Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-07-03, Aktenzeichen 3 CE 19.1118

Tenor:
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 16.844,38 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht, auf dessen Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Beschluss verwiesen wird, hat den Antrag nach § 123 VwGO,
dem Antragsgegner zu untersagen, die Sachgebietsleiterfunktion beim Finanzamt München, Abteilung IV, gemäß der Ausschreibung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 13. Dezember 2018 zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden wurde,
zu Recht abgelehnt, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat. Die Entscheidung des Antragsgegners, die Bewerbung des Antragstellers um den verfahrensgegenständlichen Dienstposten nicht zu berücksichtigen ist rechtens, weil der Antragsteller das der Ausschreibung zugrunde gelegte konstitutive Anforderungsprofil mangels Zuerkennung der Eignung zum Sachgebietsleiter in der aktuellen periodischen Beurteilung vom 27. September 2018 nicht erfüllt. Die hiergegen vom Antragsteller innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zu keiner anderen Beurteilung.
1.1 Der Antragsteller wendet ein, ein das Bewerberfeld einengendes konstitutives Anforderungsprofil sei nur zulässig, wenn die Behandlung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetze, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringe und sich in angemessener Zeit und ohne zumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen könne. Es sei nicht ersichtlich, dass der Antragsteller nur wegen der fehlenden Zuerkennung des Eignungsvermerks nicht in der Lage sein solle, sich die Voraussetzungen für die Ausübung einer Sachgebietsleiterfunktion in angemessener Zeit anzueignen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Antragsteller in seiner vorigen dienstlichen Beurteilung vom 27. August 2015 noch die Eignung als Sachgebietsleiter zuerkannt worden sei und dass er auch das weitere Auswahlverfahren im Jahr 2016 erfolgreich absolviert habe (gemeint wohl: Teilnahme am Potentialtag für zukünftige Sachgebietsleiter/innen am 7. und 8. Juli 2016 mit dem Ergebnis: „…für eine Verwendung als Sachgebietsleiter geeignet“).
Dieser Einwand rechtfertigt nicht die Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller mangels Führungseignung aus dem Bewerberfeld auszuscheiden, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Grundsatzes der Bestenauslese zu besetzen. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Die Ermittlung des - gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung - am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen. Maßgeblich ist insoweit der Aufgabenbereich des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen ist. Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden und so den Kreis der Bewerber einschränken (BVerfG, B.v. 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 76 ff.; B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 31 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Einengung des Bewerberfeldes durch ein Anforderungsprofil aufgrund der besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens grundsätzlich aber nicht mit dem sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Grundsatz der Bestenauswahl vereinbar. Denn Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt. Nach dem Laufbahnprinzip wird ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind. Es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 28; B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 25). Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Dienstpostenbezogene Ausnahmeanforderungen können sich insbesondere aus dem Erfordernis bestimmter Fachausbildungen ergeben (BVerwG, B.v. 20.06.2013 a.a.O. Rn. 31 ff.; B.v. 19.12.2014 a.a.O. Rn. 26 ff.).
Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich das Abstellen auf die Anforderungen des konkreten Dienstpostens hier als rechtmäßig. Der Antragsgegner hat die Auswahlentscheidung an dem Erfordernis einer für die Sachgebietsleitung entsprechende Führungseignung ausgerichtet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einrichtung und Gestaltung der Dienstposten dem Dienstherrn aufgrund der ihm zukommenden Organisationsgewalt obliegt. Welche Dienstposten der Dienstherr im Hinblick auf die zu erledigenden öffentlichen Aufgaben einrichtet, welche Zuständigkeiten er diesen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus resultierenden Aufgaben und Funktionen für erforderlich ansieht, ist eine Frage seines Organisationsermessens (BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 40). Die gerichtliche Prüfung, ob die Anforderungen des Dienstpostens besondere Anforderungen an die Qualifikation der Bewerber rechtfertigen, ist daher anhand des dem Dienstposten vom Dienstherrn zugewiesenen Aufgabenbereichs vorzunehmen.
Der Antragsgegner hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgeführt, dass für ihn der als Führungsaufgabe geltende Bereich der organisatorischen Führung eines Sachgebiets wesentlich ist. Da sich die Tätigkeiten auf einem durch Leitungsaufgaben geprägten Dienstposten von Tätigkeiten auf Dienstposten, auf denen allein oder ganz überwiegend fachliche Aufgaben wahrgenommen werden, unterscheiden, ist die Einschätzung des Antragsgegners, dass für den Dienstposten nur Bewerber geeignet sind, denen eine Führungseignung prognostiziert worden ist, nicht zu beanstanden. Hierfür spricht insbesondere auch, dass Gefahren für einen geordneten Dienstbetrieb bestehen, wenn die Verwaltung gezwungen wäre, einen Beamten ohne Führungseignung für einen Posten auswählen zu müssen, auf dem überwiegend oder ausschließlich Führungstätigkeit zu verrichten ist. Es kann auch nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden, dass ein Bewerber, der grundsätzlich - wie hier der Antragsteller - für ein mit der Besoldungsgruppe A 12 bewertetes Amt geeignet ist, in angemessener Zeit die Befähigung erlangt, die geforderten Leitungsaufgaben wahrzunehmen. Insoweit obliegt es dem Dienstherrn einzuschätzen, ob der Beamte die für erforderlich gehaltene Führungseignung mitbringt. Auf die Selbsteinschätzung des Beamten kommt es hierbei nicht an.
Nach Art. 58 Abs. 4 Satz 1 LlbG ist die periodische Beurteilung mit einer detaillierten Aussage zur Verwendungseignung abzuschließen. Gegenstand der Verwendungseignung ist eine zusammenfassende Aussage auf der Grundlage der im Beurteilungszeitraum gezeigten fachlichen Leistungen. Die Verwendungseignung ist eine auf der dienstlichen Beurteilung beruhende Einschätzung darüber, für welche dienstlichen Aufgaben bzw. für welche Art dienstlicher Aufgaben der Beamte auf der Grundlage der bisherigen fachlichen Leistungen und ggf. seiner körperlichen Fähigkeiten geeignet erscheint. Eine wesentliche Aussage zur Verwendungseignung ist die Prognose, ob und ggf. für welche neuen, insbesondere auch höherwertigen Aufgaben der Beamte in Betracht kommt (Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Feb. 2019, Art. 58 LlbG Rn. 32). Im Zusammenhang mit der Verwendungseignung ist nach Art. 58 Abs. 4 Satz 2 LlbG eine differenzierte Aussage zur Führungsqualifikation zu treffen, sofern eine Verwendung in Führungspositionen in Betracht kommt. Gemäß Art. 58 Abs. 4 Satz 3 LlbG ist in der dienstlichen Beurteilung abschließend darzulegen, für welche dienstlichen Aufgaben der Beamte in Betracht kommt. In der dienstlichen Beurteilung ist also auf der Grundlage der bisherigen beruflichen Tätigkeit und der dabei gezeigten Leistungen eine Aussage über eine mögliche künftige Verwendung zu treffen. Es handelt sich insoweit um eine Prognose (Zängl a.a.O. Rn. 33). In den Feststellungen zur Verwendungseignung kommt die eigentliche Zweckbestimmung der dienstlichen Beurteilung zum Ausdruck, Grundlage für die Auswahlentscheidung zu sein (BayVGH, B.v. 18.12.1998 - 3 B 97.1485 - juris Rn. 54).
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller in der dienstlichen Beurteilung vom 27. September 2018 keine Führungseignung zuerkannt. Diese prognostische Einschätzung hat der Antragsteller nicht damit in Frage stellen können, dass die Ursache für seine geringere quantitative Leistungsfähigkeit - seine 100%ige Schwerbehinderung - im Rahmen der Beurteilung nicht hinreichend berücksichtigt worden sein soll. Zwar hat der Antragsgegner im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeräumt, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens noch intensiver prüfen zu wollen, inwieweit sich aufgrund der Schwerbehinderung des Antragstellers Auswirkungen auf seine Arbeits- und Verwendungstätigkeit ergäben und inwieweit diese ggf. im Rahmen der periodischen Beurteilung auszugleichen seien. Die Prognose der Führungseignung ist jedoch insbesondere von persönlichkeitsimmanenten Kompetenzen (BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 26) abhängig, die von einer Schwerbehinderung, wie sie der Antragsteller hat (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit und ein Sehvermögen von nur etwa 20%), unbeeinflusst sind. Der Antragsgegner hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter dem 21. März 2019 ausgeführt:
„Insbesondere der als wesentliche Führungsaufgabe geltende Bereich der organisatorischen Führung eines Sachgebiets ist bei [dem Antragsteller] noch nicht ausreichend für die Zuerkennung einer Führungseignung ausgeprägt. So weicht beispielsweise die Selbstwahrnehmung von der Fremdwahrnehmung der Vorgesetzten ab. Eine realistische Wahrnehmung von Bereichen wie z.B. der Arbeitsbelastung, Einschätzen von Situationen etc. ist aber für die Zuerkennung einer Führungseignung unabdingbar.“
Diese Einschätzung steht in keinerlei Bezug zu der Schwerbehinderung des Antragstellers und konnte vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren auch nicht entkräftet werden, weil er sich ausschließlich darauf beschränkt, das Gegenteil zu behaupten, nämlich, dass seine Selbstwahrnehmung und das Einschätzen von Situationen durchaus gut ausgeprägt sei. Soweit er in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass ihm im Rahmen der Projekttage von Frau G.-K. eine gute Empathie bescheinigt und die zutreffende Einschätzung von Situationen von ihr bestätigt worden sei, vermag das die Prognose des Dienstherrn nicht in Frage zu stellen, die auf einem dreijährigen Beobachtungsraum beruht, während die Einschätzung von Frau G.-K. nur eine Momentaufnahme während zweier Projekttage ist.
Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass ihm in der Beurteilung 2015 die Führungseignung nach Bewährung zuerkannt worden sei, besteht keine „vorgreifliche“ Wirkung. Jede dienstliche Beurteilung ist aufgrund des Beurteilungszeitraums und der jeweiligen Vergleichsgruppe der zu beurteilenden Beamten unabhängig von früheren Beurteilungen. Es muss folglich für jeden Beurteilungszeitraum erneut geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Feststellung einer bestimmten Verwendungseignung erfüllt sind (BayVGH, B.v. 20.1.2014 - 3 ZB 13.1804 - juris Rn. 2). Der Antragsteller genießt deshalb keinen „Bestandsschutz“ dahingehend, dass ihm wie in der vorangegangenen dienstlichen Beurteilung vom 27. August 2015 erneut die Führungseignung nach Bewährung zuerkannt werden müsste (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 36).
1.2 Die Beurteilung vom 27. September 2018 konnte dem Auswahlverfahren zugrunde gelegt werden. Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich ihrer formellen Rechtmäßigkeit.
1.2.1 Nach der Ziff. 11.1 Satz 5 des Abschnitts 3 (Dienstliche Beurteilung - allgemeine Beurteilungsrichtlinien) der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht [Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen v. 13.7.2009, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 19.10.2017 (FMBl. S. 510) ] soll die Behördenleitung nach Möglichkeit die früheren unmittelbaren Vorgesetzten dann hören, wenn der zu Beurteilende während des Beurteilungszeitraums den Dienstposten innerhalb der Behörde gewechselt und der Einsatz auf dem früheren Dienstposten wenigstens sechs Monate betragen hat. Der Antragsgegner hat dementsprechend auf einen Beurteilungsbeitrag der früheren Vorgesetzten des Antragstellers für dessen Tätigkeit in der Lohnsteuerarbeitgeberstelle im Zeitraum vom 1. Juni 2015 bis 30. November 2015 verzichtet.
Der Antragsteller meint, es habe ein Beurteilungsbeitrag der früheren Vorgesetzten eingeholt werden müssen, weil der Sechs-Monats-Zeitraum nur geringfügig unterschritten worden sei und deshalb Zweifel an der Vereinbarkeit der Ziff. 11.1 Satz 5 des Abschnitts 3 der Verwaltungsvorschriften mit dem Grundsatz der Bestenauslese bestehe. Zum anderen sei der im Beurteilungszeitraum zuständige Vorgesetzte verstorben, sodass die Unterlassung der Einholung eines Beurteilungsbeitrags ermessensfehlerhaft gewesen sei.
Der Antragsteller genügt allein mit dem Hinweis auf den „Grundsatz der Bestenauslese“ nicht dem Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Das Darlegungserfordernis verlangt von dem Beschwerdeführer, konkret zu erläutern, aus welchen Gründen der angegriffene Beschluss fehlerhaft und daher abzuändern oder aufzuheben ist. Der Grundsatz der Bestenauslese ist verletzt, wenn das Ergebnis des Auswahlverfahrens auf einer fehlerhaften Grundlage, also einer rechtswidrigen Beurteilung, beruht oder beruhen kann. Zur Frage, ob der Verzicht rechtens war, trägt der Antragsteller in der Sache lediglich vor, dass der im Beurteilungszeitraum zuständige Vorgesetzte verstorben sei. Er meint offensichtlich, ein Beurteilungsbeitrag der früheren Vorgesetzten könne das Fehlen eines Beurteilungsbeitrags des verstorbenen unmittelbaren Vorgesetzten substituieren. Der Antragsteller berücksichtigt jedoch nicht, dass sich der für die Beurteilung zuständige Dienstvorgesetze, sofern er den Beamten nicht aus eigener Beobachtung sachgerecht beurteilen kann, die notwendigen Kenntnisse durch Befragung dritter Personen beschaffen kann. Es obliegt seiner Einschätzung wie er den „Ausfall“ des unmittelbaren Vorgesetzten kompensiert.
1.2.2 Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die Schwerbehindertenvertretung zu spät involviert worden sei. Nach den seitens der Verwaltung aufgestellten Grundsätzen zur Beurteilung (Merkblatt zur periodischen Beurteilung) sei die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig, d.h. vor oder während der Erstellung der Vorübersichten zur Reihung der Beurteilten im Finanzamt zu beteiligen. Das sei hier nicht der Fall gewesen, da bereits im Juni 2018 die Abstimmung der Beurteilungen auf Gruppenebene erfolgt sei. Danach hätte die Beteiligung bereits im März erfolgen müssen.
Nach der Nr. 9.6 Abs. 2 der zum Zeitpunkt der Beurteilung geltenden Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Teilhaberichtlinien - Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern - (TeilR) vom 19. November 2012 (FMBl. S. 605) war die Schwerbehindertenvertretung frühzeitig vor Erstellung der Beurteilung (z.B. bei der Erstellung von sog. Vorübersichten bei periodischen Beurteilungen) über das Anstehen der Beurteilung und über das der bzw. dem Beurteilenden bekannte Ausmaß der Behinderung zu informieren, sofern die bzw. der Beschäftigte die Beteiligung nicht ablehnt. Unabhängig davon, dass der Antragsteller die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst am 28. Mai 2018 (Eingang beim Finanzamt München am 29. Mai 2018) beantragt hat, vermag der Senat hinsichtlich des Zeitpunkts der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung keinen formalen Fehler zu erkennen, da die Schwerbehindertenvertretung nach Nr. 9.6 Abs. 2 Satz 4 TeilR keinen Einfluss auf die Beurteilung nehmen kann und sich die Beteiligung darauf beschränkt, auf die Auswirkungen der Behinderung auf den für die Beurteilung relevanten Sachverhalt hinzuweisen. Insoweit ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Schwerbehindertenvertretung hinreichend zeitlich Gelegenheit hatte, auf die behindertenbedingten Umstände des Antragstellers vor Erstellung der dienstlichen Beurteilung einzugehen.
1.2.3 Das schlichte Monitum, eine Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten und auch deren Benachrichtigung sei ausweislich der Personalakten trotz Antrags nicht erfolgt, rechtfertigt ebenfalls nicht die Abänderung des angefochtenen Beschlusses, zumal der Antragsteller aus diesem Umstand keinerlei rechtliche Konsequenzen zieht.
1.3 Die Beurteilung begegnet auch in materiell-rechtlicher Hinsicht keinen Bedenken.
1.3.1 Der Antragsteller rügt, die Beurteilung sei nicht ausreichend begründet worden. Er berücksichtigt jedoch nicht, dass eine Plausibilisierung des Gesamturteils auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen kann (BayVGH, B.v. 26.4.2019 - 3 ZB 17.463 - juris Rn. 8). Der Antragsgegner hat mit Schreiben vom 1. April 2019 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Stellungnahmen des Leiters der Abteilung III und der zuständigen „kommissarischen“ Aufgabenbereichsleiterinnen vorgelegt die gerade die Verneinung der Verwendungseignung, die der Antragsteller als wesentliche Verschlechterung erachtet, plausibilisieren (vgl. oben 1.1).
1.3.2 Der Antragsteller trägt vor, seine 100%ige Schwerbehinderung sei im Rahmen der Beurteilung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Er geht davon aus, dass die Zuerkennung der Führungseignung in jedem Fall untrennbar mit der eigentlichen Beurteilung verbunden sei. Das ist nicht der Fall. Die Verwendungseignung beruht letztlich auf einer Einschätzung des individuellen Persönlichkeitsbildes des Beamten. Der Antragsteller weist darauf hin, dass in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Teilhaberichtlinien ausdrücklich festgelegt sei, dass bei einer Beurteilung von 11 Punkten die Sachgebietsleitereignung bei Schwerbehinderten zuerkannt werden solle. Eine entsprechende Sollbestimmung existiert nicht. Vielmehr wurde in den Teilhaberichtlinien bzw. wird in den diese seit dem 1. Juni 2019 ersetzenden Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des öffentlichen Dienstes in Bayern (BayMBl 2019, Nr. 165) jeweils inhaltsgleich unter Nr. 9.4 zur Verwendungseignung nach Art. 58 Abs. 4 LlbG ausgeführt, dass schwerbehinderte Beschäftigte für die Verwendung in Führungspositionen oder auf sonstigen höherwertigen Dienstposten und Funktionen, für die sie die Voraussetzungen grundsätzlich erfüllen, nur dann nicht geeignet sind, wenn auch bei wohlwollender Prüfung unüberwindbare behinderungsbedingte Einschränkungen bestehen. Da der Antragsteller bereits mangels Führungseignung für eine Sachgebietsleitung nicht in Betracht kommt und deshalb die Voraussetzung für eine Verwendung auf einer Führungsposition nicht erfüllt, war über eine etwaige behinderungsbedingte Einschränkung nicht zu entscheiden.
2. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, wenn sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 40, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 4 GKG. Der Streitwert beträgt danach 1/4 der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des vom Antragsteller angestrebten Amtes (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2018 - 3 CE 18.618 - juris Rn. 10). Da die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) als Nebenbezug nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 6 BayBesG Bestandteil der Besoldung ist, kommt ihre Nichtberücksichtigung als nicht ruhegehaltsfähige Zulage (vgl. Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auf. 2017, § 52 GKG Rn. 40,42) nicht in Betracht. Auf den Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 17/11471 S. 246) hat bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen [Aufgabe der mit Beschluss des Senats vom 11.8.2017 (3 CS 17.512 - juris) begonnenen Rechtsprechung des Senats].
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 52 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 58 Abs. 4 Satz 1 LlbG
Art. 58 LlbG
Art. 58 Abs. 4 Satz 2 LlbG
Art. 58 Abs. 4 Satz 3 LlbG
Art. 58 Abs. 4 LlbG
Art. 82 ff. BayBesG
Art. 2 Abs. 3 Nr. 6 BayBesG

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR 1287/16
2 BvR 1958/13
2 VR 1.13
2 VR 1.14
2 VR 2.16
3 B 97.14
3 CE 16.19
3 ZB 13.18
3 CE 14.17
3 ZB 17.46
3 CE 18.61
3 CS 17.51