Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-18, Aktenzeichen 18 B 581/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:0318.18B581.04.00

Tenor:
Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, der im Übrigen auch der ständigen Senatsrechtsprechung
- vgl. insoweit nur Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, Eildienst LKT NW 1997, 480 (Ls) = EZAR 601 Nr. 7 = NVwZ-RR 1998, 201 = EstT NW 1997, 600 und vom 6. März 2003 - 18 B 190/03 - m.w.N. -
entspricht und durch das vom Senat nur zu prüfende Beschwerdevorbringen des Antragstellers (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht in Frage gestellt wird, zurückgewiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Mit Blick auf die Beschwerdebegründung weist der Senat noch einmal darauf hin, dass dem Antragsgegner keine örtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Abschiebungsschutz, die nur im Wege der Erteilung einer Duldung erfolgen kann, zukommt. Dass der Antragsgegner die Abschiebung des Antragstellers - im Wege der Amtshilfe - durchführt, ist für die Bestimmung der für das Begehren des Antragstellers nach § 4 Abs. 1 OBG NRW örtlich zuständigen Ausländerbehörde ohne Bedeutung.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR festgesetzt (§ 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 4 Abs. 1 OBG
§ 154 Abs. 2
VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 3 Satz 2
GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1998, 201
18 B 1853/96
18 B 190/03