Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2014-05-30, Aktenzeichen 17 WF 52/14
ECLI: ECLI:DE:KG:2014:0530.17WF52.14.0A

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin werden der am 29. November 2013 erlassene Beschluss über die Versagung von Verfahrenskostenhilfe sowie der in gleicher Sache am 26. Februar 2014 erlassene Nichtabhilfebeschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - 159 F 14745/13 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Gebühren werden nicht erhoben; Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet.

Tatbestand:
Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrem Rechtsbehelf gegen die Beschlüsse des Familiengerichts vom 29. November 2013 und vom 26. Februar 2014, mit denen ihr Gesuch, ihr für die beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen einen Antrag des Antragstellers - ihres geschiedenen Ehemannes - den in der notariellen Urkunde vom 4. Juni 2003 (UR-Nr. ... der Notarin ..., B... ) zu ihren Gunsten vereinbarten nachehelichen Unterhalt mit Wirkung ab dem 1. August 2013 von 134 € monatlich auf null herabzusetzen, Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten versagt und der gegen die Antragsversagung gerichteten Beschwerde nicht abgeholfen wurde. Sie meint, die beabsichtigte Rechtsverteidigung weise durchaus Erfolgsaussichten auf, weil der von den Beteiligten in der Urkunde vereinbarte Unterhaltsanspruch unabänderlich ausgestaltet worden sei sowie weiter - hilfsweise, falls der Unterhaltsanspruch gleichwohl der Abänderung unterliegen sollte -, weil die von den Beteiligten in der Urkunde vom 4. Juni 2003 vereinbarte Getrenntlebens- und Scheidungsfolgenvereinbarung jedenfalls anzupassen wäre, da es eine grobe Benachteilung der Antragsgegnerin und ein auffälliges Missverhältnis der beiderseits übernommenen Verpflichtungen darstellen würde, wenn zwar der in der Urkunde zu ihren Gunsten vereinbarte Unterhaltsanspruch (auf null) abänderbar sein sollte, der in der Urkunde weiter vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs aber unverändert Bestand hätte und sie auf Dauer daran hindern würde, an den - ihrem Vortrag zufolge - weitaus höheren, vom Antragsteller während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten angemessen zu partizipieren. Ihrer beabsichtigten Rechtsverteidigung könne schließlich auch deshalb nicht jegliche Erfolgsaussichten abgesprochen werden, weil sie im Zuge der Ehe Nachteile insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit erlitten habe, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen; sie habe nämlich in der Nachwendezeit dem Antragsteller zuliebe darauf verzichtet, sich über den von ihr in der ehemaligen DDR erworbenen Berufsabschluss als Lehrerin für die unteren Klassen der Polytechnischen Oberschule hinaus zu einem in den westlichen Bundesländern und in Berlin anerkannten Ausbildungsabschluss Grundschullehrer ohne zusätzlich studiertes Fach zu qualifizieren bzw. fortzubilden, sondern sei dem Antragsteller nach Bayern gefolgt und habe, nachdem ein Eintritt in den bayerischen Schuldienst nicht in Betracht gekommen sei, sich zu einer Ausbildung als Zahnarzthelferin entschlossen. Dies habe bei ihr zu Einkommenseinbußen geführt, weil sie als Zahnarzthelferin deutlich weniger verdiene als eine - möglicherweise sogar verbeamtete - Lehrerin im Schuldienst. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angegriffenen Entscheidungen und den Beschwerdevortrag der Antragsgegnerin in den Schriftsätzen vom 2. Januar 2014, vom 7. Februar und vom 24. Februar 2014 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und wurde fristgerecht angebracht (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 3, 569 ZPO); unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens erweist sie sich jedenfalls vorläufig als erfolgreich, weil das Familiengericht die von der Antragsgegnerin begehrte Verfahrenskostenhilfe ihr im Ergebnis zu Unrecht versagt hat:
a) Die Rechtsverteidigung eines Verfahrensbeteiligten verspricht hinreichenden Erfolg im Sinne von §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 Satz 1 ZPO, wenn dessen Rechtsstandpunkt bei vorläufiger, summarischer Prüfung (wenigstens) vertretbar ist und eine erfolgreiche Rechtsverteidigung nicht von vornherein und unter jedem vernünftigerweise denkbaren Aspekt ausgeschlossen erscheint (vgl. Gottschalk, in: Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe [7. Aufl. 2014], Rn. 409). Für die Rechtsverteidigung des mit einem Unterhaltsabänderungsantrag überzogenen Beteiligten wurde dies von der Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. April 1991 - 16 WF 244/90 -, FamRZ 1991, 1458 [bei juris Rz. 7]) dahingehend präzisiert, dass der verfahrenskostenarme Beteiligte ohne sein Zutun in ein gerichtliches Verfahren hineingezogen wurde und es deshalb schon der Grundsatz der Waffengleichheit gebiete, ihm - bei Vorliegen auch der weiteren Voraussetzungen, insbesondere der Bedürftigkeit - jedenfalls dann Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wenn und soweit der verfahrenseinleitende Antrag nicht ohne jeden vernünftigen Zweifel in dem begehrten Umfang - also voll - durchdringen muss. Konkret bedeutet das in Fällen, in denen wie hier die maßgebliche, entscheidungserhebliche Norm - § 1578b BGB - dem Familiengericht ein gebundenes Ermessen gewährt, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung sich nur dann als erfolglos erweisen kann, wenn sie unter keinem vernünftigerweise denkbaren Gesichtspunkt und auch nicht wenigstens in einem Teilaspekt Erfolgsaussichten bietet (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Januar 1991 - 16 WF 230/90 -, FamRZ 1991, 1458 [nur LS] [Volltext bei juris; dort Rz. 6 für die Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB]). Denn nur auf diese Weise kann verhindert werden, dass die in der Hauptsache zu treffende Entscheidung vorweggenommen und unzulässigerweise in ein Nebenverfahren verlagert wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 728/09 -, FamRZ 2009, 1654 [bei juris LS 1 und Rz. 10]). Nach Dafürhalten des Senats und nach Maßgabe der folgenden Ausführungen könnte dieser Fall vorliegend indessen eintreten, so dass der Antragsgegnerin - soweit sie bedürftig im Sinne des § 114 ZPO ist - im Ergebnis Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung zu bewilligen ist:
b) Soweit die Antragsgegnerin meint, ihre Rechtsverteidigung darauf stützen zu können, dass die Unterhaltsvereinbarung unabänderlich sei, können indessen keine Zweifel bestehen; insoweit hat das Familiengericht ihrem Antrag vielmehr zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, die der Senat sich zu eigen macht, jegliche Erfolgsaussichten abgesprochen: Zwar ist richtig, dass die Beteiligten die Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung vertraglich ausschließen können (vgl. nur BGH - Großer Senat für Zivilsachen -, Beschluss vom 4. Oktober 1982 - GSZ 1/82 -, BGHZ 85, 64 = FamRZ 1983, 22 [bei juris Rz. 25]). Aber eine derartige Vereinbarung werden sie kaum konkludent treffen, sondern eine Unabänderbarkeit sollte, den Empfehlungen der Kautelarpraxis zufolge, im Vertrag stets ausdrücklich niedergelegt werden (vgl. Heinemann, FamRB 2010, 184 [187f.]). Tatsächlich haben die Beteiligten die Abänderbarkeit der Unterhaltsvereinbarung ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Dafür, dass die Beteiligten - abweichend von den Empfehlungen der notariellen Praxis - eine Unabänderbarkeit der Unterhaltsvereinbarung stillschweigend verabredet hätten, ist ebenfalls nichts ersichtlich. Weder der Wortlaut der betreffenden Regelung noch eine Zusammenschau mit den anderen, in der Getrenntlebens- und Scheidungsfolgenvereinbarung getroffenen Abreden erlaubt die Annahme, dass der Unterhalt unabänderlich gewährt werden sollte; die Urkunde enthält auch keine Andeutungen, dass außerhalb der formbedürftigen Vereinbarung (§ 1585c Satz 2 BGB) von den Beteiligten ein anderslautender Wille gebildet worden wäre (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB [73. Aufl. 2014], § 133 Rn. 19).
Tatsächlich sind derartige Überlegungen mehr als fern liegend: Dagegen spricht bereits, dass die Beteiligten in Ziff. VI Nr. 2 die Grundlagen der Unterhaltsberechnung ausdrücklich aufgenommen haben (durch Verweisung auf die Grundlagen der Berechnung des ebenfalls vereinbarten Trennungsunterhalts in Ziff. V Nr. 2, 3 der Urkunde); dies wäre von vornherein unnötig, wenn der Unterhalt ungeachtet eventueller Änderungen in den Geschäftsgrundlagen (§ 313 BGB) hätte zahlbar sein sollen. Dagegen spricht weiter, dass eine unabänderliche nacheheliche Unterhaltsvereinbarung im Zweifel auch gemäß § 139 BGB nichtig sein würde, weil die Urkunde außer der Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt (Ziff. VI) in Ziff. V eine von Wortlaut und Unterhaltshöhe völlig identische Vereinbarung über den Trennungsunterhalt enthält, die jedoch, wenn die Unterhaltsabrede entsprechend der Meinung der Antragsgegnerin tatsächlich unabänderlich sein sollte, gegen das Verbot eines Verzichts auf künftigen Trennungsunterhalt verstoßen würde und damit nichtig wäre (§§ 1361 Abs. 1, Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB). Denn die entsprechende Abrede über eine Unabänderlichkeit des (Trennungs-) Unterhalts beinhaltet zugleich einen Verzicht auf eine Erhöhung des Unterhaltsbetrags zugunsten der Antragsgegnerin und würde damit, je nach dem, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers entwickelt hätten, zu einer objektiven Verkürzung des der Antragsgegnerin von Gesetzes wegen zustehenden Trennungsunterhalts führen (vgl. Johannsen/Henrich-Brudermüller, Familienrecht [5. Aufl. 2010], § 239 FamFG Rn. 12). Eine Unwirksamkeit dieser Klausel würde über § 139 BGB zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung führen. Dass die Beteiligten eine im Zweifel nichtige Getrenntlebens- und Ehescheidungsfolgenvereinbarung schließen wollten, kann jedoch nicht angenommen werden. Auch die Behauptung der Antragsgegnerin, der Ausschluss der Abänderbarkeit der Unterhaltsvereinbarung sei die Gegenleistung dafür gewesen, dass sie in Ziff. XI der Urkunde dem dort vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs zugestimmt habe (Schriftsatz vom 19. September 2013, dort S. 2; Bl. 99), überzeugt nicht: Denn in Ziff. XI Nr. 3, 4 heißt es, dass der vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleich nach § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. unwirksam werden soll, sobald einer der vertragsschließenden Teile binnen Jahresfrist Antrag auf Ehescheidung stellt; in diesem Fall sollte der Vertrag im übrigen - also auch die (angeblich) unabänderbare Unterhaltsvereinbarung - unberührt bleiben. Konkret heißt das: Die Beteiligten hätten, sollte die Auffassung der Antragsgegnerin zutreffend sein, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und gleichzeitig vereinbart, dass es selbst dann bei der (angeblichen) „Gegenleistung“ hierfür - eine unabänderliche Unterhaltsvereinbarung - verbleiben sollte, wenn die Antragsgegnerin dem vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch einen vorzeitigen Scheidungsantrag seine Wirksamkeit genommen hätte: Dafür, dass eine solchermaßen einseitige Regelung gewollt gewesen wäre, ist ebenfalls nichts ersichtlich.
c) Weiter kann die beabsichtigte Rechtsverteidigung auch insoweit keinen Erfolg haben, soweit die Antragsgegnerin meint, die notariell beurkundete Getrenntlebens- und Ehescheidungsfolgenvereinbarung vom 4. Juni 2003 bedürfe ähnlich einem Ehevertrag einer Anpassung in dem Sinne, dass es dem Antragsteller nach Treu und Glauben versagt sein müsse, sich auf den in der Vereinbarung niedergelegten Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu berufen: Grundsätzlich gilt, dass Vereinbarungen der Ehegatten - auch wenn sie, wie hier, im Hinblick auf die beabsichtigte Scheidung verabredet werden - über den nachehelichen Unterhalt, das Güterrecht und den Versorgungsausgleich als Ausfluss der Privatautonomie und der unter dem Schutz des Grundgesetz stehenden Vertragsfreiheit zulässig sind (Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 1585c Satz 1, 1408 Abs. 1 BGB, §§ 6, 8 VersAusglG). Anderes gilt lediglich dann, wenn die vertragliche Vereinbarung eine evident einseitige, den benachteiligten Ehegatten schlechterdings unzumutbare Lastenverteilung begründet; dem ist durch eine Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle der Vereinbarung anhand der §§ 138 Abs. 1, 242 BGB zu begegnen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 -, FamRZ 2009, 1041 [bei juris Rz. 12ff.]; Handbuch Fachanwalt Familienrecht/Bergschneider [9. Aufl. 2013], Kap. 12 Rn. 37, 40, 44).
Für eine derartige Prüfung besteht hier indessen offensichtlich kein Anlass. Bereits die objektiven Umstände sprechen deutlich gegen die Annahme einer Unwirksamkeit der Vereinbarung von Anfang an oder die Notwendigkeit, die Ausübung der dort vereinbarten Rechte im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu versagen: In der Vereinbarung erklären beide Beteiligte, dass sie den Ausschluss des Versorgungsausgleichs für angemessen erachten (Ziff. XI Nr. 1 der Urkunde). Zugleich werden von ihnen die Erwägungen offen gelegt, die sie zu diesem Schluss geführt haben; nämlich der Umstand, dass beide Ehegatten während der Ehe stets erwerbstätig waren und deshalb in ihren Augen jeder von ihnen über ausreichende eigene Anwartschaften verfügt. Folglich bestand aus ihrer Sicht kein Bedarf für einen wie auch immer gearteten „Nachschlag“ für die eigene Altersversorgung. Soweit dies anhand des Vortrages der Beteiligten nachvollzogen werden kann, besteht in der Tat kein Anlass für irgendwelche Zweifel an den in der Urkunde niedergelegten Erwägungen. Vielmehr waren beide Beteiligten im Juni 2003, bei Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung, noch verhältnismäßig jung - der Antragsteller war seinerzeit etwa 39 Jahre alt, die Antragsgegnerin 36 Jahre -, so dass beide damit rechnen konnten, bis zum Eintritt des Rentenfalls in der Lage zu sein, in jedem Fall eine ausreichende eigene Altersversorgung aufzubauen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beteiligten durch die Ehe Nachteile für den Aufbau einer eigenen Altersversorgung hätten hinnehmen müssen, weil beide während der Ehezeit im wesentlichen durchgängig erwerbstätig waren – der Antragsteller, der zeitweilig arbeitslos war, nahm eine Berufsausbildung in Bayern auf und später eine Tätigkeit bei einem namhaften deutschen Bahn- und Logistikkonzern, wohingegen die Antragsgegnerin zunächst noch im Schuldienst tätig war, sodann ebenfalls eine Ausbildung absolvierte und später als Zahnarzthelferin berufstätig war (und ist). In subjektiver Hinsicht ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass bei Abschluss der fraglichen Vereinbarung für die Antragsgegnerin eine Zwangslage bestand und sie sich deshalb in einer deutlich schwächeren Verhandlungsposition gegenüber dem Antragsteller befand oder sonst ein wie auch immer geartetes strukturelles Verhandlungsungleichgewicht vorlag (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2009, a.a.O. [bei juris Rz. 17]; derartiges wird von der Antragsgegnerin auch nicht behauptet. Tatsächlich ist bereits in grundsätzlicher Hinsicht zu berücksichtigen, dass die vorliegende Situation insoweit völlig anders geartet ist, als dass es hier nicht um die Überprüfung eines vor Abschluss der Ehe vereinbarten Ehevertrages mit eventuell nachteiligen Klauseln für den Fall eines Scheiterns der Ehe geht, sondern dass die Ehe hier bereits gescheitert war und die Vereinbarung lediglich dazu diente, die eingetretene Situation zu bewältigen. Konkret heißt das: Die für vergleichbare Konstellationen charakteristische Situation, dass ein vertragsschließender Teil im Hinblick auf die von ihm erstrebte Ehe von vornherein in eine Position der Schwäche gedrängt wird, liegt hier, nachdem die Vereinbarung im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe überhaupt erst ausgehandelt wird, nicht vor; keiner der beiden vertragsschließenden Teile ist in dieser Situation daran gehindert, zu versuchen, in den Vertragsverhandlungen seine Interessen bestmöglichst zu wahren. Tatsächlich heißt es in der Urkunde auch, dass die beurkundende Notarin die Beteiligten über die Bedeutung eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich belehrt hat; sie hat die Beteiligten auch auf die Möglichkeit hingewiesen, vor einem Verzicht zunächst Auskünfte zu den bestehenden Versorgungsanwartschaften einzuholen, was die Beteiligten indessen nicht wünschten (Urkunde, Ziff. XI Nr. 2 Satz 1, 2). Unabhängig hiervon hätte die Antragsgegnerin darüber hinaus, falls sie später, nach Abschluss der Vereinbarung, hieran nicht mehr festhalten wollen, es in jedem Fall in der Hand gehabt, die Vereinbarung nachträglich einseitig wieder zu beseitigen, in dem sie innerhalb Jahresfrist einen Scheidungsantrag einreicht; dies erfolgte - trotz erfolgter Belehrung über diese Möglichkeit (Urkunde, Ziff. XI Nr. 3) - nicht.
d) Anderes gilt demgegenüber für den Vortrag der Antragsgegnerin im Hinblick auf eventuelle ehebedingte Nachteile, die ihres Erachtens zufolge im Rahmen der gebotenen Abwägung nach § 36 Nr. 1 EGZPO, § 1578b BGB zu berücksichtigen seien und im Ergebnis einer sofortigen Herabsetzung des in der Urkunde vereinbarten Unterhalts - ohne Gewährung von Übergangsfristen o. dgl. - entgegenstünden: Aus dem angegriffenen Beschluss geht nicht mit hinreichender Sicherheit hervor, dass der vorgetragene Sacherhalt auch unter diesem rechtlichen Aspekt gewürdigt worden wäre und die Abwägung der beiderseitigen Belange der Beteiligten auch unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität in keinem Fall eine andere Entscheidung als eine Herabsetzung des vereinbarten Unterhalts auf null mit Wirkung ab 1. August 2013 zuließe: Bei summarischer Würdigung kann also gerade nicht gesagt werden, dass die Rechtsverteidigung unter jedem Gesichtspunkt in vollem Umfang erfolglos bleiben muss. Da es dem Senat verwehrt ist, seine Abwägung an die Stelle derjenigen des Familiengerichts zu setzen und das Familiengericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus nur konsequent - auch nicht weiter geprüft hat, ob und ggf. inwieweit die Antragsgegnerin bedürftig im Sinne der §§ 114ff. ZPO ist, war der angegriffene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.
Zu berücksichtigen ist nämlich, dass es sich bei dem abzuändernden Titel um einen „Alttitel“ handelt; die vorliegende Unterhaltsvereinbarung wurde bereits am 4. Juni 2003 und damit zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, als die Unterhaltsrechtsreform vom 21. Dezember 2007 (UÄndG 2008) überhaupt noch nicht in Kraft war: Zwar unterliegen „Alttitel“ seit dem 1. Januar 2008, dem Tag des Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2008, ausnahmslos dem neuen Recht (vgl. Begründung UÄndG 2008, BT-Drs. 16/1830, S. 32ff. = Menne/Grundmann, Das neue Unterhaltsrecht [2008], S. 137ff.). Aber Umstände, die vor diesem Tag entstanden sind und die - wie u.a. etwa „ehebedingte Nachteile“ im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB - nach neuem Recht erheblich geworden sind, finden nur Berücksichtigung, soweit eine dadurch veranlasste Änderung des Unterhaltstitels dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist (§ 36 Nr. 1 EGZPO sowie ausführl. Eschenbruch/Schürmann/Menne-Menne, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 1 Rn. 2238ff., Rn. 2274ff.; Büte/Poppen/Menne-Büte, Unterhaltsrecht [2. Aufl. 2009], § 36 EGZPO Rn. 1ff., 5ff). Die Übergangsvorschrift bezieht sich dabei auf alle bestehenden Unterhaltsregelungen und damit auch auf die vorliegende notariell beurkundete Unterhaltsabrede (vgl. Eschenbruch/Schürmann/Menne-Menne, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 1 Rn. 2278). Auch der Gesichtspunkt, dass es bereits vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2008 möglich gewesen wäre, Unterhaltsvereinbarungen der Dauer oder der Höhe nach zu begrenzen - vgl. §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. - steht einer Berücksichtigung der Wertungen des § 36 Nr. 1 EGZPO nicht entgegen, weil die nach diesen Vorschriften bestehenden Begrenzungsmöglichkeiten - wie der Antragsteller bereits zutreffend vorgetragen hat (Schriftsatz vom 7. Oktober 2013, dort S. 3; Bl. 109) - in der Unterhaltspraxis bis etwa Mitte Juli 2006, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Neuausrichtung von Ehedauer und ehebedingten Nachteilen im Rahmen einer Befristung nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. keine Beachtung gefunden haben (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 -, FamRZ 2006, 1006; AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 4. Januar 2010 - 27 F 2616/09 -, FamRZ 2010, 1087 [bei juris Rz. 21] sowie Eschenbruch/Schürmann/Menne-Menne, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 1 Rn. 2282; Büte/Poppen/Menne-Büte, Unterhaltsrecht [2. Aufl. 2009],§ 36 EGZPO Rn. 5). Lediglich vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass, nachdem es sich bei dem abzuändernden Titel um eine notarielle Urkunde handelt, eine Präklusion derartiger Gesichtspunkte von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. §§ 239 FamFG, 313 BGB). Zu berücksichtigen ist freilich, dass es sich bei § 36 Nr. 1 EGZPO nicht um einen eigenständigen Abänderungsrechtsbehelf handelt, sondern dass der Gesetzgeber mit dieser Norm lediglich Vorgaben für die Maßstäbe gemacht hat, anhand derer die Anpassung bestehender Regelungen an das neue Recht zu erfolgen haben. Weiter gilt zu beachten, das die Prüfung der Zumutbarkeit im Sinne des § 36 Nr. 1 EGZPO der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zufolge nicht gesondert zu erfolgen hat, sondern in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578b BGB aufgeht und ihr dort in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2012 - XII ZR 179/09 -, FamRZ 2012, 772 [bei juris Rz. 27] sowie Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schürmann, Menne, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 1 Rn. 1374ff.; 2274, 2277 [Fn. 4392 und Text]). Indessen eröffnen sowohl der Einwand der (fehlenden) Zumutbarkeit nach § 36 Nr. 1 EGZPO als auch der Einwand nach § 1578b BGB lediglich ein umfassendes Ermessen; neben einer sofortigen Herabsetzung des Unterhalts auf null kommt auch eine Herabsetzung des vereinbarten Unterhalts oder dessen Befristung oder eine Kombination aus diesen beiden Möglichkeiten, also ein „Abschmelzen“ des vereinbarten Unterhalts im Sinne der Gewährung einer Übergangsfrist in Betracht (vgl. ausführl. NK-BGB/Schürmann [3. Aufl. 2014], § 1578b BGB Rn. 32ff., 37, 38; Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schürmann, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 1 Rn. 1334ff.). Auch dies steht einer Sachentscheidung des Senats entgegen: Es ist ausgeschlossen, das Ermessen des Senats an die Stelle desjenigen des Familiengerichts zu setzen, sondern die Entscheidung ist aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.
2. a) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Gebühren zu erheben (KV FamGKG Nr. 1912); Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).
b) Der Sachverhalt gibt Anlass zu folgendem, ergänzenden Hinweis: Nach dem es bislang kaum Leitlinien oder Grundsätze gibt, anhand derer das Gericht die ihm auf der Rechtsfolgenseite des § 1578b BGB obliegende Ermessensentscheidung näher strukturieren könnte, könnten im Anschluss an die entsprechende Bemerkung der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 24. Februar 2014 (Bl. 166f.) beide Beteiligten ein Interesse an einer außergerichtlichen Verfahrensbeendigung haben. Der Senat regt daher an, dass die Bevollmächtigten der Beteiligten erneut Kontakt aufnehmen, um die Möglichkeiten einer vergleichsweisen Verfahrensbeendigung auszuloten; dem Familiengericht sollte eine entsprechende Mitteilung gemacht werden, in der ggf. auch der Zeithorizont zu skizzieren wäre, innerhalb dessen eine außergerichtliche Einigung versucht werden soll.
In der Sache selbst mögen die Beteiligten berücksichtigen, dass es in der Literatur mittlerweile bereits als Regelfall angesehen wird, eine Übergangsfrist zu gewähren, bevor der Unterhaltsanspruch herabgesetzt wird bzw. endgültig entfällt (vgl. NK-BGB/Schürmann [3. Aufl. 2014], § 1578b BGB Rn. 38) sowie weiter, dass die Dauer dieser Frist nicht schematisch an die Ehedauer gekoppelt ist (vgl. Menne/Schnitzler, FF 2013, 433 [439f.]). Vielmehr ist dies eine Frage des Einzelfalls, bei der es u.a. maßgeblich darauf ankommt, binnen welcher Frist es dem unterhaltsberechtigten, geschiedenen Ehegatten zuzumuten ist, sich auf eine Begrenzung seines Unterhalts einzustellen (vgl. NK-BGB/Schürmann [3. Aufl. 2014], § 1578b BGB Rn. 38 [Fn. 284 und Text]; Palandt/Brudermüller, BGB [73. Aufl. 2014], § 1578b Rn. 12). Dem vorgetragenen Sachverhalt zufolge spricht manches dafür, diese Frist (spätestens) im April 2013 beginnen zu lassen, weil die Antragsgegnerin jedenfalls ab Zugang des anwaltlichen Aufforderungsschreibens vom 9. April 2013 konkret wusste, dass der Antragsteller auf eine Unterhaltsbegrenzung drängt und daher mit entsprechenden Schritten rechnen musste.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6, 8 VersAusglG
§§ 114ff. ZPO
§§ 239 FamFG, 313 BGB
§ 1578b BGB
§ 1581 BGB
§ 114 ZPO
§ 313 BGB
§ 139 BGB
§ 239 FamFG
§ 36 EGZPO
§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG
§ 113 Abs. 1 FamFG
§ 1585c Satz 2 BGB
§ 1361 Abs. 1, Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB
§ 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 1585c Satz 1, 1408 Abs. 1 BGB
§ 138 Abs. 1, 242 BGB
§ 36 Nr. 1 EGZPO
§ 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 1573 Abs. 5 BGB
§ 127 Abs. 4 ZPO
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1991, 1458
FamRZ 2009, 1654
BGHZ 85, 64
FamRZ 1983, 22
FamRZ 2009, 1041
FamRZ 2006, 1006
FamRZ 2010, 1087
FamRZ 2012, 772
59 F 14745/13
16 WF 244/90
16 WF 230/90
1 BvR 728/09
XII ZB 94/06
XII ZR 240/03
27 F 2616/09
XII ZR 179/09