Landgericht Kleve (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-24, Aktenzeichen 4 T 330/06
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2006:1024.4T330.06.00

Tenor:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung über den Antrag vom 1. August 2006 auf Versagung der Restschuldbefreiung an das Amtsge-richt zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Be-schwerdeverfahrens übertragen wird.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
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Mit Schrift vom 19. August 2005, eingegangen am 22. August 2005, hat der Schuldner die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Im Vermögensverzeichnis ist bei der Frage, ob Kraftfahrzeuge vorhanden seien, die Antwort "nein" angekreuzt. Am Schluß des Antrages versichert der Schuldner eidesstattlich, sämtliche Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig erteilt zu haben. Diese Versicherung ist falsch. Der Schuldner war im Zeitpunkt der Antragstellung Eigentümer eines PKW, Baujahr 1994, Laufleistung ca. 164.000 km. Das hat er vor dem 19. September 2005 (Datum des Insolvenzgutachtens) gegenüber dem vom Amtsgericht am 30. August 2005 bestellten Sachverständigen und nachmaligen Insolvenzverwalter auf dessen Nachfrage eingeräumt. Der Sachverständige hat das Fahrzeug schätzen lassen, wobei ein Wert von 1.000,00 bis 1.200,00 € ermittelt wurde. Wegen Zweifeln, ob sich dieser Wert am Markt tatsächlich erzielen lasse, hat der Sachverständige einen Erinnerungswert von 1,00 € angenommen.
Der Schuldner, der zum Zeitpunkt der Antragstellung von Arbeitslosengeld und einer kleinen Unfallrente lebte, ist seit dem 12. September 2005 in seinem erlernten Beruf als Bäcker beschäftigt. Zum Erreichen seiner Arbeitsstelle in Wachtendonk zu den für einen Bäcker üblichen Arbeitszeiten ist er auf die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen, weswegen der Insolvenzverwalter das Fahrzeug nach Arbeitsaufnahme des Schuldners als unpfändbar einstufte. Das Insolvenzverfahren ist am 27. September 2005 eröffnet worden.
Wegen der unrichtigen Angaben im Vermögensverzeichnis hat die beteiligte Gläubigerin im Schlußtermin am 1. August 2006 Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. Dem ist das Amtsgericht durch die angefochtene, dem Schuldner am 30. August 2006 zugestellte Entscheidung nachgekommen; das Amtsgericht hat den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO angenommen. Mit am 6. September 2006 eingegangener und am 17. Oktober 2006 näher begründeter sofortiger Beschwerde wendet sich der Schuldner gegen die Versagung.
Das Rechtsmittel des Schuldners ist gemäß §§ 6 Abs. 1, 2, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO zulässig.
In der Sache führt es zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Amtsgericht.
Dem Amtsgericht sind erhebliche Verfahrensfehler unterlaufen. Es hat wesentliche, zugunsten des Schuldners sprechende Umstände nicht in seine Erwägungen einbezogen, jedenfalls sind sie in der angefochtenen Entscheidung nicht erwähnt, und deshalb den Sachverhalt nicht vollständig gewürdigt.
Mit dem Amtsgericht geht die Kammer davon aus, daß der Schuldner bei der Falschangabe im Vermögensverzeichnis mindestens grob fahrlässig und, wenn er die angeblich von seinem damaligen Verfahrensbevollmächtigten ausgefüllten Unterlagen blind unterschrieben hat, möglicherweise bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Die Einwendungen der Beschwerde demgegenüber greifen nicht durch. Der Schuldner ist gezielt nach Kraftfahrzeugen gefragt worden, Bl. 9 GA, und er hat falsch geantwortet.
Andererseits - und das hat das Amtsgericht nicht bedacht - hat der Schuldner seine Falschangabe noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens berichtigt.
Das Fahrzeug hat wegen Unpfändbarkeit aus den Gründen der §§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO; 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nie zur Insolvenzmasse gehört und gerade mal rund 3 Wochen zur vorläufigen Insolvenzmasse, falls letzterer Begriff überhaupt von Bedeutung ist.
Und schließlich hat das Fahrzeug praktisch Nullwert. Die Kammer folgt dabei den Angaben des gerichtsbekannt erfahrenen Insolvenzverwalters. Fahrzeuge dieser Art lassen sich auf dem Markt praktisch nicht unterbringen, allenfalls durch Eintausch beim Erwerb eines anderen Fahrzeugs, wovon beim Schuldner keine Rede sein kann. Falschangaben über Umstände, die für das Insolvenzverfahren praktisch keine Bedeutung haben, können kaum zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 InsO haben keinen Selbstzweck.
Deswegen wird das Amtsgericht die Entscheidung über den Versagungsantrag unter diesen Gesichtspunkten neu zu überdenken haben.
Weil das Ergebnis für die Kammer nicht abzusehen ist, wird dem Amtsgericht auch die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen.
Beschwerdewert: bis 5.000,00 € (§ 3 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 Abs. 1, 2, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO
§§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO; 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
§ 3 ZPO
§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO
§ 290 Abs. 1 InsO