus um ein langgestrecktes Gebäude mit Satteldach, das über alle vier Gebäudeseiten mittels Fenstern belichtet wird. Die zwei baulich voneinander getrennten Wohnungen weisen jeweils EG- und OG-Anteile auf, wobei die Altenteilerwohnung in der zur Straße gelegenen Hälfte gelegen ist und die andere Wohnung den rückwärtigen Teil des Gebäudes einnimmt. Die Hauptwohnbereiche (Wohnen, Essen, Kinder) befinden sich im EG, belichtet über die längsseitigen Traufseiten und teilweise zur vorderen Giebelseite. Das Gebäude ist nach den Feststellungen der Stadt H. extrem stark eingegrünt. Von den beiden Traufseiten – so führt die Stadt H. aus – sei die Straße und somit die geplante WEA wegen des Bewuchses nicht sichtbar. Da die WEA frontal zur NW-Giebelseite liege, sei sie von den anderen drei Gebäudeseiten nicht sichtbar. Zusätzlich zu dieser Ausrichtung schirme der Bewuchs diese Seiten komplett ab. Hauptwindrichtung sei Südwest, weshalb die volle Rotorfläche überwiegend nicht sichtbar sei. Das umliegende Gelände sei nahezu eben, es erfolge also keine verstärkende optische Wirkung durch die Topografie. Eine Vorbelastung durch die WEA 3 (westlich) und 10 (nordwestlich), die seitlich versetzt errichtet sind, sei zwar gegeben, jedoch werden nach der Einschätzung der Stadt H. diese WEA aufgrund der großen Entfernung in den Hintergrund treten; zudem sei eine dreiseitige Abschirmung durch Bewuchs gegeben.
Diesen Feststellungen ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegen getreten. Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen der summarischen Prüfung mit der Stellungnahme der Stadt, den im Verwaltungsvorgang befindlichen Kopien von Bauunterlagen und den Kopien der bei der Ortsbesichtigung angefertigten Fotos ausreichende Erkenntnisse vorhanden, um eine Bewertung nach Aktenlage vornehmen zu können. Hiernach ist festzustellen, dass das Grundstück des Antragstellers weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern vielmehr im Außenbereich gemäß § 35 BauGB gelegen ist, in dem eine Wohnnutzung regelmäßig unzulässig ist, Windenergieanlagen indes zu den privilegierten Vorhaben gehören (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Der Schutzanspruch entfällt zwar nicht im Außenbereich, jedoch vermindert er sich dahin, dass dem Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2007 – 8 A 2042/06 – juris.
Durch die Lage des Baukörpers, der giebelständig zur Straße errichtet ist, seine Zweiteilung im Gebäudeinnern und die Ausrichtung der WEA 28 zum straßenseitigen Hausgiebel ist eine optisch bedrängende Wirkung der in einer Entfernung von 336 m errichteten WEA zudem eher fernliegend. Die von der Stadt H. in Kopie vorgelegten Baupläne deuten darauf hin, dass die nordwestlich vom Wohnhaus gelegene WEA nur von den im Erdgeschoss und im Obergeschoss zur Straße hin angeordneten Räumen aus erkennbar sein wird. Aus in der Akte befindlichen Kopien der von der Stadt H. angefertigten Lichtbilder („Blick von der Straße auf die nördl. Gebäudeecke“ / „Blick auf die nordwestliche Traufseite mit angebautem Stallgebäude“) lässt sich in Verbindung mit einer Einsichtnahme in die in „Google Maps“ zur Verfügung stehenden Luftbildaufnahme erkennen, dass das Gebäude nicht lediglich nur von Büschen umsäumt, sondern auch durch Baumbestand von der streitgegenständlichen WEA abgeschirmt wird. Das im Erdgeschoss gelegene Wohnzimmer verfügt zudem neben dem giebelseitigen Fenster über ein seitliches nach Südwesten ausgerichtetes Fenster. Eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot vermag die Kammer nach alledem auch unter Berücksichtigung der vorhandenen Vorbelastung anhand der Aktenlage nicht anzunehmen. Jedenfalls ist nach der Aktenlage die von der WEA 28 auf das Grundstücks des Antragstellers ausgehende optische Wirkung nicht dergestalt erdrückend, dass sie – zumindest - für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht hingenommen werden könnte. zumal es – unter Berücksichtigung der Lage des Grundstücks im Außenbereich – zumutbar ist, eine etwa vorhandene optische Beeinträchtigung bei Sicht aus einem der betroffenen Fenster durch geeignete Bepflanzung oder andere Maßnahmen, z.B. durch helle und tageslichtdurchlässige Gardinen abzumildern.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 – BauR 2015, 1817, m.w.N..
Soweit der Antragsteller beantragt, eine Ortsbesichtigung durchzuführen, verkennt er den Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Diese besteht in einer Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren, die notwendigerweise nur vorläufigen und summarischen Charakter hat, da sie mit den begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu treffen ist. Das Gericht hat sich in der Regel mit einer summarischen Sachverhaltsaufklärung zu begnügen. Es ist nicht Aufgabe des Eilverfahrens, die Beweisaufnahme des Hauptsacheverfahrens vorweg zu nehmen. Eine Ortsbesichtigung in Eilverfahren ist deshalb auch dann nicht zwingend geboten, wenn das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot – hier die tatsächliche Sichtbeziehung zu der geplanten Anlage – betroffen ist.
Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2010 – 9 B 2936/09 – juris.
Es ist anerkannt, dass in Eilrechtschutzverfahren der vorliegenden Art in aller Regel keine umfassende Klärung des Sachverhalts, insbesondere mittels einer förmlichen Beweisaufnahme zu erfolgen hat. Anders würde das Eilrechtschutzverfahren zum Hauptsacheverfahren, ohne dass der in ihm ergehenden Entscheidung eine der Hauptsachentscheidung vergleichbare Bindungswirkung zukommt. Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtschutz abzielenden Eilrechtschutzverfahrens.
Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 10. November 2006 – 3 W 7/06 – juris.
b) Von der streitgegenständlichen WEA gehen bei summarischer Prüfung auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Schattenwurf zu Lasten des Antragstellers aus. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Es gibt für den von Windkraftanlagen verursachten Schattenwurf zwar keine feste, wissenschaftlich abgesicherte Grenze, deren Überschreitung stets die Annahme einer schädlichen Umwelteinwirkung im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG und damit einer Nachbarrechtsverletzung nach sich zieht. Grundsätzlich kann eine solche schädliche Umwelteinwirkung aber bei Einhaltung der in der Verwaltungspraxis gebräuchlichen und von der Rechtsprechung anerkannten Formel ausgeschlossen werden, wonach eine Belästigung durch den zu erwartenden Schattenwurf von Windenergieanlagen dann als zumutbar für die Nachbarschaft gilt, wenn die nach einer "worst-case"-Berechnung maximal mögliche Einwirkdauer im Sinne der astronomisch maximal möglichen Beschattungsdauer am jeweiligen Immissionsort nicht mehr als 30 Stunden im Jahr – entsprechend einer realen, d.h. im langjährigen Mittel für hiesige Standorte zu erwartenden Einwirkdauer von maximal 8 Stunden im Jahr – und darüber hinaus nicht mehr als 30 Minuten am Tag beträgt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2016 – 8 B 866/15 – juris, vom 17. September 2015 ‑ 8 B 1229/14 – (n.v.) m.w.N. und vom 23. Januar 2008 – 8 B 237/07 – juris, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 – 7 A 2141/00 – juris.
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 20. Januar 2016 stellt in den Nebenbestimmungen Nr. 14 bis 18 sicher, dass die maximal zumutbare Einwirkungsdauer nicht überschritten wird. Namentlich nimmt Ziff. 14 der Nebenbestimmungen die zuvor dargestellte maximal zulässige Gesamtbelastung durch Schattenwurfimmissionen auf und ist gemäß Ziff. 15 der Nebenbestimmungen die WEA mit einer Abschaltautomatik auszurüsten, die die Anlage für die Zeit des Schattenwurfes abschaltet, sobald die in der Nebenbestimmung Ziff. 14 genannten Richtwerte überschritten werden. Spätestens zur Inbetriebnahme der Anlage ist dem Antragsgegner eine Zusammenstellung vorzulegen, aus der die erforderlichen Abschaltzeiten der Anlage hervorgehen (Ziff. 16 der Nebenbestimmungen). Die Abschaltzeiten sind gemäß Ziff. 17 der Nebenbestimmungen unter Angabe von Datum und Uhrzeit zu erfassen, zu dokumentieren und mindestens drei Jahre aufzubewahren und dem Antragsgegner nach Ablauf des ersten Betriebsjahres unaufgefordert, ansonsten auf Verlangen, zu übersenden. Bei Bedarf ist eine entsprechende Nachprogrammierung vornehmen zu lassen (Ziff. 18 der Nebenbestimmungen). Dass diese Auflagen nicht geeignet wären, einen ausreichenden Nachbarschutz zugunsten des Antragstellers sicherzustellen, ist nicht dargetan.
Umstände, die dafür sprächen, dass trotz Einhaltung der oben genannten Grenzwerte der von der Windenergieanlage ausgehende Schattenwurf für den Antragsteller eine schädliche Umwelteinwirkung darstellte, sind nach summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu erkennen. Der Antragsteller hat in Bezug auf den Schattenwurf keine konkreten Einwendungen erhoben.
c) Durch die Errichtung und den Betrieb der WEA 28 sind auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Lärmeinwirkungen zu erwarten.
Soweit es die von der WEA 28 ausgehenden Lärmimmissionen betrifft, ist die TA Lärm maßgeblich. Nach Nr. 3.2.1 Absatz 1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte der TA Lärm nicht überschreitet. Für im Außenbereich liegende Immissionsorte – wie hier - ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass diese nur die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für Mischgebiete (Nr. 6.1 Buchstabe c) von 45 dB(A) (nachts) verlangen können.
St. Rspr., vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2005 – 8 B 110/05 – juris, Urteil vom 18. November 2002 - NVwZ 2003, 756 und Beschluss vom 3. September 1999 - NVwZ 1999, 360 -.
Bei der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung im Eilverfahren ist unter Berücksichtigung des im Genehmigungsverfahren vorgelegten Schallgutachtens der Reko GmbH & Co KG vom 2. April 2015 und unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen in Nr. 9 bis 12 des Genehmigungsbescheides vom 20. Januar 2016 nicht davon auszugehen, dass diese in der TA Lärm festgelegten Grenzwerte am Wohnhaus des Antragstellers überschritten werden.
Gemäß Nebenbestimmung Ziff. 9 des Genehmigungsbescheids ist die WEA während der Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr gemäß der Schallimmissionsprognose vom 2. April 2015 in der schallreduzierten Betriebsweise mit einer maximalen Leistung von 1.000 kW zu betreiben. Dabei darf ein Schalleistungspegel im Sinne einer oberen Vertrauensbereichsgrenze von 98,0 dB(A) nicht überschritten werden; dieser Wert gilt als das genehmigungsrechtlich zulässige Maß an Emission inklusive der erforderlichen Zuschläge von 2,5 dB(A) zur Berücksichtigung von Unsicherheiten. Nach Nebenbestimmung Ziff. 10 muss die Umschaltung auf die schallreduzierte Betriebsweise zur Nachtzeit durch automatische Schaltung erfolgen, die zudem gegen unbefugte Änderung zu schützen und an die Fernüberwachung (Alarm bei Ausfall oder Störung) anzuschließen ist.
Das schalltechnische Gutachten ist auf der Grundlage der TA Lärm sowie des „alternativen Verfahrens“ nach DIN ISO 9613-2 (vgl. Nr. A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm) erstellt worden. Es enthält - unter anderem - Berechnungen für den Immissionspunkt (IP) AW, das Wohnhaus des Antragstellers. Für den IP AW berechnet die S. GmbH & Co KG eine Gesamtbelastung von 44,4 dB(A). Die Gesamtbelastung liegt damit 0,6 dB(A) unter dem für die Nacht maßgeblichen Immissionsrichtwert.
Da für die Tagzeit angesichts des um 15 dB(A) höheren Immissionsrichtwerts Überschreitungen auch unter Berücksichtigung des dann zugrunde zu legenden Betriebs mit einer uneingeschränkten Leistung von 2.300 kW auszuschließen sein dürften, wenn die Immissionswerte nachts eingehalten werden, hat die S. GmbH & Co KG folgerichtig unter Verweis darauf, dass die Schalleistungspegel der Anlage im Tagbetrieb nur maximal 6 bis 7 dB(A) größer würden, auf die Untersuchung des Tagbetriebs verzichtet.
Die von der S. GmbH & Co KG erstellte Prognose ist plausibel. Gemäß dieser Schallimmissionsprognose liegt das Grundstück des Antragstellers lediglich im Einwirkungsbereich der WEA 28, nicht jedoch im Einwirkungsbereich der übrigen geplanten WEA 23, 26 und 27. Der Einwirkungsbereich einer Anlage wird durch Ziff. 2.2 TA Lärm definiert. Hiernach sind Einwirkungsbereich einer Anlage die Flächen, in denen die von der Anlage ausgehenden Geräusche (Ziff. 2.2 Buchstabe a)) einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert liegt. Ein derartiger Einwirkungsbereich ist in Bezug auf das Wohnhaus des Antragstellers nur für die - von ihm beanstandete – WEA 28 gegeben, weil insoweit ein Beurteilungspegel von 38,5 dB(A) ermittelt worden ist. Bezogen auf den IP AW ergeben sich für die übrigen zur Genehmigung gestellten WEA Beurteilungspegel von 16,1 dB(A) - WEA 23 (1.893 m entfernt) - , von 12,9 dB(A) - WEA 26 (2.405 m entfernt) - und von 14,9 dB(A) – WEA 27 (2.065 m entfernt) - die mit ihrem Einwirkungsbereich nicht – auch nicht mit dem sogenannten erweiterten Einwirkungsbereich, also einem Beurteilungspegel, der weniger als 15 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert liegt – das Grundstück des Antragstellers umfassen.
Soweit der Antragsteller geltend macht, es gebe eine Vielzahl von weiteren WEA im relevanten Abstand von 700 bis 1400 m und es sei keine – jedenfalls keine ausreichende – Berücksichtigung der Vorbelastung durch diese Anlagen erfolgt, verhilft dies dem Antrag nicht zum Erfolg. Das Gutachten berücksichtigt die Vorbelastung entsprechend der Vorgaben der TA Lärm. In der Immissionsprognose vom 2. April 2015 wird die Vorbelastung im erweiterten Einwirkungsbereich der neuen WEA für den IP AW mit einem Beurteilungspegel von 43,1 dB(A) errechnet. Diese Vorbelastung ist für die Frage der Genehmigungserteilung irrelevant.
Die TA Lärm sieht unter Ziffer 3.2.1 Abs. 2 und 3 Irrelevanzregelungen vor. Nach Abs. 2 darf eine Genehmigung auch bei einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte auf Grund der Vorbelastung nicht versagt werden, wenn der Beitrag der zu beurteilenden Anlage als nicht relevant anzusehen ist. In der Regel ist ein Beitrag als irrelevant anzusehen, wenn er – wie hier - um mindestens 6 dB(A) unterhalb des Richtwertes liegt. Ziffer 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm bestimmt also die Irrelevanz an Hand der Zusatzbelastung. Ist diese – wie hier mit einem Beurteilungspegel von 38,5 dB(A) - ausreichend niedrig, darf die Genehmigung, unabhängig davon, wie hoch die bestehende Vorbelastung bereits ist, nicht versagt werden.
Im Gegensatz zu Abs. 2 betrachtet Ziffer 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm das Irrelevanzkriterium an Hand der Gesamtbelastung. Wird der Immissionsrichtwert auf Grund der Vorbelastung um maximal 1 dB(A) überschritten, soll die Genehmigung für die neue Anlage nicht versagt werden. Voraussetzung für die Anwendung des Abs. 3 ist also, dass bereits überhaupt eine Vorbelastung besteht, die Zusatzbelastung allein den Immissionsrichtwert einhält und die Gesamtbelastung erst durch die Berücksichtigung der Vorbelastung der Richtwert ‑ zulässigerweise um maximal 1 dB(A) – überschritten wird. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, denn die von der S. GmbH & Co KG errechnete Gesamtbelastung bleibt mit 44,4 dB(A) unter dem einschlägigen Immissionsrichtwert.
Es ist nicht ersichtlich, dass die in der Immissionsprognose vom 2. April 2015 errechnete Vorbelastung fehlerhaft ermittelt worden ist. Jedenfalls im gerichtlichen Eilverfahren ist weiter davon auszugehen, dass eine Schallprognose dann „auf der sicheren Seite“ liegt, wenn sie – wie hier – entsprechend dem Regelwerk der TA Lärm sowie der in Bezug genommenen DIN ISO 9631-2 erstellt worden ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2016 – 8 B 653/16 -.
Die vom LANUV NRW in Auftrag gegebene Untersuchung des Sachverständigenbüros V. & Partner vom 11. November 2014 (im Folgenden: „V. -Studie 2014“), in deren Rahmen die Emissionen und Immissionen im Umfeld zweier Anlagen der 2 MW-Klasse mit einer Nabenhöhe von 98 m messtechnisch ermittelt und mit den gemäß dem „Alternativen Verfahren“ berechneten Pegeln verglichen wurden, und auf deren Ergebnisse sich der Antragsteller beruft, begründet an dieser Prognose keine durchgreifenden Zweifel. Dieser Bericht kommt zwar zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass das ‑ auch hier angewandte – alternative Verfahren nach DIN ISO 9613-2 bei der Beurteilung der Geräusche von hohen Windenergieanlagen infolge einer Überschätzung der Bodendämpfung zu Abweichungen von den im Rahmen des Forschungsvorhabens gemessenen Werten führt. Demnach treten mit zunehmendem Abstand systematische Abweichungen zwischen den gemessenen und den nach dem „Alternativen Verfahren“ berechneten Immissionspegeln auf, wobei bis 500 m die Messergebnisse gut mit den nach dem „Alternativen Verfahren“ berechneten Pegeln übereinstimmen und sich erst ab einem Abstand von 800 m Differenzen ergeben. Aufgrund des bisher erreichten Erkenntnisstands ist jedoch ‑ zumal im gerichtlichen Eilverfahren – nicht davon auszugehen, dass das genannte Verfahren durch neue gesicherte Erkenntnisse überholt wäre und nach dem „alternativen Verfahren“ erstellte Schallimmissionsprognosen nicht mehr verwertbar wären.
Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 ff.
Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1996 - 7 B 164/95 - UPR 1996, 306.
Davon ist auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der „V. -Studie 2014“ nicht auszugehen.
So auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 S 2225/15 - BauR 2016, 1148; Bay. VGH, Beschlüsse vom 10. August 2015 - 22 ZB 15.1113 - BauR 2015, 1823 und vom 18. Februar 2016 - 22 ZB 15.2412 - juris; insoweit noch offen lassend: OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2015 ‑ 8 B 390/15 - BauR 2015, 1817; vgl. auch VG Minden, Gerichtsbescheid vom 11. März 2016 ‑ 11 K 1963/15 – juris.
Zwar hält der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Kernaussagen der „V. -Studie 2014“ für plausibel, wonach die Bodendämpfung bei hohen Schallquellen wahrscheinlich überschätzt werde. Er weist jedoch zugleich darauf hin, dass die Frage, welche konkreten Änderungen bei der Schallausbreitungsrechnung nach der TA Lärm in Verbindung mit der DIN ISO 9613-2 möglicherweise notwendig sind, derzeit noch offen bzw. Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen ist und die „V. -Studie 2014“ keinen gesicherten Erkenntnisfortschritt darstellen würde, der die Bindungswirkung der TA Lärm sowie der DIN ISO 9613-2 entfallen ließe.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2016 – 8 B 653/15 – (n.v.) und Beschlüsse vom 17. Juni 2016 ‑ 8 B 1015/15, 8 B 1016/15, 8 B 1017/15 und 8 B 1018/15 - Juris.
Daran ist festzuhalten, auch wenn der Antragsteller geltend macht, aufgrund neuerer wissenschaftlicher Stellungnahmen,
Engelen/Piorr, Messtechnische Untersuchung der Schallausbreitung hoher Windanlagen“ in: Lärmbekämpfung Bd 10 (2015) Nr. 6, Seite 254 ff, abrufbar im Internet z.B. unter:http://www.student.uni-oldenburg.de/karsten.busch/Literatur/Engelen,%20Piorr%20-%202015%20-% 20Messtechnische%20Untersuchung%20der%20Schallausbreitung%20hoher%20Windenergieanlagen.pdf,
sei bei jeder einzelnen Windenergieanlage ein höherer Wert von ca. 2 dB(A) einzustellen, soweit die Anlage mehr als 600 m zum relevanten Wohnhaus liege; bei mehreren Windanlagen seien entsprechende Summenpegel zu bilden.
Die Messergebnisse des oben genannten Forschungsvorhabens („V. -Studie 2014“) wurden im Unterausschuss „Schallausbreitung im Freien“ des Normenausschuss Akustik, Lärmminderung und Schwingungstechnik (NALS) im DIN und VDI diskutiert und führten zur Verabschiedung der „Dokumentation zur Schallausbreitung – Interimsverfahren zur Prognose der Geräuschimmissionen von Windkraftanlagen“ (Fassung 2015-05.1).
http://www.din.de/de/mitwirken/normenausschuesse/nals/dokumentation-zur-schallausbreitung-interimsverfahren-zur-prognose-der-geraeuschimmissionen-von-windkraftanlagen-fassung-2015-05-1-85310.
Zwar halten die Autoren der Studie langfristig eine Überarbeitung der ISO 9613-2, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung des Bodeneffekts für hohe Schallquellen, für unverzichtbar. Indessen wird in der wissenschaftlichen Diskussion auch darauf verwiesen, dass für die Entwicklung und Validierung neuer und genauerer Prognoseverfahren aufwendige Forschungsprojekte und eine solide Messdatenbasis erforderlich sind, noch immer Daten bei höheren Windgeschwindigkeiten fehlen und die Übertragbarkeit der im künstlichen Betriebsmodus gemessenen Werte auf den regulären immissionsrelevanten Betrieb mit maximaler Schallemission eingeschränkt bleibt. Weitere Forschung und insbesondere eine erweiterte Messdatenbasis sei erforderlich, um Erkenntnisse für eine Überarbeitung des international etablierten Schallausbreitungsrechnungsstandards der ISO 9613-2 abzuleiten.
Vgl. Schulz, „Überarbeitung der „LAI-Hinweise“ in: DEWI Magazin August 2016, S. 24 ff, abrufbar im Internet unter: http://www.dewi.de/dewi_res/fileadmin/pdf/publications/Magazin_49/DM_49_Digital.pdf.
Auch der Einwand des Antragstellers, die schalltechnischen Untersuchungen würden mögliche auftretende Schallreflexionen nicht hinreichend berücksichtigen, greift nicht durch.
Der Antragsteller stellt zwar die Behauptung auf, dass es an seinem Wohnhaus zu Schallreflexionen komme. In diesem Zuge beschränkt er sich jedoch unter Bezugnahme auf Seminarunterlagen des LANUV NRW aus dem Jahr 2010 auf die allgemeine Aussage, dass es durch Schallreflexionen grundsätzlich zu einer Erhöhung des Beurteilungspegels kommen kann. Im Hinblick auf die konkrete örtliche Situation führt er lediglich aus, die WEA sei mitten in eine Wohngebiet hinein gebaut. Rund um sein Haus stünden in gewissem Abstand im Umfeld der Windanlage etwa 10 Wohnhäuser. Die in der Immissionsprognose verwendete Software habe nicht in die Prognose einbezogen, dass durch Schallreflexionen an benachbarten Gebäuden Pegelerhöhungen von bis zu 3 dB(A) auftreten könnten. Unabhängig davon, dass das Vorbringen insbesondere hinsichtlich der Frage, von welchen konkreten Gebäuden Schallreflexionen ausgehen sollen, unsubstantiiert ist, stützt die sich aus dem der Kammer zur Verfügung stehenden Kartenmaterial ergebende Gebäudesituation vor Ort die vom Antragsgegner und der Beigeladenen vertretene Annahme, dass am IP AW, also dem Wohnhaus des Antragstellers, keine relevanten Überschreitungen des Richtwertes durch eventuelle Reflexionen zu erwarten sind. Zu Recht verweist der Antragsgegner darauf, dass die Nachbargebäude zu weit entfernt seien. Die Gebäude M.-------straße 85 (IP AU) und I.-------straße 14 (IP AX) lägen mindestens 110 m vom Haus des Antragstellers entfernt. Im vorliegenden Fall könnten bei einer worst-case-Betrachtung allenfalls Reflexionen durch die WEA 28 über den IP AU entstehen. Dort käme laut Gutachten eine Zusatzbelastung durch die WEA 28 von 38,2 dB(A) an. Entsprechend der DIN ISO könne ein Reflexionsverlust von 1 dB(A) angesetzt werden, so dass sich der Reflexionspegel auf 37,2 dB(A) reduziere. Nach Pegeladdition dieses Reflexionspegels mit der Gesamtbelastung am Wohnhaus des Antragtellers gemäß Schallgutachten der S. GmbH & Co KG ergebe sich ein Beurteilungspegel von 45 dB(A). Diesem schlüssigen und nachvollziehbaren Vortrag hat der Antragsteller substantiiert nichts entgegen gesetzt.
Durch die Nebenbestimmungen 1 bis 13 ist zudem sichergestellt, dass eine wirksame Überwachung der Immissionen nach Inbetriebnahme der Anlage erfolgt. So ist nach Errichtung der WEA durch eine Bescheinigung des Herstellers zu belegen, dass die errichtete Anlage identisch mit der dem Vermessungsbericht zu Grunde liegenden Anlagespezifikationen sind. Kann eine solche Bescheinigung nicht vorgelegt werden, muss eine akustische FGW-konforme Abnahmemessung durchgeführt werden. Ferner ist die WEA mit einer Einrichtung zur kontinuierlichen Aufzeichnung geeigneter Betriebsparameter (Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe, elektr. Leistung, Drehzahl) zu versehen. Die Daten sind rückwirkend für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten zu speichern und auf Anforderung der Immissionsschutzbehörde zur Verfügung zu stellen.
Schließlich ist - mit Blick auf den Vortrag des Antragstellers, tieffrequente Geräusche hätten im Genehmigungsverfahren keine Berücksichtigung gefunden - eine Verletzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu Lasten des Antragstellers auch nicht aufgrund einer mangelnden Berücksichtigung von tieffrequentem Schall bzw. Infraschall anzunehmen.
Als tieffrequenter Schall wird im Allgemeinen der Bereich unterhalb der Frequenz von 100 Hertz verstanden, er umfasst den Infraschall und die für Menschen gerade noch hörbaren tiefen Töne. Als Infraschall wird der Luftschall unterhalb der Frequenz von 20 Hertz definiert. In diesem tiefen Bereich kann der Mensch keine Tonhöhen mehr wahrnehmen. Trotzdem ist auch im Infraschallbereich eine Art „Hören“ möglich: Hierfür sind jedoch deutlich höhere Schallpegel notwendig als beim Hörschall, der den Frequenzbereich von 20 bis 20.000 Hertz umfasst. Das Gehör ist auch im Infraschallbereich das sensibelste Sinnesorgan des Menschen: Erst wenn die Schallpegel deutlich über der Hörschwelle liegen, kann der tieffrequente Schall auch mit dem Tastsinn (taktil) und dem Gleichgewichtssinn (vestibulär) wahrgenommen werden.
http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_117_windkraftanlagen_infraschall_gesundheit.pdf.
Je tiefer die Frequenz ist, desto höher muss der Schalldruckpegel – also die Lautstärke – sein, damit der Mensch etwas wahrnimmt. So muss bei acht Hertz der Schalldruckpegel bei 100 Dezibel liegen, bei 16 Hertz hingegen genügen 76 Dezibel.
Vgl. http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_117_windkraftanlagen_infraschall_gesundheit.pdf.
Im neuen Entwurf der DIN 45680 wird zusätzlich eine um etwa 3 dB geringere, sogenannte Wahrnehmungsschwelle definiert.
Vgl. https://www.energieland.hessen.de/pdf/Faktenpapier_Windenergie_und_Infraschall_2015.pdf.
Im Hinblick auf tieffrequenten Schall lässt sich das Auftreten von Immissionen häufig kaum konkret und zuverlässig prognostizieren. Ein genormtes Prognoseverfahren existiert derzeit in Deutschland nicht. Dies gilt nicht nur für den Infraschallbereich, der bei Prognosen bislang in der Regel nicht behandelt wird, sondern auch für ausgeprägt tieffrequente und tonal tieffrequente Geräusche, die derzeit nach dem Beiblatt 1 der DIN 45680 beurteilt werden.
Vgl. Umweltbundesamt, Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall, S. 115, im Internet abrufbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/texte_40_2014_machbarkeitsstudie_zu_wirkungen_von_infraschall.pdf.
Ob und in welcher Intensität tieffrequente Geräusche auftreten, hängt u. a. von der Beschaffenheit des Ausbreitungsmediums und auch des Immissionsortes ab. Vor diesem Hintergrund ist vor Erteilung einer Genehmigung im Regelfall keine konkrete Prognose zum tieffrequenten Schall zu fordern. Nach Nr. 7.3 der TA Lärm ist für Geräusche, die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz besitzen (tieffrequente Geräusche), die Frage, ob von ihnen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen. In Nummer A.1.5 des Anhangs zur TA Lärm werden - ebenso wie im Anhang A des Beiblatts 1 zu DIN 45680 - exemplarisch Schallquellen genannt, die dazu neigen, tieffrequente Geräusche zu verursachen. Vor allem dann, wenn danach schädliche Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche zu erwarten sind, muss vor Erteilung der Genehmigung geprüft werden, ob und gegebenenfalls welche geeigneten Minderungsmaßnahmen ergriffen werden können.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2014 – 8 A 1220/12 – juris.
Derartige schädliche Umwelteinwirkungen sind von der streitigen WEA jedoch nicht zu erwarten. Im erwähnten Anhang zur TA-Lärm werden Windenergieanlagen nicht als zur Verursachung tieffrequenter Geräusche neigende Schallquellen genannt. Mangels anderer gesicherter Erkenntnisse bestand für den Antragsgegner kein Anlass, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine konkrete Prognose zum tieffrequenten Schall einzufordern oder in Auftrag zu geben. Pauschale Ansätze, wie zum Beispiel die vom Antragsteller für erforderlich gehaltene Festlegung von Mindestabständen, erscheinen ohne wissenschaftlich abgesicherte Grundlagen über die Auswirkungen der Quellen nicht sachgerecht.
Vgl. Umweltbundesamt, Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall, a.a.O., S. 116
Was den Infraschallbereich betrifft, so liegen nach aktuellem Kenntnisstand, der mit der Fachinformation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 3. August 2012 bestätigt wurde, die von Windenergieanlagen ausgehenden Schallimmissionen deutlich unterhalb der menschlichen Wahrnehmungsschwelle und damit auch deutlich unterhalb einer denkbaren Wirkschwelle. Nach heutigem Kenntnisstand ist bei diesen Pegeln von keiner gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Infraschall nur dann gesundheitliche Folgen haben kann, wenn Menschen ihn hören oder zumindest spüren können.
Vgl. http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_117_windkraftanlagen_infraschall_gesundheit.pdf
Ob Infraschall wahrgenommen wird, hängt wesentlich von der Frequenz in Kombination mit der Höhe des Schalldrucks ab. Erst bei sehr hohen Schalldruckpegeln, wie sie üblicherweise nicht in der Umgebung von Windenergieanlagen auftreten, entfaltet Infraschall Wirkungen, die das Befinden oder die Gesundheit beeinträchtigen können.
Vgl. hierzu auch Ziffer 5.2.1.1 des aktuellen Windenergie-Erlasses NRW vom 4. November 2015
Die Infraschall-Pegel in der Umgebung von Windenergieanlagen liegen bereits im Nahbereich, d.h. bei Abständen zwischen 150 und 300 Metern von der Anlage, deutlich unterhalb der menschlichen Hör- bzw. Wahrnehmungsschwelle. Dies zeigen aktuelle Messungen zum Beispiel der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden- Württemberg. In größeren Entfernungen werden die auftretenden Geräusche im Infraschall-Bereich maßgeblich durch den Wind verursacht. Windenergieanlagen liefern hier keinen nachweisbaren Beitrag.
Vgl.https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/klima/windenergieanlagen_infraschall_faktenpapier.pdf
Die Kammer geht mangels anderer wissenschaftlich gesicherter Hinweise deshalb im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass der von Windenergieanlagen verursachte Infraschall jedenfalls bei einer Entfernung von – wie hier‑ über 300 m grundsätzlich keine Gesundheitsgefahr darstellt.
Vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 6. Januar 2016 – 28 L 2615/15 – und vom 25. November 2015 – 28 L 2941/15 – (beide n.v.); OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2016 – 8 B 866/15 – a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 – 8 S 534/15 – a.a.O. und Urteil vom 12. Oktober 2012 - 8 S 1370/11 - BRS 79 Nr. 3; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 – 22 CS 15.686 – juris; HessVGH, Beschluss vom 26. September 2013 – 9 B 1674/13 – juris; OVG Saarland, Beschluss vom 23. Januar 2013 – 3 A 287/11 – juris.
Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass in dem hier zu beurteilenden Sachverhalt aufgrund des Anlagentyps oder der konkreten örtlichen Gegebenheiten etwas anderes gelten könnte. Gerade vor dem Hintergrund, dass Infraschall in der Umwelt ein allgegenwärtiges Phänomen ist, das außer durch WEA auch noch durch zahlreiche andere Quellen wie den Straßenverkehr, den Wind als solchen und die Meeresbrandung hervorgerufen wird, gibt es im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.
Soweit das OVG NRW im Beschluss vom 17. Juni 2016 - 8 B 1018/15 – ausgeführt hat, es teile die Auffassung des - vorinstanzlich mit der Sache befassten - Verwaltungsgerichts (VG Minden, Beschluss vom 17. August 2015 – 11 L 462/15), dass in Bezug auf Infraschall „jedenfalls“ bei Abständen von mehr als 500 Metern zwischen Windenergieanlage und Wohnhaus die Schwelle zur schädlichen Umwelteinwirkungen nicht erreicht werde, folgt hieraus nicht zwingend der Schluss, der 8. Senat habe in Bezug auf mögliche durch Infraschall verursachte Gefahren – wie der Antragsteller meint – unter Abkehr von seiner früheren Einschätzung seine Rechtsprechung zum gesundheitlich unbedenklichen Mindestabstand zugunsten der betroffenen Anwohner verschärft. Denn in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall betrug der Abstand zwischen WEA und Wohnhaus 1517 Meter und der Senat hat mit seiner Formulierung ersichtlich die Formulierung der erstinstanzlichen Entscheidung aufgenommen, ohne dass – wie aus der Verwendung des Wortes „jedenfalls“ folgt - dieser eine tragende Bedeutung zugekommen wäre.
d) Soweit der Antragsteller unter Berufung auf das Anwendungsdokument „Kurzfassung Gutachten – Windenergieanlagen in Nähe von Schutzobjekten, Bestimmung von Mindestabständen“ der Ingenieurgesellschaft mbH Veenker,
vgl. http://www.veenkergmbh.de/projekte/windenergieanlagen-generalgutachten/,
geltend macht, von der WEA gingen erhöhte Unfallgefahren aus, denen auch nicht durch technische Vorrichtungen ausreichend begegnet werden könne, verhilft dies seinem Antragsbegehren ebenfalls nicht zum Erfolg.
Bei der streitbefangenen WEA handelt es sich nicht um eine dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) unterworfene Anlage, denn sie stellt keinen Betriebsbereich dar, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang I Spalte 4 oder Spalte 5 genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten.
Die Störfall-Verordnung stellt allerdings keine abschließende Konkretisierung der störfallbezogenen Vorgaben des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG dar. Vielmehr sind auch die nicht der Störfall-Verordnung unterfallenden Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass keine konkreten Gefahren (im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG) durch betriebsbedingte oder externe Störungen entstehen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2015 – 10 S 1169/13 – juris unter Verweis auf Jarass, BImSchG, Kommentar, 10. Auflage, § 6 Rn. 42.
Diese Bestimmung ist für Nachbarn drittschützend.
St. Rspr., vgl. etwa VGH Baden-Württemberg vom 20. Juli 2011 - 10 S 2102/09 - juris; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 6/08.AK - juris.
Dies gilt nicht nur für den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, sondern auch für die Abwehr sonstiger Einwirkungen im Sinne der 2. Alternative des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG. Die Erfüllung der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG muss für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme sowie für die Dauer des Betriebs sichergestellt sein. Diese Bestimmung hat aber nicht die Bedeutung, dass jedes nur denkbare Risiko der Herbeiführung von schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren ausgeschlossen sein muss. Vielmehr müssen Risiken, die als solche erkannt sind, nach den konkreten Umständen des Falles mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - I C 102/76 - BVerwGE 55, 250; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2015 a.a.O.
Nach überwiegender Auffassung muss eine konkrete Gefährlichkeit bestehen; eine abstrakte Störqualität genügt nicht. Mithin genügt die bloße Eignung von Einwirkungen, einen Schaden herbeizuführen, nicht, um Schutz- und Abwehransprüche nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu begründen. Die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht greift als Instrument der Gefahrenabwehr vielmehr nur ein, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2014 - 7 B 27.14 - BRS 82 Nr. 83; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2015 a.a.O.
Je schwerwiegender die zu befürchtenden Schäden sind, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit zu stellen; umgekehrt muss die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts desto höher sein, je geringer die Schadensfolgen sind. Nach Durchführung der erforderlichen Amtsaufklärung verbleibende Unsicherheiten lassen sich eventuell durch geeignete Nebenbestimmungen kompensieren.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2015 a.a.O.
Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 BlmSchG solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Welche Beeinträchtigungen dabei als erheblich einzustufen sind, bemisst sich danach, was die Betroffenen an Immissionen nicht mehr hinzunehmen brauchen, weil sie unzumutbar sind. Den normkonkretisierenden technischen Regelwerken der TA Luft und der TA Lärm kommt, soweit sie den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Hinblick auf Staub und Lärm konkretisieren, im Rahmen ihres Anwendungsbereichs eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu.
St. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2/07 - BVerwGE 129, 209, m.w.N.
Durch Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs oder externe Gefahren hervorgerufene negative Einwirkungen sind den sonstigen Gefahren im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Alternative BlmSchG zuzuordnen. Hierzu gehören insbesondere auch Explosions- und Brandgefahren.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2015 – 10 S 1169/13 – a.a.O..
Bei der Prognose, ob eine hinreichend konkrete Gefährdung vorliegt, um einen Schutz- und Abwehranspruch zu begründen, ist die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß der denkbaren Störfälle zu berücksichtigen. Auch außerhalb des Störfallrechts im engeren Sinne können insoweit störfallrechtliche Wertungen herangezogen werden. Handelt es sich der Sache nach um einen sog. Dennoch-Störfall, d.h. um eine vernünftigerweise auszuschließende Störung (vgl. § 3 Abs. 2 letzter Halbsatz Störfall-Verordnung), wird regelmäßig keine hinreichend konkrete Gefahr eines Schadenseintritts bestehen, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Abwehr vernünftigerweise nicht auszuschließender Gefahren getroffen worden sind. Nach dem Grundsatz der umgekehrten Proportionalität von Schadenwahrscheinlichkeit und Schadensausmaß kann jedoch auch der mögliche Eintritt eines vernünftigerweise auszuschließenden Dennoch-Störfalls einen Schutz- und Abwehranspruch begründen, wenn andernfalls erhebliche, nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigungen hochrangiger Rechtsgüter des Nachbarn drohen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2015 a.a.O..
Von der hier streitigen Windenergieanlage gehen keine über das allgemeine Lebensrisiko hinausreichende Gefahren aus. Die hier zugrunde zu legenden, als Risikoakzeptanzschwelle anzunehmenden, jeder Person zumutbaren Risiken sind vergleichbar mit dem Risiko, einen Verkehrs- oder sonstigen Unfall zu erleiden und werden grundsätzlich mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von einmal in 33.300 Jahren angenommen.
Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 26. September 2013 - 9 B 1674/13 - juris.
Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass dieses Risiko im Fall der von der streitgegenständlichen Windenergieanlage ausgehenden Gefahren erreicht wird oder gar signifikant erhöht ist und es aus diesem Grund eines weitergehenden Schutzkonzeptes bedürfte, das über die durch die Beigeladene getroffenen Vorkehrungen und die in den Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verankerten Anforderungen hinausginge.
Dies gilt sowohl für die Brandgefahr unter Berücksichtigung des in die Nebenbestimmungen der Genehmigung aufgenommenen Brandschutznachweises (vgl. Anlage 2 Nr. 39 des Genehmigungsbescheides sowie Anlage 1, Nr. 12 und 13 ) als auch für die Gefahr von Bruch-/Havarie der WEA 28 unter Berücksichtigung der in Anlage 1 zur Genehmigung aufgeführten Anlagenbeschreibung (vgl. Ziffer 5 des Inhaltverzeichnisses) und der ebenfalls zum Bestandteil der Genehmigung gemachten Dokumente zur Anlagensicherheit (vgl. Ziff. 10 des Inhaltsverzeichnisses), namentlich der Technischen Beschreibung ENERCON Windenergieanlagen Anlagensicherheit, in der die Sicherheitseinrichtungen (Not-Halt-Taster, Hauptschalter), das Sensorensystem zur Überwachung der sicherheitsrelevanten mechanischen und elektrischen Baugruppen und der relevanten Umgebungsparameter, das Anhalten der Windenergieanlage durch Notverstellung oder Notbremsung und das Fernüberwachungssystem beschrieben werden, der Beschreibung des Erdungs- und Blitzschutzsystems, den diversen die Eiserkennung betreffenden Unterlagen und den Dokumenten zur Befeuerung mit/ohne Notstromversorgung.
Aus dem Gutachten der W. Ingenieurgesellschaft mbH vom 11. Dezember 2014 „Windenergieanlagen in der Nähe von Schutzobjekten – Bestimmung von Mindestabständen“ folgt nichts anderes. Hiernach wird bei einer WEA mit einem Rotordurchmesser von 65 bis 100 m und einer Nabenhöhe von bis zu 100 m ein Abstand gegenüber Einzelbauwerken von 180 (einzelne WEA) bzw. 185 m (Windpark) empfohlen, der vorliegend ersichtlich eingehalten ist.
e) Soweit der Antragsteller geltend macht, die Errichtung bzw. der Betrieb der WEA 28 führe zu einer erheblichen Wertminderung seines Grundstücks, ist ihm entgegenzuhalten, dass Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht für sich genommen im Sinne des Rücksichtnahmegebots unzumutbar sind. Vielmehr kommt ein Abwehranspruch nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten seiner Anwesens ist. Ansonsten betreffen die Chancen und Risiken einer Veränderung des Verkehrswerts eines Anwesens allein die Sphäre des betroffenen Eigentümers. Eine Wertminderung hat dann auch keinerlei Indizwirkung für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme.
Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 22 ZB 16.24 – juris und Beschluss vom 6. November 2011 – 22 ZB 11.1585 – juris, m.w.N.
2. Ohne Erfolg macht der Antragsteller auch geltend, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei rechtswidrig, weil der Antragsgegner aufgrund der UVP-Vorprüfung in der Sache zu dem unzutreffenden Ergebnis gekommen sei, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich.
Nach § 4 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) kann die Aufhebung einer in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Genehmigung auch dann verlangt werden, wenn u. a. eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder erforderliche UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt worden und nicht nachgeholt worden ist. Diese Norm dient der Umsetzung von Art. 11 RL 2011/92/EU, wonach neben der materiell-rechtlichen auch die verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung gerichtlich zu überprüfen ist. Sie stellt klar, dass die vollständige Nichtdurchführung einer rechtlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt, der - unabhängig von seinen Auswirkungen auf das Ergebnis - zur Aufhebung der Entscheidung führt, sofern der Verfahrensschritt nicht nachgeholt und damit der Verfahrensfehler geheilt wird,
vgl. die Begründung des Entwurfs des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, BT-Drs. 16/2495, S. 14.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG gilt Satz 1 Nr. 1 auch, wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt. Diese Regelung dient allein der Klarstellung, dass die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG (die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt) auch dann vorliegt, wenn die erforderliche UVP-Vorprüfung zwar durchgeführt worden ist, aber wegen der Nichtbeachtung der Vorgaben aus § 3 a Satz 4 UVPG zu dem fehlerhaften Ergebnis gekommen ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich.
Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 17/1957, S. 17.
Nach § 4 Abs. 3 UmwRG finden diese Bestimmungen nicht nur auf nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigungen, sondern auch auf natürliche Personen wie den Antragsteller Anwendung.
Bei unionsrechtskonformer Auslegung sind die Verfahrensvorschriften der UVP-Richtlinie als Schutznormen im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO zu qualifizieren. Davon geht auch § 4 Abs. 3 UmwRG aus, der klarstellt, dass jedenfalls die in Abs. 1 und 2 aufgeführten UVP-Verfahrensfehler auch für Individualkläger rügefähig sein sollen. Der Antragsteller ist auch rügeberechtigt. Die Möglichkeit, Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 UmwRG zu rügen, steht nicht für jedermann offen, sondern nur für Mitglieder der sog. "betroffenen Öffentlichkeit". Betroffenheit wird hier grundsätzlich durch einen räumlichen Bezug zum Wirkungsbereich der Immissionen bestimmt. Damit setzt die Zulässigkeit der Klage zumindest voraus, dass der Kläger durch die Entscheidung tatsächlich in seinen Interessen beeinträchtigt wird.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2015 – 8 B 1108/15 – juris.
Dies ist hier der Fall. Der Antragsteller ist in seinen Interessen jedenfalls deshalb beeinträchtigt, weil sein Wohnhaus im räumlichen Einwirkungsbereich der Anlage liegt. Diese befindet sich in Sichtweite seines Wohnhauses und dürfte dort auch zu hören sein.
Der Antragsgegner musste entgegen der Auffassung des Antragstellers im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens jedoch keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen.
Eine solche Verpflichtung ergab sich zunächst nicht aus § 3b Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Gemäß dieser Vorschrift besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein in der Anlage 1 aufgeführtes Vorhaben, wenn die zur Bestimmung seiner Art genannten Merkmale vorliegen. Sofern Größen- oder Leistungswerte angegeben sind, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden.
Nach Ziff. 1.6.1 der Anlage 1 ist bei der Errichtung und dem Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern mit 20 oder mehr Windkraftanlagen stets eine UVP durchzuführen, während nach Ziff. 1.6.2 bei Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit 6 bis weniger als 20 dieser Anlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles und bei 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen nach Ziff. 1.6.3 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorzunehmen ist.
Die Errichtung und der Betrieb von vier WEA – wie hier WEA 23, 26, 27 und 28 – begründet demnach für sich allein kein Vorhaben, bei dem eine UVP durchzuführen wäre. Da die zur Genehmigung gestellten Anlagen WEA 23, 26, 27 und 28 ihren Standort im räumlichen Zusammenhang mit den anderen, bereits genehmigten und errichteten Windenergieanlagen im Bereich der gemeinsamen Windfarm der Gemeinden H. /V1. /C. -I1. finden sollen, handelt es sich vorliegend um eine Änderung bzw. Erweiterung eines UVP-pflichtigen Vorhabens. Denn in den von den Gemeinden H. , V1. und C. -Haus ausgewiesenen und aneinandergrenzenden Konzentrationszonen für Windenergienutzung sind bereits zahlreiche Windkraftanlagen genehmigt und (zum Teil) errichtet. Diese bilden die – auch vom Antragsgegner im Bescheid vom 20. Januar 2016 - so bezeichnete und aus insgesamt 33 (davon 23 UVP-relevanten) WEA bestehende Windfarm H. /V1. /C. -I1. ,
zu den Bewertungsvorgaben für die Einstufung mehrerer WEA als Windfarm vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 – 8 A 959/10 – BauR 2015, 1138, m.w.N.,
die als solche nach § 3b Abs. 1 UVPG Ziff. 1.6.1 der Anlage 1 der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.
Gemäß § 3e Abs. 1 UVPG besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch für die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn 1. in der Anlage 1 für Vorhaben der Spalte 1 angegebene Größen- oder Leistungswerte durch die Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder 2. eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 3c Satz 1 und 3 ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann; in die Vorprüfung sind auch frühere Änderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens einzubeziehen, für die nach der jeweils geltenden Fassung dieses Gesetzes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 a.a.O..
Die in der Anlage 1 für Vorhaben der Spalte 1 angegebene Größen- oder Leistungswerte werden durch die Änderung oder Erweiterung selbst nicht erreicht oder überschritten. Nach unbestrittenem Vortrag des Antragsgegners (vgl. auch den Genehmigungsbescheid, S. 11) ist im Zuge der zuletzt genehmigten WEA 20, 21, 22 und 23 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, weil mit der Genehmigung dieser Anlagen die Zahl von 20 UVP-relevanten WEA überschritten wurde.
Das Vorhaben - die Änderung bzw. Erweiterung einer bestehenden Windfarm durch Errichtung und Betrieb von vier (weiteren) WEA des Anlagentyps Enercon E-70 E4 bzw. E82 E2 - unterliegt demnach nicht der UVP-Pflicht, sondern gemäß § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV dem Erfordernis einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 3c Satz 1 und 3 UVPG. Dies gilt ungeachtet dessen, dass eine derartige Erweiterung einer Windfarm immissionsschutzrechtlich keinen Fall der Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG darstellt. Denn die 4. BImSchV knüpft seit der zum 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Neufassung nur noch an die einzelne Windenergieanlage und ‑ anders als das UVP-Gesetz – nicht mehr an das Vorliegen einer Windfarm an.
Nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG besteht für diese Änderung (in Form der Erweiterung) eine UVP-Pflicht, wenn eine (allgemeine) Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 und 3 UVPG ergibt, dass die Änderung bzw. Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Da es sich hierbei um eine Rechtsfolgeverweisung handelt, ist die im Rahmen von § 3c Satz 1 und 2 i. V. m. Anlage 1 Spalte 2 getroffene Differenzierung nach Schwellenwerten zwischen der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles und der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles (sog. A- und S‑Vorhaben) in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ist somit unabhängig davon durchzuführen, ob die betreffenden Änderungen oder Erweiterungen die Prüfwerte für ein entsprechendes A-Vorhaben erreichen.
Die hier gemäß § 3e Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 3c Satz 1 und 3 UVPG erforderliche allgemeine Vorprüfung ist durchgeführt worden und hält einer gerichtlichen Nachprüfung nach Maßgabe von § 3a Satz 4 UVPG stand. Diese Vorschrift bestimmt: Beruht die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Damit wird der zuständigen Behörde eine zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte führende Beurteilungsermächtigung eingeräumt. Anknüpfend daran stellt § 4a Abs. 2 UmwRG klar, dass die behördliche Entscheidung im gerichtlichen Verfahren darauf zu überprüfen ist, ob der Sachverhalt vollständig und richtig erfasst wurde, ob die Verfahrensregeln und die rechtlichen Bewertungsgrundsätze eingehalten wurden, ob das anzuwendende Recht verkannt wurde oder ob sachfremde Erwägungen vorliegen.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353.
Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zu Grunde zu legen ist. Nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, können für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 – BVerwGE 151, 138 und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 a.a.O.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden. Diesen Vorgaben gemäß hat die zuständige Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien eine Einschätzung vorzunehmen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 zu berücksichtigen wären. Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.
Gegenstand dieser Vorprüfung ist die Frage, welche nachteiligen Umweltauswirkungen mit der Erweiterung verbunden sind. Denn nach dem Halbsatz 1 des § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG ist die Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 3c Satz 1 und 3 UVPG (nur) auf die Feststellung ausgerichtet, ob (gerade) die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 8 D 22/07.AK - juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 7 C 36.11 - BVerwGE 148, 155 (zu § 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG).
Darüber hinaus sind frühere Änderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens in die Vorprüfung einzubeziehen, für die nach der jeweils geltenden Fassung des UVP-Gesetzes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist (§ 3e Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz UVPG).
Vgl. näher OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 20 D 7/09.AK - DVBl. 2014, 185.
Die nach der Änderung oder Erweiterung fortbestehenden Umweltauswirkungen des Grundvorhabens sind nicht Gegenstand der UVP-Vorprüfung; sie sind vielmehr bei der Vorprüfung hinsichtlich des Änderungs- bzw. Erweiterungsvorhabens (lediglich) als Vorbelastung zu berücksichtigen.
Die Vorprüfung des Einzelfalls beschränkt sich auf eine überschlägige Vorausschau, die die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung mit ihrer obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung und der damit verbundenen besonderen Richtigkeitsgewähr für die Prüfergebnisse nicht vorwegnehmen darf. Im Rahmen der Vorprüfung des Einzelfalls darf daher nicht mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „durchermittelt“ werden. Sie darf sich aber auch nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen, wobei der Behörde ein Einschätzungsspielraum zusteht, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 a.a.O. und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 – BVerwGE 151, 138.
Nachteilige Umweltauswirkungen sind im Sinne des § 3 c Satz 1 UVPG erheblich, wenn sie nach Maßgabe des § 12 UVPG bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen wären. Diese Norm verweist auf § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG. Danach sind die Auswirkungen eines Vorhabens auf Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt (Nr. 1), auf Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft (Nr. 2), Kulturgüter und sonstige Sachgüter (Nr. 3) sowie die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern (Nr. 4) für die Umweltverträglichkeitsprüfung und damit auch für die Vorprüfung des Einzelfalls maßgeblich. Der Maßstab für die Erheblichkeit ist dabei dem materiellen Zulassungsrecht zu entnehmen, wie sich aus dem Hinweis auf die geltenden Gesetze in § 12 UVPG ergibt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83.
Entsprechend dem Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Umweltbelange in gebündelter Form so herauszuarbeiten, dass sie bei der Sachentscheidung wirksam berücksichtigt, etwa in gebündelter Form in die Abwägung eingehen können, liegen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht erst dann vor, wenn die nach dem einschlägigen materiellen Zulassungsrecht maßgebliche Schädlichkeitsgrenze überschritten wird und damit die beantragte Genehmigung wegen der Umweltauswirkung zu versagen ist. Es genügt, wenn die Umweltauswirkungen an die Zumutbarkeitsschwelle heranreichen und ein Einfluss auf das Ergebnis der Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 für einen Planfeststellungsbeschluss.
Umgekehrt stünde es im Widerspruch zur gesetzlichen Konzeption, wenn bei nahezu jedem der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls unterliegenden Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestünde, weil quasi nie auszuschließen ist, dass ein solches Vorhaben (abwägungs-)relevante Umweltauswirkungen hat. Daher sind im Rahmen der Vorprüfung die Belange zu gewichten und unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien der Anlage 2 zu bewerten. Die in der Anlage 1 Spalte 2 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz aufgeführten Prüf- und Schwellenwerte sind dabei ein Kriterium für die Erheblichkeitsschwelle. Steht danach bereits im Zeitpunkt der UVP-Vorprüfung fest, dass ein nach Maßgabe des materiellen Rechts grundsätzlich erheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis der Entscheidung haben kann, bedarf es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92.
Im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung danach nicht erforderlich, wenn ohne ins Einzelne gehende, einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbehaltene Ermittlungen ausgeschlossen werden kann, dass die begehrte Genehmigung wegen der Umweltbelange versagt werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352.
Vom Vorhabenträger vorgesehene Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen können danach zur Verneinung der Erheblichkeit führen, wenn sie solche Umweltauswirkungen offensichtlich ausschließen. Davon wird häufig bei technischen Standardmaßnahmen auszugehen sein, die als Stand der Technik anzusehen sind.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 a.a.O., m.w.N..
Aus den Ausführungen des Antragstellers ergibt sich nicht, dass die UVP-Vorprüfung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte führen müssen.
Die hier durchgeführte Vorprüfung weist aller Voraussicht nach weder im Hinblick auf das Schutzgut Mensch, das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, das Schutzgut Wasser, das Schutzgut Landschaft, noch im Hinblick auf das Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter beachtliche Fehler im Sinne des § 4 a Abs. 2 UmwRG auf.
Gemäß der Zusammenfassung der Vorprüfung im schriftlich niedergelegten Vermerk (Bl. 287 ff. der Beiakte 1) ist der Antragsgegner nach Durchführung der allgemeinen Vorprüfung und unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien der Anlage 2 zu dem Ergebnis gekommen, dass eine UVP nicht durchzuführen ist.
Soweit der Antragsteller geltend macht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei im Hinblick auf die von der Windfarm ausgehenden Beeinträchtigungen durch hörbaren Schall, Infraschall und Schattenwurf sowie aufgrund der Unfallgefahr erforderlich, ist bereits oben dargelegt worden, dass diese der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht entgegenstehen. Der Antragsgegner ist aufgrund der mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen, der von ihm eingeholten Stellungnahmen der Fachbehörden zu dem nachvollziehbaren Ergebnis gelangt, dass insoweit erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt nicht zu befürchten sind. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner den Sachverhalt nicht vollständig und zutreffend erfasst hätte, dass er Verfahrensregeln und rechtliche Bewertungsgrundsätze nicht eingehalten oder das anzuwendende Recht verkannt oder sachfremde Erwägungen angestellt hätte.
Aber auch in Bezug auf die anderen, in Nr. 2 oder Nr. 3 genannten Schutzgüter gilt nichts anderes.
Soweit sich der Antragsteller im Rahmen des Schutzgutes „Tiere“ (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG) auf mögliche Beeinträchtigungen von Fledermäusen durch auftretende Turbulenzen und somit auf Artenschutz beruft ( § 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14 BNatSchG i.V.m. §§ 39, 44 Abs. 1 BNatSchG) ist sein Vorbringen allgemein gehalten und daher unsubstantiiert. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen nicht geeignet wären, die Umweltauswirkungen offensichtlich auszuschließen. In diesem Zusammenhang sind die der Genehmigung beigegebenen Nebenbestimmungen Ziff. 26 bis 36 (Artenschutz einschließlich Fledermausschutz) sowie der durch die erteilte Genehmigung in Anlage 1 in Bezug genommene landschaftspflegerische Begleitplan und die Artenschutzprüfung zu berücksichtigen.
Soweit er sich auf mögliche Schäden an seinem Wohnhaus infolge des Auftretens von Körperschall beruft, ist sein Vorbringen ebenfalls nicht hinreichend substantiiert.
Der Antragsteller geht unter Berufung auf verschiedene Seminarunterlagen und Aufsätze,
Korscheck, Schwingungsmessungen an WEA-Fundamenten, im Internet abrufbar unter: http://www.nrw-windenergie.de/programm/matthias-korscheck-vortrag/;
Kameier u.a., Ist Lärmschutz bei Windenergieanlagen notwendig?, abrufbar im Internet unter: http://old.mv.fh-duesseldorf.de/d_pers/Kameier_Frank/c_veroeffentlichungen/daga2014_tim.pdf (Dokument) sowie unter: http://old.mv.fh-duesseldorf.de/d_pers/Kameier_Frank/c_ver oeffentlichungen/Wahl_DAGA_2014.pdf Präsentation,
davon aus, dass nach neueren Untersuchungen Windkraftanlagen bei unzureichendem Abstand zu Gebäuden durch Körperschall Schäden verursachen könnten und dass der Antragsgegner eine von der WEA 28 möglicherweise ausgehende Belastung durch Körperschall durch ein – ggf. entlastendes – Gutachten hätte untersuchen müssen.
Dabei verkennt der Antragsteller jedoch, dass – wie oben dargelegt – der Behörde im Rahmen der UVP-Vorprüfung ein Einschätzungsspielraum zusteht, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden. Dieser Spielraum erlaubte es vorliegend dem Antragsgegner angesichts der erst beginnenden und noch im Fluss befindlichen wissenschaftlichen Diskussion über etwa durch WEA verursachten Körperschall,
vgl. z.B. die Pressemitteilung der Universität Stuttgart Nr. 025 vom 13. April 2016 über die geplante Erforschung der Zusammenhänge von Schall und Erschütterungen bei Windkraftanlagen durch den bundesweiten Projektverbund „TremAc“, abrufbar im Internet unter: http://www.uni- stuttgart.de/ hkom/presseservice/pressemitteilungen/2016/025_windkraftanlagen_und_laerm.html,
aber z.B. auch die Antwort des Antwort des baden-württembergischen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 24. 02. 2015 auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Glück (LT Drucks. 15 / 6524), abrufbar im Internet unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/ dokumente/WP15/Drucksachen/6000/15_6524_D.pdf,
und angesichts der unüberwindbaren Schwierigkeit, den von der WEA 28 nach der Errichtung und bei ihrem Betrieb etwa ausgehenden Körperschall nebst etwaiger Auswirkungen auf Gebäude in der Umgebung prognostizieren zu können, im Rahmen der UVP-Vorprüfung von der Einholung entsprechender Gutachten abzusehen.
3. Ist bei summarischer Prüfung ein Unterliegen des Antragstellers in der Hauptsache wahrscheinlicher als ein Obsiegen, überwiegt insgesamt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheids. Die Vergütung für die Stromeinspeisung unterliegt nach § 29 EEG 2014 ab dem 1. Januar 2016 einer quartalsweisen Degression. Die Beigeladene hat daher ein legitimes wirtschaftliches Interesse an einer Inbetriebnahme der geplanten Windenergieanlage zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2016 – 8 B 1018/15 – juris.
Die abschließende Beurteilung der genehmigten Anlage unter Nachbarrechtsaspekten bleibt dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten, in dessen Rahmen gegebenenfalls eine weitere Sachverhaltsaufklärung mit Besichtigung der Örtlichkeit geboten sein kann.
Nach alldem muss auch der Antrag zu 2. – ungeachtet der Frage seiner Zulässigkeit – jedenfalls in der Sache ohne Erfolg bleiben.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil sie einen eigenen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der danach im Hauptsacheverfahren auf 15.000,- Euro festzusetzende Streitwert (vgl. Ziffer 19.2 i.V.m. Ziffer 2.2.2 des Streitwertkatalogs) ist mit Blick auf die Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 39, 44 Abs. 1 BNatSchG
§§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 4 BImSchG
§ 28 VwVfG NRW
§ 80 VwGO
§ 35 BauGB
§ 3 UmwRG
§ 16 BImSchG
§ 3c UVPG
§ 12 UVPG
§ 29 EEG
§ 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO
§ 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 4a Abs. 3 UmwRG
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG
§ 3 Abs. 1 BlmSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Alternative BlmSchG
§ 4 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG
§ 3a Satz 4 UVPG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG
§ 3 a Satz 4 UVPG
§ 4 Abs. 3 UmwRG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 UmwRG
§ 3b Abs. 1 UVPG
§ 3e Abs. 1 UVPG
§ 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG
§ 1 Abs. 3 der 9. BImSchV
§ 3c Satz 1 und 3 UVPG
§ 4a Abs. 2 UmwRG
§ 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG
§ 3e Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz UVPG
§ 3 c Satz 1 UVPG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
§ 4 a Abs. 2 UmwRG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG
§ 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14 BNatSchG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2015, 82
NVwZ 2013, 1019
NVwZ 2003, 756
NVwZ 1999, 360
BVerwGE 145, 145
BVerwGE 55, 250
BVerwGE 129, 209
BVerwGE 148, 353
BVerwGE 151, 138
BVerwGE 141, 282
BVerwGE 148, 155
BVerwGE 130, 83
BVerwGE 150, 92
BVerwGE 131, 352
28 K 2273/16
2 Bs 370/00
2 W 40/94
11 B 620/94
10 S 797/90
1 B 114/88
26 Cs 87.01
8 B 866/15
1 B 1375/15
8 S 534/15
10 S 731/12
9 VR 3.13
2 M 89/15
8 B 356/14
8 B 1229/14
8 B 390/15
8 A 3726/05
8 B 1229/14
8 B 1227/14
8 B 1395/14
8 B 1230/13
8 A 2042/06
9 B 2936/09
3 W 7/06
8 B 237/07
7 A 2141/00
8 B 110/05
8 B 653/16
4 C 8/11
7 B 164/95
3 S 2225/15
22 ZB 15.11
22 ZB 15.24
11 K 1963/15
8 B 653/15
8 B 1015/15
8 B 1016/15
8 B 1017/15
8 B 1018/15
8 A 1220/12
28 L 2615/15
28 L 2941/15
8 S 1370/11
22 CS 15.68
9 B 1674/13
3 A 287/11
11 L 462/15
10 S 1169/13
10 S 2102/09
8 D 6/08
I C 102/76
7 B 27.14
4 C 2/07
22 ZB 16.24
22 ZB 11.15
11 RL 2011/92
8 B 1108/15
8 A 959/10
4 A 1.13
4 C 36.13
9 A 31.10
8 D 22/07
7 C 36.11
20 D 7/09
4 C 9.06
9 A 1.13
4 C 11.07