Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-03-20, Aktenzeichen 10 K 287/12

Tenor:
Der Bescheid des Beklagten vom 29.09.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.03.2012 wird aufgehoben.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Er wurde am … 1965 geboren. Am 21.10.1983 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und hielt sich seither dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland auf.
Er ging 1985 eine eheähnliche Beziehung mit einer deutschen Staatsangehörigen ein. Aus dieser Beziehung gingen die in den Jahren 1989 und 1994 geborenen Töchter hervor. Die Beziehung ging in der Folgezeit in die Brüche. Ausweislich der Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil kam er seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen beiden Töchtern bis zu seiner Festnahme nach.
Nach seiner Einreise arbeitete der Kläger zunächst als Eisenbieger und später als Kellner in einem italienischen Lokal in N., das er im Jahr 1993 übernahm und unter dem Namen „...“ bis zu seiner Inhaftierung im Jahre 2006 führte.
Das Lokal war ausweislich der Feststellungen durch das Strafgericht dafür bekannt, dass dort Drogen, insbesondere Kokain, gehandelt wurden. Den strafgerichtlichen Feststellungen zufolge war der Angeklagte selbst zumindest im Zeitraum Herbst/Winter 2005 als Kokaindealer tätig. Im strafgerichtlichen Urteil ist weiter festgestellt, dass der Kläger spätestens ab Anfang des Jahres 2004 Betäubungsmittel in Form von Kokain konsumierte und diese Substanz regelmäßig in steigenden Dosen, zuletzt mehrmals täglich, zu sich nahm. Im Sommer 2005 kam es zu vermehrtem Beikonsum von Alkohol, Schmerz- und Beruhigungsmitteln.
Am 26.08.2005 wurde der Kläger durch das Amtsgericht Neunkirchen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen von je 20 EUR verurteilt. Anlass war, dass er versucht hatte, einen jungen Mann mit Verbundsteinen durch ein Fenster im Obergeschoss zu treffen, weil dieser einen Übergriff auf eine seiner Töchter vorgenommen gehabt haben sollte.
In der Nacht vom 06.12.2005 zum 07.12.2005 ermordete der Kläger …. Nach den Feststellungen des Strafgerichts trug die Tat die Eigenschaften einer Hinrichtung. Das Opfer wurde mit drei aufgesetzten Schüssen getötet. Ausweislich der vom Strafgericht eingeholten Sachverständigengutachten war der Kläger trotz seines Drogenkonsums schuldfähig. Das Gericht stellte keine Persönlichkeitsstörung fest, sondern ging lediglich von einer Akzentuierung der Persönlichkeit des Klägers aus. Die Beweggründe für die Tat beurteilte das Strafgericht als niedrig. Als maßgebliches Motiv für die Ermordung wurde die Wut des Klägers über das - in seinen Augen - treulose Verhalten des Opfers gesehen und nicht unmittelbar in dem Umstand, dass dieses ihm Geld aus Drogengeschäften schuldete. Von Bedeutung war aus Sicht des Strafgerichts auch die Hartnäckigkeit, mit der der Kläger an seiner Absicht festhielt, ... zu töten. Von einer Spontantat war aus Sicht des Strafgerichts nicht auszugehen, obwohl die konkrete Tatausführung selbst kurzfristig geplant war.
Am 28.01.2006 wurde der Kläger aufgrund des gegen ihn erlassenen Haftbefehls in Lyon festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil vom 25.06.2008 wurde der Kläger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Seither verbüßt der Kläger seine Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt A-Stadt. Er erhält dort regelmäßig Besuch durch seine frühere Lebensgefährtin und der beiden gemeinsamen Töchter.
Nach entsprechender Anhörung stellte der Beklagte mit Bescheid vom 29.09.2011 den Verlust des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland fest. Ferner wurde dem Kläger gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die Abschiebung nach Italien angedroht. Insoweit wurde eine Frist von einem Monat nach Zustellung der Verfügung festgesetzt.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass auf Grund der lebenslangen Freiheitsstrafe zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU zweifellos vorlägen. Aufgrund dieser Verurteilung und den Ausführungen des Landgerichts A-Stadt in seinem Urteil könne beim Kläger davon ausgegangen werden, dass ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt sei. Dies sei schon dann der Fall, wenn Straftaten, die der mittelschweren und schweren Kriminalität zuzurechnen seien, in Rede stünden. Auch liege eine gegenwärtige Gefährdung vor. Notwendig sei insoweit eine hinreichende, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende Wahrscheinlichkeit, dass eine künftige Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung zu erwarten sei. Diese Feststellung werde durch die positive Beurteilung des sozialen Empfangsraums des Klägers nicht durchgreifend in Frage gestellt. Die Ausführungen des Landgerichts, wonach der Mord geplant, überlegt und situationsbezogen begangen worden sei, ließen darauf schließen, dass die Begehung einer weiteren Straftat, die sich gegen die körperliche Integrität eines Mitmenschen richte, im Fall des Klägers nicht ausgeschlossen sei. Hierfür spreche auch, dass der Kläger nur wenige Monate vor dem Mord wegen eines Körperverletzungsdelikts verurteilt worden sei. Darüber hinaus dürfe nicht verkannt werden, dass der Kläger vor seiner Inhaftierung aktiv als Drogenhändler in der Drogenszene agiert habe und auch selbst suchtmittelabhängig gewesen sei. Die Tat sei bislang nicht therapeutisch verarbeitet worden. Weil die Situation im Falle einer möglichen Haftentlassung nicht einfach sein werde, könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger wieder straffällig werde. Dem stehe nicht entgegen, dass die Justizvollzugsanstalt das Vollzugsverhalten des Klägers als tadellos beschreibe. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger eine Rückkehr nach Italien nicht möglich und zumutbar sei, seien nicht vorhanden. Trotz des langjährigen Aufenthalts und seiner familiären Bindungen in die Bundesrepublik Deutschland könne wegen der Straftaten des Klägers nicht davon ausgegangen werden, dass er sozial in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert sei. Die Beeinträchtigungen in Bezug auf die familiären Lebensverhältnisse schlössen eine Entziehung des Freizügigkeitsrechts nicht aus. Eventuelle Härten könnten dadurch gemildert werden, dass nach der Ausreise eine Befristung der Wirkungen der Verlustfeststellung beantragt werde. Außerdem seien die Töchter inzwischen 22 bzw. 17 Jahre alt und nicht im gleichen Maße auf die Unterstützung und Leitung des Klägers angewiesen, wie zum Beispiel Kleinkinder es wären. Schließlich verleihe Art. 2 Deutsch-italienisches Freundschafts-, Handels und Schifffahrtsvertrag vom 21.11.1957 keine weitergehenden Rechte.
Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.09.2011 zurück. Zur Begründung wurde - über die Gründe des Erstbescheides hinaus - ausgeführt, dass die Begehung schwerwiegender Straftaten im Allgemeinen Ausdruck einer erheblichen kriminellen Energie sei, aufgrund derer die erneute Begehung vergleichbarer Straftaten ernsthaft in Betracht zu ziehen sei. Weil die Anforderungen an die Wiederholungswahrscheinlichkeit mit zunehmender Schwere des zu erwartenden Schadens geringer würden, bestehe nach schweren strafrechtlichen Verfehlungen im Regelfall eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für erneute erhebliche Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Im Fall des Klägers folge die Wiederholungsgefahr schon aus den Umständen des von ihm begangenen Mordes. Das Vorgehen und die Gesinnung, die in der Tat zum Ausdruck kämen, stellten außergewöhnliche Umstände dar und legten tief greifende charakterliche Mängel nahe, welche auf einen hohen Grad an krimineller Energie und somit auf die Gefahr weiterer schwerer Straftaten schließen ließen. Ferner sei von Bedeutung, dass der Kläger seine Tat derzeit noch nicht therapeutisch aufgearbeitet habe. Eine einzeltherapeutische Behandlung von Gefangenen erfolge grundsätzlich erst ca. fünf Jahre vor dem frühestmöglichen Entlassungszeitpunkt. Dieser Zeitpunkt werde vorliegend erst Anfang 2016 erreicht. Auch bezüglich der Drogenproblematik des Klägers habe bislang keinerlei therapeutische Intervention stattgefunden. Ein negativer Drogentest sei kein Nachweis dafür, dass sich der Kläger vom Drogenmilieu gelöst habe. Im Übrigen bestehe kein Anspruch darauf, im Rahmen des Strafvollzugs solange therapiert zu werden, bis möglicherweise eine günstige Prognose gestellt werden könne. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass durch die Entziehung des Freizügigkeitsrechts vorliegend keine sofortige Trennung des Klägers von seiner Familie erfolgen werde. Das Absehen von der Vollstreckung gemäß § 456 a StPO komme bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe frühestens nach Verbüßung von 13 Haftjahren, vorliegend also erst ab Januar 2019, in Betracht.
Gegen den ihm am 15.03.2012 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 26.03.2012 Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, dass die Bescheide des Beklagten fehlerhaft seien. Insbesondere genügten sie nicht den strengen, am gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Freizügigkeitsrecht orientierten Anforderungen an die Prognoseentscheidung für eine Entziehung des Freizügigkeitsrechts. Da der Beklagte verpflichtet sei, aufgrund der gegebenen Tatsachengrundlage eine Zukunftsprognose anzustellen, habe er mit Blick auf die damaligen Tatumstände zunächst klären müssen, ob die Persönlichkeitsmerkmale des Klägers, die aus Sicht des Beklagten ein Gefährdungspotential begründeten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt noch vorlägen. Die zwischenzeitlich eingetretenen, positiven Entwicklungen des Klägers seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Es sei rechtlich unzulässig, wenn der Beklagte bei seiner Prognose besonderes Augenmerk darauf lege, dass der Kläger seine Tat bislang nicht therapeutisch aufbereitet habe. Insoweit sei es unerheblich, ob der Kläger einen Anspruch auf Therapie in der Haft habe. Entscheidend für die konkret anzustellende Gefährdungsprognose sei allein, dass eine einzeltherapeutische Maßnahme tatsächlich beabsichtigt sei. Dies sei durch die Vollzugsplankonferenz auch so vorgesehen. Rechtsfehlerhaft sei die Prognose auch, weil der Beklagte einerseits darauf abstelle, dass nach der frühestmöglichen Haftentlassung des Klägers im Jahr 2019 nicht ausgeschlossen werden könne, dass er wieder straffällig werde, er aber andererseits die bis zu diesem Zeitpunkt noch anstehenden positiven Entwicklungschancen völlig außer Betracht lasse. Der Beklagte hätte angesichts all dessen den Sachverhalt weiter aufklären müssen und sowohl zur Frage einer Suchtgefährdung als auch einer nachhaltigen Verhaltens- und Einstellungsänderung ein medizinisch-psychologisches Sachverständigengutachten einholen müssen. Zudem weise der Beklagte selbst darauf hin, dass die frühestmögliche Haftentlassung durch eine Abschiebung des Klägers nach Italien gemäß § 456 a StPO in Verbindung mit der einschlägigen Verwaltungsvorschrift erst im Januar 2019 erfolgen könne. Vor diesem Hintergrund sei auch der Zeitpunkt der Entscheidung zu beanstanden und damit bereits das Entschließungsermessen rechtsfehlerhaft durch den Beklagten ausgeübt worden. Der Beklagte habe ohne Not bereits im Jahr 2011 eine Gefährdungsprognose über eine Gefahrenlage angestellt, die sich frühestens acht Jahre später realisieren könne. Dieser verfrühte Betrachtungszeitpunkt führe dazu, dass alle wesentlichen, nachträglich eintretenden Umstände, namentlich solche zugunsten des Klägers, nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Im Übrigen verkenne der Beklagte das Gewicht der privaten Interessen des Klägers, wie seinen langjährigen Aufenthalt hier, der mehr als zwei Drittel seiner Lebenszeit ausmache. Gleiches gelte für die feste familiäre Einbindung des Klägers. Seine Lebensgefährtin und seine Kinder seien Deutsche. Man könne ihnen ein Ausweichen nach Italien nicht zumuten.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten über die Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit und der Androhung der Abschiebung vom 29.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2012 ... aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Klagebegründung widerlege die Ausführungen in den streitgegenständlichen Bescheiden nicht. Soweit der Kläger vortrage, sich zum Tatzeitpunkt tief im Drogenmilieu befunden zu haben und durch das entsprechende Umfeld und seine Drogenabhängigkeit geprägt gewesen zu sein, sei darauf hinzuweisen, dass das Strafgericht nach Würdigung gutachterlicher Stellungnahmen keinen Anhalt für eine durch den Drogenkonsum bedingte Persönlichkeitsveränderung gesehen habe. Der Beklagte habe zulässigerweise aus den Umständen, wie sie im strafgerichtlichen Urteil zum Ausdruck gekommen seien, Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Klägers gezogen. Die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in diesem Zusammenhang sei entbehrlich. Zum einen habe die Tat nach der strafgerichtlichen Wertung nicht auf der Drogenabhängigkeit des Klägers beruht. Zum anderen werde im Strafvollzug eine therapeutische Aufbereitung der Tat bei Gewaltstraftätern, wie dem Kläger, grundsätzlich für erforderlich angesehen. Ohne eine solche therapeutische Aufarbeitung sei eine dem Täter günstige Gefahrenprognose durch einen Gutachter erfahrungsgemäß nicht zu erwarten. Soweit sich der Kläger auf fehlerhaftes Entschließungsermessen berufe, sei darauf hinzuweisen, dass es allein darauf ankomme, ob derzeit für den Betroffenen eine günstige Prognose über seine künftige Straffreiheit gestellt werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen. Ferner waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung die Gerichtsakte des Verfahrens ... bzw. ...) sowie die Gefangenenpersonalakte, ... und die strafgerichtlichen Akten , ... samt Vollstreckungsheft.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 29.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.03.2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Beklagte hat sein Entschließungsermessen durch die Wahl des Zeitpunkts des Erlasses der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts rechtsfehlerhaft ausgeübt und angesichts der konkreten Einzelfallumstände auf diese Weise eine Rechtsverletzung beim Kläger bewirkt.
Allerdings ist die vom Kläger begangene Mordtat dem Grunde nach durchaus geeignet, einen rechtlich tragfähigen Anlass für die Aberkennung seines Freizügigkeitsrechts zu bieten.
Nach § 6 Abs. 1 FreizügigG/EU kann der Verlust des Freizügigkeitsrechts von EU-Bürgern aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Art. 45 Abs. 3, Art. 52 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) festgestellt werden. Nach § 6 Abs. 2 FreizügigG/EU genügt dazu die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung für sich allein nicht. Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Eine solche liegt nur vor, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung gegeben ist, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
§ 6 FreizügigG/EU beinhaltet darüber hinaus ein nach der Dauer des Aufenthalts abgestuftes Schutzsystem. Nach § 6 Abs. 4 FreizügigG/EU darf eine Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach dem Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getroffen werden. Nach § 6 Abs. 5 FreizügigG/EU darf die Feststellung des Freizügigkeitsverlusts bei Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden. Die Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit setzt gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügigG/EU u.a. voraus, dass der Betroffene wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wurde. Die Verurteilung zu mehr als fünf Jahren ist danach nur eine notwendige, nicht aber allein hinreichende Bedingung für die Verlustfeststellung. Sie ersetzt nicht die in jedem Fall erforderliche Feststellung eines zwingenden Grundes der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügigG/EU. Nach § 6 Abs. 3 FreizügigG/EU ist schließlich auf einer zweiten Ebene eine Abwägung der Einzelfallinteressen vorzunehmen.
Dies zu Grunde gelegt ist zunächst festzustellen, dass der Kläger dem erhöhten Schutz aus § 6 Abs. 5 FreizügigG/EU unterfällt. Es ist unstreitig, dass er sich mehr als zehn Jahre im Bundegebiet aufhält. Da er wegen vorsätzlichen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt ist, ist eine Verlustfeststellung aber grundsätzlich möglich.
Auch kann ein zwingender Grund der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügigG/EU bejaht werden.
Zum Begriff der öffentlichen Sicherheit ist von Folgendem auszugehen: Die Rechtsbegriffe des FreizügigG/EU sind europarechtlich auszulegen. Denn das Gesetz dient der Umsetzung des europäischen Freizügigkeitsrechts, das in Art. 45 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 1 AEUV verankert ist und durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.04.2004, L 158/77; im Folgenden: Richtlinie) näher ausgestaltet wurde. Von daher kommt der Auslegung des Begriffs der öffentlichen Sicherheit durch den Europäischen Gerichtshof maßgebliche Bedeutung zu.
Der Europäische Gerichtshof versteht unter „öffentlicher Sicherheit“ im Kern nur die innere und die äußere Sicherheit eines Staates im Sinne der Wahrung der territorialen Integrität und der staatlichen Institutionen, wozu die Beeinträchtigung des Funktionierens der Einrichtungen des Staates und seiner wichtigen öffentlichen Dienste, das Überleben der Bevölkerung, die Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen, des friedlichen Zusammenlebens der Völker und eine Beeinträchtigung der militärischen Interessen zählen. Die gesellschaftliche Ordnung insgesamt im Sinne auch der Gesamtheit aller Rechtsvorschriften unterfällt dem europäischen Rechtsbegriff der öffentlichen Ordnung.
Vgl. Geiger/Kahn/Kotzur, Kommentar EUV/AEUV, 5. Auflage, München 2010, zu Art. 45 AEUV, Rz. 41
Von dieser Begrifflichkeit ausgehend erschließt sich nicht ohne weiteres, ob auch ein allgemeinkriminelles Delikt, wie es vorliegend in Rede steht, und das unproblematisch dem Begriff der öffentlichen Ordnung unterfällt, auch vom Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit, jeweils in europarechtlicher Terminologie, erfasst wird.
Indessen hat der Europäische Gerichtshof diese Frage zwischenzeitlich grundsätzlich bejaht. Anhand einer ein Drogendelikt betreffenden Vorlagefrage hat er entschieden, dass aus der vorbezeichneten Definition der öffentlichen Sicherheit nicht gefolgert werden kann, Ziele, wie etwa die Bekämpfung der mit bandenmäßigem Handeln mit Betäubungsmitteln verbundenen Kriminalität, würden nicht von dem Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit im Sinn des durch § 6 Abs. 5 FreizügigG/EU umgesetzten Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie erfasst. Wegen der Allgemeingefährlichkeit des Handelns mit Betäubungsmitteln und der Rauschgiftsucht kann bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln aus Sicht des Gerichtshofs ein Maß an Intensität erreichen, durch das die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung insgesamt oder eines großen Teils derselben unmittelbar bedroht werden. Allerdings muss eine Ausweisungsmaßnahme dennoch auf eine individuelle Prüfung des Einzelfalls gestützt werden und kann nur dann mit zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 28 Abs. 3 Richtlinie gerechtfertigt werden, wenn eine solche Maßnahme angesichts der außergewöhnlichen Schwere der Bedrohung für den Schutz der in Rede stehenden Interessen erforderlich ist, vorausgesetzt dass dieses Ziel unter Berücksichtigung der privaten Belange des Betroffenen verhältnismäßig ist. Dabei ist nach den Ausführungen des Gerichtshofs weiter zu beachten, dass die Richtlinie ausweislich ihres Erwägungsgrundes 24 Ausweisungen von EU-Bürgern auf außergewöhnliche Umstände begrenzen wollte und dementsprechend der Ausdruck „zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit“ im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Richtlinie nicht nur das Vorliegen einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit sondern darüber hinaus auch voraussetzt, dass die Beeinträchtigung einen besonders hohen Schweregrad aufweist.
Vgl. EuGH, Urteil vom 23.11.2010, C 145/09, zit. nach juris
Auch die nach dieser Entscheidung offen gebliebene Frage, ob allein die Schwere eines allgemeinkriminellen Delikts ausreichen kann, eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Richtlinie darzustellen, oder ob der allgemeinkriminellen Straftat nicht eine bandenmäßige oder ähnlich gefährliche Struktur zugrunde liegen muss,
so noch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.04.2011, 2 B 102/11, einen Mittäter des Klägers betreffend
die eher als eine isolierte Einzeltat geeignet ist, Auswirkungen auf den Bestand des Staates bzw. seiner Einrichtungen zu haben, ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs inzwischen zugunsten der ersten Alternative beantwortet. Der Gerichtshof hat die Vorlagefrage des OVG Nordrhein - Westfalen, ob schwerste Straftaten gegen Individualrechtsgüter wie die sexuelle Selbstbestimmung, das Leben, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit, die ein Unionsbürger, der mehr als zehn Jahre in einem Mitgliedsstaat ansässig war, verübt hatte, ohne dass er in eine Bande oder sonstige kriminelle Struktur eingebunden war, unter den Begriff der öffentlichen Sicherheit fallen können,
vgl. Beschluss OVG NRW vom 28.08.2009, 18 A 2263/08, zitiert nach juris
dem Grunde nach bejaht.
Vgl. Urteil vom 22.05.2012, C 348/09, zitiert nach juris
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es ungeachtet des Nichtbestehens einer bandenmäßigen Einbindung des Täters den Mitgliedsstaaten freisteht, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 AEUV angeführten, als besonders schwere Beeinträchtigungen eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet sind, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen und die daher unter den Begriff des zwingenden Grundes der öffentlichen Sicherheit fallen können, mit dem gemäß Art. 28 Abs. 3 Richtlinie eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist.
Zwar handelt es sich bei den in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV aufgeführten Kriminalitätsbereichen des Terrorismus, Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern, des illegalen Drogenhandels, illegalen Waffenhandels, der Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und der organisierten Kriminalität, um Deliktsbereiche, die häufig grenzüberschreitenden Bezug haben und oft in eine kriminelle Struktur/Organisation eingebunden sind. Da allerdings der dem Gerichtshof unterbreitete Sachverhalt keinerlei grenzüberschreitenden Bezug oder eine sonstige über den Nahbereich des Straftäters hinausweisende Gefährlichkeit aufwies, kann die Inbezugnahme von Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV nicht als Hinweis darauf gedeutet werden, dass der Gerichtshof nur potentiell grenzüberschreitende oder in irgendeiner Form organisierte Straftaten als dem Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Richtlinie unterfallend kennzeichnen wollte. Der Hinweis auf Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV ist vielmehr so zu verstehen, dass den von der dortigen Aufzählung umfassten strafrechtlich geschützten Rechtsgütern ein auch europarechtlich anerkanntes hohes Gewicht beizumessen ist.
Auch wenn Mord nicht in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV genannt ist, gehört dieses Delikt zum Kernbestand des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes überhaupt, der in allen europäischen Staaten gleichermaßen anerkannt ist. Angesichts dessen bestehen keine durchgreifenden Bedenken, dem Delikt ein vergleichbar hohes Gewicht wie den ausdrücklich in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV genannten beizumessen und den Fall des Klägers mit dem vom Europäischen Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.05.2012 entschiedenen Fall im Grundsatz gleich zu erachten.
Vorliegend kommt hinzu, dass der vom Kläger begangene Mord durchaus einen Bezug zu dem in Art. 83 AEUV genannten Kriminalitätsbereich des illegalen Drogenhandels aufweist. Die von Art. 83 AEUV abgedeckte europäische Harmonisierung der diesbezüglichen nationale Strafrechte durch den einschlägigen Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25.10.2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (Amtsblatt L 335/8 vom 11.11.2004) erfasst den illegalen Drogenhandel in all seinen Ausprägungen. Gerade in diesen kriminellen Bereich war der Kläger verstrickt. Ebenso stand das Tötungsdelikt in Zusammenhang mit dem von ihm betriebenen Drogenhandel bei bestehendem Druck durch eigene Gläubiger, vermutlich aus dem Drogenmilieu in den Niederlanden. (vgl. die Feststellungen S. 8 des Urteils des Landgerichts A-Stadt vom 26.06.2008; Bl. 148 der Verwaltungsakte). Auch von daher lässt sich seine Tat der besonders schweren Kriminalität im Sinne des Art. 83 AEUV zurechnen, wobei ein grenzüberschreitender Bezug vorliegend nicht nur wegen des betroffenen Deliktsbereichs sondern angesichts der Tatumstände ganz konkret im Rede steht.
Aus all dem folgt für vorliegenden Fall, dass der vom Kläger begangene Mord unter den Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit aus Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie bzw. aus § 6 Abs. 5 FreizügigG/EU gefasst werden kann und zwar unabhängig davon, ob sein Schwerpunkt eher in der konkreten Tatsituation oder der Verstrickung des Klägers in die gefährlichen Strukturen des Drogenmillieus zu suchen ist.
Die weitere Voraussetzung, dass die Begehung der Straftat besonders schwerwiegende Merkmale aufweist, ist ebenfalls erfüllt. Dies kann aus den Feststellungen des Strafgerichts, insbesondere in Bezug auf das brutale, hinrichtungsartige Vorgehen mit drei aufgesetzten Schüssen und das niedrige Tatmotiv sowie die sich jedem Mitempfinden verschließende Zielstrebigkeit bei der Tatbegehung durch den Kläger, hergeleitet werden.
Neben all dem setzt die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts gemäß § 6 Abs. 2 FreizügigG/EU, der Art. 27 Abs. 2 Richtlinie umsetzt, voraus, dass eine gegenwärtige Gefährdung durch den Betroffenen besteht. Dies erfordert nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Allgemeinen, dass eine Neigung des Betroffenen festzustellen ist, das inkriminierte Verhalten in Zukunft beizubehalten.
Vgl. EuGH, Urteil vom 22.05.2012, a.a.O., Rz. 30
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert dies die Prognose, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen wird, wobei der Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nach der Schwere des möglichen Schadens zu differenzieren ist. Dies bedarf einer individuellen Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Die strafgerichtlichen Entscheidungen sind (nur) insoweit von Relevanz, als sich aus ihnen Umstände ergeben, die für die Prüfung der Wiederholungsgefahr bedeutsam sind. Im Rahmen der Prognoseentscheidung ist unter anderem auch zu prüfen, ob eine etwaige Verbüßung der Strafe erwarten lässt, dass der Unionsbürger künftig keine die öffentliche Sicherheit gefährdenden Straftaten mehr begehen wird. Die Prognose ist aufgrund derjenigen Tatsachen zu treffen, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung festzustellen sind.
Vgl. zu alldem BVerwGE, Urteil vom 03.08.2004, 1 C 30/02, zitiert nach juris
Ob, dies zu Grunde gelegt, die vorliegend zwischen den Beteiligten maßgeblich strittige Prognoseentscheidung zu Lasten des Klägers Bestand hat, inwieweit sie auf das gemäß der AV des MdJ Nr. 1/1995 vom 6 Januar 1995, Ziff. VII d) im Jahr 2019 frühestens mögliche Strafende bezogen werden muss bzw. zu wessen Lasten die prognostischen Unsicherheiten gehen, wenn, wie vorliegend, Maßnahmen geplant sind, die im Falle ihres Erfolgs geeignet sind, sich günstig auf die Prognose auszuwirken, und das früheste Strafende zeitlich noch weit entfernt liegt sowie schließlich ob und ggf. welcher Beweis insoweit noch zu erheben gewesen wäre, bedarf vorliegend keiner abschließenden Klärung.
Denn der Beklagte hat sein Entschließungsermessen in einer Weise ausgeübt, die den Kläger in seinen verfahrensmäßigen Rechten verletzt. Die Entscheidung über den Verlust des Freizügigkeitsrechts ist vorliegend verfrüht ergangen.
Derzeit ist nämlich jedenfalls festzustellen, dass angesichts des langen Zeitraums von nahezu sechs Jahren bis zu einer überhaupt erst möglichen Realisierung der Gefahr in Folge einer zu erwartenden Haftentlassung - eine tatsächliche Gefahr durch den Kläger während der Haftzeit steht nach dem unterbreiteten Streitstoff nicht in Rede und bestünde im Übrigen wegen des Fehlens von Möglichkeiten zur zwangsweisen Umsetzung der Entscheidung unabhängig vom Bestand der verfahrensgegenständlichen Maßnahme für die Dauer der Haft ohnehin - keine Notwendigkeit bestand, schon jetzt die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts zu treffen. Der von dem Beklagten in diesem Zusammenhang vorgetragenen Befürchtung, wonach es durchaus mehrere Jahren dauern könne, bis eine Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig wird, weil u.U. mehrere Gerichtsinstanzen durchlaufen werden müssten, kann durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung begegnet werden, sollte sich ein derart langer Verfahrensgang tatsächlich abzeichnen. Gründe der Gefahrenabwehr stehen einem weiteren Zuwarten vorliegend derzeit jedenfalls nicht entgegen. Angesichts der Einzelfallumstände, wie die positive Bewertung des sozialen Empfangsraums des Klägers, seine beanstandungsfreie Führung in der Haft, seine Arbeit in der Küche, seine Teilnahme an Vorbereitungskursen (Deutsch und Mathematik) für die geplante Ausbildung zum Koch, seine Beratungsgespräche mit Mitarbeitern der Drogenberatung und der Umstand, dass er laut Vollzugsplan für eine einzeltherapeutische Behandlung vorgesehen ist, zeichnet sich vorliegend zudem ab, dass ein Zuwarten auch in tatsächlicher Hinsicht geeignet gewesen wäre, die Prognosesicherheit nicht unerheblich zu erhöhen.
Von Gewicht ist dabei, dass der Beklagte auf der einen Seite dem Umstand, dass eine therapeutische Befassung mit der Tat nicht stattgefunden hat, maßgebliche Bedeutung für die zu Lasten des Klägers getroffene Gefahrenprognose beigemessen hat, er andererseits aber eine nähere Abklärung durch eine psychologische Begutachtung zur Zeit als nicht zielführend erachtet, weil erfahrungsgemäß bei Kapitalverbrechen mit Gewaltanwendung die Gutachter eine dem Täter günstige Prognose erst ausstellten, wenn die Tat therapeutisch aufgearbeitet sei. Das mit diesem Standpunkt verbundene Dilemma für den Kläger durfte der Beklagte unter den Bedingungen der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls, namentlich des Fehlens der Notwendigkeit eines frühzeitigen behördlichen Eingreifens und der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die anerkannt wichtige therapeutische Aufarbeitung der Tat vor Haftende erfolgen wird, bei der Wahl des Zeitpunkts seines Tätigwerdens nicht unbeachtet lassen. Dies gilt zumal seine Einschätzung der Sinnhaftigkeit einer psychologischen Begutachtung des klägerischen Gefährdungspotentials schon vor Beginn der therapeutischen Aufarbeitung der Gewalttat in der Sache durchaus plausibel erscheint. Der Kläger selbst hat jedenfalls keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Therapiebeginns. Eine Therapie findet nach den Gepflogenheiten in der Justizvollzugsanstalt frühestens fünf Jahre vor dem frühesten Entlassungstermin statt. Die mit dieser zeitlichen Abfolge einhergehende Beeinträchtigung des Klägers in seinen Verteidigungsmöglichkeiten gegen die gravierend in seine Rechte als EU - Bürger eingreifende Entziehung des europarechtlichen Freizügigkeitsrechts erscheint angesichts des derzeitigen Fehlens eines gewichtigen Grundes für das frühe Tätigwerden des Beklagten unverhältnismäßig.
Nachdem die Entscheidung über den Verlust des Freizügigkeitsrechts keinen Bestand hat, ist die Abschiebungsandrohung schon deswegen aufzuheben, weil sie gemäß § 7 FreizügigG/EU in ihrem Bestand von der Verlustfeststellung abhängig ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen zu Ziffer 8.2 im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004) auf 5.000 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 456 a StPO
§ 167 VwGO
§ 7 Abs. 1 FreizügG/EU
§ 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 52 Abs. 1 AEUV
Art. 45 AEUV
Art. 83 Abs. 1 AEUV
Art. 83 AEUV

Zitierte Entscheidungen: 2 B 102/11
18 A 2263/08
1 C 30/02