Landgericht Kiel (Schleswig-Holstein, )
Urteil vom 2013-07-12, Aktenzeichen 16 O 37/12
ECLI: ECLI:DE:LGKIEL:2013:0712.16O37.12.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin stellt Leiterplatten her, die insbesondere für die Automobil-, Telekommunikations-, Computer- und Konsumgüterindustrie bestimmt sind. Sie unterhielt mehrere Jahre eine Geschäftsbeziehung zu der Firma Sxxx (im Folgenden: Sxxx). Die Klägerin lieferte regelmäßig Leiterplatten an Sxxx, die diese Firma an die Beklagte weiterverkaufte.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht der Sonderverwaltungszone Mxxx, XXX. Die Beklagte ist eine deutsche GmbH mit Sitz in XXX. Sxxx ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht der Bxxx mit Sitz in XXX, XXX.
Der Geschäftsführer der Beklagten ist zugleich deren Alleingesellschafter. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Geschäftsführer der Beklagten auch Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Sxxx ist.
In der Zeit vom 20. Februar 2011 bis zum 30. Juni 2011 gab Sxxx bei der Klägerin insgesamt 2062 Bestellungen auf, die von der Klägerin ausgeführt wurden. Hierfür stellte die Klägerin der Sxxx insgesamt 9.014.528,93 US-Dollar in Rechnung. Darauf leistete Sxxx keine Zahlungen.
Die Klägerin wandte sich mit E-Mail ihrer Mitarbeiterin - der Zeugin XXX - vom 13. Mai 2011 an die Beklagte und forderte für die Zukunft eine direkte Bestellung durch die Beklagte und eine Verkürzung der Zahlungsfrist von bisher 60 Tagen auf 15 Tage. In der Folgezeit verhandelten die Parteien und Sxxx über eine Verkürzung der Zahlungsfrist für Sxxx, die Stellung einer Bankbürgschaft durch Sxxx, eine direkte Auftragserteilung durch die Beklagte ohne Zwischenschaltung der Sxxx sowie eine Haftungsübernahme der Beklagten für die Verbindlichkeiten der Sxxx. Als keine Einigung erzielt wurde, drohte die Klägerin mehrfach mit einem Lieferstopp. Schließlich verhängte sie Ende Mai 2011 einen Lieferstopp und wies in der Zeit vom 27. Mai 2011 an alle neuen Bestellungen der Sxxx zurück.
Am 8. Juni 2011 fand eine Telefonkonferenz statt, an der unter anderem die Geschäftsführer der Parteien und die Zeugin XXX teilnahmen. Während dieser Besprechung forderte die Klägerin die Zusicherung, dass die Beklagte „die Zahlungspflichten für Sxxx übernimmt“. Mit E-Mail vom 9. Juni 2011 (Anlage K 24) erklärte der Geschäftsführer der Beklagten unter anderem:
„um die Situation zu entschärfen und einen Kompromiss einzugehen, um die Geschäfte nach Ihren Wünschen weiterzuführen, ist XXX bereit, die Haftung für die Zahlung mit einer Frist von 60 Tagen in Bezug auf die zurückgehaltenen Bestellungen zu übernehmen. Bitte beginnen Sie unverzüglich mit der Produktion für diese Bestellungen, um Lieferschwierigkeiten zu vermeiden.Außerdem bestätigt XXX, die Haftung für zukünftige durch Sxxx erteilte Aufträge mit einer Zahlungsfrist von 60 Tagen zu übernehmen.(…)Gleichzeitig hätte XXX gerne die Zusicherung [Übersetzung der Klägerin] bzw. „gleichzeitig/im Gegenzug erwartet XXX die Zusicherung [Übersetzung der Beklagten], XXX und Sxxx uneingeschränkten Kundenschutz zu gewähren sowie die Zusicherung, dass sie weder direkt noch über Dritte versuchen werden, mit Kunden, die von uns kommen, Geschäfte zu machen.
Die geforderte Zusicherung zum Kundenschutz gab die Klägerin nicht ab.
Am 15. Juni 2011 fand eine weitere Telefonkonferenz statt, an der wiederum unter anderem die Geschäftsführer der Parteien und die Zeugin XXX teilnahmen. Der Inhalt dieser Besprechung ist streitig.
Nach der Telefonkonferenz übersandte die Zeugin XXX dem Geschäftsführer der Beklagten noch am 15. Juni 2011 eine E-Mail (Anlage K 26), die wie folgt lautete:
„(…) Wie besprochen, füge ich das Bestätigungsschreiben zur Unterzeichnung durch Sie bei. Bitte drucken Sie es auf Briefpapier mit XXX-Briefkopf aus, unterschreiben Sie es und schicken Sie es an uns zurück, wenn es in Ordnung ist. Was die überfälligen Zahlungen betrifft, haben wir uns darauf geeinigt, dass Sie diese innerhalb von 5 Monaten am üblichen Zahltag vornehmen werden (jeweils 20 % in den Monaten Juni bis November dieses Jahres). Um unseren guten Willen zu zeigen, werden wir die Bestellungen mit eiligem Liefertermin morgen überprüfen.“
Das beigefügte „Bestätigungsscheiben“ (Anlage K 27) hatte folgenden Inhalt:
„XXX (XXX) bestätigt, die Haftung für die von Sxxx zu leistenden Zahlungen in Bezug auf alle gelieferten Leiterplatten-Produkte zu übernehmen. Mit sofortiger Wirkung beträgt die Zahlungsfrist für alle neuen Aufträge 60 Tage ab dem tatsächlichen Liederdatum ab Werk bzw. dem gewünschten Lieferdatum ab Werk, je nachdem, welches Datum das spätere ist, gegen monatliche Abrechnung (ASM 60 Tage).“
Der Geschäftsführer der Beklagten sandte das „Bestätigungsschreiben“ nicht unterzeichnet an die Klägerin zurück.
Die Klägerin nahm die Produktion und Auslieferung der Waren aus den zunächst zurückgewiesenen Bestellungen am 16. Juni 2011 auf.
Als in der Folgezeit weder Zahlungen der Beklagten noch der Sxxx eingingen, stellte die Klägerin die Produktion und die Auslieferungen für Sxxx endgültig ein.
Die Klägerin trägt vor:
Der Geschäftsführer der Beklagten sei auch Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Sxxx. Sxxx sei lediglich „eine leere Hülle“, die von dem Geschäftsführer der Beklagten kontrolliert werde und in der dieselben Personen tätig seien wie bei der Beklagten. Wegen dieser Verflechtung seien die Beklagte und ihr Geschäftsführer stets an der Geschäftsbeziehung zwischen ihr – der Klägerin – und der Sxxx beteiligt gewesen. Dementsprechend hätten die Parteien in ihrer Korrespondenz nicht streng zwischen Sxxx und der Beklagten unterschieden. Der Geschäftsführer der Beklagten habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass er sowohl Sxxx als auch die Beklagte geführt und vertreten habe. Sxxx werde von der Beklagten und ihrem Geschäftsführer lediglich als Haftungsschild zwischen die Parteien geschaltet, um sich so zunutze zu machen, dass Forderungen gegen die auf den XXX ansässige Sxxx nicht durchsetzbar seien. Gesellschaften auf den XXX seien dem Zugriff von Gläubigern und Justiz praktisch entzogen. Wegen der problematischen Durchsetzbarkeit von Forderungen gegen Firmen, die auf den XXX ansässig seien, sei keine Versicherung bereit, das Ausfallrisiko für Geschäfte mit solchen Firmen zu übernehmen. Sie – die Klägerin – habe daher andere Sicherheiten für ihre Forderungen gegen die Sxxx benötigt. Darüber habe die Zeugin XXX schon vor dem 13. Mai 2011 monatelang mit der Beklagten verhandelt. Als sie Ende Mai den Lieferstopp angeordnet habe, habe die Beklagte, vertreten durch ihren Geschäftsführer, anlässlich der Telefonkonferenz vom 8. Juni 2011 zunächst einen Schuldbeitritt der Beklagten für Verbindlichkeiten der Sxxx aus laufenden und zukünftigen Bestellungen erklärt. Das ergebe sich aus der E-Mail des Geschäftsführers der Beklagten vom 9. Juni 2011. Darüber hinaus habe sich die Beklagte, vertreten durch ihren Geschäftsführer, während der Telefonkonferenz am 15. Juni 2011 unbedingt verpflichtet, die von der Sxxx geschuldeten, bis zum 23. Mai 2011 fälligen Beträge in Gesamthöhe von 2.320.517,83 US-Dollar in fünf Monatraten von Juni bis November 2011 zu bezahlen und für die ordnungsgemäße Bezahlung allfälliger Beträge durch Sxxx für alle von ihr – der Klägerin – bezogenen Leiterplatten-Produkte einzustehen. Diese Vereinbarungen habe die Zeugin XXX mit ihrer E-Mail vom 15. Juni 2011 nebst „Bestätigung“ lediglich noch einmal bestätigt. Dabei handele es sich im Übrigen um ein kaufmännisches Bestätigungsscheiben, dessen Inhalt verbindlich sei, weil die Beklagte diesem Schreiben nicht widersprochen habe.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie - die Klägerin - den Betrag von US-Dollar 9.014.528,93 zuzüglich Zinsen in Höhe von- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 474.103,50 seit 27.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 474.103,50 seit 27.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 474.103,50 seit 27.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 474.103,50 seit 27.9.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 474.103,50 seit 27.10.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 116.553,58 seit 24.5.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 223.176,55 seit 26.5.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 192.719,92 seit 27.5.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 72.587,22 seit 28.5.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 223.144,24 seit 29.5.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 155.937,18 seit 30.5.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 1.609,39 seit 1.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 169.628,97 seit 2.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 96.123,19 seit 3.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 73.640,51 seit 5.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 12.445,2 seit 6.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 152.018,49 seit 7.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 158.098,43 seit 9.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 85.888,68 seit 10.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 36.735,66 seit 11.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 131.960,99 seit 12.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 8.562,35 seit 13.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 175.218,94 seit 14.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 172.660,41 seit 16.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 102.716,11 seit 17.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 10.707,27 seit 18.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 263.700,56 seit 19.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 3.585,29 seit 20.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 98.051,95 seit 21.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 110.147,45 seit 23.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 110.196,79 seit 24.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 171.716,76 seit 26.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 5.221,15 seit 27.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 94.836,24 seit 28.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 99.109,86 seit 29.6.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 8.098,78 seit 1.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 70.777,09 seit 3.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 64.312,58 seit 5.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 22.798,3 seit 7.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 101.031,16 seit 8.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 45.837,93 seit 9.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 159.531,73 seit 10.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 78.021,58 seit 11.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 113.715,75 seit 12.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 3.903,04 seit 14.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 145.330,92 seit 15.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 28.431,94 seit 16.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 177.951,3 seit 17.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 22.302,92 seit 18.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 180.017,05 seit 19.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 159.581,53 seit 21.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 99.736,52 seit 22.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 8.107,91 seit 23.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 99.828,31 seit 24.7.2011,- 11,75 %p.a. auf einen Betrag von US$ 35.075,51 seit 25.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 160.572,95 seit 26.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 135.461,28 seit 28.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 65.186,92 seit 29.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 80.587,14 seit 30.7.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 1.273,59 seit 1.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 154.326,92 seit 2.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 300,99 seit 3.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 267,98 seit 6.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 189.377,54 seit 7.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 1.978,7 seit 8.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 149.855,26 seit 9.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 154,79 seit 10.8.2011- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 57.648,19 seit 11.8.2011- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 113.699,30 seit 12.8.201,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 9.719,82 seit 13.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 86.805,05 seit 14.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 208.907,88 seit 16.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 12.522,23 seit 18.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 128.848,71 seit 19.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 13.127,5 seit 20.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 42.084,24 seit 21.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 27.676,76 seit 22.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 64.775,98 seit 23.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 13.798,78 seit 25.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 1,176,38 seit 26.8.2011,- 11,75 % p.a. auf einen Betrag von US$ 20.785,51 seit 29.8.2011.zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor:
Sie habe nie die Haftung für sämtliche Verbindlichkeiten der Sxxx übernommen. Ihr Geschäftsführer habe sich in der E-Mail vom 9. Juni 2011 lediglich bereiterklärt, die Haftung für die von der Klägerin zurückgewiesenen Bestellungen und für zukünftige Bestellungen zu übernehmen. Diese Haftungsübernahme habe ausweislich der E-Mail vom 9. Juni 2011 aber nur im Gegenzug gegen die Gewährung von Kundenschutz durch die Klägerin erfolgen sollen. Die geforderte Kundenschutzerklärung habe die Klägerin indessen – unstreitig – nie abgegeben. Die Gewährung von Kundenschutz sei für sie – die Beklagte – von existentieller Bedeutung gewesen, weil die Klägerin Ende 2010/Anfang 2011 selbst an ihre – der Beklagten – Kundin Hxxx (im Folgenden: Hxxx) herangetreten sei, um diese Firma direkt zu beliefern. Auf die Geschäfte mit der Hxxx seien 80 % ihres Umsatzes entfallen. Während der Telefonkonferenz am 15. Juni 2011 habe ihr Geschäftsführer unter dem Druck des Lieferstopps lediglich erklärt, die Beklagte würde die Haftung für die von Sxxx zu leistenden Zahlungen für alle von der Klägerin gelieferten Leiterplatten-Produkte übernehmen, wenn die Klägerin ihr – der Beklagten – ihrerseits den geforderten Kundenschutz gewährte. Er habe das von der Zeugin XXX am 15. Juni 2011 übersandte „Bestätigungsschreiben“ nicht unterzeichnet, weil es die geforderte Vereinbarung über den Kundenschutz nicht enthalten habe. Aus demselben Grund habe er die Zeugin XXX am 16. Juni 2011 angerufen und ihrer E-Mail vom 15. Juni 2011 widersprochen. Er habe der Zeugin erklärt, er werde die „Bestätigung“ nur unterschreiben, wenn er die Kundenschutzerklärung erhalte.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen XXX und XXX sowie durch Vernehmung des Geschäftsführers der Beklagten als Partei. Wegen des Inhalts und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Beweisbeschluss vom 9. April 2013 (Bl. 178 ff d.A.) und das Protokoll der Sitzung vom 18. Juni 2011 (Bl. 218 – 238 d.A.) Bezug genommen und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf die von en Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der Sitzungen vom 15. Januar 2013 (Bl. 160 – 163 d.A.) und 18. Juni 2011.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die begehrten 9.014.528,93 US-Dollar nebst Zinsen.
Ein solcher Anspruch könnte sich allenfalls aus einer Bürgschaft der Beklagten für die streitgegenständlichen Verbindlichkeiten der Sxxx oder aufgrund eines Schuldbeitritts der Beklagten ergeben.
Die hier maßgebenden Fragen sind gemäß Artikel 4 Abs. 2 und 3, Artikel 10, Artikel 19 Abs. 1 Rom I nach dem deutschen Recht zu beurteilen (vgl. auch Palandt, Rom I, 72. Auflage, Artikel 4 Rom I Rn. 27, Artikel 14 Rom I Rn. 7).
Nach Artikel 4 Abs. 2 und 3 Rom I unterliegt ein Vertrag, der wie eine Bürgschaft und ein Schuldbeitritt nicht den Regelungen in Artikel 4 Abs. 1 Rom I unterfällt, dem Recht des Staates, in dem die Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen hat, sofern der Vertrag nicht eine engere Verbindung zu einem anderen Staat aufweist.
Die vertragscharakteristische Leistung ist bei einer Bürgschaft und einem Schuldbeitritt von dem Bürgen und dem Mithaftenden zu erbringen. Das wäre hier gegebenenfalls die Beklagte. Der gewöhnliche Aufenthalt einer Gesellschaft wie der Beklagten bestimmt sich gemäß Artikel 19 Abs. 1 Rom I nach dem Ort ihrer Hauptverwaltung. Das ist bei der Beklagten XXX in Deutschland. Die streitige Haftungsübernahme weist auch keine engere Verbindung zu einem anderen Staat auf.
Das demnach auf den streitigen Vertrag anzuwendende deutsche Recht ist gemäß Artikel 10 Rom I auch für das Zustandekommen und die Wirksamkeit der streitigen Haftungsübernahme maßgebend.
Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass die Beklagte die (Mit-)Haftung für die Verbindlichkeiten der Sxxx in Form einer Bürgschaft (§§ 765 BGB, 350, 343, 345, 6 Abs. 1 HGB, 13 Abs. 3 GmbHG) oder eines Schuldbeitritts (§ 311 Abs. 1 BGB) übernommen hat, obwohl sie die Beweislast für diese anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (zur Beweislast bei der Bürgschaft vgl. auch Palandt, BGB, 72. Auflage, § 765 Rn. 5).
Es kann insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien, vertreten durch ihre Geschäftsführer, während der Telefonkonferenz am 15. Juni 2011 eine entsprechende Haftungsübernahme fernmündlich vereinbart haben. Nach dem Vortrag der Beklagten ist zwischen den Parteien mangels Einigung über einen wesentlichen Vertragspunkt in Form einer Kundenschutzvereinbarung kein Haftungsübernahmevertrag zustande gekommen. Diesen Vortrag hat die Klägerin nicht zu widerlegen vermocht.
Die Zeugin XXX hat zwar bekundet, der Geschäftsführer der Beklagten habe während der Telefonkonferenz am 15. Juni 2011 zunächst erklärt, die Beklagte übernehme die Haftung für sämtliche Außenstände Sxxx. Erst danach habe er den Kundenkontakt angesprochen und hierzu geäußert, er wolle nicht, dass die Mitarbeiter der Klägerin Kontakt zu seinen Kunden aufnähmen. Sie – die Mitarbeiter der Klägerin – hätten zugesagt, nicht von sich aus an die Kunden der Beklagten heranzutreten. Sie hätten dem Geschäftsführer der Beklagten aber erklärt, dass sie die Kunden nicht daran hindern könnten, die Klägerin anzurufen. Die Leistungen der Beklagten sollten vielleicht besser sein, damit die Kunden zufrieden seien und sich nicht an sie – die Klägerin – wenden müssten. Dazu habe der Geschäftsführer der Beklagten gesagt: „Okay“; die Beklagte leiste sehr gute Arbeit und bediene ihre Kunden gut; das werde auch in Zukunft so sein. Im Übrigen sei das, was in der Anlage K 24 zum Kundenschutz stehe, nicht Gegenstand der Besprechung am 15. Juni 2011 gewesen. Sie – die Mitarbeiter der Klägerin – hätten nicht zugesagt, dass sie keine Verträge mit Kunden der Beklagten oder der Sxxx schließen würden, wenn sich diese Kunden direkt mit der Bitte um einen Vertragsschluss an sie wenden würden. Darüber sei am 15. Juni 2011 nicht gesprochen worden.
Die Kammer hat sich jedoch nicht davon zu überzeugen vermocht, dass diese Angaben zutreffen. Der Geschäftsführer der Beklagten hat den Sachverhalt während seiner Anhörung am 15. Januar 2013 und während seiner Vernehmung als Partei am 18. Juni 2013 so dargestellt, wie eingangs beschrieben. Für die Richtigkeit seiner Sachverhaltsschilderung und gegen die Richtigkeit der Angaben der Zeugin XXX spricht insbesondere der Umstand, dass der Geschäftsführer der Beklagten ausweislich seiner E-Mail vom 9. Juni 2011 schon anlässlich der Telefonkonferenz vom 8. Juni 2011 hinreichend zum Ausdruck gebracht hatte, dass die Beklagte eine Haftungsübernahme davon abhängig machte, dass die Klägerin der Beklagten und der Sxxx den in der E-Mail näher umschriebenen Kundenschutz gewährte und sich insoweit insbesondere verpflichtete, weder direkt noch über Dritte zu versuchen, mit Kunden der Beklagten und der Sxxx Geschäfte zu machen. Dabei kommt es nicht so sehr darauf an, wie der Geschäftsführer der Beklagten sein Anliegen hier wörtlich formuliert hat. Entscheidend ist vielmehr, dass in der E-Mail vom 9. Juni 2011 in der Formulierung „at the same time“ hinreichend der Wunsch des Geschäftsführers der Beklagten zum Ausdruck gekommen ist, dass Haftungsübernahme und Kundenschutzgewährung zusammen erfolgen sollten, also das eine nicht ohne das andere. Damit hat der Geschäftsführer der Beklagten zumindest sinngemäß eine synallagmatische oder konditionelle Verknüpfung gefordert, auch wenn er dies nicht wörtlich so in seiner E-Mail erklärt hat. Auch in Kaufverträgen steht in der Regel nur, dass der Verkäufer den Kaufgegenstand schuldet und der Käufer den Kaufpreis, ohne dass Zweifel an einer synallagmatischen Verknüpfung der beiderseitigen Leistungen aufkommen würden.
Wenn der Geschäftsführer der Beklagten demnach aber ausweislich seiner E-Mail vom 9. Juni 2011 bereits anlässlich der Telefonkonferenz vom 8. Juni 2011 im Gegenzug zu der Haftungsübernahme eine genau umschriebene Kundenschutzvereinbarung gefordert hat, dann spricht dies dafür, dass er genau das auch während der Besprechung am 15. Juni 2011 verlangt hat und nicht lediglich die Zusage, die Mitarbeiter der Klägerin würden nicht von sich aus an die Kunden der Beklagten herantreten. Es ist nicht ersichtlich, warum der Geschäftsführer der Beklagten nur sechs Tage nach dem 9. Juni 2011 weniger hätte fordern sollen als noch am 9. Juni 2011, zumal es nur allzu verständlich ist, dass er für die Beklagte nicht eine Haftung für Verbindlichkeiten in Höhe mehrerer Millionen US-Dollar übernehmen wollte, um die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung zu gewährleisten, wenn nicht sichergestellt war, dass der Beklagten und Sxxx zumindest von Seiten der Klägerin keine Konkurrenz drohte. Dabei ist unerheblich, ob die Klägerin tatsächlich seit Ende 2010/Anfang 2011 direkte Vertragsverhandlungen mit einer Kundin der Beklagten führte. Entscheidend ist vielmehr, dass grundsätzlich die Gefahr einer Konkurrenz der Klägerin bestand, der Geschäftsführer der Beklagten diese Gefahr ausweislich seiner E-Mail vom 9. Juni 2011 sah und deshalb eine Sicherung durch den Abschluss einer Kundenschutzvereinbarung wünschte. Das mangelnde Entgegenkommen der Klägerin in der Frage des Abschlusses einer Kundenschutzvereinbarung war kaum geeignet, das Vertrauen zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, dass sie nicht selbst Verträge über Leiterplatten-Produkte mit den Kunden der Beklagten oder der XXX schließen würde. Auch das spricht dafür, dass der Geschäftsführer der Beklagten seine Forderung nach einer Kundenschutzvereinbarung während der Besprechung am 15. Juni 2011 unverändert aufrechterhalten und sich nicht mit den von der Zeugin XXX bekundeten Erklärungen der Mitarbeiter der Klägerin zufrieden gegeben hat. Dafür spricht ferner, dass die zumindest bei Sxxx beschäftigte XXX mit E-Mail vom 24. Juni 2011 (Anlage B 1 – Bl. 5 f d.A.) als „XXX, Sxxx, XXX Deutschland“ an die geforderte Kundenschutzerklärung erinnert hat.
Die Kammer hat aus den vorstehenden Gründen keinen Anlass, der Aussage der Zeugin XXX insoweit mehr zu glauben als der Sachdarstellung des Geschäftsführers der Beklagten.
Gegen die Richtigkeit der Sachdarstellung des Geschäftsführers der Beklagten spricht insbesondere nicht, dass die Klägerin die Produktion und Auslieferung der seit Ende Mai 2011 zurückgewiesenen Bestellungen der Sxxx nach der Aussage der Zeugin XXX am 16. Juni 2011 aufgenommen hat. Das lässt sich vielmehr auch damit erklären, dass die Klägerin und ihre Mitarbeiter den Standpunkt vertreten und dies auch bereits in der Vergangenheit getan haben, bei der Haftungsübernahme durch die Beklagte und der vom Geschäftsführer der Beklagten geforderten Kundenschutzvereinbarung handele es sich um zwei verschiedene Geschäfte, die nicht miteinander verknüpft seien. Das ergibt sich nicht nur aus der Aussage der Zeugin XXX und der Auslegung der Anlage K 24 durch die Klägerin, sondern auch aus der E-Mail des Mitarbeiters der Klägerin XXX vom 27. Juni 2011 (Anlage K 55 – Bl. 106 ff d.A.). Darin hat der Mitarbeiter XXX darauf hingewiesen, dass das Thema Kundenschutzvereinbarung nichts mit den geschuldeten Zahlungen zu tun habe. Aus seiner E-Mail vom 9. Juni 2011 ergibt sich indessen, dass der Geschäftsführer der Beklagten dies anders gesehen hat, und das hätten die Mitarbeiter der Klägerin zumindest erkennen können. Hier ist es möglicherweise nur zu einem Missverständnis gekommen, das gegebenenfalls aber zu Lasten der Klägerin ginge, weil es bei der Auslegung der Erklärungen des Geschäftsführers der Beklagten nicht darauf ankommt, wie die Mitarbeiter der Klägerin diese verstanden haben, sondern auf die objektive Bedeutung der Erklärungen (Palandt, BGB, 72. Auflage, § 133 Rn. 9).
Aus der Aussage der Zeugin XXX ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Haftung für die Verbindlichkeiten der Sxxx abweichend vom Beklagtenvortrag unabhängig von einer Kundenschutzvereinbarung übernommen hätte.
Ein Haftungsübernahmevertrag ist zwischen den Parteien auch nicht nach den Grundsätzen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreibens zustande gekommen. Voraussetzung dafür wäre insbesondere, dass die E-Mail der Zeugin XXX vom 15. Juni 2011 und/oder das beigefügte „Bestätigungsschreiben“ überhaupt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben anzusehen sind. Das ist jedoch nicht der Fall. Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben liegt nur dann vor, wenn ein Verhandlungspartner gegenüber dem anderen nach Vorverhandlungen den tatsächlich oder zumindest aus seiner Sicht zustande gekommenen Vertrag schriftlich festhält (Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage, § 346 Rn. 17). Das besagte „Bestätigungsschreiben“ stellt jedoch schon nach dem ersten Halbsatz keine Bestätigung der Klägerin dar. Vielmehr sollte danach allein die Beklagte hier etwas bestätigen. Das folgt auch aus der E-Mail der Zeugin XXX vom 15. Juni 2011, nach der der Geschäftsführer der Beklagten das „Bestätigungsschreiben“ auf dem Briefpapier mit XXX-Briefkopf ausdrucken, es unterschreiben und an die Klägerin zurücksenden sollte, „wenn es in Ordnung ist“.
Aus der E-Mail der Zeugin XXX ergeben sich auch im Übrigen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das „Bestätigungsschreiben“ zugleich als Bestätigung der Klägerin gemeint war. Die Zeugin XXX bestätigt darin vielmehr ausdrücklich nur eine Fälligkeitsregelung für die „überfälligen Zahlungen“, die in dem „Bestätigungsschreiben“ gerade nicht erwähnt ist. Das spricht sogar eher dafür, dass sie lediglich das bestätigen wollte, was nicht nach dem „Bestätigungsschreiben“ von der Beklagten bestätigt werden sollte.
Ein Haftungsübernahmevertrag ist zwischen den Parteien auch nicht aufgrund der E-Mail des Geschäftsführers der Beklagten vom 9. Juni 2011 zustande gekommen. Das darin liegende Angebot hat die Klägerin jedoch nicht so angenommen, wie es unterbreitet worden ist. Sie hat lediglich einer Haftungsübernahme durch die Beklagte und nicht der von dieser geforderten Kundenschutzvereinbarung zugestimmt. Die modifizierte Annahme der Klägerin galt gemäß § 151 Abs. 2 BGB als Ablehnung des Angebots der Beklagten.
Die von der Klägerin behauptete personelle und wirtschaftliche Verflechtung der Beklagten und der Sxxx ist allein ebenfalls nicht geeignet, eine Haftung der Beklagten für die Verbindlichkeiten der Sxxx zu begründen. Deshalb kann offen bleiben, ob eine solche Verflechtung überhaupt vorliegt.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 765 BGB, 350, 343, 345, 6 Abs. 1 HGB, 13 Abs. 3 GmbHG
§§ 91, 709 ZPO
§ 311 Abs. 1 BGB
§ 151 Abs. 2 BGB