Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2012-03-05, Aktenzeichen I-5 U 147/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0305.I5U147.11.00

Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 02.08.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger haben den Beklagten auf Auskehrung des Versteigerungserlöses für insgesamt 18 Kunstwerke in Höhe von insgesamt 160.500,00 € in Anspruch genommen.
Bei den Kunstwerken handelt es sich um Ölgemälde, Aquarelle, Lithographien, Bleistift-, Tinten-, Feder- und Tuschezeichnungen namhafter Maler, darunter Pablo Picasso, Karl Schmidt-Rottluff, Ernst Ludwig Kirchner, Otto Dix, George Grosz, Max Pechstein und Christian Rohlfs. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Aufstellung des Tatbestandes des angefochtenen Urteils unter Nr. 1 - 18 aufgeführten Kunstwerke.
Der Beklagte ist der im April 1969 geborene leibliche Sohn von C aus erster Ehe und zugleich der Adoptivsohn von C2. Aus der zweiten Ehe von C mit C2 sind die beiden Töchter C3 und C4 hervorgegangen. Sie sind zugleich Halbschwestern des Beklagten.
Rechtsanwalt Dr. T2 (Kläger zu 1) und 2)) wurde durch Beschlüsse des Amtsgerichts Dortmund jeweils vom 03.05.2007 zum Insolvenzverwalter über die Vermögen von C2 und seiner Ehefrau C ernannt (Az.: 253 IN 43/07 und 253 IN 44/07).
Die unter Nr. 1 - 18 im Tatbestand des angefochtenen Urteils aufgeführten Kunstwerke befanden sich ursprünglich im Mitbesitz und im (hälftigen) Miteigentum der Eheleute C2 und C. Dies ist - mit Ausnahme des unter Nr. 1 aufgeführten Bildes von George Grosz "Zwei Akte" - bereits in erster Instanz unstreitig gewesen und ist in der Berufungsinstanz auch hinsichtlich des unter Nr. 1 aufgeführten Gemäldes nicht mehr im Streit.
Die Bilder Nr. 12 und Nr. 13 ("Leuchtturm Kampen" und "Die HUK im Schnee" jeweils von Eduard Bargheer) befanden sich seit dem Jahre 2001 nicht (mehr) im Anwesen der Insolvenzschuldner, sondern seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen in der gemeinsamen Wohnung des Beklagten und seiner Halbschwestern C3 und C4 auf Sylt.
Im Jahre 2001 ließen die Eheleute C/C2 den Verkehrswert der Kunstwerke Nr. 1 - 3, 8 - 10, 14, 15, 17 und 18 schätzen, um sie mit einer ausreichenden Hausratversicherung abdecken zu können. Die Sachverständige G verfasste im Auftrag der Versicherungsmakler M am 21.05.2001 einen Bericht über die Besichtigung der vorgenannten Kunstwerke am 14.05.2001 im Anwesen der Insolvenzschuldner in der N-Straße in E3 (vgl. Anlage K 5 zur Klageschrift).
In den Jahren 2005 oder 2006 ließen die Eheleute C/C2 in ihrem Anwesen in der N-Straße im ehemaligen Jugendzimmer des Beklagten eine Zwischenwand aus Trockenbauvorsatzschalen errichten. Hinter dieser Zwischenwand wurden die Kunstwerke Nr. 1 - 11 und 14 - 18 - von außen uneinsehbar - deponiert. Zum Zeitpunkt der Eröffnung der Insolvenzverfahren im Mai 2007 über die Vermögen der Eheleute C2 und C befanden sich die Kunstwerke Nr. 1 - 11 und 14 - 18 hinter dieser Zwischenwand.
Ab September 2008 betrieben zunächst die Insolvenzschuldner die Versteigerung sämtlicher vorbezeichneter Kunstwerke. Mit Schreiben vom 25.09.2008 (Anlage K 7 zur Klageschrift) wandten sie sich an das Auktionshaus Sotheby’s in Amsterdam und übermittelten eine Auflistung der zu versteigernden Kunstwerke. Der Beklagte trat erst danach im Zusammenhang mit den geplanten Versteigerungen in Erscheinung. Ab Oktober 2008 führte er die Korrespondenz mit den Auktionshäusern. Er lieferte auch sodann die Kunstwerke bei den verschiedenen Auktionshäusern ein, namentlich bei Sotheby’s in Amsterdam, Karl & Faber Kunstauktionen GmbH in München, Sotheby’s in London, Dorotheum GmbH & Co. KG in Wien und Ketterer Kunst GmbH & Co. KG in München. Die Gemälde wurden im Zeitraum vom 03.12.2008 bis 05.11.2009 sämtlich versteigert und erbrachten einen Gesamtversteigerungserlös in Höhe von 160.500,00 €. Die Bruttoerlöse für die einzelnen Kunstwerke lassen sich der Anlage K 3 zur Klageschrift entnehmen.
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, dass die Gemälde den Insolvenzschuldnern bei Eröffnung der Insolvenzverfahren am 03.05.2007 zum hälftigen Miteigentum gehörten. Der Beklagte habe sämtliche Kunstgegenstände in Kenntnis der Insolvenzverfahren in kollusivem Zusammenwirken mit den Insolvenzschuldnern der jeweiligen Masse entzogen. Die Kläger haben daher Schadensersatz gefordert und beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger den Betrag von 160.500,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. ab dem 06.10.2010 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat behauptet, dass ihm die Bilder Nr. 2 - 17 sämtlich von den Insolvenzschuldnern - also den Eheleuten C/C2 - geschenkt worden seien. Betreffend das Bild Nr. 14 ("Pfalz bei Caub im Winter" von Carl Hilgers) hat der Beklagte als Anlage B 5 (Bl. 60) einen schriftlichen Schenkungsvertrag zwischen den Insolvenzschuldnern und ihm vom 01.05.1999 vorgelegt. Für die übrigen Bilder hat der Beklagte auf eine Vereinbarung zwischen den Insolvenzschuldnern und ihm vom 05.04.2002 verwiesen, welche die zuvor erfolgten Schenkungen bestätigt (Anlage B 2 = Bl. 56 f.). Bei dem Bild Nr. 18 ("Winter im Wald" von Friedrich Josef Nicolai Heydendahl) handele es sich um eine Schenkung der Insolvenzschuldner nicht an ihn, sondern an seine Halbschwester C4. Der Beklagte hat als Anlage B 8 (Bl. 66) einen entsprechenden Schenkungsvertrag zwischen den Insolvenzschuldnern und C4 vom 28.12.1994 überreicht.
Richtig sei lediglich, dass die Kunstgegenstände sich in der von den Eheleuten C2 und C bewohnten Immobilie N-Straße in E3 befunden hätten. Der Grund hierfür sei einfach zu erläutern:
Er - der Beklagte - habe zum damaligen Zeitpunkt in Rottenburg studiert und sei nach Auflösung seiner Ehe gezwungen gewesen, eine Haushaltsauflösung seines Hauses in I vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund und wegen mangelnder Alternativen seien sämtliche in Rede stehenden und ihm zuzuordnenden Wertgegenstände in das Anwesen N-Straße in E3 zurückgebracht worden. Er habe dort nach wie vor sein im Untergeschoss befindliches Jugendzimmer gehabt. Da zum damaligen Zeitpunkt keine Versicherungsmöglichkeit für diese Wertgegenstände bestanden habe, sei nach einer Möglichkeit gesucht worden, sie vor einem möglichen Diebstahl zu bewahren. Es sei daher im Untergeschoss, und zwar im Jugendzimmer des Beklagten eine Ständerwand installiert worden, die bei einem Einbruch Sichtschutz und Sicherheit gewährleisten sollte.
Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sowohl die Töchter der Insolvenzschuldner C3 und C4, wie auch er selbst nicht mehr ihren Hauptwohnsitz in der N-Straße in E3 gehabt hätten. Da auch die Eheleute C/C2 teilweise über mehrere Wochen durchgängig an anderen Orten aufhältig gewesen seien, habe ein berechtigtes Bedürfnis des Beklagten bestanden, für die Sicherheit seiner Wertgegenstände in dem über Wochen leer stehenden Haus zu sorgen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat der Klage nach Vernehmung der Zeugen C2, C und C3 und T in Höhe von 152.300,00 € nebst Zinsen stattgegeben.
Der Anspruch der Kläger ergebe sich aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Beklagte habe als Nichtberechtigter über die Kunstwerke Nr. 1 - 11 und 14 - 18 durch deren Versteigerung eine Verfügung getroffen, die den Klägern gegenüber wirksam sei, weshalb er den Klägern zur Herausgabe des durch die Versteigerung erzielten Erlöses in Höhe von 152.300,00 € verpflichtet sei.
Nicht der Beklagte sei Alleineigentümer, sondern die Insolvenzschuldner seien zum Zeitpunkt der Eröffnung der beiden Insolvenzen im Mai 2007 jeweils zur Hälfte Miteigentümer der vorbezeichneten 16 Kunstwerke gewesen.
Bis auf die Bargheer-Bilder Nr. 12 und 13, die nach dem unwidersprochen gebliebenen und damit als unstreitig zu behandelnden Vortrag des Beklagten jedenfalls seit dem Jahre 2001 in der gemeinsamen Wohnung von ihm und seinen beiden Halbschwestern auf Sylt hingen und einen Versteigerungserlös von 3.400,00 € und 4.800,00 € erbracht hätten, hätten sich die übrigen 16 Kunstwerke bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ebenso unstreitig hinter der eingelassenen Zwischenwand in dem Jugendzimmer im Anwesen der Insolvenzschuldner befunden. Der Beklagte sei am Stichtag 03.05.2007 nicht unter der Anschrift N-Straße in E3 gemeldet gewesen. Allein die Insolvenzschuldner hätten die tatsächliche Verfügungsgewalt über die 16 Kunstwerke innegehabt. Die Gemälde hätten sich in ihrem Mitbesitz befunden. Die Kläger könnten sich daher in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalter auch auf die für die Insolvenzschuldner sprechende Eigentumsvermutung des § 1006 BGB berufen.
Der Beklagte hätte die zu seinen Ungunsten streitende Eigentumsvermutung gem. § 292 ZPO widerlegen müssen. Er hätte beweisen müssen, dass die Insolvenzschuldner das Eigentum an den Bildern durch Schenkung an ihn verloren hätten. Diesen Beweis habe der Beklagte als Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme jedoch nicht zu führen vermocht.
Soweit er behaupte, dass er das Bild Nr. 1 ("Zwei Akte" von George Grosz) selbst gekauft habe und dass sich dieses Bild zu keinem Zeitpunkt im Miteigentum der Insolvenzschuldner befunden habe, erachte das Gericht diesen Vortrag bereits als nicht hinreichend substantiiert.
Bezüglich der Bilder Nr. 2 - 11 und 14 - 18 sei das Gericht im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass er - der Beklagte - diese Werke vor dem 03.05.2007 von den Insolvenzschuldnern schenkweise erhalten habe. Zwar hätten die einvernommenen Zeugen C2, C und C3 sowie T im Großen und Ganzen ausgesagt, dass der Beklagte seinerzeit Kunstwerke durch einzelne Schenkungen der Eheleute C/C2 erhalten habe. Gleichwohl sei das Gericht nicht davon überzeugt, dass es die behaupteten Schenkungen tatsächlich gegeben habe. Dies führt das Landgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aus.
Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen dieses Urteil. Das Gericht habe den seiner Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt unzutreffend zusammengefasst.
Ihm - dem Beklagten - seien wegen seiner langjährigen Tätigkeit von 1992 bis Ende 2004 im elterlichen Betrieb eine Vielzahl von Kunstwerken im Verlaufe der Jahre von seinen Eltern geschenkt worden. Dazu sei regelmäßig kein schriftlicher Vertrag verfasst worden. Auch sei in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass er sich bis zum Jahre 1999 ausschließlich in dem Anwesen N-Straße in E3 in der von ihm auch später bewohnten Wohnung aufgehalten habe. Hierbei handele es sich um eine Wohnung mit einer Größe von ca. 50 qm. Ein Umhängen der Gemälde, die sich zum größten Teil seinerzeit in den weiteren Räumlichkeiten des Hauses N-Straße in E3 befunden hätten, sei schon aus räumlichen Gründen nicht möglich gewesen. Überdies habe zwischen ihm und insbesondere seiner Mutter C - ein vertrauensvolles und inniges Verhältnis bestanden. So habe er keine Veranlassung gesehen, sämtliche Bilder unverzüglich nach Erhalt der Schenkungen abzuhängen und - letztlich - unbenutzt in die Ecke zu stellen. Daran habe sich auch nach seiner Eheschließung im Frühjahr 1999 nichts geändert. Seine damalige Ehefrau, die Zeugin T, habe die in Rede stehenden Kunstwerke nicht als ihrem Geschmack entsprechend empfunden und keine Veranlassung gesehen, diese Gemälde in dem sodann bezogenen ehelichen Anwesen (Grund 5 in I) aufzuhängen. Gleichwohl sei ein Großteil der in Rede stehenden Gemälde zu einem nicht mehr genau aufklärbaren Zeitpunkt von ihm im Keller seines Hauses in I eingelagert worden. Wegen der Höhe einer Hausratsversicherung in dem sodann bewohnten Einfamilienhaus in I habe jedoch die Frage bestanden, welche Prämienerhöhung in Betracht zu ziehen sei, wenn der Wert dieser Gemälde mit in die Prämie einzurechnen gewesen sei. Die Zeugin C habe dann vorgeschlagen, eine Regelung zu finden, wie eine Versicherung betreffend das Anwesen N-Straße in E3 auch diese Gemälde mit umfassen könne. Zudem hätten die Eheleute C/C2 die Bereitschaft erklärt, die höheren Prämien für die Mitversicherung dieser Gemälde zu zahlen. Aus diesem Grunde hätten sich dann die in Rede stehenden Kunstwerke ab diesem Zeitpunkt wieder im Hause N-Straße befunden. Konsequenterweise sei es dann auch zu einer Einwertung dieser Gemälde im Mai 2001 durch die Versicherungsmakler M in dem Objekt N-Straße in E3 gekommen.
Im Jahre 2001 sei zudem seine Ex-Frau, die Zeugin T, aus dem ehemals ehelichen Hause in I ausgezogen. Dieses Haus sei in der Folgezeit nur noch sporadisch von ihm genutzt worden. Nach der Scheidung und auch der Veräußerung des Einfamilienhauses in I im Dezember 2004 sei er sodann wieder in die von ihm angemietete Wohnung, also sein ehemaliges Zimmer in dem Haus N-Straße in E3, eingezogen. Dies werde auch durch die von ihm überreichte Meldebescheinigung der Stadt E3 bestätigt, welche als Einzugsdatum den 15.01.2005 aufweise. Dieser Wohnsitz sei ebenso ausweislich der vorgenannten Meldebescheinigung von ihm bis zum heutigen Tage beibehalten worden. Das Studium in Rottenburg habe im Wintersemester 2005 begonnen, so dass zur Wahrnehmung der Vorlesungen ein zumindest partieller Umzug nach Rottenburg angestanden habe. Bedingt durch seine regelmäßigen Abwesenheiten sei dann in der von ihm angemieteten Wohnung in dem Anwesen N-Straße eine Zwischenwand eingezogen worden, um einen weiteren Schutz der werthaltigen Gemälde herzustellen. Die eingezogene Wand habe sich also in den mietvertraglich ihm zugehörigen Räumlichkeiten befunden und sei für Dritte grundsätzlich nicht zugänglich gewesen. Diese Wohnung habe er zum Zeitpunkt der Eröffnung der Insolvenzverfahren am 03.05.2007 und auch zum Zeitpunkt der Veräußerung der Gemälde im Jahre 2008 bewohnt.
Im Jahre 2008 habe Geldbedarf bestanden, so dass er sich an seine Mutter gewandt habe. Die habe ihm vorgeschlagen, die sich noch im Objekt N-Straße befindlichen Gemälde zu veräußern. Da er selbst keine Kontakte zu irgendwelchen Galeristen und/oder Auktionshäusern gehabt habe, habe sich die Zeugin C bereit erklärt, in seinem Auftrage das Entsprechende zu veranlassen.
Sämtliche Erlöse aus den Verkäufen der Gemälde seien ausschließlich seinem Konto gutgeschrieben und von ihm in der Folgezeit für eigene Zwecke verwandt worden.
Der Beklagte hat zu dem vorstehenden Sachvortrag Beweis angetreten durch Zeugnis C2, C, C3, C4 und T (vgl. Bl. 214 unten). Zudem hat der Beklagte erstmals eine Meldebescheinigung der Stadt E3 vom 08.12.2011 und einen Mietvertrag vom 20.12.2004 zwischen ihm und seiner Mutter zu den Akten gereicht (vgl. Bl. 225 - 228).
Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass er als Mieter den unmittelbaren Besitz über die von ihm in die angemieteten Räumlichkeiten eingebrachten Gegenstände, also auch über die in Rede stehenden Gemälde, ausgeübt habe. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB streite daher eindeutig für ihn, zumal diese Vermutung von Seiten der Kläger habe nicht widerlegt werden können. Mithin bestehe ein Anspruch der Kläger aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB nicht.
Der Beklagte beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil, indem sie ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholen und vertiefen.
Erstinstanzlich habe der Beklagte nicht behauptet, Mieter eines oder mehrerer Räume im Anwesen der Insolvenzschuldner in der N-Straße in E3 gewesen zu sein bzw. zu sein. Er habe sich weder auf den nunmehr von ihm vorgelegten Mietvertrag - angeblich abgeschlossen am 20.12.2004 - noch auf die ebenfalls erst jetzt vorgelegte Meldebescheinigung der Stadt E3 berufen. Vielmehr habe er mit Schriftsatz vom 07.02.2011 ausdrücklich behauptet, seinen Hauptwohnsitz nicht mehr in der N-Straße in E3 gehabt zu haben. Sein verspätetes und schon deswegen nicht zu berücksichtigendes Vorbringen (§ 531 Abs. 2 ZPO) stehe in Widerspruch zu seinem erstinstanzlichen Vortrag. Die Kläger bestreiten, dass der Beklagte von den Schuldnern sein ehemaliges Jugendzimmer im Keller des Anwesens N-Straße in E3 gemietet habe. Der vom Beklagten mit der Berufungsbegründung vorgelegte Vertrag belege ein solches Mietverhältnis schon deswegen nicht, weil den in § 1 des Mietverhältnisses enthaltenen Angaben zum Mietgegenstand nicht entnommen werden könne, welche Räume genau dem Beklagten vermietet worden seien.
Es sei deswegen weiterhin davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Eröffnung der Insolvenzverfahren über ihre Vermögen nicht der Beklagte, sondern die Insolvenzschuldner unmittelbare Besitzer der streitauslösenden Kunstwerke gewesen seien. Aus § 1006 Abs. 1 BGB können der Beklagte zu seinen Gunsten daher nicht die Vermutung ableiten, Eigentümer der Kunstwerke gewesen zu sein. Vielmehr streite diese Vermutung zugunsten der Insolvenzschuldner.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.
Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, 152.300,00 € an die Kläger zu zahlen. Bei diesem Betrag handelt es sich um den Erlös, den der Beklagte durch die Versteigerung der Kunstwerke Nr. 1 - 11 und 14 - 18 entsprechend der Aufstellung Anlage K 3 der Klageschrift unstreitig erzielte.
Der Anspruch der Kläger gründet sich - neben möglichen anderen Anspruchsgrundlagen aus Delikt (z.B. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 283 d StGB) - auf § 816 Abs. 1 S. 1 BGB.
Der Beklagte verfügte über die vorbezeichneten Kunstwerke als Nichtberechtigter i.S.d. § 816 Abs. 1 S. 1 BGB. Seine Verfügung war gegenüber den Klägern wirksam.
1.
Der Beklagte verfügte über die besagten Gemälde.
Unter Verfügung i.S.d. § 816 Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft zu verstehen, das unmittelbar auf die Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines bestehenden Rechtes gerichtet ist (vgl. Palandt-Sprau, 71. Aufl., § 816 BGB, Rdn. 7).
Nachdem die Eheleute C/C2 ab September 2008 zunächst die Versteigerung der Kunstwerke durch Kontaktaufnahme mit den betreffenden Auktionshäusern vorbereitete, war es unstreitig der Beklagte, der die Gemälde dort einlieferte und z.B. das "Sale Agreement" vom 02./03.10.2008 mit dem Auktionshaus Sotheby’s unterzeichnete (vgl. Anlage K 9 der Klageschrift) und die Versteigerung beauftragte. Im Weiteren handelten die jeweiligen Versteigerer - also die jeweils beauftragten Auktionshäuser (Sotheby’s, Karl & Faber, Ketterer Kunst und Dorotheum) im Namen und Auftrag des Einlieferers, also des Beklagten. Der Beklagte wurde - vertreten durch das jeweilige Auktionshaus - Vertragspartner des jeweiligen Bieters. Der Kaufvertrag betreffend das jeweils versteigerte Gemälde kam mit dem Zuschlag zustande, § 156 BGB (vgl. BGH NJW 1983, 1186). Die Übereignung der Gemälde fand gem. § 929 S. 1 BGB durch Einigung über den Eigentumsübergang, wobei der Beklagte wiederum durch das jeweilige Auktionshaus vertreten wurde, und Übergabe statt. Bei letzterer handelte das Auktionshaus als Besitzmittler des Beklagten i.S.v. § 868 BGB.
2.
Der Beklagte handelte als Nichtberechtigter i.S.v. § 816 Abs. 1 S. 1 BGB.
Wie alle anderen Voraussetzungen haben die Kläger grundsätzlich auch diese Anspruchsvoraussetzung darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH WM 1995, 534 ff und Palandt a.a.O., Rdn. 22), was ihnen im Ergebnis gelungen ist.
a)
Die Kläger behaupten, dass sich die Kunstgegenstände bis zu ihrer Versteigerung durchgängig im Miteigentum der Eheleute C/C2 - also der Insolvenzschuldner - befunden hätten.
Unstreitig ist, dass die Eheleute C/C2 an den unter Nr. 1 - 18 im Tatbestand des angefochtenen Urteils aufgeführten Bildern (zum Bild Nr. 1 s.o.) ursprünglich das Eigentum inne hatten. Unstreitig ist auch, dass die Eheleute C/C2 mit dem Eigentum an diesen Bildern auch ihren Besitz an ihnen erworben hatten. Zudem spricht bei unmittelbarem Besitz eine tatsächliche Vermutung für Eigenbesitz (vgl. BGH NJW 1975, 1269 f.) Alle Bilder befanden sich jedenfalls - dies ist ebenfalls unstreitig - ursprünglich im Anwesen der Eheleute C2 und C N-Straße in E3 und waren Eigentum der Eheleute.
Mithin gelangt die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB zur Anwendung. Danach wird zugunsten eines früheren Besitzers einer Sache vermutet, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen ist. Die von dem Besitzerwerb ausgehende Eigentumsvermutung zugunsten des früheren Besitzers wirkt - ungeachtet des irreführenden Wortlauts der Bestimmung - über die Beendigung des Besitzes hinaus solange fort, bis sie widerlegt wird (vgl. BGH NJW 2005, 359 ff und BGH WM 1995, 534 ff; Palandt-Bassenge, 71. Aufl., § 1006 BGB, Rdn. 5).
Sie streitet auch für den Insolvenzverwalter hinsichtlich der im Besitz des Insolvenzschuldners befindlichen Gegenstände (vgl. OLG Hamburg, ZIP 1984, 348 ff).
Solange die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB nicht widerlegt ist, wird daher zugunsten der Kläger vermutet, dass die Eheleute C/C2 als Insolvenzschuldner bis zur rechtswirksamen Versteigerung der Gemälde Eigentümer derselben waren.
Mit der Eröffnung der Insolvenzverfahren über die Vermögensmassen im Mai 2007 ist das Verwaltungs- und Verfügungsrecht der Eheleute C/C2 auf die Kläger übergegangen, §§ 80 Abs. 1, 81 Abs. 1 InsO. Mithin verfügte der Beklagte - unabhängig etwaiger Aufträge der Eheleute C/C2 - in jedem Fall als Nichtberechtigter i.S.d. § 816 Abs. 1 S. 1 BGB).
b)
Der Beklagte behauptet dagegen, dass ihm und seiner Schwester C4 die in Rede stehenden Gemälde (ihm die Kunstwerke Nr. 1 bzw. 2 - 17, seiner Schwester das Kunstwerk Nr. 18) in den Jahren 1987 - 2002 geschenkt und übereignet worden seien. Er hat diese Behauptung nicht beweisen können.
(1)
Einzelheiten - wie etwa konkrete Anlässe oder Zeitpunkte der Schenkungen - vermag der Beklagte bis auf zwei Ausnahmen nicht vorzutragen. Diese Ausnahmen betreffen das Bild Nr. 14 "Die Pfalz bei Caub" des Malers Carl Hilgers und das Bild Nr. 18 "Winter im Wald" von Heydendahl. Insoweit hat der Beklagte schriftliche Vereinbarungen vom 01.05.1999 (Bl. 60) und 28.12.1994 (Bl. 66) überreicht. Das Landgericht hat daher zu Recht und mit nachvollziehbarer und überzeugender Begründung die vom Beklagten behaupteten Schenkungen als nicht bewiesen angesehen.
Ebenso wenig konkret trägt der Beklagte zu den Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung der Bilder nach §§ 929 ff BGB vor. Insbesondere legt er nicht dar, wann und wie die Übergabe der einzelnen Bilder vollzogen wurde. Dies gilt sowohl für die erste wie auch die zweite Instanz (vgl. S. 3 seiner Berufungsbegründung, Bl. 212 bzw. Bl. 220).
(2)
Für den Beklagten streitet nicht die Vermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB.
Diese Vermutung verkürzt die Behauptungs- und Beweislast des Besitzers. Er braucht dann nur den gegenwärtigen bzw. früheren unmittelbaren Besitz oder höchststufigen mittelbaren Besitz als Tatsachenbasis der Vermutung darzulegen und zu beweisen, nicht aber die den Eigentumserwerb begründenden Tatsachen (vgl. BGH NJW 2004, 217; Palandt a.a.O. Rdn. 1). Auch geht die Vermutung zugunsten des gegenwärtigen Besitzers (§ 1006 Abs. 1 BGB) der Vermutung zugunsten des früheren Besitzers (§ 1006 Abs. 2 BGB), die Vermutung zugunsten des früheren Besitzers der zugunsten seines Vorbesitzers vor. Die an den früheren Besitzer anknüpfende Rechtsfortdauervermutung kann nicht stärker sein als die Vermutung aus § 1006 Abs. 2 BGB selbst und tritt deshalb ebenfalls hinter der Vermutung zugunsten des späteren Besitzers zurück (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 866 und Palandt a.a.O. Rdn. 5).
Das bedeutet die für den Beklagten streitende Vermutung aus § 1006 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB wäre, wenn sie denn griffe, stärker als jene, welche für die Kläger streitet.
(3)
Die Vermutung der §§ 1006 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB greift für den Beklagten jedoch selbst dann nicht, wenn sein Vortrag in der Berufungsbegründung als richtig unterstellt wird.
Die Vermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB baut auf dem Zusammentreffen von Besitz- und Eigentumserwerb auf. Es wird nicht das Eigentum des Besitzers vermutet, sondern dass die in Abs. 1 - Abs. 3 des § 1006 BGB genannten Besitzer bei Erwerb dieses Besitzes Eigenbesitz begründeten, dabei unbedingtes Eigentum erwarben und es während der Besitzzeit behielten.
Einen derartigen Sachverhalt trägt der Beklagte jedoch in seiner Berufungsbegründung auf S. 3 (vgl. Bl. 212 bzw. 220) gerade nicht vor. Vielmehr behauptet er dort ausdrücklich, dass die ihm angeblich geschenkten und übereigneten Bilder zunächst in den von seinen Eltern bewohnten Räumlichkeiten des Anwesens N-Straße verblieben und nicht in die von ihm dort angemietete Wohnung verbracht und aufgehängt wurden. Die von ihm dort bewohnten Räumlichkeiten hätten nicht die Größe aufgewiesen, die ein Aufhängen der Bilder erlaubt hätten.
Der Beklagte trägt an dieser Stelle auch nicht die Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses - etwa den Abschluss eines Verwahrungsvertrages zwischen ihm und den Insolvenzschuldnern - vor. Es fehlen also jegliche Darlegungen zu einem etwaigen mittelbaren Besitz, den der Beklagte i.S.d. § 930 BGB im Zuge des angeblichen Eigentumserwerb an den Bildern erlangt haben könnte.
Den unmittelbaren Eigenbesitz an den Gemälden will der Beklagte erst nach Eheschließung im Mai 1999 und Bezug des Anwesens H-Straße in I mit seiner damaligen Ehefrau, der Zeugin T, erworben haben. Zu "einem nicht mehr genau aufklärbaren Zeitpunkt" soll ein Großteil der in Rede stehenden Gemälde von ihm im Keller des eigenen Hauses eingelagert worden sein. Die Zeugin T hat diese Behauptung im Übrigen bei ihrer Einvernahme vor dem Landgericht so nicht bestätigt. Dies kann aber dahinstehen.
Jedenfalls war der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag bereits Eigentümer der streitigen Kunstwerke, als er im Jahre 1999 oder später den unmittelbaren Eigenbesitz an ihnen erlangte.
Danach ist für eine Vermutung aus § 1006 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB zu seinen Gunsten kein Raum. § 1006 BGB ist nicht anwendbar, wenn der Besitzer selbst behauptet, dass der Besitzerwerb nicht zum Eigentumserwerb führte, weil er schon vorher Eigentum erworben hatte (vgl. BGH NJW 1984, 1456 und Palandt a.a.O., Rdn. 4).
Mithin vermag der Beklagte auch die Eigentumsvermutung zugunsten der Kläger (s. unter 2 a)) nach seinem eigenen Vortrag nicht zu widerlegen.
(4)
Hinzu kommt, dass der Vortrag des Beklagten, ab Dezember 2004 Mieter u.a. des sog. "Jugendzimmers" gewesen zu sein, in dem sich seit 2005 oder 2006 hinter einer Zwischenwand die in Rede stehenden Gemälde befanden, erst in zweiter Instanz erfolgt ist und vom Kläger bestritten wird. In erster Instanz fehlt ein Vortrag des Beklagten, woraus sich entnehmen ließe, dass er über bestimmte Räume, insbesondere das sog. "Jugendzimmer" die tatsächliche Sachherrschaft i.S.d. § 854 Abs. 1 BGB ausgeübt haben könnte. Insbesondere wird an keiner Stelle behauptet, er habe dieses "Jugendzimmer" mit weiteren Räumen von den Eheleuten C/C2 angemietet. Bei dem Vortrag des Beklagten, der den Anknüpfungspunkt für die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB darstellen soll, handelt es sich also um ein neues Verteidigungsmittel, was gem. § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen ist. Der Beklagte hätte zu diesem Punkt bei der gebotenen, sorgfältigen Prozessführung bereits in erster Instanz vortragen müssen und auch können.
Die vom Beklagten in diesem Zusammenhang vorgelegte Meldebescheinigung der Stadt E3 vom 08.12.2011 (Bl. 225) verhält sich zudem nicht über die behauptete Anmietung von Räumlichkeiten im Anwesen N-Straße und die Überlassung dieser Räumlichkeiten zum Alleinbesitz an den Beklagten.
(5)
Über seinen neuen - nicht zu berücksichtigenden Vortrag hinaus - greift der Beklagte schließlich in seiner Berufungsbegründung das Beweisergebnis des Landgerichts, wonach nicht erwiesen sei, dass die Eheleute C/C2 ihm die streitigen Gemälde geschenkt und zum Eigentum übertragen haben, nicht an. Das Landgericht hat auf S. 9 - 11 der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sorgfältig und nachvollziehbar im Einzelnen erläutert, warum es nicht von einer vor Insolvenzeröffnung am 03.05.2007 vollzogenen Schenkung der Gemälde an den Beklagten ausgegangen ist und daher die für den Kläger streitende Eigentumsvermutung des § 1006 BGB als nicht widerlegt ansieht. Wegen der Einzelheiten wird auf die vorbezeichneten Entscheidungsgründe verwiesen. Der Senat ist als Berufungsgericht an dieses Beweisergebnis gebunden, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
3.
Die Verfügung (Versteigerung) des Beklagten betreffend die hier in Rede stehenden Gemälde war den Klägern als Berechtigten gegenüber i.S.d. § 816 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam.
Die Ersteigerer der Gemälde haben gutgläubig i.S.d. §§ 929, 932 BGB Eigentum daran erworben.
Die Gemälde sind den Eheleuten C/C2 bzw. den Insolvenzschuldnern nicht i.S.v. § 935 Abs. 1 BGB abhanden gekommen.
Im Verhältnis zu den Klägern als Insolvenzverwalter könnte dagegen ein Abhandenkommen i.S.d. § 935 Abs. 1 BGB angenommen werden. Dann hätten die Ersteigerer der Gemälde nicht gutgläubig i.S.d. §§ 929, 932 BGB Eigentum daran erworben. Die Kläger haben jedoch die Verfügung des Beklagten als Nichtberechtigten gem. § 185 Abs. 2 BGB genehmigt. Dies ist durch schlüssige Handlung erfolgt. Erhebt der Berechtigte gegen den Nichtberechtigten Klage auf Herausgabe des Erlangten, so liegt darin in der Regel die stillschweigende Genehmigung der Verfügung (vgl. BGH NJW 1986, 2106 und Palandt-Ellenberger, 71. Aufl., § 185 BGB, Rdn. 10).
4.
Die vom Landgericht ausgeurteilte Höhe der Klageforderung ist vom Beklagten in seiner Berufungsbegründung nicht angegriffen worden. Es verbleibt daher bei dem tenorierten Betrag in Höhe von 152.300,00 €.
5.
Der Beklagte behauptet die Verwendung des Versteigerungserlöses für eigene Zwecke.
Um eine Entreicherung i.S.v. § 818 Abs. 3 BGB einwenden zu können, hätte der Beklagte dazu konkret vortragen müssen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil eine Entreicherung i.S.d. § 818 Abs. 3 BGB, der auch auf § 816 BGB anwendbar ist, nicht anzunehmen ist, wenn der Beklagte durch die Verwendung des Erlangten Ausgaben erspart hat, die er auch sonst gehabt hätte, d.h. von denen anzunehmen ist, dass sie ansonsten mit anderen verfügbaren Mitteln getätigt worden wären (BGH NJW 2003, 3271 und Palandt-Sprau, 71. Aufl., § 818 BGB, Rdn. 40).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Der Senat hat lediglich den konkreten Sachverhalt unter die Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung subsummiert.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 929 ff BGB
§§ 929, 932 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO
§ 1006 BGB
§ 292 ZPO
§ 816 BGB
§ 156 BGB
§ 868 BGB
§ 930 BGB
§ 185 BGB
§ 818 BGB
§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 1006 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB
§ 531 Abs. 2 ZPO
§ 1006 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 929 S. 1 BGB
§ 1006 Abs. 2 BGB
§ 80 Abs. 1, 81 Abs. 1 InsO
§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 1006 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB
§ 1006 Abs. 2 BGB
§ 1006 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB
§ 1006 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB
§ 1006 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB
§ 854 Abs. 1 BGB
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 935 Abs. 1 BGB
§ 935 Abs. 1 BGB
§ 185 Abs. 2 BGB
§ 818 Abs. 3 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1983, 1186
WM 1995, 534
NJW 1975, 1269
NJW 2005, 359
ZIP 1984, 348
NJW 2004, 217
NJW-RR 1994, 866
NJW 1984, 1456
NJW 1986, 2106
NJW 2003, 3271
53 IN 43/07
53 IN 44/07