Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-10-26, Aktenzeichen 20 A 964/10.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2010:1026.20A964.10A.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Eine solche Frage legt die Antragsschrift nicht entsprechend den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dar.
Mit seinem Zulassungsvorbringen wendet sich der Kläger allein noch gegen die vom Verwaltungsgericht verneinte Frage eines in seiner Person bestehenden Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG. In diesem Zusammenhang wirft er die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig auf,
"ob ein alleinstehender Rückkehrer ohne familiäre Bindung eine Existenzgrundlage findet oder ob eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht."
Auf diese Frage kommt es aber nach dem vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt, der mangels dagegen gerichteter Einwände des Klägers auch für das Zulassungsverfahren als maßgeblich anzusehen ist, überhaupt nicht an. Denn das Verwaltungsgericht ist nicht davon ausgegangen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland ohne familiäre Bindung sein wird. Es hat seiner Entscheidung vielmehr zugrunde gelegt, dass der Kläger für den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommenden Bereich Kabul auf familiären Rückhalt treffen könnte, da er selbst angegeben habe, dass dort zwei Schwestern von ihm wohnten. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob ein alleinstehender Rückkehrer ohne familiäre Bindung eine Existenzgrundlage findet, in der Person des Klägers nicht.
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass für den Personenkreis der Männer im arbeitsfähigen mittleren Alter auch beim Fehlen von Rückhalt bietenden Verwandten oder Freunden keine extreme Gefahrenlage besteht, die die Bejahung eines Abschiebungshindernisses aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer ausdehnender Anwendung erfordert. Maßgeblich für diese Einschätzung sind dabei folgende Erwägungen gewesen: Einerseits ist es nicht möglich, für jeden Rückkehrer einen konkreten Weg aufzuzeigen, der ein Überleben auch außerhalb eines Familien- oder Stammesverbandes gewährleistet. Andererseits ist aber auch nicht die Überzeugung zu gewinnen, solche Wege gäbe es nicht oder ließen sich nicht finden. In dieser Situation muss den Ausschlag geben, dass in der umfassenden Beobachtung Afghanistans durch Ausländer und ausländische Medien keine Verhältnisse manifestiert worden sind, die so geartet sind, dass sie "sehenden Auges" in schwerste Beeinträchtigungen des Einzelnen münden.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juni 2008 20 A 4676/06.A und vom 28. Februar 2008 20 A 5211/05.A sowie Beschluss vom 31. Juli 2008 20 A 1151/08.A .
Mit dieser Rechtsprechung des Senats setzt sich der Kläger nicht auseinander. Insbesondere zeigt er keine Umstände auf, die Anlass für eine grundsätzliche Überprüfung der bisherigen Rechtsprechung des Senats bieten könnten. Das Zulassungsvorbringen des Klägers beschränkt sich vielmehr auf die Benennung von Entscheidungen anderer Gerichte und die wörtliche Wiedergabe von Teilen der Entscheidungsgründe. Damit hat der Kläger auch nicht im Ansatz dargelegt, welche Erkenntnisse eine gegenüber der bisherigen Senatsrechtsprechung neue Einschätzung der Situation von Rückkehrern rechtfertigen könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 83b AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 83b AsylVfG
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 20 A 4676/06
20 A 5211/05
20 A 1151/08