Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-05-04, Aktenzeichen 6 A 11344/20
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2021:0504.6A11344.20.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. September 2020 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für die Niederschlagswasserbeseitigung in den Jahren 2016 bis 2018.
Insoweit nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug, dessen tatsächliche Feststellungen er sich in vollem Umfang zu eigen macht.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7. September 2020 die Klage gegen die Entgelt- und Gebührenbescheide der Beklagten vom 23. November 2016, 29. November 2017 und vom 28. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz vom 27. Mai 2019 abgewiesen und die Berufung zugelassen, soweit sich die Klage gegen die endgültige Festsetzung wiederkehrender Beiträge Niederschlagswasser gerichtet hatte. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bezüglich der Rechtmäßigkeit des Beitragsmaßstabes und der Festsetzung der Fläche für die Erhebung wiederkehrender Beiträge Niederschlagswasser werde auf das Urteil der Kammer vom 23. Januar 2017 Bezug genommen. Die Baugenehmigung für die Errichtung einer aufgeständerten Photovoltaik-Flächenanlage enthalte kein Verbot der Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation der Beklagten. Zudem sei das Abwasserbeseitigungskonzept der Beklagten gegenüber der Klägerin als Grundstückseigentümerin nicht verbindlich. Für die Beschränkung des Benutzungsrechts bedürfe es vielmehr einer Einzelfallregelung durch Verwaltungsakt, für deren Ergehen nichts ersichtlich sei. Die Beklagte sei auch nicht gehindert gewesen, die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung ausschließlich über wiederkehrende Beiträge zu refinanzieren, statt sie zumindest teilweise über Gebühren zu decken. Die dahingehende Entscheidung des Satzungsgebers sei von dem weiten kommunal- und finanzpolitischen Gestaltungsspielraum des Verbandsgemeinderates gedeckt. Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Grundstückseigentümer den ihm eingeräumten Vorteil tatsächlich nutze, sei für das Bestehen und den Umfang des sich aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung ergebenden Vorteils unerheblich. Die mit dem Vorgehen der Beklagten verbundene Folge, dass über wiederkehrende Beiträge auch Kosten der tatsächlichen Nutzung durch Beitragszahler mitfinanziert würden, die selbst kein Niederschlagswasser in die Kanalisation einleiteten rechtfertige nicht den Schluss, es müssten auch zwingend Gebühren erhoben werden.
Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten Berufung macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: Der in der Satzung der Beklagten verwendete Beitragsmaßstab sei nicht geeignet, die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme entstehenden Vorteile zu bemessen. Des Weiteren sei sie aufgrund der Baugenehmigung für die Photovoltaik-Flächenanlage zur Versickerung das Niederschlagswasser verpflichtet und insoweit daran gehindert, das Niederschlagswasser in den Straßenkanal einzuleiten. Darüber hinaus stelle das Abwasserbeseitigungskonzept der Beklagten ein Instrument der Selbstbindung der Beteiligten dar, das auch Außenwirkung gegenüber den betroffenen Bürgern entfalte. Zudem habe der Verbandsgemeinderat bereits am 17. Dezember 2008 der in Rede stehenden Reduzierung der Einleitungsmengen in dem betreffenden Gewerbegebiet zugestimmt. Darüber hinaus verstoße eine ausschließliche Finanzierung der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung durch wiederkehrende Beiträge gegen das Regelungsprinzip des § 7 KAG. Danach sehe § 7 Abs. 1 KAG die Finanzierung der Betriebskosten ausschließlich durch Gebühren und § 7 Abs. 2 KAG die Finanzierung des Investitionsaufwands durch Beiträge vor. Danach knüpften Beiträge an das Entstehen von Vorteilen und nicht an deren Bestehen an. So könne der Investitionsaufwand für die erstmalige Herstellung der Anlage oder Einrichtung durch einmalige Beiträge refinanziert werden. Resultierten aus dem Investitionsaufwand Abschreibungen und Zinsen stellten sie Kosten dar, zu deren Abgeltung nach § 7 Abs. 2 KAG wiederkehrende Beiträge erhoben werden könnten. Sonstige fixe Kosten müssten hingegen den Gebühren zugeordnet werden, da sie zur Erbringung der Leistung unumgänglich seien. Dies ergebe sich zudem aus den gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG anzuwendenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Von einer grundsätzlichen Gleichwertigkeit und Austauschbarkeit von wiederkehrenden Beiträgen und Gebühren könne danach nicht ausgegangen werden. Zudem werde der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch die Gleichbehandlung von Grundstückseigentümern, welche die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Entwässerungseinrichtung nicht nutzten, mit Grundstückseigentümern, welche die Entwässerungseinrichtung tatsächlich in Anspruch nähmen, verletzt.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. September 2020 die Entgelt- und Gebührenbescheide der Beklagten vom 23. November 2016 (betreffend das Jahr 2016), vom 29. November 2017 (betreffend das Jahr 2017) und vom 28. November 2018 (betreffend das Jahr 2018) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Mai 2019 aufzuheben, soweit hierin endgültige wiederkehrende Beiträge für die Niederschlagswasserbeseitigung festgesetzt worden sind.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie bekräftigt unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens und unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts ihre Auffassung, dass die angefochtene Festsetzung wiederkehrender Beiträge für die Niederschlagswasserbeseitigung nicht zu beanstanden sei.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Gerichtsakten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, sind die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 23. November 2016, 29. November 2017 und 28. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Mayen-Koblenz vom 27. Mai 2019 rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 7 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) i.V.m. §§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 13 Abs. 1 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung – ESA – der Beklagten vom 6. Oktober 2005 in der Fassung der Änderungssatzung vom 12. Dezember 2012. Danach erhebt die Beklagte für die Möglichkeit der Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser zur Abgeltung der investitionsabhängigen Kosten (Abschreibungen und Zinsen), soweit diese nicht durch die Erhebung einmaliger Beiträge nach § 2 ESA finanziert sind, sowie zur Abgeltung der übrigen Kosten der Einrichtung wiederkehrende Beiträge und Gebühren, wobei gemäß § 13 Abs. 3 ESA von den auf das Niederschlagswasser entfallenden Kosten 100 v.H. als wiederkehrender Beitrag „Niederschlagswasser“ erhoben werden. Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind bezogen auf das Grundstück der Klägerin erfüllt.
I. So steht die Regelungssystematik des § 7 Abs. 1 und 2 KAG der von der Beklagten praktizierten Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Niederschlagswasserbeseitigung nicht entgegen. Vielmehr gestattet sie eine Abgeltung der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten auch zu 100 v.H.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 KAG können die kommunalen Gebietskörperschaften als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen zur Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erheben. § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG sieht vor, dass kommunale Gebietskörperschaften u.a. von Grundstückseigentümern – wie der Klägerin –, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen ein Vorteil entsteht, Beiträge erheben können. Insoweit regelt § 7 Abs. 2 Satz 2 KAG, dass zur Finanzierung der Investitionsaufwendungen für die Herstellung oder den Ausbau einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage einmalige Beiträge, zur Abgeltung der Kosten der Einrichtung oder Anlage wiederkehrende Beiträge erhoben werden können. Hieraus folgt zunächst, dass Einmalbeiträge nicht zur Verfügung stehen, wenn es um Kosten geht, die nicht Investitionsaufwendungen für die Herstellung oder den Ausbau darstellen (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. Dezember 2016 – 6 A 10558/16.OVG –, juris Rn. 42). Des Weiteren ist festzustellen, dass die gesetzlichen Regelungen in § 7 Abs. 1 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 2 KAG jedenfalls schon ihrem Wortlaut nach einen einheitlichen Kostenbegriff verwenden. Folgerichtig stellt § 7 Abs. 2 Satz 3 KAG den kommunalen Gebietskörperschaften frei, einmalige und wiederkehrende Beiträge sowie Benutzungsgebühren nebeneinander zu erheben. Aufgrund dieser Regelungssystematik ist das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz schon in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, die kommunalen Gebietskörperschaften könnten sämtliche laufende Kosten – d.h. sowohl fixe als auch variable Personal- und Betriebskosten in Abgrenzung zu den durch Einmalbeträge fakultativ finanzierbaren Investitionsaufwendungen, aber auch Abschreibungen und Zinsen für Fremd- und Eigenkapital – durch die dem Grunde nach gleichwertigen und austauschbaren Finanzierungsinstrumente der Benutzungsgebühren und/oder wiederkehrende Beiträge refinanzieren. Ein Rangverhältnis bestehe insoweit nicht (Urteil vom 1. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 42f.). Hieran wird auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgetragenen Argumente festgehalten.
1. So ist die Annahme unzutreffend, § 7 Abs. 1 Satz 1 KAG sehe eine ausschließliche Finanzierung sämtlicher Betriebskosten durch Gebühren und § 7 Abs. 2 KAG eine wahlweise Finanzierung lediglich des Investitionsaufwands zur Herstellung einer Anlage durch Gebühren oder Beiträge vor. Vielmehr steht dieses Regelungsverständnis im Gegensatz zu dem gesetzgeberischen Willen nach dem bereits beschriebenen Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften zur Kostentragung, der gesetzeshistorischen Entwicklung sowie der dadurch bestätigten bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zum Regelungsgehalt der Bestimmungen.
a) Im Ausgangspunkt ist erstmals durch § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 2. September 1977 – KAG 1977 – (GVBl. S. 306) für leitungsgebundene Einrichtungen die Möglichkeit geschaffen worden, zur Abgeltung der Vorhaltekosten die Abschreibungen und die Zinsen sowie die Unterhaltungskosten durch wiederkehrende Beiträge zu decken.
Präzisiert wurde diese Regelung durch § 10 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes vom 5. Mai 1986 – KAG 1986 – (GVBl. S. 103), wonach die kommunalen Gebietskörperschaften für ihre Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung Benutzungsgebühren zur Deckung der veränderlichen Kosten und wiederkehrende Beiträge zur Deckung der festen Kosten erheben konnten. Die wiederkehrenden Beiträge dienten danach der Finanzierung sämtlicher fester Kosten und waren deshalb erklärtermaßen nicht beschränkt auf die Finanzierung der aus den Investitionsaufwendungen resultierenden Abschreibungen und Zinsen.
§ 10 Abs. 1 KAG 1986 wurde in der Folge durch das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 13. Dezember 1993 (GVBl. S. 592) dahingehend modifiziert, die kommunalen Gebietskörperschaften würden wiederkehrende Beiträge zur Deckung der Kosten für ihre Einrichtungen u.a. zur Abwasserbeseitigung erheben (Satz 1). Anstelle oder neben wiederkehrenden Beiträgen könnten sie zur Deckung der Kosten dieser Einrichtungen auch Benutzungsgebühren erheben (Satz 2). Mit dieser Vorschrift entfiel erstmals die Begrenzung der wiederkehrenden Beiträge auf die Finanzierung der Kosten für Abschreibungen und Zinsen sowie für Unterhaltungskosten bzw. feste Kosten und es wurde ausdrücklich für – inhaltlich nicht limitierte – Kosten ein mögliches Nebeneinander von wiederkehrenden Beiträgen und Benutzungsgebühren begründet. Beabsichtigt war die Schaffung einer neuen und zusätzlichen Möglichkeit, anstelle der wiederkehrenden Beiträge auch Benutzungsgebühren erheben zu können (vgl. die Ausführungen der Landtagsabgeordneten Schäfer und Bauckhage, LT-Plenarprotokolle 12/65, S. 5119ff.). Der Gesetzgeber ging demnach davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt Aufwendungen für die von ihm so bezeichneten festen Kosten ausschließlich über wiederkehrende Beiträge finanziert werden konnten. Diese Finanzierungsalternative sollte auch weiterhin erhalten bleiben.
Der genannten Bestimmung schlossen sich die nunmehr maßgeblichen und im Streit befindlichen Regelungen der 1996 in Kraft getretenen § 7 Abs. 1 und 2 KAG an. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten die kommunalen Gebietskörperschaften danach u.a. die Möglichkeit haben, auf wiederkehrende Beiträge zu verzichten und stattdessen die kalkulatorischen Kosten in die Benutzungsgebühren einzubeziehen, so dass diese nicht lediglich der Finanzierung der durch die Benutzung verursachten variablen, sondern auch der von der Benutzung unabhängigen fixen Kosten dienten. Es stehe grundsätzlich im Ermessen der kommunalen Gebietskörperschaften, ob sie die öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung über Beiträge und/oder Benutzungsgebühren finanzieren möchten (LT-Drs. 12/5443, S. 22). Der Gesetzgeber ging mithin davon aus, dass es zum einen einer gesonderten Begründung bedurfte, weshalb nunmehr auch fixe Kosten in die Benutzungsgebühren einbezogen werden sollten. Wie selbstverständlich unterstellte er eine danach aus seiner Sicht – wie bisher auch schon – ohnehin unproblematische Zuordnung der – inhaltlich nicht eingegrenzten – fixen Kosten zu den wiederkehrenden Beiträgen. Zum anderen betonte er explizit das – dem Grunde nach unbeschränkte – Ermessen der kommunalen Gebietskörperschaften zur Entscheidung, ob sie die für die fraglichen Einrichtungen anfallenden Aufwendungen über Beiträge oder Benutzungsgebühren bzw. in einer Kombination aus beiden Instrumenten finanzieren wollten. Sie waren und sind danach auch berechtigt – wie hier die Beklagte im Hinblick auf die für die Niederschlagswasserbeseitigung anfallenden Kosten –, eine ausschließliche Finanzierung über wiederkehrende Beiträge vorzunehmen.
Im Ergebnis bestätigt die aufgezeigte gesetzeshistorische Entwicklung das gesetzessystematische Regelungsverständnis in der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz. Insbesondere lassen sich ihr keinerlei Hinweise für die Annahme der Klägerin entnehmen, § 7 Abs. 2 KAG diene ausschließlich der Finanzierung des Investitionsaufwands. Vielmehr verdeutlicht die Regelungsabfolge, dass schon immer jenseits von Abschreibungen und Zinsen auf den Investitionsaufwand auch fixe Kosten im Sinne der bisherigen Rechtsprechung – bezeichnet als Unterhaltungskosten oder feste Kosten – den Gegenstand der Erhebung wiederkehrender Beiträge darstellen konnten. Diese Befugnis wollte der Gesetzgeber zu keinem Zeitpunkt beschränken oder gar aufheben, sondern unter ihrer Beibehaltung lediglich zusätzliche Möglichkeiten schaffen, diese Kosten auch in die Erhebung von Benutzungsgebühren einzubeziehen bei gleichzeitiger Betonung der insoweit bestehenden Entscheidungsfreiheit des jeweiligen Einrichtungsträgers.
b) Nichts Anderes folgt aus dem Hinweis der Klägerin auf die Bestimmung des § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG, wonach die den Benutzungsgebühren und wiederkehrenden Beiträgen zugrundeliegenden Kosten nach den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen für Kostenrechnungen zu erfolgen haben. Diesen Grundsätzen will die Klägerin aufgrund eigener Sachkunde die nach ihrer Auffassung betriebswirtschaftlich zwingende Zuordnung auch fixer Kosten als Nutzungskosten zu den durch Gebühren abzugeltenden Betriebskosten entnehmen. Der Gesetzgeber hatte aber mit der bereits ihrer Stellung nach § 7 KAG nachfolgenden Bestimmung des § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG nicht die Absicht, seine mit § 7 Abs. 1 und 2 KAG verbundenen – und oben eingehend dargelegten – Regelungsabsichten zu konterkarieren. Die aktuelle Vorschrift des § 8 Abs. 1 KAG entspricht nämlich der Vorgängerregelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG 1986. Schon danach waren die Benutzungsgebühren und wiederkehrenden Beiträge nach den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen für Kostenrechnungen zu ermitteln. Diese Grundsätze hinderten den Gesetzgeber aber nicht, zugleich in § 10 Abs. 1 KAG 1986 die Befugnis zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für feste Kosten zu begründen und insoweit eine Einbeziehung in Benutzungsgebühren grundsätzlich auszuschließen (vgl. auch § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG 1986). Auch der Gesetzgeber des aktuellen Kommunalabgabengesetzes wollte mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG keine bestimmten Kosten der Erhebung von Benutzungsgebühren oder wiederkehrenden Beiträgen verbindlich zuordnen, sondern nur mit einer die bisherige Rechtslage lediglich wiederholenden Bestimmung die fehlende Eignung einer kameralistischen Kostenermittlung festschreiben (LT-Drs. 12/5443, S. 24). Der Regelungsgehalt von § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG ist daher wesentlich begrenzter, als dies die Klägerin annimmt.
2. Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt eine Begrenzung der Möglichkeit zur Beitragserhebung auf den Investitionsaufwand zur Herstellung der Einrichtung auch nicht aus dem Wortlaut der Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG, wonach die Beiträge von Grundstückseigentümern erhoben werden können, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen ein Vorteil entsteht. Die vom Gesetzgeber eingeräumte Befugnis zur Beitragserhebung knüpft danach unmittelbar an das Vorhandensein einer Möglichkeit zur Inanspruchnahme der jeweiligen Einrichtung an, nicht aber an das Entstehen dieser Möglichkeit im Sinne einer – wie es der Klägerin wohl vorschwebt – Fixierung auf den konkreten Zeitpunkt ihres erstmaligen Eintritts. Vielmehr besteht die einmal geschaffene Inanspruchnahmemöglichkeit bei im Übrigen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen weiter fort und kann deshalb als beitragsrelevanter Vorteil fortlaufend zum Gegenstand der Beitragserhebung gemacht werden. Anders ausgedrückt und um im Sprachbild der Klägerin zu bleiben: Die Möglichkeit der Inanspruchnahme entsteht unter unveränderten Bedingungen immer wieder neu und der jeweilige Grundstückseigentümer kann fortlaufend die allein ihm eingeräumte Entscheidung treffen, sein Grundstück an die konkrete Anlage oder Einrichtung anzuschließen. Diese Möglichkeit stellt den eine Beitragspflicht auslösenden Vorteil im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG dar. Entscheidend ist mithin die Bereitstellung der Anlage oder Einrichtung zur Inanspruchnahme (vgl. auch LT-Drs. 12/5443, S. 22).
3. Die angefochtene Beitragserhebung durch die Beklagte steht auch im Übrigen mit den rechtlichen Grundsätzen zur Abgrenzung zwischen Gebühren und Beiträgen in Einklang.
Als Gebühren werden öffentlich-rechtliche Geldleistungen bezeichnet, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden. Beiträge unterscheiden sich von Gebühren dadurch, dass sie bereits für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden. Durch Beiträge sollen diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, die von dieser – jedenfalls potentiell – einen Nutzen haben (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, juris Rn. 55). Letzteres trifft auf die Klägerin zu, da sie ihr Grundstück, das von der Beklagten zum Gegenstand der Erhebung wiederkehrender Beiträge gemacht wurde, jederzeit an deren Entwässerungseinrichtung anschließen kann.
Insoweit stellt sich auch nicht die von der Klägerin des Weiteren aufgeworfene Frage einer Verletzung des Gleichheitssatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf den Unterschied zwischen Grundstückseigentümern, welche die Entwässerungseinrichtung tatsächlich in Anspruch nehmen, und denjenigen, die hierauf verzichten, und für die ausschließlich die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Einrichtung besteht. Entscheidende sachliche Rechtfertigung für die Beitragserhebung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der jedenfalls potentielle Nutzen der Einrichtung. Dieser besteht aber aufgrund der von der Klägerin selbst eingeräumten Möglichkeit der Inanspruchnahme und berechtigt die Beklagte zur Heranziehung der Klägerin zu einem – hier: wiederkehrenden – Beitrag. Die tatsächliche Inanspruchnahme ist hingegen keine rechtliche Voraussetzung für eine Beitragserhebung, sondern bleibt eine dem Beitragspflichtigen eröffnete Option.
Es kommt daher entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht zu einer unzulässigen Quersubventionierung und Begünstigung der Gebührenpflichtigen zu Lasten der Beitragspflichtigen. Dies gilt für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung schon deshalb, weil hier überhaupt keine Benutzungsgebühren durch die Beklagte erhoben werden. Die Finanzierung der Einrichtung erfolgt insoweit ausschließlich durch die zur Entrichtung wiederkehrender Beiträge Verpflichteten, deren gemeinsames Merkmal die zumindest potentielle Nutzungsmöglichkeit der Einrichtung darstellt.
II. Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass der hinsichtlich der Grundstücke der Klägerin bestehende beitragsrechtlich relevante Vorteil nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Einleitungsbeschränkungen entfällt.
Zwar trifft es zu, dass nach der von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz erteilten Baugenehmigung vom 27. Dezember 2012 für die Errichtung einer aufgeständerten Photovoltaik-Freiflächenanlage das Bauvorhaben entsprechend der beigefügten Bauunterlagen auszuführen war und diese ein Versickern des auftreffenden Niederschlagswassers im Boden vorsah. Hieraus resultiert jedoch kein öffentlich-rechtliches Versickerungsgebot bzw. Einleitungsverbot, da die Festsetzung in der Baugenehmigung ausschließlich auf der Ausgestaltung des Bauvorhabens durch die damalige Antragstellerin beruhte. Die Klägerin ist aufgrund des seinerzeitigen freiwilligen Verzichts auf die Herstellung eines Grundstücksanschlusses an die Entwässerungseinrichtung der Beklagten nicht gehindert, jederzeit eine Änderung der Situation auch in baurechtlicher Hinsicht zu bewirken und die bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme zu nutzen.
Nichts Anderes folgt im Übrigen aus dem Abwasserbeseitigungskonzept der Beklagten. Hierzu hat das Verwaltungsgericht gleichfalls zutreffend darauf hingewiesen, eine Beschränkung des Benutzungsrechts des Eigentümers gemäß § 3 Abs. 2 der Allgemeinen Entwässerungssatzung – AES – des Abwasserzweckverbandes „Industriepark A 61/GVZ Koblenz“ vom 1. Februar 2010 könne nur auf der Grundlage einer nach § 5 Abs. 5 AES notwendigen Einzelfallregelung durch Verwaltungsakt erfolgen. Es sei nicht ersichtlich, dass ein solcher gegenüber der Klägerin ergangen sei. Dieser rechtlichen Einschätzung schließt sich der Senat an.
III. Ohne Erfolg macht die Klägerin schließlich geltend, der der Beitragserhebung zugrundeliegende Beitragsmaßstab sei nicht geeignet, den durch die Möglichkeit einer Inanspruchnahme entstehenden Vorteil zu bemessen.
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 ESA ist der Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung die gewichtete Grundstücksfläche. Zu ihrer Ermittlung wird gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 ESA die nach § 5 Abs. 3 Nrn. 1 bis 6 ermittelte Grundstücksfläche mit der Grundflächenzahl nach Abs. 2 oder den Werten nach Abs. 4 vervielfacht. Damit hat die Beklagte einen Beitragsmaßstab festgelegt, der in dieser oder jedenfalls in vergleichbarer Ausgestaltung seit langem durch die Rechtsprechung als vorteilsgerecht erachtet wird (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1989– 8 B 117.88 –, juris Rn. 4; OVG RP, Urteile vom 30. Juni 1994 – 12 C 10515/92.OVG –, 3. April 1996 – 12 A 11396/95.OVG – und vom 5. März 1998 – 12 A 10315/97.OVG –, alle ESOVGRP, sowie Beschluss vom 8. Januar 2015 – 6 A 10856/14.OVG –). Hieran wird festgehalten.
Im Übrigen ist die Kritik der Klägerin, soweit sie sich gegen den Beitragsbemessungsmaßstab der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Beklagten richtet, für die Entscheidung des Rechtsstreits bereits unerheblich. Denn aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Januar 2017 – 3 K 333/16.KO – steht rechtskräftig fest, dass die Beklagte der Erhebung wiederkehrender Beiträge Niederschlagswasser für die Grundstücke der Klägerin aufgrund der Grundlagenbescheide vom 29. Juli 2014 eine beitragspflichtige Fläche von 4.305 m² zugrunde legen durfte. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des hierfür maßgeblichen Beitragsmaßstabs stellt sich daher nicht mehr.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 VwGO i.Vm. § 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 3.228,75 € festgesetzt (§§ 47 Abs.1, 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs.1, 52 Abs. 1 GKG
§ 7 KAG
§ 167 VwGO
§ 130b Satz 1 VwGO
§ 7 Abs. 1 KAG
§ 7 Abs. 2 KAG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 KAG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 7 Abs. 1 und 2 KAG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 KAG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 KAG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 KAG
§ 7 Abs. 2 Satz 3 KAG
§ 10 Abs. 1 KAG
§ 8 Abs. 1 KAG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 KAG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 10 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes
§ 10 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 A 10558/16
1 BvR 1675/16
8 B 117.88
12 C 10515/92
12 A 11396/95
12 A 10315/97
6 A 10856/14
3 K 333/16