Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-12, Aktenzeichen 7 A 3663/99
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:1112.7A3663.99.00

Tenor:
Soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird das angefochtene Urteil teilweise geändert.
Der Beklagte wird verpflichtet, den Beigeladenen zu 1. und 2. unverzüglich nach Rechtskraft dieses Urteils aufzugeben, die dem Grundstück der Klägerin Flurstück 48 zugewandte Wand der im Jahre 1982 errichteten Werkhalle soweit abzutragen, dass die Mindestabstandfläche von 3 m gewahrt wird.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Beigeladenen zu 3. unverzüglich nach Rechtskraft dieses Urteils die Nutzung der auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 1. und 2. errichteten Halle zu untersagen und den Betrieb stillzulegen, so lange die Halle nicht entsprechend der Baugenehmigung des Beklagten vom 18. September 2003/ 6. November 2003 zurück gebaut ist und die Auflagen der Baugenehmigung 12.2; 12.4; 12.5; 12.6; 13 Satz 1 erfüllt sind.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Klägerin, der Beklagte und die Beigeladene zu 3. je zu einem Drittel. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin, der Beklagte und die Beigeladenen zu 1. bis 3. - diese als Gesamtschuldner - je zu einem Drittel. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten in beiden Rechtszügen jeweils selbst.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung T. , Flur 34, Flurstück 171 (I. straße 33) und der noch unbebauten Parzelle 48 in I. -T. . Nördlich an die Parzelle 171 und westlich an die Parzelle 48 grenzt das den Beigeladenen zu 1. und 2. gehörende Flurstück 393, früher Flurstück 47 (Zum L. 4), auf dem sich ebenfalls u.a. ein Wohnhaus befindet.
Im Ortsteil T. herrscht überwiegend Wohnbebauung vor. Daneben befinden sich am westlichen und östlichen Ortsrand landwirtschaftliche Betriebe. Im Ortskern gegenüber dem Grundstück der Klägerin und gegenüber der Kirche liegt ein Hotel mit Gaststätte. Auf dem Grundstück südlich neben dem Grundstück der Klägerin hält der Eigentümer noch ca. 15 Schafe, außerdem Hühner und Gänse. Auf dem nördlich des Grundstücks der Beigeladenen zu 1. und 2. gelegenen Grundstück betreibt ein Rentner u.a. im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses eine Reparaturwerkstatt für Motorrad-Oldtimer. Im Ortskern nördlich der Kirche ist ein Busunternehmen angesiedelt. Nach dem nicht bestrittenen Vorbringen der Beigeladenen im Verfahren 8 K 4185/93 - VG Köln - (Schriftsatz vom 29. Dezember 1998) befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Ortsteil T. weitere gewerbliche Nutzungen (Taxiunternehmen, Büro für Kommunikation, eine kleine Schlosserei und eine Werkstatt für Auto- und Motorenreparaturen).
Unter dem 1. Februar 1982 beantragte der Beigeladene den Anbau eines Ausstellungsraumes. Aus dem beigefügten Lageplan ist ersichtlich, dass sich nordöstlich des Wohnhauses Zum L. 4 bereits eine Werkstatt befand, die mit einem ca. 3 m schmalen und ca. 9 m langen als Stall bezeichneten Anbau fast bis an die Grenze zum Flurstück 48 reichte. Nach den Bauunterlagen sollte der Stall abgerissen und durch eine als "Werkstatt und Ausstellungsraum" bezeichnete ca. 75 m2 große Halle ersetzt werden, die zum Grundstück der Klägerin einen Abstand von 3 m einhielt und deren Keller als Lager dienen sollte. In der Betriebsbeschreibung ist u.a. angeführt, die Schlosserwerkstatt sei ein Ein-Mann-Betrieb. Die erforderlichen Maschinen ständen bereits in der jetzigen Werkstatt, würden jedoch zum Teil umgeräumt. Das Bauplanungsamt des Beklagten erhob keine städtebaulichen Bedenken; nach dem Gebietscharakter könne von einem MD-Gebiet ausgegangen werden. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt C. erhob ebenfalls keine Bedenken. Mit Bauschein vom 13. Oktober 1982 genehmigte der Beklagte das Vorhaben. Mit Bescheid vom 25. Juni 1985 - B 357/84 - genehmigte der Beklagte eine abweichende Bauausführung. Die Halle sollte unter Wahrung des Grenzabstandes von 3 m zum Flurstück 48 nach Süden vergrößert werden.
Eine Erweiterung der Werkstatt und des Lagers für Kunstschmiede- und Bauschlosserprodukte nach Norden hin genehmigte der Beklagte mit Bauschein vom 3. Januar 1989 - B 87/88 -. Nach den Bauunterlagen war auch bei diesem Vorhaben ein Abstand von 3 m zum Grundstück der Klägerin gewahrt. In der Betriebsbeschreibung war das Vorhaben als "Werkstatt für Kunstschmiede- und Schlosserarbeiten" bezeichnet. Als Maschinen wurden angeführt: Eisensäge, Brennmaschine, Schutzgasschweißgerät, Esse und Werkzeugfräsmaschine. Die Zahl der Beschäftigten war mit drei, die Betriebszeit an Werktagen mit 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr angegeben. In einem Schreiben an das Gewerbeaufsichtsamt C. bezeichnete der Beklagte das Gebiet nach der tatsächlichen Eigenart der Umgebung als WA-Gebiet, im Flächennutzungsplan sei das Gebiet als W-Gebiet ausgewiesen. Eine Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamts dazu befindet sich nicht in den Akten.
Bis Ende 1990 war der Beigeladene als Betriebsmeister in einem Feinmechanik- Betrieb tätig, aus dessen Konkursmasse er u.a. eine Exzenterpresse zur Herstellung von feinmechanischen Präzisionsteilen erwarb. Seit Februar 1991 wird der Betrieb in Form einer GmbH - der Beigeladenen zu 3. - geführt. Mit Bescheid vom 19. November 1991 genehmigte der Beklagte dem Beigeladenen die Errichtung eines Büroraums. Bereits im Juli 1991 hatte der Beigeladene die Baugenehmigung zur "Erweiterung der Werkstatt für eine Exzenterpresse mit Brennmaschine" beantragt. Der dafür vorgesehene Anbau an das bisherige Werkstattgebäude sollte nach Süden zum Wohnhaus der Klägerin hin errichtet werden; der Grenzabstand des Anbaus zum Flurstück 48 war nach den Bauunterlagen gewahrt. Als Standort für Brennmaschine und Exzenterpresse war die südliche Gebäudewand angegeben. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt C. erhob in seiner Stellungnahme vom 26. August 1991 aus der Sicht des Immissionsschutzes erhebliche Bedenken gegen das geplante Bauvorhaben in Bezug auf Lärmübertragungen zur Nachbarschaft. Es forderte ein schalltechnisches Gutachten. In dem vom Beigeladenen daraufhin vorgelegten schalltechnischen Gutachten der Ingenieure H. und Partner vom 20. September 1991 wird u.a. ausgeführt, der Ein- bis Zwei-Mann-Betrieb beschäftige zur Aushilfe zeitweise bis zu vier Personen. Die Betriebszeit gehe von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr, die Maschinen seien jeweils drei bis vier Stunden in Betrieb. Innerhalb der Werkstatt seien die üblichen Metallverarbeitungsmaschinen aufgestellt. Anders als die Brennschneidemaschine mit Außenabsauganlage ist die Exzenterpresse im Gutachten nicht erwähnt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, gegen die Baumaßnahme beständen aus schallschutztechnischer Sicht keine Bedenken.
Mit Schreiben vom 22./24. Oktober 1991 erhob das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt C. gegen die Erteilung einer Baugenehmigung keine Bedenken, sofern zahlreiche im Einzelnen aufgeführte Nebenbestimmungen aufgenommen würden. Die Zulässigkeit des geplanten Bauvorhabens und die Erweiterung der Firma T. in einem allgemeinen Wohngebiet sei weiterhin in Frage gestellt. Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen die Baugenehmigung unter Beifügung der vom Gewerbeaufsichtsamt geforderten Auflagen mit Bescheid vom 27. November 1991.
Nachdem ein Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 27. November 1991 in beiden Instanzen Erfolg hatte (Senatsbeschluss vom 10. Juli 1992 - 7 B 2185/92 -), erteilte der Beklagte der "Firma T. " mit Bescheid vom 10. November 1992 eine neue Baugenehmigung für die "Erweiterung der Werkstatt und Nutzung des Betriebes als Kunstschmiede und Bauschlosserei". Er machte ein schallschutztechnisches Gutachten des TÜV Rheinland vom 15. Oktober 1992 zum Bestandteil der Baugenehmigung. Die Baugenehmigung vom 27. November 1991 wurde - entsprechend einer Verzichtserklärung des Beigeladenen - für gegenstandslos erklärt.
Den gegen die Baugenehmigung vom 10. November 1992 eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Oberkreisdirektor des S. -T. -Kreises durch Bescheid vom 11. Juni 1993 zurück.
Auf die Klage der Klägerin hob das Verwaltungsgericht Köln durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 18. Mai 1999 die Baugenehmigung und den Widerspruchsbescheid auf (VG Köln - 8 K 4185/93 -).
Bereits während des Jahres 1992 hatte die Klägerin vom Beklagten wiederholt verlangt, gegen die streitige Betriebserweiterung bauaufsichtlich einzuschreiten. Ferner hatte sie darauf hingewiesen, dass die Grenzabstände abweichend von der Baugenehmigung nicht eingehalten worden seien und auch insoweit ein Einschreiten gefordert. Am 10. November 1992 hat die Klägerin die vorliegende (Untätigkeits- )Klage erhoben.
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gab das Verwaltungsgericht dem Beklagten durch Beschluss vom 5. März 1993 auf, der Beigeladenen zu 3. die durch Bauschein vom 10. November 1992 genehmigte Nutzung (Betriebserweiterung) bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Widerspruch der Klägerin zu untersagen. Dem kam der Beklagte durch Ordnungsverfügung vom 23. April 1993 nach, indem er die Nutzung des Anbaus, in dem sich die Exzenterpresse, die Brennschneidemaschine und die Eisensäge befanden, bis zur Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung über den Widerspruch der Klägerin gegen die Betriebserweiterung untersagte.
Während des Berufungsverfahrens erteilte der Beklagte dem Beigeladenen zunächst unter dem 27. April 2000 eine nachträgliche Baugenehmigung für das Bauvorhaben "Erweiterung eines Kunstschmiede- und Bauschlossereibetriebes durch einen Anbau, Standortänderung der Bauvorhaben B357/84 und B 87/88". Diese Baugenehmigung war Gegenstand des Verfahrens VG Köln 8 K 1473/01 und mit einer Ergänzung vom 21. Mai 2003 des Berufungsverfahrens 7 A 4475/02. Nachdem der Beigeladene gegenüber dem Beklagten auf die Rechte aus der Baugenehmigung vom 27. April 2000 verzichtet hat, haben die Hauptbeteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt.
Unter dem 18. September 2003 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine neue Baugenehmigung für das Bauvorhaben "Errichtung einer Werkstatt, eines Kunstschmiede- und Bauschlossereibetriebes", die u.a. folgende Auflagen enthält:
" 9) Außerhalb des Werkstattgebäudes dürfen keine Arbeiten ausgeführt werden. Die Lagerungen von Materialien sowie das Be- und Entladen muss innerhalb des Werkstattraumes erfolgen.
12) Die von der Kunstschmiede und dem Schlossereibetrieb ausgehenden Geräuschimmissionen dürfen den Immissionsrichtwert von 55 dB (A) tagsüber nicht überschreiten. Hierzu sind folgende Maßnahmen durchzuführen:
12.1 Die Excenterpresse darf innerhalb einer Kalenderwoche insgesamt nur 90 Minuten betrieben werden. Dabei wird der Zeitrahmen des Betriebes der Excenterpresse auf Montag bis Donnerstag 7.00 Uhr - 13.00 Uhr und Freitag 7.00 Uhr - 12.00 Uhr beschränkt.
12.2 Die Fenster im Gebiet der Südfassade sind zu schließen.
12.3 Das Tor zur Halle ist während der Betriebszeiten des Betriebes von 7.00 Uhr - 18.00 Uhr an Werktagen geschlossen zu halten, die Ausnahme hiervon bilden die notwendigen Be- und Entladungszeiten, die pro Werktag nicht mehr als 0,50 Stunden betragen dürfen.
12.4 Die Rohrleitung der Absaugung der Brennschneidemaschine ist unter der Hallendecke im Innern zu verziehen und unter der Dachschräge bis kurz unter den First zu führen.
12.5 Der Kamin zur Absaugung ist auf dem Dach des bestehenden alten Hallenteils zu positionieren. Die Kaminmündung der Ausblasöffnung ist in die Nord-West-Richtung zu drehen.
12.6 Die Geräuschentwicklung der Absauganlage ist durch den Einbau von leistungsfähigen Schalldämpfern zu minimieren. Der Abblaspegel ist in den tiefen Frequenzbereichen um mindestens 10 dB und in mittleren bis hohen Frequenzbereichen um mindestens 20 dB zu dämpfen. Hierzu ist ein Schalldämpfer entsprechend dem Angebot der Firma H. Schallschutztechnik S. -Q. -Straße 25 in L. vom 27. August 1999 einzubauen.
13) Zur Überwachung der Betriebszeiten der Excenterpresse ist eine Kontrolleinrichtung der Firma Emil X. GmbH & Co. KG L. markt 14-16 in T. zwecks der Laufzeitprotokollierung einzubauen. Die Berichte sind monatlich der Bauaufsichtsbehörde der Stadt I. vorzulegen. "
Nach dem zum Bauantrag gehörenden Lageplan hält das genehmigte Vorhaben einen Abstand von 3 m zur Grenze zum Flurstück 48 ein. Den Rückbau der Wand zur Beseitigung des Abstandverstoßes hat der Beklagte den Beigeladenen zu 1. und 2. nicht aufgegeben. Die Baugenehmigung wurde unter dem 6. November 2003 geringfügig modifiziert.
Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin die Ansicht vertreten, der Betrieb der Beigeladenen zu 3. sei ein Fremdkörper in der Umgebung und erweise sich als unzulässig und rücksichtslos. Nach der Erweiterung der früher auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Werkstatt durch die Installation der Exzenterpresse und der tonnenschweren Stanze sowie des äußerst lärmintensiven Gebläses sowie die Aufnahme einer industriemäßigen Produktion beeinträchtige der Betrieb ihre Wohnnutzung unzumutbar. Zudem seien zu ihren Lasten die nachbarschützenden Abstandvorschriften verletzt worden.
Die Klägerin hat vor dem Verwaltungsgericht zuletzt beantragt,
den Beklagten zu verpflichten,
1. die industriemäßig betriebene Schlosserei der Beigeladenen zu 3. zu untersagen und die Stilllegung dieses Betriebs zu verfügen,
2. den Abbruch der Wand des mit Bauschein vom 13. Oktober 1982 und 25. Juni 1985 genehmigten Ausstellungsraums gegenüber der gemeinsamen Grenze mit dem Grundstück Gemarkung T. , Flur 34, Flurstück 48 zu verfügen.
Der Beklagte und die - vor dem Verwaltungsgericht allein beigeladene - Beigeladene zu 3. haben jeweils beantragt,
die Klage abzuweisen.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung, zu deren Begründung die Klägerin vorträgt:
Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1. als unzulässig abgewiesen, weil ihrem - der Klägerin - Begehren durch die Ordnungsverfügung vom 23. April 1993 Rechnung getragen worden sei. Diese Ordnungsverfügung beziehe sich nur auf die Nutzung des neuen, zu ihrem Grundstück ausgerichteten Anbaus. Mit der vorliegenden Klage gehe es ihr um die generell unzulässige industrielle Nutzung. Den Klageantrag zu 2. habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht als unzulässig mit der Begründung abgelehnt, sie habe keinen Antrag auf Erlass einer Abbruchverfügung bei der Bauaufsichtsbehörde gestellt. Sie habe mehrfach ein Einschreiten und die Beseitigung der den erforderlichen Grenzabstand verletzenden Wand verlangt.
Auch die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen vom 27. April 2000 und vom 18. September 2003 seien rechtswidrig. Die Ergebnisse der den Baugenehmigungen zugrunde liegenden Lärmmessungen seien unbrauchbar. Die Beigeladene zu 3. sei offenbar immer sehr genau darüber unterrichtet, wann die Messungen stattfänden und fahre ihren Betrieb entsprechend herunter. Die Lärmbelästigung sei zeitweise unerträglich. Wie der Beklagte überprüfen wolle, dass die Maschinen nur 90 Minuten am Tag liefen, sei ihr unerfindlich. Zudem habe der Lieferverkehr einen unerträglichen Umfang angenommen. Die Nutzung der als "Werkstatt, Ausstellungsraum und Lager" genehmigten Räume für die industrielle Produktion mit Hilfe eines erheblichen Maschineneinsatzes widerspreche den Baugenehmigungen. Die Nutzung sei auch nicht genehmigungsfähig, weil der Betrieb insgesamt planungsrechtlich unzulässig sei.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verpflichten,
1. den Schlossereibetrieb der Firma T. GmbH auf dem Grundstück Gemarkung T. , Flur 34, Flurstück 393 in I. zu untersagen und die Stilllegung des Betriebs zu verfügen,
Einen zunächst darüber hinaus gestellten Antrag,
den Beklagten zu verpflichten, die Nutzung der gewerblich genutzten Räume u.a. für die industrielle Produktion zu untersagen und die Räume für diese Nutzung stillzulegen,
hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2003 fallen gelassen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält das Vorhaben der Beigeladenen zu 3. für bauplanungsrechtlich zulässig. Diese betreibe keine industriemäßige Schlosserei, sondern einen Kunstschmiede- und Bauschlossereibetrieb, der sich konkret als nicht störender Gewerbebetrieb auch in das vorhandene allgemeine Wohngebiet einfüge. Die beiden vorhandenen von der Dimension her für die Betriebsgröße untypischen Maschinen (Stanze und Brennschneider) begründeten keine störende Eigenschaft des Betriebes. Betriebsgrößenadäquate Maschinen wären ungleich teurer gewesen als der Erwerb dieser Maschinen aus einer Konkursmasse. Diese nachvollziehbare Anschaffung habe jedoch keine entsprechend intensive und störende Nutzung der Maschinen zur Folge. Das ergebe sich nunmehr auch eindeutig aus der zeitlichen Begrenzung der Benutzung der Exzenterpresse auf wenige Stunden zu konkret genannten Zeiten innerhalb der Woche. Darüber hinaus seien durch bauliche Veränderungen am Schallschutz der Brennschneidemaschine deren Emissionswerte weiter verringert worden. Das Schallschutzgutachten des Instituts für Umweltschutz und Energietechnik vom 15. Oktober 1992, ergänzt durch den Nachtrag vom 6. September 1999, lasse keinen Zweifel daran, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräuschemissionen des Schlossereibetriebs nicht hervorgerufen würden. Die Unterschreitung des Grenzabstandes sei nach Auskunft der Beigeladenen das Ergebnis eines falsch gesetzten Grenzsteines. Da das Grundstück der Klägerin (Flurstück 48) dem Außenbereich zugeordnet sei, habe ihr Interesse an der Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandfläche dem Interesse des Bauherrn an der Aufrechterhaltung des baulichen Zustandes untergeordnet werden können.
Die Beigeladenen beantragen ebenfalls,
Auch sie bestreiten eine industriemäßige Produktion, die schon durch die zeitliche Begrenzung des Betriebs der Exzenterpresse ausgeschlossen sei. Ob die nähere Umgebung ihres - der Beigeladenen zu 1. und 2. - Grundstücks als allgemeines Wohngebiet zu beurteilen sei, könne letztlich offen bleiben, weil sich der Betrieb auch dann in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge; jedenfalls sei das Gebot der Rücksichtnahme im Verhältnis zur Klägerin nicht verletzt. Hinsichtlich des Abstandverstoßes habe die Klägerin ihr nachbarliches Abwehrrecht verwirkt. Der Baukörper sei bei Erteilung der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1985 bereits fertiggestellt worden. Die Klägerin habe sich erstmals 1992 auf den Abstandverstoß berufen.
Einen in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2003 geschlossenen Vergleich haben die Klägerin und die Beigeladenen widerrufen. Die Beigeladenen haben mitgeteilt, sie hätten sich entschlossen, die Außenwand der Werkhalle in der Weise zu versetzen, dass der erforderliche Abstand zum Grundstück der Klägerin eingehalten werde.
Der Berichterstatter hat am 6. März 2003 die Örtlichkeit besichtigt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift im Verfahren 7 A 4475/02 wird verwiesen.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte sowie den Verfahrensakten 7 A 4475/02, 7 B 2185/92 (OVG NRW), 8 K 4185/93 und 13 L 2471/92 (VG Köln) sowie den Verwaltungsvorgängen des Beklagten; hierauf wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Soweit die Klägerin die Berufung nicht weiter verfolgt, war das Verfahren einzustellen. Im Übrigen ist die zulässige Berufung zum Teil begründet. Hinsichtlich des Antrags zu 2. hat die Klägerin einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladenen zu 1. und 2. Der Beklagte ist verpflichtet, den Beigeladenen zu 1. und 2. unverzüglich nach Rechtskraft dieses Urteils den Abbruch der Wand des Ausstellungsraumes (das ist die 1982 errichtete Werkhalle), die zum Grundstück Flur 34, Flurstück 48 hin ausgerichtet ist, aufzugeben.
Die Werkhalle auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 1. und 2. verstößt und verstieß seit ihrer Erstellung im Jahre 1982 - die abweichende Bauausführung wurde 1985 genehmigt - und Erweiterung 1989 nach Norden gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts.
Die Werkhalle ist materiell rechtswidrig, denn sie hält auf einer Länge von über 19 m unstreitig den gemäß § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW (= § 6 Abs. 5 Satz 3 BauO NW 1984; vgl. §§ 7 und 8 BauO NW 1970) einzuhaltenden Mindestabstand von 3 m zur östlichen Nachbargrenze nicht ein. Die Einhaltung des Mindestabstands ist nicht etwa deshalb entbehrlich, weil das Grundstück der Klägerin, dem die abstandrechtlich unzulässige Außenwand zugewandt ist, im Außenbereich liegt; das Abstandsrecht gilt auch im Außenbereich. Die Werkhalle ist auch formell rechtswidrig, denn sie ist abweichend von den genehmigten Bauvorlagen gebaut, nach denen ein Grenzabstand von 3 m einzuhalten war.
Dem Begehren des Nachbarn auf Einschreiten hat die Bauaufsichtsbehörde regelmäßig nachzukommen. Das Entschließungsermessen der Behörde ist nämlich in aller Regel auf Null reduziert, wenn die Baurechtswidrigkeit einer Anlage auch auf der Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Rechts beruht. In solchen Fällen muss dem rechtswidrigen Zustand abgeholfen werden.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 1994 - 4 B 129/94 -, BRS 56 Nr. 203 und vom 9. Februar 2000 - 4 B 11.00 -, BRS 63 Nr. 210; Senatsbeschluss vom 21. März 1994 - 7 A 2354/93 - und Senatsurteil vom 13. Oktober 1999 - 7 A 998/99 -, NVwZ-RR 2000, 205.
Die Klägerin hat auch nicht ihr Recht verwirkt, ein behördliches Einschreiten zu verlangen.
Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin ihr Recht, gegen den 1982 errichteten und 1989 erweiterten Bau wegen des zu geringen Grenzabstandes vorzugehen, zunächst verwirkt hatte. Dafür kann sprechen, dass die Klägerin den ursprünglich errichteten Baukörper jahrelang hingenommen hat und auch nicht gegen die Erweiterung im Jahre 1989 vorgegangen ist. Darauf kommt es hier aber nicht an.
Die Klägerin war nämlich nicht gehindert, ein Einschreiten des Beklagten zu verlangen, nachdem die Werkstatt über den bisherigen Umfang hinaus genutzt wurde und zudem noch durch den mit Bauschein vom 27. November 1991 genehmigten Anbau erheblich vergrößert wurde. Dass die Klägerin möglicherweise gegen den ursprünglichen Baukörper nicht mehr vorgehen konnte, bedeutet nicht, dass sie diesen auch bei einer - erneuten - Erweiterung und bei einer erweiterten Nutzung hinnehmen müsste. Bei einer wesentlichen baulichen Änderung und bei einer Erweiterung der Nutzung stellt sich die Genehmigungsfrage und damit auch die Frage des Bestehens nachbarlicher Abwehrrechte neu.
Der sogenannte Anbau stellt eine Erweiterung der Werkhalle um fast ein Drittel dar. Die Klägerin sieht sich nunmehr nicht mehr lediglich einem ca. 19 m langen nahe ihrer Grenze befindlichen Baukörper gegenüber, sondern einem ca. 27 m langen Gebäude. Der "Anbau" bildet mit dem bisherigen Gebäude rechtlich und optisch eine Einheit. Die Bausubstanz ist durch die Erweiterung so erheblich geändert, dass das geänderte Gebäude nicht mehr mit dem alten Gebäude identisch ist. In einem derartigen Fall wird die Genehmigungsfrage für das geänderte Gebäude in all seinen Teilen, und zwar auch hinsichtlich der Abstandvorschriften neu aufgeworfen.
Senatsbeschluss vom 20. August 1997 - 7 B 1704/97 -.
Auch die Erweiterung der bisherigen Nutzung im Jahre 1991 warf die Genehmigungsfrage neu auf. Allein durch die Erweiterung des bisherigen Maschinenparks um die Exzenterpresse haben sich der Charakter des Betriebes und das Lärmgeschehen entscheidend geändert. Dies hat der Senat bereits im Beschluss vom 10. Juli 1992 - 7 B 2185/92 - im Einzelnen dargelegt.
Stellt sich somit die Genehmigungsfrage neu, bedeutet dies, dass von einer Fortwirkung einer etwaigen Verwirkung des Abwehrrechts der Klägerin gegen den Abstandsverstoß keine Rede sein kann.
Dem Recht der Klägerin auf bauaufsichtliches Einschreiten steht auch nicht eine Gestattungsfähigkeit des Abstandsverstoßes entgegen, denn die Voraussetzungen für eine derartige Gestattung liegen nicht vor.
Nach § 6 Abs. 15 BauO NRW können bei Nutzungsänderungen sowie bei geringfügigen baulichen Änderungen bestehender Gebäude ohne Veränderung von Länge und Höhe der den Nachbargrenzen zugekehrten Wände unter Würdigung nachbarlicher Belange geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet werden, wenn Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen. Hier fehlt es bereits an der Voraussetzung der geringfügigen baulichen Änderung. Die Erweiterung eines Baukörpers um fast ein Drittel ist nicht mehr geringfügig, sondern erheblich. Dabei spielt es keine Rolle, dass der "Anbau" selber die Abstandfläche weitgehend einhält. Die Außenwand des "Anbaus" bildet zusammen mit der des "Altbaus" bei natürlicher Betrachtungsweise eine einheitliche Außenwand. Das Gesetz stellt nicht darauf ab, ob die veränderte Länge der Wand für sich betrachtet die Abstandfläche einhält, sondern schließt bei einer Veränderung der Länge und - hier nicht von Bedeutung - der Höhe der den Nachbargrenzen zugekehrten Wände bereits eine "geringfügige bauliche Änderung" aus. Das ist auch sachgerecht. Für den betroffenen Nachbarn kann es durchaus einen erheblichen Unterschied bedeuten, ob er sich an seiner Grenze in einem Bereich, der grundsätzlich von baulichen Anlagen frei zu halten ist, einem nur 19 m oder einem 27 m langen Baukörper gegenüber sieht. Darüber hinaus ermöglicht die erhebliche Erweiterung des Gebäudes auch eine höhere Belastung mit den mit der Nutzung verbundenen Immissionen, so dass sich der Abstandsverstoß intensiver als bisher auswirkt.
Auch eine Abweichung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kommt nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift kommt es maßgebend darauf an, ob ein Vorhaben "unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar" ist. Insoweit hat der Senat entschieden, dass im Fall eines eindeutigen Verstoßes gegen materielle nachbarschützende Vorschriften des Abstandsrechts und dem dadurch bedingten Eingriff in die materiell-rechtlich geschützte Rechtssphäre des Nachbarn die Zulassung der Abweichung jedenfalls dann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ermessensgerecht ist, wenn gleichgewichtige öffentliche Belange nicht entgegengehalten werden können. Die Belange des Bauherrn selbst scheiden insoweit schon deshalb als Gegengewicht aus, weil der Gesetzgeber in dieser Hinsicht bereits durch die die gegenläufigen Interessen benachbarter Grundeigentümer regelnden Abstandvorschriften abschließende Festlegungen getroffen hat.
Vgl. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2000 - 7 B 1746/00 - und Senatsurteil vom 29. August 1997 - 7 A 629/95 -.
Derartige gleichgewichtige öffentliche Belange sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Zulassung einer Abweichung kommt im Übrigen nur in Betracht, wenn eine atypische Grundstückssituation vorliegt, die von dem Normalfall, der der gesetzlichen Regelung der Abstandsflächen zugrunde liegt, in so deutlichem Maße abweicht, dass die strikte Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt, die der Zielrichtung der Norm nicht entsprechen. Die Abweichung ist kein Instrument zur Legalisierung ganz gewöhnlicher Rechtsverletzungen.
Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 73 BauO NRW, Rdnr. 18.
Ene atypische Grundstückssituation ist hier nicht gegeben.
Die Klägerin kann wegen des Abstandflächenverstoßes auch den Rückbau der rechtswidrig errichteten Wand verlangen.
Regelmäßig ist die Bauaufsichtsbehörde allerdings gehalten, den vollständigen Abriss des die Abstandflächen nicht einhaltenden Gebäudes anzuordnen, sofern dieses weder bautechnisch noch nach den Vorstellungen des Bauherrn teilbar ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 1997 - 10 A 853/93 -, BRS 59 Nr. 209.
Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass es nicht Aufgabe der Bauaufsicht ist, für den Bauherrn die Planung eines bauordnungsrechtlich beanstandungsfreien Vorhabens zu übernehmen und dass dem Bauherrn auch nicht gegen seinen Willen eine neue Anlage aufgedrängt werden darf. Es obliegt dem Bauherrn, den Rückbau des Gebäudes auf ein rechtlich zulässiges und deshalb genehmigungsfähiges Maß als Austauschmittel (§ 21 Satz 2 OBG NRW) anzubieten und die dafür erforderlichen bautechnischen Unterlagen vorzulegen. Dies ist hier jedoch der Fall. Der Beigeladene hat durch den von ihm vorgelegten Bauantrag vom 10. September 2003 deutlich gemacht, dass der Rückbau des Gebäudes bautechnisch möglich, das Gebäude nach seinen Vorstellungen insoweit teilbar ist und ein entsprechender Rückbau seinem Willen gerecht wird.
Dem Anspruch der Klägerin auf Abriss der streitbefangenen Wand steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Beigeladene unter dem 10. September 2003 einen Bauantrag eingereicht hat, der einen dem Abstandrecht genügenden Rückbau des Gebäudes vorsieht und dass der Beklagte die entsprechende Baugenehmigung unter dem 18. September 2003 erteilt hat. Die Baugenehmigung eröffnet dem Beigeladenen lediglich die Möglichkeit, einen abstandrechtlich unbedenklichen Bau zu errichten, verpflichtet ihn aber nicht dazu. Um die Rechte der Klägerin zu wahren, ist daher die begehrte Verpflichtung vom Beklagten auszusprechen.
Hinsichtlich des Antrags zu 1. hat die Klägerin einen Anspruch auf Untersagung des Betriebes der Schlosserei und die Stilllegung des Betriebes nur so lange, bis der Abstandverstoß beseitigt ist und die Auflagen der Baugenehmigung vom 18. September 2003, die sich auf bautechnische Umgestaltungen des Betriebs beziehen, nämlich die Auflagen 12.2; 12.4; 12.5; 12.6; 13 Satz 1 erfüllt sind.
Der Antrag der Klägerin ist weit gefasst. Sie begehrt ersichtlich nicht nur die Untersagung und Stilllegung des Betriebes im Hinblick auf den Abstandverstoß, sondern sie hält den Betrieb überhaupt für unzulässig. Insoweit hat ihr Begehren nur zum Teil Erfolg.
So lange der Abstandverstoß nicht beseitigt ist und die genannten Auflagen der Baugenehmigung nicht erfüllt sind, gehen von dem Betrieb der Beigeladenen zu 3. Störungen aus, die die Klägerin nicht hinnehmen muss. Die Nichteinhaltung der in § 6 BauO NRW vorgeschriebenen Maße für die notwendigen Abstandflächen löst - wie dargelegt - regelmäßig einen Abwehranspruch des betreffenden Nachbarn aus.
Vgl. auch Senatsbeschluss vom 10. Februar 1999 - 7 B 974/98 -, BRS 62 Nr. 123.
Die Nutzung eines ihn in seinen Rechten beeinträchtigenden materiell und formell illegalen Gebäudes braucht ein Nachbar nicht hinzunehmen. So lange der Beigeladene die Werkhalle nicht entsprechend der Baugenehmigung vom 18. September 2003 rückgebaut hat, ist der Beklagte verpflichtet, den Beigeladenen die Nutzung zu untersagen und den Betrieb stillzulegen.
Der darüber hinaus gehende Anspruch der Klägerin ist nicht begründet.
Die Rüge der Klägerin, der Betrieb der Beigeladenen zu 3. füge sich seiner Art nach in die bauplanungsrechtlich als allgemeines Wohngebiet zu beurteilende Umgebungsbebauung nach § 34 Abs. 2 BauGB nicht ein, geht fehl. Der damit geltend gemachte Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110,
steht der Klägerin nicht zu. Grundsätzlich wird ein solcher Abwehranspruch bereits durch die Zulassung eines mit einer faktischen Gebietsausweisung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB seiner Art nach unvereinbaren Vorhaben ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O..
Das gilt auch, wenn das Vorhaben nicht genehmigt ist. Der Rechtsschutz des Nachbarn kann nicht deswegen eingeschränkt sein, weil das Vorhaben ohne Genehmigung errichtet worden ist.
Die Voraussetzungen des Gebietsgewährleistungsanspruchs sind vorliegend aber nicht erfüllt. Die Eigenart der näheren Umgebung des Grundstücks der Klägerin und auch des Grundstücks der Beigeladenen zu 1. und 2. entspricht nicht im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB einem der in der Baunutzungsverordnung angeführten Baugebiete.
Die nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen - nämlich in der Richtung vom Vorhaben - das ist der Betrieb der Beigeladenen zu 3. - auf die Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben - geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Dabei ist die Umgebung einmal insoweit zu berücksichtigen, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 A 11.95 -, BRS 58 Nr. 84 und Beschluss vom 29. April 1997 - 4 B 67.97 -, BRS 59 Nr. 80.
Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine Prägung mit ganz unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können.
Senatsurteil vom 7. November 1996 - 7 A 4820/95 - und Senatsbeschlüsse vom 20. September 1999 - 7 B 1664/99 - und vom 8. Juli 2003 - 7 B 1134/03 - .
Bezüglich des im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Merkmals der Art der baulichen Nutzung ist im Regelfall - und so auch hier - die nähere Umgebung weiter zu bemessen als hinsichtlich der übrigen in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Merkmale.
Ausgehend hiervon ist in die nähere Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB hier nicht nur die Bebauung einzubeziehen, die sich in einer entfernungsmäßig exakt abgegrenzten Nachbarschaft etwa im Sinne eines 300 Meter Radius um das betroffene Grundstück herum befindet, sondern die gesamte Umgebungsbebauung in der Ortslage T. , soweit sie noch den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Hierfür ist ausschlaggebend, dass das Grundstück der Beigeladenen zu 1. und 2. - wie auch das der Klägerin - praktisch im Zentrum der Ortslage T. liegt, die sich von diesem Zentrum aus gleichsam sternförmig entlang der aus dem Ort herausführenden Straßen ausbreitet. Diese eher fingerartig in den Außenbereich hineinführende Bebauung endet zwar in unterschiedlichen Abständen von den zentral gelegenen Grundstücken der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. und 2., nämlich zwischen 300 und rd. 400 m, lässt aber keine städtebaulich relevanten Kriterien erkennen, die einer mitprägenden Wirkung auch der äußeren Spitzen der in den Außenbereich hineinführenden Finger entgegenstehen. Dies gilt um so mehr, als gerade dort verschiedene wohnfremde Nutzungen (ökologischer Landhandel, Landwirtschaft) angesiedelt sind, die - nicht zuletzt auch wegen des zentral im Ort verknüpften Straßennetzes - die bebauungsrechtliche Situation auch des Ortszentrums jedenfalls noch mitprägen.
Die im oben genannten Bereich vorhandenen Nutzungen lassen eine Einordnung des Gebiets weder als faktisches allgemeines Wohngebiet noch als faktisches Dorfgebiet zu; die Annahme eines faktischen Mischgebiets scheitert schon daran, dass gewerbliche Nutzung und Wohnnutzung nicht annähernd qualitativ und quantitativ gleich vorhanden sind. Bei der Ortslage T. handelt es sich um einen diffusen Innenbereich.
Allerdings überwiegt die Wohnbebauung deutlich die übrigen Nutzungen. Jedoch finden sich nach den dem Senat vorliegenden und in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2003 erörterten Unterlagen, wenn auch am Rande des Bebauungszusammenhangs gelegen, zwei landwirtschaftliche Nutzungen, nämlich der Hof L. sowie der Betrieb Dr. I. , von der Klägerin in einem früheren Verfahren als Bio-Landwirt bezeichnet. Diese Betriebe sind in einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig. Daneben befindet sich im Ortskern das Hotel mit Gaststätte, das allerdings möglicherweise gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO noch ausnahmsweise in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist,
vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juli 2003 - 7 B 785/03 -,
aber auch das Bus- und Reiseunternehmen L. . Dieser Betrieb mit u.a. mehreren Reisebussen ist nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 -, BauR 2002, 1497
in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich. Zwar können nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sonstige nicht störende Gewerbegebiete ausnahmsweise zulässig sein, sie dürfen aber den Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets nicht gefährden. Ein Busunternehmen der hier in Rede stehenden Größenordnung mit mehreren Reisebussen wirkt aufgrund seiner typischen Nutzungsweise in einem allgemeinen Wohngebiet störend. Typischerweise führt ein derartiges Busunternehmen vormittags Schülertransporte durch. Daneben werden die Busse für Tagestouren ("Kaffeefahrten") und auch für längere Reisen eingesetzt. Ob und in welchem Umfang das gegenwärtig der Fall ist, braucht der Senat nicht aufzuklären. Es kommt - gerade weil sich die Verhältnisse insoweit häufig ändern können - auf das typische Betätigungsfeld eines Busunternehmens an. Der damit verbundene Verkehr und die damit verbundenen Immissionen sind mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets, das ein ungestörtes Wohnen gewährleisten soll,
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002, a.a.O.,
nicht vereinbar. Ob die Reparaturwerkstatt für Motorad-Oldtimer, die sicher nicht ein der Versorgung des Gebiets dienender Handwerksbetrieb ist, gebietsverträglich in einem allgemeinen Wohngebiet ist, kann danach offen bleiben.
Die oben dargelegte nähere Umgebung stellt aber auch kein faktisches Dorfgebiet dar. Dorfgebiete dienen nach § 5 Abs. 1 BauNVO der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen. Hier ist zu berücksichtigen, dass im Ortskern selbst kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr vorhanden ist. Die beiden berücksichtigungsfähigen Betriebe befinden sich am äußersten Rand des Bebauungszusammenhangs. Sie prägen daher den Charakter des Gebiets zwar noch mit, vermögen ihm wegen ihrer vereinzelten peripheren Lage jedoch nicht mehr das für ein Dorfgebiet maßgebliche erhebliche Gewicht landwirtschaftlicher Nutzung zu vermitteln.
Vgl. zum wenig bedeutsamen Einfluss eine Nutzung in peripherer Lage auf den Gebietscharakter: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, BRS 40 Nr. 56 und OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2003 - 10 A 3666/99 -.
Von einer einheitlichen dörflichen Nutzungsstruktur, nämlich einer Prägung der Ortslage durch ein Nebeneinander von Hofstellen landwirtschaftlicher Betriebe und umliegend errichteter Wohnhäuser kann keine Rede sein.
Entspricht demnach die Eigenart der näheren Umgebung keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete, sondern handelt es sich um einen diffusen Innenbereich, kommt es nur darauf an, ob der Betrieb der Beigeladenen zu 3. das im Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176.
und allein nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Ob sich der streitige Betrieb im Übrigen in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist unerheblich, weil insoweit Rechte der Klägerin nicht berührt sein können.
Vorliegend wendet sich die Klägerin nur gegen die von dem Betrieb der Beigeladenen zu 3. ausgehenden Lärmimmissionen. Nach welchen Maßstäben in einem solchen Fall eine Rücksichtslosigkeit anzunehmen ist, beurteilt sich nach den Regelungen des Immissionsschutzrechts.
Insoweit ist seit langem höchstrichterlich geklärt, dass eine Anlage, deren Immissionen sich in den Grenzen des der Nachbarschaft gemäß § 5 Nr. 1 BImSchG Zumutbaren halten, auch in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nicht rücksichtslos ist. Es gibt kein bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot, das etwa dem Verursacher von Umwelteinwirkungen mehr an Rücksichtnahme zu Gunsten von Nachbarn gebieten würde, als es das BImSchG gebietet. Dieses Gesetz hat vielmehr die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme auch für das Baurecht allgemein bestimmt.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BRS 40 Nr. 206 (S. 453); vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - BRS 60 Nr. 83 (S. 318) und Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 - BRS 62 Nr. 86 (S. 408).
Die Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots knüpft damit an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG an. Hierbei handelt es sich um Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Für die Beurteilung, ob Lärmimmissionen, die - wie hier - von einer gewerblichen Anlage ausgehen, im angeführten Sinne Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen bewirken, ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm einschlägig. Diese Technische Anleitung in ihrer nunmehr maßgeblichen Fassung vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) - TA Lärm - ist gemäß § 48 BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise als Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG erlassen worden. Sie dient nach ihrer Nr. 1. dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche und misst sich - mit bestimmten, hier nicht interessierenden Ausnahmen - Geltung für alle Anlagen bei, die den Anforderungen des Zweiten Teils des BImSchG unterliegen, unabhängig davon, ob die Anlagen einer Genehmigung nach dem BImSchG bedürfen oder nicht. Sie erfasst damit auch die hier in Rede stehende Schlosserei, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegt.
Für solche Anlagen beansprucht die TA Lärm nunmehr Geltung insbesondere bei der Prüfung der Einhaltung des § 22 BImSchG im Rahmen der Prüfung von Bauanträgen in Baugenehmigungsverfahren; mithin auch für die Fälle, in denen bei der bauaufsichtlichen Genehmigung solcher Anlagen zu prüfen ist, ob bei der Errichtung und dem Betrieb solcher Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Bei nicht genehmigten Anlagen kann kein geringer Maßstab gelten.
Ob die gemäß § 48 BImSchG erlassene TA Lärm angesichts dieses Anwendungsbereichs als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift
so OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 21 A 2723/01 -; zur Wertung der TA Luft als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1988 - 7 B 219.87 - NVwZ 1988, 824; Beschluss vom 21. März - 7 B 164.95 - NVwZ-RR 1996, 498; Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 - NVwZ 2000, 440; Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 - NVwZ 2001, 1165 -
anzusehen ist, kann hier letztlich dahinstehen. Selbst wenn man sie nicht im genannten Sinne als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift wertet, kann sie mit den in ihr enthaltenen Erkenntnissen und Grundlagen jedenfalls als fachlicher Anhalt für die Beurteilung herangezogen werden, ob die von gewerblichen Anlagen der hier in Rede stehenden Art ausgehenden Geräuschimmissionen als schädliche Umwelteinwirkungen im dargelegten Sinne zu werten sind.
Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl 2003, 176 = BauR 2003, 517.
Nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA-Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 nicht überschreitet. In Nr. 6 der TA-Lärm sind die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte in den verschiedenen Gebieten gemäß Baunutzungsverordnung angeführt. Welche Geräuschimmissionen von Nachbarn noch hinzunehmen sind, richtet sich demnach nach der Gebietsart. Die TA-Lärm setzt keinen Immissionsrichtwert für den diffusen Innenbereich fest. In Übereinstimmung mit dem Beklagten geht der Senat davon aus, dass im Hinblick auf die den Betrieb der Beigeladenen zu 3. umgebende Wohnbebauung,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 22 B 609/03 -,
die Immissionsrichtwerte für allgemeine Wohngebiete - tags 55 dB (A), nachts 40 dB (A) - einzuhalten sind. Da in dem Betrieb der Beigeladenen zu 3. in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) nicht gearbeitet wird, ist ausschließlich maßgebend, ob der Tageswert von 55 dB (A) eingehalten wird. Die Einhaltung dieses Wertes ist dem Beigeladenen, der insoweit offensichtlich für die Beigeladene zu 3. handelt, die selbst keine Baugenehmigung besitzt und auch nicht beantragt hat, durch die Baugenehmigung vom 18. September 2003 aufgegeben. Es besteht kein durchgreifender Anhalt dafür, dass der Betrieb diesen Wert bei Einhaltung der Auflagen der Baugenehmigung vom 18. September 2003 nicht einhalten kann oder nicht einhält, zumal der Beigeladene das Gebäude erst nach Fertigstellung und damit auch nach Einbau der Laufzeitprotokollierung für die Exzenterpresse benutzen darf und der Beklagte dem Beigeladenen aufgegeben hat, die Berichte monatlich der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.
Die Berechnungen in den verschiedenen seit 1990 gefertigten Gutachten zieht die Klägerin nicht substantiiert in Zweifel. Soweit sie zwischenzeitlich (Schreiben vom 11. August 2000) gegenüber dem Beklagten behauptet hatte, die Stanze (Spindelpresse) sei vom Hauptproduktionsgebäude in den Anbau verlagert worden, die Messungen seien aber noch vom alten Standort ausgegangen, hat sie diese Behauptung gegenüber dem Gericht nicht aufrechterhalten; auch die Überprüfung durch den Beklagten und die Ortsbesichtigung durch das Gericht haben keinen Hinweis für die Richtigkeit dieses Vorbringens ergeben. Der Senat hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Messungen und Berechnungen in diesen Gutachten nicht zutreffen. Die Klägerin meint allerdings, die Beigeladenen seien offenbar immer sehr genau darüber unterrichtet gewesen, wann die Messungen stattfanden; der Betrieb sei dann entsprechend heruntergefahren worden.
Dass die Beigeladenen über die jeweils stattgefundenen Messungen informiert waren, kann schon deshalb als richtig unterstellt werden, weil die Messungen auch in der Werkhalle erfolgten. Dafür, dass der Betrieb heruntergefahren wurde, um unrealistisch günstige Messergebnisse zu erzielen, gibt es keinerlei Anhaltspunkt; die Klägerin hat ihre Behauptung nicht im geringsten belegt. Die Messungen des TÜV und des Ingenieur-Büros Q. sind ausweislich der Gutachten bei laufendem Betrieb der Exzenterpresse und der Spindelpresse (Stanze) und übriger Maschinen vorgenommen worden. Dies wird durch den festgestellten sehr hohen Innenpegel von teilweise deutlich über 90 dB (A) - Werte, die über dem Lärm einer Kreissäge oder eines Mopeds liegen - bestätigt. Abgesehen davon ist nicht anzunehmen, dass es erfahrenen Gutachtern verborgen bleibt, wenn eine Maschine stark gedrosselt gefahren wird.
Die Einhaltung der Grenzwerte bedeutet nicht, dass von dem Betrieb nicht zeitweise Lärmimmissionen ausgehen, die von der Klägerin durchaus als unerträglich empfunden werden. Die Beurteilungspegel werden anhand von Mittelungspegeln errechnet. Das bedeutet, dass die während des Betriebs den ganzen Tag über teilweise stark schwankenden Geräusche auf einen durchschnittlichen Dauerpegel umgerechnet werden. Ist die Betriebszeit beispielsweise auf 12 Stunden beschränkt, gehen in die Berechnung des Beurteilungspegels vier Stunden mit einer Belastung von 0 dB (A) ein. Werden zusätzlich die lautesten Maschinen lediglich zwei Stunden am Tag betrieben, bedeutet dies, dass die Lärmbelastung aufgrund von vier Stunden Ruhezeit, zehn Stunden geringerem Lärm und zwei Stunden sehr lautem Betrieb errechnet wird. Bei einem Mittelungspegel von sicher unter 55 dB (A) über den gesamten Zeitraum von 16 Stunden - wovon hier nach dem Gutachten Dr. U. (TÜV Rheinland) vom 6. September 1999 ausgegangen werden kann - können demnach in der Höchstbelastungszeit durchaus Lärmpegel von deutlich über 60 dB (A) bis hin zu solchen Werten auftreten, bei denen eine relativ ungestörte Kommunikation nicht mehr möglich ist. Gerade diese Zeiten prägen naturgemäß das Empfinden von der Lautstärke des Betriebes. Gerechnet auf die Gesamtbelastung für den Tag sind sie aber hinzunehmen, solange einzelne kurzfristige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte am Tag nicht um mehr als 30 dB (A) überschreiten (Nr. 6.1 a.E TA-Lärm), was hier nicht zu erwarten ist.
Der Senat verkennt also nicht, dass sich die Klägerin durch die vom Betrieb der Beigeladenen ausgehenden Lärmimmissionen stark beeinträchtigt fühlt. Das zulässige Ausmaß von Immissionen kann aber nur anhand von objektiv feststellbaren Grenzwerten beurteilt werden. Das ist zwar im Hinblick darauf, dass die Lästigkeit von Lärm u.a. auch von der subjektiven Befindlichkeit des Betroffenen, der angenommenen Vermeidbarkeit des Geräusches und dem sozialen Sympathiewert der Geräuschquelle abhängt,
BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1989 - 4 C 12.87 -, NJW 1990, 925,
für den einzelnen Betroffenen möglicherweise schwer akzeptierbar, diese persönlichen Empfindungen und Beurteilungen sind rechtlich aber nicht fassbar. Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot stellt nicht "personenbezogen" auf die Verhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt ab. Die persönlichen Verhältnisse einzelner Eigentümer, wie z.B. besondere Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand, spielen bei der Bewertung von Lärmimmissionen im Rahmen des baulichen Rücksichtnahmegebots keine Rolle.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BRS 62 Nr. 86 (S. 411).
Der von der Klägerin ebenfalls gerügte Lieferverkehr ist in den Gutachten berücksichtigt. Dass von einer zu geringen Zahl von Fahrzeugbewegungen in den Gutachten ausgegangen worden ist, ist nicht substantiiert dargelegt. Die von der Klägerin eingereichten Aufzeichnungen ihrer Untermieterin L. vom 13. August 1994 weisen jeweils nur einen Lieferverkehr am Tag aus.
Der Senat weist abschließend darauf hin, dass der Beklagte es nicht hinnehmen darf, wenn der Beigeladene die Baugenehmigung nicht unverzüglich umsetzt und demzufolge der Betrieb der Beigeladenen zu 3. weiter wie bisher betrieben wird. Die Beigeladenen und der Beklagte wissen spätestens seit der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2003, dass die Klägerin den Abstandverstoß nicht hinnehmen muss. Die Beigeladenen hatten hinreichend Zeit, eine Änderung des rechtswidrigen Zustandes zu bewirken.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1, 154 Abs. 3, 159 Satz 2 VwGO. Das streitige Rechtsverhältnis kann gegenüber den Beigeladenen nur einheitlich entschieden werden. Die Beigeladenen zu 1. und 2. sind Eigentümer des Grundstücks, die Beigeladene zu 2. ist Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 3., die jeweiligen Bauanträge sind entweder von der Beigeladenen zu 3. oder dem Beigeladenen gestellt worden. Die Beigeladenen selbst verstehen sich auch als Einheit, wie aus der Formulierung im Schriftsatz vom 2. Juli 2003 hervor geht: "Die Beigeladenen haben sich entschlossen, die Außenwand ... zu versetzen. Sie werden einen entsprechenden Bauantrag dem Beklagten kurzfristig vorlegen."
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 und 8 BauO NW
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 73 BauO NRW
§ 6 BauO NRW
§ 48 BImSchG
§ 22 BImSchG
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW
§ 6 Abs. 5 Satz 3 BauO
§ 6 Abs. 15 BauO NRW
§ 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
§ 21 Satz 2 OBG
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 4 Abs. 3 Nr. 1
BauNVO
§ 4 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO
§ 5 Abs. 1 BauNVO
§ 5 Nr. 1 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1, 154 Abs. 3, 159
Satz 2 VwGO
§ 132 Abs. 2
VwGO
§ 34
Abs. 2 BauGB einem der in der Baunutzungsverordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2000, 205
NVwZ 1988, 824
NVwZ-RR 1996, 498
NVwZ 2000,
440
NVwZ
2001, 1165
NJW 1990, 925,

128
8 K 4185/93
00 Uhr bis
18.00
00 Uhr bis 19.00
7 B 2185/92
8 K 1473/01
7 A 4475/02
13 L 2471/92
4 B 129/94
4 B 11.00
7 A 2354/93
7 A 998/99
7 B 1704/97
7 B 1746/00
7 A 629/95
10 A 853/93
7 B 974/98
4 C 28.91
4 A 11.95
4 B 67.97
7 A 4820/95
7 B 1664/99
7 B 1134/03
7 B 785/03
4 C 1.02
4 C 67.78
10 A 3666/99
4 C 34.85
4 C 74.78
4 C 5.98
4 C 6.98
21 A 2723/01
7
B 219.87
7 B 164.95
7 C 15.98
7 C 21.00
7 A 2127/00
22 B 609/03
00 Uhr bis
06.00
4 C 12.87