Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-12-23, Aktenzeichen L 2 AS 1622/15 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2015:1223.L2AS1622.15B.ER.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.09.2015 wird, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet, zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Das Sozialgericht hat den Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form der Regelleistungen sowie der Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren, zu Recht abgelehnt.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt somit voraus, dass ein materieller Anspruch besteht, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird (Anordnungsanspruch), und dass der Erlass einer gerichtlichen Entscheidung besonders eilbedürftig ist (Anordnungsgrund). Eilbedürftigkeit besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 23 bei juris). Der gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) von den Gerichten zu gewährende effektive Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit. Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (BVerfG, Beschl. vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91, Rn. 28 bei juris).
Der geltend gemachte (Anordnungs-)Anspruch und die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung -ZPO-). Für die Glaubhaftmachung genügt es, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind (vgl. BSG, Beschl. vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01, Rn. 5 bei juris).
Ob ein Anordnungsanspruch vorliegt, ist in der Regel durch summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu ermitteln. Können ohne die Gewährung von Eilrechtsschutz jedoch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich (BVerfG, Beschl. vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 24 f. bei juris). Liegt ein Anordnungsanspruch nicht vor, ist ein schützenswertes Recht zu verneinen und der Eilantrag abzulehnen. Hat die Hauptsache hingegen offensichtlich Aussicht auf Erfolg, ist dem Eilantrag stattzugeben, wenn die Angelegenheit eine gewisse Eilbedürftigkeit aufweist. Bei offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschl. vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26 bei juris); vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 86b Rn 29a).
Es ist bereits fraglich, ob ein Anordnungsgrund vorliegt. Die Antragstellerin wirkt nicht in dem gebotenen Maße bei der Aufklärung des Sachverhalts mit. Zwar hat sie die Fragen des Senates beantwortet und auch entsprechende Unterlagen vorgelegt. Es ist aber offen geblieben, warum der Bruder der Antragstellerin dieser am 29.06.2012 - zu einer Zeit, als die später geschiedene Ehe noch bestand und sich die Antragstellerin in einer finanziell sorgenfreien Lage befand - ein Darlehn - nur an die Antragstellerin persönlich, nicht auch an ihren Ehemann - gewährt haben soll, insbesondere, wieso dies notwendig gewesen sein soll, das im Übrigen bis zur angeblichen Tilgung in einer Summe im Januar 2015 offensichtlich nicht bedient worden sein soll. Auch ist unbeantwortet geblieben, warum eine Auszahlung des 10.000 EUR übersteigenden Betrages vom Bruder an die Antragstellerin gestaffelt in drei Raten erfolgt sein soll, abgesehen davon, dass die Antragstellerin sich zum Zeitpunkt der Auszahlung des die Bankverbindlichkeiten übersteigenden Betrages im Leistungsbezug bei dem Antragsgegner befand bzw. Leistungen beantragt hatte und Einmalzuflüsse, soweit Vermögensfreiträge überschritten wurden, vorrangig zur Sicherung ihres Lebensunterhalts hätte einsetzen müssen. Nicht nachvollziehbar erscheint angesichts der geltend gemachten angeblichen Notlage, dass sich die Antragstellerin nicht intensiver um die Einreichung von Antragsunterlagen und Unterstützung bei der Bearbeitung gegenüber dem Antragsgegner sowie um Arbeit bemüht hat, sondern auch insoweit vorwiegend schriftlich über ihre Prozessbevollmächtigten agiert.
Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes kann jedoch dahinstehen; denn jedenfalls ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden. Der Senat nimmt diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage zunächst vollinhaltlich auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG).
Bezüglich der auch im Beschwerdeverfahren weiterhin geltend gemachten Kosten der Unterkunft und Heizung verbleibt der Senat bei seiner bisherigen, inzwischen gefestigten Rechtsprechung: Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung des Leistungsträgers hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung und diesbezüglicher Zahlungsrückstände bedarf es des substantiierten und nachvollziehbaren Vortrages, dass eine baldige Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit droht (vgl. zuletzt Beschluss des erkennenden Senates vom 26.11.2015, L 2 AS 1199/15 B ER, Rn. 4f bei juris mit Hinweisen auf die Beschlüsse des LSG NRW vom 29.06.2015 zum Az. L 12 AS 862/15 B ER, Rn. 10 ff. bei juris sowie vom 06.07.2015 zum Az. L 19 AS 931/15 B ER, Rn. 33 ff. bei juris). Eine derartige Gefahr ist in der Regel frühestens ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen. Nicht ausreichend ist bereits generell eine Kündigung des Mietverhältnisses, um die Erforderlichkeit einer vorläufigen Regelung durch das Gericht zu begründen. Der Auffassung, dass bereits eine Bedarfsunterdeckung bei glaubhaft gemachter Hilfebedürftigkeit den Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums berührt, so dass ein Anordnungsgrund bereits dann vorliege, wenn der Antragsteller nicht über bedarfsdeckende Mittel verfüge (so aber der 7. Senat des LSG NRW, vgl. Beschluss vom 17.06.2015, L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B, Rn. 22 bei juris m.w.N.), folgt der erkennende Senat nicht. Das Recht kennt kein dort inanspruchgenommenes Grundrecht auf Schuldenfreiheit. Mietrückstände allein begründen noch keine unmittelbare Gefährdung des Grundrechts aus Art.13 Grundgesetz (GG). Eine solche Gefährdung ist nicht bereits gegeben, wenn die privatrechtliche Verpflichtung zur Mietzahlung nicht mehr erfüllt werden kann. Sie tritt frühestens ein, wenn auch der Verlust der Wohnung unmittelbar droht (Beschluss des erkennenden Senates vom 05.11.2015, L 2 AS 1723/15 B ER, Rn. 4 bei juris). Dies setzt bei erstmaliger außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages zumindest ein auf Räumung der Wohnung gerichtetes konkretes Handeln des Vermieters voraus (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates, vgl. zuletzt Beschluss vom 17.11.2015, L 2 AS 1821/15 B ER, Rn. 4 f. bei juris, und Beschluss vom 03.11.2015, L 2 AS 1101/15 B ER, Rn. 5 bei juris m.w.N.). Vorliegend sind nicht einmal Mietrückstände aufgetreten, so dass die Schwelle zur drohenden Obdachlosigkeit in keiner Weise erreicht ist.
Aber auch bzgl. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Form der Regelleistungen sieht der Senat derzeit keinen Anordnungsgrund. Die nach wie vor bestehenden erheblichen Zweifel am Vorliegen von Hilfebedürftigkeit, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 SGB II, sind trotz mehrfacher Nachfragen des Senates nicht ausgeräumt worden. Die Antragstellerin behauptet, sie habe in drei Raten insgesamt 2.687,30 EUR von ihrem Bruder als den dessen Darlehnsforderung übersteigenden Teil des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem Verkauf ihres Hauses erhalten. Allein die vorgelegten Rechnungskopien über Anschaffungen für die neue Wohnung liegen jedoch überschlägig bereits bei rund. 3.100 EUR. Aus den vorgelegten Kontoauszügen ergeben sich keine Lastschriften / Abbuchungen betreffend Ausgaben des allgemeinen Lebensbedarfs. Barabhebungen für diese Ausgaben hat die Antragstellerin jedoch im Zeitraum vom 27.10.2014 bis zum 01.09.2015 lediglich in Höhe von insgesamt 1.300 EUR getätigt, so dass sich, bezogen auf rund zehn Monate, lediglich Abhebungen in Höhe von durchschnittlich 130 EUR monatlich ergeben. Ein Betrag, der sehr deutlich unter der Regelleistung liegt, ohne dass die Antragstellerin, in deren Haushalt auch ein Hund lebt, wie einer vorgelegten Tierarztrechnung zu entnehmen ist, diesen Umstand erklären könnte. Neben den Zweifeln daran, dass der Bruder der Antragstellerin dieser tatsächlich ein Darlehn gewährt hat, kommen erhebliche Bedenken hinzu, ob die fortlaufende Unterstützung der Antragstellerin durch die Zeugin C darlehnsweise erfolgt. Die vorgelegten "Schuldscheine" mit monatlichen Tilgungsbeträgen, die im Übrigen längst hätten entrichtet werden müssen, von 10 EUR monatlich je Darlehn lassen Laufzeiten von weit mehr als zehn Jahren erwarten. Hinzu kommt, dass nicht alle von der Zeugin C getätigten Überweisungen durch sog. "Schuldscheine" belegt sind. Für die Zahlung von 360 EUR am 29.05.2015 direkt an den Vermieter der Antragstellerin und am 30.12.2014 an die Fa. G in Höhe von 594 EUR wurden entsprechende Belege für eine lediglich darlehnsweise Hingabe nicht zu den Akten gereicht. Zusammen mit dem wenig zielstrebigen Verfolgen der Ansprüche nach dem SGB II gegenüber der Geschäftsstelle Dorsten des Antragsgegners durch die Antragstellerin unmittelbar der Höhe der Ausgaben für die neue Wohnung und die insgesamt ungeklärte finanzielle Situation sieht der Senat bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage derzeit kein Überwiegen der Interessen der Antragstellerin an einer vorläufigen Bewilligung von Regelleistungen.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist nicht mit einer Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung
§ 9 SGB II
§ 193 SGG
§ 177 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG
Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 569/05
1 BvR 1087/91
B 9 V 23/01
L 2 AS 1199/15 B
L 12 AS 862/15 B
L 19 AS 931/15 B
L 7 AS 704/15 B
L 7 AS 705/15 B
L 2 AS 1723/15 B
L 2 AS 1821/15 B
L 2 AS 1101/15 B