Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-18, Aktenzeichen 21 K 2396/06
ECLI: ECLI:DE:VGK:2007:0418.21K2396.06.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand:
Der Kläger bewohnte seit mehreren Jahren eine im Eigentum seiner Mutter stehende Wohnung in Köln.
Unter dem 12.11.2004 meldete sich der Kläger unter seiner Adresse in Köln mit Nebenwohnsitz an, wobei er als Erstwohnsitz die Wohnung seiner Mutter in Mecken- heim angab. Ab dem 01.09.2005 meldete er sich mit Erstwohnsitz in Köln um.
Durch Bescheid des Beklagten vom 16.11.2005 wurde der Kläger zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2005 in Höhe von 280 Euro herangezogen.
Mit Schreiben vom 06.12.2005 legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, dass es sich bei der Wohnung in Köln tatsächlich um seine Hauptwohnung ge- handelt habe. Der von ihm bei der Meldung bei der Stadt Köln am 12.11.2004 ange- gebenen Erstwohnsitz in Meckenheim sei kein selbständiger Erstwohnsitz gewesen. Denn hierbei handele es sich um den Wohnsitz seiner Mutter, an dem er selber keinen selbständigen Haushalt geführt habe. Diese versehentliche Falschmeldung habe er unter dem 01.09.2005 korrigiert.
Darüber hinaus beanstande er, dass hinsichtlich der Steuererhebung keine ausreichende Berücksichtigung seiner finanziellen Gegebenheiten im Einzelfall erfolgt sei. Als Rechtsreferendar verfüge er über ein monatliches Nettoeinkommen von 883,20 Euro. Hiervon werde die monatliche Miete in Höhe von 350 Euro abgezogen, so dass 533,20 Euro verblieben, von denen sowohl der Lebensunterhalt als auch alle weiteren Fixkosten zu bestreiten seien. Er halte die Erhebung einer Steuer in Höhe von 35 Euro im Monat in diesem Fall für unverhältnismäßig.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11.04.2006 wurde der Widerspruch des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.
Der Kläger erfülle die Voraussetzungen der Zweitwohnungssteuersatzung. Soweit er erkläre, dass die Wohnung in Köln schon immer sein Hauptwohnsitz gewesen sei, werde auf § 3 der Satzung verwiesen. Nach dieser Vorschrift sei steuerpflichtig, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung inne habe. Inhaber einer Zweitwohnung sei derjenige, dessen meldrechtlichen Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirkten. Soweit der Kläger vortrage, nur über ein begrenztes Einkommen zu verfügen, müsse zunächst auf die Unterhaltsansprüche gegen die Eltern verwiesen werden, die auch den zur Bezahlung der Zweitwohnungssteuer erforderlichen Betrag einschlössen. Sollte der Kläger dennoch nicht in der Lage sein, die Steuern vollständig zu ent- richten, bestehe die Möglichkeit, einen Stundungsantrag zu stellen.
Der Kläger hat gegen den am 15.04.2006 zugestellten Bescheid am 10.05.2006 Klage erhoben. Der am 10.05.2006 zusätzlich gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage wurde mit Beschluss vom 11.07.2006 (20 L 751/06) abgelehnt.
Zur Begründung der Klage vertieft er sein bisheriges Vorbringen und weist insbesondere darauf hin, dass es sich bei dem zunächst von ihm angegebenen Hauptwohnsitz um den Wohnsitz seiner Mutter handele, an dem er keinen selbständigen Haushalt geführt habe. In der Wohnung seiner Mutter habe er auch kein eigenes „Kinderzimmer" gehabt, wie der Beklagte mutmaße, noch seien ihm anderweitig Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt worden. Er habe dort weder gewohnt noch dort geschlafen.
Das Argument des Beklagten, die Regelung in § 2 Abs. 4 Satz 1 ZwStS verdränge als spezielleres Recht die Legaldefinition des § 16 MG NRW vermöge nicht zu überzeugen. Hierbei verkenne der Beklagte, dass eine landesrechtliche Regelung nicht von Satzungsrecht verdrängt werden könne. Darüber hinaus stelle § 2 Abs. 4 Satz 2 ZwStS eine unbillige Bevorzugung nicht gemeldeter Personen im Vergleich zu versehentlich falsch gemeldeten Personen dar. So werde bezüglich nicht gemeldeter Personen nicht auf die „Meldung" abgestellt, sondern darauf, ob die Person sich aufgrund des tatsächlichen Gegebenheiten mit Nebenwohnsitz hätte melden müssen. Dies hätte in seinem Fall - und in allen gleich gelagerten Fällen - dazu geführt, dass eine Steuerpflichtigkeit im Fall der Nichtmeldung nicht eingetreten wäre, da er bei Beurteilung der tatsächlichen Situation sich nicht hätte mit Nebenwohnsitz, sondern mit Hauptwohnsitz melden müssen.
Auch das Argument des Beklagten, zur Gewährleistung der Steuergerechtigkeit sei ein Festhalten an dem vom Betroffenen geschaffenen Melderechtsdaten erforder- lich, da andernfalls der Steuerpflichtige stets vortragen könne, die Meldedaten seien unrichtig, es jedoch gleichzeitig unterließe, diese zu korrigieren, vermöge nicht zu überzeugen.
Soweit sich der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 11.04.2006 ferner darauf stütze, er könne hinsichtlich seiner begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Unterhaltsansprüche gegen seine Eltern verwiesen werden, so sei dem entgegen zu halten, dass sich eine Unterhaltspflicht der Eltern für einen 30jährigen mit abgeschlossenem Hochschulstudium, der sich in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis befinde, wohl schwerlich begründen lasse.
Der Kläger beantragt,
den Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten vom 16.11.2005 sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11.04.2006 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er vor, soweit sich der Kläger gegen ein Abstellen auf die formale Meldung richte, auf eine versehentliche Falschmeldung berufe und angebe, die in Köln befindliche Wohnung sei im für die Steuererhebung maßgeblichen Zeitraum sein alleiniger Wohnsitz gewesen, bleibe sein Vortrag unter Berücksichtigung der diesbezügliche ergangenen Rechtsprechung ohne Auswirkung und stehe einer Anknüpfung an die melderechtliche Erfassung der Nebenwohnung im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 ZwStS in Anbetracht dessen, dass ausschließlich der Steuerpflichtige selbst seine tatsächlichen Verhältnisse kenne und sich dementsprechend korrekt anmelden könne und müsse, nicht entgegen,
Im Hinblick auf die Bestimmung der Hauptwohnung besitze der Bürger kein Wahlrecht. Vielmehr sei die Frage, welche von mehreren Wohnungen eines Bürgers Haupt- und Nebenwohnung sei, objektiv durch das Melderecht geklärt. Dies sei deshalb notwendig, weil viele Behördenzuständigkeiten oder Rechte und Pflichten des Einwohners, die an seine Wohnung anknüpften, so wie auch die Zahlung der Zweitwohnungssteuer, eindeutig festgelegt werden müssten. Es könne dem Wohnungsinhaber nicht freigestellt bleiben, ob er aus steuerlichen oder sonstigen Gründen melderechtlich der Kommune gegenüber behauptet, zwei Wohnungen in Form von Haupt- und Nebenwohnung innezuhalten und zu benutzen, andererseits aber bei Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer vorzutragen, die Angaben träfen in Wahrheit nicht zu. Es liege in einem solchen Fall im Verantwortungsbereich des Wohnungsinhabers, die tatsächliche Nutzungssituation klarzustellen und eindeutig gegenüber der jeweiligen Kommune zu erklären. Auch das Argument des Klägers, im Falle der Nichtmeldung wäre in seinem Fall keine Zweitwohnungssteuer entstanden, was eine Besserstellung als nicht gemeldete Person im Vergleich zur (versehentlich) falsch gemeldeten Person bedeute, überzeuge nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist nicht begründet.
Der angefochtene Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten vom 16.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.04.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist die „Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 17.12.2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 16.12.2005 (ZwStS) in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz - KAG -. Danach erhebt die Stadt Köln eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet (§ 1 ZwStS). Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a, Abs. 4 Satz 1 ZwStS ist Zweitwohnung jede Wohnung (im Sinne des § 2 Abs. 3 ZwStS), die dem Eigentümer oder Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dient, wobei dies wiederum dann der Fall ist, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird.
Gemäß § 2 Abs. 3 ZwStS ist Wohnung im Sinne der Satzung jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.
Der Kläger hatte in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum eine entsprechende Nebenwohnung in Köln inne, so dass er der Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten unterfällt.
Die den Begriff der Zweitwohnung und damit die Voraussetzungen für die Steuererhebung regelnden satzungsrechtlichen Normen sind wirksam. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Steuergesetzgeber - hier Ortsgesetzgeber - bei der Erschließung von Steuerquellen und deren inhaltlicher Ausgestaltung eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.1978 - 1 BvR 335, 427, 811/76 -, BVerfGE 50, 57 ff. (77); BVerwG, Urteil vom 26.07.1979 - 7 C 53.77 -, BVerwGE 58, 230 ff.
Diese Gestaltungsfreiheit findet ihre Grenze zum einen in dem aus dem Rechtsstaatsprinzip ( Art. 20 und 28 GG ) abgeleiteten Bestimmtheitsgebot. Danach müssen steuerbegründende Tatbestände einschließlich der Bemessungsgrundlage nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt gefasst und begrenzt sein, dass die Steuerlast voraussehbar und für den Steuerpflichtigen mess- und berechenbar ist,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12.1965 - 1 BvR 571/60 -, BVerfGE 19, 253 ff. (267); Beschluss vom 19.12.1978 - 1 BvR 335, 427, 811/76 -, BVerfGE 50, 57 (93).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Satzung gibt den Kreis der Steuerschuldner, den die Steuer begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG.
Die Regelungen der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln sind auch materiell rechtmäßig und verstoßen, soweit sie den hier streitigen Sachverhalt betreffen, nicht gegen höherrangiges Recht.
Die Zweitwohnungssteuer ist eine zulässige örtliche Aufwandsteuer im Sinne von § 3 Abs. 1 KAG und Art. 105 Abs. 2 a GG.
In ständiger Rechtsprechung werden Aufwandsteuern als Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit definiert. Maßgebend für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist es also, dass die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden soll,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325; BVerwG, Urteil vom 06.12.1996 - 8 C 49.95 -, NVwZ 1998, 178; BFH, Urteil vom 05.03.1997 - II R 28/95 -, BFHE 182, 243.
In dieser Absicht des Gesetzgebers liegt das wesentliche Merkmal des Begriffs der Aufwandsteuer. Angesichts der Vielfalt der wirtschaftlichen Vorgänge und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten wäre die Erhebung einer Steuer, die nicht an die Entstehung des Einkommens, sondern an dessen Verwendung anknüpft, nicht praktikabel, wenn in jedem Fall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen festgestellt werden müsste. Ausschlaggebendes Merkmal ist daher der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient. Im Konsum äußert sich in der Regel die Leistungsfähigkeit. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 (346 ff.); BVerwG, Urteil vom 26.07.1979 - 7 C 53.77 -, BVerwGE 58, 230 ff; OVG NRW, Urteil vom 23.04.1993 - 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, 43 ff. (44).
Diesen Kriterien wird die Zweitwohnungssteuer der Stadt Köln gerecht. Das Innehaben einer Zweitwohnung neben der Hauptwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu besteuern, ist die erkennbare Absicht des Satzungsgebers, wie sich aus § 5 ZwStS ergibt. § 5 Abs. 1 ZwStS bestimmt die Bemessungsgrundlage nach dem Mietwert der Wohnung. Dass auch die unentgeltliche Nutzung einer Zweitwohnung eine Aufwandssteuer auslöst (vgl. § 5 Abs. 3 ZwStS), steht dem nicht entgegen. Der Begriff der Aufwandsteuer lässt es zu, sowohl für den, der die Wohnung unentgeltlich überlässt, wie auch für den, dem sie überlassen wird, eine Steuerpflicht zu begründen,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 (349).
Dass das Innehaben der Zweitwohnung durch die Berufsausübung oder eine Ausbildung an einem anderen Ort als dem der Hauptwohnung veranlasst worden ist, berührt die verfassungsrechtliche Einordnung der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG mithin nicht. Soweit geltend gemacht wird, das Innehaben einer Zweitwohnung am Ausbildungs- oder Studienort drücke nicht eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus, so dass eine Aufwandsteuer insoweit nicht ansetzen dürfe, wird die Bedeutung der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer verkannt. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass als ausschlaggebendes Kriterium für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Konsum zu Grunde zu legen ist, der sich im Fall der Zweit- wohnungssteuer im Innehaben einer Zweitwohnung ausdrückt. Daher darf typisierend auf das bloße Innehaben einer Zweitwohnung als Aufwand abgestellt werden; auf die Frage, welchen Zwecken der Aufwand als ein äußerlich erkennbarer Zustand dient, kommt es gerade nicht an.
Dem steht nach der bisherigen Rechtsprechung des OVG NRW auch nicht entgegen, dass dem Studenten oder einer in der Berufsausbildung befindlichen Person das Zimmer im Elternhaus - die Erstwohnung - offensichtlich kostenlos zur Verfügung steht. Denn danach ist der für die Zweitwohnung am Studienort erbrachte Aufwand ein speziell dafür, zusätzlich zu den sonstigen Lebenshaltungskosten erbrachter Aufwand und zwar unabhängig davon, wie sich der Aufwand für die sonstige Lebenshaltung einschließlich der Erstwohnung zusammensetzt,
OVG NRW, Beschluss vom 13.05.2004 - 14 B 778/04 -, NVwZ-RR 2005, 852.
Das Wesen der Aufwandssteuer schließt es damit von vornherein aus, für die Steuerpflicht auf eine wertende Berücksichtigung der Absichten und verfolgten ferneren Zwecke, die dem Aufwand zugrunde liegen, abzustellen. Maßgeblich darf allein der isolierte Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sein. Die unterscheidende Berücksichtigung der Gründe für den Aufenthalt zum Zwecke der Abgrenzung des Kreises der Steuerpflichtigen ist damit im Rahmen der Aufwandsteuer ein sachfremdes Kriterium und hat vor Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bestand.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 (357); BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 - 11 C 12.99 -, BVerwGE 111, 122 (zur sog. Erwerbszweitwohnungen); BFH, Urteil vom 05.03.1997 - II R 28/95 -, BStBl. II 1997, 469 (471).
Dass der Satzungsgeber im Wege eines generellen Befreiungstatbestandes von vornherein eine Begünstigung für den hier betroffenen Personenkreis der Studenten bzw. in ihrer Berufsausbildung stehenden Personen nicht vorgesehen hat, verstößt somit nicht gegen das Wesen einer Aufwandsteuer und damit nicht gegen höherrangiges Recht.
Unzutreffend ist auch die Auffassung, eine Satzung, die eine ausnahmslose Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer vorsehe und keine Ausnahmeregelungen für besonders einkommensschwache Personen vorhalte, sei insoweit unwirksam und nichtig. Denn unabhängig von den Satzungsregelungen des Beklagten gelten die gesetzlichen Regelungen der Abgabenordnung - AO -, anzuwenden gemäß § 12 Abs. 1 KAG NRW, die in § 163 bzw. § 227 Billigkeitsentscheidungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation des Abgabenpflichtigen ermöglichen,
so auch VG Schwerin, Urteil vom 22.05.2006 - 3 A 1504/04; VG Aachen, Beschluss vom 25.05.2004 - 4 L 146/04 -, zitiert nach juris.
Soweit gegen die vorliegende Satzung eingewendet werden könnte, es mangele an einer Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer, weil das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.10.2005,
1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03, abgedruckt z.B. in NJW 2005, 3556 ff,
gleichlautende Satzungen anderer Kommunen über die Erhebung von Zweitwohnungssteuer wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG für nichtig erklärt habe, ist dies bereits deshalb unerheblich, weil die Stadt Köln ihre Satzung im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits mit der 1. Änderungssatzung vom 16.12.2005 rückwirkend zum 01.01.2005 geändert hat.
Zur Zulässigkeit einer solchen Änderung: siehe BVerwG, Urteil vom 28.11.1975 - IV C 45.75 -, BVerwGE 50, 2 ff; OVG NRW, Urteil vom 17.05.1990 - 2 A 500/88 -, NVwZ-RR 1991, 664 (664) m.w.N..
Es ist vorliegend auch kein Verstoß gegen den aus dem allgemeinen Gleichheits- satz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgeleiteten Grundsatz der Steuergerechtigkeit erkennbar. Hiernach endet die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also kein einleuchtender Grund mehr für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung besteht,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.10.1978 - 2 BvR 154/74 -, BVerfGE 49, 343 (360 f.).
Hiervon ausgehend ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass in § 2 ZwStS zur Bestimmung des Begriffs der Zweitwohnung und zur Abgrenzung zur Hauptwohnung auf die Vorschriften des Meldegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen abgestellt wird. Die Anknüpfung an den melderechtlichen Begriff der Nebenwohnung begründet keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG , denn für eine solche Handhabung sprechen Gesichtspunkte der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung, zumal durch die gesetzliche Verpflichtung zur melderechtlichen Anmeldung ( § 13 MG NRW ) eine vollständige Erfassung aller Steuerpflichtigen vom Grundsatz her gewährleistet ist. Dementsprechend wird auch in Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der Vorschriften des Melderechts mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich für zulässig erachtet,
vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 - 11 C 12/99 -, BVerwGE 111, 122; VGH München, Urteil vom 14.02.2007 - 4 N 06.367 -; OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1999 - 13 L 5282/98 - NVwZ-RR 1999, 790; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236;
Die vorliegende Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Köln knüpft mehrfach an die melderechtlichen Vorschriften an. Zweitwohnung ist gemäß § 2 Abs. 1 ZwStS zunächst grundsätzlich jede Wohnung (im Sinne des Absatzes 3), die melderechtlich dem Eigentümer oder einer anderen in Absatz 1 genannten Person als Nebenwohnung dient. Eine Wohnung dient gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 ZwStS als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird. Damit wird die melderechtliche Unterscheidung bei der Benutzung mehrerer Wohnung zwischen „Hauptwohnung" und „Nebenwohnung" übernommen und die sachliche Zweitwohnungssteuerpflicht unmittelbar und bindend an die Meldung als solche geknüpft, deren materielle Richtigkeit grundsätzlich zweitwohnungssteuerrechtlich nicht zur Prüfung steht. Ist eine Wohnung melderechtlich als Nebenwohnung erfasst, handelt es sich mithin stets und uneingeschränkt um eine Zweitwohnung im steuerrechtlichen Sinn. Diese formale Anknüpfung an das Melderegister wird in § 2 Abs. 4 Satz 2 ZwStS um eine materielle Komponente ergänzt, damit nicht zuletzt zur Verwirklichung des Gleichheitsgebotes auch solche (materiellen) Nebenwohnungen der Zweitwohnungssteuer unterworfen werden, deren Bewohner ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen. Wird nämlich eine Wohnung von einer Person bewohnt, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, dient die Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes, wenn sich die Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung zu melden hätte, was u.a. gemäß § 2 Abs. 1 Buchstabe c) ZwStS der Fall ist, wenn jemand neben seiner Hauptwohnung eine weitere Wohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Damit ist die Verpflichtung zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer nicht allein von einer Anzeige oder Anmeldung abhängig. Da hierbei auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, ist von Rechts wegen gewährleistet, dass unzutreffende melderechtliche Angaben das Entstehen der Zweitwohnungssteuerpflicht nicht verhindern, so dass satzungsrechtlich eine lückenlose Erfassung aller Zweitwohnungssteuerpflichtigen gegeben ist. Dies gilt im Übrigen auch für Personen, die in Köln bereits für eine andere Wohnung gemeldet sind und sich deshalb gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 MG NRW nicht anmelden müssen. Insoweit greifen zwar nicht die Vorschriften des Melderechts, es besteht jedoch nach § 8 Abs. 1 ZwStS eine Anmeldepflicht, deren Verletzung zudem nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Abs. 3 ZwStS mit einer Bußgeldandrohung verbunden ist.
Soweit der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für das Steuerrecht damit nicht nur die rechtliche, sondern auch die tatsächliche Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen verlangt,
vgl. BVerfG, Urteil vom 9.03.2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, S. 94 ff; Beschluss vom 27.06.1991 - 2 BvR 1492/89 -, BVerfGE 84, S. 239 ff (S. 280f),
sind durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der vorliegenden Zweitwohnungssteuersatzung mithin nicht gegeben.
Persönlich zweitwohnungssteuerpflichtig ist nach § 3 Abs. 1 ZwStS, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnung innehat. Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dessen melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirken oder der Inhaber einer Zweitwohnung im Sinne von § 2 Abs. 1 Buchstabe c) ZwStS ist.
Vorliegend hatte der Kläger seine Wohnung in Köln in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum als Nebenwohnung gemeldet und er hatte diese Wohnung auch inne. Anknüpfend an diese melderechtliche Anmeldung unterfällt der Kläger damit der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Köln. Darauf, ob die von ihm angegebenen melderechtlichen Verhältnisse betreffend Haupt- und Nebenwohnung den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, kommt es für die Zweitwohnungssteuerpflicht nicht an. Insofern kann der Kläger auch nicht erfolgreich einwenden, die von ihm gemeldete Nebenwohnung, sei in Wirklichkeit seine „Hauptwohnung" gewesen.
Indem die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Köln für die Heranziehung zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer allein auf die formale Meldung der Wohnung als Nebenwohnung abstellt, kommt es auf die tatsächlichen Wohnverhältnisse, die gemäß § 16 Abs. 2 und 3 MG NRW für die Abgrenzung von Haupt- und Nebenwohnsitz entscheidend sind, nicht mehr an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Steuergesetzgeber - hier Ortsgesetzgeber - bei der Erschließung von Steuerquellen und deren inhaltlicher Ausgestaltung eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt,
In diesem Rahmen kann er die Voraussetzungen für die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer selbst definieren. Die Entscheidung, allein an die formelle Meldung und nicht an die tatsächlichen Wohnverhältnisse anzuknüpfen, überschreitet die Gestaltungsfreiheit nicht und verstößt auch nicht gegen „höherrangiges" Melderecht. Soweit der Kläger der Ansicht ist, ausschlaggebend für die Nebenwohnsitzqualität der Kölner Wohnung seien nicht die von ihm vorgenommenen Meldungen und die dementsprechend erfolgten Eintragungen im Melderegister, sondern der tatsächliche Umstand, dass es sich bei der Kölner Wohnung auch im hier streitgegenständlichen Zeitraum um den vorwiegend genutzten Wohnsitz gehandelt habe, läuft dies den in §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Buchstabe a), Abs. 4 Satz 1 der benannten Kölner Satzung enthaltenen klaren Festsetzungen zuwider.
Hinsichtlich der Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer ist somit unabhängig von der Frage der vorwiegenden Nutzung i.S.d. § 16 Abs. 2 Satz 1 MG NRW entscheidend, dass die Wohnung gegenüber der Meldebehörde (formal) als Nebenwohnung gemeldet wurde.
Das Anknüpfen der Satzung für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer an die melderechtliche Erfassung der Wohnung als Nebenwohnung ist rechtmäßig und begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn das Abstellen auf die melderechtlichen Verhältnisse ermöglicht es dem Satzungsgeber - wie bereits oben dargestellt -, zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit und im Interesse der Praktikabilität eine Typisierung vorzunehmen, die es wiederum ermöglicht, ohne größeren Aufwand bereits einen beträchtlichen Teil der Zweitwohnungsinhaber zu erfassen. Insbesondere wird dadurch verhindert, dass der Inhaber einer melderechtlich als Nebenwohnung gemeldeten Wohnung deren steuerlich relevante Charakterisierung als Zweitwohnung mit dem Argument in Abrede stellt, es handele sich in Wirklichkeit um die Hauptwohnung des Wohnungsinhabers, was wiederum seitens der Behörde eine umfängliche Aufklärung erforderlich machte.
Gegen das Abstellen auf die formale Meldung im Gegensatz zur Anknüpfung an die tatsächlichen Wohnverhältnisse bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn der Betroffene kann eine erfolgte Meldung jederzeit richtig stellen und durch Korrektur einer unrichtigen Eintragung auch eine insofern unberechtigte Steuerveranlagung verhindern,
vgl. BFH, Urteil vom 31.05.1995 - II B 107/94 -; sowie Urteil vom 05.03.1997 - II R 41/95 -.
Es kann den Wohnungsinhabern nach Auffassung der Kammer nicht freigestellt bleiben, ob sie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen meldrechtlich der Kommune gegenüber behaupten, zwei Wohnungen in Form von Hauptwohnung oder Nebenwohnung inne zu halten und zu benutzen, andererseits aber bei der Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer vorzutragen, dass diese Angaben in Wahrheit nicht zuträfen. Es liegt in einem solchen Fall im Verantwortungsbereich der Wohnungsinhaber, die tatsächliche Nutzungssituation klarzustellen und eindeutig gegenüber der jeweiligen Kommune zu erklären.
Durch das Abstellen auf die formale Meldung als solche wird damit der Gleichheitssatz des Art. 3 GG nicht verletzt, selbst wenn im Einzelfall Wohnungsinhaber zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden, die mit einer Wohnung als Nebenwohnung gemeldet sind, die im Wirklichkeit ihre Hauptwohnung ist.
Das Vorbringen des Klägers, dass die als Nebenwohnung angemeldete Wohnung auch im Jahre 2005 sein eigentlicher Hauptwohnsitz gewesen sei, steht der Einordnung der Nebenwohnung als Zweitwohnung damit nicht entgegen.
Der Heranziehung des Klägers zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer steht auch nicht entgegen, dass er nunmehr vorträgt, er habe bei seiner Mutter in Meckenheim noch nicht einmal mehr ein sog. „Kinderzimmer" zur Verfügung gehabt und habe dort auch nicht mehr übernachtet. Denn auch insoweit muss sich der Kläger hinsichtlich seiner Pflicht zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer an seinen eigenen Angaben festhalten lassen, dass er die Adresse bei seiner Mutter in Meckenheim gegenüber der Meldebehörde - aus welchen Gründen auch immer - als seinen Hauptwohnsitz angegeben hat. Könnte er nunmehr im Nachhinein erfolgreich einwenden, seine eigenen Angaben seien unzutreffend gewesen, würde dies Sinn und Zweck der hier maßgeblichen Regelungen in der Zweitwohnungssteuersatzung zuwiderlaufen. Denn durch das alleinige Anknüpfen an die Angaben des Betroffenen gegenüber der Meldebehörde, der zudem allein seine Wohnverhältnisse kennt, soll gerade aus Praktikabilitätsgründen vermieden werden, der Zweitwohnungssteuerbehörde umfängliche tatsächliche Aufklärungen über die zutreffenden Wohnverhältnisse „aufzubürden", wobei eine nachträgliche Aufklärung stets mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Dies ist auch nicht unverhältnismäßig, da es der Kläger von Anfang an selbst in der Hand gehabt hätte, durch die Richtigstellung seiner fehlerhaften Angaben, die Zahlung der Zweitwohnungssteuer zu vermeiden.
Im Übrigen folgt das Gericht auch nicht der vom Kläger geäußerten Ansicht, ein „Kinderzimmer" in der Wohnung der Eltern, erfülle ohnehin nicht die Anforderungen an eine „Erstwohnung", so dass er auch aus diesem Grunde nicht zur Zahlung einer „Zweitwohnungs"-Steuer hätte herangezogen werden können.
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 ZwStS ist Wohnung im Sinne der Satzung jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, mithin auch das „Kinderzimmer" in der elterlichen Wohnung. Nach der Auffassung der Kammer ist - entgegen der Auffassung des Klägers und der des Verwaltungsgerichts Lüneburg,
Beschluss vom 28.07.2004 - 5 B 34/04 - und Urteil vom 16.02.2005 - 5 A 118/04 -, ähnlich auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2007 - 6 B 11579/06.OVG -; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2002 - 2 L 136/00 -, NVwZ-RR 2002, 528,
nicht erforderlich, dass die Hauptwohnung bestimmte besondere Anforderungen erfüllt. Insofern unterscheidet sich die Satzung der Stadt Köln von der Satzung, die dem Urteil des VG Lüneburg vom 16.02.2005 (5 A 118/04) zu Grunde lag. Denn nach der dort einschlägigen Satzung war eine Wohnung im Sinne der Satzung „jede baulich abgeschlossene Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen bestimmt ist, zu der eine Küche oder Kochgelegenheit sowie eine Toilette und ein Bad oder eine Dusche gehören".
Darüber hinaus führt die Entscheidung des Satzungsgebers, an die Annahme einer Zweitwohnung hinsichtlich ihrer Ausstattung höhere Anforderungen als sie das Melderecht vorsieht, zu stellen, nicht dazu, dass die gleichen Anforderungen auch an die "Hauptwohnung" zu stellen sind,
so auch OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 -:
Gleiches gilt für das in § 1 ZwStS enthaltene Erfordernis, dass der Steuerpflichtige die Zweitwohnung „inne hat". Auch dieses Erfordernis ist ausdrücklich (nur) auf die Zweitwohnung bezogen und kann nicht auf die Hauptwohnung erstreckt werden. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Die Zweitwohnungssteuersatzung definiert den Begriff des Innehabens nicht selbst, sondern setzt ihn voraus. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist allein die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Wohnung zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „Innehaben einer Zweitwohnung" nicht ausreichend. Vielmehr wird hier vorausgesetzt, dass der Wohnungsinhaber nicht nur die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung hat, sondern ihm darüber hinaus auch ein Verfügungsrecht zusteht. Denn allein die tatsächliche Verfügungsgewalt ermögliche dem Wohnungsinhaber noch nicht, über die Wohnung zweckbestimmt - für den persönlichen Lebensbedarf - verfügen zu können. Vielmehr bedürfe er dazu auch einer rechtlichen Verfügungsbefugnis. Voraussetzung für das steuerpflichtige Inneha- ben einer Zweitwohnung sei mithin, dass der (Zweit-)Wohnungsinhaber im Erhebungszeitraum die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung hat und ihm ein Verfügungsrecht zustehe,
vgl. OVG NRW in st. R., z.B. Urteil vom 23.04.1993 - 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, 43 (S. 45 f.).
Es kann offen bleiben, ob dieser Auffassung in jeder Hinsicht zu folgen ist, denn jedenfalls setzt die Steuerpflicht nicht voraus, dass der Steuerpflichtige auch eine tatsächliche und rechtliche Verfügungsbefugnis hinsichtlich seiner Hauptwohnung haben muss, woran es bei erwachsenen Kinder hinsichtlich der von ihnen bewohnten Räumlichkeiten im Elternhaus im Regelfall fehlen dürfte, weil sie darüber keine rechtliche Verfügungsbefugnis haben, sondern lediglich als Besitzdiener im Sinne des § 855 BGB anzusehen sind,
vgl. Stöber in: Zöller, ZPO, 26 Aufl. 2007, § 885 Rn. 7 m.w.N.; so auch be- zogen auf die Erhebung von Zweitwohnungssteuer für das Zimmer im Elternhaus: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.12.2002 - 16 K1649/00 -.
Dagegen spricht schon, dass der Begriff des „Innehabens" nur im Zusammenhang mit der Zweitwohnung verwendet wird. Daneben definiert der kommunale Zweitwohnungssteuersatzungsgeber speziell auch nur den Begriff der Zweitwohnung, nicht jedoch den der Erst- oder Hauptwohnung. Dies deutet schon darauf hin, dass die engeren Voraussetzungen des Innehabens - inklusive der rechtlichen Verfügungsbefugnis - nur für die Zweitwohnung vorliegen müssen.
Auch entspricht es dem Zweck der Zweitwohnungssteuer, an die Zweitwohnung höhere Anforderungen als an die Hauptwohnung zu stellen. Das Innehaben einer Zweitwohnung ist typischerweise Ausdruck besonderer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Inhabers, was es auch rechtfertigt, an diese Tatsache eine Aufwandsteuer i.S. von Art. 105 Abs. 2 a GG zu knüpfen. Die besonderen tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmöglichkeiten, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit indizieren, sind für den Erstwohnsitz dagegen unerheblich, da er für sich keine steuerlichen Konsequenzen hat. Dass für den Begriff des Hauptwohnsitzes ohne weiteres auf den melderechtlichen Wohnungsbegriff zurückgegriffen wird, unterliegt daher keinen Bedenken. Der Zweck der Aufwandbe- steuerung erfordert es nur, die Zweitwohnung einer genaueren Prüfung zu unterziehen, nicht jedoch die Hauptwohnung. Das Unterhalten einer Zweitwohnung ist für sich Ausdruck besonderen Aufwandes, während sich die Qualität des Erstwohnsitzes steuerlich neutral verhält. Die Zweitwohnung ist davon isoliert zu betrachten. Nur ihre Qualität entscheidet über das Bestehen oder Nichtbestehen der Steuerpflicht.
So im Ergebnis auch: OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 -; Beschluss vom 13.05.2004 - 14 B 778/04 -, NVwZ-RR 2005, 852; VG Schwerin, Urteil vom 22.05.2006 - 3 A 1504/04 - ; VG Aachen, Urteil vom 23.10.2006 - 4 K 339/04 -.
Ansatz der Steuerpflicht ist mithin nicht das Halten zweier Wohnungen. Anknüpfungspunkt ist vielmehr die Zweitwohnung , und zwar sowohl für Steuerpflicht als auch Steuerhöhe. Es wird eben keine „Aufwandsummierung" der beiden Wohnungen vorgenommen und eine Gesamtbetrachtung der „Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf" durchgeführt. Ob mit der Zweitwohnung eine besonders hohe „Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf" dokumentiert wird, ist ebenfalls ohne rechtliche Rele- vanz,
a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2007 - 6 B 11579/06. OVG -.
Dass der Beklagte im Hinblick auf die bei einem in der Berufsausbildung stehenden Zweitwohnungssteuerpflichtigen bestehende Einkommenslage nicht von Amts wegen ein Verfahren nach § 163 AO durchgeführt hat, führt nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide.
Zwar hat das VG Lüneburg entschieden, dass die steuererhebende Gemeinde von Amts wegen die Pflicht zur Prüfung habe, ob eine Ermäßigung oder Befreiung gemäß § 163 AO in Betracht komme. Denn es sei in einer Universitätsstadt offenkundig, dass bei der Mehrzahl der Studenten das Innehaben einer abgeschlossenen Wohnung am Studienort regelmäßig nicht Ausdruck einer besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist, was Voraussetzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer sei. Dem ist jedoch, unabhängig davon, dass es sich bei dem Kläger um keinen Studenten handelt, nicht zu folgen. Mit seinen Ausführungen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg ersichtlich auf sachliche Billigkeitsgründe abgestellt, die in den Regelungen der § 163 AO betreffend Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungsverfahren und des § 227 AO betreffend Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren dieselben Voraussetzungen aufweisen. Allerdings ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg insofern in sich widersprüchlich. Sachliche Billigkeitsgründe im Sinne des § 163 AO sind dann gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - i.S. der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte, oder wenn angenommen werden kann, dass die Einziehung den Wertungen des Gesetzgebers widerspricht. Da die genannten Regelungen der Abgabenordnung keine vom Gesetzgeber nicht gewollte Befreiungsvorschrift ersetzen können, soll ein Erlass nur in solchen Fällen zulässig und geboten sein, die bei Erlass des Gesetzes nicht vorausgesehen wurden und deren Härten nicht in Kauf genommen worden wären.
Vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Band II, § 227, Rdnr. 40.
Wenn nach der oben wiedergegebenen eigenen Auffassung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, die zudem mit der obergerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmt, grundsätzlich Studenten, die zwei Wohnungen innehaben, zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden können, entspricht dies gerade dem Willen des Satzungsgebers. Für die Mehrzahl der Studenten - und damit für den Regelfall - für diese Konstellation sachliche Billigkeitsgründe zu konstruieren, würde die Umkehrung des satzungsgeberischen Willens zur Folge haben.
Insoweit ist nicht das Festsetzungs-, sondern das Erhebungsverfahren der sachgerechte Prüfungsrahmen für Maßnahmen im Wege des Erlasses oder der Stundung,
so insbesondere auch OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 -:
Einen entsprechenden Antrag hat der Kläger jedoch ausdrücklich nicht gestellt. Dass der Beklagte diesbezüglich von Amts wegen keine Aufklärung der konkreten finanziellen Situation der zur Zweitwohnungssteuer Herangezogenen betreibt, ist im Übrigen bereits unter Datenschutzgesichtspunkten sowie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geboten.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 16 MG NRW
§ 13 MG NRW
§ 855 BGB
§ 163 AO
§ 227 AO
§ 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2
Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz
§ 2 Abs. 1 Satz 2
KAG
§ 3 Abs. 1 KAG
§ 13 Abs. 1 Satz 2 MG
§ 16 Abs. 2 und 3 MG NRW
§ 16 Abs. 2 Satz 1 MG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2
Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
Art. 20 und 28 GG
Art. 105 Abs. 2 a GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 50, 57
BVerwGE 58, 230
BVerfGE 19,
253
BVerfGE
50, 57
BVerfGE 65,
325
NVwZ 1998, 178
BFHE 182, 243
NVwZ-RR 1994, 43
NVwZ-RR 2005,
852
BVerwGE 111, 122
NJW 2005, 3556
BVerwGE 50, 2
NVwZ-RR 1991, 664
BVerfGE 49,
343
NVwZ-RR 1999, 790
NVwZ-RR 2002, 528,

76
NVwZ-RR 2005, 852
20 L
751/06
7 C 53.77
1 BvR 571/60
2 BvR 1275/79
8 C 49.95
II R 28/95
22 A 3850/92
14 B 778/04
11 C 12.99
3 A 1504/04
4 L 146/04
1 BvR 1232/00
1 BvR 2627/03
IV C 45.75
2 A 500/88
2 BvR 154/74
11 C 12/99
4 N 06.36
14 E 1045/05
13 L 5282/98
2 S 3458/86
2 BvL 17/02
2 BvR 1492/89
II B 107/94
II R 41/95
5 B 34/04
5 A 118/04
6 B 11579/06
2 L 136/00
14 E
1045/05
4 K 339/04